Source: https://openjur.de/u/487754.html
Timestamp: 2019-10-23 01:28:29
Document Index: 363629123

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 80', '§ 75', '§ 80', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'Art. 16', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 60', '§ 60', '§ 55', '§ 37', '§ 60', '§ 60', 'Art. 16', '§ 77', 'Art. 16', '§ 26', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 80', '§ 60', '§ 60', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 7', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 2', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 159', '§ 83']

VG Augsburg, Beschluss vom 05.11.2010 - Au 6 S 10.30526 - openJur
Beschluss vom 05.11.2010 - Au 6 S 10.30526
VG Augsburg, Beschluss vom 05.11.2010 - Au 6 S 10.30526
openJur 2012, 112030
I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.
II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Asyl, Flüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz ist unbegründet.
Die Antragsteller im Verfahren Au 6 K 10.30525 bzw. Au 6 S 10.30526 sind eine Familie aus Serbien der Volksgruppe der Roma mit dem 1979 geborenen Vater, der 1980 geborenen Mutter und drei 1999, 2001 und 2005 geborenen Kindern; der Antragsteller im Verfahren Au 6 K 10.30527 bzw. Au 6 S 10.30528 ist der 1958 geborene Großvater und Vater des Antragstellers zu 1.
Die Antragsteller in diesem Verfahren sind Inhaber von im Dezember 2009 bzw. im Mai und September 2010 ausgestellten serbischen Reisepässen.
In seiner Anhörung durch die Regierung von … am 29. September 2010 gab der Antragsteller zu 1. im Verfahren Au 6 K 10.30525 bzw. 6 S 10.30526 an, er sei in diesem Jahr eine Woche in Österreich gewesen, um seine Tochter vom Besuch bei einem Onkel dort abzuholen, Asyl habe er dort nicht beantragt. Er sei serbischer Staatsangehöriger und spreche außer Serbisch auch Romani. Sie seien mit ihren serbischen Reisepässen eingereist, zuletzt hätten sie in …, Straße …, gemeinsam gelebt. Ein Bruder sei vor ihm gekommen und habe Asyl beantragt, er sei in …. Sein Vater habe einen Herzinfarkt erlitten und sei mit ihnen gekommen.
Er sei in Serbien vier Jahre lang zur Schule gegangen und habe keinen Beruf erlernt. Er habe nur Gelegenheitsarbeiten gemacht, Feld- und Gartenarbeiten, die anfielen. Er sei auch Musiker und habe gelegentlich Saxophon bei Hochzeiten gespielt, dafür bekomme er 20 bis 30 EUR am Abend.
Er und seine Frau hätten 10 bis 15 Tage im … gearbeitet. Sie hätten Schulden und deswegen Serbien verlassen. Sie seien über Ungarn und Österreich mit dem Reisebus nach Deutschland gekommen.
Er habe Wehrdienst geleistet.
Er habe in Serbien viele Schulden gehabt ohne eine Möglichkeit, sie zu begleichen. Die Schuldeneintreiber seien jeden Abend gekommen, hätten ihn unter Druck gesetzt. Sie hätten ihn angeschrien, aber nicht geschlagen.
Es gebe in Serbien keine Sozialhilfe. Er habe drei Kinder, er habe auch in Geschäften Schulden und bekomme dort nichts mehr. Er müsse auch für seinen Vater sorgen. Arzneimittel für ihn müsse er auch besorgen. Er sei über 30 Jahre alt und habe nicht einmal ein Auto. Er wolle nicht, dass seine Kinder litten, er habe keine Möglichkeit, für sie Schokolade oder Schuhe zu kaufen. Die Schulden betrügen zwischen 2.000 und 3.000 EUR.
Die Schuldeneintreiber seien ab Juli 2010 zu ihm gekommen, er sei nach Österreich gefahren, um seinen Onkel um Hilfe zu bitten. Aber er habe nur 100 oder 200 EUR gegeben.
Sie seien alle krankenversichert, sein Vater habe zum Arzt gehen können, aber nur in öffentliche Apotheken, die aber nicht so gut ausgestattet seien wie private Apotheken. In öffentlichen Apotheken müsse man nichts bezahlen, sie hätten aber nicht immer die Arzneimittel. Der Vater habe wohl 2005 den Herzinfarkt erlitten, seine Mutter sei im Januar 2010 gestorben.
Mit Parteien oder Sicherheitsbehörden habe er nichts zu tun gehabt. Er wolle nur in Deutschland bleiben und aus Angst vor seinen Schulden nicht nach Serbien zurück. Er wolle in Deutschland eine Arbeit annehmen und seine Kinder zur Schule schicken.
In ihrer Anhörung durch die Regierung von … am 29. September 2010 bestätigte die Antragstellerin zu 2. im Verfahren Au 6 K 10.30525 bzw. 6 S 10.30526 inhaltlich die Angaben ihres Mannes und gab noch an, sie hätten Serbien am 12. September 2010 verlassen und seien am nächsten Nachmittag in … angekommen. Die Reisepässe hätten sie sich für die Fahrt nach Deutschland ausstellen lassen.
Ihr Vater lebe noch in …, zwei ihrer Schwestern wohnten an ihrem Heimatort, eine weitere Schwester und ein Bruder ebenfalls in Serbien.
Sie seien in Serbien verschuldet, sie hätten ausreisen müssen, sonst würden die Leute zu ihnen kommen und sie umbringen.
Sie habe ebenfalls vier Jahre lang die Schule besucht und sei Hausfrau gewesen. Ihr Mann hätte nichts gearbeitet, ihr Schwiegervater sei herzkrank und könne nicht arbeiten. Sie hätten vom Kindergeld gelebt und Strom und Wasser bezahlt. Im Sommer hätten sie auf dem Feld gearbeitet und bei der Maisernte geholfen. Sie hätte gerne in Serbien gearbeitet, aber es habe keine Möglichkeiten gegeben.
Ihre Kinder seien in der Schule ausgeschlossen worden, niemand habe neben ihnen sitzen wollen, weil sie ohne Schuhe zur Schule gingen. Es gebe in Serbien keine Sozialhilfe, sie habe ihren Kindern keine Schuhe kaufen können.
Als sie im … bei … auf dem Maisfeld gearbeitet hatten und zurückkehrten, seien die Schuldeneintreiber erschienen. Die Schulden seien entstanden, weil sie nichts hätten, es gebe in Serbien nichts, sie bräuchten Lebensmittel und hätten Hunger gehabt. Deswegen hätten sie Geld ausgeliehen. Die Eintreiber seien zu unterschiedlichen Uhrzeiten gekommen, tags und auch abends, sie hätte große Angst gehabt. Sie könnten das Geld nicht zurückzahlen, sie hätten auch keine Möglichkeit, Sozialhilfe zu bekommen, sie hätten dort keine Lebensgrundlage. Ihr Haus in Serbien hätten sie bei der Ausreise so gelassen.
Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab (Ziffer 1 des Bescheids), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (Ziffer 2) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Es forderte zur Ausreise aus dem Bundesgebiet binnen einer Woche auf und drohte die Abschiebung nach Serbien an.
Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Antragsteller im Verfahren Au 6 S 10.30526 hätten angegeben, Serbien aus Angst vor Schuldeneintreibern verlassen zu haben. Diese hätten sie mehrfach zu Hause aufgesucht, unter Druck gesetzt und angeschrien, allerdings nicht geschlagen. Sie sähen keine Möglichkeit, ihre Schulden zu bezahlen. Auch seien die Kinder in der Schule ausgeschlossen worden, keiner wolle neben ihnen in der Schule sitzen, keiner mit ihnen spielen, das Geld der Familie habe auch nicht gereicht, um den Kindern Schuhe zu kaufen, sie hofften, in Deutschland die Schule besuchen zu können. Die Eltern hätten in Serbien nur Gelegenheitsarbeiten verrichtet, für die Kinder hätten sie Kindergeld bezogen und seien auch krankenversichert gewesen. Ein politisches Engagement hätten sie verneint, auch mit den Behörden habe es keine Probleme gegeben. Gemessen am Maßstab des Art. 16 a Abs. 1 GG liege offensichtlich kein Anspruch auf Asyl vor, zum einen sei der Asylantrag allenfalls aus wirtschaftlicher Not, aber nicht auf Grund politischer Verfolgung gestellt worden, zum anderen sei die Einreise auf dem Landweg durch sichere Drittstaaten erfolgt.
Eine Flüchtlingsanerkennung komme offensichtlich nicht in Betracht, weil weder eine staatliche noch eine nichtstaatliche Verfolgung vorliege. Der serbische Staat sei grundsätzlich auch gegenüber Ashkali und Roma schutzfähig und schutzwillig, ein lückenloser Schutz könne nicht begehrt werden. Die Belästigungen durch die Schuldeneintreiber stellten keine politische Verfolgung dar und verwiesen allenfalls auf materielle Not als Fluchtgrund.
Eine extreme Gefährdungslage im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG sei ebenfalls nicht gegeben, denn Ashkali und Roma könnten ihr Existenzminimum in Serbien notfalls auch durch die staatliche Sozialhilfe und weitere Leistungen wie Kindergeld sichern. Die Antragsteller seien ja krankenversichert und im Kindergeldbezug gewesen. Sollten sie tatsächlich durch kriminelle Schuldeneintreiber bedroht werden, könnten sie sich grundsätzlich auch an die Polizei wenden, die im Regelfall auch Ashkali und Roma in vollem Umfang Schutz gewähre. Zudem hätten die Antragsteller noch Angehörige in Serbien und ein Haus in …. Auch wenn die Lage für Ashkali und Roma schwierig sei, bestehe doch keine existenzgefährdende Not.
Der Bescheid wurde am 22. Oktober 2010 über die Gemeinschaftsunterkunft zugestellt.
Am 22. Oktober 2010 wurde gegen den Bescheid Klage erhoben mit den Anträgen:
1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19.10.2010 wird aufgehoben.
2. Die Bundesrepublik Deutschland wird verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen, des Weiteren festzustellen, dass bei den Klägern die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, des Weiteren ist festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Weiter wurde nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt:
Zur Begründung wurde auf das Vorbringen vor dem Bundesamt Bezug genommen.
Das Bundesamt äußerte sich noch nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die am 5. November 2010 vorgelegten beigezogenen Behördenakten einschließlich jener im Parallelverfahren Au 6 K 10.30527 und Au 6 S 10.30528.
Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist unbegründet.
1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist dahin zu werten, dass die Antragsteller nicht nach Serbien abgeschoben werden möchten, die kraft Gesetzes vollziehbare Entscheidung über die Abschiebungsandrohung (§ 75 AsylVfG) daher ausgesetzt werden soll.
2. Der zulässige Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 Abs. 3 AsylVfG ist in der Sache nicht begründet.
2.1 Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nach § 36 Abs. 3 AsylVfG ist die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Abschiebungsandrohung, beschränkt auf die sofortige Vollziehbarkeit. Da diese Regelung und die damit verbundene Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylVfG) die Folgerung aus der qualifizierten Asylablehnung sind, ist Anknüpfungspunkt der gerichtlichen Überlegungen zur Frage der Bestätigung oder Verwerfung des Sofortvollzugs die Prüfung, ob die für eine Aussetzung der Abschiebung erforderlichen ernstlichen Zweifel bezogen auf das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes vorliegen. Nach Art. 16 a Abs. 4 Satz 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Dies bedeutet, dass die Vollziehung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nur dann ausgesetzt werden darf, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG vom 14.5.1996, DVBl. 1996, S.729). Dabei muss das Verwaltungsgericht bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Prüfung auch auf das Merkmal der Offensichtlichkeit erstrecken (vgl. BVerfG vom 5.2.2003, InfAuslR 2003, 244).
Nach § 30 Abs. 1 AsylVfG ist ein Asylantrag offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen.
Nach § 30 Abs. 2 AsylVfG ist ein Asylantrag insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalls offensichtlich ist, dass sich der Ausländer aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation oder einer kriegerischen Auseinandersetzung zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG vom 20.9.2001, InfAuslR 2002, 146). Aus den Gründen muss sich klar ergeben, weshalb dieser Ausspruch in Betracht kommt, insbesondere, warum der Asylantrag nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. grundlegend BVerfG vom 3.9.1996, BayVBl. 1997, 15). Dieser Maßstab muss entsprechend auch für die behördliche Offensichtlichkeitsentscheidung nach § 30 AsylVfG gelten. Es kommt also darauf an, ob die Offensichtlichkeitsentscheidung in Bezug auf die geltend gemachten Asylgründe bei der hier gebotenen Prüfung im Eilverfahren mit der erforderlichen Richtigkeitsgewähr bestätigt werden kann.
Allerdings ist im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Asyl- und Abschiebungsschutzantrages unerheblich, ob die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Bescheides des Bundesamtes über den Abschiebungsschutz § 60 Abs. 1 AufenthG oder nur das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG betreffen. Es genügen bereits Zweifel an einem dieser Aspekte, um zu Gunsten des Schutzsuchenden das vorläufige Bleiberecht des § 55 Abs. 1 AsylVfG auszulösen. Auch die von Gesetzes wegen vorgesehene Ausreisefrist von einem Monat nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens (§ 37 Abs. 2 AsylVfG) ist eine einheitliche Frist. Sie differenziert nicht nach den Erfolgsaussichten des Antrages auf verfassungsrechtliches Asyl bzw. auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG einerseits oder dem Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG andererseits (vgl. auch VG Augsburg, Beschluss vom 8.2.2006, Au 1 S 06.30044).
2.2 Zunächst bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Vorbringen der Antragsteller im Ergebnis auf Grund der Einreise auf dem Landweg keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG rechtfertigt. Auf die überzeugende Begründung im Bescheid des Bundesamtes wird insoweit gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.
Nach Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Durch Anlage I zu § 26 a AsylVfG sind Norwegen und die Schweiz als sichere Drittstaaten bestimmt worden. Da somit alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland entweder auf Grund ihrer Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund der Anlage I zu § 26 a AsylVfG sichere Drittstaaten sind, hat jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht (BVerwG, Urteil vom 7.11.1995, InfAuslR 1996, 152). Die Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG greift nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 14.5.1996, Az. 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93, DVBl. 1996, S. 729 f.) immer dann ein, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über (irgend)einen, der durch die Verfassung oder Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann; es muss nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt. Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26 a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten (Anrainerstaaten) sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist.
Die Antragsteller sind nach eigenen Angaben durch Ungarn und Österreich und damit auf dem Landweg eingereist.
2.3 Ebenso wenig bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Antragsgegnerin hinsichtlich von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 und § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und an der Rechtmäßigkeit der in den Kosovo angedrohten Abschiebung.
Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist in der Anordnung der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Falls ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1, Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich eines bestimmten Staates vorliegt, so darf daher eine Abschiebung in diesen Staat nicht angedroht werden. Statthafter Rechtsbehelf gegen eine Abschiebungsandrohung ist im Falle eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG ebenso ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wie bei den übrigen Abschiebungsverboten des § 60 AufenthG.
Die Neuregelung des § 60 Abs. 1 AufenthG dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (sog. "Qualifikationsrichtlinie"; Abl. Nr. L 304 vom 30.9.2004, S. 12 ff.). Mit dieser Richtlinie legt der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage des Art. 63 Abs. 1 des EG-Vertrags Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen fest.
Die Qualifikationsrichtlinie geht in Art. 2 lit. c, Art. 6 - 8 von dem der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (GK; BGBl. II 1953, S. 559) zu Grunde liegenden Flüchtlingsbegriff im Sinne der sogenannten "Schutztheorie" und nicht von dem bisherigen deutschen Begriff der "politischen Verfolgung" aus (vgl. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 RdNr. 73 ff.). Die Neuregelung des § 60 Abs. 1 AufenthG führt daher unter Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie zu einer Anpassung des deutschen Rechts an die Internationale Staatenpraxis (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 91). Für die Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist daher der Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 GK maßgebend.
Mit der Einführung des § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat der Gesetzgeber auch den Kreis der Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, entsprechend angepasst. Demzufolge kann die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die bisher grundsätzlich geforderte Anknüpfung an staatliche Verantwortung für Verfolgung ("mittelbare staatliche Verfolgung") ist damit im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr erforderlich. Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgeht.
Gemessen an diesen Maßstäben haben die Antragsteller vor ihrer Ausreise keine solche Verfolgung erlitten, insbesondere befinden sie sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe i. S. v. Art. 2 lit. c RL 2004/83/EG außerhalb ihres Heimatlandes.
Es bestehen nach Auffassung des Gerichts insbesondere keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Antragsteller aus wirtschaftlichen, letztlich also asylfremden Gründen in das Bundesgebiet gereist sind Insoweit wird auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).
Politische Verfolgung gleich welcher Art haben sie nicht erlitten bzw. im Falle einer jetzigen Rückführung nicht zu befürchten. Sie haben keine Probleme mit serbischen Behörden gehabt, sondern im Gegenteil sogar Sozialleistungen bezogen. Eine staatliche Diskriminierung, gar Verfolgung ist unter keinem Gesichtspunkt ersichtlich. Probleme mit Schuldeneintreibern waren allenfalls kriminelle Belästigungen aus wirtschaftlichen Gründen, die über Drohungen und Zahlungsaufforderungen nicht hinausgegangen sind, also weder eine von § 60 Abs. 1 AufenthG umfasste Zielrichtung noch eine entsprechende Intensität aufwiesen. Probleme ihrer Kinder in der Schule durch Ausgrenzung waren auf das Verhalten anderer Klassenkameraden zurückzuführen, nicht auf staatliche Maßnahmen. Sie lassen keinen Rückschluss auf eine von § 60 Abs. 1 AufenthG umfasste Intensität oder gar Verantwortlichkeit staatlicher Behörden zu. Dass sich der serbische Staat im Gegenteil nicht diskriminierend gegenüber den Antragstellern verhält, erweist ihr Bezug sozialer Leistungen und die Ausstellung von Pässen kurz vor ihrer Ausreise. Letztlich sind die Antragsteller allesamt eingereist, um wirtschaftlicher Not und Armut in ihrer Heimat zu entgehen. Dass sie nur von Gelegenheitsarbeiten und staatlichem Kindergeld gelebt haben und krankenversichert waren, zeigt aber, dass ihr Existenzminimum gesichert war.
Ebenso wenig bestehen ernstliche Zweifel an der Versagung eines Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Auch insoweit wird auf die ausführliche Darstellung im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes verwiesen.
Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sowie dessen Ausschluss nach Satz 3 der Vorschrift einerseits und die verfassungskonforme Anwendung des Satz 1 andererseits stehen allerdings in einem Rangverhältnis. Vorrangig zu prüfen ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung vorliegen (vgl. BVerwG vom 17.10.2006 - Az. 1 C 18/05, NVwZ 2007, S. 712 f.). Bei der Frage, ob dem Ausländer wegen einer Erkrankung bei einer Rückkehr in die Heimat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht, ist der richtige Gefahrenmaßstab anzuwenden. Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (vgl. BVerwG vom 17.10.2006, Az. 1 C 18.05, NVwZ 2007, S. 712 f.). Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift hinsichtlich des Entstehungsgrundes der Gefahr nicht einschränkend auszulegen ist und eine Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben auch dann vorliegen kann, wenn sie durch die bereits vorhandene Krankheit konstitutionell mitbedingt ist. Erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Abs. 1 AufenthG ist danach, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht.
Das Gericht geht bei seiner Beurteilung davon aus, dass eine Rückführung der Antragsteller nicht zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt. Die Antragsteller lebten schon zuvor in Serbien zwar in Armut, aber nicht in Existenznot, sie haben ein eigenes Haus, hielten sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser, bezogen Kindergeld und waren krankenversichert. Blanke Not litten sie nicht, lediglich in Anspruch genommene Kredite konnten sie nicht zurückzahlen. Das aber ist kein Grund, asyl- oder abschiebungsrechtlichen Schutz in Anspruch zu nehmen.
Der Ausreise der Antragsteller liegen damit keine Fluchtgründe zugrunde, welche Asyl oder Abschiebungsschutz rechtfertigen würden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 VwGO und § 83 b AsylVfG.
Permalink: https://openjur.de/u/487754.html (https://oj.is/487754)