Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/37595
Timestamp: 2019-02-21 14:07:44
Document Index: 371687981

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 58', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 17', '§ 9', '§ 21', '§ 10', '§ 22', '§ 11', '§ 23', '§ 12', '§ 23', '§ 13', '§ 23', '§ 14', '§ 24', '§ 15', '§ 9', '§ 16', '§ 28', '§ 17', '§ 28', '§ 18', '§ 29', '§ 19', '§ 32', '§ 20', '§ 35', '§ 21', '§ 46', '§ 22', '§ 48', '§ 24', '§ 25', '§ 14', '§ 50', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 94', '§ 29', '§ 25', '§ 1', '§ 62', '§ 17', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 47', '§ 47', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 52', '§ 51', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 28', '§ 6', '§ 12', '§ 85', '§ 88', '§ 67', '§ 88', '§ 67', '§ 88', '§ 67', '§ 10', '§ 4', '§ 40', '§ 69', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 61', '§ 15', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 15']

692 Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AG.BVG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
692 Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AG.BVG-EKD)
§ 1 (zu §§ 1, 2, 8 und § 58 Absatz 2 BVG-EKD) Allgemeine Bestimmungen
§ 2 (zu § 9 Absatz 1 BVG-EKD) Höhe der Bezüge
§ 3 (zu § 9 Absatz 2 BVG-EKD) Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 4 (zu § 9 Absatz 3 BVG-EKD) Vikarinnen und Vikare
§ 5 (zu § 10 Nr. 1 BVG-EKD) Vermögenswirksame Leistungen
§ 6 (zu § 10 Nr. 3 und Nr. 6 BVG-EKD) Altersteildienst und Zuschläge bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 7 (zu § 12 BVG-EKD) Zuständigkeit
§ 8 (zu §§ 17, 18, 6 Absatz 2, 23 Absatz 3, 56 Absatz 2 BVG-EKD Zuordnung der Ämter
§ 9 (zu § 21 BVG-EKD) Mutterschutz und Elternzeit
§ 10 (zu § 22 Absatz 5 BVG-EKD) Wartestandsbesoldung
§ 11 (zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD) Erfahrungszulage
§ 12 (zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD) Strukturzulage
§ 13 (zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD) Sonstige Zulagen
§ 14 (zu §§ 24 f. BVG-EKD) Dienstwohnung
§ 15 (zu §§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4, 26 BVG-EKD) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 16 (zu §§ 28, 56 Absatz 3 Nr. 1 BVG-EKD) Ruhegehaltfähige Dienstzeiten
§ 17 (zu §§ 28, 56 BVG-EKD) Ausländische Dienstzeiten
§ 18 (zu § 29 Absatz 2 BVG-EKD) Minderung des Ruhegehaltes
§ 19 (zu § 32 BVG-EKD) Versorgungszuschläge
§ 20 (zu §§ 35 bis 39 BVG-EKD) Anrechnung von Renten
§ 21 (zu § 46 BVG-EKD) Übergangsbestimmungen
§ 22 (zu § 48 Absatz 1 BVG-EKD) Altersgeld
§ 24 Dienste in Werken und Einrichtungen
§ 25 Anpassung von Zulagen
(Ausführungsgesetz zum
Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD - AG.BVG-EKD)
(KABl. S. 121)
geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 23. Juni 2017 (KABl. S. 153)
Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) und Gesetzesvertretende Verordnung
vom 16. März 2018 (KABl. S. 85)
( 1 ) Dieses Gesetz dient der Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD2# (BVG-EKD) vom 12. November 2014 in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.
( 2 ) Auf Lehrkräfte, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird, findet das BVG-EKD keine Anwendung. Ihre Besoldung und die Versorgung richten sich nach den Bestimmungen für die vergleichbaren Lehrkräfte des Landes, in dem die kirchliche Schule liegt. Es findet ebenfalls keine Anwendung auf die Beamtinnen und Beamten der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, deren Besoldung und Versorgung entsprechend den Regeln der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird.
( 3 ) Für die Besoldung, Versorgung und die sonstigen dienstlichen Bezüge gilt das jeweilige Recht der Beamtinnen und Beamten des Bundes sinngemäß, soweit das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt. Die Kirchenleitungen beziehungsweise der Landeskirchenrat können durch Beschluss neue Vorschriften des Bundes oder des Landes zur Besoldung und Versorgung im kirchlichen Interesse innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung längstens für sechs Monate nach Veröffentlichung vorläufig von der Anwendung ausschließen.
( 6 ) Der Anspruch auf Dienstbezüge und die sonstigen Bezüge nach dem Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und diesem Gesetz besteht für Pfarrerinnen und Pfarrer gegenüber der Landeskirche, für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, soweit nichts anderes bestimmt ist, gegen die Anstellungskörperschaft. Der Anspruch der Kirchenbeamtinnen und -beamten auf Wartestandsbesoldung richtet sich gegen die Landeskirche.
( 8 ) Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind verpflichtet, den für sie zuständigen Stellen nach den Absätzen 6 und 7 alle Ereignisse, die sich auf die Zahlung ihrer Bezüge auswirken könnten, unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Dazu gehören insbesondere alle Änderungen des Familienstandes und der Verhältnisse, die die Zahlung des Familienzuschlages beeinflussen, sowie die Änderung von Wohnsitz und Konten. Sofern die Landeskirche die zuständige Stelle ist, sind die Auskünfte gegenüber dem Landeskirchenamt zu erteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Vikarinnen und Vikare entsprechend.
( 9 ) Scheiden Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte, deren Stelle der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte angeschlossen ist, aus dem Dienst aus, ohne dass für sie Ruhegehalt oder eine sonstige Versorgung aufgrund des Kirchenbeamtenverhältnisses gezahlt wird, so übernimmt die Landeskirche die zur gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge.
( 1 ) Die Besoldungshöhe, die Zahl der Stufen sowie die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten, die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten, die Anpassung der Bezüge, die Minderung im Sinne von § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes4# (BbesG), die Mindestversorgung und der Abzug im Sinne von § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes5# (BeamtVG) richten sich nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen, sofern dieses Gesetz oder eine andere kirchliche Bestimmung keine abweichende Regelung trifft.
( 2 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern wird die Erfahrungsstufe bei der erstmaligen Berufung festgesetzt. Beim Wechsel des Dienstherrn zwischen der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche behält die Pfarrerin oder der Pfarrer die nach diesen Bestimmungen vorschriftsmäßig festgesetzte Erfahrungsstufe. Pfarrerinnen und Pfarrer im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland werden bei erstmaliger Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe, im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche bei Berufung in ein Pfarrdienstverhältnis um eine Erfahrungsstufe oberhalb der Erfahrungsstufe eingestuft, in die sie in Anwendung von § 29 Absatz 2 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz (LBesG NRW) einzustufen wären. Satz 3 gilt in der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche nicht, soweit eine Pfarrerin oder ein Pfarrer ein Dienstverhältnis durch Versetzung begründet und im Wege der Versetzung eine Erfahrungsstufe zu berücksichtigen ist, die sich nach dem Besoldungsdienstalter bestimmt, oder infolge der Überleitung von Dienstaltersstufen in Erfahrungsstufen bestimmt.
( 3 ) § 30 Absatz 1 LBesG NRW findet bei Pfarrerinnen und Pfarrern mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der Laufbahnbefähigung die Befähigung für die Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Probe und anstelle von Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Befähigung für die Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses auf Probe sind, treten. § 30 Absatz 1 Satz 3 LbesG NRW findet bei Pfarrerinnen und Pfarrern keine Anwendung.
( 4 ) § 29 Absatz 1 Satz 2 LBesG NRW findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe nur nach der dienstlichen Erfahrung erfolgt. § 29 Absatz 4 und 5 LBesG NRW finden keine Anwendung
Zeiten eines hauptberuflichen Dienstes nach § 94 Absatz 3 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD6#,
( 6 ) § 29 Absatz 6 LBesG NRW7# findet auch in den Fällen Anwendung, in denen eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren oder einem Lehrbeanstandungsverfahren beurlaubt ist.
( 8 ) Die Besoldung, die Pfarrerinnen und Pfarrern nach Beendigung einer befristet übertragenen Stelle oder eines befristet übertragenen Auftrages im Sinne des § 25 PfDG.EKD zusteht, wird um die Einkünfte vermindert, die sie aus einer Beschäftigung erhalten.
( 2 ) Vikarinnen und Vikare erhalten einen Grundbetrag entsprechend den Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes über die Anwärterbezüge in der für die Beamten-anwärterinnen und Beamtenanwärter des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem späteren Eingangsamt nach der Besoldungsgruppe A 13 mit Zulage geltenden Fassung. Der Grundbetrag wird monatlich im Voraus gezahlt.
( 1 ) Die Zuschläge für den Altersteildienst richten sich nach der Altersteildienst-Ordnung8# (ATDO).
( 2 ) Für die Festsetzungen und Bewilligungen sowie für die Entscheidungen aufgrund von Kann-Bestimmungen ist bei Pfarrerinnen und Pfarrern das Landeskirchenamt zuständig, soweit nicht in diesem Gesetz oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist.
( 3 ) Für die Festsetzungen und Bewilligungen sowie für die Entscheidungen über Kann-Bestimmungen ist bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten die Anstellungskörperschaft zuständig, soweit nicht in diesem Gesetz oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist. Soweit diese Maßnahmen Mitglieder des Landeskirchenamtes betreffen, ist die Kirchenleitung zuständig.
( 4 ) Die nach § 1 Absatz 6 und Absatz 7 von der Landeskirche zu tragenden Versorgungsbezüge werden von der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte festgesetzt und gezahlt, soweit in der Satzung der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte nichts anderes bestimmt ist. Die Anzeigepflicht nach § 62 BeamtVG besteht gegenüber der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte.
( 5 ) In Angelegenheiten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchenkreise, Kirchengemeinden und aus solchen Körperschaften gebildeten Verbände ist in folgenden Fällen die Genehmigung des Landeskirchenamtes erforderlich, sofern die Entscheidung nicht von diesem selbst getroffen wird:
(zu §§ 17, 18, 6 Absatz 2, 23 Absatz 3, 56 Absatz 2 BVG-EKD
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche in Westfalen erhalten von ihrer ersten Berufung in den Probedienst an ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 12 der Besoldungsordnung A, jedoch mindestens 90 Prozent des Gehaltes, das ihnen bei einem Grundgehalt nach Absatz 1 zustehen würde. Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst der Lippischen Landeskirche erhalten ein Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit der Evangelischen Kirche im Rheinland, denen eine unbefristete Pfarrstelle mit besonderem Auftrag (mbA-Stellen) übertragen wurde oder die nach Ablauf des Probedienstes noch nicht in eine Pfarrstelle gewählt worden sind und einen Auftrag nach § 25 Absatz 1 PfDG.EKD wahrnehmen, erhalten eine Besoldung nach Absatz 2 vom ersten Tag der Berufung in das Pfarramt an.
( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst der Evangelischen Kirche von Westfalen, die zur Wahrnehmung eines Auftrages im Sinne von § 5 des früheren Hilfsdienstgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKU oder § 4 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD9# weiter im Hilfsdienst oder Probedienst geblieben sind, erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieses Dienstes eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrer Besoldung und der Besoldung, die ihnen zustünde, wenn sie als Pfarrerin oder Pfarrer auf Lebenszeit den Dienst wahrnehmen würden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Kirchenleitung die Ruhegehaltfähigkeit feststellen.
( 5 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst, die mit der vollen Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt sind (Pfarrverweserinnen und Pfarrverweser), für die Dauer der Beauftragung eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Differenzbetrages zu der Besoldung, die ihnen bei einem Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe 13 der Besoldungsordnung A zustehen würde. Dasselbe gilt in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Pfarrerinnen und Pfarrer gemäß Absatz 3, die mit der vollen Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragt sind.
( 6 ) Superintendentinnen und Superintendenten sowie in der Evangelischen Kirche im Rheinland und in der Evangelischen Kirche in Westfalen die Assessorinnen und Assessoren erhalten während der Dauer ihres Amtes eine das Grundgehalt ergänzende Ephoralzulage, deren Höhe sich aus Abschnitt I der Anlage ergibt. Absatz 7 Satz 3 gilt entsprechend. Zulagen nach Satz 1 gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, in der Evangelischen Kirche im Rheinland jedoch nur bis zur Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe.
( 7 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die Inhaberinnen oder Inhaber einer Pfarrstelle mit besonders hervorgehobener Funktion sind oder denen zusätzlich ein besonderer Aufgabenbereich von den Leitungsorganen der Landeskirche oder des Kirchenkreises übertragen worden ist, kann für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktion oder dieses Aufgabenbereiches
Die Zulage nach Satz 1 Nr. 2 muss
bemessen werden. Das Grundgehalt nach der höheren Besoldungsgruppe oder die Zulage wird für die Zeit vom Beginn des Monats bis zum Ende des Monats gezahlt, in denen die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, längstens bis zum Ende des Anspruchs auf Besoldung.
( 8 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland bedürfen Maßnahmen nach Absatz 7 der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Konzeptes, aus dem hervorgeht, dass Tätigkeiten wahrgenommen werden, die erheblich über das Anforderungsprofil einer gemeindlichen oder kreiskirchlichen Pfarrstelle hinausgehen. In der Evangelischen Kirche von Westfalen regelt die Kirchenleitung das Nähere durch Verordnung, soweit eine Regelung nicht durch Kirchengesetz erfolgt; die Möglichkeit der Zuerkennung einer Zulage für hervorgehobene Stellen und Ämter und Einrichtungen der Landeskirche durch die Kirchenleitung im Einzelfall bleibt dadurch unberührt.
( 9 ) Den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten stehen die Ansprüche auf Besoldung und Versorgung im gleichen Umfang zu wie den Landesbeamtinnen und Landesbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in entsprechender Stellung, soweit nicht das kirchliche Recht etwas anderes bestimmt. Die Kirchenleitungen bzw. der Landeskirchenrat können für die Einordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen, die Amtsbezeichnungen und die Zahlung von Amts- und Stellenzulagen von den Bestimmungen des Landes- und des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende und ergänzende Regelungen treffen, soweit dies der kirchliche Dienst erforderlich macht.
( 10 ) Für Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und die Gewährung von Zulagen für die hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung können die Landeskirchen je für ihren Bereich besondere Regelungen erlassen.
die Zeit in der die Pfarrerin oder der Pfarrer einen hauptberuflich mindestens die Hälfte eines uneingeschränkten Dienstes umfassenden pfarramtlichen Dienst als Inhaber einer Pfarrstelle in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche im Rheinland wahrgenommen hat.
( 3 ) Nicht als Dienstzeiten im Sinne von Absatz 1 gelten Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, einer Freistellung, eines Wartestandes, eines Ruhestandes sowie Zeiten eines hauptberuflichen pfarramtlichen Dienstes in einer unbefristet übertragenen landeskirchlichen Pfarrstelle mit besonderem Auftrag. Abweichend von Satz 1 sind anzurechnen:
Das Landeskirchenamt kann weitere Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
( 5 ) Der Anspruch auf Zuerkennung der Zulage ruht, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer im Zusammenhang mit der Einleitung oder Durchführung eines Disziplinarverfahrens beurlaubt oder vorläufig des Dienstes enthoben ist. Dies gilt entsprechend, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer in einem Lehrbeanstandungsverfahren beurlaubt ist. Die Zeit des Ruhens wird auf die Dienstzeit zur Zuerkennung der Zulage nicht angerechnet,
( 7 ) Der Anspruch auf die Gewährung der Erfahrungszulage entfällt mit Ablauf des Monats, in dem der Pfarrerin oder dem Pfarrer ein Anspruch auf Zahlung einer anderen, das Grundgehalt ergänzenden Zulage entsteht. Dies gilt nicht für die Strukturzulage gem. § 47 LBesG NRW.
Pfarrerinnen und Pfarrer mit einem Grundgehalt nach den Besoldungsgruppen 12 und 13 erhalten eine Strukturzulage entsprechend § 47 Buchst. c) LbesG NRW erst vom Ersten des Monats an, in dem die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit wirksam wird.
( 2 ) § 61 LBesG NRW findet entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt auch für Lehrkräfte im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 und Beamtinnen und Beamte im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 an Einrichtungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Auf Lehrkräfte im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 an Einrichtungen im Bundesland Rheinland-Pfalz findet § 52 LBesG RP entsprechende Anwendung.
( 3 ) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten Pfarrerinnen und Pfarrer eine Zulage nach § 51 LBesG NRW.
( 1 ) Sofern Pfarrerinnen und Pfarrer von der Anstellungskörperschaft eine Dienstwohnung zugewiesen ist, gelten die folgenden Regelungen.
( 2 ) Steht neben der Pfarrerin auch ihr Ehegatte oder neben dem Pfarrer auch seine Ehegattin in einem Dienstverhältnis als Pfarrer oder Pfarrerin oder als Prediger oder Predigerin nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen, erhält nur einer der Eheleute eine Dienstwohnung. In besonderen Fällen kann mit Einwilligung des Landeskirchenamtes
eine Dienstwohnung zugewiesen werden. In Fällen des Satzes 3 Nr. 1 gilt die Dienstwohnung als jedem der Eheleute zur Hälfte zugewiesen.
( 3 ) Bei der Gewährung einer Dienstwohnung wird die Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge angerechnet. Daneben kann bestimmt werden, dass von der Pfarrerin oder dem Pfarrer Nebenkosten, eine Vergütung für die Garage und ein Anteil an den Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen sind.
(zu §§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4, 26 BVG-EKD)
( 1 ) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind mit den Faktoren entsprechend § 5 Ansatz 1 LBeamtVG NRW zu vervielfältigen.
( 2 ) Bei Anwendung des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ist für Pfarrerinnen und Pfarrer, die aus einer Freistellung oder aus einer Beurlaubung ohne Besoldung oder einem Wartestand ohne Wartestandsbesoldung in den Ruhestand treten oder versetzt werden, das Grundgehalt maßgebend, das sie nach ihrer Erfahrungsstufe erhalten würden, wenn sie an dem Tage, an dem der Ruhestand beginnt, erneut Anspruch auf Besoldung hätten.
( 3 ) Tritt der Versorgungsfall nicht in unmittelbarem Anschluss an die Zahlung einer Zulage oder einer höheren Besoldungsgruppe, die aufgrund der Wahrnehmung des Amtes oder der besonders herausgehobenen Funktion nach § 8 Absatz 6 oder 7 zustand, ein, gehört der Unterschiedsbetrag zwischen den Dienstbezügen, die die Pfarrerin oder der Pfarrer unter Berücksichtigung des höheren Grundgehaltes oder der Zulage erhalten hat, und den Dienstbezügen, die sie oder er nach § 8 Absatz 1 erhalten hätte, für jedes volle Jahr, für das der Pfarrerin oder dem Pfarrer das erhöhte Grundgehalt oder die Zulage gezahlt worden ist, mit einem Achtel bis zu ihrem vollen Betrag zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (§ 5 Absatz 1 Nr. 3 BeamtVG). Dabei bleibt die Zeit unberücksichtigt, für die die höhere Besoldung oder die Zulage während der Freistellungszeit eines Altersteildienstes gezahlt und für den Altersteildienstzuschlag berücksichtigt worden ist. Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer verschiedene Zahlungen nach § 8 Absatz 6 oder 7 erhalten, ist maximal der volle Betrag des höchsten Unterschiedsbetrages oder der höchsten Zulage ruhegehaltfähig.
( 5 ) Enthält das staatliche Besoldungsrecht für eine Zulage nach § 8 Absatz 7 Satz 2 Nr. 3 eine besondere Regelung der Ruhegehaltfähigkeit dieser Zulage, findet statt des Absatzes 3 diese Regelung entsprechend Anwendung.
( 6 ) Haben Pfarrerinnen oder Pfarrer früher als Militär-, Gefängnis- oder Krankenhauspfarrerin oder -pfarrer im sonstigen öffentlichen Dienst Dienstbezüge mit einem Grundgehalt oberhalb der Besoldungsgruppe, die ihnen nach landeskirchlichem Recht zustehen, erhalten, so gilt Absatz 3 entsprechend für den Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Pfarramt zugrunde zu legen sind, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem früheren Amt als Beamtin oder Beamter im sonstigen öffentlichen Dienst zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles zugrunde zu legen wären.
( 7 ) Haben Pfarrerinnen oder Pfarrer aus einem Dienst nach § 24 Absatz 1 höhere Dienstbezüge als aus dem Pfarramt erhalten, so gilt Absatz 3 entsprechend für den Unterschiedsbetrag zwischen den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Pfarramt zugrunde zu legen sind, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die ihrem Ruhegehalt aus dem Dienst nach § 24 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles zugrunde zu legen wären. Dies gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte entsprechend.
( 9 ) Bei Anwendung des § 5 Absatz 1 Satz 3 LBeamtVG NRW werden für den Bereich der Evangelischen Kirchen von Westfalen anstelle der dort genannten Faktoren folgende Faktoren angewandt:
1. in den Besoldungsgruppen von A 2 bis A 6:
2. in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8:
3. in den übrigen Besoldungsgruppen:
Für die Berechnung der Mindestversorgung gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 LBeamtVG NRW auf Grundlage der Besoldungsgruppe A 5 findet der Faktor 0,95238 Anwendung.
( 10 ) Für den Bereich der Lippischen Landeskirche findet § 5 Absatz 1 Satz 3 LBeamtVG NRW mit der Maßgabe Anwendung, dass für Versorgungsempfänger mit Besoldungsgruppen A 13 und höher der abweichende Faktor 0,9756 gilt und diese Versorgungsempfänger dafür für jedes Kind, für das sie einen Familienzuschlag beziehen, eine Sonderzahlung in Höhe von 250,00 Euro in 12 gleichen Monatsraten mit den monatlichen Bezügen erhalten. Gleiches gilt entsprechend für Versorgungsberechtigte ab der Besoldungsgruppe A 13, die einen Anspruch
(zu §§ 28, 56 Absatz 3 Nr. 1 BVG-EKD)
( 2 ) Bei Anwendung des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG stehen bei Pfarrerinnen und Pfarrern die Freistellung ohne Besoldung nach dem Pfarrdienstgesetz und der Wartestand ohne Wartegeld nach dem früheren Pfarrerdienstgesetz einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gleich. Satz 1 gilt entsprechend für Kirchenbeamtinnen als frühere Pfarrerinnen und Kirchenbeamte als frühere Pfarrer.
( 3 ) Die Anrechnung von Ausbildungszeiten gem. § 12 des BeamtVG erfolgt von Amts wegen. Bei Verzögerung des Hochschulstudiums durch abzulegende Sprachprüfungen können bei Pfarrerinnen und Pfarrern für jede erfolgreich abgelegte Sprachprüfung bis zu sechs Monate berücksichtigt werden. Andere Ausbildungszeiten, die bei der Berufung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer als Ersatz für die vorgeschriebene Hochschulausbildung anerkannt worden sind, können ganz oder teilweise als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Wird für die Berufung einer Kirchenbeamtin oder eines Kirchenbeamten eine theologische Ausbildung vorausgesetzt, so werden bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten die gleichen Ausbildungszeiten wie bei einer Pfarrerin oder einem Pfarrer berücksichtigt.
( 4 ) Für die Anwendung des § 85 Absatz 1 und 4 BeamtVG gilt als Ausbildungszeit die Zeit des Hochschulstudiums der evangelischen Theologie bis zu vier Jahren und die Prüfungszeit bis zu sechs Monaten. Hat sich das Studium durch abzulegende Sprachprüfungen über die Zeit nach Satz 1 verzögert, so sollen als Studienzeit berücksichtigt werden sechs sprachfreie Studiensemester und je zwei Studiensemester für Latein und Griechisch und ein Studiensemester für Hebräisch sowie bis zu sechs Monaten Prüfungszeit. Die Berücksichtigung des Hochschulstudiums einschließlich der Prüfungszeit darf insgesamt sechs Jahre nicht übersteigen.
auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Altersteildienst von mindestens vier Jahren geleistet haben, wenn sie zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung des Altersteildienstes unter Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Pfarrdienstgesetzes bzw. § 67 Absatz 1 Nr. 1 KBG.EKD die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, bei Pfarrerinnen und Pfarrern in einer Schulpfarrstelle mit Ablauf des Schuljahres oder Schulhalbjahres, in dem sie das 63. Lebensjahr vollenden, beantragt haben,
auf Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die bis zum 16. November 1951 geboren und mindestens seit dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des Teils 2 SGB IX sind sowie nach § 88 Absatz 1 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes oder § 67 Absatz 1 Nr. 2 des Kirchenbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden.
( 3 ) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 v.H. auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 63. Lebensjahr vollendet, gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 2 PfDG.EKD oder § 67 Abs. 1 Nr. 2 KBG.EKD12# oder wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird. Die Minderung darf 10,8 v.H. nicht übersteigen.
( 4 ) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 v.H. auch für jedes Jahr, um das die Pfarrerin oder der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, in unmittelbarem Anschluss an den Wartestand in den Ruhestand tritt. Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 v.H. nicht übersteigen.
( 1 ) Soweit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag gem. § 10 Absatz 8 der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsverordnung oder gem. § 4 Absatz 3 Satz 4 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsverordnung jeweils in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung oder nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜbesG NRW) in der am 30.06.2016 geltenden Fassung bestanden hat, finden diese Vorschriften auf den bestehenden Anspruch auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter Anwendung.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland, denen am 29.02.2008 nach der bis dahin geltenden Rechtslage ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 14 zustand, erhalten dieses weiter.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, denen am 31.Dezember 2006 nach der bis dahin geltenden Rechtslage ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 14 zustand, erhalten dieses weiter. Der Aufstieg in den Erfahrungsstufen endet mit Erreichen der 10. Stufe. Soweit Pfarrerinnen und Pfarrer bereits die 11. oder 12. Stufe der Besoldungsgruppe A 14 erreicht haben, erhalten sie diese Besoldung weiter.
( 5 ) Für bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind die in einem außerkirchlichen inländischen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hauptberuflich verbrachten Zeiten ruhegehaltfähig. Dies gilt auch, wenn keine Versorgungslastenteilung vereinbart wurde.
( 6 ) Soweit nach den §§ 69 bis 91 des Beamtenversorgungsgesetzes für die am 1. Januar 1977 und die am 1. Januar 1992 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie für die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamtinnen und Beamten Bestimmungen des bisherigen Rechts weiterhin anzuwenden sind, finden diese für die unter dieses Gesetz fallenden vergleichbaren Personen mit der Maßgabe Anwendung, dass auch die zu diesen Bestimmungen ergangenen Vorschriften der PfBVO bzw. der KBVO in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden sind. Soweit in den Übergangsbestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes auf die Dauer eines über den 31. Dezember 1998 oder den 1. Januar 1999 hinaus bestehenden Beschäftigungsverhältnisses abgestellt wird, tritt an die Stelle dieses Datums der 31. März 1999 oder der 1. April 1999.
( 7 ) Beim Zusammentreffen eines Ruhegehaltes mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 BeamtVG bemisst sich die Höchstgrenze für Pfarrerinnen und Pfarrer, die nach § 10a des AGPfDG der Evangelischen Kirche von Westfalen oder vergleichbarer Folgevorschriften nach dem 28. Februar 2009 in den Ruhestand versetzt wurden, nach § 53 Absatz 2 Nr. 3 BeamtVG. Dies gilt entsprechend für Pfarrerinnen und Pfarrer nach Satz 1, die vor dem 1. März 2009 in den Ruhestand versetzt worden sind, wenn sie nach dem 28. Februar 2009 eine Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen haben oder aufnehmen.
Das Waisengeld wird nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 61 Absatz 2 BeamtVG von Amts wegen gezahlt.
Dienste in Werken und Einrichtungen
( 1 ) Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer oder eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamte im Dienst von missionarischen, diakonischen oder sonstigen kirchlichen Werken und Einrichtungen innerhalb der Landeskirche kann die Landeskirche Versorgung nach dem BVG-EKD zusichern, soweit sie von ihr zu tragen ist. Voraussetzung ist, dass zwischen der Landeskirche und dem Anstellungsträger, in dessen Dienst die Pfarrerin oder der Pfarrer tritt, eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wird, nach der die Landeskirche die Stelle der Pfarrerin oder des Pfarrers bei der Gemeinsamen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte anschließt und der Anstellungsträger sich verpflichtet, die an die Versorgungskasse zu entrichtenden Stellenbeiträge zu tragen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Bezüge der Pfarrerin oder des Pfarrers oder der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten entsprechend dem Besoldungsrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dieser Ordnung geregelt werden.
( 2 ) Absatz 1 Satz 1 gilt für Pfarrerinnen oder Pfarrer einer Anstaltskirchengemeinde, denen Leitungsaufgaben der Anstalt übertragen sind, hinsichtlich der über die Dienstbezüge als Anstaltskirchengemeindepfarrerin oder –pfarrer hinausgehenden Bezüge entsprechend, wenn die Anstalt sich verpflichtet, die Stellenbeiträge für die höheren Bezüge zu tragen.
( 4 ) Nimmt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im Anschluss an einen Dienst nach Absatz 1, 2 oder 3 einen pfarramtlichen Dienst in der Landeskirche auf, aus dem ihr oder ihm nur niedrigere Bezüge zustehen als zuletzt aus dem anderen Dienst, findet § 15 Absatz 3 Sätze 1, 3 und 5 entsprechend Anwendung.
Anpassung von Zulagen
Der Abschnitt II der Anlage wird von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche im Rheinland im Abstand von in der Regel drei Jahren überprüft und angepasst.
Anlage13#
Superintendentinnen und Superintendenten erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe 16 der Bundesbesoldungsordnung A in der jeweiligen Stufe. Assessorinnen und Assessoren erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A in der jeweiligen Stufe. Superintendentinnen und Superintendenten, die am 1. März 2008 bereits dieses Amt inne hatten und nach diesem Termin wiedergewählt werden, erhalten ab dem 1. Januar 2018 eine Ephoralzulage in Höhe von 779,01 Euro. Der Betrag nach Satz 2 nimmt an allgemeinen Besoldungserhöhungen teil.
Die Zulage nach § 11 AG.BVG-EKD beträgt monatlich 375,0 Euro.
1 ↑ Das Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD ist als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Januar 2017 verkündet worden und zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Gleichzeitig sind durch Artikel 2 dieses Gesetzes die Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Vikarinnen und Vikare (Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2000 und die Ordnung über die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2000 aufgehoben worden.
2 ↑ Nr. 691.
3 ↑ § 2 Abs. 1 und 3 geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) mit Wirkung ab 16. März 2018.
6 ↑ Nr. 700.
7 ↑ Nr. 775.
8 ↑ Nr. 694.
9 ↑ Nr. 701.
10 ↑ § 13 Abs. 2 eingefügt, ehemaliger Abs. 2 umbenannt in Abs. 3 durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) mit Wirkung ab 16. März 2018.
11 ↑ § 15 Abs. 9 und 10 angefügt durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) mit Wirkung ab 16. März 2018.
13 ↑ Abschnitt I der Anlage für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland neu gefasst durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 23. Juni 2017 (KABl. S. 153) mit Wirkung ab 16. August 2017, Abschnitt I geändert durch Kirchengesetz vom 11. Januar 2018 (KABl. S. 54) mit Wirkung ab 16. März 2018, Abschnitt II geändert durch Gesetzesvertretende Verordnung vom 16. März 2018 (KABl. S. 85).