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Timestamp: 2018-02-25 21:46:10
Document Index: 218465931

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 44', '§ 4', '§ 1', '§ 76', '§ 2', '§ 4']

Stellplatzsatzung vom 08. Mai 2012 als PDF
Aufgrund der §§ 5, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) 1) sowie der §§ 44, 76, 81 der Hessischen Bauordnung (HBO)2) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau in ihrer Sitzung am 08.05.2012 die folgende Satzung beschlossen:
§ 4 Zahl der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder
Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Kreisstadt Groß-Gerau.
(1) Garagen und Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen.
Im übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung, GaVO) 3). Davon abweichend muss die Breite eines Einstellplatzes (§ 1 (6) GaVO) mindestens 2,50 m betragen.
(2) Für Fahrradabstellplätze werden 1,2 qm je Fahrrad als Mindestgröße bestimmt, soweit nicht im Einzelfall ein geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist.
(1) Garagen und Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Dies gilt nicht für Ein- und Zweifamilienwohnhäuser bei der Anordnung von max. 2 Stellplätzen hintereinander.
(2) Stellplätze für Besucher müssen vom öffentlichen Verkehrsraum aus erkennbar und zu Zeiten des Besucherverkehrs stets zugänglich sein, sie sind besonders zu kennzeichnen und dürfen nicht anderen als Besuchern überlassen werden.
(3) Stellplätze sind ausreichend mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen.
Für je 4 Stellplätze ist ein standortgerechter Baum (Stammumfang mind. 12 cm, gemessen in 1 m Höhe) in einer unbefestigten Baumscheibe von ca. 5 qm zu pflanzen und dauerhaft zu unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen, wie z.B. Abdeckgitter, vorzusehen.
Stellplätze mit mehr als 1.000 qm Flächenbefestigung sind zusätzlich durch raumgliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen.
(4) Stapelparkanlagen sind nur in Garagen zulässig.
Sie sind für Besucher- und Behindertenstellplätze unzulässig.
(5) Stellplätze auf Wohnbaugrundstücken dürfen nur mit wasserdurchlässigem Material z.B. Ökopflaster, Rasengittersteinen, wassergebundene Decke hergestellt werden.
Im übrigen sind Stellplätze mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichen luft- und wasserdurchlässigem Unterbau herzustellen.
(6) Bei Wohngebäuden und sonstigen Gebäuden mit mehr als 3 Wohnungen (Nr. 1.2 der Anlage zur Stellplatzsatzung) sollen die Abstellplätze für Fahrräder überdacht sein; weiterhin sollen sie so beschaffen sein, dass die Rahmen abschließbar sind.
(1) Die Herstellungspflicht für PKW-Stellplätze kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung der Garage oder des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.
(2) Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt pro Stellplatz 7.200,00 EUR.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs.1 Nr. 20 HBO handelt, wer entgegen § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 4) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
(1) Diese Satzung tritt mit Ablauf des Bereitstellungstages in Kraft.
Groß-Gerau, den 22.05.2012
(1) HGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786)
(2) HBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.01.2011 (GVBl. I Seite 46, 180)
(3) GaVO vom 16.11.1995 (GVBl. I Seite 514), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 03.02.2009 (GVBl. I Seite 30)
(4) OWiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353)
Anlage zu Stellplatzsatzung (§ 4 Abs. 1)
1.1 Wohngebäude und sonstige Gebäude mit bis zu 3 Wohnungen:
Stellplätze für Pkw: 2 je Wohnung hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Wohnung hiervon für Besucher/innen 0%
1.2 Wohngebäude und sonstige Gebäude mit mehr als 3 Wohnungen
Stellplätze für Pkw: 1,5 je Wohnung, hiervon für Besucher/innen 10%
1.3 Wochenend- und Ferienhäuser
Stellplätze für Pkw: 1 je Wohnung hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Wohnung, hiervon für Besucher/innen 10%
1.4 Kinder-, Jugend-, Schülerinnen- und Schülerwohn- und -freizeitheime
Stellplätze für Pkw: 1 je 15 Betten, jedoch mindestens 2, hiervon für Besucher/innen 50%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Betten, hiervon für Besucher/innen 20%
1.5 Studentinnen-, Studenten-, Schwestern- und Pfleger- sowie Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerwohnheime
Stellplätze für Pkw: 1 je 2 Betten, hiervon für Besucher/innen 10%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je Bett, hiervon für Besucher/innen 20%
1.6 Senioren- und Behindertenwohnheime
Stellplätze für Pkw: 1 je 10 Betten jedoch mindestens 3, hiervon für Besucher/innen 75%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Betten, hiervon für Besucher/innen 75%
1.7 Asylbewerberwohnheime und -unterkünfte
Stellplätze für Pkw: 1 je 4 Betten jedoch mindestens 3, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 2 Betten, hiervon für Besucher/innen 0%
Stellplätze für Pkw: 1 je 35 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 20%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 60 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 20%
2.2 Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (z.B. Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Postfilialen, Arztpraxen, Solarien, Massagepraxen)
Stellplätze für Pkw: 1 je 25 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3, hiervon für Besucher/innen 75%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 40 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 75%
3.1 Läden, Geschäftshäuser und Kaufhäuser
Stellplätze für Pkw: 1 je 40 qm Verkaufsfläche, jedoch mind. 2 je Laden , hiervon für Besucher/innen 75%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 60 qm Verkaufsfläche, hiervon für Besucher/innen 75%
3.2 Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (bis 800 qm Verkaufsfläche)
Stellplätze für Pkw: 1 je 15 qm Verkaufsfläche, hiervon für Besucher/innen 90%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 100 qm Verkaufsfläche, hiervon für Besucher/innen 75%
3.3 Großflächige Handelsbetriebe, großflächige Einzel-handelsbetriebe und Einkaufszentren (ab 800 qm Verkaufsfläche)
Stellplätze für Pkw: 1 je 30 qm Verkaufsfläche , hiervon für Besucher/innen 90%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 100 qm Verkaufs­fläche, hiervon für Besucher/innen 75%
3.4 Kioske und Imbissstände
Stellplätze für Pkw: 1 je 40 qm Verkaufsfläche, jedoch mindestens 2, hiervon für Besucher/innen 90%
Abstellplätze für Fahrräder: 0, hiervon für Besucher/innen 0%
4.1 Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen)
Stellplätze für Pkw:1 je 5 Sitzplätze sowie 1 je 5 Stehplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
Abstellplätze für Fahrräder:1 je 15 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
4.2 Sonstige Versamm­lungsstätten (z.B. Licht­spieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)
Stellplätze für Pkw: 1 je 10 Sitzplätze , hiervon für Besucher/innen 90%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 7 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
4.3 Kirchen und Versammlungsstätten für religiöse Zwecke
Stellplätze für Pkw: 1 je 25 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
4.4 Kirchen von überörtlicher Bedeutung
Stellplätze für Pkw: 1 je 20 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 25 Sitzplätze, hiervon für Besucher/innen 90%
5.1 Sportplätze und Sport­stadien
Stellplätze für Pkw: 1 je 250 qm Sport­fläche, zusätzl. 1 je 15 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 250 qm Sportfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
5.2 Turn- und Sporthallen
Stellplätze für Pkw: 1 je 50 qm Hallen­fläche, zusätzlich 1 je 10 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 50 qm Hallenfläche, zusätzlich 1 je 10 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
5.3 Tanz-, Ballett, Fitness- und Sportschulen/-studios
Stellplätze für Pkw: 1 je 20 qm Sportfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 20 qm Sportfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
5.4 Freibäder und Freiluftbäder
Stellplätze für Pkw: 1 je 200 qm Grundstücksfläche , hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 200 qm Grundstücksfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
5.5 Hallen- und Saunabäder
Stellplätze für Pkw: 1 je 8 Kleiderablagen, zusätzl. 1 je 15 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 8 Kleiderablage, zusätzl. 1 je 10 Besucher/innen­plätze, hiervon für Besucher/innen 0%
5.6 Tennisplätze
Stellplätze für Pkw: 4 je Spielfeld, zusätzlich 1 je 15 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je Spielfeld, zusätzlich 1 je 10 Besucher/innenplätze, hiervon für Besucher/innen 0%
5.7 Minigolfplätze
Stellplätze für Pkw: 6 je Minigolfanlage, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 6 je Minigolfanlage, hiervon für Besucher/innen 80%
5.8 Kegel-, Bowlingbahnen
Stellplätze für Pkw: 4 je Bahn, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Bahn, hiervon für Besucher/innen 80%
5.9 Bootshäuser und Bootsliegeplätze
Stellplätze für Pkw: 1 je 3 Boote, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Boote, hiervon für Besucher/innen 80%
5.10 Squashplätze
Stellplätze für Pkw: 2 je Spielfeld, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 2 Spielfelder, hiervon für Besucher/innen 0%
5.11 Schießstände
Stellplätze für Pkw: 2 je Bahn, hiervon für Besucher/innen 10%
Abstellplätze für Fahrräder: 2 je Bahn, hiervon für Besucher/innen 0%
5.12 Vereinshäuser und –anlagen, soweit nicht unter 5.1-5.11 aufgeführt
Stellplätze für Pkw: 1 je 200 qm Grundstücksfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
6.1 Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften, Cafes, Bistros u.ä.
Stellplätze für Pkw: 1 je 10 qm Gastraumfläche, jedoch mind. 2, hiervon für Besucher/innen 75%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 10 qm Gastraumfläche, hiervon für Besucher/innen 90%
6.2 Vergnügungsstätten, Diskotheken, Spielhallen, Spielcasinos, Automatenhallen
Stellplätze für Pkw: 1 je 5 qm Gastraumfläche (siehe Ziff. 11.1), hiervon für Besucher/innen 75%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 5 qm Gastraumfläche, hiervon für Besucher/innen 90%
6.3 Hotels, Pensionen, Kurheime und andere Beherbergungsbetriebe
Stellplätze für Pkw: 1 je 1,5 Gästezimmer, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1, hiervon für Besucher/innen 75%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 15 Gästezimmer, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1, hiervon für Besucher/innen 10%
Stellplätze für Pkw: 1 je 10 Betten, hiervon für Besucher/innen 75%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 10 Betten, hiervon für Besucher/innen 90%
7.1 Krankenhäuser, Sanatorien und Kuranstalten
Stellplätze für Pkw: 1 je 4 Betten, hiervon für Besucher/innen 60%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 25 Betten, hiervon für Besucher/innen 60%
7.2 Pflegeheime
Stellplätze für Pkw: 1 je 8 Betten, hiervon für Besucher/innen 60%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 40 Betten, hiervon für Besucher/innen 60%
Stellplätze für Pkw: 1 je 25 Schüler/innen, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Schüler/innen, hiervon für Besucher/innen 0%
8.2 Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen
Stellplätze für Pkw: 1 je 20 Schüler/innen, zusätzlich 1 je 5 Schüler/innen über 18 Jahre , hiervon für Besucher/innen 0%
8.3 Sonderschulen für Behinderte
Stellplätze für Pkw: 1 je 15 Schüler/innen, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 15 Schüler/innen, hiervon für Besucher/innen 0%
Stellplätze für Pkw: 1 je 3 Studierende, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 3 Studierende, hiervon für Besucher/innen 0%
8.5 Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen
Stellplätze für Pkw: 1,5 je Gruppenraum, jedoch mind. 3, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder:1 je Gruppenraum, jedoch mind. 2, hiervon für Besucher/innen 10%
8.6 Jugendfreizeittreffs und dergleichen
Stellplätze für Pkw: 1 je 30 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 15 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 10%
9.1 Handwerks- u. Industriebetriebe
Stellplätze für Pkw: 1 je 60 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 10 - 30%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 60 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
9.2 Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze
Stellplätze für Pkw: 1 je 100 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 100 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten
Stellplätze für Pkw: 6 je Wartungs- oder Reparaturstand, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 5 Wartungs- oder Reparaturstände, hiervon für Besucher/innen 0%
9.4 Tankstellen mit Pflegeplätzen
Stellplätze für Pkw: 5 je Pflegeplatz, hiervon für Besucher/innen 0%
9.5 Automatische Kfz-Waschstraße
Stellplätze für Pkw: 5 je Waschanlage, hiervon für Besucher/innen 0%
9.6 Kraftfahrzeugwaschplätze zur Selbstbedienung
Stellplätze für Pkw: 2 je Waschplatz, hiervon für Besucher/innen 0%
10.1 Kleingartenanlagen und Kleintierzuchtanlagen
Stellplätze für Pkw: 1 je 3 Nutzungseinheiten, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 2 Nutzungseinheiten, hiervon für Besucher/innen 20%
Stellplätze für Pkw: 1 je 2.000 qm Grundstücksfläche, jedoch mind. 10, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 1 je 750 qm Grundstücksfläche, hiervon für Besucher/innen 90%
10.3 Grillplätze
Stellplätze für Pkw: 6 je Feuerstelle, hiervon für Besucher/innen 0%
Abstellplätze für Fahrräder: 3 je Feuerstelle, hiervon für Besucher/innen 0%
10.4 Museen, Ausstellungs- und Präsentationsräume
Stellplätze für Pkw: 1 je 250 qm Nutzfläche, hiervon für Besucher/innen 0%
Bei der Berechnung des Bedarfs nach der Nutzfläche sind nur die Nutzflächen 1-6 (Nutzungsgruppen) nach DIN 277-2 zu berücksichtigen.
Bei der Berechnung der Spielhallen-Nutzfläche bleiben Nebenräume außer Betracht (DIN 277-2).
Verkaufsfläche ist die Fläche aller dem Kundenverkehr dienenden Räume mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Toiletten, Waschräumen und Garagen.
Soweit als Bemessungsgrundlage Nutzfläche oder Verkaufsfläche angegeben wird, ist die begonnene Einheit maßgebend.
12.1 Behindertenstellplätze
Bei Vorhaben mit einem Bedarf bis zu 30 Pkw-Stellplätzen ist je 10 Pkw-Stellplätze 1 Stellplatz (10 %) als Behindertenstellplatz zusätzlich in der Nähe des Zugangs anzulegen und als solche zu kennzeichnen (Internationales Bildzeichen nach DIN 18024, Teil 2, Abschnitt 6, Bild).
Bei Vorhaben mit einem Bedarf über 30 Pkw-Stellplätze sind zusätzlich 5 % als Behindertenstellplätze anzulegen, mindestens jedoch 3 Behindertenstellplätze.
12.2 Lkw-Stellplätze
Für Vorhaben nach den laufenden Nr. 3.1, 3.2, 3.3, 9.1, 9.2 (Lagerräume, Lagerplätze) ist neben Stellplätzen für Personenkraftwagen eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen für den Versorgungsverkehr zusätzlich, mindestens jedoch 1 Lkw-Stellplatz, herzustellen.
12.3 Bus-Stellplätze
Für Vorhaben nach den laufenden Nr. 4.1, 4.2, 5 mit Besucherplätzen, Gaststätten über 200 qm Gastraumfläche und Diskotheken mit über 100 Plätzen ist neben Stellplätzen für Personenkraftwagen eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für Omnibusse zusätzlich, mindestens jedoch 1 Bus-Stellplatz, herzustellen.