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Timestamp: 2019-02-21 10:17:55
Document Index: 58120901

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9']

H 185/03 - 2004-03-24 - Alters- und Hinterlassenenversicherung -
M.________ betreibt als Selbstständigerwerbender Handel mit Bijouterie- und Souvenirartikeln und ist in dieser Eigenschaft der Verbandsausgleichskasse Coiffure & Esthétique Suisse angeschlossen. Am 17. Juli und 18. September 2001 meldete die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Abteilung Selbstständigerwerbende, seine Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Laut Meldungen beliefen sich diese auf Fr. 561'316.- (1993), Fr. 596'690.- (1994), Fr. 598'294.- (1995) und Fr. 472'105.- (1996). Gestützt auf diese Einkommensangaben setzte die Ausgleichskasse, unter Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 2'358'553.- (1995) und Fr. 2'943'832.- (1997) sowie nach Aufrechnung der in den Bemessungsperioden (1993/94 und 1995/96) geleisteten AHV-Beiträge, für die Beitragsperiode vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 und für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit fest. Dabei ging sie für 1996/97 von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 474'600.- und für 1998 von einem solchen von Fr. 423'800.- aus, was zu Jahresbeiträgen (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 45'763.80 (1996/97) und Fr. 40'865.40 (1998) führte (Verfügungen vom 26. Juni
Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (Rügepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzulässig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren
hätten geltend gemacht werden können und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - hätten geltend gemacht werden müssen. Solche (verspätete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (BGE 121 II 100 Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
Zwei hätten, wie schon die Vorinstanz anerkannt habe, dem Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum gedient. Von den verbleibenden fünf sei der Verkauf der Liegenschaft in G.________ (1993) nicht aus eigenem Antrieb erfolgt, sondern im Rahmen einer geplanten grösseren Überbauung. «Einzig weil er sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, einer wünschbaren Quartierentwicklung im Wege zu stehen, war er zum Verkauf bereit.» Bei dieser Transaktion handle es sich also um die Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit. Dies sei auch die Auffassung der Steuerbehörden, habe doch der Verkaufsgewinn der Grundstückgewinn- und nicht der Einkommenssteuer unterlegen. Bei den vier verbleibenden Liegenschaftstransaktionen, nämlich den Käufen Liegenschaften Q.________, V.________, und B.________, K.________, sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Einkünfte aus seinem florierenden Bijouterie- & Souvenirartikel-Unternehmen habe anlegen wollen; ferner habe er sich, geboren 1940, mit seiner Altersvorsorge zu beschäftigen begonnen. Bei allen seinen Käufen habe der Beschwerdeführer keine grösseren eigenen Aktivitäten entwickelt, sondern sich von seiner langjährigen Hausbank, der Bank A.________, beraten lassen, von der er denn
auch zwei Liegenschaften direkt, eine weitere von deren Pensionskasse und schliesslich die vierte von der Pensionskasse eines Unternehmens erworben habe, deren Hausbank ebenfalls die Bank A.________ sei. «Der Beschwerdeführer kaufte einfach geeignete Liegenschaften zwecks Vermögensanlage!»
10.1 Was die Beurteilung der Kriterien anbelangt, welche die Vorinstanz ihrem Schluss auf nebenberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit zu Grunde legte, ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Handänderungen, der Einsatz von Fremdkapital und die Reinvestition vorliegend nicht in ausgeprägter Weise erfüllt sind. Allein gestützt auf sie eine Erwerbsabsicht anzunehmen, greift zu kurz: Die Kaufs- und insbesondere die Verkaufstätigkeit sprengt nicht den Rahmen dessen, was im Rahmen der Anlage eines grossen privaten Vermögens in Liegenschaftenbesitz üblich und verbreitet ist. Die im massgeblichen Zeitraum erfolgte einzige Reinvestition der aus dem Verkauf eines Objektes gelösten Mittel in eine neue Liegenschaft genügt ebenfalls nicht, um dem Beschwerdeführer eine Erwerbsabsicht zu unterstellen. Im Weiteren ist zu beanstanden - insofern ist der Standpunkt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründet -, dass die Vorinstanz bei der Prüfung des Ausmasses der Fremdfinanzierung auf die Steuerwerte abstellte und diese den auf den Liegenschaften lastenden Grundpfandschulden gegenüberstellte. Massgeblich für die Frage, ob der Fremdmitteleinsatz das im Rahmen von Vermögensverwaltung übliche Mass übersteigt, ist der Verkehrswert der Objekte.
So besehen verbleiben Eigen- und Fremdkapitaleinsatz in einem vernünftigen Verhältnis, weshalb sich unter diesem Gesichtspunkt die Annahme einer spekulativen Erwerbsabsicht verbietet.
Daraus folgt, dass die Erträgnisse aus den beiden Liegenschaften ahv-rechtlich nicht zu verabgaben sind. Sie stellen damit anderseits aber auch kein investiertes Eigenkapital dar, von dem der Zinsabzug (Art. 9 Abs. 2 lit. f . AHVG) vorzunehmen wäre.
Entscheid : H 185/03
Datum : 24. März 2004
vorinstanz • eidgenössisches versicherungsgericht • frage • fremdkapital • steuerwert • bundesgericht • neues beweismittel • 1995 • beitragsperiode • sachverhalt • steuermeldung • eigenkapital • zahl • erwerbseinkommen • beitragsjahr • wiese • richtigkeit • entscheid • sachverhaltsfeststellung • immobilienhandel
108-V-177 • 120-V-481 • 121-II-97 • 121-V-80 • 124-V-145 • 125-II-113 • 125-V-218 • 125-V-413 • 126-V-163 • 127-V-466 • 129-V-1
H_185/03
AHVV: 23, 25
OG: 104, 105, 114, 128, 132, 134, 135, 156
92 Nr. 173
1994 S.211