Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_RVG_Erfolgshonorar-d316490,119.html
Timestamp: 2016-10-28 05:11:56
Document Index: 134939152

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

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§ 4a RVG, Erfolgshonorar Suche
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…§ 4a RVG, Erfolgshonorar§ 4b RVG, Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung§ 5 RVG, Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts§ 6 RVG, Mehrere Rechtsanwälte§ 7 RVG, Mehrere Auftraggeber§ 8 RVG, Fälligkeit, Hemmung der Verjährung§ 9 RVG, Vorschuss§ 10 RVG, Berechnung§ 11 RVG, Festsetzung der Vergütung§ 12 RVG, Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe§ 12a RVG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 12b RVG, Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 12c RVG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 13 RVG, Wertgebühren§ 14 RVG, Rahmengebühren§ 15 RVG, Abgeltungsbereich der Gebühren§ 15a RVG, Anrechnung einer Gebühr§ 16 RVG, Dieselbe Angelegenheit§ 17 RVG, Verschiedene Angelegenheiten§ 18 RVG, Besondere Angelegenheiten§ 19 RVG, Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen…Anlage 2 RVG
§ 4a RVG, Erfolgshonorar
§ 4a RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. 2In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird. 3Für die Beurteilung nach Satz 1 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.(2) Die Vereinbarung muss enthalten:1. die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie2. die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.(3) 1In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. 2Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.Zu § 4a: Eingefügt durch G vom 12. 6. 2008 (BGBl I S. 1000), geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533).
§ 4 RVG, Erfolgsunabhängige Vergütung§ 4b RVG, Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
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11.11.2008 - 2.417 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Reime aus BautzenAusstieg aus Verträgen mit der "Frankonia - Gruppe" (Deltoton AG, CSA) per Erfolgshonorar Immer mehr Gesellschafter der zu der Frankonia-Gruppe gehörenden Gesellschaften haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Beteiligungen per außergerichtlichen Vergleich beenden könn. Hierunter… mehr