Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgbo-1/49
Timestamp: 2017-02-20 02:08:45
Document Index: 19277011

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 9', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 89', '§ 49', '§ 87', '§ 86', '§ 48', '§ 50']

§ 49 BbgBO, Notwendige Stellplätze und notwendige Abstellplätze für Fahrräder | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 BbgBO, Notwendige Stellplätze und notwendige Abstellplätze für Fahrräder Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgBO,BB - Brandenburgische Bauordnung§§ 9 - 51, Teil 3 - Bauliche Anlagen§§ 47 - 51, Abschnitt 7 - Nutzungsbedingte Anforderungen
Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) Landesrecht Brandenburg…§ 49 BbgBO, Notwendige Stellplätze und notwendige Abstellplätze für Fahrräder§ 50 BbgBO, Barrierefreies Bauen§ 51 BbgBO, Sonderbauten§ 52 BbgBO, Grundpflichten§ 53 BbgBO, Bauherrin und Bauherr§ 54 BbgBO, Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser§ 55 BbgBO, Unternehmerin und Unternehmer§ 56 BbgBO, Bauleiterin und Bauleiter§ 57 BbgBO, Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden§ 58 BbgBO, Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden sowie der amtsfreie...§ 59 BbgBO, Grundsatz§ 60 BbgBO, Vorrang anderer Gestattungsverfahren§ 61 BbgBO, Genehmigungsfreie Vorhaben§ 62 BbgBO, Bauanzeigeverfahren§ 63 BbgBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren§ 64 BbgBO, Baugenehmigungsverfahren§ 65 BbgBO, Bauvorlageberechtigung§ 66 BbgBO, Bautechnische Nachweise§ 67 BbgBO, Abweichungen§ 68 BbgBO, Bauantrag, Bauvorlagen§ 69 BbgBO, Behandlung des Bauantrags…§ 89 BbgBO, Übergangsvorschriften
§ 49 BbgBOBrandenburgische Bauordnung (BbgBO) Landesrecht BrandenburgTeil 3 – Bauliche Anlagen → Abschnitt 7 – Nutzungsbedingte AnforderungenTitel: Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgBOGliederungs-Nr.: 925-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen oder mittels Fahrrädern zu erwarten ist, müssen die durch die Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift nach § 87 festgesetzten notwendigen Stellplätze oder notwendige Abstellplätze für Fahrräder hergestellt werden.(2) Die notwendigen Stellplätze sowie die notwendigen Abstellplätze für Fahrräder sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird.(3) Soweit die Bauherrin oder der Bauherr durch örtliche Bauvorschrift zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen oder notwendigen Abstellplätzen für Fahrräder verpflichtet ist, kann die Gemeinde durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bauherrin oder dem Bauherrn vereinbaren, dass die Bauherrin oder der Bauherr ihre oder seine Verpflichtung ganz oder teilweise durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde ablöst (Stellplatzablösevertrag). Der Anspruch der Gemeinde auf Zahlung des im Stellplatzablösevertrag vereinbarten Geldbetrages entsteht mit Baubeginn.(4) Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung von notwendigen Stellplätzen oder von notwendigen Abstellplätzen für Fahrräder zu verwenden für1.die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen,2.sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 86 BbgBO, Rechtsvorschriften
§ 48 BbgBO, Wohnungen§ 50 BbgBO, Barrierefreies Bauen