Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2042,%20128
Timestamp: 2020-01-20 14:20:25
Document Index: 91432728

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 78', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75 - dejure.org
BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75
https://dejure.org/1976,207
BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75 (https://dejure.org/1976,207)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.1976 - 2 BvR 847/75 (https://dejure.org/1976,207)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 1976 - 2 BvR 847/75 (https://dejure.org/1976,207)
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Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Verfahrensrechtlichen Vorschriften - Frist zur Einsprucheinlegung - Ende der Dienstzeit - Ablauf einer Frist
LG Landau/Pfalz, 11.09.1975 - I Qs 126/75
BVerfGE 42, 128
NJW 1976, 1255
MDR 1976, 734
Rpfleger 1976, 204
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).
Die Beteiligte zu 2) begründet ihren Vorlegungsantrag damit, der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen dürfe nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG 29. Okt. 1975 - 2 BvR 630/73 - 16. Dez. 1975 - 2 BvR 854/75 - 4. Juli 1976 - 2 BvR 847/75 - 4. Mai 1977 - 2 BvR 616/75 -).
Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach einwöchiger Rechtsmittelfristen gebilligt (BVerfGE 40, 237 [257 f.]; 42, 128 [131]; sowie - im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG - BVerfGE 36, 298 [303]).
Dieser Anspruch ist auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle gerichtet (BVerfGE 42, 128, 130; BVerfGE 44, 302, 305).
Dabei kommt es weder auf das Ende der Dienstzeit (BVerfGE 41, 323 (327); 42, 128 (131 f.)) noch auf die fristgerechte Entgegennahme durch den zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle an (BVerfGE 52, 203 (209)).
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfGE 41, 23 [26]; 41, 323 [326 f.]; 42, 128 [130]; 44, 302 [305]).
Etwaige Fristversäumungen, die auf Verzögerungen der Entgegennahme der Sendung durch das Gericht beruhen, dürfen ihm nicht angelastet werden (BVerfGE 44, 302 [306]; vgl. auch BVerfGE 42, 128 [130]).
Nur dadurch wird auch der grundrechtsgleichen Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung getragen, die dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf gibt, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor dem Richter zu äußern (BVerfGE 42, 128 ; 60, 175 ).
Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe oder - wie vorliegend § 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 15 Abs. 4 VvB eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 41, 23 ; 41, 232 ; 42, 128 ; 69, 381 ; 78, 88 ; 96, 27 ; BVerfG, DVBl 1995, 36, 847; BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 -, nach www.bundesverfassungsgericht.de).
Zwar beinhaltet Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 [274]; 35, 382 [401]; 40, 272 [275]; 41, 23 [26]; 41, 323 [326]; 42, 128 [130]; 46, 166 [178]).
BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert dem Bürger einen effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; der Bürger hat Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 42, 128 (130)).
Die Fachgerichte haben diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien, unbeschadet ihrer grundsätzlichen Kompetenz zur Auslegung und Anwendung des einfachen Verfahrensrechts, bei ihren Entscheidungen zu beachten (BVerfGE 42, 128 (130 f.)).
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