Source: http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/publizitaet-des-firmenbuchs-205.html
Timestamp: 2020-04-01 16:47:22
Document Index: 129736388

Matched Legal Cases: ['§15', '§3', '§15', '§15', '§15', '§3']

﻿ Publizität des Firmenbuchs - www.rechteinfach.at
Einträge im Firmenbuch genießen, ähnlich wie jene in das Grundbuch, einen Publizitätsschutz, es wird also das Vertrauen derjenigen geschützt, die auf Grund von vorhandenen oder fehlenden Informationen rechtsgeschäftlich tätig werden.
Das UGB normiert in §15 explizit das Publizitätsprinzip, allerdings ist auch §3 (wegen der Ähnlichkeit) erwähnenswert, der jene Personen als Unternehmer behandelt die zu Unrecht im Firmenbuch eingetragen sind und unter jener (eingetragenen) Firma handeln.
Die 3 Absätze des §15 behandeln jeweils eine Problemstellung die sich im Zusammenhang mit Einträgen ergeben, entweder das etwas nicht eingtragen ist, das etwas Richtiges eingetragen ist und das etwas eingetragen aber falsch ist.
Das „negative“ Publizitätsprinzip besagt dass Rechte die nicht eingetragen sind auch nicht dem Dritten gegenüber geltend gemacht werden können. Im Umkehrschluss ist folglich auch das versäumte „Streichen“ einer Eintragung unter §15/1 UGB zu verstehen.
Beispiel: Der Unternehmer X will den Kaufvertrag mit Unternehmer A nicht akzeptieren, da er behauptet sein Prokurist H könne nur zusammen mit Prokurist G tätig werden (Gesamtvertretung).
Steht diese Gesamtvertretung nicht im Firmenbuch kann sie dem A nicht entgegengehalten werden, der Kaufvertrag ist gültig.
Beispiel: Der Unternehmer X löst in Folge des desaströsen Kaufvertrages die Prokura des H auf, unterlässt es aber Ihn aus dem Firmenbuch zu streichen. Diese fehlende Streichung muss ein Dritter nicht gegen sich wirken lassen.
Das „positive“ Publizitätsprinzip für richtige Eintragungen ist in Absatz 2 geregelt. Solche Eintragung die richtig sind, muss ein Dritter gegen sich wirken lassen. Dabei ist aber, um den Dritten wenigstens etwas zu schützen, eine Frist von 15 Tagen erforderlich, wobei der Dritte beweisen muss dass er die Tatsache nicht kannte oder kennen musste.
Beispiel: Der Prokurist H ist mit dem Prokurist G zur Gesamtvertretung im Firmenbuch eingetragen. Ein Dritter kann sich nun nicht auf einen Kaufvertrag der mit H abgeschlossen wurde berufen, es fehlt die Zustimmung des G.
Beispiel: Die Gesamtvertretung des H und G wurde erst vorgestern eingetragen. Ein ständiger Geschäftspartner des Unternehmens nimmt gutgläubig an dass H weiterhin einzelvertretungsbefugt ist.
Das positive Publizitätsprinzip für unrichtige Eintragungen ist die Bestimmung des §15/3. Auffallend ist dass, betrachtet man andere Regelungen wie §3UGB oder das Konstrukt des Scheinunternehmers, Dritte besonders umfassend davor geschützt werden sollen durch „unechte“ Unternehmer oder deren Vertreter Schaden zu nehmen. Der Eintragungspflichtige (der Unternehmer) muss die falschen Eintragungen gegen sich gelten lassen, sofern er von diesen wusste und sie nicht löschen lies oder sie veranlasste.
Beispiel: Der Mitarbeiter Z fordert eine Beförderung, der Unternehmer will dem Z aber keinen höheren Lohn zahlen, weshalb er ihn im Firmenbuch als Prokuristen eintragen lässt, ihm jedoch zeitgleich mitteilt dies sei nur eine „Vorstufe“ zur Beförderung, er habe jedoch weiterhin keine Geschäfte abzuschließen. Tätigt Z nun Geschäfte muss der Unternehmer diese gegen sich gelten lassen obwohl eine Prokura ja eigentlich nicht erteilt wurde.
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