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Timestamp: 2019-07-23 00:46:43
Document Index: 248316888

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 96', 'Art. 203', 'Art. 203']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.04.2006, ZRV/0086-Z3K/06
Die Beschwerdeführerin (Bf.), die Firma Bf., ist ein Metall verarbeitendes Unternehmen und stellt Produkte der Seil- und Hebetechnik her.
Am 20. Juni 2005 war durch die norwegische Firma A., als Hauptverpflichteter ein externes Versandverfahren zum Zwecke der Beförderung einer Sendung Nichtgemeinschaftsware bestehend aus 5 Kolli Aluminiumsline der Zolltarifnummer 76149000 (Warennummer des Österreichischen Gebrauchszolltarifes 7614 9000 002) mit der Rohmasse von 20.856 Kilogramm zur Bestimmungszollstelle Graz (Zollamt Graz) eröffnet worden. Die Ware wurde nicht innerhalb der Gestellungsfrist, die am 6. Juli 2005 geendet hatte, der Bestimmungszollstelle gestellt, weshalb das Suchverfahren eingeleitet und die im Versandschein T1 als Warenempfängerin genannte Bf. vom Zollamt X. mit Schreiben vom 21. Oktober 2005, Zl. b., aufgefordert wurde bekannt zu geben, ob und gegebenenfalls bei welchem Zollamt die zollamtliche Abfertigung der gegenständlichen Nichtgemeinschaftsware veranlasst wurde. Die Bf. teilte hierauf dem Zollamt X. im Schreiben vom 16. November 2005 mit, aufgrund des Ausforschungsschreibens des Zollamtes sei festgestellt worden, dass die Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner Lieferung einen Hinweis dafür gegeben, dass es sich um "Zollgut" gehandelt hätte. Mit der Verzollung sei die Bf. nie befasst gewesen, mit dem Absender sei vereinbart gewesen, dass alle 14 LKW-Ladungen ordnungsgemäß verzollt geliefert würden. Da sie keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sich die gegenständliche Sendung im externen Versandverfahren befunden hatte, habe sie auch angenommen, dass die Waren Gemeinschaftscharakter besaßen.
Mit dem Bescheid vom 23. November 2005, Zl. c., hat das Zollamt X. gem. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 (ZollR-DG), die auf das deklarierte Versandscheingut entfallenden Eingangsabgaben an Zoll in Höhe von € 2.545,77 und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 8.995,06 sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 198,58 festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Im Beschwerdefall wurden die verfahrensgegenständlichen Waren vom Zollamt Y. am 20. Juni 2005 mit Versandschein T1 Nr. d. an das Zollamt X. als Bestimmungszollstelle angewiesen. Nach dem Ergebnis des Suchverfahrens ist die Versandscheinware weder bei der Bestimmungszollstelle noch bei einer anderen Zollstelle gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden. Gleichwohl hat die Bf. als Warenempfängerin den Versandschein und das Versandscheingut übernommen. Dies ergibt sich aus der Empfangsbestätigung am CMR-Frachtbrief und der diesbezüglichen Darlegung der Bf. im Verfahren.
Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK hat das Entziehen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung zur Folge, dass die Zollschuld nach den abgabenrechtlichen Vorschriften entsteht.
Die belangte Behörde hat aber - im Bewusstsein der Zollschuldentstehung bei der Bf. als Handelnde im Sinne des Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK - festgehalten, dass die Bf. - subsidiär - als Pflichteninhaberin aus dem externen Versandverfahren auch zusätzlich Zollschuldnerin nach Art. 203 Abs. 3 4. Anstrich ZK werden hätte können, wenn sie - als Warenempfängerin - nach Art. 96 Abs. 2 ZK die Waren im Bewusstsein angenommen hätte, dass sie sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befanden. Einer Beleuchtung der Voraussetzungen der Zollschuldnereigenschaft nach dem 4. Anstrich des Art. 203 Abs. 3 ZK bedurfte es aber infolge der festgestellten Schuldnereigenschaft der Bf. nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK nicht.
Klagenfurt, am 7. April 2006
Findok-Nr: 21827.1, aufgenommen am: 05.05.2006 13:22:08, zuletzt geändert am: 09.04.2009, Dokument-ID: 16b38df5-6c52-467c-af88-313ae1a7fa49, Segment-ID: 8169cfe0-a9ea-4b82-9d9b-6298d31d1f8e