Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-219/12
Timestamp: 2019-01-21 08:42:50
Document Index: 320942465

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 132', 'Art. 133', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-219/12 - dejure.org
EuGH, 20.06.2013 - C-219/12
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff 'wirtschaftliche Tätigkeiten' - Vorsteuerabzug - Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses - Lieferung an das Netz - Entgelt - Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" - Vorsteuerabzug - Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses - Lieferung an das Netz - Entgelt - Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 1 und 2 - Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ - Vorsteuerabzug - Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses - Lieferung an das Netz - Entgelt - Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch“
Voraussetzungen für eine Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Wohnhausdach
Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer privaten Photovoltaikanlage
Steuerrecht - Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen
Zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Errichtungskosten für private (netzgeführte) Fotovoltaikanlagen
Betrieb privater netzgeführter Fotovoltaikanlage kann zum Vorsteuerabzug berechtigen
Vorsteuerabzug bei einem Betrieb einer Photovoltaikanlage
Steuervorteile für private Solaranlagen-Betreiber
Vorsteuerabzug bei privater Photovoltaikanlage möglich
Betrieb privater netzgeführter Fotovoltaikanlage kann zum Vorsteuerabzug berechtigen - Anlage muss zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben werden
Nachhaltigkeit als Energieerzeuger
RL 77/388/EWG Art 4
Eigenheim; Photovoltaikanlage; Privatverbrauch; Strom; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Tätigkeit
EWGRL 388/77 Art 4
Photovoltaikanlage, wirtschaftliche Tätigkeit
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung ohne eigene Stromspeichermöglichkeit in der Nähe eines privaten Wohnhauses - Verkauf der erzeugten Energie an eine Gesellschaft, die an dieses Eigenheim die benötigte Energie zurückliefert - Stromerzeugung, die den Verbrauch langfristig unterschreitet
VwGH Österreich, 29.03.2012 - EU 2012/0001
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-219/12
EuZW 2013, 594
BB 2013, 1621
DB 2013, 1762
aa) Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit erstreckt sich auf einen weiten Bereich; die Tätigkeit an sich wird unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis betrachtet (vgl. EuGH-Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Juni 2013 C-219/12, EU:C:2013:413, HFR 2013, 752, Rz 17).
Der Begriff der "wirtschaftlichen Tätigkeit" gilt gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 für alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, insbesondere auch für Leistungen, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen (…vgl. insbesondere Urteile vom 26. Juni 2007, T-Mobile Austria u. a., C-284/04, EU:C:2007:381, Rn. 33…, vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 36, und vom 20. Juni 2013, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 16).
Bei der Frage, ob diese Tätigkeit auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, handelt es sich um eine Tatsachenfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Einzelfalls, wozu u. a. die Art des betreffenden Gegenstands gehört, beurteilt werden muss (…vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, Redlihs, C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 33, und vom 20. Juni 2013, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 19).
Zum einen ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut selbst von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es für die Feststellung, dass die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur Erzielung von Einnahmen erfolgt, keine Rolle spielt, ob diese Nutzung auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet ist (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Juni 2013, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 25), so dass die Tatsache, dass die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens aufgrund ihrer Rechtsform eine wirtschaftliche Tätigkeit, durch die lediglich eine zusätzliche Einnahme erzielt wird, nicht gewerblich ausüben können, keinen Einfluss auf das Bestehen einer wirtschaftlichen Tätigkeit hat, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist.
19 - Vgl. Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 18).
39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 25); dies ergibt sich auch eindeutig aus den Bestimmungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l und m sowie Art. 133 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, die sich speziell an Einrichtungen ohne Gewinnstreben richten.
42 - Vgl. Urteile Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 28), Slaby u.a. (…C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 39 bis 41), Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 21) und Trgovina Prizma (…C-331/14, EU:C:2015:456, Rn. 24).
BFH, 07.02.2018 - V B 105/17
Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer …
Die vom Kläger behauptete Divergenz zu den BFH-Urteilen in BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430 und vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07 (BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394) sowie zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. Juni 2013 C-219/12 (EU:C:2013:413) ist weder hinreichend dargelegt noch liegt sie tatsächlich vor.
Nach dem EuGH-Urteil in EU:C:2013:413 ist Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG dahin auszulegen, dass der Betrieb einer auf oder neben einem Wohnhaus angebrachten Photovoltaik-Anlage, die derart ausgelegt ist, dass zum einen die Menge des erzeugten Stromes die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge immer unterschreitet und zum anderen der erzeugte Strom gegen nachhaltige Einnahmen an das Netz geliefert wird, unter den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeiten" im Sinne dieses Artikels fällt.
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom FA zitierten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 20. Juni 2013 C-219/12 --Fuchs-- (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 752, MehrwertSteuerrecht 2013, 371).
Bastová
5 - Vgl. Urteil vom 20. Juni 2013, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 18).
aa) Der Betrieb der Fotovoltaikanlage durch die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (…vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFH/NV 2011, 2198, BStBl II 2012, 430, und XI R 21/10, BFH/NV 2011, 2201, BStBl II 2012, 434; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - vom 20. Juni 2013 C-219/12, MwStR 2013, 371).
AG Wesel, 19.02.2015 - 5 C 212/14
Bestehen eines Bonusanspruchs aus einem Stromlieferungsvertrag
Dass der Betrieb einer Fotovoltaikanlage, dessen Strom gegen Entgelt in das Netz eingespeist wird, jedenfalls eine wirtschaftliche bzw. gewerbliche Tätigkeit darstellt, ist höchstrichterlich entschieden (EuGH, Urteil vom 20.06.2013, C-219/12, zitiert nach juris m.w. Nachweisen).
Mehrwertsteuer - Definition des Begriffs "wirtschaftliche Tätigkeit" - Auf dem Dach eines Eigenheims errichtete Fotovoltaikanlage - Elektrizität, die an einen Anbieter verkauft wird, der den Haushalt mit Strom versorgt
Mehrwertsteuer - Definition des Begriffs ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Auf dem Dach eines Eigenheims errichtete Fotovoltaikanlage - Elektrizität, die an einen Anbieter verkauft wird, der den Haushalt mit Strom versorgt“
Photovoltaikanlage - Schlussanträge
Het Oudeland Beheer
32 - Vgl. zum Kriterium des Selbstkostenpreises die Erwägungen in Nr. 39 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (C-219/12, EU:C:2013:152).