Source: https://www.bakertilly.de/aktuelles/newsletter/real-estate/real-estate-12-20150/real-estate-122015-details/behandlung-von-finanzierungsentgelten.html
Timestamp: 2019-12-12 01:36:34
Document Index: 291468193

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 5', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Behandlung von Finanzierungsentgelten
Die Fremdkapitalquote liegt in Deutschland durchschnittlich bei 71 %. Durch die Aufnahme von Fremdkapital wird der Unternehmer neben Zinsen auch mit weiteren Formen von Finanzierungsentgelten konfrontiert. So stellt sich zwangsläufig die Frage, wie Bearbeitungsgebühren, Disagios und Bereitstellungszinsen in der Handels- und Steuerbilanz zu behandeln sind.
Unter Kreditbearbeitungsgebühren versteht man dabei Entgelte, welche eine Bank für die Vergabe von Darlehen berechnet. Dabei handelt es sich in der Regel um einen prozentualen Anteil des Darlehensbetrages. Aus Sicht der Finanzverwaltung stellen die Bearbeitungsgebühren Vergütungen für das überlassene Kapital dar und sind daher laufzeitbezogen durch die Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen. In seinem Urteil vom 22.06.2011 unterscheidet der BFH nun zwischen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren und Kreditbearbeitungsgebühren mit Laufzeitbezug. Eine laufzeitunabhängige Vergütung liegt demnach regelmäßig vor, wenn eine zu Vertragsbeginn geleistete Zahlung bei der vorzeitigen Beendigung des Darlehensverhältnisses vom Kreditnehmer nicht mehr anteilig zurückgefordert werden kann. Dabei darf die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung nicht nur rein theoretischer Natur sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Bearbeitungsgebühr sofort aufwandswirksam zu erfassen. Indizien, die hingegen für einen Laufzeitbezug sprechen, sind der Zusammenhang zwischen der Höhe der Einmalzahlung und der Höhe des Zinses sowie eine Abhängigkeit der Höhe der Einmalzahlung von der Laufzeit des Kredits. In diesen Fällen ist gemäß § 250 Abs. 1 HGB ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.
Übersteigt der Erfüllungsbetrag einer Verbindlichkeit den Ausgabebetrag, liegt ein Disagio vor. Der Unterschiedsbetrag kann sich hierbei aus einem Auszahlungs- oder Rückzahlungs-Disagio ergeben. Da das Disagio nach der steuerrechtlichen Rechtsprechung eine zusätzlich geleistete Vergütung für die Kapitalüberlassung darstellt und somit den Charakter eines vorweggezahlten Zinses hat (vgl. BFH v. 12.07.1984), schreibt die Steuerbilanz eine Aktivierung als Rechnungsabgrenzungsposten vor (vgl. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, H 6.10 „Damnum“ EStH). In der Handelsbilanz besteht gem. § 250 Abs. 3 HGB hingegen ein Aktivierungswahlrecht. Dieses Wahlrecht darf nur hinsichtlich des ganzen Unterschiedsbetrags ausgeübt werden. Auch eine Nachholung der Abgrenzung in einem späteren Geschäftsjahr ist nicht zulässig. Ein abgegrenzter Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige Abschreibungen über die Laufzeit des Kredits zu tilgen.
Räumt die Bank einen Kredit ein, wird dieser aber (noch) nicht in Anspruch genommen, fallen hierfür ggf. Bereitstellungszinsen an. Sowohl der BFH als auch der BGH betrachten diese jedoch nicht als Zinsen im eigentlichen Sinne: Bereitstellungszinsen werden nicht für die Inanspruchnahme von Fremdkapital bezahlt, sondern für die Zurverfügungstellung und das Bereithalten der erst später auszuzahlenden Gelder. Vor Auszahlung der Darlehensvaluta fehlt es somit noch an einer gesonderten Kapitalschuld. Die Bereitstellungszinsen stellen deshalb nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich kein Entgelt für die eingegangene Schuld dar (vgl. BFH v. 10.07.1996, BGH v. 12.12.1985). Dies hat zwar zur Konsequenz, dass die Bereitstellungszinsen einerseits nicht bei der Berechnung des Effektivzinssatzes berücksichtigt werden und andererseits nicht als Entgelte für Dauerschulden bei der Bemessung der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzugerechnet werden. In der Steuerbilanz stellen die Bereitstellungzinsen dennoch sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar und sind der Handelsbilanz unter den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen auszuweisen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Behandlung der Finanzierungsentgelte den Bilanzierenden differenzierte Abgrenzungen abverlangt. Darüber hinaus eröffnet sie dem Unternehmer aber auch bilanzpolitischen Gestaltungsspielraum, den dieser geschickt zu seinen Gunsten ausnutzen kann.