Source: https://fms.bafa.de/BafaFrame/fem
Timestamp: 2020-08-07 10:01:32
Document Index: 12226494

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 284', '§ 14', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 31']

nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 01.07.2020
Der beantragte Erwerb (Kauf oder Leasing) eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs nach Nummer 3 der Förderrichtlinie sowie die Zulassung müssen vor Antragstellung erfolgt sein. Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Anforderungen nicht erfüllen können, stellen Sie Ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
Bitte beachten Sie, dass die Gewährung von Fördermitteln unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel steht.
Antragsteller muss dem Fahrzeughalter entsprechen! Nur dann ist eine Auszahlung des Umweltbonus möglich.
--- Bitte wählen --- PrivatpersonStiftungKörperschaftUnternehmenUnternehmen mit kommunaler BeteiligungEingetragener Verein, gemeinnütziger Investor
Bitte geben Sie den rechtsverbindlichen Namen der Organisation an.
AfghanistanÄgyptenAlbanienAlgerienAmerik. Überseeinseln, KleinereAmerikan. JungferninselnAmerikanisch-SamoaAndorraAngolaAnguillaAntarktisAntigua und BarbudaÄquatorialguineaArabische Rep. SyrienArgentinienArmenienArubaAserbaidschanÄthiopienAusserhalb nat. HoheitsgebietAustralienBahamasBahrainBangladeschBarbadosBelarusBelgienBelizeBeninBermudaBesetzte Palästinensische Geb.BhutanBolivarische Republik VenezuelaBonaire, Sint Eustatius und SabaBosnien U.HerzegowinaBotsuanaBouvetinselBrasilienBrit. Territorium im Ind. OzeanBritische JungferninselnBrunei (Darussalam)BulgarienBurkina FasoBurundiCeutaChileCookinselnCosta RicaCôte d'IvoireCuracaoDänemarkDem. Rep. KongoDem. Volksrep. KoreaDem. Volksrep. LaosDeutschlandDominicaDominikanische RepublikDschibutiEcuadorEl SalvadorEritreaEstlandFalklandinselnFäröerFidschiFinnlandFöder. Staaten v. MikronesienFrankreichFranzösische Süd- und AntarktisgebieteFranzösisch-PolynesienGabunGambiaGeorgienGhanaGibraltarGrenadaGriechenlandGrönlandGuamGuatemalaGuineaGuinea-BissauGuyanaHaitiHeard und McDonald InselnHondurasHongkongIndienIndonesienIrakIrlandIslamische Rep. IranIslandIsraelItalienJamaikaJapanJemenJordanienKaimaninselnKambodschaKamerunKanadaKap VerdeKasachstanKatarKeniaKirgisistanKiribatiKokosinseln (Keelinginseln)KolumbienKomorenKosovoKroatienKubaKuwaitLesothoLettlandLibanonLiberiaLibyenLiechtensteinLitauenLuxemburgMacauMadagaskarMalawiMalaysiaMaledivenMaliMaltaMarokkoMarshallinselnMauretanienMauritiusMayotteMelillaMexikoMonacoMongoleiMontenegroMontserratMosambikMyanmarNamibiaNauruNepalNeukaledonienNeuseelandNicaraguaNiederlandeNigerNigeriaNiueNord MazedonienNördliche MarianenNorfolkinselNorwegenOmanÖsterreichPakistanPalauPanamaPapua-NeuguineaParaguayPeruPhilippinenPitcairnPlurinationaler Staat BolivienPolenPortugalRepublik KongoRepublik KoreaRepublik MoldauRuandaRumänienRussische FöderationSalomonenSambiaSamoaSan MarinoSao Tome und PrincipeSaudi-ArabienSchwedenSchweizSenegalSerbienSeychellenSierra LeoneSimbabweSingapurSlowakeiSlowenienSomaliaSpanienSri LankaSt. Helena, Ascension und Tristan Da CunhaSt. Kitts und NevisSt. Martin (Niederländischer Teil)St. Pierre und MiquelonSt. Vincent U. D. GrenadinenSt.BarthelemySt.LuciaSüdafrikaSudanSüdgeorgien u. südl. SandwichSüdsudanSurinameSwasilandTadschikistanTaiwanThailandTimor-LesteTogoTokelauTongaTrinidad und TobagoTschadTschechische RepublikTunesienTürkeiTurkmenistanTurks- und CaicosinselnTuvaluUgandaUkraineUngarnUruguayUsbekistanVanuatuVatikanstadtVereinigte Arabische EmirateVereinigte Rep. TansaniaVereinigte StaatenVereinigtes KönigreichVietnamVolksrepublik ChinaWallis und FutunaWeihnachtsinselWestsaharaZentralafrikanische RepublikZypern
* Ich erkläre, dass ich gemäß Ziffer 2.2 der Richtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen antragsberechtigt bin.
der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und Kommunen,
Dasselbe gilt für Antragstellerinnen/Antragsteller und (sofern die Antragstellerin/der Antragsteller eine juristische Person ist), für den Inhaber der juristischen Person, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
Ich bestelle die nachfolgend bezeichnete Organisation/Person gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: BAFA); Frankfurter Straße 29 - 35; 65760 Eschborn als Bevollmächtigten gemäß § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen. Ich nehme zur Kenntnis und erkläre mich damit einverstanden, dass das BAFA sämtlichen Schriftverkehr an die von mir bevollmächtigte Organisation/Person versenden wird. Mir ist bekannt, dass ich dennoch Verfahrensbeteiligter im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes bin und bleibe und dass die bevollmächtigte Organisation/Person in meinem Namen handelt und ich die Rechtsfolgen ihrer Handlungen trage.
Angaben zum Bevollmächtigten Geben Sie hier bitte Namen und Anschrift der juristischen oder natürlichen Person an, die zur Weitergabe und Vervollständigung sämtlicher Daten/Unterlagen, die im Rahmen des Verfahrens vom BAFA erhoben werden sowie zur Erteilung von Auskünften und Abgabe von Stellungnahmen in Bezug auf die Bearbeitung bevollmächtigt wurde.
Name der bevollmächtigten Organisation:
Angaben zum Antrag * Die Förderung für ein jungen Gebrauchten (Zweitzulassung) ist nur bei Kauf möglich.
--- Bitte wählen --- Addax MotorsAiwaysAudiBMWCitroënDS Automobilese.GOFiatFordGoupilHondaHyundaiJACJaguarJeepKiaLand RoverLEVCMANMaxusMazdaMercedes-BenzMINIMitsubishiNissanOpelPeugeotPiaggioPolestarRenaultSEATŠkodasmartStreetscooterTeslaToyotaVolkswagenVolvoZhidou
Bitte beachten Sie, dass die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind und damit kein Anspruch auf die Förderung besteht, wenn dass zu fördernde Fahrzeugmodell zum Zeitpunkt der Antragstellung sich nicht auf der Liste der förderfähigen Fahrzeuge befindet.
Datum der verbindlichen Bestellung: *
[TT.MM.JJJJ] Abschluss Kauf- oder Leasingvertrag
Optionale Kennzeichnung Ihres Antrages:
Sofern Sie mehrere Anträge stellen möchten, können Sie ein eigenes Geschäftszeichen vergeben. Das von Ihnen vergebene Geschäftszeichen findet sich auf dem Zuwendungsbescheid wieder.
Art der Zulassung: *
Neuwagen junge Gebrauchte, Zweitzulassung
* Hiermit erkläre ich, dass das hier beantragte Fahrzeug eine Laufleistung von maximal 15.000 km aufweist. Zudem erkläre ich, dass das Fahrzeug maximal 12 Monate erstzugelassen gewesen ist.
Bitte beachten Sie, dass die Förderungen nach der Richtlinie in der Fassung vom 28. Mai 2019 für Fahrzeuge die bis zum 04.11.2019 zugelassen wurden, nur noch ausgezahlt werden, sofern die Antragstellung bis 6 Monate nach Inkrafttreten dieser geänderten Richtlinie erfolgt.
Bitte beachten Sie, dass die Antragstellung für Fahrzeuge die ab dem Zeitraum 05.11.2019 zugelassen wurden, innerhalb der in Ziffer 5.1 genannten Jahresfrist nach Zulassung des Fördergegenstandes erfolgen müssen.
Bruttogesamtpreis des Neufahrzeuges (inkl. Sonderausstattung): *
Datum der Zweitzulassung: *
Kaufpreis des jungen Gebrauchtfahrzeuges (brutto, inklusive Sonderausstattung): *
Der Gebrauchtwagenpreis beinhaltet pauschalisierten Wertverlust i.H.v. 20 % auf den Bruttolistenpreis des Neufahrzeugs und die Herstellerbeteiligung (2.500 Euro zzgl. MWst für Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeuge / 1.875 Euro zzgl. MWst. für Plug-In-Hybridfahrzeuge)
Fahrzeug-Ident-Nummer, Prüfziffer: *
Aus Feld E der Zulassungsbescheinigung Teil I (Feld 4 des Fahrzeugscheins) vollständig übernehmen. Die Fahrzeug-Ident.-Nummer besteht aus 17 Zeichen. Es dürfen nur die Ziffern 0 bis 9 und Großbuchstaben (ohne O und ohne Umlaute) eingegeben werden.
Aus Feld 3 der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) entnehmen Sie die Prüfziffer.
Ausstattungsmerkmal AVAS
Verfügt das Fahrzeug über ein Acoustic Vehicle Alerting System (AVAS)? * Ja Nein AVAS steht für ein akustisches geschwindigkeitsabhängiges Warnsignal zum Schutz von Füßgängern, welches aktiv wird bei Geschwindigkeiten unterhalb von 40 km/h. Das AVAS ist nur nach den in Ziffer 2.1 genannten Voraussetzungen der geltenden Richtlinie förderfähig. Das AVAS ist nicht mit einem Einparksensor zu verwechseln. Einparksensoren sind nicht förderfähig.
AVAS ist serienmäßig in dem von Ihnen hinterlegten Fahrzeug verbaut. Bitte beachten Sie, dass die Förderfähigkeit abhängig vom Zulassungsdatum Ihres Fahrezeuges ist. Für bestimmte Fahrzeuge besteht die Förderfähigkeit von AVAS nur bis zum 01.07.2019. Für Fahrzeuge die nach dem 30.06.2021 zugelassen werden, entfällt die Förderfähigkeit des AVAS.
* Ich erkläre, dass das von mir beantrage Fahrzeug zum Zeitpunkt des Erwerbs durch eine autorisierte Werkstatt mit einem akustischen Warnsingal (AVAS) nachgerüstet wurde. Mir ist bewusst, dass andernfalls die Förderung von AVAS i.H.v. 100 Euro nicht gewährt werden kann.
Erklärung zum Herstelleranteil
* Ich erkläre, dass mir mein Vertragspartner versichert hat, dass der Herstelleranteil am Umweltbonus enthalten ist. Ich habe anhand der vom BAFA zur Verfügung stehenden Fahrzeugliste den Nettolistenpreis des Basismodells verglichen und den Eigenanteil des Herstellers am Umweltbonus erhalten. Eine entsprechende Hilfestellung zur Prüfung können Sie auf der Homepage des BAFA entnehmen.
* Ich erkläre, dass ich für das zu fördernde Fahrzeug weder einen Förderantrag gestellt habe noch in Zukunft für dieses einen erneuten Förderantrag nach einer Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellen werde sowie für das zu fördernde Fahrzeug keinen Antrag auf Gewährung öffentlicher Fördermittel stellen werde bzw. gestellt habe.
Angaben zum Antragsteller, einschließlich Namen und Kontaktdaten der am Projekt beteiligten Mitarbeiter,
Angaben zum Zuwendungsempfänger und zur ausführenden Stelle, ggf. Angaben zu den vom Antragsteller mit einzelnen Maßnahmen beauftragten Dritten,
Angaben zum für die Durchführung des Vorhabens Verantwortlichen,
Angaben zur Höhe der Zuwendung und zur Eigenbeteiligung bzw. zum Finanzplan des Zuwendungsempfängers.
Darüber hinaus übermittelt das BAFA im Rahmen der oben genannten Zweckbestimmung einzelne Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.
Im Rahmen der Durchführung der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen kann das BAFA personenbezogene Daten an öffentliche Stellen weitergegeben, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben betraut sind (z. B. Bundesrechnungshof).
die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen in ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen zu haben und dass der von mir gestellte Antrag die dort genannten Voraussetzungen erfüllt;
alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und sie durch geeignete Unterlagen belegen zu können;
mir bekannt ist, dass zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheids - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind;
Mir ist bekannt, dass die im Onlineantrag mit * gekennzeichneten Angaben für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblich sind - insbesondere die Kontoverbindung sowie die Angaben zum Fahrzeug wie unter anderem die Fahrzeugidentifikationsnummer und Datum der Zulassung. Diese Angaben stellen Tatsachen im Sine eines Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) dar.
Für Unternehmen (einschl. Stiftungen, Körperschaften und Vereine)
Dem antragstellenden Unternehmen ist als Subventionsnehmer im Sinne des Subventionsgesetztes bekannt, dass die beantragte Förderung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der §§ 3 und 4 Subventionsgesetz (SubvG) sind dem Unternehmen bekannt. Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen können, sind nachfolgend aufgeführt. Änderungen dieser Tatsachen sind dem BAFA unverzüglich mitzuteilen.
Dem Unternehmen ist bekannt, dass gemäß § 4 Abs. 1 SubvG im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich ist.
Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrug nach sich ziehen können, sind folgende Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung der Förderung erheblich sind:
Angaben zu den Rechtsverhältnissen des Antragstellers:
Nach § 3 SubvG vom 29. Juli 1976 (BGB1. I S. 2034 und 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht.
* Ich akzeptiere die oben gemachten Ausführungen und mache mir die obigen Erklärungen zu eigen. Die Hinweise habe ich zur Kenntnis genommen.
KBA-Erklärung
* Ich bin damit einverstanden, dass das BAFA zum Zweck der Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen meinen Vor- und Nachnamen und meine Anschrift sowie ggf. den Namen und die Anschrift des antragstellenden Unternehmens oder einer anderen antragstellenden juristischen Person sowie das Kennzeichen und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt. Ich bin weiter damit einverstanden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt zu demselben Zweck die folgenden mich bzw. das antragstellende Unternehmen oder eine andere antragstellende juristische Person betreffenden Fahrzeug- bzw. Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister (§ 31 Abs. 2 StVG) an das BAFA übermittelt:
Datum der Eintragung des Fahrzeughalters in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief);
Name und Anschrift des Fahrzeughalters;
bei Namensänderung und/oder Verlegung des Wohnsitzes oder Firmensitzes des Fahrzeughalters: der neue Name und/oder die neue Anschrift oder der neue Firmensitz des Fahrzeughalters;
das Ende der Haltedauer bzw. die Besitzumschreibung, falls dies vor Ablauf von sechs Monaten ab Eintragung des Fahrzeughalters in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) stattgefunden hat.
bei Zweitzulassung das Datum der Abmeldung der ersten Zulassung
Hersteller, Fahrzeugtyp, Antriebsart, Baujahr und EG Typengenehmigung
* Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem BAFA widerrufen kann.
Gemäß Ziffer 6.2 der Richtlinie willigt der Antragsteller ein, dass die Bewilligungsbehörde zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamts abrufen kann. Bei Widerruf Ihrer Einwilligung kann die Fördervoraussetzung nicht mehr erfüllt werden, was zur Konsequenz hat, dass die Förderung nicht ausgezahlt werden kann.
Zur Vereinfachung des Verfahrens bin ich/sind wir mit der elektronischen Kommunikation einverstanden. Die Dokumente werden auf einem Webserver für vier Wochen ab Einreichung als PDF bereitgestellt. Ihnen geht eine E-Mail an die angegebene Adresse mit einem Link zum Download zu. Die Verbindungsdaten sind mit der aktuell gültigen Verschlüsselung gesichert.