Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=20.06.2007&Aktenzeichen=9%20LC%2059/06
Timestamp: 2020-01-25 11:18:26
Document Index: 353984234

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14']

OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06
https://dejure.org/2007,4811
OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06 (https://dejure.org/2007,4811)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.06.2007 - 9 LC 59/06 (https://dejure.org/2007,4811)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 9 LC 59/06 (https://dejure.org/2007,4811)
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Erhebung eines Straßenausbaubeitrags; Ermessen bei der Abschnittsbildung; Privatweg; selbstständige Anlage
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags
NKAG § 6 Abs. 1; NKAG § 6 Abs. 4
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Abschnittsbildung; Betrachtungsweise, natürliche; Ermessen; Privatweg; Sackgasse; Selbständigkeit; Straßenausbaubeitrag; Willkürverbot
Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg angrenzenden Grundstücken; Ermessen der Gemeinde bei Bildung eines Straßenabschnitts; Ausrichtung der Ermessenserwägungen an der Vorfinanzierungsfunktion; Rechtfertigung der Bildung eines im ...
DVBl 2007, 1050 (Ls.)
Das ist etwa insbesondere dann der Fall, wenn der Straße, von dem die befahrbare S. abzweigt, eine andere Verkehrsbedeutung zukommt als der S. selbst (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5;… so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.2008 - 5 A 198/08 -, juris Rn. 12;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2008 - 9 LA 99/06 -, juris Rn. 4).
und (die auch weniger als 100 Meter lange) S. nach der Beitragssatzung aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen, so sind sie auch zwingend als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5, 6; vgl. auch Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28;… Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.2008 - 5 A 198/08 -, juris Rn. 12;… nach dem Hess. VGH, Beschl. v. 08.2.2017 - 5 B 3030/16 -, juris Rn. 5 sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend).
Dies gilt allerdings nicht für die rechtliche Einordnung von privaten U., da sie nicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG öffentlich sind und Baumaßnahmen an ihnen daher eine Beitragspflicht nicht auslösen, so dass auch die Notwendigkeit differenzierender Anteilssätze nicht gegeben sein kann (Nds. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28 unter Aufgabe der noch a.A. im Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 6).
Bei der Abschnittsbildung handelt es sich - als Vorfinanzierungsinstrument (…vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 19.3.2015 - 9 ME 1/15 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 22.8.2011 - 9 LC 101/10 -, n.v.;… Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55; Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 21;… VG Lüneburg, Urt. v. 18.3.2014 - 3 A 220/12 -, juris Rn. 25;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht) - um eine Möglichkeit der gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt (…Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
Dem steht die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2007 - 9 LC 59/06 - (…juris, vgl. insbesondere Rn. 23, 22) nicht entgegen, da in der dortigen Konstellation - anders als hier - eine Abschnittsbildung durch die Gemeinde beschlossen worden und insoweit streitgegenständlich war, an welcher Stelle der zweite Abschnitt beginnen muss.
Soweit in den Entscheidungsgründen ausführt, dass einer Gemeinde hinsichtlich der Festlegung der Abschnittsgrenze in der Regel kein Ermessen verbleibt, wenn sich die abzurechnende Ausbaustrecke als Ergänzung und Fortführung des Ausbaus eines Teils der öffentlichen Einrichtung darstellt, der bereits im Wege der Abschnittsbildung abgerechnet worden ist und in einem solchen Fall unmittelbar an die vorgegebene Abschnittsbildung anzuknüpfen ist (Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 22;… so auch Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 55;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 14 Rn. 30 zum Erschließungsbeitragsrecht), so liegt in dem hier zu entscheidenden Fall eine andere Konstellation vor, weil der zuvor ausgebaute Teil nicht bereits abgerechnet worden war.
Zwar wurden auch in dem durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall die Anlieger des ersten Abschnitts nicht zu Beiträgen herangezogen (Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 22 f.), die dortige Beklagte hatte jedoch - anders als vorliegend - einen Abschnitt hinsichtlich der zweiten, später ausgebauten Teilstrecke gebildet.
insoweit als Hinterliegergrundstück (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 27 f.) im Hinblick auf das Grundstück Flurstück AG.
OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücken an Privatwegen
Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Privatweg für die ausschließlich an ihn angrenzenden Grundstücke die nächstgelegene und damit zugleich die allein maßgebliche Erschließungsanlage und ist es daher ausgeschlossen, dass diese Grundstücke auch durch die öffentliche Anbaustraße, in die der Privatweg einmündet, hier der G.weg, erschlossen werden (…vgl. BVerwG, aaO …sowie Urt. vom 30.1.1970 - IV C 151.68 - DVBl 1970, 839 und vom 24.3.1976 - IV C 16. u. 17/74 - DÖV 1976, 671; Urt. d. erk. Sen. vom 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - zitiert nach juris).
Gleichwohl ist beitragspflichtige Erschließungsanlage für solche Grundstücke nicht die unselbstständige Zufahrt, sondern die nächste selbstständige Erschließungsanlage, in welche die Zufahrt einmündet, sofern die allgemeinen Voraussetzungen für ein Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken vorliegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 und 23.3.1984 …sowie Beschl. v. 29.8.2000, jeweils aaO; Urt. d. erk. Sen. v. 20.6.2007, aaO sowie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 5 Rdnrn. 4 ff.).
Bedeutungslos muss bei der Ermessensentscheidung hingegen bleiben, wie sich die genaue Bildung des Abschnitts auf die finanzielle Belastung der einzelnen Grundstückseigentümer auswirkt (so bereits Urteil des Senats vom 20.06.2007 - 9 LC 59/06 - NSt-N 2007, 317 - ebenso Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., 2007, § 14 Rdnr. 24 und 32, ders., Kommunalabgabenrecht, Stand Januar 2008, § 8 Rdnr. 114 a m.w.N.).
Auf der anderen Seite verbleibt der Gemeinde hinsichtlich der genauen Festlegung der Abschnittsgrenze in der Regel kein Ermessen, wenn sich die abzurechnende Ausbaustrecke als Ergänzung und Fortführung des Ausbaus eines Teils der öffentlichen Einrichtung darstellt, der bereits im Wege der Abschnittsbildung abgerechnet worden ist; in einem solchen Fall ist unmittelbar an die vorgegebene Abschnittsbildung anzuknüpfen (vgl. Urteil des Senats vom 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - a.a.O.; HessVGH…, Beschluss vom 16.4.1998 - 5 ZU 3207/97 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 14 Rdnr. 29).
OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06
Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Grundstücken an Privatstraßen
Was in diesem Rechtsgebiet als selbstständige oder unselbstständige Straße anzusehen ist, richtet sich - schon im Interesse der Entwicklung einheitlicher Maßstäbe - nach den zum Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht entwickelten Kriterien für die Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit von Verkehrsanlagen (…so bereits Urt. d. Sen. v. 20.11.1989 aaO; zu den beitragsrechtlich erheblichen Kriterien siehe z.B. Urt. d. Sen. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 - u. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, jeweils abgedruckt bei juris).
Vorausleistungen auf den Straßenausbaubeitrag; Vorteil für die Möglichkeit der …
Bei Zugrundelegung dieser Kriterien ist davon auszugehen, dass eine für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis etwa 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungs- und straßenausbaubeitragsrechtlich unselbstständig zu qualifizieren ist, während eine derartige Sackgasse regelmäßig als selbstständig zu gelten hat, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - 9 LC 59/06 - juris m.w.N.).
Diese Rechtsprechung ist sachgerecht, weil es aus der Sicht des Beitragspflichtigen kaum verständlich wäre, bei der Abrechnung von Straßenausbaumaßnahmen ohne zwingenden Grund einen anderen Kreis von Grundstückseigentümern zu berücksichtigen als den, der die Kosten der erstmaligen Herstellung derselben Straße durch die Entrichtung von Erschließungsbeiträgen (teilweise) getragen hat (Senatsurteil vom 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - juris Rn. 26 m. w. N.).
In diesem Sinne ist die Abschnittsbildung - wie die Kostenspaltung, die Vorausleistung und die Ablösung - ein Vorfinanzierungsinstitut (…BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -, NVwZ 1998 Seite 67; Nds. OVG, Urt. v. 20.06.2007 - 9 LC 59/06 -, NSt-N 2007 Seite 317).
OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09
Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
Soweit der Kläger geltend macht, eine solche Unverhältnismäßigkeit ergebe sich daraus, dass sich die beitragspflichtige Fläche infolge der Einbeziehung des Gewerbegebietes um ca. 75% erhöhen würde und die (jetzigen) Beitragsschuldner (dann) um 50% bzw. 51% geringere Straßenausbaubeiträge zu leisten hätten, verkennt er, dass sich der vom bundesrechtlichen Willkürverbot und dem Gleichheitsgrundsatz geforderte Vergleich ausschließlich auf die voraussichtlichen Herstellungskosten bezieht (…Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112 m.w.N.; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 20. Juni 2007 - 9 LC 59/06 -, zit. nach [...];… a.M. wohl VG Schleswig, Urt. v. 10. Juni 2009 - 9 A 213/08 -, zit. nach [...]).
Keinesfalls hätte sie den Abschnittsbildungsbeschluss wieder aufheben und die Kosten der zweiten Teilstrecke auf alle Anlieger der Gesamtanlage umlegen dürfen, einschließlich jener des ersten Abschnitts, die dessen Ausbau seinerzeit allein bezahlt hatten (vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 20. Juni 2007, 9 LC 59/06, NST-N 2007, 317, 318: Wenn sich die abzurechnende Ausbaustrecke als Ergänzung und Fortführung des Ausbaus eines Teils der öffentlichen Einrichtung darstellt, der bereits im Wege der Abschnittsbildung abgerechnet worden ist, ist unmittelbar an die vorgegebene Abschnittsbildung anzuknüpfen).
Dies gilt sowohl für einen Vergleich zwischen den jeweiligen Abschnitten im Rahmen des Willkürverbots (…BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 und v. 30.5.1997 aaO.;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 27) als auch -allgemeiner - im Rahmen des gemeindlichen Ermessens für einen Vergleich zwischen der Abrechnung nur eines Abschnitts gegenüber einer Abrechnung der gesamten Einrichtung (OVG Lüneburg, Urt. v. 17.6.2008 - 9 LC 252/07 - und v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - NSt-N 2007, 317 -, beide in juris;… OVG Münster, Urt. v. 20.9.2000 - 3 A 1629/84 - in juris;… Driehaus aaO. § 14 Rd. 33).
VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
Zur Heranziehung eines Bahnhofsgrundstücks zu Straßenausbaubeiträgen