Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20031216_OGH0002_0040OB00237_03M0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-13 07:59:30
Document Index: 390430543

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 85', 'OGH', 'OGH', '§149', 'OGH', 'OGH', '§ 25', '§ 85', '§ 502', '§ 502', 'OGH', 'OGH', '§ 25', '§ 78', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§108', '§ 108', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 108', 'Art 7', 'Art 2', 'OGH', 'OGH', '§1451', '§1', '§108', '§108', '§1', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob237/03m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob758/54 4Ob345/67 4Ob...
RS0079699
3Ob758/54; 4Ob345/67; 4Ob335/76; 4Ob341/76 (4Ob342/76); 4Ob369/76; 4Ob382/76; 4Ob354/77; 4Ob413/77; 4Ob367/78 (4Ob368/78); 4Ob406/78; 4Ob367/79; 4Ob405/79; 4Ob409/79; 4Ob364/80; 4Ob340/80 (4Ob341/80); 4Ob394/82; 4Ob322/84; 4Ob305/85; 4Ob377/85; 4Ob44/90 (4Ob45/90); 4Ob91/93; 4Ob2295/96w; 4Ob183/97h; 4Ob358/97v; 4Ob309/98i; 4Ob57/99g; 4Ob237/03m; 4Ob72/12k
Für die Beurteilung des Umstandes, ob die Urteilsveröffentlichung notwendig ist, ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz maßgebend.
3 Ob 758/54
Entscheidungstext OGH 15.12.1954 3 Ob 758/54
Veröff: SZ 27/318
4 Ob 345/67
Entscheidungstext OGH 28.11.1967 4 Ob 345/67
Veröff: ÖBl 1968,90
Beisatz: Fernschule "Merkblatt für Fernkursinteressenten". (T2)
Veröff: ÖBl 1984,135 = GRURInt 1985,58 = RdW 1984,372 = MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, 10)
Veröff: SZ 58/38 = ÖBl 1986,68
4 Ob 377/85
Entscheidungstext OGH 18.02.1986 4 Ob 377/85
Beisatz: Hier: § 85 UrhG. (T3)
Beisatz: Auch wegen eines länger zurückliegenden Verstoßes, wobei sich die Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls richtet. (T4); Beisatz: Maßgeblich ist, ob noch künftige Vorteile des Beklagten oder nachteilige Auswirkungen für den Kläger zu besorgen sind und wie groß der aufzuklärende Personenkreis ist. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0079699
JJR_19541215_OGH0002_0030OB00758_5400000_001
Rechtssatz für 4Ob318/78 4Ob337/78 4Ob...
RS0079737
4Ob318/78; 4Ob337/78; 4Ob367/78 (4Ob368/78); 4Ob305/79; 4Ob367/79; 4Ob405/79; 4Ob357/80; 4Ob388/80; 4Ob402/80; 4Ob404/82 (4Ob405/82, 4Ob406/82); 4Ob316/83; 4Ob332/83; 4Ob314/84; 4Ob331/83; 4Ob344/84; 4Ob377/85; 4Ob9/88; 4Ob105/88; 4Ob129/89; 4Ob50/89 (4Ob51/89); Okt2/90 (Okt3/90); 4Ob107/90; 1Ob674/90; 4Ob69/92 (4Ob70/92); 4Ob78/94; 4Ob38/95; 4Ob5/96; 4Ob2118/96s; 4Ob2153/96p; 4Ob2295/96w; 4Ob183/97h; 4Ob227/98f; 4Ob173/98i; 4Ob57/99g; 4Ob298/99y; 6Ob328/00d; 4Ob226/01s; 4Ob287/01m; 4Ob19/02a; 4Ob145/02f; 4Ob76/03k; 4Ob237/03m; 16Ok11/04; 4Ob50/05i; 4Ob171/06k; 17Ob5/07w; 4Ob57/07x; 17Ob32/08t; 4Ob224/08g; 17Ob8/09i; 17Ob14/09x; 4Ob184/09a; 4Ob118/10x; 4Ob148/10h; 4Ob102/11w; 4Ob88/11m; 4Ob166/11g; 4Ob97/12m; 4Ob161/12y; 1Ob244/11f; 4Ob244/12d; 4Ob203/13a; 4Ob69/15y; 4Ob107/15m; 2Ob29/16b; 4Ob80/17v; 4Ob96/17x; 4Ob97/17v; 4Ob5/18s; 4Ob190/17w; 8Ob24/17p; 4Ob102/18f; 4Ob107/18s; 4Ob5/19t
PatG 1970 §149 Abs2
Die Berechtigung des Begehrens nach Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht.
4 Ob 402/80
Entscheidungstext OGH 13.01.1981 4 Ob 402/80
4 Ob 316/83
Entscheidungstext OGH 26.04.1983 4 Ob 316/83
Beisatz: Weltwerksgarantie für Uhren. (T1)
Veröff: ÖBl 1984,81
Vgl auch; Beisatz: Das Bedürfnis nach Aufklärung der Öffentlichkeit über den Wettbewerbsverstoß folgt schon aus der Tatsache, dass sich das verwechselbar ähnliche Produkt seit langer Zeit auf dem Markt befindet und hier - nicht zuletzt durch die Werbung des Mitbewerbers - dem interessierten Publikum bekannt geworden ist. (T2) Veröff: ÖBl 1984,95
Vgl auch; Beisatz: Hat sich die Werbung an einen großen, in keiner Weise überschaubaren und begrenzbaren Personenkreis gerichtet, ist auch eine entsprechend weit gestreute Information der Öffentlichkeit notwendig. Der Leserkreis von "trend" als dem führenden Wirtschaftsmagazin deckt sich nicht mit dem des "Kurier". (T3)
Vgl auch; Beisatz: Art und Umfang der Veröffentlichung müssen in angemessenem Verhältnis zur Wirkung des Wettbewerbsverstoßes stehen. (T4); Beisatz: "6 aus 45" (T5) Veröff: SZ 61/100 = MR 1988,96 = ÖBl 1988,159
Beisatz: Hat sich die Werbung aber an einen großen, in keiner Weise überschaubaren und begrenzten Personenkreis gerichtet, dann ist auch eine entsprechend weit gestreute Information der Öffentlichkeit notwendig. (T6)
Beisatz: Die Veröffentlichung der Entscheidung kann auch noch längere Zeit nach dem Gesetzesverstoß notwendig sein, wenn sonst zu befürchten steht, dass der Gegner weiterhin Vorteile aus seinem rechtswidrigen Verhalten ziehen (und der Verletzte demgemäß Schaden leiden) könnte. (T7) Veröff: ÖBl 1990/274
Vgl; Beisatz: Dieses Interesse ist zweifellos dann zu bejahen, wenn in weit verbreiteten Werbeaussendungen unrichtige und zur Irreführung geeignete Angaben über das eigene Angebot wie die eigene Lagerhaltung gemacht werden, die eine für den Beklagten vorteilhafte, für seine Mitbewerber jedoch nachteilige Meinung in einem größeren Personenkreis erzeugen (vgl SZ 9/116; SZ 11/104 ua). (T8)
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Webpelz II. (T9) Veröff: SZ 69/116
Vgl; Beisatz: Eine erweiterte Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 5 UWG kommt nur dann in Betracht, wenn sie zur Aufklärung der Öffentlichkeit tatsächlich unumgänglich ist. (T10)
Beis wie T7; Beisatz: Hier: § 85 UrhG. (T11)
Auch; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. (T12)
Vgl auch; Beis ähnlich T4; Beisatz: Die Art und die Zahl der Medien, in denen die Veröffentlichung stattfindet, dürfen nicht in einem Missverhältnis zur Publizität der rechtswidrigen Handlung stehen. (T13)
Auch; Beis ähnlich T7; Beisatz: Veröffentlichungsinteresse auch noch bei einer Verfahrensdauer von vier Jahren und drei Monaten beziehungsweise gegenüber einem unbestimmten Personenkreis ist die Stattgebung des Veröffentlichungsbegehrens nach vier bis fünf Jahren vertretbar. (T14)
Auch; Beis wie T12; Beisatz: Dass die beanstandeten Ankündigungen wegen der langen Prozessdauer zeitlich zurückliegen, schließt ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung nicht aus, wenn noch künftige Nachteile für den Kläger zu besorgen sind. Die Frage, ob ein Aufklärungsinteresse besteht, hat im Übrigen regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (§ 502 ZPO). (T15)
Beis wie T12; Beis wie T15 nur: Die Frage, ob ein Aufklärungsinteresse besteht, hat im Übrigen regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (§ 502 ZPO). (T16)
Vgl auch; Beisatz: Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, das Publikum über einen bestimmten Gesetzesverstoß aufzuklären, der auch in Zukunft noch nachteilige Wirkungen besorgen lässt. (T17); Beis wie T12; Beis wie T16; Beisatz: Abgesehen vom Fall grober Fehlbeurteilung. (T18); Beisatz: Auch die Frage, ob eine Veröffentlichung zur Aufklärung des Publikums wegen eines länger zurückliegenden Verstoßes noch nötig ist, richtet sich nach den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls, wobei es auf den Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz ankommt. (T19); Beisatz: Maßgeblich ist, ob noch künftige Vorteile des Beklagten oder nachteilige Auswirkungen für den Kläger zu besorgen sind und wie groß der aufzuklärende Personenkreis ist. (T20)
16 Ok 11/04
Entscheidungstext OGH 11.10.2004 16 Ok 11/04
Auch; Beisatz: Im Wettbewerbsprozess wird im Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem UWG ein berechtigtes Interesse an der Urteilsveröffentlichung dann bejaht, wenn eine Aufklärung des Publikums für notwendig erachtet wird. (T21)
4 Ob 50/05i
Entscheidungstext OGH 26.04.2005 4 Ob 50/05i
Beis wie T12; Beis wie T19; Beisatz: Ganz allgemein wird ein berechtigtes Interesse an einer Publikationsbefugnis um so länger bestehen, je größer der Personenkreis war, der vom Gesetzesverstoß Kenntnis erlangt hat und je intensiver die Verbreitung des dadurch hervorgerufenen Erinnerungsbilds beim Publikum war; so schon 4 Ob 287/01m. (T22)
Beisatz: Das Urteil ist - dem Talionsprinzip entsprechend - in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Äußerung veröffentlicht worden ist. (T23); Veröff: SZ 2006/188
Ähnlich; Beisatz: Hier: Bildliche Wiedergabe der verletzten Wort-Bild-Marke nicht erforderlich. (T24)
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T23
Beis wie T12; Beisatz: Eine längere Prozessdauer hindert die Stattgebung des Urteilsveröffentlichungsbegehrens nicht, wenn noch künftige Nachteile für den Kläger oder „Vorteile" für den Beklagten aus der zu Recht beanstandeten Wettbewerbshandlung zu besorgen sind. (T25)
Vgl auch; Beisatz: Nach § 25 Abs 3 UWG besteht ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung (nur) bei einer Unterlassungsklage; das bei einer Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse kann daher nicht damit begründet werden. (T26)
Vgl; Beisatz: Kann über einen Teil des Unterlassungsbegehrens vom Rechtsmittelgericht (mangels Feststellungen) nicht entschieden werden, hat idR auch kein Teilurteil über das Veröffentlichungsbegehren zu ergehen, weil mit einer weiteren Veröffentlichung nach Vorliegen des Endurteils zusätzliche Kosten verbunden wären, die einer Zweckmäßigkeit entgegenstehen. (T27)
Beis wie T12; Beis ähnlich wie T23; Beisatz: Hat ein Gesetzesverstoß breite Publizität erlangt, so kann zur Erzielung einer hinreichenden Aufklärungswahrscheinlichkeit eine mehrfache Veröffentlichung des Urteils in demselben Medium oder in verschiedenen Medien erfolgen. (T28)
Beisatz: Das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit ‑ also nicht nur unmittelbar betroffene Geschäftspartner ‑ das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz‑ bzw sittenwidrig sind. (T29)
Vgl auch; Beisatz: Hätte der Verstorbene ein berechtigtes Interesse an einer Urteilsveröffentlichung gehabt, wird auch ein entsprechendes Interesse des Angehörigen bestehen. Es ist nicht erforderlich, dass der Angehörige besonders begründet, weshalb er selbst ein über die Wahrung des Ansehens des Betroffenen hinausgehendes Interesse an der Veröffentlichung hätte. (T30)
Bem: Hier: Postmortaler Persönlichkeitsschutz nach § 78 UrhG. (T31); Veröff: SZ 2014/10
Vgl auch; Beis ähnlich T16
4 Ob 5/18s
Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 5/18s
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0079737
JJR_19780404_OGH0002_0040OB00318_7800000_001
Rechtssatz für 4Ob104/03b 4Ob237/03m
RS0118196
4Ob104/03b; 4Ob237/03m
MPG §108
Kommt einem Arzt, der eine Ordination für Allgemeinmedizin betreibt, eine Aufgabe im Rahmen der Abgabe, Inbetriebnahme oder Anwendung eines bestimmten Medizinprodukts zu, fällt er unter den Personenkreis des § 108 MPG.
4 Ob 104/03b
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 104/03b
Beisatz: Unabhängig von einer allenfalls normierten Verschreibungspflicht. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118196
JJR_20031021_OGH0002_0040OB00104_03B0000_001
Rechtssatz für 4Ob104/03b 4Ob156/03z 4...
RS0118198
4Ob104/03b; 4Ob156/03z; 4Ob237/03m
StGG Art2
Die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten der von § 108 MPG erfassten Personen dient dem Schutz der Gesundheit und damit einem grundsätzlich höherwertigen Rechtsgut. Es liegt weder eine unsachliche und somit gleichheitswidrige Differenzierung vor, die einen Verstoß gegen Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG bedeutet, noch eine Verletzung des verfassungsgesetzlich geschützten Rechts auf Erwerbsfreiheit, zumal deren Beschränkung in öffentlichem Interesse (hier Gesundheitsschutz) zulässig ist.
Beisatz: Die Beschränkung der Erwerbsmöglichkeit wird durch den Zweck des Gesetzes gerechtfertigt, die sachgerechte Beratung des Patienten dadurch abzusichern, dass der mögliche finanzielle Vorteil nicht Einfluss auf die Entscheidung haben soll, welches Medizinprodukt (welches Heilmittel oder welcher behandelnde Arzt/Krankenanstalt) empfohlen wird. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118198
JJR_20031021_OGH0002_0040OB00104_03B0000_003
Rechtssatz für 4Ob237/03m
RS0118491
ABGB §1451
UWG §1 C6
Ein Verstoß gegen §108 MPG wird nicht nur durch den tatsächlichen Verkauf von Medizinprodukten und die Zahlung der vereinbarten Provision verwirklicht. Schon das Anbieten und Versprechen eines finanziellen Vorteils an den in §108 MPG angeführten Personenkreis verstößt gegen diese Bestimmung und damit auch gegen §1 UWG. Das rechtswidrige Verhalten liegt daher solange vor, als ein vertraglicher Anspruch auf Provision oder finanzielle Vorteile für den Fall einer Vermittlung besteht.
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118491
JJR_20031216_OGH0002_0040OB00237_03M0000_001