Source: https://www.roentgenfilme-entsorgen.de/agb
Timestamp: 2020-07-14 13:53:52
Document Index: 389217268

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 15', 'Art. 44', '§ 16', '§ 17', '§ 18', 'Art. 38', '§203', '§ 19', 'Art. 28', '§ 20', 'Art. 40', 'Art. 42', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmidt + Kampshoff GmbH (Stand: Juli 2019)
Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer, Schmidt + Kampshoff GmbH, Krommerter Weg, 56-58, 46414 Rhede // Georg-Henschel-Str. 1, 28197 Bremen und Auftraggeber gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
die Aufarbeitung von silberhaltigem Filmmaterial sowie die anschließende Entsorgung,
die Unterstützungsleistung bei der Organisation des Transportes. Der Auftragnehmer übernimmt die Beauftragung von United Parcel Service, Inc. ("UPS") im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers. Die Aufträge, sowohl die leeren Behälter zum Auftraggeber zu bringen, als auch die befüllten Behälter zum Auftragnehmer zu bringen, erbringt UPS als direkter Vertragspartner des Auftraggebers ausschließlich diesem gegenüber, auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen von UPS (https://www.ups.com/de/de/help-center/legal-terms-conditions.page).
Die Entsorgung erfolgt – soweit möglich – mittels eines mobilen elektronischen Erfassungssystems. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall zwecks Erfüllung der Obliegenheiten des Auftraggebers zur Abgabe der notwendigen Erklärungen und Vornahme der erforderlichen Handlungen ermächtigt. Insbesondere prüft er die Beschaffenheit und Menge der zu übernehmenden Abfälle nur, soweit er hierzu aufgrund eigener Verpflichtungen angehalten ist. Soweit der Entsorgungsvertrag dem Auftraggeber Prüfungsrechte einräumt, bleiben diese unberührt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistung Dritter zu bedienen, unter Einhaltung von Ziffer 19.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Gutschriftbetrag mit offenen und fälligen Forderungen, die ihm gegenüber dem Auftraggeber zustehen, zu verrechnen.
§ 14 Kontext der Vereinbarungen, Gegenstand und Dauer des Auftrags
Diese Vereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag konkretisiert den zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden Vertrag im Hinblick auf diejenigen Mindestvertragsinhalte, die gem. Art. 28 DS-GVO zu vereinbaren sind, um den Auftragnehmer in die Rolle des Auftragsverarbeiters zu versetzen. Mit der nachstehenden Vereinbarung wollen die Parteien sicherstellen, dass der Auftragnehmer seine Leistungen als Auftragsverarbeiter erbringt, indem er im Sinne von Art. 28 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO an den Auftraggeber gebunden wird.
Die Auftragsverarbeitung erfolgt durch den Auftragnehmer als weisungsgebundene Tätigkeit nach Maßgabe der nachstehenden Vereinbarungen im Auftrag des Auftraggebers. Gegenüber den betroffenen Personen und Dritten trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung für die Zulässigkeit der in seinem Auftrag durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten. Der Vertrag regelt die Übernahme und Vernichtung von Datenträgern nach DIN 66399:2012. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Übernahme und Vernichtung der Datenträger nach den Weisungen des Auftraggebers.
Die Auftragsdauer richtet sich nach den getroffenen kaufmännischen Vereinbarungen.
§ 15 Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten, Datenarten sowie Kreis der Betroffenen
Mit dem sachlichen Kontext der vertragsgegenständlichen Auftragsverarbeitung, d.h. der Vernichtung bzw. Verwertung von Röntgenbildern, gehen im Wesentlichen die vorrübergehende Speicherung, Sortierung (nach der Art der Datenträger, Papier/Pappe und Trägermaterial des Röntgenbildes) und anschließende Vernichtung einher. Der Zweck dieser Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber liegt in der Vernichtung der Daten bzw. stofflichen Verwertung der Datenträger. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff DS-GVO erfüllt sind.
Die zur Verarbeitung überlassenen Datenarten umfassen Patientendaten, insbesondere Röntgenbilder. Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen: Patienten von Ärzten. Der Schutzbedarf nach DIN 66399-1 entspricht Schutzklasse 1 / 2 voll, Schutzklasse 3-, bei analogem Röntgenmaterial Sicherheitsstufe P7, bei digitalem Röntgenmaterial P4
§ 16 Technisch-organisatorische Maßnahmen
Der Auftragnehmer muss angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DS-GVO genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen.
Der Auftragnehmer sichert in seinem Verantwortungsbereich die Umsetzung und Einhaltung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu, die sich im Einzelnen aus der zurzeit gültigen Norm DIN 66399-3, Tabelle 1, 3, 4 und 5 ergeben. Sofern der Auftragnehmer im Dienstleistungsvertrag vom Auftraggeber zusätzlich mit der manuellen Sortierung der unterschiedlichen Datenträgerarten (Papier / Röntgenbilder) beauftragt wird, gelten für diese Leistungen diejenigen Maßnahmen als vereinbart, die sich in entsprechender Anwendung aus der zurzeit gültigen Norm DIN 66399-3, Tabelle 1, 3, 4 und 5 ergeben und der Natur der Sache nach auf die manuellen Sortierungsleistungen anwendbar sein können (ausgeschlossen ist insoweit insbesondere die Anforderung der Offenbarungsfreiheit und die Vernichtung binnen 24h nach Übernahme).
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der bei Vertragsschluss festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren. Änderungswünsche des Auftraggebers hinsichtlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen wird der Auftragnehmer nicht unbillig ablehnen, wenn der Auftraggeber die Übernahme der durch die Realisierung seiner Änderungswünsche entstehenden Kosten zugesagt hat.
§ 17 Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten
Falls der Auftragnehmer oder ihm unterstellte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, welche im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden, diese aufgrund eigener Rechtspflichten außerhalb der Grenzen des Auftrags und der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese Rechtspflichten vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
§ 18 Pflichten des Auftragnehmers
Schriftliche Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß Art. 38 und 39 DS-GVO ausübt. Dessen jeweils aktuelle Kontaktdaten sind auf der Homepage des Auftragnehmers leicht zugänglich hinterlegt.
Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet, zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden und auf die Geheimhaltung gemäß §203 StGB verpflichtet worden sind.
Dokumentation der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen und Verfügbarmachung derselben gegenüber dem Auftraggeber im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse nach Ziffer 20.
§ 19 Unterauftragsverhältnisse
Dem Auftragnehmer ist es im Allgemeinen gestattet, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Der Auftraggeber stimmt der Beauftragung der im jeweiligen Angebot definierten Unterauftragnehmer zu.
Sofern und soweit nicht aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen werden kann, dass die Dritten mit den personenbezogenen Daten in Kontakt kommen könnten, die der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, hat der Auftragnehmer bei der Begründung von Unterauftragsverhältnissen die in dieser Ziffer folgenden Vereinbarungen zu beachten:
Über jede beabsichtigte Hinzuziehung, Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung solcher Dritter, d.h. anderer Auftragsverarbeiter, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig informieren, so dass dieser die Möglichkeit erhält, binnen zehn Werktagen ab Zugang der Information Einspruch zu erheben. Sowohl die Information, als auch der Einspruch bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Der Einspruch bedarf darüber hinaus der Angabe eines Grundes.
Geht der Einspruch dem Auftragnehmer fristgerecht zu und ist ein Grund angegeben, so unterbleibt die vom Auftragnehmer beabsichtigte Hinzuziehung bzw. Ersetzung eines Dritten. Andernfalls gilt die Genehmigung des Auftraggebers als erteilt.
Verarbeitungen, die durch den beabsichtigten Einsatz eines Dritten ausgeführt werden sollen, darf der Auftragnehmer für die Dauer der Einspruchsfrist aufschieben, um die Entscheidung des Auftraggebers abzuwarten.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in Art. 28 Abs. 4 DS-GVO genannten Voraussetzungen einzuhalten.
§ 20 Kontrollrechte des Auftraggebers
Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann erfolgen durch die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DS-GVO, durch eine Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DS-GVO, durch aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder durch eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz).
Die Kontrollrechte kann der Auftraggeber nur selbst, durch eigene Arbeitnehmer oder durch von ihm auf eigene Kosten zu beauftragende externe Prüfer wahrnehmen. Als externe Prüfer kommen nur von Berufs wegen zur Verschwiegenheit Verpflichtete in Betracht und dies auch nur dann, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor Beginn der Prüfung nachweist, dass er mit dem jeweiligen Berufsträger die nicht ohne Mitwirkung des Auftragnehmers wieder aufhebbare Einbeziehung des Auftragnehmers in den Schutzbereich der berufsmäßigen Verschwiegenheitsverpflichteten vereinbart hat.
§ 21 Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers
die Überlassung von beim Auftragnehmer vorhandener Informationen über die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen
die Verpflichtung, Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden
Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder deren Notwendigkeit auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.
§ 22 Weisungsbefugnis des Auftraggebers
Dem Auftraggeber steht in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Auftrag ein vollumfängliches Weisungsrecht zu. Weisungen erteilt der Auftraggeber mind. in Textform.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Auftragsverarbeitung grundsätzlich nur nach den vertraglichen Vorgaben durchzuführen, die der Auftraggeber im Einzelfall durch Weisungen konkretisieren kann.
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird. Die Bestätigung erteilt der Auftraggeber mind. In Textform.
Sofern der Auftraggeber eine Weisung erteilt, welche die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen ändert oder ergänzt (vgl. Ziffer 16), hat er die Kosten für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen zu tragen.
§ 23 Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten
Die überlassenen Datenträger werden entsprechend den Bestimmungen des Vertrags der Vernichtung zugeführt. Die Rückgabe überlassener Datenträger findet demzufolge keine Anwendung.
Daten und Unterlagen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, werden vom Auftragnehmer entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufbewahrt und anschließend gelöscht bzw. datenschutzgerecht vernichtet.