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Timestamp: 2017-07-26 11:07:42
Document Index: 171975010

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH']

Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - PDF
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1 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften Alexander Schopper Übersicht I. Einleitung II. Rechtsgrundlage für die Unwirksamkeit der Sicherheit III. Ansprüche des Kreditgebers nach 1019 ABGB (analog) A. Anwendbarkeit von 1019 ABGB B. Mitverschulden C. Schaden IV. Culpa in contrahendo V. Haftung wegen Verwendung der Kapitalgesellschaft zur vorsätzlichen Gläubigerschädigung VI. 25 GmbHG und 84 AktG als Schutzgesetze zugunsten des unwirksam besicherten Gläubigers VII. Ansprüche gegen den begünstigten Gesellschafter VIII. Zusammenfassung I. Einleitung Das Verbot der Einlagenrückgewähr gem 82 GmbHG und 52 AktG richtet sich grundsätzlich nur an die Gesellschafter und an die Organe der Gesellschaft. Dritte sind vom Gesetzeswortlaut nicht erfasst und daher auch nicht für die Einhaltung dieser gesellschaftsintern wirkenden Pflichten verantwortlich. 1 Dennoch ist in Lehre und Rsp anerkannt, dass der Kapitalerhaltungsgrundsatz bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen auf Dritte durchschlagen kann. 2 Die 1 Vgl dazu EBRV, 236 BlgHH 17. Session 89, abgedruckt in Kalss/Eckert, Zentrale Fragen des GmbH-Rechts (2005) 637 f; siehe auch OGH , 4 Ob 2078/96h, SZ 69/149, JBl 1997, 108 (Hügel). 2 Allgemein dazu Artmann in Jabornegg/Strasser, AktG 5 (2011) 52 Rz 31 f; Karollus in Leitner, Handbuch verdeckte Gewinnausschüttung (2010) 30 ff; Reich-Rohrwig, Grundsatzfragen der Kapitalerhaltung (2004) 168 ff und 177 ff; Saurer in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG 2 (2012) 52 Rz 38 ff; Schopper, Tragung von Privataufwendungen durch die Kapitalgesellschaft Haftung 10092 Alexander Schopper Fallkonstellationen hierzu sind vielschichtig und im Einzelnen umstritten. Leistungen Dritter an den Gesellschafter, Leistungen der Gesellschaft an Dritte und sogar Leistungen Dritter an Dritte können unter Umständen darunter fallen. 3 Im vorliegenden Zusammenhang wird eine praxisrelevante Fallgruppe aus diesem Themenkomplex herausgegriffen. Seit der viel beachteten Fehringer - Entscheidung 4 hat die Judikatur in zahlreichen Folgeentscheidungen Sicherheiten, die eine Kapitalgesellschaft zugunsten ihrer Gesellschafter, Konzern - ober- oder Schwestergesellschaften 5 bestellt, unter bestimmten Voraussetzungen als nichtig beurteilt. 6 Drei Parameter spielen bei dieser Fehringer -Fallgruppe eine entscheidende Rolle: Die betriebliche Rechtfertigung der Sicherheitenbestellung, das angemessene Entgelt und ob sich der kreditgebenden Bank die Unzulässigkeit der Sicherheitenbestellung geradezu aufdrängen musste. Zum letztgenannten Parameter finden sich in der Judikatur des OGH zwei Rechtssätze, die sich parallel zueinander entwickelt haben. Nach einem Rechtssatz kommt ein Durchschlagen des Verbotes der Einlagenrückgewähr auf den Sicherungsnehmer als Dritten jedenfalls bei Kollusion, aber auch in jenen Fällen, in denen der Gesellschafter (richtig: das Vertretungsorgan, Anm des Verfassers) 7 bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handelt und der Dritte davon gewusst hat oder sich der Missbrauch ihm geradezu aufdrängen musste, die Unkenntnis demnach auf grober Fahrlässigkeit beruht, in Betracht. 8 Die Unwirksamkeit des Vertrages über die Bestellung der Sicherheit 9 beruht demnach auf folgenden Voraussetzungen: Dritter, ecolex 2006, 215; U. Torggler/H. Torggler, 15 Jahre Fehringer Zur Einlagenrückgewähr über und an Dritte, insbesondere durch Sicherheiten, in FS W. Jud (2012) 723 (743). 3 Vgl etwa Canaris, Die Rückgewähr von Gesellschaftereinlagen durch Zuwendung an Dritte, in FS R. Fischer (1979) 31; Saurer in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG 2 52 Rz OGH , 4 Ob 2078/96h ( Fehringer ). 5 Vgl dazu OGH , 3 Ob 287/02f, GesRZ 2004, 57; OGH , 7 Ob 35/10p, GesRZ 2011, 110 (Karollus), ZFR 2011, 82 (Auer); OGH , 6 Ob 29/11z, ÖBA 2012, 460 (Bollenberger), GesRZ 2012, 122 (U. Torggler), ZFR 2012, 185 (Köppl); Karollus in Leitner, Handbuch verdeckte Gewinnausschüttung OGH , 4 Ob 2078/96h ( Fehringer ); RIS-Justiz RS ; vgl dazu OGH , 7 Ob 35/10p; OGH , 6 Ob 29/11z. 7 Der Begriff Gesellschafter ist an dieser Stelle me eine irrtümliche Fehlbezeichnung des OGH, die sich in der Folgejudikatur zuletzt etwa OGH , 7 Ob 35/10p (dort bei Rz 2.1.) leider fortgepflanzt hat. Die Vertretungsmacht missbrauchen kann bei der Kapitalgesellschaft nur das Vertretungsorgan oder ein sonst rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter, nicht aber der Gesellschafter als solcher. Vgl zutreffend bereits Reich-Rohrwig, Grundsatzfragen der Kapitalerhaltung 168 bei FN OGH , 4 Ob 2328/96y; OGH , 10 Ob 16/06k, AnwBl 2009, 51; OGH , 7 Ob 35/10p; RIS-Justiz RS (T2) und (T4). 9 Die Frage der Unwirksamkeit betrifft den Titel der Besicherung. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der nachfolgend aufgezählten Voraussetzungen ist der Zeitpunkt, in dem 10103 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit i. die Gewährung der Sicherheit zu Lasten der Gesellschaft verstößt im Verhältnis zwischen Gesellschaft und deren Gesellschafter gegen 82 GmbHG oder 52 AktG, ii. das Vertretungsorgan der sicherheitengewährenden Gesellschaft handelt bei der Bestellung der Sicherheit bewusst zum Nachteil der Gesellschaft 10 und iii. der Dritte wusste davon, dass die Sicherheit bewusst zum Nachteil der Gesellschaft bestellt wird oder dieser Umstand hätte sich dem Dritten geradezu aufdrängen müssen (grob fahrlässige Unkenntnis). 11 Bemerkenswert ist an diesem Rechtssatz, dass sich die Unwirksamkeit der nachteiligen Sicherheitenbestellung bereits aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ergibt. Denn die Voraussetzungen ii. und iii. umschreiben für sich genommen das Vorliegen von Kollusion bzw eines der Kollusion gleichzuhaltenden Vollmachtsmissbrauchs durch das Vertretungsorgan, der dem Dritten aus grober Fahrlässigkeit unbekannt blieb. Ob der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (also die Voraussetzung i.) bei Vorliegen der Voraussetzungen ii. und iii. nach diesem Rechtssatz überhaupt eine eigenständige Bedeutung hat, ist daher zu bezweifeln. Alternativ bzw teilweise parallel dazu greift die Judikatur auf einen weiteren Rechtssatz zurück, der schon im Beschluss des OGH im Fehringer - Fall 12 angelegt war und in einigen Folgeentscheidungen wiederholt wurde. Demnach schlägt der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr auf den Kreditgeber durch, wenn i. die Gewährung der Sicherheit zu Lasten der Gesellschaft im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter unzulässig gem 82 GmbHG oder 52 AktG ist 13 und ii. der Dritte die objektiv pflichtwidrigen Umstände kannte oder sich diese Umstände geradezu aufdrängen mussten (grob fahrlässige Unkenntnis). 14 die Gesellschaft ihre rechtsgeschäftliche Erklärung in Bezug auf die Sicherheitenbestellung abgibt. 10 Explizit auf bewusstes Handeln zum Nachteil der Gesellschaft abstellend etwa OGH , 4 Ob 2328/96y, ÖBA 1997, 564 (obiter dictum); OGH , 10 Ob 16/06k; OGH , 7 Ob 35/10p; anders zb OGH , 2 Ob 225/07p, ÖBA 2009, 60 (Bollenberger), GesRZ 2008, 310 (Stingl), GeS 2008, 315 (Bauer); OGH , 9 Ob 25/08d (9 Ob 26/08a), ÖBA 2010, 540; OGH , 6 Ob 29/11z: objektiver Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr reicht aus; dazu sogleich unten. 11 IdS zuletzt etwa OGH , 7 Ob 35/10p. 12 OGH , 4 Ob 2078/96h ( Fehringer ). 13 Vgl OGH , 2 Ob 225/07p; OGH , 9 Ob 25/08d (9 Ob 26/08a); OGH , 6 Ob 29/11z. 14 So etwa OGH , 2 Ob 225/07p; OGH , 6 Ob 29/11z; in der Tendenz restriktiver U. Torggler/H. Torggler, in FS W. Jud 723 (741) mit Verweis auf die Wertung des 16 EKEG analog. 10114 Alexander Schopper Unwirksam ist das Sicherungsgeschäft nach diesem Begründungsabsatz, wenn beide Voraussetzungen (i. und ii.) kumulativ vorliegen. Im Unterschied zum oben genannten Rechtssatz, muss hier jedenfalls ein objektiver Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften vorliegen. 15 Rechtsdogmatisch liegt die Lösung für die hier interessierenden Fälle aber nach beiden Rechtssätzen nicht direkt und ausschließlich im Gesellschaftsrecht, sondern in einer Kombination gesellschaftsrechtlicher und damit interner Pflichten mit allgemeinen Grundsätzen des Stellvertretungsrechts. Ein für diesen Beitrag wichtiger Unterschied zwischen den beiden Rechtssätzen besteht darin, dass der zweitgenannte Ansatz kein bewusstes Handeln zum Nachteil der Gesellschaft auf Seiten des Vertreters der sicherheitengewährenden Gesellschaft voraussetzt. Daran anknüpfend muss sich die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis des Dritten nicht auf die bewusste Nachteilszufügung, sondern auf den pflichtwidrigkeitsbegründenden Sachverhalt beziehen. Dadurch wird deutlich, dass bei dieser Fallgruppe seitens des Vertretungsorgans der sicherheitengewährenden Gesellschaft auf der subjektiven Ebene ein breites Spektrum möglich ist von vorsätzlichem Handeln zum Nachteil der Gesellschaft bis zum rein objektiv-pflichtwidrigen Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot. Demgegenüber verlangt die Judikatur beim Sicherungsnehmer nach beiden Begründungsansätzen zumindest grob fahrlässige Unkenntnis. 16 Gemein ist beiden Rechtssätzen die zentrale zugrundeliegende Wertung: Das Vertrauen des Kreditgebers in Bezug auf die an sich vorhandene Vertretungsmacht des Leitungsorgans ist im Verhältnis zur sicherheitengewährenden Kapitalgesellschaft nicht schutzwürdig. Daher wird dem Kreditgeber gegenüber der Gesellschaft die Berufung auf die Wirksamkeit des Sicherungsgeschäfts versagt. Wertungsmäßig geht es mit anderen Worten um eine Einschränkung des Abstraktionsprinzips der organschaftlichen Formalvertretungsmacht zulasten eines 15 Ist die Sicherheitenbestellung zb auf Grund einer angemessenen Gegenleistung oder eines besonderen betrieblichen Grundes mit 52 AktG oder 82 GmbHG vereinbar, erübrigt sich bei diesem Ansatz die Prüfung der weiteren Voraussetzung. Die Sicherheit ist dann auch gegenüber dem Sicherungsnehmer wirksam, wenn nicht ausnahmsweise andere Gründe für eine Unwirksamkeit vorliegen. Ist die Sicherheitengewährung für die Gesellschaft nur ein wirtschaftlich nachteiliges Geschäft, nicht aber ein verbotswidriges Geschäft gem 52 AktG oder 82 GmbHG, und hat das Vertretungsorgan bloß fahrlässig und nicht bewusst zum Nachteil der Gesellschaft gehandelt, kann dies Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen Geschäftsführer gem 25 Abs 2 GmbHG oder Vorstand gem 84 Abs 2 AktG nach sich ziehen. Dem Leitungsorgan steht hierbei aber ein haftungsfreier unternehmerischer Ermessensspielraum zu ( Business Judgement Rule ). 16 Teilweise wird sowohl in der allgemeinen zivilrechtlichen als auch in der hier interessierenden gesellschaftsrechtlichen Diskussion verlangt, auf die bloße objektive Evidenz abzustellen und das Verschuldenselement beim Dritten aufzugeben. Vgl dazu etwa Flume, Das Rechtsgeschäft 4 (1992)5 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit nicht schutzwürdigen Dritten und zugunsten des insoweit schutzwürdigeren Vertretenen. Ausgehend von dieser Fehringer -Fallgruppe widmet sich der vorliegende Beitrag einer weiterführenden Frage: Welche Ansprüche könnten dem Dritten, also dem unwirksam besicherten Kreditgeber, zustehen, wenn die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr auf ihn durchschlagen? Soweit ersichtlich, war diese Thematik in Österreich bislang noch nicht Gegenstand einer näheren Untersuchung. Die Lösung der damit verbundenen Fragen führt durch ein Wechselbad von Gesellschaftsrecht und Zivilrecht. Auch der Jubilar Attila Fenyves hat sich in mehreren Beiträgen mit Themen im Grenzbereich zwischen Zivil- und Unternehmensrecht befasst und ich hoffe daher, dass dieser Aufsatz auf sein Interesse stößt. 17 II. Rechtsgrundlage für die Unwirksamkeit der Sicherheit Unabhängig davon, welchem der beiden obigen Ansätze man folgt, kann die gesamte Fehringer -Judikaturlinie auf Grund ihrer gravierenden Rechtsfolgen für den Sicherungsnehmer aus dessen Sicht durchaus als Inferno bezeichnet werden. In den praktisch relevanten Fällen ist der Rückzahlungsanspruch aus dem Kreditvertrag zumindest teilweise uneinbringlich, weil der Kreditnehmer insolvent ist. 18 Der Kreditgeber kann sich aber auch nicht aus der Sicherheit befriedigen, denn das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen hat nach einhelliger Meinung gerade die Unwirksamkeit der Sicherheitenbestellung zur Rechtsfolge. 19 Nimmt der Kreditgeber die Gesellschaft aus der Sicherheit in Anspruch, steht dieser ein Leistungsverweigerungsrecht zu. 20 Leistungen, welche die Gesellschaft bereits auf Grund der unwirksamen Sicherheit erbracht hat, sind bereicherungsrechtlich zurückzuerstatten. Obwohl weitgehend Einigkeit über den Eintritt dieser Rechtsfolgen besteht, bleibt der Rechtsgrund für die Unwirksamkeit der Sicherheit meist im Dunkeln. Dieser ist aber von Bedeutung für die hier interessierende Frage, auf welche Grundlagen der von der Unwirksamkeit betroffene Kreditgeber mögliche Ansprüche stützen kann. 17 Vgl etwa Fenyves, Zivilrechtliche Ordnungsfragen bei Unternehmensnachfolge: Haftung und Vertragsübernahme, in Ruppe, Rechtsprobleme der Unternehmenssanierung (1983) 149; ders, Die Schuldenhaftung des Unternehmenserwerbers, ecolex 1990, Vgl zb OGH , 7 Ob 35/10p uva. 19 Vgl etwa OGH , 7 Ob 35/10p; OGH , 6 Ob 29/11z; Karollus in Leitner, Handbuch verdeckte Gewinnausschüttung 71; U. Torggler/H. Torggler, in FS W. Jud 723 (743). 20 OGH , 7 Ob 35/10p. 10136 Alexander Schopper Der 7. Senat hat den Rechtsgrund für die Unwirksamkeit des Sicherungsgeschäfts in einer aktuellen Entscheidung offen gelassen, in dem er einerseits betonte, dass der Abschluss des konkreten Sicherungsgeschäfts 21 zu Lasten der Kapitalgesellschaft einen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungspflicht darstelle, 22 und gleichzeitig darauf abstellte, dass die Wirksamkeit der Sicherungsgeschäfte nach den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht zu beurteilen sei. 23 Der 6. Senat wurde demgegenüber in einer Entscheidung noch jüngeren Datums konkreter: 24 Unter Berufung auf Karollus 25 beruht die absolute Nichtigkeit des Sicherungsgeschäfts nach Ansicht des 6. Senats auf der Unwirksamkeit des Vertretungsakts. Dem Vertreter der Kapitalgesellschaft so der 6. Senat weiter fehle die Vollmacht zum Abschluss des verbotswidrigen Sicherungsgeschäfts. Die Annahme eines Handelns ohne (ausreichende) Vertretungsmacht deckt sich mit der Ansicht, die zuletzt etwa von U. Torggler und H. Torggler 26 vertreten wurde. 27 Ob sie auch jener von Karollus entspricht, auf den sich der OGH hier beruft, ist indes zweifelhaft. 28 Die These vom Handeln ohne (ausreichende) Vertretungsmacht steht jedenfalls vor dem Problem, dass die Kapitalgesellschaft beim Abschluss des Sicherheitenbestellungsvertrages in aller Regel durch Geschäftsführer oder Vorstand vertreten wird. Deren Vertretungsmacht ist jedoch als gesetzliche Formalvollmacht gem 74 AktG und 20 Abs 2 GmbHG unbeschränkt und unbeschränkbar. Wer die Unwirksamkeit des Vertretungsakts mit dem Fehlen von Vertretungsmacht oder einer Vollmachtsüberschreitung begründet, kommt daher nicht umhin, sich mit dem Grundsatz der Unbeschränktheit und der Unbeschränkbarkeit der Organvollmacht gem 74 AktG und 20 Abs 2 GmbHG auseinanderzusetzen. Nach einem Teil der Lehre sind diese Bestimmungen in den hier interessierenden Fällen teleologisch zu reduzieren. 29 Dafür müssen freilich gewichtige Gründe vorliegen, denn diese teleologische Reduktion von 74 AktG und 20 Abs 2 GmbHG steht grundsätzlich im Widerspruch 21 Der Fall betraf eine Bürgschaft zur Besicherung von Krediten an Schwestergesellschaften. 22 OGH , 7 Ob 35/10p bei Rz 1.3., 1.4. und OGH , 7 Ob 35/10p bei Rz OGH , 6 Ob 29/11z. 25 Anm zu OGH , 7 Ob 35/10p, GesRZ 2011, 112 (113). 26 Siehe U. Torggler/H. Torggler, in FS W. Jud 723 (743). 27 Grundlegend aus Sicht des allgemeinen Zivilrechts Flume, Das Rechtsgeschäft 4, 800 und 801 f; vgl auch Schilken in Staudinger, BGB (Juli 2009) 167 Rz 108 und aao 179 Rz 238 mwn. 28 Karollus, GesRZ 2011, 112 (113) nimmt zwar die Unwirksamkeit des Vertretungsakts an, spricht aber nicht vom Fehlen der Vollmacht. FN 4 aao und die Berufung auf Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 (2007) 83 Rz 7 legen nahe, dass der Vertretungsakt nach Ansicht von Karollus wegen sinngemäßer Anwendung der Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht nichtig ist. 29 Vgl U. Torggler/H. Torggler, in FS W. Jud 723 (739). 10147 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit zum Zweck dieser Bestimmungen, die im Interesse des Verkehrsschutzes den im Außenverhältnis wirkenden Umfang der Vertretungsmacht gesetzlich zwingend vorgeben und diese von bloß im Innenverhältnis wirkenden Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis unterscheiden. Der Verkehrsschutz steht vor allem auch in Konflikt mit der Annahme von Nachforschungspflichten für den Dritten. Diese aber sind eine zwingende Begleiterscheinung der gesamten Fehringer - Fallgruppe, weil eine ihrer Tatbestandsvoraussetzungen die grob fahrlässige Unkenntnis des Dritten ist. Das ist wohl das Kernproblem der Fehringer -Fallgruppe, das in Österreich schon seit der Leitentscheidung diskutiert wird. Darauf kann hier nur hingewiesen werden. 30 Zu berücksichtigen ist aber auch ein weiterer Punkt: Beruht die Unwirksamkeit des Vertretungsakts beim Abschluss des Sicherheitenbestellungsvertrages auf einem Handeln ohne Vertretungsmacht (Scheinvertretung), müsste das grundsätzlich zu einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Regeln über die Scheinvertretung im ABGB führen. Dann wäre grundsätzlich auch 1016 ABGB unmittelbar anwendbar. Der verbotswidrige Vertrag über die Sicherheitenbestellung wäre zumindest gegenüber dem Kreditgeber zunächst nur schwebend unwirksam 31 und könnte durch Vorteilszuwendung 32 oder durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden. 33 Dies steht im Widerspruch zum zwingenden Charakter der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, über deren Eingreifen die Gesellschaft nicht disponieren kann, weder durch Erlass noch durch Verzicht oder Vergleich. 34 Auch die Heilung eines verbotswidrigen Geschäfts durch Genehmigung oder Vorteilszuwendung scheidet daher von vornherein aus. Erforderlich ist somit eine zweite Einschränkung: die allgemein-zivilrechtlichen Regeln über die Scheinvertretung sind zwar unmittelbar anwendbar, allerdings nur soweit, als sie nicht in Widerspruch zu den zwingenden Kapitalerhaltungsvorschriften gem 52, 56 AktG und 82 f GmbHG stehen. Damit wird allerdings deutlich, dass sich die Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen der sicherheitengewährenden Gesellschaft und dem unwirksam besi- 30 Weiterführend etwa Karollus in Leitner, Handbuch verdeckte Gewinnausschüttung 72 ff mwn. 31 Siehe dazu allgemein Perner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 1 mwn. 32 Die Vorteilszuwendung könnte zb in der Vereinnahmung einer zu geringen und daher nicht drittüblichen Avalprovision liegen. 33 Insoweit lässt sich die vom OGH in der Entscheidung 6 Ob 29/11z bei Rz am Ende angenommene absolute Nichtigkeit der Pfandbestellungsverträge gar nicht aus der Entscheidungsbegründung ableiten, denn ein Fehlen der Vollmacht des Vertreters der Kapitalgesellschaft (siehe Rz in der Entscheidungsbegründung) müsste eigentlich dazu führen, dass die Sicherungsgeschäfte schwebend unwirksam sind. 34 Vgl 83 Abs 4 GmbHG; Bauer/Zehetner in Straube, GmbHG 83 Rz 49; Koppensteiner/ Rüffler, GmbHG 3 82 Rz 12; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht (2008) Rz 4/8 Alexander Schopper cherten Dritten nicht ausschließlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen richten, sondern vom zwingenden Kapitalerhaltungsgrundsatz verdrängt werden können. An dieser Stelle kann dahingestellt bleiben, ob es in Anbetracht der nicht unerheblichen Schwierigkeiten einer dogmatischen Begründung mittels teleologischer Reduktion der gesetzlichen Formalvollmacht eventuell vorzugswürdig wäre, die Nichtigkeit der Sicherheit mit den Grundsätzen des Missbrauchs der Vollmacht zu erklären. Rechtsgrundlage für die absolute Nichtigkeit wäre in diesem Fall letztlich 879 ABGB ivm 82 GmbHG oder 52 AktG. 35 Jedenfalls lässt dieser Begründungsweg den Grundsatz der im Außenverhältnis unbeschränkten und unbeschränkbaren Vollmacht gem 74 AktG und 20 Abs 2 GmbHG unangetastet und führt zu der vom 6. Senat 36 im Anschluss an die Vorjudikatur zu Recht angenommenen absoluten Nichtigkeit des Sicherheitenbestellungsvertrages. Unproblematisch ist auch das von der hl zutreffend bejahte Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschaft und das Bestehen einer zivilrechtlichen Leistungskondiktion, sofern die sicherheitengewährende Gesellschaft bereits Leistungen aus der absolut nichtigen Sicherheit erbracht hat. 37 III. Ansprüche des Kreditgebers nach 1019 ABGB (analog) A. Anwendbarkeit von 1019 ABGB Die absolute Nichtigkeit der Sicherheitenbestellung führt dazu, dass der Kreditgeber das alleinige Risiko für das bewusste Handeln des Vertretungsorgans zum Nachteil der Gesellschaft 38 bzw für den Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr 39 tragen muss. Mit allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen lässt sich diese völlig einseitige Rechtsfolge vor allem dann nicht in Einklang bringen, wenn die finanzierende Bank als Dritter bloß (grob) fahrlässig, 35 Einzuräumen ist, dass die Rsp auf 879 ABGB idr nur bei Kollusion zurückgreift; vgl OGH , 8 Ob 505/78, GesRZ 1978, 131; OGH , 1 Ob 617/79, JBl 1980, 33; OGH , 4 Ob 544/90, RdW 1991, 76; siehe auch Ehrenzweig, System I/1 2 (1951) 273; Stanzl in Klang, ABGB IV/12 (1968) 857; Krejci in Rummel, ABGB 3 (2000) 879 Rz 129; Graf in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz OGH , 6 Ob 29/11z. 37 Ob die Leistungskondiktion auf 877 ABGB analog oder 1431 ABGB beruht, kann hier aus Platzgründen nicht umfassend erörtert werden. Praktische Bedeutung könnte diese Frage vor allem wegen 1432 ABGB haben. 38 OGH , 4 Ob 2328/96y; OGH , 10 Ob 16/06k; OGH , 7 Ob 35/10p; RIS-Justiz RS (T2) und (T4). 39 Vgl OGH , 2 Ob 225/07p; OGH , 9 Ob 25/08d (9 Ob 26/08a); OGH , 6 Ob 29/11z. 10169 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit das Leitungsorgan der Gesellschaft hingegen vorsätzlich gehandelt hat oder ein gleicher Verschuldensgrad beider Seiten vorliegt. Im Zivilrecht ist zu Recht anerkannt, dass dem Dritten grundsätzlich auch beim Vollmachtsmissbrauch Schadenersatzansprüche gegen den Vertreter zustehen können. 40 Nichts anderes gilt in den hier interessierenden Konstellationen, denn die Rsp zieht auf der Tatbestandsebene die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht heran. Daher ist es nur konsequent, dass auch deren Rechtsfolgen eingreifen, sofern dem nicht zwingende Wertungen des Kapitalgesellschaftsrechts entgegenstehen. Folgt man der Ansicht, wonach die Unwirksamkeit der Sicherheitenbestellung auf einer teleologischen Reduktion der gesetzlichen Formalvollmacht beruht, liegt ein Fall der Scheinvertretung vor ABGB ist dann unmittelbar anwendbar. 41 Der unwirksam besicherte Kreditgeber kann auf der Grundlage von 1019 ABGB Schadenersatzansprüche gegen jenes Mitglied des Vertretungsorgans der sicherungsgewährenden Gesellschaft richten, das bei Bestellung der Sicherheit als falsus procurator agierte. Aber auch wenn man die Nichtigkeit der Sicherheitenbestellung mit den Grundsätzen des Vollmachtsmissbrauchs und letztlich mit 879 ABGB begründet, ist 1019 ABGB (analog) die naheliegende Rechtsgrundlage für Schadenersatzansprüche des unwirksam besicherten Kreditgebers gegen das Vertretungsorgan der sicherheitengewährenden Gesellschaft. Bei Altfällen 42 sind die früheren allgemein-zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung des Scheinvertreters (analog) heranzuziehen. 43 Die Analogie ist wie folgt zu begründen: 1019 ABGB 40 Siehe zb P. Bydlinski, Bürgerliches Recht AT 5 (2010) Rz 9/64; Koziol, Risikoverteilung bei auftragswidrigem Handeln des Bevollmächtigten, in FS Rey (2003) 427 (436); Flume, Das Rechtsgeschäft 4 800; Schilken in Staudinger BGB (Juli 2009) 167 Rz 108 und aao 179 Rz 6; Schramm in MünchKomm BGB 6 (2012) 164 Rz 121; für das Gesellschaftsrecht siehe auch K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4 (2002) 258 mwn. 41 Ausdrücklich ids U. Torggler/H. Torggler, in FS W. Jud 723 (743). 42 Nach Art XXXII HaRÄG (BGBl I 2005/120) ist 1019 ABGB idf BGBl I 2005/120 auf Verträge anwendbar, die nach dem abgeschlossen wurden. Auf davor abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden; offenbar aa Perner, Die Haftung des Scheinvertreters nach dem UGB ( 1019 ABGB), RdW 2007, 14; ders, in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 1: maßgebend sei der Zeitpunkt der schädigenden Handlung. Das sei im Allgemeinen die ohne Vertretungsmacht vorgenommene Vertretungshandlung. 43 Art 8 Nr 11 der 4. EVHGB ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. Nach dem Prinzip der subsidiären Anwendung des allgemeinen Zivilrechts im Unternehmensrecht gilt das allgemeine Zivilrecht, sofern in einem unternehmensrechtlichen Gesetz (zb UGB, GmbHG, AktG) keine ausdrückliche Regelung vorgesehen ist. Da der Missbrauch der Vertretungsmacht im Unternehmensrecht nicht ausdrücklich geregelt ist insb Art 8 Nr 11 EVHGB ist auf den Missbrauch der Vertretungsmacht nicht direkt anwendbar, ist subsidiär das allgemeine Zivilrecht heranzuziehen. Statt der subsidiären Geltung des allgemeinen Zivil- 101710 Alexander Schopper ist nicht unmittelbar anwendbar, weil der Wortlaut der Bestimmungen ein Handeln ohne oder ohne ausreichende Vertretungsmacht verlangt. Obwohl eine gesetzliche Bestimmung für die Haftung des Vertreters bei Unwirksamkeit des mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrages infolge eines Missbrauchs der Vertretungsmacht fehlt, steht außer Zweifel, dass eine solche Haftung grundsätzlich existieren muss, weil für die alleinige Schadenstragung durch den Dritten als gänzlich einseitige Rechtsfolge weder die Grundsätze über den Vollmachtsmissbrauch noch das Verbot der Einlagenrückgewähr eine hinreichende Rechtfertigung abgeben. Dem Dritten fehlt es auch trotz Vorliegens einer groben Fahrlässigkeit im Verhältnis zum Vertreter nicht an Schutzwürdigkeit, was sich ganz besonders in den Fällen zeigt, in denen der Vertreter vorsätzlich oder ebenfalls grob fahrlässig gehandelt hat. Ausgewogene Ergebnisse lassen sich in diesen Konstellationen durch Heranziehung des 1304 ABGB erzielen (dazu sogleich unten). Die somit vorliegende Gesetzeslücke ist durch eine analoge Heranziehung der wertungsmäßig nahe verwandten Regel des 1019 ABGB zu schließen. 44 Einer unmittelbaren Haftung des Vertretungsorgans gegenüber dem unwirksam besicherten Kreditgeber nach 1019 ABGB (analog) stehen auch nicht die zwingenden Vorschriften über die Kapitalerhaltung entgegen. Diese schützen nur das Vermögen der sicherheitengewährenden Kapitalgesellschaft, sie bezwecken aber keinesfalls eine Haftungsfreistellung des Vertretungsorgans gegenüber Dritten. B. Mitverschulden Freilich ist zu beachten, dass den unwirksam besicherten Kreditgeber als Dritten im vorliegenden Zusammenhang stets ein Mitverschulden treffen wird. Das folgt schon aus den von der Rsp zur Fehringer -Fallgruppe verlangten Tatbestandsvoraussetzungen. Ebenso wie bei der allgemeinen Haftung des Scheinrechts käme eine analoge Anwendung von Art 8 Nr 11 EVHGB nur dann in Frage, wenn Art 8 Nr 11 EVHGB den spezifischen Wertungen im Unternehmensrecht (bspw eine stärkere Betonung des Verkehrsschutzes) besser gerecht wird als die Regelung des allgemeinen Zivilrechts. Art 8 Nr 11 EVHGB bringt jedoch keine spezifischen unternehmensrechtlichen Wertungen zum Ausdruck. Die Bestimmung spiegelt lediglich das deutsche Zivilrecht ( 179 BGB) und dessen Wertungen wider. Insbesondere die Regelung des Art 8 Nr 11 Abs 3 EVHGB zur Kulpakompensation wurde und wird für das österreichische Recht als Fremdkörper angesehen, was mittlerweile sogar der Gesetzgeber ausdrücklich in den Materialien zu 1019 ABGB (ErläutRV 1058 BlgNR 22. GP 82) zum Ausdruck gebracht hat. Systemwidrige Normen sind restriktiv auszulegen und eignen sich vor allem nicht als Basis für eine Analogie. Vgl Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz 2 (1983) 132; Kramer, Juristische Methodenlehre 3 (2010) 99, 207 f. 44 Vgl auch in etwas allgemeinerem Zusammenhang K. Schmidt, Gesellschaftsrecht FN11 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit vertreters ist dieses nach 1304 ABGB zu berücksichtigen. 45 Die analoge Anwendung des 878 ABGB wird von der hl 46 zu Recht abgelehnt. Nur bei positiver Kenntnis des Dritten vom Vollmachtmangel entfällt die Haftung des Scheinvertreters. Der Dritte hat dann die Unwirksamkeit des Geschäfts bewusst in Kauf genommen. Umgelegt auf die hier behandelten Fälle, stehen dem Kreditgeber dann keine Schadenersatzansprüche gegen das Vertretungsorgan der Kapitalgesellschaft zu, wenn er beim Abschluss des Vertrages über die Bestellung der Sicherheit positive Kenntnis darüber hatte, dass das Leitungsorgan bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handelt, oder die für 82 GmbHG oder 54 AktG pflichtwidrigkeitsbegründenden Umstände positiv kannte. Bei grober Fahrlässigkeit des Kreditgebers hängt der Schadenersatzanspruch vom Verschuldensgrad des Leitungsorgans ab. Hat das Vertretungsorgan bei der Sicherheitenbestellung bewusst zum Nachteil der Gesellschaft gehandelt, wie dies zuletzt der 7. Senat 47 in einem einschlägigen Fall festhielt, liegt Vorsatz vor. In 1294 ABGB ist von der bösen Absicht die Rede. Diese setzt voraus, dass der Schaden mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Wissen liegt vor, wenn der Täter einen Umstand wirklich bedenkt; es reicht aber auch ein bloßes Mitbewusstsein aus. 48 Wollen isd 1294 ABGB ist erfüllt, wenn der Täter den Erfolg bezweckt, also seine Herbeiführung wünscht, jedoch auch dann, wenn der Handelnde den Eintritt des Erfolges zwar nicht wünscht, aber immerhin billigend in Kauf nimmt. 49 Ebenso wie bei der Scheinvertretung ist kein Vorsatz des Vertreters in Bezug auf eine Schadenszufügung gegenüber dem Dritten erforderlich. 50 Bewusstes Handeln zum Nachteil der Gesellschaft (nicht des Dritten) und die bewusst unterlassene Aufklärung des Dritten hierüber erfüllt die Vorsatzerfordernisse. Primäres Kriterium für die Schadensteilung nach 1304 ABGB sind der Grad des Verschuldens bzw die Verschuldensanteile. Nur bei gleichteiligem 45 Zum Mitverschulden bei der Haftung des falsus procurator vgl P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB 3 (2010) 1019 Rz 2; Perner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 3; Schauer, Handelsrechtsreform: Die Neuerungen im vierten und fünften Buch Schwerpunkt Unternehmensgesetzbuch, ÖJZ 2006, 72; grundlegend zur alten Rechtslage Welser, Vertretung ohne Vollmacht zugleich ein Beitrag zur Lehre von der culpa in contrahendo (1970) 150 ff; siehe auch Apathy in Schwimann, ABGB 3 (2005) 1016 Rz 8; Koziol/ Welser, Bürgerliches Recht I 13 (2006) 213; aa zumindest bei gleichem Verschuldensgrad Reischauer in Rummel ABGB 3 Vor Rz 16a. 46 OGH 4 Ob 594/78, SZ 52/11; Perner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 3; Welser, Vertretung OGH , 7 Ob 35/10p bei Rz Koziol, Haftpflichtrecht I 3 (1997) Rz 5/25; Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 59 mwn. 49 Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 59 mwn. 50 Zum Verschuldenserfordernis bei der Scheinvertretung vgl ErläutRV 1058 BlgNR 22. GP 71, 82; Perner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 3; ferner OGH , 1 Ob 597/82, SZ 55/12 Alexander Schopper Verschulden oder Unbestimmbarkeit der Anteile findet eine Teilung 1 : 1 statt. 51 Liegt aber auf Seiten des Vertretungsorgans Vorsatz, beim Kreditgeber hingegen bloß grobe Fahrlässigkeit vor, hat das Vertretungsorgan jedenfalls den überwiegenden Teil des Schadens zu tragen. Nach der zutreffenden Ansicht von P. Bydlinski 52 führt die Fahrlässigkeit des Dritten bei Kenntnis des Vertreters vom Mangel der Vollmacht sogar zur alleinigen Schadenstragung durch den Vertreter. 53 Das muss analog auch gelten, wenn der Dritte den Vollmachtsmissbrauch des Vertreters fahrlässig nicht erkannte, auf Seiten des Vertreters aber Vorsatz gegeben ist. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Mitverschuldensprüfung nicht nur der Verschuldensgrad allein, sondern auch weitere Zurechnungsgründe abzuwägen sind. 54 Zutreffend wird unter anderem auch auf die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift abgestellt. 55 Während das Vertretungsorgan der sicherheitengewährenden Gesellschaft gegen 25 Abs 3 Z 1 und 82 GmbHG bzw 84 Abs 3 und 52 AktG sowie eventuell sogar gegen 153 Abs 1 StGB verstoßen hat, verletzt der Kreditgeber als Dritter lediglich allgemeine Sorgfaltspflichten des Geschäftsverkehrs, weil ihm nicht auffiel, dass das Vertretungsorgan bei der Bestellung der Sicherheit bewusst zum Nachteil seiner Gesellschaft handelte oder dabei Umstände vorlagen, die den Tatbestand einer verbotenen Einlagenrückgewähr erfüllen. 56 Diese Gründe sprechen dafür, bei vorsätzlichem Handeln des Vertretungsorgans der sicherheitengewährenden Gesellschaft und grob fahrlässiger Unkenntnis des Kreditgebers die alleinige oder zumindest eine überwiegende Schadenstragung für das Vertretungsorgan der sicherheitengewährenden Gesellschaft anzunehmen. Handelte das Vertretungsorgan der sicherheitengewährenden Gesellschaft grob fahrlässig und liegt auch beim Kreditgeber grobe Fahrlässigkeit vor, ist zwar grundsätzlich von einer Schadensteilung von 1 : 1 auszugehen, allerdings wird me auch hier die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für eine überwiegende Schadenstragung durch das Vertretungsorgan sprechen. 51 Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB Rz P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB Rz Die Ansicht von Krejci, Handelsrecht 2 (2001) 180, wonach dem Dritten der Anspruch auch bei qualifiziert grober Fahrlässigkeit gänzlich zu versagen ist, hat sich nicht durchgesetzt. In Krejci, Unternehmensrecht 4 (2008) 259 ist der Satz nicht enthalten. 54 Ausführlich Koziol, Grundfragen des Schadenersatzrechts (2010) 257 ff; ders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten: Spiegelbild- oder Differenzierungsthese? in FS Deutsch (2009) Siehe Schacherreiter in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz 17 mwn. 56 Zu kurz gegriffen wäre der Einwand, dass 25 Abs 3 Z 1 und 82 GmbHG bzw 84 Abs 3 und 52 AktG sowie 153 Abs 1 StGB nur Pflichten des Vertretungsorgans gegenüber der vertretenen Gesellschaft statuieren. Für alle genannten Bestimmungen ist nämlich zu Recht anerkannt, dass sie zumindest mittelbar gläubigerschützenden Charakter haben. Daher sind sie auch bei Abwägung der Zurechnungsgründe im Rahmen von 1304 ABGB im Verhältnis zwischen Vertreter und Gläubiger (Dritter) zu berücksichtigen. 102013 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit Wie bereits unter Pkt I. dargelegt schlägt nach der Judikatur der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr auf den Kreditgeber auch dann durch, wenn die Gewährung der Sicherheit zu Lasten der Gesellschaft im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter unzulässig gem 82 GmbHG oder 52 AktG ist und der Dritte die objektiv pflichtwidrigen Umstände kannte oder sich diese Umstände geradezu aufdrängen mussten (grob fahrlässige Unkenntnis). Demnach kann die Sicherheit des Dritten auch dann nichtig sein, wenn das Vertretungsorgan bloß leicht fahrlässig oder sogar überhaupt nicht sorgfaltswidrig gehandelt hat, der Dritte die verbotswidrigen Umstände aber kannte oder grob fahrlässig nicht erkannte. Bei einem bloß leicht fahrlässigen Verstoß gegen 82 GmbHG oder 52 AktG durch das Vertretungsorgan der sicherheitengewährenden Gesellschaft, der vom dritten Kreditgeber grob fahrlässig unerkannt blieb, wird der Kreditgeber den überwiegenden Schadensanteil zu tragen haben. Liegt beim Kreditgeber positive Kenntnis vor, beim Vertretungsorgan hingegen nur leichte Fahrlässigkeit oder überhaupt kein Verschulden, ist der Kreditgeber nicht schutzwürdig und es entfällt wie bereits oben erwähnt der Schadenersatzanspruch gegen das Vertretungsorgan. Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Mitverschuldens treffen den Schädiger, hier also das Vertretungsorgan der sicherheitengewährenden Gesellschaft. C. Schaden Zu ersetzen ist nach 1019 ABGB der Vertrauensschaden (das negative Interesse ). Dem unwirksam besicherten Kreditgeber sind daher sämtliche Schäden zu ersetzen, die er im Vertrauen auf die Gültigkeit des Sicherheitenbestellungsvertrages erlitten hat. Im Ergebnis wird dies der Höhe des vergebenen Kredits entsprechen, wenn dessen Rückzahlung komplett uneinbringlich bzw nur in der Höhe der Insolvenzquote einbringlich ist und der Kreditgeber den Kredit an den begünstigten Gesellschafter oder den ihm nahestehenden Rechtsträger gar nicht vergeben hätte, falls er in Kenntnis von der Ungültigkeit des Sicherungsgeschäfts gewesen wäre. Ausdrücklich ist hervorzuheben, dass der Vertrauensschaden entgegen 1019 Satz 2 ABGB in den hier behandelten Fällen nicht durch das hypothetische Erfüllungsinteresse begrenzt ist. Denn soweit die Unzweckmäßigkeit eines Aufwandes nicht auf einer freien Disposition des Dritten beruht, ist 1019 Satz 2 ABGB nach der zutreffenden ha 57 teleologisch zu reduzieren und der Vertrauensschadenersatzanspruch gegen den Scheinvertreter nicht mit dem hypothetischen Erfüllungsinteresse begrenzt. Als Beispiel werden Schäden des 57 Welser, Vertretung 144 ff; Perner, RdW 2007, 14; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB Rz14 Alexander Schopper Dritten aus der Geltendmachung des vermeintlichen Vertragsanspruchs gegen den unwirksam Vertretenen angeführt. Umgelegt auf die hier interessierenden Fälle sind daher auch die Kosten eines verlorenen Vorprozesses, den der Kreditgeber gegen die sicherheitengewährende Kapitalgesellschaft geführt hat, unter dem Titel des Vertrauensschadens zu ersetzen. Auf eine allfällige Schadensteilung bei Mitverschulden wurde bereits oben bei Pkt III B hingewiesen. IV. Culpa in contrahendo Fraglich ist, ob dem Dritten, der infolge einer Nichtigkeit der Sicherheit geschädigt wurde, neben Ansprüchen aus dem Stellvertretungsrecht auch Ansprüche aus culpa in contrahendo zustehen. Dabei ist zunächst zu beachten, dass der Vertrag über die Bestellung der Sicherheit in den hier behandelten Fällen zwischen der Kapitalgesellschaft als Sicherungsgeber und der finanzierenden Bank als Drittem abgeschlossen werden soll. Ansprüche aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis bestehen im Allgemeinen nur zwischen den potenziellen Vertragspartnern. Das für die Kapitalgesellschaft agierende Vertretungsorgan soll nicht Vertragspartner des Sicherungsgeschäfts werden, sondern schreitet lediglich als Vertreter der besichernden Gesellschaft ein. Sein Verschulden im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist daher grundsätzlich der sicherheitengewährenden Gesellschaft über 1313a ABGB zuzurechnen. 58 Ausnahmsweise trifft nach der Rsp jedoch auch den Gehilfen eine Eigenhaftung wegen Verletzung von Pflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis. 59 Demnach haftet der Vertreter dem Dritten gegenüber direkt für die Verletzung vorvertraglicher Pflichten, wenn der Vertreter ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Vertrages hatte oder er bei Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nahm. 60 Nach der zutreffenden Ansicht des OGH in der Entscheidung 4 Ob 2308/96g vom begründet die bloße Stellung als organschaftlicher Vertreter einer Kapitalgesellschaft allein noch nicht das für eine Eigenhaftung des Vertreters erforderliche erhebliche und unmittelbare eigenwirtschaftliche Interesse. Wörtlich hält der OGH fest: Der Geschäftsführer einer GmbH hat in jedem Fall ein gewisses eigenwirtschaftliches Interesse, dass das von ihm geführte Unternehmen bestehen bleibt. Dieses Interesse ist aber kein unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse, weil es sich anders als das Interesse am wirtschaftlichen Erfolg, der bei 58 Dazu sogleich unten. 59 RIS-Justiz RS OGH , 1 Ob 688/83, JBl 1986, 49 (zustimmend Wilhelm, JBl 1986, 10); OGH , 9 ObA 208/89, RdW 1989, 399; OGH , 3 Ob 519/89, JBl 1990, 323 (P. Bydlinski), ÖBA 1990, 554 (Apathy) uva in RIS-Justiz RS15 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit einer Mehrheitsbeteiligung nur formell bei der Gesellschaft, materiell aber beim Mehrheitsgesellschafter eintritt mit dem Interesse der Gesellschaft nicht deckt, sondern daraus abgeleitet wird. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass ein unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse bei einem Mehrheitsgesellschafter im Zweifel sehr wohl vorliegt. Ist ein solcher Gesellschafter auch Geschäftsführer und bestellt er zu Lasten der Kapitalgesellschaft eine Sicherheit, die nach den oben dargelegten Kriterien nichtig ist, läge dann wohl auch die Voraussetzung für eine ausnahmsweise Eigenhaftung des Gehilfen für die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Pflichten grundsätzlich vor. 61 Das muss hier aber nicht in extenso behandelt werden, denn damit verbunden ist die weiterführende Frage, ob ein Anspruch des Dritten gegen den Vertreter aus culpa in contrahendo überhaupt neben die Haftung nach 1019 ABGB (anlog) treten kann. Vor Inkrafttreten des 1019 ABGB war anerkannt, dass die Haftung des Scheinvertreters gegenüber dem Dritten auf culpa in contrahendo beruhe. 62 Wer als Vertreter eines anderen im rechtsgeschäftlichen Verkehr auftritt, hat den Bestand seiner Vollmacht zu prüfen und den Geschäftspartner über deren Nichtbestehen sowie über diesbezügliche Zweifel aufzuklären. 63 Die Haftung des Scheinvertreters nach den vor 1019 ABGB geltenden Grundsätzen war somit eine Erklärungshaftung für die schuldhafte Verletzung dieser Aufklärung gegenüber dem Dritten. Fraglich ist, ob sich an dieser grundsätzlichen Einordung der Haftung des Scheinvertreters nach Inkrafttreten des 1019 ABGB etwas geändert hat. Durch 1019 ABGB sollten die früher ungeschriebenen Grundsätze der Haftung des Scheinvertreters nach allgemeinem Zivilrecht Aufnahme in das Gesetz finden. Auf eine neue Grundlage sollte die Haftung damit aber nicht gestellt werden. 64 Da 1019 ABGB ebenso wie die früheren Grundsätze zur Scheinvertreterhaftung einen Fall der culpa in contrahendo darstellt, steht dem Dritten gegen den Vertreter daneben kein Anspruch aus culpa in contrahendo wegen schuldhaft unterlassener Aufklärung über das Nichtbestehen einer Vertretungsmacht zu. Gleiches gilt für die hier interessierenden Fälle eines Missbrauchs der Veretungsmacht, in denen 1019 ABGB analog zur Anwendung gelangt. Allerdings können sehr wohl Ansprüche gegen den Vertreter aus culpa in contrahendo neben die Haftung nach 1019 ABGB (analog) treten, wenn diesem beim Vertragsabschluss ein anderes Erklärungsfehlverhalten als die unterlassene Aufklärung über das Nichtbestehen seiner Vertretungsmacht vorwerfbar ist. 61 Ein Beispiel dafür dürfte der Sachverhalt liefern, welcher der Entscheidung OGH 7 Ob 35/10p vom zugrunde lag. 62 Grundlegend Welser, Vertretung 56 ff; Strasser in Rummel, ABGB Rz 18; Apathy in Schwimann, ABGB Rz 8; Reischauer in Rummel, ABGB 3 Vor Rz 15 uva. 63 Siehe Apathy in Schwimann, ABGB Rz IdS ErläutRV 1058 BlgNR 22. GP 82; Schauer in Krejci, Reform-Kommentar (2007) 1019 Rz16 Alexander Schopper Kurz zu behandeln ist auch die Frage, ob Ansprüche des Dritten gegen die sicherheitengewährende Kapitalgesellschaft auf culpa in contrahendo gestützt werden können. Eine solche Haftung der Kapitalgesellschaft kommt zumindest nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen in Betracht, weil die Kapitalgesellschaft als unwirksam Vertretene grundsätzlich für den Schaden einstehen muss, den der falsus procurator anrichtet, wenn dieser ihr Gehilfe war. 65 Solch eine Haftung der Kapitalgesellschaft für Schäden im Zusammenhang mit der nichtigen Gewährung einer Sicherheit stünde jedoch im direkten Widerspruch zu den zwingenden Kapitalerhaltungsvorschriften. Der Kapitalgesellschaft darf nicht über den Umweg einer Haftung aus culpa in contrahendo das entzogen werden, was das Verbot der Einlagenrückgewähr schützt. Die Haftung der sicherheitengewährenden Gesellschaft gegenüber dem unwirksam besicherten Kreditgeber scheitert daher an zwingenden Grundsätzen des Kapitalgesellschaftsrechts. Erneut zeigt sich damit, dass die Rechtsfolgen im Verhältnis zwischen der finanzierenden Bank als Drittem und der sicherheitengewährenden Kapitalgesellschaft nicht ausschließlich durch das Zivilrecht, sondern auch durch das Gesellschaftsrecht bestimmt sind. V. Haftung wegen Verwendung der Kapitalgesellschaft zur vorsätzlichen Gläubigerschädigung 1295 Abs 2 erster Halbsatz ABGB ordnet die Haftung bei absichtlicher (vorsätzlicher) Schädigung eines Dritten in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise an. Die Bestimmung hat auch im Kontext des Kapitalgesellschaftsrechts Bedeutung. So wird in der Lehre vertreten, dass der Geschäftsführer bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Gläubigern unmittelbar haftet. 66 War das Handeln des Vertretungsorgans der sicherheitengewährenden Kapitalgesellschaft bei der Bestellung der Sicherheit von einem Schädigungsvorsatz gegen den Kreditgeber (nicht gegenüber der sicherheitengewährenden Gesellschaft) getragen, kommt eine unmittelbare Haftung nach 1295 Abs 2 ABGB in Betracht. Die Beweispflicht für das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung trifft den Kreditgeber, sofern er sich im Haftungsprozess gegen das Vertretungsorgan der Kapitalgesellschaft darauf beruft. 65 Welser, Vertretung 102 ff; Koziol, Haftpflichtrecht II 2 (1984) 337; Schacherreiter in Kletečka/ Schauer, ABGB-ON a Rz Reich-Rohrwig in Straube, GmbHG 25 Rz 267; OGH , 1 Ob 562/92, ecolex 1992, 707 (bedingter Vorsatz genügt); OGH , 7 Ob 610/85, HS /7; OGH , 2 Ob 591/94, ecolex 1995, 901; OGH , 6 Ob 521/94, HS /2; BGH , II ZR 175/87, NJW-RR 1988, 1181; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 25 Rz17 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit Der Anspruch aus 1295 Abs 2 ABGB beruht auf einer anderen Grundlage und folgt anderen Anspruchsvoraussetzungen als jener nach 1019 ABGB analog. Die beiden Anspruchsgrundlagen schließen einander nicht aus, allerdings darf durch ihre kumulative Geltendmachung natürlich keine Überkompensation des Geschädigten entstehen. VI. 25 GmbHG und 84 AktG als Schutzgesetze zugunsten des unwirksam besicherten Gläubigers Bei Verletzung von Normen, die überwiegend oder ausschließlich dem Schutz von Gläubigern der Gesellschaft dienen, können Schadenersatzansprüche von Gläubigern der Gesellschaft direkt gegen das Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen bestehen GmbHG und 84 AktG sind zwar durchaus gläubigerschutzorientiert, nach hl aber keine Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger der Gesellschaft. 68 Dies entspricht der nunmehr ha in Deutschland zu den dortigen Parallelnormen. 69 Die Ablehnung des Schutzgesetzcharakters der genannten Bestimmungen zugunsten einzelner Gesellschaftsgläubiger wird vor allem damit begründet, dass sonstige sich ergebende Sanktionen auch für Gesellschaftsgläubiger und hier nicht weiter interessierende einzelne Gesellschafter genügend Schutz böten. 70 Konkret wird der Schutz der Gläubiger nach der hl ausreichend durch das Innenhaftungskonzept sichergestellt. Hinweise zum Innenhaftungskonzept finden sich auch in den Materialien 71 zu 10 GmbHG: Demnach würde ein direkter Anspruch der Gläubiger gegen die Geschäftsführer zu unlösbaren rechtlichen 67 Siehe zb OGH , 1 Ob 617/91, JBl 1992, 444 (Ostheim) (obiter dictum). Vgl auch Reich-Rohrwig in Straube, GmbHG 25 Rz 307 ff; Rauter/Ratka in Ratka/Rauter, Handbuch Geschäftsführerhaftung 2 (2011) 183 ff mwn. 68 Vgl zu 25 GmbHG: Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 25 Rz 5; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht (1983) Rz 2/392; Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechts (1990) 396; Dellinger, Vorstands- und Geschäftsführerhaftung (1991) 233; zu 84 AG: Kalss in MünchKomm AktG 3 (2008) 93 Rz 326; dies in Kalss/Nowotny/ Schauer, Gesellschaftsrecht Rz 3/408; Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG Rz 101; wohl auch Ch. Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG 2 84 Rz Zu 43 dgmbhg siehe Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 7 (2012) 43 Rz 57; Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 5 (2013) 43 Rz 42; Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG (2006) 43 Rz 166, 209; Wicke, GmbHG 2 (2011) 43 Rz 26; ähnlich verläuft auch die Argumentation zu 30 dgmbhg siehe Habersack in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG 30 Rz 22; Heidinger in Michalski, GmbHG 2 (2010) 30 Rz 7 mwn; aus der Rsp vgl BGH , II ZR 268/88, NJW 1990, 1725 (1730); BGH , II ZR 211/76, NJW 1979, Heidinger in Michalski, GmbHG 2 30 Rz 7; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 19 (2010) 30 Rz RV 236 BlgHH 17. Sess18 Alexander Schopper Komplikationen führen. Ein solcher direkter Anspruch sei aber auch entbehrlich. Im Falle der Insolvenz stehe der Gläubigerschaft ohnedies die Geltendmachung eines Ersatzanspruches der Gesellschaft zu. Im Falle der Sonderexekution stehe dem einzelnen Gläubiger der Zugriff auf den Ersatzanspruch durch Überweisung zu. 72 Bei einer Schädigung des Gesellschaftsvermögens durch pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers soll nach dem Innenhaftungskonzept auch der Ausgleich des Schadens in das Gesellschaftsvermögen erfolgen. 73 Die Organhaftung kommt auf diesem Weg allen Gesellschaftern gleichmäßig zugute. Ebenso profitieren die Gesellschaftsgläubiger gleichmäßig davon, wenn im Rahmen der Innenhaftung das Gesellschaftsvermögen durch die Leistung des Schadenersatzes erhöht wird. Zutreffend ist daher im Allgemeinen auch die Ausgangshypothese des Innenhaftungskonzepts, wonach sich das Gesellschaftsinteresse als vergemeinschaftetes Interesse der Gesellschafter und das Interesse der Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich darin decken, dass Schadenersatzansprüche gegen pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer geltend zu machen sind und die dadurch bewirkte Kompensation des Gesellschaftsvermögens gleichmäßig und adäquat die erwähnten Interessen wahrt. 74 Daher besteht für eine allgemeine Außenhaftung der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Pflichten in der Tat im Regelfall keine Notwendigkeit. Die Innenhaftung trägt dem Interesse der Gesellschaftsgläubiger an einer sorgfältigen Geschäftsführung in der Regel ausreichend Rechnung. Von diesem Grundsatz bestehen jedoch Ausnahmen, wenn die der Innenhaftung zugrundeliegende Prämisse der Leistung eines Schadensausgleichs in das Gesellschaftsvermögen und der damit einhergehende Interessengleichlauf im Einzelfall nicht zutrifft. 75 Dies kann beispielsweise daran liegen, dass die Gesellschaft insolvent ist und ohnehin nichts mehr zu verlieren hat, das Risiko einer Unternehmensfortführung also allein die Gesellschaftsgläubiger tragen. 76 Daher haftet bspw der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung auch unmittelbar gegenüber Gesellschaftsgläubigern ( 1311 ABGB ivm 69 IO), obwohl zumindest ein Teil jener Fälle, die heute darunter behandelt werden, eigentlich vom Konzept der Innenhaftung erfasst sein müsste (vgl 25 Abs 3 Z 2 GmbHG) Vgl dazu auch van Husen in Straube, GmbHG (2008) 10 Rz 449; siehe ferner Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 25 Rz 2, die zutreffend auf die Bedeutung dieser Stelle in den Materialien für die Begründung des Innenhaftungskonzepts ganz allgemein hinweisen. 73 Siehe auch Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG 43 Rz Vgl Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG 43 Rz Vgl Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG 2 43 Rz 288 ff. 76 Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG 2 43 Rz 288b. 77 Vgl idz auch Reischauer in Rummel, ABGB Rz 4, der 25 Abs 3 Z 2 GmbHG als Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaftsgläubiger ansieht. 102619 Ansprüche des Kreditgebers bei Nichtigkeit der Sicherheit In den hier interessierenden Konstellationen läuft das Innenhaftungskonzept leer, weil dessen Prämisse, die Leistung eines Schadensausgleichs in das Gesellschaftsvermögen, nicht greift. Daher besteht auch kein Interessengleichlauf zwischen Gesellschaft, Gesellschafter und Gläubiger. Die bestellte Sicherheit ist wegen des Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungspflicht nichtig. Daher hat die Gesellschaft gar keinen Schaden erlitten, den sie gegenüber ihrem Vertretungsorgan im Wege einer Innenhaftung geltend machen könnte. Da die Gesellschaft keinen Schaden hat, hat sie auch keinen Anspruch gegen Geschäftsführer bzw Vorstandsmitglieder, den der unwirksam besicherte Kreditgeber als geschädigter Gesellschaftsgläubiger pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen kann. Die Möglichkeit der Pfändung des Innenhaftungsanspruchs der Gesellschaft ist aber ein weiteres zentrales Argument, das die Gesetzesmaterialien und die ha gegen den Schutzgesetzcharakter von 25 GmbHG heranziehen, weil die Gesellschaftsgläubiger damit ausreichend geschützt seien. 78 Im vorliegenden Fall läuft aber auch dieses Argument wegen der Schadensverlagerung auf den unwirksam besicherten Kreditnehmer leer. Es kann in den Fehringer -Fällen auch nicht gesagt werden, dass der Schaden des Gläubigers ein bloßer Reflexschaden des bei der Gesellschaft eingetretenen Schadens ist, weil der Gesellschaft durch das Eingreifen der Nichtigkeitssanktion wie erwähnt kein Schaden entsteht. Die vorliegenden Fälle sind vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass sie zu einer vollständigen Verlagerung des Schadens, den das Vertretungsorgan ursprünglich der sicherheitengewährenden Gesellschaft zugefügt hat, auf den unwirksam besicherten Kreditgeber führen. 79 Die Gesellschaft hat infolge dieser Schadensverlagerung auch kein Interesse daran, Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer zu verfolgen. Selbst wenn sie dies wollte, würde ein Anspruch in aller Regel am fehlenden Schaden der Gesellschaft scheitern. In den praktisch recht seltenen Fällen, in denen die Gesellschaft bereits Zahlungen aus dem Titel der eigentlich nichtigen Sicherheit (insbesondere aus Bürgschaften, Garantien oder Patronatserklärungen) geleistet hat, kann sich ein in Anspruch genommener Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft nicht darauf berufen, dass diese noch einen bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch gegen den durch die Zahlung begünstigten Sicherungsnehmer hat, sofern sich die Gesellschaft zunächst an den Geschäftsführer hält. 80 Sobald jedoch der begünstigte Gläubiger Rückersatz geleistet hat, erlischt auch der Anspruch gegen den Geschäftsführer. 81 Wieder- 78 Siehe Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 25 Rz 5; ferner auch zur parallel laufenden Argumentation bei den 82 f GmbHG Koppensteiner/Rüffler, GmbHG 3 83 Rz 4; Bauer/ Zehetner in Straube, GmbHG 83 Rz 24; Gellis/Feil, GmbHG 7 83 Rz Vgl idz OGH , 6 Ob 244/97v. 80 Dies verkennt der OGH in seinem Beschluss 3 Ob 287/02f vom Ähnlich Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG 43 Rz20 Alexander Schopper um besteht also die Gefahr der vollständigen Überwälzung der Schadenstragung auf den Gläubiger der nichtigen Sicherheit. Als Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden: Das von den Gesetzesmaterialien und der ha gegen den Schutzgesetzcharakter von 25 GmbHG und 84 AktG zentrale Argument des Innenhaftungskonzepts, läuft in den hier interessierenden Fällen leer. Es besteht zumindest auf teleologischer Basis ein Grund, 25 GmbHG und 84 AktG hier ausnahmsweise Schutzgesetzcharakter zugunsten jener Gläubiger zuzusprechen, die infolge des Leerlaufs des Innenhaftungskonzepts nicht ausreichend geschützt sind. Gegen die Qualifikation insbesondere von 25 Abs 1 und Abs 3 Z 1 GmbHG als Schutzgesetz zugunsten ansonsten schutzloser Gesellschaftsgläubiger könnte vorgebracht werden, dass 25 GmbHG nach dem klaren Wortlaut Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft, nicht aber gegenüber Dritten statuiert. 82 Gleiches gilt für den Wortlaut von 84 AktG, 83 wobei hier 84 Abs 5 AktG hinzukommt, der den Gesellschaftsgläubigern eine Art Einziehungsermächtigung 84 gibt. 84 Abs 5 AktG zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber die direkte Zugriffsmöglichkeit von Gesellschaftsgläubigern auf die Vertretungsorganmitglieder dann wünscht, wenn die Gläubiger durch das Innenhaftungskonzept nicht ausreichend geschützt sind. Obwohl 84 Abs 5 AktG durch die Statuierung einer bloßen Einziehungsermächtigung nicht mit dem System der Innenhaftung bricht, unterstützt die Wertung dieser Bestimmung me die These, dass dem unwirksam besicherten Gläubiger in den hier interessierenden Fällen ein direkter Anspruch gegen das bei der Sicherheitenbestellung tätig gewordene Vertretungsorgan der Gesellschaft zusteht. Denn ebenso wie in 84 Abs 5 erster Satz AktG kann auch der unwirksam besicherte Gläubiger in den Fehringer - Fällen keine Befriedigung von der Gesellschaft erlangen, weil hier das zwingende Verbot der Einlagenrückgewähr auch allenfalls aus dem allgemeinen Zivilrecht resultierenden Ansprüchen entgegensteht. 85 Die Innenhaftung vermag den geschädigten Kreditgeber ebenfalls nicht zu kompensieren, weil diese in Ermangelung eines Schadens der Gesellschaft nicht greift. Diese Erwägungen gelten me auch für das GmbH-Recht, wo dem bereits zuvor angesprochenen Wortlautargument 86 noch entgegen zu halten ist, dass die Einbeziehung von nicht ausdrücklich vom Gesetzeswortlaut erfassten Dritten in den Schutzbereich einer Norm keine Besonderheit ist und an zahlreichen Stellen 82 Vgl insbes 25 Abs 1 GmbHG: Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet ( ) ; 25 Abs 2 GmbHG: Die Geschäftsführer ( ) haften der Gesellschaft ( ). 83 Vgl 84 Abs 2 und Abs 4 AktG. 84 Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG Rz 117 ff. 85 Stets wird das Vertretungsorgan bei der Sicherheitenbestellung gegen 84 Abs 3 Z 1 bzw Z 5 AktG verstoßen haben, sodass 84 Abs 5 Satz 2 AktG nicht anwendbar ist. 86 In Bezug auf die in 25 Abs 1 und 2 GmbHG angeordnete Innenhaftung. 1028 Mehr anzeigen
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