Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%203519
Timestamp: 2019-07-16 11:36:48
Document Index: 302916450

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 347', '§ 348', '§ 704', '§ 287', '§ 704', 'BGH']

OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3671
OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08 (https://dejure.org/2009,3671)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.04.2009 - 6 U 574/08 (https://dejure.org/2009,3671)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. April 2009 - 6 U 574/08 (https://dejure.org/2009,3671)
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Lebenserwartung von 150.000 km bei Pkw der Mittelklasse
§ 346 Abs 1 BGB, § 347 Abs 2 BGB, § 348 BGB, § 704 Abs 1 ZPO
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung: Bestimmung der durchschnittlichen Lebenserwartung im Rahmen der Wertermittlung für einen Pkw; fehlende Vollstreckungsfähigkeit eines Zug-um-Zug-Urteils
Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw
Autokauf - Tageszulassung mit längerer Standzeit
Verkehrsrecht - Nach zwölf Monaten ist ein Neuwagen kein Neuwagen mehr!
Fiat war nicht mehr fabrikneu - Wie wird beim Rücktritt vom Kauf der Gebrauchsvorteil berechnet?
Fahrzeug ist maximal zwölf Monate fabrikneu - Lange Lagerung rechtfertigt Rücktritt vom Neuwagenkauf
Tageszulassung ist "Neuwagen”
LG Mainz, 09.04.2008 - 5 O 331/07
NJW 2009, 3519
MDR 2010, 27
Die Höhe kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden; sie ist vorliegend mit einem Betrag in Höhe von 0, 67 Prozent des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 Kilometer anzusetzen (…vgl. Saarl. OLG, Urt. v. 22. Februar 2011 - 4 U 559/09-160, OLG-Report Mitte 11/2011, Anm. 6; OLG Koblenz, NJW 2009, 3519).
Für die Auslegung des Urteilstenors dürfen zwar Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils herangezogen werden, nicht aber das sonstige Verfahren, insbesondere auch nicht etwaige Beiakten, weil der Titel auch hinsichtlich der Zug-um-Zug geschuldeten Gegenleistung aus sich heraus verständlich sein muss (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 793; OLG Koblenz MDR 2010, 27; OLG Hamm MDR 2010, 1086).
Deshalb können z. B. Urkunden, auch Teile der Prozessakten oder etwa die beigezogenen staatsanwaltlichen Ermittlungsakten nur beachtet werden, wenn sie zum Bestandteil des Urteils selbst gemacht worden sind; eine Bezugnahme auf nicht zum Bestandteil gemachte Urkunden reicht dagegen nicht aus (vgl. OLG Koblenz MDR 2010, 27;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 704 Rdnr. 6).
OLG Naumburg, 19.10.2012 - 10 U 17/12
Bereicherungsrecht: Parteiöffentlichkeit für Untersuchungen durch einen …
Bei dem Kaufpreis ist zwar auch das Entgelt für mitverkauftes Zubehör und Einbauten zu berücksichtigen (vgl. OLG Koblenz, NJW 2009, 3519 (Winterräder, Sitzheizung).
Die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines Pkw der Mittelklasse beträgt 150.000 km (im Anschluss an OLG Koblenz, Urt . v. 16.04.2009 - 6 U 574/08).
( OLG Koblenz, Urt . v. 16.04.2009 - 6 U 574/08, juris Rn . 40).
Bei einer voraussichtlichen Gesamtlaufleistung von 150.000 km (in Anwendung der Rechtsprechung des OLG Koblenz zu Mittelklassewagen: Urt . v. 16.04.2009 - 6 U 574/08, juris Rn . 40), einer zurückgelegten Fahrstrecke von 13.000 km und einem Bruttokaufpreis von 5.050 EUR ergibt sich unter Anwendung der obigen Formel ein Gebrauchsvorteil in Höhe von 437, 66 EUR, den sich die Klägerin ... anrechnen lassen muss, weswegen sich der zu erstattende Kaufpreis von 5.050 EUR um 437, 66 EUR auf 4.612,34 EUR verringert.
Mit dem OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950 f. (anders OLG Koblenz, NJW 2009, 3519) sieht der Senat das Abstellen auf den "Tachostand in km zum Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs" für ausreichend bestimmbar an, da damit der Zeitpunkt der faktischen Rückgabe des Fahrzeugs gemeint ist und das Vollstreckungsorgan daher den sich aus dem Tachostand ergebenden Abzugsbetrag ohne Weiteres ermitteln kann.
Eine solche Bestimmung über den Fristbeginn liegt auch deshalb nahe, da die Fahrzeuge nach der Erstzulassung aus dem vom Hersteller noch zu überblickenden und zu überwachenden Bereich ausscheiden (BGH, NJW 1999, 3267 ff., 3268; OLG Koblenz, NJW 2009, 3519).
Dabei ist für den streitigen Wagen eine vom Kaufpreis gedeckte Laufleistung von 200.000 km anzusetzen (vgl. OLG Koblenz NJW 2009, 3519), so dass sich je km ein Betrag von 0, 1768 EUR ergibt; weitergehende Fahrten müssen letztlich mit den Unterhaltsaufwendungen finanziert werden, die sich über die Jahre summieren.
OLG Koblenz, 06.05.2014 - 3 U 1448/13
Herausgabe gezogener Nutzungen: Bemessung des Wertersatzes für die Eigennutzung …
Die Klägerin wendet hiergegen in ihrem dem Hinweisbeschluss widersprechenden Schriftsatz ein, dass die Verfahren, in denen die vorstehende Formel Anwendung gefunden habe, einen kaufrechtlichen Sachverhalt zum Gegenstand gehabt hätten (unter Bezugnahme auf OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009 - 6 U 574/08 - NJW 2009, 3519; OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2003 - 14 U 154/01 - NJW 2003, 1950; OLG Hamm, Urteil vom 08.09.1988 - 28 U 14/88 - NJW-RR 1989, 55).