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Timestamp: 2019-10-19 09:12:07
Document Index: 264926274

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 45', 'Art. 28', '§ 404', '§ 104', '§ 99', '§ 404', '§ 404', '§ 370', '§ 10', '§ 10', '§ 404', '§ 4', '§ 98', '§ 10', '§ 54', '§ 18', '§ 42', '§ 15', 'Art. 116', '§ 4', '§ 15', 'Art. 116', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Arbeitserlaubnis | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitserlaubnis
Befristetes Arbeitsverhältnis / 1.2 Befristung mit sachlichem Grund
In allen anderen Fällen sind Befristungen nur wirksam, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. In § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–8 TzBfG sind einige Sachgründe aufgeführt: wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, wenn die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbes...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 2.3.3 Befreiungstatbestände – EU/EWR-Staatsangehörige
Von vornherein von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten und Arbeitnehmer aus den EWR- bzw. EFTA-Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen und Schweiz, die aufgrund der Freizügigkeit aus Art. 45 AEUV bzw. aus Art. 28 EWR-Abkommen bzw. aufgrund bilateraler Verträge (Abkommen EG/Schweiz) grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis und keine Aufent...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 2.1 Allgemeine Grundsätze
Das Arbeitserlaubnisrecht besteht auch nach der Novellierung des Ausländerrechts durch das Aufenthaltsgesetz fort; es geht nur verfahrensmäßig in der nach außen einheitlichen Erteilung des maßgeblichen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde auf. Zuständig für die arbeitserlaubnisrechtliche Beurteilung ist im verwaltungsinternen Beteiligungsverfahren nach wie vor die BA...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 1.1.1 Allgemeine Grundsätze
Das Aufenthaltsrecht orientiert sich primär an den Aufenthaltszwecken (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, humanitäre Gründe). Ein solcher erwerbsbezogener Aufenthaltstitel bedarf im Regelfall der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Er kann seitens der BA mit Beschränkungen erteilt werden. Das frühere zweigliedrige System der Erteilung einer Aufenthaltsge...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.3.1 Beachtung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Bei Abschluss des Arbeitsvertrags ist zunächst auf das Vorliegen der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland zu achten. Die Beschäftigung eines Nicht-EU-Staatsangehörigen ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltstitel ist nach dem AufenthG verboten; Verstöße dagegen sind nach § 404 SGB III buß...mehr
Ausländische Arbeitnehmer im Unternehmen / 3.4.4 Schutzgesetze
Nachfolgend sollen nur die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze dargestellt werden, bei denen besondere Schwierigkeiten oder Abweichungen für ausländische Arbeitnehmer gelten. Grundsätzlich ist die Anwendung der überwiegenden Zahl arbeitsrechtlicher Schutzgesetze allein von der Arbeitnehmereigenschaft, nicht jedoch von der Staatsangehörigkeit abhängig. Schwerbehindertenrecht Auslä...mehr
Arbeitgeber, die vorsätzlich oder fahrlässig ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung illegal beschäftigen, werden mit Geldbuße bis zu 250.000 EUR belegt. Bei beharrlicher Wiederholung kann Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei grobem Eigennutz bis zu 3 Jahren verhängt werden. Die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne Arbeitserlaubnis zu Arbeitsbedin...mehr
Ein ausländischer Arbeitnehmer, der in Deutschland eine Beschäftigung ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis ausübt, unterliegt dennoch der Versicherungspflicht in allen Versicherungszweigen. Kann die konkrete Dauer der bisherigen Beschäftigung nicht festgestellt werden, gilt eine Fiktion. Es wird unterstellt, dass die Beschäftigung bereits seit mindestens 3 Monaten bestand...mehr
Staatsangehörige der EU-Staaten sowie Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR (Island, Norwegen und Liechtenstein) bedürfen keines Aufenthaltstitels i. S. des AufenthG. Aufgrund der für sie geltenden gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Freizügigkeit unterliegen sie lediglich einer Ausweis- und Meldepflich...mehr
Nicht-EU-Bürger bedürfen eines Aufenthaltstitels, der zugleich eine Erwerbstätigkeit zulässt; in Betracht kommen die befristete Aufenthaltserlaubnis, die unbefristete Niederlassungserlaubnis oder die ebenfalls unbefristete Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. In diesem Zusammenhang ist auch die Altfallregelung in § 104a AufenthG zu beachten. Danach erhalten Ausländer mit ledigl...mehr
Rz. 23 Bewerber oder Bieter können durch öffentliche Auftraggeber nach § 99 GWB von einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag auch dann ausgeschlossen werden, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 EUR rechtskräftig belegt worden ist. Nach § 404 ...mehr
Steuerpflicht, Einkommensteuer / 1.2 Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle Arbeitnehmer, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gleichgültig ist, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zu denken ist etwa an ausländische Arbeitnehmer, auch wenn ihre Familien weiterhin im Heimatland leben. Die Frage, ob ein die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründender W...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / bb) Illegale Ausländerbeschäftigung (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG)
Rz. 1277 Die Straftatbestände der illegalen Ausländerbeschäftigung (§§ 10, 10a, 11 SchwarzArbG) knüpfen an die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB sowie der § 4 Abs. 3 Satz 2, § 98 Abs. 2a, Abs. 3 Nr. 1 AufenthG an. Die ausbeuterische illegale Ausländerbeschäftigung stellt § 10 SchwarzArbG unter Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gel...mehr
Betriebsprüfung: So prüft das Hauptzollamt den Mindestlo ... / 3.6 Illegale Ausländerbeschäftigung
Die Hauptzollämter kontrollieren, ob Ausländer nicht ohne den benötigten Aufenthaltstitel beschäftigt werden. Wenn dabei auch Verstöße nach dem Aufenthaltsgesetz festgestellt werden, werden diese mit verfolgt. Praxis-Tipp Ausländer nur mit Genehmigung beschäftigen Wenn Arbeitgeber einen Ausländer beschäftigen wollen, sollten diese dessen Personaldokumente verlangen. Staatsange...mehr
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Einstellung ... / 5.1 Abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft in einer abhängigen Anstellung schuldet. Hierdurch wird klargestellt, dass es nicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt, sondern lediglich auf die Verpflichtung, seine Arbeitskraft für den Arbeitgeber einzusetzen. Dies hat Bedeutung für Zahlungen des Arbeitgebers trotz urlaubs- oder krankheitsbedingten Fernbl...mehr
Sauer, SGB III § 54a Einstiegsqualifizierung / 2.4 Förderfähiger Personenkreis (Abs. 4)
Rz. 19 Der förderfähige Personenkreis ist in Abs. 4 benannt. Förderfähig sind demnach bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerber mit aus individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen keinen Ausbildungsplatz haben, Nr. 1. Ausbildungsuchende, die noch nicht im vollen Maße über die erforderlic...mehr
Fehlt für einen ausländischen Arbeitnehmer die nach § 18 AufenthG erforderliche Arbeitserlaubnis oder fehlt z. B. einem Arzt die Approbation, so besteht ein gesetzliches Beschäftigungsverbot. Dies rechtfertigt im Regelfall eine ordentliche Kündigung, es sei denn, dass bei objektiver Beurteilung in absehbarer Zeit mit der Erteilung einer Erlaubnis zu rechnen ist. Der Arbeitge...mehr
Sauer, SGB III § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Beratung und Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit (Abs. 1). Dieser Grundsatz wird auch für besondere Personengruppen, bei den üblicherweise ein erhöhter Aufwand an Beratungs- und Vermittlungsarbeit entsteht, beibehalten. Rz. 2a Abs. 2 eröffnet den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit, einen Aufwendungs...mehr
Personenbedingte Kündigung: Voraussetzungen / 1.1 Anwendungsbereich der personenbedingten Kündigung
Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten des Arbeitnehmers, also auf einer in seiner Sphäre liegenden "Störquelle" beruhen. Da das Verhältnis von Leistung (Arbeitsleistung des Arbeitnehmers) und Gegenleistung (Vergütungspflicht des Arbeitgebers) im Arbeitsverhältnis ausgewogen sein soll (Austauschc...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 15a Entle ... / 3 Arbeitserlaubnis
Rz. 7 Arbeitnehmer, die keine deutsche Staatsbürgerschaft i. S. d. Art. 116 GG besitzen, bedürfen grundsätzlich einer behördlichen Genehmigung sowohl für den Aufenthalt als auch die Aufnahme von Arbeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die Arbeitsaufnahme kann jedoch bereits aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung gestattet se...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 15 Auslän ... / 3 Fehlende Arbeitsgenehmigung
Rz. 6 Arbeitnehmer, die keine deutsche Staatsbürgerschaft i. S. d. Art. 116 GG besitzen, bedürfen grundsätzlich einer behördlichen Genehmigung sowohl für den Aufenthalt als auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die Arbeitsaufnahme kann jedoch bereits aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 4.1.4 Ausländerbeschäftigung
Rz. 57 Die Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechende Erlaubnis stellt einen erheblichen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften dar. Drittstaatsangehörige Arbeitnehmer dürfen eine Beschäftigung im Bundesgebiet nur aufnehmen, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Die Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Aufenthaltsgesetz (§§ 1...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 15a Entle ... / 2 Beschäftigung von Ausländern
Rz. 4 Das Verbot betrifft nach dem Wortlaut des Gesetzes die konkrete Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitnehmern. Der Entleiher muss den ausländischen Beschäftigten "tätig" werden lassen, ohne dass dieser die erforderliche Arbeitsgenehmigung besitzt. Aus dieser Formulierung ergeben sich für den Straftatbestand 2 wesentliche Voraussetzungen. Zum einen ist für die Straf...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 15 Auslän ... / 5 Vorsatz
Rz. 17 Da die Strafbarkeit einer fahrlässigen Handlung nicht geregelt ist, muss der Verleiher bezüglich aller Tatbestandsmerkmale auch Vorsatz haben und deren Verwirklichung auch wollen. Für eine Strafbarkeit müssen dem Verleiher daher alle objektiven Tatbestandsmerkmale bekannt gewesen sein, also insbesondere dass er ohne Verleiherlaubnis ausländische Arbeitnehmer ohne Arb...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 15a Entle ... / 7.1 Mehr als 5 Arbeitnehmer
Rz. 23 Gem. § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AÜG macht sich strafbar, wer gleichzeitig mehr als 5 Ausländer ohne die erforderliche Genehmigung tätig werden lässt. Es kommt dabei weder auf den Umfang noch auf die Dauer der Beschäftigung an. Maßgeblich ist allein die Tatsache, dass der Entleiher zum selben Zeitpunkt mindestens 6 Leiharbeitnehmer beschäftigt, die keine erforderliche A...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 15a Entle ... / 1 Vorbemerkungen
Rz. 1 § 15a AÜG ergänzt den Straftatbestand des § 15 AÜG, der sich lediglich auf strafbare Handlungen des Verleihers bezieht. Dieser ist als Verantwortlicher i. S. d. AÜG sicherlich der richtige Adressat, jedoch ist er nicht zwingend auch der Urheber und Veranlasser von Verstößen gegen das AÜG. Insofern ist es folgerichtig, dass sich über den § 15a AÜG auch eine Verantwortl...mehr