Source: https://www.hfe.rwth-aachen.de/cms/UB/Forschung/Patent-und-Normenzentrum/Patente-Marken-Design/~hnlp/Annahmestelle/
Timestamp: 2019-11-14 10:27:28
Document Index: 253690104

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§4', '§1', '§4', '§ 32', '§11']

Annahmestelle - RWTH AACHEN UNIVERSITY Universitätsbibliothek RWTH Aachen - Deutsch
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PNZ Aachen - Ihre Annahmestelle für Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen im Rheinland
Urheberrecht: Universitätsbibliothek
Das Patent- und Normenzentrum Aachen ist neben Dortmund die einzige Patentannahmestelle des Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in Nordrhein-Westfalen und damit Anlaufstelle für das gesamte Rheinland. Nutzen Sie unsere kompetente Beratung vor Ort und sichern Sie sich die frühestmögliche Anmeldung ohne Postweg oder Dienstreise nach München.
Als Annahmestelle sind wir befugt, folgende Schutzrechte prioritätssichernd anzunehmen:
Deutsche, europäische und internationale Patentanmeldungen
(§ 34 Abs. Art.II §4 Abs. 1 S. 1, Art. III §1 Abs. 2 IntPatÜG)
deutsche Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich Abzweigungsanmeldungen
(§§4 Abs. 2,5 GebrMG)
deutsche Marken- und Designanmeldungen
(§ 32 Abs.1 MarkenG, §11 Abs.1 GeschmMG)
Folgende Unterlagen werden nicht entgegen genommen:
Unterlagen, die zu bereits anhängigen Anmeldungen nachgereicht werden
Anmeldungen für Gemeinschafts- und Internationale Marken (EU- und IR-Marken)
Anmeldungen für Gemeinschafts- und Internationale Designs (EU-und IR-Designs)
Eine detailierte Aufstellung, welche Unterlagen vom Patent- und Normenzentrum PNZ Aachen entgegengenommen werden und die entsprechenden Anmeldeformulare, finden Sie auf den Seiten des DPMA.
Hilfestellungen bieten die Tipps für Ihre Anmeldung des DPMA.
Während unserer Öffnungszeiten Montags bis Freitags von 08:30 bis 16:30 Uhr, Mittwochs von 08:30 bis 18:30 Uhr können Sie Ihre Anmeldungen gerne persönlich bei unseren Mitarbeitern im PNZ, Templergraben 61, 3. OG, Raum 312 abgeben.
Außerhalb unserer Öffnungszeiten nutzen Sie den dafür vorgesehenen Fristenbriefkasten vor dem Gebäude der Universitätsbibliothek, Templergraben 61. Es ist sichergestellt, dass alle bis 24:00 Uhr eingeworfenen Anmeldungen das Eingangsdatum dieses Tages erhalten.
Bitte füllen Sie die Einverständniserklärung zur Abgabe der Schutzrechtsanmeldung aus und legen Sie sie Ihrer Anmeldung bei!
Außerdem besteht die Möglichkeit, die Unterlagen per Post oder Fax einzusenden.
Fax +49 241 80-92239