Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_6-U-16493_Fitnessstudiovertrag-kann-bei-Umzug-gekuendigt-werden.news4280.htm
Timestamp: 2017-05-30 11:12:00
Document Index: 132817716

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 535', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 6 U 164/93 | OLG Frankfurt am Main - Fitnessstudiovertrag kann bei Umzug gekündigt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.1994 - 6 U 164/93 - Fitnessstudiovertrag kann bei Umzug gekündigt werdenUmzug ist wichtiger GrundWer in einen anderen Ort oder Stadtteil umzieht, kann seinen Sportstudiovertrag kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sportstudiobetreibers hieß es unter Ziffer 8: "Krankheiten, Wohnungswechsel u.ä. entbinden das Mitglied nicht von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag."Fitnessstudiovertrag ist teils ein MietvertragDas Gericht sah in dem Sportstudiovertrag den Grundtypus eines Mietvertrags gemäß § 535 BGB. Es führte aus, dass eine Besonderheit jedoch darin bestehe, dass dem Kunden die Einrichtungen für die vereinbarte Vertragszeit nicht zur alleinigen , sondern nur zur gleichzeitigen Benutzung neben anderen Kunden zur Verfügung stünden, die hierfür ihrerseits eine weitere Vergütung zahlen.Die Vorschriften des BGB über die Miete beruhten aber erkennbar auf der Annahme, die Mietsache werde einem einzigen Mieter zum ausschließlichen Gebrauch zur Verfügung gestellt.Ungemessene BenachteiligungDas Gericht stellte weiter fest, dass die vorgenannte Klausel, die den Kunden im Falle der persönlichen Verhinderung einschränkungslos, also auch bei dauernder Erkrankung, zur weiteren Vergütungszahlung verpflichtet, unangemessen benachteiligt (§ 9 Abs. 1 AGBG). Es verurteilte den Betreiber dazu, die Klausel gegenüber Verbrauchern nicht mehr anzuwenden.Werbung
Quelle: ra-online, OLG Frankfurt am Main (vt/pt) Vorinstanz:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.04.1994[Aktenzeichen: 2/24 O 43/93] Gleichlautende Entscheidung:Fitnessstudiovertrag kann bei berufsbedingtem Umzug in eine andere Stadt vorzeitig gekündigt werden(Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2008[Aktenzeichen: AZ 212 C 15699/08])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen? »Fitnessstudio: Dürfen Sportstudios lange Vertragslaufzeiten fordern? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: außerordentliche Kündigung | Fitnessstudio | Sportstudio | Fitnesscenter | Kündigung | Umzug | wichtiger Grund Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 4280Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4280Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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