Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mindestlohn-und-sportvereine-sportler_065757.html
Timestamp: 2018-11-13 02:52:47
Document Index: 269267581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 107']

Mit dem 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft getreten. Auf den ersten Blick scheint alles recht eindeutig und einfach:
Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab 01. Januar 2015 brutto 8,50 € je Zeitstunde. (§ 1 Abs. 2)
• Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (§ 22 Abs. 1 Satz 1)
• Personen im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 Jugendarbeitsschutzgesetz ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes (§ 22 Abs. 2)
• Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich tätigen. (§ 22 Abs. 3)
• Schließlich findet sich in § 22 Abs. 1 Satz 2 noch eine Regelung zur lohntechnischen Behandlung von Praktikanten, auf die im vorliegenden Artikel aber nicht näher eingegangen werden soll.
Viele Trainer, Vereinsfunktionäre und Spieler erhalten Aufwandsentschädigungen. Bei den Funktionären liegen diese Zahlungen in der Regel im Rahmen des steuerrechtlichen Ehrenamtsfreibetrages von 720,- €/Jahr und bei den Trainern im Rahmen des steuerrechtlichen Übungsleiterfreibetrages von 2400,- €/Jahr. Spieler erhalten häufig als so genannte Amateure im Sinne des § 8 Nr. 1 der DFB-Spielordnung Aufwandsentschädigungen von bis zu 249,99 €/Monat.
Das Mindestlohngesetz findet Anwendung auf Arbeitnehmer, nicht aber auf Ehrenamtler. Nun macht sich der arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff nicht nur an der Höhe der Vergütung fest, sondern auch an Fragen wie Weisungsgebundenheit, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub usw. Diese Kriterien sprechen bereits dafür, dass die aufgezählten Personengruppen wohl im Sinne des Mindestlohngesetzes nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind. Zwar dürfte umfangreich Weisungsgebundenheit bestehen, aber bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. spielen bei diesen Personengruppen keine Rolle, was eindeutig für eine Einordnung als Ehrenamtler spricht.
Fehlen wichtige Kriterien für die Arbeitnehmereigenschaft, wie bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, und ist die Tätigkeit nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung geprägt, handelt es sich um einen Ehrenamtler, auf den das Mindestlohngesetz keine Anwendung findet. Dies dürfte im „Amateurfußball“ überwiegend der Fall sein, so das Funktionäre, Trainer und Spieler von den Regelungen des Mindestlohn-gesetzes bei Erfüllung der vorstehend genannten Voraussetzungen nicht betroffen sein dürften.
2) Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD):
Häufig haben Vereine auch Mitarbeiter im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Bundesfreiwilligendienst (BFD). Dies sind allgemein anerkannt typische ehrenamtliche Tätigkeiten, die damit nicht von den Regelungen des Mindestlohngesetzes erfasst sind.
Soweit Mitarbeiter im Rahmen von Teilzeit- und geringfügen Beschäftigungsverhältnissen (Minijob/ 450,- €-Basis) angestellt sind, wie das häufiger bei Platzwarten oder Mitarbeitern von Geschäftsstellen anzutreffen ist, findet das Mindestlohngesetz Anwendung. Bei solchen Arbeitsverhältnissen handelt es sich arbeitsrechtlich grundsätzlich um normale Arbeitsverhältnisse, was häufig verkannt wird. Hier gibt es z. B. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub.
Entsprechendes wird sehr wahrscheinlich auch für den Vertragsspieler, der z. B. monatlich 400,- € erhält und bei der Knappschaft angemeldet ist, gelten. Vertragsspieler ist dabei gemäß § 8 Nr. 2 DFB-Spielordnung ein Fußballspieler, der neben seiner Vereinsmitgliedschaft auch einen schriftlichen Vertrag mit seinem Verein geschlossen hat und über seine nachgewiesenen Auslagen hinaus eine Vergütung und andere geldwerte Vorteile von mindestens 250,- €/Monat erhält. Ein solches Vertragsverhältnis ist nach der Spielordnung des DFB sozialversicherungs- und steuerrechtlich wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln. So verpflichtet § 107 Nr. 3 der DFB-Spielordnung einen Verein innerhalb von 3 Monaten nach Beginn des Vertragsspielervertrages der jeweils zuständigen Passstelle einen Nachweis über die Abführung der gesetzlichen Steuern und Sozialabgaben zu erbringen (Meldenachweis). Die Nichtvorlage führt zum Ruhen der Spielberechtigung des entsprechenden Spielers.
Möglicherweise wird diese Frage aber zukünftig auch noch einmal streitig diskutiert werden, da es in der angesprochenen Bundestagsdrucksache 18/2010 schließlich u. a heißt, dass Vertragssportler nicht als Arbeitnehmer i.S. des Mindestlohngesetzes gelten sollen, wenn die ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund steht. Jeder im Sport Tätige weiß, dass Zeitaufwand und Mühen in keinem angemessenen Verhältnis zu den erzielbaren Beträgen stehen. Also doch eine Einordnung als Ehrenamtler?
Soweit die Einordnung des Vertragsspielers als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes erfolgt, wirft die Frage der richtigen Lohnberechnung allerdings aktuell erhebliche Unsicherheiten auf und wird vermutlich erst nach Vorliegen rechtskräftiger obergerichtlicher Rechtsprechung als geklärt angesehen werden können. Bis dahin befinden sich alle Akteure hier auf unsicherem Terrain.
Die vdv (Spielergewerkschaft) sieht dies z. B. anders. Arbeitszeit seien alle dienstlich veranlassten Tätigkeiten, also auch Busfahrten, aber auch Pressetermine, Trainingslager, das Umziehen usw. Man sieht, dass hier die Diskussion gerade erst beginnt und dies mit offenem Endergebnis.
Abschließend sei der Hinweis erlaubt, dass die vorstehenden Ausführungen eine erste Ein-schätzung der rechtlichen Situation durch den Verfasser auf Basis entsprechender Fach- und Gesetzeslektüre darstellen. Da die Fachdiskussionen über das Mindestlohngesetz gerade erst beginnen und auch noch keine Rechtsprechung vorliegt, verbleiben einfach aktuell rechtliche Ungewissheiten, so dass keine Gewähr für die Richtigkeit gegeben werden kann.
aus der Themenwelt Job und Karriere und den Rechtsgebieten Sportrecht, Vereinsrecht & Verbandsrecht