Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2016/09
Timestamp: 2017-11-23 22:03:26
Document Index: 170976044

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 101', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (September 2016)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom September 2016
LG Amberg: Werbung mit "Himbeer-Rhabarber-Getränk" irreführend, wenn Fruchtanteil lediglich bei 0,01%
Die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber"-Getränk für ein Fruchtsaftgetränk, das einen entsprechenden Fruchtanteil von nur 0,01% hat, ist irreführend (LG Amberg, Urt. v. 02.08.2016 - Az.: 41 HK O 397/15). Es ging um ein Fruchtsaftgetränk, das bei einer bundesweiten Discounter-Kette erworben werden konnte. Das Produkt wurde mit der Bezeichnung "Active Fruits, Himbeer-Rhabarber" beworben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - September 7, 2016 6:08am
OLG Hamburg: Irreführende Google-AdWord-Werbung mit "Das neue Samsung S6 ab 1,- €"
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 66 Leser - September 12, 2016 6:01am
OLG Jena: Keine Irreführung durch Online-Angabe "Heftstreifen Metall", wenn Ware nicht 100% aus Metall
Die Angabe "Heftstreifen Metall" im Rahmen eines Online-Shops ist auch dann nicht irreführend, wenn die Ware nicht vollständig aus Metall ist (OLG Jena, Urt. v. 11.05.2016 - Az.: 2 U 663/15). Die Beklagte bewarb in ihrem Internet-Auftritt Heftsstreifen mit der Aussage "Heftstreifen Metall". Die Klägerin sah hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung, da die Ware - unstreitig ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - September 2, 2016 5:36am
LG Detmold: Bei E-Mail-Spam Vertragsstrafe von 350,- EUR ausreichend, um Wiederholungsgefahr auszuschließen
Nach Meinung des LG Detmold (Beschl. v. 12.09.2016 - Az.: 10 S 30/16) ist eine Vertragsstrafe von 350,- EUR ausreichend, um in Fällen der unerlaubten E-Mail-Werbung die Wiederholungsgefahr auszuschließen. Der Kläger machte Unterlassungsansprüche wegen der Zusendung unerlaubter E-Mail-Werbung geltend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 80 Leser - September 21, 2016 6:17am
AG Geldern: Einräumung von Foren-Admin-Recht = keine Gesellschaftsgründung
22.09.16 DruckenVorlesen Wer einem anderen in einem Internet-Forum Administratoren-Rechte einräumt, will damit nicht automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen (AG Geldern, Urt. v. 02.09.2016 - Az.: 17 C 107/16). Der Beklagte unterhielt eine Webseite und ein Internet-Forum. Die Klägerin zahlte die Hälfte der Kosten für die Erstellung der Webseite.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 75 Leser - September 21, 2016 10:02pm
BVerfG: Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators rechtmäßig
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln verö ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 31 Leser - September 20, 2016 5:25am
VG Köln: Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Dagegen hat Bushido geklagt und zur Begründung vorgetragen, die CD sei nicht jugendgefährdend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 40 Leser - September 5, 2016 5:33am
VG Köln: Indizierung des Bushido-Albums Sonny Black rechtmäßig
Jugendgefährdende Medien - CD von Bushido "Sonny Black"
Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann Im Jahr 2014 meldete die brasilianische Gesellschaft Globo Comunicação e Participações das folgende Hörzeichen für u. a. Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehens (z. B.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 39 Leser - September 14, 2016 6:33am
OLG Karlsruhe: Keine Wohnungsdurchsuchung, um Spam-Mails an Polizei zu verhindern
Nun ist es amtlich: Wer die Polizei mit Spam-Mails bombardiert, muss keine Wohnungsdurchsuchung befürchten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. Beschluss v. 23.08.2016 - Az.: 11 W 79/16; 11 W 79/16 (Wx)). Dem mehr als kuriosen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene versendete im Juni 2016 fast 60 E-Mails an die Polizei.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 122 Leser - September 7, 2016 6:08am
Der Stromanbieter Yellow ist verpflichtet, seinen Kunden online unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anzubieten (LG Köln, Urt. v. 16.08.2016 - Az.: 33 O 2/16). Der verklagte Stromanbieter Yellow bewarb online auf seiner Webseite u.a. drei unterschiedliche Tarife: "Strom Basic", "Strom Best" und "Strom Plus".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - September 27, 2016 6:01am
LG Berlin: Internet-Angebot "Spam-Krokodil" ist rechtsmissbräuchlich
29.09.16 DruckenVorlesen Ein Unternehmen, das als Prozessfinanzierer seine Kunden kostenfrei von den Anwaltskosten bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung freistellt, sich im Gegenzug dafür Gewinne aus späteren Vertragsstrafen einräumen lässt, handelt rechtmissbräuchlich (LG Berlin, Urt. v. 20.09.2016 - Az.: 15 O 6/16).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 87 Leser - September 29, 2016 5:57am
LG Essen: Komplettküchen-Angebote müssen Hersteller und Typenbezeichnung enthalten
16.09.16 DruckenVorlesen Angebote mit Komplettküchen müssen zwingend den genauen Hersteller und die Typenbezeichnungen angegeben, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG Essen, Urt. v. 10.03.2016 - Az.: 43 O 103/15). Das verklagte Unternehmen bewarb Komplettküchen, ohne den genauen Hersteller und die Typenbezeichnung anzugeben. Das LG Essen stufte dies als wettbewerbswidrig ein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - September 16, 2016 5:39am
OLG Frankfurt a.M.: Keine wirksame Spaßbieter-Klausel bei eBay-Angeboten
Die Vereinbarung einer pauschalen Spaßbieter-Klausel im Rahmen von eBay-Angeboten ist unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.05.2016 - Az.: 22 U 205/14). Der Kläger verlangte die Zahlung einer Vertragsstrafe vom Beklagten. Der Kläger hatte bei eBay seinen Gebrauchtwagen angeboten. In der Beschreibung hieß es u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - September 21, 2016 6:05am
Hamburger Datenschutzbeauftragter: Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt in einer Pressemitteilung mit, eine Verwaltungsordnung gegen Facebook wegen des Massendatenabgleichs zwischen WhatsApp und Facebook erlassen zu haben. In der Erklärung heißt es: "Facebook und WhatsApp sind selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 36 Leser - September 29, 2016 5:57am
Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook
19.09.16 DruckenVorlesen Die Anzeige eines Maklers muss die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) beinhalten, andernfalls liegt ein abmahnbarer Rechtsverstoß vor (LG Trier, Urt. v. 25.08.2016 - Az.: 10 HK O 11/16). Die verklagte Maklerin hatte eine Immobilienanzeige geschaltet, jedoch ohne Einhaltung der EnEV-Vorschriften.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 36 Leser - September 19, 2016 5:58am
AG Rockenhausen: Mobile Insolvenz-App ist datenschutzwidrig
Eine mobile Insolvenz-App, die öffentlich zugängliche Daten enthält, ist datenschutzwidrig (AG Rockenhausen, Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 2 C 341/16). Die Beklagte bot seit mehreren Wochen eine mobile App an, die die amtlichen Insolvenzbekanntmachungen enthielt. Die Anwendung umfasste mehr als eine Million Privatpersonen und Unternehmen, was ca. 98% aller Schuldner in Deutschland entsprach.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 101 Leser - September 15, 2016 6:20am
LG Hamburg: Google Play-Store muss keine Glücksspiel-App freischalten
08.09.16 DruckenVorlesen Der Betreiber einer Glücksspiel-App hat gegen den Google Play Store keinen Anspruch auf Freischaltung (LG Hamburg, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 408 HKO 54/16). Die Klägerin wollte gerichtlich die Freigabe seiner Sport-App erzwingen, in der er u.a. Werbung für Glücksspiele einblendete.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - September 7, 2016 10:23pm
EuGH: Verlinkung auf Webseite mit urheberrechtswidrigen Inhalten kann Rechtsverstoß sein
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitg.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 30 Leser - September 9, 2016 5:45am
EuGH: Keine Linkfreiheit bei kommerziellen Links auf Urheberrechtsverletzungen
Ein Unternehmen ist zur Löschung fehlerhafter Online-Einträge auf Drittseiten auch dann verpflichtet, wenn es diese falschen Inhalte selbst nicht verursacht hat (LG Hamburg, Urt. v. 26.07.2016 - Az.: 312 O 574/15). Die Beklagte betrieb eine Zahnarztpraxis in Hamburg. Auf mehreren Online-Seiten Dritter (z.B. Jameda, Stadtbranchenbuch) wurde die Beklagte mit der Bezeichnung "Dr. med. dent." bzw.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - September 13, 2016 6:35am
LG Frankfurt a.M.: Bei Vertragsstrafen aus Wettbewerbsrecht gilt auch der fliegende Gerichtsstand
30.09.16 DruckenVorlesen Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.02.2016 - Az.: 2-06 O 344/15) gilt auch für Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen der fliegende Gerichtsstand. Der Schuldner hatte in der Vergangenheit wegen Wettbewerbsverstößen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Als er aktuell diese nicht einhielt, klagte der Gläubiger auf Zahlung einer Vertragsstrafe.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - September 30, 2016 5:17am
AG München: FC Bayern wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht
Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein "wegen Rechtsformverfehlung" aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen. Hintergrund der Anregung ist, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine i.S.v.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - September 19, 2016 5:52am
Der urheberrechtliche Internetauskunfts-Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass die Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs erfolgt. Es ist nicht ausreichend, wenn ein Nutzer eine illegale Lizenzdatei auf seinem Rechner verwendet, um damit online eine Lizenzierung beim offiziellen Produkthersteller herbeizuführen (LG München I, Beschl. v. 19.08.2016 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 92 Leser - September 1, 2016 5:57am
09.09.16 DruckenVorlesen Die Buchstabenfolge "KI" ist ausreichend unterscheidungskräftig, um ein Kennzeichenschutz an der Domain "ki.de" entstehen zu lassen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.0.30216 - Az.: 6 U 12/15). Die Parteien stritten um die Domain "ki.de". Die Klägerin benutze diese Buchstabenfolge im geschäftlichen Verkehr und habe daher ein Namensrecht an der Domain "ki.de".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 22 Leser - September 9, 2016 5:45am
LG Bochum: Wettbewerbswidrige Online-Werbung mit einem "Bisher"-Preis
12.09.16 DruckenVorlesen Ein Online-Händler, der mit einem bisherigen Preis ("Bisher"-Preis) wirbt, handelt wettbewerbswidrig, wenn seit der letzten Preisänderung eine Zeitspanne von mehr als 3 Monaten vergangen ist (LG Bochum, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: I-14 O 3/16). Die Beklagte bewarb ihre Produkte online und stellte den aktuellen Preis dem bislang verlangten Preis (" ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - September 12, 2016 5:47am
AG Gießen: Gewerbsmäßiger Betrug bei Weiterverkauf von nicht lizenzierter Software
05.09.16 DruckenVorlesen Wer wiederholt online nicht lizenzierte Software gegen Entgelt veräußert, macht sich wegen gewerbsmäßigen Betruges strafbar (AG Gießen, Urt. v. 19.04.2016 - Az.: 506 Ds 701 Js 23382/14). Der Angeklagte hatte in fünf Fehlern online Microsoft-Software und den dazugehörigen Lizenzschlüssel verkauft, ohne dazu berechtigt zu sein.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 51 Leser - September 5, 2016 5:23am
LG Bremen: Keine Service-Gebühr für Online-Ticketverkauf bei Eventim
Die Service-Gebühr, die Eventim für den Verkauf Online-Tickets nimmt, ist rechtswidrig (LG Bremen, Urt. v. 31.08.2016 - Az.: 1 O 969/15). Das verklagte Unternehmen Eventim hatte u,a. folgende Regelungen in seinen AGB: "1. Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr: 29,90 EUR2. ticketdirect - das Ticket zum Selbst-Ausdrucken Drucken sie sich ihr ticketdirect einfach und bequem s ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 114 Leser - September 2, 2016 5:36am
EuGH: Verbot von Tierversuchs-Kosmetika rechtlich zulässig
Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind Wurden diese Versuche außerhalb der Union durchgeführt, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können, und wird das Ergebnis dieser Versuche verwendet, um die Sicherheit des Mittels nachzuweisen, kann das Inverkehrbringen dieses Mittels auf dem Unionsmarkt ver.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - September 26, 2016 5:27am
BGH: Voraussetzungen einer zulässigen Parodie-Bearbeitung bei Fotografien
Die Karlsruher Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass im Rahmen einer zulässigen Parodie fremde Fotos bearbeitet und genutzt werden dürfen (BGH, Urt. v. 28.07.2016 - Az.: I ZR 9/15). Die Beklagte betrieb die Online-Seite "BZ News aus Berlin" und berichtete dort über den Wettbewerb einer anderen Webseite "Promis im Net ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 37 Leser - September 6, 2016 6:06am
VG Ansbach: Zulässigkeit der Wahlwerbung "simply the best"
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 36 Leser - September 26, 2016 5:38am
EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen
„Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen diese Daten in einer Vielzahl von EDV-Anwendungen und -Programmen für Transaktions- und Überwachungszwecke. Eine von der Kommission im Jahr 2009 eingeleitete Untersuchung ergab, dass Thomson Reuters, ein kanadisches Unternehme ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - September 23, 2016 5:27am
20.09.16 DruckenVorlesen Eine Einwilligung in Online-Werbung erlöscht nicht durch Zeitablauf, wenn die Einwilligung regelmäßig vom Verwender genutzt wird (AG Hamburg, Urt. v. 24.08.2016 - Az.: 9 C 106/16). Die Klägerin beanstandete, dass sie unerlaubte Werbung per E-Mail erhalten hatte. Sie hatte zwar in der Vergangenheit (im Jahr 2010) eine entsprechende Einwilligung a ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 59 Leser - September 20, 2016 5:17am
06.09.16 DruckenVorlesen Es ist wettbewerbswidrig, auf einem Online-Portal mit Zahnreinigung und Bleaching zu einem Festpreis zu werben (OLG Frankdfurt a.M., Urt. v. 21.07.2016 - Az.: 6 U 136/15). Die Beklagte bot online Zahnreinigungen und Bleaching zu Festpreisen (Preise: 29,90 EUR bzw. 149,90 EUR). Die Frankfurter Richter sahen hierin einen Wettbewerbsverstoß.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - September 6, 2016 6:06am
OLG Düsseldorf: Kein wettbewerbswidrige Herabsetzung durch Blog-Posting
Das Blog-Posting eines Unternehmens, das sich kritisch zu den Rechtsrisiken beim Kauf aufgespaltener Volumenlizenzen äußert, ist keine wettbewerbswidrige Herabsetzung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2016 - Az.: 20 U 117/15). Die beiden Parteien waren Unternehmen, die mit gebrauchter Software handelten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - September 14, 2016 6:19am
27.09.16 DruckenVorlesen Werden bei Google Shopping falsche Versandkosten angezeigt, haftet der werbende Unternehmer für diese Wettbewerbsverletzungen (OLG Naumburg, Urt. v. 16.06.2016 - Az.: 9 U 98/15). Die Beklagte hatte bei Google Shopping Angebote eingepflegt und ursprünglich keine Versandkosten angegeben, so dass Google bei Aufruf den Text "Versand gratis" anzeigte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - September 27, 2016 5:50am
BGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - September 28, 2016 6:20am
Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K. verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die K. dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde. Zum Hintergrund Die Beklagte hatte K. am 9.2.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 24 Leser - September 30, 2016 5:17am
Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in Berl ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 26 Leser - September 29, 2016 5:57am
BGH gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung
Klaus Wowereit muss Veröffentlichung von Fotos im Restaurant hinnehmen
OLG München: Umgehung einer Metered Paywall ist Urheberrechtsverletzung
Die Umgehung einer auf einer Webseite eingerichteten Metered Paywall ist eine Urheberrechtsverletzung (OLG München, Urt. v. 14.07.2016 - Az.: 29 U 953/16). Die Klägerin war die Rechteinhaberin einer bekannten Mediengruppe und war u.a. damit beauftragt, auch die Rechte an den Online-Webseiten der Zeitungen geltend zu machen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 88 Leser - September 23, 2016 5:27am
LG Hamburg: Mobile Google-Bildersuchmaschine verletzt nicht das Urheberrecht
Die mobile Bildersuchmaschine von Google verstößt nicht das geltende deutsche Urheberrecht (LG Hamburg, Urt. v. 03.08.2016 - Az.: 308 O 96/13). Der Kläger war Fotograf und berief sich auf die Verletzung seiner Urheberrechte an zwei Lichtbildern durch Google. Seit 2013 bietet Google in der US-amerikanischen Version eine modifizierte Bildersuchmaschine auf mobilen Endgeräten an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 47 Leser - September 13, 2016 6:35am
EuGH: (Keine) Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen Herr Tobias Mc Fadden betreibt ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in d.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 32 Leser - September 16, 2016 5:51am
EuGH konkretisiert Störerhaftung für Gewerbetreibende Offene WLANs
Öffentliches Wifi-Netzwerk und die Urheberrechtsverletzung
01.09.16 DruckenVorlesen Es sind keine gesteigerten Anforderungen an das Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch zu stellen (OLG München, Beschl. v. 28.07.2016 - Az.: 34 Wx 225/16). Der klägerische Pressevertreter verlangte vom Grundbuchamt Auskünfte über eine bestimmte Liegenschaft. Ihm seien in den vergangenen Wochen Informationen zugegangen, nach denen der Eigentü ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 73 Leser - September 1, 2016 5:47am
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis Im Jahr 2008 kaufte Herr Vincent Deroo-Blanquart in Frankreich einen Laptop der Marke Sony mit vorinstallierter Software (Betriebssystem Microsoft Windows Vista und .
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - September 7, 2016 10:24pm
BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
BGH: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Sachverhalt: Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebe ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - September 21, 2016 10:01pm
Verkauf von Energiesparlampen mit überhöhtem Quecksilbergehalt ist verboten!
LG Aschaffenburg: Facebook-Impressum für beworbene Leistungen maßgeblich
Ein Unternehmer, der im Impressum eines Facebook-Impressums genannt wird und Leistungen bewirbt, kann nicht den Einwand erheben, er weise lediglich auf fremde Angebote eines Dritten hin (LG Aschaffenburg, Urt. v. 12.07.2016 - Az.: 2 HK O 38/15). Der Sohn und der Vater betrieben jeweils eigenständige KfZ-Fahrschulen unter der gleichen Adresse.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 27 Leser - September 28, 2016 6:00am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - September 15, 2016 6:20am
Journalist darf Jäger als „Rabaukenjäger“ bezeichnen
#119 im JuraBlogs Ranking
6.796 Artikel, gelesen von 206.331 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 23, 2017 5:02pm (2017-11-23 17:02:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .