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Timestamp: 2020-01-24 22:37:39
Document Index: 323447847

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 23', '§ 25', '§ 57', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 12', '§ 39', '§ 86', '§ 86']

§ 48 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA Während nach § 49 Abs. 1 BPersVG Personalversammlungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr stattfinden sollen, sieht § 48 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA vor, dass Personalversammlungen in der Regel einmal im Kalenderhalbjahr durchzuführen sind. Liegen nach Einschätzung des Personalrats ausnahmsweise keine Themen für eine halbjährliche Personalversammlung ...mehr
§ 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA § 50 Abs. 1 S. 1 BPersVG enthält eine mit § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA ähnliche Regelung. Nach dem BPersVG finden aber nur die ordentlichen Personalversammlungen und die auf Wunsch des Dienststellenleiters einberufenen Personalversammlungen während der Arbeitszeit statt. Die anderen Personalversammlungen (§ 50 Abs. 2 BPersVG) erfolgen außerhalb ...mehr
Kirchensteuer in der Arbeitnehmerveranlagung / 6.4 Rechtsweg in Kirchensteuerangelegenheiten
In Kirchensteuerangelegenheiten muss stets geprüft werden, ob der Verwaltungsrechtsweg oder der Finanzrechtsweg gegeben ist.mehr
Rz. 40 Nr. 3 bezweckt die Förderung der Berufsmobilität des Auszubildenden und soll die Ausschöpfung des regional unterschiedlichen Arbeitsplatzangebots durch anrechnungsfreie Einkommensanteile stärken (BT-Drs. 13/4941 S. 167). Nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bleiben abweichend von § 23 Abs. 3 BAföG 65,00 EUR (ab 1.8.2020: 66,00 EUR) der Ausbildungsvergütung und abweichend von § 25...mehr
Sauer, SGB III § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung / 2.2 Anerkannte Ausbildungsberufe
Rz. 8 Nach Abs. 1 ist eine berufliche Ausbildung förderungsfähig, wenn sie in einem nach den Berufsbildungsgesetz, der Handwerkordnung, dem Seearbeitsgesetz oder dem Altenpflegegesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Ausbildungsvertrag abgeschlossen ist. Die betriebliche Ausbildung umfass...mehr
Rz. 5 Die Fördervoraussetzungen von Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 müssen kumulativ vorliegen. Nach Abs. 1 Nr. 1 wird der Auszubildende bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnt. Eltern sind die natürlichen Eltern oder Adoptiveltern, aber nicht Stief- oder Pflegeeltern, da das Gesetz vorrangig an die rech...mehr
Rz. 71 Abs. 2 Satz 3 stellt steuerliche Freibeträge nach einigen konkret in Bezug genommenen Vorschriften des § 3 EStG , nämlich bestimmte Aufwandsentschädigungen und Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit, auch von der Berücksichtigung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld frei. Hierunter fällt z. B. auch die Aufwandsentschädigung für Erhebungsbeauftrag...mehr
Leitsatz Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar. Normenkette § 10 Abs. 5 ErbStG, § 32 Abs. 3 und 4 PfDG EKD Sachverhalt Der Kläger ist Pfarrer in der Kirchengemeinde X...mehr
Für die Beschäftigten im kommunalen Bereich gelten die jeweiligen Bundesvorschriften oder, soweit vorhanden, die reisekostenrechtlichen Regelungen für Beamtinnen und Beamte der Länder entsprechend. In Ermangelung landesrechtlicher Regelungen finden in den folgenden Bundesländern die Bundesvorschriften zum Reisekostenrecht entsprechende Anwendung: Berlin Gemäß § 77 des Landesbea...mehr
Aus Ermangelung an landesrechtlichen Regelungen, finden in den folgenden Bundesländern die Bundesvorschriften zum Reisekostenrecht entsprechende Anwendung: BerlinGemäß § 77 des Landesbeamtengesetzes für Berlin vom 19.3.2009 (GVBl. S. 70), zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes vom 9.7.2014 (GVBl. S. 285) wird das Bundesreisekostengesetz und somit die Bundes-TrennungsgeldV...mehr
Für die Beschäftigten im kommunalen Bereich gelten die jeweiligen Bundesvorschriften oder die umzugskostenrechtlichen Regelungen für Beamtinnen und Beamte der Länder, soweit vorhanden, entsprechend. Mangels landesrechtlicher Regelungen finden in den folgenden Bundesländern die Bundesvorschriften zum Umzugskostenrecht entsprechende Anwendung: Berlin Gemäß § 77 des Landesbeamteng...mehr
Rz. 10 Abs. 2 geht von der Überlegung aus, dass der private Arbeitsvermittler auf sein Risiko tätig wird und ihm ein Vergütungsanspruch nur bei erfolgreicher Vermittlungstätigkeit zustehen soll. Der Arbeitsvermittler wird unmittelbar in Form eines öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruches begünstigt, auf ein Ermessen der Agentur für Arbeit kommt es nicht an (LSG Berlin-Brand...mehr
Rz. 13 Die Meldezwecke sind in § 309 Abs. 2 SGB III abschließend aufgezählt. Da die Nr. 4 und 5 jedoch ausnehmend weit gefasst sind, kommt der abschließenden Aufzählung keine nennenswert begrenzende Wirkung zu. § 309 Abs. 2 SGB III nennt als Zwecke: die Berufsberatung (die Berufsberatung umfasst die Erteilung von Auskünften und Rat zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung,...mehr
Rz. 24 Der Hilfebedürftige hat sich nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III persönlich zu melden. Die Plficht zur Meldung bei dem Träger beginnt mit dem Tag, für den ein Anspruch auf Leistung erhoben wird und dauert auch in der Zeit an, in der ein Anspruch gemindert ist oder ein Verfahren bei den Sozialgerichten, einschließlich dem Vorverfahren anhängig ist. Nach der Rechtsprechung...mehr
Rz. 12 Leistungsberechtigte sind nach § 12a Satz 1 verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Hierzu kann sie der Grundleistungsträger auffordern. Nach Nr. 2 haben Widerspruch und Anfechtungsk...mehr
Rz. 15 Gegen Verwaltungsakte, gegen die nach § 39 ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, kann nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG beantragt werden, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise auszusetzen bzw. nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Bei der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist eine Interessenabwägung zwischen d...mehr