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Timestamp: 2018-08-22 05:05:28
Document Index: 266055502

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 15', '§ 240', '§ 240', '§ 26', '§ 240', '§ 39', '§ 14', '§ 240']

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Beitragsfestsetzung KV für Selbständige
| 24.11.2009 16:30 |
Ich bin seit 07/08 Freiberufler und wurde von meiner KV anhand meiner Einnahmeneinschätzung eingestuft.
Nach Einreichen meines Steuerbescheides für 2008 soll ich nun eine deutliche Nachzahlung leisten. Für 2008 ist das im Prinzip auch ok, in 2009 habe ich aber deutlich geringere Einnahmen gehabt, soll aber die gleichen monatlichen Beiträge leisten, auch eine Rückzahlung nach Erhalt des nächsten Steuerbescheids verneinte die Krankenkasse, weil "es Gesetz sei, der letzte Bescheid bestimme die Beitragssätze des nächsten Jahres".
Ist das richtig ? Selbst wenn man im Extremfall gar keine Einkünfte hat ?
Hinzu kommt, daß mir nach einer Einkommensbefragung im Juli diesen Jahres mitgeteilt wurde, daß keine Beitragsänderungen nötig seien, obwohl die Einkünfte aus 2008 bekannt waren und ich diese natürlich auch richtig angegeben habe. Aus meiner Sicht somit eine Falschauskunft.
Die gesetzliche Grundlage für die Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der GKV ist § 240 SGB V. Dort ist in § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V aber geregelt, dass Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden können. Maßgebend nach dem Wortlaut des Gesetzes ist daher tatsächlich der Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises und insoweit des Einkommenssteuerbescheids. Nachweis im Sinne der Vorschrift ist die Vorlage des Einkommensteuerbescheides oder anderer qualifizierter amtlicher Nachweise, da die Beitragsfestsetzung auf einer verlässlichen Grundlage und im Rahmen eines vertretbaren Verwaltungsaufwandes erfolgen muss (so Bundessozialgericht in dem nachfolgend aufgeführten Urteil).
Andererseits kann aber auch rückwirkend nur ein Beitragsbescheid geändert werden (zu Ihren Lasten), wenn die Beitragsfestsetzung in dem Beitragsbescheid bisher nur eine vorläufige war. Daher müsste hinreichend deutlich dem ursprünglichen Bescheid zum Ausdruck kommen, dass die Regelung der Beitragshöhe nur einstweilig für eine Übergangszeit bis zur Vorlage des die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit festsetzenden Einkommensteuerbescheides sowie bis zum Abschluss der dann möglichen umfassenden Sachprüfung erfolgte. Ist dies der Fall, dann kann die KK die Beiträge später rückwirkend trotz der Regelung in § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V auch höher festsetzen. Das ist inzwischen in einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.03.2006, B 12 KR 14/05 R, entschieden worden. Die Krankenkassen erlassen insoweit aber regelmäßig nur vorläufige Bescheide, wenn noch kein Einkommenssteuerbescheid vorgelegt werden kann. Dies gilt zumindest bei Beginn der Selbständigkeit, wenn noch kein Bescheid vorgelegt werden kann.
Das BSG hat insoweit in angegebenem Urteil entschieden: (...) „dass die tatsächlich erzielten Einnahmen bei den hauptberuflich Selbstständigen in der Regel nur zeitversetzt berücksichtigt werden können. Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) und damit der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, heranzuziehen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95 - BSGE 79, 133, 138 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 27 S 102 ff), der nicht vor Schluss des Kalenderjahres feststeht. Es können deshalb nur die Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums iS von § 240 Abs 4 Satz 2 SGB V nachgewiesen werden, die dann als laufende Einnahmen solange bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt werden, bis ein neuer Einkommensnachweis vorliegt. (...) Die damit lediglich zeitversetzt erfolgende Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen der hauptberuflich Selbstständigen ist nicht zu beanstanden. Auf einen längeren Zeitraum gesehen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung berücksichtigt wird.“
Insoweit ist die Aussage der Krankenkasse leider korrekt und wird ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg haben. Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung hierzu machen zu können.
Es gibt allerdings auch ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.10.2004, Az. L 15 KR 76/02, wonach eine Beitragserstattung nach § 26 Abs. 2 SGB IV in Betracht kommen kann. Hiernach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, wenn der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Voraussetzungen ist also dann auch, dass die Krankenkassen keine Sachleistungen erbracht hat. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sah einen solchen Anspruch (soweit die anderen Voraussetzungen gegeben waren) nicht durch § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V ausgeschlossen. Im Einzelnen verweise ich auf die Begründung des Urteils. Das BSG hat über diese Frage noch nicht entschieden.
Nachfrage vom Fragesteller	24.11.2009 | 18:02
Muß ich dann auch die - je nach Blickwinkel - sinnlose bzw. inhaltlich falsche und irreführende Auskunft der Sachbearbeiterin nach Ablauf des halben Kalenderjahres hinnehmen, daß keine Beitragsänderungen nötig sind ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2009 | 19:33
Leider kann ich die rechtliche Relevanz der Auskunft der Sachbearbeiterin nicht erkennen. Maßgebend sind die Bescheide, das heißt, ob bisher nur vorläufig über die Beitragshöhe für 2008 und 2009 laut Bescheid entschieden war, denn dann musste jedenfalls noch abschließend entschieden werden. Nach Urteil des BSG:
„Die Bindungswirkung eines bestandskräftig gewordenen einstweiligen Verwaltungsakts schafft zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit nur für einen begrenzten Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Erlass des endgültigen Verwaltungsakts und ist von vornherein auf Ersetzung durch den endgültigen Verwaltungsakt angelegt, ohne den Verwaltungsträger bei Erlass des endgültigen Verwaltungsakts zu binden. Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von § 39 Abs 2 SGB X.“
Die mündliche Auskunft der Sachbearbeiterin kann den vorläufigen Bescheid nicht ersetzen.
Natürlich sind die Leistungsträger (in diesem Fall die Krankenkasse und damit die Bearbeiter) gesetzlich zur Auskunft und Beratung verpflichtet ( § 14 Sozialgesetzbuch I ) und bei Entstehen von Nachteilen durch eine falsche Beratung hat man unter Umständen einen "sozialrechtlichen Herstellungsanspruch", das heißt einen Schadensersatzanspruch). Einen solchen kann ich bei Ihnen aber nicht erkennen. Die Vorlage des Bescheids für 2009 konnte mangels Jahresabschluss ja bisher noch gar nicht erfolgen. Und danach wird dann der Beitrag für 2010 bemessen, auch wenn sie in 2010 wesentlich mehr verdienen (für jenen Zeitraum kann die Kasse dann nicht nur vorläufig festsetzen).
Dass eine vorläufige Entscheidung nach den geschätzten Einnahmen ergeht, wenn noch kein 1. Steuerbescheid vorliegt, ist ausschließlich von Vorteil für den Versicherten, denn an sich müsste die Beitragsbemessung nach Gesetz nach § 240 Abs 4 Satz 2 SGB V und damit nach dem Höchstbeitrag erfolgen, bis in der Regel frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres Nachweise über die tatsächlich erzielten Einnahmen vorliegen (dazu siehe ebenfalls BSG an angegebenem Ort).
Ergänzung vom Anwalt 25.11.2009 | 10:24
Wenn die – wie Sie nun in der Bewertung erstmals angeben – schriftliche Mitteilung der Sachbearbeiterin Verwaltungsaktqualität hat in der Form, dass es die Vorläufigkeit des Beitragsbescheids aufhebt, dann können Sie sich hierauf berufen. Aber auch das gilt natürlich nur für den Zeitraum bis zur Vorlage des Bescheids von 2008 und auf keinen Fall für die Zukunft. Wenn es aber lediglich eine lapidare Mitteilung war, dass die vorläufigen Beiträge vorerst nicht geändert werden, sondern erst nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheids (welcher offensichtlich vorgelegt werden sollte, was gegen eine Abänderung der Vorläufigkeit spricht) die abschließenden Beiträge ermittelt würden, dann bleibt es bei der Vorläufigkeit des ersten Bescheides.
Bewertung des Fragestellers 24.11.2009 | 20:20
"Wie auch immer die Gesetzeslage ist, bleibt für mich die Frage der schriftlich (!) erhaltenen falschen Beitragsauskunft bestehen. Nicht planbare finanzielle Belastungen können selbstverständlich ein erhebliches Problem für Selbständige sein."
Es kann grundsätzlich nur im Rahmen der Gesetzeslage und bereits ergangener Rechtsprechung "weitergeholfen" werden...
FRAGESTELLER 24.11.2009 4/5,0
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