Source: http://www.sadaba.de/GSBT_AktG_148_178.html
Timestamp: 2018-04-21 11:13:03
Document Index: 302148611

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 192', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 325', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 325', '§ 290', '§ 316', '§ 325', '§ 290', '§ 325', '§ 290', '§ 172', '§ 290', '§ 175', '§ 289', '§ 315', '§ 148']

Text: AktG-Aktiengesetz (§§ 148-178)
§_150 AktG
(2) In diese ist der zwanzigste Teil des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen, bis die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272 Abs.2 Nr.1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals erreichen.
(3) Übersteigen die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272 Abs.2 Nr.1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen nicht den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals, so dürfen sie nur verwandt werden
(4) 1Übersteigen die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272 Abs.2 Nr.1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals, so darf der übersteigende Betrag verwandt werden
§_150a, §_151 AktG
§_152 AktG
§_153 bis §_157 AktG
§_158 AktG (F)
b) aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen (1)
b) in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen (1)
§_159 AktG
§_160 AktG (F)
aden Bestand und den Zugang an Aktien, die ein Aktionär für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens oder ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen als Gründer oder Zeichner oder in Ausübung eines bei einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumten Umtausch- oder Bezugsrechts übernommen hat;
bsind solche Aktien im Geschäftsjahr verwertet worden, so ist auch über die Verwertung unter Angabe des Erlöses und die Verwendung des Erlöses zu berichten;
adie Zahl und bei Nennbetragsaktien den Nennbetrag der Aktien jeder Gattung, sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben;
bdavon sind Aktien, die bei einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, jeweils gesondert anzugeben;
die Zahl der Bezugsrechte gemäß § 192 Abs.2 Nr.3,der Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapiere unter Angabe der Rechte, die sie verbriefen;
adas Bestehen einer Beteiligung, die nach § 20 Abs.1 oder Abs.4 dieses Gesetzes oder nach § 21 Abs.1 oder Abs.1a des Wertpapierhandelsgesetzes mitgeteilt worden ist;
bdabei ist der nach § 20 Abs.6 dieses Gesetzes oder der nach § 26 Abs.1 Abs.1a des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichte Inhalt der Mitteilung anzugeben.
§_161 AktG (F)
Erklärung zum Corporate Governance Kodex (1)
(1) Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des (2) Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht.
2Gleiches gilt für Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs.5 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben hat und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Abs.3 Satz 1 Nr.8 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden.
Prüfung - Abschlußprüfer
§_162 bis §_169 AktG
Prüfung - Aufsichtsrat
§_170 AktG
2Satz 1 gilt entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs.2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht.
§_171 AktG (F)
(1) 1Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen, bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht.
2Ist der Jahresabschluss oder der Konzernabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder des Prüfungsausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung, insbesondere wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten (3).
3Er informiert über Umstände, die seine Befangenheit besorgen lassen und über Leistungen, die er zusätzlich zu den Abschlussprüfungsleistungen erbracht hat (3).
2bbei börsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Ausschüsse mitzuteilen (2).
3Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen.
5Bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) finden die Sätze 3 und 4 entsprechende Anwendung auf den Konzernabschluss.
2Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen.
3bbei Mutterunternehmen (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt das Gleiche hinsichtlich des Konzernabschlusses.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs.2a des Handelsgesetzbuchs.
§_172 AktG
§_173 AktG
2Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) den Konzernabschluss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die Billigung.
(3) 1Ändert die Hauptversammlung einen von einem Abschlußprüfer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geprüften Jahresabschluß, so werden vor der erneuten Prüfung nach § 316 Abs.3 des Handelsgesetzbuchs von der Hauptversammlung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung erst wirksam, wenn auf Grund der erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderungen uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.
§_174 AktG
§_175 AktG (F)
(1) 1Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts, eines vom Aufsichtsrat gebilligten Einzelabschlusses nach § 325 Abs.2a des Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Aufsichtsrat gebilligten Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts, einzuberufen.
(2) 1Der Jahresabschluß, ein vom Aufsichtsrat gebilligter Einzelabschluss nach § 325 Abs.2a des Handelsgesetzbuchs, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und (2) der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns (4) (2) sind von der Einberufung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen.
3Bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gelten die Sätze 1 und 2 auch für den Konzernabschluss, den Konzernlagebericht und den Bericht des Aufsichtsrats hierüber.
4Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 3 entfallen, wenn die dort bezeichneten Dokumente für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind (1).
(3) 1Hat die Hauptversammlung den Jahresabschluss festzustellen oder hat sie über die Billigung des Konzernabschlusses zu entscheiden, so gelten für die Einberufung der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses oder zur Billigung des Konzernabschlusses und für das Zugänglichmachen (5) der Vorlagen und die Erteilung von Abschriften die Absätze 1 und 2 sinngemäß.
(4) 1Mit der Einberufung der Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses oder, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß festzustellen hat, der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sind Vorstand und Aufsichtsrat an die in dem Bericht des Aufsichtsrats enthaltenen Erklärungen über den Jahresabschluß (§§ 172, 173 Abs.1) gebunden.
2Bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs.1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt Satz 1 für die Erklärung des Aufsichtsrats über die Billigung des Konzernabschlusses entsprechend.
§_176 AktG (F)
(1) 1Der Vorstand hat der Hauptversammlung die in § 175 Abs.2 genannten Vorlagen sowie bei börsennotierten Gesellschaften einen erläuternden Bericht zu den Angaben nach § 289 Abs.4, § 315 Abs.4 des Handelsgesetzbuchs zugänglich zu machen (1).
3Der Vorstand soll dabei auch zu einem Jahresfehlbetrag oder einem Verlust Stellung nehmen, der das Jahresergebnis wesentlich beeinträchtigt hat.
§_177, §_178 AktG
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