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Timestamp: 2018-09-22 11:00:59
Document Index: 145578238

Matched Legal Cases: ['§ 1592', '§ 86', '§ 86', '§ 1630', '§ 1', '§ 1', '§ 86', '§ 1', '§ 86', '§1', '§ 94', '§ 146', '§ 1600', '§ 94', '§ 146', '§ 146', '§ 1600', '§94', '§146', '§1600', '§ 1600', '§ 1600', '§1600', '§372']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2018 13:00h
4 K 88/15
1. Der genetische Vater ist kein Elternteil im Sinne der §§ 1592 BGB und 86 SGB VIII, vielmehr kommt es insoweit allein auf die rechtliche Vaterschaft an.
2. Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung wirkt in Bezug auf die Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII ex tunc.
3. Für die Anwendung des § 86 Abs. 1 SGB VIII ist es nicht von Bedeutung, ob den Eltern bzw. der Mutter das Personensorgerecht zusteht.
4. Durch eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1630 Abs. 3 BGB kann das Personensorgerecht (als Teil des elterlichen Sorgerechts) umfassend auf die Pflegeeltern übertragen werden.
Aktenzeichen: 4K88/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
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Familienrecht - Unterhaltsrecht Vaterschaftsrecht
4 PA 310/15
Zur Zumutbarkeit der Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft gemäß § 1 Abs. 3 UVG
Für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, trifft § 1 Abs. 3 UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO, die die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt.
UVG § 1 Abs 3
VwGO § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1
Aktenzeichen: UVG§1 Paragraphen: Datum: 2015-10-26
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Familienrecht Staatsangehörigkeit - Vaterschaftsrecht Familie
2 So 155/10
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss - Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der Voraussetzungen des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerkennung für ein Kind einer ausländischen Staatsangehörigen
1. Gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss gemäß § 94 VwGO ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft.
2. Ob die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerkennung für ein Kind einer ausländischen Staatsangehörigen nach §§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und 4 BGB vorliegen, ist grundsätzlich nicht vom Verwaltungsgericht, sondern vom sachlich zuständigen Familiengericht zu prüfen.
VwGO § 94, § 146 Abs 1, § 146 Abs 2
BGB § 1600 Abs 1 Nr 5
Aktenzeichen: 2So155/10 Paragraphen: VwGO§94 VwGO§146 BGB§1600 Datum: 2010-11-15
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Familienrecht - Vaterschaftsrecht Prozeßrecht
7 D 1536/09
Behörde; Folgenbeseitigung; Klagerücknahme; Subjektiv-öffentliches Recht; Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung
1. Einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage steht entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt.
BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 5
BGB § 1600 Abs. 3
Aktenzeichen: 7D1536/09 Paragraphen: BGB§1600d ZPO§372a 1206/01/EG Datum: 2009-06-17
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