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Timestamp: 2019-11-19 02:29:20
Document Index: 168199043

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Einfügung Nummern 1 bis 4, Änderung §§ 4, 6, 8 und 13, u. a. Möglichkeit des freiwilligen Hinaussschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter, Regelungen zur Erweiterung der Beurlaubungs- und Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten
Änderung § 4, Möglichkeit des freiwilligen Hinaussschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter
Einfügung Nummern 2 und 3, Änderung §§ 6 und 8, Möglichkeit des freiwilligen Hinaussschiebens des Eintritts in den Ruhestand für Richterinnen und Richter, Regelungen zur Erweiterung der Beurlaubungs- und Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten
Änderungsantrag zu Drs 16/3969 CDU 21.07.2015 Drucksache 16/5323 (2 S.)
Plenarsitzung 16/101 22.07.2015 S. 6675-6681
Änderungsantrag CDU 20.07.2015 Vorlage 16/5608
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 21.07.2015 S. 3-12
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2014
Rechtsentwicklung im Jahr 2014, Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahnen, Altersstruktur, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
Bericht (Unterrichtung) zu Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.07.2015 Drucksache 16/5260
Einsätze und Einsatzstunden im Jahr 2014 sowie von Januar bis März 2015, Prognose der Einsatzentwicklung, Pensionsalter von 62 Jahren für das Stammpersonal geschlossener Einheiten, Zahl der Betroffenen, Voraussetzungen zur Gewährung der Wechselschichtzulage
Kleine Anfrage 3264 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.04.2015 Drucksache 16/4926 (2 S.)
Pension mit 67 oder 63
Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag, Weise und Zeitraum der Verlegung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre, Pensionseintritt mit 63 Jahren analog zur Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Ausnahmeregelungen von der Pension mit 67, Einsparungen bei den Versorgungskosten, Auswirkungen auf die Neueinstellung von Beamten
Kleine Anfrage 2541 Dr. Adolf Weiland (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.09.2014 Drucksache 16/3927 (2 S.)
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2013
Rechtsentwicklung im Jahr 2012, Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahnen, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Altersstruktur, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.07.2014 Drucksache 16/3695
Rechtsentwicklung im Jahr 2011, Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Altersstruktur, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.06.2013 Drucksache 16/2471 (23 S.)
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2011
Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 04.12.2012 Drucksache 16/1851
Rechtsentwicklung im Jahr 2010, Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Altersstruktur, Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt, Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, begrenzt dienstfähige Beamte, Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage als Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung
Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 13/2567 Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.10.2011 Drucksache 16/457
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Ruhestandsregelung für nach dem 1. April 1952 geborene Lehrkräfte - § 37 LBG)
Eingabe betreffend einer Änderung der Übergangsregelung zum Pensionseintritt für Lehrkräfte des Jahrgangs 1952
Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 04.12.2015 Vorlage 16/6177 (LE 48/15) (nicht öffentlich)
Präventive Gesundheitsförderung und Entlastung im Arbeitsalltag, Einrichtung altersgerechter Arbeitsplätze, Veranstaltung von Gesundheitstagen und Förderung gesundheitsdienlicher Eigeninitiativen zur Erhöhung der Attraktivität und Produktivität des Arbeitsplatzes; Fortschreibung des Rahmenkonzeptes "Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung" unter Berücksichtigung der genannten Vorsorgemaßnahmen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Personalvertretungen
Entschließungsantrag zu Drs 16/4505 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2015 Drucksache 16/5069 (2 S.)
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Beibehaltung der Ruhestandsregelung für nach dem 1. April 1952 geborene Lehrkräfte - § 37 LBG)
Eingabe betreffend der Änderung der abschlagsfreien Ruhestandsregelung für nach dem 1. April 1952 geborene Lehrkräfte
Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 22.05.2015 Vorlage 16/5335 (LE 19/15) (nicht öffentlich)
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Beibehaltung der Regelung zum Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze - § 37 LBG)
Eingabe betreffend der geplanten Anhebung der Regelaltersgrenze und der Übergangsregelung für die nach dem 31. März 1952 und vor dem 1. Dezember 1952 geborenen Lehrkräfte
Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 02.03.2015 Vorlage 16/5014 (LE 07/15) (nicht öffentlich)
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 29.05.2015 Vorlage 16/5347 (LE 07/15) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 17.03.2015 S. 16 (nicht öffentlich)
Kurzer Sachstandsbericht des Justizministers über die geplante Änderung des Landesbeamtengesetzes
Beibehaltung der früheren Regelung für die Justizvollzugsbediensteten
Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/21 17.06.2014 S. 10-11 (nicht öffentlich)