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Timestamp: 2018-09-19 18:10:58
Document Index: 304969044

Matched Legal Cases: ['§ 267', 'BGH', '§ 306', '§ 21', '§ 44', '§ 44', '§ 22', '§ 263', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

Veröffentlicht am 12.02.2018 von Carsten Krumm
Gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO kann im Urteil wegen Einzelheiten auf eine Abbildung verwiesen werden, die sich in der Akte findet. Dies sind oftmals die Tatorte, oder Objekte, deren Fotos in ... Weiterlesen
Nur eine Kurzmeldung: 2 neue verkehrsrechtliche Urteilsbesprechungen im Fachdienst "für lau"
Veröffentlicht am 11.02.2018 von Carsten Krumm
Ich will nur kurz auf die derzeit kostenfrei zu lesenden nachfolgenden beiden Entscheidungsbesprechungen aus den Fachdienst Straßenverkehrsrecht und Versicherungsrecht hinweisen: 1. BGH: ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 10.02.2018 von Carsten Krumm
Die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren sind bekanntlich sehr hoch. Im Dunkeln wird das nooch schwieriger. Das OLG Hamm hat deshalb ... Weiterlesen
Rechtsmittel per (einfacher) E-Mail: Geht nicht!!!
Veröffentlicht am 08.02.2018 von Carsten Krumm
Eigentlich ist so eine Entscheidung "retro", wenn auch wenig überraschend: Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu ... Weiterlesen
Mal wieder Führerscheintourismus: Zur Wohnsitzprüfung!
Veröffentlicht am 06.02.2018 von Carsten Krumm
Ich selbst verfolge seit zwei oder drei Jahren nur noch beiläufig die Rechtsprechung zum Führerscheintourismus. Heute mal wieder eine Entscheidung dazu. Der Führerscheinerwerber hatte sich wohl ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 04.02.2018 von Carsten Krumm
Mal etwas aus dem Verkehrszivilrecht. Ein Rettungswagen kollidiert mit einem Linksabbieger, den er überholt hat. Damit hat sich das OLG München gerade befasst. Und (Leitsatz 1) noch einmal ... Weiterlesen
Kammergericht macht es ganz genau
Veröffentlicht am 02.02.2018 von Carsten Krumm
Gerade bereite ich mich auf mein alljährliches Seminar bei der der Rechtsanwaltskammer Hamm vor. Da sichte ich dann natürlich Fahrverbotsrechtsprechung. Und da bin ich auf dieses Fundstück ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 30.01.2018 von Carsten Krumm
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte aus anderen Gründen bereits Erfolg. Hätte aber auch wegen der Bezugnahme auf ein Video des vorgeworfenen Abstandsverstoßes funktioniert. Bekanntlich ... Weiterlesen
Unangenehm: die Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters (und seiner Vertreter) für die Ladungssicherung
Veröffentlicht am 28.01.2018 von Carsten Krumm
Was muss eigentlich ein Halter (bzw seine Vertreter) tun, um Ladungssicherungsverstöße mit den gehaltenen Fahrzeugen zu verhindern? Dies ist eine in der Praxis recht unangenehme Materie. Das OLG ... Weiterlesen
Verkehrsgerichtstag 2018: Die Ergebnisse!
Veröffentlicht am 27.01.2018 von Carsten Krumm
Die Empfehlungen des VGT 2018 sind hier online. Zunächst ein kurzer Blick auf die Unfallflucht. Da scheint sich wohl die Anwaltschaft versammelt zu haben: 1. Die strafrechtlichen und ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 26.01.2018 von Carsten Krumm
Na, das war ja nicht wirklich überraschend. Das Gericht hat eine Wahllichtbildorlage in der Akte...und legt sie dem Zeugen wiederholt im HVT vor. Und als hätte das Gericht es gewusst: Der Zeuge ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 24.01.2018 von Carsten Krumm
Ich selbst bin noch nie beim VGT gewesen. Habe das nach derzeitigem Stand auch nicht vor, selbst wenn man da viele Bekannte treffen und sicher auch nette Tage verbringen kann. Die ein oder ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 22.01.2018 von Carsten Krumm
Das AG hatte einen Abstandsverstoß allein aufgrund der Erheblichkeit der Abstandsunterschreitung als vorsätzlich angesehen. Das OLG Bamberg meint richtigerweise: So einfach geht das aber nicht! ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 20.01.2018 von Carsten Krumm
OWi-Urteile sollen ja keine Urteile sein, die mit Strafkammerniveau zu messen sind. Einige Basics sind gleichwohl bei der Abfassung zu beachten. Das OLG Zweibrücken hat hier einmal dazu Stellung ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 18.01.2018 von Carsten Krumm
Das AG hatte in einer OWi-Sache nach erster Zurückverweisung durch das OLG nochmals zu entscheiden. Es trat dann aber während des Verfahrens Verfolgungsverjährung ein. Die Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 16.01.2018 von Carsten Krumm
Eigentlich ist die Einziehung des Fahrzeugs nach einem Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) eine eher theoretische Möglichkeit. In der Praxis passiert das kaum. Hier habe ich ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 14.01.2018 von Carsten Krumm
Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage der Notwendigkeit der Erörterung von wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen im tatrichterlichen Urteil befassen müssen. "Erst bei mehr als 250 ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.01.2018 von Carsten Krumm
Scherze über schon mit einer Aufgabe überlastete Männer und stets multitaskingfähige Frauen gibt es immer wieder. Diese Scherze haben nun glücklicherweise ein Ende. Tatsächlich ist jetzt ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 10.01.2018 von Carsten Krumm
Der wegen Trunkenheitsfahrt (mit 1,19 Promille) Verurteilte hatte zur Sperrfristverkürzung an einem Seminar, dass dem anerkannten "Mainz 77" nachgebildet ist, teilgenommen. Erfolgreich. Mit ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 08.01.2018 von Carsten Krumm
Vorsatzverurteilungen bei Geschwindigkeitsverstößen führen gerne zu Rechtsbeschwerden. Mittlerweile sind die OLGe hier aber recht konsequent, was die rechtsfehlerfreie Annahme von Vorsatz angeht ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 06.01.2018 von Carsten Krumm
Verfahrensrügen sind nur selten erfolgreich. Hier hat es einmal wieder ein Verteidiger geschafft. Der Sachverhalt ist ganz einfach: Im Protokoll heißt es, der Angeklagte habe sich zur Sache ... Weiterlesen
Immer wieder dieser verdammte Strafrahmen: Minder schwerer Fall....vertypte Milderungsgründe...
Veröffentlicht am 04.01.2018 von Carsten Krumm
Im Bereich der Strafzumessung wird viel geschludert. Oft findet sich in Urteile keine konkrete Benennung des Strafrahmens, von dem das Gericht ausgeht. Oder es wird ein falscher Strafrahmen ... Weiterlesen
Lesetipp: Dogmatische Probleme beim neuen Fahrverbot nach § 44 StGB
Veröffentlicht am 02.01.2018 von Carsten Krumm
Im Blog hatte ich ja bereits über die seit ein paar Monaten geltenden neuen Regelungen zum strafrechtlichen Fahrverbot nach § 44 StGB berichtet. Jetzt gibt es hierzu einen Beitrag von Zopfs "für ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 30.12.2017 von Carsten Krumm
Wie ist das eigentlich, wenn ein Tacho manipuliert und das Fahrzeug dann wegen niedrigen km-Standes zu gutem Preis verkauft wird? Verwirklicht werden §§ 22b StVG und § 263 StGB. Aber wie sieht ... Weiterlesen
Nicht unterschriebenes Urteil als Anlage zum Protokoll: Nicht richtig - aber auch nicht soooooooooooo falsch!
Veröffentlicht am 28.12.2017 von Carsten Krumm
Eigentlich soll der Urteilstenor in Straf- und OWi-Sachen Teil des Protokolls sein. Vollkommen verfehlt wäre es da, das Urteil auf einen Extrazettel zu schreiben, ihn zur Anlage des Protokolls ... Weiterlesen
Carsten Krumm kommentiert am Mi, 2014-06-25 23:25 Permanenter Link
@ra frese:
Kann sein - vielleicht war es auch sonst eine Notstandssituation. Immerhin scheint das Pony mit Gewalt im Sinne von vis absoluta konfrontiert worden zu sein - es wird deutlich sichtbar gezogen.
Carsten Krumm kommentiert am Mi, 2014-06-18 23:43 Permanenter Link
Ich selbst finde die Beurteilung anhand "repräsentativer Verkehrsbeobachtungen" oder einem "Verkehrsbewusstsein" auch eher komisch. Ich denke, dass im Volltext der Entscheidung dazu sicher näher etwas ausgeführt werden wird. Es wäre ja schon eigenartig, wenn man die Mitverschuldensfrage rein statistisch beurteilt. Ich glaub auch nicht ernsthaft, dass das am Ende die allein tragende Begründung des BGH sein wird.
Carsten Krumm kommentiert am Di, 2014-06-10 23:31 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Bußmann - eine Beratung in Ihrer Sache kann und will ich im Blog nicht bieten und bitte insoweit um Verständnis.
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2014-04-17 20:57 Permanenter Link
ups - da müsste ich mich nochmals mit der Bedienungsanleitung befassen, wie es an der Stelle genau heißt...
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2014-03-27 22:57 Permanenter Link
Carsten Krumm kommentiert am So, 2014-02-23 20:01 Permanenter Link
Sie haben natürlich recht - erhöht wurde...aber nur wegen der Voreintragungen, nicht wegen des Absehens vom FV. Da wird dann meist verdoppelt oder verdreifacht...Die Frage, ob der Wegfall der Erziehungswirkung durch Zeitablauf und Nachschulungen eine Frage des Tatbestands ist (dann ist § 4 Abs. 4 BKat V "Abesehen vom FV gegen Geldbußenerhöhung" nicht anwendbar) oder eine Frage der Rechtsfolge (dann ist § 4 Abs.4 BKatV anwendbar) ist umstritten. In jüngerer Zeit mehren sich scheinbar die Stimmen, die die Frage der Erziehungswirkung dem Tatbestand zuschlagen (wie eben auch in der obigen Entscheidung angenommen).
Carsten Krumm kommentiert am Do, 2014-02-20 22:02 Permanenter Link
Aktuell zum Thema Posing = Pornographie:
BGH 4 StR 370/13
Das Problem mit der Abgrenzung von Kunst und strafbarem Verbreiten von bestimmten Inhalten ist nicht neu, gibt es ja auch bei anderen Tatbeständen (Stichwort: Hakenkreuz, Hitlergruß, Beschimpfung von Religionsgesellschaften bei diversen Kunstaktionen/Kunstwerken) und dürfte lösbar sein, sei es durch Gesetzgebung oder im Streitfall durch Gerichte.
Selbst wenn der Gesetzesentwurf diverser Feinjustierung bedarf: nachdem die Labels auch in der Lage sind, ihre "parental advisory- explicit lyrics"-Hinweise anzubringen, wird es keine großen Schwierigkeiten bereiten, an der erforderlichen Stelle einen schwarzen Balken hinzumalen.
Interessant ist ja dabei aber auch, dass erklärte Absicht der Politik ist, "Grauzonen" zu beseitigen. Und plötzlich muss man erkennen: Es wird wieder solche Grauzonen geben ... m.E. gaukelt die Politik aber vor, es gebe eine einfache Lösung, mit der man "Gut und Böse" unterscheiden könne...
Carsten Krumm kommentiert am So, 2014-02-09 23:58 Permanenter Link
tatsächlich - danke dem Aufpasser!