Source: https://minilease.de/en/agb/
Timestamp: 2019-12-12 19:33:13
Document Index: 178292406

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§ 3', '§5', '§6', '§ 6', '§7', '§8', '§ 9', '§ 536', '§ 536', '§ 8', '§9', '§10', '§ 5', '§ 6', '§11', '§ 313', '§ 10', '§ 8', '§ 273']

AGB - Minilease
Minilease / AGB
Allgemeine Minilease-Vertragsbedingungen
§1 Zustandekommen des Minileasevertrages
Möchte der Minileasenehmer (MLN) einen Minileasevertrag (MLV) abschließen, so hat er den Antrag
nebst Zustimmung zur Erteilung einer Bank-/SCHUFA Auskunft vollständig auszufüllen, auszudrucken
und unterzeichnet per Telefax und im Original per Post an den Minileasegeber (MLG) zu schicken. Der
MLV kommt mit Gegenzeichnung des Minileasevertrages durch den MLG oder mit Lieferung des
Fahrzeuges zustande.
§2 Leasinggegenstand – Allgemeine Bestimmungen
1. Das Minileasefahrzeug wird dem Kunden in der im MLV beschriebenen Ausführung und Ausstattung
überlassen. Konstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des
Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen für den MLN
2. Das Eigentum an dem Minileasefahrzeug geht in keinem Fall auf den MLN über.
3. Die Verwendung der Minileasefahrzeuge zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken, zur
gewerblichen Personenbeförderung ist untersagt.
§3 Leasingdauer
1. Die vereinbarte Leasingdauer entspricht der im MLV angegebenen Leasingdauer.
2. Als Leasingbeginn gilt der Werktag, an dem das Fahrzeug für den MLN auf den Namen des MLG
3. Als Leasingende gilt der Werktag an dem das Minileasefahrzeug an den MLG zurückgegeben wird.
§4 Minileaserate – Minileasesonderzahlung – Kaution
1. Die für das Minileasefahrzeug monatliche Minileaserate ergibt sich aus dem MLV.
2. Die Minileaseraten sind jeweils am ersten Werktag eines Kalendermonats an den MLG zahlbar und
fällig. Sie werden taggenau abgerechnet und per Lastschrift eingezogen. Die für den ersten
Kalendermonat anfallende Minileaserate ist mit Beginn der Mietzeit fällig.
3. Bei einer vereinbarten Minileasesonderzahlung handelt es sich um einen neben den Minileaseraten
zu zahlenden Einmalbetrag. Dieser stellt keine Kaution dar, eine Erstattung am Vertragsende findet
daher nicht statt. Die Minileasesonderzahlung wird für die Laufzeit des MLV bei der Kalkulation der
Minileaseraten zu Gunsten des MLN berücksichtigt.
4. Bei Überschreitung der vereinbarten Leasingdauer (§ 3.1), erhöht sich ab dem 4. Tag nach Ablauf
der vereinbarten Leasingdauer der monatliche Mietzins/die monatliche Nutzungsentschädigung um
100% des vereinbarten Mietzinses. Ab dem 10. Tag der Überschreitung erhöht sich die monatliche
Minileaserate auf 4 % der UPE des Fahrzeugherstellers des betreffenden Minileasefahrzeuges.
§5 Fahrzeugkosten – Elektronische Versicherungsbestätigung (EVB)
1. In der Minileaserate sind die GEZ-Gebühren, die Kosten und Gebühren für die Zulassung und
Abmeldung, die Kfz-Steuer, die Kfz-Haftpflichtversicherung sowie eine Teil- und Vollkaskoversicherung
mit dem Mietzins nur abgegolten, soweit dies im MLV ausdrücklich vereinbart ist.
2. Zusätzlich zur Minileaserate trägt der MLN sämtliche durch die Benutzung des Mietfahrzeugs
entstehenden Kosten, insbesondere:
a. Allgemeine Betriebs- und Wartungskosten (Benzin, Motoröl, Kühlmittel, Reifen, Inspektionen etc.)
b. Reparaturkosten außerhalb der Hersteller-/Händlergarantie und -gewährleistung
c. Bußgelder, Strafen usw. (vor allem auch, wenn sie durch Erfüllungsgehilfen des MLN
oder Kunden des MLN verursacht wurden)
d. Transportkosten, wenn im MLV vereinbart (Lieferkosten, Kosten der Zurücklieferung, Rückholkosten
3. Der MLN wird dem MLG spätestens 5 Werktage nach Annahme des MLV die EVB Nummer
übermitteln. Sofern die Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung nicht in einem gesonderten
Servicepacket vereinbart wurde, wird der MLN für das Minileasefahrzeug eine Vollkaskoversicherung
mit einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 € oder kleiner abschließen und dies mit einem
Sicherungsschein dem MLG nachweisen. Dem MLN ist bekannt, dass eine Anlieferung des
Minileasefahrzeuges erst nach Zulassung und eine Zulassung erst nach Eingang der EVB Nummer
beim MLG erfolgen können. Der MLG wird das Minileasefahrzeug nach Eingang der EVB Nummer auf
seinen Namen zulassen (Halterabweichung) und unverzüglich nach Zulassung anliefern.
§6 Pflichten des MLN
1. Der MLN hat dafür Sorge zu tragen, dass Minileasefahrzeuge nach der Betriebsanleitung, den
Gewährleistungs- und Garantiebedingungen sowie den Wartungs- und Inspektionsvorgaben des
Herstellers/Importeurs/Lieferanten behandelt werden. Reparatur- sowie fällige Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der MLN ausschließlich bei autorisierten Werkstätten des Herstellers/Importeurs unter Verwendung von Originalersatzteilen vornehmen zu lassen. Durchgeführte
Wartungen und Inspektionen sind im Serviceheft einzutragen und von der Werkstatt abzustempeln. Bei
Rückgabe des Fahrzeugs ist das Serviceheft im Fahrzeug zu deponieren.
2. Der MLN garantiert zu jeder Zeit die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Minileasefahrzeuge.
3. Der MLN übernimmt und erfüllt für den MLG die sich aus der Nutzung der Fahrzeuge ergebenden
Verpflichtungen, insbesondere:
a. Offenlegung aller reparierten und nicht reparierten Schäden gegenüber dem MLG. Die Einhaltung
der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Dokumente und Unterlagen.
4. Der MLN hat dafür Sorge zu tragen, dass nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden,
sonstigen Schaden, einer Unterschlagung oder einem sonstigen Verlust oder Untergang des Fahrzeugs
ein polizeiliches Protokoll erstellt und eine Kopie davon unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
24 Stunden nach Protokollerstellung per Telefax an den MLG übersandt wird. Ferner hat der MLN
innerhalb von 24 Stunden, nachdem er Kenntnis von einem der vorstehenden Ereignisse erlangt hat,
das Schadensereignis per Schadensmeldung bzw. das Abhandenkommen oder den Untergang per
Verlustanzeige an den MLG zu melden.
5. Einen Schaden am Kilometerzähler oder an dessen Anschlussstellen hat der MLN unter
gleichzeitiger Mitteilung an den MLG unverzüglich von einem vom Hersteller/Importeur autorisierten
Reparaturfachbetrieb beheben zu lassen. Veränderungen am Kilometerzähler oder an dessen
Anschlussstellen dürfen vom MLN nicht vorgenommen werden.
6. Der MLN hat das Minileasefahrzeug von Rechten Dritter freizuhalten. Werden die Rechte am
Minileasefahrzeug durch Maßnahmen Dritter, wie z.B. Pfändung, verletzt, hat der MLN den MLG sofort
davon zu unterrichten und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Bei Gefahr im Verzug hat der
MLN umgehend alle Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung und zum Schutz der Rechte des MLG
erforderlich sind. Alle zur Wahrung der Eigentumsrechte des MLG erwachsenden gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten trägt der MLN.
7. Der MLG wird den MLN unverzüglich von einer Rückrufaktion des Herstellers bzw. Importeurs
benachrichtigen, soweit diese sein Minileasefahrzeuge betreffen. Der MLN wird den Erhalt der
Benachrichtigung unverzüglich nach deren Eingang per Telefax an den MLG bestätigen und hat der
Rückrufaktion innerhalb der vom MLG mitgeteilten Fristen Folge zu leisten. Ferner hat der MLN dem
MLG innerhalb der in der Benachrichtigung genannten Frist per Telefax die Durchführung der
Rückrufaktion zu bestätigen und durch geeignete Belege (z.B. Werkstattauftrag und -bestätigung)
nachzuweisen. Sofern ein von einer Rückrufaktion betroffenes Fahrzeug bei Zugang der Anzeige
vermietet ist, wird der MLN den MLG davon unterrichten und alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um
unter Angabe des Grundes die unverzügliche Rückgabe des Fahrzeugs vom Mieter zu verlangen,
Unbeschadet weitergehender Rechte des MLG hat der MLN den MLG von sämtlichen Ansprüchen
freizustellen, die Dritte gegen den MLG wegen eines Verstoßes des MLN gegen eine der in § 6.7 Sätzen
1 bis 4 aufgeführten Pflichten geltend gemacht werden.
§7 Übergabe des Minileasefahrzeuges – Gefahrenübergang
1. Der MLN wird das Minileasefahrzeug an einem Carport des MLG oder dessen Betriebssitz
2. Die Gefahr des Untergangs sowie der Verschlechterung des Minileasefahrzeuges geht mit Übergabe
des Minileasefahrzeuges an den MLN, auf den MLN über.
3. Nach Beendigung des MLV geht die Gefahr des Untergangs sowie der Verschlechterung des
Fahrzeugs mit Rückgabe des Minileasefahrzeuges auf den MLG über.
§8 Haftung – Gewährleistung – Abtretung von Ansprüchen Kfz-Versicherungen
1. Der MLN erhält die Minileasefahrzeuge in einem mangelfreien, verkehrs- und betriebssicheren
Zustand. Zur Dokumentation des Fahrzeugzustands ist bei Übergabe des Minileasefahrzeuges das
MLG Übergabeprotokoll zu erstellen. Das Fahrzeug gilt als mängel- und schadensfrei übergeben,
soweit in dem MLG Übergabeprotokoll nichts Abweichendes vermerkt ist.
2. Der MLN verpflichtet sich, das Minileasefahrzeuge an den MLG wieder in einem verkehrs- und
betriebssicheren Zustand zurückzugeben.
3. Der MLN haftet gegenüber dem MLG für jegliche Beschädigungen und Mängel, für Wertminderungen
aus vorhandenen oder reparierten Unfallschäden sowie für Fehlteile, soweit diese im Übergabeprotokoll
(§ 9.1) nicht genannt sind. Von der Haftung ausgenommen sind alters- bzw. laufleistungsübliche
Gebrauchsspuren. Eine Übersicht der Verschleißspuren, die für die vereinbarte Leasingdauer und
maximale Laufleistung akzeptabel sind, ist im MLG Schadenkatalog einsehbar.
4. Für Sachmängel leistet der MLG nur in der Weise Gewähr, dass der MLG dem MLN alle
Sachmängelansprüche und etwaige Garantieansprüche gegen den Hersteller, Importeur und
Lieferanten abtritt. Der MLN nimmt die Abtretung an. Die gesetzlichen Sachmängelansprüche (§§ 536
ff. BGB) finden im Minileasevertragsverhältnis zwischen dem MLG und dem MLN keine Anwendung.
5. Der Hersteller/Importeur/Händler ist zur Mängelbeseitigung berechtigt.
6. Der MLN hat dem MLG unverzüglich von der Geltendmachung von Sachmängeln und
Garantieansprüchen gegenüber dem Hersteller/Importeur/Händler per Telefax oder E-Mail zu
7. Erklärt sich der Hersteller/Importeur/Händler mit einer Minderung einverstanden, so hat der MLN den
Betrag, um den die Summe aller für die vereinbarte Leasingdauer vereinbarten Mietraten zuzüglich der
Mietsonderzahlung überschritten wird, unverzüglich nach Erhalt des Minderungsbetrages an den MLG zu erstatten. Dasselbe gilt im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Herstellers/Importeurs/Händlers zur Minderung.
8. Ist wegen eines wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag der MLV rück abzuwickeln, so erhält der MLG
vom MLN einen geldwerten Vorteil für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs; der geldwerte Vorteil
beträgt je gefahrene 1.000 km 0,75 % der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers bzw.
Importeurs für das Minileasefahrzeug für den deutschen Markt.
9. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass mit Beendigung des MLV und Rückgabe des Fahrzeugs
sämtliche Sachmängelansprüche und etwaige Garantieansprüche gegen den Hersteller, Importeur und
Lieferanten vom MLN an den MLG zurück abgetreten sind. Nicht erfasst von der Abtretung werden
jedoch Ansprüche des MLN gegen den Hersteller/Importeur/Lieferanten auf Ersatz von Schäden, die
der MLN infolge der Mangelhaftigkeit des Minileasefahrzeuges an seinen Rechtsgütern erleidet
(Mangelfolgeschäden), und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10. Für Wertminderungen auf Grund von Verschleißspuren, die einen für die vereinbarte Leasingdauer
und vereinbarte Laufleistung üblichen Verschleiß überschreiten, Untergang, Verlust und
Beschädigungen des Minileasefahrzeuges haftet der MLN dem MLG auch ohne Verschulden, jedoch
nicht bei Verschulden des MLG. Der MLN trägt das Risiko für Mietausfallzeiten (z.B. wegen
Werkstattaufenthalten). Da die Anwendung der §§ 536 ff. BGB ausgeschlossen ist (s.o. § 8.4), ist der
MLN für Mietausfallzeiten auch nicht zu einer Minderung des Mietzinses berechtigt.
11. Soweit der MLN für das Minileasefahrzeug eine Versicherung abgeschlossen hat oder noch
abschließt, tritt er zur Sicherung der Ansprüche des MLG wegen Abhandenkommens, Untergangs oder
Beschädigung des Minileasefahrzeuges seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an den MLG
ab. Ferner tritt der MLN seine Ansprüche gegen etwaige Schädiger und sämtliche ersatzpflichtige Dritte
sowie deren Versicherer ab. Ausgenommen von den Abtretungen sind jedoch Ansprüche wegen
§9 Rückgabe von Fahrzeugen an den MLG
1. Der MLN wird das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer auf seinem Betriebsgelände
zur Abholung bereitstellen und den MLG entsprechend schriftlich informieren. Als Rückgabedatum gilt
das Datum der Bereitstellung zzgl. drei Werktage. Das Minileasefahrzeug ist in einem innen und außen
gereinigten Zustand zurückzugeben.
2. Nach der Bereitstellung des Minileasefahrzeuges durch den MLN wird unverzüglich ein vom MLG
benannter anerkannter und zugelassener Sachverständiger das Fahrzeug auf dem Betriebsgelände
des MLN untersuchen und den Zustand des Fahrzeugs in einer schriftlichen Bewertung feststellen. Das
Gutachten wird zum Gegenstand haben:
a) Feststellung von (Unfall-) Schäden, die über einen für die vereinbarte Leasingdauer und vereinbarte
maximale Laufleistung üblichen Verschleiß hinausgehen, und daraus resultierende Wertminderungen;
d) Feststellung des Fehlens von werkseitig mitgelieferten Zubehörteilen, Ersatzschlüsseln,
Radiocodekarten etc. sowie daraus resultierende Wertminderungen;
e) Feststellung von Wertminderungen auf Grund der Durchführung von Wartungs-, Inspektions- und
Reparaturarbeiten durch eine nicht vom Hersteller/Importeur autorisierte Werkstatt;
f) Feststellung von Wertminderungen infolge der Nichtverwendung von Originalersatzteilen. Der
Gutachter wird als Schiedsgutachter tätig. Die Feststellungen des Gutachters sind – außer in Fällen
offenbarer Unbilligkeiten – für die Parteien verbindlich. Die durch den Sachverständigen festgestellte
Wertminderung wird dem MLN berechnet und per Lastschrift eingezogen.
3. Bei Überschreitung der im MLV vereinbarten maximalen Laufleistung hat der MLN für jeden
Kilometer, um den die maximale Laufleistung überschritten worden ist, die im MLV vereinbarte
Vergütung an den MLG zu zahlen.
§10 Fristlose Kündigung
Der MLG ist zur fristlosen Kündigung eines MLV berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) der MLN für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Minileaserate oder eines
nicht unerheblichen Teils der Minileaserate in Verzug ist;
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der
Minileaserate in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Minileaserate für zwei Monate erreicht;
c) der MLN mit der Leistung der Kaution in Verzug ist und die Kaution trotz (weiterer) Mahnung nicht
innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der (weiteren) Mahnung entrichtet hat;
d) die in § 5.3 genannten Fälle eintreten;
e) der MLN im Falle einer Rückrufaktion des Herstellers/Importeurs schuldhaft den Verpflichtungen
gemäß § 6.7 Sätzen 1 bis 4 nicht nachkommt.
Unbeschadet sonstiger Schadensersatzansprüche behält sich der MLG, für den Fall einer fristlosen
Kündigung, das Recht zur Geltendmachung eines Kündigungsschadens vor.
§11 Sonderkündigungsrecht
Bei Verlust oder Untergang des Minileasefahrzeuges kann der MLV von jeder Vertragspartei mit einer
Frist von 3 Werktagen gekündigt werden. Dasselbe gilt für Unfallschäden mit einem Schadensbetrag,
der gemäß den für das Fahrzeug geltenden Hersteller- und Produktbedingungen zu einer
Sonderkündigung berechtigt. Darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien zu einer Sonderkündigung
bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 313 BGB unberührt.
Im Falle der Sonderkündigung hat der MLN dem MLG den Schaden zu ersetzen, der dem MLG infolge
des Verlustes, Untergangs oder der Beschädigung entstanden ist. Bei unfallbeschädigten Fahrzeugen
erfolgt die Schadensermittlung gemäß § 10.2. Ist das Fahrzeug gestohlen, unterschlagen oder auf
sonstige Weise abhandengekommen, erfolgt, sofern die Parteien sich über die Höhe des Schadens
nicht einigen können, die Ermittlung der Schadenshöhe durch einen vom MLG benannten, anerkannten
und zugelassenen Gutachter, der als Schiedsgutachter tätig wird. Die Feststellungen des Gutachters
sind – außer in Fällen offenbarer Unbilligkeiten – für die Parteien verbindlich. Der durch den
Sachverständigen festgestellte Schadensbetrag wird dem MLN berechnet und per Lastschrift
eingezogen (vgl. § 8).
1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen eines MLV bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses MLV berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine
Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten
3. Mit Ausnahme der Mietsicherheit ist sämtlichen Beträgen die gesetzliche Umsatzsteuer
hinzuzusetzen.
4. Kündigungen eines MLV bedürfen der Schriftform und sind der anderen Partei per Post oder Telefax
5. Der MLN kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Ansprüche
des MLG aufrechnen. Ebenso kann der MLN ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) nur auf Grund
von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen geltend machen.
6. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem MLV ist der Sitz des MLG.
7.Der MLG ist berechtig die Fahrzeuge bereits vor Leasingende des Vertrages gegen andere, i.d.R.
Neufahrzeuge, auszutauschen.
8. Die Minileasebedingungen wurden vom MLN zur Kenntnis genommen. Der MLN ist mit deren Geltung
einverstanden und akzeptiert diese mit Unterzeichnung des MLV.