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Timestamp: 2020-07-07 15:03:50
Document Index: 298219086

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§35', '§ 142', '§ 92', '§ 113', '§ 78', '§ 55', '§ 113', '§ 83', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 42', '§ 21']

Beitrag #9871
Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung gem. § 42b Absatz 2 SGB XII
Bei meinem Kind (26 Jahre/unbefristeter Gdb 50 wegen psychischer Krankheit) wurde die Übernahme der Kosten des Mittagessens in der Tagesstätte durch das Sozialamt abgelehnt, weil aktuell noch nicht die Erwerbsminderung festgestellt worden ist. Bis 31.12.2019 wurden diese Kosten des Mitagessens von der Jugendhilfe übernommen. Ab 01.01.2020 erhält er Eingliederungshilfe nach SGB IX und Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII. Führt die Ablehnung der Übernahme der Mittagsverpflegung nicht zu einer Ungleichbehandlung?
Beitrag #9864
Eingereicht am: 12.05.2020
Ein Klient, 20J. beantragt über Sozialpsychiatrischen Dienst Hilfe zur Teilhabe in Form von ambulant betreuten Wohnen (jetzt weitere besondere Wohnform) beim Kommunalen Sozialverband Sachsen. Dieser reicht den Antrag an das örtliche Jugendamt weiter.
Zur Abklärung, ob §35a SGB VIII vorliegt, möchte das Jugendamt ein Statement des behandelnden Facharztes. Der Klient besucht z.Z. keinen Facharzt, legt aber einen ausführlichen Klinikbericht seines Aufenthaltes vor 1,5 Jahren vor. Das Jugendamt lehnt den Hilfeantrag mit Verweis auf den fehlenden Facharzt ab.
Setzt der Hilfeantrag einen regelmäßigen Facharztbesuch voraus, oder ist das Jugendamt verpflichtet ein Gutachten erstellen zu lassen. Inwieweit sind die Anfoderungen zur Hilfebedarfsermittlung des BTHG (ICF Orientierung) für das Jugendamt verpflichtend.
Beitrag #9860
Eingereicht am: 24.04.2020
Wie beurteilt man die Leistungen an Kinder und Jugendlichen in ehemaligen stationären Einrichtungen (Wohneheime für behinderte Kinder und Jugendliche; keine Internate)? Handelt es sich um Leistungen der Sozialen Teilhabe, die einkommens- und vermögensabhängig sind? Anhand welcher Rechtsgrundlage berechnet man die häusliche Ersparnis in diesen Fällen, nach § 142 SGB IX (Leistungen der sozialen Teilhabe über Tag und Nacht sind meiner Meinung nach davon nicht erfasst) oder kommt hier der § 92 SGB XII zur Anwendung?
Beitrag #9836
Eingereicht am: 19.03.2020
Ich beziehe Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung und lebe in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe. Ich plane nun in eine WG zu ziehen. Wie ich erfahren habe, erhalte ich neben der Regelbedarfsstufe 2 auch die Mietkosten dafür erstattet. Was muss ich beachten, wenn ich einen Mietvertrag unterzeichnen möchte? Bekomme ich das Geld für die gesamte Wohnung und gelten ich und meine Mitbewohnerin dann als Bedarfsgemeinschaft? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Beitrag #9835
Eingereicht am: 18.03.2020
Beitrag #9834
Betrifft: Finanzierung von Fahrkosten für Teilnehmer an tagesstrukturierenden Angeboten gem. § 113 i.V.m. § 78 SGB IX (ehemals Tagesstätten für psychisch Kranke)
Grundsatz des BTHG war ja einmal, dass es vielen Menschen mit Behinderung besser gehen soll aber keinem schlechter. Mit der Streichung der §§ 55, 58 SGB IX entfällt die Möglichkeit der Erstattung von Fahrkosten zum und vom Angebot zur Teilhabe. Voraussetzung für Leistungen zur Mobilität nach den Vorschriften der §§ 113, 114 i.V.m § 83 SGB IX ist sogar, dass die Nutzung des ÖPNV nicht zumutbar ist. D.h. die Voraussetzung wird ausschließlich an die Schwere der Mobilitätseinschränkung oder eine äußere Entstellung gebunden. Da die Fahrkosten bereits im Regelsatz gem. § 27a SGB XII inkludiert sind, gibt es auch über den Weg der Sozialhilfe keine Möglichkeit einen Mehrbedarf geltend zu machen. Damit werden durch eine Konstruktionsfehler im BTHG schwer psychisch kranke Leistungsberechtigte in tagesstrukturierenden Angeboten ab dem 01.01.2020 keinen Fahrkostenzuschuss mehr erhalten. Diese Benachteiligung wird unserer Kenntnis nach durch keine Übergangsregelungen abgepuffert, sondern trifft einen weitgehend lobbyfreien und rechtsunerfahrenen Personenkreis ohne Ankündigung. Eingedenk der schweren Teilhabeeinschränkungen ist davon auszugehen, dass eine Mehrheit der Betroffenen die Angebote künftig nicht mehr nutzen kann.
Wir bitten in dieser Angelegenheit um dringende Klärung!
Beitrag #9833
Ich möchte die Frage zur Mittagsverpflegung auf Außenarbeitsplätzen der WfbM, die nicht an ein anderweitiges Kantinenangebot angeschlossen sind, noch einmal aufgreifen. Die Konstellation ist also die, dass die Mitarbeiter des z.B. Kleinbetriebes einen Imbiss o.ä. aufsuchen und der einzelne Werkstattmitarbeiter sich ihnen anschließt. Bislang wurde diesem das Geld durch die Werkstatt mitgegeben, das ansonsten aus der Komplexleistung für sein Mittagessen vorgesehen war. Das geht jetzt aber nicht mehr.
Es handelt sich um eine weitere Inkohärenz zwischen den Leistungssystemen der Grundsicherung, von der unklar ist, ob sie mit dem BTHG tatasächlich beabsichtigt war.
Während der Mensch mit Behinderung, der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II erhält und zugleich an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnimmt, gem. § 21 Abs. 4 SGB II einen Mehrbedarf in Höhe von 35% des für ihn maßgeblichen Regelbedarfs erhält, um genau solche Kosten abzudecken (zB. zusätzliche Fahrtkosten, aushäusige Verpflegung), gibt es diesen Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte Grundsicherungsbezieher nicht.
Die WfbM sind von den in § 21 Abs. 4 SGB II genannten Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die einen Mehrbedarf generieren, ausdrücklich ausgenommen. (Streng genommen braucht es diese Ausnahme nicht, denn werkstattberechtigt ist nur, wer nicht erwerbsfähig ist.) Der WfbM-Mitarbeiter auf dem Außenarbeitsplatz nimmt unzweifelhaft an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teil und hat deshalb Mehraufwendungen in Form der Kosten für ein aushäusiges Mittagessen. Ein entsprechender Mehrbedarf soll ihm aber weder § 42 b SGB XII zustehen (keine "gemeinschaftliche Mittagsverpflegung") noch nach irgend einer anderen Vorschrift.
Die Frage ist, ob es wohl beabsichtigt war, Werkstattmitarbeiter auf Außenarbeitsplätzen ohne gemeinschaftliche Mittagsverpflegung im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten nach § 21 Abs. 4 SGB II zu benachteiligen, die einen Mehrbedarf erhalten, der unter anderem die durch aushäusiges Mittagessen entstehenden Mehrkosten decken soll?