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Timestamp: 2013-06-19 01:53:22
Document Index: 23676248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 82', '§139']

BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - Az. I ZB 13/11 (Neuschwanstein)
BGHEntscheidungenBeschluss vom 8. März 2012 - Az. I ZB 13/11
I ZB 13/11 (Neuschwanstein)
openJur 2012, 71933
25 W(pat) 182/09 vorher Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz § 139 ZPOZivilprozessordnung; §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenGMarkengesetz
a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).Neuschwansteinc) Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinnevon § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.d) Das Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit §139 ZPO verpflichtet, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts daher auch nicht aufzuheben, um dem Markeninhaber Gelegenheit zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu geben.TenorAuf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der an Verkündungs Statt am 4. Februar 2011 zugestellte Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde des Markeninhabers gegen die Anordnung der Löschung der Marke Nr. 305 44 198 für die Waren "Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; Teppiche, Linoleum und andere Bodenbeläge" und die Dienstleistungen "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Telekommunikation; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft" zurückgewiesen worden ist.
GründeI. Für den Markeninhaber ist seit dem 4. Oktober 2005 die Wortmarke Nr. 305 44 198 Neuschwansteinfür folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen:
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