Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/WA/mb_130322_erlaubnisverfahren_aif-22kagb.html;jsessionid=4944E637BBED86BBB046A97F85810561.1_cid363
Timestamp: 2017-05-01 00:22:40
Document Index: 93364463

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 6', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 20', '§ 37', '§ 36']

BaFin - Aufsichtspraxis - Merkblatt: Erlaubnisverfahren für eine …
Recht & RegelungenAufsichtspraxisMerkblatt: Erlaubnisverfahren für eine …
Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach § 22 KAGBDatum: 22.03.2013, geändert am 01.03.2017
Dieses Merkblatt beruht auf dem KAGB in der Fassung vom 04. Juli 2013, wie zuletzt durch Art. 6 Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte vom 30. Juni 2016 geändert. Unter A werden die Angaben und Unterlagen aufgeführt, die der Erlaubnisantrag nach § 22 Abs. 1 KAGB für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft enthalten muss. Unter B werden ausgewählte Punkte zur Erlaubniserteilung behandelt.
Die Zuverlässigkeit braucht nicht positiv nachgewiesen werden. Daher wird Zuverlässigkeit unterstellt, wenn keine Tatsachen erkennbar sind, die die Unzuverlässigkeit begründen. Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn persönliche Umstände nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass diese die sorgfältige und ordnungsgemäße Tätigkeit als Geschäftsleiter beeinträchtigen können. Berücksichtigt wird dabei das persönliche Verhalten sowie das Geschäftsgebaren des Geschäftsleiters hinsichtlich strafrechtlicher, finanzieller, vermögensrechtlicher und aufsichtsrechtlicher Aspekte. Hier sind Verstöße gegen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände – insbesondere solche, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten bei Unternehmen stehen – sowohl innerhalb der deutschen als auch einer ausländischen Rechtsordnung von besonderer Relevanz. Unzuverlässigkeit setzt kein Verschulden voraus.
Wenn entsprechende Umstände eingetreten sind, beurteilt die Bundesanstalt jeweils im Einzelfall, ob die Zuverlässigkeit eines Geschäftsleiters in Bezug auf die Ausübung der Tätigkeit nicht oder nicht mehr vorhanden ist. Kriterien für die mangelnde Zuverlässigkeit können z. B. sein:
4. Angaben zur Beurteilung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter Nach § 23 Nr. 3 KAGB müssen die Geschäftsleiter die zur Leitung erforderliche fachliche Eignung im Sinne von § 25c Absatz 1 KWG haben. Danach setzt die fachliche Eignung voraus, dass die Personen, die als Geschäftsleiter bestellt werden sollen, in ausreichendem Maße über theoretische und praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften sowie über Leitungserfahrung verfügen. Die fachliche Eignung für die Leitung einer Kapitalverwaltungsgesellschaft ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einer Gesellschaft vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird (widerlegbare Regelvermutung).
Plan-Bilanzen und Plan-GuV der nächsten drei Jahre, Darstellung der geplanten Einrichtung interner Kontrollverfahren, Art der geplanten Geschäfte (Dienstleistungen, Nebendienstleistungen, sonstige Tätigkeiten, die mit den Dienstleistungen und Nebendienstleistungen unmittelbar verbunden sind, § 20 Abs. 3 KAGB), Organigramm der Gesellschaft, Beschreibung der Interessenkonflikte und Darstellung der Maßnahmen zu deren Vermeidung, Beschreibung des Risikomanagementprozesses; die Bundesanstalt behält sich vor, das Risikohandbuch – falls vorhanden - bei nicht ausreichender Beschreibung nachzufordern, Auflistung der aktuellen und zukünftigen Arten von AIF: Es ist anzugeben, ob offene und/oder geschlossene AIF verwaltet werden sollen. Bei der Angabe der Arten der offenen AIF kann auf die gesetzliche Kategorisierung im KAGB zurückgegriffen werden (z.B. Immobilien-Sondervermögen oder Gemischte Sondervermögen). Bei geschlossenen AIF sollte eine Kategorisierung anhand der vom AIF zu erwerbenden Vermögensgegenstände erfolgen (z.B. Luftfahrzeuge oder Schiffe). Die Angabe der Arten von AIF, die verwaltet werden sollen, muss mit dem Unternehmensgegenstand in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag übereinstimmen (vgl. hierzu Nr. 12 unten). 8. Angaben über die Vergütungspolitik und Vergütungspraxis nach § 37 KAGB
eine Auflistung der Mitarbeiter(gruppen), die in den Anwendungsbereich der Vergütungspolitik und –praxis der Gesellschaft fallen; die Angabe der funktionalen Stellung des Mitarbeiters ist hierzu ausreichend, die Angabe, ob ein Vergütungsausschuss errichtet wird und falls nicht, die Angabe der Gründe für die Nicht-Errichtung, eine Darstellung der Ausgestaltung der variablen und festen Vergütung (z.B. Angabe der zugrundezulegenden Parameter). 9. Angaben über Auslagerungsvereinbarungen nach § 36 KAGB