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Timestamp: 2019-11-21 08:03:03
Document Index: 221797981

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 404', '§ 1', '§ 12', '§ 208', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 23', '§ 385', '§ 256', '§ 1', '§ 1', '§ 370', '§ 387', '§ 6', '§ 386', '§ 386']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / 3. Zollfahndung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 404 Steuer- und Zollfah ... / 3. Zollfahndung
Anders als bei der Steufa ist für die Zollfahndungsämter nicht zweifelhaft, dass sie neben den HZÄ selbstständige Behörden sind, wie sich dies aus § 1 Nr. 4 FVG und § 12 FVG ergibt.
Organisation und Befugnisse der Zollfahndung sind im Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) geregelt (s. Rdnr. 6). Die neue Behördenstruktur ist nicht zuletzt als Reaktion auf die veränderten Anforderungen an die Zollfahndung durch Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der Grenzöffnungen nach der EU-Osterweiterung und den damit verbundenen veränderten Erscheinungsformen der Kriminalität zu sehen. Zollfahndungsbeamte haben ebenfalls die Funktion von Ermittlungspersonen der StA. Der Zollfahndungsdienst als Steuerkriminalpolizei wird aufgrund der vielfältigen Aufgabenzuweisungen (vgl. § 208 Abs. 1 AO; §§ 24, 25 ZFdG; § 1 Abs. 3c ZollVG; s. Rdnr. 11.1) als Ermittlungs-, Strafverfolgungs-, Überwachungs- und Gefahrenabwehrbehörde sowie als FinB tätig.
Nach § 1 Abs. 1 ZFdG untergliedern sich die Behörden des Zollfahndungsdienstes in
das Zollkriminalamt (ZKA) sowie
die diesem unterstehenden Zollfahndungsämter (ZFÄ).
Gem. § 2 ZFdG ist das Zollkriminalamt mit Sitz in Köln die Zentralstelle für den Zollfahndungsdienst. Das ZKA ist als Bundesmittelbehörde im Geschäftsbereich des BMF installiert (§ 1 Nr. 3 FVG). Es koordiniert und leitet die Ermittlungstätigkeit der ZFÄ (§ 3 Abs. 5 ZFdG) mit der Möglichkeit, die Ermittlungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Fällen besonderer Bedeutung an sich zu ziehen (§ 4 Abs. 1 ZFdG).
Das Zollkriminalamt sammelt für den Zollfahndungsdienst bedeutsame Nachrichten und Unterlagen, wertet sie aus und unterrichtet die örtlichen ZFÄ über die gewonnenen Erkenntnisse. Es wirkt des Weiteren an der Überwachung des multilateralen Wirtschaftsverkehrs (insb. des Handels mit Waffen oder sonstigem Kriegsgerät, Embargoverstößen etc., für die das AWG und KWaffKG maßgeblich sind) mit (§ 3 ZFdG). Hierbei ist das ZKA gem. §§ 23a–23 f ZFdG sogar zu weitgehenden präventiven Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis befugt (s. § 385 Rdnr. 411).
Rz. 31.1
Das ZKA führt – neben den Landeskriminalämtern – ua. auch kriminalwissenschaftliche Untersuchungen durch (zB Echtheitsprüfungen von Urkunden und Stempelabdrucken, Altersbestimmung von Schriftstücken, Lesbarmachung von übermalten und radierten Schriften sowie Reliefschriften, Schriftgutachten, Hand- und Maschinenschriftvergleich, Untersuchung von Druckerzeugnissen, Analyse von sichergestellten Stoffen). Entsprechende von den Sachverständigen des ZKA gefertigte Gutachten werden für die Länderfinanzverwaltung erstellt (vgl. Nr. 139 Abs. 2, 141 AStBV 2013), stellen Behördengutachten iS von § 256 StPO dar und können vor Gericht verlesen werden.
Rz. 31.2
Die Zollfahndungsämter (ZFÄ) als örtliche Behörden (§ 1 Nr. 4 FVG) unterstehen direkt dem ZKA (§ 1 Abs. 1 ZFdG). Es existieren nunmehr acht ZFÄ und 24 Außenstellen mit Sitz an nachfolgenden Orten:
Berlin-Brandenburg Forst, Frankfurt an der Oder, Pomellen, Teltow
Dresden Görlitz, Leipzig
Essen Aachen, Kleve, Köln, Münster, Nordhorn
Frankfurt am Main Kaiserslautern, Kassel
Hamburg Bremerhaven, Kiel, Rostock
Hannover Bielefeld, Bremen, Magdeburg
München Lindau, Nürnberg, Weiden
Stuttgart Freiburg, Karlsruhe, Radolfzell
Unberührt davon bleiben andere sich aus Gesetz oder Erlass ergebende Zentralstellenfunktionen bestimmter Zollbehörden, wie bspw. die früher bei der OFD Köln, seit der Umstrukturierung der Zollverwaltung zum 1.1.2008 nunmehr bei der Bundesfinanzdirektion West mit Sitz in Köln angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die FKS ist ein Arbeitsbereich der Bundesfinanzverwaltung (Zoll), der aus der Fusion der ehemaligen Arbeitsgebiete "Bekämpfung illegaler Beschäftigung durch die Zollverwaltung" (BillBZ) mit den "Arbeitsmarktinspektionen" (AMI) der Arbeitsverwaltung entstanden ist (s. dazu näher § 370 Rdnr. 1273 ff.; § 387 Rdnr. 11; zum Status der Beamten der FKS s. Rdnr. 34).
Auch wenn die ZFÄ und das ZK als "Finanzbehörden" iS der AO gelten (vgl. § 6 Abs. 2 Nrn. 4, 5 AO), sind sie gleichwohl – wie die Steuerfahndungsstellen – funktionell keine FinB iS des § 386 Abs. 1 Satz 2 AO (s. § 386 Rdnr. 35). Die Fahndungsdienste sind lediglich Hilfsorgane der selbstständig ermittelnden HZÄ/FinB/StA (s. Rdnr. 95).