Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schwulen-hetze-nach-dem-tod-von-dirk-bach-kreuz-net-volksverhetzung-kopfgeld-katholische-kirche/
Timestamp: 2016-08-28 18:52:45
Document Index: 225715257

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 185', '§ 185', '§ 130', '§ 189', '§ 7', '§ 175', '§ 130']

Schwulen-Hetze nach dem Tod von Dirk Bach: "Nicht nur kreuz.net kann sich strafbar machen"
Interview mit Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf
Bild von Dirk Bach in einem Kölner Bestattungshaus (06.10.2012), Foto: Roberto Pfeil/dapd
Nach dem Tod von Dirk Bach diffamierte die Seite kreuz.net unter dem Titel "Jetzt brennt er in der ewigen Homo-Hölle" nicht nur den schwulen Komiker, sondern auch Homosexuelle im Allgemeinen. LTO sprach mit Eric Hilgendorf über Volksverhetzung, die Haftung von Providern für kriminelle Inhalte, Kopfgelder und Volker Becks Forderungen an die katholische Kirche. LTO: Das Internetportal www.kreuz.net akzeptiert nach eigenen Angaben "ohne Namen eingereichte Informationen und betrachtet es als Ehrensache, die strikte Anonymität seiner Informanten zu wahren". Auch die Betreiber sind nicht bekannt. Machen die Macher der Seite sich bereits durch diese Verletzung der Impressumspflicht strafbar? Hilgendorf: Nein, die Verletzung der Impressumspflicht nach § 5 TMG stellt bloß eine Ordnungswidrigkeit dar, § 16 Abs. 2 TMG. LTO: Weil es nicht möglich ist, die Macher hinter kreuz.net zu identifizieren, hat u.a. der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland diverse Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen der Beiträge auf der Seite erstattet. Durch die Medien geistert der Vorwurf der Volksverhetzung wegen der rassistischen, juden- und aktuell vor allem schwulenfeindlichen Tiraden, welche die Seite aus Anlass des plötzlichen Todes von Dirk Bach publizierte. Welche Straftatbestände verwirklicht es, wenn zum Beispiel Dirk Bach als "homosexueller Sittenverbrecher" und Schwule allgemein als "gesellschaftsschädliche Homo-Gestörte" oder "Kotstecher" bezeichnet werden?
Hilgendorf: Grundsätzlich stehen, wenn es um Angriffe gegen Einzelpersonen geht, natürlich die Beleidigungsdelikte der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB) im Raum. Wenn eine tatsächliche Behauptung aufgestellt wird, kann es sich um eine üble Nachrede oder Verleumdung handeln, eher in Frage kommt allerdings eine einfache Beleidigung nach § 185. Zu denken ist ferner an eine Volksverhetzung, § 130 und, sofern Dirk Bach direkt angegriffen wird, auch an die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, § 189.
LTO: Man braucht nur einige Passagen aufzugreifen: Die "gesellschaftsschädlichen Homo-Gestörten" oder "Kotstecher" will kreuz.net "entschlossen eindämmen" und "heilen", den Lesben- und Schwulenverband nennt die Seite zum Beispiel "Homo-Satan" oder "größten deutschen Homo-, Hass- und Hetz-Miniverein". Verwirklichen diese Beiträge den Tatbestand der Volksverhetzung?
Hilgendorf: Ja, meines Erachtens ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
"Service-Provider kann sich strafbar machen, wenn er kriminelle Inhalte im Netz lässt"
LTO: Die rechtliche Einordnung hilft leider wenig weiter, wenn man an die Macher der Seite nicht heran kommt, weil die Server angeblich in den USA und auf den Bahamas, jedenfalls aber wohl nicht in Europa stehen. Ist es nicht möglich, jedenfalls wenn wie bei kreuz.net evident strafbare Inhalte veröffentlicht werden, die Server abzuschalten – unabhängig davon, ob man weiß, wer die Hintermänner oder Autoren sind?
Hilgendorf: Technisch ist das möglich, allerdings sind Sperren leicht zu umgehen. Um die Server selbst abzuschalten, müsste man wissen, wo sie sich befinden. Im Übrigen ist das deutsche Telemedienrecht sehr providerfreundlich, in den §§ 7 ff. des Telemediengesetzes wird die Verantwortlichkeit der Provider stark eingeschränkt. Nach umstrittener, meines Erachtens aber richtiger Ansicht kann sich ein Service-Provider, der trotz einer Aufforderung seitens der zuständigen Behörden kriminelle Inhalte im Netz lässt, wegen eines Unterlassungsdelikts strafbar machen. Zunächst muss man aber die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts klären. Auf diese hat es keinen Einfluss, dass die Server nicht in Europa stehen. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob ein tatbestandsmäßiger Erfolg in Deutschland eingetreten ist.
1: Volksverhetzung, Verunglimpfung und deutsche Provider
2: Deutsches Strafrecht, ein Kopfgeld und die katholische Kirche
Eric Hilgendorf, Schwulen-Hetze nach dem Tod von Dirk Bach: "Nicht nur kreuz.net kann sich strafbar machen". In: Legal Tribune Online, 17.10.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/7326/ (abgerufen am: 28.08.2016)
18.10.2012 13:16, Karl
Aber was sich kreuz.net da geleistet hat ist mehr als übel.
Kommt gleich hinter den Hexenverbrennungen im Mittelalter und steht andererseits der islamischen Salafistenideologie in nichts nach.
Ergo ist das keine Meinungsfreiheit mehr, sondern sollte bestraft werden.
18.10.2012 18:00, fariborsm
Prinzipiell nehmen die Buchreligionen die von uns Geschiedenen wegen ihrer Sünden auf Erden nicht an der Pranger. Über die Toten zu richten ist nur noch Angelegenheit des Allmächtigen, des Allwissenden. Mithin kann die Feststellung "Jetzt brennt er in der ewigen Homo-Hölle" keineswegs etwa Religiös motiviert sein. Ist eher antireligiös. Da wir gerade im Fall der anstehenden Frage unsere Religion in den Hinterhöfen unseres Bewusstseins eingesperrt haben und die Erwähnung von religiösen Regeln nur noch Spot und Ironie auslöst, so können wir dieses Kreuz. net bei Gott nicht etwa aus religiösen Gründen verurteilen, wohl aus, im Artikel breitbasig und langatmig dargelegten, sonstigen Gründen. Soweit wir der oder die Täter habhaft werden könnten. Da, wie aufgeführt ist, sehen die Chancen nicht sonderlich rosig aus. Homosexuellen Verhalten und Praktiken waren gemäß § 175 StGB bei uns Strafbar, verboten. Vielleicht hätte das manchen selbsternannten Menschenrechtler Anlass gegeben sich zu fragen wo er oder sie gewesen wäre, wenn ihre/seine Eltern beidseits homosexuell gewesen wären. Wo wäre der Abfasser des Artikels, wenn die Nachkommen von Adam und Eva, sagen wir mal, ab dem dritten Generation alle homosexuell gewesen wären? Gott bewahre. wir hätten dann Niemanden gehabt, der uns über den Tatbestand und die Rechtsfolge der Missetat von Kreuz.net unterrichten konnte. Eine korrekte Verhaltensweise besteht sicher nicht darin den einzelnen Homosexuellen, und das auch noch post festum, anzugreifen. Aber bei uns ist diese Weise Brauch. Siehe was wir seit sechs Jahrzehnten über unsere verstorbenen Politiker zu erzählen wissen. Eines füge ich noch hinzu: Den Kirchenangehörigen, freilich allen anderen Mitglieder unserer Gesellschaft, ist untersagt in der Öffentlichkeit die persönlichen und sozialen Nachteile etwa aufzuzählen. kann das die Ursache der von Kreuz.net gezeigte Deformität sein? Brüstet sich aber jemand mit seiner Homo-Neigungen, so wird das allenorts als eine Heldentat gewürdigt und hochgespielt. Wie weit ist dann denn bei uns mit Jugendschutz? wer sein Leibesfrucht straffrei abtreiben, wer die Pille danach verordnen, wer sie sich einverleiben kann, bedarf wohl keinen Jugendschutz. Erst recht der jenige nicht, der uns das alles, Früchte der Freiheit und Gleichheit, bescherrt hat.
18.10.2012 18:59, Tammy
In welchem Jahrhunder leben Sie denn?
Mir scheint, als ob einige wichtige gesellschaftliche, rechtliche und soziale Entwicklungen an Ihnen vorbeigegangen sind. Oder Sie möchten dies bewusst nicht wahrhaben.
18.10.2012 23:55, No need for a name
Ihrem Sprachduktus nach zu urteilen scheinen Sie näheren Kontakt zur besagten Internetseite zu haben. Es erschreckt mich nahezu, mich welcher Vehemenz Sie gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften argumentieren und Argumente ins Feld führen, die fast aus dem Mittelalter stammen könnten. Legen Sie sich bitte eine aktuelle Ausgabe des Grundgesetzes zu und kommen Sie bitte im Jahr 2012 an.
19.10.2012 01:32, Thorben.Arminius
Ich halte die Behauptung es sei einfach Personen zu identifizieren, die unerwünschte bzw. in Deutschland strafbare Meinungen auf ausländischen Servern äussern, für grossen Unsinn. Viele Staaten werden bei sowas sicher nicht mit den Behörden zusammen arbeiten. In den USA ist die Meinungsäusserung sehr stark geschützt und solange nicht zu Gewalt aufgerufen wird, sieht es da mMn ganz schlecht aus. Mir ist ein Fall in dem solche Personen veraten wurden jedenfalls nicht bekannt. Falls es jemals so einen Fall gibt, werden die Autoren und Kommentatoren spätestens dann Proxys benutzen. Was man auch vergisst, der Besitzer der Seite kann tatsächlich im Ausland wohnen. Ich halte die Verfolgung solcher Personen für nicht legitim, ganz egal wie das deutsche Gesetz ist. Ausserdem werden einige Gerichte im Ausland solche Fälle sicher nicht bearbeiten indem sie die Firma zwingen den Besitzer an deutsche Behörden zu veraten, ich denke dabei besonders an die USA. Hinzu kommt noch das es Anonymisierungs-Dienstleister gibt, die dann wiederum eventuell nicht in dem Land sitzen wo der Server steht, also müsste man dann in dem Land auch noch klagen. Dann könnte es aber auch noch sein das mit einer Debitkarte bezahlt wurde die auf einen falschen Namen lautet oder es wurde gleich eine Online-Währung benutzt die schwer oder gar nicht rückverfolgbar ist. Ich finde die Inhalte von Kreuz.net auch ziemlich abstossend, nur kann ich darin keine Volksverhetzung oder Aufruf zum Hass entdecken, nur eine religiös motivierte Verachtung. Entsprechende Begründungen fehlen ja bei solchen Behauptungen meistens, ansonsten kann man das auslegen wie man will. Auch aus diesem Grund gehört der Volksverhetzungs-Paragraf gestrichen, oder präzisiert und eingeschränkt, und die Verfolgung durch deutsche Behörden von Menschen die zum Zeitpunkt der Tat im Ausland sind muss sowiso ausgeschlossen werden. Das ist die eigentliche Lektion aus diesem Vorfall.
19.10.2012 12:45, Uwe Werner
Hat schonmal jemand daran gedacht, das kirchliche Mitarbeiter selber diese Hetze betreiben auf kreuz.net, weil sie von sich selber als Homosexuelle ablenken wollen?! Das ist doch ein altbekanntes Mittel, und die kath. Kirche ist doch prädestiniert für derartige "feige Angriffe und Vorgehensweise". Wer auf dem Sender ARTE die Filmreihe "...dein Wille geschehe... sich Donnerstag um 20.15 anschaut, weiss mit welchen Mitteln und Machenschaften die kath. Kirche seit eh und je arbeitet. Denen ist einfach nichts heilig!
22.10.2012 20:51, Joey
"Kotstecher", sehr original. Es lässt tief blicken, welche Sexualpraktiken nach der kirchlichen Sittenmoral "erlaubt" sind und welche nicht - auch unter Heterosexuellen.
Wie sagte ein Freund so schön? "Dirk Bach in der Homo-Hölle? Da hat er seinen Spaß!"
23.10.2012 13:29, Soeren Wiekaxy
Religiös begründete Meinung ist für verstandsorientierte Menschen nur schwer oder gar nicht nachvollziehbar. Wer wirklich an Gott glaubt, - seinen Glauben also nicht nur als Folklore lebt -, ist meiner Ansicht nach mindestens geistig verwirrt*. Insofern laufen die Bemühungen an die Hintermänner und/oder -frauen von kreuz.net heranzukommen in Leere. Hat man sie, kann man sie nicht belangen, weil sie gaga sind.
*) Ich möchte mit dieser Formulierung niemanden beleidigen, sondern nur offen schreiben, was ich denke. Dieses billige ich auch den Machern von kreuz.net zu. Effiziente Volksverhetzung geht m. E. anders als auf kreuz.net. Da müsste man schon eher die Bild-Zeitung verbieten.
Soeren Wiekaxy
12.01.2013 00:16, R.S.
Nun ja, wie hieß es so schön im Studium, ein Blich ins Gesetz erleichert die Rechtsfindung. Der Tatbestand der Beleidigung dürfte zweifelsohne in Betracht kommen, aber Volksverhetzung, da muss man aber weit ab vom Wortlaut auslegen. In § 130 werden nationale, religiöse, rassische oder ethnische Gruppen explizit aufgeführt und die Verunglimpfung dieser Gruppen mit Strafe bedroht. Unter welche dieser Gruppen sich die sexuelle Ausrichtung, sei es homo-, hetero- oder wie auch immer -sexuell ausgerichtet, subsumieren läßt, erschließt sich mir nicht.