Source: https://www.db-anwaelte.de/aktuelles/darlehen/buchungspostengebuehren-bei-privaten-girokonten-unzulaessig/
Timestamp: 2020-05-29 17:44:06
Document Index: 147846082

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 307']

Buchungspostengebühren bei privaten Girokonten unzulässig - Decker und Böse
Der oberste Gerichtshof in Deutschland hat im Bankrecht entschieden, dass Entgeltklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, soweit dabei dem Kunden ohne Einschränkung Entgelte für einzelne Buchungsposten bei der Führung privater Girokonten in Rechnung gestellt werden.
Mit Urteil vom 27. Januar 2015 (Aktenzeichen: XI ZR 174/13) spricht der BGH im Bankrecht Klauseln in den AGB von Banken ihre Wirksamkeit ab, wenn diese so auszulegen sind, dass Entgelte für alle Buchungen anfallen, also auch wenn es sich dabei um Fehlbuchungen handelt, die vom Kunden nicht selbst verschuldet worden sind.
Im konkreten Fall entschied der BGH, dass eine Klausel, die pauschal zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung einen „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR ergänzt“, unzulässig und unwirksam ist.
Der BGH begründet diese Rechtsprechung mit einem Verstoß gegen § 675y BGB, wonach ein Kreditinstitut in der Regel gerade keine Entgelte für fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge erheben darf. Eine solche Regelung in den AGB sei demnach im Ergebnis nicht nur eine unzulässige Abwälzung der Einhaltung von bankinternen Sorgfaltspflichten, sondern mit Blick auf den klaren Verstoß gegen § 675y BGB auch eine nach § 307 BGB unwirksame Klausel, die keine Wirksamkeit entfalten kann. Für solche Fälle bestehen für Bankkunden also Möglichkeiten mit einem Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Kosten zurückzuholen.
Für die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen ist für Bankkunden allerdings zu beachten, dass dieses Urteil sich nicht dazu auslässt, ob damit Buchungskosten auch grundsätzlich nicht mehr mit Gebühren versehen werden dürfen, wenn Fehlbuchungen also gerade von der Entgeltlichkeit ausgenommen sind.
Die Frage, inwieweit Bankkunden ab sofort also generell das Recht auf entgeltfreie Buchungen gegenüber ihren Banken haben, ist damit noch nicht entschieden.
Bei Verhandlungen mit Ihrer Bank im Zusammenhang mit Buchungsentgelten beraten wir Sie gerne durch einen unserer spezialisierten Rechtsanwälte für Bankrecht und Kapitalmarktrecht.