Source: http://dpitos.de/category/telekommunikation/
Timestamp: 2017-08-16 14:55:33
Document Index: 259858151

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 15']

Telekommunikation | nicht.koeln
DAV veröffentlicht Stellungnahme zur Anwendung des TKG auf neue Kommunikationsplattformen (wie WhatsApp)
Veröffentlicht am 15. Dezember 2013 von Sascha Kremer
Der Ausschuss Informationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) – nicht zu verwechseln mit der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im DAV (DAVIT) hat eine „Stellungnahme zur Anwendung des TKG auf neue Kommunikationsplattformen“ (Download PDF) veröffentlicht.
In der Stellungnahme wird zwischen Vermittlungs-Messengern (z.B. Skype) und servergestützten Messengern (z.B. WhatsApp) differenziert. Während erstere mangels anbietereigener Infrastruktur keine Telekommunikation i.S.d. § 3 Nr. 24 TKG sein sollen und deshalb nicht unter das TKG fallen, läge für die servergestützten Dienste wegen der Übereinstimmung von deren wesentlichen technischen Merkmalen mit E-Mail-Übertragungsdiensten eine Einordnung als Telekommunikation und damit eine Anwendbarkeit des TKG nahe. Offen bliebe dann aber ob auf den angebotenen Dienst dann insgesamt – auch mit Blick auf §§ 11 Abs. 3 TMG – das TKG Anwendung finde oder hier zwischen den einzelnen Funktionalitäten der Plattform zu differenzieren sei und eine Differenzierung möglich sei. In jedem Fall bedürfe es nach der Stellungnahme Klarstellungen des Gesetzgebers, dies sowohl in § 3 Nr. 24 TKG als auch in § 11 Abs. 3 TMG, um den erheblichen Unsicherheiten in der Praxis zu begegnen.
In meinem 2012 für die CR verfassten Beitrag „Datenschutz bei Entwicklung und Nutzung von Apps für Smart Devices“ (CR 2012, 438 ff. – Link erfordert kostenpflichtigen Abruf), auf den in der Stellungnahme auch Bezug genommen wird, habe ich mich mit der Anwendbarkeit des TKG auf Apps als Telekommunikationsdienste befasst und dabei festgehalten:
Ein Telekommunikationsdienst ist […] gegeben, wenn die App selbständig für den Anwender das Veröffentlichen und Verteilen seiner Text-, Audio-, Bild- oder Video-Nachrichten in sozialen Netzwerken oder anderen Portalen und Diensten übernimmt. In diesem Fall dient die Funktionalität überwiegend der Verbreitung von Inhalten, also deren technischer Übertragung, die über die bloße Herstellung einer IP-basierten Verbindung zum Zweck des Abrufs von Inhalten hinausgeht; ohne die Übertragung wäre die Funktionalität für den Anwender wertlos. Derartige Funktionalitäten finden sich heute in vielen Apps, insbesondere auch in Spielen, die dem Anwender nach Eingabe der jeweiligen Zugangsdaten die Verteilung von Statusmeldungen über soziale Netzwerke gestatten. Entsprechendes gilt, wenn die App der Unified Communication dient, mittels derer der Anwender unterschiedliche Kommunikationskanäle wie netzübergreifende Telefonie, E-Mail und Real Time Messaging über eine Anwendung auf verschiedenen Endgeräten, darunter Smart Devices, bedienen kann.“
Ob die Übertragung der Inhalte serverbasiert erfolgt oder lediglich eine Vermittlung der Inhalte zwischen den an dem Kommunikationsvorgang beteiligten Clients über das allgemeine Internet stattfindet, ist für § 3 Nr. 24 TKG nicht relevant. Denn in beiden Fällen werden Signale mit den Inhalten – gleich ob über das allgemeine Internet oder über eigene Infrastruktur – zwischen den Usern in einer eigenen Kommunikationsinfrastruktur übertragen, wenn gleich sich diese möglicherweise auch nur auf das Herstellen eines sicheren Tunnels oder die Nutzung eines proprietären Protokolls zwischen den beteiligten Clients beschränkt.
Ebenso sehe ich keine ausschließliche Anwendbarkeit des TKG auf alle Funktionalitäten einer Plattform, solange nur einer der Dienst überwiegend in der Übertragung von Signalen besteht und damit über § 11 Abs. 3 TMG dessen (datenschutzrechtlicher) Anwendungsbereich auf §§ 15 Abs. 8, 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG beschränkt wird. Denn sowohl das TKG als auch das TMG stellen in den Begriffsbestimmungen auf Dienste ab, nicht auf Plattformen oder eine Mehrheit von Diensten. Denn es ist ohne weiteres möglich, in einer Plattform verschiedene Dienste miteinander zu verknüpfen – ein Beispiel von vielen ist Facebook, bei dem servergestützte Messenger-Dienste mit klassischen Telemedien kombiniert werden. Hier wäre eine Anwendung des TKG auf Facebook insgesamt nicht sachgerecht, sondern würde zu einer einseitigen Regulierung führen, die dem unterschiedlichen Schutzzweck von TKG und TMG nicht gerecht würde. Auch das hatte ich bereits im genannten Beitrag für die CR ausgeführt:
Bietet eine App mehrere Funktionalitäten, die z.T. unter das TKG, z.T. unter das TMG fallen, stellt sich die Frage, wie ein solcher „zusammengesetzter Dienst” zu qualifizieren ist. Angesichts der unterschiedlichen Schutzzwecke von TKG und TMG verbietet sich eine Gesamtbetrachtung der App nach dem Schwerpunkt der Leistung. Stattdessen ist für jede abgrenzbare Funktionalität innerhalb der App die Zuordnung zum im Einzelnen anwendbare Recht vorzunehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier – und auch an anderen Stellen – die Ungenauigkeiten und anderen Unzulänglichkeiten im TKG und TMG bei Gelegenheit beseitigen wird; allzu große Hoffnungen darauf sollte man sich unter einer stets um Kompromisse im Grundsätzlichen und der Vermeidung von Auseinandersetzungen im Details bemühten Großen Koalition in den kommenden Jahren nicht machen.
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Veröffentlicht am 8. Oktober 2013 von Sascha Kremer
Am 14. und 15.11.2013 findet die 37. DAFTA (Datenschutzfachtagung) der GDD (Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.) statt. Zum Programm unter dem Motto „Big Data – Big Responsibility“ gehören insgesamt neun Fachforen. Ich freue mich, gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Sander unter der Leitung des Kollegen Jaspers das Forum 1 zu gestalten, welches am 14.11.2013 gleich zweimal um 14.15 Uhr und um 16.15 Uhr angeboten wird. Unter der Überschrift „Der Zugriff des Arbeitgebers auf die Mitarbeiterkommunikation – was geht noch?“ gibt es zwei Impulsreferate zu „Der Arbeitgeber als TK-Provider? Voraussetzungen des Zugriffs auf die Mitarbeiterkommunikation“ und „Bring your own device – rechtliche und tatsächliche Aspekte“, bevor dann die Diskussion konkreter Gestaltungsmöglichkeiten mit den Teilnehmern folgt.
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