Source: https://rathaus.hesel.de/Buerger-Info/Verwaltungsleistungen/Leistung/303987562?area=8663245
Timestamp: 2020-01-29 13:55:07
Document Index: 174801751

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 37', '§ 66', '§ 43', '§ 37', '§ 66']

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Zertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung - Schwerinsdorf
Für den deutschen Markt relevante Daten müssen nach der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraft-NachV) und Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV) von den Wirtschaftsbeteiligten in die staatliche Web-Anwendung Nachhaltige - Biomasse - Systeme (Nabisy) der zuständigen Stelle eingegeben werden. Auf die Web-Anwendung Nabisy können die Hauptzollämter und die Biokraftstoffquotenstelle, die Netzbetreiber und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten direkt zugreifen. Des Weiteren dient Nabisy der zuständigen Stelle auch als ein Instrument, den für die Bundesregierung und die EU-Kommission jährlich zu verfassenden Erfahrungs- und Evaluationsbericht zu erstellen.
Über Nabisy wird der Nachweis der Nachhaltigkeit und des Führens eines Massenbilanzsystems bei Biokraftstoffen und Biogas bzw. bei flüssigen Biobrennstoffen nach Richtlinie 2009/28/EG erbracht.
» Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
» Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014)
» Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)
» Nabisy – Nachhaltige-Biomasse-Systeme
Zertifizierungsstellen werden nach § 43 Absatz 1 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) auf Antrag anerkannt, wenn sie
folgende Angaben benennen:
die Namen und Anschriften der verantwortlichen Personen sowie
die Länder oder Staaten, in denen sie Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen,
nachweisen, dass sie
über die Fachkunde, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, die zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten erforderlich sind,
über eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen und
im Hinblick auf die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig von den Zertifizierungssystemen, Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten sowie frei von jeglichem Interessenkonflikt sind,
die Anforderungen der DIN EN 45011, Ausgabe März 1998, erfüllen, ihre Konformitätsbewertungen nach den Standards der ISO/IEC Guide 60, Ausgabe September 2004, durchführen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN EN ISO 19011, Ausgabe Dezember 2002, genügen,
sich entsprechend der Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe e schriftlich verpflichtet haben und
eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.
» § 43 Absatz 1 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
Es fallen kein Gebühren an.
» § 43 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)
» § 44 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV)
Die Anerkennung kann nach § 43 Absatz 3 Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Tätigkeiten einer Zertifizierungsstelle erforderlich ist.
Die Anerkennung kann nach § 43 Absatz 4 BioSt-NachV mit einer Anerkennung nach einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff kombiniert werden, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes (EnergieStG)in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
Die Anerkennung kann nach § 43 Absatz 5 BioSt-NachV beschränkt werden auf
einzelne Arten von Biomasse oder
einzelne Länder oder Staaten.
» § 37d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
» § 66 Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Zertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung - Formulare
0228 6845-0
0228 6845-3444
» info@ble.de
» http://www.ble.de