Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-Oder_16-S-25112_Reporter-darf-ohne-Erlaubnis-keine-Fotos-einer-Beerdigung-anfertigen.news16497.htm
Timestamp: 2017-01-24 15:07:05
Document Index: 356954159

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 823', '§ 227', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 5']

Urteil > 16 S 251/12 | LG Frankfurt (Oder) - Reporter darf ohne Erlaubnis keine Fotos einer Beerdigung anfertigen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.06.2013 - 16 S 251/12 - Reporter darf ohne Erlaubnis keine Fotos einer Beerdigung anfertigenUnberechtigte Fotoaufnahmen begründen Persönlichkeits­verletzung / Pressefreiheit tritt dahinter zurückMacht ein Reporter von einer Beerdigung unberechtigt Fotoaufnahmen, so liegt ein widerrechtlicher Eingriff in die Privatsphäre der Trauernden vor. Dieser Eingriff begründet eine Verletzung des Persönlichkeits­rechts. Die Pressefreiheit tritt dahinter zurück. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden.Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Reporter einer Zeitung Fotografien einer privaten Trauerfeier anfertigen, da der Verstorbene unter tragischen Umständen zu Tode kam. Nachdem die Familie des Verstorbenen die Aufnahme von Fotos ablehnte, postierte sich der Reporter außerhalb des Friedhofsgeländes und fertigte Fotos an. Der von der Familie des Verstorbenen beauftragte Wachschutz forderte den Reporter auf dies zu unterlassen. Da sich dieser weigerte dem nachzukommen, hielt der Wachmann seine Hand vor dem Objektiv und versuchte schließlich, sich mit seinem Körper vor den Fotoapparat zu stellen. Aufgrund der Erfolglosigkeit seiner Bemühungen packte der Wachmann den Reporter und es kam zu einer Rangelei. Beide Kontrahenten erlitten wegen der Auseinandersetzung Verletzungen und verklagten sich gegenseitig auf Zahlung von Schmerzensgeld.Amtsgericht sprach Wachmann Schmerzensgeld zuDas Amtsgericht Frankfurt (Oder) sprach dem Wachmann angesichts der sechswöchigen Verletzungsdauer ein Schmerzensgeld von 600 € zu. Dem Reporter habe demgegenüber kein Schmerzensgeld zugestanden. Zur Begründung trug es vor, dass der Reporter durch die unberechtigten Fotoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder der Trauergemeinde verletzt habe. Das Verhalten des Wachmanns sei daher als Nothilfe gemäß § 227 BGB gerechtfertigt gewesen. Der Reporter legte gegen das Urteil Berufung ein. Seiner Meinung nach habe das Gericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass er die Fotos nicht innerhalb des Friedhofgeländes angefertigt und dem Wachmann daher kein Nothilferecht zugestanden habe. Zudem habe dieser unangemessen reagiert.Anspruch auf Schmerzensgeld bestand für WachmannDas Landgericht Frankfurt (Oder) bestätigte das Urteil des Amtsgerichts und wies die Berufung des Reporters zurück. Der Wachmann habe gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schmerzensgeld gehabt. Aufgrund des widerrechtlichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Trauernden, habe dem Wachmann zu Recht ein Rechtfertigungsgrund aus § 227 BGB zugestanden.Fotoaufnahmen waren nicht vom Kunsturhebergesetz gedecktDie Fotoaufnahmen seien demgegenüber nicht gerechtfertigt gewesen, so das Landgericht weiter. Insbesondere habe keine Rechtfertigung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG bestanden. Zwar könne eine Trauerfeierlichkeit eine Versammlung im Sinne der Vorschrift darstellen. Jedoch haben die Trauernden ein berechtigtes Interesse an dem Nichtfotografieren der Beerdigung gehabt. Insofern habe das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit des Reporters verdrängt.Trauernde haben Anspruch auf ungestörte TrauerDas Gericht erkannte zwar an, dass es sich bei einer Trauerfeierlichkeit um ein Ereignis handelt, welches zwangsläufig in der Öffentlichkeit stattfindet. Jedoch biete ein Friedhof in aller Regel ein hinreichendes Maß an Abgeschiedenheit von der breiten Öffentlichkeit. Solche Veranstaltungen seien daher grundsätzlich der Privatsphäre zuzuordnen. Die Angehörigen haben daher einen Anspruch darauf, dass ihre Trauer respektiert und nicht zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht wird. Dies gelte selbst dann, wenn der Verstorbene eine Person des öffentlichen Lebens war oder am Beerdigungsvorgang aus sonstigen Gründen ein Informationsinteresse besteht. Es müsse bei Trauerfeierlichkeiten zudem beachtet werden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerade ermöglichen soll, sich frei von öffentlicher Beobachtung und dadurch verursachter Selbstkontrolle verhalten zu können. Die Menschenwürde (Art. 1 GG) verdiene angesichts des enormen emotionalen Drucks der Trauernden einen besonderen Schutz des Moments.Standort des Fotografen war unerheblichDas Gericht hielt es weiterhin für unerheblich, wo der Reporter zum Zeitpunkt der Fotoaufnahmen stand. Denn angesichts des Fortschritts der Fototechnik, welche hochqualitative Aufnahmen auch aus sehr großer Entfernung ermöglicht, bestehe eine erhöhte Schutzbedürftigkeit des Rechts am eigenen Bild.Unangemessene Nothilfehandlung lag nicht vorDarüber hinaus konnte das Gericht in dem Verhalten des Wachmanns keine unangemessene Nothilfehandlung sehen. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass der Wachmann nicht das ihm jeweils mildeste und zugleich erfolgsversprechende Mittel eingesetzt hatte. In diesem Zusammenhang dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass sich die aus einer Notwehr- bzw. Nothilfehandlung ergebenen Risiken einer Körperverletzung vom Angreifer hingenommen werden müssen.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.08.2013
Quelle: Landgericht Frankfurt (Oder), ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom 30.11.2012[Aktenzeichen: 2.2 C 476/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos von einer bei einem Verkehrsunfall getöteten jungen Frau in der Zeitung(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012[Aktenzeichen: VI ZR 123/11])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Presserecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beerdigung | Bestattung | Eingriff | Foto | Fotos | Lichtbild | fotografieren | Journalist | Reporter | Kunsturhebergesetzes (KUG) | Meinungsfreiheit | Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) | Privatsphäre | Trauerfeier | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges | Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2014, Seite: 159 NJW-RR 2014, 159 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 16497Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16497Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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