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Timestamp: 2020-01-28 15:06:46
Document Index: 128279824

Matched Legal Cases: ['Art. 181', 'Art. 56', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 126', 'Art. 263', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 47', 'Art. 181', 'Art. 59', 'Art. 126', 'Art. 253', 'Art. 126', 'Art. 253', 'Art. 241', 'Art. 36', 'Art. 53', 'Art. 117', 'Art. 126', 'Art. 47', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 137', 'Art. 184']

Language of document : German French ECLI:EU:C:2019:946
31. Oktober 2019(*)
„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Schreiben des Rates der Europäischen Union, mit dem er sich für die Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs für nicht zuständig erklärt – Nicht anfechtbare Handlung – Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
In der Rechtssache C‑408/19 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 24. Mai 2019,
Hochmann Marketing GmbH mit Sitz in Neu-Isenburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Jennings,
Rat der Europäischen Union,
unter Mitwirkung des Richters T. von Danwitz in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter C. Vajda und A. Kumin (Berichterstatter),
1 Die Hochmann Marketing GmbH begehrt mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 22. März 2019, Hochmann Marketing/Rat (T‑657/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:188) (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Mit diesem hatte das Gericht ihre Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen, mit der sie zum einen beantragt hatte, die Entscheidung, die in dem an sie gerichteten Schreiben des Rates der Europäischen Union vom 17. September 2018, in dem er sich für die Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als nicht zuständig erklärt habe, enthalten gewesen sein soll, für nichtig zu erklären, und mit der sie zum anderen den Erlass einstweiliger Anordnungen an den Rat der Europäischen Union beantragt hatte.
2 Mit Klageschrift, die am 2. November 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, erhob die Rechtsmittelführerin Klage zum einen auf Aufhebung der Entscheidung, die in dem an sie gerichteten Schreiben des Rates vom 17. September 2018, in dem sich der Rat für die Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs als nicht zuständig erklärt habe, enthalten sein soll und zum anderen auf den Erlass einstweiliger Anordnungen an den Rat. Die Rechtsmittelführerin hatte den Rat nämlich aufgefordert, die Verfahrensordnung zu ändern oder zumindest ihre Änderung – insbesondere von Art. 181 – vorzuschlagen.
3 Zur Stützung ihrer Klage hatte die Rechtsmittelführerin „Divergenzen“ zwischen der Verfahrensordnung und der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union geltend gemacht, aufgrund derer ihr wegen der auf Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beruhenden Zurückweisung ihres Rechtsmittels durch den Beschluss vom 28. Juni 2018, Hochmann Marketing/EUIPO (C‑118/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:522), ein Schaden entstanden sei.
4 Das Gericht erließ gemäß Art. 126 seiner Verfahrensordnung den angefochtenen Beschluss, da es die Klage für offensichtlich unzulässig hielt.
5 Es hat in Rn. 9 des angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu berühren, Handlungen oder Entscheidungen darstellen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV sein können.
6 Insoweit hat das Gericht in den Rn. 12 und 13 des angefochtenen Beschlusses auf das Verfahren hingewiesen, nach dem die Verfahrensordnung des Gerichtshofs erlassen wird.
7 Das Gericht kam in Rn. 14 des angefochtenen Beschlusses zum Ergebnis, dass der Rat nicht dafür zuständig gewesen sei, eine Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorzuschlagen, und erst recht nicht dafür, sie, wie die Rechtsmittelführerin von ihm forderte, zu ändern. Der Rat sei daher nicht in der Lage gewesen, einen Rechtsakt mit verbindlichen Rechtswirkungen zu erlassen, der geeignet gewesen wäre, ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise zu verändern, in der sie sich dadurch befand, dass ihr Rechtsmittel durch den Beschluss vom 28. Juni 2018, Hochmann Marketing/EUIPO (C‑118/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:522), gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung zurückgewiesen worden war.
8 Somit hat das Gericht die Klage als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen und hielt es auch nicht für erforderlich, über den Antrag der Rechtsmittelführerin auf den Erlass einer Anordnung zu entscheiden.
9 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin,
– den angefochtenen Beschluss aufzuheben und
10 Nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof das Rechtsmittel, wenn es ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen.
11 Diese Bestimmung ist im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels anzuwenden.
12 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend macht. Insoweit macht sie geltend, dass ihr Vorbringen, wonach der Rat die Möglichkeit gehabt habe, der bestehenden Divergenz zwischen Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und Art. 59 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union abzuhelfen, vom Gericht im angefochtenen Beschluss nicht berücksichtigt worden sei,.
13 Die Rechtsmittelführerin macht zunächst in den Rn. 40 bis 68 ihrer Rechtsmittelschrift geltend, das Schreiben des Rates vom 17. September 2018 habe falsche Angaben enthalten, um aufzuzeigen, dass das Gericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und dadurch einen Rechtsfehler begangen habe.
14 Anschließend rügt sie in Rn. 72 ihrer Rechtsmittelschrift, dass das Gericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, da es nicht ihr gesamtes Vorbringen berücksichtigt habe. In den Rn. 77 bis 79 ihrer Rechtsmittelschrift führt sie insbesondere aus, dass sie nicht bestreite, dass der Rat für die Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nicht zuständig sei. Der Rat könne aber zumindest indirekt auf eine Änderung der Verfahrensordnung hinwirken.
15 Schließlich wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht in den Rn. 81 und 82 der Rechtsmittelschrift vor, den Rat nicht zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert und das Verfahren durch die Anwendung von Art. 126 der Verfahrensordnung willkürlich beendet zu haben.
16 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat, da sie gegen eine Handlung gerichtet gewesen sei, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage habe sein können, und es auch nicht für erforderlich hielt, über den Antrag der Rechtsmittelführerin auf den Erlass einer Anordnung zu entscheiden.
17 In Rn. 14 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht hierzu ausgeführt, dass der Rat nicht in der Lage gewesen sei, einen Rechtsakt mit verbindlichen Rechtswirkungen zu erlassen, der geeignet gewesen wäre, die Stellung der Klägerin in qualifizierter Weise zu verändern, in der sie sich infolge der Zurückweisung des Rechtsmittels befand, das sie in der Rechtssache eingelegt hatte, in der der Beschluss vom 28. Juni 2018, Hochmann Marketing/EUIPO (C‑118/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:522), ergangen ist, da der Rat weder dafür zuständig gewesen sei, eine Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorzuschlagen, noch dafür, sie selbst zu ändern.
18 Wie das Gericht in den Rn. 9 bis 13 des Beschlusses zutreffend dargelegt hat, stellen insoweit nach ständiger Rechtsprechung nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können, Handlungen oder Entscheidungen dar, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (Urteil vom 19. Januar 2017, Kommission/Total und Elf Aquitaine, C‑351/15 P, EU:C:2017:27, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Außerdem ergibt sich aus Art. 253 Abs. 6 AEUV, dass der Gerichtshof seine Verfahrensordnung erlässt, die der Genehmigung des Rates bedarf.
19 Hinzuzufügen ist, dass sich die Rechtsmittelführerin in ihrer Rechtsmittelschrift auf den Vortrag beschränkt, dass das Gericht nicht ihr gesamtes materielles Vorbringen im Rahmen ihrer Klage im ersten Rechtszug berücksichtigt und durch die Anwendung von Art. 126 seiner Verfahrensordnung ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe.
20 In Bezug darauf, dass das Gericht nicht das gesamte materielle Vorbringen der Rechtsmittelführerin im Rahmen ihrer Klage im ersten Rechtszug berücksichtigt habe, insbesondere hinsichtlich falscher Angaben im Schreiben des Rates, ist darauf hinzuweisen, dass nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, klar und genau bezeichnen muss. Ein Rechtsmittelgrund, der keine rechtliche Argumentation umfasst, mit der ein Rechtsfehler aufgezeigt werden soll, und der nur aus dem Begehren besteht, dass die im ersten Rechtszug eingereichte Klageschrift erneut geprüft wird, entspricht diesen Anforderungen nicht (Beschluss vom 6. April 2017, Gaki/Parlament, C‑610/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:289, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21 Tatsächlich entspricht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin in den Rn. 48 bis 60 der Rechtsmittelschrift fast wörtlich ihrem Vorbringen im Rahmen der Klage im ersten Rechtszug, wobei sie eben weder einen Rechtsfehler bestimmt, den das Gericht begangen haben soll, noch hierzu eine besondere Argumentation darlegt. Unter diesen Umständen ist ein solches Vorbringen offensichtlich unzulässig.
22 Soweit mit dem in den Rn. 76 bis 79 der Rechtsmittelschrift enthaltenen Vorbringen Rn. 14 des angefochtenen Beschlusses beanstandet werden soll, ist dieses zurückzuweisen. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hätte der Rat von seiner Befugnis zur Genehmigung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gemäß Art. 253 Abs. 6 AEUV oder von der ihm in Art. 241 AEUV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen können, die Europäische Kommission aufzufordern, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu ändern, um somit den Gerichtshof zu einer Änderung seiner Verfahrensordnung zu veranlassen. Hierzu genügt die Feststellung, dass dieses Vorbringen keinen Rechtsfehler der Begründung des Gerichts in Rn. 14 des angefochtenen Beschlusses belegen kann, wonach der Rat nicht dafür zuständig ist, eine Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorzuschlagen, was von der Rechtsmittelführerin, wie aus Rn. 76 der Rechtsmittelschrift ausdrücklich hervorgeht, im Übrigen nicht bestritten wird. Zum einen ist nämlich die Befugnis, eine Verordnung zu genehmigen, keinesfalls mit der Befugnis, sie zu ändern, gleichzusetzen. Zum anderen bedeutet eine Aufforderung an die Kommission, eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorzuschlagen, keineswegs, dass der Rat die Verfahrensordnung des Gerichtshofs ändern kann.
23 Was die Ausführungen in Rn. 80 der Rechtsmittelschrift angeht, wonach sich das Gericht mit den vorstehenden Argumenten nicht befasst habe, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begründungspflicht des Gerichts aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß Art. 53 Abs. 1 der Satzung für das Gericht gilt, und aus den Art. 117 und 119 der Verfahrensordnung des Gerichts, nicht verlangt, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt, so dass die Begründung des Gerichts implizit erfolgen kann, sofern sie den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrolle ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. Juni 2013, Transports Schiocchet – Excursions/Rat und Kommission, C‑397/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:372, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Dem Gericht ist somit nicht vorzuwerfen, einen Rechtsfehler begangen zu haben, indem es nicht auf das gesamte Vorbringen der Rechtsmittelführerin eingegangen sei, da es nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung jederzeit die Entscheidung treffen kann, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen, wenn eine Klage offensichtlich unzulässig ist. Vorliegend hat das Gericht, indem es die offensichtliche Unzulässigkeit der bei ihm erhobenen Klage von Hochmann Marketing festgestellt hat, über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage entschieden.
25 Was die behauptete Verletzung des – in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten – Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör wegen einer Anwendung von Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts angeht, ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 126 vorgesehene Verfahren als solches nicht gegen ein ordnungsgemäßes und effektives Rechtsschutzverfahren verstößt, weil diese Bestimmung nur auf Rechtssachen anwendbar ist, in denen die beim Gericht erhobene Klage offensichtlich unzulässig ist (vgl. entsprechend Beschluss vom 3. Juni 2005, Killinger/Deutschland u. a., C‑396/03 P, EU:C:2005:355, Rn. 9, sowie Urteil vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, C‑308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 36).
26 So ist mit der Anwendung von Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts nicht unbedingt eine mündliche Phase verbunden, da das Gericht nach einem bloß schriftlichen Verfahren entscheiden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C‑417/04 P, EU:C:2006:282, Rn. 37, sowie Beschluss vom 4. Mai 2016, Pannonhalmi Főapátság/Parlament, C‑607/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:329, Rn. 21).
27 Da das Gericht jedoch nicht über die Begründetheit, sondern die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Klage entschieden hat, zeigt sich, dass es seine Entscheidung auf ausreichende Informationen stützen konnte, die auf schriftlichen Erklärungen in der Klageschrift beruhten, ohne dass eine mündliche Anhörung des Rates erforderlich gewesen wäre.
28 Soweit ferner die Rechtsmittelführerin der Ansicht zu sein scheint, das Gericht hätte den Rat zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern müssen, die zu einer Sachverhaltsaufklärung geführt hätte, genügt es, darauf hinzuweisen, dass der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör keineswegs eine Verpflichtung beinhaltet, den Beklagten am Verfahren zu beteiligen.
29 Jedenfalls war es Sache der Rechtsmittelführerin, für die Zwecke der Anfechtung eines gemäß Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts erlassenen Beschlusses darzulegen, dass das Gericht zu Unrecht die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung als erfüllt angesehen hat, was sie nicht getan hat.
30 Nach alledem ist das Rechtsmittel als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
31 Nach Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist, wird in dem das Verfahren beendenden Beschluss über die Kosten entschieden.
32 Da der vorliegende Beschluss ergangen ist, bevor die Rechtsmittelschrift dem Beklagten im ersten Rechtszug zugestellt worden ist, und somit, bevor diesem Kosten entstehen konnten, ist hier zu entscheiden, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten trägt.
2. Die Hochmann Marketing GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
Für den Präsidenten der Siebten Kammer