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Timestamp: 2019-02-18 18:32:19
Document Index: 290407872

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 201', '§ 239', '§ 205', '§ 10', '§ 201', '§ 205', '§ 201', '§ 205', '§ 9', '§ 10', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 212', '§ 205', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 188', '§ 295', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 212', '§ 205', '§ 212', '§ 205', '§ 205']

Keine Gewährung von Anspruchs-, Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen nach Rückzahlung eines in zu großer Höhe entrichteten Altlastenbeitrages. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2018, RV/7200166/2013
Keine Gewährung von Anspruchs-, Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen nach Rückzahlung eines in zu großer Höhe entrichteten Altlastenbeitrages.
RV/7200166/2013-RS1 Permalink
Eine Rückzahlung des vom Abgabepflichtigen ordnungsgemäß entrichteten Altlastenbeitrages, die nicht auf der Basis eines gegen einen Abgaben- bzw. Grundlagenbescheid gerichteten Rechtsmittels erfolgt, sondern sich daraus ergibt, dass die vom Abgabepflichtigen zunächst selbst berechneten Abgaben später durch die Abgabenbehörde mittels Bescheid gemäß § 201 BAO mit 0,00 festgesetzt werden, bietet keine taugliche Grundlage für die Anwendung der Bestimmungen der §§ 205 und 205a BAO.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 14.2.2013 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15.1.2013, Zl. zzz, Spruchpunkt II, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) und Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen (§ 205a BAO), zu Recht erkannt:
Mit Schriftsatz vom 4.12.2012 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., durch ihren Rechtsvertreter einen kombinierten Antrag ein auf Festsetzung des Altlastenbeitrages gemäß § 201 BAO sowie auf Rückzahlung des sich ergebenden Guthabens gemäß § 239 BAO. Gleichzeitig begehrte sie eine Verzinsung in analoger Anwendung der §§ 205 und 205a BAO.
Die Bf. stützte diesen Antrag auf das Vorbringen, sie habe für das vierte Quartal 2011 und die ersten beiden Quartale 2012 jeweils Anmeldungen an selbstberechneten Altlastenbeiträgen abgegeben und die Abgaben auch am Fälligkeitstag abgeführt. Die Bf. habe ein Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG beantragt, das schließlich vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.7.2012, Zl. 2012/07/0032, im Sinne einer Beitragsfreiheit der in Rede stehenden Abfälle entschieden worden sei. Aufgrund der verfehlten Rechtsmeinung der Abgabenbehörde sei die Bf. bei ihren Selbstberechnungen von unrichtigen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Das Zollamt möge nunmehr die Festsetzung der Altlastenbeiträge rechtsrichtig mit Bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO vornehmen. Der Schriftsatz enthält dann eine über die angeführten Zeiträume quartalsmäßig gegliederte Auflistung der zu viel bezahlten Abgabenbeträge, in Summe € 112.443,00. Dieser Betrag wäre nunmehr zurückzuzahlen zuzüglich von 4 % Zinsen in analoger Anwendung von §§ 205 und 205a BAO.
Mit Sammelbescheid vom 15.1.2013, Zl. zzz, setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt gegenüber der Bf. im Spruchpunkt I. im Grund des § 201 BAO für das 4. Quartal 2011 und das 1. und 2. Quartal 2012 den Altlastenbeitrag mit € 0,00 fest und schrieb ihr den für diesen Zeitraum bereits entrichteten Altlastenbeitrag in der Höhe von € 112.443,00 gut.
Im Spruchpunkt II. dieses Bescheides wies das Zollamt den Antrag der Bf. auf Verzinsung des im 4. Quartal 2011 und 1. und 2. Quartal 2012 zu viel bezahlten Altlastenbeitrages in der eben angeführten Höhe gem. §§ 205 und 205a BAO ab.
Ausschließlich gegen Spruchpunkt II dieses Bescheides richtet sich die Berufung (nunmehr Beschwerde) der Bf. vom 15.2.2013.
Diese Berufung wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 8.5.2013, Zl. xXx, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 23.5.2013, die nunmehr als Vorlageantrag zu werten ist.
Der Altlastenbeitrag ist eine Selbstberechnungsabgabe, für die gemäß § 9 ALSAG jeweils für Kalendervierteljahre eine Anmeldung zu erfolgen hat und daher im Regelfall eine bescheidmäßige Festsetzung nicht erfolgt. Die Bf. hat für die o.a. Zeiträume solche Selbstberechnungen durchgeführt, die sich aufgrund eines längeren und bis zum Verwaltungsgerichtshof durchgezogenen Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG als überhöht herausstellten, was zu bescheidmäßigen Gutschriften führte. Diese rechtskräftig gewordenen Festsetzungen sind hier nicht mehr weiter zu hinterfragen.
Der Rechtsstreit bezieht sich nur mehr auf die Frage, ob der Bf. in Ansehung dieser Gutschriften die bescheidmäßige Zuerkennung und Auszahlung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO bzw. Berufungszinsen gemäß § 205a BAO (allenfalls auch durch Analogieschluss) zusteht.
Zu den Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO:
§ 205 BAO bestimmt:
Zum Antrag auf Anwendung der Bestimmungen des § 205a BAO:
Die zitierte Norm in der Fassung vor dem FvWGG 2012 lautet:
(1) Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, als Folge der Berufung herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides festzusetzen (Berufungszinsen).
(4) Die Zinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Zinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.
Die Neufassung des § 205a durch das FvWGG 2012 hat die Rechtslage nicht geändert; sie hat lediglich terminologische Anpassungen (zB Erledigung einer Bescheidbeschwerde statt Erledigung einer Berufung) vorgenommen (siehe Ritz, BAO5, § 205a, Tz 1). Ab der Neufassung ist die Rede von Beschwerdezinsen und nicht mehr von Berufungszinsen.
§ 205a wurde durch das AbgÄG 2011 (BGBl I 201/76) in die BAO eingefügt.
Im Vorblatt (1212 BlgNR 24. GP, S 2f) wird zu den Problemen ausgeführt, die Abgabepflichtigen treffe bei erfolgreicher Einbringung einer Berufung das Zinsrisiko.
Zum Ziel bzw. zum Inhalt wird ausgeführt, durch die Schaffung von Berufungszinsen sollen die Abgabepflichtigen künftig verhindern können, dass sie bei Einbringung einer Berufung das Zinsenrisiko trifft.
Im Allgemeinen Teil der Erläuterungen (S 6) werden als Hauptgesichtspunkte für die Abänderung der BAO angeführt, dass die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) dazu führt, dass eine Abgabengutschrift unverzinst erfolgt, wenn sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist. Diesem einseitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge entgegen getreten werden.
Im Besonderen Teil der Erläuterungen (S 26 f) wird zur Änderung der BAO, zum Normzweck des neu geschaffenen § 205a BAO u.a. ausgeführt:
"Wird gemäß § 212a BAO die Einhebung strittiger Abgabenbeträge ausgesetzt, so fallen Aussetzungszinsen an, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Der Abgabepflichtige trägt somit das Zinsenrisiko. Wenn hingegen der Abgabepflichtige die strittigen Abgabenbeträge entrichtet und sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist, erfolgt eine Abgabengutschrift unverzinst.
Diesem einseitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge entgegengetreten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgabenbeträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.
Die Zinsen betreffen Nachforderungen im Sinn des § 212a BAO (somit solche, für die die Voraussetzungen einer Aussetzung der Einhebung vorliegen), die entrichtet werden, soweit sich nachträglich als Folge der Berufung ergibt, dass die Nachforderung nicht rechtmäßig war.
Ebenso wie nach § 212a Abs. 1 BAO müssen Abgabenbeträge vorliegen, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Eine solche mittelbare Abhängigkeit liegt beispielsweise vor, wenn ein Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) mit Berufung angefochten ist und die sich aus dem angefochtenen Bescheid ergebende Nachforderung (Einkommen- oder Körperschaftsteuer), soweit für sie eine Aussetzung der Einhebung in Betracht kommt, entrichtet wird.
Als Folge einer Berufung können Herabsetzungen nicht nur dann erfolgen, wenn die Berufung mit Berufungsvorentscheidung oder mit Berufungsentscheidung erledigt wird, sondern etwa auch, wenn dem Berufungsbegehren in einem auf § 295 BAO gestützten Änderungsbescheid entsprochen wird.
Durch die Verwendung der Begriffe Berufung bzw. Bescheidbeschwerde und Berufungszinsen bzw. Beschwerdezinsen in den Fassungen des § 205a BAO wurde und wird dort unmissverständlich und damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass Berufungszinsen bzw. Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO nur in Berufungsverfahren bzw. Bescheidbeschwerdeverfahren und nicht in Administrativbeschwerdeverfahren vor den Höchstgerichten festzusetzen sind (argumentum: soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung bzw. Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, ...).
Es sollen nur erfolgreiche Berufungen bzw. Bescheidbeschwerden verzinst werden. § 205a BAO ist damit nicht direkt auf den von der Bf. vorgetragenen unbestrittenen Sachverhalt anzuwenden. Im vorliegenden Fall war die Höhe der Abgabenschuldigkeit unbestritten lediglich von der Erledigung eines vor dem VwGH mit Administrativbeschwerde bekämpften Festsetzungsantrages und damit weder unmittelbar noch mittelbar von der Erledigung einer Berufung im Abgabenverfahren bzw. einer Bescheidbeschwerde abhängig.
Nach dem Wortlaut des § 205a BAO stehen sohin die geltend gemachten Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen nicht zu.
Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 205a BAO auf den vorliegenden Fall würde insbesondere voraussetzen, dass eine echte (planwidrige) Lücke vorliegt. Dies wäre dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist, und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (vgl. - näher zu den Voraussetzungen eines Analogieschlusses – VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019, mwN).
Es ist aber nicht ersichtlich, dass das Gesetz gemessen an seiner Teleologie unvollständig wäre. Wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt, steht § 205a BAO in engem Zusammenhang mit § 212a Abs. 9 BAO. Nach dieser Bestimmung sind für Abgabenschuldigkeiten, soweit u.a. infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Der Normzweck des § 205a BAO besteht darin, einen Abgabepflichtigen, der Abgabenschuldigkeiten während eines anhängigen Verfahrens über die Berechtigung dieser Abgaben entrichtet, betreffend das Zinsenrisiko mit jenem wirtschaftlich gleich zu behandeln, der eine Aussetzung der Einhebung dieser Abgabenschuldigkeiten beantragt.
Bei einer Aussetzung der Einhebung soll der Abgabepflichtige bei erfolgloser Bekämpfung der Nachforderung Zinsen zahlen; dieser Zinsenzahlung steht der Aspekt des Zinsengewinnes durch den Zahlungsaufschub gegenüber (vgl. VwGH 16.10.2002, 99/13/0065, mwN); bei einer Herabsetzung der Nachforderung werden auch die Aussetzungszinsen reduziert.
Jener Abgabepflichtige hingegen, der keine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben begehrt, sondern die Abgaben vor Erledigung des Streites über die Berechtigung dieser Abgaben entrichtet, soll bei erfolgreicher Bekämpfung der Nachforderung Zinsen erhalten.
Nach den Gesetzesmaterialien (1212 BlgNR 24. GP iVm FvWGG 2012 ) soll dem einseitigen, sich aus § 212a BAO für Abgabepflichtige ergebenden Zinsenrisiko nur in jenen Fällen, in denen die strittigen Abgabenbeträge entrichtet wurden und sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung bzw. Bescheidbeschwerde als rechtswidrig erweist, durch eine entsprechende Verzinsung entgegen getreten werden.
Es war die eindeutige und unzweifelhafte Absicht des Gesetzgebers, mit der Bestimmung des § 205a BAO eine speziell auf Berufungs- bzw. Bescheidbeschwerdeverfahren anwendbare Vorschrift zu schaffen, wenn in dieser u.a. eine unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der strittigen Abgaben von der Erledigung einer Berufung bzw. Bescheidbeschwerde gefordert wird.
Unbestritten ist, dass es hinsichtlich der Festsetzung des in Rede stehenden Abgabenbetrages nie zu einem Rechtsmittel gekommen ist. Mangels Vorliegens eines relevanten Berufungs- bzw. Bescheidbeschwerdeverfahrens vor der am 4.12.2012 erfolgten Antragstellung lässt sich somit der geschilderte Sachverhalt auch nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205a BAO subsumieren (siehe auch BFG, 14.1.2016, RV/7200054/2015).
VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019
BFG 14.01.2016, RV/7200054/2015
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7200166.2013
Findok-Nr: 120155.1, aufgenommen am: 22.08.2018 07:15:06, Dokument-ID: 17b29770-eae4-4379-94e5-f8afaa0ecef8, Segment-ID: f01a6d1f-a596-4228-9234-fc4d987caf55