Source: https://heinrichshuette.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2020-08-14 23:28:12
Document Index: 246533399

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Satzung – Kleingartenkolonie Heinrichstraße e.V.
Satzung der Kleingartenkolonie Heinrichstraße e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Kleingartenkolonie Heinrichstraße“.
(2) Er hat seinen Sitz in Berlin-Steglitz. Sein Gerichtsstand ist Berlin.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit dem Eintrag führt er den Zusatz „e.V.“.
(4) Der Verein ist Mitglied im Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V.
(1) Der Vereinszweck ist die Förderung des Kleingartenwesens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes auf gemeinnütziger, demokratischer Grundlage unter Wahrung parteipolitischer, rassischer und konfessioneller Neutralität.
(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Die Aufgaben des Vereins sind insbesondere
Hinwirken auf zeitgemäße Gestaltung und wirksame Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Kleingartenwesens im Zusammenwirken mit den zuständigen Gremien.
Fachliche Informationen und Beratung, Fortbildung und praktische Anleitungen auf dem Gebiet des Gartenbaues und des damit verbundenen Umweltschutzes.
Förderung der Jugend und der nachbarschaftlichen Beziehungen insbesondere der Mitglieder untereinander auf allen Gebieten.
(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist an den Vorstand des Vereins zu richten, die über die Aufnahme entscheidet. Im Falle einer Ablehnung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ablehnung die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden. Der Antrag ist der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorzulegen. Dem abgelehnten Bewerber gegenüber muss keine Begründung für die Ablehnung gegeben werden.
(3) Die Aufnahme der Mitglieder in den Verein erfolgt gegen Zahlung einer Gebühr, deren Höhe vom erweiterten Vorstand festgesetzt wird. Partner verstorbener Mitglieder, die die Mitgliedschaft fortsetzen, sind von der Aufnahmegebühr befreit.
3.1. Die ordentliche Mitgliedschaft
Jeweils ein Unterpächter eines Kleingartens in der Kleingartenanlage Heinrichstraße wird durch Aufnahme (siehe § 3 (2) und (3)) ordentliches Mitglied des Vereins.
3.2. Die fördernde Mitgliedschaft
Einzelpersonen, die die Ziele und Aufgaben des Vereins fördern wollen, können als förderndes Mitglied aufgenommen werden. Gleiches gilt für Personen, die gemeinsam mit einer weiteren Person Unterpächter eines Kleingartens der Kleingartenanlage Heinrichstrasse sind und sofern die weitere Person bereits ordentliches Mitglied ist.
3.3. Die Ehrenmitgliedschaft
Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um das Kleingartenwesen oder um den Verein erworben haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.
3.4. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Mit dem Aufnahmeantrag erkennt ein Mitglied die Satzung des Vereins, die ihm ausgehändigt wird, als Grundlage des Vereinslebens an.
(2) Jedem Mitglied obliegt es insbesondere:
neben der Satzung alle gefassten Beschlüsse zu befolgen,
die Beiträge, Umlagen und sonstigen Zahlungen termingerecht zu entrichten,
das Vereinseigentum zu schonen und zu pflegen.
Alle Mitglieder sind angehalten im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch auf Ihre Besucher und Gäste entsprechenden Einfluss zu nehmen.
(3) Auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und Rücksichtnahme sind gutnachbarliche Beziehungen zu pflegen.
(4) Alle Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, sich in die Ausgestaltung der satzungsgemäßen Zwecke aktiv einzubringen und die Ziele und Aufgaben des Vereins aktiv zu fördern. Sie können an der Mitgliederversammlung teilnehmen, Anträge stellen und ihre Meinung bekunden. Ordentliche Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung verpflichtet. Bei Verhinderung zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung ist eine schriftliche oder mündliche Entschuldigung gegenüber dem Vorstand abzugeben.
(5) Nur ordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht, das sie nur persönlich ausüben oder schriftlich und für jeden Einzelfall auf ein förderndes Mitglied, das den gleichen Kleingarten bewirtschaftet, übertragen können.
(6) Alle Mitglieder können in Kommissionen oder Arbeitsgruppen berufen und in alle Funktionen gewählt werden. Dies gilt nicht für die Funktionen des Vorstands, der Kassenprüfer und Delegierten. In diese Funktionen können nur ordentliche Mitglieder gewählt werden.
Fördernde Mitglieder, die in Funktionen gewählt oder in Kommissionen/ Arbeitsgruppen berufen werden, erhalten dadurch innerhalb der zugehörigen Gremien das gleiche Stimmrecht wie ordentliche Mitglieder.
(7) Ordentliche und fördernde Mitglieder, die den gleichen Unterpachtvertrag für einen Kleingarten in der Kleingartenanlage Heinrichstrasse unterschrieben haben, können durch eine gemeinsame, schriftliche Willensbekundung gegenüber dem Vorstand die Art des Mitgliedsverhältnisses gegenseitig tauschen, solange sie nicht Funktionen im Verein ausüben, die an eine ordentliche Mitgliedschaft gebunden sind.
(8) Alle ordentlichen Mitglieder haben die Pflicht an den Vereinsarbeiten für die Gemeinschaft, die von der Vereinsführung oder der Mitgliederversammlung beschlossen werden, mitzuwirken oder eine Vertretung zu stellen. Bei Ablehnung einer Beteiligung kann eine Zahlung an die Vereinskasse fällig werden, deren Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.
3.5. Das Ende der Mitgliedschaft
(1) Jede Mitgliedschaft endet
mit Beendigung des Unterpachtvertrages durch den Verpächter
mit Beendigung des Unterpachtvertrages durch den Pächter
Eine ordentliche oder fördernde Mitgliedschaft endet auch
durch eine schriftliche Kündigung durch das Mitglied oder durch den Verein mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.
Eine Ehrenmitgliedschaft endet auch
durch eine jederzeit mögliche, schriftlich begründete Rückgabe der Ehrenmitgliedschaft durch das Ehrenmitglied zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Vereinsführung,
(2) Der Vereinsausschluss kann durch Beschluss des Vorstands erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat und die Vorgaben der Satzung nicht erfüllt. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Mitgliederversammlung, die auf den Ausschluss folgt, ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.
(3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet der Ansprüche des Vereins auf rückständige Beitrags-, Säumnis-, Umlageforderungen oder sonstige Zahlungen. Eine Rückzahlung von Beiträgen ist ausgeschlossen.
(4) Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch an das Vereinsvermögen oder sonstige Einrichtungen des Vereins.
(2) Einmal jährlich, im ersten Halbjahr eines Jahres, findet die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins statt. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ist auf Beschluss des erweiterten Vorstands eine Verschiebung bis zum 30.09. eines Jahres zulässig.
Weitere (außerordentliche) Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse
des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Mitglieder unter Angabe
des Zwecks und der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt wird.
(3) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin dem Vorstand schriftlich einzureichen.
(4) Anträge auf Satzungsänderungen müssen jeweils bis zum 31.12. beim Vorstand eingereicht sein. Satzungsändernde Anträge hat der Vorstand den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen. Ein Beschluss zur Änderung der Satzung bedarf einer Dreiviertelmehrheit.
(5) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
(6) Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist; ist dies nicht der Fall, muss eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(7) Die Beschlussfassung erfolgt durch offene oder verdeckte Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegen stehen. Über die Art der Abstimmung ist im Vorfeld ebenfalls abzustimmen.
(8) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(9) Über jede Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Protokollführer ist der Schriftführer. Bei dessen Verhinderung bestimmt die Versammlung den Protokollführer. Das Protokoll soll den Ort und die Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters und Protokollführers, die Tagesordnung, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Die Niederschrift des Protokolls wird auf Nachfrage in Papierform ausgehändigt.
Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstands und des Prüfberichtes
der Kassenprüfer. Beschlussfassung hierüber und Erteilung der Entlastung.
Wahl oder Abberufung des Vorstandes und der weiter in § 5 und § 6 aufgeführten
Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Anträge und sonstige ihr unterbreitete
(1) Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern mit folgenden Funktionen:
Diese Personen bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und beruft Sitzungen der Vereinsorgane ein.
(4) Er ist für die Verwaltung der eingegangenen Beiträge und Gelder und die Ausführung und Beschlüsse des Vereins und der Mitgliederversammlung verantwortlich.
(5) Er veranlasst die zur Erfüllung des Vereinszweckes erforderlichen Maßnahmen und hält die Mitglieder dazu an, ihre Pflichten in der Kleingartenanlage und im Einzelgarten zu erfüllen.
(6) Der Vorstand tritt auf Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zusammen. Der 1. Vorsitzende lädt dazu ein.
(7) Er ist mit mindestens drei Vorstandsmitgliedern beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit
einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt.
(8) Der Vorstand ist berechtigt und ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art oder vom
Registergericht geforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung selbstständig vorzunehmen, soweit sie nicht Sinn verändernd wirken. Die Mitglieder sind in geeigneter Form darüber zu informieren.
(9) Er ist verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Belange des Vereins zu wahren und
über seine und des erweiterten Vorstands ausgeübte Tätigkeit in der Mitgliederversammlung zu
4.3. Der Erweiterte Vorstand
der Arbeitseinteilerin bzw. dem Arbeitseinteiler
der Wasserwartin bzw. dem Wasserwart
der 1. Gartenfachberaterin bzw. dem 1. Gartenfachberater
(1) Der erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand.
(2) Er tritt nach Bedarf auf Einladung des 1. Vorsitzenden mit diesem zusammen.
(3) Er ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorstands mindestens die Hälfte seiner Mitglieder
(4) Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als
§ 5 Die Wahl und Amtsdauer des Vorstands
(1) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes
Vorstandsmitglied wird einzeln gewählt und darf nur ein Amt (außer als Delegierter) innehaben.
(2) Über die Form der Wahl entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, sie kann
offen per Handzeichen oder schriftlich/verdeckt durchgeführt werden.
Bei Stimmengleichheit wird ein erneuter Wahlgang notwendig. Bei erneuter Stimmengleichheit
entscheidet das Los. Die einzelnen Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis die Wahl für
ihre Funktion erfolgreich stattgefunden hat.
(3) Für während der Amtszeit des Vorstands ausscheidende Vorstandsmitglieder ist in der nächsten
Mitgliederversammlung eine Neuwahl vorzunehmen.
(4) Bis zur Neuwahl übernimmt ein Mitglied des Vorstands oder des erweiterten Vorstands nach
interner Wahl die Funktion des ausgeschiedenen Mitglieds, wobei Funktionsveränderungen
§ 6 Wahl und Amtsdauer des erweiterten Vorstands und der sonstigen Funktionsträger
Alle anderen Mitglieder des erweiterten Vorstands sowie mindestens zwei Kassenprüferinnen
bzw. Kassenprüfer und die Delegierten für den Bezirksverband werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.
Abschätzer(innen) und sonstige Funktionsträger werden von der Mitgliederversammlung berufen.
§ 7 Benachrichtigungsmittel
(1) Verbindliche Benachrichtigungsmittel für die Mitglieder sind nach Wahl des Vorstandes der
Aushang in den dafür vorgesehenen Aushangkästen,
(2) die vom Landesverband der Kleingärtner herausgegebene Zeitschrift, die jedem Mitglied
monatlich zugestellt wird und die direkte schriftliche Benachrichtigung des einzelnen Mitgliedes.
Die Abnahme der Zeitschrift ist Pflicht, die Kosten werden über das Jahressoll in Rechnung
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, sich über die in die Aushangkästen gehefteten und in der oben
angegebenen Zeitschrift veröffentlichen Mitteilungen ständig auf dem Laufenden zu halten.
(4) In die Aushangkästen geheftete und / oder in der Zeitschrift veröffentlichte Mitteilungen an die
Mitglieder gelten den Empfängern mit dem Zeitpunkt des Anheftens oder Erhalts der Zeitschrift
§ 8 Die finanziellen Mittel
(1) Die Ausgaben des Vereins werden durch von den Mitgliedern jährlich im Voraus zu zahlende
Beiträge, sowie durch Spenden, gedeckt.
(2) Darüber hinaus sind die Beiträge für die übergeordneten Verbände, wie der Bezirksverband der
Kleingärtner Steglitz e.V. und der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. jährlich im Voraus
an den Verein zu zahlen. Der Verein überweist diese Beiträge an die Verbände.
(3) Über die Höhe der Beiträge des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.
(5) Für unvorhersehbare dringende Ausgaben können nach Beschlussfassung des erweiterten
Vorstands Umlagen angefordert werden.
(6) Die Höhe der Umlagen können maximal das 6-fache des Jahresmitgliedsbetrages pro Jahr und
Mitglied betragen.
(7) Die im Bezirks- und Landesverband beschlossenen Umlagen sind für jedes Mitglied verbindlich.
Die Festsetzung der Höhe dieser Umlagen ist in deren Vereinssatzungen geregelt, die im Verein
§ 9 Die Ehrenamtspauschale
(1) Alle Funktionsträger (Die Mitglieder des erweiterten Vorstands und die sonstigen Funktionsträger)
sowie die Mitglieder der eingesetzten Kommissionen und Arbeitsgruppen üben ihre Tätigkeiten
Mitglieder des Vorstands erhalten entsprechend der Möglichkeiten des Vereins pauschalisierte
Aufwandsentschädigungen, sofern eine entsprechende Regelung (§ 9(3)) dies vorsieht.
(2) Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg, wie z.B. nachgewiesene Fahrkosten ist davon nicht
(3) Der Vorstand schlägt in einer Ordnung zur Regelung von Aufwandsentschädigungen die
Verfahrensweise vor, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen
Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Die Auflösung soll nur beschlossen werden, wenn hierfür berechtigte Gründe vorhanden sind. Sie
soll erst erfolgen, wenn alle Verpflichtungen des Vereins erfüllt sind
(3) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Auflösung mit einer Dreiviertelmehrheit
(4) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft
zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke des Kleingartenwesens im Verwaltungsbezirk
Steglitz von Berlin.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 10. Mai 2014 beschlossen und tritt mit
sofortiger Wirkung in Kraft. Sie löst die bisherige Satzung vom 18. März 1992 ab.
Kleingartenkolonie Heinrichstraße Berlin, den 10.05.2014