Source: https://www.stuhlpapst.de/agb
Timestamp: 2018-09-24 11:41:13
Document Index: 140578180

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 54', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

Startseite\Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder Selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so z.B. Architekten, Steuerberater, Übersetzer, Ärzte, Rechtsanwälte. Effner International Ltd. weist darauf hin, dass auch eingetragene Vereine als juristische Personen und damit als Unternehmer gem. § 14 BGB anzusehen sind. Ein nicht eingetragener Verein wird gem. § 54 BGB wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt. Effner International Ltd. stellt nochmals ausdrücklich klar, dass ein Verkauf an Privatperso-nen/Verbraucher ausgeschlossen ist.
(4) Wenn Effner International Ltd. das Recht nicht ausüben, bleibt der Vertrag bestehen und es gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den abgeschlossenen Vertrag. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde keine eindeutigen und nachvollziehbaren Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft unter seiner Rechtsform bei Bestellung abgibt.
Effner International Ltd. liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte Effner International Ltd. nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Effner International Ltd. den Geschäftskunden hiervon zeitnah informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls ist Effner International Ltd. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunde ist insoweit verpflichtet, der Effner International Ltd. mit der Kundenbestellung bzw. spätestens mit der Bestätigung der Auftragsbestätigung in Schriftform seine aktuellen und gültigen Kontaktdaten (Kundenname, Anschrift, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse, Fax-Nummer und Telefonnummer mit Ansprechpartner für Lieferavis) sowie eindeutige und nachvollziehbare Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft und seiner Rechtsform mitzuteilen. Im Falle einer Unterlassung übernimmt allein er die daraus folgernde Haftung.
Die im Online-Katalog auffindbaren produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar. Auch größere Abweichungen sind insbesondere möglich in der tatsächlichen Verarbeitung, den Materialien, dem tatsächlichen Farbtönen, der Stapelbarkeit und ganz besonders der Stapelhöhen.
So ist es durchaus möglich, dass die Art der Verarbeitung, sowohl in Material als auch in der Beschaffenheit zu einem großen Teil von bildlichen Online Darstellungen abweicht, welches weder einen berechtigten Mangel, noch eine Reklamationsgrund darstellt. Alle online feilgebotenen Produkte werden im entfernten, auch außereuropäischen Ausland produziert, unter von deutschen Verhältnissen stark abweichenden Herstellungsbedingungen. Hinzukommen die hiermit verbundenen langen Transportwege und damit verbundene Umwelteinflüsse, wie beispielsweise bei Containerversand auf dem Schiffswege. Damit einhergehende sogenannte Flugrostansammlungen, Verunreinigungen wie Staubansammlungen, aber auch von deutschen Produktionsverhältnissen abweichende Schweißnähte, bis hin zu Bohrloch und Gewindeverfehlungen und Kratzer, stellen keinen Mangel dar, auch keinen nur teilweise berechtigten. Der Kunde/Käufer erklärt sich ausreichend darüber informiert, dass es sich um Fernost-/Importware und somit um Ware mit verminderter Qualität, zumindest im Vergleich zu in Deutschland hergestellten Produkten handelt. Als ausdrücklich vereinbart gilt in vorbezeichnetem Zusammenhang eine erheblich höhere Zumutbarkeit, als vergleichsweise bei in Deutschland hergestellten Waren, welches sich ebenso in erheblich günstigeren Preisen widerspiegelt.
Preisangaben im Online-Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Online-Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht. Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Online-Katalog angebotenen Waren zeigen, ist die Effner International Ltd. ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sollte Effner International Ltd. nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Effner International Ltd. verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Effner International Ltd. entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige, auch in Beschaffenheit ähnliche Ware anbieten oder liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Akzeptiert der Kunde die Ersatzlieferung nicht, kann er sie auf eigene Kosten an Effner International Ltd. zurücksenden. Bereits erhaltene Zahlungen wird Effner International Ltd. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch einen Vertragsteil erstatten bzw. nach Rücksendung einer abgelehnten Ersatzware.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen; Stoffmuster etc., behält sich Effner International Ltd. Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Effner International Ltd. erteilt dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Effner International Ltd. das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Die Produkte werden in der Regel in den von Effner International Ltd. benannten (VPE) Verpackungseinheiten geliefert. Form-, Gewichts-, Farb- aber auch technische Änderungen, auch ohne Vorankündigung, bleiben innerhalb einer jeweiligen Zumutbarkeit, auch in Bezug auf die Herstellung in entfernten Ländern, vorbehalten.
Die Effner International Ltd. beliefert Kunden ausschließlich in Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Firmenkundschaft, zu welchen u.a. auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts aber auch Vereine dazugehören, dürfen in der Regel zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung, Nachnahme oder Vorkasse. In Einzelfällen wie z. Bsp. bei (Ersatz-) Teilelieferungen per Brief- oder Paketversand, aber auch im Falle von Direktlieferungen ab Hersteller ist kein Rechnungskauf und kein Nachnahmeversand möglich; ebenso bei Lieferungen ins Ausland.
Eine Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich unter Einschränkung einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden möglich. Wünscht ein Kunde Lieferung auf Rechnung berechtigt er damit die Effner International Ltd., vor eigentlicher Lieferung die Liquidität des Kunden zu überprüfen auch durch das Hinzuziehen externer Auskunftsdateien, wie beispielsweise Creditreform , Schufa o.ä. Führt eine Überprüfung der Bonität nicht zu einem positiven Resultat, ist die Effner International Ltd. AG dazu befugt, die gewünschte Lieferung an diesen Kunden ausschließlich gegen Vorkasse abzuwickeln. Das Unternehmen Effner International Limited wird seinen B2B Kunden in diesem Falle zeitnah darüber informieren. Im Falle von Kauf auf Rechnung erhöht sich der Netto-Rechnungswert um 5% (Prozent), darüber hinaus verzögert sich der Zeitraum der Bestellabwicklung erheblich.
Forderungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, außer wenn die Parteien im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Bei Nachnahmesendungen wird der Rechnungsbetrag sofort und direkt bei Anlieferung in bar zur Zahlung fällig. Warenlieferungen gegen Vorkasse werden von Effner International Limited ausschließlich nach Zahlungen per Überweisung, Sofortüberweisung oder Barscheck ausgeführt. Es gibt keine Wechselakzeptanz.
Effner International Limited bietet im Versandfalle ausschließlich Versand frei Bordsteinkante an. Ein Versand Frei Verwendungsstelle oder gar ein Versand mit Stufenüberwindung/en vor Ort ist ausgeschlossen.
Kundenaufträge, welche bis 10:00 Uhr das Unternehmen Effner International Limited erreichen, werden unter dem Vorbehalt, dass diese tatsächlich verfügbar sind, meistens noch am selben Tag versendet. Sollte es durch die Effner International Limited aber auch einem Vorlieferanten gar nicht oder nicht ausreichend durch unbeeinflussbare z. Bsp. wetterbedingte Einflüsse in Einzelfällen zu einer längeren Lieferzeit führen, so wird der Kunde hierüber zeitnah informiert und führt keinesfalls zu kundenseitigen Regressansprüchen.
Ein Zahlungsverzug berechtigt Effner International Ltd. Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern.
§ 6a Gefahrübergang bei Versendung
§ 6a Gefahrübergang bei Selbstmontage
Handelt es sich um demontierte originalverpackte Ware, so geschieht dies allein auf Wunsch des Bestellers. In der Regel kann der Besteller hierdurch zu den Anschaffungskosten, auch ein großes Ersparnis bei den Versandkosten erzielen. Der Gefahrenübergang in Bezug auf eine mögliche Verschlechterung der Ware beginnt mit den ersten Handgriffen der kundenseitig ausgeführten Selbstmontage. So können auch Einlassgewinde nicht mehr bemängelt werden, nachdem eine oder mehrere Schrauben fälschlicherweise schräg angesetzt wurden, beim Einschrauben. Ebenso können einzusetzende, einzuschraubende oder einzudrückende Teile nach erstem Montageversuch nicht bemängelt werden, zumindest dann nicht mehr, nachdem diese Ihre Form verändert bzw. verloren haben.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter auf die großen Entfernungen möglicher Sorgfalt, die gelieferte Ware einen berechtigten Mangel aufweisen, der bereits vor bzw. zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware bzw. Ersatzteile zur kundenseitigen Selbstmontage liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Nicht jedoch, sofern eine Nacherfüllung gleich welcher Art, seitens der Effner International Ltd. angeboten wurde.
(5) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nach träglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Sofern von uns zweite Wahl oder ein Sonderposten geliefert wurde und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wurde, erkennen wir eine Mängelrüge nicht an. Beeinträchtigungen, die dem Stand der Technik entsprechen bzw. nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, werden von uns nicht anerkannt. Bei Möbeln sind leichte Unregelmäßigkeiten wie z. B. Quetschungen von Kunststoffen und Holz oder sichtbare Lack- und Stauchspuren, die z. B. bei gestapelten Waren auftreten können, aufgrund der Lieferwege üblich und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
(8) Als Mangel wird von uns ebenfalls nicht anerkannt wenn eine gemäß einschlägigen Gütenormen zulässige und handelsübliche oder eine geringe Abweichung in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Muster und Farbe vorliegen. Dies gilt insbesondere bei Farbunterschieden in Beizungen, Stoffmustern- und Farben sowie als geringfügig einstufbaren Modellabweichungen bei Möbeln, die produktionstechnisch oder lieferantenabhängig auftreten bei Herstellungsprozessen im entfernten Ausland unter deren landestypischen Bedingungen.
(9) Wir müssen darauf hinweisen, dass Holz ein Naturprodukt ist und dieses natürlichen, nicht zu beeinflussenden Farbabweichungen unterliegt. Zwischen den einzelnen Kollektionen kann es je nach verwendeter Holzart und Beizungen zu Abweichungen kommen. Astlocher dürfen mit Harzen und Wachsen ausgefüllt sein und sich hierdurch farblich abheben.
(10) Sofern nicht anders und ausdrücklich ausgewiesen sichert Effner International Limited keine spezielle Eigenschaft der Ware zu, welche über eine unterste bis maximal mittlere Art und Güte hinausgeht.
Effner International Ltd. gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Geschäftskundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu ausschließlich internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken.