Source: https://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/vorstandsmitglied-2
Timestamp: 2019-12-10 09:35:45
Document Index: 205152842

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 18', '§ 3']

Vorstand / Vorstandsmitglied • Scheinselbstaendigkeit.de
Vorstandsmitglieder werden auf der vertraglichen Grundlage eines Dienstvertrags tätig, sie sind wie Fremdgeschäftsführer zwar keine Arbeitnehmer, aber sozialversicherungsrechtlich abhängig beschäftigt.
Im Internet ist viel Unsinn zur Sozialversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern zu lesen, zB:
„Demnach sind Vorstände einer AG zwar Arbeitnehmer aber keine Angestellten.“ (Zitat von Clearingstelle.de, einem dubiosen )
1. Ein Vorstand einer Aktiengesellschaft wird aufgrund eines Dienstvertrags (Anstellungsvertrag) tätig und ist bereits mangels Arbeitsvertrag kein Arbeitnehmer. 2. Wer Arbeitnehmer ist und kein Angestellter, müsste also Arbeiter sein. Die Begriffe Arbeiter/Angestellte sind aber insgesamt überholt.
Richtig ist: Vorstandsmitglieder sind zwar selbständige Dienstnehmer (wie der Fremdgeschäftsführer der GmbH), aber sozialversicherungsrechtlich abhängige Beschäftigte:
Vorstandsmitglieder einer AG stehen in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV. Sie unterliegen zwar grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung, aber aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 1 Satz 4 SGB VI nicht der Rentenversicherungspflicht in der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer AG. Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind in dieser Tätigkeit auch nicht
versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung.
Bei allen Beschäftigungen außerhalb des Konzerns, dem die fragliche AG gegebenenfalls angehört, besteht Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Dies gilt in der Rentenversicherung nicht, wenn diese Beschäftigung bereits vor dem 7. November 2003 begann und bis zum 31. Dezember 2004 keine Versicherungspflicht beantragt worden ist.
Aus einer Publikation der DRV (Stand 2016)
Vorstandsmitglieder anderer juristischer Personen sind in der Regel nicht sozialversicherungsfrei.
Aus der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.10.2009
1. Versicherungsrechtliche Beurteilung in Deutschland beschäftigter Mitglieder von Organen einer Europäischen Gesellschaft (SE)
Nach § 1 Satz 4 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in einer Beschäftigung in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig, wobei Konz
ernunternehmen im Sinne von § 18 des Aktiengesetzes (AktG) als ein Unternehmen gelten.
Über den gesetzlichen Wortlaut hinaus sind auch Vorstandsmitglieder großer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit von der Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen, weil diese durch eine Reihe von Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes den Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften rechtlich gleichgestellt sind (vgl. bereits das Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 27.03.1980 – 12 RAr 1/79 -, USK 8094, zu § 3 Abs. 1
a AVG).
Eine Ausweitung der Freistellungsregelung auf Organmitglieder anderer inländischer juristischer Personen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung hat die Rechtsprechung des BSG stets ausgeschlossen (vgl. für Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft: Urteil vom 21.02.1990 – 12 RK 47/87 -, USK 9020; für Vorstandsmitglieder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt: Urteil vom 03.02.1994 – 12 RK 84/92 -, USK 9420, und für Vorstandsmitglieder eines Vereins: Urteil vom 19.06.2001 – B 12 KR 44/00 R -, USK 2001-28)
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