Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gruene-alternative-freiburg-buendnis-90die-gruenen-371120
Timestamp: 2020-01-25 05:00:23
Document Index: 69407829

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

"Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg" ./​. "Bünd­nis 90/​Die Grü­nen" | Rechtslupe
"Grüne Alternative Freiburg" ./. "Bündnis 90/Die Grünen"
"Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg" ./​. "Bünd­nis 90/​Die Grü­nen"
Einer kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gung ist die Ver­wen­dung des Wor­tes "grün" in ihrem Namen nicht ver­wehrt, wenn durch wei­te­re Namens­be­stand­tei­le sicher gestellt ist, dass sich der Name von dem Namen der Klä­ge­rin, der Par­tei "Bünd­nis 90/​Die Grü­nen", aus­rei­chend abgrenzt und die kom­mu­na­le Wäh­ler­schaft nicht von per­so­nel­len oder orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hän­gen oder einer Zustim­mung der Klä­ge­rin zur Namens­nut­zung aus­ge­hen kann.
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Ein Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich weder aus § 4 PartG, noch aus § 12 BGB.
Kein Unter­las­sun­g­an­spruch aus dem Par­tei­en­recht
Eine zwar nicht direk­te, aber dis­kus­si­ons­wür­di­ge ana­lo­ge Anwen­dung des § 4 Abs. 1 PartG wür­de einen Unter­las­sungs­an­spruch wegen hin­rei­chend deut­li­cher Unter­scheid­bar­keit des Namens der Wäh­ler­ver­ei­ni­gung nicht begrün­den.
Auf das Ver­hält­nis der Par­tei­en des vor­lie­gen­den Rechts­streits unter­ein­an­der fin­det § 4 Abs. 1 PartG schon nach dem Wort­laut kei­ne Anwen­dung. § 4 PartG erwei­tert den nach § 12 BGB bestehen­den namens­recht­li­chen Schutz viel­mehr für eine Par­tei im Ver­hält­nis zu ande­ren poli­ti­schen Par­tei­en 1. Eine ande­re Aus­le­gung wider­sprä­che dem Geset­zes­text und der Geset­zes­be­grün­dung.
Es erscheint zwar zwei­fel­haft, ob nicht hin­sicht­lich des Namens­schut­zes einer Par­tei gegen­über einer Wäh­ler­ver­ei­ni­gung oder Grup­pie­rung von Man­dats­trä­gern ent­ge­gen der Begrün­dung des Land­ge­richts 2 eine Rege­lungs­lü­cke und ein Bedürf­nis für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 4 Abs. 1 PartG besteht.
Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 28. Sep­tem­ber 2011 3 ergibt sich ledig­lich, dass für den umge­kehr­ten Fall, das heißt, den Namens­schutz einer Wäh­ler­ver­ei­ni­gung, eine auch ana­lo­ge Anwen­dung nicht in Betracht kommt und Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen daher ledig­lich den Namens­schutz des § 12 BGB bean­spru­chen kön­nen. Nach Auf­fas­sung des Senats kann umge­kehrt jedoch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Auf­tritt einer Wäh­ler­ver­ei­ni­gung auf kom­mu­na­ler Ebe­ne die Wahr­neh­mung einer gleich­na­mi­gen oder zumin­dest im Namen ver­wech­sel­ba­ren Par­tei auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne zu beein­flus­sen ver­mag. Es könn­te daher ein in der seit dem Inkraft­tre­ten am 24. Juli 1967 unver­än­der­ten Fas­sung des § 4 PartG nicht berück­sich­tig­tes Inter­es­se einer Par­tei am Schutz ihres Namens und dar­aus fol­gend das Bedürf­nis für eine ana­lo­ge Anwen­dung auch zur Abwehr nicht unter­schei­dungs­kräf­ti­ger Namen von Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen und ande­ren loka­len poli­ti­schen Grup­pie­run­gen im kom­mu­na­len Bereich ihres Auf­tre­tens bestehen.
Wür­de man § 4 PartG im Ver­hält­nis einer poli­ti­schen Par­tei zu einer kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gung ent­spre­chend anwen­den, wäre aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass eine kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gung anders als eine Par­tei nur einen begrenz­ten ört­li­chen Wir­kungs­kreis hat. Eine Beein­flus­sung der Wahr­neh­mung einer Par­tei auf Bun­des- oder Lan­des­ebe­ne durch eine kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gung und damit das Inter­es­se an einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 4 PartG schei­det des­halb aus, wenn sich bezo­gen auf den ört­lich begrenz­ten Tätig­keits­be­reich der Wäh­ler­ver­ei­ni­gung eine deut­li­che Unter­schei­dung ihres Namens zu dem der Par­tei ergibt.
Die beklag­te Wäh­ler­ver­ei­ni­gung hat einen Namen gewählt, wel­cher sich in ihrem Wir­kungs­kreis deut­lich vom Namen – auch der Kurz­be­zeich­nung – der Klä­ge­rin – Bünd­nis 90/​Die Grü­nen – unter­schei­det, wes­halb auch die ana­lo­ge Anwen­dung von § 4 Abs. 1 PartG einen Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ge­rin nicht recht­fer­ti­gen wür­de und die – soweit ersicht­lich bis­lang nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­ne – Fra­ge der ana­lo­gen Anwen­dung auf den Abwehr­an­spruch einer Par­tei gegen­über einer Wäh­ler­ver­ei­ni­gung kei­ner Ent­schei­dung bedarf.
Die Wäh­ler­ver­ei­ni­gung hat sich mit ihrer Namens­ge­bung aus­rei­chend abge­grenzt. Der Name "Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg" deu­tet nach all­ge­mei­nem Wort­ver­ständ­nis nicht auf eine Zuge­hö­rig­keit oder orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bun­den­heit zur Klä­ge­rin, son­dern – so über­zeu­gend auch das Land­ge­richt – gera­de auf einen Gegen­ent­wurf, eine "Alter­na­ti­ve" zur Klä­ge­rin im Frei­bur­ger Raum hin.
Die Bedeu­tung des Begrif­fes "Grü­ne" oder "grün" kann inso­weit nicht auf einen impli­zier­ten Ver­weis auf die "Grü­nen" als insti­tu­tio­na­li­sier­te Par­tei ver­engt wer­den, was letzt­lich auf eine Mono­po­li­sie­rung die­ses Begrif­fes hin­sicht­lich sei­ner poli­ti­schen Bedeu­tung hin­aus­lie­fe. Die Ver­tre­tung von "grü­nen" poli­ti­schen Inter­es­sen im Sinn von Umwelt- und Nach­hal­tig­keits­an­lie­gen ist jedoch kei­nes­wegs auf die Klä­ge­rin beschränkt; sie reprä­sen­tiert auch nicht das gesam­te Spek­trum der Umwelt­be­we­gung, aus wel­cher sie selbst her­vor­ge­gan­gen ist.
Für ein von der Pro­gram­ma­tik der Par­tei "Bünd­nis 90/​Die Grü­nen" abwei­chen­des Ver­ständ­nis "grü­ner" Poli­tik steht erkenn­bar und unmiss­ver­ständ­lich der Name "Grü­ne Alter­na­ti­ve" mit dem lokal beschrei­ben­den Zusatz "Frei­burg", wes­halb die Beklag­te sich in ihrem ört­li­chen Wir­kungs­kreis Frei­burg im Sinn des § 4 Abs. 1 PartG von der Klä­ge­rin deut­lich unter­schei­det.
Folg­lich liegt auch kei­ne der Namens­fort­füh­rung mit Zusatz gem. § 4 Abs. 3 PartG ver­gleich­ba­re Bezeich­nung vor, die Ein­fü­gung des Sub­stan­tivs "Alter­na­ti­ve" ver­weist viel­mehr – wie dar­ge­legt – auf die von der Klä­ge­rin abwei­chen­de poli­ti­sche Aus­rich­tung der Beklag­ten.
Kein Unter­las­sun­g­an­spruch aus dem Namens­recht
Auch einen Unter­las­sungs­an­spruch der Par­tei "Bünd­nis 90 /​Die Grü­nen" aus § 12 BGB ver­neint das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he:
Grund­sätz­lich erstreckt der Namens­schutz des § 12 BGB sich nur auf Begrif­fe, wel­che ent­we­der unter­schei­dungs­kräf­tig sind, das heißt, nicht nur beschrei­ben­de Bedeu­tung haben oder im Fall feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft Ver­kehrs­be­deu­tung erlangt haben 4.
Hin­sicht­lich der Unter­schei­dungs­kraft ist auf die Ver­wen­dung im poli­ti­schen Raum abzu­stel­len, wes­halb die all­ge­mein beschrei­ben­de Ver­wen­dung des Wor­tes "grün" als Far­be nicht ent­ge­gen­steht 5. Im Hin­blick auf die dar­ge­leg­te Ver­wen­dung des Begrif­fes "Grün" im poli­ti­schen Raum für Umwelt­an­lie­gen und dafür enga­gier­te Inter­es­sens­ver­tre­ter auch außer­halb der Klä­ger­par­tei erscheint jedoch inso­weit eine auch im poli­ti­schen Raum beschrei­ben­de und nicht auf die Klä­ge­rin beschränk­te Bedeu­tung üblich und ver­brei­tet, wel­che der Qua­li­fi­zie­rung die­ses Namens­be­stand­tei­les der Klä­ge­rin als unter­schei­dungs­kräf­tig ent­ge­gen­ste­hen könn­te 6.
Zwei­fel­haft erscheint jedoch, ob nicht ange­sichts der domi­nie­ren­den Rol­le der Klä­ge­rin bei der Ver­tre­tung von "Grü­nen", d. h., umwelt­po­li­ti­schen Inter­es­sen im poli­ti­schen Spek­trum ent­ge­gen der Auf­fas­sun­gen der Vor­in­stanz und des Land­ge­richts Bie­le­feld von ent­spre­chen­der Ver­kehrs­be­deu­tung des Begrif­fes aus­zu­ge­hen ist 7. An die Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den Ver­kehrs­gel­tung sind zwar auf­grund des Frei­hal­te­be­dürf­nis­ses des Ver­kehrs bei sprach­üb­li­chen Wort­kom­bi­na­tio­nen erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len 8; ein Frei­hal­te­be­dürf­nis stellt jedoch kein abso­lu­tes Hin­der­nis für den Namens­schutz dar. Dabei kann von Ver­kehrs­gel­tung ab einem Bekannt­heits­grad von min­des­tens 50 % aus­ge­gan­gen wer­den 9, wel­cher für die Klä­ge­rin indes­sen mit Sicher­heit weit höher liegt. Dies gilt ins­be­son­de­re im Raum Frei­burg mit einem der Klä­ge­rin ange­hö­ren­den Ober­bür­ger­meis­ter, des­sen Bezeich­nung als "Grü­ner OB" unzwei­fel­haft mit sei­ner Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit in Ver­bin­dung gebracht wird.
Ent­spre­chend dem Tat­be­stands­merk­mal der Unter­scheid­bar­keit gemäß § 4 Abs. 1 PartG ist jedoch auch die Gefahr einer Zuord­nungs­ver­wir­rung als Vor­aus­set­zung einer Inter­es­sens­ver­let­zung i.S.d. § 12 BGB zu ver­nei­nen. Eine Ver­let­zung des Namens­rech­tes liegt nur vor, wenn der Namens­ge­brauch durch Drit­te mit dem – auch nur abs­trak­ten – Risi­ko einer Zuord­nungs­ver­wir­rung ein­her­geht, d. h., wenn die Namens­ver­wen­dung geeig­net ist, in den betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­sen als Hin­weis auf den Namens­rechts­in­ha­ber ver­stan­den zu wer­den 10.
Wie aus­ge­führt, führt indes­sen die Ver­wen­dung des Begrif­fes "Grü­ne" oder "grün" im Kon­text "Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg" nicht zu einer Über­ein­stim­mung in Klang, Schrift­bild oder Sinn­ge­halt 11, auf­grund derer zu befürch­ten wäre, dass die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se, d. h. die Wäh­ler­schaft in Frei­burg, per­so­nel­le oder orga­ni­sa­to­ri­sche Zusam­men­hän­ge oder eine Zustim­mung der Klä­ge­rin zur Namens­nut­zung ver­mu­ten.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he – Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – 13 U 162/​12
BGH NJW 1981, 914; Mor­lock, Beck online Kom­men­tar PartG 2. Aufl. § 4 Rnr. 1; Schmitt-Gaedt­ke/Arz: Der Namen­schutz poli­ti­scher Par­tei­en, NJW 2013, 2729 ff. m.w.N.[↩]
im Anschluss an LG Bie­le­feld, NJW-RR 2004, 400[↩]
BGH MDR 2012, 727[↩]
Münch­Komm-BGB/Bay­reu­ther, BGB Band 1, 5. Aufl. § 12 Rnr. 45; Ehrmann/​Koos, BGB Band 1, 2. Aufl. § 12 Rnr. 85 ff.[↩]
BGH GRUR 2008, 1108; GRUR 2010, 1020 für an einen Tätig­keits­be­reich ange­lehn­ten Sach­be­griff im Ver­bands­na­men[↩]
a. A. LG Stutt­gart 7 O 393/​89, K 6[↩]
so Münch­Komm-BGB/Bay­reu­ther, a.a.O., LG Stutt­gart a.a.O.[↩]
Ehrmann/​Koos a.a.O. Rnr. 90, 96; BGH NJW 2006, 3282[↩]
Schmitt-Gaedt­ke/Arz a.a.O.; BGH NJW 2006 a.a.O. zur ver­gleich­ba­ren Pro­ble­ma­tik im Mar­ken­recht[↩]
BGH NJW 2003, 2978; Münch­Komm-BGB/Bay­reu­ther a.a.O., Rnr. 152[↩]
Staudinger/​Habermann BGB 2013, § 12 Rnr. 311[↩]
NamensrechtParteiengesetz