Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/drittelbeteiligung-der-nicht-gebildete-aufsichtsrat-und-ein-verstoss-gegen-publizitaetspflichten-372587?pk_campaign=feed&pk_kwd=drittelbeteiligung-der-nicht-gebildete-aufsichtsrat-und-ein-verstoss-gegen-publizitaetspflichten
Timestamp: 2020-08-08 14:24:27
Document Index: 261736063

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 1', '§ 171', '§ 325', '§ 335', '§ 325', '§ 111', '§ 1', '§ 98', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 335', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 335', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 325', '§ 27', '§ 96', '§ 97', '§ 27', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 407', '§ 335', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 6']

Drittelbeteiligung, der nicht gebildete Aufsichtsrat - und ein Verstoß gegen Publizitätspflichten | Rechtslupe
Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de wies das Land­ge­richt Bonn zurück [1]. Zur Begrün­dung führ­te es aus, das Bun­des­amt für Jus­tiz habe das Ord­nungs­geld zu Recht ver­hängt. Die Beschwer­de­füh­re­rin sei gemäß § 325 Abs. 1 Satz 3 HGB ver­pflich­tet gewe­sen, den Bericht ihres Auf­sichts­rats ein­zu­rei­chen. Die Pflicht zur Bil­dung eines Auf­sichts­rats fol­ge aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 Drit­telbG, die Pflicht zur Erstel­lung des Auf­sichts­rats­be­richts aus § 171 AktG. § 325 Abs. 1 Satz 3 HGB sei nicht ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass ein Auf­sichts­rats­be­richt nur dann zu erstel­len und offen­zu­le­gen sei, wenn tat­säch­lich ein Auf­sichts­rat exis­tie­re. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin kei­nen Auf­sichts­rat gebil­det habe, las­se ihre Pflicht zur Berichts­vor­la­ge des­halb nicht ent­fal­len. Es sei uner­heb­lich, ob die vor­aus­ge­hen­de Pflicht zur Bil­dung eines Auf­sichts­rats unab­hän­gig von § 335 HGB sank­tio­niert wer­de. Die Pöna­li­sie­rung der unter­blie­be­nen oder ver­spä­te­ten Offen­le­gung ste­he nicht unter dem imma­nen­ten Vor­be­halt, dass logisch vor­an­ge­hen­de Pflich­ten erfüllt wor­den sei­en. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 325 Abs. 1 Satz 3 HGB sei auch wegen des Schutz­zwecks nicht gebo­ten, weil der Auf­sichts­rat der Gesell­schaft eine Über­wa­chungs- und Kon­troll­funk­ti­on habe (§ 111 AktG). Die­se bezwe­cke auch den Schutz der Gläu­bi­ger. Die Vor­la­ge sei­nes Berichts die­ne eben­so wie die Ver­öf­fent­li­chung des Jah­res­ab­schlus­ses dem Schutz des Geschäfts­ver­kehrs durch Infor­ma­ti­on der Markt­teil­neh­mer. Die Beschwer­de­füh­re­rin habe schuld­haft gehan­delt; sie habe als Kapi­tal­ge­sell­schaft durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge zu tra­gen, ihren gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men.
Die von der Beschwer­de­füh­re­rin gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung erho­be­ne Gehörsrü­ge und Gegen­vor­stel­lung ver­warf das Land­ge­richt Bonn und führ­te ergän­zend aus, auf­grund der vor­lie­gen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Drit­telbG sei die Beschwer­de­füh­re­rin ver­pflich­tet gewe­sen, gemäß §§ 98 f. AktG das zur Bil­dung des Auf­sichts­rats erfor­der­li­che Sta­tus­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten [2].
Das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG ist hier sach­lich anwend­bar. Es gilt auch für staat­li­che Maß­nah­men, die eine miss­bil­li­gen­de hoheit­li­che Reak­ti­on auf ein rechts­wid­ri­ges, schuld­haf­tes Ver­hal­ten dar­stel­len und wegen die­ses Ver­hal­tens ein Übel ver­hän­gen, das dem Schuld­aus­gleich dient [3]. Bis­lang ist im Blick auf den Dop­pel­cha­rak­ter des Ord­nungs­gel­des als sank­tio­nie­ren­de und erzwin­gen­de Maß­nah­me offen geblie­ben, ob Art. 103 Abs. 2 GG auf den Ord­nungs­geld­tat­be­stand des § 335 HGB anwend­bar ist oder ob inso­weit ledig­lich das all­ge­mei­ne rechts­staat­li­che Bestimmt­heits­ge­bot gilt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 04.12 2006 – 1 BvR 1200/​04, NJW-RR 2007, S. 860). Fach­recht­lich wird das gemäß § 335 HGB fest­ge­setz­te Ord­nungs­geld sowohl als Beu­g­e­mit­tel als auch als repres­si­ve stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on ein­ge­ord­net [4]. Schon wegen die­ser dop­pel­ten Wir­kung und damit auch der Bedeu­tung als repres­si­ve, stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on liegt es nahe, dass die Maß­nah­me auch den Anfor­de­run­gen des strik­ten Bestimmt­heits­ge­bots aus Art. 103 Abs. 2 GG genü­gen muss. Wenn allein noch dem sank­tio­nie­ren­den Zweck der Bestim­mung Rech­nung getra­gen wird, steht die Anwend­bar­keit des Art. 103 Abs. 2 GG außer Fra­ge.
Art. 103 Abs. 2 GG setzt nicht nur der Tat­be­stand­ser­gän­zung, son­dern auch der tat­be­stands­aus­wei­ten­den Inter­pre­ta­ti­on Gren­zen [5].
Das strik­te Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt für straf­recht­li­che oder stra­f­ähn­li­che Nor­men, dass sie das Erlaub­te klar vom Ver­bo­te­nen abgren­zen; Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich des Tat­be­stan­des müs­sen für den Betrof­fe­nen klar erkenn­bar sein, sich zumin­dest durch Aus­le­gung ermit­teln las­sen. Die­se Ver­pflich­tung dient einem dop­pel­ten Zweck. Es geht einer­seits um den rechts­staat­li­chen Schutz des Normadres­sa­ten: Jeder soll vor­her­se­hen kön­nen, wel­ches Ver­hal­ten mit einer Sank­ti­on bedroht ist. Im Zusam­men­hang damit soll ande­rer­seits sicher­ge­stellt wer­den, dass der Gesetz­ge­ber über die Erfül­lung des Tat­be­stan­des ent­schei­det: Wür­de die Ent­schei­dung über die Sank­tio­nie­rung eines Ver­hal­tens der voll­zie­hen­den oder der recht­spre­chen­den Gewalt über­las­sen, so wäre dies unver­ein­bar mit dem Prin­zip des Grund­ge­set­zes, dass die Ent­schei­dung über die Beschrän­kung von Grund­rech­ten oder über die Vor­aus­set­zung einer Beschrän­kung dem Gesetz­ge­ber und nicht den ande­ren staat­li­chen Gewal­ten obliegt [6]. Auch die Aus­le­gung der Begrif­fe, mit denen der Gesetz­ge­ber die Vor­aus­set­zun­gen der Sank­ti­on bezeich­net hat, darf nicht dazu füh­ren, dass die dadurch bewirk­te Ein­gren­zung der Sank­tio­nie­rung im Ergeb­nis wie­der auf­ge­ho­ben wird [5].
Das Land­ge­richt hat, ohne dass dies für die Beschwer­de­füh­re­rin zuvor hin­rei­chend nor­men­klar erkenn­bar war, die Ord­nungs­geld­be­stim­mung des § 335 HGB im Ergeb­nis zur gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Durch­set­zung einer vor­ge­la­ger­ten Maß­nah­me, der Pflicht zur Bil­dung eines Auf­sichts­rats und der etwai­gen Durch­füh­rung eines akti­en­recht­li­chen Sta­tus­ver­fah­rens ver­wen­det. Die Vor­schrift des § 335 Abs. 1 Satz 3 HGB, wonach die Nicht­er­fül­lung von Pflich­ten, die der Offen­le­gung vor­aus­ge­hen, dem „Ord­nungs­geld­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen­steht“, wei­tet den Tat­be­stand in zunächst unbe­grenz­ter Wei­se aus. Von die­ser For­mu­lie­rung geht kei­ner­lei tat­be­stands­be­gren­zen­de Wir­kung mehr aus. Erst der vom Gesetz­ge­ber ange­brach­te, Bei­spie­le benen­nen­de Zusatz, dem­zu­fol­ge „ins­be­son­de­re“ das Unter­blei­ben der Erstel­lung von Unter­la­gen und die Ertei­lung von Prüf­auf­trä­gen erfasst sein sol­len, die „noch nicht erfüllt“ sind, führt dazu, dass dem Tat­be­stand eine abgrenz­ba­re Inter­pre­ta­ti­on bei­gemes­sen wer­den kann. Der Hin­weis auf die noch nicht erfüll­ten Pflich­ten ver­deut­licht, dass es allen­falls um Vor­pflich­ten gehen kann, die für den jewei­li­gen Jah­res­ab­schluss­zeit­raum grund­sätz­lich noch erfüll­bar sind.
Dem­entspre­chend hat das Bun­des­amt für Jus­tiz in sei­nem ver­öf­fent­lich­ten „Merk­blatt zum Ord­nungs­geld­ver­fah­ren nach § 335 HGB“ in Bezug auf die in § 325 Abs. 1 HGB genann­ten ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen dar­auf hin­ge­wie­sen, dazu gehö­re auch der Bericht des Auf­sichts­rats, aller­dings den Klam­mer­zu­satz hin­zu­ge­fügt: „… soweit ein Auf­sichts­rat besteht; …“.
Nach § 27 EGAktG sind die unmit­tel­bar nur für Akti­en­ge­sell­schaf­ten gel­ten­den Rege­lun­gen in § 96 Abs. 2, §§ 97–99 AktG auf Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung sinn­ge­mäß anzu­wen­den. § 27 EGAktG ver­weist somit auch auf das Kon­ti­nui­täts­prin­zip in § 96 Abs. 2 AktG. Bestand bei einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung bis­lang kein Auf­sichts­rat, kann nach dem Kon­ti­nui­täts­prin­zip hier­von nur nach Durch­füh­rung des in §§ 97–99 AktG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens abge­wi­chen wer­den. Das gilt selbst dann, wenn sich alle Betei­lig­ten über die Aus­le­gung der gesetz­li­chen Grund­la­gen einig sind. Sieht die Geschäfts­füh­rung einer bis­lang auf­sichts­rats­lo­sen Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung für die Bil­dung eines Auf­sichts­rats nach dem Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz kei­ne Ver­an­las­sung und lei­tet sie kein Ver­fah­ren nach § 97 AktG ein, kön­nen die wei­ter in § 98 Abs. 2 AktG genann­ten Antrags­be­rech­tig­ten, unter ande­rem der Gesamt­be­triebs­rat oder der Betriebs­rat, ein Zehn­tel oder ein­hun­dert der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer sowie Gewerk­schaf­ten und deren Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen, eine gericht­li­che Ent­schei­dung in einem Sta­tus­ver­fah­ren gemäß § 98 Abs. 1 AktG bean­tra­gen [7]. Die Errich­tung des Auf­sichts­rats und ihre etwai­ge Erzwin­gung folgt somit eige­nen Regeln. Sie ist in einem spe­zi­el­len Ver­fah­ren gesetz­lich als durch­setz­bar kon­stru­iert, dort aber für sich gese­hen im Fal­le des Unter­blei­bens nicht mit wei­te­ren Sank­tio­nen belegt. Der Gesetz­ge­ber hat gera­de davon abge­se­hen, die Geschäfts­füh­rung durch die Mög­lich­keit der Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des zur Erfül­lung ihrer gesetz­li­chen Pflicht anzu­hal­ten (vgl. § 407 AktG).
LG Bonn, Beschluss vom 25.10.2012 – 32 T 892/​12[↩]
LG Bonn, Beschluss vom 20.12.2012 – 32 T 892/​12[↩]
vgl. BVerfGE 109, 133, 167[↩]
vgl. LG Bonn, GmbHR 2008, S. 593, 595 f.; LG Bonn, NZG 2009, S. 593, 595; Dannecker/​Kern, in: Staub, HGB, 5. Aufl., § 335 Rn. 12[↩]
vgl. BVerfGE 92, 1, 16[↩][↩]
BVerfGE 47, 109, 120; stRspr., vgl. zuletzt BVerfGE 126, 170, 194 f.; BVerfGE 130, 1, 43[↩]
vgl. BAG, NZA 2008, S. 1025 Rn. 12 ff.; Spind­ler, in: Münch­KommGmbHG, § 52 Rn. 66; Lut­ter, in: Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl.2012, § 52 Rn. 38; Oetker, in: ErfK, 13. Aufl.2013, § 1 Drit­telbG Rn. 14; Haber­sack, in: Ulmer/​Habersack/​Henssler, Mit­be­stim­mungs­recht, 3. Aufl.2013, § 1 Drit­telbG Rn. 22; Ulmer/​Habersack, in: Ulmer/​Habersack/​Henssler, Mit­be­stim­mungs­recht, 3. Aufl.2013, § 6 Mit­bestG Rn. 11 f.[↩]