Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_BierStV_Eingangs_und_Ausfuhrmeldung_im_Ausfallv-d3872700,29.html
Timestamp: 2016-12-10 09:03:55
Document Index: 268522376

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 53', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 29']

§ 28 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren Suche
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 28 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 29 BierStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 30 BierStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 31 BierStV, Steuererklärung, Steueranmeldung§ 32 BierStV, Kleinbetragsregelung§ 33 BierStV, Anmeldung des Bieres§ 34 BierStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 35 BierStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 36 BierStV, Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines ander...§ 37 BierStV, Versandhandel, Beauftragter§ 38 BierStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrech...§ 39 BierStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 39a BierStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 39b BierStV, Belegheft, Buchführung§ 39c BierStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 39d BierStV, Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung§ 40 BierStV, Haustrunk§ 41 BierStV, Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer§ 42 BierStV, Rückbier§ 43 BierStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich ...§ 44 BierStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht…§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 28 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 28 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 9 bis 12 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 22 Absatz 1 nach Beendigung einer Beförderung unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder ihm das elektronische Verwaltungsdokument oder die Änderungsmeldung nach § 21 Absatz 6 nicht zugeleitet wurde, hat er dem für ihn zuständigen Hauptzollamt ein Eingangsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen, mit dem er den Empfang des Bieres bestätigt. Für die Frist zur Vorlage des Eingangsdokuments und deren Verlängerung gilt § 22 Absatz 1 entsprechend.(2) Der Empfänger hat das Eingangsdokument in drei Exemplaren auszufertigen. Das für ihn zuständige Hauptzollamt bestätigt die drei Exemplare und gibt dem Empfänger die erste Ausfertigung zurück. Der Empfänger hat diese bestätigte erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Wird die Eingangsmeldung nicht innerhalb der in § 22 Absatz 1 genannten Frist vom Empfänger übermittelt, übersendet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die zweite Ausfertigung des Eingangsdokuments dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt, das diese an den Versender weiterleitet. Eingangsdokumente, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übersendet wurden, werden an den Versender im Steuergebiet von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt weitergeleitet.(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument oder die Meldung nach § 21 Absatz 5 oder Absatz 6 dem Empfänger vor, hat dieser dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für das im Ausfallverfahren erstellte Eingangsdokument unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems eine Eingangsmeldung nach § 22 Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 22 Absatz 2 gilt entsprechend.(4) Kann nach der Beendigung einer Beförderung von Bier unter Steueraussetzung die Ausfuhrmeldung nach § 22 Absatz 5 nicht erstellt werden, weil entweder das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht oder das elektronische Verwaltungsdokument nicht übermittelt wurde, so erstellt das Hauptzollamt ein Ausfuhrdokument, in dem bestätigt wird, dass das Bier das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen hat. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt übersendet dem Versender eine Ausfertigung dieses Ausfuhrdokuments, wenn das Bier aus dem Steuergebiet versendet wurde. In den Fällen, in denen ein entsprechendes Ausfuhrdokument von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, übersendet das zuständige Hauptzollamt dem Versender eine Ausfertigung.(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument vor, erstellt das zuständige Hauptzollamt eine Ausfuhrmeldung nach § 22 Absatz 5 Satz 1. § 22 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 27 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 29 BierStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung