Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/90a-zusammenarbeit-der-gerichte-mit-der-kommission-der-europaeischen-gemeinschaft-und-den-kartellbeh
Timestamp: 2013-05-26 03:30:00
Document Index: 333266443

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 93', '§ 94', 'BGH', '§ 95', '§ 90', 'BGH', '§ 90', '§ 90']

§ 90a GWB - Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der
Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 90a GWB - Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der
Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden Stand: 20.05.2013§ 90a GWB - Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der
Europäischen Gemeinschaft und den KartellbehördenGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Fünfter Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)(1) In allen gerichtlichen Verfahren, in denen der Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung kommt, übermittelt das Gericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über das Bundeskartellamt eine Abschrift jeder Entscheidung unverzüglich nach deren Zustellung an die Parteien. Das Bundeskartellamt darf der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Unterlagen übermitteln, die es nach § 90 Abs. 1 Satz 2 erhalten hat.
Weitere Vorschriften um § 90a GWB§ 87 - Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 88 - Klageverbindung§ 89 - Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke§ 89a - Streitwertanpassung§ 90 - Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 90a - Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der
Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen§ 93 - Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde§ 94 - Kartellsenat beim BGH§ 95 - Ausschließliche ZuständigkeitEntscheidungen zu § 90a GWBBGH, 10.12.2007, KZR 14/07Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten nicht entsprechend anzuwenden.Benutzer-Kommentare zu § 90a GWBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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