Source: https://www.srf-hn.de/schwerpunkte/fachwissen/it-recht/
Timestamp: 2019-12-14 19:08:54
Document Index: 317356781

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 246', 'EuG']

BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
srf-kanzlei 2019-11-15T13:47:59+00:00
BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 265/18
BGH, Urteil vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 – “BGH entscheidet zu den Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)“
Wie in unserem Newsletter 11/2016 berichtet, sind Unternehmer seit Februar 2017 verpflichtet, darüber zu informieren, inwieweit […]
Cookies zu Analyse-/Werbezwecken – Nicht ohne meine Einwilligung!
srf-kanzlei 2019-10-16T07:58:31+00:00
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17) eine wichtige Entscheidung zur Zulässigkeit von Cookies getroffen. Danach ist die Verwendung von Cookies auf einer […]
Einbindung von Drittanbieter-Plugins
srf-kanzlei 2019-09-13T12:23:08+00:00
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 (Rechtssache C-40/17 Fashion ID GmbH & Co. KG gegen die Verbraucherzentrale NRW e.V.) über die rechtlichen Voraussetzungen zur Einbindung von Drittanbieter-Plugins entschieden. Hintergrund der […]
Erfassungsbescheinigung bei der Nutzung von Online-Marktplätzen
srf-kanzlei 2019-09-13T12:18:48+00:00
“Erfassungsbescheinigung bei der Nutzung von Online-Marktplätzen“
Online-Händler, die ihre Waren auf Marktplätzen wie zum Beispiel eBay oder Amazon anbieten, müssen seit diesem Jahr dem Marktplatzbetreiber eine sogenannte Erfassungsbescheinigung vorlegen. Denn nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2019 haftet der Betreiber eines […]
Keine generelle Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform
srf-kanzlei 2019-07-17T08:10:30+00:00
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 (C-649/17) entschieden, dass entgegen der deutschen Regelung in Art. 246a Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ein Online-Händler […]
Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig
srf-kanzlei 2019-06-19T08:03:02+00:00
Das OLG Hamburg hat mit Anerkenntnisurteil vom 03.05.2019 (5 U 48/15) entschieden, dass die Verwendung einer kostenpflichtigen Rufnummer in einer Widerrufsbelehrung unzulässig […]
Nutzung von Cookies auf der Internetseite
srf-kanzlei 2019-05-15T09:06:53+00:00
Betreiber von Internetseiten verwenden häufig sogenannte Cookies, also Dateien, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden, z.B. um den Nutzer identifizieren zu können. Dabei besteht nach wie vor Unklarheit, ob und in welchem Rahmen […]
Widerrufsrecht auch beim Kauf einer Matratze im Internet
srf-kanzlei 2019-04-17T12:05:04+00:00
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 27.03.2019 entschieden, dass einem Verbraucher auch beim Kauf einer Matratze über einen Online-Shop ein Widerrufsrecht zusteht. Im Streitfall […]
Zulässigkeit der Werbung mit Begriffen wie „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif“
srf-kanzlei 2019-03-19T08:56:58+00:00
Auch bei den nächsten Olympischen Spielen in Tokio werden wieder zahlreiche Unternehmen versuchen, auf den Zug aufzuspringen und Produkte im Zusammenhang mit der […]
Datenschutzrechtliche Konsequenzen des Brexit
srf-kanzlei 2019-02-18T14:08:44+00:00
“Datenschutzrechtliche Konsequenzen des Brexit“
Im Hinblick auf den am 30.03.2019 bevorstehenden Austritt von Großbritannien aus der EU stellen sich auch datenschutzrechtliche Fragen. Denn unabhängig davon, ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt, wird Großbritannien dadurch zu einem sogenannten „Drittland“ […]
Abmahnung eines Verstoßes gegen die DSGVO
srf-kanzlei 2019-01-17T09:39:44+00:00
LG Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018 – 5 O 214/18); LG Bochum (Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18); OLG Hamburg (Urteil vom 25.10.2018 – 3 U 66/17); LG Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18) – “Abmahnung eines Verstoßes […]
Erstes Bußgeld für einen Verstoß gegen die DSGVO
srf-kanzlei 2019-01-17T09:37:21+00:00
Der LfDI Baden-Württemberg hat als erste Behörde in Deutschland gegen ein Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von EUR 20.000,00 verhängt. Bei dem Unternehmen wurden auch aufgrund eigener Versäumnisse durch einen Hackerangriff personenbezogene Daten […]