Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/brstv/41a
Timestamp: 2017-02-26 10:40:31
Document Index: 320610801

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 41', '§ 41', '§ 141', '§ 36', '§ 62', '§ 41', '§ 42']

§ 41a BrStV, Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfänger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41a BrStV, Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfänger Inhaltsübersicht
Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 41a BrStV, Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfä...§ 42 BrStV, Beauftragter§ 43 BrStV, Ausfuhr von Erzeugnissen unter Steueraussetzung§ 44 BrStV, Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung§ 45 BrStV, Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten§ 45a BrStV, Verbringen zu privaten Zwecken§ 46 BrStV, Versandhandel, Beauftragter§ 47 BrStV, Erzeugnisse aus Drittländern§ 48 BrStV, Verbringen von Erzeugnissen des freien Verkehrs in andere Mitgliedst...§ 48a BrStV, Transitverkehr mit Erzeugnissen des freien Verkehrs§ 49 BrStV, Anmeldung im Rahmen der Steueraufsicht§ 50 BrStV, Probenentnahme§ 50a BrStV, Kleinbetragsregelung§ 51 BrStV, Ordnungswidrigkeiten§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 41a BrStV, Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfänger
§ 41a BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu § 141 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der berechtigte Empfänger kann die Erzeugnisse vor oder unmittelbar nach Aufnahme in den Betrieb mit schriftlichem Einverständnis des Versenders an diesen zurücksenden. In diesen Fällen gelten die Erzeugnisse während des Verweilens beim berechtigten Empfänger und während des Rücktransports als im ursprünglichen innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren des Versenders befindlich.(2) Wird die Annahme der gesamten Sendung verweigert, ist wie folgt zu verfahren: 1.Auf den Ausfertigungen 2, 3 und 4 des Begleitdokuments ist in Feld 23 der Vermerk "Rücksendung-Retoure" in roter Schrift anzubringen und in Feld B der ursprüngliche Versender als neuer Empfänger einzutragen. Änderungen des Transportmittels sind in Feld 11 zu vermerken.2.Die Ausfertigungen 2, 3 und 4 des Begleitdokuments begleiten die Sendung zum ursprünglichen Versender. Für Unterwegskontrollen ist zusätzlich eine Kopie des Rücknahmeeinverständnisses nach Absatz 1 beizufügen. Eine Kopie der Ausfertigung 4 ist dem für den berechtigten Empfänger zuständigen Hauptzollamt zu übersenden.(3) Für die teilweise Rücksendung gilt das Verfahren nach Absatz 2 mit folgenden Ergänzungen: 1.Für den Teil der Sendung, der beim berechtigten Empfänger verbleibt, sind die Ausfertigungen 2, 3 und 4 zu kopieren. § 36 Abs. 4 gilt sinngemäß.2.In Original und Kopie von Ausfertigung 3 und 4 ist in Feld B anzugeben, welche Erzeugnisse in welchen Mengen zurückgesandt werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 41 BrStV, Berechtigter Empfänger§ 42 BrStV, Beauftragter