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Timestamp: 2018-02-24 16:07:24
Document Index: 210474960

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 16', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 86', '§ 9']

Vorschreibung der Alkoholsteuer infolge Erlöschens eines Freischeins - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.07.2008, ZRV/0019-Z2L/07
Vorschreibung der Alkoholsteuer infolge Erlöschens eines Freischeins
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Apotheke A.-KG, Adresse, vom 22. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 7. Februar 2007, Zl. 123, betreffend Alkoholsteuer entschieden:
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: Im zweiten Absatz wird "§ 16 Abs. 2 AlkStG" durch "§ 16 Abs. 3 AlkStG" ersetzt.
Das Zollamt Linz schrieb der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 28. Dezember 2006, Zl. 456, gem. §§ 8 Abs. 1 Z 3, 9 Z 3 und 16 Abs. 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) für 147,32 Liter Alkohol die Alkoholsteuer in der Höhe von insgesamt 1.473,20 Euro zur Entrichtung vor. Nachdem der Freischein vom 12. September 2001 zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol mit 8. November 2005 durch Inhaberwechsel erloschen sei und ab diesem Zeitpunkt kein gültiger Freischein vorhanden gewesen sei, gelte gemäß § 16 Abs. 3 AlkStG aufgrund eines Freischeines bezogener Alkohol, der sich in einem Verwendungsbetrieb befinde, als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht, in dem der Freischein erloschen sei, soweit er nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen werde.
Die Bf. erhob dagegen fristgerecht Berufung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Formfehler unterlaufen sei, indem die Gründung der KG nicht gemeldet worden sei. Dennoch habe sich bis inklusive 31. Oktober 2006 keine Änderung des Konzessionärs ergeben. Herr Mag.A. sei auch in der KG weiterhin die alleinig haftende Person gewesen, wie im Einzelunternehmen zuvor. Die Betriebsstätte der Apotheke habe sich nicht geändert. Erst mit 1. November 2006 sei eine Neukonzessionierung erfolgt, die den alten Freischein habe ungültig werden lassen. Die Versteuerung des Alkoholbezuges vom 11. Dezember 2006 werde nicht beeinsprucht, da dieser nach dem Konzessionärswechsel erfolgt sei.
Das Zollamt Linz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2007 als unbegründet ab. Soweit für das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat von Relevanz führte es nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtslage in der Begründung aus: Aus den Firmenbucheintragungen gehe hervor, dass die Apotheke bis 8. November 2005 als Einzelunternehmen unter der Firmenbezeichnung "Apotheke A." geführt worden sei. Mit Eintragung vom 8. November 2005 sei die Übertragung dieses Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft, und zwar in die "Apotheke A.-KG" erfolgt. Die Rechtsform der Kommanditgesellschaft bestehe laut Firmenbuch seit 8. November 2005. Mit Bescheid des Zollamtes Wels vom 12. September 2001, Zl. 678, sei für die "Apotheke A." die Bewilligung gemäß §§ 11, 12 AlkStG zur steuerfreien Verwendung von Alkohol (Freischein) erteilt worden. Bei der Bewilligung in Form eines Freischeines handle es sich um eine abgabenrechtliche Begünstigung, sodass der Bewilligungsinhaber die diesbezüglichen Vorschriften einhalten müsse. Dies manifestiere sich u.a. darin, dass der Freischein auf eine bestimmte Person lauten müsse. Gemäß §§ 16, 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlösche die Bewilligung eines Freischeines bei einem Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung. Der auf die "Apotheke A." lautende Freischein sei somit am 8. November 2005 wegen Umwandlung des Unternehmens in eine KG erloschen. Anlässlich der Bestandsaufnahme vom 13. Dezember 2006 sei vom Zollamt festgestellt worden, dass der Istbestand an Alkohol 21,02 Liter betragen habe und im Zeitraum vom 8. November 2005 bis 13. Dezember 2006 eine Menge von 126,30 Liter Alkohol steuerfrei verwendet worden sei. Rechtsfolge des Erlöschens des Freischeines sei, dass der bei der Bestandsaufnahme festgestellte Alkohol bestimmungswidrig verwendet worden und die Alkoholsteuerschuld für die Bf. entstanden sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 22. Februar 2007. Darin heißt es im Wesentlichen: Die Behörde habe ausgeführt, dass der Freischein auf eine bestimmte Person lauten müsse. Sowohl im früheren Einzelunternehmen als auch in der KG sei Herr Mag.A. diese bestimmte Person gewesen. Eine andere Konstellation sei apothekenrechtlich nicht möglich gewesen, da eine Apothekenkonzession immer an eine Person gebunden sei, wie bei einem Freischein. Erst mit 31. Oktober 2006 habe sich diese Situation geändert, da Herr Mag.A. die Konzession zurückgelegt und sein Sohn die Konzession übernommen habe. Deshalb werde der Bezug von 25 RL vom 11. Dezember 2006 nicht angefochten. Der bestimmungsgemäße Gebrauch des in der Zeit während der Konzession des Herrn Mag.A. bezogenen unversteuerten Alkohols sei vom Zollamt kontrolliert worden. Es werde daher gegen den Bescheid vom 29. Dezember 2006 bzw. gegen den Bescheid 123 berufen, da nur der Übergang des Rechtsverhältnisses dem zuständigen Zollamt anzuzeigen vergessen worden sei, und Herr Mag.A. durchgehend bis zum 31. Oktober 2006 Konzessionär mit allen Rechten und Pflichten gewesen sei.
Mit Bescheid des Zollamtes Wels vom 12. September 2001, Zl. 678, wurde dem zu FN 111 protokollierten Einzelunternehmen "Apotheke A." die Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Alkohol unbefristet gegen Widerruf erteilt. Im Freischein wurde als begünstigte Verwendung die Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen, genannt. Die Bewilligung erging unter den in einer Anlage zum Freischein angeführten Bedingungen und Auflagen. Eine dieser Bedingungen bzw. Auflagen lautete: "Jede Änderung in den Rechtsverhältnissen Ihres Unternehmens sowie im Stande der zeichnungsberechtigten Personen, sowie sonstige Tatsachen, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung der Antrag abzuweisen gewesen wäre, sind dem Zollamt Wels unverzüglich schriftlich anzuzeigen."
In dem an das Landes- und Handelsgericht Steyr gerichteten Antrag auf Eintragung einer Kommanditgesellschaft in Folge eines Zusammenschlusses gemäß Artikel IV. Umgründungssteuergesetz vom 17. August 2005 heißt es im Punkt I. (Sachverhalt): "Herr Mag.A. betreibt seit 1975 das zu FN 111 protokollierte Einzelunternehmen "Apotheke A.". Mit Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag vom 18. August 2005 hat sich Herr Mag.A. zur Fortführung dieses bisher in der Rechtsform eines protokollierten Einzelunternehmens geführten Betriebes mit seinem Sohn, Mag.M., als Kommanditist zu einer Kommanditgesellschaft unter der Firma "Apotheke A.-KG" zusammengeschlossen. Der Firmenname wurde unter Beifügung des Gesellschaftszusatzes beibehalten, wobei jedoch auf die Beifügung des Vornamens nunmehr verzichtet wurde (§ 19 Abs. 3 HGB). Der Zusammenschluss erfolgt durch Übertragung des bestehenden Unternehmens von Herrn Mag.A. und zwar samt allen Aktiven und Passiven laut der Zusammenschlussbilanz vom 30. April 2005 ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die zur Fortführung des Betriebes neu gegründete "Apotheke A.-KG" mit dem Sitz in X.."
Die zu FN 222 protokollierte "Apotheke A.-KG" wurde am 8. November 2005 in das Firmenbuch eingetragen.
Im Freischein vom 12. September 2001 lautete der Bescheidadressat "Apotheke A.", sodass eindeutig der Einzelunternehmer als Rechtssubjekt angesprochen wurde. Bei der den Betrieb übernehmenden "Apotheke A.-KG" handelt es sich um eine Personengesellschaft und somit um eine "andere Person" nach der sinngemäß anzuwendenden Vorschrift des § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG.
Die im Firmenbuch protokollierte Übernahme des Betriebes der "Apotheke A."durch die beschwerdeführende "Apotheke A.-KG" hatte gem. § 16 Abs. 1 AlkStG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG das Erlöschen des Freischeins vom 12. September 2001 zur Folge. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 AlkStG ordnet in einem solchen Fall an, dass auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol, der sich im Verwendungsbetrieb befindet, als in dem Zeitpunkt aus dem Betrieb weggebracht gilt, in dem der Freischein erloschen ist, soweit er nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in einem anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen wird.
Vor diesem Hintergrund kann in der Vorschreibung der Alkoholsteuer durch das Zollamt gem. § 8 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 9 Z 3 und § 16 Abs. 3 AlkStG hinsichtlich der in der Niederschrift vom 13. Dezember 2006 festgestellten Alkoholmenge keine Rechtswidrigkeit erblickt werden. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war jedoch insofern abzuändern, als im zweiten Absatz "§ 16 Abs. 2 AlkStG" anstelle der hier maßgeblichen Bestimmung "§ 16 Abs. 3 AlkStG" angeführt wurde. Die Abgabenbemessungsgrundlagen und die Abgabenhöhe werden in der vorliegenden Beschwerde nicht angefochten. Das Beschwerdevorbringen, dass Inhaber der Apothekenkonzession sowohl im Einzelunternehmen als auch in der Personengesellschaft bis zum 31. Oktober 2006 ein und dieselbe Person war, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist zwar nach § 12 Abs. 1 Apothekengesetz ein persönliches Betriebsrecht und darf auf andere nicht übertragen werden. Der Apothekenbetrieb ist aber nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Apothekengesetz sowohl in der Rechtsform eines Einzelunternehmens des Konzessionsinhabers als auch (unter den in diesen Bestimmungen normierten Voraussetzungen) in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach handels- und sonstigen zivilrechtlichen Vorschriften zulässig. Im Zusammenhang mit der Frage des Erlöschens eines Freischeins infolge eines Betriebsüberganges ist daher entscheidend, an welche Person der Freischein gerichtet war. Bei einer anderen Auslegung wären die amtliche Aufsicht (§§ 86 ff AlkStG) und die Kontrolle der Einhaltung der im Freischein enthaltenen Auflagen und Bedingungen gefährdet oder erschwert.
Linz, am 31. Juli 2008
§ 9 Z 3 AlkStG, Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994
Findok-Nr: 36005.1, aufgenommen am: 06.08.2008 14:34:10, Dokument-ID: 7aeba2b5-caaa-44d9-bfbe-5ccf90c9af3a, Segment-ID: 9b42463d-e6bf-462b-b2bb-fad35cd480a4