Source: http://www.mdr-recht.de/58552.htm
Timestamp: 2019-07-23 12:35:34
Document Index: 271061662

Matched Legal Cases: ['§ 1754', '§ 1755', '§ 1685', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1754', '§ 1755', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG v. 26.3.2019 - 1 BvR 673/17
VollstÃ¤ndiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
Der Gesetzgeber darf im Adoptionsrecht die Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven StabilitÃ¤tsindikator verwenden. Der Ausschluss der Adoption von Stiefkindern in allen nichtehelichen Familien ist hingegen nicht zu rechtfertigen. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lÃ¤sst sich auf andere Weise hinreichend wirksam sichern. Die zugrundeliegenden Vorschriften des BGB sind verfassungswidrig; dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu treffen.
Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft fÃ¼hrende Stiefkindadoption nur mÃ¶glich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, wÃ¤hrend der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt (Â§ 1754 Abs. 1 und Abs. 2 und Â§ 1755 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB). Das Kind hÃ¤tte dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil, was typischerweise nicht im Interesse der Beteiligten liegt. Die Stiefkindadoption ist dadurch nach geltendem Recht in nichtehelichen Familien faktisch ausgeschlossen. Zwischen dem nicht verheirateten Stiefelternteil und dem Kind bestehen keine besonderen gesetzlichen Rechtsbeziehungen. Das gilt auch dann, wenn der Stiefelternteil mit dem anderen Elternteil und dem Kind in sozial-familiÃ¤rer Beziehung lebt. Der nicht verheiratete Stiefelternteil ist weder sorgeberechtigt noch -verpflichtet. Auch nach dem Tod des rechtlichen Elternteils oder einer Trennung bestehen im Stiefeltern-Kind-VerhÃ¤ltnis, abgesehen von der nach Â§ 1685 Abs. 2 BGB mÃ¶glichen Umgangsregelung, keine besonderen gesetzlichen Rechtsbeziehungen.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin zu 1) ist die leibliche Mutter der anzunehmenden Kinder, der BeschwerdefÃ¼hrer zu 2) und 3). Der mit der Mutter verheiratete leibliche Vater der Kinder verstarb im Jahr 2006. Seit 2007 leben die BeschwerdefÃ¼hrerin zu 1) und der BeschwerdefÃ¼hrer zu 4) in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Sie haben davon abgesehen, die Ehe zu schlieÃŸen, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin zu 1) eine Witwenrente bezieht, die sie als einen wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage betrachtet und die sie durch die Wiederverheiratung verlÃ¶re. Die beiden haben einen gemeinsamen, im Jahr 2009 geborenen Sohn.
Das AG wies den Antrag auf Ausspruch der Annahme der BeschwerdefÃ¼hrer zu 2) und 3) als gemeinschaftliche Kinder zurÃ¼ck. Die Beschwerde zum OLG sowie die Rechtsbeschwerde zum BGH blieben erfolglos. Auf die Verfassungsbeschwerde der BeschwerdefÃ¼hrer hob der BGH die Entscheidungen von BGH, OLG und AG auf und stellte fest, dass Â§ 1754 Abs. 1 und Abs. 2 und Â§ 1755 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar sind, als danach ein Kind von seinem mit einem rechtlichen Elternteil in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Stiefelternteil unter keinen UmstÃ¤nden adoptiert werden kann, ohne dass die verwandtschaftliche Beziehung zum rechtlichen Elternteil erlischt. Dem Gesetzgeber hat das BVerfG aufgegeben, bis zum 31.3.2020 eine verfassungsgemÃ¤ÃŸe Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das geltende Recht auf nichteheliche Stiefkindfamilien nicht anwendbar; Verfahren sind insoweit bis zu dieser Neuregelung auszusetzen.
Die derzeitige Rechtslage verstÃ¶ÃŸt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sie fÃ¼hrt zu einer Ungleichbehandlung von Kindern in nichtehelichen Stiefkindfamilien, in denen der Stiefelternteil also nicht mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, gegenÃ¼ber Kindern in ehelichen Stiefkindfamilien. Ihnen ist im Gegensatz zu Kindern in ehelichen Stiefkindfamilien jegliche MÃ¶glichkeit verwehrt, vom Stiefelternteil unter Aufrechterhaltung des VerwandtschaftsverhÃ¤ltnisses zum rechtlichen Elternteil adoptiert und damit zugleich gemeinschaftliches Kind beider Elternteile zu werden, mit denen es in nichtehelicher Stiefkindfamilie zusammenlebt.
Diese Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt. Die Rechtfertigung bemisst sich nach strengen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsanforderungen. Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber zwar nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedÃ¼rfen jedoch stets der Rechtfertigung durch SachgrÃ¼nde, die dem Ziel und dem AusmaÃŸ der Ungleichbehandlung angemessen sind. Diesen strengeren Rechtfertigungsanforderungen genÃ¼gen die angegriffenen Regelungen nicht. Die Benachteiligung der betroffenen Stiefkinder ist jedenfalls unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im engeren Sinne. Der vom Gesetzgeber mit dem Ausschluss der Stiefkindadoption verfolgte Zweck, zu verhindern, dass ein Kind unter ungÃ¼nstigen familiÃ¤ren Bedingungen aufwachsen muss, ist zwar legitim. Dieses Ziel kann in der konkreten Situation des Stiefkindes durch den Adoptionsausschluss jedoch schon deshalb nicht erreicht werden, weil das Kind in aller Regel bereits mit dem Eltern- und dem Stiefelternteil in einer konkreten Familie lebt. Sofern der rechtliche Elternteil des Kindes mit dem Stiefelternteil nicht verheiratet ist, steht dem Kind die eheliche Familie schlicht nicht zur VerfÃ¼gung.
Legitim ist auch der mit dem Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfolgte Zweck, die Stiefkindadoption nur in StabilitÃ¤t versprechenden Lebensgemeinschaften zuzulassen. So lÃ¤sst sich das Kind vor Nachteilen schÃ¼tzen, mit denen es gerade infolge der Adoption belastet sein kÃ¶nnte, falls sich Elternteil und Stiefelternteil wieder voneinander trennten, noch bevor sich eine nachhaltige Beziehung zwischen dem Stiefelternteil und dem Kind bilden konnte, das Kind dann aber wegen der Adoption an den Stiefelternteil Ã¼ber die Trennung der Eltern hinaus gebunden bliebe. Indessen ist der vollstÃ¤ndige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien kein angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks.
Soweit der durch vollstÃ¤ndigen Adoptionsausschluss in nichtehelichen Stiefkindfamilien erzielbare Schutz der Kinder wirksamer ist als der Schutz, der sich mit einer auf konkretere StabilitÃ¤tsprognosen im Einzelfall abstellenden Adoptionsregelung erzielen lÃ¤sst, wiegt dies die Nachteile nicht auf, die Kindern in nichtehelichen Stiefkindfamilien dadurch entstehen kÃ¶nnen, dass ihnen die Adoption auch dann versperrt bleibt, wenn die Beziehung der Eltern stabil ist und die Adoption insgesamt ihrem Wohl diente. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lÃ¤sst sich hinreichend wirksam mit einer auf konkretere StabilitÃ¤tsprognosen abstellenden Adoptionsregelung sichern, in deren Rahmen der Gesetzgeber nicht gehindert ist, an nichteheliche Lebensgemeinschaften solche StabilitÃ¤tserwartungen zu stellen, wie sie Ehen berechtigterweise entgegengebracht werden dÃ¼rfen.
Dass die mittelbar angegriffenen Regelungen eine Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien vollstÃ¤ndig ausschlieÃŸen und sie damit auch stabilen nichtehelichen Stiefkindfamilien verwehren, ist auch nicht durch Vereinfachungs- und Typisierungsbefugnisse des Gesetzgebers gerechtfertigt. Die mit einer Typisierung verbundene Ungleichbehandlung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, die hier nicht erfÃ¼llt sind. So liegt dem strikten Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Stiefkindfamilien nicht realitÃ¤tsgerecht der typische Fall als MaÃŸstab zugrunde. Die nichteheliche Familie hat sich mehr und mehr als weitere Familienform neben der ehelichen Familie etabliert. Es gibt keine Erkenntnisse, die heute die Annahme rechtfertigten, dass die Paarbeziehung innerhalb einer nichtehelichen Stiefkindfamilie typischerweise besonders fragil und nur in einer kleinen Zahl von FÃ¤llen stabil wÃ¤re.
Das AusmaÃŸ der Ungleichbehandlung ist zudem intensiv. FÃ¼r die Kinder entscheidet sich anhand des Familienstands ihrer Eltern, ob sie ihren sozialen Elternteil als rechtlichen Elternteil erhalten kÃ¶nnen oder nicht. Die HÃ¤rte lieÃŸe sich schlieÃŸlich ohne Ã¼bermÃ¤ÃŸige Schwierigkeiten vermeiden. Es wÃ¤re mÃ¶glich, die Kindeswohldienlichkeit auch in dieser Konstellation im Einzelfall zu prÃ¼fen und dabei statt oder neben dem Ehekriterium alternative StabilitÃ¤tsindikatoren wie etwa die bisherige Beziehungsdauer zu verwenden.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BVerfG verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.05.2019 16:47
Quelle: BVerfG PM Nr. 33 vom 2.5.2019