Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.03.1985&Aktenzeichen=5%20C%20130.83
Timestamp: 2020-02-24 21:21:55
Document Index: 127253700

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 87', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 86', '§ 144', '§ 72', '§ 87', '§ 4', '§ 87', '§ 7', '§ 1', 'Art. 14', '§ 1']

BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83 - dejure.org
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BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83 (https://dejure.org/1985,350)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1985 - 5 C 130.83 (https://dejure.org/1985,350)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1985 - 5 C 130.83 (https://dejure.org/1985,350)
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Flurbereinigung - Prüfgelände - KfZ - Privatwirtschaftliche Interessen - Wirtschaftsunternehmer - Maßnahme - Verbesserung - Wirtschaftsstruktur - Arbeitslosigkeit
Zur Verfassungsmäßigkeit der privatbegünstigenden Enteignung
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, regional, sektoral; Verbesserung der Wirtschaftsstruktur; Wirtschaftskraft eines Unternehmens; Wohl der Allgemeinheit
VGH Baden-Württemberg, 06.07.1983 - 7 S 2751/82
VGH Baden-Württemberg, 08.09.1988 - 7 S 2751/82
DÖV 1985, 868
Der Flurbereinigungsbeschluß des Landesamtes für Flurbereinigung und Siedlung Baden-Württemberg vom 25. Juni 1982 - Verfahrens-Nr. 1914 -, der Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Flurbereinigung und Siedlung Baden-Württemberg vom 5. November 1982 - RV-Nr. 57/1/82 A -, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Juli 1983 - 7 S 2751/82 - und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - verletzen die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
a) Hier ist gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG aus besonderem Anlass eine Enteignung zur Inanspruchnahme von ländlichen Grundstücken zulässig (zur Enteignungszulässigkeit als Anordnungsvoraussetzung s. BVerwGE 82, 205, 209; BVerwGE 71, 108, 119 …und Beschluss vom 6. Januar 1987 - 5 B 30/85 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 9, anders noch Seehusen/Schwede, FlurbG, 7. Aufl. 1997, § 87 Rdn. 15).
Die Aufbringung anderweitiger Flächen macht die fremdnützige und insoweit eigentumsrelevante Landinanspruchnahme als solche nicht gegenstandslos (vgl. BVerwGE 71, 108, 120).
Entscheidend ist allein, ob für den Flächenbedarf des Unternehmens dem Grunde nach eine Enteignung zulässig ist, durch die Grundstücke (in großem Umfang) in Anspruch genommen würden (vgl. hierzu die durch BVerfGE 74, 264 zwar aufgehobene, insoweit aber nicht beanstandete Entscheidung BVerwGE 71, 108, 123; ferner BVerwGE 82, 205, 209 f.).
Es kann durchaus sein, dass die Teilnehmer durch die Neuverteilung im Verfahrensgebiet auch flächenmäßig im Ergebnis nichts verlieren (vgl. zur Unterscheidung zwischen Landverlust und Landabzug BVerwGE 71, 108, 118; VGH Bad.-Württ, U. v. 6. Mai 1991 - 7 S 766/90 -, RdL 1991, 324 ff.).
Auch für diesen Fall spricht § 86 Abs. 1 FlurbG im Gegensatz zu § 87 Abs. 1 und 2 FlurbG nicht von der Inanspruchnahme ländlicher Grundstücke, von einem dadurch entstehenden Landverlust (vgl. dazu BVerwGE 71, 108 ) oder davon, daß aus besonderem Anlaß eine Enteignung zulässig ist, die zugunsten des Unternehmens durchgeführt werden soll.
In der neueren Rechtsprechung ist geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung für den Bebauungsplan grundsätzlich nicht besteht (vgl. BVerfGE 74, 264 ; BVerwGE 71, 108 ).
Ob eine bindende Vorgreiflichkeit besteht, ist in erster Linie eine Frage der konkreten gesetzlichen Regelung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 [117, 121]).
Da Bebauungspläne mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen keine verbindliche Aussage zur Zulässigkeit der Enteignung treffen(Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 ; BVerfG…, Urteil vom 24. März 1987 a.a.O. S. 282), ist diese Prüfung durch die zuständige Flurbereinigungsbehörde vorzunehmen.
Da das materielle Recht besondere Regelungen für spätere Änderungen enthält, etwa eine Anpassung des Gebiets nach § 8 FlurbG, eine Einstellung des Verfahrens nach § 9 FlurbG infolge nachträglich eingetretener Umstände oder eine Fortführung des Verfahrens nach Maßgabe der §§ 1 und 37 oder des § 86 FlurbG, kommt es bei Anfechtungsklagen gegen die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 , insoweit nicht durch BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 beanstandet, sowie OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 70 A 5.09 - juris Rn. 45).
Er dient aber der Vermeidung konkret projektbezogener Enteignungen durch ein Verfahren, in dem der Landverlust durch das Unternehmen auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 insoweit nicht durch BVerfG a.a.O. beanstandet; BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 5 C 51.87 - BVerwGE 82, 205 ; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. September 2003 - 8 D 35/01.G - juris Rn. 48).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist deshalb die Prüfung, ob für die im Einzelfall in Aussicht genommene Maßnahme außerhalb des Flurbereinigungsverfahrens eine Enteignung dem Grunde nach zulässig wäre (BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 ).
Bei dieser Sachlage ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht eine solidarische Lastenteilung ohne Nachweis der Existenzgefährdung eines Betriebes für angemessen hält, um die Folgen des Landverlustes für die besonders betroffenen Betriebe erträglicher zu gestalten (vgl. Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 ).
Das Oberverwaltungsgericht geht auch zu Recht davon aus, dass es für das konkrete Interesse an einer nachteilsausgleichenden Umverteilung der Folgen des Landverlustes unerheblich ist, ob der Träger des Unternehmens im Laufe des Verfahrens genügend Einwurfsflächen aufbringen kann, um zu vermeiden, dass den Teilnehmern der Unternehmensflurbereinigung ein Landabzug entsteht (vgl. Urteil vom 14. März 1985 a.a.O.).
Dies ergibt sich daraus, daß dann, wenn statt der Enteignungsbehörde eine andere Stelle zur Antragstellung ermächtigt sein soll, vom Gesetzgeber des für das Unternehmen geltenden Gesetzes die insoweit geänderte Zuständigkeit ausdrücklich festgelegt ist, so in § 144 f Abs. 1 Satz 1 BBauG (vgl. BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83]) und in § 72 Satz 1 des Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134).
Entgegen der zur Stützung der aufgeworfenen Frage vom Kläger vertretenen Auffassung ist auch die weitere Voraussetzung für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens nach §§ 87 bis 89 FlurbG, nämlich die Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlaß, durch die ländliche Grundstücke in großem umfange in Anspruch genommen würden, hier gegeben (zur Zulässigkeit der Enteignung als Anordnungsvoraussetzung vgl. BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83]).
Das schließt nicht aus, daß in diesem Verfahren den schädlichen Auswirkungen des Unternehmens, wie sie unter Nr. 2 Abs. 3 der Begründung des Anordnungsbeschlusses vom 8. Juni 1983 angeführt sind, durch die in Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen wirksam begegnet werden kann, um durch Neuzuteilung gleichwertiger Grundstücke eine wirtschaftliche Betriebsführung weiterhin zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - ; BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83]).
Da für die Ermessensentscheidung im Rahmen der Feststellung des Flurbereinigungsgebietes durch die obere Flurbereinigungsbehörde nach § 4 FlurbG in den §§ 87 bis 89 FlurbG keine besonderen Regelungen bestehen, ist die Gebietsbegrenzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG so auszurichten, daß der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird (s. BVerwGE 66, 224 [BVerwG 28.10.1982 - 5 C 9/82]; hiervon wird auch in BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83]ausgegangen).
9 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine enteignungsrechtliche Vorwirkung des Bebauungsplans grundsätzlich nicht besteht (BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 BVerfG 1 BvR 1046/85 BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 BVerwG 5 C 130.83 BVerwGE 71, 108 ; Beschluss vom 21. Februar 1991 BVerwG 4 NB 16.90 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51).
In der neueren Rechtsprechung ist jedoch geklärt, daß ein Bebauungsplan eine enteignungsrechtliche Vorwirkung, die an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen wäre, nicht entfaltet; denn der Bebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046/85 - BVerfGE 74, 264 ; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 m.w.N., Beschluß vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94; ZfBR 1997, 328).
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