Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/category/9/
Timestamp: 2020-01-24 22:22:25
Document Index: 146100662

Matched Legal Cases: ['§138', '§530', '§6', 'Art. 6', '§894', 'Art. 11', '§ 23', '§ 17', 'Art. 6', 'Art. 6', '§31', 'Art. 6', '§30', 'BGH']

Iranische Morgengabe als ehevertragliche Vereinbarung
OLG Hamm, 04.07.2012 - 8 UF 37/12
Die Vereinbarung der Zahlung einer hohen Morgengabe ist als ehevertragliche Vereinbarung nicht sittenwidrig gem. §138, denn in diesem Zusammenhang darf auch die Wertung des ausländischen Rechts- und Wertesystems, das dem Vertrag zu Grunde liegt, nicht außer Betracht bleiben. (Leitsatz der Redaktion)
Die Brautgabe nach türkischem Recht und dessen Funktion
Allein die Trennung vom Ehemann kann nicht als grober Undank i.S.d. §530 BGB gegenüber dem Schwiegervater der Ehefrau gewertet werden, weshalb die von diesem getätigten Schenkungen der Brautgaben während der Hochzeitsfeier an die Braut auch nicht aus diesem Grunde widerrufen werden können. Auch wenn in dem Kulturkreis des Schwiegervaters die Ehe für unauflöslich gilt und die Auflösung dieser für ihn als Verlust der Ehre gewertet wird, kann dies im Lichte des Grundgesetzes keine Beachtung finden. (Leitsatz der Redaktion)
Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe
KG Berlin, 21.11.2011 - 1 W 79/11
Eine ausländische Norm, wie der §6 des Ottomanischen Familiengesetzes, ist gem. Art. 6 EGBGB nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Dabei entscheidend ist, dass das Ergebnis, bei Anwendung der ausländischen Norm, in einem so starken Widerspruch zum deutschen Recht steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint. (Leitsatz der Redaktion)
Gültigkeit einer islamischen Ehe, die Erbberechtigung dadurch und der Anspruch auf Grundbuchberichtigung
AG Oberhausen, 09.06.2011 - 37 C 1060/10
Eine nach islamischem Recht in den Komoren geschlossene Ehe ist nach dem anzuwendenden komorischen Recht unwirksam, wenn nach dortigem Recht die Ehe mit einem Nichtmuslim, wie es der Erblasser war, verboten ist. Dadurch hat die Antragstellerin keine Erbberechtigung, aus denen sie Eigentumsansprüche auf ein Grundstück der Erbmasse geltend machen könnte, weshalb auch ein Anspruch auf die Grundbuchberichtigung gem. §894 BGB nicht geltend gemacht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
AG Clausthal-Zellerfeld, 16.02.2011 - 1 F 214/07 S
Die Vereinbarung der Morgengabe als Schuldanerkenntnis?
OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - I-5 U 88/08
Die Morgengabeabrede zwischen dem Vater des Bräutigams und der Braut kann nicht als abstraktes Schuldanerkenntnis angesehen werden, wenn die Leistung an die Bedingung der Scheidung der beiden Verehelichten geknüpft wird. Unter diesen Umständen ist eine solche Abrede ein Schenkungsvertrag, welches, weil er in der Türkei geschlossen wurde, gem. Art. 11 EGBGB und der dort gültigen Formerfordernisse, auch dann wirksam ist, wenn er schriftlich aber nicht notariell beurkundet abgeschlossen wurde. (Leitsatz der Redaktion)
Erklärung zum Verzicht auf die Morgengabe
OLG Frankfurt am Main, 28.11.2008 - 5 UF 289/06
Eine Erklärung der Ehefrau vor Gericht, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, sofern der Ehemann einer Scheidung zustimmt, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag sui generis zu werten und verpflichtet durch die Annahme des Ehemannes und der darauffolgenden Scheidung die Ehefrau die volle Morgengabe zurückzuzahlen. (Leitsatz der Redaktion)
Anspruch der Frau auf die Brautgabe nach Auflösung der Ehe
Der Anspruch auf die Brautgabe bleibt nach dem anzuwendenden Recht (hier: iranisches ZGB) auch dann Bestehen, wenn die Scheidung von der Frau initiiert wird, sofern ihr die Möglichkeit der Scheidung vor einem Gericht durch das anzuwendende Recht eingeräumt wird. Das anzuwendende Recht führt bei Angabe eines entsprechenden Scheidungsgrundes (Bedrängnis, Verletzung ehelicher Unterhaltspflichten) zur genannten Möglichkeit ohne, dass die Frau ihren Anspruch auf die Brautgabe verliert. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 13 W 54/06, 13 W 54/2006
OLG Hamm, 07.03.2006 - 7 UF 123/05
07. Mär 2006
Funktion des Brautgeldes nach islamischem Verständnis
Eine von beiden Parteien unterzeichnete Brautgeldabrede, welches an die Scheidung geknüpft wird, ist als eine vertragliche Verpflichtung des Mannes im Falle der Scheidung anzusehen. Das Brautgeld nach islamischem Verständnis ist dann mit dem Trennungs- und nachehelichen Unterhalt des deutschen Rechtes vergleichbar und deshalb auch so zu behandeln. Auf den Brautgeldanspruch der Frau sind dann eventuell bereits gezahlte Unterhaltsrenten anzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen geschlossener Doppelehe
VG Augsburg, 08.03.2005 - Au 1 K 04.697
Einem pakistanischen Moslem, dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AuslG zu seiner deutschen Ehegattin gewährt wurde, kann diese entzogen werden, wenn dieser nach der ersten Ehe eine weitere Ehe im Heimatland nach islamischem Recht eingeht, sodass die Umstände geschaffen werden, die von diesen Normen nicht erfasst sind. Denn die genannten Normen schützen nicht den Nachzug von Ehegatten polygamer Ehen. (Leitsatz der Redaktion)
Islamische Ehe und der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG
OVG Lüneburg, 01.02.2005 - 2 ME 1326/04
Die Institutionsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG, welche eine rechtliche Ordnung verlangt, kann sich grundsätzlich nur auf nach deutschem bürgerlichen Recht wirksam geschlossene Ehen erstrecken, wobei eine nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe keine nach bürgerlichem Recht wirksame Ehe darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
Gewährung von Asyl an die Zweitehefrau eines Flüchtlings
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03.OVG
Auch eine nach dem Landesrecht eines politischen Flüchtlings mit ihm verheiratete Zweitehefrau kann eine Aufenthaltsbefugnis verlangen. Hierbei kann sich die Zweitehefrau zwar nicht auf den Ehegattennachzug gem. §31 AuslG berufen, da hierunter nach der Wertung des Art. 6 GG i.V.m. dem Ehebegriff des abendländischen Rechts- und Kulturkreis nur die monogamische Ehe fällt, ihr kann jedoch unmittelbar aus §30 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zustehen. (Leitsatz der Redaktion)
12. Mär 2004
14. Okt 1998
OLG Zweibrücken, 25.07.1997 - 2 UF 15/97
25. Jul 1997
OLG Düsseldorf, 03.01.1997 - II-1 UF 111/96
03. Jan 1997
BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 10/86
OLG Stuttgart, 10.03.1986 - 17 UF 40/86
10. Mär 1986