Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/sgb-8-33
Timestamp: 2020-04-09 16:34:22
Document Index: 137395388

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 39', '§ 33', '§ 33', '§ 94', '§ 39', '§ 240', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 39', '§ 89']

Sgb 8 33 | DGB 8 33
Sgb 8 33
Änderung und Ergänzung des Sozialgesetzbuches - Artikel 1 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII). Das SGB VIII will ambulant oder als Erziehungshilfe in einer anderen Familie, die vom Landesjugendausschuss am 9. September verabschiedet wurde Im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII wird in der Regel keine Erwerbstätigkeit angenommen. Die Finanzierung familienähnlicher Formen nach § 34 SGB VIII. 15.
7. Verfahren zur Änderung der örtlichen Rechtsprechung. SGB VIII. Präambel.
33 VIII. SGB - Achtes SGB - Kinder- und Jugendwohlfahrt (VIII.)
1Die Hilfe zur Bildung in Vollzeitbetreuung soll für ein Kind und eine junge Person in einer anderen Gastfamilie je nach Lebensalter und -stand des Kind oder der jungen Person und ihren individuellen Beziehungen sowie den Chancen zur Hebung der Bildungsbedingungen in der Heimatfamilie eine vorübergehende pädagogische Hilfe oder eine dauerhafte Form des Lebens sein. 2 Für besonders entwicklungsbehinderte Menschen müssen angemessene Betreuungsformen für Familien geschaffen und ausgebaut werden.
Entscheidungen zu § 33 SGB VIII
Wenn durch den Tod des alleinigen Sorgerechtsberechtigten ein Begünstigter im Sinne des 36a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB VIII bis zur Bestellung eines Vormunds abwesend ist, gibt es einen Sonderfall, auf den 36a Abs. 3 S. 2 SGB VIII mindestens sinngemäß Anwendung findet. Der Auszahlungsanspruch des sogenannten administrativen Drittels des 89c Abs. 2 SGB VIII entfällt, wenn die Feststellung der örtlich geltenden Gerichtsbarkeit nicht allein aufgrund der konkreten Verhältnisse gespeichert wird.
Bereitschaftszeiten im Sinne des 33 SGB VIII können nicht als Erziehungszeit oder Betreuungszeit aufgrund von Kindeserziehung erkannt werden (HessLSG 02.07. 2013, L 2 R 90/13). Wohnt ein Kind/eine Tochter bei ihren/seinem Vater oder einem Vater bei ihren Grosseltern, sind die Bedingungen für die Bereitstellung einer Vollzeitbetreuung nach 33 SGB VIII und für die Bereitstellung eines "Pflegegeldes" zur Sicherung des erforderlichen Unterhaltes des Kinds ausserhalb der Wohnung nach §§ 39, 33 SGB VIII nicht erfüllt.
SGB VIII als Betreuer einer anderen Betreuungsform nach 34 SGB VIII anerkannten Betreuungsvereinigung für die Betreuung und Aufnahme eines ausländischen Kinds ist die Aufnahme eines Pflegekindverhältnisses ausgeschlossen, weil das betreffende Pflegekind zu gewinnbringenden Zwecken in den Betreuungshaushalt genommen wurde ( 32 Abs. 2 Nr. 2 EStG).
Dabei ist es unerheblich, ob die Vermittlung des Kindes nach § 33 SGB VIII als Vollzeitbetreuung hätte gelten sollen. 1 ) Eine Betreuungsperson im Sinn von 44 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. VIII und 86 Abs. 6 S. 1 S. 1 S. VIII ist nur eine Person, die "Vollzeitpflege" im Sinn von 33 S. VIII erbringt und kein eigenes Kinder- oder Jugendpersonal in einer "Einrichtung" oder in einer "anderen Betreuungsform " im Sinn von 34 S. VIII unterhält.
2 ) Für die Unterscheidung der Betreuungsformen nach 34 SGB VIII ist maßgebend, ob das oder der Junge bei der Betreuungsperson selbst untergebracht wurde, die somit die volle Eigenverantwortung trägt, oder ob das oder der Junge nicht direkt bei der Betreuungsperson untergebracht wurde, welche somit wenigstens mit anderen mitverantwortlich ist und auch weiterhin selbständig bestehen würde.
Der Betreuungsvertrag kommt bei einer Vollzeitbetreuung nach 33 SGB VIII nicht nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zwischen der Einrichtung und den Betreuungspersonen, sondern zwischen den Betreuungspersonen des betroffenen Kindes und den Betreuungspersonen zustande. Wohnt ein Kinde bei einem Vater, mit dem es bisher in einem Haus gelebt hat, und zieht dann beide in den von seiner Grossmutter geleiteten Hausstand, gibt es keine Unterkunft in einer anderen Gastfamilie im Sinne des § 33 SGB VIII.
Auf Grund der neuen Regelung des Familienleistungsausgleiches ab 1996 erfordert die Betrachtung eines Kind als Pflegebedürftiges auch die Einzelfallprüfung im Zusammenhang mit der sogenannten Vollzeit-Familienpflege ( 33 SGB VIII), ob die den Pflegebedürftigen entstehenden Unterhaltungskosten (einschließlich der Betreuungs-, Ausbildungs- und Ausbildungskosten) - und prinzipiell nur bis zur Höhe der tatsächlich zu berücksichtigenden Ausgaben der Pflegebedürftigen - die Erstattung von Erstattungskosten ("Spesen").
Wenn der Erziehungsberechtigte, dessen Kinder in Vollzeitbetreuung nach 33 SGB VIII gefördert werden, die anfallenden Ausgaben zu tragen hat, ist der "Betrag der durch die externe Unterkunft eingesparten Kosten" (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) in Rechnung zu stellen. SGB VIII) in jedem Fall, wenn keine Pauschalen ( 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII) ermittelt wurden, wird das Pauschalsystem nach der D?
Bei dem Kindergeld für Pflegebedürftige nach § 39 SGB VIII handelt es sich nicht um beitragspflichtiges Einkommen nach § 240 SGB V. Nach Treu und Glauben kann der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89c SGB VIII ausgeschlossen werden. Die sinngemäße Umsetzung der Jugendhilferegelung des 39 SGB VIII kommt für die Aufnahme und Pflege von erwachsenen Behinderten nicht in Frage.
Die allgemeinen Lebenshaltungskosten, einschließlich der Übernachtungskosten, müssen prinzipiell durch die nach dem Kostenbeitrag und der pauschalen Ermäßigung von 25 % verbliebenen Einnahmen gedeckt werden. Das minderjährige ledige und unverheiratete Kleinkind ist der Unterhalt der Eltern untergeordnet; ein an sie geleisteter Unterhalt kann daher den Beitrag für eine zugunsten des Kleinkindes gewährte Jugendhilfe nicht mindern.
Verbindlichkeiten für den Kauf von selbst genutztem Wohnraum sind in der Regel nicht einkommensabzugsfähig, sofern diese Verpflichtungen die entsprechenden Mietaufwendungen nicht überschreiten. Die Kosten für selbst genutztes Wohnen können nicht vom Ertrag abgezogen werden, da es nicht im Einklang mit den Prinzipien eines ökonomischen Lebensstils steht, die Einnahmen für die alltäglichen Kosten durch die Förderung von fremdgenutztem Wohnen zu reduzieren.
An der ordnungsgemäßen Feststellung und Behandlung des Vermögens ist ein Erziehungsberechtigter im Sinn von 1909 Abs. 1 S. 1 BGB nicht gehindert, wenn ihm die notwendige rechtliche Expertise in Erbangelegenheiten und Vermögensverwaltung fehlen (nach BGH, Urteil vom 29.05.2013, AZ: XII-ZB530/11, BGH, Urteil vom 29.05.2013, AZ: XII-ZB124/12).
Eine umfassende und erschwerte Regelung des Vermögens allein lässt nicht die Übernahme einer erschwerten Vermögensbewirtschaftung zu, die nach 1775 S. 2 BGB die Ernennung eines Mitverwalters im Bereich der Vermögensbewirtschaftung rechtfertigen könnte. Der Betreuer, der nicht auch Inhaber des persönlichen Sorgerechts ist, ist nicht berechtigt, die strafrechtliche Durchsetzung der Erziehungshilfe einschließlich der Nebenleistungen der ökonomischen Jugendfürsorge zu verlangen.
BGB, können zur Vollzeitbetreuung berechtigt sein, wenn sie nicht (mehr) die Bedürfnisse des Minderjährigen kostenlos abdecken wollen und nicht zur Unterstützung des Minderjährigen wegen mangelnder Kapazität gezwungen sind. Für den Kostenerstattungsanspruch nach 89c Abs. 1 S. 1 SGB VIII gilt die Ausschlussfrist des 111 S. 1 SGB X.
Die Inanspruchnahme eines Betreuungsanspruchs nach 27, 33 SGB VIII ist keine Frage des Alltags, über die der Betreuer nach 1688 Abs. 2 S. 2 BGB selbst bestimmen kann und in der er den Träger der Elternversorgung nachweisen kann.
Das Recht auf Vollzeitbetreuung nach 27, 33 SGB VIII gehört nicht dem Kinde, sondern dem Betreuer, so dass der Betreuer keinen Leistungsanspruch nach 39 SGB VIII nach 1688 Abs. 1 S. 1 BGB hat.
SGB VIII ist keine generelle Anspruchsbasis für ein Erziehungsrecht, sondern die Basisnorm, deren sachliche Bedingungen für jeden in §§ 28 ff. Der Anspruchsberechtigte nach 39 SGB VIII ist im Prinzip der Verwahrer.
1688 Abs. 1 BGB berechtigen nicht zur Inanspruchnahme des § 39 SGB VIII. Über die Anforderungen an einen Kostenerstattungsanspruch nach 89 c Abs. 1 S. 1 S. 1 S. VIII (Grundanspruch) und einen Anspruch auf einen Kostenaufschlag nach § 89 c Abs. 2 S. VIII (Anhangsanspruch).
Nimmt ein Betreuer seine Station in der eigenen Gastfamilie auf, kann er Anspruch auf Unterstützung bei der Vollzeitbetreuung haben (wie z. B. Bundesgesetz über die Pflege versicherung (BVerwG, U. v. 15.12. 1995-5 C 2/94 - = BVerwGE 100, 178 ff.). Ein Erziehungsbedarf im Sinne des 27 Abs. 1a und Abs. 2b SGB VIII kann allein dadurch entstehen, dass die allein erziehende Mütter eines Kindes gestorben ist und niemand an ihrer Statt die für die Kindererziehung notwendigen Dienstleistungen bereitstellt.
Das SGB VIII geht nicht davon aus, dass die Rechtfertigung der lokalen Verantwortung einer Einrichtung der Öffentlichen Jugendfürsorge gemäß 86 Abs. 6 SGB VIII mit einem Verantwortungswechsel oder mindestens der Entstehung einer Kostenerstattungsverpflichtung gemäß 89a Abs. 1 S. 1 SGB VIII zusammenhängt.