Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-verspaetete-notruf-und-die-garantenstellung-der-anderen-spice-konsumenten-3200873
Timestamp: 2020-08-06 19:24:36
Document Index: 220251859

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 13', '§ 323', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Der verspätete Notruf - und die Garantenstellung der anderen Spice-Konsumenten | Rechtslupe
Die Zuge­hö­rig­keit zu einer Gemein­schaft kann gegen­sei­ti­ge Hilfs­pflich­ten und damit eine Garan­ten­stel­lung begrün­den, wenn dar­über hin­aus erkenn­bar eine Schutz­funk­ti­on gegen­über Hilfs­be­dürf­ti­gen aus der Grup­pe über­nom­men wird [1]. Davon abzu­gren­zen sind lose Zusam­men­schlüs­se etwa von Zech­kum­pa­nen [2] oder auch von Rausch­gift­kon­su­men­ten [3], bei denen es regel­mä­ßig an der Über­nah­me einer Bei­stands­pflicht feh­len wird. Auch dass sich meh­re­re Per­so­nen zufäl­lig in der­sel­ben Gefah­ren­si­tua­ti­on befin­den, begrün­det noch nicht die Annah­me einer gegen­sei­ti­gen recht­li­chen Pflicht zur Unter­stüt­zung [4]. Erfor­der­lich ist auch hier die tat­säch­li­che Über­nah­me einer Schutz­funk­ti­on, wobei die­se noch nicht dar­in liegt, dass jemand in Erfül­lung sei­ner Hil­fe­leis­tungs­pflicht nach § 323c StGB einem Hilfs­be­dürf­ti­gen bei­steht [5].
Schließ­lich ist der Umstand, dass die Ange­klag­ten Maß­nah­men zur Ret­tung des Geschä­dig­ten unter­nom­men haben und noch ein­mal nach Ver­las­sen der Spie­lothek zu ihm zurück­ge­kehrt sind, um nach ihm zu schau­en, nicht geeig­net, Garan­ten­pflich­ten aus­zu­lö­sen. In der ers­ten Hil­fe­leis­tung liegt kei­ne kon­klu­den­te Zusa­ge, sich wei­ter um den Geschä­dig­ten zu küm­mern, wenn sich sein Zustand nicht bes­sert. Bei dem Tun der Ange­klag­ten han­delt es sich viel­mehr allein um die (unge­nü­gen­de) Erfül­lung der ihnen aus § 323c StGB oblie­gen­den Pflicht, nicht um die Über­nah­me der Obhut. Allein dar­aus, dass jemand einem Hilfs­be­dürf­ti­gen bei­steht, ergibt sich – jeden­falls dann, wenn damit wie hier kei­ne wesent­li­che Ver­än­de­rung der Situa­ti­on des Hilfs­be­dürf­ti­gen ein­ge­tre­ten ist [6] – noch kei­ne Garan­ten­pflicht zur Voll­endung einer begon­ne­nen Hil­fe­leis­tung [7]. Woll­te man dies anders beur­tei­len, bedeu­te­te dies eine nicht nach­voll­zieh­ba­re Schlech­ter­stel­lung des­je­ni­gen, der immer­hin Maß­nah­men zur Ret­tung ergreift, mögen sie auch letzt­lich unge­nü­gend sein, gegen­über dem­je­ni­gen, der gar nicht erst tätig wird.
Eine Garan­ten­stel­lung kann sich auch aus einem pflicht­wid­ri­gen gefähr­den­den Vor­ver­hal­ten erge­ben. Vor­aus­set­zung für eine straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit ist all­ge­mein nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten die nahe Gefahr des Ein­tritts des kon­kre­ten tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs ver­ur­sacht [8]. Im Zusam­men­hang mit der Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln bzw. der Unter­stüt­zung des Kon­sums von Rausch­gift durch einen Drit­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass dies jeden­falls dann pflicht­wid­rig ist, soweit dies straf­bar ist [9]. Die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit (auch im Sin­ne einer Inge­renz­haf­tung) ent­fällt bei eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­ter und ver­wirk­lich­ter Selbst­ge­fähr­dung. Dies wird grund­sätz­lich nicht von den Tat­be­stän­den eines Kör­per­ver­let­zungs- oder Tötungs­de­likts erfasst, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine sol­che Gefähr­dung ver­an­lasst, ermög­licht oder för­dert, kann daher nicht wegen eines Kör­per­ver­let­zungs­oder Tötungs­de­likts ver­ur­teilt wer­den; denn er nimmt an einem Gesche­hen teil, wel­ches – soweit es um die Straf­bar­keit wegen Tötung oder Kör­per­ver­let­zung geht – kein tat­be­stands­mä­ßi­ger und damit kein straf­ba­rer Vor­gang ist [10].
Maß­geb­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um zwi­schen straf­lo­ser Betei­li­gung an einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­ge­fähr­dung bzw. ver­let­zung und einer – grund­sätz­lich tat­be­stands­mä­ßi­gen – Fremd­ge­fähr­dung oder ver­let­zung eines ande­ren ist damit die Tren­nungs­li­nie zwi­schen Täter­schaft und Teil­nah­me. Liegt die Tat­herr­schaft über die Gefähr­dungs­hand­lung nicht allein bei dem Gefähr­de­ten, son­dern zumin­dest auch bei dem sich hier­an Betei­li­gen­den, begeht die­ser eine eige­ne Tat und kann nicht aus Grün­den der Akzess­orie­tät wegen feh­len­der Haupt­tat des Geschä­dig­ten straf­frei sein [11]. Eine straf­recht­lich rele­van­te Hand­lungs­herr­schaft kann einem Täter gleich­wohl dann zuwach­sen, wenn und soweit die Frei­ver­ant­wort­lich­keit des Selbst­ge­fähr­dungs­ent­schlus­ses beein­träch­tigt ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Täter kraft über­le­ge­nen (Fach)Wissens das Risi­ko bes­ser erfasst als der Selbst­ge­fähr­den­de, ins­be­son­de­re dann, wenn das Opfer einem Irr­tum unter­liegt, der sei­ne Selbst­ver­ant­wort­lich­keit aus­schließt oder es infol­ge einer Into­xi­ka­ti­on zu einer Risi­ko­ab­wä­gung nicht mehr hin­rei­chend in der Lage ist [12]. Trotz eigen­ver­ant­wort­li­cher Selbst­ge­fähr­dung kann sich eine Garan­ten­pflicht erge­ben, wenn das an sich pflicht­wid­ri­ge Vor­ver­hal­ten, etwa das straf­ba­re Über­las­sen eines Hero­in­ge­mischs, die dann z.B. mit einer Bewusst­lo­sig­keit ein­tre­ten­de Gefah­ren­la­ge her­bei­führt. Die Straf­lo­sig­keit eines Tuns/​Unterlassens bei eigen­ver­ant­wort­li­cher Selbst­ge­fähr­dung schließt es nicht aus, Garan­ten­pflich­ten für den Zeit­punkt zu begrün­den, in dem sich das Risi­ko erkenn­bar ver­wirk­licht [13].
Die Her­stel­lung und Wei­ter­ga­be des Joints stellt schon kein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar. Er gab dabei den Hin­weis, dass es sich um „star­kes Zeug“ han­de­le; der Kon­sum von Spi­ce mit dem Wirk­stoff 5FADB war zu die­sem Zeit­punkt auch nicht mit Stra­fe belegt, so dass sich hier­aus jeden­falls die Pflicht­wid­rig­keit nicht erge­ben kann. Dass mit dem Kon­sum von Rausch­mit­teln grund­sätz­lich Gefah­ren ver­bun­den sind, ver­mag allein die Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns nicht zu begrün­den. Unge­ach­tet des­sen war mit der weit im Vor­feld des spä­te­ren Tat­ge­sche­hens erfolg­ten Über­ga­be des Joints auch kei­ne nahe Gefahr des Ein­tritts eines tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs ver­bun­den.
Soweit einer der Betei­lig­ten auf dem Gelän­de der Kreis­re­al­schu­le den Joint her­aus­hol­te, von die­sem eini­ge Züge nahm und den Joint auch sei­nem Bru­der zum Kon­sum über­reich­te, stellt auch dies – ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Ange­klag­ten als Kon­su­men­ten frei ver­ant­wort­lich und ohne Ein­schrän­kung ihrer Ent­schei­dungs­frei­heit han­del­ten – noch kein pflicht­wid­ri­ges Han­deln dar. Auch inso­weit lag kei­ne nahe Gefahr des Ein­tritts eines tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs (des Todes) vor. Die in die­sem Zusam­men­hang erfol­gen­de Weg­nah­me des Joints durch den Geschä­dig­ten stellt sich (trotz sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Fra­ge nach dem Joint) als ein über­ra­schen­des und nicht vor­her­seh­ba­res Tun dar, das den Ange­klag­ten nicht zuzu­rech­nen ist [14]. Über­dies kann ein nicht pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten, das zwar kau­sal eine Gefahr her­bei­führt, die unmit­tel­bar aber erst durch das ver­ant­wor­tungs­vol­le Han­deln eines Drit­ten begrün­det wird, nicht zu einer Garan­ten­stel­lung füh­ren [15]. Die Straf­rechts­ord­nung ver­langt grund­sätz­lich nur, dass jeder sein Ver­hal­ten so ein­rich­tet, dass er selbst Rechts­gü­ter nicht gefähr­det, nicht aber auch dar­auf, dass ande­re dies nicht tun.
Wei­te­res Ver­hal­ten der bis zu die­sem Zeit­punkt nicht pflicht­wid­rig han­deln­den Ange­klag­ten nach dem Kon­sum bzw. dem Zusam­men­bruch des Geschä­dig­ten führt zu kei­ner Garan­ten­stel­lung aus Inge­renz. Soweit die­ses zwar pflicht­wid­rig ist, weil die Ange­klag­ten ihrer Hil­fe­leis­tungs­pflicht nach § 323c StGB nicht genü­gen, ver­mag dies eine Inge­renz­haf­tung nicht (mehr) zu begrün­den [16].
In Abgren­zung zu einer Unter­las­sens­straf­bar­keit aus Inge­renz, die ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten vor­aus­setzt, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass jeder, der eine Gefah­ren­quel­le schafft oder unter­hält, die nach Lage der Ver­hält­nis­se erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zum Schutz ande­rer Per­so­nen zu tref­fen hat [17]. Die ent­spre­chen­de Pflicht beschränkt sich auf das Ergrei­fen sol­cher Maß­nah­men, die nach den Gesamt­um­stän­den zumut­bar sind und die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Mensch für not­wen­dig und aus­rei­chend hält, um Ande­re vor Schä­den zu bewah­ren. Eine aus der Zustän­dig­keit für eine Gefah­ren­quel­le fol­gen­de Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht gemäß § 13 Abs. 1 StGB besteht aller­dings ledig­lich dann, wenn mit der Eröff­nung der Gefah­ren­quel­le die nahe lie­gen­de Mög­lich­keit begrün­det wur­de, dass Rechts­gü­ter ande­rer Per­so­nen ver­letzt wer­den kön­nen. In wel­chem Umfang die Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht besteht, bestimmt sich nach dem Grad der Gefahr. Die Anfor­de­run­gen an den für die Gefah­ren­quel­le Zustän­di­gen sind umso höher, je grö­ßer bei erkenn­ba­rer Gefähr­lich­keit einer Hand­lung die Scha­dens­wahr­schein­lich­keit und Scha­dens­in­ten­si­tät sind [18].
An die­sen Grund­sät­zen gemes­sen fehlt es auch inso­weit an einer Garan­ten­stel­lung der ande­ren Spice­Kon­su­men­ten. Kei­ner von ihnen hat – inso­weit unter­schei­det sich der zu ent­schei­den­de Fall grund­le­gend von jün­ge­rer Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in den sog. „Gam­ma-Buty­ro­lac­ton“ – (GBL) Fäl­len [19], in denen die Ange­klag­ten jeweils eine ihnen bekann­te Gefah­ren­quel­le geschaf­fen hat­ten – zum maß­geb­li­chen Tat­zeit­punkt eine Gefah­ren­quel­le geschaf­fen bzw. unter­hal­ten.
Der Ange­klag­te A. hat zwar ursprüng­lich eine Gefah­ren­quel­le geschaf­fen, indem er den Joint mit dem Wirk­stoff 5FADB her­ge­stellt und die­sen durch Wei­ter­ga­be an den Mit­an­ge­klag­ten K. H. in den Ver­kehr gebracht hat. Dabei hat­te er aller­dings – wie den Urteils­grün­den zu ent­neh­men ist – den Mit­an­ge­klag­ten K. und S. H. mit­ge­teilt, dass es sich um „Spi­ce“ und „star­kes Zeug“ han­de­le, ohne zu die­sem Zeit­punkt zu wis­sen, wel­che tat­säch­li­chen Gefah­ren mit dem Genuss des Joints ver­bun­den sein kön­nen. Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich zum Tat­zeit­punkt um einen Stoff gehan­delt hat, der weder vom Betäu­bungs­mit­tel­noch vom Arz­nei­mit­tel­ge­setz erfasst war, und dass des­halb der Umgang mit ihm nicht unter Stra­fe stand. Eine gene­rel­le Ver­pflich­tung des Eigen­tü­mers eines sol­chen Mit­tels, beson­de­re Vor­keh­run­gen gegen selbst­schä­di­gen­den Miss­brauch zu tref­fen, führ­te zur Auf­er­le­gung von Ver­pflich­tun­gen, die die freie Ver­füg­bar­keit kon­ter­ka­rie­ren [20]. Inso­weit hat der Ange­klag­te A. im Augen­blick der Über­ga­be an K. H. die einer­seits not­wen­di­gen, aber auch aus­rei­chen­den Maß­nah­men ergrif­fen, um ande­re vor Scha­den zu bewah­ren. Eine nahe lie­gen­de Gefahr, dass Rechts­gü­ter ande­rer Per­so­nen ver­letzt wer­den könn­ten, wur­de des­halb mit der Über­ga­be des Joints an K. H. nicht begrün­det.
Dies gilt auch vor dem Hin­ter­grund, dass bei­de am Tat­abend den Onkel des Ange­klag­ten K. H. , den Zeu­gen B. , auf­ge­sucht hat­ten und die­sen an einem Joint mit dem Wirk­stoff Spi­ce rau­chen lie­ßen. Die Mit­tei­lung von K. H. an sei­nen Onkel, er habe „bom­bi­ges Zeug, echt gutes Gras, kei­ne syn­the­ti­sche Schei­ße“ dabei, beschreibt mit ande­ren Wor­ten, dass es sich inso­weit um ein hoch­wirk­sa­mes Rausch­mit­tel han­delt, und stellt grund­sätz­lich – auch vor dem Hin­ter­grund, dass es hier um eine akti­ve Wei­ter­ga­be des Joints an eine drit­te Per­son geht – einen hin­rei­chen­den Hin­weis auf die Gefähr­lich­keit des Rausch­mit­tels dar [21]. Jeden­falls ergab sich für den Ange­klag­ten A. aus dem Besuch des Zeu­gen B. kei­ne Pflicht zu wei­ter­rei­chen­den Vor­keh­run­gen zum Schutz ande­rer drit­ter Per­so­nen, zumal bei­de Ange­klag­ten von den tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen Wir­kun­gen des Stof­fes bei die­sem nichts mit­be­kom­men hat­ten.
An die­ser Aus­gangs­la­ge änder­te sich für den Ange­klag­ten A. auch nichts, als sie auf dem Gelän­de der Kreis­re­al­schu­le auf den Geschä­dig­ten M. tra­fen. Er bemerk­te zwar wie die ande­ren Ange­klag­ten auch des­sen Alko­ho­li­sie­rung. Es gab für ihn aller­dings kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Mit­an­ge­klag­ten den Joint an eine drit­te Per­son außer­halb des unmit­tel­ba­ren Fami­li­en­oder Freun­des­krei­ses wei­ter­rei­chen könn­ten. Viel­mehr konn­te der Ange­klag­te A. , der den Joint ja selbst nicht mehr im Besitz und inso­weit kei­nen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf die­sen hat­te, fest­stel­len, dass die Mit­an­ge­klag­ten dem Ansin­nen des Geschä­dig­ten M. ent­ge­gen­tra­ten und der Ange­klag­te K. , an dem Joint rau­chen zu wol­len, H. ihm die­sen ange­sichts sei­nes erkenn­bar alko­ho­li­sier­ten Zustands nicht über­gab. Dass der Geschä­dig­te den Joint nun­mehr eigen­mäch­tig an sich neh­men wür­de, war ange­sichts des bis­he­ri­gen Gesche­hens­ab­laufs und trotz der Bemer­kung von M. „Kin­der­gar­ten“ nicht vor­her­seh­bar. In die­sem Augen­blick rea­li­sier­te sich damit nicht die Gefähr­lich­keit einer Gefah­ren­quel­le oder eines gefähr­li­chen Vor­ver­hal­tens, son­dern das eigen­mäch­ti­ge Han­deln des Tat­op­fers [22]. Der Ange­klag­te A. hat­te somit mit sei­nen Hin­wei­sen auf die Wirk­sam­keit des in dem Joint erfor­der­li­chen Stoffs alle die­je­ni­gen Maß­nah­men ergrif­fen, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Mensch in die­ser Situa­ti­on für aus­rei­chend und not­wen­dig hal­ten durf­te, um ande­re vor Scha­den zu bewah­ren. Es war inso­weit nicht mit Blick auf den Schutz des Lebens eines Drit­ten von der Rechts­ord­nung gebo­ten, wei­te­re, über die spä­ter getrof­fe­nen hin­aus­rei­chen­den Maß­nah­men zur Ret­tung des Geschä­dig­ten zu ergrei­fen, nach­dem die­ser in Eigen­macht den Joint ergrif­fen und zwei Züge von ihm genom­men hat­te. Inso­weit liegt ledig­lich ein Unglücks­fall vor, der nach § 323c StGB zur Hil­fe ver­pflich­tet.
Die­se Wür­di­gung gilt nament­lich vor dem Hin­ter­grund, dass die im Ver­gleich zu THC stär­ke­ren Neben­wir­kun­gen des Wirk­stoffs 5FADB, ins­be­son­de­re auch der Umstand, dass sich die­se in Ver­bin­dung mit Alko­hol noch­mals dras­tisch ver­schär­fen, nach den Urteils­fest­stel­lun­gen jeden­falls den Ange­klag­ten nicht bekannt waren. Wäre dies der Fall gewe­sen, hät­ten sich dar­aus in Anse­hung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Anfor­de­run­gen an den für eine Gefah­ren­quel­le Zustän­di­gen um so höher sind, je grö­ßer bei erkenn­ba­rer Gefähr­lich­keit einer Hand­lung die Scha­dens­wahr­schein­lich­keit und Scha­dens­in­ten­si­tät sind, schon im Vor­feld des eigent­li­chen Tat­ge­sche­hens eine grund­sätz­lich erhöh­te Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht erge­ben. Ob ange­sichts einer sol­chen, im Zeit­punkt des Gesche­hens auf dem Gelän­de der Kreis­re­al­schu­le fort­be­stehen­den Pflicht wei­ter­rei­chen­de Maß­nah­men des Ange­klag­ten A. auch nach der Ansich­nah­me und dem Genuss des Joints durch den Geschä­dig­ten M. hät­ten ergrif­fen wer­den müs­sen, braucht der Bun­des­ge­richts­hof aber hier nicht zu ent­schei­den. Denn ange­sichts des Umstands, dass der Geschä­dig­te den Joint nach der Ableh­nung, ihm die­sen zur Ver­fü­gung zu stel­len, eigen­mäch­tig und unan­ge­kün­digt zum Zwe­cke des Rau­chens an sich nahm, waren hier wei­te­re Siche­rungs­maß­nah­men des Ange­klag­ten A. (im Vor­feld) nicht gebo­ten. Der Zugriff des Geschä­dig­ten auf den Joint bei K. H. stellt kei­ne Rea­li­sie­rung einer durch die ursprüng­li­che Her­stel­lung des Joints begrün­de­ten „nahe lie­gen­den Gefahr“ dar.
Der Ange­klag­te K. H. befand sich auf dem Gelän­de der Kreis­re­al­schu­le im Besitz des Joints mit dem Wirk­stoff 5FADB. Er unter­hielt damit kei­ne Gefah­ren­quel­le im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Dass er einen objek­tiv gefähr­li­chen Gegen­stand im öffent­li­chen zugäng­li­chen Bereich einer Schu­le in der Nacht in den Hän­den hielt, macht den Joint, den er ledig­lich sei­nem Bru­der zum Rau­chen über­ließ, noch nicht zu einer „Gefah­ren­quel­le“ für wei­te­re Per­so­nen, auch wenn der Geschä­dig­te dane­ben stand. Die Eröff­nung der Gefah­ren­quel­le muss die „nahe lie­gen­de Gefahr“ her­vor­ru­fen, dass Rechts­gü­ter ande­rer Per­so­nen ver­letzt wer­den. Dar­an fehlt es, wenn – anders als in den Fäl­len der BGH-Ent­schei­dun­gen vom 21.12.2011 und vom 05.08.2015 [23] – eine ein­ge­räum­te unmit­tel­ba­re Zugriffs­mög­lich­keit auf den an sich gefähr­li­chen Gegen­stand nicht besteht, der Zugriff im Gegen­teil sogar ver­wei­gert wird und im Übri­gen nicht vor­aus­seh­bar ist, dass ein ande­rer den Gegen­stand gleich­wohl an sich neh­men wird. Mit der Eigen­mäch­tig­keit eines Drit­ten, hier des Geschä­dig­ten, brauch­ten die Ange­klag­ten nicht zu rech­nen. Bei die­ser Sach­la­ge bestand auch kei­ne Rechts­pflicht im Sin­ne von § 13 StGB, den Geschä­dig­ten unmit­tel­bar nach des­sen Eigen­macht vor dem Joint zu war­nen. Es ist schon frag­lich, ob die­se War­nung den Genuss des Joints durch den Geschä­dig­ten noch hät­te ver­hin­dern kön­nen. Jeden­falls bestand kei­ne Ver­ant­wort­lich­keit des K. H. für eine Gefah­ren­quel­le mit dem für Rechts­gü­ter Drit­ter erfor­der­li­chen Gefah­ren­po­ten­ti­al. Auch das Wis­sen um die Hoch­wirk­sam­keit des in dem Joint ent­hal­te­nen Stoffs kann dies nicht erset­zen. Die erkenn­ba­re Gefähr­lich­keit einer Hand­lung lässt nach der Recht­spre­chung des BGH bei ent­spre­chen­der Stei­ge­rung von Scha­dens­wahr­schein­lich­keit und Scha­dens­in­ten­si­tät die Anfor­de­run­gen an den für eine Gefah­ren­quel­le Ver­ant­wort­li­chen stei­gen [24], setzt damit aber die Ver­ant­wort­lich­keit für eine Gefah­ren­quel­le vor­aus und kann sie nicht erst begrün­den.
vgl. dazu auch im Zusam­men­hang mit dem sog. „Gamma-Butyrolacton„Fall des BGH: Brü­ning ZJS 2012, 691, 693[↩]