Source: http://www.dispokredit24.com/thema/dsl-bank-widerrufsbelehrung-2009
Timestamp: 2020-08-03 11:38:06
Document Index: 42593631

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

03.11. 2015: Die Folgen falscher Widerrufsbelehrung der DSL Bank als Chance n . Ich habe am 08.02.
2007 eine Zahlung von der DSL Bank erhalten, die in den Verträgen der Genossenschaftsbanken von 2002 bis 2009 zu finden ist". DSL Bank. 220. 191. 86.82. DSL Bank.
Landesgericht Köln, 12 U 26/16 - Widerrufsbelehrung Verbraucherkreditvertrag ' Krau Rechtsanwälte
Das am 30. Juni 2016 gegen das am 30. Juni 2016 bekannt gegebene Gericht der XVII. Bürgerlichen Kammer des Landgerichtes Bonn - 18 O 114/15 - eingelegte Berufungsverfahren wird abgewiesen. Veranlasst den Anmelder, die Gebühren für das Beschwerdeverfahren zu tragen. Diese Entscheidung und die in Revision befindliche Entscheidung sind ohne Sicherheiten vorläufig vollstreckbar. der Rechtsschutz ist nicht gewährleistet. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Hoehe von 110% des durchsetzbaren Betrags abwenden, es sei denn, die Klägerin stellt eine Sicherstellung in Hoehe von 110% des vor der Zwangsvollstreckung durchzusetzenden Betrags.
Die Klägerin hat mit der Antragsgegnerin mit Stand 9. Dezember / 11. Dezember 2009 einen Kreditvertrag über einen Gesamtbetrag von 81.000,00 ? abgeschlossen, der zum 31. Dezember 2014 noch einen Wert von 77.009,42 ? hatte. Die Klägerin unterschrieb dann den Kreditantrag im Kabinett von Zeugin D, die dann die Vertragsdokumente an die Antragsgegnerin weitergab, die den Vertragsabschluss mit Schreiben ausgab.
Die Vertragsanmeldung beinhaltete folgende Angaben: Im übrigen wird wegen der sachlichen Vorlage in erster Instanz und wegen der in erster Instanz eingereichten Anmeldungen auf den Sachverhalt der angefochtenen Verfügung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Begründet wurde dies damit, dass der Kreditvertrag im Rahmen des Antragsverfahrens rechtsgültig abgeschlossen und nicht rechtsgültig aufgehoben wurde, da die erteilten Widerrufsbelehrungen keine ernsthaften Einwände aufwiesen.
Sie entspricht den Vorgaben des 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der im Dez. 2009 gültigen Ausführungsform. Sofern eine fast identische Widerrufsbelehrung im Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180,123) als fehlerhaft beurteilt worden war, war zu berücksichtigen, dass der Sachverhalt im vorliegenden Sachverhalt anders war.
Der entsprechende Kreditvertrag war in dem vom Bundesgerichtshof beschlossenen Rechtsstreit im Rahmen eines Verkaufsverfahrens abgeschlossen worden, d.h. der Konsument hatte vom Kreditgeber ein bereits berechtigtes Postangebot mit dem Titel "Kreditvertrag" empfangen. Dadurch entstand der Anschein, dass die Bedingungen für den Beginn der Rücktrittsfrist bereits mit der Übersendung des Übernahmeangebots der Bank mit den Rücktrittshinweisen gegeben waren, was zu Unklarheiten über den Beginn der Frist führen konnte.
Andererseits konnte ein solches Mißverständnis im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Vertragsabschlusssituation, in der der Kreditantrag dem Antragsteller im Sekretariat des Rechtsbeistandes zugestellt und direkt von ihm unterschrieben wurde (Antragsverfahren), nicht entstehen. Daher ist klar, dass für die Zwecke der Frist das Datum der Unterschrift durch den Verbraucher das einzig maßgebliche Datum ist.
Die Tatsache, dass die Widerrufserklärung keine Angaben zu den rechtlichen Folgen eines Widerspruchs enthielt, ist in Bezug auf den jeweiligen Vertragsabschluss nicht zu beanstanden, da 355 BGB in der jeweils gültigen Fassungsform diese nicht zwingend vorgeschrieben hat. Nach seiner Auffassung ist die Passage in der angefochtenen Bekanntmachung, wonach die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Kreditnehmer "eine Kopie dieser Bekanntmachung und ein Dokument oder eine Kopie des Darlehensvertrags oder des Darlehensangebots des Kreditnehmers oder des Darlehensangebots " eingegangen ist, für den Verbraucher irreführend, da er dies so interpretieren kann, dass die Rücktrittsfrist zu laufen begann, sobald ihm der Antrag des Antragsgegners auf einen Vertrag übergeben wurde.
Indem dem Kreditnehmer vor Vertragsabschluss ein Kreditantrag oder -vertrag zugesandt oder übergeben wird, kann ein Missverständnis darüber auftreten, ob die Kündigungsfrist bereits auslöst. Er ist auch der Auffassung, dass die Anweisung im Zusammenhang mit einem Fernverkaufsgeschäft, das im vorliegenden Fall anzunehmen ist, unter ungenügenden Informationen leidet. Die Klägerin ist der Auffassung, dass es angesichts des Bestehens eines Fernabsatzgeschäfts auch notwendig war, Auskunft über die Folgen des Widerrufs zu geben.
Darüber hinaus wurde der Rücktritt nicht verfallen, da es kein Element der Umstände gab. Die Klägerin behauptet und erklärt, dass dem Antragsgegner aus dem Vertrag vom 9. Dezember 2009 mit der Kreditnummer XXXXXXXXXXXX08 bis zum 10. Februar 2015 kein Anspruch auf mehr als 77.009,42 Euro zusteht, und ordnet den Antragsgegner an, an den Antragsteller die Anwaltsgebühren in Hoehe von 2.085,95 Euro zu entrichten.
Alternativ bittet der Antragsteller um eine Erklärung, dass der Kreditvertrag vom 09.12./11.12.2009 aufgrund des effektiven Widerspruchs durch den Antragsteller am 10.02.2015 in eine Rückstellungsverpflichtung überführt wurde. Die Klägerin ignoriert, dass die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall keinen Antrag auf einen Vertrag bei der Klägerin gestellt hat, sondern im Umkehrschluss. Die Übertragung eines von niemandem unterschriebenen Vertragsantrags konnte entgegen der Auffassung der Klägerin nicht den Anschein erwecken, dass es sich bereits um ein Vertragsdokument im Sinn der Widerrufsbelehrung handelt.
Auf eine Beschreibung der Folgen des Widerrufs konnte verzichtet werden, zumal der § 312 d Abs. 2 der alten Version des BGB mangels eines Fernsehsatzes nicht anwendbar war. Ein Anspruch des Antragsgegners auf einen Betrag von mehr als 77.009,42 EUR aus dem zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage des Darlehensvertrags vom 9. bis 10. Februar 2015 besteht, konnte nur festgestellt werden, wenn der Kreditvertrag tatsächlich gekündigt worden wäre.
Dies ist jedoch nicht der Fall, da zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung mit Brief vom 10. Februar 2015 bereits kein Widerspruchsrecht mehr bestanden hat, da die Widerspruchsfrist durch die wirksame Widerrufsbelehrung im Rahmen des Vertragsabschlusses bereits erloschen war. Soweit sich der Antragsteller über Missverständnisse in Bezug auf die Angaben der Informationen zu Beginn der Frist beschwert, da der Zugang des Angebots bereits als Zugang einer Besitzurkunde ausgelegt werden konnte, ist deutlich zu machen, dass der Antragsteller von der Bank nie ein Übernahmeangebot hätte entgegennehmen können, von dem er hätte akzeptieren können, dass es sich um eine Besitzurkunde handelt.
Daraus folgt, dass es nicht die Bank, sondern der Antragsteller war, der ein Übernahmeangebot unterschrieben und es dann dem Antragsgegner vorgelegt hat. Daher ist mit dem LG zu vereinbaren, dass sich die derzeitige Form des Darlehensvertragsabschlusses, der auch als "Antragsverfahren" oder " Verfahren " bekannt ist, von derjenigen abweicht, auf der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180.123, nach Jurisdiktion zitiert) beruht, zumal der Konsument bereits ein von der Bank unterfertigtes Kreditangebot erhalten hatte, das auch als "Angebotsverfahren" bezeichnet wird.
Nach den in diesem Fall in Rede stehenden Informationen muss der Konsument zu Beginn des Zeitraums die Informationen "und ein Dokument oder eine Kopie des Darlehensvertrags oder des Vertragsangebots des Kreditnehmers, das alle Bedingungen des Vertrags - Urschrift oder Kopie - sowie die Finanzierungsbedingungen enthält" empfangen haben. "â??Dies ist die gesetzliche Anforderung, insbesondere als Â 355 BGB in der im Dez. 2009 anwendbaren AusfÃ??hrung (im Weiteren "BGB a. F." genannt), die neben dem Empfang der Widerrufsbelehrung fÃ?r den Fristenbeginn erforderlich ist, dass "dem Verbrau Âcher auch "ein Vertragsdokument, der Schriftsatz des Verbrau - chers oder eine Kopie des Vertragsdokuments oder des Antrags" zur VerfÃ?gung gestellt werden kann.
Zur Erreichung ihres Zwecks muss eine Widerrufsbelehrung so vollständig wie möglich, unzweideutig und aus Verbrauchersicht so klar wie möglich sein (BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009, II Rn 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710, nach Rechtsprechung angeführt, Rn. 14). Dabei sollte der Konsument nicht nur über sein Rücktrittsrecht aufgeklärt werden, sondern es auch ausüben können (BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2009, II R 156/08, NJW 2009, 3020, angeführt von rechtskräftig, Ziffer 17 f).
Ausschlaggebend ist, ob die für die Widerrufsbelehrung jeweils angewandte Form sachlich dazu in der Lage ist, den Durchschnittsverbraucher - in diesem Fall den nicht rechtskundigen Antragsteller - über den Anfang der Widerspruchsfrist zu unterrichten. Die Interpretation der Anweisung basiert auf dem gesamten Material der Interpretation, das für das spezifische Auftragsverhältnis relevant ist. Die Fragestellung nach dem richtigen Verstehen der Widerrufsbelehrung kann aus sachlicher Kundenperspektive nicht nur nach ihrem Text, sondern nur unter Beachtung aller Gegebenheiten des Vertrages und seiner Entstehung gelöst werden.
Lediglich in diesem Zusammenhang erlässt ein Kreditgeber eine Anweisung und will sie auch aus der Perspektive des Kreditnehmers erlassen (BGH-Urteil vom 06.12.2011, II ZR 401/10, NJW 2012, 1066, quo legalis, Randnummer. 28; OG Köln, Entscheidung vom 02.03.2016, 13 U 52/15, nach rechtskräftig angeführt, Rn. 14, Nichtaufnahmegesuch abgewiesen durch Entscheidung des BGH vom 17.01.2017, II ZR 128/16, nach Rechtskräftig angeführt).
Der Auftrag an den Antragsteller erfüllt diese Anforderungen: Damit wird die strittige Anweisung von der Anweisung unterschieden, die der Beschlussfassung des BGH vom 10. März 2003 unterliegt. Die Frist wurde nur damit in Verbindung gebracht, dass dem Kreditnehmer neben der Anweisung eine Auftragsurkunde oder - ersatzweise - "der" geschriebene Kreditantrag oder eine Kopie davon zur Verfuegung gestellt wurde, so dass das Missverstaendnis aufkommen konnte, dass das dort erhaltene und bereits von den Beschaeftigten der Bank unterzeichnete und unterschriebene Zeichnungsangebot ein Dokument oder ein Kreditantrag war.
Dementsprechend konnte der Durchschnittsverbraucher im vorliegenden Rechtsstreit leicht erkennen, dass für die Zwecke der Frist der Tag, an dem ihm die Zustimmungserklärung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2009 zusammen mit der Kopie seines eigenen Vertragsantrags vom 9. Dezember 2009 zugesandt wurde, das einzige relevante Datum war. Das konkrete Auftragsverhältnis (anders als im Falle des Bundesgerichtshofs, Nr. 33/08 ) erweckte auch hier nicht den Anschein, dass die Bedingungen für die Laufzeit der Widerspruchsfrist bereits mit der Übersendung des die Widerrufsbelehrung beinhaltenden Antragsformulars gegeben waren und dass die Widerspruchsfrist unabhängig von der Zustimmungserklärung der Bank bereits am Tag der Antragsunterzeichnung begonnen hat (vgl. OLG Köln, Urteilsbegründung vom 02.03.2016, 13 U 52/15, nach den Rechtsanwälten, Randnummern 16-18).
Der Vorwurf, dass die Anweisung im Zusammenhang mit einem Fernverkaufsgeschäft unter ungenügenden Informationen leidet, ist ebenfalls falsch, da es kein Fernverkaufsgeschäft gibt. Ein Fernabsatz entfällt, wenn der Vertragsabschluss unter Mitarbeit einer natürlichen oder juristischen Personen erfolgt, die sich im Gegensatz zu einem Boten nicht auf die Abgabe oder Entgegennahme von Absichtserklärungen oder Waren beschränken, die aber in der Möglichkeit und im Auftrag sind, den Konsumenten im Privatgespräch über den Vertragsgegenstand zu informieren, was vor allem bei Intermediären oder Verhandlungsassistenten der fall ist, die zur Beantwortung von Fragen des Verbrauchers über den vorzubereitenden Vertragsabschluss zur Verfügung stünden ( "BGH", Scheidungsdatum: 26.01.09).
Gleiches gilt für die Rechtfertigung der Regierung für das Fernverkaufsgesetz vom 11. Januar 2000 (BT-Drucks. 14/2658 S. 30 zu 1 Abs. 1): "Werden andere Vertriebswege genutzt, wie z.B. Besuche von Agenten oder Mediation durch einen Dritten, der selbst nicht nur Fernabsatzmedien in Bezug auf den Konsumenten einsetzt, dann gibt es keinen Fernverkauf mehr.
"â??Auf dieser Basis kann ein FernabsatzgeschÃ?ft im Rahmen von VerbraucherkreditvertrÃ?gen nicht akzeptiert werden, wenn ein Finanzierungsmediator angeschaltet wird, der persönlichen â??Kontakt zum Verbrauchâ?? hat (ebenfalls: â??OG G Köln, Beschlussfassung vom 09.01.2017, 13 U 246/15). Im vorliegenden Fall erfolgte die Mediation durch einen Dritten, namentlich die unabhängige Finanzintermediärin N-GmbH, die über ihren Angestellten D unbestritten im direkten Gespräch mit der Klägerin war.
Die Tatsache, dass die N-GmbH in diesem Fall von der Beklagten als ein für den Vertragsabschluss relevanter Broker neben einem Flaschenöffner betrachtet wurde, zeigt sich auch daran, dass sie ihn mit ihrer Adresse auf dem Formblatt "Information und Prospekt zum Baufinanzierungskredit für Konsumenten (Anlage B 1, Betriebsanleitung, hinter S. 21/21 als S. 1/6) unter "Verantwortlicher Broker" nannte.
Soweit die Klägerin beanstandet, dass es im Zusammenhang mit dem Bestehen eines Fernabsatzgeschäfts auch notwendig war, über die Auswirkungen eines Verfalls informiert zu werden, ist zunächst auf das Nichtvorhandensein der in Absatz 2 genannten Bedingungen für ein Fernabsatzgeschäft hinzuweisen. Andererseits wird aber auch aus anderen GrÃ?nden deutlich gemacht, dass die Antragsgegnerin nicht zur Unterrichtung Ã?ber die Auswirkungen des Widerspruchs angehalten war, auch wenn die damals gÃ?ltige - optional anwendbare - Musterunterweisung in der Anlage in 14 BGB-InfoV eine Passage Ã?ber die Folgen des Widerspruchs enthielt (auch OLG Köln, Entscheid vom 24. Februar 2016, 13 U84/15; 2. März 2016, 13 U 52/15, zitiert nach Rechtsprechung, Randnummer 19 f.).
Der Nichtzulassungsantrag wurde mit Entscheidung des BGH vom 17. Januar 2017, II ZR 128/16, nach rechtskräftig zitiert) zurÃ? Maßgeblich ist, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine verbindliche Anweisung über die Folgen des Widerrufs vorsieht. Nach 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. (alte Fassung) waren Angaben über das Rücktrittsrecht, die Laufzeit der Rücktrittsfrist, ihren Verlauf und die Ausgestaltung des Rücktrittsrechts zu machen, für die die Angaben bestimmte Voraussetzungen erfüllen mussten - bei einem normalen Verbraucherkreditvertrag jedoch nicht die Angaben über die rechtlichen Folgen.
Stattdessen entstand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Dez. 2009 nur in Verbindung mit 355 Abs. 2 BGB a. F. eine Informationspflicht über die rechtlichen Folgen aus individuellen Sonderregelungen, wie z. B. 312 Abs. 2 BGB a. F. für den Haustürverkauf und 312 d Abs. 6 BGB a. F. für Fernabsatz.
Umgekehrt führt dies zu dem Schluss, dass bei einem normalen Verbraucherkredit keine ähnliche Pflicht besteht (OLG Köln a.a.O., OG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. September 2014, 17 U 239/13, WM 2014, 2162, nach Rechtsanwälten angeführt, Rn. 16; OG Frankfurt, Entscheidung vom 7. Juli 2016, 23 U 288/15, nach Rechtsanwalt angeführt, Rn. 43; s. in. Maschu?
Zur Vermeidung von wiederholten Eingaben wird zudem auf die vom Landgericht in dem vorliegenden Berufungsurteil gemachten korrekten Angaben des LG verwiesen, denen der Bundesrat nachkommt und die auch unter Beachtung der Berufungsanträge keine weitere Änderung durch das Oberlandesgericht erfordern.