Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/30/bgh-aufrechnungsverboten-agb
Timestamp: 2017-01-24 01:52:37
Document Index: 225719085

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 320', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 320']

BlogsJuraexamen.infoSeptember 2011BGH zu Aufrechnungsverboten in AGBWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Lars Eckhoff, LL.M. veröffentlichen zu können. Der Autor ist Rechtsanwalt im Kölner Büro der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Er ist zudem als Autor für den “Blog CMS” tätig.Die bisherige PraxisNahezu alle Standardverträge oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Beispiel von Verkäufern oder Werkunternehmern verwendet werden, enthalten ein Aufrechnungsverbot, welches dem Vertragspartner die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erlaubt. Eine so formulierte Klausel entsprach den Anforderungen des § 309 Nr. 3 BGB und die Rechtspraxis war bis vor kurzem davon ausgegangen, dass dies AGB-rechtlich unproblematisch sei. Damit ist es jetzt vorbei.Verstoß gegen § 307 BGBDer bisherigen Praxis hat der BGH jetzt eine klare Absage erteilt. Mit Urteil vom 07.04.2011 – Az. VII ZR 209/07 – hat der BGH entschieden, dass eine solche Klausel gegen § 307 BGB verstößt und den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Denn hierdurch werde in das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in für den Vertragspartner unzumutbarer Weise eingegriffen. Die „synallagmatische Verknüpfung“ der Forderung des Verwenders mit der Forderung auf mangelfreie Erfüllung des Vertrages finde ihren Ausdruck in einem Leistungsverweigerungsrecht des Vertragspartners im Falle einer mangelhaften oder nicht fertig gestellten Leistung (§ 320 Abs. 1 BGB) ...Zum vollständigen Artikel232 LeserJuraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewäl...:Schema: Einrede des nicht erfüllten Vertrag, § 320 BGB10 verwandte ArtikelLG Köln: Aufrechnungsverbot in AGB auch bei Kaufverträgen unzulässigBGH: Unangemessene Benachteiligung durch vertragliches AufrechnungsverbotUnwirksame Klausel zur Aufrechnung in vielen AGBAufrechnungsausschluß per AGB im kaufmännischen GeschäftsverkehrAufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?Aufrechnungsverbot in ArchitektenverträgenBGH: Die AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei
einem Werkvertrag unwirksanAufrechnungsklausel im ArchitektenvertragAufrechnungsverbote in AGBVorsicht bei Aufrechnungsklauseln in AGBVerwandtes im Webcmshs-bloggt.de: CMS Hasche Sigle bloggt – Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegtcms-hs.com: Lars Eckhoff LL.M. | BiografieÜber den ArtikelVeröffentlicht September 30, 2011 2:31pm im Blog Juraexamen.info.ThemenBlog, Praxis, Bgb, Lerntipps, Aufrechnung, Verbot, Christoph, Synallagma, § 320Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogDie Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann auch für Webdesigner zur Falle werdenvon Kai Riefenstahl / karief.comBerliner Strafverteidiger bleiben Berliner Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAuf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteilevon Jannina Schäffer / iurratio OnlineSonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Haftungsfalle Registrierkasse ab 2017