Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.05.2004&Aktenzeichen=2%20StR%20505/03
Timestamp: 2013-05-24 07:47:37
Document Index: 194332737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03 Volltextver�ffentlichungen (8)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; Art. 8 EMRK; � 227 StGB; � 228 StGB; � 15 StGB; � 25 StGBSittenwidrigkeit der K�rperverletzung trotz Einwilligung (Reduktion auf den Kern; Beurteilungsgrundlage: Schwere des Rechtsgutsangriffs, Zweck der Tat, Umst�nde der Tat, positivkompensierender Zweck; sadomasochistische Praktiken); Tatherrschaft bei Fremdgef�hrdung (Abgrenzung von eigenverantwortlicher Selbstverletzung bzw. Selbstt�tung); Fahrl�ssigkeit; allgemeine Handlungsfreiheit; allgemeines Pers�nlichkeitsrecht (Selbstbestimmung).
StGB � 228
StGB � 228Einwilligung bei sadomasochistischen Praktiken
Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit t�dlichem Ausgang
Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit t�dlichem Ausgang
Sadomasochistischer Sex kann trotz Einwilligung strafbar sein // Lebensgef�hrliche Verletzungen m�ssen geahndet werden
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.5.2004)
Bedeutung von Einwilligung bei sadomasochistischem Sex
Indisponibilit�t statt Sittenwidrigkeit (Prof. Dr. Walter Gropp; ZJS 2012, 602)
ja-aktuell.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
�� 227, 228 StGBEinwilligung in K�rperverletzung: Sittenwidrigkeit bei sadomasochistischen Praktiken, die zum Tod f�hren
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 26.5.2004, 2 StR 505/03 (Versto� gegen die 'guten Sitten' i.S.d. �228 StGB bei sadomasochistischen Praktiken)" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Hirsch, original erschienen in: JR 2004, 472 - 479.
Zusammenfassung von "Der BGH auf rechtsphilosophischen Abwegen - Einwilligung in K�rperverletzung und "guten Sitten"" von Prof. Dr. Gunnar Duttge, original erschienen in: NJW 2005, 260 - 263.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 26.5.2004 - 2 StR 505/03 - Sadomasochistische Praktiken mit t�dlichem Ausgang" von Prof. Dr. Walter Stree, original erschienen in: NStZ 2005, 40 - 41.
BGHSt 49, 166
NJW 2004, 2458
NStZ 2004, 621
NStZ 2005, 40 (Ls.)
StV 2004, 655 (Ls.)
JR 2004, 472
Wird zitiert von ... (11) BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08 Fahrl�ssige T�tung durch illegale Autorennen und Beschleunigungstests; Abgrenzung …Die Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs brauchen dagegen nicht vorhersehbar zu sein (st. Rspr.; vgl. BGHSt 49, 166, 174 m.w.N.).Die Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs brauchen dagegen nicht vorhersehbar zu sein (st. Rspr.; vgl. BGHSt 49, 166, 174 m.w.N.).Sie begrenzten die rechtfertigende Kraft der Einwilligung in eine T�tung oder K�rperverletzung, da das Gesetz ein soziales bzw. Allgemeininteresse am Erhalt dieser Rechtsg�ter auch gegen den aktuellen Willen des Betroffenen verfolge ( BGHSt 49, 34, 42, 44; 166, 173 f. = JR 2004, 472 m. Anm. Hirsch = JZ 2005, 100 m. Anm. Arzt).Auch in diesen F�llen scheide eine Rechtfertigung der Tat durch die Einwilligung des Opfers bei konkreter Todesgefahr aus ( BGHSt 49, 166, 175).
BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04 Kannibalismus ("Kannibale von Rothenburg"); Mord (Befriedigung des …Ob der Angeklagte hier gegen�ber dem Opfer seine Verachtung bezeigen wollte, oder ob - wie die Kammer meint - das Einverst�ndnis des Tatopfers den beschimpfenden Charakter im Hinblick auf seinen postmortalen Achtungsanspruch entfallen l��t, kann daher genauso dahinstehen, wie die Frage, ob das Einverst�ndnis des Get�teten �berhaupt wirksam war (vgl. dazu BGHSt 49, 166 ff.) und ob der Angeklagte eine eventuelle Unwirksamkeit erkennen konnte.
BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08 Anforderungen an die Begr�ndung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …Eine Einwilligung des J. P. zur Ausf�hrung solcher Gewalt st�nde nach der in BGHSt 49, 166, 175 f. gefundenen Rechtsauffassung einer Verurteilung gem�� � 222 StGB nicht entgegen.
BGH, 16.12.2009 - 2 StR 446/09 Rechtsfehlerhafte Beweisw�rdigung bei hinsichtlich eines m�glichen …Angesichts des Umfangs der dem Opfer hier beigebrachten Gesundheitssch�digung und des Grades der damit verbundenen weiteren Leibes- oder Lebensgefahr w�re die K�rperverletzung auch bei einer Einwilligung unvereinbar mit den guten Sitten (vgl. BGHSt 49, 34, 42; 49, 166, 171 f.).
BGH, 20.07.2010 - 5 StR 255/10 K�rperverletzung (Einwilligung; Sittenwidrigkeit; konkrete Todesgefahr); …Die Annahme einer fahrl�ssigen T�tung ist angesichts der festgestellten Umst�nde gem�� � 16 Abs. 1 Satz 2 StGB jedenfalls m�glich (vgl. BGHSt 49, 166, 175 f.) und hier in der Sache gerechtfertigt (…vgl. BGHR StPO � 349 Abs. 4 Nebenkl�gerrevision 1 zu einem sehr �hnlichen Sachverhalt).
OLG Celle, 25.04.2012 - 31 Ss 7/12 Fahrl�ssige T�tung: Erfolgszurechnung an mittelbaren VerursacherDie Einzelheiten des durch das pflichtwidrige Verhalten in Gang gesetzten Kausalverlaufs brauchen dagegen nicht vorhersehbar zu sein (st. Rspr.; vgl. BGHSt 49, 166, 174 m.w.N.).
BGH, 12.06.2012 - 3 StR 163/12 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (floride …Dies gilt sowohl in Ansehung des Zwecks der Auseinandersetzung - der Angeklagte wollte den Nebenkl�ger wegen eines jedenfalls aufgrund des Zweifelssatzes anzunehmenden, unangemessenen Vorverhaltens ma�regeln und hat damit keine "unlauteren" Ziele (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 170) verfolgt - als auch im Hinblick auf das Ma� der Rechtsgutsverletzung und der damit verbundenen weitergehenden Gefahren f�r Leib und Leben des Nebenkl�gers (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 42; Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 171 f.).
OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04 Fahrl�ssige K�rperverletzung des Arbeitgebers bei Versto� gegen …Dieses Ergebnis wird gest�tzt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der mit Recht die Teilnahme an einer eigenverantwortlichen Selbstgef�hrdung unter Verwendung des Kriteriums der "Tatherrschaft" von der t�terschaftlich begangenen Fremdgef�hrdung abgrenzt (BGH NJW 2004, 2458; NJW 2003, 2326 [2327]).
LG G�ttingen, 10.07.2008 - 1 KLs 11/08 K�rperverletzung: Voraussetzungen der Strafbarkeit so genannten …Dabei hat die Kammer zun�chst ber�cksichtigt, dass sich die Sittenwidrigkeit nach herrschender Lehre aus einer Zusammenschau von Art und Umfang des tatbestandsm��igen Rechtsgutsangriffs und des verfolgten Tatzwecks ergibt (… vgl. Sch�nke/Schr�der/Stree, StGB, � 228 Rn. 7 m.w.N. ).Einverst�ndlich vorgenommene sadomasochistische Praktiken, die zu K�rperverletzungen f�hren, versto�en daher nicht als solche bereits gegen die guten Sitten im Sinne von � 228 StGB ( BGH, NStZ 2004, 621, 622 ).
LG Traunstein, 11.12.2008 - 1 Qs 140/08 Gef�hrliche K�rperverletzung: T�towierung von Mitgefangenen in der der JVAAuch in seinem Urteil vom 26.05.2004 (BGH, 2. Strafsenat, 2 StR 505/03) hat der Bundesgerichtshof f�r die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Tat nach � 228 StGB vorrangig das Gewicht des jeweiligen tatbestandlichen Rechtsgutsangriffs und damit ein objektives Kriterium f�r ausschlaggebend erachtet.
KG, 08.06.2009 - 1 Ss 74/09 � 261 StPO, � 267 Abs 5 S 1 StPO