Source: http://www.elo-forum.info/board16-alg-ii/board7-allgemeine-fragen-alg-ii/52-gez-befreiung-ab-2013-rundfunkbeitragsbefreiung/index2.html
Timestamp: 2014-03-09 16:45:42
Document Index: 322789036

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 60', '§ 59', '§ 58', '§ 10', '§ 05', '§ 07', '§ 27', '§ 27', '§ 72']

GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung - Seite 2 - Allgemeine Fragen ALG II - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft
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Info: Antworten in diesem Thema: 92 » Der letzte Beitrag (9. Juli 2013, 21:21) ist von Warcraft.
Re: GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung
Vielen Dank und danke für die Infos. Das kenne ich, weil ich dann informiert habe, weil in 2013 die "GEZ" anders sein wird. Ich habe das total vergessen das mit zu erwähnen. Meine Frage bezog auf die Aussage von Lena "(...) ich habe seit 2009 eine unbefristete Befreiung (...)" wo ich das schlau machen kann. Gebe ehrlich zu, das hätte ich auch gerne. Zum Seitenanfang
Samstag, 6. Oktober 2012, 15:41
Zitat von »"Barrayar"«	@Sperling
Vielen Dank und danke für die Infos. Das kenne ich, weil ich dann informiert habe, weil in 2013 die "GEZ" anders sein wird. Ich habe das total vergessen das mit zu erwähnen. Meine Frage bezog auf die Aussage von Lena "(...) ich habe seit 2009 eine unbefristete Befreiung (...)" wo ich das schlau machen kann. Gebe ehrlich zu, das hätte ich auch gerne. schade dass ich das eben erst gesehen habe - pass mal auf: wenn Du nicht schwerhörig bist sondern gehörlos dann bekommst Du das Siegel "unbefristet" weil sich deine Gehörlosigkeit nicht mehr beheben wird.
Ein Hörgerät oder Cochlear Implantat zu haben änderst nichts daran, dass Du gehörlos bist, denn ohne diese beide bist Du Taub und verstehst nichst...
Du musst nichst beantragen sondern brauchst nur zum Versorgungsamt zu gehen und zu sagen, dass Du erst jetzt erfahren hast, dass man ein Siegel "unbefristet " bekommt wenn man die Voraussetzungen dafür erfüllt und Du als gehörloser erfüllst sie.
Problematischer wird es werden, wenn Deine Frau/Kind normal Hörend sind, denn dann wirst Du von der Rundfunkgebühr nciht befreit werden - auch dann nicht, wenn Du einen Stempel "unbefristet" auf demSchwbh ausweis hast.	Zum Seitenanfang
Samstag, 6. Oktober 2012, 18:46
Diejenigen, die bisher nicht bei der GEZ gemeldet sind, weil sie keine Rundfunkgeräte haben,
müssen die sich ab 2013 selbst bei der GEZ melden, oder wird man angeschrieben?	Zum Seitenanfang
http://www.rundfunkbeitrag.de/service/ha…beitragspflicht
So, wie du die Frage gestellt hast, kann ich die nicht korrekt beantworten.
Es ist aber so, dass für jeden Haushalt eine Beitragspflicht besteht.
Wenn die GEZ bzw. deren Nachfolgeorganisation nett ist, werden die die Einwohnermeldedaten nutzen und sich bei den Bürgern melden. Auf jeden Fall dürfte aber der Haus- und Grundbesitz abgeglichen werden und die Hauseigentümer zu den Wohnungen befragt werden. Das heisst, man wird schlussendlich dem Vermieter den Schwarzen Peter zuschieben und der darf dann die säumigen Zahler der GEZ zutreiben.
http://www.rundfunkbeitrag.de/service/ha…tehende-wohnung
Ich möchte in dieser Angelegenheit keinen vorauseilenden Gehorsam predigen, aber man sollte, um unliebsame Post von Hausverwaltungen, Vermietern und Vollstreckungsbeamten zu vermeiden, darüber nachdenken, ob man sich nicht noch in 2012 anmeldet.	Signatur von »Spaghetti«
Meine Beiträge stellen meine persönliche unmassgebliche Meinung dar und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.	Zum Seitenanfang
Danksagungen: 186 / 118
Samstag, 6. Oktober 2012, 19:44
Soweit ich gehört habe vor einiger Zeit, läuft das Ganze über die Meldebehörden.	Signatur von »Fairina«
08.03.2014 - Internationaler Frauentag	Zum Seitenanfang
Samstag, 6. Oktober 2012, 20:36
Gut, danke für die Antworten. @Spagetthi, ist doch korrekt beantwortet.	Zum Seitenanfang
Zitat von »"Lena"«	schade dass ich das eben erst gesehen habe - pass mal auf: wenn Du nicht schwerhörig bist sondern gehörlos dann bekommst Du das Siegel "unbefristet" weil sich deine Gehörlosigkeit nicht mehr beheben wird. Ein Hörgerät oder Cochlear Implantat zu haben änderst nichts daran, dass Du gehörlos bist, denn ohne diese beide bist Du Taub und verstehst nichst...	Hier kann ich folgendes sagen und habe auch spät gesehen, das es Antworten zu meine Frage gibt. Auf dem Bescheid (der Bescheid für Behindertenausweis) steht auf der ersten Seite mit Schreibmaschine geschrieben folgender Satz: Taubheit rechtes Ohr, hochgradige Hörschwäche links
Zitat von »"Lena"«	Du musst nichst beantragen sondern brauchst nur zum Versorgungsamt zu gehen und zu sagen, dass Du erst jetzt erfahren hast, dass man ein Siegel "unbefristet " bekommt wenn man die Voraussetzungen dafür erfüllt und Du als gehörloser erfüllst sie.	Sehr gut, denn ich muss sowieso mal hin, weil ich meinen Ausweis verlängern muss und wie ich vor einiger Zeit erfahren habe, soll im nächsten Jahr ein neues Ausweis in Scheckkartenformat kommen. Das dumme an der Geschichte ist, das ich das meiste mit Vorsorgungsamt Münster gemacht habe. Jetzt macht das in unserer Stadt die Kreisbehörde und mit der habe ich keinen Kontakt. Warte nun auf eine Antwort von denen.
Zitat von »"Lena"«	Problematischer wird es werden, wenn Deine Frau/Kind normal Hörend sind, denn dann wirst Du von der Rundfunkgebühr nciht befreit werden - auch dann nicht, wenn Du einen Stempel "unbefristet" auf demSchwbh ausweis hast.	Da kann ich Dich beruhigen, bin Single. Kein Problem in dieser Richtung. Nachtrag: Weiss einer wo ich mehr Informationen erhalte, die ganz speziell mit Pocken-Impfung zu tun hat? Der war der Grund gewesen, warum ich mein Gehör verloren habe. Weil ich das in den nächsten Tagen herumschlage werde.	Zum Seitenanfang
spezi Pockenimpfung:
da habe ich selbst mal beim Gesundheitsamt - Impfstelle - nachgefragt und man sagte, dass es solche Impfungen nicht geben wie andere sondern nur, wenn es Fäeinen Fall im Bekanntenkreis gibt - also Ansteckungsgefahr besteht - und bei Ausbruch einer Epidemie.
Zu Bescheid vom VSG:
bei mir steht an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit Resthörvermögen links.
Nur hast Du ein Nachsehen - auch wenn du das Sigel "unbefristet" bekommst - die Befreiung bekommst Du deshalb nicht, weil Du unter das neue Gestz fällst -
Du könntest jetzt schon den Stempel drauf machen lassen und dann den Ausweis sofort bei der GEZ einreichen - vielleicht hast Du Glück und es kommt ein Bescheid ins Haus, dass die RF-Gebührenbefreiung unbefristet ist - noch würde das ins alte Gesetz fallen.... obs geht da doch die Befr. bei Dir noch nicht abgelaufen ist , dass weiss ich nicht - aber wer nichts versucht, bleibt auf dem Fleck stehen und hat keine Erfolge - also vrsuch es unverzüglich!
Solltest Du Pech haben, dann beantrage Befreiung aus sozialen Gründen und füge Deinen Leistungsbescheid vom JC bei und diese Befreiung musst Du dann immer wieder auffrischen - sprich: mit jedem Ablauf des Bewilligungszeitraumes läuft auch die Befreiung ab und Du muss jedesmal neu beantragen.
viel Glück! Zum Seitenanfang
Geschafft. Mein Schwerbehindertenausweis ist Unbefristig. War heute beim Amt gewesen. Jetzt kann die Sache mit GEZ kommen.	Zum Seitenanfang
Freitag, 19. Oktober 2012, 01:36
Zitat von »"Chij"«	Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Hier sind die Informationen, was hierfür zu tun ist und wer genau in welchen Lebenssituationen von dem Rundfunkbetrag befreit ist oder mindestens eine Ermäßigung erhält.
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e BVG können ebenfalls eine Befreiung der GEZ-Beiträge beantragen. Hierzu muss ein aktueller Bewilligungsbescheid/
Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG vorhanden sein.
Befreit sind auch Menschen, die nicht hören und/oder sehen können (Blinde, Taubblinde). Hierzu muss ein ärztliches Attest und/oder ein aktueller Bewilligungsbescheid/
Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII.
Wichtig: Der Antrag muss binnen von zwei Monaten eingereicht werden, um die Befreiung ab Leistungsberechtigung zu erhalten. Werden die zwei Monate überschritten, gilt dann der erste des Folgemonats nach Eingang des Antrags. Demnach sollten alle Bezieherinnen von Sozialleistungen den Antrag möglichst früh stellen, damit die Frist nicht überschritten wird.	Ich glaube Du hast die Quellenagabe vergessen. <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-befreiung-ab-2013-rundfunkbeitragsbefreiung.php">http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... reiung.php</a><!-- m -->	Zum Seitenanfang
wäre vielleicht auch interessant, direkt von denen
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.rundfunkbeitrag.de/service/infomaterialien-und-formulare/Informationen_zur_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_und_zur_Ermaessigung.pdf">http://www.rundfunkbeitrag.de/service/i ... sigung.pdf</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.rundfunkbeitrag.de/service/haeufige-fragen.shtml#buerger-sich-befreien-lassen">http://www.rundfunkbeitrag.de/service/h ... ien-lassen</a><!-- m -->
Ich hole mir die Infos immer zuerst vom "Verursacher", Zum Seitenanfang
Mittwoch, 5. Dezember 2012, 19:23
Zitat von »Chij«
Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung, die nicht nur vorübergehend ist. Weniger müssen auch hörgeschädigte Menschen, die gehörlos
sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist oder Behinderte, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend
wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Für die ermäßigte Gebühr muss der
Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen” oder eine Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des „RF-Merkzeichens” vorgelegt werden.	Hallo, ich habe seit dem 01.09.2009 einen Bescheid über die Befreiung von den GEZ-Gebühren bis zum 31.08.2019. Muss ich nun bei 80 Prozent Schwerbehinderung (Epilepsie) und dem Merkzeichen RF trotzdem ab 2013 den ermäßigten Beitrag zahlen? - Eigentlich kann ich ja trotzdem ich weder blind noch taub bin gar nicht so am öffentlichen kulturellen Leben teilhaben, wie ich gerne möchte. Darum war ja wohl die Befreiung ursprünglich auch mal eingeführt worden.
Die GEZ hatte mir im November nämlich so ein Merkblatt über die Änderungen der Befreiungsvoraussetzungen zugesandt. Aber mir ist irgendwie noch in Erinnerung das ein einmal erteilter Bescheid nicht einfach so aufgehoben werden kann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für den Bescheid nach wie vor bestehen. Auf meinem Bescheid steht auch nicht, dass er automatisch erlischt falls sich das Gesetz ändern sollte.
Für Eure Hilfe danke ich schonmal im voraus. Zum Seitenanfang
Mittwoch, 5. Dezember 2012, 19:41
(Leider nicht zum Thema. )
Beruf: Staatlich geprüfter Hatz IV Empfänger
Ich bin bei der GEZtapo noch nicht angemeldet.
Was passiert dann ab 01.01.? Sollte ich vorher etwas machen oder nur das GEZ Ding vom Jobcenter und den Antrag an die GEZ schicken?	Signatur von »Königswasser«
HNO3+3 HCl	Zum Seitenanfang
hier Antrag ausfüllen und herunterladen:
https://service.rundfunkbeitrag.de/anmel…_auf_befreiung/
Dann zum JC, schriftlich beglaubigen lassen,
Antrag, Kopie AlgII Bescheid, Beglaubigung vom JC nach Köln schicken.
Dass muss bis Ende Dezember da sein, rückwirkend gibt es keine Befreiung.	Zum Seitenanfang
Mittwoch, 5. Dezember 2012, 23:45
Hallo @Tailors, Herzlich Willkommen ,
ich meine, solange Dein Bescheid nicht aufgehoben wird durch ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice(ab 1.1. 2013) hat Dein Bescheid über die Befreiung auch weiterhin Bestand.
Sonst müsste Dir ja auch ein Änderungsbescheid zugehen mit Begründung.	Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ghansafan« (5. Dezember 2012, 23:48)
Donnerstag, 6. Dezember 2012, 00:54
Zitat von »Ghansafan«
Dann zum JC, schriftlich beglaubigen lassen,	schon lange nicht mehr nötig, denn dazu gibt es das Zusatzschreiben beim Bewilligungsbescheid der für die GEZ ist.
Ausfüllen, den Anhang mit dazu und ab mit der Post.	Zum Seitenanfang
Donnerstag, 6. Dezember 2012, 01:03
Zitat von »Urviech«
Ausfüllen, den Anhang mit dazu und ab mit der Post.	Hallo @Urviech,
ist richtig, aber @Königswasser will sich ja neu anmelden ab 1.1.	Zum Seitenanfang
ist richtig, aber @Königswasser will sich ja neu anmelden ab 1.1.	Diese Anlage ist eine Bestätigung/Beglaubigung. Zum Seitenanfang
Donnerstag, 6. Dezember 2012, 01:23
Hallo @Urviech,
das weiß ich, aber@Königswasser will sich zum 1.1 neu anmelden, das verstehe ich so, dass er vorher keine GEZ Gebührenbefreiung beantragt hatte.
Ist also dann dem JC auch nicht bekannt, selbst wenn, müsste sein Bescheid dann zum 31.12. auslaufen. Deshalb muss er sich das beim JC beglaubigen lassen.	Zum Seitenanfang
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