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Timestamp: 2016-10-26 04:12:24
Document Index: 272385775

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 100', 'Art. 43', 'Art. 249', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 63', 'Art. 269', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 273', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.31/2006 (25.04.2006)
6P.31/2006
6S.63/2006 /Rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Franz St�mpfli,
Art. 9 BV (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung),
6S.63/2006
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.31/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.63/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 24. November 2005.
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern stellte am 24. November 2005 fest, dass das Urteil der Dreierkammer des oberl�ndischen Jugendgerichtes insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X.________ (Jahrgang 1986) verschiedener Straftaten schuldig erkl�rt wurde (sexuelle N�tigung, unrechtm�ssige Aneignungen, Sachbesch�digungen, Hausfriedensbr�che, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz). Es sprach ihn in drei Anklagepunkten frei und fand ihn der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie eines nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig.
Das Obergericht wies X.________ gest�tzt auf Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein und ordnete eine ambulante, den station�ren Massnahmenvollzug begleitende Psychotherapie sowie eine Therapie f�r jugendliche Sexualstraft�ter gem�ss Art. 43 StGB an.
X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur�ckzuweisen und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe auf die Meinung des Gutachters vom 25. November 2005 und nicht auf dessen Gutachten vom 24. November 2004 abgestellt. Das sei willk�rlich.
1.2 Das Obergericht beurteilt eine ambulante Massnahme aus verschiedenen Gr�nden als nicht mehr angezeigt und spricht sich f�r eine station�re Massnahme aus, n�mlich die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt. Es begr�ndet seine Auffassung ausf�hrlich und sorgf�ltig (angefochtenes Urteil S. 65 - 69). Es bezieht das Gutachten vom 24. November 2004 in seine Beurteilung ein und ber�cksichtigt insbesondere die anl�sslich der Appellationsverhandlung vom 24. November 2005 ge�usserte Meinung des Gutachters, in welcher dieser seine Einsch�tzung �nderte und eine station�re Massnahme bef�rwortete (angefochtenes Urteil S. 66 mit Hinweis auf die kantonalen Akten).
1.3 Das Gericht w�rdigt ein psychiatrisches Gutachten grunds�tzlich frei (Art. 249 BStP). Es darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begr�nden. Das Abstellen auf nicht schl�ssige Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige, zuverl�ssig begr�ndete Tatsachen oder Indizien die �berzeugungskraft des Gutachtens ernstlich ersch�ttern. Willk�r liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation im klaren Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 129 I 49 E. 4; ausf�hrlich dazu Hans Wipr�chtiger, Psychiatrie und Strafrecht - Was erwartet der Jurist?, in: Gerhard Ebner/Volker Dittmann/Bruno Gravier/Klaus Hoffmann/Ren� Raggenbass [Hrsg.], Psychiatrie und Recht, Z�rich 2005, S. 207).
Das Obergericht weist den Beschwerdef�hrer in eine Arbeitserziehungsanstalt gem�ss Art. 100bis StGB ein (Bereits das erstinstanzliche Jugendgericht hatte angeordnet, die Massnahme der Unterbringung in einem Erziehungsheim in einer Arbeitserziehungsanstalt zu vollziehen). Es pr�ft die Meinung des Gutachters und bezieht weitere Elemente, die gegen eine ambulante und f�r die station�re Massnahme sprechen, in seine W�rdigung ein. Dabei stellt es letztlich nicht auf das Gutachten vom 24. November 2004, sondern auf die Aussagen des Gutachters vor dem Obergericht ab. Richtigerweise hatte es diesen zur Hauptverhandlung eingeladen, weil bei jungen Menschen die w�hrend eines ganzen Jahres erfolgte Entwicklung von entscheidender Bedeutung sein kann. Der Gutachter zeigte diese Entwicklung des Beschwerdef�hrers nachvollziehbar und plausibel auf, so dass es f�r das Obergericht keine triftigen Gr�nde gab, von dieser Meinung abzuweichen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ersch�pft sich in einer appellatorischen Kritik insofern, als er schlicht seine eigene Auffassung derjenigen des Obergerichts gegen�berstellt und diese nicht einmal weiter belegt (etwa dass die Lehre nicht von ihm abgebrochen worden sei und dass er eine normale Beziehung zum anderen Geschlecht habe aufbauen k�nnen). Dem Bericht von Dr. Entzer musste das Obergericht nicht die vom Beschwerdef�hrer gew�nschte Bedeutung beimessen, weil dem behandelnden Therapeuten die f�r eine Begutachtung erforderliche Neutralit�t fehlt (vgl. BGE 128 IV 241 E. 3.2). Schliesslich durfte das Obergericht, ohne in Willk�r zu verfallen, auf die m�ndlichen Ausf�hrungen des Gutachters abstellen. Dieser hatte den Beschwerdef�hrer vor einem Jahr sorgf�ltig und eingehend begutachtet. Ihm war die Pers�nlichkeitsstruktur deshalb bekannt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den Vorwurf einer willk�rlichen Strafzumessung nicht. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit b OG). Soweit er damit eine Frage des Bundesrechts aufwirft (Art. 63 StGB), kann darauf nicht eingetreten werden, weil diese R�ge mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragen werden m�sste (Art. 269 Abs. 1 BStP).
Der Beschwerdef�hrer ficht den Schuldspruch wegen Raubes an.
Wie die Vorinstanz feststellt, hat der Beschwerdef�hrer nicht als erstes die Handtasche ergriffen, sondern die Frau von hinten gepackt und zu Boden gedr�ckt. Es fand ein zwar kurzes, aber recht heftiges Handgemenge statt. Vorherrschendes Moment war nicht die �berraschung des Opfers, obwohl diese eine gewisse Rolle spielte und beabsichtigt war, sondern die Aus�bung physischer Gewalt. Der Beschwerdef�hrer �bte von Beginn an gegen das Opfer selber und direkt k�rperlichen Zwang aus, indem er das schreiende Opfer heftig packte und mit Kraft zu Boden dr�ckte. Dieses sch�tzte den Angreifer nach anf�nglichem Wehren als k�rperlich �berlegen ein, stellte deshalb die Gegenwehr ein und musste sich die Handtasche wegreissen lassen. In subjektiver Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdef�hrer das Opfer �berfallen und ihm die Handtasche wegreissen wollte, weil er kein Geld mehr hatte (angefochtenes Urteil S. 46, 48 f.).
Den Tatbestand des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llt, wer mit Gewalt gegen eine Person einen Diebstahl begeht. Unter Gewalt ist die unmittelbare physische Einwirkung auf den K�rper des Opfers zu verstehen (vgl. BGE 81 IV 224; 107 IV 107 E. 3b und c). Im Unterschied zu Art. 139 Ziff. 1 aStGB muss die N�tigungshandlung den Betroffenen nicht widerstandsunf�hig machen. Den Tatbestand von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llt bereits, wer das Opfer durch Gewalt veranlasst, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGE 6S.102/1997 vom 18. April 1997 E. 1c; G�nter Stratenwerth/ Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, 6. Auflage, Bern 2003, � 13 N. 117). Massgeblich erscheint die Intensit�t der Gewalt, weil es sich bei Art. 140 StGB um eine qualifizierte N�tigung handelt (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, Strafgesetzbuch II, Basler Kommentar, Art. 140 N. 19).
Entscheidend ist die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer gegen das Opfer selber direkten k�rperlichen Zwang aus�bte. Er musste zuerst den Widerstand des Opfers brechen. Damit ist kein Entreissdiebstahl anzunehmen, der vorl�ge, wenn das Opfer infolge der �berraschung keine Gegenwehr zu entwickeln vermocht h�tte (Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 140 N. 21). Das �berraschungsmoment spielte hier eine untergeordnete Rolle. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Gewaltanwendung habe nur eine "sehr geringe Intensit�t" aufgewiesen, richtet er sich in unzul�ssiger Weise gegen die vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 273 Abs. 1 lit. B BStP). In subjektiver Hinsicht ist entgegen seiner Auffassung keine Verletzungsabsicht erforderlich. Vielmehr ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, ein Vorsatz erforderlich, der sich insbesondere auf die Ausf�hrung der N�tigungshandlung gegen�ber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls sowie auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale des Diebstahls selbst beziehen muss. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 StGB; Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Entsch�digungen ausgerichtet.