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Timestamp: 2016-10-23 18:03:31
Document Index: 217551478

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 132', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 31', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 63', 'Art. 58', 'Art. 7', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 30', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 103', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 42', 'Art. 24', 'Art. 58', 'Art. 25', 'Art. 59', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 54', 'Art. 44', 'Art. 54', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 159', 'BGE']

K 32/98 (26.04.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter R�edi, Meyer, Lustenberger und Ferrari; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch das Bundesamt f�r Fl�chtlinge, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
1. �ffentliche Krankenkasse Basel, Spiegelgasse 12, 4001 Basel,
2. �ffentliche Krankenkasse Luzern, Pilatusstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerinnen, Beschwerdegegnerin 2 vertreten durch Beschwerdegegnerin 1, beide vertreten durch Advokat Ren� Brigger, Falknerstrasse 3, 4001 Basel,
A.- Die 1959 geborene, aus Bosnien stammende C.________ leidet an einer sensomotorisch inkompletten Tetraplegie unterhalb C6 als Folge einer im Juni 1993 erlittenen Kriegsverletzung. Im Rahmen eines Sonderprogramms des UNO-Hochkommissariats f�r Fl�chtlinge wurde sie am 25. April 1994 von der Schweiz als Fl�chtling aufgenommen, ins Spital X.________ eingewiesen und am 26. April 1994 ins Rehabilitationszentrum Y.________ f�r Querschnittgel�hmte und Hirnverletzte (nachfolgend: REHA Y) verlegt, wo sie bis zum 31. M�rz 1995 verblieb. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF) erteilte zun�chst bis 5. Mai 1994 Kostengutsprache, welche es am 11. Mai 1994 f�r drei Monate und hernach wiederholt verl�ngerte.
Am 24. Mai 1994 wurde C.________ vom sie - im Auftrag des BFF - betreuenden Schweizerischen Roten Kreuz, Sektion Basel-Stadt, Basel (nachfolgend: SRK), bei der �ffentlichen Krankenkasse Basel (nachfolgend: �KK Basel) per 1. Juni 1994 zur Aufnahme in das Versicherungsmodell "�KK Standard", umfassend die "Basis"-Versicherung sowie die Zusatzversicherungen "Allgemeiner Zusatz" und "Kombi Allgemein", angemeldet. Dabei wurde in der Rubrik "Gesundheitsverh�ltnisse" die seit Juni 1993 bestehende Tetraplegie angegeben und auf die Kostengutsprache des BFF hingewiesen. Die �KK Basel teilte C.________ am 5. Juli 1994 mit, auf Grund einer �berpr�fung des Antrags durch den Vertrauensarzt der Kasse k�nne der gew�nschte Versicherungsschutz wegen einer vorbestehenden Erkrankung ("neurologisches Leiden, Diagnose beim Vertrauensarzt") nicht vollst�ndig gew�hrt werden. Der Antrag um Aufnahme in die Zusatzversicherungen "Allgemeiner Zusatz" und "Kombi Allgemein" m�sse abgelehnt werden. Hingegen werde C.________ in die "Basis"-Versicherung vorbehaltlos aufgenommen.
Vom BFF gebeten, reichte das SRK der �KK Basel am 7. September 1995 Rechnungen �ber "Krankheits- resp. Spital- und Pflegekosten" im Gesamtbetrag von Fr. 365'790. - zur R�ckerstattung ein. Mit Schreiben vom 1. November 1995 teilte die �KK Basel dem SRK mit, dass sie auf Grund der ersten und sp�ter laufend best�tigten Kostengutsprache des BFF C.________ ohne Vorbehalt in die Grundversicherung aufgenommen habe, weil man davon ausgegangen sei, dass C.________ nur f�r die durch das BFF nicht gedeckten und nicht im Zusammenhang mit den Kriegsverletzungen stehenden Leiden eine Versicherung habe abschliessen wollen. Andernfalls w�re C.________ nur mit einem Vorbehalt f�r das Tetraplegieleiden aufgenommen worden. Alle Behandlungen dieses Leidens w�ren dadurch w�hrend der Dauer von f�nf Jahren von der Versicherungsdeckung ausgenommen worden. Die nachtr�glich geltend gemachten Rechnungen im Betrag von Fr. 365'790. - k�nnten aus diesem Grund nicht �bernommen werden.
Mit an das SRK zuhanden von C.________ gerichteter Verf�gung vom 15. M�rz 1996 hielt die �ffentliche Krankenkasse Luzern (nachfolgend: �KK Luzern) an der Leistungsablehnung fest. Als Hauptbegr�ndung gab sie an, dass die F�rsorge f�r Fl�chtlinge, die im Rahmen eines Sonderprogramms f�r Behinderte aufgenommen w�rden, vom Bund gew�hrleistet werde, weshalb die Behandlung des Tetraplegieleidens von C.________ zu Lasten des BFF gehe und von der �KK nicht �bernommen werde. Dies best�tigte die �KK Basel nach Vereinigung der beiden gegen die �KK Luzern und �KK Basel gerichteten Einsprachen und in Vertretung der �KK Luzern durch die �KK Basel (Entscheid vom 16. April 1997).
B.- Dagegen erhoben C.________ und die Schweizerische Eidgenossenschaft, beide vertreten durch das BFF, beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (seit 1. April 2002: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde mit dem Antrag, es sei die �KK zu verhalten, die aufgelaufenen Kosten im Rahmen ihrer gesetzlichen und statutarischen Leistungspflicht zu �bernehmen. Nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels und einer Hauptverhandlung trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 19. Januar 1998).
C.- C.________ und die Schweizerische Eidgenossenschaft, beide vertreten durch das BFF, lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die �KK Basel sowie die von ihr vertretene �KK Luzern lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Am 26. April 2002 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1.- a) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verf�gungsadressaten verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verf�gung mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdef�hrenden Person als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
b) Die in Art. 103 lit. a OG aufgef�hrten Legitimationsvoraussetzungen sind zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung schliesst dies indessen nicht aus, dass sich auch eine Beh�rde zur Begr�ndung ihrer Beschwerdebefugnis auf diese Bestimmung berufen kann, sofern sie gleich oder �hnlich wie eine Privatperson betroffen wird, was insbesondere dann der Fall ist, wenn ihre verm�gensrechtlichen Interessen in Frage stehen (BGE 127 II 38 Erw. 2d mit Hinweisen; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 42 Erw. 2b). Im �brigen ist eine Beh�rde gest�tzt auf Art. 103 lit. a OG beschwerdebefugt, wenn sie durch die angefochtene Verf�gung zwar in ihren hoheitlichen Befugnissen ber�hrt ist, jedoch ein schutzw�rdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 127 II 38 Erw. 2d mit Hinweisen; Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Geiser/M�nch (Hrsg. ), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel/ Frankfurt a.M. 1998, Rz 3.46). Die blosse Absicht, die richtige Anwendung des objektiven Bundesrechts durchzusetzen, gen�gt hierzu jedoch nicht. Nach Art. 103 lit. a OG legitimiert sind sodann grunds�tzlich nur Gemeinwesen als solche, nicht hingegen auch einzelne Beh�rden oder Verwaltungszweige ohne eigene Rechtspers�nlichkeit (BGE 127 II 38 Erw. 2f mit Hinweisen; AHI 2001 S. 220 Erw. 3a).
c) Die Massst�be, welche Art. 103 lit. a OG und die Praxis bez�glich der Beschwerdebefugnis im letztinstanzlichen Verfahren setzen, sind auch f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren richtungsweisend. Im Hinblick auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts und entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens d�rfen nach der Rechtsprechung bei Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weitergezogen werden k�nnen, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG f�r die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht. Wer gem�ss Art. 103 lit. a OG im letztinstanzlichen Verfahren beschwerdebefugt ist, muss deshalb im kantonalen Rechtsmittelverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt sein (BGE 114 V 95 f. Erw. 2a; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 42 Erw. 2c). In �bereinstimmung mit dieser Rechtsprechung, welche auch f�r die Regelung in Art. 103 lit. c OG gilt (BBl 1991 II 524; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Z�rich 1998, S. 209 N 581), schreibt der mit Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 eingef�hrte Art. 98a Abs. 3 OG (in Kraft seit 15. Februar 1992) vor, dass in Verfahren vor letzten kantonalen Instanzen Beschwerdelegitimation und Beschwerdegr�nde mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten sind (BGE 125 II 13 Erw. 2b).
2.- a) Bez�glich C.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin 1) hat die Vorinstanz eine Beschwer verneint mit der Begr�ndung, das BFF habe f�r die Behandlung in der REHA Y Kostengutsprache erteilt und nach Lage der Akten entsprechende Zahlungen an die REHA Y geleistet. Wenn die Beschwerdef�hrerin 1 demzufolge keine Verbindlichkeiten gegen�ber der REHA Y mehr habe, welche die �KK zu deren Gunsten noch zu �bernehmen h�tte, entfalle ein aktuelles Interesse an der Verurteilung der �KK zur Erbringung von Leistungen an sie.
Der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin 2), handelnd durch das BFF, hat das kantonale Gericht die Beschwerdebefugnis abgesprochen, weil es mit der Beschwerde im Ergebnis um die Durchsetzung eines Regressanspruchs gegen�ber der �KK gehe. Art. 31 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (in der bis Ende September 1999 geltenden Fassung; AsylG) sei aber eine gesetzliche Haftungsnorm, welche im Rahmen der Regressordnung von Art. 51 Abs. 2 OR der vertraglichen Leistungspflicht der �KK vorgehe. Diese Haftung folge namentlich daraus, dass die �KK durch das damals im Kanton Basel-Stadt bestehende Versicherungsobligatorium zur vorbehaltlosen Aufnahme der Beschwerdef�hrerin 1 gezwungen worden sei.
b) Die Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 sind Adressatinnen des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids. Indem dieser ihnen die Beschwerdelegitimation abspricht, sind sie beschwert und in ihren schutzw�rdigen Interessen betroffen (Art. 103 lit. a OG; BGE 123 II 70 Erw. 1b, 121 II 456 Erw. 1b, 112 Ib 157 Erw. 1b; vgl. auch BGE 118 Ia 239 f. Erw. 3). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob die Prozessvoraussetzungen im kantonalen Beschwerdeverfahren - wozu auch die Befugnis des BFF zur Vertretung der Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 geh�rt - tats�chlich nicht erf�llt waren und der angefochtene Nichteintretensentscheid demzufolge rechtens ist. Unabh�ngig davon, ob das BFF Parteivertretungen wahrnehmen kann, muss es ihm unter diesen Umst�nden m�glich sein, f�r die Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 ein Rechtsmittel gegen den kantonalen Gerichtsentscheid zu ergreifen. Es ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3.- a) Das BFF macht bez�glich der Beschwerdef�hrerin 1 geltend, diese sei nach jugoslawischem Recht gegen die Folgen von Krankheit und Unfall versichert gewesen. Gem�ss Ziff. 13a des Schlussprotokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. Juli 1982, g�ltig seit 1. Januar 1984) sei die �KK zu ihrer vorbehaltlosen Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung verpflichtet gewesen. Die Beschwerdef�hrerin 1 sei als Versicherte Adressatin der Kassenverf�gung, durch die Ablehnung von Leistungen demnach beschwert und folglich beschwerdelegitimiert. Hinzu komme, dass die Auffassung der Vorinstanz, wonach das BFF im Rahmen der F�rsorge f�r die Behandlungskosten aufzukommen habe, dem Prinzip der Subsidiarit�t der F�rsorge widerspreche. Die Beschwerdef�hrerin 1 habe vorg�ngig der Ausrichtung von F�rsorgeleistungen ihre Versicherungsanspr�che durchzusetzen und sei auch deshalb durch die Ablehnung von Leistungen beschwert.
Zur eigenen Beschwerdebefugnis f�hrt das BFF aus, es habe das SRK beauftragt, im Rahmen seiner betreuerischen T�tigkeit die Rechte und Pflichten f�r die zufolge ihres Gesundheitszustandes selbst nicht handlungsf�hige Beschwerdef�hrerin 1 zu wahren. In diesem Sinne erwiesen sich das betreuende Hilfswerk und somit auch dessen Auftraggeberin als Verf�gungsadressaten und damit als Partei im kantonalen Verfahren. Abgesehen davon m�sste die Beschwerdebefugnis auch in analoger Anwendung von Art. 66 IVV bejaht werden. Entgegen der Vorinstanz sei sodann Art. 31 AsylG keine Haftungsnorm, sondern regle einzig die Zust�ndigkeit zwischen Bund und Kantonen.
b) Die Beschwerdegegnerinnen bringen vor, dass im vorliegenden Prozess formell nur die Beschwerdef�hrerin 1 Partei sein k�nne, nachdem die Verf�gung vom 15. M�rz 1996 lediglich an sie adressiert gewesen sei. Diese habe aber kein aktuelles Interesse mehr an einer Verpflichtung der �KK zu Leistungen, da die Dienste der REHA Y vollumf�nglich bezahlt seien. Weil dem BFF keine Rechtspers�nlichkeit zukomme, k�nne es die Beschwerdef�hrerin 1 zudem gar nicht vertreten. Das BFF habe am Einspracheverfahren nicht teilgenommen und es gehe nicht an, dass das Amt oder die Eidgenossenschaft in einem sp�teren Verfahrensabschnitt neu als Partei auftrete.
4.- a) aa) Soweit die Vorinstanz das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin 1 mit deren fehlender Legitimation begr�ndet, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Die Tatsache, dass ein Dritter f�r die Kosten aufkommt, welche die versicherte (bzw. die sich als versichert w�hnende) Person von einer (ihrer) Krankenkasse verg�tet haben will, vermag ihr schutzw�rdiges Interesse an einer Anfechtung einer Ablehnungsverf�gung nicht zu beseitigen, denn die behauptete oder begr�ndete, vertragliche oder gesetzliche Leistungs�bernahme eines Dritten l�sst die krankenversicherungsrechtlichen Anspr�che grunds�tzlich unber�hrt.
bb) Was die Beschwerdebefugnis des BFF anbelangt, sieht Art. 103 lit. b OG keine integrale Beh�rdenbeschwerde vor und ist deshalb f�r das kantonale Beschwerdeverfahren nicht (auch nicht im Sinne von Erw. 1c hiervor) massgebend (K�lz/H�ner, a.a.O., S. 327 N 921; vgl. allerdings die neuere Literatur, welche daf�r h�lt, das Beschwerderecht des Bundes bez�glich kantonaler Verf�gungen einzuf�hren und Art. 103 lit. b OG [und entsprechend auch Art. 48 VwVG] in diesem Sinne zu erg�nzen: Attilio R. Gadola, Die Beh�rdenbeschwerde in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes - ein "abstraktes" Beschwerderecht?, in: AJP 1993, S. 1462; Isabelle H�ner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Z�rich 2000, S. 459 N 980). Sodann existiert keine bundesrechtliche Spezialnorm, welche dem BFF gem�ss Art. 103 lit. c OG ein Recht zur Anfechtung bei der kantonalen Gerichtsinstanz zugestehen w�rde.
Bei der Pr�fung der Parteif�higkeit des BFF sind neben dem Bundesgesetz vom 19. September 1978 �ber die Organisation und die Gesch�ftsf�hrung des Bundesrates und der Bundesverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz, VwOG; in Kraft gewesen bis 30. September 1997 [vgl. Art. 63 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997; SR 172. 010]) namentlich die Verordnung vom 9. Mai 1979 �ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und �mter (in Kraft gewesen bis Ende 1999, vgl. SR 172. 213.1 Anhang Ziff. II/2) und vom 28. M�rz 1990 �ber die Zust�ndigkeit der Departemente und der ihnen unterstellten Amtsstellen zur selbstst�ndigen Erledigung von Gesch�ften (Delegationsverordnung; in Kraft gewesen bis Ende 1999, vgl. SR 172. 213.1 Anhang Ziff. II/3) zu beachten. Diese Bestimmungen enthalten allerdings keine Vorschrift, welche dem BFF Rechtspers�nlichkeit oder Parteif�higkeit einr�umen w�rde (vgl. insbesondere Art. 58 Abs. 1 lit. C VwOG in der am 2. Oktober 1990 in Kraft gesetzten Fassung [AS 1990 1587] und Art. 7 der Verordnung vom 9. Mai 1979 �ber die Aufgaben der Departemente, Gruppen und �mter). Deshalb war das BFF im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Beschwerdef�hrung in eigenem Namen im Sinne von Art. 103 lit. a OG legitimiert (BGE 125 II 195 Erw. 2a/aa mit Hinweisen; AHI 2001 S. 220 Erw. 3a). Ebenso wenig konnte es ohne eigene Rechtspers�nlichkeit die Parteivertretung der Beschwerdef�hrerin 1 wahrnehmen.
cc) Fehlt auf einer Rechtsschrift die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, fehlen dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen, oder ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, so ist nach Art. 30 Abs. 2 OG (in der seit 15. Februar 1992 g�ltigen Fassung) eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Die Bestimmung gr�ndet auf dem Gedanken, dass jeder rigorose Formalismus zu vermeiden ist, die erw�hnten M�ngel folglich nicht direkt zu einem Nichteintreten f�hren, sondern innert einer Nachfrist beseitigt werden k�nnen (BGE 120 V 419 Erw. 5c mit Hinweisen). Prozessuale Formstrenge soll dort gemildert werden, wo sie sich nicht durch schutzw�rdige Interessen rechtfertigt (BBl 1991 II 514 oben). Mit Blick auf diese dem Art. 30 Abs. 2 OG zu Grunde liegenden �berlegungen hat das Bundesgericht entschieden, das kantonale Gericht verstosse gegen den unmittelbar aus Art. 4 aBV (vgl. Art. 9 der neuen Bundesverfassung) abgeleiteten Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben, wenn es ein nicht oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnetes Rechtsmittel als unzul�ssig beurteilt, ohne eine kurze, gegebenenfalls auch �ber die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist f�r die g�ltige Unterzeichnung anzusetzen (BGE 120 V 419 Erw. 6a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 I 170 Erw. 3c und d). Die M�glichkeit der Nachfristansetzung, wie sie in Art. 30 Abs. 2 OG f�r das letztinstanzliche Verfahren enthalten ist, ist Ausdruck eines aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung hat (BGE 120 V 419 Erw. 6a mit Hinweis).
In �bergangsrechtlicher Hinsicht ist sodann die Verfahrensregel gem�ss Art. 87 lit. b des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG) zu beachten, welche inhaltlich mit Art. 30bis Abs. 3 lit. b des bis 31. Dezember 1995 g�ltig gewesenen Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 �ber die Krankenversicherung (KUVG) �bereinstimmt (vgl. RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 2001 KV Nr. 19 S. 51 Erw. 2). Nach Art. 87 lit. b Satz 1 KVG muss die Beschwerde ein Rechtsbegehren, eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhaltes und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Gericht dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 87 lit. b Satz 2 KVG).
dd) Gest�tzt auf Art. 87 lit. b KVG ist das kantonale Gericht verpflichtet, sogar beim Fehlen der Essentialia einer Beschwerde (Rechtsbegehren, Begr�ndung) eine Nachfrist zur Verbesserung des Mangels anzusetzen. A fortiori muss dies bei einem formellen Mangel gelten, welcher in der Vertretung der Beschwerde f�hrenden Person durch ein Bundesamt besteht, das auf Grund seiner fehlenden Rechtspers�nlichkeit zur Vertretung gar nicht befugt ist. Sodann ist dem besonderen Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdef�hrerin 1 ihren Beschwerdewillen im Schreiben vom 14. Mai 1997, mit welchem sie das BFF bevollm�chtigt hat, "betreffend Leistungsverweigerung der �KK f�r die Zeit vom 1. Juni 1994 - 31. Dezember 1995" in ihrem Namen Beschwerde zu f�hren, schriftlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Ausr�umung des Mangels rechtfertigt sich auf Grund des aktenm�ssig belegten Beschwerdewillens folglich auch im Lichte der Einfachheitsanforderungen an das Verfahren in krankenversicherungsrechtlichen Belangen (Art. 87 lit. a KVG, Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG; vgl. BGE 125 I 171 Erw. 3d). Dabei kann offen gelassen werden, ob sich der Anspruch aus Art. 87 lit. a und b KVG oder aus einem allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatz herleitet.
ee) Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid, soweit er die Beschwerdef�hrerin 1 betrifft, aufzuheben. Das kantonale Gericht wird eine angemessene Nachfrist - verbunden mit der Androhung, dass im S�umnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde - anzusetzen haben, innert welcher die Beschwerdef�hrerin 1 eine neue Vertretung bezeichnen oder sich daf�r aussprechen kann, den Prozess selber zu f�hren oder auf eine Fortf�hrung des Beschwerdeverfahrens zu verzichten.
b) Es bleibt zu pr�fen, ob die Eidgenossenschaft, vertreten durch das BFF, nach Massgabe von Art. 103 lit. a OG vor dem kantonalen Gericht Beschwerde f�hren konnte.
aa) Gem�ss dem in AHI 2001 S. 218 ver�ffentlichten Urteil EDA vom 9. Mai 2001 (H 290/99) ist die Eidgenossenschaft als Beitragsschuldnerin nach Art. 14 Abs. 1 AHVG wie eine private Person von den kantonalen Gerichtsentscheiden, mit welchen festgestellt wurde, dass einzelne Bestandteile der f�r Beamte der Karrieredienste und der allgemeinen Dienste vorgesehenen Zulagen gem�ss der Beamtenordnung (3) vom 29. Dezember 1964 (in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung; SR 172. 221.103) als massgebender Lohn zu betrachten und darauf parit�tische Beitr�ge zu erheben seien, betroffen und hat ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung. In einem solchen Fall ist sie Partei und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Dem EDA steht diesbez�glich - trotz mangelnder Rechtspers�nlichkeit - die Befugnis zur prozessualen Vertretung der Eidgenossenschaft zu, weil es �ber seine Funktion als Stabsstelle hinaus unter anderem Personal und Finanzen des Departementes bewirtschaftet (Art. 5 Abs. 2 lit. a der Organisationsverordnung f�r das EDA vom 20. M�rz 2000 [OV-EDA; SR 172. 211.1]).
bb) In einem weiteren, in SVR 2000 IV Nr. 14 S. 41 publizierten Urteil B. vom 23. Dezember 1999 (I 115/97) hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zu beurteilen, ob die Eidgenossenschaft (vertreten durch das BFF) zur Beschwerde gegen Verf�gungen betreffend medizinische Massnahmen f�r Asylbewerber legitimiert ist. Unter Hinweis auf Art. 20a Abs. 1 und 2, Art. 20b Abs. 1 AsylG (in der vorliegend massgebenden, auf den 1. Januar 1988 in Kraft gesetzten und bis 30. September 1999 - das neue Asylgesetz vom 26. Juni 1998 ist am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten - geltenden Fassung [AS 1987 1676]) sowie Art. 10 Abs. 1 und Art. 10a Abs. 2 der Asylverordnung 2 vom 22. Mai 1991 �ber Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2; Art. 10a in der ab 1. Januar 1996 bis 30. September 1999 geltenden, vorliegend zu ber�cksichtigenden Fassung [AS 1995 5045; mit Ausnahme der Art. 41 bis 43, welche ab 1. Januar 2001 gelten, steht die neue AsylV 2 seit 1. Oktober 1999 in Kraft]), wonach der Bund die Kosten der notwendigen medizinischen Versorgung der Asylbewerber verg�tet, sofern diese nicht durch die obligatorische Krankenversicherung oder andere Versicherungseinrichtungen �bernommen werden, wurde im Urteil ausgef�hrt, dass vieles f�r die Legitimation des Bundes spricht, da dieser von Gesetzes wegen die Kosten f�r die notwendige medizinische Versorgung verg�ten muss, welche nicht von Dritten beansprucht werden kann. Ein unmittelbares und konkretes eigenes finanzielles Interesse an der Aufhebung oder �nderung einer Verf�gung k�nnte daher wohl kaum verneint werden. Weil es im konkreten Fall indessen nicht um einen Asylbewerber, sondern um einen vorl�ufig aufgenommenen Ausl�nder ging und in diesem Bereich nur in allgemeiner Form festgehalten wird, dass der Bund die dem Kanton entstandenen F�rsorgekosten verg�tet, wobei er die Verg�tung auch mittels Pauschalen abgelten kann (Art. 14c Abs. 6 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931, ANAG, in der bis Ende September 1999 in Kraft gewesenen Fassung) - womit eine der AsylV 2 vergleichbare Regelung fehlt -, hat das Gericht die Legitimation des Bundes insoweit als zweifelhaft betrachtet. Die Frage konnte letztlich aber offen bleiben. Ob der Beschwerdelegitimation allenfalls die fehlende Rechtspers�nlichkeit des BFF als Vertreter der Eidgenossenschaft entgegenst�nde, wurde im Urteil nicht beantwortet.
cc) Das fr�here, vorliegend zu ber�cksichtigende AsylG unterschied zwischen der Stellung w�hrend des Asylverfahrens (Art. 19 ff.; ab 1. Oktober 1999: Art. 42 ff.) und der Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Art. 24 ff.; ab 1. Oktober 1999: Art. 58 ff.), somit derjenigen Personen, denen die Schweiz Asyl gew�hrt hat (Art. 25; ab 1. Oktober 1999: Art. 59). Was in dem in SVR 2000 IV Nr. 14 S. 41 publizierten Urteil B. vom 23. Dezember 1999 (I 115/97) ausgef�hrt worden ist, bezieht sich auf die Regeln �ber F�rsorgeleistungen an Asylbewerber. Die Beschwerdef�hrerin 1 ist allerdings nach den Darlegungen des BFF am 25. April 1994 als Fl�chtling aufgenommen und es ist ihr in jenem Zeitpunkt Asyl gew�hrt worden. Deshalb sind vorliegend die Asylbewerber betreffenden Bestimmungen nicht anwendbar.
Ankn�pfungspunkt f�r die Frage, ob ein unmittelbares und konkretes eigenes finanzielles Interesse der Eidgenossenschaft zu bejahen sei (vgl. SVR 2000 IV Nr. 14 S. 43 Erw. 3c), bilden die Art. 31 ff. des fr�heren AsylG. Danach gew�hrleistete der Bund die F�rsorge f�r Fl�chtlinge, denen die Schweiz Asyl gew�hrt hat, bis sie die Niederlassungsbewilligung erhalten haben (Art. 31 Abs. 1 AsylG in der vom 1. Januar 1987 bis 30. September 1999 g�ltig gewesenen Fassung [AS 1986 2062]), wobei der Bund die F�rsorgeleistungen erstattete, die in seinem Auftrag ausgerichtet wurden, und der Bundesrat den Umfang der Entsch�digung festsetzte (Art. 31 Abs. 3 AsylG in der vom 1. Januar 1988 bis 30. September 1999 g�ltig gewesenen Fassung [AS 1987 1677]). Ferner sah Art. 34 Abs. 1 AsylG unter anderem vor, dass der Bund Beitr�ge an die Betreuungskosten anerkannter Hilfswerke ausrichten konnte, wobei der Bundesrat die H�he festsetzte (Abs. 2). Diese F�rsorgeleistungen waren im Einzelnen in Art. 44 (Gew�hrleistung der F�rsorge) und Art. 54 (Kosten f�r die Betreuung von Fl�chtlingen) der fr�heren AsylV 2 geregelt. Art. 44 der fr�heren AsylV 2 ist vorliegend indessen nicht massgebend, weil er Leistungen nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung f�r Fl�chtlinge beschlug; �ber eine solche Bewilligung verf�gte die Beschwerdef�hrerin 1 nach Lage der Akten im massgeblichen Zeitraum nicht. Art. 54 der fr�heren AsylV 2 sah Pauschalverg�tungen vor. Irgendwelche Leistungen an die medizinische Versorgung, wie sie vor Inkrafttreten des KVG f�r Asylbewerber in Art. 10a AsylV 2 (in der vom 1. Januar 1994 bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Fassung [AS 1993 3283]) vorgesehen waren, finden sich in den massgeblichen Bestimmungen f�r Fl�chtlinge nicht.
Auf Grund des Umstandes, dass der Bund vorliegend (im Gegensatz zum in AHI 2001 S. 218 publizierten Urteil EDA vom 9. Mai 2001, H 290/99) von der an das SRK zuhanden der Beschwerdef�hrerin 1 gerichteten Verf�gung vom 15. M�rz 1996 beziehungsweise vom Einspracheentscheid vom 16. April 1997 nicht wie eine private Person betroffen ist, sondern als Gemeinwesen am Recht steht, dem kraft Gesetz die Betreuung und (materielle) Hilfe von Fl�chtlingen obliegt, und weil seine finanziellen Interessen durch den Einspracheentscheid vom 16. April 1997 nicht unmittelbar ber�hrt sind (vgl. SVR 2000 IV Nr. 14 S. 43 Erw. 3c), ist dessen Beschwerdelegitimation f�r das vorinstanzliche Verfahren zu verneinen. Der kantonale Nichteintretensentscheid l�sst sich deshalb in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 im Ergebnis nicht beanstanden.
dd) Aus dem Einwand des BFF, Auftraggeber des betreuenden Hilfswerks und deshalb legitimiert zu sein, l�sst sich nichts Gegenteiliges ableiten. Schliesslich ergibt sich auch aus Art. 66 Abs. 1 IVV, wonach zur Geltendmachung des Anspruchs (auf Leistungen der Invalidenversicherung) der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter sowie Beh�rden oder Dritte, die den Versicherten regelm�ssig unterst�tzen oder dauernd betreuen, befugt sind, kein anderer Schluss.
ee) Bei dieser Rechts- und Tatsachenlage kann offen bleiben, ob die Beschwerdebefugnis der Eidgenossenschaft nicht auch deshalb zu verneinen w�re, weil sie am Einspracheverfahren nicht teilgenommen hat.
5.- Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird mit Blick auf die gesamten Umst�nde verzichtet.
Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 123 V 309 Erw. 10 mit Hinweisen). Es besteht kein Grund, im vorliegenden Fall von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit namens der C.________ eingereicht, wird der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 19. Januar 1998 insofern aufgehoben, als die Sache an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientsch�digungen ausgerichtet.