Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/3ec686333c2ea84f2bbd5f38623a1cfe244e531e15a286c88b75ffaca60d1962
Timestamp: 2019-02-19 06:34:09
Document Index: 356997898

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 26', '§ 27', '§ 27']

BVerwG, 1 C 12.14: BVerwG: besondere härte, einreise, aussiedlung, übersiedlung, ausreise, aufenthalt, entstehungsgeschichte, anerkennung, sowjetunion, geschwister
Urteil des BVerwG vom 29.01.2015, 1 C 12.14
1 C 12.14
BVerwG: besondere härte, einreise, aussiedlung, übersiedlung, ausreise, aufenthalt, entstehungsgeschichte, anerkennung, sowjetunion, geschwister
Besondere härte, Einreise, Aussiedlung, übersiedlung, Ausreise, Aufenthalt, Entstehungsgeschichte, Anerkennung, Sowjetunion, Geschwister
BVerwG 1 C 12.14 [ ECLI:DE:BVerwG:2014:061114U1C12.14.0 ]
BVFG § 4 Abs. 1, §§ 6, 26, 27 FRG § 15
Antragstellung, zeitnahe; Aufnahmeantrag; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Aussiedlungsgebiete; Verlassen der -; Härtefallantrag; Hinweispflicht; behördliche; Spätaussiedler; Spätaussiedlerwille; Staatsangehörigkeit; deutsche.
VG Köln - 16.07.2013 - AZ: VG 7 K 5676/11 OVG Münster - 10.03.2014 - AZ: OVG 11 A 1966/13
In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 1014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph für Recht erkannt:
habe ihr Bruder für sie beantragt.
12 1. Nach § 26 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl I S. 1902), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2013 (BGBl I S. 3554), wird Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Aufnahmebescheid erteilt. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann abweichend hiervon Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn dessen Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Senat lässt offen, ob das Begehren der Klägerin auf Erteilung eines (nachträglichen) Aufnahmebescheides nach dieser Fassung des Bundesvertriebenengesetzes, die auch bereits im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung in Kraft war, der Rechtslage zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Aufnahmeantrag gestellt hat (2010), oder jener zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung aus den Aussiedlungsgebieten (2004) gegolten hat. Denn in Bezug auf die Notwendigkeit, einen Aufnahmeantrag stellen zu müssen, sowie die Möglichkeit, diesen auch erst nach der Einreise stellen zu können, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefallantrag), hat sich ungeachtet gewisser Umstellungen der Regelungen an dem für die Entscheidung
besondere Härte bedeuten würde (Härtefallantrag), hat sich ungeachtet gewisser Umstellungen der Regelungen an dem für die Entscheidung erheblichen sachlichen Gehalt der Regelungen nichts geändert.
stellen zu müssen, um die Spätaussiedlereigenschaft zu erlangen, hätte erwartet werden können.