Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_SaechsKHG_Nachweis_ueber_die_Verwendung_der_Foe-d148336,21.html
Timestamp: 2017-01-20 20:56:06
Document Index: 214102452

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 20', '§ 20', '§ 383', '§ 19', '§ 21']

§ 20 SächsKHG, Nachweis über die Verwendung der Fördermittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 SächsKHG, Nachweis über die Verwendung der Fördermittel Suche
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - Säc...…§ 20 SächsKHG, Nachweis über die Verwendung der Fördermittel§ 21 SächsKHG, Fachabteilungen, Leitung, Privatstationen§ 22 SächsKHG, Arzneimittelkommission§ 23 SächsKHG, Pflege, soziale und seelsorgerische Betreuung§ 24 SächsKHG, Abrechnung besonderer ärztlicher Leistungen§ 25 SächsKHG, Verteilung der einbehaltenen Beträge§ 26 SächsKHG, Abweichende Bestimmungen§ 27 SächsKHG, Zusammenarbeit der Krankenhäuser§ 28 SächsKHG, Rechtsaufsicht§ 29 SächsKHG, Krankenhaushygiene§ 29a SächsKHG, Weitere Pflichten der Krankenhausträger§ 30 SächsKHG, Dienst- und Aufnahmebereitschaft, Katastrophenschutz§ 31 SächsKHG, Aufnahme- und Meldepflichten§ 32 SächsKHG, Auskunftspflichten und Datenverarbeitung§ 33 SächsKHG, Datenschutz§ 34 SächsKHG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 35 SächsKHG, Abschlussprüfung§ 36 SächsKHG, Zuständigkeiten§ 37 SächsKHG, Verwaltungsvorschriften§ 38 SächsKHG, Übergangsvorschrift§ 39 SächsKHG, In-Kraft-Treten
§ 20 SächsKHG, Nachweis über die Verwendung der Fördermittel
§ 20 SächsKHGGesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKHGReferenz: 252-2Abschnitt: Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung (1) Das geförderte Krankenhaus hat für das abgelaufene Kalenderjahr einen Nachweis über die Verwendung der ihm in diesem Jahr zugewiesenen Fördermittel zu erstellen und der zuständigen Behörde vorzulegen. Inhalt, Gliederung und Form dieses Nachweises legt das zuständige Staatsministerium in den Förderrichtlinien fest.(2) Die zuständige Behörde und deren Beauftragte sind berechtigt, die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel und die Beachtung der mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen zu überwachen. Sie können sich dabei auf die Prüfungsergebnisse anderer Prüfungseinrichtungen stützen.(3) Der Krankenhausträger, die Krankenhausleitung und deren Beauftragte haben der zuständigen Behörde und deren Beauftragten auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.(4) Soweit es die Überprüfung erfordert, sind die zuständige Behörde und deren Beauftragte befugt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen des Krankenhauses zu betreten, dort Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen sowie in die geschäftlichen Unterlagen des Krankenhauses Einsicht zu nehmen. Werden die Unterlagen an einem anderen Ort aufbewahrt, erstreckt sich das Betretungsrecht auch auf diesen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG); Artikel 30 SächsVerf) wird insoweit eingeschränkt.(5) Ein nach Absatz 3 Auskunftspflichtiger kann die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(6) Der Sächsische Rechnungshof ist berechtigt, die von den Krankenhausträgern zu erbringenden Nachweise, die für die Höhe der Fördermittel maßgebend sind, und die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel an Ort und Stelle zu prüfen, die Unterlagen einzusehen und Auskünfte einzuholen. § 19 SächsKHG, Rückerstattung von Fördermitteln§ 21 SächsKHG, Fachabteilungen, Leitung, Privatstationen