Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-819&FixLng=de
Timestamp: 2019-02-17 03:45:13
Document Index: 325358937

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'Art. 642', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', '§ 39', 'Art. 42', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 633', 'Art. 641', 'Art. 643', 'Art. 643', 'Art. 641', 'Art. 642', 'Art. 642', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 32', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 649']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 19.09.2012 - 3Ob123/12b
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-819
AT-819
Entscheidung AT-819
OGH (AT) 19.09.2012 - 3Ob123/12b
Art. 32 Brüssel I-VO – Begriff der Entscheidung – Begriff der Entscheidung, Art. 2 lit. a Abs. 1 Brüssel Ia-VO – Gerichtliche Mahnverfahren der Mitgliedstaaten
Ein von einem italienischen Gericht erlassenes decreto ingiuntivo, welches ohne Anhörung des Schuldners allein auf der Grundlage der Angaben des Gläubigers erlassen und sogleich für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, ist keine anerkennungsfähige Entscheidung iSv Art. 32 Brüssel I-VO. Es fehlt ihm an der nach der Rechtsprechung des EuGH – EuGH 21.05.1980 – 125/79 – Denilauler, unalex EU-21 – unverzichtbaren Voraussetzung für die Anerkennungsfähigkeit, dass der Entscheidung ein kontradiktorisches Verfahren vorausgegangen sein muss.
Ein von einem italienischen Gericht erlassenes decreto ingiuntivo, welches nach von dem Schuldner gegen dieses eingelegtem Widerspruch in einem gesonderten Verfahren für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, ist eine anerkennungsfähige Entscheidung iSv Art. 32 Brüssel I-VO.
Die betreibende Partei – eine Gesellschaft mit Sitz in Italien – erwirkte gegen die verpflichtete Partei – eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich – wegen einer behaupteten Forderung aus einem Werkvertrag bei dem Tribunale di Bassano del Grappa (in der Folge immer: italienisches Gericht) einen am 29. März 2011 erlassenen Mahnbescheid („decreto ingiuntivo“) über 2.782.801,20 EUR samt gesetzlichen Zinsen und Verfahrenskosten.
Das italienische Gericht genehmigte unter Hinweis auf die Gefahr eines schweren Verzugsschadens gemäß Art. 642 Abs. 2 der italienischen Zivilprozessordnung (codice di procedura civile; in der Folge immer: c.p.c.) bereits im Mahnbescheid dessen provisorische Vollstreckbarkeit und räumte der verpflichteten Partei eine Verfallsfrist von 50 Tagen ab Zustellung zur Einspruchserhebung mit dem Hinweis ein, dass die Verfügung in Ermangelung einer Abwehrklage endgültig rechtskräftig wird.
Am 27. Mai 2011 bescheinigte das italienische Gericht gemäß Art. 54 und 58 EuGVVO, dass der am 29. März 2011 erlassene und sofort für vollstreckbar erklärte Mahnbescheid der verpflichteten Partei am 15. April 2011 zugestellt wurde und im Ursprungsmitgliedstaat vorläufig vollstreckbar ist (Art. 38 und 58 EuGVVO).
Das Erstgericht erklärte den Mahnbescheid mit Beschluss vom 17. Juni 2011 in Österreich für vollstreckbar und erließ – mit Ausnahme einer unbekämpft gebliebenen Teilabweisung bezogen auf einen nicht im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden Liegenschaftsanteil – die Exekutionsbewilligung antragsgemäß.
Mit ihrem am 20. Juli 2011 eingebrachten Rekurs gegen die Vollstreckbarerklärung und die Exekutionsbewilligung verband die verpflichtete Partei den auf Art. 46 Abs. 1 und 3 EuGVVO gestützten Antrag, das Vollstreckbarerklärungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Titelverfahrens vor dem italienischen Gericht auszusetzen und die Vornahme der Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, die nicht unter dem Klagebetrag festgesetzt werden solle.
Mit Beschluss vom 20. September 2011 stellte das Erstgericht die Exekution gemäß § 39 Abs. 1 Z 11 EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte ein und hob die Vollstreckbarerklärung mit der Begründung auf, dass der Titel auch in Italien nicht mehr vollstreckbar sei.
Das Rekursgericht begründete seine Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung und den Exekutionsantrag zusammengefasst damit, dass ein auch nur vorläufig für vollstreckbar erklärter italienischer Mahnbescheid nach der bisherigen Rechtsprechung auch dann anzuerkennen sei, wenn die Einspruchsfrist dagegen noch nicht abgelaufen sei. Das sei systemkonform, weil Art. 42 EuGVVO sogar die Vollstreckbarerklärung von Titeln, die dem Schuldner noch gar nicht zugestellt worden seien, erlaube.
Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, dass es an klarer Judikatur zur Anerkennungsfähigkeit von vorläufig vollstreckbaren italienischen Mahnbescheiden ebenso fehle wie zur grundsätzlichen Handhabung des Aussetzungsverfahrens nach Art. 46 EuGVVO.
Gegen die Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Titels und gegen die Abweisung des Exekutionsantrags (die übrigen Entscheidungen des Rekursgerichts sind in Rechtskraft erwachsen) wendet sich der Revisionsrekurs der betreibenden Partei – dem vom Erstgericht antragsgemäß hemmende Wirkung zuerkannt wurde – mit dem Antrag auf Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung.
Im Revisionsrekurs macht die betreibende Partei geltend, dass die verpflichtete Partei innerhalb der Rekursfrist trotz Neuerungserlaubnis keine Tatsachen vorgebracht bzw bescheinigt habe, die eine Versagung der Vollstreckbarerklärung nach Art. 34 und 35 EuGVVO gerechtfertigt hätten. Die vorläufige Aussetzung der Vollstreckbarkeit des italienischen Titels sei unstrittig während der für das Rekursverfahren geltenden Fristen weder verfügt noch vorgebracht worden. Das Rekursgericht hätte daher auf die Aussetzung der Vollstreckbarkeit durch das italienische Gericht im Rekursverfahren nicht Bedacht nehmen dürfen. Eine Aussetzung der Vollstreckbarkeit des italienischen Titels wirke im Übrigen nach italienischem Recht nur ex nunc, sodass insbesondere Zwangspfandrechte auf Liegenschaften bestehen blieben.
2. Eine gerichtliche Entscheidung kann nur dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn es sich um eine Entscheidung iSd Art. 32 EuGVVO handelt (Mankowski in Rauscher, EuZPR/EuIPR [2011] Art. 38 EuGVVO Rn 7c; Rassi in Fasching/Konecny2 V/1 Art. 38 EuGVVO Rn 3).
3.1 Das ab Art. 633 c.p.c. geregelte „procedimento d'ingiunzione“ ist ein summarisches Verfahren, das dem Gläubiger erlaubt, auf Antrag, der der Gegenseite zunächst nicht zugestellt wird, einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner zu erwirken.
3.1.1 Die Einleitung des Verfahrens erfolgt durch die Antragsschrift. Damit beantragt der Gläubiger gestützt auf Beweisstücke den Erlass eines Mahnbescheids („decreto ingiuntivo“) gegen seinen Schuldner über die Zahlung des geforderten Betrags oder die Lieferung der Waren innerhalb einer Frist von grundsätzlich 40 Tagen, die bis auf zehn Tage verkürzt oder auf 60 Tage erstreckt werden kann (Art. 641 c.p.c.). Liegen alle formellen Voraussetzungen vor und ist der Richter nach einer Schlüssigkeitsprüfung vom Bestehen des Anspruchs überzeugt, erlässt er den Mahnbescheid. Der Leistungsbefehl enthält die Belehrung, dass nach Ablauf der Frist die Zwangsvollstreckung erfolgt, wenn der Schuldner keinen Widerspruch einlegt. Gemäß Art. 643 Abs. 2 c.p.c. werden dem Antragsgegner die Abschrift des Mahnbescheids sowie eine Abschrift der Antragsschrift zugestellt. Diese zweifache Zustellung begründet gemäß Art. 643 Abs. 3 c.p.c. die Streitanhängigkeit. Der Antragsgegner kann ab dieser Zustellung bis zum Ablauf der ihm gewährten Frist gemäß Art. 641 c.p.c. Widerspruch einlegen oder der Aufforderung freiwillig nachkommen.
3.1.3 Auf Antrag des Gläubigers kann der Mahnbescheid jedoch unter anderem dann bereits mit seiner Erlassung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn durch die Verspätung die Gefahr eines schweren Schadens droht (Art. 642 Abs. 2 c.p.c.). Das Gericht kann auf Antrag des Widerspruchswerbers bei Vorliegen schwerwiegender Gründe mit nicht anfechtbarem Beschluss die gemäß Art. 642 c.p.c. gewährte vorläufige Vollstreckung aussetzen.
3.2 Grundsätzlich zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass ein italienischer Mahnbescheid, der nach eingelegtem Widerspruch des Schuldners in Italien in einem gesonderten Verfahren für vollstreckbar erklärt wird, eine anerkennungsfähige Entscheidung nach Art. 32 EuGVVO darstellt (EuGH Rs C 474/93, Hengst/Campese, IPRax 1996, 262 [Grunsky 245] zu Art. 27 EuGVÜ; OLG Celle 8 W 86/06 NJW RR 2007/45, 718; 3 Ob 49/06m; RIS Justiz RS0113663; Kruis, IPRax 2001, 57; Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht9 [2011] Art. 32 EuGVVO Rn 21; Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR [2011] Art. 32 EuGVVO Rn 7a).
3.3 Allerdings wurde der Mahnbescheid hier – anders als etwa in den zu 3 Ob 248/98m und 3 Ob 178/06g entschiedenen Fällen – ohne vorheriges rechtliches Gehör der Gegenpartei bereits anfänglich in sofort vollstreckbarer Form erlassen.
3.3.1 Der EuGH (Rs 125/79, Denilauler/Couchet Frères, Slg 1980, 1553) hat gerichtliche Entscheidungen, durch die einstweilige oder auf Sicherung gerichtete Maßnahmen angeordnet werden und die ohne Ladung der Gegenpartei ergangen sind oder ohne vorherige Zustellung vollstreckt werden sollen, also sogenannte ex parte Entscheidungen, als nicht nach Titel III des EuGVÜ (nun Titel III der EuGVVO) anerkennungs und vollstreckungsfähig qualifiziert.
3.3.2 Diese Einschränkung hat der EuGH im Wesentlichen (Rn 13) damit begründet, dass die Bestimmungen des EuGVÜ insgesamt das Bestreben zum Ausdruck brächten, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele des Übereinkommens die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs durchgeführt werden. Im Hinblick auf die dem Beklagten im Urteilsverfahren eingeräumten Garantien handhabe das Übereinkommen in seinem Titel III die Anerkennung und Vollstreckung sehr großzügig. Daraus folge, dass das EuGVÜ (nun: Art. 32 EuGVVO) maßgeblich auf solche gerichtlichen Entscheidungen abstelle, denen im Urteilsstaat ein kontradiktorisches Verfahren vorangegangen sei oder hätte vorangehen können.
3.3.3 Es kommt somit solchen gerichtlichen Entscheidungen keine Anerkennungswirkung zu, vor deren Erlass im Urteilsstaat die Gegenpartei ihre Rechte mangels Gewährung rechtlichen Gehörs nicht geltend machen konnte. Diese Überlegungen hat der EuGH auch in der Folge (Rs C 474/93, Hengst/Campese, IPRax 1996, 262 [Grunsky 245]) grundsätzlich bestätigt: Dort wurde zwar der italienische Mahnbescheid als anerkennungsfähige Entscheidung qualifiziert, allerdings (Rn 14 f) ausdrücklich darauf verwiesen, dass die im Anlassverfahren in Frage stehende Entscheidung bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem ihre Anerkennung und Vollstreckung beantragt wurde, Gegenstand eines kontradiktorischen Verfahrens im Urteilsstaat hätte sein können. Im Anlassfall hätte nämlich die Hengst BV nach Zustellung des Mahnbescheids beim zuständigen italienischen Gericht Widerspruch einlegen können, wodurch das Verfahren in ein gewöhnliches streitiges Verfahren übergeleitet worden wäre.
3.3.4 Es entspricht daher auch der herrschenden Auffassung, dass ein sofort für vollstreckbar erklärtes „decreto ingiuntivo“ keine iSd Art. 32 EuGVVO anerkennungsfähige Entscheidung ist (Leible in Rauscher, Art. 32 EuGVVO Rn 7a und 12; Schlosser, EU Zivilprozessrecht [2009] Art. 32 EuGVVO Rn 6; Kropholler, Art. 34 EuGVVO Rn 29; OLG Zweibrücken 3 W 175/05; s auch Kruis, IPRax 2001, 58, der allerdings meint, dabei handle es sich um einen Versagungsgrund iSd Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nun Art. 34 Nr. 2 EuGVVO).
3.4 Für den Anlassfall ist aus der Entscheidung des EuGH Rs C 39/02 (Maersk Olie, Slg 2004 1 9657) nichts Gegenteiliges zu gewinnen: Dort wurde zwar festgehalten, dass es einer Anerkennung und Vollstreckung nicht entgegensteht, wenn nach einem ex parte Verfahren eine kontradiktorische Erörterung möglich gewesen wäre, bevor sich die Frage der Anerkennung oder Vollstreckung gemäß dem Übereinkommen stellt (Rn 50).
Die Frage der Anerkennung oder Vollstreckung stellt sich aber rechtlich schon in dem Zeitpunkt, in dem die ex parte Entscheidung im Ursprungsstaat vollstreckbar wird, also mit der Entscheidung, mit welcher vorläufige Vollstreckungswirkung zuerkannt wird, ungeachtet der Möglichkeit der Einbringung eines Rechtsbehelfs (vgl in diesem Zusammenhang die Problematik einseitig ergangener einstweiliger Verfügungen, König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren4 [2012] Rn 7/14).
Selbst wenn man jedoch in Anlehnung an diese Entscheidung des EuGH davon ausgehen wollte, eine einseitig ergangene Entscheidung sei dann als Entscheidung iSd Art. 32 EuGVVO zu qualifizieren, wenn der Antragsgegner die Möglichkeit ausgeschlagen hat, nachträglich effektiv sein rechtliches Gehör wahrzunehmen oder wenn das rechtliche Gehör nachträglich eingeräumt wurde und die Maßnahme trotzdem aufrecht erhalten wurde (vgl dazu Rassi in Fasching/Konecny2 V/1 Art. 32 EuGVVO Rn 36 ff; G. Kodek in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands und Vollstreckungsrecht3 [2009] Art. 32 Rn 10; vgl auch Rauscher/Leible, Art. 31 EuGVVO Rn 36a mwN; einschränkend nunmehr G. Kodek, Einstweilige Maßnahmen im Europäischen Justizraum in Jahrbuch Zivilverfahrensrecht 2010, 167 f – insb FN 91; aA Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR, Art. 32 EuGVVO Rn 10; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren4 Rn 7/14 mwN) ist für die betreibende Partei nichts gewonnen: Zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung und des Antrags auf Exekutionsbewilligung hatte die verpflichtete Partei bereits Widerspruch erhoben und einen Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beim italienischen Gericht eingebracht, über den zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung noch nicht entschieden war. Es lag daher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung weder der Fall vor, dass die verpflichtete Partei die Widerspruchsfrist ungenützt verstreichen ließ, noch der Fall, dass trotz des erhobenen Widerspruchs und des Antrags auf Aussetzung der Vollstreckbarkeit die vorläufige Vollstreckbarkeit aufrechterhalten wurde.
4. Daraus folgt aber zusammengefasst, dass ein in einem ex parte Verfahren (ein Verfahren ohne Beteiligung des Gegners) ergangener italienischer Mahnbescheid keine anerkennungsfähige Entscheidung iSd Art. 32 EuGVVO ist. Ob eine Vollstreckbarerklärung in Betracht kommt, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen war und kein Widerspruch erhoben wurde bzw trotz erhobenen Widerspruchs samt Aussetzungsantrag (Art. 649 c.p.c.) die vorläufige Vollstreckbarkeit aufrecht erhalten wurde, bedarf im Anlassfall keiner Beurteilung. Im Anlassfall lagen daher die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung (und damit auch jene für die Erlassung der beantragten Exekutionsbewilligung) von allem Anfang an nicht vor.