Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bbesg/1
Timestamp: 2019-05-24 03:17:31
Document Index: 237008220

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 43', 'Art. 33', 'Art. 14']

§ 1 BBesG - Anwendungsbereich
§ 1 BBesG Anwendungsbereich
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
Zitierende Urteile zu § 1 BBesG
BVerwG 2. Senat, 2 A 3/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-17
BVerwG 2. Senat, 2 C 30/16, Entscheidungsdatum: 2017-09-21
1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen. 2. Leistungsbezüge, welche auf der Grundlage von Berufungsvereinbarungen an Professoren gewährt werden, unterstehen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG; dieser ist insoweit spezieller als die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. 3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf...
BAG 3. Senat, 3 AZR 300/11, Entscheidungsdatum: 2013-09-17
Auf die Revision des Klägers sowie auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. April 2011 - 6 Sa 1683/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Juni 2010 - 5 Ca 19696/09, WK 5 Ca 1861/10 - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der...
BAG 4. Senat, 4 AZR 688/10, Entscheidungsdatum: 2012-09-26
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 20 Sa 832/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
BVerwG 2. Senat, 2 B 77/11, Entscheidungsdatum: 2012-05-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvL 17/08, Entscheidungsdatum: 2012-05-03