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Timestamp: 2017-10-18 07:16:59
Document Index: 114472650

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§ 36', '§17', '§ 6']

der Firma PC-Plath Computer / Dipl. Ing. Volker Plath
(gültig ab dem 01.10.2002)
Die nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen sind in beiderseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben unbedingt Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen von diesen Liefer- Reparatur- und Geschäftsbedingungen, deren Ergänzung sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Unsere nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich oder gesondert auf unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und regeln diesen abschließend, es sei den, daß davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart wurden. Die Entgegennahme von Teillieferungen oder Lieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen. Wir behalten uns vor, ohne Angabe von Gründen Aufträge oder Kunden nicht anzunehmen.
Angebote unsererseits sind stets freibleibend. Erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung kommt ein Kaufvertrag zustande. Erfolgt eine Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung, so kommt mit Übergabe der Ware der Kaufvertrag zustande. Angebote oder die Annahme von Bestellungen oder deren Bestätigung erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung (oder Fremdbelieferung). Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung (durch unsere Lieferanten) können wir (Dipl. Ing. V. Plath) nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Die Bestellung des Kunden wird zu den Bedingungen der Website angenommen. Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern auf der Website ist die Firma PC-Plath Computer zum Rücktritt berechtigt. Die Rechte des Kunden/Auftraggeber aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der Firma PC-Plath Computer / Dipl. Ing. V. Plath übertragbar.
3.a. Lieferung
Lieferfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Firmensitz der Fa. PC-Plath Computer. Wir behalte uns das Recht auf Teillieferungen vor. Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist von 21 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung der Waren. Im Falle der Nichterfüllung durch den Käufer/Kunden können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns zurückgehalten wurde. Offensichtliche Fehllieferungen und Mängel hat uns der Kunde sofort schriftlich anzuzeigen. Eine Warenrücksendung muß mit der Firma PC-Plath Computer abgestimmt werden. Die Ware muß in unbenutztem original verpackten Neuzustand vollständig und als ausreichend versichertes Paket retourniert werden.
3.b. Service/Wartung/Instandhaltung/Installation von Hard- oder Software
Service-/Wartungs-/Instandhaltungstermine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Durchführung ist zulässig. Alle Anfahrten erfolgen ab Firmensitz der Fa. PC-Plath Computer, 44227 Dortmund, Menglinghauser Str. 18. Wir behalten uns das Recht auf Teilerfüllung vor. Sollte sich die Ausführung eines Auftrages verzögern, so kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist von 21 Tagen setzen. Ansprüche des Kunden gegen uns, die Aufgrund von Lieferverzögerungen eines Lieferanten oder Herstellers auftreten, werden abgelehnt.
3.c. Anfahrt
Die Kosten für Anfahrt bei Service und Reparaturaufträgen werden vom Kunden getragen. Sie betragen unter Berücksichtigung der Rüstzeit ca. 1,50 € pro Anfahrtkilometer, mindestens jedoch 15,- €, auch bei Garantieleistungen, wo der Kunde das Gerät nicht selber in unsere Geschäftsräume bringt.
§4 Versand und Gefahren
Wir behalten uns das Recht der Wahl des Transportmittels vor. Wir liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, selber oder durch Boten. Das Transportrisiko sowie eventuell anfallende Versandkosten trägt der Käufer/Kunde, der jedoch gegen eine geringe Gebühr die Ware gegen Transportschäden versichern kann.
§5 Eigentumsvorbehalt durch die Fa. PC-Plath Computer
Die gelieferten Waren verbleiben solange in unser Eigentum, bis die Waren und die sonstigen Leistungen aus diesem Vertrag vollständig bezahlt sind.
§6 Preise und Zahlungen für Dienstleistungen oder Waren.
Die Dienstleistungen und Waren werden in Euro abgerechnet. Unsere Rechnungen -auch Teillieferungen/Teilarbeiten- sind sofort nach erfolgter Lieferung / Arbeitsausführung zahlbar.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind, gehen nicht zu unseren Lasten und lassen die Gewährleistung und auch die ggf gegebene Garantie auf die vom Eingriff betroffenen Geräte unmittelbar erlöschen.. Beim Verkauf von gebrauchten Geräten oder Hardwareprodukten, soweit wir als Verkäufer nicht gesetzlich zwingend hafte, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Sofern Herstellergarantien über 24 Monate auf den Produkten liegen, werden diese durch uns an den Kunden weitergegeben. Allerdings wird unser Aufwand zur Einlösung der Herstellergarantie nach Ablauf unserer 6 Monatsgewährleistung in Rechnung gestellt. Überprüfungskosten, die zur Feststellung der Garantie-/ Gewährleistungsansprüche durchgeführt werden müssen, werden bei vorliegen eines Nicht-Garantiefalles dem Kunden in Rechnung gestellt.
Schäden an Daten, Datenträgern und Programmen, die bei der Instandsetzung (Reparatur) oder bei dem Anschluss der Ware an ein Computernetzwerk auftreten, sowie die daraus auftretenden Folgeschäden gehen Zulasten des Kunden. Eine Gewährleistung unsererseits wird ausgeschlossen. Die Sicherungspflicht aller Daten und das Vermeiden eines Datenverlustes liegt beim Kunden. Auch wird jegliche Gewährleistung für Hard- oder Softwareprodukte abgelehnt, deren Beschaffung nicht durch uns erfolgte, aber von uns eingebaut oder gewartet wurden. Weiterhin übernehmen wir für uns den jeweiligen Risikoausschluss der kommerziellen Softwareprodukte, die auf Kundenwunsch von uns installiert werden.
Der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Dortmund. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist nach unserer Wahl Dortmund.
§10 Gültigkeit der Liefer- und Geschäftsbedingungen
Sollten einzelne Passagen dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so betrifft dieses aber nicht deren Gesamtheit. Alle weiteren, nicht betroffenen Passagen behalten ihre Gültigkeit.
§11 Weitere Bestimmungen und Datenschutz
für Wartungsverträge und Serviceaufträge ab einem voraussichtlichen Zeitaufwand von mehr als 8 Stunden behalten wir uns vor gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das persönliche Daten mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. Die Firma PC-Plath Computer ist berechtigt die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
§12 Zusatzarbeiten
Zusatzarbeiten und besondere, über den Lieferumfang von bestellten Waren hinausgehende Arbeiten, werden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Lieferung/Ausführung zu zahlen. Wir gehen keine Werksverträge ohne schriftform ein. Liegt keine Schriftform vor, so liegt auch kein Werksvertrag vor.
§13 Kauf von Software, Literatur und gebrauchte Ware
Software, Literatur und gebrauchte Ware sind generell vom Umtausch ausgeschlossen, da wir diese nur auf ausdrückliche Kundenorder beschafft habe. Beim Verkauf von Software erkennt der Käufer/Kunde automatisch die geltenden Lizenzbedingungen und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers an. Sollte der Kunde jedoch vom Kauf zurücktreten, hat er uns alle dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
§14 Reparaturleistungen
Die von uns zu erbringenden Reparaturleistungen werden, wenn nicht anders vereinbart, in unseren Geschäftsräumen durchgeführt – der Kunde muß sein garantiebehaftetes Gerät in unseren Geschäftsräumen abgeben. Wir gehen keine Werkverträge ohne ausdrückliche schriftliche Werkvertrags-Vereinbarung ein - ansonsten liegt kein Werkvertrag vor.
§15 Urheberrechtliche Vereinbarungen für Internetseitengestaltung
Die für die Internetseitengestaltung erforderlichen Schriften, Bilder oder sonst. Objekte werden vom Kunden gestellt und auch vom Kunden abgenommen. Die urheberrechtlichen Überprüfungen werden vom Auftraggeber/Kunden vorgenommen. Wir gehen davon aus, das der Auftraggeber im Besitz der jeweiligen Rechte der einzelnen darzustellenden Objekte und ggf. Softwartools, sowie der benötigten Programme ist. Im Rahmen unserer Tätigkeit zur Homepageerstellung sowie weiterer elektronischer Veröffentlichungen stellen wir nur unsere Arbeitszeit und Auslagen dem Kunden in Rechnung – somit liegt die inhaltliche Verantwortung beim Auftraggeber.
§16 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet Unternehmen, ab dem 1. Februar 2017 auf ihrer Webseite und/oder in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, sofern sie nicht davon ausgenommen sind. Ausgenommen von der Informationspflicht nach § 36 Absatz 1 Nr. 1 VSBG sind Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Maßgeblich ist die Zahl der Personen, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile. Da wir wegen unserer Firmengrgröße (weniger als 10 Beschäftigte) davon ausgenommen sind, nehmen wir nicht an einer Schlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.
§17 Rechtshinweise für den Gebrauch dieser Homepage:
Die im Internet-Auftritt der Fa. PC-Plath Computer / Dipl. Ing. V. Plath präsentierten Informationen und Treiber-Links sind ein zusätzliches Serviceangebot. Alle hier präsentierten Angaben und Informationen wurden von uns sorgfältig recherchiert und geprüft.
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