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Timestamp: 2019-10-19 23:50:44
Document Index: 329649951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 662', '§ 676', '§ 328', '§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', '§ 531', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 22.07.2004 - IX ZR 132/03 - NWB Urteile
BGH v. 22.07.2004 - IX ZR 132/03
[1] a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, und ist ein Dritter bereit, ihm diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, so werden vertragliche Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten nicht schon dadurch begründet, daß er mit ihm die technische Abwicklung des Zahlungsvorgangs über ein Anderkonto des Rechtsanwalts vereinbart.
Gesetze: BGB § 675; BGB § 662; BGB § 676; BGB § 328; StPO § 116; StPO § 116a
Instanzenzug: OLG Köln vom 19.05.2003 LG Köln
Das Berufungsgericht meint, der geltend gemachte Anspruch folge aus einem Auftragsverhältnis zwischen den Parteien. Die Kläger hätten das für die Kaution benötigte Geld ausschließlich zur Verfügung gestellt, um die Freilassung des Beschuldigten zu erwirken. Daß sie es diesem hätten schenken oder darlehensweise überlassen wollen, sei nicht ersichtlich. Im Rahmen dieser als Treuhand- oder Auftragsverhältnis zu qualifizierenden Rechtsbeziehung seien die Beklagten gehalten gewesen, die ihnen überlassenen Geldmittel zweckentsprechend zu verwenden, die Vermögensinteressen der Kläger zu wahren und dementsprechend für die Sicherung des Rückzahlungsanspruchs zu sorgen. Das sei ihnen auch möglich gewesen; denn sie hätten im Hinterlegungsantrag die Kläger als Empfangsberechtigte benennen können. Auch auf diese Weise wäre der mit der Hinterlegung beabsichtigte Zweck, die Freilassung des Beschuldigten, erreicht worden.
1. Rechtsgeschäftliche Erklärungen der Parteien, die einen Auftrag der Kläger an die Beklagten zum Inhalt hatten, welcher die Verwendung des als Kaution zur Verfügung gestellten Geldes betraf, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Entsprechende Voraussetzungen haben die Kläger auch nicht vorgetragen; denn in dem einzigen zwischen den Parteien geführten Gespräch, dem Telefonat vom 5. November 1997 , wurde lediglich die technische Seite der Geldüberweisung behandelt.
2. Ein Anwaltsvertrag kann allerdings konkludent geschlossen werden, wenn das Verhalten des anderen Teils von dem Rechtsanwalt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben als eine auf den Abschluß eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und sein nachfolgendes Verhalten als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte. Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit an die Annahme eines Anwaltsvertrages durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen ( BGH, Urt. v. 21. März 1991 - IX ZR 186/90 , NJW 1991, 2084, 2085 f; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 11 f). Die entsprechende Beurteilung obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, der seine Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände zu treffen hat. Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Urteil nicht. Im Gegenteil fehlt es an jedem Anhaltspunkt dafür, daß zwischen den Parteien eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung darüber zustande gekommen ist, die eine Verpflichtung der Beklagten zum Gegenstand hat, die Weiterleitung des einbezahlten Geldes nur in einer den Sicherungsinteressen der Kläger entsprechenden Weise vorzunehmen.
b) Im Streitfall durften die Kläger weder aufgrund des Ferngesprächs vom 5. November 1997 , das lediglich die technische Abwicklung der Überweisung betraf, noch wegen des auf dem Gutschriftbeleg der Überweisung vermerkten Verwendungszwecks "Kautionshinterlegung" davon ausgehen, zwischen den Parteien sei ein Vertrag zustande gekommen. Dies gilt auch im Hinblick auf die für die Beklagten erkennbare Interessenlage der Beteiligten. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagten hätten nicht davon ausgehen dürfen, daß die Kläger dem Beschuldigten das Geld schenken oder darlehensweise überlassen wollten, ist rechtsfehlerhaft. Nach dem Beschluß des Oberlandesgerichts zur Haftverschonung war die Kaution vom Beschuldigten persönlich zu leisten (§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Fall 1, § 116a Abs. 1 Fall 1 StPO), so daß er über das Geld, auch wenn es ihm von Dritten überlassen war, selbst verfügen mußte. Vor diesem Hintergrund war es nach objektivem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) naheliegend, von einer Darlehensgewährung der Kläger an den Beschuldigten auszugehen.
c) Infolge dieser nach den Umständen in Betracht kommenden Zweckbestimmung der Überweisung hatten die beklagten Rechtsanwälte keine Veranlassung, das Verhalten der Kläger als Angebot eines Treuhandauftrags zu deuten. Sie sollten das ihnen überlassene Geld sofort zur Hinterlegung als Kaution verwenden. Für die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung besteht in solchen Fällen kein Anlaß, weil die Anwälte das Geld nicht für den Einzahler verwalten, sondern es alsbald entsprechend der ihnen von ihrem Mandanten erteilten Weisung an die Hinterlegungsstelle weiterleiten sollten (vgl. BGH, Urt. v. 23. Februar 1955 - IV ZR 193/54 , Rpfleger 1955, 187, 188), was zwei Tage nach Geldeingang auch geschehen ist.
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86 , NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571).
b) Das Berufungsgericht hält das entsprechende Vorbringen der Beklagten zu Unrecht für unsubstantiiert. Diese haben in der Berufungsinstanz vorgetragen, dem Beschuldigten sei das Risiko einer Pfändung des Rückzahlungsanspruchs aus den Verhandlungen mit der .........-Bank bekannt gewesen, die eine Sicherung ihrer Ansprüche durch Abtretung verlangt und erhalten habe. Auf den Hinweis des Beklagten zu 1, daß die Kaution der Kläger nicht in gleicher Weise gesichert sei, habe der Beschuldigte entgegnet, er werde seinen "Schwiegereltern" den Kautionsbetrag sofort nach seiner Entlassung aus der Haft erstatten. Die Beklagten sollten deshalb nichts weiter veranlassen. Damit ist ausreichend dargetan, daß der Mandant trotz ordnungsgemäßer Belehrung über das bestehende Risiko die Beklagten angewiesen hat, keine Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Eine entsprechende Weisung war für die Beklagten verbindlich (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96 , NJW 1997, 2168, 2169).
c) Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich insoweit um neues Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz handelt, das gemäß § 531 Abs. 2 ZPO hätte zurückgewiesen werden müssen; denn das Berufungsgericht hat sich mit dem Einwand der Beklagten sachlich auseinandergesetzt. Dies ist selbst dann, wenn das Vorbringen hätte zurückgewiesen werden müssen, in der Revisionsinstanz nicht mehr korrigierbar (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2004 - V ZR 104/03 , WM 2004, 1147 ff; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 531 Rn. 20; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 24. Aufl. § 531 Rn. 39).
a) Vertragliche Schadensersatzansprüche zugunsten von nicht am Vertragsverhältnis beteiligten Dritten beruhen auf dem Rechtsgedanken, denjenigen, die vertragslos, aber bestimmungsgemäß, mit der unzureichend erbrachten vertraglichen Leistung in Berührung und durch sie zu Schaden gekommen ist, einen vertraglichen Anspruch nicht zu versagen, der dem Vertragspartner des Schädigers ohne weiteres zusteht. Hierfür ist jedoch nach Treu und Glauben weder Raum noch Bedürfnis, wenn die geschädigte Partei ihrerseits eigene vertragliche Ansprüche desselben Inhalts hat, wie diejenigen, die sie auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen Parteien geschlossenen Vertrages durchsetzen will. In einem solchen Falle Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu gewähren, würde auch gegen das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets hervorgehobene Anliegen verstoßen, eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich einbezogenen Personen zu vermeiden (BGHZ 70, 327, 329 f; 133, 168, 173 ff; BGH, Urt. v. 16. Juni 1987 - IX ZR 74/86 , NJW 1987, 2510, 2511).
2. Hat die Tochter der Kläger die Beklagten nach den Risiken der Kautionsgestellung für ihre Eltern befragt und haben sich die Beklagten darauf eingelassen, diese Frage zu beantworten, ist zwischen den Parteien ein Auskunftsvertrag zustande gekommen (vgl. zu dessen Voraussetzungen BGH, Urt. v. 13. Februar 1992 - III ZR 28/90 , NJW 1992, 2080, 2082; Zugehör, aaO Rn. 1431 ff). Im Rahmen eines solchen Vertrages waren die Beklagten verpflichtet, die Kläger auf die Gefahr der Pfändung des Rückzahlungsanspruchs durch Gläubiger des Beschuldigten hinzuweisen. Haben sie dies, wie die Kläger behaupten, versäumt, kann die Klage begründet sein.
BGH 17.3.2016 - IX ZR 303/14
LG Bielefeld 4.8.2014 - 9 O 115/14
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BGH 20.12.2011 - IX ZR 148/09
BGH 8.1.2009 - IX ZR 229/07
BGH 27.3.2008 - IX ZR 33/05
BGH 20.9.2007 - IX ZR 103/05
BGH 7.12.2006 - IX ZR 37/04
BGH 26.1.2006 - IX ZR 204/02
DB 2004 S. 2751 Nr. 51
YAAAC-00213
BGH v. 22.07.2004 - IX ZR 132/03 ablegen in?