Source: https://www.osterode.de/portal/bekanntmachungen/bekanntmachung-ueber-das-widerspruchsrecht-gegen-die-weitergabe-von-persoenlichen-daten-912003454-21351.html?rubrik=912000003
Timestamp: 2019-12-08 21:32:17
Document Index: 252067607

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 36']

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Daten | Stadt Osterode am Harz
Das Bundesmeldegesetz (BMG) und das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) in ihren zur Zeit jeweils geltenden Fassungen räumen die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus der Meldekartei ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.
Es handelt sich dabei um Datenübermittlungen an:
Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören (§ 42 Abs. 3 BMG),
Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 50 Abs. 5 BMG),
Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG),
Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG),
den Landkreis für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nds. AG BMG),
das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen sowie Ehrungen aus Anlass der Vollendung des 100. Lebensjahres, des 105. Lebensjahres und jedes weiteren Lebensjahres (§ 6 Abs. 2 Nds. AG BMG),
an die Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde für Ehrungen aus Anlass von Altersjubiläen sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen (§ 6 Abs. 2 Nds. AG BMG) und
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG).
Der Widerspruch kann von Einwohnern/Einwohnerinnen der Stadt Osterode am Harz schriftlich oder mündlich erhoben werden bei der
37520 Osterode am Harz.
Osterode am Harz, 23.10.2018
Fachdienst Bürger
Amtliche Bekanntmachungen vom 26.10.2018
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