Source: http://www.ghcc.de/vereinsstruktur/satzung-des-ghcc.html?el_mcal_month=10&el_mcal_year=2017
Timestamp: 2018-02-21 19:00:27
Document Index: 156016342

Matched Legal Cases: ['§2', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§16']

Satzung Des Geisaer - Hinkelshagener Carneval - Club e.V. - GHCC e.V
Satzung des Geisaer Hinkelshagener Carneval Club
Mittwoch, den 14. September 2011 um 23:07 Uhr | Geschrieben von: Administrator
Der Verein führt den Namen „Geisaer - Hinkelshagener – Carneval – Club" und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V." Der Verein hat seinen Sitz in Geisa. Das Geschäftsjahr des Vereins läuft vom 1.April bis 31.März. In besonderen Fällen kann das Geschäftsjahr bis zum 30.April verlängert werden.
§2 Der Zweck des Vereins
Der Zweck des Vereins ist die Pflege der Geselligkeit und die Vermittlung von Frohsinn und Freude. Insbesondere gilt das für die jeweilige Karnevalskampagne sowie auch für ausgewählte Höhepunkte außerhalb der Karnevalsaison. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
- Pflege des karnevalistischen Brauchtums;
- Durchführung von Faschingsveranstaltungen, Fremdensitzungen,
Gardetänzen und Teilnahme an Umzügen zur Darstellung des Brauchtums.
Der Verein ist gemeinnützig tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Abgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Geisa zu einem gemeinnützigen Zweck zu. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registriergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
Mitglied des Vereins kann ohne Rücksicht auf Nationalität, Religion und Parteizugehörigkeit jede natürliche Person werden, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Jugendliche bis 18 Jahre können dem Verein beitreten, wenn die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter schriftlich vorliegt. Die Anmeldung zur Aufnahme in den Verein geschieht schriftlich mit genauen Angaben des Namens, Alters und der Wohnung. Bei Aufnahme ist die Aufnahmegebühr zu entrichten. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht übertragbar und nicht vererblich.
Jedes Mitglied ist innerhalb des Vereins gleichberechtigt. Jedes Mitglied hat gegenüber dem Verein die Pflicht, den Vereinszweck verwirklichen zu helfen und die Vereinsinteressen zu wahren. Insbesondere besteht die Pflicht zur Zahlung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge. Die Mitglieder haben weiterhin die Pflicht:
1. Die Vereinssatzung, die Präsidiumsbeschlüsse und die
Versammlungsbeschlüsse zu befolgen!
2. Die in der Satzung des Vereins niedergelegten Grundsätze zu fördern.
3. Die übernommenen Ämter gewissenhaft auszuführen.
4. Den Verein nach außen würdig zu vertreten.
5. Die Schweigepflicht über vereinsinterne Informationen zu wahren.
6. Mutwillige Beschädigung von Vereinseigentum und schuldhafter Verlust desselben zu ersetzen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss. Bei Austritt muss die Mitgliedschaft durch einen geschriebenen Brief oder andere rechtsgültige Willenserklärungen gekündigt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen die Ansprüche gegenüber dem Verein. Das Eigentum des Vereins ist zurückzugeben.
Bei vereinsschädigendem Verhalten, im besonderen bei grober Missachtung der Vereinssatzung oder der Vereinsbeschlüsse, ferner bei unehrenhaftem Verhalten und bei Vorhandensein eines Rückstandes der Beitragszahlungen von über einem Jahr hinaus kann der Ausschluss aus dem Verein erfolgen. Eine schriftliche Mahnung per Einschreiben muss jedoch zuvor erfolgt sein. Der Ausschluss wird durch das Präsidium eingeleitet und durch die Mitgliederversammlung entschieden. Dem Mitglied ist vor der Entscheidung zu seiner Rechtfertigung vor diesem Ausschuss ausreichend Gelegenheit zu geben. Das Mitglied kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet das Präsidium und der Vereinsbeirat gemeinsam. Diese Entscheidung ist endgültig und unwiderruflich. Von dem Zeitpunkt ab, in dem das auszuschließende Mitglied von der Einleitung des Ausschlussverfahrens durch das Präsidium benachrichtigt worden ist, ruhen alle Funktionen und Rechte des Mitgliedes. Das Mitglied hat das gesamte in seinem Besitz befindliche Vereinseigentum unverzüglich dem Präsidium zurückzugeben. Ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf Vergünstigungen des Vereins. Mit dem Beschluss über den Ausschluss gilt die Mitgliedschaft als beendet. Unehrenhaft ausgeschlossene Mitglieder können nicht mehr aufgenommen werden.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
b) der Vereinsbeirat
§9 Das Präsidium
Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung auf fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Dem Präsidium gehören an:
a) der Präsident
b) sechs Minister:
Chef des Protokolls – Minister
Minister für Zeremonie
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Präsidiums, darunter der Präsident oder der Stellvertreter des Präsidenten und Chef des Protokolls vertreten.
§10 Die Zuständigkeit des Präsidiums
Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Es hat vor allem folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen;
3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliedsversammlung
4. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
§11 Beschlussfassung des Präsidiums
Das Präsidium gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Es wird unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Präsidenten einberufen. Die Einladung muss sämtlichen Ministern mindestens drei Tage vor der Sitzung zugeleitet werden. Die Minister können Anträge auf Beratung einzelner Vereinsobliegenheiten stellen. Der Präsident ist berechtigt, so oft das Präsidium einzuberufen, wie es die Geschäfte des Vereins erfordern. Eine Sitzung des Präsidiums muss stattfinden, wenn dies von der Hälfte der Minister verlangt wird. Die Sitzungen des Präsidiums werden vom Präsidenten oder einen von ihm bevollmächtigten Minister geleitet. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Minister anwesend sind und der Präsident. Über eine Sitzung ist Protokoll zu führen, das von zwei Präsidiumsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Bei Beschlussfassung entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die Tätigkeit des Präsidiums ist ehrenamtlich.
§12 Widerruf der Bestellung
Die Bestellung eines Ministers ist beim Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit widerruflich. Als wichtige Gründe sind anzusehen:
a) Verstoß gegen den Vereinszweck
b) Unfähigkeit zur Geschäftsführung
c) grobe Pflichtverletzung
Das Präsidium ist ermächtigt, einen Ersatzmann kommissarisch bis zur Neuwahl einzusetzen.
§13 Der Beirat
Dem Vereinsbeirat gehören an:
- der Präsident des Elferrates oder ein bevollmächtigter Stellvertreter
- der Chef der Bürgerwehr - der Chef des Türkenbundes
- der Chef der Tanzgruppen Der Beirat hat die Aufgabe, das Präsidium in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten, und in erweiterten Präsidiumssitzungen an der Beschlussfassung mitzuwirken.
§14 Die Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages;
2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums;
3. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
§15 Einberufung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlungen werden durch das Präsidium einberufen. Sie müssen mindestens eine Woche vorher bekannt gegeben werden. Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der gesamten stimmberechtigten Mitglieder es unter Angabe von Gründen schriftlich verlangen. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens drei Tage vorher beim Präsidium schriftlich eingereicht werden.
§16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung durch einen Minister geleitet. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse usw. beschließt die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Bei mehr als einem Kandidaten hat die Abstimmung über die Wahl des Präsidenten in jedem Falle in gleicher Wahl zu erfolgen. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Der gewählte Präsident schlägt die Mitglieder des neu zu wählenden Präsidiums vor. Die Mitgliederversammlung bestätigt oder lehnt ab mit einfacher Mehrheit.
§17 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Tagen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Präsidium beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§18 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Das Präsidium kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Präsidium verlangt wird.
§19 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im §16 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 16.10.1992 errichtet.
Aktualisiert (Dienstag, den 20. September 2011 um 13:12 Uhr)