Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/medienrecht/765-pressefreiheit-versus-pers%C3%B6nlichkeitsrecht.html?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2019-12-08 12:39:12
Document Index: 315671828

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'EGMR', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH']

Wer auf der Fashion Week posiert, muss mit Foto in der Presse rechnen - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Bei der Bildberichterstattung prallen regelmäßig die Interessen der Presse und die Interessen der abgebildeten Personen aufeinander. Grund genug also, sich den Sachverhalt und die Entscheidung einmal genauer anzusehen.
Die Klägerin ist die 1995 geborene Tochter eines Schauspielerehepaares. Nach dem Tod der Eltern übernahm die Schauspielerin und Freundin der Familie, Frau C., die Vormundschaft für die Klägerin. Hierüber berichteten die Medien. Und auch die Vormundin selbst äußerte öffentlich im Beisein der Klägerin gegenüber der Presse, dass sie die Vormundschaft für die Klägerin übernommen habe.
Im Juli 2013 besuchte die - nunmehr volljährige - Klägerin mit Frau C. die Berliner Fashion Week, eine bekannte öffentliche Veranstaltung für Modeinteressierte, Einkäufer, Fachbesucher und Medienvertreter. Bekanntermaßen wird über das Event stark in den Medien berichtet.
Gemeinsam machten sie in Verkleidung mit einem großen Kuchenherz in der Hand in einem dort eigens aufgestellten Passbildautomaten Fotos. Auf dem Automatenausdruck befinden sich drei kleine Fotos beider in Passfotoformat und das Bild einer Colaflasche. Mit diesem Ausdruck und dem Herzen in der Hand posierten beide gemeinsam vor Fotografen.
Eines der dabei entstandenen Fotos veröffentlichte die Beklagte im September 2013 unter der Rubrik "Der Bild am Sonntag Familienratgeber - Fürsorge" als Illustration zu einem Artikel mit der Überschrift "Eine Mutter für das Waisenkind" ("Fashion Week-Foto").
In das Herz war der Text eingefügt: "S. [Klägerin] und G. [Frau C.] bei der Fashion Week im Juli 2013. Die beiden haben viel Spaß miteinander, machen Faxen in einem Fotoautomaten.". Die Unterüberschrift des Artikels kündigte an, dass Frau C. in dieser Ausgabe erstmals über die Übernahme der Vormundschaft für die Klägerin sprechen werde. Hintergrund war ein Interview, das Frau C. der Beklagten im Zusammenhang mit einem am selben Tag ausgestrahlten Spielfilm gegeben hatte, auf den am Ende des Artikels hingewiesen wurde. Gegenstand der Berichterstattung war die Übernahme der Vormundschaft.
Unten rechts auf der Seite ist ein dunkel abgesetzter Bereich eingefügt mit der Überschrift "Kinder ohne Eltern: Das traurige Erbe der Familie M.", das ein Foto der Familie M./L. mit der Klägerin aus dem Jahr 1999 zeigt, welches anlässlich eines offiziellen Presseevents im Disneyland Paris aufgenommen worden war ("Disneyland-Foto").
Gegen diese Veröffentlichung ging die Klägerin vor, da sie darin eine Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild, also ihres Persönlichkeitsrechts sah.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht verurteilten die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung der Veröffentlichung des "Fashion Week-Fotos", der "Passfotos" und des "Disneyland-Fotos". Auf die Revision der Beklagten wies der BGH die Klage hingegen ab.
Die maßgeblichen Normen sind hier § 22 und § 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG). In § 22 ist Folgendes zu lesen:
Grundsätzlich bedarf es also einer Einwilligung des Abgebildeten, wenn Bilder verbreitet und veröffentlicht werden.
Die Ausnahmen zu diesem Grundsatz sind in § 23 KUG geregelt, in dem es heißt:
§ 23 KUG (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Mehr zum diesem Thema finden Sie in unseren Beiträgen:
Personenfotos und Recht am eigenen Bild
Fotografieren in der Öffentlichkeit - worauf ist zu achten?
Die Anwendung der Vorschriften auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet demzufolge, es ist zwischen der Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person abzuwägen.
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht
Hierzu führt der BGH in seinen Urteilsgründen folgendes aus:
„Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Die Veröffentlichung des Bildes einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Die nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung seines Bildes ist nur zulässig, wenn dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen.
Entgegen der Auffassung des OLG setzt die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein.
Hier kann offen bleiben, ob die Klägerin im Hinblick auf den Aussagegehalt des "Fashion Week-Fotos" in die Veröffentlichung im vorliegenden Zusammenhang konkludent eingewilligt hat (§ 22 Satz 1 KUG). Bei den beanstandeten Aufnahmen handelt es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG), deren Verbreitung kein berechtigtes Interesse der abgebildeten Klägerin verletzt (§ 23 Abs. 2 KUG).
Die bereits im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorzunehmende Abwägung kann der erkennende Senat selbst vornehmen, da keine weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind. Sie fällt vorliegend zugunsten der Pressefreiheit aus.
Die auf der Fashion Week 2013 aufgenommenen streitgegenständlichen Fotos zeigen die Klägerin und ihre ehemalige Vormundin gemeinsam und gut gelaunt. Sie visualisieren die Bildinnenschrift und veranschaulichen die offenbar entspannte und vertraute Beziehung von ehemaligem Mündel und Vormundin. Damit illustrieren sie kontextgerecht die - von der Klägerin im Streitfall nicht angegriffene - Wortberichterstattung, die einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses leistet. Sie befasst sich mit den rechtlichen Konsequenzen des Todes von Eltern minderjähriger Kinder und thematisiert mit der Übernahme der Vormundschaft für die Klägerin durch eine Freundin der Familie eine Möglichkeit, auch außerhalb der Familie eine dem Kindeswohl angemessene und aus Sicht der Eltern wünschenswerte Betreuung für die Kinder zu finden.
Die streitgegenständliche Bildberichterstattung betrifft die Klägerin unmittelbar nur in ihrer Sozialsphäre. Das "Fashion Week-Foto" und die "Passfotos" aus dem Automaten sind auf einer medienwirksam inszenierten öffentlichen Veranstaltung aufgenommen worden. Dass die Klägerin mit Frau C. den aufgestellten Fotoautomaten benutzt und anschließend mit den dort erstellten Bildern für die Kameras posiert, verdeutlicht, dass ihr die Öffentlichkeit der Situation bewusst war und sie diese ersichtlich gewählt hat. Auch für das "Disneyland-Foto" gilt nichts anderes.“
Der BGH gelangt also zu dem Ergebnis, das es sich bei den beanstandeten Aufnahmen um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, deren Verbreitung die Rechte der Klägerin nicht verletzt. Die Abwägung geht hier also zugunsten des Presserechts aus. Ausschlaggebend war das Verhalten der Klägerin, die auf der Fashion-Week, einer medienwirksam inszenierten öffentlichen Veranstaltung auch noch gut gelaunt für die dortigen Fotografen posierte.
Nach unserer Auffassung treffen die Urteilserwägungen des Bundesgerichtshofes voll und ganz zu.
Eine andere Beurteilung im vorliegenden Fall würde dazu führen, dass die Pressefreiheit über die Maßen hinaus hin eingeschränkt werden würde, zu deren Gunsten hier die Abwägung ausfallen musste. Anders läge die Beurteilung freilich dann, wenn es sich um Bildnisse aus dem privaten Bereich gehandelt hätte oder aber die Berichterstattung in den privaten Bereich oder sogar in den Intimbereich gelangen würde.
Es bleibt demzufolge immer einer Einzelfallprüfung vorbehalten, ob das konkrete Foto im konkreten Kontext der Bildberichterstattung genutzt werden darf, wenn keine Einwilligung vorliegt.
Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Romy Schult, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Sie erreichen Sie uns