Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_10_2011_I_ZR_91_10_Begruendetheit_einer_Anhoerungsrue-d4580262.html
Timestamp: 2016-10-21 16:52:54
Document Index: 318490345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 103']

BGH, 19.10.2011 - I ZR 91/10 - Begründetheit einer Anhörungsrüge bei unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Beweislast bei Nichtfeststehen des Ortes des Verlustes eines Gutes | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11 - Erneute Überprüfung eines Urteils als Zielsetzu...…BGH, 19.10.2011 - I ZR 91/10 - Begründetheit einer Anhörungsrüge bei unterschied...BGH, 19.10.2011 - I ZR 98/11 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwal...BGH, 19.10.2011 - 1 StR 369/11 - Anforderungen an die Ausführungen zu den Festst...BGH, 19.10.2011 - 1 StR 273/11 - Verneinung der Mordmerkmale der niedrigen Beweg...BGH, 19.10.2011 - 2 StR 320/11 - Notwendigkeit einer vorherigen Anhörung des Ang...BGH, 19.10.2011 - I ZR 69/11 - Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der Sprun...BGH, 19.10.2011 - 2 StR 344/11 - Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei Nichta...BGH, 19.10.2011 - 1 StR 476/11 - Übergang von der Zeugenvernehmung zur Beschuldi...BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11 - Beschwer des Angeklagten bei Absehen von der An...BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11 - Ausreichen der Zustellung der Entscheidung ode...BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11 - Berücksichtigung etwaiger Ansprüche von Verletz...BGH, 19.10.2011 - 1 StR 233/11 - Aussetzung durch Im Stich lassen als Unterlassu...BGH, 19.10.2011 - 4 StR 409/11 - Änderung des Schuldspruchs vom versuchtem Compu...BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11 - Strafschärfende Verwertung einer Verurteilung z...BGH, 19.10.2011 - 2 StR 399/11 - Notwendigkeit der genauen Bezeichnung der einzu...BGH, 19.10.2011 - 2 StR 246/11 - Berücksichtigung von nach einer Senatsentscheid...BGH, 19.10.2011 - 2 StR 172/11 - Außerachtlassung von Ausführungen des Gerichts ...BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11 - Sicherungsverwahrung wegen wiederholter Bankübe...BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Recht...BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Recht...BGH, 19.10.2011 - I ZR 223/06 - Wettbewerbsrechtliche Bedeutung der Bewerbung vo...…BGH, 04.10.2011 - 3 StR 286/11 - Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls al...
BGH, 19.10.2011 - I ZR 91/10 - Begründetheit einer Anhörungsrüge bei unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Beweislast bei Nichtfeststehen des Ortes des Verlustes eines Gutes
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.10.2011, Az.: I ZR 91/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 26764Aktenzeichen: I ZR 91/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 12.11.2009 - AZ: 31 O 68/09OLG Düsseldorf - 21.04.2010 - AZ: I-18 U 232/09BGH - 24.02.2011 - AZ: I ZR 91/10Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGFundstelle:GRUR-RR 2012, 47 "Beweislastverteilung"Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. 2 Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, der Senat habe unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt, dass sie in ihrer Revisionsbegründung gerügt habe, aufgrund des Unterlassens von Schnittstellenkontrollen seitens der Beklagten müsse eine Beweislastumkehr zu deren Lasten eingreifen; denn nur wegen der fehlenden Schnittstellenkontrollen am Lagerausgang sei nicht sicher feststellbar, ob die Sendung im Center Miami oder auf dem Anschlusstransport zur Empfängerin in Verlust geraten sei. 3 Diesen Vortrag der Klägerin hat der Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Er ist nur nicht der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung beigetreten, sondern hat angenommen, dass die Beklagte im Hinblick darauf, dass der Ort des Verlustes nicht feststeht, eine sekundäre Darlegungslast trifft, der die Beklagte entgegen der Ansicht der Revision aber in ausreichendem Maße nachgekommen ist (Rn. 34). Bornkamm Pokrant BüscherKoch Löffler Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.