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Timestamp: 2019-02-16 04:01:33
Document Index: 145886768

Matched Legal Cases: ['§ 2314', '§ 1994', '§ 1993', '§ 1994', '§ 2314', '§ 1994', '§ 2314', '§ 2314']

Nachlassverzeichniss nach Jahren aktualisieren - frag-einen-anwalt.de
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Zusammenfassung: Eine durchsetzbare Verpflichtung des Erben zur Errichtung eines Inventars gibt es nur gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten aus § 2314 BGB. Der § 1994 BGB schafft hingegen keine solche Pflicht.
Im Jahr 1998 wurde ein Nachlassverzeichnis erstellt, das allen Miterben vom Amtsgericht zugesandt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Nachlass aufgrund einer Hypothek auf die Immobilie (Teil des Nachlasses) überschuldet, obwohl ein Bankguthaben von rund 10.000 DM bestand
Die Erbengemeinschaft besteht aus 3 Personen, die sich bisher nicht einigen konnten. Die Immobilie wurde vor einigen Monaten zwangsversteigert (auf Antrag einer Miterbin). Ergebnis ist nunmehr, dass durch die Veräußerung die Grundschuld bzw. das Darlehens weggefallen ist, die Bank einen plus-Betrag von mehreren tausend Euro mitteilte, der zur Verteilung unter den Erben anstehe.
1. Ist es nicht so, dass nunmehr der Nachlass positiv ist und neu berechnet werden müßte. Insbesondere da meine Mutter (in war damals minderjährig) noch Ansprüche aus Unterhaltsrückständen hat, die lt. Amtsgericht vorrangig aus dem Nachlass zu bedienen wären ?
2. Was muss / kann ich tun, um dies durchzusetzen, falls Sie Ziff. 1 bejahen ?
Erbe Anspruch BGB Erbe Jahr
Es ist nach ihren Angaben zunächst nicht ganz klar, wozu überhaupt dieses Verzeichnis ursprünglich errichtet wurde.
Hier gibt es mehrere Möglichkeiten: zum einen kann gemäß § 1993 BGB der Erbe freiwillig ein Inventar errichten, gemäß § 1994 BGB sollte er es auf Antrag eines Nachlassgläubigers, um eine Haftung auch mit seinem eigenen Vermögen zu verhindern. Dieses Inventar muss vollständig sein, um die angesprochene unbeschränkte Haftung des oder der Erben auch mit dem eigenen Vermögen zu verhindern. Gemäß § 2314 BGB hat der Erbe auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten ebenso ein Nachlassverzeichnis zu fertigen. Sie können gerne im Rahmen der Nachfragefunktion angeben, welche Art von Inventar denn hier vorliegt und warum überhaupt dieses gefertigt wurde.
Zu Frage eins: selbstverständlich sollte der Nachlass, wenn er jetzt nicht mehr überschuldet ist, zum Zwecke der Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten (zum Beispiel an ihre Mutter) sowie der Aufteilung unter den Erben „neu" berechnet werden. Einen Anspruch darauf gibt es allerdings nicht. Schon der oben zitierte § 1994 BGB schafft keinen solchen Anspruch. Er hat lediglich zur Folge, dass der Erbe auch mit seinem eigenen Vermögen haftet, soweit er kein Nachlassverzeichnis erstellt. Eine Pflicht zur Errichtung des Inventars gibt es allenfalls gegenüber einem pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 BGB. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass wir hier einen solchen Fall haben. Außerdem wäre ein solcher Anspruch inzwischen lange verjährt, hier gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.
Zu Frage zwei: da es (sehr wahrscheinlich) hier keinen Anspruch auf eine erneute Errichtung eines Inventars gibt, können Sie auch nichts tun, um einen solchen Anspruch durchzusetzen. Wenn Sie (oder ihre Mutter) Nachlassgläubiger sind, dann können Sie Ansprüche gegen den oder die Erben jetzt mit Aussicht auf Erfolg durchsetzen. Allerdings ist dabei immer die Frage der Verjährung im Auge zu behalten.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiterem Bedarf an Beratung oder anwaltlicher Vertretung können Sie mich gerne kontaktieren.
Nachfrage vom Fragesteller	29.09.2014 | 17:41
Danke für die Antwort: Sie schreiben "Wenn Sie (oder ihre Mutter) Nachlassgläubiger sind, dann können Sie Ansprüche gegen den oder die Erben jetzt mit Aussicht auf Erfolg durchsetzen. Allerdings ist dabei immer die Frage der Verjährung im Auge zu behalten."
Also : ich bin der Erbe (Pflichtteilsberechtigter). Die 3 Jahre Verjährungsfrist sind schon längst verstrichen, weshalb eine Neuaufstellung des Nachlassverzeichnisses - so habe ich das verstanden - nicht mehr geht ! Aber die Erbengemeinschaft hat seit 3 Monaten auf einmal rund 3.000 Euro zur Verfügung (15 Jahre später). Kann ich den Anspruch aus den Unterhaltsrückständen einfordern, da die Verjährung hier unter 3 Jahren ist ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2014 | 19:33
„Also : ich bin der Erbe (Pflichtteilsberechtigter)."
Der Pflichtteilsberechtigte als solcher ist kein Erbe! Er hat lediglich einen Geldanspruch gegen den oder die Erben. Dieser Anspruch verjährt in drei Jahren. In Ihrem Fall ist die Wahrscheinlichkeit deshalb recht hoch, dass dieser Anspruch verjährt ist.
„Die 3 Jahre Verjährungsfrist sind schon längst verstrichen, weshalb eine Neuaufstellung des Nachlassverzeichnisses - so habe ich das verstanden - nicht mehr geht !"
Der Anspruch aus § 2314 BGB auf Erstellung des Nachlassverzeichnisses verjährt – ebenso wie der Pflichtteilsanspruch selber – in der so genannten Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist kann durch gewisse Umstände, zum Beispiel Verhandlungen, auch gehemmt sein. Außerdem wäre, wenn Sie zum Beispiel den Anspruch erfolgreich eingeklagt hätten, eine dreißigjährige Verjährungsfrist anwendbar. Zu alledem schreiben Sie aber überhaupt nichts. Es ist daher hier zu befürchten, dass sämtliche Ansprüche seit diversen Jahren verjährt sind.
„Aber die Erbengemeinschaft hat seit 3 Monaten auf einmal rund 3.000 Euro zur Verfügung (15 Jahre später)."
Das kann gut sein. Wenn aber ihre Ansprüche in der Zwischenzeit verjährt sind, dann haben Sie in der Sache – das muss man so hart sagen – ganz einfach Pech gehabt.
Die Verjährung von Ansprüchen gegen die Erbengemeinschaft wird nicht nur deshalb gehemmt, weil der Nachlass zeitweilig überschuldet war. Man hätte in diesem Falle eben einen Titel erwirken müssen und hätte dann die lange dreißigjährige Verjährungsfrist abwarten können. So aber sind mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit alle Ansprüche verjährt.
„Kann ich den Anspruch aus den Unterhaltsrückständen einfordern, da die Verjährung hier unter 3 Jahren ist ?"
Den Satz verstehe ich offen gestanden überhaupt nicht. Es gilt auch für Unterhaltsansprüche die Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt zwar zum Beispiel bei Ansprüchen Minderjähriger gemäß Paragraph 207 BGB nicht vor deren Volljährigkeit, allerdings „tickt ab dann auch die Uhr". Man müsste also bei den Unterhaltsansprüchen noch einmal genau anhand aller Umstände die Verjährung prüfen. die die Chancen dabei stehen kann ich ohne nähere Angaben nicht sagen. Allerdings sind in diesem Fall eben schon diverse Jahre ins Land gegangen…
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