Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=21.12.2007&Aktenzeichen=11%20A%201194%2F02
Timestamp: 2018-10-22 02:30:03
Document Index: 326741925

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art. 11', 'Art. 2', '§ 48', 'EuG', 'EuG', '§ 24', '§ 51', '§ 77']

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02 - dejure.org
Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 - 2045; Drittschützende Wirkung von § 48 Abs. 2 S. 1 Bundesberggesetz (BBergG) hinsichtlich des Eigentums an den für Tagebau in Anspruch genommene Grundstücke; Eine Planrechtfertigung als Voraussetzung für die bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zu prüfende energiepolitische Erforderlichkeit eines Braunkohlentagebauvorhabens; Beitrag der Braunkohle aus dem Tagebauvorhaben Garzweiler I/II für die Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland; Die Zulassung des mit der Umsiedlung zahlreicher Menschen verbundenen Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler I/II als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 11 GG oder des Art. 2 Abs. 2 GG; Vereinbarkeit der Umsiedlung i.S.v. § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG mit öffentlichen Interessen
Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler
nrw.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
DVBl 2008, 452
So ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 21.12.2007 - 11 A 1194/02 -, juris, Rn. 165 ff. (zum Braunkohletagebau Garzweiler I/II); wohl auch EuGH, Urteil vom 26.4.2017 - C-142/16 -, juris, Rn. 60 f. (…in Bezug auf den Beteiligtenvortrag Rn. 48 und 50); unklar EuGH, Urteil vom 14.1.2016 - C-399/14 -, juris, Rn. 30 ff. (zu einem Gebiet, dass nach Erteilung der Genehmigung, aber vor Ausführung eines Vorhabens tatsächlich in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde).
Bei derartigen Prognoseentscheidungen besteht danach ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer energiewirtschaftsrechtlicher Prognose-, Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum (vgl. OVG Münster, Urt. v. 21.12.2007 - 11 A 1194/02 -, DVBl. 2008, 452 - zitiert nach juris, Rn. 95).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses und der Verfahren 11 A 1192/02 (H. ) und 11 A 1194/02 (Q. ) sowie der in diesen (drei) Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf das den Verfahrensbeteiligten bekannte Urteil in der Parallelsache 11 A 1194/02 vom heutigen Tage Bezug, in dem der Senat ausgeführt hat, dass das für den großflächigen Braunkohlentagebau geltende Recht durch ein komplexes, teilweise gestuftes Regelungssystem gekennzeichnet ist, das von planerischen Festlegungen im Landesplanungsgesetz NRW (LPlG), konkretisiert im Braunkohlenplan (vgl. §§ 24, 33 ff. LPlG), über verschiedene bergrechtliche Betriebspläne (§§ 51 ff. BBergG) bis hin zum bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG) reicht.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auch insoweit auf das Urteil im Parallelverfahren 11 A 1194/02 vom heutigen Tage Bezug (s. dort B. Hilfsantrag).
So ist die Sicherstellung der Energieversorgung eines Staates eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung, weil die Energieversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge eine Leistung ist, derer der Einzelne zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf (OVG Brandenburg…, Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00, zitiert nach juris Rn. 34 m. w. Nachw.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02, zitiert nach juris Rn. 65).
Grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, a. a. O., S. 337; OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -.
Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem - zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen - Urteil vom 21.12.2007 (DVBl. 2008, 452 ff.) bei der Drittanfechtung eines Rahmenbetriebsplans durch einen Grundstückseigentümer geprüft hat, ob ein großflächiger Braunkohlentagebau vernünftigerweise geboten sei, führt dieser an den Grundsätzen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung angelehnte Prüfungsmaßstab zu keinem anderen Ergebnis, weil der Abbau des bergfreien Granulits den Zielen des Bundesberggesetzes entspricht.