Source: https://onlinehandelsrecht.com/2015/07/28/bgh-buchungspostenentgeld-bei-ruecklastschriften-unzulassig/
Timestamp: 2019-10-21 21:20:21
Document Index: 74852199

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Buchungspostenentgelt bei Rücklastschriften unzulässig – Onlinehandelsrecht
BGH: Buchungspostenentgelt bei Rücklastschriften unzulässig
Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch. Der Kläger und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig und übernehmen dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers; sie verwalten ca. 25.000 Versicherungsverträge. Dabei kommt es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften, wofür die Beklagte auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses – neben den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der Rücklastschriften – ein „Buchungspostenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten“) in Höhe von 0,32 € erhebt. …
BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.7.2015.
Das tut gut! Danke, Bundesgerichtshof. Nun bleiben noch die „Fremdgebühren“ und das „gesondert vereinbarte Entgelt“. Während der Bundesgerichtshof früher den Umweg über seine Rechtsprechung zu Darlehens- und unregelmäßigen Verwahrungsverhältnissen gehen musste, folgt, so der BGH, heute die Unzulässigkeit aus § 675u BGB, der nun einmal kein Entgelt für „unautorisierte Zahlungsvorgänge“ vorsieht. Eigentlich nicht so schwierig, dass man es bis zum BGH tragen müsste, aber wenn Beklagte die Sparkassen sind… Nun hat ja der BGH ein Machtwort gesprochen, zu Gunsten der Kunden. Sprechen Sie doch Ihren Geschäftskundensachbearbeiter einmal auf diese Entscheidung an …
28. Juli 2015 23. September 2015 OnlinehandelsrechtBundesverband Onlinehandel, NewsBuchungsposten, Buchungspostenentgelt, Fremdgebühren, Geschäftskunden, Postenpreisklausel, unautorisierte Zahlungsvorgänge
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