Source: https://www.ke-shop.at/about/
Timestamp: 2020-01-27 09:10:23
Document Index: 200403082

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1298', '§ 9', '§ 9', '§ 1298', '§ 14']

Impressum - KE-Kräuterextrakt
FN 234029k
ATU 63074700
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich Sparte Handel Mitgliedsnummer: 228244
Gerichtsstand ist das LG St. Pölten
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle KE-Produkte, sowie alle Produkte, welche im KE-shop aufgeführt sind.
Alle KE-Produkte sind als Bioprodukte gelistet und entsprechen den gesetzlichen Vorschriften in der gegebenen Fassung.
Kontrollstellen-Nr.: AT-BIO-301
Status: Q+S, AMA-Gütesiegel-tauglich, pastus+ BIO-AUSTRIA
KE-Produkte können in der biologischen Produktion gemäß VO (EG) 834/2007 und VO (EG) 889/2008 verwendet werden.
QS-ID: 4031735568264, QS-Standortnummer: F00000619
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedienungen gelten für alle bei uns getätigten Bestellungen. Anderslautende Bedingungen sind für uns nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Das gilt auch für den Fall, dass ein Besteller auf seine eigenen Einkaufsbedingungen verweist. Mündliche Vereinbarungen, die für uns eine zusätzliche Verpflichtung bein­halten, sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Preise verstehen sich als EXW. Verpackung, Fracht, Zoll u. Transport­versicherungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, sofern nicht schriftlich eine andere Angebotsabgabe unsererseits erfolgt ist.
Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt netto ohne Ab­zug zur Zahlung fällig, bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird ein Skonto von 2 % gewährt. Der Kaufpreis ist jedoch sofort fällig, wenn der Besteller uns gegenüber mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Bei Über­schreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt.
Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor, sie erfolgt jedoch jedenfalls nur zahlungshalber. Diskontspesen, Wechselsteuer und Verzugszinsen sind sofort bar zu bezahlen. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benach­richtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.
Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen vermeintlicher Gegenansprüche - auch aus dem Titel der Gewährleistung - sind ausgeschlos­sen. Die weitergehenden Aufrechnungsmöglichkeiten eines Verbrauchers im Sinne des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG bleiben davon unberührt. Bleibt der Besteller mit der Zahlung länger als 30 Tage im Rückstand, werden bei ihm Pfändungen durchgeführt oder verschlechtert sich seine Vermögenslage beträchtlich, sind wir berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Lieferverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlungen zu fordern.
Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außer­halb unseres Willens oder des Willens unserer Unterlieferer liegen, insbeson­dere bei Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmangel, Streik usw. Sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Kaufvertrages erheblich einwirken, verlängern sich diese Lieferfristen angemessen. Auf je­den Fall sind Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Aufhebung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, wenn uns nicht gro­be Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Anwendbarkeit des § 1298 zweiter Satz ABGB wird ausgeschlossen.
Für den Fall, dass der Besteller Waren von uns erwirbt, um diese gewerbsmäßig weiter zu veräußern, weisen wir darauf hin, dass sich der Besteller selbst zu erkundi­gen hat, welche gesetzlichen Anforderungen zu erbringen und einzuhalten sind.
Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Be­schädigungen und Verluste während des Transportes haften wir nicht. Mangels besonderer Versandvorschriften des Bestellers haben wir die Versendung auf dem nach unserem Ermessen besten Weg zu bewirken. Werden vom Besteller keine anderweitigen Vorschriften über die Versicherung gegen Transportschä­den gemacht, so kann dies auf Kosten des Bestellers von uns ohne weiteres vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht unsererseits besteht jedoch nicht. Dem Besteller wird zu seinem eigenen Interesse empfohlen, bei Be­schädigungen der Lieferung die Post oder Bahn als Transporteur unverzüglich zu benachrichtigen, um allfällige Rechte zu wahren.
Die gelieferte Ware bleibt unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Liefervertrag entstandenen Ver­bindlichkeiten des Bestellers unser Eigentum. Solange die Ware unser Eigen­tum ist, ist der Besteller nicht berechtigt, die gelieferte Ware einem Dritten zu verkaufen, zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Droht unserem Eigen­tum von dritter Seite Gefahr, so sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Bei gerichtlicher oder finanzbehördlicher Pfändung ist gegenüber dem Vollstre­ckungsorgan unser Eigentum unter Nennung unserer Firma und unserer An­schrift zu behaupten.
Der Besteller hat jede Lieferung sofort nach Anlieferung eingehend zu untersu­chen. Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder wegen entdeck­ter Mängel sind sofort nach Empfang der einzelnen Lieferungen schriftlich anzuzeigen, andernfalls die Lieferung als vorbehaltlos angenommen gilt und auf diesbezügliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verzichtet wird. Der Mangel ist nach Art und Umfang so deutlich zu kennzeichnen, dass wir den Grund der Beanstandung deutlich erkennen können. Der Besteller ist verpflichtet, für die einstweilige Aufbewahrung der beanstandeten Ware zu sorgen. Im Übrigen haften wir für Mängel der Lieferung unter Ausschluss wei­terer Ansprüche wie folgt:
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, welche innerhalb von sechs Monaten, ab Lieferdatum gerechnet, nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Stoffe oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar werden bzw. deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die auf Verbraucher anzuwendende Bestim­mung des § 9 Abs 1 KSchG bleibt davon unberührt.
Natürlicher Verschleiß, sachwidrige Behandlung, übermäßige Inanspruchnah­me, Nachlässigkeit des Bestellers und Änderungen ohne unsere Genehmigung schließen jede Gewährleistung aus. Gewährleistungsansprüche können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Feststellung der Fehlerhaftig­keit schriftlich bei uns erhoben werden. Solche Teile müssen franko eingesandt werden. Das ersetzte Stück wird bei Ersatzlieferungen oder Gutschrift unser Eigentum. Jeder weitergehende Ersatz eines Schadens wird - außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz - ausdrücklich abgelehnt. Die auf Verbraucher an­zuwendende Bestimmung des § 9 Abs 1 KSchG bleibt davon unberührt. Die Anwendbarkeit des § 1298 zweiter Satz ABGB wird ausgeschlossen.
Auf Abruf gekaufte Ware ist binnen drei Monaten abzunehmen. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme sind wir berechtigt, die versandfertige Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern und unter Belastung aller entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung zu stellen. Bei Abnahmeverzug über den ge­nannten 3-monatigen Zeitraum hinaus sind wir auf jeden Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unbeschadet weitergehender Ansprüche vom Besteller eine 10 %ige Stornogebühr unter Ausschluss des richterlichen Mäßi­gungsrechtes zu begehren. Bestellte Ware wird ausnahmslos nicht zurückge­nommen. Etwaige Rücklieferungen werden daher nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Bestellers zurückgeschickt.
Allfällige rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles dieser Verkaufs- und Lieferbe­dingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich Hollenstein an der Ybbs. Das Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs wird als alleiniger Gerichtsstand bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlich vereinbart. Bei Verbrauchern gilt § 14 KSchG. Auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns ist immer öster­reichisches Recht anzuwenden. Zwingende Rechte eines Verbrauchers nach dem Kon­sumentenschutzgesetz werden durch die vorgenannten Bedingungen nicht eingeschränkt.