Source: http://www.mdr-recht.de/59586.htm
Timestamp: 2019-08-22 08:36:36
Document Index: 7455163

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', '§ 651', 'BGH', 'EuG', 'Art. 14', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und befÃ¶rderungsvertragliche SchadensersatzansprÃ¼che nach nationalem Recht
Ausgleichszahlungen nach der Flugastrechteverordnung dienen nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller SchÃ¤den, sondern sollen es dem Fluggast ermÃ¶glichen, auch Ersatz seiner materiellen SchÃ¤den zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwÃ¤ndig deren HÃ¶he darlegen und beweisen zu mÃ¼ssen. Dienen geltend gemachte reiserechtliche ErsatzansprÃ¼che oder auf Verletzung des BefÃ¶rderungsvertrags gestÃ¼tzte AnsprÃ¼che (nach dem bis zum 30.6.2018 geltenden Reiserecht) dem Ausgleich derselben dem Reisenden durch die verspÃ¤tete LuftbefÃ¶rderung entstandenen SchÃ¤den wie bereits zuvor erbrachte Ausgleichszahlungen, ist eine Anrechnung geboten.
Die KlÃ¤ger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin fÃ¼r die Zeit vom 17.7-7.8.2016 eine Urlaubsreise, die FlÃ¼ge von Frankfurt a.M. nach Las Vegas und zurÃ¼ck sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste. Den KlÃ¤gern wurde die BefÃ¶rderung auf dem fÃ¼r sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie flogen daher am folgenden Tag Ã¼ber Vancouver nach Las Vegas, wo sie mehr als 30 Stunden spÃ¤ter als geplant eintrafen, und verlangen nunmehr von der Beklagten die Erstattung der fÃ¼r die beiden ersten Tage der Urlaubsreise angefallenen Kosten des Mietwagens und des gebuchten, aber nicht genutzten Hotelzimmers sowie der Kosten fÃ¼r eine wegen der geÃ¤nderten Reiseplanung erforderlich gewordene Ãœbernachtung in einem anderen Hotel.
Der KlÃ¤ger des Verfahrens X ZR 165/18 und seine beiden Mitreisenden buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen fÃ¼r den 15.9.2016 einen Flug von Frankfurt a.M. nach Windhoek, wo sie eine Rundreise durch Namibia antreten wollten. Der Abflug verzÃ¶gerte sich, so dass die FluggÃ¤ste ihr Reiseziel einen Tag spÃ¤ter als vorgesehen erreichten. Der KlÃ¤ger macht geltend, er und seine Mitreisenden hÃ¤tten die fÃ¼r die erste Nacht gebuchte Unterkunft in einer Lodge wegen der verspÃ¤teten Ankunft nicht mehr erreichen kÃ¶nnen und stattdessen in einem Hotel in Windhoek Ã¼bernachten mÃ¼ssen. Er verlangt von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Mitreisenden Erstattung der Kosten fÃ¼r die nicht in Anspruch genommene, aber nach seinem Vortrag in Rechnung gestellte Unterkunft in der Lodge sowie der Kosten fÃ¼r die Ãœbernachtung in Windhoek.
Wegen der BefÃ¶rderungsverweigerung bzw. der FlugverspÃ¤tung leisteten die ausfÃ¼hrenden Luftverkehrsunternehmen der betreffenden FlÃ¼ge Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Fluggastrechteverordnung i.H.v. 600 â‚¬ je Reisendem. In beiden FÃ¤llen streiten die Parteien darÃ¼ber, ob diese Zahlungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf die in der HÃ¶he dahinter zurÃ¼ckbleibenden ErsatzansprÃ¼che angerechnet werden dÃ¼rfen, die die KlÃ¤ger auf der Grundlage der Vorschriften des deutschen Reisevertrags- bzw. PersonenbefÃ¶rderungsrechts geltend machen.
Das AG und LG rechneten die Ausgleichszahlungen an und wies die Klagen ab. Der Fluggast kÃ¶nne bei einer BefÃ¶rderungsverweigerung oder einer erheblichen FlugverspÃ¤tung wÃ¤hlen zwischen der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, die zum Ausgleich entstandener Unannehmlichkeiten einen pauschalierten Ersatz fÃ¼r materielle und immaterielle SchÃ¤den biete, und der Geltendmachung von SchadensersatzansprÃ¼chen nach nationalem Recht, fÃ¼r die Schadenseintritt und -hÃ¶he konkret darzulegen seien. Beanspruche der Fluggast eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, sei diese nach den GrundsÃ¤tzen der Vorteilsausgleichung auf wegen desselben Ereignisses geltend gemachte SchadensersatzansprÃ¼che nach nationalem Recht anzurechnen, unabhÃ¤ngig davon, ob diese auf den Ersatz materieller oder immaterieller SchÃ¤den gerichtet seien. Die Revisionen der KlÃ¤ger hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Die von den KlÃ¤gern geltend gemachten ErsatzansprÃ¼che dienen der Kompensation von durch Nicht- oder SchlechterfÃ¼llung der Verpflichtung zur LuftbefÃ¶rderung hervorgerufenen BeeintrÃ¤chtigungen, die zum einen in durch die verspÃ¤tete Ankunft am Reiseziel nutzlos gewordenen Aufwendungen, zum anderen in Zusatzkosten fÃ¼r eine notwendig gewordene andere Hotelunterkunft bestehen. Dementsprechend handelt es sich bei den eingeklagten AnsprÃ¼chen um AnsprÃ¼che auf weitergehenden Schadensersatz, auf die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO eine nach dieser Verordnung wegen BefÃ¶rderungsverweigerung oder groÃŸer VerspÃ¤tung gewÃ¤hrte Ausgleichszahlung angerechnet werden kann.
Ob die nach nationalem Recht begrÃ¼ndeten SchadensersatzansprÃ¼che dementsprechend um die Ausgleichszahlung gekÃ¼rzt werden kÃ¶nnen oder - weil die Ausgleichszahlung wie vorliegend hÃ¶her ist - vollstÃ¤ndig entfallen, richtet sich mangels gesetzlicher Regelung im deutschen Recht nach den von der Rechtsprechung zum Schadenersatzrecht entwickelten GrundsÃ¤tzen der Vorteilsausgleichung. Â§ 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, der ausdrÃ¼cklich bestimmt, dass sich ein Reisender auf seine SchadensersatzansprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Reiseveranstalter denjenigen Betrag anrechnen lassen muss, den er aufgrund desselben Ereignisses als EntschÃ¤digung nach MaÃŸgabe der Fluggastrechteverordnung erhalten hat, gilt erst fÃ¼r ab dem 1.7.2018 geschlossene ReisevertrÃ¤ge und ist in den StreitfÃ¤llen nicht anwendbar.
Nach den GrundsÃ¤tzen der Vorteilsausgleichung sind dem GeschÃ¤digten diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm in adÃ¤quatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind und deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs Ã¼bereinstimmt. Die Ausgleichszahlung nach der Flugastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller SchÃ¤den, sondern soll es dem Fluggast ermÃ¶glichen, auch Ersatz seiner materiellen SchÃ¤den zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwÃ¤ndig deren HÃ¶he darlegen und beweisen zu mÃ¼ssen. Da die reiserechtlichen ErsatzansprÃ¼che im Verfahren X ZR 128/18 und die auf Verletzung des BefÃ¶rderungsvertrags gestÃ¼tzten AnsprÃ¼che im Verfahren X ZR 165/18 dem Ausgleich derselben den KlÃ¤gern durch die verspÃ¤tete LuftbefÃ¶rderung entstandenen SchÃ¤den wie die bereits erbrachten Ausgleichszahlungen dienen, ist eine Anrechnung geboten.
Der BGH hat in einem frÃ¼heren Verfahren fÃ¼r klÃ¤rungsbedÃ¼rftig gehalten, ob eine solche Anrechnung dem Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung entspricht und deshalb dem EuGH eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30.7.2013 - X ZR 111/12); das Verfahren hat sich jedoch anderweitig erledigt. Eine erneute Vorlage ist nicht erforderlich, da durch ErwÃ¤gungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der am 31.12.2015 in Kraft getretenen neuen Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302) geklÃ¤rt worden ist, dass jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Richtlinie Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf vertragliche ErsatzansprÃ¼che gegen den Reiseveranstalter anzurechnen sind und umgekehrt (was fÃ¼r das geltende deutsche Pauschalreiserecht durch die erwÃ¤hnte Vorschrift des Â§ 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB umgesetzt worden ist). Damit entfÃ¤llt jedoch auch fÃ¼r AnsprÃ¼che aus dem BefÃ¶rderungsvertrag und fÃ¼r AnsprÃ¼che nach dem bis zum 30.6.2018 geltenden Reiserecht, wie sie in den StreitfÃ¤llen in Rede stehen, ein aus dem Sinn und Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung abzuleitendes Hindernis fÃ¼r eine Anrechnung, wie es der BGH vor Inkrafttreten der Pauschalreiserichtlinie fÃ¼r denkbar gehalten hat.
Die Volltexte der Entscheidungen werden demnÃ¤chst auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2019 14:48
Quelle: BGH PM Nr. 105 vom 6.8.2019