Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/24/olg-stuttgart-zur-angabe-der-identitaet-in-werbeanzeigen
Timestamp: 2016-12-06 22:34:56
Document Index: 124280408

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§5']

Pressehaus Stuttgartpreise Zu Einer Werbeanzeige | OLG Stuttgart: Zur Angabe der Identität in Werbeanzeigen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2014OLG Stuttgart: Zur Angabe der Identität in Werbeanzeigenvon Dr. Ole DammOLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2013, Az. 2 U 12/13 § 5a Abs. 2 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige, auf deren Grundlage der Verbraucher bereits eine Kaufentscheidung treffen kann, die vollständige Identität des Werbenden anzugeben ist. Identität und Anschrift des Unternehmers seien wesentliche Informationen, die nicht vorenthalten werden dürften. Seien eine Vielzahl von Angaben zu tätigen (hier: Werbung eines Einkaufsverbandes für eine große Anzahl teilnehmender Händler), könne dies über einen Verweis erfolgen. Das OLG Stuttgart schließt sich mit seiner Auffassung einer Reihe von Entscheidungen an (vgl. OLG München, LG Mönchengladbach, LG Essen, OLG Frankfurt a.M. u.a.). Zitat:“1. Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen der Kommunikationsmittel wesentlich ist. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gilt die Information über die Identität und Anschrift des Unternehmers als wesentlich, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, es sei denn, diese Informationen ergeben sich unmittelbar aus den Umständen. Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930, Rn. 33 = WRP 2012, 189 - Konsumentombudsmannen/Ving Sverige) ...Zum vollständigen Artikel74 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Bannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen Werbeanzeige muss ei...27 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend35 LeserVersandhandelsrecht.de:Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?102 Leserratgeberrecht.eu:Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht50 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Abmahnrisiko bei Preisangaben: Social Media Postings, Tweets und Onlinebanner72 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: QR-Code-Shopping19 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Welcher Typ bist du? Typenangaben sind zwingend anzugeben27 LeserKanzlei Plutte:Bei Werbung mit Prüfsiegel muss Fundstelle genannt werden10 verwandte ArtikelWerbeanzeigen mit Angebot eines Geschäftsabschluss ohne Angabe der Identität des Unternehmens unzulässigInformationspflicht über Identität des werbenden UnternehmensZur Pflicht zur Angabe der Identität bei einer �Aufforderung zum Kauf�Werbung für eine KreuzfahrtOLG Hamm: Die Pflicht zur vollständigen Identitätsangabe in WerbeanzeigenDer Werbeprospekt des Einzelkaufmanns.Brandneu von der IFABGH: Die Nichtangabe der Rechtsform stellt einen Wettbewerbsverstoß darOLG Saabrücken: Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs.
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