Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/207279/landesgesetz_vom_21_april_2017_nr_3.aspx?view=1
Timestamp: 2019-06-27 04:57:56
Document Index: 141551763

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 38']

(2)Der Jahres- und Mehrjahreshaushaltsvoranschlag, die Haushaltsabrechnung sowie die Maßnahmen des Sanitätsbetriebes laut Absatz 1 sind, bei sonstigem Verfall, innerhalb von sieben Arbeitstagen nach ihrem Erlass der Landesrätin/dem Landesrat für Gesundheit zur Überprüfung zu übermitteln. Wenn sich die Landesregierung nicht innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Maßnahmen äußert, werden diese vollziehbar. 5)
(3)Die Landesrätin/Der Landesrat für Gesundheit kann vom Sanitätsbetrieb innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Maßnahmen laut Absatz 2 Erklärungen und zusätzliche Informationen oder Unterlagen anfordern. In diesem Fall wird die in Absatz 2 festgelegte Frist für die Kontrolle bis zum tatsächlichen Eingang der angeforderten Erklärungen und Informationen oder Unterlagen ausgesetzt. Die Maßnahmen gelten als verfallen, wenn der Sanitätsbetrieb nicht innerhalb von 30 Tagen ab Anforderung dieser Folge leistet. 6)
Art. 5 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 30 Absatz 4 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 5 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 30 Absatz 5 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
prüft die Jahres- und Mehrjahreshaushaltsvoranschläge sowie die Jahresabschlüsse und erstellt einen entsprechenden Bericht,
übt die Kontrolle der verwaltungsrechtlichen und formellen Vorschriftsmäßigkeit aus, insbesondere in Bezug auf die Akte der hohen Verwaltung,
(4) Dem ärztlichen und diesem gleichgestellten Personal für wohnortnahe Versorgung steht in den Gesundheitsbezirken eine ärztliche Direktorin/ein ärztlicher Direktor vor, die/der im Besitz der mit Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen ist und von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor auf Vorschlag der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors nach Anhören der Direktorin/des Direktors des jeweiligen Gesundheitsbezirks ernannt wird. Die ärztliche Direktorin/Der ärztliche Direktor für wohnortnahe Versorgung kann eine/ein im Einzugsgebiet des Gesundheitsbezirks tätige Ärztin/tätiger Arzt mit den Aufgaben einer Referentin/eines Referenten für vernetzte Gruppenmedizin sein. Bei Fehlen von Referentinnen/Referenten für vernetzte Gruppenmedizin wählt die Generaldirektorin/der Generaldirektor auf Vorschlag der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors die ärztliche Direktorin/den ärztlichen Direktor für wohnortnahe Versorgung aus einem Dreiervorschlag aus Ärztinnen/Ärzten aus, die im Einzugsgebiet des Gesundheitsbezirks tätig sind, die von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor festgelegten Voraussetzungen erfüllen und von den im Einzugsgebiet des Gesundheitsbezirks tätigen Ärztinnen/Ärzten durch entsprechende Wahl vorgeschlagen werden. Die ärztliche Direktorin/Der ärztliche Direktor für wohnortnahe Versorgung ist für die organisatorische Leitung des in der wohnortnahen Versorgung tätigen ärztlichen und diesem gleichgestellten Personals zuständig und gewährleistet die Erbringung der Gesundheitsleistungen der Dienste ihres/seines Zuständigkeitsbereichs unter Wahrung der Grundsätze der Angemessenheit, Effizienz, Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit. Sie/Er arbeitet dabei mit den Pflegedienstleiterinnen/ Pflegedienstleitern für wohnortnahe Versorgung zusammen. 19)
(5) Dem ärztlichen und diesem gleichgestellten Personal jeder Krankenhauseinrichtung des Sanitätsbetriebs steht eine ärztliche Direktorin/ein ärztlicher Direktor vor, die/der von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor auf Vorschlag der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors nach Anhören der Direktorin/des Direktors des jeweiligen Gesundheitsbezirks ernannt wird; sie/er wird aus jenen in einem klinischen Fachbereich oder im Fachbereich Hygiene und öffentliche Gesundheit spezialisierten Ärztinnen/Ärzten ausgewählt, die im Besitz der mit Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen sind. Die ärztliche Direktorin/Der ärztliche Direktor arbeitet bei der organisatorischen Leitung des in der Krankenhauseinrichtung tätigen ärztlichen und diesem gleichgestellten Personals mit der/dem in hygienisch-organisatorischer Hinsicht verantwortlichen Ärztin/Arzt, mit den Pflegedienstleiterinnen/den Pflegedienstleitern und der Verwaltungsleiterin/ dem Verwaltungsleiter der Krankenhauseinrichtung zusammen. In den Krankenhauseinrichtungen mit zwei Standorten wird die ärztliche Direktorin/der ärztliche Direktor in dieser Funktion von einer/einem am jeweils anderen Standort tätigen Ärztin/Arzt unterstützt. 20)
Art. 25 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 38 Absatz 2 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
(1) Dem pflegerischen Bereich steht in den Gesundheitsbezirken, nach einem Auswahlverfahren, eine koordinierende Pflegedienstleiterin/ein koordinierender Pflegedienstleiter vor. Diese Funktion kann von der Direktorin/vom Direktor des Gesundheitsbezirks übernommen werden, wenn sie/er die von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen für die Pflegedienstleitung hat. Andernfalls wird die koordinierende Pflegedienstleiterin/der koordinierende Pflegedienstleiter unter jenen Personen ausgewählt, welche die von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen für die Pflegedienstleitung und die mit Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen besitzen; sie/er wird von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor auf Vorschlag der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors nach Anhören der Direktorin/des Direktors des jeweiligen Gesundheitsbezirks ernannt. Die wirtschaftliche Behandlung der koordinierenden Pflegedienstleiterin/des koordinierenden Pflegedienstleiters wird nach den Kriterien festgelegt, welche in den entsprechenden Kollektivverträgen des Personals des Landesgesundheitsdienstes vorgesehen sind. 21)
(4) Dem pflegerischen Bereich für die wohnortnahe Versorgung steht in den Gesundheitsbezirken mindestens eine Pflegedienstleiterin/ein Pflegedienstleiter vor, die/der im Besitz der mit Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen ist und von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor auf Vorschlag der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors nach Anhören der Direktorin/des Direktors des jeweiligen Gesundheitsbezirks ernannt wird. Es können auch eine/ein oder mehrere Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleiter für das Personal in den Bereichen Gesundheitstechnik, Rehabilitation und Prävention vorgesehen werden. Die Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleiter arbeiten in dieser Funktion mit der ärztlichen Direktorin/dem ärztlichen Direktor für wohnortnahe Versorgung zusammen. 22)
(5) Dem pflegerischen Bereich jeder Krankenhauseinrichtung des Sanitätsbetriebs steht mindestens eine Pflegedienstleiterin/ein Pflegedienstleiter vor, die/der von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor auf Vorschlag der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors nach Anhören der Direktorin/des Direktors des jeweiligen Gesundheitsbezirks ernannt wird; sie/er wird aus jenen Fachkräften in den Bereichen Pflege, Gesundheitstechnik, Rehabilitation oder Prävention ausgewählt, die im Besitz der mit Durchführungsverordnung festgelegten Voraussetzungen sind. Die Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleiter arbeiten bei der organisatorischen Leitung des in der Krankenhauseinrichtung tätigen Personals des pflegerischen Bereichs mit der ärztlichen Direktorin/dem ärztlichen Direktor der Krankenhauseinrichtung, mit der/dem in hygienisch-organisatorischer Hinsicht verantwortlichen Ärztin/Arzt und mit der Verwaltungsleiterin/dem Verwaltungsleiter der Krankenhauseinrichtung zusammen. In den Krankenhauseinrichtungen mit zwei Standorten können die Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleiter in dieser Funktion bei Bedarf von am jeweils anderen Standort tätigen Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleitern unterstützt werden.