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Timestamp: 2016-10-25 03:16:22
Document Index: 310395449

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 110', 'Art. 36', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

Eidgen�ssische Bankenkommission, Amtshilfekammer, Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom
1.1 Die schwedische Finanzmarktaufsichtsbeh�rde "Finansinspektionen" ermittelt wegen allf�lliger Insidervergehen bei Gesch�ften mit Aktien der Firma "Esselte AB". In diesem Zusammenhang ersuchte sie die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) am 1. April 2003 bez�glich mehrerer �ber die Schweiz abgewickelter Transaktionen um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel, BEHG; SR 954.1). Die EBK verf�gte am 21. Januar 2004, dass dem Gesuch entsprochen und der "Finansinspektionen" mitgeteilt werde, dass folgende Transaktionen von A.________ get�tigt worden seien:
A.________ erkl�re, diese Gesch�fte aufgrund von Medienberichten in der schwedischen Presse, der Tatsache, dass "Esselte AB" als �bernahmekandidatin gehandelt worden sei, und im Hinblick auf die Strategie des schwedischen Investors B.________ get�tigt zu haben. Die Bankenkommission wies in ihrer Verf�gung die "Finansinspektionen" darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwendet werden d�rften (Ziff. 2 des Dispositivs) und jegliche Weiterleitung an andere Instanzen - inklusive Strafbeh�rden - ihrer erneuten vorg�ngigen Zustimmung bed�rfe (Ziff. 3 des Dispositivs).
1.2 A.________ beantragt vor Bundesgericht, diese Verf�gung aufzuheben und das Amtshilfeersuchen abzuweisen; eventuell sei die Sache f�r zus�tzliche Abkl�rungen (Rechtsschutzinteresse, "best-efforts"-Erkl�rung, H�ngigkeit eines Strafverfahrens) an die Bankenkommission zur�ckzuweisen; subeventuell sei diese anzuhalten, nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs bez�glich der "best-efforts"-Erkl�rung der "Finansinspektionen" neu zu verf�gen. Die Bankenkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann - ohne den vom Beschwerdef�hrer beantragten zweiten Schriftenwechsel (vgl. Art. 110 Abs. 4 OG; Urteil 2A.567/2001 vom 15. April 2002, E. 1.2) - im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Bei der schwedischen "Finansinspektionen" handelt es sich um eine b�rsenrechtliche Aufsichtsbeh�rde, welcher die Bankenkommission im Rahmen von Art. 38 BEHG Amtshilfe leisten kann (Urteil 2A.567/2001 vom 15. April 2002, E. 3 u. 5.1). Sie hat in ihrem Gesuch vom 1. April 2003 zugesichert, die erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und nur f�r aufsichtsrechtliche Zwecke zu verwenden; bereits im Rahmen des Briefwechsels vom Dezember 1999 hat sie erkl�rt, vor einer Weitergabe an andere Beh�rden die Bankenkommission um ihre Zustimmung zu ersuchen und bei deren Verweigerung jeweils "best efforts" zu �ben. Die Bankenkommission hat praxisgem�ss entsprechende Vorbehalte in die angefochtene Verf�gung aufgenommen (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs). Entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers besteht keine Veranlassung, an der Ernsthaftigkeit dieser Erkl�rungen zu zweifeln und die ausschliessliche und vertrauliche Verwendung der aufsichtsrechtlich einverlangten Informationen zu dem im Ersuchen genannten Zweck in Frage zu stellen (vgl. BGE 128 II 407 E.3.2 S.411 f.). Bis zum Beweis des Gegenteils darf die EBK davon ausgehen, dass sich die "Finansinspektionen" im Interesse einer funktionierenden Zusammenarbeit an die von ihr abgegebenen Zusicherungen halten und im zwischenstaatlichen Verkehr mit der erforderlichen Zur�ckhaltung operieren wird. Nachdem bereits im Amtshilfeersuchen auf die Erkl�rung vom Dezember 1999 Bezug genommen worden war, w�re es am Beschwerdef�hrer gewesen, in diese Einsicht zu verlangen, wollte er sie nach dem Urteil 2A.567/2001 vom 15. April 2002, von dem er Kenntnis hatte, erneut in Frage stellen. Es liegt deshalb - entgegen seiner Kritik - diesbez�glich keine formelle Rechtsverweigerung vor, auch wenn der Bankenkommission noch einmal in Erinnerung zu rufen ist, dass es das Bundesgericht als w�nschbar bezeichnet hat, dass Kopien von den Briefwechseln mit ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden k�nftig jeweils von Amtes wegen in die Akten aufgenommen werden (Urteil 2A.55/2003 vom 17. M�rz 2003, E. 3.2). Soweit der Beschwerdef�hrer kritisiert, es stehe nicht fest, �ber welche eigenst�ndigen Sanktionsbefugnisse die "Finansinspektionen" verf�ge, verkennt er, dass solche f�r die Amtshilfe nicht vorausgesetzt sind (vgl. BGE 129 II 484 E. 3.5 S. 493) und auch bei allf�lligen Finanzmarktdelikten von Anlegern ein aufsichtsrechtliches Interesse an der �berwachung des Marktes als solchem besteht (vgl. BGE 125 II 65 E. 5b S. 73).
2.2.1 F�r die b�rsenrechtliche (Vor-)Abkl�rung, ob Marktteilnehmer in unzul�ssiger Weise Insiderinformationen ausgenutzt oder Preise manipuliert haben, gen�gt, dass das interessierende Gesch�ft in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer verd�chtigen Marktentwicklung erfolgte; eine bestimmte Kursentwicklung oder ein spezifisches Handelsvolumen ist nicht erforderlich (vgl. BGE 128 II 407 E. 5.2.2 S. 418; Urteile 2A.534/2001 vom 15. M�rz 2002, E. 4.2.1, 2A.434/2001 vom 15. Februar 2002, E. 4.3, 2A.55/2003 vom 17. M�rz 2003, E. 4.2.1). Auch wenn im Zeitpunkt, in dem die Vorabkl�rungen (vgl. BGE 125 II 65 E. 5b S. 73) aufgenommen werden, aufgrund einer Marktauff�lligkeit (BGE 127 II 142 E. 5a: "suffisamment d'indices de possibles distorsions du march�"; BGE 129 II 484 E. 4.1 S. 494) erst abstrakte Hinweise auf eine m�gliche Verletzung b�rsenrechtlicher Vorschriften bestehen, bleibt die Amtshilfe zul�ssig (BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74, 450 E. 3b S. 457). Der Beschwerdef�hrer hat die umstrittenen Transaktionen im Vorfeld der Bekanntgabe des �bernahmeangebots der J.W. Childs Equity Partners III, L.P., f�r die "Esselte AB" (zu SEK 90 pro Aktie) am 24. Mai 2002 get�tigt, wobei sich die Preise im kritischen Zeitraum zwischen SEK 66.48 und 81.13 bewegt haben. Gest�tzt hierauf bestand ein hinreichender aufsichtsrechtlicher Anlass, die Gesch�fte n�her zu pr�fen; nach der Rechtsprechung stehen selbst rein stichprobeweise begr�ndete Kontrollen anl�sslich eines marktrelevanten Vorkommnisses der Amtshilfe nicht entgegen (BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74). Einzig f�r die Weiterreichung der �bermittelten Angaben an die Straf(verfolgungs)beh�rden bedarf es zus�tzlicher Anhaltspunkte, die eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise im Einzelfall mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit nahe legen (BGE 129 II 484 E. 4.2 S. 495; 128 II 407 E. 5.3.1 S. 419 f., je mit Hinweisen). Da eine solche Weitergabe hier zurzeit nicht zur Diskussion steht, die Bankenkommission hier�ber gegebenenfalls erst noch zu verf�gen h�tte (BGE 125 II 65 E. 10 S. 77 ff.) und keinerlei konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass mit der Amtshilfe die Rechtshilfe umgangen werden soll, er�brigt es sich, auf die entsprechenden Einw�nde des Beschwerdef�hrers (Strafbarkeit nach schwedischem Recht, Anlagestrategie etc.) weiter einzugehen.
2.2.2 Ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich von Insiderinformationen profitiert hat, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (BGE 127 II 323 E. 7b/aa S. 334; 126 II 126 E. 6a/bb S. 137). Er wendet deshalb vergeblich ein, die umstrittenen Transaktionen beruhten auf Marktbeobachtungen und auf seit l�ngerem kursierenden Ger�chten (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.2 S. 495 f.; 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419). Es wird an der "Finansinspektionen" sein, abzukl�ren, ob bei den interessierenden Gesch�ften b�rsenrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind und Anlass besteht, - nach Einholen der Zustimmung der Bankenkommission - die Straf(verfolgungs)beh�rden zu informieren, oder ob sich aufgrund der Umst�nde aufsichtsrechtliche Weiterungen zum Vornherein er�brigen (BGE 126 II 409 E. 5b/aa S. 415). Nur die ausl�ndische Aufsichtsbeh�rde kann aufgrund der verschiedenen Indizien die einzelnen Gesch�fte in einen Gesamtzusammenhang stellen und gest�tzt hierauf deren aufsichtsrechtliche Relevanz beurteilen (BGE 129 II 484 E. 4.1 S. 494 mit Hinweisen). Die Amtshilfe ist praxisgem�ss nicht schon dann unverh�ltnism�ssig, wenn der betroffene Kunde in mehr oder weniger plausibler Weise darzutun vermag, dass er seinen Kaufentscheid gest�tzt auf �ffentlich zug�ngliche Informationen getroffen hat, sondern nur, wenn er einen entsprechenden Anfangsverdacht klarerweise und unzweideutig entkr�ften kann (BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419; 127 II 323 E. 6b/aa S. 332 f.). Dies ist hier, auch wenn der Beschwerdef�hrer seine Kaufauftr�ge zeitlich limitiert hat, nicht der Fall, erfolgten diese doch jeweils "bestens", weshalb mit einer raschen Realisierung gerechnet werden konnte. Die von ihm ins Recht gelegten Artikel schliessen die M�glichkeit eines spezifischen (weitergehenden) Insiderwissens ebenso wenig aus wie sein angeblich starkes, anderweitiges berufliches Engagement im Vorfeld der Transaktionen. F�r alles �brige kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Bankenkommission im angefochtenen Entscheid und in ihrer Vernehmlassung verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Eidgen�ssischen Bankenkommission schriftlich mitgeteilt.