Source: https://xn--rabro-mva.de/bgh-zur-frage-ob-nicht-abgeholtes-einschreibenrueckschein-als-zugegangen-gilt/
Timestamp: 2019-04-25 15:56:17
Document Index: 357588204

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 148', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← BGH zur Erstattung Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag
BGH: Verlust einer im Keller eingelagerten Einbauküche berechtigt nicht zur Minderung der Miete →
BGH, Urteil v. 26.11.1997 – VIII ZR 22/97
Zur Frage, ob ein per Einschreiben/Rückschein abgesandter und vom Empfänger trotz Benachrichtigung nicht abgeholtes Schreiben gleichwohl als ihm zugegangen gilt.
„Der Käufer ist an diese Bestellung 10 Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer durch den Vermittler die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.“
Der Beklagte holte die Postsendung nicht ab. Mit Stempelaufdruck vom 21. September 1994 und dem Vermerk „Empfänger benachrichtigt, da nicht abgefordert, nach Ablauf der Lagerfrist zurück“ ging der Einschreibebrief wieder an Ulrike M. .
Der Beklagte nahm weder das Fahrzeug ab, noch leistete er die laut Bestellformular zu entrichtende Anzahlung. Eine schriftliche Aufforderung der Frau M. vom 24. November 1994 zur Abnahme des Camping-Busses und Zahlung des Kaufpreises, verbunden mit einem Hinweis auf die von ihr erklärte Angebotsannahme, blieb ergebnislos. Frau M. erhob daraufhin Klage mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Lieferung des VW-Campingbusses zu verurteilen. Zur Begründung führte sie aus, zwischen Herrn G., dem jetzigen Kläger und dem Beklagten sei ein Vertrag über den Kauf des Fahrzeugs zustande gekommen. Die schriftliche Annahme seiner Bestellung sei fristgerecht zugegangen; zumindest sei dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, daß er die Erklärung verspätet erhalten habe.
Das Landgericht hat den geltend gemachten Kaufpreisanspruch bejaht und der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben. Im Berufungsrechtszug ist der Kläger an Stelle von Frau M. in den Prozeß eingetreten. Das Oberlandesgericht hat den Parteiwechsel als sachdienlich (§ 263 ZPO) angesehen. In sachlicher Hinsicht hat es das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung.
Die Annahme des vom Beklagten abgegebenen Kaufangebots konnte nach § 148 BGB nur innerhalb der im Bestellformular genannten 10-Tagesfrist erfolgen. Ein Vertrag wäre deshalb zwischen den Parteien zustande gekommen, wenn die – empfangsbedürftige – Annahmeerklärung dem Beklagten innerhalb dieser Frist zugegangen wäre, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies war nicht der Fall.
Zugegangen ist eine Willenserklärung, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (BGHZ 67, 271, 275). Danach ist dem Beklagten fristgerecht allein der von der Postzustellerin gefertigte Benachrichtigungsschein zugegangen. Dieser Zettel unterrichtet den Empfänger, daß für ihn eine Einschreibesendung bei der Post zur Abholung bereit liegt. Er enthält aber keinen Hinweis auf den Absender des Einschreibebriefs und läßt den Empfänger im Ungewissen darüber, welche Angelegenheit die Einschreibesendung zum Gegenstand hat. Zu Recht hat deshalb das Oberlandesgericht angenommen, der Zugang des Benachrichtungsscheins habe nicht den Zugang des Einschreibebriefes ersetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 – IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262 unter 1; BGHZ 67, 271, 275; BAG NJW 1963, 554, 555) [BAG 15.11.1962 – 2 AZR 301/62].
Vergeblich rügt die Revision, der Beklagte müsse sich gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als ob ihm die Annahmeerklärung rechtzeitig zugegangen wäre.
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RGZ 110, 34, 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 – IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263; BGHZ 67, 271, 278; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 – V ZR 24/82 = NJW 1983, 929, 930; BAG, Urteil vom 3. April 1986 = DB 1986, 2336 f). Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluß eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen (vgl. RGZ 110, 34, 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 aaO).
Eine andere Frage ist jedoch, ob dieser Sorgfaltsverstoß innerhalb der vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen so schwer wiegt, daß es gerechtfertigt ist, den Adressaten nach Treu und Glauben so zu behandeln, als habe ihn die infolge seiner Sorgfaltsverletzung nicht zugegangene Willenserklärung doch erreicht. Die Rechtsprechung hebt hierfür auch auf das Verhalten des Erklärenden ab. Er kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus seiner nicht zugegangenen Willenserklärung ihm günstige Rechtsfolgen nur dann ableiten, wenn er alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte. Dazu gehört in der Regel, daß er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, daß diesem ohne weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist (RGZ 110, 34, 37; BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 – I ZR 158/51 = LM BGB § 130 Nr. 1; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 aaO; BAG, Urteil vom 3. April 1986 aaO unter II 4 e). Dies folgt daraus, daß eine empfangsbedürftige Willenserklärung Rechtsfolgen grundsätzlich erst dann auslöst, wenn sie zugegangen ist. Welcher Art dieser erneute Versuch des Erklärenden sein muß, hängt von den konkreten Umständen wie den örtlichen Verhältnissen, dem bisherigen Verhalten des Adressaten, den Möglichkeiten des Erklärenden und auch von der Bedeutung der abgegebenen Erklärung ab und kann allgemein nicht entschieden werden.
Ein wiederholter Zustellungsversuch des Erklärenden ist allerdings dann nicht mehr sinnvoll und deshalb entbehrlich, wenn der Empfänger die Annahme einer an ihn gerichteten schriftlichen Mitteilung grundlos verweigert, obwohl er mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen seines Vertrags- oder Verhandlungspartners rechnen muß (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 – V ZR 24/82 = NJW 1983, 929, 930 f). Gleiches wird zu gelten haben, wenn der Adressat den Zugang der Erklärung arglistig vereitelt. Eine derartige Situation liegt hier jedoch nicht vor. Der Beklagte hat weder die Annahme des Einschreibebriefes verweigert, noch rechtfertigt sein Verhalten den Vorwurf der Arglist. Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts mußte er nicht damit rechnen, daß der Einschreibebrief die Annahme seines Kaufangebotes enthielt, weil im Benachrichtigungszettel keine Angaben über den Absender vermerkt waren. Hinzu kommt, daß nach dem Wortlaut des Bestellformulars auch eine Übersendung der schriftlichen Annahmeerklärung durch einfachen Brief der Form genügt hätte. Der Beklagte mußte deshalb die Einschreibesendung nicht notwendig mit seinem Kaufangebot in Verbindung bringen. Nicht ausgeschlossen ist auch, worauf das Berufungsgericht ebenfalls hinweist, daß der Beklagte die Abholung vergessen hat oder ihm der Benachrichtigungszettel abhanden gekommen ist.
Außerhalb der Sonderfälle der Annahmeverweigerung und der arglistigen Zugangsvereitelung hat der Senat allerdings im Urteil vom 3. November 1976 (BGHZ 67, 271) den Adressaten einer nicht an ihn gelangten Vertragskündigung auch ohne erneuten Zustellungsversuch des Kündigenden nach § 242 BGB so behandelt, als sei ihm die Kündigung zugegangen. Der dortige Fall unterschied sich dadurch von dem hier gegebenen Sachverhalt, daß die Kündigung nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und -vollstreckungsgesetz durch die Post zugestellt, wegen Abwesenheit des Empfängers bei dem Postamt niedergelegt und eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise bei dem Empfänger hinterlassen worden war (aaO S. 275). Dadurch wurde zwar nicht die Zugangsfiktion des § 132 BGB ausgelöst (aaO S. 277). Immerhin hatte aber der Kündigende gegenüber dem hier verwendeten Einschreibebrief eine andere, nachhaltigere Form der Zustellung der Kündigungserklärung gewählt. Sollte die damalige Senatsentscheidung in dem Sinne zu verstehen sein, daß auch bei einer fehlgeschlagenen Zustellung per Einschreibebrief ein erneuter Zustellungsversuch des Erklärenden entbehrlich ist, könnte der Senat daran nicht festhalten.
Hiernach durfte es Frau M. nicht dabei bewenden lassen, daß sie ihre Annahmeerklärung dem Beklagten nur einmal per Einschreibebrief zuschickte. Da sie nach Erhalt der Mitteilung, daß der Beklagte den Einschreibebrief nicht bei der Post abgeholt hatte, untätig blieb, kann der Kläger auch nach Treu und Glauben aus ihrer Erklärung über die Annahme des Kaufangebots keine Rechte herleiten.
Die Revision macht demgegenüber geltend, mangels anderweiter Feststellungen des Berufungsgerichts sei davon auszugehen, daß Frau M. erst nach Ablauf der zehntägigen Frist für die Annahme des Kaufangebotes des Beklagten erfahren habe, daß ihre Annahmeerklärung den Beklagten nicht erreicht hatte. Da zu diesem Zeitpunkt ein Kaufvertrag wegen Ablaufs der Annahmefrist ohnehin nicht mehr hätte zustande kommen können, wäre eine Wiederholung der schriftlichen Annahmeerklärung ohne Sinn gewesen. Auch diese Rüge geht fehl. Die Revision übersieht, daß nach einem unverzüglichen zweiten Zustellungsversuch dem Adressaten nicht nur der Einwand abgeschnitten wird, die Erklärung sei nicht zugegangen, sondern auch der Einwand, diese Erklärung sei nicht rechtzeitig zugegangen (RGZ 110, 34, 37; BGH, Urteil vom 13. Juni 1952 aaO).
Ohne Belang ist ferner, daß Frau M. im Schreiben vom 24. November 1994 an den Beklagten auf ihre in der Einschreibesendung enthaltene Annahmeerklärung Bezug nahm. Auch wenn hierin eine Wiederholung dieser Willenserklärung gesehen werden könnte, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Zwar ist diese Erklärung dem Beklagten zugegangen. Jedoch wurde sie nicht unverzüglich, sondern erst über einen Monat nach dem Zeitpunkt abgegeben, zu welchem Frau M. von der mißglückten Zustellung erfahren hatte.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07 BGH zur Frage des Rechtsschutzes gegen…
Dieser Beitrag wurde unter Zivilprozessrecht abgelegt und mit EinschreibenRückschein verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.