Source: https://netzpolitik.org/2016/bundestagsanhoerung-zu-anti-terror-paket-eklat-und-verfassungsrechtliche-bedenken/
Timestamp: 2019-12-14 00:58:06
Document Index: 389593088

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates) Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates) – netzpolitik.org
Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)
In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.
20.06.2016 um 22:15 Uhr - Ingo Dachwitz - in Überwachung - 52 Ergänzungen
CC by 2.0 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:UEFA_Euro_2012_qualifying_-_Austria_vs_Germany_2011-06-03_(16).jpg
Kurz vor der Sommerpause peitschen CDU/CSU und SPD ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiertes Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ (PDF), wie es offiziell heißt, ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen. Es enthält unter anderem die folgenden, aus grundrechtlicher Perspektive kritischen, Punkte:
Eine endgültige Abschaffung anonymer Mobiltelefonie durch die Verschärfung der Regeln zur namentlichen Registrierung bei Prepaid-SIM-Karten
Eine Entgrenzung internationaler Überwachungsdatenbanken durch die Etablierung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und ausländischen Geheimdiensten
Eine Verlängerung der Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst
Eine Ausweitung invasiver polizeilicher Überwachung durch die Autorisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei
Kritik und Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes haben heute auch Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses geäußert. Union und SPD hatten als Sachverständige vor allem die Chefs der betroffenen Sicherheitsbehörden eingeladen: Den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten Bundeskriminalamtes Holger Münch und den Präsidenten des Präsidiums der Bundespolizei Dieter Romann; außerdem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff. Die Grünen hatten den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar berufen und die Linken den Strafrechtler Fredrik Roggan von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg.
Überraschung: Chefs der Sicherheitsbehörden finden das Gesetz gut
Inhaltlich verlief die Anhörung erwartbar: Die drei Präsidenten der Sicherheitsbehörden erklärten ausführlich, warum die Ausweitung der Befugnisse ihrer Häuser aufgrund der aktuellen Bedrohungslage dringend notwendig sei.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen betonte die neuen Herausforderungen, vor denen man in der Gefahrenabwehr stehe. Die Terrororganisation IS sei ein „staatsähnliches Gebilde, das uns den Krieg erklärt hat“. Weil Terroristen international vernetzt sind, müssten auch die Geheimdienste besser vernetzt werden. Maaßen begrüßte das Gesetz deshalb ausdrücklich und forderte zudem ein Ausweitung der Speicherbefugnisse für die Daten Minderjähriger. Es gäbe schließlich immer mehr Fälle, in denen auch 13-jährige Mädchen sich radikalisierten und in Krisengebiete reisen würden, um dort einen Mudschahed zu heiraten. Die Eile im Gesetzgebungsverfahren sei auch deshalb begrüßenswert, weil die Counter Terrorism Group, in der europäische Geheimdienste informell zusammenarbeiten, unter dem Vorsitz des niederländischen Generals Rob Bertholee bereits für Anfang Juli den Start einer neuen gemeinsamen Datenbank plant. Wenn schon nicht ab dem 1. Juli, müsse Deutschland doch so schnell wie möglich daran teilnehmen.
Zur Ausweispflicht bei Prepaid-SIM-Karten erklärte BKA-Chef Münch, die Erhebung von Bestandsdaten sei in fast jedem Ermittlungsverfahren von Bedeutung. Eine Identitifkation einzelner Sprecher müsse möglich sein, die Möglichkeit des anonymen Telefonierens durch die Nutzung von Prepaid-SIM-Karten unter Angabe falscher Information mache hierfür bislang erheblich aufwendigere Methoden notwendig. Darunter leide die Ermittlungsarbeit. Schwere Straftaten, auch im Bereich Terrorismus und politisch motivierte Kriminalität, würden deshalb nicht oder zu langsam aufgeklärt. Darauf, dass die EU-Kommission keine Belege für die Wirksamkeit einer Registrierung sieht und selbst das BSI die pseudonyme Nutzung von Prepaid-SIM-Karten zum Schutz der eigenen Identität empfiehlt, ging Münch nicht ein. Er betonte jedoch, dass die neue Regelung Flüchtlinge vermutlich nicht mehr treffe als andere Bevölkerungsgruppen, weil anstatt Personalausweisen auch „andere gültige Ausweisdokumente“ akzeptiert werden könnten. Dies wird jedoch davon abhängen, ob die Telekommunikationsanbieter selber andere Ausweisdokumente zulassen.
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann betonte, eine Ergänzung repressiver Maßnahmen durch präventive Ermittlungsverfahren wie den Einsatz verdeckter Ermittler sei dringend notwendig, um Schleusern das Handwerk zu legen. Dieser Kriminalitätszweig wachse massiv, mit klassichen Ermittlungsmethoden komme man den gut organsierten und sich effektiv abschottenden Banden jedoch nicht bei.
Unabhängige Sachverständige: Das Gesetz ist verfassungswidrig
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (ausführliche schriftliche Stellungnahme als PDF) äußerte sich zwar gewohnt diplomatisch und betonte, dass sie eine Intensivierung der informationellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus grundsätzlich begrüße – diese müsse jedoch verfassungskonform ausfallen. Ihr Gesamturteil für das Gesetz fällt kritisch aus: „Der Gesetzentwurf setzt die verfassungsgerichtlichen Vorgaben nicht hinreichend um, sodass erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bestehen.“ Angesichts der neuen Eingriffe in Grundrechte müsse ihre Behörde mit mehr Kontrollbefugnissen und Personal ausgestattet werden, um ihre Kompensationsfunktion gegenüber dem schwachen individuellen Rechtsschutz zu erfüllen. Zur Ausweispflicht bei Prepaid-SIM-Karten, die sie grundsätzlich für akzeptabel hält, äußerte Voßhoff Bedenken, dass Telekommunikationsanbieter auch ausführliche Angaben zu den jeweiligen Identifikationsdokumenten speichern sollen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert dies als unverhältnismäßig, da viele dieser Informationen nicht benötigt würden. „Telekommunikationsanbieter werden zu Erfüllungsgehilfen der Ermittlungbehörden“, so Voßhoff.
Noch mehr Ringtausch der Geheimdienste
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar übte umfassende Kritik an dem Gesetzentwurf. In der aktuellen Form dürfe er auf keinen Fall verabschiedet werden. Caspar bemängelte in erster Linie schwammige Begriffs- und somit auch dehnbare Kompetenzdefinitionen sowie die geplante Schaffung einer neuen internationalen Verbunddatei. Der internationale Datenaustausch zwischen Geheimdiensten erreiche dadurch eine neue Dimension: Das Gesetz ermögliche einen „Ringtausch der Geheimdienste“, bei dem Erhebungsverbote im eigenen Land durch die Kooperation mit anderen Diensten umgangen werden können. Da es sich dabei nicht nur um die Planung einer Index-Datenbank handele, sondern explizit um eine Analysedatei, gehe es nicht nur um das Auffinden isolierter Informationen in Einzelfällen, sondern ganz konkret auch um Personenprofile. Der Zugriff der Geheimdienste auf persönliche Daten sei dauerhaft, massenhaft und unkontrollierbar, so Caspar. Unter Verweis auf die Safe-Harbor-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) äußerte der Datenschützer zudem Zweifel in Hinblick auf die Datenschutzniveaus in anderen Staaten, die ständigen Zugriff auf die Daten hätten.
Fredrik Roggan von der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg (Ausführliche schriftliche Stellungnahme als PDF) kritisierte in erster Linie den mangelnden Kernbereichsschutz beim geplanten Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei. Dieses Überwachungsinstrument sei ein „Paradefall der vernetzungsgeneigten Ermittlungsbefugnis“, so Roggan, weil es als umso erfolgreicher anzusehen ist, je tiefer es in das Vertrauen der Überwachungsobjekte eindringe. Besondere Schutzmaßnahmen seien deshalb unabdigbar, sind derzeit jedoch nicht vorgesehen. Der Strafrechtler kritisierte zudem, dass der eigentliche Zweck des Einsatzes und die Überwachungsbefugnisse im Umfeld Verdeckter Ermittler erheblich ausgeweitet werden sollen. In der aktuellen Form ist das Gesetz verfassungswidrig, so Roggan.
Ein der parlamentarischen Demokratie unwürdiges Verfahren
Es gibt also erhebliche Zweifel, dass das Anti-Terror-Paket verfassungskonform ist. Skandalös ist jedoch nicht nur das Gesetz selbst, sondern auch das Verfahren, mit dem die Große Koalition es durchsetzt. Bereits in der vergangenen Woche gab es Kritik der Oppositionsfraktionen daran, dass die Hälfte der „externen Sachverständigen“ Präsidenten betroffener Behörden und somit dem Bundesinnenministerium „weisungsunterstellt“ sind. Laut Linken-Obfrau Ulla Jelpke blieb die Beschwerde ohne Reaktion des Ausschutzvorsitzenden Ansgar Heveling (CDU). Auch ansonsten zeigte sich die Große Koalition heute nicht sonderlich an einer sachlichen Auseinandersetzung um das Gesetz interessiert. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigte die Berufung von Maaßen, Münch und Romann durch die Große Koalition als ausgewogen und notwendig – der Ausschuss brauche schließlich die Expertise der Praktiker und keine „Volkshochschulvorträge“. Während sich die Oppositionspolitiker für eine kurze Beratung zurückzogen, fragte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenmisterium, Günter Krings (CDU), zudem vor versammeltem Saal, ob man nicht auch ohne die Opposition weitermachen könne. „Brauchen wir die?“, so Krings wörtlich. Und tatsächlich ging es dann ohne Oppositions weiter: Nachdem die von ihnen beantragte Vertagung der Anhörung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause abgelehnt wurde, verließen die Abgeordneten von Linkspartei und Grünen unter Protest die Sitzung. Die Anhörung bezeichneten sie als „Farce“. Das gesamte Verfahren könne „nicht mehr parlamentarisch genannt werden“, so Irene Mihalic, Obfrau der Grünen-Fraktion im Innenauschuss.
Die Politiker der Großen Koalition wollten den Zeitplan der Gesetzänderung jedoch nicht in Gefahr bringen und führten die Anhörung unbeirrt fort. Der von ihnen eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 9. Juni in erster Lesung beraten. Am Mittwoch dieser Woche wird der Innenausschuss ein letztes Mal darüber diskutieren und bereits an diesem Donnerstag, also lediglich zwei Wochen nach der ersten Beratung, soll das Anti-Terror-Paket vom Bundestag beschlossen werden. Gleichzeitig zum Gesetzentwurf der SPD- und Unionsfraktion wurde zudem ein gleichlautender Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht, sodass auch der Bundesrat möglichst schnell über das Gesetz beraten kann. Das ist Gesetzgebung im Schweinsgalopp – passgenau zum medialen Großereignis der Europameisterschaft.
Update: Die Große Koalition verschärft das Anti-Terror-Paket sogar noch und weitet die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Speicherung der Daten Minderjähriger, wie von dessen Präsident Maaßen gefordert, aus.
Update II: Mehr als 50 Millionen Euro wird alleine die Verschärfung bei den Prepaidkarten im Anti-Terror-Paket kosten. Weil Wirtschafts- und Innenministerium über weitere Kosten schweigen bzw. diese erst nach Einführung des Gesetzes geprüft werden sollen, gab es jetzt einen Rüffel vom Nationalen Normenkontrollrat.
Veröffentlicht 20.06.2016 um 22:15
Ausweis-Zwang
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Ulf Meyer sagt:
20. Juni 2016 um 22:29 Uhr
Ansgar Heveling?
Das ist doch der Parlamentarier, der im Handelsblattartikel „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“ seine völlige Inkompetenz öffentlich zur Schau gestellt hat. Sogar andere CDU-Abgeordnete haben ihm „mangelndes Fachwissen“ auf dem Gebiet der Netzpolitik attestiert im Zusammenhang mit seinem Engagement für SOPA.
Und so einer ist der Ausschussvorsitzende?
20. Juni 2016 um 22:44 Uhr
Solche Posten werden nicht unbedingt danach vergeben, wie kompetent jemand ist, sondern, wie sehr man ihn sich „verdient“ hat …
20. Juni 2016 um 22:58 Uhr
Er wohnt halt im richtigen CDU-Bezirk.
20. Juni 2016 um 22:38 Uhr
Das vierte Reich hat schon begonnen und hat nur andere Symbole. Dabei Grenze ich dieses Reich nicht auf Deutschland ein. Überwachungsmaßnahmen sollen nie die bösen Jungs treffen, sondern immer nur den normalen Bürger. Man macht ja zum Teil gute Geschäfte mit den bösen Jungs und ab und u gibt es ein Bauernopfer für die Volksseele und die gekaufte Presse. (neudeutsch Lügenpresse)
Jede neue Partei wird mit aller Macht versucht in den Boden zu stampfen und die das größte Wählerpotenzial hat die CDU. Sie kann mit Zuckerstückchen 25 Mio Rentner als sichere Bank bezeichnen. Meint ihr diese alten Herrschaften interessiert es, denen geht es nur noch darum eine Vollversorgung zu haben und die liefert die Politik. Nicht umsonst wird der Rentner zum zentralen Wahlthema 2017. Habt ihr irgendetwas davon gelesen für die Jugend in Deutschland zu tun. Nein, ist auch unwichtig. Diese muss man unter Kontrolle bekommen, weil dies ist eine Bedrohung für die Machteliten. Und ich schreibe dies als nicht Linkswähler.
Und ich schreibe dies als nicht Linkswähler.
Das wäre nicht nötig gewesen, das Bekenntnis geht auch klar aus dem Text zuvor hervor.
20. Juni 2016 um 23:03 Uhr
Wenn Sie meinen ich stehe Rechts, dann irren Sie sich. Ich bin Demokrat ohne Heimat und wähle für mich das geringste Übel. Nur was kann man in Deutschland nach der Gleichschaltung wählen. Bitte Text genau lesen! Die Piraten haben sich selbst versenkt.
Poleidischenklatsch sagt:
21. Juni 2016 um 21:02 Uhr
Rechtskonservativismus ist nicht das Gegenteil von Linksradikahlinsky…
Celebralasketismus soll je des öfteren bei Lobotomierten mit einseitiger Leichenstarre vorkommen – spätestens dann wenn die was mit dem Hammer bekommen haben sehen die noch Siechel und dreht man die schnell genug im Kreis dann glauben die auch noch die gehören zum „Goldenen Cirkel der Auserwählten“
Was alles nicht so passieren kann wenn man den Kinderwagen zu lange auf der Hasienda zum Trocknen hin stellt weil das Kinderlein immer an der Brunnenfallsucht leidet…
Einfach nicht auf dieses Links-/-Rechts Schwachmatisch eingehen das ist der dreck für Idioten und wer da meint sowas zu tätigen nunja Feuerwehr anrufen und bescheid geben das mal wieder einer aus der Irrenanstalt mal wieder ausgebüchst ist.
Parteisoldaten haben keine Rechte – die haben die an den Obersten Pfleger als Mündel abgegeben, was die aber trotzdem vor Strafe nicht schützt, denn „Strafe muß sein“ und das nicht im Ausfallschrittsystem wie diese das immer aus zu leben.
Außerdem Unwissenheit schützt vor strafe nicht.
Die Piraten haben ja nicht einmal mit deren Luftrudernummer in Ihrer Wahrheit den Fliegenden Hohlländer erreicht… die Treiben mal wieder auf offener See in fremden Gewässern wo die nichts verloren haben.
Schon bei der Erscheinung dieser Flachspaten war das klar das diese alles andere als Gesund gewachsen sind. Gilt auch für die Katholische Zentrumspartei und vor allem die Armleuchter für Deppen oder wie die sich heute da alle benennen mögen.
Sind alles U-to-Pisten
25. Juni 2016 um 13:27 Uhr
Die Lückenpresse wuste genau warum sie die Piraten in die Parlamente gejubelt haben: Flachpfeifen kommen zu Flachpfeifen
und die Spielregeln brauchen nicht geändert zu werden.
Gleiches ist auch bei “ DIE PARTEI“ abgelaufen.
helmut seeger sagt:
21. Juni 2016 um 08:21 Uhr
Das vierte Reich? Haste se noch alle?
21. Juni 2016 um 08:51 Uhr
Nein, nein. Er trifft damit genau den Punkt. Oder etwas präziser „…fast genau…“. Denn die Methoden von heute sind um den Faktor 1000 subtiler und unterminieren die Demokratie (oder was davon noch übrig ist).
21. Juni 2016 um 21:11 Uhr
Als Rom als Republik abgebrannt war gab es auch nur noch Demokraten…
Schon mal mit den Zwiebelschälerkriegen in Übersee befasst? Da sind die Parallelen wieder zu erkennen. Gibt es auch eine menge Bücher drüber was damals zur entstehung der Republikaner erst geführt hatte. Da gab es auch die Berühmten Südlichen Demokraten die zuvor wie die Speckrussen dort gelebt haben und die Leute Terrorisierten. Das führte dann zu den Sezessionskriegen und dabei wurden zeitgleich wieder einmal gewisse Gebiete als Beute aufgeteilt.
Läuft unter „Die Geschichte der zwei (Zelt)Stätten“
bei dem EZB-Rettungsschirmchen wurde ja auch gesagt, daß es eine Achillisverse 3.0 sei… Sollte man schon mal genau hin sehen und die Vergleiche dazu tätigen, wenn wieder einmal Müllpapiere von Ohrnüllchen Pippifötz gesammelt werden um danach wieder den Leuten unter zu schieben.
Die können sich Ihre Nummer von der Backe putzen – da geht eine Bombe hoch die denen den Thermonuckelarischen Schnuller so tief in die Rose rammt das bei denen die Pickelmütze als Sattschüssel aufgeht und die nur noch Rosenkranzperlen husten.
Rainer Gaiß sagt:
21. Juni 2016 um 21:50 Uhr
Das mit den Rentnern hätte ich gerne überhört. Nach 45 Jahren in der IT, in denen ich nichts von dem mitgemacht habe, was NSA und Konsorten in die Hände gespielt hätte, gehe ich nächstes Jahr in Rente. Auch als Rentner werde ich ganz sicher nicht C*U wählen, deren sichere Bank nicht die Rentner sind, sondern die Nichtwähler, die es alleine in der Hand hätten, das Ruder rumzureißen. Leider sind es aber gerade die Jungen, die häufig resignieren, weil sie meinen, sie könnten nichts ändern, und deswegen nicht zur Wahl gehen. So können die anderen durch ihr treues Stammpublikum immer wieder punkten. 40% Nichtwähler, das reicht zum Denkzettel gegen die etablierten Parteien.
21. Juni 2016 um 22:22 Uhr
Beim letzten nachrechnen kam man hier auf 23% Wahlbeteiligung… die sollten doch mal Erklären wie die auf das Schmale Brett kommen für andere „Politik“ zu machen…
Kleiner Tipp am Rande: bei einer Wahlmonarchie, wie diese dort betrieben wird gibt es für jeden Zettel eine Festsumme um sich das Verwaltungsrecht für eine gewisse Zeit unter den Nagel zu reißen.
Viele wollen das einfach nicht verstehen was hier gespielt wird, aber eines sollte mal klar sein: das hat weder was mit Grundgesetz noch einer Verfassung zu tun, denn ein desolater Geisteszustand läuft auch unter Unzurechnungsfähigkeit und wenn man sich so manche Bilder anschaut bei den allgemeinen Cooltourkrummstäblern… mein lieber Schillerlocke da sind schon fälle mit dabei die man besser nicht draußen frei herum laufen lassen sollte.
23. Juni 2016 um 00:20 Uhr
Stimmt! Bin selbst in der IT und sehe jeden Tag wie verrückter die Welt wird. Mit dem vierten Reich habe ich gemeint, dass das Geld die Welt unter sich schon aufgeteilt hat. Die Polizei und die Überwachungsmechanismen kontrolliert und viele willens sind dies zu unterstützen. Weil jeder in einer gewissen Form wirtschaftlich davon abhängig ist und Angst davor hat, dass diese Grundlage zerstört wird. Dieses Druckmittel komponiert mit Überwachung stellt ein Gefüge her, dass damit große Massen gesteuert werden können. Die Symbole des vierten Reiches sehen wir jeden Tag im Geldbeutel in Dollar- oder Euroscheinen. Der Terror ist ein hervorragendes Vehikel um der eigenen Bevölkerung der Freiheit zu berauben. (Siehe Frankreich!!!)
Man kann eine Masse am besten steuern, wenn es Feindbilder gibt. Ob dies nun die Russen, der IS oder die Flüchtlinge sind ist egal. Dies funktioniert immer. Auch Angriffe/Anschläge unter falscher Flagge sind ein beliebtes Mittel um mehr Angst zu verbreiten. Dabei bemerkt die Bevölkerung nicht, dass man eigentlich sie treffen will um die eigenen Machtstrukturen zu festigen oder auszubauen. Man kann es drehen wie man will, wir leben in einer Diktatur in der man uns vorgaukelt wie hätten Mitbestimmung. Wenn die Politik von ihrem Tun so überzeugt wäre, hätten wir in Deutschland eine Volksabstimmung. Man kann nur hoffen, dass es bei der Polizei und den Geheimdiensten Menschen gibt, die durch die staatliche Gehirnwäsche noch einen Rest von Menschlichkeit und Ehre bewahrt haben. Die Ausrede, ich habe auf Anweisung oder Befehl gehandelt hat vielen nach dem „Dritten Reich“ oder der „DDR“ nicht geholfen. Auch jeder Mitarbeiter beim BND oder Verfassungsschutz arbeitet im Auftrag der Bürger und nicht im Auftrag der auf Zeit gewählten Politikganoven. Sorry, wollte keine angehende Rentner beleidigen.
20. Juni 2016 um 22:42 Uhr
Die Terrororganisation IS sei ein „staatsähnliches Gebilde, das uns den Krieg erklärt hat.“
Ach ja? Wo ist diese Kriegserklärung zu finden? Inwiefern ist der IS „staatsähnlich“? Weil das S für Staat stehen soll, oder was?
IS ist v. a. hier im Westen nur ein Label wie Anonymous, das sich jeder einfach so anheften kann, wenn er will.
Es gäbe schließlich immer mehr Fälle, in denen auch 13-Jährige Mädchen sich radikalisierten und in Krisengebiete reisen würden, um dort einen Mudschahedin zu heiraten.
Das klingt doch sehr nach einer Story, die er sich aus seinem Allerwertesten gezogen hat. Möglicherweise könnte er noch ein paar Zahlen nennen, wie viele Mudschahedin-Teenis es so gibt. De Maziere hilft ihm da sicher gerne beim Erfinden.
erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bestehen
Dann ist es ein gutes Gesetz ganz nach dem Geschmack der Hardliner! Welches tief und vollkommen unnötig in die Grundrechte eingreifende Gesetz der letzten Jahre hat nicht den Qualitätsstempel „(in Teilen) verfassungswidrig“ erhalten? Nur in konsequenter Konfrontation mit dem Grundgesetz werden Sicherheitsgesetze gehärtet wie Kruppstahl!
schwammige Begriffs- und somit auch dehnbare Kompetenzdefinitionen
Auch das ein absolutes Muss, ohne das schon lange nichts mehr geht im Gesetzgebungsprozess. Wem schon der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz egal ist, fragt sich zurecht, warum sich jetzt auch noch mit dem verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit aufhalten?
Unbestimmte Rechtsbegriffe sind lustig!
„Brauchen wir die?“, so Krings wörtlich.
Nö, höchstens für einen ordentlich krachenden Lacher aus den Reihen der Mächtigen.
21. Juni 2016 um 14:15 Uhr
Der IS ist so erfolgreich, dass er tatsächlich schon staatsähnliche Strukturen hat. In von ihm kontrollierten Gebieten haben z.T. sogar Unis wieder einen fast normalen Betrieb aufgenommen. Fast normal, weil der IS eine gewisse inhaltliche Kontrolle ausübt, wohl sowohl direkt als auch über ‚freiwillige‘ Selbstzensur von Mitarbeitern, denen ihr Leben lieb ist.
21. Juni 2016 um 21:57 Uhr
„Staatsähnliche Strukturen“ weil „Unis wieder einen fast normalen Betrieb aufnehmen“ ist blanker Unsinn aus der Kinderwelt.
22. Juni 2016 um 15:39 Uhr
Verwaltung, Bildungseinrichtungen, Steuern, Krankenversicherung, Beamte, Sold, alles da.
27. Juni 2016 um 15:12 Uhr
ist schon wie 1933 in deutschland… schon niedlich, oder?
20. Juni 2016 um 22:51 Uhr
Oleee, oleee! Deutschland wird Europameister! Oleeeeeeeeee!
Cuckoo sagt:
20. Juni 2016 um 23:16 Uhr
1 Sekunde. Ich habe mal ein spannendes Buch gelesen, in dem es um genau eine Sekunde ging, die fehlte. Und die einen entscheidenden Unterschied gemacht hat.
20. Juni 2016 um 23:58 Uhr
Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Jogi Häveling hat ein super Team im Ausschuss präsentiert. 4-4-2, mit Maaßen und Münch als Traumsturm. Sicher aufgelaufen, sicher gespielt. Wenn dann die gegnerische Mannschaft freiwillig den Platz räumt, selber schuld! Da hat der Rechtsaußen Krings schon Recht, wenn er ruft: „Brauchen wir die?“
21. Juni 2016 um 00:28 Uhr
Bringt es noch was seinen Abgeordneten (CDU/SPD) anzuschreiben?
Habt ihr Vorschläge auf welche Argumente man sich konzentrieren sollte?
Nein. Das gilt nicht nur für das Thema des Artikels. Meines war der Paragraph 611a BGB (Thema Scheinselbstständigkeit für lobbyfreie Gutverdiener, in meinem Fall aus der IT). Meine Bundestagsabgeornete (CSU) hat natürlich weder auf ein Mail noch auf einen Brief geantwortet. Bei einer Bürgerstunde kam was von wegen „sie wird sich informieren“ und… nichts. Auf briefliche Nachfrage kam nichts… Das politische Paralleluniversum interessiert sich nicht dafür. Meine Konsequenz ist, dieses Jahr in den Statistiken zum „brain drain“ Einzug zu finden.
Das kann ich bestätigen. Ich habe von meinem SPD-Abgeordneten, den ich am 9.6. per Mail angeschrieben habe, bisher keine Antwort erhalten. Hier ein Auszug aus meiner Mail: „(…) Insgesamt betrachtet ist dieses „Anti-Terror-Paket“ ein weiterer Schritt in den präventiven Sicherheitsstaat, der Grund- und Bürgerrechte einem konstatierten Sicherheitsinteresse unterordnet, und in dem die
Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Dagegen
bleiben Sie einen Nachweis über die Wirksamkeit der Maßnahmen für die
öffentliche Sicherheit schuldig. Dass das Gesetz noch dazu im
Schnelldurchgang durch den Bundestag gebracht werden soll, obwohl gerade
bei diesem Thema eine gründliche Abwägung aller Aspekte nötig wäre, ist
in meinen Augen schon beinahe skandalös.“ Vielleicht liest der Mann ja netzpolitik.org…
22. Juni 2016 um 22:42 Uhr
Um stärkeren Druck bei solchen Fragen aufzubauen, empfehle ich immer eine öffentliche Frage über http://abgeordnetenwatch.de zu stellen.
21. Juni 2016 um 21:22 Uhr
Mit sowas zu Argumentieren oder Diskutieren hat den Nährwert einem Pavian zu erklären das ein Kühlschrank keine Toilette, der Mülleimer keine Wühlkiste und der Herd keine Warteplattform ist.
klausl sagt:
Soweit ich mich erinnern kann, wiederholt sich hier die Geschichte. Vor ein paar Jahren, ich denke es war an dem Tag an dem die Deutsche Nationalmannschaft in einem Finale spielte, wurde im Bundestag mit ca 10 Anwesenden ein Gesetz verabschiedet, des es den Kommunen erlaubt, Daten ihrer Bürger an kommerzielle Datensammler zu verkaufen.
21. Juni 2016 um 00:48 Uhr
„Europa Ende Juni [2012], kurz vor 21 Uhr in Berlin: Im EM-Spiel [Halbfinale] gegen Italien hat Deutschland in Warschau gerade seine erste große Chance ausgelassen, […] im Bundestag macht eine Handvoll Parlamentarier Gesetze. In nicht einmal einer Minute haken sie Punkt 21 auf ihrer Tagesordnung ab – Beratung und Abstimmung über das neue Meldegesetz.“
21. Juni 2016 um 12:29 Uhr
Von gut bezahlten Bundestagsabgeordneten kann man auch während der EM erwarten, dass sie ihr Gesäß auf den Stuhl im Bundestag pflanzen.
Die Terminierung mag schlecht sein, ist aber keine Ausrede für Abwesenheit.
21. Juni 2016 um 20:03 Uhr
Man sollte sich fragen, warum so viele (10 oder so) nicht vor der Glotze oder im Stadion saßen. Hatten die keine Erlaubnis von den Lobbyisten erhalten?
21. Juni 2016 um 22:07 Uhr
nein nein… die hatten alle mal wieder schlechten Shitt weils mal wieder Rührei mit Celleriezimtsalatbrähpampowurst gab.
Könnte aber auch mal wieder die Kette sich gelöst haben weil der Nachtwächter von der Irrenanstalt besoffen in der Ecke lag und die nicht richtig auf der Liege verzurrt wurden.
Mich erinnern die immer an die Vorschlußszene von Einer flog über das Klosteinspülernest oder wie der Film hieß mit chucky Nickelssohn
27. Juni 2016 um 15:16 Uhr
Ist immer das gleiche Spielchen – es werden sachen untergeschoben die Illegal sind und dann hoffen diese Darwinistischen Halbaffen das es nicht auf fällt.
So wurde damals auch der Papierdollar eingeführt als „Offizielles Zahlungsmittel“… Schade aber auch das diese „Südlichen Heißsporne“ das schon in den Südstaaten bei den Zwiebelschälerkriegen getätigt hatten um sich eine ganze Menge Land unter den Nagel zu Reißen für „Billiges Geld“ – tja so kanns gehen – die Gaysiechte sind immer PFANNI FACES
netzprolet sagt:
21. Juni 2016 um 10:15 Uhr
Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Vernetzung nicht zu widerrufen ist. Wer moderne Kommunikationsmedien nutzt, kann nicht anonym bleiben – jedenfalls nicht unter der momentanen Struktur dieser Medien. Ein Gesetz zur Datensicherheit darf vom Staat nicht mehr Zurückhaltung verlangen als für den professionellen kommerziellen Datensammler gilt. Den betreffenden Gesetzen fehlt ein Zusatz, der jegliche Nutzenziehung aus der einfachen Kenntnis von persönlichen Daten und Umständen, die nichts mit kriminellen Absichten zu tun haben, hart bestraft, denn hier gibt es keinerlei mildernde Umstände. Auch das ist jedoch keine Garantie dafür, dass Missbrauch unterbleibt.
Jeder, der „legal“ (d. h. im Prinzip kriminell, jedoch entweder gesetzlich gedeckt oder einfach nicht geregelt) wirtschaftliche, politische oder sonstwelche Vorteile für sich gefunden hat, möchte natürlich die Konkurrenz fernhalten, vor allem, wenn diese plötzlich aggressiv und offen und nicht mehr heimlich und verdeckt agiert. Um nichts anderes geht es. So lange wir es nicht schaffen, jegliche Vorteilsnahme auf Kosten von anderen zu ächten, wird sich daran nichts ändern. Interessanterweise ist dies bereits seit langem bekannt („Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst …“) und wird genauso nachdrücklich seit langem ignoriert. Dumme, abgrundtief dumme, Welt.
Hat schon den Braunen beigeschmack von Skynet irgendwo ;-)
21. Juni 2016 um 10:24 Uhr
Petition für echte Demokratie und gegen Geheimdienste
Kopschüttler sagt:
21. Juni 2016 um 14:28 Uhr
Der beste Schutz vor Überwachung ist das Abtauchen ins analoge Leben. Wer etwas zu verbergen hat wird in Zukunft nicht per Mobiltelefon und Emails Informationen austauschen, sondern Brieftauben züchten oder Maispapier Zettelchen nutzen um diese nach Gebrauch zu verzehren. ;-) Allein die Vorstellung ist witzig , wie über den Köpfen von BND, BfV und Bundespolizei und deren Verdeckten Ermittler die Tauben kreisen und den Flug von Überwachungsdrohnen stören . Der Staat liest Android Handies von Lieschen Müller mit Karl Schmitz per Google Tools aus, und bläht die Amazon und Microsoft Clouds auf, während eine kriminelle Handlung beim Waldspaziergang besprochen oder auf der Toilette des Finanzamts von der Klopapierrolle gelesen wird.
Die Leiter der Behörden als Fachleute einzustufen macht Sinn, da sie immer nach Parteibuch rekrutiert werden und entsprechend handeln.So bringt man seine Gestzesentwürfe durch .
Ich wunder mich über nix mehr. …. und in 10 Jahtren werde ich beim Brötchenkaufen überführt, weil ich in mein Telefon geniest habe und das beim Abhören wie ein Detonation klang….
Aber bis dahin habe all Bösen Buben sowieso neue Kommunikationswege gefunden.
21. Juni 2016 um 21:31 Uhr
Man könnte auch wieder Sütalin schreiben… wäre bestimmt spaßig wie die dann abkotzen das deren Texterkennung von den Ochsenfröschen wie Froschschenkel in den Mixer hält.
Es geht um die Spionage bei Firmen usw. Totalitäre überwachung zielt immer auf neue Ideen ab, und das soll ja nicht gerade selten in der Deutschen Geschichte vor gekommen sein, daß wegen Technologien die Bude kurz und klein gewichst wurde, oder?
Gähn. Schön, dass man so einfach einer Argumentation aus dem Weg gehen kann. Man diffamiert Andersdenkende einfach als Trolle, derer man sich schämen muss, und schon ist man kommt man als Maria in den Himmel. Wenn es auf der Erde nur so simpel wäre… Selbstverständlich hat das Vierte Reich längst begonnen. Der Maßnahmenkatalog ist inzwischen meterdick. Das reicht von immer extremerer Überwachung bis zu Bundeswehreinsätzen bei „Aufruhr“ im Inneren. Klar, wir merken jetzt noch nicht viel davon, aber der Tag wird kommen, an dem all diese Sauereien greifen. Und dann konnte es ja wieder niemand ahnen….
Das war eigentlich als Antwort auf einen anderen Kommentar gedacht, der jetzt aber weg zu sein scheint…
21. Juni 2016 um 17:19 Uhr
…also, vielleicht bin ich ja ein bisschen schwer von Begriff: Was genau ist schlimm daran, wenn eine 13jährige junge Frau in ein Krisengebiet reist, um dort zu heiraten?
Adoleszenzkrisen sagt:
21. Juni 2016 um 19:26 Uhr
Und was genau gedenkt irgendwer dagegen zu tun, selbst wenn es wahr wäre und irgendwem bekannt?
21. Juni 2016 um 17:26 Uhr
Es ist also ein Unterschied, ob z.B. Demonstranten ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG mit der (unnötigen) Erlaubnis der Behörden als von der öffentlichen Gewalt gewährtes Gnadenrecht ausüben (dürfen) oder ob sie sich im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 GG zum Zwecke der Abwehr der öffentlichen Gewalt friedlich und ohne Waffen versammeln. Versammlungsfreiheit als friedliches Abwehr-Grundrecht gegenüber der rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt. Friedliche bürgerliche gegen rechtswidrige öffentliche Gewalt sozusagen.
Alles das, was Art. 20 Abs. 4 GG zu versprechen scheint.
Und wenn mit diesem Wissen erkannt wird, dass sich die öffentliche Gewalt nicht an die Grundrechte und damit auch nicht an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden fühlt, dann kann die verfassunggebende Kraft, die über jedes gesetzte Recht erhabene »pouvoir constitutant«, des Volkes im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG wirken, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Auch dazu bedarf es des Art. 20 Abs. 4 GG nicht, denn dann kann der Zustand eintreten, den man als (friedliche aber bestimmte) Revolution bezeichnet.
21. Juni 2016 um 17:27 Uhr
Das ist noch von gestern im cache gewesen – ist wohl überholt!!!
Martin Liebmann sagt:
21. Juni 2016 um 23:20 Uhr
Der Beitrag gefällt und auch wenn er „gefiltert“ erscheint, so kann er dennoch ordentlich erregen! Über den politischen Umgang mit gesellschaftssensiblen Themen und der selbstgerechten Ausnutzung der Mehrheitsverhältnisse in unseren Plenarsälen bin ich sehr enttäuscht und unzufrieden. Die Opposition hat nicht nur eine grundsätzliche Berechtigung sondern erfüllt eine unverzichtbare Rolle in der Demokratie, dabei spielt es keine Rolle wer sie erfüllt, sondern wie und ob!
Wenn der hier beschriebene Umgang eine Folge von „christlich“ und „sozial“ ist, wie in den Regierungsparteien stets mit wehenden Fahnen betont wird, dann fühle ich mich in meiner Abneigung gegen religiöse Einmischung ins Alltagsleben und die heuchlerische Kultur des Passivismus nur noch mehr bestätigt.
Leider ist der Wahlprotest, hinter dem sich allzu viele verstecken, entweder selbst passiv oder leichtfertig rechtsorientiert, ohne über die Folgen dieser dummen und weitreichenden Stimmabgabe nachgedacht zu haben. Die „Alternative“ ist nämlich auch keine, die diesem Land irgend etwas gutes bringen kann und sie zeigt uns das mit internen Streitereien, peinlichen öffentlichen Falschaussagen und Hetze.
Christlich und sozial sind keine politischen Begrifflichkeiten, sondern dienen zur Beschreibung eines Konzepts, das der Heilung des Menschen dient – ganzheitlich, an Seele, Geist und Körper. Zu recht weisen die Buddhisten darauf hin, daß der Heilung Grenzen gesetzt sind, da Leid und der Tod untrennbarer Teil des Lebens sind. Jetzt kommt Jesus ins Spiel, der diese Thematik sehr anschaulich durchlebt hat. Und leider einen ungelösten Vaterkonflikt mit über das Grab hinaus getragen hat. Und wenn es um Konflikte geht, dann sind wir wieder bei der Gesellschaft und der Politik… Oder so.
22. Juni 2016 um 15:22 Uhr
Von klein auf wurde uns in der Schule erzählt wir haben die beste Demokratie der Welt und jetzt werden in allen Bereichen die Rechte abgebaut.
In anderen Ländern Rechtsstaatlichkeit predigen uns selber machen wir nur Müll.
Und was macht denn eine SPD überhaupt noch in dieser Regierung ?
Warten bis die SPD unter 15% gefallen ist ?
27. Juni 2016 um 15:31 Uhr
„Weil Wirtschafts- und Innenministerium über weitere Kosten schweigen bzw. diese erst nach Einführung des Gesetzes geprüft werden sollen, gab es jetzt einen Rüffel vom Nationalen Normenkontrollrat.“
Na im Wundertütenland gehen die Sozies doch immer gern mit den Mitteln van Andern Angkhlügkanisterkopptisch einkaufen…
Anstatt die Prepaidkarten komplett aus dem Verkehr zu ziehen und dort andere Möglichlichkeiten ebenfalls mit ein zu beziehen – wie z.B. die Eindeutige Signierung der Telefone wie das bei Waffen auch üblich ist wird mal wieder Lyrum-Larum-Löffelstiel gespielt. Es ist doch bekannt, daß Brähpaid nur für Krumme dinger benutzt wird. Außerdem sollte man so manchen wirklich das Telefon weg nehmen – man sollte keinem Affen ein Sprachrohr geben und hinzu kommt das die EU ebenfalls ein Technologietransferverbot hat, aber das scheint ja nicht einmal die Nachbarländer zu Interessieren.
28. Juni 2016 um 10:33 Uhr
„ein staatsähnliches Gebilde, das uns den Krieg erklärt hat“
die Formulierung heb‘ ich mir auf, um den Krieg gegen die Privatsphäre zu beschreiben.
Eine lobbygesteuerte Geheimdienstrepublik ist ja gewisser-maaßen auch ein staatsähnliches Gebilde …