Source: https://www.simplygreen.de/agb
Timestamp: 2017-08-19 13:08:14
Document Index: 156455924

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 315', '§ 315', '§ 40', '§ 315', '§ 21', '§ 2', '§ 41', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 111']

AGB | SimplyGreen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ENTEGA Energie GmbH über die Lieferung von Energie (Strom und/oder Erdgas)
A. Für alle Strom- bzw. Erdgasprodukte gültige Bedingungen
1. Zustandekommen des Vertrages, Lieferbeginn und Energielieferung
1.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass die ENTEGA Energie GmbH (nachfolgend ENTEGA genannt) den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt (Vertragsbestätigung), wobei ENTEGA dem Kunden unverzüglich, längstens innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab der Absendung/Abgabe der Auftragserklärung des Kunden an ENTEGA, bestätigen wird, ob und zu welchem Termin sie den Kunden beliefern wird. Mit Zustandekommen dieses Vertrages verpflichtet sich ENTEGA, dem Kunden dessen gesamten leitungsgebundenen Strom- und/oder Erdgasbedarf ab dem von ENTEGA gemäß Ziff. 1.3 bestätigten Zeitpunkt an die im Auftragsformular angegebene Entnahmestelle zu liefern. Der Kunde ist für die Dauer des Vertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Strom- und/oder Erdgasbedarf aus den Strom- bzw. Erdgaslieferungen der ENTEGA zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus erneuerbaren Energien; ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzen der Stromversorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen außerhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden.
Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart bzw. welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Stromart und Spannung bzw. Gasart des jeweiligen Elektrizitäts- bzw. Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom bzw. Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den Ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
1.2 Die Lieferung setzt einen bestehenden Anschluss an das Netz des allgemeinen Netzbetreibers voraus. Allgemein übliche Verbrauchsgeräte müssen einwandfrei betrieben werden können.
1.3 Für Kunden, die von einem anderen Lieferanten zu ENTEGA wechseln, ist Lieferbeginn der vom Kunden im Auftrag angegebene Termin, frühestens jedoch der Tag, der jenem Tag folgt, auf den der Versorgungsvertrag mit dem bisherigen Lieferanten des Kunden wirksam gekündigt wurde. ENTEGA wird dem Kunden den Zeitpunkt des Lieferbeginns unverzüglich in Textform mitteilen.
2.1 Im Strompreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgabe, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) sowie die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nach § 19 Abs. 2 StromNEV (StromNEV-Umlage) und nach § 17 f EnWG (Offshore-Umlage). Im Gaspreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Kosten der Abrechnung und die Konzessionsabgabe.
2.2 Preisänderungen durch ENTEGA erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch ENTEGA sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziff. 2.1 maßgeblich sind. ENTEGA ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist ENTEGA verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. ENTEGA nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. ENTEGA hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf ENTEGA Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
2.3 Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. ENTEGA wird die beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der brieflichen Mitteilung an den Kunden auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
2.4 Ändert ENTEGA die Preise, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich auf das Datum des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen. Hierauf wird ENTEGA den Kunden in der brieflichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen.
2.5 Die Kündigung bedarf der Textform. ENTEGA soll eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.
2.6 Abweichend von Ziff. 2.2 bis 2.5 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben. Die Ziff. 2.2 bis 2.5 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung/Gewinnung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung/Fernleitung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie bzw. von Erdgas betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
3. Abrechnung, Abschlagszahlung und Zahlungsbedingungen
3.1 Der Strom- bzw. Gasverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes abgerechnet. Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
3.2 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann ENTEGA für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität bzw. für das nach der letzten Abrechnung verbrauchte Gas eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Ändern sich die Strom- bzw. Gaspreise der ENTEGA, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
3.3 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen einfach verständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.
3.4 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von ENTEGA angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Sofern der Kunde erst nach Zugang der Zahlungsaufforderung seine Zahlungsweise gegenüber ENTEGA von Banküberweisung auf das Lastschriftverfahren ändert, erfolgt die erforderliche Vorankündigung des SEPA-Lastschrifteinzugs durch ENTEGA gegenüber dem Kunden mindestens fünf Kalendertage vor dem SEPA-Lastschrifteinzug, wobei auch in diesem Fall der SEPA-Lastschrifteinzug nicht or Eintritt der Fälligkeit aus Satz 1 erfolgt. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber ENTEGA zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.
3.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann ENTEGA, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
3.6 Gegen Ansprüche der ENTEGA kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
3.7 Sämtliche Rechnungen und Abschlagsforderungen sind vom Kunden entweder per Lastschrift oder per Überweisung zu begleichen.
4. Messeinrichtungen, Berechnungsfehler
4.1 Die von ENTEGA gelieferte Strom- bzw. Erdgasmenge wird durch die Messeinrichtungen nach § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes festgestellt.
4.2 ENTEGA ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei ENTEGA, so hat er diese zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen ENTEGA zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
4.3 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von ENTEGA zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt ENTEGA den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.
4.4 Ansprüche nach Ziff. 4.3 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
5.1 ENTEGA ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. ENTEGA kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziff. 3.1, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse der ENTEGA an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. ENTEGA darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 3 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
5.2 Wenn der Netzbetreiber oder ENTEGA das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf ENTEGA den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder der ENTEGA den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziff. 5 erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
7. Umfang der Versorgung
7.1 ENTEGA ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Stromund/ oder Gasversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Sie hat die ihr möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungs- bzw. Niederdruckanschlussverordnung berechtigt ist, zu den jeweiligen Strom- bzw. Gaspreisen und Bedingungen Strom/Gas der ENTEGA zur Verfügung zu stellen. Die Elektrizität bzw. das Gas wird für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.
7.2 ENTEGA ist verpflichtet, den Elektrizitäts- bzw. Gasbedarf des Kunden im Rahmen des § 41 des Energiewirtschaftsgesetzes zu befriedigen und für die Dauer des Versorgungsvertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe der Ziff. 7.1 jederzeit Elektrizität bzw. Gas zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, soweit die Strom- bzw. Gaspreise oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ENTEGA zeitliche Beschränkungen vorsehen, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 oder § 24 Abs. 1, 2 und 5 der Niederspannungs- bzw. Niederdruckanschlussverordnung unterbrochen hat oder soweit und solange ENTEGA an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität bzw. Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr nicht möglich ist, gehindert ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen der ENTEGA Energie GmbH über die Lieferung von Energie (Strom und/oder Erdgas) AGB-Stand: 10/2016 Seite 1/2 A_16.02 Bitte wenden M3700_04_265
7.3 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitäts- bzw. Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, ENTEGA von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der ENTEGA nach Ziff. 9 beruht. ENTEGA ist verpflichtet, ihren Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
8. Kündigung, Umzug
8.1 Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die außerordentlichen fristlosen Kündigungsrechte aus diesem Vertrag, insbesondere aus Ziff. 2.4, Ziff. 8.4 und Ziff. 15, bleiben jeweils unberührt. Bei einem Umzug des Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird der Energielieferungsvertrag an der neuen Lieferadresse zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Der Kunde hat der ENTEGA die neue Anschrift und Zählernummer spätestens zwei Wochen vor dem Umzug in Textform mitzuteilen, sofern der Vertrag nicht gekündigt wird. Bei einem Umzug des Kunden ist sowohl der Kunde als auch ENTEGA berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende, frühestens jedoch zum Datum des Auszugs, in Textform zu kündigen. Erfolgt die Mitteilung bzw. die Kündigung verspätet oder gar nicht, haftet der Kunde für die an der ursprünglich vertraglich vereinbarten Lieferstelle entnommene Energie.
8.2 Die Kündigung bedarf der Textform. ENTEGA soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.
8.3 ENTEGA darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen. ENTEGA wird einen Lieferantenwechsel zudem zügig ermöglichen.
8.4 ENTEGA ist in den Fällen der Ziff. 9.1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Strom- bzw. Gasversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziff. 9.2 ist ENTEGA zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziff. 9.2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
8.5 Im Falle eines Umzugs des Kunden ist eine Übertragung des Versorgungsvertrages auf die neue Entnahmestelle des Kunden mit Zustimmung beider Vertragspartner zulässig. Ziff. 8.1 bleibt unberührt.
9.1 ENTEGA ist berechtigt, die Strom- bzw. Gasversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit bzw. Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
9.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist ENTEGA berechtigt, die Strom- bzw. Gasversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederspannungs- bzw. Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Strom- bzw. Gasversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. ENTEGA kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Strom- bzw. Gasversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzuges darf ENTEGA eine Unterbrechung der Stromversorgung unter den in Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen ENTEGA und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung der ENTEGA resultieren.
9.3 Der Beginn der Unterbrechung der Strom- bzw. Gasversorgung ist dem Kunden drei< Werktage im Voraus anzukündigen.
9.4 ENTEGA hat die Strom- bzw. Gasversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
10. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte bzw. Gasgeräte sind der ENTEGA mitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann ENTEGA in Ergänzenden Bedingungen regeln.
11.1 Verbraucht der Kunde Elektrizität bzw. Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist ENTEGA berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten (Verbrauchs-)Geräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Strom- bzw. Erdgaspreis zu berechnen.
11.2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Strom- bzw. Erdgaspreis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.
Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit ihrem Energieliefervertrag können Kunden an das Beschwerdemanagement der ENTEGA (beschwerde@entega.de) richten. Zur Beilegung von Streitigkeiten nach § 111a EnWG kann ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verbraucherservice der ENTEGA angerufen wurde und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. ENTEGA ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle Energie verpflichtet. Adresse: Schlichtungsstelle Energie e.V.; Friedrichstraße 133; 10117 Berlin; Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Kunden unter www.ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zu nutzen.
Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Versorgungsvertrag ist der Ort der Elektrizitäts- bzw. Gasabnahme durch den Kunden.
Jeder Vertragspartner kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit vorheriger Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten übertragen.
15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Ergänzenden Bedingungen
Strom bzw. Gas der ENTEGA
Die Regelungen dieses Vertrages beruhen u. a. auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften, wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I S. 1970) in der Fassung vom 19.02.2016 (BGBl. 2016 I S.254) und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2391) in der Fassung vom 19.02.2016 (BGBl. 2016 I S.254) bzw. der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV) vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2391) in der Fassung vom 19.02.2016 (BGBl. 2016 I S.254), auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die Rahmenbedingungen, auf denen der Vertrag beruht, ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder seine Fortsetzung für ENTEGA unzumutbar werden, ist ENTEGA berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder die Ergänzenden Bedingungen Strom bzw. Gas der ENTEGA entsprechend anzupassen. Eine solche Vertragsanpassung wird ENTEGA dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird ENTEGA den Kunden bei Bekanntgabe der Änderung gesondert hinweisen.
Soweit in dem Vertrag eine Regelungslücke besteht, gelten die gesetzlichen Vorschriften. In Ermangelung von gesetzlichen Vorschriften, welche in die Regelungslücke treten könnten, gilt insoweit jene Regelung als vereinbart, die die Vertragspartner bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen vereinbart hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss die Regelungslücke bewusst gewesen wäre. B. Zusätzliche/Abweichende Sonderbedingungen für Kunden mit Online-Produkten und Kunden, die beim Online-Service „MeineENTEGA“ registriert sind Für Kunden, deren gewählter Strom- bzw. Erdgastarif im Vertrag von ENTEGA ausdrücklich als „Online-Produkt“ gekennzeichnet ist, und für Kunden, die beim Online- Service „MeineENTEGA“ registriert sind, gelten zusätzlich bzw. abweichend zu den Regelungen unter obigem Buchstaben A die folgenden Regelungen:
17. Kommunikation während des Vertragsverhältnisses
17.1 Der Kunde verpflichtet sich, der ENTEGA über die gesamte Vertragsdauer eine gültige erreichbare E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Er hat ENTEGA bei einer Änderung oder einem Wegfall der mitgeteilten E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren.Der Kunde hat ferner bei der Konfiguration der zum Abruf seiner E-Mails verwendeten EDV-Programme (Spamfilter, Firewall etc.) darauf zu achten, dass der Zugang der E-Mails der ENTEGA jederzeit gewährleistet ist. Wenn der vom Kunden
gewählte Strom- bzw. Erdgastarif im Vertrag von ENTEGA ausdrücklich als „Online-Produkt“ gekennzeichnet ist, hat er sich ferner für die gesamte Vertragsdauer beim Online-Service „MeineENTEGA“ zu registrieren. ENTEGA übermittelt ihm nach Vertragsschluss die hierzu erforderlichen Daten.
17.2 ENTEGA ist berechtigt, dem Kunden alle weiteren Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, insbesondere Rechnungen, ausschließlich über sein Postfach auf dem Online-Kundenportal „MeineENTEGA“ zu übermitteln, wobei der Kunde per E-Mail informiert wird, sobald ENTEGA für den Kunden eine Information/Unterlage in sein Postfach auf dem Online-Kundenportal „MeineENTEGA“ eingestellt hat. Ausgenommen hiervon sind Vertragsbestätigungen nach Ziff. 1.1, Mitteilungen über Preisänderungen nach Ziff. 2.3 sowie Kündigungen und Kündigungsbestätigungen nach Ziff. 2.4, 2.5, 8.1, 8.2, 8.4, 15 und 19 sowie Mitteilungen über Vertragsanpassungen nach Ziff. 15. Diese werden dem Kunden sowohl in Textform als auch über sein Postfach auf dem Online-Kundenportal „MeineENTEGA“ übermittelt.
17.3 Die Regelungen in Ziff. 17.2 sowie in Ziff. 18 Satz 2 finden keine Anwendung, soweit und solange die technische Verfügbarkeit des Online-Kundenportals „MeineENTEGA“ nicht gegeben ist.
17.4 Änderungen der Kontaktdaten (z. B. Adresse, Zählerstand, Bankverbindung) erfolgen ausschließlich über E-Mail und/oder das Online-Portal „MeineENTEGA“ im Internet.
Bei Serverausfall oder länger andauernden technischen Problemen können ausnahmsweise für die Zeit des Serverausfalls auch andere Kommunikationswege, insbesondere Fax, briefliche Mitteilung und Telefon, genutzt werden.
18. Ablesung
Zusätzlich zu Ziff. 5.1 gilt: ENTEGA wird den Kunden zum Zwecke der weiteren Erfassung des Zählerstandes einmal jährlich per E-Mail dazu auffordern, den Zählerstand abzulesen und diesen im Online-Kundenportal „MeineENTEGA“ zu erfassen, wenn
dies zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziff. 3.1, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse der ENTEGA an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde wird in einem solchen Fall ausschließlich das Online-Kundenportal „MeineENTEGA“ zur Erfassung und Übermittlung des Zählerstandes an ENTEGA nutzen.
19. Außerordentliche Kündigung wegen fehlender E-Mail-Adresse bei Kunden mit
Online-Produkten
Wenn der vom Kunden gewählte Strom- bzw. Erdgastarif im Vertrag von ENTEGA ausdrücklich als „Online-Produkt“ gekennzeichnet ist, ist ENTEGA zusätzlich zu Ziff. 8 berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde der ENTEGA keine gültige, erreichbare E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt.
AGB-Stand: 10/2016 Seite 2/2 A_16.02