Source: https://redmine.piratenpartei.de/issues/15656
Timestamp: 2019-09-19 18:40:31
Document Index: 87999596

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 10', '§ 15']

Beschluss #15656: Reisekosten BSG - Vorstand 2014 - Redmine - Piratenpartei Deutschland
Beschluss #15656
Reisekosten BSG
Added by Michael Ebner about 4 years ago. Updated almost 2 years ago.
Angenommen und Erledigt
Georg / BSG
Abstimmung Bernd S:
im Namen und im Auftrag des Bundesschiedsgerichts beantrage ich
€ 900,00 (Abrechnung en detail folgt) Reisekosten zum bpt 2015/1 für die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts (§ 16 (2) Satz 2 SGO)
ich bitte euch, entsprechend § 15 (3) SGO einen slot hierfür in der TO des bpt 2015/1 vorzusehen.
§ 16 (2) spricht explizit von den notwendigen Kosten. In Deinem Antrag fehlt eine Darlegung, warum hier Reisekosten notwendig sind.
Insbesondere vor dem Hintergrund des Umstandes, dass § 15 (3) "legt vor" und nicht "trägt vor" formuliert. Mit guten Gründen lässt sich annehmen, dass hier ein schriftlicher Bericht gemeint ist, zudem in § 10 (4) das schriftliche Verfahren zum Grundsatz gemacht wird, eben auch, um der Partei Reisekosten zu ersparen.
Bitte reiche eine entsprechende Darlegung nach.
1.) das derzeitige BSG amtiert bis zur Neuwahl eines neuen BSGs; Bis zu diesem Zeitpunkt muss es auch für (Eil)Entscheidungen vor Ort eben vor Ort anwesend sein.
2.) § 15 (3) "legt vor" bestimmt keine bestimmte Form; bis dato war ein mündlicher Vortrag Usus. Ebenso legt z.B die Kassenprüfung und die Rechnungsprüfung dem bpt vor.
Aus 1.) ergibt sich alleine schon die Notwendigkeit.
Updated by Michael Ebner about 4 years ago
Abstimmung Michael set to Enthaltung
Da die hier zu treffende Entscheidung möglicherweise auch Auswirkungen auf die Entscheidung bei künftigen BPTs hat, ich für das BSG kandidiere und somit möglicherweise indirekt von dieser Entscheidung betroffen bin, halte ich mich für ein wenig befangen und enthalte mich deswegen.
Updated by Stefan Bartels about 4 years ago
Abstimmung Stefan B set to Nein
mir erschliesst sich nicht, warum das BSG "vor Ort" anwesend sein muss für eine Eilentscheidung, es ist mit Sicherheit einfacher und schneller, aber in meinen Augen nicht zwingend und insofern auch keine notwendigen Kosten
Updated by Kristos Thingilouthis about 4 years ago
Abstimmung Kristos set to Enthaltung
Updated by Lothar Krauss about 4 years ago
Ich persönlich sehe auch nicht die zwingende Notwendigkeit, dass das BSG vor Ort tagt. Aber wenn das BSG selbst diese Notwendigkeit sieht habe ich ein Problem dies abzulehnen, da die Schiedsgerichte unabhängig sind.
Updated by Carsten Sawosch about 4 years ago
Updated by Stephanie Schmiedke about 4 years ago
Abstimmung Stephanie set to Enthaltung
Updated by Bernd Schreiner about 4 years ago
Abstimmung Bernd S set to Ja
Abstimmung Michael changed from Enthaltung to Ja
Da ich meine Kandidatur zurückgezogen habe, kann ich ja jetzt abstimmen.
Inhaltlich schließe ich mich Lothar an. Und hoffe natürlich auf eine hohe Rückspendenquote.
Damit ist nun eine Mehrheit klar.
Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt