Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/streitschlichtung-streitbeilegung.html
Timestamp: 2019-08-21 18:24:01
Document Index: 193042731

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 14']

News vom 21.12.2015, 21:57 Uhr | 2 Kommentare
1. Was ist alternative Streitbeilegung (AS) und Online-Streitbeilegung (OS)?
2. Was ändert sich mit den neuen Rechtsvorschriften?
3. Wie wird die OS-Plattform in der Praxis funktionieren?
4. Welche Vorteile sollen sich für Verbraucher und Unternehmer aus den neuen Rechtsvorschriften ergeben?
II. Die Alternative Streitbeilegung (AS) - die Richtlinie (EU) Nr. 2013/11/EU und das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
1. Zweckbestimmung und neue Inhalte der Richtlinie (EU) Nr. 2013/11/EU
a. Welchem Zweck dient die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung?
b. Wurde die Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt?
c. Welche Konsequenzen bestehen für den Online-Handel?
2. Neue Informationspflichten für Online-Händler
a. Sind die Verbraucher gezwungen, nunmehr nur noch über die alternative Streitbeilegung gegen Händler vorzugehen?
b. Können nach Maßgabe der Richtlinie auch Händler ein AS-Verfahren einleiten?
c. Unterliegen auch Streitigkeiten zwischen Händlern den AS-Bestimmungen?
d. Können auch unternehmenseigene Streitschlichtungsabteilungen als AS-Stellen im Sinne der Richtlinie fungieren?
e. Können Händler Verbraucher anstelle der Einlegung eines Rechtsbehelfs bindend zur Beschreitung eines AS-Verfahrens verpflichten?
III. Die Online-Streitbeilegung (OS) - geregelt in der EU-Verordnung Nr. 524/2013
1. Zweckbestimmung und neue Inhalte der Verordnung
a. Welchem Zweck dient die OS-Verordnung?
b. Wann tritt die OS-Verordnung in Kraft?
c. Auf welche vertraglichen Beziehungen zwischen Händlern und Verbrauchern findet die Verordnung Anwendung?
d. Welche Bestimmungen enthält die Verordnung im Einzelnen?
2. Rechten und Pflichten der Online-Händler
a. Wer kann ein Online-Beschwerdeverfahren initiieren?
b. Kann die OS auch für Streitigkeiten zwischen Online-Händlern genutzt werden?
c. Ist der Online-Händler verpflichtet, sich nach entsprechender Unterrichtung auf ein vom Verbraucher eingeleitetes Beschwerdeverfahren einzulassen?
d. Welche Pflichten treffen den Online-Händler angesichts der Einrichtung der OS-Plattform?
Im Folgenden hat die IT-Recht-Kanzlei in Form vom Fragen und Antworten die Zweckbestimmungen sowie die wichtigsten Regelungen der neuen Rechtsakte separat herausgearbeitet und die konkreten Auswirkungen der Vorschriften für Händler und Online-Händler zusammengetragen.
Mithilfe der alternativen Streitbelegung können Verbraucher Streitigkeiten mit einem Unternehmer beilegen, die sich aufgrund eines Problems mit einem Produkt oder einer Dienstleistung ergeben, das bzw. die sie erworben haben, z. B. wenn der Unternehmer sich weigert, ein Produkt zu reparieren oder eine Erstattung vorzunehmen, auf die der Verbraucher Anspruch hat.
AS-Einrichtungen sind außergerichtliche Einrichtungen, also keine Gerichte. Sie funktionieren so, dass neutrale Dritte (z. B. Schlichter, Mediatoren, Schiedsrichter, Ombudsleute, Beschwerdestellen usw.) eine Lösung vorschlagen oder vorschreiben oder die Parteien zusammenbringen, um ihnen bei der Lösungsfindung behilflich zu sein.
Einige dieser Verfahren werden ausschließlich online durchgeführt; dies bezeichnet man dann als Online-Streitbeilegung (OS). So können Streitigkeiten beigelegt werden, die aus Online-Käufen entstehen, bei denen Verbraucher und Unternehmer weit voneinander entfernt leben.
Bei AS und OS soll es sich um kostengünstige, einfache und schnelle Verfahren handeln; deshalb sind sie vorteilhaft für die Verbraucher und Unternehmer, die so Gerichtskosten und ‑verfahren vermeiden können - so die Begründung der EU-Kommission.
Mit der AS-Richtlinie wird dafür gesorgt, dass auf EU-Ebene flächendeckend AS-Verfahren zur Verfügung stehen. Unternehmer, die einer (Selbst-)Verpflichtung zur Verwendung von AS-Verfahren unterliegen, müssen die Verbraucher auf ihren Websites und in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen über die alternative Streitbelegung unterrichten. Lässt sich eine Streitigkeit nicht direkt zwischen Unternehmer und Verbraucher regeln, ist jeder Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über die alternative Streitbeilegung zu informieren.
Die Verordnung über Online-Streitbeilegung soll es den Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen, Streitigkeiten, die sich aus Online-Käufen ergeben, einem Online-Streitbeilegungssystem vorzulegen, und zwar über die EU-weite Plattform für Online-Streitbeilegung (die „OS-Plattform“). Über diese OS-Plattform werden alle nationalen AS-Einrichtungen miteinander vernetzt sein. Diese zentrale Anlaufstelle soll als benutzerfreundliche, interaktive Website konzipiert werden, die in allen Amtssprachen der EU kostenlos verfügbar ist. Online-Unternehmer werden zur Information der Verbraucher auf ihren Websites auch einen elektronischen Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung einstellen.
Im Jahr 2010 stieß jeder fünfte Verbraucher in der EU beim binnenmarktinternen Erwerb von Waren oder Dienstleistungen auf Probleme; der dadurch entstandene finanzielle Schaden wird auf 0,4 % des gesamteuropäischen BIPs geschätzt. Nur sehr wenige der betroffenen Verbraucher versuchten und schafften es, ihre Ansprüche durchzusetzen.
Außerdem können Verbraucher und Unternehmer die OS-Plattform nutzen, um Online-Streitigkeiten beizulegen, die in allen Amtssprachen der EU vorgelegt werden können. Dadurch werden sie Streitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug leichter lösen können, insbesondere dann, wenn die Parteien in verschiedenen Mitgliedstaaten leben und unterschiedliche Sprachen sprechen.
Nach der Richtlinie 2013/11/EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Die Verpflichtung bezieht sich auf Streitigkeiten aus „Kaufverträgen“ oder „Dienstleistungsverträgen“ im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU.
Die Streitbeilegungsstellen müssen allgemeine Anforderungen nach der Richtlinie 2013/11/EU hinsichtlich Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz und hinsichtlich des Streitbeilegungsverfahrens erfüllen. Die Einhaltung der Anforderungen muss von staatlichen Stellen geprüft werden.
Zudem sieht die Richtlinie 2013/11/EU die Verpflichtung von Unternehmern vor, Verbraucher über die zuständige Streitbeilegungsstelle zu informieren, und sich bei der Ablehnung einer Verbraucherbeschwerde darüber zu erklären, ob sie zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens bereit sind.
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen. Nun muss das Gesetz noch durch den Bundesrat und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird Anfang 2016 gerechnet.
(Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort an, ermäßigt sich die Gebühr auf 75 Euro.)
Noch ist nicht absehbar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Die oben genannten Informationspflichten werden jedenfalls erst im Jahr 2017 einzuhalten sein. Wir informieren Sie, sobald es hierzu genauere Informationen gibt.
Nein, die Beschwerde und Lösungsfindung mittels eines AS-Verfahrens soll für Verbraucher auf freiwilliger Basis erfolgen. Zwar sollen die Vorteile hinsichtlich der Kosten, Effektivität und Dauer des Verfahrens die Verbraucher ermutigen, auf die AS zurückzugreifen.
Die gesetzlichen Rechtsbehelfe und die ordentliche Gerichtsbarkeit sollen den Verbrauchern aber gerade nicht verwehrt bleiben und werden durch die neuen Regelungen nicht eingeschränkt, vgl. Erwägungsgrund Nr. 45 und Art. 10 Abs. 1.
Dies ist prinzipiell nicht vorgesehen, vgl. Erwägungsgrund 16 und Art. 2 Abs. 2 lit.g.
Grundsätzlich beschränkt sich die Zulässigkeit des AS-Antrags auf dessen Stellung durch Verbraucher.
Die Mitgliedsstaaten können aber festlegen, dass es auch Händlern gestattet sein soll, AS-Verfahren zu initiieren.
Nein, grundsätzlich gelten die neuen Regelungen nur für Verbrauchergeschäfte.
Generell nicht, da so nur schwer die Unabhängigkeit und Integrität der AS-Verfahren gewährleistet werden kann.
Somit sind alle Stellen, bei denen die mit der Streitbeilegung Betrauten einseitig von einem Händler angestellt und bezahlt werden, für AS-Verfahren nach Maßgabe der Richtlinie grundsätzlich unzulässig.
Gleiches gilt für vom Händler betriebene Verbraucherbeschwerdezentralen.
Sieht das nationale Recht dennoch die Gestattung solcher Posten als staatliche AS-Stellen vor, ist deren Zulässigkeit insbesondere an den qualitativen
Nein, eine Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Händler zur Einleitung eines AS-Verhandlungen ist für letzteren nicht bindend, wenn eine solche Vereinbarung vor dem Entstehen der Streitigkeit getroffen wurde und dadurch Rechte des Verbrauchers in Bezug auf die Beschreitung des normalen Rechtsweges unterlaufen würden, Art. 10 Abs. 1.
Die Verordnung entfaltet ab dem 09.01.2016 unmittelbare Rechtswirkung.
Grundsätzlich sind also insbesondere Online-Händler von der Verordnung betroffen.
Da die Verordnung grundsätzlich einem hohen Verbraucherschutzniveau dienen soll, ist primär das Einreichen der online-Beschwerde durch den Verbraucher vorgesehen, Art. 2 Abs. 1.
Inwiefern auch Händler zur Beschwerde berechtigt sein sollen, ist von den Mitgliedsstaaten autonom zu entscheiden, Art. 2 Abs. 2.
Eine derartige Bestimmung Deutschlands existiert bislang nicht.
Nein, nach klarem Wortlaut der Bestimmungen muss es sich bei den Parteien um einen Verbraucher einerseits und um einen Unternehmer andererseits handeln, Art. 2 Abs. 1
Grundsätzlich nicht. Eine derartige Pflicht besteht aber dann, wenn er nach entsprechender Umsetzung der ADR-Richtlinie durch den jeweiligen Mitgliedsstaat gesetzlich zur Nutzung der AS (und somit auch OS) verpflichtet wird oder sich dazu verpflichtet hat.
Ansonsten hängt die Durchführung des Verfahrens von der Bereitschaft des Händlers ab, vgl. Art. 9 lit. c.
Nach Einreichen der Beschwerde durch den Verbraucher wird der Online-Händler mit der Aufforderung kontaktiert, innerhalb von 10 Tagen anzugeben, inwieweit er zur Nutzung der AS verpflichtet oder bereit ist.
Die Bindung des Online-Händlers an die OS korreliert also zwingend mit der Verpflichtung desselben zur Nutzung der AS.
Ebenso wie die ADR-Richtlinie begründet auch die Verordnung gewisse Informationspflichten des Händlers in Hinblick auf die neuen Verfahren, damit möglichst viele Verbraucher von den alternativen Schlichtungsmethoden und ihren Vorteilen Kenntnis erlangen.
Im Gegensatz zur Richtlinie treffen diese Pflichten aber jeden Online-Händler unabhängig davon, ob er zur Nutzung der AS nach Maßgaben der Richtlinie und der Bestimmungen der Mitgliedsstaaten verpflichtet ist.
Art. 14 verpflichtet somit jeden Online-Händler dazu,
auf seiner Website einen Link zur OS-Plattform einzustellen, der für Verbraucher leicht zugänglich ist
seine Email-Adresse (möglichst in Zusammenhang mit dem o.g. Link) leicht zugänglich anzugeben
Soweit der Online-Händler gesetzlich zur Nutzung der AS verpflichtet ist oder sich verpflichtet hat, reichen die Informationspflichten über die Bereitstellung des Links hinaus.
Er muss insofern einen solchen nicht nur auf seiner Website oder, falls das Angebot per Mail erfolgt, dort angeben, sondern den Verbraucher zudem spezifisch auf die Möglichkeit der Nutzung der OS-Hinweisen.
Gegebenenfalls sind diese Vorgaben durch eine zusätzliche Änderung der AGB zu erfüllen.
29.12.2015, 13:49 Uhr
Kommentar von M-shop
Da viele kleine Unternehmen nichtmal einen geringfügig Beschäftigten haben, ist diese Verordnung eh nicht relevant für die ganzen Kleinunternehmer. Weiterhin entfällt die Teilnahme, wenn man gar...
Beschränkung auf deutsche Kunden
23.12.2015, 17:42 Uhr
Kommentar von H.Stüber
Soweit ich diese Verordnung verstanden habe, ist die Umsetzung nur Pflicht, sobald ich als Shopbetreiber Endkunden in einem anderen EU Land bediene. Entfällt dann die Pflicht der Umsetzung, wenn ein...