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Timestamp: 2019-07-19 14:34:31
Document Index: 356452698

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8F_9/2010 - 2011-03-10 - Unfallversicherung - Unfallversicherung
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Revision dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (vgl. etwa Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 5 zu Art. 121 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 9 zu Art. 121 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.1).
Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen können. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 353
E. 5b S. 358 mit Hinweisen; 110 V 138 E. 2 S. 141; vgl. auch BGE 121 IV 317 E. 2 S. 322; 118 II 199 E. 5 S. 205).
3.3 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen (Escher, a.a.O., N. 8 zu Art. 123 BGG). Dies gilt ganz besonders, wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht aufgrund eines aufwändigen Beweisverfahrens als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen; Urteile 4A_144/2010 vom 28. September 2010 E. 2.3; 4A_42/2008 vom 14. März 2008 E. 4.1, nicht publ. in BGE 134 III 286 ff.; 4P.102/2006 vom 29. August 2006 E. 2.1). Soweit die Gesuchstellerin ihr Revisionsgesuch auf das Gutachten des Dr. med. M______ vom 11. Mai 2010 stützt, ist nicht ersichtlich, weshalb sie während des Hauptverfahrens nicht in
der Lage gewesen sein sollte, ein entsprechendes Gutachten zu veranlassen oder eine Begutachtung bei diesem Spezialisten zu beantragen.
Die Beschwerdeführerin wurde nach dem Unfall umfassend behandelt, unter anderem auch durch einen Hals-Nasen-Ohren-Spezialisten. Weder die behandelnden Spezialärzte noch die Gutachter des Instituts für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen (vgl. das im Hauptverfahren eingereichte Privatgutachten vom 7. April 2006) erachteten Abklärungsmassnahmen, wie sie Dr. med. M______ vorgenommen hat, für indiziert oder beweistauglich. Insoweit dieser Arzt organische Unfallfolgen postuliert, stützt er sich dabei auf Verfahren, welche von der Rechtsprechung als nicht beweistauglich für die Beurteilung der Unfallkausalität der Beschwerden angesehen werden (bezüglich der funktionellen Magnetresonanztomographie vgl. BGE 134 V 231 E. 5.2 ff. S. 233 ff.; bezüglich der Posturografie vgl. Urteile 8C_75/2010 vom 1. April 2010 E. 4 und U 197/04 vom 29. März 2006 E. 3.2). Zudem ist aus dem Gutachten nicht ersichtlich, ob der Experte über die gesamten medizinischen Akten verfügte; dagegen sprechen etwa der Umstand, dass er entgegen der echtzeitlichen Angaben von einer Bewusstlosigkeit der Versicherten in der ersten Minuten nach dem Unfall ausgeht, und das Übergehen des MRI-Befundes des Dr. med. E.________, Klinik X.________, vom 28. November 2002.
Somit hätte bezüglich der Organizität der Beschwerden selbst dann nicht auf das Gutachten des Dr. med. M______ vom 11. Mai 2010 abgestellt werden können, wenn dieses bereits im Ausgangsverfahren eingebracht worden wäre.
Entscheid : 8F_9/2010
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110-V-138 • 117-V-359 • 118-II-199 • 121-IV-317 • 127-V-353 • 134-III-286 • 134-V-231
4A_144/2010 • 4A_42/2008 • 4P.102/2006 • 8C_75/2010 • 8C_806/2007 • 8F_9/2009 • 8F_9/2010 • U_197/04 • U_402/05
BGG: 61, 64, 66, 121, 122, 123, 124