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Timestamp: 2016-10-28 10:36:48
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Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

102 II 59
102 II 5910. Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. M�rz 1976 i.S. Control Data AG gegen Schweizerische Bankgesellschaft
Art. 48 al. 1 OJ; notion de d�cision finale. Un recours en r�forme n'est pas recevable contre une d�cision de derni�re instance rejetant une demande de sommation (Befehlsbegehren) pr�sent�e en cours de proc�dure en vertu du � 292 ch. 5 du Code de proc�dure civile zurichois (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 59
BGE 102 II 59 S. 59
A.- Mit Eingabe vom 16. April 1975 stellte die Control Data AG (Kl�gerin) beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich das Begehren, es sei die Schweizerische Bankgesellschaft (Beklagte) zu verpflichten, ihr alle sie und/oder das UBISCO-Projekt betreffenden Akten zur Einsicht vorzulegen. Das allgemein gefasste Begehren wurde durch eine in 14 Abschnitte gegliederte Aufstellung erg�nzt, in welcher einzelne Kategorien der vorzulegenden Akten n�her umschrieben wurden. Zur Begr�ndung machte die Kl�gerin geltend, sie habe mit der Beklagten im Dezember 1971 eine Vereinbarung zum Zwecke der Verwirklichung des sog. UBISCO-Projektes (Union Bank Information System Concept) BGE 102 II 59 S. 60geschlossen. Die Beklagte habe ihre Mitwirkung an diesem Projekt im Oktober 1974 eingestellt und sich trotz entsprechender Aufforderung geweigert, die Arbeit wieder aufzunehmen und die f�lligen Zahlungen zu leisten. Hierauf habe sie, die Kl�gerin, den R�cktritt vom Vertrag erkl�rt und sich eine Schadenersatzforderung vorbehalten. Sie habe nun die Absicht, die Schadenersatzanspr�che prozessual geltend zu machen. Zur vollst�ndigen Begr�ndung ihrer Klage sei jedoch erforderlich, dass sie in die Akten der Beklagten Einsicht nehmen k�nne, soweit diese sie bzw. das UBISCO-Projekt betr�fen.
Die Beklagte beantragte, das Begehren der Kl�gerin sei von der Hand zu weisen oder eventuell abzuweisen. Sie f�hrte im wesentlichen aus, sie habe bereits am 14. M�rz 1975 beim Handelsgericht eine Klage gegen die Kl�gerin anh�ngig gemacht, worauf diese eine Widerklage angek�ndigt habe. Streitgegenstand des vor Handelsgericht h�ngigen Prozesses bildeten die Schadenersatzanspr�che, die auf Grund der Vereinbarungen der Parteien aus dem Fehlschlagen des UBISCO-Projektes resultierten. Zufolge der Rechtsh�ngigkeit jenes Prozesses entfalle die Zust�ndigkeit des Einzelrichters im summarischen Verfahren zur Beurteilung des vorliegenden Editionsbegehrens. Das Begehren sei aber auch materiell nicht begr�ndet, da der Kl�gerin auf Grund des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverh�ltnisses kein Anspruch auf Akteneinsicht zukomme und sie im �brigen ihr Interesse an einer solchen auch nicht gen�gend glaubhaft gemacht habe.
Mit Entscheid vom 21. Mai 1975 wies der Einzelrichter das Begehren der Kl�gerin ab. Er erachtete das Editionsbegehren teilweise als zu wenig abgegrenzt und deshalb unzul�ssig; in einem gewissen Umfang verneinte er seine Zust�ndigkeit mit R�cksicht auf die M�glichkeit der Kl�gerin, einzelne Antr�ge schon in Verbindung mit der Klageantwort im Prozess vor Handelsgericht zu stellen, und im �brigen gelangte er zum Schluss, das Editionsbegehren sei aus materiellen Gr�nden bzw. wegen Fehlens eines sch�tzenswerten Interesses abzuweisen.
B.- Gegen die einzelrichterliche Verf�gung rekurrierte die Kl�gerin an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess den Rekurs in ganz geringem Umfange gut und verpflichtete die Beklagte, die in Ziffer 1 des Dispositivs n�her bezeichneten BGE 102 II 59 S. 61Akten der Kl�gerin in ihren Gesch�ftsr�umen zur Einsicht vorzulegen. Zur Hauptsache wurde der Rekurs jedoch abgewiesen.
C.- Die Kl�gerin erhob gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 24. November 1975 sowohl Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich als auch Berufung beim Bundesgericht. Mit der Berufung stellt sie den Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese �ber ihre Editionsbegehren auf Grund des kantonalen Rechtes neu entscheide. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, das Obergericht habe den Editionsanspruch nach Bundesrecht beurteilt statt nach kantonalem Recht, aus welchem er sich bei richtiger Betrachtung ergebe; die f�lschliche Anwendung von Bundesrecht stelle einen Berufungsgrund dar.
D.- Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich beurteilte die Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 20. Februar 1976. Auf Grund von � 345 z�rch. ZPO, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig ist, soweit zur Behebung der ger�gten M�ngel die Berufung an das Bundesgericht zur Verf�gung steht, pr�fte es zun�chst, ob auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne. Dabei gelangte es zur Auffassung, das Bundesgericht werde voraussichtlich auf die von der Kl�gerin erhobene Berufung nicht eintreten. Mit R�cksicht darauf unterzog es die Nichtigkeitsbeschwerde einer materiellen Pr�fung, wobei es zu deren Abweisung gelangte.
1. Es ist zu pr�fen, ob ein mit Berufung anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG vorliegt. Ein solcher setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der kantonale Richter �ber den streitigen Anspruch materiell befunden oder dessen Beurteilung aus einem Grunde abgelehnt hat, der endg�ltig verbietet, dass der gleiche Anspruch zwischen den gleichen Parteien nochmals geltend gemacht wird (BGE 100 II 287 Erw. 1; BGE 98 II 154 /155 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid wurde gest�tzt auf � 292 Ziff. 5 z�rch. ZPO im Befehlsverfahren gef�llt, das eine Unterart des summarischen Verfahrens darstellt. Die Rechtskraft einer solchen Entscheidung ist beschr�nkt, da der ordentliche Richter nach BGE 102 II 59 S. 62� 105 Abs. 2 z�rch. ZPO daran nicht gebunden ist. Eine im summarischen Verfahren beurteilte Sache kann daher dem ordentlichen Richter grunds�tzlich nochmals zum Entscheid unterbreitet werden (vgl. BGE 100 II 287 Erw. 1 mit Hinweisen).
2. Nachdem das Bundesgericht die Berufungsf�higkeit von Entscheiden, die im z�rcherischen Befehlsverfahren ergangen waren, wegen deren beschr�nkten Rechtskraftwirkung fr�her allgemein verneint hatte (so noch in BGE 81 II 85), milderte es in der Folge die Voraussetzungen f�r die Zulassung der Berufung. Der heutige Stand der Rechtsprechung l�sst sich in der Weise zusammenfassen, dass obergerichtliche Entscheidungen betreffend Befehlsbegehren auf dem Wege der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen, sofern das Begehren gutgeheissen und der Beklagte zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet worden ist, ohne dass dadurch zwangsl�ufig ein ordentliches Verfahren ausgel�st w�rde (wie dies bei den vorsorglichen Massnahmen der Fall ist). Der endg�ltige Charakter solcher Entscheidungen wird im Hinblick darauf bejaht, dass die dem Beklagten auferlegte Verpflichtung in der Regel doch w�hrend l�ngerer Zeit ihre Wirkungen entfaltet und sogar Gegenstand von Vollstreckungsmassnahmen (z.B. Ausschaffung eines aus der Wohnung gewiesenen Mieters) bilden kann (vgl. BGE 100 II 288 /289 Erw. 1). Das z�rcherische Obergericht hat in einem Entscheid, der noch vor dem letztgenannten Bundesgerichtsurteil ergangen, jedoch erst nach dessen F�llung publiziert worden ist, den Anwendungsbereich von � 105 Abs. 2 z�rch. ZPO nunmehr in dem Sinne eingeschr�nkt, dass es gewissen Entscheidungen, die ein Befehlsbegehren sch�tzen, materielle Rechtskraft auch im Verh�ltnis zum ordentlichen Verfahren zuerkannt hat (ZR 73/1974, Nr. 10, S. 27/28). Damit wurde solchen Entscheiden �ber den Gesetzeswortlaut hinaus ein in jeder Hinsicht endg�ltiger Charakter verliehen.
3. Im vorliegenden Fall wurde das Befehlsbegehren der Kl�gerin zur Hauptsache abgewiesen. Nur insofern ist es vor Bundesgericht streitig, da einzig die Kl�gerin Berufung erhoben hat. Nach der in BGE 100 II 288 /289 wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Berufungsf�higkeit des angefochtenen Entscheides mithin zu verneinen. Da der ordentliche Richter daran nicht gebunden ist und dem Urteil der Vorinstanz deshalb kein endg�ltiger Charakter zukommt, BGE 102 II 59 S. 63kann die Kl�gerin die zu ihren Ungunsten beurteilten Fragen jenem erneut zum Entscheid unterbreiten (vgl. STR�ULI/HAUSER, 2. A, N. 1 zu � 105 ZPO, S. 198). Anders verhielte es sich freilich, wenn die z�rcherischen Gerichte auch einem solchen Urteil entgegen � 105 Abs. 2 z�rch. ZPO unbeschr�nkte Rechtskraftwirkung zuerkennen sollten. Das ist bis heute aber nicht geschehen. Das Obergericht hat seine neue Praxis einstweilen ausdr�cklich auf Verf�gungen beschr�nkt, mit denen ein Befehlsbegehren gesch�tzt wird (vgl. ZR 73/1974, Nr. 10, S. 28). Auch das Kassationsgericht ist bei der Beurteilung der von der Kl�gerin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde davon ausgegangen, dem ein Befehlsbegehren abweisenden Entscheid komme im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis kein endg�ltiger Charakter zu.
Die Voraussetzungen f�r die Zulassung der Berufung weiter zu lockern, besteht kein Anlass. Der Grund f�r die Bejahung der Berufungsf�higkeit von Entscheidungen, die ein Befehlsbegehren sch�tzen, liegt darin, dass dem zu einem bestimmten Verhalten Verpflichteten vor allem mit R�cksicht auf die Gefahr der Vollstreckung die M�glichkeit offenstehen soll, das Bundesgericht anzurufen. Der Rechtsschutz w�re in der Tat h�chst unvollkommen, wenn vorerst die Vollstreckung einer bundesrechtswidrigen Entscheidung geduldet werden m�sste und das Bundesgericht erst im Zusammenhang mit einem nachfolgenden ordentlichen Verfahren angerufen werden k�nnte. Wird hingegen ein Befehlsbegehren im kantonalen Verfahren abgewiesen, so ist dem unterlegenen Kl�ger zuzumuten, vor der Anrufung des Bundesgerichts einen materiell rechtskr�ftigen Entscheid des ordentlichen Richters herbeizuf�hren. Er muss dann zwar hinnehmen, dass es unter Umst�nden l�ngere Zeit dauert, bis ein mit dem Bundesrecht �bereinstimmender Zustand hergestellt werden kann; doch droht in der Zwischenzeit wenigstens keine Vollstreckung. Im �brigen ist einem Kl�ger unbenommen, von Anfang an den Weg des ordentlichen Prozesses zu beschreiten (vgl. STR�ULI/HAUSER, N. 1 zu � 277 ZPO, S. 396).
81 II 85
� 105 ZPO,
� 277 ZPO