Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-09-06
Timestamp: 2019-09-18 20:51:28
Document Index: 229609969

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 114', '§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 82', '§ 71', '§ 110', '§ 109', '§ 108', '§ 63', '§ 6', '§ 62', '§ 82', '§ 6', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 86', '§ 82', '§ 82', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 64', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 57', '§ 34', '§ 3']

Gesetzesaktualisierungen vom 06.09.2019 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 06.09.2019
6 Paragrafen zu Oö. Artenschutzverordnung (Oö. ASG) aktualisiert
Anl. 4 Oö. ASG
Anl. 3 Oö. ASG
Anl. 2 Oö. ASG
Anl. 1 Oö. ASG
§ 8 Oö. ASG Sonderbestimmungen betreffend den Kormoran
(1) Der Schutz gemäß § 28 Abs. 3 Oö. NSchG 2001 gilt für den Kormoran (Phalacrocorax carbo) an Kormoranschlafplätzen und - sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist-in Landschaftsschutzgebieten (§ 11 Oö. NSchG 2001);-in Geschützten Landschaftsteilen (§ 12 Oö. NSchG 2001);-in Naturschutzgebieten... mehr lesen...
§ 4 Oö. ASG Maßnahmen zum Schutz der engeren Lebensräume geschützter Pflanzen
Zum Schutz der engeren Lebensräume geschützter Pflanzen ist in der freien Natur verboten:1.das Entfernen und Überfluten von mit Torfmoosen (Sphagnum sp., alle Arten) bewachsenen Gesteinsblöcken;2.das Schlägern von Bäumen mit einer Population der Lungen-Flechte (Lobaria pulmonaria) und3.das Beseit... mehr lesen...
46 Paragrafen zu Landesbedienstetengesetz 2000 (LBedG 2000) aktualisiert
Anl. 6 LBedG 2000
(zu § 82g Abs. 1)Gehaltsschema für Ausbildungsärzte in Euro mehr lesen...
Anl. 5 LBedG 2000
(zu § 82d Abs. 3)Textbausteine zur Anforderungsart mehr lesen...
Anl. 4 LBedG 2000
(zu § 82d Abs. 2)Anforderungsarten mehr lesen...
Anl. 3 LBedG 2000
(zu § 82c Abs. 3)Gehaltsschema für Krankenanstalten 2013 in Euro mehr lesen...
Anl. 2 LBedG 2000
Einreihungsplan mehr lesen...
Anl. 1 LBedG 2000
Monatsgehalt in Euro mehr lesen...
(1) Verstirbt der Landesangestellte, dessen Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2003 begonnen wurde, so tritt an die Stelle der Abfertigung gemäß § 114 der Todesfallbeitrag nach Maßgabe der folgenden Absätze.(2) Der Todesfallbeitrag beträgt 200 v.H. des Monatsbezuges eines Landesbediensteten der Geh... mehr lesen...
§ 112 LBedG 2000
(1) Das Land als Träger von Privatrechten hat Landesbediensteten und ehemaligen Landesbediensteten, die nur wegen ihres öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses keine oder geschmälerte Leistungen aus der durch Bundesgesetz geregelten Arbeitslosenversicherung beziehen, in der Höhe des Ausfalles g... mehr lesen...
§ 111c LBedG 2000
(1) Landesbedienstete, die eine Erklärung nach § 111b Abs. 1 abgegeben haben, sind ihrer Verwendung entsprechend unter Anwendung des § 82d Abs. 7 der zutreffenden Modellstelle zuzuordnen.(2) In den Gehaltsklassen 1 bis 15 richtet sich die Einstufung in die Gehaltsstufe nach der Verwendungsgruppe,... mehr lesen...
(1) Sozialarbeiter und Erzieher, die vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl.Nr. 30/2012 Landesbedienstete nach dem Landesbedienstetengesetz 1988 sind, können eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach dem vorliegenden Gesetz bestimmen soll. Die Erklärung muss bis zum ... mehr lesen...
Die Leistungsprämie gemäß § 71 darf frühestens mit dem 1. Jänner 2005 gewährt werden. mehr lesen...
§ 110 LBedG 2000
(1) Den Landesbediensteten, auf die § 109 Abs. 1 anzuwenden ist, gebühren in den Jahren 2001, 2002 und 2003 nur Dienstbezüge, die nach den folgenden Bestimmungen vermindert sind.(2) Gegenübergestellt werden einerseits der Monatsbezug des Landesbediensteten, wie er sich nach der Überführung gemäß ... mehr lesen...
(1) Jene Landesbediensteten, die eine Erklärung (§ 108) abgegeben haben, oder zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2000 in den Landesdienst aufgenommen wurden, sind vorbehaltlich des Abs. 4 in jene Gehaltsklasse einzureihen, in die ihre Stelle eingereiht ist.§ 63 Abs. 2 zweiter Satz gilt sin... mehr lesen...
(1) Einem Landesbediensteten ist es nach Beendigung des Dienstverhältnisses für die Dauer von sechs Monaten untersagt, für einen Rechtsträger,a)der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, eines Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, undb)auf d... mehr lesen...
Der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:a)monatliches Entgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 4 BMSVG sind die Monatsbezüge gemäß § 62 Abs. 2 und § 82b Abs. 2,b)abweichend von § 6 Abs. 4 BMSVG ist für die Dauer ein... mehr lesen...
(1) Das Dienstverhältnis des Landesangestellten kann sowohl von ihm als auch vom Dienstgeber zum Ende eines Kalendermonats durch schriftliche Kündigung aufgelöst werden.(2) Die Kündigung wird im Falle des auf Probe begründeten Dienstverhältnisses oder wenn das Dienstverhältnis noch nicht einen Mo... mehr lesen...
(1) Ist der Landesangestellte, nachdem er seinen Dienst bereits angetreten hat, infolge Unfalles oder Krankheit an der weiteren Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf seine vollen Monats... mehr lesen...
(1) Das Dienstverhältnis der Landesangestellten kann auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit begründet werden.(2) Das Dienstverhältnis gilt für bestimmte Zeit begründet, wenn es auf eine bestimmte, zeitlich begrenzte Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Dauer oder auf einen objektiv ... mehr lesen...
§ 83 LBedG 2000
§ 83Mitteilung von PflichtverletzungenDie Dienststellen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) sind verpflichtet, Handlungen oder Unterlassungen eines Landesbediensteten, die den Tatbestand einer Verletzung seiner Dienstpflichten bilden könnten, seinem Dienstgeber unverzüglich mitzuteile... mehr lesen...
(1) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 82c und 82f Abs. 1 erster Satz, bestimmt sich der Gehalt für Ärzte in Ausbildung nach dem in Anlage 6 dieses Gesetzes dargestellten Gehaltsschema (Gehaltsschema für Ausbildungsärzte). Ärzte in Ausbildung rücken bis zur Gehaltsstufe sechs nach jeweils ein... mehr lesen...
(1) Der Landesbedienstete rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner Gehaltsklasse vor. Für die Vorrückung ist der Zeitpunkt des Eintrittes in den Landesdienst maßgebend; ist dies nicht der Erste des Kalendermonates, ist der nächstfolgende Monatserste maßgebend.(2) Die... mehr lesen...
Dem Landesbediensteten, der eine für die vorgesehene Verwendung besonders geeignete Berufserfahrung nachweist, kann eine Zulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen dem Gehalt seiner Gehaltsstufe und dem Gehalt jener Gehaltsstufe gewährt werden, die er erreicht hätte, wenn er diese Zeiten nach... mehr lesen...
§ 82d LBedG 2000
(1) Sämtliche Aufgabenbereiche der Krankenanstalten und Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für die Gesundheits- und Krankenpflege dienen, sind nach den folgenden Bestimmungen als Modellfunktionen festzulegen; jede Modellfunktion besteht aus mehreren Modellstellen. Modellstellen sind a... mehr lesen...
§ 82c LBedG 2000
(1) Der Gehalt des Landesbediensteten wird durch die Gehaltsklasse, der die nach § 82d Abs. 7 maßgebliche Modellstelle zugeordnet ist, und durch die Gehaltsstufe bestimmt (Einstufung).(2) Der Gehalt beginnt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit der Gehaltsstufe 1 der jeweiligen Geh... mehr lesen...
(1) Den Landesbediensteten gebühren als Dienstbezüge Monatsbezüge, Sonderzahlungen sowie allfällige Nebenbezüge und einmalige Zuwendungen. Ärztehonorare gemäß § 86 des Spitalgesetzes zählen nicht zu den Dienstbezügen.(2) Die Monatsbezüge bestehen aus dem Gehalt (§ 82c) und nachstehend angeführten... mehr lesen...
§ 82a*)Sinngemäße Anwendung von Bestimmungendes 1. Unterabschnittes(1) Für Landesbedienstete, die in Krankenanstalten oder in Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für die Gesundheits- und Krankenpflege dienen, tätig sind, richtet sich der Anspruch auf Dienstbezüge nach den Bestimmungen ... mehr lesen...
(1) Die Überprüfungskommission erstattet Gutachtena)darüber, ob die Voraussetzungen für eine Rückstufung gemäß § 69 Abs. 2 lit. a vorliegen,b)darüber, ob eine Rückstufung gemäß § 69 Abs. 2 lit. a aus unsachlichen Motiven erfolgt ist oder eine Rückstufung nach § 69 Abs. 2 lit. c deshalb erfolgt is... mehr lesen...
(1) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen, kann dem Landesbediensteten oder seinen Hinterbliebenen zur Linderung eines vorübergehenden Notstandes eine außerordentliche, nicht zurückzuzahlende Aushilfe gewährt werden.(2) Dem Landesbediensteten kann ein Beitrag zur Deckung der ... mehr lesen...
(1) Eine höherwertige Tätigkeit liegt vor, wenn dem Landesbediensteten mit schriftlicher Zustimmung des Dienstgebers vorübergehend oder bis zur Anpassung der Verordnung gemäß § 64 Abs. 4 an die geänderten Verhältnisse Aufgaben übertragen werden, die mindestens zwei Gehaltsklassen höher einzureihe... mehr lesen...
(1) Für die Vertretung von Abteilungsvorständen und Amtsstellenleiter im Amt der Landesregierung sowie Dienststellenleiter und Abteilungsleiter in nachgeordneten Dienststellen durch ihre Mitarbeiter gebührt diesen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Stellvertreterzulage.(2) Ist ein Lande... mehr lesen...
(1) Rückstufung ist die Einstufung des Landesbediensteten in eine niedrigere Gehaltsklasse aufgrund der Betrauung mit einer Stelle, die in eine niedrigere Gehaltsklasse eingereiht ist oder durch die Betrauung mit zwei oder mehr Stellen, wenn die Bewertung aller Aufgaben in sinngemäßer Anwendung d... mehr lesen...
§ 66 LBedG 2000
(1) Der Landesbedienstete, der bei seiner Einstellung eine für seine erfolgreiche Verwendung besonders bedeutsame Berufserfahrung von mindestens vier Jahren nachweist, ist zwei Gehaltsklassen unterhalb jener Gehaltsklasse einzustufen, in die seine Stelle eingereiht ist.(2) Soweit dies zur Gewinnu... mehr lesen...
§ 65 LBedG 2000
(1) Der Landesbedienstete ist bei seiner Einstellung, sofern er über keine nach § 66 anrechenbare Berufserfahrung verfügt, ungeachtet der Zuordnung seiner Stelle zu einer bestimmten Gehaltsklasse in eine der folgenden Gehaltsklassen (Anlaufpool) einzustufen:a)Gehaltsklasse 1 für Mitarbeiter, die ... mehr lesen...
(1) Die Stellen sind, wobei die Kriterien ausgehend von der Gesamtsumme von 1000 Gewichtspunkten entsprechend der beigefügten Punktezahl gewichtet werden, nach folgenden Kriterien zu bewerten:a)Ausbildung und Erfahrung – 240 Gewichtspunkte,b)geistige Anforderungen – 280 Gewichtspunkte,c)Verantwor... mehr lesen...
(1) Der Gehalt des Landesbediensteten wird durch die Gehaltsklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in die der Landesbedienstete eingestuft ist, bestimmt.(2) Der Landesbedienstete wird, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, in jene Gehaltsklasse eingestuft, in die seine Stelle e... mehr lesen...
(1) Den Landesbediensteten gebühren als Dienstbezüge Monatsbezüge, Sonderzahlungen, nach Maßgabe der Erfüllung ihrer Aufgaben eine Leistungsprämie sowie allfällige Nebenbezüge und einmalige Zuwendungen.(2) Die Monatsbezüge bestehen aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Zulage gemäß § 66 Abs. 2,... mehr lesen...
§ 57*)Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge(1) Der Anspruch auf die den Landesbediensteten nach diesem Gesetz gebührenden Bezüge entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit dem Beginn des Tages, an dem die bezügliche dienstrechtliche Verfügung rechtswirksam wird ode... mehr lesen...
(1) Weibliche Landesbedienstete sind in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Niederkunft vom Dienst freizustellen. Die Achtwochenfrist ist aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Niederkunft zu berechnen. Erfolgt die Niederkunft zu einem früheren... mehr lesen...
§ 34 LBedG 2000
(1) Versetzung ist die Zuweisung eines Landesbediensteten zu einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung. Eine Versetzung zu einer Dienststelle außerhalb des Landes ist nur mit Zustimmung des Landesbediensteten zulässig, innerhalb des Landes jedoch im dienstlichen Interesse unter Berü... mehr lesen...
(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Landesbedienstete außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt.(2) Der Landesbedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung se... mehr lesen...
(1) Für Erzieher an Horten und für Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, gelten neben den allgemeinen und den besonderen Anstellungserfordernissen für Landesangestellte folgende fachliche Anstellungserfordernisse:a)die erfolgre... mehr lesen...
(1) In das Dienstverhältnis darf nur aufgenommen werden, wer zur Erfüllung der Aufgaben persönlich und fachlich geeignet sowie voll handlungsfähig ist. Das Erfordernis der fachlichen Eignung setzt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift in dem für die vorgesehene Verwendun... mehr lesen...
§ 3 LBedG 2000
(1) Die Landesregierung hat dem Landtag alljährlich einen Vorschlag für die Beschäftigungsobergrenzen aller Landesbediensteten für das folgende Jahr vorzulegen. Der Vorschlag hat die Beschäftigungsobergrenzen der Landesbediensteten zusammengefasst für die Gehaltsklassen 1 bis 5, 6 bis 14 und 15 b... mehr lesen...
(1) Die Dienstverhältnisse der Dienstnehmer des Landes – im Folgenden „Landesbedienstete” genannt – sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu begründen, zu gestalten und zu beendigen.(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung aufa)Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, für öffentliche land- und... mehr lesen...