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Timestamp: 2017-06-25 17:11:53
Document Index: 85239808

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 91', '§50', '§7', '§79']

Abstimmungsverhalten | brandsaetze
Es ist für mich selbstverständlich, dass ich mein Abstimmungsverhalten meinen Wählern und interessierten Bürgern nachweise. Ich werde auf dieser Seite mein Abstimmungsverhalten transparent darstellen. Bitte beachtet, dass viele Zustimmungen sich lediglich auf die Überweisung an die Fachausschüsse beziehen und nicht auf die Anträge an sich
PlenarsitzungThemaAbstimmungBeschluss
120913 8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz über die Genehmigungder Kreisumlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Drucksache 16/46 (Neudruck)AblehnungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/46 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/825 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei einer Enthaltung der Fraktion PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
120913 8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)
Drucksache 16/868AblehnungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/868 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei einer Ent-haltung angenommen.
Drucksache 16/869AblehnungDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/869 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei zwei Ent-haltungen der Fraktion PIRATEN angenommen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 16/48 (Neudruck)ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/48 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/826 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
Drucksache 16/870ZustimmungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/870 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und sechs Enthaltungen der Fraktion PIRATEN angenommen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG)
Drucksache 16/47 (Neudruck)ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/47 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/827 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung angenommen.
Drucksache 16/871ZustimmungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/871 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Drucksache 16/875EnthaltungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/875 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!
Drucksache 16/820ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/820 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Drucksache 16/815ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/815 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!
Drucksache 16/821EnthaltungDer Antrag - Drucksache 16/821 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!ZustimmungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/884 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU an-genommen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Modernes Regieren im digitalen Zeitalter - Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS
Drucksache 16/811nicht AnwesendDer Antrag - Drucksache 16/811 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen
Drucksache 16/818ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/818 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
Drucksache 16/812ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/812 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Drucksache 16/175
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/175 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Drucksache 16/177
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/177 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwanger-schaftskonfliktgesetz
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/749 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/743 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAVollzG NRW)
Drucksache 16/746
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/746 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Drucksache 16/748
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/748 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Drucksache 16/178
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/178 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/179 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/747 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt - Änderungsabkommen)
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Drucksache 16/750ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/750 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Drucksache 16/709 (Neudruck)ZustimmungDie Unterrichtung - Drucksache 16/709 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Drucksache 16/445 (Neudruck)ZustimmungDie Unterrichtung - Drucksache 16/445 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 13. Mai 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 16/828ZustimmungDie Beschlussempfehlung - Drucksache 16/828 - wurde einstimmig angenommen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Neuwahl von Mitgliedern und stell-vertretenden Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/829ZustimmungDer Wahlvorschlag - Drucksache 16/829 - wurde einstimmig angenommen.
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/2ZustimmungGemäß § 91 Abs. 8 der Geschäftsordnung bestätigt.
am Freitag, dem 14. September 2012Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/301ZustimmungDer Gesetzentwurf (Haushaltsgesetz 2012) - Drucksache 16/300 - sowie die Finanzplanung 2011 - 2015 - Drucksache 16/301 - wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.
am Freitag, dem 14. September 2012Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/302 - wurde nach der 1. Lesung ein-stimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
am Freitag, dem 14. September 2012Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
1. LesungZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/176 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
am Freitag, dem 14. September 2012Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen
Drucksache 16/816ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/816 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.
am Freitag, dem 14. September 2012Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/819ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/819 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und sechs Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und zwei Stimmen der Fraktion PIRATEN bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
am Freitag, dem 14. September 2012Transparenz schaffen - Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Drucksache 16/814EnthaltungDer Antrag - Drucksache 16/814 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und vier Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und sieben Stimmen der Fraktion PIRATEN bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion PIRATEN angenommen.
Drucksache 16/867ZustimmungDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/867 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Teilen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
am Freitag, dem 14. September 2012Transparenz schaffen - Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen! Entschließungsantrag
der Fraktion PIRATEN
Drucksache 16/879EnthaltungDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/879 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Frak-tion PIRATEN bei einer Enthaltung der Fraktion der CDU und zwei Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
am Freitag, dem 14. September 2012Versicherte entlasten, unnötige Bürokratie vermeiden - Praxisgebühr abschaffen!
Drucksache 16/817ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/817 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
am Freitag, dem 14. September 2012Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!
Drucksache 16/822nicht AnwesendDer Antrag - Drucksache 16/822 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
am Freitag, dem 14. September 2012Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS
Drucksache 16/813nicht AnwesendDer Antrag - Drucksache 16/813 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
am Freitag, dem 14. September 2012Endspurt vor dem doppelten Abitur-jahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen Entschließungsantrag
Drucksache 16/872nicht AnwesendDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/872 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
am Freitag, dem 14. September 2012Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen
Drucksache 16/887nicht AnwesendDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/887 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
am Freitag, dem 14. September 2012Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen Entschließungsantrag
Drucksache 16/904nicht AnwesendDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/904 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Haushaltseinzelplan 12 in Verbindung mit Einzelplan 20
a)allgemeine Finanzverwaltung
b) HaushaltsgesetzEnthaltung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Einzelplan 03
Ministerium für Inneres und KommunalesEnthaltung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Einzelplan 05
Ministerium für Schule und WeiterbildungAblehnung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Einzelplan 06
Ministerium für Innovation, Wissenschaft und ForschungAblehnung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Einzelplan 10
Ministeriumfür Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
d) KlimaschutzAblehnung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Einzelplan 04
JustizministeriumAblehnung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Einzelplan 13
LandesrechnungshofZustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Einzelplan 01
LandtagZustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 20128. Schulrechtsänderungsgesetz
16/815Zustimmung (nach Änderungsantrag)
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen
16/1322jeweils Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Stärkungspakt für Gymnasien
16/1269Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag
16/1287Ablehnung
16/1335Zustimmung
16/1336Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Belastungsausgleichgesetz Jugendhilfe
16/128nicht Anwesend
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Transparenzgesetz
16/1254Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Tourismusinitiative
16/1260Enthaltung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Informationszurückhaltung bei Kommunalfinanzberichten
16/1271ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen
16/1268ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Realisierung des eisernen Rheins
Antrag von SPD, Grüne, FDP, Piraten
16/1262Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Änderung des Rettungsgesetzes
16/1049ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Änderung des Gesetzes über die Justiz
16/1182ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Änderung des Polizeigesetzes
16/1183ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Befristung besoldungsrechtlicher Gesetze
16/1184ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Änderung des Gesetzes über Rentengüter
16/1185ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Änderung des Hochschulgesetzes
16/1186ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheut, Emanzipation, Pflege und Alter
16/1187ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mai-Gesetz
16/58Ablehnung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Errichtung einer Stiftung "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander König - Leibnitz-Institut für Biodiversität der Tiere"
16/1288Zustimmung nach Änderungsantrag
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Kommunalsport initiieren - Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene
Antrag PiratenZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Mittwoch, dem . 07 November 20122. DIBt-Änderungsabkommen
16/750Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012gemeinsame Förderung des deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)
16/54Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Beschwerde gegen die Wahlprüfungsenscheidung des Landtags vom 13. Mai 2012
16/239Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Frühwarndokumente (§50 Absatz3 GO)
16/1283Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012In den Ausschlüssen erledigte Anträge
16/1284Zustimmung
am Mittwoch, dem . 07 November 2012Beschlüsse zu Petitionen
16/3Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Be-trieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1543
MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt
Eilantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1544Ablehnung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/300 Ablehnung
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen / Drucksache 16/301
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/302 Ablehnung
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/176 Ablehnung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1258 (Neudruck)
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/57 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr / Drucksache 16/1482 Enthaltung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern
Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1474 Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern
Antrag der Fraktion der FDP / Drucksache 16/1272 Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1252 Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Datenschutz und Datensicherheit verbessern - Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP / Drucksache 16/1469 N/A
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Voraussetzungen für eine "Medizinische Fakultät OWL" schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1475 Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/743 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses / Drucksache 16/1483 Enthaltung
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/743 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses / Drucksache 16/1483 ÄnderungsAntrag 16/1555Enthaltung
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/743 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses / Drucksache 16/1483 Änderungsantrag 16/1556Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Drucksache 16/747Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Wahl der MItglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten
Drucksache 16/1495Enthaltung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln
Drucksache 16/1496Enthaltung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte
Vorlage 16/233Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach §7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
Vorlage 16/244Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Verfassungsbeschwerde der K.
2BvR 1795/08
2BvR 2120/10
2BvR 2146/10
Vorlage 16/350Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Verfassungsbeschwerden des Herrn Ludwig Weyhe u.A.
1BvR 1561/12
1BvR 1562/12
1BvR 1563/12
1BvR 1564/12
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13.September 2012
Vorlage 16/228Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der BEschwerde des Herrn Dietsch gegen die Wahlprüfentscheidung des Landtags NRW vom 13.September 2012
Vorlage 16/342Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der BEschwerde des Herrn Dr.Ludwig gegen die Wahlprüfentscheidung des Landtags NRW vom 13.September 2012
Vorlage 16/358Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 2 gem. §79 Abs.2 GO
Drucksache 16/1492Zustimmung
am Mittwoch, dem . 28 November 2012Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/4Zustimmung
am Donnerstag, dem . 29 November 2012Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie
16/1255Zustimmung
am Donnerstag, dem . 29 November 2012Finger weg von der Hochschulautonomie - Positionswpapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen
16/1190Zustimmung
am Donnerstag, dem . 29 November 2012Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1468 Zustimmung
Entschliessungsantrag FDP Drucksache 16/1557
am Donnerstag, dem . 29 November 2012GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben
Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1275 Zustimmung
am Donnerstag, dem . 29 November 2012Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/125 Ablehnung
Änderungsantrag Shisha-Bars/Piraten
16/1552Zustimmung
Änderungsantrag E-Zigarette / Piraten
16/1551Zustimmung
Änderungsantrag Definition Rauchen / Piraten
16/1549Zustimmung
Entschliessungsantrag Brauchtumsregelung / FDP
16/1559Zustimmung
Entschliesungsantrag Umsetzung konsequent ausgestalten / SPD/Grüne
16/1558Ablehnung
am Donnerstag, dem . 29 November 2012NKF-Gesamtabschluss - Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden
Antrag der Fraktion der FDP / Drucksache 16/1472 n/a
am Donnerstag, dem . 29 November 2012Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten
16/1470
Ziffer 1Zustimmung
Ziffer 2Ablehnung
gesamtEnthaltung
am Donnerstag, dem . 29 November 2012Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen
Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1476 n/a
am Donnerstag, dem . 29 November 2012Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/749 n/a
am Donnerstag, dem . 29 November 2012Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1274 Zustimmung
am Donnerstag, dem . 29 November 2012Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen - wo sind die Konzepte der Landesregierung?
Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1477 Zustimmung
am Donnerstag, dem 30. November 2012Bewährte Ladenöffnungszeiten in NRW erhalten
16/1471ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 30. November 2012Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
16/1467ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 30. November 2012Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich
CDU und FDPn/aÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 30. November 2012Drogenhandel und -konsum in JVA effizient eindämmen - Jeder JVA ein eigener Drogenspürhund
16/1273ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 30. November 2012Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in NRW
16/1435ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 14. Dezember 2012Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5to sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstrassen in NRW
Entschliessungsantrag SPD/Grüne
16/1683Enthaltung
Entschliessungsantrag CDU
16/1704Enthaltung
am Donnerstag, dem 14. Dezember 2012NRW braucht eine transparente und flächendeckende Beteiligung bei Frühen Hilfen und Familienhebammen. Belastende Situationen entstehen nicht nur in SGB II- Familien
16/1616nicht anwesend
am Donnerstag, dem 14. Dezember 2012Elternassistenz für gehörlose Eltern durch KOstenübernahme für Gebärdendolmetscher
16/1617Zustimmung
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Einsetzung BLB Untersuchungsausschuss
16/1619Zustimmung
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Wiedereinführung der bewährten Lurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze
16/1629Enthaltung
16/1673Enthaltung
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen - Sparkassen vor Ort entlasten!
16/1628Ablehnung
16/1685Ablehnung
16/1687Zustimmung
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Bildungsrepublik Deutschland realisieren - Kooperationsverbot aufheben
16/1622Zustimmung
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Gesetz zur Föderung des Mittelstandes in NRW (Mittelstandsförderungsgesetz)
16/126Ablehnung
16/1672Zustimmung
16/1678Ablehnung
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Genereller Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben - Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen
16/1627Zustimmung
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrheinwestfalen
16/1183Ablehnung
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Rot-Grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in NRW nicht gefährden
16/1621ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen
16/1618ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
16/1572ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
16/1624Nicht AnwesendÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
16/1625ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
, dem 23. Januar 2013Gesetz zur förderung des Klimaschutzes in NRW
16/127ZustimmungWurde mit Stimmen von SPD/Grüne/Piraten gegen die Stimmen von CDU/FDP angenommen
, dem 23. Januar 2013Landesregierung muss eigenes MIttelstandsgesetz ernst nehmen - Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die "Clearingstelle Mittelstand" aussetzen.
16/1909AblehnungWurde mit Stimmen von SPD/Grüne/Piraten gegen die Stimmen von CD/FPD abgelehnt
, dem 23. Januar 2013NRW als Vorreiter beim Klimaschutz: Maßnahmen im Dialog entwickeln. Das Energieland Nr1 und den Insustriestandort zukunftsfähig gestallten
16/1958ZustimmungWurde mit Stimmen von SPD/Grüne/Piraten gegen die Stimmen von CDU/FDP angenommen
, dem 23. Januar 2013Inklusion: Landesregierung muss Rechtsunsicherheit beenden, endlich handeln und Gesetzentwurf vorlegen
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
, dem 23. Januar 2013Inklusion darf nicht scheitern - Qualität der sonderpädagogischen Förderung sichern, Kommunen, Schulen und Eltern Planungssicherheit ermöglichen.
16/1956ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
, dem 23. Januar 2013Berücksichtigung einer Bahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
16/1900ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
, dem 23. Januar 2013Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern - pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in NRW unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln
16/1620ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
, dem 23. Januar 2013Eilantrag: Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle spielen!
Eilantrag Piraten
16/1953Zustimmung
Entschliessungsantrag SPDZustimmung
Entschliessungsantrag CDUEnthaltung
, dem 23. Januar 2013Patenschaft mit Leben füllen - "Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen"
16/1906ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
, dem 23. Januar 2013Videoüberwachung an Bahnhöfen - Alles überwacht und dann?
16/1902ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
, dem 23. Januar 2013Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose INformationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
, dem 23. Januar 2013Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in NRW (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf 16/179
gemeinsam mit Änderungsantrag SPD/Grüne/CDU/Piraten
, dem 23. Januar 2013Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz - AAVG und Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
16/1821ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
, dem 23. Januar 2013Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - für das Land Nordrheinwestfalen
16/1732ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
, dem 23. Januar 2013Abschluss eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines Bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
16/1733Zustimmung
, dem 23. Januar 2013Staatsvertrag zwischen dem Land NRW und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in NRW eingerichtet haben, zur Bayrischen Rechtsanwalts- und Steuerversorgung
16/1892Zustimmung
, dem 23. Januar 2013Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und der Wahl des Vorsitzenden
Wahlvorschlag aller Fraktionen
16/1916Zustimmung
, dem 23. Januar 2013Wahl von Mitgliedern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der SPD
16/1891Enthaltung
, dem 23. Januar 2013In den Ausschüssen erledigte Anträge
16/1917Zustimmung
, dem 23. Januar 2013Beschlüsse zu Petitionen
16/6Zustimmung
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Berlin/Bonn-Gesetz respektieren - Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten
16/1957Zustimmung
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln - Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen
16/1898Nicht anwesend
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Ein neues Hochschulgesetz für NRW anstatt eine Weiterentwicklung des Hochschulsfreiheitsgesetzes
16/1962Nicht anwesend
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über AUsbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
CDU/FDP/Piraten
16/1962Zustimmung
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit MIgranten - Abschaffung der Optionspflicht
16/1899ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald - Eggegebirge und Senne ziehen - Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden
16/1904ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Kommunalsport initiieren - "Vom Verwalten zum Gestalten aus kommunaler Verwaltungsebene"
16/1904ZustimmungMIt Stimmen von SPD/Grüne/FDP und Enhaltung von CDU abgelehnt
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Eckpunkte für die Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
16/1911Nicht anwesend
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehen
16/1913Ablehnung
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Bergbau braucht Akzeptanz - Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrheinwestfalen
16/1908ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013Landesregierung muss enflich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!
16/1910ZustimmungÜberweisung an Ausschuss