Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202010,%20484
Timestamp: 2019-01-16 17:25:25
Document Index: 182792367

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Untreue (Pflichtwidrigkeit: Vermögensbezug, Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz; Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensnachteil: vermögensbezogene Saldierung, Kompensation, wirtschaftlicher Vermögensbegriff); Steuerhinterziehung (ertragsteuerliches Abzugsverbot; Betriebsausgabe; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug); strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrates; Betrug; Fall Schelsky (AUB)
Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber; Pflichtwidrigkeit einer Normverletzung i.S.d. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) bei vermögensschützendem Charakter der verletzten Rechtsnorm für das zu betreuende Vermögen
Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber; Pflichtwidrigkeit einer Normverletzung i.S.d. § 266 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei vermögensschützendem Charakter der verletzten Rechtsnorm für das zu betreuende Vermögen
wistra 2010, 484
Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermögens (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 109 f. Rn. 33;… Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 438 Rn. 14 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn. 41 jeweils mwN).
Werterhöhend kann auch eine vermögenswerte realistische Gewinnerwartung wirken (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, aaO mwN).
Da der Vermögensnachteil ein selbstständiges, neben der Voraussetzung der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal darstellt, das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf (sog. Verschleifungsverbot, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 221 ff.; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn. 43 mwN), ist dieser - von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen abgesehen, etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden - eigenständig zu ermitteln, anhand üblicher Maßstäbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren und zu beziffern (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16, BGHSt 62, 144, 155 Rn. 82;… Beschlüsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 Rn. 62 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, aaO jeweils mwN; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229).
Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhöhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Täter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten (BGH, Beschlüsse vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, wistra 2010, 484, 493 Rn. 75 …und vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23, wistra 2008, 310, 312; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).