Source: http://sadaba.de/GSLT_SSUG.html
Timestamp: 2017-05-29 17:09:02
Document Index: 149936928

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 11', '§ 147', '§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 8', '§ 15', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 25', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 15', '§ 3', '§ 14', '§ 27', '§ 11', '§ 2']

Text: SSÜG-Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
SSÜG
BS-Saar Nr.12-2 Gesetz Nr.1465
zur Regelung von Sicherheitsüberprüfungen im Saarland
(Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz)
(SSÜG)
vom 04.04.01 (Amtsbl_01,1182)
zuletzt geändert Art.1 Nr.1 des Gesetzes Nr.1761 zur
Begleitung der Neuorganisation
der saarländischen Vollzugspolizei
bearbeitet und verlinkt (145)
[ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2006 ]
§§§ Allgemeine Vorschriften §_1 SSÜG
(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das
Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der
zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung).
(2) Zweck dieses Gesetzes ist es, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenst
ände oder Erkenntnisse vor dem Zugang von Personen
zu schützen, bei denen ein Sicherheitsrisiko
§§§ §_2 SSÜG (F)
(1) (1) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt aus, wer
Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM
oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind,
Zugang zu Verschlusssachen ausländischer, über- und zwischenstaatlicher Stellen hat oder ihn sich
verschaffen kann, wenn eine Verpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes
besteht, nur sicherheitsüberprüfte Personen hierzu
in einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen
Stelle im Lande oder in einem Teil von ihr tätig
ist, die auf Grund des Umfanges und der Bedeutung
dort anfallender Verschlusssachen von der zust
ändigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen
mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (3)
zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist,
beim Landesamt für Verfassungsschutz tätig ist.
(2) (2) 1Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz).
2Lebenswichtig sind solche Einrichtungen,
deren Beeinträchtigung aufgrund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder
die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würden.
3Verteidigungswichtig sind außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung solche Einrichtungen, die der Herstellung oder Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft dienen und deren Beeinträchtigung aufgrund
erheblich gefährden kann.
4Sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste selbständig handelnde Organisationseinheit innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung, die vor unberechtigtem Zugang geschützt ist und von der im Falle der Beeinträchtigung eine erhebliche Gefahr für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Schutzgüter ausgeht.
§§§ §_3 SSÜG (F)
(1) 1Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betraut werden soll (betroffene Person),
ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.
2Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf
erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen
3Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem
Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die betroffene
Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine
gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung
durchgeführt worden ist und die Unterlagen verfügbar
(2) 1Wer mit der betroffenen Person verheiratet ist, eine Lebenspartnerschaft begründet hat (Lebenspartnerin oder Lebenspartner) oder mit ihr in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte) (1) und volljährig ist, ist
grundsätzlich in die Sicherheitsüberprüfung nach den
§§ 11 und 12 einzubeziehen (einbezogene Personen).
2Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle.
(3) 1Für eine Person, die mit einer betroffenen Person
während oder nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung
die Ehe, eine Lebenspartnerschaft oder eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft begründet (1) eingeht, gilt
Absatz 2 bei Volljährigkeit oder Erreichen der Volljährigkeit entsprechend.
2Die betroffene Person hat die
zuständige Stelle zu unterrichten.
Richterinnen und Richter, soweit sie Aufgaben der
Rechtsprechung wahrnehmen,
Rechtsanwälte, soweit ihnen Akteneinsicht nach
§ 147 der Strafprozessordnung zu gewähren ist,
ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik
Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit nach § 2 Abs.1 Nr.2 (3)ausüben sollen.
§§§ §_4 SSÜG
(1) 1Zuständig für die Sicherheitsüberprüfung ist
die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die
einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit
zuweisen, übertragen oder sie dazu ermächtigen
bei politischen Parteien nach Artikel 21 des
Grundgesetzes sowie deren Vereinigungen die Partei
im Übrigen die Behörde oder sonstige öffentliche
Stelle, die eine Verschlusssache an eine nicht-öffentliche
Stelle weitergeben will.
2In den Fällen der Nummern 1 und 3 kann bei nachgeordneten
Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen
deren oberste Landes- oder oberste Aufsichtsbeh
örde Aufgaben der zuständigen Stelle übernehmen.
(2) 1Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem
Gesetz nimmt die Behördenleiterin oder der Behördenleiter
wahr, soweit sie nicht auf eine eigene Organisationseinheit
2Werden die Aufgaben
einer eigenen Organisationseinheit übertragen,
soll diese von der Personalverwaltung getrennt sein.
§§§ §_5 SSÜG
(1) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprü-
fung ist das Landesamt für Verfassungsschutz nach § 4
des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes, soweit
nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen
oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen
die gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59
Abs.2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas
(2) Die mitwirkende Behörde wird nur im Auftrag
der zuständigen Stelle tätig.
(3) aDas Landesamt für Verfassungsschutz führt Sicherheits
überprüfungen für Angehörige und Bewerberinnen
oder Bewerber des eigenen Dienstes nach den
Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch;
bhierbei kann es sich der Hilfe anderer Verfassungsschutzbeh
örden bedienen.
§§§ §_6 SSÜG
(1) 1Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse
geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände
oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform.
2Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed
ürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren
Veranlassung eingestuft.
STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme
durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige
Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder
eines ihrer Länder gefährden kann,
GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte
oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren
Interessen schweren Schaden zufügen kann,
VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme
durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder
schädlich sein kann,
wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die
eines ihrer Länder nachteilig sein kann.
§§§ §_7 SSÜG
(1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko
vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen
Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit begründen oder
eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsund
Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste,
insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit,
begründen oder
Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur
freiheitlichen demokratischen Grundordnung im
Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen
Eintreten für deren Erhaltung begründen.
(2) Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tats
ächlicher Anhaltspunkte gemäß Absatz 1 Nr.2 und 3
zu anderen Personen, insbesondere zur einbezogenen
Person vorliegen.
(3) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn
sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko
§§§ §_8 SSÜG (F)
Rechte und Pflichten der betroffenen
und der einbezogenen Personen
(1) 1Die betroffene Person ist über die Art und den
Zweck der beabsichtigten Sicherheitsüberprüfung, das
damit verbundene Verfahren der Datenerhebung sowie
über den Umfang der Datenspeicherung von der
zuständigen Stelle zu unterrichten.
2Wird eine Sicherheits
überprüfung der nächsthöheren Art oder werden
hiervon Einzelmaßnahmen notwendig, so ist auch für
diese eine entsprechende Unterrichtung erforderlich.
(2) 1Die Einwilligung der betroffenen Person ist Voraussetzung
für die Durchführung einer Sicherheits-
2Sie ist schriftlich zu erteilen und muss
sich auf alle Maßnahmen beziehen, die Gegenstand
der Unterrichtung waren.
3Besteht für die betroffene
Person eine dienst- oder arbeitsrechtliche oder sonstige
vertragliche Pflicht, die Einwilligung zu erteilen,
so ist sie hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben
(3) 1Hat die betroffene Person in die Durchführung einer
Sicherheitsüberprüfung eingewilligt, ist sie verpflichtet,
die zur Sicherheitsüberprüfung erforderlichen
Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
2Sie kann Angaben verweigern, die für sie, einen
nahen Angehörigen im Sinne des § 52 Abs.1 der
Strafprozessordnung oder für die Lebenspartnerin
oder den Lebenspartner, die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten (1) die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder der Durchführung eines Disziplinarverfahrens (3), der Entlassung oder Kündigung
3Über das Verweigerungsrecht
ist die betroffene Person zu belehren.
(4) Hinsichtlich der einbezogenen Person gelten die
Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3.
(5) Die betroffene Person hat der zuständigen Stelle
von sich aus Änderungen von Familienstand, die Aufnahme
oder Beendigung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (2), Namen, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit mitzuteilen.
(6) 1Wird die Einwilligung von der betroffenen oder
einbezogenen Person nicht erteilt, so ist eine Sicherheits
überprüfung undurchführbar.
2Die betroffene Person
kann in einem solchen Fall nicht mit einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betraut werden.
§§§ Überprüfungsarten §_9 SSÜG
(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit wird entweder eine
(2) 1Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche
Erkenntnisse, die nur durch Maß-
nahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberpr
üfung geklärt werden können, kann die zuständige
Stelle mit Einwilligung der betroffenen und der einbezogenen
Person die nächsthöhere Art der Sicherheits
überprüfung oder Einzelmaßnahmen davon einleiten.
2Dies ist in den Akten schriftlich zu begründen.
§§§ §_10 SSÜG (F)
(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen
durchzuführen, die
Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen
erhalten sollen oder ihn sich verschaffen
eine Tätigkeit in entsprechend eingestuften Bereichen
nach § 2 Abs.1 Nr.3 (2) wahrnehmen sollen,
Tätigkeiten in Bereichen nach § 2 Abs.2 wahrnehmen sollen. (1)
(2) Die zuständige Stelle kann in den Fällen des Absatzes
1 Nr.2 von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies im Einzelfall
§§§ §_11 SSÜG (F)
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen
Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen
Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH
eingestuften Verschlusssachen erhalten
sollen oder ihn sich verschaffen können,
nach § 2 Abs.1 Nr.3 (1) wahrnehmen sollen,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art oder Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 10 für ausreichend hält.
§§§ §_12 SSÜG (F)
ist für Personen durchzuführen, die
Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen
Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften
Verschlusssachen erhalten sollen oder
ihn sich verschaffen können,
beim Landesamt für Verfassungsschutz tätig sind
oder dort tätig werden sollen,
soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach
Art oder Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 10 oder § 11 für ausreichend hält.
§§§ §_13 SSÜG
(1) 1Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben.
2Die betroffene
Person sowie die sonstigen zu befragenden
Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den
Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach
diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche
oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten
auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
3Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 5 Abs.3 genannten
Personen kann die Angabe der erhebenden
Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen
oder nicht-öffentlichen Stellen unterbleiben,
wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder
des Nachrichtendienstes erforderlich ist.
(2) 1Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen
Daten bei der betroffenen oder der einbezogenen
2Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen
ihr schutzwürdige Interessen der betroffenen oder der
einbezogenen Person entgegen, können andere geeignete
Personen oder Stellen auch von der mitwirkenden
Behörde befragt werden.
(3) Stellt die zuständige Stelle auf Grund eigener Bewertung
der vorliegenden Erkenntnisse ein Sicherheitsrisiko
fest, das der Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit entgegensteht, ist von
der weiteren Durchführung der Sicherheitsüberprü-
fung abzusehen.
(4) Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Übermittlung
von personenbezogenen Daten an Dritte unerl
ässlich, dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen
oder einbezogenen Person nur im unvermeidbaren
Umfang beeinträchtigt werden.
§§§ §_14 SSÜG (F)
(1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 trifft die
mitwirkende Behörde folgende Maßnahmen:
sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der
Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der
Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden,
Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus
Anfragen an das Bundeskriminalamt, das Landespolizeipräsidium (1), die Grenzschutzdirektion sowie die
Nachrichtendienste des Bundes,
Anfragen an die für das Meldewesen zuständigen
Behörden der Wohnsitze der betroffenen Person,
in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,
Einholung einer Auskunft aus dem Zentralen
Staatsanwaltlichen Verfahrensregister,
Einholung einer Auskunft aus dem Zentralen Verkehrsregister.
(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 11 trifft die
mitwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 1 folgende
Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten
Wohnsitze der betroffenen Person, in der
Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,
Absatz 1 und Satz 1 finden auf die einbezogene Person
(3) 1Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 12 befragt
die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen
Person in seiner Sicherheitserklärung angegebene
Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen,
um zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen
Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte
vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen.
2Über den Zweck der Befragung und über
die Freiwilligkeit der Angaben ist zu unterrichten.
(4) 1Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer
hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit der betroffenen
oder einbezogenen Person für den Staatssicherheitsdienst
der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik bei dem Bundesbeauftragten für die
Deutschen Demokratischen Republik an, wenn
die betroffene oder einbezogene Person
vor dem 1.Januar 1970 geboren wurde und in dem
Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik bis zur Wiedervereinigung wohnhaft
früher dort gewohnt und die ehemalige Deutsche
Demokratische Republik nach dem 13.August
1961 und nach Vollendung des 18.Lebensjahres
Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
Republik vorliegen.
2Die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für
einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen.
3Ergibt
die Anfrage tatsächliche Anhaltspunkte für sicherheitserhebliche
Erkenntnisse, übermittelt die zuständige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Behörde.
(5) 1Soweit tatsächliche Anhaltspunkte für sicherheitserhebliche
Erkenntnisse vorliegen und die Befragung
der betroffenen oder der einbezogenen Person nicht
ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen,
kann die mitwirkende Behörde neben den
Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete
Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen,
insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte,
befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren
Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen.
die Voraussetzungen des § 16 Abs.7 Satz 4 vor, so
kann die nach § 8 Abs.1 Satz 2 und Abs.4 vorgeschriebene
Unterrichtung unterbleiben.
3Sie ist nachzuholen,
sobald die für das Unterbleiben der Unterrichtung
maßgebenden Gründe entfallen sind.
(6) Zu Auskunfts- und Referenzpersonen (§ 15 Abs.1
Nr.18 und 19) kann eine Abfrage aus einer der in § 6
des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verbunddateien
§§§ Verfahren §_15 SSÜG (F)
Angaben zur Sicherheitserklärung
(1) 1Zur Einleitung der Sicherheitsüberprüfung ist von
der betroffenen Person eine Sicherheitserklärung in
zweifacher Ausfertigung abzugeben.
2Anzugeben sind:
Staatsangehörigkeit (auch frühere), mehrfache
Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer
als zwei Monate
im Ausland und in dem Gebiet der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik vor
der Wiedervereinigung ab dem 18.Lebensjahr,
im übrigen Inland in den vergangenen fünf
im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen,
auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum und
-ort und Verhältnis zu diesen Personen),
Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehroder
Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie deren
Angaben über in den vergangenen fünf Jahren
durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
sowie eine Erklärung über die derzeitigen finanziellen
Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten
oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen
Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten
Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen
oder Organisationen, die von ihren Anhängern beziehungsweise Mitgliedern unbedingten
Gehorsam verlangen und deshalb die betroffene
Person in Konflikt mit ihrer Verschwiegenheitspflicht
Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen
sowie zu nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen
in und zu Staaten, in denen nach Feststellung
des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport (4)
besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher
Tätigkeit befassten Personen
zu besorgen sind,
zwei Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung
der betroffenen Person nur bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 11 und 12 (Namen, Vornamen,
Anschrift und Verhältnis zur Person),
drei Referenzpersonen nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 12 (Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift und Rufnummern
sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft),
3Der Erklärung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit Angabe
des Jahres der Aufnahme beizufügen.
(2) 1aBei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 entfallen
die Angaben zu Absatz 1 Nr.8, 11 und 12 sowie
die Pflicht, Lichtbilder beizubringen;
1bAbsatz 1 Nr.10 entfällt, soweit die dort genannten Personen nicht in
einem Haushalt mit der betroffenen Person leben.
2Zur Person der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin
oder des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten (3) sind mit deren
Einverständnis die in Absatz 1 Nr.1 bis 4 genannten
Daten anzugeben.
3Ergeben sich aus der Sicherheitserkl
ärung oder auf Grund der Abfrage aus einer der
in § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten
Verbunddateien sicherheitserhebliche Erkenntnisse
über die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin
oder den Lebenspartner, die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten (2) der betroffenen
Person, sind weitere Überprüfungsmaßnahmen nur
zulässig, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte, die
Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte (1) nach erfolgter
Zustimmung in die erweiterte Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird.
(3) Zur einbezogenen Person sind zusätzlich die in
Absatz 1 Nr.5 bis 7 und 13 bis 18 genannten Daten
(4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 5 Abs.3 genannten
Personen sind zusätzlich die Wohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und Kinder (Namen,
auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitze) und abgeschlossene
Straf- und Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu
Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anzugeben.
(5) 1Die Sicherheitserklärung ist von der betroffenen
Person der zuständigen Stelle zuzuleiten.
2Diese prüft die Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit.
3Zu diesem Zweck können die Personalakten eingesehen
4Die zuständige Stelle leitet die Sicherheitserkl
ärung an die mitwirkende Behörde weiter
und beauftragt diese, eine Sicherheitsüberprüfung
durchzuführen, es sei denn, die Voraussetzungen des
§ 13 Abs.3 liegen vor.
5Die mitwirkende Behörde kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle und der betroffenen Person in die Personalakte Einsicht nehmen,
wenn dies zur Klärung oder Beurteilung sicherheitserheblicher
Erkenntnisse unerlässlich ist.
§§§ §_16 SSÜG (F)
(1) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis,
dass aus ihrer Sicht kein Sicherheitsrisiko vorliegt,
teilt sie dies der zuständigen Stelle mit.
(2) Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber weiterhin sicherheitserheblich sind,
werden diese grundsätzlich unbewertet mitgeteilt.
(3) 1Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass aus ihrer Sicht ein Sicherheitsrisiko vorliegt,
unterrichtet sie schriftlich unter Darlegung der Tatsachen
und ihrer Bewertung die zuständige Stelle.
2Bei nachgeordneten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt die Unterrichtung über deren oberste
Landes- oder oberste Aufsichtsbehörde.
(4) 1Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit der betroffenen Person entgegensteht.
2Im Zweifel hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen.
(5) Ein Sicherheitsrisiko schließt die Betrauung mit
einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit aus.
(6) Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ab, teilt sie dies der
betroffenen Person mit.
(7) 1Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gibt die zuständige Stelle
der betroffenen Person Gelegenheit, sich persönlich
zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
Amtsblatt des Saarlandes vom 12.Juli 2001 1187 äußern.
2In der Person der Ehegattin oder des Ehegatten,
der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten (1) liegende
Tatsachen, die ein Sicherheitsrisiko begründen,
dürfen nur mit deren Zustimmung mitgeteilt werden.
3Die betroffene Person kann zur Anhörung mit einem
Rechtsanwalt erscheinen.
4Die Anhörung erfolgt in einer
Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und
den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im
Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden,
5Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen
Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheits
überprüfungen gemäß § 5 Abs.3.
(8) 1Liegen in der Person der Ehegattin oder des Ehegatten,
der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten (2)
Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen,
gibt die zuständige Stelle ihr oder ihm Gelegenheit,
sich vor der Ablehnung der Zulassung der betroffenen
Person zu einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen
2Absatz 7 Satz 2 bis 5
3Auf das Recht aus Absatz 7 Satz 2
ist besonders hinzuweisen.
(9) Die Absätze 7 und 8 sind auch im Falle der Ablehnung
einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit anzuwenden.
§§§ §_17 SSÜG
Vorläufige Zuweisung einer
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend
von § 3 Abs.1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit der betroffenen Person vor Abschluss der Sicherheits
überprüfung erlauben, wenn die mitwirkende Behörde
bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung
der eigenen Erkenntnisse bewertet hat
bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und
bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
die Maßnahmen der vorangehenden
Stufe der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen
und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für
ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.
§§§ §_18 SSÜG (F)
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach
(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Beh
örde haben sich unverzüglich gegenseitig zu unterrichten,
wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über
die betroffene oder einbezogene Person bekannt werden
oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen.
(2) 1Die mitwirkende Behörde prüft die sicherheitserheblichen
Erkenntnisse und unterrichtet die zuständige
Stelle über das Ergebnis der Prüfung.
(3) 1Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die zuständige Stelle unverzüglich über die persönlichen,
dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der
Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit
2Dazu zählen insbesondere:
Änderungen des Familienstandes, Begründung oder Beendigung einer Lebenspartnerscaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (1), des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,
tatsächliche Anhaltspunkte für geistige und seelische
Störungen, für Alkohol-, Drogen- oder Tablettenmissbrauch,
tatsächliche Anhaltspunkte für Überschuldung,
insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschl
üsse,
Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche
sonstige Erkenntnisse, die für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein können.
§§§ §_19 SSÜG
(1) Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person,
die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt,
in der Regel alle fünf Jahre erneut zuzuleiten und im
Falle eingetretener Veränderungen von der betroffenen
Person zu ergänzen.
(2) 1Bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten nach
§ 12 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine
Wiederholungsüberprüfung einzuleiten.
2Im Übrigen
kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberpr
üfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse
dies nahe legen.
3Auf die Wiederholungs-
überprüfung finden die Vorschriften über die Erstüberprüfung Anwendung.
4Von einer erneuten Identit
ätsprüfung kann abgesehen werden.
§§§ Datenverarbeitung §_20 SSÜG (F)
Sicherheitsakte und
Sicherheitsüberprüfungsakte
(1) Die zuständige Stelle führt über die betroffene
Person eine Sicherheitsakte, in die die Sicherheitserkl
ärung und alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden
Informationen aufzunehmen sind.
(2) 1Informationen über die persönlichen, dienstlichen
und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die
mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befasst
sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie
für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind.
Zuweisung, Übertragung einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung
sowie deren Änderungen und Beendigung,
Änderungen des Familienstandes, Begründung
oder Beendigung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegte Gemeinschaft (1), Änderungen
des Namens, eines Wohnsitzes und der
tatsächliche Anhaltspunkte für geistige oder seelische
Störungen sowie für Alkohol-, Drogen- oder
insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,
(3) 1Die Sicherheitsakte ist nicht Bestandteil der Personalakte.
2aSie ist gesondert zu führen und darf weder
der personalverwaltenden Stelle noch anderen Organisationseinheiten
2bdie Akteneinsicht für die betroffene Person richtet sich
nach § 25 Abs.7.
3Im Falle des Wechsels der Dienststelle
oder des Dienstherrn oder Arbeitgebers ist die
Sicherheitsakte nach dorthin abzugeben, wenn dort
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden
4Die mitwirkende Behörde ist zu unterrichten.
(4) 1Die mitwirkende Behörde führt über die betroffene
Person eine Sicherheitsüberprüfungsakte, in die
Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die
durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis betreffen,
das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der
sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
oder Beendigung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (2), Änderungen
2Die in Absatz 2 Nr.4 bis 6 genannten Daten sind zur
Sicherheitsüberprüfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich
(5) 1Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr.4 und Satz 2 genannten Daten unverz
üglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln.
2Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr.3 genannten
Daten erfolgt nach den in § 23 Abs.2 Nr.1
festgelegten Fristen.
(6) Für die Sicherheitsüberprüfungsakte ist Absatz 3
Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
2Im Falle des Wechsels des Dienstherrn oder des Arbeitgebers ist
die Sicherheitsüberprüfungsakte auf Anforderung an
die dann zuständige mitwirkende Behörde abzugeben,
wenn bei der neuen Beschäftigungsbehörde eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit ausgeübt werden soll.
§§§ §_21 SSÜG
die in § 15 Abs.1 Nr.1 bis 7 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die
der mitwirkenden Behörde,
Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges,
die Bezeichnung der beteiligten Behörden sowie
die Bezeichnung der Beschäftigungsstelle
die in § 15 Abs.1 Nr.1 bis 7 genannten personenbezogenen
Daten der betroffenen und der einbezogenen
Person sowie die Aktenfundstelle,
Verfügungen zur Bearbeitung des Vorganges sowie
2In den nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen
Verbunddateien dürfen nur die in Nummer 1 genannten Daten gespeichert werden.
§§§ §_22 SSÜG (F)
(1) Die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten
personenbezogenen Daten dürfen von der
zuständigen Stelle oder mitwirkenden Behörde nur
die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten
Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erheblicher
Bedeutung oder der Abwehr erheblicher
(2) 1Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen
nach Absatz 1 Nr.2 übermittelten Daten für Zwecke
eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung
auf andere Weise erheblich weniger Erfolg
versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
gilt entsprechend für Behörden, die Aufgaben der Gefahrenabwehr
wahrnehmen, für die an sie gemäß Absatz 1 Nr.2 übermittelten Daten.
3Die zuständige
Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten
darüber hinaus für Zwecke der Durchführung eines Disziplinarverfahrens (2) sowie dienst- und arbeitsrechtlicher
Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zur
Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich
4Die mitwirkende Behörde darf die gespeicherten
personenbezogenen Daten darüber hinaus im
Rahmen des erforderlichen Umfangs nutzen und übermitteln
zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden
oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde
Macht oder von Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs.1
Nr.1, 3 und 5 (1) des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes,
die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden
oder Gewaltanwendung vorzubereiten oder zur
Aufklärung sonstiger Bestrebungen im Sinne des § 3
Abs.1 Nr.1 und 3 des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes
(3) 1Die Übermittlung der nach § 21 in Dateien gespeicherten
Daten ist nur zulässig, soweit sie für die
Erfüllung der in Absatz 1 und 2 genannten Zwecke erforderlich ist.
2Die nach § 21 Abs.2 Nr.1 gespeicherten
Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes
(4) Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene
Daten nach den Absätzen 1 und 2 nur an öffentliche
(5) Die Nutzung oder Übermittlung unterbleibt, soweit
gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(6) 1Empfänger übermittelter Daten dürfen diese nur
für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden, und zum Zweck
der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nach Absatz 1 Satz 1 Nr.2.
2Eine nicht-öffentliche Stelle ist darauf hinzuweisen.
§§§ §_23 SSÜG
(1) 1Die zuständige Stelle und die mitwirkende Beh
örde haben personenbezogene Daten zu berichtigen,
wenn sie unrichtig sind.
2Wird festgestellt, dass personenbezogene
Daten unrichtig sind, oder wird ihre
Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so
ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in
Akten befinden, dort zu vermerken oder, falls die Daten
in einer Datei gespeichert sind, auf sonstige Weise
3Zuständige Stelle und mitwirkende Beh
örde haben sich jeweils gegenseitig zu unterrichten.
(2) 1In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten
sind zu löschen
a) innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Sicherheits
überprüfung, wenn die betroffene Person
keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit
aufnimmt, es sei denn, sie willigt in die weitere
Speicherung ein,
b) nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden
der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit, es sei denn, sie
willigt in die weitere Speicherung ein, oder es
ist beabsichtigt, ihr in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit zuzuweisen, zu
übertragen oder sie dazu zu ermächtigen,
c) bezüglich der einbezogenen Person nach Ablauf
von zwei Jahren nach einer rechtskräftigen
Ehescheidung bzw einer endgültigen Trennung,
b) bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach
Ablauf von fünf Jahren, bei den übrigen Überpr
üfungsarten nach Ablauf von zehn Jahren
nach dem Ausscheiden der betroffenen Person
aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
c) die nach § 21 Abs.2 Nr.3 gespeicherten Daten,
wenn feststeht, dass die betroffene Person
keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt
oder aus ihr ausgeschieden ist,
d) bezüglich der einbezogenen Person nach Ablauf
Ehescheidung bzw einer endgültigen Trennung.
2Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene
Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.
(3) 1Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der
Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen
der betroffenen Person beeinträchtigt würden.
2In diesem Fall sind die Daten zu sperren.
3Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet
§§§ §_24 SSÜG
(1) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung
sind gesondert aufzubewahren und gegen unbefugten
(2) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung
sind bei der zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres
zu vernichten, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit aufnimmt, es sei
denn, sie willigt in die weitere Aufbewahrung ein oder
ein Rechtsbehelfsverfahren ist wegen der Nichtaufnahme
dieser Tätigkeit anhängig.
(3) Im Übrigen sind die Unterlagen über die Sicherheits
überprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre
nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit zu vernichten, es sei denn, die betroffene
Person willigt in die weitere Aufbewahrung ein,
oder es ist beabsichtigt, ihr in absehbarer Zeit erneut
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuzuweisen, zu
übertragen oder sie dazu zu ermächtigen.
(4) 1Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung
bei der mitwirkenden Behörde sind nach Ablauf der
in § 23 Abs.2 Nr.2 genannten Fristen zu vernichten.
2Gleiches gilt bezüglich der Unterlagen zu den in § 5 Abs.3 genannten Personen.
(5) Unterlagen über Sicherheitsüberprüfungen sind
nicht archivwürdig.
§§§ §_25 SSÜG
(1) Die zuständige Stelle oder die mitwirkende Beh
örde hat auf schriftliche Anfrage der betroffenen
oder der einbezogenen Person unentgeltlich Auskunft
zu erteilen, welche Daten zu ihr im Rahmen der Sicherheits
überprüfung gespeichert sind.
(2) 1Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht
auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von
2aBezieht sich die Auskunftserteilung
auf personenbezogene Daten, die von der zuständigen
Stelle an die mitwirkende Behörde übermittelt wurden,
ist die Auskunftserteilung nur mit deren Zustimmung
zulässig; 2bentsprechendes gilt für die Auskunftserteilung
zu solchen Daten, die von der mitwirkenden
Behörde an die zuständige Stelle übermittelt wurden.
(3) Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung entfällt, soweit
dadurch eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung
der speichernden Stelle zu besorgen ist,
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden
oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes
Nachteile bereiten würde oder
die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung
nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen
nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten
Interessen eines Dritten, geheim gehalten
und deswegen das Interesse an der Auskunftserteilung
(4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf
keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der
tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung
gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung
verfolgte Zweck gefährdet würde.
2In diesem
Falle sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig
3Die anfragende Person ist auf
die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung
und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten
für Datenschutz wenden kann.
(5) 1Wird der anfragenden Person keine Auskunft erteilt,
so ist sie auf ihr Verlangen dem Landesbeauftragten
für Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die
jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall
feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gefährdet würde.
2Die Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz an die anfragende
Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand
der speichernden Stelle zulassen, soweit
diese nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmt.
3Die Auskunft ist nur dem Landesbeauftragten für Datenschutz
persönlich zu erteilen, wenn die jeweils zuständige oberste Landesbehörde oder die jeweils zuständige oberste Aufsichtsbehörde im Einzelfall feststellt, dass dies die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gebietet.
(6) 1aDem Landesbeauftragten für Datenschutz wird
die Einsicht in die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte nicht gewährt, wenn die betroffene
Person widerspricht;
1bihre Entscheidung ist jederzeit
2aDie betroffene Person ist hierüber zu belehren;
2bihre Entscheidung ist aktenkundig zu machen.
(7) 1Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden
Person Einsicht in die Sicherheitsakte.
2Die Akteneinsicht ist schriftlich zu beantragen und zu begründen.
3Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.
(8) Personenbezogene Daten einer Person, der Vertraulichkeit
zugesichert worden ist, müssen auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz gegenüber nicht
§§§ Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen §_26 SSÜG (F)
Bei Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen,
die von der zuständigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit nach § 2 Abs.1 Nr.1 bis 3 (1) bei einer nicht-öffentlichen Stelle ermächtigt
oder mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 2 Abs.2 bei einer nicht öffentlichen Stelle betraut (1)
werden sollen, gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 bis 4, sofern nicht in diesem
Abschnitt Sonderregelungen getroffen sind.
§§§ §_27 SSÜG (F)
(1) 1Zuständige Stelle ist die jeweilige oberste Landesbeh
örde, aus deren Bereich Verschlusssachen an eine
nicht-öffentliche Stelle weitergegeben werden sollen.
2An die Stelle der jeweiligen obersten Landesbehörde
kann das Ministerium für Inneres und Sport treten.
3Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 2 Abs.2 ist das Ministerium, dessen Zuständigkeit für die nicht öffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach § 36 festgelegt ist (1).
(2) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach
diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der
Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit
2Die zuständige Stelle kann Ausnahmen
zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich
verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheits
überprüfung bekannt werden, nur für solche
Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberpr
üfung verfolgt werden.
§§§ §_28 SSÜG
1Abweichend von § 15 Abs.5 leitet die betroffene Person
ihre Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, bei der sie beschäftigt ist.
2Wird eine Person nach § 3 Abs.2 oder 3 einbezogen, so fügt die betroffene
Person deren Einwilligung bei bzw reicht diese nach.
3Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit
dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen.
4Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.
§§§ §_29 SSÜG
1Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche
Stelle nur darüber, dass die betroffene Person zur sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit ermächtigt oder
nicht ermächtigt wird.
2Erkenntnisse, die die Ablehnung
der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden.
3Zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes
können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die
nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen
von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden.
4Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige
Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche
Erkenntnisse über die betroffene oder die
einbezogene Person bekannt werden.
§§§ §_30 SSÜG
(1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet der betroffenen
Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, auf Anforderung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in der Regel alle fünf Jahre erneut zu.
(2) Die betroffene Person hat die in der Sicherheitserklärung angegebenen Daten im Falle eingetretener
Veränderungen zu ergänzen.
2Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen
nach § 14 Abs.1 Nr.2 und 3 erneut durchzuführen und zu bewerten.
§§§ §_31 SSÜG (F)
Die nicht-öffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle
das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit,
Änderungen des Familienstandes, die Aufnahme
oder Beendigung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegte Gemeinschaft (1) des Namens,
eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit
§§§ §_32 SSÜG
1Die nicht-öffentliche Stelle führt über die betroffene
Person eine Sicherheitsakte.
2Für die Sicherheitsakte in
der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften
dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend
mit der Maßgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitgebers
nicht abgegeben wird.
§§§ §_33 SSÜG
Datenverarbeitung in automatisierten Dateien
1Die nicht-öffentliche Stelle darf die nach diesem Gesetz
zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen personenbezogenen
Daten der betroffenen Person in automatisierten
Dateien verarbeiten.
2Der Zugriff ist auf
die in § 27 Abs.2 Satz 1 genannte Organisationseinheit
3Die für die zuständige Stelle geltenden
Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Sperrung finden Anwendung.
§§§ Reisebeschränkungen §_34 SSÜG
(1) 1Üben Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aus, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den
§§ 11 oder 12 erfordert, so können sie verpflichtet
werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten,
für die besondere Sicherheitsregelungen gelten,
der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen
Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen.
2Die Verpflichtung
kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden
aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet
(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt
werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder
eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen,
die eine erhebliche Gefährdung durch fremde
Nachrichtendienste erwarten lassen.
(3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten,
Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch
fremder Nachrichtendienste hindeuten
können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluss
der Reise unverzüglich zu unterrichten.
§§§ §_35 SSÜG (F)
(1) Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Ausführung dieses Gesetzes im öffentlichen Bereich
erlässt das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (1).
(2) Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der Sicherheitsüberprüfung im nicht-öffentlichen Bereich erlässt
das Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport (2).
§§§ §_36 SSÜG (F)
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes oder nicht öffentliche Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 2 Abs.2 sind und welches Ministerium zuständige Stelle für die nicht öffentliche Stelle ist.
§§§ SSÜFV