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Timestamp: 2016-10-27 01:11:00
Document Index: 181024804

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 99', 'Art. 219', 'Art. 219']

130 I 23420. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X. und Bundesstrafgericht (Beschwerde)
Art. 33 al. 3 let. a LTPF; art. 214 ss PPF; recours contre une d�cision du Tribunal p�nal f�d�ral relative � des mesures de contrainte. La voie du recours au Tribunal f�d�ral (Ire Cour de droit public) est ouverte contre les d�cisions du Tribunal p�nal f�d�ral (Cour des plaintes) concernant les mesures alternatives � la d�tention pr�ventive, telles que la saisie du passeport ou des papiers d'identit� ou l'obligation de s'annoncer (consid. 2). Le Minist�re public de la Conf�d�ration est habilit� � recourir devant le Tribunal f�d�ral en tant que partie � la proc�dure p�nale f�d�rale, apr�s l'annulation par le Tribunal p�nal f�d�ral des mesures de substitution ordonn�es par l'Office des juges d'instruction f�d�raux. D�lai de recours et droits de partie dans la proc�dure de recours devant le Tribunal p�nal f�d�ral (consid. 3). Admission de la violation des droits de partie du Minist�re public de la Conf�d�ration dans la proc�dure devant le Tribunal p�nal f�d�ral (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 235
A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt seit 31. Januar 2002 eine Strafuntersuchung gegen X. wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Geldw�scherei. Die Strafuntersuchung stehe im Zusammenhang mit einem separaten Strafverfahren in Russland; die russische Strafjustiz habe die (russischen) Hauptangeschuldigten u.a. wegen Verm�gensdelikten in Millionenh�he zum Nachteil der Fluggesellschaft Aeroflot angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft X. vor, er habe die russischen Hauptangeschuldigten mit Hilfe von Gesellschaften, die von ihm kontrolliert worden seien, auf strafbare Weise unterst�tzt. Am 11. Juli 2003 beantragte die Bundesanwaltschaft die Er�ffnung einer Voruntersuchung.
B. Am 22. Juli 2003 er�ffnete die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung. Mit Verf�gung vom 23. Februar 2004 erliess sie eine Pass- und Schriftensperre gegen X. Gleichzeitig verf�gte sie gegen den Angeschuldigten eine Meldepflicht (w�chentliche Meldung bei der Kantonspolizei Bern). Die strafprozessualen Zwangsmassnahmen (Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft) wurden mit dem Bestehen von dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr begr�ndet.
C. Gegen die Zwangsmassnahmenverf�gung der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin erhob X. am 26. Februar 2004 Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes. Er beantragte die Wiederaush�ndigung der eingezogenen Ausweispapiere sowie die Aufhebung der Ausreisesperre und der Meldepflicht. Nachdem die Anklagekammer des Bundesgerichtes per 31. M�rz 2004 aufgel�st worden war, entschied zust�ndigkeitshalber das Bundesstrafgericht BGE 130 I 234 S. 236(Beschwerdekammer) �ber die h�ngige Beschwerde. Mit Entscheid vom 28. April 2004 hiess das Bundesstrafgericht die Beschwerde gut und hob die Verf�gung der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin vom 23. Februar 2004 auf.
D. Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 28. April 2004 gelangte die Bundesanwaltschaft mit Beschwerde vom 2. Juni 2004 an das Bundesgericht. Sie r�gt eine Verletzung ihrer prozessualen Parteirechte und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die R�ckweisung an das Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. Es fragt sich zun�chst, ob in der vorliegenden Streitsache �berhaupt der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht.
2.1 Art. 33 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Das Bundesstrafgericht �bernimmt die F�lle, die bei Inkrafttreten des SGG vor der Anklagekammer des Bundesgerichtes h�ngig waren (Art. 33 Abs. 1 SGG). H�ngige F�lle werden nach neuem Recht weitergef�hrt (Art. 33 Abs. 2 SGG). Bis zum Inkrafttreten der h�ngigen Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes �ber Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich sinngem�ss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).
2.2 Bei der hier streitigen Pass- und Schriftensperre sowie der Meldepflicht handelt es sich um strafprozessuale Zwangsmassnahmen (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, � 68 Rz. 45; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, Rz. 717 ff.). Zwar geht es dabei um mildere Ersatzmassnahmen anstelle des Erlasses von Untersuchungshaft, mit denen (im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit) einer gewissen Fluchtgefahr des Angeschuldigten vorgebeugt werden soll (vgl. SCHMID, a.a.O., Rz. 717). Die Massnahmen f�hren jedoch zu einer empfindlichen Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit (bzw. der pers�nlichen Freiheit und der Wirtschaftsfreiheit) des Betroffenen. Dies gilt besonders im hier zu beurteilenden Fall. Gem�ss den BGE 130 I 234 S. 237vorliegenden Akten hat der Beschwerdegegner seinen Hauptwohnsitz auf Zypern. Es handelt sich bei ihm um einen selbstst�ndig erwerbenden Gesch�ftsmann. Infolge der Pass- und Schriftensperre bzw. des Ausreiseverbots konnte er sich weder an seinen Hauptwohnsitz begeben, noch Gesch�ften im Ausland nachgehen oder aus privaten Motiven (Besuche, Urlaub usw.) reisen. Ausserdem wurde ihm die Verpflichtung auferlegt, sich w�chentlich bei der Berner Kantonspolizei zu melden.
3. Weiter ist zu pr�fen, ob die Bundesanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert ist, ob ihr die prozessualen Parteirechte zustehen und ob die Beschwerdefrist eingehalten wurde.
Nach dem Gesagten ist die Bundesanwaltschaft als Vertreterin der Anklage mit Parteistellung zur Beschwerdef�hrung befugt. Es kann offen bleiben, ob die Bundesanwaltschaft ihre Beschwerdelegitimation in jenen F�llen verlieren w�rde, bei denen Streitgegenstand eine Verf�gung ist, welche von der Bundesanwaltschaft selbst erlassen wurde (vgl. dazu PETER B�SCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts, Aufgaben und Verfahren, Diss. Z�rich 1978, S. 71). Im vorliegenden Fall wurden die streitigen Zwangsmassnahmen (im Sinne von Art. 214 Abs. 1 BStP) von der Eidgen�ssischen Untersuchungsrichterin im Voruntersuchungsverfahren verf�gt. BGE 130 I 234 S. 238
3.4 Wie sich aus den Akten weiter ergibt, hat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin mit Erkenntnis vom 17. Mai 2004 angewiesen, den - vorliegend angefochtenen - Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 28. April 2004 " unverz�glich zu vollziehen". Anderseits wird in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides (mit Recht) darauf hingewiesen, dass dagegen "innert 30 Tagen seit der Er�ffnung" die Beschwerde beim Bundesgericht zul�ssig ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, wann dieser den Parteien mitgeteilt wurde. Nach unwidersprochener Darstellung der Bundesanwaltschaft wurde ihr der angefochtene Entscheid am 3. Mai 2004 indirekt (durch die Eidgen�ssische Untersuchungsrichterin) zugestellt.
3.5 Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ist in franz�sischer Sprache abgefasst. Der Beschwerdegegner und sein Anwalt sind (nach den vorliegenden Akten zu schliessen) deutscher Muttersprache. Der Beschwerdegegner h�lt sich in Bern auf bzw. wird in der streitigen Verf�gung der Untersuchungsrichterin verpflichtet, sich BGE 130 I 234 S. 239w�chentlich bei der Berner Kantonspolizei zu melden. Der angefochtene Entscheid des Bundesstrafgerichtes erging auf deutsch. Daher ist auch das vorliegende Beschwerdeverfahren grunds�tzlich auf deutsch zu instruieren (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG). In F�llen wie dem vorliegenden k�nnte erwartet werden, dass auch die Bundesanwaltschaft ihre Prozesseingaben k�nftig in der Sprache des angefochtenen Entscheides (hier: deutsch) einreicht.
4. Die Bundesanwaltschaft r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs bzw. ihrer prozessualen Parteirechte im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht.
4.2 Insgesamt wurden die Parteirechte der Bundesanwaltschaft mehrmals verletzt. Wie erw�hnt, wurde die Bundesanwaltschaft schon nach der fr�heren Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichtes (auch bei Beschwerden gegen Amtshandlungen des eidgen�ssischen Untersuchungsrichteramtes) als Partei behandelt (vgl. auch Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 E-BGG). Insbesondere wurde die Bundesanwaltschaft regelm�ssig zur Vernehmlassung eingeladen, BGE 130 I 234 S. 240und es wurden ihr die Urteile der Anklagekammer f�rmlich mitgeteilt.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Die Streitsache ist an das Bundesstrafgericht zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erw�gungen zur�ckzuweisen (vgl. Art. 219 Abs. 2 BStP).
Nachdem Art. 219 Abs. 3 BStP durch Ziff. I/4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 (mit Wirkung seit 1. April 2004) aufgehoben worden ist (AS 2004 S. 1633, 1647; BBl 2003 S. 5615), richtet sich die Frage der Kostenfolgen im Verfahren vor Bundesgericht nach den allgemeinen Vorschriften des OG. (...)
Art. 34 BStP suite... ,
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