Source: http://www.inning.de/aktuell/newsdetails/seite/2/artikel/7/bauleitplanverfahrens-bp-gewerbegebiet-oestlich-der-b471-und-suedlich-des-verkehrskreisels-in-der/
Timestamp: 2017-11-21 09:54:45
Document Index: 195195726

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

Gemeinde Inning a. Ammersee: Bauleitplanverfahrens BP Gewerbegebiet "Östlich der B471 und Südlich des Verkehrskreisels, in der Entwurfsfassung vom 07.02.2017
Bekanntmachung über die Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen. Öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB)
Der Gemeinderat hat am 13.01.2015 (TOP 7.) beschlossen, für das Gebiet östlich der B 471 und ARAL-Tankstelle einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung "Gewerbegebiet östlich der B471 und südlich des Verkehrskreisels" Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erfasst folgende Grundstücke im Bereich der Gemarkung Inning, mit den Fl.Nrn. 2353/4, 2353/5, 864, 863, 862 Tfl. (B 471), 862/1, 857, 856, 855, 855/1 sowie 817/1.
Ziel und Zweck der Planung: Derzeit besitzt die Gemeinde in ihrem Wirkungskreis keine eigenen, gewerblich nutzbaren Grundstücke, für eine Veräußerung an ansiedlungswillige Gewerbetreibende. Die Nachfrage nach baureifen Gewerbe-grundstücken ist aufgrund der örtlichen Lage im Großraum München ungebrochen hoch. Nach überschlägiger Prüfung sind auch private Grundstücksflächen, die für eine gewerbliche Nutzung in Frage kommen, nicht in ausreichender Menge und Größe vorhanden. Insbesondere die Stellplatzproblematik im innerörtlichen Bereich lässt eine innerörtliche Ausweisung von Gewerbeflächen nicht zu. Der einzige Grundstückseigentümer (Fl.Nrn. 1320 - 1323, Gmkg. Inning), der eine ausreichend große gewerblich nutzbare Fläche ausweisen könnte, liegt mit seinen Flächen teilweise in einem Mischgebiet und im Anschluss daran an einem Wohngebiet an. Unabhängig von seinen persönlichen Vorstellungen, aus dem Mischgebiet ebenfalls ein Wohngebiet zu planen, wäre ein Gewerbegebiet an dieser Stelle bereits aus Gründen des Immissionsschutzes problematisch. Eine Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich der Ortsteile Buch, Bachern und Schlagenhofen wird ebenfalls als problematisch angesehen, da der anfallende Ziel- und Quellverkehr zu den überörtlichen Verkehrsanlagen durch die Ortschaften Inning, Breitbrunn bzw. Hechendorf führen muss und das dortige hohe Verkehrsaufkommen noch verschärft. Um der Nachfrage, insbesondere auch von ortsansässigen Gewerbetreibenden nachzukommen, erscheint eine zeitnahe Ausweisung weiterer Gewerbeflächen durch eine geordnete Bauleitplanung in unmittelbarer Nähe des Interkommunalen Gewerbeparks Inning/Wörthsee sowie an der BAB 96 und der B 471, unumgänglich.
Mit der Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes soll die zukünftige Lebensqualität der Gemeinde Inning am Ammersee nachhaltig gesichert und darüber hinaus verbessert werden. Dies soll dadurch gewährleistet werden, dass einerseits die Gewerbegebietsflächen nicht unmittelbar am Ortsrand der Gemeinde angesiedelt werden, da durch die Immissionsbeeinträchtigung aus dem unvermeidlichen Gewerbeverkehr keine Verbesserung der Lebensqualität zu erwarten ist. Andererseits ist ein geeigneter Standort an überörtlichen Verkehrsflächen zwingend erforderlich um entsprechendes Siedlungsinteresse zu wecken. Durch großzügige planerische Zugeständnisse an ansiedlungswillige Investoren, sollen zukunftsorientierte und langfristig erfolgreiche Gewerbebetriebe angesiedelt werden, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Ertragskraft der Gemeinde beitragen können. Der vorgesehene Standort erscheint unter Berücksichtigung der Nutzungsmöglichkeiten im angrenzenden Gewerbegebiet des Zweckverbandes Interkommunaler Gewerbepark Inning/Wörthsee, als zweckmäßig und als der geeignetste.
Die im Planungsbereich vorgesehene bauliche Nutzung soll der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben im Sinne von § 8 BauNVO dienen. Für eine zeitnahe innerörtliche städtebauliche Entwicklung und Verkehrsberuhigung ist es dienlich, die vorhandene Möglichkeit in Anspruch zu nehmen und für die innerörtliche JET-Tankstelle einen Standort südlich der bestehenden ARAL-Tankstelle vorzusehen. Eine weitere Tankstelle sollte nicht zugelassen werden. Vergnügungsstätten jeglicher Art, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke, Lagerplätze, Logistikbetriebe, sollen ausgeschlossen werden. Das Maß der zulässigen baulichen Nutzung orientiert sich an das Maß im angrenzenden Bebauungsplan „Interkommunaler Gewerbepark Inning/Wörthsee, östlich der B 471“. Vorbereitende und ergänzende Bodenuntersuchungen haben ergeben, dass im Planungsgebiet ausreichend Kiesflächen vorhanden sind, die eine geordnete Niederschlagswasserbeseitigung auf den jeweiligen Grundstücken zulassen. Lediglich in Teilbereichen ist auf die unterschiedlichen Grundwasserhöhen Rücksicht zu nehmen und eine Bodenschicht von mindestens 1 m zu berücksichtigen. Die im Zuge der Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung erforderlichen Flächen von ca. 1,2 ha, können voraussichtlich auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 1881/4, Gmkg. Inning, nachgewiesen werden. Nach Rücksprache mit dem zuständigen staatlichen Bauamt Weilheim ist die erforderliche Linksabbiegespur auf der B471 zur zukünftigen Tankstelle, durch einen Richtungswechsel (Linksabbiegemöglichkeit von Norden) möglich.
Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist das Architekturbüro Rudi und Monika Sodomann, München, beauftragt worden.
Die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fanden in der Zeit vom 16.10.2015 mit 16.11.2015, statt. In der Sitzung vom 10.01.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, im Geltungsbereich vom Bebauungsplan für zulässige Einzelhandelsbetriebe die maximal zulässige Verkaufsfläche je Betrieb auf 200 m² zu begrenzen. Über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat in den Sitzungen am 07.02.2017, beraten, gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der Planentwurf, sowie der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht, in der Fassung vom 07.02.2017 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, können in der Zeit
von Mittwoch, 03.05.2017 mit Freitag, 02.06.2017
im Rathaus der Gemeinde Inning a. Ammersee, Bauamt, Obergeschoss, Pfarrgasse 13, zu den allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr), eingesehen werden.
Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar.
Lärmgutachten Ingenieurbüro ACCON vom 30.06.2015, ergänzt am 19.08.2015 sowie 03.03.2016, zu Vorbelastungen durch bestehende Gewerbeflächen, zu den bestehenden Wohnhäusern, zur Lärmemissionskontingentierung neuansiedelnden Gewerbebetrieben.
Geruchsgutachten Ingenieurbüro ACCON vom 02.07.2015, zum Pferdehof Ruppaner, mit dem Ergebnis, dass die zulässigen GIRL-Werte eingehalten werden.
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Eingriffs- Ausgleichs-Bilanz, lt. Umweltbericht Landschaftsarchitekturbüro NRT, vom 07.02.2017.
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Biotopkartierung, lt. Umweltbericht Landschaftsarchitekturbüro NRT, vom 07.02.2017.
Orientierende Altlastenuntersuchung durch die Fa. Grundbaulabor München, vom 12.12.2013, ergänzt am 14.07.2016, für die bebauten Grundstücke Fl.Nrn 2353/5, 2353/4, 869 und 864, Gmkg. Inning, mit dem Ergebnis, dass künstlich aufgefülltes Aushubmaterial mit Fremdanteilen der Belastungsstufen Z0 – Z2,aufgefunden wurde, was eine Begleitung der Entsorgungsmaßnahme durch den Umweltsachverständigen zwingend erforderlich macht.
Bodengrunduntersuchung zur Niederschlagswasserbeseitigung durch die Fa. Sakosta-CAU, vom 18.12.2014, für die Grundstücke Fl.Nrn. 863, 857, 856 und 855, Gmkg. Inning, ergänzt durch Untersuchungen des Ingenieurbüros Grundbaulabor München, vom 01.08.2016, auf die weiteren Grundstücke mit den Fl.Nrn. 869, 864, 2353/4 und 2353/5 mit dem Ergebnis, dass im östlichen und mittleren Geltungsbereich geeignete Kiesböden, im östlichen Bereich überwiegend nicht zur Versickerung geeignete bindige Böden aufgefunden wurden.
Bericht Ingenieurbüro Grundbaulabor München, vom 03.02.2017, zur Bodenluftuntersuchung, dass geringe Überschreitungen bei den Deponiegaskonzentrationen aufgefunden worden sind. Nach vollständiger Sanierung der Grundstücke durch Dekontamination ist keine Gefährdung über den Wirkungspfad Boden-Mensch zu besorgen.
Klima, Landschaft
Siehe Umweltbericht Landschaftsarchitekturbüro NRT, vom 07.02.2017.
Kurzbericht Fa. Phoinix, Archäologie, vom August 2016,mit Aus-grabungsfunden im südlichen unbebauten Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 863, 857, 856 und 855, Gmkg. Inning. Die Funde sind gesichert und analysiert. Im nördlichen bebauten Bereich mit den Fl.Nrn. 869, 864, 2353/4 und 2353/5 sind im Zuge von Gebäuderück-baumaßnahmen durch die Grundstückseigentümer archäologische Untersuchungen zu beauftragen und vorzunehmen.
Diese sehen bereits auf Teilflächen der Fl.Nrn. 869, 864, 2353/4 und 2353/5 eine Mischgebietsnutzung, auf den unbebauten Flächen mit den Fl.Nrn. 863, 857, 856 und 855 gegenwärtig eine Fläche für die Landwirtschaft vor. Beide Darstellungen werden im parallel verlaufenden Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans in die Darstellung Gewerbegebiet geändert.
Untersuchungsbericht Prof. Dr.-Ing. Kurzak, vom 10.02.2016 zur Verkehrsbelastung der B 471, zur Ansiedlung der JET-Tankstelle südlich der bestehenden ARAL-Tankstelle, hinsichtlich der Zu- und Abfahrtsregelungen und einer weiteren Linksabbiegespur (von Norden kommend).
Siehe Darstellung im Umweltbericht Landschaftsarchitekturbüro NRT, vom 07.02.2017
Während der Auslegungsfrist kann jedermann schriftlich Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben.
Die oben genannten ausliegenden Unterlagen können hier eingesehen werden:
Bebauungsplan Stand 22.03.2017
Blatt 1 Legende
Planteil Bodendenkmal
Erg-Im Gutachten
IB ACCON
Untersuchung Boden