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Timestamp: 2019-09-21 21:49:52
Document Index: 187642190

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 438', '§ 478', '§ 1', '§ 823']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop www.kirschner-geraete.de
1.1 Alle durch Bestellungen über das Internet (Onlineshop, E-Mail) veranlassten Lieferungen und Leistungen der Firma Kirschner Geräte, Sollnau 22, 85072 Eichstätt; Telefon: +49 8421-1884, E-Mail-Adresse: info@kirschner-geraete.de, Umsatzsteuer-Identifikations-nummer gem. § 27a UStG: DE 131749556 (nachfolgend „Händler“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unter-nehmer.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Händler in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, sofern nicht aus-drücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2.1 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben möchten, können Sie das direkt im Internet über unseren Shop auf www.kirschner-geraete.de tun.
2.2 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen.
Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden.
Der Vertrag kommt erst mit Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande.
2.3 Für Bestellungen im Onlineshop gilt: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen.
Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons
„Warenkorb ansehen“ unverbindlich ansehen.
Im Warenkorb können Sie jederzeit die Anzahl/Menge der einzelnen Produkte ändern oder auch Produkte wieder entfernen. Durch drücken des Buttons „aktualisieren“ werden die Änderungen im Warenkorb umgesetzt.
Wenn Sie die im Warenkorb befindlichen Produkte kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button „Kasse“.
Um den Einkauf rechtsverbindlich abzuschließen müssen Sie dann die erforderlichen Angaben machen und zum Schluß auf den Button „Auftrag bestätigen“ drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.
Daraufhin erhalten Sie eine Auftragsbestätigung von uns innerhalb 48 Stunden. Erst durch die Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit uns zu Stande.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung von Informationen erfolgt zum größten Teil per E-Mail (teilweise auch automatisiert). Stellen Sie daher sicher, dass Ihre E-Mailadresse korrekt ist und der Empfang sichergestellt ist und nicht z.B. durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.4 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit: Firma Kirschner Geräte, Sollnau 22, 85072 Eichstätt; Tel.nr.: +49 8421-1884, Fax: +49 8421-8361, E-Mail-Adresse: info@kirschner-geraete.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 131749556
Der Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und wichtige Informationen (z.B. AGB, Widerrufsrecht usw.) per E-Mail zu. Sie können hier (www.kirschner-geraete.de) die bei Ihrer Bestellung geltende AGB-Version einsehen.
Aus Sicherheitsgründen sind Ihre Bestelldaten nicht mehr über das Internet zugänglich.
4.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei dem Händler zu einem Zweck vor-nehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
4.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei dem Händler als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
4.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäfts-gange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
4.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehl-geschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
4.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
4.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche ver-jähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren.
Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
5. Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
5.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei dem Händler zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sie werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns und dem Spediteur Beanstandungen so schnell wie möglich mitzuteilen.
5.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei dem Händler als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 5.2 bis 5.8 folgendes:
5.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflicht-verletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 5.1. vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.2.3 Soweit unter den Ziffern 5.2.1 und 5.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rück-griffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.
5.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 5.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
5.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 5.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
5.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
5.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 5.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persön-liche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs-gehilfen.
5.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei Fragen, Anregungen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns von Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag von 08:30 bis 13:00 Uhr unter der Telefon-nummer +49 8421-1884 oder per E-Mail unter info@kirschner-geraete.de.
8.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Händler bestehenden Geschäfts-beziehungen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Ingolstadt.
8.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Ingolstadt.