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Timestamp: 2017-12-15 02:55:13
Document Index: 158435380

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 13', 'EuG', 'Art 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 21', 'Art 17', 'EuG', 'EuG', 'Art 17', 'EuG', 'Art 20', 'Art 4', 'EuG', 'EuG']

archive-de.com: stb-mundorf.de - Az. V R 97/98
gemäß 15 Abs 2 Nr 1 UStG 1980 zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen 1 Nach 15 Abs 2 Nr 1 UStG ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für Leistungen die der Unternehmer zwar gemäß 15 Abs 1 UStG für sein Unternehmen bezieht aber in dessen Rahmen zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet Die Verwendungsumsätze die die Klägerin mit der von ihr betriebenen Sportanlage ausführt ergeben sich aus der Überlassung der einzelnen Anlagen an die Benutzer Die Überlassung von Sportanlagen konnte nach der bisherigen BFH Rechtsprechung umsatzsteuerrechtlich als steuerfreie Grundstücksvermietung 4 Nr 12 Buchst a UStG 1980 steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen 4 Nr 12 Satz 2 UStG 1980 oder als Leistung besonderer Art die nicht unter die bezeichnete Steuerbefreiungsvorschrift fällt zu beurteilen sein Von Bedeutung waren nach dieser Rechtsprechung weitgehend die Art der Sportanlage und die Besonderheiten ihrer Nutzung a Gemäß 4 Nr 12 Buchst a UStG 1980 sind steuerfrei die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken Nicht befreit sind gemäß 4 Nr 12 Satz 2 UStG 1980 die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und Vorrichtungen besonderer Art die zu einer Betriebsanlage gehören Betriebsvorrichtungen auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind Als Grundstücksvermietung im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift galt nach der BFH Rechtsprechung die Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks während der Mietzeit i S der 535 536 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB Eine Gebrauchsüberlassung bei Sportanlagen nahm der BFH an wenn einem oder mehreren Mietern eine bestimmte oder bestimmbare Grundstücksfläche zum ausschließlichen Gebrauch oder Mitgebrauch überlassen wurde nicht dagegen wenn dem Besucher Nutzer einer Sportstätte lediglich deren Nutzung im Rahmen einer allgemeinen Benutzerordnung ohne Ausschluss weiterer Besucher gestattet worden war Auf die Darstellung der Rechtsprechung zu den unterschiedlichen Fällen der Überlassung von Sportanlagen im Senatsbeschluss in BFHE 190 244 BFH NV 2000 288 wird verwiesen b Der Senat hält an diesen vielfach differenzierenden Auslegungsgrundsätzen zu 4 Nr 12 Buchst a UStG nicht fest und schließt sich den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des EuGH zur Auslegung des Art 13 Teil B Buchst b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 388 EWG Richtlinie 77 388 EWG an Diese Bestimmung lautet Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen von der Steuer b die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme 1 der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken 2 der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen 3 der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen 4 der Vermietung von Schließfächern Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen c Im Urteil vom 18 Januar 2001 Rs C 150 99 Stockholm Lindöpark AB Rdnr 24 ff Slg 2001 I 0493 Umsatzsteuer Rundschau UR 2001 153 UVR 2001 108 verweist der EuGH darauf dass nach der
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Az. V R 77/99
in Höhe von 56 000 DM zu erlassen Das FA ist der Revision entgegengetreten II Die Revision des Klägers ist begründet Das FA ist verpflichtet die Umsatzsteuer zu erstatten 1 Der Kläger schuldete die für seine Vermittlungsleistung in Rechnung gestellte Steuer nach 14 Abs 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1991 UStG Nach dieser Vorschrift schuldet derjenige der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist den ausgewiesenen Betrag Der Kläger war zum gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer nicht berechtigt da er das Grundstück nicht im Rahmen seines Unternehmens sondern aufgrund einer privaten Gelegenheit vermittelt hat Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig 2 Nach 227 Abs 1 AO 1977 können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden a Die Einziehung der nach 14 Abs 3 UStG geschuldeten Steuer war unbillig nachdem der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden war Die Einziehung von Steuern kann aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig sein Unbilligkeit aus sachlichen Gründen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH dann anzunehmen wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht oder nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft vgl z B BFH Urteil vom 15 Oktober 1998 IV R 69 97 BFHE 187 198 b 14 Abs 3 UStG geht auf Art 21 Nr 1 Buchst c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 388 EWG Richtlinie 77 388 EWG zurück Nach dieser Bestimmung schuldet jede Person die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist diese Steuer Auf Fragen des BFH unter welchen Voraussetzungen die Berichtigung einer zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer zulässig ist hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGH mit Urteil vom 19 September 2000 Rs C 454 98 Schmeink Cofreth und Manfred Strobel Umsatzsteuer Rundschau UR 2000 470 für Recht erkannt 1 Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt so verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht werden darf 2 Es ist Sache der Mitgliedstaaten das Verfahren festzulegen in dem zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann wobei diese Berichtigung nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehen darf Im Streitfall hatte der Kläger ähnlich wie der Kläger Strobel im Fall des EuGH Urteils die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt da er den in der verwendeten Rechnung gesondert ausgewiesenen Betrag an das FA entrichtet hatte Unter diesen Umständen verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann wenn der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist vgl EuGH Urteil in UR
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Beschluss vom 29 November 2000 V B 170 00 zugestellt am 2 Januar 2001 zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von 152 AO 1977 und der 46 48 UStDV 1999 Er habe keine Frist zur Abgabe einer Steueranmeldung schuldhaft verletzt weil er freiwillig am Verfahren auf Verlängerung der Abgabefrist für die Umsatzsteuer Voranmeldungen teilgenommen habe Der Kläger beantragt die Aufhebung der Vorentscheidung und der angefochtenen Festsetzung des Verspätungszuschlags Das FA ist der Revision entgegengetreten II Die Revision ist begründet Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und des angefochtenen Bescheids vom 8 März 2000 über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Form der Einspruchsentscheidung vom 25 April 2000 1 Nach 152 Abs 1 Satz 1 AO 1977 kann die Finanzbehörde einen Verspätungszuschlag gegen denjenigen festsetzen der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt In einer Steuererklärung hat derjenige der zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist der Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung einer Steuer mitzuteilen Der Verspätungszuschlag nach 152 AO 1977 ist das Druckmittel zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen i S der 149 bis 151 AO 1977 vgl Trzaskalik in Hübschmann Hepp Spitaler Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung 10 Aufl 152 AO 1977 Rz 10 um ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren zu sichern vgl Urteil des Bundesfinanzhofs BFH vom 11 Juni 1997 X R 14 95 BFHE 183 21 BStBl II 1997 642 zu II 2 a Klein Brockmeyer Abgabenordnung 7 Aufl 152 Rz 1 Soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist hat der Steuerpflichtige die Steuer in einer Steueranmeldung selbst zu berechnen Die Steueranmeldung wird in 150 Abs 1 Satz 2 AO 1977 als Steuererklärung beurteilt Daher kann die Finanzbehörde als Sanktion gegen die verspätete Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung auch einen Verspätungszuschlag festsetzen vgl Tipke Kruse Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung 17 Aufl 152 AO 1977 Tz 7 Wenn die Finanzbehörde die Befugnis
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II 1 Der Antrag auf Streitwertfestsetzung ist zulässig Der erkennende Senat geht davon aus dass der Prozessbevollmächtigte den Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Streitwerts im eigenen Namen gestellt hat Gemäß 25 Abs 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes GKG setzt im finanzgerichtlichen Verfahren das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest wenn u a ein Beteiligter dies beantragt und ein Rechtsschutzbedürfnis dafür besteht BFH Beschluss vom 26 Januar 1998 VII B 180 96 BFH NV 1998 879 Gemäß 9 Abs 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte kann auch der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten den Antrag stellen Prozessgericht i S des 25 Abs 2 GKG für die Festsetzung des Streitwertes für das vorliegende Aussetzungsverfahren ist der BFH Der Zulässigkeit des Antrags steht es nicht entgegen dass bereits ein Kostenansatz des Kostenbeamten vorliegt BFH Beschluss vom 3 März 1998 VIII B 62 97 BFH NV 1998 1339 m w N Gemäß 13 Abs 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen Geht es um eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt so ist von deren Höhe auszugehen 13 Abs 2 GKG Der BFH hat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Aussetzungsverfahrens in ständiger Rechtsprechung den Streitwert in Aussetzungssachen mit 10 v H des Betrages bemessen dessen Aussetzung begehrt wird z B BFH Beschlüsse vom 27 März 2000 VII B 223 99 BFH NV 2000 1120 vom 15 Dezember 1998 VII R 62 97 BFH NV 1999 773 vom 22 November 1995 II S 10 95 BFH NV 1996 432 vom 21 Dezember 1993 VIII B 107 93 BFHE 173 158 BStBl II 1994 300 vom 20 November 1987 III R 209 84 BFH NV 1989
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Az. V R 46/00
mögliche Ausgangsumsätze nur der Verkauf oder die Vermietung Diese Umsätze seien steuerbefreit Eine Option zur Steuerpflicht setze voraus dass tatsächliche Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgten und dieser das Grundstück für Umsätze verwende die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen Eine fiktive Option sei nicht möglich Das FA kürzte deshalb den von der Klägerin geltend gemachten Vorsteuerabzug entsprechend Das Finanzgericht FG gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt Es meinte der Vorsteuerabzug sei nicht nach 15 Abs 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 UStG ausgeschlossen da die umstrittenen Vorbezüge entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs BFH vom 15 September 1994 V R 12 93 BFHE 176 149 BStBl II 1995 88 nach Kostenzurechnungsgesichtspunkten den von der Klägerin tatsächlich ausgeführten Umsätzen zuzurechnen seien vgl Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte EFG 2000 971 Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts es meint die Rechtsprechung des BFH auf die sich die Vorentscheidung stütze finde im Streitfall keine Anwendung II Die Revision ist begründet Die Vorentscheidung entspricht nicht den Grundsätzen die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGH und daran anschließend der BFH für Leistungsbezüge entwickelt haben bei denen es zur Ausführung der beabsichtigten Umsätze nicht kommt 1 Das FG hat zwar zutreffend die Voraussetzungen des 15 Abs 1 Nr 1 UStG für den begehrten Vorsteuerabzug bejaht Nach dieser Vorschrift kann der Unternehmer die in Rechnungen i S des 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbeträge abziehen Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt die Klägerin hat die ihr in Rechnung gestellten Umsätze um die es hier geht für ihr Unternehmen bezogen 2 Das FG hat aber zu Unrecht bei der Frage ob der Vorsteuerabzug nach 15 Abs 2 UStG ausgeschlossen ist auf die Rechtsprechung des BFH zurückgegriffen die durch die Urteile des EuGH vom 8 Juni 2000 Rs C 396 98 Schloßstraße Umsatzsteuer und Verkehrsteuer Recht UVR 2000 308 und vom 8 Juni 2000 Rs C 400 98 Breitsohl UVR 2000 302 und die daran anschließenden Urteile des BFH vom 22 Februar 2001 V R 77 96 und vom 8 März 2001 V R 24 98 überholt ist Nach 15 Abs 2 Nr 1 UStG ist die Steuer für die Lieferung von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen die der Unternehmer zur Ausführung der im Gesetz näher bestimmten steuerfreien Umsätze verwendet vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen Nach der älteren Rechtsprechung des BFH kam es auf die tatsächliche Verwendung an falls die beabsichtigte und die tatsächliche Verwendung sich nicht deckten Die beabsichtigte Verwendung der Eingangsumsätze für steuerpflichtige Ausgangsumsätze eröffnete nur materiell vorläufig den Vorsteuerabzug die beabsichtigte Verwendung für steuerfreie Umsätze schloss ihn nur materiell vorläufig aus Endgültig sollte die tatsächliche Verwendung maßgeblich sein Leistungsbezüge die z B wegen Verlusts Beschädigung oder Projektaufgabe in keine Ausgangsumsätze gegenständlich eingehen sog Fehlmaßnahmen sollten endgültig denjenigen Ausgangsumsätzen zugerechnet werden zu denen sie nach Kostenzurechnungsgesichtspunkten gehörten BFH in BFHE 176 149 BStBl II 1995 88 Demgegenüber stellt der EuGH in den Fällen in denen die
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Az. V R 5/99
es dagegen zutreffen dass die Rechnung nur irrtümlich an die Fa P gerichtet worden sei und deshalb von dieser unverzüglich an sie zurückgesandt worden sei wie vom FA V in einem an das beklagte FA gerichtetem Schreiben vom 15 September 1995 dargelegt fehle es ebenfalls an einer Gefährdung des Steueraufkommens Ausweislich dieses Schreibens hatte sich herausgestellt daß diese Rechnung irrtümlich an die Firma P GmbH gerichtet war was die Fa P veranlaßte besagte Rechnung zurückzuschicken Ferner hatte lt Schreiben vom 15 September 1995 der Betriebsprüfer festgestellt dass die Rechnung weder verbucht noch die darin enthaltene Vorsteuer in Höhe von 30 699 20 DM geltend gemacht wurde Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin Verletzung von 14 Abs 3 UStG 1980 Sie beantragt das angefochtene Urteil und den Umsatzsteuerbescheid für 1987 aufzuheben Das FA tritt der Revision entgegen Es vertritt im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs BFH Beschluss vom 15 Oktober 1998 V R 38 97 V R 61 97 BFHE 187 84 die Auffassung eine Prüfung der Berichtigungsmöglichkeit für die Rechnung sei im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich weil eine Berichtigung nicht in Betracht komme Nicht die Klägerin habe auf die Beseitigung der Gefährdungslage für das Steueraufkommen hingewirkt Auslöser des gesamten Prüfungsverfahrens sei vielmehr ein Auskunftsersuchen des FA S bei dem der Vorsteuerabzug aus der Rechnung geltend gemacht worden sei Zwar habe das FA V mitgeteilt dass die P GmbH die Rechnung an die Klägerin zurückgesandt habe Ob das tatsächlich geschehen sei könne weder von ihm dem beklagten FA noch vom FA V zutreffend beurteilt werden Dagegen spreche dass beim FA S versucht worden sei aus dieser Rechnung den Vorsteuerabzug geltend zu machen Auch der Vortrag der Klägerin sie habe nicht die Rechnung zurückerhalten sondern der P GmbH eine Gutschrift erteilt spreche dagegen Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet II Die Revision der Klägerin ist begründet Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG 126 Abs 3 Nr 2 der Finanzgerichtsordnung FGO 1 Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist schuldet den ausgewiesenen Betrag Das Gleiche gilt wenn jemand in einer anderen Urkunde mit der er wie ein leistender Unternehmer abrechnet einen Steuerbetrag gesondert ausweist obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt 14 Abs 3 UStG 1980 Im Streitfall kommt die letztgenannte Alternative in Betracht Die Vorschrift ist als abstrakter Gefährdungstatbestand gefasst Eine Korrektur der Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers sieht das Umsatzsteuergesetz nicht vor Ausnahmen davon wurden in bestimmten Fällen durch die Rechtsprechung zugelassen vgl die Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung in BFHE 187 84 Gemeinschaftsrechtliche Grundlage für 14 Abs 3 UStG ist Art 21 Nr 1 Buchst c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 388 EWG Richtlinie 77 388 EWG Nach der Bestimmung schuldet die Mehrwertsteuer jede Person die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist Die Bestimmung enthält keine ausdrückliche Regelung über
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der Klägerin ist begründet Die Vorentscheidung war aufzuheben Für 1992 war die Umsatzsteuer wie beantragt festzusetzen Für die Jahre 1993 und 1994 war die Sache an das FG zurückzuverweisen 1 Nach 15 Abs 1 Nr 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i S des 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbeträge abziehen Nach 15 Abs 2 Nr 1 UStG ist aber die Steuer für die Lieferungen und sonstigen Leistungen die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen Die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77 388 EWG Richtlinie 77 388 EWG sieht vor 1 Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht 2 Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden ist der Steuerpflichtige befugt von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen a Die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw erbracht wurden oder erbracht werden Die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage ob ein Steuerpflichtiger der die Mehrwertsteuer für Gegenstände oder Dienstleistungen entrichtet hat die ihm im Hinblick auf die Ausführung bestimmter Vermietungsumsätze geliefert bzw erbracht wurden insoweit ein Recht auf Vorsteuerabzug auch dann erworben hat wenn durch eine zwischen dem Bezug dieser Gegenstände oder Dienstleistungen und der Aufnahme der Umsatztätigkeiten der Vermietung eingetretene Gesetzesänderung das Recht auf Verzicht auf die Steuerbefreiung dieser Umsätze abgeschafft worden ist vgl EuGH Urteil Rs C 396 98 Rdnr 35 beantwortete der EuGH mit der Vorabentscheidung vom 8 Juni 2000 wie folgt Nach Art 17 der Richtlinie 77 388 EWG bleibt das Recht eines Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer die er für die Gegenstände oder Dienstleistungen entrichtet hat die ihm im Hinblick auf die Ausführung bestimmter Vermietungsumsätze geliefert bzw erbracht wurden als Vorsteuer abzuziehen erhalten wenn dieser Steuerpflichtige aufgrund einer nach dem Bezug dieser Gegenstände oder Dienstleistungen aber vor Aufnahme dieser Umsatztätigkeiten eintretenden Gesetzesänderung nicht mehr zum Verzicht auf die Steuerbefreiung dieser Umsätze berechtigt ist dies gilt auch dann wenn die Mehrwertsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde vgl den Leitsatz der Entscheidung Nach Rdnrn 40 ff des EuGH Urteils Rs C 396 98 darf die Abgabenverwaltung zwar objektive Nachweise für die erklärte Absicht verlangen zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen Ergibt die Prüfung dass diese Erklärung in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird liegt also kein Fall von Betrug oder Missbrauch vor bleibt das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen gemäß Art 20 der Richtlinie 77 388 EWG erhalten 2 Daraus folgt für das noch streitige Vorsteuerabzugsrecht der Klägerin a Die Eigenschaft der Klägerin als Steuerpflichtige bzw Unternehmerin i S von 15 Abs 1 UStG bestand bereits im Zeitpunkt ihrer Investitionsausgaben in den Streitjahren 1992 bis 1994 vor Aufnahme der tatsächlichen Umsatztätigkeit nach Abschluss der Bauarbeiten Ende 1994 aufgrund ihrer objektiv belegten Absicht das Gebäude nach Fertigstellung zu Vermietungsumsätzen also zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit i S von Art 4 Abs 1 2 der Richtlinie 77 388 EWG verwenden zu wollen Damit entstand auch das Recht auf Vorsteuerabzug der Klägerin bereits im Zeitpunkt dieser Leistungsbezüge b Auch der Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug das mit dem jeweiligen Leistungsbezug entstand richtet sich nach den wiedergegebenen Grundsätzen des EuGH Urteils Rs C 396 98 nach der objektiv belegten Verwendungsabsicht bei dem jeweiligen Leistungsbezug soweit dessen tatsächliche Verwendung erst in einem späteren Besteuerungszeitraum begann Nach Rdnr 41 des EuGH Urteils Rs C 396 98 hat das nationale Gericht zu prüfen ob unter Berücksichtigung der Umstände des Ausgangsverfahrens insbesondere des Umstands dass die Gesellschafter der Klägerin am 11 Juni 1993 immer noch beabsichtigten die Baugenehmigung unmittelbar nach ihrer Erteilung an einen Dritten zu veräußern die Erklärung zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen zu wollen in gutem Glauben abgegeben worden ist und durch objektive Anhaltspunkte belegt wird aa Die im Jahr 1992 in Anspruch genommenen Leistungen Architekt Notar sollten jedenfalls für Zwecke besteuerter Umsätze verwendet werden Das gilt sowohl für die Alternative dass die Klägerin bei Bezug dieser Leistungen beabsichtigt hatte die Leistungen im Rahmen einer steuerpflichtigen Gebäudevermietung einzusetzen als auch unter Berücksichtigung einer Absicht die Baugenehmigung zu veräußern Auch dieser letztgenannte Umsatz unterliegt keiner Steuerbefreiung insbesondere nicht der des 4 Nr 9 Buchst a UStG vgl insoweit BFH Urteil vom 24 Februar 2000 V R 89 98 BFHE 191 84 BStBl II 2000 278 Aufgrund der insoweit abweichenden Beurteilung des Vorsteuerabzugs war das FG Urteil aufzuheben bb Der Senat kann aber anhand der vorhandenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden ob die Klägerin die Absicht die mit der Vereinbarung vom 10 Oktober 1993 in Auftrag gegebenen Architektenleistungen im Rahmen steuerpflichtiger Gebäudevermietung einzusetzen in gutem Glauben an diese Möglichkeit erklärt haben konnte Nach 9 Abs 2 UStG in der ab 1 Januar 1994 geltenden Fassung durch das StMBG vom 21 Dezember 1993 war der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken 4 Nr 12 Buchst a UStG nur zulässig soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen Da das Finanzdienstleistungsunternehmen an das die Klägerin einen Teil der Räume des Gebäudes ab Ende 1994 vermietete nach den Feststellungen des FG zu über 90 v H steuerfreie den Vorsteuerabzug ausschließende Umsätze ausführte entfällt die Möglichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung Soweit nach 27 Abs 2 Nr 3 UStG i d F des StMBG 9 Abs 2 UStG nicht anzuwenden ist wenn mit der Errichtung des Gebäudes vor dem 11 November 1993 begonnen worden ist fehlen dafür die Voraussetzungen Der Senat geht davon aus dass die Klägerin sich bis zur Verkündung Veröffentlichung des Gesetzesbeschlusses des StMBG 21 Dezember 1993 mit den Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf die bis dahin geltende Rechtslage berufen darf Rechtssicherheit hinsichtlich einer beabsichtigten Gesetzesänderung tritt erst zu diesem Zeitpunkt ein Das gilt jedenfalls für die bei jedem Leistungsbezug vom Unternehmer
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Az. V R 23/00
9 Buchst a UStG umsatzsteuerfrei 3 Der Veräußerer hatte im Streitjahr 1988 wirksam auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes verzichtet Nach 9 UStG kann der Unternehmer einen Umsatz der nach 4 Nr 9 Buchst a UStG steuerfrei ist als steuerpflichtig behandeln wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt ist Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Behandlung des Umsatzes als steuerpflichtig insbesondere dadurch erfolgen dass der Steuerpflichtige dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellt oder in seiner Steueranmeldung als steuerpflichtig behandelt Bundesfinanzhof BFH Urteile vom 1 Dezember 1994 V R 126 92 BFHE 176 491 BStBl II 1995 426 und vom 25 Januar 1996 V R 42 95 BFHE 179 480 BStBl II 1996 338 Der Veräußerer hatte in dem Kaufvertrag vom 29 Dezember 1988 den Grundstücksverkauf als steuerpflichtig behandelt Der Grundstücksumsatz ist auch für das Unternehmen des Käufers ausgeführt worden Aus dem Umstand dass in dem notariellen Kaufvertrag die Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis des Gesamtkomplexes gesondert ausgewiesen war konnte das FG schließen dass der Erwerber das gesamte Parkhotel einschließlich Wohnung für sein Unternehmen erworben hatte 4 Die Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerfreiheit der Veräußerung der Wohnung wirkte zwar auf das Jahr des Grundstücksumsatzes das Streitjahr 1988 zurück der Veräußerer schuldete jedoch in diesem Jahr die dem Erwerber in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nach 14 Abs 2 UStG a Nach allgemeiner Meinung kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung wieder rückgängig gemacht werden vgl BFH Urteile vom 25 Januar 1979 V R 53 72 BFHE 127 238 BStBl II 1979 394 vom 25 Februar 1993 V R 78 88 BFHE 171 369 BStBl II 1993 777 und vom 11 August 1994 XI R 57 93 BFH NV 1995 170 Abschn 148 Abs 4 der Umsatzsteuer Richtlinien UStR Die Rückgängigmachung wirkt auf das Jahr der Ausführung des Umsatzes zurück Hatte der Unternehmer auf die Steuerfreiheit des Umsatzes dadurch verzichtet dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hatte kann er den Verzicht nur dadurch rückgängig machen dass er dem Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt Im Streitfall erfüllte der notarielle Kaufvertrag vom 29 Dezember 1988 die Anforderungen an eine Rechnung i S des 14 UStG Die Behandlung der gesamten Grundstückslieferung als steuerpflichtig konnte deshalb nur bezüglich des die Wohnung betreffenden Teils der Lieferung durch eine berichtigte Rechnung rückgängig gemacht werden Dies ist durch die Änderung des Kaufvertrags im Jahre 1989 oder im Jahre 1999 geschehen Für die Entscheidung des Streitfalls ist unerheblich ob der Verzicht bereits durch die privatschriftliche Vertragsänderung im Jahre 1989 oder erst durch die notariell beurkundete Vertragsänderung im Jahre 1999 wirksam rückgängig gemacht worden ist nicht entscheidungserheblich ist auch bis zu welchem Zeitpunkt der Verzicht auf die Steuerbefreiung rückgängig gemacht werden kann Jedenfalls liegt dieser Zeitpunkt nicht vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer BFH in BFHE 127 238 BStBl II 1979 394 und in BFH NV 1995 170 Da die Steuerfestsetzung für 1988 Gegenstand der vorliegenden Anfechtungsklage ist war dieser
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