Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202006,%20324
Timestamp: 2019-01-16 00:35:58
Document Index: 366138011

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 286', '§ 7', '§ 18', 'BGH']

Rechtsprechung: DAR 2006, 324 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 06.02.2006
OLG Köln, 24.10.2005 - 16 U 24/05
Einfädeln auf die Autobahn bei zähfließendem Verkehr
StVO § 7 Abs. 4 § 18 Abs. 3; ZPO § 286
Schadensersatz aus Verkehrsunfall beim Einordnen in rechte Autobahnspur; Reichweite der Reißverschlussregel beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur; Beweis des ersten Anscheins bezüglich Verschulden des Einfädelnden; Zusammenstoß zwischen einem die durchgehende Fahrbahn benutzenden Kraftfahrzeug und einem einfädelnden Verkehrsteilnehmer
Verkehrsrecht - Kein Reißverschlußverfahren auf dem Beschleunigungsstreifen
Einfädeln auf der Autobahn
Unfall beim Einfädeln auf der Autobahn - Wer auf der Beschleunigungsspur fährt, ist "wartepflichtig"
Auch bei Zähfluss kein Reißverschluss
Kein Reißverschluss auf der Autobahn
Kein sog. Reißschlußverfahren beim Einfädeln auf die Autobahn
Kein „Reißverschlussverfahren“ beim Einfädeln auf die Autobahn - Verkehr auf durchgehender Fahrbahn hat Vorfahrt
Unfallschadensregulierung - Kein "Reißverschluss" beim Einfädeln auf die Autobahn
Haftung - Kein Reißverschlussverfahren an Autobahnauffahrt
AG Köln, 02.03.2005 - 265 C 328/04
NZV 2006, 420
DAR 2006, 324
- Das sog. Reißverschlussverfahren nach § 7 IV StVO gilt nicht (OLG Köln NZV 2006, 420 = DAR 2006, 324 = VRS 110 [2006] 181 = VerkMitt 2006 Nr. 37 = SP 2006, 163 = OLGR 2006, 183).
Alle Einfahrenden müssen sich mit größter Sorgfalt eingliedern (OLG Köln VerkMitt 1998, 87; NZV 2006, 420= DAR 2006, 324 = VRS 110 [2006] 181 = VerkMitt 2006 Nr. 37 = SP 2006, 163 = OLGR 2006, 183).
Zwar mag dann, wenn feststeht, dass sich der Unfall im Rahmen des Einfädelns von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn ereignet hat, der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfädelnden sprechen; diese Situation lag bei der von dem Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 24.10.2005, 16 U 24/05, DAR 2006, 324) vor.
Vielmehr hat der Verkehr auf den durchgehenden Fahrbahnen Vorrang mit der Folge, dass bei einem Unfall zwischen einem Verkehrsteilnehmer, der vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn einfährt, und einem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur dieser Autobahn ein Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden des Einfädelnden spricht (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2005 - 16 U 24/05, NZV 2006, 420; LG Essen 15 S 48/13, Beschluss vom 08.04.2013).
Alle Einfahrenden müssen sich mit äußerster Sorgfalt eingliedern (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2005, Aktenzeichen 16 U 24/05).
Alle Einfahrenden müssen sich mit äußerster Sorgfalt eingliedern (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2005, Aktenzeichen 16 U 24/05, zitiert nach Juris).
Vielmehr hat der Verkehr auf den durchgehenden Fahrbahnen Vorrang mit der Folge, dass bei einem Unfall zwischen einem Verkehrsteilnehmer, der vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn einfährt, und einem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur dieser Autobahn ein Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden des Einfädelnden spricht (OLG Köln, Urteil vom 24.10.2005 - 16 U 24/05, NZV 2006, 420).
In diesem Zusammenhang kann auch der Beweis des ersten Anscheins für das alleinige Verschulden des Einfahrenden an einem im Zusammenhang mit dem Einfahrvorgang erfolgten(Auffahr-)Unfall sprechen (vgl. OLG Köln, NZV 06, 420;… BHHJJ/Heß StVO § 18 Rn. 13).
AG Braunschweig, 29.01.2008 - 116 C 3848/07
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln auf die Autobahn …
Denn das sogenannte Reißverschlussverfahren findet beim Auffahren vom Beschleunigungsstreifen auf den Hauptfahrstreifen der Autobahn keine Anwendung (vgl. OLG Köln, DAR 2006, 324 ).
AG Montabaur, 04.06.2012 - 19 C 413/11
Wenn es in dieser Situation zu einem Zusammenstoß zwischen einem die durchgehende Fahrbahn benutzenden Kraftfahrzeug und einem einfädelnden Verkehrsteilnehmer kommt, gilt für das Verschulden des Einfädelns der Beweis des ersten Anscheins (OLG Köln NZV 2006, 420).
Beurteilung von Indizien, die den Schluss auf einen provozierten Verkehrsunfall zulassen; Voraussetzungen dafür, die einfache Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs hinter das unfallursächliche Verschulden eines Dritten zurücktreten zu lassen; Voraussetzungen für die Abrechnung des Fahrzeugschadens nach dem Wiederbeschaffungsaufwand oder nach den (fiktiven) Reparaturkosten; Anspruch auf Ersatz der Kosten für ein fehlerhaftes Gutachten
Da ein Geschädigter selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen kann, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind (vgl. hierzu beispielhaft OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 - 1 U 148/05 - DAR 2006, 324) und er bei bestrittener Kausalität zwischen dem Unfall und den vorliegenden Schäden die Ursächlichkeit im Einzelnen nachzuweisen hat, wofür er ausschließen muss, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren (hierzu BGHZ 71, 339), muss der Kläger im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen.
Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei einem Vorschaden
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs; …