Source: https://perspective-daily.de/article/42/1MBtUG2O
Timestamp: 2019-08-23 07:09:01
Document Index: 130642894

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 18', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 24']

Vom Versuch, Prostituierte besser vor Ausbeutung zu schützen | Perspective Daily
Neue Regeln für die Prostitution
Streifzug über den Straßenstrich
Madrid macht es vor
ARD-Dokumentation »Sex – Made in Germany«
Beschlussprotokoll (Tagesordnungspunkt 18)
Website des Vereins Hydra
Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes
Stellungnahme des Koordinationskreises gegen Menschenhandel
Bericht der Zeitung El Mundo über das Stipendienprogramm (spanisch)
Nikola Schmidt Demokratie & Menschenrechte
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Allerorts sprießen Bordelle aus dem Boden, seit es nicht mehr strafbar ist, sie zu betreiben. Auch Großbetriebe und Flatrate-Angebote machen sich breit. Umstrittene neue Regeln sollen die Prostituierten nun vor Ausbeutung schützen. Wie sinnvoll sind sie und was würde wirklich helfen?
Abends um halb neun in der PD-Redaktion, der Blick schweift aus dem Fenster. Über Industrie-Schornsteine, die in der Abendsonne leuchten, zu einer Bushaltestelle an der Straße. Dort steht eine Frau. Sie trägt einen roten Minirock und geschnürte Strümpfe. Federnden Schrittes läuft sie hin und her, winkt den vorbeikommenden Autofahrern zu.
Werbefahnen flattern im Wind: Mietwagen, Autohäuser, Spielhalle. 200 Meter weiter noch eine Frau. Sie trägt schwarz von oben bis unten, geht in Stilettos auf und ab. Ein Lieferwagen hält an, Frau und Fahrer sprechen miteinander. Dann wendet er und fährt weg. Anscheinend sind sie sich nicht einig geworden.
Die Frauen verkaufen Sex. Ihre Arbeit ist in den vergangenen Monaten und Jahren Gegenstand heftiger Debatten Dabei geht es zu einem großen Teil um ideologische Auseinandersetzungen. Sollte es überhaupt Prostitution geben? Ist sie entwürdigend oder Ausdruck einer selbstbestimmten Berufswahl? Wenn es Prostitution geben soll, welche Regeln braucht sie und was hilft gegen Stigmatisierung? Wenn es keine Prostitution geben soll, wie wird man sie los? Bringt es etwas, sie zu verbieten? Kann es freiwillige Prostitution geben oder nicht? Einen kurzen Überblick gibt es hier. gewesen. Dabei ging es zuletzt um die Frage, wie man die Prostituierten möglichst wirksam vor Ausbeutung schützen kann. Denn seitdem die »Förderung der Prostitution« 2002 als Straftatbestand gestrichen wurde, sind ARD-Dokumentation »Sex – Made in Germany« diverse neue Betriebe mit zum Teil fragwürdigen Geschäftsmodellen entstanden. Der Sextourismus in Deutschland floriert. Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag darum das sogenannte Beschlussprotokoll (Tagesordnungspunkt 18) Prostituiertenschutzgesetz beschlossen, Damit ist zwar das Gesetzgebungs-Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen, die politische Entscheidung aber getroffen. Da die Bundesländer für die Ausführung zuständig sind, wird es noch einige Monate dauern, bis sie die dafür nötigen Regelungen erlassen haben. das im Sommer 2017 in Kraft treten soll.
In Zukunft gilt Kondompflicht. Sie wird von dem Interessengruppen zum Teil belächelt, zum Teil als Symbolpolitik verurteilt, denn sie durchzusetzen ist praktisch kaum möglich.
Die Kondompflicht ist geregelt in § 32 des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (Entwurf hier). Strenge Vorgaben für die Arbeitsräume, Arbeitsräume in Bordellen dürfen nach dem neuen Gesetz nicht mehr als Schlaf- oder Wohnraum dienen. Sie müssen zudem über ein Notrufsystem verfügen und ihre Türen müssen jederzeit von innen zu öffnen sein.
Diese und weitere Anforderungen finden sich in § 18 Absatz 2 des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (Entwurf hier). Zutrittsrechte für Ordnungs- und Gesundheitsbehörden. Vorstrafen-Prüfung für Bordellbetreiber, Keine Erlaubnis erhalten zum Beispiel Personen, die innerhalb der letzten 5 Jahre wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind, etwa wegen Körperverletzung oder Ausbeutung von Prostituierten.
Geregelt ist dies in § 14 Absatz 3 Nummer 2 und in § 15 des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (Entwurf hier). Flatrate- und Gruppensex-Verbot. Wer künftig ein Bordell betreiben will, muss dafür eine behördliche Erlaubnis einholen. Die soll es zum Beispiel dann nicht geben, wenn der Betrieb die sexuelle Selbstbestimmung der Prostituierten gefährdet. Dies bezieht sich insbesondere auf Gruppensex-Angebote, bei denen Vergewaltigungssituationen simuliert werden, und auf sogenannte Flatrate-Bordelle (auch »All Inclusive«- oder »Pauschalclubs« genannt), die damit werben, dass für einen Pauschalpreis die dort arbeitenden Frauen jederzeit verfügbar seien. Siehe dazu § 14 Absatz 2 Nummer 1 und dessen Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Bordell-Vorschriften werden von den meisten Interessenverbänden im Wesentlichen begrüßt. Sehr umstritten ist allerdings die vorgesehene Anmeldepflicht für Prostituierte.
Ohne Nachfrage kein Angebot: Freier in einem Bordell – Quelle: Julica da Costa / Wikimedia Commons CC BY-SA
Voraussetzungen für die Anmeldung sind eine Gesundheitsberatung und ein persönliches Gespräch. Damit will die Bundesregierung erreichen, dass Sexarbeitende einen besseren Zugang zu Beratungsangeboten haben.
Wo liegt das Problem bei der Anmeldepflicht? Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt – wie bei fast allen Fragen, die mit Prostitution zu tun haben.
»Das ist eine reine Kontrollanmeldung, die da stattfindet. Auch noch sondergesetzlich, Die Anmeldung ist anders als bei anderen Berufen nicht in der Gewerbeordnung geregelt, sondern in einem eigenen, neuen Gesetz. Auf diese Weise kann man die besonderen Bedürfnissen der Sexarbeitenden insbesondere im Bereich des Datenschutzes genauer berücksichtigen. Eine Sonderregelung kann aber auf der anderen Seite die Stigmatisierung fördern. da sind wir einfach dagegen«, sagt Simone Wiegratz, Leiterin der Beratungsstelle Website des Vereins Hydra Hydra e. V. in Berlin, die sich seit den 1980er-Jahren für die Rechte von Prostituierten einsetzt und gegen ihre Stigmatisierung kämpft. Wiegratz betrachtet die Anmeldepflicht als »Ungleichbehandlung, bei der man mehrheitlich Frauen kontrollieren will und das auch noch in einem sensiblen Bereich.« Dass die Anmeldung für die Prostituierten etwas verbessern wird, glaubt sie nicht.
Ganz anders sieht das Sabine Constabel aus Stuttgart. Als Sozialarbeiterin arbeitet sie seit über 25 Jahren mit Prostituierten und Aussteigerinnen. Die Anmeldepflicht findet sie gut. Denn damit könnten die Frauen gegenüber den Behörden nachweisen, dass sie in Deutschland gearbeitet haben. Das ist wichtig für Sozialleistungen. »Das war unser größtes Hemmnis beim Ausstieg«, erzählt Constabel. »Die Frauen waren zum Teil 5 oder 6 Jahre hier, haben sich immer selbstständig unterhalten und nie irgendwelche staatlichen Hilfen in Anspruch genommen. Wenn sie irgendwann nicht mehr können, bekommen sie nichts.« Durch die Anmeldepflicht kann sich das ändern. Die Anmeldung selbst ändert an den Sozialleistungen zwar noch nichts. Aber da die Prostituierten dann überhaupt einmal erfasst sind, können sie sich auch leichter steuerlich anmelden, ihren Daueraufenthalt nachweisen und dadurch später einmal Hartz IV beziehen.
Vor allem für diejenigen Migrantinnen, die im Bordell arbeiten und sich mit den deutschen Regelungen nicht auskennen, ist das von Bedeutung. Da die Bordellbetreiber sie zukünftig nicht mehr unangemeldet beschäftigen dürfen, müssen sie die Frauen zur Anmeldung schicken, wo sie die nötigen Informationen erhalten.
Simone Wiegratz und Sabine Constabel setzen sich beide für Prostituierte ein. Wie das am besten geht, darüber sind sie sich in vielen Punkten uneinig. Beide betonen aber, dass man doch am besten mit den Betroffenen selbst spricht, anstatt über sie.
Irgendwo auf der Siemensstraße steht Sofia und wartet auf Kundschaft. Ob sie mit uns sprechen möchte? Ihr Deutsch ist nicht sehr gut, aber sie will es versuchen. Sie ruft auch gleich noch ihre Kollegin herbei, die Elisabeta genannt werden möchte. Beide kommen aus Bulgarien und arbeiten hier schon länger als ein Jahr. Sie lachen viel und sagen, sie seien ganz zufrieden mit der Arbeitssituation. Wie finden sie die Anmeldepflicht? Sofia hat dazu keine Meinung, Elisabeta möchte sich nicht anmelden müssen. Warum, kann sie auf Deutsch nicht erklären.
Die Frauen auf der Siemensstraße bekommen seit 3 Jahren regelmäßig Besuch von Ehrenamtlichen, die sich um ihre Sorgen und Nöte kümmern. 2013 haben Studenten das Streetwork-Projekt »Marischa« gegründet und unterstützen die Frauen auf der Straße, zum Beispiel bei Behördengängen und Arztbesuchen. Inzwischen wird das Projekt sogar durch eine Sozialarbeiterin unterstützt. Auf Antrag des Projekts hat der Rat der Stadt Münster eine halbe Stelle für eine Sozialpädagogin bis Ende 2017 bewilligt.
Blick über die Siemensstraße in Münster – Quelle: Robin Schüttert CC BY-SA
Ansonsten sind Unterstützungsangebote rar gesät. Monika Brosda ist Ärztin beim Gesundheitsamt Münster und dort auch für die gesundheitliche Beratung Die Beratung ist anonym und kostenlos. von Prostituierten zuständig. »Auf der Siemensstraße arbeiten etwa 15 Frauen«, sagt sie. »Insgesamt wird die Zahl der Menschen, die in der Prostitution arbeiten, in Münster aber auf etwa 400 geschätzt. Die meisten arbeiten in Bordellen und Wohnungen.« Brosda ist die einzige, die sie gelegentlich dort besucht, andere Beratungsangebote gibt es nicht. Es sei sehr schwierig, in die Betriebe hineinzukommen, sagt sie. Nur mit Zustimmung der Betreiber könne sie die Frauen beraten. Das wird sich mit dem neuen Gesetz ändern, denn in Zukunft müssen Bordellbetreiber jederzeit gesundheitliche Beratungen ermöglichen. Das steht in § 24 des neuen Prostituiertenschutzgesetzes (Entwurf hier).
Zurück zur Straße, ein paar Hundert Meter weiter. Dort steht Kristina. Sie weiß schon über die Gesetzesänderung Bescheid und findet die Anmeldepflicht gut. Denn alles »muss korrekt sein, wie bei anderer Arbeit auch.« Kristina kommt ebenfalls aus Bulgarien. Sie ist nur für eine Woche hier und arbeitet zum ersten Mal auf der Straße. »Ich mache das, weil ich ein Kind habe«, sagt Kristina, »und kein Geld.« Ihr Sohn bleibe in der Zwischenzeit bei seiner Großtante. Kristina würde lieber putzen gehen, aber sie findet keine Stelle. »Ich mache das, weil ich ein Kind habe.« »Krise«, sagt sie. Krise auf dem Arbeitsmarkt und auch hier auf der Straße. Nur wenige Kunden kämen vorbei. Trotzdem passe sie immer auf und arbeite nicht mit jedem. Denn Sicherheit und Gesundheit seien für sie das Wichtigste.
Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist auch das erklärte Ziel des neuen Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes Gesetzes. Jede einzelne Frau Es sind natürlich auch andere Geschlechter mitgemeint, aber da in der Prostitution ganz überwiegend Frauen arbeiten, wird hier von Frauen gesprochen. in einem persönlichen Anmeldungsgespräch auf ihre Rechte und auf Beratungsangebote hinweisen zu können, klingt vielversprechend. Stellungnahme des Koordinationskreises gegen Menschenhandel Zahlreiche Verbände sind allerdings der Ansicht, dass die Anmeldepflicht gerade den besonders Schutzbedürftigen zum Nachteil gereicht. Denn die bürokratischen Hürden könnten gerade diejenigen abschrecken, die zum Beispiel keine Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung haben, nicht lesen und schreiben können oder kein Deutsch sprechen. Sie würden zusätzlich erpressbar, weil sie mit einem Bußgeld rechnen müssen, wenn man sie ohne Anmeldung erwischt. Bei Gewalt könnten sie sich nicht ohne Risiko an die Behörden wenden.
Würden die Frauen auf der Siemensstraße zur Polizei gehen, wenn sie gewalttätige Kunden haben? »Klar, warum nicht?«, sagt Sofia. Auch Kristina und Elisabeta würden das tun.
Doch sie sind diejenigen, die sich auf Deutsch verständigen können – und entscheiden können, mit wem sie reden möchten. Wir haben noch 2 weitere Frauen angesprochen, die uns begegnet sind; sie konnten kaum deutsch sprechen. Die eine möchte nicht mit uns sprechen, die andere ist offen für eine Unterhaltung. Aber während wir noch dabei sind, verständlich zu machen, wer wir sind, wird sie auf ihrem Handy angeklingelt und verabschiedet sich eilig. Vielleicht soll sie sich nicht mit uns unterhalten.
Es gibt in der Sexarbeit sehr viele Menschen mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen, das zeigt schon diese kleine Stichprobe. Noch vielfältiger sieht es aus, wenn man auch andere Bereiche der Prostitution bedenkt.
Was möchten die Frauen, mit denen wir gesprochen haben? Sofia und Elisabeta finden ihre Situation in Ordnung und haben keine konkreten Verbesserungsvorschläge. Die Sperrbezirke Um das Stadtbild zu wahren zeichnen die Behörden viele Bereiche der Städte als Sperrbezirke aus. In diesen dürfen die Prostituierten nicht arbeiten und müssen auf das Industriegebiet ausweichen. aufzuheben, fänden sie schön, dann könnten sie im Stadtzentrum arbeiten, statt im Industriegebiet – doch dies ist im neuen Gesetz nicht vorgesehen. Kristina findet vielmehr die Arbeit an sich schlimm und sagt: »Ich suche andere Arbeit, denn diese Arbeit kann nicht besser werden.«
Ein Balkon in Madrid – Quelle: Gitti Müller copyright
Auch wenn das neue Gesetz viele Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen verspricht: Die Ursachen für unfreiwillige Prostitution berührt es nicht. Das wäre mit einem einfachen Gesetz auch kaum machbar, denn es geht dabei um große Themen wie soziale Ungerechtigkeit und Armut.
Den Ausstieg zu erleichtern, wäre aber sehr wohl möglich: So startet zum Beispiel Bericht der Zeitung El Mundo über das Stipendienprogramm (spanisch) in Madrid im September ein Stipendienprogramm für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen möchten. 31 Stipendiatinnen erhalten dann staatliche Unterstützung für eine Berufsausbildung. Streetwork und Stipendien
Ein weiterer wichtiger Schritt wäre die Finanzierung flächendeckender Beratungs- und Unterstützungsangebote – denn solche Leistungen kann das kurze Anmeldungsgespräch nicht ersetzen. Die Versorgungslücken schließen bisher so gut es geht Ehrenamtliche. Sie unterstützen die Prostituierten bei ihren Alltagssorgen und beim Ausstieg, nicht nur im Projekt Marischa. Einige von ihnen organisieren sich im Sisters e. V., einem bundesweit tätigen Verein, den Sabine Constabel mitgegründet hat. Sexarbeiterinnen, die Unterstützung brauchen, können eine E-Mail an den Verein schicken und werden dann mit einem Mitglied in der Nähe in Kontakt gebracht. Außerdem gehen die Ehrenamtlichen auch aktiv zu den Frauen hin. Braucht man dafür nicht eine sozialpädagogische Ausbildung? Nein, sagt Sabine Constabel, »Sie können ja auch Ihre Nachbarin ansprechen ohne dafür eine Ausbildung zu haben.« Für schwierigere Fälle biete der Verein eine Fachberatung an.
Es ist schwierig, eine Regelung zu treffen, die allen Interessen gerecht wird. Die Anmeldepflicht birgt das Risiko von Datenmissbrauch und Erpressbarkeit, aber zugleich die Chance einer weitreichenden Beratung und des Zugangs zu den Sozialsystemen. Die Risiken können nun die Bundesländer gering halten, wenn sie das Gesetz umsetzen. Denn es ist noch offen, welche Behörden die Daten erhalten und in welchen Fällen sie tatsächlich Bußgelder verhängen. Diese Spielräume sollten die Länder nutzen.
Die Namen der Sexarbeiterinnen wurden von der Redaktion geändert.
Titelbild: Robin Schüttert - CC BY-SA
Sisters helfen ehrenamtlich Frauen in der Prostitution und begleiten sie beim Ausstieg.