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Timestamp: 2016-10-23 18:04:38
Document Index: 167595129

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.22/2003 (21.01.2003)
2A.22/2003 /kil
X.________, geb. ... 1932, c/o Y.________,
Y.________, geb. ... 1962,
beide vertreten durch F�rsprecher Markus Hitz, M�hrlistrasse 97, 8006 Z�rich,
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme,
vom 29. November 2002.
Der verheiratete, mit seiner Familie (vier Kinder) in der Schweiz niedergelassene mazedonische Staatsangeh�rige Y.________ ersuchte den Kanton Aargau um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r seine Mutter X.________ zur erwerbslosen Wohnsitznahme im Kanton. Die Fremdenpolizei (heute Migrationsamt) des Kantons Aargau lehnte das Gesuch ab, und am 20. M�rz 2002 wurde die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache abgewiesen. Mit Urteil vom 29. November 2002 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Januar 2003 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitzaufnahme dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen mit dem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten.
2.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Dies bedeutet, dass der Ausl�nder keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung hat, soweit er (oder ein in der Schweiz lebender Familienangeh�riger) sich nicht auf eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, welche konkret einen Bewilligungsanspruch vorsieht (BGE 127 II 161 E. 1a S. 164, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer k�nnen keine derartige Norm anrufen. Eine solche findet sich weder im Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder noch in einem anderen Bundesgesetz. Sodann r�umen die Bestimmungen der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) keine Bewilligungsanspr�che ein (BGE 122 II 186 E. 1a, mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher, sofern nicht eine andere anspruchsbegr�ndende Norm zur Anwendung kommt, auch gegen den Bewilligungsentscheid einer kantonalen Beh�rde ausgeschlossen, welcher in Anwendung von Bestimmungen der Begrenzungsverordnung ergeht oder in welchem vorfrageweise die M�glichkeit einer Ausnahme von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung gepr�ft wird (BGE 122 II 186 E. 1d und e S. 189 ff.). Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich sodann nicht auf Art. 8 EMRK berufen; die besonderen Voraussetzungen daf�r, dass in dieser Hinsicht ausnahmsweise die famili�re Beziehung eines vollj�hrigen Ausl�nders zu einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten vollj�hrigen Angeh�rigen einen Anspruch entstehen lassen k�nnte, sind nicht erf�llt (vgl. dazu BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.). Trotz des diesbez�glichen spezifischen Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils wird denn auch keine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend gemacht.
2.2 Da der Beschwerdef�hrerin ein Anspruch auf die nachgesuchte Bewilligung fehlt, ist die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unzul�ssig. Es ist darauf im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen von Akten usw.), nicht einzutreten.
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2003