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Timestamp: 2020-08-14 04:50:49
Document Index: 313532488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 64']

BGH 4 StR 119/03 - 29. April 2003 (LG Neubrandenburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 119/03 - 29. April 2003 (LG Neubrandenburg)
BGH 4 StR 119/03:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 119/03, Beschluss v. 29.04.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 119/03 - Beschluss vom 29. April 2003 (LG Neubrandenburg)
Absehen von Jugendstrafe bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht; Erörterungsmangel).
"Die Revision rügt zu Recht, daß das Landgericht ein Absehen von Jugendstrafe gemäß § 5 Abs. 3 JGG nicht geprüft hat. Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so ist von Jugendstrafe abzusehen, wenn die Maßregelanordnung die Ahndung durch Jugendstrafe entbehrlich macht (§ 5 Abs. 3 JGG). Durch diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vorschrift soll dem Gedanken der Einspurigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rechnung getragen werden (vgl. BGHSt 39, 92, 95 m.w.N.). Eine entsprechende Prüfung und Entscheidung ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Auch wenn das Landgericht die Vorschrift bedacht haben sollte, muss es sich in den Urteilsgründen dazu äußern, um eine Nachprüfung der getroffenen Entscheidung zu ermöglichen (vgl. Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 3. Aufl. § 5 Rdn. 15 m.w.N.). Wegen des Sachzusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Unterbringung (vgl. BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1) ist auch der - für sich gesehen - rechtsfehlerfrei begründete Ausspruch über die Unterbringung nach § 64 StGB mit den Feststellungen aufzuheben. Die Rechtsfolgen sind im Rahmen der gebotenen neuen Erwägungen, auch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Angeklagten in der Untersuchungshaft, mit sachverständiger Hilfe nochmals sorgfältig zu prüfen."