Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00074/SEITE_0037.html
Timestamp: 2018-07-18 14:56:13
Document Index: 209686240

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 37
Gemäß der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zur Beratung aufgerufen werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2017/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2017/AB der Anfrage 2043/J der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend steuerliche Mehrbelastung durch den Herrn Finanzminister durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung soeben die Behandlung eines Dringlichen Antrages festgelegt wurde, wird diese kurze Debatte über die Anfrage der Frau Abgeordneten Haller im Anschluß an die Debatte über den Dringlichen Antrag stattfinden.
Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Des weiteren hat Abgeordneter Anschober gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Kurdenmorden einzusetzen.
Es liegt auch das von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Weiters hat Frau Abgeordnete Dr. Schmidt – ebenfalls nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung – verlangt, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Kurdenmorden einzusetzen.
Auch hier liegt nach § 33 Abs. 2 das Verlangen vor, eine Debatte durchzuführen.
Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung gleichfalls nach Erledigung der Tagesordnung und im konkreten Fall nach Behandlung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch Herrn Abgeordneten Anschober statt.
Absehen von der 24stündigen Auflagefrist
Präsident Dr. Heinz Fischer: Um die Punkte 10 bis 13 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es erforderlich, mit Zweidrittelmehrheit von der 24stündigen Auflagefrist Abstand zu nehmen.
Bei den Punkten 10 bis 13 handelt es sich um den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (608 der Beilagen): Immissionsschutzgesetz, den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (583 der Beilagen): Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen, sowie um Berichte des Umweltausschusses über den Antrag 34/A (E) der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Verpackungsverordnung und den Antrag 36/A (E) der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Novellierung Altlastensanierungsgesetz.
Wir stimmen also darüber ab, ob für diese Vorlagen von der 24stündigen Auflagefrist Abstand genommen werden soll.