Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.1993&Aktenzeichen=IV%20ZR%20139/91
Timestamp: 2019-06-25 10:53:27
Document Index: 218858339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2333', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH']

BGH, 20.01.1993 - IV ZR 139/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3678
BGH, 20.01.1993 - IV ZR 139/91 (https://dejure.org/1993,3678)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1993 - IV ZR 139/91 (https://dejure.org/1993,3678)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - IV ZR 139/91 (https://dejure.org/1993,3678)
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Wirkungen einer unzulässigen und unbegründeten Klage zur Zeit der Erledigungserklärung des Klägers bei Widerspruch des Beklagten - Voraussetzungen des Vorliegens eines Feststellungsinteresses bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts
BGB §§ 2333, 2336; ZPO § 256
NJW-RR 1993, 391
FamRZ 1993, 689
Soweit die Antragstellerin unter Verweis auf ein Urteil des BGH vom 20.1.93 (NJW-RR 1993, 391) meint, eine Feststellungsklage sei das taugliche Rechtsmittel zur Durchsetzung ihre Begehrens, übersieht sie, dass der BGH dies in der zitierten Entscheidung nur für den Fall angenommen hat, dass der Erblasser entweder noch am Leben ist oder über das Begehren in Form einer Zwischenfeststellungsklage nach § 256 II ZPO als Vorfrage in Verbindung mit weiteren Ansprüchen zu entscheiden ist, die auf Auskunft oder Leistung gerichtet sind.
Nunmehr kommt es nicht mehr allein darauf an, ob ein Pflichtteilentziehungsrecht bestand, vielmehr geht es jetzt um das umfassendere Rechtsverhältnis, ob trotz der Pflichtteilsentziehung ein Pflichtteilsrecht besteht (BGH NJW-RR 1993, 391 = FamRZ 1993, 689).