Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-03-22/xi-b-1_12
Timestamp: 2017-09-22 20:55:13
Document Index: 243168655

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 116', '§ 56', '§ 56', '§ 62', '§ 114', '§ 142', '§ 62', '§ 56', '§ 116', '§ 62', '§ 142', '§ 114', '§ 116', '§ 143']

BFH, 22.03.2012 - XI B 1/12 - Haftung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH für eine unterlassene Einbehaltung der Umsatzsteuer für die von der GmbH erbrachten Bauleistungen | anwalt24.de
Beschl. v. 22.03.2012, Az.: XI B 1/12
Referenz: JurionRS 2012, 15943
Aktenzeichen: XI B 1/12
FG Baden-Württemberg - 27.07.2011 - AZ: 12 K 3840/10
BFH/NV 2012, 1170-1172
HFR 2012, 788
BFH, 22.03.2012 - XI B 1/12
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftender nach §§ 34, 69 der Abgabenordnung durch Haftungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 23. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2010. Es geht im Wesentlichen um Umsatzsteuerschulden einer R-GmbH. Der Kläger war einer der alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der R-GmbH, deren Geschäftsgegenstand u.a. in einer Tätigkeit als Bauträger bestand.
Das Finanzgericht (FG) --der Einzelrichter-- hat die Klage durch Urteil vom 27. Juli 2011 12 K 3840/10 abgewiesen. Es hat u.a. ausgeführt, der Kläger müsse sich den Steuerausfall zurechnen lassen, der dadurch entstanden sei, dass die R-GmbH als Empfängerin von Bauleistungen keine Umsatzsteuer gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entrichtet habe. Insoweit habe sich die R-GmbH --"aufgrund der grob fahrlässigen Pflichtvergessenheit" des Klägers-- der Geldmittel begeben, die sie zur Tilgung der auf diese Bauleistungen entstandenen Umsatzsteuer benötigt hätte.
Der nicht vertretene Kläger beantragte für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil des FG innerhalb der Beschwerdefrist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Prozesskostenhilfe (PKH), die der erkennende Senat mit Beschluss vom 6. Dezember 2011 XI S 9/11 (PKH) gewährte.
1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Kläger ist für seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 27. Juli 2011 12 K 3840/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 56 FGO) zu gewähren.
b) Was die Frist zur Einlegung der Beschwerde angeht, ist dem Kläger nach § 56 Abs. 1 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn wer selbst nicht über die nach § 62 Abs. 4 FGO für ein Auftreten vor dem BFH erforderliche besondere fachliche Qualifikation verfügt und nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO), der im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 142 FGO sinngemäß anzuwenden ist, die Kosten für die Beauftragung einer zum Auftreten vor dem BFH nach § 62 Abs. 4 FGO befugten Person nicht aufbringen kann und deshalb die Frist für die Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des FG verstreichen lassen muss, tut dies, ohne dass ihm daraus i.S. des § 56 Abs. 1 FGO ein Schuldvorwurf gemacht werden kann, sofern er innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO alles in seiner Macht Stehende unternimmt, damit für ihn durch eine entsprechend § 62 Abs. 4 FGO qualifizierte Person oder Gesellschaft das Rechtsmittel eingelegt werden kann, nachdem ihm nach § 142 FGO, § 114 ZPO PKH gewährt worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, [BFH 13.03.2003 - VII B 196/02] BStBl II 2003, 609).
c) Die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden Beschlusses des BFH (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 201, 425, [BFH 13.03.2003 - VII B 196/02] BStBl II 2003, 609). Die Beschwerdebegründung ist am 14. Februar 2012 und damit gleichfalls fristgerecht beim BFH eingegangen.
3. Es erscheint sachgerecht, nach § 116 Abs. 6 FGO die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, da im Streitfall angesichts des nicht hinreichend aufgeklärten Sachverhalts von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. September 2003 I B 18/03, BFH/NV 2004, 207; vom 29. Januar 2010 II B 107/09, BFH/NV 2010, 938).
4. Die Übertragung der Kostentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.