Source: http://justitiaswelt.com/Examenstipps/ET01_200803_AR.html
Timestamp: 2020-04-10 10:01:19
Document Index: 216892570

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art.12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ziel der EG: Errichtung eines Binnenmarktes (Art. 14 EG: ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet sind).
Grundfreiheiten wirken unmittelbar, d.h. sie haben Anwendungsvorrang vor nationalem Recht.
Sekundärrecht geht vor, bei einschlägigem Sekundärrecht sind die Grundfreiheiten nur subsidiär.
Grundfreiheiten gehen dem Diskriminierungsverbot aus Art.12 vor (da sie spezieller sind).
Um in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten zu fallen, muss ein konkreter Sachverhalt grenzüberschreitenden Bezug haben; Argumente:
Wortlaut: „zwischen den Mitgliedstaaten“,
EG-Recht: Sonderecht für internationale Sachverhalte.
II. Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten der Gemeinschaft (Gemeinschaftsgrundrechten)
Können sich überschneiden, aber grundsätzlich besitzen die Gemeinschaftsgrundrechte eine andere Zielrichtung als Grundfreiheiten. Sie legitimieren und begrenzen vor allem die Gemeinschaftsgewalt, während die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts an Gemeinschaftsgrundrechte gebunden sind.
Die Grundfreiheiten dagegen richten sich vor allem an die Mitgliedstaaten, die den Binnenmarkt nicht behindern sollen.
Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote:
Offene Diskriminierungen sind Ungleichbehandlungen, die ausdrücklich an die Herkunft der Handelsgüter oder an die Staatsangehörigkeit von Personen anknüpfen.
Versteckte Diskriminierungen knüpfen im Gegensatz dazu gerade nicht an die ausländische Herkunft von Waren oder Personen an, betreffen aber typischerweise grenzüberschreitende Sachverhalte. Sie erfassen unterschiedslose Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die faktisch zur Bevorzugung des nationalen Marktes führen.
Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote (Dassonville-Formel):
„Eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung, jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.“
Das diese Formel zu weit gefasst ist: Folge-Einschränkung (Keck-Formel):
„Danach wird bei staatlichen Beschränkungen unterschieden, ob es sich um produkt-, oder vertriebsbezogene Maßnahmen handelt. Wenn der Marktzugang, also das „Ob“ bzw. der produktbezogene Aspekt betroffen ist, liegt Beschränkung vor. Ist lediglich das „Wie“, d.h. der absatzbezogene Aspekt betroffen, liegt keine Beschränkung vor, solange die Regelungen keine Diskriminierungsverbote aufweisen.“
Eine Behinderung der Grundfreiheiten kann gerechtfertigt sein, wenn sie sich auf einen geschriebenen oder ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund stützt und die Schranken-Schranken (insb. der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) gewahrt wurden.
Geschriebene:
Öffentliche Ordnung (restriktiv auszulegen): nur wesentliche Staatsinteressen. Gegeben, wenn die entsprechenden nationalen Vorschriften gemeinschaftsrechtlich anerkannt sind und die Gefahren von einer gewissen Schwere sind.
Ungeschriebene: Cassis de Dijon-Rechtsprechung:
„Zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls nicht-wirtschaftlichen Charakters.“ Darauf kann sich ein Mitgliedstaat nur berufen, wenn es sich um eine Beschränkung handelt (also nicht bei Diskriminierungen).
Aber: Tendenz bei EuGH, dies auch auf versteckte Diskriminierungen anzuwenden, da niemand versteckte Diskriminierungen und Beschränkungen vernünftig unterscheiden kann.
Rechtfertigungsgründe unterliegen ihrerseits Grenzen (Schranken-Schranken).
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Der EuGH prüft a) ob die Maßnahme geeignet ist, den erwünschten Zweck zu erfüllen, und b) ob eine Maßnahme erforderlich ist, d.h. ob der Zweck genauso mit milderen Mitteln erfüllt werden kann. Auf Angemessenheit legt der EuGH zu Recht keinen Wert.
Zu a): Bei der Einschätzung der Eignung der Maßnahme haben Mitgliedstaaten Spielraum.
Zu b): Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist der Herkunftslandprinzip zu beachten: „Eine im Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in Verkehr gebrachte Ware kann grundsätzlich in einem anderen Mitgliedstaat importiert und dort angeboten werden.“
Gemeinschaftsgrundrechte: Leitet der EuGH aus gemeinsamen Verfassungsüber-lieferungen und der EMRK her.
III. Warenverkehrsfreiheit
Umfasst Zollunion und gemeinsamen Außentarif ggü. Drittstaaten (23.I u. 25 EG), die Pflicht der Mitgliedstaaten, staatliche Handelsmonopole umzuordnen (31) sowie das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (28,29 EG)
Grenzüberschreitender Bezug notwendig!
Knüpft an die Herkunft der Ware an! Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten durch den Schwerpunkt der Tätigkeit.
körperliche bewegliche Sachen, die einen Geldwert haben und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können, auch Abfälle, Strom und Gas.
Die Ware muss entweder aus dem Mitgliedstaat stammen, d.h. dort hergestellt sein oder dort zumindest ihre letzte Verarbeitung erfahren haben oder sich im freien Warenverkehr befinden, wenn sie aus einem Drittstaat stammt.
Waren aus Drittstaaten gelten als im freien Verkehr der Mitgliedstaaten befindlich, wenn sie die Einfuhrförmlichkeiten der betreffenden Mitgliedstaat erfüllt und die vorgeschrieben Zölle und Abgaben entrichtet haben (24 EG)
Umfasst das Verbot zwischen Mitgliedstaaten, Ein- u Ausfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung zu erheben.
Abgaben gleicher Wirkung: Eine von einem Mitgliedstaat einer Ware auferlegte Abgabe, die aus anderen Mitgliedstaaten importierte oder in andere Mitgliedstaaten versendete Waren im Vergleich zu einheimischen Waren verteuert.
Erhebung von Steuern und Gebühren (für Leistungen) gestattet.
Unmittelbare Drittwirkung ist nicht anzunehmen; Ausnahme: wenn Private mit staatlichen Befugnissen ausgestatten werden und das Bedürfnis zur Anwendung der Warenverkehrsfreiheit besteht.
IV. Arbeitnehmerfreizügigkeit, 39 EG:
Arbeitnehmereigenschaft liegt vor, wenn jemand in abhängiger Beschäftigung (Weisungsgebundenheit) eine wirtschaftliche Leistung erbringt und dafür ein Entgelt erhält, das nicht völlig unwesentlich ist.
Für Arbeitslose gilt dies auch, solange die Person noch vermittelbar ist und Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt (ebenso Rechtsreferendare, Studenten nicht).
Eine Ausnahme ist nach 39.IVdie öffentliche Verwaltung, hier nur für hoheitliche Tätigkeiten - eng auszulegen. Eingeschlossen sind auch Familien.
Dassonville mutiert zu Bosman: Verboten sind alle unterschiedslosen Maßnahmen, wenn sie Unionsbürger davon abhalten, von 39 EG Gebrauch zu machen.
Keck: Maßnahme verboten, wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt behindert wird oder eine Diskriminierung vorliegt. Lediglich Modalitäten, die allein die Berufsausübung betreffen, sind erlaubt.
V. Dienstleistungsfreiheit, 49 EG.
Ermöglicht den Angehörigen der Mitgliedstaaten, erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten auch ohne Wohnsitzverlagerung grenzüberschreitend anzubieten.
Dienstleistungsfreiheit liegt vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
Entgeltliche Leistung (mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt),
selbstständig, nicht weisungsgebunden,
nicht-körperliche Leistung,
vorübergehend im anderen Mitgliedstaat (keine wirtschaftliche. Integration des Dienstleistungserbringers).
Zwei Arten der Dienstleistungsfreiheit:
aktive: Erbringer begibt sich in anderen Mitgliedstaat
passive: Leistungsempfänger überschreitet die Grenze
Ausnahme: 55, 45 EG, z.B. Polizei, 70 EG geht vor.
VI. Niederlassungsfreiheit, 43:
Berechtigt natürliche und juristische Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine dauerhafte selbstständige Tätigkeit zu den Bedingungen auszuführen, wie sie für Inländer gelten.
Primäre Niederlassung: Bei Sitznahme in anderem Mitgliedstaat oder Sitzverlagerung in anderen Mitgliedstaat
Sekundäre Niederlassung: Gründung von Tochtergesellschaften etc.
Die Tätigkeit muss selbstständig und dauerhaft sein und es findet wirtschaftliche Eingliederung in die Volkswirtschaft des anderen Mitgliedstaates statt.
VII. Kapital und Zahlungsverkehr
Kapitalverkehr: Übertragung oder Begründung eines Wertes in Form von Geld oder Sachkapital.
Zahlungsverkehr: grenzüberschreitender Fluss von Zahlungsmitteln.
Bei Mehrpersonenverhältnissen muss für jedes Verhältnis gesondert untersucht werden, welche Grundfreiheit einschlägig ist!
Es gibt 3 Möglichkeiten der Grenzüberschreitung:
Kapital selbst überquert die Grenze,
Eigentum am Kapital wechselt in einen anderen Mitgliedstaat,
Veräußerer und Erwerber im gleichen Mitgliedstaat, das Kapital selbst im anderen.