Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Vertragsrecht&gebiet=Vertreter-Vollmachtsrecht
Timestamp: 2019-03-19 22:55:48
Document Index: 182580327

Matched Legal Cases: ['§651', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§179', '§ 184', '§184', '§278', '§75', '§172', '§173', '§ 53', '§ 78', '§78', '§85', '§517', '§519', '§522', '§53']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.03.2019 23:55h
Vertragsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht
Aktenzeichen: XaZR124/09 Paragraphen: BGB§651g Datum: 2010-05-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27610
Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB bereits dann ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht hat (§ 179 Abs. 3 Satz 1 BGB); nicht erforderlich ist für den Haftungsausschluss, dass der Vertragspartner darüber hinaus auch Kenntnis davon hat, dass der Vertretene nicht existiert.
BGB § 179 Abs. 3
Aktenzeichen: VIIIZR170/07 Paragraphen: BGB§179 Datum: 2008-11-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24839
I-23 U 57/08
1. Der Grundsatz, dass der Vertrag mit dem Vertretenen auch dann zustande kommt, wenn der bevollmächtigte Vertreter erkennbar im fremden Namen handelt, ohne die Person des Vertretenen zu benennen, der Vertretene aber individualisierbar ist, gilt auch bei Vertragsschlüssen mit der öffentlichen Hand (hier der Universität als Anstalt des öffentlichen Rechts).
2. Den im öffentlichen Interesse bestehenden Zuständigkeitsregeln der öffentlichen Hand darf nicht über die Anwendung von Rechtsscheintatbeständen (hier: Anscheinsvollmacht) ihre Wirkung genommen werden.
Aktenzeichen: I-23U57/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24467
5 U 93/06
Gegenstand der Genehmigung eines von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages kann nur das unveränderte Rechtsgeschäft in seiner ursprünglichen Form sein. Will der Vertretene das Rechtsgeschäft nur mit Abweichungen gegen sich gelten lassen, gilt die Genehmigung als verweigert.
In der Erteilung einer Lizenzabrechnung an ein (mangels Genehmigung des vollmachtlos geschlossenen Vertrages) rechtswidrig ein Musikwert auswertendes Unternehmen kann - nach den Umständen des Einzelfalls – ein Vertragsangebot zum Neuabschluss eines Lizenzvertrages zu sehen sein. Die Annahme eines derartigen Vertragsangebot – die nicht notwendigerweise ausdrücklich erklärt werden muss – setzt aber in der Regel voraus, dass der Abrechnungsbetrag auch tatsächlich gezahlt wird.
BGB §§ 184 Abs. 1, 177
Aktenzeichen: 5U93/06 Paragraphen: BGB§184 BGB3177 Datum: 2007-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23199
8 U 1022/05
Aktenzeichen: 8U1022/05 Paragraphen: BGB§278 Datum: 2006-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19663
Vertragsrecht - Widerrufsrecht Allgemeines Vertragsrecht Angebot/Annahme Vertreter-Vollmachtsrecht
Aktenzeichen: VIIIZR88/05 Paragraphen: HGB§75h Datum: 2005-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16615
1 S 56/05
Zur Frage der Bestimmung des Vertragspartners beim Vermerk "im Auftrag"
Gibt der Vertreter zu erkennen, dass er für einen Anderen, nicht aber, für wen er handelt, ist dem Offenkundigkeitsprinzip Genüge getan; dem Geschäftspartner ist klar, dass er nicht mit dem Handelnden selbst kontrahiert. Es liegt keine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip vor; die Erklärung wirkt für und gegen den unbekannten Hintermann. Der Vertretene muss bei Vornahme des Vertretergeschäfts nicht einmal bestimmt sein; es reicht aus, dass diese Bestimmung dem Vertreter übertragen wird oder später aufgrund objektiver Umstände erfolgen soll. Der Geschäftspartner ist nicht schutzwürdig, weil er sich bewusst für einen Vertrag mit einem unbekannten Dritten entschieden hat. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1S56/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15818
Berufsrecht Vertragsrecht - Rechtsberatungsrecht Vertreter-Vollmachtsrecht
25.02.2005 2 U 30/02
Vollmacht; Nichtigkeit; Rechtsberatung; Rechtsberatungsgesetz; Rechtsscheinhaftung
Aktenzeichen: 2U30/02 Paragraphen: BGB§172 BGB§173 Datum: 2005-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13539
Vertragsrecht Bankrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht Vertreter/Vollmacht
01.12.2004 7 U 62/04
Streitig ist die Postulationsfähigkeit.
Der nach § 53 BRAO bestellte Vertreter ist nur postulationsfähig, wenn er nach außen erkennbar als Vertreter handelt. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 78 Abs. 1, 85, 517, 519, 522 Abs. 1
Aktenzeichen: 7U62/04 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§85 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§522 BRAGO§53 Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12198