Source: https://ra.de/gesetze/vwgo/teil-v
Timestamp: 2020-03-28 17:21:22
Document Index: 83509899

Matched Legal Cases: ['§173', '§174', '§175', '§180', '§183', '§184', '§185', '§186', '§187', '§188', '§189', '§190', '§191', '§192', '§193', '§194', '§195', '§ 278', '§ 278', '§ 1062', '§ 1065', '§ 28', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 30', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 132', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 54', '§ 54']

Verwaltungsgerichtsordnung, §173 VwGO, §174 VwGO, §175 VwGO, §180 VwGO, §183 VwGO, §184 VwGO, §185 VwGO, §186 VwGO, §187 VwGO, §188 VwGO, §189 VwGO, §190 VwGO, §191 VwGO, §192 VwGO, §193 VwGO, §194 VwGO, §195 VwGO | mit Referenzen
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) : Schluß- und Übergangsbestimmungen
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg treten an die Stelle der Kreise im Sinne des § 28
die Bezirke.
(2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein können Abweichungen von den Vorschriften des § 73 Abs. 1 Satz 2
§ 73 § 73 , Abs. 1, Satz. 2
§ 22 § 22
findet in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können. § 6
§ 6 § 6
Für die nach § 99 Abs. 2
§ 99 § 99 , Abs. 2
zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.
(1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zuständigen obersten Bundesbehörde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird.
(3) Der Patentinhaber hat in den Fällen des Absatzes 1 gegen den Bund Anspruch auf angemessene Vergütung. Wegen deren Höhe steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 Satz 1 ist dem im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragenen vor Benutzung der Erfindung mitzuteilen. Erlangt die oberste Bundesbehörde, von der eine Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 2 ausgeht, Kenntnis von der Entstehung eines Vergütungsanspruchs nach Satz 1, so hat sie dem als Patentinhaber Eingetragenen davon Mitteilung zu machen.
des Patentgesetzes und die Vorschriften über das Verfahren vor dem Deutschen Patentamt.
(2) § 127
BRRG BRRG | Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ,
§ 127 § 127
Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.
des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54
BeamtStG BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern ,
§ 54 Verwaltungsrechtsweg § 54 Verwaltungsrechtsweg
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.
(3) Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen. Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.
(5) § 40 Abs. 2 Satz 1,
§ 40 § 40 , Abs. 2
§ 154 Abs. 3,
§ 154 § 154 , Abs. 3
§ 162 Abs. 2 Satz 3
§ 162 § 162 , Abs. 2
und § 188 Satz 2
§ 188 § 188
sind für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werdenden Verfahren in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
(7) Für Rechtsvorschriften im Sinne des § 47
, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, gilt die Frist des § 47 Abs. 2
§ 47 § 47 , Abs. 2
in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 geltenden Fassung.
BRRGBRRG | Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts,
BeamtStGBeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern,
§ 54 Verwaltungsrechtsweg§ 54 Verwaltungsrechtsweg