Source: http://www.buzer.de/gesetz/9535/a190516.htm
Timestamp: 2019-10-18 18:22:27
Document Index: 273212152

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 17', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 17']

§ 12j RStruktFG Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds;
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§ 12j - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
Artikel 3 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1900, 1921 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171
Geltung ab 31.12.2010; FNA: 660-8 Bundesbürgschaften
10 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 48 Vorschriften zitiert
§ 12i ←
§ 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 12j hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf beitragspflichtige Institute die für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel für die deutsche Kammer als Darlehen zur Verfügung stellen.
(1a) 1Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds die für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel vorübergehend zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 3a zur Verfügung stellen. 2Die vorübergehend zur Verfügung gestellten Mittel gelten als Darlehen und sind zuzüglich eines Zinssatzes in angemessener Höhe, der von der Abwicklungsbehörde festzulegen ist, aus Sonderbeiträgen gemäß § 12c zurückzuführen. 3Der Restrukturierungsfonds hat die zurückgeführten Mittel den für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten Mitteln wieder zuzurechnen.
(1b) 1Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, für den Restrukturierungsfonds Kredite in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro zur Darlehensvergabe für die deutsche Kammer zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf beitragspflichtige Institute aufzunehmen, wenn eine rechtzeitige Deckung des Mittelbedarfs auch durch Maßnahmen nach Absatz 1 nicht möglich ist oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen. 2Dem Kreditrahmen wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu. 3Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.
(1c) Die Entscheidung der Abwicklungsbehörde über die Bereitstellung von Mitteln nach den Absätzen 1 bis 1b bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.
(2) 1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
die Verzinsung und die sonstigen Bedingungen eines Darlehens nach den Absätzen 1 bis 1b;
sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen eines Darlehens nach den Absätzen 1 bis 1b dienen.
2Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen.
(3) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten.
Text in der Fassung des Artikels 4 FMSA-Neuordnungsgesetz (FMSANeuOG) G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3171 m.W.v. 1. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 12j RStruktFG
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 4 FMSA-Neuordnungsgesetz (FMSANeuOG)
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 4 Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 3 BRRD-Umsetzungsgesetz
vom 10.12.2014 BGBl. I S. 2091
Zitierungen von § 12j RStruktFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12j RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3b RStruktFG Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds (vom 01.01.2016)
... aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 können nach Maßgabe von § 12j Absatz 1 und 1a und § 17 verwendet ...
§ 4 RStruktFG Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (vom 01.01.2018)
... Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Abwicklungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter ...
Artikel 4 AbwMechG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes
... Beitreibung; Verjährung". d) Die Angabe zu § 12j wird wie folgt gefasst: „§ 12j Brückenfinanzierung der deutschen ... d) Die Angabe zu § 12j wird wie folgt gefasst: „ § 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; ... des § 7a zulässig." 6. In § 3b wird die Angabe „ § 12j Absatz 1" durch die Wörter „§ 12j Absatz 1 und 1a" ersetzt. ... 6. In § 3b wird die Angabe „§ 12j Absatz 1" durch die Wörter „ § 12j Absatz 1 und 1a" ersetzt. 7. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der ... CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstellen" ersetzt. 27. § 12j wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 12j Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; ...
... Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung § 12j Vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen nach § 3a; ... aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 können nach Maßgabe von § 12j Absatz 1 und § 17 verwendet werden." 7. § 4 wird wie folgt geändert: ... Anlagerichtlinie." 15. Nach § 12 werden die folgenden §§ 12a bis 12j eingefügt: „§ 12a Zielausstattung des Restrukturierungsfonds ... entsprechend ihren Beiträgen an der Finanzierung der Abwicklung zugute. § 12j Vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen nach § 3a; Rechtsverordnung ...
Artikel 4 FMSANeuOG Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes
... 12f Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 und 2, § 12i Absatz 5, § 12j Absatz 1a Satz 2, Absatz 1c und 2 Satz 2 , § 13 Absatz 4 Satz 2 und § 17 Absatz 2 wird jeweils das Wort „Anstalt" durch ...
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