Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsg_buschschleuse
Timestamp: 2019-10-17 06:40:36
Document Index: 339521820

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 19', '§ 2', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 41', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 73', '§ 4', '§ 2']

vom 11. Oktober 1999
(GVBl.II/99, [Nr. 28], S.578)
geändert durch Verordnung vom 16. Februar 2018
(GVBl.II/18, [Nr. 16])
Auf Grund des § 21 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 1997 (GVBl. I S. 124), verordnet der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche in den Gemeinden Müllrose, Neubrück/Forst und Biegen (Landkreis Oder-Spree) wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung "Buschschleuse".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 1 248 Hektar. Es umfaßt Flächen in folgenden Fluren der Gemarkungen:
Müllrose 17, 23, 24
Neubrück-Forst 4, 5, 6
Biegen 4
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 2 aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 2 Nummer 1 aufgeführten topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 mit den Blattnummern 1 bis 4 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 2 Nummer 2 mit den Blattnummern 1 bis 13 aufgeführten Liegenschaftskarten. Zur Orientierung über die betroffenen Grundstücke ist eine Flurstücksliste als Anlage 3 beigefügt.
(3) Innerhalb des Naturschutzgebietes wird gemäß § 22 Absatz 1 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes eine Zone 1 als Kernbereich mit Ausschluss der forstwirtschaftlichen Nutzung festgesetzt. Die Zone 1 hat eine Größe von rund 373 Hektar und umfasst Flächen in den Fluren 23 und 24 der Gemarkung Müllrose sowie in den Fluren 4, 5 und 6 der Gemarkung Neubrück-Forst. Die Grenzen der Zone 1 sind in den in Anlage 2 Nummer 1 genannten topografischen Karten mit den Blattnummern 1, 3 und 4 sowie in den in Anlage 2 Nummer 2 genannten Liegenschaftskarten mit den laufenden Nummern 1, 2, 4 bis 6, 8 bis 10 und 13 mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet. Als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den Liegenschaftskarten.
(4) Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Oder-Spree, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als weitgehend nährstoffarm gebliebener Ausschnitt des Berliner Urstromtales mit Talsandflächen und Niedermooren. Grundsätzliches Ziel ist außerhalb der landwirtschaftlich genutzten Flächen die Entwicklung naturnaher, zum Teil nutzungsfreier Waldkomplexe mit der ihnen eigenen Dynamik. Schutzzweck ist insbesondere:
der Erhalt und die Entwicklung wild wachsender Pflanzengesellschaften und Pflanzenarten aller Sukzessionsstadien zu naturnahen Waldkomplexen sowie umbruchsfreier, ungedüngter Wiesen und Weiden auf feuchten bis nassen Niedermoorstandorten;
der Erhalt und die Entwicklung störungsarmer Lebensräume bestandsbedrohter Tierarten und Tierartengemeinschaften, insbesondere einer artenreichen Wirbellosenfauna und gefährdeter Vogelarten;
der Schutz aus wissenschaftlichen Gründen zur landschaftsökologischen und forstwirtschaftlichen Grundlagenforschung, insbesondere auch zur Erforschung gesteuerter und nicht gesteuerter Waldsukzessionen;
die nachhaltige Regeneration und Entwicklung einer natürlichen und naturnahen Landschaft unter Wahrung ihrer Unzerschnittenheit und Großräumigkeit sowie ihrer vielfältigen Artenzusammensetzung.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Buschschleuse“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Trockenen Sandheiden mit Calluna (Heidekraut) und Genista (Dünen im Binnenland), Dünen mit offenen Grasflächen mit Corynephorus (Silbergras) und Agrostis (Dünen im Binnenland), Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, Trockenen europäischen Heiden, Übergangs- und Schwingrasenmooren sowie Alten bodensauren Eichenwäldern auf Sandebenen mit Quercus robur (Stiel-Eiche) als natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Moorwäldern als prioritärem natürlichen Lebensraumtyp im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Rotbauchunke (Bombina bombina), Kammmolch (Triturus cristatus), Hirschkäfer (Lucanus cervus), Großer Moosjungfer (Leucorrhinia pectoralis), Schmaler Windelschnecke (Vertigo angustior) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume;
(3) Darüber hinaus ist besonderer Schutzzweck des Kernbereichs:
die Unterlassung eines direkten menschlichen Einflusses im ungelenkten Ablauf der Sukzession;
das Gewähren von Zusammenbrüchen und die Regeneration von Lebensgemeinschaften im Selbstlauf.
außerhalb der für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege, der nach öffentlichem Straßenrecht oder der auf Grund von § 20 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes gekennzeichneten Reitwege zu reiten;
wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu füttern oder Futter bereitzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
Sandtrockenrasen umzubrechen, zu düngen oder aufzuforsten;
die dem in § 5 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Ziel entsprechende forstwirtschaftliche Bodennutzung außerhalb der Zone 1 auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
bei der Bestandsbegründung der Naturverjüngung und bei der weiteren Waldentwicklung der natürlichen Sukzession der Vorrang einzuräumen ist,
§ 4 Absatz 2 Nummer 16 und 17 gilt,
Kahlhiebe über einen Hektar verboten sind, wobei außerhalb der Zone 1 im Umkreis von 50 Metern um die Moore die Holznutzung ausschließlich einzelstammweise erfolgt,
in überwiegend mit Nadelholz bestockten Gebieten der Einsatz von Insektiziden, Akariziden und Fungiziden zum Schutz des Waldes gewährt werden kann, wenn auf Grund einer wissenschaftlichen Befallsschadensprognose durch Schädlingsgradationen bestandsbedrohende Gefahren für den Wald festgestellt werden. Die Entscheidung über die Ausbringung der genannten Biozide trifft die zuständige Forstbehörde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
die Unterhaltung von Forstwegen als Erdwege sowie die Errichtung und Unterhaltung von Fahrwegen, Löschwasserentnahmestellen und Waldbrandschutzstreifen als unbedingt erforderliche Waldbrandvorsorgemaßnahmen jeweils im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe dass
in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni eines jeden Jahres die Jagd ausschließlich vom Ansitz aus erfolgt und die Jagd auf Federwild in den Feuchtgebieten vor dem 15. November eines jeden Jahres verboten ist,
die Anlage von Kirrungen und Salzlecken außerhalb von Feuchtgebieten, Trockenrasen und Heiden zulässig ist. Die Anlage von Wildäckern und Ansaatwildwiesen ist nur in den in § 2 Absatz 2 genannten topografischen Karten mit den Blattnummern 1 bis 4 gekennzeichneten Stellen zulässig,
die landschaftsverträgliche Errichtung von Kanzeln und Ansitzleitern.
Im Übrigen bleiben jagdliche Regelungen nach § 41 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg unberührt;
die den in § 5 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und in § 2 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes genannten Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen außerhalb der Zone 1 mit der Maßgabe, dass
§ 4 Absatz 2 Nummer 18 und 19 gilt,
der Grünlandumbruch auf Niedermoorflächen verboten ist;
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der zuständigen Naturschutzbehörde angeordnet und zugelassen worden sind;
erforderliche Hegemaßnahmen gemäß § 1 der Fischereiordnung des Landes Brandenburg im Sinne eines Monitorings mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird;
Maßnahmen zur Untersuchung von Altlastenverdachtsflächen und Maßnahmen der Altlastensanierung und der Munitionsräumung sowie Abriß und Abtransport von baulichen Anlagen außerhalb des Kernbereiches im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
die Bestände von Schalenwild sollen dauerhaft auf ein für eine naturnahe Waldentwicklung verträgliches Maß reduziert werden;
in den Forst- und Waldflächen des Gebietes außerhalb des Kernbereiches sollen ausreichende Totholzanteile sowie Altbäume (Überhälter) als dauerhafte Strukturelemente erhalten werden;
der Wasserhaushalt der Moore soll, sofern möglich, durch geeignete Maßnahmen in einem für die Entwicklung der vorhandenen Feucht- und Naßwiesen optimalen Zustand erhalten werden.
Trockenrasen- und Heidebiotope sollen durch geeignete Maßnahmen gepflegt werden. Dabei kann eine Entfernung von Gehölzaufwuchs erforderlich sein.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der §§ 4 und 4a zuwiderhandelt.
(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gehen anderen naturschutzrechtlichen Schutzausweisungen im Bereich des in § 2 genannten Gebiets vor.
Potsdam, den 11. Oktober 1999
Dr. Eberhard Henne
Kartenskizze zur Lage des Naturschutzgebietes "Buschschleuse"
Titel: Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Buschschleuse“
1 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL), am 17. Januar 2018
2 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
3 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
4 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
Titel: Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Buschschleuse“
nummer Gemarkung Flur Unterzeichnung
1 Neubrück-Forst 4, 5 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
2 Müllrose
Neubrück-Forst
unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
3 Biegen
4 Neubrück-Forst 5 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
6 Müllrose 24 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
7 Müllrose 23, 24 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
8 Müllrose
9 Müllrose 24 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
10 Müllrose 23, 24 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
11 Müllrose 23 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
12 Müllrose 24 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
13 Müllrose 17, 23, 24 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 13 des MLUL, am 17. Januar 2018
Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Buschschleuse“
Briesen (Mark) Biegen 4 1, 2;
Neubrück-Forst 4 28, 29, 99 bis 101, 107;
5 11/1, 13 bis 19, 21 bis 26, 27 teilweise, 28 bis 30, 32 bis 50, 52/2, 53/4, 54 bis 58, 60 teilweise, 61, 63/6, 63/7 teilweise, 77/6, 84/3, 85, 172 bis 175, 187 teilweise, 188 bis 192, 193 teilweise, 194;
6 21, 24 bis 26, 31 bis 33, 40, 59, 64 bis 66, 67 teilweise, 68 bis 74, 75 und 76 jeweils teilweise, 77 bis 91, 92 teilweise, 96/1, 96/2, 97 bis 129, 130 teilweise, 131 bis 133, 134 teilweise, 135, 136, 137 teilweise, 138, 139, 142 bis 163, 168 bis 172;
Müllrose Müllrose 17 1;
23 2, 5 teilweise, 6, 10 teilweise, 11 teilweise, 14 teilweise, 15 teilweise, 41 bis 51, 52 und 53 jeweils teilweise, 55 teilweise, 65;
24 6, 8, 9, 11, 14 bis 17, 20, 21/1, 22, 24 bis 28, 30, 31, 33, 42, 45 bis 51, 55 teilweise, 56, 58 bis 68, 69 und 70 jeweils teilweise, 71, 72, 73 teilweise, 74 bis 76.
Briesen (Mark) Neubrück-Forst 4 99, 107;
5 15 bis 19, 21 bis 26, 27 teilweise, 28 bis 30, 32, 33, 38 bis 45, 57, 58, 60 teilweise, 61, 63/7 teilweise, 77/6, 84/3, 85, 172 bis 175, 187 teilweise, 188 bis 192, 193 teilweise;
Müllrose Müllrose 23 5 teilweise, 6, 10 teilweise, 47 bis 49, 53 teilweise;
24 11, 16, 20, 22, 24 bis 28, 30, 48 teilweise, 52 bis 55, 59, 60, 65, 66, 70 teilweise, 71, 72, 73 teilweise, 74 bis 76.