Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2007_I_62/BGBLA_2007_I_62.html
Timestamp: 2018-03-24 02:30:30
Document Index: 177803747

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 150', '§ 2', '§ 157', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11']

Änderung des Öffnungszeitengesetzes 2003
(NR: GP XXIII RV 140 AB 152 S. 27. BR: AB 7734 S. 747.)
62. Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird
Das Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004, wird wie folgt geändert:
der Warenverkauf im Rahmen eines Gastgewerbes in dem im § 111 Abs. 4 Z 4 GewO 1994 bezeichneten Umfang und eines Konditorgewerbes in dem im § 150 Abs. 11 GewO 1994 bezeichneten Umfang;“
2. Im § 2 Z 3 wird vor dem Strichpunkt folgende Wortgruppe eingefügt: „nach Maßgabe des § 157 Abs. 2 GewO 1994“.
3. Im § 3 wird die Zeitangabe „an Montagen bis 5 Uhr“ durch die Zeitangabe „an Montagen bis 6 Uhr“ ersetzt.
4. § 4 samt Überschrift lautet:
„Allgemeine Offenhaltezeiten an Werktagen
(3) Die Gesamtoffenhaltezeit gemäß Abs. 1 und 2 darf innerhalb einer Kalenderwoche 72 Stunden nicht überschreiten.“
5. Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
„Besondere Offenhaltezeiten für Pendler/innen, Tourismusgebiete und Einkaufsevents
(3) Soweit eine gebietsmäßige Abgrenzung nicht erforderlich ist, können Verordnungen gemäß Abs. 1 und 2 sich auf das ganze Land oder auf ein bestimmtes Teilgebiet erstrecken. Soweit sich eine Verordnung nicht auf das ganze Land erstreckt, sind die betroffenen Gemeinden anzuhören. Die Verordnungen können weiters für das ganze Jahr oder nur saisonal oder für bestimmte Tage sowie beschränkt auf bestimmte Waren erlassen werden. “
6. Im § 5 Abs. 1 und 2 werden die Zeitangaben „an Montagen bis 5 Uhr“ jeweils durch die Zeitangaben „an Montagen bis 6 Uhr“ ersetzt.
7. Im § 6 Abs. 1 wird die Zeitangabe „von 5 Uhr bis 14 Uhr“ durch die Zeitangabe „von 6 Uhr bis 14 Uhr“ ersetzt.
8. Im § 6 Abs. 2 wird die Zeitangabe „von 5 Uhr bis 17 Uhr“ durch die Zeitangabe „von 6 Uhr bis 17 Uhr“ ersetzt.
9. Im § 11 werden nach den Worten „dieses Bundesgesetzes“ die Worte „oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen“ eingefügt.
10. Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 2 Z 2 und 3, § 3, § 4, § 4a, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2 und § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“