Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_RDG_Umfang_der_Genehmigung-d148835,15.html
Timestamp: 2016-10-26 17:19:06
Document Index: 287920947

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 13']

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Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - ...…§ 12 RDG, Umfang der Genehmigung§ 13 RDG, Nebenbestimmungen§ 14 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes§ 15 RDG, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im ...§ 16 RDG, Widerruf der Genehmigung§ 17 RDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 18 RDG, Beförderungspflicht§ 19 RDG, Verschwiegenheit§ 20 RDG, Zuständigkeiten, Abwehr von Zuwiderhandlungen§ 21 RDG, Befreiungen§ 22 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 RDG, Übergangsregelung§ 24 RDG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 12 RDG, Umfang der Genehmigung
§ 12 RDGGesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Notfallrettung und Krankentransport außerhalb des RettungsdienstesTitel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2120-8Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung wird der Unternehmerin oder dem Unternehmer für ihre oder seine Person und für die Ausübung von Notfallrettung oder Krankentransport für einen Betriebsbereich erteilt. Die Genehmigung muss sich auf Zahl und Art der einzelnen Krankenkraftwagen (§ 2 Abs. 2) unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und der Fahrgestellnummern beziehen. Die Genehmigung wird hinsichtlich des einzelnen Fahrzeugs entweder für die Notfallrettung oder den Krankentransport erteilt. Die Genehmigung für die Notfallrettung umfasst auch die Durchführung von Krankentransporten.(2) Betriebsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das in der Genehmigung festgesetzte Gebiet, innerhalb dessen die Unternehmerin oder der Unternehmer berechtigt und verpflichtet ist, Personen mit Krankenkraftwagen zu befördern.(3) Beförderungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich liegt. Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. Kann sich die Ausnahme auf andere Rettungsdienstbereiche auswirken, ist die Entscheidung nach Anhörung der dort zuständigen Genehmigungsbehörden zu treffen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine Rettungsleitstelle die Notfallrettung der Unternehmerin oder des Unternehmers lenkt.
§ 11 RDG, Voraussetzungen der Genehmigung§ 13 RDG, Nebenbestimmungen