Source: https://www.jurion.de/de/news/alle/12603/Allgemeine-Verfahrensgrundsaetze
Timestamp: 2017-02-27 16:15:48
Document Index: 107281617

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 88', 'EuG', '§ 73', 'EuG', 'EuG']

04.07.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze	VG Neustadt: Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen Zielabweichungsbescheid
Den Bewohnern von Otterstadt, die sich gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) gewandt haben, fehlt die erforderliche Klagebefugnis, so dass ihre Klagen unzulässig sind. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem Urteil entschieden.	mehr ...
27.04.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze	VG Köln: Luftangriff der USA in Somalia - Verwaltungsgericht kann keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland feststellen
Die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Urteil entschieden und die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) abgewiesen.	mehr ...
31.03.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze	Europäisches Verwaltungsrecht - Siegel untersucht Fragen der Präklusion unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015
Kurznachricht zu "Die Präklusion im europäisierten Verwaltungsrecht" von Prof. Dr. Thorsten Siege, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 6, 337 - 342.
Der Autor setzt sich mit der Entscheidung des EuGH ...	mehr ...
22.03.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze	Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - Perrière und Labrune untersuchen Fragen der Reichweite
Kurznachricht zu "Die Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle" von Manon Perrière und Nicolas Labrune, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 5, 280 - 289.
Die Autoren befassen sich mit Fragen ...	mehr ...
09.03.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze	Rechtsschutzziel - Weidemann kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 29.10.2015 zu den Anforderungen des § 88 VwGO
Kurznachricht zu "Ermittlung des Rechtsschutzziels durch die Verwaltungsgerichte - Strengere Kriterien - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.10.2015" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann, original erschienen in: NVwZ 201 ...	mehr ...
02.02.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze	Präklusionsregelung - Klinger kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 zur Unionsrechtswidrigkeit von § 73 Abs. 4 VwVfG
Kurznachricht zu "EuGH verwirft deutsche Regelungen zur Präklusion - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.10.2015" von Prof. Dr. R. Klinger, original erschienen in: ZUR 2016 Heft 1, 33 - 43.
03.03.2015 Allgemeine Verfahrensgrundsätze	VG Trier: Alkoholverbot an Weiberdonnerstag
Der am 03.03.2015 vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier verhandelte Rechtsstreit wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Trier vom 18.02.2014 (Alkoholverbot an Weiberdonnerstag), hat sich erledigt.	mehr ...