Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2050/11
Timestamp: 2019-04-18 19:51:36
Document Index: 384428943

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 5', '§ 53', '§ 5', '§ 8', '§ 5']

Rechtsprechung: 13 U 50/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 19.05.2011 | SG Heilbronn, 26.04.2012
Regel-Streitwert für Verstöße gegen Pflichten des Telemediengesetzes 2.000,00 EUR
§ 3 ZPO; § 12 Abs. 4 UWG; § 5 TMG; § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG
Telemediengesetz - Verstoß gegen Informationspflichten - Streitwert
Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß
Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Falle von Verstößen gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz (TMG)
Nur kleiner Streitwert bei Impressumsverstoss
2000 EUR Streitwert bei Verstoß gegen Informationspflichten auf Webseite
Verstoß gegen Impressumspflicht rechtfertigt 2.000 EUR Streitwert
Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht
Streitwert bei fehlerhaftem Impressum
Begrenzung des Streitwerts bei Verletzung der Impressumspflicht
Der Streitwert war auf 2.000 EUR festzusetzen (vgl. OLG Zelle, Entscheidung vom 14.06.2011, Aktz.: 13 U 50/11).
Die Interessenlage der Mitbewerber, deren Schutz der Verfügungskläger für ihre Mitglieder kollektiv nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wahrnimmt, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 7 zum Verstoß gegen die Informationspflichten nach dem TMG;… Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, juris Rn. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris Rn. 3).
Sie kann daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zu Grunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den Umständen die Fehlerhaftigkeit der Angabe ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 3).
Geschäftliche Belange der Klägerin als Mitbewerberin dürften bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG ohnehin in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 13 U 50/11) und die wettbewerbsrechtliche Relevanz des Verstoßes gering sein.
Abweisung der Klage auf Unterlassung einer Vergütungsklausel im Bankverkehr für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto, da nicht ersichtlich ist, dass eine erhöhte Monatspauschale gerade für das Führen eines Pfändungsschutzkontos erhoben wird
Klage auf Unterlassung einer Vergütungsklausel im Bankverkehr für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
heidrun-jakobs-blog.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Schließlich ergibt sich auch aus dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.05.2011 - 13 U 50/11 - kein Hinweis darauf, inwieweit Sparkassen trotz ihrer öffentlich-rechtlichen Bindung "frei" kündigen können.
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SG Heilbronn, 26.04.2012 - S 13 U 50/11