Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Haftung-von-Webhostern/1227-OLG-Hamburg-Az-5-U-909-sevenload.de-Urheberrechtsverletzung-durch-Nutzervideos.html
Timestamp: 2019-07-20 06:05:22
Document Index: 83933997

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 97', '§ 531', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg: sevenload.de – Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos, Urteil v.... - Telemedicus
OLG Hamburg, Urteil v. 29.09.2010, Az. 5 U 9/09, Link: http://tlmd.in/u/1227
Verkündet am: 29.09.2010
[Anm. d. Redaktion: Im amtlichen Umdruck folgt an dieser Stelle eine Tabelle mit Musikwerken, sortiert nach Titel des Musikwerkes, Komponist/Autor, EMI % und Interpret. Vorliegend wurde von der Darstellung der weitgehend anonymisierten Tabelle abgesehen.]
Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass durch das Hochladen der streitgegenständlichen Muikvideos auf die Plattform ... und die Ermöglichung des Abspielens im Internet die verwendeten, unstreitig urheberrechtlich geschützten Musikwerke, die den Filmen unterlegt sind, vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht worden sind (§§ 16, 19a UrhG). Soweit dies ohne Einverständnis der Inhaber des Urheberrechts an den Musikwerken geschehen ist, besitzen diese gegen die Täter, Teilnehmer oder Störer dieser Verletzungshandlung einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG, also jedenfalls gegen die Personen, die die Videos bei der Antragsgegnerin hochgeladen haben. Die Antragstellerin hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass auch die Antragsgegner als Täter, Teilnehmer oder Störer einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung haften.
Zwischen den Parteien war in erster Instanz nicht streitig, dass die streitgegenständlichen Musikvideos nicht von der Antragsgegnerin selbst, sondern von Dritten im Rahmen der von der Antragsgegnerin angebotenen Möglichkeit, eigene multimediale Inhalte auf der Plattform ... zu präsentieren, hochgeladen worden sind. Soweit die Antragstellerin dies erstmals in der Berufungsinstanz bestreitet und meint - möglicherweise sogar behaupten will -, dass dies durch Mitarbeiter der Antragsgegnerin geschehen sein könne, ist dieser neue Vortrag schon deshalb unbeachtlich, weil er in der Berufungsinstanz verspätet ist und Zulassungsgründe im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO nicht ersichtlich sind. Der Vortrag ist auch nicht unstreitig. Im Übrigen sind keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sonstwie ersichtlich, dass die Antragsgegnerin oder von ihr beauftragte Personen die streitgegenstandlichen Videos selbst in das Internet eingestellt haben könnten.
Das Landgericht hat in Anlehnung an die Entscheidung "Chefkoch" des Senats (GRUR-RR 2008, 230) die Auffassung vertreten, dass die Antragsgegnerin die von den Nutzern hochgeladenen Musikvideos als eigene Inhalte im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG im Internet anbiete und damit Täterin einer Urheberrechtsverletzung sei. Die Entscheidung "Chefkoch" des Senats ist nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden (GRUR 2010, 616 - marionskochbuch.de). Maßgeblich für die Frage, ob ein Anbieter eigene Inhalte anbietet oder lediglich Hostprovider für fremde Inhalte ist, ist nach Auffassung des BGH eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH a.a.O. Rn.24). Es kommt auf die Sichtweise eines "verständigen Internetnutzers" an (BGH a.a.O.). Der Sachverhalt, der "Chefkoch" zugrunde lag, war indessen deutlich anders gelagert als der vorliegende Fall.
Es fehlt auch an einer in ihrer Intensität dem Fall "Chefkoch" vergleichbaren Markierung der Nutzerinhalte mit einem eigenen Kennzeichen des Portalbetreibers. Soweit beim Abspielen der Videos im Internet das Zeichen ... erscheint, wird ein beachtlicher Teil der Internetnutzer dies schon nicht als Kennzeichen, sondern nur als Hinweis auf den Vorgang des Abspielens auf der Plattform ... begreifen, denn das ►-Zeichen ist seit langer Zeit das international übliche Symbol für das Ingangsetzen eines Abspielvorgangs bei Geräten zur Wiedergabe von Bild und/oder Ton. Vor allem aber verschwindet dieses Zeichen beim Herunterladen, d.h. in dem Moment, wo sich der Nutzer der Internetseite das Video zu eigen macht. Hingegen war im Fall "Chefkoch" gerade in der Druckansicht die Markierung der fremden Inhalte besonders deutlich, was auch der BGH bei der Würdigung des Falles als Gesichtspunkt für das Vorliegen eigener Inhalte hervorgehoben hat (a.a.O. Rn.25).
Eine täterschaftliche Haftung der Antragsgegnerin durch Unterlassen von Prüfungspflichten kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrspflichten in entsprechender Anwendung der Entscheidung "jugendgefährdende Medien bei ebay" in Betracht (BGH GRUR 07, 890). Für die Verletzung absoluter Rechte, um die es vorliegend geht, gelten nämlich weiterhin die Grundsätze der Störerhaftung (BGH GRUR 2010,633 Rn.19 - Sommer unseres Lebens). Es wird hierzu auf die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 6 verwiesen.
Es sind auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Antragsgegnerin als Teilnehmerin - Anstifterin oder Gehilfin - in Anspruch genommen werden kann. Hierfür wäre erforderlich, dass die Antragstellerin einen jedenfalls bedingten Vorsatz der Antragsgegnerin hinsichtlich der konkreten streitgegenständlichen Rechtsverletzungen vortragen und glaubhaft machen könnte, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt (BGH GRUR 2004, 1287 Rn.45 - Internetversteigerung I).
Erforderlich ist bedingter Vorsatz bezüglich konkreter Werke. Die Antragstellerin hat nicht vorgetragen, dass die Antragsgegnerin die streitgegenständlichen Videos vor dem Einstellen in ihre Plattform zur Kenntnis genommen hat. Die Antragsgegnerin hat außerdem durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihrer Justiziarin ... glaubhaft gemacht, dass ihr vor der Abmahnung vom 2.10.2008 nie Titel, Usernamen, Profile etc. genannt worden seien oder eine Liste der betroffenen Werke (Anlage AG 15).
Schließlich vermag der Senat jedenfalls in dem vorliegenden Eilverfahren nicht zu erkennen, dass die Antragsgegnerin als Störerin auf Unterlassung haftet. Nach ständiger Rechtsprechung kann bei der Verletzung absoluter Rechte als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (zuletzt BGH GRUR 2010, 633 Rn.19 - Sommer unseres Lebens).
LG Hamburg, Urt. v. 12.12.2008, Az: 308 O 556/08
Tags: Störerhaftung, Telemedien, Urheberrecht, User Generated Content
Weitere Fundstellen: K&R 2011, 56; MMR 2011, 49.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1227