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Timestamp: 2020-01-17 21:51:00
Document Index: 132813808

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 463', '§ 469', 'BGH', '§ 469', 'BGH', '§ 463', 'BGH', '§ 463']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 464 – Aus ... / I. Rechtsnatur (Abs 1 S 1) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Ausübung erfolgt durch empfangsbedürftige Willenserklärung, die wegen ihres gestaltenden Charakters (§ 463 Rn 4) bedingungsfeindlich ist. Sie ist, auch bei Mitteilung des Vorkaufsfalls an den Berechtigten durch den Drittkäufer (§ 469 I 2; Palandt/Weidenkaff Rz 1), immer dem Verpflichteten ggü abzugeben; Vertragsform ist möglich. Wegen II begründet die Erklärung auch Pflichten für den Berechtigten, weshalb sie in demselben Umfang wie eine Verpflichtungserklärung genehmigungsbedürftig ist (BGHZ 32, 375, 377 f für GemO; Palandt/Weidenkaff Rz 1); die Genehmigung muss vor Ablauf der Ausübungsfrist (§ 469 II) erteilt sein (BGHZ aaO 382 f; Palandt/Weidenkaff aaO; gegen eine Rückwirkung OVG Rheinland-Pfalz MittBayNot 06, 450, 453). Der Käufer kann die Rechtswidrigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts geltend machen (OVG Rheinland-Pfalz aaO 452 f). Zur Rechtslage vor Wirksamkeit des Kaufvertrags wegen aufschiebender Bedingung oder fehlender Genehmigung s § 463 Rn 25 f.
BGH: Vorkaufsrecht vereiteln kann für Vermieter teuer werden
Maklerrecht: Maklerklausel: Vorkaufsberechtigter muss überhöhte Provision unter Umständen zahlen
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 463 – Voraussetzungen der Ausübung
Gesetzestext Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. A. Grundsätzliches I. Begriff Rn 1 Das Vorkaufsrecht ...