Source: https://www.jusline.at/gesetz/tlwo_2017/paragraf/63
Timestamp: 2020-06-05 22:46:17
Document Index: 251167351

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 48', '§ 26', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 62', '§ 64']

§ 63 TLWO 2017 (Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler), Übersendung der Wahlakten - JUSLINE Österreich
§ 63 TLWO 2017 Übersendung der Wahlakten
TLWO 2017 - Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler
(1) Die Sprengel-(Gemeinde-)Wahlbehörden haben ihren Niederschriften (§ 61) anzuschließen:
das Abstimmungsverzeichnis,
die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel,
die ungültigen Stimmzettel, die in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
die gültigen Stimmzettel, die nach Wählergruppen und innerhalb dieser nach Stimmzettel mit und ohne gültiger Vergabe einer Vorzugsstimme in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
die nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,
die nach § 48 Abs. 1 lit. b übermittelten Wahlkarten,
im Fall der Gemeindewahlbehörde jene unbrauchbar gewordenen Wahlkarten, für die nach § 26 Abs. 6 dritter Satz ein Duplikat ausgestellt wurde, sowie die Wahlunterlagen nach § 61 Abs. 4.
(2) Die Sprengelwahlbehörden haben unverzüglich ihre Wahlakten verschlossen dem Gemeindewahlleiter, in der Stadt Innsbruck dem Kreiswahlleiter, zu übersenden. Die Gemeindewahlbehörde, in der Stadt Innsbruck die Kreiswahlbehörde, hat die in den einzelnen Wahlsprengeln festgestellten Ergebnisse zusammenzufassen und das Gesamtergebnis in der Gemeinde in einer Niederschrift (§ 61) aufzunehmen. Die Gemeindewahlbehörde hat diese mit den Wahlakten aller Sprengelwahlbehörden (Gemeindewahlakt) verschlossen durch Boten unverzüglich dem Kreiswahlleiter zu übermitteln.
In Kraft seit 22.08.2017 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis TLWO 2017 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 53 TLWO 2017 Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber des Kreiswahlvorschlages§ 54 TLWO 2017 Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber des Landeswahlvorschlages§ 55 TLWO 2017§ 56 TLWO 2017 Schluss der Stimmabgabe§ 57 TLWO 2017 Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel§ 58 TLWO 2017 Zählung der Stimmen§ 59 TLWO 2017 Ungültige Stimmzettel§ 60 TLWO 2017 Leere Wahlkuverts und Wahlkuverts mit mehreren Stimmzetteln§ 61 TLWO 2017 Niederschrift§ 62 TLWO 2017 Meldung der Stimmenanzahl§ 63 TLWO 2017 Übersendung der Wahlakten§ 64 TLWO 2017 Feststellung des Wahlergebnisses§ 65 TLWO 2017 Erstes Ermittlungsverfahren§ 66 TLWO 2017 Vorläufige Zuordnung von Mandaten im ersten Ermittlungsverfahren§ 67 TLWO 2017 Niederschrift des Wahlergebnisses§ 68 TLWO 2017 Zweites Ermittlungsverfahren§ 69 TLWO 2017 Endgültige Zuweisung von Mandaten§ 70 TLWO 2017 Überprüfungsanträge der Wählergruppen§ 71 TLWO 2017 Wahlscheine der Abgeordneten§ 72 TLWO 2017 Berufung und Streichung der Ersatzmitglieder§ 72a TLWO 2017 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 62 TLWO 2017
§ 64 TLWO 2017