Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_116_SGB_VII_Unfallversicherungstraeger_im_Landesbe-d137490,117.html
Timestamp: 2017-01-18 12:52:04
Document Index: 214447492

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 116', '§ 118', '§ 43', '§ 115', '§ 117']

§ 116 SGB VII, Unfallversicherungsträger im Landesbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 SGB VII, Unfallversicherungsträger im Landesbereich Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 116 SGB VII, Unfallversicherungsträger im Landesbereich§ 117 SGB VII, Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich§ 118 SGB VII, Vereinigung von Berufsgenossenschaften§ 119 SGB VII (weggefallen)§ 119a SGB VII (weggefallen)§ 120 SGB VII, Bundes- und Landesgarantie§ 121 SGB VII, Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften§ 122 SGB VII, Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 123 SGB VII, Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft§ 124 SGB VII, Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens§ 125 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 126 SGB VII (weggefallen)§ 127 SGB VII (weggefallen)§ 128 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich§ 129 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich§ 129a SGB VII, Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gem...§ 130 SGB VII, Örtliche Zuständigkeit§ 131 SGB VII, Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen§ 132 SGB VII, Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger§ 133 SGB VII, Zuständigkeit für Versicherte§ 134 SGB VII, Zuständigkeit bei Berufskrankheiten…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 116 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtFünftes Kapitel – Organisation → Erster Abschnitt – UnfallversicherungsträgerTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) 1Für die Unfallversicherungsträger im Landesbereich errichten die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine oder mehrere Unfallkassen. 2Die Landesregierungen können auch gemeinsame Unfallkassen für die Unfallversicherung im Landesbereich und für die Unfallversicherung einer oder mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500.000 Einwohnern errichten.(2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleich lautende Rechtsverordnungen auch eine gemeinsame Unfallkasse entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist.(3) 1Die Landesregierungen regeln in den Rechtsverordnungen auch das Nähere über die Eingliederung bestehender Unfallversicherungsträger in die gemeinsame Unfallkasse. 2§ 118 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. 3Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung richtet sich die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der vereinigten oder neu gebildeten Unfallversicherungsträger nach der Summe der Zahl der Mitglieder, die in den Satzungen der aufgelösten Unfallversicherungsträger bestimmt worden ist; § 43 Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches ist nicht anzuwenden. 4Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der aus ihnen gebildeten Unfallversicherungsträger. 5Beschlüsse in den Selbstverwaltungsorganen der neu gebildeten Unfallversicherungsträger werden mit der Mehrheit der nach der Größe der aufgelösten Unfallversicherungsträger gewichteten Stimmen getroffen; für die Gewichtung wird ein angemessener Maßstab in der Satzung bestimmt. 6Die an einer Vereinigung beteiligten Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereinigung eine neue Dienstordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der dienstordnungsmäßig Angestellten aufzustellen, die in Ergänzung der bestehenden Dienstordnungen einen sozialverträglichen Personalübergang gewährleistet; dabei sind die entsprechenden Regelungen für Tarifangestellte zu berücksichtigen. 7Die neue Dienstordnung ist der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. 8Die Vereinigungen sind sozialverträglich umzusetzen.Absatz 3 Satz 2 neugefasst und Sätze 3 bis 5 eingefügt durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579); bisherige Sätze 3 bis 5, angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130), wurden Sätze 6 bis 8.
§ 115 SGB VII, Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 117 SGB VII, Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich