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Timestamp: 2018-03-21 12:56:17
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Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 45', '§ 68', '§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 15', '§ 15', '§ 248']

ᐅ Richterlichen Hinweis - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
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Richterlichen Hinweis
Dieses Thema "ᐅ Richterlichen Hinweis - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von fliegenpilz, 28. Januar 2014.
fliegenpilz Senior Mitglied 28.01.2014, 10:10
Was bedeutet in einem Klageerwiderungsschreiben
..Mit Schadenersatzforderung in Höhe von (angenommen) 1000,-
erklären die Beklagten hiermit hilfsweise die Aufrechnung gegen die Klageforderung.
Man bittet ausdrücklich um einen entsprechenden rechtzeitigen richterlichen Hinweis.
Muss der Richter das tun. Wenn ja, in welcher Form und welcher Zeit.
Noch vor einer Verhandlung oder in der Verhandlung.
Was wäre, wenn er nicht darauf reagiert?
Siobhan Star Mitglied 28.01.2014, 12:17
AW: Richterlichen Hinweis
im Sinne von § 139 ZPO sollen etwaige richterliche Hinweise letztlich der effektiven Vorantreibung/ Leitung des Verfahrens dienen.
Es kommt zum Beispiel durchaus vor, dass die Parteien ausfühlich um Aspekte streiten, die das Gericht für vollkommen irrelevant hält, während es wiederum andere Gesichtspunkte für entscheidungserheblich hält, die von den Parteien überhaupt nicht bedacht wurden.
Allerdings liegt es im Ermessen des Richters ob bzw. wann er einen richterlichen Hinweis erteilt oder nicht. Wobei meiner Erfahrung nach die älteren Richter tendentiell weniger Hinweise erteilen.
Sicherlich sind richterliche Hinweise für die Parteien interessant, weil sie Einblick in die Denkweise des Richters geben und man somit u.U. abschätzen kann wo es wohl lang geht.
Erzwingen kann man einen Hinweis praktisch jedoch nicht.
Ein fehlender richterlicher Hinweis kann im Zweifel lediglich im Nachhinein die Frage nach einem Verfahrensfehler (z.B. faires Verfahren ect.) aufwerfen. Z.B. wenn das Gericht im Urteil bemängelt eine Partei habe hinsichtlich eines entscheidungserheblichen Punktes nicht vorgetragen, wenngleich es selbst zuvor vernachlässigt hat mitzuteilen, dass es hierzu weiteren Vortrag erwartet.
In dem hier genannten Beispiel habe ich jedoch nicht den Eindruck, dass ein richterlicher Hinweis notwendig ist.
fliegenpilz Senior Mitglied 28.01.2014, 12:50
Da der richterliche Hinweis nicht erfolgte wird mit den angenommenen 1000,- nicht aufgerechnet, richtig? Was aber, wenn diese 1000,- voll mit in den Streitwertbeschluss einfließen? Wenn das Verfahren mit Vergleich durch das Gericht geändet hat?
Muss dann der Streitwertbeschluss so hingenommen werden?
Siobhan Star Mitglied 28.01.2014, 13:49
Da der richterliche Hinweis nicht erfolgte wird mit den angenommenen 1000,- nicht aufgerechnet, richtig?
Nein. Dieser Schluss ist nicht zu ziehen. Fakt ist, dass der Richter sich zu dem Hilfsantrag nicht geäußert hat.
Ob und mit welcher Konsequenz der Hilfsantrag in den Streitwert einfließt hängt z.B. davon ab, ob überhaupt über den Hilfsantrag entschieden wird (§ 45 GKG). Gegen den Streitwertbeschluss kann Beschwerde erhoben werden
(§ 68 GKG)
Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2418) m.W.v. 01.01.2014.
fliegenpilz Senior Mitglied 28.01.2014, 14:31
Vielen Dank für die umfangreiche Info.
Wenn der beauftragte Rechtsanwalt den Streitwertbeschluss seinem Mandanten nicht bekannt gemacht hat.Auch nach Aufforderung nicht vorgelegt hat.
Im Vergelichsprotokoll nichts über den Aufrechnungsbetrag von 1000,- zu finden ist. Ist es dann noch möglich den Streitwertbeschluss anzufechten?
Siobhan Star Mitglied 28.01.2014, 14:53
da es darauf wiederum darauf ankommt was in dem Vergleich behandelt wurde,kann man keine pauschale Antwort hinsichtlich des Streitwerts bzw. auf die Konsequenz hinsichtlich der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren treffen.
Es kann auch sein, dass ein Streitwertbeschluss auch noch gesondert ergeht... und dieser dem RA noch gar nicht vorliegt.
fliegenpilz Senior Mitglied 28.01.2014, 17:16
nehmen wir mal an, der Streitwertbeschluss ist nach Vergleichsabschluß ergangen. Und dem RA zugegangen.Hierzu hat der Mandant den RA aufgefordert diesen vor zu legen, weil da was nicht stimmen kann. Er wiederrum einwendet, es geht alles seinen gesetzlichen Gang?
Nach dann nochmal 8 Wochen liegt dem Mandanten die Höhe der Gerichtsgebühren vor. Anhand dessen erkennt er, dass trotz eines
Vergleichs die 1000,- mit in den Streitwert geflossen sind. Und demzufolge die RA Rechnung abermals nach 7 Wochen vorliegt und das ganze Ausmaß dieser 1000,- zusätzlichen Euro in der Abrechnung sich wiederfindet.
Wer trägt ein Versäumnis?
Siobhan Star Mitglied 28.01.2014, 17:48
wie gesagt, es kommt darauf an, ob die 1000 € Gegenstand des Vergleichs waren oder nicht. Das kommt aber auf den Vergleich an.
Wurden die 1000 € für den Vergleich sozusagen in den Prozess eingeführt, so ist der Mehrwert der 1000 € zu berücksichtigen:
Eine Rechnung könnte deshalb beispielsweise wie folgt aussehen:
(alte Gebührentabelle... vor dem 01.08.2013)
Streitwert Hauptsache: 7290,00 €
Streitwert Mehrwert durch Vergleich: 4.329,25 €
Gesamtstreitwert: 7290,00 + 4329,25 = 11.619,23 €
1.	Verfahrensgebühr
1,3 Verfahrensgebühr gem. 3100 VV RVG für Streitwert Hauptsache 535,60 €
0,8 Verfahrensgebühr gem. 3101 VV RVG für Streitwert Mehrwert 240,80 €
Abgleich gem. § 15 III RVG. Kürzung Verfahrensgebühr auf 683,90 €
2.	Terminsgebühr
1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG Gesamtstreitwert (11.619 €) = 631,20 €
3.	Einigungsgebühr wg. Vergleich
1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVG für Streitwert Hauptsache = 412, 00 €
1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG für Streitwert Mehrwert = 409,50 €
Abgleich gem. § 15 III RVG . Kürzung Einigungsgebühr auf 789,00 €
4.	Postpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG	20,00 €
Zzgl 19 % Mehrwertsteuer (403,58 €) 2.527,68 €
fliegenpilz Senior Mitglied 28.01.2014, 19:29
einfach super. Danke für das Beisspiel.
Verstehe ich das nun richtig, dass die 1000,- mit in den Vergleich geflossen sein müssen. Das muss sich dann auch im Protokoll wiederfinden, oder.
Auf welchem Stück Papier sollte man es sonst finden?
Die Beispielrechnung sieht ganz ähnlich aus.
Siobhan Star Mitglied 28.01.2014, 19:49
Ähm... im Vergleich selbst (wenn z.B. der A gegen B einen Anspruch auf 3000 € hat und der B gegen A einen Anspruch auf 1000 € hat)
Der Beklagte verpflichtet sich an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2000 € zu zahlen.
Die Parteien sich sich darüber einig, dass damit folgende Ansprüche abgegolten sind:
Die Kosten des Rechtstreits, nebst der Kosten Vergleichs und sowie des Mehrwerts trägt....
Im Streitwertbeschluss steht dann: Der Streitwert beträgt X. Der Mehrwert des Vergleichs beträgt Y
Spezi-3 Guest 28.01.2014, 20:02
So wie ich das lese, werden die 1000 € Gegenforderung nicht in dem eigentlichen Streitwertbeschluss stehen sondern es wird einen Beschluss über den
den Wert des den Verfahrensgegenstand übersteigenden Vergleichswert
Dazu kann es genügen, wenn in dem Vergleich steht, dass der Beklagte seine (angebliche) Gegenforderung (die der Höhe ja beziffert war und derer er sich ja gerühmt hat) nicht weiter verfolgt.
fliegenpilz Senior Mitglied 30.01.2014, 13:51
Angenommen das Protokoll zum Vergleich beinhaltet
Gegenwärtig : Richter...
in dem Rechtsstreit....
Prozessbevollmächtigte: Ra....
gegen: ....
wegen Forderung ( kein Betrag )
erschienen bei Aufruf...
Nach Erörterung schließen die Parteien folgenden Vergleich:
1. Beklagte verpflichten sich an den Kläger Bsp. 2500,- zu bezahlen
2. Damit sind die streitgegenständlichen Ansprüche einschließlich der erklärten Hilfsaufrechnung erledigt.
3. Die Kosten des Rechtstreits werden gegeneinander
Erst anhand der Gerichtsgebühren war klar, dass es einen höheren Streitwertbeschluss im Nachhinein gegeben haben muss.
Der RA hat nicht informiert und dementsprechend auch keine Beschwerde eingelegt. Was kann man tun?
Spezi-3 Guest 30.01.2014, 14:00
einschließlich der erklärten Hilfsaufrechnung
dadurch ist der "übersteigende Vergleichswert" entstanden.
Nachdem was wir wissen, war dieser übersteigende Vergleichswert begründet und nach den Vorschriften richtig festgesetzt worden.
Wenn Ihr Anwalt Sie nicht darüber informiert hat, ist dies zwar nicht in Ordnung, allerdings ist Ihnen dadurch kein Schaden entstanden, denn ich sehe keine Grundlage, um den Beschluss erfolgreich anzugreifen.
Oder hätten Sie den Vergleich nicht so geschlossen, wenn Sie die dadurch entstehende Erhöhung der Prozesskosten gekannt hätten ?
fliegenpilz Senior Mitglied 30.01.2014, 20:27
Der Vergleich wäre wohl nicht geschlossen worden. Der Terminsanwalt drängte und erwähnte diese erhöhten Kosten nicht.
Und trotzdem liegt dem Mandanten kein Streitwertbeschluss vor.
Wonach er hätte Beschwerde einlegen können.
Kann doch nicht sein, dass ein Vergleich geschlossen wird und die Kosten incl. RA belaufen sich auf fast gleicher Höhe wie der Ursprüngliche Streitwert. Kann man nichts weiter tun?
Spezi-3 Guest 30.01.2014, 20:37
Eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss hätte nur Sinn, wenn dieser falsch wäre. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall da weitere Ansprüche in den Vergleich einbezogen wurden.
Darüber ob der Anwalt Sie vor den Abschluss des Vergleichs darüber belehren musste, dass die Verfahrenskosten steigen, wenn die Erledigung der Hilfsforderung in den Vergleich einbezogen wird, kann man streiten.
Der erhöhte Streitwert betrifft ja auch nicht alle Gebühren.
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