Source: http://www.horch-und-guck.info/hug/archiv/2000-2003/heft-38/03817-fiedler/
Timestamp: 2018-08-18 20:08:55
Document Index: 175290502

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 14', '§32', '§14', '§ 14', '§ 14', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§32', '§ 14']

03817-fiedler
Heft 38/2002 | schauplätze | Seite 60 - 63
Bürgerkomitee Leipzig / Yvonne Fiedler
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Debatte
Tagungsbericht und Reaktionen auf den Novellierungsvorschlag des Leipziger Bürgerkomitees
10 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz. - Bilanz und Ausblick
Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) stellten Sprecher aller Fraktionen am 8. November 2001 im Bundestag fest: Die Praxis der Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit hat sich bewährt. Dennoch ist das Gesetz in seinem Jubiläumsjahr umstrittener denn je. Höhepunkt des sich zuspitzenden Diskurses war am 8. März 2002 das folgenreiche Kohl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Zeitgeschichtsforschung anhand der Stasi-Unterlagen lahmlegte. Akten von Personen der Zeitgeschichte sowie von Funktions- und Amtsträgern bleiben seither konsequent unter Verschluss.
Während die einen – darunter prominente Politiker wie Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – nun das Urteil ausnutzen, um über ein generelles Ende der Aufarbeitung der DDR-Geschichte nachzudenken, setzen sich andere um so nachdrücklicher für eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ein. Die Hauptanliegen letzterer Gruppe sind die Präzisierung des umstrittenen § 32 sowie die Streichung von § 14. Ob es eine Gesetzesänderung geben und wie diese ausfallen wird, entscheidet sich vermutlich noch vor der politischen Sommerpause. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages befragte am 25. April in einer Anhörung erstmals Fachleute und Betroffene zum Thema.
Experten kamen schon am 12. Januar 2002 in Leipzig bei der Tagung »10 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz. Bilanz und Ausblick« zusammen, um über die Zukunft der Aufarbeitung zu diskutieren. Etwa 250 Teilnehmer waren der Einladung der Leipziger BStU-Außenstelle und des Bürgerkomitee Leipzig e.V. in die Stadt der Friedlichen Revolution gefolgt. Im Mittelpunkt der Tagung, die am authentischen Ort, im ehemaligen MfS-Kinosaal in der »Runden Ecke« stattfand, stand die Diskussion um den künftigen Zugang der Forschung zu den Stasi-Akten. Die Referenten waren sich weitgehend darin einig, dass sich die bisherige Praxis bewährt habe und fortgeführt werden müsse.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU), Marianne Birthler, und ihr Amtsvorgänger Joachim Gauck würdigten am Vormittag in ihren Eröffnungsvorträgen die bisherige »Erfolgsgeschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes«. Die Schaffung dieses Gesetzes sei »eine politische Großtat gewesen, ein Meilenstein der politischen Aufklärung«, urteilte Gauck, da nur der ständige Vergleich mit dem Vergangenen den Menschen Sicherheit bei der Bewertung der aktuellen politischen und rechtlichen Zustände gebe. Birthler regte angesichts der positiven Erfahrungen mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Bundesrepublik darüber hinaus an, eine europäische Institution zur Aufarbeitung des Kommunismus ins Leben zu rufen.
Am Nachmittag gaben in einem Expertenforum namhafte Forscher, Politiker, Datenschützer, Archivare und Journalisten Denkanstöße für die künftige Nutzung der MfS-Akten durch Wissenschaft und Medien. Einhellig sprachen sie sich für einen weiterhin freien Zugang zu den Akten aus, da diese eine einmalige Quelle für die Aufklärung des DDR-Unrechts seien.
Mehrmals wurde auch die Forderung danach laut, das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu novellieren, um es als Aufarbeitungsgesetz zu erhalten. Gunter Weißgerber, Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), machte in seinem Referat klare Zusagen: Er werde sich intensiv für eine Gesetzesänderung noch in der laufenden Legislaturperiode einsetzen.
Es waren vor allem die beiden schon genannten Kernforderungen, die die Experten im Rahmen des Forums vorbrachten: zum einen die weitere Herausgabe von MfS-Akten über Personen der Zeitgeschichte, Amtsträger und Funktionsinhaber zu Forschungszwekken an Wissenschaftler und Medien (§32); zum anderen die Streichung von §14. Letzterer ermöglicht ab 01. Januar 2003 die Anonymisierung und Vernichtung von Originalakten. So machte etwa Dr. Clemens Vollnhals, der stellvertretende Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, in seinem Referat deutlich, dass die Geschichte des DDR-Staates ohne die Akten seines Geheimdienstes nicht annähernd objektiv aufzuarbeiten sei – ganz im Gegensatz etwa zur Geschichte der Bundesrepublik, die auch ohne die Akten des Verfassungsschutzes geschrieben werden könne. »Die Akten sind der Grundstoff unserer Wissenschaft«, sagte er.
Den ersatzlosen Wegfall von § 14 forderte im Rahmen des Forums unter anderem der Präsident des Bundesarchivs, Prof. Hartmut Weber. »Anonymisierte Unterlagen sind manipulierte Unterlagen, die jeden Beweiswert und vor allem ihre Authentizität verloren haben«, fasste Weber die Vorbehalte der Archivwissenschaft gegenüber einer möglichen Schwärzung von Originalakten zusammen. In der gegenwärtigen Diskussion um den Schutz der Opfer werde seiner Meinung nach zu oft vergessen, dass eine Löschung oder Anonymisierung von Namen häufig das Gegenteil des verfolgten Zwecks, nämlich eine »Identifizierung unbeteiligter Zeitgenossen«, bewirken könne. Dr. Dieter Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Militärgeschichtlichen Forschungsamt, schloss sich dieser Meinung an. Beide Fachleute betonten, dass die deutsche Archivgesetzgebung zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte allenfalls das Mittel der Aktensperrung kenne. Die Vernichtung von Originaldokumenten, wie sie § 14 ermögliche, sei jedoch nach geltendem Recht nicht vorgesehen und daher inakzeptabel.
Die vertretenen Archivare und Datenschützer, beispielsweise der Brandenburgische Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Alexander Dix, stellten darüber hinaus klar: Das StUG stehe keinesfalls im Widerspruch zur bundesdeutschen Archiv- und Datenschutzgesetzgebung, sondern achte im Gegenteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise noch penibler als diese. Dies hatte auch schon Joachim Gauck in seinem Einführungsreferat betont: »Eine Wurzel der Aktenöffnung ist unser revolutionärer Wille und die revolutionäre Tat. Aber für das Gesetz, das wir haben, gibt es eine andere Wurzel, die außerordentlich bedeutsam ist und die wir gerne übersehen: Es sind die rechtsstaatlichen Normen eines entwickelten westlichen Rechtssystems. Und es ist das Rechtsstaatsbewusstsein von Trägern des Rechts, von Verwaltern des Rechts.«
Nach einem Empfang in den Räumen der BStU-Außenstelle debattierten am Abend Marianne Birthler, der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU), der Historiker Prof. Klaus- Dietmar Henke und Johannes Beleites, Mitglied des Bürgerkomitee Leipzig, unter dem Motto »Die Zukunft der Aufarbeitung. Offene Akten versus Datenschutz?« Bundesinnenminister Otto Schily war der Einladung des Bürgerkomitees leider nicht gefolgt und fehlte daher auf dem Podium.
Während Arnold Vaatz vehement für eine Beschränkung des Aktenzugangs für Wissenschaft und Medien plädierte, würdigten seine Gesprächspartner die bisherige Arbeitspraxis der Behörde der BStU als erfolgreich und unbedingt beibehaltenswert. Wenn möglich sollten die Stasi-Unterlagen sogar noch umfassender für die Forschung genutzt werden können. Klaus-Dietmar Henke, Universitätsprofessor und langjähriger Leiter des Hannah-Arendt-Instituts, unterstrich besonders, wie weit die Zeitgeschichtsforschung dank der offenen MfS-Akten schon zwölf Jahre nach der Friedlichen Revolution bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur fortgeschritten sei. Die Chance der zeitnahen Aufklärung dürfe auch in Zukunft nicht vergeben werden.
Johannes Beleites, Mitglied des Bürgerkomitee Leipzig e. V. stellte klar, dass juristische Begriffe wie die Person der Zeitgeschichte keinesfalls eine Erfindung des StUG, sondern seit langem in der bundesdeutschen Gesetzgebung verankert seien. Es sei deshalb auch unsachlich, diese – wie in der Vergangenheit häufig geschehen – als spezifisches Problem beim Umgang mit den MfS-Akten darzustellen.
Für das Bürgerkomitee Leipzig erhob er erneut die Forderung, das Stasi-Unterlagen-Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu novellieren. Das Komitee hatte bereits im Januar unter Federführung von Johannes Beleites einen umfassenden Novellierungsvorschlag erarbeitet und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser sieht unter anderem eine Klarstellung von § 32 vor, um Wissenschaftlern und Journalisten weiterhin Akteneinsicht zu Funktionsinhabern und Amtsträgern sowie Personen der Zeitgeschichte zu ermöglichen.
Darüber hinaus sieht der Novellierungsvorschlag vor, die Aktenvernichtungsnorm in § 14 ersatzlos zu streichen. Ihr Inkrafttreten war bereits 1998 nach massiven Protesten von Experten um vier Jahre verschoben worden. Die gewonnene Zeit wollte der Gesetzgeber nutzen, um grundlegend über eine Novellierung des StUG nachzudenken. Diese Selbstverpflichtung gilt es nun, da die Zeit erneut knapp zu werden droht, einzulösen.
Der Novellierungsvorschlag des Bürgerkomitees in der öffentlichen Diskussion1
Den Novellierungsvorschlag versandte das Bürgerkomitee Anfang Januar 2002 an Vertreter der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete, Gerichte, Archive, Datenschützer, Wissenschaftler, Journalisten, Opferverbände und andere Interessierte. Ein ähnlich breiter Kreis wurde bereits 1997 mit der Forderung nach Streichung von § 14 StUG sowie 2001 mit der Kritik an der neuen BStU-Arbeitsrichtlinie, betreffend § 32 ff. StUG, angesprochen.
Das Bürgerkomitee erhielt daraufhin etwa 200 Antworten. Diese unterstützten zu einem großen Teil die Novellierungsvorschläge des Vereins. Enttäuschend war jedoch das offenbar geringe Interesse der Abgeordneten – selbst jener, die sich entsprechend ihrer Zuständigkeit in den Fraktionen mit dem StUG befassen –, erfreulich dagegen waren die zahlreichen Reaktionen aus ganz verschiedenen Bereichen der Aufarbeitungsszene.
Insbesondere aus den Reihen der Forschung erhielt das Bürgerkomitee Zuspruch von Vertretern verschiedener Fachrichtungen. Die meisten Reaktionen kamen naturgemäß von den Philosophischen Fakultäten, insbesondere von den historischen Instituten. So schrieb beispielsweise der Dekan der Philosophischen Fakultät an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster: »Die offene Art der Aufarbeitung der Vergangenheit ist ein erfolgreiches Modell, sie wird im Ausland anerkannt und sie soll fortgesetzt werden. Mit der Offenlegung und der öffentlichen Diskussion kann auch ein kleines Stück historischer Gerechtigkeit gesichert werden, obwohl auch damit das entstandene Unrecht nicht wiedergutgemacht werden kann.«
Neben Zeitgeschichtsforschern beklagten aber auch andere Wissenschaftler, dass ihre Arbeit massiv eingeschränkt werde. So schilderte ein Historiker seine Probleme bei der Recherche nach personenbezogenen NS-Akten aus den Beständen der Staatssicherheit. Die Mitarbeiter des Sprachwissenschaftlichen Seminars der Universität Göttingen befürchten: »Eine Anonymisierung oder Vernichtung der Unterlagen (Ton-, Video- und Schriftmaterial) würde die linguistische Forschung über die Sprache im MfS auf einen nicht mehr aktuellen Stand der linguistischen Methodik zurückwerfen und eine umfassende sprachwissenschaftliche Aufarbeitung versperren.«
Vertreter von Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur befürchteten, ohne eine Novellierung des StUG ihren Auftrag zur musealen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht mehr erfüllen zu können. Die »Arbeitsgemeinschaft Gedenkstätten zur Diktatur in SBZ und DDR« stellte fest: »Wissenschaftlich fundierte Gedenkstättenarbeit ist nur dann möglich, wenn der Zugang zu den Akten weiterhin offen bleibt.« Sie fordert eine Novellierung des StUG, die die bisherige Herausgabepraxis der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BStU) wieder ermöglicht. »Gedenkstätten, die immer die Geschichte eines spezifischen Ortes aufarbeiten, sind dabei auf Informationen zu konkreten historischen Personen – Opfer gleichermaßen wie Täter – angewiesen.« Das Grenzlandmuseum Bad Sachsa meint, »[...] dass wir Deutschen endlich soweit ‚erwachsen‘ geworden sind, dass wir ein Recht auf umfassende Aufklärung haben. ‚Herrschaftswissen‘ über die Geschichte, wie immer man darüber denken mag, dürfte es in einer offenen Demokratie nicht geben«. Einer ähnlichen Argumtentation folgt der Grenzdenkmalverein Hötensleben e.V.: »Wer sich wie wir intensiv mit einem Gewaltinstrument der DDR befaßt, der erfährt immer wieder, wie wichtig es ist und bleibt, daß die Stasi-Akten dauerhaft für die Aufarbeitung zur Verfügung stehen.« Wichtig sei dies im konkreten Fall, um zur Tätigkeit der Grenzpolizei recherchieren zu können, die seit 1952 dem Ministerium für Staatssicherheit unterstand. »Wir stimmen nicht nur dem erläuterten Vorschlag zu, sondern werden auch in der Öffentlichkeit die Erfüllung der berechtigten Forderungen der Opfer der DDR-Willkür anmahnen. Dazu ist die Erhaltung aller Möglichkeiten zur Forschung unverzichtbar«, befand die Initiativgruppe Lager Mühlberg e.V.
Ähnlich sehen das die zitierten Opfer selbst. Aus den Reaktionen an das Bürgerkomitee war zu entnehmen, dass der viel zitierte »Opferschutz« kaum mehr als ein Totschlag-Argument ist. Die Betroffenen selbst sehen ihre Würde nicht durch Aktenvernichtung, sondern durch umfassende Aufklärung am ehesten wiederhergestellt. »Möge der Vorschlag bei den Politikern Gehör finden, damit wir Opfer davor bewahrt werden, noch einmal von den Tätern in den Dreck getreten, verhöhnt und verlacht zu werden«, schrieb die Bezirksgruppe Freiberg des Verbands der Opfer des Stalinismus (VOS).
Die unbedingte Notwendigkeit, weiter und gründlich aufzuarbeiten, zählte in den eingegangenen Schreiben zu den Hauptargumenten für die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Der damalige Sächsische Staatsminister der Justiz, Manfred Kolbe, formulierte zusammenfassend: »Neben der Opferhilfe ist wichtiges Ziel, die Bevölkerung aufzuklären, die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat stärker in das Bewusstsein zu rufen und insbesondere die Jugend gegenüber totalitären Strömungen zu sensibilisieren. Zur Erreichung dieses Ziels ist es auch nach meiner Überzeugung unerlässlich, auf die Aktenbestände des ehemaligen MfS zugreifen zu können. Denn mehr als theoretische Abhandlungen ist das konkrete Beispiel geeignet, das Leben in einem totalitären Staat zu veranschaulichen.«
Ein zweites wichtiges Argument, das vor allem Fachleute ins Feld führten, war die Forderung, dass das StUG mit der gängigen deutschen Archiv- und Datenschutzgesetzgebung konform gehen müsse. Dies sei nach der derzeitigen Auslegung und angesichts der drohenden Aktenvernichtung nicht mehr der Fall.
Betreffend § 14 waren sich alle Archivwissenschaftler in ihren Antwortschreiben einig, dass es eine Vernichtung von Originalmaterial nicht geben dürfe. Vom Bundesarchiv aus Koblenz etwa erreichte uns die Zusage: »In der aus archivischer Sicht wichtigsten Grundsatzfrage, der ersatzlosen Streichung des § 14 StUG sind Sie der Zustimmung des Bundesarchivs gewiss.« Ähnlicher Meinung waren Juristen, Forscher und auch Politiker. Zweifel am gänzlichen Verzicht auf § 14 hatten lediglich die Datenschützer. Sie hielten den strittigen Paragraphen durchaus für angemessen, um die Persönlichkeitsrechte Betroffener und Dritter zu schützen. Voraussetzung für die Nutzung von Daten sei immer, dass diese in »zulässiger Form« erhoben worden seien, betonte beispielsweise der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins. »Bei den MfS-Akten muss man jedoch davon ausgehen, dass die Erhebung nicht im Einklang mit dem aktuellen Verständnis vom Schutz des Persönlichkeitsrechtes erfolgte«.
Im Hinblick auf §32 waren sich fast alle Experten einig, dass die BStU diesen bisher richtig ausgelegt habe, indem sie Akten zu Personen der Zeitgeschichte sowie zu Funktions- und Amtsträgern für die Forschung herausgab. Viele, wie beispielsweise ein Vertreter des Justizministeriums des Freistaats Thüringen, wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass »Informationen aus dem persönlichen Bereich der Betroffenen und Dritten durch die übrigen Vorschriften des StUG umfassend geschützt werden«, und ein noch stärkerer Opferschutz mithin gar nicht notwendig sei.
Insgesamt hat das Bürgerkomitee von vielen Seiten Zustimmung zu seinen Vorschlägen erfahren. Erfreulich war, dass sich zahlreiche Einzelpersonen und Institutionen – auch solche, die von der Thematik vermeintlich wenig berührt waren – bereits mit der Frage nach notwendigen Änderungen am Stasi-Unterlagen-Gesetz befasst und sich eine dezidierte Meinung gebildet hatten. Einige hatten zudem eigene Aktionen, beispielsweise Erklärungen, offene Briefe, Unterschriftensammlungen und ähnliches, angestoßen.
Im März bestätigte das letztinstanzliche Urteil zu den Akten Helmut Kohls alle Befürchtungen, die richterliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts könne Grundsatzcharakter annehmen und die Möglichkeiten der Akteneinsicht für Wissenschaft und Medien drastisch einschränken. Hinzu kommt, dass trotz vieler Bemühungen bisher ungewiss ist, ob der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode novellieren wird. So bleibt vorerst offen, ob die verbleibende Zeit ausreicht, um § 14 rechtzeitig vor seinem Inkrafttreten am 01. Januar 2003 zu streichen. Das Bürgerkomitee sowie andere Initiativen werden daher weiterhin auf eine rasche Änderung des StUG drängen. Der Novellierungsvorschlag vom Januar 2002 steht in diesem Zusammenhang nach wie vor als Diskussions- und Arbeitsgrundlage zur Verfügung.
Sollte es nicht gelingen, das StUG im Sinne der Intentionen des Gesetzgebers von 1990/91 zu novellieren, ginge ein wichtiges Erbe der Friedlichen Revolution verloren. Es wäre ebenfalls ein Verlust für die demokratische Kultur der Bundesrepublik. Ein Leipziger schrieb uns unmittelbar nach Erhalt unserer Unterlagen: »Ich unterstütze Ihre Forderungen nach Novellierung des StUG, weil ich der festen Überzeugung bin, dass eine Gesellschaft sich nur dann demokratisch nennen kann und darf, wenn sie sich offen, vorbehaltlos und kritisch mit ihrer eigenen Vergangenheit beschäftigt.«
1 Anschreiben zum Novellierungsvorschlag in: Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat, 11/2002. S. 132 –135. Novellierungsvorschlag auf der Homepage des Bürgerkomitees: http://runde-ecke-leipzig.de