Source: http://juralit.de/balzerbeweis.htm
Timestamp: 2020-04-02 09:01:22
Document Index: 356913697

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 285', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 273', '§ 273', '§ 358', '§ 273', '§ 383', '§ 385', '§ 371', '§ 358', '§ 273', '§ 377', '§ 359', '§ 313']

Im Zentrum des Zivilprozesses
und Anleitung für die gerichtliche und anwaltliche Praxis
Berlin: Erich-Schmidt-Verlag, 2005, 243 S.
ISBN 3-503-08754-0
Der Verfasser, früher Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, rekapituliert in diesem Buch seine jahrzehntelangen Erfahrungen der Prozesspraxis. Die Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur tritt gegenüber dem Charakter des Werkes als einer - allerdings durch und durch systematischen - “Summe” von Erfahrungen eher in den Hintergrund. Es wendet sich an Richter, Rechtsanwälte und Rechtsreferendare, denen es praktische Ratschläge insbesondere für Konfliktsituationen geben will, was auch vollauf gelingt. Es handelt sich um eine der interessantesten Darstellungen des Beweisaufnahmerechts im Zivilprozess.
Nicht ohne Grunde ist im Vorwort die Rede davon, dass die Neuauflage durch rege Nachfrage aus dem Leserkreis angestoßen wurde. Seit der Vorauflage hat sich das Zivilprozessrecht durch diverse Reformen erheblich verändert. Die Änderungen betreffen durchaus auch das Beweisaufnahmerecht, wie die §§ 128 a, 142, 144, 371, 411 a ZPO eindrucksvoll zeigen. Hinzu kommt auch hier die steigende Bedeutung des "Europäischen Zivilprozessrechts" etwa durch die Beweisaufnahme - VO. Diese Entwicklungen werden eingehend nachvollzogen.
Die herrschende Prozesspraxis wird in diesem Text äußerst kritisch hinterfragt, wobei selbstverständlich die Relationsmethodik zugrundegelegt wird, ohne die sich richterlich - und teilweise auch anwaltlich - nicht effektiv arbeiten lässt. Allerdings fehlt nicht der Hinweis darauf, dass zur Beweiswürdigung allein schon wegen § 285 I ZPO auch Rechtsanwälte berufen sind und dies keineswegs nur ein Thema für Richter ist. Durchgeführte Beweisaufnahmen erfordern zudem im eigenen Interesse der beteiligten Rechtsanwälte oftmals schriftsätzliche Stellungnahmen, etwa zu Sachverständigengutachten.
Das erste Kapitel über die Grundlagen des Beweisrechts beschäftigt sich im Kern mit der Beweisbedürftigkeit von Tatsachen und dem Bestreiten des Beklagten auf den Sachvortrag des Klägers. Beim einfachen Bestreiten finden sich in Anwaltsschriftsätzen oftmals Pauschalformeln wie “Behauptungen des Klägers, die nicht ausdrücklich zugestanden wurden, werden bestritten”. Dies wird von der Praxis regelmäßig als unzulässig verworfen. Damit ist Balzer aber nicht einverstanden, auch wenn es dem Richter die Arbeit erleichtert, sondern er geht davon aus, dass § 138 III ZPO dem Richter ausdrücklich zumutet, zu prüfen, ob die Bestreitensabsicht “aus den übrigen Erklärungen der Parteien hervorgeht”. Er hält diese Pauschalform daher erst dann für unzulässig, wenn sie das Wahrheitsgebot und/oder das Vollständigkeitsgebot verletzt.
Erwartungsgemäß erfolgt auch eine kritische Auseinandersetzung mit den oftmals überzogenen Anforderungen an die Substantiierung in erster Instanz beim Beklagtenvortrag, die aber hinsichtlich der Kriterien umgekehrt auch die Schlüssigkeit des Klägervortrags der Sache nach betreffen. Auch bezüglich des Bestreitens mit Nichtwissen ist Balzer mit der herrschenden Linie nicht ganz einverstanden, der er vorwirft, § 138 IV ZPO unrichtig zu interpretieren, da diese Norm sich nicht mit Bestreiten, sondern ausschließlich mit der Erklärung mit Nichtwissen beschäftigt, so dass es sich um zwei völlig verschiedene Verteidigungsmittel handelt, mit der Folge, dass die gängige Formel des “Bestreitens mit Nichtwissen” verfehlt ist. Eine Partei darf sich nach seiner interessanten Auffassung - etwa aufgrund von Erinnerungslücken - auch dann noch mit Bestreiten wehren, wenn ihr die Erklärung mit Nichtwissen versperrt ist. Dies betrifft insbesondere die hier herausgestellten Fälle des "Nichtmehrwissens", bei denen dem Beklagten letztlich nur das einfache Bestreiten offen steht, sofern es nicht unter § 138 IV ZPO fällt. Der Verfasser wirft der Rechtsprechung vor, mit dieser Norm zu schnell bei der Hand zu sein. Ohnehin ist selbst die Rspr. des BGH in diesem Bereich nicht einheitlich.
Sehr klar wird überdies die Differenz zwischen Darlegungs- und Beweislast durchgeführt, da niemals jemand etwas beweisen muss, der nicht vorher darlegungsbelastet war. Die Ausführungen setzen sich sehr intensiv mit der Beweisbedürftigkeit bei den Sachentscheidungsvoraussetzungen auseinander.
Das nächste Kapitel setzt sich sehr ausführlich mit Problemzonen der Beweisaufnahme auseinander, deren Durchführung von der Beweisbedürftigkeit einer Tatsache abhängt, für die ein Darlegungsbelasteter beweisbelastet ist und hinreichend Beweis angetreten hat. Es handelt sich um ein Kapitel, dessen Lektüre für den zivilprozessrechtlich Interessierten geradezu unverzichtbar sein dürfte, zumal der Leser auch zahlreiche Anregungen zum rationalen “Wie” der Vorgehensweise erhält. Der Verfasser geht hier auf Fragen ein, die man bei manch anderer Darstellung schmerzhaft vermisst. So finden sich etwa interessante Ausführungen zu den umstrittenen, weil gesetzlich nicht geregelten, Fragen der Beweismittelverbote. Überaus lesenswert sind die Ausführungen zum Beweisbeschluss, den der Verfasser als des “deutschen Richters liebstes Kind” bezeichnet. Er räumt sehr überzeugend mit der verbreiteten Auffassung auf, dass eine Beweisaufnahme immer durch Beweisbeschluss angeordnet werden muss und weist statt dessen auf die Möglichkeiten etwa des § 273 II Nr.4 ZPO hin. Bringt die Partei einen Zeugen mit oder erscheint dieser aufgrund der Ladung nach § 273 II Nr.4 ZPO wird oftmals vor der Vernehmung noch ein Beweisbeschluss verkündet, was Balzer wegen § 358 ZPO für falsch hält, weil es an der Notwendigkeit eines “besonderen Verfahrens” fehlt, so dass es nach seiner Auffassung zulässig ist, die Verhandlung zum Zwecke der Beweisaufnahme zu vertagen ohne einen Beweisbeschluss zu erlassen und die betreffende Beweisaufnahme durch Verfügungen nach § 273 ZPO vorzubereiten. Ein Problem in der Praxis stellen Beweisbeschlüsse in Verfahren unterhalb eines Streitwertes von 600 dar, wenn die Beweislast verkannt wird. Eine Korrektur von Entscheidungen, die auf einer solchen Verkennung beruhen, ist praktisch kaum möglich.
Der Text beschäftigt sich selbstredend eingehend mit den Beweismitteln, darunter auch hervorgehoben mit dem Zeugen und damit auch mit den Zeugnisverweigerungsrechten. Besonders plastisch erklärt wird das Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen nach § 383 I Nr. 3 ZPO (relativiert durch § 385 ZPO), indem die Grenzfälle der Abstammung auf eine griffige Formel gebracht werden: “Bei Vorfahren, Nachkommen und Geschwistern ist das Aussageverweigerungsrecht auf ihre Ehegatten ausgedehnt, bei Onkeln/Tanten und den ihnen spiegelbildlich gegenüberstehenden Neffen/Nichten nicht”. Praxisnahe Tipps finden sich in den Ausführungen zur Anordnung des Zeugenbeweises, um Prozesse auch mit Beweisaufnahme in einem Termin zu erledigen. Klar erläutert wird § 371 ZPO. Der Verfasser favorisiert zwar den vorgezogenen Beweisbeschluss nach § 358a ZPO, scheint jedoch die Verfügung nach § 273 II Nr.4 ZPO noch mehr vorzuziehen, die ihm weniger schwerfällig als der Beweisbeschluss scheint. Zwar muss auch diese Ladung gemäß § 377 II Nr.2 ZPO den “Gegenstand der Vernehmung” enthalten, was aber nicht identisch ist mit den “streitigen Tatsachen” des § 359 ZPO, die wesentlich konkreter sein müssen. Damit wird verhindert, dem Zeugen die Antwort bereits in den Mund zu legen. Ein Verfügungsbeispiel macht dies sofort in die Praxis umsetzbar. Entsprechend ist der Verfasser bereit, beim Beweisbeschluss kleinere Ungenauigkeiten im Kauf zu nehmen, um Genauigkeiten auf der Ladung zu vermeiden, die eben dies beim Zeugen bewirken könnten. Dementsprechend zieht er auch den Sinn der Einkleidung der Beweisfragen in Parteibehauptungen in Frage. Ein vorzügliches Muster eines Beweisbeschlusses findet sich im Anhang.
Mit den Ausführungen über die Zeugenvernehmung führt der Verfasser den Leser in das Zentrum der Beweiswürdigung (von Zeugenaussagen), die zur Berührung praktischer Jurisprudenz mit Aussage- und Wahrnehmungspsychologie führen. Wertvoll ist hier etwa der Hinweis, dass nach der Vernehmung zur Person und der etwaigen Belehrung über ein Aussageverweigerungsrecht noch Fragen bezüglich von Umständen gestellt werden können, die darüber hinaus die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffen, etwa hinsichtlich der Beziehungen zwischen Partei und Zeuge. Auch gibt der Verfasser zahlreiche nützliche Hinweise zur ergänzenden Befragung des Zeugen zur Sache im Verhör durch das Gericht, etwa auch bezüglich der häufig anzutreffenden Fälle, in denen Zeugen durch eine Mithöreinrichtung das Gespräch eines anderen “mitgehört” haben wollen. Ähnlich profunde Darstellungen finden sich zum Sachverständigen und zum Urkundenbeweis, sowie zu Augenschein und Parteivernehmung.
In einem weiteren Kapitel finden sich Ausführungen zum Thema “Beweisaufnahme und Urteil”, die nicht nur, aber besonders für Referendare von Interesse sein dürften, da die Arbeit an Tatsachen und die Würdigung von Beweisen der Universitätsausbildung regelmäßig fern stand. Hier reicht im Tatbestand ein Pauschalverweis, ohne dass der Beweisbeschluss als erledigte Prozessgeschichte noch weiter heranzuziehen oder gar zu benennen ist. Der Verfasser hält auch nichts von der oft anzutreffenden Praxis, die betreffenden Teile der Entscheidungsgründe mit der tatbestandlichen Wiedergabe der Aussagen zu beginnen, da dies der Systematik des § 313 II, III ZPO widerspricht. Damit führt der Weg unmittelbar zu den beweiswürdigenden Erwägungen der Entscheidungsgründe, die allein auf den gesetzlich geregelten Beweisregelungen beruhen dürfen. Der Lektüregewinn dieses Kapitels liegt darin, dass Balzer dem Leser klar vor Augen führt, wie eine Beweiswürdigung (in vier Schritten) aufzubauen ist. Die Lektüre ist gerade auch für Rechtsreferendare äußerst gewinnbringend. Der Ausgangspunkt ist die präzise aufgeworfene Beweisfrage, die zur Darlegungs- und Beweislast absolut parallel laufen muss. Daran schließt sich die Frage an, ob es wenigstens ein bejahendes Beweismittel als Beweisbasis gibt. Ist dies gar nicht der Fall, liegt Beweisfälligkeit vor, so dass die Beweislast entscheidet. Dann scheidet eine Beweiswürdigung im engeren Sinn aus. Andernfalls ist die Beweisbasis auf ihre Tragfähigkeit zu untersuchen. Balzer führt dies anhand der Glaubhaftigkeitsprüfung von Zeugenaussagen sehr kritisch durch, da sich die Rechtspraxis hier oft in Lehrformel flüchtet, nicht zuletzt, da dieses Thema zum schwierigsten Bereich juristischer Begründungstechnik gehört. Die Beispiele, die der Verfasser bringt, regen zur Reflexion geradezu an. Zur Prüfung hat er eine Checkliste entwickelt, die im Anhang aufgeführt ist und bei Zweifelsfragen stets zur Hand sein sollte. Ist die Bewertung der Realitätskriterien positiv und findet sich kein Anhaltspunkt für eine negative Bewertung, schlägt er die interessante Formulierung vor, Gründe, die Aussage als unglaubhaft zu verwerfen, seien nicht hervorgetreten oder nicht erkennbar geworden. Die betreffenden Äußerungen glänzen durch eine bestechende Praxiskritik. Nicht wenige Mandanten haben Schwierigkeiten richterliche Ausführungen gerade zur Beweisaufnahme nachzuvollziehen, was dem Rechtsanwalt einen hohen Erläuterungsaufwand beschert. Diese Kriterien werden im einzelnen thematisiert und dargelegt. Ausführungen zur Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz runden die Darstellung ebenso ab wie Ausführungen zur Beweisaufnahme im Ausland (mit Muster für eine Apostille im Anhang) und zum selbständigen Beweisverfahren.
Dem Verfasser ist mit diesem Buch ein “großer Wurf” in einem schwierigen Bereich gelungen, den man wohl als Zentrum des Zivilprozesses bezeichnen kann. Er ist von Unsicherheiten geprägt, die aber mit Hilfe derartiger Werke durchaus praktisch beherrschbar gemacht werden können. Letztlich wird jeder Zivilrechtrechtlicher aus der Lektüre persönlichen Gewinn ziehen.