Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_berlin-brandenburg/77444ee8cdad7cfd25ddb4eecfe7d4a94e2c610198588eceda928813956a4b27
Timestamp: 2019-08-18 03:14:33
Document Index: 268210923

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 23', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 615', '§ 23', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 1', '§ 24', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 12', '§ 4', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 524', '§ 524', '§ 519', '§ 23', '§ 1', '§ 3', '§ 27', '§ 138', '§ 615', '§ 12', '§ 29', '§ 97', '§ 42', '§ 72']

LAG Berlin-Brandenburg, 14 Sa 447/07: LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, anspruch auf beschäftigung, ortszuschlag, erworbene rechte, anschlussberufung, arbeitsgericht, pflegepersonal, zulage, tarifvertrag, unterhalt
Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.01.2007, 14 Sa 447/07
14 Sa 447/07
LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, anspruch auf beschäftigung, ortszuschlag, erworbene rechte, anschlussberufung, arbeitsgericht, pflegepersonal, zulage, tarifvertrag, unterhalt
Vergütung, Anspruch auf beschäftigung, Ortszuschlag, Erworbene rechte, Anschlussberufung, Arbeitsgericht, Pflegepersonal, Zulage, Tarifvertrag, Unterhalt
Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 14. Kammer
Aktenzeichen: 14 Sa 447/07 und 14 Sa 822/07, 14 Sa 447/07, 14 Sa 822/07
Beginn des Bewährungsaufstiegs von Vergütungsgruppe AP IV der Anlage B des MTV in eine höhere Vergütungsgruppe erfolgt erst ab Inkrafttreten des Tarifvertrages
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.01.2007 – 78 Ca 20226/06 – teilweise wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über die vom Arbeitsgericht zuerkannten Beträge weitere 957,90 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.01.2007 – 78 Ca 20226/06 – wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte zu 10/13 und die Klägerin zu 3/13 zu tragen.
IV. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.
1Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin und um Zahlungsansprüche.
2Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.03.1998 als Altenpflegerin staatlich anerkannt ist, ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin ab 01.08.1998 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 4./25. August 1988 (Bl. 8 ff. d.A.) beschäftigt. In diesem Vertrag heißt es, die Klägerin werde „als Altenpflegerin eingestellt“. Unter der Überschrift “Arbeitsentgelt“ heißt es:
4In diesem Anhang (Bl. 9 ff. d.A.), auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, ist in § 23 (Bl. 16 d.A.) geregelt, dass die Klägerin unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen ein Urlaubsgeld von 600,-- DM (306,78 EUR), bei Nichtvollbeschäftigung anteilig, erhalte.
5Unter dem Datum des 24.09.2004 schlossen die P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Manteltarifvertrag (MTV), der zum 01.10.2004 bzw. (in Teilen) zum 01.01.2005 in Kraft treten sollte. In der zu diesem MTV gehörigen Anlage A, sind die Einrichtungen aufgeführt, in denen der MTV Anwendungen finden soll (§ 1 MTV), in dieser Liste ist auch die Beklagte aufgeführt.
6Nach § 12 MTV richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage B). Der Arbeitnehmer erhält – so heißt es in § 12 MTV weiter - Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist.
7Die Anlage B zum MTV erhält unterschiedliche Vergütungsgruppen für die Bereiche:
9Im Bereich: Pflegepersonal heißt es hinsichtlich der Vergütungsgruppen Ap IV, Ap V und Ap Va:
11 § 12 a MTV bestimmt, dass die Vergütung besteht aus Grundvergütung, dem Ortszuschlag und der allgemeinen Zulage und dass die jeweiligen Beträge in einem besonderen Vergütungstarifvertrag vereinbart werden.
12 Ebenfalls unter dem 24.09.2004 schlossen die Tarifvertragsparteien den in § 12 a MTV erwähnten Vergütungstarifvertrag (VTV), der mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft treten sollte (§ 3 VTV).
13 Nach der Anlage 2 zum VTV –Vergütungstabelle Angestellte im Pflegebereich West beträgt die Grundvergütung in der an der Betriebszugehörigkeit orientierten Stufe 5
15 Der Ortszuschlag nach der Anlage 3 zum VTV – Ortszuschlagstabelle – West – beträgt für die Tarifklasse II (u.a. AP VI bis AP I) in der Stufe 1: 473,21 EUR und in der Stufe 2: 575,03 EUR.
16 Die Klägerin erhielt ausweislich entsprechender Verdienstabrechnungen für die Monate Juni bis August 2006 (Bl. 27 ff. d.A.) „Gehalt /Grundvergütung außertariflich“ i.H.v. 2.033,92 EUR. Aus diesen Abrechnungen ergibt sich auch, dass die Lohnsteuer für die Klägerin auf der Grundlage der Lohnsteuerklasse II abgerechnet wird und dass ein Kinderfreibetrag von 0,5 eingetragen ist.
17 Ausweislich eines Schreibens der Gewerkschaft ver.di vom 26.10.2006 (Bl. 24 d.A.) ist sie dort Mitglied seit 01.09.2006.
18 Die Klägerin verlangt von der Beklagten ab 01.09.2006 Vergütung entsprechend dem MTV und dem VTV anstelle des ihr von der Beklagten schon vor Beginn ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft gezahlten Betrages von 2.033,92 EUR.
19 Ferner verlangt sie unter Hinweis auf § 23 des Anhangs zum Arbeitsvertrag Urlaubsgeld i.H.v. 306,78 EUR.
20 Die Klägerin hat erstinstanzlich zunächst Vergütungsdifferenzen für die Monate September und Oktober 2006 beansprucht und hierzu die Auffassung vertreten, sie sei nach Vergütungsgruppe Va einzugruppieren, was auch entsprechend festzustellen sei. Hilfsweise sei festzustellen, dass sie seit dem 01.09.2006 nach der Vergütungsgruppe AP IV und seit dem 01.01.2007 nach der Vergütungsgruppe V zu vergüten sei.
21 Ausgangspunkt sei die Vergütungsgruppe AP IV, die nichts weiter voraussetze, als dass Altenpfleger/innen als solche beschäftigt würden.
22 Da sie sich aber am 01.09.2006 bereits seit mehr als zwei Jahren in ihrer Tätigkeit bewährt habe, erfülle sie die Merkmale der Vergütungsgruppe AP V. Darüber hinaus sei sie aber bereits sechs Jahre seit ihrer Anerkennung als Altenpflegerin tätig und habe sich weitere vier Jahre in ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin bewährt. Sie erfülle daher auch die Merkmale der Vergütungsgruppe AP Va.
23 Sie hat für die Monate September und Oktober 2006 auf der Basis einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe AP Va ein Bruttomonatsentgelt von 2.393,40 EUR beansprucht, das sich zusammensetzt aus der Grundvergütung (AP Va/5) von 1.710,93 EUR, dem
das sich zusammensetzt aus der Grundvergütung (AP Va/5) von 1.710,93 EUR, dem Ortszuschlag als nicht Verheiratete mit einem Kind (§ 12 c MTV, Anlage 3 VTV) von 575,03 EUR und der Allgemeinen Zulage (Anlage 4 VTV) von 107,44 EUR.
24 Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin 718,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 359,48 EUR seit dem 7.10.2006 und seit dem 7.11.2006 zu zahlen.
2. festzustellen, dass die Klägerin seit dem 1. September 2006 nach der Vergütungsgruppe AP Va, hilfsweise seit dem 1. September 2006 AP IV und seit dem 1. Januar 2007 nach AP V der Anlage B – Pflegepersonal – zum Manteltarifvertrag zwischen P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.09.2006 zu vergüten ist.
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 306,78 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2006 zu zahlen.
28 Die Beklagte hat beantragt,
30 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch auf Eingruppierung in die Vergütungsgruppe AP Va bestehe bereits deshalb nicht, weil die Bewährungszeiten erstmals zum 01.10.2005 zu laufen begonnen hätten. Die Klägerin werde auch nicht mindestens zur Hälfte ihrer Arbeitszeit als Altenpflegerin beschäftigt. Sie könne ferner auch nur anteilige Vergütung auf der Basis einer 38,5 Stunden-Woche verlangen, denn sie sei nach ihrem Arbeitsvertrag mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden eingestellt.
31 Sie hat bestritten, dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Ortszuschlag vorlägen.
32 Ansprüche aus dem Manteltarifvertrag seien bereits deshalb nicht begründet, weil die gem. § 1 Ziffer 2 Satz 2 mit Inkrafttreten des Tarifvertrages abzuschließenden Arbeitsverträge derzeit noch nicht vorlägen.
33 Mit Urteil 10.01.2007 (Bl. 56 ff. d.A.), auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht Berlin den Zahlungsanträgen hinsichtlich eines Teilbetrages von 182,03 EUR für den Monat September 2006 und 182,03 EUR für den Monat Oktober 2006 sowie hinsichtlich des Urlaubsgeldes 2006 i.H.v. 306,78 EUR nebst Zinsen stattgegeben. Ferner hat es festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.09.2006 nach Vergütungsgruppe AP IV und seit dem 01.01.2007 nach Vergütungsgruppe AP V der Anlage B – Pflegepersonal - zum Manteltarifvertrag zum Manteltarifvertrag zwischen P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.9.2006 zu vergüten ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
34 Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Mantel- und Vergütungstarifvertrag vom 24. September 2004 sei auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden, weil die Parteien tarifgebunden seien, § 3 Abs. 1 TVG.
35 Die nach dem Arbeitsvertrag als Altenpflegerin eingestellte und entsprechend ausgebildete Klägerin sei nach der Vergütungsordnung des MTV zu entlohnen. Dabei habe unentschieden bleiben können, ob sie tatsächlich im Krankenheim der Beklagten Tätigkeiten einer Altenpflegerin ausübe, denn gem. § 1 des Arbeitsvertrages habe sie Anspruch auf Beschäftigung als Altenpflegerin. Im Falle eines Nichteinsatzes als Altenpflegrein habe sie gem. §§ 615, 293 ff. BGB Anspruch auf tarifgerechte Vergütung aus den Grundsätzen des Annahmeverzuges.
36 Da die Vergütungsordnung des MTV aber erst mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft getreten sei, habe die Klägerin sich jedoch im September und Oktober 2006 noch nicht für die Dauer von zwei Jahren in der Vergütungsgruppe AP IV Fallgruppe 1 oder für die Dauer von vier Jahren in der Vergütungsgruppe AP V Fallgruppe 1 bewährt. Erst ab dem 01.01.2007 greife der Bewährungsaufstieg zugunsten der Klägerin, so dass die Klägerin
01.01.2007 greife der Bewährungsaufstieg zugunsten der Klägerin, so dass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt Vergütung nach Vergütungsgruppe AP V beanspruchen könne. Dem Feststellungsantrag sei deshalb stattzugeben, soweit die Klägerin hilfsweise die Vergütung nach AP IV und ab dem 01.01.2007 nach AP V geltend gemacht habe.
37 Die Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe AP IV Fallgruppe 1 belaufe sich für den Monat September und Oktober 2006 auf 2.215,95 EUR (Grundvergütung AP IV Stufe 5: 1.533,48 EUR + Ortszuschlag Tarifklasse II Stufe 2: 575,03 EUR + Allg. Zulage 107,44 EUR). Da die Beklagte für diese Monate jeweils nur 2.033,92 EUR brutto gezahlt habe, ergebe sich jeweils für September und Oktober 2006 ein Differenzanspruch von 182,03 EUR brutto zugunsten der Klägerin.
38 Die Klägerin könne ferner ein Urlaubsgeld nach § 23 des Arbeitsvertrages i.H.v. 306,78 EUR brutto verlangen. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Forderung im Juli 2006 sei die Klägerin noch nicht tarifgebunden gewesen, so dass es auch auf die Frage des Verhältnisses der arbeitsvertraglichen Ansprüche zu den tarifvertraglichen Ansprüchen nicht ankomme.
39 Gegen dieses der Klägerin am 31.01.2007 zugestellte Urteil richtet sie sich mit ihrer am 28.02.2007 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen und zugleich begründeten Berufung, die der Beklagten am 19.03.2007 zugestellt worden ist. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin den Anspruch auf die von ihr begehrte Eingruppierung (mit Bewährungsaufstieg) in die Vergütungsgruppe AP Va weiter und die entsprechenden weiteren Vergütungsdifferenzen von jeweils restlichen 177,45 EUR für die Monate September und Oktober 2006, sowie klageerweiternd auch für die Monate November 2006 bis Februar 2007 die zwischenzeitlich aufgelaufenen Differenzansprüche von 359,48 EUR brutto monatlich zwischen den gezahlten 2.033,92 EUR brutto und der Vergütung nach der Vergütungsgruppe AP Va i.H.v. 2.393,40 EUR.
40 Die Klägerin ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht die Bewährungszeiten erst mit Inkrafttreten des MTV anerkannt. Der Wille, vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber bei Inkrafttreten neuer Tarifverträge nicht zur berücksichtigen, müsse in dem Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck kommen. Dies gelte um so mehr, als dass die Tarifvertragsparteien gar kein neues Tarifwerk geschaffen hätten, denn bei den Vergütungsgruppen handele es sich um nichts anderes als eine „abgespeckte“, auf die Zwecke der ganz überwiegend in der Altenpflege tätigen Beklagten (bzw. der übrigen Konzerntöchter der P. S. AG) zugeschnittene Version der Anlagen 1a und 1b zum BAT.
41 In den §§ 12b und 24 MTV komme ein Wille der Tarifvertragsparteien, vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, keineswegs deutlich zum Ausdruck.
42 Sofern die Beklagte die Voraussetzungen für einen Anspruch auf den Ortszuschlag der Tarifklasse II Stufe 2 in Abrede stellt, trägt die Klägerin vor, dass der 1983 geborene Sohn an der TFH Berlin studiere und bei seiner Mutter wohne, wie sich aus dem überreichten Überweisungsbeleg des Semesterbeitrages, einer Krankenkassenbescheinigung vom 23.01.2007 und einer Immatrikulationsbescheinigung ergebe (Umschlag Bl. 147 d.A.). Sie erhalte Kindergeld i.H.v. 154,-- EUR für ihren Sohn, ansonsten verfüge der Sohn über kein eigenes Einkommen.
1. Das am 10.01.2007 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 78 Ca 20226/06 – wird abgeändert.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über den vom Arbeitsgericht zuerkannten Betrag hinaus 1.792,82 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
47zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 01.09.2006 nach Vergütungsgruppe AP Va der Anlage B – Pflegepersonal – zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S. Consulting und Conception für
Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.09.2004 zu vergüten ist.
1. Die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.01.2007, Az. 78 Ca 20226/06, wird zurückzuweisen.
2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten und Anschlussberufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.01.2007, Az.: 78 Ca 20226/06, abgeändert und die Klage wird abgewiesen.
52 Die Klägerin beantragt,
53die Anschlussberufung zurückzuweisen.
54 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es für sie günstig ist und die Klage abgewiesen worden ist. Dass es der Wille der Tarifvertragsparteien gewesen sei, auch zurückliegende Beschäftigungszeiten bei dem Bewährungsaufstieg zu berücksichtigen, lasse sich dem Tarifvertrag nicht entnehmen. § 24 MTV stelle lediglich eine Besitzstandwahrung dar. Die Tarifvertragsparteien hätten also über die Auswirkungen des neuen Tarifvertrags auf die bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse nachgedacht, ohne jedoch Regelungen zur Anrechnung von bereits zurückliegenden Bewährungszeiten zu treffen. § 12 b Nr. 2 des MTV beinhalte lediglich eine Anrechnungsmöglichkeit von Beschäftigungszeiten als Option.
55 Unrichtig sei auch die Argumentation der Klägerin, der MTV vom 24.09.2004 setze nur das bisher bereits praktizierte Vergütungssystem des BAT fort und sei nur eine „abgespeckte“ Version desselben. Der MTV sowie der VTV hätten eigenständige Eingruppierungsdefinitionen und ein neues Lohngefüge geschaffen. Danach seien die Arbeitsverhältnisse umfassend neu geregelt worden, so dass auch aus diesem Grunde Bewährungszeiten frühestens ab dem 01.01.2005 hätten zu laufen beginnen können.
56 Im Wege der bei dem Landesarbeitsgericht am 18.04.2007 eingegangenen Anschlussberufung zum Geschäftszeichen 14 Sa 822/07 wendet sich die Beklagte ferner gegen das Urteil, sofern der Klage stattgegeben worden ist.
57 Sie ist der weiter der Auffassung, dass beide Tarifverträge vom 24.09.2004 nicht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sei, da die nach § 1 Ziffer 2 Satz 2 MTV vorgesehenen neuen Arbeitsverträge nicht mit den Mitarbeitern abgeschlossen worden seien. In der Unternehmensgruppe bestünden – aus der Entstehungsgeschichte bedingt – eine Vielzahl unter-schiedlicher Arbeitsverträge. Bei Aufnahme der Verhandlungen im Jahr 2002 habe die Beklagte das Ziel einer Vereinheitlichung verfolgt, weshalb sie Interesse an einheitlichen Arbeitsverhältnissen habe. Voraussetzungen in persönlicher Hinsicht für die Anwendbarkeit der Tarifverträge sei, dass der jeweilige Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten auf der Grundlage eines neuen, dem MTV entsprechenden, Arbeitsvertrags stehe. Für diese Sichtweise spreche auch, dass die Tarifvertragsparteien in § 24 MTV nicht auf bestehende Arbeitsverträge hätten verweisen können, da sie davon ausgegangen seien, dass diese ersetzt würden.
58 Die Klägerin habe ferner auch nicht der ihr obliegenden Darlegung genüge getan, darzustellen, dass sie die Tätigkeit einer Altenpflegerin ausübe.
59 Zu Unrecht gehe das Arbeitsgericht davon aus, dass die Klägerin einen Ortszuschlag Tarifklasse II Stufe 2 in Höhe von 575,03 EUR zu erhalten habe. Die Klägerin habe keinen Nachweis erbracht, dass sie für ihr Kind, welches 1983 geboren sei, noch Kindergeld beziehe und die Eigenmittelgrenze nicht überschritten sei. Es werde insoweit bestritten, dass die Klägerin Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags habe.
60 Einen Anspruch auf Urlaubsgeld habe die Klägerin nicht, weil Urlaubgelder unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt worden seien. Die Klägerin könne sich auch nicht einerseits hinsichtlich der Anspruchsgrundlage für das Urlaubsgeld auf die Anlage zum Arbeitsvertrag berufen, andererseits aber die aus dem Manteltarifvertrag resultierende höhere Vergütung verlangen.
61 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die Schriftsätze der Klägerin vom 02.11.2006 (Bl. 1 ff. d.A.),
angefochtenen Urteils und die Schriftsätze der Klägerin vom 02.11.2006 (Bl. 1 ff. d.A.), 27.12.2006 (Bl. 48 ff. d.A.), 28.02.2007 (Bl. 85 ff. d.A.) sowie die Schriftsätze der Beklagten vom 18.12.2006 (Bl. 41 ff. d.A.), 18.04.2007 (Bl. 127 ff. d.A.) mit Anlagen sowie ihre Erklärungen in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
62 Die Berufung der Klägerin (A) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.01.2007 ist teilweise erfolgreich und im Übrigen zurückzuweisen, die Anschlussberufung der Beklagten (B) bleibt insgesamt erfolglos und ist daher zurückzuweisen.
63 Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2007 zum Geschäftszeichen 14 Sa 447/07 ist gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 ZPO eingelegt worden.
64 Die zulässige Berufung ist jedoch nur zum Teil begründet und daher im Übrigen zurückzuweisen.
65 (1) Das Arbeitsgericht hat der Klägerin zu Recht einen Vergütungsdifferenzanspruch für die Monate September und Oktober 2006 lediglich in Höhe von 182,03 EUR zugesprochen auf der Basis einer Vergütung nach Vergütungsgruppe AP IV. Sofern die Klägerin darüber hinaus noch den Differenzbetrag von 177,45 EUR zwischen der Vergütungsgruppe AP IV und AP Va verlangt, ist die Klage unbegründet.
66 Voraussetzung für eine höhere Vergütung in die Vergütungsgruppe AP V wäre, dass eine „zweijährige Bewährung in Vergütungsgruppe Ap IV FG 1“ vorliegt, was nicht der Fall ist. Der MTV ist hinsichtlich der Eingruppierung erst am 1.1.2005 in Kraft getreten (§§ 12, 27 Nr. 2 MTV). Die Bewährungszeit in Vergütungsgruppe AP IV konnte daher nach Auffassung der Kammer frühestens am 01.01.2006 zu laufen beginnen und für die hier zunächst streitgegenständlichen Monate September und Oktober 2006 noch zu keiner Höhervergütung führen.
67 Eine Tarifnorm (§ 4 Abs. 1 TVG) gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Kammer folgt, grundsätzlich ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, soweit nicht weiterreichende Regelungen getroffen wurden (Urteil vom 14.04.1999 – 4 AZR 189/98 - zu 5 b, dd (4) der Gründe (juris)). Bei Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten können sich grundsätzlich nur auf ab seiner Einführung zurückgelegte Zeiten und – aufgrund einer Übergangsvorschrift – unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken. Ist eine Übergangsvorschrift vorhanden, dann muss darin allerdings der Wille, unmittelbar vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, deutlich zum Ausdruck kommen (vgl. BAG, Urteil vom 29.09.1993 – 4 AZR 693/92 – zu B II 3 b, cc der Gründe (juris)).
68 Indem in § 24 MTV unter der Überschrift unter der Überschrift „Besitzstandswahrung“ nur das bisherige Einkommen der Arbeitnehmer garantiert worden ist und nach Buchstabe a nur eine erreichte Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensalter bestehen bleiben soll, ist im Umkehrschluss anzunehmen, dass frühere Bewährungszeiten als solche keine Berücksichtigung für die Eingruppierung finden sollen (LAG Berlin, Urteil vom 18.08.2006 –13 Sa 807/06 -).
69 Ferner ist dem MTV im Übrigen zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien – soweit in der Vergangenheit liegende Tatbestände berücksichtigt werden sollten – ausdrückliche Regelungen dazu getroffen haben, so dass aus dem Fehlen einer Anrechnungsvorschrift für Bewährungszeiten vor Inkrafttreten des MTV auf deren Nichtanrechnung geschlossen werden muss.
70 § 12 b Ziffer 2 MTV lässt die Anrechung von Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern zu, § 12 b Ziffer 1 stellt für die Stufenfindung auf den Beginn des Arbeitsverhältnisses „bei P. S. AG oder deren Tochtergesellschaften“ ab. Beide Regelungen erfassen also für die Bemessung der Grundvergütung mithin – auch – in der Vergangenheit liegende Tatsachen. Auch § 24 Ziffer 1 a MTV stellt bezogen auf die Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensalter auf in der Vergangenheit liegende Tatsachen ab, indem angeordnet wird, dass diese Stufung solange bestehen bleibt, bis die Anspruchsvoraussetzungen dieses Tarifvertrages zur Höherstufung erfüllt sind. Diese Regelung gilt zwar nicht für die Klägerin, die im Hinblick auf ihr ursprüngliches Festgehalt von § 24 Ziffer 1 b MTV erfasst sein kann, sie lässt jedoch ausreichend deutlich
von § 24 Ziffer 1 b MTV erfasst sein kann, sie lässt jedoch ausreichend deutlich erkennen, dass den Tarifvertragsparteien bewusst war, dass Beschäftigte nach der bisher für sie geltenden Vergütungsordnung Besitzstände erworben haben können, die bei der Eingruppierung in die neue Vergütungsordnung ohne entsprechende tarifliche Regelung verloren gehen können. Wenn die Tarifvertragsparteien – obwohl in der Anlage B häufig verwandt – in diesem Zusammenhang den Begriff „Bewährungszeiten“ unerwähnt lassen, kann nicht davon ausgegangen werden, sie wollten diese möglichen Besitzstände für die neu eingeführten Bewährungszeiten angerechnet wissen. Insofern wäre nach Auffassung des Berufungsgerichts eine ausdrückliche Regelung erforderlich gewesen (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 18.07.2006 – 8 Sa 562/06 -).
71 Hinzu kommt, dass im Arbeitsvertrag der Klägerin unter dem Punkt „Arbeitsentgelt“ ein Festgehalt vereinbart worden ist, ohne Bezugnahme auf ein tarifliches Vergütungssystem.
72 In einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der die Mitarbeiterin ausweislich des vorliegenden Arbeitsvertrages nicht mittelbar oder unmittelbar eine Vergütung entsprechend einem anderen tariflichen Vergütungssystem, dem des BAT, bezogen hat, sondern ein Festgehalt, besteht darüber hinaus kein Tarifsystem, aus dem sich tarifvertraglich begründete Besitzstände aufbauen könnten, die durch das neue Tarifsystem nicht übernommen werden.
73 Die Klägerin kann daher über die Vergütung nach der Vergütungsgruppe AP IV hinaus für die Monate September und Oktober 2006 keine weiteren Ansprüche gelten machen.
74 (2) Für die Monate November und Dezember 2006 kann die Klägerin nach dem Vorstehenden zwar die Differenz zwischen den ihr gezahlten 2.033,92 EUR und dem sich für die Vergütungsgruppe AP IV errechnenden Betrag von 2.215,95 EUR (1.533,48 EUR Grundvergütung + 575,03 EUR Ortszuschlag + 107,44 EUR allgemeine Zulage), mithin 182,03 EUR verlangen, nicht aber die weitergehende Differenz zu der Vergütungsgruppe AP Va.
75 (3) Nachdem mit Beginn des Jahres 2007 die zweijährige Bewährungsfrist gem. der Vergütungsgruppe AP V abgelaufen ist, stand der Klägerin ab 01.01.2007 eine Vergütung i.H.v. 2.330,84 EUR (1648,37 EUR Grundvergütung + 575,03 EUR Ortszuschlag + 107,44 EUR allgemeine Zulage) zu, mithin für die beiden streitgegenständlichen Monate Januar und Februar aus dem Jahr 2007 eine monatliche Differenz von 296,92 EUR.
76 (4) Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass dem von der Klägerin weiterverfolgten Feststellungsantrag, gerichtet auf die Vergütung nach Vergütungsgruppe AP Va nicht zu entsprechen war.
77 Die Anschlussberufung der Beklagten vom 18.04.2007 zum Geschäftszeichen 14 Sa 822/07 ist gemäß § 524 Abs. 1 ZPO statthaft und form- und fristgerecht im Sinne der §§ 524 Abs. 3, § 519 ZPO eingelegt worden.
78 Die im Wege der Anschlussberufung erhobenen und sonstigen Einwände der Beklagten vermögen jedoch nicht zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils zu führen.
79 (1) Der Anspruch der Klägerin auf das Urlaubsgeld 2006 in der geforderten Höhe von 306,78 EUR ergibt sich aus § 23 der Anlage zum Arbeitsvertrag, wobei die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift ansonsten (am 01. Juli in einem Arbeitsverhältnis stehend, das seit mindestens 1. Januar bestand) gegeben sind, was nicht streitig ist.
80 Als der Anspruch entstand und fällig wurde, im Juli 2006, richtete sich das Arbeitsverhältnis nach diesen vertraglichen Regelungen der Parteien.
81 Wenn sodann zeitlich später zum 01.09.2006 das Arbeitsverhältnis aufgrund der beiderseitigen Tarifunterworfenheit im Wesentlichen auf andere Grundlagen gestellt wird, ist nicht erkennbar, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt bereits vorher aus anderem Grunde erworbene Rechte erlöschen sollten.
82 (2) Sofern die Beklagte meint, der MTV und VTV kämen nicht zur Anwendung, weil noch keine neuen Arbeitsverträge gem. § 1 Nr. 2 Satz 2 MTV abgeschlossen seien, führt diese Einwand nicht zur Nichtanwendbarkeit der Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis.
83 Die Anwendung – auch hinsichtlich der Arbeitszeit - folgt aus der Tarifgebundenheit der
83 Die Anwendung – auch hinsichtlich der Arbeitszeit - folgt aus der Tarifgebundenheit der Parteien (§ 3 TVG). Hätten die Tarifvertragsparteien gewollt, dass die unterschriebenen Tarifverträge – trotz ausdrücklicher Regelung des Inkrafttretens in § 27 MTV – doch nicht in Kraft treten sollten, so hätte dies deutlicher zum Ausdruck kommen müssen.
84 (3) Auch der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie tatsächlich als Altenpflegerin arbeite, führt zu keinem anderen Ergebnis.
85 Die Klägerin ist nach ihrem Arbeitsvertrag und ihrer Ausbildung Altenpflegerin. In dem anzuwendenden Tarifvertrag finden sich unterschiedliche Vergütungsgruppen für die Altenpflegerinnen, die Tätigkeit ist daher durchaus bei der Beklagten oder der Unternehmensgruppe vorhanden oder vorgesehen.
86 Vor diesem Hintergrund konnte sich die Beklagten nach Auffassung der Kammer gem. § 138 Abs. 1 und 2 ZPO nicht auf ein Infragestellen der Tätigkeit der Klägerin in allgemeiner Weise zurückziehen.
87 Darüber hinaus hält das Berufungsgericht die Erwägung des Arbeitsgerichts für zutreffend, dass die Beklagte nach dem Arbeitsvertrag der Klägerin einen Arbeitsplatz als Altenpflegerin zur Verfügung zu stellten hat. Geschieht das nicht, gerät sie in Annahmeverzug und sie muss gem. § 615 BGB gleichwohl die für Altenpfleger geschuldete Vergütung zahlen.
88 (4) Der Klägerin steht der von ihr beanspruchten Ortszuschlags der Tarifklasse II Stufe 2 i.H.v. 575,03 EUR zu.
89 Gem. § 12 c Ziffer 1 richtet sich die Höhe des Ortszuschlages nach der Tarifklasse – hier unstreitig II - und nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des Angestellten entspricht.
90 Zur Stufe 2 gehören neben den verheirateten, verwitweten (...) Angestellten „andere Angestellte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürften.“ – Diese Voraussetzungen waren in Hinblick auf den Sohn der Klägerin, der als Student bei seiner Mutter lebt, was entsprechend vorgetragen worden ist, anzunehmen.
91 Die Ausnahme: „Dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlag, das sechsfache des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der Klasse Ic übersteigen“, ist nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht gegeben. Die maßgebliche Grenze dürfte bei 6 x 106,90 EUR = 641,40 EUR liegen. In Hinblick darauf, dass die Klägerin angab, sie beziehe nur Kindergeld für ihren Sohn, ansonsten habe der Sohn kein eigenes Einkommen (welches grundsätzlich zu berücksichtigen wäre, vgl. Clemens/Scheuring, Kommentar zum BAT, zu § 29 BAT, Erl. 5.4 c) bb) ) kann nicht von dem Übersteigen der vorgenannten Grenze von 641,40 EUR ausgegangen werden, so dass der Klägerin der von ihr beanspruchte Ortzuschlag in der verlangten Höhe zusteht.
92 Insgesamt hatte daher die Anschlussberufung keinen Erfolg.
93 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97, 92 Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich der Streitwertbemessung ist die Kammer vom 36fachen maximalen Differenzbetrag von 359,48 = 12.941,28 EUR ausgegangen (§ 42 Abs. 4 S. 2 GKG), wozu der Betrag von 306,78 EUR zu addieren war.
94 Wegen grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen war die Revision für die Klägerin zuzulassen (§ 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG).
95 Gründe für die Zulassung der Revision für die Beklagte waren hingegen nicht gegeben.