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Timestamp: 2016-05-03 04:58:13
Document Index: 161959360

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 18', '§ 17', '§ 58', '§ 49', '§ 8', '§ 54']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 15.06.2004, 1 W 46/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Kammergericht > Beschluss vom 15.06.2004, Aktenzeichen: 1 W 46/02 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 46/02Beschluss vom 15.06.2004
Rechtsgebiete:KostOVorschriften:§ 39 KostO, § 18 KostOStichworte:Geschäftswert bei notarieller Beurkundung eines VermarktungsvertragesVerfahrensgang:LG Berlin 82 T 458/01 vom 08.10.2001VolltextUm den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 15.06.2004, Aktenzeichen: 1 W 46/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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Die Beurkundung einer Belastungsvollmacht, die weder zur Finanzierung des innerhalb weniger Tage an den Verkäufer direkt zu zahlenden Kaufpreises geeignet ist noch für eine eventuell beabsichtigte Nachfinanzierung verwendet werden kann, stellt eine unrichtige Sachbehandlung jedenfalls nur dann dar, wenn die erforderliche Klärung des Parteiwillens unterblieben ist.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 75/04 vom 15.06.2004Gegenüber einer Inanspruchnahme als Zweitschuldner gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG kann der als Antragsteller haftende Kostenschuldner (§ 49 GKG) in der Regel nicht gemäß § 8 GKG einwenden, der Kostenansatz gegen den Erstschuldner (§ 54 Nr. 1 GKG) sei ohne Grund verzögert worden, so dass die Haftung nicht mehr realisiert werden könne.KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 6 U 268/03 vom 15.06.2004Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht darauf, dass unter der Zustellungsanschrift eine Wohnung des Empfängers besteht.
Die Zustellungsurkunde hat insoweit nur die Bedeutung eines beweiskräftigen Indizes, dass erschüttert werden kann.
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