Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.2016&Aktenzeichen=XII%20ZB%20629%2F13
Timestamp: 2019-03-26 05:11:09
Document Index: 16500093

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 66', '§ 145', '§ 66', '§ 22', '§ 11', '§ 26', '§ 1', '§ 629', '§ 59', '§ 524', '§ 63', '§ 45', '§ 66', '§ 42', '§ 66', '§ 524', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 66', 'BGH']

BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13 - dejure.org
§ 18 Abs. 1 VersAusglG, § ... 27 VersAusglG, § 66 FamFG, § 145 FamFG, § 66 Satz 1 FamFG, §§ 22 Abs. 2, 28 Abs. 1 LwVfG, § 11 Abs. 3 HöfeVfO, § 26 FamFG, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 629 a Abs. 3 ZPO, § 59 FamFG, § 524 ZPO, § 63 Abs. 1 FamFG, § 45 Satz 2 FamFG, § 66 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG, § 42 FamFG
Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen Versorgungsträgers
Beschränkung der Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte; Anschluss eines Versorgungsträgers an die Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden Versorgungsanrechte; Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Anrechte durch einen beteiligten Versorgungsträger; Angriff von Teilen der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der Anschlussbeschwerde
FamFG § 66 ; ZPO § 524 ; VersAusglG § 27
Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist auch teilanfechtbar
Familienrecht - Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Zur Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich durch einen beteiligten Versorgungsträger wegen einzelner Anrechte
Beschränkte Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung
VersAusgl-Verfahren
Kurznachricht zu "Die Anschlussbeschwerde in Familiensachen" von Christian Feskorn, original erschienen in: MDR 2016, 921 - 925.
AG Völklingen, 23.05.2013 - 8 F 360/09
OLG Saarbrücken, 07.10.2013 - 6 UF 140/13
NJW 2016, 1320
MDR 2016, 1409
FamRZ 2016, 794
Das Beschwerdegericht hat nicht erwogen, dieses Anrecht ganz oder teilweise nach § 27 VersAusglG vom Versorgungsausgleich auszunehmen, woran es insbesondere nicht durch eine (vermeintliche) Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung zu den gesetzlichen Rentenanrechten gehindert gewesen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7 …und vom 13. April 2016 - XII ZB 44/14 - FamRZ 2016, 1062 Rn. 15).
Denn unabhängig davon, ob damit eine - dem Grundsatz nach auch in den Gründen mögliche (…vgl. Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 635/13 - FamRZ 2015, 37 Rn. 7) - Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auf einzelne Anrechte verbunden sein sollte, wäre eine solche wegen der notwendigen wechselseitigen Abhängigkeit aller Anrechte, die aus der im Rahmen der auch vom Oberlandesgericht erörterten Härtefallprüfung nach § 27 VersAusglG vorzunehmenden Gesamtwürdigung folgt, unwirksam (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).
Die Beschränkung des Rechtsmittels auf einzelne Anrechte ist nur dann nicht möglich, wenn und soweit eine notwendige wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung weiterer Anrechte in das Rechtsmittelverfahren gebietet (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Diese Beschränkung ist möglich, weil keine notwendige wechselseitige Abhängigkeit zwischen den beiden regeldynamischen Rentenanrechten einerseits und den beiden angleichungsdynamischen Rentenanrechten andererseits besteht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 7).
Da die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht im Übrigen nicht angefallen ist, ist der Senat mangels Überprüfungskompetenz daran gehindert, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung auch auf den Ausspruch zum Ausgleich der angleichungsdynamischen Rentenanrechte zu erstrecken, selbst wenn die unrichtigen Feststellungen zur Ehezeit auch diese Anrechte betroffen haben (vgl. auch Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - FamRZ 2016, 794 Rn. 28).
Die Teilanfechtung des Versorgungsausgleichs ist zulässig (BGH FamRZ 2016, 794; 2011, 547).
Dies ist etwa der Fall, wenn im Rahmen der Bagatellprüfung ein Ausschluss nach § 18 Abs. 1 VersAusglG zu prüfen ist (BGH FamRZ 2016, 794 Rn. 7).
Die angefochtene Entscheidung kann somit keinen Bestand haben und ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang aufzuheben (zum Umfang der Anfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung durch einen Versorgungsträger vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Für eine auf einzelne Anrechte beschränkte Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung ist aber kein Raum, wenn und soweit besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend gebieten (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - juris Rn. 7;… Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 619).
Nach Kenntnisnahme von diesem Rechtsstandpunkt des Beschwerdegerichts hätte die DRV Braunschweig-Hannover folgerichtig Veranlassung haben müssen, die Entscheidung des Amtsgerichts, auch soweit sie sich auf den Ausgleich der gesetzlichen Rentenanrechte bezieht, zumindest vorsorglich durch ein nicht fristgebundenes Anschlussrechtsmittel nach § 66 FamFG zur Überprüfung im Rechtsmittelverfahren zu stellen (zu den Voraussetzungen für die Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 629/13 - juris Rn. 16 ff.).
Aufgrund der Beschwerde des Antragstellers sind auch alle anderen Anrechte der Beteiligten Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; 2016, 794).