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Timestamp: 2019-02-15 20:13:34
Document Index: 93568714

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 204', '§ 238', '§ 371', '§ 775', '§ 238']

AG Bonn, Beschluss vom 08.11.2013 - 409 F 221/12 - openJur
Beschluss vom 08.11.2013 - 409 F 221/12
AG Bonn, Beschluss vom 08.11.2013 - 409 F 221/12
openJur 2016, 4767
1. Der Anspruch auf Beibehaltung der ehelichen Lebensverhältnisse misst sich am Grundsatz der Billigkeit wobei von entscheidender Bedeutung ist, inwiefern dem Unterhaltsberechtigten ehebedingte Nachteile entstanden sind.
2. Ist dem Unterhaltsberechtigten bereits zum Zeitpunkt der Ehescheidung ein Wechsel in die deutlich günstigere gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr möglich gewesen, handelt es sich hierbei um einen zu berücksichtigenden ehebedingten Nachteil.
3. Zu den Voraussetzungen es Anspruchs auf Heraugabe eines Unterhaltstitels.
Das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Familiengerichts Bonn vom 25.11.2009 - Az.: 47 F 198/08 - wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller ab dem 27.6.2012 verpflichtet ist, einen Unterhalt in Höhe von 258,00 € zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 75 % und die Antragsgegnerin zu 25 %.
Der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 24.7.2012 - 403 F 141/12 - wird dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Bonn vom 25.11.2009 (47 F 198/08) vorläufig ohne Sicherheitsleistung eingestellt wird, soweit der Antragsteller in dem genannten Titel zu einer höheren Unterhaltsleistung als insgesamt 258,00 € verpflichtet wurde. Im Übrigen wird der Beschluss aufgehoben und der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Abänderung eines Ehegattenunterhaltstitels.
Die 27-jährige Ehe der Beteiligten wurde am 18.9.2001 rechtskräftig geschieden (47 F 141/01). Aus der Ehe sind zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller ist Beamter und war in der Ehezeit durchgängig berufstätig. Die zwischenzeitlich 67-jährige Antragsgegnerin, die ausgebildete Arzthelferin ist, kümmerte sich um Haushalt und Kinder. Sie ging in der Ehezeit keiner geregelten Beschäftigung nach. Über den Antragsteller war sie beihilfeberechtigt und zusätzlich, wie bereits vor der Ehe, privat krankenversichert. Neben weiteren Erkrankungen leidet die Antragsgegnerin unter einer Alkoholerkrankung. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 11.4.2005 wurde der Antragsteller durch das Amtsgericht Rheinbach zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet. In einem durch den Antragsteller eingeleiteten Abänderungsverfahren vor dem Amtsgericht Bonn wurde diese Entscheidung durch Versäumnisurteil zu Lasten der Antragsgegnerin dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner noch zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von 56,15 € und Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 593,81 € verpflichtet wurde. Nach Einspruch der Antragsgegnerin gegen das Versäumnisurteil wurde dieses Urteil durch das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 25.11.2009 - 47 F 198/08 - bestätigt, deren Abänderung der Antragsteller mit Wirkung ab Rechtshängigkeit begehrt, da er zum 1.4.2011 in den Ruhestand versetzt wurde. Bereits im März 2011 teilte er der Antragsgegnerin mit, dass dies mit einer Neuberechnung des Unterhalts verbunden sei und wies darauf hin, dass er seiner Ansicht nach ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Unterhaltszahlung verpflichtet sei und dass etwaige Unterhaltszahlungen nur darlehensweise unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt würden. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Schreiben vom 10.3.2011 (Blatt 15 f der Akte). Ferner wurde zwischen den Beteiligten ein Abänderungsverfahren bzgl. der Versorgungsanwartschaften durchgeführt, das mit Beschluss des Gerichts vom 5.6.2012 - 403 F 103/11 - endete, wodurch der im Versorgungsausgleich übertragene Rentenbetrag des Antragstellers um 139,74 € auf 1.046,37 € gekürzt wurde und zwar rückwirkend zum 28.2.2001. Nach Erhalt dieses Beschlusses stellte der Antragsteller den vorliegenden Antrag und berechnete den Unterhaltsbetrag neu. Mit Schreiben vom 24.5.2012 wurde die Antragsgegnerin ferner zur Rückzahlung von 9.750,00 € (Unterhaltszahlungen für den Zeitraum April 2011 bis Juni 2012) und zur Herausgabe des Unterhaltstitels aufgefordert. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf (Blatt 40 ff der Akte).
Der Antragsteller ist der Ansicht, keinen Unterhalt mehr zu schulden. Auf Seiten der Antragsgegnerin bestünden keine ehebedingten Nachteile, die nach so langer Zeit der Unterhaltszahlung noch auszugleichen wären. Durch den durchgeführten Versorgungsausgleich würde die Antragsgegnerin heute mehr erhalten, als bei durchgängiger Erwerbstätigkeit in ihrem erlernten Beruf. Nach dem Eintritt in den Ruhestand wäre bei Fortzahlung des bisherigen Unterhalts im Übrigen auch der Halbteilungsgrundsatz verletzt.
das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Familiengerichts Bonn vom 25.11.2009 - 47 F 198/08 - gemäß § 238 FamFG dahingehend abzuändern, dass er ab Rechtshängigkeit keinen Unterhalt mehr an die Antragsgegnerin zu zahlen hat
die Antragsgegnerin zu verpflichten, die vollstreckbare Ausfertigung des Unterhaltstitels vom 25.11.2009 an ihn herauszugeben
die Antragsgegnerin zu verpflichten, an ihn 9.750,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass zu einem angemessenen Lebensbedarf auch ein angemessener Krankenversicherungsschutz gehöre. Ein Wechsel in den Basistarif sei ihr nicht zumutbar. Sie behauptet, ihr wären ehebedingte Nachteile entstanden. Ferner ist sie der Auffassung, nicht zur Rückzahlung etwaiger Unterhaltsbeiträge verpflichtet zu sein. Einer darlehensweisen Zahlung der Unterhaltsbeiträge habe sie zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Hilfsweise beruft sie sich auf Entreicherung und behauptet hierzu, die Unterhaltsbeiträge zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgegeben zu haben.
Der Abänderungsantrag ist der Antragsgegnerin am 27.6.2012 zugestellt worden. Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Angemessenheit der Krankenversicherungskosten der Antragsgegnerin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen Schramm vom 8.8.2013 (Blatt 460 ff d.A.).
Die zulässigen Anträge sind teilweise begründet.
1. Abänderungsantrag
Der Antragsteller hat Tatsachen vorgetragen, die eine Abänderung des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils vom 25.11.2009 rechtfertigen. Der Antragsteller ist zwischenzeitlich pensioniert worden und erhält daher deutlich niedrigere Bezüge, als in den genannten Entscheidungen der Unterhaltsberechnung zu Grunde gelegt wurden.
Die Entscheidung ist aufgrund der auf Seiten des Antragstellers wesentlich geänderten Einkommensverhältnisse gemäß § 238 Absatz 4 FamFG unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
Der Antragsteller verdiente zuletzt im Durchschnitt 2.520,28 € (Blatt 393 ff d.A.). Wobei bei der Errechnung ein Steuerfreibetrag wegen Unterhaltszahlungen von 6.000,00 € jährlich berücksichtigt worden ist. Nach Abzug der geltend gemachten monatlichen Aufwendungen von 509,62 € verbleiben dem Antragsteller derzeit 2.010,67 €.
Die Antragsgegnerin verfügte zuletzt über ein Nettoeinkommen von 1.450,56 €. Hiervon wurden Kosten für eine Krankenversicherung im Standardtarif von 405,00 € in Abzug gebracht. Das Gericht erachtete diesen Betrag als ausreichend für eine der Ehezeit angemessene Krankenversicherung. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen sich das Gericht nach eigener Prüfung uneingeschränkt anschließt, ist zwar kein Wechsel der Antragsgegnerin in die gesetzliche Krankenversicherung mehr möglich. Eine Reduzierung der bisher geltend gemachten Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung von 743,75 € ist jedoch durch einen Wechsel in den Standardtarif gemäß § 204 VVG möglich. Der Standardtarif sieht dabei einen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbaren Versicherungsschutz vor. Diesen Schutz erachtet das Gericht im Hinblick auf das den Beteiligten verbleibende Einkommen auch für angemessen. Die bestehende Krankenversicherung steht zu den beiderseitigen Einkommen in einem krassen Missverhältnis, da kein verständiger, wirtschaftlich denkender Versicherungsnehmer in der Lage der Antragsgegnerin eine private Krankenversicherung unterhalten würde, die die Hälfte des verbleibenden Nettoeinkommens ausmacht. Nachdem seit Rechtskraft der Scheidung 12 Jahre vergangen sind, indem der Antragsteller diese Krankenversicherung überwiegend finanziert hat, ist dies dem Antragsteller auch - jedenfalls nicht mehr in der bisher gezahlten Höhe - zuzumuten. Vielmehr muss die Antragsgegnerin nach dem zwischenzeitlichen Zeitablauf so gestellt werden, wie sie stünde, wenn sie nicht geheiratet hätte. In diesem Falle wäre sie in ihrem erlernten Beruf einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen und wäre gesetzlich pflichtversichert. Damit steht die Antragsgegnerin mit einer Versicherung im Standardtarif nicht schlechter, als ohne die Eheschließung. Nach Abzug der nach diesen Ausführungen angemessenen Kranken- und Pflegeversicherungskosten verblieb ein bereinigtes Einkommen von 1.045,56 €. Das Gericht ist dabei nicht von dem Fortbestehen der Verpflichtung, eine Nebentätigkeit auszuüben, ausgegangen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung ist die Antragsgegnerin bereits 67 Jahre alt und leidet an diversen Erkrankungen. Die Ausübung eines so genannten "Mini-Jobs" erschien dem Gericht aufgrund des zwischenzeitlichen Alters unter Berücksichtigung der langen Ehezeit als unangemessen. Es entsprach daher der Billigkeit, dieses bisherige fiktive Einkommen unberücksichtigt zu lassen. Nicht berücksichtigt bei den beiderseitigen Einkommen hat das Gericht ferner den auf Seiten des Antragstellers angeblich anzusetzenden Wohnwert. Da dieser nicht Gegenstand der Vorverfahren gewesen ist, konnte er, da der Titel jeweils nur unter Wahrung seiner Grundlagen angepasst werden kann, nicht berücksichtigt werden. Gleiches galt für die beiderseitigen Einkünfte aus Kapitalerträgen.
Unter Heranziehung des im Unterhaltsrecht geltenden Halbteilungsgrundsatzes errechnete sich danach grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch von gerundet 483,00 €.
Das Gericht hat es vorliegend jedoch für angemessen erachtet, den sich rechnerisch ergebenden Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin auf den angemessenen Lebensbedarf abzusenken. Zwar bemisst sich der Ehegattenunterhaltsanspruch grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Beteiligten unter Berücksichtigung der sich durch den weiteren Zeitverlauf ergebenden Entwicklungen. Ein Anspruch auf Beibehaltung der ehelichen Lebensverhältnisse für die Ewigkeit folgt hieraus indes nicht, da dies unbillig wäre. Vielmehr ist der Anspruch auf Beibehaltung der ehelichen Lebensverhältnisse an dem Grundsatz der Billigkeit zu messen, wofür wiederum von ganz entscheidender Bedeutung ist, inwiefern dem Unterhaltsberechtigten Nachteile entstanden sind für seinen Unterhalt selbst zu sorgen (ehebedingte Nachteile). Ein solcher Nachteil ist der Antragsgegnerin allein aufgrund der Tatsache entstanden, dass ihr ein Wechsel in die deutlich günstigere gesetzliche Krankenversicherung bereits zum Zeitpunkt der Scheidung nicht mehr möglich gewesen ist. Das Gericht teilt insoweit die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zu der fehlenden Wechselmöglichkeit. Dadurch hat die Antragsgegnerin heute erheblich höhere Krankenversicherungskosten als sie hätte, wenn sie als abhängig beschäftigte Arzthelferin gesetzlich krankenversichert gewesen wäre. Der Annahme eines diesbezüglichen ehebedingten Nachteils steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin bereits vor der Eheschließung über ihre Eltern privat krankenversichert gewesen ist. Denn spätestens mit Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung wäre die Antragsgegnerin in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert gewesen. Bei unterstellter gesetzlicher Krankenversicherung würde die Antragsgegnerin von ihrer Rente aktuell 8,2 % gesetzliche Krankenversicherung und 2,02 % Pflegeversicherung zahlen. Nach den in der mündlichen Verhandlung vom 10.1.2013 (Blatt 292) mitgeteilten Zahlen erhält die Antragsgegnerin 1.450,56 €. Abzüglich des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung von 13,00 € verbleibt ein Betrag von 1.437,56 €. Daraus errechnet sich ein Betrag für Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von gerundet 147,00 €. Die Differenz zwischen den notwenigen Krankenversicherungskosten von 405,00 € und dem ohne Ehe voraussichtlich zu zahlenden Gesamtbetrag beträgt daher 258,00 €. Mit dem unterhaltsrechtlichen Ausgleich dieses ehebedingten Nachteils deckt die Antragsgegnerin nach Auffassung des Gerichts auch ihren angemessenen Lebensbedarf. Rechnerisch verbleiben ihr nach Abzug der Krankenversicherungskosten 1.303,56 €. Darüber hinausgehende ehebedingten Nachteile liegen nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der in der abzuändernden Entscheidung geäußerten Auffassung nicht vor. Unterstellt die Antragsgegnerin hätte in ihrem erlentern Beruf weiter gearbeitet, würde sie aufgrund der im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechte heute nicht über ein höheres Nettoeinkommen verfügen. Eine weitere darüber hinausgehende Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen erachtet das Gericht mangels weitergehender ehebedingter Nachteile deshalb für unbillig. Im Übrigen sprechen auch sonst keine erkennbaren Gründe dafür, die ehelichen Lebensverhältnisse unterhaltsrechtlich weiter fortzuschreiben. Die Beteiligten sind wirtschaftlich nicht mehr miteinander verflochten. Die Ehe wurde bereits im Jahr 2001 geschieden. Seither hat der Antragsteller erhebliche Unterhaltsbeträge an die Antragsgegnerin gezahlt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung konnte das Gericht daher den Unterhalt auf den angemessenen Bedarf absenken.
Einer Absenkung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf stand nicht die Tatsachenpräklusion gemäß § 238 Absatz 2 FamFG entgegen. Zwar verhält sich die Ausgangsentscheidung zu dieser Frage nicht ausdrücklich. Jedoch haben die Beteiligten bereits im Ausgangsverfahren über die Frage der Befristung bzw. Herabsetzung des Unterhalts der Antragsgegnerin gestritten, wobei das Gericht in der abzuändernden Entscheidung eine solche Herabsetzung bzw. Befristung im Hinblick auf eine geplante Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Bürgerversicherung) ablehnt hat mit dem Hinweis darauf, dass die Folgen der Rechtsprechungsänderung noch nicht abzusehen seien. Zu einer Bürgerversicherung, die mit einer Absenkung der Krankenversicherungsbeiträgen verbunden gewesen wäre, ist es indes nicht gekommen. Diesbezügliche Einwendungen der Beteiligten im Hinblick auf die bereits im Ausgangsverfahren thematisierte Unangemessenheit der Krankenversicherungsbeiträge der Antragsgegnerin können daher nach dem Grundsatz der Billigkeit nicht präkludiert sein. Daher konnte der Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren erneut die Angemessenheit der Krankenversicherungskosten in Frage stellen, zumal die Gesamteinkünfte der Beteiligten durch die Pensionierung der Beteiligten deutlich gesunken sind, so dass sich die Frage der Angemessenheit der Krankenversicherungskosten, die sich schließlich nach der Relation der Kosten zum verfügbaren Gesamteinkommen beurteilt, ohnehin neu stellte.
Eine Befristung des verbleibenden Unterhaltsbetrages erachtete das Gericht allerdings bereits aufgrund der langen Ehezeit für ausgeschlossen, so dass dahinstehen konnte, ob der Antragsteller mit diesem Einwand nicht ohnehin präkludiert war, da das Gericht in der Ausgangsentscheidung ausführte, dass: "Auch im übrigen erscheint eine Befristung des nunmehr noch geschuldeten Unterhalts nicht geboten."
Anspruch auf Herausgabe des Titels
Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch auf Herausgabe des im Antrag genannten Titels. Die Voraussetzungen der hierfür einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage § 371 BGB analog liegen nicht vor. Danach ist eine Herausgabe des Titels nur dann möglich, wenn der Anspruch aus dem Titel insgesamt erloschen ist. Nach den getroffenen Feststellungen ist die titulierte Unterhaltsverpflichtung jedoch nur teilweise erloschen. Da eine teilweise Herausgabe des Titels nicht möglich ist, war der Antrag insgesamt abzuweisen. Dem Antragsteller entstehen hierdurch keine Nachteile. Zwar besteht bei einer Titelabänderung rein formal betrachtet immer die Gefahr, dass der Gläubiger aus dem Titel in bisheriger Höhe vollstreckt. Die Interessen des Schuldners werden durch die Regelung des § 775 ZPO jedoch ausreichend gewahrt.
Der Antragsteller hat ferner keinen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Unterhaltsbeträge für den Zeitraum vor Rechtshängigkeit (April 2011 bis Juni 2012). Ein Anspruch aus den hier allein in Betracht kommenden Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung scheidet bereits deshalb dem Grunde nach aus, da die Leistungen mit Rechtsgrund erfolgten. Nach der rechtskräftigen abzuändernden Entscheidung war der Antragsteller zur Zahlung der Unterhaltsbeträge verpflichtet. Der diesbezügliche Rechtsgrund ist auch durch die vorliegende Entscheidung, die nach dem Antrag des Antragstellers lediglich auf den Zeitpunkt ab Rechtshängigkeit abstellt, nicht entfallen. Etwas anderes hätte man nur für den Fall annehmen können, dass gemäß § 238 Absatz 3 Satz 3 FamFG eine rückwirkende Abänderung beantragt worden wäre, was indes nach dem eindeutigen Antrag nicht der Fall war.
Verfahrenswert: 19.110,00 €.
Antrag zu 1.: 650,00 € x 12 = 7.800,00 €
Antrag zu 2.: 1.560,00 €
Antrag zu 3.: 650,00 € x 15 = 9.750,00 €.
Der Verfahrenswert für den Antrag auf Herausgabe des Titels wurde auf 20 % des Antrags zu 1. festgesetzt (vgl. hierzu OLG Köln in der NJW-RR 1997, 381).
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.
Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht -Bonn eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln - eingegangen sein.
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