Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=14710&art_param=601
Timestamp: 2019-02-17 18:43:42
Document Index: 7089921

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 27', '§ 39', '§ 73', '§ 1', '§ 39', '§ 73', '§ 1', '§ 2', '§ 39', '§ 17', '§ 1', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 2']

Staatsstraßen | S 34 Ausbau in Hainichen von NK 5044 040, Station 2,164 bis NK 5044 040, Station 3,079, 1. Tektur
[28.01.2019] [C32-0522/690]
Planfeststellung zum Vorhaben
S 34 Ausbau in Hainichen
von NK 5044 040, Station 2,164 bis NK 5044 040, Station 3,079, 1. Tektur
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz, hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der bis zum 16. Mai 2017 geltenden alten Fassung (a. F.). Für das Bauvorhaben, einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, werden Grundstücke in der Gemarkung Ottendorf beansprucht.
Die Planunterlagen zum Feststellungsentwurf vom 23. November 2016 wurden in dem Zeitraum vom 4. Oktober bis 3. November 2017 bereits ausgelegt. Die nochmalige Auslegung dieser Unterlagen erfolgt nur zur Information. Bereits erhobene Einwendungen bleiben nach wie vor gültig und müssen nicht erneut erhoben werden.
Vorgenannte entscheidungserheblichen Unterlagen werden durch die 1. Tektur vom 12. April 2018 geändert bzw. ergänzt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:
Nr. Bezeichnung der Unterlagen
1 Erläuterungsbericht (in der Fassung der 1. Tektur)
5 Lagepläne (Blatt 5/3a in der Fassung 1. Tektur)
6 Höhenpläne (Blatt 6/3a in der Fassung 1. Tektur)
8 Entwässerung (Blatt 8/1a in der Fassung 1. Tektur)
Grunderwerbspläne (Blatt 10.1/3a in der Fassung 1. Tektur)
Grunderwerbsverzeichnis (in der Fassung 1. Tektur)
11 Regelungsverzeichnis (in der Fassung der 1. Tektur)
18.4 Wassertechnische Untersuchung (in der Fassung der 1. Tektur)
Pläne zum Rechteckschacht
Formular zur Erfassung relevanter wasserrechtlicher Entscheidungen bei Straßenbauvorhaben
19.2 Umweltfachliche Untersuchungen (in der Fassung der 1. Tektur)
Tab. Übersicht möglicher Betroffenheiten der Schutzgüter nach § 2 UVPG a. F.
Die Pläne zum Feststellungsentwurf sowie die 1. Tektur zur Planfeststellung „S 34 Ausbau in Hainichen von NK 5044 040, Station 2,164 bis NK 5044 040, Station 3,079“ (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 28. Januar 2019 bis 27. Februar 2019 in der Stadtverwaltung Hainichen, Zimmer 216 (1. OG), Markt 1 in 09661 Hainichen, während der Dienststunden
zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen verwiesen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 13. März 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz oder bei der Stadtverwaltung Hainichen Einwendungen gegen den Plan in der Fassung der 1. Tektur schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG - in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)).
Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG a. F. beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
3. Die Anhörungsbehörde kann gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 SächsStrG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Von Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG).
8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten und dass die Auslegung der Planunterlagen auch der Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a. F. dient. Die Nummern 1, 3, 4 und 6 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG a. F. entsprechend.
01. Erläuterungsbericht (in der Fassung der 1. Tektur)
(zip-Datei; 0,51 MB)
05. Lageplan (Blatt 5/3a in der Fassung der 1. Tektur)
(zip-Datei; 1,9 MB)
06. Höhenplan (Blatt 6/3a in der Fassung der 1. Tektur)
08. Entwässerung-Übersichtsplan der Entwässerungsmaßnahmen (i. d. F. d.1. Tektur)
10.1 Grunderwerbsplan (Blatt 10.1/3a in der Fassung der 1. Tektur)
(zip-Datei; 1,25 MB)
10.2 Grunderwerbsverzeichnis (in der Fassung der 1. Tektur)
11. Regelungsverzeichnis (in der Fassung der 1. Tektur)
14.1 Regelquerschnitt
(zip-Datei; 0,39 MB)
14.2 Ermittlung der Belastungsklasse
(pdf-Datei; 99 KB)
18. Wassertechnische Untersuchungen (i. d. F. d. 1. Tektur)
(zip-Datei; 1,24 MB)
19. Umweltfachliche Untersuchungen (i. d. F. d. 1. Tektur)
19.1 Tabellarische Übersicht möglicher Betroffenheiten der Schutzgüter nach § 2 UVPG
19.2 FFH-Verträglichkeitsvorprüfung
(zip-Datei; 6,83 MB)