Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.modernisierung.htm
Timestamp: 2020-06-04 04:14:48
Document Index: 263600183

Matched Legal Cases: ['§ 559', 'BGH', '§ 559', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 22', '§ 555', '§ 22', '§ 555', '§ 559']

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heute, vor 13 Stunden kommentierte Ingrid OkonTrägerin einer Jugendwohngruppe kann Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden
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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Modernisierung“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.03.2020
- L 15 AS 96/19 -
Jobcenter muss Sanierungskosten für ein Segelboot nicht übernehmen
Anspruch auf Sanierung nur für selbst bewohntes Haus
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu.
In dem hier vorliegenden Fall hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Bremen, der vor einigen Jahren ein Segelboot für 6.000 € - laut Vertrag - gekauft hatte. Das Boot liegt im Hafen und befindet sich in sanierungsbedürftigem Zustand. Nach Angaben des Klägers, der ohne festen Wohnsitz gemeldet ist, dient ihm das Boot als Unterkunft.Beim Jobcenter beantragte der Mann die Übernahme der Kosten eines Dieselofens für den nahenden Winter. Bisher beheize er die Kajüte seines Bootes mit einem Petroleumofen, der jedoch nicht für den Dauereinsatz vorgesehen sei. Die Sauerstoffzufuhr sei unzureichend und es bestehe Vergiftungsgefahr.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Landshut, Urteil vom 05.12.2019
- 3 C 1511/19 -
Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlagefähig
Möglichkeit einer Moderni­sierungs­miet­erhöhung
Die Mietkosten für Rauchwarnmelder in einer Mietwohnung können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Möglich ist aber eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung nach § 559 BGB. Dies hat das Amtsgericht Landshut entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Mietkosten für die Rauchwarnmelder tragen. Da er damit nicht einverstanden war, kam es zu einer Klage.Das Amtsgericht Landshut entschied zu Gunsten des Mieters. Die Kosten für die Miete eines Rauchwarnmelders können nicht im Rahmen einer... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2019
- VIII ZR 21/19 -
Mieterhöhung nach Modernisierungs­maßnahme kann Härtefall begründen
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertrags­parteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungs­mieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungs­maßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung der Beklagten in Berlin, in der er seit seinem fünften Lebensjahr wohnt und die er inzwischen allein nutzt. Die Wohnung liegt in einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1929. Der Mietvertrag über die Wohnung wurde im Jahr 1962 von den Eltern des Klägers abgeschlossen. Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14.02.2019
- 334 S 5/19 -
Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt Vergrößerung der Balkonfläche keine Moderni­sierungs­miet­erhöhung
Keine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB
Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (hier ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer fast 60 qm großen Wohnung in Hamburg mit einer Mieterhöhung wegen einer Modernisierung konfrontiert. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin den Balkon der Mieter von ca. 2,44 qm auf ca. 4,83 qm vergrößert hatte. Sie meinte, dass dadurch das Wohnen angenehmer und bequemer sei, da der Balkon nun mehr Bewegungsfreiheit und Stellfläche... Lesen Sie mehr
Vermieter muss nach Modernisierung vertragsgemäßen Zustand zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­abschlusses wieder herstellen
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte eine Zwei-Zimmer-Wohnung in München angemietet. Er beansprucht die Wiederanbringung von Außenrollläden an dem dreigliedrigen Balkontüren/-fensterelement, welches im Zuge eines Balkonanbaus anstelle eines vormaligen mit Außenrollo versehenen Fensters seines Wohnzimmers eingebaut wurde. Der von der Beklagten rechtzeitig angekündigten Modernisierung... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 20.12.2018
- 64 S 37/18 -
Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Mo­dernisierungs­maßnahme dar
Wohnungsmieter nicht zur Duldung der Baumaßnahmen verpflichtet
Beabsichtigt ein Vermieter eine bestehende Wohnung zu vergrößern, so liegt darin keine Mo­dernisierungs­maßnahme im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 7 BGB. Der Wohnungsmieter ist damit nicht zur Duldung der Baumaßnahmen verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Vermieterin in Berlin im August 2018 eine Drei-Zimmer-Wohnung durch einen Anbau auf eine Vier-Zimmer-Wohnung zu vergrößern und teilte dies den Mietern der Wohnung mit. Die Vermieterin hielt die Baumaßnahme für eine Modernisierung und verlangte ein Dulden der Arbeiten durch die Mieter. Diese folgten der Ansicht der Vermieterin aber nicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2019
- 2 U 3/19 -
Rechts­anwalts­kanzlei muss keine umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags dulden
Neuen Inhabern der Räumlichkeiten ist Unterlassen geplanter Umbauarbeiten bis zum Ende des Mietvertrages zumutbar
Mietet eine Rechts­anwalts­kanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungs­arbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls mietete Räumlichkeiten im 4. Stock eines Gebäudes in Frankfurt am Main/Westend und betreibt dort eine Rechtsanwaltskanzlei. Das Mietverhältnis ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Die Beklagten erwarben die Liegenschaft 2018 und baten die Klägerin um vorzeitigen Auszug. Sie planten, das Gebäude selbst zum Betrieb ihres Bankinstituts... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.01.2017
- 2/13 S 186/14, 2-13 S 186/14 -
Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einem Wohnungseigentümer Anbringen einer Klimaanlage erlauben
Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich
Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss gemäß § 22 Abs. 2 des Wohn­eigentums­gesetzes (WEG) einem einzelnen Wohnungseigentümer das Anbringen einer Klimaanlage an der Außenfassade erlauben. Denn in diesem Fall liegt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 1 bis 5 BGB vor. Vielmehr ist gemäß § 22 Abs. 1 WEG die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juni 2014 beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich, dass einem Wohnungseigentümer die Installation einer Klimaanlage gestattet wird. Die Klimaanlage sollte an der straßenseitig gelegenen Außenfassade des Gebäudes mit 10 cm Abstand zu dieser unterhalb des Dachfirstes angebracht werden. Ein... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 31.08.2018
- 31 C 298/17 -
Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar
Vermieter kann Moderni­sierungs­miet­erhöhung verlangen
Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Anbau eines Aufzugs an das 5-stöckige Wohnhaus verlangte die Vermieterin von ihren Mietern eine Modernisierungsmieterhöhung. Einer der Mieter, der eine Wohnung im dritten Stock bewohnte, wehrte sich gegen die Mieterhöhung. Seiner Meinung nach sei der Anbau des Fahrstuhls nicht als Modernisierung zu werten, sondern als Luxussanierung.... Lesen Sie mehr