Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP49.htm
Timestamp: 2018-12-16 21:01:03
Document Index: 203007520

Matched Legal Cases: ['§16', '§19', '§1', '§10', '§3', '§1', '§8', '§18', '§2', '§8', '§9', '§10', '§1', '§17', '§2', '§3', '§12', '§14', '§15', '§2', '§14', '§1', '§2', '§3', '§7', '§10', '§3', '§11', '§4', '§10', '§8', '§9', '§6', '§8', '§2', '§13', '§1', '§1', '§2', '§7', '§8', '§9']

Gemeinderatsprotokoll 1949
§16 Wasserversorgung.
Der Vorsitzende berichtet über die schwierige Lage, welche durch die monatelange Trockenheit in der Trinkwasserversorgung der Gemeinde entstanden ist. Er gibt insbesondere seine Bedenken bekannt, welche sich durch die Notwendigkeit, der Gemeindewasserversorgung zeitweise Oberflächenwasser zuzuführen, ergeben. Gemeinderat Dr. Walder regt an, die Einwohnerschaft durch öffentlichen Anschlag und Ausrufen darauf hinzuweisen, daß das Wasserleitungswasser für den menschlichen Genuß vorher abgekocht werden muß.
Die Quellzuleitungen und Quellfassungen im Tal des Calmbächle auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen.
Die örtlichen Feuerlöschteiche raschmöglichst in Ordnung zu bringen.
Die Vorarbeiten zum Einbau einer Transformatoranlage in der alten Pumpstation zu beschleunigen.
Die Möglichkeit zu prüfen, in der Nähe der bisherigen Quellfassungen eine weitere Quelle zu finden.
§19 Bürgermeisterwahl.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird angefragt, ob in der Angelegenheit der Bestätigung des Bürgermeisters noch nichts bekanntgeworden sei. Der Vorsitzende erklärt hierzu daß bis jetzt nichts amtliches bekannt geworden und daß das Verfahren offenbar noch nicht abgeschlossen sei.
§1 Wasserversorgung.
Die Überprüfung der Quellfassungen und Quellzuleitungen hat ergeben, daß dieselben teilweise schadhaft sind..
§10 Kanalisation der unteren Talstraße.
Der Bau der Abwasserleitung für den Wohnhaus Neubau des Tadäus Zajac in der Talstraße gibt der Gemeinde Gelegenheit, die Abwasser eines Teils der unteren Talstraße unter günstigen Bedingung der Kanalisation zuzuführen.
§3 Kahlhieb im Dickwald.
Im Staatswald Abt. Dickwald ist ein Kahlhieb vorgesehen. Der Kahlhieb soll im nächster Nähe des Kurortes und direkt anschließend an die Feldmarkung vorgenommen werden. Beschluß: das Landratsamt zu bitten, sich dafür zu verwenden, daß Kahlhiebe in nächster Nähe des Kurortes unterbleiben.
§1 Bildung des Altkreises Neuenbürg.
In Anwesenheit von Bürgermeister Erlenmaier und Gewerbeschulrat Reule von Neuenbürg diskutierte der Gemeinderat über eine Eingabe des Gemeinderates Neuenbürg an den Landtag von Württemberg-Hohenzollern in welcher die Wiederherstellung des alten Kreises Neuenbürg gefordert wird.
Bürgermeister Erlenmaier erläutert an Hand vorliegenden Zahlenmaterials die Berechtigung der gestellten Forderung, insbesondere die Lebensfähigkeit des wiederherzustellen Kreises und bittet den Gemeinderat, die Bestrebungen der Stadt Neuenbürg zu unterstützen.
§8 Benützung des Hörnlesbergsträßchen.
das Forstamt Langenbrand, Staatsforstverwaltung, hat einen Vertragsentwurf vorgelegt, wonach der Gemeinde die Benützung des Hörnlesbergsträßchen für die Einrichtung eines Arbeitskursverkehrs zwischen Schömberg und Calmbach gestattet wird.
Die Gemeinde Schömberg hat hierfür eine jährliche Benutzungsgebühr von DM 300 zu bezahlen. Die Firma Gauthier in Calmbach hat sich bereit erklärt, an den Kosten der Gemeinde jährlich DM 200 zu ersetzen.
§18 Anstellung des Gemeindeamtmanns.
der Gemeinderat hat am 15. 11.1947 beschlossen, die Stelle des Gemeindeamtmanns dem früheren Stadtpfleger in Bad Liebenzell Wilhelm Renz zu übertragen.
Infolge der Wahl des Gerichtsreferendars Kurt Freimüller zum Bürgermeister soll die Anstellung des Gemeindeamtmanns unter Berufung in das Beamtenverhältnis als außerplanmäßiger Beamter erfolgen.
§2 Bildung des Altkreises Neuenbürg.
Der Gemeinderat befaßt sich wiederholt mit der Eingabe des Gemeinderats Neuenbürg an den Landtag Württemberg-Hohenzollern, in welchem die Wiederherstellung des alten Kreises Neuenbürg gefordert wird.
nach Beratung wird einstimmig beschlossen:
1. Der Eingabe nicht beizutreten.
2. Den Bestrebungen der Stadt Neuenbürg und der einiger Gemeinden des früheren Altkreises Neuenbürg gegenüber eine abwartende Haltung einzunehmen, da für die Gemeinde Schömberg in der Wiederherstellung des Kreises Neuenbürg kein nennenswerter Vorteil gesehen wird.
§8 Errichtung von Wohnhäusern auf Gemeindegrundstücken.
Gemeinderat Dr. Walder stellt folgenden Antrag:
Bei der hiesigen Wohnungsnot und dem zu erwartenden Eintreffen von vielen Flüchtlingen erscheint als dringlichste und zugleich wichtigste soziale Aufgabe Schömbergs die Errichtung von Wohnräumen auf Gemeindegrundstücken.
In Frage kommt unter anderem die Umgebung der Siedlung westlich der Langenbranderstraße. Hiermit wäre verbunden:
1. die Erstellung der Kanalisation dieser Siedlung, auch schon im Interesse der dort wohnenden Siedler bei den dort zum Teil unhaltbaren Grundwasserzuständen.
2. Die Heranbringung von genügend Trinkwasser. Hierzu wären Gutachten von Sachverständigen einzuholen.
Falls es gelingen sollte eine Siedlungskolonie zu erstellen, wäre den Wohnungssuchenden insbesondere den Flüchtlingen, geholfen und eine Überbelegung des Tuberkulose -Kurortes Schömberg vermieden.
§9 Ausbau von Wohnungen:
der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Verhandlungen, welche mit verschiedenen Hausbesitzern über die Möglichkeit, durch Dachstockausbau usw., neuen Wohnraum zu gewinnen, geführt wurden.
Als Ergebnis kann festgestellt werden, daß bei der augenblicklichen Höhe der Baupreise wenig Neigung besteht, durch Ausbau neuen Wohnraum zu gewinnen.
§10 Vorgarten Marie Stoll.
aus der Mitte des Gemeinderats wird festgestellt, daß die Anordnung desselben vom 19. Oktober 1948 nicht nur nicht befolgt, sondern daß durch Aufstellung des entfernten Vorgartenzauns mitten im Vorgarten die Anordnung des Gemeinderats grob mißachtet worden ist.
Hinweis dazu: Der Vorgartenstreit mit Marie Stoll zieht sich in schon seit Jahren durch die Gemeinderats Protokolle und wird sich auch noch weiter ziehen.
§1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 1948.
Im ordentlichen Haushalt in der Einnahme:
Gemeindepflege mit DM 98.896 und in der Kurverwaltung mit DM 20.925.
§17 Konzessionsgesuch zur Wiedereröffnung der Wirtschaft "Zum scharfen Eck".
Frau Martha Günther geb. Theurer hat Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Cafés mit Wein und Bierausschank in Gebäude Nr. 41 der Hauptstraße gestellt.
Im genannten Gebäude haben die Eltern der Antragstellerin seit 1911 die Gaststätte "Zum Scharfen Eck" betrieben. Die Gaststätte war während des Krieges aus kriegsbedingten Gründen geschlossen.
Beschluß: die Bedürfnis Frage zu bejahen.
§2 Zuzug des katholischen Geistlichen Josef Schneider.
Als Nachfolger von Kaplan Franz Seubert ist Pfarrer Josef Schneider hier zugezogen.
§3 Schulspeisung.
der Vorsitzende gibt bekannt, daß am 12. des Monats die Schulspeisung angelaufen ist und daß der Gemeinde Lebensmittel für 115 Schulkindern zugewiesen worden sind. Da die Schülerzahl nahezu 150 Kinder beträgt, soll durch Streckung der Portionen sämtliche Schüler in den Genuß der Speisung kommen. Für die Speisung selbst sollen einheitliche Essnäpfe beschafft werden. Die Kosten hierfür sollen von den Eltern der Kinder getragen werden.
§12 Wohnung im Pfarrhaus.
aus der Mitte des Gemeinderats wird der Ansicht Ausdruck gegeben, daß beim evangelischen Oberkirchenrat darauf hin zu wirken, daß die im Dachstock des Pfarrhauses leerstehenden Räume gerichtet, und dem Kurpfarrer Schmock, welcher eine Wohnung sucht, zugewiesen werden sollten. Mit Rücksicht auf den ausgesprochenen Kurcharakter des Ortes und die hier herrschende Wohnungsnot müßte eine bessere Ausnutzung des Wohnraums im evangelischen Pfarrhaus erreicht werden.
§14 Lehrmittelbeitrag für den Unterrichtsfilm.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muß jedes Kind in der Volksschule für den Unterrichtsstunden jährlich DM 2 entrichten. Kinder aus ganz bedürftigen Familien können von diesem Beitrag befreit werden, in diesem Fall hat die Gemeinde den Beitrag zu leisten.
§15 Waldstreu.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird der Antrag gestellt, das Forstamt zu ersuchen, für die hiesige, Landwirtschaft treibende Bevölkerung, Waldstreu aus Staatswaldungen zur Verfügung zu stellen.
§2 Lichtklimatische Station.
Das Zentralamt für den Wetterdienst in der Bizone in Bad Kissingen hat durch in den letzten Leiter der hiesigen Lichtklimatischen Station, Herrn Dr. Kramer, an die Kurverwaltung die Anfrage gerichtet, ob die Kurverwaltung Schömberg bereit ist, die Lichtklimatische Forschungsstation wieder in dem Maße zu unterstützen, wie sie es früher getan hat.
Das Zentralamt will nach der Zonenvereinigung mit der Forschungsstation wieder die wissenschaftliche Tätigkeit aufnehmen, um die seit 1989 ununterbrochene Reihe der Klima Beobachtungen fortzusetzen und die durch die den Krieg beschränkte wissenschaftliche Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Klimaphysiologie entsprechend der gesteigerten Bedeutung bei der TBC-Bekämpfung weiter auszubauen.
Die Forschungsstation wurde im Jahre 1925 auf Anregung von Dr. Schröder und der Kurverwaltung gegründet. Sie hat unter anderem in die Aufgabe, durch wissenschaftliche Arbeiten und Vorträge propagandistisch für den Kurort Schömberg in interessierten Fachkreisen zu werben. Abgesehen von Hohenheim ist heute Schömberg die älteste Station Württembergs, und Kurorte desselben oder ähnlichen Charakters wie Schömberg bemühen sich um den Ausbau und die Neuerrichtung von Forschungsstellen.
Die von der Kurverwaltung erbetene Unterstützung setzt sich wie folgt zusammen:
1. den einmaligen Intstandsetzungskosten für das während der Besetzung beschädigte Gebäude und Mobiliar im Betrag von ca. 1500 D-Mark
Das Zentralamt übernimmt die Instandsetzungskosten der Instrumente und Apparate, die Barvergütung des Leiters, die Kosten des Forschungsbetriebs und die Entschädigung des Beobachters.
Im Laufe der Beratung wird zum Ausdruck gebracht, daß die Wiederaufnahme der Forschung in der Lichtklimatischen Station erwünscht ist, auch daß die propagandistische Auswertung derselben nur Vorteile für die Entwicklung des Heilkurortes bringen wird. Die hierfür zu zahlenden Aufwendungen werden als maßvoll und jederzeit vertretbar angesehen. Es wird beschlossen:
Den früheren und voraussichtlichen künftigen Leiter der Station, Herrn Dr. Kramer einzuladen, in einer Sondersitzung des Gemeinderats, wozu die Leiter der Sanatorien und die Kurärtzte eingeladen werden sollen, eingehend über Ziel und Zweck der Station zu referieren.
§14 Bürgermeisterwahl.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird der Antrag gestellt, über das Landratsamt beim Württembergischen Innenministerium vorstellig zu werden, daß endlich eine Entscheidung über die Bürgermeisterwahl erfolgen möge.
Der Vorsitzende erklärt hierzu, daß es für ihn außerordentlich schwierig und auch unbefriedigend sei, unter den gegebenen Umständen sein Amt weiterzuführen und daß er darauf dringen müsse, bald von seinen Amtspflichten entbunden zu werden.
§1 Lichtklimatische Station.
Herr Dr. Walder Kramer, bis zum Jahre 1941 Leiter der hiesigen Lichtklimatische Station, ist auf Wunsch des Gemeinderats anwesend, um den Gemeinderat, sowie die interessierten Kurärzte und Kuranstalten über Zweck und Ziel der neu einzurichtenden Klima Station zu unterrichten.
Herr Dr. Walter Kramer gibt in einer längeren Ausführungen erschöpfende Auskunft über die geleistete Arbeit in der Forschungsstation und die Pläne, deren Ausführung mit der Wiederaufnahme der Forschung verwirklicht werden sollen.
Chefarzt Dr. Rieckmann unterstreicht die wissenschaftliche Bedeutung der Forschung der Station und die Vorteile, die sich bei geeigneter Auswertung für den Heilkurort ergeben können. Er weist darauf hin, daß die Station im kommenden Konkurrenzkampf um die Erhaltung der Stellung unseres Heilkurortes von Bedeutung sein werde. Die für die Unterhaltung der Station aufzuwendenden Beträge seien mäßig und im Verhältnis zum Nutzen unbedingt vertretbar. Chefarzt Dr. Walder betont die Wichtigkeit der meteorologischen Forschung und die Notwendigkeit, die Ergebnisse derselben dem jungen Ärztenachwuchs vor Augen zu führen.
Der Gemeinderat ist einstimmig der Ansicht, daß die Arbeiten an der Forschungsstation wieder aufgenommen und daß die hierfür benötigten Mitteln im Interesse der Förderung des Kurorts aufgebracht werden müssen.
§2 Tuberkulosetafeln.
Über die Belastung der am Ortseingang aufgestellten Tafeln "Tuberkulose Kurort" entspinnt sich eine lebhafte Debatte. Die Chefärzte Dr. Walder und Dr. Rieckmann sprechen sich für die Belassung der Tafeln aus, weil aus sozialhygienischen Gründen der Charakter des Kurorts als Lungenkurort kenntlich gemacht werden müsse.
Gemeinderat Ruppmann ist gegen die Belassung der Tafeln, weil sie dem Passantenverkehr abträglich seien und vertritt die Ansicht, daß gegebenenfalls auch die Anbringung des internationalen Tuberkulosezeichens genügen werde.
Eine Beschlußfassung erfolgt nicht
§3 Wahlvorstand.
Für die am 14. August 1949 stattfindende Bundestagswahl ist ein Wahlvorstand zu bestimmen.
§7 Konzessionsantrag Thadäus Zajac.
Tadäus Zajac stellt den Antrag, ihm die Erlaubnis zum Betrieb einer Fremdenpension in seinem Wohnungsneubau, Talsr. 3 zu erteilen.
Beschluß: Die Konzessionserteilung mit Rücksicht darauf, daß der Antragsteller den Wohnungsneubau, aus eigenen Mitteln erstellt hat zuzustimmen.
Hinweis: Das war der Beginn des Sanatoriums "Calmette"; bei der Hausnummer wurde die Nummer des früheren Bauernhauses das abgebrannt ist, übernommen.
§10 Tuberkulosetafeln.
Gemeinderat Ruppmann regte erneut an, die an den Ortseingängen aufgestellten Tafeln zu entfernen.
Beschluß: die Tafel zu belassen und als Aufschrift "Kurort für Lungenkranke" mit dem Rotekreuzzeichen anzubringen.
§3 Wohnungseinbau im alten Rathaus.
Für den geplanten Wohnungseinbau im Alten Rathaus liegt eine Planskizze und ein Kostenvoranschlag vor.
Nach demselben betragen die Baukosten ca. DM 4.640.
Beschluß: die Wohnung einbauen zu lassen.
§11 Bürgermeister.
Bürgermeister Bäuerle gibt die Erklärung ab, daß er von seinen Amtspflichten entbunden werden möchte. Er habe sein Amt nach seiner Nichtwiederwahl nur unter der Voraussetzung weitergeführt, daß die Neubesetzung der Bürgermeisterstelle in absehbarer Zeit geregelt werde. Da dies bis jetzt nicht erreicht werden konnte, möge der Gemeinderat einen Stellvertreter bestellen, welcher die Bürgermeistergeschäfte einstweilen weiter führen werde. Der erste Beigeordnete, Gemeinderat Großmann lehnt die Stellvertretung ab, weil er gesundheitlich hierzu nicht in der Lage sei.
Nach längerer Beratung wird in geheimer Abstimmung beschlossen:
Gemeinderat Karl Weller mit der Stellvertretung des Bürgermeisters zu beauftragen.
Gemeinderat Weller, als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderats würdigt eingangs die der Sitzung in kurzer Ansprache die Verdienste des ausscheidenden Bürgermeisters Gustav Bäuerle, welche sich derselbe in seinem Amt in schwerer Zeit um die Gemeinde erworben hat.
Er gibt dem Wunsche Ausdruck, daß der Gemeinderat dieser Dankespflicht durch ein Dankschreiben Ausdruck geben möge.
§4 Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Gemeindewohnungsbehörde muß mit der Möglichkeit rechnen, daß die Gemeinde im Zuge der Flüchtlingsumsiedlungsaktion weitere Flüchtlinge zugewiesen erhält. Sie wird dadurch unter Umständen veranlaßt werden, an Gäste vermietete nicht konzessionierte Räume zur Unterbringung dieser Flüchtlinge in Anspruch zu nehmen.
Es wird beschlossen Zimmervermieter entsprechend zu unterrichten.
§10 Pachtgärten im Kurgarten.
Sofern nicht genügend Liebhaber für alle Gartenanteile vorhanden sind, eine neue Einteilung vorzunehmen mit dem Ziel, einen Teil der Kuranlage seinem ursprünglichen Zweck wieder zuzuführen.
Das Landratsamt Calw hat mitgeteilt, daß nach der Revisionssäuberungsentscheidung Herrn Freimüller die Wählbarkeit bis 30. 4. 1951 entzogen ist.
Der Gewählte hat mit Schreiben vom 8.9.49 gegenüber dem Bürgermeisteramt und dem Innenministerium Tübingen erklärt, daß er auf seine am 5.12.1948 erfolgte Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Schömberg verzichte. Das Wahlprüfungsverfahren wird auf Weisung des Innenministeriums eingestellt.
Der Gemeinderat wird ersucht eine neue Wahl anzuordnen und durchzuführen.
Nach Beratung ergeht folgender Beschluß:
1. als Wahltag den Sonntag, 20. Novembers 1949 zu bestimmen.
3. sofort einen öffentlichen Bewerberaufruf zu erlassen in welchem geprüfte Verwaltungsfachleute aufgefordert werden, sich um die Bürgermeisterstelle in Schömberg zu bewerben.
§8 Wasserversorgung.
Der Vorsitzende berichtet dem Gemeinderat über den schwierigen Stand der Wasserversorgung.
Den Vorsitzenden zu beauftragen, ihm notwendig erscheinende Maßnahmen zu ergreifen, den Wasserverbrauch in der Gemeinde einzuschränken.
§9 50 jähriges Jubiläum der Neuen Heilanstalt.
Das Waldsanatorium Dr. Schröder begeht am 15. und 16. Oktober dieses Jahres sein 50 jähriges Jubiläum. Mit den Jubiläumsfeierlichkeiten verbunden soll eine wissenschaftliche Ärztetagung abgehalten werden. Um diese Möglichkeit der Werbung zu nützen, ist für Samstag, den 15.10.49 eine Autorundfahrt der Tagungsteilnehmer in die Umgebung von Schömberg geplant.
die Leitung des Sanatorium hat aus diesem Anlaß den Antrag gestellt, die Kosten der Rundfahrt auf die Kasse der Kurverwaltung zu übernehmen.
zur Programmfolge gehört eine Kranzniederlegung am Grabe des Ehrenbürgers der Gemeinde Dr. Georg Schröder.
§6 Siedlung.
der Vorsitzende gibt bekannt, daß sich für ein Siedlungsvorhaben bis jetzt neun Bewerber gemeldet haben. Um die Siedlung im geplanten Umfang durchzuführen, ist erforderlich, daß die Gemeinde ein Grundstück erwirbt.
§8 Gründung einer Kreisbaugenossenschaft.
in der Kreistagssitzung vom 28. Januar 1949 wurde die Frage der Gründung einer Kreisbaugenossenschaft erstmals besprochen. Die Vorteile bei der Errichtung einer Kreisbaugenossenschaft liegen auf der Hand und zwar insbesondere auch hinsichtlich einer günstigeren Gestaltung der Baukosten.
die Gemeinde Schömberg tritt der Kreisbaugenossenschaft bei. Die Gemeinde zeichnet 3 Anteile.
§2 Bürgermeisterwohnung.
durch die Wahl von Herrn Regierungsinspektor Walter Brenner aus Wildberg zum Bürgermeister der Gemeinde Schömberg ist die Schaffung einer Wohnung für denselben im Rathaus unumgänglich notwendig geworden. Die Wohnung kann durch Teilung der bisherigen Amtswohnung im Rathaus gewonnen werden. Nach einem vorliegenden Bauvorschlag des Kreisbaumeisters in Neuenbürg, welche auch die Zustimmung des Bürgermeisters gefunden hat, besteht die Wohnung des Altbürgermeisters künftig aus 2 Zimmern gegen Norden.
nach eingehender Beratung wird beschlossen: die Arbeiten sofort ausführen zu lassen.
§13 Ziegenbockhaltung.
die Gemeinde Bieselsberg, welche aufgrund ihrer Ziegenhaltung zur Bockhaltung verpflichtet ist, stellt den Antrag, die Gemeinde Schömberg solle sich an den Kosten der Bockhaltung im Verhältnis der aus hiesiger Gemeinde zugeführten Ziegen beteiligen.
§1 Amtseinsetzung des neu gewählten Bürgermeisters.
der Gemeinderat befaßt sich eingangs der Sitzung mit der Organisation und Gestaltung der am Samstag, den 17. des Monats stattfindenden Einsetzung des neu gewählten Bürgermeister Brenner.
Es wurde das Programm festgelegt.
Hinweis: dieses das letzte Protokoll das vom stellvertretenden Bürgermeister Weller unterschrieben wurde.
Am 20. November 1949 wurde der Regierungsinspektor Walter Brenner zum Bürgermeister gewählt. Am 17.12.1949 wurde er im Rahmen einer Feierstunde im Löwensaal vom Gemeinderat in sein Amt eingesetzt und vom Landrat vereidigt.
Der neu gewählte Bürgermeister Brenner hat die Dienstgeschäfte mit Amtseinsetzung übernommen.
Schömberg den 28. Dezember 1949, gezeichnet Brenner
§1 Bericht über die Amtsübergabe.
Stand der Geschäfte:
die Verwaltungsaktuargeschäfte wurden bisher größten Teils vom Bürgermeister a. D. Hermann besorgt. Die Führung des Hauptbuches und die Ergänzung des Sachbuches sind nicht zu beanstanden.
im Rückstand sind: die Fertigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1949, und die Steuerveranlagung 1949.
daß Sachbuch 1948 ist abschlußreif. Die vorgenannten Arbeiten sind zu Erlangung eines klaren Bildes über die finanzielle Lage der Gemeinde besonders vordringlich. Sie müssen in Bälde nachgeholt werden.
die früher auch vorhanden gewesene Einwohnerkartei wird seit dem Ausscheiden des Bürgermeister Hermann nicht weitergeführt. Die Struktur der Gemeinde macht aber die Führung einer Einwohnerkartei unumgänglich. Die Neuanlage ist daher erforderlich, ebenso die laufende Ergänzung. Weiter erscheint die Anlage einer Wählerkartei erstrebenswert.
§2 Entschädigung des Bürgermeisters Brenner.
Schömberg ist ein bedeutender, auch weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannter Heilkurort für Lungenkranke mit ganzjährigem Kurbetrieb und ständig 800 bis 1000 Kurgästen. Die Einwohnerzahl betrug im Jahre 1939 (Volkszählung) 1591 gegenüber 1345 im Jahre 1946. Sie hat nach den Fortschreibung seit 1946 um 91 zugenommen und wird sicher 1500 in aller Bälde überschreiten. An den Bürgermeister, der die Geschäfte der Kurverwaltung mit zu besorgen hat, werden in weit höhere Anforderungen gestellt als in einer Gemeinde ähnlicher Größe im Kreis Calw.
§7 Heimattag der Flüchtlinge.
die hier ansässigen Flüchtlinge beabsichtigen am 8.1.50 einen Heimattag zu veranstalten.
§8 Treibstoff.
der Gemeinde werden von der Treibstoffstelle Calw 40 l Benzin (Marken) zur Verfügung gestellt.
nach Beratung wird beschlossen: 10 l dem Wärter des Pumpwerk Gustel Bäuerle zuzuteilen und den Rest auf Kosten der Gemeinde zu beschaffen und bei den Beständen der Feuerwehr zur lagern.
§9 stellvertretender Bürgermeister Karl Weller.
der bisherige Stellvertreter des Bürgermeisters Karl Weller, Gemeinderat ist am 19.12.49 nach Übergabe der Amtsgeschäfte an Bürgermeister Brenner ausgeschieden.
Er bittet mit Schreiben vom 23.12.49 um Weiterbeschäftigung als Gemeindetagelöhner.
Nach eingehender Beratung wird in Abwesenheit von Gemeinderat Weller beschlossen:
Ihn so lange als geeignete Arbeit für ihn vorhanden ist als Gemeindetagelöhner mit einem Stundenlohn von 92 Pfennig zu beschäftigen.