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Timestamp: 2020-08-07 15:06:55
Document Index: 174085364

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 26', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 529', 'BGH', '§ 522', '§ 139', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522']

Wie sinnvoll ist die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO? – zpoblog.de
Wie sinnvoll ist die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO?
Die Diskussion darüber, wie sinnvoll die Regelung in § 522 Abs. 2 ZPO ist, dürfte in etwa genau so alt sein, wie die Regelung selbst. RiBGH Prof. Dr. Gehrlein hat das Thema in einer der letzten NJW (NJW 2014, 3393) erneut aufgegriffen und plädiert dort nachdrücklich für eine Abschaffung der Regelung.
§ 522 Abs. 2 ZPO ist eine der wichtigsten Vorschriften des Berufungsrechts: Hält das Berufungsgericht die Berufung einstimmig für unbegründet (und misst es der Sache keine grundlegende Bedeutung bei), soll es die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verwerfen. Der Berufungskläger ist zuvor darauf hinzuweisen, dass das Gericht beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 zu verfahren, Abs. 2 Satz 2.
Bis 2011 bestimmte § 522 Abs. 3 ZPO a.F., dass ein solcher Beschluss unanfechtbar sei. Seit Mitte 2011 ist gegen den Beschluss gem. §§ 522 Abs. 3, 544 ZPO die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft (wenn die Beschwer 20.000 EUR übersteigt, § 26 Ziff. 8 EGZPO).
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll § 522 Abs. 2 ZPO die Berufungsgerichte entlasten, indem richterliche Arbeitskraft nicht unnötig gebunden und Terminszeit für „wirklich verhandlungsbedürftige“ Fälle frei wird. Außerdem verhindere die Beschlusszurückweisung, dass eine rechtskräftige Entscheidung herausgezögert werde, wenn mit der mündlichen Verhandlung kein „Gewinn an Rechtsschutz“ verbunden sei.
Ob § 522 Abs. 2 ZPO diese Zwecke tatsächlich erfüllt, wird jedoch immer wieder bezweifelt.
Gehrleins Hauptargument ist, dass eine Zurückweisung durch Beschluss gar nicht mit einer Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung einhergehe. Damit verfehle die Regelung dann aber ihren eigentlichen Zweck.
Zur Begründung vergleicht Gehrlein den gerichtsinternen Ablauf eines Berufungsverfahrens im Falle einer mündlichen Verhandlung („Urteilsverfahren“) einerseits und einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss („Beschlussverfahren“) andererseits.
Beraume das Berufungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung an („Urteilsverfahren“), müsse der Berichterstatter sich nur dem Termin in die Sache einarbeiten und diese votieren. Vor dem Termin werde die Sache dann kurz vorberaten. Sei die Sache eindeutig, könne auf der Grundlage einer Nachberatung dann schon am Schluss der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung verkündet werden. Dem Vorsitzenden sei es in der mündlichen Verhandlung außerdem viel eher möglich, den Berufungskläger zu einer Rücknahme zu bewegen oder aber eine gütliche Einigung herbeizuführen.
Beim „Beschlussverfahren“ seien hingegen mehrere Arbeitsdurchgänge erforderlich: Der Berichterstatter müsse sich schon unmittelbar mit Eingang der Berufungsbegründung einarbeiten, eine Beschlusszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO prüfen und dann ggf. einen Hinweisbeschluss entwerfen. Dieser müsse dann beraten und ggf. ausgefertigt werden.
Nach Eingang der Stellungnahme müsse dann nochmals beraten und dann ein zweiter Beschluss gefertigt werden.
Diese „zwei Durchgänge“ dauerten nicht nur lange, sie seien auch fehleranfälliger. Soweit auf den Hinweisbeschluss neuer Vortrag folge, werde dieser häufig nicht sauber geprüft und ggf. gem. §§ 529, 531 ZPO zurückgewiesen. Dann sei er aber vom Berufungsgericht zugrunde zu legen. Im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde müsse sich der Berichterstatter am BGH auch mit zwei Beschlüssen auseinandersetzen.
Zum letzten Argument werde ich vielleicht besser schweigen. Aber auch die weitere Kritik finde ich wenig überzeugend.
Das gilt insbesondere für das zeitliche Argument. Selbstverständlich vergehen zwischen Eingang der Berufungsbegründung und Erlass des endgültigen § 522 Abs. 2-Beschlusses mehrere Wochen. Und es sind auch zwei Kammer-/Senatsberatungen nötig (wobei die bei einfachen Fällen durchaus auch im sog. „Umlaufverfahren“ stattfinden können). Es geht aber trotzdem nur um wenige Wochen.
Beim Urteilsverfahren stellt sich hingegen schon das Problem, einen Termin für die mündliche Verhandlung zu finden. Denn Terminszeit ist nach meiner Kenntnis an den allermeisten deutschen Gerichten ein rares Gut. Eine Terminierung innerhalb einiger Wochen dürfte die absolute Ausnahme sein, realistischer ist eher eine Berechnung des „Vorlaufs“ in Monaten. Das Beschlussverfahren wird daher regelmäßig schon deutlich eher abgeschlossen sein, als die Kammer/der Senat überhaupt einen freien Termin hat. Und dann kommen noch die beinahe schon obligatorischen anwaltlichen Terminsverlegungsanträge hinzu, die den Termin noch weiter nach hinten verschieben.
Warum das „Urteilsverfahren“ mit einer Beschleunigung einhergehen soll, erschließt sich mir daher nicht.
Ich kann aber auch nicht erkennen, dass das „Beschlussverfahren“ mit erheblichem Mehraufwand für den Berichterstatter verbunden ist: Auch im „Urteilsverfahren“ wird sich der Berichterstatter nämlich relativ zeitnah nach Eingang der Berufungsbegründung in die Sache einarbeiten müssen. Denn zum einen sollte vor der Terminierung feststehen, ob eine weitere Beweisaufnahme erforderlich ist. Und § 139 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 ZPO gilt nach meiner Kenntnis auch im Berufungsverfahren. Dass – wie Gehrlein offenbar annimmt – die Akten im Urteilsverfahren zunächst bis zum Termin liegenbleiben könnten und der Berichterstatter erst kurz vorher in die Akten schaut, erscheint mir wenig zweckdienlich. Ob der Berichterstatter dann schon früh ein Votum schreibt oder aber einen Hinweisbeschluss erlässt, dürfte keinen großen Unterschied machen.
M.E. ist und bleibt § 522 Abs. 2 ZPO daher eine sinnvolle Regelung. Und soweit das Verfahren teilweise fehleranfälliger sein mag, rechtfertigt allein dies nicht seine Abschaffung. Deutlich wichtiger wäre dann vielleicht, die Berufungskammern/-senate für die entsprechenden „Fallstricke“ zu sensibilisieren.
Schlagwort: Aufsatz, Beratung, Berufung, Beschlusszurückweisung, Nichtzulassungsbeschwerde, NJW, Rechtspolitik, Umlaufverfahren
Und schon wieder höre ich die problematische Ansicht, dass nicht jeder Richter die Akten kennen muss. Beim BGH soll das ja zuletzt zu Ärger geführt haben. Wenn alle Richter das volle Gehalt erhalten, sollen sie auch die vollständige Akte kennen. Ich musste erleben, wohin es führt, wenn nur einer die Akte kennt und diese nur schlampig zur Kenntnis nimmt. Wenn der andere Richter im Senat dies erkennt, kann es schon zu spät sein.
Bei vielen Berufungsgerichten wird folgendes Verfahren geübt:
Mit Eingang der Berufungsbegründung teilt der Vorsitzende den Parteien einen Termin mit, der für die Berufungsverhandlung reserviert sei mit dem Bemerken, dass hierin noch keine Entscheidung liege, dass nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden werde. Nach Eingang der Berufungserwiderung wird dem Berichterstatter die Akte zur Bearbeitung vorgelegt, mit deren Bearbeitung er sich Zeit lassen kann, bis zu dem Zeitpunkt, bis definitiv entschieden werden muss, ob zum schon festgelegten Termin geladen wird oder ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erfolgt. Im letzteren Fall wird er erteilt mit dem Bemerken, dass der mitgeteilte Termin damit einstweilen obsolet sei; im ersten Fall bekommen die Anwälte dann noch eine förmliche Ladung. Sollte sich auf Grund ergänzenden Vorbringen nach dem Hinweis die Notwendigkeit ergeben, doch zu verhandeln, kann der mitgeteilte Termin zudem möglicherweise wieder aufleben.
Diese Methode wird natürlich gewählt, um Doppelbearbeitungen und zeitlich auseinander gezogene Arbeit zu vermeiden.
Als Variation kommt auch vor, dass nach Eingang der Berufungsbegründung schon definitiv zur Berufungsverhandlung geladen wird – aber auch hier der Hinweis erfolgt, dass sich der Spruchkörper vorbehalte, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren.
Bei dieser Verfahrensweise ergibt sich natürlich, dass zwischen Beschluss- und Urteilsverfahren kein zeitlicher Unterschied von Relevanz ergibt.
Was man in der Diskussion immer bedenken sollte: richterliche Arbeitszeit ist keine unbegrenzt vorhandene Ressource. Spruchkörpern, denen es gelingt, die Arbeit zu konzentrieren sind meist besonders aufgeräumt und gerade deshalb in der Lage, den Rechtsstoff besonders sorgfältig zu durchdringen. Es arbeitet sich einfach leichter, wenn feststeht, bis zum Termin x sind y Akten zu bearbeiten – aber auch nicht mehr, als wenn auf der Fensterbank ein Stapel mit Verfahren lauert, bei denen zu prüfen ist, ob nun nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren ist oder nicht.
Vielen Dank für den Hinweis. Verfährt man so, führt die Beschlusszurückweisung tatsächlich nicht zu einer Zeitersparnis. Dann erscheint mir die Regelung in der Tat überflüssig.
Nur entspricht das wohl nicht ganz dem, wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat. Und die Gesetzeslage sollte sich m.E. doch eher am Idealfall orientieren als an Zuständen, die durch „Notwehr“ gegen die viel zu knappen justiziellen Ressourcen bedingt sind.
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1. Vorgehensweise des Senats: eingehende schriftliche Votierung (inkl. Sachbericht) stets erst nach Eingang der Berufungserwiderung; mündliche Beratung aufgrund des Votums mit Entscheidung, ob z.B. ein vorgeschlagener Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erteilt oder ob mündlich erhandelt werden soll; mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme oder Hinweis; Urteil, Zurückweisung oder Terminsbestimmung (wenn Stellungnahme auf Hinweis Anlass zu neuer Würdigung gibt).
2. Fest steht danach, dass zum einen im schriftlichen Verfahren keine weniger eingehende Sachbearbeitung stattfindet und zum anderen in der mündlichen Verhandlung ein zusätzlicher Aufwand liegt, dessen Vermeidung § 522 Abs. 2 ZPO gestattet. Der Hinweis ist demgegenüber kaum mit Mehrarbeit verbunden, weil er sich im Wesentlichen aus dem Votum (dort: rechtliche Würdigung) ergibt. Einzig in der erneuten Prüfung der Stellungnahme auf den Hinweis hin liegt der Mehraufwand, der allerdings im Vergleich zu einer mündlichen Verhandlung oft gering ist und zudem die Transparenz sichern hilft.
3. Bei sachgerechter Vorgehensweise, die insbes. eine umfassende Votierung und Beratung voraussetzt, begegnet § 522 Ab. 2 ZPO keinen Bedenken und bietet den Vorteil, dass er die BE vom „Terminsdruck“ befreit und die Konzentration der Sitzungstermine auf die abänderungsbedürftigen und/oder einer gütlichen Einigung zugänglichen Sachen gestattet. Wird die Sache wie geschildert bearbeitet, ist zudem eine viel größere Transparenz der Überlegungen des Berufungsgerichts gewährleistet als bei bloß mündlicher Erläuterung und einem Verzicht auf eingehende Hinwneise.
4. Wer meint, dass § 522 Abs. 2 ZPO nicht sachgerecht anwendbar ist, hat Gelegenheit entweder im Rahmen des (gebundenen) Ermessens oder des Einstimmigkeitsprinzips oder des Beurteilugnsspielraums gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO seinen Bedenken Rechnung zu tragen. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet den Berufungsgerichten eine Möglichkeit, anders zu verfahren, zwingt sie aber in der neuen Fassung nicht mehr dazu. Der zuletzt genannte Gesichtspunkt mag etwa für einen Revisionsrichter nicht gewichtig sein, für einen Richter der zweiten Instanz hingegen sehr wohl.
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