Source: http://www.famrb.de/53413.htm
Timestamp: 2018-12-18 10:47:39
Document Index: 218045780

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 812', '§ 87', '§ 15', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 15', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 11', '§ 87', '§ 11', '§ 87', '§ 87', 'BGH']

BGH 4.10.2018, III ZR 292/17
Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners
Der Zahlungsanspruch des HeimtrÃ¤gers besteht nur fÃ¼r die Tage, in denen sich der PflegebedÃ¼rftige tatsÃ¤chlich im Heim aufhÃ¤lt. In Anwendung des Prinzips der Berechnung auf Tagesbasis ordnet Â§ 87a Abs. 1 S. 2 SGB XI an, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer KostentrÃ¤ger mit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt. Nach seinem eindeutigen Wortlaut regelt die Vorschrift nicht allein die Zahlungspflicht des KostentrÃ¤gers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche VergÃ¼tungspflicht des Heimbewohners.
Der an Multiple Sklerose erkrankte KlÃ¤ger ist auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Im Dezember 2013 wurde er in dem Pflegeheim des Beklagten untergebracht. Nach dem Wohn- und Betreuungsvertrag konnte der Bewohner das VertragsverhÃ¤ltnis spÃ¤testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kÃ¼ndigen.
Ende Januar 2015 fand der KlÃ¤ger einen Pflegeplatz in einem anderen, auf die Pflege von Multiple-Sklerose-Patienten spezialisierten Heim. Daraufhin kÃ¼ndigte er mit Schreiben vom 28.1.2015 den Wohn- und Betreuungsvertrag mit dem Beklagten zum 28.2.2015. Da in dem anderen Pflegeheim kurzfristig schon frÃ¼her ein Platz frei wurde, zog der KlÃ¤ger bereits am 14.2.2015 aus dem Heim des Beklagten aus und bezog am darauf folgenden Tag den neuen Pflegeplatz.
Der Beklagte stellte dem KlÃ¤ger - nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse fÃ¼r die erste FebruarhÃ¤lfte 2015 - Heimkosten fÃ¼r den gesamten Monat Februar 2015 i.H.v. 1.493 â‚¬ in Rechnung, die der KlÃ¤ger zunÃ¤chst vollstÃ¤ndig bezahlte. Da fÃ¼r die zweite FebruarhÃ¤lfte 2015 infolge des Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten insoweit keine Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der KlÃ¤ger die RÃ¼ckerstattung der Heimkosten, was der Beklagte jedoch ablehnte.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die Zahlung des Heimentgelts sei fÃ¼r die zweite FebruarhÃ¤lfte 2015 ohne Rechtsgrund erfolgt, da mit seinem Auszug am 14.2.2015 seine Zahlungspflicht entsprechend dem Grundsatz der taggenauen Abrechnung gem. Â§ 87a Abs. 1 S. 2 SGB XI erloschen sei. AG und LG gaben der auf RÃ¼ckzahlung der Heimkosten gerichteten Klage statt. Die Revision des Beklagten blieb vor dem BGH im Wesentlichen erfolglos.
Das Rechtsmittel hat nur Erfolg, soweit die Klageforderung auf zwei Berechnungsfehlern beruht (insgesamt 362,63 â‚¬). Im Ãœbrigen ist die Revision unbegrÃ¼ndet.
Der Beklagte hat das fÃ¼r die zweite FebruarhÃ¤lfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt gem. Â§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zurÃ¼ckzuerstatten. Die die Zahlungspflicht des KlÃ¤gers endete nÃ¤mlich mit dem Tag seines Auszugs am 14.2.2014 gem. Â§ 87a Abs. 1 S. 2 SGB XI i.V.m. Â§ 15 Abs. 1 WBVG. Als EmpfÃ¤nger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung fÃ¤llt der KlÃ¤ger in den Anwendungsbereich des Â§ 87a Abs. 1 SGB XI. Diese Norm, der das Prinzip der tagesgleichen VergÃ¼tung zugrunde liegt, bestimmt, dass die im Begriff des Gesamtheimentgelts zusammengefassten ZahlungsansprÃ¼che der Einrichtung fÃ¼r den Tag der Aufnahme des PflegebedÃ¼rftigen in das Pflegeheim sowie fÃ¼r jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts auf den Tag genau berechnet werden.
Danach besteht der Zahlungsanspruch des HeimtrÃ¤gers nur fÃ¼r die Tage, in denen sich der PflegebedÃ¼rftige tatsÃ¤chlich im Heim aufhÃ¤lt (Berechnungstage). In Anwendung des Prinzips der Berechnung auf Tagesbasis ordnet Â§ 87a Abs. 1 S. 2 SGB XI an, dass die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer KostentrÃ¤ger mit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt.
Nach seinem eindeutigen Wortlaut regelt Â§ 87a Abs. 1 S. 2 SGB XI nicht allein die Zahlungspflicht des KostentrÃ¤gers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche VergÃ¼tungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenÃ¼ber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind. Dieser Vorrang kommt darin zum Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen nichtig sind (Â§ 15 Abs. 1 S. 2 WBVG, Â§ 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI).
Die Systematik des Â§ 87a Abs. 1 SGB XI sowie die Entstehungsgeschichte und der daraus ableitbare Zweck des Gesetzes sprechen dafÃ¼r, dass ein "Entlassen" i.S.d. Â§ 87a Abs. 1 S. 2 Alt. 1 SGB XI auch dann vorliegt, wenn der PflegebedÃ¼rftige - nach einer KÃ¼ndigung des HeimvertragsverhÃ¤ltnisses - vor Ablauf der KÃ¼ndigungsfrist des Â§ 11 Abs. 1 S. 1 WBVG endgÃ¼ltig auszieht. Dass der Begriff "Entlassen" auch den Umzug bzw. die Verlegung des PflegebedÃ¼rftigen in ein anderes Heim erfasst, erschlieÃŸt sich aus der Regelung des Â§ 87a Abs. 1 S. 3 SGB XI. Darin wird klargestellt, dass die Zahlungspflicht des Heimbewohners gegenÃ¼ber dem bisherigen Pflegeheim nicht fÃ¼r den Umzugs-/Verlegungstag besteht und insofern ein Heimentgelt nur durch die aufnehmende Pflegeeinrichtung berechnet werden darf.
Infolgedessen bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass fÃ¼r die restlichen Tage des Monats, in dem der Auszugs-/Verlegungstag liegt, kein Entgelt mehr an das bisherige Pflegeheim zu zahlen ist, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob der Heimbewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die KÃ¼ndigungsfrist des Â§ 11 Abs. 1 S. 1 WBVG einhÃ¤lt. Der Regelung des Â§ 87a Abs. 1 S. 5 bis 7 SGB XI Ã¼ber die VergÃ¼tungspflicht des Bewohners bei vorÃ¼bergehender Abwesenheit vom Heim ist zu entnehmen, dass ein VergÃ¼tungsanspruch der Einrichtung (gegebenenfalls unter BerÃ¼cksichtigung ersparter Aufwendungen) voraussetzt, dass der PflegebedÃ¼rftige das Heim nur vorÃ¼bergehend i.S.v. Â§ 87a Abs. 1 S. 5, 6 SGB XI verlÃ¤sst (etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts) und deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Freihaltung seines Pflegeplatzes hat.
Nach der Ã¼blichen Praxis der HeimtrÃ¤ger werden die durch LeerstÃ¤nde verursachten Kosten im Rahmen der Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis- und RisikozuschlÃ¤ge in die PflegesÃ¤tze eingerechnet und anschlieÃŸend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt. Dies hat den Gesetzgeber veranlasst, den Zahlungsanspruch des EinrichtungstrÃ¤gers bei Versterben oder bei einem Auszug des Heimbewohners auf den Tag der Beendigung der tatsÃ¤chlichen Leistungserbringung zu begrenzen, weil ansonsten die Zeit des Leerstandes zulasten des Heimbewohners doppelt berÃ¼cksichtigt wÃ¼rde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.10.2018 12:16
Quelle: BGH PM Nr. 164 vom 4.10.2018