Source: http://www.schuetzenverein-bad-wuennenberg.de/der-verein/die-satzung
Timestamp: 2016-06-25 03:16:32
Document Index: 105701584

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18']

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§1 Name und Sitz	Der Verein führt den Namen Schützenverein Bad Wünnenberg e.V. mit dem Sitz in Bad Wünnenberg. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".	§2 Zweck des Vereins	Der Zweck des Vereins ist die Förderung : - der Heimatpflege - des Schießsports Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Pflege althergebrachten Brauchtums und der Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, können Zuwendungen erhalten, wenn die Mittel ausschließlich für vorstehende Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Jedes Mitglied hat jedoch einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die ihm durch seine Tätigkeit durch den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Porto, Telefon. Der Anspruch kann nur innerhalb der Frist von einem Jahr nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Soweit steuerliche Pauschal oder Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf die Höhe dieser Beiträge begrenzt. Vom Vorstand können durch Vorstandsbeschluss Pauschalen festgelegt werden.	§3 Wirtschaftsjahr	Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.	§4 Mitgliedschaft	Die Mitglieder des Vereins setzten sich aus aktiven Mitgliedern ( bis 65 Jahre) und Ehrenmitgliedern zusammen. Als Mitglieder können sich alle unbescholtenen männlichen Personen bewerben, sobald sie im Kalenderjahr das 18. Lebensjahr vollenden. Anträge auf Aufnahme können beim Vorstand schriftlich bzw. mündlich gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Beitretende ist an die Satzung gebunden. Mitglieder, die zur Ableistung des Grundwehrdienstes eingezogen werden, können ihre Mitgliedschaft weiter beitragsfrei aufrechterhalten, wenn sie sich vor der Einberufung beim Oberst bzw. beim Geschäftsführer abmelden. Ehrenmitgliedschaft: Alle Mitglieder, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und den Verein mindestens 20 aktiv angehören. Als Ehrenmitglieder können ernannt werden: - Alle männlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet, das 65. Lebensjahr aber noch nicht überschritten haben und wegen körperlicher Gebrechen den Dienst im Verein nicht versehen können. - Förderer des Vereins, die sich durch Unterstützung der Vereinstätigkeit besonders hervorgetan haben. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung des Jahresbeitrages entbunden. Jedes Ehrenmitglied muss den Wunsch der Freistellung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge dem geschäftsführenden Vorstand mitteilen, andernfalls werden die Mitgliedsbeiträge in gewohnter Weise eingezogen.	§5 Ende der Mitgliedschaft	Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt in Form einer schriftlichen Erklärung an den Oberst bzw. Geschäftsführer, oder durch Ausschluss von Seiten des Vorstandes bzw. der Generalversammlung.	§6 Ausschluss eines Mitglieds	Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Mitglied das Ansehen und die Interessen des Vereins schädigt oder wenn es mit dem Jahresbeitrag 2 Jahre im Rückstand bleibt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand bzw. auf Wunsch des Auszuschließenden die Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tage des Ausschlusses, entbindet ihn jedoch nicht von der Beitragszahlung des Austrittsjahres. Ein ausgeschlossenes Mitglied verliert jedes Anrecht auf das Vereinsvermögen oder auf Erstattung von Beiträgen und Leistungen. Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds kann frühestens nach 2 weiteren Geschäftsjahren erfolgen. Der Ausschluss eines Mitglieds ist im Rechtsweg nicht anfechtbar.	§7 Organe des Vereins	Die Organe des Vereins sind: - die Generalversammlung - der Vorstand - der Kontrollausschuss	§8 Vorstand	Der Vorstand besteht aus: Oberst (1. Vorsitzender); 1. Hauptmann(2. Vorsitzender); Oberstadjutant; Geschäftsführer, Hauptkassierer; 2. Hauptmann; 1. Oberleutnant; 2. Oberleutnant; Fähnrich 1. Zug (Oberleutnant); Fähnrich 2. Zug (Oberleutnant); 1. Leutnant 1. Zug; 1. Leutnant 2. Zug; 2. Leutnant 1. Zug; 2. Leutnant 2. Zug; Hauptfeldwebel; Oberfeldwebel; 1. Feldwebel; 2. Feldwebel; Kassierer. Aus diesem Vorstand wird ferner ein geschäftsführender Vorstand gebildet. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: - Oberst - 1. Hauptmann - Oberstadjutant - Geschäftsführer - Hauptkassierer Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch diesen geschäftsführenden Vorstand in seiner Gesamtheit vertreten. Der geschäftsführende Vorstand ist an die Weisungen und Beschlüsse des Gesamtvorstandes gebunden. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes beträgt 3 Jahre. Jährlich scheidet ein Drittel der Vorstandsmitglieder aus, wobei Wiederwahl möglich ist. Im Jahre 2014 scheiden aus: 6Personen - Oberstadjutant- 1 Oberleutnant- Fähnrich 1.Zug- 2. Leutnant 1. Zug- 2. Leutnant 2. Zug- Hauptfeldwebel Im Jahre 2015 scheiden aus: 7 Personen
- Oberst- Hauptkassierer- 2.Hauptmann- Fähnrich 2.Zug- 1. Leutnant 1. Zug- Oberfeldwebel- 2.Feldwebel
- Hauptmann- Geschäftsführer- 2. Oberleutnant- 1. Leutnant 2. Zug- 1. Feldwebel- Kassierer
Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes, ob durch freiwilligen Austritt oder Nichtwiederwahl durch die Generalversammlung können auch Vorstandsmitglieder, die nicht zur Wahl stehen, ebenso wie jedes andere aktive Mitglied in die zu besetzende Position gewählt werden. Die Ersatzwahl für das ausscheidende Vorstandsmitglied erfolgt für den Rest der Amtszeit. Im Verhinderungsfall eines Vorstandsmitgliedes (z.B. Krankheit ) kann der Vorstand einen Vertreter benennen. Oberst kann nur ein Mitglied werden, welches mindestens 3 Jahre im Vorstand tätig war oder aber mindestens 15 Jahre dem Verein angehört.	§9 Zuständigkeit des Vorstandes	Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: - Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen - Rechnungslegung über das abgelaufene Geschäftsjahr - Vorbereitung der Generalversammlung - Beschlussfassung über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern - Ehrungen und Ernennungen Für die Fassung gültiger Beschlüsse ist wenigstens die Anwesenheit der Hälfte der Vorstandsmitglieder erforderlich. die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Sollte Stimmengleichheit vorliegen, gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Jedes Vorstandsmitglied hat die ihm Kraft seines Amtes übertragenen Aufgaben nach bestem Können wahrzunehmen und sich jederzeit für die Interessen des Vereins einzusetzen. Die Vertraulichkeit ist jederzeit zu wahren. Von jeder Vorstandssitzung ist vom Geschäftsführer ein Protokoll zu führen, welches vom Vorsitzenden und den Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.	§10 Generalversammlung	Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich im 1. Quartal des nachfolgenden Geschäftsjahres statt und wird durch den Vorstand bekannt gegeben. Die Einladung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch einmalige, mindestens 3 Tage vor der Versammlung zu bewirkende Veröffentlichung in der Ausgabe des " Westfälischen Volksblattes" und der "Neuen Westfälischen". Die Tagesordnung wird vom Gesamtvorstand bestimmt. Anträge von Vereinsmitgliedern, welche bis zum Jahresende beim Oberst bzw. Geschäftsführer eingehen, müssen jedoch als Tagesordnungspunkt festgesetzt werden. Ferner muss jeder Antrag der unter Punkt "Verschiedenes " gestellt wird, auf der Generalversammlung behandelt und zur Entscheidung geführt werden. Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: -Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts des Vorstandes und des Kontrollausschusses - Entlastung des Gesamtvorstandes - Festsetzung der Mitgliedsbeiträge - Entscheidung über alle wichtigen Angelegenheiten, die der Vorstand der Generalversammlung zur Entscheidung vorlegt - Beschlussfassung über Verordnung, mit denen der Vorstand die Durchführung von Vereinsmaßnahmen regeln will - Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung anstehende Fragen - Wahl des Vorstandes und des Kontrollausschusses - Festsetzung einer Umlage für Baumaßnahmen an der vereinseigenen Schützenhalle Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei der Abstimmung über Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienen Mitglieder, zur Auflösung des Vereins eine solche von 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Wahlen und alle sonstigen Beschlüsse der Generalversammlung erfolgen durch einfache Stimmenmehrheit; d.h. mit mehr als der Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder, sofern nicht das Gesetz eine andere Mehrheit vorschreibt. Über die Form der Abstimmung ( z.B. mündlich, Stimmzettel, Akklamation) entscheidet die Versammlung. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom 1. Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.	§11 Außerordentliche Generalversammlung	Außerordentliche Generalversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes durch den Vorsitzenden einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe es verlangen.	§12 Kontrollausschuss	Der Kontrollausschuss wird von der Generalversammlung gewählt. Er besteht aus zwei Mitgliedern. Der Ausschuss führt die Aufsicht über die Geschäfte des Vorstandes. Insbesondere hat der Ausschuss alljährlich eine Kassenrevision vorzunehmen und über seine Tätigkeit alljährlich auf der Generalversammlung Bericht zu erstatten. Der Kontrollausschuss wird für 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.	§13 Schützenfest	Das Schützenfest wird alljährlich gefeiert, möglichst Ende Juni. Schützenkönig kann nur derjenige werden, der 3 Jahre Mitglied im Schützenverein ist und den Rest des Vogels abschießt. Bei ungebührlichem Verhalten eines Schützen während des Königschießens kann diesem vom Vorstand die Schießerlaubnis verweigert werden. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Vorstand allein befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Der neue Schützenkönig muss nach dem Königsschießen dem Adjutanten seinen Hofstaat benennen. Ein auswärtiger König muss sich in Bad Wünnenberg abholen lassen.	§14 Sportschießen	Die Schießgruppe ist eine Unterabteilung des Schützenvereins. Aufgabe dieser Schießgruppe ist es, den altüberlieferten Schießsport zu beleben und zu fördern. Militärisches oder Wehrsportschießen sind ausgeschlossen. Die Vorstandsaufgaben der Schießgruppe obliegen dem Vorstand des Schützenvereins.	§15 Begräbnis	Beim Todesfall eines Mitgliedes sollen möglichst viele Vereinsmitglieder den Verstorbenen das letzte Geleit geben, um so den Gemeinsinn und die Eintracht auch nach außen hin zu dokumentieren. Ebenso ist jedem Mitglied, wenn möglich, durch die Fahne das letzte Geleit zu geben. Verstorbene Vorstandsmitglieder werden wenn möglich von amtierenden Vorstandsmitgliedern getragen.	§16 Auflösung des Vereins	Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die politische Gemeinde Bad Wünnenberg. Diese soll das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke in Bad Wünnenberg verwenden, jedoch etwaige Sachwerte wie Fahnen, Königsketten, Degen, Protokollbücher und sonstige wertvolle Gegenstände aufbewahren. Über das Vermögen ist ein Inventarverzeichnis zu erstellen. Im Falle der Neugründung des Vereins mit den gleichen Zielsetzungen hat die Gemeinde das Vermögen an den neugegründeten Verein herauszugeben. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten die Mitglieder nichts vom Vereinsvermögen.	§17 Fälle, die in der Satzung nicht geregelt sind	Über alle in dieser Satzung nicht vorgesehenen Fälle entscheidet der Vorstand. Dieser kann im Einzelfall diese Entscheidung auf die Generalversammlung übertragen.	§18 Inkrafttreten	Die Satzung wurde in der Generalversammlung am 08. März 2014 beschlossen.	Zum Seitenanfang