Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-06-30/stb-9_11
Timestamp: 2017-11-21 23:24:35
Document Index: 25492664

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 70', '§ 70', 'BGH', 'BGH', '§ 304']

BGH, 30.06.2011 - StB 9/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung sind unzulässig; Zulässigkeit von Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung | anwalt24.de
Urt. v. 30.06.2011, Az.: StB 9/11
Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung sind unzulässig; Zulässigkeit von Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied der "Rote Armee Fraktion" wegen Weigerung der Zeugnisleistung im Falle des Bestehens einer Möglichkeit der Strafverfolgung
Referenz: JurionRS 2011, 19452
Aktenzeichen: StB 9/11
OLG Stuttgart - 31.03.2011 - AZ: 6 - 2 StE 2/10
§ 70 Abs. 1 StPO
§ 70 Abs. 2 StPO
BGH - 30.06.2011 - AZ: StB 8/11
hier: Beschwerden
des Zeugen H. und
des Zeugen M.
die Anordnungen von Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses u.a.
BGH, 30.06.2011 - StB 9/11
gemäß § 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz Nr. 1 StPO
Auf die Beschwerden der Zeugen H. und M. werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 (6 - 2 StE 2/10) aufgehoben.
Die Anträge des Generalbundesanwalts, Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, sowie Beugehaft anzuordnen und den Zeugen die durch ihre Auskunftsverweigerung entstandenen Kosten aufzuerlegen, werden zurückgewiesen.
Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Beschwerdeführern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.