Source: http://bayrvr.de/2015/09/15/eugh-ein-mitgliedstaat-kann-unionsbuerger-die-in-diesen-staat-zur-arbeitsuche-einreisen-von-bestimmten-beitragsunabhaengigen-sozialleistungen-ausschliessen/
Timestamp: 2016-10-27 20:35:13
Document Index: 291135465

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 24', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

EuGH: Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen	Startseite
EuGH: Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen 15. September 2015 by Klaus Kohnen Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung[1]. Im Urteil Dano[2] hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.
In Beantwortung der Fragen des Bundessozialgerichts hat der Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Weigerung, Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“[3] zu gewähren, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“[4] darstellen, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung[5] verstößt.
Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Unionsbürgerrichtlinie“[6] erfüllt.
Schließlich weist der Gerichtshof noch einmal darauf hin, dass, wenn ein Staat eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass eine Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht, die persönlichen Umstände des Betreffenden berücksichtigt werden müssen[7]. Der Gerichtshof betont jedoch, dass eine solche individuelle Prüfung bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden nicht erforderlich ist, weil das in der „Unionsbürgerrichtlinie“ vorgesehene abgestufte System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft (das das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll) selbst verschiedene Faktoren berücksichtigt, die die persönlichen Umstände der eine Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen. Der Gerichtshof stellt zudem klar, dass die Frage, ob der Bezug von Sozialleistungen eine „unangemessene Inanspruchnahme“ eines Mitgliedstaats darstellt, nach Aufsummierung sämtlicher Einzelanträge zu beurteilen ist.
EuGH, Pressemitteilung v. 15.09.2015 zum U. v. 15.09.2015, C-67/14 (Jobcenter Berlin Neukölln / Nazifa, Sonita, Valentina und Valentino Alimanovic)
Redaktioneller Hinweis: Zu verbundenen Meldungen (etwa Reaktionen auf das Urteil) vgl. hier.
[1] Diese Leistungen dienen insbesondere der Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger.
[2] Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2014, Dano (C-333/13), siehe auch Pressemitteilung Nr. 146/14.
[3] Diese Leistungen werden in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, berichtigt in ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 (ABl. L 338, S. 35) geänderten Fassung definiert. Für Deutschland werden in dieser Verordnung u. a. die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende angeführt. Das Bundessozialgericht hat die streitigen Leistungen als „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ eingestuft.
[4] Im Sinne der „Unionsbürgerrichtlinie“ (2004/38/EG).
[5] Dieser in den Unionsverträgen verankerte Grundsatz wird in Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 24 der Richtlinie 2004/38 konkretisiert.
[6] Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35).
[7] Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2013, Brey (C-140/12).
Filed Under: Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Sozialrecht, Wirtschaft/ Arbeit/ Infrastruktur Tagged With: Armutszuwanderung (Freizügigkeit), EuGH C-67/14, RL 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), Sozialgesetzbuch (SGB), VO (EG) Nr. 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit), VO (EU) Nr. 492/2011 (Arbeitnehmerfreizügigkeit)Anzeigen