Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202009,%201226
Timestamp: 2018-01-21 12:37:15
Document Index: 144976181

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 1833', '§ 1901', '§ 67', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304']

ZPO § 301; BGB § 1833, § 1901 Abs. 2; GG § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 2
a) Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben, soweit die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. März 2009 - XII ZB 117/07 - zur Veröffentlichung bestimmt;… vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 69/06 - FamRZ 2009, 107 ff.; vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28 ff.; vom 9. Mai 2007 - XII ZR 77/06 - FamRZ 2007, 1542 ff. und vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455 ff.).
Dieses ist als Teilurteil dann unzulässig, wenn mit ihm die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen verbunden ist (BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06 -, BGHZ 182, 116-140, Rn. 10 m.w.Nw.)Eine Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.
Aus diesem Grunde darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, nicht durch Teilurteil gesondert über einen Anspruch oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden (BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06 -, BGHZ 182, 116-140, Rn. 11).
Aus diesem Grunde darf im Falle der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, nicht durch Teilurteil gesondert über einen Anspruch oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.07.2009 - XII ZR 77/06, NJW 2009, 2814, 2815; Senat…, Urteil vom 30.08.2011 - 8 U 207/10, Entscheidungsumdruck, S. 6;… Urteil vom 13.12.2016 - 8 U 123/16, Entscheidungsumdruck, S. 4;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 304, Rdnr. 3).
Lange zurückliegender Anknüpfungspunkt: Zusammenhang ist umfassend …
Schriftform vereinbart: Wie müssen Anlagen eingebunden werden?