Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%202/05%20R
Timestamp: 2020-02-28 19:44:17
Document Index: 129193531

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 240', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 19', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 240', '§ 16', '§ 240', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 240', '§ 143', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 16']

BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,2101
BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R (https://dejure.org/2006,2101)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R (https://dejure.org/2006,2101)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 2/05 R (https://dejure.org/2006,2101)
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Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung - Überschreiten des zulässigen Gesamteinkommens durch monatlich gezahlte steuerpflichtige Beträge einer Abfindung des Arbeitgebers nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Krankenversicherung, Ausschluss der Familienversicherung, Überschreiten des zulässigen Gesamteinkommens durch monatlich gezahlte steuerpflichtige Beträge einer Abfindung des Arbeitgebers nach ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Bestimmung des für die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung maßgeblichen Gesamteinkommens des Stammversicherten; Maßgeblichkeit steuerrechtlicher Vorschriften für die Bestimmung des Gesamteinkommens i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch - ...
Familienversicherung - Anrechnung einer in monatlichen Raten gezahlten Abfindung
Gesetzliche Krankenversicherung: Ausschluss von der Familienversicherung
GKV: Beitragsfreie Mitversicherung eingeschränkt
123recht.net (Pressemeldung, 30.01.2006)
Gericht schränkt kostenlose Krankenversicherung von Ehepartnern ein - Keine Familienversicherung bei Abfindung und privater Rente
Ratenzahlung oder Einmalbetrag - Berücksichtigung von Abfindungen bei der Ermittlung des Gesamteinkommens
SG Neuruppin, 20.03.2003 - S 9 KR 27/01
Das dagegen angerufene SG hat die Klage unter Hinweis auf die in den Bescheiden genannten Rechtsgrundlagen abgewiesen; nach der Rechtsprechung des BSG ( SozR 4-2500 § 10 Nr. 6) seien auch monatlich zugeflossene Abfindungszahlungen zu berücksichtigendes Einkommen; Vertrauensschutz zugunsten des Klägers greife nicht ein (Urteil vom 25.11.2010) .
So haben gerade auch die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG zu entsprechenden Abfindungszahlungen entschieden, dass es sich dabei nicht um von der Einkommensberücksichtigung ausgenommene zweckbestimmte Einnahmen iS § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchst a SGB II handelt (…vgl BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 15; BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - Juris RdNr 18;… vgl auch BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 62 RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; zur Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen der Familienversicherung ferner bereits BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 RdNr 12 ff) .
Eine generelle Benachteiligung ist mit einer Anknüpfung an die vollen monatlichen Auszahlungsbeträge jedenfalls nicht verbunden (vgl auch zur Unbedenklichkeit der an die Zahlungsmodalitäten anknüpfenden unterschiedliche Behandlung beider Formen von Abfindungsleistungen im Rahmen der Familienversicherung BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 RdNr 20, ferner in RdNr 18 offenlassend, wie die Frage bei § 240 SGB V zu behandeln ist) .
BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R
Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !
Die Familienversicherung wird für die Zeit nach dem Erhalt einer einmaligen Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen, weil die Abfindungssumme nicht entsprechend dem vorher erzielten Arbeitsentgelt auf mehrere Monate verteilt werden darf (Fortführung von BSG vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R = SozR 4-2500 § 10 Nr. 6).
Nach dem Urteil des 12. Senats des BSG vom 25.1.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6) sei eine in monatlichen Raten gezahlte steuerpflichtige Abfindung zum Gesamteinkommen iS des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu rechnen und der dortige Kläger deshalb im Bezugszeitraum von der Familienversicherung seiner Ehefrau ausgeschlossen worden.
Sie zählen abzüglich der Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 Nr. 2, §§ 8 bis 9a EStG) zur Summe der Einkünfte iS des Einkommensteuerrechts und damit zum Gesamteinkommen (BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 RdNr 11 mwN).
Verfassungsrechtliche Bedenken können sich zwar daraus ergeben, dass die Familienversicherung ausgeschlossen sein kann, wenn die Abfindung nicht in einem einzigen Betrag, sondern in monatlichen Teilbeträgen gezahlt wird (hierzu BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 6).
Die Vorschrift betrifft alle Einkunftsarten iS des § 2 Abs. 1 EStG und bildet - wie sich aus dem Wort "auch" in § 24 EStG ergibt - keine neue Gruppe von steuerpflichtigen Einnahmen (vgl etwa BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544, 546; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 RdNr 13;… BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 RdNr 17;… BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 29;… Wacker in Schmidt, EStG, 31. Aufl 2012, § 24 RdNr 2 mwN) .
Die Vorschrift betrifft alle Einkunftsarten iS des § 2 Abs. 1 EStG und beinhaltet - wie sich aus dem Wort "auch" in § 24 EStG ergibt - keine neue Gruppe von steuerpflichtigen Einnahmen (vgl etwa BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544 - juris RdNr 15;… Drenseck in Schmidt, EStG, 29. Aufl 2010, § 24 RdNr 2 mwN;… BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 RdNr 17; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 juris RdNr 13) .
Entschädigungen für Arbeitnehmer sind dann als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG anzusehen, wenn sie geleistet werden für ausgefallenen Arbeitslohn iS des § 19 EStG, der - sein Zufluss unterstellt - ebenfalls unter diese Einkunftsart zu subsumieren wäre (zur Einordnung der Einkünfte nach § 24 EStG als nichtselbstständige Einkunftsart vgl BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544, 546;… BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 RdNr 17; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 RdNr 13) .
Mangels rechtlichen Zusammenhangs mit dem früheren Beschäftigungsverhältnis ist Arbeitslosengeld auch nicht als Entschädigung iS des § 24 Abs. 1 Buchst a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen (zur Einordnung der Einkünfte nach § 24 EStG als nicht selbstständige Einkunftsart vgl BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544 - juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 9.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 juris RdNr 17; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 juris RdNr 13) .
Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BSG auch vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigungen als einheitliche Entschädigung anzusehen seien, wenn sie in monatlichen Teilbeträgen fortlaufend gewährt würden (Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R).
Auch das vom SG zitierte Urteil des BSG vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R) lasse keine andere Auslegung zu, zumal es bei dem dabei entschiedenen Rechtsstreit um die Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 16 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) gegangen sei und nicht um die Beitragsbemessung nach § 240 SGB V. Denn im Gegensatz zur Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV sei bei der Ermittlung der Einnahmen zum Lebensunterhalt nach § 240 Abs. 1 SGB V die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten zu berücksichtigen.
Das BSG hat diese Frage in den Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6 Rn. 18) und vom 09.10.2007 (…B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 19) ausdrücklich offen gelassen, in der zuletzt genannten Entscheidung allerdings darauf hingewiesen, dass die Spitzenverbände der Krankenkasse vom Gesetzgeber nicht dazu ermächtigt seien, mittels Vereinbarungen förmliche Gesetze inhaltlich zu konkretisieren oder zu ergänzen (vgl. BSG…, Urteil vom 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8 Rn. 23).
Auch die Frage, ob und inwieweit Abfindungen bei der Beitragsbemessung gemäß § 240 SGB V nach Einführung des § 143a SGB III zu berücksichtigen sind, hat das BSG - wie bereits dargestellt - ausdrücklich in seinen Urteilen vom 25.01.2006 (B 12 KR 2/05 R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 6) und vom 09.10.2007 (…B 5b/8 KN 1/06 KR R - SozR 4-2500 § 10 Nr. 8) offen gelassen.
LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 4062/18
Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen …
Maßgebend sind diejenigen Einkünfte, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer unterfallen (BSG 25.01.2006, B 12 KR 2/05 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 6;… vgl aus neuerer Zeit BSG 29.06.2016, B 12 KR 1/15 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 12).
Das BSG habe im Übrigen bereits entschieden, dass auch monatlich zugeflossene Abfindungszahlungen als Gesamteinkommen zu berücksichtigen seien (Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 2/05 R).
Das BSG hat auch anerkannt, dass an die Zahlungsmodalitäten anknüpfende unterschiedliche Behandlung einer Abfindung, die in einem Betrag gezahlt wird, gegenüber einer monatlich gezahlten Abfindung jedenfalls im Rahmen der Familienversicherung nicht zu beanstanden ist, weil der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation, die sich daraus ergibt, Rechnung getragen werden kann (BSG SozR 4-2500 § 10 Nr. 6).
LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2009 - L 5 KR 109/08
Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreitung des Gesamteinkommens …
Die Definition gilt insbesondere für die Frage der Zugehörigkeit zur Familienversicherung im Sinne des § 10 SGB V (BSG vom 25. Januar 2006, B 12 KR 2/05 R = SozR 4-2500 § 10 Nr. 6;… Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB IV, § 16 Rz. 8).
Mit dem Begriff des Gesamteinkommens knüpft § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 5 1. HS SGB V an die Definition in § 16 SGB IV. Danach ist das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts (BSG vom 25. Januar 2006, B 12 KR 2/05 R = SozR 4-2500 § 10 Nr. 6;… Gerlach, in: Hauck/Noftz, SGB V, § 10, Rn. 134 m.w.Nachw.;… Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 16 Rn. 8).
LSG Hessen, 30.01.2014 - L 8 KR 436/12
(Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Heranziehung …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 422/17
Rückwirkende vorübergehende Beendigung einer Familienversicherung