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Timestamp: 2015-03-28 09:20:14
Document Index: 970312

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 62', '§ 63', '§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag zeitpunkt
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. April 2013
Beschluss vom 05.12.2012
a) Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist. b) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 - OLG Köln - LG Köln
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