Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-kanzlei-verzeichnis/urkundendelikte-faelschung-technischer-aufzeichnungen-268-stgb/
Timestamp: 2020-05-25 07:37:10
Document Index: 158318399

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 267', '§ 268', '§ 267', '§ 268']

Urkundendelikt: Fälschung technischer Aufzeichnungen - Rechtsanwalt Dr. Böttner
Urkundendelikte: Fälschung technischer Aufzeichnungen
Durch diese Regelungen soll die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit technischen Aufzeichnungen geschützt werden. Die schnelle technische Entwicklung und daraus resultierende Sicherheitslücken waren ausschlaggebend für die Schaffung dieser Norm.
Gesetzestext des § 268 I, III StGB
(3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst.
Voraussetzungen des § 268 I, III StGB
Für den objektiven Tatbestand des § 268 I StGB ist erforderlich, dass es sich bei dem Tatobjekt überhaupt um eine technische Aufzeichnungen handelt. Technische Aufzeichnungen sind in § 268 II StGB legaldefiniert:
(2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Mess- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.
Bei der Tatmodalität des Verfälschens wird in eine schon vorhandene echte technische Aufzeichnung eingegriffen.
Nach Absatz 3 steht es der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflusst. Der ordnungsgemäße Ablauf muss demnach beeinflusst worden sein. Dies stellt einen Unterfall des § 268 I Nr. 1 StGB dar.
Unter Gebrauchen einer unechten oder verfälschten technischen Aufzeichnung im Sinne des § 268 I Nr. 2 StGB ist zu verstehen, dass diese dem zu Täuschenden mit der Möglichkeit der Wahrnehmung zugänglich gemacht wird. Dies kann durch Vorlegen, Übergeben oder Hinterlegen geschehen, eine tatsächliche Kenntnisnahme wird jedoch nicht vorausgesetzt.
Rechtsfolgen bei Fälschung technischer Aufzeichnungen
Für die Fälschung von technischen Aufzeichnungen sieht das Strafgesetzbuch ein Strafmaß von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Dieses Strafmaß gilt sowohl für die Tatmodalitäten des § 268 I StGB als auch für die des § 268 III StGB.
Nach Absatz 4 steht auch hier die versuchte Begehungsform unter Strafe.
Absatz 5 bestimmt, dass die Qualifikationen und Regelbeispiele des § 267 III, IV StGB auch hier Anwendung finden, so dass hier auf die Ausführungen bei § 268 StGB verwiesen wird.
Lediglich bei der Verwirklichung einer der Qualifikation des § 267 IV StGB entsprechenden Straftat ist ein Strafbefehl aus geschlossen.
Auch bei § 268 StGB handelt es sich nicht um ein sog. Antragsdelikt, so dass die Strafverfolgungsbehörden ohne vorherig gestellten Strafantrag tätig werden dürfen.
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