Source: https://www.anwalt.de/themenwelten/freizeit/shopping/onlineshopping
Timestamp: 2018-11-13 16:49:09
Document Index: 382620492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 312', '§ 313', '§ 355', '§ 313']

Onlineshopping | Das müssen Sie wissen – anwalt.de
Auf Onlineshopping möchte heute niemand mehr verzichten. Allerdings gibt es auch rechtliche Stolperfallen, die Sie kennen sollten, um auf der sicheren Seite zu sein.
Wann kommt beim Onlineshopping ein Kaufvertrag zustande?
Wie so oft gehören auch beim Online-Einkauf immer zwei dazu. Sowohl der Käufer als auch der Verkäufer müssen ihr Einverständnis erklären, damit der Vertrag wirksam zustande kommt und die Verpflichtungen, die aus dem Vertrag resultieren, gültig sind. Wer eine Ware erhält, muss sie auch bestellt haben. Und wer eine Ware bestellt, hat keinen Anspruch auf eine Lieferung, wenn der Verkäufer nicht sein Einverständnis dafür gibt. Juristisch gesehen ist ein Zustandekommen des Vertrags somit gegeben, wenn der Käufer eine eingegangene Bestellung entgegennimmt und die bestellte Ware versendet.
Jedoch hält sich nicht jeder Anbieter von Onlineangeboten an diese Prinzipien – schwarze Schafe im WWW gibt es genug. Daher schützt der Gesetzgeber Verbraucher vor verdeckten kostenpflichtigen Verträgen. Seit 2012 müssen Websitebetreiber klar erkennbar darauf hinweisen, wenn durch einen Klick kostenpflichtige Vertragsverhältnisse zustande kommen. Erlaubt sind unter anderem Bestellbuttons mit Texten wie „Kostenpflichtig bestellen“, „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „Jetzt kaufen“. Wer Internetnutzer dagegen täuscht und in Abofallen lockt, verhält sich somit gesetzeswidrig.
Können im Internet gekaufte Gebrauchtwaren umgetauscht werden?
Viele wissen es nicht: Auch bei gebrauchten Artikeln gilt die gesetzliche Gewährleistung. Diese geht mit einer zweijährigen Frist einher, um Mängel beim Verkäufer anzuzeigen und entweder Nachbesserung oder Ersatz zu verlangen. Wichtig hierbei ist jedoch, dass der Mangel bereits zu dem Zeitpunkt vorgelegen hat, als der Artikel beim Käufer eingegangen ist. Innerhalb der ersten sechs Monate muss der Käufer dies jedoch nicht nachweisen. Ist dieser Zeitraum abgelaufen, kann er allerdings nicht mehr auf diesen Vorteil bauen. Ab jetzt ist er derjenige, der den Beweis dafür liefern muss, dass die Ware von Beginn an mangelhaft war. Etliche Hersteller bieten aus Kulanz eine Garantie an, die länger währt als die zwei Jahre, die durch die gesetzliche Gewährleistung abgedeckt sind. Gesetzlich verpflichtet sind sie hierzu jedoch nicht. Das zweiwöchige Widerrufsrecht gilt zudem auch bei Gebrauchtware.
Mit einem Pferdefuß müssen Käufer von Gebrauchtwaren jedoch rechnen. Die aktuelle Rechtsprechung besagt, dass es zulässig ist, die Gewährleistung um ein Jahr zu verkürzen, wenn keine Neuware über den virtuellen Ladentisch gegangen ist. Ist der Verkäufer Privatperson und kein Unternehmer, darf die Gewährleistung ganz ausgeschlossen werden. Und nicht nur das: Zudem muss der Käufer in einem solchen Fall von Anfang an – und nicht erst nach sechs Monaten – beweisen, dass die Ware von vornherein mangelbehaftet war.
Welche Waren sind beim Onlinekauf vom Widerrufsrecht ausgenommen?
Hier sollte der Gesetzestext, in dem die Ausnahmen vom Widerrufsrecht vermerkt sind, Ihre erste Anlaufstelle sein – siehe Abschnitt „Wichtige Gesetze“. Im entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist unter anderem vermerkt, dass für schnell verderbliche Waren, speziell für den Kunden angefertigte Produkte, für versiegelte Hygieneartikel sowie Dienstleistungen oder Produkte, die starken Preisschwankungen am Markt ausgesetzt sind, das Widerrufsrecht nicht gilt. Zu den aufgelisteten Ausnahmen gehören ebenso Datenträger und Musik-CDs, die in einer versiegelten Packung geliefert worden sind. Wurde die Versiegelung entfernt, kann der Käufer sich nicht mehr auf sein Widerrufsrecht beziehen.
Über die Frage, welche Waren sich wie klassifizieren lassen, wird jedoch vor Gericht immer wieder gestritten. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) etwa entschieden, dass der Onlinekauf von Heizöl üblicherweise widerrufen werden kann, solange die Ware noch nicht geliefert wurde. Topfpflanzen sind keine schnell verderblichen Waren, Blumensträuße schon – diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle treffen müssen. Wer sich nicht sicher ist, welche Ware wie zu klassifizieren ist, sollte am besten den Rat eines Experten einholen. Ein Anwalt für allgemeines Vertragsrecht kann hier weiterhelfen.
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Die wichtigsten Fakten zum „Onlineshopping“
Onlineshopping ist beliebt und umsatzstark
Aktuellen Statistiken zufolge kaufen 67,6 Prozent der deutschen Bevölkerung im Alter von mindestens 14 Jahren im Internet ein. Hierzulande lag der Umsatz der Branche zuletzt knapp unter 40 Milliarden Euro pro Jahr.
Für zahlreiche Onlinekäufe gilt ein Widerrufsrecht
Wer online Waren kauft, schließt einen sogenannten Fernabsatzvertrag ab. Der Gesetzgeber schreibt hier vor, dass Verbrauchern – Unternehmer sind hiervon konsequent ausgenommen – in einem solchen Fall ein Widerrufsrecht zusteht. Innerhalb von zwei Wochen nach dem Kauf kann die erstandene Ware daher ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Der Hintergrund ist der Verbraucherschutz. Schließlich ist es bei einem Onlinekauf nicht möglich, einen Artikel genau in Augenschein zu nehmen, bevor man sich entscheidet, sein Geld dafür auszugeben.
Nicht jeder Onlinekauf kann widerrufen werden
Das Widerrufsrecht gilt jedoch für bestimmte Warentypen nicht. Zwar sind die Ausnahmen gesetzlich geregelt, doch nicht jedes Produkt lässt sich problemlos den aufgelisteten Beispielen zuordnen. Diese Problematik hat daher schon zahlreiche Gerichte beschäftigt.
Viele Onlineshops erlauben moderne digitale Zahlmethoden
Neben Überweisung, Rechnung, und Kreditkarte werden oft Bezahlsysteme von Drittanbietern wie PayPal, Paydirekt oder Amazon integriert. Das sorgt einerseits für viel Komfort, andererseits bietet jede Methode gesonderte Eigenarten und Features, über die sich Verbraucher im Vorfeld informieren sollten. PayPal etwa bietet den sogenannten Käuferschutz an, der es ermöglicht, bei Nichtgefallen einer Ware den Kaufpreis automatisch zurückbuchen zu lassen. Besagter Käuferschutz wurde jedoch durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eingeschränkt. Die Karlsruher Richter entschieden hier, dass Verkäufer den zurückgebuchten Kaufpreis auch zurückfordern dürfen.
eBay ist zwar populär, hat jedoch auch zahlreiche Stolperfallen
Obwohl eBay im Grunde eine Online-Auktionsplattform ist, handelt es sich bei dem populären Web-Angebot streng genommen ebenfalls um einen Onlineshop. Allerdings besteht hier der Unterschied darin, dass eBay nur eine Vermittlerrolle einnimmt und der jeweilige Verkäufer dafür geradestehen muss, wenn bei einem Geschäft etwas schiefläuft. Ferner kann, wer als Privatverkäufer große Mengen von Waren verkauft, aufgefordert werden, ein Gewerbe anzumelden.
Kein Zweifel: Die gesetzliche Regelung zu Fernabsatzverträgen ist sehr verbraucherfreundlich ausgefallen. Dass diese Tatsache jedoch nicht allen Händlern schmeckt, ist nachvollziehbar. Häufig folgt daher auf Händlerseite ein Griff in die Trickkiste, um Widerrufsansprüche unliebsamer Kunden abzuwehren.
Viel Beachtung fand ein Fall, in dem ein Händler behauptete, dass kein Fernabsatzvertrag vorlag, obwohl der Kauf über eBay zustande gekommen war. Seine Begründung lautete, dass der Käufer die Ware – eine Uhr im Wert von 4500 Euro – persönlich abgeholt hatte. Als der Käufer wenige Tage nach Erhalt der Uhr von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollte, stellte sich der Händler quer. Schließlich habe er die Ware in seinen Geschäftsräumen an den Käufer übergeben. Und sei dies der Fall, sei nicht von einem Fernabsatzvertrag auszugehen und das 14-tägige Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Der geprellte Uhrenliebhaber ließ sich das nicht gefallen und klagte. Das Amtsgericht Charlottenburg gab ihm prompt Recht. Denn für das Zustandekommen eines Fernabsatzvertrags sei es unerheblich, ob die Ware persönlich abgeholt werde oder nicht, so die Richter. Maßgeblich sei vielmehr, wie der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Wer also auf einen Händler stößt, der sich mit ähnlichen Tricksereien um seine gesetzliche Pflicht drücken möchte, sollte definitiv auf dieses Urteil verweisen. Und hiermit nicht genug: Zudem ist es ein anschauliches Beispiel für den Grundsatz, den Juristen „Trennungsprinzip“ nennen. Dieser besagt, dass das Zusammenkommen des Kaufvertrags und die Übergabe der Ware zwei getrennte Vorgänge sind. Im vorliegenden Fall war der Kaufvertrag somit bereits vor der Übergabe der Uhr zustande gekommen. Die Problematik, wie die Übergabe der Uhr anschließend vor sich ging, war deswegen irrelevant und ohne Auswirkung auf den Kaufvertrag.
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Ausgewählte Rechtstipps zum Thema „Onlineshopping“
Rechtstipp vom 24.04.2017, aktualisiert am 14.02.2018
Kaufen Sie oft online ein oder gehen Sie lieber ins Geschäft?
Wichtige Gesetze und Urteile zum Thema
§ 313c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Die gesetzliche Definition des Fernabsatzvertrags. Hier ist zu lesen, in welchen Fällen ein Fernabsatzvertrag vorliegt.
§ 312g BGB: Hier findet sich eine Auflistung von Waren und Dienstleistungen, für die das Widerrufsrecht gemäß § 313c BGB ausgenommen ist.
§ 355 BGB: Die genaue Ausgestaltung des Widerrufsrechts, das Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen gemäß § 313c BGB zusteht, findet sich hier.
Amtsgericht München, Urteil v. 09.03.2017, Az.: 274 C 21792/16: Damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt, müssen sowohl Käufer als auch Verkäufer ihr Einverständnis geben, dass die Ware zum vereinbarten Preis an den vereinbarten neuen Besitzer geht. Das ist bei einer einer unbeabsichtigten „Sofort kaufen“-Auktion bei eBay nicht gegeben. Ein renitenter Schnäppchenjäger musste im vorliegenden Fall daher leer ausgehen.