Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv011139.html
Timestamp: 2019-07-17 21:17:25
Document Index: 33226086

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 80', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 7', '§ 10', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 19', '§ 14', 'Art. 7', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 13', 'Art. 2', '§ 10', '§ 93', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 2', '§ 3', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 19']

DFR - BVerfGE 11, 139 - Kostenrechtsnovelle
1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ...
2. In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Düsseldorf hatt ...
3. Den Vorschriften der §§ 80 Abs. 4, 82 Abs. 1 in Verb ...
1. Die -- zulässige -- Vorlage hat der gemäß ...
2. Materiell ergibt die verfassungsrechtliche Prüfung folgen ...
3. Demnach waren Art. 7 Nr. 3, Art. 16 und Art. 19 der Kostenrech ...
-- 2 BvL 4/59 --
Durch Art. 7 Nr. 3 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 401 -- Kostenrechtsnovelle) erhielt § 10 Abs. 1 Satz 2 GKG folgende Fassung:
(1) Das Gesetz ist auf die vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten anzuwenden, so weit nicht die Instanz vor dem Tage des Inkrafttretens beendigt war.
In der Zwischenzeit hatte der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten mit Schriftsatz vom 10. September 1952 unter Berufung auf das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts vom 7. August 1952 das Amtsgericht um anderweitige Festsetzung des Streitwerts gebeten. Dieses Streitwertfestsetzungsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 2. Oktober 1952 -- berichtigt durch Beschluß vom 26. März 1953 -- ausgesetzt und beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Art. 7 Nr. 3, Art. 16 und Art. 19 der Kostenrechtsnovelle mit dem Grundgesetz vereinbar sind:
1. Die -- zulässige -- Vorlage hat der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG gebildete Ausschuß durch Beschluß vom 19. März 1959 dem Zweiten Senat zugewiesen.
a) Die Bedenken gegen Art. 7 Nr. 3 sind offensichtlich unbegründet. Die dort getroffene Regelung für die Bemessung des Streitwerts in Räumungs- (und Mietaufhebungs-)prozessen verletzt weder eine Vorschrift noch ein Prinzip des Grundgesetzes, insbesondere nicht den verfassungsmäßig garantierten Gerichtsschutz. Alle gesetzlichen Bestimmungen über die Bemessung des Streitwerts gehen vom Wert des geltend gemachten prozessualen Anspruchs und mit Recht nicht von dem wirtschaftlichen Ziel aus, das der Kläger erreichen will. Denn dieses Ziel kann er nicht selten nach seiner Wahl durch Verfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche erreichen. Wählt also ein Kläger den Weg der Räumungs- (oder Mietaufhebungs-)klage, um eine Mieterhöhung zu erzwingen, so mag der Wert seines wirtschaftlichen Interesses an dieser Klage erheblich geringer sein als der Wert des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach der gesetzlichen Regel für die Bemessung des Streitwerts: er muß sich entgegenhalten lassen, daß er eben nicht "nur" den Anspruch auf Mieterhöhung, sondern einen anderen -- weitergehenden -- seinem wirtschaftlichen Ziel dienlichen prozessualen Anspruch bei Gericht anhängig gemacht hat. Die angegriffene Vorschrift könnte nur dann unter dem angegebenen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt bedenklich sein, wenn sie den Wert des von ihr erfaßten prozessualen Anspruchs so unangemessen hoch festsetzte, daß damit dem Bürger praktisch unmöglich gemacht würde, das Gericht anzurufen Davon kann nicht die Rede sein.
Art. IV Nr. 2 des Gesetzes, betreffend Änderung der Civilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 256 [334]), hat -- Bedenken des Reichsgerichts (RGZ 33, 1 [8]) Rechnung tragend -- für die Kostenberechnung in Streitigkeiten, die das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses betreffen, erstmals eine Begrenzung des Streitwerts auf den Betrag des jährlichen Zinses eingeführt (ursprünglich § 9a Abs. 1, später § 10 Abs. 1 GKG). Diese Vorschrift galt nicht für Räumungsklagen, wenn über das Bestehen oder die Dauer des Pacht- oder Mietverhältnisses zwischen den Parteien kein Streit bestand; ging es also nur um die Räumungspflicht, so war § 6 ZPO anzuwenden, weil nur der Besitz der Sache den Streitgegenstand bildete. Für die Mietaufhebungsklage wurde sodann in § 13 Abs. 5 des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1. Juni 1923 (RGBl. I S. 353) der Streitwert auf die Höhe des für ein Vierteljahr zu entrichtenden Mietzinses begrenzt. Art. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Vorschriften über Miet- und Pachtstreitigkeiten vom 20. Juli 1933 (RGBl. I S. 521) änderte schließlich § 10 Abs. 1 GKG, indem er einen Satz 2 anfügte, wonach der Streitwert auch für Räumungsklagen ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Miet- oder Pachtverhältnisses Streit besteht, dem für ein Vierteljahr zu zahlenden Zins entspricht. Diese Regelung galt bis zum Inkrafttreten der Kostenrechtsnovelle. Die Begründung zu diesem Gesetz (vgl. BT-Drucks. I/3336) hebt mit Recht hervor, daß die Herabsetzung des Streitwerts auf den Betrag des für ein Vierteljahr zu entrichtenden Zinses nicht nur unter den gegenwärtigen Verhältnissen, sondern von Anfang an unangemessen war. Die danach zu berechnenden Gerichtskosten standen außer jedem Verhältnis zu dem Aufwand und der Arbeit, die Mietstreitigkeiten den Gerichten verursachen; die danach zu berechnenden Gebühren der Rechtsanwälte deckten nicht einmal die mit der Mandatsübernahme verbundenen Unkosten. Das führte zur Übung, Honorare nach § 93 RAGebO zu vereinbaren, die nicht erstattungsfähig waren. Überdies wurde in verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsprozessen, in denen Maßnahmen der Wohnraumbewirtschaftung angegriffen wurden, im allgemeinen der Streitwert nach dem Betrag des für ein Jahr zu zahlenden Zinses bemessen. Schließlich entspricht die neue Regelung den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere den veränderten Einkommensverhältnissen der Rechtsuchenden und der Kaufkraft der Deutschen Mark (vgl. Protokoll der 195. Sitzung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht vom 1. Juli 1952, S. 6 f.).
Einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit dem Problem der Zulässigkeit rückwirkender Gesetze unter dem Gesichtspunkt des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit bedarf es in diesem Zusammenhang nicht. Echte (retroaktive) Rückwirkung eines Gesetzes liegt nur vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewic kelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift; wo es, wie hier, nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, entsteht das Problem der Rückwirkung nicht (sog. unechte, retrospektive Rückwirkung). Art. 16 regelt die Überleitung des alten Rechts auf das neue Recht für die Fälle, in denen ein Rechtsstreit im Augenblick des Inkrafttretens der Kostenrechtsnovelle anhängig ist. Er enthält sogenanntes "gesetzliches Übergangsrecht" (vgl. Friedländer, Kommentar zum Deutschen Gerichtskostengesetz, 1928, S. 506). Prozeßrecht -- und dazu gehört auch das Prozeßkostenrecht -- erfaßt nach einer einhelligen und gefestigten Rechtsprechung und Lehre mangels besonderer Vorschriften vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an auch anhängige Verfahren; sie unterstehen von diesem Augenblick an dem neuen Recht. Das neue Recht knüpft an einen noch nicht der Vergangenheit angehörenden, noch nicht abgewickelten Tatbestand von einiger Dauer, an das bestehende Prozeßrechtsverhältnis am Diesem Grundsatz entspricht die gesetzliche Übergangsregelung in Art. 16. Inhaltlich stimmt er mit zahlreichen früheren gesetzlichen Regelungen überein, so daß von einer typischen Übergangsbestimmung gesprochen werden kann (vgl. Art. 5 des Gesetzes, betreffend Änderungen des Gerichtskostengesetzes, der Gebührenordnung für Rechtsanwälte und der Gebührenordnung der Gerichtsvollzieher vom 8. November 1916 [RGBl. S. 1263]; Art. VIII Abs. 3 des Gesetzes vom 18. August 1923 [RGBl. I S. 813]; Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 27. September 1923 [RGBl. I S. 912]; Art. II des Gesetzes vom 14. Juli 1925 [RGBl. I S. 136]; Art. V Abs. 2 des Gesetzes vom 28. Januar 1927 [RGBl. I S. 53]; § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Mai 1941 [RGBl. I S. 246]). Der Gesetzgeber hat hierbei im Rahmen des ihm zustehenden Spielraums aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes unter den verschiedenen denkbaren Anknüpfungspunkten innerhalb des anhängigen Prozesses (z. B. Entstehung der einzelnen Gebühr, Fälligkeit, Festsetzung, Einforderung der Gebühr, Beendigung der Instanz oder Beendigung des Prozesses) als Zäsur für die Anwen dung des alten Rechts und des neuen Rechts die Beendigung der Instanz vor dem Inkrafttreten der Neuregelung gewählt; das ist sachlich einleuchtend und vertretbar, zumal die Kostenrechtsnovelle die Beseitigung eines seit langem als unzureichend empfundenen Rechtszustandes auf dem Gebiet des Streitwerts-, Gebühren- und Auslagenrechts bezweckte. Insofern liegen die Verhältnisse hier anders als bei Erlaß des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 861 [935]; Art. XI, § 3), das eine grundlegende Reform des gesamten Kostenrechts brachte.
Jede Partei, die ein Gericht in Anspruch nimmt, trägt das Prozeßrisiko einschließlich des Prozeßkostenrisikos. Die Kosten des Prozesses lassen sich niemals im voraus summenmäßig errechnen. Insbesondere muß jede Partei damit rechnen, daß sich die Kosten des Prozesses infolge Änderung des Prozeßkostenrechts, das nach dem eben dargelegten Grundsatz anhängige Rechtsstreitigkeiten erfaßt, erhöhen. Deshalb kann -- ohne daß es auf weiteres ankommt -- darin, daß die Kostenrechtsnovelle mit ihrer Regelung in Art. 16 einem Kläger zum Nachteil ausschlägt, niemals eine Beeinträchtigung des Grundrechts der freien Entfaltung der Persönlichkeit erblickt werden. Ebensowenig stellt die gesetzliche Erhöhung von Gerichts- und Anwaltsgebühren und die gesetzliche Erhöhung eines Streitwerts, die sich auf jene Gebühren auswirkt, eine "Enteignung" im Sinne des Art. 14 GG dar; es fehlt -- von allem anderen abgesehen -- schon an der Entziehung, Belastung oder Beeinträchtigung einer konkreten Rechtsposition.
Diese Auslegung des Gesetzes wird bestätigt durch seine Ent stehungsgeschichte: In dem von der Regierung vorgelegten Entwurf der Kostenrechtsnovelle (BT-Drucks. I/3336) war der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes offengelassen worden; in der Begründung (S. 18) hieß es, das Gesetz müsse zu einem bestimmten Stichtag in Kraft treten, um eine geordnete Umstellung der Kostenrechnungen zu ermöglichen; es sei zweckmäßig, hierfür den Anfang eines Monats oder, wenn möglich, den Anfang eines Quartals zu bestimmen. In der Beratung des Rechtsausschusses des Bundestages am 1. Juli 1952 wurde dann der 1. August 1952 als Tag des Inkrafttretens vorgeschlagen (vgl. Protokoll der 195. Sitzung des Rechtsausschusses, S. 13). In dieser Fassung wurde das Gesetz am 18. Juli 1952 vom Bundestag ohne Aussprache einstimmig verabschiedet (vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode, Bd. 12, S. 10186 [D] f. -- BT-Drucks. I/3581). Der Bundesrat, der das Gesetz für zustimmungsbedürftig gehalten hat, stimmte ihm am 30. Juli 1952 zu. Es hätte also bei entsprechender Vorbereitung im Bundesgesetzblatt noch am 1. August 1952 verkündet werden können. Wenn es erst am 7. August 1952 ausgefertigt und am 8. August 1952 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, so kann dies nur darauf zurückzuführen sein, daß die bürotechnischen Vorarbeiten für die Verkündung noch eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hatten. Sicher erscheint jedenfalls, daß die für die Feststellung des Gesetzesinhalts zuständigen gesetzgebenden Körperschaften in Art. 19 nicht eine im echten Sinne rückwirkende Norm schaffen wollten, als sie den 1. August 1952 als Tag des Inkrafttretens der Novelle bestimmten. Insofern kann also von einem technischen Versehen gesprochen werden, das einer "berichtigenden Auslegung" bedarf (vgl. BGHZ 3, 82 [84 ff.]; BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 210 [221]; 9, 194 [200]).
3. Demnach waren Art. 7 Nr. 3, Art. 16 und Art. 19 der Kostenrechtsnovelle -- Art. 19 in der hier gegebenen Auslegung -- mit dem Grundgesetz vereinbar.