Source: https://rechts.ninja/stichwort/anhoerungsruege/
Timestamp: 2018-04-22 16:26:17
Document Index: 25206267

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'Art. 103', '§ 96', '§ 178', '§ 349', '§ 356', '§ 356', '§ 344', '§ 345', '§ 349', '§ 356', '§ 544', '§ 25', '§ 152', '§ 152', '§ 93', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 78', '§ 321', '§ 78', '§ 78', '§ 133', 'Art. 103', 'EuG', '§ 356', '§ 62', 'Art. 103', '§ 90', '§ 62', '§ 133', '§ 93', '§ 90', 'Art. 103', '§ 356', 'Art. 103', '§ 321', '§ 321', 'Art. 103', '§ 152', '§ 152', '§ 133', '§ 115', '§ 90', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 103', '§ 321', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 15', '§ 33', '§ 14', '§ 90', 'Art. 103', '§ 90', '§ 133', '§ 133', 'Art. 103', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

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Schlagwort Archiv: Anhörungsrüge
Anwaltszwang für die Anhörungsrüge
Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO)1. Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge2. BGh, Beschluss vom 1. Februar 2018 – I ZB 103/17 vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 – IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181 BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – I ZB 117/14; Beschluss …
Anhörungsrüge, Anwaltszwang, Postulationsfähigkeit, Rechtsbeschwerde, Zivilrecht
Ich brauche einen Notanwalt – um meine Begründung bei Gericht einzureichen…
Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, einen Rechtsbehelf entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten einzulegen und durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen der Beklagten zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, ist nicht möglich. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, …
Anhörungsrüge, Erfolgsaussichten, Notanwalt, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 22. März 2018
Eine nach einer zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge1 oder eine Gegenvorstellung. Eine persönlich erhobene Gegenvorstellung bzw. …
Anhörungsrüge, Anwaltszwang, Bundesgerichtshof, Nichtzulassungsbeschwerde, Postulationsfähigkeit, Zivilrecht
Anhörungsrüge – und die hierin notwendigen Ausführungen
Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision1. Die Anhörungsrüge ist insoweit …
Anhörungsrüge, Zivilprozess, Zivilrecht
Anhörungsrüge – und wann sie nutzlos ist
Autor: Rechtslupe 4. Dezember 2017
Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des Finanzgericht gerügt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 …
Anhörungsrüge, Steuerrecht
Autor: SozialrechtsNews 19. September 2017
Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt1, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts grundsätzlich nicht zulässig erhoben werden: Hat […]
Anhörungsrüge, Landessozialgericht, Nichtzulassungsbeschwerde, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht Allgemein, Verfassungsbeschwerde
Autor: Rechtslupe 8. September 2017
Zwar gebietet es der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung grundsätzlich, dass der Rechtsweg unter Einhaltung der im Prozessrecht statuierten Fristen beschritten wurde. Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat1. So auch …
Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung, Rügefrist, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs
Autor: Rechtslupe 9. August 2017
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können1. Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre der …
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Revision, Strafprozess, Strafrecht
Anhörungsrüge – und die vorher nicht erhobene Verfahrensrüge
Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt1. Die Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall daher …
Anhörungsrüge, Strafrecht, Verfahrensrüge
Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können1. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO. Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung dieser Anhörungsrüge darf sich jedoch nicht letztlich …
Abgekürzte Entscheidungsgründe – und die Anhörungsrüge
Autor: Rechtslupe 31. März 2017
2. Der Bundesgerichtshof verstößt nicht dadurch gegen den Anspruch der Prozesspartei auf rechtliches Gehör, dass er hinsichtlich der weiter geltend gemachten Zulassungsgründe von der Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat. Aus diesem durch § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zugelassenen Vorgehen kann nicht geschlossen werden, das Vorbringen der …
Anhörungsrüge, Entscheidungsgründe, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Zivilrecht
Befangenheitsantrag – nach bereits ergangener Entscheidung
Autor: Rechtslupe 20. März 2017
Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen die Beteiligung an einer zukünftigen, sondern gegen die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung wendet. Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so …
Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag, Justizverwaltungssache, Rechtliches Gehör, Strafrecht, Strafverfahren
Verspätet erhobene Anhörungsrüge
Ist die Anhörungsrüge nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden, ist sie nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der …
Anhörungsrüge, Rügefrist, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Eine offensichtlich unbegründete Anhörungsrüge gehört nicht zum Rechtsweg und vermag die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten1. Der Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verschiebt sich in diesem Fall nicht um die Zeit bis zur Entscheidung über die Anhörungsrüge. Bundesverfassungsgericht, Beschluss …
Anhörungsrüge, Beschwerdefrist, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Andere Rechtsansicht – und die Anhörungsrüge
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er begründet aber keine Pflicht des Gerichts, bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung eines Beteiligten zu folgen. Ebenso wenig folgt aus Art. 103 …
Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Rechtsansicht, Urteilsgründe, Zivilrecht
Anhörungsrüge – gegen eine noch nicht mit Gründen versehene Entscheidung
Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise …
Anhörungsrüge, Arbeitsrecht, Entscheidungsgründe, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Urteilsverkündung, Zivilrecht
Anhörungsrüge – und der Beginn der Rügefrist
Die zweiwöchige Notfrist zur Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs zu laufen. Bei schriftlichen Entscheidungen fällt der Zeitpunkt der Kenntniserlangung regelmäßig mit der Zustellung der Entscheidung zusammen1. Dagegen ist irrelevant, zu welchem Zeitpunkt …
Anhörungsrüge, Rügefrist, Zivilprozess, Zivilrecht
Anhörungsrüge – nach der mündlichen Entscheidungsbegründung
Anhörungsrügen genügen nicht nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt, § 78a Abs. 2 Satz 5 ArbGG, wenn es mangels Vorliegens der mit Gründen versehenen schriftlichen Beschlussfassung an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fehlt. Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge …
Anhörungsrüge, Arbeitsrecht, Entscheidungsgründe, Gehörsverletzung, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe
Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht -im Streitfall der Bundesfinanzhof- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt1. Rügt die Rügeführerin aber nicht die …
Anhörungsrüge, EuGH, gesetzlicher Richter, Steuerrecht, Vorabentscheidungsverfahren
Anhörungsrüge, Gegenvorstellung – und der Befangenheitsantrag
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben. Die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden1. Aus diesen Gründen führt eine von …
Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag, Richerablehnung, Zivilprozess, Zivilrecht
Anhörungsrüge – und der Zeitpunkt der Kenntnis von der Gehörsverletzung
Eine Anho?rungsru?ge ist bereits unzulässig, wenn nicht mitgeteilt wird, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. Eine Anhörungsrüge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anzubringen, wobei es entscheidend auf die …
Anhörungsrüge, Rügefrist, Strafrecht, Strafverfahren
Anhörungsrüge – und die Postulationsfähigkeit
Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bundesfinanzhof bestehende Vertretungszwang grundsätzlich auch für Anhörungsrügen, wenn für das der beanstandeten Entscheidung zugrunde liegende Verfahren Vertretungszwang galt1. Bezieht sich jedoch die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gerade auf die Frage, ob der Vertretungszwang existiert, ist zur Vermeidung einer …
Anhörungsrüge, Bundesfinanzhof, Finanzgerichtsverfahren, Postulationsfähigkeit, Steuerrecht
Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist1. Entscheidend ist dabei nicht, welches Grundrecht …
Anhörungsrüge, Berufung, Präklusion, Rechtliches Gehör, Rechtsweg, Rechtswegerschöpfung, Subsidiariätsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (§ 62 Abs. 4 FGO) gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO, wenn für die beanstandete Entscheidung -wie hier eine Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision- ihrerseits Vertretungszwang galt1. Da der Vertretungszwang bei der Einlegung des …
Anhörungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht, Vertretungszwang
Einer Gegenvorstellung fegkt zumindest dann das Rechtsschutzinteresse, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem eine (frühere) Gegenvorstellung als unzulässig verworfen wurde, weil diese sich gegen eine nicht abänderbare Entscheidung (hier: Beschluss über eine Anhörungsrüge) richtete. Ist die (frühere) Gegenvorstellung wegen Unabänderbarkeit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs bereits unstatthaft, kann …
Anhörungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Gegenvorstellung, Remonstration, Steuerrecht
Verfassungsbeschwerde – und die Beschwerdefrist
Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Ist der Beschwerdeführer – wie im Regelfall nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG – gehalten, vor …
Anhörungsrüge, Außerordentliche Beschwerde, Beschwerdefrist, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren …
Amtsgericht, Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Zivilprozess, Zivilrecht
Anhörungsrüge – und der Vortrag zur Rügefrist
Die Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig, wenn dem Vorbringen zur Anhörungsrüge nicht zu entnehmen ist, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. In Fällen, in denen sich – wie hier – die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon …
Anhörungsrüge – und der bisherige Parteivortrag
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1. Die Partei …
Anhörungsrüge – und der erforderliche Vortrag
Anhörungsrüge gegen ein Berufungsurteil
Das Berufungsgericht kann eine von ihm versäumte Prüfung nicht im Verfahren der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nachholen und die Gehörsverletzung damit heilen. Eine gegen das Berufungsurteil erhobene Anhörungsrüge ist im Hinblick auf die gegen dieses Urteil eröffnete Nichtzulassungsbeschwerde nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unstatthaft …
Anhörungsrüge, Berufungsurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Heilung einer Gehörsverletzung
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1 und vermittelt den Beteiligten einen umfassenden Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden2. Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, …
Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Strafrecht
Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs. …
Anhörungsrüge, Befangenheit, Richter, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der Bundesfinanzhof bei seiner Beschwerdeentscheidung ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 …
Anhörungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Steuerrecht
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliches Urteil – und die Anhörungsrüge
Autor: Rechtslupe 21. Juli 2016
Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten …
Allgemeines, Anhörungsrüge, Kostenentscheidung, Rechtliches Gehör, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Zivilprozess
Einstweiliger Rechtsschutz – und die Anhörungsrüge
Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen könne, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass …
Anhörungsrüge, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtliches Gehör, Sozialrecht, Verfassungsbeschwerde
Einstweiliger Rechtsschutz durch das Sozialgericht – und die Anhörungsrüge
Autor: SozialrechtsNews 28. Juni 2016
Es besteht kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz. Insbesondere bestehen für das Bundesverfassungsgericht bei der Auffassung, im einstweiligen Rechtsschutz sei die Anhörungsrüge gegen Endentscheidungen bereits dann unstatthaft, wenn es im Hauptsacheverfahren noch zu einer Korrektur kommen könne, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch zur Wahrung der Subsidiarität […]
Anhörungsrüge, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtliches Gehör, Sozialrecht Allgemein, Verfassungsbeschwerde
Das Gericht hat sich nicht mit meinen Argumenten beschäftigt!
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1. Hingegen ist …
Anhörungsrüge, Entscheidungsgründe, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zivilrecht
Anhörungsrüge – und ihre Überprüfung
Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. Eine Überprüfung der Entscheidung des Amtsgerichts, das Verfahren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fortzuführen, scheidet nicht aufgrund einer Selbstbindung des Amtsgerichts aus. Es …
Anhörungsrüge, Berufung, Revision, Zivilprozess, Zivilrecht
Anhörungsrüge – und die falschen Verfahrensverstöße
Mit einer Anhörungsrüge muss eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen1. § 321a ZPO eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. …
Anhörungsrüge, Verfahrensverstoß, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Grenzen der Anhörungsrüge
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Zivilprozess, Zivilrecht
Anhörungsrüge im Rehabilitierungsverfahren – und die Gerichtsgebühr
Bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO handelt es sich zwar um einen eigenständigen Rechtsbehelf1. Gleichwohl ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitierungsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 Abs. 1 StrRehaG, wonach Kosten des Verfahrens nicht erhoben werden. Die gegenläufige Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Rostock2 ist …
Anhörungsrüge, Gerichtsgebühr, PKH, Prozesskostenhilfe, Rehabilitierungsverfahren, Strafrecht
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer den Grundsatz der Subsidiarität gewahrt hat. Hierzu gehört ggfs. auch eine Anhörungsrüge. Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, …
Allgemeines, Anhörungsrüge, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde
Anhörungsrüge – und die Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1. Die Partei …
Anhörungsrüge, Bechlussgründe, Entscheidungsgründe, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zivilrecht
Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden …
Anhörungsrüge, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Anhörungsrüge – und die schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung des Gehörverstoßes
Nach § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO muss in der Anhörungsrüge „dargelegt“ werden, dass die Voraussetzungen des § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO vorliegen. Eine Darlegung verlangt die schlüssige, substantiierte und nachvollziehbare Darstellung, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen der Rügeführer sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht …
Anhörungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Anhörungsrüge – und das Rechtsmittelgericht
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden1. Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen2. In …
Anhörungsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 24. Februar 2016
Anhörungsrüge – und die nachgeschobene Begründung
Eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht kann nach Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 44 Abs. 2 FamFG nicht mehr gerügt worden. Ebenso wie die Nachholung der gemäß § 44 Abs. 2 Satz 4 FamFG erforderlichen Begründung außerhalb der Einlegungsfrist (§ 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG) nicht möglich ist1, kann …
Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Rügefrist, Zivilrecht