Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2071/94
Timestamp: 2019-08-24 01:24:13
Document Index: 380189588

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 5', '§ 43', '§ 21', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 67', '§ 222', '§ 102', '§ 120', '§ 100', '§ 100']

BFH, 12.06.1996 - II R 71/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,3530
BFH, 12.06.1996 - II R 71/94 (https://dejure.org/1996,3530)
BFH, Entscheidung vom 12.06.1996 - II R 71/94 (https://dejure.org/1996,3530)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - II R 71/94 (https://dejure.org/1996,3530)
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Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze durch Ermessensnichtgebrauch bei der Ablehnung einer Stundung
AO 1977 § 222, AO 1977 § 5, EStG § 43, VStG § 21
Ermessen; Erstattungsanspruch; Stundung; Vorauszahlung; Zinsabschlagsteuer
FG Hessen, 29.06.1994 - 3 K 1714/93
BFH, 29.01.2003 - XI R 82/00
Die in § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO vorgesehene Entscheidung in Anfechtungssachen findet auch auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2002, § 100 Rz. 55, m.w.N.).
Dies gilt auch im Falle der Überprüfung einer Ermessensentscheidung (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 873) jedenfalls dann, wenn der Kläger --wie hier-- schlüssig vorträgt, es liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor.
Die in § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO vorgesehene Entscheidung in Anfechtungssachen findet auf Verpflichtungsbegehren entsprechend Anwendung, da diese regelmäßig ein Anfechtungsbegehren mit umfassen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873; vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 100 Rz 55; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 46 f.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 101 FGO Rz 63).
BFH, 12.11.1997 - XI R 22/97
Das FG hat die Revision wegen Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 1996 II R 71/94 (BFH/NV 1996, 873) zugelassen.
Der Streitfall sei mit dem Fall, der dem BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 873 zugrunde gelegen habe, nicht vergleichbar.
Die Verwaltungsbehörden haben von ihrem Ermessen nur unzureichend Gebrauch gemacht, da sie zu Unrecht davon ausgegangen sind, daß eine sog. Verrechnungsstundung nur in Betracht komme, wenn die Steuererklärung, aus der sich der Gegenanspruch ergibt, bereits vorliege (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 873, m.w.N.).
Für die Praxis: Eine sog. Verrechnungsstundung ist zu gewähren, wenn seitens des Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wird, daß der Gegenanspruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht und in absehbarer Zeit fällig wird (vgl. BFH vom 12.6.1996; BFH/NV 1996, 873).
BFH, 14.01.1997 - VII R 47/96
Einzelkomponenten für Hüft- und Kniegelenkprothesen für Menschen unterliegen dem …
Hierzu war sie auch im Anschluß an ihren Verpflichtungsantrag berechtigt (vgl. §§ 67, 123, FGO; BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873, mit Nachweisen).
Bei der sog. Verrechnungsstundung geht der BFH (Urteile vom 12.6.1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873 …und vom 12.11.1997 XI R 22/97, BFH/NV 1998, 418) davon aus, dass Finanzbehörden das ihnen gemäß § 222 AO eingeräumte Ermessen verkennen, soweit sie annehmen, von einem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehenden Gegenanspruch könne nur dann ausgegangen werden, wenn dieser durch Vorlage einer Steuererklärung nachgewiesen werde bzw. nach summarischer Prüfung der Steuererklärung keine Bedenken gegen das Vorhandensein eines Gegenanspruchs bestünden.
Es hat deshalb auch nicht nachzuprüfen, ob die Ermessensentscheidung richtig oder angebracht ist oder ob sie sich aus anderen als den der Ermessensentscheidung der Finanzbehörde zugrunde liegenden Erwägungen als richtig erweist (BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 102 Rz. 14, m.w.N.).
Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch …
Ferner ist unschädlich, daß die Klageumstellung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 1 FGO) erfolgt ist, denn eine Beschränkung des ursprünglichen Antrags bzw. Revisionsantrags ist jederzeit bis zum Erlaß der abschließenden Prozeßentscheidung über die anhängig gemachte Sache möglich (BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873;… Gräber/von Groll, a. a. O., § 100 Rz. 59).
Dieses kann sich u.a. daraus ergeben, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, die Finanzbehörde werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (Wiederholungsgefahr; vgl. etwa BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873, unter II.1., m.w.N.;… Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 100 Rz 89).
Es hat deshalb auch nicht nachzuprüfen, ob die Ermessensentscheidung richtig oder angebracht ist oder ob sie sich aus anderen als den der Ermessensentscheidung der Finanzbehörde zugrunde liegenden Erwägungen als richtig erweist (BFH-Urteil vom 12.6.1996 II R 71/94, BFH/NV 1996, 873).
BFH, 25.02.1997 - VII R 8/96
Anforderungen an eine verbindliche Zolltarifauskunft - Voraussetzungen für eine …
FG Niedersachsen, 12.01.1999 - VII (III) 346/96