Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2010/08
Timestamp: 2017-03-28 02:24:35
Document Index: 155405063

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 3', '§ 10', 'Art 3', 'Art 1', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 10', 'Art. 3', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 135', '§ 115']

Übersicht BFH
Rechtsprechung BFH, 04.02.2010 - X R 10/08 Volltextveröffentlichungen (10)
EStG a. F. § 10 Abs. 1 Nr. 6; GG Art. 3Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
§ 10 Abs 1 Nr 6 EStG 2002, Art 3 GG, Art 1 Nr 3 StSofortPG, § 12 Nr 1 EStG 2002, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes
Steuerrecht: Das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung kann jedem selbst zugetraut werden
Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung; Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Zulassung des Abzugs von Steuerberaterkosten; Verletzung des durch .; Vereinbarkeit einer Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz a.F. ( EStG a.F) mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip sowie dem Gleichheitssatz
Private Steuerberatungskosten sind keine Sonderausgaben
Minderung der Einkünfte und des Einkommens durch Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung; Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Zulassung des Abzugs von Steuerberaterkosten; Verletzung des durch .; Vereinbarkeit einer Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz a.F. (EStG a.F) mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip sowie dem Gleichheitssatz
Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten ist nicht möglich
Private Steuerberatungskosten absetzbar?
Wird zitiert von ... (17) BFH, 16.02.2011 - X R 10/10 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 02. 2010 X R 10/08 - Kein …Dauernde Lasten sind (rentenähnliche) wiederkehrende, allerdings der Höhe nach ungleichmäßige oder abänderbare Leistungen, die aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes wiederholt mit einer gewissen Regelmäßigkeit erbracht werden und deren Leistungsinhalt nicht zwingend in Geld oder vertretbaren Sachen besteht (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08, BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617, m.w.N.).Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat auf sein Urteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617.Über die normierten Tatbestände hinaus kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).Die (verbliebenen) Steuerberatungskosten sind auch nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).Daran fehlt es im Streitfall (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617 entschieden hat, war der Gesetzgeber auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen.a) Die Neuregelung verletzt nicht das objektive Nettoprinzip (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617); Steuerberatungskosten, die in Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung stehen, sind weiterhin abziehbar (vgl. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 225).b) Die fehlende Möglichkeit, außerhalb des Einkunftsbereichs entstandene Steuerberatungskosten abzuziehen, verletzt --entgegen der Rechtsauffassung der Kläger-- auch nicht das subjektive Nettoprinzip (Senatsurteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617;… ebenso Kanzler, Gestaltung der Steuerrechtsordnung, Festschrift Lang, 2010, 601, 607 ff.).c) Der Nichtabzug verletzt weder den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch das Gebot der Folgerichtigkeit (Senatsurteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).Wenn bereits die unvermeidbar zu zahlenden Personensteuern als solche in verfassungsrechtlich zulässiger Weise als nicht abziehbar behandelt werden dürfen (§ 12 Nr. 3 EStG), dann erst recht die Aufwendungen zur Erfüllung dieser Steuerzahlungspflichten (ebenso Wüllenkemper, Rückfluss von Aufwendungen im Einkommensteuerrecht, 1987, 136;… HHR/Kulosa, a.a.O., § 10 Rz 220;… Kanzler, a.a.O., 601, 607 ff.); dann ist es auch unter dem Aspekt der Gleichheit und der Folgerichtigkeit nicht notwendig, die Ermittlungskosten zum Abzug zuzulassen (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).d) Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617 entschieden hat, ist ein Abzug auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten (…ebenso HHR/Kulosa, a.a.O., § 10 Rz 220;… a.A. Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 10 Rz I 2).Diese Last ist im demokratischen Gemeinwesen "entschädigungslos" hinzunehmen (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617 ausgeführt hat, dürften im Hinblick auf die Rechtsvereinfachung Zweifel angebracht sein, da in der Vergangenheit häufig von der nun notwendigen Aufteilung der Kosten abgesehen worden war (vgl. nur R 10.8 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2005; R 102 EStR bis 2003).
BFH, 18.05.2010 - X R 32/01 Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau …Rentenzahlungen im Rahmen einer Veräußerungsrente beruhen auf einer freiwillig eingegangenen Rechtspflicht im Rahmen eines entgeltlichen gegenseitigen Austauschvertrags; die für Sonderausgaben typische Zwangslage (vgl. BFH-Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 739;… Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 10 Rz A 43, Rz B 143) ist nicht gegeben.
FG Baden-Württemberg, 11.06.2010 - 5 K 186/07 Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Steuerberaterkosten …Der vorliegend allein geltend gemachte Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben kommt ab dem Veranlagungszeitraum 2006 nicht mehr in Betracht, wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 4. Februar 2010 (Az. X R 10/08, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2010, 739), dem der Senat folgt, ausgeführt hat.Dies hat zur Folge, dass danach auch solche Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abgesetzt werden können, die für Veranlagungszeiträume vor 2006 erbracht wurden, aber erst im Jahr 2006 bezahlt worden sind (BFH-Urt. v. 4. Februar 2010 a.a.O.).Dem wird jedoch dadurch genügt, dass Steuerberatungskosten, die in Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen, weiter abziehbar sind, weil die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. diese nicht betrifft (BFH-Urt. v. 4. Februar 2010 a.a.O.).Der Ersatz von Steuerberatungskosten wird sozialhilferechtlich nicht gewährleistet; die Inanspruchnahme von Steuerberatungsleistungen ist nicht Teil des notwendigen Existenzminimums (BFH-Urt. v. 4. Februar 2010 a.a.O.).Wenn bereits die unvermeidbar zu zahlenden Personensteuern als solche als nicht abziehbar behandelt werden dürfen (§ 12 Nr. 3 EStG), dann erst recht die Aufwendungen zur Erfüllung dieser Steuerzahlungspflichten (BFH-Urt. v. 4. Februar 2010, a.a.O. m.w.N.).Auch die Kompliziertheit des Steuerrechts gebietet verfassungsrechtlich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht den Abzug der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (BFH-Urt. v. 4. Februar 2010, a.a.O.).Dass die These von der Unvermeidlichkeit der Steuerberatungskosten nicht zu belegen ist, zeigt die Tatsache, dass die große Mehrheit der Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung selbst erstellt (BFH-Urt. v. 4. Februar 2010, a.a.O. m.w.N.).
BFH, 28.05.2015 - VIII B 40/14 Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten nach Abschaffung des …c) Es ist ebenfalls geklärt, dass Steuerberatungskosten dann als Betriebsausgaben --oder Werbungskosten-- abzugsfähig sind, wenn und soweit sie im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkünfte bzw. des Gewinns stehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Februar 1953 IV 454/52 U, BFHE 57, 190, BStBl III 1953, 75; vom 30. April 1965 VI 207/62 S, BFHE 82, 449, BStBl III 1965, 410; vom 18. November 1965 IV 151/64 U, BFHE 84, 519, BStBl III 1966, 190; vom 22. Mai 1987 III R 220/83, BFHE 150, 148, BStBl II 1987, 711;… in BFH/NV 1996, 22; vom 4. Februar 2010 X R 10/08, BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).Wenn die Steuerberatungskosten jedoch nach den unter II.1.c dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung stehen, sind sie von der Gesetzesänderung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht betroffen und unter Beachtung des objektiven Nettoprinzips unverändert als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch des Steuerpflichtigen, alle Steuerberatungskosten steuerlich geltend machen zu können (grundlegend: BFH-Urteil in BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).
BFH, 14.03.2012 - X R 50/09 Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids …In der mündlichen Verhandlung erklärte das FA, die Ruhensanordnung sei betreffend die Steuerberatungskosten um die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren X R 40/08 und X R 10/08 sowie der Vorläufigkeitsvermerk auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu ergänzen.
FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2013 - 6 K 1031/12 Kein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung des Mantelbogens als …Daher ist der Aufwand, der durch das Ausfüllen von Steuererklärungsvordrucken verursacht wird, im demokratischen Gemeinwesen "entschädigungslos" hinzunehmen (vgl. BFH, Urt. vom 4. Februar 2010, X R 10/08, BStBl. II 2010, 617;… BFH, Urt. v. 16. Februar 2011, X R 10/10, BFH/ NV 2011, 977).Die Steuerberatungskosten sind - wie oben ausgeführt - zwar wirtschaftlich gesehen sinnvoll, aber nicht unvermeidbar und somit private Aufwendungen, deren Abzugsfähigkeit zwar wünschenswert sein mag, von Verfassung wegen aber nicht geboten erscheint (vgl. BFH, Urt. vom 4. Februar 2010, X R 10/08, BStBl. II 2010, 617; BFH…, Urt. vom 16. Februar 2011, X R 10/10, BFH/ NV 2011, 977).Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO), die Entscheidung über den Hilfsantrag auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, denn die Revision war mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zuzulassen, da der Bundesfinanzhof seine ursprüngliche Rechtsprechung noch einmal mit aktuellen Urteilen (vom 4. Februar 2010, X R 10/08, BStBl. II 2010, 617 …und vom 16. Februar 2011, X R 10/10, BFH/ NV 2011, 977) bestätigt hat.
FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 208/08 Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung über von den Einspruchsführern …Dabei verwiesen sie auf das wegen der unbegrenzten Abziehbarkeit von Rentenbeiträgen als Werbungskosten beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren (2 BvR 325/07 - dieses Verfahren ist inzwischen durch einen Nichtannahmebeschluss vom 25.02.2008 entschieden) und das wegen der Nichtabziehbarkeit privater Steuerberaterkosten als Sonderausgaben beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren (BFH X R 10/08) und erklärten sich mit dem Ruhen des Verfahrens bis zur jeweiligen Entscheidung in den oben genannten Verfahren einverstanden.In der mündlichen Verhandlung vom 17.08.2009 ergänzte der Beklagte die in der Teileinspruchsentscheidung vom 11.11.2008 enthaltene Ruhensanordnung dahingehend, dass das Ruhen des Verfahrens betreffend die Steuerberaterkosten auch im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren X R 10/08 und X R 40/08 angeordnet wurde.
BFH, 17.10.2012 - VIII R 51/09 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des …b) Ebenso hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Nichtabziehbarkeit privater Steuerberatungskosten als verfassungsgemäß beurteilt (BFH-Urteil vom 4. Februar 2010 X R 10/08, BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617).
LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 - L 19 AS 1394/12 Einkommen aus Steuererstattung - Ausgaben für Steuerberatungskosten - …Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren X R 10/08 sei es einem Steuerpflichtigen zuzumuten, die Steuererklärung ohne fachmännische Hilfe auszufüllen.Jedenfalls seitdem kommt ein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten nicht mehr in Betracht (vgl. BFH, Urteil vom 4. Februar 2010, X R 10/08, Beschluss vom 25. März 2013, IX B 186/12, beide juris).
FG München, 25.05.2011 - 1 K 4079/09 Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung keine Werbungskosten - Abschaffung des …Hierbei schließt sich der erkennende Senat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs privater Steuerberatungskosten der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 4. Februar 2010 X R 10/08 (BFHE 228, 317, BStBl II 2010, 617) und vom 16. Februar 2011 X R 10/10 (juris) an und verweist wegen der Begründung im Einzelnen auf die dortigen Ausführungen.
FG München, 14.10.2009 - 1 K 845/09 Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten - Aufwendungen für …
FG Hamburg, 27.01.2011 - 2 K 13/10 Einkommensteuergesetz: Steuerberaterkosten eines vom Arbeitgeber nach Deutschland …
FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11 Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07 Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
BFH, 25.03.2013 - IX B 186/12 Kein Abzug nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten - Behauptete …
FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 K 723/08 Kein Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten als dauernde Last
FG Nürnberg, 08.11.2013 - 5 K 1039/10 Abzugsfähigkeit der Kosten für die Fertigung der Einkommensteuererklärung durch …