Source: https://www.rehadat-recht.de/de/arbeit-beschaeftigung/rechte-pflichten-von-arbeitgebern-bzw-dienstherren/pflicht-zur-behinderungsgerechten-beschaeftigung/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R8088&from=1&anzahl=128&detailCounter=1&suche=index.html?themen=Behinderungsgerechte+Besch%C3%A4ftigung+%2F+leidensgerechter+Arbeitsplatz&artrec=urteil
Timestamp: 2019-11-15 23:38:10
Document Index: 199580973

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 667', '§ 677', '§ 681', '§ 683', '§ 45', '§ 154', '§ 154', '§ 164', '§ 15', '§ 15', '§ 48', '§ 287', '§ 287']

VG Karlsruhe 12. Kammer
12 K 6942/17
VwGO § 86 Abs. 1 / BGB § 667 / BGB § 677 / BGB § 681 S. 2 / BGB § 683 / BeamtStG § 45 / SGB IX § 154 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 154 Abs. 2 Nr. 2 / SGB IX § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 / FinAusglG BW 2000 § 15 Abs. 2 / FinAusglG BW 2000 § 15 Abs. 3 / SchulG BW § 48 Abs. 2 / ZPO § 287 Abs. 1 S. 1 / ZPO § 287 Abs. 2
1. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag sind im öffentlichen Recht auch dann analog anwendbar, wenn der einschlägige Regelungsbereich nicht eindeutig bestimmt, welcher Träger öffentlicher Verwaltung das betroffene Geschäft vorzunehmen hat.
2. Stellt der Schulträger eine Sonderausstattung einer Schule für einen im Dienst des Landes stehenden Lehrer (hier: behinderungsgerechter Aufzug) her, so befreit er damit das Land als Dienstherrn von der diesem obliegenden beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht und führt ein fremdes Geschäft.
3. Der Schulträger hat nur die Kosten für Sachmittel zu übernehmen (hier: funktionstüchtiges Treppenhaus), die nicht durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit eines Landesbeamten bedingt sind.
4. Der Aufwendungsersatzanspruch des Schulträgers wird der Höhe nach durch die Nutzungsmöglichkeiten, die über die Nutzung durch den hilfsbedürftigen Beamten hinausgehen, und die Vorteile aus einem Eigentumserwerb (hier: durch Einbau eines Aufzugs in ein Gebäude) des Schulträgers beschränkt.
(des VG Karlsruhe)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Land die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude übernehmen muss und nicht der Schulträger.
Das VG Karlsruhe hat der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Beitrag von ca. 43.000 Euro zu erstatten.
R/R8088