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Timestamp: 2016-10-25 12:10:20
Document Index: 318482887

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 323', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 323', 'BGE', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 323', 'Art. 92']

83 II 489 65. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. November 1957 i.S. M. gegen B.
Il n'y a de fian�ailles qu'en cas de promesses r�ciproques de mariage, et des pr�tentions tir�es de la rupture des fian�ailles ne peuvent en principe �tre fond�es sur des �v�nements ant�rieurs au contrat de fian�ailles. Art. 90 ss. CC. Consid�rants � partir de page 489
BGE 83 II 489 S. 489
Dass die Parteien einander die Ehe versprochen haben, bestreitet der Beklagte nicht. Er behauptet jedoch, dies sei sp�ter geschehen, als das Obergericht annimmt.
Der Zeitpunkt der Verlobung ist insofern von Bedeutung, als die Kl�gerin ihre Anspr�che - wenigstens grunds�tzlich - nicht mit Vorg�ngen begr�nden kann, die sich vorher abgespielt haben. Nun geht der angefochtene Entscheid davon aus, die Kl�gerin habe sich schon auf Grund der in Nizza (im Februar 1949) erfolgten Besprechungen "darauf verlassen d�rfen", dass der Beklagte sie im Herbst heiraten werde. Indessen ist nicht festgestellt, dass die Kl�gerin ein ihr allenfalls schon damals gegebenes Eheversprechen angenommen und mit einem eigenen Eheversprechen erwidert habe. Vielmehr verweist das Obergericht auf einen Brief der Kl�gerin vom 18. Januar 1950, worin sie erkl�rte, die Aussprache in Nizza sei "ganz ungezwungen und ohne irgendwelches formelles Eheversprechen" vor sich gegangen. Im selben Brief heisst es, der BGE 83 II 489 S. 490Beklagte habe ihr an seinem Geburtstag (d.h. am 27. M�rz) "offiziell" die Heirat versprochen; am 19. April 1949 habe er das Eheversprechen wiederholt und sie ihm nun auch das ihrige gegeben; von da an habe sie sich als seine Braut betrachtet. Erst an diesem letztgenannten Tage kam es somit zu einem gegenseitigen Eheversprechen und damit zum Verl�bnis. Dass nicht schon ein einseitiges, sondern erst ein gegenseitiges Eheversprechen, also der von beiden Parteien einander bekundete Wille zu k�nftiger Eheschliessung als Verlobung zu gelten hat, entspricht dem allgemein anerkannten Begriff dieses familienrechtlichen Verh�ltnisses. Auch das ZGB geht von diesem Begriffe aus, indem der franz�sische Randtitel zu Art. 90 geradezu "contrat de fian�ailles" lautet und die Art. 92 ff. den einen wie den andern Partner gleichermassen als Verlobten ins Auge fassen. Das Gesetz nimmt hiebei eine das Verl�bnis, den Brautstand, begr�ndende Willenseinigung als gegeben an, die freilich auch durch ausdr�ckliches Eheversprechen (Heiratsantrag) des einen und wenn nicht ausdr�ckliche, so doch konkludente Annahme durch den andern Partner zustande kommt (vgl. GM�R, N. 2 und 3 zu Art. 90 ZGB und N. 3 der Vorbemerkungen zum Abschnitt �ber das Verl�bnis; EGGER, N. 8 ff., zu Art. 90 ZGB; HAURI, Le contrat de fian�ailles, S. 61; UNGRICHT, Das Recht der Verlobten, S. 44). Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass Art. 323 ZGB zur Zusprechung eines ausserehelichen Kindes an den Beklagten mit Standesfolge auch ein einseitiges Eheversprechen desselben an die Mutter gen�gen l�sst (und zwar auch ein bedindingtes, f�r den Fall der Schw�ngerung abgegebenes Versprechen solcher Art, vgl. BGE 52 II 309, BGE 53 II 278, BGE 56 II 155, BGE 73 II 140 /41). Denn Art. 323 ZGB will dem Umstande Rechnung tragen, "dass derartige Versprechen geeignet sind, eine Frau zur Hingabe zu bestimmen oder doch ihren Widerstand zu schw�chen" (BGE 73 II 141 oben). Das trifft in der Tat zu, auch wenn kein beidseitiges Eheversprechen, also kein Verl�bnis vorliegt. Mit Recht bemerkt daher PH. VON DER WEID, BGE 83 II 489 S. 491La r�paration du tort moral caus� par la rupture des fian�ailles, S. 22, Art. 323 ZGB gestatte die Zusprechung eines Kindes mit Standesfolge "alors m�me qu'il n'y a pas eu de fian�ailles au sens de l'art. 90 CCS, mais simple promesse de mariage unilat�rale". Anspr�che wegen Verl�bnisbruches nach Art. 92 ff. ZGB k�nnen dagegen nur erhoben werden, wenn ein Verl�bnis im Sinne von Art. 90 ZGB, d.h. ein beidseitiges Eheversprechen, vorlag, ansonst nicht von einem Verl�bnisbruch die Rede sein kann.
Art. 323 ZGB,
Art. 92 ff. ZGB