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Timestamp: 2017-03-30 12:50:34
Document Index: 79183820

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5']

Aktuelle Ausgabe	Schwerpunktthema 04/2016
Kirchliches ArbeitsrechtWas hat die Änderung der Grundordnung gebracht?
Von Renate Oxenknecht-WitschProfessorin für Recht mit Schwerpunkt im Familien-, Arbeitsund Sozialrecht an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
Am 27. April 2015 haben die katholischen Bischöfe Änderungen des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen. Die Neuerungen wurden mit großer Aufmerksamkeit und Erwartungen in den Medien verfolgt. Die Änderungen betreffen die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO). Diese enthält die Grundlagen der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts für die etwa 700.000 Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen im Bereich der (Erz-)Diözesen, Pfarrgemeinden und der Caritas. Die wichtigste Änderung betrifft Lockerungen der Sanktionen bei Verletzung von Loyalitätspflichten, insbesondere bei Eingehen einer kirchenrechtlich ungültigen Ehe und das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch gleichgeschlechtliche Paare. Die Änderung wurde vom jeweiligen (Erz-)Bischof für sein Bistum in Kraft gesetzt. Die Inkraftsetzung erfolgte in den meisten Bistümern zum 1. August 2015, in den Diözesen Eichstätt, Passau und Regensburg zum 1. Januar 2016.
Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber sind in jedem Arbeitsverhältnis zu beachten, nicht nur im Bereich der Kirche. Allerdings kann die katholische, wie auch die evangelische Kirche, Loyalitätsobliegenheiten fordern, die auch die persönliche Lebensführung betreffen.
Die katholische Kirche war in den vergangenen Jahren erheblich öffentlicher Kritik ausgesetzt wegen ihres Umgangs mit Mitarbeitern, die geschieden waren und wieder geheiratet haben, die einen geschiedenen Partner geheiratet haben oder die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingingen.
Die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach einer Ehescheidung wieder geheiratet hat, nachdem er bereits mehrere Jahre mit Wissen des Arbeitgebers mit seiner zweiten Frau zusammengelebt hatte, ist in der Öffentlichkeit und auch vor dem Bundesarbeitsgericht auf Unverständnis gestoßen. Immer mehr wurde die katholische Kirche wegen ihres Umgangs mit ihren Mitarbeitern im Fall von Loyalitätspflichtverletzungen als unbarmherzig und sich in Widerspruch zur eigenen Lehre stellend kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2014 die Position der Kirche bestätigt, wonach sie nach ihrem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV bestimmen kann, was sie als Pflichtverletzung ansieht und wie sie auf Pflichtverletzungen reagiert. Der öffentliche Druck war allerdings so groß, dass sie eine Änderung ihrer bisherigen Regelung vornehmen musste.
Die Loyalitätsobliegenheiten sind in Art. 3-5 der GrO geregelt.
1. Pflichten des kirchlichen Dienstgebers
Art. 3 GrO regelt, welche Pflichten dem kirchlichen Dienstgeber bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen zukommen. Die bisher schon geltenden Regelungen wurden sprachlich teilweise verändert.
2. Loyalitätsobliegenheiten
Art. 4 regelt die Loyalitätsobliegenheiten. Diese werden unterschieden je nachdem, ob es sich um katholische Mitarbeiter, nicht katholische christliche oder nichtchristliche Mitarbeiter handelt. Von den katholischen Mitarbeitern wird erwartet, dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten. Im pastoralen und katechetischen Dienst sowie bei Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung tätig sind, ist das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre erforderlich; dies gilt in der Regel auch für leitende Mitarbeiter sowie für Mitarbeiter im erzieherischen Dienst. Für alle Mitarbeiter gilt, dass sie kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen haben. Neu ist, besondere Loyalitätspflichten an Personen mit einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung zu binden. Wer solche Beauftragungen hat, wird nicht gesagt.
3. Lockerung der Sanktionen bei Loyalitätspflichtverletzungen
Art. 5 regelt, wie mit Verstößen gegen Loyalitätsobliegenheiten umzugehen ist. Erfüllt ein Mitarbeiter die Beschäftigungsanforderungen nicht mehr, muss der Dienstgeber durch Beratung versuchen, dass der Mangel beseitigt wird. Als letztes Mittel kommt eine Kündigung in Betracht. Zuvor müssen Maßnahmen wie Abmahnung, Versetzung oder Änderungskündigung geprüft werden. In Abs. 2 wird bestimmt, welche Verstöße gegen die Loyalitätsobliegenheiten die Kirche für eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen als schwerwiegend ansieht. Es wird unterschieden nach Verstößen, die alle Mitarbeiter betreffen können, wie das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche, und Verstößen, die von katholischen Mitarbeitern begangen werden.
Bei katholischen Mitarbeitern werden, wie auch in der bisherigen Regelung, der Austritt aus der katholischen Kirche, sowie der kirchenrechtlich unzulässige Abschluss einer Zivilehe als für eine Kündigung schwerwiegender Verstoß gegen Loyalitätsobliegenheiten bestimmt. Allerdings mit der Einschränkung – und darin liegt die Neuerung –, nur wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. Bei pastoralen Mitarbeitern wird diese Eignung unwiderlegbar vermutet. Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird in Art. 5 Abs. 2 Nr. 2d dem kirchenrechtlich unzulässigen Abschluss einer Zivilehe gleichgestellt. Darin liegt eine positive Veränderung, weil damit auch bei Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Weiterbeschäftigung möglich ist.
Liegt demnach ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß vor, hängt die Weiterbeschäftigung von der Abwägung von Einzelfallumständen ab.
Bei Mitarbeitern, die pastoral, katechetisch, aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlichen bischöflichen Beauftragung beschäftigt sind, ist im Fall eines entsprechenden Loyalitätsverstoßes die Weiterbeschäftigung in der Regel ausgeschlossen, ebenso bei einem Austritt aus der katholischen Kirche. Neu ist, dass die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern in leitender Funktion nicht mehr ausgeschlossen ist. Damit müsste auch geklärt sein, dass Kindergartenleitern grundsätzlich nicht mehr wegen Heirat nach Ehescheidung gekündigt werden darf, was auch schon nach der bisherigen Regelung rechtlich umstritten war.
Seit der Neuregelung sind keine Fälle von Kündigungen von Mitarbeitern wegen Eingehens einer kirchenrechtlich ungültigen Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bekannt geworden. Allerdings bleibt für die Mitarbeiter eine gewisse Unsicherheit, weil die kirchenrechtlich ungültige Zivilehe immer noch als schwerwiegender Loyalitätsverstoß gesehen wird. Für Mitarbeiter im pastoralen Dienst hat sich allerdings nichts geändert. Hier hat es auch eine Kündigung gegeben, die auf erhebliche Proteste der Gemeinde gestoßen ist. Ausgabe 04/2016	EditorialInhaltMeditationKommentarInterviewSchwerpunktthemaPraxistipp