Source: https://www.rechtsanwalt.biz/streitwerte-im-arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-03-19 01:58:23
Document Index: 110584132

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 42', '§ 63', '§ 63', '§ 33', '§ 9', '§ 76', '§ 23', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 23', '§ 78', '§ 78', '§ 23', '§ 42', '§ 99', '§ 23', '§ 42', '§ 42']

Streitwerte im Arbeitsrecht | Horn & D'Antuono
Abmahnung Orientierung am Monatsgehalt ohne starre Anbindung
Abrechnung Erteilung Je Lohnabrechnung 150,00 EUR
Änderungskündigung Auch bei unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung ein Quartalsbezug
Arbeitspapiere Herausgabe Lohnsteuerkarte 200,00 EUR kann ermessenfehlerfrei sein
Befristungskontrollklage Quartalsverdienst (in der Regel drei Monatsverdienste)
Beschäftigung ohne Bestandsschutz Orientierung am Monatsgehalt ohne starre Anbindung
Beschäftigung mit Bestandsschutz (Weiterbeschäftigung) Unbedingter Weiterbeschäftigungsantrag ist mit einem Monatsgehalt zu bewerten, ebenso der hilfsweise gestellte, wenn über ihn entschieden wird oder § 45 Abs. 4 GKG greift
Allgemein Quartalsverdienst (in der Regel drei Monatsverdienste)
Berechnung des maßgeblichen Quartalsverdienstes (auf den streitigen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses folgendes Quartal)
Mehrere Kündigungen in einem Verfahren Für jede Kündigung ist der Wert nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zu ermitteln und festzusetzen, aber es erfolgt keine Zusammenrechnung wegen wirtschaftlicher Identität
Erteilung nach dem Nachweisgesetz Orientierung am Monatseinkommen ohne starre Anbindung
Freistellung Orientierung am Monatsgehalt ohne starre Anbindung
Teilzeit Orientierung am Monatsgehalt und ggf. Vervielfachung (regelmäßig drei Gehälter)
Unerlaubte Handlung Der Antrag auf Feststellung das eine Forderung aus unerlaubter Handlung rührt neben dem Antrag auf Zahlung des entsprechenden Schadensersatzes wirkt sich nicht werterhöhend aus
Freistellung (i. V. mit Bestandsschutz und Weiterbeschäftigung) Voraussetzungen: Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Vereinbarung
Mehrere Kündigungen Voraussetzungen: Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Vereinbarung
Miterledigung unstreitiger, nicht rechtshängiger Ansprüche – „Titulierungsinteresse“ 1. Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Rahmen der Wertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 GKG.
2. Ein „Titulierungsinteresse“ betreffend unstreitige Ansprüche vermag einen Vergleichsmehrwert nur zu begründen, wenn dieses im Zusammenhang mit der Beseitigung einer Ungewissheit steht (z.B. im Fall einer erkennbaren, bereits zu prognostizierenden Meinungsverschiedenheit oder bei Anhaltspunkten, dass die klagende Partei zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf eine Titulierung angewiesen sein würde, nicht jedoch, wenn es lediglich um die gerichtliche Beurkundung unstreitiger Forderungen oder die deklaratorische Feststellung von Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen geht) und die getroffene Regelung einen vollstreckbaren Inhalt hat.
Zeugnis (i. V. mit Bestandsschutz) Voraussetzungen: Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Vereinbarung
Versetzung Orientierung am Monatsgehalt ohne starre Anbindung
Wertfestsetzungsverfahren
Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren, in dem kein Vergleich zustande kommt In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist eine Festsetzung des Wertes der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande kommt, weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG möglich.
Wiedereinstellung Orientierung am Monatseinkommen ggf. Vervielfachung auf drei Monatsgehälter
Wiederkehrende Leistung Bewertung mit dem 36-fachen Monatsbetrag, es sei denn, der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen ist geringer.
Rückstände werden nicht hinzugerechnet
neben Bestandsschutz Werden neben Bestandsschutzanträgen auch Lohnansprüche im selben Verfahren klageweise verfolgt, findet keine Zusammenrechnung statt, sondern der höhere Wert ist maßgebend
Erteilung Orientierung am Monatseinkommen ohne starre Anbindung
Berichtigung und Erteilung Erteilung und Berichtigung sind nicht gesondert zu bewerten
Zwischenzeugnis Orientierung am Monatseinkommen
Anfechtung Betriebsratswahl 6.000,00 EUR (Grundfall) und Erhöhung um je 4.000,00 EUR je Staffel nach § 9 BetrVG
BetrVG § 76 Abs. 2
Einigungsstelle 4.000,00 EUR nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
§ 76 Abs. 5 S. 4
§ 87 Abs. 1 Nr. 7
Anfechtung Einigungsstellenspruch Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG nichtvermögensrechtlich und deshalb nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
Unterlassung Nichtvermögensrechtlich und deshalb nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
BetrVG § 78a Abs. 4 Nr. 1
Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit ehemaligen Auszubildenden Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildenden nicht begründet wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F. ergebende Wertung zu bewerten.
BetrVG § 99 4 000,00 EUR nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG keine Anwendung von § 42 Abs. 3 GKG [n. F.] Voraussetzung: Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Vereinbarung
Zustimmungsersetzung Orientierung an § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des LAG Baden-Württemberg