Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106014
Timestamp: 2019-01-16 23:24:44
Document Index: 8735834

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 20', '§ 300', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Hochwasserschäden als außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2015, RV/7102340/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.05.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlage (das Einkommen) beträgt 22.801,50 €, die Einkommensteuergutschrift wird mit 6.261,00 € festgesetzt.
Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in seiner elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 Personenversicherungen, Kirchenbeiträge und Spenden als Sonderausgaben geltend. Unter der KZ (Kennzahl) 475 der Erklärung begehrte er weiters die steuerliche Anerkennung von Katastrophenschäden iHv € 14.000,00 als außergewöhnliche Belastung.
Mit Vorhalt vom 9. April 2015 forderte das Finanzamt den Bf. zum belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Beträge sowie zur Vorlage einer Bestätigung der Gemeindekommission/des Katastrophenfonds über die getroffene Schadensfeststellung und der zustehenden Ersätze auf.
Im Einkommensteuerbescheid vom 28. Mai 2014 legte das Finanzamt der Arbeitnehmerveranlagung ein Einkommen iHv 37.184,86 zu Grunde, wobei die vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen mit nachstehender Begründung unberücksichtigt blieben:
„Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 € ein absetzbarer Betrag in H öhe 60 € ergibt. Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen.“
Mit der gegen vorangeführten Einkommensteuerbescheid erhobenen Beschwerde legte der Bf. eine Bestätigung der zuständigen Kirchenbeitragsstelle sowie eine Bestätigung der Stadtgemeinde Klosterneuburg vor, derzufolge er keinerlei Ersätze oder Beihilfen aus den diversen Hochwasserhilfsfonds erhalten habe. Der Beschwerde lagen eine von einer Baufirma erfolgte Schadensaufnahme samt einer Fotodokumentation der Hochwasserschäden sowie Belege über im Jahr 2013 angefallene Kosten in Höhe von 17.006,79 € bei.
In der Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juli 2014 berücksichtigte das Finanzamt zwar die geltend gemachten Kirchenbeiträge, erkannte jedoch weiterhin die im Zusammenhang mit dem Hochwasser geltend gemachten Schäden mit nachtstehende Begründung nicht als außergewöhnliche Belastung an:
„Die von Ihnen beantragten Kosten in Höhe von € 17.006,79 stellen Kosten f ür die Ersatzbeschaffung zerstörter Gegenstände und Sanierung beschädigter Gegenstände dar, wie z.B. Sanierung und Reparatur von weiter nutzbaren Wohnhäusern bzw. Wohnungen, Erneuerung des Verputzes etc. Diese Kosten können aber nur für den Hauptwohnsitz, nicht hingegen für Zweit- oder weitere Wohnsitze, Gartenhäuschen, Badehütten (Pfahlbauten), Wohnmobile, Wohnwägen in Abzug gebracht werden. In Ihrem Fall handelt es sich um Kosten für einen weiteren Wohnsitz (Hauptwohnsitz erst ab 2014) und können somit steuerlich nicht anerkannt werden.“
Im Vorlageantrag vom 8. August 2014 brachte der Bf. – unter Hinweis auf Judikatur und Verwaltungspraxis – u.a. Folgendes vor:
„….Im konkreten Fall handelt es sich um meinen Wohnsitz im S.K., den ich am 2013 käuflich erworben habe; anbei übermittle ich eine Kopie des Kaufvertrages. Ich war zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes dort noch nicht zum Hauptwohnsitz gemeldet, da durch den entstandenen Katastrophenschaden eine Benützung als Hauptwohnsitz ausgeschlossen war und daher ein Verstoß gegen das Meldegesetz die Folge gewesen wäre.
Selbstverständlich habe ich nach Beseitigung des Schadens und im Zeitpunkt der Benützbarkeit des Hauses dort meinen Hauptwohnsitz gemeldet.
Durch die „ehrliche Beurteilung", dass zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes noch nicht der Hauptwohnsitz vorgelegen war, habe ich auf jedweden Ersatz seitens der staatlichen Hochwasserhilfen verzichten müssen.
Ich ersuche das Finanzamt, die wirtschaftliche Betrachtungsweise heranzuziehen und den wahren wirtschaftlichen Gehalt zu würdigen, insoferne hier mein bereits geplanter künftiger Hauptwohnsitz von einer Naturkatastrophe betroffen war und ich Aufwendungen zur Beseitigung dieser Schäden aus eigenen Kosten zu tragen hatte….“
Im Vorlagebericht an das BFG vom 7. Mai 2015 führte das Finanzamt unter der Rubrik „Sachverhalt und Anträge“ Folgendes aus:
Katastrophenschäden gemäß § 34 Abs. 6 BAO wurden seitens der Abgabenbehörde nicht anerkannt, da vom Nichtvorliegen der zwingenden Hauptwohnsitzeigenschaft ausgegangen wurde.
Seitens der Abgabenbehörde bestehen keine Bedenken im Sinne des Beschwerdeführers zu entscheiden.“
Mit Beschluss vom 27. Mai 2015 stellte das BFG fest, dass die beschwerdeführende Partei gemäß § 300 Abs. 1 lit. a BAO der Aufhebung des Bescheides vom 28.05.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 durch die belangte Behörde zugestimmt hat und übermittelte der belangten Behörde (Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg) gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO die Zustimmungserklärung der beschwerdeführenden Partei. Gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO wurde der belangten Behörde eine Frist von acht Wochen zur Aufhebung des vorgenannten Steuerbescheides gesetzt.
Mit E-Mail vom 17. Juni 2015 teilte der zuständige Sachbearbeiter der belangten Behörde dem BFG mit:
„…bezugnehmend auf obige GZ sowie den Beschluss vom 27.5.2015 hinsichtlich § 300 BAO erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, dass von Seiten der Abgabenbehörde auf Grund massiver Kapazitätsengpässe eine Umsetzung der Aufhebung gemäß § 300 BAO Abstand nicht durchgeführt werden kann…“
Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist vorweg festzuhalten:
§ 300 BAO idF BGBl I Nr. 14/2013 lautet:
Durch den Beschluss vom 27. Mai 2015 (§ 300 Abs. 1 lit. b BAO) hat das BFG vorübergehend seine Zuständigkeit zur Erledigung der Beschwerde verloren (zufolge § 300 Abs. 2 BAO). Vor Ablauf der im genannten Beschluss der Abgabenbehörde eingeräumten Frist lebt diese Zuständigkeit des BFG nur dann auf, wenn die Abgabenbehörde – wie im gegenständlichen Mail vom 17. Juni 2015 - mitteilt, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird.
Die Aufhebung nach dem 2. Satz des § 300 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. ErläutRV 2007 BlgNr 24. GP 21). Bei der Ermessensübung im Sinne des § 20 BAO ist insbesondere das Interesse an der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten. Inwieweit die als Begründung für die Nichtumsetzung der mit § 300 BAO geschaffenen Möglichkeit einer Bescheidaufhebung ins Treffen geführten „massiven Kapazitätsengpässe“, von welchen bekanntermaßen nicht allein das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg betroffen ist, für eine mit dem Willen des Gesetzgebers in Einklang zu bringende Ermessensübung ausreichen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Das Wiederaufleben der Entscheidungspflicht des BFG hat zu Folge, dass eine abschließende Erledigung des BFG zu ergehen hat.
2. Zum Sachverhalt:
Mit Kaufvertrag vom 2013 hat der Bf. in K. ein auf Betonstelzen auf fremdem Grund errichtetes Gebäude (Superädifikat), welches im Hochwassergebiet der Donau liegt, erworben. Mit Beschluss des BG Klosterneuburg vom 17. April 2013 wurde die Hinterlegung des Kaufvertrages bewilligt. Dem glaubhaften Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag zufolge wurde rd. 6 Wochen nach dem Kauf die grundbücherliche Durchführung vom Notar bestätigt.
Im Zuge eines mehrtägigen Hochwassers der Donau Anfang Juni 2013 überstieg deren Wasserstand am Grundstück des Bf. die Fußbodenoberkannte des Gebäudes.
Am 12. Juni 2013 erfolgte eine mit Fotos dokumentierte Schadensaufnahme im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden samt Kostenschätzung durch die vom Bf. beauftragte Baufirma. Festgestellt wurden insbesondere folgende Schäden:
Flächendeckende Schlammschicht (25cm-60cm)
Fassadenschäden, Risse, Abblättern des Putzes…
Die gesamte Deckenkonstruktion stand unter Wasser, Beschädigung der Auflager und Holztram,…
Feuchteschäden an der Innenwandoberfläche in einem Bereich bis zu 90 cm….
Sickerschacht im vorderen Bereich des Hauses war nicht begehbar, da dieser unter dem Schlamm begraben war
Die Fotos zeigen insbesondere:
die beschädigten Außenanlagen
die Fassaden- und Putzschäden
die Schäden des Auflagers und der Holzträger,
die durchfeuchtete Holztragstruktur,
herabfallende Untersichtverkleidung
Schlammreste und Feuchtigkeitsschäden im Gebäude
Schäden des Auflagers und der Holzträger,
Erstattungen von dritter Seite hat der Bf. nicht erhalten.
Zum Beweis der ihm durch das Hochwasser erwachsenen Aufwendungen legte der Bf. Rechnungen im Gesamtumfang von € 17.006,79 vor, darunter auch eine Rechnung vom 13. Mai 2013 über 2.847,00 € (abzügl. 3% Skonto 2.761,59 €) betreffend im Zeitraum März –April 2013 durchgeführten Probegrabungen.
Laut Zentralem Melderegister hat der Bf. am 11. April 2014 an der Adresse Adresse seinen Hauptwohnsitz begründet.
Die vom Bf. vorgelegten Rechnungen betreffen einerseits Kosten für die Beseitigung unmittelbarer Katastrophenfolgen (Baumax-Rechnungen über den Einkauf von div. Gerätschaften, wie Schaufeln, Schiebetruhe etc) sowie andererseits Kosten für die Sanierung des beschädigten Gebäudes. Das Finanzamt hat die vom Bf. dem Vorlageantrag beigelegten Rechnungen weder dem Grunde noch der Höhe nach beanstandet, vielmehr hielt - wie bereits eingangs dargestellt - das Finanzamt im Vorlagebericht vom 7. Mai 2015 wörtlich fest: „Seitens der Abgabenbehörde bestehen keine Bedenken im Sinne des Beschwerdeführers zu entscheiden.“
3. Rechtsgrundlagen – Verwaltungspraxis – Judikatur:
Katastrophenschäden i.S. § 34 Abs. 6 TS 1 EStG 1988 liegen nur dann vor, wenn der Schaden durch eine Naturkatastrophe ausgelöst wurde (vgl. VwGH 19.2.1992, 87/14/0116), also durch ein Elementarereignis (vgl. VwGH 9.11.2004, 2000/15/0153). Diesfalls kommt ein Selbstbehalt nicht zum Tragen.
In Bezug auf Katastrophenschäden hat sich durch das HWG 2002 die Rechtslage geändert.
Während bis zum Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 (HWG 2002) die Wiederbeschaffung durch eine Katastrophe beschädigter Sachen selbst zwangsläufig sein musste und nur notwendige Sachen betreffen durfte, dem Steuerpflichtigen also bis zum HWG 2002 die weitere Lebensführung ohne die Wiederbeschaffung der zerstörten Sachen unzumutbar sein musste (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 34 Anm. 44 m.w.N), erfolgte mit dem HWG 2002 aus Anlass der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 2002 eine Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zuge von Katastrophenschäden. So sind Aufwendungen für die Reparatur und die Sanierung beschädigter, aber weiter nutzbarer Sachen dann abzugsfähig, wenn diese für die übliche Lebensführung benötigt werden (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 34 Anm. 46d m.w.N). Judikatur, die zu Sachverhalten, die zur Rechtslage bis zur Veranlagung 2001 ergangen ist, ist daher nur teilweise auf die aktuelle Rechtslage anzuwenden.
"Erforderlich" geht über die "Zwangsläufigkeit" i.S.d. § 34 Abs. 1 EStG 1988 hinaus; "erforderlich" ist auch nicht so eng wie etwa "nötig", "notwendig" oder "unerlässlich", allerdings auch nicht so weit wie etwa "angemessen" (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 34 Anm. 46m).
Laut Verwaltungspraxis sind die Kosten für die Beseitigung von unmittelbaren Katastrophenfolgen in vollem Umfang absetzbar, gleichgültig, ob die Kosten im Zusammenhang mit dem Erstwohnsitz oder einem weiteren Wohnsitz anfallen.
Hingegen sind die Kosten für die Reparatur und Sanierung beschädigter Vermögensgegenstände in dem Umfang absetzbar, in dem diese Gegenstände für die “übliche Lebensführung“ benötigt werden. Nicht abgesetzt werden können daher Kosten für die Reparatur und Sanierung von Gegenständen, die nicht mehr der üblichen Lebensführung zugerechnet werden können, wie zB Kosten im Zusammenhang mit einem Zweitwohnsitz.
4. Auf den konkreten Beschwerdefall bezogene Erwägungen:
Laut Medien- und Zeitungsberichten erreichte am 05.06.2013 das Hochwasser am Pegel Korneuburg seinen Höchststand von 8,10m. Wie aus den anlässlich der Schadensaufnahme am 12.06.2013 angefertigten Fotos erkennbar ist, überstieg der Wasserstand am Grundstück des Bf. die Fußbodenoberkannte des auf Stelzen errichteten Gebäudes, welches der Bf. rund 2 Monate zuvor erworben hat. Dass bei einem derartigen Wasserstand eine Beschädigungen an den Pfeilern, dem Mauerwerk und an den Holzträgern eingetreten sind, welche entsprechende Sanierungsmaßnahmen für eine weitere nachhaltige Nutzung des Gebäudes erfordern und diese erst nach entsprechender Entfernung der Schlammschicht und Austrocknung der Mauern und sorgfältiger Planung durchgeführt werden können, erscheint nach Ansicht des BFG nach allgemeiner Lebenserfahrung nachvollziehbar. Sowohl die vom Bf. vorgelegten Schadensaufnahme samt Fotos belegt eindeutig die ihm entstandenen Schäden. Es steht unstrittig fest, dass gegenständlich ein unausweichliches Schadensereignis im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 vorliegt und dem Berufungswerber aus der Schadensbeseitigung grundsätzlich Aufwendungen erwachsen sind.
Festzuhalten ist zunächst, dass es sich beim durch das Hochwasser beschädigten Objekt nicht um einen Zweitwohnsitz des Bf. gehandelt hat. Es trifft zwar zu, dass der Bf. im Zeitpunkt des Hochwassers noch an einer anderen Adresse seine Hauptwohnsitzmeldung hatte, allerdings ist aufgrund des glaubhaften und unwiderlegten Vorbringens davon auszugehen, dass der Bf. bereits im Zeitpunkt des Kaufes (April 2013) ernsthaft die Absicht hatte, seinen Hauptwohnsitz nach K., in das neu erworbene Objekt zu verlegen.
Selbst das Finanzamt ist zwischenzeitlich aufgrund des Vorbringens im Vorlageantrag von seiner ursprünglich im Veranlagungs- und im daran anschließenden abgabenbehördlichen Beschwerdeverfahren vertretenen Auffassung, wonach die geltend gemachten Aufwendungen des Bf. deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten, da der Schaden infolge des Hochwassers nicht den Hauptwohnsitz des Berufungswerbers betroffen habe, abgegangen. So weist das Finanzamt im Vorlagebericht sogar explizit darauf hin, dass seitens der Abgabenbehörde keine Bedenken bestehen, im Sinne des Bf. zu entscheiden.
Auch seitens des BFG wird nicht daran gezweifelt, dass der Bf. die ernsthafte Absicht hatte, nach dem Kauf des Gebäudes seinen Hauptwohnsitz dort einzunehmen. Dass zwischen dem Erwerb und der Wohnsitzbegründung ein Hochwasser der Donau die Bewohnbarkeit des Objektes und damit die Begründung des Hauptwohnsitzes für längere Zeit verhindert hat, ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage. Der Bf. hat unmittelbar nach der Hochwasserkatastrophe erkennbar sofortige Maßnahmen zur Wiederbewohnbarmachung des beschädigten Gebäudes gesetzt und letztlich im April 2014 tatsächlich seinen Hauptwohnsitz dort begründet. Unter Bedachtnahme auf die zeitliche Abfolge, insbesondere im Hinblick auf die innerhalb weniger Monate nach dem Hochwasser tatsächlich erfolgte Verlegung des Hauptwohnsitzes, war in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass der Bf. nur aufgrund der unmittelbar nach dem Kauf eingetretenen Hochwasserschäden daran gehindert war, seinen Hauptwohnsitz bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu begründen.
Was allerdings die vorerwähnte Rechnung vom 13. Mai 2013 über 2.847,00 € (abzügl. 3% Skonto 2.761,59 €) betreffend im Zeitraum März bis April 2013 durchgeführte Probegrabungen betrifft, so ist ein Zusammenhang mit dem Hochwasser, welches sich im Juni 2013, sohin 1-2 Monate nach den Probebohrungen, ereignet hat, schon allein aus zeitlicher Sicht nicht erkennbar. Eine Berücksichtigung unter dem Titel „Katastrophenschaden“ im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG kommt daher für die besagte Rechnung schon allein aus diesem Grund nicht in Betracht und war der vom Bf. insgesamt geltend gemachte und belegmäßig nachgewiesene Betrag iHv 17.006,79 € um 2.761,59 € zu kürzen. Der als „Katastrophenschaden“ zu berücksichtigende Betrag war sohin mit 14.245,20 € anzusetzen.
37.244,76
- Katastrophenschaden
- 138,06
- 14.245,20
(22.801,50 - 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00)
6% für die restlichen 5.191,99
4.274,07
-10.535,40
Soweit aus RIS-Abfragen ersichtlich, ist höchstgerichtliche Judikatur zur Rechtslage ab dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 (HWG 2002) - vom Erkenntnis vom 22.3.2010 2010/15/0005 abgesehen, welchem allerdings eine dem gegenständlichen Verfahren nicht vergleichbare Sachverhaltskonstellation zu Grunde liegt - bisher nicht ergangen, weshalb die Revision zuzulassen war.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102340.2015
Findok-Nr: 106014.1, aufgenommen am: 19.08.2015 11:53:04, Dokument-ID: dd038ca3-264f-4b7c-aef9-33104e214f9f, Segment-ID: af051637-0e9e-408f-8c67-6909787858b9