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Timestamp: 2014-04-18 01:00:52
Document Index: 153207121

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 78', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 124', '§ 124', '§ 31', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 69', 'BGH', '§ 40', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 22', '§ 123', '§ 113', 'Art. 12', '§ 113', '§ 39', '§ 9', '§ 9']

Oberverwaltungsgericht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Oberverwaltungsgericht“
Donnerstag, 14. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Rheinland-Pfalz: “Rezeptprämien” von Apotheken in Form eines Gutscheins sind unzulässig
Donnerstag, 18. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2012, Az. LBG-H A 10353/12
Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Gewährung von “Rezeptprämien” (für die Einlösung eines Rezepts bekommt der Kunde pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro geschenkt) durch Apotheken eine Berufspflichtverletzung darstellt. Zwar sei der Verstoß wettbewerbsrechtlich als geringfügig zu betrachten (s. Urteil des BGH, hier und des OLG Thüringen, hier), berufsrechtlich müsse jedoch der Schutz vor einem ruinösen Preiswettbewerb gewährleistet werden. Würden die Preisbindungsvorschriften in einer Vielzahl von Fällen nicht mehr eingehalten, könne dies nicht mehr gewährleistet werden, so dass sich zwar der Einzelfall als geringfügig darstelle, die Gesamtbetrachtung eine berufsgerichtliche Maßnahme jedoch rechtfertige.
Schlagworte:Apotheke, Arzneimittel, Arzneimittelgesetz, Berufsrecht, Bonus, Gutschein, Oberverwaltungsgericht, OVG, Rezept, Rezeptprämie, Rheinland-Pfalz Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 27. September 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.08.2012, Az. 13 ME 142/12
§ 69 Abs. 1 S. 1 AMG 1976, § 78 AMG 1976; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Gewährung eines Rabatts von einem Euro für jedes bestellte verschreibungspflichtige Medikament durch eine Versandapotheke unzulässig ist. Eine von der der Apothekerkammer erlassene Untersagungsverfügung ist rechtmäßig. Es liege ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung vor. Die Eingriffsschwelle sei überschritten, es könne nicht von einer geringwertigen Kleinigkeit ausgegangen werden. Angesichts von 500.000 Versandkunden sei eine Vielzahl konkurrierender Marktteilnehmer von diesem Angebot betroffen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Apotheke, Arzneimittel, Bonus, Bonusmodell, Gutschein, Lüneburg, Niedersachsen, Oberverwaltungsgericht, OVG, Preisbindung, Rabatt, verschreibungspflichtig Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2011, Az. OVG 10 N 48.09
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 31 Abs. 1 S. 1 HSchulG BE, § 9 Abs. 1 PrOWI vom 29.04.2003, § 15 Abs. 3 S. 1 PrOWI vom 29.04.2003
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Täuschung vorliegt, wenn die Hausarbeit eines Studenten im Vergleich mit einem Artikel der Netzeitung erkennen lässt, dass sich der Student an über zwölf verschiedenen Stellen der Hausarbeit durch wörtliche oder nahezu wörtliche Übernahmen ohne jede Kenntlichmachung von “Zwischen-” oder “Letzt-”Quellen bedient hat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Übereinstimmung, Berlin-Brandenburg, Beschluss, Hochschule, Internet, Oberverwaltungsgericht, OVG, Plagiat, Student, Täuschung, Täuschungsversuch, Text, Uni, Universität, wortgleich Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
OVG NRW: Pressejournalist hat gegen den WDR Auskunftsanspruch über Aufträge, die der WDR vergeben hat / Zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
Samstag, 18. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG NRW, Urteil vom 09.02.2012, Az. 5 A 166/10
§§ 2, 4 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) NRW
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz auch Auskünfte an einen konkurrierenden Pressejournalisten über vergebene Aufträge geben muss. Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sei jedenfalls insoweit anwendbar, als dass es nicht um Informationen aus dem journalistisch-redaktionellen Bereich gehe. Der 5. Senat führte aus, dass der WDR zwar nach dem Pressegesetz des Landes nicht gegenüber der Presse auskunftspflichtig sei, dies aber für Informationen, die keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zuließen, nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht gelte. Die Rundfunkfreiheit werde dadurch nicht beeinträchtigt.
Schlagworte:Auskunft, Informationsfreiheitsgesetz, Nordrhein-Westfalen, NRW, Oberverwaltungsgericht, OVG, WDR Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OVG Sachsen: Zu der Kennzeichnung von Farbstoffen in Lebensmitteln im Versandhandel
Mittwoch, 21. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Sachsen, Beschluss vom 26.02.2008, Az. 3 BS 333/06
§ 9 ZZulV
Das OVG Sachsen hat entschieden, dass bei Lebensmitteln in Fertigpackungen die angabpflichtigen Zusatzstoffe, wie z.B. Koffein, auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen sind, wenn sich auf den Fertigpackungen selbst ein vollständiges Zutatenverzeichnis befindet. Gleiches gelte im Übrigen für Aushänge in Lokalen, wenn diese als Speisekarten fungieren. Anderenfalls könne sich der Verbraucher nicht zeitig genug über die Inhaltsstoffe informieren. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Aushang, Farbstoff, Fertigpackung, Getränk, Kennzeichnung, Lebensmittel, Oberverwaltungsgericht, OVG, Sächsisches, Sachsen, Speisekarte, Versandhandel Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Sonntag, 31. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2011, Az. 8 A 2570/10
§ 5 Abs. 7 S. 1 RGebStV
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für ein Autoradio in einem Fahrzeug, welches ausschließlich der Beförderung von Bewohnern eines Seniorenzentrums dient, keine Rundfunkgebühren gezahlt werden müssen. Eine Ausnahmeregelung für “Einrichtungen der Altenhilfe” gelte auch für die dafür genutzten Kraftfahrzeuge, die unselbständige Teile dieser Einrichtungen seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Autoradio, Befreiung, Einrichtung, GEZ, Kfz, Kraftfahrzeug, Nordrhein-Westfalen, NRW, Oberverwaltungsgericht, OVG, Rundfunk, Rundfunkgebührenpflicht, Rundkfunkgebühren, Senioren Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 27. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2011, Az. 13 ME 94/11
§§ 69 Abs. 1 S. 1, 78 AMG; 7 HWG; 3, 4 Nr. 1 UWG
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass Werbegaben und Bonusmodelle von Apotheken, insbesondere Versandapotheken, nur sehr eingeschränkt zulässig sind. Gutscheine in Höhe von 1,50 EUR bzw. 3,00 EUR pro Arzneimittel/Rezept für die nächste Bestellung aus dem nicht preisgebundenen Sortiment seien beispielsweise zu untersagen. Diese Gutscheine kämen nicht erlaubten Barrabatten sehr nahe und hätten einen verhältnismäßig hohen Wert, so dass eine Untersagung angezeigt war. Das Modell einer Apotheke, “Taler” ohne einen aufgedruckten Wert auszugeben, die insbesondere für spätere Prämien angesammelt werden konnten, sei hingegen zulässig. Laut BGH könnten “geringwertige Kleinigkeiten” gewährt werden, so dass bei den “Talern”, deren Wert bei etwa 50 Cent liege, die Eingriffsschwelle für die Aufsichtsbehörde nicht überschritten sei.
Schlagworte:Apotheke, Arzneimittel, Bonus, Gutschein, Niedersachsen, Oberverwaltungsgericht, OVG, preisgebunden, Rabatt, Rezept Veröffentlicht in Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
Dienstag, 15. März 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Saarlouis, Beschluss vom 03.02.2011, Az. 3 A 270/10
§ 40 LFGB; § 2 Satz 1 Nr. 2 a, § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG
Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das Landesamt für Gesundheit ohne vorherigen Antrag Verstöße gegen Hygienevorschriften des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) im Internet zur Information von Verbrauchern veröffentlichen darf. Der Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße stehe insbesondere nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden, denn auch Informationen über Mängel aus der jüngeren Vergangenheit seien geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen. Ebenso sei nicht erforderlich, dass von Lebensmitteln, welche in einem nicht den Hygienevorschriften entsprechenden Betrieb hergestellt würden, bereits eine Gesundheitsgefährdung ausgehe. Es reiche aus, wenn durch die Hygieneverstöße die Herstellung und Inverkehrbringung einwandfreier Lebensmittel nicht mehr gewährleistet sei. Im vorgelegten Fall ging es konkret um eine Bäckerei, in der unter anderem verdreckte Arbeitsflächen und schimmlige Tapeten, neben vielen anderen Verstößen, festgestellt wurden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Gesundheitsgefährdung, Hygiene, Hygienevorschriften, Information, Internet, Lebensmittel, Oberverwaltungsgericht, OVG, Saarlouis, Transparenz, Veröffentlichung, Verbraucher, Verstoß Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
OVG Koblenz: Produkte in Fertigverpackungen müssen nach Gewicht, nicht nur nach Stückzahl angegeben werden
Donnerstag, 25. November 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Koblenz, Urteil vom 25.08.2010, Az. 6 A 10624/10.OVG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 FPackV
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Waren, ausgenommen flüssige Lebensmittel, in Fertigverpackungen (hier: Backwaren) auf der Verpackung mit ihrem Gewicht angegeben werden müssen. Die Klägerin brachte in ihrem Verbrauchermarkt u.a. Apfeltaschen, Butterhörnchen, Schokocreme-Croissants und Mini-Berliner in den Verkehr, auf deren Verpackung jeweils nur die Anzahl der Gebäckstücke angegeben war, nicht jedoch deren Gewicht. Dies verstoße gegen die Fertigverpackungsverordnung (FPackV), die ausdrücklich eine Gewichtskennzeichnung fordere. Die maßgeblichen Vorschriften dieser Rechtsverordnung seien auch nicht dahingehend auszulegen, dass sie nur solche Kennzeichnungen forderten, die dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung dienten. Die Angabe habe ferner der allgemeinen Verkehrsauffassung zu entsprechen. Bei Backwaren sei dies Gewicht und nicht Stückzahl. Eine Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes sei ebenfalls nicht zu erkennen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Fertigverpackung, Fertigverpackungen, Gewicht, Kennzeichnung, Koblenz, Oberverwaltungsgericht, OVG, Rheinland-Pfalz Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
OVG Koblenz: IHK-Pflichtmitgliedschaft und IHK-Pflichtbeitrag ist rechtmäßig
Samstag, 16. Oktober 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Koblenz, Urteil vom 20.09.2010, Az. 6 A 10282/10.OVG, 6 A10283/10.OVG,
6 A 10284/10.OVG
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen. Die Industrie- und Handelskammern hätten das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, die gewerbliche Wirtschaft zu fördern und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend zu berücksichtigen. Bei der Beitragsbemessung könne an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder angeknüpft werden, weil größere Unternehmen im Allgemeinen aus der Kammertätigkeit einen höheren Nutzen ziehen könnten. Auch fand der Senat es nicht beanstandenswert, dass die IHK Trier einen höheren Beitragssatz als andere rheinland-pfälzische Kammern festgesetzt hatte, da sie über eine geringere Mitgliederzahl verfüge und ihre Mitglieder gegenüber denen anderer Industrie- und Handelskammern nicht vergleichbar finanz- und damit beitragsstark seien.
Schlagworte:Beitrag, Beitragshöhe, IHK, Industrie- und Handelskammer, Koblenz, Leistungsfähigkeit, Mitgliedschaft, Oberverwaltungsgericht, OVG, Pflichtmitgliedschaft, Zwang Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
OVG Lüneburg: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Inkassoverhaltens von Rechtsanwalt Olaf Tank / Verweigerung der Kontoeröffnung rechtens
Mittwoch, 23. Juni 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.06.2010, Az. 10 ME 77/10
§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine niedersächsische Sparkasse dem für ein massenhaftes und zugleich zweifelhaftes Inkassoverhalten bekannten Rechtsanwalt Olaf Tank die Eröffnung eines Bankkontos verweigern durfte. Der Rechtsanwalt sei nicht ungerechtfertigt ungleich gegenüber anderen Personen behandelt worden. Ein sachlicher Grund für die Verweigerung der Kontoeröffnung sei der (vorliegend gegebene) begründete ernste Verdacht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden solle, so z.B. um unberechtigte Forderungen einzuziehen. Zu den Entscheidungsgründen im Volltext: (more…)
Schlagworte:Forderungseinzug, Inkasso, Konto, Kontoeröffnung, Lüneburg, Oberverwaltungsgericht, Olaf Tank, OVG, Rechtsanwalt, Sparkasse, unberechtigte Forderung, Verweigerung Veröffentlicht in Abo-Fallen, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz | Keine Kommentare »
OVG Nordrhein-Westfalen: Wenn auf den Wettbewerbsverstoß das berufsgerichtliche Verfahren folgt
Freitag, 15. Januar 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.11.2009, Az. 6s E 71/08
§ 22 Abs. 2 Nr. 6 BauKaG NRW
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass nicht bei jedem Wettbewerbsverstoß bzw. berufsrechtlichem Verstoß ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Betreffenden eröffnet werden kann. Die Erforderlichkeit eines berufsgerichtlichen Verfahrens hänge entscheidend von der Art und Bedeutung des dem jeweiligen Beschuldigten zur Last gelegten Verstoßes ab. Besonders in den Blick zu nehmen seien dabei die Auswirkungen des Verstoßes und das Maß der Pflichtwidrigkeit. Zwar sei der in einer berufswidrigen Werbung liegende Berufspflichtverstoß bei genereller Betrachtung nicht schon von vornherein unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle anzusiedeln. Vorliegend müsse das Maß einer etwaigen Pflichtwidrigkeit allerdings wegen aus den Umständen des Einzelfalles sich ergebender entlastender Momente als gering angesehen werden, insbesondere, wenn dem Beschuldigten erstmals der Vorwurf eines Werbeverstoßes gemacht wird. Zudem habe der Beschuldigte auf das erste Anschreiben der Antragstellerin hin sofort eingelenkt und sich unverzüglich darum bemüht, künftige Verstöße gegen das Verbot berufswidriger Werbung zu vermeiden. (more…)
Schlagworte:berufsgerichtliches Verfahren, Nordrhein-Westfalen, NRW, Oberverwaltungsgericht, OVG, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 23. Dezember 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2009, Az. 11 S 32.09
§ 123 VwGO, § 113a TKG, Art. 12 GG
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches für Unternehmen und Privatpersonen Speicherplatz auf Webservern mit Internetanbindung zur Verfügung stellt, nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet ist. Die von dem in diesem Fall angegriffenen Unternehmen angebotenen Webhosting-Pakete umfassten dabei neben der Betreuung der Domains auch bestimmte Service-Leistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Postfächern durch die Kunden zur Versendung von E-Mails über die zur Verfügung gestellten Server. Hierbei erfolgte die Einrichtung des dazu notwendigen Postfachs, der Kennung und die Aktivierung sowie der Betrieb durch den Kunden selbst. Allerdings stellte die Antragstellerin dafür eine besondere Konfigurationssoftware zur Verfügung, die insbesondere die Übersicht über das Einloggen in den Benutzerzugang, eine Zugangsanalyse und -auswertung und die Rechnungs- und Provisionsverwaltung ermöglichte bzw. erleichterte. (more…)
Schlagworte:§ 113a TKG, Oberverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG, OVG Berlin-Brandenburg, Speicherung, Urteil, Verkehrsdaten, Webhosting Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OVG NRW: Zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln bei Lieferdiensten im Internet
Dienstag, 17. November 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG NRW, Urteil vom 10.11.2008, Az. 13 A 2903/05
§§ 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB; § 9 Abs. 1 Nr. 6 ZZulV
Das OVG NRW hat darauf hingewiesen, dass Internet-Seiten, mittels derer eine Bestellung über Lebensmittel aufgegeben werden kann, als „Angebotsliste” im Sinne von § 9 Abs. 6 Nr. 4 Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) gelten, auf der Zusatzstoffe kenntlich gemacht werden müssen. Dabei reichen Fußzeilen am unteren Rand derjenigen Seiten, auf denen Produkte mit deklarationspflichtigen Zusatzstoffen verzeichnet sind, aus, wenn sich bei den jeweiligen Speisen ein Verweis auf die Fußzeile findet. Dabei sei die Notwendigkeit des Seiten-Scrollens unschädlich, wenn die Internetseite “sehr übersichtlich aufgebaut” sei.
Schlagworte:Bestelldienst, Internet, Kennzeichnungspflicht, Lebensmittel, Lieferdienst, Nordrhein-Westfalen, Oberverwaltungsgericht, OVG, OVG NRW, Urteil Veröffentlicht in Heilmittel / Ernährung, Sonstige, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »