Source: https://openjur.de/u/357245.html
Timestamp: 2020-07-06 19:20:34
Document Index: 201183145

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11 - openJur
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011 - 1 U 27/11
openJur 2012, 67076
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2011 - 3 O 101/08 abgeändert.
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 1.477,63 nebst Zinsen i. H. v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 15.11.2008 zu zahlen.
3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 316,18 nebst Zinsen i. H. v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.03.2008 zu zahlen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Beklagten als Gesamtschuldner 26 % zu tragen und trägt die Klägerin 74 %. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 62 % und trägt die Klägerin 38 %.
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 29.02.2008 geltend, der sich gegen 15.15 Uhr auf dem Parkplatz des Baumarktes Y. ereignete. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem klägerischen Fahrzeug, einem Renault Megane/ Privilege Luxe,1598 cm³, 83 kw, Erstzulassung 09.12.2003, das in einer eingezeichneten Parkbucht stand und in das der Zeuge A. gerade durch die geöffnete Beifahrertür einen Teppich einladen wollte und dem Anhänger des Fahrzeugs des Beklagten Ziff. 2, das bei der Beklagten Ziff. 1 haftpflichtversichert ist. Das Fahrzeug des Beklagten Ziff. 2 war zunächst parallel zum Fahrzeug der Klägerin auf der Durchfahrtsfahrbahn des Parkplatzes geparkt gewesen, und fuhr dann an. Dabei kann es zu einer Berührung zwischen dem Radkasten am Anhänger und der geöffneten Beifahrertür des Pkw. Während die Klägerin vorgetragen hat, der Beklagte Ziff. 2 sei unvermittelt angefahren und gegen die bereits geöffnete Tür gestoßen, haben die Beklagten erklärt, die Beifahrertür sei nur leicht geöffnet gewesen und sei erst dann weiter geöffnet worden, als der Beklagte Ziff. 2 bereits angefahren gewesen sei.
Die Klägerin hat in erster Instanz 100 % des ihr entstandenen Schadens, den sie zunächst mit EUR 6.550,36 nebst Zinsen beziffert hatte, eingeklagt. Nach Inanspruchnahme ihres Kaskoversicherers hat die Klägerin dann noch EUR 2.741,16 nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend gemacht. Die Beklagten haben den klägerischen Anspruch dem Grunde nach bestritten und hilfsweise die Höhe der geltend gemachten Reparaturkosten und der Mietwagenkosten bestritten.
1. An die Klägerin 1.885,67 EUR sowie Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 15.11.2008 zu zahlen;
3. An die Klägerin 359,50 EUR (= vorgerichtliche Mahnanwaltskosten) sowie Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.03.2008 zu zahlen.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie hat auch (teilweise) Erfolg.
Nachdem die Klägerin ihren Kaskoversicherer in Anspruch genommen hat, sind die verbleibenden Positionen des kongruenten Schadens (Fahrzeugschaden, Wertminderung, Gutachterkosten) mit EUR 1.030,17 unstreitig. Dieser Betrag steht der Klägerin in voller Höhe zu, da er weniger als 50 % des gesamten kongruenten Schadens mit insgesamt EUR 4.8349,37 beträgt.
Darüber hinaus beziffert die Klägerin ihren nicht kongruenten Schaden mit EUR 1.710,99 (Pauschale EUR 25,00, Mietwagenkosten EUR 1.685,99). Davon macht sie 50 % und somit EUR 855,50 geltend.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann als Schadenspauschale nicht mehr als 20,00 EUR zuerkannt werden, wenn - wie hier - die Höhe der geltend gemachten Pauschale bestritten wird.
b) An Mietwagenkosten kann die Klägerin lediglich 50 % von EUR 874,93, somit EUR 437,46 verlangen. Die Klägerin macht ersichtlich einen Unfallersatztarif geltend. Ausweislich der vorgelegten Mietwagenrechnung vom 11.03.2008 wurden ihr für 11 Tage Mietzeit, Haftungsreduzierung, Zustellung/Abholung, Zweitfahrergebühr und Winterreifen EUR 1.685,99 berechnet. Dieser Betrag ist nicht erstattungsfähig, da der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich als Herstellungsaufwand nur Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und erforderlich halten darf (BGH, NJW 2005, 51; NJW 2010, 1445).
Grundsätzlich muss der Geschädigte zunächst darlegen und beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis - und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Normaltarif zugänglich war (BGH NJW 2008, 1519). Denn insoweit handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzutun und erforderlichenfalls zu beweisen hat (BGH a. a. O.). Die - in der Beweislast des Schädigers liegende - Frage der Schadensminderungspflicht stellt sich erst dann, wenn der Schädiger dargelegt und beweist, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarifin der konkreten Situation ohne weitereszugänglich war (BGH NJW 2008, 2190).
Im hier vorliegenden Fall hat die Klägerin als Geschädigte schon nicht hinreichend dargelegt, dass ihr ein günstigerer als der von ihr geltend gemachte Tarif nicht zugänglich war. Denn nach ihrem eigenen Vortrag hat sie, ohne weitere Erkundigungen einzuziehen oder Preisvergleiche anzustellen, sogleich mit dem - ihr offenbar von der Reparaturwerkstatt vermittelten - Mietfahrzeug der Firma L. vorliebgenommen.
Der Senat errechnet vorliegend den Normaltarif auf der Grundlage der Schätzung des arithmetischen Mittels der Schwacke -Liste und des Fraunhofer- Markpreisspiegels, da dies nach derzeitigem Erkenntnisstand am ehesten geeignet erscheint, die in Rechtsprechung und Literatur im einzelnen aufgezeigten Mängel, die beiden Listen innewohnen, auszugleichen und so zu einem der tatsächlichen Anmietsituation eines Normalkundenam ehesten vergleichbaren Ergebnis zu kommen.
Dabei folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der dem Tatrichter weitgehende Freiheit bei der Bestimmung des Normaltarifsgibt. Nach seiner Rechtsprechung kann nach § 287 ZPO der Normaltarifgrundsätzlich auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im maßgebenden Postleitzahlengebiet gegebenenfalls mit Sachverständigenberatung ermittelt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sogenannten Fraunhofer-Liste oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (z.B. BGH, Urteil vom 18.05.2010 - VI ZR 293/08 - = NZV 2010, 499).
Bei der Bemessung des Normaltarifs nach der Schwacke-Liste ist vom gewichteten Mittel (so genannter Modus) auszugehen. Das gewichtete Mittel gibt im Gegensatz zum ebenfalls ausgewiesenen arithmetischen Mittel die tatsächlich angebotenen Preise wieder. Dies stellt - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2010, 1445 ff.; NJW 2010, 2569) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar.
1 x WochentarifEUR 470,871 x 3-Tages-TarifEUR 236,981 x 1-Tages-TarifEUR 81,041 Woche HaftungsbefreiungEUR 108,003 Tage HaftungsbefreiungEUR 54,001 Tag Haftungsbefreiung EUR 18,00insgesamtEUR 968,89abzüglich 5 % Eigenersparnis EUR 48,44verbleibenEUR 920,44zuzüglich tatsächlich gezahlte Zweitfahrergebühr EUR 110,00Winterreifen EUR 82,50insgesamtEUR 1.112,94
1 x WochentarifEUR 228,401 x 3-Tages-TarifEUR 167,681-Tages-Tarif EUR 71,73insgesamtEUR 467,81(in der Fraunhofer-Liste ist die Haftungsbefreiung bereits enthalten) abzüglich 5 % Eigenersparnis EUR 23,39verbleibenEUR 444,42zuzüglich WinterreifenEUR 82,50ZweitfahrergebührEUR 110,00insgesamtEUR 636,92
Schwacke:EUR 968,89Fraunhofer: EUR 467,81zusammen :EUR 1.436,70davon 50 % =EUR 718,35abzüglich 5 % Eigenersparnis mit EUR 35,91verbleibenEUR 682,43zuzüglich Winterreifen und zweiten Fahrer EUR 192,50insgesamtEUR 874,93Davon kann die Klägerin 50 % geltend machen, also EUR 437,46Dazu kommt die Pauschale mit 50 % von EUR 20.-EUR 10,00und der Fahrzeugschaden mitEUR 1.030,17zusammen somitEUR 1.477.63nebst Zinsen in unstreitiger Höhe.
d) Die Klägerin hat weiter Anspruch auf die vorprozessual angefallene 1,3-fache Geschäftsgebühr, die sich aus dem hälftigen ursprünglich erstattungsfähigen Schadensbetrag (EUR 5734,30 x 50 % = EUR 2.867,50) berechnet: 1,3 fache Gebühr: EUR 245,70 zuzüglich Pauschale EUR 265,70, zuzüglich 19 % Umsatzsteuer = EUR 316,18.
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