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Timestamp: 2016-05-06 14:59:18
Document Index: 73087646

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'EuG', '§ 2', '§ 3', '§ 32', '§ 52', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 17', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 147', 'EuG', 'EuG']

Verschiebung des JStG 2013 und weiterer Steuergesetze - DER BETRIEB- Dokument
Verschiebung des JStG 2013 und weiterer Steuergesetze
DB vom 21.12.2012, Heft 51-52, Seite M14 - M15, DB0561732
Im Bereich Steuerpolitik hat der Vermittlungsausschuss (VA), bestehend aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats, in seiner Sitzung am 12. 12. 2012 verschiedene Gesetze beraten. Der VA hat Einigungsvorschläge zum JStG 2013, zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression, zur energetischen Gebäudesanierung und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung sowie des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen. Zudem hat der VA einer Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht zugestimmt.
Der Einigungsvorschlag zum JStG 2013 beruht nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses (unechter Einigungsvorschlag). Im Rahmen der Verhandlungen zum JStG 2013 wurde von einigen Ausschussmitgliedern der Antrag gestellt, das Gesetz um einen Passus zu ergänzen, wonach eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichgestellt werden sollen. Dieser Regelungsvorschlag war bislang in den Gesetzentwürfen nicht enthalten gewesen. Die Diskussionen über diesen Antrag haben dem Vernehmen nach dazu geführt, dass die Beratungen über das JStG 2013 am 12. 12. 2012 nicht bis 24 Uhr abgeschlossen werden konnten. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht allerdings vor, dass die Gesetzesformulierungen spätestens um Mitternacht in den Fächern der Abgeordneten liegen müssen. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, wird der Bundestag am 14. 12. 2012 nicht über das JStG 2013 entscheiden, sodass hierüber erst im kommenden Jahr abgestimmt werden kann. Hintergrund ist, dass die Unionsfraktion sich eine Abstimmung im Bundestag über die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Opposition nicht aufzwängen lassen möchte, da diese Maßnahme in den eigenen Reihen nicht einhellig abgelehnt wird. Insbesondere der Koalitionspartner FDP ist ein offener Befürworter, sodass es zu einer Zerreißprobe für die Koalition kommen könnte. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Parlamentarier von der üblicherweise eingesetzten Möglichkeit, auf das Einhalten der Frist zu verzichten, keinen Gebrauch machen. Das JStG 2013 kann somit nicht mehr im Jahr 2012 mit Wirkung zum 1. 1. 2013 beschlossen werden.
Der Bundestag kann nach § 10 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des VA im nächsten Jahr nur über den Einigungsvorschlag des VA im Ganzen abstimmen. Dadurch soll verhindert werden, dass nur Teilen eines Vorschlags zugestimmt wird, andere aber abgelehnt werden und so der Kompromiss wieder zerbricht. Lehnt der Bundestag die Ergebnisse des VA ab, bleibt der ursprüngliche Entwurf Gegenstand des weiteren Verfahrens. Erteilt der Bundesrat dann seine Zustimmung, ist das Gesetz in der Fassung vor dem VA zustande gekommen. Verweigert der Bundesrat weiterhin seine Zustimmung, so ist eine erneute Anrufung des VA denkbar. Auf diese Weise kann sich das Vermittlungsverfahren noch zweimal wiederholen. Bei Änderungen muss sich der Bundestag wieder mit dem Vermittlungsergebnis befassen.
Bei den anderen Steuergesetzen, die im VA waren, wird von der Möglichkeit der Fristverkürzung ebenfalls kein Gebrauch gemacht, sodass eine Beratung im Bundestag auch hierzu erst im nächsten Jahr erfolgen wird. Die entsprechenden Beschlussfassungen über die verschiedenen Steuergesetze stehen folglich auch nicht mehr auf der Tagesordnung der 215. Sitzung des Bundestags. Damit tritt eine zeitliche Verzögerung bei allen Steuergesetzen ein.
Inhaltlich konnte sich der VA auf folgende Kompromisse verständigen:
1. Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Der VA hat lediglich eine Einigung auf kleinstem gemeinsamem Nenner zu dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression erzielt. Nachdem im aktuellen Existenzminimumbericht das Erfordernis einer Anhebung des Grundfreibetrags festgestellt wurde, steigt dieser in zwei Schritten auf das verfassungsrechtlich Gebotene: Für das Jahr 2013 beträgt er: 8.130 €, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 € (d. h. insgesamt um 350 €).
Deshalb kommt es zu einem kuriosen Ergebnis: Wenn der Grundfreibetrag erhöht wird und sonst die Eckwerte des Tarifs bestehen bleiben, wird der Tarifverlauf steiler. Es steigt die progressive Wirkung und damit auch die Wirkung der kalten Progression.
Der VA hat eine Einigung mit Blick auf die Unternehmensbesteuerung und das steuerliche Reisekostenrecht erzielt.
Die Maßnahmen zu Erleichterungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft wurden vom VA angenommen. Der VA schlägt allerdings vor, die sog. doppelte Verlustnutzung in der Organschaft auszuschließen: Negative Einkünfte eines Organträgers oder einer Organgesellschaft bleiben bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren berücksichtigt werden. Damit geht der VA auf die im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltene weitreichende Formulierung zurück. Diese lässt allerdings die aktuellen Entwicklungen des EuGH-Urteils in der Rs. „Philips Electronics“ vom 6. 9. 2012 (DB0492515) unberücksichtigt.
Auch die Verdopplung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag auf 1 Mio. € bzw. 2 Mio. € wurde im VA beibehalten.
Beim steuerlichen Reisekostenrecht hat es keine Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf gegeben. So wurde der Antrag des Bundesrats, die Staffelung der Verpflegungspauschalen anzupassen, nicht angenommen. Es bleibt damit bei einer Verpflegungspauschale i. H. von 12 € für eintägige Auswärtstätigkeiten bei einer mehr als achtstündigen Abwesenheit. Dasselbe gilt für den An- und Abreisetag bei mehrtägigen Auswärtstätigkeiten. Die Neuregelungen sollen zum 1. 1. 2014 in Kraft treten.
3. JStG 2013
Im Rahmen des VA wurden einige vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum JStG 2013 vom 6. 7. 2012 geforderte Steuerverschärfungen übernommen. U. a. hat sich der VA auf folgende Punkte verständigt:
Einschränkung der Verlustnutzung bei rückwirkenden Verschmelzungen (§§ 2 Abs. 4, 27 Abs. 11 – neu – UmwStG): Der Vorschlag enthält eine Einschränkung der Verlustverrechnung bei Verschmelzungen von Gewinn- auf Verlustgesellschaften im Rückwirkungszeitraum. Eine Konzernklausel ist vorgesehen.
Hybride Finanzierungen (§ 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 2 und 3, § 32d Abs. 2 Nr. 4, § 52 Abs. 4d Satz 4 EStG, § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG): Darüber hinaus sieht der Kompromiss auch die im Vorfeld vom Bundesrat vorgeschlagenen Einschränkungen im Rahmen des § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG und im einkommensteuerlichen Teileinkünfteverfahren bei hybriden Finanzierungen vor.
Ausweitung der Vorschriften über die Wertpapierleihe auch auf PersGes. als Verleiher (§ 8b Abs. 10 KStG): Der Anwendungsbereich der steuerlichen Grundsätze der Wertpapierleihe soll auch auf PersGes. als Verleiher ausgeweitet werden (§ 8b Abs. 10 Satz 9 KStG).
Sondervergütungen an ausländische Mitunternehmer (§ 50d Abs. 10 EStG): Im Hinblick auf die entgegengesetzte jüngere BFH-Rspr. hat der VA § 50d Abs. 10 EStG neu formuliert, um an ausländische Mitunternehmer gezahlte Sondervergütungen im Inland steuerpflichtig zu machen.
Vermeidung von Steuergestaltungen mit gewerblich geprägten PersGes. im Wegzugsfall (§ 50i EStG): In Wegzugsfällen sollen bislang übliche Gestaltungen durch die Übertragung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens oder von Anteilen i. S. des § 17 EStG auf gewerblich geprägte PersGes. eingeschränkt werden.
Cash-GmbH (§§ 13a Abs. 1 und 4, 13b Abs. 2 ErbStG): Einschränkungen soll es darüber hinaus bei der erbschaftsteuerlichen Behandlung sog. Cash-GmbHs geben.
RETT-Blocker-Strukturen (§ 1 Abs. 3a neu, Abs. 6 Satz 1 GrEStG): Abschaffung der sog. RETT-Blocker-Regelungen bei der GrESt, d. h. Begründung der GrESt-Pflicht von Rechtsvorgängen, aufgrund derer ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung i. H. von 95% an einer Gesellschaft mit inländischen Grundstücken erwirbt (§ 1 Abs. 3a GrEStG).
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen (§ 147 Abs. 3 Satz 1 AO): Die vom Bundestag beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wurde wieder gestrichen.
Die Steuerpflicht für Streubesitzdividenden und entsprechende Veräußerungsgewinne war nicht Gegenstand der Beschlussempfehlungen des VA. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. 10. 2011 in der Rs. C-284/09 (DB0461388) zu Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften (EuGHDivUmsG) fand allerdings am 14. 12. 2012 im Bundesrat keine Mehrheit. Bundestag und Bundesrat haben nun die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dem Vernehmen nach soll eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz in den nächsten Wochen an einer Regelung arbeiten, die eine generelle Steuerpflicht vorsieht, jedoch besondere Belastungseffekte – wie z. B. den drohenden Kaskadeneffekt – einer genauen Untersuchung unterziehen soll. Für solche besonderen Belastungseffekte soll nach Lösungen gesucht werden.
4. Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist beendet. Der VA einigte sich darauf, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiver Vermittlungsbemühungen nicht möglich war. Die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen kann daher nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung kündigte aber in einer Protokollerklärung an, ab 2013 ein neues KfW-Programm für energetische Sanierungen i. H. von 300 Mio. € jährlich aufzulegen.
5. Steuerabkommen mit der Schweiz
Der VA hat vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben. Es handelt sich um ein „unechtes Vermittlungsergebnis“, da die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sich von jenen im Bundestag unterscheiden. Der Bundestag muss nun entscheiden, ob er dieser Empfehlung folgen wird.