Source: http://www.musikindustrie.de/internetpiraterie/tauschboersen/
Timestamp: 2017-12-14 09:50:05
Document Index: 198335109

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 85', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 97', '§ 106']

BVMI | Tauschbörsen
Wie Filesharing funktioniert
Filesharing-Systeme, meist fälschlich auch (Peer-to-Peer)-"Tauschbörsen" genannt, sind ein "Umschlagplatz" für Daten. In diesen Systemen werden jeweils zwei Nutzer zum Zweck des Datenaustauschs in direkten Kontakt gebracht, so dass der eine von der Festplatte des anderen eine beliebige Datei (hauptsächlich Musik im MP3-Format, aber auch Filme, Hörbücher, E-Books, u. a.) herunterladen kann. Dabei bietet er regelmäßig gleichzeitig wiederum anderen Teilnehmern im System seine Inhalte zum Herunterladen an.
Unterschiede bestehen vor allem in der Struktur der Netze: Zentrale Systeme, die vor allem in der „Frühzeit“ der Internetpiraterie (Napster) verwendet wurden, verwenden einen zentralen Server, über den die Suche nach den Musikdateien und der Verbindungsaufbau zwischen den Teilnehmern durchgeführt wird.
Dezentrale Systeme (z. B. das Gnutella-Netzwerk) verfügen dagegen nicht über einen zentralen Server. Das System leitet vielmehr die Suchanfrage nach einem Musiktitel an alle Rechner weiter, die zu demselben Zeitpunkt online sind. Wird die Aufnahme dann bei einem anderen Nutzer gefunden, kann der Dateiaustausch direkt zwischen den beiden Teilnehmern erfolgen.
Der Begriff "Tauschbörse" ist deshalb falsch, weil es sich tatsächlich um ein Kopiernetzwerk handelt. Wer etwas tauscht, gibt stets eine Sache weg, um dafür eine andere zu bekommen. Bei "Tauschbörsen" dagegen behält der Anbieter seine Musikaufnahmen und es werden Kopien erstellt.
Was das Urheberrecht sagt
Wenn Musikaufnahmen ohne Einwilligung der Rechteinhaber in dem jeweiligen Netzwerk angeboten werden, so ist dies wegen der Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten illegal. Im Einzelnen gilt dabei Folgendes:
Das Speichern von Musikaufnahmen (in komprimierter Form) auf der Festplatte eines Computers stellt eine Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG dar, egal, ob die Aufnahme von einer CD auf die Festplatte kopiert oder von einem anderen Rechner heruntergeladen und dann abgespeichert wird.
Das Anbieten der auf der Festplatte gespeicherten Aufnahmen zum Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Netzes fällt unter das "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" (§ 19a UrhG). Bei beiden Rechten handelt es sich um sog. Exklusivrechte, die den Tonträgerherstellern zustehen (§ 85 Abs. 1 UrhG).
Ausnahmeregelungen des UrhG zugunsten der Teilnehmer von Filesharing-Systemen greifen nicht ein, auch wenn dies vereinzelt behauptet wird. Spätestens seit der letzten Urheberrechtsnovelle ist diese Frage als geklärt zu bezeichnen (vgl. FAQs des Bundesjustizministeriums).
Vervielfältigungen zum Zweck des öffentlichen Download-Angebots sind gerade nicht von § 53 Abs. 1 UrhG (zulässige Vervielfältigung zum privaten Gebrauch) gedeckt. Auch ursprünglich legal zum privaten Gebrauch hergestellte Kopien dürfen nicht öffentlich wiedergegeben werden (§ 53 Abs. 6 UrhG). Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass auch das Herunterladen einer rechtswidrig angebotenen Musikaufnahme ebenfalls rechtswidrig ist, da eine private Vervielfältigung nur aus legalen Quellen zulässig ist.
Bei der jüngsten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes hat sich der Gesetzgeber nun dazu entschieden, diesen Grundsatz ausdrücklich im Gesetz zu regeln: Von offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen darf keine Privatkopie angefertigt werden. Da es sich bei illegalen Musikangeboten im Netz, insbesondere in den so genannten "Tauschbörsen" regelmäßig um offensichtlich rechtswidrige Vorlagen handelt, ist ein legaler Download also nicht möglich.
Hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens können sich die Anbieter von Musikaufnahmen in Filesharing-Systemen auch nicht auf § 52 Abs. 1 UrhG berufen, da diese Ausnahmevorschrift ausdrücklich nicht auf Online-Abrufangebote anwendbar ist (§ 52 Abs. 3 UrhG).
Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen der Rechteinhaber gem. § 97 UrhG (insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz) kann die Nutzung von Filesharing-Systemen strafrechtliche Konsequenzen haben (§§ 106, 108, 108a UrhG), die von einer Geldstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe reichen können.