Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.07.1972&Aktenzeichen=2%20RU%2071/70
Timestamp: 2019-10-22 10:23:55
Document Index: 212211189

Matched Legal Cases: ['§ 539', '§ 539', '§ 798', '§ 537', '§ 537', '§ 537', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 798', '§ 539', '§ 4', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 798', '§ 539', '§ 4', '§ 728']

BSG, 27.07.1972 - 2 RU 71/70 - dejure.org
https://dejure.org/1972,2618
BSG, 27.07.1972 - 2 RU 71/70 (https://dejure.org/1972,2618)
BSG, Entscheidung vom 27.07.1972 - 2 RU 71/70 (https://dejure.org/1972,2618)
BSG, Entscheidung vom 27. Juli 1972 - 2 RU 71/70 (https://dejure.org/1972,2618)
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BSGE 34, 240
Eine versicherte Tätigkeit nach § 539 Abs. 2 RVO iVm § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG voraus, dass - selbst wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt - eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit vorliegt, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSGE 5, 168, 174;… 14, 1, 4 = SozR Nr. 1 zu § 798 RVO aF;… 15, 292, 294 = SozR Nr. 25 zu § 537 RVO aF;… BSGE 16, 73, 76 = SozR Nr. 26 zu § 537 RVO aF;… BSGE 17, 211, 216 = SozR Nr. 30 zu § 537 RVO aF; BSGE 34, 240, 242 = SozR Nr. 32 zu § 539 RVO;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 16, 37; Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, § 2 RdNr 804).
Ein Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" setzt voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, dass sie ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSGE 5, 168, 174;… BSG SozR Nr. 1 zu § 798 RVO aF; BSGE 34, 240, 242 = SozR Nr. 32 zu § 539 RVO;… BSG SozR 4-2700 § 4 Nr. 1; Wiester in Brackmann, SGB VII, § 2 RdNr 804, 818 ff, jeweils mwN).
Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu den von der Revision angeführten Entscheidungen des Senats vom 27. Juli 1972 (BSGE 34, 240) und vom 5. August 1976 (BSGE 42, 126).
LSG Hessen, 09.05.1973 - L 3 U 482/72
(Ablehnung der gegenteiligen Auffassung des BSG u.a. in dessen Urteil 2 RU 71/70).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) soll die Berufung bezüglich dieser Leistungen auch dann unzulässig sein, wenn sie mit einer zulässigen Berufung wegen einer laufenden Hinterbliebenenrente - wie hier - zusammenfällt, da es sich um prozessual selbständige Teile eines Entschädigungsanspruches handele (vgl. BSG Urt. vom 27. Juli 1972 - 2 RU 71/70).
Zur Frage der Statthaftigkeit der Berufung ist der Senat zwar - zu Ungunsten der Kläger - von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts abgewichen (Az.: 2 RU 71/70).
Die Beschränkung des Versicherungsschutzes nach § 539 Abs. 2 RVO auf Arbeiten, die von in dem unterstützten Unternehmen Beschäftigten üblicherweise verrichtet werden, würde insbesondere der systematischen Verbindung dieser Vorschrift mit Abs. 1 Nr. 1 nicht ausreichend Rechnung tragen (vgl. Urteil des erkennenden Senats in BSG 34 240, 242 = SozR Nr. 32 zu § 539 RVO; vgl. auch Urteil vom 29.11.1972 - 8/2 RU 200/71 -).
Ein Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" setzt voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, dass sie ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSGE 5, 168, 174;… BSG SozR Nr. 1 zu § 798 RVO a.F.; BSGE 34, 240, 242 = SozR Nr. 32 zu § 539 RVO;… BSG SozR 4-2700 § 4 Nr. 1).
LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - L 6 U 19/97
UV-Beitrag für nicht gewerbliche Bauunternehmer (§ 728 Abs. 3 RVO)
BSG, 30.10.1974 - 8 RU 100/73
BSG, 11.10.1973 - 2 RU 124/72
Entschädigungslast - Verteilung unter Versicherungsträgern - Beschäftigung für …