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Timestamp: 2016-10-25 21:06:31
Document Index: 279754721

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61']

9C_401/2014 (26.11.2014)
9C_401/2014 � � Urteil vom 26. November 2014
Gesch�ftsstelle, Eigerplatz 2, 3007 Bern
Z�rich Schweiz,�
Dienstleistungszentrum, Postfach, 8085 Z�rich.
Der 1962 geborene A.________ meldete sich am 24. M�rz 1999 unter Hinweis auf Knie- und H�ftbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch und sprach ihm mit Verf�gung vom 7. August 2001 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 zu (Invalidit�tsgrad von 93 %). Der Rentenanspruch wurde mit Mitteilungen vom 29. November 2005, 14. Januar 2009 und 22. Mai 2012 best�tigt.
Im Rahmen eines im September 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine bidisziplin�re (orthop�disch-psychiatrische) Begutachtung durch das Medizinische Gutachtenzentrum B.________ (Expertise vom 15. Mai 2013) und hob nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 24. September 2013 die Invalidenrente wiedererw�gungsweise per 30. November 2013 auf (Invalidit�tsgrad von 22 %).
Auf Beschwerde des A.________ hin lud das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Z�rich Schweiz sowie den Sicherheitsfonds BVG zum Verfahren bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung der IV-Stelle vom 24. September 2013 beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchf�hrung weiterer medizinischer Abkl�rungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG kann die IV-Stelle auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; Urteil 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 4.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 140 V 15, aber in: SVR 2013 IV Nr. 10 S. 39). Eine auf keiner nachvollziehbaren �rztlichen Einsch�tzung der massgeblichen Arbeitsf�higkeit beruhende Invalidit�tsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende Verf�gung zweifellos unrichtig im wiedererw�gungsrechtlichen Sinne (Urteile 9C_63/2014 vom 8. Mai 2014 E. 2; 9C_629/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 2).
Die Vorinstanz erwog, die urspr�ngliche Verf�gung basiere im Wesentlichen auf den Berichten des Hausarztes Dr. med. C.________, Facharzt f�r Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 18. Januar 2001, wonach eine volle Arbeitsunf�higkeit bestehe, und der D.________ AG, vom 30. November 2000, in welchem eine Besch�ftigung von drei Stunden pro Woche als vorstellbar erachtet werde. Bei letzterer Einsch�tzung handle es sich um keine �rztliche, weshalb sie nicht ber�cksichtigt werden k�nne. Dr. med. C.________ begr�nde nicht in nachvollziehbarer Weise, warum er am 18. Januar 2001 - entgegen der Beurteilung des Orthop�den Dr. med. E.________, Leitender Arzt der Orthop�dischen Klinik des Spitals F.________, vom 4. Juli 2000 sowie seiner eigenen Beurteilung vom 17. April 1999 - zum Schluss komme, der Beschwerdef�hrer sei zu 100 % arbeitsunf�hig. Ebenso wenig �ussere er sich zur Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit. Daher basiere die Invalidit�tsbemessung auf keiner nachvollziehbaren �rztlichen Einsch�tzung der massgeblichen Arbeitsf�higkeit und es habe auch keine Einsch�tzung der Leistungsf�higkeit in einer zumutbaren Verweist�tigkeit vorgelegen. Die IV-Stelle sei von einem falschen Invalidit�tsbegriff ausgegangen und die Verf�gung vom 7. August 2001 sei zweifellos unrichtig. Zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung pro futuro k�nne auf das beweiskr�ftige Gutachten des Medizinische Gutachtenzentrum B.________ vom 15. Mai 2013 abgestellt werden, wonach eine Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit von 50 % (f�r die Zeit von August bis Oktober 2012 von 40 %) und in einer adaptierten T�tigkeit von 90 % (f�r die Zeit von August bis Oktober 2012 von 70 %) bestehe. Soweit der Beschwerdef�hrer r�ge, mangels erfolgter MRT-Untersuchungen k�nne die Arbeitsf�higkeit nicht beurteilt werden, sei festzustellen, dass der orthop�dische Gutachter die Arbeitsf�higkeit lediglich in Bezug auf die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Packer nicht genau habe bestimmen k�nnen. Die f�r die Invalidit�tsbemessung massgebende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in einer adaptierten T�tigkeit sei hingegen vorbehaltlos erfolgt. Gem�ss dem nicht zu beanstandenden Einkommensvergleich der IV-Stelle resultiere ein Invalidit�tsgrad von 22 %. Folglich sei der Rentenanspruch ab dem 1. Dezember 2013 zu Recht verneint worden.
4.1.�Zun�chst macht der Beschwerdef�hrer geltend, die wiedererw�gungsweise Aufhebung der rentenzusprechenden Verf�gung verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Trotz der angeblich zweifellosen Unrichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung habe die Beschwerdegegnerin die bisherige Rente in den Revisionsverfahren 2005, 2009 und 2012 best�tigt und in Kenntnis der angeblichen M�ngel auf eine Wiedererw�gung verzichtet. Indem sie nur wenige Monate nach der letzten Rentenrevision ein Wiedererw�gungsverfahren einleite, verhalte sie sich wider Treu und Glauben. Diese Einw�nde gehen fehl. Zun�chst steht der Umstand, dass der Rentenanspruch im Rahmen periodisch durchgef�hrter Revisionsverfahren best�tigt worden ist, der wiedererw�gungsweise Aufhebung einer zweifellos unrichtigen Verf�gung praxisgem�ss nicht entgegen (Urteil I 859/05 vom 10. Mai 2006 E. 2.2). Sodann kann mit Blick darauf, dass bei den Rentenrevisionen keine umfassende �berpr�fung des Rentenanspruchs stattfand, sondern die IV-Stelle sich im Wesentlichen darauf beschr�nkte, den Beschwerdef�hrer einen Fragebogen ausf�llen zu lassen und beim behandelnden Arzt einen Verlaufsbericht einzuholen, keine Rede davon sein, die Beschwerdegegnerin habe in Kenntnis der der Verf�gung vom 7. August 2001 zugrunde liegenden M�ngel auf eine Wiedererw�gung verzichtet.
4.2.�Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz sei in Willk�r verfallen, indem sie die Verf�gung vom 7. August 2001 als zweifellos unrichtig qualifiziere.
4.2.1.�Er wendet ein, es sei unklar, was die Grundlage der seinerzeitigen Rentenzusprache gewesen sei, zumal sich die Verf�gung vom 7. August 2001 nicht in den Akten befinde. Weil die Gr�nde f�r die Leistungsgew�hrung nicht bekannt seien, k�nnten diese auch nicht offensichtlich unrichtig sein. Diesem Einwand kann nur insoweit gefolgt werden, als sich die Verf�gung vom 7. August 2001 nicht mehr als Ganzes in den IV-Akten befindet, fehlt doch der Begr�ndungsteil der Verf�gung. Entgegen dem Beschwerdef�hrer verunm�glicht dies jedoch nicht die Pr�fung der f�r die Wiedererw�gung notwendigen Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit der Verf�gung. Diese beurteilt sich nicht nur anhand der Aktenst�cke, welche in der Verf�gung explizit aufgef�hrt werden, sondern nach der (gesamten) Sachlage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprache darbot (vgl. E. 2 hievor).
4.2.2.�Ferner erblickt der Beschwerdef�hrer eine Bundesrechtsverletzung darin, dass die Vorinstanz die Verf�gung vom 7. August 2001 auf der Grundlage der medizinischen Akten als zweifellos unrichtig qualifizierte. Damit dringt er nicht durch. Soweit er die Zusprache der ganzen Rente mit Blick auf den Bericht der D.________ AG vom 30. November 2000 f�r vertretbar h�lt, hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass es sich um keine �rztliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit handelt. Folglich kann dieser Bericht - abgesehen davon, dass er im unaufl�sbarem Widerspruch zum Verlaufsbericht der Genossenschaft G.________ vom 4. Oktober 2000 steht, wonach der Beschwerdef�hrer f�hig sei, mindestens halbtags eine Arbeitsleistung von 80 % zu erbringen - von vornherein keine Grundlage f�r die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit und damit f�r die Invalidit�tsbemessung bilden.
Des Weiteren wies das kantonale Gericht zu Recht darauf hin, der Bericht des Dr. med. C.________ vom 18. Januar 2001, in welchem eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit bescheinigt wurde, weiche einerseits erheblich ab von dessen Vorbericht vom 17. April 1999 (50 %ige Arbeitsf�higkeit in der bisherigen, 100 %ige Arbeitsf�higkeit in einer adaptierten T�tigkeit) und andererseits von der Beurteilung des behandelnden Orthop�den Dr. med. E.________ vom 4. Juli 2000 (50 %ige Arbeitsf�higkeit). Darin, dass das kantonale Gericht den Bericht vom 18. Januar 2001 angesichts der grossen Diskrepanzen zur �brigen Aktenlage als nicht nachvollziehbar bezeichnete, kann keine offensichtlich unhaltbare, d.h. willk�rliche (zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen) Beweisw�rdigung erblickt werden. In der Tat leuchtet nicht ein, weshalb die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit des Dr. med. C.________ vom 18. Januar 2001 (u.a.) von derjenigen des behandelnden Orthop�den Dr. med. E.________ vom 4. Juli 2000 so massiv abweicht. Klinisch festgestellte Befunde resp. Ver�nderungen des Gesundheitszustands, welche eine derart erhebliche Verminderung der Arbeitsf�higkeit zu erkl�ren verm�chten, sind keine dokumentiert. Entgegen dem Beschwerdef�hrer l�sst sich diese Diskrepanz auch nicht mit den Ergebnissen der beruflichen Eingliederungsmassnahmen erkl�ren. Die Frage nach den noch zumutbaren T�tigkeiten und Arbeitsleistungen ist nach Massgabe der objektiv feststellbaren Gesundheitssch�digung in erster Linie durch die �rzte und nicht durch die Eingliederungsfachleute auf der Grundlage der von ihnen erhobenen, subjektiven Arbeitsleistung zu beantworten (Urteil I 936/05 vom 2. April 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). Mithin kann im Bericht des Dr. med. C.________ vom 18. Januar 2001 - wobei letztlich offen bleiben kann, ob sich der Hausarzt mit der vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung (implizit) auch zur Arbeitsf�higkeit in einer adaptierten T�tigkeit ge�ussert hat - keine nachvollziehbare �rztliche Einsch�tzung der massgeblichen Arbeitsf�higkeit erblickt werden. Ohnehin w�re die Beurteilung des Internisten Dr. med. C.________ - zumal die damals im Vordergrund stehenden Beschwerden (v.a. die Coxarthrose sowie den Status nach Knieoperationen beidseits) in den Fachbereich der Orthop�die fallen - nicht geeignet gewesen, die fach�rztliche Einsch�tzung des Dr. med. E.________ zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit zu entkr�ften (Urteil 9C_942/2008 vom 16. M�rz 2009 E. 5.3). Andere medizinische Berichte, welche die Festlegung eines Invalidit�tsgrads von 93 % als vertretbar erscheinen liessen, lagen im Zeitpunkt der Verf�gung nicht vor. Mit Blick auf die Aktenlage steht fest, dass die Rentenzusprache auf keiner rechtsgen�glichen medizinischen Grundlage beruhte, somit zweifellos unrichtig ist (E. 2 hievor) und zu Recht in Wiedererw�gung gezogen wurde.
4.3.�Was schliesslich die Pr�fung der Anspruchsberechtigung ex nunc et pro futuro betrifft, bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Gutachten des Medizinische Gutachtenzentrum B.________ weise L�cken auf, weil die Gutachter f�r diverse MRT-Untersuchungen um Kostengutsprache ersucht h�tten, welche von der IV-Stelle jedoch abgelehnt worden sei. Deshalb h�tten die Gutachter die Arbeitsf�higkeit nicht genau festlegen k�nnen. Zwar sei im Gutachten nur die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit als fraglich geschildert worden. Dies sei aber nicht nachvollziehbar. Wenn die genauen Befunde nicht bekannt seien, k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese auch bei einer leidensadaptierten T�tigkeit auswirken k�nnten. Diese Kritik ist unbegr�ndet. Das Zumutbarkeitsprofil (k�rperlich leichte Arbeiten in temperierten R�umen, die abwechslungsweise sitzend und stehend ausge�bt werden k�nnen, ohne h�ufiges Gehen, Leitern- und Treppensteigen, Arbeiten in der Hocke und �ber der Horizontalen) tr�gt nicht nur den durch die Experten objektiv festgestellten, sondern auch den bloss vermuteten bzw. f�r m�glich gehaltenen Befunden hinreichend Rechnung. Der Beschwerdef�hrer legt nicht (substanziiert) dar, welcher im Gutachten als m�glich erachteter Befund am Zumutbarkeitsprofil etwas zu �ndern verm�chte. Dies ist auch anderweitig nicht ersichtlich. Folglich durfte das kantonale Gericht in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162) - ohne gegen den Untersuchungsgrundsatz zu verstossen (Art. 61 lit. c ATSG) - auf weitere medizinische Abkl�rungen verzichten.
Die Invalidit�tsbemessung ist nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sicherheitsfonds BVG, der Z�rich Schweiz Dienstleistungszentrum, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.