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Timestamp: 2016-10-27 07:16:02
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Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 20']

94 IV 349. Urteil des Kassationshofes vom 22. M�rz 1968 i.S. Firma A. gegen X. und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 13 litt. b LCD. Indications inexactes ou fallacieuses. 1. Interpr�tation des annonces dans lesquelles un marchand d'appareils de radio pr�tend vendre certains appareils d�termin�s aux prix les plus bas de Suisse; est d�cisif le sens que le lecteur non pr�venu est fond� � donner de bonne foi aux offres faites (consid. 1). 2. L'intention d'induire en erreur existe lorsque l'auteur fait para�tre les annonces alors m�me qu'il sait ou devrait admettre, en raison des circonstances, qu'il trompe ainsi le public (consid. 2 a). 3. Celui qui risque dans une annonce une affirmation t�m�raire ou qui imite les m�thodes publicitaires d�loyales d'autrui ne peut invoquer l'erreur de droit (consid. 2 b). Faits � partir de page 34
A.- X. f�hrt in Z�rich ein Gesch�ftshaus, das vor allem Radio- und Fernsehapparate vertreibt. Im Sommer 1965 liess er in zwei Tageszeitungen der Stadt insgesamt f�nf Inserate erscheinen, in denen er unter anderem Auto- und Kofferradios BGE 94 IV 34 S. 35der Marken "Blaupunkt", "Grundig" und "Hitachi" zu Nettopreisen anbot. Die Apparate wurden n�her bezeichnet, ihre Preise genau angegeben. Die Angebote trugen jeweils die durch Fettdruck besonders hervorgehobene �berschrift "Billigste Preise der Schweiz" und begannen mit dem etwas kleiner geschriebenen Satz "Seit 13 Jahren 20-40% Rabatt im ersten Discounthaus der Schweiz".
Die Firma A. hielt die Inserate f�r unlauteren Wettbewerb und stellte am 15. September 1965 gegen X. Strafantrag. Sie wies darauf hin, dass sie sieben Radioapparate, die in den Inseraten aufgef�hrt w�rden, laut ihrem eigenen Angebot um Fr. 1.25 bis 9.- billiger verkaufe als X; dessen Behauptung, dass er die Apparate zu den billigsten Preisen der Schweiz anbiete, stelle daher eine unrichtige Angabe im Sinne von Art. 13 lit. b UWG dar. X. habe auch vors�tzlich gehandelt, da ihm die tieferen Preise der Firma A. bekannt gewesen seien.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich und auf Berufung hin am 2. November 1967 auch das Obergericht des Kantons Z�rich sprachen X. frei.
Das Obergericht begr�ndet den Freispruch insbesondere damit, dass die Anpreisungen von Radiogesch�ften der Jahrmarktreklame nahek�men und daher rechtlich wie diese zu behandeln seien; der Durchschnittsk�ufer lasse sich durch solche Reklame nicht blenden, sondern mache von sich aus die n�tigen Abstriche. Wenn sie von einem Discountgesch�ft ausgehe, wie der Angeklagte eines betreibe, so kn�pfe die Reklame freilich an die beim Publikum vorhandene Vorstellung an, Gesch�fte dieser Art seien billiger; auch habe X. es nicht bei blossen Behauptungen bewenden lassen, sondern diese mit �berpr�fbaren Angaben zu belegen versucht. Seine Inserate wirkten jedoch wegen der �berschrift und weiterer �bertreibungen derart marktschreierisch, dass sie nur von einem kleinen Teil der Leser ernst genommen w�rden.
Inhaltlich unrichtig und irref�hrend w�ren die Inserate zudem nur, wenn sie den Eindruck erweckten, man erhalte bei X. jeden Artikel billiger als anderswo. Das treffe nicht zu und werde auch von der Anzeigerin nicht behauptet. Die Firma A. habe aus den 48 angepriesenen Radio-, Tonband- und Fernsehger�ten lediglich sieben Autoradios herausgegriffen; die andern Artikel der Inserate �bergehe sie mit Stillschweigen. Nach allgemeiner Anschauung verkaufe indes nicht derjenige Kaufmann am BGE 94 IV 34 S. 36billigsten, der bloss einzelne Artikel billiger absetze als seine Konkurrenten, sondern derjenige, der im Durchschnitt am billigsten liefere. Das hange vom gesamten Angebot und Preisgef�ge eines Gesch�ftes ab. Dass der Angeklagte aber bei dieser Betrachtungsweise nicht am billigsten verkaufe, habe die Anzeigerin weder behauptet noch dargetan.
C.- Die Firma A. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Angeschuldigten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- X. h�lt die Beschwerde f�r unbegr�ndet.
1. Nach Art. 13 lit. b UWG wird wegen unlauteren Wettbewerbs auf Antrag bestraft, wer vors�tzlich �ber sich, die eigenen Waren, Werke, Leistungen oder Gesch�ftsverh�ltnisse unrichtige oder irref�hrende Angaben macht, um das eigene Angebot im Wettbewerb zu beg�nstigen.
Ob die eingeklagten Inserate unrichtige oder irref�hrende Angaben im Sinne dieser Bestimmung enthalten, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei �berpr�fen kann. Sie beurteilt sich weder nach der Art, wie andere Radiogesch�fte die Ware anzupreisen pflegen, noch danach, wie X. die Preise festsetzt und was er selber davon h�lt. Massgebend ist vielmehr, welchen Sinn der unbefangene Leser den Inseraten in guten Treuen beilegen darf. Dieser Sinn ist auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung und der besonderen Umst�nde des Einzelfalles zu ermitteln (BGE 90 IV 45). Dabei sind an die W�rdigung von Einzelheiten vor allem dann keine strengen Anforderungen zu stellen, wenn es um Inserate geht, die sich wie die vorliegenden an breite Schichten der Bev�lkerung richten. Solche Angebote werden namentlich von einfachen Leuten erfahrungsgem�ss schnell gelesen und nicht kritisch gepr�ft. Auch braucht nicht untersucht zu werden, ob K�ufer sich von falschen Angaben leiten lassen oder ob sie die Ware auch bei wahrheitsgem�sser Anpreisung erstehen w�rden. Angaben im Sinne von Art. 13 lit. b UWG sind an sich unerlaubt, gleichviel, ob jemand tats�chlich get�uscht oder irregef�hrt werde; erforderlich ist bloss, dass sie dazu geeignet sowie darauf angelegt sind, das eigene Angebot zu beg�nstigen. Dar�ber aber, dass diese Erfordernisse hier erf�llt sind, k�nnen keine Zweifel bestehen.
a) Auf dem Radiomarkt besteht heute wegen des grossen und vielf�ltigen Angebotes von Apparaten ein harter Preiskampf. Die Mitbewerber suchen einander zuvorzukommen, indem sie die Ware unter den Katalogpreisen anbieten und sich mit einer kleinern Handelsmarge begn�gen. Die Inhaber von Discountgesch�ften haben dabei den Vorteil f�r sich, dass sie mit weniger Dienstleistungen auskommen und die Ware schon deshalb billiger verkaufen k�nnen als herk�mmliche Fachgesch�fte. Sie machen damit denn auch in der Erwartung Reklame, dass Interessenten, die besonders g�nstig einkaufen wollen, die Angebote der Discountgesch�fte gerade deswegen f�r die billigsten halten und andern vorziehen. Auch X. weist in seinen Inseraten darauf hin, dass er ein Discountgesch�ft f�hre und deshalb in der Lage sei, aussergew�hnliche Rabatte von 20-40% zu gew�hren, die Katalogpreise also um so viele Prozente zu unterbieten. Schon aus diesen Gr�nden l�sst sich die gross und fettgedruckte Behauptung des Angeklagten, dass er zu den billigsten Preisen der Schweiz verkaufe, nicht als offensichtliche �bertreibung oder blosse Jahrmarktreklame abtun.
Dazu kommt, dass X. es nicht bei Behauptungen bewenden liess, sondern diesen Ausz�ge aus Preislisten �ber Radio-, Tonband- und Fernsehger�te beif�gte. Er z�hlte jeweils drei Reihen solcher Artikel auf, die er n�her bezeichnete und zu den ebenfalls angegebenen Nettopreisen zu verkaufen versprach. Damit machte er die Leser aber glauben, er biete alle aufgef�hrten Apparate zu den billigsten Preisen der Schweiz an, jeder andere Konkurrent im Lande verkaufe sie also teurer als er; jedenfalls waren seine Behauptungen im dargelegten Zusammenhang geeignet, bei einem Grossteil der Leser diesen Glauben zu erwecken. Seine Behauptungen trafen jedoch, wie die Firma A. im Verfahren nachgewiesen hat, schon im Verh�ltnis zu dieser Firma nicht zu, waren folglich irref�hrend. Die Anzeigerin wirft ihm daher mit Recht vor, dass seine Inserate gegen Art. 13 lit. b UWG verstossen.
b) Das Obergericht meint freilich, die Frage, ob die Inserate des Angeklagten inhaltlich unrichtig oder irref�hrend seien, hange nicht von den darin angef�hrten Preisen, sondern vom gesamten Angebot und Preisgef�ge seines Gesch�ftes ab. F�r eine solche Auffassung l�sst sich den Inseraten des X. indes nichts entnehmen. Das Obergericht �bersieht selber nicht, dass BGE 94 IV 34 S. 38X. nicht bloss rundheraus behauptete, er verkaufe zu den billigsten Preisen der Schweiz, sondern daf�r jeweilen "einige Beispiele" anf�hrte. Unter diesen Umst�nden hatte er aber f�r die Wahrheit der angegebenen Preise einzustehen, da die vergleichende Werbung nur zul�ssig ist, wenn die Vergleichung objektiv wahr und nicht irref�hrend ist (BGE 87 II 116 und dort angef�hrte Urteile). X. hat die als Beispiele aufgef�hrten Waren zu bestimmten Preisen, die angeblich die g�nstigsten im Lande waren, angeboten; er muss sich folglich dabei behaften lassen, gleichviel, wie sich seine Durchschnittspreise zu denjenigen anderer Gesch�fte verhalten.
Dass er die Behauptung "Billigste Preise der Schweiz" in Fettdruck, die Beispiele dagegen in gew�hnlicher Schrift wiedergeben liess, �ndert daran nichts; der Sinn der Inserate war deswegen kein anderer. Die Irref�hrung l�sst sich auch nicht damit verneinen, dass die billigeren Preise, welche die Firma A. nachweisen konnte, bloss sieben Artikel betrafen und nur um einige Franken tiefer lagen. Es gen�gt, dass die Angaben des X. insoweit falsch waren; um wieviel sie von der Wahrheit abwichen, kann h�chstens bei der Strafzumessung von Belang sein. Schliesslich kann f�r die Beurteilung des objektiven Tatbestandes auch nichts darauf ankommen, dass die Reklame auf dem Radiomarkt zu �berborden droht. Selbst wenn mangels Strafantrages gegen unzul�ssige Reklame oft nicht eingeschritten wird, so heisst das nicht, dass der Richter einen klaren Verstoss gegen die geltende gesetzliche Ordnung mit der gegenseitigen Toleranz der Mitbewerber verharmlosen d�rfe, ist doch das Bed�rfnis, bei der steigenden Flut tr�gerischer Werbung dagegen streng vorzugehen, umso gr�sser. Missbr�uchen w�re der Weg erst recht geebnet, wenn anders entschieden w�rde.
c) Nach ihrem Text und ihrer Aufmachung kann sodann nicht zweifelhaft sein, dass die Inserate des X. den Zweck verfolgten, das eigene Angebot im Wettbewerb zu beg�nstigen. Der objektive Tatbestand des Art. 13 lit. b UWG ist somit auch in dieser Beziehung erf�llt.
2. Das Obergericht bezweifelt, ob X. vors�tzlich gehandelt habe, da er mit R�cksicht auf seine geringeren Nebenkosten, die Rabatte und die l�ngere Garantiezeit habe annehmen d�rfen, er sei der billigste. Ein Autoradio k�nne n�mlich, wie der Angeklagte mit Recht einwende, nicht f�r sich allein ben�tzt werden, sondern sei zum Einbau in ein Fahrzeug BGE 94 IV 34 S. 39bestimmt, weshalb es schliesslich darauf ankomme, wie teuer der eingebaute Apparat sei.
a) Dem ist zun�chst entgegenzuhalten, dass der Einwand des Angeklagten der Bejahung des objektiven Tatbestandes nicht im Wege steht, folglich auch subjektiv nicht von Bedeutung sein kann. Mehr als dass der T�ter die objektiven Merkmale der Tat kennt und will, erfordert der Vorsatz nicht (Art. 18 Abs. 2 StGB). Der Vorsatz der Irref�hrung ist daher gegeben, wenn X. die Tat gewollt beging, obschon er wusste oder nach den Umst�nden annehmen musste, dass seine Angaben geeignet waren, Kaufsinteressenten zu t�uschen. Das h�ngt von der Aufmachung und dem Inhalt seiner Inserate, nicht davon ab, was er von seinen Kosten f�r Zubeh�r und Einbau h�lt und welche Rabatte er auf die Katalogpreise gew�hrt. Der Angeklagte brachte in seinen Inseraten jeweils klar zum Ausdruck, dass die darin aufgef�hrten Preise "netto" zu verstehen seien; �ber allf�llige Nebenkosten f�r Einbau und Inbetriebsetzung schwieg er sich nicht nur bei den Autoradios, sondern auch bei den �brigen Apparaten aus.
Die Sache ist daher zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat festzustellen, ob X. sich bewusst gewesen sei, das Publikum durch die Inserate irrezuf�hren, und ob er mit diesen auch die Absicht verfolgt habe, das eigene Angebot im wirtschaftlichen Wettbewerb zu beg�nstigen. Als Vorsatz im Sinne von Art. 18 StGB hat dabei auch der Eventualvorsatz zu gelten (BGE 92 IV 67).
b) Eine andere Frage ist, ob der Angeklagte aus zureichenden Gr�nden habe annehmen d�rfen, er sei zur Tat berechtigt (Art. 20 StGB). Falls das Obergericht mit seinen Ausf�hrungen zum Vorsatz die Frage bejahen wollte, so w�re diese Auffassung ebenfalls irrig. X. hat ohne R�cksicht auf die Mitbewerber behauptet, dass er zu den billigsten Preisen der Schweiz verkaufe, und die Behauptung mit genauen Preisangaben glaubhaft zu machen versucht. Ob die aufgef�hrten Preise wirklich die billigsten im Lande waren, konnte er jedoch nicht �berpr�fen. Seine Behauptung war daher mutwillig. Rechtsirrtum kommt ihm auch nicht schon deswegen zugute, weil andere Radioh�ndler sich angeblich gleich verhalten. Als Kaufmann muss der Angeklagte wissen, dass ihm dies kein Recht gibt, seinerseits mit unlauteren Mitteln zu werben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 2. November 1967 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
92 IV 67