Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-neufahrn-eching.de/2016-02-10_7484419_6/
Timestamp: 2017-12-13 00:01:38
Document Index: 33999262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Bundesminister kündigt Mietrechtsänderung an fünf Personen gefällt die Meldung Jost Hemming kommentiert die Meldung acht Personen haben die Meldung geteilt Twitter Anders als bei Facebook legen Sie bei Twitter nicht eine komplette Präsentationsseite an Twitter kommt aus dem Englischen und heißt Gezwitscher Wenn sie sich bei Twitter anmelden können Sie sich auf der Internetseite www twitter com an Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen beteiligen Die einzelnen Diskussionsbeiträge dürfen bei Twitter nicht länger als 140 Zeichen sein Der Deutsche Mieterbund beteiligt sich an Twitterdiskussionen unter dem Namen DMBMieterbund Twitter Wörterbuch Tweet Nachricht Follower digitale Freunde auf Twitter Retweet Nachricht wird an die eigenen Freunde weitergetwittert teilen Hashtag Betreff Suchbegriff zum Beispiel mietpreisbremse Hierzu ein Beispiel RegioKonzept twittert etwas zur Mietpreisbremse der Stadtsoziologe Andrej Holm reagiert RegioKonzept antwortet und erwähnt in der Antwort den DMBMieterbund der Deutsche Mieterbund reagiert daraufhin mit einer eigenen Stellungnahme Facebooker und Twitterer und die die es über diesen Artikel werden Wir freuen uns über Likes Kommentare geteilte Artikel Tweets Retweets neue Follower Vorschläge und Ideen Aber Vorsicht alle anderen Nutzer lesen mit Leserfragen Neuer Eigentümer Gerhard T Neumünster Durch den Verkauf des Hauses in dem ich zur Miete wohne habe ich nun einen neuen Vermieter Dieser hat mir Anfang Oktober gekündigt da er die Wohnung selbst bewohnen möchte Nun habe ich erfahren dass er erst im November als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde Ist seine Kündigung wirksam Antwort Nein Der Erwerber kann seine Rechte als Vermieter erst ab Eintragung in das Grundbuch geltend machen Er müsste also erneut kündigen wenn er die Wohnung selbst beziehen möchte Waschküche Martina M Zwingenberg Muss ich akzeptieren dass in der nur zehn Quadratmeter großen Waschküche unseres Miethauses von anderen Mietern Schmutzwäsche gelagert wird und die Waschmaschine auch sonntags permanent lärmt obwohl laut Hausordnung sonntags nicht gewaschen werden darf Antwort Nein Sieht die Hausordnung vor dass die Waschküche sonntags nicht benutzt werden darf müssen sich die Mieter daran halten Wird der Mieter aufgrund des Lärms der Waschmaschine in seiner Wohnung beeinträchtigt darf er die Miete mindern Die anderen Mieter müssen Rücksicht nehmen und dürfen ihre Schmutzwäsche nicht im gemeinsamen Waschraum lagern Auch hier kann der Mieter Abhilfe vom Vermieter verlangen und die Miete mindern wenn er die Waschküche aufgrund der gelagerten Schmutzwäsche nicht mehr benutzen kann Reparaturpflicht Carolin A Ulm In unserem Treppenhaus ist ein Fenster defekt und schließt nicht mehr richtig Unser Vermieter verweigert die Reparatur mit dem Argument ein solcher Schaden sei bei Altbauten eben üblich Ist das rechtens Antwort Nein Der Vermieter muss die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand halten Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die gemeinschaftlich genutzten Hausteile Der Vermieter kann die Beseitigung von Mängeln nicht mit der Begründung verweigern diese Schäden stünden im Zusammenhang mit Nachteilen eines Altbaus Besichtigungsrecht des Vermieters Annabell T Weimar Mein Vermieter klingelt oft ohne Ankündigung und auch zu später Stunde um in meine Wohnung eingelassen zu werden Einen besonderen Grund für seine ständigen Besuche gibt es nicht Muss ich ihm Zutritt gewähren Antwort Nein In seiner Wohnung hat der Mieter
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Antwort Nein Der Mieter darf für mehrere Wochen circa sechs bis acht auch ohne Einwilligung des Vermieters Besucher in seiner Wohnung aufnehmen wenn darin keine Untermiete zu sehen ist und die Wohnung durch die Aufnahme des Besuchers nicht überbelegt wird Terrasse Bernd A Dresden Ich zahle für meine Terrasse sowohl Miete als auch anteilige Betriebskosten Ist das rechtens Antwort Ja Die Fläche einer Terrasse zählt dann zur Wohnfläche wenn diese an den vermieteten Wohnraum angrenzt Der Vermieter darf die Terrassenfläche bei der Berechnung der Nebenkosten anteilig berücksichtigen Verdienstausfall Peter R Berlin Aufgrund eines Wasserschadens musste ich an mehreren Tagen zwecks Sanierungsarbeiten Handwerkern Zugang zu meiner Wohnung gewähren und mir dafür extra Urlaub nehmen Kann ich die dadurch verlorenen Arbeitsstunden gegenüber meinem Vermieter geltend machen Antwort Ja Der Vermieter hat alle Mangelfolgeschäden zu ersetzen Dies sind alle Nachteile die durch den Mangel verursacht worden sind also auch der Verdienstausfall Türspion Robert F Münster Ich möchte aus Sicherheitsgründen einen Türspion in meine Wohnungseingangstür einbauen Mein Vermieter verbietet mir das Zu Recht Antwort Nein Der Vermieter ist verpflichtet dem Mieter den Einbau eines Türspions zu gestatten Es besteht ein schützenswertes Interesse des Mieters zu wissen wer vor seiner Tür steht Zu beachten ist allerdings dass falls keine andere Vereinbarung getroffen wird am Ende des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand der Tür wiederhergestellt werden muss Heizkosten Marcus M Dresden Nach dem Auszug meiner Nachbarn die über und neben mir wohnten befürchte ich steigende Heizkosten in diesem Winter da die Wohnungen nun nicht mehr beheizt werden Ist dies so hinzunehmen Antwort Nein Sind die Leerstände in einem Haus besonders hoch zahlen die verbleibenden Mieter mehr Heizkosten Der Vermieter muss daher bei erheblichem Leerstand nach Wohnfläche abrechnen da die übliche Verteilung der Kosten nach Verbrauch nicht mehr angemessen ist Social Media web1 0 und web2 0 Im März wurde die komplett überarbeitete Internetseite des Deutschen Mieterbundes www mieterbund de freigeschaltet Neu ist auch die direkte Verknüpfung mit unseren Auftritten bei Facebook und Twitter Mit nur einem Klick auf das Facebook oder das Twitter Symbol erreichen Sie unsere Profile auf diesen beiden Online Plattformen Seit Veröffentlichung der letzten MieterZeitung wurde insbesondere unsere Facebook Seite häufig aufgerufen Immer häufiger sind auch die politischen Institutionen und Entscheidungsträger in den sozialen Netzwerken aktiv so etwa das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Bund Bundesjustizminister Heiko Maas HeikoMaas und der Staatssekretär für Verbraucherschutz Gerd Billen Gerdbillen Am 17 März twitterten sowohl BMJV Bund und Gerdbillen dass Justizminister Heiko Maas beim Berliner Mieterverein mit betroffenen Mietern zum Thema Mietpreisbremse diskutierte Beide Nachrichten hat der DMBMieterbund natürlich an seine Follower retweetet Auf unserer Facebook Seite verbreiten wir natürlich nicht nur die Pressemeldungen des Deutschen Mieterbundes Wir beschreiben auch unsere Aktivitäten die wir als Dachorganisation der Mietervereine in Deutschland wahrnehmen Dazu gehören beispielsweise Treffen mit der Opposition im Deutschen Bundestag So trafen sich am 11 März Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und Geschäftsführer Ulrich Ropertz mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Dr Gregor Gysi der wohnungsbaupolitischen Sprecherin Heidrun Bluhm und ihrem
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in denen aus einer Dachgeschosswohnung zwei Wohnungen gemacht werden fallen nicht hierunter BGH VIII ZR 287 12 Heizkosten Kann der am Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen muss der Vermieter den Wärmeverbrauch des Mieters schätzen BGH VIII ZR 310 12 Hierzu kann der Vermieter entweder auf den Verbrauch der Räume in vergleichbaren früheren Zeiträumen oder auf den Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum zurückgreifen Geschieht das nicht kann der Vermieter die Heizkosten auch nach der Wohnfläche verteilen Dann muss er aber in der verbrauchsunabhängigen Abrechnung die Kosten von vornherein um 15 Prozent kürzen Betriebskosten Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die von der Gemeinde für die Wohnung erhobene Grundsteuer ohne weitere Rechenoperationen direkt in die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter einstellen Kosten die speziell für eine Wohnung erhoben werden sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht weiterzuleiten BGH VIII ZR 252 12 Vorauszahlungen Mieter können die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann kürzen wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung des Vermieters selbst korrigiert und ein Guthaben zu ihren Gunsten errechnet haben BGH VIII ZR 184 12 Schönheitsreparaturen Nach der sogenannten Quotenklausel in Mietverträgen müssen Mieter anteilige Renovierungskosten zahlen wenn sie vor Ablauf der normalen Renovierungsfristen ausziehen beispielsweise 20 Prozent nach einem Jahr Wohndauer oder 40 Prozent nach zwei Jahren Ist dann im Mietvertrag formuliert dass Berechnungsgrundlage für die anteiligen Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts sein soll ist das unwirksam BGH VIII ZR 285 12 Grund Der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts ist nie bindend denn Mieter haben immer das Recht einen alternativen Kostenvoranschlag zu fordern oder selbst vorzulegen Bunte Wände Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgibt muss Schadensersatz zahlen Das gilt auch wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren Schönheitsreparaturen durchzuführen BGH VIII ZR 416 12 Eine Neuvermietung der Wohnung mit roten gelben und blauen Wänden sei praktisch unmöglich gewesen Der Schaden des Vermieters habe darin bestanden dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen musste Schadensersatz Kümmert sich der Vermieter trotz Mängelanzeige Mahnung und Kündigungsandrohung nicht um den starken Schimmelbefall in der Wohnung kann der Mieter fristlos kündigen Dann kann er auch Schadensersatz geltend machen Hierzu gehört auch die Mietdifferenz zwischen der alten und der neu angemieteten vergleichbaren Wohnung Daran ändert sich auch nichts wenn die Kündigung des Mieters unwirksam war weil dem Schreiben die Vollmacht des Mieteranwalts nicht beigefügt war Entscheidend ist dass ein Wohnungsmangel vorlag der Vermieter mit der Mängelbeseitigung in Verzug war und hierdurch ein Schaden entstand BGH VIII ZR 191 12 Urteile in Kürze Eigenbedarf Ein berechtigtes Interesse an einer Eigenbedarfskündigung liegt nicht vor wenn die Vermieterin ihre 102 Quadratmeter große Maisonette Wohnung bestehend aus fünf Zimmern Küche und Bad in Berlin für die 18 jährige Tochter kündigt die weder über eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz in Berlin noch über eigenes Einkommen verfügt AG Köpenick 14 C 16 13 WuM 2013 678 Mietaufhebungsvertrag Der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages in der Wohnung des Mieters kann ein Haustürgeschäft sein Der Mieter hat ein Widerrufsrecht AG Freiburg 53 C 1059 13 WuM 2013 728 Wohnungsgröße Für das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgeblich auch wenn die tatsächliche Wohnfläche darüber hinausgehen sollte Anders erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 Prozent LG Berlin 63 S 298 12 WuM 2013 725 Kleinreparaturklausel Bagatellschäden muss der Mieter nur zahlen wenn im Mietvertrag eine wirksame Kleinreparaturklausel vereinbart ist Voraussetzung ist eine Begrenzung für die einzelne Reparaturmaßnahme auf 100 Euro und eine Begrenzung der jährlichen Gesamtbelastung durch alle Kleinreparaturen auf sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete AG Stuttgart Bad Cannstatt 2 C 1438 13 WuM 2014 229 Kündigung Auch wenn der Mieter mit der Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist ist das kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes um das Mietverhältnis fristlos zu kündigen AG Köpenick 13 C 66 13 WuM 2013 679 Abrechnung Der Mieter hat zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer wenn er anderenfalls nicht nachvollziehen könnte ob die Verteilung der Kosten an sich gerechtfertigt ist LG Berlin 67 S 164 13 WuM 2014 28 Leserfragen Gewerbliche Nutzung Friedhelm S Berlin Ich möchte in meiner Wohnung regelmäßig Musikunterricht erteilen Muss ich meinen Vermieter um Erlaubnis dafür fragen Antwort Ja Will der Mieter die Wohnung gewerblich nutzen ist dies nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig Beschränkt sich der Musikunterricht auf sechs bis sieben Stunden in der Woche muss der Vermieter aber in der Regel seine Zustimmung erteilen Kaution Siegfried S Obernburg Ich habe den Verdacht dass mein Vermieter die von mir geleistete Kaution nicht auf ein Extra Konto eingezahlt hat Habe ich das Recht von meinem Vermieter zu erfahren wo sich das Geld befindet Antwort Ja Der Mieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf den Nachweis des Vermieters dass die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen angelegt wurde Erbringt der Vermieter den Nachweis nicht kann der Mieter unter Umständen die Mietzahlung bis zur Höhe der eingezahlten Kaution zurückhalten Nebenkosten Peter H Rudersdorf Wir haben trotz Aufforderung nunmehr seit drei Jahren keine Nebenkostenabrechnung vom Vermieter erhalten Können wir verlangen dass er für die zurückliegenden Jahre abrechnet obwohl bereits so viel Zeit vergangen ist Antwort Ja Für die Abrechnung über die Nebenkosten hat der Vermieter zwölf Monate Zeit Rechnet er in diesem Zeitraum nicht ab kann der Vermieter nichts mehr nachfordern Der Mieter kann aber auch nach Ablauf der Frist verlangen dass der Vermieter abrechnet Ergibt sich ein Guthaben kann der Mieter Auszahlung verlangen Um den Vermieter zur Abrechnung zu bewegen kann der Mieter die monatlichen Vorauszahlungen für die laufenden Nebenkosten so lange einbehalten bis die Abrechnung vorliegt Lärm Anna M Köln Jedes Jahr zu Silvester und Karneval feiern die anderen Hausbewohner bei lauter Musik rücksichtslos bis in die frühen Morgenstunden Muss ich das hinnehmen Antwort Nein Zwar ist es bei besonderen Anlässen ausnahmsweise einmal zumutbar dass Mitmieter gestört werden Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme erfordert aber ein Ausdehnen der Feier bis in die frühen Morgenstunden ohne Rücksicht auf die Nachbarn zu unterlassen Kehrwoche Kerstin G
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BGH Urteile Mietrecht Überblick Eigenbedarf Heizkostenabrechnung Kündigungsschutz Mieterhöhung Mietkaution Mieterkündigung Mietvertrag Modernisierung Nachmieter Nebenkosten Reparaturen Sozialklausel Umwandlung Wohngeld Wohnungsmängel Mietrecht A Z Mieterzeitung Mieter Zeitung 2015 Dezember 2015 Oktober 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Formulare Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mieterzeitung Mieter Zeitung 2013 Mieter Zeitung 2015 Mieter Zeitung 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Mieterzeitungen 2013 Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Standortsuche Mieterzeitung Titel August 2015 Titel Dezember 2015 Die Deutsche Umwelthilfe e V führt derzeit eine Umfrage unter Wohnungs suchenden durch und bittet diese um Mitteilung zu deren Erfahrungen mit dem Energie ausweis bei Wohnungs
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