Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VIII-R-21-94_Urteil_08.04.1998.html
Timestamp: 2018-10-17 16:45:34
Document Index: 252374067

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 252', '§ 17']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.04.1998 mit dem Az.: VIII R 21/94	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII R 21/94
Bei der Ermittlung eines Auflösungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG können zugunsten der aufgelösten GmbH eingegangene Bürgschaftsverbindlichkeiten des wesentlich beteiligten Gesellschafters nicht als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung berücksichtigt werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, daß der Gesellschafter seine Verpflichtungen aus der Bürgschaft wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen kann.
Urteil vom 8. April 1998 - VIII R 21/94 -
Vorinstanz: FG Köln (EFG 1994, 351)
1981 18 356 DM 1982 30 000 DM 1983 20 000 DM 1984 51 250 DM
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren haben die Kläger Klage erhoben mit dem Begehren, die Bürgschaftsverpflichtung in der Weise zu berücksichtigen, daß für das Streitjahr 1983 ein Verlust aus der Auflösung der GmbH in Höhe der gesamten Bürgschaftssumme angesetzt und der sich hieraus ergebende negative Gesamtbetrag der Einkünfte im Wege des Verlustvor- und -rücktrags nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den übrigen Streitjahren berücksichtigt wird.
1. Auflösungsgewinn oder -verlust i.S. des § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft und den Anschaffungskosten der Beteiligung. Zu den Anschaffungskosten gehört grundsätzlich alles, was aufgewendet werden muß, um das Wirtschaftsgut zu erwerben und zu behalten (L. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 17 Rz. 156). Der Begriff der Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG ist jedoch weiter auszulegen, damit das für die Einkommensteuer maßgebliche Nettoprinzip im Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausreichend wirksam werden kann (vgl. Wolff-Diepenbrock, Der Betrieb 1994, 1539). Er erfaßt neben dem Kaufpreis der Beteiligung und den Anschaffungsnebenkosten auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung. Als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG kommen nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als Nachschüsse (§§ 26 ff. des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) oder verdeckte Einlagen zu werten sind (vgl. dazu L. Schmidt, a.a.O., § 17 Rz. 163), sondern auch sonstige durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßte Aufwendungen des Anteilseigners, sofern diese nicht den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den Veräußerungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG zuzuordnen sind (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1992 VIII R 87/89, BFHE 170, 53, BStBl II 1993, 340; Einkommensteuer- Handbuch 1996, § 17 EStG, H 140 --Anschaffungskosten der Anteile--). Als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere Leistungen eines GmbH-Gesellschafters aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 1984 VIII R 36/83, BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320; in BFHE 170, 53, BStBl II 1993, 340, m.w.N.). Das gilt auch für Aufwendungen des Gesellschafters, die erst nach Abschluß der Liquidation angefallen sind (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654; L. Schmidt, a.a.O., § 17 Rz. 182).
Bürgschaftsverpflichtungen, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Bürgen im Zeitpunkt der Veranlagung für diesen keine gegenwärtige Belastung darstellen, können bei der Ermittlung des Veräußerungs- oder Auflösungsgewinns nach § 17 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden (im Ergebnis ebenso: Braun, GmbH- Rundschau 1995, 211; L. Schmidt, a.a.O., § 17 Rz. 178). Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist die Passivierung von Verbindlichkeiten mit dem Rückzahlungsbetrag auch bei bestehender Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen durch das Gebot vorsichtiger Bilanzierung (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsgesetzbuches) gerechtfertigt (BFH-Urteil vom 22. November 1988 VIII R 62/85, BFHE 155, 322, BStBl II 1989, 359). Verbindlichkeiten sind deshalb grundsätzlich bis zum Eintritt der Verjährung in der Bilanz auszuweisen. Für die stichtagsbezogene Gewinnermittlung des § 17 Abs. 2 EStG kann dieser Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung nicht sinngemäß herangezogen werden. Bei dieser ist nach Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, ob in absehbarer Zeit mit einer Erfüllung der Verbindlichkeit zu rechnen ist.