Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20265
Timestamp: 2019-07-24 06:03:52
Document Index: 213270067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03 - dejure.org
BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03
https://dejure.org/2003,3701
BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03 (https://dejure.org/2003,3701)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - 4 StR 193/03 (https://dejure.org/2003,3701)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03 (https://dejure.org/2003,3701)
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Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels; gewerbsmäßiges Handeln; Schuldentilgung)
Qualifizierung von Betrugstaten als besonders schwere Fälle; Indizwirkung eines Regelbeispiels ; Anwendung des Regelstrafrahmens; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes; Gewerbsmäßigkeit des Handelns
StGB § 263 Abs. 3 Nr. 1
Voraussetzungen für ein gewerbsmäßiges Handeln
NStZ 2004, 265
OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12
Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …
Es bedarf, wenn keine Anhaltspunkte für ein Abweichen vorliegen, keiner zusätzlichen Prüfung, ob die Anwendung des erhöhten Strafrahmens geboten ist (BGH NStZ 2004, 265, 266;… Fischer a.a.O. § 46 Rn. 91).
Erforderlich ist dann aber eine Gesamtabwägung, bei der wesentliche zu Lasten des Angeklagten sprechende Umstände, wie einschlägige Vorstrafen, nicht ausgeklammert werden dürfen (BGH NStZ 2004, 265, 266) .
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprünglichen Intentionen des Täters zu weiteren Taten nicht kommt (BGH NJW 1998, 2913, 2914; BGH NStZ 1995, 85; 2004, 265, 266).
BGH, 07.09.2011 - 1 StR 343/11
Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für …
Liegt ein derartiges Gewinnstreben vor, ist schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03).
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 579/09
Betäubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …
Die Indizwirkung eines Regelbeispiels kann zwar durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03, NStZ 2004, 265, 266 mwN).
BGH, 14.08.2008 - 3 StR 181/08
Beweisantrag (Konnexität); Beweisermittlungsantrag; Zeugenbeweis (Beweisziel; …
Der Revision ist zuzugeben, dass diese Begründung Anlass gibt zu besorgen, das Landgericht könnte die an das Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit zu stellenden Anforderungen überspannt und verkannt haben, dass das Gewinnstreben des gewerbsmäßig handelnden Täters nicht darauf gerichtet sein muss, seinen Lebensunterhalt "allein" oder "überwiegend" durch die Begehung von Straftaten zu bestreiten (vgl. BGH NStZ 2004, 265, 266).
Die Indizwirkung eines Regelbeispiels kann durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet werden, die für sich allein oder in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheint (BGH NStZ 2004, 265, 266 m. w. N.).
Dabei dürfen jedenfalls die Umstände, welche das Regelbeispiel begründen, nicht unberücksichtigt bleiben; diese müssen vielmehr zunächst im Vordergrund der Abwägung stehen (BGH, Urteil vom 12. November 1996 - 1 StR 470/96; siehe auch Urteile vom 17. September 1997 - 2 StR 390/97; 9. August 2000 - 3 StR 133/00; 11. September 2003 - 4 StR 193/03, NStZ 2004, 265; 31. März 2004 - 2 StR 482/03, NJW 2004, 2394, 2395).
LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines …
Die Indizwirkung des verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall der Untreue und damit für die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens für besonders schwere Fälle wird nicht durch besondere strafmildernde Umstände entkräftet (vgl. insoweit auch BGH, NStZ 2004, 265, 266).
Sind die Voraussetzungen eines Regelbeispiels gegeben, so bestimmt sich der "Regelstrafrahmen" nach dem erhöhten Strafrahmen; einer zusätzlichen Prüfung, ob dessen Anwendung im Vergleich zu den im Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle geboten erscheint, bedarf es hier nicht (BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03).
Vermögensbetreuungspflicht des ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums …
Liegt ein derartiges Gewinnstreben vor, ist zwar schon die erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsmäßig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 4 StR 193/03, NStZ 2004, 265, 266).
BGH, 07.08.2008 - 3 StR 201/08
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation); Vollstreckungslösung …
Denn die Strafrahmenwahl hält schon deswegen rechtlicher Prüfung nicht stand, weil das Landgericht hierbei einen wesentlichen, bestimmenden (§ 267 Abs. 3 Satz 2 StPO) Strafzumessungsgesichtspunkt nicht wie geboten zu Lasten des Angeklagten in die erforderliche Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände (s. etwa BGH NStZ 2004, 265, 266 m. w. N.) einbezogen hat.
BGH, 09.03.2011 - 2 StR 609/10
Betrug im besonders schweren Fall (Gewerbsmäßigkeit; rechtsfehlerhafte …
OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06
Divergenz bezüglich der Urteilsformel zwischen Sitzungsniederschrift und …
OLG Hamburg, 26.02.2018 - 1 Rev 62/17
Kreditbetrug: Vermögensschaden durch Zweckverfehlung bei einem Studienkredit
KG, 05.11.2018 - 161 Ss 33/18
Gewerbsmäßiger Betrug; Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung