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Timestamp: 2016-10-25 08:33:21
Document Index: 353243789

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 52', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 113', 'Art. 191', 'BGE']

I 569/99 (04.09.2000)
I 569/99 Ge
A.- Die 1955 geborene V.________ reiste 1980 von Mazedonien in die Schweiz ein. Ab 3. Juni 1991 arbeitete sie 6,5 Stunden pro Tag (32, 5 Stunden pro Woche) als Montagemitarbeiterin bei der Y.________, welche Stelle sie auf Ende Dezember 1992 k�ndigte. Weiter arbeitete sie vom 11. April 1991 bis 28. M�rz 1994 10 Stunden pro Woche als Raumpflegerin bei der X.________ AG. Am 27. M�rz 1995 meldete sie sich unter Hinweis auf ein R�ckenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Nach Abkl�rung der medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau vom 1. M�rz 1995 bis 31. Oktober 1997 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 63 % eine halbe einfache Invalidenrente (samt zwei Kinderrenten) und ab 1. November 1997 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 100 % eine ganze einfache Rente (samt Kinderrenten) zu (Verf�gungen vom 3. April 1999). Der Rentenberechnung wurde ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 25'074. - (ab 1. Januar 1997: Fr. 25'326. -) und eine Beitragsdauer von 14 Jahren und f�nf Monaten (Rentenskala 33) zugrunde gelegt.
B.- V.________ erhob Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die halbe Rente sei auf den 1. M�rz 1995 in eine ganze Rente umzuwandeln, die ganze Rente sei zu erh�hen und es sei ihr eine Zusatzrente f�r den Ehemann zuzusprechen. Pendente lite sprach die IV-Stelle V.________ f�r die Zeit vom 1. bis 31. Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente (samt Kinderrenten) zu (Verf�gung vom 20. Juni 1999). Mit Entscheid vom 24. August 1999 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abzuschreiben war.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert V.________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
1.- Im angefochtenen Entscheid werden die vorliegend massgebenden Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), den Beginn der Rentenberechtigung (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie bei teilzeitlich Erwerbst�tigen, namentlich auch im Haushalt besch�ftigten Versicherten, nach der gemischten Methode (Bet�tigungs- und Einkommensvergleich; Art. 27bis Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Gest�tzt auf die Berichte des Dr. med. W.________, Innere Medizin FMH, vom 6. Juni 1995 und 1. Mai 1997 sowie der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 2. Juli 1997 ging die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin ab 28. M�rz 1994 auf Grund verschiedenster k�rperlicher Leiden ("Chronic low back pain" [bei Status nach mediolateraler Diskushernie L5/S1 links mit m�glicher Tangierung der Wurzel S1 links, bei Wirbels�ulenfehlhaltung/-fehlform, deutlicher muskul�rer Dysbalance, leichten degenerativen Ver�nderungen und bei deutlicher k�rperlicher Dekonditionierung], arterielle Hypertonie und Adipositas permagna) noch in der Lage sei, im Umfange von 50 % T�tigkeiten auszu�ben, welche nur eine leichte Wirbels�ulenbelastung mit sich bringen, m�glichst ohne das Tragen und Heben von Lasten, ohne repetitive Rotationsbewegungen im Bereiche der Wirbels�ule und ohne das Verbleiben �ber l�ngere Zeitdauer in der gleichen K�rpersituation. In �bereinstimmung mit der IV-Stelle sei der Beginn des Rentenanspruches auf den 1. M�rz 1995 festzusetzen (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG), ab welchem Datum der Beschwerdef�hrerin entsprechend dem von der Verwaltung nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode korrekt ermittelten Invalidit�tsgrad von 63 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zustehe.
Im Weitern ging das kantonale Gericht davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin seit Juli 1997 zus�tzlich an psychischen St�rungen leide (Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 2. Juli 1997 und der Psychiatrischen Dienste U.________ vom 28. Dezember 1998), welche zu einer Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit auf mindestens 75 % bzw. zu einem Invalidit�tsgrad mindestens gleicher H�he f�hrten. Diese Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei gem�ss Art. 88a Abs. 2 IVV ab Oktober 1997 zu ber�cksichtigen, weshalb die IV-Stelle der Beschwerdef�hrerin zu Recht pendente lite (Verf�gung vom 20. Juni 1999) mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 eine ganze Rente zugesprochen habe.
Mit Bezug auf die Rentenberechnung gelangte die Vorinstanz in �bereinstimmung mit der IV-Stelle zum Ergebnis, dass f�r die Bestimmung der Rentenskala von einer individuellen Beitragsdauer von 14 vollen Jahren auszugehen sei (Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 2 AHVG und Art. 52 AHVV), welcher bei im Jahre 1955 geborenen Versicherten die Rentenskala 33 entspreche.
b) Was die Beschwerdef�hrerin hiegegen vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen. Dies gilt insbesondere f�r ihren Einwand, wonach sie schon viel l�nger - seit 1989 - an Depressionen leide, weil diese Auffassung in den medizinischen Akten keine St�tze findet. Denn wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, wurde eine depressive Stimmungslage �berhaupt erstmals im Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z.________ vom 2. Juli 1997 festgestellt, sp�ter dann auch in der Stellungnahme der Psychiatrischen Dienste U.________ vom 28. Dezember 1998, w�hrend anl�sslich der vorangehenden haus- und spezial�rztlichen Untersuchungen psychische Beschwerden nie erw�hnt oder sogar negiert wurden (Austrittsbericht der Medizinischen Klinik des Kantonsspitals Baden vom 2. Mai 1994: "Psyche: Unauff�llig. "). Da sich die H�he der Invalidenrente nicht nach den finanziellen Bed�rfnissen des Leistungsansprechers richtet, kann der Beschwerdef�hrerin im Weitern auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie eine Heraufsetzung der Rente beantragt mit der Begr�ndung, sie verm�ge ihren Lebensunterhalt nicht zu decken. Dass zur Sicherung des Existenzbedarfes hingegen die M�glichkeit besteht, ein Gesuch um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente zu stellen, ist der Versicherten, wie aus ihrer Beschwerdeschrift hervorgeht, hinl�nglich bekannt.
3.- Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren beantragt die Versicherte, es sei ihr gest�tzt auf Art. 34 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) eine Zusatzrente f�r den Ehemann zuzusprechen. Indessen sieht lit. c Abs. 1 Satz 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision zur �nderung des AHVG (�B AHVG; sinngem�ss anwendbar gem�ss Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision zur �nderung des IVG) ausdr�cklich vor, dass die neuen Bestimmungen f�r alle Renten gelten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht, weshalb eine rentenberechtigte verheiratete Frau grunds�tzlich dann Anspruch auf eine Zusatzrente f�r ihren Ehemann hat, wenn der Versicherungsfall, d.h. die rentenbegr�ndende Invalidit�t, nach dem 1. Januar 1997 eingetreten ist. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unl�ngst entschieden hat (nicht ver�ffentlichtes Urteil J. vom 21. September 1999, I 29/99), l�sst der klare Wortlaut von lit. c �B AHVG keine andere Deutung zu und finden sich in den Materialien auch keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit Bezug auf die Zusatzrente gem�ss Art. 34 Abs. 1 IVG eine unechte R�ckwirkung vorsehen wollte. Untersagt das Gesetz somit in diesem Punkt die unechte R�ckwirkung, ist diese Anordnung f�r den Richter zum Vornherein verbindlich und kann nicht �berpr�ft werden (zu Art. 113 Abs. 3 und 114bis Abs. 3 der bis Ende 1999 in Kraft gewesenen Bundesverfassung ergangene Rechtsprechung, welche gem�ss dem nicht ver�ffentlichten Urteil A. vom 21. Februar 2000, K 108/99, auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung [Art. 191] gilt: BGE 122 V 93 Erw. 5a/aa, 120 V 3 Erw. 1b, je mit Hinweisen).