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Timestamp: 2019-08-26 09:01:21
Document Index: 45752926

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 2', 'Art. 60', '§ 62', '§ 62', '§ 22', '§ 62', '§ 18', '§ 8']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2016 — Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 44 | November 2016
Ausgabe 44 | November 2016
Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
Häusliches Arbeitszimmer eines ausschließlich mit der Lehre betrauten Hochschuldozenten
Kein Kindergeldanspruch bei Haushaltsaufnahme des Kindes in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch den anderen Elternteil
Abgrenzung der Einkunftsarten bei einem Outplacement-Berater
Lohnsteuer: Pauschalierungswahlrechte nach § 37b EStG können selbständig ausgeübt werden
Bei welchem Mandanten könnte zu prüfen sein, ob das Disagio für die Finanzierung einer Immobilie sofort abziehbar ist?
Für das Elterngeld sind auch Verluste "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit"
Zur Beitragspflicht steuerlicher Veräußerungsgewinne
Bonitätsprüfung bei Baukrediten
LEXinform 0445315 | Reformen
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 01.11.2016
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) erschwert werden.
LEXinform 0445313 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-43/14, Pressemitteilung vom 02.11.2016
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hat der BFH entschieden.
LEXinform 0929563 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-1/13, Urteil vom 12.05.2016
Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen.
Allein der Umstand, dass die Obergesellschaft für den Erwerb der Beteiligungen eingeworbene Gelder auf einem Kontokorrent- oder Termingeldkonto bei einer Bank angelegt hat, rechtfertigt noch nicht die Annahme des Beginns des Gewerbebetriebs i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls der Beginn der werbenden Tätigkeit von bloßen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen.
LEXinform 0950482 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-19/15, Urteil vom 07.07.2016
Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (Anschluss an die BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, und vom 18. Juni 2015 VI R 10/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940).
LEXinform 0929566 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-11/13, Urteil vom 07.07.2016
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFH/NV 2016, 1514).
Für eine (vorrangige) Anspruchsberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Elternteils müssen die Voraussetzungen i.S. des § 62 Abs. 2 EStG erfüllt sein.
LEXinform 0950100 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-44/14, Urteil vom 21.06.2016
Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierfür liegt beim Steuerpflichtigen.
Der Steuerpflichtige kann eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung bereits bei Beginn des Rentenbezugs rügen. Es kann nicht unterstellt werden, dass zu Beginn des Rentenbezugs zunächst nur solche Rentenzahlungen geleistet werden, die sich aus steuerentlasteten Beiträgen speisen.
Zu den Rechtsfragen, die sich im Rahmen der Berechnung stellen, ob im konkreten Einzelfall eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen gegeben ist.
LEXinform 0929877 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-54/13, Urteil vom 15.04.2015
Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist ist durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden Verhinderung von Umgehungsgestaltungen gerechtfertigt.
LEXinform 5019476 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 12-K-3245/15-E, Urteil vom 31.08.2016
LEXinform 5019460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2571/14, Urteil vom 07.09.2016
Ein vom Arbeitgeber zugewiesener Raum ist wegen Fehlens eines Druckers und Scanners, die für die Vorbereitung von Lehrveranstaltungen und Erstellung von Klausuren unabdingbar sind, für den überwiegenden Teilbereich der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen (hier: Lehrtätigkeit) objektiv nicht geeignet und steht ihm daher insoweit als Arbeitsplatz nicht zur Verfügung.
LEXinform 5019475 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Sächsisches Finanzgericht, 5-K-1807/15-Kg, Urteil vom 31.08.2016
Weder nach nationalem Recht noch nach europäischem Gemeinschaftsrecht besteht ein Kindergeldanspruch eines Elternteils, der ein zu berücksichtigendes Kind in seinen Haushalt in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommen hat, wenn der andere, nicht betreuende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG erfüllt.
LEXinform 5019467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Hessisches Finanzgericht, 8-K-86/11, Urteil vom 20.07.2016
Die Outplacement-Beratung stellt regelmäßig eine beratende Tätigkeit dar, die nicht die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG erfüllt.
Der Outplacement-Berater ist, auch wenn er über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfügt, nicht als beratender Betriebswirt tätig, da sich die Beratungstätigkeit nicht auf den (gesamten) betrieblichen Hauptbereich erstreckt, sondern nur der freigesetzte Mitarbeiter beraten wird.
Da sich das vermittelte Wissen bei einer sog. Outplacement-Beratung nicht auf ein bestimmtes Fachgebiet bezieht, sondern vielmehr ein Know-how-Mix vermittelt wird, liegt keine unterrichtende Tätigkeit vor.
LEXinform 0445323 | Gewerbesteuer
Finanzgericht Münster, 14-K-1370/12-E-G, Pressemitteilung vom 02.11.2016
Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.
LEXinform 5236103 | Steuerliches Verfahrensrecht
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, S-0338 /67, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 28.10.2016
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG Stellung genommen.
LEXinform 0653031 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.11.2016
Gewährt ein Steuerpflichtiger Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und an Arbeitnehmer, so kann das Wahlrecht zur Pauschalierung der Einkommensteuer jeweils getrennt ausgeübt werden.
LEXinform 0445298 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-140/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016
Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, wirksam ist.
LEXinform 0445321 | Arbeitsrecht
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 02.11.2016
Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst.
LEXinform 0445322 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-596/15, Pressemitteilung vom 02.11.2016
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0445301 | Arbeitsrecht
Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2016
Damit wird die Entscheidung der Mindestlohnkommission umgesetzt und verbindlich gemacht. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
LEXinform 0445304 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-10-EG-5/15-R, Pressemitteilung vom 27.10.2016
Das BSG hat entschieden, dass auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts sind und zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen können.
LEXinform 0445319 | Sozialrecht
Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-11-KR-739/16, Pressemitteilung vom 18.10.2016
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist, hat auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn der Betrieb nicht veräußert wird, sondern der Versicherte nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt. So entschied das LSG Baden-Württemberg.
LEXinform 0445320 | Vertragsrecht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 02.11.2016
Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.10.2016
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Oktober 2016 zur Verfügung.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.10.2016
Bevor Sie ein Hypothekendarlehen vergeben, durchleuchten Banken die Finanzlage ihrer Kunden so gründlich wie noch nie. Grund ist ein neues Gesetz zur Baufinanzierung. Was die neuen Regeln bewirken: Für viele ist die Entscheidung für eine Immobilie eine Entscheidung fürs Leben. Entsprechend wichtig ist die Frage, welche Kriterien beim Hauskauf entscheidend sind. Die Antwort lautet meist: Erstens Lage, zweitens Lage und drittens Lage. Ähnlich eintönig fällt die Antwort auf die Frage aus, was bei der Baufinanzierung am wichtigsten ist. Hier geht es um: Bonität. Bonität. Und nochmal Bonität. Allerdings grassieren zum Thema Baufinanzierung auch noch immer einige Mythen, die es zu entkräften gilt Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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