Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_duesseldorf/431d8450cd0ef096e6ec69a2314a513393d984cec4c8555c9f8025b001e581cf
Timestamp: 2018-08-20 10:25:49
Document Index: 360954157

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 5', '§ 32', '§ 9', '§ 513', '§ 513', 'BGH', '§ 513', '§ 513', '§ 513', '§ 513', 'BGH', 'BGH', '§ 513', '§ 513', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 286', '§ 9', 'Art. 64', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 64', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 64', '§ 9']

OLG Düsseldorf, I-2 U 124/08: OLG Düsseldorf (bundesrepublik deutschland, deutschland, internationale zuständigkeit, patg, daten, dvd, örtliche zuständigkeit, zuständigkeit, gericht erster instanz, gesellschaft mit beschränkter haftung)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.01.2010, I-2 U 124/08
I-2 U 124/08
OLG Düsseldorf (bundesrepublik deutschland, deutschland, internationale zuständigkeit, patg, daten, dvd, örtliche zuständigkeit, zuständigkeit, gericht erster instanz, gesellschaft mit beschränkter haftung)
Bundesrepublik deutschland, Deutschland, Internationale zuständigkeit, Patg, Daten, Dvd, örtliche zuständigkeit, Zuständigkeit, Gericht erster instanz, Gesellschaft mit beschränkter haftung
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 124/08
Aktenzeichen: I-2 U 124/08
Die Berufung gegen das am 7. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 170.000,-- €.
Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent I trägt die Bezeichnung "Übertragungssystem für digitalisierte Fernsehbilder". Die Patentansprüche 1 und 3, die 2
im Rechtsstreit allein interessieren, lauten in deutscher Übersetzung wie folgt:
4"1. Verfahren zum Übertragen einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs- Videoszene, wobei mittels eines Codierungsalgorithmus jedes Bild in ein Bilddatenblock umgewandelt wird, der soviel digitale Information aufweist, dass jedes Bildelement des Bildes rekonstruiert werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Bilder der Reihe einer hierarchischen Codierung ausgesetzt werden, wobei die ursprüngliche Reihe von Bildern als eine Anzahl verschachtelter Teilreihen betrachtet wird mit einer in der Größe zunehmenden Rangordnung und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt [und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt] werden, und dass zu jedem Bilddatenblock ein Paketanfangsblock zugefügt wird, der die Rangordnung der Unterreihen angibt, denen das entsprechende Bild zugeordnet ist."
5"3. Optisch auslesbare Platte, auf der eine Reihe von Bildern einer Vollbewegungsszene in Form einer Reihe von Bilddatenblöcken gespeichert ist, die nach dem Verfahren nach Anspruch 1 erhalten worden sind."
6Die Klägerin ist außerdem eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer britischen Priorität vom Juni 1990 im Juni 1991 angemeldeten europäischen Patents 0 460 xxx (nachfolgend: Klagepatent II), dessen Erteilung im September 1997 veröffentlicht worden ist. Als Vertragsstaat ist ebenfalls unter anderem die Bundesrepublik Deutschland benannt.
7Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent II trägt die Bezeichnung "Verfahren zum Übertragen von Bild- und/oder Tonsignalen". Die im vorliegenden Rechtsstreit interessierenden Patentansprüche 1, 11 und 12 des Klagepatents II lauten in der deutschen Übersetzung wie folgt:
8"1. Verfahren zur Übertragung von Audio- und/oder Video-Signalen, wobei aufeinanderfolgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei dieses Verfahren die nachfolgenden Verfahrensschritte umfasst: Das Übertragen eines Steuersignals, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden soll, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an eine vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen worden ist."
9"11. Codiertes Audio- und/oder Video-Signal, wobei aufeinanderfolgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei das Signal ein Steuersignal aufweist, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden muss, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen worden ist."
"12. Speichermedium, auf dem ein Signal nach Anspruch 11 gespeichert ist." 10
11Die Klägerin hat die Klagepatente in einen Patentpool eingebracht, der von der A LA L.L.C., , USA, einer US-amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A LA). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung A-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einhaltung der A-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der A LA und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. Um u.a. die Einführung der Norm zu beschleunigen, haben die Mitglieder der A LA eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. A LA verpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die A-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-)Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 25 Lizenzgeber über 800 Patente für ca. 57 Länder in den A-2-Patentpool eingebracht. Mehr als 1.400 Lizenznehmer sind derzeit weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Die A LA bietet Unternehmen, die den A-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Standard- Lizenzvertrages an.
12Die Beklagte hat – nach Erlass des landgerichtlichen Urteils – vorsorglich ihr Interesse am Erhalt einer Lizenz für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland bekundet und erklärt, dass sie "eine Lizenz des A LA für Benutzungshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland zu den Konditionen des A LA Standardlizenzvertrages" abschließen möchte.
13Die in Griechenland ansässige Beklagte stellt her und vertreibt DVDs. Nach ihrem eigenen zweitinstanzlichen Vorbringen ist sie der drittgrößte, nach den Angaben der Klägerin der größte DVD-Hersteller in Griechenland. Unstreitig stellte sie jedenfalls im Jahr 2007 insgesamt 28 Mio. und im Jahr 2008 ca. 29 Mio. DVDs her.
14Die Beklagte lieferte am 30. März 2007 insgesamt 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel "Erdbebenmessung in Deutschland" an eine Lieferadresse in Köln. Anlass für diese Lieferung war eine von der Klägerin initiierte Bestellung einer Frau Manuela B. Diese nahm erstmals am 9. Februar 2009 per Email unter der Bezeichnung "exC manuela B" und Angabe einer Geschäftsadresse in D/Main Kontakt mit der Beklagten auf und bat diese um ein Angebot für die Herstellung von 500 DVDs. Frau B teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Beklagten ein "DVD-Master auf einem DLT-Tape Type IV" ("DVD Master on a DLT-Tape Type IV") zur Verfügung gestellt werde, und bat um Information, ob das Format für die Produktion der Beklagten geeignet sei. Dieses Email beantwortete die Beklagte am 12. Februar 2007 positiv. Weiterhin heißt es in dem Email:
15"The above prices are EX-WORKS and do not include any copyrights or royalty fees for which you should secure us".
16Daraufhin bestellte Frau B – wiederum unter der Bezeichnung "exC manuela B"– mit Email vom 27. Februar 2007 die angefragten 500 DVDs bei der Beklagten, wobei sie angab, dass die Video-Daten "GEMA-frei" seien. Außerdem teilte sie mit, die Druck- und Videodaten unverzüglich nach Griechenland zu senden. Mit unter dem Briefkopf "ExC Manuela B" verfasstem Schreiben vom 2. März 2007 wurden der Beklagten ein "DVD- Master auf einem DLT-Tape TYP IV" sowie Printdaten im PDF-Format übersandt. Gleichzeitig wurde die Beklagte darum gebeten, die DVDs an eine Adresse der "ExC
Manuela B" in Köln zu liefern. Zur Produktion der bestellten DVDs fertigte die Beklagte zunächst einen so genannten Glassmaster an, auf den sie die bereits auf dem "DLT- Tape" komprimierten Daten übertrug. Den "Glassmaster" benutzte sie anschließend als Vorlage für die Herstellung eines so genannten Stampers (= Stempel), mit dessen Hilfe die Dateninhalte der ursprünglichen Pressvorlage in das Kunststoff- bzw. Polycarbonatscheiben der DVDs eingeprägt wurden. Die fertigen DVDs lieferte die Beklagte auftragsgemäß an die angegebene Anschrift und stellte sie mit Schreiben vom 29. März 2007 in Rechnung.
17Die Klägerin sieht in dem geschilderten Verhalten eine Verletzung der Klagepatente. Mit ihrer Klage hat sie die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch genommen. Einen ursprünglich ebenfalls erhobenen Vernichtungsanspruch hat die Klägerin in erster Instanz zurückgenommen.
18Die Klägerin hat vor dem Landgericht geltend gemacht: Die Beklagte sei der größte DVD-Hersteller Griechenlands, zu deren Standardgeschäft die Belieferung europäischer und mithin auch deutscher DVD-Kunden gehöre. Die von der Beklagten hergestellten und nach Deutschland gelieferten DVDs verletzten die Klagepatente. Die geschützten Codierverfahren gehörten zum A-2-Standard und seien für die Einhaltung dieses Standards essentiell. Bei den DVDs der Beklagten handele es sich um optische Datenträger mit gemäß dem A-2-Standard codierten Videoinhalten und somit auch um unmittelbare Erzeugnisse des patentgeschützten Verfahrens (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG).
19Die Beklagte, die um Klageabweisung gebeten hat, hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf gerügt und außerdem eine Verletzung der Klagepatente in Abrede gestellt. Sie hat geltend gemacht: Die Klägerin habe die Lieferung der in Rede stehenden DVDs nach Köln allein zu dem Zweck provoziert, sich den Gerichtsstand des Landgerichts Düsseldorf aus sachfremden Erwägungen, nämlich allein deshalb zu erschleichen, weil sie die Klagepatente bereits in der Vergangenheit erfolgreich vor dem angerufenen Gericht durchgesetzt habe. Es sei ihr (der Beklagten) trotz intensiver Recherche nicht gelungen, die Firma ExC zu ermitteln. Diese sei weder unter der Geschäftsanschrift in D noch unter der in Köln angegebenen Lieferanschrift bekannt gewesen. Sie (die Beklagte) unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen nach Deutschland. Bei dem in Rede stehenden Geschäft habe es sich um die einzige Lieferung nach Deutschland seit Juni 1995 gehandelt. Es seien in dieser Zeit auch keine Bestellungen akzeptiert worden. Nur aufgrund der mit 500 Stück als gering zu bezeichnenden Stückzahl der Bestellung sei es der Klägerin gelungen, ihre internen Kontrollmechanismen zu umgehen. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte bei einem größeren Bestellvolumen Rücksprache mit einem Vorgesetzten gehalten und sich danach erkundigt, ob eine Lieferung nach Deutschland überhaupt ausgeführt werden dürfe. Die Klägerin handele außerdem rechtsmissbräuchlich, wenn sie – ohne Anhaltspunkte für eine drohende Verletzungshandlung – eine Lieferung patentverletzender DVDs nach Deutschland provoziere, um sie (die Beklagte) "hereinzulegen". Aufgrund dessen sei die Klage auch in der Sache unbegründet. Außerdem bestreite sie, dass sie die Klagepatente bei ihrer Produktion einsetze.
20Durch Urteil vom 7. Oktober 2008 hat das Landgericht dem Klagebegehren nach den zuletzt gestellten Anträgen entsprochen und in der Sache wie folgt erkannt:
"I. 21
Die Beklagte wird verurteilt, 22
24es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
26optische Datenträger mit Bilddaten eines Verfahrens zur Übertragung einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene
27in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,
wenn das Codierverfahren folgende Schritte aufweist: 28
Jedes Bild wird mittels eines Codierungsalgorithmus in ein Bilddatenblock umgewandelt, der soviel digitale Information aufweist, dass jedes Bildelement des Bildes rekonstruiert werden kann,
die Bilder der Reihe einer hierarchischen Codierung ausgesetzt werden,
wobei die ursprüngliche Reihe von Bildern als eine Anzahl verschachtelter Teilreihen mit einer in der Größe zunehmenden Rangordnung betrachtet wird, 32
und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt werden,
jedem Bilddatenblock ein Paketanfangsblock zugefügt wird, der die Rangordnung der Unterreihen angibt, denen das entsprechende Bild zugeordnet ist;
40optische Datenträger in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
41auf denen eine Reihe von Bildern einer Vollbewegungsszene in Form einer Reihe von Bilddatenblöcken gespeichert ist, die nach dem unter I.1.a) beschriebenen Codierverfahren erhalten worden sind;
44optische Datenträger mit Audio- und/oder Videosignalen als Erzeugnisse eines Verfahrens zur Übertragung von Audio- und/oder Videosignalen
45in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,
46wobei aufeinander folgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codierungsblöcke codiert werden, wobei dieses Verfahren den nachfolgenden Verfahrensschritt umfasst:
47○ Das Übertragen eines Steuersignals, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden soll, wobei das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen worden ist
50optische Datenträger, auf denen codierte Audio- und/oder Videosignale gespeichert sind,
51in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu
52wobei aufeinander folgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei das Signal ein Steuersignal aufweist, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden muss, wobei das Steuersignal durch ein Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen wurde;
54der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) die vorstehend zu I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 30.06.1995 und die zu I.2. bezeichneten Handlungen seit dem 03.10.1997 begangen hat, und zwar unter Angabe
55a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer unter Vorlage der Liefer- und Rechnungsunterlagen in Kopie,
56b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und - preisen einschließlich der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer unter Vorlage der Liefer- und Rechnungsunterlagen in Kopie,
57c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen einschließlich der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
58d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
59e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
60wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist.
61II.. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 30.06.1995 und die zu Ziffer I.2. bezeichneten Handlungen seit dem 03.10.1997 entstanden ist und noch entstehen wird."
Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt: 62
Die Klage sei zulässig. Das Landgericht Düsseldorf sei für die Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 international und gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Sich auf diesen Gerichtsstand zu berufen, sei der Klägerin nicht wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verwehrt. Ein Testkauf sei ein grundsätzlich zulässiges Mittel im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, einen Testkauf durchzuführen, um hierdurch einen bestimmten Gerichtsstand (hier: in Düsseldorf) zu begründen. Testkäufe seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittenwidrig anzusehen, nämlich dann, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt werde, den Mitbewerber "hereinzulegen" oder wenn verwerfliche Mittel angewandt würden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Solche Umstände lägen hier nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin sich durch die Beauftragung von Frau B in irgendeiner Weise verwerflicher Mittel bedient habe oder dass Frau B selber solche Mittel angewandt habe. Auch sei nicht geltend gemacht, dass der Klägerin oder Frau B bekannt gewesen sei, dass mit einer Bestellung von "nur" 500 DVDs eine Bearbeitung des Auftrages wahrscheinlicher sei. Es sei ferner auch nicht ersichtlich, dass der Testkauf nur dazu gedient habe, die Beklagte hereinzulegen, ohne dass Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder drohende Patentverletzung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hätten. Die Beklagte sei unstreitig ein auf dem betreffenden Markt bedeutendes Unternehmen in Griechenland mit einer Produktion von 28 Mio. DVDs im Jahr 2007. Die Beklagte sei dem Vortrag der Klägerin nicht entgegengetreten, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden zu ihrem Standardgeschäft gehöre. Sie habe insoweit lediglich geltend gemacht, dass der tatsächliche und strategische Schwerpunkt ihrer Unternehmensaktivitäten in Griechenland liege. Bestritten habe die Beklagte lediglich, dass sie seit Juni 1995 Bestellungen aus Deutschland akzeptiert oder Lieferungen nach Deutschland vorgenommen habe. Zugestanden habe sie hingegen, dass sie international tätig sei. Bereits dies spreche dafür, dass patentverletzende DVDs aus der Produktion der Beklagten auch in Deutschland Verbreitung fänden, weil es sich hierbei um eine flüchtige Ware handele. Hierfür sprächen im Übrigen auch die weiteren – durch den Testkauf an den Tag getretenen – Umstände. Auch das von der Klägerin initiierte Veranlassen einer Lieferung nach Köln, um eine für sie vermeintlich "günstige Rechtsprechung" des Landgerichts Düsseldorf auszunutzen, führe nicht zu der Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise. Es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Kläger das ihm bequemste oder genehmste Gericht auswähle, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht mit der ihm am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung.
Die Klage sei auch begründet. Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen sei davon auszugehen, dass die Beklagte bei ihrer DVD-Herstellung auf die den Patenten zugrunde liegenden Codierverfahren zurückgreife. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Klägerin seien die DVDs der Beklagten auf gängigen DVD-Geräten abspielbar und stelle der A-2-Standard das in der Praxis dominierende Codierverfahren dar. Der A-2-Standard kenne ein Verfahren zur Übertragung einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene wie es das Klagepatent lehre I. Da der A-2-Standard das Klagepatent I umfasse und außerdem ausreichende Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit auch von den das Klagepatent I betreffenden Optionen des Standards Gebrauch gemacht habe, sei es Sache der Beklagten darzutun, dass und weshalb es trotz Befolgung des A-2-Standards nicht zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen sei. Dieser Darlegungslast sei die Beklagte nicht nachgekommen. Entsprechendes gelte in Bezug auf das Klagepatent II. Das Verfahren zur Übertragung von Audio- und/oder Videosignalen nach 63
Anspruch 1 des Klagepatents II sei zwingender Bestandteil des A-2-Standards.
65Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie ihr vor dem Landgericht erfolglos gebliebenes Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt. Die Beklagte macht geltend:
66Sie habe nur ein Mal 500 DVDs nach Deutschland geliefert. Diese seien auf der Grundlage bereits komprimierter Daten hergestellt und vervielfältigt worden, welche sie von der Testkäuferin der Klägerin erhalten gehabt habe. Auf dem ihr zur Verfügung gestellten "DLT-Tape-Typ IV" seien – was zwischen den Parteien unstreitig ist – bereits nach dem A-2-Standard komprimierte Daten vorhanden gewesen. Sie habe die Daten nicht verändert und damit kein einziges Patent aus dem A-2-Pool verwendet. Bei den DVDs handele es sich im Übrigen nicht um unmittelbare Verfahrensprodukte im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG. Bei chronologischer Betrachtung seien die DVDs nicht mehr das unmittelbare Produkt der patentierten Verfahren. Die Codierung und Anwendung der patentgemäßen Verfahren ende spätestens mit der Erstellung des "DLT-Tapes". Außerdem wiesen DVDs auch andere charakteristische Eigenschaften auf als komprimierte Daten; der Verkehr differenziere zwischen Daten und handelsfähigen DVDs. Jedenfalls handele es sich bei den angegriffenen DVDs deshalb um keine unmittelbaren Verfahrenserzeugnisse, weil sie diese nicht unter Anwendung der klagepatentgemäßen Verfahren hergestellt habe. Sie selbst habe lediglich bereits komprimierte Daten kopiert.
67Etwaige Verbietungsrechte der Klägerin seien im Übrigen erschöpft, weil nicht sie (die Beklagte) die Codierung vorgenommen habe, sondern Frau B, die für die Klägerin das "DLT-Tape" hergestellt und sodann an sie verschickt habe. Frau B habe die Daten mit der Software eines Unternehmens (der Apple Inc.) komprimiert, das Lizenznehmerin sämtlicher Patente aus dem A-2-Pool sei. Frau B sei daher durch einen Lizenzvertrag der A LA mit diesem Unternehmen autorisiert gewesen, Daten in das A-2-Format zu komprimieren. Die Erschöpfung gelte auch für das unmittelbare Verfahrensprodukt, welches hier aus den komprimierten Daten auf dem "DLT-Tape" bestehe. Für die rechtliche Beurteilung sei es unerheblich, ob sich die codierten Daten auf einem "DLT- Tape" befänden oder ob sie auf eine DVD übertragen werden würden. Die Aufzeichnungsstruktur bleibe nämlich völlig identisch und es finde lediglich ein schlichter Wechsel des Speichermediums statt.
68Selbst wenn man jedoch zu der Ansicht gelange, dass eine Patentverletzung zu bejahen sei, könne sich die Klägerin auf diese eine Patentverletzung nicht berufen, weil sie sich selbst durch das Provoziere des Rechtsverstoßes rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Dies führe einerseits dazu, dass das angerufene Gericht nicht zuständig sei, und andererseits dazu, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Klägerin habe einen Testkauf fingiert, der aufgrund der ihn begleitenden Umstände als unzulässig zu qualifizieren sei. Ein unzulässiger Testkauf liege immer dann vor, wenn ein Wettbewerber ohne hinreichende Anhaltspunkte für bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzungen lediglich die Absicht verfolge, den Mitbewerber "hereinzulegen". Das sei hier der Fall. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine Lieferbereitschaft nach Deutschland bestanden. Die Einzellieferung an Frau B habe außerhalb ihres regelmäßigen Absatzgebiets stattgefunden, wobei die zu Grunde liegende Bestellung unter Verstoß gegen eine interne Arbeitsanweisung ausgeführt worden sei. Die betreffende Arbeitsanweisung habe sich auf alle Bestellungen über 400 Stück bezogen, und zwar unabhängig davon, ob die Bestellung DVDs oder CDs
betroffen habe. Sie (die Beklagte) habe alles getan, um in ihrem Betrieb Mechanismen einzurichten, die sicherstellten, dass schutzrechtsverletzende Lieferungen nicht ausgeführt würden. Unzutreffend sei, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden ein Standardgeschäft von ihr sei. Den Großteil ihrer Produktion setze sie in Griechenland ab; nur einen geringen Teil exportiere sie, und zwar überwiegend in das arabische Ausland. Hätte die Klägerin tatsächlich einen regulären Testkauf durchführen wollen, hätte diese ihr unkomprimierte Daten geliefert, um herauszufinden, ob sie (die Beklagte) tatsächlich eine Codierung nach dem A-2-Standard wähle. In diesem Fall wäre von ihr (der Beklagten) eines der anderen möglichen Codierungsverfahren ausgewählt worden. Darüber hinaus habe die Klägerin auch verwerfliche Mittel angewandt, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Die Übersendung des "DLT- Tapes" mit der Aufforderung, auf dieser Grundlage DVDs zu reproduzieren und zu liefern, sei als verwerflich zu qualifizieren. Sie sei in die Irre geführt und getäuscht worden, da sie davon habe ausgehen müssen, dass die auf dem "DLT-Tape" enthaltenen Daten problemlos in Deutschland verwendet werden könnten. Eine Überprüfung des "DLT-Tapes" sei ihr nicht möglich gewesen und hierzu sei sie auch nicht verpflichtet gewesen. Zudem habe Frau B versichert, die Reproduktion der bereits komprimierten Daten sei bezüglich einer möglichen Rechtsverletzung unbedenklich.
69Außerdem habe sie – um das Prozesskostenrisiko zu reduzieren – eine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben, welche insbesondere auch die Nutzung der Technologie der Klagepatente umfasse. Die Unterlassungserklärung sei wirksam. Überdies habe sie wirksame interne Maßnahmen ergriffen, um rechtswidrige Exporte nach Deutschland zu unterbinden.
70Darüber hinaus beruft sich die Beklagte auf den kartellrechtlichen Lizenzeinwand. Sie trägt hierzu vor, dass sie sich für versehentliche Patentverletzungen in Deutschland durch eine Lizenz absichern wolle. Dazu, ihr eine Poollizenz für Benutzungshandlungen in Deutschland zu erteilen, bestehe jedoch keine Bereitschaft. Die A LA sei nur zur Erteilung einer weltweiten Poollizenz bereit, welche auch Nutzungen in Ländern umfasse, für die kein Patentschutz bestehe. Ein sachlicher Grund, warum ihr entsprechendes Lizenzangebot abgelehnt worden sei, sei nicht ersichtlich. Das Verlangen einer weltweiten Lizenz rechtfertige sich insbesondere nicht durch eine Verwaltungsvereinfachung.
Die Beklagte beantragt, 71
das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. 72
die Berufung zurückzuweisen. 74
Das Landgericht habe zu Recht seine Zuständigkeit angenommen, und zwar sowohl seine internationale als auch seine örtliche Zuständigkeit. Darauf, dass das Gericht der ersten Instanz seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe, könne die Berufung ohnehin nicht gestützt werden. Sofern diejenigen Tatsachen, die die örtliche Zuständigkeit begründeten mit denjenigen Umständen zusammenfielen, aus denen sich 75
die internationale Zuständigkeit ergebe, wie dies hier der Fall sei, gelte gleiches auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit. Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bestehe kein Anhaltspunkt. Es sei vorliegend seitens eines für die Beklagte nicht bekannten Dritten eine Liefermöglichkeit angefragt und nach Bejahen dieser Liefermöglichkeit eine Bestellung aufgegeben worden, die sodann seitens der Beklagten durchgeführt worden sei. Soweit in der Korrespondenz auf ein DVD-Master auf einem "DLT-Tape Typ IV" hingewiesen worden sei, sei es allein darum gegangen herauszufinden, ob die Beklagte sich tatsächlich wie ein Replikator verhalte und ob die Beklagte des weiteren auf jede beliebige Anfrage bereit sei, ihre nach Maßgabe des A-2-Standards hergestellten DVDs in die Bundesrepublik Deutschland zu liefern.
77Dass von der Beklagten nicht sämtliche Handlungen in der Herstellungskette, beginnend von der Filmaufzeichnung bis hin zur Herstellung der fertigen DVD, selbst verwirklicht worden seien, habe rechtlich keine Bedeutung. Die Beklagte habe sich wie in einer arbeitsteiligen Wirtschaft üblich verhalten, indem sie einzelne Stufen in dieser Kette von anderen habe durchführen lassen, um sich deren Arbeitsergebnisse zu Nutze zu machen. Insoweit ergebe sich die Haftung der Beklagten für die vorliegend zugelieferte Herstellung und den Vertrieb von "DLT-Tapes" unter Zurechnungsgesichtspunkten. Seitens der Beklagten habe Kenntnis darüber bestanden, dass die von ihr herzustellenden und in die Bundesrepublik Deutschland zu liefernden DVDs A-2-codierte Daten hätten aufweisen sollen. Dies habe sich schon daraus ergeben, dass für die Tätigkeit der Beklagten ein "DVD-Master auf einem DLT-Tape Typ IV" habe geliefert werden sollen.
78Bei den von der Beklagten hergestellten DVDs handele es sich um unmittelbare Verfahrenserzeugnisse. Die Klagepatente seien auf ein bestimmtes Verfahren der Datenkompression gerichtet, wobei sich das Ergebnis des Verfahrens in Form eines optischen Datenträgers mit Audio- und/oder Videosignalen zur Übertragung von Audiound/oder Videosignalen widerspiegele.
79Der von der Beklagten in zweiter Instanz erhobene Erschöpfungseinwand sei verspätet. Abgesehen davon könne von einer Erschöpfung auch nicht die Rede sein. Die Testbestellung sei gerade zu dem Zweck erfolgt zu überprüfen, ob die Beklagte DVD- Herstellungsaufträge für Deutschland annehme. Die Testbestellerin verfüge über keine Patentverwertungslizenzen der Klägerin und sei auch nicht Inhaberin einer A-2-Pool- Lizenz. Frau B habe zu keiner Zeit die Befugnis gehabt, ihrerseits von den Lehren des A-2-Standards Gebrauch zu machen. Es liege bei einem Testkauf auf der Hand, dass derjenige, der ihn veranlasse, seinerseits mit dem Verhalten des Veranlassten von vornherein nicht einverstanden sei. Im Übrigen sei der betreffende DVD-Master zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Geschäftsverkehrs gewesen.
80Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung sei unzureichend.
81Auf eine auf Deutschland geographisch beschränkte A-2-Standard-Poollizenz habe die Beklagte keinen Anspruch. Es bedeute insbesondere keine zu missbilligende Diskriminierung der Beklagten, wenn seitens der A LA ein auf ein einzelnes territoriales Gebiet (hier: Bundesrepublik Deutschland) bezogenes Poollizenzangebot zurückgewiesen werde. Das Verlangen einer weltweiten Lizenz bedeute auch nicht, dass Lizenzgebühren für Handlungen verlangt würden, die patentfrei seien. In
Griechenland bestünden nämlich eine Reihe von A-2-Pool-Patenten.
82Es bestehe schließlich auch kein Anlass zu der Annahme, dass die Wiederholungsgefahr durch Vorsichts- und Abwehrmaßnahmen der Beklagten ausgeräumt worden sei. Die vermeintliche "Vorsichtsmaßnahme" habe schon den in Rede stehenden Patentverletzungstatbestand nicht verhindert.
83Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. 85
Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine durchgreifenden Bedenken. 88
90Ob das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Recht bejaht hat, ist im Rechtsmittelzug nicht mehr zu überprüfen. Nach § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht erster Instanz seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Selbst wenn die Klägerin die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf für den vorliegenden Patentverletzungsrechtsstreit "erschlichen" hätte, lassen sich daraus im zweiten Rechtszug im Hinblick auf § 513 Abs. 2 ZPO – hinsichtlich der vom Landgericht bejahten örtlichen Zuständigkeit – keine prozessualen Konsequenzen mehr ziehen. Die Vorschrift dient der Verfahrensbeschleunigung und soll die Sacharbeit der ersten Instanz auch bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit erhalten (vgl. BT-Drs 14/4722 S. 94; BGH, NJW 2005, 1660, 1662; Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 513 ZPO Rdnr. 6). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Unrecht bejaht oder ob der Kläger deren Zuständigkeit erschlichen hat (vgl. OLG Düsseldorf [3. FamS], FamRZ 1987, 281; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 513 ZPO Rdnr. 4). § 513 Abs. 2 ZPO schließt die Nachprüfung der vom Gericht erster Instanz angenommenen örtlichen Zuständigkeit durch das Berufungsgericht schlechthin, d.h. unter jedem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt aus.
92Dagegen kann die Berufung darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Denn die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO bezieht sich nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2004, 1456; BGH, NJW 2005, 1660, 1662; Zöller, a.a.O., § 513 ZPO Rdnr. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 513 ZPO Rdnr. 5 m.w.N.). Die
Rüge der Beklagten, es fehle an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, ist jedoch unbegründet. Wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die von der Klägerin erhobene Patentverletzungsklage nach Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 gegeben.
93a) Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 bestimmt, dass ein Angehöriger eines Vertragsstaates (Griechenland) vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates (Deutschland) in Anspruch genommen werden kann, wenn dieser dort eine unerlaubte Handlung begangen hat. Es ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, dass die Klägerin selbst keinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft hat. Denn die Zuständigkeitsverordnung gilt auch für Ausländer aus Drittstaaten, die ebenfalls einen Anspruch auf Justizgewährung haben (vgl. Zöller, a.a.O., Art. 2 EuGVVO Rdnr. 13). Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, der nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommt, verdankt seine Existenz dem Umstand, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser sitzfremden Gerichte rechtfertigt (vgl. LG Düsseldorf, GRUR Int. 1999, 775, 776 f. – Impfstoff II, m.w.N.). Zuständigkeitsbegründend im Rahmen des Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 ist sowohl der Handlungs- wie auch der Erfolgsort des Schadenseintritts, wobei für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit die Behauptung einer die Zuständigkeit hervorbringenden Verletzungshandlung durch den Kläger genügt.
95Vorliegend nimmt die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung des jeweiligen deutschen Teils der Klagepatente auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch. Anlass hierfür ist die unstreitige Lieferung der Beklagten von 500 DVDs an einen vermeintlichen Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. Durch diese Lieferung hat die Beklagte die von der Klägerin als patentverletzend angesehenen DVDs im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht. Der Handlungsort liegt damit im Inland und hier liegt auch der Erfolgsort, welcher sich bei einer Patentverletzung immer dort befindet, wo der mutmaßlich verletzte nationale Schutzrechtsteil belegen ist. Ob die Beklagte die Klagepatente durch die in Rede stehende inländische Begehungshandlung tatsächlich verletzt hat, ist allein eine Frage der Begründetheit der Klage.
97Die Beklagte kann gegen die Annahme des internationalen Gerichtsstands nicht mit Erfolg den Arglisteinwand mit der Begründung erheben, die Klägerin habe den Kompetenztatbestand arglistig herbeigeführt, indem sie die Bestellerin veranlasst habe, sich die streitgegenständlichen DVDs nach Deutschland liefern zu lassen. Dieser unstreitige Sachverhalt rechtfertigt es nicht, von einer unbeachtlichen Provokationsbestellung zu sprechen, durch die der internationale Gerichtsstand nicht begründet werden könne. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, zeigt die – problemlose – Ausführung einer solchen Bestellung im Allgemeinen die grundsätzliche Lieferbereitschaft der Beklagten (vgl. OLG München, GRUR 1990, 677 – Postervertrieb). Für die Bejahung der internationalen Zuständigkeit reicht dies in der Regel – so auch hier – aus.
98Soweit das Oberlandesgericht München in der vom Landgericht in Bezug genommenen, zum Urheberrecht ergangenen Entscheidung (GRUR 1990, 677 – Postervertrieb) ausgeführt hat, dass eine solche Einzellieferung für die Annahme der "Verbreitung" eines Werks im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG (nur) dann als unbeachtlich angesehen werden könne, wenn sie außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommen worden sei, lässt sich diese Betrachtung auf das Patentrecht nicht übertragen. Denn auch eine einmalige und außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommene Lieferung von patentverletzenden Erzeugnissen an einen Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt ein Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, das Gegenstand eines Patents ist, im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG bzw. ein Inverkehrbringen eines unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG dar.
99Davon abgesehen bestehen hier – wie noch ausgeführt wird – letztlich auch keine Anhaltspunkte für ein unlauteres Verhalten der Klägerin bei der Testbestellung.
100d) Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1987, 138) ist, was die hier allein zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte anbelangt, ebenfalls nicht einschlägig. Im Streitfall besteht zwischen der vorliegenden Patentverletzungsstreitigkeit und den angerufenen deutschen Gerichten eine besonders enge Beziehung. Zu entscheiden ist nämlich über die Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents durch eine bereits im Inland begangene Handlung, wobei die Verletzungsfrage und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen ausschließlich nach dem deutschen materiellen Recht zu beurteilen sind. Die – vom Oberlandesgericht Hamm in dem von ihm entschiedenen Fall vermisste – Sachnäche liegt hier unzweifelhaft vor.
101e) Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit, also der Frage, ob die deutschen oder ausländische Gerichte zuständig sind, gänzlich irrelevant ist der Umstand, dass die Testkäuferin gegenüber der Beklagten eine Geschäftsadresse in D angegeben, dann aber veranlasst hat, dass die Lieferung der von ihr bestellten DVDs an eine Adresse in Köln erfolgt. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wäre auch gegeben gewesen, wenn die Beklagte die angegriffenen DVDs an die angegebene Geschäftsadresse in D geliefert hätte. Unabhängig davon ist es aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ohnehin nicht als missbräuchlich anzusehen ist, wenn der Kläger von mehreren möglichen Gerichten das ihm genehmste auswählt, z. B. dasjenige Gericht, das mit dem Klagepatent und/oder den sich mutmaßlich ergebenden Rechtsfragen bereits befasst war.
1041. Das Klagepatent I betrifft ein Verfahren zur Übertragung einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene in einem Digitalformat und eine optisch auslesbare Platte, auf der die genannten Bilder gespeichert sind.
105Vor dem Hintergrund, dass der Preis einer Video-Verarbeitungsschaltung eines Wiedergabegerätes exponentiell mit der Anzahl der Operationen, welche die Schaltungsanordnung je Sekunde durchführen kann, zunimmt, und die im Stand der Technik bekannten Verfahren eine hohe Anzahl von durchzuführenden Operationen verlangen, die mithin nur mittels einer "sehr kräftigen" Video-Verarbeitungsschaltung verwirklicht werden können, hat es sich das Klagepatent I zur Aufgabe gemacht, einen Beitrag zur Digitalisierung und Kompression von Bilddaten zu leisten, um insbesondere ein Wiedergabegerät zur Verfügung zu stellen, das für ein sehr breites Publikum finanziell erschwinglich ist.
106Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Anspruch 1 des Klagepatents I ein Codierverfahren mit der Kombination folgender Merkmale vor:
107(a) Verfahren zum Übertragen einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs- Videoszene.
108(b) Jedes Bild wird mittels eines Codierungsalgorithmus in ein Bilddatenblock umgewandelt, der soviel digitale Information aufweist, dass jedes Bildelement des Bildes rekonstruiert werden kann.
(c) Die Bilder der Reihe werden einer hierarchischen Codierung ausgesetzt, 109
110(i) wobei die ursprüngliche Reihe von Bildern als eine Anzahl verschachtelter Teilreihen mit einer in der Größe zunehmenden Rangordnung betrachtet wird,
111(ii) und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt werden.
112(d) Jedem Bilddatenblock ein Paketanfangsblock zugefügt wird, der die Rangordnung der Unterreihen angibt, denen das entsprechende Bild zugeordnet ist.
113Anspruch 3 des Klagepatents I schlägt zur Lösung des vorgenannten Problems ferner eine optisch auslesbare Platte mit der Kombination folgender Merkmale vor:
Optisch auslesbare Platte, 114
115auf der eine Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene in Form einer Reihe von Bilddatenblöcken gespeichert ist,
116wobei die Bilddatenblöcke nach dem Verfahren gemäß Anspruch 1 erhalten worden sind.
117Wegen der weiteren Einzelheiten der technischen Lehre des Klagepatents I wird auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen, gegen die die Berufung keine Einwände erhebt.
119Das Klagepatent II betrifft ein Verfahren zum Übertragen von Audio- und/oder Videosignalen über irgendein Übertragungsmedium, wobei das Übertragungsmedium insbesondere aus einer optisch auslesbaren Platte besteht. Zugleich bezieht sich das Klagepatent II auf das Übertragungsmedium, auf dem die Audio- und/oder Videosignale aufgezeichnet worden sind.
120Dem Klagepatent II liegt die Aufgabe (das technische Problem) zugrunde, ein verbessertes Verfahren zum Übertragen von Audio- und/oder Video-Signalen zu schaffen, bei dem das Auftreten von Überlauf und Unterlauf des Puffers vermieden wird, so dass die Wiedergabe von Bildern auf ungestörte Weise erfolgen kann (Seite 4, Zeile 3 bis 6).
121Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Anspruch 1 des Klagepatents II ein Verfahren mit folgenden Merkmalen vor:
Verfahren 122
(1) zur Übertragung von Audio- und/oder Video-Signalen, 123
(2) wobei aufeinander folgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, 124
(3) wobei dieses Verfahren den nachfolgenden Verfahrensschritt umfasst: 125
(4) das Übertragen eines Steuersignals; 126
127(5) das Steuersignal ist indikativ für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden soll.
128(6) Das Steuersignal wird durch einen Parameter gebildet, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet;
129(7) dieser Parameter gibt die Größe der Verzögerung an, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen worden ist.
130Patentanspruch 12 schützt in Verbindung mit Patentanspruch 11 unmittelbar das Speichermedium, auf dem Signale nach Anspruch 11 gespeichert wurden, die nach Verfahrensanspruch 1 codiert worden sind. Die kombinierten Merkmale beider Ansprüche lassen sich in Form einer Merkmalsgliederung wie folgt darstellen:
131(1) Speichermedium, auf dem ein codiertes Audio- und/oder Video-Signal gespeichert ist,
132(2) wobei aufeinander folgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden,
133(3) wobei das Signal ein Steuersignal aufweist, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden muss,
134(4) wobei das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet,
135(5) wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen worden ist.
136Wegen der weiteren Einzelheiten der technischen Lehre des Klagepatents II wird ebenfalls auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen, gegen die die Berufung ebenfalls keine Einwände erhebt.
139Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist davon auszugehen, dass die angegriffenen DVDs ihre Entstehung (u.a.) der Anwendung der patentgemäßen Codierfahren verdanken.
1401. Auf den angegriffenen DVDs sind unstreitig A-2-codierte Daten enthalten. Die Beklagte, die den ihr von der Testkäuferin als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellten "DVD-Master" in Form eines "DLT-Tapes Typ IV" zwischenzeitlich hat untersuchen lassen, trägt in zweiter Instanz selbst vor, dass auf dem der Produktion der angegriffenen DVDs zugrunde liegenden "DLT-Tape" nach dem A-2-Standard komprimierte bzw. im A-2-Format codierte Daten vorhanden waren. Dieses "DLT-Tape" bzw. dieser "Master" diente unstreitig – in üblicher Weise – als Pressvorlage für die von der Beklagten vorgenommene Herstellung der DVDs. Die Beklagte verwendete den "Master" zunächst zur Herstellung eines "Glassmasters", der wiederum die Vorlage für die Herstellung eines "Stampers" (= Stempels) bildete, bei dem es sich – ähnlich einer Matrize – um eine Negativabbildung der Dateninhalte des "DLT-Tapes" bzw. "Masters" handelt. Mit Hilfe des "Stampers" wurden die Dateninhalte der ursprünglichen Pressvorlage von der Beklagten in Kunststoff- bzw. Polycarbonatscheiben eingeprägt, die als DVDs aus dem Produktionsprozess hervorgingen.
1412. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts kennt der A-2-Standard ein Verfahren zur Übertragung einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs- Videoszene, wie es das Klagepatent I lehrt, und ist das Verfahren zur Übertragung von Audio- und/oder Videosignalen nach Anspruch 1 des Klagepatents II zwingender Bestandteil des A-2-Standards. Das greift die Berufung nicht an.
143Das Landgericht ist aufgrund der festgestellten Befolgung des A-2-Standards mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen, dass es bei der Codierung der Daten jeweils zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen ist. Auch dies greift die Berufung nicht konkret an. Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. "Authoring" bzw. dem Herstellungsschritt der "Codierung" (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 83 Tz. 46 – Videosignal-Codierung I) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte "DLT-Tape" überprüft hat, nicht. Sie macht auch nicht geltend, dass sie trotz Untersuchung des "DLT-Tapes" hierzu keine Angaben machen könne. Die Beklagte
stellt eine Benutzung der Klagepatente vielmehr nur mit der Begründung in Abrede, dass eine reine DVD-Vervielfältigung unter Verwendung eines vorgegebenen "DLT- Tapes" keine patentverletzende Verfahrensanwendung darstelle. Ist es jedoch bei der Codierung zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen, handelt es sich auch bei den Daten, die sich auf den von der Beklagten unter Verwendung dieser Pressvorlage hergestellten DVDs befinden, denknotwendig um solche Daten, die unter Anwendung der klagepatentgemäßen Verfahren erzeugt wurden. Denn die codierten A- 2-Daten werden bei allen weiteren Verfahrensschritten unstreitig nicht mehr verändert.
146Die angegriffenen DVDs stellen entgegen der Auffassung der Beklagten unmittelbare (körperliche) Erzeugnisse der durch Patentanspruch 1 des Klagepatents I und Patentanspruch 1 des Klagepatents II geschützten Verfahren dar (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG).
147Nach Art. 64 Abs. 2 EPÜ bzw. § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG erstreckt sich der Patentschutz auf die durch ein Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse, wenn Gegenstand des europäischen Patents ein Verfahren ist. Hintergrund der in den besagten Vorschriften enthaltenen Regelung ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass der Inhaber eines Verfahrenspatents den ihm zustehenden wirtschaftlichen Wert der Erfindung nicht in angemessener Weise ausschöpfen kann, wenn ihm nicht auch der Handel mit den durch das Verfahren unmittelbar hervorgebrachten Erzeugnissen vorbehalten bleibt (LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 84 Tz. 59 – Videosignal-Codierung I m.w.N.).
149Darauf, ob auch nichtkörperliche Verfahrenserzeugnisse unter den Verfahrenserzeugnisschutz fallen (vgl. hierzu Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 53; Mes, GRUR 2009, 305 f.), kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Denn mit der Klage werden optische Datenträger (DVDs) angegriffen, auf denen die Daten mit Hilfe von entlang einer Aufzeichnungsspur vorgesehenen Vertiefungen und Erhebungen gespeichert sind, d.h. körperliche Erzeugnisse gemäß § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 85 Tz. 60 – Videosignal-Codierung I; BPatG, Mitt 1969, 75; Bruchhausen, GRUR 1979, 743; Benkard, EPÜ, Art. 64 Rdnr. 25; Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 100 ff.; Wolfram, Mitt 2003, 57; Mes, GRUR 2009, 305, 307). Hingegen stehen im Streitfall als Verfahrenserzeugnisse keine Videosignale oder Daten als solche, d.h. ohne jegliche Materialisierung im Streit.
151Das erfindungsgemäße Verfahren zum Übertragen einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene gemäß dem Klagepatent I und das erfindungsgemäße Verfahren zur Übertragung von Audio- und/oder Videosignalen gemäß dem Klagepatent II sind jeweils Herstellungs-, und nicht bloß Arbeitsverfahren (zur Abgrenzung beider Verfahren vgl. BGH, GRUR 1998, 130 – Handhabungsgerät; BGH, GRUR 1990, 508 –
Spreizdübel; BGH, GRUR 1986, 163 – Borhaltige Stähle; BGH, GRUR 1951, 314 – Motorblock). Sie lehren jeweils, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 – Videosignal-Codierung I). Gegenteiliges macht die Beklagte auch nicht geltend.
Die angegriffenen DVDs sind "unmittelbare" Erzeugnisse der erfindungsgemäßen Codierverfahren. 153
155Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 – SMD-Widerstand; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 84). Das patentierte Verfahren muss allerdings nicht in jedem Fall der allerletzte Schritt in der zum angegriffenen Produkt führenden Herstellungskette sein. Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 – SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 – Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 – Videosignal-Codierung I; Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 – Pioneer Electronics/Warner Music; Benkard, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 55; Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.; Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.; Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.; Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).
156Ebenso wie Art. 64 Abs. 2 EPÜ verfolgt auch § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG die Aufgabe, das Interesse des Patentinhabers an einem effektiven Schutz seiner Erfindung mit