Source: https://www.etikettdirekt.de/agb
Timestamp: 2018-11-21 15:00:56
Document Index: 128108307

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 4', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen|Etiketten für Ihre Produkte
B2B Allgemeine Verkaufsbedingungen
B2C Allgemeine Verkaufsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen im B2B-Bereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop unter www.etikettdirekt.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der
ED Etikett direkt GmbH,
Hauptstraße 28, 15806 Zossen,
Geschäftsführer: Gintarė Smolskienė
Registergericht Potsdam, HRB 30857 P,
Telefonnummer: 00 800 4455 5544
E-Mail Adresse: info@etikettdirekt.de
Diese AGB gelten nur, wenn Sie als Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) sind und in Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit Bestellungen über unseren Online-Shop tätigen.
(4) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) ED Etikett direkt GmbH führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Druckdaten aus. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse aufgrund fehlerhafter Druckdaten tragen allein Sie als Kunde.
(4) Mit dem Übersenden der Druckdaten versichern Sie, dass die uns übersandten Vorlagen, Bild- und Textdateien keine Rechte Dritter verletzen sowie dass Sie zur Weitergabe und Vervielfältigung solcher Daten berechtigt sind. Ferner versichern Sie, dass die uns übersandten Dateien keine Viren beinhalten, die unsere Systeme schädigen können.
(5) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(6) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch gesonderte Annahmeerklärung bestätigen. Wir behalten uns vor, Druckaufträge abzulehnen, wenn sie nicht die auf unserer Website angegebenen Anforderungen erfüllen oder unvollständig sind oder wenn sich aus den uns übermittelten Daten rechtsverletzende oder pornographische Inhalte ergeben.
(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Kein Widerrufsrecht
Als Unternehmer steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
§ 4 Lieferbedingungen, Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Sie können zwischen Standard-Versand und Express-Versand wählen. Die Lieferfrist wird beim Konfigurieren des Produkts im Shop angegeben.
(3) Sie die vom Kunden übersandten Druckdaten unzureichend, so verlängert sich die Lieferfrist um die Anzahl von Tagen, die der Kunde benötigt, um uns vollständige Druckdaten nachzureichen.
(4) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(5) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 5 Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf an Unternehmer geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 5 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Lieferung erfolgt kostenfrei
(1) Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse, bzw. durch die im Shop genannten Zahlungsmitteln (z.B. PayPal, Kreditkarte, SOFORT Überweisung (Klarna), giropay).
(2) Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten können Sie unserem Shop entnehmen.
(3) Wir behalten uns vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss kein Zahlungseingang zu verzeichnen ist.
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.
(2) Geringfügige Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für:
a) geringfügige Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 Prozent
b) Genauigkeit des Farbregisters ± 0.15 mm
c) Farbgenauigkeit für Prozessfarben (CMYK) dE nicht mehr als 5.0 (gemäß ISO 12647 und ISO 2846 Standard). Bei Pantone-Farben Abweichungen von bis zu 4.0, ausnahmsweise dE bis zu maximal 9.75. Um Pantone-Farben mit der besten Genauigkeit wiederzugeben, ist, es empfehlenswert Pantone-Farben nach „Multicolor“ zu konvertieren, wie es im Farbfächer „Pantone Plus Series Fächer für Erweiterten Farbraum, gestrichen“ (Pantone Plus Series Extended Gamut Coated Guide) empfohlen wird.
d) Unerwünschte Druckeffekte (wie Punkte oder Striche) nicht größer als 0.5 mm.
e) Fehlende Tintenhaftung nach der FINAT Prüfmethode „FTM 21 Ink adhesion (basic)“bei bis zu maximal 10% des Labels (Testverfahren mit Klebestreifen).
f) Schnittgenauigkeit von bis zu ± 0.5 mm.
g) Schnittmarkierungen auf der Silikonrückseite des Labels.
h) Genauigkeit in Bezug auf Druckelemente/(Anpassungstoleranz) bei Heißfolienprägung/Blindprägung ± 0.3 mm. Heißfolienprägung und Blindprägung sind Offline-Veredelungprozesse. Dabei werden Druckmaschinen angesetzt, die mit ± 0.3 mm Genauigkeit in Bezug auf Druckelemente arbeiten. Die mögliche Abweichung muss während der Vorbereitung der Druckdaten berücksichtigt werden.
i) Abweichungen bei der Längstrennung und Wicklung von bis ± 1.0 mm in Bezug auf die volle Rollenbreite.
j) Unlesbarkeit des Barcodes, wenn die Barcode-Überprüfung nicht bestellt wurde. Wenn der Kunde/die Kundin die Barcode-Überprüfung nicht bestellt, wird die Überprüfung nicht durchgeführt. Wenn der Kunde/die Kundin die Barcode-Überprüfung bestellt, muss er/sie den erwünschten Grad der Lesbarkeit definieren-
(3) Abnutzungen durch unsachgemäßen Gebrauch stellen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für Veränderungen der Qualität durch
a) direktes Sonnenlicht oder sauren Regen,
b) Pasteurisation (~850C),
c) Sterilisation (~1400C),
d) direkte Hitze durch Mikrowellen und/oder Konvektion,
e) Überdrucken mit Inkjet Druckern oder Stempelfarbe,
f) direkten Kontakt mit Lebensmitteln,
g) eine Teilnahme am DPG Pfandsystem.
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, werden wir Ersatzlieferung leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(4) Soweit ED Etikett Beratungsleistungen zu kundenspezifischen Produkten anbietet, basieren diese ausschließlich auf unseren Erfahrungswerten und betreffen nur unsere eigenen Produkte. Wir haften nicht für unerwünschte und unvorhersehbare Wechselwirkungen mit anderen Materialen des Kunden. Soweit im Einzelfall nicht anderweitig vereinbart, haften wir nicht für die wirtschaftliche Verwertbarkeit und die Eignung für einen bestimmten Zweck.
(2) Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Bestellungen über unseren Online-Shop Potsdam.
(3) Streitbeilegung mit Verbrauchern: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Allgemeine Verkaufsbedingungen im B2C-Bereich
und Ihnen als unseren Kunden. Diese AGB gelten nur, wenn Sie als Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) sind.
(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Da wir unsere Produkte ausschließlich nach Kundenspezifikation fertigen und diese somit eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, steht Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§ 312 g Absatz 2 Nr. 1 BGB).
§ 4 Lieferbedingungen und Lieferfrist
§ 7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(4) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.