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Timestamp: 2019-06-25 10:50:03
Document Index: 107934196

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 1004']

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Bauernfängerei – Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.
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a) Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug liegen nicht nur dann außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie bewusst unwahr sind oder wenn die Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Vielmehr Der Wahrheitsgehalt fällt bei der Abwägung ins Gewicht. Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen hinter das Persönlichkeitsrecht zurück.
b) Unrichtige Zitate unterfallen nicht dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. An der Wiedergabe von erwiesen unwahren Tatsachen gibt es kein schutzwürdiges Interesse.
Urteil vom 20.11.2007
Az.: VI ZR 144/07
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozesskostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger Schadensersatzansprüche gegen Banken wegen angeblich mangelnder Beratung bei Immobiliengeschäften geltend machen. Dabei lässt sich die Klägerin jeweils die Hälfte des Betrages versprechen, den der betreffende Anleger in dem Prozess erstreitet. Am 21. Oktober 1998 erschien in der Ausgabe 43/1998 des Brancheninformationsdienstes „k.m.-intern“ ein Artikel, in dem darüber berichtet wurde, dass die Klägerin unter der Anwaltschaft eine Aktienbeteiligung akquiriere. Die Verfasser dieses Berichts gingen dabei irrtümlich von einer AktienZeichnungsfrist von drei Wochen aus. Wörtlich heißt es dort:
Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Er vertritt Mandanten, die an der Vermittlung der betreffenden Immobiliengeschäfte beteiligt waren. Er verfasste eine Abhandlung mit dem Titel „Das Interesse an der Lüge – Auch im Zivilrecht?“. Diese sandte er u.a. an verschiedene Landgerichte, Redaktionen von Wirtschaftszeitschriften, Staatsanwaltschaften, eine betroffene Bank, die Notar-kammer H. und an die Bundesnotarkammer. Über die Klägerin heißt es darin:
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Äußerung, der Brancheninformationsdienst „k.m.-intern“ habe das Prozessfinanzierungssystem der Klägerin als Bauernfängerei bezeichnet, sei eine Tatsachenbehauptung, die unwahr sei. In dem zitierten Artikel beziehe sich der Ausdruck „Bauernfängerei“ nämlich nicht auf das Prozessfinanzierungsmodell der Klägerin, sondern auf die AktienZeichnungsfrist. Der Beklagte könne sich nicht damit rechtfertigen, dies anders verstanden zu haben. Der Wortlaut der Belegstelle sei sprachlich eindeutig und nicht misszuverstehen.
1. Das Bundesverfassungsgericht ist der Beurteilung des erkennenden Senats gefolgt, dass sich die beanstandete Äußerung in ihrer Gesamtheit betrachtet als ein Zusammenspiel von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung darstellt. Die Äußerung des Beklagten weist insoweit einen tatsächlichen Kern auf, als eine vermeintliche Bewertung der Geschäfte der Klägerin durch einen Dritten wiedergegeben wird. Sie erschöpft sich jedoch nicht in dieser tatsächlichen Darstellung, sondern enthält eine eigene Wertung des Beklagten, die mit dem tatsächlichen Bestandteil der Äußerung untrennbar verbunden ist.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Auffassung des erkennenden Senats gebilligt, dass der Beklagte selbst die Geschäftsmethoden der Klägerin als Bauernfängerei bezeichnen durfte. Es hat jedoch beanstandet, der Bundesgerichtshof habe verkannt, dass die Äußerung nicht lediglich eine eigenständige Wertung des Beklagten darstelle, sondern zugleich die Tatsachenbehauptung enthalte, dass auch der Brancheninformationsdienst „k.m.-intern“ die Praxis der Prozessfinanzierung der Klägerin als Bauernfängerei bezeichnet habe. Allein diese mit der Meinungsäußerung verknüpfte tatsächliche Behauptung habe die Klägerin mit ihrer Klage angegriffen.
3. Die danach gebotene erneute Abwägung zwischen den Rechten der Klägerin und der Meinungsäußerungsfreiheit des Beklagten führt dazu, dass die grundrechtlich geschützten Interessen der Klägerin den Vorrang verdienen.
a) Das Zitat gibt den Wortlaut der Äußerung des Brancheninformationsdienstes „k.m.-intern“ unrichtig wieder. Die beanstandete Äußerung steht dort in einem anderen Zusammenhang und bezieht sich auf die vermeintlich kurze Zeichnungsfrist für Aktien der Klägerin. Mit der Wiedergabe des Ausdrucks „Bauernfängerei“ erweckt der Beklagte in unzulässiger Weise den Eindruck, das von ihm zitierte Informationsblatt habe das Prozessfinanzierungsmodell der Klägerin in dieser Weise kritisiert. Dies trifft nicht zu. Zwar heißt es im vorhergehenden Satz des betreffenden Artikels, man wolle „grundsätzlich Zweifel am Klagefinanzierungssystem“ der Klägerin äußern, doch wird dort nicht näher dargelegt, worin diese Zweifel bestehen. Eine Bewertung des Modells als Bauernfängerei lässt sich dem Artikel entgegen der Auffassung der Revision jedenfalls nicht entnehmen.
b) Dass die unrichtige Äußerung des Beklagten im Rahmen seiner Abhandlung erfolgt ist, steht dem Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Dem Beklagten wird nicht etwa verboten, seine Meinung zu dem Prozesskostenfinanzierungsmodell der Klägerin zu äußern, sondern ihm wird die falsche, mit einer Belegstelle versehene Behauptung untersagt, der Brancheninformationsdienst „k.m.-intern“ habe sich in dieser Weise über das Modell der Klägerin geäußert. Unrichtige Zitate unterfallen nicht dem Schutzzweck des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. An der Wiedergabe von erwiesen unwahren Tatsachen gibt es kein schutzwürdiges Interesse (Senatsurteil BGHZ 139, 95, 101 f.; vgl. BVerfGE 54, 208, 217 ff.; 61, 1, 8; 90, 241, 248 f., 253 m.w.N.). Etwas anderes ergibt sich nicht unter dem Blickwinkel der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) oder der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG).
c) Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht verschuldensunabhängig. Die aufgrund der Verletzungshandlung zu bejahende Wiederholungsgefahr ist entgegen der Auffassung der Revision nicht schon aufgrund der seit der Äußerung mittlerweile verstrichenen Zeit entfallen und, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, von dem Beklagten auch nicht ausgeräumt worden.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.01.2003 – 2/3 O 499/00
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.09.2003 – 16 U 15/03
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