Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/38/1/2
Timestamp: 2020-02-22 09:38:19
Document Index: 179383312

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 38', '§ 38', 'OGH', '§ 502', '§ 510', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 38', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 38', '§ 53', '§ 38', 'OGH', 'OGH', '§ 38', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 38', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 38 Abs. 2 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 38 Abs. 2 StVO 1960
TE OGH 2010/5/27 2Ob163/09y
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen fuhr am 29. 8. 2007 gegen 22:00 Uhr ein Straßenbahnzug der Linie 41 bei Freizeichen für seine Fahrtrichtung aus einer Haltestelle in der Währinger Straße in die ampelgeregelte Kreuzung mit der Nußdorfer Straße und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. Juli 2007 ereignete sich in Hohenems im Kreuzungsbereich der Defreggerstraße mit der Spielerstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener PKW sowie ein von Josef H***** gelenkter, von der Erstbeklagten gehaltener und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherter Polizei-PKW beteiligt waren. Am Klagsfahrzeug entstand ein Sachschaden von 4.600 EUR. Die Klägerin hatte außerdem einen „Vignetteschaden" von 31 EUR sowie Unkos... mehr lesen...
TE OGH 2008/6/26 2Ob40/08h
Entscheidungsgründe: Am 9. Dezember 2005 gegen 8.45 Uhr ereignete sich in Innsbruck auf der Kreuzung zwischen der südlich zur Kranebitter Allee verlaufenden Nebenfahrbahn und einem auf der Höhe des Hauses Kranebitter Allee 13 in diese Nebenfahrbahn einmündenden Radweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Fahrrads sowie die Erstbeklagte als Lenkerin eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kl... mehr lesen...
TE OGH 2008/1/24 2Ob62/07t
Entscheidungsgründe: Am 17. 3. 2005 ereignete sich gegen 18.45 Uhr auf der ampelgeregelten Kreuzung Kalvariengürtel/Wiener Straße/Bahnhofgürtel/Peter-Tunner-Gasse in Graz ein Verkehrsunfall, an dem Peter C***** als Lenker des von der klagenden Partei gehaltenen Pkws Audi A6-S8 mit dem behördlichen Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws Opel Vectra mit dem behördlichen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die kla... mehr lesen...
TE OGH 2007/8/9 2Ob151/07f
Entscheidungsgründe: Am 23. 5. 2005 ereignete sich in der Innenstadt von Wien auf der Kreuzung Albertinaplatz- Philharmonikerstraße-Operngasse-Hanuschgasse ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin als Radfahrerin und einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Die Klägerin fuhr auf dem in der Operngasse (gegen die Einbahn) geführten Radweg nordwärts, der Erstbeklagte (in ihrer Fahrtrichtung gesehen) von... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 09.08.2007
TE OGH 2006/9/21 2Ob165/06p
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Frieda S*****, vertreten durch Dr. Michael Augustin und andere, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagten Parteien 1.) Anton A*****,... mehr lesen...
TE OGH 2004/11/25 2Ob256/04t
Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 2002 ereignete sich im Gemeindegebiet von Kuchl im Bereich der Kreuzung der B 159 mit dem Johann-Siller-Weg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die Klägerin begehrt Schadenersatz in der Höhe von EUR 14.046,47 sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden und Ansprüche a... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 25.11.2004
TE OGH 1999/9/23 2Ob44/98d
Entscheidungsgründe: Am 21. 3. 1994 ereignete sich gegen 18,30 Uhr in Wien im Bereich der Kreuzung Dr. Karl Lueger-Ring und der verlängerten Bankgasse ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Lenker eines Fahrrades und der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte Alexander K***** mit einem PKW Marke Crysler-Voyager beteiligt waren. Der Kläger näherte sich dieser Kreuzung auf dem Radfahrstreifen Richtung Burgtheater, während Alexander K***** seinen PKW aus der verlän... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 23.09.1999
RS OGH 1994/10/11 1Ob17/94, 2Ob97/02g, 2Ob62/07t
Rechtssatz: § 38 Abs 2 StVO enthält keinen Freibrief zum Verlassen der Kreuzung bei nicht blinkendem Gelblicht, sondern macht dies ausdrücklich von der Möglichkeit und Erlaubtheit abhängig. Entscheidungstexte 1 Ob 17/94 Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob 17/94 Veröff: SZ 67/167 2 Ob 97/02g Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 97/02g Beisatz: Der Fahr... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.10.1994
RS OGH 1991/1/16 2Ob87/90, 12Os31/97 (12Os32/97), 2Ob109/05a, 2Ob260/06h, 2Ob31/09m
Rechtssatz: Rotlicht gilt gemäß § 38 Abs 5 StVO als Zeichen für "Halt", die Lenker von Fahrzeugen haben unbeschadet der Bestimmungen des Abs 7 (leuchtende grüne Pfeile) und des § 53 Z 10 a (betrifft nur die Straßenbahn) anzuhalten. Eine Ausnahme, wie sie im § 38 Abs 2 StVO normiert ist, gibt es nicht. Dem Verkehrsteilnehmer, der gegen dieses absolute Anhaltegebot verstoßen hat, kommt daher der Vorrang nicht zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.01.1991
RS OGH 1983/3/8 2Ob17/83
Rechtssatz: Der ganz allgemein gefaßte gleichlautende letzte Satz der Absätze 2 und 4 des § 38 StVO zeigt, daß auch bei ampelgeregelten Kreuzungen der Eigenschaft einer Fahrbahn als Nebenfahrbahn Bedeutung zukommt und daß der aus einer derartigen Fahrbahn kommende Verkehrsteilnehmer trotz Grünlichtes wartepflichtig sein kann und zwar selbst dann, wenn für die Benützer der Nebenfahrbahn durch eine zusätzliche Verkehrsampel grünes Licht leuchtet. Die Wartepflicht gilt zwar nicht g... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.03.1983
RS OGH 1982/4/29 8Ob100/82
Rechtssatz: Zur Verpflichtung eines bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden nach links abbiegenden, jedoch in der Kreuzung aufgehaltenen Fahrzeuglenkers, nach dem Phasenwechsel entgegenkommende Fahrzeuge nicht zu behindern. Entscheidungstexte 8 Ob 100/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 8 Ob 100/82 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (... mehr lesen...
RS OGH 1974/2/21 2Ob7/74, 2Ob237/75
Rechtssatz: Die Neufassung des § 38 StVO durch die StVONov 1969 hat für den Linksabbieger die Rechtslage nicht geändert. Entscheidungstexte 2 Ob 7/74 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 2 Ob 7/74 Veröff: ZVR 1974/213 S 306 = RZ 1974/44 S 83 2 Ob 237/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 2 Ob 237/75 European Case L... mehr lesen...