Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/58
Timestamp: 2019-05-22 04:59:52
Document Index: 65675912

Matched Legal Cases: ['§ 58', 'BGH', '§ 58', 'BGH', '§ 294', 'BGH', '§58', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 58']

§ 58 AktG: Verwendung des Jahresüberschusses
BGH, , Az. Da der Anspruch der Aktionäre auf den Bilanzgewinn frühestens mit der Feststellung des Jahresabschlusses entsteht (§ 58 Abs.4 AktG, vgl. dazu BGHZ 65, 230, 235), kann den außenstehenden Aktionären ein bereits entstandener Anspruch auf den Bilanzgewinn durch Rückwirkung eines Ergebnisabführungsvertrages auf ein noch nicht abgelaufenes Geschäftsjahr nicht genommen werden (vgl. dazu Geßler in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff aaO § 294 Rdn. 30; Würdinger in GroßKomm.
BGH, URTEIL vom 1.2.2003, Az. II ZR 163/02 Unter dieser Voraussetzung hat der Senat dividendenabhängige Tantiemen für zulässig erachtet, die im Ergebnis an den verteilungsfähigen Bilanzgewinn (§§58 Abs.4, 158 AktG) anknüpfen, den Vorstand insoweit den Aktionären gleich und die Gesellschaft besser stellen, als dies bei einer Anknüpfung an den Jahresüberschuß gemäß §§ 86 Abs. 2 AktG, 275 Abs.3 HGB der Fall wäre (vgl. BGHZ 145, 1, 4; Rottnauer, NZG 2001, 1009 f.).
LG Essen, Urteil vom 3.7.2009, Az. 41 O 108/08 Denn die Ausgleichszahlung ist letztlich ein Ersatz für die Zahlung einer Dividende (z.B. BGH, WM 2008, 255), die wegen des Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrages nicht mehr gezahlt werden kann (§ 58 Abs.4 AktG).