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Timestamp: 2016-10-24 16:13:55
Document Index: 112850681

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 83', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1186/2012 � � Urteil vom 18. Juli 2013
1.1.�Der nigerianische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1972) reiste anfangs 2002 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 19. September 2002 heiratete er eine 21 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Am 12. Oktober 2007 ersuchte er um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Nachdem die Ehegatten am 24. Oktober 2007 gegen�ber dem Amt f�r Migration des Kantons Luzern unterschriftlich best�tigt hatten, in einer intakten ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben, wurde X.________ am 10. Dezember 2007 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 21. Januar 2008 stellte die Ehefrau einen Antrag um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushalts. Mit Entscheid des Amtsgerichtes Luzern-Stadt (heute Bezirksgericht Luzern) vom 20. Mai 2008 wurde das Getrenntleben geregelt und der gemeinsame Haushalt aufgehoben.
1.2.�Mit Verf�gung vom 10. August 2011 widerrief das Amt f�r Migration die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Auf Beschwerde hin best�tigte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. Mai 2012 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und lehnte auch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Erfolglos beschwerte sich X.________ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
1.3.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Dezember 2012 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2012 aufzuheben, dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung zu belassen, eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Amt f�r Migration liessen sich nicht vernehmen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Dezember 2012 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zul�ssig (vgl. Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdef�hrer beansprucht zudem eine Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 50 AuG (SR 142.20). Auch insofern steht das vorliegende Rechtsmittel offen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
3.1.�Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz das Vorliegen einer Ausl�nderrechtsehe nicht verneint, sondern hat die Frage im Unterschied zu den unteren Instanzen trotz zahlreicher auf eine Scheinehe hindeutender Indizien offen gelassen, da verschiedene Umst�nde bereits bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bekannt waren. Den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG hat sie zu Recht als erf�llt betrachtet, weil die eheliche Beziehung im Zeitpunkt (24. Oktober 2007), als der Beschwerdef�hrer unterschriftlich best�tigt hatte, die Ehe sei intakt und es werde weder eine Trennung noch eine Scheidung beabsichtigt, nicht mehr gelebt wurde und damit die Angaben des Beschwerdef�hrers offensichtlich nicht der wahren Sachlage entsprachen. Dies ergibt sich bei Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde namentlich aus der definitiven Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens nur kurz nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung, aus den nachtr�glichen Erkl�rungen der Ehegattin sowie aus der eigenen Aussage des Beschwerdef�hrers in einer E-Mail vom 26. Oktober 2007. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Sachverhaltsfeststellungen oder die W�rdigung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. W�ren der Ausl�nderbeh�rde damals die tats�chlichen ehelichen Verh�ltnisse bekannt gewesen, h�tte sie dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt.
3.2.�Die Vorinstanz hat sodann die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 mit Hinweis; vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG) zu Recht bejaht. Der Staat kann nicht dulden, dass Anwesenheitsbewilligungen erschlichen werden; die Anordnung der entsprechenden Rechtsfolgen steht im Dienst des Schutzes der Rechtsordnung, was ein �ffentliches Interesse darstellt. Demgegen�ber ist das private Interesse des Beschwerdef�hrers an einem Verbleib in der Schweiz gering. Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von 30 Jahren in die Schweiz eingereist und hat damit seine Kindheit sowie die pr�genden Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht. In der Schweiz ist er weder beruflich noch sozial erfolgreich integriert. In Nigeria verf�gt er �ber Verwandte und Freunde, zu denen er durch Ferienaufenthalte und Telefonate noch engen Kontakt pflegt. Eine R�ckkehr nach Nigeria ist dem Beschwerdef�hrer somit ohne weiteres zumutbar.
Nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Wichtige Gr�nde im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG k�nnen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
4.1.�Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, die Ehegemeinschaft habe drei Jahre gedauert, und hat dargelegt, weshalb nicht von einer erfolgreichen Integration des Beschwerdef�hrers gesprochen werden kann. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden und es kann darauf verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer hat somit keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Ob bei Erschleichen einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben �berhaupt noch eine Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf eine gelungene Integration in Frage k�me, kann unter diesen Umst�nden dahingestellt bleiben.
4.2.�Offenbar will der Beschwerdef�hrer sinngem�ss einen weiteren Aufenthalt zudem gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG beanspruchen (s. zu den Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines H�rtefalls nach dieser Bestimmung BGE 138 II 393 E. 3 S. 394 ff. mit Hinweisen). Er macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe sich derart gut integriert und auch f�r die Belange der nigerianischen Diaspora eingesetzt, dass es ihm heute nicht mehr zumutbar sei, dieses Netzwerk aufzugeben und in sein Heimatland zur�ckzukehren. Abgesehen davon, dass - wie erw�hnt - keine erfolgreiche Integration vorliegt, bringt der Beschwerdef�hrer damit jedenfalls nichts vor, was seine soziale Wiedereingliederung im Heimatland als stark gef�hrdet erscheinen liesse. Damit f�llt ein Anwesenheitsanspruch gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG ausser Betracht.
Zudem r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe "verschiedentlich wesentliche Umst�nde bzw. Akten, welche f�r die Darstellung des Beschwerdef�hrers spr�chen, nicht ber�cksichtigt bzw. in willk�rlicher Weise zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers interpretiert" und damit das rechtliche Geh�r verletzt und insgesamt ein unfaires Verfahren durchgef�hrt. Diese pauschale Kritik vermag den Anforderungen an die Begr�ndung einer Grundrechtsverletzung nicht zu gen�gen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Dass die Vorinstanz gewisse Umst�nde anders gewichtet und gew�rdigt hat als der Beschwerdef�hrer, stellt im �brigen ohnehin keine Geh�rsverletzung dar (zu Art. 29 Abs. 2 BV vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127 mit Hinweisen).
6.1.�Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Erg�nzend wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
6.2.�Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration des Kantons Luzern, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.