Source: https://www.kvbw.de/pb/,Lde/257488.html
Timestamp: 2018-10-22 07:20:48
Document Index: 52349906

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 107', '§ 16', '§ 5', '§34', '§ 72', '§ 74', '§ 34', '§ 4']

Mitgliederbereich Refinanzierung
Die Leistungen des KVBW werden im Bereich Beamtenversorgung durch die Allgemeine Umlage finanziert. Dabei werden folgende Ziele verfolgt:
Risiken, z. B. durch Dienstunfähigkeit oder Nicht-Wiederwahl, werden durch das Umlageverfahren ausgeglichen. Mögliche Spitzenbelastungen werden dadurch solidarisch gemeinsam getragen. Auf diese Weise wird die Belastung des einzelnen Mitglieds durch die Realisierung von Spitzenrisiken gedämpft.
2009 erfolgte der Einstieg in die Kapitaldeckung; mit dem seit 2011 erhobenen Umlagesatz von 37 % können langfristig sämtliche Versorgungsanwartschaften (der Aktiven) und Versorgungsansprüche (der Versorgungsempfänger) ausfinanziert werden. Damit wird heute bereits Vorsorge getroffen, damit künftige Generationen nicht (weiter) belastet werden.
Flexible Finanzierung / individuelle Vorsorge
Aus der Gegenüberstellung des langfristigen Finanzbedarfs und der künftigen Entwicklungen der Einnahmeseite lässt sich der sogenannte Ewige Umlagesatz ermitteln, d. h. derjenige Umlagesatz, der bei langfristiger Betrachtung durchschnittlich benötigt wird um die Versorgungsleistungen zu refinanzieren. Seit 2007 wurde der versicherungsmathematisch ermittelte Ewige Umlagesatz in Höhe von 34 % erhoben. Dadurch wurde der Planungshorizont deutlich verlängert und die Schwankungsbreite des Umlagesatzes nachhaltig reduziert.
Darüber hinaus ist seit dem Jahr 2009 der Einstieg in die Kapitaldeckung erfolgt. Dafür wurde der Umlagesatz in drei Schritten auf 37 % erhöht. Auf diese Weise können nun langfristig sämtliche Versorgungsanwartschaften (der Aktiven) und Versorgungsansprüche (der Versorgungsempfänger) ausfinanziert werden. Damit wird heute bereits Vorsorge getroffen, damit künftige Generationen nicht (weiter) belastet werden.
die pauschalierten ruhegehaltfähigen Bezüge der beim Mitglied beschäftigten Angehörigen
die im vorangegangenen Haushaltsjahr bezahlten Versorgungsbezüge und
die aufgrund einer Versorgungslastenteilung bezahlten und vereinnahmten Abfindungen.
Angehöriger (A12)
4.181,01 € x 12 x 0,37
18.563,68 €
Versorgungsempfänger B
3.500,00 € x 12 x 0,37
60.000,00 € x 0,37
Umlage (gesamt)
56.303,68 €
Anmerkungen: Im Beispiel wurden je ein Fall der oben genannten drei Bemessungsgrundlagen in die Umlageberechnung eingestellt. Beim Angehörigen wurden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus A12 pauschaliert und mit 12 multipliziert, um einen Jahreswert zu erhalten. Dieser Wert wurde mit dem Umlagesatz (37 %) vervielfältigt. Beim Versorgungsempfänger wurden die bezahlten Versorgungsbezüge, bei der Versorgungslastenteilung die Abfindung eingestellt.
Wenn die Änderungen, die sich bei der Umlageabstimmung ergeben haben, in die Datenbestände integriert sind, wird für jedes Mitglied ein Umlagebescheid erstellt.
In den Fällen, in denen die Umlage wegen unterbliebener Änderungsmeldungen nicht in der zutreffenden Höhe geltend gemacht werden konnte, verzögert sich der Geldeingang. Dies bedingt für die Umlagegemeinschaft Zinsverluste. Zudem entsteht ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Um dem zu begegnen erhebt der KVBW in diesen Fällen Verzugszinsen.
Die Gewährung von Beihilfen wird mit der Besonderen Umlage finanziert.
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (pauschaliert): In die Bemessungsgrundlage werden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Beschäftigten des Mitglieds und die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Bürgermeister eingestellt:
Die Werte für das Haushaltsjahr 2018 können hier (39,5 KB) aufgerufen werden.
Die im vorangegangenen Haushaltsjahr bezahlten Versorgungsbezüge: Die Versorgungsbezüge sind in voller Höhe Bemessungsgrundlage. Maßgebend sind die vom Versorgungsverband im vorangegangenen Haushaltsjahr tatsächlich bezahlten Versorgungsbezüge. Zu den Versorgungsbezügen gehören auch die vom Versorgungsverband zu erstattenden Versorgungsanteile nach § 42 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und nach §§ 107b und 107c des Beamtenversorgungsgesetzes.
Versorgungsbezüge, die nach § 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV) (338,7 KB) zu erstatten sind, Aufwendungen für Heilverfahren im Rahmen der Unfallfürsorge sowie der Ehrensold bleiben außer Betracht.
§ 5 Allgemeine Satzung (AS)
Umlage entfällt
Umlageermäßigung
Teilzeitbeschäftigung (ebenso bei Ermäßigung der Arbeitszeit nach §34 Abs. 1 Nr. 1 AbgG)
Ja, entsprechend dem Maß der Ruhegehaltfähigkeit der Dienstzeit
Ja, entsprechen dem Maß der Ruhegehaltfähigkeit der Dienstzeit
- ohne Dienstbezüge (§ 72 LBG )
- wegen Pflegezeit (§ 74 Abs. 2 LBG )
- eines in den Landtag gewählten Beamten
(§ 34 Abs.2 AbgG )
Ruhen der Rechte und Pflichten aufgrund der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Bundestag, in einem Landtag, in der Bundes- oder der Landesregierung oder als parlamentarische oder politische Staatssekretäre
Ihre Ansprechpartner bei Fragen zur Umlageabrechnung:
Die Rechtsgrundlagen zur Umlageerhebung sind in den §§ 4 ff. der Allgemeinen Satzung des KVBW (AS) (213,3 KB) zu finden.
Die Merkblätter zur Refinanzierung finden Sie hier:
Dienstrechtsreform (234,7 KB)