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Timestamp: 2017-12-14 04:14:13
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Matched Legal Cases: ['§184', '§184', '§184', '§10', '§ 184', '§ 32', '§ 184', '§184']

FZ und §184b (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht FZ und §184b
| 13.10.2006 15:25 |
erscheint eine Verurteilung nach §184b StgB (Besitz) im FZ zur Vorlage bei Behörden? Es handelte sich um eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Falls ja, wann würde diese Eintragung gelöscht? Bezieht sich der §10 BZR nicht auf das FZ, sondern "nur" auf die Eintragung ins BZR und nimmt der öffentl. Dienst auch Einblick in dieses?
Besten Dank für Ihre Auskunft und freundliche Grüße
Ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen § 184 b StGB wird nicht in Ihr Führungszeugnis aufgenommen. Das ergibt sich aus § 32 II Nr. 5 a) des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Deshalb erübrigt sich die Frage nach der Löschungsfrist.
Erst eine Verurteilung ab 91 Tagessätzen ist einzutragen.
Der öffentliche Dienst würde Einsicht in das Führungszeugnis nehmen, was Sie aber nicht zu befürchten haben.
Nachfrage vom Fragesteller	13.10.2006 | 17:08
Sicherheitshalber frage ich kurz nach: Ihre Ausführungen gelten also auch für ein Führungszeugnis Belegart 0, zur Vorlage bei Behörden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2006 | 17:11
"Beantwortung erfolgte schnell und konkret. "
§ 184b bei Filesharing
Tilgungsfristen nach 184b
Ermittlungsverfahren 184b
Definition des Schriftenbegriffs des 184b StGB
Vorwurf $184b, Abs. 4
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