Source: https://openjur.de/u/668769.html
Timestamp: 2019-05-20 13:43:06
Document Index: 175482460

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 8', '§ 823', '§ 240', '§ 28', '§ 28', '§ 91', '§ 92', '§ 4']

OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013 - 13 U 64/13 - openJur
Urteil vom 19.12.2013 - 13 U 64/13
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013 - 13 U 64/13
openJur 2014, 1273
Der Streitwert wird für den Rechtsstreit - zugleich in Abänderung der in erster Instanz durch Beschluss des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2012 erfolgten Festsetzung - auf 12.000 Euro festgesetzt.
Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - Berufung ist überwiegend begründet. Die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche stehen dem Kläger zu. Ein Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten besteht demgegenüber nicht.
Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als „sonstiges Recht“ i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt (BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82, juris Tz. 14).
Ein - wie hier von dem Kläger geltend gemachter - vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt eine Erstbegehungsgefahr voraus. Diese besteht, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der fraglichen Weise rechtswidrig verhalten. Eine solche Erstbegehungsgefahr kann auch begründen, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, juris Tz. 44). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben:
aa) Allerdings war der in der ersten Mahnung vom 26. Juni 2012 enthaltene Hinweis auf die Speicherung der Daten und die Möglichkeit ihrer Übermittlung als solcher nicht geeignet, die unmittelbar bevorstehende Mitteilung der Daten an die Schufa Holding AG befürchten zu lassen. Die dortige Mitteilung bezog sich allgemein auf die mögliche Verwendung der gespeicherten Daten, erfasste nicht nur die Mitteilungsmöglichkeit nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, sondern insbesondere auch diejenige nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG - mithin die Datenmitteilung nach einer gerichtlichen Feststellung der Forderung - und enthielt zudem keine „Warnung“ vor konkreten Nachteilen einer Schufa-Mitteilung wie der Hinweis in der zweiten Mahnung. Darüber hinaus ließ die Formulierung, dass eine Mitteilung bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen werden könne, nicht befürchten, dass die Beklagte damals bereits davon ausging, dass diese Voraussetzungen vorlagen und eine Datenmitteilung daher konkret unmittelbar drohte.
Bereits die Wiederholung des Hinweises, die konkret die dem Kläger von einer Mitteilung drohenden Nachteile benannte, ließ befürchten, dass die Beklagte davon ausging, zu einer Mitteilung berechtigt zu sein. Zwar enthielt der letzte Satz des Hinweises die - für einen Laien ohnehin möglicherweise schwer verständliche (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2013 - I-20 U 102/12, MDR 2013, 1057) - Einschränkung, dass eine Übermittlung nur dann erfolge, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger jedoch unmittelbar zuvor durch Anwaltsschreiben vom 6. Juli 2012 die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, ließ dieser Hinweis der Beklagten vermuten, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - das Bestreiten des Klägers nicht für maßgeblich hielt. Dass sie das Bestreiten schlicht versehentlich nicht zur Kenntnis genommen hatte, war und ist aus Sicht eines objektiven Dritten fernliegend, da der Kläger die Forderung bereits ein weiteres Mal zuvor schriftlich bestritten hatte.
Diese Gefahr wurde durch den Umstand bestätigt, dass der Kläger die Beklagte mit vorzitiertem Anwaltsschreiben vom 6. Juli 2012 aufgefordert hatte, u. a. eine Datenmitteilung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch wenn die Beklagte in dem Schreiben vom 13. August 2012 hierauf nicht ausdrücklich eingegangen war, konnte die Wiederholung des Hinweises auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung nur als Antwort auf diese Aufforderung verstanden werden, so dass mit der unmittelbar bevorstehenden Übermittlung zu rechnen war. Anderenfalls wäre zu erwarten gewesen, dass die Beklagte ausdrücklich mitgeteilt hätte, dass derzeit die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht vorlagen und sie eine solche deshalb auch nicht vornehmen werde (vgl. ähnlich OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Oktober 2012 - 6 U 148/12, veröffentlicht in: MiKaP 2012/05, S. 51 ff.).
c) Dieser durch den zweiten Hinweis auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung begründete Erstbegehungsgefahr ist auch durch das Verhalten der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit nicht beseitigt worden. Für den Wegfall einer auf einer Äußerung beruhenden Erstbegehungsgefahr ist regelmäßig ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Beklagte den Unterlassungswillen unmissverständlich und ernst gemeint erklärt (BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, juris Tz. 42; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 1.26 ff.).
3. Dem Kläger steht weiter aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 240, 22, 23 StGB ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, mit der Meldung seiner Daten an die Schufa Holding AG zu drohen. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Datenübermittlung in der zweiten Mahnung vom 13. August 2012 stellte eine rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel dar, die den Kläger zu einer Handlung - nämlich der Begleichung der angemahnten Forderung - nötigen sollte. Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, welcher der für die Beklagte handelnden Personen dies strafrechtlich zuzurechnen wäre.
Die Unterrichtung über die Möglichkeit der Datenübermittlung erfüllt im konkreten Fall keinen gesetzlichen vorgesehenen Zweck. Sie ist zwar in § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 c BDSG vorgesehen. In diesem Zusammenhang war sie jedoch vorliegend ohne Bedeutung, da nach dieser Alternative die Datenübermittlung nur bei unbestrittenen Forderungen zulässig ist, die von der Beklagten hier geltend gemachte Forderung von dem Kläger bereits zweifach bestritten worden war. Zwar war eine Datenübermittlung darüber hinaus insbesondere nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG bei einer gerichtlichen Feststellung der Forderung möglich. Allein die zum Zeitpunkt der zweiten Mahnung noch nicht konkret absehbare Möglichkeit einer Mitteilung nach einer gerichtlichen Feststellung der Forderung rechtfertigte den Hinweis im Mahnschreiben jedoch nicht, zumal dieser diese einschränkende Voraussetzung nicht ausdrücklich benannte sondern vielmehr - wie vorstehend dargelegt - suggerierte, dass eine Mitteilungsmöglichkeit bereits aktuell bestehe.
Kommt - wie vorliegend - hinzu, dass der Hinweis auf diese Übermittlungsmöglichkeit vorgenommen wird, obwohl die Forderung längst bestritten ist und die Beklagte sogar bereits zur Unterlassung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden war, musste dies die Sorge steigern, dass eine solche Mitteilung erfolgte, wenn die Forderung nicht kurzfristig beglichen würde. Die Beklagte hat damit die grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit eines Hinweises auf die Datenmitteilung als außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung (einen derartigen Missbrauch befürchtend: BR-Drs. 548/1/08, S. 9) missbraucht.
c) Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass die bei der Erteilung dieses Hinweises handelnden Mitarbeiter der Beklagten jedenfalls bedingt vorsätzlich handelten. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger auch unmittelbar zuvor die Forderung bestritten und die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert hatte, spricht viel dafür, dass es den Mitarbeitern der Beklagten bekannt war, dass die Forderungen für eine Datenmitteilung nicht vorlagen und der Hinweis daher nur den Zweck haben konnte, den Kläger zur Zahlung zu nötigen. Selbst wenn die Beklagte jedoch - wie von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vermutet - den fraglichen Hinweis ohne nähere Prüfung der Umstände des Einzelfalls in die zweite Mahnungen aufgenommen haben sollte, so hätten die maßgeblichen Entscheidungsträger der Beklagten es in Kauf genommen und zur Erreichung des Nötigungszwecks gebilligt, dass dieser Hinweis auch in denjenigen Fällen erfolgt, in denen die Forderung bestritten ist und der Hinweis daher keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck verfolgt.
4. Dem Kläger steht demgegenüber kein Anspruch auf Ersatz der vorprozessualen Anwaltskosten zu. Die gebührenausgleichende Tätigkeit seines Anwalts - insbesondere die Fertigung dessen Schreibens vom 6. Juli 2012 - erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem noch kein Unterlassungsanspruch bestand.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die - auf eine nach § 4 Abs. 1 ZPO den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung gerichtete - Zuvielforderung war verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten veranlasst.
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