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Timestamp: 2017-03-01 20:54:49
Document Index: 246301832

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 493', '§ 1686', '§ 237', '§ 1904', '§ 471', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

FamFG - Familiensachen/Freiwillige Gerichtsbarkeit-Gesetz | Gesetze auf anwalt24.de
Bundesrecht und LandesrechtBundFamFG - Familiensachen/Freiwillige Gerichtsbarkeit-Gesetz
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...§ 1 FamFG, Anwendungsbereich§ 2 FamFG, Örtliche Zuständigkeit§ 3 FamFG, Verweisung bei Unzuständigkeit§ 4 FamFG, Abgabe an ein anderes Gericht§ 5 FamFG, Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 6 FamFG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 7 FamFG, Beteiligte§ 8 FamFG, Beteiligtenfähigkeit§ 9 FamFG, Verfahrensfähigkeit§ 10 FamFG, Bevollmächtigte§ 11 FamFG, Verfahrensvollmacht§ 12 FamFG, Beistand§ 13 FamFG, Akteneinsicht§ 14 FamFG, Elektronische Akte; elektronisches Dokument§ 14a FamFG, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 15 FamFG, Bekanntgabe; formlose Mitteilung§ 16 FamFG, Fristen§ 17 FamFG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 18 FamFG, Antrag auf Wiedereinsetzung§ 19 FamFG, Entscheidung über die Wiedereinsetzung…§ 493 FamFG, Übergangsvorschriften
FamFG - Familiensachen/Freiwillige Gerichtsbarkeit-Gesetz
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)BundesrechtTitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FamFGGliederungs-Nr.: 315-24Normtyp: GesetzVom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) Inhaltsübersicht §§ Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich1Örtliche Zuständigkeit2Verweisung bei Unzuständigkeit3Abgabe an ein anderes Gericht4Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit5Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen6Beteiligte7Beteiligtenfähigkeit8Verfahrensfähigkeit9Bevollmächtigte10Verfahrensvollmacht11Beistand12Akteneinsicht13Elektronische Akte; elektronisches Dokument14Formulare; Verordnungsermächtigung14aBekanntgabe; formlose Mitteilung15Fristen16Wiedereinsetzung in den vorigen Stand17Antrag auf Wiedereinsetzung18Entscheidung über die Wiedereinsetzung19Verfahrensverbindung und -trennung20Aussetzung des Verfahrens21Antragsrücknahme; Beendigungserklärung22Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte22a Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenseinleitender Antrag23Anregung des Verfahrens24Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle25Ermittlung von Amts wegen26Mitwirkung der Beteiligten27Verfahrensleitung28Beweiserhebung29Förmliche Beweisaufnahme30Glaubhaftmachung31Termin32Persönliches Erscheinen der Beteiligten33Persönliche Anhörung34Zwangsmittel35Vergleich36Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung36aGrundlage der Entscheidung37 Abschnitt 3 Beschluss Entscheidung durch Beschluss38Rechtsbehelfsbelehrung39Wirksamwerden40Bekanntgabe des Beschlusses41Berichtigung des Beschlusses42Ergänzung des Beschlusses43Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör44Formelle Rechtskraft45Rechtskraftzeugnis46Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte47Abänderung und Wiederaufnahme48 Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung49Zuständigkeit50Verfahren51Einleitung des Hauptsacheverfahrens52Vollstreckung53Aufhebung oder Änderung der Entscheidung54Aussetzung der Vollstreckung55Außerkrafttreten56Rechtsmittel57 Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde58Beschwerdeberechtigte59Beschwerderecht Minderjähriger60Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde61Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache62Beschwerdefrist63Einlegung der Beschwerde64Beschwerdebegründung65Anschlussbeschwerde66Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde67Gang des Beschwerdeverfahrens68Beschwerdeentscheidung69 Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde70Frist und Form der Rechtsbeschwerde71Gründe der Rechtsbeschwerde72Anschlussrechtsbeschwerde73Entscheidung über die Rechtsbeschwerde74Zurückweisungsbeschluss74aSprungrechtsbeschwerde75 Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe Voraussetzungen76Bewilligung77Beiordnung eines Rechtsanwalts78(weggefallen)79 Abschnitt 7 Kosten Umfang der Kostenpflicht80Grundsatz der Kostenpflicht81Zeitpunkt der Kostenentscheidung82Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme83Rechtsmittelkosten84Kostenfestsetzung85 Abschnitt 8 Vollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Vollstreckungstitel86Verfahren; Beschwerde87 Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Grundsätze88Ordnungsmittel89Anwendung unmittelbaren Zwanges90Richterlicher Durchsuchungsbeschluss91Vollstreckungsverfahren92Einstellung der Vollstreckung93Eidesstattliche Versicherung94 Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Anwendung der Zivilprozessordnung95Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen96Vollstreckung in Abstammungssachen96a Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Vorrang und Unberührtheit97 Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen98Kindschaftssachen99Abstammungssachen100Adoptionssachen101Versorgungsausgleichssachen102Lebenspartnerschaftssachen103Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene104Andere Verfahren105Keine ausschließliche Zuständigkeit106 Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen107Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen108Anerkennungshindernisse109Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen110 Buch 2 Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Familiensachen111Familienstreitsachen112Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung113Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht114Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln115Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit116Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen117Wiederaufnahme118Einstweilige Anordnung und Arrest119Vollstreckung120 Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen Ehesachen121Örtliche Zuständigkeit122Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen123Antrag124Verfahrensfähigkeit125Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren126Eingeschränkte Amtsermittlung127Persönliches Erscheinen der Ehegatten128Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen129Säumnis der Beteiligten130Tod eines Ehegatten131Kosten bei Aufhebung der Ehe132 Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Inhalt der Antragsschrift133Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf134Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen135Aussetzung des Verfahrens136Verbund von Scheidungs- und Folgesachen137Beiordnung eines Rechtsanwalts138Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen139Abtrennung140Rücknahme des Scheidungsantrags141Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags142Einspruch143Verzicht auf Anschlussrechtsmittel144Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel145Zurückverweisung146Erweiterte Aufhebung147Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen148Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe149Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen150 Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen Kindschaftssachen151Örtliche Zuständigkeit152Abgabe an das Gericht der Ehesache153Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes154Vorrang- und Beschleunigungsgebot155Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge155aBeschleunigungsrüge155bBeschleunigungsbeschwerde155cHinwirken auf Einvernehmen156Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung157Verfahrensbeistand158Persönliche Anhörung des Kindes159Anhörung der Eltern160Mitwirkung der Pflegeperson161Mitwirkung des Jugendamts162achverständigengutachten163Ausschluss der Vernehmung des Kindes163aBekanntgabe der Entscheidung an das Kind164Vermittlungsverfahren165Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen166Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger167Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs167aBeschluss über Zahlungen des Mündels168Mitteilungspflichten des Standesamts168a Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen Abstammungssachen169Örtliche Zuständigkeit170Antrag171Beteiligte172Vertretung eines Kindes durch einen Beistand173Verfahrensbeistand174Erörterungstermin; persönliche Anhörung175Anhörung des Jugendamts176Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme177Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung178Mehrheit von Verfahren179Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts180Tod eines Beteiligten181Inhalt des Beschlusses182Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft183Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde184Wiederaufnahme des Verfahrens185 Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen Adoptionssachen186Örtliche Zuständigkeit187Beteiligte188Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle189Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft190Verfahrensbeistand191Anhörung der Beteiligten192Anhörung weiterer Personen193Anhörung des Jugendamts194Anhörung des Landesjugendamts195Unzulässigkeit der Verbindung196Beschluss über die Annahme als Kind197Beschluss in weiteren Verfahren198Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes199 Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen Ehewohnungssachen; Haushaltssachen200Örtliche Zuständigkeit201Abgabe an das Gericht der Ehesache202Antrag203Beteiligte204Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen205Besondere Vorschriften in Haushaltssachen206Erörterungstermin207Tod eines Ehegatten208Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit209 Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen Gewaltschutzsachen210Örtliche Zuständigkeit211Beteiligte212Anhörung des Jugendamts213Einstweilige Anordnung214Durchführung der Endentscheidung215Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung216Mitteilung von Entscheidungen216a Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen Versorgungsausgleichssachen217Örtliche Zuständigkeit218Beteiligte219Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht220Erörterung, Aussetzung221Durchführung der externen Teilung222Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung223Entscheidung über den Versorgungsausgleich224Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung225Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung226Sonstige Abänderungen227Zulässigkeit der Beschwerde228Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern229(weggefallen)230 Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften Unterhaltssachen231Örtliche Zuständigkeit232Abgabe an das Gericht der Ehesache233Vertretung eines Kindes durch einen Beistand234Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten235Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter236Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft237Abänderung gerichtlicher Entscheidungen238Abänderung von Vergleichen und Urkunden239Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253240Verschärfte Haftung241Einstweilige Einstellung der Vollstreckung242Kostenentscheidung243Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit244Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland245 Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung246Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes247Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft248 Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens249Antrag250Maßnahmen des Gerichts251Einwendungen des Antragsgegners252Festsetzungsbeschluss253Mitteilungen über Einwendungen254Streitiges Verfahren255Beschwerde256Besondere Verfahrensvorschriften257Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung258Formulare259Bestimmung des Amtsgerichts260 Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen Güterrechtssachen261Örtliche Zuständigkeit262Abgabe an das Gericht der Ehesache263Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen264Einheitliche Entscheidung265 Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen Sonstige Familiensachen266Örtliche Zuständigkeit267Abgabe an das Gericht der Ehesache268 Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen Lebenspartnerschaftssachen269Anwendbare Vorschriften270 Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen Betreuungssachen271Örtliche Zuständigkeit272Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts273Beteiligte274Verfahrensfähigkeit275Verfahrenspfleger276Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers277Anhörung des Betroffenen278Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters279Einholung eines Gutachtens280Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens281Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung282Vorführung zur Untersuchung283Unterbringung zur Begutachtung284Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht285Inhalt der Beschlussformel286Wirksamwerden von Beschlüssen287Bekanntgabe288Verpflichtung des Betreuers289Bestellungsurkunde290Überprüfung der Betreuerauswahl291Zahlungen an den Betreuer292Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts293Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts294Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts295Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers296Sterilisation297Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs298Verfahren in anderen Entscheidungen299Einstweilige Anordnung300Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit301Dauer der einstweiligen Anordnung302Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde303Beschwerde der Staatskasse304Beschwerde des Untergebrachten305Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts306Kosten in Betreuungssachen307Mitteilung von Entscheidungen308Besondere Mitteilungen309Mitteilungen während einer Unterbringung310Mitteilungen zur Strafverfolgung311 Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen Unterbringungssachen312Örtliche Zuständigkeit313Abgabe der Unterbringungssache314Beteiligte315Verfahrensfähigkeit316Verfahrenspfleger317Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers318Anhörung des Betroffenen319Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde320Einholung eines Gutachtens321Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung322Inhalt der Beschlussformel323Wirksamwerden von Beschlüssen324Bekanntgabe325Zuführung zur Unterbringung326Vollzugsangelegenheiten327Aussetzung des Vollzugs328Dauer und Verlängerung der Unterbringung329Aufhebung der Unterbringung330Einstweilige Anordnung331Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit332Dauer der einstweiligen Anordnung333Einstweilige Maßregeln334Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde335Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen336Kosten in Unterbringungssachen337Mitteilung von Entscheidungen338Benachrichtigung von Angehörigen339 Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen340Örtliche Zuständigkeit341 Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit Begriffsbestimmung342Örtliche Zuständigkeit343Besondere örtliche Zuständigkeit344 Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Beteiligte345 Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung346Mitteilung über die Verwahrung347 Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht348Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen349Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht350Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen351 Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit352Gemeinschaftlicher Erbschein352aInhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers352bGegenständlich beschränkter Erbschein352cÖffentliche Aufforderung352dEntscheidung über Erbscheinsanträge352eEinziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen353Sonstige Zeugnisse354Testamentsvollstreckung355 Unterabschnitt 5 Sonstige Verfahrensrechtliche Regelungen Mitteilungspflichten356Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses357Zwang zur Ablieferung von Testamenten358Nachlassverwaltung359Bestimmung einer Inventarfrist360Eidesstattliche Versicherung361Stundung des Pflichtteilsanspruchs362 Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen Antrag363(weggefallen)364Ladung365Außergerichtliche Vereinbarung366Wiedereinsetzung367Auseinandersetzungsplan; Bestätigung368Verteilung durch das Los369Aussetzung bei Streit370Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung371Rechtsmittel372Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft373 Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren Abschnitt 1 Begriffsbestimmung Registersachen374Unternehmensrechtliche Verfahren375 Abschnitt 2 Zuständigkeit Besondere Zuständigkeitsregelungen376Örtliche Zuständigkeit377 Abschnitt 3 Registersachen Unterabschnitt 1 Verfahren Antragsrecht der Notare378Mitteilungspflichten der Behörden379Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht380Aussetzung des Verfahrens381Entscheidung über Eintragungsanträge382Mitteilung; Anfechtbarkeit383Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen384Einsicht in die Register385Bescheinigungen386Ermächtigungen387 Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren Androhung388Festsetzung389Verfahren bei Einspruch390Beschwerde391Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch392 Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren Löschung einer Firma393Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften394Löschung unzulässiger Eintragungen395(weggefallen)396Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften397Löschung nichtiger Beschlüsse398Auflösung wegen Mangels der Satzung399 Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister Mitteilungspflichten400Entziehung der Rechtsfähigkeit401 Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren Anfechtbarkeit402Weigerung des Dispacheurs403Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht404Termin; Ladung405Verfahren im Termin406Verfolgung des Widerspruchs407Beschwerde408Wirksamkeit; Vollstreckung409 Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit410Örtliche Zuständigkeit411Beteiligte412Eidesstattliche Versicherung413Unanfechtbarkeit414 Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen Freiheitsentziehungssachen415Örtliche Zuständigkeit416Antrag417Beteiligte418Verfahrenspfleger419Anhörung; Vorführung420Inhalt der Beschlussformel421Wirksamwerden von Beschlüssen422Absehen von der Bekanntgabe423Aussetzung des Vollzugs424Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung425Aufhebung426Einstweilige Anordnung427Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung428Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde429Auslagenersatz430Mitteilung von Entscheidungen431Benachrichtigung von Angehörigen432 Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften Aufgebotssachen433Antrag; Inhalt des Aufgebots434Öffentliche Bekanntmachung435Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung436Aufgebotsfrist437Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt438Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme439Wirkung einer Anmeldung440Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses441 Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit442Antragsberechtigter443Glaubhaftmachung444Inhalt des Aufgebots445Aufgebot des Schiffseigentümers446 Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit447Antragsberechtigter448Glaubhaftmachung449Besondere Glaubhaftmachung450Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung451Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit452Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast453 Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit454Antragsberechtigter455Verzeichnis der Nachlassgläubiger456Nachlassinsolvenzverfahren457Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist458Forderungsanmeldung459Mehrheit von Erben460Nacherbfolge461Gütergemeinschaft462Erbschaftskäufer463Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger464 Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger Aufgebot der Schiffsgläubiger465 Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden Örtliche Zuständigkeit466Antragsberechtigter467Antragsbegründung468Inhalt des Aufgebots469Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen470Wertpapiere mit Zinsscheinen471Zinsscheine für mehr als vier Jahre472Vorlegung der Zinsscheine473Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine474Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit475Aufgebotsfrist476Anmeldung der Rechte477Ausschließungsbeschluss478Wirkung des Ausschließungsbeschlusses479Zahlungssperre480Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2481Aufhebung der Zahlungssperre482Hinkende Inhaberpapiere483Vorbehalt für die Landesgesetzgebung484 Buch 9 Schlussvorschriften Verhältnis zu anderen Gesetzen485Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen486Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft487Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden488Rechtsmittel489Landesrechtliche Aufgebotsverfahren490Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden491Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren492Übergangsvorschriften493(1) Red. Anm.:Artikel 1 des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), geändert durch Artikel 8 Nummer 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449)
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R - Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten…BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11 - Eingruppierung eines in familienrechtlichen Angelegenheiten tätigen SozialarbeitersBAG, 21.08.2013 - 4 AZR 934/11 - Eingruppierung einer BezirkssozialarbeiterinBAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11 - Eingruppierung einer in familienrechtlichen Angelegenheiten tätigen SozialpädagoginBGH, 29.11.2013 - BLw 4/12 - Anforderungen an das Weiterbestehen der Hofeigenschaft trotz eines im Grundbuch eingetragenen Hofvermerks zum Zeitpunkt des ErbfallsBGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10 - Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt durch gutgläubigen ZweiterwerbBVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11;2 BvR 1279/12 - Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der…BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13 - Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines AnhörungsrügeverfahrensBGH, 05.03.2014 - XII ZB 220/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter unzutreffender Adressierung des Verfahrenskostenhilfeantrags für eine Beschwerde in einer Familiensache…BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11 - Beschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11 - Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung…BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10 - Eigenes Beschwerderecht eines Notars bei Verweigerung einer Aufnahme einer von einem Notar eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner durch das…BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09 - Ermittlung eines Börsenwertes einer Aktie i.R.e. angemessenen Abfindung von aus einem Unternehmen gedrängten Minderheitsaktionär; Berechnung eines Börsenwertes…BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund…BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10 - Verpflichtung zur Aufnahme einer Belehrung nach § 89 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit…BVerwG, 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 - Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs.…BFH, 08.08.2013 - III R 3/13 - Bindung der Familienkasse an die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das FamiliengerichtBGH, 04.06.2014 - XII ZB 121/14 - Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf eine…BGH, 30.04.2014 - XII ZB 704/13 - Beschwerdeberechtigung eines Sozialhilfeträgers bei Rückforderung erbrachter Sozialleistungen gegen einen BetreutenBGH, 30.04.2014 - XII ZB 190/13 - Nnachträgliche Feststellung berufsmäßiger Amtsführung eines Umgangspflegers
§ 1 FamFG, Anwendungsbereich
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