Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/186818-neue-egv-bekommen-bitte-um-inhaltliche-pruefung-zulaessigkeit.html
Timestamp: 2017-12-14 13:59:16
Document Index: 336904917

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 86', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15']

Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.08.2017, 11:51 #1
Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit
habe eine neue EGV erhalten und bitte um inhaltliche Prüfung durch die darauf spezialisierten Foren-Mitglieder hier, da ich damit überfordert bin. Habe sie in Anhang anonymisiert beigefügt. Kritische bzw. unzulässige Punkte bitte ich - nach Möglichkeit - direkt mit den entsprechenden Gegen-Urteilen zu benennen, damit ich das für eine anbahnende gerichtliche Auseinandersetzung nutzen kann. Danke.
EGV_2017_Seite_1.pdf (91,8 KB, 14x aufgerufen)
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EGV_2017_Seite_4.pdf (193,7 KB, 6x aufgerufen)
EGV_2017_Seite_5.pdf (44,0 KB, 6x aufgerufen)
24.08.2017, 12:01 #2
AW: Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit
habe eine neue EGV erhalten und bitte um inhaltliche Prüfung
Die inhaltlichen Ausführungen auf Seite 2 in Punkt 3, als auch in Punkt 4 mit dortigem Absatz 7, sowie auch auf Seite 3 in Punkt 5 machen bereits die gesamte angebotene EGV vollumfänglich unzulässig und rechtswidrig.
nach Möglichkeit - direkt mit den entsprechenden Gegen-Urteilen zu benennen, damit ich das für eine anbahnende gerichtliche Auseinandersetzung nutzen kann. Danke.
Dazu brauchst du keine Urteile benennen, denn die hat das Gericht von amtswegen zu kennen, da es eine dienstliche Amtsermittlungspflicht gibt!
24.08.2017, 16:25 #3
habe eine neue EGV erhalten
Kritische bzw. unzulässige Punkte bitte ich - nach Möglichkeit - direkt mit den entsprechenden Gegen-Urteilen zu benennen, damit ich das für eine anbahnende gerichtliche Auseinandersetzung nutzen kann. Danke.
Noch ist das kein EVA...
Urteile brauchste da jetzt noch nicht..
"Stabilisierung deiner gesundheitlichen Situation"
darauf kannste bauen, wenn der EVA kommt...
Danke für eure Antworten. Ich bin in dem Thema nicht so drin wie Ihr. Was mir aber direkt sauer aufgestoßen ist, sind:
- Melde- und Anzeigepflichten als "Bemühungen". Dadurch werden bereits gesetzlich normierte, nicht sanktionierbare Dinge (§ 60 ff. SGBI) zu sanktionsbewährten Inhalten, was so nicht zulässig sein dürfte.
- Soll ICH dem JC mitteilen, wann ich wieder arbeitsfähig bin. Das können die doch Anhand der Beendigung einer AU entnehmen.
- Laufzeit: "...bis auf weiteres"
Die inhaltlichen Ausführungen auf Seite 2 in Punkt 3, als auch in Punkt 4 mit dortigem Absatz 7
Kannst du darauf bitte etwas genauer eingehen und mir mitteilen, wieso es deiner Ansicht nach unzulässig ist? Ich möchte das gerne verstehen und lernen.
Ich habe mir die EGV zunächst mitgenommen, um sie in Ruhe durchzulesen, möchte aber relativ zügig die Sache vom Tisch haben. Ich habe es in Vergangenheit immer so gehandhabt, dass ich mir nicht zusagende Passagen gestrichen, die EGV "unter Vorbehalt" unterschrieben und sie dann dem JC wieder zugeschickt habe. Das hat bis jetzt immer funktioniert - es gab nie (negative) Rückmeldungen, sondern wurde so akzeptiert. Auch hatte ich bis Dato keine negativen Konsequenzen.
Ich plane auch hier so vorzugehen. Deshalb möchte ich gerne über alle unzulässigen Punkte im Detail informiert sein, damit ich weiß, was ich abändern/streichen kann/soll. Eine gerichtliche Auseinandersetzung wäre dann mein Plan B, den ich nicht scheue, jedoch aus ökonomischen Gründen vermeiden will, wenn es auch einfacher geht.
Was würdet ihr mir unter Gesamtbetrachtung der Faktenlage raten?
Zum Punkt 3 wurde es dir bereits im Beitrag #3 erklärt.
Zum Punkt 4 Abs. 7 ist es der erste Satz dort, mit dem der SB die Aussage macht, dass keine weiteren Eingliederungsleistungen aufgrund der aktuellen Potentialanalyse und Strategie in Betracht kommen und damit klar auch bestätigt, dass diese EGV schlichtweg sinnfrei und derzeit überflüssig ist (vermutlich weil die gesundheitliche Situation - siehe Punkt 3 - ungeklärt ist). SB schiesst sich damit also selber ins Knie, weil er zugibt dass er hier nur die Statistik mit einem EGV-Abschluss erfüllen will, die aber sinnlos ist.
25.08.2017, 15:04 #6
Ich habe es in Vergangenheit immer so gehandhabt, dass ich mir nicht zusagende Passagen gestrichen,
die EGV "unter Vorbehalt" unterschrieben und sie dann dem JC wieder zugeschickt habe. Das hat bis jetzt immer funktioniert -
es gab nie (negative) Rückmeldungen, sondern wurde so akzeptiert.
Eine EGV braucht man nicht zu unterschreiben. Ja, warum wohl gab es keine negativen Rückmeldungen?
Weil der Inhalt einer EGV durch eine Unterschrift mit dem Zusatz "Unter Vorbehalt" nicht seine Rechtsgültigkeit verliert.
Schaue mal in den Sortierten Vorlagen bei den Gerichtsurteilen unter Eingliederungsvereinbarung
Hier findest Du unter der Überschrift: EGV gültig - trotz Unterschrift mit Vorbehalt folgende Rechtsprechung höherer Instanz:
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 373/14 B ER v. 20.03.2014 Beschluss
26 Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller offensichtlich eine im Internet (http: euronia-com /index.php/de/blockierung-der-egv) propagierte Taktik zur Blockierung von Eingliederungsvereinbarungen - Unterzeichnung mit rechtlichen Vorbehalt mit unmittelbar anschließender Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages verbunden mit einem einstweiligen Rechtschutz nach § 86 Abs. 1 SGG in der Erwartung, dass das Hauptsacheverfahren innerhalb der Geltungsdauer der Vereinbarung nicht abgeschlossen und damit die Umsetzung der Eingliederungsvereinbarung verhindert wird - umzusetzen versucht, sieht sich der Senat veranlasst, klarzustellen, dass er unabhängig von ihrem Rechtscharakter (BSG Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15711 R) die Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II als zulässiges Instrument zur Förderung der Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit ansieht. Durch eine Eingliederungsvereinbarung soll die in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II festgelegte Selbsthilfeobliegenheit eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vgl. hierzu Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 15 ff) konkretisiert werden. Deshalb sieht § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II die Pflicht eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vor, deren Gegenstand die Bestimmung der Art, des Umfangs und der Intensität der zumutbar abzuverlangenden Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ist. Da diese Obliegenheit nicht mehr sanktionsbewehrt ist, ist der sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II ergebende Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG vereinbar (vgl. Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 30; Kador, a.a.O., § 2 Rn. 10, § 15 Rn. 21). ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/afa-jobcen...ml#post2048684 #22
Spätestens wenn aus einer EGV Pflichtverletzung heraus sanktioniert wird, nutzt Dir Dein Vorbehalt herzlich wenig.
Denn widersprechen kannst Du nur einem auferlegten Verwaltungsakt.
26.08.2017, 19:37 #7
Danke für die Klarstellung. Das wusste ich so noch nicht. Wie hier aber schon angemerkt wurde, wäre die EGV so unzulässig. Grundlage einer Sanktion muss aber eine rechtmäßige EGV sein. Das würde für mich als Laie bedeuten, dass wenn die EGV unzulässig oder nichtig ist, sich auch eine darauf berufende Sanktion unzulässig sein dürfte.
Wie steht ihr denn dazu, wenn man all die kritischen Passagen einfach streicht und dann unterschreibt? Das LSG-Urteil bestätigt ja die Vertragsfreiheit. Im Prinzip bleibt dann eine recht harmlose EGV übrig, oder? Wenn das JC darauf nicht einsteigen würde, bliebe noch immer der VA, den man dann angreifen könnte.
26.08.2017, 21:32 #8
Ausweislich der Zielsetzung der vorliegenden EinV (Stabilisierung der persönlichen und gesundheitlichen Situation) hat das JC Zweifel an der Leistungsfähigkeit des TE.
27.08.2017, 12:11 #9
Also. Ich habe vor den Punkt mit den Melde- und Anzeigepflichten sowie die Sache mit der Meldung wann wieder Erwerbsfähigkeit besteht zu streichen und zu unterschreiben, da die EGV meiner Ansicht nach ansonsten nichts schlimmes beinhaltet. Was meint ihr? Gehe ich richtig in der Annahme? Im Prinzip blieb nur noch das Bewerben und Nachweisen in Listenform übrig, wobei hier auch keine konkrete Anzahl vereinbart wurde. Damit könnte ich "leben".
inhaltliche, neue, prüfung, zulässigkeit
Neue EGV, bitte um prüfung! Benjo89 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 24.05.2017 18:45
EGV bekommen, was haltet Ihr davon? - Bitte um Prüfung Gummibaer2 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 29.11.2014 13:13