Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=621
Timestamp: 2019-06-20 07:59:38
Document Index: 224354304

Matched Legal Cases: ['Art. 50', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 85']

in der deutschen und europäischen Rechtsgeschichte
1. Obrigkeitlich gesetztes
2. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und
Einführung von Wettbewerbsbeschränkungen
seit dem 19. Jahrhundert
3. Internationale und europäische Entwicklung
B  B i b l i o g r a p h i e
Das Wettbewerbsrecht umfasst diejenigen Rechtsregeln wirtschaftlichen Handelns, die das durch Konkurrenz auf (freien) Märkten bestimmte Verhalten der am Wirtschaftsprozess Beteiligten betreffen. Im weitesten Sinne sind diejenigen Normen gemeint, die die Rechtsordnung entwickelt hat, um die Grenzen des Wettbewerbs zu bestimmen. Hierbei ist an zwei große Gruppen zu denken: Die Normen, die den gerechten Einsatz der wirtschaftlichen Instrumente lenken, mithin die Grenze zwischen „lauteren“ und „unlauteren“ Wettbewerbshandlungen festlegen (Lauterkeitsrecht) sowie die Normen, die unlauteres Handeln verhindern wollen, das geeignet ist, die Freiheit des Wettbewerbs zu beschränken bzw. den Wettbewerb als Institution ganz aufzuheben (Kartellrecht, Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Voraussetzung für die Entwicklung dieser beiden Rechtsbereiche ist, dass sich ein wirtschaftliches Geschehen mit einem bestimmten Niveau und einer öffentlichen Wirtschaftspolitik gebildet hat. Im europäischen Raum ist dies seit dem Ausgang des 18. Jahrhunderts der Fall.
1. Obrigkeitlich gesetztes Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht in Mittelalter und Neuzeit
Obwohl man für das europäische Mittelalter eine echte Wirtschaftspolitik nur in Ansätzen und einzelnen Sektoren ausfindig machen kann, wurden wirtschaftlich nutzbare Hoheitsrechte schon früh bewusst ausgestaltet und eingesetzt, um etwa das Münzwesen zu gestalten. Am deutlichsten entwickelten sich wirtschaftspolitische Ziele in den Städten, wo Gilden, Zünfte und Städtebünde Regelungen schufen, die den Schutz eigener Interessen oftmals mit dem Schutz allgemeiner Interessen verbanden. Erst der frühmoderne Staat der Neuzeit brachte im Zeitalter des Merkantilismus umfassendere Vorstellungen hervor, die zu weitgehenden Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen führten, denn fortan war wettbewerbliches Verhalten lediglich in den engen Grenzen obrigkeitlicher Reglementierungen möglich.
Hagen Hof (1983) unterscheidet personen-, betriebs- und marktbezogene Wirtschaftsregelungen. Personenbezogene Vorschriften betreffen den Zugang zum Handwerk, namentlich die Ausbildung, aber auch den Zunftzwang und die Ausgrenzung konkurrierender Gewerbe; betriebsbezogene Vorschriften reglementieren Standorte und Betriebsorganisation, während marktbezogene die Rohstoffbeschaffung, den Zugang zu Arbeits- und Absatzmärkten durch Marktbann, Verbot des Aufkaufs oder durch Einstands- und Vorkaufsrechte, durch Lohnsatzung und Qualitätsvorschriften, Markenpflicht und Schauzwang, Preistaxen und Werberegeln betreffen. All diese Regeln setzten an erste Stelle die Interessen der Zunft und ihrer Mitglieder, wobei mitunter der Konsumentenschutz, der vor allem städtischen Obrigkeiten am Herzen lag, hinzutrat.
In der frühen Neuzeit wurden diese Ziele mehr und mehr von landesherrlichen Instanzen verfolgt, allerdings fanden sich auch zahlreiche reichsrechtliche Vorschriften (z.B. die Reichspolizeiordnung des 16. Jahrhunderts und die Reichshandwerksordnung von 1731). Nicht zuletzt zeigt auch die Privilegienpraxis für diese Zeit, dass Regeln kartellrechtlichen Charakters und solche des Lauterkeitsrechts in dichter Gemengelage zueinander stehen.
2. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und Einführung von Wettbewerbsbeschränkungen seit dem 19. Jahrhundert
Erst der Liberalismus beschränkte die Rolle des Staates darauf, den Wettbewerb abzusichern, sei es, dass dieser die Bausteine des Wettbewerbs garantieren sollte, sei es, dass der Staat die unlauteren Auswüchse im Wettbewerbsgeschehen zu steuern hatte. Die Wettbewerbsfreiheit wurde zur Maxime obrigkeitlicher Einflussnahme auf die jeweils existierenden Märkte. Um 1900 konzentrierte sich die staatliche Gesetzgebung vielfach auf Vorschriften gegen den Missbrauch von Marken, Firmen, Namen und anderen Herkunftsangaben. Nur in einigen westeuropäischen Rechtsordnungen, namentlich in Frankreich und England, kam es zu allgemeineren, auf zivilrechtliche Normen gestützte Rechtsgrundsätze, die generelles wettbewerbliches Fehlverhalten sanktionierten. Diese hatten auch Einfluss auf die deutsche Entwicklung.
In Deutschland beschränkte man sich nach der allgemeinen Einführung der Gewerbefreiheit aufgrund der Gewerbeordnung von 1869 auf eine Neuregelung des Markenschutzes. Das Reichsgericht (RGZ 3, 68) formulierte in Anlehnung an die französische Rechtsprechung, dass grundsätzlich alles erlaubt sei, was der Gesetzgeber nicht durch das Markenschutzgesetz verboten habe. Anders als die schweizerische Rechtsprechung, die auf der Basis des Markenschutzrechts von 1879 und 1890 sowie eines allgemeinen Deliktstatbestandes (Art. 50 Obligationenrecht von 1881) einen umfassenden Schutz vor unlauterem Wettbewerb entwickelt hatte, machte die Judikatur des Reichsgerichts Deutschland zunächst zu einem Land, in dem der unlautere Wettbewerb praktisch unbeschränkt zulässig war. Der deutsche Gesetzgeber schuf erst 1894 Abhilfe durch die Aufnahme bestimmter Verbote in das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen: Dessen §§ 15, 16 untersagten die Nachahmung fremder Ausstattungen und die Verwertung unrichtiger Ursprungsangaben. 1896 erging das erste Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das sich als wenig brauchbar erwies, da es ganz auf Einzelfälle zugeschnitten war. Erst die Generalklausel (§ 1) des zweiten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von 1909 war zufriedenstellend, denn der neue Tatbestand bezog sich auf die guten Sitten und öffnete damit die Möglichkeit, das Wettbewerbsrecht durch Richterspruch zu entfalten. Die ergänzenden Einzeltatbestände der §§ 3 ff. UWG und Spezialgesetze wie die Zugabeverordnung (1932) sowie das Rabattgesetz (1933) beeinflussten die herausragende Bedeutung der Generalklausel für die weitere Entwicklung des Wettbewerbsrechts insgesamt nur wenig. Größere Bedeutung errang das Verbot von irreführenden Angaben gemäß § 3 UWG, die sog. „kleine“ Generalklausel. Wichtige Änderungen des UWG brachten die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden (1957) sowie Novellen von 1986, 1990 und 1994, die zahlreiche Einzeltatbestände einführten, bis zum neuen UWG, das seit 8. Juli 2004 in Kraft ist.
In Österreich kam erst 1923 ein Gesetz zustande, das, wie das deutsche Gesetz von 1909, eine Generalklausel mit zahlreichen Einzeltatbeständen verband und später durch Einzelgesetze verändert und ergänzt wurde.
Neben dem Schutz gegen unlauteren Wettbewerb bildet der Schutz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die zweite Säule des Wettbewerbsrechts. So festigte das Reichsgericht (RGZ 38, 155) mit seinem richtungsweisenden Urteil zum sächsischen Holzstoffkartell die Position des Gesetzgebers, der nur einzelne, aber keine generellen Wettbewerbsbeschränkungen wollte. Die frühen Gesetze des 20. Jahrhunderts reglementierten nur die Kartellbildung, bekämpften diese aber nicht. Dies galt für das Kaligesetz von 1910, das bloß die Monopolstellung Deutschlands auf dem Kalimarkt festigen wollte, ebenso wie für die allgemeinere Kartellverordnung (Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen vom 2. November 1923). Die Möglichkeit einer weiterreichenden Eindämmung der Kartellbildung wurde durch die 1933 einsetzende Zwangskartellierung beendet.
Nach zahlreichen Entwürfen konnte 1958 in der Bundesrepublik Deutschland ein erstes Kartellgesetz in Kraft treten; das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1957 kombinierte ein grundsätzliches Kartellverbot mit Ausnahmemöglichkeiten. Bei den Reformen seit den 1960er Jahren traten teilweise gegenläufige Bestrebungen zutage: einerseits Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, Fusionskontrolle, Verbot der Preisbindung der zweiten Hand und abgestimmter Verhaltensweisen; auf der anderen Seite Kooperationserleichterungen, Legalisierung von Spezialisierungskartellen sowie Sonderregeln zugunsten sog. „Ausnahmebereiche“.
Zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gingen wesentliche Impulse von zahlreichen zweiseitigen Verträgen und insbesondere von internationalen Konventionen aus, so etwa der Pariser Verbandsübereinkunft (1883), dem Madrider Herkunfts- und Markenabkommen (1891) oder dem Nizzaer Klassifikationsabkommen (1957).
Seit ihrer Gründung haben die Europäischen Gemeinschaften das Wettbewerbsrecht in zunehmendem Maße einem Integrationsprozess unterworfen. Der zum 1. Januar 1958 in Kraft getretene marktwirtschaftlich orientierte EWG-Vertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes zielte darauf ab, den Trägern der Wirtschaft wettbewerbsverzerrende oder wettbewerbsbehindernde Praktiken zu untersagen, die sich hemmend auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes auswirkten. In diesem Sinne war die Einrichtung gemeinschaftlicher Wettbewerbsregelungen als ordopolitische Entscheidung der gemeinschaftlichen Wirtschaftsverfassung zu verstehen. Hinzu kam die gesellschaftspolitische Funktion von Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit dem Gedanken der Verwirklichung der Grundwerte von Gleichheit und Freiheit. Im Einzelnen umfassten die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages das Kartellrecht (Art. 85, 87-89), den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 86-89), die staatlichen Beihilfen (Art. 92-94) sowie das Wettbewerbsrecht der öffentlichen Unternehmen (Art. 90). Kennzeichnend für diese Regeln war, dass sie den Gemeinschaftsorganen sämtliche, also auch die zur Vollziehung des Gemeinschaftsrechts notwendigen Kompetenzen übertrugen. Demzufolge blieben gemeinschaftliche Kompetenz zum Erlass von Rechtshandlungen einerseits und mitgliedschaftlicher Vollzug derselben andererseits nicht getrennt.
Im nunmehr gültigen EG-Vertrag, der den unverfälschten Wettbewerb als grundlegendes Vertragsziel anführt (Art. 2-4), werden die Regeln des EWG-Vertrages in Art. 81 ff. weitergeführt. Art. 85 EG-Vertrag ordnet der Europäischen Kommission in erster Linie die Aufgabe der Wettbewerbssicherung und -überwachung zu. Mit der Verordnung 1/2003, die am 1. Mai 2004 in Kraft trat, kam es allerdings zur Rückübertragung von Befugnissen zur Wettbewerbssicherung auf die jeweils nationalen Wettbewerbsbehörden, wodurch der Kartellrechtsvollzug dezentralisiert und das Monopol der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung bei der Europäischen Kommission grundsätzlich aufgegeben wurde.
Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 7. Aufl., München 2004
Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim/ Baumbach, Adolf, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., München 2004
Hof, Hagen, Wettbewerb im Zunftrecht, Köln/Wien/Weimar 1983
Kraßer, Rudolf, Die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in der französischen und deutschen Rechtsprechung des 19. Jahrhunderts, in: Coing/Wilhelm (Hg.), Wissenschaft und Kodifikation IV, Frankfurt/Main 1970, S. 145-162
Nörr, Knut Wolfgang, Die Leiden des Privatrechts, Kartelle in Deutschland vor der Holzstoffkartellentscheidung zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Tübingen 1994
Schröder, Rainer, Die Entwicklung des Kartellrechts und des kollektiven Arbeitsrechts durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts vor 1914, Ebelsbach 1988
Schweitzer, Michael/Hummer, Wolfgang, Europarecht, Das Recht der Europäischen Union - Das Recht der Europäischen Gemeinschaften, 6. Aufl., Neuwied 2006
Streinz, Rudolf, Europarecht, 7. Aufl., Heidelberg 2005
Ulmer, Eugen, Warenzeichen und Wettbewerb in ihrer Fortbildung durch die Rechtsprechung, Berlin 1929
Wadle, Elmar, „Wettbewerb/Wettbewerbsrecht“, in: Erler/Kaufmann/Werkmüller (Hg.), Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte (HRG), V, Berlin 1994, Sp. 1322-1329