Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2002&Aktenzeichen=V%20ZR%20220%2F02
Timestamp: 2019-03-26 09:19:13
Document Index: 113646297

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 1', '§ 9', '§ 138', '§ 305', '§ 1', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 425', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02 - dejure.org
BGB § 305 Abs. 1 Satz 3, § 307 Abs. 1 Satz 1; AGBG § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1; ZPO § 138
Voraussetzungen der Eigenschaft als Allgemeine Geschäftsbedingung - Anforderungen an ein Aushandeln von Vertragsbedingung - Anbieten von Angebotsalternativen - Unangemessene Benachteiligung durch langfristige Bindung - Darlegungs- und Beweislast
Aushandeln von AGB bei Angebotsalternativen mit erhöhtem Entgelt
Mindestlaufzeit von 25 Jahren bei Gestattungsverträgen für Breitbandkabelanlagen nicht immer unwirksam
Zur Frage, ob in der langfristigen Bindung der anderen Vertragspartei in AGB eine unangemessene Benachteiligung liegt
Zivilrecht; Wirksamkeit eines Breitbandkabel-Gestattungsvertrags mit einer Laufzeit von 25 Jahren
§§ 305 Abs. 1 Satz 3, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 1 AGBG; § 138 ZPO
Allgemeine Vertragsbedingungen - Laufzeit von Breitbandkabelgestattungsverträgen
Aushandeln von vorformulierten Vertragsbedingungen, wenn der Verwender mehrere Alternativen bietet; lange Vertragslaufzeit
Ist eine Klausel ausgehandelt, wenn eine mit höherem Entgelt verbundene Alternative angeboten wird? (IBR 2003, 179)
Zusammenfassung von "Formularvertragliche Befristung von Mietverträgen über Funkstandorte" von VorsRiOLG a.D. Paul Jendrek, original erschienen in: NZM 2005, 241 - 248.
BGHZ 153, 148
NJW 2003, 1313
ZIP 2003, 407
MDR 2003, 500
DNotZ 2003, 349
NZM 2003, 292
NJ 2003, 474
WM 2003, 445
MMR 2003, 248
DB 2003, 606
Entscheidend für die hier in Frage stehende Unangemessenheit der in AGB eines Mietvertrages über Verbrauchserfassungsgeräte geregelten zehnjährigen Vertragslaufzeit ist deshalb, ob die Laufzeitklausel angesichts der Interessenlage der beteiligten Verkehrskreise keine billige Regelung mehr darstellt, sondern das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragsgegners in treuwidriger Weise verschiebt (vgl. BGH Urteil vom 6. Dezember 2002 ­ V ZR 220/02 ­ NJW 2003, 1313, 1315).
Eine vorformulierte Vertragsbedingung kann allerdings ausgehandelt sein, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat, der Vertragspartner durch die Auswahlmöglichkeit den Gehalt der Regelung mitgestalten kann und die Wahlfreiheit nicht durch Einflussnahme des Verwenders, sei es durch die Gestaltung des Formulars, sei es in anderer Weise überlagert wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151;… Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 21;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 Rn. 53a;… Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, § 305 Rn. 38-40).
Vielmehr kann auch eine vorformulierte Vertragsbedingung ausgehandelt sein, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat (BGHZ 153, 148, 151).
Anderes gilt nur, wenn die vom Vertragspartner des Verwenders gewählte Variante zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden ist (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB;… vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1997 aaO; vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151 …und vom 15. Februar 2017 aaO Rn. 9 ff).
Für Letzteres hat die Klägerin, die als Verwender insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2002 aaO S. 152 …und vom 15. Februar 2017 aaO S. 2347 Rn. 12 mwN), jedoch nichts Näheres dargetan.
Zu prüfen ist, ob die Vertragsdauer im Allgemeinen eine billige Regelung darstellt oder ob sie das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragsgegners in treuwidriger Weise verschiebt (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 aaO S. 154).
Da dem Vertragspartner jedoch regelmäßig der Einblick in die Kalkulationsgrundlagen des Verwenders fehlt und ihm deshalb der Vergleich mit den maßgeblichen typischen Verhältnissen am Markt erschwert ist, ist es Angelegenheit des Verwenders, die sein Angebot bestimmenden Daten offenzulegen und ihre Marktkonformität darzustellen (s. z.B. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 155 f).
In der von der Beklagten und dem LG Köln vom 23.08.2016 ( 11 S 405/15 - nicht veröffentlicht) zur Begründung des Vorliegens eines Aushandelns bei der Auswahl zwischen Tarifen der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH (NJW 2003, 1313), die sich mit einer Laufzeitklausel bei einem Gestattungsvertrag über eine Breitbandkabelanlage befasst, hat der BGH auf seine Rechtsprechung zu ergänzungsbedürftigen Vertragsformularen Bezug genommen, bei denen im Einzelfall ein Aushandeln und damit eine Individualvereinbarung auch dadurch begründet werden kann, dass eine Vertragsklausel aufgrund einer Auswahlentscheidung des Kunden aus verschiedenen Modulen zusammengesetzt bzw. aus verschiedenen Tarifen ausgewählt werden kann.
Das bedeutet gerade nach der von dem Beklagten und dem LG Köln in Bezug genommenen Entscheidung weiter, dass ein Aushandeln nur angenommen werden kann, wenn der Verwender eine Bereitschaft erkennen lässt, abweichende Regelungen zuzustimmen (BGH NJW 2003, 1313 unter ausdrücklichen Verweis auf BGH NJW 2000, 1110 wo es der BGH für ein Aushandeln nicht hat ausreichen lassen, dass eine Vertragsklausel zur Disposition steht, vielmehr gefordert wurde, dass eine für den anderen erkennbare Bereitschaft besteht, Änderungen vorzunehmen).
In diesem Fall spricht ein Anscheinsbeweis für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, der im Einzelfalle durch den anderen Vertragsteil entkräftet werden muss, der auch für ein eventuelles Aushandeln der Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGHZ 153, 148 = WM 2003, 445 = juris Rn 7).
Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen; dabei ist zu prüfen, ob die Vertragsdauer angesichts der typischen Interessen der beteiligten Kreise im Allgemeinen eine billige Regelung darstellt, oder ob sie das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragspartners in treuwidriger Weise verschiebt (BGH, Urt. v. 06.12.2002 - V ZR 220/02 -, NJW 2003, 1313, 1315).
§ 309 Ziff. 9 BGB, der eine Laufzeitbegrenzung von 2 Jahren vorsieht, findet nach allgemeiner Meinung auf typische Dauerschuldverhältnisse keine Anwendung (…vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 309 Rdnr. 9; BGHZ 153, 148 ff.: Zur Rechtslage bei Breitbandkabel-Kommunikationsverteilungsanlagen).
Im Hinblick auf die von der Beklagten zu 2) getätigten Investitionen erscheint auch eine Laufzeit von 15 Jahren unter dem Gesichtspunkt des § 307 BGB - unangemessene Benachteiligung wider Treu und Glauben - nicht unverhältnismäßig (…vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 309 Rdnr. 89, § 307 Rdnr. 132; BGHZ 143, 104 ff.; BGHZ 153, 148 ff.).
Denn vertragliche Abweichungen von der Haftungsregelung der §§ 425 bis 438 HGB sollen unabhängig davon, ob sie nach der allgemeinen AGB-rechtlichen Einordnung als der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibungen oder als kontrollfähige Einschränkungen, Ausgestaltungen oder Modifikationen des Hauptleistungsversprechens anzusehen wären (vgl. dazu BGHZ 147, 354, 360; 148, 74, 78; 152, 262, 265; 153, 148, 152;… zu § 307 BGB: BGH, Urt. v. 30.11.2004 - XI ZR 200/03, NJW 2005, 1275), grundsätzlich nur durch eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung möglich sein (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 86).
Zwar trifft es zu, dass es einem Aushandeln nicht entgegensteht, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen der anderen Vertragspartei alternative Leistungen angeboten werden, die Angebotsalternativen mit verschiedenen Entgelten verbunden sind (BGHZ 153, 148, 151 f.).
LG Köln, 24.11.2016 - 6 S 220/15
Erstattung des restlichen Beförderungsentgeltes für die stornierten Flüge; …
LG Köln, 14.03.2017 - 11 S 263/16
Erstattung des Ticketpreises eines Fluges im Falle der Stornierung
Stornierung von Flugtickets wegen Erkrankung hinsichtlich Rückzahlung der …
LG Hamburg, 11.04.2018 - 332 O 211/17
Term-Sheet: Anspruch der klagenden Bank auf eine Strukturierungsgebühr
AG Köln, 07.10.2015 - 119 C 349/15
Erstattung des Flugpreises aufgrund einer Stornierung i.R.e. …
AG Frankfurt/Main, 17.08.2017 - 31 C 741/17
LG Köln, 23.08.2016 - 11 S 405/15
Rückzahlung der Vergütungen für die gebuchten und stornierten Flüge; Ausschluss …
LG Düsseldorf, 28.12.2006 - 19 S 41/06
Anspruch auf Zahlung eines Entgelts aus einem "Internet-System-Vertrag"; …
AG Köln, 12.10.2016 - 124 C 122/16
Aushandlung der Vertragsbedingungen zur Stornierbarkeit des Flugs durch …
AG Köln, 10.02.2016 - 126 C 431/15
Rückerstattung des vollständigen Flugpreises nach Kündigung