Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=10370
Timestamp: 2016-08-26 04:55:37
Document Index: 67884155

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3']

KomNet Dialog 10370 : Ist ein Baubetreuer (§ 34c Abs. 1 Nr. 4 b) GewO) für Absturzsicherungsmaßnahmen bei einem Bauvorhaben verantwortlich?
Stichworte: Ist ein Baubetreuer (§ 34c Abs. 1 Nr. 4 b) GewO) für Absturzsicherungsmaßnahmen bei einem Bauvorhaben verantwortlich?
Frage: Beim Neubau eines Einfamilienhauses ist bei den Innenarbeiten die noch fehlende Treppe durch eine Leiter ersetzt. Die Handwerker haben eine Einrüstung des Treppenloches 2x3m abgelehnt. Es wurde oben eine etwas fragwürdige Absturzsicherung geschaffen. Muss ich als Baubetreuer auf die Einrüstung drängen. Die Höhe beträgt 3 m. Ich wäre über eine fachgerechte Antwort und den Hinweis zur Gesetzeslage sehr dankbar. Antwort : Für die Umsetzung von Arbeitsschutzpflichten ist grundsätzlich der Arbeitgeber des ausführenden Unternehmens zuständig. Er muss gemäß Arbeitsschutzgesetz und Unfallverhütungsvorschriften Schutzmaßnahmen treffen, damit seine Beschäftigten sicher arbeiten können. Bei der Auswahl der Schutzmaßnahmen muss er technischen Schutzmaßnahmen den Vorrang geben. Aber auch der Einsatz geeigneter Betriebsmittel liegt in seinem Verantwortungsbereich. So darf beispielsweise eine Leiter nur kurzfristig als Verkehrsweg (§ 4 Betriebssicherheitsverordnung, Bausteine der BG Bau Gelbe-Mappe B 22 www.bgbau-medien.de/site/asp/dms.asp?url=/bausteine/B_22/B_22.htm) eingesetzt werden. Als dauerhafter Aufstieg ist diese nicht zulässig. Da auf einer Baustelle in der Regel mehrere unterschiedliche Firmen und oft auch Privatpersonen (z.B. Bauherren etc.) tätig sind, verlangt der Gesetzgeber eine gegenseitige Abstimmung über die getroffenen Schutzmaßnahmen. Das heißt, gemeinsame Schutzeinrichtungen (z. B. Absperrungen, Gerüste etc.) müssen immer so ausgewählt werden, dass für keinen der Beteiligten ein Unfallrisiko besteht. In der Regel ist derjenige, der die Gefahr schafft, auch für die geeignete und vor allem ausreichende Sicherung der Gefahrenstelle zuständig. Es ist davon auszugehen ist, dass bei dem Neubau des Einfamilienhauses auch die Baustellenverordnung www.baua.de gilt. Aus dieser Verordnung ergeben sich zusätzliche Verpflichtungen für den Bauherrn (Ermittlung unter: www.kompetenzzentrum-sigeko.de/rechner.html). Der Bauherr muss gegebenenfalls einen Sicherheits-Koordinator (SiGeKo) einsetzen, welcher den Bauherrn bei der Auswahl der „richtigen“ Schutzeinrichtungen berät. Grundsätzlich ist auch der Bauherr für die Sicherheit auf seiner Baustelle zuständig. Deshalb muss es auch in seinem Interesse sein, dass zu jedem Zeitpunkt die geeigneten Schutzmaßnahmen eingesetzt sind. Für die Aufgaben und Pflichten des Baubetreuers ist § 4 Baustellenverordnung "Beauftragung" relevant:
"Die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV hat der Bauherr zu treffen, es sei denn, er beauftragt einen Dritten, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen."
Auf Grund der Baustellenverordnung besteht für einen Baubetreuer zumindest eine Mitverantwortung für den Arbeitsschutz auf der von ihm betreuten Baustelle. Nach Unfällen mit mehreren Beteiligten werden Verantwortlichkeiten vielfach erst im Rahmen von Strafverfahren verbindlich geklärt, die für die Beteiligten aber in der Regel mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden sind. Insofern sollte ein Baubetreuer bereits aus Eigeninteresse auf das Einhalten von Arbeitsschutzbestimmungen auf "seiner" Baustelle hinwirken. Stand: Februar 2010
Dialognummer: 10370