Source: https://www.steuer.ninja/stichwort/darlehensvertrag/
Timestamp: 2018-07-16 12:40:27
Document Index: 43075477

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 29', '§ 502', '§ 511', '§ 357', '§ 346', '§ 358']

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Steuer.Ninja > Darlehensvertrag
Schlagwort Archiv: Darlehensvertrag
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 11. Juli 2018
Bearbeitungsgebür, Darlehen, Darlehensvertrag, Wirtschaftsrecht
Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag
Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer hat daher gegen die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung der …
Bearbeitungsgebür, Darlehen, Darlehensvertrag, Kapitalanlage- und Bankrecht
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt. …
Aufklärungspflicht, Aufklärungsverschulden, Darlehensvertrag, Finanzierungsvertrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Rückabwicklung, Schadensersatz, Widerruf
Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, belehrt die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Darlehensnehmer schlossen im April 2008 mit einer […]
Darlehensvertrag, Immobiliarkredit, Verbraucherdarlehen, Vorfälligkeitsentschädigung, Wirtschaftsrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 13. Juli 2016
Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, belehrt die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Darlehensnehmer schlossen …
Darlehensvertrag, Immobiliarkredit, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verbraucherdarlehen, Vorfälligkeitsentscheidung
Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis angenommen werden. Beantragt der Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag …
Darlehensvertrag, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verbraucherdarlehen, Widerruf
Die laufzeitunabhängige „Gebühr“ beim Wohnraumförderdarlehen
Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann. Der …
Darlehensvertrag, Disagio, Immobiliarkredit, Kapitalanlage- und Bankrecht, Sondertilgungsrecht, Verbraucherdarlehen, Vorfälligkeitsentscheidung, Wohnraumförderdarlehen
Ein Bausparvertrag darf von der Bausparkasse gekündigt werden, damit sie nicht mehr zur Zahlung der vereinbarten Zinsen verpflichtet ist, wenn der Bausparvertrag bereits seit längerem zuteilungsreif ist. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages entschieden und damit gleichzeitig die Entscheidung des …
Bankdarlehen, Bankkredit, Bauspardarlehen, Darlehensvertrag, Kapitalanlage- und Bankrecht
Die Rechtsfolgen, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet, sind höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshofsrechtsprechung1 lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten …
Darlehensvertrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Widerrufsrecht
Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fassung …
Darlehensvertrag, Endfälliges Darlehen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Lebensversicherung, Verbraucherdarlehen, Verbundene Verträge, Widerrufsrecht
Rückabwicklung von Darlehnsverträgen – und der Streitwert
Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt1. Dies steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.02.20002 zur …
Darlehensvertrag, Kondiktion, Rückabwicklung, Streitwert, Ungerechtfertigte Bereitung, Widerspruch, Zivilprozess, Zivilrecht