Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zuwendung-bei-verzicht-eines-ehegatten-auf-hoeheren-zugewinnausgleich-117268.html
Timestamp: 2019-03-25 01:06:55
Document Index: 367930652

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1378', '§ 3', '§ 1378', '§ 1408']

Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf höheren Zugewinnausgleich - Ebner Stolz
Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf höheren Zugewinnausgleich
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sein.
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob der Ver­zicht der Ehe­frau des Klä­gers auf einen höhe­ren Zuge­winn­aus­g­leichs­an­spruch im Rah­men der ehe­ver­trag­li­chen Been­di­gung des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft eine frei­ge­bige Zuwen­dung an den Klä­ger i.S.d. ErbStG dar­s­tellt. Im Jahr 2009 been­de­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau mit nota­ri­el­lem Ehe­ver­trag den Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft und ver­ein­bar­ten Güter­t­ren­nung. Im Hin­blick auf den Zuge­winn­aus­g­leich ver­ein­bar­ten die Ehe­leute, das Anfangs­ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten mit 0 € anzu­set­zen.
Das End­ver­mö­gen der Ehe­frau sollte aus meh­re­ren Grund­stü­cken beste­hen; das des Klä­gers u.a. aus diver­sen Kon­ten und Geld­an­la­gen sowie des­sen Gesell­schaft­s­an­tei­len an der X-AG. Dar­aus ergab sich eine ent­sp­re­chende Zuge­winn­aus­g­leichs­for­de­rung. Vor dem Hin­ter­grund, dass der Ertrags­wert des Betriebs­ver­mö­gens höher, aller­dings der Wert des Betriebs­ver­mö­gens steu­er­lich ver­haf­tet sei und im Falle des Ver­kaufs von Geschäft­s­an­tei­len erheb­li­che Unter­neh­mens­ri­si­ken zu berück­sich­ti­gen seien, ver­ein­bar­ten die Par­teien, dass der Klä­ger an seine Ehe­frau zum Aus­g­leich des Zuge­winns einen redu­zier­ten Betrag zahle.
Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass in dem laut Ehe­ver­trag ent­stan­de­nen Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen der errech­ne­ten Zuge­winn­aus­g­leichs­for­de­rung und der ver­ein­bar­ten Zah­lung ein Ver­zicht der Ehe­frau des Klä­gers vor­läge, wel­cher als frei­ge­bige Zuwen­dung im Sinne des ErbStG zu wer­ten sei. Es setzte dem­ent­sp­re­chend Schen­kung­steuer fest.
Das FG gab der Klage ganz über­wie­gend statt. Al­ler­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen.
Die vom Klä­ger und sei­ner Ehe­frau vor­lie­gend getrof­fene Ver­ein­ba­rung zur Been­di­gung des gesetz­li­chen Güter­stan­des und die von ihnen vor­ge­nom­mene Fest­le­gung des ent­stan­de­nen Zuge­winns auch steu­er­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Wie aus dem vor­ge­leg­ten Ehe­ver­trag her­vor­geht, haben die Ehe­gat­ten den gesetz­li­chen Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft been­det. Sie haben zuläs­si­ger­weise im Rah­men der ihnen oblie­gen­den Ver­trags­f­rei­heit den Zuge­winn der Ehe­frau des Klä­gers fest­ge­legt. Aller­dings stellt die Dif­fe­renz zwi­schen der rech­ne­ri­schen Zuge­winn­aus­g­leichs­for­de­rung der Ehe­frau des Klä­gers und dem tat­säch­lich gezahl­ten Betrag eine steu­erpf­lich­tige frei­ge­bige Zuwen­dung dar.
Im ehe­li­chen Güter­recht beg­renzt § 5 ErbStG die Steu­erpf­licht für den Erwerb, der einem Ehe­gat­ten bei der Been­di­gung des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft von sei­nem Part­ner zufällt. Bei Been­di­gung des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft zu Leb­zei­ten der Ehe­leute bestimmt § 5 Abs. 2 ErbStG, dass eine sich in die­sem Zusam­men­hang erge­bende Aus­g­leichs­for­de­rung eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren (§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S.d. §§ 3 bis 7 ErbStG gehört. Denn dem aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten wird die Aus­g­leichs­for­de­rung nicht rechts­ge­schäft­lich zuge­wen­det; sie ent­steht viel­mehr von Geset­zes wegen mit der Been­di­gung des gesetz­li­chen Güter­stan­des (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB). Die Begrün­dung der Aus­g­leichs­for­de­rung ist somit nicht schen­kung­steu­er­bar.
Nach der zivil­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung ist es den Ehe­gat­ten auf­grund der ihnen durch die in § 1408 Abs. 1 BGB zuge­dach­ten Befug­nis, ihre güter­recht­li­chen Ver­hält­nisse durch Ehe­ver­trag umfas­send zu regeln, gestat­tet, den Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft nicht nur rück­wir­kend zu ver­ein­ba­ren, son­dern auch bei fort­be­ste­hen­der Ehe zu been­den und ansch­lie­ßend neu zu begrün­den. Diese pri­vat­recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit ist auch im Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­recht zu beach­ten, wenn es tat­säch­lich zu einer güter­recht­li­chen Abwick­lung kommt und dies zu einer Aus­g­leichs­for­de­rung eines Ehe­gat­ten gegen den ande­ren führt. Soweit die Ehe­gat­ten durch Been­di­gung des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft im Rah­men der zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen den Umfang der Nicht­steu­er­bar­keit beein­flus­sen kön­nen, ist dies unmit­tel­ba­rer Aus­fluss des dis­po­si­ti­ven Zivil­rechts.
Zwar obliegt es den Ehe­gat­ten, die Höhe des Zuge­winns fest­zu­le­gen und sie ver­fü­gen dies­be­züg­lich über ein weit­ge­hen­des Gestal­tungs­recht. In die­sem Zusam­men­hang ist auch ein Ver­zicht des aus­g­leich­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten auf seine Aus­g­leichs­for­de­rung gegen Zah­lung einer Abfin­dung nicht schen­kung­steu­erpf­lich­tig. Der Gestal­tungs­f­rei­heit güter­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen sind aller­dings dort Gren­zen gesetzt, wo sie einem Ehe­part­ner inso­weit eine über­höhte Aus­g­leichs­for­de­rung ver­schafft, als der Rah­men einer güter­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung über­schrit­ten wird, bzw. die tat­säch­li­che Aus­g­leichs­for­de­rung den vor­ge­se­he­nen Betrag über­s­teigt. Dies führt dann zu einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung zuguns­ten des Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten.
Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn ein Ehe­gatte auf die Aus­zah­lung des Dif­fe­renz­be­trags zwi­schen dem sich aus der güter­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung erge­ben­den Aus­g­leichs­be­trag und dem tat­säch­lich gezahl­ten nie­d­ri­ge­ren Betrag ver­zich­tet. Dies führt dann zu einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung zuguns­ten des Aus­g­leichs­verpf­lich­te­ten. Die frei­ge­bige Zuwen­dung ist aller­ding nicht in Höhe des vom Finanz­amt zugrunde geleg­ten Werts erfolgt. Das Finanz­amt hat beim Ansatz die­ses Wer­tes ver­kannt, dass den Ehe­leu­ten im Rah­men des zivil­recht­li­chen Modi­fi­ka­ti­ons­spiel­raums erlaubt ist, die Höhe des Zuge­winns ehe­ver­trag­lich fest­zu­le­gen. Ent­schei­dend ist daher der im Ehe­ver­trag fest­ge­legte Wert.
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04.05.2017 nach oben