Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-Mietvertrag-Pflegefall-Kuendigungsfrist-Muster-Kuendigungsschreiben--f173205.html
Timestamp: 2019-10-19 13:10:51
Document Index: 384629301

Matched Legal Cases: ['§2', '§565', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

| 26.01.2012 22:33 |
meine Eltern sind Eigentümer eines 2 Familienhauses. Eine Wohnung wird von meinen Eltern bewohnt, die andere Wohnung ist seit dem 1.11.1981 vermietet. Als Mietvertrag wurde ein „Deutscher Einheits-Mietvertrag" vom Formularverlag W.Kohlhammer Stuttgart verwendet.
Meine Mutter ist jetzt ein Pflegefall, und mein Vater schafft die Pflege nicht mehr alleine. Deshalb möchte er den Mietvertrag für die vermietete Wohnung auf den nächstmöglichen Termin kündigen, und die dann frei werdende Wohnung für eine Pflegekraft verwenden. Mündlich wurde der Mieterin bereits gekündigt, aber nun muss das noch schriftlich und wasserdicht formuliert werden. Vielleicht ist es noch von Interesse, dass die Mieterin (56 Jahre alt) seit dem Oktober 2011 arbeitslos gemeldet ist.
Der Mietvertrag ist unter §2 Mietzeit Absatz 2.2 b) Verträge mit Verlängerungsklausel handschriftlich ausgefüllt, und es steht dort „Das Mietverhältnis beginnt mit dem 1.11.1981 und endet am 1.11.1984. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gemäß §565 neuer Fassung BGB gültigen Frist (spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats) gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um ein Jahr."
1.Ist eine ordentliche Kündigung nach § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters oder eine Kündigung wegen Eigenbedarf besser?
2.Wie hoch ist die kürzest mögliche Kündigungszeit – zu welchem Termin kann der Mietvertrag wirksam gekündigt werden?
Wir möchten die schriftliche Kündigung noch bis spätestens 3. Februar übergeben, und würden uns die Übergabe schriftlich bestätigen lassen.
3.Was muss das Kündigungsschreiben auf jeden Fall alles beinhalten? Gibt es eine Vorlage?
Kündigung Kündigung Mietvertrag Eigenbedarf Jahr
Eine Eigenbedarfskündigung ist von der Kündigungsfrist gleich, bei der erleichterten Kündigung ist die Frist sogar noch drei Monate länger.
Wegen der Mietzeit über acht Jahre wird die Kündigungsfrist sowieso nochmals um sechs Monate verlängert, § 573c BGB.
Die Eigenbedarfskündigung wäre somit am besten.
Die Befristung und Kundigungsmöglichkeit im Mietvertrag ist nur unter folgender Voraussetzung möglich:
Es besteht also eine große Ähnlichkeit mit der sonstigen Eigenbedarfskündigung.
Eine Pflegekraft kann wohl hier als Haushaltsangehörige angesehen werden.
Gleichwohl ist eine Kündigung auf Vorrat unzulässig, weshalb schon eine gewisse Vorraussehbarkeit und Tatsachen im Hinblick darauf vorliegen müssen.
Sicherer wäre daher die erleichterte Kündigung mit der zwar längeren 12-Monatsfrist, aber ein Auszug wäre ja auch ggf. früher möglich.
Eine endgültige Einschätzung im Rahmen dieser Erstberatung ist mir leider mangels näherer Faktenkenntnis und Rechtsprechungsrecherche nicht möglich, vielen Dank für Ihr Verständnis.
Musterkündigungen sind im Internet kostenpflichtig erhältlich.
Gerade für den Eigenbedarf ist der Form- und Begründungszwang nicht zu unterschätzen.
In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 der oben genannten Vorschrift über die erleichterte Kündigung gestützt wird.
Ich empfehle Ihnen, ggf. weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ich stehe Ihnen dabei gerne zur Verfügung, wobei Sie hier eine Nachfrage kostenlos stellen können.
Dann antworte ich Ihnen gerne nochmals ergänzend.
Nachfrage vom Fragesteller	27.01.2012 | 12:49
vielen Dank für die schnelle Beantwortung, die ich gerne nochmals so, wie ich sie verstanden habe zusammenfasse:
Es gibt die Wahl zwischen (1) einer erleichterten Kündigung nach § 573 a mit einer Frist von 12 Monaten mit weniger Risiko wegen der Form und der Begründung oder (2) die Kündigung wegen Eigenbedarf mit einer Frist von 9 Monaten aber mit einem hohen Risiko wegen der Form und Begründung der Kündigung - außerdem könnte der Grund noch wegfallen, wenn die zu pflegende Person während der Frist verstirbt, denn dann würde die Kündigung wegfallen.
Diese Fristen sind unabhängig von der damals getroffenen Begrenzung der Mietfrist von November bis November und stillschweigende Verlängerung. Das Mietverhältnis ist inzwischen unbefristet, weil damals keine Gründe für die Befristung genannt wurden.
Den Satz von Ihnen „In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 der oben genannten Vorschrift über die erleichterte Kündigung gestützt wird" verstehe ich nicht ganz, meinen Sie damit entweder (1) den Absatz 1 oder 2 von § 573 a oder meinen Sie damit (2) die Kündigung wegen Eigenbedarf?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2012 | 12:59
Sie haben das korrekt zusammengefasst.
Bei der erleichterten Kündigung nach § 573a BGB gilt für die Form nach dessen Absatz 3:
"In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird."
Hier ist es Absatz 1, worauf die Kündigung zu stützen wäre und dieses im Kündigungsschreiben Erwähnung finden muss:
Bewertung des Fragestellers 27.01.2012 | 17:46
FRAGESTELLER 27.01.2012 4,8/5,0