Source: http://wemepes.ch/wepe/zustellung-amtlicher-schreiben
Timestamp: 2017-07-28 06:54:09
Document Index: 130765903

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art.103', '§ 181', '§ 37', '§ 203', '§ 40', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§276', '§ 547', 'BGH', '§ 517', 'BGH', '§ 547']

Zustellung „amtlicher“ Schreiben…. » wemepes.ch
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Zustellung „amtlicher“ Schreiben….	20. Juni 2017
Von prof	M U S T E R S C H R E I B E N
Betr.: nicht rechtskonforme Zustellung amtlicher Schreiben Vollstreckungsbescheid
Sehr geehrte/r Frau/Herr Art. 103 (1) GG Rn 31 Jeder hat das Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren durch prozeßfähige Zustellung, d.h. jeder muß quittieren. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör (Art.103) ist gewahrt, wenn dem Empfangsberechtigten das Schriftstück persönlich übergeben wird und dessen Personalien festgestellt werden. Die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO, etc und die öffentliche Zustellung nach § 203 ff ZPO, § 40 StPO, etc enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicher stellen!
Hiermit weise ich Ihrer nichtigen Zustellung gem. Art. 103 (1) GG Rn 31 (vgl. gr. Kommentar zum GG, Mangold, Klein, Stark, 4. Auflage) mit aller Entschiedenheit zurück. Eine Zustellungsabsicht Ihrerseits ist nicht erkennbar. Offensichtlich soll mein rechtliches Gehör absichtlich unterwandert werden.
Ich bestehe auf ordnungsgemäßer, „verfassungskonformer“ Zustellung gem. Ihrem „Art. 103 GG“!
Das Urteil des OLG Hamm: „Oberlandesgericht“ Hamm, Urteil vom 18.08.2014
– 11 U 98/13 – ist mir bekannt.
Hier heißt es ausdrücklich: „Bei den Zustellungen sei die Beklagte als beliehene Unternehmerin mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet. Sie sei verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen.“
Genau dies erfolgt hier nicht:
a) keine persönliche Übergabe, keine „Quittierung“.
b) Briefträger der Deutschen Post AG oder anderer Postorganisationen sind keine Beamten.
Ein „beliehener Unternehmer“ wird durch „Beleihung“ kein Beamter!
Mir ist nicht bekannt, ob der Fall bis zum BGH gegangen ist. Hier war ein Brief in einen falschen Briefkasten eingeworfen worden, genauer gesagt, es wurde die Existenz eines nicht vorhandenen Briefkastens behauptet…
Mir ist nicht klar, wie das OLG Hamm die fehlende persönliche Übergabe und Beamtenstatus durch „Beleihung“ (Privatvertrag) simulieren möchte.
Die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten durch Privatvertrag ist unserem Grundgesetz unbekannt. Diese beruhen auf dem VverfG und der ZPO.
Die Deutsche Post AG ist und bleibt eine Privatfirma.
Wegen der mehrfach getätigten Äußerung der Briefträgerin, sie sei „Beamtin“, habe ich Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gestellt.
Da die BRD am 17. 07. 1990 bei der UNO abgemeldet wurde, könnte sie allenfalls vor diesem Datum bestallt worden sein.
Ein nicht mehr existierendes Land kann keine Beamten ernennen.
Eine auf ein erloschenes Land lautende Bestallung ist ebenfalls nichtig.
Diese gravierende Rechtsunsicherheit müßte dringend letztinstanzlich durch Vorlage beim BGH, BverfG oder IGH geklärt werden.
Der vor dem OLG Hamm verhandelte Fall zeigt bereits mögliche Fehlerquellen auf. Ich sandte Ihnen eine Kopie eines Gelben Briefes mit unleserlichem Datum. Kein Befragter konnte entscheiden, ob das Datum 11. 03. 11, 11. 05. 11, oder 11. 03/05. 17 lautete.
Daher fordert das Gesetz persönliche Übergabe und Quittierung durch Beamten.
Bei weiteren nicht rechtskonformen Zustellungen von Behördenpost, wie Gelben Briefen, ergeht Rüge/Beschwerde beim ICC Den Haag. Eine Rüge/Beschwerde kann nicht zurück gewiesen werden, muß aber ermittelt werden. Das kostet mich nichts, Sie allerdings mindestens 12 000 Euro.
Mir macht es keine Freude, hier länger das „enfant terrible“ für die Justiz zu spielen.
Ich möchte nur beruflich wieder auf die Beine kommen, und z.B. eine Wohnungsräumung a. 05. 07. 2017 würde dies verunmöglichen.
Ich bin kein „Reichsbürger, Betrüger, der Rechnungen nicht bezahlt. Diese z. T. sehr tendenziösen Pamphlete gegen den Rechtsstatus der BRD sind mir oft nicht sympathisch, da sachlich und stilistisch entgleist.
Nur ist es eine Tatsache, daß die staatliche Legitimation der BRD von Menschen angezweifelt wird, die mehr vom Recht verstehen als ich.
Die von Ihnen vertretene Rechtsauffassung wird von den Vereinten Nationen geteilt und beruht u. a. auf der Rechtsprechung des IGH, EGHMR und ICC.
siehe diese Webseite.
Hier handelt es sich nicht um Schutzbehauptungen „reichsdeutscher“ Anarchisten, sondern um Bestrebungen aufrechter Demokraten, die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in Deutschland wiederherstellen möchten.
Hierzu ist meist eine „Initialzündung“ durch persönliche Erfahrungen nötig.
Das Urteil (hier Aktenzeichen einfügen) fand ich ohne Belehrung gem. §276 Abs. 2 ZPO eines morgens im Briefkasten.
Ich wurde ohne rechtliches Gehör in Abwesenheit verurteilt.
Dies war meine „Initialzündung“.
Der beiliegende Vollstreckungsbescheid bezieht sich wieder auf dieses Urteil.
Die sog. Rechtkraft kann nicht eingetreten sein, da es sich um ein Scheinurteil ohne Originalunterschrift des erkennenden Richters und ohne jegliche Begründung handelt.
Hier liegen absolute Revisionsgründe nach § 547 Nr. 6 ZPO vor.
Durch ein Scheinurteil wird ein Verfahren nicht abgeschlossen, daher werden auch keine Fristen in Gang gesetzt. „Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden (BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW aaO S. 1882). Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 547 Nr. 6 ZPO).
Scheinurteile und Scheinbeschlüsse beenden jedenfalls kein Verfahren.“