Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayltgescho/159
Timestamp: 2017-02-26 10:41:47
Document Index: 229167040

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 159', '§ 159', 'Art. 13', '§ 173', '§ 158', '§ 160']

§ 159 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 159 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 159 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts§ 160 BayLTGeschO, Wiedereröffnung der Aussprache§ 161 BayLTGeschO, Zwischenrufe§ 162 BayLTGeschO, Zwischenfragen§ 163 BayLTGeschO, Persönliche Erklärung zur Aussprache§ 164 BayLTGeschO, Erklärung außerhalb der Tagesordnung§ 165 BayLTGeschO, Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen§ 166 BayLTGeschO, Beschlussfähigkeit§ 167 BayLTGeschO, Fragestellung bei Abstimmungen§ 168 BayLTGeschO, Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung§ 169 BayLTGeschO, Abstimmungsregeln§ 170 BayLTGeschO, Erklärungen zur Abstimmung§ 171 BayLTGeschO, Überlegungspause§ 172 BayLTGeschO, Ausschluss von der Abstimmung§ 173 BayLTGeschO, Anhörungen§ 174 BayLTGeschO, Anhörung der kommunalen Spitzenverbände§ 175 BayLTGeschO, Informationsfahrten§ 176 BayLTGeschO, Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung§ 177 BayLTGeschO, Anhörung der Staatsregierung§ 178 BayLTGeschO, Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung§ 179 BayLTGeschO, Unterrichtung durch die Staatsregierung…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 159 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts
§ 159 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil VI – Verfahren der Ausschüsse → 4. Abschnitt – SitzungsordnungTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Meldet sich niemand zu Wort oder ist die Rednerliste erschöpft, so erklärt die oder der Vorsitzende die Aussprache für geschlossen.(2) 1Bei Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung ist bezüglich Einschränkungen des Rederechts der Mitglieder des Landtags die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses Rechts nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BV gegen die Gewährleistung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments abzuwägen. 2Die Abwägung ist Sache des Ausschusses. 3Das Ergebnis der Abwägung wird auf Antrag einer Fraktion durch Beschluss festgestellt.(3) 1Jedes Mitglied des Ausschusses, das noch nicht zur Sache gesprochen hat, kann nach Eröffnung der Aussprache Anträge auf Schluss der Rednerliste oder Verkürzung der Redezeit der einzelnen Rednerin oder des einzelnen Redners auf bis zu zehn Minuten stellen. 2Die Abstimmung über diese Anträge findet erst statt, wenn jeder Fraktion ausreichend Redezeit, mindestens aber 45 Minuten Redezeit zur Verfügung gestanden haben. 3Nach der Antragstellung auf Schluss der Rednerliste sind weitere Wortmeldungen bis zur Abstimmung darüber unzulässig.(4) Anträge auf Schluss der Aussprache können erst gestellt werden, wenn auf Beschluss des Ausschusses die Rednerliste geschlossen ist oder die Redezeit verkürzt wurde.(5) 1Vor der Abstimmung über Anträge nach den Abs. 3 und 4 erhält auch eine Gegnerin oder ein Gegner des Antrages das Wort. 2Bei mehreren gleichzeitigen Wortmeldungen entscheidet die oder der Vorsitzende, wer das Wort zur Gegenrede erhält.(6) Der Antrag auf Schluss der Aussprache geht einem Vertagungsantrag vor.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 173 BayLTGeschO, Anhörungen
§ 158 BayLTGeschO, Redezeiten§ 160 BayLTGeschO, Wiedereröffnung der Aussprache