Source: https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/darlehensvergabe-als-riskante-vermoegensanlage-bei-steuerbeguenstigten-stiftungen
Timestamp: 2019-12-07 00:07:02
Document Index: 390693214

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 165', '§ 51', '§ 165', '§ 175', '§ 100', '§ 63', '§ 13', '§ 13']

Darlehensvergabe als Vermögensanlage bei Stiftungen
Darlehensvergabe als riskante Vermögensanlage
Darlehensvergabe als riskante Vermögensanlage bei steuerbegünstigten Stiftungen
Mit Urteil vom 11. Dezember 2014 hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass unangemessen riskante Anlagegeschäfte als Verstoß gegen das Gebot der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und Mittelverwendung zu werten sind, was den Verlust der Gemeinnützigkeit zur Folge haben kann (Az: 3 K 323/12 Erb; Revision zugelassen)
Die Klägerin, eine gemeinnützige Stiftung privaten Rechts, wurde testamentarisch zur Erbin bestimmt. Durch Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG setzte die Bezirksregierung die Erbschaftssteuer für das übergegangene Vermögen auf 0 Euro fest. Die Festsetzung erfolgte bezüglich der gewährten Steuerbefreiung vorläufig nach § 165 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) mit Hinweis auf eine 10 jährige Überwachungszeit.
Während der Überprüfung des Jahresabschlusses der Stiftung für das Kalenderjahr 2006 empfahl die Bezirksregierung der Stiftung dringend, die Anlagepolitik zu ändern. Dabei wies die Bezirksregierung darauf hin, dass die Stiftung den Anlagebestand nicht ausreichend diversifiziert sondern einseitig zu Gunsten der Vergabe von teilweise unbesicherten Darlehen ausgebaut habe. Wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (§§ 51 ff. AO) erteilte das Finanzamt Freistellungsbescheide zur Körperschaftssteuer 2002 bis 2005. Im Anschluss an den Eingang der Steuererklärung für den Zeitraum 2006 bis 2008 erließ das Finanzamt einen Körperschaftssteuerbescheid in Höhe von 0 Euro. Hierbei wies es auf den sofortigen Verlust der Gemeinnützigkeit der Klägerin hin. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Ordnungsmäßigkeit der tatsächlichen Geschäftsführung nicht nachgewiesen sei. Anschließend änderte die Beklagte die Erbschaftssteuerfestsetzung (§ 165 Abs. 2 und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) ohne Gewährung einer Steuerbefreiung. Den Einspruch der Klägerin wies der Beklagte als unbegründet ab.
Das FG Münster erkannte die Klage teilweise als begründet an. Es führte aus, dass der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid rechtswidrig sei, soweit der Beklagte davon ausging, dass die Klägerin ihr Vermögen in voller Höhe nicht begünstigten Zwecken zugeführt habe. Dadurch sei die Klägerin in ihren Rechten aus § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt.
Ferner gelangte der Senat zur Überzeugung, dass der Klägerin die Gemeinnützigkeit abzuerkennen sei. Er begründet dies damit, dass die tatsächliche Geschäftsführung nicht mehr den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 AO entspräche und die Steuerfreiheit nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b ErbStG entfalle.
Das Gericht führte aus, dass die Klägerin in einer Gesamtschau eine Analagestrategie verfolgt hätte, die die Tragfähigkeit der Vermögensbasis und somit die materiellen Voraussetzungen für die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke unterlief. Zwar müsse eine vermögenserhaltende Anlagestrategie auf Rentabilität gerichtet sein. Die Umschichtung von Stiftungsvermögen in Anlagen, deren Besicherung nicht ausreichend gegeben ist, sei jedoch unzulässig.
Indem die Klägerin frei werdende Sparanlagen durchgängig zur Vergabe von Darlehn an diverse Schuldner der Wirtschaft verwendete und die Anlagen darüber hinaus in größerem Umfang nicht ausreichend besicherte, verstieße sie gegen diesen Grundsatz.
Obwohl sich die Entscheidung auf § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG bezieht, ist sie auch für ertragssteuerliche Zwecke relevant. Das FG Münster nimmt zu einer grundsätzlichen Frage der Anlagepolitik von Stiftungen Stellung. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen könnten Stiftungsvorstände versucht sein, risikoreiche Vermögensanlagen zu tätigen. Schließlich kann die Vergabe von Darlehen zu einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz mit bankaufsichtsrechtlichen und ggf. sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Stifter sollten daher ihrer Stiftung sowie den für sie tätigen Personen konkrete Anlagerichtlinien vorgeben und im Fall der Darlehensvergabe auf eine ausreichende Besicherung der Darlehen achten.