Source: https://www.lowkon.com/Conditions-of-Use:_:3.html
Timestamp: 2020-01-21 22:42:06
Document Index: 48500671

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 269', '§ 284', '§ 13', '§ 361', '§ 7', '§ 8']

These conditions apply to all contracts, deliveries and other services, including consulting, development and research services. Conditions of purchase are hereby rejected, unless they differ from the content of these terms and conditions.
Offers are always subject to change contracts and other agreements are only binding after written confirmation from the seller.
As far as employees make oral agreements or assurances, which go beyond the written sales contract, they always require written confirmation from the seller.
Price changes, technical changes, mistakes, misprints or sale, the seller expressly reserves.
Through its Internet orders an offeris sent to the contractor of LOWKON object|design e.K. to conclude a purchase contract on the merchandise. The contract is made through acceptance of this offer by LOWKON object|design e.K.. The acceptance is transmitted as e-mail to the reported e-mail address, or as fax to the reportet number.
The goods remain in ownership of LOWKON object|design e.K. until full payment is done by the contractor.
§ 3 Mindestbestellwert, Preise und Zahlungen
Der Mindestbestellwert beträgt 1,- Euro
Die Preise verstehen sich stets inklusive Mehrwertsteuer. Bei Vorkasse erhalten Sie 3,5% Rabatt.
Der Kaufpreis ist bei Bezahlung
- durch Nachnahme gegen Barzahlung beim Warenempfang (Postbote)
- durch Vorkasse innerhalb von 14 Tagen per Überweisung zu entrichten.
§ 4 Lieferbedingungen/ Leistung/ Gegenleistung/ Rücktritt/ Verzug/ Unmöglichkeit der Leistung
Als Leistungs- und Erfüllungsort im Sinne von § 269 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zur Erfüllung der Verkäuferpflicht ist Pforzheim vereinbart.
Die voraussichtliche Liefer-/ Bereitstellungszeit wird an jedem Artikel separat ausgewiesen und bedarf stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Sollte die bestellte Ware nicht am Lager und/oder für die LOWKON object|design e.K. nicht oder nicht mehr ohne zumutbaren Aufwand beschaffbar sein, steht der LOWKON object|design e.K. ein Rücktrittsrecht zu, welches binnen einer Frist von 1 Monat ab Vertragsschluß auszuüben ist. § 284 Abs. 3 S. 1 BGB gilt entsprechend ab Zugang der Rücktrittserklärung.
Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Verkäufer nur einzustehen, sofern er diese zu vertreten hat. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen.
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Vorgabe einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, daß er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen (sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesichert worden sind) haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Nach Möglichkeit erhält der Käufer die Bestellung in einer einzigen Sendung ab Versandlager. Sollte der Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen, oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind Teillieferungen unvermeidlich.
Ab einem Warenwert von € 165,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert unter € 165,00 berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 5,90.
Bei Lieferung per Nachnahme berechnen wir Ihnen zusätzlich € 5,00 Nachnahme-Kosten.
Bei Lieferungen in das Ausland fallen je Lieferzone Kosten in Höhe von € 8,90 bis € 21,90 an. Diese Kosten werden vom Käufer übernommen.
Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde grundsätzlich Steuern und Zölle.
Soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ("Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.") handelt, gilt folgendes.
Abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen wird der LOWKON object|design e.K. im Gewährleistungsfalle das Recht eingeräumt, den Mangel durch Nachbesserung oder Austausch des gelieferten Artikels zu beheben. Erst wenn dies binnen einer angemessenen Frist von max. 1 Monat nach Übergabe der Ware nicht gelingt, kann der Vertragspartner Wandlung oder Minderung verlangen. Rechte eines Verbrauchers nach § 361 a BGB bleiben unberührt.
Soweit bei Artikelbeschreibungen eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Gewährleistungsdauer oder ein über das gesetzliche Maß hinausgehender Gewährleistungsumfang (Garantie) angegeben ist, beginnt diese wie die gesetzliche Gewährleistungsfrist mit Lieferung der Ware und im jeweils angegebenen Umfang. Die weitergehende Gewährleistung nach Satz 1 ist ausgeschlossen, soweit Eingriffe in die Ware durch nicht von LOWKON object|design e.K. autorisierte Dritte oder den Vertragspartner vorgenommen werden. Von der weitergehenden Gewährleistung nach S. 1 ausgeschlossen sind in jedem Fall alle Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung entstanden sind. Den Anweisungen der mitgelieferten Montage- und Bedienungsanleitung ist stets Folge zu leisten.
§ 7 Rückgabe/ Widerrufsrecht
Der Vertragspartner kann seine Bestellung binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware bei ihm gegenüber der LOWKON object|design e.K. ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung des Artikels auf Kosten und Gefahr der Firma LOWKON object|design e.K. erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Es wird vereinbart, dass der Vertragspartner in denjenigen Fällen, in denen der Wert der Bestellung 40 Euro nicht übersteigt, die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen hat. Das Widerrufsrecht endet spätestens mit dem Ablauf von 4 Monaten ab Wareneingang. Bereits bezahlte Beträge werden nach Wareneingang erstattet.
Der Käufer wird gebeten, Waren aus Kostengründen nicht unfrei und mit dem Vermerk "Widerruf gem. Fernabsatzgesetz" sowie unter Beifügung einer Kopie der Rechnung zurückzusenden. Versandkosten werden diesenfalls mit dem Guthaben des Käufers erstattet.
Vom Widerruf ausgeschlossen sind unbeschadet anderweitiger gesetzlicher Regelung Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§ 8 Erweiteter Rechtshinweis bei Web/ Internetaufträgen
Bei von der LOWKON object|design e.K. entwickelten Konzepten beansprucht die LOWKON object|design e.K. sämtliche Rechte daran, unabhängig von der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage solche Rechte bestehen. Das Konzept ist ausschließlich für den Empfänger persönlich bestimmt. Wir weisen darauf hin, dass für den Fall, dass keine vertragliche Beziehung über die Konzeptnutzung zwischen dem Empfänger des Konzeptes und der LOWKON object|design e.K. zustande kommt, eine Nachahmung der Konzeptcharakteristika nicht zulässig ist und wir unsere Rechte im Falle einer Missachtung dieser Unzulässigkeit - gegebenenfalls auch gerichtlich - durchsetzen würden. Wir erheben in diesem Fall eine Vertragstrafe in Höhe von 25.000,00 EURO. Darüber hinaus machen wir in einem solchen Fall Ersatz für Schaden und Arbeitsaufwand geltend, der durch die Verletzung der Konzeptverletzung entsteht.
Die LOWKON object|design e.K. ist berechtigt, bei von ihr entwickelten Seiten einen Link auf die eigene Seite der LOWKON object|design e.K. zu setzen. Dieser Link darf die Gesamtanschauung der Seite jedoch nicht beeinflussen.
Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Dienstleistungen ist der Firmensitz der LOWKON object|design e.K.. Der Gerichtsstand ist für beide Parteien Pforzheim. Wir behalten uns das Recht vor, den Besteller oder Auftraggeber auch an seinem Sitz zu verklagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Wir speichern persönliche Daten unserer Lieferanten und Kunden mittels elektronischer DV.
Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung. Die Geltung der übrigen Klauseln bleibt unberührt.