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Timestamp: 2016-10-26 02:26:04
Document Index: 224219980

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 66']

2C_655/2007 (26.11.2007)
2C_655/2007/leb
Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 22./29. Oktober 2007.
X.________ (geb. 1973) stammt aus der Demokratischen Republik Kongo. Er durchlief im Jahre 2006 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren und wurde rechtskr�ftig weggewiesen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern nahm ihn am 22. Oktober 2007 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Haftgericht III Bern-Mittelland gleichentags pr�fte und bis zum 21. Januar 2008 best�tigte. X.________ ist hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen, um mit seinen eigenen Mitteln ausreisen zu k�nnen.
Seine Eingabe ist - soweit er sich darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) - offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden: Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen und wiederholt angehalten worden, das Land zu verlassen, was er - trotz der M�glichkeit, von einer R�ckkehrhilfe profitieren zu k�nnen - nicht getan hat. Es besteht bei ihm deshalb Untertauchensgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Art. 13b Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 13f ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen), zumal inzwischen ein Laissez-passer vorliegt und nur noch die polizeiliche Begleitung f�r den R�ckflug organisiert werden muss. Ohne Haft d�rfte er versuchen, sich seiner unmittelbar bevorstehenden Ausschaffung zu entziehen. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich seine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) bzw. die Beh�rden sich nicht weiterhin mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, freiwillig in ein anderes Land reisen zu wollen, ist nicht ersichtlich, wie er dies in legaler Weise tun k�nnte (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2; 130 II 56 E. 4.1.2). Sein Einwand, in der Heimat verfolgt zu werden, ist im Asylverfahren rechtskr�ftig beurteilt worden und bildet nicht (mehr) Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens. Es rechtfertigt sich, praxisgem�ss f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Mittellosigkeit, bevorstehender Vollzug der Wegweisung).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Haftgericht III Bern-Mittelland und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.