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Timestamp: 2018-11-20 13:36:14
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Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 34']

BPatG, 10 W (pat) 17/07: BPatG: erfindung, zeichnung, erfüllung, form, patentanspruch, name
Urteil des BPatG vom 24.07.2006, 10 W (pat) 17/07
10 W (pat) 17/07
BPatG: erfindung, zeichnung, erfüllung, form, patentanspruch, name
Erfindung, Zeichnung, Erfüllung, Form, Patentanspruch, Name
betreffend die Patentanmeldung 10 2005 062 050.7
wegen Rechtswirksamkeit der Anmeldung
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. Juli 2007 durch …
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts - Prüfungsstelle 13 - vom 24. Juli 2006 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Patentanmeldung 10 2005 062 050.7
am 22. Dezember 2005 rechtswirksam eingereicht worden ist.
Am 22. Dezember 2005 stellte der damalige Anmelder A… beim
Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Erteilung eines Patents, wobei er
auf dem Antragsformular in der Rubrik „Bezeichnung der Erfindung“ angab:
„Känning eines Rußpartikelfilter mit Abgasrückführung innerhalb der Filteranlage,
incl. zweifachen Oxy-Regenerationskatalysator und zweifacher Filterung der
Rauchgase“. Dem Antrag war eine unbeschriftete Zeichnung beigefügt.
Das Patentamt wies darauf hin, dass dem Antrag auf Erteilung des Patents keine
Unterlagen beigelegen hätten, die dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung anzusehen seien, womit die Mindesterfordernisse für eine rechtswirksame
Patentanmeldung nicht erfüllt seien. Es forderte den Anmelder auf, eine Beschreibung der Erfindung nachzureichen; der Tag des Eingangs der Beschreibung sei
dann der Anmeldetag.
Der nunmehr anwaltlich vertretene Anmelder ist dieser Auffassung entgegen getreten und hat beantragt, der Patentanmeldung als Anmeldetag den 22. Dezember 2005 zuzuerkennen.
Man entnehme einer Zusammenschau der genau angegebenen Bezeichnung der
Erfindung und der Zeichnung die genaue Bauform der Rußpartikelführung im Hinblick auf die Abgasrückführung, zumal sich die Zeichnung nicht in einer bloßen
Darstellung der Filteranordnung erschöpfe, sondern die Strömungsrichtung der
Abgase durch Pfeile verdeutlicht sei: so entnehme man aus der Bezeichnung,
dass die Erfindung ein „Känning“ (eingedeutschtes Wort für „canning“, d. h. Einhausung oder Gehäuseanordnung) für einen Rußpartikelfilter für Abgase betreffe,
und aus der Zeichnung, dass dieses Känning zwischen einem Einlassrohr und
Auslassrohr angeordnet sei. Weiter entnehme man der Bezeichnung, dass die Abgase innerhalb der Filteranlage zurückgeführt und zweifach gefiltert würden. Der
Zeichnung sei dazu zu entnehmen, dass die Abgase sich aufteilten und in einem
radial nach außen versetzten Abschnitt der Filteranlage in Strömungsrichtung
weitergelenkt würden, um dann am Ende der Filteranlage um 180 Grad umgelenkt
zu werden, um dann außen zurückgeführt zu werden, um dann schließlich wieder
in Strömungsrichtung nach einer erneuten Umlenkung durch einen zentralen Bereich der Filteranlage nach außen durch das Auslassrohr abgelassen zu werden.
Innerhalb der Filteranlage durchströmten die Abgase zweifach einen jeweils unterschiedlich schraffierten Bereich, welcher aufgrund der in der Bezeichnung angegebenen zweifachen Filterung zwei Rußpartikelfiltern entspreche. Die in der Bezeichnung ebenfalls angegebenen zweifachen Oxy-Regenerationskatalysatoren fänden
sich zwischen Einlassrohr und Filteranordnung bzw. am ersten Umkehrpunkt der
Abgase innerhalb der Filteranordnung.
Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle 13 - hat durch Beschluss
vom 24. Juli 2006 festgestellt, dass durch den am 22. Dezember 2005 eingegangenen Antrag auf Erteilung eines Patents keine rechtswirksame Patentanmeldung
zustande gekommen sei; das Aktenzeichen werde gelöscht. Zur Begründung ist
im Wesentlichen ausgeführt, § 35 Abs. 2 PatG schreibe unmissverständlich vor,
dass als Anmeldetag der Tag gelte, an dem die Unterlagen, soweit sie jedenfalls
Angaben enthielten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen seien,
nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG beim Patentamt eingegangen seien. Die angeforderte
Beschreibung sei aber nicht eingereicht worden.
Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde und beantragt,
den Beschluss des DPMA vom 24. Juli 2006 aufzuheben und festzustellen, dass durch den am 22. Dezember 2005 eingegangenen
Antrag auf Erteilung eines Patents eine rechtswirksame Patentanmeldung zustande gekommen sei, welcher der 22. Dezember 2005 als Anmeldetag zuerkannt werde.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Gesetzeswortlaut, der von Angaben spreche, die dem „Anschein“ nach eine Beschreibung darstellen, ziele unmissverständlich darauf ab, dass neben einer eigentlichen Beschreibung, d. h. einem separaten Blatt, auf welchem in Textform eine Erfindung beschrieben werde,
auch andere Offenbarungswege möglich sein sollten. Mit „Anschein“ werde der
Tatsache Rechnung getragen, dass es hierbei einen gewissen Spielraum gebe. Im
vorliegenden Fall sei eine kurze Beschreibung der Erfindung in dem Feld „Bezeichnung der Erfindung“ auf dem Antragsformblatt am Anmeldetag eingereicht
worden. Dass diese nicht auf einem separaten Blatt wiederholt worden sei, könne
nicht dazu führen, dass keine rechtswirksame Patentanmeldung zustande gekommen sei.
Im Januar 2007 ist die Patentanmeldung antragsgemäß auf die jetzige Anmelderin
umgeschrieben worden.
Mit Schriftsatz vom 21. März 2007 hat die Anmelderin einen Patentanspruch, eine
Zusammenfassung und die Erfinderbenennung eingereicht.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Patentanmeldung ist am 22. Dezember 2005 rechtswirksam eingereicht worden.
Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG ist der Anmeldetag der Patentanmeldung der
Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG - das sind der Name des Anmelders und der Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung
kurz und genau bezeichnet ist - sowie nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen
sind, beim Patentamt eingegangen sind. Dazu ist eine formelle Beschreibung in
der vorgeschriebenen Form nicht erforderlich. Ausreichend ist eine schriftliche
Formulierung des Anmeldungsgegenstands, die eine technische Lehre offenbart
(vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 35 Rdn. 19; BGH BlPMZ 1979, 151 - Etikettiergerät II; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2005, 10 W (pat) 24/04, veröffentlicht
in juris).
Diese Voraussetzungen hat der Anmelder mit seinen am 22. Dezember 2005 eingereichten Unterlagen erfüllt. Insbesondere steht nicht entgegen, dass er keine
Beschreibung der Erfindung auf einem separaten Blatt ausformuliert hat, sondern
dazu lediglich auf dem Antragsformular in der Rubrik „Bezeichnung der Erfindung“
Angaben gemacht hat. Unter „Angaben, die dem Anschein nach als Beschreibung
anzusehen sind“ fallen jegliche schriftliche Formulierungen in den Anmeldungsunterlagen hinsichtlich des Gegenstands der Anmeldung, gleich an welcher Stelle sie
sich befinden. Hier hat der Anmelder in der Rubrik „Bezeichnung der Erfindung“
Angaben gemacht, die über die bloße Bezeichnung „Känning eines Rußpartikelfilter“ hinaus den Gegenstand der Erfindung kurz in seinen technischen Gegebenheiten skizzieren (Abgasrückführung innerhalb der Filteranlage, incl. zweifachem
Oxy-Regenerationskatalysator und zweifacher Filterung der Rauchgase) und damit eine technische Lehre offenbaren. Es liegt daher eine den Anforderungen des
§ 35 Abs. 2 Satz 1 PatG genügende Offenbarung vor. Diese Offenbarung ist zwar
nur knapp, doch bietet die Vorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG keinen Anhalt
dafür zu differenzieren, ob viel oder wenig offenbart ist, wenn Angaben, die Merkmale der Erfindung angeben, nur überhaupt vorhanden sind. Darauf, ob diese Angaben auch dem Erfordernis der deutlichen und vollständigen Offenbarung des
§ 34 Abs. 4 PatG genügen können, was unter Einbeziehung des gesamten Inhalts
der Anmeldung einschließlich der Zeichnung zu beantworten ist, kommt es für die
Erfüllung der Mindesterfordernisse zur Begründung des Anmeldetags grundsätzlich nicht an.
Da eine Offenbarung der beanspruchten Erfindung hier am 22. Dezember 2005
gegeben ist, ist mit diesem Tag der Anmeldetag begründet worden.