Source: http://www.konsumentendienst.ch/tag/verfahren/
Timestamp: 2016-02-12 12:00:56
Document Index: 75030025

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 12', '§ 823', '§ 1004', '§ 28', '§ 22', '§ 23', '§ 240', 'Art 1', 'Art 2', '§ 174']

Der Fall Burat:Warum Wirtschaftskriminelle ihr „ergaunertes“ behalten dürfenDer Internetunternehmer Michael Burat hat mit sogenannten Abo-Fallen vermutlich Millionen verdient. Burat stellte ständig neue Abofallen ins Netz. Meist einfache Informationsangebote, bei denen man gar nicht vermutete, dass für sie bezahlt werden soll.
Trotz des damals immer noch laufenden Gerichtsverfahrens sprach er ganz unverblümt darüber, wie er bei Internetnutzern das Geld eintrieb und diese massenhaft mit Mahnschreiben unter Druck setzte. Viele, die eine Mahnung erhielten, zahlten. Michael Burat wurde reich.
Sechs Jahre lang wurde sein Fall vor Gericht verhandelt. Übrig blieb am Ende eine Bewährungsstrafe wegen versuchten Betruges. Das Geld, das er ergaunert hat, darf er behalten. Und der Staat schaut zu. Es waren also lohnende Geschäfte für Michael Burat.
Rechtsanwältin Caroline Jacob:
„Im Regelfall versucht der Täter natürlich seinen Gewinn abzuschotten, für sich zu behalten. Es gibt Täter, die durchaus ihre Gewinne – auch in kluger Art und Weise – auf Gelder, auf Konten transferieren, beziehungsweise sogar ins Ausland. Und je nachdem um welches Ausland es sich handelt, sprich Nicht-EU-Land oder EU-Land, gestalten sich auch die Finanzermittlungen. Die Finanzermittlungen laufen letztendlich ins Leere.“
Sein Geld ins Ausland zu schaffen, hatte Michael Burat gar nicht nötig. Er ließ seine Gewinne im Land und ging stattdessen selbst auf Reisen. Sehen sie sich dazu den Videobeitrag von plusminus an.
Abofallen im Internet sind versuchter BetrugDass so genannte Abofallen im Internet versuchter Betrug sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Grundsatzurteil (Az.: 2 StR 616/12) entschieden. Damit haben geschädigte Verbraucher einen Schadenersatzanspruch gegen den Betreiber der Internetseiten.
Sie haben Anspruch auf Erstattung des Geldbetrages, den sie damals bezahlt haben, sowie für eventuelle Kosten für eine Rechtsberatung, die sie damals für die erhobene Forderung in Anspruch genommen haben. Doch die Durchsetzung solcher Schadenersatzansprüche dürfte schwierig werden.
Zum einen könnten die Ansprüche bereits verjährt sein, wenn man davon ausgeht, dass der Nutzer etwa im Jahre 2007, 2008 oder 2009 in die Abofalle geraten ist. Es könnte der Beginn Verjährungsfrist von drei Jahren auch erst mit dem aktuellen BGH-Urteil ausgelöst werden.
Zum Zweiten ist fraglich, ob beim Anspruchsgegner „noch etwas zu holen ist“. Spätestens dann, wenn er nicht ohne Weiteres auf eine Schadensersatzforderung eines Nutzers reagiert, muss man über die gerichtliche Durchsetzung nachdenken.
Benötigen Sie zur Durchsetzung der Schadenersatzansprüche einen Rechtsanwalt?
Zunächst kann jeder Betroffene selbst in einem Schreiben an den Betreiber einer Abofalle die genannte Forderung auf Zahlung des Schadensersatzes stellen. Wenn der Gegner dann nicht „freiwillig“ zahlt, kann man entweder mithilfe eines Rechtsanwaltes den Druck verstärken oder man wählt den Weg eines Mahnbescheides. Diesen kann jeder selbst beim Amtsgericht beantragen oder auch hier auf die Hilfe eines Rechtsanwalts setzen.
Widerspricht der Gegner nicht und erlässt das Gericht den Mahnbescheid, kann man anschließend noch einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Hält der Verbraucher einen solchen in der Hand, verfügt er über einen Titel gleich einem Urteil, mit dem er direkt beim Gegner vollstrecken kann. Für dieses Mahnverfahren verlangt das Gericht allerdings vom Antragsteller die Vorauszahlung von Gerichtsgebühren, das wären hier 32 Euro, gegebenenfalls kommen noch Rechtsanwaltsgebühren hinzu.
Diese Kosten kann man sich dann ebenso beim Gegner zurückholen, dessen Zahlungsfähigkeit vorausgesetzt.
BGH:Abofallen im Internet sind versuchter BetrugLaut einer Pressemitteilung des BGH wurde die Revision von Michael Burat in der Sache “LG Frankfurt verurteilt Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen” verworfen.
Gegen obiges Urteil hat sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision gewandt. Er hat vor allem beanstandet, dass unter: „Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben eine Täuschungshandlung nicht vorliege und im Übrigen den Nutzern auch kein Vermögensschaden entstanden sei.“
Mit der Entscheidung des BGH ergeht ein Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Abofallen einher, was bei weiteren Verfahren, wie etwa vor dem LG Darmstadt gegen Schmidtlein mit wahrscheinlicher Sicherheit- Berücksichtigung finden wird.
Hier der Entscheid des BGH im Volltext
Zahlungsforderung:Nach Widerspruch darf keine Schufa Meldung erfolgenDie J-W Handelssysteme- jetzt B2B-Technologies Chemnitz GmbH vormals Melango.de, drohen angeblichen säumigen Zahlern gerne mit einem Rechtsanwalt oder Inkasso-Unternehmen und einem damit verbundenen Schufa Eintrag.
“Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG nicht ausgeschlossen werden“
Die ASR Astner Sünkenberg Rechtsanwaltsgesellschaft meint dazu:
„Diese Drohung ist meist unbegründet, da eine Meldung an die Schufa nur zulässig ist, wenn eine unbestrittene Forderung vorliegt (§ 28a BDSG). Sollte ein Unternehmen eine bestrittene Forderung an die Schufa melden, macht es sich ggf. schadensersatzpflichtig.“
So hat ein Verbraucher vor dem OLG Celle ein Urteil erstritten, das präzise darauf hinweist, dass eine Drohung mit einem Schufa Eintrag, etwa wie folgende Formulierung:
“Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit erneut darüber, dass wir bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG und Nichtzahlung der Forderung berechtigt sind, Ihre Daten aus dem genannten Schuldverhältnis an die Schufa Holding AG zu übermitteln. Dies kann zur Verschlechterung Ihrer Bonität führen. Wir übermitteln personenbezogene Schuldner- und Bearbeitungsdaten nur dann an Dritte, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist.“
nicht zulässig ist.
So begründet das OLG im folgenden:
Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist.
OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13 § 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 28a BDSG, § 22 StGB, § 23 StGB, § 240 StGB, Art 1 GG, Art 2 GG
Die B2B-Technologies Chemnitz GmbH und die Solvenza24 InkassoDerzeit verschickt die Solvenza24 GmbH Zahlungsaufforderungen für die Forderungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH.
Betroffene können die Zahlungsaufforderung durch das Inkasso zurückweisen, wenn keine Originalvollmacht des Geschäftsführers David Jähn der B2B Technologies Chemnitz GmbH vorgelegt wird. Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder Fotokopie genügt laut Rechtsanwalt Rader nicht.
Rechtsanwalt Rader von der Kanzlei Rader dazu:
„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
Sofern eine Vollmacht in Kopie, per eMail oder Telefax vorgelegt wird, kann die Zahlungsaufforderung weiterhin zurückgewiesen werden. Die Mahnung ist zwar kein Rechtsgeschäft sondern eine geschäftsähnliche Handlung, so dass § 174 Satz 1 BGB, der bestimmt, dass ein einseitiges Rechtsgeschäft zurückgewiesen werden kann, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt, nicht direkt anwendbar ist.
Die Zurückweisung muss ergeben, dass sie auf die Nichtvorlage der Vollmacht gestützt wird und Sie muss unverzüglich erfolgen. Da der Beweis für den Zugang der Zurückweisung beim- vermeintlichen Schuldner liegt, sollte die Zurückweisung jedenfalls auch per Einschreiben versendet werden.
Der durch Herr Jähn zu betreibende Aufwand für die Erstellung tausender Originalvollmachten dürfte dem Ansatz, die vermeintlich wirksamen Forderungen durch die Solvenza24 eintreiben zu lassen, keinen Erfolg bescheren, sofern die Betroffenen nur unverzüglich reagieren.
Falls eine Zurückweisung der Zahlungsaufforderung mangels Vollmachtsvorlage erfolgt, sollte Folgendes bedacht werden:
Die Zurückweisung hat lediglich Bedeutung für die Geltendmachung der Zahlungsaufforderung durch das Solvenza24 Inkasso. Das Schicksal der Forderung an sich- also Ihre Wirksamkeit, wird hierdurch nicht berührt.
Somit wird lediglich die Durchsetzung der Forderung durch die Solvenza24 erschwert, eine Geltendmachung der vermeintlichen Forderung durch die B2B Technologies Chemnitz GmbH selbst ist selbstverständlich weiterhin auch ohne Vorlage einer Vollmacht möglich.“
Quelle: Kanzlei Rader
Änderungen bei Beratungs- und der ProzesskostenhilfeWenn Sie Geringverdiener sind- also ein niedriges Einkommen haben, können Sie ab sofort Ihre Rechte vor Gericht besser verteidigen. Dazu verhilft die finanzielle Unterstützung nach dem Prozesskostenhilferecht.
Bislang wurde die Beratungsbeihilfe nur für die Bereiche des Zivilrechts, unter anderem das Arbeitsrecht, das Verwaltungsrechts sowie des Sozialrechts gewährt.
Ab 1. Januar 2014 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Regeln
Ab sofort kann die Beratungshilfe nunmehr in allen rechtlichen Angelegenheiten bewilligt werden.
Die neue Regelung sieht aber vor, dass jeder, der Prozesskostenhilfe bekommt, dem Gericht nun vier Jahre lang nach Beendigung des Verfahrens von sich aus melden muss, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern.
Erhöht sich das Einkommen monatlich um mehr als 100 Euro oder werden die Belastungen monatlich um mehr als 100 Euro weniger, muss die Partei dies dem Gericht mitteilen.
Ausserdem kann das Gericht künftig verlangen, dass der Antragsteller eine Versicherung an Eides statt über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt. Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nun auch möglich, wenn der Antragsteller dem Gericht wesentliche Verbesserungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
Wem unrichtige Angaben nachgewiesen werden, der muss ein Strafverfahren befürchten.
Quelle: Pressemeldung der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern