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Timestamp: 2017-09-26 21:34:25
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 312']

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Kleine Anfrage der FDP Fraktion zur Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV
Drucksache 16/3387 (16. Wahlperiode)
Gegenwärtig herrscht erhebliche Unsicherheit bei der Gestaltung des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Das Landgericht Halle hält die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) für unwirksam (Urteil vom 13. Mai 2005, Az. 1 S 28/05). Auf Grund von Abweichungen zum Wortlaut der gesetzlichen Vorgaben in § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werde der Verbraucher im Unklaren gelassen, wann die Widerrufsfrist tatsächlich zu laufen beginne. Der Unternehmer könne sich daher nicht wirksam auf das Muster berufen. Zur Verunsicherung gewerblicher Anbieter von Waren auf Internet - Versteigerungsplattformen haben die Entscheidungen des Berliner Kammergerichts (KG, Beschluss vom 18. Juli 2006, Az. 5 W 156/06) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Urteil vom 24. August 2006, Az. 3 U 103/06) geführt. Die Gerichte haben in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten die Auffassung vertreten, dass eine Widerrufsbelehrung, nach der bei einer Auktion über eine Internet - Versteigerungsplattform ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt wird, inhaltlich unrichtig sei, da der Verbraucher allenfalls nach Vertragsabschluss über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt werde. Die Widerrufsfrist verlängere sich daher regelmäßig auf einen Monat. Die zitierten Entscheidungen sorgen für erhebliche Verwirrung. Sie stellen für die betroffenen Unternehmer ein hohes Risiko dar, weil Abmahnungen drohen und, sollten sich die Entscheidungen als richtig erweisen, die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird mit der Folge, dass ein Widerruf auch noch nach Monaten oder Jahren möglich wäre, wenn die entsprechende Belehrung nicht nachgeholt wird. In Anbetracht dieser Umstände erscheint eine Klärung der Frage, in welcher Form Unternehmen ihre Kunden vom bestehenden Widerrufsrecht unterrichten müssen und welche Konsequenzen eine verspätete oder unterlassene Widerrufsbelehrung nach sich zieht, geboten.
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der zitierten Entscheidungen auf den Fernabsatz, insbesondere den gewerblichen Handel über Internet - Versteigerungsplattformen?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es auf Grund der zitierten Entscheidungen zu einer Zunahme von Abmahnungen gekommen ist?
3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Landgerichts Halle, dass die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der BGB-InfoV unwirksam ist, mit der Folge, dass sich Unternehmer nicht wirksam auf diese berufen können, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
4. In welchem Verhältnis sieht die Bundesregierung die Entscheidung des Landgerichts Halle zu der Absicht des Gesetzgebers, Rechtssicherheit zu schaffen und Unklarheiten für den Unternehmer durch das Bereitstellen eines Musters zu verhindern?
5. Teilt die Bundesregierung die in der Kommentarliteratur vertretene Ansicht, dass die Musterwiderrufsbelehrung trotz evtl. Mängel als wirksam anzusehen sei (Palandt-Heinrichs, § 14 BGB-InfoV, Rn. 6), und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Neufassung der Anlage 2 durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3103) dazu geführt habe, dass dem Muster Gesetzesrang zukomme (vgl. Masuch, BB 2005, 344, 347 f.; MüKo/Habersack, Artikel 245 EGBGB, 4. Aufl. 2006, Rn. 1), welche Rechtsfolgen hätte das, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
7. Unter welchen Mängeln leidet nach Ansicht der Bundesregierung die Musterwiderrufsbelehrung?
8. Seit wann bestehen diese Mängel bzw. sind sie der Bundesregierung bekannt?
9. Welche weiteren Mängel sehen Literatur und Rechtsprechung, und wie ist die Haltung der Bundesregierung hierzu?
10. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die ggf. seit längerem bekannten Mängel der Musterwiderrufsbelehrung zu beseitigen?
11. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Kammergerichts Berlin und des Hanseatischen Oberlandesgerichts in den zitierten Entscheidungen, dass sich die Widerrufsfrist bei Vertragsabschlüssen auf Internet - Versteigerungsplattformen regelmäßig auf einen Monat verlängere, da der Verbraucher allenfalls nach Vertragsabschluss über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt werde, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berliner Kammergerichts, wonach in der Belehrung über das Widerrufsrecht auf der Webseite angeführt werden müsse, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen beginne; wie verhält sich diese Anforderung zum Wortlaut der Muster nach Anlage 2 und 3 der BGB-InfoV, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es einem Unternehmer bei Fernabsatzgeschäften über Internet - Versteigerungsplattformen tatsächlich überhaupt möglich ist, den Verbraucher so rechtzeitig und vollständig über das Widerrufsrecht zu informieren, dass es zur Anwendung der gesetzlich vorgesehenen zweiwöchigen Widerrufsfrist kommt?
14. Sieht die Bundesregierung einen Wertungswiderspruch zwischen § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB, wenn einerseits die Belehrung in Textform bis zur Warenlieferung als ausreichend angesehen wird, andererseits hinsichtlich der Wirkungen aber von einer verspäteten Belehrung ausgegangen wird?
15. Sieht die Bundesregierung einen sachlichen Grund dafür, dass nach den zitierten Entscheidungen der Fernabsatz über Versteigerungsplattformen hinsichtlich der Widerrufsfrist mit einem Monat schlechter gestellt wird als der sonstige Internethandel, für den eine Widerrufsfrist von zwei Wochen gilt?
16. Sieht die Bundesregierung insoweit gesetzgeberischen Handlungsbedarf dahin, dass bei einer Belehrung alsbald nach Vertragsabschluss eine Widerrufsfrist von nur zwei Wochen bestehe, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
17. Welchen sonstigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung?
18. Welche sonstigen Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um der durch die Entscheidungen eingetretenen Verwirrung und Verunsicherung entgegenzutreten?
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16/3595
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 24. November 2006 übermittelt.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/3387 –
Gegenwärtig herrscht erhebliche Unsicherheit bei der Gestaltung des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Das Landgericht Halle hält die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) für unwirksam (Urteil vom 13. Mai 2005, Az. 1 S 28/05). Auf Grund von Abweichungen zum Wortlaut der gesetzlichen Vorgaben in § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) werde der Verbraucher im Unklaren gelassen, wann die Widerrufsfrist tatsächlich zu laufen beginne. Der Unternehmer könne sich daher nicht wirksam auf das Muster berufen. Zur Verunsicherung gewerblicher Anbieter von Waren auf Internet - Versteigerungsplattformen haben zwei Entscheidungen des Berliner Kammergerichts (KG, Beschluss vom 18. Juli 2006, Az. 5 W 156/06) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Urteil vom 24. August 2006, Az. 3 U 103/06) geführt. Die Gerichte haben in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten die Auffassung vertreten, dass eine Widerrufsbelehrung, nach der bei einer Auktion über eine Internet - Versteigerungsplattform ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt wird, inhaltlich unrichtig sei, da der Verbraucher allenfalls nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt werde. Die Widerrufsfrist verlängere sich daher regelmäßig auf einen Monat. Die zitierten Entscheidungen sorgen für erhebliche Verwirrung. Sie stellen für die betroffenen Unternehmer ein hohes Risiko dar, weil Abmahnungen drohen und, sollten sich die Entscheidungen als richtig erweisen, die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird mit der Folge, dass ein Widerruf auch noch nach Monaten oder Jahren möglich wäre, wenn die entsprechende Belehrung nicht nachgeholt wird. In Anbetracht dieser Umstände erscheint eine Klärung der Frage, in welcher Form Unternehmen ihre Kunden vom bestehenden Widerrufsrecht unterrichten müssen und welche Konsequenzen eine verspätete oder unterlassene Widerrufsbelehrung nach sich zieht, geboten.
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der zitierten Entscheidungen auf den Fernabsatz, insbesondere den gewerblichen Handel über Internet-Versteigerungsplattformen?
Erkenntnisse über etwaige wirtschaftliche Auswirkungen der zitierten Entscheidungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es auf Grund der zitierten Entscheidung zu einer Zunahme von Abmahnungen gekommen ist?
Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse hierzu nicht vor.
3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Landgerichts Halle, dass die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der BGB-InfoV unwirksam ist mit der Folge, dass sich Unternehmer nicht wirksam auf diese berufen können, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
Die Ermächtigung in Artikel 245 Nr. 1 EGBGB dient dazu, die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB an eine Belehrung, die dem Verbraucher u. a. durch einen Hinweis auf den Fristbeginn „seine Rechte deutlich macht“, im Verordnungswege zu konkretisieren. Nach Auffassung der Bundesregierung wird die Musterwiderrufsbelehrung dieser Anforderung gerecht. Die Musterwiderrufsbelehrung belehrt zwar nicht umfassend über jedes Detail bei jeder denkbaren Fallgestaltung, verdeutlicht gleichwohl aber grundsätzlich dem Verbraucher
seine Rechte.
Eine unterschiedliche Beurteilung rechtlicher Sachverhalte durch Instanzgerichte ist gerade bei der Anwendung neuerer Gesetze durch die Gerichte nichts Ungewöhnliches, wenn es höchstrichterliche Entscheidungen noch nicht gibt.
Die Bundesregierung sieht die Musterwiderrufsbelehrung als wirksam an. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Neufassung der Anlage 2 durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3103) dazu geführt habe, dass dem Muster Gesetzesrang zukomme, (vgl. Masuch, BB 2005, 344, 347 f.; MüKo/Habersack, Artikel 245 EGBGB, 4. Aufl. 2006, Rn. 1), welche Rechtsfolgen hätte das, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
Das Bundesverfassungsgericht hat in den Entscheidungen 2 BvF 2/03 und 2 BvL 11/02 u. a. vom 13. und 27. September 2005 die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Änderung von Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber in aller Deutlichkeit bestimmt. Danach ist das durch Änderungen von bestehenden Rechtsverordnungen durch das Parlament entstehende Normgebilde aus Gründen der Normklarheit weiterhin als Rechtsverordnung zu qualifizieren. Gleichwohl ist nach Auffassung der Bundesregierung bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften zu berücksichtigen, dass offensichtlich auch der Gesetzgeber bei der Neufassung der Anlage 2 durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen der Auffassung war, dass die Musterwiderrufsbelehrung dem Verbraucher seine Rechte in einer dem § 355 BGB entsprechenden Weise verdeutlicht und Änderungen insoweit nicht erforderlich sind.
Wie zu Frage 3 ausgeführt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Musterwiderrufsbelehrung den an sie gestellten Anforderungen gerecht wird. Dass in der Musterwiderrufsbelehrung nicht über jedes Detail bei jeder denkbaren Fallgestaltung belehrt wird, ist nach Auffassung der Bundesregierung kein Mangel, da dem Verbraucher seine Rechte insgesamt verdeutlicht werden. Ein in den Details weiter differenzierendes Muster liefe Gefahr, nicht mehr verstanden zu werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
Zu Rechtsprechung und Literatur wird auf die allgemein zugänglichen Quellen, im Übrigen auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, die Widerrufsrechte in den einzelnen der deutschen Rechtslage zugrundeliegenden Richtlinien kohärenter auszugestalten, was zu einer weniger differenzierten nationalen Rechtslage und damit zu einem einfacheren Muster führen könnte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
11. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Kammergerichts Berlin und des Hanseatischen Oberlandesgerichts in den zitierten Entscheidungen, dass sich die Widerrufsfrist bei Vertragsabschlüssen auf Internet - Versteigerungsplattformen regelmäßig auf einen Monat verlängere, da der Verbraucher allenfalls nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt werde, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Die Widerrufsfrist bei Vertragsabschlüssen auf Internet - Versteigerungsplattformen beträgt zwei Wochen, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist (§ 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Frist beträgt einen Monat, wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitteilt (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass bei Vertragsabschlüssen auf Internet - Versteigerungsplattformen die Belehrung stets erst nach Vertragsschluss erfolgen kann. Vielmehr werden in der einschlägigen Fachliteratur Möglichkeiten diskutiert, wie auch in diesen Fällen vor Vertragsschluss belehrt werden kann. Andernfalls kann das Muster (wie in Gestaltungshinweis 1 vorgesehen) so verwandt werden, dass über die Widerrufsfrist von einem Monat belehrt wird.
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berliner Kammergerichts, wonach in der Belehrung über das Widerrufsrecht auf der Webseite angeführt werden müsse, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen beginne, wie verhält sich diese Anforderung zum Wortlaut der Muster nach Anlage 2 und 3 der BGB InfoV, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Die Auffassung des Kammergerichts zum Fristbeginn steht nicht im Widerspruch zu den Belehrungsmustern Anlage 2 und 3. Diese sehen vor, dass die Frist, „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ (Anlage 2) bzw. „frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ (Anlage 3) beginnt.
13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es einem Unternehmer bei Fernabsatzgeschäften über Internet - Versteigerungsplattformen rein tatsächlich überhaupt möglich ist, den Verbraucher so rechtzeitig und vollständig über das Widerrufsrecht zu informieren, dass es zur Anwendung der gesetzlich vorgesehenen zweiwöchigen Widerrufsfrist kommt?
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
Ein Wertungswiderspruch zwischen den gesetzlichen Regelungen des § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB und des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nicht ersichtlich. Wie zu Frage 11 ausgeführt unterscheidet das Gesetz bezüglich der Länge der Frist zwischen einer Belehrung vor und einer solchen nach Vertragsschluss. Dies ist im Interesse des Verbraucherschutzes sachgerecht. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass § 312c BGB dem Unternehmer in bestimmten Fällen gestattet, die Informationen in Textform erst nach Vertragsschluss mitzuteilen.
15. Sieht die Bundesregierung einen sachlichen Grund dafür, dass nach den zitierten Entscheidungen der Fernabsatz über Versteigerungsplattformen hinsichtlich der Widerrufsfrist mit einem Monat schlechter gestellt wird als der sonstige Internet - Handel, für den eine Widerrufsfrist von zwei Wochen gilt?
Auf die Antworten zu Frage 11 und 14 wird verwiesen.
16. Sieht die Bundesregierung insoweit gesetzgeberischen Handlungsbedarf dahin, dass bei einer Belehrung alsbald nach Vertragsschluss eine Widerrufsfrist von nur zwei Wochen bestehe, und wie begründet sie ihre diesbezügliche Auffassung?
Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Für eine neue Kategorie der Belehrung „alsbald“ nach Vertragsschluss sieht die Bundesregierung kein Bedürfnis. Dies würde letztlich neue Auslegungsprobleme mit sich bringen.
Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur aufmerksam. Sie setzt sich wie erwähnt dafür ein, auf europäischer Ebene die Regelungen zum Widerrufsrecht sachgerecht zu harmonisieren und zu vereinfachen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
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