Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRR%202010,%20363
Timestamp: 2019-01-23 10:24:12
Document Index: 221169468

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 121', '§ 79', '§ 121', '§ 62', '§ 69', '§ 81', '§ 140', '§ 81', '§ 140', '§ 21', '§ 21', '§ 44', '§ 69', '§ 69', '§ 11', '§ 329']

Rechtsprechung: VRR 2010, 363 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: AG Verden, 23.08.2010 | LG Rostock, 07.07.2010 | AG Lüdinghausen, 14.09.2010 | KG, 27.08.2010 | OLG Koblenz, 17.08.2010 | LG Dresden, 05.08.2010
OLG Brandenburg, 13.07.2010 - (2) 53 Ss 40/10 (21/10)
Zu den Voraussetzungen der vorsätzlichen Tatbegehung bei hoher Blutalkoholkonzentration und zur Gefahr im Verzuge bei der Blutentnahme als Grund für die Umgehung des Richtervorbehalts bei der Entnahme der Blutprobe
Vorliegen einer vorsätzlichen Tatbegehung einer Trunkenheitsfahrt unter Heranziehung und Würdigung aller Umstände durch einen Tatrichter z.B. Täterpersönlichkeit und Trinkverhalten; Anordnung einer Blutprobe zur Feststellung der Alkoholkonzentration mit Begründung der Gefährdung eines Untersuchungserfolgs durch Tatsachen durch Ermittlungsbehörden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Brandenburg vom 13.07.2010, Az.: (2) 53 Ss 40/10 (Verletzung des Richtervorbehalts aufgrund genereller Anordnung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 393.
AG Frankfurt/Oder, 03.12.2009 - 13 Ds 110/09
VRR 2010, 363
Vor diesem Hintergrund liegen auch die Voraussetzungen des § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. § 121 Abs. 2 GVG für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof mit Blick auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 12.10.2009 (2 SsBs 149/09 - NJW 2009, 3591)) und des OLG Brandenburg vom 13.7.2010 ( 53 Ss 40/10 (21/10) - zitiert nach juris) nicht vor.
Vor diesem Hintergrund liegen auch die Voraussetzungen des § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i. V. m. § 121 Abs. 2 GVG für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof mit Blick auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 12.10.2009 (2 SsBs 149/09 - NJW 2009, 3591)) und des OLG Brandenburg vom 13.7.2010 ( 53 Ss 40/10 (21110) - zitiert nach juris) nicht vor.
dejure.org Übersicht AG Verden Merken
OWiG § 62; OWiG § 69
Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers hinsichtlich der Bedienungsanleitung und Lebensakten von technischen Messgeräten als Teil der Unterlagen eines Bußgeldverfahrens
Schreiben die Amtsgerichte voneinander ab? - hier AG Verden zur Akteneinsicht
Notwendige Verteidigung: Schwierige Rechtslage wegen der Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe
§ 81a Abs 2 StPO, § 140 Abs 2 StPO
StPO § 81a Abs. 2; StPO § 140 Abs. 2
Pflicht zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einer zu erwartenden Diskussion über die Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe in einer Hauptverhandlung
AG Rostock, 19.03.2010 - 21 Cs 13/10
AG Lüdinghausen, 14.09.2010 - 9 Ds 82 Js 3172/10 - 86/10, 9 Ds 86/10
§§ 21 StVG, 44, 69, 69a StGB
Fahrverbot statt Führerscheinentzug bei wiederhergestellter Fahreignung nach Fahren ohne Fahrerlaubnis
StVG § 21; StGB § 44; StGB § 69; StGB § 69a
Wegfall eines die Fahrerlaubnis betreffenden Eignungsmangels infolge einer mehr als drei monatigen unbeanstandeten Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr
NZV 2011, 102
Täteridentifizierung, ordnungsgemäße Bezugnahme, Lichtbild
Überzeugung eines Tatrichters vom Begehen eines Verkehrsverstosses durch einen Betroffenen als Grundlage eines Urteils; Hinweis auf die "in der Akte befindlichen Lichtbilder" als ausreichende Bezugnahme auf ein Lichtbild; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern
Nicht prozessordnungsgemäße Bezugnahme
Die nicht prozessordnungsgemäße Bezugnahme
LG Dresden, 05.08.2010 - 10 Ns 422 Js 13356/08
AufenthG § 11 Abs. 2; StPO § 329 Abs. 1 S. 1
Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens eines rechtskräftig nach Algerien abgeschobenen Angeklagten zu seiner Berufungsverhandlung; Voraussetzungen für die Bewilligung einer Betretenserlaubnis des Angeklagten für das Bundesgebiet zum Zwecke der Durchführung des Berufungsverfahrens
OLG Dresden, 14.12.2010 - 1 Ss 866/10
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens eines Angeklagten im …
Das Ausbleiben des Angeklagten im Berufungshauptverhandlungstermin ist auch dann genügend entschuldigt, wenn der Angeklagte nach erfolgter Abschiebung dem Gericht seine Anschrift in seinem Heimatland nicht mitgeteilt hat, da dieser Umstand der Beantragung einer Betretenserlaubnis für den Angeklagten nicht im Wege steht (a.A. LG Dresden VRR 2010, 363 = StRR 2010, 363).