Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/8sgb87.htm
Timestamp: 2019-03-19 19:45:41
Document Index: 109014250

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 50', '§ 86', '§ 6', '§ 87', '§ 58', '§ 54', '§ 89', '§ 42', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 11', '§ 82', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 42', '§ 41', '§ 20', '§ 41', '§ 92', '§ 19', '§ 90', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 74', '§ 100', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 102', '§ 103', '§ 55']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - SGB VIII 2006 - Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (4)
umwelt-online: SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe Archivfassung 2006 (4)
Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen ( § 42 ) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält.
(1) Für die Erteilung der Pflegeerlaubnis sowie deren Rücknahme oder Widerruf ( §§ 43 , 44 ) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung oder einer selbständigen sonstigen Wohnform sowie für die Rücknahme oder den Widerruf dieser Erlaubnis ( § 45 Abs. 1 und 2, § 48a), die örtliche Prüfung ( §§ 46, 48a), die Entgegennahme von Meldungen ( § 47 Abs. 1 und 2, § 48a) und die Ausnahme von der Meldepflicht ( § 47 Abs. 3, § 48a) sowie die Untersagung der weiteren Beschäftigung des Leiters oder eines Mitarbeiters ( §§ 48, 48a) ist der überörtliche Träger oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde zuständig, in dessen oder deren Bereich die Einrichtung oder die sonstige Wohnform gelegen ist.
(3) Für die Mitwirkung an der örtlichen Prüfung ( §§ 46, 48a) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Einrichtung oder die selbständige sonstige Wohnform gelegen ist.
(1) Für die Zuständigkeit des Jugendamts zur Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren ( §§ 50 bis 52) gilt § 86 Abs. 1 bis 4 entsprechend. Für die Mitwirkung im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz gegen einen jungen Menschen, der zu Beginn des Verfahrens das 18. Lebensjahr vollendet hat, gilt § 6a Abs. 1 und 3 entsprechend.
§ 87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Auskunft nach § 58a 08b
(2) Für die Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen rechtsfähigen Verein ( § 54) ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der Verein seinen Sitz hat.
§ 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege 11b
(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen ( § 42 ) aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 begründet wird.
(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätig werdens angewandt werden.
(2) Kosten unter 1.000 Euro werden nur bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ( § 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung ( § 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise ( § 89d) erstattet. Verzugszinsen können nicht verlangt werden.
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung 08a
der Jugendarbeit nach § 11 ,
dem jungen Volljährigen nicht zuzumuten ist und
(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 soll der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a des Zwoelften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.
Kostenbeiträgefür stationäre und teilstationäre Leistungensowie vorläufige Maßnahmen
der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform ( § 13 Abs. 3),
der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen ( § 19 ),
der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen ( § 20 ),
der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung ( § 21 ),
in Vollzeitpflege ( § 33),
in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform ( § 34),
in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung ( § 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen ( § 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4),
der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen ( § 42),
der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht ( § 41).
der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20 ,
Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht ( § 41).
§ 92 Ausgestaltung der Heranziehung 08a
(1a) Zu den Kosten vollstationärer Leistungen sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 zusätzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Zwoelften Buches heranzuziehen.
§ 93 Berechnung des Einkommens 08a
§ 94 Umfang der Heranziehung 08a
§ 95 Überleitung von Ansprüchen 08a
§ 97a Pflicht zur Auskunft 08a
§ 97b (aufgehoben) 08a
§ 98 Zweck und Umfang der Erhebung 08a 11b
§ 99 Erhebungsmerkmale 08a 08b 11b
vorangegangene Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1 sowie
Art des Trägers der Maßnahme, Art der Maßnahme, Form der Unterbringung während der Maßnahme, Institution oder Personenkreis, die oder der die Maßnahme angeregt hat, Zeitpunkt des Beginns und Dauer der Maßnahme, Durchführung auf Grund einer vorangegangenen Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1, Maßnahmeanlass, Art der anschließenden Hilfe,
gegliedert nach Geschlecht, Art des Tätig werdens des Jugendamts sowie nach deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Deutsche/Ausländer).
und Zahl der verfügbaren Plätze sowie
der Art und Anzahl der Gruppen,
der außerschulischen Jugendbildung ( § 11 Abs. 3 Nr. 1),
der Kinder- und Jugenderholung ( § 11 Abs. 3 Nr. 5),
der internationalen Jugendarbeit ( § 11 Abs. 3 Nr. 4) sowie
der Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter ( § 74 Abs. 6),
für das pädagogische und in der Verwaltung tätige Personal zusätzlich Geburtsmonat und Geburtsjahr, Art des Berufsausbildungsabschlusses,
Stellung im Beruf und Arbeitsbereich.
§ 100 Hilfsmerkmale 08a
§ 101 Periodizität und Berichtszeitraum 08a 11b
(1) Die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 5 sowie nach Absatz 6b bis 7b und 10 sind jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2007. Die Erhebung nach § 99 Absatz 6 erfolgt laufend. Die übrigen Erhebungen nach § 99 sind alle vier Jahre durchzuführen, die Erhebungen nach Absatz 8 beginnend 1992, die Erhebungen nach Absatz 9 beginnend mit 2006. Die Erhebung nach § 99 Absatz 8 wird für das Jahr 2012 ausgesetzt.
§ 99 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und Abs. 6a, 6b und 8 und 10 sind für das abgelaufene Kalenderjahr,
§ 99 Absatz 6 sind zum Zeitpunkt des Abschlusses der Gefährdungseinschätzung
§ 102 Auskunftspflicht 08a
§ 103 Übermittlung 11b
Auf Grund des Artikels 3 des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729) wird nachstehend der Wortlaut des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 8. Dezember 1998 (BGBl. l S. 3546),
den am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Oktober 2000 (BGBl. l S. 1426),
den am 8. November 2000 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 2. November 2000 (BGBl. l S.1479),
den am 1. August 2001 in Kraft getretenen Artikel 3 § 55 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. l S. 266),
den am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046),
den am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Artikel 2 Abs. 31 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206),
den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950),
den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 8c des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762),
den am 12. April 2002 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239),
den am 31. Dezember 2003 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2003 (BGBl. l S. 2547),
den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. l S. 2848),
den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954),
den nach Artikel 70 teils am 1. Juli 2004, teils am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. l S. 3022),
den am 6. August 2004 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014),
den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. l S. 3852),
den am 30. März 2005 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. l S. 818),
den am 21. Oktober 2005 in Kraft getretenen Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 18. August 2005 (BGBl. l S. 2477),
den nach Artikel 4 teils am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen, teils am 1. Januar 2007 in Kraft tretenden Artikel 1 des Gesetzes vom 8. September 2005 (BGBl. l S. 2729).