Source: https://ihrrecht.wordpress.com/tag/privatgutachten/
Timestamp: 2019-11-18 04:56:50
Document Index: 214247075

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 439', '§ 476', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 411', '§ 412', 'BGH']

Privatgutachten | Ihr-Recht-Blog
BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten bei Mängeln einer Kaufsache!
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Kaufsache, Kosten, Mängel, Minderung, Privatgutachten, Schadensersatz, Schultz — ihrrecht @ 13:16
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13 entschieden, dass Käufern einer mangelbehafteten Sache ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens zusteht. Denn schon für § 476a BGB a.F., der dem § 439 Abs. 2 BGB als Vorbild gedient hat, hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach eine Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel bejaht. Auf dieses Normverständnis habe der Gesetzgeber für § 439 Abs. 2 BGB zurückgegriffen, so dass für die heutige Rechtslage nichts anderes gelten könne. Da die Aufwendungen ursprünglich "zum Zwecke der Nacherfüllung" getätigt worden sind, sei es im Übrigen auch unschädlich, dass im entschiedenen Fall die Kläger nach Erstattung des Gutachtens schließlich erfolgreich zur Minderung übergangen seien. Denn ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers feststehen, so der BGH.
In dem vom BGH entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Die Beklagte sah die Ursache nach Rücksprache mit der Streithelferin in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge der Kläger zurück. Die Kläger holten daraufhin ein Privatgutachten ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlenen Art der Verlegung zurückzuführen seien. Hierauf gestützt begehrten die Kläger eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent sowie Erstattung der Privatgutachterkosten.
Das Amtsgericht hatte die Mängelrüge für berechtigt erachtet, der Klage aber nur hinsichtlich der geltend gemachten Minderung stattgegeben. Auf die Berufung der Kläger hatte das Landgericht ihnen auch den Ersatz der Sachverständigenkosten zugesprochen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Streithelferin der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
BGH: Zur Verwertung eines Privatgutachtens
Filed under: Bau- und Architektenrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Privatgutachten, Sachverständige, Schultz, Verwertung — ihrrecht @ 08:06
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2011, Az IV ZR 190/08 darauf hingewiesen, daß im Falle der Vorlage eines Privatgutachtens durch eine Partei, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, der Tatrichter – wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger – den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden darf, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.
Diese im Arzt- und Medizinrecht ergangene Entscheidung dürfte auch und gerade für den Baubereich von erheblicher Bedeutung sein.
Der BGH führt dazu aus, daß Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären müsse. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere biete sich nach Ansicht des BGH die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an. Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich. Gegebenenfalls hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will. Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige dann weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen, so der BGH.