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Timestamp: 2019-10-17 22:37:08
Document Index: 353162556

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 2', '§ 3', '§ 29', '§ 128', '§ 213', '§ 114', '§ 134', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Fassung § 134 SGB VII a.F. bis 22.04.2015 (geändert durch Artikel 4 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583)
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Änderung § 134 SGB VII vom 22.04.2015
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§ 134 SGB VII a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.04.2015 geltenden Fassung
§ 134 SGB VII n.F. (neue Fassung)
in der am 22.04.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Versicherung kraft Gesetzes§ 3 Versicherung kraft Satzung§ 29 Arznei- und Verbandmittel§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich§ 213 VersicherungsschutzAnlage 1 (zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften
§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
Wurde im Fall einer Berufskrankheit die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Unternehmen, in dem die gefährdende Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde; die Unfallversicherungsträger können Näheres, auch Abweichendes, durch Vereinbarung regeln. Satz 1 gilt in den Fällen des § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend.
(1) 1 Wurde im Fall einer Berufskrankheit die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Unternehmen, in dem die gefährdende Tätigkeit zuletzt ausgeübt wurde; die Unfallversicherungsträger können Näheres, auch Abweichendes, durch Vereinbarung regeln. 2 Satz 1 gilt in den Fällen des § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend.
(2) Für die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach § 4 Absatz 1 Versicherungsfreiheit bestand, wenn die Tätigkeiten ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen und die schädigende Einwirkung überwiegend durch die nach diesem Buch versicherten gefährdenden Tätigkeiten verursacht wurde.
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