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Timestamp: 2018-10-15 20:25:37
Document Index: 147509594

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 4', '§ 36', '§ 2', '§ 67', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 67']

Gemeinderat, Gemeinderatsmitglieder
Probstfeld Willi St. Markus Str. 1 Ortsbürgermeister
Pilcher Hermann Brunnenstraße 19 Beigeordneter/
Reuschler Michael Brunnenstraße Ratsmitglied
Klöckner Dirk Kirchstraße 23a Ratsmitglied
Herrmann Michael Maifeldweg Ratsmitglied
Pies Torsten Aspelstraße 8 Ratsmitglied
Kopp Andreas Auf der Hell 11 Ratsmitglied
Fromm Leo Kirchstraße 30 Ratsmitglied
Esch Winfried Windhäuserhof 8 Ratsmitglied
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Gemeinderat (Archiv)
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 26.08.2009
Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates am 02.07.2009
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 12.03.2009
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.12.2008
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 03.09.2008
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 19.06.2008
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 01.04.2008
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 08.01.2008
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 29.05.2007
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 05.03.2007
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.01.2007
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 8.11.2006
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 7.9.2006
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 7.6.2006
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 23.03.2006
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 10.01.2006
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.11.2005
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 14.09.2005
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 14.07.2005
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 24.05.2005
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 06.04.2005
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 10.01.2005
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.11. 2004
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 23.09.2004
Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates am 12.07.2004
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 5. Mai 2004
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 15.03.2004
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 10.02.2004
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 26.11.2003
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 15.08.2003
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 21.05.2003
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 25.02.2003
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 27.11.2002
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 21.08.2002
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 19.06.2002
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 03.04.2002
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 23.01.2002
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 7.11.2001
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 15.08.2001
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 24.04.2001
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 26.8.2009
1. Einwohnerfragestunde: Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
2. Verpflichtung von Herrn Torsten Pies als Ratsmitglied: Der Ortsbürgermeister verpflichtete Herrn Torsten Pies als neu gewähltes Ratsmitglied per Handschlag und wies ihn auf die gewissenhafte und ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten hin.
3. Herstellung eines zusätzlichen Pflasterweges auf dem Friedhof: Zur Verbesserung der derzeitigen Wegesituation und zur Erschließung des neuen Teilbereichs wurde beschlossen, einen neuen Pflasterweg herzustellen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, Angebote für eine Teilausführung (Herstellung Untergrund und Setzen der Randsteine) und alternativ für eine Vollausführung einzuholen.
4. Breitbandversorgung (DSL) in der Ortsgemeinde Kalt: Der Ortsgemeinderat nahm einen aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschloss zur Verbesserung der Breitbandversorgung, eine technologie- und anbieterneutrale öffentliche Ausschreibung durchzuführen.
5. Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen: Der Annahme verschiedener Spenden wurde zugestimmt, nachdem diese gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Kreisverwaltung Mayen – Koblenz angezeigt und keine Bedenken erhoben wurden.
1. Die geplante Gründung eines Projektchores wird von Seiten der Gemeinde unterstützt (gesonderte Veröffentlichung folgt).
2. Für den Jugendbeirat haben sich bisher keine Jugendlichen gemeldet.
Kalt, den 27.8.2009
Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 2. Juli 2009
Der noch im Amt befindliche Ortsbürgermeister Willi Probstfeld verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag und wies sie auf die gewissenhafte und ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichten hin.
Der noch im Amt befindliche Beigeordnete Hermann Pilcher überreichte dem wiedergewählten Ortsbürgermeister Willi Probstfeld die Ernennungsurkunde für die neue Amtszeit.
In den Wahlvorstand wurden Andreas Kopp und Ulla Wagner gewählt.
4. Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten
Für die Position des ehrenamtlichen Beigeordneten wurde Hermann Pilcher vorgeschlagen. Er wurde in geheimer Abstimmung einstimmig wieder gewählt. Der Ortsbürgermeister überreichte ihm die Ernennungsurkunde für die neue Amtszeit.
5/6. Bildung der Ausschüsse
Es wurde ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet, der aus folgenden Gemeinderatsmitgliedern besteht: Winfried Esch, Ulla Wagner und Leo Fromm. Als Stellvertreter fungieren Torsten Pies, Dirk Klöckner und Andreas Kopp.
7. Wahl von Vertretern der Gemeinde Kalt für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kindertagesstätte Kalt – Gierschnach“
In die Verbandsversammlung wurden Andreas Kopp und Torsten Pies gewählt.
8. Wahl von Vertretern der Gemeinde Kalt für den Jugendbeirat
Aus dem Gemeinderat wurden für den Jugendbeirat Hermann Pilcher und Dirk Klöckner gewählt. Von Elternseite kommen Ulrike Horst und Alfred Engel dazu. Im übrigen sind noch zwei Jugendliche für den Jugendbeirat zu bestimmen.
9. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Der neue Ortsgemeinderat hat eine Geschäftsordnung beschlossen, die weitgehend der Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes entspricht. Es wird angestrebt, von der Möglichkeit elektronischer Mitteilungen mehr als bisher Gebrauch zu machen.
Bei der letzten Wahl haben die Ratsmitglieder Alfred Engel und Markus Göbel nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. Die konstituierende Sitzung des neuen Ortsgemeinderates bot Gelegenheit, ihnen für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit zu danken.
Der Vorsitzende überreichte an Alfred Engel eine Dankurkunde und würdigte im Namen der Ortsgemeinde die mehr als 15-jährige Ratsmitgliedschaft und die Beigeordnetentätigkeit . An Markus Göbel wurde für 25-jährige Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat die Ehrenplakette der Ortsgemeinde Kalt überreicht. Die Ehrenplakette wird nach der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kalt an Personen verliehen, die durch eine langjährige Tätigkeit (angehalten werden mindestens 20 Jahre) in den Organen der Ortsgemeinde Kalt oder in anderer Weise in besonderem Maße durch ihre Arbeit im kommunalpolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zur Förderung des Gemeinwohls in der Gemeinde beigetragen haben.
Kalt, den 3. Juli 2009
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 12.3.2009
1.Einwohnerfragestunde: Den Einwohnern wurde Gelegenheit gegeben, über die Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
2.Erhaltung und Förderung alter Bausubstanz im innerörtlichen Bereich: Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Sanierung/Erhaltung von alter Bausubstanz nach Maßgabe folgender Grundsätze zu fördern:
a.Eine Förderung für die Sanierung/Erhaltung von alter Bausubstanz kommt nur nach vorheriger fachlicher Begutachtung in Betracht. Bei einem positiven Bescheid der Kreisverwaltung wird die fachliche Begutachtung als gegeben unterstellt.
b.Die Förderhöhe orientiert sich an einem positiven Zuwendungsbescheid der Kreisverwaltung und beträgt 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, im Einzelfall jedoch maximal 1.000,– €.
c.Eine Förderung durch die Ortsgemeinde Kalt kommt grundsätzlich nur für solche Maßnahmen in Betracht, die das Ortsbild deutlich sichtbar verbessern und bei denen die zuwendungsfähigen Kosten mindestens 5.000,– € betragen.
d.Sofern im Einzelfall keine Bezuschussung der Kreisverwaltung vorliegt, bleibt eine Förderung nach Maßgabe vorstehender Grundsätze vorbehalten.
3.Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung: Die Friedhofssatzung wurde den aktuellen rechtlichen Erfordernissen angepasst. Außerdem wurde geregelt, dass in vorhandenen gemischten Wahlgrabstätten zusätzlich Urnenbestattungen möglich sind.
4.Änderung der Hundesteuersatzung: Die Hundesteuersatzung, nach der bisher eine Steuerbefreiung für die Dauer von einem Jahr für Hunde aus dem Tierheim Koblenz möglich war, wurde in der Weise geändert, dass in Zukunft eine entsprechende Steuerbefreiung für Hunde aus Tierheimen nach dem jeweils geltenden Vertrag mit der Verbandsgemeinde Maifeld in Betracht kommt.
5.Teilnahme am Kreis- und Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2009“: Die Gemeinde Kalt nimmt am diesjährigen Wettbewerb teil.
6.Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen: Der Ortsgemeinderat hat der Annahme folgender Spenden zugestimmt:
a.350,– € für vorweihnachtlicher Seniorennachmittag
b.2.000,– € für die Aufstellung einer Steinskulptur auf dem Dorfplatz
c.3.000,– € Nutzungsentgelt aufgrund eines Wegenutzungsvertrages
a.Auf den Aktionstag am Samstag den 18.4.2009 wurde hingewiesen.
b.Die Aufstellung der Steinskulptur am Dorfplatz erfolgt am 13.4.2009.
c.Es wurde über Konjunkturprogramme informiert.
d.Am Dorftreff ist eine Dachreparatur in Auftrag gegeben.
e.Für eine geplante Sanierung von Wirtschaftswegen im Jahre 2010 wurde eine Meldung abgegeben.
f.Das Spechtproblem am Mehrzweckgebäude ist nach wie vor nicht gelöst.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 16.12.2008
2. Haushaltsplan 2009 mit Anlagen und Bestandteilen sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009: Der Haushaltsplan wurde beschlossen und die Haushaltssatzung erlassen (separate Veröffentlichung folgt)
3. Prüfbericht der Haushalt- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Kalt für die Haushaltsjahre 2004 – 2007: Der Prüfbericht der Kreisverwaltung wurde bekannt gegeben. Zum Zeitpunkt der überörtlichen Prüfung war die dauernde Leistungsfähigkeit gewährleistet. Es ergaben sich keine Feststellungen mit finanziellen Auswirkungen (Ausgabeeinsparungen, Einnahmeerhöhungen, Schäden durch rechtswidriges Verhalten) und demzufolge keinerlei Beanstandungen.
4. Produkthaushaltsbuch: Der Ortsgemeinderat nahm Kenntnis von dem Produkthaushaltsbuch, in dem verbale Beschreibungen und Verantwortlichkeiten dargestellt sind.
5. Zustimmung zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld: Das Gremium stimmte der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Die für Kalt bedeutsamen Änderungen/Ergänzungen waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgestimmt.
6. Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage: Es wurde beschlossen, die allgemeinen Kontroll- und Reparaturarbeiten an den Straßenbeleuchtungsanlagen –wie bisher- rein nach Bedarf zu vergeben und von dem Abschluss eines Wartungsvertrages abzusehen.
a. Auf wiederholte Anregung der Ortsgemeinde Kalt hat die Kreisverwaltung (Straßenverkehrsbehörde) auf der L 82 im Bereich der Einmündung der K 45 und der Gemeindestraße nach Mörz eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h angeordnet.
b. Die Grabmale auf dem Friedhof wurden durch einen Sachverständigen überprüft.
c. Der Termin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist auf den 27. September festgelegt.
d. Nach bisher vorliegenden Informationen wird die Telekom im nächsten Jahr neue Leitungen verlegen, mit denen auch ein schnellerer DSL-Zugang ermöglicht wird.
Kalt, den 16.12.2008
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 3.9.2008
Einwohnerfragestunde: Den Einwohnern wurde Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Prüfung der Jahresrechnung 2007 und Entlastungserteilung: Der Ortsgemeinderat hat der Bürgermeisterin, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten für die Jahresrechnung 2007 Entlastung erteilt.
Friedhofsgebühren: Erhebung eines Ortsfremdenzuschlages: Es wurde beschlossen, dass Bestattungen von Personen, die in Kalt melderechtlich nicht erfasst sind (Ortsfremde), nur nach Maßgabe einer privatrechtlichen Sondervereinbarung erfolgen können. Die Gebühren für die Überlassung der Grabstätte betragen das Zweifache der in der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung festgesetzten Sätze.
Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen: Nach § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Annahme von Spenden/Sponsoringleistungen, die der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben dienen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme einer Ruhebank sowie einer neuen Uhr für den Dorfplatz zu.
Es wurde über das Erfordernis informiert, Kinderspielplätze in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.
Das Lagern und Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist nur in einem engen rechtlichen Rahmen zulässig.
Die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln auf befestigten Flächen ist grundsätzlich unzulässig.
Die DSL-Versorgung der Ortsgemeinde Kalt ist über ein Bürgernetz mit einer Leistungsfähigkeit von 1 MBit/s Downstream gewährleistet. Das Land Rheinland-Pfalz fördert derzeit im Rahmen einer Breitbandinitiative bis auf weiteres nur darunter liegende Kapazitäten.
Kalt, den 4.9.2008, W.Probstfeld, Ortsbürgermeister
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 19.6.2008
Einwohnerfragestunde: Es wurde Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
Wahl einer Person in die Vorschlagsliste der Schöffen: Für die Ortsgemeinde Kalt wurde Hubert Mohr in die Vorschlagsliste der Schöffen gewählt.
Die Uhr am Dorftreff wird erneuert und mit einem Dämmerungsschalter versehen.
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Gemeinde Kalt auf Kostenerstattung für die Reparatur einer unterirdisch verlegten Entwässerungsleitung in einem landwirtschaftlichen Grundstück abgewiesen und damit einen geltend gemachten Amtshaftungsanspruch nicht anerkannt. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind nicht zugelassen.
Kalt, den 20. Juni 2008
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeindesrates Kalt am 1.April 2008
1. Einwohnerfragestunde: Es wurde Gelegenheit gegeben, Fragen aus dem örtlichen Bereich zu stellen
2. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2008: Die Steuerhebesätze wurden unverändert wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A und B: 350 v.H.
Hundesteuer: 19,– € (1. Hund), 31,– € (2. Hund), 52,– € (3. Hund), 100,– € (gefährliche Hunde nach Maßgabe der Verordnung)
3. Der Haushaltsplan 2008 mit Anlagen und Bestandteilen wurde beschlossen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 erlassen. Hierzu ergeht eine gesonderte Veröffentlichung.
4. Der Belegungsplan für den Friedhof wurde fortgeschrieben.
5. Gestaltung Pumpenplatz Jakobsberg: Es wurde beschlossen, die Gestaltung sowie die Architektenleistungen an die Karst-Ingenieure, Nörtershausen auf der Grundlage der HOAI-Honorarbenennung zu vergeben.
6. Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf „Im Triesch/Geisweid IV, Teil I: Es wurde beschlossen, den Aufstellungsbeschluss vom 16.11.2005 zu modifizieren. Dementsprechend wird das Bebauungsplanverfahren für einen Teilbereich fortgeführt. Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte gem. § 4b BaugB wurde auf die Ehel. Rudolf und Gertrud Becker übertragen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, parallel zum Bebauungsplanverfahren einen Erschließungsvertrag zu erarbeiten.
7. Mitteilungen über:
Aktionstag am 12.4.2008
Einbruch im Kindergarten;
fehlende Bänke in der Grillhütte;
Jugendtreff im Vergleich;
Keine Teilnahme am Wettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung;
Wahl der Jugendschöffen (vorgeschlagen wurden unverändert Ursula Wagner, Ulrike Horst und Hermann Pilcher).
Den Einwohnern wurde Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
Sanierungs Wärmedämmmaßnahmen im Gemeindewohnhaus St. Markus-Straße 6
Es wurde beschlossen, die Glasbausteinwand auf der Südwestseite des Gemeindewohnhauses durch wärmedämmende Elemente zu ersetzen. Außerdem wird der Dachboden isoliert.
Friedhofsgestaltung/-belegung
Die derzeitige seitliche Randabpflanzung, die den Friedhof von einer ungenutzten Wiesenfläche trennt, wird entfernt und entlang der Kirchstraße und der Straße am Kirchberg eine neue Randabpflanzung angelegt. Damit wird der Friedhofsinnenbereich vergrößert und kann im Hinblick auf Urnenbestattungen besser gestaltet werden.
Sanierung/Grillhütte
An der Grillhütte wird die Feuerstelle repariert, das Dach ausgebessert und das Außengeländer instandgesetzt. Außerdem wird der Einbau einer Abschließvorrichtung geprüft.
Wasseranschluss Altes Spritzenhaus
Beim Dorffest 2007 hat sich der Verzicht auf einen Imbisswagen und die Inanspruchnahme des alten Spritzenhauses bewährt. Zur weiteren Verbesserung wird im Spritzenhaus ein Wasseranschluß hergestellt.
Umgestaltung Pumpenplatz Jakobsberg
Der Pumpenplatz im Jakobsberg wird auf der Grundlage des Dorferneuerungskonzepts ansprechender gestaltet.
Beschaffung von Hinweisschildern
Es werden Hinweisschilder für den Kindergarten, das Mehrzweckgebäude (Feuerwehr/Jugendraum), die Schützenhalle und die Grillhütte beschafft.
Information über Nichtraucherschutzgesetz
Die Jugendfeuerwehr hat sich bereit erklärt, die Sinkkastenreinigung zu übernehmen.
Information über Pflege-/Rückschnitt der Streuobstreihen am Ortseingang
Information über Stand Kommunal-/Verwaltungsreform
Information über Bevölkerungs- und Haushaltsentwicklung
Der Gemeindeaktionstag 2008 findet am Samstag den 12. April statt.
Information über Spechtschutz am Mehrzweckgebäude
Information über Nässe am Sockel des Mehrzweckgebäudes
Information über Versicherungen Schützenhalle
Optimierung Martinsfeuer
Information über die zukünftige Durchführung des Totengebetes
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 29.5.2007
2. Landesentwicklungsprogramm
Der Ortsgemeinderat hat zu dem vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsprogramms eine Stellungnahme abgegeben, die sich auf insgesamt 9 Punkte erstreckt. Unter anderem wird der Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung widersprochen und ein zügigerer Ausbau einer leistungsstarken DSL-Versorgung gefordert. Von geplanten Windkraftanlagen ist die Gemarkung Kalt nicht mehr betroffen.
3. Erneuerung der Fenster am gemeindeeigenen Wohnhaus St. Markus-Str. 6
Der Auftrag für die Erneuerung der Fenster im Erdgeschoss der gemeindeeigenen Wohnung in der St. Markus-Str. 6 wurde an die Firma O + K Holzteam aus Kalt zum Angebotspreis von 7.991,71 € mit der Maßgabe vergeben, dass noch zu prüfen ist, ob eine komplette Rolladenerneuerung erforderlich ist. Das Ingenieurbüro Karst GmbH aus Nörtershausen wurde mit der Objektüberwachung und Objektbetreuung auf der Grundlage der HOAI beauftragt.
4. Antrag der Pfarreiengemeinschaft Münstermaifeld-Pillig-Naunheim-Gappenach auf Gewährung eines Zuschusses zur Durchführung der Kinderstadtranderholung
Es wurde ein Pauschalbetrag in Höhe von 50,– € bewilligt.
5. Antrag des Schützenbundes, Bezirksverband Maifeld, auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung einer neuen Bezirkskönigskette
Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 150,– € bewilligt.
Auf die Bekanntmachung zur DSL-Versorgung wurde hingewiesen.
Kalt, den 30.5.2007
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 5.3.2007
1. Neufassung der Hundesteuersatzung
Die Hundesteuersatzung wurde neu gefasst. Es wurden Regelungen für gefährliche Hunde aufgenommen. Eine Bekanntmachung der vollständigen Satzung erfolgt gesondert.
2. Instandsetzung/Sanierung Gemeindewohnhaus, St. Markus-Straße 6
Es wurden weitere Sanierungsmaßnahmen (Fenstererneuerungen) beschlossen.
3. Erweiterung Friedhofsparkplatz
Der Auftrag für Auskofferungsarbeiten, Randsteinversetzungen, Herstellung des Unterbaus etc. wurde an die Firma Timo Strick zum Angebotspreis von 3.341,52 € erteilt.
4. Aufforstung von zwei Gemeindegrundstücken
Im Herbst Winter 2007/2008 werden zwei Gemeindegrundstücke oberhalb des Sportplatzes unter der Regie des Forstrevieres Maifeld aufgeforstet. Hierfür ist ein Sonder-Aktionstag mit Kindern und Jugendlichen vorgesehen.
5. Fünfjährige Finanz- und Investitionsplanung
Als Anhaltspunkt für die nächsten Jahre wurde ein fünjähriges Finanz- und Investitionsprogramm beschlossen.
Hinweis auf Schließung der Vogelnester im Außenputz des Mehrzweckgebäudes
Hinweis auf Aktionstag am 14.4.2007
Hinweis auf Jugendaktivitäten
Kalt, den 6.3.2007
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 16.1.2007
Es wurde Gelegenheit gegeben, aus dem örtlichen Bereich Fragen zu stellen.
2. Festsetzung der Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2007
Die Steuerhebesätze wurden unverändert wie folgt festgesetzt:
Für die land- u. forstwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A) 350 v.H.
Für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v.H.
Für den ersten Hund 19 €
Für den zweiten Hund 31 €
Für jeden weiteren Hund 52 €
Für gefährliche Hunde nach Maßgabe der Verordnung 100 €
3. Haushaltsplan 2007 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007
Nach Erörterung einzelner Sachfragen wurde der Haushaltsplan 2007 beschlossen und die Haushaltssatzung erlassen. Schwerpunkte im Vermögenshaushalt sind die weitere Sanierung des Gemeindewohnhauses in der St. Markus-Straße sowie die Herstellung eines zusätzlichen Parkplatzes am Friedhof.
Der diesjährige Gemeindeaktionstag findet voraussichtlich am Samstag, den 14.4.2007 statt.
Kalt, den 17. Jan. 2007
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 8.11.2006
2. Zustimmung zu 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld – Darstellung von Mischbauflächen in Keldung -.
Das Gremium stimmte der beantragten Änderung zu.
3. Vertrag über die Mitbenutzung von Gemeindestraßen, -wegen und –plätzen durch das Abwasserwerk Maifeld
Der von der Verbandsgemeinde vorgelegte Vertragsentwurf wurde vom Ortsgemeinderat akzeptiert. Die Reinigung der Straßeneinläufe wird –wie bisher- in eigener Regie durchgeführt.
4. Sperrung der Straße „Im Winkel“ für den allgemeinen Verkehr
Im Hinblick auf den fortschreitenden Einsatz von Navigationsgeräten in Fahrzeugen wird für die Gemeindestraße „Im Winkel“ eine Sperrung für den allgemeinen Verkehr unter Aufrechterhaltung des Anliegerverkehrs beantragt.
5. Beseitigung von Schäden am Außenputz des Mehrzweckgebäudes
Der Auftrag für die Beseitigung der Putzschäden am Mehrzweckgebäude wurde an die Firma Franken, Bendorf zum Angebotspreis von 471,89 € erteilt.
Der vorweihnachtliche Nachmittag für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger findet am Samstag, den 16. Dezember in der Schützenhalle statt.
Kalt, den 9.11.2006
Den Einwohnern wurde Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
2. Prüfung der Jahresrechnung 2005 und Entlastungserteilung
Das Gremium beschließt, der Bürgermeisterin, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten Entlastung zu erteilen.
3. Zustimmung zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld – Darstellung von Sondergebieten „Einzelhandel“ in Münstermaifeld und Ochtendung
Der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes – Stand 8.6.2006 – wurde zugestimmt.
4. Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf „Im Triesch/Geisweid IV“
Der Ortsgemeinderat hat dem Bebauungsplanvorentwurf „Im Triesch/Geisweid IV“ im Umfang des 1. Bauabschnittes zugestimmt und die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld beauftragt, die weiteren Bebauungsplanverfahrensschritte (vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteilung) durchzuführen.
5. Vertrag über die Mitbenutzung von Gemeindestraßen, – wegen und – plätzen durch das Abwasserwerk Maifeld
Die Angelegenheit wurde vertagt.
6. Sanierungsmaßnahmen am gemeindeeigenen Wohnhaus St. Markus-Straße 6
6.1. Der Planungsauftrag für die Erneuerung der Hauseingangstür und der Fenster im Obergeschoß an die Karst-Ingenieure erteilt.
6.2. Vor der endgültigen Vergabe der Fenstererneuerung ist noch zu klären, ob die Erneuerung der Rolläden zweckmäßigerweise mit erfolgt.
* Information über Gewerbesteuernachzahlung der RWE-AG für 1997 und 1998 in Höhe von 6.031,32 €.
* Termin Martinsfeuer ist am Samstag, den 11.11.2006 (wie üblich 18.00 Uhr). Das Martinsfeuer wird –wie im vergangenen Jahr auf Wirtschaftsweg in der Wolfskaul abgebrannt.
* Hinweis auf Arbeiten der Straßenmeisterei Kruft am Ortseingang von Rüber kommend; Straßenentwässerung wurde wieder hergestellt.
* Im Jahr 2007 ist eine Oberflächenbehandlung der K 45 ab Ortsausgang bis zur Heidgermühle vorgesehen.
* Egon Bach wird in Eigenleistung Grenzmauer an der Einfahrt zum Mehrzweckgebäude verputzen.
* Information über Gründung Jugendfeuerwehr
* Am Parkplatz auf dem Friedhof wird eine Grünfläche wieder hergestellt.
* Information über Vogelnester im Außenputz am Mehrzweckgebäude
* Hinweis auf Straßenreinigungspflicht
* Information über die Bestattung von Ortsfremden auf dem Friedhof
* Information über Rechtsprechung zur Gestaltung der Dachfarbe in Neubaugebieten
* Information über das Verbot im Außenbereich Lagerstätten für Grünschnitt zu unterhalten.
* Information über die sicherheitstechnische Prüfung der Spielplätze in der Dorfmitte und im Kindergarten
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt vom 7.6.2006
1. Einwohnerfragestunde: Es wurde Gelegenheit eingeräumt, über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
2. Sanierungsmaßnahmen am gemeindeeigenen Wohnhaus St. Markus-Straße 6: Die Angelegenheit wurde vertagt.
3. Herstellung von zusätzlichen Parkplätzen am Friedhof: Es wurde beschlossen, am Friedhof zusätzliche Parkmöglichkeiten einzurichten. Im Einzelnen werden noch Prüfungen durchgeführt.
4. Mitteilungen: Die Aufstellung von Verkehrsspiegeln im Maifeldweg und im Bereich der Einmündung Maifeldweg/Aspelstraße wird geprüft
Kalt, den 8.6.2006
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeindesrates am 23. März 2006
1. Friedhofsbelegung: Auf dem Friedhof besteht Platzbedarf für Einzelgräber. Außerdem fehlt ein Bereich für Urnen-Wahlgräber (Urnen-Doppelgräber). Es wurde beschlossen, dass auf der Oberseite die beiden Einzelgrabreihen bei nächster Gelegenheit in Abstimmung mit den Angehörigen abgeräumt werden und in diesem Bereich dem Platzbedarf Rechnung getragen wird.
2. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf: Die Ortsgemeinde Kalt nimmt an der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes für den kommunalen Strombedarf teil.
3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld: Um von der Kreisverwaltung geäußerte landesplanerische Bedenken auszuräumen, ist der Ortsgemeinderat damit einverstanden, dass im Rahmen der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld die Wohn- und Mischbauflächen reduziert werden.
a. Die Ortsgemeinde Kalt nimmt im Jahre 2006 nicht am Dorfwettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" teil.
b. Es wurde über die Informationsveranstaltung am 22.3.2006 bezüglich DSL berichtet.
c. Im Bereich der Windhäuser-Höfe ist eine Neuverlegung der Wasserleitung im Gange. Von seiten der Gemeinde wird angestrebt, dass bei dieser Gelegenheit auch Strom- und Telefonkabel in die Erde verlegt werden.
d. Anläßlich der diesjährigen Kirmes ist unter der Regie der freiw. Feuerwehr beabsichtigt, den Dorftreff zu öffnen.
Kalt, den 24. März 2006
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 10.1.2006
Den Einwohnern wurde Gelegenheit eingeräumt, über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
2. Haushaltsplan 2006 mit Anlagen und Bestandteilen sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006
Nach Erörterung einzelner Sachfragen wurde der Haushaltsplan 2006 und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen.
3. Prüfbericht der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Kalt für die Haushaltsjahre 2000 – 2003
Das Gremium nahm von dem Ergebnis der Haushalts- und Wirtschaftsführung Kenntnis. Es ergaben sich keinerlei Beanstandungen oder Feststellungen zu denen eine Stellungnahme zu fertigen ist.
4. Zustimmung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld – Teilflächenplan Windkraft
Der Ortsgemeinderat stimmte der geplanten Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplanes zu. Hiernach sind im Bereich der Verbandsgemeinde Maifeld nur in zwei Gemarkungsteilen von Polch Windenergieanlagen zulässig. Im übrigen Verbandsgemeindegebiet wird die Zulässigkeit solcher Anlagen ausgeschlossen.
5. Erneuerung der Mauerabdeckung im Bereich der Zufahrt zum Mehrzweckgebäude
Der Ortsgemeinderat erteilte den Auftrag zur Erneuerung der Mauerabdeckung an den günstigsten Anbieter, die Firma Rosenbach aus Lonnig, zum Angebotspries von 2.143,68 €.
6. Widmung der Erschließungsanlage „St. Markus-Straße“
Die St. Markus-Straße wurde gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
a. Im Bereich der Gemeindestraße nach Mörz ist nach Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung das Verkehrszeichen „kein Winterdienst“ nicht erforderlich. Der Münstermaifelder Stadtbürgermeister hat zugesagt, die Straße in den Räum und Streuplan der Stadt Münstermaifeld aufzunehmen.
b. Bei der noch ausstehenden Teil-Neuverlegung der Wasserleitung im Bereich der Windhäuser-Höfe wird angestrebt, die Strom- und Telefonkabel mit in die Erde zu verlegen.
c. Für das neu gebaute Wirtschafts-/Radwegeteilstück an der Landesstraße Nr. 82 ist zwischenzeitlich die erste Rate des Zuschusses vom Landesbetrieb Straßen und Verkehr in Höhe von 17.500,– € eingegangen.
d. Der Gemeinde-Aktionstag im Jahre 2006 findet am Samstag, den 25.März statt. Näheres wird noch bekannt gegeben.
e. Am Beginn des Maifeldweges (Einmündung Aspelstraße) wird ein Verkehrszeichen „Sackgasse“ aufgestellt. Eine entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnung liegt inzwischen vor.
f. Eine Teilnahme an dem Landeswettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ ist im Jahre 2006 nicht beabsichtigt, es sei denn, aus der Einwohnerschaft kommen noch geeignete Vorschläge. Anmeldeschluss ist der 28. Februar 2006.
Kalt, den 11.Januar 2006
TOP 1: Erweiterung Baugebiet „Im Triesch/Geisweid (Abschnitt IV) Aufstellungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat hat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einen Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Baugebietes „Im Triesch/Geisweid“ gefasst. Die Erweiterung trägt die Bezeichnung „Im Triesch/Geisweid IV“. Weitere Maßnahmen werden bis zur Klärung von Kostenfragen zurück gestellt.
TOP 2 Mitteilungen:
1. In Abänderung der bereits erfolgten Bekanntmachung wurde die Kalter Kirmes im Jahre 2006 auf das Wochenende 22/23. April gelegt (nicht 29/30. April).
2. Die überörtliche Prüfung der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Maifeld durch das Gemeindeprüfungsamt für die Haushaltsjahre 2000 – 2003 ergab keine Beanstandungen.
3. Die Verkehrssituation in der Aspelstraße wurde von der Verbandsgemeinde Maifeld überprüft. Hiernach ergibt sich kein Handlungsbedarf.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 14.9.2005
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde die Verkehrssituation in der Aspelstraße angesprochen. Es werden Prüfungen erfolgen.
2. Vergabe zur Herstellung der Straßenbeleuchtung in der St. Markusstraße
Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der St. Markus-Straße wurde an die preisgünstigste Anbieterin (Firma Elektro Walgenbach, Kaisersesch) zum Angebotspreis von 3.997,19 € vergeben.
3. Bepflanzung der St. Markus-Straße
Die bauausführende Firma wird die Randflächen mit Mutterboden auffüllen und mit Rasen einsäen. Dem Wunsch verschiedener Anlieger, Beete vor ihren Anwesen selbst zu bepflanzen und auf Dauer zu pflegen, wurde entsprochen. Die Pflanzen werden von der Ortsgemeinde bereit gestellt.
Die Erschließungsbeitragssatzung wurde der neueren rechtlichen Entwicklung angepasst. Es ergeben sich im Ergebnis keine kostenmäßigen Änderungen im Hinblick auf Anliegerbeiträge.
5. Erhebung von Vorausleistungen für die erstmalige Herstellung der St. Markus-Straße
Entsprechend dem Beschluss des Ortsgemeinderates werden von den Anliegern Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrages erhoben.
· Der Martinszug findet am Samstag, den 12.11.2005 um 18.00 Uhr statt.
· Für den Jugendraum wurden zwischenzeitlich aus einem bewilligten zweckgebundenen Landeszuschuss neue Gerätschaften (u.a. Tischfußballgerät, Spielekonsole) beschafft.
· Information über Absage des geplanten Grillabends für Jugendliche
· Information über geplante Pflanzaktion im Herbst
· Information über die Erdverkabelung der Telefonleitung zum Windhäuserhof
· Information über Anlieger-Straßenreinigungspflicht
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 14.7.2005
1. Einwohnerfragestunde: Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Vergabe der Arbeiten zur Erschließung der St. Markus-Straße: Die Arbeiten wurden an den preisgünstigsten Anbieter (Firma Werner Mohrs, Andernach) zum Angebotspreis von 95.955,99 € vergeben. Mit der Bauausführung soll alsbald begonnen werden.Mit den Anliegern werden dann Einzelheiten abgestimmt.
3. Vergabe der Arbeiten zur Herstellung eines Rad-/Wirtschaftswegeteilstücks entlang der L 82 : Die Arbeiten wurden an den preisgünstigsten Anbieter (Firma Werner Mohrs, Andernach), zum Angebotspreis von 38.399,91 € vergeben. Die Maßnahme ist weitgehend durch öffentliche Zuschüsse abgedeckt. Berereits geäußerte Wünsche nach Mutterboden sind registriert.
4. Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des Zufahrtsbereichs zum Mehrzweckgebäude: Die Arbeiten wurden an den preisgünstigsten Anbieter (Firma Werner Mohrs, Andernach) zum Angebotspreis von 6.211,24 € vergeben.
5. Der Ortsgemeinderat hat der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld (Darstellung von Sondergebieten Einzelhandel in Münstermaifeld und Ochtendung) zugestimmt.
a. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat für die weitere Ausstattung des Jugendtreffs einen Zuschuss in Höhe von 2.000,– € gewährt.
b. Mit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld – Teilflächennutzung Windenergienutzung – hat dieses Thema für die Gemarkung Kalt seine Erledigung gefunden.
c. Im Bereich der Heidger Mühle erfolgt ein Anschluß an den Abwasserkanal.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 24. Mai 2005
1. Prüfung der Jahresrechnung 2004 und Entlastungserteilung
Die Haushaltsrechnung für 2004 wurde geprüft. Beanstandungen gab es keine.
Der Ortsgemeinderat hat der Bürgermeisterin, dem Ortsbürgermeister und den
Beigeordneten Entlastung erteilt.
2. Herstellung der St. Markus-Straße
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, die Karst-Ingenieure mit den weiteren
Ingenieurleistungen zu beauftragen. Als nächster Schritt folgt die
öffentliche Ausschreibung. Mit der Baudurchführung soll alsbald begonnen
werden, damit die Arbeiten noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden
können. In die Ausschreibung wird als Los 2 die Neuausschreibung für die
Herstellung eines Wirtschaftswegeteilstückes an der L 82 und als Lo3 3 die
Sanierung des Zufahrtsbereichs zum Mehrzweckgebäude aufgenommen.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 6.4.2005
1. Einwohnerfragestunde: Es wurde Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
2. Zustimmung Änderung Flächennutzungsplan: Der Ortsgemeinderat stimmte gem. § 67 GemO der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
3. Benutzungsordnung für den Dorftreff Kalt: Es wurde eine Benutzungsordnung verabschiedet, die separat öffentlich bekannt gemacht und außerdem im Dorftreff allen Nutzern zur Kenntnis gebracht wird. Eventuelle Kostenpauschalen werden noch abgeklärt.
4. Benutzungsordnung für die Sportanlagen in Kalt: Es wurde eine Benutzungsordnung verabschiedet, die separat öffentlich bekannt gemacht und außerdem am Sportplatz allen Nutzern zur Kenntnis gebracht wird. Unter anderem ist geregelt, dass ruhestörender Lärm zu vermeiden und grundsätzlich eine Benutzung der Sportanlagen bei Eintritt der Dunkelheit, in jedem Fall jedoch nach 22.00 Uhr untersagt ist. Ab sofort ist die Benutzung für auswärtigen Gruppen untersagt. Die Sportanlagen sind ausschließlich für Vereine/Gruppen/Bürger aus Kalt bestimmt.
5. Mitteilungen:
a. Information über eine rechtliche Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes zur Umlegung von Investitionskosten des Abwasserwerkes Maifeld auf Ortsgemeinden.
b. Information über den Stand der geplanten Herstellung der St. Markus-Straße (Zuschußantrag Investitionsstock)
c. Die Landtagswahl findet am 26.3.2006 statt.
d. Für den Kreis-/Landeswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" ist eine Anmeldung erfolgt.
e. Die Fassade des alten Spritzenhauses soll mit dem Schriftzug "Altes Spritzenhaus" versehen und renoviert werden.
f. Information über den Stand "DSL"
g. Information über Kinderzeltlager Sportplatz
h. Information über Neuverlegung einer Wassertransportleitung
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 10.1.2005
Aus der Einwohnerschaft wurden keine Fragen gestellt.
2. Haushaltsplan 2005 mit Anlagen und Bestandteilen sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005
Nach Erörterung einzelner Sachfragen wurde die Annahme des Haushaltsplanes 2005 beschlossen und die Haushaltssatzung erlassen. Der Haushaltsplan ist gekennzeichnet von massiv gestiegenen Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis (gegenüber dem Haushaltsansatz 2004 ergibt sich eine Steigerung von 127.673,– auf 144.119,– €). Die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung steigen um 34 % und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verringert sich um 5.000,– €. Die im Haushaltsplan (Vermögenshaushalt) veranschlagten Ausgaben (im wesentlichen Herstellung der St. Markus-Straße und Wirtschaftswegesanierungen) können weitgehend nur durch eine Ent-nahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Steuersätze bleiben unverändert (Grundsteuer A und B = 350 v. H.; Gewerbesteuer 330 v.H.; Hun-desteuer 19/31/52,– €). Für Kampfhunde wurden jedoch 100,– € beschlossen.
3. Bebauungsplan St. Markus-Straße: Würdigung der Anregungen und Stellungnahmen im Rahmen der zweiten Offenlegung und Satzungsbeschluss Die im Rahmen der zweiten Planoffenlegung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden gewürdigt und der Bebauungsplan 3. Änderung und Erweiterung "auf der Hell" gemäß § 10 Abs. 1 BaugB als Satzung beschlossen.
4. Vergabe der Straßenplanung für die erstmalige Herstellung der St. Markus-Straße
Die Straßenplanung (Leistungsphasen 1 – 4) wurde an das Büro Karst gemäß HOAI vergeben. Die Leistungsphasen 5 – 9 bleiben einer gesonderten Beschlussfassung vorbehalten.
5. Sanierung der Zufahrt zum Mehrzweckgebäude
Die Zufahrt zum Mehrzweckgebäude einschließlich des Garagenvorplatzes am gemeindeeigenen Wohngebäude soll eine neue bituminöse Deckschicht erhalten.
a. Auch im Jahre 2005 wird wieder ein Gemeinde-Aktionstag durchgeführt. Es wurde Sams-tag, der 19. März 2005 festgelegt. Näheres wird noch bekannt gegeben.
b. Die Gemeinde Kalt wird sich auch im Jahre 2005 an dem rheinland-pfälzischen Wettbewerb "Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung" beteiligen
c. Über das Ergebnis eines Ortstermins mit der Verbandsgemeinde über die Parksituation im Jakobsberg wurde informiert.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 16.11.2004
1. Die Anregungen im Rahmen des Behördenanhör- und Offenlegungsverfahrens zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Auf der Hell" (Herstellung der St. Markus-Straße) wurden gewürdigt. Es wurden Modifikationen beschlossen. Die Karst-Ingenieure wurden damit be-auftragt, diese in Plan und Begründung einzuarbeiten. Danach erfolgt eine erneute verkürzte öffent-liche Auslegung.
2. Die Jahresrechnung 2003 wurde geprüft. Der Ortsgemeinderat hat der Bürgermeisterin, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten Entlastung erteilt.
3. Im Rahmen der Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes der Region Mittelrhein Wes-terwald – Teilplan Windenergienutzung – wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, dass in der Kalter Gemarkung weder Vorranggebiete noch Vorbehaltsgebiete vorgesehen sind. Der Orts-gemeinderat hält an der schon früher beschlossenen ablehnenden Haltung fest und sieht in der Darstellung einer vorgesehenen Vorbehaltsfläche nördlich von Mertloch eine wesentliche Beein-trächtigung des Maifelder Landschaftsbilds. Es wurde außerdem beanstandet, dass das von der Pla-nungsgemeinschaft zur Verfügung gestellte Kartenmaterial unzureichend ist.
4. Im Rahmen der fünfjährigen Finanz- und Investitionsplanung wurden für die nächsten Jahre verschiedene Maßnahmen ins Auge gefasst (Herstellung der St. Markus-Straße, Sanierung der Zu-fahrt zum Mehrzweckgebäude, Schließung einer Lücke im Wirtschaftswegenetz an der L 82, Pla-nung eines neuen Baugebietes, Sanierungsmaßnahmen am gemeindeeigenen Wohngebäude St. Markus-Straße 6, Neugestaltung der ehemaligen Pumpenplätze im Jakobsberg und in der Brunnen-straße, Verbesserungen an der Zufahrt zur Grillhütte)
5. Es wurde eine einjährige Hundesteuerfreiheit für aus dem Tierheim Koblenz erworbene Hunde beschlossen. Die Hundesteuersatzung wird entsprechend geändert.
6. Die Ankündigung, dass die Kosten für die Straßenbeleuchtung ab dem 1.1.2005 um 34 % stei-gen werden, wurde zur Kenntnis genommen. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, Einspa-rungsmöglichkeiten zu prüfen.
a. Für den Feuerwehrschulungsraum im Mehrzweckgebäude wird eine schallabsorbierende Deckenverkleidung beschafft. Die Montage erfolgt in Eigenleistung durch die freiw. Feu-erwehr.
b. Es gehen ständig Beschwerden eines Anliegers wegen Lärmbelästigungen vom Bolz-platz ein.
c. Aufgrund ständiger Beschwerden über die Parksituation im Jakobsberg und in der St. Markus-Straße wird findet in Kürze ein Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde statt.
Kalt, den 17. Nov.2004
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 23.9.2004
1. Einwohnerfragestunde: Es wurde auf Behinderungen für die Landwirtschaft durch parkende Fahrzeuge im Jakobsberg und in der St. Markus-Straße hingewiesen. Dieses Thema wird gesondert aufgegriffen.
2. Ausbau Wirtschafts- und Radweg an der L 82: Die Ausschreibung wurde aufgehoben. Eine Neuausschreibung wird im Zuge weiterer geplanter Maßnahmen im Wirtschaftswegebereich und der geplanten Herstellung der St. Markus-Straße erfolgen.
3. Prüfung der Jahresrechnung 2003 und Entlastungserteilung: Wegen Verhinderung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird dieser Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen.
· Die Weihe der neuen Glocken soll am 14.11.2004 stattfinden.
· Nachdem die Leichenhalle im Altenheim in Münstermaifeld nicht mehr zur Verfügung steht, wurde angefragt, ob die städtische Leichenhalle in Münstermaifeld im Bedarfsfall gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. Dies wurde bejaht.
· In einem der Münstermaifelder Kindergärten wurde ein Kind aus Kalt aufgenommen. In zukünftigen Fällen erfolgt eine vorherige Abstimmung.
· Am Mittwoch, den 17.11.2004 findet im Dorftreff eine Ernäherungsberatung statt. Veranstalter ist das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum in Montabaur. Es kann jeder teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind jedoch erforderlich.
· Der Wasserversorgungs-Zweckverband sorgt dafür, dass die Straßenabsenkung im Bereich Jakobsberg 16 (vor Kurve am Anwesen Valentin Kopp) beseitigt wird. Die Arbeiten sollen bis 24.Sept. 2004 abgeschlossen sein.
· Verschiedene Maßnahmen im Wirtschaftswegbereich sollen in Kürze in Angriff genommen werden (Wirtschaftswegsanierung, Wegeränder abschälen, Wegeränder schneiden).
Kalt, den 24.9.2004
Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 12. Juli 2004
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder:
Der noch im Amt befindliche Ortsbürgermeister Willi Esch-Probstfeld verpflichtete die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag und wies sie auf die gewissenhafte und ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichten hin.
Der noch im Amt befindliche Ortsbeigeordnete Alfred Engel überreichte dem wiedergewählten Ortsbürgermeister Willi Esch-Probstfeld die Ernennungsurkunde.
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kalt wurde in der Weise geändert, dass für die Bekanntmachung dringlicher Sitzungen eine neue Bekanntmachungstafel am Dorftreff am Dorfplatz installiert wird. Die bisherige Bekanntmachungstafel am Gasthaus Sevenich verliert damit ihre Gültigkeit.
4. Bildung eines Wahlvorstandes für die Ermittlung der Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten
Neben dem Ortsbürgermeister wurden Ursula Wagner und Andreas Kopp als Wahlvorstand für die Beigeordnetenwahl bestimmt.
5. Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zum neuen Ortsbeigeordneten wurde Hermann Pilcher gewählt. Er wurde vom Ortsbürgermeister ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.
6. und 7. Bildung der Ausschüsse/Rechnungsprüfungsausschuß
Es wurde beschlossen, dass ein Rechnungsprüfungsausschuß gebildet wird, dem 3 Personen angehören. Gewählt wurden Hubert Mohr, Ursula Wagner und Leo Fromm. Als Stellvertreter fungieren Markus Göbel, Alfred Engel und Andras Kopp.
8. Wahl von Vertretern der Gemeinde Kalt für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Kindertagesstätte Kalt – Gierschnach
Neben dem Ortsbürgermeister, der kraft seines Amtes Mitglied ist, wurden Hermann Pilcher und Andreas Kopp in die Kindergarten-Verbandsversammlung gewählt.
9. Wahl von Vertretern der Gemeinde Kalt für den Jugendbeirat
Der am 26.11.2003 gewählte Jugendbeirat wurde bestätigt. Im gehören an: Willi Esch-Probstfeld, Hermann Pilcher, Alfred Engel, Ursula Wagner, Ulrike Horst, Philipp Wagner und Judith Horst.
10. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
die Mustersatzung des Ministeriums des Innern und für Sport wurde mit kleineren Ergänzungen beschlossen.
Kalt, den 12. Juli 2004
1. 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Auf der Hell"
Der Ortsgemeinderat stimmte dem vom Planungsbüro Karst, Nörtershausen,
vorgestellten Bebauungsplanentwurf zu. Bestandteil der Änderung und
Erweiterung ist im wesentlichen die geplante Herstellung der St.
Markus-Straße. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, die
vorgezogene Bürgerbeteiligung einzuleiten sowie anschließend das Behörden-
und Offenlegungsverfahren in einem Zuge durchzuführen.
2. Widmung der Erschließungsanlage "Maifeldweg"
Entsprechend dem Beschluß des Ortsgemeinderates wird der Maifeldweg nach den
Bestimmungen des Landesstraßengesetzes als Gemeindestraße dem öffentlichen
Verkehr gewidmet.
a. Für die Ausstattung des Jugendraumes hat das Landesamt für Jugend und
Soziales einen Zuschuß in Höhe von 1.500,– EUR bewilligt.
b. Für die Schließung einer Lücke im Wirtschaftswegenetz an der Landesstraße
Nr. 82 hat die Kreisverwaltung Mayen – Koblenz einen Zuschuß in Höhe von
9.000,– EUR bewilligt. Ein weiterer Zuschuß in Höhe von 17.500,– EUR wurde
vom Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz für diese Maßnahme
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 15.3.2004
I. Regionaler Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald – Teilplan
1. Der Beschluß vom 10.2.2004, wonach dem Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes zugestimmt wurde, wird aufgehoben. Die damalige Entscheidung beruhte auf unzureichenden Grundlagen und falschen
2. Es wird beanstandet, dass die zur Verfügung gestellten Planunterlagen bis heute unvollständig und ungenau sind. Sie sind nicht
geeignet, den rechtlichen Anforderungen von § 10 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes zu entsprechen, wonach den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Fertigstellung des Planentwurfs Gelegenheit zu geben ist, Stellung zu nehmen. Die Unvollständigkeit beruht zum einen darauf, dass insbesondere konkrete Angaben zu Ausschlußkriterien anderer Bereiche fehlen.
Die Karte der Ausschlußkriterien ist jedenfalls nicht geeignet, diese konkret nachzuvollziehen. Es fällt jedenfalls auf, dass im gesamten Gebiet der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald nur sehr wenige Vorbehaltsflächen vorgesehen sind. Dementsprechend muss es für den überwiegenden Teil des Planungsgebietes nachvollziehbare
Ausschließungsgründe geben. Es besteht insoweit ein Rechtsanspruch auf konkrete Informationen, da das Gebiet der Ortsgemeinde Kalt offenbar mit einer größeren Vorbehaltsfläche in erheblichem Umfang betroffen und damit die gemeindliche Planungshoheit berührt ist. Mit der Festlegung einer derartigen Vorbehaltsfläche würde jedenfalls ein größerer Teil des Gemeindegebietes "verplant" und damit der Planungshoheit der Gemeinde entzogen. Der Ort würde mit Windkraftanlagen ein völlig neues Gepräge erhalten. Dementsprechend hat die Gemeinde Kalt einen Anspruch darauf, ihre Vorstellungen darzutun. Dies kann nur anhand sachgerechter Planunterlagen geschehen. Die Unvollständigkeit beruht des weiteren darauf, dass in den zur Verfügung gestellten Planunterlagen jegliche Angaben über die Größe des geplanten Vorbehaltsgebietes in der Kalter Gemarkung fehlen. Zwischenzeitlich wurde von seiten der Verbandsgemeinde Maifeld mitgeteilt, dass nach Auskunft der Planungsgemeinschaft in Kalt 86 ha betroffen seien.
In einer vorausgehenden Mitteilung war von 184 ha die Rede. Auch bei 86 wäre das Kalter Gebiet erheblich betroffen. Die Ungenauigkeit resultiert wohl auch aus der grobmaßstablichen Darstellung. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die zur Verfügung gestellt Karte des gesamten Gebietes der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald keinerlei Angaben über den
gewählten Maßstab enthält. Es sind lediglich Angaben über 5-km-Abschnitte vorhanden. Derartiges Kartenmaterial ist für eine substantiiierte Stellungnahme ungeeignet und entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dies gilt umsomehr, als die Darstellung von Vorbehaltsflächen im Regionalen bereits direkte Rechtswirkungen entfaltet. Sowohl die Gemeinde, wie auch
private Grundstückseigentümer müssen parzellenscharf erkennen können, ob und gfs. In welchem Umfang ihre Grundstücke betroffen sind. Zu diesem Zweck wären aber genauere Angaben zwingend notwendig.
3. Soweit die textlichen Planunterlagen eine Beurteilung im Hinblick auf Abstandsflächen beinhalten, wird beanstandet, dass offenbar
Mindestabstände zu vorhandener Bebauung nicht eingehalten wurden. Den textlichen Angaben zufolge beträgt der Puffer bei Siedlungsgebieten 500 – 1000 m und bei Splittersiedlungen und Einzelgehöften mindestens 225 m. Wenn man die Mindestabstandsfläche von 500 m zum bebauten Ort berücksichtigt, fällt zunächst auf, dass Wohngebietserweiterungsflächen, die bereits im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld für Kalt geregelt sind, offenbar keine Berücksichtigung gefunden haben. Dies betrifft den Bereich "Auf der Geisweid" zwischen der bestehenden Ortslage und dem alten Windhäuserhof. Damit greift der Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes direkt in die gemeindliche Planungshoheit ein. Dem wird entschieden widersprochen. Im übrigen sind folgende im Außenbereich der Gemeinde Kalt befindlichen baulichen Anlagen zu berücksichtigen:
a. Heidgermühle: Bei der Heidgermühle handelt es sich um eine Denkmalzone mit entsprechendem schutzwertem Charakter. Insoweit ist nicht ausschließlich auf die vorhandenen Gebäude abzustellen sondern auf das denkmalgeschützte Ensemble als Ganzes, wozu auch Freiflächen gehören. Hier ist ein Mindestabstand von 225 m auch nicht ausreichend. Dies gilt umsomehr,
als es sich um einen kleinen Ortsteil handelt. Es wird geltend gemacht, hier einen 500 m Abstand einzuplanen.
b. Emmelshof: Der Emmelshof befindet sich zwischen der Heidgermühle und der Ortslage von Kalt. Auch hier wird ein Mindestabstand von 225 m nicht für ausreichend angesehen.
c. Halle Pilcher: Der Vollerwerbslandwirt Hermann Pilcher aus Kalt hat vor einigen Jahren am Kalter Bach zwischen Emmelshof und der Ortslage eine größere Maschinenhalle errichtet. Es handelt sich hier zwar noch nicht um eine Wohnbebauung mit entsprechendem Schutzanspruch. Mit der Errichtung dieses Betriebsgebäudes im Außenbereich wurde jedoch ein erster größerer
Schritt in Richtung einer Verlagerung des landwirtschaftlichen Betriebes aus dem Ortsbereich in die freie Flur gemacht. Insoweit greift der Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes direkt in private und öffentliche Belange der Landwirtschaft ein. Dem wird ebenfalls widersprochen. Dementsprechend ist nicht nur von der Halle Pilcher, sondern von dem gesamten Grundstück ein
Mindestabstand von 225 einzuhalten, um real vorhandene Entwicklungsmöglichkeiten nicht zu reduzieren.
d. Alter Windhäuserhof: Hier ist das Wohngebäude "Windhäuserhof 6" zu beachten, das in ca. 150 m Entfernung vom sog. Alten Windhäuserhof in einem kleinen Waldstück liegt. Offenbar wurde dieses Wohngebäude vergessen.
e. Neuer Windhäuserhof: Ob das in den 70er Jahren errichtete Aussiedlergehöft "Winfried Esch" bezüglich der Mindestabstandsfläche von 225 m ausreichend Berücksichtigung gefunden hat, ist aus dem Kartenmaterial nicht zu entnehmen.
f. Engelshof (Gemarkung Dreckenach): Der Engelshof befindet sich an der Landesstraße Nr. 122 unmittelbar an der Kalter Gemarkungsgrenze. Insoweit wirkt dessen Mindestabstandsfläche in die Kalter Gemarkung hinein. Soweit ersichtlich, wurde dies in dem Kartenmaterial nicht berücksichtigt.
Zusammenfassend ergibt sich unter Berücksichtigung vorstehender Punkte a – f, dass zwischen der Kalter Ortslage und der Heidgermühle keine bzw. keine nennenswerte Fläche mehr verbleibt, die in irgendeiner Weise für Windenergieanlagen in Betracht kommt. Damit verkleinert sich das geplante Kalter Vorbehaltsgebiet bereits erheblich. Es wäre geradezu unsinnig, auf einem eventuell verbleibenden schmalen Korridor z.B. zwischen Heidgermühle und Emmelshof oder zwischen Emmelshof und der Ortslage von Kalt zu bestehen, bzw. einen solchen auszuweisen. Zur weiteren Erläuterung wird auf den beigefügten Kartenausschnitt verwiesen. In diesem Zusammenhang ist auch die Kläranlage Nothebachtal zu nennen. In diesem Areal befindet sich ein
Bürogebäude, dem ebenfalls ein Schutzanspruch zuzuerkennen ist.
4. Eine eventuell verbleibende Vorbehaltsfläche in der Kalter Gemarkung betrifft überwiegend das Waldgebiet "Im Boddes". Es handelt sich hierbei um das einzige größere zusammenhängende Waldgebiet in den ausgeräumten Fluren des Maifelds. Wenn auch den textlichen Angaben im Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes zufolge Wald kein ausschließendes Kriterium für eine
eventuelle Vorbehaltsfläche ist, so kommt diesem Waldgebiet gleichwohl ein besonderer Schutzstatus zu. Es handelt sich um ein letztes Rückzugsgebiet für seltene Pflanzen- und Tierarten im Maifeld, das teilweise seit Jahrzehnten unbewirtschaftet und naturbelassen ist. Eine fachliche Bewertung, geschweige denn eingehende Untersuchungen wurden bisher nicht vorgenommen. Insoweit werden entsprechende gutachterliche Überprüfungen mit dem Ziel, ob öffentliche Belange des Naturschutzes und der Landespflege den geplanten Vorbehaltsflächen in diesem Waldgebiet entgegen stehen, gefordert. Es wird geltend gemacht, dass es bisher zu keinem Zeitpunkt Erhebungen gegeben hat und insoweit nur unzureichende Informationen vorhanden sind. Da
dementsprechend nicht feststeht, ob konkrete Ausschlußkriterien für ein Vorbehaltsgebiet zur Windenergienutzung vorhanden sind, kann auch keine Festsetzung als Vorbehaltsfläche für Windenergie mit bindender Wirkung erfolgen.
5. Es wird eine konkrete Untersuchung gefordert, ob der öffentliche Belang des Vogelschutzes dem geplanten Vorbehaltsgebiet entgegen steht. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf eine bedeutende Vogelfluglinie hingewiesen. Insoweit wurde offenbar noch nicht näher geprüft, ob Windenergieanlagen diese Vogelfluglinie beeinträchtigen würden. Diese Vogelfluglinie spielte bereits in vorangegangenen Entwürfen des regionalen Raumordnungsplanes eine Rolle. Heute ist erschwerend zu berücksichtigen,
dass Windenergieanlagen regelmäßig ganz andere, d. h. größere Dimensionen haben. Wenn seinerzeit schon die Vogelfluglinie beeinträchtigt war, so ist dieses Argument heute mehr denn je relevant. Es ist nicht zulässig, dieses Problem einer späteren Prüfung vorzubehalten, d. h. solange die begründeten Argumente der Vogelfluglinie im Raum stehen, ist die Ausweisung eines Vorbehaltsgebiets nicht zulässig.
6. Im Zusammenhang mit Mindestabstandsflächen wird gefordert, dass eine Vergrößerung gegenüber den bisherigen Mindestabständen erfolgt und die Mindestabstände vom bebauten Ort von 500 auf 1000 m und bei den baulichen Anlagen im Außenbereich von 225 auf 500 m festgelegt werden. Bei Berücksichtigung dieser Abstandsflächen verbleibt in der Kalter Gemarkung keine Fläche mehr, die der Windenergienutzung zugeführt werden könnte.
7. Der Ortsgemeinderat von Kalt schließt im übrigen sich der Argumentation der Verbandsgemeinde Maifeld an, im Interesse eines Schutzes der in der Verbandsgemeinde Maifeld vorhandenen dominierenden landschaftsprägenden Gesamtanlagen und des Landschaftsbildes keine Vorbehaltsfläche festzulegen.
II. Wahl einer Person in die Vorschlagsliste für Schöffen
Für die Vorschlagsliste der Schöffen wurde Winfried Esch gewählt.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 10. Februar 2004
1. Erstmalige Herstellung der St. Markus-Straße und Änderung des Bebauungsplans „Auf der Hell“
Der Ortsgemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss, die St. Markus-Straße erstmalig herzustellen. Hierzu ist es erforderlich, den bestehenden Bebauungsplan „Auf der Hell“ zu ändern bzw. zu ergänzen. Es wird nunmehr ein Ingenieurbüro beauftragt, eine Planung zu erstellen, die dann öffentlich vorgestellt und mit den Anliegern besprochen wird. Außerhalb der St. Markus-Straße sind keine Änderungen beabsichtigt.
2. Regionaler Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald – Teilplan Windenergienutzung
Der Entwurf des regionalen Raumordnungsplanes, wonach im Bereich der Kalter Gemarkung (i.W. im Grenzbereich zu der Gemarkung Lehmen) ein Vorbehaltsgebiet für die Windenergienutzung vorgesehen ist, wurde akzeptiert.
3. Wahl eines Ratsmitglieds als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kindergarten Kalt – Gierschnach“
Anstelle des ausgeschiedenen Mitglieds Ronny Schmitt wurde Hubert Mohr als Vertreter der Ortsgemeinde Kalt in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kindergarten Kalt – Gierschnach gewählt.
4. Beschaffung von Fensterlamellen für den Seniorentreff/Vereinsraum
Es wurde beschlossen, für den Seniorentreff/Vereinsraum Fensterlamellen zu beschaffen. Der Auftrag wurde an die Schreinerei O&K aus Kalt als günstigste Anbieterin zum Angebotspreis von 489,52 € erteilt.
a: Die Einweihung des Seniorentreffs/Vereinsraums wird im Rahmen des monatlichen Seniorentreffs am 9.3.2004 erfolgen. Es wurde zugestimmt, dass die zukünftige Bezeichnung „Dorftreff“ lautet. Die Decke in dem neuen Raum wird schallabsorbierend hergestellt. Für Rollstuhlfahrer gibt es im Bereich der Fenstertür Gelegenheit, problemlos in das Gebäude zu gelangen. Die Bastelarbeiten von Herbert Bast werden dauerhaft ausgestellt. Zu diesem Zweck wird eine Regalvorrichtung eingebaut. Die Küchenzeile wird am 4.März geliefert. Am 6.3. findet eine Grundreinigung statt. Dann werden auch die schon gelieferten neuen Tische und Stühle aufgestellt.
b: Die Kosten für das neue Mehrzweckgebäude belaufen sich nach Abzug aller Zuwendungen auf 164.668,75 €. Der verbleibende Rücklagenbestand der Gemeinde beträgt 210.975,28 €.
c: Die Leichenhalle im Alten- und Altenpflegeheim in Münstermaifeld kann wegen Sanierungs- und Umbauarbeiten nicht mehr benutzt werden. Die Stadt Münstermaifeld hat zwischenzeitlich zugestimmt, dass stattdessen die städtische Leichenhalle in Anspruch genommen wird. Einzelheiten werden in einer vertragliche Vereinbarung geregelt.
d: An der Einmündung der Gemeindestraße zwischen Kalt und Mörz in die Landesstraße 82 wurde aufgrund einer Anordnung der Straßenverkehrsbehörde ein Stopp-Schild und eine Haltelinie angeordnet.
e: Für die Wahl der Jugendschöffen ist beabsichtigt, aus Kalt Mitglieder des Jugendbeirates vorzuschlagen.
Kalt, den 11. März 2004 W.E.Probstfeld
1. Die Steuerhebesätze für das Jahr 2004 wurden unverändert mit 350
v.H. für Grundsteuer A und B sowie mit 330 v.H. für Gewerbesteuer
festgesetzt. Die Hundesteuer beträgt für den ersten Hund 19,– EUR, für den
zweiten Hund 31,– EUR und für jeden weiteren Hund 52,– EUR.
2. Der Haushaltsplan 2004 wurde verabschiedet und die Haushaltssatzung
erlassen. Er enthält u.a. den Ausbau der St. Markus-Straße sowie Ansätze für
ein neues kleineres Baugebiet.
3. Es wurde eine Satzung zur Feststellung der Gemeinnützigkeit für den
Jugendtreff beschlossen.
4. Eine Lücke im Wirtschaftswegenetz parallel zur Landesstraße Nr. 82
soll geschlossen und der Weg für Radfahrer freigegeben werden. Aufgrund von
zugesagten Zuschüssen ist davon auszugehen, dass die Kosten für die Gemeinde
in Höhe von ca. 2.500,– EUR liegen werden.
5. Für den Jugendraum und den Feuerwehrschulungsraum im neuen
Mehrzweckgebäude werden Fensterlamellen beschafft. Der Auftrag wurde an die
Firma Hahn, Münstermaifeld, als günstigste Anbieterin erteilt.
6. Die Hausordnung/Benutzungsordnung für den Jugendtreff wurde
gebilligt. Aus den Reihen des Gemeinderates wurden Alfred Engel und Hermann
Pilcher für den Jugendbeirat gewählt.
7. Die Ortsgemeinde Kalt nimmt an der Bündelausschreibung für den
kommunalen Strombedarf in Rheinland-Pfalz teil.
8. Für die Erneuerung des Glockenturmes in der St. Markus-Kirche
gewährt die Ortsgemeinde Kalt einen Zuschuß in Höhe von 1.500,– EUR. Ein
weiterer Zuschuß in gleicher Höhe wurde vorbehaltlich der Zustimmung des
Dorffestgremiums aus Dorffestmitteln in Aussicht gestellt.
9. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden Fragen aus dem
Zuhörerkreis beantwortet. Im Hinblick auf die Erschließung des Maifeldweges
soll Anfang 2004 eine Anliegerversammlung durchgeführt werden.
a. Die Fertigstellung/Einweihung des Seniorentreffs/Vereinsraums am
Dorfplatz wird für den 10. Februar angestrebt.
b. Die Einsparungen gegenüber den Ausschreibungsergebnissen beim Bau
des neuen Mehrzweckgebäudes liegen bei ca. 50.000,– EUR.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 14.8.2003
1. Vergabe der Straßenbauarbeiten zur Fertigstellung der Erschließungsanlage im Maifeldweg
Die Straßenbauarbeiten zur endgültigen Herstellung des Maifeldweges wurden gemäß VOB öffentlich aus-geschrieben. Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an die preisgünstigste Bietern, die Firma Hausener Straßenbau GmbH, Mayen-Hausen, zum Angebotspreis von 88.641,04 € zu erteilen. Mit der Baumaßnahme soll alsbald begonnen werden. Bei der Pflanzenlieferung war die Firma Fischer-Baumschulen aus Mülheim-Kärlich preisgünstige Bieterin. Dementsprechend wurde ihr der Auftrag zum Angebotspreis von 1.178,10 € erteilt.
2. Vergabe der Bauarbeiten für die Umgestaltung des ehemaligen Feuerwehrhauses zu einem Senio-rentreff/Vereinsraum
Die Bauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Für die Gewerke Dachdecker und Maler wurde je ein Angebot zur freihändigen Vergabe eingeholt. Es wurden folgende Vergaben getätigt:
a. Erd-, Maurer-, Beton- und Putzerarbeiten: Firma Timo Strick, Kalt, Angebotspreis 7.787,02 €
b. Schreiner- und Trockenbauarbeiten: Firma Faßbender GmbH, Willroth, Angebotspreis 14.085,27 €
c. Heizungs- und Sanitärarbeiten: Firma BHG GmbH, Bonn, Angebotspreis 5.039,86 €
d. Elektroarbeiten: Firma Elektro-Künster, Koblenz, Angebotspreis 2.976,21
e. Estrich- und Fliesenarbeiten: Firma Fliesen Filipp, Kaltenborn, Angebotspreis 3.465,31 €
f. Dachdeckerarbeiten: Firma Mario Puff, Münstermaifeld, Angebotspreis 1.628,08 €
g. Malerarbeiten: Firma Daverkausen, Andernach, Angebotspreis 1.100,38 €
3. Schulentwicklungskonzept der Verbandsgemeinde Maifeld
Der Ortsgemeinderat hat von dem geplanten Schulentwicklungskonzept der Verbandsgemeinde Maifeld Kenntnis genommen. Die Einrichtung einer regionalen Schule auf dem Maifeld wird ausdrücklich begrüsst.
4. Zustimmung zur Übernahme der Aufwendungen der Grundsicherung durch die Verbandsge-meinde Maifeld
Der Ortsgemeinderat hat einer Übernahme der Aufwendungen der Grundsicherung durch die Verbandsge-meinde Maifeld gemäß § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über eine bedarfsorien-tierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugestimmt.
5. Prüfung der Jahresrechnung und Entlastungserteilung
Die Haushaltsrechnung für 2002 ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden. Es wurde festgestellt:
a. Die Einnahmen sind nach dem Haushaltsplan soweit wie möglich erfasst und zum Soll gestellt; Haus-haltsüberschreitungen sind, soweit vorgekommen, nicht zu beanstanden.
b. Die einzelnen Rechnungsbeträge sind sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt.
c. Vorschriftswidrige Einnahmen und Ausgaben wurden nicht festgestellt.
d. Die Verwaltung ist zweckmäßig und wirtschaftlich geführt worden.
Auf Antrag des ältesten Ratsmitgliedes (Vorsitzender) wurde der Bürgermeisterin, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten Entlastung erteilt.
a. In der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung im Hinblick auf die Sperrung der Gemeindestraße zwischen Kalt und Mörz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dem Antrag der Ortsgemein-de Kalt (Berufungszulassungsbeschwerde) entsprochen und die Berufung zugelassen.
b. Der Stand der Bauarbeiten beim Mehrzweckgebäude wurde bekannt gegeben. Die Einweihung findet am 20. September und ein Tag der offenen Tür am 21. September statt.
c. Der diesjährige Martinszug ist am 11.11. geplant.
Kalt, den 15. August 2003 W.E.Probstfeld
1. Einwohnerfragestunde: ./.
2. Fertigstellung der Erschließungsanlage Maifeldweg: Es wurde beschlossen, den Maifeldweg noch im Jahr 2003 fertig zu stellen. Die Karst-Ingenieure werden auf der Grundlage der HOAI mit der Ausschreibung und der Bauleitung beauftragt. Die in der Anliegerversammlung am 5.2.2003 vorgetragenen Wünsche und Anregungen werden berücksichtigt.
3. Neufassung der Friedhofssatzung: Aufgrund der neuen Friedhofssatzung wird die Möglichkeit eröffnet, Beisetzungen in Urnenreihengrabsätten (Urneneinzelgräber) und Urnenwahlgrabstätten (Urnendoppelgräber) vorzunehmen. Die Größe der Urnengräber beträgt in beiden Fällen einheitlich 1,00 m Länge und 0,60 m Breite.
4. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung: Die Gebühren für Urnengräber wurden in gleicher Höhe wie die Gebühren für die übrigen Gräber festgelegt (Einzelgrab 51,– Euro, Doppelgrab 256,– Euro)
Kalt, den 22. Mai 2003 W.E.Probstfeld
1. Fertigstellung der Erschliessungsanlagen im Maifeldweg
2. Neufassung der Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt am 25.2.2003
1. Haushaltsplan 2003 mit Anlagen und Bestandteilen sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden verabschiedet. Die wesentlichsten Positionen sind Ausgaben für das neue Mehrzweckgebäude und der Umbau des bisherigen Feuerwehrhauses zu einem Seniorentreff/Vereinsraum. Hierzu sind teilweise Einnahmen aus öffentlichen Zuwendungen zu erwarten. Die Ausgaben können im übrigen aus Rücklagen finanziert werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Auch die Fertigstellung des Maifeldweges wurde in den Haushaltsplan aufgenommen. Eine separate Bekanntmachung über die Offenlegung des Haushaltsplanes wird noch erfolgen.
2. Auftragsvergaben zur Neuerrichtung des Mehrzweckgebäudes
Die Aufträge wurden wie folgt an die günstigsten Bieter vergeben:
a. Zimmerarbeiten: Fa. Brück, Düngeheim, 8.529,48 €
b. Fensterarbeiten: Fa. Faßbender, Polch, 19.091,28 €
c. Dachdeckerarbeiten: Fa. Puff, Münstermaifeld, 11.591,22 €
d. Trockenbau- und Schreinerarbeiten: Fa. Gebr. Münch, Hambuch, 19.583,24 €
e. Putzarbeiten: Fa. Franken GmbH, Bendorf, 36.828,68 €
f. Malerarbeiten: Fa. Daverkausen, Andernach, 7.437,34 €
g. Estrich- und Fliesenarbeiten: Fa. Fillip, Kalkenborn, 31.185,70 €
h. Schlosserarbeiten: Fa. Wilfra, Großlittgen, 31.066,11 €
i. Heizungs- und Sanitärarbeiten: Fa. BHG, Bonn, 26.024,75 €
j. Elektro- und Blitzschutzarbeiten: Fa. Künster GmbH, Koblenz, 11.032,24 €
k. Landschaftsbauarbeiten: Fa. Rosenbach, Boppard, 39.213,68 €
3. Zustimmung zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld gemäß § 67 Abs. 2 GemO
Von Seiten der Ortsgemeinde Kalt wurde den vorgelegten Änderungen in Münstermaifeld und Münstermaifeld-Metternich zugestimmt.
4. Bestätigung der Eilentscheidung vom 24.1.2003 im Rahmen der Neuerrichtung des Mehrzweckgebäudes
Der Ortsgemeinderat bestätigte die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters vom 24.1.2003, wonach für eine Überarbeitung der Statik ein Auftrag in Höhe von 7.443,87 € vergeben wurde.
5. Ausweisung eines Urnenreihen- und Urnenwahlgräberfeldes auf dem Friedhof
Es wurde ein Grundsatzbeschluß gefaßt, wonach auf dem Friedhof geordnete Möglichkeiten zur Bestattung von Urnen geschaffen werden. Die Festlegung von Einzelheiten sowie eine Überarbeitung der Friedhofssatzung werden noch erfolgen. 6. Mitteilungen: a. Die Ortsgemeinde Kalt nimmt im Jahre 2003 nicht am Kreiswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" teil. b. Im Frühjahr wird ein weiterer Wirtschaftsweg (Am Botteser Weg) mit Haldensplitt beschüttet. Die im vergangenen Jahr durchgeführte Maßnahme "In der Atschmark/Im Sandehren" hat sich bewährt. c. In dem laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren bezüglich der Sperrung der Gemeindestraße zwischen Kalt und Mörz wurde die Klage der Ortsgemeinde Kalt abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; zur Zeit läuft ein Beschwerdeverfahren.
Kalt, den 26. März 2003 W.E.Probstfeld Ortsbürgermeister
1. Die Jahresrechnung 2001 wurde geprüft. Es wurde festgestellt, dass die Einnahmen nach dem Haushaltsplan soweit wie möglich erfasst und zum Soll gestellt wurden. Haushaltsüberschreitungen sind, soweit vorgekommen, nicht zu beanstanden. Die einzelnen Rechnungsbeträge sind sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt. Vorschriftswidrige Einnahmen und Ausgaben wurden nicht festgestellt. Die Verwaltung ist zweckmäßig und wirtschaftlich geführt worden. Auf Antrag des ältesten Ratsmitglieds wurden der Bürgermeisterin, dem Ortsbürgermeister und dem Ortsbeigeordneten Entlastung erteilt.
2. Die Steuerhebesätze bleiben um Jahr 2003 unverändert. Sie betragen für die Grundsteuer A und B jeweils 350 v.H., und für die Gewerbesteuer 330 v.H.. Die Hundesteuer beträgt für den ersten Hund 19,– €, für den zweiten Hund 31,– € und für jeden weiteren Hund 52,– €.
3. Im Hinblick auf die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald stimmte der Ortsgemeinderat dem Entwurf mit den Änderungsvorschlagen der Verbandsgemeinde Maifeld mit der Maßgabe zu, dass der Ortsgemeinde Kalt zusätzlich eine Erholungsfunktion beigemessen werden soll.
4. Neuerrichtung Mehrzweckgebäude: Die fortgeschriebene Baukostenermittlung bewegt sich im Rahmen der bisherigen Annahmen. Die Rohbauarbeiten wurden an die günstigste Bieterin (Firma Helmut Becker, Kehrig) zum Angebotspreis von 112.645,12 € vergeben. Im übrigen wurde die weitere Ausstattung des Gebäudes festgelegt (Materialien, Ausschreibungsgrundlagen). Die Ausschreibungen werden zügig erfolgen. In der nächsten Gemeinderatssitzung Ende Januar 2003 werden die restlichen Vergaben getätigt.
a. Der Zuschußantrag für verschiedene Optimierungen im Grillhüttenbereich wurde abschlägig beschieden.
b. Im Rahmen der Dorferneuerung hat das Büro Karst zwischenzeitlichbei 5 privaten Hausgrundstücken auf Wunsch der Eigentümer Optimierungsvorschläge unterbreitet.
c. Zu einer Anregung von Anliegern aus der Aspelstraße, die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 30 km/h auf 20 km/h zu reduzieren, hat die Verbandsgemeinde mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung eines entsprechenden Verkehrszeichens nicht vorliegen.
Kalt, den 28.11.2002 W.E.Probstfeld
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 21. 8. 2002
1. Die neue Dorferneuerungskonzeption wurde vorgestellt. Das neue Konzept beinhaltet im privaten und öffentlichen Bereich eine Reihe von Ideen und Vorschlägen, die in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden können.
2. Im Rahmen der fünfjährigen Finanz- und Investitionsplanung wurde festgelegt:
a. 2003: Optimierungen im Grillhüttenbereich (u.a. Weg zur Grillhütte, verschiedene Maßnahmen in der Grillhütte usw.)
b. 2002/2003: Neubau Mehrzweckgebäude (Feuerwehr, Jugendraum, Gemeindemaschinen und Geräte)
c. 2003: Ankauf des derzeitigen Feuerwehrhauses am Dorfplatz von der Verbandsgemeinde und Umbau zu einem Senioren-/Vereinsraum
d. 2003/2004: Ausbau der St. Markus-Straße
e. 2003/2004: Planung eines neuen Baugebietes
f.. 2004/2005 Gestaltung des Platzes „Pumpe am Jakobsberg“
g. 2005: Gestaltung des Platzes „Pumpe am Kinderspielplatzes“
ih 2005: Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Baugebiet „Im Triesch/Auf der Geisweid, III. Bauabschnitt
1. Die vom RWE angebotene Pauschalierung der Konzessionsabgaben für das Jahr 1999 wurde akzeptiert. Für die Ortsgemeinde Kalt ergibt sich ein Betrag in Höhe von 23.954,31 DM.
2. Es wurde beschlossen, von einer Befestigung der Wirtschaftswegekreuzung "Am Bottesser Weg" abzusehen. Statt dessen soll der dortige Wirtschaftsweg in Richtung L 82 mit Haldensplitt beschüttet werden, sofern sich die bereits abgeschlossene Maßnahme "Im Sandehren" im Herbst/Winter 2002 bewährt.
3. Eine Reparatur des kleinen Rasenmähertraktors ist nicht mehr rentabel. Das Gerät wird an Herrn Hermann Pilcher abgegeben.
4. Zu dem bestandskräftigen Bebauungsplan "Im Triesch/Geisweid" wurde eine Klarstellung beschlossen. Hiernach liegen zur Herstellung des Straßenkörpers notwendige Böschungen grundsätzlich auf den angrenzenden privaten Grundstücksflächen und sind in der erforderlichen Breite zu dulden. Notwendige Straßenrandsteine/Rückenstützen/Stützmauern entlang der Straßenbegrenzungslinien sind ebenfalls auf den angrenzenden privaten Grundstücken zu dulden. Es findet ein vereinfachtes Änderungsverfahren statt.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Am 3. April 2002
1. Neuerrichtung eines Mehrzweckgebäudes (Feuerwehrhaus, Jugendraum, Abstellmöglichkeit für Gemeindemaschinen und -geräte.
a. Kostenaufstellung: Aufgrund einer Kostenschätzung entstehen Gesamtkosten in Höhe von 268.610,– €. Nach Abzug von erwarteten Zuschüssen verbleibt für die Gemeinde ein Anteil von ca. 50 %.
b. Planungsauftrag: – Der Planungsauftrag wurde an die Karst-Ingenieure zu einem Pauschalpreis von 15.000,– € erteilt.
c. Vereinbarung: Der Ortsgemeinderat stimmte einer Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde im Hinblick auf den Feuerwehrbereich in dem neuen Gebäude zu.
2. Ankauf des alten Feuerwehrhauses von der Verbandsgemeinde/Einrichtung eines Senioren- und Vereinsraumes
a. Kostenaufstellung: Aufgrund einer Kostenschätzung entstehen Gesamtkosten in Höhe von 61.100.– €. Nach Abzug von erwarteten Zuschüssen verbleibt für die Gemeinde ein Anteil von ca. 50 %.
b. Planungsauftrag: Der Planungsauftrag wurde an die Karst-Ingenieure zu einem Pauschalpreis von 2.600,– € erteilt.
3. Konzeption Seniorentreff
Die Konzeption für den Betrieb eines Seniorentreffs wurde vom Gemeinderat gebilligt. Die wesentlichen Inhalte werden gesondert veröffentlicht.
4. Maßnahmen im Wirtschaftswegebereich
a. Befestigung des Wirtschaftsweges im Distrikt "Im Sandehren/In der Atschmark": Es wurde ein Auftrag an die Firma Koch aus Möntenich zur Lieferung von Haldensplitt zum Angebots-preis in Höhe von 2.000,– € erteilt. Die Kosten werden zur Hälfte von der Jagdgenossenschaft über-nommen. Der Einbau des Materials erfolgt in Eigenregie.
b. Wirtschaftswegekreuzung: "Am Bottesser Weg" Eine Auftragsvergabe zum Angebotspreis der Firma Bressan in Höhe von 6.293,– € erfolgte nicht. Es werden weitere Angebote eingeholt. Eine Entscheidung erfolgt in der nächsten Sitzung.
5. Beschaffung von Hundesteuermarken
Entsprechend dem Beschluß des Ortsgemeinderates werden Hundesteuermarken angeschafft.
Mitteilungen ·
Öffentliche Fördermittel für die geplante Erweiterung der Schießsportanlage der St. Sebastianus-Schützengilde stehen voraussichtlich nicht zur Verfügung. ·
Beim Verkauf des ersten Baugrundstücks unterhalb der Feldscheune wurde ein 3 m breiter Strei-fen nicht mit veräußert. Hier soll ein fußläufige Verbindung ermöglichst werden. Eine Ausfahrt für Fahrzeuge wird nicht zugelassen. ·
Für das Anwesen "Kalter" im Bereich der Heidgermühle wurde eine ortsplanerische Stellung-nahme erstellt. ·
Eine Entscheidung über die beantragte Förderung des Wegeausbaues zur Grillhütte und weiterer Maßnahmen im Grillhüttenbereich wird alsbald erwartet. ·
Der befestigte Wirtschaftsweg vom Regenrückhaltebecken bis zur Feldscheune wird mittels einer Oberflächenbehandlung alsbald instand gesetzt.
Der Widerspruch der Gemeinde Kalt gegen die Schließung des Gemeindeweges nach Mörz wurde nach mündlicher Vorabauskunft zurückgewiesen. ·
Es wurden Beispiele aufgezeigt, wie die Ortseingangsbereiche optimiert werden könnten. ·
Die Bepflanzungen im Bereich des Regenrückhaltebeckens sind abgeschlossen. Mäharbeiten erfolgen in Kürze. ·
Der diesjährige Seniorenausflug findet am 12. Juni. 2002 statt.
Bericht über dieSitzung Ortsgemeinderat am
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