Source: http://www.gesetzescout.de/Publikationen/2002-domain.htm
Timestamp: 2018-12-16 02:14:41
Document Index: 168322353

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Grundsatzurteile bei Domainstreitigkeiten
Grundsatzurteile bei Domain-Streitigkeiten
Veröffentlichung in Computer Reseller News (crn) Ausgabe Nr. 23/06.06.2002:
In der Regel werden Domain-Namen im Internet nach dem Motto vergeben »Wer zuerst kommt, mahlt zuerst«. Immer häufiger werden aber die vermeintlichen Rechteinhaber einer Internet-Adresse mit Ansprüchen Dritter konfrontiert, die ein »besseres Recht« für sich behaupten. Mit einigen Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit für mehr Rechtssicherheit gesorgt.
Autorin Rechtsanwältin Ruth Hellmich
Im Internetrecht nehmen die Streitfälle um Domainnamen eine herausragende Stellung ein. Wer eine Internetseite bei einem Internet-Service-Provider oder bei der DENIC anmeldet, kann sich nicht unbedingt darauf verlassen, dass der gewählte Name gegenüber dem Anspruch eines Dritten Bestand hat auch. So verlangte die deutsche Geschäftsführung des Ölmultis Shell GmbH von Andreas Shell die Herausgabe der Domain »shell.de« - und hatte mit der Klage vor dem BGH Erfolg. Das Gericht bestätigte letztes Jahr zwar den Grundsatz der zeitlichen Priorität, etwas anderes gelte jedoch, wenn der Name bereits vor der Registrierung der Domain eine »überragende Bekanntheit und Verkehrsgeltung« erlangt habe. Das sei bei "shell.de" der Fall, der Internetnutzer erwarte unter diesem Namen den gleichnamigen Ölkonzern. Zudem könne der Privatmann seine Freunde und Bekannten eher über seine URL informieren als die Shell GmbH ihre Kunden. Folge der Namensverletzung war nicht, dass Andreas Shell die Domain auf die Shell GmbH übertragen sollte, sondern nur, dass er die Domain freigeben musste. Denn das Gericht könne nicht feststellen, ob nicht einem Dritten ein gleiches oder sogar besseres Recht an diesem Domainnamen zustehe.
Kein exklusiver Namensschutz
Grundsätzlich darf auch ein Gattungsbegriff von einem Unternehmen als Domainname gesichert werden, entschied der BGH letztes Jahr in einem weiteren Grundsatzurteil zu Gunsten einer Mitwohnzentrale mit der Internet-Adresse »mitwohnzentrale.de«. Auch wenn Kunden möglicherweise auf die Homepage einer Mitwohnzentrale gelangten, anstatt beispielsweise über eine Suchmaschine mehrere Anbieter zu vergleichen, sei dies nicht wettbewerbswidrig. Denn der Kunde sei sich im Allgemeinen über die Nachteile dieser Suchmethode, die Zufälligkeit und Unvollständigkeit des Sucherergebnisses im Klaren. Anders als bei Marken bestehe auch kein Freihaltebedürfnis, das dazu führe, dass Gattungsbegriffe nicht als Domainnamen eingetragen werden dürfen. Denn niemand sei gehindert, in seiner Domain den Begriff »Mitwohnzentrale« etwa mit einem Zusatz zu verwenden, führte das Gericht aus.
Ein Wettbewerbsverstoß könne hingegen vorliegen, wenn der Gattungsbegriff so verwendet werde, dass darin eine irreführende Alleinstellungsbehauptung liege. Das könne z.B. zutreffen, wenn der Domaininhaber sich den Namen auch mit anderen Top-Level-Domains (TLD) reservieren lasse (z.B. ".de", ".com" usw.).
In Rechtsfortbildung zu diesem BGH-Urteil hielt das OLG Nürnberg den Domainnamen "steuererklärung.de" für irreführend. Zwar sei er als Gattungsbezeichnung zulässig, jedoch liege die Irreführung darin, dass der Domaininhaber Steuererklärungen nicht umfassend anfertigen dürfe, da ihm nur eine eingeschränkte Beratungsbefugnis nach dem Steuerberatungsgesetz zustand.
In einem anderen Fall verneinte das OLG Düsseldorf eine Verwechslungsgefahr, trotz zweier völlig identischer Namen. Der Markeninhaber »Claro«, der Korbwaren und Futtermittel anbietet, wollte einem jüngeren Unternehmen untersagen, unter der Domain »claro.de« Informationen für Jugendliche über Bildung und Jobs anzubieten. Die Klage wurde abgewiesen: Die Branchen seien so unterschiedlich, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe.
Wird hingegen eine Verwechslungsgefahr absichtlich herbeigeführt, um daraus Kapital zu schlagen, können deutsche Gerichte streng sein. So gab das OLG Frankfurt der Tageszeitung »Die Welt« und zugleich Inhaberin der Website »welt-online.de« Recht gegenüber dem Inhaber der Domain »weltonline.de«. Ebenso entschied das LG Düsseldorf zu Gunsten des Betreibers der Suchmaschine »klug-suchen.de«. Es beschloss, dass der Betreiber der Site »klugsuchen...« diese - gleich mit welcher TLD – nicht weiter betreiben dürfe.
Registrar muss Rechte Dritter nicht prüfen
Bei all diesen Streitigkeiten wurden Rufe laut, den für die Vergabe der Domainnamen mit der Endung ".de" zentralen Domainnamen-Registrar DENIC für Namens- und Markenverletzungen verantwortlich zu halten. Doch der sei bei der Registrierung und Verwaltung der Millionen von Anmeldungen in der Regel nicht verpflichtet, bei der Registratur etwaige Rechte Dritter zu prüfen, entschied der BGH. Etwas Anderes gelte nur, wenn der Rechtsverstoß offenkundig und für die DENIC ohne weiteres festzustellen gewesen wäre. Ansonsten brauche sie erst bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung oder eines rechtskräftigen Urteils tätig zu werden. Somit sah der BGH die DENIC nicht als verpflichtet an, die Domain »ambiente.de« einer Privatperson zu entziehen und der Messe Frankfurt AG zuzuschreiben.
In einem anderen Fall hingegen hielt das LG Frankfurt die DENIC zur Sperrung einer Domain verpflichtet. Der Inhaber habe mit diversen »..viagra...« URLs erkennbar in grober Weise das Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht im Hinblick auf das vom US-Pharmahersteller Pfizer vertriebene Medikament verletzt. Dies sei der DENIC durch die Markenrechtsinhaberin auch schlüssig dargelegt worden.
Domain-Grabbing hart bestraft
Werden Internet-Adressen bekannter Namen, Marken oder Kennzeichen in der Absicht reserviert, sie den Berechtigten zu verkaufen, wird dies als Domain-Grabbing bezeichnet. Hierin kann ein Verstoß insbesondere gegen Namens- und Wettbewerbsrechte liegen. Sogar strafrechtliche Konsequenzen kann Domain-Grabbing nach sich ziehen. Das LG München verurteilte einen Domain-Grabber wegen Kennzeichenverletzung und versuchter Erpressung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Er hatte sich eine Domain registrieren lassen, ohne entsprechende Inhalte im Internet anzubieten und weigerte sich, diese ohne Zahlung eines Entgelts freizugeben. Nicht als Domain-Grabbing angesehen wurde vom OLG Karlsruhe das Registrieren einer Internet-Adresse, um sie für einen Kunden freizuhalten, wenn dadurch nicht gleichzeitig ein anderer Kunde gesperrt werden sollte.
Nicht selten werden jedoch auch Inhaber von Namensrechten von Dritten zur Zahlung aufgefordert. Einige Rechtsanwälte haben hier das »Geschäftsfeld« Serienabmahnungen an Domaininhaber entdeckt. Bei solchem Rechtsmissbrauch muss der Abgemahnte die geforderten Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung nicht bezahlen. Indizien für einen solchen Rechtsmissbrauch sind, wenn der Verletzte selbst ohne Anwalt hätte abmahnen können, oder der Anwalt sogar ohne Rücksprache mit dem Kläger abmahnt, entschied das OLG Düsseldorf. Der Inhaber der Marke "Webspace" ließ sich i. ü. vertreten durch Rechtsanwalt Günter Freiherr von Grafenreuth, in Fachkreisen für seine Serienabmahnungen bekannt. Der mahnte den (minderjährigen) Betreiber der Domain »web4space.de« ab und wollte Anwaltskosten in Höhe von über 1.100 Mark eintreiben. Die stehen ihm jedoch laut Gericht nicht zu, denn es handele sich um eine Serienabmahnung zum alleinigen Zweck des Geldverdienens, entschied das Gericht.
Treten Domain-Streitigkeiten auf, sollten die Beteiligten zunächst eine außergerichtliche Lösung prüfen. Schiedsverfahren sind meist schneller und kostengünstiger als der Gang zum Gericht. Dies gilt vor allem, wenn ein Beteiligter im Ausland ansässig ist. Für Internetstreitigkeiten ist die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) zuständig. Von den von ihr ins Leben gerufenen Schiedsgerichten ist das Bekannteste und aus deutscher Sicht auch Interessanteste die World Intellectual Property Organization (WIPO) mit internationaler Besetzung des Spruchkörpers. Empfehlenswert ist es, sich vor der Registrierung einer Domain so gut wie möglich über etwaige Rechte Dritter zu informieren.