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Timestamp: 2018-10-20 12:40:00
Document Index: 200025130

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 69', '§ 6', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Satzung zur Regelung des Kostensatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Laußig
Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung und Artikel 1 § 69 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Laußig in seiner Sitzung vom 26.11.2009 folgende Satzung beschlossen:
1. Kosten im Sinne des Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des
Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat
Sachsen sind:
- Aufwendungen der Feuerwehr für die Durchführung von anderen,
freiwilligen Leistungen. Die Gegenleistungen der Leistungsnehmer sind
ausgelöste und auf die Durchführung einer Feuerwehrleistung gerichtete
Tätigkeit der Feuerwehr. Ein Einsatz beginnt mit der
Alarmierung/Anforderung der Feuerwehr und endet entweder mit Beginn
eines folgenden Einsatzes oder mit der Erklärung des Einsatzleiters über
das Ende des Einsatzes, spätestens aber mit dem Wiedereinrücken in die
Besitzer/Nutzungsberechtigte eines Gebäudes oder Gebäudeteils einer
Anlage oder einer Fläche.
Diese Satzung gilt für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Laußig im Sinne des Artikel 1 §§ 6 und 69 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen sowie Tätigkeiten der Feuerwehr auf der Grundlage der Feuerwehrsatzung vom 26.10.2007. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmierung durch automatische Brandmeldeanlagen.
Kostenersatz wird für folgende Leistungen im Gemeinde-/Stadtgebiet im Rahmen des Artikel 1 §§ 22 Abs. 6 und 69 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes im Freistaat Sachsen verlangt:
b) Leistungen, die durch den Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder
Wasserfahrzeugen erforderlich werden
c) Leistungen, wenn der Einsatz auf einem Grundstück oder durch eine
Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist
f) abgebrochener Einsatz infolge missbräuchlicher Alarmierung der
Feuerwehr oder der Fehlalarmierung durch automatische
1. Die Beseitigung von Kraftstoffen, Ölen und umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen sowie durch sie verursachte Schäden, deren
sofortige Beseitigung möglich ist, bei Straßenverkehrs- und anderen
4. Andere Leistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der
Feuerwehren gehören und/oder deren Erforderlichkeit sich auf
Anforderung Einzelner ergibt.
(4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen besondere Kosten, so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Abs. 3 zu erstatten, sofern sie dort nicht enthalten sind. Kosten für Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft. Für die bei kostenerstattungs­pflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien, soweit sie nicht Bestandteil der kalkulierten Pauschalsätze sind, werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 10 % berechnet.
(6) Für Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von benachbarten Gemeinden oder durch Werksfeuerwehren entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung Kosten in der Höhe verlangt, wie sie der Gemeinde in Rechnung gestellt werden.
- in den Fällen des § 3 Buchstaben a) und f) vom Verursacher bzw.
Betreiber einer automatischen Brandmeldeanlage,
- in den Fällen des § 3 Buchstaben b) und c) vom Halter des Fahrzeuges
bzw. Eigentümer, Besitzer oder Betreiber der Anlage und
- in den Fällen des § 3 Buchstaben d) und e) vom Veranstalter oder
Einrichtungsträger verlangt.
1. demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat bzw.
der nach anderen gesetzlichen Regelungen dafür herangezogen werden
2. dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich
gemacht hat, oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine
Laußig, 2009-11-27
Schneider - Dienstsiegel -
Gebührenverzeichnis zur Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Laußig
Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 214,00 Euro
Tanklöschfahrzeug TLF 16 (W 50) 47,00 Euro
HTS ZT 303 207,00 Euro
Löschgruppenfahrzeug LF 16 (W 50) 65,00 Euro
Löschgruppenfahrzeug LF 8 (W 50) 142,00 Euro
Kleinlöschfahrzeug KLF /
Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 342,00 Euro
Feuerwehrmann für Einsätze 25,00 Euro
Last Modified: 17/02/22 11:07