Source: https://anwaltverein.de/de/newsroom/europa-im-ueberblick-9-18
Timestamp: 2018-03-22 14:03:38
Document Index: 130629136

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', '§ 219', '§ 219', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Europa im Überblick, 9/18 - Deutscher Anwaltverein
Europa im Überblick, 9/18
Die neuesten Infor­ma­tionen auf einen Klick:
DAV fordert Gleich­stellung des Asylpro­zess­rechts mit dem allge­meinen …
Im Zuge der Bundesratsitzung am 02. März 2018 wird unter TOP 21 auf Initiative Hamburgs, Berlins, Brandenburgs und Bremens der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes …
SN 6/18: Nebentätigkeit von Rechts­re­fe­ren­daren und –innen
DAV fordert, bundesgesetzliche Regelung im SGB IV, um weiterhin Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung während des Referendariats auszuüben.
SN 5/18: Initiativ-Stellung­nahme zum beA
Der DAV fordert einen konstruktiven, zukunftsorientierten Umgang mit Fehlern und den Dialog aller Beteiligten.
PM 4/18: beA – Sicherheit geht vor
Berlin (DAV). Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwältinnen und …
Verordnung gegen Geoblocking angenommen – Rat/EP
Die Verordnung (EU) 2018/302 gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und anderer Formen der Diskriminierung beim elektronischen Handel wurde am 2. März 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gilt ab dem 3. Dezember 2018. Zuvor hatten der Rat der Europäischen Union am 27. Februar 2018 und das EU-Parlament am 6. Februar 2018 den im Trilog gefundenen Kompromiss zur Verordnung formell angenommen. Ziel der Verordnung ist es, dass Anbieter ihre Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedstaat genauso behandeln müssen wie ihre nationalen Kunden (siehe EiÜ 06/18, 42/17).
Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst auch für Richter erlaubt – EuGH
Vorübergehende Kürzungen von Richterbezügen verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Das entschied der EuGH in seinem Urteil vom 27. Februar 2018 (Rs. C-64/16) und folgte den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmansgaard Øe (s. EiÜ 20/17). Die Gewerkschaft der portugiesischen Richter klagte beim Obersten Verwaltungsgerichtshof Portugals gegen die vorübergehende Kürzung von Bezügen im öffentlichen Dienst. Diese Kürzung bezweckte die Beschleunigung des Abbaus des portugiesischen Haushaltsdefizits und erstreckte sich u.a. auch auf den Rechnungshof, der auch rechtsprechende Funktionen hat. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob die auch im Unionsrecht in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geregelte richterliche Unabhängigkeit einer solchen Kürzung entgegensteht, da dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet werde. Der EuGH betont in seinem Urteil die rechtsstaatliche Bedeutung des Grundsatzes eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, der auch die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte gebiete. Dazu gehöre es auch, dass die betreffende Einrichtung ihre richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausübe und die Vergütung entsprechend angemessen sei. Diese Grundsätze seien eingehalten worden, so der EuGH. So betrafen diese allgemeinen Kürzungen den gesamten öffentlichen Bereich wie die Judikative, die Exekutive und die Legislative. Außerdem waren die Maßnahmen nur von temporärem Charakter und wurden zum Oktober 2016 schrittweise aufgehoben.
Stärkung der Wettbewerbsbehörden – EP
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments hat am 27. Februar 2018 den Berichtsentwurf von Andreas Schwab (EVP) zum Richtlinienvorschlag COM(2017) 142 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten mit Änderungen angenommen. Ziel dieser Initiative ist es, die Rechte nationaler Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung von unionsrechtlichem und parallelem nationalen Wettbewerbsrecht zu stärken. Hierbei wurde durch Änderungsanträge versucht, die Akzo Nobel-Rechtsprechung des EuGH zu kodifizieren und als Rechtsanwalt denjenigen zu definieren, der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis bei seinem Mandanten steht. Zudem sollte in Anlehnung an diese Rechtsprechung der Schutz des Berufsgeheimnisses auf schriftliche Kommunikation beschränkt werden. Aus Sicht des DAV ist es zu begrüßen, dass diese Änderungsanträge abgelehnt wurden, da die Definition eines „unabhängigen Rechtsanwalts“ zu eng sei und in einem vom konkreten Fall unabhängigen Gesetzgebungsverfahren der Schutz der vertraulichen Kommunikation weit verstanden werden sollte. Nun muss noch das Plenum des EU-Parlaments den Bericht formell billigen, bevor die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission beginnen können.
Neuer Sonderausschuss zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – EP
Das Plenum des EU-Parlaments hat am 01. März 2018 für die Einsetzung eines neuen TAX3 Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gestimmt. Der Sonderausschuss wurde vorgeschlagen um die Enthüllungen der Paradise Papers aufzuarbeiten und um die Arbeit der Ausschüsse TAXE1, TAXE2 sowie der kürzlich abgeschlossenen PANA-Untersuchungen fortzuführen (s. EiÜ 06/18). Wie sich aus dem Beschluss ergibt, wird der Sonderausschuss die Umsetzung der Empfehlungen und Feststellungen der beiden TAXE-Sonderausschüsse überprüfen. Außerdem wird der Ausschuss sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern das europäische Mehrwertsteuersystem im Rahmen der Paradise Papers unterlaufen wurde. Am 13. März soll in Straßburg die Zusammensetzung des aus 45 EU-Abgeordneten bestehenden Ausschusses beschlossen werden. Das Mandat ist auf zwölf Monate angelegt.
Verbesserungsbedarf im EU-Rechtssetzungsverfahren? – EP
Wie kann die Rechtssetzung auf EU-Ebene verbessert werden? Welchen Teil trägt hierzu die Interinstitutionelle Vereinbarung von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission über bessere Rechtssetzung vom 13. April 2016 bei? Diesen und weiteren Fragen wurde am 27. Februar in Brüssel in einer vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) und der Europäischen Rechtsakademie (ERA) veranstalteten Podiumsdiskussion „Better Law-Making: A Lawyer’s Perspective“ nachgegangen (s. Programm und Aufzeichnung). Der EU-Parlamentarier Pavel Svoboda, Vorsitzender des Rechtsausschusses (JURI) und Co-Berichterstatter für den Initiativberichtsentwurf über die Auslegung und Umsetzung der Vereinbarung, betonte die Wichtigkeit der Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens, wie sie auch in der Vereinbarung niedergelegt sei. Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen (Vorsitzender des DAV-Gesetzgebungsausschusses Europäisches Vertragsrecht) schilderte aus seiner persönlichen Sicht als Rechtsanwalt, dass die bessere Rechtssetzung auf EU-Ebene drei Merkmale erfüllen müsse: Die Folgenabschätzungen müssten transparent sein, der Gedankenaustausch zu einem Gesetzgebungsvorhaben müsse verbessert werden und die Wissenschaft müsse sich stärker einbringen. Prof. Joana Mendes der Universität Luxemburg kritisierte, dass die EU-Kommission in ihren Auswertungen der Konsultationen nicht deutlich genug kennzeichne, ob und in welchem Umfang die Konsultationsantworten in den etwaigen Rechtsakt einfließen.
Europa vom 02.03.2018 16.08
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DAV-Depesche Nr. 12/18
Themen u. a.: DAV begrüßt EGMR-Entscheidung zur Türkei, BGH: Vorsicht bei einem Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren, DAV: Der Straftatbestand des § 219a StGB ist …
SN 10/18: § 219a StGB Werbung für Abbruch der Schwan­ger­schaft
Der Deutsche Anwaltverein fordert die Streichung des 219 a StGB, zumindest aber die Streichung der Worte "anbietet, ankündigt"
SN 9/18: Streit­wert­ka­talog für die Arbeits­ge­richts­barkeit
Der DAV lehnt einige der Änderungen des Streitwertkataloges ab
SN 8/18: Kosten Erstaus­bildung/Erststu­diums als Werbungs­kosten
Der DAV hält es für verfassungswidrig, dass die Kosten für eine Erstausbildung/ein Erststudium im Grundsatz keine Werbungskosten sind.
SN 7/18: Fehler in Freiheits­ent­zie­hungs­ver­fahren
Der DAV hält drei Verfassungsbeschwerden wegen formeller Verfahrensfehler in Haftsachen (Abschiebung/Überstellung) für begründet.
PM 10/18: DAV begrüßt EGMR-Entscheidung zur Türkei
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die erste materiell-rechtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Inhaftierungen in …
Europa im Überblick, 11/18
Themen u.a.: Irisches oberstes Gericht zur Rechtsstaatlichkeit in Polen, TAX3-Sonderausschuss und Steuermeldepflichten von Anwälten.
DAV-Depesche Nr. 11/18
Themen u. a.: Jede Kanzlei muss handeln: DAV-Merkblatt und DAV-Muster zur Datenschutz-Grundverordnung, DAV beglückwünscht neue Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, Keine …
Europa im Überblick, 10/18
Themen u.a.: Länderberichte im Europäischen Semester, Brexit-Entwurfsabkommen, EuGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen, EuGH-Richterbesetzung.
DAV-Depesche Nr. 10/18
Themen u. a.: Aktualisiertes Rechtsanwalts- und ReNo-Fachangestelltenmerkblatt, Interessenkonflikte – Vorsicht, wer es allen recht machen will!, Brauchen wir das beA+ mit besserer …
PM 9/18: Philipp Wendt neuer Haupt­geschäftsführer des Deutschen …
Berlin (DAV). Zum 1. April 2018 wird Philipp Wendt neuer Hauptgeschäftsführer des DAV. Der 45-jährige Berliner Rechtsanwalt übernimmt das Amt von Dr. Cord Brügmann. …
Themen u.a.: VO zum Geoblocking verabschiedet, EuGH zur Unabhängigkeit von Richtern, Neuer TAXE-Ausschuss im EU-Parlament
DAV-Depesche Nr. 9/18
Themen u. a.: Erster Parlamentarischer Abend des DAV mit neu gewähltem Bundestag in Berlin, BGH: Anwalt als Erfüllungsgehilfe haftet nicht jedem bei fehlerhafter Beratung, …
DAV fordert frühere flächende­ckende Rechts­be­ratung durch unabhängige …
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht in einem eigenen Bericht deutliche Mängel im aktuellen Verlauf von Asylverfahren. Bei den Flüchtlingen bestehe ein „hoher …
Europa im Überblick, 08/18
Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: Berichtsannahme zum RL-Vorschlag Warenhandel, Brexit-Veranstaltung des DAV in Berlin, Anhörungen im EP zu …
DAV-Depesche Nr. 8/18
Themen u. a.: Rechtsausschuss des Bundestags befragt BRAK zum beA, Freigestellter Betriebsrat kann nicht Syndikusrechtsanwalt werden, Asylrechtsverfahren steigen beim …
RA Swen Walen­towski