Source: https://community.beck.de/blogs/carstenkrumm?page=4
Timestamp: 2019-10-15 09:12:21
Document Index: 38664912

Matched Legal Cases: ['§ 316', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 77', '§ 158', '§ 77', 'BGH', '§ 302']

Veröffentlicht am 16.05.2019 von Carsten Krumm
Ich muss ehrlich zugeben: Das wusste ich auch nicht. Der Betroffene hat einfach seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht beim (richtigen) AG Aachen eingelegt, sondern in ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 14.05.2019 von Carsten Krumm
Ein echter Klassiker des Verkehrsstrafrechts ist die Frage des Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB. Während früher darüber gestritten wurde, ob allein eine hohe BAK für eine Vorsatzannahme ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.05.2019 von Carsten Krumm
Schon vor ein paar Tagen hatte ich etwas aus der Textbausteinküche des BGH. Der BGH nutzt bekanntlich gerne textbausteinartige Erläuterungen, um seine Rechtsprechung aufrecht zu erhalten oder zu ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 10.05.2019 von Carsten Krumm
In OWi-Sachen kommt es ja regelmäßig zu Entbindungsentscheidungen nach § 73 Abs. 2 OWiG. Diese Norm lautet: § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung (1) Der Betroffene ist zum ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 08.05.2019 von Carsten Krumm
Mal wieder Fahrverbotsrechtsprechung: Das Regelfahrverbot indiziert u.a. die Angemessenheit dieser Rechtsfolge. Sind berufliche Härten feststellbar, die zu einem nicht anders abwendbaren ... Weiterlesen
Verkehrsverwaltungsrecht: Führerschein weg wegen Metaboliten harten Drogen - Unbewusste Drogenaufnahme? "Da lachen ja die Hühner!"
Veröffentlicht am 06.05.2019 von Carsten Krumm
Der Antragssteller war mit Drogenrückständen (Kokain, Amphetamin) im Blut im Straßenverkehr angetroffen worden. Klar kam es zu einer Fahrerlaubnisentziehung. Hiergegen versuchte sich der ... Weiterlesen
Die OLGe sind gerne großzügig, was die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht angeht, wenn der Verteidiger keine Vollmachtsurkunde zur Akte gereicht hat. Das LG Kleve dagegen ... Weiterlesen
"HH 1933" als Kennzeichen? "Nö!", meint das VG.......Schade...den Hintergrund kann man noch nicht nachlesen
Vor zwei oder drei Tagen lief eine Meldung durch die Tagespresse, in der es um die "Einziehung" eines Fahrzeugkennzeichens mit dem Inhalt "... HH 1933" ging. Das VG Düsseldorf, Urteil v. 30.04. ... Weiterlesen
OLG Brandenburg erklärt Verfahrensrüge nach Beweisantragsablehnung
Veröffentlicht am 04.05.2019 von Carsten Krumm
Die Revision kann mit der Sachrüge ("Rüge der Verletzung materiellen Rechts") oder mit der Verfahrensrüge ("Rüge der Verletzung formellen Rechts") begründet werden. Während erstgenannte Rüge nur ... Weiterlesen
Aus der Textbausteinküche des BGH: Beihilfe - psychische Beihilfe - Anwesenheit am Tatort
Veröffentlicht am 02.05.2019 von Carsten Krumm
Der BGH nutzt gerne textbausteinartige Erläuterungen, um seine Rechtsprechung aufrecht zu erhalten oder zu vertiefen. Hier geht es etwa um die Beihilfe: Wegen Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB ... Weiterlesen
Der mündliche Strafantrag beim BGH....
Veröffentlicht am 30.04.2019 von Carsten Krumm
Der Strafantrag (§ 77 StGB) ist schriftlich (oder zu Protokoll, § 158 Abs. 2 StPO) zu stellen...binnen 3 Monaten (§ 77b StGB). Der BGH hatte gerade solch einen Fall. Eigentlich erstaunlich, dass ... Weiterlesen
"Eigentlich schon! Hier aber nicht!", so kann man vielleicht die nachfolgende Entscheidung des Kammergerichts zusammenfassen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des ... Weiterlesen
Mist gebaut: OWi-Urteilszustellung ohne Gründe an Staatsanwaltschaft >>>> Keine Nachbegründung möglich!
Veröffentlicht am 28.04.2019 von Carsten Krumm
Das kommt immer wieder vor: Urteil ist ergangen ... und die OWi-Richterin/der OWi-Richter stellt den Urteilstenor schon einmal der StA zu. Damit kann das Urteil dann nicht mehr nachbegründet ... Weiterlesen
OLG Hamburg: Fast zwei Jahre für die Bearbeitung einer Rechtsbeschwerde? Zu lang - kein Fahrverbot mehr!
Veröffentlicht am 26.04.2019 von Carsten Krumm
Ein OLG darf natürlich gründlich arbeiten....aber nicht zuuuuuuuu lang. Das OLG Hamburg hielt etwa die eigene Bearbeitungszeit im Senat von fast 2 Jahren für deutlich zu lang. Vollkommen richtig ... Weiterlesen
Die Konsequenz der "Vollmachtstricks"? Zustellungen an Betroffene - nur Nachricht an Verteidiger....Einlegungsfrist für Rechtsbeschwerde versäumt...
Veröffentlicht am 24.04.2019 von Carsten Krumm
Es geistern ja noch immer so genannte Vollmachtstricks durch die Blogosphäre. So ganz trickreich sind die gar nicht. Wer als Richterin und Richter die Akte vernünftig liest, kann etwa ganz ... Weiterlesen
Berufungsbeschränkung des Verteidigers: Der dabei sitzende schweigende Angeklagte stimmt zu!
Veröffentlicht am 22.04.2019 von Carsten Krumm
Ich meine, einen entsprechenden Fall gab es in den letzten Jahren schon einmal hier im Blog: Der Verteidiger beschränkte die Berufung. Eine schriftliche Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen
Verteidiger kann zum Termin nicht - Verwerfung rechtsfehlerhaft!
Veröffentlicht am 20.04.2019 von Carsten Krumm
Der Fall spielt im Waffenrecht. Es geht um die Folgen einer Verhinderung des Verteidigers beim Termin und um das Nichterscheinen des Betroffenen als aus dessen Sicht notwendige Folge. Ich denke ... Weiterlesen
Nicht ins FAER eintragungsfähige Vorbelastungen: Verwertbarkeit zu Lasten des Betroffenen!
Veröffentlicht am 18.04.2019 von Carsten Krumm
Darüber hatte ich mir tatsächlich bislang noch keine Gedanken gemacht: Kann man eigentlich Vorahndungen schärfend ahnden, wenn sie nur deshalb nicht im FAER auftauchen, weil sie unter der ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 16.04.2019 von Carsten Krumm
Komisch - die meisten Strafjuristen und Verkehrsrechtler haben in dem "neuen" Fahrverbot nach allgemeiner Kriminalität eine Verschärfung gesehen. Das OLG Düsseldorf dagegen meint, dass das neue ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 14.04.2019 von Carsten Krumm
Straßenverkehsrecht und BtM-Recht gehen oft Hand in Hand. Das OLG München musste sich etwa gerade mit der Klammerwirkung eines Joints befassen, genauer gesagt mit der Klammerwirkung des BtM- ... Weiterlesen