Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/222516,0.html
Timestamp: 2019-10-24 02:59:32
Document Index: 180523263

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 11', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§30']

Unterstützung ZUM Unterlassen
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Verfasst am: 06 Feb 2009 - 21:31:38 Titel: Unterstützung ZUM Unterlassen
Benötigt man bei einem Tatbeteiligten, welcher (durch aktives Handeln) zu einer (versuchten) Unterlassungstat Beihilfe leistet, für dessen Strafbarkeit eine Garantenstellung oder wäre das nur erforderlich, wenn er selbst durch Unterlassen hilft?
Verfasst am: 07 Feb 2009 - 13:42:41 Titel:
§ 27 StGB bestraft die Beihilfe zu einer rechtswidrigen Tat. Zusammen mit § 11 I Nr. 5, § 13 StGB wird ein Unterlassen und unter bestimmten Voraussetzungen zur rechtswidrigen Tat.
Wenn nun dem eigentlichen Täter schon diese "Erleichterung, Begünstigung, etc." gewährt wird, warum sollte dann eine nach § 27 II S. 2 StGB zwingend milder bestrafte (Beihilfe-)Handlung diesem Grundsatz nicht unterliegen?
D.h.: weil das Strafgesetz nur aktive Handlungen im Blick hat, und § 13 Unterlassungen (logischerweise) nur unter gewissen Voraussetzungen bestrafen kann, muß es für den Teilnehmer ebenso gelten.
Also: Hat der Täter keine Garantenstellung, liegt schon keine rechtswidrige Haupttat vor. Hat andersherum der Täter Garantenstellung, dann ist für den Teilnehmer nur Strafbarkeit nach gegeben, wenn er ebenfalls eine Garantenstellung innehat.
Sonst wäre JEDER, der eine Straftat nicht nicht aktiv verhindert Teilnehmer im Sinne des § 27 StGB
Verfasst am: 07 Feb 2009 - 21:24:55 Titel:
Sonst wäre JEDER, der eine Straftat nicht aktiv verhindert Teilnehmer im Sinne des § 27 StGB
Wenn man eine Straftat nicht aktiv verhindert, kann es sich höchstens um eine Beteiligung durch Unterlassen handeln. Meine Frage bezog sich aber auf eine Beihilfe zur rechtswidrigen Unterlassungstat eines anderen.
Verfasst am: 07 Feb 2009 - 23:19:56 Titel:
Die Teilnahme ist akzessorisch. Sie hängt an der Hauptat, denn sie zieht bzw. leitet den Unwertgehalt sozusagen aus der fremden vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat ab. (Daher auch die Existenz des §30, der den Versuch, einen anderen zu ein Verbrechen zu bestimmen oder zu ihm anzustiften, unter Strafe stellt. Das bräuchte man nicht, wenn es eine Anstiftung auch ohne Vorliegen einer Haupttat geben würde.).
Für die Strafbarkeit des Teilnehmers (bei der Beihilfe) ist nur interessant, ob er diese vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat (sei es ein Tätigkeitsdelikt oder ein Unterlassungsdelikt) fördert.
Er selbst muss keine Garantenstellung haben (um zB. an einem unechten Unterlassungsdelikt teilzuhaben).
(Obgleich bei dem Merkmal Förderung der Tat es noch eine Konstellation geben kann, in der man drüber streiten könnte. Insofern ist die oben angestellte Argumentation des Vorposters nicht zu vernachlässigen. Denn die Förderung einer Haupttat durch aktives Tun, zB. indem der Teilnehmer jemanden, der als Garant einem Menschen in einer lebensbedrohenden Lage nicht hilft, auch noch beredet, damit der Haupttäter die Hilfeschreie nicht hört, erscheint noch nachvollziehbar.
Wie ist aber der Fall der Förderung der Hauptat durch ein Unterlassen des Teilnehmers zu bewerten, ohne dass diesem Teilnehmer selbst eine Handlungspflicht trifft. )