Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_08_2015_3_StR_187_15_Anordnung_der_Unterbringung_in_e-d7405974.html
Timestamp: 2016-10-27 01:47:04
Document Index: 146613554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 64', '§ 349', '§ 349', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.08.2015 - 3 StR 187/15 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund des Hangs zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.08.2015 - 3 StR 187/15 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund des Hangs zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.08.2015, Az.: 3 StR 187/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 24798Aktenzeichen: 3 StR 187/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kleve - 04.02.2015Rechtsgrundlagen:§ 246a StPO§ 64 StGBVerfahrensgegenstand:Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4. Februar 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das auf die allgemeine Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.3Dagegen hat das Urteil keinen Bestand, soweit das Landgericht eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat, obwohl diese Prüfung nach den Urteilsfeststellungen veranlasst war.4Danach konsumierte der Angeklagte seit drei Jahren täglich bis zu vier Gramm Haschisch, auch um damit durch eine Schussverletzung bedingte Schmerzen im Oberschenkel und gelegentliche Kopfschmerzen zu lindern. Nach seiner Inhaftierung fühlte er sich zunächst schlecht und litt an Kopfschmerzen. Ein Teil der eingeführten Betäubungsmittel - 304 Gramm Haschisch - war für den Eigenbedarf bestimmt.5Dies legt nahe, dass die abgeurteilte Tat jedenfalls teilweise auf einen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln zurückzuführen ist. Das Landgericht hätte daher - mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - prüfen und entscheiden müssen, ob die (weiteren) Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Hierzu verhält sich das Urteil indes nicht.6Über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch den Tatrichter auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).Becker Hubert MayerRiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.Becker SpaniolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.