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Timestamp: 2017-06-25 07:04:04
Document Index: 66892373

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M. | rechtsportlich
Autor: Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.	Veröffentlicht am 28. Mai 2017Recht am eigenen Bild – Bundesverfassungsgericht zieht Trennlinie	Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren (1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15) im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild noch einmal klar herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen ein bekannter ehemaliger Wettermoderator es ertragen muss, in einer Zeitschrift abgebildet zu werden. Die Fotos zeigten den Moderator in Begleitung mit seiner Rechtsanwältin, einmal auf dem Gehweg vor der Kanzlei und zweimal im Innenhof der Kanzlei. Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln hatten die Veröffentlichung aller drei Fotos untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen nunmehr das Gehweg-Foto zugelassen.
Ferner führt das Gericht aus, dass der Kläger nicht die berechtigte Erwartung haben darf, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er in Begleitung seiner Verteidigerin abgebildet wurde. Auch hat er sich nicht in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befunden, sondern in einem öffentlichen Bereich, in dem er aufgrund der Gesamtumstände damit rechnen musste, dass er dort wahrgenommen wird. Im Zusammenhang mit den Fotos im Innenhof heißt es hingegen:
Durch die Entscheidung wird noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es im Zusammenhang mit einer Bildveröffentlichung seien kann, ob der Betroffene sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befindet oder nicht. Es kann daher für die Praxis als Orientierung herangezogen werden. Veröffentlicht am 26. April 2017EuGH-Urteil zum Streaming	Seit längerer Zeit wird schon darüber diskutiert, ob das eigenmächtige Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder nicht. Bisher wurde überwiegend vertreten, dass keine Vervielfältigung vorliegt, da keine Kopie beim User verbleibt und somit keine urheberrechtsrelevante Handlung. Bisher fühlten sich daher die Nutzer von Streamingdiensten sehr sicher, wenn sie z.B. Sportübertragungen ohne die entsprechende Berechtigung via Stream ansahen.
Veröffentlicht am 17. März 2017Wir suchen Verstärkung für unser Team!	Verstärken Sie ab Mai 2017 unsere Mannschaft als
Fachliches Profil Sie sollten vor allem über folgende fachliche Expertise verfügen:
Veröffentlicht am 14. März 2017Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität	Heute wurde vom Bundesjustizminister der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken präsentiert. Ziel des Entwurfes ist in sozialen Medien sogenannte Fakenews und sogenannte Hasskriminalität zu unterbinden. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden um gegen rechtswidrige Inhalte effektiver vorgehen zu können.. Der Entwurf sieht insbesondere folgende Verpflichtungen für die Betreiber der Netzwerke vor
Veröffentlicht am 24. Februar 2017Wem gehört das Kürzel „FC“?	Ist es rechtlich zulässig, dass Abkürzungen die für Fußballvereine verwendet werden von Dritten registriert werden. Mit einem solchen Fall befasste sich auch das Landgericht Köln (Urteil vom 09.08.2016, AZ: 33 O 250/15). Der Beklagte hatte für sich die Domain FC.de registriert. Unter der Bezeichnung FC.de hatte er allerdings keine eigene Website. Die Domain hat er unterschiedlichen Bundesligisten angeboten. Unter anderem auch dem 1. FC Köln. Der 1. FC Köln stellte bei der DENIC einen Dispute-Antrag, mahnte den Beklagten ab und machte, nachdem dieser der Abmahnung nicht nachkam, markenrechtliche, kennzeichenrechtliche und namensrechtliche Ansprüche geltend. Das Landgericht lehnte marken- und kennzeichenrechtliche Ansprüche ab, da eine markenrechtliche Benutzung nicht vorliege. Erfolgreich konnte sich jedoch der 1. FC Köln auf seine Namensrechte gemäß § 12 BGB berufen. Das Gericht führte dabei aus, dass der 1. FC Köln unstreitig die Abkürzung „FC“ seit vielen Jahren selbst nutzt und auch in der Sport-Berichterstattung in sämtlichen Medien die Bezeichnung als Abkürzung für den 1. FC Köln verwendet wird. Dass dieses Kürzel auch in dem Namen von anderen Fußballvereinen Verwendung findet, steht nach Auffassung des Landgerichts Köln dem nicht entgegen. Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass es nicht Voraussetzung des Namensschutzes ist, dass eine Namensanwendung nur durch einen einzigen Namensträger erfolgt. Dies belegt nach Auffassung des Gerichts schon der Umstand, dass die wenigsten der im Bundesgebiet verwendeten Familiennamen nur einmal vorkommen dürfen. Gleichwohl haben auch häufig festzustellende Namen, sofern sie nicht die Unterscheidungsfunktion verloren haben, weiterhin Unterscheidungskraft und damit steht ihnen der Schutz des § 12 BGB zu.
Das Urteil des Landgerichts Köln ist zu begrüßen, da dadurch die Rechte der Vereine am eigenen Namen stärker geschützt werden. Veröffentlicht am 13. Februar 2017Christoph Schickhardt im Interview (BILD am SONNTAG 12.2.2017)	Die Randale in Dortmund bei dem Spiel gegen RB Leipzig schockiert ganz Deutschland. Viele Fans fragen sich, ob sie sich in den Stadien noch sicher fühlen können. In einem Interview in der Bild am SONNTAG äußert sich Christoph Schickhardt, der als Anwalt bereits viele Vereine nach Ausschreitungen verteidigt hat, zu den Geschehnissen.
Veröffentlicht am 10. Februar 2017LG Hamburg: Unzulässige Schmähkritik	Das Landgericht Hamburg ( 324 O 402/16) hat heute in einem Hauptsachverfahren entschieden, dass Teile des Gedichts von Böhmermann mit dem Titel „Schmähkritik“ weiterhin verboten bleiben. In der Pressemitteilung des Gericht heißt es hierzu wie folgt:
Veröffentlicht am 8. Februar 2017BGH: Beurteilung von Satire – Gesamtzusammenhang ist entscheidend	Der BGH musste sich mit dem folgenden Sachverhalt auseinandersetzen:
Der BGH hat damit noch einmal klar herausgearbeitet, dass bei satirischen Äußerungen der eigentliche Aussagegehalt zu ermitteln ist und dabei der Gesamtzusammenhang entscheidend ist. Veröffentlicht am 31. Januar 2017Verlegerbeteiligung: Auswirkungen des Urteils des Kammergerichts Berlin	Wie bereits mitgeteilt, hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14.11.2016 – AZ: 24 U 96/14) festgestellt, dass die GEMA gegenüber den klagenden Künstlern ab dem Jahr 2012 nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen. Die genauen Auswirkungen des Urteils sind immer noch nicht ganz vorhersehbar. Im Anschluss an das Urteil des Kammergerichts Berlin hat der Bundestag und auch der Bundesrat die Novelle des Urhebervertragsrechts und den Neuregelungen des VGG zur Verlegerbeteiligung zugestimmt.
Veröffentlicht am 25. Januar 201725. Januar 2017Erfolg vor dem Bundesgericht des DFB	In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgericht des DFB wurde gestern die Sperre von Tim Kister (SV Sandhausen) von sechs Meisterschaftsspielen auf drei Spiele reduziert.