Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=07.07.2004_2A.98/2004
Timestamp: 2013-05-22 17:19:10
Document Index: 217784099

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 101', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 156']

Bundesrichter Hungerb�hler, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter M�ller, Merkli,
Am 8. Mai 2003 erteilte der Ausschuss der Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte des Kantons Luzern Rechtsanwalt X.________ wegen Verletzung der Berufsregeln einen Verweis im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Die Disziplinierung erfolgte auf Grund von �usserungen von X.________ als Rechtsvertreter in einem zivilrechtlichen Appellationsverfahren gegen�ber einem Mitglied der II. Kammer des Obergerichts (Oberrichterin W.________).
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Er verlangte in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Ausstand der ordentlichen Oberrichter sowie der ordentlichen Gerichtsschreiber. Der Pr�sident der zust�ndigen I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern bestimmte in der Folge Ersatzrichter Aepli als pr�sidierendes Mitglied des f�r den Zwischenentscheid �ber das Ausstandsbegehren zu bildenden Spruchk�rpers; dieser bezeichnete seinerseits zwei Ersatzrichterinnen als weitere Mitglieder sowie eine Verwaltungsgerichtsschreiberin als ausserordentliche Gerichtsschreiberin. Am 8. Januar 2004 wies die so gebildete I. Kammer das Ausstandsbegehren ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Februar 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Januar 2004 �ber das Ausstandsbegehren aufzuheben.
Die Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte des Kantons Luzern sowie das Bundesamt f�r Justiz haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2004 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Angefochten ist ein in Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht ergangener (kantonal) letztinstanzlicher Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Nach der Rechtsmittelbelehrung kann der Entscheid, "soweit er Bundesrecht betrifft", innert 10 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
1.2 Gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht (BGE 127 II 132 E. 2a S. 136). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt: Am 1. Juni 2002 ist das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) - mithin Bundesverwaltungsrecht - in Kraft getreten, welches neben den Berufsregeln (Art. 12) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17) abschliessend regelt. Gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide steht somit gest�tzt auf Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Die Regelung des Verfahrens bleibt dabei Sache der Kantone (Art. 34 Abs. 1 BGFA), wobei aber nach Art. 98a OG als letzte kantonale Instanz eine richterliche Beh�rde entscheiden muss (BGE 129 II 297 E. 1.1).
1.3 Weiter ist erforderlich, dass die Zwischenverf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 127 II 132 E. 2a S. 136). Ein solcher wird bei einem Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren vermutet (vgl. Art. 45 Abs. 2 VwVG und Art. 87 Abs. 1 OG).
1.4 Der allein auf kantonalem Verfahrensrecht beruhende Entscheid �ber das Ausstandsbegehren kann indessen nur dann ebenfalls im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilt werden, wenn er einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit einer im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist (BGE 128 II 56 E. 1a/aa). Ein solcher enger Sachzusammenhang fehlt bei einem auf kantonales Recht gest�tzten Kostenentscheid (BGE 129 II 297 E. 3.2) sowie bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung (Urteil 2P.82/2004 vom 5. Mai 2004; BGE 123 I 275). Dasselbe muss daher erst recht f�r einen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren gelten, wenn, wie hier, vor Bundesgericht nicht zugleich eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�ngig ist, zu welcher allenfalls ein Sachzusammenhang hergestellt werden k�nnte (vgl. auch BGE 126 II 495, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlichte E. 1b/dd; anders f�r den Bereich des eidgen�ssischen Sozialversicherungsrechts, welches in allen Zweigen bundesrechtliche Mindestanforderungen an das kantonale Verfahren enth�lt: BGE 126 V 143 E. 1 f.).
1.5 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen).
1.6 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492, E. 1b).
1.7 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft das Bundesgericht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nur auf Willk�r (BGE 112 Ia 208 E. 2a). In seiner Begr�ndung �ussert sich der Beschwerdef�hrer immer wieder zum Sachverhalt. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen sind jedoch appellatorischer Art; soweit er nicht darlegt, inwiefern das Obergericht den Sachverhalt willk�rlich festgestellt haben soll, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.8 Ein zweiter Schriftenwechsel, der nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 93 Abs. 3 OG), ist weder angeordnet worden noch dr�ngt sich ein solcher auf, weshalb auf die nachtr�gliche Erg�nzung der Beschwerde durch den Beschwerdef�hrer nicht einzutreten ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst die Verletzung von � 5 Abs. 5 ("Entzug des ordentlichen Richters") und � 73 ("verfassungsm�ssig garantierte Zust�ndigkeit des Obergerichts nur f�r Straf- und Zivilsachen") der Staatsverfassung des Kantons Luzern vom 29. Januar 1875 (KV/LU), und "damit Rechtsverweigerung" (Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV). Er erblickt diese darin, dass � 13 Abs. 1 des luzernischen Gesetzes vom 4. M�rz 2002 �ber das Anwaltspatent und die Parteivertretung (Anwaltsgesetz; AnwG/LU) - anstelle des seines Erachtens zust�ndigen Verwaltungsgerichts - das Obergericht als Rechtsmittelinstanz vorsehe (Beschwerde Ziff. II.1, S. 16 f.).
2.2 Gem�ss � 73 Abs. 1 KV/LU ("4. Richterliche Beh�rden, a. Obergericht") ist das Obergericht die oberste kantonale Gerichts- und Aufsichtsbeh�rde in der Zivil- und Strafrechtspflege. � 86 KV/LU bestimmt, dass es in Bezug auf die �� 73 bis und mit 85 KV/LU der Gesetzgebung vorbehalten bleibt, die Organisation der gesamten b�rgerlichen und Strafrechtspflege abweichend festzusetzen und demnach Bestand, Wahl und Befugnisse der erforderlichen Gerichtsbeh�rden und Beamten zu bestimmen. Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte oder einzige kantonale Instanz die Verwaltungsstreitsachen, die das Gesetz ihm zuweist; es f�hrt die Aufsicht �ber die unteren verwaltungsgerichtlichen Beh�rden (� 86bis Abs. 1 KV/LU).
2.3 Nach dem Wortlaut dieser Verfassungsbestimmungen beurteilt das Verwaltungsgericht einzig diejenigen Verwaltungsstreitsachen, die ihm durch Gesetz zugewiesen sind. Die Kantonsverfassung l�sst somit zu, dass es daneben weitere Verwaltungsstreitsachen gibt, die nach der Gesetzgebung von anderen Gerichtsbeh�rden zu beurteilen sind. In diesem Sinn hat denn der luzernische Gesetzgeber auch von der ihm mit � 86 KV/LU einger�umten Befugnis Gebrauch gemacht und im luzernischen Anwaltsgesetz f�r in Anwendung des kantonalen oder des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes ergangene Entscheide das Obergericht zust�ndig erkl�rt, Verwaltungsgerichtsbeschwerden aus diesem Rechtsgebiet zu beurteilen (� 13 Abs. 1 AnwG/LU); dabei richtet sich das Verfahren vor Obergericht nach den Bestimmungen �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (� 13 Abs. 2 AnwG/LU). Entsprechend hat der Grosse Rat auch - gest�tzt auf � 77 KV/LU - die Gesch�ftsordnung f�r das Obergericht des Kantons Luzern vom 7. Dezember 1970 beschlossen, die in � 4 lit. f der Ersten Kammer des Obergerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide der Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�lte gem�ss Art. 17 Abs. 1 a-c BGFA zur Beurteilung zuweist.
Die R�ge der Beurteilung durch ein nicht zust�ndiges Gericht bzw. der Verletzung von � 73 KV/LU sowie Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV ist bei dieser Rechtslage offensichtlich unbegr�ndet.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung seines Anspruches auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK; darin liege ebenfalls eine "Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV)".
3.2 Unabh�ngig vom kantonalen Recht anerkennt das Bundesgericht einen aus Art. 30 Abs. 1 BV abgeleiteten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine in einem gerichtlichen Verfahren zu beurteilende Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter gepr�ft wird. Art. 30 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit einer Gerichtsperson zu begr�nden verm�gen (BGE 126 I 68 E. 3 S. 73 mit Hinweisen). Sie k�nnen sich entweder aus einem bestimmten pers�nlichen Verhalten der betreffenden Person oder aus gewissen funktionellen und organisatorischen Umst�nden (so genannte Vorbefassung) ergeben. Wegen pers�nlichen Verhaltens ist der Richter nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begr�nden verm�gen. Allgemein hat das Bundesgericht festgehalten, der Umstand, dass ein Richter mit einem Verfahrensbeteiligten in einem anderen Verfahren schon zu tun hatte und zu dessen Ungunsten entschied, stelle keinen Anlass f�r die Annahme von Befangenheit dar (BGE 126 II 495, nicht in der amtlichen Sammlung publizierte E. 2b mit Hinweis auf BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374).
3.3 Auf die R�ge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist nicht einzutreten, da diese Bestimmung bei Ausf�llung von Disziplinarmassnahmen gegen Anw�lte wegen Verletzung von Berufspflichten, die nicht zur Einstellung in der Berufsaus�bung oder zum Entzug der entsprechenden Bewilligung f�hren, keine Anwendung findet (BGE 126 I 228 E. 2a/aa).
3.4 Das Obergericht hat das Ausstandsbegehren als gegenstandslos bezeichnet, soweit es sich gegen Mitglieder des Obergerichts richte, die nicht der zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Disziplinarentscheid zust�ndigen I. Kammer angeh�ren. Es sei daher nur zu pr�fen, ob die Mitglieder der I. Kammer in den Ausstand zu treten h�tten.
Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise auseinander, weshalb auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Ausstandes der �brigen - nicht der I. Kammer angeh�renden - Oberrichter richtet, nicht einzutreten ist.
3.5 Der Beschwerdef�hrer erblickt die fehlende Unabh�ngigkeit der Aufsichtsbeh�rde vom Obergericht darin, dass in beiden Instanzen Oberrichter vertreten seien.
3.5.1 Gem�ss � 9 Abs. 1 AnwG/LU ist Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�lte eine vom Obergericht f�r eine Amtsdauer von vier Jahren gew�hlte Kommission; sie besteht aus f�nf Mitgliedern, darunter wenigstens zwei Anw�lte und je ein Mitglied des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts. Dem Luzernischen Anwaltsverband steht f�r die zu w�hlenden Anw�lte das Vorschlagsrecht zu (� 9 Abs. 2 AnwG/LU). Das Verfahren richtet sich nach Art. 15 ff. BGFA; im �brigen gelten die Bestimmungen des luzernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (� 12 Abs. 5 AnwG/LU).
Gegen Entscheide der Aufsichtsbeh�rde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zul�ssig; dem Obergericht steht auch die Ermessenskontrolle zu (� 13 Abs. 1 AnwG/LU).
3.5.2 In Bezug auf die Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich, deren sieben Mitglieder vom Obergericht (vier) und von der Rechtsanwaltschaft (drei) gew�hlt werden, hat das Bundesgericht entschieden, dass berufsst�ndisch zusammengesetzte Entscheidungsgremien konventions- und verfassungsrechtlich (d.h. im Lichte von Art. 6 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV) unbedenklich seien, soweit gegen ihren Entscheid ein Rechtsmittel an eine gerichtliche Instanz offen steht, die ihrerseits den Anforderungen von Art. 6 EMRK gen�gt (BGE 126 I 228 E. 3). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Dass die Vertreter der Anw�lte im Kanton Luzern vom Anwaltsverband nicht direkt gew�hlt, sondern lediglich vorgeschlagen werden, spielt dabei keine Rolle.
Das Bundesgericht hat in einem weiteren Entscheid ausgef�hrt, eine ausstandsrechtlich bedeutsame organisatorische Abh�ngigkeit ergebe sich noch nicht aus dem Umstand, dass die Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich (der, wie dargelegt, auch Oberrichter angeh�ren) gleich wie die als Rekursinstanz zust�ndige Verwaltungskommission des Obergerichts organisatorisch ins Obergericht eingebunden sei. F�r die Wahrung der Unabh�ngigkeit gen�ge, dass beim Rekursentscheid der Verwaltungskommission kein Oberrichter mitwirke, der auch schon bei der Aufsichtskommission mit entschieden habe. Dass Richter den Entscheid eines Gremiums zu �berpr�fen haben, in dem Personen mitgewirkt haben, mit denen zusammen sie in derselben Kollegialbeh�rde als Richter t�tig sind, verm�ge f�r sich allein noch nicht Befangenheit zu bewirken und zum Verlust der Unabh�ngigkeit zu f�hren. Anders als eigentliche Freundschaft gen�ge Kollegialit�t hierf�r nicht, wobei ohnehin zu beachten sei, dass die Verwaltungskommission nicht �ber pers�nliche Belange der Mitglieder der Aufsichtsbeh�rde befinde. Sofern nicht im Einzelfall zus�tzliche Elemente hinzu tr�ten, die in der konkreten Konstellation objektiv nachvollziehbare Zweifel an der Unbefangenheit einzelner Mitglieder der Verwaltungskommission aufkommen liessen, sei diese grunds�tzlich als unabh�ngige richterliche Beh�rde zu betrachten (Urteil 2A.295/2003 vom 3. Juni 2004 E. 1.2).
Die gleichen �berlegungen treffen auch im vorliegenden Fall zu. Damit erweist sich die R�ge der fehlenden Unabh�ngigkeit der I. Kammer des Obergerichts als unbegr�ndet.
3.6 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, alle ordentlichen Oberrichter seien befangen im Sinne von � 14 lit. g des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU). Dazu f�hrt er insbesondere an, die Oberrichter arbeiteten seit Jahren im gleichen Haus zusammen und seien langj�hrige "Duz- und Arbeitskollegen", namentlich der in seinem Fall betroffenen Oberrichterin W.________ sowie der Oberrichter E.________ (als Anzeigeerstatter) und K.________ (als erstinstanzlicher Disziplinarrichter). Es bestehe auch eine private Freundschaft. Die Oberrichter seien zudem befangen, weil sie die Mitglieder der Aufsichtsbeh�rde gew�hlt h�tten.
3.6.1 Es ist bereits ausgef�hrt worden (E. 3.4 hievor), dass auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Ausstandes der drei Oberrichter W.________, K.________ und E.________ richtet, nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.6.2 Das Obergericht hat einzig gepr�ft, ob die ordentlichen, der I. Kammer des Obergerichts angeh�renden Oberrichter im Sinne von � 14 Abs. 1 lit. g VRG/LU als befangen erscheinen. Dazu hat es erwogen, der Beschwerdef�hrer habe sich im Wesentlichen auf das Argument beschr�nkt, Oberrichter K.________ habe als Mitglied der Aufsichtsbeh�rde zu wenig Distanz zu seinen den Beschwerdef�hrer anzeigenden Richterkollegen gehabt, weshalb auch die �brigen Richter des Obergerichts befangen seien. Es treffe zwar zu, dass sich Gerichtspersonen untereinander in aller Regel pers�nlich kennten; dies gelte auch �ber die einzelnen Gerichte hinweg. So seien auch Oberrichter und Verwaltungsrichter zumindest teilweise auf "Du". Dies verm�ge aber nicht den Anschein der Befangenheit zu begr�nden. Es komme hinzu, dass der Disziplinarentscheid nicht von Oberrichter K.________ allein, sondern von einem dreik�pfigen Ausschuss gef�llt worden sei, dem neben Oberrichter K.________ auch Verwaltungsrichter U.________ und Rechtsanwalt H.________ angeh�rt h�tten. Konkrete, ausstandsrechtlich bedeutsame Vorbehalte gegen die einzelnen Mitglieder der I. Kammer seien im �brigen nicht vorgebracht worden.
3.6.3 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vortr�gt, l�sst diese Begr�ndung und den daraus gezogenen Schluss nicht als willk�rlich erscheinen. Die von ihm angef�hrten Argumente (langj�hrige t�gliche Zusammenarbeit der in der Aufsichtsbeh�rde vertretenen Oberrichter mit den �brigen Oberrichtern im gleichen Haus, "Duz-Freundschaften", Obergericht als Wahlgremium der Aufsichtsbeh�rde) sind nach den vorstehenden Ausf�hrungen nicht geeignet, die ordentlichen Mitglieder der I. Kammer des Obergerichts als befangen erscheinen zu lassen. Insbesondere legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die Argumentation des Obergerichts, er habe keine konkreten Umst�nde f�r eine Befangenheit einzelner Oberrichter der I. Kammer vorgebracht, unhaltbar sein sollte. Auch in der vorliegenden Beschwerde f�hrt er keine konkreten Gr�nde an, die eine solche Befangenheit zu begr�nden verm�chten. Bestehen somit keine Anhaltspunkte daf�r, dass die ordentlichen Mitglieder der I. Kammer in verfassungsrechtlich massgebender Weise mit dem Beschwerdef�hrer verfeindet sind oder sonst wie voreingenommen erscheinen bzw. in ihrer Funktion als Rechtsmittelinstanz andere als �ffentliche Interessen verfolgen, ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers, von einem unabh�ngigen und unparteiischen Gericht beurteilt zu werden, durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt.
3.7 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine "willk�rliche und rechtsungleiche Behandlung (Art. 8 BV) gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) im Rahmen der vom Kanton Luzern gehandhabten Ausstandspraxis".
Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, ersch�pft sich ebenfalls in einer Darlegung des kollegialen Arbeitsverh�ltnisses, das zwischen den in der Aufsichtsbeh�rde und am Obergericht t�tigen Oberrichtern bestehe. Auch diese Ausf�hrungen lassen die ordentlichen Richter nicht als befangen erscheinen. Eine eigentliche (enge) Freundschaft, die einen Oberrichter als befangen erscheinen liesse oder gar eines der erw�hnten Verfassungsrechte verletzen w�rde, wird nicht dargetan.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte und dem Obergericht des Kantons Luzern sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.