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Timestamp: 2016-10-28 14:18:13
Document Index: 336480670

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 98', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_300/2015 (14.04.2015)
2C_300/2015 � � Urteil vom 14. April 2015
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe,
�A.________, 1989 geborene Marokkanerin, reiste am 15. Januar 2011 illegal in die Schweiz ein. Erst nachdem sie im August 2011 verhaftet worden war, stellte sie ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat f�r Migration (damals Bundesamt f�r Migration) trat mit Verf�gung vom 26. August 2013 wegen schuldhafter grober Verletzung der Mitwirkungspflichten darauf nicht ein; zugleich ordnete es die Wegweisung an, welcher keine Folge geleistet wurde.
�Am 14. Januar 2014 stellte A.________ ein Gesuch um Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit einem 1973 geborenen, in der Schweiz niedergelassenen Iraker. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies das Gesuch ab, verf�gte die Wegweisung und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs schrieb die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 22. Juli 2014 ab, weil der betroffene Iraker dem zust�ndigen Zivilstandsamt am 2. Juni 2014 mitgeteilt hatte, dass er nicht mehr heiraten wolle.
�Am 15. September 2014 reichte A.________ wiederum ein Gesuch um Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Ehevorbereitung ein, nunmehr mit einem 1977 "aufenthaltsberechtigten" mutmasslichen Libanesen. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies das Gesuch am 7. Oktober 2014 ab, forderte die Betroffene, unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall, auf, die Schweiz unverz�glich zu verlassen und entzog einem allf�lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, soweit nicht gegenstandslos geworden, am 19. November 2014 ab; sie stellte fest, dass einer allf�lligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 28. Januar 2015 ab. Es best�tigte die Auffassung seiner Vorinstanz, dass A.________ die Voraussetzungen der Zulassung im Familiennachzug nach erfolgter Heirat offensichtlich nicht erf�llen w�rde; aufgrund der gesamten Umst�nde mochte es deren Schluss, es fehle an einem ernsthaften Ehewillen, nicht beanstanden.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. April 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; das Migrationsamt sei anzuweisen, ihr eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat zu erteilen.
�Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Recht, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz zu bleiben) gegenstandslos.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C_291/2015 vom 9. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Die Zul�ssigkeit der vorliegenden Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten h�ngt mithin davon ab, ob die Beschwerdef�hrerin in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend macht.
2.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV im Zusammenhang mit Art. 98 Abs. 4 ZGB auf dem Hintergrund des Grundsatzes des Vorrangs des Asylverfahrens gem�ss Art. 14 Abs. 1 AsylG. Danach l�sst sich bei den Umst�nden, in der sich die Beschwerdef�hrerin befindet, ein Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung - bloss - dann geltend machen, wenn keine Anzeichen f�r einen Rechtsmissbrauch bestehen und hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass die Betroffene, einmal verheiratet, aufgrund ihrer pers�nlichen Situation die Zulassungsvoraussetzungen in der Schweiz erf�llen wird (BGE 137 I 351 E. 3, namentlich E. 3.9 S. 361 f.; Urteil 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 4.2). Die Beschwerdef�hrerin will diese erf�llen, weil ihr nach der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK zustehen w�rde; ihr Br�utigam habe ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz.
2.2.2.�Das Verwaltungsgericht hat sich, da es den Rechtsmissbrauchsvorwurf von Migrationsamt und Sicherheitsdirektion best�tigte, mit dem ausl�nderrechtlichen Status des Br�utigams nicht befasst; es h�lt bloss fest, dass er aufenthaltsberechtigt sei, was auch f�r den Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung gilt. Nebenbei erw�hnt es die Nachzugsvoraussetzungen von Art. 44 AuG. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, das Migrationsamt habe festgestellt, der Br�utigam verf�ge �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Sie pr�zisiert dazu (in einer Fussnote 1 auf S. 5 der Beschwerdeschrift) : "Geboren in Damaskus (SYR), libanesischer Staatsangeh�riger, Jahresaufenthalter B., Sohn des B.________ und C.________, geschieden von D.________, Taxifahrer, wohnhaft ....... U.________".
�Im Unterschied zu Art. 42 und 43 AuG (Recht auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der mit einem Schweizer B�rger oder einem niedergelassenen Ausl�nder verheirateten Ausl�nderin) verschafft Art. 44 AuG der mit einem bloss aufenthaltsberechtigten Ausl�nder verheirateten Ausl�nderin keinen Rechtsanspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 287; Urteil 2C_1039/2014 vom 18. November 2014 E. 2.2). Ebenso entf�llt die M�glichkeit, eine Bewilligung nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) zu beanspruchen, w�re doch unabdingbare Voraussetzung daf�r, dass der Ehemann �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�gte, was bei blosser Aufenthaltsbewilligung nicht der Fall ist, es sei denn, diese beruhe ihrerseits auf einem Rechtsanspruch (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.2 S. 323; 137 I 284 E. 1.2 und 1.3 S. 886 f.; 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285), wof�r keine Anhaltspunkte bestehen. Es obliegt der Beschwerdef�hrerin, entsprechende Umst�nde aufzuzeigen (vorstehend E. 2.1), was sie nicht tut. Mit ihren sp�rlichen Angaben zum Br�utigam hat sie nicht in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Bewilligungserteilung nach Art. 12 EMRK bzw. Art. 13 BV in Verb. mit Art. 8 EMRK geltend gemacht.
2.3.�Die Beschwerde erweist sich gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).