Source: http://www.hann.muenden.de/index.phtml?call=detail&css=&La=1&FID=303.425.1&&sNavID=303.23&mNavID=303.1&ffmod=pres&ffsm=1
Timestamp: 2018-01-17 19:36:46
Document Index: 306035245

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33']

Amtliche Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht bei Datenübermittlungen
Der Fachdienst Melde- und Ausweisservice der Stadt Hann. Münden teilt mit, dass nach den Bestimmungen der §§ 30, 33 und 34 des Niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) in der Neufassung vom 25.01.1998 in der zur Zeit geltenden Fassung meldepflichtige Einwohner/Innen das Recht haben, in den dort genannten Fällen der Übermittlung von gespeicherten Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.
- öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört (§ 30 Abs. 2 NMG ), - Übermittlung zu Altersjubiläen an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über (§ 34 Abs. 3 NMG).
- Übermittlung zu Ehejubiläen an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften (§ 34 Abs. 3 NMG),
- Parteien und Wählergruppen usw. (§ 34 Abs. 1 – 2 MNG)
- Übermittlung an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen (§ 34 Abs. 1 NMG)
- Übermittlung an Träger für Abstimmungen, Volks-/ Bürgerbegehren, Volksinitiativen ((§ 34 Abs. 2MNG)
- Auskunft an Adressbuchverlage (§ 34 Abs. 4 NMG).
- Einfache Melderegisterauskunft mittels automatisierten Abruf über das Internet (§ 33 Abs. 1 NMG).