Source: http://www.internet-law.de/2010/12/bgh-ebay-muss-rechtsverstose-nicht-manuell-uberprufen.html
Timestamp: 2015-10-07 08:24:53
Document Index: 382547206

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'Art. 15']

Internet-Law » BGH: eBay muss Rechtsverstöße nicht manuell überprüfen
b) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen „ähnlich“ oder „wie“ auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird.
posted by Stadler at 12:01 Comments (2)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen
Letzter Kommentar war vor 23.12, 2010	Bernhard	Ansehen
22.12, 2010
Grundsätzlich erfreulich, dass der BGH endlich mal § 7 Abs. 2 TMG entdeckt. Mir schien es so, als ob der laaaange in einem Unsichtbarkeitsfeld versteckt war. Jetzt muss man nur noch erklären, warum § 7 Abs. 2 TMG bei eBay anwendbar ist (man kann ja durchaus auf die Idee kommen, dass eBay gerade kein privilegierter Provider ist), aber nicht beim Setzen von Links, bie Rapidshare etc oder bei WLANs.
Und wie § 7 Abs. 2 und die Rechtsprechung zur Störerhaftung überhaupt zusammmenpassen wollen. Ich bin gespannt, ob da demnächst noch etwas vom BGH kommt.
Die nächste Frage, die sich stellt, ist die nach der Verhältnismäßigkeitsabwägung des BGH. Die passt meiner Ansicht nach auch nicht zu § 7 Abs. 2, weil der nicht nur unverhältnismäßige Kontrollpflichten ausschließt, sondern jegliche Art von Kontrollen. Wenn man also schon eBay unter den Schutz der Privilegierungen des TMG stellt, dann sind Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit von Kontrollen eigentlich verfehlt.
23.12, 2010
Interessant finde ich, dass ein Gedanke, den das OLG Düsseldorf schon mal bzgl. Haftung für Foreneinträge hatte, wiederbelebt wird: Wer als Plattformbetreiber freiwillig Daten von zuvor pseudonym handelnden Nutzern rausgibt, sobald rechtsverletzende Angebote eingestellt werden, wird privilegiert (wenn auch hier lediglich im Rahmen der zumutbaren Prüfpflichten).
Die Ausführungen zu § 7 Abs. 2 S. 2 TMG (oder vielmehr Art. 15 Abs. 1 ECRL sind dagegen alles andere als spektakulär. Auch um auf Bernhard einzugehen: Es wird lediglich festgestellt, dass keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden dürfen und im Satz unmittelbar danach wird das so (wie schon immer) konkretisiert, dass das Geschäftsmodell nicht in Frage gestellt werden darf oder unverhältnismäßig erschwert wird. Dabei handelt es sich um ständige Rechtsprechung. Ob die richtig ist, steht auf einem anderen Blatt.