Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.1994&Aktenzeichen=I%20ZR%20192/92
Timestamp: 2019-05-22 02:02:54
Document Index: 339873

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BGH, 08.12.1994 - I ZR 192/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1133
BGH, 08.12.1994 - I ZR 192/92 (https://dejure.org/1994,1133)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1994 - I ZR 192/92 (https://dejure.org/1994,1133)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - I ZR 192/92 (https://dejure.org/1994,1133)
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Kennzeichenrecht - Möbel
NJW-RR 1995, 357
GRUR 1995, 156
zu benutzen und dies dem Verbraucher auch geläufig ist (…Anschluss an: BGH GRUR 1988, 307 (308), juris Rn. 16ff. - Gaby; GRUR 1995, 156 (157), juris Rn. 15 - Garant-Möbel).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es für die Annahme einer markenmäßigen Benutzung hinreichend, dass nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs die angegriffenen Bezeichnungen nicht als Beschaffenheitsangabe wahrnimmt, sondern sie als Namen auffasst und in ihnen die Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens sieht (…BGH, GRUR 2009, 484, Rn. 61 - METROBUS; GRUR 1995, 156, juris Rn. 15 - Garant-Möbel).
zu benutzen und dies dem Verbraucher auch geläufig ist (…BGH GRUR 1988, 307 (308), juris Rn. 16ff. - Gaby; GRUR 1995, 156, Rn. 15 - Garant-Möbel).
Das gilt in besonderem Maße, wenn eine Bezeichnung dem Verkehr schon als Herkunftshinweis bekannt ist, was den Schluss zulassen kann, dass er das Zeichen auch in anderem Zusammenhang als markenmäßig benutzt auffasst (BGH, GRUR 1995, 156, Rn. 15 - Garant-Möbel).
Es genügt die objektive Möglichkeit, daß ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs zu der Vorstellung gelangen kann, die Bezeichnung diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware (…vgl. BGH, Urt. v. 24.3.1994 - I ZR 152/92, GRUR 1994, 635, 636 = WRP 1994, 516 - Pulloverbeschriftung; Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 192/92, GRUR 1995, 156 = WRP 1995, 307 - Garant-Möbel).
Eine ausreichende Unterscheidungskraft wäre nur anzunehmen, wenn es sich um eine eigenartige, phantasievolle Zusammensetzung dieser beiden Begriffe handelte, die der Verkehr als individuellen Herkunftshinweis auffassen würde (…BGH - VIDEO-RENT aaO.;… Urt. v. 27.9.1990 - I ZR 87/89, WRP 1991, 151, 154 - Pizza & Pasta; Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 192/92, WRP 1995, 307, 309 - Garant-Möbel).
Wenn jedoch die benötigten Gelder erheblich zu niedrig oder erheblich zu hoch angesetzt werden, sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verletzt (BayObLG NJW-RR 2004, 1378, 1380; WE 1999, 147; NJW-RR 1991, 1360 f.; KG NJW-RR 1995, 357;… Palandt - Bassenge, a.a.O., § 28 WEG Rn. 19).
Der Begriff der kennzeichenmäßigen Verwendung ist dabei weit zu fassen: es genügt die objektive Möglichkeit, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs zu der Vorstellung gelangen kann, die Bezeichnung diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware (vgl. BGH, GRUR 1995, 156 - Garant-Möbel ).
Denn wenn im Verkehr eine Bezeichnung bereits als betriebliche Herkunftskennzeichnung bekannt ist, fasst er sie auch in anderem Zusammenhang als markenmäßige Kennzeichnung auf (vgl. BGH, GRUR 1995, 156, 157 Garant Möbel ).
Für die Frage der zeichenmäßigen Benutzung eines so genannten Bestellzeichens kommt es zudem nicht auf dessen Zweckbestimmung durch den Verwender, sondern allein darauf an, ob der angesprochene Verkehr das Zeichen als einen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Betrieb versteht (vgl. BGH, GRUR 1995, 156 - Garant-Möbel ).
Da bei der Verwendung fremder Marken als Bestandteil einer angegriffenen Gesamtkennzeichnung eine besonders kritische Sicht angezeigt ist und hier nur in eindeutigen Fällen eine markenmäßige Benutzung verneint werden sollte (…Ströbele / Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 14 Rn. 71;… vgl. zur "Markenusurpation" auch ebd., § 9 Rn. 250 ff. m.w.N.), besteht insbesondere kein Anlass für die Annahme, dass "Power Moon" vom Verkehr lediglich als Bestell- oder Designzeichen aufgefasst wird (vgl. insoweit zur älteren deutschen [WZG-] Rechtsprechung BGH, GRUR 1961, 280 - Tosca; GRUR 1988, 307 - Gaby; GRUR 1995, 156 - Garant-Möbel;… Ingerl / Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 14 Rn. 138;… Ströbele / Hacker, a.a.O., § 14 Rn. 14 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 20 W 418/04
Zuständiges Registergericht: Anmeldung der Verschmelzung mit Kapitalerhöhung und …
Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Durchbrechung dieses Grundsatzes geboten, weil die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes für die mit einer Verschmelzung zu deren Durchführung verbundene Kapitalerhöhung bei dem aufnehmenden Rechtsträger eine einheitliche Eintragung nicht gestatten (so bereits OLG Hamm NJW-RR 1995, 357).
Für das Verständnis eines reinen Bestellzeichens muss die Zeichenverwendung einer gewissen Systematik hinsichtlich der Produktkennzeichnung folgen, z.B. indem durchgängig Vornamen verwendet werden (vgl. BGH NJW-RR 1995, 357 - Garant-Möbel ).
Es genügt die objektive Möglichkeit, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs zu der Vorstellung gelangen kann, die Bezeichnung diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware (vgl. BGH WRP 1998, 732, 736 - Les-Paul-Gitarren; WRP 1995, 92, 95 - Markenverunglimpfung II; WRP 1995, 307 - Garant-Möbel, jeweils m.w.n.).
Ob dies der Fall ist, kann nur unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BGH GRUR 1988, 307 - Gaby, BGH GRUR 1995, 156 - Garant-Möbel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage,. § 14 Rdnr. 196;… Ströbele/Hacker/Hackrer, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 135).
BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 12/98
BPatG, 10.12.1997 - 32 W (pat) 138/96
Markenschutz - Ungeeignetheit zur Alleinstellung bei Einwortmarke
LG Düsseldorf, 18.06.1996 - 4 O 322/95