Source: http://palaestina.ch/hp/d/statuten.php
Timestamp: 2013-06-19 18:59:17
Document Index: 161479414

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19']

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Medien und GSP
Leitbild der GSP
VI) AUFL�SUNG UND LIQUIDATION
Unter dem Namen "Gesellschaft Schweiz-Pal�stina (GSP)" besteht ein Verein gem�ss Artikel 60ff des schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz am jeweiligen Wohnort des/der Pr�sident/en/in. Die GSP ist eine gemeinn�tzige sowie konfessionell und parteipolitisch unabh�ngige Organisation.
Art. 2: Ziel Die GSP unterst�tzt den Kampf des pal�stinensischen Volkes f�r die Aus�bung seiner unver�usserlichen Rechte, so wie sie von der PLO definiert und von der internationalen Gemeinschaft in den betreffenden Resolutionen der UNO anerkannt worden sind: das Recht auf R�ckkehr der Fl�chtlinge in ihre Heimat das Recht auf Selbstbestimmung das Recht auf einen unabh�ngigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.
Die GSP setzt sich zum Ziel, die Solidarit�t mit dem pal�stinensischen Volk zu verbreitern und zu vertiefen. Die GSP bek�mpft den Rassismus in jeglicher Form.
Art. 3: Mittel Um ihre Ziele zu erreichen verbreitet die GSP Informationen �ber Geschichte, Leben und Kampf des pal�stinensischen Volkes, indem sie alle Ver�ffentlichungen und Veranstaltungen in diesem Bereich ermutigt unternimmt und unterst�tzt die GSP Initiativen im humanit�ren Bereich arbeitet die GSP mit andern Organisationen zusammen, deren Ziele mit den ihrigen �bereinstimmen.
Jede nat�rliche Person, die sich mit den vorliegenden Statuten einverstanden erkl�rt, kann Mitglied der Gesellschaft werden. Personen, die antisemitische Positionen vertreten, werden in der Gesellschaft nicht aufgenommen.
Jedes Mitglied ist jederzeit berechtigt, aus der Gesellschaft auszutreten. Es gen�gt dazu eine einfache, schriftliche Austrittserkl�rung an die betreffende Sektion und an das nationale Sekretariat.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann von einer Sektion oder der Nationalen Kommission best�tigt werden. Das betroffene Mitglied kann innert einer Frist von 30 Tagen mit einem eingeschriebenen Brief an das Sekretariat Einspruch gegen den Ausschluss erheben. In diesem Fall entscheidet die n�chste Generalversammlung �ber den Ausschluss.
Wer trotz einer schriftlichen Mahnung seine finanzielle Verpflichtung gegen�ber der Gesellschaft nicht erf�llt, verliert auf Ende des Amtsjahres alle seine Mitgliedschaftsrechte. Die Mahnung muss diese Konsequenz deutlich erw�hnen.
� Art. 8: Finanzielle Mittel
Die finanziellen Mittel der GSP sind folgende: die Jahresbeitr�ge der Mitglieder
der Erl�s aus dem Verkauf von Materialien
allf�llige Spenden und Schenkungen, die ohne Bedingungen der GSP zufliessen.
IV) ORGANISATION �
Die Befugnisse der Generalversammlung sind folgende: �nderung der Statuten
Wahl des/der Pr�sident/en/in und der andern Mitglieder des Vorstands Wahl der Rechnungsrevisoren
Genehmigung des Berichts der Rechnungsrevisoren, der Jahresrechnung und des T�tigkeitsberichts des Vorstands
Annahme des j�hrlichen T�tigkeitsprogramms und des Budgets
Festsetzung des j�hrlichen Mitgliederbeitrags.
Die Generalversammlung wird� j�hrlich ein Mal einberufen. Eine ausserordentliche Generalversammlung wird einberufen, wenn ein F�nftel der Mitglieder oder eine Sektion dies verlangen. Sie muss innert 30 Tagen nach Eingang des Gesuchs stattfinden. Die Generalversammlung wird mittels eines an jedes Mitglied adressierten Briefes mindestens 20 Tage vor dem Versammlungsdatum einberufen. Die Traktanden werden in der Einladung aufgef�hrt. Die Antr�ge f�r �nderungen der Statuten werden beigelegt.
Die Generalversammlung fasst ihre Beschl�sse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. F�r die Wahlen gen�gt das einfache Mehr beim zweiten Durchgang. Statuten�nderungen werden mit absolutem Mehr der anwesenden Mitglieder beschlossen.
Die Mitglieder des Vorstands werden von der Generalversammlung gew�hlt. Art. 14: Befugnisse
Der Vorstand leitet die Arbeit der GSP im Rahmen ihrer definierten Ziele. Er beruft die Generalversammlung ein und setzt ihre Beschl�sse um.
Der Vorstand versammelt sich in der Regel alle drei Monate. Die Sitzungen werden durch den/die Pr�sident/en/in einberufen. Jedes Mitglied kann die Einberufung des Vorstands mittels eines Briefes an den/die Pr�sident/en/in verlangen.
V) KONTROLLE � Art. 16: Rechnungsrevision
Zwei Rechnungsrevisor/en/innen werden j�hrlich von der Generalversammlung gew�hlt. Sie pr�fen die vom/von der Kassier/in erstellten Betriebsrechnung und die Bilanz. Sie legen ihre Feststellungen der Generalversammlung in einem schriftlichen Bericht vor.� VI) AUFL�SUNG UND LIQUIDATION �
Art. 17: Aufl�sung
Die Generalversammlung kann mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitlieder die Aufl�sung der Gesellschaft beschliessen. Sie muss zu diesem Zweck einberufen werden.
Im Falle der Aufl�sung wird die Liquidation vom Vorstand durchgef�hrt, sofern die Generalversammlung keine anderen Liquidatoren bestimmt. Art. 19: Verteilung der Aktiven
Nach Begleichung der Schulden wird ein allf�lliger �berschuss gem�ss Beschluss der Generalversammlung f�r einen Zweck verwendet, der dem Ziel der GSP entspricht und einer steuerbefreiten gemeinn�tzigen Organisation �bergeben. �
Diese Statuten wurden von der Generalversammlung vom 15. November 1997 in Bern angenommen und von der Generalversammlung vom 3. Dezember 2005 ge�ndert. Sie ersetzen die Statuten, die am 6.10.1979 in Bern, am 20. Mai 1984 in Genf sowie an der konstituierenden Generalversammlung vom 27.6.1976 angenommen wurden. Im Zweifelsfalle ist der franz�sische Text verbindlich. Gesellschaft Schweiz-Pal�stina, Postfach 6245, 3001 Bern, PC-Konto: 10-4334-2