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Timestamp: 2019-07-21 21:28:56
Document Index: 247035128

Matched Legal Cases: ['§ 1357', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 2']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2015, RV/7103789/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Frau V. und die weiteren Senatsmitglieder Herrn R., Herrn LR und Herrn RL in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch WP gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2010, Erf.Nr. xx/x, St.Nr. y/x, betreffend Rechtsgebühren in der Sitzung am 11. Mai 2015 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unbegründet ab gewiesen.
Mit Kurzmitteilung vom 22. September 2010 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der am 21. bzw. 27. Oktober 2009 abgeschlossene Vertrag über die Gewährung einer atypischen stillen Beteiligung durch die Bf. , der Beschwerdeführerin, an der Ges übermittelt. Abgeschlossen wurde dieser Vertrag zwischen der Ges einerseits und der Bf andererseits unter Beitritt der Bürge .
Die Vertragsparteien vereinbarten mit Unterfertigung des Vertrages und Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen die Begründung eines atypischen stillen Beteiligungsverhältnisses der Bf. an der Ges mit einer Kapitaleinlage von € 750.000,--. Eine der aufschiebenden Bedingungen ist die Bürge- und Zahlerhaftung gemäß § 1357 ABGB der Bürge gemäß Punkt VIII.2. des Vertrages durch Mitunterfertigung des Vertrages zugunsten der Bf. zur Besicherung sämtlicher Forderungen und Ansprüche der Bf. , insbesondere aus dem atypischen stillen Beteiligungsvertrag sowie der Annexfinanzierung. Mitunterfertigt wurde der Vertrag von der Bürge am 27. Oktober 2009.
Für die Bürgschaft wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 die Gebühr gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 11.250,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung im Wesentlichen damit, dass die Befreiungsbestimmung des Art. XXVII, § 2 BGBl. 818/1993 für Bürgschaften nicht gewährt werden kann, da es sich bei dieser nicht um eine Beteiligung im Sinne des § 6b Abs. 2 KStG handelt. Rechtsgeschäfte neben dem Erwerb der Beteiligung, die in einem bloß wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, sind von dieser Befreiung nicht umfasst (VwGH 11.5.2000, 99/16/0521).
Mit Vertrag vom 21./27.10.2010 hat sich unsere Mandantschaft als atypisch stille Gesellschafterin mit einer Einlage von EUR 750.000,00 am Unternehmen der Ges (im Folgenden Geschäftsherrin) beteiligt. Im vorgenannten Vertrag hat die Bürge gemäß Pkt. VIII Abs. 2 durch Mitunterfertigung eine Bürgschaft für die Zahlungensverpflichtungen der Geschäftsherrin abgegeben.
Der Erwerb der atypisch stillen Beteiligung durch unsere Mandantschaft stellt einen Erwerb einer Beteiligung im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften iSd § 5 Z 14 KStG dar, der gemäß § 2 Artikel XXVII SteuerreformG 1993, BGBI 1993/818, von Stempel- und Rechtsgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit ist.
Mit oben angeführten Bescheid hat das Finanzamt eine Gebühr vom EUR 11.250,00 gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 GebG festgesetzt und wie folgt begründet:
‚Bei der atypisch stillen Beteiligung handelt es sich um eine Beteilgung im Finanzierungsbereich, weshalb darauf die Befreiungsbestimmung gemäß Art. XXVII, § 2, BGBL. 818/1993 Anwendung findet. Dies gilt jedoch nicht für die abgegebene Bürschaft der ‚ Bürge ‘. Da es sich bei einer Bürgschaft nicht um eine Beteiligung im Sinne des § 6b Abs. 2 KStG handelt, kann die o.a. Befreiung nicht gewährt werden, insbesondere deshalb, weil Rechtsvorgänge neben dem Erwerb der Beteiligung, die in einem bloß wirtschaftlichen Zusammenhang stehen von dieser Befreiung nicht umfasst sind (VwGH v. 11.5.2000, 99/16/0521). ...‘.
Strittig ist, ob eine durch Mitunterfertigung des atypisch stillen Beteiligungsvertrags abgegebene Bürgschaft für die Zahlungensverpflichtungen der Geschäftsherrin gebührenbefreit ist.
Die Bürgschaft war eine Voraussetzung für unsere Mandantschaft der Geschäftsherrin atypisch stil les Kapital zur Verfügung zustellen. Bürgschaftserklärung und Erwerb der atypisch stillen Beteiligung sind wirtschaftlich aufs Engste miteinander verbunden und sind auch in einem einheitlichen Vertragswerk dokumentiert.
Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verknüpfung und dem einheitlichen Vertragswerk bilden Erwerb der atypisch stillen Beteiligung und Bürgschaft eine Einheit und sind im Hinblick auf den Zweck der Befreiungsbestimmung gemäß § 2 Artikel XXVII SteuerreformG 1993 (Förderung der Kapitalausstattung von Mittelstandsunternehmen) als ein einheitlicher gebührenbefreiter Rechtsvorgang anzusehen.“
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103789.2010
Findok-Nr: 105093.1, aufgenommen am: 16.06.2015 08:23:49, Dokument-ID: 80677b02-3122-46ac-a9db-8ab62d11f172, Segment-ID: 0f541ccc-8a5c-4a6c-8d59-c808798b1c98