Source: http://www.datev.de/lexinform/0950625
Timestamp: 2017-09-19 15:10:03
Document Index: 284107790

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 127', '§ 127', '§ 367']

﻿ LEXinform/Info-DB 0950625 - Örtliche Zuständigkeit der Familienkasse Sachsen, wenn ein Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsberechtigtes Kind ihren Wohnsitz in Polen haben
Dokument 0950625
Dok.-Nr.: 0950625
Bundesfinanzhof, III-R-31/15
Örtliche Zuständigkeit der Familienkasse Sachsen, wenn ein Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsberechtigtes Kind ihren Wohnsitz in Polen haben
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ... ihren Wohnsitz ... in Polen" haben.
Der von der Klägerin am 9. Januar 2014 bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg gestellte "Antrag auf deutsches Kindergeld- Ausland" für ihre Tochter wurde von dieser durch Bescheid vom 1. Juli 2014 mit Wirkung ab Oktober 2013 abgelehnt, weil das Kindergeld dem Vater zustehe; der Kindesvater könne Kindergeld bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse Sachsen) beantragen.
Das FG gab der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG-- 2015, 1412). Es entschied, die Klägerin habe ein Rechtsschutzinteresse an der isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung. Der Ablehnungsbescheid der Familienkasse Berlin-Brandenburg regele lediglich, dass die Klägerin gegen diese keinen Anspruch auf Kindergeld habe; über Ansprüche gegen andere Kindergeldkassen treffe der Bescheid keine Aussage. Die Einspruchsentscheidung bestätige lediglich diese Ausgangsentscheidung. Die Klägerin müsse daher bei der Familienkasse Sachsen einen neuen Kindergeldantrag stellen. Insoweit gehe aber von der Einspruchsentscheidung der Rechtsschein aus, dass kein Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse Sachsen bestehe.
Die Einspruchsentscheidung sei wegen sachlicher --nicht örtlicher-- Unzuständigkeit der Familienkasse Sachsen rechtswidrig,da diese den Ausgangsbescheid nicht erlassen habe (§ 367 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--). Nach dem Erlass des Ausgangsbescheides sei auch kein Zuständigkeitswechsel eingetreten (§ 367 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Zuständigkeit der Familienkasse Sachsen ergebe sich auch nicht daraus, dass sie für die Ausgangsentscheidung zuständig gewesen wäre.
aa) Über den Einspruch hat die Finanzbehörde zu entscheiden, die ihn erlassen hat, soweit nicht nachträglich eine andere Behörde zuständig geworden ist (§ 367 Abs. 1 AO). Da die Familienkasse Sachsen von Anfang an örtlich zuständig war und die Zuständigkeit somit nicht nachträglich gewechselt hat (vgl. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 367 AO Rz 4), hätte nach dem Wortlaut des § 367 Abs. 1 Satz 1 AO die Familienkasse Berlin-Brandenburg den Einspruch bescheiden müssen. Im Einspruchsverfahren ist die Sache indessengemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO nochmals vollen Umfangs zu prüfen (Senatsurteil in BFH/NV 1989, 690, Rz 17). Diese Prüfung bezieht sich auch auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 60). Im Rahmen dieser umfassenden Überprüfung hätte die Familienkasse Berlin-Brandenburg angesichts ihrer fehlerhaften Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit dem Einspruch abhelfen, den Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag der Klägerin zur Entscheidung an die Familienkasse Sachsen weiterleiten können. Denn der Ablehnungsbescheid blieb rechtswidrig, da § 127 AO keine Heilungsvorschrift ist, sondern dem Adressaten lediglich den Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsaktes nimmt (Rozek in HHSp, § 127 AO Rz 6, m.w.N.). Sie konnte stattdessen aber auch --wie geschehen-- die Entscheidung über den Einspruch der tatsächlich zuständigen Familienkasse Sachsen überlassen (vgl. Birkenfeld in HHSp, § 367 AO Rz 61 f.).
3. Die Einspruchsentscheidung ist auch nicht wegen materieller Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Klägerin kann kein Kindergeld für ihre beim geschiedenen Ehemann lebende Tochter beanspruchen, weil der geschiedene Ehemann vorrangig berechtigt ist. Zur Begründung verweist der Senat auf seine Urteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13 ( BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612) und vom 10. März 2016 III R 8/13 ( BFH/NV 2016, 1164).
AO:16 AO:125/3/1 AO:127 AO:367/1 FVG:5/1/11 EStG:62/2 EStG:64/2/2 EStG:64/2/3 EStG:64/2/4 EStG:72
BFH/NV-2017-0839
BFHE-0256-0502
BStBl-2017-II-0642
HFR-2017-0513
IStR-2017-0498
DStRE-2017-0810
http://www.datev.de/lexinform-infodb/0950625