Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1611
Timestamp: 2020-03-31 07:02:46
Document Index: 301320328

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64']

vertreten durch Rechtsanwälte Bernard Volken und StefanHubacher, Fuhrer Marbach & Partner, Konsumstrasse 16 A,3007 Bern,
Zufolge einer Bestätigungsanzeige der WIPO vom 6. Juli 2009 hat diese die Übertragung der angefochtenen Marke von der Euretis GmbH auf die Beschwerdegegnerin rückwirkend auf den 15. April 2009 und damit auf ein vor dem Widerspruch vom 2. Juni 2009 liegendes Datum verbucht. Materiell ist das Recht an der Marke darum spätestens mit diesem Stichtag auf die Beschwerdegegnerin übergegangen, so dass sie, als der Widerspruch erhoben wurde, bereits Inhaberin der angefochtenen Marke war, auch wenn die Übertragung damals nicht aus dem Internationalen Register ersichtlich war. Während die Veräusserung einer bereits im Streit liegenden Marke die Passivlegitimation der veräussernden Partei im Regelfall nicht verändert (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] in Verbindung mit Art. 4 VwVG; Urteil des BundesverwaltungsgerichtsB-7501/2006 vom 13. März 2007 E. 2 Inwa International Nordic Walking Association/Nor­dicFitnessPoint.ch), war die Beschwerdegegnerin deshalb vorliegend wie eine Verfügungsempfängerin als Widerspruchsgegnerin legitimiert. Mit ihren Stellungnahmen zum Widerspruch und zur Beschwerde hat sie, ohne Aufforderung, ihr rechtliches Gehör wahrgenommen und sich mit eigenen Anträgen am Beschwerdeverfahren beteiligt, weshalb sie zur Teilnahme als Beschwerdegegnerin legitimiert ist. Sie war damit insbesondere auch legitimiert, vor der Vorinstanz die Einrede des Nichtgebrauchs zu erheben (Art. 22 Abs. 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV]; SR 232.111).
3.2 Waren können auch gleichartig mit Dienstleistungen sein (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-2269/2011 vom 9. März 2012, E. 6.5.1 Bonewelding [fig.];Marbach, a.a.O., S. 263 f., Rz. 853 ff.; Joller, a.a.O., Art. 3, Rz. 299; Willi, a.a.O., Art. 3, Rz. 29 ff., 35 f.). Die Gleichartigkeit ist in solchen Fällen insbesondere zu bejahen, wenn die Ware und die Dienstleistung Teil einer einheitlichen Wertschöpfungskette bilden. Gleich­artigkeit wurde zwischen Automobilen und Reparaturdienstleistungen angenommen ("Service après vente", Entscheid RKGE MA-WI 07/00, MA-WI 10/00 und MA-WI 11/00 vom 1. April 2003 in sic! 2003, S. 709 ff., E. 8 f. Targa/Targa [fig.]). Gleichartigkeit ist auch zwischen Unterhaltungsdienstleistungen und Tonträgern anzunehmen, wobei es keine Rolle spielt, ob das primäre Angebot als Ware oder Dienstleistung positioniert ist ("Zweitverwertung des eigenen Angebotes"; vgl. Marbach, a.a.O., S. 264, Rz. 857). Die RKGE bejahte die Gleichartigkeit zudem zwischen diätetischen Nahrungsmitteln und Ernährungsberatung ("Dienstleistungen zur Produkteimplementierung", Entscheid RKGE, MA-WI 04/01 vom 27. September 2001E. 2 f. Nutrica/Nutriciel in sic! 2001, S. 810 ff.; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-2269/2011vom 9. März 2012 E. 6.5.1 Bonewelding; Marbach, a.a.O., S. 264, Rz. 857). In diesen Fällen besteht zwischen Ware und Dienstleistung eine vom Verkehr erwartete Koppelbeziehung und das eine Angebot wird als marktlogische Folge des anderen wahrgenommen (Marbach, a.a.O., S. 264, Rz. 858; Joller, a.a.O., Art. 3, Rz. 299 ff.). Weiter ist dann auf Gleichartigkeit zu schliessen, wenn zwischen Waren und Dienstleistungen eine marktübliche Verknüpfung besteht, d.h. wenn der Verkehr gewohnt ist, dass beide Produkte typischerweise vom gleichen Unternehmen als einheitliches Leistungspaket angeboten werden (Marbach, a.a.O., S. 264, Rz. 859).
3.4.2 Kontrastmittel sind mit produits de contraste, radiologiques à usage médical in Klasse 5 im Wesentlichen identisch. Mit Bezug auf produits pharmaceutiques besteht Identität als Unterbegriff (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4536/2007 vom 27. November 2007 E. 5.4 Salamander [fig.];B-5073/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.6 Lido Champs-Elysées Paris [fig.]); B-3536/2011 vom 14. Juli 2012 E. 3.6 MediData [fig.]).
4.1 Von einer Verwechslungsgefahr ist dabei nicht nur auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise zwei Marken nicht auseinander zu halten vermögen (unmittelbare Verwechslungsgefahr), sondern auch dann, wenn sie aufgrund der Markenähnlichkeit unzutreffende Zusammenhänge vermuten (mittelbare Verwechslungsgefahr; BGE 128 III 445 E. 3.1 Appenzeller, BGE 122 III 382, S. 384 E. 1 Kamillosan). Im Einzelfall zu berücksichtigen ist der Aufmerksamkeitsgrad, mit dem die Abnehmer Waren oder Dienstleistungen nachfragen (Willi, a.a.O., Art. 3, Rz. 17 ff.; BGE 122 III 382 S. 385 E. 2.aKamillosan). Doch hängt der anzuwendende Massstab auch vom Schutzumfang der älteren Marke ab. Der geschützte Ähnlichkeitsbereich für schwache, also wenig kennzeichnungskräftige Marken ist kleiner als für starke (BGE 122 II 385 E. 2a Kamillosan). Stark sind Marken, die entweder aufgrund ihres Fantasiegehalts ursprünglich unterscheidungskräftig sind oder im Verkehr besondere Bekanntheit erlangt haben (BGE 122 III 385 E. 2a Kamillosan; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 6 f. Converse All Star/Army tex; Marbach, a.a.O., S. 300 f., Rz. 976 ff.; Joller, a.a.O., Art. 3, Rz. 74 f.).
Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Entscheid der RKGE, MA-AA 06/02 vom 17. Februar 2003 E. 2 Royal Comfort in sic! 2003, S. 495; Willi, a.a.O., Art. 2, Rz. 34 ff.; Marbach, a.a.O., S. 74 ff., Rz. 243 ff., 247). Zu den Zeichen mit fehlender Unterscheidungskraft zählen unter anderem Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde (BGE 128 III 447 E. 1.5 Premiere; BGE 127 III 160 E. 2b/aa Securitas) und ferner Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 129 III 225 E. 5.1Masterpiece; Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work).
Die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen mehrsilbigen Wortmarken, die beide für Pharmazeutika registriert sind, hat die Rechtsprechung schon wiederholt beschäftigt. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr wurde gewöhnlich bejaht, wenn die Marken sich entweder nur in ihrer End- oder nur in ihrer Mittelsilbe voneinander unterschieden (BGE 78 II 379 ff. Alucol/Aludrox, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4070/2007 vom 8. April 2008 E. 7 Levane/Levact;Entscheid der RKGE in sic! 2003, 345 ff. Mobilat/ Mobigel, Entscheid der RKGE in sic! 2005, 576 ff. Silkis/Sipqis, Entscheid der RKGE in sic! 2003, 500 ff.Rivotril/Rimostil, Entscheid der RKGE in sic! 2000, 704 ff. Nasobol/Nascobal, Entscheid der RKGE in sic! 1999, 650 ff. Monistat/Mobilat, Entscheid der RKGE in sic! 1999, 568 ff. Calciparine/Cal-Heparine, Entscheid der RKGE in sic! 1997, 294 ff. Nicopatch/ Nicoflash). Zählen die zu vergleichenden Marken unterschiedlich viele Sil­ben oder hat ein Wortbestandteil einen im Gemeingut stehenden und da­rum nur schwach kennzeichnungskräftigen Sinngehalt, hängt die Beurteilung vor allem davon ab, ob auch die prägenden, kennzeichnungsstarken Silben von der angegriffenen Marke übernommen wurden (BGer in SMI 1985, 46 ff. Jade/Naiade, BVGE 2010/37 E. 7.4 Pernatod/Pernadol 400, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 5780/2009 vom 12. Januar 2010 E. 3.5 Sevikar/Sev­cad; Entscheid der RKGE in sic! 2006, 337 E. 3-5 BSN medical/bsmedi­cal Biomedical Surgery [fig.], Entscheid der RKGE in sic! 2003, 346 E. 5Mobilat/Mobigel, Entscheid der RKGE in sic! 2000, 608 ff. Tasmar/Taso­car, Entscheid der RKGE in sic! 1997, 295 ff. Exosurf/Exomuc, Entscheid der RKGE in sic! 1997, 294 E. 2 Nicopatch/Nicoflash).
Vorliegend ist die Übereinstimmung der Marken in der ersten Worthälfte im Lichte dieser Rechtsprechung zu auffällig, als dass der in einzelnen Buchstaben unterschiedliche zweite Teil "-vist" bzw. "-gita" bei Anwendung dieser Grundsätze die zwischen den Marken bestehende Verwechslungsgefahr im Gesamteindruck zu bannen vermöchte. Dies insbeson­dere, da die weitgehende Warenidentität zwischen Kontrastmitteln einerseits und "Produits pharmaceutiques et vétérinaires, ainsi que préparations médicales, à savoir réactifs de diagnostic pour applications médicales, produits de contraste, radiologiques à usage médical, diagnostics nucléaires et par ultrasons, substances à marquage radioactif à usage diagnostique, produits radiopharmaceutiques et substances à marquage radioactif à usage thérapeutique" andererseits einen strengen Beurteilungs­massstab nahelegt (vgl. BGE 126 III 320 E. 6b/bbRivella/Apiella, BGE 119 II 477 E. 2d Radion/Radomat). Es kann damit offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin einen ergänzenden Serienmarkenschutz im Zusammenhang mit ihrer Marke IR 989'209 GADOGRAF geltend machen kann.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin je kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 VwVG).