Source: http://deutschtec.de/de/agbde
Timestamp: 2017-12-13 08:59:18
Document Index: 200022014

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 437', '§ 634', '§ 1', '§ 823', '§ 28']

Deutschtec AGBs
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Verkauf oder die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführungen getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niederzulegen. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Umfanges dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
(4) Lieferungen im Sinne dieser AGB sind Verkäufe von Automatik-Türen, Leistungen sind insbesondere Projektierung, Planung, Installationen, Montageleistungen, Instandsetzungen, Reparaturen, Änderungen, Revisionen, Inspektionen sowie die Erstellung von Software oder Beratungsleistungen.
2. Angebote, Vertragsabschluss, Unterlagen
(1) Erste Angebote werden in der Regel kostenlos abgegeben. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten werden nur unentgeltlich ausgeführt, wenn der Liefervertrag rechtswirksam zustande kommt und bleibt. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Verträge mit dem Auftragnehmer kommen erst zustande, wenn er ihm zugegangene Aufträge/Bestellungen schriftlich angenommen oder die vom Auftraggeber bestellten Liefergegenstände ausgeliefert oder Leistungen erbracht hat. Dieses gilt für Anträge des Auftraggebers, die auf Ergänzungen, Änderungen oder Erweiterungen des Umfanges von Verträgen gerichtet sind, entsprechend. Bestellungen oder Aufträge kann der Auftragnehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(4) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, Konstruktionsänderungen sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Die Angabe von Messwerten (z.B. Leistungen, Kraftbedarf, Reichweiten, Messgenauigkeiten etc.) verstehen sich ohne Einwirkung etwaiger Interferenzen oder sonstiger Störungen aus der Umwelt und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich Inhalt des Vertrages werden.
(5) An allen genannten Unterlagen, Kostenvoranschlägen und Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behält sich der Auftragnehmer Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte vor. Ohne dessen schriftliche Einwilligung dürfen die oben genannten Unterlagen in keiner Weise zu vertragsfremden Zwecken benutzt, insbesondere Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie dem Auftragnehmer unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(6) Ein Kostenvoranschlag für Lieferungen und Leistungen wird auf Wunsch des Auftraggebers durch den Auftragnehmer erstellt. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Wird in angemessener Frist ein Auftrag für eine Lieferung nicht erteilt, so braucht ein gegebenenfalls untersuchter Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, wenn es technisch oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung und sonstiger Nebenkosten, der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Auftragnehmers zugrunde liegen und die Lieferung/Leistung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung/Leistung gültigen Listenpreise des Auftragnehmers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Die Preisberechnung für Leistungen erfolgt nach Zeit und Aufwand, sofern nicht vereinbart ist, Leistungen zu Pauschalpreisen oder nach Aufmaß zu erbringen. Es gelten die gültigen Verrechnungssätze des Auftragnehmers zuzüglich angefallener Nebenkosten.
(3) Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers bei einem Lieferumfang bis zu € 5.000,00 binnen 30 Tagen zu leisten. Bei einem Lieferumfang von mehr als € 5.000,00 ist eine Anzahlung von 1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein weiteres 1/3 bei Mitteilung der Versandbereitschaft der Hauptteile an den Auftraggeber und der Restbetrag von 1/3 rein netto 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragnehmer.
(4) Befindet sich der Auftraggeber ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ab der 2. Mahnung eine Aufwandspauschale in Höhe von € 40,00 pro Mahnung zu berechnen. Des Weiteren ist der Auftragnehmer berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.
(5) Zahlungen des Auftraggebers an das Personal des Auftragnehmers haben gegenüber dem Auftragnehmer keine schuldbefreiende Wirkung. Ausnahmefälle bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Wechsel nimmt der Auftragnehmer – wenn überhaupt – nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung und nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit und erfüllungshalber entgegen. Sämtliche Diskontspesen und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind dem Auftragnehmer sofort zu vergüten. Eine Gutschrift von Wechsel- und Scheckbeträgen erfolgt erst, wenn dem Auftragnehmer ihr Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird, dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich bei Einstellung der Zahlungen, bei Überschuldung der Beantragung eines Insolvenz vor oder wenn der Auftraggeber mit mehreren Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt. Die Zurückhaltung von Zahlungen ist nicht statthaft.
(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen den Auftragnehmer mit Ausnahme von Geldforderungen, ohne schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Auftraggeber ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei Gegenansprüchen erfüllt sind oder bei Mängeln der Lieferware diese Mängel festgestellt, vom Auftragnehmer anerkannt oder vom Auftraggeber wenigstens glaubhaft gemacht sind (z.B. durch schriftliche Bestätigung einer unabhängigen, sachkundigen Person) und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftragnehmer im gesetzlichen Umfang zu.
5. Lieferzeit/Fristen/Termine
(1) Lieferfristen des Auftragnehmers sind stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer als verbindlich bestätigt worden sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Klarstellungen, rechtzeitiger Erfüllung seiner Mitwirkungsverpflichtungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Auftragnehmers verlassen hat oder ausgeführt worden ist oder die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt ist. Sie gelten auch als eingehalten, wenn noch kleinere Nacharbeiten erforderlich sind, sofern die Betriebsbereitschaft nicht beeinträchtigt ist.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit im Falle höherer Gewalt oder anderer vom Auftragnehmer nicht zu vertretender und unvorhersehbarer Umstände, wie z. B. Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, nicht rechtzeitige Belieferung durch Unterlieferanten. Dies gilt auch für Lieferungen, deren Umfang höher ist, als zunächst angenommen wurde. Diese Umstände sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Dauert die Behinderung länger als 6 Monate, so sind der Auftragnehmer und der Auftraggeber berechtigt, nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann der Auftragnehmer die Erstattung der für die Zeit zur Erstellung der Arbeiten entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber verlangen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist steht dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn dieser Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Umfanges auf Wunsch des Auftraggebers ausführt.
Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, insbesondere durch verspätete Beistellung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (Gläubigerverzug), so hat der Auftraggeber die Mehrkosten zu tragen. Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach dessen Verzug eine angemessene Frist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Auftraggeber in diesem Fall nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der fahrlässigen erheblichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhte. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Auftraggeber wegen des vom Auftragnehmer zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen und unvorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit dem Auftragnehmer nicht Vorsatz vorgeworfen werden kann.
(4) Kommt der Auftragnehmer in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft machen kann, dass ihm hieraus Schaden entstanden ist – höchstens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Leistung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(5) Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so werden ihm nach einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Auftragnehmers jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages/Monat berechnet. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(1) Der Auftraggeber hat bei Fälligkeit die Lieferung/Leistung des Auftragnehmers unverzüglich nach Aufforderung durch den Auftragnehmer anzunehmen. Diese Annahmeverpflichtung ist Hauptpflicht des Auftraggebers. Der Auftraggeber darf die Annahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Lieferung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, entweder den tatsächlichen Schaden oder – ohne Nachweis eines Schadens – je vollendeter Woche des Annahmeverzuges einen Betrag in Höhe von 1,5%, maximal jedoch von 10% des vereinbarten Preises zu berechnen.
(2) Die Abnahme der Lieferung erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist. Ist eine Abnahme vorgesehen, meldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich die Abnahmebereitschaft. Die Abnahme ist sodann innerhalb einer Frist von 14 Tagen durchzuführen. Sie darf nicht wegen solcher Mängel verweigert werden, die die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen. Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft, so gilt die Abnahme mit dieser Frist als erfolgt.
Die Abnahme der Lieferung gilt auch als erfolgt, sobald der Auftraggeber den Liefergegenstand in Betrieb genommen hat.
Ist eine Abnahmeprüfung des Liefergegenstandes vorgesehen, so hat sie in den Fabrikationsstätten des Auftragnehmers zu erfolgen, sofern sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt. Die Abnahme ist erfolgt, wenn der Auftraggeber bis zur Beendigung der Prüfung berechtigte und wesentliche Beanstandungen nicht geltend macht.
Verzichtet der Auftraggeber auf eine vereinbarte Abnahme oder ist er trotz rechtzeitiger Benachrichtigung bei der Abnahme aus Gründen, die er zu vertreten hat nicht anwesend, so gilt die Prüfung durch den Auftragnehmer als Abnahme.
(1) Gefahrübergang bei Lieferungen
Es gilt grundsätzlich, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, „ex works“ (INCOTERMS 2010), und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Lieferungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr, Montage und Aufstellung, übernommen hat. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem nicht ein erkennbares berechtigtes Interesse des Auftraggebers entgegensteht.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers wird der Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers die Sendung gegen Diebstahl, Bruch- Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern.
Nimmt der Auftragnehmer Gegenstände für den Auftraggeber in Gewahrsam, so erfolgt die Verwahrung auf dessen Kosten und Gefahr. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, an den Auftragnehmer für die Lagerung die dafür übliche Vergütung eines gewerblichen Lagerhalters zu zahlen.
Ist eine Abnahme vereinbart, so gilt diese nicht als Zeitpunkt des Gefahrübergangs, es sei denn, es handelt sich um einen Werkvertrag.
(2) Gefahrübergang bei Lieferungen und Lieferungen vor Ort.
Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs des Liefergegenstandes sowie der Verschlechterung der Arbeiten geht auf den Auftraggeber an dem Tag der Übernahme in den eigenen Betrieb über, sofern dies unverzüglich an die betriebsbereite Liefererbringung anschließt; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Vom Auftraggeber beigestellte Gegenstände und Materialien übernimmt der Auftragnehmer entsprechend den insoweit getroffenen Vereinbarungen in seine Obhut. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung für diese Gegenstände und Materialien verbleibt beim Auftraggeber. Für Schäden, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, gilt der Punkt Gewährleistung.
Nimmt der Auftraggeber das Angebot eines Probebetriebes oder die Übernahme im eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Auftraggeber über.
Wird durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, der Beginn der Arbeiten um mehr als 14 Tage verzögert, unterbrochen oder eingestellt, so geht die Gefahr für die bereits erbrachte Leistung für die Dauer der Verzögerung, Unterbrechung bzw. der Einstellung auf den Auftraggeber über.
(3) Gefahrübergang bei Lieferungen im Werk.
Wird die Liefererbringung beim Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen ausgeführt, so hat der Auftraggeber den Liefergegenstand dem Auftragnehmer auf eigene Kosten und Gefahr rechtzeitig zuzusenden.
Sind die Gegenstände des Auftraggebers vom Auftragnehmer übernommen worden, werden diese an den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr nach Erbringung der Lieferung zurückgesendet.
(4) Verzögert sich die Versendung aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers zu einem späteren als dem vereinbarten Fertigstellungstermin, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Gleiches gilt bei Verzögerungen oder Behinderungen im Falle von höherer Gewalt oder anderer vom Auftragnehmer nicht zu vertretender und unvorhergesehener Umstände.
Sofern statt Versendung Abholung vereinbart ist, sind nach Liefererbringung die Gegenstände innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung des Auftraggebers durch diesen abzuholen. Geschieht dies nicht, werden sie ohne besondere Ankündigung an den Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesendet.
(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug trotz Fristsetzung, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftragnehmer ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwendung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den dem Auftragnehmer entstandenen Ausfall.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu veräußern; er tritt dem Auftragnehmer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Auftraggeber auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritter) die Abtretung mitteilt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
(4) Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
Wird die Vorbehaltsware mit den anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenstände untrennbar vermischt, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass das die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für den Auftragnehmer.
(5) Die Verwertungsvorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
Der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück oder einem Schiff gegen eine Dritten erwachsen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
9. Gewährleistung/Haftung/Schadensersatz
(1) Bei Mängeln der Lieferungen gilt:
Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des kaufmännischen Auftraggebers setzen voraus, dass dieser unverzüglich nach Erhalt der Lieferungen, der vollständigen Erbringung der Lieferung oder bei Abnahme der Lieferung diese untersucht und etwaige sichtbare Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer rügt (§ 377 HGB). Dies gilt auch für Werkverträge.
Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit der zugesagten Lieferung oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen. Für die Leistungsmessungen wird die DIN 8976 zugrunde gelegt. Leistungsmessungen werden nur dann vom Auftragnehmer anerkannt, wenn den Leistungsversuchen ein von ihm zu diesem Zweck entsandter Repräsentant beiwohnt, wobei der Auftragnehmer sich das Recht vorbehält, die Anlage und damit verbundene Prozessabläufe zu untersuchen.
Alle diejenigen Teile oder Lieferungen sind vom Auftragnehmer nach dessen Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Mängelverjährungsfrist einen Mangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
(2) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Güte und Eignung der vom Auftraggeber beigestellten Gegenstände und Materialien sowie auf die Leistungen des Personals des Auftraggebers oder von ihm beauftragter Dritter. Die Gewährleistung erstreckt sich ferner nicht auf Fehler, welche auf das Eingreifen des Auftraggebers oder von Dritten zurückzuführen sind. Für fehlerhafte Arbeiten des vom Auftraggeber bereitgestellten Personals leistet der Auftragnehmer nur dann Gewähr, wenn sie nachweislich auf fehlerhafte Anweisung durch ihn oder die grob fahrlässige Verletzung seiner Aufsichtspflicht zurückzuführen sind.
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten ungeeigneter
Baugrund, chemische, elektronische, elektrische oder umweltbedingte Einflüsse, sofern die Schäden nicht auf das Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen sind.
Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten sowie im Falle der Verletzung der Plomben wird die Gewährleistung sowie die Haftung des Auftragnehmers für die dadurch verursachten Folgen aufgehoben.
(4) Rügt der Auftraggeber aus Gründen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, zu Unrecht das Vorliegen eines vom Auftragnehmer zu vertretenen Mangels, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung oder Feststellung dem Auftraggeber zu berechnen.
Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung des gelieferten Gegenstandes an einen anderen Ort als den ursprünglichen Auftrags- oder Lieferort (Erfüllungsort) erhöhen. Der Auftragnehmer ist berechtigt den Auftraggeber mit derartigen Mehrkosten zu belasten.
(5) Sachmängelansprüche des Auftraggebers verjähren in 12 Monate ab Ablieferung ab vollständiger Leistungserbringung oder ab Abnahme. Es gelten jedoch für Mängelansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit dieses gesetzlich länger als 24 Monate bestimmt sind, so z.B. für Sachen, die für Bauwerke üblicherweise verwendet worden sind und dessen Beschaffenheit Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB), für den Rückgriffs Anspruch des Auftraggebers (§ 479 Abs. 1 BGB) und für Bauten und Sachmängel (§§ 634 a, 438 Abs. 1 Nr. 2 a BGB) sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Diese Verjährungsfristen gelten auch für die Mängelfolgeschäden, die unter § 437 Nr. 3 oder § 634 Nr. 4 BGB (Schadensersatz bei Mängeln) fallen. Bedarf es aufgrund eines Mangels einer Nacherfüllung, so wird die Verjährungsfrist bis zur Nacherfüllung gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt.
Bevor der Auftraggeber weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit dieser keine anderslautende Garantie abgegeben hat. Nur in dringenden Fällen der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, hat der Auftraggeber das Recht den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung trotz wenigstens zweimaligen Nacherfüllungsversuch fehl, ist die Nacherfüllung unmöglich, verweigert der Auftragnehmer diese oder ist sie dem Auftragnehmer unzumutbar, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche und Rechte gegen den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels ist ausgeschlossen.
Für Rechtsmängel gilt zusätzlich:
(6) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer lediglich verpflichtet, den Auftrag oder die Lieferung im Lande des Lieferortes frei von Rechten Dritter zu erbringen.
(7) Im Falle einer vom Auftragnehmer zu vertretender Verletzung von Schutzrechten Dritter, kann dieser nach seiner Wahl entweder auf eigene Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und gewähren oder die Liefersache so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die Liefersache austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber nicht beeinträchtigt wird. Ist dem Auftragnehmer dies nicht möglich oder zumutbar, so stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Die Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Auftragnehmer setzt voraus, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich über die Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer vorgeht; wird einer dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung befreit.
Ebenso haftet der Auftragnehmer nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen und sonstiger Angaben des Auftraggebers gefertigt ist. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in diesem Fall von Ansprüchen Dritter freizustellen. Nimmt der Auftraggeber Veränderungen an dem Liefergegenstand, dem Einbau von Zusatzeinrichtungen oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vor und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung des Auftragnehmers.
(8) Gebrauchte Gegenstände liefert der Auftragnehmer unter Ausschluss jeder Gewährleistung.
(9) Die Geltendmachung von Mängelschäden aufgrund von Mängeln der dem Auftraggeber geschuldeten Leistungen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer hätte die Mängel vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch fahrlässige erhebliche Pflichtverletzung verschuldet. Die Geltendmachung von Mängelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinns, aufgrund solcher Mängel ist ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmer den Mangel nur leicht fahrlässig oder unverschuldet verursacht hat. Dies gilt insbesondere; wenn der Auftragnehmer eine Nacherfüllung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht durchführen kann. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund von Mängeln.
Ansonsten sind Ersatzansprüche auf Schäden und Aufwendungen (im folgenden „Schäden“) des Auftraggebers gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
(10) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche gemäß §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, für Verletzung des Lebens, Körper- und Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft (Beschaffenheitsgarantie) oder bei der fahrlässigen erheblichen Verletzung der Pflichten des Auftragnehmers. Die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrlässigkeit ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit eine Verletzung des Lebens, ein Körper- oder Gesundheitsschäden oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft vorliegt oder etwas anderes vereinbart wurde.
Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
(11) Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(12) Die Verjährung der Ansprüche zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber richten sich nach den vorstehenden Bedingungen, soweit nicht Ansprüche aus der deliktischen Produzentenhaftung (§§ 823 ff BGB) und dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(13) Der Auftraggeber hat durch geeignete und zumutbare Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere durch Überwachung, sicherzustellen, dass ein etwaig durch den Auftrag oder Lieferungen des Auftragnehmers eintretender Schaden so gering wie möglich gehalten wird.
(1) Beide Parteien haben alle Unterlagen und Informationen, die sie bei und in Erfüllung eines Vertrages erhalten, solange vertraulich zu behandeln, wie sie nicht allgemein bekannt geworden sind.
Diese Pflichten bleiben auch nach Beendigung eines Vertrages bestehen und sind bei zulässiger Weitergabe von Unterlagen und Informationen an Dritte auch diesen aufzuerlegen.
(2) Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
11. Andere Bedingungen
Andere als die vorstehenden aufgeführten Bedingungen, insbesondere andere allgemeine Einkaufsbedingungen irgendwelcher Art, sind für den Auftragnehmer unverbindlich. Die Lieferbedingungen werden auch ohne Zustimmungserklärung des Auftraggebers durch die Annahme der Auftragsbestätigung Vertragsinhalt. Sofern andere Bedingungen als diese Gültigkeit haben sollten, muss dazu die schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers vorliegen.
(1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die ausführende Zweigniederlassung des Auftragnehmers zuständig ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
13. Teilunwirksamkeit / Lücken
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages oder Lieferungen und Leistungen, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. ) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.