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Timestamp: 2019-08-19 18:29:58
Document Index: 17889393

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 15', '§ 16', 'Art. 56', 'Art. 58', '§ 2', 'EuG', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'EuG', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 1', '§ 13', '§ 17', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 17', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', 'EuG', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 1360', '§ 1569', '§ 26']

Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 2.3 Einschränkung der Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG durch § 16 Abs. 2 ErbStG für beschränkt Steuerpflichtige
Rz. 14a Die Norm hat insbesondere für die Pensionäre und Rentner mit Inlandsvermögen, die ihren Ruhestand dauerhaft im Ausland verbringen, praktische Bedeutung. In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG), mit Steuerentstehung nach dem 24.6.2017, wird der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG um einen Teilbetrag gemindert. Dieser Teilbetrag entspricht ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 2 Freibeträge im Einzelnen
2.1 Beschränkte bzw. unbeschränkte Steuerpflicht (§ 2 ErbStG) als Tatbestandsmerkmal Rz. 8 § 16 Abs. 1 ErbStG knüpft an die unbeschränkte Steuerpflicht und § 16 Abs. 2 ErbStG knüpft an die beschränkte Steuerpflicht nach an. 2.1.1 Rechtslage bis zum 14.12.2011 Rz. 8a Die Tatbestandsanknüpfung mit der daraus resultierenden drastischen Differenzierung der Freibeträge wurde in der ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge
1 Allgemeines 1.1 Regelungsinhalt Rz. 1 § 16 ErbStG gewährt erwerberspezifische Freibeträge (Abzugsbeträge) in unterschiedlicher Höhe, die bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs berücksichtigt werden müssen. Anders als Freigrenzen, die eine (teilweise) Nichtbesteuerung nur gewähren, wenn die Freigrenze nicht überschritten wird, mindern Freibeträge den steuerpflichtigen E...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 1.3 Erwerbsbezogenheit
Rz. 4 § 16 ErbStG knüpft an den konkreten steuerpflichtigen Erwerb der jeweiligen Person an. Von diesem sind die persönlichen Freibeträge abzusetzen, um den letztendlich zu versteuernden Erwerb zu definieren. Gegenüber jeder Person und gegenüber jedem Erwerb einer Person wird ein Freibetrag gewährt. Der Erwerbsbegriff des ErbStG ist ein eigenständiger und definiert sich gegen...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 2.1.4 Rechtslage für Erwerbe ab dem 25. Juni 2017
Rz. 8e Mit dem Ge­set­z zur Be­kämp­fung der Steuer­um­ge­hung und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten (Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz – StUmgBG) hat der Gesetzgeber die Judikate des EuGH aufgegriffen. Die europarechtswidrige Optionsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG, die erst 2011 als Folge der EuGH Entscheidung Mattner eingefügt wurde, wurde zurüc...mehr
Rz. 15 Zur Erlangung günstigerer Freibeträge mittels Adoption, vgl. die Ausführungen zu § 15 ErbStG Rz. 17, 19 und 45 ff. Rz. 16 Da die Freibeträge erwerbsbezogen sind, bietet es sich an, möglichst mehrere Erwerbsvorgänge zu generieren. Deshalb kann durch eine rechtzeitige Schenkung an bestimmte Personen in Zehnjahreszeiträumen immer wieder ein neuer Freibetrag genutzt werden....mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 2.1.3 Europrechtswidrigkeit der Optionslösung
Rz. 8c Ungeklärt war bislang die Frage, ob Art. 56 EG-Vertrag in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag auch Zuwendungsbeteiligte schützt, die nicht in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat ansässig sind (Drittstaatenfälle). Der Gesetzgeber hatte diese Fälle bislang nicht in die Neuregelung nach § 2 Abs. 3 ErbStG einbezogen. Der EuGH hat im Jahr 2013 in der Rechtssache „Welte” entschi...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 1.2 Personenbezogenheit
Rz. 2 Die Freibeträge des § 16 ErbStG sind Freibeträge, die sich an der Person des Erwerbers orientieren, d. h. es handelt sich um persönliche Freibeträge. Anders wie bei den sachlichen Freibeträgen, die an die Art des zugewendeten Gegenstandes (z. B. Hausrat) oder an den Zweck einer Zuwendung (z. B. Gemeinnützigkeit) anknüpfen, orientiert § 16 ErbStG die Höhe des Freibetrag...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 2.1.2 Rechtslage für Erwerbe ab dem 14.12.2011 bis zum 24.6.2017 (Optionslösung)
Rz. 8b Der Gesetzgeber hat im BeitrRLUmsG reagiert. Zur Anpassung des ErbStG an die EuGH-Entscheidung "Mattner" wurde dem Erwerber eines an sich nur beschränkt steuerpflichtigen Vermögensanfalls in § 2 Abs. 3 ErbStG (neu) ein Antragsrecht eingeräumt, wenn einer der Zuwendungsbeteiligten oder beide Zuwendungsbeteiligte in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat ansässig waren. Mit d...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 3 Weitere persönliche Steuerbefreiungen
Rz. 14b Weitere personenbezogene Freibeträge sind geregelt in § 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG für die Ermittlung der Erbersatzsteuer bei Familienstiftungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, in § 13 Abs. 1 Nrn. 15, 16a und 18 ErbStG; hier ist für Erwerbe bestimmter Rechtssubjekte allein aufgrund persönlicher Spezifika eine unbegrenzte Freistellung vorgesehen und in § 17 ErbStG in Form ein...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 2.1 Beschränkte bzw. unbeschränkte Steuerpflicht (§ 2 ErbStG) als Tatbestandsmerkmal
Rz. 8 § 16 Abs. 1 ErbStG knüpft an die unbeschränkte Steuerpflicht und § 16 Abs. 2 ErbStG knüpft an die beschränkte Steuerpflicht nach an. 2.1.1 Rechtslage bis zum 14.12.2011 Rz. 8a Die Tatbestandsanknüpfung mit der daraus resultierenden drastischen Differenzierung der Freibeträge wurde in der Vergangenheit vielfach kritisiert. Der Freibetrag von 2000 EUR war für den einzig de...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 1.1 Regelungsinhalt
Rz. 1 § 16 ErbStG gewährt erwerberspezifische Freibeträge (Abzugsbeträge) in unterschiedlicher Höhe, die bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs berücksichtigt werden müssen. Anders als Freigrenzen, die eine (teilweise) Nichtbesteuerung nur gewähren, wenn die Freigrenze nicht überschritten wird, mindern Freibeträge den steuerpflichtigen Erwerb ohne einschränkende Beding...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 1 Allgemeines
1.1 Regelungsinhalt Rz. 1 § 16 ErbStG gewährt erwerberspezifische Freibeträge (Abzugsbeträge) in unterschiedlicher Höhe, die bei Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs berücksichtigt werden müssen. Anders als Freigrenzen, die eine (teilweise) Nichtbesteuerung nur gewähren, wenn die Freigrenze nicht überschritten wird, mindern Freibeträge den steuerpflichtigen Erwerb ohne ei...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 17 Besonderer Versorgun ... / 7.3 Berichtigung bei späterer Änderung von Versorgungsbezügen
Rz. 13 Nach § 14 Abs. 2 BewG kann bei lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, die entgegen den statistischen Lebenserwartungen nur sehr kurz genutzt oder bezogen wurden, weil der Berechtigte früh verstorben ist, die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklich bezogenen Nutzung oder Leistung erfolgen bzw. berichtigt werden. Die Erbschaftst...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 17 Besonderer Versorgun ... / 2 Anwendung auf Fälle beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht
Rz. 1a Die Norm griff bis zum 25.06.2017 nur in Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht, da die Freibeträge des § 17 ErbStG nur neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und gerade nicht neben dem Freibetrag des § 16 Abs. 2 ErbStG gewährt wurden. § 17 ErbStG kam jedoch zwischenzeitlich auch in Fällen einer Optio...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 7 Grundlagen der Besteuerung / 2.2 Zu versteuerndes Einkommen
Rz. 4 Abs. 2 definiert das zu versteuernde Einkommen, das als Bemessungsgrundlage der KSt der Grundbegriff der §§ 7-22 KStG ist. Bei der Definition der Bemessungsgrundlage geht das Gesetz nicht "progressiv" vom untersten Begriff aus und entwickelt darauf aufbauend den Begriff des zu versteuernden Einkommens als den Betrag, auf den die Tarifvorschriften anzuwenden sind. Viel...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 18 Mitgliederbeiträge / 5 Prüfungsreihenfolge
Rz. 6 Vorrangig sind die Befreiungsvorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 ErbStG zu prüfen. Diese befreien Zuwendungen an Kirchen, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Institutionen bzw. an politische Parteien vollständig von der Schenkungssteuer. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Anwendungsvorrang. § 18 ErbStG hat dagegen als lex specialis Anwendungsvorra...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 17 Besonderer Versorgun ... / 8.2 Anrechnung von Versorgungsbezügen
Rz. 15 Für die Kürzung der Versorgungsfreibeträge gilt grundsätzlich das oben unter Rz. 8 ff. zur Anrechnung bei den Ehegatten gesagte. Die Anrechnungsregelungen greifen hinsichtlich der Freibeträge der Kinder nur, soweit den Kindern die Versorgungsbezüge selbst zustehen. Bei den Versorgungsbezügen der Kinder handelt es sich meist um zeitlich begrenzte und nicht um lebensläng...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 7 Grundlagen der Besteuerung / 2.3 Schema der Einkommensermittlung
Rz. 7 Aus der Systematik der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ergibt sich ein Schema zur Einkommensermittlung. Dieses Schema hat für zwei Fragen materielle Bedeutung, nämlich für die Frage, welcher Betrag als "Gewinn aus Gewerbebetrieb" der GewSt zugrunde zu legen ist, und ob die abzugsfähigen Spenden einen vortragsfähigen Verlust erhöhen. Dabei besteht die Problem...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 18 Mitgliederbeiträge / 4 Höhe der Begünstigung
Rz. 5 Bei Vereinen, die nicht nur die Förderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, ist bis zu eine Beitragshöhe von 300 EUR Erbschaftsteuer (zur durchschnittlichen Erweiterung auf bis zu 2.300 EUR, vgl. Rz. 6) nicht zu erheben. Dies dient auch der Verwaltungsökonomie. Den begünstigten Personenvereinigungen steht der Freibetrag in Höhe von bis zu 300 EUR je Mitglied und Kalende...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 7 Grundlagen der Besteuerung / 4 Bemessungszeitraum
Rz. 10 Die Höhe der KSt bestimmt sich nach § 7 Abs. 3 S. 2 KStG jeweils nach den Bemessungsgrundlagen für ein Kj. Der Tarifsteuersatz ist also jeweils auf die Bemessungsgrundlage, das zu versteuernde Einkommen, anzuwenden, die einem bestimmten Kj. zuzuordnen ist. Der Bemessungszeitraum ist damit derselbe wie bei der ESt. Rz. 10a Der Bemessungszeitraum ist ein materieller Begr...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 17 Besonderer Versorgun ... / 7.2 Anrechnung von Versorgungsbezügen
Rz. 8 Bei der Kürzung des Versorgungsfreibetrags sind alle von der Erbschaftsteuer nicht erfassten Versorgungsleistungen zu berücksichtigen (Rz. 6). Bei den Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern wird es sich häufig um lebenslängliche Bezüge handeln. Dies ist aber trotz des Wortlauts des § 17 Abs. 1 ErbStG, der mit dem Verweis auf § 14 BewG nur die lebenslänglichen Bezüge...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 18 Mitgliederbeiträge / 3 Beiträge
Rz. 4 Nicht jeder Beitrag an die Vereinigungen i. S. d. § 18 ErbStG ist steuerbar und damit tatbestandsmäßig. So sind Beiträge an Personenvereinigungen, die nur teilweise die Förderung Ihrer Mitglieder zum Zweck haben, nicht zwangsläufig vollumfänglich freigebige Zuwendungen und damit steuerbar nach dem ErbStG. Soweit diese die Förderung Ihrer Mitglieder zum Zweck haben, ist ...mehr
Damit der Arbeitgeber vom gezahlten Arbeitslohn den gesetzlich vorgeschriebenen Lohnsteuereinbehalt zutreffend durchführen kann, muss ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bei Eintritt in das Dienstverhältnis im Rahmen des ELStAM-Verfahrens folgende Angaben mitteilen: die Steuer-Identifikationsnummer, das Geburtsdatum, ob es sich um das Haupt- oder ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 17 Besonderer Versorgun ... / 7.1 Voraussetzung: Ehe bzw. Lebenspartnerschaft muss Bestand haben
Rz. 7 Überlebenden eingetragenen Lebenspartnern und überlebenden Ehegatten wird ein besonderer Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 EUR gewährt. Die Ehe oder Lebenspartnerschaft muss im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehen. Es kann sich auch um eine nichtige oder aufhebbare Ehe handeln, sofern und solange die Nichtigerklärung oder Aufhebung noch nicht erfolgt ist....mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 19 Steuersätze / 2.2 Der Tarif in der Ausprägung nach dem ErbStRG und der Modifikation nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Rz. 8 § 19 Abs. 1 ErbStG stellt nach wie vor – basierend auf § 15 Abs. 1 ErbStG – auf drei Steuerklassen ab. Die Vorschrift enthält auch nach der Reform 21 Steuersätze. Der bisherige Steuertarif der Steuerklasse I bleibt nach der Reform von den anzuwendenden Steuersätzen her unverändert; angeordnet ist dort wie bisher ein Anstieg in Stufen von 4 %. Allerdings wurden die jewe...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 17 Besonderer Versorgun ... / 1 Regelungsinhalt
Rz. 1 § 17 ErbStG regelt ergänzende Freibeträge für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder und gewährleistet damit eine noch weitergehende Verschonung der Kernfamilie.mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 17 Besonderer Versorgun ... / 6 Anrechnungspflichtige Versorgungsbezüge
Rz. 5 Der besondere Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner und für Kinder ist um den Kapitalwert der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Versorgungsbezüge zu kürzen. Zu den nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden Bezügen gehören nach R E 17 Abs. 1 ErbStR 2011 insbesondere Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Beamten aufgrund der Beamtenge...mehr
Planung und Sicherung der Unternehmensnachfolge / 7.1.2 Betriebsvermögen und Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer
Das BVerfG hat im Dezember 2014 nach mehrjähriger Verfahrensdauer seine Entscheidung zum derzeitigen ErbStG getroffen und festgestellt, dass das ErbStG teilweise verfassungswidrig ist (Begünstigung von Betriebsvermögen).. Allerdings hatte das BVerfG das ErbStG nicht für ungültig erklärt, sondern den Gesetzgeber aufgefordert, die verfassungswidrigen Regelungen neu zu formulie...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 10 Maßgebender Gewerbeertrag / 2 Übereinstimmung von Erhebungs- und Bemessungszeitraum (§ 10 Abs. 1 GewStG)
Rz. 3 § 10 Abs. 1 GewStG bestimmt den Begriff des maßgebenden Gewerbeertrags. Darunter ist der in dem jeweiligen Ez bezogene Gewerbeertrag zu verstehen, für den der GewSt-Messbetrag festgesetzt werden soll. Ez ist dabei nach § 14 S. 2 GewStG grundsätzlich das Kj. Der GewSt für ein bestimmtes Kj. wird somit der für dieses Kj. ermittelte Gewerbeertrag als maßgebender Gewerbeer...mehr
Slowenien / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vornehmen. Der Lohnsteuerabzug hat bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern grundsätzlich abgeltende Wirkung. Eine Veranlagung kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitnehmer ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet worden ist (Pflichtveranlagung) oder wenn der Arbe...mehr
Russland / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vornehmen. Der Lohnsteuerabzug hat bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern grundsätzlich abgeltende Wirkung. Eine Veranlagung kommt nur in Betracht, wenn für den Arbeitnehmer ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet worden ist (Pflichtveranlagung) oder wenn der Arbei...mehr
Tschechien / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Slowakei / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Schweden / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Weißrussland / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Ukraine / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Spanien / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Serbien / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Ungarn / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
Unternehmensvermögen / 2 Verschiedene Sphären eines Unternehmers
Der EuGH hatte 2009 entschieden, dass ein Unternehmer, der sowohl einen unternehmerischen als auch einen nichtwirtschaftlichen Bereich unterhält, aus bezogenen Leistungen nur insoweit einen Vorsteuerabzug hat, wie er die Leistung auch für die unternehmerischen Umsätze verwendet; soweit eine nichtwirtschaftliche Verwendung vorliegt (eine Verwendung, die nicht in den Anwendung...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / V. Unpfändbareres Arbeitseinkommen: Freibetrag bei gesetzlichen Unterhaltspflichten (§ 850c Abs. 1 S. 2 ZPO)
Rz. 167 Gem. § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO erhöht sich der Pfändungsfreibetrag nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung nur, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten (§§ 1360, 1360a, 1361 BGB), einem früheren Ehegatten (§§ 1569 bis 1586a BGB, §§ 26 Abs. 1, 37 Abs. 1, 39 Abs. 2 EheG), seinem Lebenspartner i.S.d. LPartG, einem früheren Lebenspar...mehr