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Timestamp: 2018-10-20 00:28:19
Document Index: 226843461

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 81']

Sind Winterreifen Pflicht? Experteninterviews 123recht.net
www.123recht.net Nachrichten Experteninterviews Sind Winterreifen Pflicht?
23.1.2017 | Nachrichten - Experteninterviews
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Winterreifen, M+S-Reifen, Ganzjahresreifen: Welche Reifen sind die richtigen bei Glätte durch Schnee und Eis und welche Strafen drohen bei falscher Bereifung?
Alle Jahre wieder beginnt mit der ersten Schneeflocke das Chaos auf den Straßen. Es wird geschlichen und gerutscht, oft auf Grund falscher Reifen. Dabei gibt es doch inzwischen eine Winterreifenpflicht, oder doch nicht? Rechtsanwalt Thomas Lustenberger klärt im Gespräch mit 123recht.net auf.
123recht.net: Herr Lustenberger, gibt es eine Winterreifenpflicht für PKW?
Rechtsanwalt Lustenberger: Eine uneingeschränkte Winterreifenpflicht sieht das Gesetz nicht vor. In § 2 Abs. 3a StVO (Straßenverkehrsordnung) ist jedoch aufgeführt, dass ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit entsprechender Bereifung gefahren werden darf.
Das Gesetzt verwendet hierbei nicht unmittelbar den Begriff „Winterreifen“, sondern umschreibt diesen mit Reifen, die die Eigenschaften gemäß Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG erfüllen (sog. M+S-Reifen). Danach müssen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sein, dass diese vor allem in Matsch und Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen.
123recht.net: Seit wann gilt das?
Rechtsanwalt Lustenberger: Diese Regelung ist seit dem 04.12.2010 in Kraft.
"Von Oktober bis Ostern" - diese Regel gibt es nicht
123recht.net: Wie müssen die Bedingungen konkret sein, damit die Regelung greift?
Rechtsanwalt Lustenberger: Der Gesetzestext ist da relativ eindeutig formuliert; bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte.
Interessant ist jedoch, dass die Straßenverkehrsordnung keinen zeitlichen Rahmen nennt. Die Faustregel – von Oktober bis Ostern – ist gesetzlich nicht normiert.
123recht.net: Wird kontrolliert, ob ich Winterreifen aufgezogen habe?
Rechtsanwalt Lustenberger: Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Polizei oder die Ordnungsämter bei Schneefall oder winterlichen Straßenverhältnissen unmittelbar Kontrollen aufstellen und sämtliche Verkehrsteilnehmer kontrollieren.
Selbstverständlich ist jedoch davon auszugehen, dass im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle dieser Umstand kontrolliert werden würde.
123recht.net: Welche Strafen drohen, wenn ich noch mit Sommerreifen fahre?
Rechtsanwalt Lustenberger: Der Verstoß gegen § 2 Abs. 3a StVO stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach aktuellem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von mindestens 60 € und einem Punkt geahndet wird. Kommt es gar zu einem Verkehrsunfall, sieht der Bußgeldkatalog sogar ein Bußgeld in Höhe von 120 € und einem Punkt vor.
123recht.net: Welche Reifensorten gibt es überhaupt, was ist mit Ganzjahresreifen, gelten die auch als Winterreifen?
Rechtsanwalt Lustenberger: Der Gesetzestext verwendet nicht den Begriff "Winterreifen".
§ 2 Abs. 3a StVO besagt lediglich, dass bei entsprechenden Witterungsverhältnissen nur mit Reifen gefahren werden darf, die die Eigenschaften gemäß Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG erfüllen (sog. M+S-Reifen). Das Profil der Lauffläche und die Struktur müssen also so beschaffen sein, dass die Reifen vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen.
Unter diese Anforderungen können somit neben den klassischen Winterreifen auch Allwetter- bzw. Ganzjahresreifen fallen, sofern diese eine M+S-Kennzeichnung/„Three-Peak-Mountain-Snowflake“-Kennzeichnung tragen. Bei Zweifeln empfiehlt es sich jedoch dringend, beim Händler oder in der Werkstatt nachzufragen.
Für einige Nutzfahrzeuge gelten Ausnahmen
123recht.net: Was gilt für andere Fahrzeuge als PKW, z.B. Motorräder, LKW oder Traktoren?
Rechtsanwalt Lustenberger: Das Gesetz sieht vor, dass Busse und LKW (Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 im Sinne der Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 26. April 2012) auch bei entsprechenden winterlichen Straßenverhältnissen gefahren werden dürfen, wenn nur an den Rädern der Antriebsachsen Winterreifen angebracht sind.
Darüber hinaus greift die Winterreifenpflicht ebenfalls nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei und Zoll.
Ansonsten ist zu beachten, dass die Winterreifenpflicht des § 2 Abs. 3a StVO grundsätzlich für Kraftfahrzeuge gilt, worunter natürlich auch Motorräder, Quads usw. fallen.
123recht.net: Und Anhänger?
Rechtsanwalt Lustenberger: Interessanterweise sind Anhänger nicht mit entsprechenden Reifen auszustatten, da diese nicht unter den Begriff der Kraftfahrzeuge zu fassen sind.
123recht.net: Was ist mit allradbetriebenen PKW, wie SUVs o.ä., brauchen die auch unbedingt Winterbereifung?
Rechtsanwalt Lustenberger: Ja. Das Gesetz macht hierzu keine Ausnahmen, auch allradgetriebene Fahrzeuge müssen die Vorgaben des § 2 Abs. 3a StVO erfüllen.
Bei einem Unfall mit falscher Bereifung kann es Schwierigkeiten mit der Versicherung geben
123recht.net: Die Ordnungswidrigkeit haben Sie schon angesprochen. Habe ich trotzdem Versicherungsschutz, wenn ich im Winter mit den falschen Reifen fahre?
Rechtsanwalt Lustenberger: Werden keine entsprechenden Reifen benutzt, kann damit durchaus der Versicherungsschutz gefährdet werden.
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, muss bezüglich der Auswirkungen jedoch zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung und einer möglicherweise bestehenden Kasko-Versicherung unterschieden werden.
Die Kfz-Haftpflichtversicherung wird den Schaden beim Unfallgegner regulieren. Aufgrund des Umstandes, dass im Winter die falschen Reifen verwendet wurden, kann aber eine so genannte Gefahrerhöhung angenommen werden. Dies hat zur Folge haben, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung dem Versicherungsnehmer eine begrenzte Leistungsfreiheit entgegen halten kann; gem. § 5 Abs. 3 KfzPflVV (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) ist die Leistungsfreiheit auf einen Betrag von höchstens 5.000 € beschränkt. Das bedeutet also, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung beim Versicherungsnehmer Regress bis zu einem Betrag von 5.000 € nehmen kann.
Im Rahmen eines Kaskoschadens kann es ebenfalls zu erheblichen Kürzungen seitens des Versicherers kommen. Ereignet sich ein Verkehrsunfall aufgrund der falschen Reifenwahl, so besteht die Möglichkeit, dass die Versicherung dies als grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bewertet und somit die Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen kann.
123recht.net: Mein TÜV läuft im Januar ab, bekomme ich die neue Plakette auch, wenn ich mit Sommerreifen vorfahre?
Rechtsanwalt Lustenberger: Selbstverständlich sollte man nicht unbedingt zum TÜV mit Sommerreifen fahren, wenn die Straßen schneebedeckt sind. Für die Prüfung beim TÜV spielt es jedoch keine Rolle, ob Sommer- oder Winterreifen aufgezogen sind. Der TÜV überprüft, ob die gesetzlich vorgeschriebene Profiltiefe noch vorhanden ist und ob sonstige Schäden am Reifen oder an der Felge vorhanden sind.
123recht.net: Vielen Dank Herr Lustenberger.
ich habe Ihren Artikel "Sind Winterreifen Pflicht?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
Verkehrsrecht Winterreifenpflicht mit Änderungen zugestimmt
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