Source: http://openjur.de/g/aktg/84.html
Timestamp: 2013-05-20 08:21:13
Document Index: 229224614

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 84', '§ 84', 'BGH', '§ 84']

§ 84 AktG - Bestellung und Abberufung des Vorstands - openJur
§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine§ 75 Neue Gewinnanteilscheine§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft§ 77 Geschäftsführung§ 78 Vertretung§ 79 (weggefallen)§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder§ 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis§ 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands§ 85 Bestellung durch das Gericht§ 86 § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder§ 88 Wettbewerbsverbot§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat§ 91 Organisation. Buchführung§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder§ 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
Aktiengesetz§ 84 AktG
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(1) Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefaßt werden kann. Nur bei einer Bestellung auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluß vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt. Dies gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag; er kann jedoch vorsehen, daß er für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf weitergilt.(2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen.(3) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.(4) Die Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) - Montan-Mitbestimmungsgesetz - über die besonderen Mehrheitserfordernisse für einen Aufsichtsratsbeschluß über die Bestellung eines Arbeitsdirektors oder den Widerruf seiner Bestellung bleiben unberührt.
Sortieren nach: BGH · Urteil vom 17. Juli 2012 · Az. II ZR 55/11
Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Abl ...
Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht § 84 Abs. 1 AktGAktiengesetz