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Timestamp: 2020-02-18 04:51:13
Document Index: 374465299

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EuG', '§ 32', 'EuG', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland, Besteuerung von Mieteinnahmen
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19.10.2019 | Preis: 44 € | Doppelbesteuerung
Ich bin Österreichischer Staatsbürger und habe meinen Hauptwohnsitz in Deutschland wo ich arbeite und wohne. Zustätzlich habe ich noch einen Wonhsitz in Österreich. Meine Frage ist, in welchem Land muss ich meine Mieteinnahmen einer Immobilie, die sich in Österreich befindet, versteuern. Theoretisch müßte ich mein Welteinkommen in Deutschland versteuern wenn da nicht das Doppelbesteuerungsabkommen wäre. In dem wird geschrieben, dass ich meine Einkünfte aus Österreich auch in Österreich zu versteuern habe. Somit habe ich zwei konkurierende gesetzliche Regelungen. Wo muss ich nun tatsächlich meine Einkünfte versteuern? Oder kann man sich das in so einem Fall aussuchen?
Die Besteuerung des Welteinkommens wird durch die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eingeschränkt.
Das DBA Österreich weist das Besteuerungsrecht für Vermietungseinkünfte dem Belegenheitsstaat, also in Ihrem Fall Österrreich, zu (Art. 6 Abs. 1 DBA Österreich 2000). Ein Wahlrecht besteht nicht.
Die Einkünfte unterliegen jedoch in Deutschland dem Progressionsvorbehalt.
26.10.2019 10:57 Uhr
Ich habe das mit dem Progressionsvorbehalt überprüft und bin auf folgende Gesetzgebung gestoßen:
Aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs. Ritter-Coulais wurde § 32b EStG geändert (EuGH vom 21.2.2006, C-152/03, DStR 2006, 362). Ein negativer – aber auch positiver – Progressionsvorbehalt ist seit dem Veranlagungszeitraum 2008 gem. § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG nur noch bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus Drittstaaten anzuwenden.
Wenn man den Paragraphen § 32b ließt, steht da tatsächlich, dass der Progressionsvorbehalt bei Vermietung und Verpachtung bei EU-Staaten nicht anzuwenden ist, wenn im DBA der Belegenheitsstaat das Besteuerungsrecht hat. Deutschland will offensichtlich die Verluste aus Ferienimmobilien nicht anerkennen (was der Regelfall ist) und verzichtet im Gegenzug daher auf die Gewinne beim Progressionsvorbehalt (was scheinbar selten ist). So wie ich das verstehe, sind somit die Gewinne aus der Vermietung in Österreich vom deutschen Finanzamt nicht über einen Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen, d.h. der Gewinn wird in Österreich versteuert aber nicht über den Progressionsvorbehalt zusätzlich in Deutschland. D.h. ich muss den Gewinn aus Österreich nicht in meiner deutschen Steuererklärung angeben,oder?
Herwig Hosaeus
27.10.2019 12:11 Uhr
Sehr geehrter Herr Hosaeus,
das ist so zutreffend, § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG gilt für EU und EWR-Falle, somit natürlich auch für österreichische Vermietungseinkünfte.
27.10.2019 12:35 Uhr
Nur um ganz sicher zu gehen: Ich muss tatsächlich das Einkommen durch Vermietung aus Österreich nicht in der deutschen Einkommensteuererklärung angeben?
27.10.2019 12:46 Uhr
Sehr geehhrter Herr Hosaeus,
nur, wenn das Finanzamt konkrete Rückfragen stellt, sonst nicht.
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