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Timestamp: 2016-10-23 12:10:58
Document Index: 187106355

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 28', 'Art. 42', 'BGer', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_595/2011 (17.02.2012)
K.________, geboren am 6. Juli 2004, leidet (unter anderem) an einer angeborenen schweren Muskelkrankheit (Geburtsgebrechen Ziff. 184 GgV-Anhang [Dystrophia musculorum progressiva und andere kongenitale Myopathien]). Die Invalidenversicherung erbrachte diverse Leistungen. Am 5. Mai 2010 wurde K.________ von seiner Mutter bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihm nach entsprechenden Abkl�rungen mit Verf�gung vom 21. Dezember 2010 eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit leichten Grades vom 1. September 2006 bis 30. September 2010, ab Oktober 2010 habe er Anspruch auf eine Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades.
Nachdem K.________ hiegegen hatte Beschwerde erheben lassen, anerkannte die IV-Stelle (gest�tzt auf eine Stellungnahme ihres Fachbereichs vom 15. Februar 2011) folgende Anspr�che auf Hilflosenentsch�digung:
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sprach folgende Entsch�digungen zu:
- ab 1. Mai 2005 f�r Hilflosigkeit leichten Grades
- ab 1. November 2005 f�r Hilflosigkeit mittleren Grades
- ab 1. Dezember 2006 f�r Hilflosigkeit leichten Grades
- ab 1. April 2007 f�r Hilflosigkeit mittleren Grades
- ab 1. Dezember 2008 f�r Hilflosigkeit leichten Grades
- ab 1. April 2010 f�r Hilflosigkeit mittleren Grades
- ab 1. Juli 2010 f�r Hilflosigkeit schweren Grades.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Feststellung der im vorinstanzlichen Verfahren anerkannten Anspr�che.
K.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG; SVR 2005 IV Nr. 4 S. 14 [127/04]), den Anspruch Minderj�hriger auf Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 37 IVV), die Bestimmung der drei Hilflosigkeitsgrade im Allgemeinen (Art. 37 IVV), speziell bei Minderj�hrigen (Art. 37 Abs. 4 IVV) und den Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG; Art. 42bis Abs. 3 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz erwog, der Versicherte sei ab September 2004 bis September 2006 auf pers�nliche �berwachung angewiesen gewesen. Sie begr�ndete diese mit dem Heimmonitoring betreffend Atmung, auf welches der Versicherte wegen seiner Muskelschw�che angewiesen war (vgl. die Kosten�bernahmeverf�gung der IV-Stelle vom 8. Juni 2005 betreffend den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2006). Das Monitoring habe eine gezielte pers�nliche �berwachung erfordert, die den �blichen Aufwand f�r ein gesundes Kind �berstiegen habe. Das Ger�t habe bedient, am Kind angebracht und kontrolliert werden m�ssen, so dass die �berwachung der Atmung �berwiegend wahrscheinlich mit erheblichem Mehraufwand verbunden gewesen sei. Nachdem Ende September 2006 das Heimmonitoring weggefallen war, habe ab 1. Dezember 2006 (wiederum) Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades bestanden.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das kantonale Gericht habe aus der Notwendigkeit des Heimmonitorings zu Unrecht einen Bedarf an dauernder pers�nlicher �berwachung abgeleitet. Nach der Rechtsprechung sei auch bei gesunden Kleinkindern ein praktisch st�ndiger H�rkontakt sowie ein weniger intensiver Sichtkontakt �blich und erforderlich. F�r eine intensivere �berwachung des Versicherten habe nebst dem Einsatz des Ger�tes zur Atmungs�berwachung keine Notwendigkeit bestanden. Die Voraussetzungen f�r eine �berwachung vor dem 6. Altersjahr seien nicht erf�llt, sondern erst ab Juli 2010 gegeben gewesen.
3.3 Der Beschwerdegegner bringt vor, die Atmungs�berwachung sei nicht allein durch das Ger�t abgedeckt worden. Dieses habe installiert, gepr�ft, �berwacht und auch wieder ausser Betrieb genommen werden m�ssen. Zudem sei bei Alarm oder Fehlalarm eine sofortige Intervention notwendig gewesen.
Der Rechtsbegriff der "dauernden pers�nlichen �berwachung", das heisst, welche Tatbestandselemente erf�llt sein m�ssen, damit eine solche - von der Vorinstanz anerkannte - �berwachungsbed�rftigkeit zu bejahen ist, gilt als frei �berpr�fbare Rechtsfrage. Tatfrage ist hingegen, ob sich ein Sachverhalt verwirklicht hat, der unter diese Tatbestandselemente f�llt.
3.4.1 Es trifft zu, dass auch eine apparative Versorgung die pers�nliche �berwachungsbed�rftigkeit nicht generell ausschliesst. Das Bundesgericht hatte im Urteil I 231/02 vom 23. Januar 2003 den Anspruch eines (1998 geborenen) Kindes auf Hilflosenentsch�digung zu beurteilen, das wegen einer Stoffwechselerkrankung eine regelm�ssige Nahrungsaufnahme ben�tigte, welche nachts mittels einer Ern�hrungspumpe in eine Magensonde gef�hrt wurde. Diese Pumpe lief von 22.00 Uhr abends bis 8.00 Uhr morgens und musste sorgf�ltig kontrolliert werden, weil die Nahrungsaufnahme gef�hrdet war, wenn sich das Kind heftig bewegte, am Schlauch riss oder dieser abknickte. Das Bundesgericht erwog, mit Blick darauf, dass die allein erziehende Mutter nicht nur st�ndig mit der Furcht lebe, die Nahrungsmittelzufuhr k�nnte durch eine Bewegung des Kindes oder durch einen anderweitigen Defekt unterbrochen werden (was mindestens einmal eintrat und zu einer Hospitalisierung f�hrte), sondern auch in der Nacht alle drei bis vier Stunden zur Verabreichung der speziellen N�hrl�sung aufzustehen habe, sei von einem erh�hten �berwachungsbedarf auszugehen. Dass die Pumpe bei einem Unterbruch ein akustisches Signal abgebe, �ndere nichts, weil die Mutter im Hinblick auf einen allf�lligen Alarm, der sie zum sofortigen Aufstehen und Intervenieren veranlasse, nicht einen tieferen Schlaf finden k�nne, zumal das Signal nur bei einem eigentlichen Unterbruch der Nahrungszufuhr, nicht aber bei einem "Danebenlaufen" der N�hrl�sung ert�ne, so dass die stets gebotene Aufmerksamkeit an Intensit�t und Qualit�t die bei einem gleichaltrigen gesunden Kind erforderliche �berwachung �bersteige, das grunds�tzlich in der Nacht durchschlafe und die Betreuung durch die Eltern nur ausnahmsweise ben�tige (BGer a.a.O. E. 4.1).
3.4.2 Im hier zu beurteilenden Fall ist weder den letztinstanzlich grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 1 hievor) noch den Vorbringen des Beschwerdegegners zu entnehmen, das �berwachungsger�t habe Atemprobleme unzuverl�ssig angegeben oder der Versicherte h�tte, beispielsweise durch eigene Bewegungen, die �berwachung beeintr�chtigen k�nnen, so dass die Mutter stets mit einem vom Ger�t nicht gemeldeten Atemproblem h�tte rechnen m�ssen. Auch ist weder ersichtlich noch wurde dargetan, dass die Mutter in der Nacht - abgesehen von Interventionen im Fall eines Alarms zu dessen Auftreten und H�ufigkeit sich weder dem vorinstanzlichen Entscheid noch den �brigen Akten Hinweise entnehmen lassen - irgendwelche Verrichtungen in Zusammenhang mit dem Heimmonitoring h�tte vornehmen m�ssen. Nach der vorinstanzlichen Feststellung musste die Mutter das Ger�t bedienen, am Kind anbringen und kontrollieren. Damit ist aber ein erheblicher Mehraufwand nicht �berwiegend wahrscheinlich dargetan, zumal ein solcher sich auch nicht mit einer verst�ndlicherweise besonders hohen Aufmerksamkeit und Interventionsbereitschaft der Mutter begr�nden l�sst (Urteil 9C_431/2008 vom 26. Februar 2009 E. 4.4.3). Die vorinstanzlich bejahte Notwendigkeit pers�nlicher �berwachung vor Juli 2010 h�lt vor Bundesrecht nicht stand.
4.1 Betreffend den Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen erwog das kantonale Gericht, die seit September 2009 eingesetzte Liegeschale habe diesbez�glich eine Hilflosigkeit bewirkt. Die Hilfeleistung beim Schliessen dieser Schale ersch�pfe sich nicht in einem medizinischen Zweck, weil der Versicherte das Bett nicht ohne Hilfe verlassen k�nne. Beim Zubettgehen wie auch beim Verlassen des Bettes sei Dritthilfe n�tig, was gleich wie bei Kindern, welche nachts angebunden werden m�ssen, damit sie nicht aufstehen, einen anrechenbaren Mehraufwand verursache.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, bei der Verrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen habe nur von September 2005 bis September 2008 eine Hilfsbed�rftigkeit bestanden, weil die Fixierung in der Liegeschale nichts damit zu tun habe, ob der Versicherte allein zu Bett gehen und dort bleiben k�nne, sondern einzig zur Sicherung und Verst�rkung des Erfolges einer H�ftoperation erfolge. Auch bei gesunden Kindern w�rde die Mutter mit ans Bett gehen. Das Schliessen des Magnetes der Schale erfordere lediglich "ein, zwei Handgriffe".
4.3 Der Versicherte bringt vor, nicht das Liegen in der Schale, sondern die Aufwendungen beim Zubettgehen seien relevant. Er k�nne das Magnetschloss der Schale, welches sich auf seiner R�ckenseite befinde, weder alleine schliessen noch �ffnen; die Dritthilfe manifestiere sich nicht als pflegerische Massnahme, sondern zeige sich im Bereich Abliegen/Aufstehen.
4.4 Das Fixieren eines Kindes im Bett kann ab dem Alter von vier Jahren unter Umst�nden als anspruchsrelevanter Mehraufwand ins Gewicht fallen, etwa wenn es n�tig ist, das Kind dadurch am regelm�ssigen n�chtlichen Aufstehen zu hindern (Urteil I 67/05 vom 6. Oktober 2005 E. 3.1.2; vgl. auch Kreisschreiben �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], hier anwendbar in der ab 1. Januar 2010 g�ltig gewesenen Form, Anhang III Ziff. 2). Dass der Versicherte nachts regelm�ssig aufwachen w�rde und ihn die Mutter dann aus der ab September 2009 eingesetzten Liegeschale "befreien" m�sste, wurde weder im angefochtenen Entscheid festgestellt noch bringt der Versicherte selbst solches vor. Es ist denn unter den Parteien auch unbestritten, dass die Liegeschale nicht bezweckt, den Versicherten am Aufstehen zu hindern, sondern einzig in Zusammenhang mit einer H�ftproblematik (Sicherung/Verbesserung des Operationserfolges) steht. Unwidersprochen geblieben ist zudem, dass das Schliessen des Magnetes der Liegeschale keinen nennenswerten Mehraufwand verursacht (vgl. hiezu die Stellungnahme Fachbereich der IV-Stelle vom 15. Februar 2011). Weil die Eltern bzw. die Mutter ein gesundes Kind im Alter zwischen 5 und 6 Jahren am Abend ebenfalls ans Bett begleiten w�rde - und ein gesundes Kindergartenkind am morgen h�ufig geweckt werden muss, beispielsweise damit es rechtzeitig in den Kindergarten kommt -, kann allein der Umstand, dass der Versicherte sowohl beim Zubettgehen als auch beim Aufstehen die (kurze) Hilfe der Mutter ben�tigt, vor Erreichen des 6. Altersjahres nicht als relevanter Mehraufwand im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen ber�cksichtigt werden. Er ist hingegen ab Juli 2010 unter dem Titel der dauernden Pflege im Bereich der pers�nlichen �berwachung anzurechnen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt begr�ndet.
4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung leichten Grades entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen am 1. September 2006 entstanden ist (Beginn des Wartejahres am 1. September 2005 bei Hilflosigkeit in den Bereichen Fortbewegung sowie Aufstehen/Absitzen/Abliegen). Ein h�herer Hilflosigkeitsgrad wurde nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid am 1. Januar 2007 erreicht, weil damals sowohl in den Bereichen Fortbewegung (vom 1. September 2005 bis 30. Oktober 2007) als auch beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen (vom 1. September 2005 bis 30. September 2008), beim Verrichten der Notdurft (ab 1. Januar 2007; vgl. Stellungnahme Fachbereich vom 15. Februar 2011) sowie beim Essen (zwischen 1. M�rz 2006 und 30. April 2009) eine Hilflosigkeit bestand. Ab 1. April 2007 hatte der Versicherte somit Anspruch auf Entsch�digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit. Nachdem die Hilfsbed�rftigkeit im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen ab 1. Oktober 2008 wieder weggefallen war, reduzierte sich der Grad der Hilflosigkeit, so dass ab 1. Dezember 2008 Anspruch auf Entsch�digung bei Hilflosigkeit leichten Grades bestand, was unbestritten geblieben ist. Ab 1. Juli 2010 erh�hte sich die Hilflosigkeit wieder mit der neu anrechenbar gewordenen pers�nlichen �berwachung sowie der gleichzeitig entstandenen Hilflosigkeit in den Bereichen Fortbewegung und K�rperpflege bei weiterhin andauernder Hilfsbed�rftigkeit beim Verrichten der Notdurft auf den mittleren Grad, weshalb ab 1. Oktober 2010 - wiederum - Anspruch auf Entsch�digung bei mittelschwerer Hilflosigkeit bestand. Allerdings kam ab 1. Oktober 2010 im Bereich Essen erneut eine Hilflosigkeit hinzu, weil der Versicherte seine Nahrung nicht selber zerkleinern kann (vgl. Stellungnahme Fachbereich vom 15. Februar 2011). Damit war der Beschwerdegegner in allen Lebensbereichen hilfsbed�rftig und zudem auf pers�nliche �berwachung angewiesen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin besteht seit 1. Januar 2011 Anspruch auf Entsch�digung bei schwerer Hilflosigkeit. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten h�lftig zu verlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG; Urteil I 360/95 vom 15. Mai 1996 E. 6).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2011 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 21. Dezember 2010 werden aufgehoben. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner folgende Entsch�digungen auszurichten:
- vom 1. September 2006 bis 30. M�rz 2007 f�r Hilflosigkeit leichten Grades
- vom 1. April 2007 bis 30. November 2008 f�r Hilflosigkeit mittleren Grades
- vom 1. Dezember 2008 bis 30. September 2010 f�r Hilflosigkeit leichten Grades
- vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 f�r Hilflosigkeit mittleren Grades
- ab 1. Januar 2011 f�r schwere Hilflosigkeit.
Von den Gerichtskosten werden Fr. 250.- der Beschwerdef�hrerin und Fr. 250.- dem Beschwerdegegner auferlegt.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Gerichtskosten und die Parteikostenentsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.