Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/1999_61.html
Timestamp: 2020-07-03 17:16:42
Document Index: 311824952

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 58', '§ 63', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Schulbücher im Schuljahr 2000/2001
Geschäftszahl: 36.650/73-III/D/13/99
Verteiler VII, N
Inhalt: Schulbucherlass für 2000/2001
Geltung: Budgetjahre 2000 und 2001, Schuljahr 2000/2001
Rundschreiben Nr. 61/1999
Landesschulräte und Bezirksschulräte
Öffentlichen Schulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht
Bezüglich der Auswahl der Schulbücher für das Schuljahr 2000/2001 werden - im Zusammenhang mit der Aktion "Unentgeltliche Schulbücher" im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie - folgende Informationen gegeben und folgende Maßnahmen verfügt:
Für die unentgeltliche Beistellung kommen gemäß § 31a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung, Schulbücher in Betracht, die sowohl zum Gebrauch als Lehrbuch für die jeweilige Schulart und Schulstufe zugelassen sind - dazu zählen Arbeitsbücher, Lesebücher, Sprachbücher, Liederbücher, Wörterbücher, Atlanten und mathematische Tabellenwerke - als auch von der Schule zur Durchführung des Unterrichts erforderlich bestimmt wurden.
Alle diese Bücher sind in der amtlichen Schulbuchliste enthalten, die den Schulen bis Februar 2000 zugehen wird. Sie ist nach Schularten gegliedert. Jede Schule wird die entsprechende(n) Teilliste(n) in mehrfacher Ausfertigung erhalten, wovon je eine für die Elternvertreter und die Schülervertreter bestimmt ist (im Hinblickauf § 58 Abs. 2 lit.f und § 63 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes).
Schulartspezifische Hinweise zur Schulbuchauswahl und Erläuterungen zum Bestellvorgang werden am Beginn der Schulbuchlisten gegeben.
Bei der Auswahl sind die Grundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit genau zu beachten. Es dürfen daher nur solche Bücher ausgewählt werden, die tatsächlich benötigt und verwendet werden. Werden die Grundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit verletzt, indem Bücher bestellt und angeschafft werden, die nicht verwendet werden, hat der Schulerhalter dem Bund den Aufwand für solche Bücher zuersetzen.
An Schulen mit berufsbildendem Unterricht kommen für die unentgeltliche Beistellung auch Bücher des Anhangs zur Schulbuchliste ( Fachbücher) in Betracht, wenn
a) keine entsprechenden schulbehördlich zugelassenen Schulbücher vorhanden sind,
b) diese für einen berufsbildenden Unterricht notwendig sind und
c) die Notwendigkeit durch die Schulbehörde erster Instanz bestätigt wird.
Auf Grund der Novelle 1996 zum Familienlastenausgleichsgesetz können die Schulen sowohl zugelassene Bücher der Schulbuchliste als auch zugelassene oder nicht zugelassene Bücher des Anhangs zur Schulbuchliste oder therapeutische Unterrichtsmittel aus Listen für andere Schularten bestellen, wenn diese nach gewissenhafter Prüfung durch die Lehrerinnen und Lehrer nach Inhalt und Form auch dem Lehrplan der eigenen Schulform oder Schulstufe entsprechen.
So ist es z.B. möglich, therapeutische Unterrichtsmittel auch für Volksschulen zu bestellen, an denen keine Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden.
2. Konferenzen zur Auswahl der Schulbücher
Zur Auswahl der Schulbücher (einschließlich der Bücher des Anhangs) sind an allen Schulen im Zeitraum zwischen 1. bis 18. März 2000 Schulforen oder Schul- bzw. Abteilungskonferenzen abzuhalten. 3. Auswahlgrundsätze
Die Direktionen werden dringend ersucht, darauf zu achten, dass nur Bücher ausgewählt werden, die für den Unterricht in den betreffenden Klassen unbedingt notwendig sind, weil sie regelmäßig im Unterricht verwendet werden oder für die häusliche Arbeit unerlässlich sind. Die Hinweise von Schülern und Eltern, welche Bücher in den vergangenen Jahren nicht ausreichend verwendet wurden, sind zu beachten und die Erläuterungen auf der zweiten Umschlagseite der Schulbuchliste sind unbedingt zu beachten.
Bei allen Werken, die aus Textteil und Arbeitsteil bestehen, gibt es die Möglichkeit zur getrennten Bestellung dieser Teile. Die Schule kann einerseits nur den Textteil bestellen, wenn der Arbeitsteil nicht unbedingt erforderlich erscheint. Andererseits erhalten Repetenten, die den Textteil bereits besitzen, nur mehr den Arbeitsteil. Auch andere Schüler können nur mehr den Arbeitsteil beanspruchen, wenn sie über einen gut erhaltenen Textteil in einer lehrplangemäßen, noch aktuellen Auflage verfügen.
Werke, die in der Zeile "Anmerkung" als "auslaufend" gekennzeichnet sind, werden im Schuljahr 2001/2002 in dieser Form voraussichtlich nicht mehr erhältlich sein.
Bücher mit dem Zusatz "Neubearbeitung" wurden für 1999/2000 oder werden für 2000/2001 so wesentlich verändert, dass frühere Auflagen daneben nicht mehr verwendet werden können.
Bücher, die in mehreren Schulstufen verwendet werden, sind in jener Klasse (Schulstufe) einzuführen, die in der Schulbuchliste als Erste angegeben ist bzw. in der gemäß Lehrplan der verschiedenen Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen oder verschiedener Fachrichtungen berufsbildender Schulen die Verwendung erstmalig vorgesehen ist.
Bei schulautonomen Lehrplänen , bei Sonderformen (z.B. Kollegs, Aufbaulehrgängen) und Versuchsformen (Schulversuchen) erfolgt die Einführung der Bücher in sinngemäßer Auslegung des Lehrplans.
Die Schüler (die Erziehungsberechtigten) können der Schule freiwillig Schulbücher für die Wiederverwendung zur Verfügung stellen. Dies erfolgt nach Richtlinien, die vom Schulforum bzw. vom Schulgemeinschaftsausschuss gemäß dem Schulunterrichtsgesetz festzulegen sind. Die Schüler haben bis spätestens Ende des Kalenderjahres der Schule mitzuteilen, welche Schulbücher sie der Wiederverwendung zur Verfügung stellen werden.
Die für die Wiederverwendung zur Verfügung gestellten Bücher stehen ab der Überlassung nicht mehr im Eigentum der Schüler. Die Richtlinien des Schulforums bzw. des Schulgemeinschaftsausschusses sind Aufzeichnungen im Sinne des § 31c Abs. 5 FLAG.
4. Höchstgrenzen für die Durchschnittskosten pro Schüler (Limits)
Die Höchstgrenzen für die Durchschnittskosten pro Schüler (für Bücher der Schulbuchliste, Bücher des Anhangs und therapeutische Unterrichtsmittel sowie Unterrichtsmittel nach eigener Wahl zusammen) werden durch Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten festgesetzt. (Informationen durch das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie ergehen gemeinsam mit diesem Erlass.)
Auf Grund der getroffenen Auswahl übermittelt die Schule bis 18.März 2000 die Bedarfsmeldung unmittelbar an das Bundesrechenzentrum. Die früher erforderliche Antragstellung an die Schulbehörde erster Instanz entfällt.
Die Auswahl der Bücher des Anhangs erfolgt gleichzeitig mit der Auswahl der Bücher der Schulbuchliste durch die Schule, und zwar für die 1.– 8. Schulstufe durch das Schulforum und für die 9. – 13. Schulstufe durch die Schulkonferenz , an der Lehrer/innen, Eltern- und Schülervertreter teilnehmen.
Die Bedarfsmeldung für Bücher des Anhangs gilt als Antrag an die Schulbehörde erster Instanz. Diese bestätigt gemäß § 31a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz zutreffendenfalls die Notwendigkeit für den Unterricht. Diese Bestätigung hat in der vom Bundesrechenzentrum übersandten "Bedarfsschätzung (Anhang)" zu erfolgen.
5. Bedarfsmeldung für Schulbuchbelege
Die Bedarfsmeldungen für Schulbuchbelege und für Bücher des Anhangs sind mit der Unterschrift des Schulleiters und dem Schulsiegel zu versehen und eingeschrieben an das Bundesrechenzentrum zu senden.
Die Einführung der Bücher für den Religionsunterricht unterliegt nicht den Schulbehörden des Bundes. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Schulbuchbelege für die Bücher für den Religionsunterricht zugleich mit den anderen Schulbuchbelegen mittels Bedarfsmeldung beim Bundesrechenzentrum zu bestellen sind.
5.2. Verwendung der Schulbuchbelege
In den Monaten Mai und Juni erhalten jene Schulen, die bis Ende April 2000 keine Limitüberschreitungen mehr aufweisen, die angeforderten Schulbuchbelege von der Österreichischen Postsparkasse.
Die Verwendung der Schulbuchbelege sowie allfällige Neu- und Nachbestellungen, die nur zu Beginn des Schuljahres möglich sind, für das sie bestimmt sind, werden durch die Durchführungsrichtlinien des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie geregelt, die den Schulen im April 2000 zugehen werden.
Die gesamte Bestellgebarung wird in Bezug auf die Schulen ausschließlich vom Bundesrechenzentrum abgewickelt. Das umfasst auch allfällige Reklamationen über Schulbuchbelege.
6. Anforderung der Bücher des Anhangs
Die Ausführungen in den vorstehenden Punkten gelten sinngemäß für die Anforderung von
Büchern des Anhangs, jedoch mit der Maßgabe, dass die vom Bundesrechenzentrum auf Grund der
"Bedarfsmeldung" (Anhang) der Schulen erstellte "Auftragsbestätigung" (Anhang) gleichzeitig an die Schulen gesandt wird und an die zuständige Schulbehörde erster Instanz zur Erteilung der von Gesetzes wegen erforderlichen Bestätigung, dass die in der Bedarfsschätzung enthaltenen Bücher des Anhangs als für den Unterricht notwendige Schulbücher gelten.
Soweit dies nicht gegeben ist oder diese Bücher nicht zu mehr als 50 v.H. unmittelbar im Unterricht verwendet werden, sind diese Titel zu streichen. Die Auftragsbestätigung wird bis 15. Juni der Schule übermittelt.
Im Interesse einer Vereinfachung des Bestell- und Beschaffungsverfahrens erfolgt auch die Abgabe der Schulbücher aus dem Anhang seit dem Schuljahr 1999/2000 über Schulbuchanweisungen .
Schulbücher, die in der Anhangliste den Vermerk "DIR" enthalten,werden von Eigenverlegern hergestellt und vertrieben. Die Schulbuchanweisungen für diese Schulbücher können nur beim Eigenverleger (nicht beim Schulbuchhändler!) gegen Erhallt der Schulbücher Zug um Zug eingelöst werden.
Die weitere Vorgangsweise bei Beschaffung der Bücher des Anhangs ist den obzit. Durchführungsrichtlinien zu entnehmen. Werden durch die Bestellung für Bücher des Anhangs die Limits überschritten, geht eine Auftragsbestätigung (Anhang) vom Bundesrechenzentrum an die Schule zurück, die die Bestellung entsprechend zu reduzieren hat. Die Weiterverarbeitung erfolgt erst, wenn die Limits nicht mehr überschritten werden.
7. Unterrichtsmittel eigener Wahl
Im Rahmen von höchstens 15 % der Limits können von den Schulen Unterrichtsmittel eigener Wahl (therapeutische, gedruckte, audiovisuelle Unterrichtsmittel, automationsgestützte Datenträger, Lernspiele) für die Hand der Schülerinnen und Schüler angeschafft werden.
Den Schulen wird nach Verarbeitung der von der Schule beschlossenen Werke vom Bundesrechenzentrum mitgeteilt werden, welcher Betrag für den Ankauf von Unterrichtsmitteln eigener Wahl zur Verfügung steht. Diese Unterrichtsmittel sind in keiner amtlichen Liste enthalten. Sie werden von der Schule im Fachhandel bestellt, die Rechnung wird der Finanzlandesdirektion übermittelt. Weitere Auskünfte dazu wird das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geben.
8. Überprüfung der Schulbuchgebarung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schulen gemäß § 31c Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz Aufzeichnungen führen müssen, aus denen die Empfänger der Schulbücher hervorgehen. Die Schulen sind gegenüber dem Bundesminsterium für Umwelt, Jugend und Familie und den Finanzlandesdirektionen zur Auskunftserteilung verpflichtet und haben diesen Einblick in die Aufzeichnungen zu geben.
9. Aussendung des Erlasses
Dieser Erlass wird zusammen mit den Schulbuchlisten und dem Anhang den Schulleitungen aller in Betracht kommenden Schulen, den Bezirksschulräten, den Berufsschulinspektoren, den Inspektoren für die Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung sowie den Landesschulinspektoren bis Februar im Wege des Bundesrechenzentrum zugesandt werden.
Wien, 17. Dezember 1999