Source: http://www.buzer.de/gesetz/2602/al27489-0.htm
Timestamp: 2019-02-16 23:21:37
Document Index: 223253912

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 58', '§ 60', '§ 61', '§ 65', '§ 65', '§ 70', '§ 72', '§ 74', '§ 31', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 16', '§ 16']

Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
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Änderung § 31 SGB II vom 01.04.2011
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§ 31 SGB II a.F. (alte Fassung)
§ 31 SGB II n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 2 Grundsatz des Forderns§ 3 Leistungsgrundsätze§ 4 Leistungsarten§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen§ 6a Zugelassene kommunale Träger§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft§ 7 Berechtigte§ 7a Altersgrenze§ 8 Erwerbsfähigkeit§ 10 Zumutbarkeit§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a (neu) § 11b (neu) § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12a Vorrangige Leistungen§ 13 Verordnungsermächtigung§ 14 Grundsatz des Förderns§ 15 Eingliederungsvereinbarung§ 16 Leistungen zur Eingliederung§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen§ 16b Einstiegsgeld§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16d Arbeitsgelegenheiten§ 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 18 Örtliche Zusammenarbeit§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen§ 18b Kooperationsausschuss§ 18c Bund-Länder-Ausschuss§ 18d Örtlicher Beirat§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt§ 22a (neu) § 22b (neu) § 22c (neu) § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen§ 27 Verordnungsermächtigung§ 31a (neu) § 31b (neu) § 32 Minderung und Wegfall des Sozialgeldes§ 33 Übergang von Ansprüchen§ 34 Ersatzansprüche§ 34a Ersatzansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach sonstigen Vorschriften§ 34b (neu) § 35 Erbenhaftung§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 41 Berechnung der Leistungen§ 42 Auszahlung der Geldleistungen§ 42a (neu) § 43 Aufrechnung§ 43a (neu) § 44 Veränderung von Ansprüchen§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit§ 44b Gemeinsame Einrichtung§ 44c Trägerversammlung§ 44d Geschäftsführer§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung§ 44h Personalvertretung§ 44k Stellenbewirtschaftung§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48b Zielvereinbarungen§ 50 Datenübermittlung§ 53a Arbeitslose§ 54 Eingliederungsbilanz§ 55 Wirkungsforschung§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit§ 58 Einkommensbescheinigung§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung§ 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 74 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
(1) 1 Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn
d) zumutbare Arbeit nach § 16d Satz 2 auszuführen,
2 Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert.
(3) 1 Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert. 2 Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. 3 Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Minderung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. 4 Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. 5 Bei Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minderung auf 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung begrenzen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. 6 Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. 7 Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
(5) 1 Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. 2 Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. 3 Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Minderung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. 4 Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. 5 Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. 6 Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.
(6) 1 Minderung und Wegfall treten mit Beginn des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Minderung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt; in den Fällen von Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe a treten Minderung und Wegfall mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. 2 Minderung und Wegfall dauern drei Monate. 3 Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung und den Wegfall der Regelleistung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. 4 Während der Minderung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
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