Source: https://www.musikindustrie.de/presse/presseinformationen/bvmi-zum-heutigen-eugh-urteil-im-fall-metall-auf-metall
Timestamp: 2019-08-22 03:26:31
Document Index: 53650428

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heutigen Urteil die Rechte der Tonträgerhersteller grundsätzlich gestärkt und durch seine Definition mehr rechtliche Klarheit auch hinsichtlich des „Sampling“ geschaffen hat. So stellt das Gericht unter anderem fest, dass das Tonträgerherstellerrecht in diesem Kontext durchaus im Einklang mit der Grundrechte-Charta der EU sowie mit der Urheberrechtsrichtlinie ist und Sampling einen Eingriff darstellen kann, wenn es ohne Zustimmung erfolgt. Dem EuGH zufolge kann das Sampling nur dann unter die Kunstfreiheit fallen, wenn das gesampelte Audiofragment geändert und beim Hören nicht wiedererkennbar ist. Musikalische Zitate wiederum sind nur dann zulässig, wenn eine ausdrücklich künstlerische Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk stattfindet.
Dr. Florian Drücke, der Vorstandsvorsitzende des BVMI: „Nach 20 Jahren hat der EuGH im Fall ‚Metall auf Metall‘ klargestellt, dass es einem Tonträgerhersteller gestattet ist, die ‚Vervielfältigung seines Tonträgers zu erlauben oder zu verbieten‘ und er sich unter bestimmen Bedingungen auch bei sehr kurzen Audiosequenzen gegen die Nutzung Dritter wehren kann. Der EuGH stützt damit einerseits klar die Rechte der Tonträgerhersteller und schafft andererseits einen klareren Rahmen durch die Schaffung von Kriterien, wann Sampling unter die Kunstfreiheit fällt und diese damit ggf. schwerer wiegen kann als Eigentumsrechte, und wann nicht. Die Einzelfälle bleiben letztlich Abwägungsfragen, aber hier wurde unter Anerkennung der Wertigkeit musikalischer Aufnahmen zugleich auch mehr Klarheit für die Seite der Sample-Nutzer geschaffen. Die Auslegung der neuen Kriterien des EuGH wird allerdings noch für Diskussionen sorgen."
Download Pressemitteilung: EuGH-Urteil zum Sampling (PDF) 266 KB
Download press release: BVMI on today's ECJ ruling (PDF) 263 KB