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Timestamp: 2016-10-28 04:41:55
Document Index: 108058792

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 1']

114 II 9116. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. M�rz 1988 i.S. Parfums Christian Dior SA und Mitbeteiligte gegen Impo Import Parf�merien AG (Berufung)
Concurrence d�loyale. Violation de droits de la personnalit�. 1. Examen de la valeur litigieuse d�termin�e par l'autorit� cantonale. Droit applicable; port�e de la nouvelle loi sur la concurrence d�loyale (consid. 1). 2. Lic�it� et protection d'un syst�me de vente s�lectif reposant exclusivement sur des liens contractuels (consid. 2). Moyen tir� de l'incitation � la violation d'un contrat et de l'exploitation d'une telle violation: fardeau de la preuve selon l'art. 8 CC (consid. 3). 3. Art. 1er al. 1 aLCD. L'atteinte port�e � des droits relatifs par des tiers ne peut en principe �tre qualifi�e d'acte illicite ni, par cons�quent, d'acte de concurrence d�loyale. L'incitation � la violation d'un contrat et l'exploitation d'une telle violation peuvent en revanche, en cas de circonstances particuli�res, faire appara�tre le comportement de tiers comme d�loyal. Circonstances particuli�res justifiant cette exception (consid. 4). 4. Circonstances dans lesquelles le comportement d'un tiers ne peut �tre qualifi� d'acte de concurrence d�loyale (consid. 5). 5. Art. 28 CC. Cette disposition ne peut fonder des pr�tentions tir�es d'une atteinte � des int�r�ts purement �conomiques ni conf�rer une protection absolue � des droits de cr�ance relatifs (consid. 6). Faits � partir de page 92
A.- Die Parfums Christian Dior SA, Paris, vertreibt seit 1947 Parfums und kosmetische Erzeugnisse, die sie selber herstellt. Ihr Sortiment umfasst heute etwa 550 Markenartikel. Sie bedient sich eines sogenannten selektiven Vertriebssystems f�r den franz�sischen Markt, bestehend aus einem Netz von ausgew�hlten H�ndlern, die ihr gegen�ber insbesondere verpflichtet sind, Dior-Erzeugnisse nur an Endverbraucher zu verkaufen. Ihre gleichnamige Zweigniederlassung in Z�rich ist f�r den Vertrieb in der Schweiz verantwortlich. Sie hat hier durch Vertr�ge mit ausersehenen Fachgesch�ften ein �hnliches Vertriebsnetz aufgebaut. Diese Gesch�fte BGE 114 II 91 S. 93sind als Deposit�re verpflichtet, Dior-Produkte nur in Detailhandelsmengen und in den Originalpackungen zu verkaufen; Verk�ufe an Wiederverk�ufer, die f�r sie erkennbar als solche auftreten, sind ihnen untersagt.
Die Impo Import Parf�merien AG, Z�rich, besteht seit 1978. Sie handelt mit Parf�merie- und Kosmetikwaren und f�hrt in Z�rich, Basel, Bern und Luzern Verkaufsgesch�fte. Sie vertreibt auch Dior-Erzeugnisse, geh�rt aber nicht zum Vertriebssystem der Herstellerin; sie beschafft sich diese Erzeugnisse auf dem sogenannten grauen Markt.
B.- Im Januar 1986 erwirkten die Parfums Christian Dior SA und ihre schweizerische Filiale eine vorsorgliche Massnahme gegen die Impo Import Parf�merien AG, der damit verboten wurde, in ihrem Gesch�ft in Luzern Dior-Produkte zu verkaufen; gleichzeitig wurden die Vorr�te dieses Gesch�ftes beschlagnahmt. Im September 1986 sodann klagten die beiden Dior-Firmen gegen die Impo mit den Begehren, der Beklagten bei Strafe zu verbieten, in ihrem Gesch�ft in Luzern Dior-Produkte anzubieten, zu verkaufen oder daf�r zu werben, die beschlagnahmten Erzeugnisse zu vernichten, die Beklagte zu Schadenersatz von mindestens Fr. 10'000.-- nebst Zins zu verurteilen und das Urteil ver�ffentlichen zu lassen. Sie warfen der Beklagten unlautere Wettbewerbshandlungen und Verletzung ihrer Pers�nlichkeitsrechte vor. Die Beklagte widersetzte sich diesen Begehren und verlangte insbesondere, dass die beschlagnahmten Produkte freigegeben werden.
C.- Die Kl�gerinnen haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, mit der sie an ihren Rechtsbegehren festhalten; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Das Obergericht ist bei der Ermittlung des Streitwertes vom Bruttogewinn ausgegangen, den die Beklagte im Jahr aus dem Handel mit Dior-Produkten erzielte; es hat diesen Gewinn auf Fr. 75'000.-- beziffert und sodann kapitalisiert, was einen Streitwert BGE 114 II 91 S. 94von Fr. 1'500'000.-- ergibt. Die Beklagte �ussert sich dazu nicht, w�hrend die Kl�gerinnen die ermittelte Summe f�r �bersetzt halten; sie verzichten aber darauf, ihre Auffassung zu begr�nden, da der f�r eine Berufung erforderliche Streitwert auf jeden Fall erreicht sei. Gegen die Annahme des Obergerichts ist jedenfalls im Rahmen des Art. 36 OG nichts einzuwenden, weshalb es auch im Berufungsverfahren dabei bleibt (BGE 104 II 126 E. 1 mit Hinweisen).
Es ist unbestritten, dass die Rechtsbegehren der Kl�gerinnen aus unlauterem Wettbewerb nicht bloss nach schweizerischem, sondern noch nach den Bestimmungen des alten UWG zu beurteilen sind, das am 1. M�rz 1988 durch die Novelle vom 19. Dezember 1986 (AS 1988 S. 223 ff.) abgel�st worden ist. Es geht um Wettbewerbsverh�ltnisse in der Schweiz und um Tatsachen, die unter der Herrschaft des alten Rechts eingetreten sind. Das heisst nicht, das neue Recht sei vorliegend unbeachtlich; es kann durchaus f�r die Auslegung des alten Rechts von Bedeutung sein, zumal wenn neue Kriterien oder neu umschriebene Sondertatbest�nde geeignet sind, dem Richter die Abgrenzung des lauteren vom unlauteren Wettbewerb zu erleichtern, insbesondere die Schranken der Generalklausel gem�ss Art. 1 Abs. 1 aUWG leichter zu erkennen (vgl. dazu TROLLER, Immaterialg�terrecht II, 3. Aufl. S. 907/8 und 915).
2. Das selektive Vertriebssystem der Kl�gerinnen beruht ausschliesslich auf rechtsgesch�ftlichen Bindungen, welche die Beteiligten in den Schranken der Vertragsfreiheit an sich selber festlegen k�nnen. Solche Bindungen sind jedenfalls solange nicht zu beanstanden, als sie nicht gegen Pers�nlichkeitsrechte verstossen (Art. 27 ZGB), die Freiheit des Wettbewerbs durch kartellistische Abreden nicht in unzul�ssiger Weise beschr�nken (Art. 6 ff. KG, SR 251), keine volkswirtschaftlich oder sozial sch�dlichen Auswirkungen zeitigen (Art. 29 KG) oder einen wirksamen Wettbewerb nicht in anderer Weise, beispielsweise durch Preismissbrauch im Sinne von Art. 12 f. des Preis�berwachungsgesetzes (P�G, SR 942.20), beeintr�chtigen (SCHLUEP, "Wirksamer Wettbewerb" Schl�sselbegriff des neuen schweizerischen Wettbewerbsrechts, S. 43 ff.).
Kartellistisch unzul�ssige Auswirkungen des streitigen Vertriebssystems sind hier schon deshalb zu verneinen, weil von einer massgeblichen Beeinflussung des Marktes durch die Kl�gerinnen nicht gesprochen werden kann. Dem widerspricht auch die Beklagte BGE 114 II 91 S. 95nicht. Dagegen macht sie geltend, das Absatzsystem der Kl�gerinnen er�brige sich warentechnisch und sei zudem wettbewerbswidrig, da es bloss ihre Preise sch�tzen solle. Wie sie indes selbst einr�umt, �ndern diese Umst�nde an der Rechtm�ssigkeit des Systems an sich nichts. Die Zul�ssigkeit markt- und wettbewerbsbezogener Abreden beurteilt sich nicht positiv nach deren objektiven Notwendigkeit (z.B. aus Qualit�tsgr�nden), sondern negativ nach einer m�glichen Beeintr�chtigung des wirksamen Wettbewerbs und nach Auswirkungen auf die Freiheit Dritter, sich wirtschaftlich zu bet�tigen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung solcher Abreden kann dort relevant werden, wo das Gesetz zu einer Interessenabw�gung verpflichtet und Vor- und Nachteile einer Ordnung bei der Pr�fung deren Rechtm�ssigkeit einander gegen�berzustellen sind, wie z.B. nach Art. 7 und 29 KG. Preisbindungen sodann vereiteln wirksamen Wettbewerb nur, wenn sie die Abnehmer daran hindern, ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Angebote auszuweichen (Art. 12 Abs. 2 P�G; BGE 112 II 276 E. 2c). Davon kann im Warenbereich, um den es hier geht, keine Rede sein.
Erweist sich das Vertriebsnetz der Kl�gerinnen aber als rechtm�ssig, so ist es nach schweizerischem Recht auch gesch�tzt. Es er�brigt sich daher eine Auseinandersetzung mit der Auffassung der Beklagten, eine vertragliche Marktordnung, welche nicht auf den Grunds�tzen der Wettbewerbsfreiheit beruhe, k�nne den Lauterkeitsschutz nicht geniessen und sei deshalb im Verh�ltnis zu Dritten rechtlich von vornherein unbeachtlich. Zu bemerken ist immerhin, dass die Rechtsg�ter des Freiheits- und des Lauterkeitsschutzes ohnehin nicht identisch sind und dieser nicht schon dadurch begr�ndet wird, dass jener fehlt und umgekehrt oder dass das Fehlen des einen auch den andern ausschliesst (BGE 107 II 286 E. 5 mit Zitat).
Das ist auch der Auffassung entgegenzuhalten, jeder Einbruch in ein selektives Vertriebssystem beeintr�chtige wegen des Prestigeverlustes, der sich daraus ergebe, die Wettbewerbsrechte von Angeh�rigen des Systems und sei widerrechtlich. Die Wettbewerbsfreiheit ist weder schrankenlos noch ist sie absolut gesch�tzt. Im Verh�ltnis zu Mitbewerbern begr�ndet sie bloss einen Lauterkeitsschutz, der nicht Beeintr�chtigungen schlechthin, sondern nur unlauteren Wettbewerbshandlungen Dritter eine Schranke setzt. Auch zul�ssige Absatzsysteme geniessen wettbewerbsrechtlich keinen weitergehenden Schutz. Daran �ndert nichts, dass Systeme der BGE 114 II 91 S. 96streitigen Art wettbewerbspolitisch bedeutsam und ein wirksames Mittel sein k�nnen, in bestimmten Bereichen die Rolle des freien Wettbewerbs zu gew�hrleisten (AHLERT, Die Bedeutung des vertraglichen Selektivvertriebs f�r den freien Wettbewerb und die Funktionsf�higkeit von M�rkten, in WRP (Wettbewerb in Recht und Praxis) 33/1987 S. 215 ff.).
3. Nach dem angefochtenen Urteil haben die Kl�gerinnen eine einzige Anfrage der Beklagten bei einem ihrer Vertragspartner nachgewiesen, der die Bestellung aber nicht ausgef�hrt habe. Die Kl�gerinnen erblicken darin eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil nicht sie zu beweisen h�tten, dass die Beklagte Vertragspartner zu Vertragsbruch verleitet oder einen solchen ausgen�tzt habe, sondern weil die Beklagte nachweisen m�sse, dass sie die verkauften Produkte auf lauterem Wege bezogen habe.
Die R�ge geht fehl. F�r die Beweislast besteht im Haftpflichtrecht gem�ss Art. 41 ff. OR keine besondere, von Art. 8 ZGB abweichende Ordnung. Wer aus einer unerlaubten Handlung Anspr�che ableitet, ist daher ausschliesslich beweispflichtig daf�r, dass die Voraussetzungen der Haftung gegeben sind, dem Belangten insbesondere ein widerrechtliches Verhalten vorzuwerfen ist. Andernfalls ist bei nicht bewiesenen Sachbehauptungen gegen die beweispflichtige Partei zu entscheiden; blosse Beweisschwierigkeiten rechtfertigen noch keine �berw�lzung der Beweislast, wie die Kl�gerinnen anzunehmen scheinen (BGE 108 II 186 E. 2 und BGE 107 II 275 mit Hinweisen; KUMMER, N. 240 ff. zu Art. 8 ZGB). Im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, der als Teil des allgemeinen Deliktsrechts gilt, verh�lt es sich nicht anders.
4. Die Beklagte kann sich als Aussenseiterin Dior-Produkte nur beschaffen, wenn Vertragspartner der Kl�gerinnen sich �ber ihre Pflichten hinwegsetzen. Nach Auffassung des Obergerichts liegt darin kein unlauterer Wettbewerb, da die Beklagte nicht selbst zum Vertragsbruch verleitet habe und die Ausn�tzung fremden Vertragsbruchs in der hier zu beurteilenden Erscheinungsform nicht als wettbewerbswidrig anzusehen sei. Die Kl�gerinnen beharren dagegen auf ihrem Standpunkt, dass der Einbruch der Beklagten in ihr Vertriebsnetz die Voraussetzungen des unlauteren Wettbewerbs erf�lle; wenn das Verhalten der Beklagten, wie geboten, gesamthaft betrachtet werde, fehle es namentlich nicht an besondern Umst�nden, welche die Ausn�tzung fremden Vertragsbruchs nach der vorherrschenden schweizerischen Rechtsauffassung unlauter machten.BGE 114 II 91 S. 97
a) Nach der in Art. 1 Abs. 1 aUWG enthaltenen Generalklausel gilt jeder Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch t�uschende oder andere Mittel, die gegen Treu und Glauben verstossen, als unlauter. Die Kl�gerinnen berufen sich vor allem auf die allgemeine Bestimmung, die entgegen der Annahme des Obergerichts auch das Verhalten der Beklagten erfasse, da diese auf fremde Vertragsbr�che angewiesen sei. Die Frage nach den Rechtsfolgen eines solchen Verhaltens stellt sich nicht nur im Wettbewerbsrecht, sondern in der ganzen Privatrechtsordnung. Zu pr�fen ist daher vorweg, inwiefern die Beeintr�chtigung relativer Rechte durch Dritte, die daran nicht beteiligt sind, �berhaupt widerrechtlich sein kann. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als der Begriff der Unlauterkeit des Wettbewerbs dem Deliktsrecht beizuordnen ist und seinerseits als eine Form der Widerrechtlichkeit erscheint (TROLLER, II S. 914; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, II/1 S. 25 ff.).
aa) Die subjektiven Rechte lassen sich nach dem Kreis ihrer Adressaten in absolute und relative scheiden; Zwischenstufen sind nach geltendem Recht nicht mehr anzunehmen. Absolute Rechte richten sich gegen jedermann, relative gegen eine oder mehrere Personen, die bestimmt oder bestimmbar sind. Die Forderung aus einem Schuldverh�ltnis, auch aus einem vertraglichen, ist das typische Beispiel eines relativen Rechts, weil sie auf einer Sonderbeziehung zwischen bestimmten Personen beruht und nur dem Schuldner, nicht aber einem unbeteiligten Dritten entgegengehalten werden kann. Das Bundesgericht hat es deshalb seit Jahrzehnten abgelehnt, in der Verletzung vertraglicher Rechte durch Dritte eine widerrechtliche Handlung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR zu erblicken (BGE 52 II 376, BGE 53 II 333, BGE 63 II 21 f.); es hat daran auch in der neueren Rechtsprechung festgehalten (BGE 108 II 312 E. 2c und BGE 102 II 340), und die herrschende Lehre ist ihm gefolgt (BECKER, N. 39 zu Art. 41 OR; OSER/SCH�NENBERGER, N. 15 ff. zu Art. 41 OR; VON TUHR/PETER, OR Allg. Teil I S. 410; GUHL/MERZ/KUMMER, OR 6. Aufl. S. 10; OFTINGER I, 4. Aufl. S. 64 f. und 132 f.).
Dass ein Dritter neben dem Schuldner, der den Vertrag unmittelbar verletzt, zu Schadenersatz verpflichtet werden kann, wenn ihm die vertragliche Bindung bekannt ist, wird nur vereinzelt angenommen, in Anlehnung an Common Law und franz�sisches Recht insbesondere von GROSSEN (La responsabilit� du tiers complice de la violation d'un contrat, in Festgabe Sch�nenberger BGE 114 II 91 S. 98S. 121 ff.). Diese Auffassung vermochte sich indes nicht durchzusetzen; sie stiess vielmehr auf berechtigte Kritik, weil sie der Rechtsentwicklung zuwiderl�uft (KRAMER, OR Allg. Einl. N. 56) und dazu f�hren w�rde, zwischen absoluten und relativen Rechten wieder eine Zwischenstufe anzunehmen (MERZ, Obligationenrecht, in Schweiz. Privatrecht (SPR) VI/1 S. 58).
Nach der angef�hrten Rechtsprechnung kann dagegen in der Verleitung zum Vertragsbruch und in der Ausbeutung einer Vertragsverletzung ein sittenwidriges Verhalten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 OR erblickt werden und eine Schadenersatzpflicht des Dritten deshalb als begr�ndet erscheinen. Dies setzt aber besondere Umst�nde voraus, welche die Ausdehnung der Haftung rechtfertigen, was z.B. anzunehmen ist, wenn der Vertrag mit Wissen des Dritten in Sch�digungsabsicht verletzt wird (BGE 108 II 312 E. 2c, BGE 53 II 332 /33 und 52 II 376 f.). Auch diese Grunds�tze werden von der Lehre gebilligt, die jedoch mit Recht hervorhebt, dass die Ausdehnung der Haftung als Ausnahme zu verstehen und davon nur mit Zur�ckhaltung Gebrauch zu machen ist (vgl. nebst der hiervor zitierten Lehre insbes. BREHM, N. 255 zu Art. 41 OR; GAUCH/SCHLUEP, OR Allg. Teil I 4. Aufl. Rz. 509; MERZ, a.a.O. S. 59). Darauf zur�ckzukommen, besteht daher kein Anlass.
bb) Das Bundesgericht hat bereits in seiner Rechtsprechung zu Art. 48 OR, der durch das UWG von 1943 ersetzt worden ist, den Begriff des unlauteren Wettbewerbs in Anlehnung an seine Praxis zu Art. 41 OR ausgelegt, wenn es um die Beeintr�chtigung von Vertragsrechten durch Dritte ging. Es hat den relativen Rechten auch in diesem Bereich keinen umfassenden Schutz zuerkannt (BGE 53 II 332), aber einger�umt, dass in der fortgesetzten Ausn�tzung solchen Verhaltens unter Umst�nden ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegen kann, der den Verletzten berechtigt, Abhilfe zu verlangen (BGE 52 II 380 E. 4). Das gilt, wie in BGE 57 II 338 unten beil�ufig bemerkt worden ist, z.B. f�r die Abwerbung von Kunden, die vertraglich gebunden sind.
Das UWG von 1943 enth�lt in Art. 1 Abs. 2 �ber die Beeintr�chtigung fremder Schuldverh�ltnisse drei Sondertatbest�nde, n�mlich das sogenannte "Schmieren" (lit. e), die Verleitung zur Verletzung von Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnissen (lit. f) sowie deren Ausn�tzung (lit. g). Im Bereich der Geheimnisverletzung wird die Verleitung dazu schlechthin als unlauter bezeichnet, die Ausn�tzung dagegen nur, wenn die Kenntnis der verwerteten Geheimnisse wider Treu und Glauben, namentlich durch Auskundschaften, BGE 114 II 91 S. 99erlangt wird. An diese Unterscheidung hat sich das Bundesgericht auch bei der Auslegung der altrechtlichen Generalklausel (Art. 1 Abs. 1 aUWG) gehalten, indem es festhielt, die Ausn�tzung einer solchen Verletzung verstosse nicht ohne weiteres, sondern nur unter besondern Umst�nden gegen Treu und Glauben; andernfalls w�rde das Recht des Aussenseiters auf freie Berufsaus�bung unzul�ssig eingeengt (BGE 86 II 112 /13; vgl. auch BGE 95 IV 100 f.). Auch dem hat sich die herrschende Lehre angeschlossen, die �brigens zu Recht auf die Verwandtschaft zwischen Verst�ssen gegen Treu und Glauben gem�ss Art. 1 aUWG und unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 41 OR verweist (GERMANN, Concurrence d�loyale, S. 307 ff.; VON B�REN, Kommentar zum UWG, S. 10 N. 19 und S. 65 N. 62; L. DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, S. 24 ff.). Auf dem gleichen Grundgedanken beruht der 1962 ins alte UWG eingef�gte Art. 1 Abs. 2 lit. k, wonach die Verleitung zum Verzicht auf einen Abzahlungs- oder einen Vorauszahlungsvertrag nur unlauter ist, wenn damit der Abschluss eines eigenen Vertrages bezweckt wird.
Das neue UWG befasst sich mit der Verleitung zum Vertragsbruch und mit der Ausn�tzung eines solchen in Art. 4 und 6, die mit einer Ausnahme Bestimmungen des bisherigen Rechts entsprechen. Teilweise neu ist, dass nach Art. 4 lit. a unlauter handelt, wer Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu k�nnen, wobei der Abnehmer kein Endverbraucher sein muss; die fr�here Bestimmung sollte in diesem Sinn erweitert werden (Botschaft zum Entwurf, in BBl 1983 II 1069; Sten.Bull. NR 1985 S. 841). Dass der St�rer an die Stelle des ausgebooteten Vertragspartners trete, verlangt die neue Bestimmung nicht. Weitere F�lle der Verleitung zur Vertragsverletzung sollten vielmehr wie bisher unter die Generalklausel fallen, wenn sie deren Anwendung rechtfertigen (TROLLER, II S. 948). Von Art. 4 lit. a UWG nicht erfasste Handlungen gelten daher auch nach neuem Recht nicht ohne weiteres als unlauter, sondern nur dann, wenn sich dieses Merkmal aus besondern Umst�nden ergibt. Das folgt �brigens auch aus den ausdr�cklich geregelten Sondertatbest�nden, denen ebenfalls solche Umst�nde zugrunde liegen.
cc) Eine Anlehnung an das Common Law oder an franz�sisches Recht f�llt ausser Betracht, da danach die Verletzung fremder Vertragsrechte schon nach dem allgemeinen Deliktsrecht als widerrechtlich gilt, weshalb auch die wettbewerbsrechtliche Beurteilung solcher Handlungen auf andern Grundlagen beruht BGE 114 II 91 S. 100(GROSSEN, a.a.O. S. 121 ff.; zum franz�sischen Recht ferner R. KRASSER, Der Schutz vertraglicher Rechte gegen Eingriffe Dritter, S. 10 ff. und 68). �hnlich verh�lt es sich in den Beneluxstaaten, wo die Ausn�tzung fremder Vertragsverletzungen deliktsrechtlich ebenfalls als rechtswidrig erachtet wird, Verk�ufe ausserhalb eines Vertriebssystems, das vom Hersteller vorgeschrieben wird, davon aber wettbewerbsrechtlich ausgenommen werden (VERKADE, Unlautere Ausnutzung und Beeintr�chtigung des guten Rufs bekannter Marken, Namen und Herkunftsangaben, in GRUR Int. 1986 S. 17 ff. und 23; R. KRASSER, a.a.O. S. 70 ff.).
Nach �sterreichischer Rechtsprechung gelten die Verleitung zum Vertragsbruch und die Beteiligung an fremdem Vertragsbruch bei Kenntnis der Umst�nde nicht nur als widerrechtlich, sondern auch als wettbewerbswidrig; bei Preisbindungen haftet selbst der Aussenseiter gem�ss � 1 �UWG, was in der Lehre allerdings als zu weitgehend kritisiert wird, weil solche Bindungen keine Drittwirkungen zu entfalten verm�chten. Greift ein Dritter in das Alleinvertriebsrecht eines andern ein, ist dies dagegen nur zu beanstanden, wenn er sich die Ware auf unlautere Weise verschafft (RUMMEL/KOZIOL, �sterreichisches Haftpflichtrecht II, 2. Aufl. S. 280 mit Hinweisen in Anm. 135 f.).
Nach deutscher Lehre und Rechtsprechung gelten Forderungsrechte Dritter grunds�tzlich nicht als "andere Rechte" im Sinne von � 823 BGB, die Verleitung zum Vertragsbruch und die Ausn�tzung eines solchen folglich auch nicht als rechtswidrig; besondere Umst�nde k�nnen solche Handlungen dagegen im Sinne von � 826 BGB sittenwidrig machen (R. KRASSER, a.a.O. S. 87 mit Zitaten). Die deutsche Rechtsauffassung deckt sich deshalb im wesentlichen mit der schweizerischen, zumal sie die beiden Tatbest�nde ebenfalls auseinanderh�lt, indem sie die Verleitung zum Vertragsbruch allgemein als wettbewerbswidrig erachtet, wenn damit Wettbewerbszwecke verfolgt werden, das Ausn�tzen eines Vertragsbruchs dagegen nur, wenn besondere Umst�nde f�r Sittenwidrigkeit sprechen (ULMER-REIMER, Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten der EWG III, S. 247 ff. und 742 ff.; BAUMBACH/HEFERMEHL, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl. N. 643 ff. zu � 1 dtUWG; VON GODIN, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. N. 174 zu � 1 dtUWG).
dd) F�r das schweizerische Recht ist daran festzuhalten, dass die Beeintr�chtigung fremder Forderungsrechte auch wettbewerbsrechtlich nur dann als unzul�ssig anzusehen ist, wenn besondere BGE 114 II 91 S. 101Umst�nde sie als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das folgt nicht nur aus der Entwicklung des Wettbewerbsrechts, seinem Wesen als Teil der Privatrechtsordnung sowie aus den gesetzlichen Sondertatbest�nden, die als Erl�uterung der Generalklausel zu verstehen sind; das entspricht auch st�ndiger Rechtsprechung und herrschender Lehre. Diesen Schutzbereich auszudehnen, besteht jedenfalls nach dem alten Recht, das vorliegend noch anwendbar ist, kein Anlass.
Ob die Verleitung zum Vertragsbruch entsprechend der inhaltlich verwandten Rechtsordnung Deutschlands grunds�tzlich auch nach schweizerischem Recht als unlauter zu gelten hat, kann dagegen offenbleiben; f�r einen solchen Vorwurf liegt hier, wie das Obergericht feststellt, schon in tats�chlicher Hinsicht nichts vor. Auch l�sst sich nicht sagen, die Vorinstanz habe dabei den Rechtsbegriff der Verleitung verkannt; sie hat es vielmehr zu Recht abgelehnt, eine einfache Anfrage der Beklagten bei einem Vertragspartner der Kl�gerinnen einer Verleitung gleichzusetzen. Der Begriff der Unlauterkeit w�rde offensichtlich �berspannt, wollte man bereits den Versuch eines Aussenseiters, einen Angeh�rigen eines Selektivvertriebes zu einer Lieferung zu veranlassen, als sittenwidrig bezeichnen, wie dies von den Kl�gerinnen verlangt wird (vgl. dazu TROLLER, II 948; BAUMBACH/HEFERMEHL, N. 708 zu � 1 dtUWG).
b) Besondere Umst�nde, welche die Ausn�tzung eines fremden Vertragsbruches als unlauter erscheinen lassen, k�nnen sich nach der Rechtsprechung insbesondere aus der Art und dem Zweck des Vorgehens ergeben, was z.B. bei Sch�digungsabsicht aus blosser Rachsucht oder arglistiger T�uschung des Lieferanten anzunehmen ist (BGE 57 II 339, BGE 52 II 377). In Frage kommen ferner pers�nliche Beziehungen des St�rers zum Verpflichteten, wenn dieser sich z.B. mit Hilfe jenes �ber ein Konkurrenzverbot hinwegsetzt (BGE 53 II 333 /34). Die Ausn�tzung eines Vertragsbruches, der in der blossen Umgehung einer geschlossenen Marktordnung oder vertraglicher Preisbindungen besteht, reicht f�r sich allein dagegen nicht aus, selbst wenn solche Bindungen sich zur Erhaltung gesunder Verh�ltnisse in einem bestimmten Gewerbezweig strukturpolitisch als notwendig erweisen (BGE 86 II 113 /14, BGE 52 II 381 /82).
Das schweizerische Schrifttum geht unter Hinweis auf diese Rechtsprechung und Gesetzesmaterialien, insbesondere auf BBl 1934 II 533/34, von den gleichen Kriterien aus BGE 114 II 91 S. 102(VON B�REN, a.a.O. S. 65 N. 62; GERMANN, a.a.O. S. 308; P. H. EULAU, Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzung fremden Vertragsbruchs, Diss. Basel 1976, S. 71 und 97 ff.). In der Beurteilung der Umst�nde kommt es nach deutscher Lehre und Rechtsprechung vor allem auf die Art und Weise an, wie der Dritte sich durch die Ausn�tzung fremden Vertragsbruchs einen eigenen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen sucht. Bei Einbr�chen in l�ckenlose Preis- oder Vertriebssysteme ist die Wettbewerbswidrigkeit in der Regel dagegen schon zu bejahen, wenn der Aussenseiter sich gegen�ber gebundenen Konkurrenten oder andern Aussenseitern einen preis- oder sortimentsbezogenen Vorteil zu sichern vermag, da diesfalls der besondere Umstand bereits in der L�ckenlosigkeit des Systems erblickt wird (BAUMBACH/HEFERMEHL, N. 652 ff. und 748/49 zu � 1 dtUWG; VON GODIN, N. 174 und 184 zu � 1 dtUWG).
Eine solche Ausnahme f�r Preis- oder Vertriebssysteme ist nach schweizerischem Recht abzulehnen, da die L�ckenlosigkeit als solche sich nicht als besondern Umstand ausgeben l�sst und ein Einbruch in eine fremde Ordnung sich jedenfalls als sittenwidrig erweisen muss, um Wettbewerbswidrigkeit begr�nden zu k�nnen. Dies l�sst sich von der blossen Ausn�tzung eines fremden Vertragsbruchs aber nicht sagen, gleichviel ob es um einen Einzelvertrag oder um ein System von Vertr�gen geht; andernfalls w�rde die betroffene Bindung unbek�mmert darum, dass sie sich in relativen Rechten ersch�pft, gegen jede Beeintr�chtigung, also absolut gesch�tzt. Dass der Dritte dadurch einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil erlangen kann, vermag f�r sich allein den Vorwurf der Unlauterkeit ebenfalls nicht zu begr�nden (BGE 86 II 113). Das Streben nach solchen Vorteilen geh�rt zum Begriff des freien Wettbewerbs und ist nicht zu beanstanden, solange es auf lauteren Mitteln beruht. Daran �ndert auch die m�gliche markt- und strukturpolitische Bedeutung des Systems nichts. Ob eine Handlung als lauter oder als unlauter anzusehen ist, beurteilt sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und nicht danach, von wem die Handlung ausgeht oder wer von ihr betroffen wird (BGE 107 II 282). So wenig ein Preis, der betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist, vor Unterbietungen durch Dritte gesch�tzt ist, so wenig vermag ein marktpolitisch erw�nschtes Vertriebssystem seiner funktionalen Vorteile wegen wettbewerbsrechtlich eine Sonderbehandlung zu rechtfertigen; jedenfalls geht es nicht an, eine solche Behandlung im Wege der Rechtsanwendung einzuf�hren.BGE 114 II 91 S. 103
5. Fragen kann sich somit bloss, ob vorliegend im Sinne der Rechtsprechung und schweizerischen Schrifttums von besondern Umst�nden gesprochen werden kann, die das Vorgehen der Beklagten als unlauter und damit als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Dass die Beschaffung von Dior-Produkten durch einen Aussenseiter nur unter solchen Umst�nden als widerrechtlich bezeichnet werden kann, anerkennen auch die Kl�gerinnen, weshalb dahingestellt bleiben mag, was sie mit dem Vorhalt, das Obergericht verlange nicht bloss gravierende, sondern besonders gravierende Umst�nde, dartun wollen. Sie machen ferner zu Recht nicht geltend, ihr Vertriebsnetz sei wettbewerbsrechtlich absolut gesch�tzt. Ihr Vorwurf sodann, die Beklagte habe Vertragspartner zu Vertragsverletzungen verleitet, scheitert schon an verbindlichen Feststellungen des Obergerichts, f�llt folglich bei der Pr�fung der Begleitumst�nde ausser Betracht. Zu pr�fen bleibt dagegen, wie es sich mit der angeblichen Ausn�tzung von Vertragsverletzungen unter diesem Gesichtspunkt verh�lt.
a) Erschwerende Umst�nde, welche den Handel eines Aussenseiters mit Erzeugnissen der streitigen Art unlauter machen sollen, erblicken die Kl�gerinnen darin, dass die Beklagte Dior-Produkte bezogen und vertrieben hat, auf denen die Kontrollnummern entfernt worden seien. Der Vertrieb von Waren mit beseitigten Verkaufscodes gilt schon nach BGE 86 II 112 E. 2 nicht als unlauterer Wettbewerb. Ausnahmen sind zwar denkbar, z.B. wenn die Ver�nderung die Qualit�t der Ware oder schutzw�rdige Interessen des Herstellers an einer unversehrten Ausstattung der Ware ber�hrt (SJZ 53/1957 S. 367; K. TROLLER, in Schweiz. Mitteilungen �ber Immaterialg�terrechte (SMI) 1987 S. 23 ff. insbes. S. 33; MARTIN-ACHARD, in SMI 1953 S. 119 ff.). Entgegen der Auffassung der Kl�gerinnen geht es aber nicht an, den Lauterkeitsschutz des Wettbewerbsrechts leichthin auf die �ussere Aufmachung oder Kennzeichnung der Ware auszudehnen. Dies gilt umso mehr, als Verkaufscodes zur Kontrolle des Warenweges oder zur �berwachung eines Selektivvertriebs wettbewerbsrechtlich an sich nicht gesch�tzt sind. Die Auffassung der Kl�gerinnen l�uft genau besehen darauf hinaus, f�r relative Rechte und einen m�glichen Imageverlust durch Einbr�che in ihr Vertriebsnetz umfassenden Schutz zu beanspruchen, wof�r sie sich aber nicht auf Wettbewerbsrecht berufen k�nnen.
Das ist auch den Einw�nden entgegenzuhalten, welche die Kl�gerinnen aus der Rolle der Fabrikationscodes ableiten. Selbst BGE 114 II 91 S. 104wenn diese Codes unter anderem der Qualit�tskontrolle dienen, l�sst sich ihre Entfernung nicht als Beeintr�chtigung wettbewerbsrechtlicher Konsumenteninteressen ausgeben, sind sie doch so verschl�sselt gehalten, dass sie vom Konsumenten ohne weitere Angaben nicht zu verstehen sind. Wie es sich diesfalls mit allgemein verst�ndlichen Codes, z.B. mit gel�ufigen Verfalldaten, verhalten w�rde, braucht nicht entschieden zu werden. Die M�glichkeit sodann, ganze Serien wegen Gef�hrdung der Gesundheit zur�ckzurufen, erscheint nach der Erfahrung zu entfernt, als dass sie eine Ausnahme von den allgemeinen Grunds�tzen des Wettbewerbsrechts zu rechtfertigen verm�chte.
Wie aus den Akten erhellt, sind die Packungen durch das Entfernen von Codes �brigens sehr geringf�gig ver�ndert worden; auff�llige Besch�digungen sind nicht zu ersehen, weshalb auch die Berufung auf Ausstattungsschutz fehlgeht. Dazu kommt, dass Kunden von Discountgesch�ften nicht nur der Beratung und Bedienung, sondern auch der �ussern Aufmachung und Pr�sentation der Ware erfahrungsgem�ss weniger Bedeutung beimessen, weil sie in solchen Gesch�ften billiger einkaufen k�nnen, als in herk�mmlichen Fachgesch�ften (vgl. BGE 94 IV 37 E. 1a). Dass dies bei Luxusartikeln insbesondere wegen des sogenannten "Snob-Effektes" (AHLERT, a.a.O. S. 223) zu einem Prestigeverlust des Herstellers und seiner ausgew�hlten Fachh�ndler f�hren kann, ist eine Folge des relativen Schutzes und rechtfertigt den Vorwurf der Unlauterkeit schon deshalb nicht. �hnlich verh�lt es sich mit der Kritik der Kl�gerinnen an den Verkaufs- und Preisetiketten der Beklagten. Klebeetiketten mit Angaben �ber Preis und Verkaufsgesch�ft sind wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden und selbst im gebundenen Fachhandel �blich.
b) Als unbehelflich erweist sich ferner der Einwand, dass die Beklagte Produkte verkaufe, welche nach dem Hinweis auf der Verpackung nur durch ausgew�hlte H�ndler vertrieben werden d�rften; darin seien Verst�sse im Sinne von Art. 1 Abs. 2 aUWG zu erblicken. Gewiss kann unter die vom Gesetz (Abs. 2 lit. b) verp�nte Irref�hrung auch fallen, wer sich eines Agentur- oder Vertretungsverh�ltnisses r�hmt, das nicht besteht (VON B�REN, a.a.O. S 79 N. 25). Das setzt indes mehr als den Verkauf ausserhalb eines Selektivvertriebs voraus. Wettbewerbswidrig wird auch ein solcher Verkauf erst, wenn besondere Umst�nde, z.B. die werbehafte Vort�uschung eines Vertretungsverh�ltnisses, das Gesch�ft als unlauter erscheinen lassen. F�r eine Verwechslungsgefahr BGE 114 II 91 S. 105(Abs. 2 lit. d) von Kennzeichnungsrechten sodann liegt schon nach den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts nichts vor.
Allgemeine marktpolitische, wirtschaftsethische und rechtsvergleichende �berlegungen schliesslich, welche die Kl�gerinnen erg�nzend ber�cksichtigt wissen wollen, lassen sich zum vorneherein nicht als besondere Umst�nde des Einzelfalles ausgeben, fallen folglich bei der Pr�fung der behaupteten Wettbewerbswidrigkeit ausser Betracht. Dar�ber hilft auch eine "mosaikartige Betrachtungsweise des Gesamtverhaltens" nicht hinweg, wie sie von den Kl�gerinnen bef�rwortet wird.
6. Die Kl�gerinnen werfen dem Obergericht eine Verletzung von Art. 28 ZGB vor, den es entgegen dem klaren Wortlaut der Bestimmung auslege; die Herstellerfirma der streitigen Produkte sei auch in ihrer wirtschaftlichen Pers�nlichkeit zu sch�tzen, da f�r Rechtfertigungsgr�nde im Sinne von Abs. 2 der Bestimmung nichts vorliege.
Dem ist vorweg entgegenzuhalten, dass es grunds�tzlich nicht angeht, L�cken des Leistungsschutzrechtes auf dem Umweg �ber eine allgemeine Norm ausf�llen zu wollen; dies gilt in Bereichen wie hier umso mehr, als offensichtlich wirtschaftliche Interessen auf dem Spiele stehen und in Art. 28 ZGB keine Rechtsgrundlage f�r derartige Anspr�che zu erblicken ist (BGE 110 II 417 E. 3a mit Zitaten). Dazu kommt, dass auch das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht relativen Forderungsrechten keinen absoluten Schutz zu verleihen vermag, es insoweit vielmehr beim Lauterkeitsschutz des Wettbewerbsrechts sein Bewenden hat. Dass aber das Verhalten der Beklagten die Kl�gerinnen in einer �ber diesen Schutz hinausgehenden Weise in ihren Pers�nlichkeitsrechten beeintr�chtigt h�tte, wird mit Recht nicht geltend gemacht. Die Frage, ob die Beklagte sich auf Rechtfertigungsgr�nde berufen k�nnte, stellt sich daher nicht.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 20. Oktober 1987 wird best�tigt.
108 II 312,
86 II 112,
86 II 113,
104 II 126 suite... ,
112 II 276,
107 II 286,
108 II 186,
107 II 275,
102 II 340,
95 IV 100,
107 II 282,
110 II 417
Art. 1 Abs. 1 aUWG suite... ,
Art. 6 ff. KG,
Art. 12 Abs. 2 P�G,
Art. 1 aUWG,
Art. 1 Abs. 2 aUWG