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Timestamp: 2020-01-24 20:20:07
Document Index: 133318503

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 79', '§ 70', '§ 60', '§ 60', '§ 70']

Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO); hier: Bestimmungen zu den §§ 70 bis 80 LHO (Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung) - Anlage 4: Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben des Landes
1 Umfang und Teilung der Einzelrechnung
2 Verzeichnis der Einzelrechnungen
3 Rechnungsnachweisungen
4 Anlagen zu den Rechnungsnachweisungen
5 Vorlage der Rechnungsnachweisungen
6 Nachweis wiederkehrender Einnahmen und Geldforderungen
7 Fertigstellung und Vorlage der Einzelrechnung
8 Ordnung der Rechnungsbelege
9 Gesamtrechnungsnachweisung
(zu Nummer 4.6.4)
Rechnungslegung über
Einnahmen und Ausgaben des Landes
Umfang und Teilung der Einzelrechnung
Verzeichnis der Einzelrechnungen
Rechnungsnachweisungen
Anlagen zu den Rechnungsnachweisungen
Vorlage der Rechnungsnachweisungen
Nachweis wiederkehrender Einnahmen und Geldforderungen
Fertigstellung und Vorlage der Einzelrechnung
Ordnung der Rechnungsbelege
Gesamtrechnungsnachweisung
Aufgrund des § 79 Abs. 3 LHO i. V. m. Nr. 4.6.4 der Verwaltungsvorschrift zu den §§ 70 bis 80 LHO für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (VV) wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmt:
Die Kassen haben grundsätzlich nach Kapiteln und Titeln des Haushaltsplans über die Einnahmen und Ausgaben jeder anordnenden Stelle eine Einzelrechnung zu legen.
Die Einzelrechnung ist in Teilen zu legen, und zwar
Teil A über Einnahmen und Ausgaben ohne Ausgaben der Teile B und C,
Teil B über Personalausgaben einschließlich der Personalausgaben aus Titelgruppen und der Bezüge aus anderen als Titeln der Hauptgruppe 4, jedoch ohne betriebliche Personalausgaben und ohne die Löhne der Waldarbeiter,
Teil C über Bauausgaben für jede einzelne Baumaßnahme und für Vorarbeits- und Bauleitungskosten entsprechend den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes (RLBau).
Die Teilrechnungen (Nr. 1.2) sind so zu legen, dass sie je für sich zur Rechnungsprüfung vorgelegt werden können.
Der Rechnungshof kann im Einzelfall eine andere Teilung der Einzelrechnung fordern.
Die Kassen haben dem Rechnungshof jeweils zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahres ein Verzeichnis der zu legenden Einzelrechnungen, getrennt nach Teilrechnungen, vorzulegen und dabei anzugeben, bei welchen Haushaltsstellen außerhalb der Hauptgruppe 4 und außerhalb der Teilrechnung C Personalausgaben nachgewiesen werden.
Die Kassen haben für jedes Kapitel eine Rechnungsnachweisung aufzustellen, in der die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben in der Ordnung des Haushaltsplans nach Titeln und anordnenden Stellen darzustellen und die Summen für das Kapitel zu bilden sind. Einnahmen und Ausgaben aus Titelgruppen sind am Ende der jeweiligen Hauptgruppe mit dem Vermerk „Aus Titelgruppen“ titelweise anzugeben und mit aufzurechnen. Die Ist-Ergebnisse nach anordnenden Stellen sind in einer Anlage zur Rechnungsnachweisung zusammenzustellen.
Die Rechnungsnachweisungen sind für jede Teilrechnung (Nr. 1.2) aufzustellen. Die Summen der Einnahmen und Ausgaben aus den einzelnen Teilen werden am Schluss des Teils A zu Kapitelsummen der Einnahmen und Ausgaben zusammengestellt.
Für jede abgeschlossene Maßnahme, über die für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr im Zusammenhang Rechnung gelegt wird (Nr. 1.2.3), haben die Kassen eine eigene Rechnungsnachweisung aufzustellen, die auch die Ist-Ausgaben der bereits abgeschlossenen Haushaltsjahre zu enthalten hat.
Die Ergebnisse der Rechnungsnachweisungen nach Nummer 3.3 über Baumaßnahmen sind in einer gemeinsamen Rechnungsnachweisung – nach den Niederlassungen des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) gegliedert – zusammenzufassen, in der die Summe der Ausgaben für alle Baumaßnahmen zu bilden ist.
Die Rechnungsnachweisung ist von den Kassen dreifach (davon ein Entwurf) auszufertigen.
Personalausgaben im Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Finanzen als anordnende Stelle können ohne Rücksicht auf Kapitel und Einzelplan in ein und dieselbe Rechnungsnachweisung aufgenommen werden.
Der Erst- und der Zweitausfertigung der in Betracht kommenden (Teil-) Rechnungsnachweisungen sind als Anlagen beizufügen
eine Nachweisung der nicht abgewickelten Verwahrungen (§ 60 LHO),
eine Nachweisung der nicht abgewickelten Vorschüsse (§ 60 LHO),
eine Nachweisung der nicht abgerechneten Abschlagsauszahlungen,
eine Übersicht über die Geldforderungen.
Die Anlagen sind der Rechnungsnachweisung Teil A beizufügen. Fehlanzeige ist auf der Rechnungsnachweisung zu vermerken.
Die Erstausfertigung der Rechnungsnachweisung ist unmittelbar dem Rechnungshof mit Anlagen zum 1. April des folgenden Haushaltsjahres vorzulegen, auch wenn die Einzelrechnung insgesamt nicht zur Rechnungsprüfung angefordert worden ist. Abweichend gilt für die Landeshauptkasse, dass die Rechnungsnachweisung einen Monat nach Abschluss der Bücher vorzulegen ist.
Die gemeinsame Rechnungsnachweisung über Baumaßnahmen (Nr. 3.4) ist alsbald nach Abschluss des Haushaltsjahres unmittelbar dem Rechnungshof vorzulegen. Rechnungsnachweisungen über abgeschlossene Maßnahmen, über die für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr im Zusammenhang Rechnung gelegt wird (Nr. 3.3), sind dem Rechnungshof unverzüglich nach Abschluss der Maßnahme (schon im Laufe des Haushaltsjahres) zu übersenden.
Die Zweitausfertigung der Rechnungsnachweisung ohne Anlagen haben die Kassen jeweils zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahres der Landeshauptkasse vorzulegen.
Die Drittausfertigung der Übersicht über die Geldforderungen (Nr. 4.1.4) ist der Landeshauptkasse zum 1. März des folgenden Haushaltsjahres vorzulegen.
Werden wiederkehrende Einnahmen auf Personenkonten für mehrere Haushaltsjahre nachgewiesen, so verbleiben Buchungs- und Rechnungsbelege bis zum Wegfall der wiederkehrenden Einnahmen bei der Kasse. Die Belege sind für eine örtliche Prüfung bereitzuhalten und erst der Einzelrechnung des Jahres beizufügen, in dem die wiederkehrenden Einnahmen wegfallen.
Belege über Geldforderungen verbleiben bei der Kasse. Sie sind für die örtlichen Prüfungen bereitzuhalten.
Die Jahresbeträge aus den einzelnen Personenkonten (Nr. 6.1) und für Geldforderungen (Nr. 6.2) sind nach Kapiteln und Titeln in Jahresübersichten zusammenzustellen.
Die Jahresübersichten werden Belege zur Einzelrechnung Teil A.
Die Einzelrechnungen sind unverzüglich nach Abschluss des Haushaltsjahres, spätestens bis zum 1. April des folgenden Haushaltsjahres, die Teilrechnung C über Baumaßnahmen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken, spätestens zehn Monate nach Abschluss (Abrechnung) der Maßnahme fertigzustellen und für die Rechnungsprüfung bereitzuhalten. Abweichend gilt für die Landeshauptkasse, dass die Einzelrechnungen einen Monat nach Abschluss der Bücher fertigzustellen und für die Rechnungsprüfung bereitzuhalten sind.
Die vollständigen Einzelrechnungen (Teilrechnungen) ohne Rechnungsnachweisungen sind dem Rechnungshof auf Anforderung vorzulegen. Dies gilt auch für Bücher, die nur für einen Teil eines Haushaltsjahres geführt werden. Im Vorlageschreiben ist die Einzelrechnung mit allen ihren Bestandteilen zu bezeichnen.
Den Rechnungen über wiederkehrende Personalausgaben im Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Finanzen brauchen die Festsetzungs- und Berechnungsunterlagen nicht beigefügt zu werden. Die Unterlagen hat das Landesamt für Finanzen für die örtliche Prüfung bereitzuhalten.
Die Rechnungsbelege sind nach den VV zu den §§ 70 bis 80 LHO und nach den Bestimmungen der RLBau zu ordnen. Die Kasse hat darauf zu achten, dass alle Buchungen belegt und die sonstigen Rechnungsunterlagen vollständig sind.
Die Landeshauptkasse hat die Gesamtrechnungsnachweisung auf Grund der Abschlussnachweisungen für Dezember und der Rechnungsnachweisungen aufzustellen. Als Gesamtrechnungsnachweisung ist die endgültige Gesamttitelübersicht für das Haushaltsjahr zu verwenden. Nach Vorlage der Abschlussnachweisung dürfen Änderungen von Titelergebnissen nur noch von der Landeshauptkasse vorgenommen werden.
Die Landeshauptkasse hat eine Ausfertigung der Gesamtrechnungsnachweisung mit der Gesamtbestandsnachweisung und der Gesamtübersicht über die Geldforderungen dem Rechnungshof und dem für Finanzen zuständigen Ministerium bis zum 30. Juni des folgenden Haushaltsjahres vorzulegen.
Die in dieser Anlage genannten Termine werden zur besseren Übersicht nachstehend in zeitlicher Folge wiederholt. Es sind vorzulegen oder fertigzustellen
die gemeinsamen Rechnungsnachweisungen über Baumaßnahmen dem Rechnungshof (Nr. 5.2),
das Verzeichnis der Einzelrechnungen dem Rechnungshof (Nr. 2),
die Zweitausfertigung der Rechnungsnachweisung ohne Anlagen der Landeshauptkasse (Nr. 5.3),
die Drittausfertigung der Übersicht über die Geldforderungen der Landeshauptkasse (Nr. 5.4),
die Erstausfertigung der Rechnungsnachweisung mit Anlagen dem Rechnungshof (Nr. 5.1),
Fertigstellung der Einzelrechnungen (Nr. 7.1 1. Halbsatz),
die Gesamtrechnungsnachweisung mit Gesamtbestandsnachweisung und der Gesamtübersicht über die Geldforderungen dem Rechnungshof und dem für Finanzen zuständigen Ministerium (Nr. 9.2),
nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme
Rechnungsnachweisungen über Maßnahmen, über die für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr im Zusammenhang Rechnung gelegt wird, dem Rechnungshof (Nr. 5.2),
einen Monat nach Abschluss der Bücher
die Rechnungsnachweisung (Nr. 5.1) sowie die Einzelrechnungen (Nr. 7.1) der Landeshauptkasse
spätestens 10 Monate nach Abschluss der Maßnahme
die Teilrechnungen C über Baumaßnahmen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken (Nr. 7.1 2. Halbsatz),
die Einzelrechnungen dem Rechnungshof (Nr. 7.2).