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Timestamp: 2017-07-20 16:25:41
Document Index: 157110616

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 80', '§ 9', '§ 20', '§ 5', '§ 125', '§ 31', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 35', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 28', '§ 35']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.07.2017 18:25h
Kommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat KommunalaufsichtVG Darmstadt
Eine Stadtverordnetenversammlung setzt sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten, mittels einer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, wenn sie nun mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO versuchen will, die Ungültigkeit dieser Satzung feststellen zu lassen. Dies ist als ein Verstoß gegen den
auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) anzusehen.
VwGO § 47 Abs. 2, § 80 Abs. 5Aktenzeichen: 3L2421/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20089Kommunalrecht - Gemeinde/StadtratOVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
BezVwG BE § 9, §§ 20ffAktenzeichen: 12S82.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20399Kommunalrecht - Gemeinde/StadtratOVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
BezVwG BE § 5 Abs 3Aktenzeichen: 12S68.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-17Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20067Erschließungsrecht Kommunalrecht - Erschließungsanlagen Gemeinde/StadtratBayerischer VGH - VG Ansbach
BBauG vom 06.07.1979 § 125 Abs 2 S 1Aktenzeichen: 6BV14.1621 Paragraphen: Datum: 2015-04-23Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19014Kommunalrecht - Gemeinde/StadtratBVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG TRier
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; Wahlrecht, passives; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Mandat, Verlust des; Ansehensverlust;
Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen.
2. Die Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, kann einen Grund des gemeinen Wohls darstellen, der die mit dem Ausschluss eines Ratsmitgliedes verbundene Einschränkung der passiven Wahlrechtsgleichheit zu rechtfertigen vermag. Demgegenüber reicht die Absicht, das Ansehen
des Gemeinderates oder das Vertrauen der Wähler in dessen Integrität zu schützen, hierzu nicht hin.
RhPfGemO § 31 Abs. 1Aktenzeichen: 10C11.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18895Kommunalrecht - RatOVG Lüneburg - VG Oldenburg
10 LA 42/14
Kommunalrecht Mitwirkungsverbot für Ratsmitglied - Antrag auf Zulassung der Berufung
1. Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem Ratsmitglied, das in einem Tochterunternehmen des potentiellen zukünftigen Konzessionärs beschäftigt ist, keinen unmittelbaren Vorteil i. S. d. § 41 Abs. 1
NKomVG.
2. Eine Ratsentscheidung über entsprechende vorbereitende Beschlüsse kann daher allein durch die Mitwirkung des ggf. von einer späteren Ratsentscheidung betroffenen Ratsmitgliedes andere Ratsmitglieder nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzen.
KomVerfG ND § 41
VwGO § 42Aktenzeichen: 10LA42/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-17Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18588Kommunalrecht - Gemeinde/StadtratVG Karlsruhe
Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO nicht in Gang.Aktenzeichen: 5K1969/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-19Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16941Kommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat HaushaltsrechtBVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten
Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen.
SächsGemO § 35a Abs. 3Aktenzeichen: 8C22.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-05Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17183Kommunalrecht - Gemeinde/StadtratVG Stade
VwGO 123Aktenzeichen: 1B106/12 Paragraphen: Datum: 2012-01-13Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16168Kommunalrecht - Gemeinde/StadtratVG Stuttgart
7 K 4075/11
Beschließt der Gemeinderat einen Aufruf zur Volksabstimmung, in dem er sich mehrheitlich für das Projekt "Stuttgart 21" und gegen das Kündigungsgesetz ausspricht, verletzt dies keine organschaftlichen Rechte des einzelnen Gemeinderats.Aktenzeichen: 7K4075/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-16Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16015