Source: http://kuenstlerrat.de/tipps_e.htm
Timestamp: 2018-10-22 04:56:48
Document Index: 12628442

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', '§12', '§12', '§ 12', '§ 26', '§ 54', '§4', '§ 12', '§ 34', '§4', '§ 25', '§38', '§40', '§ 3', '§ 4', '§ 89', '§ 3', '§ 3']

﻿ Tipps ab 4/2013 bis 12/2014
Die neuesten Tipps ab 4/2013 im einzelnen -
zuletzt aufgeräumt und entmüllt 29.12.2015
Der Verzicht auf die KSK kostet 48.000 €!
Künstlerinnen, die verständlicherweise frustriert sind, weil ihr Antrag auf Versicherung über die KSK abgelehnt wurde und die sich stattdessen freiwillig (gesetzlich) krankenversichern, zahlen bis zu ihrer Rente rund 48.000 € mehr an Krankenversicherungsbeiträgen. Außerdem zahlen sie in der Regel keine Rentenbeiträge, erwirtschaften also keine Erwerbsminderungsrente, keinen Anspruch auf REHA-Maßnahmen und keine Altersrente. Es lohnt sich also, den Frust runterzuschlucken, sich mit der KSK-Bürokratie Mühe zu geben und Lobbyarbeit für eine KSK-Reform zu unterstützen. (Berechnet nach dem statistischen Durchschnittseinkommen eines 30-jährigen KSK-Versicherten, hochgerechnet auf 35 Beitragsjahre, nach den jetzigen Beitragssätzen)
Biene Maja-Markenärger
Künstler, die ein Theaterstück mit dem Titel „Biene Maja“ produzieren (oder einen Song /Comic /Animationsfilm /Kaffeetasse /Knete-Figur o.ä.), bekommen Markenärger mit der studio100media.com, eine von 13 Lizenzagenturen, die 2001 zusammen 8,8 Mrd. € erwirtschafteten und die u.a. die Rechte hat für die (auf Deutsch) Die Biene Maja genannte japanisch-deutsch-österreichische Serie ab 1975. Waldemar Bonsels Buch „Die Biene Maja und Ihre Abenteuer“ erschien 1912, er starb 1952, das Werk unterliegt also noch dem Urheberschutz. Es gibt diverse Theaterbearbeitungen z.B. von Rainer Lenz und das Musical „Maja und Co.“, das 2006 in der Neuköllner Oper in Berlin uraufgeführt wurde. Der BGH hat zum feinen Unterschied zwischen unzulässiger Nutzung und zulässiger Nennung einer Marke geurteilt (am 06.02.2013, Az: I ZR 67/12). Dabei geht es vor allem um die Verwechselungsgefahr. § 14 des MarkenG untersagt Dritten, „ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht“. Der BGH entschied, dass im geprüften Fall der Verbraucher weder über die Herkunft der Dienstleistung, noch über die dienstleistungserbringende Person getäuscht werde. Eine markenmäßige Benutzung sei nicht gegeben, weil mit der Nennung des geschützten Markenamens lediglich auf eine Ware oder Dienstleistung hingewiesen werde, um so für den Verbraucher erkennbar zu machen, worum es sich überhaupt handele, ohne dabei einen nicht notwendigen, überzogenen Bezug zu einer konkreten Marke herzustellen. Die Zulässigkeit der freien Benutzbarkeit müsse schon deshalb erhalten bleiben, um dem unternehmerischen Verkehr die Möglichkeiten zu erhalten, die der allgemeine Sprachgebrauch bietet. Für einen Markenrechtsinhaber ist es oft nur schwer möglich, seine Marke gegen eine Nennung durch Dritte zu sichern. Viele weitere Urteile dazu auf http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html,z.B. zu Opel-Spielzeug-Autos, die den geschützten Schriftzug „Opel“ benutzen. Siehe auch http://kuenstlerrat.de/tipps_d.htm#unterg und http://kuenstlerrat.de/tipps_e.htm#dubble Mehr im Survival Kit in Kap 10.3. über den Streit um den Titelschutz für „Krimidinner“ und den dafür abgelehnten Markeneintrag.
Existenzgründer sollten an zukünftige Steuerzahlungen denken.
Zunächst zahlen Existenzgründer in der Regel keine Einkommenssteuern. Wenn sie aber über - grob geschätzt - 11.000 € Gewinn pro Jahr kommen, will das Finanzamt Geld sehen für das zurückliegende Steuerjahr und gleichzeitig werden die Vorauszahlungen für die Zukunft festgelegt, wovon sie schon mal meist gleich zwei Raten bezahlen müssen. Dann wird auf einen Schlag ein ziemlicher Batzen fällig. Und dafür müssen sie bitte genug auf die hohe Kante gelegt haben. Wie viel das sein wird, können sie grob ausrechnen auf dem Portal des Bundesfinanzministeriums Wenn Sie diese Summe nicht zahlen können, sollten sie um Stundung bitten wegen einer „erheblichen Härte“, und, falls die Geschäfte wieder schlechter gehen, um Reduzierung der Vorauszahlungen. Um das Problem nicht zu groß werden zu lassen, sollten sie sehr zeitig im Frühjahr bereits Ihre Steuererklärung für das zurückliegende Jahr machen. Das ist im Übrigen auch sinnvoll wegen der KSK-Schätzung – denn dafür sollten Sie schon den Steuerbescheid in den Händen haben. Und wenn Sie mit Ihrem Umsatz über 17.500 € im laufenden Jahr klettern, müssen Sie sich mit dem Thema Umsatzsteuer beschäftigen für die Zeit nach dem nächsten 1. Januar, siehe oben. Mehr im Survival Kit.
Ein Raum soll Tanzstudio werden
Die Nutzungsänderung und der folgende Bürokratie-Rattenschwanz. Eine Ballettlehrerin mietet einen Raum an und im Mietvertrag wird festgehalten, dass sie dort eben Ballettunterricht erteilen will. Sie teilt dem Vermieter mit, dass wohl eine Nutzungsänderung beantragt werden muss. Der Vermieter nimmt Kontakt zum Bauamt auf, um dort die Formalitäten zu klären. Mittlerweile ist immer noch nicht über die Nutzungsänderung entschieden, faktisch sieht es jetzt so aus: Das Bauamt hat die Gewerbeaufsicht der Landesregierung informiert und diese will nun zu einem Ortstermin kommen, um zu prüfen, ob ein Lärmschutzgutachten erstellt werden muss und ob weitere Auflagen greifen. Und in einem Monat will die Ballettlehrerin dort arbeiten! Siehe auch http://kuenstlerrat.de/tipps_d.htm#Antrag_auf_Umsatzsteuerbefreiung_f%C3%BCr_ein_Tanzstudio_in_Berlin_und_der_folgende_Rattenschwanz:
KSK-Stichproben-Prüfung
Ende September/Anfang Oktober werden viele bei der KSK versicherte Künstler und Publizisten vom Zufallsgenerator herausgepickt und bekommen Post von der KSK zu der Frage, ob den die Schätzungen der Jahreseinkommen von 2013 bis 2017 so ungefähr mit den Steuerbescheiden zusammenpassen. Zu diesen Fragen habe ich bereits früher ausführlich geschrieben (und das ist gratis!). Wer damit trotzdem nicht zurechtkommt, kann sich gerne individuell von mir beraten lassen. Dazu bitte Auftrag an mich anfordern und das Formblatt der KSK für mich provisorisch ausfüllen und mir senden.
Siehe auch Jahresmeldung der Versicherten an die KSK für 2019: die zehn Gebote
zuletzt aktualisiert: 11.1.2018
Übersetzer KSK
Übersetzerinnen können über die KSK nur versichert werden mit Übersetzungen, die einen Gestaltungsspielraum enthalten und die auch veröffentlicht werden, also in die Rechnungen schreiben "Honorar für die Übersetzung von..... inklusive Nutzungsrechte für die Veröffentlichung in/auf....."
Umsatzsteuer für digitale Leistungen in die EU
Jetzt registrieren für "Mini One Stop Shop" (M1SS) Bis 31.12. sollten sich Unternehmer beim Bundeszentralamt für Steuern registrieren lassen, die digitale Leistungen auf elektronischem Weg an Kunden im EU-Ausland liefern, denn dann könnte die neue Regelung zum Abführen der Umsatzsteuer für diese Geschäfte einfacher werden.
You want to start a business in Germany?
Basic informations for people interested in becoming self-employed in Germany. The website provides support to both foreign students and academics in Germany, as well as professionals who live abroad, who want to start a business in Germany. http://www.wir-gruenden-in-deutschland.de/
Klage wegen Parasitism/passing off durch das Figurentheater royal de luxe, Nantes, gegen Coca Cola wegen unrechtmäßiger Aneignung fremder Erfindungen, http://www.royal-de-luxe.com http://www.lemonde.fr/culture/article/2014/06/27/combat-de-geants-entre-royal-de-luxe-et-coca-cola_4446864_3246.html und Süddeutsche Zeitung vom 9.9.14: „Der Prozess verspricht erhellende Debatten über Plagiat, Parasitentum, künstlerische Weiterentwicklung und Geschäft.“
Künstlerin heillos verstrickt?
Den Hilfeschrei einer Choreographin, die sich heillos überfordert fühlt, habe ich hier dokumentiert. Vielleicht hat ja die ein oder andere ähnliche Erfahrungen oder aber Lösungsvorschläge. Ich bin gerne bereit, die Diskussion zum Thema „Bürokratie-Überforderung“ auf meiner Website öffentlich zu machen.
Gebühren für SEPA-Lastschrift-Mandate reduzieren
durch die Nutzung von Zahlungsverkehrsprogrammen, die es von der kontoführenden Bank gibt für z.B. eine einmalige Gebühr von 26 € und eine monatliche Gebühr von 2 €. Durch die Verwendung sinkt die Gebühr pro eingelöster Lastschrift von z.B. 0,44 auf 0,09 €.
„Für ein Künstler-Privileg!“
In Erwiderung auf einen Beitrag von Dieter Haselbach, der die privilegierte Sozialversicherung für Künstler abschaffen will, setzte ich mich für den Erhalt der KSK und eine künstlerfreundliche Reform des KSVG ein, nachzulesen in den „Kulturpolitischen Mitteilungen“, Heft 146, III/2014, S. 49. Dieter Haselbach ist u.a. Mitautor des Buches „Der Kulturinfarkt“, in dem die Autoren fordern, jede zweite Kultureinrichtung zu schließen.
Fotografie und Umsatzsteuer
Fotografische Leistungen unterliegen grundsätzlich dem Regelsteuersatz nach §12 Abs.1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
Nach §12 Abs.2 Nr.7 Buchst. c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, bei der der Grundsatz der engen Auslegung zu beachten ist. Danach sind sonstige Leistungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG begünstigt, wenn deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrecht besteht. http://b-p-p.info/assets/newsletter/2013/NL_09_2013/20130292826-R.pdf
Das bedeutet also, dass z.B. Aufnahmen für Privatleute meist mit 19 % versteuert werden müssen, Fotoreporter aber meist 7 % berechnen können.
Private Insolvenz - neu geordnet
Das Restschuldbefreiungsverfahren (früher 6 Jahre) kann zukünftig erheblich kürzer ausfallen. Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens zum 01.07.2014.
Schulden eintreiben kostet jetzt pauschal 40 €
Seit Sommer 2014 gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Ein Auftragnehmer kann – wie bisher– vom Auftraggeber ohne weitere Mahnung Verzugszinsen verlangen, wenn der Auftraggeber nach Ablauf der vereinbarten Frist noch nicht gezahlt hat. Die Verzugszinsen liegen in Zukunft neun (statt bisher acht) Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Verzugszinsen betragen zur Zeit 8,27 Prozent für kommerzielle Kunden, da der Basiszinssatz jetzt –0,73 Prozent beträgt. Zusätzlich – und das ist die eigentliche Neuerung - kann der Auftragnehmer für das Eintreiben der Schulden ohne weiteren Nachweis eine Pauschale von 40 Euro verlangen.
Sind Zuwendungen steuerpflichtig? (SPECIAL) Sind Honorare im Rahmen von kulturpädagogischen Projekten steuerfrei?
Bei vielen Zuschüssen und Zuwendungen durch staatliche Stellen oder Stiftungen z.B. auch bei dem "Kultur und Schule"-Projekt (NRW) stellt sich die Künstlerin die Frage, ob sie die erhaltenen Summen denn versteuern muss. Der Zuwendungsgeber gibt dazu meist keine befriedigende Auskunft, sondern verweist an Finanzamt oder den Steuerberater, die aber auch in der Regel überfordert sind. Dabei geht es einerseits darum, ob die durch den Zuschuss erhaltenen Honorare oder sogar der ganze Zuschuss umsatzsteuerpflichtig sind und ob zweitens ob die dadurch erzielten Gewinne einkommenssteuerpflichtig sind. ...
Sind Zuwendungsempfänger leider umsatzsteuerpflichtig, müssen sie in der Kalkulation und im Verwendungsnachweis ihren Finanzplan netto (ohne MWSt) ausweisen. Denn der Zuwendungsgeber geht ja zu Recht davon aus, dass die entrichtete Vorsteuer für die angeschafften Waren auf dem Wege der Vorsteuerrückerstattung keine wirkliche Ausgabe darstellt sondern eben ein durchlaufender Posten ist.
Das wäre aber falsch, was das eigene Honorar angeht. Auf die 35 € pro Stunde (Höchstsumme für die künstlerische Leitung eines Workshops bei „Kultur macht stark“) könnte im Rahmen dieses Projekts keine MWSt aufgeschlagen werden. Dennoch müsste sie an das Finanzamt abgeführt werden, d.h. der Theaterpädagoge oder die Musikpädagogin würde die fälligen 19 % aus eigener Tasche zahlen, behielte also als Honorar nur ....
Das war nur der Anfang. Weil es ein längerer Artikel ist, steht er auf einer extra-Seite - Lesen Sie das Special gratis und komplett bitte hier weiter
Die Abrechnung der KSK-Abgabe bei Zuwendungen
Im Programm „Kultur macht stark“ ist die KSK-Abgabe auf Künstlerhonorare als Ausgabe erstattungsfähig (wie bei vielen anderen Zuwendungen auch).
Dabei taucht häufig das Problem auf, dass die KSK erst Abrechnungen und Zahlungen in dem Jahr entgegennimmt, das auf das Jahr folgt, in dem diese Ausgabe bei „Kultur macht stark“ abgerechnet werden kann. Dieses und ähnliche Probleme tauchen auch bei anderen Formen der Projektförderung auf.
Frau kann sich dadurch behelfen, dass sie
1.) ihre KSK-Abgabepflicht schon lange vor der zu erwartenden Förderung regelt, also mindestens schon einmal für ein zurückliegendes Jahr einen „Meldebogen zur Meldung abgabepflichtiger Entgelte“ ausgefüllt hat,
2.) der KSK mitteilt, dass sie beabsichtigt, Honorare an Künstlerinnen zu zahlen,
damit hat sie/bekommt sie dann eine „KSK-Abgabe-Nummer“ und mit der überweist sie auf die zu erwartende KSK Abgabe-Schuld (also z.B. 5,2 % von 4312 € = 224,23 €) schon in dem Jahr, in dem sie die Honorare auszahlt (und abrechnen muss), eine Abschlagszahlung an die KSK. Und der Kontoauszug ist dann der prüfbare Zahlungsbeleg zusammen mit der eigenen Abrechnung der KSK-Abgabe-Schuld.
Sollte sie den Betrag von der KSK zurücküberwiesen bekommen, bildet sie damit eine Rücklage, die sie dann im nächsten Jahr erneut überweist.
In der Regel wird die Künstlerin nicht nur für Honorare im Rahmen des geförderten Projekts KSK-Abgabe zahlen, sondern auch für ein Honorar an einen Fotografen oder eine Grafikerin außerhalb des Projekts. Frau kann die von der KSK geforderte Abgabe natürlich auch in zwei Häppchen überweisen und das sollte sie, damit sie einen Überblick behält über das Budget für das geförderte Projekt, also kein Lastschrift-Mandat in diesem Fall!
Elterngeld-Falle bei KSK
Um hohes Elterngeld zu bekommen, muss frau als selbständige Künstlerin im Vorjahr viel verdient haben. Möglicherweise kann sie von langer Hand vorbereitet ihr Einkommen in dem maßgeblichen Jahr gut anheben. Wenn sie dann glücklich das Kind bekommen hat und der KSK den Elterngeldbezug mitteilt, möchte die KSK den Elterngeldbescheid sehen. Wenn dann darauf ein sehr viel höheres Einkommen steht, als die Künstlerin bisher für das Jahr geschätzt hatte, kann es - vor allem, wenn privat krankenversichert - Probleme mit der KSK geben. Es kommt zu einer Beitragsüberprüfung, in der ein Bußgeld bis zu 5000 € angedroht wird.
Traditionelles Alarmsignal zur KSK im Sommerloch
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verstärkung der KSK-Abgabeprüfung und zur Einführung einer Bagatellgrenze am 3.7. ohne Änderungen verabschiedet.
In einer Stellungnahme vom 13. Juni schlägt der Bundesrat vor, "den Künstlerbegriff in den Blick zu nehmen, der für den Kreis der späteren Leistungsbezieher von maßgebender Bedeutung ist". Womit gemeint ist: Wenn die DRV weniger freien Künstlerinnen und Publizisten eine Rente auszahlen müsste, bräuchte sie von den Abgabepflichtigen auch nicht mehr so viel KSK-Abgabe eintreiben. Die Bundesregierung hielt dagegen, dass dann "gegebenenfalls auch entsprechende Honorarzahlungen nicht mehr der Abgabepflicht unterliegen, was einer Entlastung des Künstlersozialabgabesatzes entgegenwirkt".
Bundestag und Bundesrat haben das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, das zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Damit gilt branchenübergreifend ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Er gilt für alle abhängig Beschäftigten ab 18 Jahren oder mit abgeschlossener Berufsausbildung. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Das sind für den Kreis der angesprochenen Leser der TV für pädagogisches Personal in Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und zwei TV für Redakteure bzw. Volontäre, aber nicht Theater und Orchester. Der Deutsche Kulturrat und einige andere Kulturverbände versuchten für Praktikanten eine Ausnahme zu erwirken. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend.
Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) bringt auch eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Der Praktikumsgeber muss dem Praktikanten (im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz) eine schriftliche Zusammenfassung der Vereinbarungen aushändigen, wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt.
Darin sind mindestens aufzunehmen:
♦Name und Anschrift der Vertragspartner
♦die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele,
♦Beginn und Dauer des Praktikums,
♦Dauer der regelmäßigen täglichen Praktikumszeit,
♦Zahlung und Höhe der Vergütung
♦Dauer des Urlaubs
♦und ein Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind.
Praktikanten haben Anspruch auf ein Zeugnis.
♦ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten,
♦ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
♦ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat oder
♦an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 a SGB III teilnehmen.
Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen neu geregelt ab 2015
Kauft ein Kunde z.B. in Irland bei einem deutschen Händler z.B. ein e-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Irland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters, also in Deutschland. Für die betroffenen Unternehmen wird zeitgleich eine Vereinfachung im Verfahren durch den so genannten Mini-One-Stop-Shop eingeführt.
Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an private Kunden innerhalb der Europäischen Union werden bisher in dem Staat mit Umsatzsteuer belegt, in dem das Unternehmen ansässig ist, das die Dienstleistung erbringt. Dies gilt zum Beispiel auch für die großen Anbieter von Musik, e-Books, Apps und Filmen zum Download im Internet. Ab dem nächsten Jahr sind diese Umsätze in dem Staat zu versteuern, in dem der Kunde wohnt. Unternehmer, die solche Leistungen erbringen, müssen sich daher grundsätzlich in Deutschland umsatzsteuerlich erfassen lassen und hier ihren Melde- und Erklärungspflichten nachkommen. Alternativ können sie aber auch die neue Verfahrenserleichterung des „Mini-One-Stop-Shop“ in Anspruch nehmen. Diese Verfahrenserleichterung gilt ab 1. Januar 2015 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ab 2015 können Unternehmen in Deutschland ihre in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeführten Umsätze mit Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen zentral über das Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg erklären und die Steuer insgesamt entrichten. Die Teilnahme an der Sonderregelung können deutsche Unternehmer auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen. Dies ist ab dem 1. Oktober 2014 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 möglich und gilt einheitlich für alle Staaten der EU. Für Anträge deutscher Unternehmer stellt das Bundeszentralamt für Steuern ein Online-Portal zur Verfügung. Mehr demnächst unter www.bzst.bund.de # nach einer Presseerklärung des Bundesfinanzministeriums
Nur Hörbücher künftig mit 7 % MWSt
Der Bundestag hat am 3.7. mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, dass für Hörbücher ab 1.1.15 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten soll. Bislang waren das 19 Prozent. Diese Reduktion gilt nicht für Downloads aus dem Internet und Hörspiele. Auch E-Books, E-Paper und ähnliche elektronische Medien werden weiter absurderweise mit dem vollen Satz besteuert. Die Bundesregierung plant für diese Medien zwar auch eine Ermäßigung, dafür ist aber nach ihrer Meinung zunächst eine Änderung des EU-Rechts nötig.
Gleichzeitig hat das Bundesfinanzministerium bestimmt, dass für Bündel, die traditionelle Bücher und den Zugang zu einer E-Book-Version zusammen vertreiben, seit 1. Juli ein getrennter Mehrwertsteuersatz gilt: Das gedruckte Buch ist mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu verkaufen, die elektronische Ergänzung mit 19 Prozent.
„Gäste“ müssen als Arbeitnehmer am Theater beschäftigt werden
Beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren von als Gästen beschäftigten Bühnenkünstlern.
Für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung ausländischer Künstler, die an einem Theater ein Jahr lang "zur Mitwirkung an verschiedenen Darbietungen eingesetzt" werden, kommt es nicht darauf an, an welchen Tagen die Künstler Proben haben oder an Vorstellungen teilnehmen; sie sind für den gesamten Zeitraum sozialversicherungspflichtig. Das bedeutete hier, dass das Landestheater Coburg die Gagen nicht auf die einzelnen Tage aufteilen durfte - was zu erheblich geringeren Beiträgen geführt hätte, da es dann auf die jeweilige Tages-Beitragsbemessungsgrenze angekommen wäre. Es kam jeweils auf das Einkommen an, das in einem Kalendermonat erzielt wurde. Das führte hier zu einer Beitragsnachzahlung von 4.100 €, die das Landestheater Coburg aufzubringen hat.
Das Urteil enthält auch eine Watschn für die verbreitete Praxis an Mitgliedstheatern des Dt. Bühnenvereins, Solokünstler aus der Zuständigkeit des Tarifvertrages herauszulösen und sie als Selbständige zu verstehen: so heißt unter Punkt (17) des Urteils sinngemäß, auch Bühnenkünstler können als Beschäftigte erfasst sein, die die Tarifvertragsparteien als gastspielverpflichtete Künstler von der Anwendung eines Tarifvertrags ausgenommen haben. BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R.
Das Urteil enthält also die aktuelle Haltung des BSG zum Thema Scheinselbständigkeit an Theatern.
http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/urteile-ansicht/poc/docid/5598298/
Zurück aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung
jetzt nach nur noch 6 Monaten Anstellung möglich, wobei weitere Bedingungen wie bisher erfüllt sein müssen. Mehr im Survival Kit
Mehr Sicherheit im Internet und im Mail-Verkehr
Haben Sie in letzter Zeit auch Mails von Ihnen bekannten Absendern erhalten, in der die Absender von Notlagen in KIEV berichteten? Die Mails, die mich erreichten, stammten von AOL-Adressen und waren fakes. Das Adressbuch der AOL-Kunden war gehackt und gelöscht, alle eingegangenen und versandten Mails waren irreparabel verschwunden.
Jetzt bekomme ich von mir bekannten Absendern Mails mit einem Link zu einer Website mit einer willkürlich anmutenden, sehr langen Buchstabenkombination. Das bedeutet, das Adressbuch dieser Absender wurde gehackt und meine Adresse wurde für diesen Unfug genutzt. Natürlich werde ich ich nicht auf diesen Link klicken.
Ich empfehle, das Adressbuch sichern. Falls man damit nicht klar kommt, stattdessen als Notlösung eine Mail an sich selbst (vielleicht eine andere Mail-Adresse bei einem anderen Provider!) schicken mit allen Adressen des Adressbuches im BCC.
Adressbücher sollte frau nie im Internet ablegen, auch nicht in einer Cloud, sondern auf dem eigenen Rechner, und regelmäßig Sicherungen davon ablegen (auf einer externen Festplatte, kostet ca. 50 € oder auf einem fetten Speicherstick 16 GB, < 15 €),
den Mailverkehr sollte man nicht über einen Speicher des Providers sondern über den eignen Rechner abwickeln,
wichtige Mails sollte man außerhalb des Programms archivieren.
Allerdings kann frau ihr Android-Handy nur synchronisieren, wenn sie ein Google-Adressbuch verwendet.
Man sollte einen aktuellen Virenschutz verwenden, z.B. PANDA (jährlich ca. 60 €)
Man sollte den Router bei längeren Arbeitspausen (über Nacht) abschalten. Frau sollte die Chronik des Browsers häufig löschen.
Nach jedem online-Geschäft oder Homebanking, sollte mann sich sauber aus dem Internet verabschieden = abmelden. Banking übers Internet ist weniger sicher als Banking über ein Homebanking-Programm, mit dem man auf eine https-Seite der Bank gelangt. Als sicherstes Verfahren für die TAN-Erzeugung wird z. Zt. der TAN-Generator gehalten, der nach dem Einschieben der EC-Karte an ein Fenster auf dem Bildschirm gehalten wird.
Nutzerprofil-Erstellung ablehnen mit „Do Not Track“ Wer im Internet unterwegs ist, hinterlässt unweigerlich Datenspuren - seine Klicks, die Verweildauer auf Websites oder die Online-Käufe. http://www.akademie.de/wissen/do-not-track-datenschutz
Bei jedem Mail-Provider ist das Mail-Konto nur so sicher, wie das eigene gewählte Kennwort. Also das Kennwort etwas kompliziert gestalten, nicht auf dem Rechner speichern, sicher notieren (Sonderzeichen, Ziffern, Buchstaben, Groß-/Kleinschreibung), gelegentlich (alle halbe Jahr) ändern. Sichere Passwörter verwenden und für jeden Dienst ein anderes.
Regelmäßig eine Sicherung der Rechner-Festplatte machen und zwar mit einem komprimierten Klon auf einer externen Festplatte z.B. mit dem Programm ACRONIS True Image (ab ca. 30 €).
Steckt man seinen Speicherstick (bitte einen anderen!) in Computer in Drogerien, Copyshops oder Internetcafés, können Viren und Trojaner draufgeladen werden oder die Inhalte löschen. Anschließend den eigenen Stick (fremde Sticks sowieso) zuhause auf dem eignen Rechner erstmal mit einem Virenscanner untersuchen.
Leute, die alles über ein Smartphone oder ein Netbook/Tablett-PC machen, stehen vor dem zusätzlichen Problem, dass das Gerät leichter verloren geht/gestohlen wird – umso wichtiger sind Datensicherungen.
Beteiligung an Windkraftanlage KSK-schädlich
Künstler, die KSK-versichert sind, und (für Ihre Altersvorsorge) Anteile zeichnen, eine Beteiligung erwerben an einem Unternehmen, z.B. an einem Solarkraftwerk, beginnen zusätzlich eine gewerbliche Tätigkeit. Wenn der Gewinn daraus über 450 €/Monat beträgt, wird die Krankenversicherung über die KSK beendet. Es ist total ärgerlich, dass diese Form der Kapitalanlage oder des Sparens völlig anders gewertet wird als andere Formen wie Aktien, Anleihen, Sparbücher etc. – die sind nämlich nicht KSK-schädlich. Wer also seinen Versicherungsschutz über die KSK nicht gefährden will, sollte so schnell wie möglich seine Beteiligung verkaufen, möglicherweise auch an einen Verwandten, der keine Probleme mit der KSK hat.
Wenn klar ist, dass alles, was frau tut, freiberuflich-künstlerischer Natur ist, ist sie fein raus und hat keinen Ärger mit Organisationen wie der KSK, dem Finanzamt oder der Industrie- und Handelskammer (Beitrag für Gewerbetreibende!).
Aber häufig tanzt mann ja auf vielen Hochzeiten gleichzeitig, betreibt vielleicht ein bisschen Merchandising, vielleicht sogar mit einem Internet-Shop. Dann besteht die Gefahr, dass die gesamte Tätigkeit als gewerblich eingeordnet wird.
Oder frau arbeitet neben der von der KSK akzeptierten künstlerischen, selbständigen Tätigkeit noch in einem weiteren von der KSK nicht akzeptierten freiberuflichen Bereich, z.B. als Physiotherapeutin oder als Erlebnispädagogin. (…) Hier gratis weiterlesen; Siehe auch „Freier Beruf oder Gewerbe?“
Weniger KV-Beitrag für bedürftige hauptberuflich Selbständige unter 691 €
Für bedürftige, hauptberuflich Selbständige mit geringem Einkommen, die nicht über die KSK versichert sind, wird ein fiktives Einkommen in 2014 von 1.382,50 € (50% der Bezugsgröße) zugrunde gelegt, was zu einem günstigen Beitrag führt von 237,79 € (ohne Kinder, ohne Krankengeldanspruch, mit Pflegeversicherung). Um davon zu profitieren, muss man diesen Tarif beantragen und bei den Krankenkassen ein mehrseitiges Formular anfordern und seine ganzen Vermögensverhältnisse offenlegen, ähnlich wie bei ALG II. Neu ist: Wenn jemand aus diesem Personenkreis weniger als 691 € (25% der Bezugsgröße) Gewinn erzielt, wird er nach individueller Prüfung mit dem Mindestbeitrag von 158,53 € zur Kasse gebeten ähnlich wie erwerbslose oder nebenberuflich Selbstständige („Sonstige freiwillig Versicherte“, Mindestbemessungsgrundlage 921,67 €, 75% der Bezugsgröße, Mindestbeitrag 158,53 €). Weiterführende Informationen im neuen Survival Kit
Seit April arbeitet die Cultural Commons Collecting Society SCE (eingetragene Genossenschaft) als Alternative zur GEMA. Urheber, die individuelle Regelungen und Kontrolle über ihre Rechte an ihrem Werk möchten, sind hier möglicherweise besser bedient als bei der GEMA. Dazu Kulturpolitische Mitteilungen Nr. 144, Die Cultural Commons Collecting Society (Wolfgang Senges) S. 10/11
Clowns ohne Grenzen Deutschland e.V. hat sich etabliert.
KSK-Abgabe-Prüfung: Neuregelung vorgesehen
Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am 6.6.2014 in erster Lesung zugestimmt. Der Beschluss helfe, den Künstlersozialabgabesatz stabil zu halten, erklärte Kulturstaatsministerin Grütters. http://www.kulturportal-deutschland.de/kp/artikel.html?artikelid=6259
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/BKM/Kurzmeldungen/2014/04/2014-04-30-gruetters-kuenstlersozialversicherung.html?nn=391670 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2014/04/2014-04-30-bkm-kuenstlersozialversicherung.html
Durch das Gesetz soll die Regelmäßigkeit der Prüfung der abgabepflichtigen Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung gewährleistet werden. Dem Entwurf zufolge muss die Rentenversicherung von 2015 an alle Unternehmen, die schon jetzt die Künstlersozialabgabe zahlen, sowie alle Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten alle vier Jahre prüfen. Bei Firmen mit weniger Mitarbeitern soll demnach die DRV 40 Prozent in dem Vier-Jahres-Rhythmus kontrollieren, so “dass der durchschnittliche Prüfturnus in dieser Gruppe zehn Jahre beträgt”. Außerdem soll die Künstlersozialkasse ein eigenes Prüfrecht erhalten.
Weiterhin sieht das Gesetz die Einführung einer Bagatellgrenze vor. Aufträge im Bereich von Werbung und Öffentlichkeitsarbeit an selbständige Künstler und Publizisten von insgesamt bis zu 450 Euro im Jahr wären demnach künstlersozialabgabefrei. Die Bagatellgrenze soll für die im Künstlersozialversicherungsgesetz als Eigenwerber bezeichneten Unternehmen sowie für die in der sogenannten Generalklausel zusammengefassten Unternehmen gelten. Unternehmen der Kulturwirtschaft wären davon ausgenommen.
Weiterführende Informationen im neuen Survival Kit
Costa Cordalis – keine KSK-Abgabe auf Gewinnausschüttungen
Das Unternehmen der Familie des Schlagersängers Costa Cordalis muss für die rund 650.000 €, die es für Konzertauftritte des Sängers und seiner Kinder in Rechnung gestellt hat, keine Künstlersozialabgabe zahlen. Die "Cocorda GmbH & Co. Künstler- u. Management KG" zahlte keine (abgabepflichtigen) Honorare an die Sänger aus sondern Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor (Urteil des Bundessozialgerichts vom 2.4.2014, Aktenzeichen B 3 KS 3/12 R). Mehr im Focus-Bericht. Diese Gesellschafter können übrigens nicht über die KSK versichert werden. Weiterführende Informationen im neuen Survival Kit
Aufhebung der USt-Befreiung
Theater und Orchester haben die Möglichkeit, sich von der Umsatzsteuer befreien zu lassen. Und auch Finanzämter können sie sogar zwangsweise von der USt befreien. Die FA beantragen selbst die USt-Befreiung für das Ensemble und zwar RÜCKWIRKEND für vier Jahre auch für rechtskräftige USt-Bescheide (BFH-Urteil vom 24.9.98 (VR3 / 98)!
Die FA können auch eine ausgesprochene Befreiung wieder aufheben, wenn sie der Ansicht sind, dass das Unternehmen kein Theater / Orchester mehr ist. Sie können aus demselben Grund auch rückwirkend statt 7 % dann 19 % USt verlangen. Weiterführende Informationen im neuen Survival Kit
KSK-Aufnahme schwieriger für Künstler, die als Kursleiter tätig sind.
Ein Unterrichtsangebot mit primär allgemein-pädagogischer oder sozio- bzw. psychotherapeutischer Zielsetzung fällt nicht unter den Begriff „Lehre von … Kunst“. Entscheidung vom 01.10.2009 ist das BSG (B 3 KS 2/08 R) Diese Entscheidung wird von der KSK neuerdings herangezogen, um Künstlern, die Kurse im Freizeitbereich anbieten, den Zugang zu dem Versicherungsschutz über die KSK zu versagen. Dagegen Info-Schrift 11 der KSK, S. 2 rechts oben! Weiterführende Informationen im neuen Survival Kit
Schwierigkeiten mit der Rechtsform GbR
Die Rechtsform GbR wird manchmal auf Schwierigkeiten stoßen: Die Kulturstiftung des Bundes soll GbR’s ungerne fördern und nur dann, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die GbR seit Jahren gefestigt in gleicher Besetzung existiert. „Die Kulturstiftung des Bundes fördert in der Regel keine Projekte, die von Einzelpersonen bzw. nicht organisatorisch gefestigten Zusammenschlüssen einzelner Personen getragen werden.“
Beim Projekt "Kultur macht stark" stellt der Deutsche Bühnenverein Sonderregeln für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR)“ auf:
„Wenn das antragstellende Theater in der Gesellschaftsform einer GbR arbeitet ist Folgendes zu beachten:
o In einer Anlage zum Förderantrag sind alle Gesellschafter zu benennen;
o es muss ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag vorliegen; Auflösungsklauseln und Befristungen dürfen nicht im Projektzeitraum liegen;
o es muss ein Geschäftsführer der GbR bestellt und genannt werden, der die GbR im Außenraum rechtswirksam vertritt;
o Zahlungen werden nur auf das Konto der GbR geleistet der Zuwendungsvertrag wird auf den Namen der GbR ausgestellt, hat die GbR keinen Namen, sind alle Gesellschafter namentlich aufzuführen;
o die Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch;
o Umsatzsteuer vom Gesellschafter an GbR sind nicht zuwendungsfähig;
o Zuwendungen und Anteilsfinanzierungen erfordern ggf. eine vorangegangene Bonitätsprüfung bezogen auf die GbR.“
https://foerderung.buendnisse-fuer-bildung.de/anlagen/massnahmebeschreibung/67/FAQ_Zur%20Buehne_final.pdf
Manches davon ist überflüssig oder selbstverständlich oder kein Problem.
Insgesamt zeigen aber diese „Sonderregeln“ das tiefe Misstrauen gegenüber dieser Rechtsform
Eine GbR ist in ihrer Zusammensetzung ja höchstens durch einen Finanzamtsbescheid dokumentiert. Sie kann sich von heute auf morgen auflösen und deshalb haben Zuwendungsgeber Angst, dass kein Ensemblemitglied übrig bleibt, das regresspflichtig gemacht werden kann. Das kann aber bei vielen anderen Rechtsformen genauso passieren und setzt kriminelle Energie voraus.
Bei institutioneller Förderung kann die GbR auf Probleme stoßen, weil sie nach Ansicht von Zuwendungsgebern prekären Beschäftigungsverhältnissen und Selbstausbeutung Vorschub leistet. Zumindest der Freistaat Bayern achtet bei (etatisierten!) Betriebskostenzuschüssen von Kulturbetrieben darauf, dass die Mitarbeiter von ihrer Arbeit leben können und nachhaltig sozial abgesichert sind (was ja an sich sehr begrüßenswert ist!). Das führt dazu, dass die Rechtskonstruktion mit einer juristischen Person und angestellten Künstlern eine Voraussetzung für die Förderung wird und GbR-Lösungen oder Beschäftigungen auf Honorarbasis abgelehnt werden.
Ob eine wirklich verbesserte soziale Absicherung nur durch ein Anstellungsverhältnis erreicht werden kann, wage ich zu bezweifeln. Mit der Summe X in Form eines etatisierten Zuschusses kann mit Honoraren bzw. Gewinnausschüttungen an Gesellschafter ein wesentlich größerer Erfolg in der Einkommensverbesserung und damit in der sozialen Absicherung erzielt werden. Weiterführende Informationen im neuen Survival Kit
Update 18.7.2014 05.05.2014
Verdienstsituation von Theaterschaffenden - Umfrage-Ergebnisse
Eine Umfrage des Portals theaterjobs.de zeigt, dass die Verdienstmöglichkeiten für selbstständige Theatermacher sehr niedrig sind. Ein Viertel der 432 befragten Schauspieler waren dauerhaft armutsgefährdet, d.h. mussten mit weniger als 1200 € brutto im Monat auskommen, ein Viertel der selbstständigen Regisseure verdiente nur 889 € brutto. Zudem arbeiten 16 Prozent der Befragten regelmäßig über 50 Std. pro Woche in ihrem Beruf und trotzdem können davon 15 Prozent nicht von ihrer Theatertätigkeit leben. Für die Umfrage hatten im Mai und Juni 2013 insgesamt 1.817 Theaterleute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz online anonym Auskunft über ihre Einkommenssituation gegeben. Die kompletten Ergebnisse der Umfrage Weiterführende Informationen im neuen Survival Kit
Auszüge auch aus Buchrezensionen sind lizenzpflichtig
Allerdings: "Lizenzfrei und ohne gesonderte Genehmigung möglich ist somit die Nutzung von Auszügen aus Rezensionen, die aus bis zu 25 aufeinanderfolgenden Wörtern bestehen. Möglich ist zudem damit ausdrücklich die Verwendung auf Umschlagseiten und in Klappentexten sowie zukünftig die Bewerbung der besprochenen Bücher im Internet" Landgericht München Az: 21 O 7543/12
Fotografen-Namen müssen genannt werden
Fotografen sind Urheber, ihre Namen sind bei jeder Veröffentlichung zu nennen. Das wurde noch einmal bestätigt mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 30. Januar 2014 der 14. Kölner Zivilkammer Az.: 14 O 427/13 Fotografinnen können allerdings auch auf ihre Namensnennung verzichten.
Vorsicht vor Titelschutzverletzungen!
Die Inhaberin des Titelschutzes "Krimidinner" und der Wort-/Bild-Marke des Schriftzuges von "Krimidinner" fordert andere Nutzer dieser Marke mit ihrem Rechtsanwalt auf, eine Unterlassungspflichterklärung zu unterzeichnen. Dafür will der RA bereits 1200 € Gebühren haben.
Frei oder Gewerbe?
Wenn eine Chefin leitend und verantwortlich tätig ist auf Grund eigener Fachkenntnisse, so führt die Mitwirkung fachlich vorgebildeter Mitarbeiter nicht zu einer Einstufung als Gewerbe. Sie muss allerdings die fachliche Verantwortung für jeden einzelnen Auftrag behalten. Beispiel: eine freiberufliche Englisch-Übersetzerin kann zwar unschädlich Leistungen einer begrenzten Zahl von Englisch-Übersetzern dazu kaufen, nicht aber Übersetzungen aus dem Suaheli, das sie selbst nicht beherrscht.
zuletzt aktualisiert: 21.02.2014
Überprüfungen der Versicherten durch die KSK umfassender
Die Überprüfungen der Versicherten durch die KSK erfolgt jetzt offensichtlich ganzjährig und nicht nur im Rahmen der Abfrage der Einkommensschätzung im Herbst. Die Überprüfung kann jetzt wesentlich detaillierter erfolgen. Jetzt muss frau möglicherweise auch aktuelle Nachweise der künstlerisch/publizistischen Tätigkeit beifügen, Angaben zum Status, zu den Beschäftigten, zum Land der Tätigkeit, wie bisher zu anderen selbständigen Tätigkeiten und sechs(!) ESt-Bescheide von 2011 sogar bis 2016 beilegen.
Regelung für Tänzerinnen in der VddB ab 2016
Mit der Neuregelung der Sonderregelung der Bayerischen Versorgungskammer für Tanzschaffende, die ab 1.1.2016 für alle Versicherten gilt, können Tänzer/innen eine Abfindung erhalten, wenn sie zwischen dem 35. und 44. Geburtstag weltweit ihren Beruf als Tänzer dauerhaft aufgeben und für 60 Monate Beiträge entrichtet haben. Frau kann sich auch weiterhin freiwillig weiter versichern und so ihre Altersrente während ihrer möglichen zweiten Karriere weiter aufbauen. Ballettdirektoren, Ballettmeister, Choreografen, Trainingsleiter, Ballettassistenten und Choreologen erhalten ab 2016 keine vorzeitige Abfindung mehr, sie erhalten ihre Zusatzrente mit der gesetzlichen Rente in der Regel ab 67. Mehr
Umsatzsteuer-Nachforderung für Musik-Ensembles
Finanzämter sollen von Musik-Ensembles, die bisher von der USt nach §4, 20 a umsatzsteuerbefreit waren, 7 % MWSt nacherheben, weil sie öffentlich auftretenden Orchestern nicht vergleichbar seien. Sie sollen sich da auf den „Umsatzsteuer-Anwendungserlass“, Stand 7.2.2014, Punkt 12.5., Abs. 3. (S. 384) berufen (das kann aber m.E. nicht sein!). Wer Genaueres weiß, z.B. einen Prozess anstrengt, soll sich melden. Offensichtlich wird also das Urteil gegen die USt-Zwangsbefreiung jetzt umgedreht und gegen die Musikensembles angewandt.
Bühnen- und Kostümbildner jetzt unter Umständen nur 7 %
Nach dem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 07.02.2014 soll für die Beurteilung der Steuerermäßigung § 12 Abs 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG Anwendung finden. Es soll geprüft werden, ob die Leistungen der Bühnen- und Kostümbildner dem Urheberrechtsgesetz unterliegen: "Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen der selbständigen Bühnen- und Kostümbildner kommt es entscheidend auf die vertragliche Vereinbarung und deren tatsächliche Durchführung an. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, müssen den wesentlichen Inhalt der Vertragsbeziehungen ausmachen. Davon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn für die Aufführung eines bestimmten Bühnenwerkes eigens ein Bühnen- oder Kostümbildner mit dem Entwurf des Bühnenbildes oder der Kostüme beauftragt wurde." Der volle Umsatzsteuersatz von 19 % sei dann anzuwenden, wenn die vertragliche und tatsächliche Tätigkeit der selbstständigen Bühnen- und Kostümbildner sich "in der handwerklichen Umsetzung vorgegebener Gestaltungsformen" erschöpfe „wesentlicher Vertragsinhalt die Herstellung und Lieferung des Bühnenbildes oder der Kostüme" sei. Diese Regelung entspricht ähnlichen Reglungen bei den Grafikern und Layoutern, geht aber nach meiner Ansicht leider an der Realität an den Theatern vorbei. Konsequenz: in Zukunft sollte in den Verträgen nur noch von Entwürfen die Rede sein, auch wegen einer möglichen Aufnahme in die KSK, also "eine Konzeption für das Bühnenbild bzw. die Kostüme zu erstellen und aufführungsreife Entwürfe mit den für die Realisierung notwendigen Details abzuliefern".
kosten zum Beispiel bei einer Genossenschaftsbank 43 Cent je Lastschrift und sind nur mit einem Geschäftskonto möglich. Bei regelmäßig gleichbleibenden und wiederkehrenden Lastschriften reicht eine einmalige Information 14 Tage vor der Buchung über Betrag und Fälligkeit. Veranstalter von Kursen sollten ihre neuen Kursteilnehmer bitten, das SEPA-Basis-Lastschriftmandat (SEPA Direct Debit Mandate) auszufüllen. Das Formular bekommen sie bei ihrer Bank oder im Web bei den Sparkassen. Für die bisherigen Kursteilnehmer gilt die alte Einzugsermächtigung weiter, die Umstellung sollte aber mitgeteilt werden.
Designobjekte urheberrechtlich geschützt
Eine Spielzeug-Designerin hat nach 5 Jahren Rechtsstreit mit Unterstützung von ver.di erreicht, dass der Bundesgerichtshof (AZ IZR 143/12) festgestellt hat, dass „Designobjekte, die einem Gebrauchszweck dienen, urheberrechtlich genauso schutzfähig sein können wie Werke der bildenden Kunst“. Das Urteil beruht auf der 2004 geänderten Gesetzeslage im Verhältnis von Geschmacks- und Urheberrecht.
Antragszeitraum für Zuschüsse verlängert. Theater in gemeinn. Trägerschaft können einen Antrag auf Billigkeitsleistungen wegen störungsbedingter Umstellungskosten stellen für nicht mehr brauchbare Anlagen, die zwischen (geändert jetzt!) 1.1.2004 und 31.12.2009 angeschafft wurden. Digitale Dividende 2: Neuer Ärger für Theater: die Frequenzen auf 700 Megahertz (Mhz) sollen ab 2015 für den Mobilfunk freigegeben werden, die Versteigerungen sind schon vorbereitet, damit unterliegen wieder viele drahtlose Mikrofonanlagen Störungen durch Mobilfunk-Geräte. In Vorbereitung der Weltfunkkonferenz 2015 erarbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) derzeit mit dem Programm "Mobile Media 2020" eine Strategie für die zukünftige Nutzung dieses Frequenzbereiches, das zu weiteren Bedrohungen für die derzeitige Nutzung dieses Frequenzbereiches führen kann.
Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen - Zugang leichter
Die freiwillige Weiterversicherung in der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, auch bekannt als „Bayerische“, ist jetzt nicht mehr davon abhängig, dass man zunächst mindestens 12 Monate bei einem Mitglied der VddB, also einem „großen“ Theater, beschäftigt war, jetzt reicht auch eine nicht näher definierte Anstellungszeit. Nach also beispielsweise einem Gastengagement (bei dem mann darauf achten sollte, dass Pflichtbeiträge abgeführt werden, frau eine Abrechnung und Mitgliedsnummer der VddB erhält), kann frau also die „Erklärung der Weiterversicherung“ ausfüllen und dazu Merkblatt Nr 20 studieren. Die Erklärung sollte mit Bedacht ausgefüllt werden. Diese Form der Altersvorsorge scheint mir besonders für junge Leute sinnvoll.
Spendenbescheinigungen - amtl. Formular wieder geändert
Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Rundschreiben vom 07.11.13 die Muster für die Bestätigung von Spenden an gemeinnützige Körperschaften aktualisiert. Vereine, die Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen, müssen daher ihre Vorlagen ebenfalls aktualisieren. Die verbindlichen Muster für Spendenbescheinigungen sind im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung abrufbar. Download Vorlage (dort im Anhang 3 und 4, Änderungen dort fettgedruckt). Aktuelle, benutzbare (!) Formulare im Survival Kit.
Kapitalleistungen geringer besteuert
Fette Einmalzahlungen aus ablaufenden Kapitalleistungen aus Versorgungswerken müssen nach einem erstaunlichen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Dezember 2013 als "außerordentliche Einkünfte" nur der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG unterworfen werden.
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Keine UmsatzsteuerZwangsbefreiung für a-cappella-Gruppe
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 31. Juli 2013 (AZ:14 A 2542/12) rechtskräftig entschieden, dass die vom Land NRW ausgestellte Bescheinigung für ein erwerbswirtschaftlich tätiges a-cappella-Ensemble aus dem Bereich der Unterhaltungswirtschaft zur Befreiung von der Umsatzsteuer zu Unrecht ausgestellt wurde. In der Begründung heißt es: „Eine Musikbildungs- und –erziehungsaufgabe erfüllt die Klägerin [der Chor] nicht. Dritte werden nicht zur Ausübung der Gesangskunst ausgebildet. Die Klägerin bewahrt auch kein kulturelles Erbe, weil sie keine bestimmte Musikgattung pflegt, und sie entwickelt auch keine bestimmte Musikgattung experimentell fort.“
Ähnlich urteilt das Verwaltungsgericht Leipzig (rechtskräftiges Urteil vom 22. Mai 2012 (AZ:6 K 287/10). Das Urteil enthalte die zentrale Aussage, "dass ein kommerzielles Musikensemble [eine Band] nicht die 'gleichen kulturellen Aufgaben' erfüllt wie zum Beispiel ein subventioniertes Theater, ein Orchester oder ein Kammermusikensemble", die per se von der Umsatzsteuer befreit sind. Mehr, Urteil auch bei mir erhältlich.
Hintergrund ist, dass die Finanzämter selbst die USt-Befreiung für das Theater und Orchester etc. beantragen können und zwar RÜCKWIRKEND für vier Jahre auch für rechtskräftige USt-Bescheide (BFH-Urteil vom 24.9.98 (VR3 / 98). Diese Praxis hat einige (Musik-)Theater in die Nähe des Bankrotts getrieben, weil sie u.a die von den FA gewährte Vorsteuerrückerstattung rückerstatten mussten. Diese beiden o.g. Urteile eröffnen also zukünftig einen gewissen Spielraum, um sich gegen die Umsatzsteuerzwangsbefreiung durch die Finanzämter zu wehren. Sollte es dazu weitere (auch außergerichtliche, positive) Erfahrungen geben, bitte ich um Mitteilung.
Autorenversorgungswerk der VG Wort
Neuerdings gibt es einen höheren Zuschuss, und zwar bis zu 7.500 Euro. Voraussetzung ist, dass man und frau den neuen Richtlinien genügt
Tanzstudio gewerblich?
Gewerbeamt Gummersbach setzt gerichtlich durch, dass Tanzstudio für Ballett und HipHop als gewerbliche Tätigkeit angemeldet werden muss. - Wenn die physische Erholung im Vordergrund steht und die pädagogischen Ziele in den Hintergrund treten, handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit. (Kindererholungsheim (BFH 9.4.1975)
GVL-Tantiemen für im TV gesendetes Theater
GVL: Auch die Mitwirkung an Bühnenproduktionen (z.B. Oper, Operette, Musicals, Theater, Comedy, Kabarett) kann im Online-Meldeportal ARTSYS.GVL eingetragen werden. Es handelt sich jedoch nur Gesamtbühnenwerke, die von Fernsehsendern ausgestrahlt wurden. www.gvl.de und auf www.artsys.gvl.de
Überprüfung der Einkommensmeldungen der Versicherten durch die KSK, siehe http://kuenstlerrat.de/special_ksk_ueberpruef
KSK-Einkommen-Schätzung 2018
Jahresmeldung der Versicherten an die KSK für 2018: die zehn Gebote http://kuenstlerrat.de/tipps_c.htm#gebote
Vom Tisch, erledigt und beerdigt: Kein Abführen der KSK-Abgabe durch Künstler!
zum Thema siehe http://kuenstlerrat.de/tipps_e.htm#pannik0
Mit Schreiben vom 10.9.2013 an Herrn Bosbach (MdB) und gleichlautend an all die, die ihr Unverständnis und ihre Besorgnis geäußert haben, teilt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit: „… Es ist nicht geplant, daran [am KSVG] etwas zu ändern…. Die zuständige Arbeitsgruppe [OMS] hat unter Beteiligung von Vertretern der Versicherten, der Verwerter, der Arbeitgeberverbände und der Künstlersozialkasse unterdessen entschieden, diesen Vorschlag [der Arbeitgeberverbände] nicht weiterzuverfolgen.“ siehe auch
Petition zur KSK-Abgabe-Prüfung erfolgreich
Die Petition für die Verpflichtung der DRV, die KSK-Abgabe-Prüfung regelmäßig durchzuführen, war mit 70.000 Unterschriften erfolgreich, demnächst wird es eine Anhörung im Petitionsausschuss geben. Zur Petition siehe http://kuenstlerrat.de/tipps_e.htm#pannik Dazu auch Artikel von Neidert/Segebrecht in "politikundkultur" 5/13 S. 4 über die Prüfungen der Deutschen RentenVersicherung mit dem Tenor‚ durch gesetzlich festgezurrte Überprüfungen wird die DRV nicht wesentlich mehr KSK-Abgabe eintreiben können wie bisher. 'Die fetten Jahre sind leider vorbei.‘ Wenn aber nicht alle vier Jahre zwingend geprüft wird, fallen möglicherweise Teile der KSK-Abgabe durch Verjährung aus. Das könnte die KSK-Einnahmen schon erheblich reduzieren und den KSK-Abgabesatz in die Höhe treiben.
Der GKV-Spitzenverband hat Hauptberuflichkeit auf Grund der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts neu definiert und dazu eine Information herausgegeben "Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit" (Fassung vom 11.6.2013). Dabei ist der auffälligste Unterschied zu früheren Fassungen, dass die Beschäftigung eigener Arbeitnehmer nicht mehr als ein so starkes Indiz für Hauptberuflichkeit gewertet wird.
Umsatzsteuerbefreiung für ein Varieté-Theater
Umsatzsteuerbefreiung für ein Theater an der Grenze zwischen Theater und Varieté. Nach eineinhalb Jahren Bearbeitungszeit hat ein Regierungspräsidium nach Rücksprache mit dem Kulturministerium der Argumentation durch die Künstlerberatung Stefan Kuntz entsprochen und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt.
Rentenversicherungsbeiträge im Steuerbescheid berücksichtigt?
Für KSK-Versicherte werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet und automatisch in der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt. Seltsamerweise aber nicht die Rentenversicherungsbeiträge. Grund ist, dass im Einkommensteuergesetz bisher nicht geregelt ist bzw. versäumt worden zu regeln, die Rentenversicherungsbeiträge, die die selbständigen Künstler / Publizisten abführen, elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Daher fehlen diese auch auf den KSK-Bescheinigungen. Die Rentenversicherungsbeiträge müssen extra in der ELSTER-Steuererklärung angegeben werden, in der Anlage Vorsorgeaufwand, Zeile 4, Feld 300.
Trotz der papierlosen ELSTER-Einkommensteuer-Erklärung müssen jede Menge Unterlagen in Papierform (Kopie) nachgereicht werden, z.B. Kapitalertrag-Steuerbescheinigungen, Spendenbescheinigungen, Lebensversicherungsauszahlungen, Kosten für Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Unfall-, Haftpflicht-, Renten-, Lebens- und Berufsunfähigkeits-versicherungen, für Wahltarife,(Auslandsreise-/ Zahn-/ Haftpflicht-) Zusatzversicherungen etc.
Es ist also ratsam, den Einkommensteuerbescheid zu prüfen, ob alle Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt wurden.
"Antragspflichtversicherung" oder "Pflichtversicherung auf Antrag" oder "freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbständige:
Ob frau diese Versicherung abschließen oder weiterführen soll, ist sehr schwierig zu beantworten. Die Antwort hängt entscheidend davon ab, welche Mentalität der Selbständige hat, ob er tatsächlich irgendwann sagen wird: „Ich hab weniger als 15 Stunden Arbeit“, denn das passt eigentlich sehr schlecht zum Selbstverständnis von Selbständigen. Also vielleicht sollte nur diejenige diese Versicherung abschließen, die auch wirklich gewillt ist, die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Beispiel: Nach 6 Jahren hat ein Duo rund 8500 € in die Versicherung eingezahlt, sieht aber keinen Grund, die Versicherung in absehbarer Zeit in Anspruch zu nehmen – hätte das Duo mit dem Geld nicht auch was Anderes machen können?!
Nach einem IAB-Kurzbericht haben übrigens nur 1 % der Befragten die Leistung in Anspruch genommen. (Grundlegende Informationen dazu im Survival Kit Kap. 7.1.)
Datenschutz im Marketing und in der Personalverwaltung
2009 wurde ein verschärftes Gesetz zum Datenschutz in Kraft gesetzt. Laut vereinsknowhow.de berichten einige Vereine über Probleme bei der Zuweisung von Fördermitteln von öffentlichen Stellen, da diese einen Nachweis über das datenschutzgerechte Verhalten bei der geförderten Maßnahme fordern.
Es gibt zwei Problembereiche:
Marketing: Personenbezogene Daten sind die Grundlage für ein wirkungsvolles Marketing. Um Verbraucher zu schützen, wird die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten von strengen gesetzlichen Vorschriften geregelt.
Weitergabe von Personaldaten an Dritte: Grundsätzlich dürfen Personaldaten nur von der Personalabteilung und dem Vorgesetzten eingesehen werden. Daten werden aber häufig zum Beispiel an Buchhaltungsunternehmen übermittelt. Dazu muss ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen werden. Der Arbeitnehmer muss über die Weitergabe seiner Daten informiert werden. Auf der Seite www.BE-protected.de gibt es weitere ausführliche Informationen zu den Anforderungen des gesetzlichen Datenschutzes.
Das Webseiten-Impressum sollte erweitert werden durch Datenschutzerklärungen für die Nutzung von Google Analytics, Twitter und Facebook, zum Beispiel so:
„Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Website nutzt die IP-Anonymisierung und deshalb wird Ihre IP-Adresse von Google gekürzt (…) Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google Inc. in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“
Neue Rechtsform „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“
Im Juli 2013 ist das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) in Kraft getreten. Die neue Rechtsform ist eine Variante der Partnerschaftsgesellschaft für freie Berufe, die bei beruflichen Fehlern die Haftung der Gesellschaft auf deren Einlagevermögen (Höhe nicht vorgeschrieben) beschränkt. Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung ist, dass die Partnerschaft eine Haftpflichtversicherung abschließt und bei der Eintragung in das Partnerschaftsregister nachweist. Freie Berufe mit gesetzlichem Berufsrecht (Unter "Berufsrecht" werden diejenigen Rechtsvorschriften verstanden, die Zugang und Berufsausübung der freien Berufe regeln.) können jederzeit durch eine entsprechende Regelung in ihrem Berufsrecht zu ihrer Mindestversicherungssumme hinzutreten. Mehr
Mehr zur Partnerschaftsgesellschaft im Survival Kit Kap. 3.9
Regisseure und Choreographinnen endlich umsatzsteuerfrei
Im Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie heißt es nun endlich auf S. 44: "Steuerfrei sind auch die Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen", allerdings nur an Theatern, die ihrerseits nach §4 Nr. 20 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind, und nur, wenn sie eine Bescheinigung der "zuständigen Landesbehörde" haben, dass ihre künstlerische Leistungen diesen Theatern "unmittelbar dient". Das bedeutet, ein Theater kann seit 1.7.2013 eine Regie nur dann umsatzsteuerfrei vergüten, wenn das Theater selbst umsatzsteuerbefreit ist, (dann „schlägt die USt-Befreiung durch“), wenn die Regisseurin eine Bescheinigung hat, wenn das umsatzsteuerbefreite Theater nicht etwa eine Regie an einem nicht-umsatzsteuerbefreiten Theater bezahlt. Wenn die Choreographin für eine nicht-umsatzsteuerbefreite Bühne arbeitet oder die Bescheinigung nicht hat, muss sie 19 % USt berechnen, sofern sie über die Kleinunternehmerregelung (> 17.500 €) liegt.
Alles sonstige Personal, das nicht auf der Bühne steht (z.B. Bühnenbildner), muss ebenfalls 19 % berechnen.
Kunsthandel jetzt 19 % MwSt.
Der neue § 25a UStG im Artikel 10 (S. 48) des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften legt fest: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % für Originale der Bildenden Kunst gilt nur noch, wenn die Werke von der Urheberin direkt oder in Kommission verkauft oder wenn sie von außerhalb der EU eingeführt werden; Bei allen anderen Verkäufen von Kunstwerken, vor allem im Kunsthandel, gilt in Zukunft der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Kunsthändler und Wiederverkäufer können die Differenzbesteuerung in einer neuen, pauschalisierten, aber komplexen Form anwenden, bei der die Mehrwertsteuer pauschal an 70 Prozent des Verkaufspreises bemessen wird. Ein Blick in die Details ist nötig. Diese Regelungen sind ebenfalls seit dem 1.7.2013 in Kraft.
Eine Gutschrift ist eine Gutschrift und das muss auch drüber stehen
Wer (z.B. als Festival, Agentur oder Verlag) mit Lieferanten oder Dienstleistern (Kursleitern, Künstlern) zu tun hat, die entweder Schwierigkeiten haben, selbst eine ordentliche Rechnung zu schreiben oder wer den geschuldeten Betrag selbst festlegt (Tantiemen), muss nicht auf eine Rechnung warten sondern kann die Abrechnung selbst mit Hilfe einer Gutschrift vornehmen. Seit Inkrafttreten des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (s. 46) am 1. Juli 2013 muss er die eigene Abrechnung unbedingt als "Gutschrift" bezeichnen, wenn er die gezahlte Umsatzsteuer aus Abrechnungen über mehr als 150 Euro geltend machen will. Dazu muss er natürlich wissen, ob der Zahlungsempfänger überhaupt USt-pflichtig ist und seine Steuernummer kennen (im vorher geschlossenen Vertrag festhalten!)
Soll einem Kunden ein Betrag zurückerstattet werden, so wird das „Rechnungskorrektur“ genannt und nicht „Gutschrift“.
Pressezitate unter 200 Zeichen!
Das Westfälische Literaturbüro lässt Pressezitate bei den Autorenprofilen wieder zu, wenn u.a. folgende Regeln beachtet werden (es erscheint mir sehr sinnvoll, diese Regeln auch auf den eigenen Webseiten zu beherzigen): „Um das Risiko so gering wie möglich zu halten, dass das Angeben von Zitaten in Ihren Profilen zu rechtlichen Problemen führen könnte, bitten wir Sie, folgende Regeln zu beachten:
• Bitte konzentrieren Sie sich auf Kernzitate, d.h. die einzelnen Zitate dürfen eine Länge von 199 Zeichen (ohne Quellenangabe) nicht überschreiten. Bei längeren Zitaten behalten wir uns Kürzungen vor. (…)
• Bitte geben Sie die genaue Quelle an, d.h. Name der Zeitung/Zeitschrift und Angabe des Erscheinungsdatums“
Double-Streit
Ein Wirt in Schönau hatte 2011 eine Schlagernacht veranstaltet und dabei ein „Helene-Fischer-Double“ angekündigt. Er war der Ansicht, dass die Double-Eigenschaft genügend transportiert wurde. Helene Fischer war anderer Ansicht. Der Wirt gab zwar die geforderte Unterlassungserklärung ab, wollte aber die Anwaltskosten nicht zahlen. In der Berufung urteilte das Landgericht im Mai 2013, dass durch die Schlagernacht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Fischer vorlag. Bei Anni Perkas Darbietung handele es sich nicht um eine eigene künstlerische Leistung, sondern um eine reine Nachstellung des Schlagerstars. Der Wirt zahlte darauf die Anwaltskosten in Höhe von 755 €. Siehe auch und hier „Markenärger bei Apokalypse im Advents-Bauhaus“ und Gebühren
zuletzt aktualisiert: 10.06.2013
Aufsichtspflichten bei Veranstaltungen
§38 Abs. 2 und §40 Abs.5 der aktuellen Versammlungsstättenverordnung bzw. Sonderbauverordnung sehen vor, dass eingewiesene, zuverlässige und sachkundige Personen mit entsprechender Fachkompetenz die Aufsichtspflichten bei Veranstaltungen erfüllen. Für Kommunen und Vereine besteht die Möglichkeit im Rahmen der „AKTION: Sicherheit“ einen kostenfreien Termin für einen Fachvortrag zu erhalten.
Rundfunk-Journalisten lohnsteuerpflichtig?
In einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 22.3.13 wird festgelegt, dass Ausnahmebescheinigungen nach dem „Künstlererlass“ von 1990 für freie Mitarbeiter für Rundfunk und Fernsehen zu widerrufen sind, wenn die Tätigkeit von vorneherein auf Dauer angelegt ist. Für sie muss als Nicht-Selbständige vom Arbeitgeber Lohnsteuer abgeführt werden. Erläuterungen von Steuerberater Jasper vom 1.8.2010
Steuerfreiheit für Kursleiterhonorar nur für Einkommenssteuer
Kurs-/Übungsleiterhonorare bleiben umsatzsteuerpflichtig, denn der Kursleiter ist nicht ehrenamtlich tätig. Er hat einen Anspruch auf Bezahlung und seine Tätigkeit unterliegt einem „eigennützigen Erwerbsstreben“. Das geht nach meiner Ansicht aus dem neuen Erlass des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 27.03.2013, IV D 3 - S 7185/09/10001-04 hervor. Die Einkommenssteuerfreiheit wird im § 3 Nr. 26 ESTG geregelt. Dort wird als ein Kriterium unter anderen die Nebenberuflichkeit festgelegt, die wird definiert im R 3.26 LStR Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Die künstlerische Tätigkeit als Kursleiter darf nicht Teil der hauptberuflichen Tätigkeit als Künstler bei demselben Auftraggeber sein, sondern muss sich z.B. durch einen extra Vertrag davon trennen lassen. Mehr FG Düsseldorf Urteil vom 29.02.2012, 7 K 4364/10 L..
Nur für die Entschädigungen für Zeitversäumnis oder einen Verdienstausfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit greift der neue anfangs erwähnte Erlass, der weitgehend bisherige Regelungen bestätigt und im Detail dann sehr kompliziert wird. Völlig irre ist, dass mit dem Erlass ein Erlass vom Tag zuvor (BMF - Schreiben vom 26. März 2013 - IV D 2 - S 71 27/07/10002:010 (201 3 / 0286981) wieder geändert wird! Wer wiehert da?
Auch gemeinnützige Vereine möglicherweise umsatzsteuerpflichtig
Auch e.V.‘s können umsatzsteuerpflichtig werden. Die Gemeinnützigkeit hat keine Auswirkungen auf die USt-Pflicht. Wegen des nichtunternehmerischen Bereichs und häufig steuerbefreiten Umsätzen ist ein Vorsteuerabzug in gemeinn. Vereinen nur anteilig möglich. Wird die Aufteilung anhand der Umsätze vorgenommen, bleiben Spenden und echte Zuschüsse außer Ansatz. Der prozentuale Vorsteuerabzug auf Grund des Verhältnisses von steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen ist eine schwierige Materie (Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 7.9.2006). Wer auf der sicheren Seite sein will, stellt einen Antrag auf verbindliche Auskunft oder lässt die in Frage kommenden Bereiche des Vereins nach § 4, 20 a von der USt befreien. Zu der USt-Pflicht eines Vereins gibt es viele Sonderregelungen. Zwei neuere Finanzgerichtsurteile klären die Berechnung des Aufteilungsmaßstabs bei einem nur anteiligen Vorsteuerabzug (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2012, AZ: 5 K 5347/09, Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 13.12.2012, AZ: 6 K 1010/10) (BFH, Urteil vom 14.4.2008, XI B 171/07), siehe auch vereinsknowhow vom 27.5.2013
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Die traurigsten & unverschämtesten Künstler-Gagen & Audition-Erlebnisse gestartet von Johannes Schatz.
Rentenversicherung prüft Status von Honorarkräften
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) überprüft Unternehmen jetzt auch hinsichtlich der Frage, ob Honorarkräfte nicht eigentlich angestellt werden müssen. Schauspielerinnen, Musiker und Tänzerinnen dürfen nicht auf Rechnung, gegen Honorar beschäftigt werden, obwohl das immer noch weit verbreitete Praxis ist. Das ergibt sich aus dem Abgrenzungskatalog. Die Prüfung kann also damit enden, dass der Theaterinhaber für acht als Honorarkräfte beschäftigte Schauspieler für vier Jahre Sozialversicherungsabgaben (und dann auch Lohnsteuer und vielleicht sogar VddB) nachzahlen muss. Wenn er das befürchten muss, muss er sein Theater möglichst vor der Prüfung komplett umorganisieren, auf die bisherige hierarchische Organisationstruktur verzichten und die Künstler bitten, mit ihm als GbR zu arbeiten. Das Umorganisieren einer Tanzcompagnie, die komplette Änderung der Struktur eines Theaters ist eine schwierige Sache, die viel Zeit und Energie braucht. Alles Nötige dazu findet sich an verschiedenen Stellen im Buch „Survival Kit – Freies Theater und Freier Tanz“, aber nicht in einem gesonderten Kapitel – dazu sind die Ausgangslagen zu unterschiedlich. Eine individuelle Beratung ist unumgänglich. Sie gibt Hilfe bei dem Aufbau eines Unternehmens, in dem verschiedene, sich ergänzende Rechtsformen legal und sinnvoll miteinander verknüpft werden, z.B. e.V./GbR, und so unnötige Abgaben vermieden werden. 10.06.2013
scheint eine neue Mode der Geldbeschaffung zu sein. Früher bekam man Geld zusammen, indem man vermögende Leute bat, symbolisch einen Stuhl (oder etwas mehr) im Theater zu finanzieren, dafür gab’s dann eine schöne Namensplakette am Stuhl (oder eine Sponsorentafel im Foyer des Kindergartens) – so wie noch viel früher - Namenszüge auf Fenstern oder Bänken in einer Kirche.
Jetzt suchen Kulturmacher vermehrt eine Vorfinanzierung eines definierten Projekts durch vermögende Privatleute oder Firmen. Für die Einlage werden Genussscheine auf z.B. 5 Jahre ausgegeben. Die angebotene Rendite ist oft recht hoch. Wenn sie z.B. das Vierfache der banküblichen Zinsen beträgt, ist ziemlich klar, dass das Projekt eben leider nicht bankkreditwürdig ist und deshalb marktunübliche Zinsen zahlen muss......
Das war nur der Anfang. Weil es ein längerer Artikel ist, steht er auf einer extra-Seite -
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zuletzt aktualisiert: 4.04.2013
Arbeitnehmer müssen ihrem neuen Chef nur ihre Steueridentifikationsnummer geben und Ihr Geburtsdatum und mitteilen, ob das ihr Hauptarbeitsverhältnis ist oder ob sie noch andere Arbeitsverhältnisse haben. Der Arbeitgeber versucht dann, die ELStAM-Daten beim Bundeszentralamt für Steuern abzurufen.
Kreativraum in voller Höhe absetzbar
Ein 'Kreativraum', in dem ein Musiker Arrangements plant und Ideen entwickelt, gilt nicht als 'häusliches Arbeitszimmer'; deshalb können die Raumkosten in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden und nicht nur mit 1.250 € pro Jahr. Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Aktenzeichen 1 K 272/10) vom 31.5.2012 (rechtskräftig)
kostet erst mal nichts, egal ob man anruft oder hingeht. Aus dem § 89 der Abgabenordnung kann eine Pflicht des FA zu Beratung abgeleitet werden. Wenn es doch was kosten soll, wird einem das vorher gesagt. Notizen machen: Sachbearbeiter, Datum, Frage, Antwort.
Aber diese Antworten sind für den Steuerprüfer oder das Finanzgericht nicht unbedingt relevant.
Bei wirklich wichtigen Fragen sollte mit Hilfe eines Steuerexperten eine Anfrage auf eine verbindliche Auskunft gestellt werden. Verbindliche Auskünfte bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 Euro kosten nix. Wenn die Bearbeitungszeit für solch eine Auskunft weniger als zwei Stunden beträgt, ebenfalls.
Bei höherem Gegenstandswert können die Kosten für eine Auskunft zwischen knapp 200 € und fast 100.000 Euro liegen. Wie wird der Gegenstandswert ermittelt? Von dem Steuerbetrag, der bei ungünstigem Bescheid durch das FA pro Jahr entsteht, zieht frau den Steuerbetrag ab, der sich pro Jahr ergibt, wenn die Wünsche des Antragstellers Realität würden.
Vergleicht man das Risiko hoher Steuernachzahlungen mit den Kosten einer verbindlichen Auskunft, sind diese Kosten vielleicht verkraftbar.
Leerstellen in Kontonummern
Die Leerstellen in Kontonummern, Bankleitzahlen und IBAN-Nummern erleichtern zwar die Lesbarkeit. Aber: Wenn man die Nummern auf digitalem Weg (Anhang einer Mail mit Rechnung) verschickt, wird der Empfänger in der Regel versuchen, die Nummer mit ‚Paste and Copy‘ in sein Überweisungsformular zu übertragen. Enthalten die Nummern aber Leerstellen, kommt es zu Fehlern, denn die Felder in den Bank-Formularen vertragen keine Leerstellen. Also bitte Leerstellen weglassen!
ist am 1.2.2013 tatsächlich in Kraft getreten und zwar rückwirkend zum 1.1.2013. Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) wird von 2.100 auf 2.400 € erhöht. Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) erhöht sich von 500 auf 720 €.
Wenn frau Freibeträge und Minijob in der Abrechnung kombiniert, können beim Übungsleiterfreibetrag bis zu 650 Euro (450 Euro Minijob plus 200 Euro Übungsleiterfreibetrag) gezahlt werden, beim Ehrenamtsfreibetrag sind es dann 510 Euro.
Bei Sozialhilfe- und ALG-Empfängern werden auch die erhöhten Freibeträge berücksichtigt.
ist im neuen Ehrenamtsstärkungsgesetz sehr ausführlich geregelt worden. Dabei ist der bisherige Stand der Rechtsprechung weitgehend übernommen worden. Neu ist eigentlich nur: Die Haftungsfreistellung für leichte Fahrlässigkeit kann auch für bezahlte (Organ-) Mitglieder in der Satzung festgelegt werden. Haftungsdurchgriff auf Mitglieder gibt es nicht. Die kritischen Tatbestände im Bereich der Steuer- und Sozialversicherungshaftung sind grobe Fahrlässigkeit und bleiben deshalb leider nicht versicherbar.
Zufließende Mittel
müssen zeitnah verwendet werden, spätestens innerhalb von jetzt drei Jahren nach Zufluss. Beispielsweise müssen überschüssige Mittel aus dem Jahr 2013 bis Ende 2015 verwendet werden, überschüssige Mittel aus z.B. 2014 bis Ende 2016. In einer getrennten Mittelverwendungsrechnung muss das also entsprechend dargestellt werden.
Neu ist die Möglichkeit einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern.
Sockelbetrag 300 €, 67 % (stufenweise abgesenkt auf 65 %), maximal 1.800 € /Monat, 12 Monate oder 28 Monate halbes Elterngeld; 14 Monate, wenn einer der Partner seine Arbeit unterbricht und der 2. Partner sich mindestens 2 Monate um das Kind kümmert.
Gewinneinkünfte aus selbständiger Arbeit werden ausschließlich über - in aller Regel - den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes nachgewiesen. Vom Bruttoeinkommen werden 21 % für Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Einkommen während des Elterngeldbezuges wird weiterhin anhand von Einnahmen- und Überschuss-Rechnungen ermittelt. Diese Ermittlung wird jedoch erleichtert, indem für die Betriebsausgaben eine Pauschale von 25 Prozent auf die Einnahmen angesetzt werden kann.
Der Elterngeldrechner ist noch nicht auf dem Stand 2013!
Broschüre „Elterngeld und Elternzeit - Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für Geburten ab 01.01.2013“
"Wenn Selbstständige Kinder kriegen“: Die neue 18. Auflage des Ratgebers ist auf Rechtsstand Jan. 2015 Das Elterngeld Plus mit „Partnerschaftsbonus“ kann auch für Selbstständige eine sinnvolle Möglichkeit sein, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verlängern, auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus. Denn aus einem Monat Basiselterngeld werden zwei Elterngeld-Plus-Monate. Download
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