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Timestamp: 2020-05-25 11:35:56
Document Index: 312152847

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 42', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 23']

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BAG – 9 AZR 518/10
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs 7 TV-Forst – Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 518/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 322/09 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 518/10 > Rn 1
9 AZR 518/10 > Rn 2
Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben und die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) … ist. …
Nimmt der/die Beschäftigte außerhalb der Arbeitszeit auf Aufforderung des Arbeitgebers in seinem/ihren Kraftfahrzeug betriebseigenes Gerät oder Material von wesentlichem Umfang oder Gewicht … mit, erhält er/sie für jeden Tag der Mitnahme als Abgeltung der dadurch entstandenen Aufwendungen eine pauschale Transportentschädigung in Höhe von 1,50 Euro. …
Bei Holzerntearbeiten … hat der/die Beschäftigte in der Regel die Motorsäge zu stellen, soweit diese nicht vom Arbeitgeber gestellt wird. Stellt der/die Beschäftigte die Motorsäge, wird zur Abgeltung der Aufwendungen eine Motorsägenentschädigung gezahlt. Stellt bei Holzerntearbeiten der/die Beschäftigte mit Zustimmung des Arbeitgebers das Hauungswerkzeug, erhält er/sie für die Beschaffung eine Werkzeugentschädigung. …“
9 AZR 518/10 > Rn 3
9 AZR 518/10 > Rn 4
9 AZR 518/10 > Rn 5
9 AZR 518/10 > Rn 6
9 AZR 518/10 > Rn 7
9 AZR 518/10 > Rn 8
9 AZR 518/10 > Rn 9
9 AZR 518/10 > Rn 10
9 AZR 518/10 > Rn 11
9 AZR 518/10 > Rn 12
1. Mangels abweichender Vereinbarungen hat der Arbeitnehmer Aufwendungen, die durch die Fahrt von seiner Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte und zurück zu seiner Wohnung entstehen, selbst zu tragen (BAG 19. Januar 1977 – 4 AZR 595/75 – AP BAT § 42 Nr. 5 = EzA BAT § 42 Nr. 4). Er kann sie als Werbungskosten steuermindernd geltend machen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG; R 9.10 LStR 2008 vom 10. Dezember 2007, BStBl. I Sondernummer 1/2007). Ein Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu.
9 AZR 518/10 > Rn 13
9 AZR 518/10 > Rn 14
9 AZR 518/10 > Rn 15
b) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften.Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes Ergebnis, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung, ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 20. Januar 2009 – 9 AZR 677/07 – Rn. 35, BAGE 129, 131).
9 AZR 518/10 > Rn 16
9 AZR 518/10 > Rn 17
9 AZR 518/10 > Rn 18
(1) Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien allgemein von dem Grundsatz abweichen wollten, dem zufolge Beschäftigte die Fahrtkosten von ihrer Wohnung zu ihrer Arbeitsstelle und zurück zur Wohnung selbst zu tragen haben, diese also nicht vom Arbeitgeber erstattet werden, sondern vom Beschäftigten lediglich als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden können (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG; R 9.10 LStR 2008 vom 10. Dezember 2007, BStBl. I Sondernummer 1/2007). Allerdings haben die Tarifvertragsparteien des TV-Forst gesehen, dass es sachliche Gründe geben kann, von diesem Grundsatz – auch im Interesse des Arbeitgebers – abzuweichen. Sie haben es für angemessen gehalten, dass Beschäftigte, die nicht an ein und derselben Arbeitsstelle, sondern auf Anordnung des Arbeitgebers an verschiedenen Arbeitsstellen eingesetzt werden, unter den in § 23 Abs. 7 TV-Forst genannten Voraussetzungen eine Entfernungsentschädigung erhalten. Der Arbeitgeber hat bei dieser Beschäftigtengruppe ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Beschäftigten für die Fahrtstrecke von der Wohnung zu ihrer ersten Arbeitsstelle und von ihrer letzten Arbeitsstelle zurück zur Wohnung ihre Kraftfahrzeuge benutzen. Fährt der Beschäftigte den Weg von seiner Wohnung zur ersten Arbeitsstelle oder den Rückweg von der letzten Arbeitsstelle zu seiner Wohnung mit seinem Kraftfahrzeug, erspart sich der Arbeitgeber dadurch die Aufwendungen für den Transport des Beschäftigten von der letzten zur ersten Arbeitsstelle. Bei wechselnden Arbeitsstellen liegt der Einsatz des Kraftfahrzeugs des Beschäftigten damit in seinem und im Interesse seines Arbeitgebers. Dieser Interessenlage entspricht die Regelung in § 23 Abs. 7 Satz 1 TV-Forst, die der Wertung in § 23 Abs. 5 TV-Forst entspricht. Hat ein Beschäftigter Aufwendungen für Fahrten mit seinem Kraftfahrzeug, die nicht wie beim Weg zur Arbeitsstelle durch seine allgemeine Lebensführung, sondern durch die Erledigung eines dienstlichen Auftrags verursacht sind, und erspart er dem Arbeitgeber dadurch Transportkosten für Personen und Sachen, soll die Fahrzeugentschädigung seine im Interesse des Arbeitgebers aufgewandten Fahrtkosten abgelten (vgl. zu der überholten Regelung in § 33 Abs. 1 MTW-O: BAG 18. November 2004 – 6 AZR 581/03 – zu 2 c der Gründe, ZTR 2005, 265).
9 AZR 518/10 > Rn 19
9 AZR 518/10 > Rn 20
9 AZR 518/10 > Rn 21
9 AZR 518/10 > Rn 22
9 AZR 518/10 > Rn 23
9 AZR 518/10 > Rn 24
9 AZR 518/10 > Rn 25
ZTR 2012, 390
Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung,
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst
Das Urteil BAG – 9 AZR 518/10 wird zitiert in:
> BAG, 14.06.2016 – 9 AZR 409/15
> BAG, 21.01.2014 – 9 AZR 434/12