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Timestamp: 2020-08-05 22:54:46
Document Index: 366023768

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 7', '§ 6', '§ 115', '§ 7', '§ 7', '§ 76', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

14.03.2007 · IWW-Abrufnummer 070874
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 03.01.2006 – XI B 106/05
XI B 106/05
1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangten Form dargelegt. Hierzu ist ein konkreter und substantiierter Vortrag notwendig, aus welchen Gründen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit. Es muss regelmäßig dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der aufgeworfenen Rechts frage zweifelhaft und strittig ist; das erfordert im Allgemeinen eine Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage vertretenen Auffassungen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 32, m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die grundsätzliche Bedeutung ist insbesondere nicht ausreichend dargelegt mit dem Vorbringen der Kläger, der Bundesfinanzhof (BFH) habe über einen vergleichbaren Fall noch nicht entschieden (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 34) oder das Führen eines Fahrtenbuchs werde in der Praxis nicht akzeptiert.
2. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob es für den Nachweis einer ausschließlichen und fast ausschließlich betrieblichen Nutzung i.S. des § 7g Abs. 2 Nr. 2 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausreicht, dass der Steuerpflichtige von der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG Gebrauch macht, ist auch nicht offensichtlich klärungsbedürftig. Sie ist eindeutig zu verneinen, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat (vgl. hierzu Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 28, m.w.N.). Die Frage wird, soweit ersichtlich, auch im Schrifttum nicht unterschiedlich beantwortet (vgl. z.B. Herrmann/Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 7g EStG Anm. 66).
Gemä