Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/kredit-und-bankgeschaefte/24220
Timestamp: 2018-02-23 22:35:22
Document Index: 343087169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 488']

Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig | anwalt24.de
25.02.2013724 Mal gelesen
Einen Kredit aufnehmen ist keine schöne Sache, denn er kann eine große finanzielle Belastung darstellen. Immerhin gibt es jetzt aber einen kleinen Trost für Kreditnehmer. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden, dass die damit verbundenen Bearbeitungsgebühren an die Kunden zurückerstattet werden müssen ( Az.: 8 U 562/11).
Im konkreten Fall ging es um Bearbeitungsgebühren für einen Kredit über 10.000,- Euro. Von der Sparkasse Chemnitz wurden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent gefordert. Im Ergebnis betrug die Summe 200,- Euro. Die Klagen erfolgten auf Initiative zahlreicher Verbraucherschutzorganisationen hin. Die meisten Banken und Sparkassen stehen also ziemlich tief in der Schuld, denn es geht insgesamt um Millionenbeträge. Mittlerweile haben insgesamt acht Oberlandesgerichte entschieden, dass diese Gebühren unzulässig sind.
Berechnet wurden diese Gebühren aus dem Darlehensvertrag und z.T. sogar auch aus einer meist überflüssigen Restschuldversicherung, wobei die diese Gebühren oftmals finanziert wurden und sich so die Zinsen weiter erhöht hatten. Die Bearbeitungsgebühr lag dabei meist zwischen 2 % und 3,5 %.
Allerdings so vielversprechend diese Urteile auch seien mögen, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) dazu noch nicht entschieden. Von wirklicher Rechtssicherheit kann nämlich erst dann gesprochen, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend und endgültig entschieden hat. Dann gibt es ein sog. Grundsatzurteil hierzu. Bis heute haben nur einige Banken und Sparkassen gezahlt. Die anderen warten lieber auf eine Entscheidung des BGHs und zwingen den Verbraucher Klage zu erheben, z.T. mit ungewissen Erfolgsaussichten.
Zudem ist ungewiss, ob der BGH jetzt dazu überhaupt eine Entscheidung treffen wird. Die Sparkasse Chemnitz zog ihre Revision gegen die Verurteilung durch das OLG Dresden zurück. Vermutlich aus taktischen Gründen. Der BGH wird sich allerdings nur dann damit beschäftigen, wenn eine Partei Revision einlegt und dies kann grundsätzlich nur eine unterlegene Partei – in diesem Fall die Banken und Sparkassen.
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Klargestellt haben die Oberlandesgerichte allerdings, dass die aus Bankensicht notwendige Prüfung eines Darlehensantrages allein in deren wirtschaftlichen Interesse geschehe. Der Darlehensnehmer werde ansonsten unangemessen benachteiligt, wenn sich die beklagte Bank oder Sparkasse hierdurch eine Tätigkeit vergüten lasse, die sie von Gesetzes wegen ohne gesondertes Entgelt zu erbringen habe, da sie nicht zu den Pflichten des Darlehensnehmers gehöre (Vgl. hierzu § 488 BGB). § 488 BGB stellt die jeweiligen Pflichten bei einem Darlehensvertrag sehr deutlich dar:
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