Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/53890.htm
Timestamp: 2019-01-18 18:57:26
Document Index: 69732223

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 2', '§ 294', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 187', '§ 188', '§ 199']

VerjÃ¤hrungsbeginn bei vertraglichem Recht des Anlegers auf Widerruf seiner BeitrittserklÃ¤rung zu einer Fondsgesellschaft
Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner BeitrittserklÃ¤rung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages noch nicht i.S.d. Â§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschÃ¤digt. Ein den VerjÃ¤hrungsbeginn auslÃ¶sender Schaden ist zu bejahen, wenn UmstÃ¤nde gegeben sind, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne ggf. finanzielle EinbuÃŸen oder sonstige fÃ¼r ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu mÃ¼ssen. Bei dem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den GrundsÃ¤tzen der fehlerhaften Gesellschaft mÃ¶glich wÃ¤re.
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von AufklÃ¤rungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage. Nach Beratung durch den Beklagten unterzeichnete der KlÃ¤ger am 10.11.2002 eine BeitrittserklÃ¤rung als atypisch stiller Gesellschafter zu der A-AG (Fondsgesellschaft) und verpflichtete sich zur Zahlung einer Einmaleinlage Ã¼ber 60.000 â‚¬ zzgl. 3.600 â‚¬ Agio bis zum 15.11.2002. Auf dem Formular der BeitrittserklÃ¤rung befindet sich folgende, von dem KlÃ¤ger gesondert unterzeichnete Widerrufsbelehrung: "Meine BeitrittserklÃ¤rung als atypisch stiller Gesellschafter der A-AG kann ich innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag, der auf das Datum der von mir unterschriebenen BestÃ¤tigung Ã¼ber den Erhalt dieser Belehrung folgt. Der Widerruf ist schriftlich oder in Textform an die A-AG zu richten. Der Widerruf bedarf keiner BegrÃ¼ndung. Zur Fristwahrung genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die vorstehende Belehrung habe ich zur Kenntnis genommen."
Nach Â§ 2 Abs. 2 des im Emissionsprospekt der Fondsgesellschaft abgedruckten atypisch stillen Gesellschaftsvertrages wird "die Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt der Eintragung des Vertrages in das Handelsregister gem. Â§ 294 AktG wirksam mit der Annahme der BeitrittserklÃ¤rung durch den GeschÃ¤ftsinhaber, der Zahlung des Aufgeldes (Agio) und der vollstÃ¤ndigen Zahlung der Einmaleinlage". Mit Schreiben vom 12.11.2002 begrÃ¼ÃŸte die Fondsgesellschaft den KlÃ¤ger "im Kreise der atypisch stillen Gesellschafter" und sandte einen gegengezeichneten Durchschlag der BeitrittserklÃ¤rung an ihn zurÃ¼ck. Auf dem fÃ¼r die Fondsgesellschaft gefÃ¼hrten Treuhandkonto ging am 13.11.2002 eine erste Teilzahlung des KlÃ¤gers i.H.v. 33.600 â‚¬ ein, die Einzahlung weiterer 30.000 â‚¬ erfolgte am 28.11.2002.
Am 13.11.2012 reichten die ProzessbevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers per Telefax einen GÃ¼teantrag bei Rechtsanwalt und Mediator R. aus F., einer staatlich anerkannten GÃ¼testelle, ein, dem keine Vollmacht des KlÃ¤gers beigefÃ¼gt war. Der KlÃ¤ger macht geltend, weder durch den Emissionsprospekt noch im Rahmen des VermittlungsgesprÃ¤chs zutreffend Ã¼ber die wesentlichen Risiken der Beteiligung aufgeklÃ¤rt worden zu sein. Nach Scheitern des GÃ¼teverfahrens erhob der KlÃ¤ger Klage auf RÃ¼ckabwicklung der Beteiligung und Zahlung entgangenen Gewinns.
LG und OLG wiesen die Klage wegen VerjÃ¤hrung der geltend gemachten AnsprÃ¼che ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Der Schadensersatzanspruch des KlÃ¤gers wegen der Verletzung von AufklÃ¤rungspflichten im Zusammenhang mit seiner Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter unterliegt der zehnjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist des Â§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, die entgegen der Rechtsauffassung des OLG zum Zeitpunkt der Einreichung des GÃ¼teantrags am 13.11.2012 noch nicht abgelaufen war.
Am 12.11.2002 war noch kein Schaden i.S.d. Â§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB entstanden, weshalb der am 13.11.2012 eingereichte GÃ¼teantrag eine Hemmung der VerjÃ¤hrung noch bewirken konnte (Â§ 204 Abs. 1 Nr. 4, Â§ 187 Abs. 1, Â§ 188 Abs. 2 BGB). Zwar ist der Beitrittsvertrag nach der von der Revision hingenommenen und rechtlich auch nicht zu beanstandenden tatrichterlichen WÃ¼rdigung des OLG bereits mit Annahme der BeitrittserklÃ¤rung des KlÃ¤gers durch die Fondsgesellschaft am 12.11.2002 zustande gekommen. Der Abschluss des Beitrittsvertrages allein konnte in der gegebenen Konstellation einen den VerjÃ¤hrungsbeginn auslÃ¶senden Schaden allerdings noch nicht begrÃ¼nden. Dem KlÃ¤ger stand nÃ¤mlich ein freies Recht auf Widerruf seiner BeitrittserklÃ¤rung zu.
Jedenfalls dann, wenn einem Anleger (wie hier) ein vertraglich eingerÃ¤umtes Recht auf Widerruf seiner BeitrittserklÃ¤rung zu einer Kapitalgesellschaft zusteht, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist dieser durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages grundsÃ¤tzlich noch nicht geschÃ¤digt. Solange es nÃ¤mlich zur alleinigen Disposition des Anlegers steht, ob er an dem geschlossenen Vertrag festhÃ¤lt oder sich durch AusÃ¼bung eines ihm eingerÃ¤umten Widerrufsrechts von der eingegangenen Verpflichtung wieder lÃ¶st, ist es noch offen, ob die vorgeworfene Pflichtverletzung zu einem Schaden fÃ¼hrt. Es liegt dann lediglich eine risikobehaftete Lage vor, welche sich aber noch nicht in der Bewertung des GesamtvermÃ¶gens niederschlÃ¤gt und daher einem Schadenseintritt nicht gleichsteht.
Ein mit dem Abschluss des Beitrittsvertrages zeitlich zusammenfallender VerjÃ¤hrungsbeginn lÃ¤sst sich vorliegend auch nicht mit einer Anwendung der GrundsÃ¤tze der fehlerhaften Gesellschaft begrÃ¼nden. Zwar steht die freie Widerrufbarkeit der BeitrittserklÃ¤rung dem VerjÃ¤hrungsbeginn nach Â§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB dann nicht (mehr) entgegen, wenn UmstÃ¤nde gegeben sind, aufgrund derer der Beitretende von seiner Anlageentscheidung nicht Abstand nehmen kann, ohne aus GrÃ¼nden, welche sich seiner EinflussmÃ¶glichkeit entziehen, ggf. finanzielle EinbuÃŸen oder sonstige fÃ¼r ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu mÃ¼ssen. Bei dem hier zu beurteilenden Beitritt als atypisch stiller Gesellschafter zu einer Kapitalanlagegesellschaft ist von einer solchen Situation insbesondere dann auszugehen, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den GrundsÃ¤tzen der fehlerhaften Gesellschaft mÃ¶glich wÃ¤re.
Nach diesen GrundsÃ¤tzen, die einen "gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts" bilden und auch fÃ¼r den fehlerhaften Beitritt zu einer bestehenden, atypisch stillen Gesellschaft gelten, ist der Widerruf der BeitrittserklÃ¤rung bei einem bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaftsvertrag als auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung zu behandeln, die nicht zu einer rÃ¼ckwirkenden Beseitigung der Gesellschafterstellung fÃ¼hrt. Von einer Invollzugsetzung i.S.d. Rechtsprechung ist allerdings erst dann auszugehen, wenn Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen kann. Das ist der Fall, wenn der Beitretende BeitrÃ¤ge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeÃ¼bt hat. Einen Beitrag hat der KlÃ¤ger hier erst mit seiner Teilzahlung von 33.600 â‚¬ am 13.11.2002 auf das Treuhandkonto der Fondsgesellschaft erbracht. Vorher hatte er weder BeitrÃ¤ge geleistet noch gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeÃ¼bt. Da die GrundsÃ¤tze der fehlerhaften Gesellschaft fÃ¼r den Fall eines Widerrufs der BeitrittserklÃ¤rung mithin frÃ¼hestens ab dem 13.11.2002 zur Anwendung gelangen konnten, vermochte der am 13.11.2012 eingereichte GÃ¼teantrag die VerjÃ¤hrung noch zu hemmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.11.2018 11:53