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Timestamp: 2020-07-08 22:44:49
Document Index: 383050754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 1901', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 1904', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1']

BGH, Urteil vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18 - openJur
Urteil vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18
BGH, Urteil vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18
openJur 2019, 27061
§§ 249, 253 BGB
a) Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten.
b) Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.
I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu gefasst:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen.
III. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge.
Der Kläger macht als Alleinerbe seines am 19. Oktober 2011 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Patient) gegen den Beklagten Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit der künstlichen Ernährung des Patienten in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Er ist der Auffassung, der Beklagte hafte für die durch die künstliche Ernährung bedingte sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten.
(1) Die zunehmende Abhängigkeit des Sterbeprozesses von den medizinischen Möglichkeiten lässt den Tod längst nicht mehr nur als schicksalhaftes Ereignis erscheinen, sondern als Ergebnis einer von Menschen getroffenen Entscheidung (BT-Drucksache 16/8442, S. 7). Aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten Gebot, den Menschen nicht als Objekt, sondern als Subjekt ärztlicher Behandlung zu begreifen, ergibt sich, dass der Patient in jeder Lebensphase, auch am Lebensende, das Recht hat, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen will. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286, sogenanntes Patientenverfügungsgesetz) wurde die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen von Patienten, die inzwischen einwilligungsunfähig geworden sind, in allen Lebensphasen und unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung (§ 1901a Abs. 3 BGB) gestärkt. Danach bleibt auch nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit der tatsächlich geäußerte oder mutmaßliche Wille des Patienten für die Entscheidung über die Vornahme oder das Unterlassen ärztlicher Maßnahmen maßgeblich. Geht der Wille dahin, lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen und so das Sterben zu ermöglichen, so folgt daraus ein Abwehranspruch gegen lebensverlängernde Maßnahmen. Hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten tritt dann die Schutzpflicht des Staates für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zurück, selbst wenn ohne den Behandlungsabbruch noch eine Heilungs- oder Lebensperspektive bestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13, BGHZ 202, 226 Rn. 22; BVerwGE 158, 142 Rn. 33; Müller-Terpitz in Isensee/Kirchhoff, HdbStR VII, 3. Aufl., § 147 Rn. 100; Huber, GesR 2017, 613, 617 f.; Zimmermann, ZfL 2018, 104, 108).
(2) Dennoch ist auch in einem solchen Fall das Weiterleben mit der damit zwangsläufig verbundenen Fortdauer der krankheitsbedingten Leiden nicht als Schaden anzusehen (im Ergebnis ebenso: Ludyga, NZFam 2017, 595 ff.; Baltz, Lebenserhaltung als Haftungsgrund, 2010, S. 161 f.). Auch wenn der Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden. Dem steht nicht entgegen, dass das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 2 und 3 BGB die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine lebenserhaltende Maßnahme zu genehmigen hat, wenn das Unterbleiben oder der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahme dem Willen des Betreuten entspricht. Auch wenn damit dem Willen des Betreuten Geltung verschafft und so eine Beendigung seines Lebens ermöglicht wird, verbietet es sich aus den genannten Gründen, das Weiterleben für den Fall, dass ein Behandlungsabbruch unterbleiben sollte, als Schaden zu werten. Abgesehen davon entzieht es sich menschlicher Erkenntnisfähigkeit, ob ein leidensbehaftetes Leben gegenüber dem Tod ein Nachteil ist.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten zu. Es kann offenbleiben, ob ein solcher Anspruch auf eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten gestützt werden könnte, wenn lebenserhaltende Maßnahmen gegen dessen Willen aufrechterhalten würden (vgl. hierzu nur Baltz, Lebenserhaltung als Haftungsgrund, 2010, S. 161 ff.; Ludyga, NZFam 2017, 595, 598; Prütting, ZfL 2018, 94, 99 ff.; Zimmermann, ZfL 2018, 104, 108 f.). Denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Dass die Sondenernährung gegen den Willen des Patienten erfolgte, was vom Kläger zu beweisen wäre, vermochte das Berufungsgericht nicht festzustellen.
So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Rechtsstreit die Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe, "ob das Weiterleben eines Patienten, der bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes früher verstorben wäre, einen ersatzfähigen Schaden in der Person des Patienten darstellen kann." Die Revisionszulassung konnte zwar nicht auf diese unselbständige Rechtsfrage beschränkt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7 mwN). Das Berufungsgericht hat damit aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nur dem Beklagten die Gelegenheit zur Überprüfung seiner Entscheidung geben wollte, ob der zuerkannte Schmerzensgeldanspruch besteht. Die für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage kann sich zwar auch für das Bestehen des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz des materiellen Schadens stellen. Den diesbezüglichen Anspruch hat das Berufungsgericht aber ausschließlich mit der davon unabhängigen und selbständig tragenden Begründung verneint, dass der Kläger eine Minderung des Vermögens seines Vaters infolge der Pflichtverletzung des Beklagten nicht hinreichend dargelegt habe. Diese von dem Kläger mit der Revision angegriffene Beurteilung hat das Berufungsgericht ebenso wie die Ausführungen zu den ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten nicht zur Überprüfung gestellt. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich vielmehr, dass es insoweit von aus seiner Sicht unumstrittenen und nicht klärungsbedürftigen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist. Aufgrund einer Gesamtschau der Urteilsgründe ergibt sich somit der eindeutige Wille des Berufungsgerichts, die Revision nur hinsichtlich des zugesprochenen Teils der Klage zuzulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7).
1. Während es Art. 1 Abs. 1 GG verbietet, das Dasein eines Menschen als solches als Schaden anzusehen, ist es verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen, die wirtschaftlichen Belastungen, die mit der Existenz des Menschen verbunden sind, unter bestimmten Umständen als materiellen Schaden zu begreifen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann die durch die planwidrige Geburt eines Kindes ausgelöste wirtschaftliche Belastung der Eltern mit dem Unterhaltsaufwand einen ersatzpflichtigen Schaden darstellen (vgl. nur Senatsurteile vom 16. November 1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 128; vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95, NJW 1997, 1638, 1640, juris Rn. 16; vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01, BGHZ 151, 133, 145, juris Rn. 28). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung für die Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes als mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar erachtet (BVerfGE 96, 375). Ob es verfassungsrechtlich unbedenklich wäre, Schadensersatz für wirtschaftliche Belastungen zuzusprechen, die mit dem eigenen Dasein verbunden sind, kann dahinstehen (für die Ersatzfähigkeit dieses Schadens Prütting, ZfL 2018, 94, 102). Denn vorliegend fehlt es schon an der allgemeinen haftungsrechtlichen Voraussetzung des Schutzzweckzusammenhangs zwischen der möglicherweise verletzten Norm und dem materiellen Schaden.
3. Die hier etwa verletzten Pflichten waren nach ihrem Zweck nicht darauf gerichtet, den Patienten vor wirtschaftlichen Belastungen, die mit seinem - wenn auch leidensbehafteten - Weiterleben verbunden waren, zu schützen.
v. Pentz Offenloch Roloff Müller Allgayer Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 18.01.2017 - 9 O 5246/14 -
OLG München, Entscheidung vom 21.12.2017 - 1 U 454/17 -
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