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Timestamp: 2020-02-17 18:52:48
Document Index: 285598514

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§ 2', '§ 45', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2']

“benutzungspflichtige” Radwege sollen die Ausnahme sein › Hochbord, Radweg, Radweg mit Benutzungspflicht, Radwegbenutzungspflicht, Sonderweg, StVO
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By Holger on 31.12.2015 Radverkehrsanlagen
Seit dem 1.10.1998 gibt es keine allgemeine Radwegbenutzungspflicht mehr. Die von den Nazis 1934 eingeführte Regel, wonach Radfahrer IMMER einen Radweg benutzen mussten, wurde aufgehoben.
STVO — § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. […]
(4) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.
Z 237, Z 240, Z 241
Eine Benutzungspflicht der Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung besteht nur, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.
Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei” allein angezeigt ist. Radfahrer dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden.
Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen.
Etwa seit Ende der 80er Jahre ist bekannt, dass das Fahren auf Radwegen keinesfalls sicherer ist als das Fahren auf der Fahrbahn. Deshalb wurde die generelle Radwegbenutzungspflicht bereits 1998 aufgehoben (“Fahrradnovelle”).
Regelfall: Fahrbahnbenutzung
§2 StVO regelt die “Straßenbenutzung”. Zur Straße gehören u.a. die Fahrbahn, die Gehwege, Radwege und Seitenstreifen. Zuallerst wird in § 2 Absatz 1 bestimmt, dass Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen. Das gilt also für Kfz, Fahrräder, Moppeds etc. – d.h. im Regelfall müssen Radfahrer die Fahrbahn benutzen.
In Absatz 4 Satz 2 wird dann einschränkend auf die “Benutzungspflicht” ausschließlich jener Radwege verwiesen, welche mit Zeichen 237, 240, 241 gekennzeichnet sind.
In Satz 3 geht es dann weiter: “Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.” Nach neuem Sprachgebrauch sind dies dann die “Radwege ohne Benutzungspflicht“; bis 2009 wurde der Begriff “Andere Radwege” verwendet.
Benutzungspflicht: nur im Ausnahmefall
Für die Anordnung der RwBPfl gibt es nur selten Veranlassung. Denn wegen § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO muss in der konkreten Örtlichkeit eine Gefahrenlage vorliegen, die das normale Maß der Beeinträchtigung erheblich übersteigt.
Es muss also hinterfragt werden: warum ist es gerade an dieser Stelle derart gefährlich, auf der Fahrbahn zu fahren? — Nach unserer Erfahrung haben die Behörden nur selten plausible Antworten, geschweige denn sachlich begründete Entscheidungen vorzuweisen. Im hiesigen Landkreis werden die Gefahren immer nur seitens der Behörden behauptet, aber nie nachgewiesen.
Auch bei 20.000 Kfz/Tag noch sicher auf der Fahrbahn
Weil (innerorts) das Risiko eines Unfalls eher größer ist als auf der Fahrbahn, geht man davon aus, dass bei Straßen mit ca. weniger als 15.000-20.000 Kfz/Tag bei 50 km/h oder weniger keine Benutzungspflicht erforderlich ist.
Mehr dazu steht in den “Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)”
Bauliche Mindeststandards müssen erfüllt sein
Seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahre 1997 hat der Gesetzgeber den Straßenverkehrsbehörden ausdrücklich einen Riegel vorgeschoben, beliebige Schrottwege mit blauen Schildern auszuweisen. Zusätzlich zur Erfordernis der Benutzungspflicht aus Sicherheitsgründen (siehe oben) muss der Radweg etliche bauliche Voraussetzungen erfüllen:
er muss breit genug sein.
die Linienführung muss eindeutig und stetig (also nicht unterbrochen) sein.
die Führung an Kreuzungen muss sicher sein, insbesondere muss die Sichtbeziehung zwischen einbiegenden/abbiegenden Kfz-Fahrern und den Radfahrern gut sein.
der Weg muss baulich nach dem Stand der Technik gestaltet und unterhalten sein.
Die Details dazu stehen in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) sowie in weiteren Regelwerken. Die VwV-StVO ist für die Straßenbaubehörden und Straßenverkehrsbehörden bindend.
Wenn die Straßenverkehrsbehörde die VwV-StVO einfach missachtet und ein blaues Schild an einen Weg hängt, wo es eigentlich gar nicht hängen dürfte, dann musst Du mit dem Fahrrad trotzdem dort fahren. Du hast aber die Möglichkeit, mit Rechtsmitteln gegen die Schilder vorzugehen.
“Radweg = Sicherheit” ist ein Irrglaube
In den vergangenen 30 Jahren sind allerorten Radwege nach dem Motto: “Radweg = Sicherheit und Komfort für Radfahrer” gebaut worden. Das hat sich aber im Nachhinein als nicht mehr haltbar herausgestellt. Denn die Unfallhäufigkeit auf schlecht gestalteten Radwegen ist höher als auf der Fahrbahn, weil’s nämlich bevorzugt an Kreuzungen und Einmündungen kracht, und dort werden die Radfahrer liebend gerne von den Autofahrern übersehen, weil die separaten Radwege außerhalb des Sichtfeldes der Autofahrer geführt werden.
Emmy Fricker on 14.09.2019 13:07
Efrie on 14.9.2019 13:00
In einer 30er Zone innerstädtisch verlaufen noch rot aufgepflasterte Fahrradstreifen ohne Beschilderung
Z 240/241, und ohne verbindende rot markierte Weiterführung an Kreuzungen.
Die Beschilderung deutet nur auf Fussgängerbereich hin.
Ich bin von 2 Autofahrern massiv ,teils mit hupen und verbalem Hinweis aufgefordert worden, den Radweg zu benutzen zu meiner Sicherheit.
Es solle eine Verkehrsberuhigte Strasse sein !!!!! in einem Wohngebiet mit mehreren Supermärkten
Holger on 15.09.2019 19:15
Aua.. – – Es hilft nur ein dickes Fell gegen solche Rüpel… Oder freundlich zurückwinken
Ulrike on 15.01.2018 12:53
Ich habe eine Frage bezüglich der Benutzungspflicht gegen die Fahrtrichtung.
Hier: auf beiden Seiten Geh-Radwegpflicht gewesen, nun mit dem Verkehr Radwegbenutzung aufgehoben, andere Straßenseite ist noch benutzungspflichtig ausgewiesen in beiden Richtungen für Radfahrer und Fußgänger. ^^
Holger on 17.01.2018 7:55
andere Straßenseite ist noch benutzungspflichtig
Seltsam. Man müsste die Örtlichkeit kennen, um Genaueres zu sagen. Klar ist, dass eine beidseitige Radwegbenutzungspflicht zwar häufig angeordnet wird, aber rechtswidrig ist. Nun ist wäre m.E. em ehesten sinnvoll, wenn Radfahrer rechts fahren aber nicht links. Ist der Weg rechts zu schmal / unsicher / führt ins Nirwana? Und links ist der Weg breit, sicher, gut ausgebaut? Die Verkehrsbehörde müsste ihre “Abwägungen” dokumentiert haben, aufgrund derer sie den neuen Verwaltungsakt vollzogen hat. Je nach Bundesland gibt es Informationsfreiheitsgesetze, so dass der Bürger ein Recht auf Akteneinsicht hat. Hier in Nds. geht das nicht, hier machen die Behörden wohl so viel Käse, dass es niemand sehen soll 🙂
Falls Du Bilder oder so hast, kannst Du Dich ja nochmal melden.
Paulina on 15.11.2017 21:12
Mir ist noch nicht ganz klar, wann ich verpflichtet bin, den kombinierten Rad-Fußweg LINKS zu benutzen. Reicht es aus, wenn in Fahrtrichtung links das Zeichen 240 ist?
Mir ist in Erinnerung, dass es dazu ein Zusatzzeichen gab, ein kleines weißes Schild mit zwei entgegengesetzten Pfeilen – quasi “Verkehr auf diesem Weg aus beiden Richtung” – und dass man auch nur dann den Radweg links benutzen musste. Inzwischen scheint es diese Schilder kaum mehr zu geben…
Ich fahre regelmäßig durch einen kleinen Ort, wo der linke Rad-Fußweg entsprechend ( ohne Zusatzschild) ausgeschildert ist. Zugleich existiert rechts ein Bürgersteig ohne jegliche Ausschilderung, Markierung oder bauliche Unterteilung. Muss ich dann den linken Weg benutzen? Oder darf ich auf der Straße fahren? Den rechten Weg darf ich ja nicht nutzen, oder?
Holger on 16.11.2017 20:13
Reicht es aus, wenn in Fahrtrichtung links das Zeichen 240 ist?
Ja, genau das. Das angesprochene Zusatzzeichen ist nicht erforderlich. Und die Fahrbahn darf nicht benutzt werden, wegen Z 240. Wenn Du den Weg nicht benutzen möchtest, dann wäre zu prüfen, ob “Gehweg – Radfahrer frei” vielleicht die sinnvollere Beschilderung ist.
Martin on 07.04.2017 12:44
Meines Erachtens greift das zu kurz: für die korrekte Umsetzung der StVO sind zunächst einmal die Länder zuständig, in Bayern konkret das Staatsministerium des Innern als oberste Straßenverkehrsbehörde. Nicht nur dort duldet man nun seit fast 20 Jahren, dass die Umkehrung des Regel-/Ausnahmeverhältnisses hinsichtlich der Benutzungspflicht von Radwegen nicht voran kommt. Wenn eine untere Straßenverkehrsbehörde nicht rechtmäßig handelt, muss die Rechtsaufsicht einschreiten und den korrekten Vollzug der Verordnung einfordern bzw. selbst einsprechende Anordnungen treffen. Da Straßenverkehrsrecht lediglich “übertragenes” Recht ist, muss die Gemeinde dieser Anweisung in aller Regel unwidersprochen Folge leisten. Dazu gibt es auch in Bayern schon diverse Urteile von Verwaltungsgerichten.
Marco on 12.02.2017 16:43
Gibt es eigentlich schon Beispiele, dass eine Kommune wegen Verstoß gegen diese Gesetzgebung erfolgreich verklagt wurde? Hier in Halle/Saale sind einfach alle Radwege blau ausgeschildert worden und müssen jetzt mühsam einzeln in sehr aufwändiger Kleinarbeit weggeklagt werden. Eigentlich ist es ja Aufgabe der Stadt und nicht der Gerichte, Sonderfälle vom Allgemeinfall zu unterscheiden.
Holger on 12.02.2017 19:55
Hi Marco, zu Deiner Frage:
Gibt es eigentlich schon Beispiele, dass eine Kommune wegen Verstoß gegen diese Gesetzgebung erfolgreich verklagt wurde?
haben auch wir im Abschnitt “Rechtsfälle” einige nette Beispiele dokumentiert. Seit dem Jahre 2002 gibt es massenweise Urteile gegen Kommunen und Landkreise in der Sache. — Unsere Erfahrung ist: manche Behörden/Kommunen handeln völlig gemäß dem Gesetz, und mit anderen muss man wegen jeden Pipifaxes zum Gericht. Aber Du hast natürlich Recht, es ist die Aufgabe der Stadt, rechtmäßig zu handeln. Zu nichts anderem ist die Verwaltung da. Vollzug der Gesetze.
Münsterland-Radler on 19.12.2016 6:01
Ergänzung zum letzten Satz von Ihnen:
Entweder ist das reine Provokation, oder Sie schenken der Lügenpresse zu viel Glauben.
ICH jedenfalls glaube NICHT, dass an Straßen ohne Radwege weniger Radfahrer umgefahren werden als an Straßen mit Radwegen, bestimmt auch nicht im Landkreis Diepholz – vorausgesetzt, man betrachtet die relative Menge am Radverkehr (also in Prozent), denn Straßen ohne Radwege darf der Radverkehr (wie Sie als Mitglied eines “Radverkehrvereins” wohl wissen dürften) eigentlich nicht benutzen, bzw. nur in dem einen und einzigen Ausnahmefall, dass das Ziel unter keinen gegebenen Umständen anders zu erreichen wäre. (Ist es z. B. über Radwege mit Umweg zu erreichen, dann muss der Radverkehr aus Sicherheitsgründen Umwege in Kauf nehmen. Das ergibt sich aus der Radwegbenutzungspflicht des §2 Abs. 4 StVO.)
Holger on 19.12.2016 14:33
Radwege darf der Radverkehr (wie Sie als Mitglied eines „Radverkehrvereins“ wohl wissen dürften) eigentlich nicht benutzen, bzw. nur in dem einen und einzigen Ausnahmefall, dass das Ziel unter keinen gegebenen Umständen anders zu erreichen wäre.
Mit Verlaub, das ist purer Unsinn. Dass Sie dies mit §2 Abs. 4 StVO begründen, ist schon sehr abenteuerlich. Wir wünschen Ihnen gute Fahrt!
Münsterland-Radler on 19.12.2016 5:50
Es ist eben NICHT jedem (jeder) freigestellt, wo er oder sie zu fahren hat, sondern das ist vorgeschrieben: Mit dem Fahrrad gehört man auf den Fahrradweg! (eigentlich logisch, nicht?)
Neben der StVO (§2 Abs. 2 und 4) sind meine Quellen für die Sicherheit von Radwegen Aussagen von Polizeibeamten aus Münster, Telgte und Warendorf im Rahmen verschiedener Situationen, darunter auch Verwarnungen für Fahrbahnradeln bei unbeschildertem Radweg.
Eine wissenschaftliche Quelle halte ich nicht für nötig, da sich die Sicherheit von Radwegen mit dem gesunden Menschenverstand unmittelbar erschließt, und der Gesetzestext (StVO) diese außerdem bestätigt.
Des Weiteren ist mir NICHT EINE EINZIGE Statistik oder Untersuchung bekannt, welche die “Sicherheit der Fahrbahn für Radfahrer”, die immer wieder behauptet wird, auch nur ansatzweise belegen könnte (auch wenn es einmal einen Versuch gab, mir eine entsprechende “Statistik” unterzujubeln, aber so leicht lasse ICH mich jedenfalls nicht verschaukeln).
Ich finde es wichtig, auf die Sicherheit von Radwegen hinzuweisen und alle Radfahrerinnen und Radfahrer zu ermahnen, diese auch zu benutzen, wenn sie vorhanden sind – nicht nur, weil es vorgeschrieben ist, sondern auch, weil das Radfahren auf der Fahrbahn zu tödlichen Unfällen führen kann (tödlich für die- oder denjenigen, der/die auf dem Fahrrad sitzt!!!), beispielsweise wenn ein Lastkraftwagen von hinten ankommt und die/den Radfahrer(in) übersieht und überfährt!
Darum weise ich erneut darauf hin:
IHR MÜSST DEN FAHRRADWEG BENUTZEN, sobald einer vorhanden ist!
Das dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, und somit auch eurer eigenen.
Holger on 19.12.2016 14:51
Als Kinder haben wir immer ‘Mein Pappa, der weiß das, denn der ist Polizist’ gesagt. Es mag ja sein, dass die Polizei im Münsterland nicht ganz sattelfest in der StVO ist, und dass die Münsterländer Radfahrer sich auch noch einen vom Pferd erzählen lassen. Im Rest der Republik gilt aber die StVO und nicht die private Meinung des Dorfpolizisten.
Liebe RADFAHRERINNEN UND RADFAHRER, IHR MÜSST DEN FAHRRADWEG BENUTZEN, sobald einer vorhanden ist!
Nein, bitte erzählen Sie keinen Unsinn.
Des Weiteren ist mir NICHT EINE EINZIGE Statistik oder Untersuchung bekannt,
Dann haben Sie wohl 30 Jahre Verkehrssicherheitsforschung verpasst. Beginnend in den 80er Jahren mit der Uniroyal Radfahrer-Untersuchung und ungezählten Forschungsarbeiten der BASt usw. – Gute Fahrt!
Patrick Kloth on 25.12.2016 12:48
Sie haben offensichtlich keinerlei Ahnung von Verkehrssicherheit oder der Straßenverkehrsordnung.
Ihre Wortwahl (“Lügenpresse”) lässt zudem darauf schließen, dass Sie an keinerlei sachlichen Diskussion interessiert sind. Die aufgezählten Paragraphen/Absätze untermauern Ihre Behauptungen übrigens gar nicht, der genannte Absatz 2 ist nicht einmal fahrradspezifisch.
Was Sie glauben ist mir persönlich übrigens egal: Statistiken und Fakten sind keine Glaubensfrage.
Münsterland-Radler on 25.01.2016 18:40
Es ist erschreckend, schon wieder diesen Mist zu lesen und den Irrglauben der “sicheren Fahrbahn” hier zu sehen.
Klar, die Seite ist vom Lobbyverein ADFC, da erwartet man nichts Anderes.
Auch wenn das alles schon etwas älter ist, so ist es doch leider immer noch auffindbar.
Daher möchte ich an alle Radfahrer appellieren: Glaubt nicht, was dort oben steht und benutzt den Radweg – am besten unabhängig von einer Pflicht (die übrigens auch ohne Schild besteht, die entsprechende Stelle in der StVO wurde hier bewusst ausgelassen, um zu täuschen: §2 Abs. 2!), schon zur eigenen Sicherheit!
Danke an alle Radfahrer, die bereits dort fahren, wo sie hingehören (nämlich auf dem Radweg) und sich nicht vom ADFC in die Irre führen haben lassen.
Holger on 26.01.2016 7:49
Es bleibt jedem freigestellt zu wählen, wo er im Rahmen des rechtlich Zulässigen fahren möchte. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Literaturnachweise für Ihre Theorie nachweisen könnten. Im übrigen berufen wir uns auf Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen, die dann in die Regelwerke “Empfehlungen für Radverkehrsanlagen”, “Richtlininie für die Anlage von Stadtstraßen” oder “Richtlinie für die Anlage von Landstraßen” sowie in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO einfließen. Es mag ja sein, dass die gesamte Fachwelt sich irrt, und dass Sie Recht haben. Aber bitte liefern Sie Belege. — Hier im Landkreis werden die Radfahrer jedenfalls auf den Straßen MIT Radwegen umgefahren, und nicht auf den Straßen OHNE Radweg.
Martin on 19.10.2017 2:18
Nicht den Troll füttern…
tommes on 26.04.2017 10:37
Und was steht im §2 Abs. 2?
Daraus eine Benutzungspflicht für Wege abzuleiten, die nicht mit Zeichen 237, 240 oder 241 beschildert sind, ist schon ziemlich abwegig, oder?
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