Source: http://ijure.org/wp/archives/756
Timestamp: 2020-02-27 08:11:33
Document Index: 137751268

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10', '§100', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 100', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter | ijure.org
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Im Rahmen der Diskussion um die vom CCC enttarnten „Staatstrojaner“ taucht immer wieder das Schlagwort „Quellen-TKÜ“ auf. Ich habe dazu am Dienstag im Küchenradio einige Hintergründe erläutert; Thomas Stadler hat die Sach- und Rechtslage in seinem Blog ebenfalls sehr klar zusammengefasst.
Was heißt aber das nun konkret für den Richter oder Staatsanwalt, der mit der Frage konfrontiert ist, ob er eine solche Maßnahme beantragen oder anordnen soll Dies hat besondere praktische Relevanz auch vor dem Hintergrund, dass die Humanistische Union bereits angedeutet hat, dass Strafverfahren gegen alle diejenigen einzuleiten sein werden, die sich an solchen Eingriffen in Zukunft beteiligen sollten.
Hinweis: Dieser Text kann als “Buermeyer http://ijure.org/wp/archives/756″ dauerhaft zitiert werden; ich werde nach der Veröffentlichung keine inhaltlichen Änderungen mehr vornehmen. Etwaige Updates werden eine neue URL („Internet-Adresse“) bekommen.
Aus meiner Sicht sind folgende Prüfungsschritte zu beachten:
1. Prüfungsebene: Rechtsgrundlage?
Die „Quellen-TKÜ“ wird nicht selten als besonderer Fall der „klassischen“ Telekommunikationsüberwachung dargestellt. Aus technischer Sicht allerdings handelt es sich um denselben Eingriff wie bei einer Online-Durchsuchung: Sowohl bei der Quellen-TKÜ als auch bei weitergehenden Maßnahmen wird staatlich veranlasst eine Überwachungssoftware („Trojaner“) auf dem Zielsystem aufgespielt, sodass dessen Integrität verletzt wird.
Der Unterschied liegt allein in der Art der Daten, die bei einer Quellen-TKÜ erhoben werden dürfen – wohlgemerkt nicht: erhoben werden können! Denn ist das Zielsystem einmal infiltriert, sind Erhebungen, die über das bloße Abhören von Telefonie hinausreichen, nur noch ein Frage des Nachladens von Modulen – das hat der CCC in seiner Analyse des „Staatstrojaners“ eindrucksvoll dargelegt.
Dies führt bei der Frage nach einer möglichen Rechtsgrundlage für eine Quellen-TKÜ per Trojaner zu zwei gedanklichen Prüfungsschritten, wobei man bei beiden bereits zur Unzulässigkeit gelangen kann:
a) spezifische Ermächtigungsgrundlage?
Da es bei der Quellen-TKÜ um die Überwachung von Telekommunikation geht, liegt auf den ersten Blick der Rückgriff auf § 100a StPO sowie die verfahrensrechtliche Begleitnorm des § 100b StPO nahe. Allerdings können diese Normen lediglich Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit (Art. 10 Abs. 1 GG) rechtfertigen, nicht aber in die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme – dies ergibt sich eindeutig aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und wird auch soweit ersichtlich nicht bestritten.
In der derselben Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht aber weiter ausgeführt, dass nur dann überhaupt eine Quellen-TKÜ – und keine Online-Durchsuchung – vorliegt,
„wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.”
Aus der vom BVerfG aufgestellten Forderung nach rechtlichen Vorgaben wird in der Rechtswissenschaft nahezu einhellig abgeleitet (siehe etwa Albrecht in JurPC; Buermeyer/Bäcker HRRS 2009 S. 433; Becker/Meinicke StV 2011, 50 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen), dass für eine Quellen-TKÜ eine spezielle und gesetzliche Regelung nötig wäre, die genau diese rechtlichen Vorgaben enthält.
Da § 100a StPO und § 100b StPO mit keinem Wort auf die Besonderheiten der Quellen-TKÜ eingehen und insbesondere keine Schutzmaßnahmen regeln, um die Begrenzung auf Telekommunikation durch „technische Vorkehrungen“ sicherzustellen, verbietet sich ein Rückgriff auf diese Normen nach meiner Ansicht schon auf dieser ersten Prüfungsstufe. Wenn einzelne Richter dies anders sehen, so liegt darin eine Selbstermächtigung der Justiz, die bereits im Interview mit Netzpolitik.org als höchst fragwürdig kritisiert wurde.
b) „Annexkompetenz“
Einzelne, aber durchaus einflussreiche Richter haben demgegenüber vertreten (etwa im “Meyer-Goßner”), dass gerade keine spezifische gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ notwendig sei: Die Ermächtigung, den Zielcomputer mit einem Trojaner zu infiltrieren, sei gleichsam als unerhebliche Begleiterscheinung einer Telekommunikationsüberwachung auch auf der Grundlage der §§ 100a, 100b StPO möglich, die sonst eigentlich nur zu TKÜ-Maßnahmen durch Provider ermächtigen.
Das Stichwort lautet hier „Annex-Kompetenz“: Wenn der Richter auf dieser Grundlage eine TKÜ anordnen dürfe, dann sei es unproblematisch, als „kleines Anhängsel“ zur TKÜ auch grünes Licht für einen Trojaner-Einsatz zu geben.
So zweifelhaft diese Ansicht immer schon war, so haltlos ist sie nun, da der CCC aufgedeckt hat, welche dramatischen Folgen der Trojaner-Einsatz für die Privatsphäre des Betroffenen, aber auch für die Datensicherheit des Zielsystems hat. Eine normale TKÜ und eine Quellen-TKÜ sind – bei aller Namensähnlichkeit – im Hinblick auf die Schwere der Eingriffe in die Rechte des Betroffenen, aber auch aufgrund der mit einem Trojaner stets verbundenen Risiken schlicht nicht zu vergleichen. Fast schon prophetisch mutet die Warnung des Bundesverfassungsgerichts in der Online-Durchsuchungs-Entscheidung an, wo es bereits 2008 ausgeführt hat (Randnummer 188 und 189):
“Wird ein komplexes informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung technisch infiltriert (“Quellen-Telekommunikations­überwachung”), so ist mit der Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die dadurch bedingte Gefährdung geht weit über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist. Insbesondere können auch die auf dem Personalcomputer abgelegten Daten zur Kenntnis genommen werden, die keinen Bezug zu einer telekommunikativen Nutzung des Systems aufweisen.
Nach Auskunft der in der mündlichen Verhandlung angehörten sachkundigen Auskunftspersonen kann es im Übrigen dazu kommen, dass im Anschluss an die Infiltration Daten ohne Bezug zur laufenden Telekommunikation erhoben werden, auch wenn dies nicht beabsichtigt ist. In der Folge besteht für den Betroffenen – anders als in der Regel bei der herkömmlichen netzbasierten Telekommunikations­überwachung – stets das Risiko, dass über die Inhalte und Umstände der Telekommunikation hinaus weitere persönlichkeitsrelevante Informationen erhoben werden.“
Dem wäre – eigentlich – nichts hinzuzufügen. Umso weniger mag mir einleuchten, wie man die überaus heikle Infiltration des Zielsystems zur verfassungsrechtlich unerheblichen Annexmaßnahme zur TKÜ herunterdefinieren kann.
Nach der hier vertretenen Ansicht fehlt es damit schon an einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage für eine Quellen-TKÜ per Trojaner.
2. Prüfungsebene: Verhältnismäßigkeit?
Wer gleichwohl auf §§ 100a, 100b StPO zurückgreifen will, der muss als Richter oder Staatsanwalt von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Telekommunikationsüberwachung prüfen. Diese Prüfung umfasst auch die Wahl der technischen Mittel und damit insbesondere die Frage, ob nicht andere, weniger einschneidende Möglichkeiten zur TKÜ zur Verfügung stehen.
Naheliegend ist hier insbesondere die Möglichkeit, mit dem jeweiligen Provider zusammenzuarbeiten: Ebenso wie eine „normale“ TKÜ durch eine Anweisung z.B. an die Deutsche Telekom umgesetzt wird, so könnte sich die Polizei auf der Grundlage eines „normalen“ TKÜ-Beschlusses etwa an die Betreiberfirma von Skype wenden, um dort einen bestimmten Anschluss bzw. Benutzernamen überwachen zu lassen. Ob diese Möglichkeit konkret besteht, ist zwar nicht zu 100% sicher – Skype gibt dazu offiziell keine Stellungnahme ab. Andererseits fördert eine Google-Suche nach „skype lawful interception“ eine Vielzahl von Treffern zutage, die diese Möglichkeit nahelegen. Thomas Stadler verweist ebenfalls auf diese Möglichkeit, die in den Datenschutzbedingungen von Skype ausdrücklich erwähnt ist. Österreichische Behörden wollen über diese Möglichkeit verfügen. Auch auf Heise.de wurde bereits über diese Möglichkeit berichtet.
Skype aber ist ein auch in Luxemburg – also der EU – ansässiges Unternehmen und damit problemlos zu erreichen. Aus der Sicht des Richters oder Staatsanwalts betrachtet kann dies nur bedeuten, dass unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zunächst als milderes Mittel gegenüber einer Quellen-TKÜ zu versuchen ist, eine klassische TKÜ unter Einschaltung des Providers – etwa Skype – umzusetzen. Dies ist zum einen der in § 100b Abs. 3 StPO gesetzlich vorgesehene Weg; zum anderen ist dies – weil es auf den erheblichen Eingriff in das Zielsystem per Trojaner verzichtet – auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive der mildere Eingriff. Erst wenn eindeutig feststeht und auch aktenkundig ist, dass – beispielsweise – Skype eine richterliche Genehmigung zur TKÜ gleichwohl nicht umsetzt, dürfen weitere Schritte überhaupt in den Blick genommen werden.
In der Praxis bedeutet dies, dass ein „primäres“ Ansinnen, eine Quellen-TKÜ einzuleiten, von Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter zurückzuweisen wäre. Vielmehr ist – sofern die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen – eine „normale“ TKÜ zu beantragen oder anzuordnen, ggf. gegenüber dem jeweiligen Voice-over-IP-Betreiber. Erst falls diese Maßnahme nachweislich gescheitert ist, mag auf einer weiteren Eskalationsstufe an das Infiltrieren eines Rechners zu denken sein.
3. Prüfungsebene: technische Umsetzung
Gesetzt den Fall, es stehe fest, dass tatsächlich keine andere technische Lösung zur Verfügung steht, und unter der weiteren Voraussetzung, dass man §§ 100a, 100b StPO als Rechtsgrundlage heranziehen will, so stellt sich schließlich die komplexe Frage, wie die Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Begrenzung einer Quellen-TKÜ praktisch umzusetzen sind (nochmals in den Worten des BVerfG):
Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.”
Das allerdings ist keine belanglose Formalie: An dieser Begrenzung hängt verfassungsrechtlich die ganze Konstruktion der Quellen-TKÜ. Scheitert die Begrenzung, so wird stattdessen eine illegale Online-Durchsuchung durchgeführt und das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit des selbstgenutzten informationstechnischen Systems (“Computer-Grundrecht”) verletzt. Richter und Staatsanwalt müssen daher alles in ihrer Macht Stehende tun, um dies wirksam zu kontrollieren. Auf Zusicherungen der Polizei alleine wird man hier keinesfalls vertrauen können, zumal nicht sicher ist, ob die Behörden ihrerseits von den jeweiligen Herstellern der Software vollständig und zutreffend informiert werden. Die vom CCC analysierten Fälle legen eher nahe, dass zumindest die Justiz, eventuell auch die Polizei selbst gar nicht wussten, welches „digitale Ungeziefer“ (FAZ) sie den Beschuldigten eigentlich auf die Festplatte spielen ließen. Für eine leidlich rechtsstaatliche Infiltration eines Zielsystems lassen sich daher folgende Mindestanforderungen formulieren:
exakt die jeweils eingesetzte Software muss anhand von Quelltext & ausführbaren Dateien (“Binaries”) von einer unabhängigen Stelle analysiert worden sein
diese Kontrolle muss im Einzelfall erfolgen und zweifelsfrei sicherstellen, dass exakt die jeweils eingesetzte Software den gesetzlichen Anforderungen genügt
hierzu müssen sachverständige Stellungnahmen der Kontrollstelle im Einzelfall eingeholt werden und dem Richter bei der Entscheidungsfindung vorliegen, sodass er „Punkt für Punkt“ abhaken kann, ob alle Voraussetzungen eingehalten sind
Jedenfalls im Rechtsstaat des Grundgesetzes ist eine Quellen-TKÜ nur unter größten Schwierigkeiten in verfassungsmäßiger Weise umzusetzen. Es liegt in der Verantwortung aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sich zum Schutze unserer Verfassungsordnung aktiv dafür einzusetzen, dass die oben geschilderten Mindestanforderungen rechtlicher und technischer Art nicht „im Eifer des Gefechts“ hintangestellt werden.
Straftaten sind – leider – allgegenwärtig, so sehr wir uns auch für die Strafverfolgung engagieren. Rechtsbrüche seitens der Strafverfolgungsbehörden dürfen aber niemals hingenommen oder gar befördert werden. Sonst höhlen wir den Rechtsstaat aus, den wir doch gerade schützen wollen.
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20 Responses to Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter
a) Sie schreiben einerseits, dass §100a StPO für die Quellen-TKÜ keine taugliche Norm ist, da damit nur ein Eingriff in Art. 10 GG gerechtfertigt werden kann, nicht aber in das Computergrundrecht.
Andererseits zitieren Sie unten das BVerfG: Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, […]
b) Am Beispiel von Skype mag die Prüfung der Verhältnismßigkeit auf der Stufe der Erforderlichkeit (=mildestes Mittel) problematisch sein. Wenn aber E-Mails mit PGP verschlüsselt werden hilft nur die Quellen-TKÜ mit Bildschirmfotos weiter.
13/10/2011 at 18:51
Ich sehe da keinen Widerspruch. Das BVerfG formuliert an der Stelle die Voraussetzungen dafür, dass der Eingriff allein an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen ist. Nur dann kommt überhaupt in Betracht, an § 100a StPO zu denken, der lediglich eine strafprozessuale Grundlage für Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG bieten kann. Ich will damit nicht sagen, dass eine Quellen-TKÜ in andere Grundrechte als dieses eingreife (das stünde ja im Widerspruch zum BVerfG). Die Frage ist vielmehr, ob im konkreten Fall auch tatsächlich (nur) eine Quellen-TKÜ vorliegt, denn nur dann greift die grundrechtliche “Herunterstufung”, sodass alleiniger Maßstab Art. 10 Abs. 1 GG ist.
richtig, das ist immer eine Frage des Einzelfalls – es kann Fälle geben, wo der Zugriff beim Provider nicht weiterführt. Mein Punkt ist, dass das vom Richter auch jeweils konkret zu prüfen ist. Weder in dem Landshuter Fall noch in dem im HRRS-Aufsatz wiedergegebenen Beschluss haben die Gerichte daran auch nur (erkennbar) gedacht.
Pingback: Nochmal – Links zum Staatstrojaner | das blogbrot
13/10/2011 at 20:24
Sowas nennt man nicht Annex-Kompetenz, sondern Minusmaßnahme.
wie Sie meinen … ich zitiere den Begriff nur und halte den Ansatz eh für verfehlt, wie auch immer man ihn betitelt.
Sie weisen darauf hin, dass im vorliegen Fall des Digitask Trojaners, Module nachgeladen werden können und somit der Quellen TKÜ die Rechtsgrundlage entzogen wird. Dies bedeutet doch im Umkehrschluss, dass falls die Möglichkeit geschaffen wird, keinerlei Module nachzuladen, sehr wohl der § 100a herangezogen werden kann, da lediglich Telekommunikationsdaten ausgeleitet werden?
Hier wird durch die bloße Vermutung technischer Möglichkeiten die Rechtsgrundlage in Frage gestellt. Die Ermächtigungsgrundlagen die sie hier aufgeführt haben, gelten sehr wohl auch für die Quellen TKÜ, jedoch richtigerweise nicht für eine Online Durchsuchung.
Das der § 100a mit keinem Wort auf die Besonderheiten der Quellen TKÜ eingeht, liegt in der Natur der Sache, schließlich handelt es sich um eine Rechtsnorm, nicht um eine technische Richtlinie wie die TRTKÜV. Auch konventionelle Überwachungsmaßnahmen werden in der StPO nicht technisch erläutert.
Ihre Prüfung der Verhältnismäßigkeit baut auf Vermutungen auf, die letztlich falsch sind. Gerade im Falle von Skype, ist momentan keine andere technische Möglichkeit zur Überwachung gegebenen, da eine ETSI konforme Ausleitung durch das Unternehmen nicht umgesetzt wird. In diesem speziellen Falle ist der Einsatz einer Remote Forensic Software nicht nur das mildeste Mittel, sondern schlichtweg das Einzige.
Ihren Ausführungen zur technischen Umsetzungen kann ich zustimmen. Eine vollständig offengelegte Software mit hohem Qualitätsstandard ist Grundvoraussetzungen für einen hohen Beweiswert. Ihre aufgezählten Mindestanforderungen finden meine volle Zustimmung.
Zuletzt meinen Dank für ihre objektive Ausführung, die leider nach der Hetzjagd der letzten Tage Seltenheitswert besitzt.
es freut mich, wenn Ihnen der Beitrag gefällt.
@Verzicht auf Nachladefunktion:
das wäre natürlich ein Schritt hin zu einer Beschränkung auf die Telekommunikation. Allerdings bleiben die Probleme, dass es an einer spezifischen Ermächtigungsgrundlage fehlt und die Idee der Annexkompetenz aus meiner Sicht nicht überzeugend ist: Die Infiltration ist angesichts ihrer Gefahren für das “Computer-Grundrecht” und die Datensicherheit eine für die Grundrechtsausübung so wesentliche Frage, dass sie nicht im §100a/b StPO einfach stillschweigend “mitgeregelt” ist. Der Gesetzgeber müsste sich schon bewusst und explizit dafür entscheiden.
@technische Details
dass der § 100a StPO diese Details gegenwärtig nicht enthält, ist in der Tat normal, weil es für die klassische TKÜ entsprechende Regelungen an anderer Stelle gibt und an die Quellen-TKÜ noch nicht gedacht wurde, also diese geschaffen wurden. Das macht aber nur umso deutlicher, dass es solche Regelungen speziell für die Quellen-TKÜ geben müsste, um diese Maßnahme einsetzen zu dürfen, wenn es sie sogar für die wesentlich weniger “exzessgeneigte” normale TKÜ gibt. Dies hat ja auch das BVerfG gefordert; die Textstelle habe ich oben mehrfach zitiert.
wie oben bereits erwähnt ist mein Punkt, dass zumindest einmal ernsthaft zu prüfen ist, ob weniger eingriffsintensive Möglichkeiten bestehen. Es wundert mich, wie viel Mühe und welch absurde Summen von Seiten der “Bedarfsträger” in zweifelhafte Trojaner gesteckt werden, anstatt naheliegende anderweitige Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen. Das weckt meinen Argwohn, was wohl wirklich dahinter steckt, dass manche so “heiß” auf Trojaner sind.
Es ist richtig, dass “eine ETSI konforme Ausleitung durch das Unternehmen nicht umgesetzt wird”. Das spielt aber so keine Rolle. Aus praktischer Sicht nicht, da auch die Quellen-TKÜ-Lösung der DigiTask GmbH keine ETSI-konforme Ausleitung darstellt und qualitativ alles, was Skype Technologies anbieten könnte, unterbietet. Darüber hinaus sind ETSI-Anforderungen an eine IP-basierte Ausleitungsschnittstelle gestellt, an deren Fehlen in bestimmten Konstellationen Bedarfsträger gewöhnt sind. Aufzeichnungen können ebenso in unmittelbarer Zeitnähe von SFTP-Servern abgerufen werden (und werden das auch), schlimmstenfalls auf CD versandt werden. Das ist sicher suboptimal, aber warum eine Alternative operativ untauglich sein soll, muss im Einzelfall begründet werden. Löst man sich erst mal von der ETSI-Konformität, kann man sagen: Ja, Skype kann grundsätzlich eine verbindungsbasierte Abhörmöglichkeit herstellen. Ob sie so anwendbar ist, hängt von einem Zusammenspiel infrastrukureller Voraussetzungen mit Verdeckungsanforderungen bzgl. der Maßnahme ab.
Pingback: und noch einmal: Bayerntrojaner « Frank Webers Sudelweb
14/10/2011 at 12:08
Vielen Dank für den fundierten Beitrag. Ich bin Ihrer Meinung, dass § 100a StPO nicht für eine Quellen-TKÜ übernommen werden kann. Bezeichnenderweise setzen sich Entscheidungen, die eine solche erlauben nicht mit den Vorgaben des BVerfG auseinander sondern argumentieren allein mit dem Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden nach einer Ausweitung der Kompetenz auch auf Kommunikation, die über Voice over IP geführt werden. Dass § 100a StPO sich nicht mit den Besonderheiten der Quellen-TKÜ auseinandersetzt liegt vor allem daran, dass die Vorschrift in der Form entstanden ist, als an VoIP nicht zu denken war. Deutlich wird dies schon durch den Wortlaut, in dem von einem “Anschluss” die Rede ist. Auch ohne technische Details zu nennen, müsste die Vorschrift vorgeben welche Maßnahmen in welchem Umfang erlaubt sind. Diese Lücken haben sich insbesondere in dem fraglichen Ermittlungsverfahren in Bayern in eklatanter Weise gezeigt.
Laut Statistik wurden 2010 in allen Bundesländern insgesamt 997 Überwachungsanordnungen zur “Internettelekommunikation” (gem. § 100b StPO) getroffen.
Ich habe nun noch die Schwierigkeit, den Begriff “Internettelekommunikation” korrekt einzuordnen.
Welche Überwachungsmaßnahmen fallen denn in diese Kategorie? Käme denn für eine Überwachung der Internettelekommunikation jeweils nur der strittige “Trojaner” in Frage oder werden alternative Überwachungstechnologien eingesetzt?
Paket Sniffing o.ä. würden ja ebenfalls auch Daten ermitteln, die nicht zur “Kommunikation” gehören (z.B. bei Nutzung diverser Cloud-Dienste).
http://www.bundesjustizamt.de/cln_108/nn_2103280/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/downloads/Uebersicht__TKUE__2010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Uebersicht_TKUE_2010.pdf
a)	Erst- und Verlängerungsanordnungen sowie
b)	Festnetz-, Mobilfunk- und ***Internettelekommunikation***
Vielleicht kann mich jemand dazu erhellen. Danke.
Pingback: Lesezeichen vom 12.10.2011 bis 16.10.2011 | Florian Altherr
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