Source: http://www.caselaw.de/document?di=b55c57e7-736e-4afd-891b-86dd3432d777
Timestamp: 2018-07-21 03:32:13
Document Index: 365830253

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1896']

﻿ XII ZB 521/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 521/17 BESCHLUSS vom 9. Mai 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 1897 Abs. 4 Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - juris und vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612).
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 521/17 - LG Stade AG Stade ECLI:DE:BGH:2018:090518BXIIZB521.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen:
a) Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung (Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - juris Rn. 13 und vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 mwN).
Die Vorschrift des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - juris Rn. 14 und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 11 mwN).
b) Nach diesen Grundsätzen durfte der vom Betroffenen mehrfach geäußerte Wunsch nach den bislang getroffenen Feststellungen nicht unberücksichtigt bleiben. Dass der Betroffene örtlich, zeitlich und situativ nicht orientiert und stark verwirrt ist, schließt die Berücksichtigungsfähigkeit seines Betreuerwunsches noch nicht aus. Da die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen für einen Betreuervorschlag im Sinne des § 1897 Abs. 4 BGB nicht erforderlich ist, steht auch nicht entgegen, dass dieser nicht zur Bildung eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB in der Lage ist. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung seines Vorschlags begegnet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 17 und vom 14. Januar 2015 - XII ZB 352/14 - FamRZ 2015, 648 Rn. 19).
Das Landgericht durfte daher vom Vorschlag des Betroffenen, dem es im Übrigen - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend geltend macht - für den größten Teil der Aufgaben sogar gefolgt ist, nur bei einem das Wohl des Betroffenen im Hinblick auf die Vermögenssorge gefährdenden Eignungsmangel der Beteiligten zu 1 abweichen. Dass ein Berufsbetreuer zur Wahrnehmung der Vermögenssorge im Allgemeinen besser geeignet sein mag, reicht für eine Außerachtlassung des Betreuervorschlags schon deshalb nicht aus, weil die Eignung des vorgeschlagenen Betreuers nicht schon dadurch entfällt, dass er nicht in der Lage ist, sämtliche Aufgaben persönlich wahrzunehmen. Vielmehr darf und wird er sich im Einzelfall auch Hilfspersonen wie eines Hausverwalters, Rechtsanwalts oder Steuerberaters bedienen. Das Landgericht hat somit die Frage der Eignung der Beteiligten zu 1 insbesondere aufgrund des sich hier möglicherweise ergebenden Interessenkonflikts zu Unrecht offengelassen.
Dose Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Stade, Entscheidung vom 15.12.2016 - 41 XVII 210/16 LG Stade, Entscheidung vom 30.08.2017 - 9 T 2/17 -
Paragraphen in XII ZB 521/17
Original von XII ZB 521/17
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