Source: https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/stiftung/ueber-uns/
Timestamp: 2019-02-23 18:55:33
Document Index: 159684047

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde am 16. Mai 2017 als privatrechtliche Stiftung gegründet.
Anerkennungsurkunde Stiftungsbehörde (pdf, 532 KB)
Durch das Einvernehmen des Bundesumweltministeriums mit der Satzung der Stiftung ist klargestellt, dass die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister die Zentrale Stelle gemäß § 24 Verpackungsgesetz ist, der am 13. Juli 2017 in Kraft getreten ist.
Schreiben des Bundesumweltministeriums zum Einvernehmen vom 17. Januar 2018 (pdf, 1 MB)
Die Struktur und die Aufgaben der Stiftung sowie weitere Rahmenbedingungen sind weitgehend im Verpackungsgesetz Abschnitt 5 „Zentrale Stelle“ (§§ 24 – 30 VerpackG) festgelegt. Die Ausführung der Festlegung ist in der Satzung erfolgt.
Satzung der Stiftung (pdf, 413 KB)
Im Code of Conduct sind die Grundsätze und Erwartungen festgeschrieben. Darüber hinaus enthält der Code of Conduct detaillierte Regelungen zu den Themenbereichen Korruption, Datenschutz und Wettbewerb (Kartellrecht).
Code of Conduct (pdf, 659 KB)
Der Aktenplan der Zentralen Stelle Verpackungsregister umfasst unsere gesamten behördlichen Aufgaben und dient der systematisch geordneten Aktenführung. Entsprechend unserer Verpflichtung zur Veröffentlichung unseres Aktenplanes finden Sie diesen hier:
Aktenplan der Stiftung (pdf, 76 KB)
Organisation der Zentralen Stelle Verpackungsregister
Die im VerpackG vorgesehene Struktur der Stiftung sieht wie folgt aus:
Im Verpackungsgesetz ist in § 24 festgelegt, dass die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie Vertreiber von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen oder von ihnen getragene Interessenverbände die Stiftung bis zum 1. Januar 2019 errichten.
Um eine möglichst große Vielzahl der o.g. Verpflichteten abzudecken, haben die folgenden Verbände diese Stiftung gegründet und auch die Vorfinanzierung in der Errichtungsphase übernommen:
Handelsverband Deutschland – HDE e. V.
Die Stifter vertreten als Interessenverbände diejenigen Hersteller und Vertreiber von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen, die unmittelbar oder mittelbar die wesentliche Finanzierungsverantwortung für das privatwirtschaftliche System zur haushaltsnahen Sammlung und Entsorgung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen tragen.
Die Stiftung wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Weitere Organe sind das Kuratorium, der Verwaltungsrat und der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung. Zudem bringen Expertenkreise zeitlich befristet bis 2019 ihre Expertise ein. Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Umweltbundesamt (UBA).
Die Aufgaben der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister sind abschließend in § 26 VerpackG geregelt. Das bedeutet, dass die Stiftung nur diese Aufgaben umsetzen darf, aber keine weiteren Aufgaben, die nicht im Gesetz geregelt sind, übernehmen kann.
Die Aufgaben sind in einen hoheitlichen Bereich untergliedert, in dem die Stiftung als beliehene Behörde agiert und in einen privatrechtlichen Bereich. Im hoheitlichen Bereich unterliegt die Stiftung den verwaltungsrechtlichen Vorschriften und der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes.
Hoheitliche Aufgaben gem. § 26 Abs. 1 S. 2 VerpackG
Register für Hersteller (Nr. 1 - 3)
Datenbank für Verpackungsdaten von Herstellern und Systemen (Nr. 4 - 8, 10 anteilig, 24)
Marktanteilsberechnungen für die Systeme und Branchenlösungen (Nr. 10 anteilig, 11, 14, 16, 17)
Standards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen
(im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt) (Nr. 12, 13)
Prüfung von Branchenlösungen (Nr. 20)
Setzung von Standards im Hinblick auf die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen,
Mehrweg, Pfandpflicht usw. (Nr. 19, 25, 26, 27, 28)
Sachverständigenregister, Prüfung von Mengenstromnachweisen und
Verwertungsquoten sowie Prüfleitlinien (Nr. 9, 29, 30)
Einsichtnahme und Information der Landesbehörden (Nr. 22, 23 - Schnittstelle Vollzug)
Finanzierung der Zentralen Stelle (Nr. 15, 18, 21)
Privatrechtliche Aufgaben nach § 26 Abs. 2 S. 2 VerpackG
Bei den privatrechtlichen Aufgaben handelt es sich um ergänzende Kompetenzen, die für die Umsetzung der Aufgaben aus § 26 Abs. 1 S. 2 notwendig sind.
Einrichtung des Registers und der Datenbank (Nr. 1)
Zugang zum Ausschreibungsportal der Systeme (Nr. 2)
Finanzierungsvereinanbarungen inkl. Möglichkeit der Kündigung (Nr. 3, 4)
Informations- und Vertiefungsveranstaltungen für Sachverständige (Nr. 5)
Austausch mit anderen Behörden und Stellen in angemessenem Umfang (Nr. 6)
Information von Verpflichteten und Öffentlichkeit im Aufgabenbereich (Nr. 7)