Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-106
Timestamp: 2016-10-21 09:07:55
Document Index: 16800019

Matched Legal Cases: ['Art 106', 'Art 106', 'Art 106', 'Art 106', 'Art 103', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 104', 'Art 105', 'Art 106', 'Art 106', 'Art 106', 'Art 107', 'Art 108', 'Art 109', 'Art 106', 'Art 106', 'Art 115', '§ 5', 'Art 106', 'Art 106']

Art 106 GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GG > Art 106 GG Art 106 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.10.2016 X. (Das Finanzwesen)(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1.die Zölle,2.die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,3.die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern,4.die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,5.die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,6.die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,7.Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu: 1.die Vermögensteuer,2.die Erbschaftsteuer,3.die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen,4.die Biersteuer,5.die Abgabe von Spielbanken.
(3) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1.Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.2.Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3.
(9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).Weitere Vorschriften um Art 106 GGArt 103 GG Art 104 GG Art 104a GG Art 104b GG Art 105 GG Art 106 GG Art 106a GG Art 106b GG Art 107 GG Art 108 GG Art 109 GG Erwähnungen von Art 106 GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 106 GG:
Anhang EV X a. (Verteidigungsfall)
Art 115k Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
Abschnitt 2 (Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel
106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG))
Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den
Ländern (ÜblG 4)
§ 5 Ablieferung von Steuereinnahmen
Entscheidungen zu Art 106 GGSAECHSISCHES-OVG, 23.06.2004, 5 B 278/02Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit darf nicht länger unter Anwendung des Stückzahlmaßstabs erhoben, d. h. nicht pauschal nach der Anzahl der Geräte bemessen werden.
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