Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/02/kg-zur-bedingten-zustimmung-zur-entscheidung-im-beschlussverfahren/
Timestamp: 2019-10-14 04:27:37
Document Index: 8688173

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 73', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 72', '§ 72']

KG zur bedingten Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-02-04T17:17:17+02:00 08. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|1 Kommentar
Das Kammergericht erachtet die bedingte Zustimmung zur Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bzw. die unter eine Bedingung gestellte Rücknahme eines Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren für wirksam. Die Verteidigerin des Betroffenen, welche keine Vertretungsvollmacht zu den Akten reichte, widersprach in ihrem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Durchführung des Beschlussverfahrens, „soweit nicht ausdrücklich eine gegenteilige Erklärung erfolgt.“ In der Hauptverhandlung erklärte der unterbevollmächtigte Terminsvertreter, den Einspruch auf die Rechtsfolgen zu beschränken und mit einer Entscheidung im Beschlusswege einverstanden zu sein. In einem späteren Schriftsatz beantragte die Verteidigerin den Wegfall des Fahrverbots und erklärte wiederum, in diesem Fall einer Entscheidung im Beschlusswege zuzustimmen. Das AG setzte daraufhin eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot durch Beschluss fest, welchen das KG nun aufhob.
Ob ein Rechtsanwalt ohne eine vorliegende schriftliche Vertretungsvollmacht gemäß § 73 Abs. 3 OWiG zu Erklärungen betreffend die Durchführung des Beschlussverfahrens befugt ist, konnte das KG offenlassen: Im Falle der Wirksamkeit der Erklärung des Terminsvertreters wäre diese durch das spätere Schreiben der Verteidigerin wirksam modifiziert worden. Eine nachträgliche Einschränkung der Zustimmung sei prozessual möglich und die Erklärung gemäß § 72 Abs. 1 jedenfalls vorliegend nicht bedingungsfeindlich gewesen.
KG, Beschluss vom 29.10.2018 – 3 Ws (B) 270/18
Aus der Erklärung des in Untervollmacht aufgetretenen Rechtsanwalts Y, er sei „mit einer Entscheidung im Beschlusswege einverstanden“, ergibt sich nichts anderes. Ob das durch § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG vorgesehene Verfahren einzuhalten gewesen wäre, kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob der Rechtsanwalt zu einer solchen Erklärung überhaupt befugt war. Zweifel hieran ergeben sich daraus, dass sich bei den Akten zwar eine als „Terminsvollmacht“ bezeichnete Untervollmacht der Verteidigerin Rechtsanwältin X befindet. Die wirksame Vertretung eines von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen setzt aber nach § 73 Abs. 3 OWiG eine schriftliche Bevollmächtigung voraus, also eine Vertretungsvollmacht (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 2. März 2018 – 3 Ws (B) 71/18 -; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 73 Rn. 27). Die Verteidigerin Rechtsanwältin X hat überhaupt keine schriftliche Vollmacht zu den Akten gereicht, so dass auch der nur als „Terminsvertreter“ beauftragte und unterbevollmächtigte Rechtsanwalt Y den Betroffenen nicht wirksam vertreten konnte. Zwar konnte der Rechtsanwalt als Verteidiger auftreten und im eigenen Namen Erklärungen abgeben und Anträge stellen. Für den Betroffenen konnte er aber keine wirksamen Prozesserklärungen abgeben. Dies gilt jedenfalls für die Beschränkung des Einspruchs. Für die nach § 72 Abs. 1 OWiG abzugebenden Erklärungen wird zumindest in der Literatur vertreten, dass der Verteidiger sie im eigenen Namen abgeben kann (vgl. HK-OWiG/Krumm, § 72 Rn. 4).
Schlagwörter: Beschluss, Beschlussverfahren, Erklärung, Geschwindigkeit, KG, OWi, OWiG, Unterbevollmächtigter, Verteidiger, Vertretung, Vollmacht, Widerspruch, Zustimmung
Leser 9. Februar 2019 at 23:24 - Reply
Bitte prüfen Sie doch mal, ob Sie berechtigt sind, hier auf der GFU-Webseite mit dem Logo der UdS zu werben. In einer Woche werde ich dieselbe Frage dem Rechtsdezernenten Herrn Korz stellen.