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Timestamp: 2019-07-16 18:10:22
Document Index: 92495848

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 293', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Konkretisierung eines ausländischen Schiedsspruchs | Mediationslupe
Konkretisierung eines ausländischen Schiedsspruchs
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Stellung genommen:
Im konkreten Fall hat der Antragsgegner (Schiedskläger) die Antragstellerin (Schiedsbeklagte) vor dem ständigen Schiedsgericht in B. (Tribunal Arbitral de B. , TAB) auf Zahlung von Provisionen in Anspruch genommen. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner zunächst erfolglos zur Zahlung der Anwalts- und Gerichtskosten aufgefordert. Sie begehrt nunmehr, die Schiedssprüche anzuerkennen und daraus 10.214,73 € Gerichtskosten sowie 24.145,15 € Anwaltskosten nebst 4% Zinsen seit dem 24. April 2009 gegen den Antragsgegner für vollstreckbar zu erklären. Mit Beschluss vom 1. März 2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Schiedssprüche vom 25. November und 19. Dezember 2008 anerkannt und in ihrer wörtlichen Fassung für vollstreckbar erklärt, dagegen das weitergehende Begehren der Antragstellerin bezüglich der Bezifferung der Gerichtskosten und der Zinsen zurückgewiesen1. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.
Nach deutschem Vollstreckungsrecht muss ein Vollstreckungstitel den durchzusetzenden Anspruch des Gläubigers ausweisen und Inhalt sowie Umfang der Leistungspflicht bezeichnen. Zwar hat notfalls das Vollstreckungsorgan den Titel auszulegen. Dazu muss dieser jedoch aus sich heraus für eine Auslegung genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen2. Diese Anforderungen beziehen sich allerdings nur auf die deutsche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit, nicht auf die zu vollstreckende ausländische Entscheidung3. Denn Vollstreckungstitel ist allein die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung, nicht der Schiedsspruch (§ 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO4 ). Daher ist es nicht geboten, ausländische Entscheidungen, die den innerstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen für Vollstreckungstitel nicht genügen, allein deshalb nicht für vollstreckbar zu erklären. Vielmehr ist in solchen Fällen – gegebenenfalls nach Durchführung einer Beweisaufnahme zum ausländischen Recht – der ausländische Titel so zu konkretisieren, dass er die gleichen Wirkungen wie ein entsprechender deutscher Titel äußern kann5. Nur wenn dies im Einzelfall nicht zuverlässig möglich ist, muss der Antrag zurückgewiesen werden, weil es dem deutschen ordre public widersprechen würde, eine zu vollstreckende Anordnung zu erlassen, die von den Vollstreckungsorganen nicht ausgeführt werden kann6. Allerdings darf das deutsche Gericht nicht seine eigene Entscheidung an die Stelle der des Schiedsgerichts setzen oder diese inhaltlich verändern, sondern nur den in der ausländischen Entscheidung bereits – wenn auch unvollkommen und für eine Vollstreckung noch nicht ausreichend bestimmt – zum Ausdruck kommenden Willen verdeutlichen und insoweit diesem zur Wirksamkeit verhelfen.
Dementsprechend kann im Falle des Fehlens einer Kosten- oder Zinsentscheidung diese im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht nachgeholt werden. Hierum geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht:
Das Schiedsgericht hat am 19. Dezember 2008 entschieden, dass in den nach der Kostengrundentscheidung vom 25. November 2008 vom Antragsgegner (Schiedskläger) zu tragenden Kosten die Gerichtskosten gemäß der Abrechnung des Schiedsgerichts enthalten sind. Die Höhe der auf sie entfallenden und von ihr bezahlten Kosten hat die Antragstellerin durch Vorlage einer Bestätigung des Schiedsgerichts nachgewiesen. Soweit der Antragsgegner im Verfahren vor dem Oberlandesgericht mit Schriftsatz vom 16. November 2010 eingewandt hat, das Schiedsgericht habe keine Mehrwertsteuer berechnet, so dass sich der von ihm zu erstattende Betrag nur auf 8.805,80 € netto belaufe, steht dem schon der Inhalt der Bestätigung entgegen. Im Übrigen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 im Einzelnen und unter Beifügung weiterer Belege dargelegt, dass das Schiedsgericht Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt hat. Dem ist der Antragsgegner in der Folgezeit substantiell auch nicht mehr entgegengetreten. Wollte man im Übrigen entgegen dem Inhalt des Schiedsspruchs aus den Gerichtskosten die Mehrwertsteuer herausrechnen, liefe dies auf eine im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen unzulässige révision au fond hinaus. Dementsprechend ist der Schiedsspruch vom 19. Dezember 2008 dahingehend auszulegen, dass der Antragsgegner an die Antragstellerin 10.214,73 € Gerichtskosten zu bezahlen hat. Diese Feststellung kann der Bundesgerichtshof selbst vornehmen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist unbeschränkt dazu befugt, einen Schiedsspruch auszulegen7.
Nach dem Inhalt des Schiedsspruchs vom 19. Dezember 2008 stehen der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf die festgesetzten Anwaltshonorare “entsprechende” Zinsen ab dem Datum, zu dem die beglaubigte Einforderung der Zahlung derselben erfolgt ist, bis zum Zeitpunkt der Zahlung zu. Den Beginn der Zinspflicht hat die Antragstellerin durch Nachweis der Zustellung der Zahlungsaufforderung belegt. Was die Höhe der Zinsen anbetrifft, hätte das Oberlandesgericht im Rahmen des § 293 ZPO dem Vortrag der Antragstellerin nachgehen müssen, ob nach spanischem Recht beziehungsweise spanischer Rechtspraxis unter “entsprechende” Zinsen die gesetzlichen Zinsen zu verstehen sind8. Trifft dies zu und beträgt die Höhe dieser Zinsen 4 %, steht einer entsprechenden Konkretisierung des Schiedsspruchs nichts entgegen. Denn es ist anerkannt, dass in Fällen, in denen der ausländische Titel auf die gesetzlichen Zinsen verweist, ohne diese näher zu beziffern, eine entsprechende Ergänzung im Vollstreckbarerklärungsverfahren möglich ist9. Insoweit handelt es sich nicht um eine unzulässige Auffüllung des Schiedsspruchs, sondern um die Anerkennung der Wirkung, die dem Schiedsspruch nach dem ausländischen Recht zukommt10. Um diese Prüfung nachzuholen, war der angefochtene Beschluss bezüglich der Zinsen aufzuheben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2011 – III ZB 19/11
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2011 – I-4 Sch 11/10 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1985 – IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440 [↩]
vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 04.03.1993 – IX ZB 55/92, BGHZ 122, 16, 18 [↩]
siehe auch BT-Drucks. 13/5274, S. 61 [↩]
vgl. BGH, aaO S. 1441 und S. 18 ff; Beschluss vom 21.12.2010 – IX ZB 28/10 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.03.1993, aaO S. 19 [↩]
vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 08.11.2007 – III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 Rn. 14 und 29.01.2009 – III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 Rn. 17 mwN [↩]
siehe auch BGH, Urteil vom 30.01.2001 – XI ZR 357/99, ZIP 2001, 675, zur Auslegung der Formulierung “zuzüglich der anfallenden Zinsen” in einem spanischen Amtsgerichtsurteil [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1985, aaO S. 1441; Beschlüsse vom 05.04.1990 – IX ZB 68/89, NJW 1990, 3084, 3085, vom 04.03.1993, aaO S. 20 und vom 27.05.1993 – IX ZB 78/92 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.11.1985, aaO S. 1441 [↩]
KostenentscheidungRechtsanwaltsvergütungSchiedsspruch