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Timestamp: 2017-12-11 22:58:24
Document Index: 264034276

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 97', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 107', '§ 121', '§ 107', '§ 18', '§ 15', '§ 107', '§ 16', '§ 13', '§ 133', '§ 97', '§ 18', 'Art. 48', '§ 18', 'Art. 48', '§ 7', 'Art. 45', 'Art. 45', '§ 97', '§ 18', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 97', '§ 97', '§ 18']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Notwendigkeit der Rüge innerhalb von ein bis drei Tagen bei einem einfachen Sachverhalt! Unverzüglich im Sinne von § 107 Absatz 3 Nummer 1 GWB ist nach verbreiteter Auffassung der Spruchpraxis eine Rüge innerhalb einer Frist von ein bis drei Tagen. Dieser Auffassung ist jedenfalls dann beizupflichten, wenn der maßgebliche Sachverhalt ganz einfach gelagert ist. Selbst für einen mit dem Vergaberecht nicht vertrauten Bieter muss sich die Frage der möglichen Rechtwidrigkeit einer Vergabeentscheidung aufdrängen, die nicht Ausführungen zur Gewichtung der im konkreten Fall ermittelten Wertungspunkte anhand des in der Ausschreibung benannten Wertungssystems enthält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Kein Anspruch auf die Durchführung von Verhandlungsgesprächen bei bestimmten VOF-Verfahren! Wählt der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren als Vergabeart aus, so dürfen die Bieter aufgrund der Wahl der Verfahrensart und des Transparenzgrundsatzes nach § 97 Abs. 1 GWB davon ausgehen, dass es zumindest eine Verhandlungsrunde gibt. Ob dieser Grundsatz im Anwendungsbereich der VOF einschränkungslos übertragbar ist, ist zweifelhaft. Denn während der öffentliche Auftraggeber das Verhandlungsverfahren im Anwendungsbereich der VOL und VOB nur unter bestimmten Voraussetzungen anwenden darf, ist es im Anwendungsbereich der VOF das einzig zulässige Verfahren. Dies ist zunächst auch folgerichtig, da die VOF gemäß § 1 Abs. 1 VOF dann anwendbar ist, wenn die Leistung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Demzufolge sind Verhandlungen erforderlich, um die noch nicht abschließend fixierten Vertragsinhalte- und Modalitäten im Dialog mit den Bietern zu konkretisieren. Ein Verhandlungsverfahren ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass in seinem Verlauf (interaktive) Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter über die Inhalte der Leistungen des künftigen Auftragnehmers, über die Vertragsbedingungen und auch über die Höhe und Zahlungsmodalitäten der durch den Auftraggeber zu zahlenden Vergütung nicht nur zulässig, sondern erforderlich sind, um den Vertragsinhalt, den der Auftraggeber nicht bereits in den Ausschreibungsunterlagen in allen Einzelheiten festschreiben konnte oder wollte, sukzessive zu fixieren. Insofern erscheint es in den Fällen, in denen der Auftraggeber aufgrund der Leistungsbeschreibung bereits zuschlagsfähige, d. h. insbesondere hinsichtlich der Leistung bereits eindeutige Angebote, erhalten hat, ermessensfehlerfrei, nicht mehr mit den Bietern Verhandlungsgespräche durchzuführen. Denn der Auftraggeber ist bei der Gestaltung des Verhandlungsverfahrens weitgehend frei, soweit er die vergaberechtlichen Grundsätze, insbesondere der Gleichbehandlung und der Transparenz wahrt. Eine konkrete Vorgabe, wie die Verhandlungsphase zu gestalten ist, lässt sich weder der VOF noch der Richtlinie 2004/18/EG entnehmen. Sind aber Verhandlungen weder sinnvoll noch erforderlich, erscheint es als überflüssige Förmelei, den Auftraggeber gleichwohl zu solchen zu verpflichten. Dies würde darauf hinauslaufen, dass der Auftraggeber nur um des Verhandelns Willen Verhandlungen mit den einzelnen Bietern führen müsste, ohne dass es einen relevanten Verhandlungsgegenstand gibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Einheitliche oder getrennte Baumaßnahmen und entsprechende Berechnung des Schwellenwerts für eine europaweite Ausschreibung! Handelt es sich bei den in einem gesonderten Vergabeverfahren ausgeschriebenen Bauleistungen um Leistungen eines umfassenderen einheitlichen Bauvorhabens, kann sich der Auftraggeber bei einer Aufteilung in mehrere gesonderte Vergabeverfahren nicht darauf berufen, dass hinsichtlich eines Auftragsteils die einschlägigen Schwellenwerte nicht mehr erreicht werden. Ob ein einheitliches Bauvorhaben vorliegt oder mehrere trennbare, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Gesichtspunkte für einen einheitlichen Bauauftrag können sein, dass die Maßnahmen einheitlich geplant worden sind und durchgeführt werden sollen sowie funktionell und wirtschaftlich in einem engen Zusammenhang stehen, ferner die Gleichzeitigkeit der Einleitung verschiedener Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der jeweiligen Bekanntmachungen, die Einheitlichkeit des Gebietes, in dem die Verfahren eingeleitet worden sind, und die Koordinierung durch einen Auftraggeber. Demgegenüber spricht für das Vorliegen mehrerer Bauvorhaben, wenn ein komplexes Bauvorhaben in gestuften Entscheidungsverfahren beschlossen und in verschiedenen Teilphasen realisiert wird und wenn die unterschiedlichen baulichen Anlagen ohne Beeinträchtigung ihrer Vollständigkeit und Benutzbarkeit auch getrennt voneinander errichtet werden können. Erfüllen die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen spricht dies für unterschiedliche Bauvorhaben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Detmold: Zuordnung eines typengemischten Vertrages (Abdeckung einer Deponie mittels einer Photovoltaikanlage) als Bau- und nicht als Liefervertrag - mit der entsprechenden Konsequenz für den Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung! Hat die von der Antragsgegnerin ausgeschriebene Maßnahme ersichtlich schwerpunktmäßig das Ziel, eine von der Genehmigungsbehörde geforderte sachgerechte und dauerhafte Abdeckung der Mülldeponie gegen Niederschlagswasser zu erhalten und beinhaltet diese Ausschreibug ebenfalls, diese Abdeckung mit dem Aufbau einer Photovoltaikanlage zu erstellen, besteht das Hauptinteresse der Antragsgegnerin und damit auch der Schwerpunkt der Maßnahme darin, sicherzustellen, dass die Mülldeponie durch Erstellung einer fachgerechten Abdeckung dauerhaft gegen das Eindringen von Niederschlagswasser geschützt wird und nicht in der Lieferung von Photovoltaikmodulen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Kein automatischer Ausschluss eines Angebots bei Nichteinhaltung eines bestimmten Mindeststundenverrechnungssatzes! Der Ausschluss eines Angebots ist nicht möglich aufgrund eines Automatismus bei Nichteinhaltung eines bestimmten Mindeststundenverrechnungssatzes. Ein pauschaler Ausschluss aufgrund des Stundenverrechnungssatzes, der unterhalb dieser Höhe liegt, scheitert bereits daran, dass die VOL/A EG einen eigenständigen Ausschlussgrund in dieser Form nicht kennt. An die Preishöhe anknüpfende Ausschlusstatbestände kennt das Vergaberecht nur bei einem offenbaren Missverhältnis von Preis und Leistung (§ 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A) oder im Falle der Missachtung der gesetzlichen Preisvorgaben außerhalb des Vergaberechts (z.B. gesetzliche Regelungen über Mindestlöhne). Bevor ein Angebot nach § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A ausgeschlossen werden kann, muss dem betroffenen Bieter unter Setzung einer angemessenen Frist zwingend Gelegenheit gegeben werden, den Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots zu entkräften oder aber beachtliche Gründe dafür aufzuzeigen, dass sein Angebot trotzdem anzunehmen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.02.2014
Starthilfe zur Anwendung des Vergaberechts - Monatliches Zwangsgeld von 850.000 EUR! Die Vergabekammer Arnsberg droht einem öffentlichen Auftraggeber ein monatliches Zwangsgeld von 850.000 EUR (!) an, wenn nicht ab einem bestimmten Zeitpunkt Rettungsdienstleistungen gemäß einem Beschluss der VK Arnsberg aus dem Jahr 2012 und des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2013 nach Ablauf einer Karenzzeit für Interimsvergaben europaweit ausgeschrieben werden. Ziel des Beschlusses war und bleibt, dass die Parteien des Verfahrens die Entscheidung der Vergabekammer respektieren und nicht fortfahren als wäre der Beschluss nicht ergangen oder nicht wirksam geworden. Der Gesetzgeber hat einen Anspruch darauf, dass die Behörde die Durchsetzung der von ihr festgestellten rechtlichen Verpflichtungen - auch zugunsten eines potentiellen Bieters - betreibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Verlängerung der Angebotsfrist bei nicht eindeutiger Bestimmung der Angebotsfrist! Die Vergabestelle ist in jeder Phase der Ausschreibung berechtigt, von sich aus Vergabefehler zu beheben. Als adäquate Maßnahme kommt die Aufhebung als "ultima ratio" nur in Betracht, wenn eine Korrektur im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist. Die Entscheidung der Vergabestelle, das Vergabeverfahren nicht aufzuheben, sondern als milderes Mittel, das Verfahren in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Unklarheiten bei der Festlegung der Fristen und die im Raum stehende einseitige Information der Antragstellerin begründen Vergaberechtsfehler, die ermessensfehlerfrei mit einer Wiederholung der Submission korrigiert werden können. Die Rückversetzung des Vergabeverfahrens wäre nur dann rechtswidrig, wenn die Vergabestelle keinen in der Sache rechtfertigenden Grund für die Rückversetzung angeben kann und die Entscheidung über die Rückversetzung willkürlich getroffen wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Dokumentation der eigenen Entscheidung des Auftraggebers! Grundsätzlich ist die Vergabestelle verpflichtet, alle relevanten Entscheidungen des Vergabeverfahrens in der Vergabeakte zu dokumentieren. Insbesondere ist die Entscheidung über den Ausschluss eines Bieters und die Zuschlagserteilung sorgfältig in der Akte zu begründen. Auch muss aus der Dokumentation erkennbar sein, dass die einzelnen Entscheidungen allein auf den Auftraggeber zurückgehen und nicht etwa durch dessen Bevollmächtigte getroffen wurden. Hat der Auftraggeber die Wertungsentscheidung(en) nicht selbst getroffen, sondern sie maßgeblich oder gar vollständig einem von ihm eingeschalteten Dritten überlassen, liegt hierin ein Vergabeverstoß. Das vollständige Fehlen einer eigenen Vergabeentscheidung der Antragsgegnerin führt zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Rügefrist von drei Tagen! Unverzüglich gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB wird nach allgemeiner Auffassung als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgelegt. Danach hat ein Unternehmen bereits im Vergabeverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Berücksichtigung der für Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeit sobald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, als es ihm nach den Umständen möglich und zumutbar ist, wobei die Länge der Rügefrist vor allem von der Schwierigkeit und Komplexität der zur Beurteilung stehenden vergaberechtlichen Fragen, von dem zur Abfassung des Rügeschreibens erforderlichen Zeitaufwand sowie von der Frage abhängt, ob der Antragsteller vor Ausspruch der Rüge auf Rechtsrat notwendig angewiesen ist oder nicht. Die Vergabekammer hält in einem Fall, in dem das Vorabinformationsschreiben den Grund für die Nichtberücksichtigung des Angebotes der Antragstellerin ausdrücklich und eindeutig genannt hat und in dem eine schwierige oder gar komplexe Rechtslage bei dem im Raume stehenden Vorwurf der Nichtberücksichtigung geltender Tarifverträge auch nicht gegeben ist, eine Frist von maximal drei Tagen für unverzüglich im Sinne von § 107 Abs. 3 S. 1 GWB und wertet den ohne erkennbaren Grund darüber hinaus verstrichenen Zeitraum als "schuldhaftes Zögern" der Antragstellerin mit der zwingenden Konsequenz der Unzulässigkeit ihres Nachprüfungsantrags. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Unzulässige de-facto-Vergabe durch Auftragsänderungen vor Zuschlag! Eine De-facto-Vergabe liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber zwar einen Auftrag zunächst ordnungsgemäß ausgeschrieben, dann aber mit dem von ihm bevorzugten Unternehmen noch vor der Zuschlagserteilung wettbewerbsrelevante und damit neu zu veröffentlichende Leistungsänderungen vereinbart hat. Wenngleich die Wettbewerbsrelevanz der in Rede stehenden Leistungsänderungen jeweils im Einzelfall im Wege der Gesamtschau zu bewerten ist, kann eine wettbewerbsrelevante Verschiebung des wirtschaftlichen Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung dann ausgeschlossen werden, wenn die Leistungsänderung dem Auftragnehmer keinen zusätzlichen Gewinn ermöglicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Konsequenz einer verweigerten Aufklärung in einem VOL-Verfahren! Obwohl §§ 18 VOL/A-EG, 15 VOL/A - anders als § 15 VOB/A - hierzu keine ausdrückliche Bestimmung treffen, kann ein Angebot auch bei einer VOL - Vergabe ausgeschlossen werden, wenn wegen der Unklarheit über den Angebotsinhalt der Inhalt des abzuschließenden Vertrags unklar ist. Verweigert ein Bieter die von ihm geforderte Aufklärung oder lässt er eine ihm dafür gesetzte Frist verstreichen, kann sein Angebot grundsätzlich ausgeschlossen werden. Zwar hat der Antragsteller die Aufklärung nicht vollständig verweigert, auch unzureichende Angaben können den Ausschluss des Bieters jedoch rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn ein Bieter zu den gestellten Frage keinerlei verwertbare und konkrete Angaben macht oder seine Auskunft unvollständig und nicht plausibel ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.02.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen! § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB stellt auf die objektive Erkennbarkeit des jeweils in Rede stehenden Vergabeverstoßes ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erkennens. In diesem Sinne erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt von einem durchschnittlichen Unternehmen auch ohne besonderen juristischen Sachverstand erkannt werden. Allerdings kommt es bei der Konkretisierung dieses Maßstabes auch darauf an, ob das Unternehmen (Bieter) schon erhebliche Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen hat und daher gewisse Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden können. Insbesondere darf erwartet werden, dass Unternehmer bzw. dort tätige Personen, die bei Ausschreibungen mit relativ hohen Auftragswerten für die Angebote verantwortlich sind, zumindest über einen aktuellen Text der einschlägigen Vergabeordnung verfügen und auch wissen, welchen Mindestanforderungen die Vergabeunterlagen genügen müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers! Hinsichtlich der Frage, ob eine zu rechtfertigende Ausnahme vom Grundsatz der Produktneutralität vorliegt, steht dem Auftraggeber grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zu. Der Auftraggeber darf nach sachlichen Kriterien differenzieren, die sich aus der Art der zu vergebenden Leistung ergeben. Voraussetzung ist, dass er sich vor Festlegung der Ausschreibungsbedingungen einen möglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden technischen Alternativen verschafft hat. Ist nicht voraussehbar, auf welche Weise die nachfragenden Forschungslabore die Röhrchen öffnen werden, maschinell oder manuell und bestehen bei manueller Öffnung der Röhrchen die Gefahr der Kontamination der Proben v.a. dann, wenn das Röhrchen ein Innengewinde hat, handelt es sich um Umstände, die es im Sinne von sachlichen Gründen ohne Weiteres nachvollziehbar machen, dass ein Außengewinde am Röhrchen höher bewertet wird. Die Wahrscheinlichkeit einer Kontamination des Inhalts beim manuellen Öffnen ist bei einem Außengewinde am Röhrchen signifikant geringer. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Zwingender Angebotsausschluss bei Nichterfüllung der Vorgaben der Ausschreibung! Die Anforderung „Es wird ein Wirkungsgrad von > 90 % gefordert“ ist eindeutig und unmissverständlich als zwingende Vorgabe beschrieben. Indem die Antragstellerin DC/AC-Wandler mit dem Wirkungsgrad von 90 %, also nicht mit einen solchen von mehr als 90 % angeboten hat, hat sie den Ausschreibungsbedingungen nicht genügt. Das Angebot einer Leistung, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, was nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A-EG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG zwingend einen Ausschluss zur Folge hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit einer Vergabekommission und Überprüfung der Entscheidungen einer solchen Vergabekommission! Kommissionen treffen Verwaltungsentscheidungen, die auf nicht wiederholbaren Umständen beruhen, wie etwa Prüfungsentscheidungen. Gleiches gilt für Verwaltungsentscheidungen, die auf wissenschaftlichen oder spezialisierten, insbesondere künstlerischen Wertungen beruhen, und für die deshalb der Gesetzgeber die Entscheidung durch entsprechend sachkundige Personen, meist Gremien innerhalb der Verwaltung, vorsieht, sowie für Verwaltungsentscheidungen, die der Gesetzgeber von besonderen, fachkundig zusammengesetzten, meist mit Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ausgestatteten Kollegialorganen erlassen lässt, oder Verwaltungsentscheidungen, die auf Prognosen, sei es tatsächlicher oder wertender Art beruhen, wenn diese Prognosen sich auf über den Betroffenen hinaus gehende politische wirtschaftliche soziale oder kulturelle Entwicklungen beziehen. Um eine solche nicht ohne weiteres wiederholbare Entscheidung, die eine stark wertende, von Fachwissen geprägte Komponente enthält, handelt es sich auch bei der Entscheidung von Vergabekommissionen. Die Vergabekammer kann daher in Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung einer Kommission der Vergabestelle nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind. Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit der Forderuing nach Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen durch einen Nachunternehmer! Die mit Anlage 12a der Bewerbungsbedingungen verlangte Erklärung zu Nachunternehmern ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Sie stellt insbesondere keinen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar. Eine verständige Würdigung der vom Bieter danach verlangten Erklärung (§§ 133, 157 BGB) ergibt vielmehr, dass der Nachunternehmer durch diese Erklärung nicht zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtet wird, sondern der Bieter sich verpflichtet, seinerseits vom Nachunternehmer die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen im gleichen Umfang, wie von Bietern gefordert, zu verlangen, und auf deren Einhaltung hinzuwirken. Die gestellte Anforderung ist dahin auszulegen, dass der Bieter sich verpflichtet, die in seiner Person auferlegte Bindung an die ILO-Kernarbeitsnormen an von ihm eingesetzte Nachunternehmer weiterzureichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Forderung nach Einhalten der ILO-Kernarbeitsnormen ist eine zusätzliche Bedingung (Anforderung) an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB! Die Forderung der Abgabe von Verpflichtungserklärungen gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW zu den ILO-Kernarbeitsnormen in den Anlagen 12 und 12a der Bewerbungsbedingungen war als Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Bieters vergaberechtswidrig. Die technische Leistungsfähigkeit kann nach Art. 48 Abs. 2 lit. a bis j, Abs. 6 Richtlinie 2004/18/EG nur mit den darin zugelassenen und transparent bekannt gemachten Mitteln nachgewiesen werden. Dazu gehören nicht die in § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW geregelten Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die Aufzählung der Mittel in Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, mit denen Eignungsnachweise erbracht werden können, ist abschließend. Dies gilt unter Berücksichtigung richtlinienkonformer Auslegung auch für die in § 7 Abs. 3 VOL/A EG aufgeführten Nachweise, in denen Erklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ebenfalls nicht enthalten und die abschließend sind. Auch bei Nachweisen zur persönlichen Lage des Bieters handelt es sich um Mindestanforderungen an die Eignung, die nur mit den in Art. 45 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG aufgeführten Mitteln nachgewiesen werden können. Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen werden von Art. 45 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG nicht erfasst. Bei der Forderung nach Einhalten der ILO-Kernarbeitsnormen im Streitfall - so wie sie formuliert worden ist - handelt es sich um eine zusätzliche Bedingung (Anforderung) an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Grundsätzliche Zulässigkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen! Beim Erlass des § 18 TVgG NRW, hat der Landesgesetzgeber die Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes nicht verletzt. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes NRW ist nach Art. 70 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG gegeben, weil die Regelungsmaterie des TVgG NRW in die konkurrierende Zuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fällt und der Bund nicht abschließend von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat. Der Begriff "Recht der Wirtschaft" im Sinn des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ist weit zu verstehen. Zu ihm gehören nicht nur diejenigen Vorschriften, die sich auf die Erzeugung, Herstellung und Verteilung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen, sondern auch alle anderen das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen. Hierzu zählen Gesetze mit wirtschaftsregulierendem oder wirtschaftslenkendem Charakter. Zur Regelung des Wirtschaftslebens im Sinn des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gehören auch die Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Diesem Rechtsgebiet sind gesetzliche Regelungen darüber zuzuordnen, in welchem Umfang der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabeentscheidung über die in § 97 Abs. 4 GWB ausdrücklich vorgesehenen Kriterien hinaus andere oder weiter gehende Anforderungen an den Auftragnehmer stellen darf. Für das Recht der Wirtschaft hat der Bund in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB den Ländern ausdrücklich die Kompetenz zur Regelung weitergehender Anforderungen an Auftragsnehmer im Vergaberecht überlassen, die der Landesgesetzgeber durch den Erlass des TVgG NRW ausgeübt hat. Auch wenn ILO-Kernarbeitsnormen insbesondere die Verhinderung von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit zum Ziel haben, ist § 18 TVgG NRW dem Vergaberecht als Teil des Rechts der Wirtschaft zuzuordnen. Alle Leitsätze der Entscheidung - die auch für die vergleichbaren Tariftreue- und Vergabegesetze der übrigen Bundesländer von Bedeutung ist - und die Entscheidung selbst finden Sie hier.