Source: http://www.buzer.de/gesetz/7273/a143443.htm
Timestamp: 2018-12-18 21:32:16
Document Index: 203918507

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 8', '§ 25', '§ 37', '§ 14', '§ 37', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 42', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 37', '§ 14', '§ 38', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 23', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14']

§ 14 EnergieStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung Energiesteuergesetz
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§ 14 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
(4) 1Sind Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 11 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, so gilt die Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass die Energieerzeugnisse
2Hatte die Person, die Sicherheit geleistet hat (§ 11 Absatz 2, § 13 Absatz 2), keine Kenntnis davon, dass die Energieerzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.
(7) 1Der Steuerschuldner hat für die Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). 2Die Steuer ist sofort fällig. 3Das Hauptzollamt kann auf Antrag eines Steuerschuldners nach Absatz 6 Nummer 1 bis 3 eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen. 4§ 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.
Frühere Fassungen von § 14 EnergieStG
Zitierungen von § 14 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 9a bis 14 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erlaubnisverfahren sowie das Verfahren des ... in das Steuerlager oder den Betrieb aufzunehmen, f) das Zulassungsverfahren nach § 14 Absatz 7 Satz 3 und 4 näher zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, dass die Vereinfachung nur zuzulassen ist, ...
... Steueranmeldungen nach § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1 , § 15 Absatz 5, § 16 Absatz 3, § 22 Absatz 2 Satz 3 und § 23 Absatz 6 des ...
... auftretenden Fehlmengen kann das Hauptzollamt auf Antrag eines Steuerschuldners gemäß § 14 Absatz 7 Satz 3 und 4 des Gesetzes auf die sofortige Abgabe der Steueranmeldung verzichten, sofern 1. der ...
... Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 6 Satz 1, § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 4, ... 1 des Energiesteuergesetzes der Dritte (Einlagerer) Verpflichteter. In den Fällen des § 14 Abs. 1 und 3 des Energiesteuergesetzes gilt allein der Inhaber des abgebenden Steuerlagers als ... des abgebenden Steuerlagers als Verpflichteter im Sinne vom Satz 1. In den Fällen des § 14 Abs. 2 des Energiesteuergesetzes gilt der Inhaber des empfangenden Steuerlagers oder, sofern ein ...
... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14 , 15, 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 25 werden folgende ... § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung Zu § 14 des Gesetzes § 37a Unregelmäßigkeiten während der ... 23a sowie § 23a werden wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14 , 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ... Steueranmeldungen nach § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 2, § 9a Absatz 5, § 14 Absatz 7 Satz 1, § 15 Absatz 5, § 22 Absatz 2 Satz 3 und § 23 Absatz 6 des Gesetzes ...
... der Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14 , 15, 16, 22 und 23 des Gesetzes". d) Nach der Angabe zu § 42 wird folgende ... vor § 23a wird wie folgt gefasst: „Zu den §§ 8, 9, 9a, 14 , 15, 16, 22 und 23 des Gesetzes". 13. In § 23a wird nach der Angabe ... Vor § 37a wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt: „Zu § 14 des Gesetzes". 18. Dem § 38 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ...
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11, 14 , 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8, 9, 11, 14 , 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt: „§ ...... und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11, 14 , 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § 22 Abs. 2 Satz 3 und § 23 Abs. 6 des Gesetzes sind ...
... Mitgliedstaaten § 12 (weggefallen)". e) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Unregelmäßigkeiten während ... e) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung". f) Die ... 9c)." 12. § 12 wird aufgehoben. 13. Die §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst: „§ 13 Ausfuhr (1) Energieerzeugnisse ... das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen. § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (1) Als ... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 9a bis 14 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erlaubnisverfahren sowie das Verfahren ...
... mit aufzunehmen." d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 9. Dem § 14 Absatz 7 werden die folgenden Sätze angefügt: „Das Hauptzollamt kann auf Antrag ... 5 wird folgender Buchstabe f angefügt: „f) das Zulassungsverfahren nach § 14 Absatz 7 Satz 3 und 4 näher zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, dass die Vereinfachung nur zuzulassen ist, ...
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