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Timestamp: 2016-10-28 18:09:01
Document Index: 46823616

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 45']

123 IV 17527. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. September 1997 i.S. D. gegen Statthalteramt des Bezirkes Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Caract�ristiques de la loterie et du concours assimilable � une loterie (art. 1, 38 et 56 al. 2 LLP; art. 43 ch. 2 OLLP). Cas d'un concours organis� par un journal et dans lequel les participants devaient communiquer la solution � un num�ro de t�l�phone commen�ant par 156. Versement: la taxe t�l�phonique pour l'utilisation d'un num�ro commen�ant par 156 (t�l�kiosque) - dont les participants au concours ont d� s'acquitter pour communiquer la solution - qui est comparativement plus �lev�e que la taxe normale, constitue en tout cas un versement dans la mesure de la quote-part qui revient au titulaire du num�ro. Il est sans importance que le versement parvienne � l'organisateur du concours ou � un tiers (consid. 2a). Avantage mat�riel: celui-ci ne comprend pas seulement des produits et de l'argent, mais aussi des avantages patrimoniaux de toute nature, comme par exemple un voyage gratuit (consid. 2b). D'apr�s un plan: tel est notamment le cas, lorsque l'organisateur exclut son risque de jeu en d�terminant pr�alablement les gains possibles. Peu importe que le gain offert soit financ� par l'organisateur ou par un tiers (consid. 2c). Hasard: importance de cet �l�ment pour distinguer la loterie du concours assimilable � une loterie (consid. 2d). Faits � partir de page 176
D. k�ndigte als verantwortliche Leiterin des Verlages X. in einer Zeitung unter der �berschrift "Fliegen Sie zu 007" einen Wettbewerb an, gem�ss dessen Spielregeln unter 16 angef�hrten Namen diejenigen f�nf Darsteller ausgew�hlt werden mussten, welche bereits einmal "James Bond" verk�rpert hatten. Die L�sungen konnten bis zum Teilnahmeschluss am 15. November 1995 mit einer entsprechenden Zahlenkombination unter Ben�tzung einer 156er-Telefonnummer f�r Fr. -.86/Min. eingetippt werden, wobei alle richtigen Antworten an einer Verlosung von insgesamt 21 Preisen teilnahmen.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich verurteilte D. am 30. Januar 1997 wegen (vors�tzlicher) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen BGE 123 IV 175 S. 177Wetten (LG; SR 935.51) in Anwendung von dessen Art. 38 i.V.m. Art. 1 und 4 zu einer Busse von 500 Franken.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die von D. dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 22. Mai 1997 ab.
D. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung von Schuld und Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 38 Abs. 1 LG wird bestraft, wer eine durch dieses Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchf�hrt. Lotterien sind nach Art. 1 Abs. 1 LG grunds�tzlich verboten. Vorbehalten bleiben sogenannte Tombolas, die ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstehen und von ihm zugelassen, beschr�nkt oder untersagt werden k�nnen (Art. 2 LG), sowie die gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zwecken dienenden Lotterien und die Pr�mienanleihen, soweit deren Ausgabe und Durchf�hrung erlaubt sind (Art. 3 LG). Gem�ss Art. 1 Abs. 2 LG gilt als Lotterie jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch�fts ein verm�gensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, �ber dessen Erwerbung, Gr�sse oder Beschaffenheit planm�ssig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein �hnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Art. 4 LG untersagt die Ausgabe und die Durchf�hrung einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie. Die Durchf�hrung der Lotterie umfasst die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie die Ank�ndigung und Bekanntmachung einer Lotterie, die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, die Vermittlung und den Verkauf von Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des Ertrages. Werden Widerhandlungen gegen Art. 38-42 LG im Gesch�ftsbetrieb einer juristischen Person oder Gesellschaft begangen, so sind gem�ss Art. 45 LG die handelnden Organe oder Gesellschafter strafbar.
Der bundesr�tliche Entwurf eines Lotteriegesetzes (BBl 1918 IV 356 ff.) verzichtete auf eine Definition des Lotteriebegriffs, weil sie sich erstens in der Expertenkommission als schwierig erwiesen hatte und weil zweitens "gerade eine Legaldefinition unter Umst�nden die Umgehung des Gesetzes erleichtern k�nnte, indem man Unternehmungen, BGE 123 IV 175 S. 178die unbestreitbar die Zwecke und Gefahren der Lotterie in sich schliessen, mit �usserlichen Merkmalen ausstatten w�rde, die ihre Subsumtion unter den gesetzlichen Lotteriebegriff ausschliessen oder doch sehr zweifelhaft machen w�rden" (Botschaft des Bundesrates, BBl 1918 IV 333 ff., 343). In den Verhandlungen der eidgen�ssischen R�te wurde dann aber doch eine Legaldefinition eingef�gt. Um die damit verbundenen Gefahren auszuschalten, wurde der Bundesrat im Gesetz erm�chtigt, auf dem Verordnungsweg lotterie�hnliche Unternehmungen den Lotterien gleichzustellen (siehe Sten.Bull. StR 1921 S. 37, 100, Voten des Berichterstatters Andermatt; Sten.Bull. NR 1922 S. 861, 882, Voten des Berichterstatters M�chler). Gem�ss Art. 56 Abs. 2 LG ist der Bundesrat befugt, auf dem Verordnungsweg lotterie�hnliche Unternehmungen den in diesem Gesetz �ber die Lotterien enthaltenen Bestimmungen zu unterwerfen. Nach Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Lotteriegesetz (LV; SR 935.511) sind den Lotterien gleichgestellt Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgesch�ftes teilgenommen werden kann und bei denen der Erwerb oder die H�he der ausgesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Umst�nden abh�ngig ist, die der Teilnehmer nicht kennt.
a) Die Legaldefinition der Lotterie in Art. 1 Abs. 2 LG enth�lt vier Merkmale, n�mlich (1.) den Einsatz des Teilnehmers oder den Abschluss eines Rechtsgesch�fts, (2.) die Aussicht auf einen Gewinn, (3.) die Planm�ssigkeit und (4.) das aleatorische Moment (BGE 103 IV 213 E. 4a S. 218; BGE 85 I 168 E. 5 S. 176 f. mit weiteren Hinweisen). Auch die den Lotterien gleichgestellten Wettbewerbe im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 LV setzen einen Einsatz und die Aussicht auf einen Gewinn sowie die Planm�ssigkeit (siehe zu letzterem BGE 99 IV 25 E. 5b S. 33 ff.) voraus; hingegen gen�gt es, dass der Erwerb oder die H�he der ausgesetzten Gewinne "wesentlich" vom Zufall oder von Umst�nden abh�ngig ist, "die der Teilnehmer nicht kennt".
b) Die Beschwerdef�hrerin macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die von ihr angek�ndigte Veranstaltung erf�lle keines der vier Merkmale einer Lotterie.
2. a) Einsatz im Sinne der Lotteriegesetzgebung ist der Verm�genswert, den der Einleger als Gegenleistung f�r die Teilnahme an der Verlosung der in Aussicht gestellten Gewinne erbringen muss. Unerheblich ist, ob die Eins�tze letztlich dem Veranstalter oder einem Dritten zufliessen und ob aus der Veranstaltung ein Gewinn resultiert. Auch ganz kleine Betr�ge von einigen Rappen stellen BGE 123 IV 175 S. 179einen Einsatz dar. Der Einsatz kann in einer anderen Leistung von Verm�genswert verborgen sein (siehe zum Ganzen CHRISTIAN KLEIN, Die Ausn�tzung des Spieltriebes durch Veranstaltungen der Wirtschaftswerbung und ihre Zul�ssigkeit nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1970, S. 90 ff.; WILLY STAEHELIN, Das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten als Strafgesetz, Diss. Z�rich 1941, S. 36 ff.; WERNER MEILI, Untersuchungen �ber die Entwicklung und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Lotterien in der Schweiz und im Ausland, Diss. Z�rich 1946, S. 18 ff.; LUCAS DAVID, Schweizerisches Werberecht, 1977, S. 202 ff.).
aa) Die Wettbewerbs-L�sung konnte nur �ber eine 156er-Telefonnummer (sogenannter Telekiosk) �bermittelt werden. Die H�he der dem Ben�tzer einer 156er-Nummer von der Telecom PTT belasteten Geb�hr h�ngt von der vierten Ziffer der Telefonnummer ab; ist dies, wie im vorliegenden Fall, eine 4, so betr�gt die Geb�hr Fr. -.86/Min. Diese Geb�hr ist unstreitig h�her als die normale Telefongeb�hr, was dem durchschnittlichen Telefonben�tzer unbestrittenermassen bekannt ist. Sie enth�lt u.a. einen sogenannten "Anbieteranteil", den die Telecom PTT dem Abonnenten �berweist, der �ber die fragliche 156er-Nummer etwas "anbietet". Jedenfalls dieser in der Telefongeb�hr enthaltene Anbieteranteil ist ein Einsatz im Sinne der Lotteriegesetzgebung.
bb) Was die Beschwerdef�hrerin dagegen einwendet, ist unbegr�ndet.
Wohl sind die Kosten der �bermittlung der Wettbewerbs-L�sung, d.h. die "Transportkosten", als solche kein Einsatz im Sinne der Lotteriegesetzgebung; denn nicht "gegen" diese Leistung werden den Teilnehmern die Gewinne in Aussicht gestellt. Kein Einsatz ist somit das gew�hnliche Briefporto bei postalischer Einsendung der Wettbewerbs-L�sung (siehe LUCAS DAVID, op.cit., S. 203; CHRISTIAN KLEIN, op.cit., S. 92). Kein Einsatz ist folgerichtig auch die normale Telefongeb�hr bei telefonischer �bermittlung der Wettbewerbs-L�sung. Die im Vergleich zur normalen Telefongeb�hr unstreitig h�here Geb�hr f�r die Ben�tzung einer 156er-Nummer unterscheidet sich aber wegen des darin enthaltenen Anbieteranteils wesentlich von der normalen Geb�hr; im Umfang dieses Anbieteranteils dient die Geb�hr nicht der Finanzierung des "Transports" der Wettbewerbs-L�sung. Unerheblich ist, dass die �bermittlung der Wettbewerbs-L�sung �ber die 156er-Telefonnummer nach der Darstellung in der Beschwerde f�r die Teilnehmer gesamthaft betrachtet jedenfalls nicht teurer und insbesondere auch einfacher ist als die schriftliche BGE 123 IV 175 S. 180Einsendung per Post. Das bedeutet bloss, dass der Wettbewerbs-Teilnehmer die Geb�hr f�r die obligatorische Ben�tzung der 156er-Telefonnummer allenfalls nicht als eine unn�tige finanzielle Belastung empfindet. Dies ist aber lotterierechtlich unerheblich. Entscheidend ist allein, dass die Geb�hr f�r die Ben�tzung der 156er-Telefonnummer im Unterschied zur normalen Telefongeb�hr sowie zum Briefporto unter anderem einen Anbieteranteil enth�lt. Ohne Bedeutung ist, ob der Wettbewerbs-Teilnehmer weiss, dass die Telecom PTT einen Teil der ihm belasteten Geb�hr von 86 Rp./Min. - n�mlich rund 43,65 Rp./Min. - als Anbieteranteil dem Abonnenten der fraglichen Telefonnummer �berweist. Auch der in einer andern Leistung verborgene und daher f�r den Teilnehmer nicht als solcher erkennbare Einsatz ist lotterierechtlich relevant. Subjektiv ist im vorliegenden Fall bloss, aber immerhin, das Bewusstsein des Teilnehmers erforderlich, dass er allein �ber die vom Veranstalter angegebene 156er-Telefonnummer und somit nur durch Zahlung der im Vergleich zu den normalen Geb�hren h�heren Geb�hr von 86 Rp./Min. am Wettbewerb und damit an der Verlosung der ausgesetzten Gewinne teilnehmen kann.
Ob in einem Fall der vorliegenden Art entsprechend den Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil "die Gefahr des un�berlegten Mitspielens" besonders gross ist, weil der (erst mit der Telefonrechnung zu zahlende) Einsatz kreditiert wird und der Teilnehmer nicht einmal genau weiss, was ihn die Teilnahme kostet, kann dahingestellt bleiben. Die Gefahr des un�berlegten Mitspielens ist nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid kein wesentliches Merkmal der Lotterie. Die Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen die fragliche Gefahr bestritten wird, gehen somit an der Sache vorbei.
Wohl sind die Lotterien gerade auch aus sozialen Gr�nden verboten und kann unter diesem Gesichtspunkt ein Einsatz von einigen Rappen nicht ins Gewicht fallen. Das Gesetz verlangt aber weder f�r den Begriff der Lotterie noch f�r die Strafbarkeit der Durchf�hrung einer Lotterie gewisse Mindesteins�tze.
Im �brigen sei der Vollst�ndigkeit halber folgendes festgehalten: Das Telefonat dauerte 1-2 Minuten, wenn der Wettbewerbs-Teilnehmer die Namen der gesuchten f�nf "James Bond"-Darsteller durch W�hlen bzw. Tippen der diesen beigeordneten zweistelligen Zahlen, also einer insgesamt zehnstelligen Zahl, auf der W�hlscheibe bzw. Tastatur seines Telefonapparates angab. Wenn die Eingabe des Teilnehmers "nicht richtig verstanden" wurde, erhielt er BGE 123 IV 175 S. 181die Gelegenheit, die seines Erachtens f�nf richtigen Namen offen anzugeben. Es darf angenommen werden, dass im letztgenannten Fall das Telefonat 3 Minuten oder gar l�nger dauern konnte, zumal der Teilnehmer noch seinen eigenen Namen samt Adresse angeben musste. Ein Gespr�ch von 3 Minuten L�nge kostet aber insgesamt Fr. 2.58. Das ist mehr als das Doppelte des Briefportos, was nach einer Bemerkung in der Nichtigkeitsbeschwerde Mindestvoraussetzung f�r die Annahme eines relevanten Einsatzes sein soll.
b) Als 1. Preis winkte eine Flugreise nach London samt �bernachtung in einem Erstklasshotel und Tickets f�r die Filmpremiere von "Golden Eye" f�r zwei Personen, als 2.-6. Preis das Probefahren eines BMW Z3 roadster w�hrend eines Wochenendes; der 7.-16. Preis bestand in einer CD und der 17.-21. Preis in einem Mehrzweckwerkzeug. Alle diese in Aussicht gestellten Gewinne sind offensichtlich "verm�gensrechtliche Vorteile" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG.
Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, dass nur nutz- bzw. verwertbare Verm�gensgegenst�nde lotterierechtlich relevante Gewinne seien, ist unbegr�ndet. Zwar sprechen die in der Nichtigkeitsbeschwerde zitierten Autoren in diesem Zusammenhang von Verm�gensgegenst�nden (so CHRISTIAN KLEIN, op.cit., S. 78 f.) bzw. von Waren oder Geld (so WILLY STAEHELIN, op.cit., S. 44 unten). Sollten diese Autoren damit tats�chlich anderweitige verm�gensrechtliche Vorteile, wie etwa �blicherweise nur gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen, als lotterierechtlich unerhebliche Gewinne betrachten, k�nnte ihnen nicht gefolgt werden. Andere Autoren erw�hnen denn auch als Beispiele f�r verm�gensrechtliche Vorteile u.a. Gratisreisen (so LUCAS DAVID, op.cit., S. 204; ANNE-CATHERINE IMHOFF-SCHEIER, La validit� des jeux-concours publicitaires envoy�s par correspondance, ZSR 104/1985 I S. 25 ff., 38 f.). Eine Beschr�nkung der relevanten Gewinne auf nutz- oder verwertbare Gegenst�nde bzw. auf Waren und Geld unter Ausschluss etwa von Dienstleistungen findet im Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 LG - "ein verm�gensrechtlicher Vorteil als Gewinn", "un avantage mat�riel consistant en un lot", "un lucro sotto forma di premio" - keine St�tze. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche Beschr�nkung aus Sinn und Zweck des Gesetzes ergeben k�nnte. Im �brigen ist in Art. 43 Ziff. 2 LV betreffend die den Lotterien gleichgestellten Preisausschreiben und Wettbewerbe schlicht von "Gewinnen" die Rede.
c) Das Merkmal der Planm�ssigkeit ist u.a. und jedenfalls dann gegeben, wenn der Veranstalter Art und Umfang der in Aussicht gestellten Gewinne von vornherein festlegt und damit sein eigenes BGE 123 IV 175 S. 182Spielrisiko ausschliesst, sich also nicht dem Zufall unterwirft (siehe BGE 99 IV 25 E. 5 S. 31 ff., 33, mit Hinweisen; LUCAS DAVID, op.cit., S. 204). Diese Voraussetzung ist hier erf�llt. Der Veranstalter hat 21 genau bezeichnete Preise in Aussicht gestellt.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen einwendet, ist unbegr�ndet. Es ist unerheblich, dass die vom Veranstalter in Aussicht gestellten Gewinne nicht von ihm selbst finanziert, sondern von Dritten gestiftet worden sind. Der Begriff der Lotterie setzt nicht voraus, dass der Veranstalter die Preise auch selber finanziert. Daher ist es unerheblich, dass der Veranstalter schon deshalb keinen Verlust erleiden konnte, weil Dritte die in Aussicht gestellten Preise stifteten. Ohne Bedeutung ist auch, wem die von den Teilnehmern geleisteten Eins�tze zufliessen und ob aus der Veranstaltung ein Reingewinn resultiert. Unerheblich ist ferner, dass die Veranstaltung f�r den Veranstalter angeblich "�konomisch in jedem Fall indifferent" war und es f�r ihn daher nichts zu berechnen gegeben habe und deshalb auch kein Plan habe erstellt werden m�ssen. Die Planm�ssigkeit betrifft nicht unmittelbar die Frage von Einnahmen und Ausgaben bzw. von Gewinn und Verlust, sondern die Frage des Spielrisikos, des Zufalls. Auf welche Weise das Spielrisiko ausgeschlossen werden kann, h�ngt wesentlich auch von der Art der Veranstaltung ab; bei einer w�chentlich veranstalteten Zahlenlotterie beispielsweise sind dazu andere Massnahmen erforderlich als bei einem Wettbewerb. Die Planm�ssigkeit besteht im hier zu beurteilenden Fall eines Wettbewerbs, bei dem die Teilnehmer, deren Zahl ungewiss ist, eine bestimmte Frage beantworten m�ssen, schlicht darin, dass durch vorg�ngige Festlegung der Gewinne das Spielrisiko f�r denjenigen, welcher dessen Folgen zu tragen h�tte, ausgeschlossen wird.
d) Auch die vierte Voraussetzung, das aleatorische Moment, ist vorliegend erf�llt. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen einwendet, ist zum einen unbegr�ndet und geht zum anderen an der Sache vorbei.
Zwar setzt die richtige Beantwortung der gestellten Wettbewerbsfrage ein Wissen bzw. eine gewisse geistige Anstrengung voraus und ist die Richtigkeit der �bermittelten L�sung insoweit von wesentlicher Bedeutung, als der Teilnehmer ohne richtige L�sung von vornherein keinen Gewinn erwerben kann. Andererseits hat aber ein Teilnehmer mit der �bermittlung der richtigen L�sung noch nichts gewonnen. Da bei Wettbewerben der vorliegenden Art erfahrungsgem�ss mehr richtige L�sungen eingehen als Preise - BGE 123 IV 175 S. 183hier: 21 - ausgesetzt sind, entscheidet �ber die Erwerbung eines Gewinns letztlich der Zufall. Selbst wenn (zuf�lligerweise) die Zahl der eingegangenen richtigen L�sungen die (von vornherein festgelegte) Zahl der ausgesetzten, unterschiedlichen Preise nicht �bersteigen sollte, entscheidet jedenfalls �ber die Gr�sse oder Beschaffenheit des Gewinns des einzelnen Teilnehmers der Zufall, was gen�gt (siehe dazu BGE 62 I 46 E. 1c S. 50).
Allerdings wurde in dem in der Nichtigkeitsbeschwerde zitierten BGE 55 I 53 ff. u.a. erkannt, die Voraussetzung des Zufalls im Sinne des Gesetzes fehle, wenn im Unternehmen bei der Entscheidung �ber den Gewinnanfall Faktoren mitwirkten, "welche in der teilweisen Bet�tigung des Einlegers oder Unternehmers oder eines Dritten liegen"; denn dann entscheide nicht mehr, wie bei der Los- oder Nummernziehung, "etwas Unberechenbares, etwas ausserhalb jeder menschlichen Einwirkung stehendes, �ber den Gewinnanfall, sondern die menschliche Bet�tigung in Verbindung mit Unberechenbarem und Unbekanntem" (S. 64). Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, kann hier dahingestellt bleiben. Denn ein Wettbewerb wird gem�ss Art. 43 Ziff. 2 LV u.a. schon dann als lotterie�hnliche Unternehmung (s. Art. 56 Abs. 2 LG) den Lotterien gleichgestellt, wenn der Erwerb oder die H�he der ausgesetzten Gewinne "wesentlich vom Zufall... abh�ngig ist". Art. 43 LV in dieser Fassung wurde erst durch Bundesratsbeschluss vom 10. Mai 1938, in Kraft seit 1. Juli 1938, eingef�gt, bestand also zur Zeit der Ausf�llung des vorstehend wiedergegebenen Bundesgerichtsentscheides vom 11. Februar 1929 noch nicht. Bei Wettbewerben aller Art, bei denen eine Frage beantwortet oder ein L�sung gefunden werden muss und unter den richtigen Einsendungen das Los �ber Erwerb oder H�he des Gewinns entscheidet, mag es zweifelhaft sein, ob der Zufall allein massgebend sei. Auch aus diesem Grunde ist der Bundesrat gem�ss Art. 56 Abs. 2 LG befugt, "lotterie�hnliche Unternehmungen" den im Lotteriegesetz enthaltenen Bestimmungen zu unterwerfen, und werden in Art. 43 Ziff. 2 LV Wettbewerbe den Lotterien gleichgestellt, wenn u.a. Erwerb oder H�he des Gewinns immerhin "wesentlich" vom Zufall abh�ngt. Gerade in bezug auf die Bedeutung des Zufallsmoments unterscheidet sich die lotterie�hnliche Unternehmung von der Lotterie (s. dazu WILLY STAEHELIN, op.cit., S. 68 ff.; WERNER MEILI, op.cit., S. 57 f.).
Beim hier zu beurteilenden Wettbewerb hingen der Erwerb und die H�he der Gewinne angesichts der Art der gestellten Aufgabe, der Zahl der zu erwartenden richtigen L�sungen und der ausgesetzten BGE 123 IV 175 S. 184Gewinne jedenfalls zumindest im Sinne von Art. 43 Ziff. 2 LV wesentlich vom Zufall ab.
e) Damit sind alle Merkmale eines einer Lotterie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG gleichgestellten Wettbewerbs gem�ss Art. 43 Ziff. 2 LV erf�llt.
99 IV 25,
103 IV 213,
85 I 168
art. 1, 38 et 56 al. 2 LLP,
Art. 38 Abs. 1 LG suite... ,
Art. 2 LG,
Art. 4 LG,
Art. 38-42 LG,
Art. 45 LG,