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Timestamp: 2020-06-07 00:16:27
Document Index: 11032090

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Verwechslungsgefahr allein aufgrund begrifflicher Übereinstimmungen | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
Verwechslungsgefahr allein aufgrund begrifflicher Übereinstimmungen
Posted on 8. November 2013 by web740 in Markenrecht, Rechtsnews No Comments
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Der EuG hatte über die markenrechtlich interessante Frage zu urteilen, ob allein aufgrund einer begrifflichen Ähnlichkeit zweier Marken eine Verwechslungsgefahr bejaht werden kann oder nicht bzw. unter welchen Umständen Verwechslungsgefahr vorliegt.
Im vorliegenden Fall ging es um die Anmeldung der Wortmarke „Golden Balls“. Gegen diese Markenanmeldung wurde Widerspruch eingelegt aus der Wortmarke „Ballon D’Or“. Beide Marken waren für sehr ähnliche bzw. identische Waren angemeldet bzw. eingetragen. Das Markenamt hatte dem Widerspruch zunächst Recht gegeben und die Eintragung der angemeldeten Marke abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die Marken hier für identische Waren angemeldet bzw. eingetragen seien und dass die Marken begrifflich identisch oder jedenfalls hochgradig ähnlich seien.
Dagegen wendete sich die Anmelderin der Marke mit einer Klage vor dem EuG. Die Klage hatte Erfolg (Urteil vom 16.09.2013, AZ T-K37/11, BeckRS 2013, 81809 – „Golden Balls Ltd./HABM“). Das Gericht führte aus, dass eine Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall nur allein aufgrund begrifflicher Markenähnlichkeit möglich sei. Dies könne zwar grundsätzlich möglich sein, setze jedoch voraus, dass die ältere Marke über eine sog. gesteigerte Kennzeichnungskraft verfüge, also über eine größere Bekanntheit. Liegt eine solche gesteigerte Kennzeichnungskraft und damit größere Bekanntheit der älteren Marke nicht vor, so scheidet eine solche Verwechslungsgefahr aufgrund eines übereinstimmenden Sinngehalts in aller Regel aus.
Das Urteil des EuG knüpft an die Rechtsprechung des EuGH an, wonach bei Bildmarken eine Übereinstimmung lediglich im Sinngehalt nur dann Verwechslungsgefahr begründen kann, wenn die ältere Marke über gesteigerte Kennzeichnungskraft verfüge. Diesen Grundsatz hat das EuG 1 : 1 auf den vorliegenden Fall und damit auf den Sinngehalt von Wortmarken übertragen. Der BGH hat zu dieser Frage noch keine Entscheidung getroffen. Insbesondere ist aber das Bundespatentgericht bei Weitem großzügiger bei der Bejahung von Verwechslungsgefahr bei übereinstimmendem Sinngehalt. Ob das Bundespatentgericht nunmehr diese großzügige Rechtsprechung fortführen kann, erscheint nach diesem Urteil zweifelhaft.
EG, HABM