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Timestamp: 2019-12-09 08:43:45
Document Index: 48691325

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 75', 'Art. 9', '§ 154', '§ 161', '§ 162']

Urteil des VGH München, 24.08.1995, 22 B 94.2256 (Boden)
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Titel VGH München, 24.08.1995, 22 B 94.2256
Norm LStVG-BY Art. 9 Abs. 1
Leitsatz Die Annahme, beim Umgang mit Chemikalien komme es zu Fehlhandlungen und deshalb lasse sich von diesem Umgang auf einen ursächlichen Beitrag zu einer entsprechenden Bodenverunreinigung schließen, reicht dann nicht aus, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die ausschließliche Verantwortung anderer bestehen.
Aktenzeichen 22 B 94.2256
Die Klägerin betrieb vom 21. März 1986 bis 18. August 1988 in einem zu diesem Zeitpunkt abgebrannten Büro- und Lagergebäude auf dem Grundstück B str. 71 in M., das dem Beigeladenen zu 1 gehört, ein Unternehmen, das im wesentlichen den Vertrieb von technischen Produkten und Laborbedarf zum Gegenstand hatte und das in der Nachfolge zu einem ähnlichen Unternehmen des Beigeladenen zu 2 an gleicher Stelle stand. Bodenuntersuchungen nach dem Brand ergaben erhebliche, weitere Maßnahmen nahelegende Schadstoffbelastungen an mehreren Meßpunkten auf der Grundfläche des ehemaligen Lagers. Das Landratsamt Schwandorf verpflichtete die Klägerin mit Bescheid vom 18. Januar 1991, ein geeignetes Unternehmen mit der Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes nach Maßgabe des Berichts über die Bodenuntersuchung des Geowissenschaftlichen Büros C vom 17. Juli 1989 zu beauftragen. Mit Bescheid vom 2. August 1991 drohte das Landratsamt die Ersatzvornahme an. Über die gegen beide Bescheide eingelegten Widersprüche wurde nicht entschieden. Gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Bescheide gerichtete Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg (BayVGH vom 19.4.1993 Az. 22 CS 92.1557 und 1558). Im August 1993 ermittelte das im Rahmen der Ersatzvornahme vom Landratsamt beauftragte Geowissenschaftliche Büro C, daß anders als im Jahr 1989 BTEX in der Bodenluft nicht mehr nachweisbar und die Belastungen mit LHKW (Trichlorethen, Tetrachlorethen) weitgehend zurückgegangen waren; ein Sanierungsbedarf bestehe nur noch am Schadensschwerpunkt bei den Meßpunkten 14/15 bezüglich LHKW.
Das Verwaltungsgericht wies die gemäß § 75 VwGO erhobenen Klagen ab und führte aus, der Beklagte habe die Klägerin als Verhaltensstörerin in Anspruch nehmen dürfen. Im Berufungsverfahren haben die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt, soweit der Klägerin Maßnahmen aufgegeben worden waren, die über den zuletzt festgestellten Sanierungsbedarf hinausgehen. Im übrigen beantragt die Klägerin, die Landratsamtsbescheide vom 18. Januar und vom 2. August 1991 aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.
Wegen des Berufungsvorbringens sowie wegen des Sach- und Streitstands im übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Die Berufung hat Erfolg. Die Klägerin kann nicht zu Maßnahmen der Bodensanierung verpflichtet werden, weil nicht mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß sie für die Verunreinigung mit LHKW, soweit sie nach der teilweisen Erledigung der Hauptsache noch in Rede steht, einen relevanten Verursachungsbeitrag geleistet hat (Art. 9 Abs. 1 LStVG).
Der Beklagte hat die Verantwortlichkeit der Klägerin als Verhaltensstörer im wesentlichen damit begründet, daß sie in ihrem Betrieb auch mit LHKW-haltigen Kaltreinigern umgegangen sei und das Schadensbild (punktueller Schadensschwerpunkt) für einen Bodeneintrag anläßlich von Umfüllvorgängen spreche; dazu kämen Hinweise, daß die Inhaberin der Klägerin unzureichende Kenntnisse für einen sachgerechten Umgang mit wassergefährdenden Chemikalien habe. Das Verwaltungsgericht hat diese Auffassung bestätigt und sinngemäß darauf hingewiesen, erfahrungsgemäß würden bei Umfüllvorgängen mehr oder weniger große Mengen verschüttet; zudem habe die Klägerin in der Nähe des Schadensschwerpunkts, der im Eingangsbereich der von der Klägerin benützten Halle liege, Leergebinde auswaschen lassen; die Aussage der Zeugin A, einer früheren Angestellten der Klägerin, in die zum Auswaschen verwendete Auffangwanne sei kein mit LHKW befrachtetes Schmutzwasser gelangt, weil sie die Behälter mit LHKW-haltigen Flüssigkeiten nicht habe reinigen dürfen, überzeuge im Hinblick auf Zweifel an der Sachkompetenz der Inhaberin der Klägerin nicht. Diese Erwägungen genügen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht, um die Verantwortlichkeit der Klägerin zu begründen.
Der noch zu sanierende Bereich zwischen den Meßpunkten 14 und 15 liegt im Schwerpunkt vor der Betriebshalle und ist nach dem in der mündlichen Verhandlung gezeigten Luftbild Teil der Hallenzufahrt. Daß Kaltreiniger - die anderen von der Klägerin vertriebenen und grundwassergefährdenden Stoffe enthielten keine LHKW (vgl. Anlage Schlüssel-Nr. 55 der RestBestV) - in diesem Bereich, gewissermaßen zwischen "Tür und Angel", umgefüllt wurden, ist nach der Lebenserfahrung wenig wahrscheinlich. Einen außergewöhnlichen Zwischenfall - etwa beim Be- oder Entladen der Gebinde - hätte die Zeugin A erwähnt. Einen Bodeneintrag über Reinigungvorgänge hat die Zeugin A - ausweislich der Wiedergabe der Zeugenaussage im angefochtenen Urteil (S. 7) - ausgeschlossen. Daß die Inhaberin der Klägerin das Gefahrenpotential von LHKW wohl unterschätzt hat, genügt nicht, die Richtigkeit der Aussage anzuzweifeln. Es bleibt die vom Beigeladenen zu 1 in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Hypothese, daß die Bodenverunreinigung auf die Reinigung des Hallenbodens im Anschluß an Verschüttungen (Auswaschen zum Eingang hin) zurückzuführen sein könnte; konkrete Anhaltspunkte bestehen insoweit allerdings nicht.
Die nicht selten gerechtfertigte Annahme, beim Umgang mit Chemikalien komme es zu Fehlhandlungen und deshalb lasse sich von diesem Umgang auf einen ursächlichen Beitrag zu einer entsprechenden Bodenverunreinigung schließen, reicht hier deshalb nicht aus, weil hinreichende Anhaltspunkte für die ausschließliche Verantwortung anderer bestehen. Der kontaminierte Bereich war allgemein zugänglich und diente zur Lagerung verschiedener, zumeist entleerter Behälter. Der Streit zwischen den Beigeladenen um Inhalt, Platzierung und Schicksal von zwei jedenfalls mit einer Chlorkohlenstoffverbindung befüllten Fässern belegt die konkrete Möglichkeit, daß ungeachtet der - ohnehin wenig greifbar geregelten - Verfügungsbefugnis im kontaminierten Bereich klägerfremde Chemikalien gelagert wurden, die beim Hallenbrand in den Boden gelangten. Der Umstand, daß die Halle vor der Klägerin von einem ähnlichen Betrieb genutzt wurde und auf dem Gesamtbetriebsgelände Firmen tätig waren, die üblicherweise Reinigungschemikalien verwenden, entzieht unter den besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falls dem Schluß vom Umgang mit Chemikalien auf die Verhaltensstörerverantwortung Weiteres an Überzeugungskraft. Bei Würdigung aller erkennbaren Umstände hält der Verwaltungsgerichtshof den Nachweis für eine solche Verantwortung der Klägerin nicht für erbracht.
Mit der Anordnung vom 18. Januar 1991 ist auch die Androhung der Ersatzvornahme vom 2. August 1991 aufzuheben.
Kosten: § 154 Abs. 1 und 3, § 161 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; die Klägerin trägt die Kosten des für erledigt erklärten Verfahrensteils, weil bei überschlägiger Prüfung Überwiegendes dafür spricht, daß der Beklagte sie als Anscheinsstörer in Anspruch nehmen durfte (vgl. BayVGH vom 26.7.1995 Az. 22 B 93.271).