Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/BAG/TV-Arb-O-raeumlicher-Geltungsbereich
Timestamp: 2019-09-16 05:05:22
Document Index: 175341753

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 103', '§ 16', '§ 14', '§ 24', '§ 2', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 625', '§ 102', '§ 113', '§ 1']

TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich / BAG / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beteiligung an Liquidationserlös
Nachhaftung des früheren Geschäftsführers
Tarifvertrag: Nachwirkungen bei Ausscheiden aus dem fachlichen Geltungsbereich des TV - Rückforderung von Leistungen an die Zusatzversorgungskasse
Übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter
Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach Treu und Glauben?
Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten?
Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nur aus wichtigem Grund kündbar ist
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Funktionsnachfolge
Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS
Postdientstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit
Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
Einteilung zu Nachtschichten kraft Direktionsrechts
Sozialplanabfindung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialplananspruch: Höhe - Berücksichtigung der bei Durchführung des Versorgungsausgleichs anlässlich einer Ehescheidung erlittenen Nachteile
Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung
Verband von Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig
Verpflegungsgeld nach dem Seemannsgesetz
Ärztliche Empfehlung zum Wechsel des Arbeitsplatzes
Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung
Außerordentliche fristlose Kündigung eines Tarifvertrages
Soziale Absicherung; Betriebsübergang; Widerspruch
Kündigung in der Probezeit - Personalratsanhörung
Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Beamten in einer in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Anstalt des öffentlichen Rechts
Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst bei einem DO-Angestellten
Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei Luftfahrtunternehmen; Grundrechtsbindung tarifrechtlicher Altersgrenzen
Bestimmung des Streitwertes
»1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, daß der Geschäftsführer zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb der Gesellschaft nicht gewöhnlich mit sich bringt, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, so ist in
Eingruppierung eines angestellten Lehrers an einer Gesamtschule
Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR vor der Wende - Druckkündigung - Anforderungen an die Berufungsbegründung
Gewerbliche Erbringung baulicher Leistungen
Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus dem Tronc
Arbeitsverhältnis: Befristung - Verwirkung der Klagebefugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder (DDR) über den 31. Dezember 1991 hinaus?
Betriebsübergang und Kündigung eines Heimarbeitsverhältnisses
Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang, Vorsorglicher Sozialplan bei Ungewißheit über einen Betriebsübergang; Restmandat des Betriebsrats
Eingruppierung: Diplomsportlehrer mit Abschluss an der DHfK Leipzig
Eingruppierung: MTA für Funktionsdiagnostik
Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; befristetes Arbeitsverhältnis
Änderungskündigung zur Lohnkostenreduzierung - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei italienischen Kulturinstituten in Deutschland
Lehrgesellenzulage; Besitzstandswahrung nach § 7 TVLGrV
Betriebsüberganz: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und Funktionsnachfolge
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers
Mitbestimmung bei der Ausfüllung einer tariflichen Zulagenquote
Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
Urlaubsgeld im Baugewerbe; Verfallfrist
Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs als Einstellung
Urlaubsdauer; Abhängigkeit von der Zahl der Wochenarbeitstage
Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin
Mutterschutz; Kündigungsverbot
Interessenausgleich, Namensliste
Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem
Anfechtung der Wahl der Delegierten zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
Kündigung nach Einigungsvertrag - Beteiligung der Personalvertretung
Kostentragung für Ersatzbeschaffung von Dienstkleidung
Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers.
Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß
Auslösung nach § 7.4 BRTV-Bau
Abfindungsanspruch wegen Rationalisierungsmaßnahmen
Grundwehrdienst bei DDR-Grenztruppen; Vordienstzeiten
Postdienstzeit; Tätigkeit für das MfS; Darlegungslast
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung mit unzutreffender Kündigungsfrist
Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag
Urlaubsentgelt: Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts
Eingruppierung eines Lehrers; ruhegehaltsfähiger Zuschuß
Mitbestimmung bei der Verteilung eines Liquidationspools
Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe
»1. Nach § 4 Nr. 2 des Rahmentarifvertrages für die technischen und kaufmännischen Angestellten sowie nach § 5 Nr. 2.1 Abs. 1 des Rahmentarifvertrages für die Poliere des Baugewerbes i.d.F. vom 19. Mai 1992 hat der Angestellte sowie der Polier bei krankhe
Arbeitnehmereigenschaft eines Fotoreporters
Berufungsurteil: Urteilsgründe - Fehlen
Aufschlüsselung pauschaler Schulungskosten
Übernahme einer Ausgebildeten als Teilzeitbeschäftigte nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
Sozialplan: Auslegung
Voraussetzung des Anspruchs auf eine Vergütungsgruppenzulage
Eingruppierung eines Vorführtechnikers in einem Museum
Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung
betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten
Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit
Sozialkassentarifverträge - Illegale Arbeitnehmerüberlassung
Darlegung des Zulassungsgrundes
Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG
Überbrückungsbeihilfe; Anrechnung einer Militärrente
Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin - Konkludenter Widerspruch bei Betriebsübergang - Anfechtung des Widerspruches
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast - Auskunftsanspruch
Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter Kündigung
Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.)
Tarifvertrag: Nachwirkung für nach Ablauf begründetes Arbeitsverhältnis
Baugewerbe; Säurebauindustrie
Eingruppierung; Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt
Gesetzlicher Zinsanspruch; Bruttoentgeltforderung
Annahmeverzug - Provisionsanspruch - Betriebsstillegung
Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters
»Die gewillkürte Schriftform kann unter besonderen Umständen auch durch Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde gewahrt werden (hier: Übergabe einer unbeglaubigten Fotokopie des in der Gerichtsakte ent
»Bereits die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit führt zum Anrechnungsausschluß nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O (Bestätigung der Rechtsprechung des Sechsten Senats, Urteile vom 29. Ja
(Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %)
»Gründet der geschäftsführende Gesellschafter einer in finanzielle Schwierigkeiten geratenen OHG eine GmbH, auf die der Geschäftsbetrieb der OHG einschließlich der Arbeitsverhältnisse übertragen wird, haftet er bei einer späteren Insolvenz der GmbH nach §
Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines Praktikantenzeugnisses
Tantiemeanspruch bei langanhaltender Atbeitsunfähigkeit
Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Urlaub im Baugewerbe bei Verteilung der Arbeit auf neun Tage in der Doppelwoche
Frühpensionierung - Zusage von 90 % des letzten Nettoentgelts - Steuerprogression
Zuwendung bei gerichtlichem Beendigungsvergleich
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der Bestellung
Eingruppierung: Wäscherin und Plätterin
»Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen., wenn der Arbeitgeber anläßlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehme
»Wurde einem Arbeitnehmer unter Abänderung seines Arbeitsvertrages die Leitung eines konkreten Arbeitsbereichs übertragen und kündigt der Arbeitgeber später betriebsbedingt, weil dieser Arbeitsbereich wegfällt, so sind die ehemals vergleichbaren, ohne Lei
»Kann der Auszubildende wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Prüfung nicht teilnehmen, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr (§ 14 Abs. 3 BBiG ana
Eingruppierung einer Lehrkraft - Gleichbehandlung
Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten
Überbrückungsbeihilfe Anrechnung von Nebenverdienst
Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 80% oder 100%
Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in Hauptfürsorgestelle eines Amtes für Soziales und Versorgung
Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT
Divergenzbeschwerde - mehrfache Beschwerde
Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person i.S. des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen RADIO BREMEN
Werkswohnung: Nebenkosten
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung
Benachteiligung eines Personalratsmitglieds; Vergütungsanspruch
Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Sporttrainers
Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot
Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters
betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten VVaG
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher Telefonvermittlungsanlage
Eingruppierung einer Sozialversicherungsangestellten
Tarifliche Ausschlußfrist
Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen
Eingruppierung eines Sprachlehrers bei der Bundeswehr
»1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; es ist verfass
»1. Bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen einzelner Arbeitnehmer besteht (§§ 2, 1 Abs. 2 KSchG), ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes und nicht eines unselbständigen Betr
Auslegung - Verweisung auf tarifliche Bestimmungen
Urlaubsentgelt bei Tariflohnerhöhung
Auslegung eines Sozialplans; Begriff des Kündigungstermins
»1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) besteht auch dann, wenn die Maßnahme eilbedürftig ist (ständige Rechtsprechung).2. Dieses Mitbestimmungsrecht kann nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz B
Urlaubsentgelt: tarifvertraglicher Anspruch auch bei Urlaubsabgeltung
Gebäudereiniger-Handwerk-Tätigkeit als Gabelstaplerfahrer
Arbeitsentgelt: Zulage - Militärischer Flugsicherungsdienst - Gleichbehandlungsgebot - Angestellte und Arbeiter
Versicherungsmißbrauch bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
13. Monatsgehalt - Beschäftigungsverbote nach §§ 3, 6 MuSchG
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100 %
»Die Eingruppierung von Gruppenleitern in Werkstätten für Behinderte richtet sich nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst. Dies gilt auch dann, wenn die/der mit dieser Tätigkeit beschäftigt Angestellte Er
Befristeter Arbeitsvertrag; Vertragsverlängerung nach § 625 BGB
Befristetes Arbeitsverhältnis; gerichtlicher Vergleich
Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes
»Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung auch dann mitzuteilen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht dem allgemeinen Kündigungsschutz unterliegt. Hat allerdings der Arbeitgeber keine auf Tatsachen gestützte und demge
Sozialauswahl bei Teilzeitbeschäftigung
»Ist arbeitsvertraglich eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart, so ist bei einer Kündigung im Konkurs bis zur Höchstfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO (drei Monate zum Monatsende) diese längere Frist maßgeblich.«
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung
Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängen
Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeitern
Tariflicher Ausschluß von Teilzeitkräften von Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschlägen
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung
Reisegeld im Baugewerbe
Vermögenswirksame Leistungen - Arbeitszeitverkürzung
Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis
BAG (8 AZR 759/00) | Datum: 26.07.2001
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot
BAG (1 AZR 672/00) | Datum: 15.05.2001
BAG (6 AZR 76/07) | Datum: 24.09.2008
BAG (6 AZR 475/96)
Datum: 25.06.1998
Fundstelle: AP Nr. 1 zu § 1 TV Arb Bundespost; BAG 89, 202; BB 1999, 112; NZA 1999, 274; AuA 1999, 179
Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) oder der Tarifvertrag Nr. 402 a zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter [...]