Source: https://www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/das-asylverfahren/rueckkehr.html
Timestamp: 2019-07-21 20:40:23
Document Index: 331696901

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 28', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGer', 'BGer', 'Art. 76', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 27', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 71', 'Art. 15', 'Art. 15']

Rückkehr | Schweizerische Flüchtlingshilfe
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Rückkehr in Sicherheit und Würde: Grundlagenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
Antrag auf Haftüberprüfung im Dublin-Verfahren
Anders als in anderen Haftfällen wird die Dublin-Haft nicht automatisch von einem Gericht überprüft. Die Person muss selber schriftlich eine Haftüberprüfung verlangen. Das Gesuch ist kostenlos und zieht keinerlei Nachteile für die betroffene Person mit sich. Ein Formular für ein solches Gesuch finden Sie hier (Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch).
Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sind verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Betroffenen in Sicherheit und Würde in ihre Heimat zurückkehren können.
Risiken und Gefahren einer Rückkehr
Die Frage, ob eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich ist, beginnt bei der Beurteilung der Situation im Herkunftsland. Liegen im Einzelfall keine asylrelevanten Gründe vor, und wurde kein Schutzbedarf festgestellt, sind vor einer Rückkehr noch einmal die realen Gegebenheiten anzuschauen. Es ist zu fragen, ob bei einer Rückkehr Sicherheit und Würde der Rückkehrenden konkret gewahrt sind.
Lage jederzeit prüfen
Wenn es um die Beurteilung der Risiken und Gefahren einer Rückkehr geht, weichen die Einschätzungen der Behörden und Gerichte einerseits, sowie der Asylsuchenden und weiterer beteiligter Kreise (beispielsweise Menschenrechtsorganisationen) voneinander ab. Eine Vorhersage der Situation vor Ort ist meistens schwierig. Es muss daher jederzeit möglich sein, die Lage erneut zu überprüfen, ganz besonders dann, wenn sich die Umstände im Herkunftsland geändert haben.
Rechtlich gibt es dafür die Möglichkeit eines Wiedererwägungsgesuches (oder einer Revision) oder eines zweiten Asylgesuches. Mit diesen kann teilweise eine Neubeurteilung der realen Situation erreicht werden. Dabei gelten strenge Zulässigkeitsvoraussetzungen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.
Stellt das Staatssekretariat für Migration SEM per Entscheid fest, dass bei einer Rückkehr für die betroffene Person keine Gefahr besteht, kann diese beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einlegen, wenn sie mit dem Entscheid nicht einverstanden ist.
Hier finden Sie entsprechende Beschwerdeanleitungen.
Rückkehrhilfe und Rückkehrprogramme
Der Bund fördert sowohl die freiwillige wie auch die von den Behörden angeordnete Rückkehr von Asyl suchenden Personen mit Rückkehrhilfen und Rückkehrprogrammen. Für bestimmte Länder gibt es besondere Programme, die die Schweiz teilweise mit potentiellen Rückkehrländern vereinbart hat. Die Zahl der zwangsweisen Ausschaffungen soll sich dadurch verringern.
Weitere Informationen zur Rückkehr sowie entsprechende Weisungen auf der Website des Staatssekretariats für Migration SEM.
Für die Durchführung der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender sind die Migrationsbehörden der Kantone zuständig (Art. 69 AIG). Das Staatssekretariat für Migration SEM leistet dabei wenn nötig Unterstützung (Art. 1 bis 3 VVWAL).
Verhältnismässigkeit zwingend
Wenn die betroffene Person die Aufforderung zur Ausreise nicht befolgt, können die Behörden die Ausreise mit Zwangsmassnahmen durchsetzen. Diese müssen dabei immer verhältnismässig sein. Einzelheiten zu diesen Massnahmen sind im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) und in den kantonalen Gesetzen geregelt.
Freiwillige Ausreise geht vor
Neben dem Schweizer Recht sind bei Zwangsmassnahmen bei Ausschaffungen auch die Vorgaben des Schengen-Rechts zu beachten. Dabei ist die Rückführungsrichtlinie relevant. Danach gilt für alle Massnahmen bei einer Wegweisung der Grundsatz, dass die freiwillige Ausreise immer Vorrang hat (Art. 7 Rückführungsrichtlinie). Bestimmte Zwangsmassnahmen können bereits eingesetzt werden, bevor ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt.
a) Vorbereitungshaft
Eine Asyl suchende Person kann beispielsweise während der Vorbereitung eines Entscheides über die Aufenthaltsberechtigung für maximal sechs Monate in Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG) genommen werden, damit sie sich einer zukünftigen Wegweisung nicht entziehen kann. Die Vorbereitungshaft kann auf bis zu zwölf Monate verlängert werden. Die Vorbereitungshaft wird angeordnet, wenn eine Asyl suchende Person:
sich weigert, ihre Identität offenzulegen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten stellt oder mehrfach behördlichen Anordnungen nicht Folge leistet (Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG);
einer räumlichen Ein- oder Ausgrenzung zuwider handelt (Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG);
trotz eines Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann (Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG);
ein Asylgesuch stellt, nachdem ihre Bewilligung widerrufen oder nicht verlängert worden ist wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beziehungsweise der inneren oder äusseren Sicherheit (Art. 75 Abs. 1 lit. d AIG);
ein Asylgesuch stellt, nachdem sie ausgewiesen wurde (Art. 75 Abs. 1 lit. e AIG)
ein Asylgesuch in der Absicht stellt, eine drohende Wegweisung zu vermeiden (Art. 75 Abs. 1 lit. f AIG);
verurteilt worden ist oder strafrechtlich verfolgt wird, weil sie Personen ernsthaft bedroht oder an Leib oder Leben gefährdet (Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG); oder
wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG).
b) Ausschaffungshaft
Sobald ein Entscheid des SEM über eine Wegweisung oder ein Entscheid eines Strafgerichts über eine Landesverweisung vorliegt, können die kantonalen Behörden die Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG) zur Sicherstellung des Vollzugs anordnen. Die Anordnung der Ausschaffungshaft ist zulässig, wenn:
die Person bereits in Vorbereitungshaft ist (Art. 75 AIG).
ein Grund gemäss Ausländergesetz (AuG) vorliegt (Art. 75 Abs. 1 lit. a,b,c,f,g oder h AIG) (siehe oben unter Vorbereitungshaft).
konkrete Anzeichen darauf hindeuten, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen will (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG).
ihr bisheriges Verhalten auf eine Widersetzung ihrerseits gegen behördliche Anordnungen schliessen lässt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).
der Wegweisungsentscheid der betroffenen Person in einem Bundeszentrum eröffnet wird und der Wegweisungsvollzug absehbar ist (Art. 76 Abs.1 lit. b Ziff. 5 AIG). In diesem Fall darf die Haft höchstens 30 Tage dauern.
In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Freiheitsentzug als unrechtmässig, wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehrungen für die Durchführung der Wegweisung getroffen wurden (BGE 124 II 49).
Die Anordnung von Ausschaffungshaft ist auch dann möglich, wenn ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, die Ausreisefrist abgelaufen ist, ohne dass die betroffene Person die Schweiz verlassen hat, und die zuständige kantonale Behörde für sie Reisepapiere beschaffen muss. In diesem Fall darf die Haft eine Dauer von 60 Tagen nicht übersteigen (Art. 77 AIG).
c) Haft im Dublin-Verfahren
Eine Person im Dublin-Verfahren darf nur in Haft genommen werden, wenn im Einzelfall eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismässig ist und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Art. 28 Dublin-III-Verordnung und Art. 76a Abs. 1 AIG). Die Haft kann bereits während der Vorbereitung des Entscheids angeordnet werden.
Gemäss Art. 76a Abs. 2 AuG deuten folgende Anzeichen auf erhebliche Fluchtgefahr hin:
die Person missachtet Anordnungen der Behörden, insbesondere indem sie ihre Identität nicht offenlegt, oder wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe nicht Folge leistet (lit. a).
das Verhalten der Person in der Schweiz oder im Ausland lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (lit. b). Das Bundesgericht hat aber klargestellt, dass allein die Tatsache, dass eine Person zuvor in einem anderen europäischen Staat ein Asylgesuch gestellt hat und dann weitergereist ist, nicht ausreicht als Haftgrund (BGer-Urteil 2C_207/2016 vom 2. Mai 2016).
die Person reicht mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten ein (lit. c)
die Person missachtet eine Ein- oder Ausgrenzung (lit. d)
die Person betritt trotz Einreiseverbot die Schweiz und kann nicht sofort weggewiesen werden (lit. e)
die Person hält sich rechtswidrig in der Schweiz auf und reicht ein Asylgesuch ein, um damit offensichtlich zu bezwecken, den drohenden Wegweisungsvollzug zu vermeiden (lit. f)
die Person bedroht Personen ernsthaft oder gefährdet diese erheblich an Leib und Leben und wird deshalb strafrechtlich verfolgt oder ist deshalb verurteilt worden (lit. g)
die Person ist wegen eines Verbrechens verurteilt worden (lit. h)
die Person verneint der zuständigen Behörde gegenüber, dass sie in einem Dublin-Staat einen Aufenthaltstitel beziehungsweise ein Visum besitzt oder besessen oder ein Asylgesuch eingereicht hat (lit. i). Das Bundesgericht hat aber klargestellt, dass allein die Tatsache, dass eine Person zuvor in einem anderen europäischen Staat ein Asylgesuch gestellt hat und dann weitergereist ist, nicht ausreicht als Haftgrund (BGer-Urteil 2C_207/2016 vom 2. Mai 2016).
Höchstdauer der Dublin-Haft (Art. 76a Abs. 3 lit. a AuG):
Sieben Wochen während der Vorbereitung des Dublin-Entscheids (lit. a)
Fünf Wochen während des sogenannten Remonstrationsverfahrens, bei dem sich die Schweiz und der andere Dublin-Staat nicht einig sind, wer zuständig ist (lit. b)
Sechs Wochen zum Vollzug des Entscheids, d.h. ab Eröffnung des Entscheids des SEM oder ab Beschwerdeentscheid des BVGer, wenn dieses aufschiebende Wirkung gewährt hat (lit. c)
Wenn sich die Person gegen die Überstellung wehrt, kann sie für zusätzliche 3 Monate in Haft genommen werden (Abs. 4). Dies ist in der Dublin-III-VO nicht vorgesehen und widerspricht damit dem europäischen Recht.
Haftüberprüfung:
Anders als in anderen Haftfällen wird die Dublin-Haft nicht automatisch von einem Gericht überprüft. Die Person muss selber schriftlich eine Haftüberprüfung verlangen. Das Gesuch ist kostenlos und zieht keinerlei Nachteile für die betroffene Person mit sich. Ein Formular für ein solches Gesuch finden Sie hier (Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch).
d) Durchsetzungshaft
Wenn eine rechtskräftige Wegweisung nicht durchgeführt werden kann, weil die betroffene Person zum Beispiel Widerstand leistet oder wenn die Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und wenn auch eine mildere Massnahme nicht zum Ziel führt, dann kann die Durchsetzungshaft (Art. 78 AIG) angeordnet werden. Damit soll die betroffene Person dazu gebracht werden, ihr Verhalten zu ändern. Die Haft kann für einen Monat angeordnet und mit Zustimmung der richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 AIG).
Die Durchsetzungshaft steht im Widerspruch zu Artikel 15 der Rückführungsrichtlinie, vor allem mit Absatz 4, wonach eine Person unverzüglich aus der Haft entlassen werden muss «wenn keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht».
e) Maximaldauer der Haft
Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft und Dublin-Haft dürfen zusammen die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Allerdings darf die Haftdauer mit kantonaler richterlicher Zustimmung um maximal zwölf Monate verlängert werden – bei Minderjährigen jedoch nur um höchstens sechs Monate. Nach maximal 18 Monaten Haft muss eine Person entlassen werden (Art. 79 AIG).
Garantie der Menschenrechte bei Zwangsmassnahmen
Zwangsmassnahmen dürfen nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Ihre Anwendung muss verhältnismässig und menschenrechtskonform sein. Diese Rechte werden garantiert durch:
die Rückführungsrichtlinie
das Ausländergesetz (AuG)
das Zwangsanwendungsgesetz (ZAG)
die Zwangsanwendungsverordnung (ZAV)
Eine Person, die auf dem Luftweg ausgeschafft wird, muss zuvor darüber informiert werden, ausser, dies würde die Ausschaffung in Frage stellen. Sie hat zudem Anspruch auf eine ärztliche Untersuchung, wenn sie dies verlangt oder wenn es Anzeichen für gesundheitliche Probleme gibt (Art. 27 ZAG). Die Anwendung von Techniken körperlicher Gewalt sind bei Zwangsausschaffungen verboten. Die gilt besonders, weil sie die Gesundheit der betroffenen Person beeinträchtigen oder unter Umständen konkret die Atemwege behindern könnte (Art. 13 ZAG).
Man unterscheidet vier Vollzugsstufen bei Rückführungen auf dem Luftweg (Art. 28 ZAV):
Stufe 1: Ist die rückzuführende Person mit der selbständigen Rückreise einverstanden, wird sie von der Polizei bis zum Flugzeug begleitet. Danach reist sie selbständig weiter.
Stufe 2: Hat die rückzuführende Person der selbständigen Rückreise nicht zugestimmt, wird sie durch zwei Polizeibeamtinnen oder –beamte begleitet und es können, falls nötig, Handfesseln eingesetzt werden.
Stufe 3: Wenn zu erwarten ist, dass die rückzuführende Person Widerstand leistet, sie aber dennoch mit einem Linienflug transportiert werden kann, wird sie meist von zwei Polizeibeamtinnen oder –beamten in zivil begleitet. Der Einsatz von Handfesseln, anderen Fesselungsmitteln sowie körperlicher Gewalt ist auf dieser Stufe möglich.
Stufe 4: Wenn zu erwarten ist, dass die rückzuführende Person Widerstand leistet und für den Transport ein Sonderflug notwendig ist, wird diese von mindestens zwei Polizeibeamtinnen oder –beamten begleitet. Der Einsatz der gleichen Zwangsmittel wie bei Vollzugsstufe 3 ist erlaubt.
Die Ausschaffungen per Sonderflug müssen in der Schweiz durch unabhängige Dritte überwacht werden (Art. 8 Abs. 6 Rückführungsrichtlinie, Art. 71a AuG; Art. 15g und 15h VVWAL). Diese Aufgabe nimmt aktuell die Eidgenössische Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) wahr. Sie ist eine per Bundesgesetz (SR 150.1) geschaffene nationale Institution, welche die Einhaltung der UN-Antifolterkonvention überprüft. Sie handelt unabhängig von den Behörden und in eigenem Auftrag.
Der Prozess der Ausschaffung beginnt mit der Begleitung der betroffenen Person zum Flughafen und endet mit ihrer Übergabe an die Behörden im Zielstaat. Wenn die Ausschaffung scheitert, endet sie nach dem Rückflug in die Schweiz (Art. 15f VVWAL).