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Timestamp: 2016-10-25 10:24:18
Document Index: 91835986

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.232/2003 (23.09.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Stern, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Thurgau, Regierungsgeb�ude, 8510 Frauenfeld
Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung betr. Niederlassungsbewilligung),
1.1 Die mazedonische Staatsangeh�rige A.________, geboren 1978, reiste 1984 im Alter von sechs Jahren mit ihren Eltern in die Schweiz ein und wuchs in B.________, Kanton Thurgau, auf. Im Laufe der Zeit wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 25. M�rz 2000 reiste sie mit ihrem aus Kosovo stammenden Verlobten, von welchem sie schwanger war, nach Pristina. Im August 2000 gebar sie eine Tochter. Ende August 2000 deponierte ihr Vater bei der Einwohnerkontrolle B.________ ein Schreiben, worin die mittlerweile verheiratete A.________ auf mit der Geburt verbundene gesundheitliche Probleme und auf die dadurch bedingte vorl�ufige Unm�glichkeit der R�ckreise in die Schweiz hinwies.
Als A.________ (offenbar im M�rz 2001) in die Schweiz zur�ckreisen wollte, wurde ihr bedeutet, dass die Niederlassungsbewilligung wegen einer mehr als sechs Monate dauernden Landesabwesenheit erloschen sei. Am 26. April 2001 ersuchte sie formell um erneute Ausstellung der Niederlassungsbewilligung. Das Ausl�nderamt des Kantons Thurgau lehnte das Gesuch am 22. Mai 2001 ab; ebenso wies das Departement f�r Justiz- und Sicherheit des Kantons Thurgau den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs am 6. M�rz 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde am 19. Juni 2002 teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Ausl�nderamt zur�ck. Dabei hielt es fest, dass das Schreiben von A.________ von Ende August 2000 als Gesuch um Verl�ngerung der Niederlassungsbewilligung i.S. von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG zu betrachten sei; das Ausl�nderamt m�sse nun im Hinblick auf eine allf�llige Verl�ngerung bzw. eine Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung pr�fen, ob der Lebensmittelpunkt in den Kosovo verlegt worden sei.
Das Ausl�nderamt wies das Gesuch um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung am 18. Oktober 2002 ab. Am 8. November 2002 erhob A.________ dagegen Rekurs an das Departement f�r Justiz und Sicherheit. Am 12. Februar 2003 erkundigte sie sich beim Departement danach, wann mit einem Rekursentscheid gerechnet werden k�nne. Am 7. M�rz 2003 stellte sie dem Departement den Antrag, den Verbleib in der Schweiz pendente lite zu erm�glichen, welchen das Departement unter Hinweis auf eine bis 20. April 2003 befristete Bewilligung f�r den Kanton Z�rich am 10. M�rz 2003 ablehnte. Am 11. April 2003 erhob A.________, welche am 20. M�rz 2003 im Kanton Thurgau eine zweite Tochter geboren hatte, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine (Aufsichts-)beschwerde gegen das Departement wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung. Das Verwaltungsgericht �berwies die Sache zust�ndigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Thurgau. Dieser wies die Aufsichtsbeschwerde am 1. Juli 2003 ab, soweit er darauf eintrat.
1.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. September 2003 beantragt A.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Regierungsrats aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Am 5. September 2003 hat das Departement f�r Justiz und Sicherheit den Rekurs vom 11. November 2002 abgewiesen; eine Ausfertigung des Rekursentscheids hat es dem Bundesgericht zukommen lassen. Die Beschwerdef�hrerin hat sich mit Eingabe vom 9. September 2003 zu diesem Entscheid ge�ussert, der ihrer Auffassung nach das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Rechtsverz�gerungsvorwurfs nicht dahinfallen lasse.
Im �brigen ist weder ein Schriftenwechsel durchgef�hrt, noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG.
2.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt sich angesichts des der Beschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits (Erl�schen bzw. "Verl�ngerung" der Niederlassungsbewilligung i.S. von Art. 9 Abs. 3 ANAG) die Frage, ob allenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben und damit schon im kantonalen Verfahren das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Rechtsverweigerungs- bzw. -verz�gerungsr�ge zust�ndig gewesen w�re. Weiter ist ungewiss, ob nach dem Vorliegen des Rekursentscheids des Departements ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde fortbesteht. Wie es sich damit verh�lt, mag dahingestellt bleiben, da die Beschwerde ohnehin offensichtlich unbegr�ndet ist.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht eine �berlange Verfahrensdauer geltend; sie r�gt dabei eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.2.1 In Verfahren betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausl�ndern findet Art. 6 EMRK nach konstanter Rechtsprechung keine Anwendung (in VPB 2002 116 wiedergegebenes Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. Z.S.M. gegen Schweiz vom 26. M�rz 2002; neuestens Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. Mamatuklov gegen T�rkei vom 6. Februar 2003 Ziff. 80 und 81; s. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.103/1998 vom 30. September 1998 E. 2). Auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht berufen, und die entsprechende R�ge ist nicht zu h�ren.
2.2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. �ber die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens lassen sich kaum allgemeing�ltige Aussagen machen. Sie ist vielmehr im Einzelfall zu beurteilen. Ein Verfahren wird dann �ber Geb�hr verz�gert, wenn der Entscheid nicht binnen der Frist getroffen wird, welche nach der Natur und dem Umfang der Sache sowie der Gesamtheit der �brigen Umst�nde noch als angemessen betrachtet werden kann (vgl. zu Art. 4 aBV: BGE 125 V 188 E. 2a S. 191 f.; 119 II 311 E. 5 S. 323 ff.; 117 Ia 193 E. 1c S. 197).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Vorwurf der Rechtsverz�gerung w�hrend der Dauer des (zweiten) Rekursverfahrens vor dem Departement f�r Justiz und Sicherheit erhoben. Zu pr�fen ist somit, ob das Departement in diesem konkreten, am 11. November 2002 eingeleiteten Rekursverfahren Art. 29 Abs. 1 BV verletzt hat. Daran �ndert der Umstand nichts, dass das Departement bei der Festsetzung seiner Priorit�tenordnung bis zu einem gewissen Grad auch dem bisherigen Verfahrensverlauf Rechnung zu tragen hatte. Diesbez�glich ist �brigens klarzustellen, dass nicht von einer Verfahrensdauer seit August 2000 gesprochen werden kann. Die Beschwerdef�hrerin wollte erst im M�rz 2001 wieder in die Schweiz einreisen. Vor diesem Zeitpunkt waren die Voraussetzungen f�r die Beurteilung eines Begehrens um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung und die Durchf�hrung eines entsprechenden Verfahrens zum Vornherein nicht gegeben. In der Folge ergingen bis und mit Oktober 2002 immerhin vier Entscheide bzw. Verf�gungen. Ferner ist zu beachten, dass Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens der Entscheid des Regierungsrats bildet, welcher sich mit der Begr�ndetheit der am 11. April 2003 erhobenen Rechtsverz�gerungsr�ge zu befassen hatte. Als unter dem Gesichtspunkt der Rechtsverz�gerung zu beurteilender Verfahrensabschnitt ist damit vorab die Periode vom 11. November 2002 bis zum 11. April 2003 zu betrachten.
Unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde l�sst sich dem Departement nicht vorwerfen, eine Verfahrensdauer von rund f�nf Monaten bis 11. April 2003 sei �berm�ssig lang. Der Regierungsrat hat alle massgeblichen Gesichtspunkte ber�cksichtigt (nebst der Natur des Rechtsstreits insbesondere auch die pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin) und diese in nachvollziehbarer Weise gewichtet. Es kann vollumf�nglich auf E. 2.3 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Erg�nzend ist zu erw�hnen, dass mit der F�llung des Rekursentscheids am 5. September 2003 den Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV (noch) Gen�ge getan wird. Inhalt und Umfang des Departementsentscheids zeigen, dass es beim Rechtsstreit keineswegs um eine Routineangelegenheit ging, sondern dass die Entscheidfindung mit erheblichem Aufwand verbunden war. Abwegig ist im �brigen die Auffassung, dass die Annahme einer Rechtsverz�gerung ohne weiteres die Verpflichtung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach sich gezogen h�tte.
Die R�ge, das Departement habe Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, ist unbegr�ndet.
2.3 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten bzw. das Rechtsschutzinteresse an deren Behandlung nicht dahingefallen ist, ist sie abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG), welche keinen Anspruch auf Parteientsch�digung hat (vgl. Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Regierungsrat des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.