Source: https://juristen-vereinigung-lebensrecht.de/gesetze/klon-zusatzprotokoll-zur-bioethik-konvention/
Timestamp: 2018-07-17 13:41:38
Document Index: 332481403

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art.1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 5']

"Klon-Zusatzprotokoll" zur Bioethik-Konvention / Juristen-Vereinigung Lebensrecht
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die anderen Staaten und die Europäische Gemeinschaft, die dieses Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin unterzeichnen -
in Anbetracht des Zwecks des Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin, insbesondere des Grundsatzes in Art. 1, der den Schutz der Würde und der Identität aller menschlichen Lebewesen zum Ziel hat -
Art. 1. Verboten ist jede Intervention, die darauf gerichtet ist, ein menschliches Lebewesen zu erzeugen, das mit einem anderen lebenden oder toten menschlichen Lebewesen genetisch identisch ist.
Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck "menschliches Lebewesen, das mit einem anderen menschlichen Lebewesen ‚genetisch identisch‘ ist” ein menschliches Lebewesen, das mit einem anderen menschlichen Lebewesen dasselbe Kerngenom gemeinsam hat.
Art. 2. Von den Bestimmungen dieses Protokolls darf nicht nach Art. 26 Absatz 1 des Übereinkommens abgewichen werden.
Art. 3. Die Vertragsparteien betrachten die Art.1 und 2 dieses Protokolls als Zusatzartikel zu dem Übereinkommen; alle Bestimmungen des Übereinkommens sind entsprechend anzuwenden.
Art. 4. Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann dieses Protokoll nicht ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er nicht zuvor oder gleichzeitig das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.
Art. 5. (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Staaten, darunter mindestens vier Mitgliedstaaten des Europarats, nach Art. 4 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.
Art. 6. (1) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, welcher dem Übereinkommen beigetreten ist, auch diesem Protokoll beitreten.
Art. 7. (1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
Art. 8. Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, der Europäischen Gemeinschaft, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist,
jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Art. 5 und 6;