Source: http://www.finanztip.de/girokonto/unzulaessige-gebuehren/
Timestamp: 2017-04-25 02:51:59
Document Index: 282701772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812']

Unzulässige Gebühren und versteckte Kosten beim Girokonto - Finanztip
Kontoführungsgebühren und Girokonto-Kosten
Das Wichtigste in KürzeBanken verlangen für ihre Leistungen rund um das Girokonto eine Reihe unterschiedlicher Gebühren: etwa für die Kontoführung, für die Girocard (früher EC-Karte) oder für beleghafte Überweisungen. Die Gebühren sind nicht immer zulässig. Banken dürfen zum Beispiel nicht pauschal für jede Buchung Geld verlangen.
Auch Gebühren für eine Ersatz-Bankkarte sind unzulässig, sofern die Erstkarte gestohlen oder verloren ist.So gehen Sie vorFalls Ihre Bank die Gebühren Ihres Girokontos erhöht, sollten Sie die Kosten mit denen von anderen Konten vergleichen. Gibt es ein preiswerteres Angebot, lohnt es sich, das Girokonto zu wechseln. Unzulässige Gebühren können Sie zurückfordern.
Nutzen Sie unseren Musterbrief, falls Sie pauschale Buchungsgebühren zurückfordern wollen.
Hier 2,50 Euro für die Überweisung, dort 1,50 Euro Kosten ab dem fünften Mal Geldabheben: Die meisten Banken verlangen inzwischen bei ihren Girokonten Gebühren – und zwar für unterschiedlichste Dienstleistungen rund um das Konto. Auch wenn es oft nur kleine Beträge sind, in Summe können die sich ganz schön läppern. Das ist aufs Jahr gerechnet nicht nur teuer und ärgerlich, manche Gebühren sind sogar unzulässig.Zulässige Gebühren Der bekannteste zulässige Kostenpunkt sind die Kontoführungsgebühren, also die monatlichen Grundgebühren für die Führung des Kontos. Nicht jede Bank erhebt sie; gebührenfreie Angebote listen wir in unserem Girokonto-Ratgeber auf.
Überweisungen - Immer mehr Banken verlangen Gebühren für Überweisungen auf Papier, die sogenannten beleghaften Überweisungen. Die können schon mal 2,50 Euro betragen. Wer also im Monat fünf Überweisungen abgibt, zahlt bereits 12,50 Euro nur für das Überweisen. Es gibt jedoch auch Banken, die Geld dafür nehmen, dass Kunden ihre Überweisungen über das Internet erledigen. Girocard und Kreditkarte - Früher gehörte die Girocard (ehemals EC-Karte) in der Regel kostenlos zum Girokonto. Inzwischen fallen bei einigen Banken für die Karte Jahresgebühren an, zum Beispiel 12 Euro bei einigen Sparda-Banken. Außerdem ist die Kreditkarte bei vielen Banken nicht kostenlos zu haben.
Banken können solche zulässigen Gebühren auch erhöhen, wie es etwa die Postbank im November 2016 bei den Kontoführungsgebühren getan hat. Es bringt Verbrauchern nicht viel, den veränderten Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Die Banken können den Kunden dann das Konto kündigen.
Einen Lichtblick gibt es: Zumindest lassen sich die Kontoführungsgebühren von der Steuer absetzen – das sind 16 Euro pauschal bei den Werbungskosten. Nachweisen müssen Verbraucher diese Kosten nicht. Verbraucher können außerdem viel Geld sparen, wenn sie das passende Girokonto finden; egal, ob sie dabei bei einer Filialbank bleiben wollen oder zu einer Direktbank wechseln. Bei einigen Konten kommen Verbraucher noch um Kontoführungsgebühren herum, bei anderen sind zumindest die Nebenkosten überschaubar.
Unzulässige GebührenBanken dürfen beim Girokonto nicht alles, und so ist nicht jede erhobene Gebühr rechtmäßig. Werbung für ein kostenloses Girokonto - Viele Banken bewerben ihr Girokonto als kostenlos. Sie meinen damit allerdings nur, dass sie keine Kontoführungsgebühren erheben. Das Landgericht Düsseldorf entschied jedoch, dass Banken ihr Konto nicht als kostenlos bewerben dürfen, wenn sie Gebühren für die Girocard verlangen (Urteil vom 6. Januar 2017, Az. 38 O 68/16).
Freistellungsaufträge - Gebühren für das Bearbeiten von Freistellungsaufträgen sind unzulässig. Mit ihnen können Verbraucher Kapitalerträge automatisch von der Steuer freistellen. Für die Unzulässigkeit der Gebühr ist es egal, ob die Bank Aufträge nur verwaltet oder ob eine Änderung notwendig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) begründete seine Entscheidung damit, dass der Fiskus Bank und Kunden dazu verpflichtet, einen Freistellungsauftrag abzugeben (Urteil vom 15. Juli 1997, Az. XI ZR 269/96). Nacherstellen von Kontoauszügen - Falls Kunden sich einen Kontoauszug ein zweites Mal ausstellen lassen, müssen sich die Gebühren nach den tatsächlichen Kosten richten (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. XI ZR 66/13). Wenn die Kosten sich abhängig vom Zeitraum unterscheiden, dürfen die Banken nicht pauschal den gleichen Betrag verlangen. Die ersten Kontoauszüge müssen kostenlos sein, Porto darf allerdings berechnet werden. Kontoüberziehungen - Die Banken dürfen zusätzlich zum höheren Zins keine Bearbeitungsgebühren verlangen, falls Kunden ihr Konto überziehen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. September 2009, Az. 31 U 55/09). Auch nicht zulässig sind Strafgebühren, die beim Überweisen von einem überzogenen Girokonto anfallen. Da der Kunde schon höhere Zinsen zahlt, sei das Risiko der Bank bereits abgedeckt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. August 2012, Az. 23 U157/09).
Pauschale beim Überziehungskredit - Kunden müssen keine pauschalen Mindestgebühren für das Überziehen des Dispos bezahlen. Durch eine solche Gebühr wird das Überziehen von geringen Summen wesentlich teurer als der eigentliche Überziehungszinssatz. Das entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen (25. Oktober 2016, Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15).
Reklamation - Falls Kunden Buchungen reklamieren, dürfen die Banken dafür keine Gebühren verlangen. Das gilt auch, wenn sich die Buchung nach dem Prüfen als richtig herausstellt (Landgericht Köln, Urteil vom 16. August 2000, Az. 26 O 30/00). Kontokündigung - Das Kündigen eines Girokontos muss kostenlos sein.
Übertragen von Restguthaben - Falls Verbraucher ihr Girokonto kündigen, fallen keine Gebühren für das Übertragen vom Guthaben auf das neue Konto an (Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 8. Januar 2015, Az. 1 U 541/14).
Kündigen von Karten - Wer die Jahresgebühren bei Kreditkarten bereits bezahlt hat und dann den Vertrag kündigt, kann die Kosten anteilig zurückfordern. Ausnahmen gelten bei festen Laufzeiten (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Dezember 2000, Az. 1 U 108/99). Kartensperre - Banken müssen Bankkarten kostenlos sperren, wenn sie gestohlen werden, verloren gehen oder missbräuchlich genutzt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2012, Az. I-6 U 195/11).
Ersatzkarte - Falls die Bankkarte verloren geht oder gestohlen wird, dürfen die Banken nach dem Sperren der Karte auch keine Gebühr für die Ersatzkarte verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (20. Oktober 2015, Az. XI ZR 166/14). Auch wenn die Karte durch Verschulden der Bank kaputtgeht, zahlt der Kunde keine Gebühr für die neue Karte (Oberlandesgericht Celle, 4. Mai 2000, Az. 13 U 186/9).
Gebühren für jede Buchung - Banken dürfen in ihrem Preisaushang nicht pauschal für jede Buchung Gebühren verlangen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015, Az. XI ZR 174/13). Der Grund für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist, dass Banken kein zusätzliches Entgelt verlangen dürfen, wenn sie etwa Zahlungsaufträge fehlerhaft ausgeführen. Demnach weicht eine Bank zum Nachteil des Kunden vom Gesetz ab, wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsieht, dass jede Buchung kostenpflichtig ist. Auch bei Geschäftskonten dürfen Banken keinen einheitlichen Preis pro Buchung festlegen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2015, Az. XI ZR 434/14). In diesem Fall musste die beklagte Sparkasse die Gebühren zurückzahlen.Pfändungsschutzkonto - Für das Einrichten eines sogenannten P-Kontos und das Umwandeln eines Girokontos in ein P-Konto darf die Bank keine zusätzliche Gebühr verlangen – für die Führung des Pfändungsschutzkontos schon. Diese Kosten dürfen allerdings nicht höher sein als für ein reguläres Girokonto. Das hat der BGH in mehreren Urteilen entschieden (Urteil vom 13. November 2012, Az. XI ZR 500/11; Urteil vom 16. Juli 2013, Az. XI ZR 260/12).So können Sie Gebühren zurückfordern Falls eine Gebühr unzulässig ist, können Sie diese zurückfordern, da Sie sie ohne Rechtsgrund gezahlt haben (Paragraf 812 Bürgerliches Gesetzbuch). Ihr Anspruch bezieht sich auf die Verjährungsfrist von drei Jahren. Wir zeigen Ihnen am Beispiel der Buchungsgebühren und der Ersatzkarten, wie Sie am besten vorgehen.MusterschreibenGebühren zurückfordern bei pauschalen BuchungsgebührenKunden können zurückfordern, was sie aufgrund einer unwirksamen Klausel an Buchungsgebühren gezahlt haben. Die vom BGH im Januar 2015 für unwirksam erklärte Klausel lautet: „Preis pro Buchungsposten: 0,xx Euro“. Hat die Bank allerdings etwa in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass Berichtigungsbuchungen kostenlos sind, dürfte die Regelung wirksam sein.
Hat Ihre Bank aufgrund einer identischen Klausel Buchungsgebühren erhoben, haben Sie Anspruch darauf, die in den vergangenen drei Jahren gezahlten Buchungsposten zurückerstattet zu bekommen. Das betrifft nicht nur Kosten für die Berichtigung von Fehlbuchungen, sondern sämtliche Buchungsgebühren. Finden Sie zunächst heraus, welchen Preisaushang Ihr Geldinstitut verwendet hat. Die aktuellen Preisaushänge der Banken sind in der Regel schon an die neue Rechtsprechung angepasst. Sie können sich an Ihre Bank wenden, falls Sie keinen alten Aushang vorliegen haben. Überprüfen Sie dann, ob Ihre Bank eine unzulässige Klausel verwendet hat. Für die Rückforderung müssen Sie Ihre Kontoauszüge durchgehen und die einzelnen Gebühren für Buchungen zusammenzählen. Ihr Anspruch verjährt nach drei Jahren. Das heißt für Sie bei diesen Gebühren:Buchung der unzulässigen Gebühren 2014: Rückforderung möglich bis 31. Dezember 2017
Buchung der unzulässigen Gebühren 2016: Rückforderung möglich bis 31. Dezember 2019Zusätzlich zu den Buchungsposten können Sie auch noch 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz an Zinsen verlangen. Der Zinsbetrag lässt sich einfach mit dem Zinsrechner ermitteln. Für die Rückforderung können Sie unser Musterschreiben verwenden. Gebühren zurückfordern bei ErsatzkartenHaben Sie in der Vergangenheit zu Unrecht für eine Ersatzkarte bezahlt, können Sie auch diese Kosten zurückfordern. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren. Schreiben Sie kurz an Ihre Bank, verweisen Sie auf das BGH-Urteil und verlangen Sie eine Gutschrift. Ein Anschreiben könnte so lauten:
„Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von Ihnen am xx.xx.xxxx eine Ersatz-Bankzahlungskarte bekommen, da mir die Erstkarte abhandengekommen ist. Eine Sperrung hatte ich umgehend veranlasst. Für die Ersatzkarte haben Sie mir eine Gebühr in Höhe von xx Euro berechnet. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2015 ist eine solche Gebühr unzulässig (Az. XI ZR 166/14). Ich bitte daher um Erstattung der Gebühr nach § 812 BGB auf das Ihnen bekannte Konto bis zum xx.xx.xxxx. Mit freundlichen Grüßen“Sollte Ihre Bank sich weigern, wenden Sie sich an den zuständigen Ombudsmann. Das Schlichtungsverfahren ist für Sie kostenlos.Übersicht über die zuständigen Ombudsleute
Kontaktdaten und Link zum Beschwerdeformular
Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Deutsche Bank, Commerzbank, ING-Diba, Postbank, Santander, Targobank)
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, Fax: 030/16 63 31 69, E-Mail: ombudsmann@bdb.de, Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden!
Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel DKB, LBS Bayern, NRW Bank)
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Postfach 11 02 72, 10832 Berlin, Fax: 030/819 22 99, E-Mail: ombudsmann@voeb-kbs.de, Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden!
Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Volks- oder Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, PSD-Banken)
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Schellingstraße 4, 10785 Berlin, Fax: 030/20 21 19 08, gilt auch für gewerbliche und selbstständige Kunden. Beschwerdeformular
Liste aller teilnehmenden Sparkassen
Deutscher Sparkassen- und Giroverband Kundenbeschwerdestelle, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin, Fax: 030/202 25 15 15, E-Mail: schlichtung@dsgv.de, gilt auch für selbstständige und gewerbliche Kunden. Beschwerdeformular
Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 11. April 2017)Mehr dazu im Ratgeber GirokontoJosefine Lietzau
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Dr. Britta Beate SchönFinanztip-Expertin für RechtBritta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.Josefine LietzauFinanztip-Expertin für BankprodukteJosefine Lietzau ist Redakteurin im Team Bank & Geldanlage. Bereits während ihres Studiums der Germanistik und Anglistik war sie für die Redaktionen der Grünen Liga, der Jüdischen Zeitung und der Superillu tätig. Nach ihrem Magister-Abschluss absolvierte Josefine Lietzau ein Volontariat bei den Online-Verbraucherportalen Banktip und Posttip, wo sie im Anschluss als Redakteurin arbeitete.