Source: http://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/15178-antr%C3%A4ge-und-mitteilungen-an-das-pr%C3%A4sidium/&postID=340628&s=adbbfa88113229a797187ac5e4c5da40b280be48
Timestamp: 2019-04-18 11:16:39
Document Index: 371187531

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 6', '§ 6', '§ 71', '§ 6', '§ 6', '§ 123', '§ 71', '§ 5']

Anträge und Mitteilungen an das Präsidium - Seite 10 - XIII. Legislaturperiode - Politik im Netz
XIII. Legislaturperiode »
8. September 2018, 14:16
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Schwesig,
hiermit übersende ich Ihnen folgenden Antrag der Bundesregierung , vertreten durch den Bundeskanzler Daniel Binz. Der Bundesrat gab keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf „BR/071 Abschiebeverbot nach Afghanistan“. Ich bitte eine Beschlussfassung des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf herbeizuführen und den Antrag danach wieder dem Bundesrat zukommen zu lassen.
Der Vizepräsident des Bundesrates
ich reiche zur Stellungnahme folgenden Gesetzentwurf stellvertretend für die Bundesregierung ein:
Abschiebeverbot Afghanistan.pdf
8. September 2018, 14:21
hiermit übersende ich Ihnen folgenden Antrag der Bundesregierung , vertreten durch die Bundesministerin für Familie, Jugend, Frauen und Senioren Frau Anja Obernheim. Der Bundesrat gab eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf „BR/072 Gesetzes zur Standarisierung der Essensqualität in Tageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege“ab, welche ich im Anhang beigelegt habe. Ich bitte eine Beschlussfassung des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf herbeizuführen und den Antrag danach wieder dem Bundesrat zukommen zu lassen.
ich übersende Ihnen die folgende Drucksache zur Stellungnahme:
BR_071_BR.pdf
Geehrter Herr Präsident, geehrte Frau Bundesministerin,
Nach meinem Wissen gibt es Standards bei der Essensqaulität, daher frage ich, wie welche Standards Sie, in welcher Form und Ausmaß verbessern wollen?
Wie soll das eingeführt und kontrolliert werden, werden den Ländern kosten entstehen?
Sehr geehrter Herr Emmerson,
Mit unserem Gesetzesvorschlag möchten wir einheitliche Qualitätsstandards bundesweit verpflichtend einführen. Dies kann in einigen Tageseinrichtungen oder Einrichtungen der Kindertagespflege zu einer Verbesserung der Essensqualität führen. Aktuelle Standards sind, soweit mir bekannt ist, nicht bundesweit durchgesetzt. Die von uns vorgesehenen Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung können Sie hier einsehen.
Wir setzen hier nur die Rahmenbedingungen, die genauere Durchführung und Kontrolle obliegt den Ländern. Den Ländern können dabei Mehrkosten entstehen, sollten die neuen Qualitätsstandards für höhere Beschaffungskosten sorgen. Eine genaue Aussage ob und in welchem Umfang den Ländern Kosten entstehen ist nicht möglich, da dies abhängig vom aktuellen Angebot in den Einrichtungen ist.
da @Maximilian Schmidt sein Mandat niedergelegt hat, bin ich für die Grüne Partei in den Bundestag nachgerückt. Ich wünsche uns noch ein paar nette Tage in dieser Legislatur.
Das Auswärtige Amt möchte eine Regierungserklärung zum Thema Europa abgeben, um den Kurs des Neuen Bundesministers auf zu zeigen.
Hiermit trete ich als Bundestagspräsidentin zurück, und lege mein Bundestagsmandat nieder.
Ich beantrage auf diesem Wege eine Aktuelle Stunde zur Lage in Idlib und dem Verhalten der deutschen Bundeswehr einzurichten.
stellvertretend für die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen reiche ich hiermit den Bundeshaushalt 2018 zur Debatte ein:
drive.google.com/file/d/1PdGtW…uxCVvES71Tz9_b3alM-n/view
ich beantrage als Bundeskanzler eine Regierungserklärung um über die zurückliegende Arbeit der Bundesregierung sprechen zu dürfen.
hiermit teile ich mit, dass ich zur neuen Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gewählt wurde. Ich übernehme somit bis zum Ende der Legislaturperiode die Arbeit!
Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,
hiermit übersende ich Ihnen folgende Anträge der Bundesregierung. Der Bundesrat gab keine Stellungnahme zu deiesen Gesetzentwürfen ab. Ich bitte um entsprechende Beschlussfassungen des Bundestages zu diesen Gesetzesentwürfen und die Anträge danach wieder dem Bundesrat zukommen zu lassen.
Antragsinhalt: GG-Änderung zur Ermöglichung der Finanzierung von Juristen durch den Bund
Antragssteller: Bundesregierung, vertreten durch den BMJV Fabian Leybrock
Zum Grundgesetz wird ein Artikel 104d hinzugefügt:
"Der Bund kann den Ländern im gesamtstaatlichen Interesse liegende Finanzhilfen im Bereich der personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz gewähren."
Mit Zustimmung der Länder Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin und Hamburg hat die Justizministerkonferenz für eine solche Grundgesetzänderung auf Vorschlag der Bundesregierung gestimmt.
Die Länder Bayern und Nordreihnwestfalen gaben keine Rückmeldung zu dem Vorschlag.
Der Vorschlag dient dazu, dass der Mangel und die Überlastung der Staatsanwälte und Richter durch mehr Investitionen abgebaut wird.
Zu dem genauen Gesetz zur Förderung der Länder wird es noch einen zusätzlichen Antrag geben.
im Namen der Bundesregierung reiche ich hiermit folgenden Gesetzentwurf zur Stellungnahme durch den Bundesrat ein:
Mietrechtsanpassungsgesetz .pdf
David Blume schrieb:
Antragsteller: die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr und Städtebau, David Blume
Die Fahrerlaubnis-Verordnung §11 wird in folgender Weise ergänzt:
(12) Verkehrsteilnehmer sind mit Erreichen des 70. Lebensjahres dazu verpflichtet, alle 5 Jahre ihre gesundheitliche Eignung zur Fahrerlaubnisführung nach der Definition dieser Verordnung nachzuweisen. Die Kosten dieser verpflichtenden Fahrtüchtigkeitsprüfung trägt der Staat.
Inkrafttreten: die Verordnung tritt ab dem 01.01.2019 in Kraft
Kosten: ca. 20 Millionen Euro
Begründung: die Sicherheit unserer Bürger*innen im Straßenverkehr zu schützen ist ein wichtiges Anliegen. Zu den Hochrisikogruppen im Bereich Verkehrsunfälle zählen neben den Fahranfänger*innen insbesondere Fahrer*innen über 70 Jahren, deren Zahl durch den demografischen Wandel in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Mit der vorliegenden Verordnung möchten wir insbesondere ältere Fahrer*innen dabei unterstützen, besser einzuschätzen, ob sie weiterhin in der Lage sind, Auto zu fahren und Ihnen im schlimmsten Fall dabei helfen, mit dem Mobilitätsverlust durch Abgabe der Fahrerlaubnis fertig zu werden. Hierzu wollen wir zusätzliches Informationsmaterial bereitstellen, in welcher Weise der ÖPNV eine Alternative darstellen kann und zudem auf Angebote privater Fahrschulen und Automobilorganisationen hinweisen, die auch bei bescheinigter Fahrtüchtigkeit zusätzliche Sicherheit geben (z.B. zusätzliche Fahrstunden für bestimmte Szenarien).
Antragstitel: Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharings
stationsunabhängiges Carsharing ein Angebotsmodell, bei dem die Nutzung des Fahrzeugs ohne Rücksicht auf vorab örtlich festgelegte Abhol- und Rückgabestellen begonnen und beendet werden kann
Rechtsverordnungen mit Regelungen im Sinne des Satzes 1 erlässt das
Bundesministerium für Verkehr und Städtebau gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf eine Rechtsverordnung mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.
(2) In einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 des
Straßenverkehrsgesetzes können das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit gemeinsam
näher bestimmen. Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.
(3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in
Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des Straßenverkehrs-gesetzes gilt entsprechend.
(1) Unbeschadet der sonstigen straßenrechtlichen Bestimmungen zur
Sondernutzung an Bundesfernstraßen kann die nach Landesrecht zuständige Behörde zum Zwecke der Nutzung als Stellflächen für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge dazu geeignete Flächen einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße bestimmen. Ist die nach Landesrecht zuständige Behörde nicht der Straßenbaulastträger, darf sie die Flächen nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde bestimmen. Die Flächen sind so zu bestimmen, dass die Funktion der Bundesstraße und die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie die Anforderungen an die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewahrt sind.
(2) Die Flächen sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde im
Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahl- verfahrens einem Carsharinganbieter nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen (Sondernutzungserlaubnis). Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach Ablauf der Geltungsdauer der Sondernutzungserlaubnis ist eine Verlängerung oder Neuerteilung nur nach Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens nach Satz 1 möglich. Das Verfahren nach Satz 1 kann für einzelne Flächen getrennt durchgeführt werden.
(3) In dem Auswahlverfahren nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 wird die Sondernutzung der nach Absatz 1 ausgewählten Flächen einem geeigneten und zuverlässigen Carsharinganbieter erlaubt. Geeignet ist ein Carsharinganbieter, der die nach Absatz 4 festgelegten Anforderungen an die von ihnen im Rahmen der Sondernutzung zu erbringende Leistung (Eignungskriterien) erfüllt. Unzuverlässig ist ein Carsharinganbieter, der bei der Erbringung von Carsharing.-dienstleistungen wiederholt in schwerwiegender Weise gegen Pflichten aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verstoßen hat sowie in den in § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Fällen. Erfüllen mehrere Carsharinganbieter die Anforderungen des Satzes 1, ist durch Los zu entscheiden.
(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundes-ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zu-stimmung des Bundesrates die Eignungskriterien festzulegen und an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Die Eignungskriterien sind mit dem Ziel festzulegen, dass sie geeignet sind, durch die von dem jeweiligen Carsharinganbieter angebotene Leistung
zu einer Verringerung des motorisierten Individual- verkehrs, insbesondere durch eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr, und
am besten beizutragen. Bis zum erstmaligen Inkrafttreten einer
Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmen sich die Eignungskriterien nach der Anlage.
(5) Die Bekanntmachung über das vorgesehene Auswahlverfahren muss allen interessierten Unternehmen kostenfrei und ohne Registrierung zugänglich sein. Sie ist auf der Internetseite bund.de und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung muss alle für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere Informationen über den vorgesehenen Ablauf des Auswahlverfahrens, Anforderungen an die Übermittlung von Unterlagen sowie die Eignungskriterien. Sie muss zudem die vorgesehene Dauer der Sondernutzung enthalten. Fristen sind angemessen zu setzen. Das Auswahlverfahren ist von Beginn an fortlaufend zu dokumentieren. Alle wesentlichen Entscheidungen sind zu begründen.
(6) Die Frist für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis im Rahmen des Auswahlverfahrens nach Absatz 2 beträgt drei Monate. Die Frist beginnt mit Ablauf der Einreichungsfrist. Sie kann einmal verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig allen teilnehmenden Anbietern mitzuteilen. Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungs- verfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(8) Eine nach den vorstehenden Absätzen erteilte Sonder- nutzungserlaubnis kann auch die Befugnis verleihen, dass der Sondernutzungsberechtigte geeignete bauliche Vorrichtungen für das Sperren der Fläche für Nichtbevorrechtigte anbringen kann. Der Sondernutzungsberechtigte hat sich bei dem Anbringen geeigneter Fachunternehmen zu bedienen.
Das Bundesministerium für Verkehr und Städtebau, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit evaluieren gemeinsam bis zum 1. Juli 2021 dieses Gesetz.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. September 2018 in Kraft.
Anlage (zu § 5 Absatz 4 Satz 3)
Teil 1 - Allgemeine Anforderungen an das Angebot und die Fahrzeugflotte
Die Berücksichtigung von Freikilometern ist mit Ausnahme der Weg für die Tank- und Batteriebeladung, der Fahrzeugpflege oder für Maßnahmen der Kundenbindung oder der Kundengewinnung nicht zulässig. Die Betriebs- mittelkosten je Kilometer müssen über den marktüblichen Energiekosten (Kraftstoff und Strom) liegen.
Der Carsharinganbieter informiert im Falle der Nutzung elektrisch betriebener Fahrzeuge in geeigneter Weise (insbesondere über allgemeine Verbraucher- informationen, Internet, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen) – soweit verfügbar – über die Standorte der für das Carsharingfahrzeug geeigneten Ladestationen, die Art der Stromversorgung an diesen Ladestationen und die Herkunft der bezogenen Elektrizität. Dafür benennt er den Anbieter und den Stromtarif.
Teil 2 - Nachweise
Teil 3 - Abweichungsmöglichkeit
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann, soweit ihr
Zuständigkeitsbereich nicht mehr als 50 000 Einwohner umfasst, in ihren Auswahlverfahren von einzelnen Anforderungen abweichen, wenn dies aufgrund besonderer örtlicher Umstände gerechtfertigt ist und ein Interessenbekundungsverfahren ergeben hat, dass andernfalls kein Carsharinganbieter einen Antrag stellt. Dies ist näher zu begründen.
Inkrafttreten: das Gesetz tritt ab dem 01.01.2019 in Kraft
Begründung: Carsharing ist für uns eine wichtige Säule eines modernen Mobilitätskonzepts, insbesondere innerhalb von Großstädten, in denen nicht mehr jede Person ein Vollzeitauto für sich alleine benötigt. Durch Carsharing kann die Verkehrslast gesenkt werden, für mehr Platz auf den Parkplätzen gesorgt und zusätzlich die Umweltbelastung reduziert werden. Das vorliegende Gesetz trägt diesen Umständen Rechnung und erlaubt ohne großen Mehraufwand das Schaffen zusätzlicher Anreize für die Nutzung von Carsharing Angeboten und die Investition von Unternehmen in diesen Bereich.
Antrag: docdro.id/QmQ9GvD
Kosten: erfolgt im Plenum
Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Entwicklung, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit reicht folgenden Antrag ein:
Gesetz zur Gründung eines Bundesdeutschen Flüchtlingshilfswerks.pdf
Die Begründung erfolgt im Plenum.
Anträge und Mitteilungen an den Landtag des Saarlandes
Gabriel W. Tynwald	- 1. April 2018, 00:00
Tillmann Dietrich	- 11. September 2017, 07:16