Source: http://www.zochers.net/impressum%20und%20agb.htm
Timestamp: 2020-04-07 10:28:58
Document Index: 242794571

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Ärzteservice Martin Zocher e. K. Fachhandel für medizinische Produkte, Telefon 07931 / 561916
Ärzteservice Martin Zocher e.K. Fachhandel für medizinische Produkte Rüsselhäuser Straße 6 97980 Bad Mergentheim
Geschäftsführer: Herr Martin Zocher Handelsregister : Amtsgericht Crailsheim HRA 770 USt.-Id.: DE 199177558 Rechtshinweis: Alle in unseren Internetseiten enthaltenen Angaben und Informationen wurden sorgfältig recherchiert und geprüft. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit können wir allerdings keine Haftung übernehmen. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Inhalt und Struktur unserer Webseiten haben wir mühevoll und selbst erstellt. Wir bitten Sie daher das Urheberrecht zu respektieren. Die Vervielfältigung von Inhalten oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder unser Bildmaterial bedarf unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung. Senden Sie uns einfach eine E-Mail - vielen Dank für Ihre Wertschätzung. Ein Hinweis für die Nutzer der mobilen Version: Die AGB finden Sie in der Browserversion auf unserer Internetseite. Vielen Dank für Ihr Verständnis!
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endverbraucher Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ärzteservice Martin Zocher und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch Sie gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen finden keine Anwendung, es sei denn wir hätten diesen Bedingungen ausdrücklich zugestimmt. § 1 Bestellung und Vertragsschluss Für Ihre Bestellung gelten unsere Preise gemäß der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Preisliste. Bei Bestellungen über das Internet erhalten Sie nach Ihrer Bestellung eine E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen. Mit Lieferung der Ware oder Rechnungs- erteilung nehmen wir Ihre Bestellung an (Vertragsschluss). § 2 Nicht sofort lieferbare Artikel Bezieht sich Ihre Bestellung ganz oder teilweise auf im Zeitpunkt ihres Eingangs an unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir Ihnen dies bei erstattungsfähigen Waren unter Hinweis darauf, dass wir die Ware bestellt haben, unverzüglich mit. Bei nicht erstattungsfähigen Waren erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung, wenn absehbar ist, dass die Ware nicht in angemessener Frist geliefert werden kann. § 3 Preise Alle Preisangaben in unserer Preisliste verstehen sich in EURO (EUR) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir stellen unsere am Tage des Bestellungseingangs gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Für Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen rechnen wir direkt mit der Krankenkasse ab, sofern diese die Direktabrechnung akzeptiert. Wir weisen darauf hin, dass die ausgewiesenen Preise individuelle Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen nicht abbilden und die von den Krankenkassen an uns zu leistenden Erstattungsbeträge von den ausgewiesenen Preisen in unserer Preisliste abweichen können. In Abhängigkeit von der tatsächlichen Krankenkassenleistung können Sie verpflichtet sein, an uns den etwaigen Differenzbetrag zwischen Verkaufspreis und Erstattungsleistung Ihrer Krankenkasse zu zahlen. § 4 Zahlungsbedingungen Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen erhalten Sie 1,5 % Skonto, bei Lastschrifteinzug innerhalb von 3 Tagen gewhren wir 3% Skonto. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir nach vorausgehender Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von tagesüblichen Bankkreditzinsen auf den jeweils geschuldeten Betrag zu erheben.Sollten Sie neuer Kunde sein, behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor. Bei bestehenden Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten. Die Aufrechnung von Zahlungsansprüchen uns gegenber sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. § 5 Versandkosten, Lieferung, zusätzliche Regelungen bei Widerruf Ihre Bestellungen auf Rezept sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Dies gilt auch, wenn Sie eine Rezept- mit einer Privatbestellung kombinieren. Für reine Privat- bestellungen bis zu einem Warenwert von EUR 30,- inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnen wir eine Versandkostenpauschale von EUR 4,50 inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Für Expresslieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal Versandkosten in Höhe von EUR 15,- zusätzlich. Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland berechnen sich nach dem DHL Portorechner für den Paketversand unter www.dhl.de. Sofern Sie es wünschen, werden wir die Lieferung ins Ausland durch eine zusätzliche Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden zusätzlichen Kosten tragen Sie. Lieferfristen verlngern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten. Schadensersatzansprche entstehen hierdurch für Sie nicht. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden Ihnen in wichtigen Fällen baldmöglichst mitgeteilt. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen für Sie dadurch nicht. Teillieferungen berechtigen Sie nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für Sie kein Interesse. Falls Sie im Falle eines Widerrufs gem. § 6 Ware zurückschicken, ist die Rücksendung für Sie kostenfrei, es sei denn der Preis (inkl. Mehrwertsteuer) der zurückzusendenden Sache liegt unter einem Betrag von EUR 40,- oder Sie haben bei einem höheren Preis der zurückzusendenden Sache die vollständige Zahlung oder eine vereinbarte Teilzahlung noch nicht geleistet. In diesen Fällen haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Davon unberührt ist das Zurücksenden in jedem Fall für Sie kostenfrei, wenn wir Ihnen eine mangelhafte oder eine andere Ware als die bestellte geliefert haben. Ihr Widerrufsrecht gem § 6 ist ausgeschlossen, wenn Sie eingeschweißte oder versiegelte Ware wie insbesondere Katheter und Teststreifen auspacken oder entsiegeln, da diese dann zu Ihrer eigenen Sicherheit entsorgt werden und damit zur Rücksendung nicht geeignet sind. § 6 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht Bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes (Verträge unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln) abgeschlossen worden sind, können Sie Ihre Vertrags- erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per E-Mail, Brief, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Ware ist zu senden an: Ärzteservice Martin Zocher Rüsselhäuser Straße 6 97980 Bad Mergentheim Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei eingeschweißter oder versiegelter Ware, insbesondere Kathetern und Teststreifen, die nach Auspacken oder der Entsiegelung zu Ihrer Sicherheit entsorgt werden und daher für die Rücksendung nicht geeignet sind, sowie bei DVDs und CDs, die Sie entsiegelt haben. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) heraus- zugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrchtigt. Achtung: Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die vollständige Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang des vollständigen Kaufpreises unser Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. § 8 Mängelgewährleistung Sollte gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschden zählen, reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort bei uns. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Auswirkungen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel an der Kaufsache können Sie nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung / Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung und des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen, geltend machen. § 9 Umfang der Haftung Wir haften unbeschränkt, sofern Sie Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht unbeschränkt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 10 Entsorgung Bitte entsorgen Sie die Verpackungen gem. der Kennzeichnung auf der jeweiligen Verpackung. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Altbatterien / Akkus nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. Auf den Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchgestrichenen Mülltonne, darunter das chemische Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd = Cadmium, Hg = Quecksilber oder Pb = Blei). Laut Batteriegesetz sind Sie als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien / Akkus verpflichtet. Sie können diese bei uns oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z. B. kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich abgeben. § 11 Datenschutz Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von Ärzteservice Martin Zocher, Rüsselhäuser Straße 6, 97980 Bad Mergentheim erhoben und verarbeitet, die zugleich verantwortliche Stelle für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung Ihrer bestellten Waren notwendig ist. Selbstverständlich können Sie jederzeit Auskunft darüber bekommen, welche Daten über Sie gespeichert werden, diese korrigieren oder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen löschen oder sperren lassen. Wenden Sie sich dazu bitte an die oben genannte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an die Adresse: docshop@freenet.de § 12 Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Stand: 2020
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