Source: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/energieausschuss.html
Timestamp: 2019-08-21 06:12:04
Document Index: 255651320

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 11']

Landtag M-V - Energieausschuss
Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Energieausschusses
Abg. Rainer Albrecht (SPD) - Vorsitzender des Energieausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Foto: SPD-Landtagsfraktion M-V
ich möchte Sie als Vorsitzender auf der Internetseite des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieausschuss) herzlich begrüßen und freue mich über Ihr Interesse.
Auch wenn die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich sind, wird der Ausschuss an dieser Stelle regelmäßig über seine Arbeit berichten und Sie mit neuesten Informationen über Beratungsgegenstände und Aktivitäten versorgen.
In der rechten Randspalte finden Sie Kontaktdaten, Informationen über die ordentlichen Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter sowie über öffentlich zugängliche Dokumente.
Sofern Ihre Fragen mit den zur Verfügung gestellten Informationen nicht beantwortet werden konnten, bitte ich Sie, sich mit Ihren Anliegen an das Ausschusssekretariat zu wenden.
Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Energieausschuss der 7. Legislaturperiode bei seiner Konstituierung Foto: Jens Büttner
Nachstehend finden Sie die Berichterstattung über die Aktivitäten des Energieausschusses:
Energieausschuss greift Initiative zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wieder auf
Am 12. Juni 2019 fand nach längerer Pause wieder eine gemeinsame Sitzung des Energieausschusses mit Vertretern der korrespondierenden Fachausschüsse des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern statt; diesmal in Swinemünde. Abgeordnete beider Regionalparlamente informierten sich über das dortige Flüssiggasterminal sowie über den geplanten Autotunnel unter dem Fluss Swine, der zukünftig die Anbindung der Stadt sowie den Verkehrsfluss in der Region verbessern soll.
Gastanker an der Entladestation des LNG-Terminals Swinemünde Foto: Polskie LNG S.A.
Sitzungsleitung (v.l.n.r.): Barbara Michalska (1. Vizepräsidentin des Stadtrates Swinemünde); Rainer Albrecht (Vors. des Energieausschusses des Landtages M-V); Artur Nycz (Vors. des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Umweltschutz im Sejmik Westpommern) Foto: Landtag M-V
Teilnehmer des Arbeitstreffens (v.l.n.r.): Abg. Christiane Berg; Abg. Sandro Hersel; Abg. Artur Nacz; Abg. Rainer Albrecht; Abg. Dr. Wolfgang Weiß; Barbara Michalska; Abg. Stanisław Wziatek.; Abg. Zbigniew Chojecki; Abg. Artur Lacki; Abg. Ireneusz Rogowski; Abg. Stephan Reuken; Martin Zenker; Berthold Witting; Marcin Smyt; Lukasz Urbanski Foto: Landtag M-V
Nach den Regionalwahlen diesseits und jenseits der Oder konnte der regelmäßige politische Gedankenaustausch mit neuen Akteuren wieder fortgesetzt werden. Vor dem Beginn der Sitzung besichtigten die Parlamentarier das Terminal für flüssiges Erdgas (Liquefied Natural Gas - LNG). Das bislang einzige LNG-Terminal Polens wurde am Standort Swinemünde errichtet, um die nationale Energieversorgung weiter zu diversifizieren und sich von russischen Erdgaslieferungen unabhängiger zu machen. Hauptzulieferer für LNG ist das Emirat Katar. Weiteres Flüssiggas wird über den Spotmarkt aus Norwegen sowie den USA bezogen. Mit einer Einspeisungskapazität von derzeit 5 Mrd. m3 Erdgas pro Jahr deckt die Regasifizierungsanlage ca. 1/3 des Erdgasbedarfs Polens. Nach der Erweiterung der Anlagen sowie dem Bau eines zweiten Einspeiseterminals soll der nationale Erdgasbedarf ab 2023 mit 7,5 Mrd. m3 zu ca. 50 % gedeckt werden. Das Gas wird zum größten Teil in das polnische Pipelinenetz gespeist. Einzelne Abnehmer für LNG werden bislang mit Tankwagen versorgt. Zukünftig sollen Flüssiggastransporte ebenfalls über den Schienenweg möglich sein.
Am Nachmittag wurde den Abgeordneten von Vertretern der Stadt die Planung und Finanzierung des 1,4 km langen Autotunnels unter der Swine vorgestellt, der seit 2014 auch ein strategisches Projekt der Nationalregierung darstellt. Ziel dieses Tunnels ist es, die Anbindung der Stadt und insbesondere den Zugang touristischer Zieldestinationen an der Ostseeküste sowie den Verkehrsfluss in Richtung Westen zu verbessern. Bislang müssen Einwohner, Touristen und Transporteure teure Fährverbindungen oder lange Umwege über Stettin nutzen, um auf die Ost- oder Westseite der Swine zu gelangen. Ziel ist es, den Tunnel 2023 in Betrieb nehmen zu können, dessen Baufinanzierung zu 85 % über europäische Fördermittel aus den operationellen Programmen erfolgt. Der kommunale Eigenanteil beträgt 15 %.
In seinem Resümee konstatierte Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht, dass er sich freue, den regelmäßigen und gegenseitigen Informationsaustausch fortsetzen zu können. Dieser sei unerlässlich, wenn man die Grenzregionen weiter voranbringen wolle. In diesem Zusammenhang sei es zudem wichtig, die Aktivitäten der Euroregion Pomerania politisch aktiv zu unterstützen. Einig seien sich alle Verantwortlichen, dass der geplante Tunnel nicht zu einem "Verkehrsinfarkt" auf der Insel Usedom führen dürfe. Verkehrslenkende Maßnahmen sowie die Verknüpfung von Verkehrsträgern seien sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite vorzunehmen.
Verkehrssituation auf der Insel Usedom
Während seiner 42. Sitzung am 14. November 2018 hat der Energieausschuss ein Gespräch mit Experten zum Thema „Verkehrssituation auf der Insel Usedom“ durchgeführt. Gäste waren Vertreter der Gemeinde Heringsdorf, des Straßenbauamtes Neustrelitz, der Usedomer Bäderbahn, der IHK zu Neubrandenburg sowie der DEHOGA – Regionalverband Ostvorpommern. Im politischen Fokus standen die verkehrlichen Belange und Probleme aus kommunaler, wirtschaftlicher, touristischer und verkehrsplanerischer Sicht mit ihren Auswirkungen auf eine der bedeutendsten Tourismusdestination des Landes.
Expertengespräch des Energieausschusses im Plenarsaal Foto: Landtag M-V
Experteninstitutionen: Straßenbauamt Neustrelitz, Usedomer Bäderbahn, IHK zu Neubrandenburg, DEHOGA-Regionalverband Ostvorpommern, Gemeinde Heringsdorf (v.l.n.r.) Foto: Landtag M-V
Der 42. Sitzung vorausgegangen waren verschiedene parlamentarische Diskussionen sowie Initiativen einzelner Fraktionen, die durch den Energieausschuss fokussiert werden sollten. Neben "ungeschminkten" Sachverhaltsdarstellungen zur Situation wurden auch unterschiedliche Erwartungen der Betroffenen einerseits und der Landespolitik andererseits erörtert.
Als eines der Hauptprobleme wurde herausgestellt, dass es keine zentrale Zuwegung zur Insel Usedom gebe, sondern dass sich die Urlauberverkehre über Usedom-Nord (Wolgast) und Usedom-Süd auf mehrere teilweise noch nicht ausgebaute Bundes- und Landesstraßen verteilten. Zudem könne das vorhandene Straßennetz auf Usedom selbst die Verkehre kaum noch aufnehmen, so dass es im Festlandsbereich und auf der Insel regelmäßig zu ausgeprägten Staubildungen komme. Entlastende Straßenneubauvorhaben könne es aber aufgrund der langgestreckten Form der Insel nicht geben, weil der Raum dafür fehle. Erschwerend komme hinzu, dass die Verkehrsbelastungen in der touristischen Saison regional zwar sehr belastend seien, jedoch Sondermaßnahmen des Bundes im deutschlandweiten Vergleich nicht zuließen, weil die Verkehrsdichte letztlich trotzdem zu gering sei. Zudem werde damit gerechnet, dass sich die Lkw- und Pkw-Verkehre aus dem benachbarten polnischen Swinemünde nach der Fertigstellung des geplanten Swinetunnels ab 2022 deutlich verstärken.
Vor diesem Hintergrund wurde von den Experten für ein stärkeres Engagement des Landes geworben, die verkehrliche Situation auf der Insel zu verbessern. Es habe in der Vergangenheit bereits Konzepte und Gutachten gegeben, auf die man aufbauen könne. Seitens der Politik wurde kritisiert, dass es auf der Insel kein gemeinsames und abgestimmtes Konzept gebe, den Problemen adäquat zu begegnen, und jede Gemeinde nur für sich selbst spreche. Dieser "vielstimmige Kanon" führe u. a. zu den Problemen. So würden bspw. lokal neue touristische Attraktionen geschaffen, ohne die verkehrlichen Auswirkungen anderenorts zu berücksichtigen.
Im Ergebnis waren sich Experten und Ausschussmitglieder einig, dass man, neben den Straßenausbaumaßnahmen auf dem der Insel vorgelagerten Festland, insbesondere dem ÖPNV zukünftig eine strategische Bedeutung beimessen solle. Gerade der Schienenverkehr müsse besser ausgebaut und attraktiver werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Anbindung der Insel an den schienengebundenen Fernverkehr gefordert. Fahrzeiten von unter zwei Stunden könnten für Bahnreise von Berlin aus sehr attraktiv sein. Mit Blick auf die Wiedernutzbarmachung einer Bahnanbindung der Insel über die Karniner Brücke wurde von den Experten konstatiert, dass diese in Zukunft zwangsläufig kommen werde.
Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht resümierte zu den Ergebnissen der Sitzung: "Es hat sich gezeigt, dass die von den Experten genannten Probleme sehr vielschichtig, aber tw. auch hausgemacht sind. Das Land kann wegen der kommunalen Selbstbestimmung nur beratend tätig sein und gemeinsam mit dem Bund - im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten - versuchen, Unterstützung und Hilfe für zwischen den Gemeinden abgestimmte Maßnahmen anzubieten, um die angespannte Situation auf der Insel zu entschärfen. Wichtig ist jetzt, dass die Gemeinden verstärkt zusammenarbeiten und alternative Mobilitätsangebote unterbreiten, um Belastungsspitzen beim Verkehr zu entzerren. Eines der Beispiele dafür ist, mittels einer Kombi-Karte (aus Kurkarte und Fahrschein) die Nutzung des ÖPNV auf der Insel für Urlauber attraktiver zu machen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Fachgespräche am 5. Dezember 2018 mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums sowie des Energieministeriums fortsetzen."
41. Sitzung des Energieausschusses
Während seiner 41. Sitzung am 14. November 2018 hat der Energieausschuss eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2019 erarbeitet und dafür votiert, die Gesetzentwürfe der Landesregierung "Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019" auf Drucksache 7/2684 sowie "Entwurf eines Gesetzes über die Festlegung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019)" auf Drucksache 7/2685 unverändert anzunehmen. Ziel der Landesregierung ist es u. a., mit dem Nachtragshaushalt 2019 ein Sondervermögen zu schaffen, über das die Finanzierung des Breitbandausbaus im Land gesichert werden soll. Für insgesamt 93 Projetgebiete werden ca. 505 Mio. Euro zur Kofinanzierung von Maßnahmen sowie zur Vorfinanzierung der kommunalen Eigenanteile in Höhe von 10 % bereitgestellt. Zudem stehen über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes weitere 22 Mio. Euro für den Breitbandausbau in ländlichen und finanzschwachen Kommunen zur Verfügung.
Energieausschuss setzt mit seiner Präsenz in Brüssel auf Kontinuität
Auch in diesem Jahr hat der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung seine regelmäßigen Besuche in Brüssel fortgesetzt. Auf der Tagesordnung während der Informationsreise vom 25. bis zum 27. September 2018 standen Gespräche mit Vertretern der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens, der Europäischen Kommission, mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Vertretern europäischer Spitzenverbände.
Zusammenarbeit des Landes mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Vorsitzender Rainer Albrecht und Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke Foto: Landtag M-V
Energieausschuss im Plenarsaal des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen Foto: Landtag M-V
Der Energieausschuss besucht das Europäische Parlament. Foto: Landtag M-V
Am ersten Tag traf sich der Ausschuss erstmals zu Gesprächen mit Abgeordneten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens (DG) in Eupen, im Grenzbereich zu Deutschland und Luxemburg. Parlamentspräsident Alexander Miesen erläuterte die besonderen Rechte der DG, die als "eigenständiges Bundesland" mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestattet ist und rund 75.000 Menschen vertritt. Seit 1920 gehört das Gebiet der DG - seinerzeit als Kriegsreparation - zu Belgien. Im Gegensatz zu den Abgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns sind die Abgeordneten der DG neben ihrer Berufsausübung "Teilzeit-Politiker", die ausschließlich kleineren Regionalparteien angehören. Die Regierung wird von vier Ministern aus der Mitte des Parlaments gebildet, wobei ein Senator die DG im Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene vertritt. Darüber hinaus bildet die DG den kleinsten Wahlkreis für ein Mitglied des Europäischen Parlaments. Durch den Sonderstatus der Region gibt es eigene Zuständigkeiten für die Bereiche Finanzen, Personenstandswesen, Kultur, Medien, Bildung, Gesundheit und Teilbereichen der Sozialhilfe. Weiter wurden die Ausschussmitglieder über die politische Organisation des Parlaments und die Schwerpunkte von Mandatsträgern sowie über ausschussrelevante Sachverhalte (Verkehr, Energie, und Raumordnung) informiert. Beklagt wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stromproduktion der zurzeit problembehafteten belgischen Atomkraftwerke nicht ausreichend ersetzt werden könne, weil Anbindungsleitungen und Interkonnektoren in die Nachbarstaaten fehlten.
Der zweite Tag stand im Fokus von Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission (EU-KOM). Mit dem Vertreter der Generaldirektion Energie (ENER) wurden die Auswirkungen des neuen Winterpaktes auf die Mitgliedsstaaten und Regionen, der politische Diskussionsstand über die Nord Stream 2 Gaspipeline sowie Energieeffizienzmaßnahmen im Baubereich erörtert. Von der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONECT) ließen sich die Abgeordneten über die digitale Zukunft, das Internet der Dinge, die Digitalisierung des Energiemarktes sowie die dafür notwendigen Voraussetzungen informieren. Mit Vertretern des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) wurden dessen Aufgaben und Organisationsstruktur, die zwingende Notwendigkeit des Ausbaus von Glasfasernetzen in Deutschland, die Novelle des europäischen Telekommunikationsgesetzes, das EU-Projekt "Wifi4EU" sowie Regulierungsnotwendigkeiten - unter der Einbeziehung des Ausbaus des zukünftigen 5G-Mobilfunkstandards - diskutiert. Nach den Gesprächen mit einer Vertreterin des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europäischen Parlament gehörte der Abend einem Gedankenaustausch über ausschussrelevante Themen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Vertretern politischer Stiftungen in Brüssel.
Am dritten Tag erörtere der Ausschuss mit einem Vertreter des "International Council on Clean Transportation Europe" den Einsatz alternativer und sauberer Treibstoffe für Kfz, weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung sowie zukunftsweisende Fahrzeugtechnologien. Hierbei standen insbesondere die NOx- und Feinstaubproblematik bei Dieselmotoren sowie die neuen europäischen Emissionsmessungen nach dem RDE-Test (Real Driving Emissions) im Vordergrund. Den inhaltlichen Abschluss bildete ein Gespräch mit einem Vertreter des "Think Tank Bruegel" über den Stromnetzausbau und den europäischen Elektrizitätsmarkt. Als zentrales Problem wurde herausgestellt, dass der Netzausbau der erforderlichen installierten Leistung nicht entspreche und damit dem Stromexport Deutschlands entgegenstehe. Dies belege auch der hohe Strompreis in Deutschland, der durch hohe Umlagen und Redispatchkosten getrieben werde. Darüber hinaus könnten die Stromnetze des benachbarten Auslands, wie bspw. in Polen und Tschechien, kaum für die Durchleitung genutzt werden, um Strom in die Verbrauchszentren in Süddeutschland zu leiten. Das wolle die EU-KOM durch die Festsetzung von europäischen Preiszonen und die Begrenzung von Leitungskapazitäten zukünftig ändern.
"Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig regelmäßige Besuche auf europäischer Ebene auch für Vertreter eines Landesparlaments sind. Mit Verwunderung haben wir z. B. aufgenommen, dass das EU-Programm "ELENA" zur Förderung von Energieeffizienz und nachhaltigem Verkehr" von Deutschland überhaupt nicht genutzt wird. Über dieses Programm werden bspw. Planungsleistungen für Projekte mit einem Finanzvolumen von mehr als 30 Mio. EURO zu 90 % von der EU gefördert. Die Nutzung dieses Programms böte bspw. gute Chancen für Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften in unserem Land, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen", resümierte Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht.
Offshore Windparks – Rückgrat der Energiewende in Deutschland!?
Am 19. September führte eine Exkursion Mitglieder des Energie- sowie des Agrarausschusses zu den Offshore-Windfeldern „Wikinger“ und „Arkonabecken Südost“. Ein nicht alltägliches Erlebnis mit vielen wertvollen Informationen zur Nutzung natürlicher Ressourcen und den damit verbundenen Chancen für das Land Mecklenburg-Vorpommern. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie sinnvoll es ist, dass Mitglieder des Landtages im Regelfall gleich zwei Ausschüssen angehören, deren Kompetenzbereiche sich – wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen – überschneiden“, so der abschließende Tenor der Teilnehmer.
Exkursionsteilnehmer Foto: Landtag M-V
Blick auf die Verladung von Monopiles im Hafen Mukran Foto: Landtag M-V
Blick auf die Umspannplattform WIKINGER und das Windfeld Foto: Landtag M-V
Bau- und Versorgungsarbeiten an einer Windenergieanlage Foto: Landtag M-V
Umspannplattform ARKONA (re) und mobile Bauplattform (lk) Foto: Landtag M-V
Die 50Hertz Transmission GmbH betreibt das Offshore-Umspannwerk Arkona als gemeinsame Plattform der Offshore-Windparkbetreiber IBERDROLA und AWE. Verantwortlich ist 50Hertz ebenso für den Netzanschluss und Betrieb des Windclusters und seiner Anlagen: Insgesamt wurden für die Netzanbindung 300 km Seekabel/Hochspannungsleitung (220 kV) mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Mrd. Euro in der Ostsee verlegt.
Zum bereits fertiggestellten Windpark "Wikinger" gehören 70 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 350 MW. Dies entspricht in etwa der Leistung eines Gaskraftwerkes und reicht aus, ein Fünftel des Energieverbrauchs Mecklenburg-Vorpommerns zu decken. Südlich davon befindet sich der "Ostseewindpark Arkonabecken Südost", in dem nach seiner Fertigstellung 60 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 385 MW Strom produzieren werden. Der Windcluster liegt ca. 45 km vor die Küste nordöstlich Rügens und umfasst eine Gesamtfläche von ca. 110 km2 in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ).
Die vollständige Fertigstellung, Inbetriebnahme sowie der Netzanschluss des Windclusters ist für die zweite Jahreshälfte 2019 geplant. Dadurch können ca. 1,2 Mio. t Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Die landseitige Anbindung der Hochspannungskabel erfolgt bei Lubmin. Von dort aus wird der Strom über Transportleitungen (400 kV) in die Verbrauchs- und Industriezentren in Richtung Berlin sowie nach Süddeutschland geleitet.
"Für uns Abgeordnete war es beeindruckend, mit welchem technischen und personellen Aufwand die nachhaltige Energieerzeugung auf See verbunden ist. Offshore-Windparks sind für das Gelingen der Energiewende unabdingbar; produzieren sie doch im Verbund nahezu grundlastfähigen und sauberen Strom. Doch bei aller Euphorie: Es ist notwendig, dass Eingriffe in Natur und Landschaft, insbesondere in das sensible Ökosystem Ostsee, so behutsam wie möglich vorgenommen werden. Zudem dürfen andere Nutzungsformen, wie bspw. die Fischerei und der Tourismus, nicht übermäßig beeinträchtig werden. Wir brauchen ein breites Portfolio an Energiequellen, wenn wir die Energiewende erfolgreich umsetzen wollen. Dazu gehört insbesondere die Windenergienutzung auf See. Wenn wir dabei alles richtigmachen, können wir nur gewinnen", so Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht.
Während seiner 37. Sitzung am 29. August 2018 wird sich der Energieausschuss mit dem "Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018" (Drs. 7/2193) sowie der Thematik "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" befassen. Zu letzterem liegen Gesetzentwürfe der Fraktionen der AfD (Drs. 7/1983) und BMV (Drs. 7/2248) sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/1889) vor. Darüber hinaus wird sich der Ausschuss über die "Entwicklung von Verkehrsverbünden in den Metropolregionen Hamburg und Berlin" sowie über die "Situation des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern - kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen" unterrichten lassen.
In der darauffolgenden 38. Sitzung am 5. September 2018 wird der Ausschuss prioritäre "Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern" erörtern. In diesem Zusammenhang soll auch der Stand der Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan für das Land eingeordneten Straßenbaumaßnahmen" angesprochen werden. Darüber hinaus wird sich der Ausschuss in Vorbereitung auf seine Informationsreise nach Brüssel vom 25. bis 27. September 2018 über ausschussrelevante Schwerpunkte der EU-Politik, deren Auswirkungen auf das Land sowie die Umsetzung von zukünftig im Land erforderlichen Maßnahmen befassen. Mit der Erarbeitung von Stellungnahmen wird der Ausschuss seine Beratungen zum "Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018" sowie zur Thematik "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen" abschließen.
Windenergienutzung im Fokus/Expertengespräch zur Verkehrssituation auf Usedom im November
Während seiner 36. und damit letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Energieausschuss seine Beratungen zur Ausweisung von Windeignungsflächen im Land fortgesetzt. Zu Gast waren Vertreter der vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung, die den Ausschuss über den "Stand der Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme im Bereich Wind" in Mecklenburg-Vorpommern informiert hatten.
Darüber hinaus ließen sich die Abgeordneten vom Fachressort über das "Repowering, den Rückbau sowie die Verwertung und Entsorgung von Windenergieanlagen" im Land unterrichten.
Weiter hat sich der Energieausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, im November 2018 ein Expertengespräch zum Thema "Verkehrssituation auf der Insel Usedom" durchzuführen.
Ausschussmitglieder stellten sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Vors. Rainer Albrecht (lk.) wird von der "Ostseewelle" interviewt Foto: Landtag M-V
Ausschussvertreter im Gespräch mit Besuchern (Abg. Dr. Mignon Schwenke - 2. v. lk.; Abg. Ralf Borschke - 3. v. lk.; Abg. Stephan Reuken - re.; Abg. Rainer Albrecht - 2. v. lk.) Foto: Landtag M-V
Am Sonntag, dem 17. Juni 2018, hatten politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger während des "Tages der offenen Tür" die Möglichkeit, den Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie das Schloss Schwerin zu besuchen. Vertreter des Energieausschusses haben in diesem Rahmen ihre fachpolitische Arbeit vorgestellt und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Schwerpunkte der Diskussionen waren die Heranziehung von Anliegern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen sowie der Ausbau der Windenergienutzung und Stromnetze im Land.
Bemerkenswert war, dass sich viele Touristen aus anderen Bundesländern gezielt über die Ausschussarbeit informiert und Fragen zur Infrastruktur im Land stellten.
Der nächste Tag der offenen Tür wird am Sonntag, dem 16. Juni 2019, stattfinden.
Ausschuss tagte in Rostock
Der Energieausschuss besucht das Institut für Informatik der Universität Rostock. Foto: Landtag M-V
Technische Assistenzsysteme. Foto: Landtag M-V
Energieausschusses mit Vertretern des Verbundforschungsprojektes "Netz-Stabil". Foto: Landtag M-V
Arbeitsplatz im Windenergielabor. Foto: Landtag M-V
Schallmessstand. Foto: Landtag M-V
Die 35. Sitzung des Energieausschusses fand am 13. Juni 2018 als Fachexkursion statt. Der Ausschuss informierte sich im Konrad-Zuse-Haus des Fachbereichs Informatik der Universität Rostock über die dortigen Forschungsschwerpunkte. Ziel war es, mit den zuständigen Wissenschaftlern breitere digitale Anwendungsmöglichkeiten der angewandten Forschung im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes zu diskutieren. Am Nachmittag hatte sich der Ausschuss an gleicher Stelle über den interdisziplinären Forschungsverbund "Netz-Stabil" und seine Forschungsergebnisse unterrichten lassen. Ziel dieses Projektes ist es, die Stabilität von Stromnetzen zu verbessern, die durch volatile Energien (Wind, Sonne und Biomasse) gespeist werden. Durch das "intelligente" Verknüpfung dieser Energieträger mit Energiespeichern (Sektorenkopplung) soll eine dauerhaft stabile Energieversorgung sowie Netzstabilität gewährleistet werden.
Eingangs erläuterte der Direktor der Fakultät wichtige Kennzahlen sowie inhaltliche Schwerpunkte des Fachbereichs, der Lehre sowie des Forschungsrahmens und der regionalen Einbindung. Im laufenden Semester werden ca. 850 Studierende unterrichtet, wobei die Zahl der Studienanfänger gegenüber dem Wintersemester 2016/17 erfreulicherweise um 40 % (250 Studierende) zugenommen habe. Für den Universitätsbetrieb stünden insgesamt 9,3 Mio. Euro zur Verfügung. Zum Forschungsrahmen wurde ausgeführt, dass die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung im Fokus stünden, wobei interdisziplinäre Fragestellungen dominierten und häufig lebende Systeme untersucht würden. Unterstrichen wurde, dass die Arbeit dieser interdisziplinären Fakultät eng mit regionalen Institutionen wie dem Frauenhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung, dem Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen sowie dem Max-Planck-Institut für demographische Forschung zusammenarbeite. Darüber hinaus sei man auch intensiv in regionale Unternehmensnetzwerke eingebunden. In weiteren Vorträgen wurde den Ausschussmitgliedern die Bedeutung, Verarbeitung, Aufbereitung und Nutzung von komplexen Daten im Industrie-, Energie-, Verkehrs- und Medizinbereich erläutert. Im Rahmen einer Besichtigung von Laboren, konnten sich die Abgeordneten ein Bild über ausgewählte Forschungsprojekte machen. Besonders Interesse fand der Bereich "Entwicklung von Assistenzsystemen", um menschliches Handeln erkennen und voraussagen zu können. Solche digitalen Systeme könnten zukünftig bspw. zur Unterstützung bei der Betreuung und Pflege von Senioren mit eingesetzt werden und dafür sorgen, dass alte Menschen länger in ihren Wohnungen bleiben könnten. Auch von den Anwendungsbeispielen im Bereich "Medizinische Diagnostik und Früherkennung von Krankheiten" waren die Ausschussmitglieder beeindruckt. Damit könnten Therapieentscheidungen für Patienten frühzeitiger getroffen und Krankheiten verhindert bzw. deren Verlauf besser therapiert werden. Wichtig in diesem Zusammenhang aber ist, dass medizinische Daten weltweit digital erfasst und über einen Datenpool - unter Beachtung des notwendigen Datenschutzes - zur Verfügung gestellt würden. So könnten sich Ärzte auch Wissen über sehr seltene Krankheiten aneignen und über Therapiemöglichkeiten informieren.
Verbundforschungsprojekt "Netz-Stabil"
Als Landesexzellenzinitiative gegründet, befasst sich der interdisziplinäre Forschungsverbund der Universitäten Rostock und Greifswald sowie der Hochschule Stralsund im Schwerpunkt mit dem "netzstützenden Betrieb von Windenergieanlagen" sowie der "dynamischen Netzstabilisierung durch leistungselektronisch angekoppelte Lasten". Ziel ist ein permanenter Ausgleich zwischen regenerativer Stromerzeugung und Stromverbrauch über leistungsfähige Netze, eine flexible Stromerzeugung, ein zeitlicher Ausgleich durch Energiespeicherung sowie der Ausgleich über Sektorengrenzen hinweg. Dazu forschen sieben Arbeitsgruppen in den Bereichen "Bioenergieanlagen und Speicher", "Lasten", "Sektorenkopplung", "Netze", "Windenergieanlagen", "Rahmenbedingungen und Anreizsysteme" sowie "Ethik und Technik". Zentrale Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung und den steigenden Anteil Erneuerbarer Energien werden insbesondere Energiespeicher (Kurz- [z. B. Akkumulatoren] und Langzeitspeicher [z. B. Wasserstoff, Methan und Methanol]) sowie die Sektorenkopplung (Strom, Wärme, Mobilität) haben. "Intelligente Netze und Verbraucher" und digitale Steuerungsmöglichkeiten sollen Ausschläge der Netzfrequenz dämpfen und das Netz - auch im europäischen Verbund - gleichmäßiger auslasten. Grundsätzlich können auch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Anreizsysteme zur Stabilisierung der Netze mit beitragen. Über technische und monetäre Ansätze hinaus werden auch ethische und sozialwissenschaftliche Aspekte untersucht, um insbesondere Akzeptanzfragen bei der Nutzung bestimmter Anwendungstechniken zu berücksichtigen, die die Netzstabilität positiv beeinflussen könnten.
Zum Abschluss der Fachexkursion stellte Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht heraus, dass die Digitalisierung in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen exponentiell voranschreite und weitestgehend dem Wohl der Menschen dienen könne. Voraussetzung dafür seien allerdings zukunftsweisende und leistungsfähige technische Standards, eine flächendeckende Vernetzung über Glasfaserkabel, geschützte Datenpools sowie Schnittstellen und Applikationen, die von wissenschaftlichen Institutionen, Unternehmen aber auch von Privatpersonen gleichermaßen genutzt werden können. Langfristig seien auch die Vollendung der Energiewende sowie der Umwelt- und Klimaschutz untrennbar mit der Digitalisierung verbunden.
Während seiner 34. Sitzung hat der Energieausschuss in seinen Stellungnahmen empfohlen, den "23. Bericht des Bürgerbeauftragen für das Jahr 2017" auf Drucksache 7/1956 sowie die Unterrichtung der Landesregierung "Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2018" auf Drucksache 7/1739 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.
Schwerpunkte der ausschussspezifischen Eingaben beim Bürgerbeauftragten waren hauptsächlich den Bereichen Verkehr, Bauen im Außenbereich sowie der Ausweisung von Windeignungsflächen zuzuordnen. Mit insgesamt 220 hat sich die Anzahl der ressortspezifischen Petitionen gegenüber früheren Jahren deutlich erhöht.
In Bezug auf die zukünftigen europäischen Prioritäten wurde deutlich, dass der sogenannte "Brexit" auch gravierende Auswirkungen für das Land haben wird. Beim Finanzrahmen ab 2020 wird man davon ausgehen müssen, dass es vergleichsweise erhebliche Rückgänge bei den Fördermitteln der bisher intensiv genutzten Strukturfonds geben wird. In welchem konkreten Ausmaß wird in Brüssel erst nach den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen feststehen. Die ausschussrelevanten Themen bezogen sich auf die Vollendung der Energieunion sowie "saubere Energie" und "saubere Mobilität". Darüber hinaus wird eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik unter Berücksichtigung der Verkehrspolitik geführt werden müssen.
Der Bund "muss mit ins Boot"
Die Verkehrspolitik von Bund und Land wird vielerorts kontrovers diskutiert; besonders in Regionen, die geographische Besonderheiten aufweisen, wie bspw. die Insel Usedom als der Küste vorgelagerte schmale Halbinsel. Verkehrlich angebunden ist die Insel nur über die Zecheriner Brücke im Südosten sowie die Peenebrücke bei Wolgast. Eine Fern- oder Regionalbahnanbindung zum Festland gibt es nicht. Die Folge sind Staus in touristisch attraktiven Zeiten, die sich auch auf der Insel selbst fortsetzen.
Zwar werben die betroffenen Inselgemeinden intensiv für eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Insel und deren bessere Anbindung, jedoch können größere Infrastrukturmaßnahmen ohne einen erheblichen finanziellen Beitrag des Bundes vom Land nicht geleistet werden. Voraussetzung dafür wäre, dass entsprechende Projekte langfristig mit in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden und Priorität genießen. Dies ist für Usedom aufgrund der dafür notwendigen Kriterien (u. a. Verkehrsbelastung gem. Jahresdurchschnittszahlen) derzeit nicht der Fall. Deshalb hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit welchen Maßnahmen das Land kurzfristig die Situation verbessern könnte. Das Ergebnis soll im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Darüber hinaus will die Landesregierung ihre Gespräche mit dem Bund über einen großräumigen Straßenausbau, neue Brücken sowie einen Bahnanschluss zur Insel intensivieren. Der Straßenausbau auf der Insel selbst kann angesichts der geographischen Besonderheiten sowie der zur Verfügung stehenden Landesmittel nur in einem begrenzten Umfang durchgeführt werden.
Im Fokus: Verkehr und Städtebau in Mecklenburg-Vorpommern
Während seiner 33. Sitzung am 16. Mai 2018 hat der Energieausschuss außerhalb der Tagesordnung aktuelle Informationen vonseiten des Fachressort zu folgenden Themen entgegengenommen:
- Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz vom 19. bis 20.04.2018 in Nürnberg
- Stand der Bauarbeiten der DB Netz AG auf der Strecke Schwerin - Bad Kleinen
- Situation auf der Umleitungsstrecke von der A20 bei Langsdorf
- Initiative zur Gründung einer Energieministerkonferenz in Deutschland
Wichtig in diesem Zusammenhang war am Ende die Feststellung, dass mit einer zeitlichen Verlängerung des Schienenersatzverkehrs zwischen Schwerin und Bad Kleinen über den 30. Juni 2018 hinaus nicht zu rechnen sei. Auch die beobachteten Fahrbahnabsenkungen auf der Umleitungsstrecke von der A20 über Langsdorf bewegten sich im üblichen Rahmen und gäben keinen Anlass zur Sorge.
Weiter hat der Ausschuss seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes und zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes" auf Drucksache 7/1524 mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung abgeschlossen, die noch während der Plenarsitzungswoche im Mai in Zweiter Lesung und Schlussabstimmung den Landtag passieren soll.
Vertreter des Fachressorts informierten die Ausschussmitglieder über die Entwicklung sowie den finanziellen Rahmen der Städtebauförderung durch die aktuellen Bundes- und Landesprogramme. Seit 1991 seien ca. 2,8 Mrd. Euro Finanzhilfen von Bund und Land für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen für 195 Fördergebiete in 123 Kommunen eingesetzt worden. Somit konnten insgesamt 3.625 Gebäude und 3.720 Straßen, Wege und Plätze im Land umgestaltet werden. Für den Stadtumbau seien zwischen 2002 und 2017 insgesamt 104 Mio. Euro eingesetzt worden, wodurch ca. 30.000 leerstehende und dauerhaft nicht mehr benötigte Wohnungen - vorwiegend in größeren Kommunen - rückgebaut worden seien. Der Schwerpunkt der zukünftigen Förderung solle auf der Verknüpfbarkeit unterschiedlicher Programme und Maßnahmen liegen, z. B. bei der Beseitigung funktionaler und städtebaulicher Missstände, Sanierung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (Schulen, Kindergärten, Sporthallen, etc.), Erhalt historischer Gebäudesubstanz und Bekämpfung des Wohnungsleerstandes in den Innenstädten, Nutzung von Brachflächen sowie Daseinsvorsorge. Grundsätzlich positiv bewertet wurde, dass der Bund seine Förderpolitik nach einer "Phase der Zurückhaltung" wieder engagierter verfolge. Vorbehaltlich der Verabschiedung des neuen Bundeshaushaltes sollen die vorhandenen Programme mit ca. 790 Mio. Euro im Bereich Städtebauförderung sowie 200 Mio. Euro für den Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" fortgesetzt werden.
Integrierter Landesverkehrsplan und Straßenbau
Abschließend wurden die Ausschussmitglieder über weitere Verkehrsthemen unterrichtet. Demographischer Wandel und eine veränderte Binnenwanderung wirken sich deutlich auf die Verkehrspolitik im Land aus. Während die Mittel für Bundes- und Landesstraßen vergleichsweise auskömmlich sind, ist die Sanierung und der Ausbau von Gemeindestraßen unterfinanziert. Auch die Besonderheiten als Flächenland schlagen sich im Nutzungsverhalten von Verkehrsträgern nieder: Die Nutzung von Kfz hat Priorität, während die Aufrechterhaltung des Schienenpersonenverkehrs sowie des ÖPNV immer schwieriger wird. Dies hat auch deutliche Auswirkungen auf den für das Land wichtigen Tourismus. Ziel der Landesregierung ist es die Verkehrspolitik im Land besser zu verzahnen. Auf der Grundlage von Situationsanalysen, der Ergebnisse der Enquetekommission des Landtages "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern", von sogenannten Werkstattgesprächen sowie durch die Einbindung von Fachverbänden und Trägern öffentlicher Belange hat die Landesregierung den "Integrierten Landesverkehrsplan" erarbeitet und will diesen in der zweiten Jahreshälfte 2018 veröffentlichen.
In Bezug auf die aktuellen Straßenbaumaßnahmen hatten die Vertreter des Fachressorts ausgeführt, dass die prioritären Maßnahmen am Bedarfsplan für Bundesfernstraßen ausgerichtet seien. Der Neubau von Autobahnen sei zwar abgeschlossen, hingegen bestehe im Bereich der Ortsumfahrungen ein weiterer Bedarf im Land. Dieser werde vom Bund jedoch nicht als vordringlich eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund plant die Landesregierung eine Projektgruppe einzusetzen, die die notwendigen Maßnahmen ab Herbst 2018 koordinieren soll (z. B. Neubau der Meiningenbrücke, Ortsumfahrungen Zirchow und Zurow).
Weiterbetrieb des Flughafens Rostock-Laage ist sicher
Während seiner 32. Sitzung am 9. Mai 2018 hat der Energieausschuss die Fraktionsanträge und Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes und zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes" auf Drucksache 7/1524 erörtert und im Wesentlichen redaktionelle Änderungen beschlossen. Weiter hat sich der Ausschuss über das weitere Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Plicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" auf Drucksache 7/1983 in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen" auf Drucksache 7/1889 verständigt.
Die erfreuliche Zunahme der Passagierzahlen auf über 200.000 hat im vergangenen Jahr dazu geführt, dass strengere Beihilfekriterien der Europäischen Union greifen. Der Airport Rostock-Laage erhält als Landesflughafen seit Längerem Betriebskostenzuschüsse vom Land, um diese wichtige Funktion weiter zu entwickeln. Weil das Passagieraufkommen im vergangenen Jahr insbesondere durch den Kreuzfahrttourismus deutlich gestiegen ist, hatte die Landesregierung bereits im November in Brüssel den Antrag (Einzelfallnotifizierung) gestellt, auch oberhalb dieser Grenze den Flughafen weiter fördern zu können. Mit einer positiven Brüsseler Entscheidung/Genehmigung wird im Sommer 2018 gerechnet.
Weiter hat sich der Ausschuss vom Fachressort über die "Schwerpunkte des Aktionsplans Klimaschutz" unterrichten lassen. Deutschland hat sich international verpflichtet und steht vor der gewaltigen Herausforderung, die Verminderung der Treibhausgasemissionen (insb. CO2) von derzeit -28 % auf mindestens -80 % gegenüber dem Stand von 1990 steigern zu müssen. Der deutsche Aktionsplan beschreibt die Ziele, Leitbilder, Handlungsfelder und legt Zwischenziele fest. So muss eine Verminderung der THG-Emissionen um 55 % bis 2030 erreicht werden. Vor diesem Hintergrund arbeiten Bund und Ländern an einer gemeinsamen Strategie. In diesem Zusammenhang hat das Land sein Klimaschutzkonzept von 1997 bereits das dritte Mal in Bezug auf sieben Aktionsbereiche und 18 Aktionsfelder überarbeitet. Weiterhin ist eine Regionalkonferenz Klimawandel der norddeutschen Bundesländer geplant. Weitere Informationen über den Aktionsplan erhalten Sie hier.
Weiterhin wurden die Abgeordneten vom Fachressort über die "Organisation und Situation der Marktüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern" informiert. Durch europäische Vorgaben steht das Land in der Pflicht, regelmäßig zu prüfen, ob erstens der freie Warenverkehr sowie ein fairer Wettbewerb stattfindet, zweitens die Sicherheit von Produkten und der Verbrauchschutz gewährleistet sowie drittens Umwelt- und Klimaschutz durch Ressourcen- und Energieeffizienz sichergestellt wird. Schwerpunkte sind Prüfungen gemäß Energieverbrauchskennzeichnung (z. B. Haushaltsgeräte, Pkw, Reifen, etc.), Ökodesign-Richtlinie (umweltgerechte Gestaltung) sowie der Bauproduktenverordnung. Für landesseitige Prüfaufgaben sind das Wirtschafts-, das Agrar- sowie das Energieministerium zuständig. Bürgerinnen und Bürger des Landes können sich bei falschen Produktangaben an diese Stellen wenden.
Expertengespräch zum Netzausbau in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern will einen gewichtigen Anteil für die Energiewende in Deutschland leisten. Dabei stehen die Erneuerbaren Energien im Vordergrund. Deren Nutzung und weiterer Ausbau steht und fällt jedoch mit der Möglichkeit, den im Land erzeugten Strom in die Verbrauchszentren Deutschlands zu transportieren. Unterschiedliche Probleme schränken dies zurzeit ein. Insofern wird die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgenommene Ausweisung des Landes als „Netzengpassgebiet“ und die damit verbundenen Restriktionen für die Produktion von „grünem Strom“ kritisch gesehen. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Netzentgelte von vielen Menschen als ungerecht empfunden, da diese in Ostdeutschland am höchsten sind und den Strompreis in die Höhe treiben.
Expertengespräch zum Netzausbau in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Landtag M-V
Vor diesem Hintergrund hatte der Energieausschuss während seiner 31. Sitzung am 18. April 2018 mit Vertreten der im Land engagierten größeren Stromnetzbetreiber, der 50Hertz Transmission GmbH, der WEMAG AG sowie der E.DIS AG, die Situation und den zukünftigen Ausbaubedarf der Stromnetze - onshore wie offshore -, die damit verbundenen Probleme sowie die Auswirkungen des EEG erörtert.
Von allen drei Netzbetreibern wurde konstatiert, dass das Land beste Voraussetzungen für die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien habe und man sich dafür deutschland- sowie europaweit engagiere. Die Windenergie werde - neben der Photovoltaik - mit einem Anteil von zurzeit mehr als 40 % vorrangig genutzt. Mit dem Anschluss von weiteren Offshore-Windparks in der Ostsee in den kommenden fünf Jahren werde die Windenergienutzung im Land einen weiteren Auftrieb erfahren. Voraussetzung dafür seien aber leistungsfähige Transport- und Verteilnetze, die den Überschussstrom aus dem Land nach Süden und Südwesten Deutschlands in die Verbrauchszentren wie bspw. nach Berlin, Bayern oder Baden-Württemberg leiten.
Es wurde dargelegt, dass der Ausbau und Neubau von Stromleitungen sinnvoll sei, weil dies zu sinkenden Strompreisen führe. So habe allein die Südwest-Kuppelleitung, die sogenannte "Thüringer Strombrücke", seit Anfang 2016 zu einer Vermeidung von ca. 329 Mio. Euro Ausgleichszahlungen im Bereich der Transportnetze geführt, die den Stromkunden nicht mehr in Rechnung gestellt worden seien. Weiter wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass man mit "Hochdruck" daran arbeite, mit grenzüberschreitenden Projekten, wie der "Combined Grid Solution" (Dänemark), "Hansa Power Bridge" (Schweden) sowie sogenannten "Interkonnektoren" im polnischen und tschechischen Grenzbereich, Abschaltungen von Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen zu vermeiden. Wesentlich für die Zukunft sei, die Ausbauprogramme im Netzbereich (Leitungen, Umspannwerke, etc.) zu synchronisieren. Allein das Investitionsvolumen für das Offshore-Netz im Ostseebereich bis 2030 werde mit ca. 3,8 Mrd. Euro veranschlagt. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde herausgehoben, dass die Netzertüchtigung vorwiegend auf vorhandenen Leitungstrassen und nicht durch deren Neubau erfolge. Daraus resultiere ein gewisses Verständnis der vom Leitungsumbau betroffenen Bevölkerung.
Im Ergebnis wurde konstatiert, dass die Netzbetreiber auf klare und planbare Rahmenbedingungen angewiesen seien und sich die regelmäßig und in kurzen Zeitspannen verändernden gesetzlichen Grundlagen auf der Bundesebene kontraproduktiv auf deren Geschäftsausübung auswirke. Zwar werde Strom aus Erneuerbaren Energien immer günstiger, jedoch müssten neue Techniken vorgehalten und neue internationale Ex- und Importmodelle entwickelt werden, was auch kostenintensiv sei. Wichtig sei im Zusammenhang mit der Energiewende auch die Ertüchtigung der Mittelspannungsnetze nicht zu vernachlässigen, die zunehmend von der Lastumkehr (Aufnahme und Weiterleitung des dezentral erzeugten Stroms) betroffen seien.
Vorsitzender Rainer Albrecht hob abschließend die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für das Land hervor, die die Nutzung konventioneller Energien verdrängt hätten. Der erforderliche Netzausbau im Land funktioniere zudem gut, um die zukünftig zu erwartende Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien aufzunehmen und zu verteilen. Dennoch bedürfe es weiterhin gewisser Marktanreize, um insbesondere den Speichertechnologien zum Durchbruch zu verhelfen.
Änderung des UVP-Rechts und globaler Klimaschutz im Fokus
Während seiner 26. Sitzung am 10. Januar 2018 hat der Energieausschuss seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Landesrechts zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften" auf Drucksache 7/1321 aufgenommen. Darüber hinaus wurden die Ausschussmitglieder über die "Ergebnisse der UN-Klimaschutzkonferenz 2017 in Bonn" informiert.
Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass das Gesetz im Wesentlichen der Umsetzung europäischen Rechts diene und damit die UVP-Änderungsverordnung aus dem Jahr 2014 angepasst werden solle. In diesem Zusammenhang würden auch Ergänzungen und Präzisierungen der UVP-Richtlinie sowie redaktionelle Änderungen in anderen Rechtsvorschriften vorgenommen. Hauptziel sei, die Bestimmungen über die Durchführung der UVP-Vorprüfung sowie die UVP selbst hinsichtlich des Flächenschutzes und -verbrauchs, des Klimaschutzes, der Energieeffizienz sowie der Unfall- und Katastrophenrisiken zu ändern. Darüber hinaus solle eine generelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei entsprechenden Maßnahmen eingeführt werden. Für die zukünftige UVP würden gem. Bundesverwaltungsverfahrensgesetz nur noch Planfeststellungsverfahren und nicht mehr Plangenehmigungsverfahren möglich sein. Des Weiteren sollen mit dem Gesetz die Vorschriften für den Verwaltungsvollzug klarer strukturiert und Entscheidungen dadurch rechtssicherer werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Informationen über UVP-pflichtige Vorhaben im Land neuerdings über ein zentrales Internetportal unter folgender Webadresse erhalten.
UN-Klimaschutzkonferenz (COP 23)
Eine Mitarbeiterin des Institutes für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM), das als Nichtregierungsorganisation bei den UN akkreditiert ist, erläuterte den Ausschussmitgliedern die wesentlichen Konferenzergebnisse der Bonner Konferenz. Diese habe das Ziel verfolgt, die Ergebnisse der Pariser Konferenz (2015) zur zweiten Änderung der UN-Klimarahmenkonvention ab 2020 weiter umzusetzen. Wesentliche Ziele seien die Auswirkungen des Klimawandels weiter zu begrenzen, Anpassungsstrategien an den Klimawandel zu entwickeln sowie die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen mit spezifischen Maßnahmen zu untersetzen. Weltweit stünden dafür jährlich 85 Mrd. Euro zur Verfügung. Nunmehr sei es Aufgabe aller Vertragsstaaten, eigene Beiträge zu liefern. So müssten unter anderem nationale Klimapläne festgelegt und Treibhausgasemissionen erfasst werden. Kritisiert worden sei, dass die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen sehr groß sei: die derzeitigen Maßnahmenvorschläge der Vertragsstaaten reichten nämlich nicht aus, den vereinbarten globalen mittleren Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C zu begrenzen. Ebenfalls in der Kritik habe gestanden, dass sich bislang nur 20 Nationen zu einem Ausstieg aus der Kohlenutzung bereitgefunden hätten; nämlich diejenigen, die keinen oder nur einen geringen Anteil Kohle in ihrem Energiemix haben. In diesem Zusammenhang sei gefordert worden, dass die EU ihre entsprechenden Bemühungen intensivieren und als Vorbild dienen solle. Übergeordnetes Ziel sei es, in der EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Deutschland habe sich ein 55 %-Ziel auferlegt. Um dies noch zu erreichen, seien deutlich mehr Anstrengungen in den Bereichen Effizienz und Sektorenkopplung für Strom, Wärme und Mobilität erforderlich. Die nächste Vorbereitungskonferenz wird 2019 im polnischen Kattowitz stattfinden.
alte Allee in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Energieministerium M-V
alte Allee mit Leitplanken in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Energieministerium M-V
alte Allee und Neupflanzung im Vergleich Foto: Energieministerium M-V
Alleen-Neuanlage Foto: Energieministerium M-V
Schutz, Pflege und Erhalt von Alleen sind als Staatsziel in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankert. Als markante und kulturhistorisch bedeutsame Landschaftsbestandteile prägen sie das Land. Und für die Tourismuswirtschaft haben sie aufgrund ihrer landestypischen Attraktivität eine wichtige Funktion. Für die Alleen im Land sind der Bund, in erster Linie das Land sowie die Gemeinden und Kreise zuständig. Der gemeinsame Alleenerlass des Energie- sowie des Agrarministeriums regelt die diesbezüglichen Zuständigkeiten, Verfahren sowie die Finanzierung von Maßnahmen über den Alleenfonds. Allerdings setzen Bund, Land und Landkreise/Gemeinden den Erlass unterschiedlich um. Vor diesem Hintergrund hat der Energieausschuss am 10. Januar 2018 (25. Sitzung) eine gemeinsame Sitzung mit dem Agrarausschuss (20. Sitzung) durchgeführt, um die Auswirkungen des Alleenerlasses sowie Anwendungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Probleme zu erörtern.
Hauptkritikpunkt der Diskussion war die Veränderung des historischen Alleenbildes durch die Entnahme von geschädigten Bäumen (durch Tausalz, Unfälle, Windbruch, etc.) oder aus zwingenden Gründen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Ersatzpflanzungen finden dementsprechend mit einem deutlich größeren Abstand zum Fahrbahnrand als früher statt, so dass über längere Zeiträume ein uneinheitlicher Alleencharakter entsteht oder sich nur zu einer straßenbegleitenden Baumreihe entwickelt. Auch der Kauf von ackerseitigen Flächen für die Neuanlage von Alleestreifen war als problematisch herausgehoben worden, weil sich der Kaufpreis der notwendigen Flächen nicht am Marktpreis orientiert (für Ackerflächen in MV bis zu 25.000 €/ha) und eine Neuanlage aus Kostengründen unterbleibt. Darüber hinaus wurde die Verwendung von Leitplankensystemen, die in Verbindung mit Geschwindigkeitsbeschränkungen häufig bei alten Alleen eingesetzt werden, kritisch hinterfragt.
Im Ergebnis war man sich einig, dass man beim Schutz, der Pflege und dem Erhalt von Alleen differenzieren müsse: bei Maßnahmen an schnell befahrenen Bundes- und Landstraßen einerseits sowie Kreis- und Gemeindestraßen andererseits. Aus Gründen der Verkehrssicherheit seien erstere langfristig mit größeren Baumabständen zu versehen; vor allem, weil viele Bäume an diesen Straßen in den kommenden 20 bis 30 Jahren zu ersetzen sind. Seitens der zuständigen Fachressorts wurde dafür geworben, sich beim historischen Alleenschutz bevorzugt auf Kreis- und Gemeindestraßen zu konzentrieren, die weniger stark durch Pkw- und Lkw-Verkehre frequentiert seien. Erschwert würden die Maßnahmen aber dadurch, dass der Alleenerlass für Landkreise und Gemeinden nur einen empfehlenden Charakter hat und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen oftmals nicht ausreichten. Unabhängig davon wurde vorgeschlagen, dass Letztere versuchen sollten, verstärkt Fördermittel des Alleenfonds zu nutzen. Der Alleenerlass stelle einen akzeptablen und handhabbaren Kompromiss der unterschiedlichen Interessen dar. Insofern bedürfe es derzeit keiner Änderung.
Arbeitsschwerpunkte 2018 und Modellregion Vorpommern-Greifswald
Während seiner 24. Sitzung am 10. Januar 2018 hat sich der Energieausschuss - traditionsgemäß am Jahresanfang - über die "Arbeitsschwerpunkte des Fachressorts im Jahr 2018" unterrichten lassen. Des Weiteren wurden die Ausschussmitglieder über das BMBF-Programm "Wir! - Wandel durch Innovation in der Region: Mobilität in Ländlichen Räumen - Modellregion Vorpommern/Greifswald" informiert.
Eingangs erläuterte Minister Pegel die neue Organisationsstruktur des Fachressorts, bei der der Bereich "Landesentwicklung" in die Abteilung "Energie" integriert worden ist. Neben rückblickenden Bewertungen der Aufgabenwahrnehmung und Maßnahmen seines Hauses wurden für den Verkehrsbereich die Übertragung von Aufgaben und Personal auf die Bundesfernstraßengesellschaft, die Verabschiedung des Integrierten Landesverkehrsplans, der Radwegebau, die Ausgestaltung und Taktung des schienengebundenen Personennah- und -fernverkehrs sowie die Reparatur der A20 bei Tribsees als wichtige Maßnahmen herausgestellt. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls dargelegt, dass die aktuellen Förderrichtlinien des Landes im Jahr 2020 durch die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes neu strukturiert und zusammengefasst werden sollen. Weitere Verkehrsinfrastrukturinvestitionen beträfen Baumaßnahmen in den Häfen, am Flughafen Rostock-Laage sowie Ortsumfahrungen. Für den Bereich "Energie und Landesentwicklung" stellte Minister Pegel fest, dass die Novellen des EEG auf Bundesebene dazu geführt hatten, dass sich Investoren beim Bau von Windenergieanlagen im Land deutlich zurückgehalten hätten. Demzufolge habe das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz noch keine befriedigenden Ergebnisse gezeigt. Ein weiteres Problem sei, dass das Land als Netzengpassgebiet ausgewiesen sei und dadurch die überregionalen Netze abgeregelt würden. Vor diesem Hintergrund soll mit dem Aufbau eines Monitoringsystems begonnen werden. Darüber hinaus arbeite man auch an Projekten zur Verbesserung der "Schwarzstartfähigkeit" zum Wiederaufbau der Stromnetze nach einem sogenannten "Black-out". Für den Bereich "E-Mobilität" ist geplant, die Aktivitäten zum Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur mithilfe von Fördermitteln der EU deutlich auszuweiten. Für den "Baubereich" kündigte Minister Pegel für 2018 ein Gesetzgebungsverfahren zur Begrenzung der Mietpreise im Land an. Erfreulich sei, dass große Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften ihre Wohnungsbauaktivitäten deutlich verstärkt hätten. Und im Rahmen der Städtebauförderung würden ca. 63 Mio. Euro eingesetzt, wobei es insbesondere bei Schulen, Sportstätten, Kitas und anderen sozialen Daseinsvorsorgeeinrichtungen den größten Bedarf gebe. Für den Bereich "Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung, Breitbandausbau" führte Minister Pegel aus, dass die Einführung der E-Akte sowie die Umstellung in den Verwaltungen des Landes besonders arbeitsintensiv gewesen seien. Das E-Government erfordere in diesem Zusammenhang die Änderung einer Vielzahl von Gesetzen. Der Breitbandausbau im Land solle kurzfristig mit 10 Mio. Euro ergänzend gefördert werden, die der Bund einmalig zur Verfügung gestellt habe.
Projekt: Mobilität in ländlichen Regionen
Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass der Bund im Jahr 2017 ein neues Förderprogramm initiiert habe, mit dem innovative Pilotvorhaben zur Kompensation von negativen Auswirkungen des Strukturwandels gefördert werden sollen. Der Fokus liege dabei auf den ostdeutschen Bundesländern, die davon besonders betroffen seien. Das Land habe sich in diesem Zusammenhang mit einem Projekt zur "Mobilität in ländlichen Regionen" am Beispiel der Region Vorpommern beworben. Koordinator dieses Projekt ist der Verein "automotive-mv e. V.", der sich als Netzwerk kleinerer und mittelständischer Automobilzuliefererunternehmen im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie des Landes engagiert. Deutschlandweit seien auch die großen Automobilhersteller eingebunden. Ziel der Projektvorphase sei, die Annahme von Produkten und Angeboten durch potentielle Nutzer in ländlichen Regionen sowie die damit zusammenhängenden Digitalisierungsanforderungen zu untersuchen. Leider habe das angestrebte Projekt aber bisher keinen Zuschlag durch den Bund erhalten, sodass man eine landesseitige und private Förderung durch Unternehmen im Land anstrebe. Das Fernziel sei, regional maßgeschneiderte autonome Mobilitätsangebote anbieten zu können, wie bspw. für soziale Dienstleistungen.
Raumordnerische Fragen und Landesentwicklung im Fokus
Während seiner 23. Sitzung am 6. Dezember 2017 hat der Energieausschuss die "Aktivitäten des Unternehmens Engie E&P Deutschland GmbH auf Usedom in Verbindung mit dem aktuellen Sachstand der landesplanerischen Anfrage zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens" erörtert. Weiter auf der Tagesordnung standen die Themen "Schwerpunkte der Landesentwicklung mit internationalem Bezug" sowie "Einrichtung eines Digitalisierungsbeirates für Mecklenburg-Vorpommern". Außerhalb der Tagesordnung wurden die Abgeordneten kurzfristig über den aktuellen Stand der "Auswirkungen der (Voll)Sperrung der A20 bei Tribsees" sowie über die "Reduzierung von Fördermitteln für den Verkehrsverbund Warnow" informiert.
Nutzung von Bodenschätzen und Ferienwohnungen im Land
Bohrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Energieministerium
Gewinnung von marinen Kiesen und Sanden Foto: Energieministerium
Bergrechte für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Energieministerium
Während seiner 22. Sitzung am 29. November 2017 hat sich der Energieausschuss über die "Organisation und Aufgaben des Bergamtes Stralsund" sowie über die "Novellierung des Bauplanungsrechts - Steuerungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Zulässigkeit von Ferienwohnungen" vom Fachressort informieren lassen.
Der Direktor des Bergamtes Stralsund erläuterte den Abgeordneten die Struktur, Aufgaben und derzeitigen Arbeitsschwerpunkte des Amtes. Weiter wurden sie darüber informiert, dass das Land nicht nur über bergfreie Bodenschätze wie Kiese und Sande, sondern auch über Erdgas- und Erdölvorkommen (Bohrlochbergbau) verfügt, deren Erkundung, Aufsuchung und Förderung zu genehmigen ist. Das Amt ist auch zuständig für die Genehmigung von Betriebsplanverfahren an Land, im Küstenmeer und auf dem Festlandssockel sowie für Gashochdruckleitungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Darüber hinaus fungiert das Amt als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für berg- und energierechtliche Planfeststellungsverfahren. Im Rahmen eines historischen Abrisses wurden die Ausschussmitglieder ebenfalls über den früheren Kohle- und Salzabbau im Land informiert. Erdgas und Erdöl sind bereits zu DDR-Zeiten im Küstenbereich Vorpommerns sowie im Bereich des heutigen Landkreises Ludwigslust-Parchim gefördert worden. Alte Bergbauberechtigungen sind mit dem Einigungsvertrag vielfach übertragen worden und unterliegen keinen monetären Abgabenverpflichtungen gegenüber dem Land. Für neue Gewinnungsrechte haben Unternehmen Förder- und Feldesabgaben an das Land zu entrichten. Auch für die Tiefengeothermie ist das Bergamt zuständig. Diese Wärmegewinnung wird an den Standorten Neustadt-Glewe, Waren und Neubrandenburg seit vielen Jahren genutzt. Neue geothermische Projekte sind für das Klinikum Waren sowie für die Heizwärmegewinnung in Schwerin-Lankow geplant. Wichtig für den deutschen Energieverbund ist auch der in einem Salzstock gelegene Erdgasspeicher bei Kraak. Darüber hinaus ist das Amt auch in das Genehmigungsverfahren für die NordStream-2-Gaspipeline involviert, die im Bereich Greifswald-Lubmin anlanden soll, sowie für deren Europäische Anbindungsleitung (EUGAL) in Richtung Südeuropa.
Bauplanungsrecht und Zulässigkeit von Ferienwohnungen
Im Fokus der Beratung stand die Novellierung der Baunutzungsverordnung, die in ihrer Ausgestaltung Änderungen für die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen mit sich bringt. Im Rahmen der Bauministerkonferenz hatten sich zwischenzeitlich alle Bundesländer auf einen neuen Muster-Einführungserlass, der am 10. November 2017 veröffentlicht worden ist, zwar verständigt, jedoch berücksichtigt dieser die im Land auftretenden Probleme nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung einen landespezifischen Einführungserlass erarbeitet, der die Problematik der Ferienwohnungen mit weiteren Anwendungshinweisen und Beurteilungskriterien für die Kommunen aufgreift. Wesentlich ist, dass der Gemeindewillen ersichtlich ist, der durch textliche Festlegungen oder durch Begründungen in einem Bebauungsplan festgelegt worden ist. In Bezug auf ältere Bebauungspläne lässt das novellierte Baugesetzbuch bei Änderungen oder der Neuaufstellung Vereinfachungen und Abstufungen zu. Entsprechende Musterbeispiele will das Fachressort in Kürze erarbeiten.
Organisation des SPNV sowie Beteiligung von Bürgern und Gemeinden im Land
Während seiner 21. Sitzung am 22. November 2017 hat sich der Energieausschuss über die "Organisation und Aufgaben der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH" und über die bisher gemachten "Erfahrungen mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern" vom Fachressort unterrichten lassen. Außerhalb der Tagesordnung wurden die Ausschussmitglieder über den neuesten Stand der (Voll)sperrung der A20 bei Tribsees informiert.
Verkehrsthemen sowie Neubesetzung des Stellvertretenden Ausschussvorsitzen
Während seiner 20. Sitzung am 8. November 2017 hat sich der Energieausschuss neben der Erarbeitung seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2018/2019 hauptsächlich mit Verkehrsfragen befasst. Die Ausschussmitglieder wurden erneut über die "(Voll)Sperrung der A20 bei Tribsees" und deren Auswirkungen sowie über die "Organisation und Aufgaben der Straßenbauverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" informiert. Darüber hinaus wurden der "Stand der Gründung der Bundesfernstraßenverwaltung" sowie die "Ergebnisse eines Gutachtens über mögliche Auswirkungen des Tunnelbaus in Swinemünde auf die Region" erörtert.
Während seiner 19. Sitzung am 1. November 2017 hat der Energieausschuss seine Beratungen zum "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung" auf Drucksache 7/788 fortgesetzt und empfohlen, den Gesetzentwurf mit den während der 18. Sitzung beschlossenen Änderungen anzunehmen. Ebenfalls fortgesetzt wurden die Beratungen des Haushaltsgesetzes 2018/2019. Im Ergebnis hat der Energieausschuss den ausschussrelevanten Teilen der parlamentarischen Haushaltsvorlagen unverändert zugestimmt.
Beschlussempfehlungen zu Gesetzentwürfen
Während seiner 18. Sitzung am 11. Oktober 2017 hat der Energieausschuss seine Beratungen zum "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung" auf Drucksache 7/788 sowie zum "Entwurf eines Gesetzes zum Deutschen Institut für Bautechnik" auf Drucksache 7/954 im Wesentlichen abgeschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss seine Beratungen über das Haushaltsgesetz 2018/2019 mit den Kapitelberatungen fortgesetzt und sich vom Fachminister über die "Situation der Sperrung der A20 bei Tribsees" unterrichten lassen.
Zweites Gesetz zu Änderung der Landesbauordnung
Auf der Grundlage der Anhörungsergebnisse vom 13. September 2017 hat der Ausschuss für eine Präzisierung der Abstandsflächenregelung votiert, weil sich der Gesetzentwurf zu sehr auf den Entfall von Abstandsflächen in ausgewiesenen Windeignungsflächen im Rahmen bestehender Regionaler Raumentwicklungsprogramme bezogen hat, die von Gerichten teilweise für unwirksam erklärt worden sind. Andere Kommunen wiederum realisieren ihre Planungen über die Bauleitplanung oder Flächennutzungsplanung. Klargestellt wurde auch, dass die geplante Ablösesumme in Höhe von 100.000 Euro für jede Windenergieanlage zu entrichten ist. Weiter hat sich der Ausschuss darauf verständigt, die Regelungen zur Vermeidung von "Umgehungsgeschäften" (Teilung von Projekten mit jeweils max. vier Windenergieanlagen) konkreter zu fassen.
Das Deutsche Institut für Bautechnik ist eine von Bund und Land gemeinsam getragene Anstalt Öffentlichen Rechts, deren Ziel es ist, bautechnische Aufgaben in Deutschland einheitlich zur erfüllen, ohne dass die Bundesländer entsprechende Behörden vorzuhalten haben. Das dritte Änderungsabkommen zielt im Wesentlichen auf Änderungen im EU- sowie im Bundesrecht ab, die zu neuen Aufgabenübertragungen und Rechtsanpassungen führen. Darüber hinaus soll die Landesregierung ermächtigt werden, auf Rechtsänderungen untergesetzlich durch Verordnungen reagieren zu können. Die Zustimmung des Landes zum Staatsvertrag ist nur durch ein Gesetz möglich. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss empfohlen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Autobahnsperrung bei Tribsees
Die Abgeordneten wurden von Minister Pegel erstmalig detailliert über die Situation vor Ort aufgeklärt. Der auf einer seinerzeit neuartigen Gründungskonstruktion liegende Autobahndamm durchs Trebeltal hat sich aus bislang unerklärlichen Gründen im betroffenen Teilstück in Bewegung gesetzt und zum Autobahnabbruch auf der Fahrbahn in Richtung Rostock geführt. Diese in Deutschland erstmals (und bislang einmalig in Deutschland) verwendete Gründungskonstruktion ist im Bereich einer sogenannten, bis zu 20 m mächtigen Moorlinse, zum Einsatz gekommen. Im Ergebnis kann aber dahingehend noch nicht abschließend bewertet werden, ob die Gründungstechnik selbst oder eine nachlässige Bauausführung Ursache des bautechnischen Versagens ist. Genaueres soll ein Prüfgutachten erbringen. Fraglich ist, ob die Verkehre weiterhin einspurig am Engpass vorbeigeführt werden können. Insofern werden derzeit Umleitungsszenarien und der Einsatz einer Behelfsbrücke geprüft.
Ausschuss beginnt mit Haushaltsberatungen
Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben Foto: Energieministerium
Ausgaben nach Hauptgruppen Foto: Energieministerium
Entwicklung der Ausgaben Foto: Energieministerium
Während seiner 17. Sitzung hat der Energieausschuss am 4. Oktober 2017 seine Haushaltsberatungen aufgenommen. Traditionsgemäß hat Minister Pegel den Abgeordneten die Schwerpunkte und Kennzahlen seines Haushaltes im Rahmen der ersten Beratungssitzung vorgestellt. Das Ausgabevolumen beträgt in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 745 Mio. Euro. Die Erweiterung des Aufgabenspektrums des Fachressorts um die Bereiche Bau und Digitalisierung hat zu einem Zuwachs von 61 Mitarbeitern geführt. Ausgabenschwerpunkte sind der Ausbau und die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur sowie Maßnahmen im Wohnungswesen und Städtebau. Dafür sind insgesamt ca. 427 Mio. Euro veranschlagt worden, wobei der Bund in erheblichem Umfang Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des SPNV sowie für den Städtebau beisteuert. Für sonstige Investitionen und Zuschüsse sind ca. 197 Mio. Euro vorgesehen (Wohnraumförderung, Hafeninfrastruktur, etc.). Für den Breitbandausbau im Land stellt der Bund in den kommenden Jahren 832 Mio. Euro zur Verfügung, die vom Land kofinanziert werden. Neu im Haushalt ist, dass für die Finanzierung des ÖPNV/SPNV ein Sondervermögen zur Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit des Angebotes von Verkehrsleistungen eingerichtet worden ist. Auch wird das Land zukünftig kleinere Unternehmen bei der Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen dadurch unterstützen, dass es für die Beschaffung von Fahrzeugmaterial ggf. eine Wiedereinsetzungsgarantie für Folgedienstleister geben wird, damit die üblichen Abschreibungszeiträume über 30 Jahre Anwendung finden und mehr Wettbewerbsgleichheit auf dem Markt entsteht.
Entwicklung Ländlicher GestaltungsRäume
Neben Städten, Stadt-Umland-Räumen und ländlichen Räumen sind Ländliche GestaltungsRäume seit 2016 als neue Raumkategorie im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern verankert. Die Abgeordneten wurden vom Fachressort darüber informiert, dass man dafür 96 Nahbereiche anhand von sieben Kategorien zu einem Gesamtraum zusammengefasst habe. Rund ein Viertel der Nahbereiche hat man aufgrund ihrer Struktur der neuen Raumkategorie zugeordnet. Diese strukturschwachen Räume liegen vorwiegend in Vorpommern sowie im mittleren und östlichen Mecklenburg. Um den besonderen Anforderungen dieser Räume gerecht zu werden, hat die Landesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages eine Interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, um Projekte zu initiieren und zu begleiten. Zurzeit gibt es Projekte (z. B. Einrichtung einer Kita, Busanbindungen oder touristische Infrastruktur, etc.) für vier Pilotregionen, um den demographischen Herausforderungen zu begegnen. Man hofft, in den kommenden eineinhalb Jahren weitere Themen herauszuarbeiten, um Projekte zu initiieren. Grundsätzlich wird aber davon abgesehen, standardisierte Maßnahmen anzuwenden, weil sich die Problemlagen der Nahbereiche unterscheiden.
Nachwuchssorgen bei den Bauingenieuren
Vertreter des Ingenieurrates, des Bauverbandes sowie des Landkreises Ludwigslust-Parchim informierten den Ausschuss über die Besorgnis erregende Situation in der Bauingenieursausbildung. Angesichts des Bedarfs braucht das Land jedes Jahr ca. 120 neu ausgebildete Bauingenieure, um den Status quo aufrecht zu erhalten. Anderenfalls läuft das Land Gefahr, dass sich Bauvorhaben im Land stark verzögern oder sogar gefährdet sind. Das betrifft insbesondere den Wohnungsbau aber auch den Bau sowie die Unterhaltung von Straße oder anderen Infrastrukturen. Ein wesentliches Problem dafür ist, dass seit 2005 im Land keine universitäre Ausbildung mehr erfolgt, es viele Studienabbrecher an der Hochschule Wismar gibt und eine große Anzahl von Absolventen gibt, die in andere Bundesländer abwandern, weil sie dort besser bezahlt werden oder aber in den Öffentlichen Dienst (Bauverwaltung) wechseln. Im Ergebnis wurde für die Wiedereinführung des universitären Bauingenieursstudiums geworben. Auch mittels der Einführung des "Dualen Abiturs" sowie der Verbesserung von Informationsangeboten für junge Menschen könnte die Zahl der Absolventen wieder gesteigert werden. Ebenfalls wurde dafür geworben, dass das Land seine Prüfingenieure wieder selbst zulässt.
Die Sonne: Unsere wichtigste Energiequelle?!
Die Strahlungsenergie der Sonne, die auf die Erdoberfläche trifft, ist ca. 5.000mal größer als der globale Energiebedarf. Von der Sonnenenergie wird bisher nur ein sehr kleiner Anteil mittels Solarkollektoren (Wärmeproduktion) und Photovoltaikmodulen (Stromproduktion) genutzt. Zwar ist der Energieertrag von der geographischen Lage abhängig, aber dennoch könnte die Solarenergie auch in den norddeutschen Breitengraden besser genutzt werden und damit einen deutlich größeren Anteil Erneuerbarer Energien am nationalen Energiemix einnehmen. Nachlassende Preise der Anlagentechnik sowie deren Effizienz führen dazu, dass die Photovoltaik 50 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien liefern könnte. Mecklenburg-Vorpommern allerdings nimmt – trotz hoher solarer Strahlungsexposition – im Ländervergleich nur den letzten Rang bei der PV-Nutzung ein.
Vor diesem Hintergrund hat der Energieausschuss während seiner 16. Sitzung am 20. September 2017 ein Expertengespräch mit Vertretern des Solarverbandes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass auf Hausdächern erzeugter und selbst genutzter PV-Strom mittlerweile nur noch 0,10 bis 0,13 Euro/kWh koste. Damit sei dieser Strom deutlich günstiger als derjenige, der meisten Stromanbieter. Trotzdem gebe es viel zu wenige Aufdachanlagen im Land, obwohl die Investitionskosten für eine PV-Anlage in der Regel nicht höher als für eine Einbauküche lägen. Diese Anlagen seien nach 10 Jahren abgeschrieben und könnten danach für weitere 20 Jahre kostenfrei Strom liefern. Dies gelte ebenso für Mieterstrommodelle für Mehrfamilienhäuser. Auch für den Gewerbe- sowie den Industriebereich habe die Eigenstromversorgung eine große Bedeutung, für den wegen des Energiebedarfes allerdings Freiflächenanlagen vorzuziehen seien. Im deutsch-dänischen Grenzbereich gebe es aktuell Gebote, mittels Freiflächenanlagen Solarstrom für 0,0536 Euro/kWh zu produzieren. Solarthermische Freiflächenanlagen könnten darüber hinaus über Nahwärmenetze einen hohen Anteil des Bedarfs von Industriegebieten und Kommunen decken. Es bestehe aber das Problem, dass die Nutzung von Freiflächenanlagen relativ eingeschränkt sei und sich auf die Bereiche entlang von Autobahn- und oder Bahntrassen konzentriere, weil im Land - im Gegensatz zu Bayern und Baden-Württemberg - eine Öffnungsklausel im EEG nicht genutzt werde, um zusätzliche Flächen für Freiflächenanlagen in benachteiligten Regionen zuzulassen, z. B. auf Grenzertragsstandorten. Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht resümierte abschließend: "Der Solarenergienutzung muss in unserem Land ein deutlich höherer Stellenwert beigemessen werden als bisher. Dafür sind die Rahmenbedingungen entsprechend zu verändern. Wichtig ist aber auch, dass der regenerativ erzeugte Überschussstrom in ertragsreichen Zeiten genutzt wird und volatile Anlagen nicht abgeschaltet werden. Dafür müssen adäquate Speichertechnologien vorhalten werden. Durch die Sektorenkopplung lassen sich Produktions- und Lastspitzen ausgleichen sowie elektrische Energie und Wärme über längere Zeiträume speichern. Hier muss die Politik ansetzen, damit bekannte Technologien effektiv miteinander verknüpft und wirtschaftlich eingesetzt werden können. Durch dezentrale Netzdienstleistungen kann zudem der kostenintensive Ausbau der Transportnetze reduziert werden. Am Ende wären die Bürgerinnen und Bürger die glücklichen Gewinner dieser Entwicklung, weil der Strompreis sinkt und die Wertschöpfung in der Region steigt."
Verkehrsuntersuchung Swinequerung
Im zweiten Tagesordnungspunkt hatten sich die Ausschussmitglieder mit den "Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung zu den Auswirkungen einer festen Swinequerung von der Insel Usedom auf die Insel Wollin" befasst. Das Fachressort informierte darüber, dass auf polnischer Seite geprüft werde, die derzeit existierende Fährverbindung im Bereich Swinemündes durch einen Tunnel zu ersetzen, weil die Fährpassagen zu aufwendig und zeitintensiv seien. Vor diesem Hintergrund werde untersucht, ob es wegen der Lkw-Verkehre bei den derzeitigen verkehrsrechtlichen Beschränkungen auf 7,5 t Gesamtgewicht auf der B110 zwischen dem Grenzübergang Garz sowie 3,5 t in Ahlbeck bleiben könne. Denn grundsätzlich seien die Straßen für einen uneingeschränkten Verkehr auf der Insel Usedom nicht ausgebaut. Im Falle der Rücknahme der Verkehrsbeschränkungen würden zwangsläufig Ausbaumaßnahmen auf der Insel Usedom erfolgen müssen; so z. B. eine Ortumfahrung von Zirchow und weitere. Es sei Ziel des Gutachtens, die Situation fundiert zu bewerten und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Öffentliche Anhörung zur Änderung der Landesbauordnung
Insgesamt sechs Sachverständigeninstitutionen hat der Energieausschuss anlässlich des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (Drucksache 7/788) während seiner 15. Sitzung am 13. September 2017 angehört.
Im Ergebnis der Anhörung wurde deutlich, dass fast alle Experten die Pflicht zur Einführung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) sowie die Befreiung von der Pflicht zum Vorhalten von Abstandsflächen bei Windenergieanlagen grundsätzlich befürwortet haben, weil diese Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung beitragen könnten. Vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern wurden darüber hinaus auch die Einführung der Verordnungsermächtigung für die Landesregierung unter Artikel 1 Nummer 3 begrüßt. Hingegen hat die Verpflichtung zu Ablösezahlungen (100.000 Euro/Windenergieanlage) erwartungsgemäß konträre Auffassungen gezeigt, weil Unternehmen bereits durch das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, das in Deutschland Pilotcharakter hat, finanziell belastet würden. Daher wurde befürchtet, dass gerade kleinere im Land ansässige Unternehmen auf dem Markt Wettbewerbsnachteile erfahren könnten, sofern es nicht in naher Zukunft eine bundeseinheitliche Regelung für die BNK geben werde. Darüber hinaus ist von den Branchenvertretern gefordert worden, die Ablösekosten im Rahmen von Ausgleichszahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild - analog der Regelungen in Schleswig-Holstein - für Investoren anrechenbar zu machen. In einer Übergangsphase, d. h. bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung, solle die Einführung der BNK daher auf freiwilliger Basis erfolgen. Darüber hinaus ist von nahezu allen Sachverständigeninstitutionen gefordert worden, dass die BNK technologieoffen vorgenommen werden solle, da es bislang nur wenige von der Deutschen Flugsicherung zugelassene Systeme gebe und die Bundesnetzagentur darüber hinaus Radarfrequenzen nur für eine bestimmte Nutzungszeit (max. 10 Jahre) freigebe. Auch insofern seien die Evaluierungsergebnisse zur BNK auf Bundesebene abzuwarten. Mehrheitlich ist eine bundeseinheitliche Regelung bevorzugt worden.
Detaillierte Informationen zur Öffentlichen Anhörung finden Sie hier!
Unmittelbar nach der Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 7/788 hat sich der federführende Energieausschuss im Rahmen seiner 14. Sitzung darauf verständigt, dazu eine Öffentliche Anhörung durchzuführen. Als Sachverständigeninstitutionen wurden der Städte- und Gemeindetag M-V e.V., der Landkreistag M-V, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, der Bundesverband Windenergie, die Fachagentur Windenergie an Land, der Landesverband Erneuerbare Energien M-V, das WindEnergy Network M-V, sowie die Ingenieurkammer M-V benannt.
Inhaltlich zielt der Gesetzentwurf darauf ab, eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung verpflichtend vorzuschreiben, damit die Positions-/Warnlichter einer Windenergieanlage in der Nacht erst aktiviert werden, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert. Bestehende Windparks sollen schrittweise nachgerüstet werden. Die Finanzierung dieser Technik bei Altanlagen soll aus der finanziellen Ablöse für solche Neuanlagen erfolgen, bei denen aus bestimmten Gründen keine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung erfolgen kann. Darüber hinaus sollen durch eine Änderung von § 6 der LBauO M-V Windenergieanlagen weitestgehend von der Abstandsflächenregelung befreit werden, weil Brandschutzaspekte - im Gegensatz zu Gebäuden - bei diesen technischen Einrichtungen vernachlässigbar sind. Die Abstandsflächenregelung soll ebenfalls bei Windenergieanlagen angewandt werden, die sich alsbald in einem Windeignungsgebiet befinden oder für die ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt wird. Ein Verzicht auf Abstandsflächen kann zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Kostenreduzierung für Investoren führen.
Die 15. Sitzung des Energieausschusses wird am 13. September 2017 ab 08.30 Uhr als Öffentliche Anhörung im CDU-Fraktionssitzungsraum (Raum 248) stattfinden.
Expertengespräch zum Radverkehr
Die Energie- und Mobilitätswende sind untrennbar miteinander verbunden. In diesem Zusammenhang gewinnt der Radverkehr zunehmend an Bedeutung. Er trägt zum Klimaschutz bei, reduziert Emissionen des motorisierten Berufsverkehrs, fördert die Gesundheit und hat mittlerweile einen wichtigen und ausbaufähigen Stellenwert für die Wirtschaft im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Insofern sind insbesondere die Radverkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die Verknüpfung des Radverkehrs mit anderen Verkehrsträgern sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrern von zentraler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat der Energieausschuss am 5. Juli 2017 im Rahmen seiner 13. Sitzung ein Gespräch mit Experten des Städte- und Gemeindetages, Landkreistages, ADFC sowie des Tourismusverbandes M-V durchgeführt, um a. auch die Ergebnisse der diesjährigen Werkstattgespräche zum Radverkehr, die am 28. Juni 2017 in Rostock stattgefunden haben, zu erörtern.
Im zweiten Tagesordnungspunkt erörterte der Ausschuss die "Auswirkungen einer möglichen Insolvenz der Genossenschaft (Bio)EnergieDörfer e.G. auf den Bestand sowie die Entwicklung von (Bio)EnerigieDörfern in Mecklenburg-Vorpommern". Seitens des Fachressorts wurde angemerkt, dass die Genossenschaft im Zuge einer Projektarbeit im Rahmen des Bundesprogramms "Daseinsvorsorge 2030 - innovativ und modern - eine Antwort auf den demographischen Wandel" gegründet worden sei. Ziel ist gewesen, neben Beratungs- und Betreuungsleistungen auch einen Leitfaden für die Gründung von (Bio)EnergieDörfern im Land zu entwickeln. Da viele Gemeinden das notwendige Eigenkapital für eine Vorfinanzierung dieser Leistungen nicht aufbringen konnten, ist die Genossenschaft in eine finanzielle Schräglage geraten und hat ihre Tätigkeit seit Ende 2013 größtenteils eingestellt. Die Landesregierung hoffe, dass nach der vollzogenen Insolvenz der Genossenschaft entweder der Neustart eines genossenschaftlichen Modells erfolge oder die entsprechenden Ziele bzw. das (Bio)EnergieDorf-Coaching über die Tätigkeit der Energie- und Klimaschutzagentur M-V erreicht werden.
Jahresbericht des Bürgerbeauftragten und Wohnungsbauförderung
Während seiner 12. Sitzung am 28. Juni 2017 hat der Energieausschuss seine Stellungnahme zum "22. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) für das Jahr 2016" auf Drucksache 7/458 erarbeitet und empfohlen, den Bericht verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.
Die ausschussrelevanten Eingaben hatten im Wesentlichen die Bereiche Verkehr (69), Bau (78) und Windenergie/Raumordnung (13) betroffen. Im Ergebnis hat dies ca. 10 % sämtlicher Eingaben entsprochen, die den Bürgerbeauftragen erreicht haben. Der Verkehrsbereich wurden durch Eingaben dominiert, die auf verkehrsberuhigende Maßnahmen sowie auf den schlechten Zustand von Straßen ausgerichtet gewesen waren. Darüber hatten sich Bürger über Lärmemissionen des Straßenverkehrs sowie einen unzureichenden ÖPNV, insbesondere in ländlichen Regionen, beschwert. Im Bereich Windenergienutzung hatten sich die Eingaben vielfach auf die Errichtung von Anlagen außerhalb von Eignungsgebieten bezogen. Im Baubereich hat es viele Eingaben zum Thema "Ferienwohnungen" gegeben, die jedoch durch den neuen Mustererlass zur Auslegung der Baunutzungsverordnung relativiert würden. Für ländliche Regionen ist zunehmend eine Bauleitplanung der Gemeinden erwünscht, die jedoch vielfach an den finanziellen Rahmenbedingungen scheitert.
In einem zweiten Tagesordnungspunkt wurden die Abgeordneten vom Fachressort über den/die "Abruf/Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln aus den einzelnen Programmen der Wohnungsbau-/Wohnraumförderung" informiert. Eingangs wurden die unterschiedlichen Förder- und Darlehensprogramme vorgestellt. Letztere dienen im Wesentlichen Modernisierungsmaßnahmen im genossenschaftlichen, sozialen und im privaten Wohnungsbau. Mit dem Programm "Aufzüge und Life" wird dem demographischen Wandel der Gesellschaft Rechnung getragen. In diesen Zusammenhang fallen auch barrierefreie Anpassungsmaßnahmen für selbst genutztes Wohneigentum. Das "Wohnraumertüchtigungsprogramm" wird durch Mittel des Bundes ergänzt, um dem Wohnungsbedarf vieler Menschen kurzfristig zu decken. Der soziale Wohnungsbau (belegungsgebundener und einkommensabhängiger Wohnraum) wird seit 2017 durch das "Neubauprogramm Sozial" gefördert. In diesem Zusammenhang muss darauf geachtet werden, dass die Wohnungsbauförderung dem europäischen Beihilferecht entspricht und nicht für sämtliche Bauvorhaben genutzt werden kann. Grundsätzlich werden Zuschüsse für Wohnungsbaumaßnahmen vom Landesförderinstitut auf der Grundlage von Anträgen bewilligt. Im Ergebnis werden Maßnahmen der Zuschussprogramme aufgrund der günstigen Zinslage zurzeit bevorzugt. Zudem werden die Baukosten aufgrund von gesetzlichen Standards (z. B. für Energieeinsparmaßnahmen, Digitalisierung, etc.) insgesamt steigen.
Außerhalb der Tagesordnung wurden die Abgeordneten aus gegebenem Anlass darüber unterrichtet, dass sich das Land nicht um den Standort eines Endlagers für wärmeentwickelnde (hochradioaktive) Abfälle beworben hat. Ein Endlager im Land soll für die Zukunft ausgeschlossen werden, auch wenn die sogenannte Endlagersuchkommission auf Bundesebene die am besten geeignetsten Gesteine und Regionen noch untersucht und bisher keine Standortentscheidung für ein Endlager getroffen hat.
Energieausschuss in Brüssel
Vom 20. bis 22. Juni 2017 führte der Energieausschuss eine Informationsreise nach Brüssel durch, um sich über die fachpolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene und ihren Auswirkungen auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Zeitweise wurde der Ausschuss von Landesminister Christian Pegel begleitet.
(v.l.n.r.: Dr. Robert Henkel, GD Connect; Werner Kuhn, MdEP; Stv. Vors. Bert Obereiner, AfD; Abg. Ralf Borschke, AfD; Abg. Stephan J. Reuken, AfD; Abg. Jochen Schulte, SPD; Vors. Rainer Albrecht, SPD; Abg. Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE; Minister Christian Pegel; Abg. Christiane Berg, CDU; Abg. Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE; Abg. Philipp da Cunha, SPD) Foto: Landtag M-V
Im Fokus standen energie-, infrastruktur-, verkehrs- sowie raumordnungsrelevante Politikbereiche, die mit Vertretern des Europäischen Parlaments, von Generaldirektionen der Europäischen Kommission, des GdW Bundesverbandes Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., des Zentralverbandes des deutschen Handwerks sowie der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU erörtert worden sind.
Das Reiseprogramm finden Sie hier!
Mitglieder des Energieausschusses stellten ihre Arbeit vor
Am 18. Juni 2017 fand in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr der Tag der Offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Mitglieder des Energieausschusses hatten ihre parlamentarischen Aufgaben und ihre Arbeit im Konferenzzimmer (Raum 357) in der dritten Etage des Schweriner Schlosses in der Zeit von 13.30 bis 15.00 Uhr dargestellt. Zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit genutzt, ihre Fragen direkt an die Parlamentarier zu richten.
Energieausschuss informierte sich in Rostock
Foto Landtag: v.l.n.r. Abg. Bert Obereiner, Abg. Stephan J. Reuken, Abg. Ralf Borschke, Abg. Martina Tegtmeier, Yvette Hartmann (RSAG), Vors. Rainer Albrecht, Abg. Eva-Maria Kröger, Abg. Dr. Mignon Schwenke, Abg. Franz-Robert Liskow, Jan Bleis (RSAG), Anrea Doliwa (VVW)
Foto Landtag M-V: v.l.n.r. Abg. Martina Tegtmeier, Abg. Ralf Borschke, Vors. Rainer Albrecht, Oliver Brünnich (SWR AG), Abg. Dr. Mignon Schwenke, Abg. Stephan J. Reuken, Abg. Bert Obereiner Foto: Landtag M-V
Während seiner 11. Sitzung am 10. Mai 2017 hat sich der Energieausschuss mit Vertretern der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) sowie des Verkehrsverbundes Warnow (VVW) über die Unternehmenssituation ausgetauscht und am Beispiel dieser Stadt-Umlandbeziehung landesweit wichtige Themen des ÖPNV und SPNV erörtert. Dazu gehörten insbesondere das "Mobile Ticketing" und die Tarifierung im Verkehrsverbund, Möglichkeiten der verkehrsträgerübergreifenden und E-Mobilität sowie das Gesamtenergiemanagement. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die RSAG mit mehr als 40 Mio. Fahrgästen im Jahr 2016 eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen habe. Wesentliches Rückgrat des ÖPNV sei die Straßenbahn, die 70 % der Beförderungsleistung im Tarifgebiet erbringe und sich wachsender Zustimmung erfreue. Derzeit sei das Unternehmen dabei, weitere Kundenangebote auszuarbeiten und bestehende zu verbessern. Die zukünftige Herausforderung sei die Finanzierung der Modernisierung von Straßenbahnen und Bussen unter Berücksichtigung klimaschutzpolitischer Erfordernisse im Rahmen der Energiewende. In diesem Zusammenhang erhoffe man sich vom Land neue Ansätze zur Finanzierung der notwendigen technischen Infrastruktur, weil die Modernisierung des Fahrzeugparks sowie von Trassen nicht allein durch die Kunden getragen werden könne. Der aus fünf Gesellschaftern bestehende VVW erbringe Dienstleistungen für ca. 420.000 Einwohner in der Stadt-/Umlandregion und befördere derzeit ca. 62 Mio. Fahrgäste im Jahr. Besonders interessant für die Ausschussmitglieder war die Einnahmeaufteilung der Tarifentgelte auf der Grundlage von Strecken- und Berechnungsmodellen sowie die Berücksichtigung der Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste im VVW. Als zukunftsweisend wurde das Mobile Ticketing beschrieben, dass aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung von den Kunden immer stärker eingefordert werde, die Attraktivität des ÖPNV steigere und letztlich auch zu Einspareffekten führen könne. Weiter wurden die Abgeordneten über beispielhafte Pilotvorhaben informiert, Lärm- und Treibhausgasemissionen im ÖPNV-Bereich reduzieren und wie die Umstellung des Energiemanagements zu Kosteneinsparungen mit beitragen könne.
AG Im Anschluss daran hatte der Ausschuss die Stadtwerke Rostock AG (SWR AG) besucht und sich beim dortigen "EnergieTreff" neben einer Unternehmenspräsentation mit einem strategischen Ausblick des Unternehmens zur Umsetzung der Energiewende befasst. Das spezielle Interesse auf Abgeordnetenseite richtete sich auf die Beteiligung an den sogenannten "Landwerken", die Digitalisierung der Energiewirtschaft sowie auf Angebote zur E-Mobilität. Mit einem Masterplan will die Hansestadt Rostock den Energieverbrauch bis 2050 um 50 % senken und die Energieeffizienz um 95 % in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität steigern. Leitgedanken dabei seien Wertschöpfung in der Region, Ausbau von Energieeffizienzdienstleistungen, Nutzung und Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur, Entlastung des Verteil- und Übertragungsnetzes für Strom, Erhöhung der Akzeptanz für Erneuerbare Energien sowie der Ausbau der Nutzung emissionsarmer Erzeugungstechnologien. In diesem Zusammenhang werde der Fokus des Unternehmens insbesondere auf die Erdgasmobilität gerichtet, die übergangsweise einen entscheidenden Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasemissionen leisten könne. Insgesamt wolle man den CO2-Ausstoss von 9,4 t/Einwohner im Jahr 1990 auf 0,47 t/Einwohner im Jahr 2050 senken. Weitere Akzente wolle man durch die Nutzung von Photovoltaikanlagen, der Tiefen-Geothermie, von Wärmespeichern, Power-to-Heat- und Power-to-Gas-Anlagen sowie von Batteriespeichern setzen. Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht wertete den Ausschussbesuch als erfolgreichen Ansatz, Informationen von Unternehmen und Bürgern aus erster Hand zu erhalten. Dies erlaube ein gutes Feedback zu politischen Entscheidungen und Rahmenbedingungen.
Beschlussempfehlung zum Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet
Während seiner 10. Sitzung hat der Ausschuss seine Beratungen zum Entwurf des Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Drucksache 7/137 abgeschlossen und seine Beschlussempfehlung erarbeitet. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss mit den „Zielen und dem Stand der Rechtssetzung zur Novellierung des Baugesetzbuches/der Baunutzungsverordnung“ sowie mit dem „Beratungsstand zum ‚Bauen Band‘ auf Bundesebene“ befasst.
Novellierung des Baugesetzbuches/der Baunutzungsverordnung
Neben grundsätzlichen Änderungen verfolgt die Novellierung des Baugesetzbuches u. a. das Ziel, den Kommunen die Nutzung von Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten zu ermöglichen oder dies zu unterbinden. Damit sollen die Kommunen eine Steuerungsfunktion erhalten. Ein Urteil des OVG Greifswald hatte diese Novellierung für das Land notwendig gemacht. Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass es einen Einführungserlass des Bundes geben wird, der zurzeit mit den Ländern in der Fachkommission Städtebau über die Bauleitplanung abgestimmt wird. Mit dem Ergebnis wird Ende Mai gerechnet. Hinsichtlich der Zweckentfremdungs-Verordnung für Wohnraum wurde ausgeführt, dass das Land eine Regelbefugnis für die Gemeinden erteilt habe. Diese könnten bereits seit 1996 eigenständige Entscheidungen treffen. Allerdings wird von den Gemeinden kaum Gebrauch von dieser Regelung gemacht. Im Ergebnis wäre die einfachste Problemlösung für die Kommunen, dass diese einen neuen Bebauungsplan erstellen, um dem Regelungsgehalt des neuen § 13a BauGB zu entsprechen.
Unter dem TOP 2 hat der Ausschuss seine Beratungen vom 23. November 2016 zu diesem Thema fortgesetzt. Die Abgeordneten wurden jetzt vom Fachressort über die neuesten Entwicklungen auf der Bundesebene informiert. Das Energieministerium hatte auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses vom 5. April 2017 zu Drucksache 7/417 das Bundesverkehrsministerium angeschrieben, und diesem die Forderungen und Feststellungen des Landes übermittelt. Darüber hinaus hatte es eine gemeinsame Veranstaltung des EM mit dem WM sowie dem Tourismusverband bei der IHK zu Neubrandenburg gegeben, in der über das Bundesprogramm "Blaues Band" sowie das "Wassertourismuskonzept" des Bundes berichtet wurde. Gerade diese Veranstaltung hat zur Versachlichung der Diskussion beigetragen und viele Befürchtungen der unterschiedlichen Akteure ausgeräumt, das Bundeskonzept könnte insbesondere in der Peene-Region zu Einschränkungen des sanften Tourismus führen. Weiter wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass der Bund nunmehr die Verwaltung der Nebenwasserstraßen bis 2020 mit zusätzlichen Mitteln und Personal ausstatte, damit diese der touristischen bzw. naturnahen Nutzung besser gerecht werden könnten. Im Ergebnis wird sich der Bund seiner Verantwortung für diese Wasserstraßen nicht entziehen. Die Untersetzung des Bundeskonzeptes mit einzelnen Maßnahmen wird zukünftig gemeinsam mit Betroffenen auf der Grundlage von "Regionalen Entwicklungskonzepten" gewährleistet.
Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und Rechtsentwicklungen im Energierecht
Während seiner 9. Sitzung hat der Energieausschuss seine Beratungen zum Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz fortgesetzt (siehe Berichterstattung vom 22. Februar 2017) und die aktuellen Rechtsentwicklungen sowie Auswirkungen des Energierechtes auf der Bundesebene erörtert.
Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung von Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse. Der Innen- und Europaausschuss hatte empfohlen, den Gesetzentwurf um die Einbeziehung der Landesbauordnung zu erweitern. Der Finanzausschuss hatte sich unter Berücksichtigung dessen dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, während der Agrarausschuss dafür plädiert hatte, darüber hinaus ein Landes-Störfallgesetz einzuführen und das Seveso-II-Richtlinie-Umsetzungsgesetz aufzuheben. Im Ergebnis seiner Beratung hat der Energieausschuss den Stellungnahmen im Wesentlichen entsprochen.
Aktuelle Rechtsentwicklungen im (Bundes)Energierecht
Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die Bundesregierung mit der jüngsten Novellierung des EEG einen Paradigmenwechsel von ehemals garantierten Einspeisevergütungen hin zu marktorientierten Ausschreibungen vollzogen hat. Wesentliches Ziel ist dabei eine bessere Kosteneffizienz und Akteursvielfalt sowie die Einhaltung der Ausbaubegrenzungen im Bereich Windenergie und Photovoltaik. Rund 80 % des Zubauvolumens werden künftig von den Ausschreibungen erfasst. Die Vergütung wird sich am niedrigsten Gebot ausrichten. Vor diesem Hintergrund können in den Jahren 2017 bis 2019 in Deutschland jeweils max. 2.800 MW Wind-Leistung installiert werden; ab 2020 2.900 MW jährlich. Das Ausbauziel für Wind auf See beträgt bis 2020 6,6 GW Leistung; bis 2030 15 GW. Deutliche Verschlechterungen hat es im Bereich der Biomasse-Nutzung gegeben. Die Ausbauziele für PV-Anlagen liegen bei jährlich 2.500 MW, die sich insbesondere auf die Freiflächenanlagen konzentrieren. Die Zubauleistung beträgt bis 2019 jährlich 190 MW/Jahr, bis 2022 200 MW/Jahr. Zukünftig werden auch nur noch 50 % der Stromproduktion vergütet, da die Verstromung von Biomasse den Regelmarkt bedienen soll. Wesentliches Ziel bei der Nutzung Erneuerbarer Energien ist, den Anstieg der Strompreise deutlich zu begrenzen. Weiter wurden die Abgeordneten über die Auswirkungen der Verabschiedung der Anreizregulierungs-Verordnung und des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes informiert. Letzteres zielt darauf ab, die vermiedenen Netznutzungsentgelte schrittweise bis 2030 aufzuheben sowie die Netzentgelte für die Übertragungsnetze bundesweit wälzen zu können. Als problematisch wurde herausgestellt, dass der Bund das Land als Netzausbaugebiet ausgewiesen hat. Damit kann die Stromproduktion auf 20 % der Gesamtfläche Deutschlands netzgebiets- bzw. landkreisscharf abgeregelt werden, um Netzüberlastungen zu vermeiden. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, der Netzentwicklungsplanung, des "Grünbuches Energieeffizienz" der EU, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes sowie das Gesetzt zur Digitalisierung der Energiewende erörtert.
SPNV-Bestellstrategie, Europapolitische Schwerpunkte und Styroporentsorgung
Zwei Berichte sowie eine Unterrichtung der Landesregierung bestimmten die Tagesordnung der 8. Sitzung des Energieausschusses am 22. März 2017:
SPNV-Bestellstrategie des Landes
Nach der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes auf Bundesebene stehen dem Land in den kommenden 15 Jahren insgesamt ca. 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung - so die gute Nachricht. "Dennoch muss das Land gegenüber heute auf jährlich 50 Millionen Euro verzichten", unterrichtete Minister Pegel den Ausschuss. "Diese Summe ist für den zukünftig notwendigen SPNV-Bedarf nicht auskömmlich!" Weiter wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass der Bund für alle Bundesländer Regionalisierungsmittel in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro im Jahr bereitstelle. Und obwohl ein Ländergutachten belegt habe, dass eine jährliche Steigerungsrate von durchschnittlich 2,5 % notwendig sei, habe der Bund nur 1,8 % bewilligt. Vor diesem Hintergrund müsse das Land seine zukünftige Bestellstrategie zum Regionalverkehr neu überdenken. Das Ergebnis werde sich im kommenden Landeshaushalt 2018/2019 wiederfinden. Ziel sei es, eine Verständigung über die notwendigen Kosten der SPNV-Bestellungen bis 2031 herbeizuführen. Bei der Verbesserung des Verkehrs auf den Haupt- und wichtigen Nebenstrecken gehe es insbesondere um Optimierungsmöglichkeiten sowie die bessere Abstimmung von Ankunfts- und Abfahrtszeiten. Kritisch hinterfragt wurde auch die Schienenanbindung des Darß sowie die Finanzierung anderer Strecken, die nur gering ausgelastet seien.
Europapolitische Schwerpunkte des Landes im Jahr 2017
Neben übergeordneten Herausforderungen für die EU, wie bspw. Migration und Flüchtlingsintegration, Terrorismus, niedrige Wachstums- und Beschäftigungsraten, Klimawandel sowie den Auswirkungen des Brexit, wurden die Abgeordneten über emissionsarme Mobilität, kombinierte Verkehre sowie die Schwerpunkte und Auswirkungen des "EU-Winterpaketes" informiert. Hinsichtlich des Winterpakets wurde ausgeführt, dass dieses in das übergreifende Konzept der Energieunion eingebettet und auf die "Gasversorgungssicherheit" ausgerichtet sei. In diesem Zusammenhang gebe es Vorschläge, dass die nationale Gasversorgung einer stärker durch die Europäische Kommission kontrolliert werden solle. In Bezug auf den Klimaschutz wurde ausgeführt, dass die EU den für 2020 gesetzten Zielwert bei den THG-Emissionen bereits erreicht und sich das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt habe.
Styroporentsorgung
Für den Klimaschutz haben Wärmedämmmaßnahmen beim vorhandenen Gebäudebestand eine große Bedeutung. Wärmedämmfassaden sind im Zuge von energetischen Sanierungsmaßnahmen seit Beginn der 1990er Jahre vielfach zum Einsatz gekommen. Als Dämmstoff wurde hauptsächlich Polystyrol (Styropor) verwendet, das als Flammschutzmittel das gesundheitsgefährdende Hexabromcylododecan (HBCD) enthielt. HBCD wird durch die europäische REACH-Verordnung als langlebiger Gefahrstoff eingestuft, dessen Einsatz seit 2013 verboten ist. Vor diesem Hintergrund müssen polystyrolhaltige Abfälle einer besonderen Behandlung unterzogen werden, um den Gefahrstoff unschädlich zu machen. Bis zum 30. September 2016 hat man diese hochkalorischen Bauabfälle normalem Hausmüll und Gewerbeabfällen als Brennstoff untergemischt, die in vier Anlagen im Land behandelt worden sind. Die Ausschussmitglieder wurden weiter darüber informiert, dass seit der Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung diese Abfälle nunmehr getrennt zu erfassen und in speziell genehmigten Anlagen - wovon es keine im Land gebe - zu verbrennen seien. Das Problem sei, dass die Verbrennungskapazitäten für HBCD-haltige Abfälle in anderen Bundesländern vollständig ausgelastet seien. Vor diesem Hintergrund sei die Abfallverzeichnis-Verordnung des Bundes Ende Dezember 2016 geändert worden. Bis zum 31. Dezember 2017 können HBCD-haltige Abfälle nunmehr als ungefährlich eingestuft und in den Verbrennungsanlagen des Landes beseitigt werden. Ziel sei es, den Betreibern von Entsorgungs- und Behandlungsanlagen ausreichend Zeit zu verschaffen, ihre Anlagengenehmigungen anzupassen. Das Ergebnis von Bund-Länder-Gesprächen sei dann Ende Januar 2017 gewesen, dass der Bund prüfen wolle, eine Nachweispflicht für HBCD-haltige Abfälle zu erlassen, ohne dass diese als gefährlich eingestuft würden. Trete eine solche Verordnung in Kraft, könnten diese problematischen Abfälle weiter wie bisher im Land verbrannt werden; sofern nicht, bestehe die nicht zufriedenstellende Entsorgungssituation weiter fort. Das Problem könne letztlich nur dergestalt gelöst werden, als dass die in Rede stehenden Verbrennungsanlagen im Land zur Entsorgung gefährlicher Abfälle umgerüstet würden. Dem stünden Zeitdruck, Kosten und ggf. auch rechtliche Probleme entgegen. Die andere Möglichkeit wäre, geeignete Verbrennungskapazitäten außerhalb des Landes zu nutzen. Das Beseitigungsproblem werde dementsprechend noch länger bestehen, da die bis 2013 eingesetzten HBCD-haltigen Wärmedämmfassaden nach ca. 30 Jahren Lebensdauer zu ersetzen seien.
Berichtsersuchen des Energieausschusses
Während seiner 7. Sitzung ist Minister Pegel dem Berichtsersuchen des Energieausschusses nachgekommen und hat über den „Aktuellen Stand der Zielabweichungsverfahren unter Berücksichtigung von Ausnahmen für den Bereich Forschung und Entwicklung“ sowie über die „Entwicklung und Zukunft von BioEnergiedörfern in Mecklenburg-Vorpommern informiert.
Zielabweichungsverfahren (ZAV)
Die Regionalen Raumentwicklungsprogramme (RREP) der vier Planungsregionen haben wesentliche Bedeutung für die Ausweisung von Windeignungsflächen im Land. In diesem Zusammenhang können gemäß § 16 Landesplanungsgesetz bestimmte Maßnahmen in Zuge von raumbedeutsamen Maßnahmen befristet oder unbefristet untersagt werden. Die oberste Landesplanungsbehörde (Energieministerium) kann jedoch im Einvernehmen mit anderen Fachressorts, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zulassen. Vor diesem Hintergrund hat es in der Vergangenheit Anträge von Investoren gegeben, Windenergieanlagen, die auf neuartigen Techniken beruhen oder diese verknüpfen, aus wissenschaftlichem Interesse an Standorten zu errichten, die nicht den von den RREP ausgewiesenen Flächen entsprechen. In berechtigten Fällen führt die Landesregierung ZAV durch, um die raumordnungsrelevanten Belange mit den Interessen der Bevölkerung sowie von Investoren abzuwägen. ZAV dienen nicht der der Ausweisung von "Vorratsflächen", sondern deren Beantragung erfolgt im konkreten Einzelfall. Minister Pegel führte in seinen Darlegungen aus, dass seit 2014 vier ZAV abgeschlossen seien. Davon sei erst ein Standort genehmigt und umgesetzt, drei Standorte unterlägen noch dem bundesimmissionsschutzrechtlichen Verfahren. Darüber hinaus gebe es neun weitere Anträge. Für diese würden zum Teil Gutachten erstellt. Andere Standorte seien aus naturschutzfachlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Er berichtete weiter, dass sich die Planungsverbände im Land dazu entschlossen hätten, im Zuge einer Öffnungsklausel bei Prototypen, technischen Innovationen sowie bei besonders bedeutsamen Maßnahmen in der Wertschöpfungskette, Ausnahmen für den Bau von WEA auch außerhalb von Windeignungsgebieten zu ermöglichen, bspw. für die Überschussstromnutzung im Verbindung mit Fernwärme oder Speichertechnologien. Abschließend verwies Minister Pegel darauf, dass die meisten ZAV durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald im Zuge eines Normenkontrollverfahrens zur Teilfortschreibung der RREP unwirksam geworden seien, weil es diesbezüglich keine Raumordnungsziele mehr gebe. Begegnen könne man diesem Problem durch eine Veränderungssperre, die allerdings erst nach dem Vorliegen einer verfestigten Planung möglich sei. Ohne eine verfestigte Planung oder derartige Sperren wäre derzeit überhaupt keine Steuerung des Windenergieanlagenbaus im Land mehr möglich. Die Abstandsempfehlungen des Landes (1.000 m zur Wohnbebauung) würden durch die Anwendung des Bundesimmissionsschutzrechts (300-400 Abstand zur Wohnbebauung) ersetzt, woraus ein "Wildwuchs" entstehen könnte.
Minister Pegel führte aus, dass das BioEnergiedorf-Coaching zwischen 2009 und 2014 erfolgreich von der Fachagentur für Nachhaltige Entwicklung (ANE) begleitet worden sei, die inzwischen 100 Gemeinden betreut habe. Für 35 Gemeinden seien Machbarkeitsstudien erarbeitet worden. Nunmehr solle bei sieben Vorhaben die konkrete Projektumsetzung erfolgen. Dafür habe man die Förderkriterien im Land neu ausgerichtet und eine europaweite Ausschreibung für Leistungserbringer abgeschlossen. Im ersten Schritt hätten sich potentielle Interessenten an einem Wettbewerb beteiligen und ihre Erfahrungen, Beziehungen zum Land, ihr Wissen über die lokalen Strukturen, etc. darlegen müssen. Im zweiten Schritt solle nunmehr die Angebotsauswertung erfolgen. Da derzeit aber eine Beschwerde vorliege, rechne man damit, erst am Jahresende 2017 das Vergabeverfahren abschließen zu können.
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie und Ausweisung von Windeignungsgebieten
Im Rahmen der 6. Sitzung des Energieausschusses haben sich die Mitglieder auf den Zeitplan für das parlamentarische Verfahren zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Straßen- und Wegegesetz und andere Gesetze“ auf Drucksache 7/137 verständigt. Weiter auf der Tagessordnung stand der inzwischen jährlich erörterte „Zwischenbericht über den Stand der Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern“ durch die Leiter der Ämter für Raumordnung und Landesplanung.
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Mecklenburg-Vorpommern
Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, mit der Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, Landesseilbahngesetzes, Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes sowie des Landeskatastrophenschutzgesetzes die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in nationales Recht umzusetzen. Dabei geht es um Anforderungen bei der Errichtung und den Betrieb von Störfallanlagen in der Nachbarschaft, bspw. für eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben. In diesem Zusammenhang hatten die Koalitionsfraktionen den Antrag gestellt, das Gesetz auch auf die Landesbauordnung M-V auszuweiten. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss darauf verständigt, Stellungnahmen von Sachverständigeninstitutionen einzuholen. Das Gesetz soll im Mai 2017 in zweiter Lesung verabschiedet werden.
Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme im Bereich Wind
Mit der Erörterung dieses Themas setzt der Ausschuss seine Praxis fort, sich jährlich von den Leitern der Ämter für Raumordnung und Landesplanung über den Stand der Teilfortschreibungen der Regionalen Raumentwicklungsprogramme (RREP) unterrichten zu lassen. Minister Pegel untermauerte, dass die Fortschreibung in den vier Planungsverbänden unterschiedlich weit gediehen sei. Ursprünglich mehrheitlich in Kraft getreten seien die RREP Ende 2010, um der Windenergienutzung substantiellen Raum zu verschaffen. Dies fordere das Raumordnungsgesetz des Bundes. Bis zum rechtskräftigen Beschluss einer Verbandsversammlung über einen Regionalplan müsse die Öffentlichkeit umfangreich und mindestens zweimal beteiligt werden. Grundsätzlich seien Bauvorhaben zur Windenergienutzung gem. § 35 Absatz 1 Ziffer 5 Baugesetzbuch (Bauen im Außenbereich) privilegiert, sofern es keine Ausschlusskriterien (harte und weiche Tabukriterien) gebe. Den Bundesländern werde jedoch ermöglicht, durch eine regionale Raumplanung den Zubau oder Ersatz (Repowering) von Windenergieanlagen (WEA) mittels der Ausweisung von Eignungsflächen zu steuern, wodurch eine Sperrwirkung für andere Flächen im Außenbereich erzeugt werde. Eine Studie des Umweltbundesamtes habe gezeigt, das bis zu 20 % der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie geeignet seien. Der vom Land empfohlene Abstand zwischen WEA und Wohnbebauung betrage 1.000 m. Problematisch in diesem Zusammenhang seien aber Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald. Letzteres habe bestimmte Teilpläne im Zuge von Normenkontrollverfahren für ungültig erklärt, so dass es zurzeit nur wenige Steuerungsmöglichkeiten für den Bau von WEA gebe.
Für die Planungsregion Westmecklenburg wurde ausgeführt, dass 2011 31 Windeignungsgebiete mit einer Fläche von 3.700 ha ausgewiesen worden seien. Dies entspreche einer Regionsfläche von 0,52 %. Mit der Teilfortschreibung sollten eigentlich 44 Eignungsgebiete mit einer Fläche von 6.500 ha ausgewiesen werden (0,92 % der Regionsfläche). Jedoch habe das OVG Greifswald die beabsichtigte Konzentrationswirkung des Planungsverbandes für unwirksam erklärt, wodurch sich die Planungen verzögerten. Vor diesem Hintergrund wolle man so bald wie möglich das erste Beteiligungsverfahren mit bisher 3.000 Stellungnahmen abschließen. Hauptprobleme bereiteten der Vogelschutz (vornehmlich Rotmilan und Schreiadler) sowie landschaftskulturelle Besonderheiten (Denkmalschutz).
Für die Planungsregion Vorpommern wurde ausgeführt, dass das Urteil des BVerwG von August 2015 zur Teilunwirksamkeit des RREP geführt habe, sodass es derzeit keine Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung gem. § 35 Absatz 3 BauGB gebe. Jedoch wolle der Planungsverband Ende März 2017 über die Abwägungsergebnisse des zweiten Beteiligungsverfahrens beraten. Ziel sei, 53 Eignungsgebiete mit 5.800 ha Fläche (ca. 0,8 % der Region) auszuweisen. Im Ergebnis der neuen Abwägung werde unter Berücksichtigung der VerwG-Urteile durch Planänderungen eine drittes Beteiligungsverfahren notwendig sein. Ein weiteres Problem sei, dass es Vorschläge gebe, die Mindestabstände von Windparks von derzeit 2,5 km auf 5 km zu erhöhen, wodurch die Schaffung substantiellen Raums zur Windenergienutzung nicht mehr möglich sei. Die Beschlussfassung der Verbandsversammlung sei für Ende 2017 geplant.
Auch die Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte befinde sich kurz vor dem Abschluss des zweiten Beteiligungsverfahrens, wie der Vertreter über das Verfahren informierte. Die Abstände im Außenbereich betrügen für Splittersiedlungen 800 m, zur geschlossenen Wohnbebauung 1.000 m. 2011 habe das RREP 11 Windeignungsgebiete mit 2.500 ha (0,5 % der Regionsfläche) ausgewiesen. Nunmehr evaluiere man 18 Eignungsgebiete mit ca. 3.100 ha Fläche (0,7 % der Regionsfläche), abzüglich harter Tabuzonen sowie Wasserflächen. Für 2025 werde eine Regionsfläche von bis zu 1 % erwartet. Ziel sei, nach einem dritten Beteiligungsverfahren im März 2018 einen finalen Beschluss der Verbandsversammlung zur Ausweisung von Eignungsflächen herbeizuführen. In diesem Zusammenhang solle eine planerische Öffnungsklausel in Einzelfällen den Bau von Windparks ermöglichen, wenn Gemeinden eine entsprechende Flächennutzungsplanung durchgeführt hätten. Mecklenburg-Vorpommern sei das erste Bundesland in Deutschland, dass Gemeinden eine solche Möglichkeit eröffnen wolle.
Für die Planungsregion Rostock wurde ausgeführt, dass die Region als Windenergiecluster überregionale und internationale Bedeutung habe. Daran habe sich der Planungsverband auszurichten. Im Zuge der dritten Teilfortschreibung sei 2013 das erste Beteiligungsverfahren erfolgt; das zweite habe 2014 stattgefunden. Im Hinblick auf das Repowering von Altanlagen habe man sich in dieser Planungsregion dazu entschlossen, die Mindestabstände von WEA von 1.000 m auf 1.800 m zu erhöhen, um die belastenden Auswirkungen größerer Anlagen zu reduzieren. 2011 habe man 18 Windeinungsgebiete mit einer Fläche von 1.100 ha ausgewiesen (0,3 % der Region). Nunmehr stünden mit 2.800 ha ca. 0,8 % der Regionsfläche als potentielle Eignungsflächen zur Disposition. Neu sei, dass man der Windenergienutzung zukünftig mit Ausnahmeregelungen zur Erprobung neuer Technologien sowie im Rahmen der Forschung und Entwicklung stärker als bisher Raum verschaffen wolle. Diesbezüglich würden spezielle Flächen - auch unter 35 ha - ausgewiesen, um den Ausbau zu steuern. Mit der Beschlussfassung der Verbandsversammlung werde 2018 gerechnet.
Vertreter des Landtages für den Landesplanungsbeirat sind gewählt
Auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlages aller Fraktionen auf Drucksache 7/167 sind heute die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für den Landesplanungsbeirat gewählt worden.
Gemäß § 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Abgeordneten
Rainer Albrecht (SPD),
Stephan J. Reuken (AfD),
Wolfgang Waldmüller (CDU) sowie
Dr. Wolfgang Weiß (DIE LINKE)
als parlamentarische Vertreter für den Landesplanungsbeirat gewählt.
Die Mitglieder des neuen Beirates werden durch den für Raumordnung und Landesplanung zuständigen Minister für die Dauer der Legislaturperiode des Landtages berufen. Die Mitgliedschaft endet mit der Berufung eines neuen Landesplanungsbeirates. Eine Wiederholung der Berufung ist zulässig, die Tätigkeit ehrenamtlich.
Breitbandausbau im Land auf gutem Weg
Im Rahmen seiner 5. Sitzung am 18. Januar 2017 hat der Ausschuss Berichte des Fachressorts zu Themen erörtert, die er bereits in der vergangenen Legislaturperiode fachpolitisch begleitet hat. Die Ausschussmitglieder wurden über den „Stand und die Perspektiven des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern“, über den „Stand der Erstellung des Integrierten Landesverkehrsplans Mecklenburg-Vorpommern“ sowie über den „Stand der Fortschreibung des Verkehrssicherheitskonzeptes für Mecklenburg-Vorpommern“ informiert.
Breitbandverfügbarkeit mit mehr als 50 Mbit/s in M-V Foto: Energieministerium M-V
Projektgebiete für das Bundesförderprogramm Foto: Energieministerium M-V
Ziel der Landesregierung ist es, die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis Ende 2018 im Land deutlich zu erhöhen. Was in städtischen Regionen und halbstädtischen Bereichen relativ gut gelingen wird, wird in ländlichen Regionen nur mit großem Aufwand möglich sein. Dort beträgt die Breitbandverfügbarkeit mit dieser Geschwindigkeit gerade einmal 16 %. Um die Situation deutlich zu verbessern, will das Land Fördermittel des Bundes nutzen, der für den Breitbandausbau in Deutschland insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Bewilligung der Bundesfördermittel für Ausbauprojekte erfolgt in Tranchen (sogenannte "Calls") auf der Grundlage eines Scorings (Rangfolge nach Bewertungskriterien) der Bundesländer. Mitte 2016 verfügten ca. 53 % der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern über einen Breitbandanschluss mit mind. 50 Mbit/s, hingegen deutschlandweit 71 %. Mithilfe der Fördermittel will das Land den durchschnittlichen Versorgungsgrad mit schnellem Internet bis Ende 2018 auf 79 % erhöhen.
Minister Pegel führte aus, das gerade ländliche Regionen vom Bundesprogramm profitieren könnten, deren Versorgungsgrad sich von derzeit 16 % bis 2018 auf 82 % erhöhen werde. Durch intensive Vorarbeiten sei des Landesregierung gelungen, von den bislang 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellten Fördermitteln des Bundes, in zwei Calls fast 54 % dieser Summe (ca. 710 Mio. Euro) für Ausbauprojekte im Land zu generieren. Damit liege das Land an der Spitze der Aufholjagd und könne sich vom viertletzten Rang der Bundesländer bis 2018 auf den vierten Platz emporarbeiten. Durch die Bundesmittel würden bis zu 70 % der Gesamtkosten von Ausbauprojekten gefördert. Der Eigenanteil der Kommunen betrage 10 %, das Land übernehme 20 bis 30 % der Kosten. Die Ausschreibung der Projekte erfolge technologieoffen in 8 Ausbauregionen mit insgesamt 77 Projektgebieten. Daraus resultiere, dass die Versorgung aus einem Mix über Kupferkabel (VDSL/Vectoring), Glasfaserkabel sowie Funktechnologien gewährleistet werde. Aufgrund von unterschiedlichen Nutzungsansprüchen der Endkunden erfolgten aber differenzierte Projektausschreibungen für den Ausbau des schnellen Internets im Land.
Darüber hinaus wurde der Ausschuss darüber informiert, dass der Bund kürzlich ein weiteres Förderprogramm für besonders schnelles Internet (1 GB/s) zur Versorgung von Industrie- und Hafengebieten mit einem Fördervolumen von 350 Mio. Euro aufgelegt habe. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Fördermittel ist, dass sich mindestens 80 % der Unternehmen in einem Ausbaugebiet für einen Glasfaseranschluss entscheiden, der ca. 2.000 Euro Fixkosten verursacht.
Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern
Im zweiten Tageordnungspunkt wurden die Ausschussmitglieder von Minister Pegel darüber informiert, dass das Land beabsichtige, bislang unterschiedliche Strategien und verkehrspolitische Leitlinien in einem Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger zusammenzufassen. Der Plan werde für jedes Kapitel die jeweilige Situation als "Stärken-Schwächen-Analyse" sowie die Ziele, Handlungsfelder und jeweiligen Maßnahmen darstellen. Vorrangiges Ziel des integrieren Plans sei die Beschreibung von Schnittstellen zur Kombination von Verkehrsmitteln in der Rangfolge "schienengebundener Fernverkehr", "schienengebundener Nahverkehr" und Busverkehr. Vor diesem Hintergrund habe das Land bereits in der Vergangenheit mithilfe von EFRE-Projekten und Mitteln des Bundes Fahrradabstellstationen, Park & Ride-Plätze sowie Pendlerparkplätze an Autobahnen gefördert. Weiter wurde ausgeführt, dass der Neubau von Straßen zukünftig zugunsten von Unterhaltungsmaßnahmen zurückgehen werde. Hinsichtlich der Bahnverbindungen werde avisiert, dass in Spitzenzeiten auf den Hauptstrecken ein Stundentakt und zusätzliche Spätverbindungen realisiert werden. In diesem Zusammenhang sollen auch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten zum Zuge kommen. Im Ergebnis könne das Land seine Steuerungsmöglichkeiten erst dann besser nutzen, wenn auch das ÖPNV-Gesetz novelliert worden sei. Ziel der Landesregierung sei es, den Integrierten Landesverkehrsplan bis zum Herbst 2017 vorzulegen.
Verkehrssicherheitskonzept für Mecklenburg-Vorpommern
Vertreter des Fachressorts erklärten, dass es Ziel der Koalitionsregierung sei, in der laufen Legislaturperiode das "Verkehrssicherheitskonzept 2016 - 2020" zu verabschieden. Vorausgegangen sei eine lange und intensive Verbandsbeteiligung und Zusammenarbeit mit der Landesverkehrswacht sowie der DEKRA. Das Konzept verfolge insbesondere die Definition von Schwerpunkten in den Bereichen: Kinder im Straßenverkehr, Fahranfänger, Jugendliche/junge Erwachsene, Radfahrer, ältere Menschen, Behinderte, Verkehrsüberwachung, Rettungsdienste, etc. Auch dieses Konzept soll bis zum Herbst 2017 vorgelegt werden.
Fachminister stellt diesjährige Arbeitsschwerpunkte vor
Während seiner 4. Sitzung am 11. Januar 2017 hat sich der Ausschuss mit den "Politischen Schwerpunkten des Fachressorts im Jahr 2017" sowie mit den "Ergebnissen des Vorsitzes von Mecklenburg-Vorpommern in der Verkehrsministerkonferenz von 2015 bis 2016" befasst.
Für den Verkehrsbereich unterrichtete Minister Pegel die Ausschussmitglieder, dass die Verabschiedung des Integrierten Landesverkehrsplans sowie des Verkehrssicherheitskonzeptes der Landesregierung bis zum Herbst 2017 geplant sei. Die vom Bund verfolgte Einrichtung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" (als Autobahngesellschaft des Bundes) beende die langjährige erfolgreiche Auftragsverwaltung des Landes in diesem Bereich zum geplanten Geschäftsbeginn der Gesellschaft am 1. Januar 2021. Der Übergang habe weitreichende Auswirkungen auf die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land sowie auf die Beschäftigten in der Straßenbau-verwaltung, die ihre Aufgaben bislang hervorragend erfüllt haben. Als weitere Schwerpunkte in diesem Bereich benannte Minister Pegel die Fortentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs und des sonstigen ÖPNV auf der Grundlage der im Jahre 2016 angepassten Regionalisierungsmittel des Bundes für das Land. In diesem Zusammenhang wies er auf die laufenden und geplanten Baumaßnahmen (z. B. Bahnhof Bad Kleinen) sowie die Probleme bei der westlichen Anbindung des Landes Richtung Hamburg hin, die sich durch die deutschlandweite Veränderung des Fahrplantaktes bei den Fernverbindungen ergeben hätten. Hinsichtlich des Radwegenetzes im Land führte er aus, dass neben dem Bau von straßenbegleitenden Radwegen künftig beim Lückenschluss verstärkt auch das touristische Radwegenetz berücksichtigt und mit einbezogen werde. Abschließend unterstrich Minister Pegel, dass vor allem der Bund mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 mehr Geld zur Verfügung gestellt habe, das, neben dem Neubau von Ortsumgehungen, auch dem Infrastrukturerhalt zu Gute kommen werde.
Für den Energiebereich wurde unterstrichen, dass viele Arbeitsschwerpunkte aus den energiepolitischen Vorgaben des Bundes (bspw. EEG-Novelle, Strommarktgesetz, Sektoren-kopplung, Netze und Systemsicherheit, Netzentgelte) resultierten. Dies gelte insbesondere auch für Pilotvorhaben (Energiespeicher, Sektorenkopplung in den Bereichen Wärme und Verkehr sowie Netzstabilität), die die Landesregierung mit Blick auf die Energiewende realisieren wolle. Weiterhin stünde als Gesetzgebungsvorhaben im laufenden Jahr die Novellierung der Landesbau-ordnung bevor, damit Windenergieanlagen in der Nacht zukünftig bedarfsgerechter befeuert (Lichtsignale) werden: Die Technik gebe es mittlerweile her, dass Windenergieanlagen nachts nur noch dann Lichtsignale senden, wenn sich ihnen auch tatsächlich ein Flugzeug nähert und nicht mehr prophylaktisch die ganze Nacht. Als weitere Schwerpunkte wurden die Erarbeitung des Wind- und Solarerlasses zur Erhöhung der Rechts- und Investitionssicherheit für Vorhabenträger, die Vorbereitungen der Realisierung des ersten Offshore-Testfeldes für Windenergieanlagen nord-westlich vor Warnemünde sowie die Überarbeitung der Klimaschutzförderrichtlinie angekündigt. Weiterhin solle für den Bereich Elektromobilität eine Kompetenzstelle etabliert werden. Abschließend unterstrich Minister Pegel die Notwendigkeit, Konzepte und Lösungsmöglichkeiten zu unterbreiten, um großflächigen "Blackouts" durch Insellösungen im Land bei der Stromversorgung zu begegnen (Krisenvorsorge).
Im Bereich Landesentwicklung stünden nach der Verabschiedung des Landesraumentwicklungs-programms 2016 die Teilfortschreibungen der Regionalen Raumentwicklungsprogramme sowie die Entwicklung "Ländlicher GestaltungsRäume" im Vordergrund. Mittels Handlungsstrategien und Pilotprojekten wolle man interministeriell Rahmenstandards für "Ländliche GestaltungsRäume" vorbereiten. So werde in diesem Zusammenhang das Ziel verfolgt, das bestehende Instrumentarium Regionaler Flächennutzungspläne erstmals in Deutschland modellhaft zu realisieren. Die Erprobung solle in den Nahbereichen von Goldberg, Loitz und Ueckermünde-Eggesin-Ferdinandshof-Torgelow beispielhaft erfolgen. Auch eine Aktion zur Belebung von Dorfzentren sei als wichtige Maßnahme zur Förderung ländlicher Räume geplant. Notwendige Planungsprozesse für demographische Maßnahmen sollen durch eine neue Bevölkerungsprognose unterstützt werden. So solle auch das landesweite "Dialogforum Einzelhandel" begründet werden, um die Auswirkungen des demographischen Wandels sowie des sich ändernden Kaufverhaltens zu berücksichtigen. Dabei würden Unternehmen, Verbände, Kammern, der Städte- und Gemeindetag sowie wissenschaftliche Einrichtungen beteiligt, um Vorschläge für einen zukunftsfähigen Einzelhandel zu erarbeiten.
Schwerpunkte im Baubereich seien die Auswirkungen zurückgehender Städte- und Wohnungsbaufördermittel sowie die Einführung der sogenannten "Mietpreisbremse", die 2017 erstmals in zwei Städten unter Einbeziehung von Wohnungsbaugenossenschaften im Land erprobt werden solle. Weiter im Fokus stünden Modernisierungsprogramme des vorhandenen Gebäudebestandes, Rückbauprogramme in Gemeinden sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit. Bei Letzterem solle den Empfehlungen der Enquetekommission des Landtages der 6. Wahlperiode "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" gefolgt werden. Ein verstärkter Investitionsbedarf werde zurzeit bei Schulen, Sporthallen sowie bei anderen Infrastrukturmaßnahmen gesehen. Darüber hinaus sollen soziale Komponenten der Daseinsvorsorge in ausgewählten Grundzentren sowie die nachhaltige Stadtentwicklung in Mittel- und Oberzentren gefördert werden. Weiterhin sollen im bautechnischen Bereich verstärkt Aspekte der Energieeinsparung und -effizienz berücksichtigt werden. Dazu sollen gesetzliche Vorgaben, wie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu einem Gebäudeenergiegesetz zusammengeführt werden, da der neue Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude ab 2019 und im privaten Wohnungsbau ab 2021 angewandt werden müsse.
Weiter wurde darüber informiert, dass die bisher erfolgreiche Landesstrategie des Breitbandausbaus auch 2017 fortgeführt werden solle. Mittlerweile seien viele Landesprojekte des ersten und zweiten Programmaufrufes des Bundes bewilligt worden. Im Zuge des dritten Programmaufrufes im laufenden Jahr könnten nochmals 14 Projekte in einem Gesamtumfang von 145 Mio. Euro bewilligt werden. Darüber hinaus werde es einen Sonderaufruf des Bundes für Breitbandprojekte in unterentwickelten Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen mit einem Fördervolumen von 350 Mio. Euro (deutschlandweit) geben. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln sei, dass sich mind. 80 % der vor Ort ansässigen Unternehmen mit jeweils 2.000 Euro beteiligten und dem Netzanschluss auf ihrem Grundstück bis ins Gebäude zustimmten. Hinsichtlich der Digitalisierungsstrategie des Landes wurde ausgeführt, dass Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen im Land mit mindestens 50 Mbit/s erreicht sein solle.
Vorsitz des Landes in der Verkehrsministerkonferenz 2015 bis 2016
Minister Pegel resümierte, dass für das Land die zusätzlichen Aufgaben, die mit Wahrnehmung des Vorsitzes verbunden gewesen seien, aufgrund der Personaldecke zwar eine besondere Herausforderung gewesen seien, diese aber dank des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich gemeistert werden konnte. Es sei zudem gelungen, die anderen Länder für die spezifischen Belange des Verkehrs sowie der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern zu sensibilisieren. Auch sei es gelungen, die Arbeit der Konferenz auf wesentliche Schwerpunkte zu konzentrieren: die Optimierung der Bundesauftragsverwaltung, die "Verkehrsinfrastrukturgesellschaft", Optimierungen im Bereich des Großraum- und Schwerlastverkehrs durch Verwaltungsvereinfachung sowie die Entlastung der Polizei, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (CARGO-Verkehre), die Sicherung der innerstädtischen Mobilität und Luftreinhaltung sowie die Verteilung der vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel für den SPNV. Besonders erfreulich gewesen sei, die erleichterte Anordnungsmöglichkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo-30-Zonen) nunmehr auch auf Durchgangsstraßen zu erreichen, die an vielen Stellen erheblich zur Verkehrssicherheit beitragen werde.
Neue Landesaufgaben sind institutionalisiert worden
Am 30. November 2016 hat sich der Ausschuss während seiner 3. Sitzung zum einen mit der Organisation und den Aufgaben der neu gegründeten "Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH" sowie zum anderen mit der nunmehr einsatzbereiten "Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern" befasst.
Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA)
Die Gründung der LEKA war u. a. ein Ergebnis der politischen Bemühungen des Energieausschusses der 6. Legislaturperiode, in Mecklenburg-Vorpommern eine Informationsplattform aufzubauen, die insbesondere Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen und Unternehmen bei Fragen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz, nachhaltiger Mobilität sowie bei der Nutzung Erneuerbarer Energien berät. Darüber hinaus soll die Agentur die Umsetzung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes beim Bau von Windenergieanlagen im Land durch eine unabhängige Beratung begleiten.
Am derzeitigen Hauptsitz in Stralsund haben drei Mitarbeiter im August 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Mittelfristig soll der Personalbestand auf 12 Fachkräfte erhöht werden, um auch an zwei weiteren Standorten (Neustrelitz und Schwerin) alle Aufgaben erfüllen zu können: Beratung, Durchführung von Informationsveranstaltungen, Begleitung von Projekten, etc. Dabei wird die Agentur eng mit Verbandsvertretern (Wirtschaft, Umwelt, Kammern) sowie Universitäten, Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Die Aufgaben bzw. Projekte sollen zukünftig vermehrt über europäische Fördermittel des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) finanziert werden.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Ausschuss mit der Regulierung von Entgelten für das Strom- und Gasnetz im Land befasst. Deutschland hatte als letztes EU-Mitglied dafür gesorgt, dass die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen aus dem Energieverkauf nicht mehr von der verkauften Menge abhängig sind, um die Energieeffizienz zu fördern (Entkopplung). Um den Wettbewerb und die Preisstabilität auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern, wurde die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit der Regulierung von Netzentgelten betraut. Diese war auf der Grundlage der ihr von der Landesregierung übertragenen Organleihe bis zum 31.12.2015 für Mecklenburg-Vorpommern zuständig.
Mit seiner Beschlussfassung auf Drucksache 6/3882 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich der Landtag im April 2015 unter anderem dafür ausgesprochen, die Organleihe bei der BNetzA zu beenden und aufgrund der spezifischen Anforderungen des Landes eine eigene Regulierungsbehörde aufzubauen. Dieser politischen Forderung war die Landesregierung mit der Kündigung der Organleihe zum 31.12.2015 sowie der nachfolgenden Gründung der Regulierungskammer zwischenzeitlich nachgekommen.
Als eigenständige und weisungsunabhängige Behörde reguliert die Kammer die Netzentgelte von insgesamt 40 Gas- und Stromnetzbetreibern im Land. Netzbetreiber mit mehr als 100.000 Kunden und mit Landesgrenzen überschreitenden Netzen unterliegen jedoch nach wie vor der Zuständigkeit der BNetzA. Die Entscheidungen über die Höhe der Netzentgelte für die Netzbetreiber werden nunmehr von der Regulierungskammer, die aus vier Personen besteht, vorgenommen. Weiterhin nimmt die Kammer die Interessen des Landes in den entsprechenden Arbeitsgruppen und Länderausschüssen wahr und fungiert als Ansprechpartner für energiewirtschaftlichen Themen für alle Netzbetreiber im Land.
Weiter hatte sich der Ausschuss über die Preisbestandteile und Höhe der Stromnetzentgelte, die 25 % des Strompreises ausmachen, informieren lassen. Da der größte Netzbetreiber im Osten Deutschlands, das Unternehmen 50Hertz, in den vergangenen Jahren insbesondere die Transportnetze (380 kV-Leitungen) modernisiert und ausgebaut hat, sind die dort zu entrichtenden Netzentgelte höher als in westdeutschen Bundesländern. Weitere Strompreistreiber sind die sogenannten Redispatchkosten (Eingriffe in die Leistungserzeugung von Kraftwerken, um Netzüberlastungen zu verhindern; z. B. durch Wind- und PV-Strom) sowie die Netzentgelte für volatile Einspeisungen. Diese erhöhten Kosten können zurzeit nicht bundesweit "gewälzt" bzw. verteilt werden und müssen von den Kunden des Netzbetreibers in der Regelzone bezahlt werden. Dadurch sind die Strompreise in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland. Politisches Ziel der Landesregierung ist es aber, die Lasten, die derzeit mit dem Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien (Wind und Sonne) für die gesamtdeutsche Energiewende verbunden sind, bundesweit fair zu verteilen. Darüber hinaus sollen die im Zuge der dezentralen Energieerzeugung vermiedenen Netznutzungsentgelte vorgelagerter Spannungsebenen abgeschafft werden.
Fachpolitische Schwerpunkte in der 7. Wahlperiode
Während seiner 2. Sitzung hat sich der Energieausschuss eingangs von Minister Christian Pegel über die fachpolitischen Schwerpunkte und zentralen Vorhaben des Fachressorts in der 7. Wahlperiode unterrichten lassen.
In diesem Zusammenhang wurden die Ausschussmitglieder auch über die neuen und zusätzlichen Aufgabenbereiche des Fachressorts "Bau, Wohnungs- und Städtebauförderung" sowie "Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung, Breitbandausbau" informiert. Für diese Aufgabenbereiche sollen zukünftig entsprechende Abteilungen im Energieministerium zuständig sein, deren Personal aus anderen Fachressorts zusammengeführt wird. Der Schwerpunkt beim Breitbandausbau wird vorerst bei der Umsetzung von kommunalen Projekten liegen, die der Bund bereits als förderfähig anerkannt hat. Ziel ist es, Mecklenburg-Vorpommern als Pilot-Bundesland für den Breitbandausbau deutschlandweit zu etablieren. Derzeit sind 77 von 98 Projekten im Land ausfinanziert.
Im Verkehrsbereich liegen die elementaren Interessen in der Verabschiedung eines verkehrsträgerübergreifenden "Integrierten Landesverkehrsplans", einer verbesserten Steuerung der Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie in der Reduzierung des Sanierungsrückstandes bei von Alleen begleiteten Landstraßen. Mit der anstehenden Entscheidung des Bundes über die zukünftige Höhe der Regionalisierungsmittel für den SPNV wird das Land für die kommenden 15 Jahre eine verlässliche Planung seiner Förderung vornehmen können, wenngleich ein Verlust von 50 Mio. Euro zu verzeichnen ist.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll weiterhin auf der Grundlage der Energiepolitischen Konzeption des Landes erfolgen, wobei Windenergiecluster im Fokus stehen. In diesem Zusammenhang soll auch der vorgesehene Teststandort für Offshore-Windenergieanlagen nordwestlich von Warnemünde berücksichtigt werden. Novellierungsbedarf wird für die Landesbauordnung gesehen, in der zukünftig der rechtliche Rahmen für eine bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen festgelegt werden soll. Weitere Schwerpunkte für diesen Bereich sollen der Ausbau der Nutzung von Solarenergietechniken und Elektromobilität sein.
Die Teilfortschreibungen der Regionalen Raumentwicklungsprogramme für die Windenergienutzung sowie die Auswirkungen des demographischen Wandels - insbesondere in ländlichen Regionen - werden für die Landesentwicklung und Raumordnung bedeutsam sein. Hinsichtlich Letzterem will man sich im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe auf die sogenannten ländlichen Gestaltungsräume konzentrieren und neue Projekte initiieren oder bewährte Projekte, wie bspw. die "Neue Dorfmitte", fortsetzen. Im weiteren Fokus stehen die Flächenoffensive "Häfen 2030" für den Ausbau der hafennahen Infrastruktur sowie die Entwicklung der "Regiopolregion Rostock" im Dreieck der Metropolregionen Hamburg, Berlin und Stettin.
Im Baubereich steht die angespannte Situation des Wohnungsmarktes im politischen Blickpunkt. Verbesserungen sollen erreicht werden durch eine Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus, eine Prüfung der Änderung von Belegungskriterien sowie die Höhe der Eigenkapitalquote von Wohnungsunternehmen, die Einführung einer Mietpreisbremse in besonders betroffenen Städten, eine deutlich verbesserte Barrierefreiheit sowie den Ausbau des altersgerechten Wohnens.
Im zweiten Tagesordnungspunkt hat sich der Ausschuss über "Mögliche Auswirkungen des Bundesprogramms 'Blaues Band' auf die Bundeswasserstraßen sowie die wasserbauliche Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern" informieren lassen. Hintergrund ist, dass sich der Bund aus Naturschutzgründen und teilweise aus der kostenintensiven Unterhaltung von weniger genutzten Wasserstraßen für den Güterverkehr zurückziehen möchte. Minister Pegel machte darauf aufmerksam, dass man sich erst am Anfang eines längeren Diskussionsprozesses zwischen Bund und Ländern befinde und noch vieles offen sei. Zwar werde die Idee grundsätzlich begrüßt, aber dennoch dürfe sich der Bund seiner Verantwortung nicht vollständig entziehen, da der wassergebundene Tourismus eine große wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung für das Land habe. Eine formelle Entscheidung des Bundes stehe allerdings noch aus.
Energieausschuss nimmt seine Arbeit auf
Konstituierung des Energieausschusses (v.l.n.r.: Minister Christian Pegel, Eva-Maria Kröger, Dr. Mignon Schwenke, Jochen Schulte, Martina Tegtmeier, Rainer Albrecht, Stephan Reuken, Christiane Berg, Philipp da Cunha, Bert Obereiner, Ralph Borschke, Franz-Robert Liskow, Vizepräsidentin Beate Schlupp) Foto: Jens Büttner
Am 10. November 2016 hat sich der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieausschuss) im Rahmen seiner 1. Sitzung als 8. ständiger Fachausschuss konstituiert. Die Erste Vizepräsidentin des Landtages, Abg. Beate Schlupp, hat in diesem Zusammenhang Abg. Rainer Albrecht von der Fraktion der SPD zum neuen Vorsitzenden berufen. Zum stellvertretenden Ausschussvorsitzen ist Abg. Bert Obereiner von der Fraktion der AfD bestimmt worden.
In einem zweiten Tagesordnungspunkt hat der Ausschuss traditionsgemäß Verfahrensfahren sowie die Organisation seiner Arbeit erörtert. Die eigentliche Facharbeit des Ausschusses wird mit der 2. Sitzung am 23. November 2016 beginnen.
Die Tagesordnung der ersten Ausschusssitzung finden Sie hier.
Einsetzungsbeschluss für den Energieausschuss in der 7. Legislaturperiode
Auf der Grundlage eines interfraktionellen Antrages auf Drucksache 7/32 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute den Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieausschuss) als 8. ständigen Fachausschuss eingesetzt. Inhaltlich wird der Ausschuss für die Bereiche Energie, Infrastruktur, Breitbandausbau, Digitalisierung, Verkehr, Städte- und Wohnungsbau sowie für Raumordnung und Landesentwicklung zuständig sein.
Ebenfalls wurde während der heutigen Landtagssitzung Christian Pegel zum Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung vom Ministerpräsidenten ernannt, der damit seine Tätigkeit als Landesminister auch in der 7. Legislaturperiode fortsetzt.
Der Energieausschuss selbst wird sich in der kommenden Woche am 9. oder 10. November 2016 konstituieren, in dem 11 ordentliche Ausschussmitglieder aus den im Landtag vertretenen Fraktionen auf fachpolitischer Ebene zusammenarbeiten werden. Die Fraktion der SPD wird 4 Abgeordnete, die Fraktion der AfD 3, die Fraktion der CDU 2 sowie die Fraktion DIE LINKE ebenfalls 2 Abgeordnete in den Ausschuss entsenden.
Punktlandung des Energieausschusses in der 6. Legislaturperiode
Genau 100 Sitzungen hat der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in der 6. Legislaturperiode durchgeführt. Zu insgesamt vier Gesetzentwürfen und zwei Anträgen wurden Beschlussempfehlungen und Berichte erarbeitet, darüber hinaus an andere Ausschüsse Stellungnahmen zu 12 Gesetzentwürfen, einem Antrag sowie zu 25 Unterrichtungen abgegeben.
v.l.n.r. 1. Reihe:	Abg. Andreas Butzki, Abg. Jochen Schulte, Vors. Rudolf Borchert, Landeshauptmann Hans Nissl, Abg. Rainer Albrecht, Abg. Dietmar Eifler, Abg. Prof. Dr. Fritz Tack 2. Reihe:	Abg. Wolfgang Waldmüller, Abg. Johann-Georg Jaeger, Abg. Dr. Mignon Schwenke, Steffen Davids, Abg. Jürgen Seidel 3. Reihe:	Berthold Meyer, Moritz Schibalski, Gerald Gutzeit, Simone Rudloff, Gunnar Hennings, Jürgen Reysa, Frank Bernhardt Foto: Landtag Burgenland
Inhaltliche Arbeitsschwerpunkte waren das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz, Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Hochgeschwindigkeitsgesetzen, Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, mehrere Haushaltsrechts- und -begleitgesetze, das Landesenergie- und -klimaschutzkonzept, die Teilfortschreibungen des Landesraumentwicklungsprogramms sowie der Regionalen Raumentwicklungsprogramme, die politische Begleitung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern im Energiebereich. Darüber hinaus waren Ausschussmitglieder als parlamentarische Vertreter in die Arbeit des Energierates der Landesregierung sowie des Landesplanungsbeirates involviert.
Wesentlich waren auch Informationsbesuche, deren Ergebnisse in die Ausschussarbeit eingeflossen sind. In diesem Zusammenhang befasste sich der Ausschuss u. a. mit Speichermöglichkeiten für Windstrom, Aufgaben des Landeszentrums für Erneuerbare Energien, Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung im Rostocker Hafen, Kernfusionsforschung am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik Greifswald, großtechnische Biogaserzeugung am Beispiel der NAWARO BioEnergie Park "Güstrow" GmbH, Forschung und Entwicklung im Energiebereich an der FH Stralsund, Nutzung der Windenergie sowie Auswirkungen auf kommunale Haushalte am Beispiel des Windparks Groß Schwiesow, Onshore-Ölfeldentwicklung, Entwicklung des BioEnergieDorfes Bollewick, Offshore-Windenergienutzung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Produktion von Windenergieanlagen am Beispiel der NORDEX Energy GmbH sowie Solarenergienutzung in Mecklenburg-Vorpommern beim Solarzentrum in Wietow.
Da insbesondere die Bereiche Energie, Verkehr (Straße, Schiene, Luft und Wasser), Digitalisierung und Vernetzung sowie die Finanzierung von bereichsübergreifenden Infrastrukturmaßnahmen von einer Teilförderung durch die Europäische Kommission abhängig sind, hat sich der Ausschuss regelmäßig auch über die diesbezüglichen Arbeitsschwerpunkte, Entwicklungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den zuständigen EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der EU sowie Verbände) in Brüssel informiert. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Umsetzung der Europäischen Energieunion, der Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien, die dezentrale Energieerzeugung, der Emissionshandel, die Beihilfenproblematik beim Ausbau der Hafeninfrastruktur sowie beim Luftverkehr, der Ausbau der gesamteuropäischen Verkehrsinfrastruktur einschließlich der transeuropäischen Netze sowie der Breitbandausbau.
Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn
Im Rahmen der Energiezusammenarbeit mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern befasste sich der Ausschuss mit Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien und dezentralen Energieerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern sowie in der Woiwodschaft Westpommern sowie der möglichen Realisierung eines grenzüberschreitenden Energieprojektes im polnischen Karlino mit Beteiligten des LEEA, des Zentrums für Erneuerbare Energien Herrmann Scheer (Eiche e.V., Eberswalde), der Gemeinde Barnim sowie der Euroregion Pomerania e.V.. Weitere Beratungsgegenstände waren das LNG-Terminal in Swinemünde, die Finanzierung von Investitionen von erneuerbaren Energieanlagen im Rahmen der Operationellen Programme der EU, kommunale und regionale Klimaschutzpläne sowie die Metropolregion Stettin.
Energiepolitische Exkursionen führten den Ausschuss weiterhin nach Österreich und Dänemark. In Österreich informierten sich die Ausschussmitglieder über die nationalen, regionalen und lokalen Schwerpunkte der Energiepolitiken am Beispiel des Burgenlandes, insbesondere unter dem Blickwinkel der dezentralen Energieerzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien. In diesem Zusammenhang wurde auch das Partner-BioEnergieDorf Güssing besucht, um sich über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sowie Akzeptanzfragen auszutauschen. In Dänemark informierte sich der Ausschuss über die nationale Energiestrategie, mit dem Ziel, die Strom- und Wärmeversorgung bis 2035 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Darüber hinaus besuchte der Ausschuss die europäische Klima-Modell-Region Samsö.
v.l.n.r: Christian Brade (SPD), Rainer Albrecht (SPD), Jochen Schulte (SPD), Franz-Robert Liskow (CDU), Christiane Berg (CDU), Ralf Borschke (Freie Wähler/BMV), Eva-Maria Kröger (DIE LINKE), Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE), Philipp da Cunha (SPD), Bert Obereiner (AfD), Stephan Reuken (AfD) Foto: Landtag M-V
Gerald Gutzeit Referatsleiter
fon: +49 (0)385 525-1580
fax: +49 (0)385 525-1585
energieausschuss@landtag-mv.de&nbsp;