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Timestamp: 2018-05-25 09:17:06
Document Index: 266839335

Matched Legal Cases: ['§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§23', '§46']

ᐅ (§23 StVZO) Sind Gutachten für H-Zulassung nur zeitlich begrenzt gültig? - Straßenverkehrsrecht - JuraForum.de
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(§23 StVZO) Sind Gutachten für H-Zulassung nur zeitlich begrenzt gültig?
Dieses Thema "ᐅ (§23 StVZO) Sind Gutachten für H-Zulassung nur zeitlich begrenzt gültig? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Linden, 7. Mai 2018.
Linden Junior Mitglied 07.05.2018, 14:46
einmal angenommen jemand kauft ein Fahrzeug von einer Privatperson. Dises Fahrzeug besitzt bereits seit einigen Jahren eine H-Zulassung. Wenn das Fahrzeug nun auf den neuen Halter umgemeldet wird, muss dann ein neues Gutachten angefertigt werden, obwohl der TÜV (HU) noch gültig ist?
Meines wissens gibt es in dem Fall, dass das Fahrzeug nicht mehr die Anforderungen des §23 StVZO entspricht auch keine Erteilung einer HU. Ist das richtig?
WeisWas Star Mitglied 07.05.2018, 15:48
AW: (§23 StVZO) Sind Gutachten für H-Zulassung nur zeitlich begrenzt gültig?
Nein, das Gutachten wird ja nur für die erstmalige Einstufung als Oldtimer benötigt.
Das Fahrzeug hat selbstverständlich, solange es die TÜV-Vorschriften erfüllt, Anspruch auf die HU-Plakette. Werden die Oldtimer-Anforderungen nicht erfüllt, bemängelt das der nächste Prüfer und das H im Kennzeichen fällt weg. Aber die HU-Plakette bleibt.
Linden Junior Mitglied 09.05.2018, 11:24
@WeisWas: Danke, für die Antwort. Richtig, das muss genau so funktionieren.
Ich bin der Meinung, dass die Mitarbeiter der Zulassungsstellen besser in den geltenden Gesetzen geschult werden sollten. Wir alle müssen unsere Berufe beherschen, sonst sind wir fehl am Platz und müssen einen anderen Beruf suchen. Dies sollte für die Mitarbeiter der Zulassungsstellen auch gelten.
WeisWas Star Mitglied 10.05.2018, 10:19
@Wir alle müssen unsere Berufe beherschen, sonst sind wir fehl am Platz und müssen einen anderen Beruf suchen.
Eine gewagte Aussage. Ich mache in meinem Job auch Fehler, ohne mich dann als "fehl am Platz" zu fühlen und mir deshalb gleich einen anderen Beruf zu suchen.
Linden Junior Mitglied 10.05.2018, 10:47
Hallo WeisWas,
Du hast Recht. Jeder macht mal Fehler. Wenn ich aber bei fast jedem Auto das ich zulassen möchte, die Beamten immer wieder auf die Gesetzgebung hinweisen muss, dann ist da etwas faul. Ich könnte eine riesige Liste anfertigen wo die Meinung der Mitarbeiter der Zulassungsstelle und die Gesetzgebung auseinander gehen.
Ein im Ausland lebender deutscher (ohne Wohnsitz in DE) kauft ein Auto in DE um damit seine dort lebende Familie zu besuchen wenn er im Land ist. Nach §46 FZV bennent er einen Empfangsbevollmächtigter aus seiner Familie.
Wenn nun der Mitarbeiter der Zulassungsstelle behaubtet: dass ist nur für Export- und Überführungskennzeichen möglich und er solle das Fahrzeug doch in seinem Heimatland anmelden. Dann ist dies meiner Meinung nicht nur eine illegale Fernzulassung sondern auch eine Anstiftung dazu.
Hier noch eine Lustige Aussage:
Mitarbeiter: "Das ist mir egal ob sie vom TÜV eine Ausnahmegenehmigung haben. Ich lasse das Auto so nicht zu. Es gab in der Vergangenheit viele Fälle wo der TÜV bestochen wurde." Frage des Bürgers dazu: "Wenn sie dem TÜV nicht trauen, warum benötige ich dann eine aktuelle HU für die Zulassung?"
Es wäre zum Lachen wenn es nicht so Zeitaufwändig wäre.