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Timestamp: 2019-12-07 21:14:40
Document Index: 125181680

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 63', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 63', '§ 63', '§ 266', '§ 34', '§ 37']

Verfassungswidrige Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus / BVerfG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Dresden (2 Ws 75/19) | Datum: 04.04.2019
OLG Hamm (3 Ws 371/18) | Datum: 20.09.2018
BVerfG (2 BvR 631/18) | Datum: 25.06.2018
BVerfG, Beschluss vom 16.11.2016 - Aktenzeichen 2 BvR 1739/14
DRsp Nr. 2016/19165
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2014 - III 2 Ws 266/14 - und des Landgerichts Kleve vom 10. April 2014 - 181 StVK 19/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes .
GG Art. 20 Abs. 3 ; StGB § 63 ;
Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG .
1. a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>).
d) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB ) wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit wachsender Intensität des Freiheitseingriffs wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, NStZ-RR 2013, S. 72 <73>).
Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, [...], Rn. 42). Dabei ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, [...], Rn. 40; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, [...], Rn. 15).
a) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob den Beschlüssen eine hinreichende Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten des Beschwerdeführers zu entnehmen ist. Das Landgericht beschränkt sich insoweit auf den Hinweis, es bestehe "nach wie vor die konkrete und überwiegende Gefahr", dass der Beschwerdeführer "erhebliche rechtswidrige Gewaltdelikte" begehen werde. Eine Konkretisierung, welche Gewaltdelikte im Einzelnen zu erwarten sind, erfolgt nicht. Vielmehr wird zur Begründung der Verhältnismäßigkeit weiterer Unterbringung lediglich auf vom Beschwerdeführer "drohende Gewaltdelinquenz" abgestellt. Das Oberlandesgericht nimmt auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug und leitet daraus eine nicht näher spezifizierte Gefahr weiterer Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit ab.
b) Unabhängig davon lassen die Beschlüsse jedenfalls hinsichtlich der Annahme einer "konkreten Gefahr erheblicher rechtswidriger Gewaltdelikte" wesentliche Umstände, zu denen die Gerichte sich im Rahmen ihrer Gefahrenprognose hätten verhalten müssen, außer Betracht oder bewerten diese in nicht nachvollziehbarer Weise.
cc) Auch mit dem Gutachten des Sachverständigen H. setzen sich die Gerichte in den angegriffenen Beschlüssen nicht hinreichend auseinander. Dabei ist für sich genommen nicht zu beanstanden, dass das Gericht der im Gutachten enthaltenen Empfehlung, die Unterbringung des Beschwerdeführers zu beenden, nicht gefolgt ist. Ein Abweichen von einem eingeholten Sachverständigengutachten ist grundsätzlich möglich, da die Prognoseentscheidung nicht der Sachverständige, sondern das Gericht zu treffen hat (vgl. BVerfGE 70, 297 <310>; 109, 133 <164>). Will das Gericht jedoch von den Feststellungen des Sachverständigen abweichen, muss es seine Gründe offenlegen und plausibel darlegen, warum es zu einer gänzlich anderen Gefahrprognose gelangt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 -, [...], Rn. 35). Daran fehlt es vorliegend.
ee) Schließlich ergibt sich nichts anderes aus dem seitens des Landgerichts in Bezug genommenen 3Bewährungsversagen des Beschwerdeführers. Abgesehen davon, dass der Bewährungswiderruf bereits mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 erfolgte, lagen diesem kein gewalttätiges Verhalten des Beschwerdeführers, sondern lediglich Weisungsverstöße und eine Verurteilung wegen Untreue gemäß § 266 StGB zugrunde.
Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG , die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG .
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 24.06.2014 - Vorinstanzaktenzeichen III 2 Ws 266/14
Vorinstanz: LG Kleve, vom 10.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 181 StVK 19/14
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 16.11.2016 (2 BvR 1739/14) - DRsp Nr. 2016/19165