Source: https://das-portraitfoto.com/agb/
Timestamp: 2020-05-30 21:12:13
Document Index: 74560202

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fotografen Alexander Vejnovic
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) des Foto­gra­fen Alex­an­der Vej­no­vic, Düs­sel­dorf.
1.1 Gel­tungs­be­reich der Geschäfts­be­din­gun­gen
Nach­ste­hen­de Bedin­gun­gen gel­ten für alle zwi­schen dem Foto­gra­fen Alex­an­der Vej­no­vic (im fol­gen­den „Foto­graf“ genannt) und sei­nen Auf­trag­ge­ber erteil­ten Auf­trä­ge. Sie gel­ten auch für alle künf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen der Ver­trags­par­tei­en, auch wenn sie nicht erneut aus­drück­lich in die spä­te­re Ver­ein­ba­rung auf­ge­nom­men wer­den.
1.2 All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Auf­trag­ge­bern
Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers, die von den nach­ste­hen­den Bedin­gun­gen abwei­chen, wer­den nicht aner­kannt. Sol­che abwei­chen­den Geschäfts­be­din­gun­gen wer­den auch dann nicht Ver­trags­in­halt, wenn der Foto­graf ihnen nicht aus­drück­lich wider­spricht.
Alle Ange­bo­te auf der Inter­net­sei­te des Foto­gra­fen sind frei­blei­bend. Nach Ein­gang einer Online-Buchung beim Foto­gra­fen, erhält der Auf­trag­ge­ber auf elek­tro­ni­schem Wege eine Buchungs­be­stä­ti­gung. Die­se führt zum Ver­trags­schluss.
2. Wider­rufs­be­leh­rung
Die beauf­trag­ten Foto­auf­nah­men stel­len nach Kun­den­spe­zi­fi­ka­tio­nen anzu­fer­ti­gen­de und ein­deu­tig auf per­sön­lich Bedürf­nis­se zuge­schnit­te­ne Waren im Sin­ne des § 312d IV Nr.1 BGB dar, die zudem von Ihrer Beschaf­fen­heit her nicht für eine Rück­sen­dung geeig­net sind. Inso­fern besteht für dar­auf bezo­ge­ne Ver­trä­ge kein Wider­rufs­recht nach gel­ten­dem Fern­ab­satz­recht.
3. Auf­trags­ab­wick­lung
3.1 Mit­wir­kungs­pflich­ten
Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich gegen­über dem Foto­gra­fen, und ggf. auch sei­nen Assis­ten­ten, zu den ver­ein­bar­ten Ter­mi­nen frei­en Zugang zu den Ört­lich­kei­ten zu ver­schaf­fen. Der Auf­trag­ge­ber hat die Berech­tig­ten der Ört­lich­keit recht­zei­tig über die geplan­ten Auf­nah­me­ar­bei­ten zu infor­mie­ren, ggf. not­wen­di­ge Geneh­mi­gun­gen für die Auf­nah­me­ar­bei­ten an den Ört­lich­kei­ten ein­zu­ho­len, dafür zu sor­gen, dass die Ört­lich­keit sich in einem foto­gra­fier­ba­ren Zustand befin­det und die Auf­nah­me­ar­bei­ten durch Drit­te nicht gestört wer­den.
Der Auf­trag­ge­ber hat dem Foto­gra­fen die zur Erle­di­gung der Auf­nah­me­ar­bei­ten not­wen­di­gen Requi­si­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Der Auf­trag­ge­ber hat dem Foto­gra­fen min­des­tens einen Ansprech­part­ner zu benenn, der wäh­rend der Auf­nah­me­ar­bei­ten vor Ort zu Klä­rung even­tu­el­ler Fra­gen und Pro­ble­me zur Ver­fü­gung steht. Die vom Auf­trag­ge­ber benann­ten Ansprech­part­ner sind des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fen. Sie sind bevoll­mäch­tigt, für den Auf­trag­ge­ber alle Erklä­run­gen abzu­ge­ben und ent­ge­gen­zu­neh­men, die die Ver­trags­ab­wick­lun­gen betref­fen.
3.2 Rech­te Drit­ter
Bei Per­so­nen­auf­nah­men und bei Auf­nah­men von Objek­ten, an denen frem­de Urhe­ber­rech­te, Eigen­tums­rech­te, das Recht am eige­nen Bild oder sons­ti­ge Rech­te Drit­ter bestehen, ver­pflich­tet sich der Auf­trag­ge­ber, die für die Anfer­ti­gung und Nut­zung der Bil­der erfor­der­li­che Zustim­mung der abge­bil­de­ten Per­so­nen und der Rechts­in­ha­ber ein­zu­ho­len. Der Auf­trag­ge­ber stellt den Foto­gra­fen inso­weit von Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter frei, die aus der Ver­let­zung die­ser Pflicht resul­tie­ren.
3.3 Bild­aus­wahl / Gestal­tungs­frei­heit
Der Foto­graf wählt die Bil­der aus, die er dem Auf­trag­ge­ber nach Abschluss des Auf­trags zur Abnah­me vor­legt. Nut­zungs­rech­te wer­den unter der Vor­aus­set­zung der voll­stän­di­gen Zah­lung nur an den Bil­dern ein­ge­räumt, die der Auf­trag­ge­ber als ver­trags­ge­mäß abnimmt.
Bei der Anfer­ti­gung der Auf­nah­men besteht für den Foto­gra­fen künst­le­ri­sche Gestal­tungs­frei­heit, wobei jedoch die ver­bind­li­chen Vor­ga­ben des Auf­trag­ge­bers zu beach­ten sind.
Rekla­ma­tio­nen und/oder Män­gel­rü­gen hin­sicht­lich des vom Foto­gra­fen aus­ge­üb­ten künst­le­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums sind daher aus­ge­schlos­sen. Nach­träg­li­che Ände­rungs­wün­sche des Auf­trag­ge­bers bedür­fen einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung und sind geson­dert zu ver­gü­ten.
3.4 Män­gel­rü­ge
Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, die ihm nach Abschluss der Auf­nah­men über­ge­be­nen Auf­nah­men inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist zu unter­su­chen und even­tu­el­le Män­gel gegen­über dem Foto­gra­fen zu rügen. Die Män­gel­rü­ge ist inner­halb einer Frist von zwei Wochen nach Über­ga­be der Auf­nah­men gegen­über dem Foto­gra­fen schrift­lich anzu­zei­gen. Zur Wah­rung der Frist genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Rüge. Bei Ver­let­zung der Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht gel­ten die Auf­nah­men in Anse­hung des betref­fen­den Man­gels als geneh­migt.
4. Ver­gü­tung und Neben­kos­ten
4.1 Preis­lis­ten, Kos­ten­vor­anschlä­ge
Der Foto­graf erhält das ver­trag­lich ver­ein­bar­te Hono­rar. Dies ergibt sich aus sei­ner Preis­lis­te. Sofern der Foto­graf den Auf­trag nicht auf­grund sei­ner Preis­lis­te bear­bei­tet, ergibt sich sein Hono­rar aus sei­nem zuvor schrift­lich fixier­ten Kos­ten­vor­anschlag. Kos­ten­vor­anschlä­ge sind unver­bind­lich. Kos­ten­er­hö­hun­gen braucht der Foto­graf nur anzu­zei­gen, wenn eine Über­schrei­tung der ursprüng­lich ver­an­schlag­ten Gesamt­kos­ten um mehr als 15 % zu erwar­ten ist.
4.2 Aus­fall­ho­no­rar
Kün­digt der Auf­trag­ge­ber bis zum Abschluss der Auf­nah­me­ar­bei­ten oder wird der Auf­trag ohne Ver­schul­den des Foto­gra­fen aus sons­ti­gen Grün­den nicht aus­ge­führt, so steht ihm eine Aus­fall­ver­gü­tung i.H.v. 85 % der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung zu, sofern der Auf­trag­ge­ber dem Foto­gra­fen nicht im Ein­zel­fall einen nied­ri­gen, ange­mes­se­nen Betrag nach­weist.
4.3 Ver­spä­tun­gen, Ver­zö­ge­run­gen, Zeit­über­schrei­tung
Ver­zö­gert sich die Durch­füh­rung des Auf­trags aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat oder infol­ge höhe­rer Gewalt oder Wit­te­rungs­ein­flüs­sen, so kann der Foto­graf eine ange­mes­se­ne Erhö­hung der Ver­gü­tung ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit des Auf­trag­ge­bers kann er auch Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen.
Wird die für die Auf­nah­me­ar­bei­ten vor­ge­se­he­ne Zeit aus Grün­den, die der Foto­graf nicht zu ver­tre­ten hat, wesent­lich über­schrit­ten, ist die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ent­spre­chend zu erhö­hen. Ist eine Ver­gü­tung nach Zeit­auf­wand ver­ein­bart, erhält der Foto­graf auch für die Zeit, um dies sich die Auf­nah­me­ar­bei­ten ver­län­gern, den ver­ein­bar­ten Stun­den- oder Tages­satz.
4.4 Zusatz­ar­bei­ten
Zusatz­ar­bei­ten, ins­be­son­de­re die Anfer­ti­gung von Bil­dern über den bei Ver­trags­be­ginn fest­ge­leg­ten Umfang hin­aus, sind ent­spre­chend dem ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­mo­dus (Preis­lis­te oder Indi­vi­du­al­ver­gü­tung) geson­dert zu ver­gü­ten.
4.5 Neben­kos­ten
Der Auf­trag­ge­ber hat zusätz­lich zu der geschul­de­ten Ver­gü­tung die Neben­kos­ten zu erstat­ten, die dem Foto­gra­fen im Zusam­men­hang mit der Auf­trags­durch­füh­rung ent­ste­hen (z.B. Film­ma­te­ri­al, digi­ta­le Bild­be­ar­bei­tung, Foto­mo­del­le, Rei­sen, etc.), es sei denn, sie sind in der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ent­hal­ten.
4.6 Fäl­lig­keit
Die vom Auf­trag­ge­ber zu zah­len­de Ver­gü­tung ist wie folgt fäl­lig:
(1) für die Anfer­ti­gung von Hoch­zeits­fo­tos, Fotos von Fami­li­en­fei­ern oder sons­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen ist eine Anzah­lung i.H.v. 10% der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung zu leis­ten. Die Anzah­lung ist spä­tes­tens sie­ben Tage nach Ver­trags­schluss fäl­lig.
Die rest­li­che Ver­gü­tung ist bei Über­ga­be der Auf­nah­men an den Auf­trag­ge­ber fäl­lig.
(2) in allen übri­gen Fäl­len ist die Ver­gü­tung ist bei Über­ga­be der Auf­nah­men an den Auf­trag­ge­ber fäl­lig.
4.7 Mehr­wert­steu­er
In allen gegen­über Ver­brau­chern (§ 13 BGB) ange­ge­be­nen Prei­sen ist die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er bereits ent­hal­ten.
Zu den von Unter­neh­mern (§14 BGB) zu zah­len­den Hono­ra­ren, Gebüh­ren und Kos­ten ist die Mehr­wert­steu­er und die Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be, die beim Foto­gra­fen even­tu­ell für Fremd­leis­tun­gen anfällt, in der gesetz­li­chen Höhe hin­zu­zu­rech­nen.
5. Nut­zungs­rech­te
5.1 Daten­über­las­sung
Der Foto­graf über­gibt dem Auf­trag­ge­ber alle ana­lo­gen und digi­ta­len Licht­bil­der sowie die dazu­ge­hö­ri­gen Daten, Datei­en und Daten­trä­ger. Das Daten­for­mat bestim­men die Par­tei­en ein­ver­nehm­lich. Wird kei­ne Bestim­mung getrof­fen, kann der Foto­graf ein geeig­ne­tes Daten­for­mat und einen geeig­ne­ten Daten­trä­ger aus­wäh­len.
5.2 Nut­zungs­rech­te für Ver­brau­cher
Der Ver­brau­cher (§ 13 BGB) darf Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zu pri­va­ten Zwe­cken in unbe­grenz­ter Anzahl auf belie­bi­gen Trä­gern und Medi­en her­stel­len.
Der Ver­brau­cher darf Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zu beruf­li­chen Zwe­cken (Bewer­bun­gen) in unbe­grenz­ter Anzahl auf belie­bi­gen Trä­gern und Medi­en her­stel­len, soweit sein Han­deln nicht eige­nen unter­neh­me­ri­schen und/oder gewerb­li­chen Zwe­cken dient.
Im Übri­gen ist die öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung der Auf­nah­men, der dazu­ge­hö­ri­gen Daten oder Datei­en in Online- und/oder Off­line-Medi­en und/oder auf Daten­trä­gern sowie in sons­ti­ger Wei­se ist nicht zuläs­sig, es sei denn, der Foto­graf hat gegen­über dem Auf­trag­ge­ber zuvor sein schrift­li­ches Ein­ver­ständ­nis zu einer sol­chen Ver­brei­tung erteilt.
Die Ver­sen­dung der Auf­nah­men, der dazu­ge­hö­ri­gen Daten oder Datei­en per E‑Mail an Freun­de und Ver­wand­te zu deren pri­va­tem Gebrauch ist dem Kun­den jeder­zeit gestat­tet.
5.3 Nut­zungs­rech­te für Unter­neh­mer
Der Unter­neh­mer (§ 14 BGB) erwirbt an den Auf­nah­men die Nut­zungs­rech­te in dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Umfang.
5.4 Eigen­tum
Mit Bezah­lung des ver­ein­bar­ten Hono­rars über­trägt der Foto­graf dem Auf­trag­ge­ber das Eigen­tum an allen ana­lo­gen und digi­ta­len Licht­bil­der sowie den dazu­ge­hö­ri­gen Daten, Datei­en und Daten­trä­gern. Die jeweils vor­ge­nann­ten Nut­zungs­rech­te gehen eben­falls mit voll­stän­di­ger Bezah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung auf den Auf­trag­ge­ber über.
5.5 Recht zur Eigen­wer­bung
Eine Nut­zung der Bil­der zur Eigen­wer­bung des Foto­gra­fen fin­det nur unter Wah­rung des Rechts am eige­nen Bild und nur mit aus­drück­li­chem, schrift­li­chem Ein­ver­ständ­nis der abge­bil­de­ten Per­son statt.
5.6 Wei­ter­ga­be von Nut­zungs­rech­ten an Drit­te
Die Ein­räu­mung und Über­tra­gung der vom Auf­trag­ge­ber erwor­be­nen Nut­zungs­rech­te an Drit­te bedarf der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung des Foto­gra­fen.
5.7 Bear­bei­tung und Umge­stal­tung
Eine Nut­zung der Bil­der ist grund­sätz­lich nur in Ori­gi­nal­fas­sung zuläs­sig. Bear­bei­tun­gen und Umge­stal­tun­gen der Auf­nah­men (Mon­ta­gen, Bild­aus­schnit­te, foto­tech­ni­sche Ver­frem­dun­gen, Kolo­rie­rung) bedür­fen der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung des Foto­gra­fen. Hier­von aus­ge­nom­men ist die Besei­ti­gung unge­woll­ter Unschär­fe oder farb­li­cher Schwä­che mit­tels digi­ta­ler Retu­sche.
5.8 Urhe­ber­be­nen­nung
Bei jeder öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung der Auf­nah­men, der dazu­ge­hö­ri­gen Daten oder Datei­en durch einen Ver­brau­cher (§ 13 BGB) hat die­ser den Foto­gra­fen als Urhe­ber zu benen­nen. Die Benen­nung soll mög­lichst beim Bild erfol­gen. Soweit dies aus tech­ni­schen oder opti­schen Grün­den nicht mög­lich oder zumut­bar ist, hat die Urhe­ber­be­nen­nung in der bran­chen­üb­li­chen Wei­se zu erfol­gen.
Soweit dem Ver­brau­cher die Nut­zung der Auf­nah­men im Übri­gen gestat­tet ist, ist der Foto­graf nur dann als Urhe­ber zu benen­nen, wenn dies der Bran­chen­übung ent­spricht.
Bei jeder Bild­ver­öf­fent­li­chung durch einen Unter­neh­mer (§ 14 BGB) hat die­ser den Foto­gra­fen als Urhe­ber zu benen­nen. Die Benen­nung soll mög­lichst beim Bild erfol­gen. Soweit dies aus tech­ni­schen oder opti­schen Grün­den nicht mög­lich oder zumut­bar ist, hat die Urhe­ber­be­nen­nung in der bran­chen­üb­li­chen Wei­se zu erfol­gen.
Bei der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung der Auf­nah­men auf sei­nen Inter­net­sei­ten hat der Unter­neh­mer den Foto­gra­fen im Impres­sum nament­lich zu nen­nen.
6. Haf­tung und Scha­den­er­satz
5.1 Der Foto­graf haf­tet nur für Schä­den, die er selbst oder sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig her­bei­füh­ren.
6.2 Der Foto­graf über­nimmt kei­ne Haf­tung die Art der Nut­zung sei­ner Bil­der. Ins­be­son­de­re haf­tet der Foto­graf nicht für die wett­be­werbs- und mar­ken­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Nut­zung.
6.3 Bei unbe­rech­tig­te­rer Nut­zung, Bear­bei­tung, Umge­stal­tung, öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung oder sons­ti­ger ver­trags­wid­ri­ger Nut­zung der Auf­nah­men ist der Foto­graf berech­tigt, eine Ver­trags­stra­fe in Höhe des fünf­fa­chen ver­ein­bar­ten Hono­rars zu for­dern, min­des­tens jedoch € 500.- je Auf­nah­me und Ver­let­zungs­hand­lung. Die Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hen­der Scha­den­er­satz­an­sprü­che bleibt hier­von unbe­rührt.
6.4 Unter­bleibt bei einer Bild­ver­öf­fent­li­chung die Benen­nung des Foto­gra­fen (5.8), hat der Auf­trag­ge­ber eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 100 % des ver­ein­bar­ten Hono­rars zu zah­len, min­des­tens jedoch € 200.- pro Bild und Ver­let­zungs­hand­lung. Dem Foto­gra­fen bleibt auch inso­weit die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Scha­den­er­satz­an­spru­ches vor­be­hal­ten.
7.1 Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
7.2 Zusätz­li­che oder abwei­chen­de Bedin­gun­gen bedür­fen der Schrift­form und wer­den nur dann Ver­trags­be­stand­teil.
7.3 Für den Fall, dass der Auf­trag­ge­ber kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat oder sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ins Aus­land ver­legt, wird der Sitz des Foto­gra­fen als Gerichts­stand ver­ein­bart.
Die­se AGB gel­ten ab 06.05.2013. Alle frü­he­ren AGB ver­lie­ren ab die­sem Zeit­punkt ihre Gül­tig­keit.
Die­se AGB sind urhe­ber­recht­lich geschützt. Die Nut­zung die­ser AGB – auch in Tei­len ‑bedarf des schrift­li­chen Ein­ver­ständ­nis­ses. Die rechts­wid­ri­ge Nut­zung die­ser Inhal­te wird straf- und zivil­recht­lich ver­folgt.