Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_AGVwGO_Ausschluss_von_der_Ausuebung_des_Richter-d3464995,12.html
Timestamp: 2017-01-18 08:31:03
Document Index: 189545629

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 12']

§ 11 AGVwGO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 AGVwGO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts Suche
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) Landesrecht Baden-...…§ 11 AGVwGO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 12 AGVwGO, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 13 AGVwGO, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 14 AGVwGO, Zuständigkeit§ 15 AGVwGO, Ausschluss des Vorverfahrens§ 16 AGVwGO, Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle§ 17 AGVwGO, Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Gemeinde, eines Zwec...§ 18 AGVwGO, Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in sonstigen Selbstverwalt...§ 19 AGVwGO, Beweisaufnahme§ 20 AGVwGO, Vergleich§ 21 AGVwGO, Entscheidung über die Klage gegen die Abschlussverfügung§ 22 AGVwGO, KostenAnlage 1 AGVwGO, Gebührenverzeichnis in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplin...
§ 11 AGVwGO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 11 AGVwGOGesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 1 – Gerichtsverfassung → 2. Abschnitt – Angelegenheiten nach dem LandesdisziplinargesetzTitel: Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AGVwGOGliederungs-Nr.: 34Normtyp: Gesetz(1) Ein Richter oder Beamtenbeisitzer ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er1. durch das Dienstvergehen verletzt ist,2.Ehegatte, Lebenspartner oder gesetzlicher Vertreter des Beamten oder des Verletzten ist oder war,3.mit dem Beamten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,4.in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten nichtrichterlich mitgewirkt hat, als Zeuge vernommen wurde oder als Sachverständiger ein Gutachten erstattet hat,5.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren gegen den Beamten beteiligt war,6.Dienstvorgesetzter des Beamten ist oder war oder bei einem seiner Dienstvorgesetzten mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten des Beamten befasst ist oder7.als Mitglied einer Personalvertretung in dem Disziplinarverfahren gegen den Beamten mitgewirkt hat.(2) Ein Beamtenbeisitzer ist auch ausgeschlossen, wenn er der Dienststelle des Beamten angehört.
§ 10 AGVwGO, Bestellung der Beamtenbeisitzer§ 12 AGVwGO, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers