Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=857
Timestamp: 2020-06-03 13:46:45
Document Index: 112818148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

4b O 308/08 – Topfmaschine | Düsseldorfer Entscheidungen
4b O 308/08 – Topfmaschine
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1430
Die Beklagte zu 1 stellte auf der Fachmesse A – im Februar 2008 eine Topfmaschine mit Etikettiereinrichtung (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform) aus und bot diese an.
Der Kläger mahnte die Beklagten mit Schreiben vom 18. November 2008 ab und forderte sie auf eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum 28. November 2008 abzugeben. Die Beklagten gaben eine solche Erklärung nicht ab. Die Beklagte zu 1) erwiderte vielmehr, dass sie die angegriffene Ausführungsform lediglich auf der A 2008 angeboten habe, diese aber nicht verkauft worden sei. Die Beklagte zu 2) berief sich auf ein „Gentlemen’s Agreement“ zwischen den Parteien.
Bei einem Treffen Ende November 2005 seien Verhandlungen über eine mögliche Lizenzierung gescheitert. Der als Zeuge benannte Herr B – ein Vertragshändler der Beklagten zu 1) – habe dem Kläger zwar Namen der Abnehmer der Beklagten zu 1) weitergeleitet. Dies sei aber in keinem Zusammenhang zum Klagepatent erfolgt.
Ursprünglich hat der Kläger den Unterlassungsanspruch auf die Kombination des Patentanspruchs 1 und eine äquivalente Verletzung des Unteranspruchs 13 gestützt und auch die Unterlassung der Herstellung gefordert. Der beantragte Auskunftsanspruch hat sich auch auf Herstellungsmengen und –zeiten bezogen. Der Kläger hat ferner die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten als Gesamtschuldner beantragt. Zudem hat der Kläger den Antrag zu Ziffer III. mit 6.904,00 € und den Antrag zu Ziffer IV. mit 5.988,40 € beziffert.
– Topfmaschinen zum Eintopfen von Blumentöpfen mit einer eine Mehrzahl von Topfaufnahmen für jeweils einen Blumentopf aufweisenden Fördereinrichtung, mit einem die Fördereinrichtung umgebenden Gehäusekranz
– in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen oder von der Bundesrepublik Deutschland aus im Ausland anzubieten oder in Verkehr zu bringen,
– wenn dabei eine Etikettiereinrichtung zum Etikettieren der Blumentöpfe vorgesehen ist, wobei die Etikettiereinrichtung eine Spendezunge zum Abstreifen von Etiketten auf die Blumentöpfe aufweist, wobei mit der Etikettiereinrichtung eine wenigstens ein Gelenk aufweisende Anstelleinrichtung mit einem Anstellarm zum Verschwenken der Etikettiereinrichtung und Anstellen der Spendezunge an die Blumentöpfe verbunden ist und die Etikettiereinrichtung um die Längsachse des Anstellarms oder des weiteren Anstellarms oder eine dazu parallele Achse über ein weiteres Gelenk verschwenkbar ist,
– wenn dabei eine Etikettiereinrichtung zum Etikettieren der Blumentöpfe vorgesehen ist, wobei die Etikettiereinrichtung eine Spendezunge zum Abstreifen von Etiketten auf die Blumentöpfe aufweist, wobei mit der Etikettiereinrichtung eine wenigstens ein Gelenk aufweisende Anstelleinrichtung mit einem Anstellarm zum Verschwenken der Etikettiereinrichtung und Anstellen der Spendezunge an die Blumentöpfe verbunden ist und die Etikettiereinrichtung über ein weiteres Gelenk verschwenkbar ist, um die Etikettiereinrichtung und damit die Spendezunge an die Konizität der Blumentöpfe anzupassen.
Die Beklagte zu 2) behauptet, dass die Beklagte zu 1) auf der A 2008 einen gemeinsamen Messestand mit der Fa. C. gehabt habe. Dabei handele es sich aber trotz des ähnlichen Namens nicht um die Beklagte zu 2).
Der Klageantrag enthält bereits keine Angabe des gleichwirkenden Mittels. Bei der Geltendmachung einer äquivalenten Benutzung müssen – unter Berücksichtigung der dem Patentanspruch eigenen Abstraktionsebene – diejenigen technischen Merkmale angegeben werden, die unter Äquivalenzgesichtspunkten die Einbeziehung der angegriffenen Ausführungsform in den Schutzbereich des Klagepatents rechtfertigen (Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Auflage, Rn. 616). Der Klageantrag enthält hier die Funktion der geltend gemachten äquivalenten Benutzung, mithin die Anpassung der Etikettiereinrichtung an die Konizität der Blumentöpfe. Wie dieses Ziel im Wege der Äquivalenz erreicht wird, ist dem Klageantrag nicht zu entnehmen. Hierauf wurde der Kläger in der mündlichen Verhandlung von der Kammer hingewiesen. Eine Anpassung des Antrags erfolgte nicht.
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Äquivalenz kann eine vom Wortsinn abweichende Ausführungsform dann in den Schutzbereich einbezogen werden, wenn sie das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit abgewandelten, aber objektiv im Wesentlichen gleichwirkenden Mitteln löst (Gleichwirkung) und seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als im Wesentlichen gleichwirkend aufzufinden (Naheliegen), wobei die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Schutzanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein müssen, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine der gegenständlichen Lösung gleichwertige Lösung in Betracht zieht (Gleichwertigkeit; zu allen Voraussetzungen: BGH, GRUR 2002, 511 (512) – Kunstoffrohrteil; BGH, GRUR 2002, 515 (518) – Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 519 (521) – Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 527 (529) – Custodiol II; BGH, GRUR 2007, 410 (415 f.) – Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2004, 758 (760) – Flügelradzähler; BGH, GRUR 2007, 959 (961) – Pumpeinrichtung; BGH, GRUR 2007, 1059 (1063) – Zerfallzeitmessgerät).
Dieser Beitrag wurde unter 2010, LG Düsseldorf abgelegt am Mai 27, 2010 von Admin.
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