Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2003-6P-133-2002
Timestamp: 2016-10-24 14:16:01
Document Index: 316089838

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 275', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 278']

6P.133/2002 (16.01.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Max Tobler, Pestalozzistrasse 14, 8570 Weinfelden,
Aufschub des Strafvollzugs zwecks ambulanter Massnahme (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB); mehrfache Sch�ndung von Kindern, Pornographie,
Art. 9 BV (Strafverfahren; Beweisw�rdigung).
Im Prozess gegen X.________ und weitere Mitangeklagte sprach das Bezirksgericht Arbon diesen am 22. Oktober 2001 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und des Versuchs dazu, der mehrfachen sexuellen N�tigung, der mehrfachen Pornografie, der mehrfachen Sch�ndung, der mehrfachen Gehilfenschaft zur Verletzung der F�rsorge- und Erziehungspflichten sowie der mehrfachen T�tlichkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von dreieinhalb Jahren und ordnete gleichzeitig eine ambulante �rztlich-psychologische Behandlung an.
Auf Berufung von X.________ stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 16. April 2002 das Strafverfahren wegen mehrfacher T�tlichkeit ein und best�tigte im �brigen das Urteil des Bezirksgerichts im Strafpunkt.
X.________ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 275 Abs. 5 BStP wird die Entscheidung �ber die Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. Ein Abweichen von der Regel ist aus prozess�konomischen Gr�nden zul�ssig, wenn sich durch die Vorbehandlung der Nichtigkeitsbeschwerde die Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde er�brigt (Urteil 6P.58/2002 vom 24. September 2002 E. 5). Aus diesem Grund wird vorliegend die Nichtigkeitsbeschwerde zuerst behandelt.
Die kantonalen Instanzen haben den Beschwerdef�hrer zu einer Zuchthausstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt und eine ambulante �rztlich-psychologische Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs angeordnet (Urteil S. 2 f.). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB.
2.1 Das Obergericht begr�ndet die Verweigerung des Strafaufschubs zun�chst mit einer vom Beschwerdef�hrer ausgehenden Drittgef�hrdung (Urteil S. 44 f.).
2.1.1 Nach dem Wortlaut von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB darf eine ambulante Massnahme nur angeordnet werden, wenn der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist. Andernfalls ist die Massnahme station�r durchzuf�hren. Damit tr�gt das Gesetz den Bed�rfnissen der �ffentlichen Sicherheit Rechnung. Der Drittgef�hrdung kann jedoch f�r die Dauer der Freiheitsstrafe auch dadurch begegnet werden, dass die ambulante Massnahme im Strafvollzug durchgef�hrt wird. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schliesst die ambulante Massnahme in diesem Fall trotz Drittgef�hrdung nicht aus (BGE 100 IV 12 E. 2a). F�r die Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB bedeutet dies, dass bei Anordnung einer ambulanten Massnahme der Strafvollzug nur aufgeschoben werden darf, wenn vom T�ter keine Gefahr f�r Dritte ausgeht (BGE 123 IV 100 E. 3b S. 104; 100 IV 12 E. 2a; Marianne Heer, Basler Kommentar, StGB I, 2003, N. 109 zu Art. 43).
2.1.2 Zur Frage, ob der T�ter aufgrund seines Geisteszustandes f�r Dritte gef�hrlich ist, hat das Gericht einen Gutachter beizuziehen (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; Urteil des Bundesgerichts 6P.78/1998 vom 25. August 1998 E. 2a; Marianne Heer, a.a.O., N. 127 zu Art. 43). Auf ein �lteres Gutachten kann abgestellt werden, wenn sich die Verh�ltnisse seit dessen Erstellung nicht ver�ndert haben. Unter Umst�nden kann es auch gen�gen, ein Erg�nzungsgutachten einzuholen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6S.146/2002 vom 13. August 2002 E. 3.4).
2.1.3 Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer nach Erstellung des Gutachtens ambulant eine medikament�se und eine psychotherapeutische Behandlung begonnen. Beide Behandlungen dauern im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils schon seit mehr als zwei Jahren an (Urteil S. 44 oben). Indem das Obergericht auf das Gutachten vom 21. Dezember 1999 abstellt, beurteilt es die Frage der Drittgef�hrdung nicht auf dem massgeblichen tats�chlichen Hintergrund. Damit verletzt es Bundesrecht.
2.2 Unabh�ngig von der Drittgef�hrdung begr�ndet das Obergericht die Verweigerung des Strafaufschubs damit, dass die angeordnete Behandlung ohne weiteres auch im Strafvollzug weitergef�hrt werden k�nne (Urteil S. 45).
2.2.1 Gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Der Strafaufschub ist angezeigt, wenn eine tats�chliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Der Richter trifft seine Entscheidung unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des konkreten Falles, insbesondere der Notwendigkeit und Chancen einer Behandlung im Vergleich zu den Auswirkungen des Strafvollzugs sowie des Erfordernisses, Straftaten zu ahnden (BGE 124 IV 246 E. 2b S. 248; 120 IV 1 E. 2c je mit Hinweisen). Dabei hat er f�r den Entscheid �ber den Strafaufschub die Meinung eines Experten einzuholen (BGE 116 IV 101 E. 1b S. 102 f. mit Hinweisen; Marianne Heer, a.a.O., N. 127 zu Art. 43).
2.2.2 Bei der Beurteilung steht dem Sachgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Selbst wenn es zum Schluss kommt, eine Behandlung sei vollzugsbegleitend nicht ohne Beeintr�chtigung der Erfolgsaussichten durchf�hrbar, verlangt Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht zwingend, den Strafvollzug aufzuschieben. Das Bundesgericht kann deshalb nur eingreifen, wenn das Sachgericht von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgeht oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht l�sst bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (BGE 124 IV 246 E. 2b S. 248 f.; 120 IV 1 E. 2c; 119 IV 309 E. 8b S. 314).
2.2.3 Gem�ss dem Obergericht werden die Erfolgsaussichten der Therapie durch den Strafvollzug nicht beeintr�chtigt. Das Obergericht legt jedoch nicht dar, aufgrund welcher Tatsachen und welcher Wertungen es zu dieser Beurteilung gelangt. Das psychiatrische Gutachten enth�lt keine Ausf�hrungen zu den m�glichen Auswirkungen des Strafvollzugs auf die Erfolgsaussichten der Therapie.
2.2.4 Die Vorinstanz verweigert dem Beschwerdef�hrer somit den Aufschub des Strafvollzugs, ohne materiell zu pr�fen, ob ein solcher angezeigt w�re, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Dadurch verst�sst sie gegen Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB.
Nach dem Gesagten ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat aus aktueller Sicht zu kl�ren, ob vom T�ter eine Gefahr f�r Dritte ausgeht, welche den Aufschub des Strafvollzugs ausschliesst. Ist dies zu verneinen, hat es im Einzelnen zu pr�fen, ob die Erfolgsaussichten der Behandlung durch den Strafvollzug erheblich beeintr�chtigt werden, bzw. welche anderen Gesichtspunkte f�r oder gegen einen Aufschub der Strafe sprechen. Dabei wird zu beachten sein, dass der Vollzug der Strafe durch eine vorg�ngige ambulante Therapie nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden darf (BGE 120 IV 1 E. 2b S. 3). Soweit die Beantwortung dieser Fragen medizinisches Fachwissen voraussetzt, hat das Obergericht dazu die Meinung eines Experten einzuholen.
Da der Beschwerdef�hrer mit der Nichtigkeitsbeschwerde durchdringt, sind ihm f�r dieses Verfahren keine Kosten aufzuerlegen, und es ist ihm eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP).
Mit der Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen die gleichen Einw�nde gegen den angefochtenen Entscheid erhebt wie in der staatsrechtlichen Beschwerde, wird letztere gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang werden praxisgem�ss weder Kosten erhoben noch eine Entsch�digung ausgerichtet.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, Ziff. 1c Satz 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 16. April 2002 wird aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erw�gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde eine Entsch�digung von Fr. 2‘500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.