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Timestamp: 2016-10-26 15:13:38
Document Index: 1496574

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 317', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 82']

101 Ia 348. Urteil vom 12. M�rz 1975 i.S. Leichtnam gegen Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern.
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire. La question de savoir si le proc�s a suffisamment de chances de succ�s doit �tre tranch�e au regard des circonstances existant au moment de la demande d'assistance judiciaire. Lorsque cette derni�re a �t� accord�e, elle peut �tre apr�s coup retir�e pour la suite du proc�s, si les conditions auxquelles �tait subordonn� son octroi disparaissent. Il n'est pas admissible de suspendre la d�cision concernant la demande d'assistance judiciaire d�pos�e dans un proc�s qui n'appara�t pas tout d'abord d�nu� de chances de succ�s jusqu'au moment des mesures judiciaires probatoires, puis de refuser cette assistance pour l'ensemble du proc�s, lorsque celui-ci se r�v�le alors n'avoir aucune chance de succ�s (consid. 2). Faits � partir de page 34
A.- Der Amtsvormund von Thun, der zum Beistand des ausserehelichen Kindes Gabriela Leichtnam (geb. 5. Mai 1972) ernannt worden war, liess durch F�rsprecher H. P. Sch�pbach beim Amtsgericht Thun gegen drei M�nner, die angeblich in der kritischen Zeit mit der Kindsmutter BGE 101 Ia 34 S. 35intime Beziehungen unterhalten hatten, je eine Vaterschaftsklage einreichen. Als erster wurde Hans Soltermann ins Recht gefasst; die beiden weiteren Klagen gegen Gyula Olay und Peter Zysset wurden einige Monate sp�ter, kurz vor Ablauf der Verwirkungsfrist, erhoben. In allen drei F�llen stellte die Kl�gerin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung eines amtlichen Anwaltes. F�r die zuerst eingereichte Klage gegen Hans Soltermann wurde das nachgesuchte Armenrecht sofort gew�hrt. In den beiden andern F�llen blieb das Gesuch einstweilen unbeantwortet, doch wurden von der Kl�gerin keine Gerichts- oder Beweiskostenvorsch�sse verlangt. Nachdem Hans Soltermann aufgrund einer Blutuntersuchung als Vater ausgeschlossen werden konnte, zog die Kl�gerin die Klage gegen diesen zur�ck. Das Verfahren wurde gegen Olay und Zysset fortgesetzt, doch ergab die Blutuntersuchung, dass sie als Erzeuger ebenfalls auszuschliessen waren, worauf der Anwalt auch diese beiden Vaterschaftsklagen zur�ckzog "unter Vorbehalt des Kostenentscheides". Das Amtsgericht Thun erkl�rte die beiden Verfahren am 23. September 1974 als durch R�ckzug erledigt und wies gleichzeitig die hief�r am 14. Dezember 1973 gestellten Armenrechtsgesuche wegen Aussichtslosigkeit der Streitsache ab. Im Verfahren gegen Zysset wurden die gesamten Prozesskosten dem Kinde auferlegt. Im Verfahren gegen Olay wurden die Gerichts- und Parteikosten wettgeschlagen mit der Begr�ndung, der Beklagte habe den Geschlechtsverkehr mit der Kindsmutter zugegeben.
B.- Namens des Kindes wurde die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beim Appellationshof des Kantons Bern angefochten. Dieser trat auf die beiden Rekurse nicht ein, f�hrte in den Erw�gungen seiner Urteile vom 26. und 28. November 1974 aber aus, dass sie materiell unbegr�ndet w�ren.
C.- Gabriela Leichtnam f�hrt hiegegen wegen Verletzung von Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde. Sie beklagt sich �ber �berspitzten Formalismus und r�gt eine Verletzung des unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Armenrechtsanspruches. Der Appellationshof beantragt Abweisung der Beschwerde.BGE 101 Ia 34 S. 36
1. Nach Art. 81 Abs. 1 der bernischen Zivilprozessordnung (ZPO) k�nnen die Entscheide des Gerichtspr�sidenten und des Amtsgerichtes �ber die Verweigerung und den Entzug des Rechtes auf unentgeltliche Prozessf�hrung binnen zehn Tagen seit der Er�ffnung mit Rekurs an den Appellationshof weitergezogen werden, "wenn die Hauptsache appellabel ist".
Der Appellationshof erachtete diese Voraussetzung in den vorliegenden Verfahren nicht als gegeben, weil es infolge des Klager�ckzuges an einem appellabeln Hauptprozess fehle. Diese Auffassung h�lt vor Art. 4 BV nicht stand. Die Betrachtungsweise des Appellationshofes liesse sich dann vertreten, wenn das klagende Kind das Armenrechtsgesuch gleichzeitig mit dem Klager�ckzug eingereicht h�tte. Dies trifft jedoch nicht zu. Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches war die Hauptsache, n�mlich die Klage auf Zusprechung von Leistungen aus Art. 317 ZGB, h�ngig und "appellabel". Dass das Verfahren nachher mit einem nicht appellabeln Abschreibungsbeschluss endete, kann auf die Rekursm�glichkeit gegen den Armenrechtsentscheid keinen Einfluss haben.
Der Appellationshof erblickte einen weiteren Nichteintretensgrund darin, dass die Kl�gerin in ihren Rekursen nicht genau angegeben habe, inwieweit der erstinstanzliche Entscheid abzu�ndern sei. Das Amtsgericht Thun hat in seinen beiden Abschreibungsbeschl�ssen vom 23. September 1974 das am 14. Dezember 1973 gestellte Armenrechtsgesuch abgewiesen und hernach die Kostenverteilung aufgrund der allgemeinen Regeln vorgenommen. In der Rekurseingabe vom 30. September 1974 wurde das Begehren gestellt, es sei der Kl�gerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das l�sst sich ohne weiteres dahin verstehen, dass am Armenrechtsgesuch vom 14. Dezember 1973 festgehalten werde und die im Abschreibungsbeschluss des Amtsgerichtes getroffene Kostenregelung dementsprechend zu korrigieren sei. Jedenfalls war das Rekursbegehren nicht derart unklar, dass es ang�ngig w�re, auf das Rechtsmittel �berhaupt nicht einzutreten. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, wieso das Armenrechtsgesuch durch den R�ckzug der Klagen gegenstandslos geworden sein soll. Wohl hatte die Kl�gerin w�hrend der Dauer der beiden Verfahren keine Vorsch�sse zu leisten; sie BGE 101 Ia 34 S. 37hat jedoch an einer nachtr�glichen Bewilligung des Gesuches insoweit ein Interesse, als sie bei Gew�hrung des Armenrechtes die ihr auferlegten und einstweilen vom Staat �bernommenen Gerichts- und Anwaltskosten nur unter den besonderen Voraussetzungen gem�ss Art. 82 Abs. 3 ZPO nachzuzahlen hat. In der Feststellung des Appellationshofes, der Kl�gerin stehe kein Rekursrecht mehr zu, liegt eine formelle Rechtsverweigerung.
2. Von der Aufhebung der angefochtenen Rechtsmittelentscheide k�nnte dann abgesehen werden, wenn die Eventualerw�gung des Appellationshofes, in der er die Rekurse auch als materiell unbegr�ndet bezeichnete, sachlich haltbar w�re, da in diesem Fall eine Gutheissung der Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung nur zu einer unn�tzen Verl�ngerung des Verfahrens f�hren w�rde (BGE 99 Ia 415).
Der Appellationshof vertritt die Auffassung, dass in einer Vaterschaftssache wie der vorliegenden, wo der Mehrverkehr der Mutter eindeutig sei, erst aufgrund einer Expertise abgekl�rt werden k�nne, ob die Prozessaussichten f�r die Gew�hrung des Armenrechts hinreichend seien. Das vorl�ufige Kostenrisiko bis zur Abkl�rung der materiellen Aussichtslosigkeit habe die gesuchstellende Partei zu tragen. Es w�re f�r den Staat untragbar, in allen solchen F�llen die entsprechenden Beweiskosten durch Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege vorzuschiessen, um dann bei Vorliegen des Gutachtens nachtr�glich feststellen zu m�ssen, dass die Vaterschaft ausgeschlossen und der anh�ngig gemachte oder beabsichtigte Prozess deshalb aussichtslos sei. Mit dem nachtr�glichen Entzug des Armenrechts sei diesem Umstand nicht beizukommen.
Diese Argumentation h�lt einer verfassungsrechtlichen Pr�fung nicht stand. Es geh�rt zum Wesen eines Prozesses, dass sich die Erfolgsaussichten nach der Beweisaufnahme kl�ren. D�rfte mit der Beurteilung und allf�lligen Gew�hrung des Armenrechtes bis zu diesem Prozessstadium zugewartet werden, so w�rde das Rechtsinstitut weitgehend seines Gehaltes entleert. Richtigerweise ist �ber das Armenrechtsgesuch aufgrund der Verh�ltnisse zu entscheiden, die im Zeitpunkt seiner Einreichung gegeben sind. Aus der bernischen ZPO ergibt sich nichts anderes, und eine gegenteilige Regelung widerspr�che auch Art. 4 BV. Erweist sich das Klagebegehren im Laufe des Verfahrens nachtr�glich als aussichtslos, so kann das Armenrecht BGE 101 Ia 34 S. 38f�r die k�nftige Prozessf�hrung entzogen werden. Der gesetzliche und verfassungsm�ssige Armenrechtsanspruch kann nicht praktisch dadurch teilweise aufgehoben werden, dass der Entscheid �ber das Gesuch hinausgeschoben wird, um es gegebenenfalls aufgrund der erhobenen Beweise wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses r�ckwirkend abweisen zu k�nnen.
In den angefochtenen Urteilen wird nicht behauptet, die beiden Vaterschaftsprozesse gegen Olay und Zysset seien von Anfang an aussichtslos gewesen. Seitdem die Rechtsprechung Art. 315 ZGB nur noch mit grosser Zur�ckhaltung anwendet und auch bei Mehrverkehr der Kindsmutter den Nachweis der Vaterschaft mittels wissenschaftlicher Methoden zul�sst, kann es durchaus sinnvoll sein, dass die mit der Wahrung der Kindesinteressen betraute Beh�rde die verschiedenen m�glichen V�ter gleichzeitig einklagt, um innert der gesetzlichen Frist den wirklichen Erzeuger belangen zu k�nnen. Dass ein solches Vorgehen im vorliegenden Fall aufgrund der konkreten Verh�ltnisse unvern�nftig und missbr�uchlich war, ist nicht dargetan. Die objektive Aussichtslosigkeit trat erst nach Einholung der gerichtlichen Blutexpertise zu Tage. Die r�ckwirkende Verweigerung des Armenrechtes f�r das gesamte Verfahren war daher nicht gerechtfertigt.
Art. 82 Abs. 3 ZPO,