Source: http://www.deutschland.net/tags/bundesverfassungsgericht-bverg
Timestamp: 2013-05-24 06:45:43
Document Index: 336540242

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Bundesverfassungsgericht (BVerG) | DEUTSCHLAND.NET
Bundesverfassungsgericht (BVerG) veröffentlicht von Alexander Rodert am 22. Mai 2013 - 22:09 "Das nicht erfüllte Grundgesetz": In den Protokollen des Parlamentarischen Rates findet sich die Betriebsanleitung für das verfassungswidrige Steuerrecht bis heute - Grundrechteforum
"Selbst 64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland finden sich dort noch Dinge, die Aufschluss geben darüber, warum z.B. das bundesdeutsche Steuerrecht selbst nach 64 Jahren Bonner Grundgesetz noch immer nicht verfassungskonform ist. Der Nazijurist und Naziverbrecher Dr. Höpker-Aschoff erklärt am 06.05.1949 unter dem Titel “Finanzwesen” im Plenum des parlamentarischen Rates lapidar:Tags: Parlamentarischer RatBetriebsanleitungDeutsches SteuerrechtSteuerrecht23.05.1949Bonner GrundgesetzGrundgesetzRanghöchste RechtsnormHermann Höpker-AschoffBesatzungsmächteBundesrecht1934SteuergesetzeverfassungswidrigAdolf ArndtVerfassungsferneReichssteuerrechtGrundrechteparteiHonorarprofessurLiberaleNationalliberalismusNationalliberaleDDPDStPDeutsche Demokratische Partei (DDP)Deutsche Staatspartei (DStP)John Maynard KeynesNazi - Nazis (Nationalsozialisten)Haupttreuhandstelle OstProtestantismusBeamtentumFinanzministerPreußenPräsident des BundesverfassungsgerichtsBundesverfassungsgericht (BVerG)Walter von CubeDas nicht erfüllte GrundgesetzPreussenHans GlobkeWilli GeigerWilhelm LaforetHermann von MangoldtPaul PagelRenazifizierungNazisChefjuristAdolf HitlerGrundrechteReichstagsbrandverordnung28.02.1933ZitiergebotVerfassungsbeschwerdeGeorg August ZinnMax WebernationalsozialStarker Staatneoliberal Weiterlesen über "Das nicht erfüllte Grundgesetz": In den Protokollen des Parlamentarischen Rates findet sich die Betriebsanleitung für das verfassungswidrige Steuerrecht bis heute - Grundrechteforum
veröffentlicht von Alexander Rodert am 17. Mai 2013 - 16:42 "In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner" - Bild
In der Europäischen Zentralbank (EZB) wachse "die Sorge" vor dem am 11. Juni anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum s.g. "Euro-Rettungsschirm" (ESM), berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Verfassungsrichter hatten im vergangenen September den ESM-Fonds zwar "unter Auflagen" "genehmigt, zugleich aber große Bedenken gegen einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen bestimmter Euro-Krisenstaaten (u.a. Italien, Spanien) geäußert": Auf diesem Wege die Staaten zu finanzieren, sei "untersagt"", schreibt "Bild" weiter.Tags: OMT - Outright Monetary TransactionsOMTAnleihen-AnkaufAnleiheankäufeStaatsanleihen-KäufeAufkauf von StaatsanleihenMonetäre StaatsfinanzierungStaatsanleihekäufeEZB-AnleihekäufeStaatsfinanzierung durch die NotenpresseStaatsanleihenBondsBundesverfassungsgericht (BVerG)ESM-FondsESMESM - Europäischer StabilitätsmechanismusEuroEuro-Krise - EurokriseStaatsschuldenkriseEuropäische StaatsschuldenkriseEZB - Europäische ZentralbankEZBBundesbankMario DraghiJens WeidmannEuro-Gegner11.06.2013ItalienSpanienDruck ausübenInflationEuro-Zone - EurozoneEuro-VertrauenskriseVertrauenskrisePreisstabilitätAuseinanderbrechenGutachtenWirtschaftspolitikEUFinanzstabilitätInstabiles GeldZuspitzungStreit Weiterlesen über "In der Bundesbank gibt es echte Euro-Gegner" - Bild
veröffentlicht von DNET am 17. April 2013 - 19:11 Britscher Regierungsberater Gunnar Beck: "Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB" - Handelsblatt Der Britscher Regierungsberater Gunnar Beck betrachtet die Euro-Rettungspolitik als rechtlose Willkür: "Dass Handeln der EZB in der Eurokrise steht in immer eklatanterem Widerspruch zu den gültigen EU-Verträgen. Eine herausragende rechtsbeugende Rolle nimmt dabei das deutsche Bundesverfassungsgericht ein":
Gastbeitrag zur Rettungspolitik: "Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB"
15.04.2013, von Gunnar Beck, HandelsblattTags: Gunnar BeckEuroWährungsunionRechtsstaatRechtsstaatlichkeitEZBKriminelle OrganisationUnrechtRechtsbruchRechtsordnungsbruchrechtsordnungsbrechendKriminalitätHochverratFunktionärskriminalitätFunktionärsverbrechenVerbrechenEUFUFunktionärsunionEUdSSRFunktionärsparadiesFunktionärskaderFunktionärsfeudalismusFunktionärsabsolutismusBundesverfassungsgerichtBVGBVerfGGewaltenteilungkeine GewaltenteilungUniversity of LondonRechtsberaterBritische RegierungBritisches ParlamentHouse of CommonsWilder WestenRechtsbrücherechtsbeugendRechtsbeugungBundesverfassungsgericht (BVerG)EU-VerträgeDeutschlandEuro-RettungspolitikEU-RechtNationales RechtEuro-Zone - EurozoneSchlechte AngewohnheitenEuro-GruppeEZB - Europäische ZentralbankRechtsmissbrauchUrteilsvermögenBundesverfassungsrichterBudgethoheitWitzveranstaltungFortsetzung der Politik mit anderen MittelnAndreas VoßkuhlePolitische WillkürJuristische Gehilfen Weiterlesen über Britscher Regierungsberater Gunnar Beck: "Die Euro-Zone ist wie Wilder Westen für die EZB" - Handelsblatt veröffentlicht von Alexander Rodert am 19. März 2013 - 20:58 Der alte Strafprozess ist tot - Süddeutsche
"Die Zukunft des Strafverfahrens ist keine gute": "Das grundsätzliche "Ja" des Bundesverfassungsgerichts zur Dealerei in Strafprozessen wird zu einer Art Ablasshandel: (Teil-)Geständnis gegen milde Strafe. Dabei wird nicht mehr unbedingt die Wahrheit gesucht. Sondern gefeilscht, gekungelt und gepokert - vor der Verhandlung." "Der bisherige Strafprozess, in dessen Mittelpunkt die Aufklärung der Tat stand, verliert an Bedeutung. Und der Glaube an das Recht verliert seine Kraft".Tags: DealDealsStrafprozessordnung (StPO)StrafprozessStrafverfahrenBundesverfassungsgericht (BVerG)AblasshandelTeilgeständnisGeständnisStrafeWahrheitfeilschenkungelnpokernVerhandlungHeribert PrantlMittelpunktAufklärungTatRechtRechtsstaatStrafkammerJustizStrafgesetzbuch (StGB)Strafrichter Weiterlesen über Der alte Strafprozess ist tot - Süddeutsche
veröffentlicht von Alexander Rodert am 28. Februar 2013 - 15:56 Lebenspartnerschaftsgesetz: Eine im Grunde unfassliche Diskriminierung - FAZ
"Warum dürfen nur Menschen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft eingehen? Wenn ein Mann und eine Frau sich zusammentun wollen, ist ihnen dieser Weg versperrt. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist zwar angeblich neutral, was sexuelle Orientierung betrifft – in Wahrheit aber schließt es beispielsweise Brüderle aus":
Lebenspartnerschaft: Warum zwei?
24.02.2013, von Volker Zastrow, FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lebenspartnerschaft-warum-zwei...Tags: LebenspartnerschaftsgesetzLebenspartnerschaftDiskriminierungVolker ZastrowAdoptionKinderElternEheBundesverfassungsgericht (BVerG)RechtsinstitiutunfasslichSexuelle OrientierungHomosexualitätHeterosexualitätGender-DiskriminierungAdoptiveltern Weiterlesen über Lebenspartnerschaftsgesetz: Eine im Grunde unfassliche Diskriminierung - FAZ
veröffentlicht von Alexander Rodert am 10. Januar 2013 - 11:43 "Rechtsprechung ist Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" - Wall Street Journal
"Herr Beck, Sie vermuten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von EZB-Staatsanleihekäufen so lange hinauszögern wird, bis die EZB Fakten schafft, also weiter Staatsanleihen kauft. Kann das bei einem Urteil über Recht oder Unrecht eine Rolle spielen?Tags: Gunnar BeckHans BentzienFortsetzung der Politik mit anderen MittelnRechtsprechungRechtsstaatRechtmäßigkeitEZB-StaatsanleihenkäufeStaatsanleihenkäufeEZB - Europäische ZentralbankStaatsanleihen-KäufeUrteilRechtUnrechtEZBStaatsanleihenEnormer DruckPolitischer DruckBundesverfassungsgericht (BVerG)BundesverfassungsrichterParteienwesendagegen stellenIllusionPolitische RücksichtsnahmenGerichteEuropäische EinigungWortlautGesetzeignorierenEuroparechtlerEU - Europäische UnionEUPolitische Korrektheitpolitische Gerichte Weiterlesen über "Rechtsprechung ist Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" - Wall Street Journal
veröffentlicht von Alexander Rodert am 25. Oktober 2012 - 17:01 Justiz: Bundesrichter urteilen über Burkini - Tagesspiegel, Freiheitswerk
[Freiheitswerk] "Das "Burkini"-Thema wird in der Diskussion meist als Religionsthema behandelt: Im Kern tritt hier aber eine einzelne Auswirkung des staatlichen Bildungsmonopols zutage, ohne die die Frage nach der Religion gar nicht erst aufkäme.
Nur mit einem staatlichen Schulzwang, wie er in Deutschland in dieser Art einzigartig ist, ist vorstellbar, dass die Frage nach einer Sportart und einem Kleidungsstück in der Schule in dieser Form entstehen und bis vor oberste Gerichte getragen werden kann.Tags: BurkiniBurkamuslimischFreiheitswerkStaatliches BildungsmonopolBildungsmonopolSchulzwangDeutschlandeinzigartigFreie BildungswahlBehördenzuweisenFreier Bildungsmarktzwingenverklagengezwungen werdenZwangkooperativeigenverantwortlichkundenorientiertbürgerorientiertEigenverantwortungAnreizUniformierunguniformiertLehrplanSportartSportSchwimmunterrrichtGrundsatzurteilDie Beine in den Bauch stehenkorankonformGerichteBundesverwaltungsgericht (BVerwG)ParallelgesellschaftenMuslimeChristenHomeschoolerHomeschoolingHessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH)Bundesverfassungsgericht (BVerG)Berechtigtes InteresseAllgemeinheitStaatsschulwesen Weiterlesen über Justiz: Bundesrichter urteilen über Burkini - Tagesspiegel, Freiheitswerk
veröffentlicht von Alexander Rodert am 18. Oktober 2012 - 16:34 Grüße aus der Funktionärsfeudalismus-Zentrale: Karlsruhe darf Europa nicht maßregeln: Gauck mahnt Verfassungsgericht - n-tv
"Bundespräsident Gauck würdigt die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum ESM als friedensstiftend. Das Gericht vergebe eine Art "Gütesiegel" nach dem Prinzip: "Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein." Die Richter dürften sich aber nicht zum Oberlehrer Europas aufschwingen":
Karlsruhe darf Europa nicht maßregeln: Gauck mahnt Verfassungsgericht
18.10.2012, n-tvTags: Funktionärsfeudalismus-ZentraleKarlsruheBundesverfassungsgericht (BVerG)EuropaEUdSSRJoachim GauckOberlehrerGütesiegelESM - Europäischer StabilitätsmechanismusESMVerfassungsgerichtfriedensstiftend Weiterlesen über Grüße aus der Funktionärsfeudalismus-Zentrale: Karlsruhe darf Europa nicht maßregeln: Gauck mahnt Verfassungsgericht - n-tv
veröffentlicht von Alexander Rodert am 7. Oktober 2012 - 20:14 Euro-Rettung: Karlsruhe zögert mit endgültigem ESM-Urteil - Welt
EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts steht aus. Auch vor dem EuGH ist ein Verfahren anhängig. Wankt die Rettungsstrategie?
Euro-Rettung: Karlsruhe zögert mit endgültigem ESM-Urteil
05.10.2012, von on Günther Lachmann, Welt
http://www.welt.de/politik/article109646797/Karlsruhe-zoegert-mit-endgue...Tags: EZB - Europäische ZentralbankEZBESMESM - Europäischer StabilitätsmechanismusBundesverfassungsgericht (BVerG)UrteilEuropäischer Gerichtshof (EuGH)EuGHEuro-Rettung - EurorettungEuro-WährungsunionEuroGünther LachmannFiskalpaktVerfassungsklagenBundesverfassungsgerichtspräsidentEinstweilige AnordnungAufkauf von StaatsanleihenStaatsanleihen-KäufeAndreas VoßkuhleZögernESM-UrteilEuro-Rettungschirme - Euro-RettungschirmStaatsanleihenkäufeAnleihekäufe Weiterlesen über Euro-Rettung: Karlsruhe zögert mit endgültigem ESM-Urteil - Welt
lieber glauben anstatt wissen vor: 59 Minuten 22 Sekunden Wer glaubt, das Deutschland im Alleingang den vor: 12 Stunden 35 Minuten Werte und Geist vor: 16 Stunden 44 Minuten die Klimakatastrophe findet statt vor: 17 Stunden 20 Minuten @insider: Aha, "es gelten Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes" vor: 17 Stunden 21 Minuten Alle Leserkommentare