Source: http://beteiligungsverfahren-baugb.de/kommunen-p-t/schotten/stadtteil-busenborn/schotten-bebauungsplan-nr-2heegacker-ii-1-aenderung.html
Timestamp: 2020-05-25 04:49:59
Document Index: 55019712

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Schotten: Bebauungsplan Nr. 2 "Heegacker II" - 1. Änderung
Stadtteil Betzenrod
Stadtteil Burkhards
Stadtteil Breungeshain
Stadtteil Sichenhausen
Stadtteil Rainrod
Stadtteil Eschenrod
Stadtteil Busenborn
Kommunen P - T » Schotten » Stadtteil Busenborn
Datum von: 18.05.2020
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schotten hat am 06.02.2020 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Heegacker II“ – 1. Änderung im Stadtteil Busenborn beschlossen. Die Stadt Schotten und der Vorhabenträger Dieter Hofmann GmbH hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.
Planziel des Bebauungsplanes ist die Änderung des bisherigen Baufeldes zur Abdeckung des Bestandes und die Erweiterung der Baugrenzen des rechtskräftigen Bebauungsplanes für moderate Erweiterungen. Zur Ausweisung gelangt weiterhin ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO. Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des bisher rechtskräftigen Bebauungsplanes müssen überarbeitet und auf das neue Vorhaben ausgerichtet werden. Die Planänderung ist eine Maßnahme im Innenbereich (Nachverdichtung) und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.
Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.
Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Zeit vom
18.05.2020 – 03.07.2020 einschl.
in der Stadtverwaltung Schotten, Vogelsbergstraße 184, 63679 Schotten, Zimmer 25, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.
In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Schotten aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.
Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt (www.Schotten.de) unter der Rubrik Rathaus & Service / Bauleitplanung / Aktuelle Bauleitplanverfahren eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Stadtverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per Email abgegeben werden.