Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200300548&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2020-03-29 06:02:26
Document Index: 325546842

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG']

Aktenzeichen: C-125/18
Der EuGH hat entschieden, dass die spanischen Gerichte die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen müssen.
Wenn die Gerichte diese Klausel für missbräuchlich halten, könnten sie, um den Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen, an die Stelle dieses Index einen im spanischen Recht vorgesehenen Ersatzindex setzen, so der EuGH.
Dem Verfahren liegt ein Vorabentscheidungsersuchens des Juzgado de Primera Instancia n° 38 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 38 Barcelona, Spanien) zugrunde. Herr G. hat vor diesem Gericht Klage wegen angeblicher Missbräuchlichkeit einer Klausel über den variablen Satz der auf das Kapital anfallenden Zinsen erhoben, die in dem Hypothekendarlehensvertrag enthalten ist, den er mit der Bank Bankia SA abgeschlossen hatte. Nach dieser Klausel ändert sich der Satz der vom Verbraucher zu entrichtenden Zinsen in Abhängigkeit vom Referenzindex. Dieser Referenzindex war von den nationalen Vorschriften vorgesehen und konnte von den Kreditinstituten auf Hypothekendarlehen angewandt werden. Das spanische Gericht hebt allerdings hervor, dass die Indexierung der variablen Zinsen auf der Grundlage des Referenzindex ungünstiger gewesen sei als die Indexierung anhand des Durchschnittssatzes des europäischen Interbankenhandels (Euribor), der bei 90% der in Spanien abgeschlossenen Hypothekendarlehen verwendet werde, und zu Mehrkosten von rund 18.000 bis 21.000 Euro pro Darlehen führe.
Der EuGH hat entschieden, dass die Klausel eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Hypothekendarlehensvertrags, der zufolge sich der Satz des vom Verbraucher zu entrichtenden Zinses in Abhängigkeit vom auf den Hypothekendarlehen der spanischen Sparkassen beruhenden, vom spanischen Recht vorgesehenen Referenzindex ändert, in den Anwendungsbereich der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln fällt (RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. L 95, 29).
Nach Auffassung des EuGH beruht diese Klausel nämlich nicht auf bindenden Rechtsvorschriften i.S.v. Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie. Die spanischen Gerichte müssten eine solche Klausel auf Klarheit und Verständlichkeit unabhängig davon überprüfen, ob das spanische Recht von der den Mitgliedstaaten in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, vorzusehen, dass sich die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel insbesondere nicht auf den Hauptgegenstand des Vertrags erstrecke. Kommen die Gerichte zu dem Ergebnis, dass diese Klausel missbräuchlich sei, könnten sie, um den Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen zu schützen, die sich aus einer Nichtigkeit des Darlehensvertrags ergeben könnten, an die Stelle dieses Index einen im spanischen Recht vorgesehenen Ersatzindex setzen.
Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen, seien vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie). Vorbehaltlich einer Überprüfung durch das spanische Gericht habe der EuGH allerdings festgestellt, dass die im vorliegenden Fall anwendbare nationale Regelung für Darlehen mit variablem Zinssatz die Verwendung eines offiziellen Referenzindex nicht zwingend vorsehe, sondern lediglich die Voraussetzungen festlege, die "die Referenzindizes oder -zinssätze" erfüllen mussten, damit sie von den Kreditinstituten verwendet werden konnten. Der EuGH sei folglich zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klausel eines Hypothekendarlehensvertrags, der zufolge der auf das Darlehen anwendbare Zinssatz auf einem der in den nationalen Vorschriften vorgesehenen offiziellen Referenzindizes beruhe, die von den Kreditinstituten auf Hypothekendarlehen angewandt werden könnten, in den Anwendungsbereich der Richtlinie falle, wenn diese Vorschriften weder die unabdingbare Anwendung dieses Index noch seine dispositive Anwendung mangels einer abweichenden Vereinbarung der Vertragsparteien vorsehen.
Der EuGH hat die Befugnisse des nationalen Gerichts bei der Transparenzkontrolle einer Klausel erörtert, die den Hauptgegenstand des Vertrags betrifft. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie sehe vor, dass die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln insbesondere nicht den Hauptgegenstand des Vertrags betreffe, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst seien (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie, der sich auf Klauseln bezieht, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, betreffen). Das spanische Gericht wollte wissen, ob es für ein nationales Gericht selbst dann, wenn diese Richtlinienbestimmung nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sei, möglich sei zu prüfen, ob eine Klausel wie die streitige dem Transparenzerfordernis der Richtlinie genüge. Vertragsklauseln müssten stets dem Erfordernis genügen, klar und verständlich abgefasst zu sein (Art. 5 der Richtlinie). Dieses Erfordernis gelte auch dann, wenn eine Klausel in den Anwendungsbereich der vorgenannten Vorschrift falle, und selbst dann, wenn der betreffende Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Spanien, diese Vorschrift nicht in seine Rechtsordnung umgesetzt habe. Folglich müsse ein Gericht eines Mitgliedstaats eine Vertragsklausel, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffe, stets auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen.
Eine Vertragsklausel, mit der in einem Hypothekendarlehensvertrag ein variabler Zinssatz festgelegt werde, müsse zur Einhaltung des Transparenzerfordernisses im Sinne der Richtlinie (Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie) nicht nur in formeller und grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar sein, sondern es außerdem ermöglichen, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in die Lage versetzt werde, zu verstehen, wie dieser Zinssatz konkret berechnet werde, und somit auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien die möglicherweise beträchtlichen wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen. Hierfür in besonderer Weise maßgebend seien zum einen der Umstand, dass die Hauptelemente zur Berechnung des Zinssatzes für jedermann, der den Abschluss eines Hypothekendarlehens beabsichtige, aufgrund der Veröffentlichung der Berechnungsmethode des fraglichen Satzes im Amtsblatt des betreffenden Mitgliedstaats leicht zugänglich seien, und zum anderen die Bereitstellung von Informationen über die frühere Entwicklung des Index, auf dessen Grundlage der genannte Zinssatz berechnet werde.
Der EuGH erinnert in Bezug auf die Befugnisse des nationalen Richters bei der Feststellung der etwaigen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel im Sinne der Richtlinie daran, dass diese (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie) es einem nationalen Gericht nicht verwehre, unter Anwendung vertragsrechtlicher Grundsätze eine missbräuchliche Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags aufzuheben und sie durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts in Situationen zu ersetzen, in denen die Ungültigerklärung einer solchen Klausel das Gericht zwingen würde, den Vertrag insgesamt für nichtig zu erklären, was für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte. Eine solche Nichtigerklärung des Vertrags könnte nämlich grundsätzlich zur Folge haben, dass der noch offene Darlehensbetrag sofort in einem Umfang fällig werde, der die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verbrauchers möglicherweise übersteige, und würde daher eher diesen als den Darlehensgeber bestrafen, der infolgedessen nicht davon abgeschreckt würde, solche Klauseln in die von ihm angebotenen Verträge aufzunehmen. Im vorliegenden Fall habe der spanische Gesetzgeber seit dem Abschluss des streitigen Darlehensvertrags einen "Ersatzindex" eingeführt, der vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht dispositiven Charakter habe. Unter diesen Voraussetzungen hat der EuGH die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie) es dem nationalen Richter nicht verwehre, bei Nichtigkeit einer missbräuchlichen Vertragsklausel, die zur Berechnung der variablen Zinsen eines Darlehens einen Referenzindex festlege, diesen Index durch den genannten Ersatzindex, der in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbar sei, zu ersetzen, sofern der fragliche Hypothekendarlehensvertrag bei Wegfall der genannten missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen könne und die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen haben könnte.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 23/2020 v. 03.03.2020