Source: http://give-em-hell.com/shop/index.php?page=content&coID=17
Timestamp: 2017-12-11 13:23:40
Document Index: 324203141

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 355', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 33']

CIVILISATION RECORDS | THREAT FROM THE PAST
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VÄGRA - "8 Tracks Demonstration 2016" 12" LP
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, welche aus den Warenlieferungen von GIVE 'EM HELL, Oliver Schwarz, Bergstrasse 6, 89364 Rettenbach, Deutschland gegenüber unseren Kunden resultieren.
2.1 Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Ein Vertrag kommt jedoch erst durch Zusendung der Ware oder durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch uns zustande.
2.2 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert und kann vom Kunden bei GIVE 'EM HELL abgerufen werden.
2.4 Soweit verfügbar wird die bestellte Ware innerhalb von 7 Tagen ausgeliefert. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Wir behalten uns vor, limitiert lieferbare Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
2.5 Einen Mindestbestellwert, weder für das In-, noch für das Ausland besteht nicht.
3.1 Der Kunde hat bei sämtlichen Warenlieferungen eine Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Innerhalb der Ansichtsfrist kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. (Siehe nachfolgendes Widerrufsrecht ) Sendet der Kunde die Ware nicht innerhalb der Frist zurück, gilt die Ware als anerkannt und gekauft.
3.2 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss, das heißt Absendung der Ware fällig.
3.3 Die Zahlung ist möglich per Vorkasse/Banküberweisung oder PAYPAL.
3.4 Sofern eine Bezahlung per Rechnung vereinbart ist, ist diese nach Ablauf der unter 3.1 gesetzten Frist sofort und ohne Abzug fällig.
3.5 Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich inkl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Generell gilt: Berechnet wird der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite gelistet ist. Etwaige Schreib-, Druck-, oder Rechenfehler bleiben vorbehalten.
3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus dem selben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3.7 Sobald der Kunde in Verzug gerät, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Außerdem sind berechtigt einen Lieferstop zu verhängen, bis alle Forderungen beglichen sind.
Bei einem zwischen GIVE 'EM HELL / Oliver Schwarz und dem Käufer über www.give-em-hell.com abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu.Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Durch anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs "Bestellung bestätigen" erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach §§ 355, 312d BGB die Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und
• der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 .00 EURO nicht übersteigt
• bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung vom Käufern erbracht wurde.
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
E-Mail: orders@give-em-hell.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 .00 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.4 Unfrei verschickte Sendungen können wir leider nicht annehmen. Für Warenrücksendungen, die einen Warenwert von 40 .00 EURO übersteigen, ist das Porto in jedem Fall von uns zu tragen.
6.1 Wir versenden vorwiegend per HERMES LOGISTIK GmbH an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebenen Adresse.
6.2 Porto und Verpackung betragen 5 .00 EURO für den Versand im Inland. Ab einem Bestellwert von 150 .00 EURO entfallen die Versandkosten.
6.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über, sobald die Ware zum Transport abgegeben ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten zu tragen hat. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr bereits ab Mitteilung der Versandbereitschaft über.
6.4 Sollte die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, sind wir berechtigt, die Kosten für den Zweitversand in Rechnung zu stellen. Es ist möglich, eine Alternative-Lieferadresse anzugeben, um solche Probleme zu vermeiden.
6.5 Der Empfänger zahlt für unzustellbare HERMES Pakete, sofern die Unzustellbarkeit nicht von HERMES zu vertreten ist, ein Rücksendeentgelt in Höhe von 5 .00 EURO pro Sendung. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist verstrichen ist, die Annahme verweigert oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann.
6.6. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
7.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.
7.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an.
8.1 Reklamationen, sonstigen Beanstandungen und offensichtliche Mängel sind unverzüglich gegenüber GIVE 'EM HELL / Oliver Schwarz anzuzeigen.
8.2 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es zunächst nur möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
8.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursachen auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung vergriffen, nicht mehr vorrätig oder nicht mehr verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstattet.
10. Datenschutz / Datenspeicherung
10.1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.
10.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die gespeicherten persönlichen Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten erfolgen über die E-Mail orders@give-em-hell.com
10.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass HERMES LOGISTIK, GIVE 'EM HELL / Oliver Schwarz die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Sendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Rettenbach.
– Stand: 01. Januar 2014 –
GIVE ‘EM HELL | c/o Oliver Schwarz | Bergstrasse 6 | 89364 Rettenbach | Germany