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Timestamp: 2017-11-19 00:56:10
Document Index: 375018228

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 66', '§ 68', '§ 152', '§ 154', '§ 166']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 08.07.2004, 18 B 1144/04 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 1144/04
Beschluss vom 08.07.2004
Leitsatz: 1. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis herangezogen werden.
Vorschriften: § 14 GKG, § 20 GKG, § 66 GKG, § 68 GKG, § 152 VwGO, § 154 VwGO, § 166 VwGO
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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1790/03 vom 08.07.2004
Zur Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige Anordnung.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 A 2435/02 vom 08.07.2004
Ein von Lärmimmissionen der nicht schulischen Nutzung eines städtischen Schulhofs als öffentliche Spielfläche betroffener Nachbar kann von der Stadt im Wege einer öffentlich-rechtlichen Unterlassungsklage aus Verhältnismäßigkeitsgrünen regelmäßig nicht die Unterbindung jeder außerschulischen Nutzung des Schulhofes verlangen, sondern allein die Durchführung geeigneter Lärmminderungsmaßnahmen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 512/02 vom 07.07.2004
Bei fehlender Ausschreibung einer Beförderungsstelle und dem damit verbundenen Fehlen eines durch förmliche Bewerbung feststehenden Bewerberkreises sind zumindest diejenigen objektiv vorhandenen "Beförderungskandidaten", welche der Dienstherr tatsächlich in die engeren Auswahlerwägungen einbezieht, vom Ausgang eines durchgeführten Auswahlverfahrens so rechtzeitig zu informieren, dass sie eine Entscheidung zu der Frage treffen können, ob sie gegen die Auswahlentscheidung vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch nehmen sollen.
Unterbleibt eine solche Information, so verletzt dies den Bewerbungsverfahrensanspruch des betroffenen Beamten; letzterer steht - auch ohne eine förmliche Bewerbung - einem unterlegenen "Bewerber" gleich, wenn er zu den "Beförderungskandidaten" zählt.
Wegen unterbliebener Information kann sich in solchen Fällen der Bewerbungsverfahrensanspruch zu einem Anspruch auf Übertragung der Beförderungsstelle verdichten und ausnahmsweise auch noch nach Ernennung der Mitbewerber mit Erfolg im Hauptsacheverfahren als Anspruch auf "Wiederherstellung" gerichtlich geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -). Eine Beförderung kann dabei allerdings mit Aussicht auf Erfolg nur unter der Voraussetzung beansprucht werden, dass der Beamte in der betreffenden Beförderungsrunde zwingend hätte ausgewählt werden müssen, weil er aus Rechtsgründen zumindest einem der erfolgreichen Mitbewerber hätte vorgezogen werden müssen.
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