Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/116626,0.html
Timestamp: 2019-09-20 15:25:08
Document Index: 102157160

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 434', '§ 120', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

Verfasst am: 22 Feb 2007 - 15:48:36 Titel: Rücktritt oder Anfechtung
Gesetzt den Fall: K kauft bei v ein Buch mit dem Titel " so war es wirklich" von einem gewissen Dieter Bohlen. Allerdings meint K, das Buch könne die Wahrheit, die es verspreche, offenbar nicht einlösen. außerdem sei es auf Vulgärniveau geschrieben und nicht anspruchsvoll. K verlnagt daher den Kaufpreis von v zurück.Mit Recht?
Meine ansätze waren einen Rücktritt zu prüfen...und ich habe auch schon an das konkurrenzverhalten von Sachmängelhaftung und Irrtumsanfechtung gedacht.
Verfasst am: 22 Feb 2007 - 16:47:19 Titel:
Ich würde mit entsprechender Begründung die Rücktrittsvariante bevorzugen, siehe entsprechenden Mangelthread (sofern der Sachverhalt nahelegt, dass im Buch erwiesenermaßen die Unwahrheit abgebildet wird). Verneinst du das Vorliegen eines Sachmangels, käme dann der Streit zum tragen, ob neben dem (abschließend geregelten) Gewährleistungsrecht mit seinen vielfältigen Sekundärrechtsbehelfen auch eine Irrtumsanfechtung über § 120 BGB möglich ist.
Den Streit könntest du allerdings dann dahingestellt lassen, wenn letztlich kein Anfechtungsgrund bestehen würde. Und da liegt meines Erachtens der Hund begraben: Mir fällt spontan keine Möglichkeit ein, einen Eigenschaftsirrtum überzeugend hinzubiegen, wenn du dich zuvor gegen einen Sachmangel ausgesprochen hast. Anknüpfungspunkt ist in diesem Fall nämlich m.E. fast dasselbe: Aufgrund des Titels unterliegt der Käufer einem Irrtum und wird nur so zum Kauf motiviert. Es würde in meinen Augen für eine inkonsitente Begründung sprechen, wenn man trotzdem zu unterschiedlichen Ergebnissen käme (Sachmangel nein, Eigenschaftsirrtum ja).
Verfasst am: 22 Feb 2007 - 23:04:48 Titel:
Aber könnte ich nicht einen Sachmangel bejahen, wenn ich sage, dass der Käufer durch die Ankündigung erwatet, dass nur Wahres im Roman erzählt wird. ( § 434 I Nr. 3) .
Ich kann mich nicht wirklich für eine richtung entscheiden, weil beide Wege auch überzeugende Argumente haben. Der sichere Weg wäre für mich der Rücktritt, allerdings bin ich auf die Idee mit der anfechtung gem. § 120 noch nicht gekommen und so einen Fall hatte ich auch zuvor nicht.
Verfasst am: 22 Feb 2007 - 23:19:57 Titel:
Wie gesagt: Doch, könntest du. Ich finde die Sachmangelalternative die überzeugendere.
Verfasst am: 23 Feb 2007 - 10:59:22 Titel:
Man kann aus dem Titel des Buches wohl nicht auf den Inhalt schließen. Er stellt eher eine Ansicht des Autors über den Verlauf bestimmter Ereignisse dar. Der Inhalt des Buches ist nur im physischen Sinn sein Inhalt, nicht in einem intelektuellen Sinn. Da kann man sich nicht irren. Du kannst da höchstens einen Anspruch versuchen aus irreführender Werbung oder aus "Prospekthaftung" analog.
Verfasst am: 23 Feb 2007 - 12:20:08 Titel:
Wäre nett, wenn du dich im dazugehörigen Mangelthread mal mit meinen Argumenten auseinandersetzen würdest.
Verfasst am: 23 Feb 2007 - 12:20:48 Titel:
also im vorwort des Sachverhalts steht dazu, dass der enommierte zeitgenössische schriftsteller B im Verlagshaus X einen- wie es in der Verlagswerbung heißt- "anspruchsvollen autobiographischen Roman" veröffentlicht. Das ist doch dann Werbung genug und somit hat der Käufer auch die Erwartung, dass der Inhalt des Buches den Tatsachen entspricht. Unter anderem steht im buch, dass B seine ehemalige Lebensgefährtin N als Zicke bezeichnet und von ihr behauptete, dass sie nur säuft, allerdings konnte N beweisen, dass sie nie einen Tropfen angerührt habe.
Verfasst am: 24 Feb 2007 - 18:12:14 Titel:
Sieht man mal. Nice to know. Werd ich mal bei Gelegenheit nachlesen.
Verfasst am: 24 Feb 2007 - 18:20:55 Titel:
Frage: Wieso kam dann z.B. der aktuell sehr klausurrelevante Fall bzgl. Nutzungsherausgabe nach §§ 346 I Alt. 2, 99, 100 BGB, wenn der Käufer Nachlieferung wählt vor den BGH? Vgl. BGH Vorlagebeschluss vom 16.08.2006, VIII ZR 200/05 (NJW 2006, 3200). Da ging es meines Wissens um eine Herdplatte oder so was, also um einen nicht wirklich hoch anzusetzenden Streitwert.
Verfasst am: 24 Feb 2007 - 18:32:19 Titel:
sprungrevision war ausgenommen, da brauchst du aber die zustimmung des gegners.
nein, ich habe den fall gerade gelesen. OLG ließ die Revision zu. Dann geht es natürlich ...