Source: https://www.hirschhorn.de/datenschutzdokumente/?L=770
Timestamp: 2020-07-06 08:31:48
Document Index: 333623319

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 405', '§ 404', '§ 405', '§ 404', '§ 388', '§ 160', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten genießt bei uns einen sehr hohen Stellenwert.
Auf dieser Seite finden Sie die Datenschutzdokumente, in denen Sie nachlesen können, wie wir in den einzelnen Verfahren, Aufträgen und Abrechnungen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und welche Rechte Ihnen aus dem Datenschutzrecht zustehen.
Allgemeine Datenschutzerklärung nach §§ 13 und 14 DSGVO
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Datenerhebung bezüglich Grund- und Gewerbesteuer
Datenerhebung zur Abfallentsorgung
Datenerhebung bezüglich Wasser-, Abwasser-, Niederschlagswasser- und Zählergebühren
Datenerhebung bezüglich Hundeanmeldung und Erhebung Hundesteuer
Datenerhebung bezüglich Kostenbeiträge städt. Kindertageseinrichtungen
Datenerhebung bezüglich Spielapparatesteuer
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Datenerhebung bezüglich der papierlosen Beantragung eines Wahl/Abstimmungsscheins
Allgemeine Information gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSVG) für die Formulare Gewerbean,- Um- und Abmeldung
Allgemeine Informationen gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für die Formulare:
• Gewerbeummeldung
• Gewerbeabmeldung
Frau Natasha Wietzel
06272/923-110 (-113)
natasha.wietzel(at)hirschhorn.de
0172 323 4959
Gemäß § 11 GewO darf die zuständige Behörde personenbezogene Daten des Gewerbetreibenden und solcher Personen, auf die es für die Entscheidung ankommt, erheben, soweit die Daten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und Ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher Vorschriften und Verfahren erforderlich sind.
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, den Betrieb verlegt, den Gewerbegegenstand wechselt oder ausdehnt, den Betrieb aufgibt, muss dies der zuständigen Behörde nach § 14 Absatz 1 GewO gleichzeitig anzeigen. Für die Erstattung der Gewerbeanzeigen sind gemäß § 1 Absatz 1 GewAnzV die entsprechenden Formulare nach Anlage 1 bis 3 zu verwenden. Die Formulare sind vollständig und gut lesbar maschinell oder in Druckbuchstaben auszufüllen.
vom erforderlichen Formular der/des Gewerbetreibenden
bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen des § 38 Absatz 1 GewO und in Einzelfällen nach § 38 Absatz 2 GewO ist ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen beziehungsweise einzuholen
Ihre Daten dürfen übermittelt werden an
die Industrie- und Handelskammer zur Wahrnehmung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben
die Handwerkskammer zur Wahrnehmung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben
die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde zur Durchführung arbeitsschutzrechtlicher sowie immissionsschutzrechtlicher Vorschriften
die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben
die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Wahrnehmung der Aufgaben, die im Mess- und Eichgesetz und in den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegt sind
die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in § 405 Absatz 1 in Verbindung mit § 404 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben
die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. ausschließlich zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft für die Erfüllung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben
die Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach § 405 Absatz 1 in Verbindung mit § 404 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz obliegenden Aufgaben
das Registergericht, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels- und Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder Zweigniederlassung handelt, für Maßnahmen zur Herstellung der inhaltlichen Richtigkeit des Handelsregisters gemäß § 388 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Genossenschaftsregisters gemäß § 160 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
die statistischen Ämter der Länder zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Statistikregistergesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 und 2
die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder zur Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften
nach § 14 Absatz 6 GewO - öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, dürfen der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegende Daten soweit
- eine regelmäßige Datenübermittlung nach Absatz 8 zulässig ist
- die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl erforderlich ist oder
- der Empfänger die Daten beim Gewerbetreibenden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
erheben könnte oder
- von einer solchen Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, für deren Erfüllung die
Kenntnis der Daten erforderlich ist, abgesehen werden muss und kein Grund zu der Annahme
besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt
nach § 14 Absatz 7 GewO - öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nichtöffentlichen Stellen dürfen der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegende Daten, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt
nach § 14 Absatz 8 Satz 3 GewO die zuständigen Finanzbehörden
Daten aus Gewerbeanzeigen sind zur Erfüllung der Aufgaben der Gewerbebehörde aufzubewahren, solange das Gewerbe ausgeübt wird. Um insbesondere den in § 14 Abs. 8 GewO genannten Stellen die Möglichkeit zur Überprüfung von Angaben einzuräumen, sind die Daten aus Gewerbeanzeigen aber auch über die Beendigung des Gewerbes hinaus aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist hierfür wird auf 2 Jahre festgesetzt, nach Fristablauf sind die Daten vor ihrer Löschung dem zuständigen Archiv anzubieten. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Gewerbe abgemeldet wurde.