Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/panama-papers-ermittlungen-staatsanwaltschaft-steuerhinterziehung-rechtsbruch-daten-medien/
Timestamp: 2020-05-27 10:18:41
Document Index: 45017128

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 160', 'BGH', '§ 53', '§ 97', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', 'Art. 5', '§ 53', '§ 258', '§ 97', 'Art. 5']

Panama Papers und Datenhoheit der Medien
Panama Papers und Datenhoheit der Medien: Die Staats­an­walt­schaft als Bitt­s­teller
Die Staatsanwaltschaft würde gerne richtig ermitteln, doch die Panama Papiere liegen bei Journalisten. Die müssen die Unterlagen nicht herausgeben. Auch mit einer Beschlagnahme ist nicht zu rechnen, erklärt Fabian Meinecke.
Die Ermittlungsbehörden sind in einem Dilemma: Alle wissen von und reden über die ausländischen Briefkastenfirmen und die Panama-Papers - inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft München I eventuelle Verwicklungen der Bayerischen Landesbank und Siemens. Doch die möglicherweise belastenden Dokumente liegen bei den Medien, etwa bei der Süddeutschen Zeitung. Und die Staatsanwaltschaft kann lediglich anfragen, ob sie die Unterlagen von den Journalisten erhalten könne.
Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch aus München sagte bereits selbst: "Eine rechtlich durchsetzbare Position haben wir ja nicht." Das Wörtchen "ja" zeigt, dass er nur eine Selbstverständlichkeit wieder gibt. Auch der Sprecher des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble betonte, er könne nicht die "Kavallerie" losschicken.
Doch welche Rechtsposition hat der deutsche Staat in der Affäre um die "Offshore-Leaks", die absehbar nun die deutsche Medienöffentlichkeit für wenigstens mehrere Wochen prägen wird? Müssen die zuständigen Verfolgungs- und Ermittlungsbehörden zusehen, während potentiell zureichende Daten für die Annahme eines Anfangsverdachts gegen eine Vielzahl von Personen den Medienvertretern vorliegen und durch diese ausgewertet werden?
Neutrale Wächter sind nur die Staatsorgane
Tatsächlich obliegt die Prüfung eines möglichen Rechtsbruchs einzig und allein den zuständigen Stellen bei den Finanzämtern und Staatsanwaltschaften sowie der abschließenden Feststellung durch die Gerichte. Die Organe des Staates sind die einzigen wirklich neutralen Wächter der Rechtsordnung, da sie kein eigenes Interesse außer jene der Feststellung und Sanktionierung von Rechtsbrüchen verfolgen dürfen. Das folgt schon aus Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und wird etwa in § 160 der Strafprozessordnung (StPO) konkretisiert.
Die akribische, investigative Tätigkeit rund um die Panama Papers durch Journalisten ist zu begrüßen. Doch die Arbeit der Medien ist trotz der Selbstbindungen durch den Pressekodex nicht frei von den eitlen Reizen der Selbstinszenierung. Die eigens geschaffene, mit düsterer Spannungsmusik untermalte Seite der Süddeutschen Zeitung etwa zeigt einen Videoclip, in dem zwei der an den Enthüllungen arbeitende Journalisten bemüht eine Glasscheibe mit den erforschten Strukturen beschreiben. Die Presse darf das.
Beschlagnahme wird es nicht geben
Es lohnt sich jedoch ein nüchterner Blick auf die Rechtslage. Für die Feststellung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche scheint es zu früh. Aber auch eine Beschlagnahme der Panama Papers durch die Staatsanwaltschaften in Deutschland wird nicht erfolgen. Die Pressefreiheit schließt in Deutschland neben dem Schutz des Informanten (BGH, Urt. v. 28.12.1978, Az. StB 235/78) die durch anonyme Quellen zur Verfügung gestellten Unterlagen ein, über die Pressevertreter aufgrund des ihnen zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 StPO keine Angaben machen müssen.
Dem korrespondiert das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO, der Redaktionen davor schützt, in ihrer Arbeit durch Zugriffe des Staates im Wege von Durchsuchungen beschränkt zu werden. Dieses Beschlagnahmeverbot umfasst auch die im Zusammenhang mit dem Vertrauensverhältnis durch den Informanten übergebene Daten von potentiell der Steuerhinterziehung oder anderer Straftaten Verdächtiger – das also auch, wenn etwa die Staatsanwaltschaft nur durch Medienberichte die Namen der Inhaber von Offshore-Konten erfährt.
Die Staatsanwaltschaften würden gern ermitteln…
…doch fehlt der Zugriff auf die Unterlagen
Fabian Meinecke , Panama Papers und Datenhoheit der Medien: Die Staatsanwaltschaft als Bittsteller . In: Legal Tribune Online, 12.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19047/ (abgerufen am: 27.05.2020 )
12.04.2016 22:26, HelgaMaria
Käme nicht vielleicht § 258 StGB in Betracht? Wenn, so wie im Artikel dargestellt, die Ermittlungsbehörden nicht tätig werden können, weil die Unterlagen nicht herausgegeben werden, wäre da nicht der § 258 ("wissentlich") drin? Dann wären die bearbeitenden Journalisten auch selbst tatverdächtig.... ;)
Allerdings bleibt fraglich, bei wem die Unterlagen aus Sicht der mutmaßlichen Steuerhinterzieher besser aufgehoben sind - bei der Journaille (siehe Wiki"leaks" und die verschwundenen ThreatReports) oder den Steuerbehörden (siehe Fall Lichtinghagen) ......
12.04.2016 23:25, Berta
Sie überdehnen der § 258 StGB mit ihrer Argumentation maßlos. Nach Ihrer Argumentation würde sich doch auch der Strafverteidiger gemäß § 258 StGB strafbar machen, oder?
Entscheidend ist doch - wie bei jeder Strafnorm - dass die Handlung rechtswidrig ist. Weder die Presse im aktuellen Fall (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sowie im Artikel beschrieben: § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO) noch der Strafverteiger (Pflicht der ordnungsgemäßen Verteidigung) handeln rechtswidrig, da sie entsprechende Rechtfertigungsgründe vorweisen können. Außerdem habe ich noch nie davon gehört, dass ein Pressevertreter wegen § 258 StGB verurteilt wurde (Google konnte auch Anhieb auch nichts finden).
Wo die Unterlagen "besser" aufgehoben seien, kann man drüber streiten. Bringt aber nichts, da dies die alleinige Entscheidung der Redaktion ist.
14.04.2016 10:39, HelgaMaria
Danke für die Antwort - ich denke aber, eine "maßlose Überdehnung" liegt da nicht notwendigerweise vor. Vielmehr haben auch die Zeugnisverweigerungsrechte ja ihre Grenzen, §§ 97 V S.2 HS 2, 97 II S.3, 160 IV StPO. Auch die Pressefreihiet ist ja nicht grenzenlos gewährleistet, Art. 5 II GG. Im Ergebnis dürfte dies doch eine Frage der Verhälnismäßigkeit bzw Abwägung von ZeugnisverweigerungsR/Pressefreiheit vs. überwiegendem Strafverfolgungsinteresse aufgrund der Bedeutung der Straftat sein.
14.04.2016 10:57, HelgaMaria
Noch ein kleiner Zusatz: Die immer wieder zitierten Entscheidungen von desw BVerfGs beziehen sich ja auch auf eine Sachverhaltskonstellation, in der es vorwiegend um die Ermittlung der Person des Informanten ging :BVerfG, "Spiegel"-Urteil v. 05.08.1966, Az. 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64, Cicero Urteil: Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von BVerfGE 20, 162 <191 f., 217>). .... Ich halte den Zustand, dass die Ermittlungsbehörden bei der privatrechtlichen Interessen folgenden Presse untertänigst anklopfen müssen, um überhaupt ermitteln zu können einfach für untragbar - daher mein "Nachbohren" ;)
15.04.2016 03:31, Fritz
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Aber in manchen Fällen soll es diesen Weg leider leider auch gar nicht geben ;-)