Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_SprAuG_Verletzung_von_Geheimnissen-d142078,36.html
Timestamp: 2017-01-20 12:57:49
Document Index: 83268056

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 35', '§ 35', '§ 77', '§ 34', '§ 36']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSprAuG - SprecherausschussG§§ 34 - 36, Fünfter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
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§ 35 SprAuG, Verletzung von Geheimnissen
§ 35 SprAuGGesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)BundesrechtFünfter Teil – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten (Sprecherausschussgesetz - SprAuG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprAuGGliederungs-Nr.: 801-11Normtyp: Gesetz(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses bekannt geworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines leitenden Angestellten oder eines anderen Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses oder einer der in Absatz 1 genannten Vertretungen bekannt geworden ist und über das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.(3) 1Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. 2Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.(5) 1Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. 2Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. 3Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 entsprechend.
§ 34 SprAuG, Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und…§ 36 SprAuG, Bußgeldvorschriften
12.01.2017 - 208 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Silvana Dzerek aus KölnSonderurlaub bei Hochzeit, Umzug, TodesfällenDie Frage des Sonderurlaubs stellt sich immer wieder. Wie verhält es sich mit diesem? mehr