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Timestamp: 2016-10-21 20:08:23
Document Index: 73145301

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 716', 'Art. 754', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 219', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 52']

H 112/03 (02.11.2004)
Bundesrichter R�edi, Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter K�nig, Dufourstrasse 22, 8024 Z�rich,
Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24, 7000 Chur, Beschwerdegegnerin,
Die A.________ AG ging im Januar 1997 aus der 1976 gegr�ndeten B.________ AG hervor und war seither der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Neben F.________ als Pr�sident des Verwaltungsrates war S.________ vom 26. M�rz 2001 bis 5. M�rz 2002 als Verwaltungsratsmitglied im Handelsregister eingetragen, wobei beide �ber Kollektivunterschrift zu zweien verf�gten.
Auf Grund mehrerer Verlustscheine vom 1. und 3. Oktober 2001 sowie 5. Juli 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S.________ und F.________ mit Verf�gungen vom 8. August 2002 zur Bezahlung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich FAK-Beitr�ge, Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 178'504.30.
Die auf Einspruch von S.________ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobene Schadenersatzklage im verf�gten Umfang hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 24. Januar 2003 gut.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Vormerk davon zu nehmen, dass er die Klage im Umfange von Fr. 65'917.90 - unter Abtretung eines allf�lligen Pf�ndungsergebnisses aus der Pf�ndung der A.________ AG - anerkenne; im Mehrbetrag sei die Schadenersatzklage abzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter beigeladene F.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 126 V 237, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) sowie den ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Zu erg�nzen ist einerseits, dass der Schaden als eingetreten gilt, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen (BGE 121 III 384 Erw. 3bb, 388 Erw. 3.2, 113 V 257 f., je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beitr�ge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. z.B. BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunf�higkeit des beitragspflichtigen Arbeitgebers nicht mehr m�glich ist (vgl. z.B. BGE 121 V 234, 240). Im letzteren Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, sobald die Beitr�ge wegen der Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden k�nnen (BGE 123 V 16 Erw. 5b, 170 Erw. 2a, 121 III 384 Erw. 3bb, 113 V 256, 112 V 157 Erw. 2).
2.3 Im Weiteren ist anzuf�hren, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 1, 129 V 4 Erw. 1.2, je mit Hinweisen).
3.1 Der Beschwerdef�hrer anerkennt seine Mithaftung f�r unbezahlt gebliebene Beitr�ge auf L�hnen, die nach seinem Eintritt in den Verwaltungsrat der Gesellschaft ausbezahlt wurden; die entsprechende von ihm anerkannte Schadenssumme beziffert er auf Fr. 65'917.90. Hingegen bestreitet er ein Verschulden bez�glich des nach seiner Rechnung gegen�ber der eingeklagten Forderung verbleibenden Restbetrages von Fr. 112'586.40 an unbezahlt gebliebenen Beitr�gen, die bei seinem Eintritt in den Verwaltungsrat bereits f�llig waren.
3.2 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1.2 hievor) und der Beschwerdef�hrer anerkennt, hat die Gesellschaft Beitr�ge der Jahre 1999 bis 2001 zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der H�he von Fr. 178'504.30 nicht mehr entrichtet. Sie musste f�r s�mtliche Pauschalen ab August 1999 gemahnt und betrieben werden; ab dem Jahr 2000 erfolgten mehrere Pf�ndungen. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - wie erw�hnt in masslicher Hinsicht nicht mehr bestrittene - Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Es ist deshalb zu pr�fen, inwieweit dieses Verschulden der Arbeitgeberin dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten, das die Schadenersatzpflicht nach sich zieht, anzurechnen ist.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht keine konkreten Exkulpations- und Rechtfertigungsgr�nde geltend, sondern wiederholt unter Berufung auf verschiedene Autoren seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren ge�usserte grunds�tzliche Kritik an der Rechtsprechung zur subsidi�ren Organhaftung. Er bringt im Wesentlichen vor, die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu Art. 52 AHVG, insbesondere ein Verschulden hinsichtlich solcher ausstehenden Beitr�ge, die im Zeitpunkt des Eintritts eines Organs in die Gesellschaft bereits verfallen seien - nach seiner Auffassung ein automatisches Eintreten in die Verantwortung f�r Altlasten -, sei durch den Wortlauf des Gesetzes in keiner Weise gedeckt und stehe nicht im Einklang mit dem �brigen Verantwortlichkeitsrecht. Grobfahrl�ssigkeit sei nur anzunehmen, wenn die verantwortliche Person elementarste Vorsichtsgebote verletzt habe. Zudem ber�cksichtige diese Rechtsprechung weder die seit 1992 eingetretenen Ver�nderungen im Aktienrecht noch im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht mit der Wiedereinf�hrung des Konkursprivilegs.
3.4 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bereits im Urteil H. vom 29. April 2002, H 209/01, dargelegt, dass auch im Lichte des revidierten Aktienrechts (BG vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992; AS 1992 733, 786) kein Anlass zu einer grunds�tzlichen Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung bestehe. Soweit die Rechte und Pflichten des Verwaltungsrats neu umschrieben (Art. 716a und 717 OR) und die Haftungsbestimmungen anders gefasst worden seien (Art. 754 und 759 OR), sei dies im Rahmen von Art. 52 AHVG zu ber�cksichtigen. Es wurde mit Verweis auf BGE 114 V 219 erneut festgestellt, dass es sich bei der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht um eine Kausalhaftung handelt und die Schadenersatzpflicht der Organe ein qualifiziertes Verschulden voraussetzt. Dementsprechend sei die Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beitr�ge f�r sich allein nicht haftungsbegr�ndend; vielmehr bed�rfe es zus�tzlich zur Widerrechtlichkeit (Missachtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG) eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit.
Sodann wurde in BGE 129 V 11 nicht nur auf den Grundsatzentscheid BGE 114 V 219 verwiesen, in welchem zur Kritik an der Rechtsprechung zur Arbeitgeber-Organhaftung ausf�hrlich Stellung bezogen wurde. Im Rahmen eines Ausblicks auf Bestrebungen der Gesetzgebung wurde unter Hinweis auf die bundesr�tliche Botschaft zur 11. AHV-Revision und die Materialien zum mittlerweile in Kraft getretenen ATSG auch eingehend er�rtert, dass Bundesrat und Gesetzgeber - in Kenntnis und Best�tigung der langj�hrigen Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts - weiterhin am geltenden System der Arbeitgeber-Organhaftung im Rahmen von Art. 52 AHVG festhalten wollten und folglich kein Anlass bestehe, von der konstanten Rechtsprechung, welche die Vorinstanz zutreffend wiedergegeben hat, abzuweichen (vgl. auch Urteil Y. und X. vom 14. April 2003, H 167/00).
Ebenso wenig ist ersichtlich, wie die Wiedereinf�hrung des Konkursprivilegs der Ausgleichskassen (nach vor�bergehender Einb�ssung ab 1. Januar 1997, Art. 219 SchKG in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung, AS 1995 S. 1275, vgl. jetzt Art. 219 Abs. 4 SchKG, in Kraft seit 1. Januar 2001, AS 1999 S. 2531) eine �nderung der Rechtsprechung begr�nden sollte. Dass, wie der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, gem�ss BBl 1999 S. 9128 von der nationalr�tlichen Kommission festgestellt wurde, die mit der Aufhebung des Konkursprivilegs wachsenden Verluste f�hrten direkt zu mehr Arbeitgeberhaftungsverfahren, bringt gerade zum Ausdruck, dass die subsidi�re Organhaftung zum Einzug der Beitr�ge nach wie vor n�tig ist.
3.5 Es besteht deshalb kein Grund, an der wie dargelegt best�tigten Rechtsprechung nicht festzuhalten und einen neuen Massstab zur Beurteilung der groben Fahrl�ssigkeit, der von der in allen anderen Zweigen des Sozialversicherungsrechts geltenden Begriffsumschreibung abweichen w�rde, anzuwenden. Dies gilt entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch f�r die Beurteilung des Verschuldens bez�glich unbezahlt gebliebener Beitr�ge, die im Zeitpunkt des Eintritts des Organs in den Verwaltungsrat bereits f�llig waren. Seine diesbez�glichen Einw�nde sind nicht stichhaltig:
3.5.1 So kann nicht mit dem Beschwerdef�hrer gesagt werden, die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts laufe darauf hinaus, dass der blosse Eintritt in einen Verwaltungsrat einer AG mit offenen AHV-Verpflichtungen grobfahrl�ssig und damit haftungsbegr�ndend sei. Der Eintritt in die Gesellschaft allein vermag eine Grobfahrl�ssigkeit im Sinne der Rechtsprechung nicht zu begr�nden. Vielmehr ergibt sich eine solche aus dem weiteren Verhalten des Organs, auch bez�glich der bestehenden Ausst�nde. Wenn sich die verantwortliche Person ab �bernahme ihres neuen Mandats in keiner Weise um die Bezahlung bereits bestehender Forderungen k�mmert, wozu sie entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers durchaus die M�glichkeit hat, und keinerlei Massnahmen zur Schuldensanierung trifft, sondern vielmehr neue Schulden anh�uft, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sie alles tut, was von einem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden verlangt werden darf (BGE 108 V 187 Erw. 1b). Genau dies war vorliegend der Fall. Der Beschwerdef�hrer hat wie auch die Gesellschaft keinerlei Schritte unternommen, auch nur einen Teil der Schulden abzubauen, beispielsweise durch Vereinbarung eines Abzahlungsvertrages mit der Ausgleichskasse; auch macht er weiterhin nicht geltend, welche Sanierungsmassnahmen er ergriffen h�tte, die mindestens einen vor�bergehenden Beitragsausstand gerechtfertigt h�tten (BGE 108 V 188 Erw. 2, best�tigt in BGE 121 V 243). Neu in einer Gesellschaft ein Mandat zu �bernehmen und dort bestehende hohe Schulden, wie hier Beitragsausst�nde von �ber Fr. 100'000.-, einfach stehen zu lassen mit dem Argument, ein anderer sei daf�r verantwortlich, entspricht weder einer sorgf�ltigen Mandatsaus�bung noch kann eine solche Haltung ohne ergriffene Sanierungsmassnahmen zur finanziellen Gesundung eines Unternehmens beitragen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie der Beschwerdef�hrer mit diesem Standpunkt - und ohne irgendwelche konkreten Sanierungsbem�hungen zu belegen oder auch nur zu behaupten - nach seinen Worten "in guten Treuen annehmen durfte, mit seinem unternehmerischen und kaufm�nnischen Know-how und den von ihm zur Verf�gung gestellten finanziellen Mitteln zusammen mit dem Gesch�ftsf�hrer den Turnaround zu schaffen, die Arbeitspl�tze zu erhalten, alte und neue Verbindlichkeiten abzubauen und die Gesellschaft zu einem rentablen Unternehmen zu machen"; dies abgesehen davon, dass er gleichzeitig anf�hrt, die schon damals gegen die Gesellschaft laufenden Betreibungen belegten, dass eine Begleichung der ausstehenden Beitr�ge zur sofortigen Illiquidit�t der Gesellschaft, zum Verlust der Arbeitspl�tze und zu erheblichen ungedeckten Erstklassforderungen im unausweichlichen Konkurs gef�hrt h�tte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich bei der mindestens teilweisen Begleichung ausstehender Forderungen nicht um etwas "wirtschaftlich Unvern�nftiges", abgesehen davon, dass die Beitragsforderungen ex lege im Zeitpunkt der Lohnzahlung entstehen (BGE 110 V 2 Erw. 3a). W�rde der Argumentation des Beschwerdef�hrers gefolgt, w�ren neu in eine Gesellschaft eintretende Organe - wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zu Recht vorbringt - gerade dazu aufgefordert, vorher entstandene Schulden nicht zu begleichen. Wie dann eine schon mit finanziellen Problemen k�mpfende Gesellschaft saniert werden soll, ist nicht nachvollziehbar.
3.5.2 Soweit der Beschwerdef�hrer zudem geltend macht, er sei nicht der gesch�ftsf�hrende Verwaltungsrat gewesen, und die Erf�llung der Verpflichtungen gegen�ber der AHV sei vom Verwaltungsrat an den Pr�sidenten und Delegierten F.________ delegiert worden, so verkennt er seine Pflichten als Organ. Der nicht gesch�ftsf�hrende Verwaltungsrat handelt schuldhaft, wenn er der ihm als formellem Organ zukommenden un�bertragbaren und unentziehbaren Pflicht zur Oberaufsicht der Gesch�ftsf�hrung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, nicht nachkommt, also gegen�ber dem gesch�ftsf�hrenden Verwaltungsrat nicht die nach den Umst�nden gebotene, auch auf das Beitragswesen sich erstreckende Aufsicht aus�bt, wobei bei einem aus wenigen Personen bestehenden Verwaltungsrat ein strenger Massstab gilt (vgl. SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 51, Urteile Z. vom 11. Mai 2004, H 296/03, und V. vom 15. September 2000, H 45/00, mit Hinweisen). So stellt im �brigen auch der Umstand, dass einem Verwaltungsrat nicht die Kompetenz zur Ausl�sung von Zahlungen zukommt, kein entlastendes Moment dar (Urteil S. vom 5. Oktober 2000, H 210/99).
3.5.3 Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch nichts aus dem von ihm zitierten Urteil A. vom 13. Februar 2001, H 404/99, ableiten. Der dortige Sachverhalt ist nicht mit dem vorliegenden vergleichbar. W�hrend in jenem Urteil bei einer kurzen Dauer des Beitragsausstandes von zwei Monaten der Beschwerdef�hrer ausnahmsweise von einer Haftung befreit wurde, nachdem die Ausgleichskasse die Gesellschaft nicht einmal betreiben musste, geht es hier um jahrelange Ausst�nde mit unz�hligen Betreibungs- und sogar Pf�ndungsverfahren.
3.6 Weitere Einw�nde macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Das kantonale Gericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer sei seinen Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat bez�glich der Einhaltung �ffentlich-rechtlicher Aufgaben, in casu der Beitragszahlungspflicht, nicht nachgekommen, und hat auf Grund dieses pflichtwidrigen und somit widerrechtlichen Verhaltens ein haftungsbegr�ndendes qualifiziertes Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, angenommen.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und F.________ zugestellt.