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Timestamp: 2017-09-22 20:50:20
Document Index: 65387175

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 887']

Techem: 6 - Einsicht in die Abrechnungsunterlagen
AG Bingen am Rhein, Urteil vom 18.01.2016, Az.: 21 C 197/15, WUM 2016, S. 217 ff.
Übersendet der Vermieter dem Mieter unaufgefordert Kopien, statt Einsicht in die Originalrechnungen zu gewähren, hat er die dafür entstehenden Kosten zu tragen.
AG Dortmund, Urteil vom 03.02.2015, Aktenzeichen 423 C 8722/14 in WM 2015, Seite 236
Dem Mieter ist die Einsichtnahme in die Nebenkostenbelege am 16 Km vom Wohnort entfernten Hauptsitz des Vermieters nicht zuzumuten, wenn dieser unmittelbar bei dessen Wohnanlage ein Stadtteilbüro unterhält, in dem er regelmäßig Sprechstunden abhält und in das er die Belege ohne größeren Aufwand mitbringen kann.
AG Wiesbaden vom 15.11.2013, Aktenzeichen 93 C 3906/12 in WM 2014, Seite 538
Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht nehmen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter zu den Fragen seiner Betriebskostenabrechnung vor oder anstelle der Belegeinsicht. Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Auskunft besteht jedoch gemäß § 242 BGB, wenn die mieterseits beanspruchte und durch den Vermieter ordnungsgemäß erfüllte Belegeinsicht nicht ausreicht.
AG Aachen, Urteil vom 26.03.2014, Aktenzeichen 110 C 176/13 in WM 2014, Seite 369
Wenn der Vermieter und Mieter im selben Ort leben, so kann der Mieter bezüglich der Belegeinsicht nicht auf eine Einsichtnahme im Nachbarort beim dortigen Rechtsanwalt verwiesen werden (Entfernung 15 Km).
AG Halle, Urteil vom 20.02.2014, Aktenzeichen 93 C 2240/13 in WM 2014, Seite 337 ff.
Die Grenze für eine dem Mieter noch zumutbare Entfernung des Ortes der Belegeinsicht von der Mietsache liegt bei etwa 30 Km (Luftlinie).
LG Berlin, Urteil vom 17.10.2013, Aktenzeichen 67 S 164/13 in WM 2014, Seite 28
Der Mieter hat zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer, wenn er anderenfalls nicht nachvollziehen könnte, ob die Verteilung der Kosten an sich gerechtfertigt ist. Die Überprüfbarkeit allein der mathematischen Richtigkeit des Verhältnisses des Gesamtverbrauchs zu seinem Eigenverbrauch ist nicht in jedem Fall ausreichend.
Relevante Paragraphen: §§ 259, 556 ff. BGB
BGH, Beschluss vom 22.11.2011, Aktenzeichen VIII ZR 38/11 in WM 2012, Seite 276
Zu der Frage, ob Mieter im Falle des Einschaltens eines Zwischenlieferanten für Fernwärme ein Recht auf Einsicht in die Liefervereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem Fernwärmelieferanten haben und ob ihnen im Fall der Verweigerung der Einsichtnahme ein Zurückbehaltungsrecht an den abgerechneten Betriebskosten und den Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser zusteht.
BGH, Urteil vom 16.11.2011, Aktenzeichen VIII ZR 106/11 in WM 2011, Seite 688
Amtsgericht München, Teilurteil vom 21.09.2009, Aktenzeichen 412 C 34593/08, WuM 2010, Seite 567
Der Anspruch des Mieters auf Belegeinsicht im Rahmen der Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln im Termin zur Belegeinsicht, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Dies umfasst insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen.
(AG Weißwasser Urteil vom 29.04.08, Az. 3 C 010208) WM 2008, 354.
Gewährt der Vermieter keine Einsicht in die Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung des Mietshauses, kann der Mieter den Anspruch auf Einsichtnahme in die Belege bei deren Aussteller vom Vermieter verlangen (hier: Unterlagen zum Grundsteuerbescheid für das gemischt genutzte Gebäude beim Finanzamt).
(AG Coesfeld, Urteil vom 21.08.2009, Az. 6 C 93/09), WuM 2009,586
Der Wohnungsmieter kann von dem Vennieter die Überlassung einer Kopie der Gesamtaufstellung der erfassten Verbrauchseinheiten aller Heizkörper in der Liegenschaft verlangen und hat derweil ein Zurtickbehaltungsrecht bezüglich der Zahlung einer Nachforderung aus der Heizkostenabrechnung.
(AG Mainz, Urteil vom 21.09.2006 - 86 C 149/06) WM 2006, S. 619
An die Zusage, dem Mieter auf sein Verlangen die Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung zuzusenden, ist der Vermieter gebunden, auch wenn er die Zusage gab, damit der Mieter hingehalten und für sein Zuwarten vertröstet werde.
(LG Berlin, Urteil vom 28.09.2006, - 67 S 225/06) WM 2006, S. 617
Die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung wird gewährt, wenn dem Mieter ein Aktenordner mit Belegen in zumutbar erreichbarem Geschäftsraum des Vermieters vorgelegt wird und der Mieter sich mit von ihm versicherter fachkundiger Hilfe in den Belegen zurechtfinden kann.
(BGH, Urteil vom 13.09.2006, - VIII ZR 105/06) WM 2006, S. 616
Wird dem Mieter preisfreien Wohnraums eine zumutbare Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung angeboten, kommt ein Anspruch des Mieters auf Übermittlung von Fotokopien von Rechnungsbelegen aus Gründen von Treu und Glauben nicht in Betracht.
(LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.1999 2/11 S 135/99) WM 99, 576
Hat der Vermieter eine ordnungsgemäße Betriebskostenabechnung vorgelegt, so ist der Mieter zur Zahlung des sich daraus ergebenden Saldos verpflichtet. Nur zur Klärung von Zweifelsfragen sind dem Mieter Belege vorzulegen. Die Übersendung von Kopien der Belege kann der Mieter nur bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme verlangen.
Die von dem Ableser dem Vermieter zu übergebende Quittung über den Tag und die Ergebnisse der Zwischenablesung der Heizkostenverteiler nach Auszug des Mieters gehört zu den Abrechnungsunterlagen, in die der Mieter ein Einsichtsrecht hat.
(AG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.01.1996 - 3 a C 1154/95) WM 96,349
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Überlassung der Rechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung.Der Mieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der Rechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Er ist aber auf sein Recht der Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen beschränkt, wenn der Vermieter am Ort der Mietwohnung Einsicht gewährt, sich dort seine Verwaltung befindet, dem Mieter die Einsichtnahme unschwer möglich ist und die Alternative der Übersendung von Kopien wegen unverhältnismäßigen Aufwands entfällt.Ist der Mieter gleichzeitig Mitglied in der vermietenden Wohnungsgenossenschaft, folgt aus dem satzungsgemäßen Mitgliedschaftsrecht auf Überlassung von Kopien des Jahresabschlusses kein Anspruch auf Überlassung weiterer, zugrundeliegender Belege-Kopien.
(LG Hannover) WM 1990, 228
Ein Bestreiten mit "Nichtwissen" der Kostenansätze durch den Mieter ist nicht zulässig, wenn dieser von seinem Einsichtsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.
(AG Brühl, Urteil vom 10.01.1992 - 24 C 403/91) WM 92, 201
Dem Verlangen des Mieters einer preisgebundenen Neubauwohnung auf Ablichtungen der Berechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung ist unabhängig von der Zahl der Kopien gegen Kostenerstattung nachzukommen.
(LG Mannheim, Urteil vom 16.08.1995 - 4 S 47/95) WM 96,630
(AG Köln, Urteil vom 14.09.1995 - 222 C 278/95) WM 96,426
Die Frage, ob die Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung an den Mieter für den Vermieter unwirtschaftlich ist, ist auch in Hinsicht darauf zu bedenken, dass die Einsichtnahme des Mieters in die Belege ebenfalls Kosten und Organisationsaufwand erfordert.
Solange der Vermieter dem Mieter, der gegen Übernahme der Kosten um Übersendung der Fotokopien der Abrechnungsunterlagen gebeten hat, diese nicht übermittelt hat, ist ein Abrechnungssaldo aus der Betriebskostenabrechnung nicht fällig.Betriebskosten (hier: Hausmeisterkosten), die erheblich über den ortsüblichen Kosten liegen, sind vom Vermieter besonders zu erläutern; unwirtschaftlich übersetzte Kosten unterliegen der gerichtlichen Angemessenheitsprüfung.
(LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2003, Az. 311 S. 123/02) WM 2004, 97
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2000) Die Heizkostenabrechnung 2002, Seite 11
Verweigert der Vermieter dem Mieter die Belegeinsicht, so ist ein Nachzahlungsanspruch aus der Nebenkostenabrechnung nicht gerichtlich durchsetzbar.
(LG Zwickau, Urteil vom 06.12.2002 - 6 S 176/02) WM 2003, 271
Nur im Fall der Unzumutbarkeit der Einsichtnahme der Unterlagen zur Betriebskostenabrechnung in den Geschäftsräumen des Vermieters hat der Mieter einen Sekundäranspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege.
(AG Hamburg, Urteil vom 12.04.2002 - 44 C 509/01) WM 2002, 499
Die Betriebskostenabrechnung muss der Vermieter durch Einsichtsgewährung in Originalrechnungsunterlagen belegen können. Er kann an deren Stelle weder auf eingescannte Daten noch auf Unterlagen bei dem Rechnungsaussteller verweisen.
(AG Hamburg, Urteil vom 17.07.2002 - 46 C 74/02) WM 2002, 499
Ein Nachzahlungsanspruch des Vermieters aus der Betriebskostenabrechnung wird grundsätzlich erst dann fällig, wenn dem Mieter die abstrakte Möglichkeit gewährt wurde, Einsicht in die Originalabrechnungsunterlagen zu nehmen. Ein Computerausdruck eingescannter Abrechnungsunterlagen reicht für die Gewährleistung des Prüfungsrechts nicht aus. Über einen Zeitraum, der den üblichen Aufbewahrungsfristen für Belege im Steuer- und Handelsrecht entspricht, ist es auch einem gewerblichen Großvermieter zuzumuten, die Originalbelege aufzubewahren.
(AG Hamburg, Urteil vom 19.02.1999, 44 C 128/98) MieterJournal 4/99, 9
Dem Mieter einer Eigentumswohnung steht bezüglich der Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ein Einsichtsrecht nicht nur in die Wohngeldabrechnung des (vermietenden) Wohnungseigentümers zu, sondern in die entsprechenden Abrechnungsunterlagen der Wohnungsverwaltung.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2000, 10 U 160/97) NJW-RR 2001, 299
Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, DWW 1993, 261, WM 1993, 411
Verweigert der Vermieter dem Mieter die Belegeinsicht, so ist ein Saldo aus der Nebenkostenabrechnung nicht gerichtlich durchsetzbar.
(LG München II, Urteil vom 28.12.1999 - 12 S 1168/99) WM 2000, 198
Zur Kostenumlegung bei Übergabe zur Wärmelieferung.
(LG Münster, Beschluss vom 25.11.1999 - 5 T 795/99) WM 2001, 31
Die Pflicht des Vermieters zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung ist eine vertretbare Handlung, denn die Nebenkostenabrechnung kann nicht allein vom Vermieter, sondern auch durch jeden Sachverständigen, dem die nötigen Unterlagen vorgelegt werden, erstellt werden. Die entsprechende Handlungspflicht ist daher nötigenfalls nach § 887 ZPO zu vollstrecken.
(AG Köln, Urteil vom 18.12.1998 - 221 C 413/98) HKA 2000, 4
1. Einem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht bei Nachforderungen auf die Betriebskostenabrechnung zu, wenn der Vermieter ihm auf Anforderung keine Kopien der der Betriebskostenabrechnung zugrundeliegenden Belege zusendet.2. Ein Preis von 50 Pfennigen pro Kopie ist hinreichend.
LG Berlin vom 15.11.2004, AZ: 67 S 165/04 (WM 2005, S. 49)
Der Mieter preisfreien Wohnraums in Berlin hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Berliner Vermieter auf Zusendung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung.
AG Aachen vom 10.08.2004, AZ: 10 C 464/03 (WM 2004, S. 611)
Nimmt der Mieter das Angebot des Vermieters auf Übersendung der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung gegen angemessene Kostenerstattung nicht wahr, ist er zu behandeln, als habe er Einsicht in die Kostenbelege gehabt.
AG Bremen vom 02.04.2004, AZ: 7 C 295/2003 (WM 2005, S. 129)
Der Mieter einer freifinanzierten Wohnung hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung der Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung oder von deren Kopien gegen Kostenerstattung.
AG Köln vom 24.11.2004, AZ: 209 C 329/04 (WM 2005, S. 49)
Anspruch des Kölner Wohnungsmieters gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesvermögensamt Köln, als Vermieterin auf Zusendung von Kopien der Belege der Betriebskostenabrechnung gegen Kostenerstattung.
Zum Anspruch des Kölner Wohnungsvermieters gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesvermögensamt Köln als Vermieterin, auf Zusendung von Kopien der Belege der Betriebskostenabrechnung gegen Kostenerstattung.
UrteileBetriebskostenabrechnung6 - Einsicht in die Abrechnungsunterlagen