Source: http://www.elternvereinbarung.de/verbindlichkeit.php
Timestamp: 2018-01-24 01:16:46
Document Index: 339338612

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1671', '§ 156', 'BGH', '§ 1672', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1687', '§ 1627', '§ 1628', '§ 1', '§ 1629', '§ 1686', '§ 1632', '§ 823', '§ 86', '§ 33', '§ 86']

Sind Elternvereinbarungen wie Verträge zu behandeln?
Bei Elternvereinbarungen handelt es sich nicht um echte Verträge. Ihre rechtliche Verbindlichkeit beurteilt sich deshalb auch nicht nach dem Vertragsrecht, sondern nach kindschaftsrechtlichen Maßstäben. Lediglich vermögensrechtliche Absprachen, die allein die Elterninteressen berühren, sind Verträge und daher nach allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. Hierzu zählen insbesondere Unterhaltsvereinbarungen, Absprachen über die Kosten des Umgangs (insbesondere für das "Holen und Bringen") und andere finanzielle Nebenabreden.
Im Übrigen ist bei der Verbindlichkeit von Elternvereinbarungen zu unterscheiden zwischen der Bindung des Richters und der Bindung der Eltern untereinander. Die im folgenden dargestellten Grundsätze werden zunehmend in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, sind aber im einzelnen umstritten. Eine ausführliche Darstellung der Bindungswirkung mit zahlreichen Beispielen findet sich im Buch "Elternvereinbarungen im Sorge- und Umgangsrecht", aktuelle Entscheidungen finden Sie unter "Aktuelles" .
Bindung des Richters
Elternvereinbarungen haben rechtlichen Einfluss auf das gerichtliche Verfahren und die Entscheidungsmaßstäbe der richterlichen Kindeswohlentscheidung. Die Stärke ihrer Verbindlichkeit - man kann auch sagen: der Umfang der richterlichen Inhaltskontrolle - richtet sich danach, ob die Eltern zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weiterhin einig sind, oder ob ein Elternteil von der usprünglichen Vereinbarung wieder abgerückt ist.
Die Eltern sind sich weiter einig
Bsp.: Sie beantragen gemeinsam, nach der Trennung die Alleinsorge ganz oder teilweise auf einen von ihnen zu übertragen; sie haben eine Umgangsvereinbarung getroffen, die durch richterliche Bestätigung vollstreckungsfähig gemacht werden soll
Es gilt: Entspricht die Vereinbarung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weiterhin dem elterlichen Konsens, so ist der Richter daran bis zur Grenze des § 1666 BGB - Kindeswohlgefährdung - gebunden (§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB analog). Er muss aber die Eltern und das Kind anhören und sollte dabei auch klären, wie die Vereinbarung zustande gekommen ist, d.h. ob die Eltern über alle relevanten Fragen informiert waren, die Interessen des Kindes berücksichtigt wurden und es sich nicht um "erkaufte" Vereinbarungen handelt.
Für Umgangsverfahren, in denen die Beteiligten eine einvernehmliche Umgangsregelung getroffen haben, verlangt § 156 Abs. 2 FamFG für die richterliche Billigung des Vergleiches allerdings, dass die Regelung dem Kindeswohl "nicht widersprechen" darf. Allerdings dürfte (und sollte) das Gericht auch hier grundsätzlich nur dann die gerichtliche Billigung verweigern (und stattdessen eine eigene Regelung treffen), wenn das Kindeswohl sonst gefährdet wäre (so etwa auch Rauscher, FamFR 2010, 28, 29). Wichtig ist allerdings zu berücksichtigen, dass an einer solchen Umgangvereinbarung zwingend alle Beteiligten des Verfahrens, d.h. Kinder ab 14 Jahren sowie ein ggf. bestellter Verfahrensbeistand, beteiligt sein müssen.
Ein Elternteil widerspricht der Vereinbarung
Bsp.: Ein Elternteil ist mit der vereinbarten und seit 2 Jahren praktizierten Umgangsregelung nicht mehr zufrieden und wünscht eine neue Regelung, der andere Elternteil will an der bisherigen Regelung festhalten. Oder: Die Eltern haben beim Jugendamt eine Umgangsregelung getroffen, die vom Gericht bestätigt werden soll; vor Gericht erklärt der betreuende Elternteil, er habe sich die Sache noch einmal überlegt und wolle der Vereinbarung nicht mehr zustimmen
Es gilt: In diesem Fall erweitern sich die richterlichen Kontrollkompetenzen. Die Vereinbarung hat jedoch weiterhin Indizwirkung für die richterliche Entscheidung (so jetzt auch der BGH, FamRZ 2011, 796), d.h. es müssen erhebliche Gründe gegen die bisherige Regelung sprechen. Die Stärke der Indizwirkung ist dabei variabel: Sie ist abhängig vom Alter der Absprache sowie von den Umständen der Vereinbarung, insbesondere davon, ob die Eltern beratend begleitet wurden und ob einschneidende Ereignisse (z.B. Trennung der Eltern oder eine große Entfernung der Eltern infolge eines Umzugs) bereits konkret berücksichtigt werden konnten. Wird eine Abänderung erforderlich, so ist soweit wie möglich die bisherige Vereinbarung fortzuentwickeln, statt eine vollkommen neue Regelung (z.B. nach richterlichen "Faustregeln" über die Häufigkeit des Umgangs) zu treffen.
Ausnahme: Eltern sind bei Geburt des Kindes nicht verheiratet
Hier gelten deshalb Ausnahmen, weil der Gesetzgeber den Eltern außerhalb der Ehe geborener Kinder nach wie vor misstraut: Bei der Übertragung der elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater sowie einer späteren Rückkehr zur gemeinsamen Sorge ist die gerichtliche Bindung an den einvernehmlichen Antrag der Eltern gemäß § 1672 BGB abgeschwächt. Eine gerichtliche Entscheidung ist zudem nur bei Einvernehmen beider Eltern vorgesehen. Erhebt ein Elternteil gegen eine frühere Absprache Widerspruch, so besteht derzeit nach dem Gesetz keine Möglichkeit, dessen Berechtigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Zulässig ist auch der Widerruf einer Sorgeerklärung iSd. § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, solange der andere Elternteil eine solche Erklärung noch nicht abgegeben hat. Die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung einer Verpflichtung zur Abgabe einer Sorgeerklärung besteht nach geltendem Recht nicht. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung allerdings für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hat das BVerfG folgende Regelung angeordnet:
1. Das Familiengericht überträgt den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
2. Das Familiengericht überträgt dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Zwischenzeitlich ist auch entschieden worden, dass bei Einvernehmen der Eltern auch Teile der elterlichen Sorge durch das Gericht auf den Kindesvater uur gemeinsamen Ausübung mit der Kindesmutter übertragen werden können (§ 1671 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB analog).
Bindung der Eltern
Die Bindung der Eltern untereinander betrifft die Frage, ob die Eltern trotz einseitiger Aufkündigung solange rechtlich an ihren Vereinbarungen festgehalten werden können, bis sie sich entweder neu einigen oder eine gerichtliche Entscheidung ergeht. Dies richtet sich danach, ob es sich um Angelegenheiten des täglichen Lebens oder um solche von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt (§ 1687 Abs. 1 S. 1 u. 3 BGB).
Allgemein gilt: Außergerichtliche Elternvereinbarungen sind grundsätzlich in gleicher Weise verbindlich wie solche, die gerichtlich bestätigt wurden. Die Bindungswirkung solcher Vereinbarungen zeigt sich insbesondere darin, dass bei einem erheblichen Verstoß Schadensersatz verlangt werden kann, Unterhaltskürzungen möglich sind und Absprachen über Aufenthalt und Betreuung des Kindes den Umfang der Vertretungsmacht bestimmen. Vollstreckungsfähig sind außergerichtliche Vereinbarungen allerdings nur, wenn sie in einem gerichtlichen Verfahren bestätigt werden.
Zur	Bindungswirkung im Einzelnen:
Bsp.: Unterschreiben einer Klassenarbeit, kleinere ärztliche Behandlung, Ausgestaltung der Umgangstermine
Es gilt: Grundsätzlich sollen die Eltern auch in solchen Angelegenheiten Absprachen treffen und sich über die Weitergeltung oder Abänderung einer Vereinbarung einigen (§§ 1627, 1684 Abs. 2 BGB). Ist dies nicht möglich, so kann jeder Elternteil über deren Geltung nur insoweit allein entscheiden, wie er Betreuungsleistungen erbringt: Bspw. bestimmt der Umgangselternteil im Zweifel allein, wie er die Besuchstermine gestaltet, der hauptsächlich Betreuende entscheidet im Zweifel allein, wann das Kind ins Bett geht, wo es Nachhilfeunterricht nimmt etc. In solchen Angelegenheiten sind Elternvereinbarungen also nicht verbindlich, sondern jedem Elternteil steht für seinen Betreuungsbereich im Zweifel ein „Stichentscheid“ über die Geltung der Vereinbarung zu (arg. §§ 1628, 1687, 1687a BGB).
Bsp.: Aufenthalt des Kindes, Wahl der Schule, größere medizinische Eingriffe, Festlegung der Umgangstermine
Es gilt: Bei solchen Angelegenheiten sind die Eltern entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 1, 2 RKEG (Gesetz über die religiöse Kindererziehung) solange an eine konkrete Vereinbarung gebunden, bis sie sich entsprechend ihrer Verantwortung erneut geeinigt haben oder eine gerichtliche Entscheidung (ggf. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) ergeht. Ein einseitiges Abweichen ist nur zulässig bei Gefahr im Verzug, also dann, wenn in einer unerwarteten Situation zwingende Gründe des Kindeswohls ein Abweichen von der Vereinbarung erfordern (§ 1629 Abs. 1 S. 4 BGB [analog]). Von vornherein nur widerruflich können Vereinbarungen getroffen werden, die mit dem Grundsatz der Unverzichtbarkeit der elterlichen Verantwortung kollidieren. Hierzu zählen die Einräumung von Alleinentscheidungsbefugnissen (durch Ermächtigung oder Bevollmächtigung des anderen Elternteils) sowie die Vereinbarung eines vollständigen Umgangsverzichts. In allen Fällen des einseitigen Abweichens besteht überdies die Pflicht zur Benachrichtigung des anderen Elternteils (§§ 1686, 1629 Abs. 1 S. 4 HS. 2 BGB analog).
Ein Verstoß gegen eine verbindliche Vereinbarung kann einen Anspruch auf Rückführung des Kindes zum anderen Elternteil auslösen (§ 1632 Abs. 1 BGB) sowie bei einem einem erheblichen Verstoß zu Schadensersatzansprüchen nach §§ 823 bzw. 280 Abs. 1 BGB oder zu Kürzungen des Unterhaltsanspruches eines Elternteils führen. Vollstreckbar iSd. § 86 FamFG (früher: § 33 FGG) sind Elternvereinbarungen allerdings nur, wenn sie gerichtlich gebilligt wurden (§ 86 Abs. 1 S. 2 FamFG).