Source: https://openjur.de/u/864009.html
Timestamp: 2018-01-20 07:06:34
Document Index: 378641440

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 162', '§ 136', '§ 151', '§ 708']

FG München, Urteil vom 2. September 2015 - Az. 7 K 2393/13
Urteil vom 2. September 2015 - Az. 7 K 2393/13
FG München · Urteil vom 2. September 2015 · Az. 7 K 2393/13
7 K 2393/13
openJur 2015, 19006
1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2010 vom 04.12.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 15.07.2015 wird die Einkommensteuer auf 1.693 € herabgesetzt.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit Übernachtungsaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Der Kläger war im Streitjahr 2010 als Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr für die Firma …, ein im internationalen Transport tätiges Speditions- und Logistikunternehmen, nichtselbständig tätig. Er übte seine Tätigkeit in Deutschland, England, Belgien, Luxemburg, Italien, Schweiz, Niederlande und Frankreich aus. Auf die mit Schriftsatz vom 28.07.2015 vorgelegten monatlichen Spesenabrechnungen der Firma … wird Bezug genommen. Der Kläger hatte die Möglichkeit, in der Schlafkabine der von ihm gefahrenen LKW's zu übernachten.
In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit u.a. Kosten einer doppelten Haushaltsführung geltend, die das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom 04.12.2012 nicht anerkannte. Dagegen erhob der Kläger Einspruch und machte neben weiteren, nicht mehr streitigen Werbungskosten, erstmals Übernachtungskosten als Fernfahrer für 194 Übernachtungen mit einer "Pauschale" von 5 € je Übernachtung unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.03.2012 VI R 48/11 geltend. Der Einspruch blieb insgesamt ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 15.07.2013). Die Berücksichtigung von Übernachtungskosten ohne Belege lehnte das Finanzamt unter Verweis auf H 9.7 der Lohnsteuerrichtlinien ab.
Dagegen richtet sich die Klage, mit der der Kläger die Berücksichtigung von Übernachtungskosten als Fernfahrer i.H.v. 5 € je Übernachtung beantragt. Dadurch würden typische Aufwendungen für Fernfahrer wie die Benutzung von Duschen auf Raststätten usw. abgegolten. Üblicherweise sei ein Erhalt von Quittungen hierfür nicht möglich. Auf Anforderung des Gerichts, Unterlagen vorzulegen, aus denen die Anzahl der auswärts erfolgten Übernachtungen ersichtlich ist, legte der Kläger die monatlichen Spesenabrechnungen seines Arbeitgebers für seine jeweiligen Auswärtseinsätze vor.
Der Kläger beantragt sinngemäß,den Einkommensteuerbescheid vom 04.12.2012 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15.07.2013 dahingehend zu ändern, dass weitere Werbungskosten i.H.v. 970 € berücksichtigt werden und die Einkommensteuer auf dieser Grundlage neu berechnet wird.
Das Finanzamt beantragt,die Klage abzuweisen und beruft sich zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung.
Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. Die Streitfall wurde mit Beschluss vom 31.08.2015 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6 Finanzgerichtsordnung).
Die Klage ist begründet. Das Finanzamt hat zu Unrecht von einer Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit den Übernachtungen des Klägers im LKW abgesehen.
1. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch beruflich veranlasste Reisekosten abzuziehen. Hierzu zählen auch Aufwendungen für Übernachtungen (BFH-Urteil vom 11. Mai 1990 VI R 140/86, Bundessteuerblatt- BStBl-111990, 777).
10Zwar kommt ein Ansatz der früher in den Lohnsteuerrichtlinien festgelegten Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 28.03.2012 VI R 48/11, 8StBIII 2012, 926). Es können jedoch die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für Übernachtungen berücksichtigt werden. Wie der BFH im vorgenannten Urteil festgestellt hat, sind die Aufwendungen für Übernachtungen, wenn Einzelnachweise nicht vorliegen, nach § 162 Abgabenordnung (AO) zu schätzen. Hierbei ist davon auszugehen, dass bei einem im internationalen Fernverkehr tätigen Fernfahrer, der im Regelfall in der Schlafkabine des LKW's übernachtet, typischerweise bestimmte Kosten - z. B. für Dusche, Toilette, Reinigung der Schlafgelegenheit - entstehen. Eine Schätzung dieser Kosten i.H.v. 5 € je Übernachtung erscheint hierbei, wie auch der BFH festgestellt hat, keinesfalls überhöht.
11Aus den vom Kläger vorgelegten Spesenabrechnungen seines Arbeitgebers ist die Anzahl seiner Auswärtseinsätze ersichtlich (insgesamt Einsätze an 243 Tagen im ln- und Ausland im Streitjahr). Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für 194 Übernachtungen im Lkw sind damit glaubhaft. Der Senat schätzt die bei diesen Übernachtungen täglich anfallenden Übernachtungsnebenkosten auf 5 € pro Tag. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird zur Begründung auf das Urteil des FG Schleswig Holstein vom 27.09.2012 5 K 99/12, EFG 2013, 24 Bezug genommen. Es sind daher geschätzte Kosten für Übernachtungen i.H.v. 970 € als weitere Werbungskosten zu berücksichtigen.
Die Einkommensteuer 2010 berechnet sich somit wie folgt:Zu versteuerndes Einkommen It. Finanzamt: .../. weitere Werbungskosten It. Urteil ...Zu versteuerndes Einkommen It. Urteil: ...Einkommensteuer It. Grundtarif ...
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.
Permalink: http://openjur.de/u/864009.html