Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBIII-rag/Newsletter_20180420.html
Timestamp: 2018-12-11 10:06:24
Document Index: 372543593

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 56', '§ 56', '§ 269', '§ 3', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 56']

Insolvenzanfechtung - unkalkulierbares Risiko
IHK Ostthüringen zu Gera, 04626 Schmölln, 24.04.2018
Das deutsche Konzerninsolvenzrecht ist da! Was bringt es? Kommt auch der Konzern-Koordinator?
Genau ein Jahr nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt morgen, am 21. April 2018, das neue Konzerninsolvenzrecht in Kraft. Intensiv hatten der Gesetzgeber, die Praxis und die Wissenschaft das deutsche Konzerninsolvenzrecht während seiner Entstehung diskutiert. Seit der Verabschiedung durch den Bundestag kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode ist es hingegen ruhig um das Konzerninsolvenzrecht geworden ist. Und das, obwohl die Regelungen für Gruppeninsolvenzen in der EuInsVO n.F. – also auf europäischer Ebene – bereits seit dem 26. Juni 2017 anwendbar sind.
Mit dem Inkrafttreten beginnt nun der Praxistest, und es stellen sich die spannenden Fragen: Was ist vom neuen Konzerninsolvenzrecht zu erwarten? und: Kommt jetzt der Konzern-Koordinator?
Antworten darauf und unsere Einordnung der Regelungen des Konzerninsolvenzrechts wollen wir Ihnen im nachfolgenden Newsletter geben und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Dr. Philipp Esser
Das deutsche Konzerninsolvenzrecht tritt in Kraft
Das deutsche Konzerninsolvenzrecht gilt für alle Unternehmensgruppen mit mindestens zwei Gesellschaften einschließlich der GmbH & Co. KG und regelt im Wesentlichen drei Bereiche:
Gruppen-Gerichtsstand und ein Insolvenzverwalter:
§§ 3a-e InsO bündeln die Zuständigkeit für Insolvenzverfahren von Konzerngesellschaften in einen „Gruppen-Gerichtsstand“ als Wahlgerichtsstand. Für alle deutschen Gesellschaften des Konzerns kann künftig ein und derselbe Insolvenzrichter zuständig sein.
Die Regelungen werden den Verfahrensablauf vereinfachen und dürften in der Praxis dankend angenommen werden. Hierzu gehört auch § 56b InsO, der den Gerichten sinnvollerweise die Bestellung desselben Insolvenzverwalters für alle Konzerngesellschaften nahelegt (nicht aber vorschreibt). Dies entspricht freilich an vielen Gerichten bereits der bewährten Praxis, die § 56b InsO somit gesetzlich bestätigt.
Pflicht zur Zusammenarbeit:
Der zweite Bereich der Reform in §§ 269a-c InsO betrifft Fälle mit – anders als in §§ 3a-e, 56b InsO vorgesehen – mehreren Insolvenzverwaltern und Insolvenzgerichten. Zur Optimierung der Verfahrensabwicklung verpflichten die §§ 269a und b InsO die Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch. Diese Pflicht geht allerdings nur so weit, wie es die Interessen des eigenen Insolvenzverfahrens zulassen. Die Gläubigerausschüsse können die Einsetzung eines Gruppen-Gläubigerausschusses beantragen, der eine abgestimmte Abwicklung der Verfahren erleichtern soll (§ 269c InsO).
Die Einführung expliziter Pflichten zur Zusammenarbeit ist zweifellos positiv zu bewerten. Wichtig ist gleichwohl, dass sich die Beteiligten auch tatsächlich für Kooperation einsetzen und sich nicht übermäßig hinter die Ausnahme des Schutzes der Interessen des eigenen Insolvenzverfahrens zurückziehen.
Koordinationsverfahren:
Das Koordinationsverfahren in §§ 269d-i InsO bildet den dritten und innovativsten Teil der Reform. Es ermöglicht die Abstimmung verschiedener Insolvenzverfahren von Gruppengesellschaften unter der Aufsicht eines Insolvenzgerichts als Koordinationsgericht. Auf Antrag bestellt das Gericht einen sogenannten Verfahrenskoordinator, der insbesondere einen Koordinationsplan ausarbeiten und diesen in den einzelnen Insolvenzverfahren erläutern und gerichtlich bestätigen lassen kann. Der Plan darf sämtliche Maßnahmen aufführen, die der Abstimmung der Insolvenzverfahren dienen, z.B. Vorschläge für eine wirtschaftliche Restrukturierung, zur Beilegung gruppeninterner Streitigkeiten und zu Vereinbarungen zwischen den Insolvenzverwaltern.
Die Verwalter der Gruppengesellschaften sind dem Koordinator zur Zusammenarbeit verpflichtet, sie sind aber nicht an den Koordinationsplan gebunden. Die Verwalter müssen indes in ihren Insolvenzverfahren begründen, inwiefern sie von dem Plan abweichen wollen. Die Gläubigerversammlung kann dann beschließen, dass der Insolvenzverwalter den Koordinationsplan einem auszuarbeitenden Insolvenzplan zugrunde zu legen hat.
Beim Koordinationsverfahren zeigt sich der weiche Regelungsansatz des Gesetzgebers: Die Koordinierung der prinzipiell rechtlich eigenständigen Insolvenzverfahren der Gruppengesellschaften will die Reform nicht erzwingen, sondern den Beteiligten die Koordinierung durch fakultative Mittel und Wege erleichtern. Vor diesem Hintergrund wurden weitergehende Ansätze, etwa eine materiell-rechtliche Konsolidierung der Insolvenzverfahren der Gruppenmitglieder, durch den Gesetzgeber klar ausgeschlossen.
Kommt der Konzern-Koordinator?
In der Praxis dürfte sich der Gruppen-Gerichtsstand schnell etablieren. Zudem werden die Gerichte sinnvollerweise weiterhin häufig und jetzt auf Grundlage des neuen § 56b InsO einen Verwalter für den ganzen Konzern bestellen.
Fälle mit mehreren Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern sind insbesondere in internationalen Konzerninsolvenzen häufig. Hier wird die Praxis das neue Koordinationsverfahren – sei es in der InsO oder in der EuInsVO – aber nur allmählich anwenden. So werfen diverse Bestimmungen im Detail rechtliche Fragen auf, die erst der Klärung durch die Gerichte bedürfen. Dennoch ist zu wünschen, dass rasch Erfahrungen mit Koordinatoren in der InsO bzw. in der EuInsVO gesammelt werden, um deren Potentiale umfassend zu nutzen. Konflikte zwischen insolventen Konzerngesellschaften können für die Gläubiger ohne vernünftige, einvernehmliche Lösungen kostspielig sein. Hier kann ein Koordinator vermitteln und wie ein Mediator Einigungen ermöglichen, zu denen Parteien alleine nicht ohne weiteres gelangen.
Frühe Auswahl des Koordinators empfehlenswert
Verzögerungen in Insolvenzverfahren können den Fortbestand von Unternehmen gefährden und Arbeitsplätze kosten. Daher wäre der optimale Weg, den Koordinator auszuwählen und zu bestellen, bevor Konflikte zwischen den Gruppenmitgliedern – d.h. insbesondere zwischen deren Insolvenzgläubigern – virulent werden und eskalieren. Jedoch findet sich dieser Ansatz in der Reform nicht unmittelbar wieder. Das hindert die Verfahrensbeteiligten aber nicht daran, sich schon bei Verfahrensbeginn auf eine Person als künftigen oder potentiellen Koordinator zu verständigen. Ggfs. kann vorsorglich ein Koordinationsverfahren eingeleitet werden, das bis zur Anrufung eines Koordinators ruht, sodass es keine Kosten verursacht. Sobald der Koordinator gebraucht wird, kann er seine Tätigkeit sofort aufnehmen.
Mehr Sicherheit, aber Kooperation keineswegs garantiert
Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass die Regelungen des Konzerninsolvenzrechts mehr Sicherheit bei der Planung der Sanierung eines Konzerns geben. Bei erheblichen Konflikten zwischen Konzerngesellschaften bzw. deren Gläubigern kommt es aber darauf an, dass die Beteiligten zur Zusammenarbeit bereit sind. Hier kann der Verfahrenskoordinator einen sinnvollen Beitrag leisten.
Rechtsanwalt Dr. Philipp Esser, LL.M. (Chicago), Attorney at Law (New York State)