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Timestamp: 2019-10-24 04:21:34
Document Index: 229317277

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 36', 'Art. 16', '§ 36', '§ 36', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 77', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 154']

VG Saarlouis, 10 L 534/08: VG Saarlouis: kosovo, gefährdung, unabhängigkeit, zeitung, minderheit, form, anknüpfung, umbau, sicherheit, stadt
Urteil des VG Saarlouis vom 11.06.2008, 10 L 534/08
Aktenzeichen: 10 L 534/08
VG Saarlouis: kosovo, gefährdung, unabhängigkeit, zeitung, minderheit, form, anknüpfung, umbau, sicherheit, stadt
VG Saarlouis Beschluß vom 11.6.2008, 10 L 534/08
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines katholischen Albaners
Die Kosten im Übrigen trägt der Antragsteller.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage (Az.: 10 K 533/08) gegen die auf §§ 34, 36 AsylVfG gestützte Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin im Bescheid vom 26.05.2008 () ist unter Wahrung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt worden und auch im Übrigen zulässig.
In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg
Nach Art. 16 a Abs. 4 GG bzw. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Dabei bleiben Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG).
Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel im dargelegten Sinn an der sachlichen Richtigkeit der Feststellung, dass das Asylbegehren des Antragstellers, eines nach seinen Angaben katholischen Albaners aus dem Kosovo, offensichtlich unbegründet ist und Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen. Zur Begründung wird auf den Bescheid vom 26.05.2008 vollinhaltlich Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Weiter hat die Antragsgegnerin zutreffend festgestellt, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Auch insoweit wird zur Begründung auf die Ausführungen der Antragsgegnerin im zugrundeliegenden Bescheid verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2008, 2 BvR 1262/07, die Auffassung vertritt, der Bescheid der Antragsgegnerin sei mit den dort zu entnehmenden Grundsätzen für die Bewertung eines Antrags als offensichtlich unbegründet nicht in Einklang zu bringen, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Abgesehen von dem Umstand, dass die angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sich mit der Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit in einem verwaltungsgerichtlichen Urteil, das auf einen nicht in der qualifizierten Form nach § 30 AsylVfG ergangenen Behördenbescheid hin ergangen ist, befasst, während hier ein auf der Grundlage von § 30 AsylVfG ergangener Behördenbescheid vorliegt, entspricht der hier ergangene Bescheid den Voraussetzungen des § 30 AsylVfG. Diese Bewertung hat die Antragsgegnerin sowohl unter Darlegung der einschlägigen gesetzlichen Entscheidungsvoraussetzungen als auch unter eingehender Subsumtion bei Einbeziehung der aktuellen Erkenntnisquellen den Voraussetzungen des § 30 AsylVfG entsprechend umfassend begründet. Dem tritt der Antragsteller lediglich mit allgemeinen Ausführungen und Bewertungen zur Lage im Kosovo entgegen, ohne in irgend einer Form auf die persönliche Situation des Antragstellers und die von diesem befürchteten Repressalien in Anknüpfung an seine Religionszugehörigkeit einzugehen.
Ergänzend ist im Hinblick auf die Darlegungen des Antragstellers in der Antragsschrift darauf hinzuweisen, dass die dortige Darstellung der Lage im Kosovo nicht den diesbezüglichen Erkenntnissen in der Rechtsprechung der Kammer entspricht. Die Kammer geht davon aus, dass nach der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17.02.2008 und dessen Anerkennung u. a. durch die Bundesrepublik Deutschland keine negative
Veränderung der Gesamtsituation im Kosovo eingetreten bzw. auf absehbare Zeit zu erwarten ist. Den vorliegenden Informationen nach wird die Unabhängigkeit des Kosovo insbesondere durch verschiedene Missionen der Europäischen Union im Sinne einer Überwachung der Unabhängigkeit und der Aufsicht begleitet. Dazu sind sowohl eine Rechtsstaatsmission als auch eine internationale Zivilverwaltung und ein Verbindungsbüro der EU, das verantwortlich für Aufbau- und Entwicklungshilfe ist, vorgesehen und derzeit im Aufbau. Daneben bestehen weiterhin – jedenfalls zur Zeit noch - die UNMIK-Verwaltung und die auf längere Sicht angelegte zudem personell verstärkte, (polizeilich-)militärische Mission KFOR. Dieser internationale Einsatz bietet die Gewähr, dass einer Diskriminierung einzelner Volksgruppen wirksam Einhalt geboten wird und auch der Antragsteller von dem damit verbundenen Schutz profitiert.
Vgl. das Urteil der Kammer vom 28.02.2008, 10 K 45/06.A
Auch die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung vorhandenen Erkenntnisquellen rechtfertigen keine andere Bewertung der Situation im Kosovo. Vielmehr bestätigen sie, dass über die nach wie vor vorhandene Präsenz internationaler Organisationen und den von diesen verstärkt angegangenen Aufbau staatlicher Institutionen im Kosovo davon ausgegangen werden kann, dass Sicherheit und Ordnung dort in genügender Weise gewährleistet sind und allen Minderheiten im Großen und Ganzen Schutz gewährt wird. Dies gilt auch angesichts der Schwierigkeiten, die ein staatlicher Aufbau oder Umbau, wie er hier stattfindet, mit sich bringen. Soweit die internationalen Organisationen in Konflikte mit serbischen Volkszugehörigen im Bereich der Stadt Mitrovica verwickelt worden sind, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung, zumal es sich bei dem Antragsteller um einen Albaner handelt, der sich auf eine angebliche Gefährdung durch Muslime beruft, dieser zudem aus dem Bereich Prizren stammt und es sich bei den Auseinandersetzungen im Bereich der serbischen Minderheit ersichtlich nicht um generalisierbare Vorkommnisse handelt.
vgl. Frankfurter Rundschau – FR – vom 29.02.2008; Süddeutsche Zeitung – SZ – vom 03.03.2008; FR vom 06.03.2008; Frankfurter Allgemeine Zeitung – FAZ – vom 11.03.2008; FR vom 18.03.2008; FAZ vom 18.03.2008; SZ vom 18.03.2008; FAZ vom 19.03.2008; SZ vom 26.03.2008; SZ vom 10.04.2008; FAZ vom 14.05.2008 und vom 28.05.2008, Neue Zürcher Zeitung – NZZ – vom 29.05.2008, SZ vom 05.06.2008
Über den für Minderheiten bestehenden Schutz im Kosovo hinaus liegen auch keine Erkenntnisse vor, wonach sich zum katholischen Glauben bekennende Albaner gefährdet wären. Hinzu kommt, dass der Antragsteller über allgemeine Mutmaßungen über die Situation im Kosovo hinaus in der Antragsschrift vom 06.06.2008 keinerlei konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Angehörigen der christlichen Minderheit, zu der er sich zählt, dargetan und auch keinerlei diesbezügliche Belege benannt oder vorgelegt hat. Liegen damit keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung, wie sie der Antragsteller für sich in Anspruch nimmt, vor, so hat der Antragsgegner auch zutreffend erkannt, dass für die von diesem in diesem Zusammenhang geltend gemachte individuelle Gefährdung keine relevanten Umstände von ihm auch nur benannt worden sind. Die in seiner Anhörung erwähnte, angeblich vor fünf Jahren erfolgte Ermordung eines Cousins reicht hierzu nicht aus, zumal der Antragsteller zugleich dargelegt hat, dass er den genauen Vorfall gar nicht kennt und ihm auch der Grund, aus dem der Cousin getötet worden sein solle, nicht bekannt ist. Bei seinem Hinweis, dass er wisse, dass dieser von Muslimen getötet worden sein solle, handelt es sich ersichtlich um die unsubstantiierte Wiedergabe der Angaben Dritter.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.
10 L 534/08
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