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Timestamp: 2017-05-25 14:23:34
Document Index: 187635828

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§562', 'BGH', '§ 566', '§ 566', '§ 578', '§566', '§566', '§578', '§ 305', '§ 305', '§ 535', '§ 543', '§ 543', '§ 562', '§305', '§535', '§543', '§562', 'BGH', '§ 566', '§ 572', '§ 566', '§ 572', '§566', '§572', 'BGH', '§ 766', '§ 766', '§766', 'BGH', '§ 885', '§ 885', '§885', 'BGH', '§ 562', '§91', '§130', '§140', '§562', 'BGH', '§ 855', '§855']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.05.2017 16:23h
Mietrecht - VermieterpfandrechtOLG Bremen - LG Bremen
BGB § 562aAktenzeichen: 5U7/13 Paragraphen: BGB§562a Datum: 2013-07-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33770Mietrecht - Eigentümerwechsel Vermieterwechsel MietsicherheitBGH - Kammergericht - LG Berlin
BGB § 566 Abs 1, § 566a, § 578Aktenzeichen: XIIZR22/11 Paragraphen: BGB§566 BGB§566a BGB§578 Datum: 2012-07-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31433Mietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietverträge Mietzahlungen VermieterpfandrechtOLG Frankfurt - LG Frankfurt
1. Der Vermieter von gewerblichen Räumen, in denen der Mieter ein Rechenzentrum betreibt, verletzt seine mietvertragliche Pflicht, dem Mieter die unbeeinträchtigte Nutzung der Mieträume zu überlassen, wenn er anlässlich eines bevorstehenden Umzugs des Mieters diesem und dessen Mitarbeitern den Zugang zu den Räumlichkeiten nicht ermöglicht und
den Abtransport der dort vom Mieter eingerichteten Server mit Hinweis auf sein wegen angeblich säumiger Mietzahlungen bestehendes Vermieterpfandrecht verhindert. Eine hierauf erfolgende außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter ist
2. Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene formularmäßige Vereinbarung, nach der der Mietzins jeweils vierteljährlich im voraus zu entrichten ist, stellt eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs . 1 BGB dar und wird nicht Bestandteil des Mietvertrages,
da sie nach den Umständen so ungewöhnlich ist, dass der Mieter nicht mit ihr zu rechnen braucht.
BGB § 305c Abs 1, § 535 Abs 1, § 543 Abs 1, § 543 Abs 2 Nr 1, § 562Aktenzeichen: 2U122/11 Paragraphen: BGB§305c BGB§535 BGB§543 BGB§562 Datum: 2012-02-03Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31892Mietrecht - VermieterwechselBGH - LG Oldenburg - AG Wilhelmshaven
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB aF - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in
der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).
BGB § 566a, § 572 aFAktenzeichen: VIIIZR304/10 Paragraphen: BGB§566a BGB§572 Datum: 2011-06-01Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29021Mietrecht - Vermieterpfandrecht ProzeßrechtBGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
a) Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines
Dritten ableitet.
ZPO § 766Aktenzeichen: IZB91/08 Paragraphen: ZPO§766 Datum: 2009-08-13Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26233Mietrecht - VermieterpfandrechtAG Neukölln
1. Der Gläubiger hat an allen in der herauszugebenden Wohnung befindlichen Gegenständen das Vermieterpfandrecht geltend gemacht. Damit hat der Gläubiger die Zwangsvollstreckung dahin beschränkt, dass die sich in der Wohnung befindlichen Gegenstände nicht zu entfernen sind. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH vorrangig gegenüber der in
§ 885 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO vorgesehenen Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers.
2. Ob bzw. inwieweit das Vermieterpfandrecht an den Gegenständen tatsächlich besteht, hat der Gerichtsvollzieher nicht zu prüfen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers, den Schuldner vor möglichen Schäden durch eine rechtswidrige Geltendmachung des Pfandrechts
durch den Vermieter zu schützen. Die Klärung einer solchen Streitfrage hat durch die Gerichte und nicht durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 885Aktenzeichen: 30M8020/08 Paragraphen: ZPO§885 Datum: 2008-03-07Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23769Mietrecht - VermieterpfandrechtOLG Brandenburg - LG Potsdam
1. Kann der über Art und Umfang der eingebrachten Sachen nicht informierte Vermieter diese in seinem Antrag nicht hinreichend bezeichnen, kann er den Mieter – auch im einstweiligen Verfügungsverfahren – im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch nehmen (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch der gewerblichen Miet-, Pachtund Leasingrechts, 9. Aufl., Rz. 682 m.w.N.; OLG Rostock, NZM 2005, 440 m.w.N.).<
3. Nach Auszug des Mieters hat der Vermieter im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes allenfalls Anspruch auf Überlassung der zurückzuschaffenden Sachen an einen Sequester.Aktenzeichen: 3W20/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21896Insolvenzrecht Mietrecht - Vorläufiger Verwalter VermieterpfandrechtBGH - LG Mönchengladbach
BGB § 562Aktenzeichen: IXZR102/03 Paragraphen: InsO§91 InsO§130 InsO§140 BGB§562 Datum: 2006-12-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19785Mietrecht Vollstreckungsrecht - Vermieterpfandrecht VollstreckungsmaßnahmenBGH - LG Berlin - AG Berlin-Wedding
ZPO § 855Aktenzeichen: 1ZB135/05 Paragraphen: ZPO§855 Datum: 2006-08-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18869Mietrecht - Gewerbemietrecht VermieterpfandrechtOLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
Zum Vorliegen und Umfang eines Vermieterpfandrechtes.Aktenzeichen: VI-U(Kart)35/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18100