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Timestamp: 2019-06-19 23:50:16
Document Index: 122284312

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', '§ 284', '§ 284', '§ 8', '§ 9', 'Art. 130', '§ 284', '§ 284', '§ 205', '§ 205', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 284', '§ 205', 'Art. 133', '§ 25']

Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz und ohne Verzugszinsenzuspruch infolge Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.08.2018, RS/7100081/2018
Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz und ohne Verzugszinsenzuspruch infolge Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
RS/7100081/2018-RS1 Permalink
RS/7100081/2018-RS2 Permalink
Ein Antrag, die belangte Behörde zum Ersatz von Zinsen infolge verspäteter Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu verpflichten, ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Säumnisbeschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse]***, vertreten durch Brehm & Sahinol Rechtsanwälte OG, 1060 Wien, Linke Wienzeile 124/10, vom 26. 7. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 17. 7. 2018, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, infolge Nichterledigung eines Antrags "vom 3. 7. 2015" (richtig wohl: 31. 7. 2014) auf rückwirkende Auszahlung von Familienbeihilfe für die im Jänner 1995 geborene Tochter ***[VN2]*** ***[NN2]*** den Beschluss gefasst:
II. Der Antrag vom 10. 8. 2018, die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten für die Einbringung der Säumnisbeschwerde vom 26. 7. 2016 sowie für den Antrag auf Ersatz von Zinsen vom 10. 8. 2018 im Gesamtbetrag von 832,51 € zu verpflichten, wird als unzulässig zurückgewiesen.
III. Der Antrag vom 10. 8. 2018, die belangte Behörde zum Ersatz von Zinsen in Höhe von 3.435,39 € für den Zeitraum 1. 7. 2009 bis 31. 7. 2018 infolge verspäteter Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von 9.455,20 € zu verpflichten, wird als unzulässig zurückgewiesen.
IV. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.
Bericht des Finanzamts vom 12. 7. 2018
Das Finanzamt Wien 8/16/17 berichtete dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 12. 7. 2018, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 17. 7. 2018, der Gerichtsabteilung 1086 zugeteilt am 23. 7. 2018:
Betreff: Säumnisbeschwerde vom 26.07.2016 von Herrn ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse]***, durch [rechtsfreundliche Vertreter]
Entgegen den Bestimmungen des § 284 (1) BAD wurde am 28.07.2016 durch die Vertreterin des Beschwerdeführers (Bf.) eine Säumnisbeschwerde nicht beim Bundesfinanzgericht, sondern beim ho. Finanzamt eingebracht.
Die Eingabe vom 28.07.2016 (Säumnisbeschwerde vom 26.07.2016) wird daher (im Anhang) an das Bundesfinanzgericht übermittelt.
Im Hinblick auf die Vorgaben des § 284 Abs.2 letzter Satz BAO wird gleichzeitig mitgeteilt, dass der, den Gegenstand der Säumnisbeschwerde bildende Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge vom 31.07.2014 hinsichtlich des Antrags-Teilzeitraumes 09/2012 bis 01/2013 am 16.10.2014, und hinsichtlich der Antrags-Teilzeiträume 07/2009 bis 08/2012 sowie 02/2013 bis 07/2014 am 11.07.2018 erledigt wurde.
Diesbezüglich werden neben der Säumnisbeschwerde vom 26.07.2016 und dem Beihilfenantrag vom 31.07.2014 auch
° die Mitteilung vom 16.10.2014 über den Bezug der Familienbeihilfe,
° die Mitteilung vom 11.07.2018 über den Bezug der Familienbeihilfe, sowie
° der Bescheid vom 11.07.2018 Uber die Abweisung des Beihilfen-Anbringens
im Anhang übermittelt.
Säumnisbeschwerde vom 26. 7. 2016
Mit Telefax vom 28. 7. 2016 an das Finanzamt Wien 8/16/17 erhob der Bf durch seine rechtsfreundliche Vertretung mit 26. 7. 2016 datierte Säumnisbeschwerde, in welcher unter anderem ausgeführt wird:
Bezugnehmend auf die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe das Finanzamt Wien 8/16/17 vom 16.10.2014 habe ich am 03.07.2015 ein Antrag auf Auszahlung gestellt (Beilage ./1).
Bis zum 08.07.2016 wurde keine Auszahlung der Familienbeihilfe veranlasst. Nach § 8 Abs. 1 VwGVG ist daher die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde abgelaufen. Damit sind die Voraussetzungen des § 9 Abs 5 VwGVG erfüllt.
2. VERLETZUNG IM RECHT AUF ENTSCHEIDUNG
Die Untätigkeit der belangten Behörde verletzt mich in meinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung.
3. BESCHWERDEERKLÄRUNG UND ANTRÄGE
Ich erhebe daher gemäß Art. 130 Abs 1 Z 3 B-VG
an das zuständige Verwaltungsgericht und stelle den
das zuständige Verwaltungsgericht möge über meinen Antrag vom 03.07.2016 auf Auszahlung der Familienbeihilfe in der Sache erkennen.
Ein Antrag auf Zuerkennung von Kostenersatz ist auf dem von der belangten Behörde vorgelegten PDF der Säumnisbeschwerde nicht ersichtlich.
Antrag vom 31. 7. 2014
Mit Schreiben vom 31. 7. 2014, am selben Tag persönlich überreicht, an das Finanzamt Wien 8/16/17 beantragten ***[VN1]*** ***[NN1]*** und ***[VN3]*** ***[NN1]*** durch ihre rechtsfreundliche Vertretung (Beilage ./1 zur Säumnisbeschwerde):
... In umseits bezeichneter Rechtssache wird nachstehender
auf rückwirkende Gewährung und Auszahlung der Familienbeihilfe und Kinderabsatzbeträge für die Tochter ***[VN2]*** ***[NN2]*** (geborene ***[NN1]***) gestellt.
Der Zeitraum für die rückwirkende Gewährung beträgt 5 Jahre ab dem Monat der Antragstellung.
Es wird in der Beilage ./1 eine Kopie der Aufenthaltstitel sämtlicher Familienangehöriger der Familie ***[NN1]*** sowie eine Kopie sämtlicher e-cards (Beilage ./2) vorgelegt. Weiters wird ein Konvolut an Schulzeugnisse bzw. Besuchsbestätigungen der Tochter ***[VN2]*** ***[NN2]*** (Beilage ./3) vorgelegt.
Die Zweitantragstellerin verzichtet zugunsten des Erstantragstellers auf die rückwirkend zu gewährenden Familienbeihilfen und Kinderabsatzbeträge.
Die Auszahlung der rückwirkenden Familienbeihilfe und Kinderabsatzbeträge für die Tochter ***[VN2]*** ***[NN2]*** werden auf das im Rubrum angeführte Fremdgeldkonto beantragt. ...
Ein Antrag auf Zuerkennung von Kostenersatz ist auf dem von der belangten Behörde vorgelegten PDF des Antrags vom 31. 7. 2018 nicht ersichtlich.
Die angesprochenen Beilagen waren beigeschlossen.
Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 16. 10. 2014
Das Finanzamt fertigte am 16. 10. 2014 an den Bf zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe unter anderem betreffend ***[VN2]*** ***[NN1]*** für den Zeitraum Juli 2005 bis Dezember 2005 sowie September 2012 bis Jänner 2013 aus. Die Auszahlung der Familienbeihilfe werde mit Februar 2013 eingestellt.
Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 11. 7. 2018
Das Finanzamt fertigte am 11. 7. 2018 an den Bf zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe unter anderem betreffend ***[VN2]*** ***[NN1]*** für den Zeitraum Juli 2005 bis Dezember 2005 sowie Juli 2009 bis Jänner 2013 aus. Die Auszahlung der Familienbeihilfe werde mit Februar 2013 eingestellt.
Abweisungsbescheid vom 11. 7. 2018
Das Finanzamt fertigte am 11. 7. 2018 an den Bf zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters einen Abweisungsbescheid aus, wonach der Antrag "vom 11.7.2018" auf Familienbeihilfe für die im Jänner 1995 geborene ***[VN2]*** ***[NN1]*** für die Zeiträume September 2012 bis Jänner 2013 und Februar 2013 bis Juli 2014 abgewiesen wird.
Für den Zeitraum 09/12 bis 01/13 wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag in der Höhe von € 959,30 bereits an die Kindesmutter, am 12.11.2014, auf das Konto BAWAG/PSK AT 123 angewiesen.
Der Zeitraum 02/13 bis 07/14 war abzuweisen, da kein Sachverhalt eingewandt wurde, der einen Beihilfenanspruch nach dem 18. Lebensjahr begründet.
Die Angabe des fiktiven Antragsdatums (11.07.2018) anstelle des eigentlichen Antragsdatums (31.07.2014) erfolgte aus technischen Gründen.
Beschluss vom 28. 7. 2018
Mit Beschluss vom 28. 7. 2018, dem Bf zugestellt am 31. 8. 2018, trug das Gericht dem Bf auf, bekannt zu geben, sollte er entgegen der Mitteilung des Finanzamtes vom 12. 7. 2018 nicht klaglos gestellt sein.
Nach Darstellung des Sachverhalts und der wesentlichen Rechtsgrundlagen führte das Gericht aus:
Der der Säumnisbeschwerde vom 26. 7. 2016 beigeschlossene Antrag vom 31. 7. 2014 hat die Gewährung von Familienbeihilfe für ***[VN2]*** ***[NN2]***, geb. ***[NN1]***, rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung (also ab 7/2009) zum Gegenstand.
Das Finanzamt hat in seinem Vorlagebericht vom 12. 7. 2018 angegeben, mit der Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag am 16. 10. 2014 für den Antragsteilzeitraum 9/2012 bis 1/2013 sowie mit der Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag am 11. 7. 2018 für den Antragsteilzeitraum 7/2009 bis 8/2012 und 2/2013 bis 7/2014 und mit dem Abweisungsbescheid vom 11. 7. 2018 über den verbleibenden Antragszeitraum 9/2012 bis 1/2013 abgesprochen zu haben.
Es ist daher beabsichtigt, das Verfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i. d. F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.
Sollte der Beschwerdeführer ***[VN1]*** ***[NN1]*** entgegen dem Bericht des Finanzamtes vom 12. 7. 2018 nicht klaglos gestellt sein, wird ihm die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen.
Ansonsten ist eine Äußerung des Beschwerdeführers ***[VN1]*** ***[NN1]*** nicht erforderlich.
Die gesetzte Frist von zwei Wochen ist dem voraussichtlich verbundenen Aufwand sowie der Urlaubszeit angemessen, zumal nach der Aktenlage von einer Klaglosstellung auszugehen ist.
Anträge vom 10. 8. 2018
Mit Schriftsatz seiner rechtsfreundlichen Vertreterin vom 10. 8. 2018, eingelangt am 17. 8. 2018 beantragte der Bf wie folgt:
In umseits näher bezeichneter Beschwerdesache wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 28.07.2018, am 31.07.2018 zugestellt, und stellt der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist den
das Verfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 noch nicht einzustellen, zumal der Beschwerdeführer entgegen dem Bericht des Finanzamtes vom 12.07.2018 noch nicht klaglos gestellt ist, da der Beschwerdeführer die Kosten der seinerzeitig notwenigen Einbringung einer Säumnisbeschwerde und die Kosten dieses Antrages (gem. beiliegendem Kostenverzeichnis) im Gesamtbetrage von EUR 832,51 begehrt.
Desweiteren begehrt der Beschwerdeführer 4% Zinsen, die durch das Versäumnis der belangten Behörde aus dem mittlerweile, der Rechtsvertreterin am 01.08.2018 angewiesenen, Betrag in Höhe von EUR 9455,20.
Die 4%igen Zinsen errechnen sich für den Zeitraum 01.07.2009 bis 31.07.2018 mit einem Betrag von € 3435,39 und stellt der Beschwerdeführer den
auf Auszahlung dieser Beträge auf das Konto seiner Rechtsvertreterin.
Beigeschlossen war folgendes Kostenverzeichnis für den Schriftsatz
und folgendes Verzeichnis der Gesamtkosten:
Eine Darstellung, wie der Bf die Zinsen ermittelt hat, wurde nicht vorgelegt.
§ 205a BAO lautet:
§ 205a. (1) Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen).
Auf das gegenständliche Verfahren ist zufolge § 2 Abs. 1 lit. a BAO und § 2a BAO die Bundesabgabenordnung (und nicht das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) anzuwenden.
Wie im Beschluss vom 28. 7. 2018 ausgeführt, hat das Finanzamt in seinem Vorlagebericht vom 12. 7. 2018 angegeben, mit der Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag am 16. 10. 2014 für den Antragsteilzeitraum 9/2012 bis 1/2013 sowie mit der Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag am 11. 7. 2018 für den Antragsteilzeitraum 7/2009 bis 8/2012 und 2/2013 bis 7/2014 und mit dem Abweisungsbescheid vom 11. 7. 2018 über den verbleibenden Antragszeitraum 9/2012 bis 1/2013 abgesprochen zu haben.
Der Bf hat dem in seinem Schriftsatz vom 10. 8. 2018 nicht widersprochen.
Sache des gegenständlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens ist der in der Säumnisbeschwerde vom 26. 7. 2016 als unerledigt gerügte Antrag auf Familienbeihilfe vom 16. 10. 2014.
Dieser Antrag wurde vom Finanzamt am 11. 7. 2018 teilweise durch Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gemäß § 11 FLAG 1967 und teilweise durch Abweisungsbescheid gemäß § 13 FLAG 1967 erledigt.
Ein unerledigter Antrag vom 16. 10. 2014 lag daher im Zeitpunkt der Einleitung des Säumnisbeschwerdeverfahrens durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr vor.
Das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde vom 26. 7. 2016 ist daher gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO einzustellen.
Ein Antrag auf Kostenersatz für Schriftsätze im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist gesetzlich somit nicht vorgesehen. Der Bf nennt in seinem Antrag vom 10. 8. 2018 auch keine Rechtsgrundlage, auf die er sich diesbezüglich stützt.
Der Antrag vom 10. 8. 2018, die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten für die Einbringung der Säumnisbeschwerde vom 26. 7. 2016 sowie für den Antrag auf Ersatz von Zinsen vom 10. 8. 2018 im Gesamtbetrag von 832,51 € zu verpflichten, ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt III (Zinsen)
Abgesehen davon, dass der Antrag auf Zuerkennung von Zinsen infolge verspäteter Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag erstmals am 10. 8. 2018 gestellt wurde und daher nicht Gegenstand der Säumnisbeschwerde vom 26. 7. 2016 ist, ist ein derartiger Antrag ebenfalls gesetzlich nicht vorgesehen.
Der Bf nennt in seinem Antrag vom 10. 8. 2018 auch keine Rechtsgrundlage, auf die er sich diesbezüglich stützt.
§ 205a BAO betrifft Beschwerdezinsen in Bezug auf bereits entrichtete Abgaben und ist auf die verspätete Auszahlung von Beihilfen nicht anwendbar.
Im gegenständlichen Fall geht es um den Zinsschaden infolge Untätigkeit der Behörde (auf die mangelnde Schlüssigkeit der Ermittlung des vermeintlichen Zinsschadens ist in diesem Verfahren nicht einzugehen).
Mangels Rechtsgrundlage ist der Antrag vom 10. 8. 2018, die belangte Behörde zum Ersatz von Zinsen in Höhe von 3.435,39 € für den Zeitraum 1. 7. 2009 bis 31. 7. 2018 infolge verspäteter Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von 9.455,20 € zu verpflichten, ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt IV (Revisionsnichtzulassung)
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolgen zu den Spruchpunkte I bis III ergeben sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.
ECLI:AT:BFG:2018:RS.7100081.2018
Findok-Nr: 120566.1, aufgenommen am: 28.09.2018 10:12:56, Dokument-ID: 34aa36de-1c20-4f99-a800-ca05cf767a6b, Segment-ID: 87f4b9eb-19c3-407b-bc83-f9198ca62110