Source: https://www.efinanz24.de/index.php/blog/72-wenn-kinder-zu-konsumenten-gemacht-werden.html
Timestamp: 2019-01-22 14:10:26
Document Index: 98953223

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 108']

Die Werbe- und Marketingbranche hat Kinder und Jugendliche als neue Zielgruppe für sich entdeckt und die Werbeinhalte an Minderjährige perfektioniert. Sie sieht diese als außerordentlich kaufkräftige und kaufwillige Klientel an und entwickelt Strategien, um Marken und Botschaften in die Köpfe von Kindern zu bringen. Denn Kinder haben in ihren Familien meist viel zu sagen. Studien zufolge verfügen Kinder in Deutschland jährlich über fünf Milliarden Euro. Doch wie sieht es auf der rechtlichen Seite aus, wenn Kinder und Jugendliche zu Konsumenten werden?
Sehr verlockend für Kinder und Jugendliche sind die vielen Angebote im Internet. Nur allzu vorschnell sind hier Minderjährige bereit, online Verträge abzuschließen. Haben die Eltern nicht in die Verträge eingewilligt und genehmigen sie sie auch nicht nachträglich, sind die Verträge unwirksam, da keine oder eine nur beschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegt. Die Eltern können gegebenenfalls die Rückerstattung der Kaufsumme verlangen, müssen aber natürlich bereits zugeschickte Waren zurückgeben. Handelt es sich um einen sogenannten Fernabsatzvertrag, steht den Eltern außerdem ein Widerrufsrecht zu, das sie ausüben können, solange die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Eine weitere Kostenfalle besteht bei Abos – insbesondere bei Klingeltonabos –, die per SMS abgeschlossen werden. Diese Verträge werden regelrecht untergeschoben und sind ohne elterliche Zustimmung unwirksam. Die Gebühren, die direkt vom Handy-Guthaben abgezogen werden, können zurückgefordert werden. Aber: Einzelne Klingeltöne können dagegen wirksam vom Taschengeld gekauft werden.
Im Vordergrund steht der Schutz des Minderjährigen. Wenn ein Kind die Erlaubnis hat, mit der Bahn von und zur Schule zu fahren und dabei vergisst, einen Fahrschein zu lösen, kann es die Stadt nicht zum erhöhten Beförderungsentgelt heranziehen. Die Einwilligung der Eltern umfasst nur den normalen Beförderungsvertrag, der den Erwerb einer Fahrkarte voraussetzt (AG Hamburg, Az.: 22 b C 708/85). Kurios mutet dabei eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes an, die der Lufthansa die Erstattung der Kosten für einen Flug zusprach, den ein „schwarz fliegender“ Jugendlicher unternahm (BGH, Az.: VII TR 9/70).
Aus relevanten Gesetzen:
§ 104 BGB: Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat
§ 105 BGB: Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig
§ 106 BGB: Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt
§ 107 BGB: Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters
§ 108 BGB: Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung des Vertreters ab
Meistens geht es bei Streitfragen nicht ohne eine anwaltliche Unterstützung, um vorschnell abgeschlossene Verträge oder raffinierte Aboangebote wieder los zu werden. Es ist deshalb wichtig, eine gute Rechtsschutzversicherung zu haben, in der alles abgesichert ist.
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