Source: http://lstb-en.de/regelwerk.html
Timestamp: 2019-08-21 09:00:38
Document Index: 166660546

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 2', '§ 15', '§ 7', '§ 2', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 30', '§ 23', '§ 158', '§ 16', '§ 17']

Lohnsteuerberatung Ennepe-Ruhr e.V. :: Regelwerk
Satzung der Lohnsteuerberatung Ennepe-Ruhr e.V.-Lohnsteuerhilfeverein-
Der Verein führt den Namen „Lohnsteuerberatung Ennepe-Ruhr -Lohnsteuerhilfeverein-“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz „e.V.“ Der Verein hat seinen Sitz in Schwelm und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Münster. Die Geschäftsleitung befindet sich ebenfalls im Oberfinanzbezirk Münster. Das Arbeitsgebiet des Vereines ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Lohnsteuersachen, sowie den in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG genannten Veranlagungsverfahren. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB.
Mitglied kann jede(r) Arbeitnehmer(in) im Arbeitsgebiet des Vereines werden, der (die) nach § 2 Satz 1 der Satzung durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.
Der Eintritt ist schriftlich zu erklären. Allen Bereitwilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung bekannt zu geben und auf Wunsch nach Beitritt auszuhändigen. Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Bereitwilligen nicht innerhalb eines Monats, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliedschaft oder durch den Tod.
Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres per Einschreiben gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist.
Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 15 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleideten Ämter innerhalb des Vereines enthoben.
Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 verpflichtet. Einen Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.
Es wird ein einheitlicher Jahresmitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird in Einzelfällen unter sozialen Gesichtspunkten nach unten hin abgestuft.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags und der Aufnahmegebühr werden vom Vorstand festgesetzt und den Mitgliedern des Vereins durch eine Beitragsordnung bekannt gegeben. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahmegebühr in begründeten Fällen zu ermäßigen oder zu erlassen. Eine geänderte Beitragsordnung muss den Mitgliedern mindestens 3 Monate vor Inkrafttreten bekannt gegeben werden.
Die Aufnahmegebühr, sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 10. Januar eines Jahres fällig.
Daneben wird für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen i.S.d. § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsorts und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberichtigten Mitglieder dies verlangen.
Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorlage eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Dienstältesten geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes.
Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Daneben können nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, in angemessener Weise erstattet werden. Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
Bestellung eines Geschäftsführers i.S.v. § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte nicht selber führt
Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung i.S.v. § 14 der Satzung
Wahrnehmung des sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde
§ 11a – Genehmigung von Verträgen (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 StBerG)
Der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Nr. 7 des Steuerberatungsgesetzes ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nichterschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und Vermögensübersicht, sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsgemäßen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereines jährlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
Prüfungsverbände, zu deren satzungsgemäßem Zweck die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes, Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist
Personen, bei denen die Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil Sie Vorstandsmitglieder, besonderer Vertreter oder Angestellter des Vereines sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens jedoch 9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine Abschrift der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i.S.d. §§ 7 DVLStHV und § 30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in der Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die Voraussetzungen des § 23 Nr. 2 oder 3 StBerG erfüllen. Dies gilt nicht für Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.
Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen, wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung der in der WerbeVOStBerG enthaltenen Bestimmungen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.
Die Handakten über die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen der Mitglieder sind auf Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Lohnsteuersache des Mitgliedes aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor der Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen 3 Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
Bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für die Mitlieder kann die Haftung des Vereins für Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z.b. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab. Zuständige Stelle i.S.d. § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.
§ 16 - Auflösung des Vereines, Liquidation
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesonderten einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.
Liquidatoren sind die Vorstandsmitglieder. Über eine Verwertung eventuell vorhandenen Vereinsvermögen beschließen Sie gemeinsam mit der Mitgliederversammlung.
§ 17 - Gerichtstand
Gerichtsstand ist Sitz des Vereins. Erfüllungsort in jedem Fall Schwelm.
Schwelm, April 2002