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Timestamp: 2020-08-12 15:06:23
Document Index: 380781391

Matched Legal Cases: ['§ 1408', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 119']

Gültigkeit Ehevertrag (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtEhevertragGültigkeit Ehevertrag
07.03.2009 15:17 |
1993 Heirat
Ehevertrag Okt. 2001 da ich mich trennen wollte. Mein damaliger Mann erklärte sich mit einer Trennung einverstanden wenn vorher ein Ehevertrag abeschlossen würde. Damit erklärte ich mich einverstanden.
Der Ehevertrag wurde von meinem Mann aufgesetzt und von einem Notar in die entsprechende Form gebracht.
Aufgrund des Ehevertrages bekam ich im Falle einer Scheidung:
Das Vermögen was ich mit in die Ehe gebracht hatte und die Hälfte des Wertes des gemeinsamen Hauses.
Zu dieser Zeit litt ich an starken Depressionen was meinem Mann bekannt war. Ich willigte in den Ehevertrag ein um meine Ruhe zu haben. Er sagte ich habe nicht genügend Geld verdient um einen Anspruch auf mehr zu haben.
Die Ehe wurde im Frühjahr 2003 geschieden.
Im November 2005 heiratete mein geschiedener Mann wieder.
Im Frühjahr 2006 starb er.
Durch ein Schreiben des Arbeitgebers meines damaligen Mannes erfuhr ich zufällig das eine Werksrente sowie erhebliche Patentzahlungen an die Wiwe gezahlt werden. Davon war zum Zeitpunkt der Unterschrift auf dem Ehevertrag nichts bekannt.
Jetzt meine Frage: Ist ein solcher Ehevertrag gültig?
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Gemäß § 1408 BGB können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. Davon ist in Ihrem Fall nicht auszugehen.
Grundsätzlich herrscht Vertragsfreiheit.
Begrenzt wird diese Dispositionsfreiheit durch den Schutzzweck des Scheidungsfolgenrechts.
Nach Auffassung des BGH (BGH NJW 2004, 930 ; BGH NJW 2005, 2386 , 2388; NJW 2006, 3142 , 3144; NJW 2008, 1076 ) darf die Freiheit zur Gestaltung der Scheidungsfolgen jedoch nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen wird.
Das sei aber dann der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten, auch bei Berücksichtigung der angemessenen Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede, bei verständiger Würdigung des Wesens die Ehe unzumutbar erscheint. Hierzu bedarf es einer Gesamtbetrachtung der getroffenen Vereinbarung, der Gründe für sie, der Umstände ihres Zustandekommens und der geplanten und umgesetzten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse.
Ob dies in Ihrem Fall gegeben ist, kann nicht abschließend beurteilt werden, da hierzu genauere Kenntnisse fehlen und auch den Rahmen einer Erstberatung übersteigen würden.
Im Einzelfall kann eine Anfechtung des Ehevertrags nach den allgemeinen Bestimmungen (§§ 119 , 123 BGB ) wegen Irrtums oder arglistige Täuschung in Frage kommen.
Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB wegen falscher Vorstellungen über den Wert der Versorgungsanwartschaften (wie hier über die Zahlung von Werksrente und Patentzahlungen) scheidet jedoch aus, da es sich um einen unbeachtlichen Kalkulationsirrtum handelt, (Gruntkowski MittRhNotK 1992, 1, 20; Becker Rn 737; OLG Köln FamRZ 2000, 832 ).
Sofern daher Ihre Zweifel lediglich auf diese Punkte zurückzuführen sind, muss ich Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass der geschlossene Ehevertrag, oder was näher liegt, die geschlossenen Scheidungsfolgenvereinbarung wirksam ist.
Dies gilt umso mehr unter dem Aspekt, dass die Trennung und Scheidung wohl von Ihnen initiiert wurde.
Aus dem Umstand allein, dass Sie zur damaligen Zeit an Depressionen gelitten haben kann auch auf eine Geschäftsunfähigkeit Ihrerseits nicht ohne weiteres geschlossen werden, so dass man derzeit nicht annehmen kann, dass die Vereinbarung schwebend unwirksam wäre.
Ehevertrag _ Gültigkeit Einschätzung der geschilderten Sachlage
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Unterhalt trotz Ehevertrag und Verzicht darauf