Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2014-05
Timestamp: 2019-07-18 20:11:06
Document Index: 5445075

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 233', '§ 23', '§ 21', '§ 7', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 307', '§ 823', '§ 256', '§ 97', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 377', '§ 242', '§ 138', 'Art. 22', 'Art. 52', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 6', '§ 3', '§ 305', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 675', '§ 675', 'BGH']

im Zeitraum: 2014-05
Wer läuft das größte Risiko?
„Das größte Risiko auf Erden laufen Menschen, die nie das kleinste Risiko eingehen wollen.”
Quelle: Bertrand Russell, zitiert in Forschung & Lehre 4/14
Die CONTAXE AG, die einen Marktplatz für Online-Werbung betreibt, hat am 25.05.2014 erneut eine Kartellanzeige gegen Google bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Die Ausführungen der ersten Wettbewerbsbeschwerde aus dem Juni 2013 wurden noch einmal um weitere Beschwerdepunkte erweitert. Die Kernpunkte der Beschwerde finden Sie auf der Seite von Contaxe:
http://www.contaxe.com/de/texte/erneut-kartellanzeige-gegen-google
Nach Schriften des Neuen Testaments fuhr Jesu Christi auf in den Himmel und war so wieder mit seinem Vater vereint.
Damit, dass er zur Rechten seines Vaters sitzt, wird u. a. der Brauch begründet, dass ein Ehrengast rechts neben dem Hausherrn sitzt.
Der BGH (Az.: VI ZB 45/13) musste sich erneut im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags i.S.d. § 233 Zivilprozessordnung, ZPO, mit Problemen der Kanzleiorganisation befassen.
Eine Berufungsfrist war versäumt worden, da der Berufungsschriftsatz unzureichend per Fax übermittelt und dann erst vollständig im Original nach Ablauf der Frist bei Gericht einging. Zur Entschuldigung und Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führte der betroffene Rechtsanwalt aus, er habe die Berufungsschrift rechtzeitig
„unterzeichnet und an die Rechtsanwaltsfachangestellte K. mit der Maßgabe übergeben, diese an das Landgericht vorab per Telefax und danach im Postwege zu senden. Nach Rücksprache mit Frau K., wonach die durch Rechtsanwalt F. unterzeichnete Berufungseinlegungsschrift an das Landgericht G. ordnungsgemäß und insbesondere vollständig vorab per Telefax übermittelt worden sei, sei die Berufungseinlegungsfrist im Kalender gelöscht worden. Entgegen der ausdrücklichen Anweisung und trotz hinreichender regelmäßiger Überprüfungen …“
sei es dann doch zur unzureichenden Telefaxübersendung gekommen. Diese Ausführungen wurden begleitet von der eidesstattlichen Versicherung der Frau K., einer seit 2005 als Rechtsanwaltsfachgestellte Beschäftigten, die auch monatliche Kontrollen bestätigte. Frau K. ist in der Kanzlei des Rechtsanwalts erst seit knapp 6 Monaten tätig, hat jedoch - so die Angaben - zuverlässig und sorgfältig die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen:
Die Vorinstanzen waren nicht überzeugt, und kritisierten insbesondere, der betroffene Rechtsanwalt habe nicht persönlich die Anzahl der übermittelten Seiten nochmals geprüft, was bei einer nur kurzen Beschäftigungsdauer im konkreten Arbeitsverhältnis erforderlich sei.
Der angefochtene Beschluss wurde aufgehoben und zurückverwiesen, da die Entscheidung unter „Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts“ überraschend war.
„Zur Erfüllung dieser Pflicht darf der Anwalt aber einfache Aufgaben einer zuverlässigen Angestellten übertragen, ohne dass er die ordnungsgemäße Erledigung im Einzelnen überwachen muss“ (m.w.N.)
„[E]ine eigene Kontrolle beim Einsatz von geschultem und zuverlässigem Personal [ist] auch nicht jedenfalls bis zum Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit durch[zu]führen.
Presserechtliches Beurteilungsvermögen bei Zufällen – ein Beispiel: der lila Bikini
Manchmal erstaunt schon, welche Vorstellungen einige der im Medienrecht tätigen Kollegen haben. So hat ein Anwalt einer Klägerin Hoffnung auf Geldentschädigung gemacht, weil sie im (lila) Bikini auf ein Foto gerutscht war, auf dem ein bekannter Profi-Fußballer am Strand auf Mallorca zu sehen war. Eine Boulevardzeitung hatte das Foto zur Bebilderung eines Artikels gebracht, in welchem darüber berichtet wurde, dass der Fußballer tags zuvor ausgeraubt wurde. Das OLG Karlsruhe (siehe Pressemitteilung zum Urteil 6 U 55/13) musste in zweiter Instanz über den Fall entscheiden.
Zwar wurde der Unterlassungsanspruch – vertretbar – bejaht, weil kein öffentliches Berichterstattungsinteresse am Dekolleté der Dame erkennbar war und sie mangels einer im Vordergrund stehenden Landschaft auch nicht als bloßes „Beiwerk“ im Sinne von § 23 Abs.1 Nr.2 Kunsturheberrechtsgesetz, KUG, behandelt werden konnte; für eine Geldentschädigung war (erwartungsgemäß) aber kein Raum. Von einer „schweren“ Persönlichkeitsvoraussetzung, die dafür mindestens Voraussetzung wäre, spricht man bei schweren Eingriffen in die Intim- und Privatsphäre oder bei unwahren Behauptungen von besonderem Gewicht bzw. öffentlicher Diffamierung – sicher aber nicht bei situationsadäquater Bekleidung am Ballermann. Das Gericht mit Weitsicht: „Es wurde nicht über die Persönlichkeit an ihrer Basis verfügt“.
BFH: Keine Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Absicht zur Einkünfteerzielung bereits vor Veräußerung der Immobilie weggefallen ist
Der Kläger erwarb im Jahr 1999 ein Grundstück, das mit einem Gebäude, bestehend aus einer Gaststätte, einer Pächterwohnung sowie sieben Ferienwohnungen, bebaut war und finanzierte den Kauf durch ein Darlehen. Im Zeitpunkt des Erwerbs bestand für das gesamte Gebäude ein Mietverhältnis, welches im März 2003 vom Kläger beendet wurde. Ende 2003 wurde die Gaststätte zu einer Wohnung umgestaltet und vermietet. Ferner bemühte sich der Kläger, die Ferienwohnungen zu vermarkten. In den Jahren 2003 bis 2006 erzielte er gleichwohl nur relativ geringe Einkünfte aus dem Gebäude. Parallel versuchte der Kläger ab Mai 2003, das Gebäude über ein Makler zu veräußern. Im Jahr 2008 veräußerte er es schließlich an seine Tochter.
Das Finanzamt ging davon aus, dass der Kläger seine Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des gesamten Gebäudes im März 2003 aufgegeben hatte und berücksichtigte dementsprechend u.a. die Schuldzinsen für das Darlehen in der Streitjahren 2003 bis 2006 nicht als Werbungskosten. Der hiergegen gerichtete Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht gab der Klage dagegen teilweise statt. Es ging unbeschadet der Frage, ob in den Streitjahren noch eine Einkünfteerzielungsabsicht bestand, davon aus, dass nachträgliche Schuldzinsen des Klägers bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach der Rechtsprechung des BFH zu berücksichtigen sind.
Der BFH (Az.: IX R 37/12) widerspricht in einer soeben bekannt gegebenen Entscheidung der Ansicht des Finanzgerichts und verweist für die Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen auf ein früheres Urteil (BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275). Dort hatte der Senat einen fortdauernden Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgelehnt, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hatte, jedoch seine Absicht zu einer Einkünfteerzielung bereits vor der Veräußerung der Immobilie entfallen war.
Allerdings sieht der BFH die Sache im Hinblick auf die fehlende Einkünfteerzielungsabsicht noch nicht als spruchreif an und verweist die Sache zurück. Denn das Finanzgericht hatte die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht alleine auf das gesamte Gebäude bezogen. Nach dem BFH ist jedoch richtigerweise die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz, EStG, steuerbare Tätigkeit stets objektbezogen, sodass auch bei der Vermietung mehrerer Objekte innerhalb eines Gebäudes jede Tätigkeit grundsätzlich eigenständig zu beurteilen ist. Entsprechend muss die Frage, ob der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt seine Einkünfteerzielungsabsicht erneut aufgenommen hat, wiederum objektbezogen – hier also in Bezug auf die einzelnen Wohnungen – geprüft werden. Der BFH weist hierbei darauf hin, dass im Fall renovierungs- oder umgestaltungsbedürftiger Objekte und bei Ferienwohnungen, die vom Eigentümer in Eigenregie vermietet werden, besondere Kriterien gelten, welche es verbieten bei der Bestimmung der Einkünfteerzielungsabsicht alleine auf ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen abzustellen.
Ein gescheiter Junge!
„Die Lehrerin fragt im Bio-Unterricht: 'Wer kann mir ein Beispiel für ein wirbelloses Tier nennen?' Peter meldet sich: 'Ein Wurm.' - 'Sehr gut. Weiß noch jemand eines? Diesmal meldet sich Alexander: 'Noch ein Wurm!' ”
Quelle: Zeitschrift „neue Woche”, Ausgabe 17,2014.
Das Wichtigste in einer Ehe
„Ein Vater erklärt seinem Sohn: 'Das Wichtigste in einer Ehe sind Aufrichtigkeit und Willensstärke' - 'Was bedeutet Aufrichtigkeit?' - 'Dass Du jedes Versprechen einhältst.'- 'Und was Willensstärke?' Vater: 'Deiner Frau niemals etwas zu versprechen'.”
Quelle: Freizeit Revue 17/2014.
Neue Privat-Insolvenz - Schon nach drei Jahren schuldenfrei
So betitelt die neue Ausgabe - 22/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute hat das Grundgesetz Geburtstag
Heute, am 23. Mai 2014, jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzes zum fünfundsechzigsten Mal. Aus diesem Anlass hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage für den ROLAND Rechtsreport 2014 die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über das Grundgesetz ermittelt. Aus Sicht von 60 Prozent der Bevölkerung zählt das Grundgesetz zu den größten Errungenschaften der Bundesrepublik. Die besondere Stellung des Grundgesetzes wird auch an dem deutlichen Vertrauensbonus sichtbar, den das Grundgesetz – und mit ihm das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung" – genießen (siehe Schaubild).
In der Juni-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Verqualmter Garten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Fortschreibung der Rechtsprechung zur Ausschüttung des „Verlegeranteils“ durch die VG Wort
Das AG München (Az. 161 C 23107/12) hatte sich abermals mit der Berücksichtigung des „Verlegeranteils“ bei der Ausschüttung an einen Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort zu befassen.
Der Autor verschiedener wissenschaftlicher Publikationen machte geltend, es sei festzuzustellen, dass es für den Verlegeranteil keine gesetzliche Grundlage gebe, daher die VG Wort – im Wege einer Stufenklage – Auskunft erteilen müsse über die Ausschüttungen an Verleger und einige Hochschulverbände, ferner, dass die VG Wort zu Schadensersatz verpflichtet sei.
Das Gericht folgte im Wesentlichen dem OLG München (Az. 6 U 2492/12 , vgl. auch unseren Beitrag vom 06.02.2014) und sah die Klage als vollumfänglich begründet an:
die Verteilung unter Berücksichtigung der Verleger (u.A.) verstoße gegen § 7 Satz 1 Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, UrhWahrnG
§ 63 a Satz 2 Urheberrechtsgesetz, UrhG, könne nicht weit ausgelegt werden;
die Bedingungen des § 63 a Satz 2 UrhG müssten im Einzelfall eingehalten sein, um zur Abtretung der gesetzl. Ansprüche zu gelangen;
im zu entscheidenden Fall seien schriftliche Verlagsverträge nicht hinreichend bewiesen, zudem seien Rechteeinräumungen hinsichtlich der gesetzlichen Rechte des § 63 a Satz 2 UrhG nicht belegt – vielmehr ergebe die Zweckübertragungsregel lediglich eine „Einräumung von Printrechten“; jedoch keine darüber hinausgehenden Rechte;
die von der VG Wort vorformulierten Klauseln zur Anerkennung der Verteilungspläne und der Rechteeinräumung stünden nicht im Einklang mit den Vorschriften des § 307 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB;
der Kläger, anscheinend ein Rechtsgelehrter, habe zwar die Unwirksamkeit der von der VG Wort vorformulierten Klauseln gekannt, angesichts der faktischen Monopolstellung sei dies jedoch irrelevant;
die VG Wort könne auch nicht mit der Unmöglichkeit etwaiger Auskunftserteilungen argumentieren, da diese im strittigen Fall nicht hinreichend dargetan seien, dies auch aufgrund der faktischen Monopolstellung der Beklagten.
Wer zahlt, wenn Geliehenes kaputt geht?
So betitelt die neue Ausgabe - 21/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Unberechtigte Schutzrechtsabmahnung im Urheberrecht
Das OLG Frankfurt a.M. (Az. 11 U 14/13) urteilte, wie die Vorinstanz (Landgericht Frankfurt a.M.), dass einem per Abmahnung in einer urheberrechtlichen Angelegenheit in Anspruch genommenen Händler ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe einer 1,3 Gebühr aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro für das anwaltliche Schreiben gem. § 823 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den Gewerbebetrieb zusteht, da die Abmahnung eine unberechtigte und schuldhaft begangene Schutzrechtsverwarnung enthielt.
Gleichzeitig bestätigte es die Feststellung gem. § 256 Zivilprozessordnung, ZPO, dass der Beklagten dem Kläger gegenüber aus der Abmahnung und dem dort genannten Sachverhalt keine Ansprüche zustehen.
Den Gerichten fehlte innerhalb der Abmahnung und auch im weiteren Verfahren an näherem Vortrag, wer wann wem unter welchen Umständen die Rechte eingeräumt hat und wer wann mit wem vereinbart hat, dass die – angeblichen – Lizenzgeber entsprechende Lizenzverträge verwalten sollten. Gleichermaßen seien, so das Gericht, auch in der weiteren Lizenzkette Lücken festzustellen, da insbesondere die streitgegenständlichen Abbildungen nicht genau bezeichnet seien.
Durch die Einführung des § 97 a Urheberrechtsgesetz, UrhG, hat sich die Vortragslast des Berechtigten im Rahmen von Abmahnungen weiter erhöht, so dass das vorstehend besprochene Urteil nochmals aufzeigt, dass Abmahnungen ein zweiseitiges Schwert sein können.
Wie oder woran erkennt man einen Juristen?
Aus dem Playboy Nr. 6/2014:
Während einer Ballonfahrt haben die beiden Insassen im dichten Nebel komplett die Orientierung verloren. Auf einmal verschwindet der dichte Nebel, und sie sehen unter sich auf einem Hügel einen Wanderer. Der eine Mann im Ballon legt die Hände an den Mund und ruft nach unten: „Wo befinden wir uns hier?” Der Wanderer schaut kurz nach oben und antwortet: „Im Korb eines Fesselballons, etwa 25 Meter über dem Boden.” Daraufhin zieht sich der Himmel wieder zu, und Nebel umgibt sie wieder. Da sagt der eine Ballonfahrer: „Der Typ da unten muss Jurist gewesen sein. Seine Antwort war absolut richtig, aber trotzdem zu nichts nütze.”
Ein Vertreter besucht einen Laden, mit dessen Inhaber er ins Geschäft kommen will. Zur Begrüßung fragt er den Inhaber: „Darf ich sie zu einem Cognac einladen?” - Danke, ich habe einmal einen getrunken, der hat mir nicht geschmeckt.” - „Kann ich Ihnen dann mit einer Runde Golf eine Freude machen?” - Oh danke, nein. Ich habe einmal eine Runde Golf gespielt - es hat mir nicht gefallen.” In diesem Moment betritt ein junger Mann den Laden. „Mein Sohn Bill”, sagt der Inhaber. Darauf der Vertreter: „Ihr einziges Kind, vermute ich.”
OLG Frankfurt /M spricht Jesus Urheberrecht an göttlichen Texten ab
Im Rahmen eines – durchaus weltlichen – Klageverfahrens hat das OLG Frankfurt/M mit Urteil vom 13.05.2014 – 11 U 62/13 laut Pressemeldung entschieden, dass das Copyright an vermeintlich göttlichen Eingebungen beim irdischen Empfänger der Botschaft liegt.
Hintergrund des skurrilen Rechtsstreits: Eine inzwischen verstorbene Psychiatrie-Professorin hatte im Rahmen „aktiver Wachträume“ Botschaften von Jesus erhalten und diese in Textform niedergeschrieben. Die Buchrechte hieran waren auf eine US-amerikanische Stiftung übergegangen. Die Beklagte – ein deutscher Verein – übernahm später Passagen aus diesen Buchtexten und veröffentlichte sie – jeweils ohne Quellenangabe. Er stellte sich rechtlich auf den Standpunkt, nicht die Empfängerin der Botschaften, sondern – wie von der Verstorbenen angegeben – Jesus von Nazareth selbst sei deren Urheber. Sie selbst habe diese lediglich – gewissermaßen als Schreibkraft oder Gehilfin ohne individuellen Gestaltungsspielraum – niedergeschrieben.
Die Argumentation blieb beim weltlichen Gericht aus Frankfurt ohne Erfolg. Einleuchtende Begründung: Jenseitige Inspirationen sind uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen. Aus der Justiz-Pressemitteilung hierzu:
„Für diese Auffassung spreche, dass es für die Begründung von Urheberschutz auf den tatsächlichen Schaffensvorgang – den schöpferischen Realakt – ankomme und der geistige Zustand des Werkschaffenden unerheblich sei, weshalb auch geistesgestörte, Hypnotisierte und in Trance befindliche Personen Urheber sein können. Die Behauptung, das von einem menschlichen Schöpfer hervorgebrachte Werk verdanke seine Entstehung ausschließlich metaphysischen Einflüssen, stehe einer Zuordnung des Werkes zu seinem menschlichen Schöpfer und der Zubilligung von Urheberrechtsschutz nicht entgegen.“
Conclusio: Wer irre ist, kann trotzdem Urheber sein.
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Seiten des Unternehmens
Ein Konzern hatte bei Facebook verschiedene Unternehmensseiten eingestellt, auf denen Nutzer Kommentare abgeben konnten. Der Konzernbetriebsrat war vor der Freischaltung der Seiten nicht beteiligt worden. Die Mitarbeiter des Konzerns waren über die Eröffnung der Facebook-Seiten im Rahmen einer Lohnabrechnung und mittels eines Leitfadens zum Umgang mit Sozialen Medien informiert worden.
Nachdem auf den Facebook-Seiten ein kritischer Kommentar zum Konzern erfolgte, forderte der Konzernbetriebsrat im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorübergehende Abschaltung der Facebook-Seiten oder hilfsweise zumindest der Kommentarfunktion. Er stützte seine Forderung auf eine Verletzung seiner Informations- und Mitbestimmungsrechte insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG, da auch kritische Äußerungen über Mitarbeiter möglich seien, sodass es sich um eine Maßnahme der Verhaltenssteuerung handele.
Das Arb Düsseldorf (Az. 14 BVGa 16/13) wies die Anträge zurück, da der Konzernbetriebsrat weder aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrvG ein Mitbestimmungsrecht ableiten könne.
Für ein Eingreifen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fehlte es nach Ansicht des Gerichts an einer Regelung zum Ordnungsverhalten, also zum betrieblichen Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer untereinander. Das Gericht stellte insoweit darauf ab, dass die Teilnahme der Arbeitnehmer an den Facebook-Seiten des Konzern freigestellt war – diese sich also privat anmelden konnten, aber nicht mussten –, und dass der Leitfaden nicht als verbindliche Dienstanweisung, sondern als bloße Hilfestellung ausgestaltet gewesen ist. Daraus ergab sich für das Gericht auch, dass es sich bei den Facebook-Seiten nicht um ein dienstliches Kommunikations- oder Arbeitsmittel handelte.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der ein Mitbestimmungsrecht vorsieht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, welche objektiv zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung von Mitarbeitern geeignet ist, sah das Gericht ebenfalls nicht als betroffen an. Dies schon deshalb, weil mögliche personenbezogene Daten nur „von außen“ über die dort vorhandene Kommentarfunktion durch Dritte eingegeben werden konnten und die Nutzung der Kommentarfunktion nicht Voraussetzung für die Teilnahme an den Facebook-Seiten des Konzerns war. Hinzu kam nach dem Gericht, dass mangels Datenerhebung durch das Programm selbst (also die hinter den Facebook-Seiten stehende Software) keine Datenverarbeitung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorlag.
Zudem wies das Gericht darauf hin, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte zwar Aufgabe des Arbeitgebers und / oder des Betriebsrats sein kann, dies jedoch nicht bedeutet, dass hierdurch Rechte der Betriebsparteien untereinander begründet werden.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wüchsige Kletterpflanzen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Zahlungsanspruch auf Retoure- und Marketingkosten muss zeitnah geltend gemacht werden
Die Klägerin, ein Vermarkter u.a. von Computerspielen, stand – entsprechend der an dieser Stelle bereits besprochenen Entscheidungen des LG Karlsruhe (Az. 13 O 15/13 KfH, Urteil v. 13.09.2013) und des LG München I (Az. 12 HK 11769/13, Urteil v. 07.11.2013) – in einer Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Sie stellte u.a. das Computerspiel Two Worlds II her. Die Klägerin erwarb das Spiel von der Beklagten und verkaufte es ihrerseits an Einzelhändler auf der iberischen Halbinsel. Da das Spiel zu Rückläufern bei der Klägerin führte, sandte sie diese ihrerseits an die Beklagte zurück und verlangte hierfür nach der vertraglichen Vereinbarung die vollständige Rückerstattung des Kaufpreises. Die Beklagte machte bezüglich der zurückgesandten Ware erst Monate später insbesondere Mängelrechte geltend und verweigerte die Rückerstattung. Die Klägerin klagte darauf hin den Rückerstattungsanspruch ein, worauf hin die Beklagte noch die Aufrechnung eines bereits von ihr bezahlten Rechnungsbetrages über Marketingkosten mit der Klageforderung erklärte.
Das LG München I (Az. 16 HK O 7427/13, Urteil v. 13.03.2014) gab der Klage weitestgehend statt. Bezüglich der geltend gemachten Rückerstattungskosten für die Retouren stellte das Gericht fest, dass es sich bei den Retourengeschäften um Rückkäufe handelte, auf die § 377 Handelsgesetzbuch, HGB, anzuwenden ist. Eine erst Monate später erfolgte Mängelrüge war daher nicht mehr ausreichend. Alternativ begründete das Gericht dieses Ergebnis auch noch mit § 242 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, da im Rahmen einer dauernden Geschäftsbeziehung das monatelange Zuwarten mit einer Rüge eine Verletzung der vertraglichen Pflichten darstellt.
Dem Rückerstattungsanspruch stand nach Ansicht des Gerichts auch nicht die erklärte Aufrechnung entgegen. Die Beklagte hatte die Marketingkosten nicht substantiiert bestritten. Zentral war hierbei, dass sich die Klägerin die Ausführungen eines Zeugen, welcher die einzelnen Rechnungspositionen des Marketingbetrages vollumfänglich bestätigt hatte, zu Eigen gemacht und sich die Beklagte entgegen § 138 Abs. 2 Zivilprozessordnung, ZPO, hierzu nicht im Einzelnen geäußert hatte. Hinzu kam nach Auffassung des Gerichts, dass sich die Rückforderung der bereits bezahlten Marketingkosten im Wege der Aufrechnung nur aus ungerechtfertigter Bereicherung ergeben konnte. Entsprechend traf die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast, dass ein Rechtsgrund für die Zahlung nicht vorlag. Dem ist die Beklagte aber nach Ansicht des Gerichts nicht nachgekommen, da nach ihrem letzten Vortrag unklar blieb, bei welchen konkreten Rechnungspositionen sie behauptet ohne Rechtsgrund geleistet zu haben.
Über Trennung eines Politikerpaares darf berichtet werden
Mit einem vor wenigen Tagen zugestellten Hauptsacheurteil hat das Landgericht Berlin klargestellt: Inhaltlich wahre Berichte über die Trennung einer bekannten Politikerin von ihrem Ehemann müssen beide Partner hinnehmen, auch wenn sie nur sporadisch zusammen öffentlich aufgetreten sind. Deshalb wurde die Klage der Betroffenen gegen BUNTE abgewiesen.
Durch seine Entscheidung, die Sie hier abrufen können, erteilt das Gericht implizit auch der Argumentation der Kläger in der Absage, BUNTE hätte schon durch die durchgeführten Recherchen vor Ort die Persönlichkeitsrechte verletzt.
Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil ordnet die Berichterstattung über die Trennung nur der „Privatsphäre am Rande zur Sozialsphäre“ zu und erkennt ein konkretes öffentliches Informationsinteresse an. Damit wird es für Politiker schwieriger, in „schlechten Zeiten“ die Privatsphäre gegen eine Berichterstattung in Stellung zu bringen, gegen die sie in „guten Zeiten“ nichts einzuwenden hatten. Auch ein Archivbild eines gemeinsamen öffentlichen Auftritts durfte gebracht werden.
Von Zeit zu Zeit sollte man den Freundeskreis wechseln
„Ich bin ein guter Koch. Ich kann aber nur Omeletts. Meine Freunde haben alle schon einen erhöhten Cholesterin-Spiegel.”
Quelle: Prince, zitiert in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „neue Woche”, 19/2014
Markensammeln bei Verkehrsverstößen
„Wütend bezahlt der Autofahrer das Bußgeld. Der Polizist gibt ihm die Quittung. 'Was soll ich denn damit?' motzt der Fahrer. 'Gut aufheben' antwortet der Beamte. 'Wenn Sie zwölf davon haben, bekommen Sie ein Fahrrad.' ”
Quelle: FREIZEIT REVUE 15/2014
Nach einem Flug war zunächst einer von mehreren Koffern verschwunden. Als er zwei Tage später wieder auftauchte, war jedoch der Inhalt nicht mehr vollständig. Es fehlte der wertvolle Familienschmuck im Wert von 16.600 Euro. Die Fluglinie weigerte sich den Schaden zu bezahlen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 16 U 98/13 gab dem Kläger dem Grunde nach Recht. Allerdings lastete es ihm ein erhebliches Mitverschulden an. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Kofferinhalt ausspioniert und die Wertgegenstände im Einflussbereich der Fluggesellschaft gestohlen wurden. Dafür sprach beispielsweise, dass gerade nur der Koffer mit dem Schmuck verspätet nachgeliefert worden ist. Deshalb greift die Haftungsbeschränkung aus Art. 22 Abs. 2 Montrealer Übereinkommen, MÜ, nicht, auf die sich die Fluglinie berufen hatte. Den wertvollen Schmuck hätte der Kläger aber nach Ansicht des Gerichts in seinem Handgepäck transportieren müssen. Im Massenverkehr muss jeder Reisende grundsätzlich mit dem Verlust von Gepäck rechnen. Wer wertwolle Gegenstände mit dem Gepäck aufgibt, handelt in der Regel so leichtfertig, dass regelmäßig ein Schadenersatzanspruch ganz entfällt. Da der Kläger im vorliegenden Fall seinen Koffer mit einem Schloss zusätzlich gesichert hat und zudem vermutlich gezielt ausspioniert worden ist, begrenzte das Gericht den Mitverschuldensanteil des Klägers auf 75%.
Von Brille bis Rollator – wie viel Zuschuss gibt es für Hilfsmittel?
So betitelt die neue Ausgabe - 20/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Erneut zur Bevorratung von Spekulationsmarken
Das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 9/13) hat nun erneut gegen eine Markeninhaberin geurteilt, die aus einer sogn. Spekulationsmarke Ansprüche gegen einen Dritten hergeleitet hatte, zudem hat das OLG die Löschung eben jener Marke ausgesprochen (Art. 52 Abs. 1 lit b. GMV). Im Wesentlichen bezog es sich dabei auf die Entscheidungsgründe eines vorherigen Verfahrens, das wir in unserem Beitrag vom 28.05.2013 besprochen haben.
Die Rechtslage stellt sich daher wie folgt dar:
Bösgläubig meldet an, wer das angemeldete Zeichen nicht als Marke - d.h. als Herkunftshinweis - benutzen, sondern nur in formaler Rechtsstellung zum Zweck nicht gerechtfertigter Behinderung Dritter einsetzen will.
Die Bevorratung von Marken und das Fehlen eines konkreten Vermarktungskonzepts führen nicht zwangsläufig zur Annahme einer solchen Absicht.
Vielmehr bedarf es einer genauen Untersuchung, ob konkrete Unlauterkeitsmerkmale vorliegen.
Die Behinderungsabsicht ist dann gegeben, wenn die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen, ohne dass es ein eigenes – bzw. für Dritte vermitteltes – Nutzungskonzept gibt.
Die Behinderungsabsicht muss nicht das einzige Motiv des Markenanmelders/-inhabers sein, wohl aber ein wesentlicher Beweggrund seines Handelns.
Maßgeblich ist daher, ob sich nach der Lebenserfahrung eine Behinderungsabsicht des Markeninhabers aufdrängt.
Pressemitteilung in Englisch bei Verwendung einer .com Internetadresse: deutscher Gerichtsstand?
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen (Az.: I ZR 131/12), ob eine rechtswidrige Pressemitteilung in englischer Sprache auf englischsprachiger Webseite und zugänglich gemacht unter Verwendung einer .com Internetadresse einen ausreichenden Inlandsbezug darstellt.
Auf dieser englischen Internetseite war zudem eine Möglichkeit gegeben die Länder- und Spracheneinstellung zu ändern, um dann auch andere Sprachfassungen als die voreingestellte zu nutzen.
Gem. der Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3 bedarf es für die Annahme einer Zuständigkeit deutscher Gerichte einen Inlandsbezug. Die Vorinstanz hatte angenommen, dieser fehle, weil der Erfolgsort der Wettbewerbshandlung nicht im Inland liege.
„Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ meint sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (m.w.N.). Für die internationale Zuständigkeit der nationalen Gerichte kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, im Inland sei ein im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO schädigendes Ereignis eingetreten; ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (m.w.N.).
Der „Ort des ursächlichen Geschehens“ (Handlungsort) ist der Ort der Niederlassung des handelnden Unternehmens (m.w.N.). Die Beklagte hat in Deutschland keine Niederlassung. Daher kann nur der „Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs“ (Erfolgsort) eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründen.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Erfolgsort bei Wettbewerbsverletzungen im Internet im Inland belegen ist, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll (m.w.N.).
Nach der Lebenserfahrung werden vor allem Nutzer in Deutschland bei einer Suche nach dem Internetangebot der Beklagten die deutsche Internetadresse der Beklagten www. r. 'de eingeben und auf die deutschsprachige Version der zentralen Internetseite der Beklagten weitergeleitet. Diesen Nutzern eröffnet die Beklagte mit dem Listenfeld gezielt die Möglichkeit zur Auswahl der englischsprachigen Version ihrer Internetseite; von dieser Möglichkeit werden erfahrungsgemäß die Nutzer in Deutschland Gebrauch machen, die die englische Sprache besser als die deutsche Sprache beherrschen. Der Umstand, dass die Beklagte den Nutzern der deutschsprachigen Version ihrer Internetseite die Möglichkeit einräumt, zur englischsprachigen Version ihrer Internetseite zu wechseln, zeigt, dass die englischsprachige Version der Internetseite einschließlich der englischsprachigen Fassung der Presseerklärung auch zum Abruf in Deutschland bestimmt waren.“
Auch in der Sache gelangte der BGH zur Anwendung deutschen Rechts, dies unter Zugrundelegung des Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom-II-Verordnung.
Preis für nachträglichen Bankauszug ist begrenzt durch Höhe der konkreten Aufwendungen der Bank
Die beklagte Bank verwendete in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die Klausel „Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR“. In den meisten Fällen kostete sie die Erstellung der Auszüge jedoch nur etwa zehn Euro. Die deutlichen Mehrkosten, die sie in den wenigen anderen Fällen hatte, legte sie über die Pauschale, also unterschiedslos, auf alle Bankkunden um. Der klagende Verbraucherschutzverband war nach §§ 3, 1 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen, UKlaG, bei einer Verletzung der Vorschriften zur AGB-Prüfung nach §§ 305ff. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB anspruchsberechtigt.
Der BGH (Az. XI ZR 66/13) entschied, dass die Klausel den Bankkunden unangemessen benachteilige, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dem stehe, so der BGH, nicht § 307 Abs. 3 BGB entgegen, der die AGB-Kontrolle auf solche Bestimmungen beschränkt, die von Rechtsvorschriften abweichen oder sie ergänzen. Zwar unterfallen Preise demnach grundsätzlich nicht der AGB-Kontrolle, denn sie sind zumeist nicht gesetzlich vorgegeben. Für diesen Sachverhalt existiert jedoch eine gesetzliche Preisregelung: Die Unterrichtung durch einen Zahlungsdiensteleister ist in § 675d BGB normiert. Für die Unterrichtung darf die Bank unter anderem dann ein Entgelt verlangen, wenn sie sie – wie bei der Nacherstellung eines Kontoauszugs – häufiger erbringt, als nach dem EGBGB vorgesehen. Das Entgelt muss sich dann jedoch an den tatsächlichen Kosten der Bank orientieren, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB. Die europarechtskonforme Auslegung ergebe, so der BGH, dass dies weitgehen einzelfallbezogen zu verstehen ist. Sofern für manche Anfragen deutlich höhere Kosten anfallen, müsse die Bank ihre Preise entsprechend staffeln und dürfe nur innerhalb weitgehend homogener Nutzergruppen pauschalieren.
Auf dem falschen Platz
„ Anrufer aufgeregt: 'Hallo Polizei! Schickt bitte sofort eine Streife zu mir. Aus meinem Auto sind Lenkrad, Armaturenbrett, Gas, Bremse und auch noch die Kupplung abmontiert worden!' Fünf Minuten später, diesmal kleinlaut: 'Hallo Polizei. Stoppt die Streife. Ich habe mich aus Versehen auf den hinteren Sitz gesetzt ...' ”
Quelle: FREIZEIT REVUE 15/2014.
68 Prozent der Deutschen ist Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr wichtig
Laut einem Artikel von Prof. Renate Köcher (Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach) in der Wirtschaftswoche hat der Steuerskandal um den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, bewirkt, dass die kritische Einstellung der Bundesbürger zur Steuerhinterziehung noch einmal erheblich verschärft wurde. So hielten 68 Prozent der Deutschen aktuell die Bekämpfung der Steuerhinterziehung für besonders wichtig, vor dem Hoeneß-Skandal waren es dagegen erst 56 Prozent. Eine Zusammenfassung des Artikels von Prof. Renate Köcher in der Wirtschaftswoche vom 28.4.2014 finden Sie hier.
Absolutes Halteverbot – grundsätzlich unbedingte Erreichbarkeit erforderlich
Steht ein Auto im absoluten Halteverbot, darf es nach einer neuen Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (Az: 3 C 5.13) in der Regel auch sofort abgeschleppt werden.
In dem vom Gericht entschiedenen Fall war ein Reisebus einfach auf einem Taxenstand abgestellt worden. Als der Busfahrer nach wenigen Minuten zurückkam, war auch schon der Abschleppdienst eingetroffen. Das Busunternehmen wollte wegen der nur kurzfristigen Übertretung die angefallenen Kosten nicht tragen.
Das Bundesverwaltungsgericht kannte hier aber kein Pardon.
Es widerspricht nach der Auffassung des Gerichts im Allgemeinen nicht dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeits-Grundsatz, wenn das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeuges auch ohne die Einhaltung einer bestimmten Wartefrist angeordnet wird. Denn der Verordnungsgeber, so das Gericht, misst der jederzeitigen bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Taxenstände eine hohe Bedeutung bei, wie auch die Verschärfung des früher an Taxenständen geltenden Parkverbots zu einem absoluten Haltverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge zeigt. Das Gericht räumt zwar ein, dass nach Maßgabe der konkreten Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise abgewartet werden muss. Beispielsweise, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Verantwortliche kurzfristig wieder am Fahrzeug erscheinen und es unverzüglich selbst entfernen wird. Eine solche Ausnahme ließ das Gericht hier nicht gelten, obwohl der Busfahrer seine Mobilfunknummer im Bus hinterlegt hatte. Denn obwohl der städtische Bedienstete die Nummer entdeckt und versucht hatte telefonisch Kontakt mit dem Fahrer aufzunehmen, ging dieser nicht ans Telefon.
Ist der Mai einer der gefährlichsten Monate für Börsenspekulationen?
„Für Börsenspekulationen ist der Mai einer der gefährlichsten Monate. Die anderen gefährlichsten sind Juli, Januar, September, April, November, Februar, März, Juni, Dezember, August und Oktober.”
Quelle: Mark Twain, zitiert in Forschung & Lehre Heft 4/14
18. Juli 2019, 22:11 Uhr