Source: http://www.droom.de/agb/
Timestamp: 2013-06-20 00:52:52
Document Index: 246154133

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§ 247', '§ 247', '§11', '§ 3', '§12', '§13', '§ 13', '§14', '§15', '§16', '§ 312', '§17', '§18']

DROOM / DESIGN YOUR ROOM - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Dienstes droom.de der DROOM GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz DROOM genannt) DROOM betreibt im Internet den Dienst droom.de. Hier besteht die Möglichkeit, die von DROOM produzierten Einrichtungsgegenstände individuell zu gestalten. Kreativität in den eigenen vier Wänden: darum geht es bei unserem Konzept. Wir produzieren Leuchten, Tische, Sitzelemente, Raumteiler, Tapeten und Wandbilder, die sich mittels Digitaldruck auch individuell gestalten lassen. Hier bieten wir eine große Auswahl an Mustern und Motiven, die in Zusammenarbeit mit jungen Künstlern und Designern entstanden sind, wobei auch die Auflagenkunst mit limitieren Editionen von Fotografien, Illustrationen und Gemälden einen Teil der Kollektion bildet. Darüber hinaus können auch vom Teilnehmer entworfenen Motive oder Fotos nach eigenen Vorstellungen umgesetzt werden. So ergeben sich unzählige Möglichkeiten für ungewöhnliche Designlösungen im Wohnraum. Die DROOM GmbH & Co. KG hat ihren Sitz und ihren Showroom in der Brüsseler Straße 79 in 50672 Köln.
§1 Teilnahme-Voraussetzungen
Die Leistungen und Angebote des Dienstes DROOM erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Voraussetzung für die Teilnahme am Dienst DROOM ist der Abschluss eines Teilnahmevertrages aufgrund dieser Bedingungen. Vertragspartner des Teilnehmers ist DROOM. Diese Bestimmungen gelten für zukünftige Verträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird.
§2 Teilnehmer-Zulassung Der Teilnehmerkreis von DROOM ist auf unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften beschränkt. Meldet sich eine juristische Person oder eine Personengesellschaft an, darf diese Anmeldung nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Die Zulassung von Teilnehmern steht im Belieben von DROOM und kann ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden.
§3 Verantwortlichkeit Die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie seiner Kommunikationsbeiträge auf DROOM trägt der Teilnehmer. Er garantiert, dass ihm sämtliche Rechte für die Veröffentlichung und sonstige Nutzung der an DROOM übermittelten Inhalte zustehen und hierdurch insbesondere keine Rechte Dritter verletzt werden. Persönlichkeitsverletzungen, Verunglimpfungen und Beleidigungen, Gewaltdarstellungen, extremistische oder pornographische Inhalte, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alters oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte nicht gestattet werden. Der Teilnehmer ist für seine Handlungen und seinen Umgang mit Rechten Dritter voll verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Beachtung geistiger oder gewerblicher Schutzrechte Dritter. Die übermittelten Inhalte, deren Beschreibungen und Kategorisierung dürfen Rechte Dritter nicht verletzen. DROOM ist von allen Ansprüchen freizuhalten, die gegenüber DROOM von Dritten wegen einer Handlung oder Unterlassung des Teilnehmers aus dem vorstehend erwähnten Verantwortungsbereich des Teilnehmers – sei es berechtigt oder unberechtigt – geltend gemacht werden. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter, einschließlich der Kosten für Verhandlungen, Vergleiche und Rechtsmittel. DROOM übernimmt aber keinerlei Verantwortung für die Rezeption der vom Teilnehmer eingestellten Design-Beiträge bzw. deren Bewertung und das sonstige Verhalten von anderen Teilnehmern, sondern eröffnet lediglich die vereinbarten Kommunikationsmöglichkeiten. DROOM behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben der Teilnehmer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
§4 Teilnehmer-Ausschluss
DROOM behält sich in Hinblick auf die Interessen der Teilnehmergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, einen Teilnehmer, bei dem nach der Auffassung von DROOM der Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, den Teilnehmervertrag fristlos zu kündigen, sowie Einträge des Teilnehmers in die Datenbank nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu löschen. §5 Teilnehmerrechte Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm in Dateiform übermittelten photographischen und/oder digital erstellten Vorlagen, Fotos, Illustrationen, Texte, etc. (nachfolgend "Bilder und Daten") frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung durch DROOM entgegenstehen könnten, insbesondere, dass bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Teilnehmer erklärt weiter ausdrücklich, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm übermittelten oder veröffentlichten Werken ist. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vor Übermittlung der Vorlage an DROOM eine Sicherungskopie hiervon herzustellen und diese aufzubewahren. Für den Verlust von Daten haftet DROOM insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Teilnehmer es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
§6 Registrierung, Vertragsschluss
DROOM bietet unter droom.de seinen Teilnehmer die Möglichkeit physische Drucke und Abzüge einer von ihnen selbst zu diesem Zweck an DROOM übermittelten digitalen Vorlage erstellen lassen. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit unter droom.de die „Produkte“ mit eigenen oder DROOM Motiven zu individualisieren. Alle Angebote von DROOM sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten. Der Vertrag kommt durch den verbindlichen Antrag des Teilnehmers und durch Annahme der Bestellung durch DROOM zustande.
Der Teilnehmer stellt durch Hochladen einer digitalen Vorlage seine Werke bereit oder wählt ein Motiv aus der von DROOM zur Verfügung gestellten Kollektion aus. Vom Kunden hochgeladene Daten werden von DROOM unverbindlich auf Ihre Eignung für die Druck –und Präsentationstechnik, sowie das gewünschte Format geprüft. Durch Anklicken des Buttons „Zahlung ausführen“ gibt der Kunde seinen Antrag zum Abschluss des Vertrages. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Teilnehmer zuvor durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. DROOM nimmt diesen Antrag durch Übersendung einer ausdruckbaren Auftrags-/ Empfangsbestätigung an.
§7 Eigentumsvorbehalt, Eigentumsübergang
Das von DROOM gelieferte Werk bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung im Eigentum von DROOM. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen Gegenständen steht DROOM Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Rechnungswert der Leistungen von DROOM zu. Der Teilnehmer ist jedoch nicht gehindert, die erworbene Ware an Dritte zu veräußern, zu verschenken oder ihnen auf Zeit zu überlassen. Daraus erwachsende Ansprüche des Teilnehmerstritt er bis zur endgültigen Bezahlung an DROOM ab.
Im Übrigen geht das Eigentum an den von DROOM hergestellten Produkten erst bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes auf den Teilnehmer über.
Der Kaufpreis richtet sich jeweils nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen, die beim Bestellvorgang angezeigt werden. DROOM ist berechtigt, die Preise für zukünftige Bestellungen jederzeit zu ändern. Alle Preise, die unter DROOM angegeben werden, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der angegebenen Versandkosten. Die Versandkosten sind dem jeweiligen Angebotstext, sowie dem Bestellformular angegeben. §9 Zahlungsbedingungen, Verzug
Der Kaufpreis ist – zuzüglich der auf der Angebotsseite ersichtlichen Versandkosten – unmittelbar bei Bestellung fällig und wird im Voraus abgebucht. Die Vergütung ist vor der Lieferung des Werks mittels der auf droom.de angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu zahlen, da jede Bestellung individuell für den Teilnehmer gefertigt wird. Für Großkunden kann im Einzelfall die Möglichkeit einer Bestellung gegen Rechnung von DROOM eingeräumt werden. Für den Fall, dass das Konto des Teilnehmers keine ausreichende Deckung aufweist oder der Teilnehmer unberechtigt Widerspruch gegen den Bankeinzug einlegt, kann DROOM eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 6,00 zuzüglich etwaiger zusätzlicher Schadensersatzansprüche vom Teilnehmer verlangen oder vom Vertrag zurück treten.
Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist DROOM ab Verzugsbeginn berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils nach §§ 247, 288 BGB gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Unternehmer handelt, ist DROOM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils nach §§ 247, 288 BGB gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Sollte DROOM ein nachweisbar höherer Verzugsschaden entstanden sein, bleibt das Recht diesen geltend zu machen unberührt. DROOM ist überdies berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des Auftrages bis zur Zahlung zurückzustellen.
DROOM bietet Geschenkgutscheine zum Kauf und Druck an, führt gelegentlich Rabattaktionen durch und gewährt Rabatte für Großkunden. Pro Einkauf kann jeweils maximal ein preislicher Vorteil genutzt werden. Rabatte sind nicht miteinander kombinierbar. Die Barauszahlung von Sachprämien oder Gutscheinen, sowie deren Teileinlösungen sind ausgeschlossen.
Die Lieferung erfolgt ab Lager von DROOM an die von dem Teilnehmer angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftliche Abweichung vereinbart worden ist. Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Teilnehmers, Leistungsort ist der Geschäftssitz von DROOM. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise und ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde. Nach Auslieferung erhalten die Teilnehmer in der Regel eine Bestätigungs-E-Mail von DROOM. Eine Verpflichtung zur Versendung einer Bestätigung besteht jedoch nicht.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen. Ist der Teilnehmer Unternehmer, ist dieser verpflichtet, das gelieferte Werk unverzüglich nach der Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf Mängel, Transportschäden und Transportverluste zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat er DROOM unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel, die sich später zeigen, hat der Teilnehmer DROOM unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung anzuzeigen. Der Mangel ist vom Teilnehmer möglichst detailliert zu beschreiben. Unterlässt der Teilnehmer die Anzeige, gilt das Werk in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
Ist der Teilnehmer ein Verbraucher, ist er verpflichtet, das Werk nach Lieferung auf offensichtliche Mängel, Transportschäden oder Transportverluste zu untersuchen. Offen zu Tage tretende Mängel sind bei DROOM innerhalb von 2 Wochen nach Ablieferung anzuzeigen. Unterlässt der Teilnehmer die Anzeige, gilt das Werk in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Bei einer Beanstandung muss der Teilnehmer sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung stellen.
§11 Gewährleistung DROOM hat bei berechtigten Beanstandungen das Recht, nach eigener Wahl innerhalb angemessener Frist, Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingt die Neuherstellung oder die Nachbesserung, so kann der Teilnehmer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Mängelansprüche des Teilnehmers gegenüber DROOM setzen grundsätzlich voraus, dass er seinen in § 3 Abs. 4 bzw. Abs. 5 beschriebenen Obliegenheiten nachgekommen ist. Die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern für von DROOM gelieferte Werke beträgt 12 Monate.
Die im Rahmen des Herstellungsverfahren von DROOM verwendeten Materialien (z.B. Papiere, Textilien, Hölzer), Farbstoffe, Chemikalien und sonstigen Substanzen können sich, wie andere Farbstoffe auch, mit der Zeit geringfügig verändern. Sogar eine Produktionsabweichung von einer Produktion zur nächsten ist daher durchaus möglich. Bei derartigen produkt- und branchenüblichen Varianzen bestehen keine Ansprüche gegenüber DROOM. §12 Haftung Teilnehmer
Der Teilnehmer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Bildern und Daten uneingeschränkt verfügt. Er versichert darüber hinaus die Richtigkeit aller von ihm zur Verfügung gestellten Angaben, insbesondere dass er mit der Auftragserteilung keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Der Teilnehmer haftet sowohl gegenüber DROOM als auch betroffenen Dritten gegenüber für alle Schäden, die durch Bilder und Daten entstehen, deren Verwendung im Rahmen von DROOM die Rechte Dritter verletzt. Diese Haftung schließt auch und insbesondere die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Der Teilnehmer stellt DROOM von jeder Haftung gegenüber Dritten frei. §13 Haftungsausschluss
DROOM übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von anderen Teilnehmern veröffentlichten bzw. übermittelten Daten. Auch eine Haftung für unverlangt eingesandte Bilder und Daten wird nicht übernommen. Da DROOM außerhalb des DROOM-Servers keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat und aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internet, kann DROOM keine Haftung für verloren gegangene oder verfälschte Daten oder für sonstige, außerhalb des DROOM-Servers liegende, Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass die Leistungen von DROOM im Wesentlichen im Internet erbracht werden. DROOM bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit seines Dienstes über das Internet, kann jedoch aufgrund der Besonderheiten und Unsicherheiten des Internets (insbesondere Systemstörungen und –ausfälle, Angriffe durch Hacker oder sonstige Angriffe Dritter) sowie aus technischen Gründen (Wartungen, Server-Backup usw.) eine fortwährende einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Des Weiteren behält sich DROOM vor, den angebotenen Dienst jederzeitig einzustellen. Für Schäden, die aus einer vorübergehenden oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit des Dienstes entstehen, kann keinerlei Haftung übernommen werden. DROOM haftet nicht für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung eines Passwortes durch Dritte entstehen. Jede sonstige Haftung von DROOM ist, sofern nicht durch gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von DROOM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ausgeschlossen, es sei denn, in den nachfolgenden Regelungen dieses § 13 ist etwas anderes bestimmt. Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen von DROOM verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Teilnahmevertrages typischerweise gerechnet werden muss. Für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von DROOM weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet DROOM nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung wiederum auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Teilnahmevertrages typischerweise gerechnet werden muss. Vom vorstehenden Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von DROOM ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von DROOM für den Fall der direkten Inanspruchnahme der Mitarbeiter von DROOM durch einen Teilnehmer.
§14 Haftung für Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von DROOM liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem DROOM von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. DROOM erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat DROOM keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert DROOM sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von DROOM eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. DROOM bittet um Verständnis dafür, dass DROOM lediglich zu stichprobenartigen Überprüfungen in der Lage und daher auf die Unterstützung und Mitarbeit der Teilnehmer angewiesen ist, um jeden Verstoß auszuschließen.
§15 Datenschutz und Datenübermittlung DROOM verpflichtet sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten, und die persönlichen Daten des Teilnehmers ausschließlich zu den in der Datenschutzerklärung angegebenen Zwecken zu speichern, verarbeiten und weiterzugeben.
Im Übrigen verweist DROOM auf die Datenschutzerklärung, aus der sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Teilnehmerdaten ergeben. §16 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht des Teilnehmers ist insoweit ausgeschlossen, als dass die unter diesem Vertrag bestellten Werke nach Teilnehmerspezifikation angefertigt werden und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisses des Teilnehmers zugeschnitten sind. Die „Produkte“ und Kaschierungen werden auf Grundlage von teilnehmerseitig gelieferten digitalen Vorlagen erstellt; Rahmungen werden individuell für den Teilnehmer gefertigt. Damit besteht das bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich bestehende Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht.
Für alle nicht individualisierten Produkte kann der Teilnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Dieses Recht ist beschränkt auf 2 Produkte pro Besteller je Kalenderquartal. Vervielfältigungsstücke von Fotografien und Grafiken mit einer variabel wählbaren Größe, und/oder einer speziellen Rahmung sind Spezialanfertigungen, für die kein Widerrufsrecht besteht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die gegenseitig erbrachten Leistungen zurück zu gewähren. Ist die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück zu gewähren, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Waren sind zum Schutz nur in der originalen Spezialverpackung des Hinweges unter Verwendung aller Schutzmaterialien zurück zu senden. Bitte rufen Sie vorher unseren Kundenservice an und füllen Sie über den Kundenservice erhältlichen Retourenschein vollständig aus. Der Widerruf ist zu richten an: DROOM GmbH & Co. KG, Brüsseler Straße 79, 50672 Köln, Tel. +49 (0) 221 80 00 65 50, Fax +49 221 80 00 65 30 E-Mail: service@droom.de
§17 Nebenabreden, Rechtswirksamkeit der AGB Änderungen, Nebenabreden und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung ist vielmehr durch eine wirtschaftlich und rechtlich der unwirksamen am nächsten kommenden zu ersetzen. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken. DROOM behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen für zukünftige Bestellungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Teilnehmer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Bedingungen als angenommen. DROOM wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der zweiwöchigen Frist gesondert hinweisen.
§18 Gerichtsstand / Anwendbares Recht Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und DROOM findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) Anwendung. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Unternehmer handelt. Facebook