Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201994,%20549
Timestamp: 2019-09-22 06:59:02
Document Index: 195443925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 14', 'BGH', '§ 307', '§ 9', '§ 307', '§ 307', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,640
BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93 (https://dejure.org/1994,640)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1994 - IV ZR 109/93 (https://dejure.org/1994,640)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1994 - IV ZR 109/93 (https://dejure.org/1994,640)
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Unwirksamkeit der Reisekrankenversicherungsklausel "Ausschluß von vor Versicherungsbeginn behandlungsbedürftigen Krankheiten/Unfallfolgen"
Reisekrankenversicherung - Unwirksame Klausel - Bestehende Leiden
AGBG § 9; AVB-RKV (Reisekrankenversicherung)
Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der Reisekrankenversicherung
Zahlung trotz "Risikoausschluß"
Kränkelnd in den Urlaub
Reisekrankenversicherung; Leistungspflicht bei akuter Behandlungsbedürftigkeit vor Beginn des Versicherungsschutzes
NJW 1994, 1534
MDR 1994, 449
VersR 1994, 1216
VersR 1994, 549
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549) habe nicht entschieden, dass Leistungsausschlüsse generell eine unzulässige Aushöhlung des Versicherungsschutzes darstellten, wenn sie keine rein temporären nach ihrem Entstehungszeitpunkt eingegrenzten Risiken, sondern solche beträfen, die bereits vor Vertragsschluss angelegt, dem Versicherungsnehmer indes nicht bekannt gewesen seien und daher auch bei wahrheitsgemäßen Angaben nicht hätten berücksichtigt werden können.
Da sich Leistungsfreiheit aber nur aus einer (schuldhaft begangenen) Verletzung der Anzeigeobliegenheit herleiten lässt, kann er, wenn er die Möglichkeit zur Risikoprüfung genutzt hat, nur dann zurücktreten, wenn ein dem Versicherungsnehmer bekannter Gefahrumstand ihm - gefragt oder ungefragt - nicht mitgeteilt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 unter 2 b; vom 7. Februar 1996 - IV ZR 155/95 - VersR 1996, 486 unter 3).
Wenn die Leistungspflicht des Versicherers nicht mehr davon abhängen soll, dass er nach eigenverantwortlicher Abschätzung der ihm vom Versicherungsnehmer offenbarten Gefahrenlage die Absicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen eines von beiden Parteien nur für möglich gehaltenen zukünftigen Ereignisses (hier: Eintritt der Invalidität) übernommen hat, wäre zugleich seine Hauptleistungspflicht unzulässig ausgehöhlt (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 aaO unter 2 c); auch deshalb ist die Klausel unwirksam.
Auslegung von Bedingungen der Reisekrankenversicherung: Unerwartetheit einer …
Anderenfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93, VersR 1994, 549 unter 2).
Daher ist für die gerichtliche Überprüfung ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; BAGE 84, 38 unter IV 2 a m.w.N.).
Die Klausel formuliert also nur einen - generalisierenden - Ausschluss für diejenigen eng begrenzten Fälle, in denen auch nach dem gesetzlichen Leitbild keine Leistungspflicht bestünde (vgl. Krämer VersR 2004, 713;… Teslau in van Bühren Handbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 13 Rn. 167;… Prölss in Prölss/Martin VVG 27. Aufl. §§ 16, 17 Rn. 45; Prölss VersR 1994, 1216;… Langheid in Römer/Langheid VVG 2. Aufl. §§ 16, 17 Rn. 53 ff.;… a.A. Knappmann in Beckmann/Matuschek-Beckmann Versicherungsrechtshandbuch § 14 Rn. 95).
Es bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 2. März 1994 (IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 = NJW 1994, 1534), ergangen zu einer Klausel in der Reisekrankenversicherung.
aa) Der Bundesgerichtshof hat für den Begriff des unvorhersehbaren Versicherungsfalls entschieden, dass dieser aus Sicht eines weder juristisch noch versicherungstechnisch vorgebildeter Lesers, d.h. des typischen Versicherungsnehmers, der aus den AVB Art und Umfang des von ihr gebotenen Reisekrankenversicherungsschutzes ersehen will, auszulegen und dahingehend zu verstehen ist, dass die Unvorhersehbarkeit sich auf die Person des Versicherten bezieht (BGH NJW 1994, 1534 - Rn. 17 juris).
Dem Versicherungsnehmer nachteilige Abweichungen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats uneingeschränkt auch der Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB (früher §§ 9 ff. AGBG) und sind an der halbzwingenden Norm zu messen (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 ff. unter 2 und vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06 - VersR 2007, 1690 Tz. 15, 22 ff., insbesondere 26 ff.;… zur Literatur vgl. A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. Vorb. v. § 307 BGB Rdn. 57;… Wolf in Wolf/L./P. 5. Aufl. AGB-Recht § 307 Rdn. 14, 111;… HK-VVG/Brömmelmeyer, Einleitung Rdn. 12 f., § 18 Rdn. 5 f.).
Für die gerichtliche Überprüfung von Tarifrecht und darauf beruhendem Satzungsrecht ist wegen des überindividuellen Regelungsgehalts ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; BAGE 84, 38 unter IV 2 a m.w.N.;… Höfer , Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung, ART Rn. 627 ff m.w.N.).
OLG Hamm, 28.04.2004 - 20 U 199/03
KG, 09.10.2012 - 6 U 18/12
Auslandsreisekrankenversicherung: Risikoausschluss der "absehbaren …