Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.05.1998&Aktenzeichen=B%2014%20EG%203/97%20R
Timestamp: 2019-10-22 07:20:45
Document Index: 386762239

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 434', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6']

BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,1666
BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R (https://dejure.org/1998,1666)
BSG, Entscheidung vom 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R (https://dejure.org/1998,1666)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - B 14 EG 3/97 R (https://dejure.org/1998,1666)
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Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - Einkommensermittlung - Verfassungsmäßigkeit
Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung - Nichtberücksichtigung des Behindertenpauschbetrages - Nichtberücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen wegen der Schwerbehinderung eines Elternteils - Bindung an steuerliche Vorgaben
Erziehungsgeld; steuerlicher Pauschbetrag wegen Schwerbehinderung
SG Reutlingen, 25.10.1994 - S 7 Eg 881/94
LSG Baden-Württemberg, 07.11.1996 - L 1 Eg 2554/94
Mangels vorgegebener Referenzgröße aufgrund eines versicherungstypischen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Beiträgen und Leistungen (vgl hierzu jüngst BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - juris RdNr 36) steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, eigenständige Regelungen zu treffen (…vgl zur Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 26.9.2005 - 1 BvR 1773/03 - SozR 4-4300 § 434c Nr. 6 RdNr 18-20; zum BErzGG BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 14 EG 3/97 R - SozR 3-7833 § 6 Nr. 16 S 93) und zur Verwirklichung der Gesetzesziele den als Referenzgröße maßgeblichen Begriff frei zu wählen.
Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist das Verbot einer Benachteiligung wegen Behinderung nicht geeignet, originäre Leistungsansprüche im Sozialrecht zu begründen (BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 B 14 EG 3/97 R, SozR 3-7833, § 6 Nr. 16, …und vom 20. Februar 2002 B 11 AL 60/01 R, SozR 3-5765, § 9 Nr. 2).
Bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, eigenständige Regelungen zur Berechnung der Leistungshöhe zu treffen (…vgl zur Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 26.9.2005 - 1 BvR 1773/03 - SozR 4-4300 § 434c Nr. 6 RdNr 18-20; zum BErzGG BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 14 EG 3/97 R - SozR 3-7833 § 6 Nr. 16 S 93) .
Das BErzg fließt nicht in die Existenzsicherung des Kindes ein, sondern dient der Anerkennung der Erziehungsleistung und fördert die Erziehung von Kindern, insbesondere indem es die vorübergehende Aufgabe einer Erwerbstätigkeit unterstützt; es ist indessen bereits geklärt, dass hierbei die Leistungsfähigkeit der Familie in Rechnung gestellt werden darf (vgl BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 16).
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 1998 - B 14 EG 3/97 R -,.
bb) Die Kläger haben sich auch nicht dazu geäußert, dass das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nach Wortlaut, Systematik und Zweck den Behinderten nur ein subjektives Abwehrrecht gegen Benachteiligungen, aber keinen Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen im Vergleich zu Nichtbehinderten einräumte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 1 BvR 9/97 BVerfGE 96, 288, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 131, 132; Bundessozialgericht --BSG--, Urteil vom 13. Mai 1998 B 14 EG 3/97 R, SozR 3-7833 § 6 Nr. 16, NJW Entscheidungsdienst - Familien- und Erbrecht 1999, 71 bis 72).
LSG Bayern, 01.04.2009 - L 12 EG 133/05
Bundeserziehungsgeld - Berechnung - maßgebliches Einkommen - im Zuge einer …