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Timestamp: 2019-12-07 08:04:00
Document Index: 23060494

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 62', '§ 62', '§ 5', '§ 146', '§ 124', '§ 146', '§ 124', '§ 62', '§ 24', '§ 2', '§ 5', '§ 146', '§ 124', '§ 146', '§ 124', '§ 124', '§ 7', '§ 146', '§ 124', '§ 154', '§ 20']

Urteil des OVG Bremen, 14.08.2000, 1 B 231/00 (Boden)
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OVG Bremen, 14.08.2000, 1 B 231/00
Titel OVG Bremen, 14.08.2000, 1 B 231/00
Orientierungssatz Zur Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und bloßer Vorermittlungen zum Vorhandensein einer Gefahr
Norm VwVfG-Brem § 24 Abs. 1 S. 1; WG-Brem § 62 Abs. 1 S. 2; WG-Brem § 62 Abs. 3; PolG-Brem § 5
Leitsatz Die Bestimmung der räumlichen Ausbreitung der festgestellten Verunreinigung dient nicht mehr der Erforschung des Vorhandenseins einer Gefahr, sondern knüpft an das Vorliegen einer bereits vorhandenen Gefahr oder eines schon eingetretenen Schadens an. Sie dient der Bestimmung des Umfangs der notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen und ist als solche Bestandteil der durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen, die dem für die Gefahr Verantwortlichen aufgegeben werden können.
Gericht OVG Bremen
Entscheidungsdatum 14.08.2000
Aktenzeichen 1 B 231/00
Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 und 5 Satz 3 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis wahrscheinlich nicht standhalten wird. Ein darauf gestützter Antrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernsthaften Zweifeln begegnen und warum diese Zweifel eine andere Entscheidung wahrscheinlich machen.
Zu Unrecht zieht der Antragsteller die entscheidungserhebliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, ihm könnten die streitigen Untersuchungen auf der Grundlage des § 62 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BremWasserG aufgegeben werden, mit der Begründung in Zweifel, die Antragsgegnerin habe diese Untersuchungen von Amts wegen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG durchführen müssen, weil mit ihnen erst erforscht werden solle, ob überhaupt eine Gefahr vorliege. Um einen Gefahrerforschungseingriff in diesem Sinne geht es hier nicht. Die angeordneten Maßnahmen dienen der Abwehr einer Gefahr, die dem Grundwasser durch Verunreinigungen im Bereich des vom Antragsteller früher betriebenen Reinigungsbetriebes drohen. Dass diese Gefahr vorhanden ist, steht aufgrund der bisher durchgeführten Untersuchungen fest und bedarf keiner weiteren Aufklärung mehr. Die nunmehr angeordneten Untersuchungen (Ziffer 1. und 2. der Verfügung vom 09.08.1999) dienen nicht mehr der Erforschung der Frage, ob überhaupt eine Gefahr vorliegt, die die Antragsgegnerin zum Einschreiten berechtigen könnte, sondern beziehen sich auf die Eingrenzung der Schadensausbreitung und die Bestimmung der zur Sanierung im Einzelnen erforderlichen Mittel. Als solche sind sie Teil der zur Abwehr der festgestellten Gefahr erforderlichen Maßnahmen. Sie können daher dem Verursacher der Gefahr aufgegeben werden.
Zu Unrecht leitet der Antragsteller aus der - in der Tat sprachlich missverständlichen - Formulierung, ?dass aufgrund der nachgewiesenen Kontaminationen im Boden eine Gefährdung des Grundwassers zu besorgen" sei, die Folgerung ab, es bestehe lediglich die Möglichkeit einer Gefahr für das Grundwasser im Sinne eines bloßen Gefahrenverdachts. Die Gefahr einer Verunreinigung des Grundwassers folgt bereits aus der - unstreitigen -Kontamination des Bodens. Durch sie ist eine Sachlage entstanden, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit eine Verunreinigung des Grundwassers und damit ein Schaden eintreten wird (vgl. auch § 2 Nr. 3 lit. a) BremPolG). Unklar ist lediglich, ob sich diese Gefahr bereits verwirklicht hat und der zu befürchtende Schaden, die Verunreinigung des Grundwassers, schon eingetreten ist. Diese Frage soll durch die unter Ziffer 1. der angefochtenen Verfügung angeordneten Untersuchungen geklärt werden. Dies ergibt sich im übrigen mit hinreichender Deutlichkeit aus der vom Antragsteller selbst zitierten Begründung der Verfügung, nach der durch die angeordneten Arbeiten festgestellt werden soll, ?ob das Grundwasser bereits durch LHKW verunreinigt ist" und deshalb die ?Anordnung weiterer Maßnahmen der Gefahrenabwehr erforderlich ist".
Die angeordneten Untersuchungen verlieren ihren Charakter als Maßnahmen der Gefahrenabwehr auch nicht dadurch, dass sie der Eingrenzung der Ausbreitung der leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffe (LHKW) dienen. Die vom Antragsteller vertretene Unterscheidung zwischen Eingrenzung im Sinne einer Abschottung als Maßnahme der Gefahrenabwehr und Eingrenzung im Sinne einer Feststellung der Grenzen des Ausbreitungsbereichs als Maßnahme der Gefahrenerforschung vermag nicht zu überzeugen. Der Antragsteller übersieht, dass eine Abschottung ohne Feststellung der Grenzen des Ausbreitungsbereichs nicht möglich ist. Zu den Besonderheiten der Abwehr von Gefahren oder Beseitigungen von Schäden durch Kontaminationen gehört, dass häufig zunächst nur ein Gefahren- oder Schadensherd bekannt ist, ohne dass schon hinreichend sicher feststünde, wie weit sich die Verunreinigung ausgebreitet hat und welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen geeignet und erforderlich sind, ihr wirksam zu begegnen. Die Bestimmung der räumlichen Ausbreitung der festgestellten Verunreinigung dient nicht mehr der Erforschung des Vorhandenseins einer Gefahr, sondern knüpft an das Vorliegen einer bereits vorhandenen Gefahr oder eines schon eingetretenen Schadens an. Sie dient der Bestimmung des Umfangs der notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen und ist als solche Bestandteil der durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen, die dem für die Gefahr Verantwortlichen aufgegeben werden können.
Nicht zu überzeugen vermögen auch die Bedenken, die der Antragsteller dagegen vorbringt, dass das Verwaltungsgericht auf die Orientierungswerte der LAWA-Empfehlung von 1994 Bezug genommen hat. Als ?Rechtsgrundlage", wie der Antragssteiler meint, sind die Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser nicht herangezogen worden. Im Beschluss des Verwaltungsgerichts sind sie lediglich indirekt verwertet worden. Das Verwaltungsgericht stützt sich nämlich auf die Gutachten der Firmen L. und Z., die der Antragsteller selbst in Auftrag gegeben hat und in denen auf die Werte der LAWA-Liste Bezug genommen worden ist.
Hält der Antragsteller diese Gutachten für nicht nachvollziehbar, ist es zunächst seine Sache, gegenüber seinen Auftragnehmern auf die Vorlage nachvollziehbarer Gutachten zu drängen oder andere Gutachter zu beauftragen; tut er dies nicht, muss er sich - jedenfalls bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Würdigung - die Gutachten zurechnen lassen.
Im übrigen ergibt sich aus den Darlegungen des Antragstellers aber auch nicht, welche ernstlichen Zweifel gegen die Richtigkeit der vorgelegten Gutachten seiner Ansicht nach bestehen. Allein aus der Tatsache, dass der Antragsteller nicht weiß, in welcher Art und Weise die Orientierungswerte der LAWA-Liste ermittelt sind, und er deshalb nicht meint beurteilen zu können, ob die LAWA-Liste einschlägig ist, ergeben sich solche Zweifel noch nicht.
Selbst wenn Anlass bestünde, die Orientierungswerte der LAWA-Liste in Zweifel zu ziehen, hätte dies im übrigen nicht ohne weiteres Auswirkungen auf die Feststellung einer Grundwassergefährdung. Nach dem Gutachten der Firma LIGAR sind die Orientierungswerte der LAWA-Liste ?deutlich" überschritten. Die gaschromatographischen Analysen der von der Firma Z. vorgenommenen Bodenluftproben haben an 17 von 18 Probestellen LHKW-Konzentrationen ergeben, die zwischen 266,89 und 6.041,97 mg/cbm und damit um ein Vielfaches über dem LAWA-Maßnahmenwert von 50,0 mg/cbm liegen. Angesichts dieser Größenordnungen verbleibt ein so großer Toleranzspielraum für eventuelle Korrekturen oder Anpassungen der Orientierungswerte, dass ihre Notwendigkeit allein noch nicht zu der Annahme berechtigen könnte, eine Gefährdung des Grundwassers bestehe nicht.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe nach ihrem Ermessen zwischen Anordnungen gegenüber dem Antragsteller als Störer und der Durchführung eigener Maßnahmen entscheiden müssen, von diesem Ermessen aber keinen Gebrauch gemacht.
Nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers besteht die Notwendigkeit einer solchen Ermessensentscheidung nur, wenn eine Maßnahme sowohl als - vorrangig dem Störer aufzugebende - Störungsbeseitigung als auch als - vorrangig der Behörde obliegende -Sachverhaltsermittlung angesehen werden kann. Einen solchen Doppelcharakter haben die in hier Streit stehenden Maßnahmen aber nicht. Sie können nicht als Ermittlung in Bezug auf möglicherweise künftig auftretende weitere Störungen, sondern ausschließlich als erste Schritte zur Beseitigung weiterer Folgen der bereits bekannten Störung gedeutet werden (zu dieser Unterscheidung vgl. den Beschluss des BayVGH vom 13.5.1986 in NVwZ 1986,942 <944>, auf den sich der Antragsteller zu Unrecht beruft). Handelt es sich mithin um reine Gefahrenabwehrmaßnahmen, sind sie nach §§ 5 und 6 BremPolG gegen die dort benannten verantwortlichen Personen (?Störer") zu richten. Der vom Antragsteller vermissten Ermessenserwägungen zu dieser Frage bedurfte es deshalb nicht.
Sollten die Darlegungen des Antragstellers so zu verstehen sein, dass er auch rügen wolle, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin nicht nur zu dieser Frage, sondern generell kein Ermessen ausgeübt habe, reicht dies gleichfalls nicht aus, um ernstliche Zweifel zu begründen. Dem Antragsteller ist zwar einzuräumen, dass die Begründung des angefochtenen Bescheids insoweit defizitär ist. Aus der Begründung der sofortigen Vollziehung, die die Antragsgegnerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zulässigerweise nachgeschoben hat, ergibt sich aber, warum sie es für zweckmäßig hält, von ihrer Befugnis zum Einschreiten Gebrauch zu machen. Die Vernachlässigung sich aufdrängender gegenläufiger Gründe hat der Antragsteller nicht dargelegt.
Die Rechtssache hat auch nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn das Vorbringen des Antragstellers zwar nicht zu der Annahme berechtigt, das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung werde einer Überprüfung wahrscheinlich nicht standhalten, die angesprochenen Sach- oder Rechtsfragen aber so komplex sind, dass sich eine Prognose über den wahrscheinlichen Ausgang des Beschwerdeverfahrens im Zulassungsverfahren nicht treffen lässt. Dafür lässt sich den Darlegungen des Antragstellers nichts entnehmen.
Eine Notwendigkeit, in dem angestrebten Beschwerdeverfahren die hydrogeologischen Bedingungen, die im Bereich des Grundstücks des Antragstellers vorherrschen, zu untersuchen und sie mit jenen zu vergleichen, die der LAWA-Liste zugrunde gelegt worden sind, ist nicht ersichtlich. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die hydrogeologischen Verhältnisse des Grundstücks des Antragstellers in irgendeiner Weise außergewöhnlich sind und die gemessenen Schadstoffkonzentrationen das Grundwasser ausnahmsweise nicht gefährden könnten.
Die Abgrenzung zwischen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und bloßer Vorermittlungen zum Vorhandensein einer Gefahr lässt sich an Hand der dargestellten Kriterien ohne weiteres im Sinne des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses beantworten und bedarf deshalb keiner vertieften Untersuchung in dem angestrebten Beschwerdeverfahren.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde wegen einer Divergenz zur obergerichtlichen Rechtsprechung nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen ebenfalls nicht vor.
Eine Zulassung nach dieser Vorschrift erfordert die Darlegung, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Dies setzt zum einen die Bezeichnung der Entscheidung voraus, von der das Verwaltungsgericht abgewichen ist, und zum anderen die Benennung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes, mit dein das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift einem eben solchen Rechtssatz widerspricht, der die Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte trägt. Daran fehlt es hier.
Eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.1977 (BVerwGE 55,118 = NJW 1978,1818), auf das sich der Antragsteller bezieht, liegt schon deshalb nicht vor, weil dieses Urteil nicht in Anwendung von § 7 Abs. 1 AbfG 1986 ergangen ist, der Grundlage für die Planfeststellung der Kontaktwasseraufbereitungsanlage des Antragstellers war, sondern zu Vorschriften des BImSchG. Darüber hinaus weichen die Rechtssätze der beiden Entscheidungen, die der Antragsteller einander gegenüberstellt, auch bei gesetzesübergreifender Betrachtung inhaltlich nicht voneinander ab. Mit dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Grenze des polizeilichen Einschreitens durch die Genehmigungsurkunde bestimmt werde, ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, Handlungen, die gerade eine Überschreitung der Genehmigung bedeuteten, würden von der Legalisierungswirkung behördlicher Gestattungen nicht erfaßt, ohne weiteres vereinbar.
Die Beschwerde kann schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Hr. 5 VwGO) zugelassen werden.
Eine solche Zulassung setzt voraus, dass ein Verfahrensmangel nicht nur geltend gemacht wird, sondern auch tatsächlich vorliegt und dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf ihm beruhen kann; maßgebend ist dabei der materiell-rechtliche Standpunkt des Verwaltungsgerichts, und zwar unabhängig davon, ob er zutreffend ist oder nicht.
Der Antragsteller sieht sich zu Unrecht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass ihm die LAWA-Liste mit den Orientierungswerten für die grundwassergefährdenden Schadstoffkonzentrationen nicht zugänglich gemacht worden sei. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären. Die LAWA-Liste war aber nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht auf diese Liste, sondern auf die Gutachten der Firma LIGAR und Z. gestützt, ohne weitere Erkenntnisquellen herbeizuziehen. Der Inhalt der Gutachten war dem Antragsteller aber bekannt, weil er sie selbst in Auftrag gegeben und im Verwaltungsverfahren vorgelegt hatte. Er hatte deshalb ohne weiteres die Möglichkeit, zu ihm Stellung zu nehmen.
In der Berücksichtigung der LAWA-Werte könnte ein Verfahrensmangel deshalb allenfalls dann liegen, wenn das Verwaltungsgericht gehalten gewesen wäre, den Sachverhalt hinsichtlich der Aussagefähigkeit dieser Werte weiter aufzuklären, weil insoweit einerseits Anlass zu Zweifeln bestanden hätte und zum anderen ohne die Ausräumung solcher Zweifel sich die Eignung der festgestellten Kontaminationen zur Grundwassergefährdung nicht mit hinreichender Sicherheit hätte feststellen lassen können. Diese Voraussetzungen waren aber - wie dargestellt - nicht gegeben. Ein Aufklärungsmangel liegt daher nicht vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung, die auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG beruht, folgt das Oberverwaltungsgericht den Erwägungen im Beschluss der ersten Instanz.