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Timestamp: 2016-10-23 08:02:06
Document Index: 165485821

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 58', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 112', 'Art. 78', 'Art. 30', 'Art. 78', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 32', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 34', 'Art. 57', 'Art. 78', 'Art. 32', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 58', 'Art. 100', 'Art. 58', 'Art. 128', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 78', 'Art. 58', 'Art. 119', 'Art. 128', 'Art. 119', 'Art. 78', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 78', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 65', 'e contrario', 'Art. 65']

8C_162/2010 (11.03.2011)
8C_162/2010
vom 31. Dezember 2009.
Im November 2004 meldete die Unia Arbeitslosenkasse (nachstehend: die Unia) f�lschlicherweise der SUVA, der im Kanton Bern wohnhafte, am 15. Oktober 2004 verunfallte, S.________ habe im Zeitpunkt des Unfalles die Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 AVIG erf�llt, weshalb der Verunfallte bei der SUVA gegen die Folgen von Unf�llen versichert gewesen sei. Die SUVA anerkannte darauf gegen�ber dem angeblich Versicherten ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem dieser Fehler aufgedeckt worden und die R�ckforderung bei S.________ gescheitert war, lehnte die Unia mit Verf�gung vom 11. M�rz 2008 eine Haftung gegen�ber der SUVA wegen Selbstverschulden bzw. Verwirkung der Anspr�che ab. Gem�ss der Rechtsmittelbelehrung konnte die SUVA dagegen innert dreissig Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben.
Gegen diese Verf�gung erhob die SUVA am 11. April 2008 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte, die Unia habe ihr unter Aufhebung der Verf�gung den Betrag von Fr. 97'479.80 zuz�glich Zins von 5 % ab 1. Juli 2005 (mittlerer Verfall) als Schadenersatz zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich f�hrte daraufhin mit den Verwaltungsgerichten der Kantone Bern und Luzern einen Meinungsaustausch betreffend der �rtlichen Zust�ndigkeit durch. W�hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die Zust�ndigkeit des Gerichts in Luzern schloss, bezeichnete das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Gericht in Bern als zust�ndig
Mit Entscheid vom 31. Dezember 2009 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht auf die Beschwerde der SUVA ein und k�ndigte an, die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu �berweisen.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA, das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides als �rtlich zust�ndiges Gericht zu bezeichnen und anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten; eventualiter sei verbindlich festzulegen, welches Gericht �rtlich zust�ndig sei.
1.1 Nach Art. 90 des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit ist gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ebenfalls zul�ssig. Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde hingegen nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
1.2 Selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, mit denen das angerufene Gericht seine Zust�ndigkeit bejaht, sind nach Art. 92 BGG anfechtbar. Verneint hingegen das Gericht seine Zust�ndigkeit, erl�sst es nicht einen Zwischenentscheid, sondern einen Nichteintretensentscheid, welcher einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG darstellt (vgl. Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Ob der Entscheid allenfalls als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist, wenn - wie hier - das angerufene Gericht gem�ss Art. 58 Abs. 3 ATSG die Sache zugleich an das seines Erachtens zust�ndige Gericht �bermittelt (so f�r F�lle, in denen eine �bermittlungspflicht besteht, MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 9 zu Art. 5 VRPG), oder ob auch in diesem Fall von einem Endentscheid auszugehen ist (so K�LZ/BOSSHART/R�HL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich [VRG], 1999, N. 3 zu � 48 VRG), kann offenbleiben, da der Entscheid so oder anders selbstst�ndig anfechtbar ist (vgl. auch BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156).
1.3 Gem�ss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG m�ssen Entscheide, welche der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen, eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich der Angabe des Streitwertes, soweit das BGG eine Streitwertgrenze vorsieht, enthalten. Die SUVA st�tzt ihr Schadenersatzbegehren auf Art. 78 ATSG. Bei dieser Norm handelt es sich um eine spezielle Staatshaftungsnorm (BGE 134 V 138 E. 1.2.2 S. 141 f.). Auf dem Gebiet der Staatshaftung ist gem�ss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG eine Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- betr�gt. Daraus folgt, dass der vorinstanzliche Entscheid eine Angabe des Streitwertes h�tte enthalten m�ssen; da der Streitwert den Betrag von Fr. 30'000.- jedoch offensichtlich �berschreitet, kann auf eine R�ckweisung der Sache im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG an die Vorinstanz zur Verbesserung verzichtet werden. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Streitig und zu pr�fen ist, welches Gericht zust�ndig ist zur Beurteilung der Beschwerde der SUVA gegen die Verf�gung der Unia, mit welcher die Arbeitslosenkasse eine Haftung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ATSG ablehnte.
Die Unia bezeichnete in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verf�gung das Verwaltungsgericht des Kantons Bern f�r �rtlich zust�ndig. Demgegen�ber leitet die SUVA aus Art. 30 Abs. 2 BV die Zust�ndigkeit des Gerichtes am Sitz der "Beklagten" ab, weshalb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zust�ndig sei. Dieses Gericht hat im angefochtenen Nichteintretensentscheid erwogen, die Zust�ndigkeit des kantonalen Gerichts richte sich in Anwendung von Art. 78 in Verbindung mit Art. 58 ATSG nach dem Wohnsitz der versicherten Person, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zust�ndig sei. Im Rahmen des Meinungsaustausches war das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gleicher Ansicht, w�hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Bern von einer echten L�cke im Gesetz ausging. Diese L�cke sei im Sinne von Art. 58 ATSG, welche den Wohnsitzgerichtsstand der versicherten Person statuiere, zu f�llen. Eine sinngem�sse Anwendung dieser Regel auf den Schadenersatzprozess f�hre zur Zust�ndigkeit des Gerichts am Sitz der Beschwerde f�hrenden Person, weshalb das Gericht in Luzern �rtlich zust�ndig sei.
5.1 Die SUVA verlangt von der Unia Schadenersatz, da sie bei ihr zwecks Festsetzung von Unfallversicherungsleistungen um Bekanntgabe von Daten aus dem Arbeitslosenversicherungsverfahren des Leistungsansprechers angefragt habe (Verwaltungshilfe gem�ss Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a ATSG) und sich die von der Unia daraufhin gelieferten Angaben nachtr�glich als unrichtig erwiesen h�tten. Sie beruft sich hiebei auf Art. 78 Abs. 1 ATSG. Gem�ss dieser Norm haften f�r Sch�den, die von Durchf�hrungsorganen oder einzelnen Funktion�ren von Versicherungstr�gern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugef�gt wurden, die �ffentlichen K�rperschaften, privaten Tr�gerorganisationen oder Versicherungstr�ger, die f�r diese Organe verantwortlich sind.
5.2.1 Art. 78 Abs. 1 ATSG ist eine spezielle Staatshaftungsnorm (vgl. E. 1.3 hievor). Grunds�tzlich ist eine Verf�gung einer mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation, in der die Organisation eine Haftung ablehnt, beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 19 Abs. 3 VG [SR 170.32] in Verbindung mit Art. 33 lit. h VGG [SR 173.32]). Nach Art. 32 Abs. 2 lit. b VGG nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind indessen Beschwerden gegen Verf�gungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Beh�rde anfechtbar sind. Zu pr�fen ist demnach, ob ein anderes Bundesgesetz und damit insbesondere das ATSG f�r die sich auf Art. 78 ATSG st�tzenden Verfahren einen Beschwerdeweg an eine kantonale Beh�rde statuiert.
5.2.2 �ber Ersatzforderungen hat gem�ss Art. 78 Abs. 2 ATSG die zust�ndige Beh�rde mittels Verf�gung zu entscheiden. F�r welche Versicherung welche Beh�rde zust�ndig ist, wird in den Einzelgesetzen jeweils ausdr�cklich unter Hinweis auf Art. 78 ATSG festgelegt (vgl. Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 S. 4523 ff., S. 4665). Hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens ist aus den Materialien zum ATSG ersichtlich, dass von Anfang an der Rechtsweg �ber die erstinstanzlichen Beschwerdebeh�rden zum damaligen Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (EVG) vorgesehen war (vgl. Bericht der Kommission des St�nderates zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 27. November 1990, BBl 1991 II 185 S. 209 f.). In der sp�ter nicht mehr ver�nderten Fassung der nationalr�tlichen Kommission wurde das Verfahren dem ATSG und ausdr�cklich nicht dem VG unterstellt. Entgegen den Vorbringen der SUVA bezieht sich der Verweis von Art. 78 Abs. 4 ATSG unter Vorbehalt des nicht durchzuf�hrenden Einspracheverfahrens auf die Bestimmungen des 4. Kapitels des ATSG (Art. 34-62 ATSG), welche das Verf�gungs- und Rechtspflegeverfahren regeln. Demzufolge sind in Anwendung von Art. 57 ATSG die kantonalen Versicherungsgerichte erste Beschwerdeinstanz. Die Zust�ndigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte zur Behandlung von Beschwerden betreffend Haftung aus Art. 78 ATSG schliesst die Zust�ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts f�r diese Verfahren aus (Art. 32 Abs. 2 lit. b VGG).
5.3 Dieser Beschwerdeweg beruht darauf, dass die SUVA ihren Anspruch aus Art. 78 ATSG ableitet und damit implizit davon ausgeht, eine Dritte im Sinne dieser Norm zu sein. Ob dies zutrifft, ist bei der materiellrechtlichen Pr�fung des Haftungsanspruchs zu entscheiden. Zwar h�ngt davon auch, wie dargelegt (E. 5.2 hievor), die Zust�ndigkeit der kantonalen Sozialversicherungsgerichtsbarkeit ab. Es handelt sich dabei somit um eine so genannte doppelrelevante Tatsache. �ber solche ist ausnahmsweise nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides zu befinden. F�r die Anerkennung der Zust�ndigkeit gen�gt es, wenn die vorgebrachten Tatsachen, welche sowohl f�r die Zul�ssigkeit des Rechtsbehelfes als auch f�r dessen materiellrechtliche Begr�ndetheit erheblich (doppelrelevant) sind, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegen (BGE 136 III 486 E. 4 S. 487 ff.; 131 III 153 E. 5.1 S. 157 f.). Diese im Zivilprozess entwickelten Grunds�tze finden auch im Sozialversicherungsprozess Anwendung (BGE 135 V 373 E. 3.2 S. 377 f., vgl. auch Urteile K 185/00 vom 3. Februar 2003 E. 3 und 4 sowie B 24/00 vom 30. Oktober 2001, zusammengefasst wiedergegeben in: SZS 2003 S. 135, E. 3b). Der Umstand, dass der geltend gemachte Schadenersatzanspruch aus der fehlerhaften Durchf�hrung der im ATSG geregelten Verwaltungshilfe abgeleitet wird, spricht f�r die Anwendbarkeit von Art. 78 ATSG. Die erforderliche Wahrscheinlichkeit ist damit gegeben.
6.1 Betreffend der �rtlichen Zust�ndigkeit der kantonalen Gerichte bestimmt Art. 58 Abs. 1 ATSG, zust�ndig sei das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde f�hrende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
Art. 100 Abs. 3 AVIG r�umt dem Bundesrat die Kompetenz ein, die �rtliche Zust�ndigkeit des kantonalen Versicherungsgerichtes in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG zu regeln. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch insofern gemacht, als er in Art. 128 Abs. 1 AVIV verordnete, die Zust�ndigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts f�r die Beurteilung von Beschwerden gegen Kassenverf�gungen richte sich sinngem�ss nach Art. 119 AVIV. Gem�ss Art. 119 Abs. 1 lit. g AVIV ist f�r die �rtliche Zust�ndigkeit der kantonalen Amtsstellen f�r alle in Art. 119 Abs. 1 lit. a bis h nicht geregelten F�llen der Wohnsitz der versicherten Person massgebend.
6.2 Die SUVA leitet ihren Schadenersatzanspruch unter anderem daraus ab, "Dritter" im Sinne von Art. 78 Abs. 1 ATSG zu sein (vgl. E. 5.2 hievor). F�r Beschwerde f�hrende Dritte sieht Art. 58 Abs. 1 ATSG einen Gerichtsstand am eigenen Wohnsitz vor. Zwar k�nnte aus Art. 119 Abs. 1 lit. g AVIV geschlossen werden, f�r Ersatzforderungen gegen Durchf�hrungsorgane und einzelne Funktion�re der Arbeitslosenversicherung sei stets das Gericht am Wohnsitz der versicherten Person zust�ndig. Allerdings erkl�rt Art. 128 Abs. 1 AVIV diese Bestimmung nur f�r sinngem�ss anwendbar, so dass nicht davon auszugehen ist, der Verordnungsgeber habe f�r Schadenersatzprozesse betreffend die Arbeitslosenversicherung in dem Sinne eine Abweichung vom Grundprinzip des ATSG schaffen wollen, dass selbst dann am Wohnsitz der versicherten Person ein Schadenersatzprozess zu f�hren ist, wenn diese in keiner Weise am Verfahren beteiligt ist. Zudem w�rde die Anwendung von Art. 119 Abs. 1 lit. g AVIV auf Schadenersatzprozesse dann zu un�berbr�ckbaren Problemen f�hren, wenn ein Verfahren sich nicht einer bestimmten versicherten Person zuordnen liesse.
6.3 Nach diesen Grunds�tzen ist zur Behandlung der Frage, ob die SUVA gest�tzt auf Art. 78 ATSG einen Schadenersatzanspruch gegen die Unia hat, das Versicherungsgericht am Sitz der Beschwerdef�hrerin - mithin das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern - zust�ndig. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf Art. 30 Abs. 2 BV nichts zu �ndern. Ob diese Verfassungsbestimmung grunds�tzlich auf den Streit �ber �ffentlich-rechtliche Forderungen anwendbar ist, braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, bestimmt doch Satz 2 dieser Norm ausdr�cklich, das Gesetz k�nne einen anderen Gerichtsstand als denjenigen am Wohnsitz der beklagten Person vorsehen. Der zun�chst noch vorgesehene Wahlgerichtsstand am Sitz des Versicherers, gegen den die Beschwerde gerichtet ist (vgl. Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 S. 4523 ff., S. 4620), wurde w�hrend den parlamentarischen Beratungen aus dem ATSG gestrichen, da eine zu grosse Belastung des Gerichts des Kantons Luzern als Sitzkanton der SUVA bef�rchtet wurde (vgl. dazu ausf�hrlich UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 1 zu Art. 58 ATSG). Die relativ seltenen F�lle, in denen aufgrund der vorstehenden Erw�gungen Beschwerden der SUVA gegen Verf�gungen anderer Versicherungstr�ger durch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu entscheiden sein werden, haben - anders, als wenn s�mtliche Entscheide der SUVA in Luzern angefochten werden k�nnten - nicht das Potenzial, zu einer ungerechtfertigten Belastung dieses Kantons zu f�hren.
6.4 Zust�ndig zur Beurteilung der Haftung im Sinne von Art. 78 ATSG ist demnach das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Somit ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zu Recht nicht auf die Beschwerde der SUVA eingetreten; deren Beschwerde ist demnach im Sinne vorstehender Erw�gungen abzuweisen. In Abweichung von Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides sind die Akten jedoch nicht dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, sondern dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu �berweisen, damit dieses die Beschwerde der SUVA gegen die Verf�gung der Unia behandle.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese bemessen sich grunds�tzlich nach dem Streitwert (Art. 65 Abs. 4 BGG e contrario); zu ber�cksichtigen ist jedoch, dass lediglich �ber die Zust�ndigkeit der Vorinstanz entschieden wurde (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
In Abweichung von Dispositivziffer 2 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Dezember 2009 werden die Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern �berwiesen, damit dieses Gericht �ber die Beschwerde der SUVA gegen die Verf�gung der Unia vom 11. M�rz 2008 befinde.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht der Kantons Bern und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.