Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/260-betriebsmittel
Timestamp: 2017-08-23 17:45:32
Document Index: 16431087

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 256', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 260', '§ 260']

§ 260 SGB 5 - Betriebsmittel - Gesetze - JuraForum.de
§ 260 SGB 5 - Betriebsmittel
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) | Jetzt kommentieren
(1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden
für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten; die Aufgaben der Krankenkassen als Pflegekassen sind keine gesetzlichen Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift,
zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen.
(2) Die Betriebsmittel sollen im Durchschnitt des Haushaltsjahres monatlich das Eineinhalbfache des nach dem Haushaltsplan der Krankenkasse auf einen Monat entfallenden Betrages der Ausgaben für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Zwecke nicht übersteigen. Bei der Feststellung der vorhandenen Betriebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der Krankenkasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage oder dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht.
(3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im übrigen so anzulegen, daß sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind.
Weitere Vorschriften um § 260 SGB 5
§ 256 SGB 5 - Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen
§ 256a SGB 5 - Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
§ 257 SGB 5 - Beitragszuschüsse für Beschäftigte
§ 258 SGB 5 - Beitragszuschüsse für andere Personen
§ 259 SGB 5 - Mittel der Krankenkasse
§ 261 SGB 5 - Rücklage
§ 262 SGB 5 - Gesamtrücklage
§ 263 SGB 5 - Verwaltungsvermögen
§ 264 SGB 5 - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung
§ 265 SGB 5 - Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle
Folgende Vorschriften verweisen auf § 260 SGB 5:
Viertes Kapitel (Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern)
Zweiter Abschnitt (Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten)
Sechster Titel (Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss)
Sechstes Kapitel (Organisation der Krankenkassen)
Erster Abschnitt (Arten der Krankenkassen)
Achter Titel (Kassenartenübergreifende Regelungen)
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