Source: http://bodanbuerger.de/de/3/litzelstetten/politisch/2018/180920_litz_vorgehen_im-loh_debatte.php
Timestamp: 2019-05-22 17:27:33
Document Index: 229332165

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 2', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Bodanbürger - 20.09.2018 (pm) Ortschaftsrat debattiert über weiteres Vorgehen „Im Loh“
03.08.2015 (dr) Allensbacher wollen Flüchtlingen beistehen
Der Ortschaftsrat Litzelstetten hat in seiner aktuellen Sitzung das weitere Vorgehen für ein Plangebiet an der Straße „Im Loh“ debattiert. Anlass der Planung war eine Bauvoranfrage für die alleinige Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von 3 Gebäuden für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nummern 1026, 1027, 1028, 1029 und 1029/1 der Gemarkung Litzelstetten zwischen der bestehenden Bebauung im Plangebiet entlang der Straße gemäß § 246 BauGB. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre sollen die nachfolgend aufgeführten Zielsetzungen realisiert werden. Städtebauliches Ziel der Aufstellung des einfachen Bebauungsplans ist die Erhaltung der Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen im Plangebiet, die Erhaltung einer Sichtbeziehung zum Bodensee und zur Mainau, des seeseitigen Ortsbildes, der siedlungsnahen Grünstruktur und einer Kaltluftschneise.
Das Plangebiet liegt am südlichen Ortseingang Litzelstettens zwischen Siedlungsrand und Waldfriedhof, östlich angrenzend an die Straße L 219 und einen parallel verlaufenden Rad-/Fußgängerweg. Nördlich ist das Gebiet durch die Waldemar-Besson-Straße erschlossen. Das Plangebiet grenzt südlich an einen Wald an, der teilweise in den Geltungsbereich hineinreicht. Es umfasst überwiegend Wiesenflächen, die teilweise mit Obstbäumen bestanden sind. Im Osten besteht eine kleinere Ackerfläche. Im Planbereich befinden sich zwei ehemalige landwirtschaftliche Hofstellen, die heute zum Wohnen genutzt werden. Die Gärten der Wohnhäuser sind mit Obstbäumen bestanden. Der östlich angrenzende strukturreiche Landschaftsraum mit artenreichen Wiesen, Streuobstbeständen und Feldgehölzen (FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Naturschutzgebiet, geschützte Biotope, FFH-Mähwiesen) fällt in Richtung Bodensee ab. Das Plangebiet grenzt zudem im Osten und Süden an die bestehende Grenze des Landschaftsschutzgebietes an.
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 18.10.2016 die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Loh“ sowie zur Sicherung der Planungsziele eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans. Das Bebauungsplanverfahren wird unter Durchführung einer Umweltprüfung mit Darstellung in einem Umweltbericht gemäß § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt. Der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 17.02.2017 gefasst.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 01.03.2017 bis 31.03.2017 durchgeführt. Im Zuge der öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen gingen 70 Stellungnahmen ein. Gemäß § 1 Absatz 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen. Im Zuge der Beteiligung wurden teilweise von Grundstückseigentümern Bauwünsche für die straßenzugewandten Bereiche ihrer Grundstücke geäußert. Im Übrigen hat eine große Anzahl der Bürger die Zielsetzungen des Bebauungsplans im Sinne des Erhalts der bestehenden unverbauten Grünzone begrüßt. Im Zuge der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ergaben sich keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans. Vielmehr wurde die Planung aus regionalplanerischer und naturschutzfachlicher Sicht begrüßt.
Der Bebauungsplan enthält für die bebauten Grundstücke Festsetzungen zu Art, Maß einer baulichen Nutzung und zu überbaubaren Grundstücksflächen, sodass es sich in den bereits bebauten Teilbereichen um einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 BauGB handelt. Die Festsetzungen für die bebauten Grundstücke sichern die vorhandene Wohnbebauung hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung, lassen jedoch keine weitere bauliche Entwicklung in der Fläche und in der Höhe zu. Damit wird den Zielsetzungen des Bebauungsplans Rechnung getragen. Die nicht überbauten Grundstücke enthalten keine Festsetzungen mit den Merkmalen für einen qualifizierten Bebauungsplan und unterliegen in diesen Bereichen der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Vorhaben gemäß § 30 i.V.m. § 35 BauGB. Entsprechend der Zielsetzungen des Bebauungsplans und der bestehenden Nutzung sollen die Flächen als Flächen für die Landwirtschaft und Wald (§ 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB) festgesetzt werden. Im östlichen Teil des Geltungsbereichs soll zudem eine von der Bebauung freizuhaltende Fläche festgesetzt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB). Mit dieser Festsetzung werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Erhaltung der Sichtbeziehung von der Hauptstraße Litzelstettens und der Waldemar-Besson-Straße im westlichen Abschnitt zum Bodensee geschaffen. Darüber hinaus wird folglich eine ökologisch wertvolle Kaltluftschneise gesichert. Diese dient als Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiet, welches einen hohen Stellenwert für die stadtklimatischen Bedingungen einnimmt.
Der Bebauungsplanentwurf steht im Einklang mit den Darstellungen im Flächennutzungsplan 2010 (Flächen für die Landwirtschaft) und hält damit das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Absatz 2 BauGB ein. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Loh“ stellt keine, gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoßende und daher unzulässige Verhinderungs- oder Negativplanung dar. Darunter ist eine Planung zu verstehen, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, ohne dass die nach den Darstellungen bzw. Festsetzungen zulässigen Nutzungen in Wirklichkeit gewollt sind, sondern nur vorgeschoben werden, um andere Nutzungen zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 19.11.2007 - 1 N 05.2521 - juris). Diese geforderte „planerische Willensbildung“ der Stadt Konstanz schlägt sich im vorliegenden Verfahren insbesondere in der bestehenden Flächennutzungsplanung und Landschaftsplanung 2010, den durch ein Klimagutachten festgestellten Kaltluftabflüssen in diesem Bereich, dem Erhalt des Landschaftsbildes mit den Blickbeziehungen zum Bodensee und den Voruntersuchungen zu dem 2014 beschlossenen und 2018 fortgeschriebenen Handlungsprogramm Wohnen für Konstanz nieder (siehe hierzu die ausführliche Begründung zum Bebauungsplan, insbesondere zur Ableitung der Planung aus übergeordneten Planungen, bestehendem Bau- und Fachplanungsrecht und der Stadtentwicklung, Anlage 04).
Ziel des Bebauungsplans ist die landwirtschaftlich genutzte Fläche als wichtige siedlungsnahe Grünstruktur am südlichen Ortseingang Litzelstettens zwischen Siedlungsrand und Waldfriedhof zu erhalten. Das Plangebiet prägt das charakteristische Ortsbild Litzelstettens und erfüllt eine identifikationsbildende Funktion für die Anwohner und Besucher des Ortes, da es Blickbeziehungen zum Bodensee, der Insel Mainau und den Alpen ermöglicht. Die Festsetzungen zum Erhalt dieser Flächen und den Ausschluss jeglicher Bebauung in den Blickachsen zum See sichert dieses Ziel. Darüber hinaus wird der Erhalt einer bedeutenden Kaltluftschneise sowie landwirtschaftlicher Flächen verfolgt. Die bestehende Wohnbebauung, die sich aus der Landwirtschaft entwickelt hat, wird durch die getroffenen Festsetzungen gesichert. Jedoch werden durch die Festsetzungen keine weiteren Baumöglichkeiten eröffnet und somit keine Eingriffe in Natur und Landschaft durch diesen Bebauungsplan ausgelöst.
Nach Beschluss des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB). Ergibt sich anschließend kein maßgeblicher Änderungsbedarf der Planung, kann der Bebauungsplanentwurf mit den eingegangenen Stellungnahmen zum Beschluss über die Abwägung und zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden.
Während der Ortschaftsrat einer Verlängerung der Veränderungssperre für das Areal einhellig zustimmte, lehnte er das weitere Vorgehen über einen Billigungs- und Auslegungsbeschluss mehrheitlich ab.
(Text: Stadtverwaltung Konstanz)
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Im Loh in Litzelstetten, (c) Foto: Wolfgang Flick, Konstanz