Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-56/96
Timestamp: 2020-02-29 01:42:39
Document Index: 179152001

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-56/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3068
EuGH, 05.06.1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,3068)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,3068)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,3068)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt - Feststellungskriterium - Niederlassung - In mehreren Mitgliedstaaten niedergelassener Fernsehveranstalter
Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 89/552/EWG; Unterworfensein eines Fernsehveranstalters unter die Rechtshoheit des Mitgliedstaates seiner Niederlassung; Niederlassung eines Fernsehveranstalters in mehr als einem Mitgliedstaat; Tätigkeit eines Fernsehveranstalters
Freier Dienstleistungsverkehr: Fernsehveranstalter
VT4 g. Flämische Gemeinschaft
VT4 untersteht der Rechtshoheit des Vereinigten Königreichs
Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Raad van State - Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit - Persönlicher Geltungsbereich, Artikel 2 ...
EuZW 1998, 91
BB 1997, 703
ZUM 1997, 934
Das einem Wirtschaftsteilnehmer, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, durch diese Bestimmung gewährleistete Recht, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, ist nämlich nicht davon abhängig, dass er entsprechende Dienstleistungen auch in dem Mitgliedstaat erbringt, in dem er ansässig ist (vgl. Urteil vom 5. Juni 1997, VT4, C-56/96, Slg. 1997, I-3143, Randnr. 22).
Zu berücksichtigen ist danach, "an welchem Ort die Entscheidungen über die Programmpolitik und die endgültige Zusammenstellung der zu sendenden Programme getroffen werden" (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-56/96 -, juris Rn. 19).
Entgegen der Auffassung des Beklagten setzt die Einbindung in die Wirtschaft des Aufnahmelandes nicht zwingend ein Tätigwerden in dem Land voraus; ausreichend ist bereits auch ein Tätigwerden von dort aus (Roth in Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, E I Rz. 52, Fn. 245 unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 5. Juni 1997 C-56/96, EuGHE 1997 I-03143).
10 - Urteil vom 5. Juni 1997, VT4 (C-56/96, Slg. 1997, I-3143, Randnrn. 8 und 22).
19 - Urteile vom 5. Juni 1997, VT4 (C-56/96, Slg. 1997, I-3143, Rn. 22), und vom 8. September 2010, Carmen Media Group (…C-46/08, Slg. 2010, I-8149, Rn. 43).
https://dejure.org/1997,27725
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,27725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.02.1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,27725)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1997 - C-56/96 (https://dejure.org/1997,27725)
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VT4 Ltd gegen Flämische Gemeinschaft.
Freier Dienstleistungsverkehr - Fernsehtätigkeit - Niederlassung - Umgehung des nationalen Rechts