Source: http://www.zoll-logistik-schulung.de/index.php?id=62
Timestamp: 2018-01-20 16:34:06
Document Index: 181786908

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 14', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§ 2', '§ 1', '§12', '§ 280', '§ 376', '§ 286', '§15', '§16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bereiche Zoll & Schulung, der ZL Zoll – Logistik – Schulungsagentur UG (haftungsbeschränkt)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten sowie Geschäfts- und Teilnahmebedingungen, für das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmern und
der ZL Zoll – Logistik – Schulungsagentur UG (haftungsbeschränkt), hier Nachfolgend kurz „ZLS“ genannt, in den Bereichen Zolldienstleistungen, Schulungen und Seminaren, die die ZLS auf ihrer Homepage www.zoll-logistik-schulung.de anbietet.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingen sind ausschließlich Beauftragungs- und Vertragsinhalt. Abweichende Vereinbarungen werden nur, wenn es unabdingbar ist, in besonderen Fällen schriftlich bestätigt. Die ZLS weist hier ausdrücklich darauf hin, dass andere Bedingungen nicht Inhalt des Vertrages werden, wenn Ihnen nicht mündlich oder schriftlich widersprochen wird.
Die ZLS arbeitet des Weiteren auf der Grundlage der ADSp in jeweils aktueller Fassung, sofern die AGB für die Bereiche Zolltätigkeit sämtlichen Schulungs- und Seminartätigkeiten keine abweichenden Reglungen vorsehen.
Der Inhalt der ADSp ist dem Kunden bekannt und fester Bestandteil für jede Beauftragung.
Wird diese AGB vom Vertragspartner schuldhaft Verletzt oder der Vertragspartner kommt schuldhaft seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag, dem diese AGB zugrunde liegt nicht nach, kann die ZLS vom Vertrag jeder Zeit zurücktreten.
Die ZLS bietet ausschließlich eine direkte Vertretung zu diversen Zollverfahren, wie z.B. Einzelzollanmeldung zur Abfertigung in den freien Verkehr, Transitabfertigungen sowie Beratungen und Unterstützung in allen Zollfragen an. Die ZLS ist berechtigt Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Der Auftraggeber bestätigt, dass diese von der ZLS gewählten Erfüllungsgehilfen, wie z.B. Zoll- und Logistikunternehmem, externe Zolldienstleister oder Zollberater für den Kunden die beauftragte Tätigkeit oder Einzelleistungen im Rahmen des jeweiligen Beratungsauftrages vornehmen dürfen.
In den Bereichen Schulung und Seminare werden die Leistungen durch eigene oder durch freie Mitarbeiter erbracht. Die Wahl der Örtlich- und/oder Räumlichkeiten (ausgenommen „In-House-Schulungen“) behält sich die ZLS ausschließlich selbst vor, jedoch werden diese Örtlich- und/oder Räumlichkeiten rechtzeitig vor Beginn dem Vertragspartner benannt. Die ZLS behält sich die Wahl oder einen Wechsel Ihrer Dozenten in jedem Fall selbst vor. Ebenfalls behält sich die ZLS die räumliche und/oder zeitliche Verlegung der Erbringung des Vertraglich festgelegten vor. Wenn keine wesentliche Gefährdung der vertraglich festgelegten Leistung besteht, hat der Vertragspartner kein Anrecht auf das außerordentliche Kündigungs-, Rücktritts- oder Minderungsrecht.
Die ZLS hat das Recht bei zu geringer Anmeldung von Teilnehmern, bei Ausfall eines Dozenten (wenn nicht rechtzeitig seitens ZLS ein Ersatzdozent verpflichtet werden kann) oder bei nicht vorhersehbarem Ausfall der Örtlich- und/oder Räumlichkeiten, die Leistungserbringung abzusagen. Die ZLS schließt eine Garantie für die Durchführung der Leistungserbringung aus. Die ZLS ist
berechtigt, dem Vertragspartner einen Ersatztermin vorzuschlagen, falls die Leistungserbringung aus vorgenannten Gründen nicht möglich ist.
§3 Beauftragung / Vertragsabschluss
Die Beauftragung in den Bereich Zolltätigkeit findet ausschließlich durch eine schriftliche Anfrage des Kunden, z.B. über die in der Homepage benannte E-Mail Info@zoll-logistik-schulung.de und einer entsprechenden Auftragsbestätigung durch die ZLS statt. Die ZLS behält sich das Recht vor, noch nicht bestätigte Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mündlich erteilte Aufträge vom Kunden oder Auftragsänderungen zu bestehenden Aufträgen werden erst dann wirksam, wenn diese Anfrage von der ZLS schriftlich bestätigt wird.
Verträge für den Bereich Schulungen werden ausschließlich zwischen der ZLS und dem Zeichnungsberechtigen des Vertragspartners geschlossen.
Voraussetzung für den Vertragsabschluss jeglicher Beauftragung ist, dass es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und seine Anfrage in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit stellt und der Vertragspartner und/oder der Zeichnungsberechtige nicht auf einer Anti-Terrorliste genannt ist. In diesen Fall und/oder im weiteren Verlauf der Vertragsbeziehung auf einer der Anti-Terrorlisten genannt ist und/oder wird, hat die ZLS das Recht sämtliche Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die bereits an ZLS gezahlten Vergütungen, Zoll- und EUSt – Abgaben sowie bereits entrichtete Schulungsgebühren werden dann nicht zurückerstattet.
Die Anmeldung zu den von der ZLS angebotenen Kursen, geschieht durch das vollständige, wahrheitsgemäße Ausfüllen und Übersenden der Anmeldeformulare. Die verbindliche Anmeldung muss spätestens 14 Tage vor Beginn des Kurses erfolgen.
Bei einer verspäteten Anmeldung behält sich die ZLS das Recht vor, den Vertrag abzulehnen. Es gilt hier der Poststempel, das Datum der bekannten Eingangs E-Mail-Adresse bei der ZLS.
Die von der ZLS im Rahmen eines gebuchten und bezahlten Kurses zur Verfügung gestellten Schulungsunterlagen, dürfen ausschließlich nur für private Zwecke genutzt werden. Eine Vervielfältigung und/oder Weitergabe der Schulungsunterlagen an Dritte ist untersagt. Dies ist eine Vertragsverletzung und wird Schadenersatzpflichtig. Schulungen, die bei Eintreten einer derartigen Vertragsverletzung noch nicht zu Ende geführt sind werden ohne Rückerstattung der Kursgebühren sofort abgebrochen.
§4 Unzulässige Anfragen
Gesetzeswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßene Anfragen werden von der ZLS ohne Erklärung abgelehnt.
Es ist in der Verantwortung des Kunden/Vertragspartner, dass die von Ihm gestellte Anfrage und die durch Ihn bereitgestellten Daten/Dokumente (physisch und/oder elektronisch) richtig und vollständig sind. Werden Daten, Dokumente ect. Zurückgehalten, falsch oder unvollständig dargestellt, lehnt die ZLS jegliche Haftung ab.
§5 Leistungspreise/Zahlungsbedingungen
Für Aufträge/Vertragsabschlüsse gelten gemäß der individuell vereinbarten Leistungspreise/Zahlungsbedingungen. Beratungsdienstleistungen werden nach dem tatsächlichen Zeitaufwand zu einem zu vereinbarenden Stundensatz abgerechnet. Sämtliche Kosten die aus der Beauftragung für die Beratungs-, Zoll- und Logistiktätigkeit sowie für anfallende Zoll- und EUSt – Abgaben müssen im Voraus entrichtet werden. Ausgenommen sind Zoll- und EUSt – Abgaben, für die der Kunde seine eigenen Zoll- und EUSt - Konten der ZLS zur Verfügung stellt.
Kursgebühren sind im Voraus zu bezahlen. Die Bezahlung, der Gebühren hat mit Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellungsdatum an ein von der ZLS benanntes Konto zu erfolgen.
Kommt der Auftraggeber/Vertragspartner mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug ist die ZLS berechtigt, die Leistungen zu diesem Zeitpunkt entschädigungslos einzustellen. Weitergehende Schadensansprüche bleiben hiervon unberührt.
Der Vertragspartner kommt nach Fälligkeit, spätestens aber 10 Tage nach Erstellung der Rechnung in Zahlungsverzug.
§6 Rechte der Zoll – Logistik – Schulungsagentur (UG Haftungsbeschränkt)
Die ZLS behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Störungen der Leistungserbringung, bei mutwilliger Zerstörung von bereitgestelltem Lernequipment, wie z.B. Computer oder sonstigen Gegenständen, nach vorangegangener Abmahnung der Störung oder gar bei strafbaren Handlungen gegenüber der ZLS oder anderen Beteiligten außerordentlich den Vertrag zu Kündigen und den Vertragspartner von weiteren Leistungsbezug auszuschließen. Die ZLS behält sich bei strafbaren Handlungen das Recht auf Strafanzeige vor.
§7 Pfandrecht zugunsten der ZLS
Der Auftraggeber und die ZLS sind sich einig darüber, dass die ZLS ein Pfandrecht an den zu verzollenden Sendungen erwirbt, an denen die ZLS im Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird.
Das Pfandrecht dient der Sicherheit aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die ZLS aus der jeweiligen Geschäftsverbindung gegen den Auftraggeber zustehen.
§8 Zollwaren
Der Kunde sichert zu, das Produktspezifikationen, Beschreibungen und sonstige Deklarationen der zolltechnisch zu behandelnden vertragsgegenständlichen Waren korrekt und vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auf Nachfragen seitens der ZLS nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten und auf Besonderheiten hinsichtlich der Waren hinzuweisen,
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der ZLS und gegenüber den Zoll-/Finanzbehörden entsprechend den Eingaben bei den eben benannten Behörden bei allen Angaben mitzuwirken, sämtliche angeforderten Unterlagen jederzeit und unverzüglich zur Verfügung zu stellen und/oder den Behörden Zugang zu den gewünschten Unterlagen/Daten zu gewähren.
Schäden, die aus dieser Nichtberücksichtigung der Mitwirkungspflicht entstehen trägt ausschließlich der Kunde und stellt insofern die ZLS von jeglichen Ansprüchen Beteiligter bzw. sonstiger Dritter gleich aus welchem Rechtsgrund frei.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erlischt das Widerrufsrecht.
a) Der Rücktritt/Widerruf muss schriftlich gegenüber der ZLS erklärt werden.
b) Bei einem Rücktritt bis vier Wochen vor Beginn der Schulung/des Seminars ist eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 Euro je Bearbeitung zu zahlen.
c) Bei einem Rücktritt von weniger als vier Wochen vor Beginn der Schulung/des Seminars sind 25%,
d) bei einem Rücktritt von weniger als zwei Wochen vor Beginn der Schulung/des Seminars sind 50%,
e) danach ist der volle Betrag der vereinbarten Schulungs- oder Seminargebühr zu entrichten.
e) Teilnehmer, die egal aus welchen Gründen, nicht oder nur zeitweise zu den Lehrveranstaltungen erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung der vereinbarten Schulungs-/Seminargebühr verpflichtet.
f) Teilnehmer, die egal aus welchen Gründen eine Schulung/Seminar abbrechen müssen, haben kein Anrecht auf die Rückerstattung und/oder Verrechnung der vereinbarten Schulungs-/Seminargebühren. Ebenfalls entfällt das Recht auf Ersatzleistungen.
g) Eine ordentliche Kündigung ist, sofern eine bestimmte Leistungsdauer vereinbart wurde, mit Beginn der Teilnahme an der Lehrveranstaltung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
Alle Kundendaten die ausschließlich zur Abwicklung von Beratungs- und/oder zur zolltechnischen Überführung von Waren, in das jeweils vom Kunden gewünschte Verfahren überführt werden bzw. Daten die für die Vertragsabwicklung notwendig sind, werden gespeichert.
Der Kunde bzw. der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit der Verwendung und Speicherung im obigen Sinn einverstanden. Die ZLS stellt in einem zumutbaren Umfang sicher, dass die Daten nicht unbefugten Dritten zugänglich sind. Die ZLS verpflichtet sich, zur Geheimhaltung und datenschutzrechtlichen Anforderungen erforderliche Maßnahmen in einem zumutbaren Rahmen zu treffen. Hierzu gehört auch die Berechtigung, die von dem Kunden übermittelten Daten zu überprüfen um evtl. vertrags- oder gesetzeswidrigen Handlungen entgegenzuwirken. Das gilt insbesondere bei dem Verdacht auf Manipulation im Rahmen der Zolldeklaration bzw. der gesamten Zollabwicklung.
ZLS sichert keine absolute Datensicherheit gegen Angriffe Dritter zu.
§12 Haftung/Verjährung
Im Rahmen Ihrer Dienstleistung haftete die ZLS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Ihrer gesetzlichen Vertreter oder Ihrer Erfüllungsgehilfen in Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens, sowie für Arglist, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz. Unbeschränkt allein nach den gesetzlichen Reglungen.
Des Weiteren haftet die ZLS für leichte Fahrlässigkeit, sofern dadurch eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und dadurch ein Schaden entsteht mit dessen Entstehung typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden musst.
Die Haftung nach dem voran genannten Absatz 2 ist summenmäßig auf den Leistungs- bzw. auf die Veranstaltungsgebühr derjenigen ZLS Verpflichtung, welche dem Schadensereignis zugrunde liegt begrenzt. Jedoch höchstens, je Schadensfall auf 500,00 Euro und je Schadensereignis auf 1000,00 Euro. Wenn eine Versicherung der ZLS einen höheren Schadensersatz leistet, ist der Schadensersatzanspruch – auch für die Verletzung der Gesundheit, des Körper und des Lebens – auf die Versicherungsleistung begrenzt. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.
Die Haftung für Schäden aus Verzug gem. §§ 280 Abs.2, 286 BGB wegen verspäteter Auskunftserteilung ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um ein Fixgeschäft im Sinne des
§ 376 HGB. Die Haftung für einen Verzugsschaden gem. §§ 286, 280 Abs. 2 BGB ist n jedem Fall summenmäßig begrenzt auf 500,00 Euro je Schadensereignis.
Bei einem Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die ZLS nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde geschäftsübliche Datensicherungen durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, das verloren gegangene Daten mit vertretbaren Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung für solche Schäden ist summenmäßig beschränkt auf höchsten 250,00 Euro je Schadensereignis.
Der Vertragspartner/Teilnehmer wird aufgefordert, auf seine persönlichen Gegenstände selbst zu achten. Die ZLS haftet nicht für die Beschädigung, Verlust und/oder Diebstahl von den persönlichen Gegenständen des Vertragspartner/Teilnehmer.
Während der Teilnahme an einer Schulung/Seminars ist der Vertragspartner/Teilnehmer nur in den Örtlich- und/oder Räumlichkeiten, der von der ZLS zu dem Zweck der Schulung zur Verfügung
gestellt wird, im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung der ZLS versichert, falls dem Vertragspartner/Teilnehmer keine Ansprüche gegen Dritte zustehen.
Während den Pausenzeiten sind die Örtlich-/Räumlichkeiten zu verlassen. Die ZLS weist den Vertragspartner/Teilnehmer daraufhin, das außerhalb der Örtlich-/Räumlichkeiten kein Versicherungsschutz in jeglicher Form besteht. Ebenfalls besteht für die An- bzw. Abfahrten zu den Schulungsörtlichkeiten kein Versicherungsschutz seitens der ZLS, da sich der Versicherungsschutz aus dem Arbeitsverhältnis und/oder gegenüber Dritte des Vertragspartner/Teilnehmers ergibt.
Die Parteien vereinbaren eine Erleichterung der gesetzlichen Verjährung auf 6 Monate. Ausgenommen ist die Haftung wegen Vorsatzes. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde stellt die ZLS, für den Fall dass die ZLS als Beteiligte am Zollverfahren, im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit dem Kunden, von den Zollbehörden in Anspruch genommen wird, im Innenverhältnis von diesen Verpflichtungen und etwaigen Rechtsverfolgungskosten unverzüglich und vollständig frei.
Insbesondere trägt der Kunde alle Kosten und steuerlichen Nachteile, die durch unrichtige und/oder verspätete Angaben bzw. durch die Nichtvorlage notwendiger Dokumente verursacht werden und stellt die ZLS hiervon auf erstes Auffordern frei.
Der Kunde stellt die ZLS von allen Ansprüchen (insbesondere aus Produkthaftung, Produzentenhaftung, Verletzung gewerblicher Schutzrechte) frei, die entweder von einem anderen Kunden oder einem sonstigen Dritten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Kunden und der ZLS bestehenden Beratungsvertrag oder Auftragserteilung gelten gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, Ansprüche von seinen jeweiligen Kunden sowie Ansprüche Dritter gegen die ZLS unverzüglich auf erstes Anfordern an die ZLS zurückzuführen.
In Fällen höherer Gewalt ist die ZLS berechtigt, die jeweils vertraglich geschuldeten Leistungen unverzüglich und entschädigungslos einzustellen bzw. für die Dauer der Störung und in Ihrem Wirkungsumfang von den Leistungspflichten ebenfalls unverzüglich und entschädigungslos befreit ist.
Die ZLS verpflichtet sich dem Kunden/Vertragspartner unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt und die Einstellung der Leistung zu informieren.
§15 Abtretung
Jede Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen Zustimmung seitens der ZLS und bedarf der Schriftform.
§16 Änderungen
Die ZLS kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Zeit ändern.
Hierauf wird die ZLS auf Ihrer Homepage hinweisen. Der Hinweis wird vier Wochen lang nach der Änderung der ABG auf der Homepage verbleiben. Die Kunden sind verpflichtet, die auf der Homepage aktualisierten AGB regelmäßig, spätestens aber vor einer konkreten Beauftragung zu lesen oder auf Änderungen zu prüfen.
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der ZLS gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ohne die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Anfragesteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der ZL Zoll – Logistik & Schulungsagentur UG (haftungsbeschränkt) zuständig ist. Dies ist das Amtsgericht Darmstad/Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Anfragesteller/Vertragspartner Kaufmann ist und das Geschäft für ihn ein Handelsgeschäft ist. Die ZLS ist auch berechtigt, am Ort der Niederlassung des Kaufmannes, des Sitzes der juristischen Person oder des Sitzes der Behörde zu klagen.
Jede Änderung oder Ergänzung dieser Bedingung, einschließlich einer Abbedingung dieser Klausel, bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung eine wirtschaftlich möglichst nahe kommende Ersatzreglung treffen. Die Unwirksamkeit berührt im Übrigen nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Das gleiche gilt für Reglungslücken dieser Bedingung.