Source: http://diekulturvermittlung.at/vereinsstatuten/?lang=en
Timestamp: 2019-06-20 13:21:53
Document Index: 153669962

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§11', '§ 577', '§ 34']

Vereinsstatuten | dieKulturvermittlung
Der Verein führt den Namen “dieKulturvermittlung“. Er hat seinen Sitz in “Wien” und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung von Kultur und Kunst. Er vermittelt Kultur und setzt sich mit Kunst und Handwerk auseinander. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung – BAO §§34.
Vermittlung von Kultur und Kunst
Artikel zu den Themen Kultur, Kunst & Handwerk
Organisation von kulturellen Veranstaltungen und Workshops
Veranstaltungskalender für Kulturveranstaltungen
Einrichtung einer Auftrags- und Jobbörse als Service für Kulturarbeitende
Aufbau eines Kunstarchivs
Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen lt. Abs. 1
Spenden, Sammlungen und Flohmärkte
Vermächtnisse, Schenkungen
Sponsoring, Werbeeinnahmen
Einlagen durch die Mitglieder
Verkauf vereinseigener Erzeugnisse und Publikationen
Vermietung vereinseigener Räume
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, Freunde und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen. Freunde sind solche, die sich nicht aktiv am Vereinsleben beteiligen.
Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Freunden entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Freunden durch die Vereinsgründer/innen, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Freunden bis dahin durch die Gründer/innen des Vereins.
Der Austritt kann nur mit 31.12. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen offenen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder und Freunde sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die
Generalversammlung (siehe § 9 und § 10),
der Vorstand (siehe § 11 bis § 13),
die Rechnungsprüfer (siehe § 14) und
das Schiedsgericht (siehe § 15).
Die ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre
Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (siehe § 7 Abs.1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich an die vom Mitglied zuletzt bekannt gegebene Adresse einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Pro Person dürfen nicht mehr als zwei Stimmrechte ausgeübt werden.
Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter (siehe Abs. 6) beschlussfähig. Die Generalversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die/der Vorsitzende.
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder und Freunde;
Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und setzt sich aus einer/m Vorsitzenden und einer/m stellvertretenden Vorsitzenden zusammen.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jede/r Rechnungsprüfer/in verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer/innen handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung einer/s Kuratorin/s beim zuständigen Gericht zu beantragen, die/der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsdauer des Vorstandes ist unbestimmt.
Der Vorstand wird von der/vom Vorsitzenden einberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Mitglieder anwesend sind.
Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe § 11 Abs. 9) und Rücktritt (siehe § 11 Abs. 10).
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (siehe § 11 Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses im Sinne des Vereinsgesetzes 2002;
Einberufung und Vorbereitung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
Der Vorstand kann eine Person mit der Führung der laufenden Geschäfte betrauen, diese ist von in § 13 Abs. 1 genannten Personen mit den notwendigen Vollmachten auszustatten.
Die/der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der/s Vorsitzenden oder der/s stellvertretenden Vorsitzenden. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in § 13 Abs.1 genannten Personen erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist die/der Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Die/der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
Die/der stellvertretende Vorsitzende hat die/den Vorsitzende/n bei bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen.
§ 14 Die Rechnungsprüfung
Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Den Rechnungsprüfer/innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer/innen die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§11 Abs. 3, 8, 9 und 10 letzter Satz).
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei unbefangenen ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil dem Vorstand binnen zwei Wochen ein unbefangenes Mitglied als Schiedsrichter/in schriftlich namhaft macht. Die beiden namhaft gemachten Schiedsrichter/innen wählen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zur/m Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Das Schiedsgericht ist kein Schiedsgericht nach den §§ 577 der ZPO (Zivilprozessordnung).
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Liquidator/in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen einer gemeinnützigen Organisation im Sinne der §§ 34 ff BAO ‑ Bundesabgabenordnung zu übertragen, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgt wie der Verein „dieKulturvermittlung“.
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