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Timestamp: 2019-10-17 00:25:08
Document Index: 266174107

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 339', '§ 230', '§ 339', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 339', 'BGH', '§ 339', '§ 267', '§ 258', '§ 339']

Donnerstag, 17.10.2019, 02:25 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lg-limburg-urteil-jva-mitarbeiter-fahrlaessige-toetung-offener-vollzug-aus/
Haftstrafe zur Bewährung für JVA-Mitarbeiter: "Das Aus des offenen Voll­zuges"
von Dipl.-Jur. Marc Arnold, MLE
(c) Denis Barthel, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Ein Häftling fährt bei einem Ausgang eine Frau zu Tode. Die für seine Justizlockerung Verantwortlichen werden vom LG Limburg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, meint Marc Arnold.
Im Dezember 2015 verurteilt das Landgericht (LG) Limburg einen damals 45-jährigen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (Urt. v. 18.12.2015, Az. 3 Js 5105/15 - 2 Ks). Er fuhr auf der Autobahn in entgegengesetzter Richtung, baute einen Unfall, in dessen Folge eine junge Frau verstarb.
Ein tragischer, aber letztlich ein Fall für die Nachrichtenspalte, wäre der Fahrer nicht zum Tatzeitpunkt Strafgefangener in einer rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt (JVA) gewesen und hätte sich nicht während eines Ausgangs auf der Flucht vor der Polizei befunden, die ihn wegen seiner Fahrt in einem Fahrzeug mit gestohlenen Kennzeichen verfolgte.
Das Gericht verneinte damals die besondere Schwere der Schuld des Flüchtigen, sah aber eine staatliche Mitverantwortung bei den Entscheidungsträgern des Justizvollzuges und den verfolgenden Polizisten.
In der Folge kam es am 7. Juni 2018 zum nächsten Urteilsspruch: Zwei Justizvollzugsbeamte ‒ ein Abteilungsleiter sowie eine stellvertretende Anstaltsleiterin ‒ wurden wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt. Die getroffenen Lockerungsentscheidungen seien laut Pressemitteilung des LG Limburg "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar" gewesen.
24 Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Müssen Entscheider in den JVA nun selbst befürchten, auf der Anklagebank zu sitzen? Dafür müssen die Umstände des Falles zunächst näher betrachtet werden:
Am 26. August 2013 stellte sich der Verurteilte auf die Ladung zum Strafantritt hin selbst in einer JVA. Er hatte zu diesem Zeitpunkt bereits drei Freiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verbüßen, zum Teil nach Bewährungswiderrufen. In der Folgezeit zeigt er sich reumütig und willens, etwas an seinem Leben zu ändern.
Eine kluge Entscheidung, die bitter nötig ist: Denn sein Bundeszentralregisterauszug weist bereits seit den 80er Jahren 24 Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auf. Dabei handelt es sich nach der bundesweiten Legalbewährungsstudie von Jehle u. a. um ein Delikt mit einer sehr hohen Rückfallquote. Am 15. Juli 2013, also kurz vor seiner Inhaftierung, wird er verurteilt, weil er ohne Fahrerlaubnis unterwegs war und im Rahmen einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei auf eine Beamtin zufuhr. Verletzt wurde dabei jedoch niemand.
Zudem steht, so behauptet es jedenfalls der Gefangene, seine Ehe auf dem Spiel. Weitere Gesetzesüberschreitungen werde seine Frau nicht tolerieren. Ein Abteilungsleiter der JVA vermerkt hingegen in der Gefangenenpersonalakte, der Gefangene tendiere dazu, seine Straftaten zu bagatellisieren.
Vollzugslockerung "objektiv willkürlich und unvertretbar"?
Nach der üblichen Beratung in einer Konferenz wird entschieden, den Gefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen. Dort verhält er sich unauffällig, hält sich an alle Absprachen und Weisungen, fällt noch nicht einmal mit unerlaubtem Alkoholkonsum auf. Schließlich wird er nach einigen Monaten zum Freigang zugelassen, darf also außerhalb der Anstalt arbeiten. Ein Kollege holt ihn hierfür morgens zur Arbeit ab und fährt ihn nach der Arbeit zurück in die Anstalt. Schließlich soll verhindert werden, dass der Gefangene sich wieder selbst hinter ein Steuer setzt.
Am 13. Januar 2015 meldet er sich in einer Fahrschule an. In einer Anhörung hat die Richterin dies zur Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung gemacht. 14 Monate lang kommt es zu keinerlei Beanstandungen. Was der Vollzug jedoch nicht weiß: Im Rahmen von Ausgängen fährt der Gefangene immer wieder unerlaubt mit einem Auto.
Um seinen gelockerten Haftstatus nicht zu verlieren, drückt er aufs Gaspedal, als die Polizei ihn wegen der gestohlenen Kennzeichen kontrollieren will. Es kommt zu dem geschilderten Todesfall. Das LG Limburg stellt später fest, die Entscheidung, den Gefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen, sei, "objektiv willkürlich" und "unvertretbar" gewesen. Es sei "klar" gewesen, dass der Gefangene bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder selbst fahren würde.
Eine Entscheidung, die auf massive Kritik stößt: Gewerkschaftsvertreter prophezeien das "Aus" für den offenen Vollzug, auch der Dienstvorgesetzte der verurteilten JVA-Mitarbeiter hält das Urteil für falsch.
Bei jeder Lockerungsentscheidung müssen die Entscheidungsträger des Strafvollzuges prüfen, ob Flucht- oder Missbrauchsgefahr bestehen. Restrisiken muss die Gesellschaft dabei in Kauf nehmen. So sagt es die ständige Rechtsprechung auf allen Ebenen (vgl. nur BVerfG, NJW 1998, 2202 ff.). § 45 Abs. 2 des Landesjustiz-vollzugsgesetzes Rheinland-Pfalz sieht sogar ausdrücklich vor, dass die Gefangenen in Lockerungen "erprobt" werden sollen. In jeder Erprobung und jeder Prognoseentscheidung ist schon begrifflich ein Wagnis zu erblicken.
Privilegierung für den Vollzug schaffen
Der Täter ist kein Drogenabhängiger, das begangene Delikt eher als niedrige Kriminalität einzustufen. Zudem lebt er in fester Beziehung, hat keine offenen Ermittlungsverfahren und keine Abschiebung zu erwarten. Dazu noch ein beanstandungsfreies Vollzugsverhalten und die Bereitschaft, in Haft einen Führerschein zu erwerben. Mit anderen Worten: Ein klassischer Kandidat für den offenen Vollzug.
Das würde wohl jeder unterschreiben, der selbst schon einmal eine Lockerungsentscheidung getroffen hat – und sich nun möglicherweise auf der Anklagebank wiederfinden würde. Denn wer kann schon dafür garantieren, dass ein Straftäter keine erneute Straftat begeht? Ist bei jemandem, der wegen zwar gefährdenden Straßenverkehrsdelikten vorbestraft ist, tatsächlich ein vorsätzliches Tötungsdelikt zu erwar-ten?
Was ist eigentlich mit dem Richter, der einen Gefangenen vorzeitig auf Bewährung entlässt und der unter laufender Bewährung einen Mord begeht? Ihn schützt das Richterprivileg. Er kann – zu Recht – nur belangt werden, wenn seine Entscheidung zugleich eine (vorsätzliche) Rechtsbeugung (§ 339 StGB)* darstellt. Es sollte darüber nachgedacht werden, eine ähnliche Privilegierung auch für den Vollzug zu schaffen.
Schließlich arbeiten dort alle Mitarbeiter im Interesse der Rechtsgemeinschaft gemeinsam daran, die dort einsitzenden Straftäter zu einem Leben ohne Straftaten zu befähigen. Nahezu jeder Gefangene wird wieder entlassen und könnte damit in die eigene Nachbarschaft ziehen. Dazu müssen gerade im Rahmen von Lockerungsentscheidungen zwangsläufig Risiken eingegangen werden. Denn in purer Isolation von der realen Welt wird kein Mensch "gebessert" – das wusste schon Gustav Radbruch.
Wie geht es weiter? Das Urteil gegen die Vollzugsbeamten ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger haben bereits angekündigt, Revision einzulegen. Auch das rheinland-pfälzische Justizministerium hält sich bislang mit der Einleitung von Disziplinarverfahren gegen seine Beamten zurück.
Beschlossen hat die Landesregierung dagegen, ohne ausdrückliche Bezugnahme auf den vorliegenden Fall, aber nur fünf Tage nach dem Urteil, eine "klarstellende" Gesetzesänderung: Danach soll dem "Verhalten und der Entwicklung […] während der Haft […] größeres Gewicht zukommen als [den] Umständen, die bereits Gegenstand der Verurteilung waren." Ob diese Klarstellung ausreicht, um zu verhindern, dass sich der bereits seit fast zwei Jahrzehnten andauernde Negativtrend sinkender Lockerungszahlen fortsetzt, erscheint fraglich. Im Justizvollzug überwiegt schließlich ohnehin das Risikovermeidungsdenken.
Den Mut der Entscheidungsträger, Strafgefangenen im Rahmen von Lockerungen zu ermöglichen, wieder in das Leben in Freiheit eingegliedert zu werden, hat die Entscheidung aus Limburg jedenfalls nicht gefördert. Wer will schon seinen Job und damit letztlich auch seine Hausfinanzierung für einen Straftäter aufs Spiel set-zen?
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte dies wahrlich das faktische Aus für den offenen Vollzug und für Lockerungen bedeuten.
Der Autor Dipl.-Jur. Marc Arnold, MLE. ist Doktorand an der Georg-August-Universität Göttingen bei Prof. em. Dr. Dr. h. c. Jörg-Martin Jehle und Vollzugsabteilungsleiter in der JVA Lübeck.
* Falsche Zahl wurde korrigiert (29.06.2018, 12.07 Uhr)
Dipl.-Jur. Marc Arnold, MLE, Haftstrafe zur Bewährung für JVA-Mitarbeiter: "Das Aus des offenen Vollzuges" . In: Legal Tribune Online, 29.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29453/ (abgerufen am: 17.10.2019 )
29.06.2018 11:37, Interessierter
Unmögliches Urteil. Wenn der Sachverhalt so komplett wiedergegeben ist, dann war die Lockerung rechtmäßig, denn im Rahmen des Ermessens. Generell wird zu wenig gelockert. Da braucht es ein Umdenken. Auf diese Weise wird das aber nicht möglich sein. Deswegen ein guter Vorschlag des Autors und gut auch, dass das Land aktiv wird.
30.06.2018 11:49, Jürgen
Leider waren die Lockerungen bei der Person ungerechtfertigt.Bei 24Voreintragungen wegen fahren oder Fahrerlaubnis ist er ein potenzielles Rückfallrisiko.Hier hätte eine erweitertes psychologisches Gutachten über den Kern relevanten Dingen eingeholt werden müssen und nicht über eine Legalprognose.
Hier wurden Versäumnisse seitens der JVA auf formell geleitete Eingaben gemacht sollte aber nicht generell zur Abschaffung des offenen Vollzuges oder Lockerungen führen. Jedoch sollte das Gesetz genauestens eingehalten werden,was nicht getan wurde!
02.08.2018 09:54, DD
Generell muss ich sagen, dass ich über dieses Urteil selbst erschrocken bin. Ich bin kein Mitarbeiter des Vollzuges allerdings Angehöriger der Justiz.
Generell sind solche Entscheidungen wie die der Beamten fachlich und unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte zu treffen. Allerdings sind diese Gesichtspunkte nicht gegeneinander aufrechenbar und müssen entsprechend gewichtet werden. Es existiert jedoch keine Anweisung wie etwas zu gewichten ist. Dies hängt also jeweils von der individuellen Entscheidung der Fachperson ab. Da jedoch bei einer Lockerungskonferenz mehrere Fachpersonen über einen Fall beraten und sich dafür oder dagegen aussprechen, kann davon ausgegangen werden, das im Team entschieden wurde, dass der VU in den offenen Vollzug kommt. Natürlich handelt es sich um ein Delikt mit hoher Rückfallwahrscheinlichkeit, natürlich besteht bei solchen Delikten immer das Risiko von verletzten. Doch muss man sich vergegenwärtigen, dass dem VU durchaus klar ist das er sich illegal hinters Steuer setzt. D.h. er trifft eine Entscheidung dies zutun aufgrund eines Entscheidungsprozesses unter Abwägung der für sich relevanten Risiken. (Abwägung Vollzugslockerung vs. Freiheit Auto zu fahren). Die Verurteilten Beamten mussten sich natürlich über das Risiko bewusst werden, doch besteht das Risiko von Wiederholung immer. Auch wenn bei Mord die Basisrate nur bei 0-3 % liegt besteht doch ein Wiederholungsrisiko. Muss man deshalb jeden Mörder oder jeden mit Gef-KV (auch dabei können Leute sterben) in Sicherungsverwahrung nehmen?
Das Ereignis ist schrecklich. Aber die Schuld daran Beamten zu geben, die nun einmal die unliebsame Aufgabe haben solche Entscheidungen zu treffen, ist aus meiner Sicht ziemlich weit vom Ziel entfernt. Denn wenn man so anfängt wird man früher oder später jegliche Entscheidungsfreudigkeit aus dem Vollzug und der Justiz entfernt haben. Wir würden vom Behandlungsvollzug zum Verwahrungsvollzug gelangen, was äußerst kontraproduktiv wäre. Eine grobe Pflichtverletzung wäre gegeben gewesen, wenn er gesagt hätte "Wartet nur bis ich gelockert bin und dann geht's auf die Autobahn." Doch bei einem unauffälligen Kandidaten so etwas herzuleiten halte ich für unfachlich und entspricht nicht dem Resozialisierungsgedanken, an welchen die verurteilten Beamten gebunden sind.
29.06.2018 11:57, Anonym
"Er kann – zu Recht – nur belangt werden, wenn seine Entscheidung zugleich eine (vorsätzliche) Rechtsbeugung (§ 230 StGB) darstellt."
Gemeint ist wohl § 339 StGB.
29.06.2018 13:46, RA Würdinger
Der Satz ist natürlich Käse, weil es die "Sperrwirkung" des § 339 StGB nicht mehr gibt:
"Seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 kommt die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge.[53] Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015[54] kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung nämlich gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung"[55] zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf.[56] Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können (etwa nach § 267 StGB oder nach § 258a StGB), nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück.[57] Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung etwa wegen einer Urkundenfälschung oder wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.[58]"
Ohne weiteres nachzulesen auf Wikipedia.
29.06.2018 12:20, M.D.
Autofahren ist gefährlich, fehlerhafte Vollzugslockerungen für verurteilte Mörder auch. Die Frage ist, welches Risiko sich hier realisiert hat.
29.06.2018 12:42, PB
Im Zeitpunkt der Lockerung war der Häftling kein verurteilter Mörder. Er erbüsste die Haftstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
29.06.2018 13:58, M.D.
Ok, so wird ein Schuh draus.
29.06.2018 12:23, Ivo
Mir gleich; gelockerten Vollzug braucht kein Mensch. Haft in Deutschland ist im internationalen Vergleich ohnehin bezahlter Urlaub.
29.06.2018 16:42, gitta
Warum nimmst du ihn dann nicht in Anspruch?
29.06.2018 18:37, Interessierter
Ich möchte Sie mal in einer wenigen qm großen Zelle ohne viel Bewegung mehrere Jahre (es reichen schon Monate) einsitzen sehen. Ein monotoner Tagesablauf, in manchen JVAs schlechtes Essen, eingesperrt sein. Ich verbringe meinen Urlaub lieber anders.
Und selbst wenn es für manche Gefangene aufgrund von Haftgewöhnung oder "Draußen wär's noch schlimmer"-Einstellungen in Deutschland nicht allzu schlimm ist, Resozialisierung funktioniert eh schon nur mäßig, Vollzugslockerungen aber sind sinnvoll eingesetzt ein wichtiger Baustein dazu.
Und wieso überhaupt der Vergleich mit anderen Ländern? Müssen wir immer bei allem die schlechtesten sein? Seien Sie doch mal stolz darauf, dass in unserem Strafvollzug versucht wird, nur so sehr in die Grundrechte der Häftlinge einzugreifen, wie es verhältnismäßig, also vor allem erforderlich ist. Das war hart erkämpft.
29.06.2018 19:23, Sergio Goycochea
Daß der deutsche Strafvollzug ja fast wie Urlaub im Hotel ist, sagen meistens solche, die selber noch keinen einzigen Tag in Haft waren. Jeder, der das selbst erlebt hat und halbwegs klar bei Verstand ist, hätte eine ganz andere Sichtweise! Ich möchte damit kein Mitleid mit den (meistens zurecht) Inhaftierten üben, sondern der weitverbreiteten, jedoch völlig falschen Vorstellung von angeblichem Luxus in allen deutschen Gefängnissen entschieden widersprechen!
30.06.2018 11:28, Jürgen
Lockerungen im Strafvollzug müssen sein,um zu resozialisieren.
Wenn Sie meinen das man dies nicht braucht dann sitzen Sie mal 7Jahre ohne Urlaub ab!Mal sehen wie sich das anfühlt wenn sie ihre Kinder nur an Besuchstagen sehen.
Ich könnte noch mehr Beispiele aufführen.Nur so viel.Ich bin resozialisiert und das was Sie sagen ist kontraproduktiv!
29.06.2018 15:19, RF
Wenn Uli H. während des Freigangs ein neues Schwarzgelddepot in der der Schweiz angelegt hätte, hätte die JVA-Beamten also dafür auch mithaften müssen???
Also doch alle Gefangenen an die gute alte Stahlkugel anschließen:
https://4.bp.blogspot.com/-H0X7u7xI0b4/WFVNrKwTUYI/AAAAAAAAC1k/La3kCUD2pBMUcIW__hHMeTsc1vSGHXvGgCLcB/s1600/ll3.jpg
02.07.2018 14:30, Walter Wissenbach
Eine berechtigte Frage. Die Anerkennung einer Garantenstellung der Justizvollzugsbehörden für zu Unrecht vorzeitig Entlassene würde unendlich weite Kreise ziehen.
Dann müsste auch die Hamburger Polizeibehörde für die Verwüstungen durch G20-Randalierer haften? Oder gleich die Landesregierung für die Folgen aller nicht verhinderten Straftaten?
29.06.2018 17:30, Hans
08.07.2018 14:54, Andreas B.
Würdest du das auch sagen, wenn es deinen Sohn/Tochter oder Frau/Mann betreffen würde?
Es sei an das Plädoyer der Staatsanwältin aus Ferdinand von Schirachs Buch "Terror" angemahnt.
19.07.2018 21:18, @Andreas
Mit Verlaub, aber das Stück Von Schirach war juristisch unterirdisch schlecht. Der Mann hat - trotz angeblichen Studiums - nicht mehr Ahnung als ein Drittsemester
29.06.2018 18:23, M.
Ich kenne selbst diese VAL und auch den Heiko K.
Hätte man in der JVA richtig seinen Job gemacht würde das Mädchen noch Leben . Und in der JVA Diez läuft wohl so einiges nicht den ordentlichen Weg . Da sollte mal der Herr M. Leiter der JVA über seinen Job nachdenken . In jeder Kika ist mehr Ordnung und System . Und dieser Fall ist und wahr nicht die erste Fehlentscheidung. Und der tolle Anwalt O.L. Da kann ich nur den Kopf schütteln . Der Schreckt offentsichtlich auch vor nichts zurück . Und ich würde dir tollen VALs in ihrem eigenen Knast die Strafe absitzen lassen . Vielleicht wüssten sie dann wo ihre Fehler gelegen haben .
30.06.2018 11:39, Jürgen
JVA Diez Lockerungen dort?Unglaublich aber wahr.War selbst mal Gast dort und die Abläufe sind chaotisch um das diplomatisch zu sagen.Das Strafvollzugsgesetz ist ein Buch was abgelehnt wird.Die AL,Vals machen Ihr eigenes Gesetz.Wer mit spielt bekommt alles,wer Dagegen spricht sich auf das Gesetz beruft bekommt nichts!
Der Todesfall meines Kollegen war damals so mysteriös und beschönigt worden,das die Angehörigen nicht Abschied vom Verstorbenen nehmen konnten!
Das sind Rahmen Beispiel. Das Gesetz glich fast einer Willkür in Diez.
29.06.2018 21:10, Tüdelütütü
In einer Haftlockerung muss noch nicht hinreichend sicher erkennbar unvermeidbar eine spätere, einer folgenden Gefahr zu Grunde liegende Polizeikontrolle angelegt sein. Damit ebenso keine nachfolgende Gefahrensituation, wie eine Flucht auf der Autobahn entgegen der Fahrtrichtung mit tödlicher Kollsion. Ohne Polizeikontrolle kann es dazu weniger sicher gekommen sein. Mit einer Polzeikontrolle kann das Geschehen nach Haftlockerung noch grundsätzlich genügend frei beherrscht gewesen sein. Insofern kann kaum bereits bei bloßer Haftlockerung ein verletzter genügender Sorgfaltspflichtzusammenhang zu einem solchen Folgegeschehen herstellbar sein, wie einer Polizeikontrolle mit Flucht auf der Autobahn entgegen der Fahrtrichtung und tödlicher Kollison. Eine bloße Haftlockerung muss danach noch nicht genügend zwingend als diesbezüglich sorgaltswidrig fahrlässig erscheinen.
Eine spätere kaum hinreichend sicher voraussehbare, genügend frei beherrschte Polizeikontrolle kann insofern den Ursachen- und Sorgfaltswidrigkeitszusammenhang zwischen Haftlockerung und tödlichem Ausgang unterbrechen. Dies etwa iSe. dazwischentretenden Drittverhaltens, welches grundsätzlich einen Strafbarkeitszusammenhang unterbinden können soll.
Damit kann es fragwürdig bleibem, inwieweit dies genügend sicher eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung o.ä. begründen kann.
30.06.2018 06:50, Stefan D.
Sorry, aber ich empfinde Ihren Kommentar als einseitig und hochmütig; mitunter leidet auch die Rechtschreibung. Strafgefangene haben Fehler gemacht, aber man muss sie resozialisieren, nicht nur bestrafen; andernfalls bekommen wir Zustände wie in den USA (ich kenne die Gefängnisse in den USA gut und es ist unmenschlich was dort passiert; so viele Mandanten waren danach krimineller als bei Haftantritt). Wenn wir die Leute nur wegsperren, züchten wir in den Gefängnissen die Gefangenen zu noch gefährlicheren Personen heran. Die Resozialisierung als Ziel des Strafvollzuges sieht selbst das BVerfG als unstreitig an. Was wirklich schief läuft ist die Prävention: Wir müssen zusehen, dass überhaupt weniger Menschen kriminell werden.
30.06.2018 10:33, Manfred
Verstehe in diesem Fall die weite Handhabung der objektiven Zurechnung nicht. Die Tötung beruht hier auf einer Verkettung mehrerer Umstände, die sicher nicht von der JVA vorhersehbar und beherrschbar waren. Der Zusammenhang mit der Lockerungsentscheidung ist eher vage. Das ist so, als würde man die Bundeskanzlerin der fahrlässigen Tötung an den Opfern ihrer Schützlinge bezichtigen.
30.06.2018 11:57, Acquis
Schon merkwürdig dass Bewährungsstrafen gegen Beamte auffällig oft unter 12 Monaten bleiben. Alternativ wird die Karte "unvermeidbarer Verbotsirrtum" gezogen.
Ich hoffe, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird und in einer höheren Instanz 13 Monate auf Bewährung verhängt werden.
30.06.2018 12:06, Jürgen
Freiheitsstrafe unter 12Monaten beinhalten das der Beamte im Dienst bleibt.Über 12 Monaten kann es Ihm seinen Dienst im Beamtenstatus und Strafvollzug kosten.Gut Deutsch: Dienst quittieren!
30.06.2018 13:31, Acquis
Ja und? Wer aus dem Dienst entfernt wird, kann dann endlich in die freie Wirtschaft wechseln und so viel mehr Geld verdienen. Für die bisherigen Dienstjahre wird er dann in der GRV nachversichert und ist dann auch einer der angeblich reichen Rentner. Außerdem kann ihm der Fallmanager mit Fördern und Fordern ganz tolle Hilfe zur Integration in den privaten Arbeitsmarkt leisten.
30.06.2018 12:01, Jürgen
Einen potentiellen Wiederholungstäter in den offen Vollzug zu verlegen bedarf einer sehr genauen Prüfung der Eignung ob er sich für das führen von Fahrzeugen geeignet erweist.Allein der Wunsch einen Führerschein zu machen um nicht mehr straffällig zu werden reicht nicht aus um in den Gelockerten Vollzug zu kommen.Die Änderung des Inhaftierten ist wohlwollend zu betrachten ausser Frage.Der Zusammenhang mit dem tragischen Unfall und den Folge Verfahren wäre vermeidbar und vorhersehbar gewesen,wenn man die Vorstrafen betrachtet!
Vollzugslockerungen sind ein Muss im Strafvollzug und sollten ausgeweitet werden, um eine erfolgreiche Wiedereingliederung und Resozialisierung zu gewährleisten!
30.06.2018 16:04, Opho
Das Urteil klingt so, dass „die Hessen“ mal „den Pfälzern“ zeigen wollten, dass sie „es“ besser können. Das Urteil ist für mich nicht nachvollziehbar, wie oben schon angemerkt sehe ich keine Zurechenbarkeit. Nach der Logik ist jede Erprobung ausgeschlossen. Wer kann damit rechnen das ein Kleinkrimineller (was Fahren ohne Fahrerlaubnis ist) einen Mord begeht?
Übrigens sind unsere Gefängnisse im internationalen Vergleich wohl durchschnittlich hart, es gibt härtere und weniger harte. Dazu stand letzten etwas in der FAZ, im Zusammenhang mit russischen Gefängnissen und der WM.
01.07.2018 23:02, Walter Wissenbach
Eine unmögliche Entscheidung, die keiner Revision standhalten kann.
Der vorzeitig entlassene / in den offenen Vollzug versetze Täter stand nicht unter Betreuungs-/Vormundschafts-/Aufsichtsrecht. Er war voll verantwortlicher Erwachsener. Kein Dritter haftet für seine Taten oder wäre wegen irgendeiner Garantenstellung straf- oder haftbar.
Es gibt einen Fall in Niedersachsen, da hatte ein Mieter bei Mietvertragsabschluss verschwiegen, Mitglied der AfD zu sein. Als sie von der dadurch erhöhten Sachgefahr für das Mietshaus wegen zu erwartender Fassadenbeschmierungen durch Täter aus der "Antifa"-Szene erfuhr, focht die Vermieterin den Mietvertragsabschluss an und bekam vom AG Göttingen Recht.
Fussballfans randalieren oft. Immer wieder versuchen Polizei und Kommunen, Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen von den Vereinen erstattet zu bekommen. Sie scheitern immer (zu Recht).
Bürgermeister weigern sich, im öffentlichen Eigentum stehende Bürgerhäuser zu den satzungsmäßig festgelegten Konditionen an AfD-Verbände zu vermieten, sondern fordern von diesem speziellen Mieter wegen dessen bekannter Bedrohungslage durch die "Antifa" zusätzliche Versicherungsabschlüsse und Haftungsübernahmen für Beschädigungen der Gebäude durch Dritte. Sie halten sich zu solchen Mietvertragsklauseln für berechtigt.
Aber wenn das rechtens wäre, könnten natürlich auch alle privaten Wohnungsvermieter in die Mietverträge schreiben, dass das Mieter für Kosten der Beseitigung von Graffiti an der Fassade aufzukommen hätte.
Und in letzter Konsequenz: Wenn ein Räuber jemanden verletzt, den er mit seinem eigentlichen Opfer verwechselt hat, müsste dann wohl der Verwechselte für Heilungskosten und Schmerzensgeld aufkommen? Weil er ja nicht dafür gesorgt hat, sich von dem in´s Auge gefassten Raubopfer zuverlässig zu unterscheiden?
05.07.2018 15:53, Bernhard Kaiser
Wenn, dann hätten die verfolgenden Polizisten verurteilt werden müssen! Wenn absehbar ist, dass der Verfolgte den Verkehr und die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer so massiv gefährdet, dann ist die Verfolgung abzubrechen!
05.07.2018 16:19, Tom Hofmann
Das war mein erster Gedanke. Durch sinnlose Polizei-Verfolgungsjagden gab es schon genügend Tote und keine Schadenersatzforderung für die ...äh ja.. gutgekleideten Polizisten.
Wie auch bei so einem dämlichen Blitzermarathon, wo die Helden des Alltags einen Biker verfolgten und dabei in den Gegenverkehr krachten und ein Mensch dort starb.
Oder im Raum Ludwigsburg wurde eine gigantische Verfolgungsjagd mit Helikoptereinsatz und mit der Selbstzerstörung einer Bullenwanne gemacht.
Grund, der Fahrer hatte 6 Gramm Haschisch in den Taschen...
In Berlin wurde eine Verfolgungsjagd mir 3 selbst zerlegten Bullenwannen gemacht wegen rein garnix. Der Fahrer hatte einfach keine Lust auf Polizeikontrolle. Und das mit Spitzengeschwindigkeiten bis 205 durch Berlin
05.07.2018 16:43, Opho
Die Geschichte mit Berlin klingt- vorsichtig formuliert- etwas unglaubhaft. Wenn man nichts getan hat und man wird mit 200 km/h verfolgt, so endet die Verfolgungsjagd entweder binnen Sekunden oder man flüchtet und begeht so eine Straßenverkehrsgefährdung. Die Verkehrsregeln gelten weiterhin.
Und wer wegen 6 gr. Haschich flüchtet ist selber schuld und hat seine charakterliche Ungeeignetheit zum führen von KFZs bewiesen. Im übrigen hat die Polizei keinen Röntgenblick und wer flüchtet wird wohl einen Grund haben....
01.08.2018 14:17, O Küppers
Gut, das angebenen wurde wer diesen Artikel geschrieben hat. Mir war beim lesen gleich so, als handle es sich um die einseitige Rechtfertigung aus demselben Stall.
O Küppers