Source: https://freunde-zollverein.de/rechtliches/satzung/
Timestamp: 2019-07-22 16:34:06
Document Index: 176560150

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 16', '§4', '§ 9', '§9', '§ 26', '§ 11', '§ 10', '§ 16', '§ 9']

Satzung der Gesellschaft der Freunde und Förderer der Stiftung Zollverein e. V. | Freunde Zollverein
Satzung der Gesellschaft der Freunde und Förderer der Stiftung Zollverein e. V.
Stand: Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.09.2016
Die „Gesellschaft der Freunde und Förderer der Stiftung Zollverein e.V.“ - im nachfolgenden kurz „Gesellschaft“ genannt - wurde am 23.03.2001 gegründet und hat ihren Sitz in Essen.
Sie ist in das Vereinsregister beim AG Essen 4222 eingetragen.
Die Gesellschaft sieht ihre Aufgabe darin,
die gemeinnützige Stiftung Zollverein und die von ihr unmittelbar oder mittelbar verfolgten Zwecke finanziell zu unterstützen, um ihr über den Rahmen ihrer Etatmittel hinaus die Un- terhaltung des Denkmals Zollverein, die Förderung und Durchführung künstlerischer und kultureller Aufgaben sowie die Förderung von Lehre und Forschung zu ermöglichen,
Mittel zur Verfügung zu stellen oder Stiftungen zu akquirieren, die der Erhöhung des Stif- tungsvermögens der Stiftung Zollverein dienen.
Personen aus Familien ohne oder mit geringem Einkommen die Teilnahme an Veranstal- tungen zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Stiftungszweckes stehen.
§3 Gewinnverwendung
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mit- glieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.
Einzelspenden ab € 50.000,00 können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
Für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft gilt die Regelung des § 16 Abs. 2.
§4 Verwaltungsaufgaben
Vorstand und Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten keinerlei Vergütung.
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele der Gesellschaft un- terstützt.
Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag und seine Annahme durch den Vorstand (§ 9 Abs. 1). Durch Beschluss des Vorstandes können besonders verdiente Personen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Jahresbeiträge können von jedem Mitglied nach freiem Ermessen bestimmt werden. Sie sind jeweils bis Mitte des Kalenderjahres fällig. Die Mitgliederversammlung kann Mindestbeiträge festsetzen.
Bei Nichtzahlung von zwei Jahresbeiträgen kann der Vorstand den Ausschluss beschließen, wovon das betroffene Mitglied mindestens 30 Kalendertage vorher zu informieren ist. Für diese Information ist die postalische Aufgabe eines Schreibens an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds ausreichend.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Er wird nur zum Schluss des laufenden Kalenderjahres wirksam und muss spätestens jeweils bis zum 30.09. an den Vorstand erklärt worden sein.
§9 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des Vorstandes
dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Zollverein (verzeichnet im Stiftungsverzeichnis für
das Land NRW, Ordnungsnummer 761) als geborenes Vorstandsmitglied.
Die Geschäftsführung und die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft im Sinne des § 26 BGB werden durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Schatzmeis- ter wahrgenommen. Sie bilden den „geschäftsführenden Vorstand“. Jeder von ihnen ist alleinver- tretungsberechtigt.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversamm- lung gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur mit der Neuwahl befassten Mitgliederversammlung im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Zollverein ist kraft Amtes Mitglied des Vorstandes und hat alle Rechte und Pflichten eines gewählten Vorstandsmitglieds, kann jedoch nicht in den „ge- schäftsführenden Vorstand“ des Vereins gewählt werden. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Zollverein kann auf seinen Wunsch ein anderes Mitglied des Vorstandes der Stiftung Zollverein in den Vereinsvorstand delegieren.
Der Vorsitzende beruft den Vorstand mindestens zwei Mal im Jahr ein und leitet seine Sitzung. Die Einberufung hat schriftlich und mindestens acht Tage vor der Sitzung zu erfolgen.
Der Vorstand beschließt über die Verwendung der Fördermittel, insbesondere über die Verwen- dung von Spenden als Zustiftungen, Werbemaßnahmen und alle zur Erreichung des Zwecks der Gesellschaft notwendigen und sinnvollen Angelegenheiten.
Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Ihrer Entscheidung unterlie- gen folgende Angelegenheiten:
Genehmigung der vom Vorstand zum Jahresabschluss alle drei Jahre aufzustellenden Geschäftsberichte;
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet ab 1. Januar 2001 mindestens in jedem 3. Kalen- derjahr im 3. Quartal statt. Sie ist vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter unter gleichzeitiger Bestimmung von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich durch einfachen Brief bei Einhaltung einer Frist von möglichst 14 Tagen, mindestens sieben Ta- gen zu erfolgen. Die Tagesordnung hat auf jeden Fall die Punkte 1 - 4 des § 11 zu enthalten.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand jederzeit einberufen. Er muss sie einberufen, wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies schriftlich beantragen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden der Gesellschaft oder seinem Stellvertreter geleitet.
Jedes Mitglied hat eine Stimme, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Gesell- schaften erfolgt die Vertretung durch das satzungsmäßig zur Vertretung berufene Organ oder einen von diesem schriftlich bevollmächtigten Vertreter.
Über die Art der Abstimmung entscheidet die Versammlung. Für die Beurkundung der Beschlüs- se gilt § 10 Abs. 4 der Satzung sinngemäß.
Die Mitglieder des Vorstandes werden durch Zuruf gewählt. Auf Antrag eines Mitgliedes ist schriftliche Wahl durchzuführen.
Zur Abberufung eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf seiner Wahlperiode ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 16 Auflösen der Gesellschaft
Über die Auflösung der Gesellschaft kann nur auf schriftlichen, mit Gründen versehenen Antrag, von 1/3 der Mitglieder oder auf einstimmigen Antrag des Vorstandes (§ 9 Abs. 1 und 2) von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss ist nur wirksam, wenn in der Mit- gliederversammlung 2/3 der Mitglieder zugegen sind und von ihnen 3/4 zugestimmt haben. Sollte die Beschlussfähigkeit nicht erreicht werden, ist innerhalb eines Monats mit einer Frist von 14 Kalendertagen zu einer weiteren Mitgliederversammlung mit unveränderter Tagesordnung einzu- laden, die unabhängig von der Zahl der Erschienenen in jedem Falle beschlussfähig ist, worauf in der Einladung hingewiesen werden muss.
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stiftung Zollverein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnüt- zige Zwecke zu verwenden hat.
Essen, 21.09.2016