Source: http://bettina-raddatz.de/index.php/blog/item/452-staatsanwaelte-vollstrecker-politischer-intrigen
Timestamp: 2018-04-23 09:14:36
Document Index: 387085525

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 183', 'Art. 97']

2 Kommentare Sonntag, 17 Dezember 2017
Letzte Änderung amSonntag, 17 Dezember 2017 22:08 Gelesen 3370 mal
Staatsanwaltschaft Hannover, Frank Lüttig, Cornelia Rundt, Christian Wulff
Gerhard Krieg Mittwoch, 27. Dezember 2017 12:45 Kommentar-Link
Sehr geehrte Frau Raddatz, danke für Ihren Kommentar. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nur nach Art. 2 Abs. 1 GG und der folgenden Grundsatz erfordert: Verfahrensgrundrecht des Beklagten/Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Also kein Anwalt, so kein rechtsstaatliches Verfahren. Ich habe aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit seit 1997 nur zwei Richter in Niedersachsen erleben dürfen und die sich rechtstaatlich verhalten haben. Der große Rest sind als vorsätzliche und bandenmäßige Beuger des Rechts und so wie Richter Frank Fahsel 2008 es in der SZ aufzeigte, zu bezeichnen. Diese Beuger des Rechts wurden namentlich in meiner Klage an den BGH zum Az. III ZB 45/17 benannt. Wir als einfache Bürger und nicht mit dem 2. Staatsexamen oder Promotion in Jura behaftet, brauchen Jahre, eben um herauszufinden und wie eine Beugung des Rechts gehandelt wird. Nur ein Beispiel, dass Richter beim 2 Senat des BGH die vorsätzlichen schweren Urkundenfälschungen im Rechtsverkehr durch die GenStA-Oldenburg und Bundesanwaltschaft ( 2 AR 217/15 mit 2 ARs 283/15) nicht gemäß § 183 Abs. 1-4 GVG rechtlich ahndeten, zeigt auf, wie weit die handelnden Judikative rechtlich, moralisch und auch möglicherweise politisch gesunken sind. Die blanke Angst der Anwälte wirklich Recht und so wie es unsere Verfassung will, in meinen Fällen zu erstreiten, ist bei den wenigen persönlichen Besprechungen aus deren Augen zu lesen und noch viel seltener aus deren Munde zu hören.
Bei einem Verhör der verbrecherischen Stasi 1977 in Cottbus, nachdem man meine wirtschaftliche Existenz aus reinem politischen Grunde zerstört hatte, sagte der Major und so wörtlich, "wir tun alles für den Erhalt des Systems, egal wie vielen Menschen dabei Unrecht zugefügt wird". Genauso fühle ich mich seit 1988 im Demokratischen Rechtsstaat behandelt. Lautet nun die Definition für den Demokratischen Rechtstaat, Unrecht gegen die Bürger im Auftrage des Staates ?
Gerhard Krieg Montag, 25. Dezember 2017 20:24 Kommentar-Link
Definition einer kriminellen Vereinigung:
Die Bildung einer kriminellen Vereinigung erfordert - im Gegensatz zur Bande - ein Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung. Hinzukommen muss außerdem die gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder auf einen gemeinsamen Verbandszweck.
Wenn der Staat selbst mit seiner festen Organisation unzulässige Aktionen bei einschlägig Vorbestraften in Auftrag gibt, durch vorsätzliche falsche Anschuldigungen sowie uneidliche Falschaussagen und mit dem Gericht dann das Ganze durch Verurteilung zu vertuschen sucht, dann könnte die Definition der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Judikativen und Exekutiven für das Land Niedersachsen erfüllt sein (GenStA Celle Az. 6 Zs 939/03). Dass war erst der Anfang eines zwanzig jährigen Dramas und welches bis heute kein Ende nimmt. Wenn Richter gemäß Art. 97 GG ihr verfassungsmäßiges Recht darin sehen, Zeugen aus Politik und Justiz durch Nichtzulassung vor Strafverfolgung zu beschützen, dann haben wir das Rechtssystem des ehemaligen Stasistaats des Jahres 1977 und genannt DDR, schon längst erreicht. Unsere Verfassung dürfte eine der besten Verfassungen dieser Welt sein. Allerdings was hilft es, wenn Richter versagende Staatsbeamte vor Strafverfolgung schützen und in Gerichtsurkunden die Tatsachen verdrehen. Diese Unabhängigkeit ist bildlich ganz einfach zu verstehen, der Staat schädigt dadurch einen unbewaffneten Bürger und zwar so, dass er sich nicht wehren kann. Dann kommen mehrere Richter und die dann im Namen des Volkes beschließen, der unbewaffnete Bürger hätte sich ja wehren können.Genauso geht es auch in wirtschaftlicher Hinsicht und nicht nur in Niedersachsen. So ein ungesühntes schweres Verbrechen zieht natürlich seine weiteren Kreise und diese werden im Laufe der Jahre immer größer und ebenso deren finanzieller Auswirkungen. Nicht das dabei nur ein Bürger finanziell geschädigt wurde oder wird, inzwischen hat es auch das Gemeinwohl getroffen. So hat das Bundesverfassungsgericht sogar im Jahre 2009 Steuerhinterziehung durch Annahmeverweigerung gedeckt (2 BvR 2156/09). Das Finanzamt Delmenhorst schloss offenbar zur Vertuschung des Ganzen und wie sich erst jetzt in diesem Jahr herausstellte, seit 2002 einfach die Steuerakte eines Steuerpflichtigen. Der Landtag sowie die Landesregierungen und wie Frau Raddatz hier in anderen Fällen kommentierte, schaute dem Ganzen seit 2006 ebenso tatenlos zu.
Am 10. Dezember 2017 erhielt die GenStA-Celle/Oldenburg eine Beschwerde mit der Definition Bildung einer kriminellen Vereinigung in Bezug zum Az. NZS 5101 Js 32399/17 der StA-Lüneburg. Wenn honorige Staatsrechtler, wie die Herren Prof. Dr. Hillgruber, Prof. Dr. Deppenheuer oder Prof. Dr. Schachtschneider zu rechtlichen Sachfragen keine Auskunft erteilen, dann haben wir nicht nur politisch motiviertes Handeln der Ermittlungsbehörden, sondern eine Form einer "kriminellen" Vereinigung von Teilen der Judikative und Exekutive und das nicht nur in Niedersachsen.
Aus rechtlichen Gründen habe ich einige Feststellungen "modifiziert." Ich teile Ihre Kritik, soweit es die Staatsanwaltschaften betrifft, da diese u.a. im Fall des Konkursverwalters R. Mühl meine Anzeige wegen Veruntreuung von Konkursgeldern leichtfertig vom Tisch gewischt haben. In der Folge konnte Mühl Konkursgelder in Millionenhöhe zu Lasten von Arbeitnehmern und Unternehmen veruntreuen. Bezüglich der Richterinnen und Richter bleibe ich trotz Kritik in Einzelfällen (Hümme, Schaper, Mertins) bei meiner Meinung, dass die überwiegende Mehrheit fair und an Gesetz und Recht orientiert urteilt.