Source: https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-das-lg-potsdam-begruendet-den-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-einer-schenkung-nachdem-das-beschenkte-paar-seine-beziehung-aufloeste
Timestamp: 2020-07-03 09:36:48
Document Index: 206706470

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 313', '§ 313', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 516', '§ 516', '§ 516', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 195', '§ 91', '§ 516', '§ 516']

<p>Ausschlaggebend f&uuml;r die Entscheidung des Landgerichtes Potsdam war die pl&ouml;tzliche Beendigung der Beziehung des unehelichen Paares. Die Eltern der beschenkten Tochter wendeten dieser und ihrem ehemaligen Lebenspartner gewisse Betr&auml;ge in der (vergeblichen) Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft w&uuml;rde dauerhaft bestehen bleiben &ndash; Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Familienrecht Berlin</p>
<h1>I. Ursache der Klage &ndash; Die unerwartete Aufl&ouml;sung der Lebensgemeinschaft</h1> <p>Die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der Kl&auml;gerin und ihr Lebensgef&auml;hrte, eine Immobilie zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens. Zur Finanzierung dieser Immobilie wendeten die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann dem Paar in Raten Betr&auml;ge von &uuml;ber 100.000 &euro; zu oder bezahlten solche direkt (bspw. an den f&uuml;r den Immobilienerwerb zust&auml;ndigen Notar). Im Jahr 2013 beendeten die Tochter der Kl&auml;gerin und der Beklagte ihre Beziehung.&nbsp;</p> <h1>II. Kl&auml;gerin begehrt die R&uuml;ckzahlung der Finanzierungsbeitr&auml;ge und beruft sich auf den mit dem Paar (angeblich) geschlossenen Darlehensvertrag</h1> <p>Die Kl&auml;gerin wollte im vorliegenden Fall im Januar 2014 vom Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes <strong>die R&uuml;ckzahlung der H&auml;lfte von den dem Paar zugewendeten Finanzierungsbeitr&auml;gen </strong>geltend machen. Als Ursache f&uuml;hrt sie die unerwartete Aufl&ouml;sung der Beziehung des Beklagten und der Tochter an &ndash; Sie hatte dem Paar das Darlehen in der Erwartung gew&auml;hrt, die Beziehung der beiden sei von Dauer. Hilfweise macht sie den <strong>Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage&nbsp;</strong>geltend sowie <strong>ungerechtfertigte Bereicherung wegen Zweckverfehlung</strong>.</p> <h1>III. Beantragung der Klageabweisung durch den Kl&auml;ger sowie die Geltendmachung der unentgeltlichen Zuwendung</h1> <p>Der Beklagte beantragte vielmehr die Klageabweisung &ndash; Die Kl&auml;gerin wendete ihnen die Finanzierungsbeitr&auml;ge vielmehr mit Ausnahme eines Betrags von 2.000&euro; <strong>unentgeltlich</strong> zu. Im Folgenden leistete er auf einen Darlehensbetrag von 2.000&euro; insgesamt 1.400&euro;; den restlichen Betrag in H&ouml;he von 600&euro; erkannte er an. Vielmehr brachte er zum Ausdruck, er und seine ehemalige Lebensgef&auml;hrtin h&auml;tten &uuml;ber ausreichend Mittel verf&uuml;gt, um das Eigenheim zu finanzieren &ndash; Die Kl&auml;gerin h&auml;tte die Zahlung der Geldsumme nahezu aufgedr&auml;ngt.</p> <h1>IV. Die Begr&uuml;ndung der Klage durch das LG</h1> <p>Das LG (2 O 166/14) hielt die zul&auml;ssige Klage f&uuml;r begr&uuml;ndet.</p> <h2>1.Darlehen oder unentgeltliche Zuwendung?&nbsp;</h2> <p>Im Ergebnis komme es nicht darauf an, ob die Kl&auml;gerin das Zustandekommen des von ihr behaupteten Darlehensvertrag zwischen ihr und ihrem Ehemann und dem Beklagten und ihrer Tochter beweisen kann &ndash; <em>Sowohl ein m&ouml;glicher Darlehensvertrag, als auch eine unentgeltliche Zuwendung seien wegen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage aufgel&ouml;st.</em><br />&nbsp;<br />Gem&auml;&szlig; der Rechtsprechung des BGH sind <strong>unentgeltliche Zuwendungen von Schwiegereltern&nbsp;</strong>nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern vielmehr als <strong>Schenkungen&nbsp;</strong>zu qualifizieren. Alle erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen des &sect; 516 I BGB sind erf&uuml;llt, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgen. Diese Rechtsprechung findet in diesem Fall Anwendung, da der <strong>Beklagte eine &auml;hnliche Stellung zur Kl&auml;gerin wie die eines Schwiegersohne</strong>s einnahm. Das Hausgrundst&uuml;ck sollte der zwischen dem Paar auf Dauer angelegten Lebensbeziehung nutzen, f&uuml;r das die Kl&auml;gerin das streitgegenst&auml;ndliche Geld zur Verf&uuml;gung stellte und mithin ihr Verm&ouml;gen auf Dauer vermindern wollte. Auf solche Schenkungen seien die Regelungen &uuml;ber die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage nach &sect; 313 BGB anzuwenden.&nbsp;</p> <h2>2. Wie die Gesch&auml;ftsgrundlage nachtr&auml;glich entfallen konnte&nbsp;</h2> <p>Zu beachten sei nach Ansicht des LG, dass allein der Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage, namentlich die unerwartete Aufl&ouml;sung der Beziehung, noch nicht zu einer Vertragsanpassung i. R. d. &sect; 313 I berechtigt. Das Festhalten an der vereinbarten Regelung m&uuml;sse f&uuml;r den Zuwendenden zu einem nicht tragbaren Ergebnis f&uuml;hren. &nbsp;Eine <strong>umfassende Interessenabw&auml;gung&nbsp;</strong>habe im vorliegenden Fall die begr&uuml;ndete <strong>Pflicht des Beklagten zur R&uuml;ckzahlung der Gelder</strong> zur Folge.&nbsp;<br />&nbsp;<br />Eine solche Pflicht wird haupts&auml;chlich durch den <strong>zeitlichen Aspekt</strong> unterst&uuml;tzt, da die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung im Jahr 2011 nur noch maximal 1 &frac34; Jahre andauerte. Die Kl&auml;gerin vertraute vielmehr auf den dauerhaften Bestand einer solchen Beziehung.<br />Indes stehen den finanziellen Belangen des Beklagten keiner finanziellen N&ouml;te entgegen. &nbsp;Nach eigenem Vortrag bedeutet f&uuml;r die Kl&auml;gerin der Betrag von &uuml;ber 100.000 &euro; die H&auml;lfte ihres Gesamtverm&ouml;gens. Diese Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse kannte der Beklagte positiv und wusste, sie h&auml;tte ihm und seiner Lebensgef&auml;hrtin den wesentlichen Teil ihres Verm&ouml;gens &uuml;bertragen.&nbsp;<br />&nbsp;<br />Indes wird durch das LG angef&uuml;hrt, dass eine Verj&auml;hrung nach &sect; 195 BGB noch nicht eingetreten sei.</p> <h1>V. Im Anschluss: Die Entwicklung des Verfahrens - Die erfolglose Berufung sowie Revision&nbsp;</h1> <p>Beachten Sie vielmehr die Entscheidungen des OLG Brandenburg ( https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-olg-brandenburg-begruendet-den-nachtraeglichen-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-bezueglich-einer-schenkung ) und des BGH ( https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-das-scheitern-einer-lebensgemeinschaft-hat-den-nachtraeglichen-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-bezueglich-einer-schenkung-zur-folge )</p> <h2>1. Das OLG - Die erfolglose Berufung des Beklagten</h2> <p>Das Berufungsgericht schloss sich im Grundsatz den Entscheidungsgr&uuml;nden des LG an, die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Auch das OLG begr&uuml;ndete demnach den nachtr&auml;glichen Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage, da sich die Umst&auml;nde, von denen die Parteien der Schenkung gemeinsam ausgingen, schwerwiegend ver&auml;ndert h&auml;tten. Vielmehr erg&auml;nzte das OLG die <strong>Quotenregelung</strong>, um den R&uuml;ckzahlungsanspruch der Kl&auml;gerin korrekterweise zu errechnen. Die Summe w&uuml;rde durch den Vergleich der Zweckerreichung zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft errechnet.</p> <h2>2. Der BGH - Die erfolglose Revision des Beklagten</h2> <p>Im Endergebnis vertrat auch der BGH die wesentlichen Grunds&auml;tze des OLG, die zur Klageabweisung des Kl&auml;gers f&uuml;hrten. Darunter z&auml;hlt der nachtr&auml;gliche Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage gem. &sect; 313 I BGB. Der Kl&auml;gerin sei trotz Vorranges der Vertragsanpassung der R&uuml;cktritt vom Schenkungsvertrag m&ouml;glich - Ihr kann nicht zugemutet werden, weiterhin an der Zuwendung gebunden zu sein. Indes korrigierte der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichtes und erachtete die durch das OLG eingebrachte <strong>Quotenregelung f&uuml;r unzul&auml;ssig</strong> - Es sei nicht ersichtlich, dass die Schenkerin die H&ouml;he des Geschenks tats&auml;chlich um eine bestimmte H&ouml;he vermindert h&auml;tte, h&auml;tte sie die tats&auml;chliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorher positiv gewusst.</p> <p><em>Das LG Potsdam entschied im Ausgangspunkt &uuml;ber den Streit &uuml;ber Darlehen/unentgeltliche Zuwendung und bezeichnete die Zuwendung als <strong>Schenkung infolge der Parallelit&auml;t zur Schwiegerelternschenkung</strong>.Letzendlich waren sich die Instanzen einig und wollten der Kl&auml;gerin ihren <strong>R&uuml;ckzahlungsanspruch gegen den beschenkten Beklagten gew&auml;hren</strong>. Der <strong>zeitliche Aspekt</strong>, namentlich der kurzen Dauer des Bestandes der Beziehung des Paares i. H. v. 1 3/4 Jahren sei zu gravierend, um die Klage abzuweisen. Lediglich bei der Errechnung des R&uuml;ckzahlungsanspruches bestand Uneinigkeit: Der <strong>BGH verworf</strong> zu Recht die durch das OLG eingebrachte <strong>Quotenregelung</strong>. Eine Minderung der H&ouml;he des zugewendeten Geldes kommt nicht in Betracht, wenn die Schenkerin die tats&auml;chliche Dauer der Beziehung vorher positiv gekannt h&auml;tte. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Kl&auml;gerin dem Paar dann kein Geld zugewendet h&auml;tte - Sie ging schlie&szlig;lich von einer Lebensbeziehung aus.&nbsp;</em></p> <p>&nbsp;<em>Die zust&auml;ndige 2. Zivilkammer des LG Potsdam hat in ihrem Urteil am 20.09.2015 &nbsp;- 2 O 166/14 folgendes entschieden:&nbsp;</em><br />&nbsp;<br /><strong>Tenor:&nbsp;</strong></p> <p>1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl&auml;gerin 51.354,55 &euro; nebst Zinsen in H&ouml;he von 5 Prozentpunkten &uuml;ber dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2014 zu zahlen.&nbsp;</p> <p><br />2. Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Verfahrens.&nbsp;</p> <p><br />3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 120 % des beizutreibenden Betrages vorl&auml;ufig vollstreckbar.&nbsp;</p> <p><br /><strong>Tatbestand:&nbsp;</strong></p> <p><br />Die Parteien streiten sich um die R&uuml;ckzahlung eines Betrages, von dem die Kl&auml;gerin meint, den Betrag gemeinsam mit ihrem Ehemann dem Beklagten als Darlehen gew&auml;hrt zu haben.&nbsp;<br />Die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann, sind die Eltern der ehemaligen Lebensgef&auml;hrtin des Beklagten.&nbsp;<br />Die Tochter der Kl&auml;gerin und der Beklagte beabsichtigten im Jahr 2011 eine Immobilie zu erwerben. Zur Finanzierung der Immobilie &uuml;bergaben die Kl&auml;gerin nun deren Ehemann dem Beklagten und ihrer Tochter 104.109,10 &euro;. Die Auszahlung der Summe erfolgte in Raten und zwar am 15.3.2011 in H&ouml;he von 18.000,00 &euro; f&uuml;r eine K&uuml;che. Die Summe wurde direkt an den Verk&auml;ufer der K&uuml;che ausgezahlt.&nbsp;</p> <p><br />Die Notarkosten von 2.435,10 &euro; f&uuml;r den Erwerb der Immobilie wurden am 28.3.2011 durch &Uuml;berweisung von der Kl&auml;gerin und ihrem Ehemann bezahlt. F&uuml;r Einrichtungsgegenst&auml;nde wurde am 30.3.2011 10.000,00 &euro; auf das gemeinsame Konto des Beklagten und Tochter &uuml;berwiesen. F&uuml;r den Kaufpreis Grundst&uuml;ck/Haus erfolgte am 26.4.2011 eine &Uuml;berweisung in H&ouml;he von 61.500,00 &euro; auf das Konto des Notars. F&uuml;r weitere Einrichtungsgegenst&auml;nde wurde am 25.5.2011 ein Betrag in H&ouml;he von 2000,00 &euro; auf das gemeinsame Konto des Beklagten und Tochter &uuml;berwiesen. Kosten des Grunderwerbs wurden am 4.8.2011 von 5087,00 &euro; und nochmals am 5.8.2011 von 5.087,00 &euro; an das Finanzamt Calau &uuml;berwiesen.&nbsp;</p> <p><br />Der Beklagte und die Tochter sind je zur H&auml;lfte Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks, ..., 14979 G.. Im Zuge der Aufl&ouml;sung der nichtehelichen bot der Beklagte der Tochter an, dass er die H&auml;lfte von der Tochter abkauft. Als Preis gab er 101.350,00 &euro; an. Im Weiteren kam es zum Streit &uuml;ber die Aufteilung des Grundst&uuml;cks, so dass vor dem Amtsgericht Luckenwalde ein Teilungsversteigerungsverfahren eingeleitet wurde. Die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann lie&szlig;en das Darlehen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13.1.2014 k&uuml;ndigen mit einer K&uuml;ndigungsfrist von 3 Monaten zum 30.4.2014 und stellten das Darlehen zur R&uuml;ckzahlung f&auml;llig.&nbsp;</p> <p><br />Der Kl&auml;gerin ist vom ihrem Ehemann die H&auml;lfte der Gesamtgl&auml;ubigeranspr&uuml;che (Gesamtbetrag: 104.709,10 &euro;) mit einer Abtretungsvereinbarung vom 7.5.2014 abgetreten worden Die Kl&auml;gerin behauptet, dass dieses Geld dem Beklagten und der Tochter als Darlehen gew&auml;hrt worden sei und sie dabei davon ausgegangen seien, dass die Beziehung zwischen dem Beklagten und der Tochter dauerhaft sei. Das Darlehen habe als Anschubfinanzierung die Begr&uuml;ndung des Eigenheims erst erm&ouml;glicht und die R&uuml;ckzahlungsmodalit&auml;ten waren g&uuml;nstiger als bei einem Bankdarlehen. Der Beklagte nebst Tochter h&auml;tten die Kl&auml;gerin und Ehemann um diese Darlehen gebeten, es sei zun&auml;chst eine Ratenzahlung von 50,00 &euro; vereinbart worden, auf die der Beklagte und die Tochter insgesamt 1400,00 &euro;gezahlt haben.&nbsp;Hilfsweise macht sie den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage geltend sowie ungerechtfertigte Bereicherung wegen Zweckverfehlung.&nbsp;</p> <p><br />Die Kl&auml;gerin beantragt, wie erkannt. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.&nbsp;<br />Der Beklagte behauptet, dass die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann das Geld parken wollte, damit es nicht von bei der Pflegebed&uuml;rftigkeit der Mutter des Herrn N. ber&uuml;cksichtigt wird. Die Kl&auml;gerin und Ehemann h&auml;tten die Zahlung der Geldsumme angeboten bzw. aufgedr&auml;ngt.&nbsp;<br />Er und seine ehemalige Lebensgef&auml;hrtin h&auml;tten ausreichend Mittel gehabt, um das Eigenheim zu finanzieren. Die Entgegennahme des Geldes sei an keinerlei Bedingungen gekn&uuml;pft gewesen. Hinsichtlich des Betrages in 2000,00 &euro; sei von der Kl&auml;gerin bei der Anschaffung der Gegenst&auml;nde gesagt worden: Dann gebe ich nochmal man 2000,00, die ihr dann monatlich zur&uuml;ckzahlt. Die Zahlung sei auf diesen Betrag erfolgt. Eine Restforderung von 600,00 &euro; w&uuml;rde anerkannt.&nbsp;</p> <p><br />Bei dem Notar habe der Ehemann der Kl&auml;gerin gesagt: Nein es ist f&uuml;r die Kinder. Da brauche ich mich nicht abzusichern. Da wird auch nichts zur&uuml;ckverlangt. Auch gegen&uuml;ber dem Verk&auml;ufer habe der Ehemann der Kl&auml;gerin das ge&auml;u&szlig;ert.&nbsp;<br />W&auml;hrend der Einweihungsfeier habe die Kl&auml;gerin gegen&uuml;ber Zeugin Frau D. K. ge&auml;u&szlig;ert, dass sie ihre Adoptivtochter und Beklagten endlich &uuml;berredet habe, das Geld anzunehmen. Zudem beruft er sich auf Verj&auml;hrung.&nbsp;<br />Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schrifts&auml;tze der Parteien verwiesen.&nbsp;</p> <p><br /><strong>Entscheidungsgr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p><br />Die zul&auml;ssige Klage ist begr&uuml;ndet. 16Die Kl&auml;gerin hat gegen&uuml;ber dem Beklagten einen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung von&nbsp;<br />51.354,55 &euro; wegen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage gem&auml;&szlig; &sect; 313 BGB.&nbsp;<br />Es kommt im Ergebnis nicht darauf an, ob die Kl&auml;gerin das Zustandekommen des von ihr behaupteten Darlehnsvertrag, zwischen auf der einen Seite ihr und ihrem Ehmann als Darlehensgeber und dem Beklagten und ihrer Tochter auf der anderen Seite als Darlehnsnehmer beweisen kann. Sowohl ein m&ouml;glicher Darlehnsvertrag, als auch eine unentgeltliche Zuwendung ist wegen Wegfalls der Gesch&auml;ftsgrundlage aufgel&ouml;st. Die Kl&auml;gerin und ihr Ehmann haben mit ihrer K&uuml;ndigungserkl&auml;rung vom 13.1.2014 nach &sect; 313 Abs. 3 BGB den Vertrag aufgel&ouml;st.</p> <p><br />Der Beklagte wendet ein, dass es sich bei der Zahlung und eine unentgeltlich Zuwendung der Kl&auml;gerin und ihres Ehemann handelt.&nbsp;<br />Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 393-398) handelt es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um unbenannte Zuwendungen, sondern um Schenkungen. Denn sie erf&uuml;llen auch dann s&auml;mtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des &sect; 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Verm&ouml;gensminderung beim Zuwendenden, wie sie &sect; 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; BGH Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).<br />Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da der Beklagte zwar nicht der Schwiegersohn der Kl&auml;gerin ist, jedoch insofern er eine &auml;hnliche Stellung in der Beziehung zu der Kl&auml;gerin hatte, die mit der Stellung eines &bdquo;Schwiegersohn&ldquo; vergleichbar ist. Die Tochter der Kl&auml;gerin war seine Lebensgef&auml;hrtin und als Grundlage f&uuml;r die gemeinsame auf Dauer angelegte Lebensbeziehung sollte das Hausgrundst&uuml;ck dienen, f&uuml;r das die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann das streitgegenst&auml;ndliche Geld zur Verf&uuml;gung gestellt haben.&nbsp;<br />Insoweit ist hier nach dem Tatsachenvortrag des Beklagten eine Schenkung anzunehmen, da er selbst in der Klageerwiderung vortragen l&auml;sst, dass das Geld durch die Kl&auml;gerin und ihren Ehemann in der Annahme gezahlt wurde, dass die Beziehung zwischen ihrer Tochter und dem Beklagte dauerhaft halten w&uuml;rde.&nbsp;</p> <p><br />Das danach erfolgte Bestreiten dieser Gesch&auml;ftsgrundlage durch den Beklagten ist der allein der Tatsache geschuldet, dass der Beklagte keine Zahlungen leisten will.&nbsp;<br />Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Verm&ouml;genslage, die durch ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten entsteht. Dort ist eine Schenkung regelm&auml;&szlig;ig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verlorengehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen. Demgegen&uuml;ber &uuml;bertragen Schwiegereltern den zuzuwendenden Gegenstand regelm&auml;&szlig;ig in dem Bewusstsein auf das Schwiegerkind, k&uuml;nftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Die Zuwendung aus ihrem Verm&ouml;gen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).&nbsp;<br />Auf solche Schenkungen finden die Regelungen &uuml;ber die St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage gem&auml;&szlig; &sect; 313 BGB Anwendung (BGH Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273).&nbsp;</p> <p><br />Allein der Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage berechtigt allerdings noch nicht zu einer Vertragsanpassung gem&auml;&szlig; &sect; 313 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden unter Ber&uuml;cksichtigung aller Umst&auml;nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver&auml;nderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.&nbsp;<br />Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nicht jede einschneidende Ver&auml;nderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verh&auml;ltnisse eine Vertragsanpassung oder eine K&uuml;ndigung (&sect; 313 Abs. 3 BGB) rechtfertigt. Hierf&uuml;r ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung f&uuml;r den Zuwendenden zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis f&uuml;hrt. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabw&auml;gung unter W&uuml;rdigung aller Umst&auml;nde festgestellt werden (BGH-Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24; BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609 und vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 25; zur alten Rechtslage: Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168). Im Falle einer Schwiegerelternschenkung f&uuml;hrt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind daher auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Gesch&auml;ftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.&nbsp;</p> <p><br />Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich g&uuml;terrechtlichen Aspekten kommt allerdings keine Bedeutung mehr zu (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 und BGH-Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 28). Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die pers&ouml;nlichen und wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse von Schwiegereltern und fr&uuml;heren Ehegatten, der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Verm&ouml;gensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670; Wever Verm&ouml;gensauseinandersetzung der Ehegatten au&szlig;erhalb des G&uuml;terrechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN).&nbsp;<br />Unter Ber&uuml;cksichtigung des zeitlichen Aspekts ist bereits das Geld zur&uuml;ck zu gew&auml;hren, da die Lebensgemeinschaft zwischen der Tochter der Kl&auml;gerin und dem Beklagte nach der Zuwendung im Jahr 2011 nur noch maximal 1 3&frasl;4 Jahre andauerte, als es zur Trennung im Jahr 2013 kam.&nbsp;</p> <p><br />Da der Beklagte nach seinen Angaben ausreichend finanzielle Mittel erhalten kann, um der Tochter der Kl&auml;gerin ihre Haush&auml;lfte abzukaufen, stehen finanzielle Belange dem Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage, insbesondere der R&uuml;ckzahlung des Betrages durch den Beklagten keine finanziellen N&ouml;te entgegen. Diesbez&uuml;glich ist von dem Beklagten auch kein Vortrag gekommen. Insofern ist das gew&auml;hrte Geld auch noch in seinem Verm&ouml;gen vorhanden.&nbsp;<br />Demgegen&uuml;ber bedeutet f&uuml;r die Kl&auml;gerin und Ihr Ehemann nach ihrem eigenen Vortrag der Betrag von &uuml;ber 100.000,00 &euro; die H&auml;lfe ihres Gesamtverm&ouml;gens. Diese Verm&ouml;gensverh&auml;ltnisse kannte auch der Beklagte und wusste damit, dass die Kl&auml;gerin und ihr Ehemann einen wesentlichen Teil ihres Verm&ouml;gens mit der unentgeltlichen Zuwendung an ihn und seine Lebensgef&auml;hrtin im Jahr 2011 &uuml;bertragen haben.&nbsp;</p> <p><br />Die Ausf&uuml;hrungen im Urteil des Saarl&auml;ndischen Oberlandesgerichts vom 21.11.2013 (Az.: 2 U 47/13) sind hier nicht anwendbar, da die streitgegenst&auml;ndlichen Zuwendungen dem Fortbestand der Lebensbeziehung des Beklagten mit der Tochter der Kl&auml;gerin dienen sollten und nicht als &bdquo;finanzielle Zuwendungen jeweils &bdquo;auf Zuruf&ldquo; erfolgten&ldquo;.&nbsp;<br />In der Gesamtheit der Zahlungen auch unter Ber&uuml;cksichtigung des Zeitelements ist zu sehen, dass das Geld f&uuml;r das gemeinsame Eigenheim des Beklagten und der Tochter der Kl&auml;gerin gew&auml;hrt wurde. Die Betr&auml;ge sind vom 15.3.2011 bis zum 5.8.2011 letztlich mit der Zahlung der Kosten f&uuml;r den Grunderwerb erfolgt.&nbsp;</p> <p><br />Eine Verj&auml;hrung ist nach &sect; 195 BGB nicht eingetreten, da bei Einreichung der Klage am 21.5.2014 die Trennung der Lebensgemeinschaft zwischen dem Beklagten und der Tochter der Kl&auml;gerin erst maximal 1 3&frasl;4 Jahre zuvor erfolgte und erst ab Kenntnis der Gr&uuml;nde f&uuml;r den Wegfall der Gesch&auml;ftsgrundlage die Verj&auml;hrung gem&auml;&szlig; &sect; 199 BGB anf&auml;ngt zu laufen. Nach &sect; 195 BGB betr&auml;gt die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist 3 Jahre.&nbsp;</p> <p><br />Die Nebenentscheidungen folgen aus &sect;&sect; 91, 709 ZPO.&nbsp;</p> <p><br /><strong>Haben Sie Frage zum Thema Familienrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.&nbsp;</strong><br />&nbsp;<br />[E.K]</p>
I. Ursache der Klage – Die unerwartete Auflösung der Lebensgemeinschaft
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der Klägerin und ihr Lebensgefährte, eine Immobilie zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens. Zur Finanzierung dieser Immobilie wendeten die Klägerin und ihr Ehemann dem Paar in Raten Beträge von über 100.000 € zu oder bezahlten solche direkt (bspw. an den für den Immobilienerwerb zuständigen Notar). Im Jahr 2013 beendeten die Tochter der Klägerin und der Beklagte ihre Beziehung.
II. Klägerin begehrt die Rückzahlung der Finanzierungsbeiträge und beruft sich auf den mit dem Paar (angeblich) geschlossenen Darlehensvertrag
Die Klägerin wollte im vorliegenden Fall im Januar 2014 vom Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Rückzahlung der Hälfte von den dem Paar zugewendeten Finanzierungsbeiträgen geltend machen. Als Ursache führt sie die unerwartete Auflösung der Beziehung des Beklagten und der Tochter an – Sie hatte dem Paar das Darlehen in der Erwartung gewährt, die Beziehung der beiden sei von Dauer. Hilfweise macht sie den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend sowie ungerechtfertigte Bereicherung wegen Zweckverfehlung.
III. Beantragung der Klageabweisung durch den Kläger sowie die Geltendmachung der unentgeltlichen Zuwendung
Der Beklagte beantragte vielmehr die Klageabweisung – Die Klägerin wendete ihnen die Finanzierungsbeiträge vielmehr mit Ausnahme eines Betrags von 2.000€ unentgeltlich zu. Im Folgenden leistete er auf einen Darlehensbetrag von 2.000€ insgesamt 1.400€; den restlichen Betrag in Höhe von 600€ erkannte er an. Vielmehr brachte er zum Ausdruck, er und seine ehemalige Lebensgefährtin hätten über ausreichend Mittel verfügt, um das Eigenheim zu finanzieren – Die Klägerin hätte die Zahlung der Geldsumme nahezu aufgedrängt.
IV. Die Begründung der Klage durch das LG
Das LG (2 O 166/14) hielt die zulässige Klage für begründet.
1.Darlehen oder unentgeltliche Zuwendung?
Im Ergebnis komme es nicht darauf an, ob die Klägerin das Zustandekommen des von ihr behaupteten Darlehensvertrag zwischen ihr und ihrem Ehemann und dem Beklagten und ihrer Tochter beweisen kann – Sowohl ein möglicher Darlehensvertrag, als auch eine unentgeltliche Zuwendung seien wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgelöst.
Gemäß der Rechtsprechung des BGH sind unentgeltliche Zuwendungen von Schwiegereltern nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern vielmehr als Schenkungen zu qualifizieren. Alle erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 516 I BGB sind erfüllt, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgen. Diese Rechtsprechung findet in diesem Fall Anwendung, da der Beklagte eine ähnliche Stellung zur Klägerin wie die eines Schwiegersohnes einnahm. Das Hausgrundstück sollte der zwischen dem Paar auf Dauer angelegten Lebensbeziehung nutzen, für das die Klägerin das streitgegenständliche Geld zur Verfügung stellte und mithin ihr Vermögen auf Dauer vermindern wollte. Auf solche Schenkungen seien die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
2. Wie die Geschäftsgrundlage nachträglich entfallen konnte
Zu beachten sei nach Ansicht des LG, dass allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage, namentlich die unerwartete Auflösung der Beziehung, noch nicht zu einer Vertragsanpassung i. R. d. § 313 I berechtigt. Das Festhalten an der vereinbarten Regelung müsse für den Zuwendenden zu einem nicht tragbaren Ergebnis führen. Eine umfassende Interessenabwägung habe im vorliegenden Fall die begründete Pflicht des Beklagten zur Rückzahlung der Gelder zur Folge.
Eine solche Pflicht wird hauptsächlich durch den zeitlichen Aspekt unterstützt, da die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung im Jahr 2011 nur noch maximal 1 ¾ Jahre andauerte. Die Klägerin vertraute vielmehr auf den dauerhaften Bestand einer solchen Beziehung.
Indes stehen den finanziellen Belangen des Beklagten keiner finanziellen Nöte entgegen. Nach eigenem Vortrag bedeutet für die Klägerin der Betrag von über 100.000 € die Hälfte ihres Gesamtvermögens. Diese Vermögensverhältnisse kannte der Beklagte positiv und wusste, sie hätte ihm und seiner Lebensgefährtin den wesentlichen Teil ihres Vermögens übertragen.
Indes wird durch das LG angeführt, dass eine Verjährung nach § 195 BGB
noch nicht eingetreten sei.
V. Im Anschluss: Die Entwicklung des Verfahrens - Die erfolglose Berufung sowie Revision
Beachten Sie vielmehr die Entscheidungen des OLG Brandenburg ( https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-olg-brandenburg-begruendet-den-nachtraeglichen-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-bezueglich-einer-schenkung ) und des BGH ( https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-das-scheitern-einer-lebensgemeinschaft-hat-den-nachtraeglichen-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-bezueglich-einer-schenkung-zur-folge )
1. Das OLG - Die erfolglose Berufung des Beklagten
Das Berufungsgericht schloss sich im Grundsatz den Entscheidungsgründen des LG an, die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Auch das OLG begründete demnach den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage, da sich die Umstände, von denen die Parteien der Schenkung gemeinsam ausgingen, schwerwiegend verändert hätten. Vielmehr ergänzte das OLG die Quotenregelung, um den Rückzahlungsanspruch der Klägerin korrekterweise zu errechnen. Die Summe würde durch den Vergleich der Zweckerreichung zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft errechnet.
2. Der BGH - Die erfolglose Revision des Beklagten
Im Endergebnis vertrat auch der BGH die wesentlichen Grundsätze des OLG, die zur Klageabweisung des Klägers führten. Darunter zählt der nachträgliche Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 I BGB. Der Klägerin sei trotz Vorranges der Vertragsanpassung der Rücktritt vom Schenkungsvertrag möglich - Ihr kann nicht zugemutet werden, weiterhin an der Zuwendung gebunden zu sein. Indes korrigierte der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichtes und erachtete die durch das OLG eingebrachte Quotenregelung für unzulässig - Es sei nicht ersichtlich, dass die Schenkerin die Höhe des Geschenks tatsächlich um eine bestimmte Höhe vermindert hätte, hätte sie die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorher positiv gewusst.
Das LG Potsdam entschied im Ausgangspunkt über den Streit über Darlehen/unentgeltliche Zuwendung und bezeichnete die Zuwendung als Schenkung infolge der Parallelität zur Schwiegerelternschenkung.Letzendlich waren sich die Instanzen einig und wollten der Klägerin ihren Rückzahlungsanspruch gegen den beschenkten Beklagten gewähren. Der zeitliche Aspekt, namentlich der kurzen Dauer des Bestandes der Beziehung des Paares i. H. v. 1 3/4 Jahren sei zu gravierend, um die Klage abzuweisen. Lediglich bei der Errechnung des Rückzahlungsanspruches bestand Uneinigkeit: Der BGH verworf zu Recht die durch das OLG eingebrachte Quotenregelung. Eine Minderung der Höhe des zugewendeten Geldes kommt nicht in Betracht, wenn die Schenkerin die tatsächliche Dauer der Beziehung vorher positiv gekannt hätte. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin dem Paar dann kein Geld zugewendet hätte - Sie ging schließlich von einer Lebensbeziehung aus.
Die zuständige 2. Zivilkammer des LG Potsdam hat in ihrem Urteil am 20.09.2015 - 2 O 166/14 folgendes entschieden:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.354,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2014 zu zahlen.
Die Parteien streiten sich um die Rückzahlung eines Betrages, von dem die Klägerin meint, den Betrag gemeinsam mit ihrem Ehemann dem Beklagten als Darlehen gewährt zu haben.
Die Klägerin und ihr Ehemann, sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten.
Die Tochter der Klägerin und der Beklagte beabsichtigten im Jahr 2011 eine Immobilie zu erwerben. Zur Finanzierung der Immobilie übergaben die Klägerin nun deren Ehemann dem Beklagten und ihrer Tochter 104.109,10 €. Die Auszahlung der Summe erfolgte in Raten und zwar am 15.3.2011 in Höhe von 18.000,00 € für eine Küche. Die Summe wurde direkt an den Verkäufer der Küche ausgezahlt.
Die Notarkosten von 2.435,10 € für den Erwerb der Immobilie wurden am 28.3.2011 durch Überweisung von der Klägerin und ihrem Ehemann bezahlt. Für Einrichtungsgegenstände wurde am 30.3.2011 10.000,00 € auf das gemeinsame Konto des Beklagten und Tochter überwiesen. Für den Kaufpreis Grundstück/Haus erfolgte am 26.4.2011 eine Überweisung in Höhe von 61.500,00 € auf das Konto des Notars. Für weitere Einrichtungsgegenstände wurde am 25.5.2011 ein Betrag in Höhe von 2000,00 € auf das gemeinsame Konto des Beklagten und Tochter überwiesen. Kosten des Grunderwerbs wurden am 4.8.2011 von 5087,00 € und nochmals am 5.8.2011 von 5.087,00 € an das Finanzamt Calau überwiesen.
Der Beklagte und die Tochter sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks, ..., 14979 G.. Im Zuge der Auflösung der nichtehelichen bot der Beklagte der Tochter an, dass er die Hälfte von der Tochter abkauft. Als Preis gab er 101.350,00 € an. Im Weiteren kam es zum Streit über die Aufteilung des Grundstücks, so dass vor dem Amtsgericht Luckenwalde ein Teilungsversteigerungsverfahren eingeleitet wurde. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen das Darlehen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13.1.2014 kündigen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 30.4.2014 und stellten das Darlehen zur Rückzahlung fällig.
Der Klägerin ist vom ihrem Ehemann die Hälfte der Gesamtgläubigeransprüche (Gesamtbetrag: 104.709,10 €) mit einer Abtretungsvereinbarung vom 7.5.2014 abgetreten worden Die Klägerin behauptet, dass dieses Geld dem Beklagten und der Tochter als Darlehen gewährt worden sei und sie dabei davon ausgegangen seien, dass die Beziehung zwischen dem Beklagten und der Tochter dauerhaft sei. Das Darlehen habe als Anschubfinanzierung die Begründung des Eigenheims erst ermöglicht und die Rückzahlungsmodalitäten waren günstiger als bei einem Bankdarlehen. Der Beklagte nebst Tochter hätten die Klägerin und Ehemann um diese Darlehen gebeten, es sei zunächst eine Ratenzahlung von 50,00 € vereinbart worden, auf die der Beklagte und die Tochter insgesamt 1400,00 €gezahlt haben. Hilfsweise macht sie den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend sowie ungerechtfertigte Bereicherung wegen Zweckverfehlung.
Die Klägerin beantragt, wie erkannt. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, dass die Klägerin und ihr Ehemann das Geld parken wollte, damit es nicht von bei der Pflegebedürftigkeit der Mutter des Herrn N. berücksichtigt wird. Die Klägerin und Ehemann hätten die Zahlung der Geldsumme angeboten bzw. aufgedrängt.
Er und seine ehemalige Lebensgefährtin hätten ausreichend Mittel gehabt, um das Eigenheim zu finanzieren. Die Entgegennahme des Geldes sei an keinerlei Bedingungen geknüpft gewesen. Hinsichtlich des Betrages in 2000,00 € sei von der Klägerin bei der Anschaffung der Gegenstände gesagt worden: Dann gebe ich nochmal man 2000,00, die ihr dann monatlich zurückzahlt. Die Zahlung sei auf diesen Betrag erfolgt. Eine Restforderung von 600,00 € würde anerkannt.
Bei dem Notar habe der Ehemann der Klägerin gesagt: Nein es ist für die Kinder. Da brauche ich mich nicht abzusichern. Da wird auch nichts zurückverlangt. Auch gegenüber dem Verkäufer habe der Ehemann der Klägerin das geäußert.
Während der Einweihungsfeier habe die Klägerin gegenüber Zeugin Frau D. K. geäußert, dass sie ihre Adoptivtochter und Beklagten endlich überredet habe, das Geld anzunehmen. Zudem beruft er sich auf Verjährung.
Die zulässige Klage ist begründet. 16Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von
51.354,55 € wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
Es kommt im Ergebnis nicht darauf an, ob die Klägerin das Zustandekommen des von ihr behaupteten Darlehnsvertrag, zwischen auf der einen Seite ihr und ihrem Ehmann als Darlehensgeber und dem Beklagten und ihrer Tochter auf der anderen Seite als Darlehnsnehmer beweisen kann. Sowohl ein möglicher Darlehnsvertrag, als auch eine unentgeltliche Zuwendung ist wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgelöst. Die Klägerin und ihr Ehmann haben mit ihrer Kündigungserklärung vom 13.1.2014 nach § 313 Abs. 3 BGB
den Vertrag aufgelöst.
Der Beklagte wendet ein, dass es sich bei der Zahlung und eine unentgeltlich Zuwendung der Klägerin und ihres Ehemann handelt.
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 393-398) handelt es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um unbenannte Zuwendungen, sondern um Schenkungen. Denn sie erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB
§ 516 Begriff der Schenkung § 516 Begriff der Schenkung , Abs. 1
, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB
voraussetzt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; BGH Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).
Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da der Beklagte zwar nicht der Schwiegersohn der Klägerin ist, jedoch insofern er eine ähnliche Stellung in der Beziehung zu der Klägerin hatte, die mit der Stellung eines „Schwiegersohn“ vergleichbar ist. Die Tochter der Klägerin war seine Lebensgefährtin und als Grundlage für die gemeinsame auf Dauer angelegte Lebensbeziehung sollte das Hausgrundstück dienen, für das die Klägerin und ihr Ehemann das streitgegenständliche Geld zur Verfügung gestellt haben.
Insoweit ist hier nach dem Tatsachenvortrag des Beklagten eine Schenkung anzunehmen, da er selbst in der Klageerwiderung vortragen lässt, dass das Geld durch die Klägerin und ihren Ehemann in der Annahme gezahlt wurde, dass die Beziehung zwischen ihrer Tochter und dem Beklagte dauerhaft halten würde.
Das danach erfolgte Bestreiten dieser Geschäftsgrundlage durch den Beklagten ist der allein der Tatsache geschuldet, dass der Beklagte keine Zahlungen leisten will.
Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Vermögenslage, die durch ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten entsteht. Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verlorengehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen. Demgegenüber übertragen Schwiegereltern den zuzuwendenden Gegenstand regelmäßig in dem Bewusstsein auf das Schwiegerkind, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).
Auf solche Schenkungen finden die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
Anwendung (BGH Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273).
Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt allerdings noch nicht zu einer Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB
. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nicht jede einschneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB
) rechtfertigt. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für den Zuwendenden zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (BGH-Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13
BGH XII ZB 666/13
Bundesgerichtshof Beschluss XII ZB 666/13, 26. November 2014
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Antragsgegners entschieden worden ist.
; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24; BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609 und vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 25; zur alten Rechtslage: Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168). Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind daher auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.
Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt allerdings keine Bedeutung mehr zu (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 und BGH-Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 28). Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten, der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN).
Unter Berücksichtigung des zeitlichen Aspekts ist bereits das Geld zurück zu gewähren, da die Lebensgemeinschaft zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagte nach der Zuwendung im Jahr 2011 nur noch maximal 1 3⁄4 Jahre andauerte, als es zur Trennung im Jahr 2013 kam.
Da der Beklagte nach seinen Angaben ausreichend finanzielle Mittel erhalten kann, um der Tochter der Klägerin ihre Haushälfte abzukaufen, stehen finanzielle Belange dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, insbesondere der Rückzahlung des Betrages durch den Beklagten keine finanziellen Nöte entgegen. Diesbezüglich ist von dem Beklagten auch kein Vortrag gekommen. Insofern ist das gewährte Geld auch noch in seinem Vermögen vorhanden.
Demgegenüber bedeutet für die Klägerin und Ihr Ehemann nach ihrem eigenen Vortrag der Betrag von über 100.000,00 € die Hälfe ihres Gesamtvermögens. Diese Vermögensverhältnisse kannte auch der Beklagte und wusste damit, dass die Klägerin und ihr Ehemann einen wesentlichen Teil ihres Vermögens mit der unentgeltlichen Zuwendung an ihn und seine Lebensgefährtin im Jahr 2011 übertragen haben.
Die Ausführungen im Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21.11.2013 (Az.: 2 U 47/13
OLGSL 2 U 47/13
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil 2 U 47/13, 21. November 2013
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 261/10 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
) sind hier nicht anwendbar, da die streitgegenständlichen Zuwendungen dem Fortbestand der Lebensbeziehung des Beklagten mit der Tochter der Klägerin dienen sollten und nicht als „finanzielle Zuwendungen jeweils „auf Zuruf“ erfolgten“.
In der Gesamtheit der Zahlungen auch unter Berücksichtigung des Zeitelements ist zu sehen, dass das Geld für das gemeinsame Eigenheim des Beklagten und der Tochter der Klägerin gewährt wurde. Die Beträge sind vom 15.3.2011 bis zum 5.8.2011 letztlich mit der Zahlung der Kosten für den Grunderwerb erfolgt.
Eine Verjährung ist nach § 195 BGB
nicht eingetreten, da bei Einreichung der Klage am 21.5.2014 die Trennung der Lebensgemeinschaft zwischen dem Beklagten und der Tochter der Klägerin erst maximal 1 3⁄4 Jahre zuvor erfolgte und erst ab Kenntnis der Gründe für den Wegfall der Geschäftsgrundlage die Verjährung gemäß § 199 BGB
anfängt zu laufen. Nach § 195 BGB
beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91
, 709 ZPO
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§ 516 Begriff der Schenkung§ 516 Begriff der Schenkung, Abs. 1