Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/staat-und-verwaltung/49107
Timestamp: 2019-06-26 03:43:05
Document Index: 329655683

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 48', '§ 75', '§ 48', '§ 823', '§ 75', '§ 48']

Die Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn gem. § 75 Abs. 1 BBG und § 48 BeamtStG | anwalt24.de
Die Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn gem. ...
29.03.20171944 Mal gelesen
Die genannten Rechtsnormen regeln die Haftung der Beamtinnen und Beamten im Innenverhältnis zu ihrem Dienstherrn abschließend. Objektiv setzt die Pflicht zum Schadensersatz voraus, dass eine Dienstpflichtverletzung vorliegt, durch die dem Dienstherrn ein Schaden entstanden ist. Subjektiv haften die Beamtinnen und Beamten jedoch nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Soweit § 75 Abs. 1 BBG bzw. § 48 BeamtStG sachlich anwendbar ist, wird der Rückgriff auf die allgemeinen deliktischen Ansprüche nach den §§ 823 ff. BGB gesperrt. Bei Pflichtverstößen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben kommt den Beamtinnen und Beamten somit ein Haftungsprivileg zu, da mittelgradige und leichte Fahrlässigkeiten nicht genügen, um eine Haftung gegenüber dem Dienstherrn zu begründen.
In der rechtlichen Praxis bereitet regelmäßig die Feststellung eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens auf Seiten der Beamtin bzw. des Beamten Probleme. "Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, indem er nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, oder indem er die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstellt", vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.8.2012 - 5 LA 220/11, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.4.2013 - 5 LA 50/12, juris Rn. 5.
Die Ansprüche aus § 75 Abs. 1 BBG bzw. § 48 BeamtStG unterliegen der allgemeinen Regelverjährung nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres in dem der Anspruch des Dienstherrn entstanden ist und der Dienstherr die haftungsbegründenden Umstände kannte bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte kennen müssen.
Der Dienstherr kann seinen Haftungsanspruch geltend machen, indem er einen entsprechenden Leistungsbescheid - nach ordnungsgemäßer Anhörung - an die Beamtin bzw. den Beamten richtet. Alternativ hierzu kann der Dienstherr die Haftung auch durch ein formloses Anschreiben geltend machen, um den Haftungsanspruch später ggf. im Wege einer Leistungsklage weiter zu verfolgen. In jedem Einzelfall ist es ratsam, die haftungsbegründenden Umstände anhand der zugrundeliegenden Aktenvorgänge nachzuvollziehen und zu überprüfen.
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