Source: http://www.zwh-online.de/29609.htm
Timestamp: 2020-02-18 00:55:13
Document Index: 380301534

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 96', '§ 96', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 12, Erscheinungstermin: 15. Dezember 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Jahn, Matthias, Der Unternehmensanwalt als â€œneuer Strafverteidigertypâ€� und die Compliance-Diskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht (Teil I), ZWH 2012, 477-482
Der zweiteilige Beitrag befasst sich mit einem PhÃ¤nomen des gegenwÃ¤rtig wohl am dynamischsten wachsenden Beratungsmarktes im Strafrecht: dem Unternehmensanwalt als Unternehmensverteidiger. Der erste Teil beleuchtet die Rolle dieses Akteurs im grÃ¶ÃŸeren Zusammenhang der Compliance-Diskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht. AnschlieÃŸend widmet sich der Beitrag einem Ãœberblick Ã¼ber das â€“ noch spÃ¤rliche â€“ Schrifttum zu diesem neuen Thema.Im zweiten Teil (erscheint in ZWH 1/2013) wird die Verfahrensrolle des Unternehmensanwaltes systematisch erÃ¶rtert, wobei die Unternehmensverteidigung im Mittelpunkt steht. Als Orientierungspunkt dienen die im November 2010 verÃ¶ffentlichten Thesen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer zum Unternehmensanwalt. Es wird sich zeigen, dass der Unternehmensverteidiger an einer der Schaltstellen der Compliance-Diskussion im Strafrecht sitzt. Durch diese â€“ durchaus ambivalente â€“ Entwicklung kÃ¶nnte das VerhÃ¤ltnis von Individuum, Staat und Gesellschaft bei der Ermittlung der tatsÃ¤chlichen Grundlagen strafbaren Verhaltens neu austariert werden.
Brand, Christian / Unseld, Nathalie, Der Apotheker im Visier der Strafverfolgung, Strafrechtliche Risiken der Zytostatika-Herstellung nach BGH, Urt. v. 4.9.2012 â€“ 1 StR 534/11 (ZWH 2012, 492), ZWH 2012, 482-489
Seit einiger Zeit sehen sich Apotheker dem Vorwurf ausgesetzt, die von ihnen geÃ¼bte Praxis, Zytostatika mithilfe von Substanzen herzustellen, die zwar im EU-Ausland, nicht aber im Inland zugelassen sind, verwirkliche Kriminalunrecht in Form der Â§Â§ 96 Nr. 5 AMG, 263 Abs. 1 StGB, obschon die verwendeten nicht zugelassenen Substanzen genauso wie die hier zugelassenen wirken. Nachdem das LG MÃ¼nchen II (Urt. v. 15.7.2011 â€“ W5 KLs 70 Js 25946/08) einen Apotheker, dem dieser Sachverhalt zur Last gelegt worden war, vom Vorwurf des Betrugs und des unerlaubten Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln freigesprochen hat, hob der 1. Strafsenat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das landgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurÃ¼ck. Nach Ansicht des 1. Senats erfÃ¼llt solches Verhalten sowohl den Tatbestand des Â§ 96 Nr. 5 AMG als auch denjenigen des Â§ 263 Abs. 1 StGB.
Muhler, Manfred, MÃ¶glichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Finanzgericht und Strafjustiz, ZWH 2012, 489-491
Dienstliche Kontakte zwischen Finanzrichtern einerseits und StaatsanwÃ¤lten sowie Strafrichtern andererseits sind in der Praxis eher selten. Dies erstaunt insofern, als die FG hÃ¤ufig mit FÃ¤llen konfrontiert werden, in denen ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und der Sachverhalt von der Steuerfahndung ermittelt worden ist. Auf der Grundlage der durchgefÃ¼hrten Ermittlungen hat das Finanzamt geÃ¤nderte Steuerbescheide erlassen, hÃ¤ufig mit geschÃ¤tzten Besteuerungsgrundlagen. WÃ¤hrend der KlÃ¤ger nach erfolglosem Einspruchsverfahren vor dem FG kÃ¤mpft, befasst sich die Staatsanwaltschaft oder bei bereits erfolgter Anklageerhebung ein Strafgericht mit den steuerstrafrechtlichen VorwÃ¼rfen. Im Interesse eines zÃ¼gigen Abschlusses beider Verfahren, aber auch um mÃ¶glicherweise widersprÃ¼chliche Ergebnisse zu vermeiden, sollte eine stÃ¤rkere Zusammenarbeit der am Besteuerungsverfahren und am Steuerstrafverfahren beteiligten EntscheidungstrÃ¤ger angestrebt werden.
BGH v. 4.9.2012 - 1 StR 534/11, Zulassungspflicht fÃ¼r Zytostatika-LÃ¶sungen, ZWH 2012, 492-494
OLG Braunschweig v. 14.6.2011 - Ws 44 + 45/12, Untreue durch Mitglieder des Aufsichtsrates, ZWH 2012, 494-497
KG v. 2.5.2012 - (3) 121 Ss 40/12 (26/12), Strafbarer Versuch beim Computerbetrug, ZWH 2012, 497-498
KG v. 2.4.2012 - (4) 161 Ss 30/12 (67/12), Betrug: Ermittlung des VermÃ¶gensnachteils; leichtfertige GeldwÃ¤sche, ZWH 2012, 498-502
BGH v. 26.6.2012 - 1 StR 289/12, GewerbsmÃ¤ÃŸiger Schmuggel: VerkÃ¼rzung von Einfuhrumsatzsteuer durch inhaltlich unrichtige Zollanmeldungen, ZWH 2012, 502-505
BFH v. 22.5.2012 - VII R 51/11, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer, ZWH 2012, 505-507
BGH v. 21.6.2012 - IX ZR 59/11, Zahlungen auf Verbindlichkeiten der GmbH durch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aus seinem eigenen VermÃ¶gen, ZWH 2012, 508-510
OLG MÃ¼nchen v. 14.3.2012 - 7 U 681/11, Abberrufung und KÃ¼ndigung eines Vorstandsmitglieds bei VerstoÃŸ gegen Gebot der Offenheit gegenÃ¼ber Aufsichtsrat, ZWH 2012, 510-513
BGH v. 26.6.2012 - 2 StR 137/12, Konkurrenz bei veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmÃ¤ÃŸig begangener Untreue, ZWH 2012, 513-514
LG GieÃŸen v. 25.6.2012 - 7 Qs 100/12, Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen, ZWH 2012, 514-516
LG Bonn v. 13.2.2012 - 27 Qs-410 Js 511/10-21/11, Entbindung von der Schweigepflicht durch Insolvenzverwalter, ZWH 2012, 516-519
TrÃ¼g, Gerson / TrÃ¼g, Gerson, Arbeitsstrafrecht. Strafrechtliche Risiken und Risikomanagement, ZWH 2012, 519-520
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2012 10:23