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Timestamp: 2019-06-16 05:39:18
Document Index: 172062536

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 957', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 602', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3']

Europäisches Rechtshilfeübereinkommen.
1. Der Entscheid über die Herausgabe von Originalakten im Sinne von Art. 3 Ziff. 3 EUeR ist selbständig anfechtbar (E. 1b).
2. Der Vollzug eines Rechtshilfeersuchens richtet sich nach kantonalem Recht, soweit das Bundesrecht keine Vorschriften enthält. Zu den bundesrechtlichen Vorschriften, welche die zuständigen kantonalen Behörden beim Vollzug eines Rechtshilfebegehrens zu beachten haben, gehören auch die verfassungsmässigen Grundsätze über die Gewährung des rechtlichen Gehörs und das Gebot der Verhältnismässigkeit (E. 2, 3).
Am 21. Juni 1979 erhoben Y. und die X. & Co. Basel gegen die Aushändigung der Buchhaltung und sämtlicher Belege der
BGE 106 Ib 346 S. 348
X. & Co. Basel Einsprache sowohl bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wie beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement. Diese Behörden erklärten sich in der Folge als unzuständig. Die Akten wurden jedoch der ersuchenden deutschen Behörde - die in Basel den grössten Teil der beschlagnahmten Dokumente fotokopiert hatte - vorderhand nicht übergeben.
Y. erhebt als Kommanditär ebenfalls Beschwerde gegen die Aushändigung der Akten. Die Rechte an den beschlagnahmten Dokumenten stehen jedoch der Gesellschaft zu (Art. 602 OR). Der Kommanditär besitzt daran keine selbständigen Rechte,
BGE 106 Ib 346 S. 349
die ihn zur Beschwerdeführung legitimieren; auf seine Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
c) Die Rüge der Verletzung von Art. 4 BV setzt gemäss Art. 87 OG die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraus, während die Rüge der Verletzung von Staatsverträgen (Art. 84 Abs. 1 lit. c) die Erschöpfung kantonaler Rechtsmittel nicht voraussetzt. Da Entscheide darüber, was mit beschlagnahmten Gegenständen geschehen soll, nach der Rechtsprechung
BGE 106 Ib 346 S. 350
der Überweisungsbehörde mit kantonalen Rechtsmitteln nicht angefochten werden können, ist im vorliegenden Fall die Voraussetzung des Art. 87 OG erfüllt, ohne dass untersucht werden müsste, ob der Berufung auf den Staatsvertrag selbständige Bedeutung zukommt (BGE 105 Ia 18, BGE 105 Ib 37).
BGE: 102 IA 431, 104 IA 488, 104 IA 175, 105 IA 18 mehr... , 105 IB 37, 105 IB 213, 105 IA 194, 105 IA 195, 102 IB 237
Artikel: Art. 3 Ziff. 3 EUeR, Art. 957 OR, Art. 3 EUeR, Art. 4 BV mehr... , Art. 87 OG, Art. 88 OG, Art. 602 OR, Art. 3 Ziff. 1 EUeR, Art. 20 EUeR, Art. 3 Ziff. 3 Satz 2 EUeR