Source: https://www.zdh.de/fachbereiche/steuern-und-finanzen/umsatzsteuer/umsatzsteuer-vorsteuerabzug-aus-anzahlungen/
Timestamp: 2020-08-12 14:21:16
Document Index: 170638165

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuer – Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
Anreißer: Grundsätzlich steht Unternehmern bereits auf eine Anzahlung für eine vereinbarte und ausreichend konkret beabsichtigte Lieferung ein Vorsteuerabzug zu. Die Frage der Voraussetzungen für eine Berichtigung der Vorsteuer in Fällen, in denen die Lieferung aufgrund eines Betrugs letztlich nicht bewirkt wird, liegt derzeit beim EuGH. Der Generalanwalt hat nun seine Ansicht in seinen Schlussanträgen dargelegt.
Hintergrund: Der aus einer Anzahlung auf eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung vorgenommene Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG grundsätzlich zu berichtigen, wenn die Lieferung bzw. sonstige Leistung letztlich nicht ausgeführt wird. Für den V. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) kommt eine Vorsteuerberichtigung dabei grundsätzlich erst in Betracht, wenn der Anzahlende die geleistete Anzahlung zurückerhält.
Sowohl der V. als auch der XI. BFH-Senat hatten den EuGH hinsichtlich der Klärung der Voraussetzungen für die Berichtigung angerufen (Beschlüsse vom 21. September 2016, V R 29/15 und XI R 44/14). Die Verfahren betreffen jeweils Anzahlungen auf Blockheizkraftwerke, die aufgrund eines Betrugs nie geliefert wurden.
In seinen Schlussanträgen vertrat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug auf Anzahlungen grundsätzlich nicht verweigert werden dürfe, wenn der Unternehmer von der Absicht des Lieferers, den Vertrag nicht zu erfüllen, nichts wusste und nichts wissen konnte (Schlussanträge vom 30. Januar 2018, C-660/16, C-661/16).
Dabei führe die Nichtnennung des Liefertermins im Vertrag noch nicht dazu, dass die Erfüllung des Vertrags unsicher war. Der Generalanwalt stellt somit grundsätzlich auf die subjektive Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen ab.
Weiterhin vertritt der Generalanwalt die Ansicht, dass der Betrug als solcher noch kein zwingend zur Vorsteuerberichtigung führendes Ereignis ist, ein Mitgliedstaat dies aber in seinem nationalen Recht vorsehen dürfe. Ein Mitgliedstaat dürfe dann die Berichtigung von der Rückzahlung der Anzahlung abhängig machen. Damit wäre der Unternehmer vor einem zusätzlichen Verlust geschützt.
Die weitere Frage des BFH, ob und in welchem Verfahren das Finanzamt die als Teil der Anzahlung entrichtete Umsatzsteuer andernfalls zurückzuerstatten habe, erübrigt sich bei dieser Auffassung laut Generalanwalt durch den vollständig bestehenden Vorsteuerabzug.
Es bleibt nun abzuwarten, ob sich der EuGH den Ausführungen des Generalanwaltes anschließen wird.