Source: http://axelkrueger.info/das-regelsatzurteil-02.html
Timestamp: 2019-02-16 08:58:35
Document Index: 228706852

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 580', '§ 79', '§ 179', '§ 153', '§ 134', '§ 359', 'EGMR']

Das Regelsatzurteil
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Lange ersehnt und endlich da - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelleistungen
Nun hat das Bundesverfassungsgericht als entscheiden: Die Regelleistungen des SGB II sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Ein Erfolg? Eindeutig ja, wenngleich mit Einschränkungen.
Was genau hat das Gericht entschieden?
Die Berechnung der Regelleistungen ist in vielen Punkten nicht nachvollziehbar und nicht ausreichen begründet. Damit ist nicht feststellbar, ob die Regelleistungen geeignet sind, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern und so ein menschenwürdiges Leben, wie es in Art. 1 GG sichergestellt wird, zu führen. Die Bundesregierung hat nunmehr bis zum 31.12.2010 Zeit, sämtliche Regelleistungen neu zu berechnen. Dabei müssen die einzelnen Berechnungsschritte transparent und für jedermann nachvollziehbar sein und tragfähig begründet werden.
Bisher wird die Höhe der Regelleistungen einmal jährlich, anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes, angepasst. Dieser Anpassungsmechanismus ist, nach Auffassung des BVerfG, jedoch nicht geeignet das soziokulturelle Existenzminimum dauerhaft zu sichern und deshalb nicht länger haltbar. Für die Zukunft wird ein Anpassungsmechanismus gefunden werden müssen, der realitätsnah ist und sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientiert.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Härtefallklausel einzuführen, nach der besondere Einzelfallsituationen, die im Vergleich zum Durchschnitt der Leistungsbezieher, dauerhaft zu einem laufenden und unabweisbaren Mehrbedarf führen, auch zu höheren Leistungen führen müssen. Diese Sonderbedarfe können, dass hat das Gericht ausdrücklich angeordnet, ab sofort geltend gemacht werden.
Nachzahlungen für die Vergangenheit hat das Gericht ausdrücklich ausgeschlossen, bzw. in das Ermessen der Bundesregierung gestellt.
Das Urteil im Volltext finden Sie hier.....
Wird es nun tatsächlich höhere Leistungen geben?
Jedenfalls nicht automatisch und nicht zwangsläufig. Das Gericht hat die grundsätzliche Berechnungsmethode sowie auch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als geeignet zur Ermittlung des Existenzminimums bestätigt. Sehr deutlich kritisiert hat das Gericht aber, dass die frühere Bundesregierung immer wieder von der eigentlich gewählten Berechnungsmethode abgewichen ist und Abschläge an den Zahlen der EVS vorgenommen hat, die nicht ausreichend, oder gar nicht, mit empirischen Daten begründet worden sind. Nunmehr muss die Bundesregierung also entweder die bisherigen Abschläge aufgeben (das würde dann tatsächlich zu einer deutlichen Leistungserhöhung führen), oder aber die Abschläge entsprechend fundiert und praxisorientiert begründen müssen. Letzteres wird vermutlich nicht in allen Fällen möglich sein.
Im Ergebnis bleibt jedenfalls zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht ein zweites Mal denselben Fehler macht und am Ende dann doch wieder zu den gleichen, oder ggf. auch noch niedrigeren, Regelleistungen kommt. Meines Erachtens wäre ein solches Ergebnis jedenfalls nicht begründbar und würde mit Sicherheit erneut zu einem entsprechenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führen.
Nach deutlicher wird das Ganze bei den Regelleistungen für Kinder. Diese wurden nämlich in der Vergangenheit überhaupt nicht berechnet, sonder mehr oder weniger willkürlich geschätzt. Auch hier wird nunmehr eine transparente und realitätsgerechte Berechnung stattfinden müssen, in der auf jeden Fall auch der Bildungsbedarf zu berücksichtigen sein wird, was bisher nicht der Fall war.
Leider hat das Gericht ausdrücklich auch Sach- und Dienstleistungen, also zum Beispiel Gutscheine, zugelassen. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass die Bundesregierung - entgegen aller derzeitigen Äußerungen aus der Politik - auf die Einführung von Gutscheinsystemen verzichtet. Allein die Vorstellung, dass zukünftig die Kinder aus Hartz IV Familien z.B. Ihr Mittagessen in der Mensa mit Gutscheinen “bezahlen” sollen, während alle andern mit “normalem” Geld bezahlen, ist grauenhaft. Aus meiner Sicht ist das grausam, diskriminierend und gegen die Würde des Menschen, die das Gericht ansonsten so hervorgehoben hat.
Und was sagen juristische Profis zum Urteil und zum weiteren Verfahrensverlauf?
RA Markus Langenberg, Oberhausen:
Da das BVerfG rückwirkende Leistungserhöhungen ausdrücklich ausgeschlossen hat, haben sich damit auch die Überprüfungsanträge und die Folgeverfahren (Widerspruch und Klage) grundsätzlich erledigt.
Etwas anderes kann aber gelten, wenn im Einzelfall ein Überprüfungsantrag einen konkret notwendigen Bedarf, der nicht von der Regelleistung gedeckt ist, zum Ziel hatte. In diesen Fällen halte ich es für durchaus möglich, dass entsprechende Leistungen ab Antragstellung nun bewilligt werden können.
Beispielsweise ist es denkbar, dass Fahrtkosten zu einer weiter entfernten Haftanstalt oder zu einer Pflegeeinrichtung, in der sich ein naher Angehöriger befindet, nun zu übernehmen sind, wenn frühzeitig ein Antrag gestellt wurde, auch wenn die Fahrten bereits vor Verkündung des Urteils stattgefunden haben. Die nun aufgrund der Entscheidung des BVerfG zu gewährenden Leistungen sollen bekanntlich in einer Dienstanweisung der BA in Kürze konkretisiert werden. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass eine solche Dienstanweisung ausdrücklich nur eine beispielhafte Aufzählung beinhalten kann und nicht etwa konstitutiv wirkt. Das heißt, dass durch die Dienstanweisung keine Leistungsansprüche begründet, sondern die bestehenden Ansprüche nur - als Arbeitshilfe für die Verwaltung - konkretisiert werden können.
Vor diesem Hintergrund sollten Überprüfungsanträge nicht generell zurückgenommen werden, sondern es sollte m.E. ggf. ein schon gestellter Antrag nun konkretisiert und ein konkreter, den Anspruch begründender Sachverhalt vorgetragen werden. Ggf. sollte auch eine Bezifferung stattfinden, d.h. es sollten angefallene Aufwendungen, die nicht von der Regelleistung gedeckt waren, konkret unter Vorlage von Quittungen ( etwa für Medikamente) erwähnt werden.
Bezüglich der Chancen eines Verfahrens vor dem EuGH ist m.E. Zurückhaltung angesagt. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der EuGH die Entscheidung des BVerfG kritisch sieht, wobei festzustellen ist, dass es Sozialleistungen wie in Deutschland ( auch wenn diese sicherlich zu gering sind) in weiten Teilen der europäischen Union so gar nicht gibt. Insofern hätte eine günstigere Entscheidung des EuGH derart erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der EU, dass es kaum vorstellbar ist, dass der EuGH diese fiskalischen Gesichtspunkte unberücksichtigt lassen würde. Im Übrigen ist die nähere Ausgestaltung den Mitgliedsstaaten überlassen, sodass hier kaum damit zu rechnen ist, dass der EuGH konkrete Vorgaben macht, insbesondere eine rückwirkende Erhöhung anordnet.
Abschließend bleibt festzustellen, dass die Entscheidung des BVerfG sicherlich an vielen Stellen zu kritisieren ist. Ausgangspunkt der Kritik ist hierbei aus juristischer Sicht sicherlich, dass das Gericht ausschließlich auf Art. 1 GG i.V.m dem Sozialstaatsprinzip abgestellt hat und nicht - wie in den Vorlagebeschlüssen - eine vertiefte Auseinandersetzung mit den anderen in Rede stehenden Grundrechten stattgefunden hat.
RA Steffan Schwerin, Jena:
Ich zitiere dazu mal aus dem Internet zum Thema EGMR:
In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes. Sie kann daher vor deutschen Gerichten wie jedes andere Gesetz geltend gemacht werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 im Fall Görgülü sind alle staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland an die Konvention und die für Deutschland in Kraft getretenen Zusatzprotokolle im Rahmen ihrer Zuständigkeit kraft Gesetzes gebunden. Sie haben die Gewährleistungen der Konvention und die Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Gewährleistungen zu berücksichtigen.
So sind die Urteile des EGMR eine Auslegungshilfe der Konvention für die deutschen Gerichte. Ist eine konventionskonforme Auslegung des deutschen Rechts möglich, so geht diese vor. Will ein deutsches Gericht anders als der EGMR entscheiden, muss es dies ausführlich begründen und sich mit der Rechtsprechung des EGMR eingehend auseinandersetzen.
Hat der EGMR einen Menschenrechtsverstoß durch die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, wird dadurch die Rechtskraft von Entscheidungen (z.B. ein Urteil) nicht beseitigt.
Kann aber die Entscheidung des EGMR in einem Gerichtsverfahren noch berücksichtigt werden, so muss dies grundsätzlich erfolgen. Das bedeutet: Der Menschenrechtsverstoß ist durch eine gerichtliche Entscheidung zu beseitigen. Dabei ist jedoch eine „schematische Vollstreckung“ nicht gefordert. Eine solche kann sogar verfassungswidrig sein. Beachtet beispielsweise das zuständige Fachgericht in einem Zivilverfahren nicht die Interessen der am Straßburger Verfahren nicht beteiligten Prozesspartei, so kann dies einen Verstoß gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip darstellen. Im Fall Görgülü, einem Streit um das Umgangsrecht mit einem Kind, mussten daher auch die Interessen des Kindes und der Pflegefamilie berücksichtigt werden, die nicht in Straßburg eine Beschwerde geführt hatten.
Die Entscheidung des BVerfG lässt in weitem Umfang Interpretationen zu, ob und wie Entscheidungen des EGMR, die gegen Deutschland ergangen sind, national umgesetzt werden müssen. Sie sorgte aufseiten der Mitglieder des Europarats für erhebliche Irritationen darüber, inwieweit sich die Mitgliedsstaaten an die Beschlüsse des EGMR halten müssen.
Der Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung des BVerfG reagiert. Stellt der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle durch Deutschland fest und beruht ein Urteil auf dieser Verletzung, kann im Zivilprozess Restitutionsklage geführt werden (vgl. § 580 Nr. 8 ZPO). Auf diese Vorschrift verweisen auch die Vorschriften für den Arbeits- (§ 79 ArbGG), Sozial- (§ 179 SGG), Verwaltungs- (§ 153 VwGO) und Finanzgerichtsprozess (§ 134 FGO). Für den Strafprozess besteht bereits seit 1998 die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 359 Nr. 6 StPO, sog. lex Pakelli).
Es ist also fraglich, inwieweit hier der EGMR Einfluss nehmen kann. So richtig kann sich dieser nicht einmischen und Vorgaben machen.
Zunächst bleibt also abzuwarten, ob und inwieweit man die Entscheidung aufgreift und etwas ändert.
Die Entscheidung ist grundsätzlich also zu begrüßen, lässt aber Spekulationen offen, ob hier was passiert. Wir dürfen gespannt sein.
An der Situation der ALG-2-Empfänger ändert dies aktuell nicht. Allen, die unverschuldet in die Situation gekommen sind und wirklich darauf angewiesen sind, wird hoffentlich bald geholfen.
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