Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/muelltonnen-und-der-grundstuecksferne-aufstellungsort-389630
Timestamp: 2020-04-06 12:49:35
Document Index: 274814013

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 31', '§ 209', '§ 16', '§ 32', '§ 537', '§ 32', '§ 16', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 114', '§ 29', '§ 15', 'Art. 3', '§ 1', '§ 17', '§ 3', 'Art. 3', '§ 46', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13']

Müll­ton­nen – und der grund­stücks­fer­ne Auf­stel­lungs­ort | Rechtslupe
Mülltonnen - und der grundstücksferne Aufstellungsort
Müll­ton­nen – und der grund­stücks­fer­ne Auf­stel­lungs­ort
Bestim­mun­gen einer Abfall­sat­zung, die vor­se­hen, dass die Über­las­sungs­pflich­ti­gen die Abfall­be­hält­nis­se unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen an einen grund­stücks­fer­nen Auf­stell­ort ver­brin­gen müs­sen, sind recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich. Dabei ist eine gene­ra­li­sie­ren­de Bestim­mung der dem Über­las­sungs­pflich­ti­gen noch zumut­ba­ren Mit­wir­kung nicht mög­lich. Ent­schei­dend ist viel­mehr stets die kon­kre­te ört­li­che Situa­ti­on unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 1.
Recht­li­che Hin­der­nis­se fol­gen dabei nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 17.03.2011 2 ins­be­son­de­re aus stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen und arbeits­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen wie etwa § 9 Abs. 5 StVO und § 16 Nr. 1 der BGV C27, einer berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Vor­schrift zur (Arbeits-)Unfallverhütung, die nach der "Trans­fer­lis­te DGUV Regel­werk" des Deut­sche Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung e. V. (DGUV) seit die­sem Jahr die Bezeich­nung "DGUV Vor­schrift 43" trägt.
Zur letzt­ge­nann­ten Vor­schrift (heu­ti­ge Bezeich­nung: § 16 Nr. 1 DGUV Vor­schrift 43), die inso­weit eine vor­ran­gi­ge Spe­zi­al­vor­schrift zur "all­ge­mei­nen" Rege­lung des Rück­wärts­fah­rens von Müll­fahr­zeu­gen nach § 7 DGUV Vor­schrift 43 (vor­mals: BGV C27) dar­stellt, erläu­tert der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 11.10.2010 3 Fol­gen­des:
Schwie­rig­kei­ten bei der Anfahrt des Grund­stücks kön­nen nicht nur in tat­säch­li­cher, son­dern auch in recht­li­cher Hin­sicht bestehen 4. Auf die­sen Gesichts­punkt grün­det in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se der Beklag­te sei­ne Ver­fü­gung vom 24.09.2009, indem er dabei auf das in den Berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Vor­schrif­ten – Müll­be­sei­ti­gung (BGV C27) grund­sätz­lich ange­spro­che­ne Rück­wärts­fahr­ver­bot für Ent­sor­gungs­fahr­zeu­ge bei Abho­lung der Abfäl­le hin­weist. Nach § 16 Nr. 1 BGV C27 darf Müll nur abge­holt wer­den, wenn die Zufahrt zu den Müll­be­häl­ter­stand­plät­zen so ange­legt ist, dass ein Rück­wärts­fah­ren nicht erfor­der­lich ist, wobei ein kur­zes Zurück­sto­ßen für den Lade­vor­gang als sol­chen von dem Ver­bot aus­ge­nom­men ist. Es mögen durch­aus Zwei­fel ange­bracht sein, ob die­se Vor­schrift in der prak­ti­schen Hand­ha­bung beson­ders zweck­mä­ßig ist. Hier­über hat der Senat nicht zu befin­den. Sie erweist sich aber kei­nes­falls als so abwe­gig und zur Rege­lung des § 7 BGV C27 wider­sprüch­lich, so dass ihre Wirk­sam­keit in Fra­ge zu stel­len wäre.
Die BGV C27 sind gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VII erlas­sen zur Ver­hü­tung von Arbeits­un­fäl­len und schrei­ben zu die­sem Zweck den ver­si­cher­ten Beschäf­tig­ten bestimm­te Ver­hal­ten­wei­sen vor. Dass das Rück­wärts­fah­ren von Müll­fahr­zeu­gen im Zusam­men­hang mit der Müll­ab­ho­lung sach­ty­pisch gestei­ger­te Gefah­ren für die Müll­wer­ker mit sich bringt, ist offen­kun­dig. Denn die­se bewe­gen sich regel­mä­ßig zum Her­an­schaf­fen, Ent­lee­ren und wie­der Zurück­stel­len der Abfall­be­häl­ter zu bzw. von dem Ent­sor­gungs­fahr­zeug in einem vom Fahr­zeug­füh­rer teil­wei­se nur schwer und weit­ge­hend gar nicht ein­seh­ba­ren Feld. Ver­fehlt mag es daher nicht erschei­nen, ein gene­rel­les Rück­wärts­fahr­ver­bot mit Aus­nah­men nur dann fest­zu­le­gen, wenn der Ablauf des Lade­vor­gangs, also die Bewe­gung der Abfall­be­häl­ter unmit­tel­bar zur Ent­lee­rung oder das ent­spre­chen­de Abset­zen danach eine kur­ze Rück­wärts­be­we­gung erfor­der­lich macht. Der Senat ver­mag kei­nen Wider­spruch des spe­zi­ell unter Abschnitt II der BGV C 27 den Abhol­vor­gang als sol­chen regeln­den § 16 Nr. 1 BGV C 27 zu der Vor­schrift des § 7 Abs. 1 BGV C27 zu erken­nen, wie das in einem obiter dic­tum des BayVGH a.a.O. – aller­dings ledig­lich für die dort von einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­tre­te­ne Aus­le­gung – anklingt. Denn der sys­te­ma­tisch unter Abschnitt "I All­ge­mei­nes" ange­sie­del­te § 7 BGV C 27 ist dar­über hin­aus für ein wei­te­res Feld ein­schlä­gig als nur für die Fahr­ab­läu­fe im nicht öffent­li­chen Ver­kehrs­be­reich im Umfeld von Depo­ni­en und Müll­be­hand­lungs­an­la­gen. Er betrifft jeden­falls auch den gesam­ten Vor­gang der Müll­sam­mel­fahrt im Sin­ne des § 2 Nr. 4 BGV C27, wäh­rend der nach § 13 BGV C27 Müll­wer­ker auf den Stand­plät­zen im hin­te­ren Bereich der Ent­sor­gungs­fahr­zeu­ge ste­hen kön­nen. Hier­bei mag es durch­aus vor­kom­men, dass das Fahr­zeug ohne unmit­tel­ba­ren Bezug zu einem Abhol­vor­gang z. B. bei Wen­de­ma­nö­vern oder auch bei schwie­ri­gen Ver­kehrs­si­tua­tio­nen rück­wärts fah­ren muss. Aus­nah­men vom Rück­wärts­fahr­ver­bot i.S.d. § 7 BGV C27 mit ent­spre­chen­den Ver­hal­tens­vor­schrif­ten für den Müll­wer­ker sind daher nicht nur auf weni­ge theo­re­tisch denk­ba­re Lebens­sach­ver­hal­te begrenzt.
Nicht wei­ter­füh­rend ist der Hin­weis des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die BGV C27 kei­ne direk­te Wir­kung gegen­über den Klä­gern ent­fal­ten. Damit ist kei­ne Aus­sa­ge dar­über getrof­fen, ob sie von jenen, an die die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten gerich­tet sind, also von den Müll­wer­kern, beach­tet wer­den müs­sen, was wie­der­um der Abfuhr­un­ter­neh­mer als Ver­trags­part­ner des Beklag­ten im Sin­ne eines recht­mä­ßig han­deln­den und damit zuver­läs­si­gen Unter­neh­mers durch­zu­set­zen hat. Es ist weder ihm noch sei­nen Bediens­te­ten zuzu­mu­ten, die BGV C27 vor­sätz­lich außer Acht zu las­sen und dabei das Risi­ko von ‚Straf- oder Zivil­ver­fah­ren’ mit nicht abschätz­ba­ren Fol­gen auf sich zu neh­men oder nach­hal­tig Ord­nungs­wid­rig­kei­ten zu bege­hen, die jeweils mit einem Buß­geld bis zu 10.000, – Euro belegt wer­den kön­nen (vgl. § 31 BGV C27 i.V.m. § 209 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB VII)
Danach ist eine ent­spre­chen­de Vor­schrift der Haus­müll­ent­sor­gungs­sat­zung tat­be­stand­lich erfüllt, wenn das berufs­ge­nos­sen­schaft­li­che Ver­bot des Rück­wärts­fah­rens von Müll­fahr­zeu­gen bei der Abho­lung von Müll in Stra­ßen­be­rei­chen ohne aus­rei­chend gro­ße Wen­de­mög­lich­keit zu Recht besteht. Vor­lie­gend wäre dann die Ent­lee­rung der Abfall­be­häl­ter nach weit über ein Jahr­zehnt lan­ger ande­rer Pra­xis nicht (mehr) ohne Schwie­rig­kei­ten und Zeit­ver­lust mög­lich, Letz­te­res vor allem dann, wenn die Müll­wer­ker statt­des­sen die Abfall­be­häl­ter aus den betrof­fe­nen öffent­li­chen Stich­stra­ßen selbst zum nächst­mög­li­chen Hal­te­punkt des Müll­fahr­zeugs brin­gen und nach der Ent­lee­rung wie­der zurück auf ihren Platz stel­len müss­ten. Auch das Leg­al­bei­spiel in Satz 2 die­ser Norm wäre dann erfüllt, da die Zu- oder Abfahrt zu dem ange­schlos­se­nen Grund­stück auf­grund des äuße­ren Zustan­des der Zufahrts­stra­ße – kein hin­rei­chend gro­ßer Wen­de­ham­mer am Ende der Stich­stra­ße, um vor­wärts wie­der her­aus­zu­fah­ren – für die Müll­fahr­zeu­ge in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert ist und die­ser Teil der öffent­li­chen Stra­ße aus den genann­ten Grün­den von ihnen nicht befah­ren wer­den kann. Inso­weit ist zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig, dass der Platz am Ende der Stich­stra­ße (höchs­tens ca. 12 m) im Hin­blick auf den erfor­der­li­chen Wen­de­kreis der Müll­fahr­zeu­ge von ca. 22 m zum Wen­den ohne Rück­wärts­fahrt nicht aus­reicht.
Die­se Gemenge­la­ge aus tat­säch­lich unzu­rei­chen­dem Platz zum gefahr­lo­sen Wen­den des Müll­fahr­zeugs am Ende der Stich­stra­ße, um dann wie zuvor vor­wärts die­se Stra­ße zu befah­ren, und dem recht­li­chen Hin­der­nis des berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Ver­bots, bei der Müll­ab­ho­lung wegen der damit für die Müll­wer­ker ver­bun­de­nen Gefah­ren rück­wärts zu fah­ren, könn­te daher von der Lan­des­haupt­stadt und den von ihr beauf­trag­ten Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men zu beach­ten sein und zur hier strei­ti­gen Rege­lung füh­ren.
Soweit ersicht­lich, ist aller­dings bis­lang in der Recht­spre­chung noch nicht die Fra­ge the­ma­ti­siert wor­den, ob es recht­lich zuläs­sig ist, die Vor­schrift des § 16 Nr. 1 DGUV Vor­schrift 43 (vor­mals BVG C27 vom 01.10.1979) in der Fas­sung vom 01.01.1997 auf die Müll­ab­ho­lung in vor dem 1.01.1991 gebau­ten öffent­li­chen Stra­ßen nicht anzu­wen­den, sodass auf die­sen "Alt­stra­ßen" das Rück­wärts­fah­ren im Rah­men der Müll­ab­ho­lung berufs­ge­nos­sen­schaft­lich wei­ter­hin erlaubt ist (vgl. § 32 DGUV Vor­schrift 43).
In den neu­en Bun­des­län­dern gel­ten die berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Regeln zur Ver­hü­tung von Arbeits­un­fäl­len ent­spre­chend der Vor­schrift in der Anla­ge I zum Eini­gungs­ver­trag Kapi­tel VIII Abschnitt III Nr. 1 lit. a zum Inkraft­tre­ten der damals noch gel­ten­den Rechts­norm des § 537 der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung über die Auf­ga­ben der Unfall­ver­si­che­rung, hier gemäß der Nr. 1 Arbeits­un­fäl­le zu ver­hü­ten, wel­che auch das dafür gesetz­te auto­no­me Recht der jewei­li­gen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten betraf, erst ab dem 1.01.1991. (Das Blatt "Ent­sor­gung E5" der BG Ver­kehr, das im "Info-Käst­chen" inso­weit das Datum 01.01.1990 nennt, ist inso­weit eben­so falsch wie die Über­nah­me die­ser Fehl­in­for­ma­ti­on im frag­li­chen Bescheid.)
"Ein­rich­tun­gen" i. S. des § 32 DGUV Vor­schrift 43, die nach Inkraft­tre­ten die­ser Vor­schrift errich­tet wer­den, sind bei sinn­haf­ter Aus­le­gung dabei im Hin­blick auf die aus­drück­lich genann­te Norm des § 16 Nr. 1 BVG C27 die nach dem jewei­li­gen Inkraft­tre­tens­da­tum in der alten Bun­des­re­pu­blik bzw. in den neu­en Bun­des­län­dern errich­te­ten öffent­li­chen Stra­ßen.
War­um eine sol­che dau­er­haf­te Per­p­etu­ie­rung bzw. Unter­schei­dung in zuvor bereits bestehen­de und danach errich­te­te öffent­li­che Stra­ßen unter der Über­schrift "Über­gangs­vor­schrift" erlas­sen wor­den ist, ist – anders als etwa bei der Rege­lung zur Beschaf­fen­heit von (neu zu erwer­ben­den) Müll­fahr­zeu­gen, die inzwi­schen längst die zunächst wei­ter zuläs­si­gen Alt­müll­fahr­zeu­ge ersetzt haben dürf­ten – wenig nach­voll­zieh­bar, macht die Vor­schrift aber noch nicht im Rechts­sin­ne bedenk­lich.
Ob die­se Vor­schrift des auto­no­men Rechts auch den Anfor­de­run­gen an Art. 3 Abs. 1 GG stand hält, wenn sie unter der­sel­ben Prä­mis­se abs­trak­ter Gefähr­lich­keit für die ver­si­cher­ten Müll­wer­ker – Drit­te wer­den allen­falls rechts­re­flex­ar­tig geschützt – beim Rück­wärts­fah­ren wäh­rend der Müll­ab­ho­lung den­noch die Bestands­stra­ßen dau­er­haft nicht erfasst, also dort offen­bar wei­ter­hin auch in unbe­grenz­ter Zukunft kei­ne berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Beden­ken gegen das Rück­wärts­fah­ren im Rah­men der genann­ten Tätig­keit bestehen, ist zu hin­ter­fra­gen: Ist das erfor­der­li­che Rück­wärts­fah­ren des Müll­fahr­zeugs bei der Müll­ab­ho­lung in "alten" öffent­li­chen Sack­gas­sen bzw. Stich­stra­ßen ohne aus­rei­chen­de Wen­de­mög­lich­keit nicht eben­so unfall­träch­tig für die ver­si­cher­ten Müll­wer­ker wie in den "neu­en" ent­spre­chend gebau­ten Stra­ßen? Wor­in soll der sach­lich ein­leuch­ten­de Grund für die­se – dau­er­haf­te und nicht nur "über­gangs­wei­se" – Dif­fe­ren­zie­rung lie­gen?
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG bin­det und ver­pflich­tet immer­hin (aus­nahms­los) alle Zwei­ge der Staats­ge­walt 5. Er ist also auch von den gewerb­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten als Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger hier der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV i. V. m. § 114 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII und – betref­fend die Berufs­ge­nos­sen­schaft für Trans­port und Ver­kehrs­wirt­schaft – Nr. 8 der Anla­ge 1 dazu zu beach­ten, die als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tungs­recht nach § 29 Abs. 1 SGB IV ver­fasst sind. Mit ande­ren Wor­ten sind auch die von die­ser gewerb­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaft als auto­no­mes Recht erlas­se­nen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten nach § 15 Abs. 1 SGB VII am Maß­stab des Grund­ge­set­zes und dabei vor allem am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen.
Die­sen Beden­ken kann nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts aber nicht im vor­lie­gen­den Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren abschlie­ßend nach­ge­gan­gen wer­den; über­dies käme wohl eine Bei­la­dung der Berufs­ge­nos­sen­schaft für Trans­port und Ver­kehrs­wirt­schaft in Betracht.
Eben­so wenig kann aus die­sem Grund der Fra­ge näher nach­ge­gan­gen wer­den, ob die­se berufs­ge­nos­sen­schaft­li­che Vor­schrift auch unter Beach­tung des heu­ti­gen Stands der Tech­nik, die im Bereich der Fahr­raum­über­wa­chung auch beim Rück­wärts­fah­ren sowohl gegen­über dem Stand Anfang des Jah­res 1991 als auch erst recht gegen­über dem­je­ni­gen aus dem Jah­re 1979 enor­me Fort­schrit­te gemacht hat, immer noch als sol­che auf­recht­erhal­ten wer­den kann bzw. muss, unab­hän­gig oder auch gera­de vor dem Hin­ter­grund der offen­bar seit Jahr­zehn­ten unver­än­der­ten Rege­lung mit der genann­ten Dif­fe­ren­zie­rung bei der Fra­ge des "erlaub­ten" Rück­wärts­fah­rens von Müll­fahr­zeu­gen je nach "Datum" der öffent­li­chen Stra­ßen.
Ein vom Trä­ger der ört­li­chen Pla­nungs­ho­heit gewis­ser­ma­ßen defi­zi­tär geschaf­fe­ner Erschlie­ßungs­zu­stand (im Sin­ne eines Feh­lens des Her­an­fah­ren­kön­nens an die Grund­stücks­gren­ze mit Müll­fahr­zeu­gen, ohne dass die­se rück­wärts fah­ren müs­sen, ) muss dabei nicht stets zu Las­ten des betrof­fe­nen Abfall­be­sit­zers gehen mit der Fol­ge, dass er sei­ne Abfall­be­häl­ter stets an einen Sam­mel­platz zu ver­brin­gen hät­te. Dazu hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Urteil vom 11.03.2005 6 Fol­gen­des aus­ge­führt:
Kommt es zu deut­li­chen Erschlie­ßungs-/Ent­sor­gungs­miss­stän­den – etwa infol­ge der Errich­tung einer gro­ßen Wohn­an­la­ge am Ende einer schma­len Erschlie­ßungs­an­la­ge ohne Wen­de­mög­lich­keit für Müll­fahr­zeu­ge oder bei einer noch deut­lich län­ge­ren Sack­stra­ße ohne Wen­de­mög­lich­keit, muss der Ent­sor­gungs­trä­ger durch eige­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men die ihm oblie­gen­de Abfall­ent­sor­gung in einem geord­ne­ten Rah­men sicher­stel­len (im soeben gebil­de­ten Fal­le einer gro­ßen Wohn­an­la­ge müss­ten sonst gege­be­nen­falls eine Viel­zahl von Bewoh­nern die ein­zel­nen Müll­be­hält­nis­se oder gro­ße Sam­mel­con­tai­ner an den Beginn der Stra­ße ver­brin­gen). Das heißt bei einem völ­lig unzu­rei­chen­den Aus­bau einer Erschlie­ßungs­an­la­ge durch die Gemein­de kann allein die Men­ge der an einen Sam­mel­platz zu ver­brin­gen­den Abfäl­le, aber auch die Viel­zahl betrof­fe­ner Abfall­be­sit­zer es unum­gäng­lich machen, dass der Ent­sor­gungs­trä­ger selbst tätig wird und von einer Mit­wir­kung der Abfall­be­sit­zer bei der Ver­brin­gung der Abfäl­le absieht. Bei der­ar­ti­gen Erschlie­ßungs­miss­stän­den ist es Sache des Ent­sor­gungs­trä­gers, gege­be­nen­falls auf die Rechts­auf­sichts­be­hör­de ein­zu­wir­ken, damit der aus­rei­chen­de Aus­bau von Erschlie­ßungs­an­la­gen (im Sin­ne deren Geeig­net­heit für das Befah­ren mit Müll­fahr­zeu­gen) sicher­ge­stellt wird. Unter­lässt der Ent­sor­gungs­trä­ger dies, hat er bei Ent­sor­gungs­miss­stän­den durch eige­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men die Ent­sor­gung der Grund­stü­cke zu gewähr­leis­ten.
Erweist sich dage­gen die kon­kre­te Erschlie­ßungs- und Ent­sor­gungs­si­tua­ti­on als städ­te­bau­lich noch ver­tret­bar und damit als plan­bar (i.S.v. § 1 Abs. 6 und 7 Bau­GB), hat der Abfall­be­sit­zer eine weit­ge­hen­de Mit­wir­kungs­pflicht in Bezug auf das Ver­brin­gen der Abfäl­le zu einem Sam­mel­platz.
Ob die sat­zungs­recht­li­che Rege­lung dabei das Aus­wahler­mes­sen, das "Wie" des behörd­li­chen Han­delns, von vorn­her­ein mit Blick auf den Gestal­tungs­spiel­raum des Orts­ge­setz­ge­bers ver­en­gen darf auf die Fra­ge eines ande­ren Abhol­orts zu Las­ten der betrof­fe­nen Anlie­ger, bedarf auch einer nähe­ren Unter­su­chung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Mit ande­ren Wor­ten kann bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den, ob nicht auch statt­des­sen zu erwä­gen wäre, ob die Abho­lung der Abfall­be­häl­ter vor den jewei­li­gen Grund­stü­cken, der Trans­port zur Bereit­stel­lungs­flä­che und der Rück­trans­port zu den Grund­stü­cken nicht auch durch eige­nes Per­so­nal und Sach­mit­tel des beauf­trag­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens, das sich über­wie­gend in städ­ti­scher Hand befin­det, (wenn­gleich zeit­lich und finan­zi­ell auf­wän­di­ger) in die­sen frag­li­chen Stich­stra­ßen mög­lich und zumut­bar wäre. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob die bis­he­ri­ge Abho­lungs­pra­xis durch Anschaf­fung von Müll­fahr­zeu­gen mit Front- oder Sei­ten­la­der­tech­nik, die – wie etwa im Land­kreis Lud­wigs­lust-Par­chim – im Ein-Mann-Betrieb (nur Fah­rer ohne wei­te­re Müll­wer­ker) ein­ge­setzt wer­den kön­nen, oder die Anschaf­fung klei­ne­rer Müll­fahr­zeu­ge mit deut­lich gerin­ge­rem Wen­de­kreis, die ein Rück­wärts­fah­ren bei der Abfall­ent­sor­gung nicht erfor­dern, hät­te bei­be­hal­ten wer­den kön­nen. Zu der letzt­ge­nann­ten Erwä­gung hat die Antrags­geg­ne­rin im Rah­men des vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­rens indes­sen vor­ge­tra­gen, die Anschaf­fung klei­ner Müll­fahr­zeu­ge sei in Erwä­gung gezo­gen wor­den, schei­de aber wegen der damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Mehr­kos­ten (Per­so­nal- und Sach­kos­ten) aus 7. Das Gericht ver­kennt nicht, dass bei der erst­ge­nann­ten Vari­an­te eben­so Mehr­kos­ten auf Sei­ten der Ver­wal­tung ent­ste­hen, bei denen dann zu fra­gen wäre, ob sie, selbst wenn die Lan­des­haupt­stadt sich dazu ent­schlie­ßen wür­de, sie auf sich zu neh­men, über die Abfall­ge­büh­ren zu refi­nan­zie­ren sind oder nicht. Auch dürf­ten dann zwar nicht beruf­ge­nos­sen­schaft­li­che Rege­lun­gen (Müll­wer­ker wer­den nicht bei ihrer Berufs­aus­übung gefähr­det), wohl aber stra­ßen­ver­kehrs­ord­nungs­recht­li­che Gesichts­punk­te gegen ein län­ge­res Rück­wärts­fah­ren eines Müll­fahr­zeugs mit Sei­ten- oder Front­la­der­tech­nik in den betrof­fe­nen Stich- bzw. Sack­gas­sen­be­rei­chen der jewei­li­gen öffent­li­chen Stra­ßen spre­chen.
Dass die­ses – hier unter­stell­te – recht­li­che Hin­der­nis dann wohl seit vie­len Jah­ren in der Abfall­ent­sor­gungs­pra­xis für den Stadt­teil F. nicht beach­tet wor­den ist, begrün­det für sich genom­men weder einen Anspruch auf Fort­set­zung des ggf. rechts­wid­ri­gen frü­he­ren Han­delns der Antrags­geg­ne­rin für die Zukunft noch auf ent­spre­chen­de Betä­ti­gung ihres Ermes­sens, alles beim alten Zustand zu belas­sen.
Soweit das Aus­wahler­mes­sen allein die Fra­ge beträ­fe, an wel­cher Stel­le die Abfall­be­häl­ter (statt­des­sen) von den Über­las­sungs­pflich­ti­gen bereit­zu­stel­len sind, sind bei sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­ne Rechts­feh­ler erkenn­bar.
Bei wel­cher Ent­fer­nung zwi­schen Grund­stück und Auf­stel­lungs­ort noch von einem "Über­las­sen" i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 des (Bundes-)Gesetzes zur För­de­rung der Kreis­lauf­wirt­schaft und Siche­rung der umwelt­ver­träg­li­chen Bewirt­schaf­tung von Abfäl­len (KrW-/Ab­fG) vom 24.02.2012 aus­ge­gan­gen wer­den kann, lässt sich nur nach der kon­kre­ten ört­li­chen Situa­ti­on unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­schei­den 8. Bei sum­ma­ri­scher Wür­di­gung der Sach- und Rechts­la­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aber kei­ne Beden­ken gegen den von der Antrags­geg­ne­rin jeweils aus­ge­wähl­ten Bereich der "Bereit­stel­lungs­flä­che" für die ein­zel­nen Abfall­be­häl­ter in unmit­tel­ba­rer Nähe bzw. am Anfang der betrof­fe­nen Stich­stra­ße. Er liegt in zumut­ba­rer Nähe zur (oder gar in der) Stich­stra­ße von nicht mehr als maxi­mal ca. 100 m, so auch im Fal­le der Antrag­stel­le­rin, die davon am wei­tes­ten ent­fernt wohnt. Den betrof­fe­nen Bür­gern wer­den bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung hier­bei kei­ne unzu­mut­ba­ren Wege zum Hin- und Her­trans­port der Abfall­be­häl­ter auf­er­legt, weder hin­sicht­lich der Ent­fer­nung noch hin­sicht­lich des jeweils befes­tig­ten Wegs. Dies gilt auch hin­sicht­lich der ggf. mehr­fach zurück zu legen­den Wege wegen der Anzahl der Behäl­ter für die ver­schie­de­nen Abfall­ar­ten am jewei­li­gen Müll­ent­sor­gungs­tag.
Auch der Ein­wand feh­len­den Win­ter­diens­tes der Lan­des­haupt­stadt selbst ver­fängt inso­weit nicht. Die schon seit lan­gem erfolg­te Über­tra­gung die­ser Auf­ga­be nach § 3 der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung 1998 in der Fas­sung der 7. Ände­rungs­sat­zung vom 03.08.2012 auf die Anlie­ger ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Soweit vor­ge­tra­gen wird, dass das Ver­brin­gen der vol­len und damit schwe­ren Abfall­be­häl­ter auf die Bereit­stel­lungs­flä­che im Win­ter durch Eis und Schnee extrem erschwert sei, ist auch dies, soweit sol­che Ver­hält­nis­se vor­herr­schen, grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, wobei den Anlie­ger die Schnee- und Glät­t­e­be­sei­ti­gung obliegt und von ihnen gera­de vor dem dar­ge­stell­ten Hin­ter­grund umso gewis­sen­haf­ter vor­zu­neh­men ist.
Auch der Ein­wand "besorg­nis­er­ren­gen­de® hygie­ni­sche® Ver­hält­nis­se" durch Unge­zie­fer und Rat­ten an der Bereit­stel­lungs­flä­che, ange­lockt vor allem durch die sog. gel­ben Säcke, erscheint bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung nicht durch­schla­gend. Es ist der­zeit noch unge­wiss, ob eine sol­che Gefahr besteht. Selbst wenn sich im Ent­sor­gungs­be­trieb die befürch­te­ten Gefah­ren ver­wirk­li­chen soll­ten, wäre dem wohl auch nicht dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass der alte Zustand wie­der­her­ge­stellt wor­den, son­dern durch ande­re Maß­nah­men an der Bereit­stel­lungs­flä­che.
Offen­sicht­lich rechts­wid­rig im Hin­blick auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG wäre die hier strei­ti­ge Anord­nung schließ­lich dann, wenn sie nur die Abfall­über­las­sungs­pflich­ti­gen der betrof­fe­nen Stich­stra­ßen im Stadt­teil F. betref­fen soll­te, obwohl es im übri­gen Stadt­ge­biet iden­ti­sche Berei­che "neu­er" öffent­li­cher Stra­ßen gibt. Will­kür i. S. die­ses Grund­rechts liegt aller­dings dann nicht vor, wenn die vor­lie­gen­den Fäl­le als Pilot­pro­jek­te bzw. Mus­ter­ver­fah­ren aus­ge­wählt wor­den wären, um je nach gericht­li­chem Aus­gang dann auch die übri­gen Abfall­über­las­sungs­pflich­ti­gen im Stadt­ge­biet an nach dem 1.01.1991 gebau­ten öffent­li­chen Stra­ßen bzw. Stich­stra­ßen ohne hin­rei­chen­de Wen­de­mög­lich­keit mit einer ent­spre­chen­den Anord­nung zu belas­ten. Eben­so genüg­te dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, wenn inso­weit noch geprüft wird, ob es ver­gleich­ba­re wei­te­re öffent­li­che Stra­ßen gibt, deren abfall­über­las­sungs­pflich­ti­ge Anlie­ger dann mit einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gung belas­tet wer­den sol­len; soll­te dies auf­grund der fak­ti­schen Stra­ßen­ver­hält­nis­se im übri­gen Stadt­ge­biet nicht der Fall sein, wäre der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ohne­hin schon nicht berührt.
Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2014 – 4 B 810/​14
Ver­brin­gen von Bio­kraft­stof­fen in ande­re EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten… Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG nor­mier­te Ent­las­tungs­an­spruch ent­steht mit dem Ver­brin­gen der begüns­tig­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se in einen ande­ren Mit­glied­staat oder…
BVerwG, Beschluss vom 17.03.2011 – 7 B 4/​11, m. w. N.[↩]
BVerwG, a. a. O., Rn. 9[↩]
BayVGH, Urteil vom 11.10.2010 – 20 B 10.1379[↩]
BayVGH mit Urteil vom 11.03.2005 – 20 B 04.2741[↩]
statt vie­ler: Krie­ger, in Hofmann/​Henneke [Hrsg.], GG Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, 13. Aufl.2014, Art. 3 Rn. 18[↩]
BayVGH, Urteil vom 11.03.2005 – 20 B 04.2741[↩]
vgl. auch BayVGH, Urteil vom 11.03.2005 – 20 B 04.2741 – 18, wonach aus Kos­ten­grün­den nicht spe­zi­ell für sol­che Stra­ße ein­setz­ba­re Ent­sor­gungs­fahr­zeu­ge ange­schafft wer­den müs­sen[↩]
so zur inso­weit iden­ti­schen Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/Ab­fG in der Fas­sung bis Ende Mai 2012: BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 – 7 B 54/​05 – 9 unter Hin­weis auf BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 – BVerwG 7 C 27.98, Buch­holz 451.221 § 13 KrW-/Ab­fG Nr. 4[↩]
AbfallentsorgungAbfallrechtMülltonne