Source: https://blog.froriep.com/de/neue-meldepflicht-fuer-vermoegensverwalter
Timestamp: 2020-07-11 18:11:30
Document Index: 356655912

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 10', 'Art. 120', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 151']

Der Vermögensverwalter hat entweder seinen Vertrag anzupassen oder die Positionen seiner Portfolios genau zu überwachen. Eine Verletzung der Meldepflicht hat strafrechtliche Konsequenzen.
Meldepflicht nach FinfraG
Zunächst gilt wie bisher:
Meldepflichtig wird, wer direkt, indirekt oder in Absprache mit Dritten Aktien, die an einer Schweizer Börse kotiert sind, erwirbt oder veräussert, sofern dadurch der Grenzwert von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 33 1/3, 50 oder 66 1/3 Prozent der Stimmrechte erreicht, unter- oder überschritten wird (Art. 120 FinfraG).
Dasselbe gilt, wenn Erwerbs- oder Veräusserungsrechte (Derivate) solcher Aktien erworben oder veräussert werden.
Die Meldung hat an die Gesellschaft und die Börse zu erfolgen. Meldepflichtig ist jeweils der wirtschaftlich Berechtigte der Titel (Art. 10 Abs. 1 FinfraV-FINMA).
Seit Anfang 2016 gilt die Meldepflicht auch bei Ausübung des Stimmrechts nach freiem Ermessen:
Zusätzlich sind auch Personen der Meldepflicht unterstellt, die Stimmrechte von Beteiligungspapieren nach freiem Ermessen ausüben können (Art. 120 Abs. 3 FinfraG).
Bei juristischen Personen ist meldepflichtig, wer diese direkt oder indirekt beherrscht (Art. 10 Abs. 2 FinfraV-FINMA).
Unklar ist, ob die neue Meldepflicht auch auf Erwerbs- und Veräusserungsrechte (Derivate) anwendbar ist. Sofern der Inhaber des Derivats keine Stimmrechte ausüben kann, ist dies zu verneinen – also im Regelfall.
Was haben Sie als Vermögensverwalter zu beachten?
Als Vermögensverwalter handeln Sie im Namen und auf Rechnung des Kunden. Ob Sie dabei nach freiem Ermessen die Stimmrechte an Aktien ausüben dürfen, beurteilt sich nach Ihrer vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden.
Haben Sie freien Handlungsspielraum, so sind Sie der Meldepflicht unterstellt, auch wenn der Vermögensverwaltungsvertrag die Stimmrechtsausübung nicht ausdrücklich erwähnt.
Es besteht deshalb folgender Handlungsbedarf:
Vermögensverwalter, die nicht der Meldepflicht unterstehen möchten, sollten ihre Vermögensverwaltungsverträge überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
Wer Stimmrechte nach freiem Ermessen ausüben kann, hat die Höhe der verwalteten (wie auch die eigenen) Positionen im Auge zu behalten. Zu beachten ist, dass die Meldepflicht nicht nur durch Transaktionen, sondern auch bei Veränderungen des Aktienkapitals der Gesellschaft ausgelöst werden kann (Art. 16 FinfraV-FINMA).
Richtiges Handeln lohnt sich: Denn eine Verletzung der Meldepflichten kann bei Vorsatz mit Busse bis zu 10 Millionen Franken und bei Fahrlässigkeit mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden (Art. 151 FinfraG).
Neue Transparenzvorschriften für Handelsplätze nach FinfraG – insbesondere zur Vor- und Nachhandelstransparenz - Dr. Ansgar Schott 14.12.2015
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