Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_GGBefG_Geltungsbereich-d143215,2.html
Timestamp: 2017-01-22 14:13:19
Document Index: 249515810

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2']

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Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GG...…§ 1 GGBefG, Geltungsbereich§ 2 GGBefG, Begriffsbestimmungen§ 3 GGBefG, Ermächtigungen§ 4 GGBefG (weggefallen)§ 5 GGBefG, Zuständigkeiten§ 6 GGBefG, Allgemeine Ausnahmen§ 7 GGBefG, Sofortmaßnahmen§ 7a GGBefG, Anhörung§ 7b GGBefG, Beirat§ 8 GGBefG, Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 9 GGBefG, Überwachung§ 9a GGBefG, Amtshilfe und Datenschutz§ 10 GGBefG, Ordnungswidrigkeiten§ 11 GGBefG, Strafvorschriften§ 12 GGBefG, Kosten§ 13 GGBefG§ 14 GGBefG (weggefallen)§ 15 GGBefG
§ 1 GGBefGGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GGBefGGliederungs-Nr.: 9241-23Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen sowie für das Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen von Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter.Es findet keine Anwendung auf die Beförderung1.innerhalb eines Betriebes oder mehrerer verbundener Betriebsgelände (Industrieparks), in denen gefährliche Güter hergestellt, bearbeitet, verarbeitet, aufgearbeitet, gelagert, verwendet oder entsorgt werden, soweit sie auf einem abgeschlossenen Gelände stattfindet,2.(weggefallen)3.im grenzüberschreitenden Verkehr, wenn und soweit auf den betreffenden Beförderungsvorgang Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder zwischenstaatliche Vereinbarungen oder auf solchen Vorschriften oder Vereinbarungen beruhende innerstaatliche Rechtsvorschriften unmittelbar anwendbar sind, es sei denn, diese Vereinbarungen nehmen auf innerstaatliche Rechtsvorschriften Bezug,4.mit Bergbahnen.(2) Dieses Gesetz berührt nicht1.Rechtsvorschriften über gefährliche Güter, die aus anderen Gründen als aus solchen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung erlassen sind,2.auf örtlichen Besonderheiten beruhende Sicherheitsvorschriften des Bundes, der Länder oder der Gemeinden.
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz§ 2 GGBefG, Begriffsbestimmungen