Source: https://www.vivid-magazin.de/agbs
Timestamp: 2019-06-24 23:25:34
Document Index: 214890786

Matched Legal Cases: ['Art. 250', '§ 3', 'Art. 250', '§ 10', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 2', '§ 651', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8']

AGB — VIVID Magazin
Allgemeine Geschäftsbedingungen für ab 01.02.2019 geschlossene Reiseverträge. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Einzelheftbestellungen und Abonnements finden Sie hier.
Soweit die Coco & Bill Publishing House GmbH, im Folgenden Coco & Bill genannt, mehrere zusammenhängende Leistungen im Rahmen einer Reise an einen Kunden vermittelt oder Veranstalter einer Pauschalreise ist, werden in Ergänzung der allgemeinen Bestimmungen des BGB die nachfolgenden Bestimmungen vereinbart.
1.1 Mit der Reiseanmeldung bietet der Kunde Coco & Bill den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich, telefonisch sowie per E-Mail und über das Internet erfolgen. Die Anmeldung erfolgt für den Anmeldenden sowie für alle in der Anmeldung mitaufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Bei elektronischen Buchungen bestätigt Coco & Bill den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Buchungsauftrags dar. Der Vertrag kommt erst mit dem Zugang der formfreien Annahmeerklärung durch Coco & Bill zustande.
1.2 Vermittelt Coco & Bill ausdrücklich im fremden Namen Programme anderer Reiseveranstalter oder einzelne Leistungen, z. B. Flüge, Hotelzimmer, Mietwagen, etc., so schuldet Coco & Bill nur ordnungsgemäße Vermittlung, nicht die Leistung selbst. Das Zustandekommen des Vertrages und dessen Inhalt richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und gegebenenfalls nach den Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners.
1.3 Der Kunde erhält bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Weicht die Reisebestätigung inhaltlich von der Anmeldung des Kunden ab, liegt ein neues Angebot vor mit dessen Inhalt der Reisevertrag zustande kommt, wenn der Kunde es innerhalb von zehn Tagen durch ausdrückliche oder schlüssige Erklärung (z.B. Leistung der Anzahlung) annimmt.
1.4 Angebote von Coco & Bill werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Da Coco & Bill jedoch bezüglich der Verfügbarkeit der jeweiligen Leistungen von Dritten abhängig ist, sind auch individuell erstellte Angebote von Coco & Bill unverbindlich.
1.5 In den ausgewiesenen Reisepreisen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, Reiseversicherungen mit Ausnahme des Sicherungsscheins nicht enthalten. Coco & Bill empfiehlt insbesondere den Abschluss von Reiserücktrittskosten-, Reiseabbruch-, Reisehaftpflicht-, Auslandskranken- und Reiseunfallversicherungen.
1.6 Coco & Bill übernimmt keine Unterrichtung und Gewährleistung von Visapflichten in das Zielland. Es obliegt dem Reisenden sich bei einem zuständigen Konsulat über notwendige Visa- und Gesundheitsbedingungen zu informieren.
2.1 Mit Erhalt der Reisebestätigung wird eine Anzahlung in Höhe von 1.000,00€ innerhalb von 10 Tagen auf das ausgewiesene Bankkonto fällig. Der ausstehende Reisepreis abzüglich der Anzahlung ist 10 Tage vor Reiseantritt fällig.
2.2 Sollte der Kunde den Reisepreis nicht bis zum angegebenen Zeitpunkt begleichen und/oder die Reise nicht antreten, so kann Coco & Bill entsprechende Rücktrittskosten gem. Ziffer 4. verlangen.
2.3 Der Kunde hat Coco & Bill unverzüglich zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen nicht innerhalb des in der Reisebestätigung angekündigten Zeitraums erhalten hat oder wenn diese falsche Angaben, insbesondere zur Person der angemeldeten Teilnehmer, enthalten.
2.4 Stornoentschädigungen sowie Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren sind, soweit nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt ist, jeweils sofort mit Rechnungsstellung fällig.
3.1 Art und Umfang der Reiseleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung im Katalog oder der Website in Verbindung mit der an den Kunden versandten Reisebestätigung. In den Reiseleistungen enthalten sind Verpflegung, sofern angegeben, ausgenommen Trinkgelder und im Reiseablauf enthaltene Ausflüge, soweit sie nicht als fakultativ gekennzeichnet sind. Coco & Bill ist berechtigt, nach Vertragsschluss Vertragsbedingungen, die nicht den Reisepreis betreffen, einseitig zu ändern, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen und von der Coco & Bill nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind. Für kurzfristige Änderungen des Reiseplans aufgrund unvorhersehbarer Ereignissen oder stornierter Termine der lokalen Kontakte übernimmt Coco & Bill keine Gewähr. Für die Teilnahme bestimmter Coco & Bill Mitarbeiter an jeweiligen Reisen kann keine Gewähr übernommen werden, sofern diese aufgrund beruflicher Umstände verhindert sind.
3.2 Coco & Bill behält sich vor, den ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Reisepreis einseitig nachträglich zu erhöhen, wenn die Erhöhung sich unmittelbar ergibt aus einer nach Vertragsschluss erfolgten
Der Reisepreis wird in diesen Fällen in dem Umfang erhöht, wie sich die Erhöhung der vorgenannten Preise und Preisfaktoren pro Person auf den Reisepreis auswirkt. Coco & Bill wird in einem solchen Fall den Kunden rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilen. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie den zuvor genannten Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Kunden nicht später als 10 Tage vor Reisebeginn erfolgt.
3.3 Der Kunde kann eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die zuvor unter a) bis c) genannten Preise, Abgaben und Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Coco & Bill führt. Hat der Kunde mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von der Coco & Bill zu erstatten. Coco & Bill ist berechtigt, von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihm tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abzuziehen. Coco & Bill hat dem Kunden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
3.4 Übersteigt die in 3.2 vorbehaltene Preiserhöhung 8 Prozent des Reisepreises, kann Coco & Bill sie nicht einseitig vornehmen. Coco & Bill ist jedoch berechtigt, dem Kunden eine entsprechende Preiserhöhung anzubieten und zu verlangen, dass dieser innerhalb einer von der Coco & Bill bestimmten angemessenen Frist das Angebot zur Preiserhöhung annimmt oder seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das Angebot zu einer Preiserhöhung hat Coco & Bill spätestens 10 Tage vor Reisebeginn zu unterbreiten.
3.5 Kann Coco & Bill die Reise aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen Umstand nur unter erheblicher Änderung der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB) oder nur unter Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Vertragsinhalt geworden sind, verschaffen, ist sie berechtigt, dem Kunden bis zum Reisebeginn eine entsprechende Vertragsänderung anzubieten und zu verlangen, dass dieser innerhalb einer von der Coco & Bill bestimmten angemessenen Frist das Angebot zur Vertragsänderung annimmt oder seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt.
3.6 Coco & Bill kann dem Kunden in ihrem Angebot zu einer Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung nach 3.5. wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschalreise (Ersatzreise) anbieten, über die sie nach Maßgabe des Art. 250 § 10 EGBGB zu informieren hat.
3.7 Nach dem Ablauf der von Coco & Bill bestimmten Frist gilt das Angebot zur Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung als angenommen.
3.8 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, findet § 651h BGB Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 entsprechende Anwendung; Ansprüche des Kunden nach § 651i BGB Absatz 3 Nummer 7 bleiben unberührt. Nimmt er das Angebot zur Vertragsänderung oder zur Teilnahme an einer Ersatzreise an und ist die Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, gilt § 651m entsprechend; ist sie von gleichwertiger Beschaffenheit, aber für Coco & Bill mit geringeren Kosten verbunden, ist im Hinblick auf den Unterschiedsbetrag § 651m Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
4.1 Vor Reisebeginn kann der Kunde jederzeit von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Dem Reisenden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so kann Coco & Bill anstelle des weggefallenen Anspruchs auf den vereinbarten Reisepreises eine angemessene Entschädigung verlangen. Dies gilt ausdrücklich auch für einen Rücktritt vor Erhalt der Reisebestätigung.
4.2 Coco & Bill kann hierzu angemessene Entschädigungspauschalen festlegen, die sich nach dem Zeitraum zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen für Coco & Bill und dem zu erwartenden Erwerb durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen bemessen. Die Entschädigungspauschalen von Coco & Bill berechnen sich je nach Rücktrittszeitpunkt und in Abhängigkeit der gewählten Reiseleistung pro Person in Prozenten des Reisepreises in der Regel wie folgt:
50 % des Reisepreises bis zum 31. Tag vor Reisebeginn
75 % des Reisepreises ab dem 30. Tag vor Reisebeginn
90 % des Reisepreises ab dem 10. Tag vor Reisebeginn
Es steht dem Kunden jedoch frei, den Nachweis zu führen, dass Coco & Bill ein geringerer bzw. gar kein Schaden entstanden ist.
4.3 Rücktrittsgebühren sind auch dann zu zahlen, wenn sich ein Reiseteilnehmer nicht rechtzeitig zu den in den Reisedokumenten bekannt gegebenen Zeiten am jeweiligen Abflughafen oder Abreiseort einfindet oder wenn die Reise wegen Fehlens der Reisedokumente wie z. B. Reisepass oder notwendiger Visa oder aus einem anderen Grund, den der Reiseteilnehmer zu vertreten hat, nicht angetreten wird.
4.4 Abweichend von 4.2 kann Coco & Bill keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
5.1 Werden auf Wunsch des Kunden nach seiner Buchung Änderungen hinsichtlich des Rei-setermins oder der Unterkunft vorgenommen (Umbuchung), kann Coco & Bill ein Umbu-chungsentgelt in Höhe von 50 € pro Buchung erheben. Umbuchungswünsche des Kunden, die weniger als vier Wochen vor Reiseantritt erfolgen, können – sofern die Erfüllung überhaupt möglich ist – nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gem. Ziffer 4. und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, zu beweisen, dass geringere Kosten entstanden sind als mit dem Umbuchungsentgelt gefordert.
5.2 Der Kunde kann innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie der Coco & Bill nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht. Coco & Bill kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Kunde Coco & Bill als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Coco & Bill darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihr tatsächlich entstanden sind. Sie hat dem Kunden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.
Nimmt der Kunde einzelne Leistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen Gründen nicht in Anspruch, bemüht sich Coco & Bill bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen. Diese Verpflichtung entfällt bei unerheblichen Leistungen.
7. Rücktritt durch Coco & Bill
7.1 Coco & Bill kann vor Reisebeginn in folgenden Fällen vom Vertrag zurücktreten:
a) Die für die Reise im Vertrag angegebene Mindestteilnehmerzahl wird nicht erreicht und Coco & Bill hat den Kunden über die Mindesteilnehmerzahl sowie den Zeitpunkt, bis zu dem die Rücktrittserklärung Coco & Bill dem Kunden vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn spätestens zugegangen sein muss, vor Vertragsschluss unterrichtet; in diesem Fall ist Coco & Bill berechtigt, den Rücktritt
– 28 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen, – sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen und – 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen zu erklären.
b) Coco & Bill ist aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände im Sinne des 4.4 an der Erfüllung des Vertrags gehindert; in diesem Fall hat Coco & Bill den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Rücktrittsgrund zu erklären.
7.2 Tritt Coco & Bill vom Vertrag zurück, verliert sie den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt zurückerstattet.
8.1 Tritt ein Mangel auf, hat der Reisende diesen unverzüglich gegenüber der örtlichen Reiseleitung oder Coco & Bill anzuzeigen und innerhalb einer angemessener Frist um Abhilfe zu ersuchen. Kann Coco & Bill infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Satz 1 nicht Abhilfe schaffen, ist der Kunde insoweit nicht berechtigt, die in § 651m BGB bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 651n BGB Schadensersatz zu verlangen.
8.2 Verlangt der Kunde Abhilfe, so hat Coco & Bill den Reisemangel zu beseitigen. Coco & Bill kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
8.3 Ist Coco & Bill berechtigt die Beseitigung des Mangels zu verweigern und betrifft der Reisemangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat Coco & Bill Abhilfe durch angemessene Ersatzleistungen anzubieten. Haben diese Ersatzleistungen zur Folge, dass die Reise im Vergleich zur ursprünglichen geschuldeten nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, hat Coco & Bill dem Kunden eine angemessene Herabsetzung des Reisepreises zu gewähren; die Angemessenheit richtet sich nach § 651m Abs. 1 S. 2 BGB. Sind die Ersatzleistungen nicht mit den im Vertrag vereinbarten Leistungen vergleichbar oder ist die angebotene Herabsetzung des Reisepreises nicht angemessen, kann der Kunde die Ersatzleistungen ablehnen. In diesem Fall oder wenn Coco & Bill außerstande ist, Ersatzleistungen anzubieten, ist § 651l Abs. 2 und 3 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass es auf eine Kündigung des Kunden nicht ankommt.
8.4 Ist die Beförderung des Kunden an den Ort der Abreise oder an einen anderen Ort, auf den sich die Parteien geeinigt haben (Rückbeförderung), vom Vertrag umfasst und aufgrund un-vermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, hat Coco & Bill die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Kunden für einen höchstens zwei Nächte umfassenden Zeitraum zu tragen, und zwar möglichst in einer Unterkunft, die der im Vertrag vereinbarten gleichwertig ist. Auf diese Begrenzung von zwei Nächten kann sich Coco & Bill nicht berufen, wenn
– der Leistungserbringer nach den unmittelbar anwendbaren Regelungen der EU dem Kunden die Beherbergung für einen längeren Zeitraum anzubieten oder die Kosten hierfür zu tragen hat, oder – der Kunde eine Person mit eingeschränkter Mobilität i. S. d. Art. 2 a) der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006, eine Schwangere, ein/e unbegleitete/r Minderjährige/r oder eine Person, die eine besondere medizinische Betreuung benötigt, ist, und Coco & Bill mindestens 48 Stunden vor Reisebeginn von den besonderen Bedürfnissen des Kunden in Kenntnis gesetzt wurde.
8.5 Wird eine Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn Coco & Bill eine ihr vom Kunden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist
bedarf es nur dann nicht, wenn Coco & Bill die Abhilfe verweigert hat oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.
8.6 Wird der Vertrag gekündigt, so behält Coco & Bill hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch von Coco & Bill auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden zu erstatten.
8.7 Im Rahmen seiner gesetzlichen Schadensminderungspflicht ist der Kunde bei Auftreten von Mängeln verpflichtet, mitzuwirken, Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.
9.1 Die vertragliche Haftung von Coco & Bill für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt werden sind vom Reisenden zu tragen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche, die nach dem Montrealer Übereinkommen wegen des Verlustes von Reisegepäck bestehen.
9.2 Die internationale Seebeförderung
unterliegt dem am 23.04.2014 in Kraft getretenen Athener Übereinkommen (AÜ) sowie der Verordnung (EG) Nr. 392/2009. Die Haftung des Beförderers für sämtliche Schadensersatzansprüche bei Schifffahrtsereignissen im Fall des Todes oder der Körperverletzung von Passagieren sowie des Verlusts oder der Beschädigung von Gepäck und Selbstbehalte (bei Verlust oder Beschädigung in Abzug zu bringende Beträge) ist stets auf die Haftungsbegrenzungen des AÜ in seiner jeweils geltenden Fassung nebst zugehörigen Protokollen beschränkt (derzeit Regelung der Art. 3, 5, 7 und 8 AÜ). Der gem. Art. 8 Abs. 4 AÜ erlaubte Abzug findet Anwendung. Ein Mitverschulden des Passagiers ist stets zu berücksichtigen (Art. 6 AÜ). Der Beförderer haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Geld, begebbaren Wertpapieren oder anderen Wertgegenständen wie Gold, Silber, Juwelen, Schmuck, Kunstgegenständen, Elektronik oder sonstige Wertsachen, außer diese wurden bei dem Beförderer zur sicheren Aufbewahrung übergeben (in diesem Fall ist die Haftung nach Art. 8 Abs. 3 AÜ beschränkt). Der Kunde hat selbst Sorge dafür zu tragen, solche Gegenstände in seinem Handgepäck sicher zu verwahren.
Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet Coco & Bill, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbehörderungsleistungen nach der Buchung und sobald es Coco & Bill möglich ist zu informieren. Sobald Coco & Bill weiß, welche Fluggesellschaft/en den Flug durchführen wird bzw. werden, muss sie den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss Coco & Bill den Kunden über den Wechsel informieren. Die »Black List« ist auf folgender Internetseite abrufbar: https://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban_de.
Bitte entnehmen Sie Näheres zum Datenschutz unseren Datenschutzbestimmungen auf https://www.vivid-magazin.de/datenschutz. Dort finden Sie eine gesonderte Datenschutzerklärung. Bei Fragen zu unserer Datenschutzerklärung helfen wir Ihnen gern weiter:
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Gerichtsstand für Ansprüche gegen Coco & Bill ist Düsseldorf, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) initiiert: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Coco & Bill nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.