Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82110000001.htm
Timestamp: 2018-11-19 22:47:35
Document Index: 113552920

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 1', '§ 2', '§ 68', '§ 5', '§ 5', '§ 63', '§ 22', '§ 4', '§ 9']

2.36.001 Baden-Baden
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Baden-Baden" vom 14. Juli 1981 (GBl. 1981, S. 460).
Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S 654), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Baden-Baden (Kernstadt mit Oos, Balg, Oosscheuern, Lichtental, Oberbeuren und Geroldsau sowie den Stadtteilen Haueneberstein und Ebersteinburg) werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung "Baden-Baden".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 8 500 ha und umfaßt das Oostal und Geroldsauertal mit Seitentälern, die Vorbergzone um Oos und Haueneberstein, den Battert, den Merkur, den Hinteren Wald mit Bereichen um die Schwarzwaldhochstraße, den Yberg und den Fremersberg. Das Schutzgebiet grenzt im Nordosten, Osten und Süden und teilweise auch im Westen an den Landkreis Rastatt an. Es überdeckt im wesentlichen das Gebiet der Teilgemarkung Baden-Baden (Kernstadt), der Teilgemarkung Ebersteinburg und die östlich der Linie Landesstraße 67 gelegene Fläche der Teilgemarkung Haueneberstein mit Ausnahme der unter Absatz 4 genannten Bereiche.
(2) Das Schutzgebiet wird begrenzt im Norden durch die Gemarkungsgrenze zu Kuppenheim, im Osten durch die Gemarkungsgrenze zu Gaggenau-Selbach, Gernsbach, Gernsbach-Staufenberg, Obertsrot, Weisenbach und Forbach-Bermersbach, im Südosten und Süden durch die Gemarkungsgrenze zu Bühl, Bühlertal und Bühl-Weitenung und Sinzheim sowie durch die Grenzen der Kernstadt Baden-Baden mit den Stadtteilen Steinbach, Varnhalt und Neuweier. (Die Grenzen entsprechen dem Stand vom 1. April 1979).
(3) Die im Ortsetter liegende Lichtentaler Allee (mit Aumatte, Teilfläche am "Großen Leisberg", Verbindung Quettighof zum Quettigwald und Park Palais Biron) sowie die Kaiserallee, ebenso der Garten des Klosters Lichtental sind Teile des Landschaftsschutzgebietes.
(4) Ausgenommen von der Schutzverordnung sind:
A.in der Kernstadt Baden-Baden
· a) im Bereich Oos und Balg
die Ortsetter mit den zwischenliegenden Freiflächen bis einschließlich der Gewanne bzw. Teile der Gewanne im Ried, im Schröderberg, Heberlingsacker, Höcht, Mittelläng, Eichäckerle, Stangenacker, Mitteläcker und Dollen;
· b) in der übrigen Kernstadt (Baden-Baden mit Oosscheuern, Lichtental, Geroldsau und Malschbach)
der Ortsetter und die im Zusammenhang bebauten Teile Herrengut, Annaberg, Rote Acker (im Tiergarten), Hahnberg, Hasengarten (Lichtental), sowie ein Bereich am Wannacker (Geroldsau);
B.im Stadtteil Haueneberstein
· der Ortsetter sowie die Gewanne oder Teile der Gewanne Im unteren Steinacker, Bundt, Lehnberg, Sommersberg, Mühlwäldle, Tiergarten, Ilgenberg, Großes Grausenloch, Kochersberg, Götzenberg, Schloßeracker, Schweinetrieb, Kühunter und Kuppenried;
C.im Stadtteil Ebersteinburg
· der Ortsetter sowie die Gewanne bzw. Teile der Gewanne Großbühnäcker, Bühnel, Hirtengrund, Luxenäcker, Langenäcker und Rotsohläcker.
(5) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener grüner Linie flächig grau eingetragen. Die siedlungsnahen Grenzen sind außerdem in 14 Katasterplankarten im Maßstab 1:5 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der Stadt Baden-Baden - untere Naturschutzbehörde-Maria-Viktoria-Straße 18 in Baden-Baden verwahrt. Eine Ausfertigung befindet sich beim Bürgermeisteramt Baden-Baden in Baden-Baden.
1. Erhaltung der kulturgeprägten Landschaft um Baden-Baden mit all ihren Bestandteilen und Erscheinungsformen wie Bachauen, Quellen, Wiesen und Wiesentälern, Baumgruppen und Felsbildungen als Kur- und Erholungsgebiet;
2. Erhaltung der engen Verzahnung der Landschaft mit dem historisch gewachsenen Siedlungsbild und seinen Parks und Gartenanlagen;
3. Bewahrung der das Siedlungs- und Landschaftsbild prägenden Grünzüge und Grünbereiche wie Lichtentaler Allee, die Grobbachaue und das hintere Oostal aus optischen wie auch aus stadtklimatischen Gründen;
4. Bewahrung der Raumwirksamkeit des die Siedlungsteile umgebenden ästhetischen Horizontrahmens und der landschaftlichen Exponenten wie Battert, Merkur, Fremersberg oder Yberg;
5. Gewährleistung des kleinklimatischen Austausches zwischen den Landschaftsteilen;
6. Erhaltung und Förderung von Lebensstätten der einheimischen, zum Teil stark bedrohten Tier- und Pflanzenwelt wie z.B. Orchideenwiesen, Standorte seltener Farne, Vogelschutzgehölze, Nistgelegenheiten und Horste, Feuchtgebiete und Tümpel für Amphibien und Reptilien;
7. Bewahrung der landschaftlichen Vielgliedrigkeit der Vorbergzone, charakterisiert durch den Wechsel von Hecken und Baumzügen, von Laubwäldern und Freiflächen als Voraussetzung für die Erhaltung des Artenreichtums von Flora und Fauna und für die Erholung.
8. Erhaltung der ausgedehnten Waldungen und der Waldrandzonen als Erholungsraum, als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere, als klimatischen Ausgleichsraum (Frischluftreservoir) für die belasteten Siedlungen des Oostales und des Vorlandes in der Oberrheinebene sowie zur Reinhaltung des Wassers und zur Anreicherung des Grundwassers.
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandsteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
14. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Ufergehölz am Oberlauf der Oos, des Grobbaches und ihren Nebengewässern;
15. Betrieb von motorgetriebenen Flugmodellen.
(6) § 68 des Naturschutzgesetzes bleibt unberührt.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
3. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Stromverteilungsanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 6;
4. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer im Rahmen einer naturnahen Behandlung, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10;
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG die untere Naturschutzbehörde der Stadt Baden-Baden Befreiung erteilen.
1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
§ 9 Außerkrafttreten von Verordnungen
(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die folgenden Verordnungen außer Kraft:
1. die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen um den Yberg bei Baden-Baden in den Gemarkungen Neuweier, Steinbach, Varnhalt, Landkreis Bühl und der Gemarkung Baden-Baden des Bad. Ministers des Kultus und Unterrichts als Höhere Naturschutzbehörde vom 24. Oktober 1940 (Amtsblatt des Bad. Ministeriums für Kultus und Unterricht Nr. 20 vom 14. November 1940, Seite 165), soweit sie vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfaßt wird;
2. die Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen zwischen Baden-Baden und der unteren Murg im Landkreis Rastatt des Landratsamtes Rastatt als untere Naturschutzbehörde vom 7. November 1955 (Bad. Tagblatt vom 21. November 1955 und Badische Neueste Nachrichten vom 23. November 1955), soweit sie vom Geltungsbereich dieser Verordnung erfaßt wird.
(2) Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Battertfelsen beim Schloß Hohenbaden" vom 30. Juni 1981 bleibt unberührt.
Karlsruhe, den 14. Juli 1981
Durch VO vom 25.07.1994 (NSG 2.182 "Markbach und Jagdhäuser Wald") Fläche um 110 ha verkleinert