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Timestamp: 2019-10-19 19:36:58
Document Index: 396976285

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 249', '§ 252', '§ 106', '§ 9']

BFH Urteil vom 05.11.2014 - VIII R 13/12 (veröffentlicht am 06.05.2015) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 05.11.2014 - VIII R 13/12 (veröffentlicht am 06.05.2015)
EStG § 4 Abs. 1, 3, § 5; HGB § 249 Abs. 1 S. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4; SGB V § 106 Abs. 5a
FG Bremen (Urteil vom 08.02.2012; Aktenzeichen 1 K 32/10 (5); EFG 2012, 1330)
So seien die Schreiben der KÄV an die Klägerin über die „Information über Ihre Verordnungsweise nach Durchschnittswerten” wie auch eine „Frühinformation über die Arzneimittelausgaben” und die „Prüfung Ihrer Abrechnung” im dritten Quartal 2002 reine Informationsschreiben gewesen. Auch im Übrigen hätten die Schreiben der KÄV keine Rückzahlungen gefordert. Dies gelte sowohl für die Mitteilung von Überschreitungsbeträgen und den Appell, das Verordnungsverhalten kritisch zu hinterfragen, als auch für die Einleitung von Verfahren auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise nach Durchschnittswerten.
Zudem sei eine Inanspruchnahme der Klägerin nicht überwiegend wahrscheinlich gewesen. Das Schreiben der Geschäftsstelle des Prüfausschusses betreffend „Antrag auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise nach Durchschnittswerten gemäß § 9 Abs. 3 der Prüfvereinbarung” für das vierte Quartal 2001 vom 28. November 2002 berechtige nicht zur Rückstellungsbildung. Es stelle lediglich einen ersten Schritt in einem mehrstufigen Verfahren dar, das zu einem Beschluss des Prüfungsausschusses über die Festsetzung eines Regresses führen könne, aber nicht müsse. Aus dem Schreiben folge lediglich, dass sich Auffälligkeiten bei der Klägerin ergeben hätten. Ihm sei jedoch kein Anhaltspunkt für die Höhe eines etwaigen Regresses zu entnehmen. Dies gelte auch für gleich geartete nachfolgende Schreiben zu anderen Zeiträumen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das ...