Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_VGG_Vergriffene_Werke-d7587584,52.html
Timestamp: 2016-10-25 12:18:43
Document Index: 200258070

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 16', '§ 19', '§ 77', '§ 52', '§ 50', '§ 52', '§ 22']

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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 51 VGG, Vergriffene Werke§ 52 VGG, Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung§ 53 VGG, Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung§ 54 VGG, Informationen für Berechtigte§ 55 VGG, Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen§ 56 VGG, Informationen für die Allgemeinheit§ 57 VGG, Jahresabschluss und Lagebericht§ 58 VGG, Jährlicher Transparenzbericht§ 59 VGG, Anwendungsbereich§ 60 VGG, Nicht anwendbare Vorschriften§ 61 VGG, Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften§ 62 VGG, Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten§ 63 VGG, Berichtigung der Informationen§ 64 VGG, Elektronische Übermittlung von Informationen§ 65 VGG, Überwachung von Nutzungen§ 66 VGG, Elektronische Nutzungsmeldung§ 67 VGG, Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten§ 68 VGG, Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen§ 69 VGG, Repräsentationszwang§ 70 VGG, Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft§ 71 VGG, Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 51 VGG, Vergriffene Werke
§ 51 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 2 – Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft → Abschnitt 5 – Vergriffene WerkeTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Es wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft, die Rechte der Vervielfältigung (§ 16 des Urheberrechtsgesetzes) und der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a des Urheberrechtsgesetzes) an vergriffenen Werken wahrnimmt und der eine Erlaubnis (§ 77) erteilt wurde, berechtigt ist, für ihren Tätigkeitsbereich Nutzern diese Rechte auch an Werken derjenigen Rechtsinhaber einzuräumen, die die Verwertungsgesellschaft nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, wenn1.es sich um vergriffene Werke handelt, die vor dem 1. Januar 1966 in Büchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder in anderen Schriften veröffentlicht wurden,2.sich die Werke im Bestand von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen, Archiven und von im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen befinden,3.die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung nicht gewerblichen Zwecken dient,4.die Werke auf Antrag der Verwertungsgesellschaft in das Register vergriffener Werke (§ 52) eingetragen worden sind und5.die Rechtsinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung der Eintragung gegenüber dem Register ihren Widerspruch gegen die beabsichtigte Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaft erklärt haben.(2) Rechtsinhaber können der Wahrnehmung ihrer Rechte durch die Verwertungsgesellschaft jederzeit widersprechen.(3) Ist mehr als eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte gemäß Absatz 1 berechtigt, so gilt die Vermutung nach Absatz 1 nur, wenn die Rechte von allen Verwertungsgesellschaften gemeinsam wahrgenommen werden.(4) Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für Rechtsinhaber erhält, die die Verwertungsgesellschaft nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, stellt sie den Nutzer von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft nach den Absätzen 1 und 2 zur Rechtewahrnehmung berechtigt ist, so hat ein Rechtsinhaber im Verhältnis zur Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer Übertragung der Rechte zur Wahrnehmung.
§ 50 VGG, Außenseiter bei Kabelweitersendung§ 52 VGG, Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung
15.10.2016 - 293 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Katja Weber aus HamburgVerbreitung von Mitarbeiterfotos auf FirmenhomepagesZunehmend präsentieren sich Unternehmen auf eigenen Firmenhomepages und in Hochglanzmappen mit Fotos ihrer Mitarbeiter. Auch hierbei greift selbstverständlich die Grundregel des § § 22 S. 1… mehr