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Timestamp: 2019-06-26 15:28:17
Document Index: 218287854

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 42', 'Art. 103', '§ 90', '§ 93', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 152', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1288
BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 (https://dejure.org/2007,1288)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.2007 - 1 BvR 782/07 (https://dejure.org/2007,1288)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 1 BvR 782/07 (https://dejure.org/2007,1288)
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Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bei Zwischenentscheidungen - Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch gegen Zurückweisung der Anhörungsrüge
Verfassungsbeschwerde als statthafter Rechtsbehelf gegen eine Anhörungsrüge bei Zwischenentscheidungen; Befürchtung eines bleibenden rechtlichen Nachteils durch eine Zwischenentscheidung als Voraussetzung für eine Anfechtung dieser Zwischenentscheidung mittels einer Verfassungsbeschwerde; Verwerfung oder Zurückweisung einer Anhörungsrüge als verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer; Verkennung der Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Gericht bei Auslegung und Anwendung einer Verfahrensbestimmung als Grundrechtsverstoß
ArbGG § 78a Abs. 1 S. 2; ZPO § 42
ArbG Erfurt - 5 AZA 15/06
BAG, 10.01.2007 - 5 AZA 15/06
BAG, 20.02.2007 - 5 AZA 15/06
BVerfGE 119, 292
MDR 2008, 223
NZA 2008, 1201
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2007 (1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 ff.) betreffe nur den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit dem auch eine Inzidentprüfung der Verletzung rechtlichen Gehörs erfolgen könnte, nicht mehr gegeben sei.
Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2774/09 -, juris, Rn. 1).
Die behauptete Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung könnte mit einer Anhörungsrüge gegen die spätere Sachentscheidung nicht mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügender Weise geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, juris, Rn. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833).
Die Begründung des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 119, 292 ) für den Ausschluss der Anhörungsrüge bei Zwischenentscheidungen, die Entscheidungserheblichkeit könne erst zum Zeitpunkt der späteren Sachentscheidung festgestellt werden, greift bei einer im weiteren Verfahren nicht mehr überprüften Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nicht (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
Insofern laufen die Maßstäbe zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen selbständige Zwischenentscheidungen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Beurteilung der Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ein Zwischenverfahren beendende Entscheidung gleich (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833 ).
Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ).
Da ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers Erfolg haben könnte, führt auch ihre Verwerfung als unzulässig nicht zu einem die Annahme der Verfassungsbeschwerde rechtfertigenden Nachteil (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2774/09 -, juris, Rn. 1).
Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
a) Die Entscheidung über die Anhörungsrüge selbst ist grundsätzlich kein tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, Rn. 2 f.), sondern allenfalls dann, wenn sie eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ).
Der "Mehrwert" der Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern (BVerfGE 119, 292 ).
Diese Einschränkung der Anhörungsrüge in § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei verfassungskonformer Auslegung auf solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG steht einer Auslegung der Norm entgegen, nach der Entscheidungen, die ein selbständiges Zwischenverfahren mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren abschließen, nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden könnten (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
Insofern laufen die Maßstäbe zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen selbständige Zwischenentscheidungen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Beurteilung der Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ein Zwischenverfahren beendende Entscheidung gleich (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist daher - wie bei allen sonstigen Zwischenverfahren auch - nach dem Grundsatz des wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Ablehnungsantrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, [...], Rn. 26).
Die Entscheidung berücksichtigt jedoch noch nicht die oben dargestellte Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ist im Übrigen auch durch die Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2007 (BVerfGE 119, 292) überholt.
Zwar sind Entscheidungen der Fachgerichte über Ablehnungsgesuche jedenfalls dann, wenn sie wie vorliegend Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können, selbständig mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 24, 56 ; 119, 292 ).
Gleichermaßen gilt dies für die im Richterablehnungsverfahren ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts über die von den Beschwerdeführern erhobene Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
Der "Mehrwert" dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -).
Die Entscheidung über die Anhörungsrüge kann eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).
Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de …und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 …und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).
a) Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ), aufgrund derer die Gerichte durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 110, 339 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -).
Im Übrigen durfte die Anhörungsrüge im vorliegenden Fall nach § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO auch unter Berücksichtigung der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dieser Norm als unzulässig verworfen werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, Umdruck S. 14), da eine fachgerichtliche Überprüfung des Beschlusses über die Richterablehnung - wie dargelegt - möglich war.
BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18
a) Die Bestimmung in Art. 103 Abs. 1 GG hat den Zweck, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern (vgl. BVerfGE 119, 292, 296).
Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten …
BSG, 19.11.2009 - B 11 AL 76/09 B
LSG Bayern, 01.04.2019 - L 7 U 396/16
Anhörungsrüge, Prozessleitende Verfügung, Zwischenentscheidung, …
BGH, 23.04.2018 - VI ZR 76/17
Prüfung des Vorliegens eines Gehörsverstoßes; Zurückweisung einer Anhörungsrüge; …
VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 49/12
Rechtsschutzgleichheit; Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren; …
BGH, 26.04.2010 - IV ZR 154/09
VGH Baden-Württemberg, 03.04.2009 - 1 S 749/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - L 2 KN 64/09
Statthaftigkeit einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs sowie Beschränkung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - L 2 KN 65/09
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
EGMR, 19.05.2009 - 37111/04
MIANOWICZ (IV) c. ALLEMAGNE
OVG Niedersachsen, 21.11.2018 - 2 LA 1496/17
Asylrecht Syrien - Antrag auf Zulassung der Berufung, Anhörungsrüge
OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - 9 L 9.13
Befangenheitsgesuch; Beschwerde; Unanfechtbarkeit; gesetzlicher Richter
VGH Bayern, 12.12.2012 - 4 ZB 12.2603
Sanierungsanordnung, rechtliches Gehör, Befangenheit, Sachverhaltswürdigung