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Timestamp: 2019-12-12 11:07:21
Document Index: 46305617

Matched Legal Cases: ['§69', '§ 421', '§ 96', '§ 421', '§ 39', '§ 305']

Aufteilung Gebäudeversicherung nach Hauskauf - frag-einen-anwalt.de
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29.01.2013 21:57 |
Wir haben ein Haus gekauft und haben nun ein Problem mit der Gebäudeversicherung. Die Frage ist, wer die bestehende Gebäudeversicherung bezahlen muss.
Der Fall: Der vereinbarte Übergabetag war der 15.10.2012. Im Kaufvertrag stand dazu:
"Vom Übergabetag an gehen Rechte und Pflichten, Lasten und Nutzungen sowie sämtliche Gefahren auf den Käufer über.
Der Übergabetag ist auch Verrechnungsstichtag für Lasten und Nutzungen. Der Verkäufer übernimmt ab Übergabe keine Haftung für solche öffentlichen Lasten und Abgaben, die zur Eintragung in das jeweilige Grundbuch nicht geeignet sind."
Die Versicherung: Der Verkäufer hatte ein teure Versicherung (ca. 3.600 Euro im Jahr). Diese ist von ihm am 1.9.2012 bezahlt worden und hatte eine Hauptfälligkeit zum 1.9.2013.
Der Verkäufer möchte nun für den Zeitraum vom 15.10.2012 bis 1.9.2013 anteilig die Kosten von uns erstattet haben.
Unser Versicherungsberater sagt jedoch, dass wir das Recht hatten, die Versicherung zu kündigen - und zwar zum nächsten Hauptfälligkeitstermin, also zum 1.9.2013. Was vorher bezahlt wurde, ist Sache des Verkäufers, er hätte ein versichertes Haus verkauft. Wir bräuchten nichts zu erstatten.
Er bezieht sich auf das VVG:
§69 VVg (Versicherungsvertragsgesetz)
Der Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten des Vertrages ein.
Wird das Versicherungsverhältnis auf Grund dieser Vorschriften (Erwerberwechsel) gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen, jedoch nicht über die zur Zeit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses laufende Versicherungsperiode
hinaus; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie findet in diesen Fällen nicht statt.
Dies ist aus dem VVG 1997, das hier maßgeblich sein sollte. Die neuen Versicherungsverträge laufen wohl anders. Dort bekommt der Veräußerer die Prämie vom Versicherungsunternehmen erstattet und der Erwerber muß ab Risikoübernahme zahlen.
Was gilt nun? Müssen wir anteilig die Versicherung bezahlen? Das wäre ärgerlich, weil die Versicherung einfach sehr, sehr teuer ist. Wir schließen derzeit eine Versicherung ab 1.9.2013 ab, die nur ein Drittel kostet. Am liebsten wäre es uns gewesen, wenn wir die Versicherung zum Übergabetermin hätten kündigen können - und dann eine eigene Versicherung abgeschlossen hätten. Das war nach Aussage unseres Versicherungsberaters so aber nicht möglich. Jetzt sind wir unsicher, was wir tun sollen.
ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung, Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann
Ohne Akteneinsicht in die Originalverträge, also den Kaufvertrag und den Versicherungsvertrag inkl. etwaiger AGB kann aufgrund Ihrer Angaben nur generell zur Sachlage nach Eigentümerwechsel einer Immobilie durch Verkauf und die Auswirkung für die Gebäudeversicherung Stellung genommen werden:
Nachfrage vom Fragesteller	30.01.2013 | 07:48
Vielen Dank für Ihre Antwort. Nur leider trifft diese aus meiner Sicht nicht meine Frage.
Mir war klar, dass wir die Versicherung kündigen konnten - das haben wir auch getan - eben zur nächsten Hauptfälligkeit. Der Versicherungsbetrag ist aber bereits für das gesamte Jahr von dem Verkäufer bezahlt worden. Insofern müssen wir für die Bezahlung gegenüber dem Versicherer auch nicht mehr haften.
Die entscheidende Frage von uns ist aber: Gibt es vom Verkäufer einen Ausgleichsanspruch. D.h. hat er nach dem geschlossenen Kaufvertrag (den entscheidenden Passus habe ich am Anfang zitiert) einen Anspruch auf Ausgleich - oder ist dies nicht der Fall.
Leider gehen Sie darauf gar nicht ein - das ist aber die eigentliche Frage. Oder habe ich da etwas missverstanden oder überlesen?
Aus meiner Sicht ist der entscheidende Passus aus dem Kaufvertrag der folgende Satz: "Der Übergabetag ist auch Verrechnungsstichtag für Lasten und Nutzungen." Was sind hier aber die Lasten und Nutzungen? Oder anders herum: Ist der (bereits gezahlte) Versicherungsbetrag eine Last, die über den Versicherungs-Vertragszeitraum zwischen Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden muss?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2013 | 15:01
Sie haben die Frage ausgerichtet auf "Probleme mit der Gebäudeversicherung". Das Schuldverhältnis zu der Gebäudeversicherung habe ich Ihnen dargelegt. Dazu hatte ich dann weiter ausgeführt:
Für die laufende Versicherungsperiode haften Veräußerer und Erwerber gesamtschuldnerisch (vgl. §§ 421 bis 426 BGB) für die Prämie (LG Saarbrücken VersR 1965, 945 [LG Saarbrücken 22.04.1965 - 2 S 256/64]).
Hierdurch soll die Versicherung insoweit geschützt werden, als ihr durch die gesetzliche Regelung zumindest vorübergehend ein neuer Vertragspartner aufgezwungen wird. Daher können Veräußerer und Erwerber den Abs. 2 nicht wirksam zulasten der Versicherung abbedingen.
"Die Neufassung des Abs. 3 berücksichtigt den Wegfall des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Prämie in der gesetzlichen Neufassung des VVG, sodass nur noch geregelt werden muss, dass allein der Veräußerer im Fall der Kündigung des VV durch den Versicherer oder den Erwerber zur Prämienzahlung verpflichtet ist (Begr. BT-Drucks. 16/3945, S. 84). "Qu. a.a.O"
"Der Veräußerer kann der gesamtschuldnerischen Haftung nur dadurch entgehen, dass er den VV bis zur Veräußerung beendet, der Erwerber dadurch, dass er den VV gem. § 96 Abs. 2 VVG kündigt." (Qu.:a.a.O.)
Das haben Sie nicht in der Monatsfrist, sondern später getan!Deshalb haften Sie bis zu diesem Zeitpunkt gesamtschuldnerisch. Danach nicht mehr gesamtschuldnerisch, wohl aber ab Zeitpunkt der Deckung zur Ihren Gunsten allein dem Versicherer.
Diese o.g. gesetzliche Haftungsregelung zur gesamten Hand gilt zunächst nur ggü. der Versicherung. Der Veräußerer kann Sie aber nach den o. zitierten Regeln der § 421 bis 426 BGB in Anspruch nehmen. Allerdings nach Treu und Glauben nach dem Maßstab der vorzeitigen Vertragsbeendigung, § 39 VVG. Durch die Neuregelung wird der Umfang der bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vor dem Ende einer laufenden Versicherungsperiode zu zahlenden Prämie an die Dauer des Versicherungsschutzes geknüpft. Der Gesetzgeber sieht hierin mit Recht ein geeignetes Kriterium zur Herbeiführung eines sachgerechten Interessenausgleichs (Begr. BT-Drucks. 16/3945, S. 72).
Der zitierte Passus aus dem Kaufvertrag ist im Licht dieser gesetzlichen Regelungen zu sehen und steht dem auch nicht entgegen. Im inneren Ausgleichsverhältnis (!)haften Sie für die Zeit der Versicherungsdeckung Ihres Gebäudes zu Ihren Gunsten vor Kündigung gesamtschuldnerisch, nach Kündigung allein.
Abschließend: Wichtigste Rechtsquelle der Sachversicherung ist der VV, also insb. die dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (AVB) als wichtigster Vertragsbestandteil. Daneben natürlich der Kaufvertrag und das BGB wichtige Rechtsquellen. Insbesondere unterliegen die AVB der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB. Die Lektüre der dem VV zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ist für die Fallbearbeitung insb. im Rahmen der Sachversicherung unabdingbar. Einer etwaigen Klageschrift wären daher die dem streitgegenständlichen VV zugrundeliegenden AVB als Anlage und natürlich der Gebäudekaufvertrag beizufügen.
(Quellen: Schwintowski/Brömmelmeyer: Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 1. Auflage 2008, ZAP Verlag.)
Ergänzung vom Anwalt 30.01.2013 | 15:16
Es muss im vorletzten Absatz am Schluss heißen:
Nach Kündigung haften Sie nicht mehr. Da Sie aber zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt hatten, trifft Sie faktisch die Alleinhaftung. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
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