Source: https://hitmelder.de/terms.aspx
Timestamp: 2020-01-25 09:42:17
Document Index: 148527144

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 42', '§ 40', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Internetplattform “www.hitmelder.de“ und die Inanspruchnahme von Services auf dieser Internetplattform
Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen der ISW GmbH als Betreiber der Internetplattform www.hitmelder.de und den Nutzern der Internetplattform www.hitmelder.de.
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Internetplattform ist die Internetseite „www.hitmelder.de“, wobei davon alle Unterseiten, sowohl öffentliche Bereiche als auch die Bereiche, welche erst nach Registrierung und Login zugänglich sind (Nutzer – Bereich), erfasst werden.
Datenschutzbestimmungen sind ein wesentlicher Bestandteil dieser AGB und sind auf der Internetplattform abrufbar.
§ 3 Internetplattform, Urheberrecht
1. Das Angebot der ISW GmbH auf der Website zur Registrierung und Nutzung des Services ist ein unverbindliches und freibleibendes Angebot.
Die ISW GmbH als Betreiber der Internetplattform stellt auf der Website einen Service zur Führung des Bestandsregisters für Schweine gemäß §§ 42 Viehverkehrsordnung in elektronischer Form zur Verfügung. In das Bestandsregister kann der registrierte Nutzer die im Bestand vorhandenen Tiere sowie die Zu- und Abgänge eintragen.
Die Internetplattform ermöglicht es dem registrierten Nutzer zudem, die Übernahme von Schweinen gemäß § 40 Viehverkehrsordnung in die unter www.Hi-tier.de geführte Schweinedatenbank sowie Tierbestände und Tierbestandsveränderungen in die ebenfalls unter www.Hi-tier.de geführte Tierarzneimittel (TAM)-Datenbank zu melden. Diese Meldungen erfolgt auf Veranlassung des registrierten Nutzers, so dass insoweit mit dessen Einverständnis Daten an diese Datenbanken weitergegeben werden. Ob in diesen Datenbanken eine ordnungsgemäße Speicherung erfolgt, hat der Nutzer eigenständig zu kontrollieren.
2. Die ISW GmbH ist als Betreiber der Internetplattform berechtigt, sich zur Erbringung von Services und zur Erfüllung von Verpflichtungen jederzeit der Hilfe Dritter zu bedienen. Hiermit erklärt sich der Nutzer einverstanden.
3. Der Inhalt dieser Internetseite ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte des Betreibers der Internetseite oder ggf. dritter Rechteinhaber bleiben vorbehalten. Die Bezeichnung „hitmelder.de“ ist ein geschützter Begriff („Wort-Bild-Marke“), dessen Verwendung ohne Zustimmung des Rechteinhabers untersagt ist.
4. Alle Nutzer der Internetplattform verpflichten sich, die Internetplattform nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen, den guten Sitten sowie den Regelungen dieser AGB zu nutzen. Insbesondere erkennen sie die Geltung dieser AGB für die Nutzung der Internetplattform an. Werden diese AGB nicht anerkannt, hat die Nutzung zu unterbleiben.
1. Die Registrierung erfolgt über die Internetplattform www.hitmelder.de. Der Nutzer sichert mit der Registrierung zu, dass er Unternehmer iS.v. § 14 BGB und Mitglied der ISN – Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. ist. Der im Rahmen dieser AGB in § 3 Abs. 1 eingeräumter Service ist daran geknüpft, dass der Nutzer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB und Mitglied der ISN – Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.ist, anderen Personen wird dieser Service nicht angeboten. Ein Anspruch auf Freischaltung und Nutzung für Mitglieder der ISN – Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V besteht allerdings ausdrücklich nicht.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle von ihm bei der Anmeldung und Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig anzugeben. Sofern sich nach der Registrierung die geforderten Daten ändern oder seine Mitgliedschaft in der ISN – Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. endet, ist der betreffende Nutzer verpflichtet, der ISW GmbH als Betreiber der Internetplattform die geänderten Daten unverzüglich mitzuteilen. In Bezug auf die Speicherung und Nutzung der Daten gilt die Datenschutzerklärung.
3. Jeder Nutzer wählt bei der Registrierung einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Er darf sein Passwort nicht weitergeben. Der Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich. Sollte dem Nutzer das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er dies der ISW GmbH unverzüglich zu melden und das Passwort zu ändern.
4. Mit Übersendung der Registrierungsdaten erklärt sich die betreffende Person mit der Geltung und vertraglichen Einbeziehung dieser AGB bei der Nutzung der Internetplattform als Nutzer einverstanden.
5. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste des Internetangebotes des Betreibers unter www.hitmelder.de ab. Dieses Angebot wird durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste auf der Internetplattform www.hitmelder.de durch den Betreiber angenommen. Durch diese Annahme kommt der Servicevertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Die Freischaltung als Nutzer erfolgt durch die ISW GmbH, hierzu wird eine entsprechende E-Mail als Bestätigung verschickt.
1. Nutzer sind während der Laufzeit des Servicevertrages und, nach Freischaltung durch die ISW GmbH berechtigt diesen Service auf der Internetplattform www.hitmelder.de sowie über die SchweineApp der ISN – Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. zu[SG1] nutzen.
2. Die jeweiligen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) sind personalisiert und ausschließlich einer natürlichen Person als Einzelnutzer zugeordnet.
Die Übertragung von Zugängen auf Dritte mit dem Ziel der eigenständigen Nutzung für deren betriebliche Zwecke ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist es, Dritten in sonstiger Weise das Recht oder die Möglichkeit zur Nutzung der Internetplattform zu verschaffen, z.B. durch unzulässige Weitergabe von Login-Daten oder durch Verkauf, Vermietung, Verleasen der Nutzungsrechte für die Nutzung der Internetplattform als Nutzer. Auch eine anteilige Beteiligung von Dritten an einem Zugang ist nicht zulässig.
3. Auf Anforderung der ISW GmbH hat der registrierte Nutzer seine ISN-Mitgliedsnummer mitzuteilen und seine Personalien anhand geeigneter amtlicher Papiere nachzuweisen.
4. Weitergehende Rechte, insbesondere weitergehende Nutzungsrechte an der Internetplattform www.hitmelder.de werden nicht erteilt. Es ist, soweit es nicht technisch zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Internetplattform [SG2] notwendig ist, untersagt, den Quelltext der Homepage technisch auszulesen, zu verändern, zu speichern oder den Quellcode bzw. die Datenbank des Online--Tools auszulesen, zu dekompilieren, zu kopieren, zu speichern oder zu verändern.
§ 6 Vertragslaufzeiten und Kündigung des Servicevertrages
1. Der Servicevertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
2. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Servicevertrag aus wichtigem Grund außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für die ISW GmbH vor, wenn der Nutzer
bei der Anmeldung und/oder bei späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht
seine Mitgliedschaft der ISN – Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V beendet
trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt.
ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von www.hitmelder.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
in sonstiger Weise grob gegen die Regeln der angebotenen Dienste verstößt.
§ 7 Verfügbarkeit der Internetplattform
Der Anspruch auf Nutzung der Internetplattform und ihrer Funktionen besteht nur für ordnungsgemäß registrierte Nutzer und nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik, der technischen Verfügbarkeit der Internetplattform und unter den folgenden Einschränkungen:
Der Betreiber der Internetplattform kann seine Leistungen zeitweilig beschränken, wenn und soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit und Integrität der Server zu gewährleisten oder technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen oder im Falle des Eintritts unvorhersehbarer technischer Störungen wie insbesondere bei der Unterbrechung der Stromversorgung oder bei einem Hardware- oder Softwarefehler und einem dadurch bedingten Ausfall der Internetplattform. Ein Anspruch eines Nutzers auf Nutzung der Internetplattform besteht in diesen Fällen nicht. Der Betreiber der Internetplattform wird die betroffenen registrierten Nutzer hiervon per E-Mail, sofern technisch möglich und zumutbar, unterrichten und sich bemühen, die Verfügbarkeit der Internetplattform im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren, unverzüglich wiederherzustellen. § 11 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 8 Ausschluss der Nutzung, Sperre
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder besteht ein sonstiges berechtigtes Interesse des Betreibers der Internetplattform insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, so hat der Betreiber der Internetplattform das Recht, den jeweiligen Nutzer von der weiteren Nutzung mit sofortiger Wirkung auszuschließen und ggf. bestehende Nutzer – Zugänge zu sperren. Der Betreiber der Internetplattform wird dabei die berechtigten Interessen eines betroffenen Nutzers sowie anderer Nutzer berücksichtigen.
Die ISW GmbH wird in diesem Fall dem gesperrten Nutzer die von ihm gespeicherten Daten zugänglich machen.
Die Zulassung als registrierte Nutzer auf der Internetplattform sowie die Nutzung der Internetplattform im Rahmen dieser AGB erfolgt für Mitglieder der ISN – Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V unentgeltlich.
§ 10 Erhebung und Verwendung von Daten
Die ISW GmbH ist berechtigt, die zur Abwicklung der Nutzung des Nutzer - Zugangs und zur Abwicklung des Servicevertrages erforderlichen Daten der Nutzer zu erheben, zu speichern, für die Abwicklung der Nutzung und des Servicevertrages zu nutzen sowie nach Maßgabe dieser AGB zu verwenden.
Bei einer Kündigung des Nutzer – Zugangs wird die ISW GmbH die entsprechenden Daten löschen. Soweit eine Löschung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht möglich sein sollte, werden die Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht gesperrt. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
1. Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Betreiber keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Soweit dem Nutzer im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der Betreibers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die ISW GmbH behält sich das Recht vor, die in diesen AGB enthaltenen Regelungen für seine Internetplattform insoweit zu ändern und/oder zu ergänzen, wie Änderungen oder Ergänzungen aufgrund der Änderung der Rechtsprechung, Einführung oder Änderung von nationalen oder internationalen Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsakten oder anderen Anordnungen von Behörden, oder aufgrund von technischen Neuerungen, die die Sicherheit auf der Internetplattform verbessern, erforderlich sind.
Die geänderten AGB werden dem registrierten Nutzer spätestens 14 Kalendertage vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Kalendertagen (Widerspruchsfrist) nach Zugang der Mitteilung widersprochen, so gelten diese als angenommen. Der Betreiber der Internetplattform wird auf die Bedeutung dieser Frist in der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hinweisen.
§ 13 Erklärungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber der Internetplattform abzuschließenden Servicevertrags übermittelt werden können, per Brief, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
Fax: +49 05491 9665-29
E-Mail-Adresse: isw@schweine.net
2. Der Servicevertrag einschließlich dieser AGB und den Datenschutzbestimmungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingendes Recht vorliegt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Servicevertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten zwischen dem Betreiber der Internetplattform und den Nutzern ist, sofern die Nutzer keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, Oldenburg. Der Betreiber der Website ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl eigene Ansprüche an dem Gerichtsstand des Nutzers geltend zu machen. Sofern die Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gelten bezüglich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Bestimmungen.