Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_PassG_Automatischer_Abruf_aus_Dateien_und_autom-d139283,18.html
Timestamp: 2016-12-05 19:07:07
Document Index: 47607678

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

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Passgesetz (PassG) Bundesrecht…§ 17 PassG, Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffe...§ 18 PassG, Verwendung im nichtöffentlichen Bereich§ 19 PassG, Zuständigkeit§ 20 PassG, Kosten§ 21 PassG, Passregister§ 22 PassG, Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister§ 22a PassG, Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 23 PassG, Weisungsbefugnis§ 24 PassG, Straftaten§ 25 PassG, Ordnungswidrigkeiten§ 26 PassG, Bußgeldbehörden§ 27 PassG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 28 PassG, Übergangsregelungen
§ 17 PassG, Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
§ 17 PassGPassgesetz (PassG)BundesrechtErster Abschnitt – PassvorschriftenTitel: Passgesetz (PassG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PassGGliederungs-Nr.: 210-5Normtyp: Gesetz(1) 1Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen den Pass nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden. 2Abweichend von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die Steuerfahndungsstellen der Länder und die Behörden der Zollverwaltung den Pass im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden, die für die Zwecke 1.der Grenzkontrolle,2.der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder3.der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtungim polizeilichen Fahndungstatbestand geführt werden. 3Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.(2) Personenbezogene Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatischen Lesen des Passes nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben. Zu § 17: Geändert durch G vom 18. 6. 2009 (BGBl I S. 1346).
§ 16a PassG, Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten§ 18 PassG, Verwendung im nichtöffentlichen Bereich