Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_SOG_LSA_Rasterfahndung-d175204,34.html
Timestamp: 2017-01-24 05:52:38
Document Index: 30617996

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 111', '§ 31', '§ 31', '§ 17', '§ 30', '§ 32']

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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 31 SOG LSA, Rasterfahndung§ 32 SOG LSA, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 SOG LSA, Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen§ 34 SOG LSA (weggefallen)§ 35 SOG LSA, Vorladung§ 36 SOG LSA, Platzverweisung§ 37 SOG LSA, Gewahrsam§ 38 SOG LSA, Richterliche Entscheidung§ 39 SOG LSA, Behandlung festgehaltener Personen§ 40 SOG LSA, Dauer der Freiheitsentziehung§ 41 SOG LSA, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 42 SOG LSA, Durchsuchung von Sachen§ 43 SOG LSA, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 45 SOG LSA, Sicherstellung§ 46 SOG LSA, Verwahrung§ 47 SOG LSA, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 48 SOG LSA, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 48a SOG LSA, Zeugenschutz§ 49 SOG LSA, Verwaltungsvollzugsbeamte§ 50 SOG LSA, Vollzugshilfe…§ 111 SOG LSA
§ 31 SOG LSA, Rasterfahndung
§ 31 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Das Landeskriminalamt kann von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateien zum Zwecke des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen verlangen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.(2) Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt sowie auf im einzelnen Falle festzulegende erforderliche Merkmale zu beschränken. Werden wegen technischer Schwierigkeiten, die mit angemessenem Zeit- oder Kostenaufwand nicht beseitigt werden können, weitere Daten übermittelt, dürfen diese nicht genutzt werden.(3) Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten auf dem Datenträger zu löschen und die Unterlagen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu vernichten. Über die getroffenen Maßnahmen ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese Niederschrift ist gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Vernichtung der Unterlagen nach Satz 1 folgt, zu vernichten.(4) Die Maßnahme nach Absatz 1 bedarf der schriftlich begründeten Anordnung durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter und der Zustimmung des für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Ministers, im Falle seiner Verhinderung der des Staatssekretärs. Von der Maßnahme ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz unverzüglich zu unterrichten.(5) Personen, gegen die nach Abschluss des Abgleichs weitere Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch die Polizei zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der weiteren Datennutzung erfolgen kann. § 17 Abs. 7 gilt entsprechend.(6) Die Landesregierung berichtet dem Landtag zum 1. Juni einen jeden Jahres, erstmals im Jahre 2004, über abgeschlossene Maßnahmen.
§ 30 SOG LSA, Datenabgleich§ 32 SOG LSA, Löschung und Sperrung von Daten