Source: http://oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2007/monat/01
Timestamp: 2017-06-26 12:07:41
Document Index: 71691410

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', '§ 474', '§ 90', 'BGH', '§ 90', 'Art. 20', '§ 90', '§ 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 90', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 67', '§ 90', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'Art. 2', '§ 434', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 1', '§ 434', '§ 476', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 90', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'Art. 2', '§ 434', '§ 434', '§ 286', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 476', '§ 434', '§ 476', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'Art. 2', '§ 434', '§ 434', 'Art. 2', '§ 434', '§ 90', '§ 434', '§ 474', '§ 833', '§ 276', 'Art. 2', '§ 276', '§ 280', 'BGH', '§ 631', '§ 276', '§ 276', '§ 162', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 474', 'BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 6', '§ 383', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 383', '§ 474', '§ 90', '§ 6']

Sachmangel Pferdekauf - von der Kasuistik zur Typologie
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2007-01-29
Zum Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf – von der Kasuistik zur Typologie
von Rechtsanwalt Dr. jur. Burkhard Oexmann, Lippetal
„Roma locuta causa finita“. Die bisweilen in Rechtsprechung und Literatur kultivierten Irritationen über die angebliche Unanwendbarkeit der seit dem 01.01.2002 schuldrechtsmodernisierten Regeln über den Verbrauchsgüterkauf auf Pferde sind beendet. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit leitsatzgeprägtem Urteil vom 29.03.2006 (VIII ZR 173/05, RdL 2006, 205) entschieden, daß die kaufvertragsrechtlichen Normen der §§ 434 ff. BGB einschließlich derjenigen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) auf den Pferdekauf Anwendung finden, wegen § 90a S. 3 BGB allerdings analog. Damit hat der BGH den Paradigmenwechsel im Vieh- und insbesondere Pferdekaufrecht, ausgelöst durch die „Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter“ und zum 01.01.2002 in deutsches Recht transformiert durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, endgültig vollzogen. Angesichts der kasuistischen Rechtsprechung und der bisweilen unstrukturierten Äußerungen in der Literatur bleiben jedoch zahlreiche Fragen offen, so die nach dem Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf gemäß §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 BGB. Hieran anschließend soll der Versuch unternommen werden, die Tatbestandsmerkmale Beschaffenheit und Verwendungseignung beim Pferdekauf zu typisieren.
Privilegierte Rechtstellung des Tieres
Tierschutz hat seit dem 01.08.2002 Verfassungsrang; denn nach Art. 20a GG schützt der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen … die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“. Damit ist jeder Richter verpflichtet, den Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf nach §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 BGB verfassungskonform auszulegen und dabei die Generalklausel des § 1 TierSchG wie folgt zu berücksichtigen: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Nimmt man diese Deduktionskette, nämlich Verfassungsrang des Tierschutzes in Art. 20a GG, Generalklausel des Tierschutzes in § 1 TierSchG und Sachmangel im Sinne der §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 BGB, erscheint die darauf gestützte Argumentation der Gerichte bei der Feststellung von Sachmängeln beim Pferdekauf dogmatisch wie veterinärmedizinisch defizitär.
Formvarianz kontra Normabweichung
Das Tier ist ein Lebewesen, dessen Kondition und Konstitution sich ständig im Fluß befinden und dabei verändern. Diese Grunderkenntnis über die Wechselwirkung von Anatomie, Biomechanik und Physiologie wird ergänzt durch die Differenzierung zwischen anatomischen Formvarianzen einerseits und angeborenen oder erworbenen pathologischen Normabweichungen andererseits. Fokussiert man den Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf auf die Gesundheit des Tieres, scheint diese Unterscheidung zwischen Formvarianz und Normabweichung ebenso fundamental wie unabänderlich. So basiert der Röntgenleitfaden der Bundestierärztekammer und der Gesellschaft für Pferdemedizin aus dem Jahr 2003 auf exakt dieser Unterscheidung. Daß Kondition und Konstitution eines Pferdes ständigem Wandel unterliegen, zeigt der Blick auf die Leistungsphysiologie dieses Tieres. Dietz/Huskamp, Herausgeber und Koautoren des Standardwerkes „Handbuch der Pferdepraxis“, 3. Aufl., Stuttgart 2006, S. 34 ff., differenzieren insoweit: Atmungssystem (Sauerstoffverbrauch und Kohlendioxidabgabe, Atmungsfrequenz, Ventilation und Perfusion der Lunge), Herz-Kreislauf-System (Herzschlagfrequenz, Schlagvolumen, Blutdruck), Blut (Volumen, Erythrozytenzahl, Hämatokrit, Hämaglobin, Blutsenkungsgeschwindigkeit, Leukozyten, Blutplasma, Hormone, Metabolite, Elektrolyte, Enzyme), Muskulatur und Muskelstoffwechsel (Muskelfasertypen, Lactat, Säure-Base-Haushalt), Thermoregulation und Schweißsekretion (hyperthermische Abgabemechanismen, Elektrolytverlust, Dehydratation).
Sachmangelkasuistik
In der Rechtsprechung hat sich zum Sachmangel beim Pferdekauf eine durch Publikation zahlreicher Gerichtsurteile dokumentierte Kasuistik entwickelt, die sich in sechs Gruppen unterteilen läßt. An erster Stelle (Gruppe 1) stehen die Defekte der knöchernen Strukturen, nämlich Erkrankungen des Iliosakralgelenks (Kreuz-Darmbein-Gelenks)1, Kissing-spines-Syndrome2, Osteochondrosis dissecans (OCD)3, Podotrochlose4, „Spat“ = Periarthritis und Osteoarthrosis5, Über-biß6, Hufknorpelverknöcherung7, Gleichbeinfraktur8, HWS-Achsenverschiebung9, HWS-Veränderung10, cystoider Knochendefekt11. Zu den Defekten der weichteiligen Strukturen (Gruppe 2) zählen: ERU = Equine Rezidivierende Uveitis (= periodische Augenentzündung)12, Fesselträgerentzündung13, angeborener Herzfehler14, Insertionsdesmopathie15, Kehlkopfpfei-fen16, gynäkologische Zuchtuntauglichkeit17, Weichteilzyste18, Defekt der linken Halsvene (V. jugularis sinistra)19, Tendinitis des Fesselträgers20, inkomplette Kastration21 und Patellasyn-drom22. Zu den Allergien (Gruppe 3) gehört insbesondere das Sommerekzem23. Der Formenkreis epidemischer Erkrankungen (Gruppe 4) umfaßt die Borreliose24. Verhaltensstereotypien (Gruppe 5) sind Weben25, Koppen26 und das Schlagen gegen Wände (Störung des Lokomotionsverhal-tens)27. Als Mängel reiterlicher Nutzbarkeit (Gruppe 6) werden von der Rechtsprechung definiert Unrittigkeit28, Dressuruntauglichkeit29 und Springuntauglichkeit30.
Sachmängel nach § 434 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB
Thema der juristischen Dissertation von Neumann ist „Das Pferdekaufrecht nach der Schuld-rechtsmodernisierung“31. Im Rahmen der Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB werden als individuelle Beschaffenheitsmerkmale und -fehler beim Pferdekauf32 aufgelistet: Alter und Gesundheitszustand, Exterieur, Interieur, Ausbildungsstand und sportliche Erfolge sowie Rassezugehörigkeit und Abstammung. Im Rahmen der fehlenden Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB unterscheidet Neumann a.a.O. Verwendungszweckkategorien, Einbeziehung des Verwendungszwecks in den Vertrag und Beeinträchtigungen der Eignung zur nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung33. Mindestanforderungen bei der Feststellung von Abweichungen von der objektiven Sollbeschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB sollen nach Neumann a.a.O. sein: Gesundheitliche Defekte, Schönheitsfehler, Verhaltensstörungen und Ausbildungs-defizite34.
Elemente der tierärztlichen Kaufuntersuchung
In seiner veterinärmedizinischen Dissertation35 „Die tierärztliche Kaufuntersuchung im Kontext mit der Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf“ diskutiert Beger folgende Details des Untersuchungsgangs bei der Kaufuntersuchung: Nationale, Vorbericht und Impfstatus, Allgemeinuntersuchung, neurologische Untersuchung. orthopädische Untersuchung, Röntgenuntersuchung, gynäkologische und andrologische Untersuchung, labordiagnostische Untersuchung, Untersuchung auf Doping (gemeint sind körperfremde Substanzen nach § 67a der Leistungsprüfungsordnung – LPO – der Deutschen Reiterlichen Vereinigung – FN -) und genetische Tests.
Typisierung des Sachmangelbegriffs
Bei der juristischen Diskussion des pferdekaufrechtlichen Sachmangelbegriffs (§§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 BGB) sei zunächst auf folgende juristische36 und veterinärmedizinische37 Literatur verwiesen: Für die Subsumtion unter den Begriff „Sachmangel“ im Sinne von Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB), Eignung der Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB), Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung bei Ausweisung einer Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) werden ohne Anspruch auf Enumeration folgende Typizitäten als Arbeitshypothese vorgeschlagen:
Identifikations- und Individualisierungsdaten: Geschlecht, Farbe, Abzeichen, Alter, Abstammung, Lebensnummer, Fohlenbrand und Größe
anatomische und physiologische Merkmale: Exterieurmängel, Gesundheit, Krankheiten, Zuchttauglichkeit
Merkmale reiterlicher, fahrerischer oder züchterischer Nutzung: Leichtrittigkeit, Eignung für Jugendliche, für Reitanfänger und für Damen, Geländetauglichkeit, Zugfestigkeit, Straßensicherheit, Zuchttauglichkeit
sportliche Eignung und Erfolge für solche: Orientierung an den sieben Reitdisziplinen (Distanzreiten, Dressur, Fahren, Reining, Springen, Vielseitigkeit und Voltigieren) und an Turniererfolgen nach der Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung
Verhaltensauffälligkeiten oder Freiheit von solchen: „schmiedefromm“, „verladefromm“, keine Hengstallüren, Kleben, Weben, Koppen, Steigen, Störungen des Lokomotionverhaltens, Stätigkeit.
Begriff der Beschaffenheit
Die juristische Literatur faßt den Begriff der Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB weit. Der Entwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz38 formuliert zu § 434 Abs. 1 S. 1 BGB: „Der Entwurf legt den subjektiven Fehlerbegriff zugrunde, in dem in erster Linie darauf abgestellt wird, dass die Sache die vereinbarte Beschaffenheit hat. Es kommt also zunächst auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarung an. Das entspricht Artikel 2 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, dem zufolge die Kaufsache vertragsgemäß sein muss.“ Das bedeutet Rezeption und europarechtlich gebotene Transformation des Art. 2 Abs. 1 und 2 der EU-Kaufrechtsrichtlinie, in der sich die Standardbestimmung an der „Vertragsmäßigkeit“ orien-tiert39.
Inkongruente Richtlinienumsetzung
In der Literatur40 wird die europarechtlich inakzeptable Diskrepanz zwischen § 434 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 und 2 BGB einerseits und Art. 2 Abs. 1 und 2 der EU-Kaufrechts-Richtlinie offengedeckt. Art. 2 Abs. 2 EU-Kaufrechts-Richtlinie bestimmt den Standard „Vertragsmäßigkeit“ in den Buchstaben a), b), c) und d). Diese vier verschiedenen Kriterien können miteinander kombiniert und kumuliert werden, soweit sie sich nicht widersprechen41. Abweichend von diesem Kombinations- und Kumulierungsmodell räumt das deutsche (neue) Kaufrecht der Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB absoluten Vorrang ein; denn die Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) und/oder für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) gewinnt nur dann an Relevanz, „soweit“ die Beschaffenheit nicht vereinbart ist. Die Literatur sieht in dieser Diskrepanz die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission, und zwar wegen Verstoßes gegen das Gebot transparenter Richtlinienumsetzung durch die Mitgliedstaaten. Um diesen dogmatischen Konflikt aufzulösen, schlägt Schinkels42 vor, in der vertraglich vorausgesetzten Verwendung nach § 434 Abs. 1 S. 1 S. 2 Nr. 1 BGB keine Vertragsvereinbarung zu sehen. Vielmehr bewege sich die vertraglich vorausgesetzte Verwendung in einer Grauzone zwischen Geschäftsgrundlage und Vertrag. Anders als eine Beschaffenheitsangabe könne der Verkäufer eine Verwendung nicht dergestalt in sein Angebot aufnehmen, daß der Käufer sie durch die Annahme notwendig zur vertraglich vorausgesetzten mache. Eine Verwendung werde nur dann zur vertraglich vorausgesetzten, wenn der Käufer konkludent eine tatsächlich angestrebte Verwendung kundtue. Der Verkäufer müsse trotz des Richtlinienwortlauts nicht zustimmen. Es reiche aus, wenn sich der Verkäufer hiergegen nicht verwahre, da dann ein nachträgliches Berufen auf die nicht gegebene Zustimmung als venire contra factum proprium anzusehen sei. § 434 Abs. 1 BGB verfehle hinsichtlich der Relation von vereinbarter Beschaffenheit und vertraglich vorausgesetzter Verwendung das Gebot transparenter Richtlinienumsetzung. Während es nach dem Wortlaut der deutschen Norm den Anschein habe, daß die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nur Bedeutung erlange, soweit es an einer Beschaffenheitsvereinbarung fehle, könne bei richtlinienkonformer teleologischer Reduktion von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB umgekehrt die vertragliche Voraussetzung einer Verwendung gegenüber einer hiermit unvereinbaren Beschaffenheitsvereinbarung für die Beurteilung der Vertragsgemäßheit vorrangig sein.
Gesundheit als zentrales Beschaffenheitsmerkmal
Wenn auch der Gesetzgeber43 ausdrücklich darauf verzichtet hat, den Begriff der Beschaffenheit zu definieren, mithin unmittelbar anhaftende physische Eigenschaften von außerhalb der Sache selbst liegenden Umständen nicht unterschieden werden können und müssen, so steht beim Pferdekauf im Zentrum der Sachmängelproblematik der (normabweichende) Gesundheitszustand, mithin die Krankheit des Pferdes. Im wesentlichen nach Körperteilen gegliedert werden kauf-rechtsrelevante Krankheiten wie folgt aufzulisten sein: Haut: Tumor, Sarkoid und Sommerekzem; Herz-Kreislauf-System: kongenitaler Herzfehler; Atmungsorgane: chronisch obstruktive Bronchitis (COB), Kehlkopflähmung; Zähne und Kiefer: Fehlstellungen (Überbiß); Magen-Darm-Trakt: Gastritis (Gastropathie) und chronisch rezidivierende Koliken; männliche Geschlechtsorgane: Kryptorchismus und Samenstrangfistel post castrationem; weibliche Geschlechtsorgane: mangelnder Schamschluß („Blubberstute“); endokrine Erkrankungen: equines Cushing-Syndrom; Nervensystem: Ataxie und Nervparalysen; Auge: equine rezidivierende U-veitis (ERU); Wirbelsäule: Insertionsdesmopathie des Ligamentum nuchae, Rückenbeschwerden einschließlich Kissing-Spines-Syndrom (KSS) und Iliosakralgelenk (ISG) = Kreuz-Darmbein-Gelenk; Schulter- und Beckengliedmaße: Carpitis, Patellaluxation und Patellafixation, Piephacke, Spat = Periarthritis und Osteochondosis dissecans (OCD); Mittelfuß: Griffelbeinfraktur, Überbeine und Tendinitis; Fessel und Fesselgelenk: Arthritis, Stelzfuß und Mauke; Hufbein: Pododermatitis, Hufrehe, Vernagelung, Hufrolle (insbesondere Podotrochlose), Bockhuf und Strahlfäule; Infektionsschutz: Influenza-, Tetanus-, Herpes- und Hautpilzprophylaxe, Impfung gegen Tollwut und Bekämpfung endogener Parasiten (Stichwort: Wurmtracht des Pferdes)44. Die Gesundheit des Pferdes ist zentrale Aufgabe seines Halters. § 1 TierSchG definiert den Gesetzeszweck generalklauselartig dahin, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Wörtlich: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Der Turnierreiter, sofern in der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) organisiert, ist während und außerhalb von Pferdesportveranstaltungen den ethischen Grundsätzen des Pferdefreundes entsprechend dem Beschluß des Verbandsrats der FN vom 04.05.1995 verpflichtet. Grundsatz 3 lautet: „Der physischen und psychischen Gesundheit des Pferdes ist unabhängig von seiner Nutzung oberste Bedeutung einzuräumen.“
Minderung des Verkehrswertes
Der Gesundheit des Pferdes kommt aber nicht nur wegen des Tierschutzgesetzes und den ethischen Grundsätzen der deutschen Reiterei überragende Bedeutung zu; gesundheitliche Beeinträchtigungen führen zu einer Minderung des Verkehrswertes eines Pferdes. In der „Liste zur Beurteilung von Minderungen des Verkehrswertes eines Pferdes“45 werden aufgeführt: Hautkrankheiten: Neubildungen, Hautveränderungen, allergische Erkrankungen und Narben; Krankheiten des Herzens und der Halsvenen: Herz und Verschluß der Halsvenen; Krankheiten der Atemwege: Kehlkopflähmung und chronische Bronchitis; Krankheiten der Zähne, Zunge und Kiefer: angeborene Zahnfehlstellungen, Erkrankung einzelner Zähne, Erkrankung der Zunge, chronische Entzündung des Kiefergelenks; Krankheiten des Rachens: Defekte am Gaumensegel, Defekte am Kehldeckel und Luftsackerkrankungen; Eingeweidebruch (Hernien); Krankheiten der Gefäßorgane: Krankheiten der männlichen Geschlechtsorgane und Krankheiten der weiblichen Geschlechtsorgane; Krankheiten des Auges: Einschränkungen des Sehvermögens; Krankheiten der Ohrmuscheln; orthopädische Probleme: Sehnenentzündung (Tendinitis), Sehnenscheidenentzündung (Tendovaginitis), Überbeine (Exostosen), chronisch deformierende Gelenkserkrankungen wie Arthrose deformans, Arthrose und Podotrochlose, Gelenkfrakturen sowie Knochen- und Knorpelauflösungen im Gelenk, Griffelbeinfraktur, Hufknorpelverknöcherung, Hornspalten, Hufrehe, Bockhuf, Flach- und Vollhufe, Hahnentritt, Stellungsfehler, Piephacke; Gewährsmängel und Verhaltensstörungen: Kehlkopfpfeifen, Koppen, Interieurfehler. Der Wertminderungskatalog unterscheidet die vier Verwendungsdisziplinen des Pferdes Sport, Freizeit, Show und Zucht. Die Minderungsfaktoren liegen zwischen 5 % und 100 %46. Beispiele: Eine Exostose am Röhrbein mit einem Ausmaß von weniger als 1 cm ohne Schmerzhaftigkeit mindert den Wert eines Sportpferdes um 5 bis 10 %. Die chronische Tendovaginitis bei einem Freizeitpferd mit Lahmheit führt zum vollständigen Wertverlust.
Legt ein Pferd Problemverhalten an den Tag, mindert dies seine Nutzung und auch seinen Wert. Zum insoweit relevanten Problemverhalten des Pferdes zählen: Im Stall Koppen, Weben, Boxenlaufen und Boxenschlagen; im Umgang mit dem Menschen Verladeprobleme, Probleme beim Hufschmied, Aggressivität (Beißen und Schlagen) und bei der Nutzung durch den Menschen Zungenstrecken, Headshaking, Kleben, Scheuen (Phobien), Steigen, Bocken und Sattelzwang.
Ähnlich den anderen deutschen Warmblutpferdezuchtorganisationen beschreibt der Verband hannoverscher Warmblutzüchter sein Zuchtziel in der besonderen Eignung für den Reitsport. Angestrebt würden Pferde, die u.a. aufgrund ihrer inneren Eigenschaften und Rittigkeit als Leistungs- und Freizeitpferd geeignet seien. Ein Rassemerkmal sei die Rittigkeit. Erwünscht sei ein Pferd, das bei guter Maultätigkeit willig und aufmerksam an den Hilfen stehe, gelassen mit dem Reiter zusammenarbeite und diesem ein gutes Sitzgefühl vermittle. Es solle sich aus aktiver Hinterhand und bei elastisch schwingendem Rücken im natürlichen Gleichgewicht bewegen. Takt, Losgelassenheit und Anlehnung sollen erkennbar sein. Kriterien für die Rittigkeit junger Hengste in der vom Tierzuchtgesetz vorgeschriebenen Veranlagungsprüfung sind Takt, Losgelassenheit, Maultätigkeit, Anlehnung, Selbsthaltung, Gleichgewicht, Dehnungsbereitschaft, Reaktion auf Reiterhilfen, Sitzgefühl und Elastizität47. Rittigkeit bedeutet mithin die physische Eigenschaft des Pferdes, sich unverkrampft unter dem Reiter zu bewegen und dabei gehorsam den Reiterhilfen zu folgen. Rittigkeit stellt aber nicht nur eine physische Eigenschaft des Pferdes dar, sondern dient den Vermarktungsorganisationen der Pferdezuchtverbände als generelles Aushängeschild und individuelles Marketingargument. Die Rechtsprechung48 bejaht Unrittigkeit und Unbeherrschbarkeit eines Pferdes als Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB, sieht aber eine Unvereinbarkeit mit der gesetzlichen Vermutung des § 476 BGB, weil das Pferd schnellen Veränderungen seines Allgemein- und Gesundheitszustandes nach seiner „Art“ unterliege49. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, ob Rittigkeit und Gerittensein als dem Pferd anhaftende physische Eigenschaft isoliert betrachtet werden können. In zutreffender hippologischer Erkenntnis hat das Landgericht Göttingen50 ausgeführt, für die Rittigkeit eines Pferdes sei eine Vielzahl von Faktoren und nicht zuletzt die zwischen Pferd und Reiter bestehende „Chemie“ für das Verhalten des Pferdes von erheblichem Gewicht.
Unklare Begriffsstrukturen
Die bisherige Rechtsprechung läßt weder zum Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf noch zur Konkurrenz- oder Kollusionsproblematik von Beschaffenheitsvereinbarung einerseits (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) und Verwendungseignung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB) andererseits klare Strukturen erkennen. So heißt es im Urteil des BGH vom 07.12.2005 zur periodischen Au-genentzündung51, ein Pferd, das mit der periodischen Augenentzündung infiziert sei, sei krank und damit nicht mangelfrei. In einem Nebensatz schaut der BGH auf das Erwerbsmotiv des Käufers, das entweder auf ein Nutztier oder den Kauf für einen Hobbyreiter gerichtet sei. In der Sommerekzem-Entscheidung des BGH vom 29.03.200652 wird das Sommerekzem als Allergie bezeichnet, bei der während der Sommermonate durch Mückenstiche eine (vorübergehende) lokale Entzündungsreaktion der Haut ausgelöst werde, die zu starkem Juckreiz des Pferdes führe und dadurch Scheuerstellen und Haarbruch an Mähne und Schweif verursache. Zur pathologischen Symptomatik aufgrund einer genetisch bedingten Disposition des Pferdes im Laufe seines Lebens wörtlich: „Der Käufer eines Tieres haftet nach § 434 BGB nur dafür, dass das Tier (bei Gefahrübergang) nicht krank ist und sich auch nicht in einem – ebenfalls vertragswidrigen - Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird.“ Die Erkrankung eines Pferdes wird mithin mit seinem Sachmangel gleichgesetzt. Im Fohlenurteil vom 15.11.200653 bezeichnet der BGH – eher apodiktisch und ohne veterinärmedizinische Analyse – den angeborenen Herzfehler eines Fohlen als nicht behebbaren Mangel im Sinne der §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 10.08.200654 bedeutet die OCD im Kniescheibengelenk einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB, da kein altersbedingter Verschleiß in Betracht komme, sondern eine genetische und/oder traumatische Ursache vorliege. Diese Begründung stellt also nicht nur auf eine veterinärmedizinisch untermauerte Momentaufnahme des Gesundheitsstatus des Pferdes ab, sondern berücksichtigt das Alter des Pferdes und den bis dahin eingetretenen altersadäquaten körperlichen Abnutzungs- oder Verschleißvorgang. Drei weitere aktuelle Entscheidungen befassen sich mit dem vertraglich vereinbarten und/oder bei Vertragsabschluß vorausgesetzten Verwendungszweck des Pferdes. So schließt das OLG Düsseldorf55 eine Beschaffenheitsvereinbarung als Turnierdressurpferd (auch) aus, wenn die Parteien in der Kaufvertragsurkunde ausdrücklich erklärt haben, das Pferd sei nicht gesund und nicht versicherungsfähig; denn ein turniergeeignetes Pferd müsse die Eigenschaften Gesundheit und Versicherungsfähigkeit positiv aufweisen. Das OLG Hamm56 bezeichnet die eingeschränkte Sporttauglichkeit eines Pferdes als Sachmangel, ohne näher unter die Voraussetzungen Beschaffenheitsvereinbarung, Verwendungseignung nach Vertrag und Verwendungseignung nach den gewöhnlichen Dingen zu unterscheiden. Das OLG Oldenburg57 differenziert beim Erwerb eines Pferdes den Kauf zu Freizeitzwecken oder zum Turniersport.
Vertikale und horizontale Begriffselemente
Folgt man dem Urteil des OLG Hamm vom 10.08.200658, so wird die jedenfalls nach dem Gesetzeswortlaut („soweit“) subsidiäre Verwendungseignung bei der Prüfung des Sachmangels beim Pferdekauf der (ausdrücklichen und/oder konkludenten) Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB gleichgestellt. Darauf deutet die Begründung des Gerichts, eine OCD im Kniescheibengelenk stelle einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, deshalb hin, indem ausgeführt wird, es liege kein altersbedingter Verschleiß, sondern eine genetische und/oder traumatische Ursache vor. Legt man diese Rechtsprechungstendenz bei dem Versuch, den Sachmangel beim Pferdekauf zu typisieren, zugrunde, ergeben sich als denkbare Erwerbsmotive des Pferdekäufers: Nutzpferd für Gewerbe und Zucht, Freizeitpferd, Turnierpferd. Ich möchte diese Unterscheidung als vertikale Differenzierungskriterien bezeichnen. Darunter gelagert findet sich eine horizontale Bemusterung, die auf den altersadäquaten Gesundheitszustand des Kaufpferdes abstellt: Dieser beginnt beim Fohlen bis zum Absetzen von der laktierenden Mutterstute, setzt sich beim Aufzuchtpferd im Alter von etwa sechs Monaten bis etwa drei Jahren fort, geht dann über auf das Pferd, das angeritten und/oder eingefahren wird, und endet schließlich beim Freizeit- oder Turnierpferd, je nach konkreter Nutzung. Eigenschaften, die für einen gefahrbegrenzten oder komfortablen Umgang mit dem Pferd sprechen, finden sich in der Rechtsprechung kaum. So erwähnt das AG Hannover59 im Zusammenhang mit dem Kauf eines Schulpferdes „gewisse Charaktermerkmale“. Das OLG Hamm60 nennt „hengstisches Verhalten“ aus residualem aktiven Hodengewebe nach inkompletter Kastration. Das Landgericht Stade61 erwägt allgemeine Unrittigkeit, Kopfschlagen und Kreuzgalopp in jeder Wendung. Dem Urteil des Landgerichts Kassel vom 16.03.200662 lag eine vom veterinärmedizinischen Sachverständigen festgestellte Verhaltensstörung (Störung des Lokomotionsverhaltens) in Form von Schlagen mit den hinteren Extremitäten gegen Wände zugrunde. Das Gericht sah keinen Einfluß dieser Verhaltensatypizität auf die Eignung als Turnierpferd für das Springreiten. Allerdings fehle dem Pferd die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der gewöhnlichen Stallhaltung und des mit dem Besuch von Turnieren unweigerlich verbundenen Transportes des Pferdes; das Gericht bejahte einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB, ohne jedoch in Beschaffenheitsvereinbarung, Verwendungseignung nach dem Vertrag und Verwendungseignung im gewöhnlichen Sinne zu differenzieren.
Auch wenn die Vertragsparteien Beschaffenheiten des Pferdes konkret vereinbaren, können sich darüber hinaus Sachmängel aus fehlender Verwendungseignung ergeben. Die aus dem Wortlaut des § 434 Abs. 1 S. 2 BGB („soweit“) abgeleitete Subsidiarität der Verwendungseignung gegenüber der Beschaffenheitsvereinbarung des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB verletzt das europarechtliche Gebot transparenter Richtlinienumsetzung und ist im Sinne des Art. 2 Abs. 1 und 2 EU-Kaufrechtsrichtlinie theologisch zu reduzieren (Kombinations- und Kumulierungsmodell).
Vertraglich vorausgesetzte Verwendungseignung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB) oder Eignung für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) richten sich nach dem dem Verkäufer erkennbaren Erwerbsmotiv des Käufers.
Folgende vier Pferdetypen werden nach Erwerbsmotiv unterschieden: Gewerbe-, Zucht-, Freizeit- und Turnierpferd (vertikale Typisierungskriterien).
Anknüpfungstatsachen für das Erwerbsmotiv des Käufers sind Freiheit des Pferdes von gebrauchsmindernden (angeborenen oder erworbenen) Krankheiten, ferner Fehlen gefährlichen und/oder wertmindernden Problemverhaltens (horizontales Typisierungskriterium). Mangelnde Gesundheit folgt der Differenzierung zwischen anatomischer Formvarianz und pathologischer Normabweichung.
Rittigkeit scheidet als Merkmal der Verwendungseignung aus. Dies gilt sowohl für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO, da Rittigkeitskriterien immer im multifaktoriellen Beziehungsgeflecht zwischen Pferd und Reiter stehen, als auch für die Unanwendbarkeit der Beweisvermutung des § 476 BGB, weil sich Kondition und Konstitution eines Pferdes im ständigen Fluß befinden.
(Ende der Bearbeitung: 29.01.2007)
1AG Herne ZGS 2005, 199; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1369
2LG Hannover ZGS 2006, 98; OLG Celle, Urteil vom 31.05.2006, 7 U 252/05 (unveröffentlicht)
3OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271; LG Münster, Urteil vom 07.10.2004, 2 O 339/03 (unveröffentlicht); LG Münster, Urteil vom 10.12.2004, 10 O 716/03 (unveröffentlicht); OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2005, 26 U 2/05 (unveröffentlicht); LG Oldenburg, RdL 2006, 152
4 AG Soest, Urteil vom 10.03.2004, 13 C 79/03 (unveröffentlicht); LG Lüneburg, Urteil vom 28.09.2004, 4 O 389/03 (unveröffentlicht)
5LG Lüneburg RdL 2005, 66; AG Bad Gandersheim RdL 2005, 66; OLG Hamm RdL 2005, 66; OLG Koblenz ZGS 2006, 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2006, 3 U 28/05 (unveröffentlicht)
6LG Münster, Urteil vom 02.05.2006, 4 O 198/05 (unveröffentlicht)
7LG Bochum, Urteil vom 26.10.2005, 4 O 132/05 (unveröffentlicht); LG Bielefeld, Urteil vom 03.07.2006, 25 O 340/04 (unveröffentlicht)
8LG Essen, Urteil vom 03.05.2006, 12 O 449/04 (unveröffentlicht)
9LG Duisburg, Urteil vom 11.10.2004, 2 O 71/03 (unveröffentlicht)
10OLG Hamm, Urteil vom 07.04.2006, 19 U 87/05 (unveröffentlicht)
11LG Essen, Urteil vom 14.02.2005, 3 O 254/03 (unveröffentlicht)
12LG Münster, Beschluß vom 07.12.2004, 3 S 109/04 (Rechtsmittelentscheidung zum Urteil des Amtsgerichts Borken vom 02.06.2004, 15 C 146/03; unveröffentlicht); BGH AUR 2006, 247
13OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.07.2006, 18 U 96/05 (unveröffentlicht)
14OLG Schleswig OLGR Schleswig 2006, 193
15OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2006, 19 U 116/05 (unveröffentlicht)
16AG Worbis RdL 2005, 146
17OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271
18LG Braunschweig AUR 2005, 379
19LG Detmold, Urteil vom 19.01.2005, 9 O 126/04 (unveröffentlicht)
20LG Limburg, Urteil vom 15.06.2005, 2 O 411/04 (unveröffentlicht)
21OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2006, 11 U 143/05 (unveröffentlicht)
22LG Kleve, Urteil vom 15.06.2005, 2 O 34/05 (unveröffentlicht)
23OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, 11 U 43/04 (unveröffentlicht); LG Kiel, Urteil vom 27.10.2005, 7 S 39/05 (unveröffentlicht); BGH NJW 2006, 2250
24LG Verden RdL 2005, 176
25LG Aurich ZGS 2005, 40; OLG Oldenburg RdL 2005, 65
26AG Worbis RdL 2005, 146
27LG Kassel, Urteil vom 16.03.2006, 7 O 1571/02 (unveröffentlicht)
28AG Paderborn, Urteil vom 23.02.2004, 55 C 58/03 (unveröffentlicht); OLG Oldenburg RdL 2005, 65; LG Coburg, Urteil vom 11.03.2005, 23 O 349/04 (unveröffentlicht)
29OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005, I-22 U 82/05 (unveröffentlicht)
30OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2006, 11 U 142/05 (unveröffentlicht)
31Lorenz Neumann, Diss. jur., Berlin 2005, erschienen im FN-Verlag der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, Warendorf, 2006
32Neumann a.a.O., S. 70
33Neumann a.a.O., S. 89
34Neumann a.a.O., S. 93
35Oliver Beger, Diss. med.vet., Leipzig 2005
36Adolphsen, Die Schuldrechtsreform und der Wegfall des Viehgewährleistungsrechts, Agrarrecht 2001, 203; Aurich/Aurich, Zuchttauglichkeit und Wertminderung bei Stuten – ein Diskussionsbeitrag zur Taxtation von Zuchtpferden, Pferdeheilkunde 2006, 23; Beger, Die tierärztliche Kaufuntersuchung im Kontext mit der Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf, Diss. Med. Vet. Leipzig 2006; Bemmann, Das Pferd im Verbrauchsgüterkauf, Pferdeheilkunde 2005, 142; Bemmann, Tierärztliche Kaufuntersuchung von Pferden – Die Röntgenklasse II im Spiegel der Rechtsprechung, AUR 2005, 248; Bemmann, Osteochondrose und Kaufuntersuchung aus juristischer Sicht, RdL 2006, 85; Bemmann, Der richtlinienkonforme Verbrauch von Tieren, RdL 2006, 197; Berger, Der Beschaffenheitsbegriff des § 434 Abs. 1 BGB, JZ 2004, 276; Brinkmann, Der Pferdekauf nach der Schuldrechtsreform, AUR 2005, 181; Emmert, Vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache und Haftungsausschluß des Verkäufers, NJW 2006, 1765; Grigoleit/Herresthal, Die Beschaffenheitsvereinbarung und ihre Typisierungen in § 434 I BGB, JZ 2003, 233; Grundmann/Bianca (Hrsg.), EU-Kaufrechts-Richtlinie, Köln 2002; Hassemer, Kaufverträge nach der Schuldrechtsreform – Vertragsgestaltung gegenüber Verbrauchern und im Handelsgeschäft, ZGS 2002, 95; Häublein, Der Beschaffenheitsbegriff und seine Bedeutung für das Verhältnis der Haftung aus culpa in contrahendo zum Kaufrecht, NJW 2003, 388; Jarras/Beljin, Die Bedeutung von Vorrang und Durchführung des EG-Rechts für die nationale Rechtssetzung und Rechtsanwendung NZVw 2004, 1; Lehmann, Informationsverantwortung und Gewährleistung für Werbeangaben beim Verbrauchsgüterkauf, JZ 2000, 280; Lorenz, Fünf Jahre „Neues“ Schuldrecht im Spiegel der Rechtssprechung; Maultzsch, Der Ausschluß der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB, NJW 2006, 3091; MK-Westermann, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, Schuldrecht Besonderer Teil I, 4. Aufl., München 2004, § 434 Rn. 5 bis 19; Neumann, Das Pferdekaufrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung, Warendorf 2006; Oexmann, Forensische Probleme der Tierarzthaftung beim Pferd, Tierärztliche Praxis 2002, 344; Oexmann, Die forensische Zukunft des Röntgenleitfadens, demnächst Pferdeheilkunde 2007; Oexmann, Kissing-Spines-Syndrom als Sachmangel beim Pferdekauf, demnächst Tierärztliche Praxis 2007; Oexmann/Wiemer, Die Beweislastumkehr des § 476 BGB im Rahmen des Pferdekaufs – „Art der Sache“ und „Art des Mangels“, Pferdeheilkunde 2004, 368; Palandt-Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, München 2007, § 434 Rdn. 1 bis 96; Pfeiffer, Unkorrektheiten bei der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in das deutsche Recht, ZGS 2002, 94; Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, Neuwied 2006, § 434 Rdn. 1-112; Roth, Standzeit von Kraftfahrzeugen als Sachmangel, NJW 2004, 330; Schinkels, Zum Vorrang der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) vor damit unvereinbaren Beschaffenheitsangaben, ZGS 2004, 226; Schinkels, Sachmangel statt culpa in contrahendo beim wirtschaftlichem Totalschaden eines als Unfallfahrzeug gekauften Pkw, ZGS 2005, 333; Schmidt, Die Beschaffenheit der Kaufsache, BB 2005, 2763; Schulze/Ebers, Streitfragen im neuen Schuldrecht, JuS 2004, 462; Tröger, Grundfälle zum Sachmangel nach neuem Kaufrecht, JuS 2005, 503; Westermann, Zu den Gewährleistungsansprüchen des Pferdekäufers, ZGS 2005, 342; von Westphalen, Die Kaufuntersuchung des Tierarztes – Haftungsfalle mit großem Potential, ZGS 2005, 54; von Westphalen, Zum Ausschluß der Beweislastumkehr bei Pferdekauf wegen Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels, ZGS 2005, 101; von Westpha-len, Der Sachmangel beim Pferdekauf, RdL 2006, 284
37 Aurich, Reproduktionsmedizin beim Pferd, Stuttgart 2005; Dietz/Huskamp, Handbuch Pferdepraxis, 3. Aufl., Stuttgart 2006; Rolle/Mayr, Medizinische Mikrobiologie, Infektions- und Seuchenlehre, 7. Aufl., Stuttgart 2002; Stashak, Adams’ Lahmheit bei Pferden, 4. Aufl., Alfeld und Hannover 1989; Taylor/Hillyer, Klinische Diagnostik in der Pferdepraxis, Hannover 2001; Wiesner/Ribbeck, Lexikon der Veterinärmedizin, 4. Aufl., Stuttgart 2000; Wintzer, Krankheiten des Pferdes, 2. Aufl., Berlin 1997; Wißdorf/Gerhards/Huskamp, Praxisorientierte Anatomie des Pferdes, Alfeld und Hannover 1998
38 Drucksache 14/6040 des Deutschen Bundestages vom 14.05.2001
39 Grundmann/Bianca, EU-Kaufrechts-Richtlinie, Köln 2002, Art. 2 Rn. 8; dazu ferner: Berger JZ 2004, 276; Brink mann AUR 2005, 181; Grigoleit/Herresthal JZ 2003, 233; Häublein NJW 2003, 388; Lorenz NJW 2007, 1; Palandt-Weidenkaff a.a.O., § 434 Rn. 8 bis 30; Schmidt in Prütting et al. a.a.O., § 434 Rn. 14 bis 27; Schmidt BB 2005, 2763; Schulze/Ebers JuS 2004, 462; Tröger JuS 2005, 503; Westermann ZGS 2005, 342; von Westphalen RdL 2006, 284
40 Pfeiffer ZGS 2002, 94; Schinkels ZGS 2004, 226
41 Grundmann a.a.O., Art. 2 Rn. 19 unter Hinweis auf Lehmann JZ 2000, 280, 283
42 a.a.O., Seite 231 rechte Spalte
43 Bundestags-Drucksache 14/6040 a.a.O., S. 213
44 Wegen aller Einzelheiten sei auf die gesamte veterinärmedizinische Fachliteratur verwiesen, insbesondere aber auf Dietz/Huskamp a.a.O. passim
45 herausgegeben von Pick/von Salis/Schüle, Erndtebrück 2003; zur Bemessung des Verkehrswertes von Sportpfer den: Schneider, Zur Taxation von Sportpferden, Erndtebrück 1998
46 Lebelt, Problemverhalten beim Pferd, Stuttgart 1998; Zeitler-Feicht, Handbuch Pferdeverhalten, Stuttgart 2001
47 Klimke/Klimke, Grundausbildung des jungen Reitpferdes, 6. Aufl., Stuttgart 2005; Richtlinien für Reiten und Fahren, herausgegeben von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, Band I: Grundausbildung für Reiter und Pferd, 28. Aufl., Warendorf 2005; Band II: Ausbildung für Fortgeschrittene, 13. Aufl., Warendorf 2001; grundlegend: Müseler, Reitlehre, 48. Aufl., Stuttgart 2006, S. 54 ff.; ferner Knopfhart, Grundlagen des Dressurreitens, 2. Aufl., Berlin und Hamburg 1979, S. 31: „Sie (scil. die Losgelassenheit) bezieht sich sowohl auf den physischen als auch auf den psychischen Zustand des Pferdes. Körperlich versteht man darunter den natürlichen Gebrauch des Bewegungsapparates, besonders der daran beteiligten Muskeln und Gelenke. Die Muskeln sollen für die geforderte Leistung an- und abgespannt werden; in diesem Wechsel liegt ihr zweckmäßiger Gebrauch bei geringster Ermüdung.“
48 OLG Oldenburg, Urteil vom 11.05.2004, 8 W 76/04 (RdL 2005, 65)
49 Unrittigkeit bzw. schlechter Rittigkeitszustand sind nach dem Urteil des LG Coburg vom 11.03.2005 (23 O 349/04, nicht veröffentlicht) unter den Sachmangelbegriff des § 434 Abs. 1 BGB zu subsumieren.
50 Beschluß vom 17.10.2005, 9 S 10/05 (RdL 2006, 14)
51 VIII ZR 126/05; RdL 2006, 98 = NJW 2006, 988 = AUR 2006, 247
52 VIII ZR 173/05; RdL 2006, 205 = NJW 2006, 2250 = AUR 2006, 314
53 VIII ZR 3/06; www.juris.de
54 2 U 19/05; bisher unveröffentlicht
55 Urteil vom 30.09.2005, 22 U 82/05, RdL 2006, 13
56 Urteil vom 04.08.2006, 11 U 142/05, bislang nicht veröffentlicht
57 Urteil vom 20.09.2006, 4 U 32/06, RdL 2006, 319
58 2 U 19/05; bislang unveröffentlicht
59 Urteil vom 11.07.2006, 455 C 3962/06, RdL 2006, 10
60 Urteil vom 14.06.2006, 11 U 143/05, bisher unveröffentlicht
61 Urteil vom 24.05.2006, 2 O 212/04, RdL 2006, 232
62 7 O 1571/02, bisher unveröffentlicht
Die forensische Zukunft des Röntgenleitfadens
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2007-01-25
Die tierärztliche Untersuchung beim Pferdekauf (kurz: Kaufuntersuchung) beschäftigt mehr denn je Rechtsprechung1 und juristische Literatur2. Auslösender Faktor ist vor allem das zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das die seit 1899 geltenden Normen über den Viehkauf abgelöst hat und Pferde oder andere Tiere mit der Einschränkung des § 90a BGB3 wie jede andere Kaufsache behandelt. Dieser Paradigmenwechsel im Kaufgewährleistungsrecht der §§ 434 ff. BGB und speziell beim Verbrauchsgüterkauf der §§ 474 ff. BGB ruft die Kaufuntersuchung als Risikokompensation zwischen den Kaufvertragsparteien auf den Plan und weist damit dem Tierarzt die strukturell nicht bloß subsidiäre Rolle eines Ersatzschuldners im dreidimensionalen Beziehungsgeflecht zwischen Pferdeverkäufer, Käufer und Tierarzt zu. Dabei gebührt dem radiologischen Teil der Kaufuntersuchung eine, wenn auch nicht die zentrale Funktion; denn eine röntgenologisch darstellbare eventuelle Lahmheitsursache und erst recht die Lahmheit des Pferdes stellen hohe Risiken für die Gebrauchsfähigkeit dar, korrelierend
mit der pathologisch wie traumatisch eher anfälligen Anatomie des Bewegungsapparates des Pferdes4.
Standardisierung der radiologischen Kaufuntersuchung
Hertsch5 hat der publizistischen Vorstellung des Röntgenleitfadens ein Vorwort vorangestellt: „Die röntgenologische Untersuchung von Pferden zum Zwecke des Kaufs ist weltweit eine übliche und etablierte Methode. Die Röntgenaufnahmen als bleibende Dokumente werden in der Regel von mehreren Fachkollegen beurteilt und interpretiert. Es ist deshalb nicht selten, dass dabei unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Die Differenz der Meinungen war dann stets der Nährboden für gerichtlich ausgetragene Streitigkeiten. Diese Problematik ist bereits im Jahre 1991 vom Ausschuß ‚Pferde’ der Deutschen Tierärzteschaft aufgegriffen worden. Die Lösung sah man darin, eine Kommission zu gründen, die Richtlinien zu den Qualitätsansprüchen der Standardaufnahmen, zur Nomenklatur der röntgenologischen Befunde und Hinweise auf die Interpretation der röntgenologischen Veränderungen erstellt.“ Diese auf den ersten Blick nüchterne Beschreibung reflektiert die (deutsche) Gründlichkeit und das Bedürfnis, alles bis ins kleinste zu regeln. In Deutschland gibt es eine Vielzahl privatrechtlicher Organisationen, die sich mit der Aufstellung und Verbreitung technischer Normen befassen. Dazu zählen das Deutsche Institut für Normung (DIN), der Verband Deutscher Elektrotechniker (VDE) und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Als Beispiel „kodifizierter“ Regelwerke auf internationaler Ebene gilt die ISO-Norm. Technische Regeln haben eine haftungs- und versicherungsrechtliche Dimensi-on6. Rechtlich dienen die Regelungswerke der Ausfüllung des normativen Tatbestandsmerkmals „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“7. Vertragliche wie deliktische Haftung setzt nach deutschem Zivilrecht grundsätzlich ein Verschulden voraus; eine Gefährdungshaftung, etwa wie bei der Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB, stellt die Ausnahme dar. Im Rahmen der Verschuldensprüfung nach § 276 Abs. 2 BGB nimmt die Rechtsprechung bei Verstößen gegen Richtlinien, Leitlinien oder Empfehlungen die Haftung des Verstoßenden an, so etwa bei Unfallverhü-tungsvorschriften8, Richtlinien des Spitzenverbands der Banken9 oder Sportregeln10. Insgesamt ist die Rechtsprechung zu den „kodifizierten“ technischen Regelwerken kasuistisch und uferlos geworden; gleichwohl hat sie bereits Einzug in Kommentierungen gefunden, obwohl es sich nicht um Rechtsnormen im Sinne von Art. 2 EGBGB handelt11. Exakt diesen methodischen Weg der „Normierung“ der radiologischen Kaufuntersuchung ist bereits die Erste Röntgenkommis-sion gegangen12. Der Grundsatz der Befundbeschreibung lautet, daß röntgenologisch-pathologische Befunde dokumentationspflichtig sind, nicht jedoch röntgenologisch-anatomische (biologische) Varianten. Sodann sind im Ergebnisprotokoll detailliert-differenzierte Befundbeschreibungen und Befundbeurteilungen normiert, die letztlich vom kaufuntersuchenden Tierarzt unter die Gruppen 1 bis 4 subsumiert werden. Der über die bloße Standardisierung hinausgehende quasi normsetzende Charakter der radiologischen Kaufuntersuchung hat im Röntgenleit-faden13 eine Steigerung erfahren. So beginnt die Präambel mit: „Das Röntgenprotokoll ist ein Leitfaden für Tierärzte zur Beurteilung der gesundheitlichen Bedeutung röntgenologischer Befunde bei der Kaufuntersuchung von Pferden. Es ist eine Empfehlung der Bundestierärztekammer, basierend auf dem Ergebnisprotokoll (1993) der Ersten Röntgenkommission, Prof. Dr. Dik, Prof. Dr. Hertsch, Prof. Dr. Ueltschi, geprüft vom ‚Ausschuss Pferde’ der Bundestierärztekammer, erarbeitet von der Gesellschaft für Pferdemedizin (GPM) – Zweite Röntgenkommission (Prof. Dr. Gerhards, Prof. Dr. Hertsch, Dr. Jahn und Dr. von Saldern) und begutachtet von allen deutschen Hochschulen (Pferdeklinik) und Dr. Stihl (Schweiz). … Die erhobenen röntgenologischen Befunde werden in Klassen eingeteilt … Dieser Leitfaden gibt den derzeitigen Stand der Erfahrungen der Pferdepraxis wieder. Er muss neuen abgesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen ständig angepasst werden.“ Indem die Präambel den Qualifizierungsschritt vom Röntgenprotokoll zum Röntgenleitfaden macht, findet eine Annäherung an die „Guidelines“ der AAEP14 statt. In dieser Sammlung der „AAEP Ethical and Professional Guidelines“ finden sich auf 51 Textspalten zahlreiche „Guidelines“, die ältesten ab 1965, so auch die „AAEP Guidelines for Reporting Purchase Examinations“ aus dem Jahr 2000. Gleichzeitig bewegt sich die Zweite Röntgenkommission mit ihrem Röntgenleitfaden auf der Ebene der AWMF15. Diese hat in der Form einer Leitlinien-Datenbank ein Leitlinien- und Informationssystem mit rund 900 Leitlinien der wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften eingestellt16. Im Vorspann zu „online AWMF“ heißt es, die „Leitlinien“ (englisch: guidelines) seien systematisch entwickelte Hilfen für Ärzte zur Entscheidungsfindung in spezifischen Situationen. Sie beruhten auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und in der Praxis bewährten Verfahren und sorgten für mehr Sicherheit in der Medizin, sollten aber auch ökonomische Aspekte berücksichtigen. Die „Leitlinien“ seien für Ärzte rechtlich nicht bindend und hätten daher weder haftungsbegründende noch haftungsbefreiende Wirkung. Abweichend von diesem offensichtlich auf Selbstschutz der Ärzte bedachten Postulat messen die Oberlandesgerichte den Leitlinien Normcharakter zu, subsumierbar unter den Begriff „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt“ im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB. Beispiele sind die Leitlinien für Wiederbelebung und Notfallversorgung17, Leitlinien zum Tragen steriler Handschuhe beim Spritzenwechsel im Laufe einer Kniepunktion18 sowie Leitlinien im Zusammenhang mit Heparingabe zur Thromboseprophylaxe19. Bei aller Kritik zu diesen Entscheidungen und dem richterlichen Versuch, Verstöße gegen die Leitlinien mit dem Verdikt „grobe Fahrlässigkeit“ zu unterlegen, definieren die ärztlichen Leitlinien (der Humanmediziner) allgemeine medizinische Standards20. Wird im individuellen Fall vom allgemeinen Standard abgewichen, ohne daß die Abweichung geboten und dokumentiert ist, liegt grundsätzlich ein Behandlungsfehler vor. Diese Vermutungen sollen auch für den Kausalzusammenhang zwischen eingetretenem Schaden und Verletzung der Leitlinie gelten.
Haftungsfalle Kaufuntersuchung
Der Pferdekaufvertrag wird de iure zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossen. Ist das Rechtsgeschäft mit einer tierärztlichen Kaufuntersuchung gekoppelt, wird dieses Konstrukt wirtschaftlich-haftungsrechtlich erweitert auf das Dreieck Verkäufer-Käufer-Tierarzt. Nicht selten gerät der Veterinär zwischen die Fronten und droht zermahlt zu werden. Im Fall des Vollzuges des Kaufvertrages nach schuldhaft-fehlerhafter Kaufuntersuchung und anschließender Rückgabe des Pferdes an den Verkäufer haftet der Tierarzt dem Verkäufer für die Aufwendungen, die dieser dem Käufer für die Besitzzeit als Aufwendungs- und Schadensersatz abzüglich ersparter Eigenaufwendungen erstatten muß. Kann aus rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Gründen der Verkäufer vom Käufer nicht mehr in Anspruch genommen werden, haftet der Tierarzt dem Käufer nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB, wobei er sich nach der Rechtsprechung21 nicht auf Subsidiarität des gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruches gegenüber einem primären kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch des Verkäufers berufen kann. Welch nahezu grenzenlose Dimension die tierärztliche Kaufuntersuchung in naher und/oder ferner Zukunft hat, zeigt eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs22. Die tierärztliche Ankaufsuntersuchung habe aufgrund ihrer vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten selbständige wirtschaftliche Bedeutung. Wörtlich: „Der Untersuchungsbefund kann vielmehr darüber hinaus für andere Sachverhalte Bedeutung erlangen, in denen der Gesundheitszustand des Tieres eine Rolle spielt. So ist denkbar, daß auf das Gutachten nicht nur bei Abschluß des vom Auftraggeber beabsichtigten Kaufvertrags, sondern bei einem Weiterverkauf des Tieres durch den Käufer zurückgegriffen wird. Auch ist möglich, daß der tierärztliche Untersuchungsbefund dem Abschluß eines Mietvertrages oder eines Versicherungsvertrages zugrunde gelegt wird, für dessen Zustandekommen und Ausgestaltung der Gesundheitszustand des Tieres maßgebend ist. Schließlich kann das Gutachten z.B. bei einer zunächst nicht beabsichtigten Veräußerung eines landwirtschaftlichen Anwesens oder eines Gewerbebetriebes als Nachweis für den Wert des mitveräußerten Tieres dienen.“ Das OLG Hamm23 hat die Schadenskompensation bei der fehlerhaften Kaufuntersuchung dahin definiert, daß der Tierarzt zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Herausgabe des von ihm fehlerhaft untersuchten Pferdes verpflichtet sei. Nach Sinn und Zweck der Ankaufsuntersuchung solle dem Besteller eine solide Grundlage für die Kaufentscheidung an die Hand gegeben werden. Dieser Zweck werde aber geradezu in sein Gegenteil verkehrt, wenn der Auftraggeber nicht verlangen könne, so gestellt zu werden, als hätte er das Pferd nicht gekauft. Der Gedanke an irgendeine Unangemessenheit der Schadensberechnung in Form der Naturalrestitution liege um so ferner, als der die Ankaufsuntersuchung durchführende Vertragsteil wisse, jedenfalls wissen müsse, daß sein Kunde den Kaufentschluß von seinem Rat abhängig mache und das zu erstellende Gutachten für den Kunden keinen großen Wert habe, wenn dieser nicht die mit dem Kauf des Pferdes in einem inneren Zusammenhang stehenden geldwerten Aufwendungen ersetzt verlangen könne. Das OLG Frankfurt am Main24 postuliert für die Kaufuntersuchung eines Pferdes die Dokumentationspflicht des Tierarztes, läßt aber die mündliche Erläuterung seiner (positiven) Befunde ausreichen. Demgegenüber verlangt das Landgericht Flensburg25 ein umfassendes schriftliches und mit Unterschrift versehenes Gutachten. Bei der Kaufuntersuchung bestehe für den Tierarzt die Pflicht, seinen Vertragspartner über jede Veränderung aufzuklären. Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung seien, müßten ungefragt offenbart werden. Das gelte vor allem für Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden könnten26. Eher zur Verunsicherung der Tierärzteschaft trägt das Berufungsurteil des OLG Köln vom 05.03.200327 bei. Der Tierarzt hatte bei dem ophthalmologischen Teil der Kaufuntersuchung Auflagerungen auf der Linse, die ein Anzeichen für eine periodische Augenentzündung sein können, festgestellt, gleichwohl aber – es galt noch das alte Kaufrecht vor dem 01.01.2002 – in der Rubrik „Anzeichen für Hauptmängel“ das Kästchen „nein“ angekreuzt. Abweichend vom Landgericht Bonn meinte das OLG Köln, dem Tierarzt obliege es nicht zu beweisen, daß außerhalb des Untersuchungsprotokolls Hinweise und Erläuterungen zu der Befundung des Auges gegeben worden seien. Zwar spreche bei einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft eine Vermutung dafür, daß die schriftlichen Erklärungen das vereinbarte vollständig und richtig wiedergäben mit der Folge, daß eine Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf bestimmte Umstände außerhalb der Urkunde stützen wolle, diese zu beweisen habe28. Bei dem Protokoll einer Kaufuntersuchung gehe es indes nicht um rechtsgeschäftliche Abreden, sondern um Tatsachenfeststellungen im Rahmen einer tierärztlichen Untersuchung. In einer aktuellen Entscheidung29 zur Frage, ob die Befunde der Röntgenklasse II dem Auftraggeber ungefragt offenbart werden müssen, wird den Tierärzten abweichend vom Urteil des BGH vom 05.05.198330 nahezu ein Freibrief ausgestellt, wobei dem Röntgenleitfaden die haftungsrechtliche Funktion einer Leitlinie in der Humanmedizin beigegeben wird. Die Begründung wörtlich: „Auch wenn es sich bei diesem Leitfaden (scil. dem Röntgenleitfaden von 2003) nicht um ein Gesetz oder eine Verordnung handelt, die den Arzt zwingen, die Vorgaben zu beachten, ist zu berücksichtigen, dass dieser Leitfaden von der Bundestierärztekammer in Zusammenarbeit mit Hochschulen und erfahrenen Tierärzten entwickelt worden ist und damit eine fachlich hochqualifizierte Grundlage dafür bietet, wie radiologische Befunde einzuordnen sind. Dies kann auch für die dort genannten Empfehlungen für die Hinweis- und Dokumentationspflicht angenommen werden, die an sich über die rein medizinische Beurteilung hinausgehen. Die Empfehlungen berücksichtigen nämlich in ausreichendem Maße den Sinn und Zweck einer Ankaufsuntersuchung.“ Das Ergebnis dieser eher mäandernden Rechtsprechung schafft keine Verläßlichkeit und schon gar keine Rechtssicherheit für die kaufuntersuchenden Tierärzte. Im Gegenteil: Die Rechtsprechung, mag sie sich auch in Kasuistik verlieren, zeigt dem Tierarzt nicht den „sichereren“ Weg auf, sondern verunsichert ihn. Dazu trägt die Nomenklatur des Röntgenleitfadens, „Befunde der Klasse II können … erwähnt werden“, selbst bei und stellt sich im Ergebnis für die auf Sicherheit bedachten Belange des kaufuntersuchenden Tierarztes als Kontraprodukt dar. Diese Unsicherheiten und Unwägbarkeiten gehen letztlich zu Lasten der Tierärzteschaft allgemein, weil nämlich ein Zuverlässigkeits- und damit Vertrauensverlust eintritt. Das erklärte Ziel des auf eine EU-Richtlinie zurückgehenden Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes mit den neuen Kaufregeln ab dem 01.01.2002 besteht frei von jedem Zweifel in einem optimierten Verbraucher- und Käuferschutz. Mit diesem gesetzgeberischen Ziel ist die nur fakultative Mitteilungspflicht bei der Röntgenklasse II unvereinbar. Zutreffend führt von Westphalen31 Sinn und Zweck jeder Kaufuntersuchung auf der Basis des Röntgenleitfadens zurück auf die gemeinsame Vorstellung, „den Käufer über den röntgenologischen Ist-Zustand des Pferdes aufzuklären und dem medizinischen Laien zu vermitteln, welche Schlußfolgerungen aus den medizinischen Befunden für das Hier und Jetzt und für die Zukunft des Pferdes zu ziehen sind, auch wenn diese möglicherweise nicht mit der erwünschten Gewißheit, aber jedenfalls mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gezogen werden können.“ Schon aus dem oben aufgezeichneten veränderten Konstrukt beim Pferdekauf mit Kaufuntersuchung unter der Ägide des neuen Pferdekaufrechts gerät der Tierarzt mehr und mehr an die „Haftungsfront“. Seine Aufgaben werden umfangreicher, aber auch schadensgeneigter. Aus diesem Grunde haben die meisten Berufshaftpflicht-Versicherer der Tierärzte ihre Versicherungsprämien nicht unerheblich erhöht32; teilweise wird in den Vorstandsetagen sogar erwogen, pro Kaufuntersuchung eine Einmalprämie knapp unter einem dreistelligen Euro-Betrag zu verlangen33.
Forensische Regreßvorsorge bei radiologischer Kaufuntersuchung
Bei der Frage, was der Tierarzt im Rahmen der radiologischen Kaufuntersuchung zu offenbaren hat, wird erstaunlich selten auf die Berufsordnungen der Tierärzte in Deutschland abgestellt. Beinahe wort-, jedenfalls sinnähnlich heißt es dort: „Der Tierarzt hat über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen Aufzeichnungen zu fertigen“34. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung und Literatur35, in der tierärztlichen Untersuchung, den Kauf eines Pferdes betreffend, ein Gutachten und damit einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB zu sehen. Dabei schuldet der Tierarzt die Untersuchung des Pferdes und darauf aufbauend die schriftliche mit seiner Unterschrift versehene Protokollierung des Untersuchungsergebnisses. Bei der Empfehlung des Röntgenleitfadens, Befunde in Röntgenklasse II nicht pflichtweise, sondern nur fakultativ zu offenbaren, hat möglicherweise eine Fixierung auf die kurative Tätigkeit des Tierarztes, im Ergebnis also eine therapeutische Betrachtungsweise die entscheidende Rolle gespielt. Indes ist diese Empfehlung mit der Rechtsprechung36 nicht in Einklang zu bringen. Alles, was nicht unter den Begriff der biologischen Formvarianz fällt, bedeutet pathologische Normabweichung und muß, da es sich um ein Gutachten und nicht um kurative Tätigkeit mit Therapiefreiheit handelt, im Untersuchungsprotokoll schriftlich offenbart werden. Umstände, die für die Willensbildung des Auftraggebers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen vom Tierarzt ungefragt offenbart werden. Das gilt vor allem für Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können. Der Tierarzt bleibt verpflichtet, über den gesundheitlichen Zustand des Pferdes richtig und umfassend zu informieren37. Der röntgenologische Teil der Kaufuntersuchung dient nicht der therapievorbereitenden Diagnostik; vielmehr ist es Aufgabe des kaufuntersuchenden Tierarztes, das Vermögens- und Integritätsinteresse des Auftraggebers, in der Regel des Pferdekäufers, zu wahren. Dazu bedarf es der schriftlichen Wiedergabe objektiver Befunde unter dem Aspekt der Gefährdung des Kaufvertragszweckes und der (wenn auch möglicherweise nur entfernten) Wahrscheinlichkeit späterer Therapiebedürftigkeit. Damit wird der Bogen zur Verschuldensdefinition des § 276 Abs. 2 BGB geschlagen, wonach fahrlässig handelt, „wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt“. Leitet man aus den Berufsordnungen der Tierärztekammern einerseits und der rechtlichen Qualifikation der Kaufuntersuchung als auf ein Gutachten ausgerichteten Werkvertrag andererseits die Sorgfaltsund Vollständigkeitspflichten des Tierarztes ab, kommt der subsumierende Jurist immer dann zum tierärztlichen Verlassen des Sorgfältigkeitskorridors des § 276 BGB, wenn das Gutachten objektiv falsch und/oder unvollständig ist. Nochmals: Die über biologische Formvarianzen hinausgehenden Normabweichungen haben pathologischen Wert und sind als positive Röntgenbefunde ohne Wenn und Aber offenbarungspflichtig38. Gleichzeitig optimiert der Tierarzt seine (nicht nur versicherungsvertragliche) Obliegenheit, für sich und seinen eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer forensische Beweisvorsorge zu treffen.
Vorschläge zur Evaluierung des Röntgenleitfadens
Indem die Zweite Röntgenkommission in bewußter Fortentwicklung des Röntgenprotokolls von 1993 im Jahre 2003 Postulate für die röntgenologische Beurteilung bei der Kaufuntersuchung des Pferdes aufstellte und dafür expressis verbis die Formulierung „Röntgenleitfaden“ verwandte, hat sie sich den zahlreichen guidelines ihrer amerikanischen Kollegen, soweit in der AAEP zusammengefaßt, ebenso angenähert wie den mehr als 900 humanmedizinischen Leitlinien, wie im Internet von der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) publiziert. Die geistigen Urheber dieses Röntgenleitfadens waren nicht nur die international renommierten Profess. Gerhards und Hertsch, es erfolgte auch eine gutachtliche Einbindung aller deutschen Tierhochschulen und schließlich die offizielle „Verkündigung“ durch die Bundestierärztekammer sowie die Gesellschaft für Pferdemedizin. Die dadurch ausgedrückte Multikompetenz ist bereits an sich standardbegründend, wobei eine Selbstbindung im Sinne ständiger Kontrolle und Fortentwicklung ausgelöst wurde. Die AWMF hat als „Leitlinie für Leitlinien“ methodische Empfehlungen entwickelt39. Danach werden Leitlinien in einem dreistufigen Prozeß entwickelt: 1. Stufe = Entwicklungsstufe; 2. Stufe = formale evidence-Recherche = formale Konsensbildung; 3. Stufe = Leitlinie mit allen Elementen systematischer Entwicklung. Die aktuelle Form des Röntgenleitfadens leidet an defizitärer Verarbeitung rechtlicher Vorgaben aus dem Konstrukt des Pferdekaufs. Die Kaufuntersuchung ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich Integral des formalen Kaufvertragsabschlusses. Nach ständiger Rechtsprechung40 ist der Kaufvertrag über ein Pferd aufschiebend bedingt, wenn eine tierärztliche Kaufuntersuchung vereinbart und das Kaufgeschäft noch nicht vollzogen wird. Der Bedingungseintritt erfolgt durch die Billigung des Käufers. Die Bedingung gilt nach § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses nach Treu und Glauben die Billigung des Käufers erwartet werden kann. Damit wird aus veterinärmedizinischer wie juristischer Sicht der Bogen vom Röntgenleitfaden zu der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.05.198341 geschlagen. Die Kaufuntersuchung muß vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten gerecht werden. Das verbietet, wie jedoch in der aktuellen Fassung des Röntgenleitfadens normiert, jede Beschränkung in der Offenbarungspflicht normabweichender (pathologischer) Befunde jenseits der biologischen Formvarianz. In der zahnmedizinischen Kiefergelenksdiagnostik werden bei der Analyse von Funktionsstörungen fünf Diagnosegruppen definiert, nämlich ohne Befund (o.B.), Normabweichungen ohne wesentlichen Krankheitswert, Normabweichungen mit potentiellem Krankheitswert, subklinische (kompensierte) Funktionsstörungen und klinische manifeste (dekompensierte) Funktionsstörungen. Da die röntgenologische Kaufuntersuchung im Rahmen eines Gutachtens ohne kurative Zielsetzung erfolgt, muß der Tierarzt in dem den röntgenologischen Teil der Kaufuntersuchung betreffenden Protokoll alles dokumentieren, was außerhalb der pathologisch irrelevanten Formvarianz liegt. Die aktuelle Vorgabe in der Röntgenleitlinie, Befunde der Klasse II seien nur fakultativ zu erwähnen, wird den rechtlichen Anforderungen des höchsten deutschen Zivilgerichtes nicht gerecht. Ein weiteres Verharren der Zweiten Röntgenkommission im Rahmen der Evaluierung wird nicht nur den Tierärzten „vor Ort“ einen Bärendienst erweisen, es wird auch die Assekuranz mit der Folge erhöhter Haftpflichtprämien belasten und könnte – wenn auch sehr weit gedacht – zu einer Produkthaftung der Publikatoren des Röntgenleitfadens, nämlich der Bundesärztekammer (Körperschaft des öffentlichen Rechts) und der Gesellschaft für Pferdemedizin (eingetragener Verein) führen42. In diesem Zusammenhang sei den ausschließlich aus Tiermedizinern (Fachtierärzte für Pferde) bestehenden Mitgliedern der Zweiten Röntgenkommission empfohlen, in die Kommission einen pferderechtlich versierten Volljuristen mit eigenem Stimmrecht zu berufen. Um nicht in die Mühlsteine der divergierenden Interessengruppen zu geraten, wäre es sinnvoll, sich mit dem Justitiar der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) in Warendorf, Assessor Dr. jur. Joachim Wann, in Verbindung zu setzen. Er selbst war maßgeblich in das Anhörungsverfahren des Bundestages bei der Verabschiedung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes integriert, hat also insbesondere die Historie des Konsumentenschutzes mit seinem Paradigmenwechsel für den Viehkauf aktiv begleitet.
Die Formulierung unter der Rubrik „Beurteilung“ im Röntgenleitfaden ist zu streichen und zu ersetzen durch: „Alle Befunde der Klassen II, III und IV müssen bei der Befundbeschreibung erwähnt werden“43. Damit wird konsequent erfüllt: Die Berufsordnung verlangt vom Tierarzt, über seine Feststellungen Aufzeichnungen zu fertigen. Da es bei der radiologischen Kaufuntersuchung um die Abgrenzung angeborener oder erworbener44 pathologischer Normabweichungen von biologischen Formvarianzen geht, ist dem Tierarzt insoweit kein Handlungsspielraum eingeräumt. Das deckt sich mit der gefestigten Rechtsprechung, insbesondere des BGH, daß nämlich dem Kaufuntersuchungsprotokoll wegen seiner vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten selbständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Im übrigen stellt die Röntgenleitlinie eine guideline mit Evaluierungscharakter dar. Der Tierarzt nimmt dabei die Stellung eines Gutachters ein. Im Sinne objektiver Aufklärung des Auftraggebers bei gleichzeitiger prozessualer Beweisvorsorge muß im Zweifel jeder auch nur ansatzweise positive Röntgenbefund dokumentiert werden.
Rechtsanwalt Dr. jur. Burkhard Oexmann, Rassenhöveler Straße 7, 59510 Lippetal, RAe@oexmann.de www.oexmann.de
1BGH, Urteil vom 05.05.1983, VII ZR 174/81 (NJW 1983, 2078); OLG Köln, Urteil vom 19.06.1991, 11 U 88/90 (NJW-RR 1992, 49); OLG Köln, Urteil vom 24.06.1994, 20 U 11/94 (NJW-RR 1995, 113); OLG Hamm, Urteil vom 11.04.1995, 24 U 134/94 (NJW-RR 1996, 736); OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.01.2000, 24 U 64/98 (NJW-RR 2001, 893); LG Flensburg, Urteil vom 28.11.2000, 3 O 148/00 (nicht veröffentlicht); OLG Köln, Urteil vom 05.03.2003, 5 U 86/02 (nicht veröffentlicht); LG Münster, Urteil vom 07.10.2004, 2 O 339/03 (nicht veröffentlicht); OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2005, 26 U 2/05 (nicht veröffentlicht); OLG Stuttgart, Urteil vom 23.08.2005, 1 U 45/05 (RdL 2006, 178); LG Lüneburg, Urteil vom 08.11.2005, 4 O 233/05 (RdL 2006, 97); Landgericht Bielefeld, Urteil vom 11.12.2006, 9 O 257/06 (nicht veröffentlicht)
2Eikmeier/Fellmer/Moegle, Lehrbuch der Gerichtlichen Tierheilkunde, Berlin und Hamburg 1990 (Kap. 3.5: Tierarzt und Tierkauf, Seiten 58 bis 70); Oexmann, Pferdekauf – Tierarzthaftung, Eine Fallsammlung mit praktischen Hinweisen und einem Abriß der Pferdeheilkunde, Münster 1992; Oexmann, Forensische Probleme der Tierarzthaftung beim Pferd, Tierärztliche Praxis 2002, 344 ff.; Adolphsen, Haftungsrechtliche Aspekte der veterinärmedizinischen Kaufuntersuchung von Pferden, VersR 2003, 1088; Hertsch, Vorwort zu: Leitfaden für die röntgenologische Beurteilung bei der Kaufuntersuchung des Pferdes (Röntgenleitfaden), Pferdeheilkunde 2003, 185 ff.; Bemmann, Tierärztliche Kaufuntersuchung von Pferden: Die Röntgenklasse II im Spiegel der Rechtsprechung, Der Praktische Tierarzt 2004, 898 ff.; Kettner/Hertsch, Bedeutung und Auswirkungen des Röntgenleitfadens, Der Praktische Tierarzt 2005, 108; Brinkmann, Der Pferdekauf nach der Schuldrechtsreform, AuU 2005, 181: Bemmann, Die tierärztliche Dokumentationspflicht und das Einsichtsrecht in tierärztliche Behandlungsunterlagen, VersR 2005, 760; Bem-mann, Tierärztliche Kaufuntersuchung von Pferden. Die Röntgenklasse II im Spiegel der Rechtsprechung, AuU 2005, 248; Westphalen, Eduard von, Der Röntgenleitfaden in der Kritik der Rechtspraxis, Tierärztliche Praxis 2005, 443 ff.; Plewa, Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt wegen fehlerhafter Kaufuntersuchung, Pferdeheilkunde 2005, 580 ; Plewa, Die Kaufuntersuchung nach der Schuldrechtsreform, Tagungsmanuskript „Kaufuntersuchung“, Berlin 14. bis 15.01.2006; Dietz/Huskamp, Handbuch Pferdepraxis, 3. Aufl., Stuttgart 2006, Kap. 50: Kaufuntersuchung, Seiten 1029 bis 1038; Oexmann/Wiemer, Forensische Probleme der Tierarzthaftung, Manuskript 2006, demnächst in der Reihe „opuscula veterinaria“ herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Bernhard Huskamp, Gescher
3BGH, Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 281/04 (NJW 2005, 2852)
4Stashak, Adams’ Lahmheit bei Pferden, 4. Aufl., Alfeld und Hannover 1989, S. 100 definiert den Begriff Lahmheit: „Lahmheit ist ein Zeichen für eine struktur- oder funktionsbedingte Störung, die eine oder mehrere Gliedmaßen betrifft und im Stand oder in der Bewegung sichtbar wird.“ Zu Erkrankungen des Bewegungsapparates des Pferdes unter dem Aspekt der Lahmheitsuntersuchungen: Taylor/Hillyer, Klinische Diagnostik in der Pferdepraxis, Hannover 2001, Kap. 13 (S. 263 ff.)
5Leitfaden für die röntgenologische Beurteilung bei der Kaufuntersuchung des Pferdes (Röntgenleitfaden), Vorwort, Pferdeheilkunde 2003, 185
6Marburger, Die haftungs- und versicherungsrechtliche Bedeutung technischer Regeln, VersR 1983, 597
7§ 276 Abs. 2 BGB: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“.
8BGH VersR 1957, 165
9OLG Köln NJW 1990, 2261
10BGH VersR 1972, 370
11BGHZ 139, 16
12Ergebnisprotokoll des 1. und 2. Treffens der Röntgenkommission am 14.04.1993 in Utrecht und am 01.07.1993 in Zürich; Teilnehmer Profess. Dik, Ueltschi und Hertsch
13Leitfaden für die röntgenologische Beurteilung bei der Kaufuntersuchung des Pferdes (Röntgenleitfaden), 2003
14American Association of Equine Practitioners, Quelle: 2005 Membership Directory
15Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften, bestehend aus derzeit 151 wissenschaftlichen Fachgesellschaften aus allen Bereichen der Humanmedizin
16www.uni-duesseldorf.de/awmf/ 17OLG Hamm, Urteil vom 11.01.1999, 3 U 131/98 (VersR 2000, 1373)
18OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2000, 8 U 99/99 (VersR 2000, 1019)
19OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2001, 14 U 62/00 (MedR 2002, 650)
20Hart, Ärztliche Leitlinien – Definitionen, Funktionen, rechtliche Bewertungen, MedR 1998, 10; Ziegler, Leitlinien im Arzthaftungsrecht, VersR 2003, 545
21OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2005, 12 U 121/04 (nicht veröffentlicht)
22Urteil vom 05.05.1983, VII ZR 174/81 (NJW 1983, 2078)
23 Urteil vom 11.04.1995, 24 U 134/94 (NJW-RR 1996, 736); bestätigend OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.10.2005, 5 U 13/05 (nicht veröffentlicht)
24Urteil vom 28.01.2000, 24 U 64/98 (NJW-RR 2001, 893)
25Urteil vom 28.11.2000, 3 O 148/00 (soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht)
26BGH NJW 1971, 1795; BGH NJW 1979, 2243; OLG Hamm NJW-RR 1996, 736
275 U 86/02; soweit ersichtlich, bisher nicht veröffentlicht
28BGH NJW 1999, 1702
29OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2005, 26 U 2/05, bisher nicht veröffentlicht
30VII ZR 174/81 (NJW 1983, 2078)
31Der Röntgenleitfaden in der Kritik der Rechtspraxis, Tierärztliche Praxis 2005, 443, 445 mittlere Spalte; mit der Röntgenklasse II befassen sich nachstehende Urteile: OLG Hamm vom 05.07.2005, 26 U 2/05 (nicht veröffentlicht); OLG Stuttgart vom 23.08.2005, 1 U 45/05 (RdL 2006, 178); LG Lüneburg vom 08.11.2005, 4 O 233/05 (RdL 2006, 97)
32im übrigen sei den Tierärzten dringend empfohlen, sich nicht nur gegen Sach-, sondern auch Vermögensschäden zu versichern
33Fellmer in Dietz/Huskamp, Handbuch Pferdepraxis, 3. Aufl., Stuttgart 2006, Kap. 50: Kaufuntersuchung, S. 1030 linke Spalte
34vgl. § 14 Abs. 5 der Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe; § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Berufsordnung der Tierärztekammer Niedersachsen; § 14 der Berufsordnung der Tierärztekammer Schleswig-Holstein; § 16 Abs. 1 der Berufsordnung der Bayerischen Landestierärztekammer
35s. Fn. 1 und 2 oben
36BGH vom 05.05.1983, NJW 1983, 2078; OLG Köln NJW-RR 1992, 49; OLG Köln NJW-RR 1995, 113; OLG Hamm NJW-RR 1996, 736
37LG Flensburg vom 28.11.2003, 3 O 148/00; BGH NJW 1971, 1795; BGH NJW 1979, 2243; OLG Hamm NJW-RR 1996, 736
38grundlegend (für den Fall des Bausachverständigen) BGH, Urteil vom 10.11.1994, III ZR 50/94 (VersR 1995, 225 = NJW 1995, 392)
39http://leitlinien.net/, Stand Februar 2000
40OLG Köln, Urteil vom 24.06.1994, 20 U 11/94 (NJW-RR 1995, 113)
41VII ZR 174/81 (NJW 1983, 2078)
42Zur Produkthaftung bei Druckwerken ausführlich: Foerste in Produkthaftungshandbuch, Herausgeber Friedrich Graf von Westphalen, 2. Aufl., München 1997, § 25 Rdn. 120 ff.; ferner Over, Zivilrechtliche Haftung für Fehlleistungen in der Forschung (1991) und Foerste NJW 1991, 1433 ff.
43Prof. Dr. Bernhard Huskamp, Tierklinik Hochmoor, hat dem Verfasser am 22.01.2007 telefonisch mitgeteilt, er bejahe – seit langem – die Mitteilungspflicht des kaufuntersuchenden Tierarztes bei allen Befunden der Röntgen-klasse II, III und IV.
44Diese Differenzierung geht auf eine Anregung von Prof. Dr. Huskamp zurück; sie erscheint auch juristisch sinnvoll, da die Rechtsprechung erkannt hat, daß sich beim Lebewesen Pferd Momentaufnahmen seines Gesundheitszustandes verbieten (Stichwort: ständiger Wandel von Kondition und Konstitution).
Burkhard Oexmann, 25.01.2007
Das Ende aller Fohlenauktionen?
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2007-01-17
Das zum 01.01.2002 in Kraft getretene neue Schuldrecht hat beim Pferdekauf zu einem Paradigmenwechsel geführt. War der Käufer vorher auf der Basis der überkommenden Viehmängelverordnung von 1899 nahezu rechtlos, führt das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erneut zu einer Imbalance zwischen den Kaufvertragsparteien, jetzt jedoch zu Lasten des Verkäufers, wenn dieser als Unternehmer am Markt auftritt (dazu bedarf es nicht einmal einer Gewinnerzielungsabsicht). Die Rechtsprechung, insbesondere der für das Kaufrecht zuständige VIII. Revisionssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) scheint nicht nur ein besonderes Interesse am Pferd gefunden zu haben, sondern verschärft durch seine Rechtsprechung die bereits gesetzgeberische Unausgewogenheit zum Nachteil der Pferdeverkäufer. So hat uns das höchste deutsche Zivilgericht kurz vor Weihnachten eine Entscheidung beschert, die Fohlen ausdrücklich nicht zu den gebrauchten Sachen zählt. Das hat fatale Folgen für Fohlenauktionen, schaut man auf die Ausnahmeregelung im § 474 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB); denn auf Fohlen werden nunmehr die konsumentenorientierten Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf uneingeschränkte Anwendung finden. Der Autor, der auf das Pferderecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. jur. Burkhard Oexmann, Lippetal, erläutert die gravierenden rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Folgen des BGH-Urteils zum Pferdekauf.
BGH-Urteil vom 15.11.2006
Der Kläger erwarb am 27.10.2002 auf einer Holsteiner Fohlenauktion ein sechs Monate altes Hengstfohlen. In den Bedingungen für die im Wege des Kommissionsgeschäftes durchgeführte Versteigerung hieß es: „Die Auktion findet im Wege einer öffentlichen Versteigerung statt, bei der die Pferde als gebrauchte Sachen im Rechtssinne verkauft werden. Die Vorschriften des Verbrauchgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) finden keine Anwendung.“ Dem vor der Auktion ausgestellten Untersuchungsprotokoll war zu entnehmen, daß keine besonderen Herzbefunde festgestellt worden waren. Später ergab sich ein angeborener Herzfehler, der im Rahmen der klinischen Untersuchung vor der Auktion übersehen worden war. Der Bundesgerichtshof – darin liegt die überragende Bedeutung des Revisionsurteils – verwarf die Auktionsbedingungen. Tiere, die verkauft würden, seien nicht generell als „gebraucht“ anzusehen. Ein Tier, das im Zeitpunkt des Verkaufs noch jung (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen) und bis zum Verkauf nicht benutzt (hier: als Reittier oder zur Zucht verwendet) worden sei, sei nicht „gebraucht“. Tiere, die nach objektiven Maßstäben noch neu seien, könnten im übrigen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher nicht mit der vereinbarten Beschaffenheit „gebraucht“ verkauft werden, um eine Abkürzung der Verjährung von Mängelansprüchen des Verbrauchers zu ermöglichen. Diese Entscheidung löst in rechtlicher wie wirtschaftlicher
Hinsicht ein Erdbeben für künftige Auktionen aus, bei denen Fohlen zugeschlagen werden sollen.
Wer – wie die deutschen Pferdezuchtverbände – regelmäßige und damit gewerbsmäßige Versteigerungen von Pferden durchführt, unterliegt der „Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen“ vom 24.04.2003. § 6 Abs. 1 VerstVO verbietet die Versteigerung ungebrauchter (= neuer) Sachen. Ausnahmen von diesem Verbot sind nur dann zulässig, wenn die Ware zum Nachlaß oder zu einer Insolvenzmasse gehört, wenn es sich um eine Geschäftsaufgabe handelt oder – diese Ausnahmeregelung ist bei Pferdeauktionen allein einschlägig – die Pferde im Wege der öffentlichen Versteigerung aufgrund gesetzlicher Vorschrift im Sinne des § 383 Abs. 3 BGB veräußert werden.
In Deutschland ist alles geregelt, so auch das Versteigerungsgewerbe. Nicht jeder darf versteigern; vielmehr muß er besondere persönliche Merkmale erfüllen. So verlangt § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO), daß auf Antrag besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme juristischer Personen von den zuständigen Behörden allgemein öffentlich zu bestellen sind. § 34b Abs. 5 Satz 3 wörtlich: „Die öffentlich bestellten Versteigerer sind darauf zu vereidigen, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteilich erfüllen werden.“ Damit scheiden als Auktionatoren alle Personen aus, die haupt- oder nebenberuflich für den Pferdezucht- und/oder Pferdevermarktungsverband tätig sind, dessen Auktionen sie leiten. Denn die allgemeine Treue- und Loyalitätspflicht des Arbeitsnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber steht in unüberbrückbarem Konflikt mit dem Unparteilichkeitsgebot des § 34b Abs. 5 Satz 3 GewO. Als Auktionator kommt mithin nur eine solche Person in Betracht, die nicht in das tagtägliche Vertriebssystem des versteigernden Pferdezuchtverbandes integriert ist.
Haftungsfalle Fohlenauktion
Folgt man der grundsätzlichen Auffassung des Bundesgerichtshofs in dessen Fohlenurteil vom 15.11.2006, können die bundesdeutschen Pferdezucht- und Pferdevermarktungsverbände, da sie als Unternehmer im Sinne der §§ 14, 476 BGB tätig sind, die gesetzlich zweijährige Gewährleistungsfrist beim Fohlenkauf weder zeitlich noch inhaltlich beschränken. Die als Kommissionäre tätigen Verbände haften also zwei Jahre lang ab Übergabe des Fohlens, wobei der Übergabezeitpunkt häufig noch einige Zeit nach der Auktion liegt, wenn nämlich das Fohlen im Zeitpunkt der Auktion von seiner laktierenden Mutterstute noch nicht abgesetzt werden kann. Damit wird das wirtschaftliche Risiko der Pferdezuchtverbände (der Hannoveraner Verband hat im Jahre 2006 anläßlich einer Auktion 230 Fohlen verkauft) unkalkulierbar, weil im Fall der Rückabwicklung des Auktionskaufvertrages nicht nur der Kaufpreis (Zuschlagspreis) erstattet werden muß, sondern auch die wirtschaftlichen Anhängselkosten für Stall, Futter, Hufschmied, Tierarzt usw Es kommt aber noch schlimmer: Da die Verbände Unternehmer sind, kehrt sich in den ersten sechs Monaten ab Übergabe des Fohlens die Beweislast gegen sie um. Taucht in dieser Zeit ein Sachmangel bei dem Pferd auf, wird vermutet, daß dieser Mangel auch im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Der „clevere“ Pferdekäufer wartet gut fünf Monate bis nach Übergabe des Fohlens, um dieses im Alter von knapp einem Jahr röntgen zu lassen. Findet der Tierarzt im Skelettsystem der vier Extremitäten isolierte röntgenologische Verschattungen (Osteochondrosis dissecans = knöcherne Fragmente = Chips), muß der Auktionsverband beweisen, daß diese Veränderungen im Zeitpunkt der Übergabe des Fohlens noch nicht vorhanden waren. Da die veterinärmedizinische Wissenschaft (an der Tierhochschule in Hannover sind in den letzten Jahre wiederholt Dissertationen zum Thema OCD veröffentlicht worden) nicht ausschließt, daß die Osteochondrosis dissecans genetische Ursachen hat, das Fohlen also bei seiner Geburt bereits prädisponiert war, wird der Verband den Prozeß wegen Beweisfälligkeit verlieren.
Regreßfalle für Aussteller
Muß ein Verband, ob freiwillig oder aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsurteils, ein Fohlen zurücknehmen, wird dies zur Regreßfalle für den Aussteller. Der unternehmerische Aussteller (nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2006 kommt es nicht einmal auf die Gewinnerzielungsabsicht an, auch ein mit Verlusten arbeitender Nebenerwerbslandwirt gilt als Unternehmer) wird dabei allerdings nicht schlechter gestellt, als wenn er das Fohlen selbst veräußert hätte. Gravierend negativ wirkt sich das BGH-Urteil vom 15.11.2006 jedoch für den nichtunternehmerischen Verkäufer, etwas den Hobbyzüchter, aus, da er wegen der Unternehmerstellung des Pferdezuchtverbandes im Innenregreßverhältnis zu dieser Organisation wie ein Unternehmer behandelt wird. Mit anderen Worten: Sogenannte Privatleute erweitern ihr Haftungsrisiko künftig nahezu unbegrenzt, wenn sie statt des eigenhändigen Fohlenverkaufs den Weg über eine Auktion wählen.
Lösungsweg 1: Abschaffung der Auktionen
Namhafte deutsche Pferdejuristen wie etwa Graf von Westphalen in München sind der Auffassung, daß auf der Grundlage des BGH-Urteils vom 15.11.2006 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 VerstVO künftig keine einzige Fohlenauktion mehr stattfinden dürfe. Diese Ansicht teile ich nicht, weil jedenfalls bei ordnungsgemäßer Installierung eines unabhängigen Auktionators auch neue Sachen versteigert werden dürfen. Würde der Veräußerungsmodus Fohlenauktion endgültig abgeschafft, würde dies im übrigen erhebliche Wettbewerbsnachteile für die deutsche Pferdezucht nach sich ziehen. Wie die hohen über 50 % hinausgehenden Ausländeranteile beim Hannoveraner und Holsteiner Verband zeigen, würde praktisch die ausländische Käuferschaft wegbrechen. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, daß den zuständigen Richtern das VIII. Revisionssenat des BGH bei Verkündung des Urteils vom 15.11.2006 möglicherweise die wirtschaftliche Auswirkung ihrer Entscheidung gar nicht vor den Augen stand.
Lösungsweg 2: Abschaffung des Kommissionsgeschäftes
Da die nichtunternehmerischen Aussteller auch bei exakter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften einer öffentlichen Versteigerung benachteiligt würden, weil sie nämlich im Innenverhältnis zum als Kommissionär tätigen Verband dessen Haftung im Regreßweg ausgleichen müßten, plädiere ich dafür, daß die bundesdeutschen Pferdezuchtverbände nicht mehr im Wege des Kommissionsgeschäftes (also im eigenen Namen und auf fremde Rechnung des Ausstellers) versteigern, sondern im fremden Namen und auf Rechnung des Ausstellers. Im Ergebnis bleibt damit das „große Ausstellungsfenster“ der bundesdeutschen Pferdezucht erhalten. Die Veräußerungswege insbesondere für die starke ausländische Kundschaft werden nicht verbaut.
Auf jeden Fall: Abschaffung des Sonntags als Auktionstages
Ich habe schon an anderer Stelle (nämlich in Gerichtsprozessen vor dem Oberlandesgericht Hamm) darauf hingewiesen, daß Auktionen (Versteigerungen) an einem Sonntag unzulässig sind. So verbietet § 5 Abs. 1 Satz 1 VerstVO ausdrücklich die Versteigerung an Sonn- und Feiertagen. Verstöße gegen diese zwingende Vorschrift sind sanktioniert, und zwar durch § 10 Abs. 1 Nummer 6 VerstVO. Danach handelt ordnungswidrig, wer gegen das Verbot verstößt, Versteigerungen an Sonn- und Feiertagen durchzuführen. Verbände, die ungeachtet dieses gesetzlichen Verbots permanent an Sonntagen Pferdeauktionen durchführen, verlieren das Privileg der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3 BGB und damit die Haftungsentlastung aus § 474 Abs. 1 S. 2 BGB.
Rechtspolitische Kontrollüberlegung
Seit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts zum 01.01.2002 bekämpft die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) die Einbeziehung der Pferde in die EU-Kaufrichtlinie. Dieser Revisionsforderung haben sich in jüngster Zeit per Resolution der Hauptverband für Traber-Zucht und –Rennen (HVT), die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tierzüchter (ADT), die Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR) und die Gesellschaft für Pferdemedizin (GPM) angeschlossen. Indes: Angesichts der multiplen Interessenlage in Brüssel halte ich es für unwahrscheinlich, wenn nicht gar ausgeschlossen, daß die EU-Kaufrichtlinie jemals im Sinne dieser Petenten geändert wird. Das mag um so erstaunlicher erscheinen, als seit dem 01.07.1990 nach § 90 a BGB Tiere nur noch eingeschränkt als Sachen behandelt werden dürfen und Artikel 20 a Grundgesetz (GG) seit 2002 dem Tier Verfassungsrang einräumt. Den deutschen Pferdezuchtverbänden wird mithin keine andere Möglichkeit bleiben, als sich im Sinne von §§ 6 Abs. 1 VerstVO, 34b Abs. 5 GewO gesetzeskonform zu verhalten und im übrigen das Konstrukt des Kommissionsgeschäftes jedenfalls aus Fohlenauktionen endgültig zu verbannen.
Ende der Bearbeitung: 17.01.2007