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Timestamp: 2017-11-19 14:06:29
Document Index: 336783366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 81', '§24', '§ 24', '§ 81', '§81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 261', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 212', '§ 15', '§ 10', '§ 24']

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Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung
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Zuletzt aktualisiert am 07.08.2011
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Das Ende des Mietkautionskontos auf den Namen des Vermieters?
Das Ende des Mietkautionskontos auf den Namen des Vermieters? von Rechtsanwalt Robert Großer und Dipl.-Kfm. (FH) Martin Magdziak Mit Urteil des BGH vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06 wurde zu der Frage Stellung genommen, ob ein Mieter im Insolvenzfall des Vermieters eine Mietkaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hatte. Dies wurde verneint. 1. Eine Mietkaution kann in verschiedener Art und Weise erbracht we
Kategorie Sonstiges Zivilrecht - von Robert Großer - aktualisiert am 07.08.2011
BGH 2008-10-07 Noch kein absoluter Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum
Bundesgerichtshof, Beschluss vom:07.10.2008 AZ.:4 StR 272/08 StGB § 315c Abs. 1 StGB § 315c Abs. 3 Orientierungssatz: Anders als beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrers ist eine Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Drogen allein auf Grund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft (noch) nicht zu begründen Tenor: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2008 2. mit den zugehörigen Feststellung
Kategorie 28. Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten - von Michael Hettenbach - aktualisiert am 10.08.2009
OLG Bamberg 2007-02-27 Nachweis eines berauschenden Mittels(hier Opiate) mit niedrigerer, als von der Grenzwerkommission empfohlenen Wirkstoffkonzentrationen
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.02.2007, Az:: 3 Ss OWi 688/05 Orientierungssatz: Weder aus Art. 2 Abs. 1 GG noch aus sonstigem Verfassungsrecht lässt die Notwendigkeit einer weiterreichenden einschränkenden Auslegung und Anwendung von § 24 a Abs. 2 StVG des Inhalts herleiten, dass erst ab Erreichen einer ganz bestimmten Wirkstoffkonzentration im Sinne eines analytischen, einen Qualitätsstandard beschreibenden Grenzwertes , ab dem die untersuchenden medizinisch-wissenschaftlichen F
Kategorie § 24 a StVG - von Michael Hettenbach - aktualisiert am 09.08.2009
OLG Karlsruhe 2009-06-02 Auch eine fehlerhafte Dienstanweisung der Polizei führt nicht zur Unverwertbarkeit einer rechtswidrig erlangen Blutprobe - jedenfalls für Delikte vor dem 2.6.2009
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.06.2009 AZ.: 1 Ss 183/08 11 Ns 400 Js 12926/08 Orientierungssatz: Eine Dienstanweisung der Polizei, die 2008 im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut des § 81 a Abs. 2 StPO und den hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei Verdacht auf Alkoholkonsum regelmäßig eine Eilzuständigkeit der Polizei angenommen hat, stellt jedenfalls bis 02.06.2009 keine grobe Verkennung der Rechtslage dar. Gründe: I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den
Kategorie Strafrecht, Strafprozessrecht, Steuerstrafrecht - von Michael Hettenbach - aktualisiert am 27.07.2009
KG Berlin 2008-12-29 Gefahr in Verzug bei längerer Nichterreichbarkeit des zuständigen Richters
Kammergericht Berlin, Beschluss vom: 29.12.2008, AZ.: 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 zu §24a StVG Orientierungssatz: 1. Wird über einen Zeitraum von ca. 90 Minuten nach Kontrolle eines des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung von Cannabis Verdächtigen (§ 24 a Abs.2 StVG) der für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs.2 StPO zuständige Bereitschaftsrichter nicht erreicht, so liegt Gefahr im Verzuge vor. 2. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffen
Kategorie Strafrecht, Strafprozessrecht, Steuerstrafrecht - von Michael Hettenbach - aktualisiert am 26.07.2009
OLG Brandenburg 2008-12-16 Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots nach §81a StPO
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom: 16.12.2008, AZ.: 2 Ss 69/08 § 81a StPO Orientierungssatz: 1. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einhalutng einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie se
LG Verden 2009-01-19 Zur Rechtswidrigkeit einer polizeilich angeordneten Blutprobe
Landgericht Verden, Beschluss vom: 19.01.2009 AZ.:1 Qs 255/08 § 81a StPO Schlagwörter Blutentnahme zum Nachweis einer Drogenfahrt. Verneinung der Gefahr im Verzug. Abgrenzung zu Alkoholdelikten. Tenor In dem Ermittlungsverfahren Xy wegen Verstoßes gegen das BtMG wird auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden (Aller) vom 25. November 2008 (Az. 9a Gs 111 Js 27078/08 (3145/08)) der angefochtene Beschluss au
BGH 2008-10-2007 Drogenwirkstoffkonzentration im Blut alleine nicht geeignet für die Annahme einer Fahruntüchtigkeit
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.2008, AZ.: 4 StR 272/08 StGB § 315c Abs. 1 StGB § 315c Abs. 3 StPO § 261 StPO § 349 Abs. 2 StPO § 349 Abs. 4 Orientierungssatz Der Nachweis verschiedener Drogenwirkstoffe rechtfertigt für sich allein aber noch nicht die Annahme einer Fahruntüchtigkeit. Anders als beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrers ist eine Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Drogen allein auf Grund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen
Kategorie 28. Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten - von Michael Hettenbach - aktualisiert am 26.07.2009
BGH 2008-04-15 Fahruntüchtigkeit und Drogenkonsum, Straßenverkehrsgefährdung und bedingter Tötungsvorsatz
BGH Urteil vom 15.04.2008, AZ.:4 StR 639/07 Gefährdung des Straßenverkehrs (absolute und relative Fahruntüchtigkeit: Bedeutung von Fahrfehlern; Überholen an Fußgängerüberwegen); Tötungsvorsatz (Totschlag; Hemmschwelle). § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. c StGB; § 212 StGB; § 15 StGB Orientierungssätze: 1. Da sich die "absolute" von der "relativen" Fahruntüchtigkeit allein in ihrem Nachweis unterscheidet, erscheint bereits fraglich, ob außerhalb des Bereichs
Kategorie 16. Abschnitt Straftaten gegen das Leben - von Michael Hettenbach - aktualisiert am 26.07.2009
OLG Saarbrücken 2007-03-16 Zum Fahrlässigkeitsvorwurf bei länger zurückliegendem Cannabiskonsum
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.03.2007 AZ.: Ss (B) 5/2007 Orientierungssätze: 1. Fahrlässiges Handeln i.S.des § 10 OWiG liegt vor, wenn der Täter die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, außer Acht lässt und deshalb entweder die Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt bzw. nicht voraussieht - unbewusste Fahrlässigkeit - oder die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber mit ihr nicht einverstanden i
Kategorie § 24 a StVG - von Michael Hettenbach - aktualisiert am 26.07.2009
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