Source: https://www.peterlang.com/view/9783631725085/xhtml/chapter06.xhtml
Timestamp: 2018-02-18 08:58:40
Document Index: 125458529

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 833', '§ 850', '§ 835', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 208', '§ 818', 'BGH', '§ 21', '§ 89', '§ 88', '§ 818', '§ 181', '§ 275']

F. Ergebnis und Ausblick : Kontoführung in der Insolvenz
Kontoführung in der Insolvenz
Schuldner- und Treuhandkonto im Vergleich
Dieses Buch befasst sich erstmals umfassend und systematisch mit der Kontoführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter in den verschiedenen Stadien und Ausprägungen des Insolvenzverfahrens. Der Autor stellt unter eingehender Analyse von Rechtsprechung und Literatur die rechtlichen Grundlagen sowie verschiedene, für die Praxis besonders bedeutsame Detailfragen dar, etwa die Voraussetzungen für die Nutzung von Treuhandkonten, Anderkonten und Schuldnerkonten als Verfahrenskonten. Weitere Schwerpunkte sind die Rechtsfolgen von Fehlüberweisungen, Kontopfändungen oder einer Amtsnachfolge. Ein besonderes Augenmerk gilt den notwendigen Anordnungen des Insolvenzgerichts sowie der Rechtsstellung des (vorläufigen) Sachwalters, insbesondere bei Ansichziehen der Kassenführung.
9783631725085
http://dx.doi.org/10.3726/b11247
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. 277 S.
I. Begriff des Kontos
2.1.1. Fiduziarische Vollrechtsinhaberschaft
2.1.2. Ermächtigungstreuhand
2.1.3. Bedeutung der Unterscheidung für die Kontoführung
2.1.4. Begriff und Rechtsnatur des Anderkontos
2.2.1. Pflicht zur Offenlegung des Treuhandverhältnisses
2.2.2. Folgen der Unterlassung einer pflichtgemäßen Offenlegung
2.2.3. Nachträgliche Offenlegung des Treuhandverhältnisses
3.1.1. Rechtsprechung des BGH, insbesondere Urteil vom 10.02.2011, IX ZR 49/10, sowie vom 24.06.2003, IX ZR 120/02
3.1.2. Meinungsstand in der Literatur
3.1.3. Bedeutung des Meinungsstreits und Stellungnahme
3.1.4. Exkurs: Sammeltreuhandkonto
3.2.1. Unmittelbarkeitsprinzip bei Treuhandverhältnissen
3.2.2. Durchbrechung des Unmittelbarkeitsprinzips beim Forderungseinzug
3.2.3. Folgen eines Verstoßes gegen das Unmittelbarkeitsprinzip
4.1.1. Zivilrechtliche Folgen einer Pflichtverletzung
4.1.2. Strafrechtliche und sonstige rechtliche Folgen einer Pflichtverletzung
4.2.1. Keine Bindung der Bank an die Treuhandabrede, keine Überwachungspflichten
4.2.2. Haftung der Bank bei Evidenz und Kollusion
5. Rechtsstellung des Treugebers im Verhältnis zur Bank, insbesondere Auskunft
6. Haftung für Sollsalden und Entgelte
7.1.1. Ablauf und Wirkungen der Zwangsvollstreckung
7.1.2. Pfändbare Forderungen bei Kontokorrentkonten
7.1.3. Reichweite einer Kontopfändung, § 833a ZPO
7.1.4. Pfändungsschutzkonto gem. § 850k ZPO
7.2.1.1. Reichweite des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
7.2.1.2. Anwendbarkeit der Leistungssperre des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO
7.2.2.1. Möglichkeiten zur Abwehr einer Pfändung von Treuhandkonten
7.2.2.2. Pflichten des Treuhänders
7.2.2.3. Pflichten der Bank
7.2.2.4. Pflichten des Vollstreckungsgläubigers
7.2.2.5. Pflichten des Treugebers
7.2.3. Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels gegen den Treugeber
8.1. Insolvenz des Treugebers
8.2. Insolvenz des Treuhänders
9. Ziehung von Lastschriften auf ein Treuhandkonto
III. Rechtsnatur des Schuldnerkontos
1.1. Vertretertheorie
1.2. (Modifizierte) Organtheorie
1.3. Amtstheorie
1.4. Ergebnis
2.1. Gesetzliches Treuhandverhältnis
2.2. Gewillkürtes Treuhandverhältnis
2.3.1. Ausgangslage
2.3.2. (Doppelt) analoge Anwendung von § 181 BGB und teleologische Reduktion
2.4. Keine Untreue zulasten der (späteren) Insolvenzmasse
2.5. Keine Vereitelung der Zwangsvollstreckung
2.6. Vereinbarkeit der Vollrechtstreuhand mit der gesetzlichen Ermächtigungstreuhand
1.1. Interessenlage der Bank
1.2. Interessenlage des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
2.1. Einfacher schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter
2.2. Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt
2.3. Starker vorläufiger Insolvenzverwalter
2.4.1. Bloße Ermächtigung zum Forderungseinzug
2.4.2. Ermächtigung zum Forderungseinzug auf ein Schuldner- oder Treuhandkonto
2.4.3. Ermächtigung zum Forderungseinzug bei gleichzeitigem Verbot, an den Schuldner zu zahlen
2.4.4. Ermächtigung zur Verwaltung des schuldnerischen Vermögens auf einem Treuhandkonto
2.4.5. Ermächtigung zur Kassen- und Kontoführung
3. Möglichkeiten der Kontoführung im eröffneten Insolvenzverfahren
4.1.1. Fortführung bestehender Schuldnerkonten
4.1.2. Eröffnung neuer Schuldnerkonten
4.2. Treuhandkonten
5. Informationspflichten des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
6. Pflicht zur zinsgünstigen Anlage, insbesondere BGH, Urteil vom 26.06.2014, IX ZR 162/13
7. Exkurs: Geeignetheit von Anderkonten als Verfahrenskonto
1. Rechtsstellung des (vorläufigen) Sachwalters
2. Ansichziehen der Kassenführung und Auswirkungen insbesondere auf die Kontoführung
3.2. Erforderlichkeit eines Mitwirkens des Schuldners
3.3. Aufwendungsersatzanspruch des Treuhänders als Masseverbindlichkeit
3.4. Unzulässigkeit von Anderkonten, insbesondere BGH, Urteil vom 19.05.1988, III ZR 38/87
4. Partielles Ansichziehen der Kassenführung
1.1. Kein Ansichziehen der Kassenführungsbefugnis
1.2. Ansichziehen der Kassenführungsbefugnis
2.1. Schuldnerkonten
2.2. Treuhandkonten
3. Informationspflichten des (vorläufigen) Sachwalters
4. Pflicht zur zinsgünstigen Anlage
1. Kontopfändung durch Gläubiger des Insolvenzschuldners
2. Kontopfändung durch Gläubiger des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters persönlich
1. Zivilrechtliche Ausgangslage
2.1. Urteil des BGH vom 20.09.2007, IX ZR 91/06
2.2. Urteil des BGH vom 18.12.2008, IX ZR 192/07
2.3. Urteil des BGH vom 26.03.2015, IX ZR 302/13
3. Berufung auf Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO
4. Berufung auf Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB
5. Bereicherungsrechtliche Haftung der kontoführenden Bank
7. Regress des Treuhänders und Praxishinweise
1. Abberufung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters
2. Tod des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters
1. Urteil des BGH vom 12.05.2011, IX ZR 133/10
2. Zahlung mit Erfüllungswirkung
V. Ziehung von Lastschriften auf ein Treuhandkonto des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters
1.1. Auswirkungen auf den Zahlungsdiensterahmenvertrag
1.2. Auswirkungen auf einzelne Zahlungsdienste am Beispiel der Überweisung
2.1. Auswirkungen auf den Zahlungsdiensterahmenvertrag
2.2. Auswirkungen auf einzelne Zahlungsdienste am Beispiel der Überweisung
1. Anordnung eines Vollstreckungsverbots gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO
2. Vollstreckungsverbot nach Verfahrenseröffnung, § 89 Abs. 1 InsO
3. Rückschlagsperre gem. § 88 InsO
1. Vor Verfahrenseröffnung
2. Nach Verfahrenseröffnung
3. Berufung auf Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB
4. Haftung des Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters persönlich
5. Haftung der kontoführenden Bank
IV. Wechsel in der Person des (vorläufigen) Insolvenzverwalters oder Sachwalters
V. Begriff des Sonderkontos
Soweit ersichtlich widmet sich diese Arbeit erstmals, insbesondere unter Würdigung sowohl der insolvenz- als auch der bankrechtlichen Hintergründe, umfassend der Kontoführung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter in den verschiedenen Stadien und Ausprägungen des Insolvenzverfahrens. Zu Anfang steht dabei die Frage, welche Kontoformen dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter überhaupt als Verfahrenskonto zu Gebote stehen und wie sich diese voneinander unterscheiden: dies ist einerseits das sog. Schuldnerkonto als Eigenkonto auf Namen und für Rechnung des Insolvenzschuldners und andererseits das offene Treuhandkonto, ggfs. in seiner besonderen Ausprägung als Anderkonto. Der (vorläufige) Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter als Kontoinhaber fungiert dabei persönlich als (gewillkürter) Vollrechtstreuhänder, während die (spätere) Insolvenzmasse als Treugeberin hinsichtlich des Kontoguthabens lediglich wirtschaftlich, nicht aber auch rechtlich Berechtigte ist.
(i) Welche Konten der (vorläufige) Insolvenzverwalter nutzen kann, richtet sich nach dessen Rechtsstellung im jeweiligen Verfahren. So ist der schwache vorläufige Insolvenzverwalter sowohl von der Eröffnung und Nutzung von Schuldner- als auch von Treuhandkonten ausgeschlossen, da ihm die hierfür erforderlichen Befugnisse fehlen. Er bedarf einer entsprechenden Einzelermächtigung durch das Insolvenzgericht, die ihm die erforderliche Rechtsmacht verleiht. Im Falle des Schuldnerkontos genügt etwa ein Gerichtsbeschluss, der den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigt, über bestehende Konten des Schuldners zu verfügen und erforderlichenfalls neue Schuldnerkonten zu eröffnen. Die Nutzung von Treuhandkonten dagegen setzt voraus, dass das Insolvenzgericht den Verwalter zumindest zum Forderungseinzug auf ein Treuhand- bzw. Anderkonto ermächtigt...
A. Treuhand- und Schuldnerkonto im Vergleich
II. Rechtsnatur des Treuhandkontos
2. Begriff des Treuhandkontos
2.1. Fiduziarische Vollrechtsinhaberschaft und Ermächtigungstreuhand
2.2. Offenes und verdecktes Treuhandkonto
3. Grundprinzipien des Treuhandkontos und deren Bedeutung
3.1. Strikte Trennung von Treugut und Eigengut
3.2. Unmittelbarkeitsprinzip
4. Missbrauch der Rechtsstellung als Treuhänder
4.1. Haftung des Treuhänders
4.2. Haftung der kontoführenden Bank
7. Zwangsvollstreckung in Treuhandkonten
7.1. Zwangsvollstreckung in Kontokorrentkonten
7.2. Zwangsvollstreckung in Treuhandkonten
7.2.1. Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels gegen den Treuhänder
7.2.2. Abwehr einer Pfändung von Treuhandkonten und Pflichten der Beteiligten
8. Das Treuhandkonto in der Insolvenz des Treugebers und des Treuhänders
B. Rechtsstellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters und Möglichkeiten der Kontoführung
I. Rechtsstellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
1. Theorienstreit: Vertretertheorie, Organtheorie und Amtstheorie
2. Gesetzliches und gewillkürtes Treuhandverhältnis
2.3. Kein Verstoß gegen § 181 BGB
II. Möglichkeiten der Kontoführung im (vorläufigen) Insolvenzverfahren
1. Ausgangslage bei Amtsübernahme
2. Möglichkeiten der Kontoführung im vorläufigen Insolvenzverfahren
2.4. Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Einzelermächtigung
4. Legitimation des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
4.1. Schuldnerkonten
C. Rechtsstellung des (vorläufigen) Sachwalters und Möglichkeiten der Kontoführung
I. Rechtsstellung des (vorläufigen) Sachwalters, insbesondere Ansichziehen der Kassenführung gem. § 275 Abs. 2 InsO
3. Berechtigung des (vorläufigen) Sachwalters zur Führung von offenen Treuhandkonten
II. Möglichkeiten der Kontoführung durch den (vorläufigen) Sachwalter
1. Möglichkeiten der Kontoführung bei (vorläufiger) Eigenverwaltung
2. Legitimation des (vorläufigen) Sachwalters
D. Insolvenzspezifische Besonderheiten bei Treuhandkonten
I. Kontopfändung
II. Fehlüberweisungen auf ein als Treuhandkonto geführtes Verfahrenskonto
2. Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei einem als Treuhandkonto geführten Verfahrenskonto
III. Wechsel in der Person des (vorläufigen) Insolvenzverwalters oder Sachwalters
IV. Erfüllungswirkung von Zahlungen auf ein als offenes Treuhandkonto geführtes Verfahrenskonto
E. Insolvenzspezifische Besonderheiten beim Schuldnerkonto
I. Auswirkungen des (vorläufigen) Insolvenzverfahrens auf den Zahlungsdiensterahmenvertrag sowie einzelne Zahlungsdienstverträge
1. Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
II. Kontopfändung
III. Fehlüberweisungen