Source: https://www.warhalla.com/de/signup
Timestamp: 2020-02-29 10:48:19
Document Index: 206000221

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16']

Warhalla - Dein Community-Marktplatz
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für die Nutzung der Kauf-/Verkaufsplattform www.warhalla.de, www.warhalla.com, www.warhalla.org, www.warhalla.eu und www.warhalla.net
(1) Warhalla Inh. Daniel Ehrke bietet auf der Website www.warhalla.de, www.warhalla.com, www.warhalla.org, www.warhalla.eu und www.warhalla.net, eine Internetplattform für Käufe sowie Verkäufe von Modellbau- und Hobbyware aus dem Bereich Tabletop & Wargaming an. Warhalla ermöglicht den Nutzern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer. Warhalla ist lediglich Anbieter der Anzeigenplattform und tritt selbst nicht als Verkäufer oder Käufer auf.
(2) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen Warhalla Inh. Daniel Ehrke (nachstehend: „Anbieter“ oder „Warhalla“) gegenüber den Nutzern der Internetseiten www.warhalla.de, www.warhalla.com, www.warhalla.org, www.warhalla.eu und www.warhalla.net sowie allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetseite als Käufer oder Verkäufer benutzt oder sich in sonstiger Weise an dem Anzeigenforum beteiligt. Für Nutzer die als Verkäufer auftreten gelten unter anderem hinsichtlich der Haftung gesonderte vertragliche Vereinbarungen gegenüber Nutzern die als Käufer auftreten.
(3) Der Verkäufer, der eine Anzeige auf der Internetplattform www.warhalla.de, www.warhalla.com, www.warhalla.org, www.warhalla.eu und www.warhalla.net einstellt, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potentielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und Warhalla keine kaufrechtliche Vertragsbeziehung zustande kommt.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und Warhalla. Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.
(6) Warhalla kann den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden in die Website Internetplattform www.warhalla.de, www.warhalla.com, www.warhalla.org, www.warhalla.eu und www.warhalla.net eingestellt und nach Ablauf von 14 Tagen wirksam.
§ 2 Vertragsschluss und Einschränkung des Angebots
(1) Ein Kaufvertrag kommt stets zwischen den Nutzern zustande; Warhalla stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Kaufverträge. In einer Bestellung des Kunden liegt dabei das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, so dass ein Vertrag mit der Bestätigung dieser Bestellung durch den jeweiligen Verkäufer geschlossen ist. Für die Kaufverträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich.
(2) Für den Inhalt der Anzeige ist der Nutzer verantwortlich. Warhalla behält sich die Rechte zur Löschung der Anzeige vor, wenn Produkte angeboten werden, die nicht in den Rahmen der Internetplattform www.warhalla.de, www.warhalla.com, www.warhalla.org, www.warhalla.eu und www.warhalla.net passen oder falls Inhalte veröffentlicht werden, die politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.
(1) Der Besuch der Internetseite und das Durchsuchen der angebotenen Waren ist ohne Registrierung möglich. Die Registrierung bei dem Anbieter wird für den Käufer erst vor dem Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Verkäufer notwendig. Die Registrierung ist kostenlos möglich. Die Registrierung als Verkäufer ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der ein Produkt zum Verkauf angeboten wird. Ein entsprechendes Verkäufer-Registrierungsformular befindet sich auf der Website Internetplattform www.warhalla.de, www.warhalla.com, www.warhalla.org, www.warhalla.eu und www.warhalla.net.
(2) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährigen ist es nicht gestattet sich ohne die Einverständniserklärung ihres gesetzlichen Vertreters anzumelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
(3) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen Warhalla und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite mit diesen hier formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingung zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Warhalla bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E‑Mail. Mit der E‑Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(4) Die Registrierung ist nur privaten, nicht-gewerblichen Verkäufern gestattet. Gewerbliche Verkäufer oder private Nutzer, welche beabsichtigen die Plattform für einen regelmäßigen Handel mit angebotenen Waren zu nutzen, sind verpflichtet dies vor der Registrierung und der Nutzung der Plattform Warhalla mitzuteilen und entsprechende Rahmenbedingungen zu vereinbaren.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich sämtliche Formulare, insbesondere das Anmeldeformular und gegebenenfalls die Einzugsermächtigung, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und Warhalla unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren.
(6) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Alternativ dazu können die Nutzer Ihre Anmeldung auch über die bei der Social Media Plattform „Facebook“ hinterlegten Daten vornehmen und fehlende Angaben entsprechend ergänzen. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen Warhalla und dem Nutzer. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.
(7) Jeder Nutzer ist verpflichtet, Warhalla umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden. Der Nutzer stellt Warhalla von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Warhalla geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Warhalla-Dienste eingestellten Angebote und sonstiger Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung für Warhalla einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Warhalla für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
(1) Warhalla stellt den Nutzern Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, um mittels der Warhalla-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die Warhalla-Dienste auch international anzubieten. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
(2) Der Verkäufer kann seine Artikel mittels der Warhalla-Dienste im Festpreisformat einstellen und verkaufen. Mit dem Einstellen des Artikels im Festpreisformat gibt er eine Aufforderung zur Angebotsabgabe über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis und eine Frist, binnen derer ein Kaufangebot abgegeben werden kann (Ablaufdatum).
(3) Bei Festpreisartikeln gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab, indem er eine vom Verkäufer angegebene Versandart sowie die hierfür entstehenden Kosten für Porto und Verpackung oder die „Übergabe/Abholung“ wählt, den Button „Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Der Verkäufer wird anschließend benachrichtigt und hat die Möglichkeit das Kaufangebot anzunehmen oder das Kaufangebot abzulehnen. Mit Annahme des Kaufangebotes stimmt der Verkäufer dem Verkauf und der Lieferung der Ware verbindlich zu. nach Annahme durch den Verkäufer ist die Bezahlung durch den Käufer vorzunehmen. Zur Sicherung der Verkaufsprovision ist eine Bezahlung innerhalb einer üblichen Frist, spätestens jedoch nach 14 Tagen, vorzunehmen.
(4) Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis und Kosten für Porto und Verpackung sind sofort fällig und vom Käufer über die von Warhalla angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Warhalla übt insoweit das Recht aus, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
(5) Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens 7 Werktage nach Annahme des Verkaufsangebotes durch den Käufer, zu übereignen.
(6) Wird ein Artikel vor Ablauf des Ablaufdatums von Warhalla gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
(1) Ist ein Kaufvertrag über die Warhalla-Dienste zustande gekommen, ist es den Nutzern ausschließlich erlaubt mit „Paypal“ die Bezahlung vorzunehmen oder eine Barzahlung bei persönlicher Übergaben entgegen zu nehmen.
(2) Hat sich ein Nutzer bereits bei PayPal angemeldet, ist es ihm möglich diesen PayPal-Account weiterhin zu nutzen. Hat ein Nutzer noch keinen entsprechenden Account, muss er sich, um über Warhalla Käufe abschließen zu können, bei PayPal erfolgreich anmelden. Für Käufer ist das Bezahlen mit PayPal kostenlos.
§ 6 Verkaufsprovision
(1) Mit Einstellung einer Anzeige und erfolgreichem Verkauf der eingestellten Ware, ist der Nutzer verpflichtet, die vereinbarte Provision i.H.v. 6% des angegebenen Verkaufspreises für die erfolgreich verkaufte Ware zu zahlen, es sei denn die Verkaufsprovision übersteigt einen Wert in Höhe von 1,35 € nicht, in diesem Fall zahlt der Verkäufer eine Verkaufsprovision in Höhe von 1,35 €. Die Provision ist bei der Kaufabwicklung durch den Verkäufer sofort fällig und wird automatisch durch die auf der Internetplattform www.warhalla.de, www.warhalla.com, www.warhalla.org, www.warhalla.eu und www.warhalla.net angebotenen Drittanbieter (wie z.B. PayPal und Stripe) einbehalten.
(2) Die reguläre Verkaufsprovisions entfällt zu Werbezwecken ab dem 09.02.2020 auf unbestimmte Zeit, jedoch wenigstens bis zum 01.04.2020 für die bis zum 01.04.2020 inserierten sowie verkauften Artikel und Dienstleistungen.
(3) Über die Höhe der gezahlten Provision wird der Verkäufer über die Drittanbieter oder Warhalla für die Zahlungsabwicklung informiert und kann eine entsprechende Rechnung einsehen.
(4) Sollte die Verkaufsprovision durch vom Verkäufer zu verantwortenden Gründen nicht sofort abgeführt werden können, so kommt er ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 14 Tagen nach erfolgreichem Kaufvertragsschluss in Verzug.
Wenn der Verkäufer die fällige Verkäuferprovisionen nicht zahlt, kann er vom Handel bei Warhalla ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss entbindet nicht von der Pflicht, offene Rechnungsbeträge zu begleichen. Die durch das Mahnverfahren eventuell entstehenden Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Verkäufers.
Der Verkäufer verpflichtet sich Verkäufergebühren niemals in bar, durch (postalisch) versendetes Bargeld oder in Bar bei persönlicher Übergabe an Warhalla zu überweisen oder zu übergeben, sondern diese ausschließlich via Überweisung oder, falls von Warhalla ausdrücklich angegeben, über PayPal abzuführen.
(5) Den Nutzern ist es verboten, das Provisionsmodell von Warhalla zu umgehen. Die Umgehung der Verkaufsprovision kann auch Kauf- oder Verkaufsangebote außerhalb von Warhalla beinhalten. Der Nutzer verpflichtet sich schadhaftes Verhalten gegenüber anderen Nutzern umgehend über das Kontaktformular oder die im Impressum angegebenen Kontaktdaten schriftlich zu melden. Nichteinhaltung dieser Regelung kann zu verschiedenen Maßnahmen führen wie z. B. Einschränkungen beim Kaufen und Verkaufen bis hin zum Ausschluss von Warhalla sowie Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
(6) Warhalla behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Warhalla für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Accounts eine Gebühr in Höhe von 12,90 € erheben.
(7) Warhalla kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
(1) Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung eines Verkäufers bewerten. Die Bewertungen werden von Warhalla nicht überprüft.
(2) Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
(3) Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen,
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in
Zusammenhang stehen,
- Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der Warhalla-Dienste,
- andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung
oder Unterlassung zu nötigen.
Sollte eine Bewertung gegen einen oder mehrere Punkte dieser Vereinbarungen verstoßen, so kann der Betroffene durch direkten Kontakt, über das Kontaktformular oder schriftlich über die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse, Kontakt zu Warhalla aufnehmen. Warhalla ist nicht verpflichtet Änderungswünschen oder Anfragen zur Löschung von Bewertungen nachzukommen.
(1) Kommentierungen, Bewertungen sowie sonstige Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden von Warhalla grundsätzlich nicht geprüft. Sollte Warhalla allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit einem Beitrag gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu den Inhalten wird gesperrt.
(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Der Nutzer räumt Warhalla mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung von Warhalla dar. Zudem macht Warhalla sich dies Inhalte auch nicht zu Eigen.
(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung:
- Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die
Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu
sammeln und/ oder zu nutzen.
(4) Sollte Warhalla von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber Warhalla geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer Warhalla hiervon freizustellen.
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder sonstige Seitenaufrufe zu generieren.
(3) Nutzer dürfen keine von Warhalla generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
§ 10 Zurückweisung von Verkaufsangeboten sowie Sperrung und Ausschluss von Nutzern
(1) Warhalla kann jeden Nutzer von der Möglichkeit eine Verkaufsanzeige aufzugeben oder ein Kaufangebot abzugeben ausschließen und Anmeldungen sperren, falls der Nutzer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Warhalla behält sich ferner das Recht vor, Produkte vom Verkaufsangeboten auszuschließen.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich in seiner Anzeige nur Produkte anzubieten, die er tatsächlich verkaufen will. Der Käufer verpflichtet sich nur Angebote abzugeben, wenn er das Produkt tatsächlich kaufen will. Scheinangebote sind nicht zulässig.
(3) Warhalla kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn Warhalla ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
- Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten,
- Einschränkung der Nutzung der Warhalla-Dienste
- Aberkennung eines besonderen Nutzer-Status,
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Warhalla die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
(4) Warhalla kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn:
- ein Nutzer wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat
und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist,
- ein Nutzer falsche Kontaktdaten bei der Anmeldung angegeben hat,
- ein Nutzer seinen Warhalla-Account überträgt oder Dritten hierzu den Zugang gewährt,
- ein Nutzer anderen Nutzern oder Warhalla in erheblichem Maße schädigt,
- ein Nutzer wiederholt gegen diese Warhalla-AGB oder seine Grundsätze verstößt
(5) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Warhalla-Accounts oder des Bewertungsprofils.
§ 11 Haftung gegenüber Käufern
(1) Warhalla übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Artikelbeschreibungen der Verkäufer.
(2) Warhalla haftet nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit die Warhalla, sein gesetzlicher Vertreter, seine leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat.
Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien, dem arglistigen verschweigen von Mängeln oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Warhalla haftet dem Grunde nach für durch Warhalla, seinen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfache fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitere Haftung von Warhalla ist ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung von Warhalla ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Haftung gegenüber Verkäufern
(1) Warhalla bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Warhalla ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist Warhalla für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.
(2) Warhalla haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.
(3) Warhalla haftet nicht für die Kreditwürdigkeiten der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.
(5) Warhalla haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Seiten www.warhalla.de, www.warhalla.com, www.warhalla.org, www.warhalla.eu und www.warhalla.net entstehen und die der Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.
(6) Die Nutzer haften gegenüber Warhalla für sämtliche Schäden, die Warhalla aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, Warhalla von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber Warhalla insbesondere für Schäden, die Warhalla oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten oder mit Viren behafteten Daten entstehen.
(7) Warhalla haftet nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit die Warhalla, sein gesetzlicher Vertreter, seine leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat.
(8) Eine weitere Haftung von Warhalla ist ausgeschlossen.
(9) Soweit die Haftung von Warhalla ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seines gesetzlichen Vertreters, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
(1) Der Nutzungsvertrag besteht ohne Befristung.
(2) Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich, per E-Mail oder über die auf der Internetseite integrierten Funktion zum Zwecke der Löschung des Nutzerzugangs, kündigen. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.
(3) Warhalla kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
(4) Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag vom Anbieter gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Warhalla-Dienste auch mit anderen Warhalla-Konten nicht mehr nutzen oder sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf den Warhalla-Marktplätzen zustande gekommenen Verträgen.
(2) Die übrigen Daten, die Warhalla im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt.
Nähere Informationen zu den Datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind unter dem gesonderten Hinweis: „Informationen zum Datenschutz“ im Anhang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich festgehalten. Diese Informationen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbeziehung
Warhalla behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Warhalla wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
§ 16 Gerichtsstand, geltendes Recht
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Warhalla und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand ist Greifswald für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
11.2 Warhalla ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übri­gen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von welcher anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.
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