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Timestamp: 2016-10-28 17:58:55
Document Index: 150868042

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 66']

9C_291/2007 (12.07.2007)
9C_291/2007
Groupe Mutuel Assurances, Rue du Nord 5, 1920 Martigny, Beschwerdegegnerin.
vom 21. M�rz 2007.
H.________, deutscher Staatsangeh�riger, war vom 1. September 2003 bis 31. Dezember 2004 bei der zur Groupe Mutuel geh�renden Futura Krankenversicherung, Martigny (im Folgenden: Futura), grundversichert. Nachdem er im (undatierten) Versicherungsantrag angegeben hatte, sein Wohnsitz befinde sich in X.________ (Kanton A.________), ab 1. Dezember 2003 sei ein "Erstwohnsitz" in Y.________ (Kanton B.________) vorgesehen, berechnete die Futura die Versicherungspr�mien vom 1. September bis 30. November 2003 gest�tzt auf die f�r den Kanton A.________ g�ltigen Ans�tze; ab 1. Dezember 2003 stellte sie H.________ die f�r den Kanton B.________ geltenden Pr�mien in Rechnung.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 ersuchte der Service cantonal de l'assurance-maladie (SCAM) von A.________ die Futura um eine Versicherungsbest�tigung betreffend H.________. Die zust�ndige Sachbearbeiterin der Futura informierte H.________ mit E-Mail vom 8. November 2004, die Versicherung habe Kontakt mit den Beh�rden in A.________ und B.________ aufgenommen, um den Versicherungsvertrag gem�ss seinem Lebensmittelpunkt anzupassen. Das Bev�lkerungsamt Y.________ best�tigte mit Schreiben vom 9. November 2004, H.________ sei am 1. November 2004 zugezogen. Hierauf teilte die Futura H.________ mit, sie habe den Tarif r�ckwirkend angepasst, da er vom 1. September 2003 bis 31. Oktober 2004 im Kanton A.________ wohnhaft gewesen sei und stellte ihm neue Versicherungsausweise vom 15. April 2005 f�r die Jahre 2003 (Monatspr�mie: Fr. 180.80) und 2004 (Monatspr�mie: Fr. 234.80 vom 1. Januar bis 31. Oktober 2004 bzw. Fr. 193.80 vom 1. November bis 31. Dezember 2004) zu (Schreiben vom 18. April 2005).
In der Folge stellte sich H.________ auf den Standpunkt, die Futura habe ihm zu Unrecht die f�r den Kanton A.________ g�ltigen (h�heren) Pr�mien in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 28. Juli 2005 hielt die Futura an ihrer Berechnung fest und betrieb H.________ nach Ablauf der Zahlungsfrist und erfolgloser Mahnung f�r den Differenzbetrag (Fr. 24.- zuz�glich Mahn- und Betreibungsspesen). Eine weitere Betreibung f�r ausstehende Pr�mien vom 1. Januar bis 31. Juli 2004 leitete die Futura am 22. August 2005 ein und verf�gte am 13. September 2005 entsprechend. Hiegegen rekurrierte H.________ am 13. Oktober 2005. Mit Einspracheentscheiden vom 13. Dezember 2005 hielt die Futura an ihren Verf�gungen fest.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde des H.________ mit Entscheid vom 21. M�rz 2007 ab und hob die Rechtsvorschl�ge auf.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (Art. 82 ff. BGG). Es kann mit ihr die Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Die Vorinstanz legt die f�r den nach Art. 13 Abs. 1 ATSG auch im Sozialversicherungsrecht g�ltigen zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff massgeblichen Grundlagen (Art. 23 ff. ZGB; vgl. BGE 127 V 237 E. 1 S. 238 mit Hinweisen) zutreffend dar. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass der subjektiv vorausgesetzten Absicht des dauernden Verbleibens nur insoweit Bedeutung zukommt, als sie �usserlich erkennbar und entscheidend ist, wo sich - unter W�rdigung aller Umst�nde - der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (Hausheer/Aebi-M�ller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 2005, Rz 09.28 f.). Insbesondere schliesst die Absicht, einen Ort sp�ter wieder zu verlassen, eine Wohnsitzbegr�ndung nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c S. 241). Nur - aber immerhin - Indizien f�r die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Aus�bung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gr�nde, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3, publiziert in: RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 360).
3.1 Das kantonale Gericht erwog, der Versicherte habe nicht dartun k�nnen, dass er bereits im Jahre 2003 in Y.________ Wohnsitz begr�ndet habe. Weder aus der Mitteilung der Adress�nderung, noch aus den Arztbesuchen in Y.________ k�nne er etwas zu seinen Gunsten ableiten. Die Anmeldung beim Bev�lkerungsamt sei ein wichtiges Indiz, welchem im konkreten Fall entscheidende Bedeutung zukomme, zumal nur so die Einhaltung der Versicherungspflicht gew�hrleistet und Missbr�uche verhindert werden k�nnten; weitergehende Abkl�rungen �ber den Lebensmittelpunkt w�ren unverh�ltnism�ssig.
3.2 Der Versicherte bringt vor, die Vorinstanz habe nicht dargelegt, welche weiteren Beweise er h�tte vorbringen sollen. Er beruft sich auf verschiedene Kontakte in der Nachbarschaft und verweist darauf, dass er sich lediglich aus Nachl�ssigkeit nicht bereits fr�her in Y.________ angemeldet habe. Dieser Umstand d�rfe nicht "in G�nze" gegen ihn ausgelegt werden.
4.1 Das Bundesgericht ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 abs. 2 BGG; E. 1 hievor). Das Vorbringen neuer tats�chlicher Behauptungen und Beweismittel ist damit weitgehend ausgeschlossen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221).
Die letztinstanzlich erstmals (ohne n�here zeitliche Einordnung) geltend gemachten nachbarschaftlichen Kontakte k�nnen somit als Indiz f�r eine fr�here Wohnsitzverlegung zum Vornherein nicht ber�cksichtigt werden.
4.2 Unter der beschr�nkten �berpr�fungsbefugnis ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden: Der Beschwerdef�hrer berief sich im vorinstanzlichen Verfahren haupts�chlich auf medizinische Leistungen (Arztbesuche, Laboruntersuchungen, Medikamentenbezug), die er in Y.________ beansprucht hatte und darauf, dass seine Lebenspartnerin, welche �ber je eine Wohnung in X.________ und in Y.________ verf�ge, ihren Lebensmittelpunkt (auch) in Y.________ habe (sich unter der Woche aber in X.________ aufhalte). Indessen erfolgten die Arztkonsultationen sowie der Medikamentenbezug in Y.________ (soweit hier von Interesse) ausschliesslich zwischen dem 7. und 24. M�rz 2004, so dass hieraus zwar auf einen Aufenthalt in Y.________ w�hrend dieser Zeit geschlossen, aber jedenfalls keine Wohnsitzverlegung abgeleitet werden kann. Auch der Umstand, dass sich die Lebenspartnerin offenbar nur am Wochenende in Y.________ aufh�lt, l�sst darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer - wie dies im �brigen auch aus den von ihm verwendeten Absendern in seiner Korrespondenz mit der Futura hervorgeht (vgl. E-Mails vom 14., 16. und 17. Oktober 2003; Brief vom 30. September 2003) - abwechslungsweise in Y.________ und in X.________ wohnte. Wenn die Vorinstanz mangels anderer Anhaltpunkte, die auf eine bereits vor dem 1. November 2004 erfolgte Wohnsitzverlegung nach Y.________ schliessen lassen, der Anmeldung beim Bev�lkerungsamt Y.________ entscheidende Bedeutung beigemessen hat, verst�sst dies nicht gegen Bundesrecht.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG und ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels erledigt (Art. 102 Abs. 1 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).