Source: https://ruby-erbrecht.de/strohal-%C2%A7-050-das-pflichtteilsrecht-der-entfernteren-abkoemmlinge-und-der-eltern/
Timestamp: 2018-01-18 17:48:05
Document Index: 199639405

Matched Legal Cases: ['§ 050', '§ 050', '§ 2309', '§ 2309', '§ 53', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2309', '§ 2306', '§ 2309', '§ 2346', '§ 2349', '§ 2309', '§ 2346', '§ 2309', '§ 2339', '§ 2344', '§ 2339', '§ 2345', '§ 2345', '§ 2345', '§ 2341', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2345', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2333', '§ 2336', '§ 2337', '§ 2309', '§ 2306', '§ 2309', '§ 2306', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 1950', '§ 2180', '§ 1951', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2306', '§ 2309', '§ 2306', '§ 2307', '§ 2306', '§ 2309', '§ 2346', '§ 2349', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2309', '§ 2333', '§ 2309', '§ 2310', '§ 2315', '§ 51', '§ 049', '§ 064']

Strohal § 050 Das Pflichtteilsrecht der entfernteren Abkömmlinge und der Eltern | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Strohal § 050 Das Pflichtteilsrecht der entfernteren Abkömmlinge und der Eltern
2. Das Pflichtteilsrecht der entfernteren Abkömmlinge und der Eltern.*
*) Hellmann S. 227 ff., Schiffner S. 20 ff., Küntzel S. 449 ff., Ubbelohde in Iherings Jahrbüchern Bd. 39 S. 124 ff., ferner in eingehender Darstellung des Verfassers (d. Buches) Leipziger Dekanats-Programm (1899). Mit Rücksicht auf die Zustimmung, welche die Ausführungen des Programmes gefunden haben, entfällt die in den Anm. zur 2. Aufl. enthaltene Polemik gegen verschiedene Schriftsteller insoweit, als diese ihre abweichenden Auffassungen selbst aufgegeben haben.
Nicht ohne Schwierigkeit ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen den Eltern des Erblassers bei Vorhandensein von Abkömmlingen desselben und entfernteren Abkömmlingen bei Vorhandensein eines ihre Verwandschaft mit dem Erblasser vermittelnden näheren Abkömmlings ein Recht auf den Pflichtteil zukommt; § 2309 (1), bestimmt hierüber:
(1) Über die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung vgl. Dekanatsprogramm X. 6, 8.
Der Ausgangspunkt dieser Bestimmung besteht darin, daß bei der gesetzlichen Erbfolge in aller Regel entferntere Abkömmlinge durch den noch lebenden näheren Abkömmling, der ihre Verwandtschaft mit dem Erblasser vermittelt, und die Eltern durch das Vorhandensein von Abkömmlingen des Erblassers ausgeschlossen werden. Grundsätzlich haben daher auch des Erblassers Eltern bei Vorhandensein von Abkömmlingen und entferntere Abkömmlinge bei Vorhandensein des ihre Verwandtschaft mit dem Erblasser vermittelnden näheren Abkömmlings kein Pflichtteilsrecht (2).
(2) “Demselben Stamme darf nicht zweimal ein Pflichtteil gewährt werden”, so Motive V S. 400; vgl. auch Protokolle V S. 512.
Die Geltung dieser Regel ist aber keine ausnahmslose. Zur Herausstellung des Verhältnisses von Regel und Ausnahme diene folgendes:
I. Liegen auf seiten des dem Erblasser nächststehenden pflichtteilsberechtigten Abkömmlings (3) – sei es, weil ihm gar nichts hinterlassen ist, sei es, weil er die Erbfolge in Ansehung eines die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zwar übersteigenden, aber mit Beschränkungen oder Beschwerungen hinterlassenen Anteils an der Erbschaft, oder das ihm hinterlassene Vermächtnis ausgeschlagen hat – die Voraussetzungen vor, vermöge welcher er den vollen Pflichtteil verlangen kann, so sind die Abkömmlinge dieses Abkömmlings und die Eltern des Erblassers keinesfalls pflichtteilsberechtigt. Ob der pflichtteilsberechtigte Abkömmling von dem ihm zustehenden Pflichtteilsanspruch Gebrauch macht, ist dabei ganz gleichgültig (4).
(3) Hier und in der ganzen folgenden Darstellung wird, soweit das Gegenteil nicht besonders hervorgehoben ist, der Einfachheit wegen immer angenommen, daß nur ein nächststehender Abkömmling vorhanden ist.
(4) Schief Frommhold S. 284 unter b. Er will die Vorschrift des § 2309 zu Gunsten der Eltern des Erblassers in Anwendung bringen, wenn der pflichtteilsberechtigte Abkömmling nach dem Erbfall durch Vertrag mit den Erben (vgl. unten § 53 d.D.) auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet hat.
Die entfernteren Verwandten des Erblassers – soweit sie pflichtteilsrechtlich überhaupt in Betracht kommen können – sind aber in concreto auch dann nicht pflichtteilsberechtigt, wenn der nächststehende Abkömmling den ihm gebührenden Pflichtteil lediglich in Gestalt desjenigen, was ihm als Erbteil oder Vermächtnis hinterlassen und von ihm auch angenommen worden ist, nach Maßgabe der §§ 2306, 2307 vollständig erhalten hat. Dasselbe gilt, wenn der nächststehende Abkömmling den Pflichtteil zwar nur zum Teile verlangen kann, hinsichtlich des anderen Teiles aber durch Annahme des ihm Hinterlassenen seine Deckung findet.Soweit nämlich hier der nächststehende Abkömmling den Pflichtteil verlangen kann, entfällt wegen der Möglichkeit dieses Verlangens das Pflichtteilsrecht der entfernteren Verwandten und, soweit er den Pflichtteil nicht verlangen kann, entfällt es aus dem Grunde, weil der Pflichtteilsberechtigte das ihm Hinterlassene angenommen hat.
II. Eigentümlich kann sich die Sachlage gestalten, wenn der nächststehende Abkömmling, sei es auch nur Ansehung eines Anteils der Erbschaft, aber unbeschränkt und unbeschwert im Sinne des § 2306 zur Erbfolge berufen ist. Schlägt nämlich der Abkömmling hier aus, so kann er, wenn der ausgeschlagene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erreicht, einen Pflichtteilsanspruch nicht mehr stellen und, wenn der ausgeschlagene Erbteil hinter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zurückbleibt, nur in dem Maße, in welchem er den Pflichtteil auch im Falle der Annahme des Hinterlassenen hätte verlangen können. Soweit aber hier der nächststehende Abkömmling den Pflichtteil nicht verlangen kann, gibt § 2309 dem Pflichtteilsrecht der in concreto in Betracht kommenden entfernteren Abkömmlinge derart Raum (5), daß diese, wenn der nächststehende Abkömmling von dem Rechte den Pflichtteil zu verlangen, gänzlich ausgeschlossen ist, ein Anrecht (5a) auf den vollen Pflichtteil haben, während ihnen, wenn der nächststehende Abkömmling den Pflichtteil nur zum Teil verlangen kann, ein um den Wert dieses Teiles geminderter Pflichtteil gebührt (6).
(5) Scheinbar anders Hellmann S. 228. Allein seine Darstellung ist widerspruchsvoll; was er im Texte behauptet, nimmt er in Anm. 1 wieder zurück.
(5a) Wie sich im Falle des Textes die Ausübung des einem Entfernteren zukommenden Pflichtteilsrechtes im einzelnen gestaltet, hängt von den Umständen ab. Ist der Entferntere von der Erbfolge ausgeschlossen, und ist ihm auch sonst nichts hinterlassen, so hat er den Pflichtteilsanspruch; andernfalls finiden auch hier die §§ 2306, 2307 Anwendung. In der weiteren Erörterung wird der Einfachheit halber immer der erster Sachverhalt vorausgesetzt.
(6) Jeder Zweifel an der Richtigkeit dieses Ergebnisses vom Standpunkte der lex lata wird durch den Wortlaut des § 2309 ausgeschlossen. Die Kommissionsprotokolle (V S. 512) beweisen überdies, daß die Mehrheit der zweiten Kommission in der oben angegebenen Weise auch entscheiden wollte. In betreff der sachlichen Würdigung des Ergebnisses vgl. übrigens noch Dekanats-Programm S. 12
III. Bisher ist vorausgesetzt, dass der dem Erblasser nächststehende Abkömmling die entfernteren Verwandten bei eintretender gesetzlicher Erbfolge von dieser ausschließen würde. Es kann aber auch anders verhalten:
1. Zunächst dann, wenn der nächststehende Abkömmling auf sein gesetzliches Erbrecht vollständig und in einer nach Lage des Falles wirksamen Weise verzichtet hat. Infolge dieses Verzichtes ist er von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; aus diesem Grunde hat er auch kein
Pflichtteilsrecht (§ 2346). Das Gleiche gilt auch für diejenigen Abkömmling des Verzichtenden, auf die sich die Wirkung des Verzichtes miterstreckt; und das dies der Fall ist, hat man nach der ergänzenden Vorschrift des § 2349 ohne weiteres anzunehmen, dafern nur im Verzichtsvertrage ein anderes nicht geradezu bestimmt worden ist. Ist letzteres geschehen, so sind diejenigen Abkömmlinge des Verzichtenden pflichtteilsberechtigt, welche zur gesetzlichen Erbfolge gelangen würden. Abgesehen hiervon hat der vom nächststehenden Abkömmling geleistete Erbverzicht die pflichtteilsrechtliche Folge, daß nunmehr das Pflichtteilsrecht der zur Zeit des Erbfalls noch lebenden Eltern des Erblassers zur Geltung gelangt.
Darauf, ob der verzichtende Abkömmling infolge einer von dem Erblasser getroffenen Verfügung von Todeswegen aus dem Nachlass erhält oder nicht, kommt hier für die pflichtteilsrechtliche Stellung der entfernteren Verwandten nichts an (7).
(7) Anders Kipp bei W. III S. 399 unter Z. 2 und Herzfelder S. 600 Z. 3. Ersterer meint, daß, wenn der Verzichtende eine Zuwendung von Todeswegen erhalten und angenommen hat, der Pflichtteilsanspruch des Entfernteren soweit ausgeschlossen ist, als jene Zuwendung “reicht”, und glaubt sich hierfür auf den Wortlaut des § 2309 berufen zu können. Allein Kipp verkennt hierbei, daß ein Abkömmling, der nicht bloß auf das Pflichtteilsrecht, sondern auf das gesetzliche Erbrecht verzichtet hat, als ein Abkömmling, der entferntere Verwandte “im Falle der der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde” nicht mehr in Betracht kommt. Wenn Kipp insbesondere bemerkt, daß der Verzichtende die Entfernteren kraft Gesetzes ja doch von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, so scheint er den Fall des Verzichtes auf das gesetzliche Erbrecht dem Falle gleichstellen zu wollen, in welchem der Erblasser einen Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen hat. Allein das Gesetz behandelt diese beiden Fälle durchaus verschieden. Vgl. §§ 2346 Abs. 1 S. 2, 2310 Satz 2 im Gegensatz zu Satz 1, 2316 Abs. 1 S. 2. Die sich infolgedessen herausstellenden praktischen Ergebnisse sind z.T. nicht sachlich befriedigend. Mit den bescheidenen Mitteln der Gesetzesauslegung ist dagegen aber nicht anzukommen. Wie hier auch Planck-Ritgen Erl. II 2 zu § 2309.
Auch wenn das erstere zutrifft, so sind die in Betracht kommenden entfernteren Abkömmlinge doch pflichtteilsberechtigt. Nicht minder gleichgültig ist, ob der Erbverzicht gegen eine Abfindung oder ohne solche geleistet ist. Mag die gegebene Abfindung auch noch so erheblich gewesen sein, so können die nach Maßgabe der Sachlage in Betracht
kommenden entfernteren Verwandten des Erblassers trotzdem den Pflichtteil verlangen.
2. Ist gegen den nächststehenden Abkömmlinge im Wege der Anfechtung die Erbunwürdigkeit mit Erfolg geltend gemacht worden (§§ 2339 bis 2345), so entfällt jeder erbrechtliche Erwerb des Abkömmlings (und daher auch der Pflichtteilsanspruch desselben) in gleicher Weise, wie er entfallen würde, wenn der Abkömmling zur Zeit des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte (§ 2344). An Stelle des erbunwürdigen Abkömmlings sind daher dessen Abkömmlinge und in Ermangelung solcher die Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt (8).
(8) Erwägungen besonderer Art drängen sich auf, wenn folgende Momente zusammentreffen: 1. Gegenüer dem nach § 2339 erbunwürdigen und durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen nächststehenden Abkömmling des Erblasser ist die rechtzeitige Anfechtung des ihm ipso iure zukommenden Pflichtteilsanspruchs versäumt worden (§§ 2345, 2082). 2. Dem von dem Abkömmling geltend gemachten Pflichtteilsanspruch stellt aber dann der Erbe unter Berufung auf die Unwürdigkeit des Klägers die ihm nach den §§ 2345, 2083 zustehende petitorische Einrede entgegen. Sind, wenn der Abkömmling infolgedessen abgewiesen wird, auch in diesem Falle die entfernteren Verwandten pflichtteilsberechtigt? Dies scheint verneint werden zu müssen. Die hingegen von Endemann III S. 583 Anm. 11, Lehmann S. 854 Anm. 2, Wilke S. 265 Z. 2 a.E. geltend gemachten Bedenken sind nicht begründet. Wenn E. insbesondere bemerkt, daß der verpflichtete Erbe nach der hier vertretenen Ansicht durch Versäumung der Anfechtungsfrist die entfernteren Verwandten um ihr Recht bringen könne, so übersieht er, dass das Recht zur Anfechtung des Pflichtteilsanspruchs nach § 2345 Abs. 2 in Verbindung mit § 2341 nicht bloß dem letzteren belasteten Erben, sondern jedem zusteht, dem der Wegfall des Erbunwürdigen, sei es auch nur bei dem Wegfall eines anderen, zu statten kommt, also auch den nach § 2309 in Betracht kommenden entfernteren Verwandten. Der uns hier beschäftigende Fall kann daher überhaupt nur eintreten, wenn die rechtzeitige Anfechtung von allen Anfechtungsberechtigten versäumt worden ist. Trifft aber dies zu, so hängt die Geltendmachung der früher erwähnten peremptorischen Einrede lediglich von dem Belieben des mit dem Pflichtteilsanspruch belasteten Erben ab, und scheint daraus wieder der Schluss gezogen zu werden müssen, daß der Erfolg der vorgebrachten Einrede lediglich dem Beklagten und nicht auch Dritten zu statten kommt. Außerdem ist noch zu erwägen, daß im Sinne des Gesetzes ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Falle besteht, in welchem ein Abkömmling den Pflichtteil nicht verlangen kann und dem weiteren Falle, in welchem dem an sich zufälligen Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auf Leistung des Pflichtteils lediglich eine Einrede im technischen Sinne entgegensteht. Die Gleichstellung beider Fälle müsste zu dem offenbar ganz verkehrten Ergebnis führen (in diesem Punkte richtig Wilke S. 285) führen, dass die Entfernteren nach § 2309 auch dann pflichtteilsberechtigt sind, wenn der Pflichtteilsanspruch des nächststehenden Abkömmlings mit Rücksicht auf die vom Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung abgewiesen wird. Die Unhaltbarkeit der hier bekämpften Ansicht tritt mit besonderer Deutlichkeit auch dann hervor, wenn der Pflichtteilsberechtigte mehreren Erben gegenübersteht, von denen nur einer sich der vorerwähnten peremptorischen Einrede bedient. Die gegnerische Meinung würde endlich zu einer ganz verschiedenartigen Behandlung des eben besprochenen und des weiteren Falles führen, in welchem der unwürdige Pflichtteilsberechtigte ein ihm hinterlassenes und den Pflichtteilsanspruch deckendes Vermächtnis angenommen hat, und wo der Vermächtnisbelastete nach Versäumung der Frist zur Anfechtung des Vermächtnisses dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber mit Rücksicht auf dessen Unwürdigkeit das Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 2345, 2083 geltend macht. Das aber bei dieser Sachlae ein Pflichtteilsrecht der Entfernteren ausgeschlossen ist, steht nach § 2309 ganz außer Zweifel. Wie hier Planck-Ritgen Erl. II 1 § 2309.
S. 431:
IV. Hat sich der nächststehende Abkömmling eines Vergehens schuldig gemacht, wegen dessen ihm vom Erblasser nach Maßgabe der §§ 2333, 2336, 2337 der Pflichtteil entzogen werden kann, so hängt die Beantwortung der Frage, nach dem Pflichtteilsrecht der entfernteren Verwandten vor allem davon ab, wie sich der Erblasser jenem Vergehen gegenüber verhält.
1. Ist eine letztwillige Verfügung, durch die dem Abkömmling in formgerechter Weise (§ 2336) der Pflichtteil entzogen wird, unterblieben, oder hat der Erblasser nach der von ihm verfügten Pflichtteilsentziehung dem Abkömmling verziehen (§ 2337), so findet das dem Abkömmling zur Last fallende Vergehen keine weitere pflichtteilsrechtliche Berücksichtigung.
2. Hat der Erblasser dagegen dem Abkömmling den Pflichtteil in formgerechter Weise entzogen und außerdem auch die entfernteren Verwandten von der Erbfolge ausgeschlossen, so sind mit Rücksicht auf § 2309 die letzteren pflichtteilsberechtigt.
Sieht der Erblasser von einer vollständigen Entziehung des Pflichtteils ab und setzt er somit den Pflichtteilsanspruch des Abkömmlings mit Rücksicht auf dessen Vergehen lediglich herab, so kommt den entfernteren Verwandten ein um den Betrag, welcher dem nächststehenden Abkömmling als Pflichtteil verbleibt, geminderter Pflichtteilsanspruch zu.
S. 432:
Nicht ganz leicht zu entscheidende Fragen ergeben sich, wenn der Erblasser dem nächststehenden Abkömmling zwar etwas hinterlässt, im übrigen aber den Pflichtteil entzieht. Die zu Gunsten des nächststehenden Abkömmlings getroffene Zuwendung kann dabei einen sehr verschiedenen Inhalt haben.
a) Der Erblasser verfügt so, dass dem nächststehenden Abkömmling die Erbfolge hinsichtlich eines Bruchteils der Erbschaft angeboten wird, der zwar größer ist als die Hälfte des dem Abkömmling bei einer eintretender gesetzlicher Erbfolge zukommenden Erbteils, dessen wirklicher Wert aber durch Beschränkungen oder Beschwerungen unter den Wert der Hälfte des (von Beschränkungen und Beschwerungen freien) gesetzlichen Erbteils herabgedrückt wird. Schlägt der Abkömmling aus, so wird, da er selbst den Pflichtteil nicht verlangen kann, das Pflichtteilsrecht der entfernteren Verwandten praktisch.
Wie ist aber zu entscheiden, wenn der Abkömmling das ihm Hinterlassene annimmt? Denkt man sich diese Annahme als durch einen Abkömmling erfolgt, dem der Erblasser das Pflichtteilsrecht nicht entzogen hat, so kann ein pflichtteilsrechtlicher Anspruch hinsichtlich desjenigen, um was der wirkliche Wert des Angenommenen hinter dem Werte des halben gesetzlichen Erbteils zurückbleibt, nach § 2306 Abs. 1 Satz 2 überhaupt nicht mehr in Frage kommen. Weder dem Abkömmling selbst noch den entfernteren Verwandten des Erblassers steht ein solcher Anspruch zu. Es handelt sich also jetzt nur mehr darum, ob in unserem Falle in betreff der entfernteren Verwandten des Erblassers nicht vielleicht deshalb anders zu entscheiden ist, weil der annehmende nächststehende Abkömmling den Plfichtteil selbst dann nicht verlangen könnte, wenn er ausgeschlagen haben würde. Darauf darf mit voller Bestimmtheit gesagt werden, dass der Wortlaut des § 2309 in dieser Beziehung nicht den geringsten Unterschied macht. Hält man sich hieran, so würden also die entfernteren Verwandten auch in dem uns hier beschäftigenden Falle den vorhin erwähnten Wertunterschied als Pflichtteil nicht verlangen können (9). Aus später auszuführenden Gründen muß aber die Entscheidung doch anders lauten.
(9) Vgl. auch Abbelohde S. 131, 132; seine Ausführungen führen übrigens zu einer wirklichen Erledigung der einschlagenden Fragen nicht.
b) Dieselbe Beurteilung wie im Falle unter a) hat auch einzu-
S. 433:
treten, wenn der Erblasser dem Abkömmling in Verbinung mit Beschränkungen und Beschwerungen ein Vermächtnis hinterlässt, dessen Wert abgesehen von den Beschränkungen und Beschwerungen ebenso groß oder noch größer ist als der Betrag des Pflichtteils. Erfolgte die Annahme eines solchen Vermächtnisses durch einen Abkömmling, der im Falle der Ausschlagung den Pflichtteil verlangen könnte, so würden die entfernteren Verwandten des Erblassers von der Geltendmachung eines Pflichtteilsrechts zweifellos ausgeschlossen sein. Auch diese Entscheidung wird hier nicht festgehalten werden können. Vgl. hierüber unten S. 436.
c) Die Verfügung des Erblassers kann auch dahin gehen, daß der nächststehende Abkömmling genau die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils als Erbe haben solle, mit Rücksicht auf sein Vergehen, wegen dessen ihm das Pflichtteilsrecht entzogen werde, (10), aber nur mit den ihm auferlegten Beschränkungen und Beschwerungen.
(10) Läge diese Entziehung nicht vor, so würden die Beschränkungen und Beschwerungen nach § 2306 ABs. 1 Satz 1 als nicht angeordnet zu gelten haben.
Schlägt der in dieser Weise bedachte Abkömmling aus, so sind die entfernteren Verwandten nach Maßgabe von § 2309 gewiß pflichtteilsberechtigt.
Wie ist aber die pflichtteilsberechtigte Stellung der entfernteren Verwandten zu beurteilen, wenn der nächststehende Abkömmling das ihm in der angegebenen Weise Hinterlassene annimmt? Die Antwort hierauf wird am Schlusse dieser Erörterung gegeben werden.
d) Es ist endlich noch die Möglichkeit zu berücksichtigen, daß der Erblasser dem nächststehenen Abkömmling, unter Entziehung jedes spezifisch pflichtteilsrechtlichen Anspruchs einen Erbteil hinterlässt, der kleiner ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, oder ein Vermächtnis dessen Wert hinter dem Werte des Pflichtteils zurückbleibt, aber – so soll für beide Fälle vorläufig angenommen werden – ohne Beschränkungen oder Beschwerungen.
Außer allem Zweifel steht, dass die entfernteren Verwandten des Erblassers bei dieser Gestaltung ein Anrecht auf den vollen Pflichtteil haben, wenn der nächststehende Abkömmling das ihm Hinterlassen ausschlägt. Diese Lösung drängt aber wieder zu dem Schlusse, dass die entfernteren Abkömmlinge im umgekehrten Falle, d.h. wenn der nächststehende Abkömmling das ihm Hinterlassene annimmt, doch
S. 434:
insoweit pflichtteilsberechtigt sind, als der in Ansatz zu bringende Wert des vom nächststehenden Abkömmling Angenommenen hinter dem Betrage zurückbleibt, den die in concreto in Betracht kommenden entfernteren Verwandten zusammen im Falle der Ausschlagung des nächststehenden Abkömmlings als Pflichtteil verlangen können. Die Protokolle beweisen überdies, dass die zweite Kommission diesen Gedanken im jetzigen § 2309 zum Ausdruck bringen wollte und durch die gewählte Fassung zum Ausdruck auch gebracht zu haben glaubte. (11) Bei sorgfältiger Prüfung erweist sich die Voraussetzung der Kommission freilich als unzutreffend.
(11) Vgl. Protokolle V S. 513 und die Ausführungen von Küntzel S. 450.
Nach der Vorschrift des § 2309 sind die entfernteren Verwandten des Erblassers “insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.”
Was soll hier das “insoweit” ausdrücken? Es will offenbar auf Fälle hinweisen, in denen den entfernteren Verwandten es Erblassers ungeachtet des Vorhandenseins eines Abkömmlings, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, ein Pflichtteilsrecht zukommt, aber nicht das Recht auf den vollen, sondern auf auf einen mit Rücksicht auf die eigenartige pflichtteilsrechtliche Stellung des nächststehenden Abkömmlings geminderten Pflichtteil. Nach der hiermit bezeichneten Richtung hin kommen zwei Hauptmöglichkeiten in Betracht.
Eine davon liegt vor bei der oben unter Z. 2 a.E. hervorgehobenen Gestaltung, wo der nächststehende Abkömmling obschon ihm vom Erblasser sonst nichts hinterlassen ist, den Pflichtteil doch nur teilweise verlangen kann. Wenn § 2309 für diesen Fall bestimmt, daß die entfernteren Verwandten insoweit nich pflichtteilsberechtigt sind, als der nächststehende Abkömmling den Pflichtteil verlangen kann, so ist dies vollkommen verständlich.
Liegen die Verhältnisse dagegen – und das ist die zweite Hauptmöglichkeit – so, daß der nächststehende Abkömmling den Pflichtteil nicht verlangen kann, so greift die wenig durchsichtige Vorschrift ein, daß die entfernteren Verwandten insoweit nicht
pflichtteilsberechtigt sind, als der nächststehende Abkömmling das ihm Hinterlassene annimmt.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes soll sich also das Maß der in dem bezeichneten Falle eintretenden Minderung des Pflichtteilsanspruchs nicht nach dem Werte des von dem nächststehenden Abkömmling aus dem Nachlass Erlangten bestimmen, sondern viemehr nach dem Verhältnis, (11a) in welchem das vom nächststehenden Abkömmling Angenommene zu dem ihm Hinterlassenen steht. Infolge des Strebens nach Kürze des Ausdrucks ist hiermit etwas gesagt, was folgerichtigerweise vom Gesetzgeber gar nicht gewollt sein kann, und gewiß auch nicht gewollt ist.(12)
(11a) Wenn Lehmann S. 854. Anm. 4 bemerkt, dass das “insoweit” im § 2309 nicht als gleichbedeutend mit “im Verhältnis”, sondern im Sinne “in der Ausdehnung” gebraucht sei, so ist damit nichts gewonnen. Denn nach der Fassung des § 2309 könnte sich auch diese “Ausdehnung” nur auf die Annahme und nicht auf den efektiven Wert des aus dem Nachlaß Erlangten beziehen.
(12) Vgl. dazu § 1950 und § 2180 Abs. 3. Einzelne Fälle, in denen es möglich ist, daß jemand von dem ihm Hinterlassenen das eine annimmt und das andere ausschlägt, ergeben sich allerdings aus § 1951, oder wenn jemanden neben der Erbfolge auch ein Vermächtnis oder mehrere Vermächtnisse nebeneinander angeboten sind. Es kann aber zugleich als völlig sicher gelten, daß gerade dies Fälle durch § 2309 nicht getroffen werden sollten.
Der Auslegung erwächst daher das Recht und die Pflicht, die wirkliche Absicht des Gesetzes auch gegen den Wortlaut desselben zur Geltung zu bringen. Die Lösbarkeit dieser Aufgabe wird aber wesentlich dadurch erweitert, daß es sich hier um einen Punkt handelt. hinsichtlich dessen die wirkliche Absicht des Gesetzes nicht nur aus den Beratungsprotokollen, sondern auch aus der logischen Entwicklung des im § 2309 sich ausprägenden Grundgedankens erschlossen werden kann. Die schon im Eingange dieser Erörterung gewonnene Entscheidung ist daher trotz der irreführenden Fassung des § 2309 dahin festzuhalten, daß die entfernteren Verwandten in unserem Falle einen um den Wert des vom nächststehenden Abkömmling angenommenen Erbteils bzw. Vermächtnisses geminderten Pflichtteil verlangen können.
Nochmals zu berühren und zugleich zur endgültigen Erledigung zu bringen bleibt jetzt nur mehr die Frage, ob das dem nächststehenden Abkömmling Hinterlassene und von ihm auch Angenommene
S. 436:
als Abzugspost bezüglich des den entfernteren Verwandten gebührenden Pflichtteils unter allen Umständen voll in Ansatz zu bringen ist, also auch dann, wenn der Abkömmling den Erwerb nur unter Beschränkungen oder in Verbindung mit Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art gemacht hat? Bisher ist in dieser Beziehung lediglich festgestellt worden, daß der Wortlaut des § 2309 einen Anhaltspunkt zur Verneinung dieser Frage nicht gibt. Auf dieselbe fällt aber jetzt durch das soeben über die Absicht des Gesetzes Gesagte neues Licht.
Denn ist diese Absicht in der Tat darauf gerichtet, daß die in Betracht kommenden Verwandten des Erblassers a) den Pflichtteil ganz erhalten sollen, wenn der Erblasser seinem nächststehenen Abkömmling den Pflichtteil ganz entzogen und auch nichts hinterlassen hat, und daß sie b) wenn der Erblasser dem nächststehenden Abkömmling das Anrecht auf den Pflichtteil zwar entzogen, aber doch etwas hinterlassen hat, wenigstens insoweit pflichtteilsberechtigt sein sollen, als das von dem nächststehenden Abkömmling aus dem Nachlaß erworbene hinter dem vollen Betrage den den entfernteren Verwandten eventuell gebührenden Pflichtteils zurückbleibt, – dann kann es folgerichtig nicht in das Belieben des Erblassers gestellt sein, das Recht der entfernteren Verwandten auf den Pflichtteil dadurch zu schmälern oder ganz auszuschließen, daß er dem nächststehenden Abkömmling zwar etwas – sagen wird die die ganze Erbschaft – hinterläßt, aber in Verbindung mit Beschränkungen und Beschwerungen, so daß hierdurch der Wert des Erlangten weit unter den Betrag herabgedrückt wird, der bei gänzlicher Ausschließung des nächststehenden Abkömmling den entfernteren Verwandten als Pflichtteil entrichtet werden müsste.
Dass bei Vorhandensein eines nächststehenden Abkömmlings, dem der Pflichtteil vom Erblasser nicht entzogen werden kann oder doch nicht entzogen worden ist, das von diesem Abkömmling aus dem Nachlass Angenommene in den Fällen des § 2306 Abs. 1 Satz 2 und des § 2307 trotz der auferlegten Beschränkungen und Beschwerungen voll in Ansatz zu bringen ist, kann für die uns hier beschäftigende Frage nicht entscheidend sein. Denn, wo das eben Gesagte zutrifft, konnte der nächststehende Abkömmling im Falle der Ausschlagung des ihm Hinterlassenen den Pflichtteil verlangen, und ist daher auch die Annahme des mit Beschränkungen und Beschwerungen Hinterlassenen unter demselben Gesichtspunkte zu beurteilen wie die
S. 437:
Nichtgeltendmachung des Pflichteilsanspruch nach erfolgter Ausschlagung des Hinterlassenen.(13). Die Willkür des Erblassers spielt dabei jedenfalls keine Rolle.
(13) Vgl. auch Motive V S. 504
In den hier in Frage stehenden Fällen verhält es sich dagegen ganz anders. Denn für den von der Geltendmachung des Pflichtteilsrechtes ausgeschlossenen Abkömmling liegt, selbst wenn ihm das Hinterlassene nur mit Beschränkungen und Beschwerungen angeboten ist, doch ein starker Anreiz zur Annahme vor, weil er im Falle der Ausschlagung den Pflichtteil ja doch nicht verlangen könnte und somit gar nichts erhielte. Nicht mehr abzuweisen ist daher auch der Schluß, daß das in den hierher gehörenden Fällen vom nächststehenden Abkömmling Angenommene bei der Berechnung des den entfernteren Verwandten gebührenden Pflichtteils als Abzugspost nur mit dem Werte (14) in Ansatz zu bringen ist, wlecher sich entsprechender Berücksichtigung der Beschränkungen und Beschwerungen als der effektive herausstellt.(15)
(14) Bei der Ermittlung dieses Wertes ergeben sich dann freilich gerade diejenigen Rechnungsschwierigkeiten, deren völlige Beseitigung in den §§ 2306, 2307 bei den durch sie getroffenen Fällen angestrebt wird.
(15) Zustimmend Planck-Ritgen Erl. I 2 d zu § 2309.
V. Besondere Beachtung bedarf zwar jetzt noch der Fall, daß der nächststehende Abkömmling zwar nicht auf sein gesetzliches Erbrecht (vgl. oben unter III. Z. 1), sondern nur auf das Pflichtteilsrecht (vgl. § 2346 Abs. 2) Verzicht geleistet hat. (16)
(16) Verfehlt ist es, wenn Frommhold S. 284 unter b in diesem Zusammenhang von dem nach dem Erbfall durch Vertrag mit dem Erben erfolgenden Verzicht au den bereits definitiv erworbenen Pflichtteilsanspruch redet.
Von der gesetzlichen Erbfolge ist ein solcher Abkömmling nicht ausgeschlossen. Kommt es zu dieser, so geht er also seinen Abkömmlingen und den Eltern des Erblassers vor. Ist der verzichtende Abkömmling jedoch durch vom Erblasser getroffene Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er den Pflichtteil nicht verlangen; dasselbe gilt, sofern ein anderes im Verzichtsvertrage nichts besonders bestimmt worden ist, nach § 2349 auch in betreff der Abkömmlinge des Verzichtenden.
Es greift daher, aber regelmäßig nur zu Gunsten der Eltern
S. 438:
des Erblassers und nur ausnahmsweise zu Gunsten der Abkömmlinge des Verzichtenden die Vorschrift des § 2309 ein. (17)
(17) Wie her Planck-Ritgen Erl. 2 Z w a.E. z. § 2309. Unzutreffend Herzfelder S. 599 vor III u. S. 600 Z. 4, der den Entfernteren in diesem Falle jeden Pflichtteilsanspruch abspricht, weil sie hier von der gesetzlichen Erbfolge schon durch das Vorhandensein des nächststehenden Abkömmlings ausgeschlossen seien. Allein dies ist der Bestimmung des § 2309 gegenüber ohne Belang. Denn nach § 2309 kann es sich doch auch sonst ergeben, dass Entferntere pflichtteilsberechtigt sind, obschon sie bei der in Ermangelung einer Anordnung des Erblassers eintretenden gesetzlichen Erbfolge schon durch das Vorhandensein eines näheren Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wären. Herzfelder ist in seiner Ausführung zu § 2309 offenbar bemüht, dessen Vorschriften der im Dekanatsprogramm geübten sachlichen Kritik gegenüber als weniger bedenklich erscheinen zu lassen, als sie es wirklich sind. Allein § 2309 ist leider so geartet, daß selbst durch inkonsequente Ausschaltung einzelner Ergebnisse nicht geholfen werden kann. Es liegt ein durch Redensarten nicht zu verkleisternder tief sitzender organischer Fehler vor.
Demgemäß können in dem vorausgesetzten Falle die in concreto in Betracht kommenden Verwandten den Pflichtteil ganz verlangen, wenn dem von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmling auch sonst nichts hinterlassen ist. Hat jedoch der Erblasser dem nächststehenden Abkömmling ungeachtet des von diesem geleisteten Plichtteilsverzichtes etwas hinterlassen, so kann nach Maßgabe des vom Gesetze schon einmal eingenommenen Standpunktes die Beurteilung keine andere sein als iin dem oben unter IV Z. 3 behandelten Falle, wo der Erblasser dem nächststehenden Abkömmling, der sich einer der im § 2333 bezeichneten Vergehen schuldig gemacht hat, zwar etwas hinterlassen, im übrigen aber den Pflichtteil entzogen hat.
VI. Über das Verhältnis des § 2309 zu § 2310 und zu den Vorschriften der §§ 2315, 2316 kann erst in anderem Zusammenhang gesprochen werden. Vgl. §§ 51, 55, 56 d. Darstellung.
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