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Timestamp: 2019-03-25 19:23:42
Document Index: 132830320

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 302']

OLG Köln zur Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 15.02.2019, Heft 07, Seite 322 - 325, DB1292594
Der Betrieb > Betriebswirtschaft > Handelsbilanzrecht / Rechnungslegung > Aufsatz
– Kritische Würdigung des Beschlusses vom 13.07.2018 – 28 Wx 2/18 –
WP/StB Prof. Dr. Peter Oser ist Partner bei der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart.
II. Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 HGB a.F.
III. Beschluss des OLG Köln vom 13.07.2018 – 28 Wx 2/18
3. Kritische Würdigung des Beschlusses
IV. Ausstrahlungswirkung auf die Rechtslage nach dem BilRUG?
V. Praxisauswirkungen und Handlungsempfehlungen
1. Rechtslage vor BilRUG
2. Rechtslage nach BilRUG
§ 264 Abs. 3 HGB, die „Mutter aller Befreiungsvorschriften“ , erfreut sich in der Konzernpraxis großer Beliebtheit. Danach können Tochter -KapGes. eines EU-/EWR-Mutterunternehmens Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und/oder Offenlegung ihrer Rechnungslegung in Anspruch nehmen, falls alle Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB erfüllt werden.
Im Zentrum der Befreiungsvoraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB a.F. stand die Verlustübernahmepflicht (Nr. 2) . Mit seinem Beschluss vom 13.07.2018 erteilt das OLG Köln der h.M. in der Literatur eine Absage: So erstrecke sich die Verlustübernahmepflicht auf das Geschäftsjahr, „für das“ die Tochter-KapGes. Erleichterungen in Anspruch nimmt und nicht – so die inzwischen h.M. in der Literatur – auf das folgende Geschäftsjahr.
II.Verlustübernahmepflicht nach § 264 Abs. 3 HGB a.F.
§ 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB a.F. ordnete eine (gesetzliche oder freiwillige) Verlustübernahmepflicht nach § 302 AktG an. Dabei blieb indes offen, auf welches Geschäftsjahr