Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/abmahnung-filesharing/filesharing-abmahnung-bgh-entscheidet-16677/
Timestamp: 2020-01-29 04:49:20
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Heute entscheidet der BGH ob Eltern ihre volljährigen Kinder belehren müssen
Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich schon morgen ein wegweisendes Urteil zum Thema Filesharing fällen. Es kann als Ergänzung zu dem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erstrittenen Morpheus Urteil (BGH, 15.11.2012 – I ZR 74/12) gesehen werden. Der BGH wird sich zu der Frage äußern müssen, ob eine Haftung des Internetanschlussinhabers auch dann in Betracht kommt, wenn die Rechtsverletzung durch seinen volljährigen Stiefsohn begangen worden ist und dieser nur unzureichend belehrt wurde. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke mit einer ersten Einschätzung des Falles:
Der Fall BearShare (I ZR 169/12)
Der Anschlussinhaber lebt in einem Haushalt mit seiner Ehefrau und seinem volljährigen Stiefsohn. Über diesen Anschluss sollen insgesamt 3.749 urheberrechtlich geschützte Musikwerke in einer Internetbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sein. Der Stiefsohn hat das Herunterladen von Musik über die Tauschbörse BearShare zugegeben. Gegen den Anschlussinhaber wurde aus den Grundsätzen der Störerhaftung vorgegangen. Dieser gab nach Erhalt der Abmahnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Allerdings weigerte er sich die geltend gemachten Abmahnkosten zu zahlen. Diese betragen 3454,60 Euro. Die Rechteinhaber (die größten Plattenfirmen Deutschlands) klagten daraufhin die Abmahnkosten ein.
Das OLG Köln hatte, wie zuvor das LG Köln, entschieden (LG Köln, Urteil vom 24. November 2010 – 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111; OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2011 – 6 U 208/10, ZUM 2012, 583) , dass der Anschlussinhaber die Abmahnkosten tragen muss, da er nicht nachweisen konnte, dass er seinen volljährigen Stiefsohn über die rechtmäßige Nutzung des Anschlusses aufgeklärt hat und diesem die Teilnahme an Tauschbörsen verboten hat. Die Möglichkeit einer Revision zum BGH wurde dem Anschlussinhaber verwehrt. Erst nachdem dieser eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, konnte der Fall nun doch dem BGH zur Entscheidung vorgelegt werden.
Bereits mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) hatte der BGH im Morpheus-Verfahrenentschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen verboten haben. Dazu führten die Richter weiter aus: „Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“ Als Folge dieses Verfahrens hat die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE seinerzeit eine kindgerechte Musterbelehrung entworfen, die die Eltern vor einer Abmahnung schützt (https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/tauschborsen-abofallen-identifikationsklau-ra-christian-solmecke-bietet-eltern-einen-mustervertrag-fur-die-internetnutzung-ihrer-kinder-32324/).
Rechtslage bei volljährigen Kindern und Mitbewohnern umstritten
In dem morgen zu entscheidenden Fall, geht es jedoch um ein volljähriges Kind. Die Rechtslage ist in diesem Fall umstritten. Es letztinstanzliches Urteil fehlt bis dato. Zwei wichtige Urteile des OLG Frankfurts und des LG Mannheims deuten jedoch darauf hin, dass eine Hinweis-und/oder Kontrollpflicht bei volljährigen Kindern, ähnlich wie bei Ehepartnern nicht angenommen werden darf.
Das OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 20.12. 2007, Az. 11 W 58/07) sieht den Anschlussinhaber nicht in der Pflicht seine volljährigen Kinder über Urheberrechtsverletzungen im Netz aufzuklären: „Eine Instruktionspflicht dahin, dass mit seinem Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden, traf den Beklagten gegenüber seinen volljährigen Familienangehörigen nicht. Der Beklagte kann, sofern nicht besondere Umstände dafür Anlass bieten, ohne weiteres davon ausgehen, dass erwachsenen Personen bekannt ist, dass sie derartige Rechtsverletzungen nicht begehen dürfen“.
Ähnlich sieht es das LG Mannheim (Urt. v. 29.06.2006, Az. 7 O 76/06): „Nach diesen Grundsätzen scheidet im vorliegenden Fall eine Störerhaftung des Beklagten aus. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass ein Vater ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen muss und dementsprechend zur Einleitung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet wäre.“
Schließlich verneint das LG Hamburg in seinen Beschlüssen ebenfalls eine Instruktionspflicht bei volljährigen Kindern (Beschlüsse vom 21.06.2012, Az.: 308 O 495/11 sowie vom 26.09.2012, Az. 308 O 242/11).
Grund für diese Rechtsprechung ist, dass die Überlassung des Internetanschlusses auf einem familiären Verbund ruht und es in diesem grundrechtlich geschützten Verbund nicht zumutbar ist, volljährige Familienmitglieder anlasslos zu überwachen. Nahezu ständige Rechtsprechung ist darüber hinaus, dass es unter Ehegatten keine Belehrungs- und Kontrollpflichten bei der Internetnutzung gibt.
Stiefsohn möglicherweise wie WG-Mitglied zu behandeln
Interessant im zu entscheidenden Fall ist allerdings noch zusätzlich, dass es sich um den Stiefsohn des Anschlussinhabers handelt, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Es ist denkbar, dass hier die Argumentation mit dem „familiären Verbund“ nicht greift und der Stiefsohn wie ein Mitglied einer Wohngemeinschaft behandelt werden muss. Doch auch hier gilt nach der Rechtsprechung des LG Köln (Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12): Gegenüber seinen Untermietern treffen den Hauptmieter und Anschlussinhaber ohne konkreten Anlass weder Prüfungs- und Kontrollpflichten noch Belehrungspflichten.
Wir sind zuversichtlich, dass der BGH sich der Ansicht dieser Gerichte anschließen wird. Mit einer Entscheidung kann voraussichtlich noch morgen Nachmittag gerechnet werden.