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Timestamp: 2016-10-27 18:58:50
Document Index: 357190568

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 374', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 114', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 374', 'Art. 105', 'Art. 14']

125 II 10511. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Februar 1999 i.S. S. gegen Polizei- und Milit�rdirektion sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 10 al. 1 lettre a LSEE et art. 11 al. 3 LSEE en relation avec l'art. 16 al. 3 RSEE; art. 41 ch. 1 al. 1 CP, ainsi que 55 CP; art. 3 CEDH; expulsion administrative d'un �tranger contre lequel une expulsion judiciaire ferme a �t� prononc�e. En cas d'expulsion judiciaire ferme, il n'y a aucune possibilit� d'accorder une autorisation de s�jour (cf. ATF 124 II 289); cela n'exclut pas le prononc� d'une expulsion administrative, ni ne limite le pouvoir d'examen de la police des �trangers en ce domaine (consid. 2). Conditions auxquelles une expulsion administrative peut �tre admise, en particulier sous l'angle du principe de la proportionnalit�, aussi bien au regard du droit suisse qu'� celui de l'interdiction du renvoi d�coulant de l'art. 3 CEDH (consid. 3). Faits � partir de page 106
Der im Jahre 1952 geborene S., aus dem Kosovo stammender Jugoslawe serbischer Ethnie, zog 1974 in die Schweiz. W�hrend einiger Zeit lebte er zun�chst im Kanton Luzern, sp�ter, zusammen mit seiner Frau und dem j�ngsten Sohn, im Kanton Bern, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. Inzwischen h�lt sich auch ein weiterer Sohn in der Schweiz auf. Die �brigen sieben Kinder leben in der Bundesrepublik Jugoslawien.
Am 23. Dezember 1993 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern S. wegen vors�tzlicher T�tung, mehrfachen vollendeten Versuchs der vors�tzlichen T�tung, alles begangen in Notwehrhilfeexzess, sowie wegen Raufhandels, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen verbotenen Waffentragens zu elf Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung. S. erhob dagegen beim Bundesgericht je eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, welche beide erfolglos blieben.
Am 12. Dezember 1997 wurde S. bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 26. Januar 1998 k�ndete die Fremdenpolizei des Kantons Bern S. an, sie beabsichtige, ihn aus der Schweiz auszuweisen. Mit Verf�gung vom 23. Februar 1998 traf sie den entsprechenden Entscheid und wies S. aus der Schweiz aus. Am 11. Juni BGE 125 II 105 S. 1071998 wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde ab. S. f�hrte Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde am 9. Oktober 1998 jedoch ebenfalls abwies, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. November 1998 an das Bundesgericht beantragt S., der Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1998 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht aus der Schweiz �wegzuweisen� (richtig: auszuweisen) sei.
Die Polizei- und Milit�rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
2. a) Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201).
Die Frage, ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV �angemessen�, d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei �berpr�ft werden kann (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t; vgl. BGE 116 Ib 353 E. 2b) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 122 II 433 E. 2a S. 435; BGE 114 Ib 1 E. 1b).
b) Ver�bt ein Ausl�nder ein Verbrechen oder Vergehen, hat bereits der Strafrichter die M�glichkeit, die strafrechtliche Landesverweisung BGE 125 II 105 S. 108anzuordnen (Art. 55 StGB). Sieht er hievon ab oder wird im Falle einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug die Landesverweisung probeweise aufgeschoben, steht dies der fremdenpolizeilichen Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG nicht entgegen, wie das Bundesgericht in BGE 122 II 433 E. 2b S. 435 mit Hinweis auf BGE 114 Ib 1 festgehalten hat. Die Erw�gungen im j�ngeren Urteil bedeuten indessen nicht, dass die Anordnung der Ausweisung unzul�ssig ist, wenn die Landesverweisung mit unbedingtem Vollzug ausgesprochen bzw. der Vollzug nicht aufgeschoben wurde (vgl. Art. 10 Abs. 4 ANAG). Die Begr�ndung in BGE 114 Ib 1 ist denn auch allgemeiner gehalten, und die Zul�ssigkeit der parallelen Anordnung von Landesverweisung und Ausweisung wird darin nicht auf den Fall beschr�nkt, dass die erste nicht vollziehbar wird. Zwar sind die Fremdenpolizeibeh�rden nach der Rechtsprechung insoweit an eine unbedingte Landesverweisung gebunden, als es ihnen verwehrt ist, dem davon betroffenen Ausl�nder eine Anwesenheitsbewilligung zu erteilen (BGE 124 II 289). Die parallele Anordnung einer Ausweisung wird dadurch aber nicht ausgeschlossen. H�ufig wird eine derartige doppelte Anordnung wohl wenig Sinn machen, und in solchen F�llen fragt es sich, ob der Ausl�nder noch ein aktuelles praktisches Interesse an der Anfechtung der einen Entfernungsmassnahme hat, wenn die andere rechtskr�ftig geworden ist. Unter Umst�nden rechtfertigt sich ein paralleles Vorgehen aber dennoch und ist auch das Interesse an der Anfechtung der zweiten Massnahme zu bejahen. Das kann etwa zutreffen, wenn die beiden Massnahmen von zwei verschiedenen Kantonen angeordnet oder vollzogen werden, oder wenn berechtigte Aussichten bestehen, dass die eine der beiden Massnahmen wieder dahinf�llt oder deren Vollzug doch noch aufgeschoben wird, zum Beispiel durch Begnadigung im Falle der Landesverweisung oder durch Wiedererw�gung im Falle der Ausweisung. Zu beachten ist auch, dass die strafrechtliche Landesverweisung im Normalfall befristet ist (vgl. Art. 55 Abs. 1 StGB), w�hrend die Ausweisung auch unbefristet ausgesprochen werden kann (vgl. Art. 11 Abs. 1 ANAG).
Im vorliegenden Fall haben die zust�ndigen Straf- und Strafvollzugsbeh�rden des Kantons Luzern die Landesverweisung ausgesprochen bzw. bei der bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung verweigert. Vollzogen wurde die Landesverweisung bis heute indes nicht. Der Beschwerdef�hrer hat die Niederlassungsbewilligung im Kanton BGE 125 II 105 S. 109Bern. Im Unterschied zur Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG) l�sst die Landesverweisung eine Niederlassungsbewilligung nicht ohne weiteres erl�schen; die Niederlassungsbewilligung erlischt mangels anderer ausdr�cklicher gesetzlicher Regelung in Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erst, wenn sich der Ausl�nder nach vollzogener Landesverweisung w�hrend sechs Monaten tats�chlich im Ausland aufgehalten hat (PETER KOTTUSCH, Die Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 6 ANAG, in ZBl 87/1986, S. 541; ANDREAS Z�ND, Strafrechtliche Landesverweisung und fremdenpolizeiliche Ausweisung, in: Festschrift f�r Dr. Kurt Eichenberger, Aarau 1990, S. 363 ff., insb. S. 369). Damit verbleibt im vorliegenden Fall ein Anwendungsbereich f�r die Anordnung einer fremdenpolizeilichen Ausweisung. Sie f�hrt unmittelbar zum Erl�schen der bestehenden Niederlassungsbewilligung, und sie erm�glicht dem Kanton Bern eine Entfernung des Beschwerdef�hrers unabh�ngig vom grunds�tzlich in der Zust�ndigkeit des Kantons Luzern stehenden (vgl. Art. 374 Abs. 1 StGB) Vollzug der Landesverweisung.
c) Die Vorinstanz leitet aus BGE 124 II 289 E. 3a 292 ab, dass die Fremdenpolizeibeh�rden wegen der Bindung an die unbedingte Landesverweisung in einem allf�lligen Entscheid �ber die Ausweisung des gleichen Ausl�nders nicht mehr frei seien; der Beurteilungsspielraum beschr�nke sich diesfalls auf diejenigen Fragen, die auch Gegenstand eines Verfahrens �ber die Vollstreckung der Landesverweisung bilden k�nnten; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seien somit lediglich noch die Zul�ssigkeit der Vollstreckung, namentlich unter dem Gesichtspunkt des R�ckschiebungsverbots gem�ss Art. 3 EMRK, und die Modalit�ten derselben zu �berpr�fen. Nicht mehr durchzuf�hren sei hingegen die Interessenabw�gung nach Art. 11 ANAG.
Mit dieser Begr�ndung verkennt die Vorinstanz die Tragweite von BGE 124 II 289. Wie dargelegt, hat das Bundesgericht damit lediglich entschieden, dass bei unbedingter Landesverweisung kein Raum f�r die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung verbleibt. Die Ausweisung bleibt daneben aber zul�ssig und kann je nach Einzelfall auch sinnvoll sein. F�r ihre Anordnung m�ssen freilich s�mtliche gesetzlichen Voraussetzungen (nach Art. 10 und 11 ANAG) erf�llt sein und unabh�ngig von der Landesverweisung gepr�ft werden. Dies gilt umso mehr, als die Voraussetzungen f�r die beiden Entfernungsmassnahmen gerade nicht deckungsgleich sind. Namentlich beruhen sie auf unterschiedlichen Interessenlagen. Die strafrechtliche Landesverweisung ist vorab auf die Person des betreffenden BGE 125 II 105 S. 110Ausl�nders
ausgerichtet: So ist f�r den Entscheid �ber den bedingten Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung die Prognose �ber ein k�nftiges Wohlverhalten des Ausl�nders in der Schweiz entscheidend (vgl. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie BGE 123 IV 107 E. 4a S. 111 f., mit Hinweisen). F�r denjenigen �ber den probeweisen Aufschub nach Art. 55 Abs. 2 StGB ist einzig auf die Resozialisierungschancen abzustellen, wobei regelm�ssig die Aussichten auf Wiedereingliederung in der Schweiz denjenigen im Heimatland gegen�berzustellen sind (vgl. BGE 122 IV 56 E. 3a S. 59 f., mit Hinweisen). Demgegen�ber steht f�r den Entscheid �ber die fremdenpolizeiliche Ausweisung das allgemeinere Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der konkreten Prognose �ber das Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabw�gung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden Umst�nde geben aber nicht den Ausschlag (vgl. BGE 122 II 433 E. 2b und c S. 435 ff. sowie die dort zitierte weitere Rechtsprechung und Literatur; BGE BGE 114 Ib 1 E. 3a; vgl. auch BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132).
d) Demnach hat die Vorinstanz ihren Beurteilungsspielraum zu Unrecht eingeschr�nkt und f�lschlicherweise keine Interessenabw�gung vorgenommen, womit sie an sich Bundesrecht verletzt und den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt hat. Dennoch rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall nicht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die unteren kantonalen Beh�rden haben sowohl die notwendigen tats�chlichen Erhebungen als auch die in Art. 11 ANAG vorgesehene Interessenabw�gung vorgenommen (vgl. insb. den Beschwerdeentscheid der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern vom 11. Juni 1998). Die tats�chliche Ausgangslage ist damit erstellt und grunds�tzlich auch nicht strittig. Einzelne Gesichtspunkte, die in der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen sind, hat die Vorinstanz in anderem Zusammenhang gew�rdigt. Im �brigen kann das Bundesgericht einen unvollst�ndigen Sachverhalt auch dann von Amtes wegen erg�nzen, wenn wie im vorliegenden Fall eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 OG). Der Beschwerdef�hrer macht sodann auch gar nicht geltend, die Vorinstanz habe keine Interessenabw�gung vorgenommen, sondern wendet sich einzig gegen die Beurteilung der Vollziehbarkeit der Entfernungsmassnahme (sei es als Landesverweisung, sei es als Ausweisung), insbesondere unter dem Gesichtspunkt des BGE 125 II 105 S. 111R�ckschiebungsverbots in Anwendung von Art. 3 EMRK. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, dass das Bundesgericht in der Sache direkt entscheidet (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG).
3. a) Der Beschwerdef�hrer wurde letztinstanzlich vom Obergericht des Kantons Luzern wegen vors�tzlicher T�tung und anderen Delikten zu einer Zuchthausstrafe von elf Jahren verurteilt, sodass der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben ist. Bei der Pr�fung der Frage, ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV verh�ltnism�ssig erscheint, ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer unter anderem wegen sehr gravierenden Delikten verurteilt werden musste. Vors�tzliche T�tung und T�tungsversuch wiegen auch dann schwer, wenn sie wie im vorliegenden Fall in Notwehrhilfeexzess begangen wurden. Das Mass der verh�ngten Freiheitsstrafe und die Art der Straftaten - insbesondere die Gewaltt�tigkeit des Beschwerdef�hrers - lassen erkennen, dass das strafrechtliche Verschulden des Beschwerdef�hrers sehr schwer wiegt und er zur Anwendung von Gewalt neigt. Damit besteht ein erhebliches sicherheitspolizeiliches Interesse, den Beschwerdef�hrer aus der Schweiz zu entfernen und von hier fernzuhalten.
Der Beschwerdef�hrer lebt seit geraumer Zeit, n�mlich seit rund 25 Jahren, in der Schweiz. Seine Ehefrau und zwei seiner Kinder halten sich ebenfalls hier auf, allerdings in einem anderen Kanton, in welchem der Beschwerdef�hrer keine Anwesenheitsberechtigung erh�lt (vgl. Art. 14 Abs. 3 ANAV sowie BGE 124 II 289). Der Beschwerdef�hrer ist aber in seiner Heimat aufgewachsen und hat seine Beziehungen dorthin nie g�nzlich abgebrochen. Nahe Verwandte, unter anderem sieben weitere Kinder, leben dort. Sodann haben die Straf- und Strafvollzugsbeh�rden festgestellt, die Resozialisierungschancen seien im Heimatland nicht kleiner als in der Schweiz (so insb. das Urteil des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 21. Januar 1998). Bei dieser Sachlage �berwiegt das sicherheitspolizeiliche Interesse an der Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdef�hrers sein privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu k�nnen. Die angeordnete Ausweisung verst�sst somit nicht gegen eidgen�ssisches Gesetzesrecht.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die Gef�hrdung bei einer R�ckkehr in seinen Heimatstaat wegen der ihm dort drohenden Blutrache untersch�tzt. Ausserdem sei es widerspr�chlich, beim Entscheid �ber die Landesverweisung das Schwergewicht darauf zu setzen, er k�nne in den Kosovo zur�ck, ihm bei BGE 125 II 105 S. 112demjenigen �ber die Ausweisung aber - wie dies die Vorinstanz getan habe - vorzuhalten, er k�nne sich als Serbe irgendwo in der Bundesrepublik Jugoslawien niederlassen. Im Ergebnis verletze der angefochtene Entscheid daher das R�ckschiebungsverbot, wie es sich aus Art. 3 EMRK ergebe.
Es mag zutreffen, dass eine R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in die Bundesrepublik Jugoslawien mit einer gewissen Gef�hrdung wegen der ihn eventuell erwartenden Blutrache der Familie des von ihm Get�teten verbunden ist. Die Gef�hrdung mag bei einer R�ckkehr in den Kosovo allenfalls am gr�ssten sein. Dem Beschwerdef�hrer steht es jedoch in der Tat frei, sich irgendwo in der Bundesrepublik Jugoslawien niederzulassen. Ginge es im vorliegenden Verfahren lediglich um den Vollzug der Landesverweisung, so st�nde dieses Argument m�glicherweise in einem gewissen Widerspruch zur Anordnung der Landesverweisung, bei der im Zusammenhang mit der Beurteilung der Resozialisierungschancen die Verh�ltnisse in der Schweiz mit denjenigen im Kosovo verglichen wurden. Dass der angefochtene Entscheid insofern widerspr�chlich erscheint, h�ngt aber mit der Beschr�nkung des Beurteilungsspielraums zusammen, der sich die Vorinstanz f�lschlicherweise unterzogen hat. Da bei der fremdenpolizeilichen Ausweisung die Wiedereingliederung nur einen von vielen Gesichtspunkten bildet und eine Gesamtw�rdigung aller Umst�nde vorzunehmen ist, l�sst sich dem Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang ohne weiteres entgegenhalten, er k�nne als Serbe auch anderswo in der Bundesrepublik Jugoslawien leben. Nicht nur, aber auch in diesem Sinne gilt bei der fremdenpolizeilichen Ausweisung eben ein strengerer Massstab als bei der strafrechtlichen Landesverweisung (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; BGE 114 Ib 1 E. 3a). Es ist demnach nicht ersichtlich, dass die behauptete Gefahr der Blutrache in der Schweiz wesentlich kleiner w�re. Einer - gegebenenfalls illegalen - Einreise in die Schweiz zum Zweck der Rache stehen keine un�berwindbaren Hindernisse entgegen; sodann droht hier - offenbar im Gegensatz zur Bundesrepublik Jugoslawien - nicht die Todesstrafe f�r Blutrache (vgl. dazu das bereits genannte Urteil des Kassationshofes). Die Ausweisung des Beschwerdef�hrers verst�sst somit nicht gegen Art. 3 EMRK.
120 IB 129 suite... ,
art. 16 al. 3 RSEE suite... ,
Art. 11 ANAG,
Art. 374 Abs. 1 StGB,
Art. 105 Abs. 1 und 2 OG,
Art. 14 Abs. 3 ANAV