Source: http://dr-koehrle.de/Datenschutz_in_der_Praxis/datenschutz_in_der_praxis.html
Timestamp: 2018-12-11 06:30:12
Document Index: 45586624

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 10', '§ 57', '§ 294', '§ 36', '§ 44']

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Die Eurokraten in Brüssel und unsere Bundesregierung haben sich nach Kräften bemüht, ein Bürokratiemonster zu fabrizieren, das die Arbeit in allen Arztpraxen zusätzlich erschwert. Darüber hinaus sind praktisch alle diese Bestimmungen schon vorher anderweitig gesetzlich geregelt gewesen.
Dr.Ulrich Köhrle
Beethovenstr. 1 77694 Kehl
Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass wir mit anderen Ärzten, Psychotherapeuten und sonstigen Leistungserbringern zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Ihnen übermitteln müssen. Dazu gehören beispielsweise auch Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte Werte (etwa Blutwerte) erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung und Diagnose benötigen. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, Berufsgenossenschaften und Ärztekammern. Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – mit Ihrem Einverständnis – an weitere berechtigte Empfänger.
Die gesetzlichen Regelungen räumten Ihnen übrigens auch schon lange vorher einige Rechte ein. So steht Ihnen das Recht zu,
Wir weisen darauf hin, dass dann eine weitere Behandlung nicht mehr möglich ist.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz sowie der Behandlungsvertrag nach den §§ 630 ff BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.
Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).
Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.
2. bis 4. Januar 2019
Dr. Renner u. Dr.Werner
HZV-Patienten:
Dres Frenk u. Heimbach