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Timestamp: 2017-10-17 16:38:52
Document Index: 377716784

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 80', 'Art. 10']

Tagungsbericht zu den 12. Frankfurter Medienrechtstagen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Charlotte Vollenberg
Tagungsbericht zu den 12. Frankfurter Medienrechtstagen
Tagungsbericht zu den 12. Frankfurter Medienrechtstagen am 12./13. März 2014 an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder
MMR-Aktuell 2014, 358616 Die Frage, wie die Medienfreiheit in Europa gewährleistet werden soll, beschäftigt die Fachwelt in hohem Maße, insbesondere seitdem der enorme Umfang der Überwachung digitaler Kommunikation 2013 bekannt geworden ist. Am 12. und 13.3.2014 diskutierten über 80 Juristen, Journalisten, Studenten und Medienvertreter aus Deutschland und Osteuropa Bestandsaufnahmen und Lösungswege auf den 12. Frankfurter Medienrechtstagen an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Die seit 2002 vom Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. und mit Unterstützung der Märkischen Oderzeitung und der FAZIT-Stiftung jährlich veranstaltete Tagung stand dieses Wintersemester unter dem Titel „Gewährleistung der Medienfreiheit in Europa – trotz totaler Überwachung?“.
In seiner Eröffnungsrede skizzierte RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Initiator der Frankfurter Medienrechtstage und Honorar-Professor für Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina, die medienrechtlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen, die im Laufe der Veranstaltung behandelt werden sollten. Für Bürger müsse es möglich bleiben, sich souverän aus allen verfügbaren Quellen zu unterrichten, und für Journalisten, unabhängig und unbeeinflusst ihrer öffentlichen Aufgabe der Sammlung und Verbreitung aller Nachrichten nachzukommen.
Prof. Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., zog in ihrer Eröffnung eine Parallele zu Werken der Literatur, die auf unterschiedliche Weise dem Thema „Überwachungsstaat“ gewidmet seien: George Orwells „1984“ und Aldous Huxleys „Brave New World“ aus den Jahren 1949 und 1932. Während Orwell unter dem Einfluss des Zweiten Weltkriegs die Vernichtung europäischer Werte durch den Überwachungsstaat beschreibe, entwerfe Huxley eine Dystopie, die viel mehr auf technologischen Innovationen fuße. Edward Snowden habe laut Freitag nun aufgedeckt, was sich beide in ihren kühnsten Fantasien nicht hätten vorstellen können: einen Umfang und eine Intensität der Überwachung, die durch die Digitalisierung und damit einhergehende neue Überwachungsmethoden erst möglich geworden ist. Aus dieser Feststellung folge eine wachsende Verantwortung der heutigen Journalisten, um gerade in dieser Zeit den Bestand der Presse als vierte Gewalt zu sichern.
II. Gewährleistung der Medienfreiheit in Europa – trotz totaler Überwachung?
RA Dr. Malte Nieschalk, LL.M. moderierte das erste Panel der Frankfurter Medienrechtstage, welches dem Titelthema gewidmet war. Nieschalk betonte einleitend die Gefahr von Überwachung, sog. „chilling effects“, eine präventive „Schönwetterberichterstattung“, hervorzurufen.
Prof. Dr. Weberling suchte in seinem Vortrag nach Wegen, die umfassende – und nicht gelenkte – Information des Bürgers zu gewährleisten. Zunächst folge für die Bundesregierung aus der institutionellen Gewährleistung der Pressefreiheit in Art. 5 GG sowie Art. 10 EMRK die Pflicht, ihre Medien vor der totalen Überwachung durch die Vereinigten Staaten zu schützen. Ein weiterer Aspekt seiner Ausführungen war die Aufrechterhaltung der unternehmerischen Medienvielfalt. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung digitaler Medienhäuser sei es unabdingbar, dass Verlagstätigkeit und journalistische Tätigkeit streng voneinander getrennt blieben.
Qualitätsjournalismus mit einer über Internetquellen hinausgehenden Recherche sei nach wie vor das entscheidende Unterscheidungsmerkmal, wenn es um umfassende Information und somit die Wahrung der von totaler Überwachung betroffenen Freiheiten ginge.
„Wir stehen am Anfang, der Schutz wird erhöht werden“, lautete das ermutigende Eingangsstatement des Vortrags von Markus Löning, der von 2010 bis 2014 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe innehatte. Der Senior Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin berichtete auch von seinen internationalen Erfahrungen bezüglich der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit. Gerade die teilweise ähnlich auoritären, teilweise differenziert verflochtenen Mechanismen in Ländern wie Russland, Aserbaidschan und der Türkei, die als Mitglieder des Europarats diesen aktiv erodieren würden, beobachte er dabei mit großer Sorge.
In Deutschland seien Tatsachen gegeben, die konstitutiv für die Medien- und Pressefreiheit zusammenspielten: die Existenz eines vielfältigen Medienmarkts, eine von journalistischem Corpsgeist und Toleranz in der Zivilgesellschaft geprägte Solidarität und eine gute Gesetzesgrundlage, die durch das auf hohen Schutz bedachte BVerfG interpretiert würde. Auch die historische Sensibilität im Umgang mit Geheimdiensten müsse Deutschland in der europäischen Debatte positiv einbringen. Dabei betonte Löning, dass nicht die EU-Kommission, sondern die nationalen Parlamente sich zusammensetzen und Standards für die Gewährleistung der Medienfreiheit und die Kontrolle der Geheimdienste festlegen müssten.
III. Datenschutz und Redaktionsgeheimnis in der Europäischen Union
Wie sind Journalisten in Europa bei ihrer Recherche gesetzlich geschützt? Um diese Frage ging es im zweiten Panel des ersten Tags unter der Moderation von Christian Spahr, dem Leiter des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer Stiftung in Sofia.
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth, eröffnete seinen Vortrag mit der Feststellung, dass der Schutz in der EU grds. gut sei. Trotzdem gebe es in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Vor allem kritisierte er, dass der Rechtssetzungsprozess auch auf europäischer Ebene ins Stocken geraten und die Kompetenzlage nach wie vor sehr unübersichtlich sei. Die Recherchemöglichkeiten von Journalisten hätten sich durch die neuen Medien zwar verbessert, daraus ergebe sich aber auch eine höhere Gefährdung durch totale Überwachung. Diese Gefahr ginge aber nicht von Deutschland, sondern von fremden Staaten aus. Nationale Regelungen im Falle eines Tätigwerdens fremder Nachrichtendienste und Weiterleitung von Daten an deutsche Nachrichtendienste sowie die Klärung der Frage, welche Bestimmungen für welchen Fall gelten sollten, seien wünschenswert.
Katharina Schlender, Referentin beim BMI, erklärte daraufhin, was geplant sei, um die Gesetzgebung im Bereich Datenschutz EU-weit zu harmonisieren. Dabei stellte sie insbesondere die DS-GVO vor, die die Datenschutz-RL ersetzen soll. Ein vorliegender Entwurf der Kommission weise noch einige Defizite auf: Dieser ginge noch nicht ausreichend auf neue Herausforderungen wie z.B. Clouding ein. Die umstrittene Frage nach einer etwaigen Privilegierung der Pressefreiheit vor anderen Grundrechten sowie Drittstaatenübermittlungsregelungen seien auch noch nicht geklärt. Ein laut Schlender wünschenswertes Zertifizierungsmodell für Unternehmen sei bislang nicht vorgesehen. Der Rechtsetzungsprozess sei entgegen Wolffs Diagnose demnach nicht ins Stocken geraten, sondern unterliege einer gründlichen Prüfung, die darauf abstelle, keine bloße Harmonisierung, sondern eine Modernisierung des Datenschutzrechts herbeizuführen.
IV. Recherchen über Geheimdienste – Sind die Medien ein Wachhund ohne Zähne?
Mit einem Video, das Guardian-Journalisten bei der von GCHQ-Mitarbeitern überwachten Zerstörung von Datenträgern zeigt, startete Moderator Maximilian Kall, Rechtsreferendar in Berlin, das Panel zum Thema, inwieweit Recherchen über Geheimdienste möglich sind, und zu welchen Mitteln gegriffen wird, um die Medien in ihrer Arbeit zu beschränken. Alexander Kashumov, Leiter der Rechtsabteilung des „Access to Information Programme“ in Sofia, und Aliaksandr Atroshchankau, Dissident und Pressesprecher der Initiative „Europäisches Belarus“, berichteten dazu über die Lage in ihren Heimatländern – Bulgarien und Weißrussland.
Kashumov zeigt zunächst anhand einiger prominenter Fallbeispiele, wie bulgarische Geheimdienste arbeiten und inwieweit sich Journalisten, teilweise gestützt auf den Access to Public Information Act, dagegen zur Wehr setzen konnten. Ein besonders großes Problem in Bulgarien sei nach wie vor die umfangreiche Telefonüberwachung – Wiretapping – unter Verstoß gegen Art. 8 EMRK. Auch die zu großzügige und oftmals unbegründete Klassifizierung von geheimdienstlichen Dokumenten als der Öffentlichkeit nicht zugänglich, behindere Medien bei ihrer Arbeit.
Aliaksandr Atroshchankau, der als Pressesprecher des Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov 2010 verhaftet und später zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, zeichnete im Anschluss an Kashumovs Vortrag ein düsteres Bild der journalistischen Arbeit in Weißrussland. Das Klima sei geprägt von Unterdrückung und Korruption, Protestaktionen würden von den Autoritäten scharf verfolgt. „In Belarus als Journalist zu arbeiten, ist vielmehr eine existenzialistische als eine berufliche Entscheidung“, sagte Atroshchankau zum Abschluss der Diskussion.
V. Seriöser Journalismus im Zeitalter von Big Data
Was genau ist eigentlich Big Data? Mit dieser Frage leitete Medienwissenschaftler Christian Möller, der für die Webseite theinformationsociety.org mit Sitz in Hamburg und Kiel verantwortlich zeichnet, das Werkstattgespräch zu diesem schwer fassbaren, aber hoch aktuellen Thema zu Beginn des zweiten Tags der 12. Frankfurter Medienrechtstage ein. Dabei ginge es laut Dr. Carlo Piltz, Rechtswissenschaftler und Gründer des Blogs „de lege data“ in Berlin, darum, Daten zusammenzutragen, Muster zu erkennen und Vorhersagen zu treffen. Dieses Vorgehen beruhe auf Schnelligkeit der Erfassung und Masse der Daten, aber nicht unbedingt auf ihrer Qualität – einem wichtigen Merkmal von seriösem Journalismus. Big Data könne dabei sowohl positive als auch negative Effekte auf den Journalismus haben: schneller Zugang zu zahlreichen Quellen und ein neuer technischer Aspekt der journalistischen Ausbildung; dem Datenjournalismus stünde dabei die Schwierigkeit der Auswahl, die wenig ersichtliche Qualität und Verwendbarkeit der Quellen gegenüber. Bei der Lösung dieses Konflikt sei die Etablierung einer „Big Data Ethik“ und deren Festschreibung im Pressekodex sowie eine regelmäßige Datenqualitätsprüfung vonnöten.
Sowohl Journalisten als auch Firmen und Geheimdienste hätten außerdem gleichermaßen mit den allgemeinen Problemen im Umgang mit Big Data zu kämpfen. Piltz und Möller betonten die Wichtigkeit prinzipieller Regelungen zum tatsächlichen und rechtlichen Umgang mit der unüberschaubaren und bislang weitgehend unstrukturierten Datenmenge.
VI. Verhindert Art. 10 EMRK den gläsernen Journalisten?
Die Medienfreiheit ist nicht ausdrücklich in der EMRK geregelt, sondern durch die Rspr. des EGMR zu Art. 10 EMRK entstanden. Mit dieser Feststellung eröffnet Prof. Dr. Carmen Thiele, Europa-Universität Viadrina, das letzte Panel des Tags. Die EMRK sei ein „living instrument“, dass vielleicht den gläsernen Journalisten nicht gänzlich verhindern, aber dennoch für den Schutz der Journalisten eingesetzt werden könne.
Dr. Gábor Polyák, Universität Pécs, definiert das Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant als Schutzobjekt von Art. 10 EMRK. Auch er verwies auf die Gefahr des Eintritts von „chilling effects“, wenn der Schutz von Quellen kein wesentlicher Bestandteil der Rechtsprechung des EGMR wäre. An das Ermessen der Gerichte bei der Bewertung einer Beschränkung dieses Vertrauensverhältnisses werde zwar ein strenger Maßstab gelegt, aber dafür müssten die Verletzungen erst einmal zutage treten.
Am 12. März, also einen Tag vor dieser Diskussion, war ein Reformpaket zum Datenschutz vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Auch die DS-GVO, die von der Kommission im Januar 2012 vorgelegt und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments überarbeitet worden war, wurde mit 621 zu 10 Stimmen und 22 Enthaltungen unterstützt. Jacek Wojtas, Europabeauftragter des Polnischen Zeitungsverlegerverbands in Warschau, machte in seinem Vortrag darauf aufmerksam. Er kritisierte die LIBE-Fassung für ihr wenig explizit formuliertes datenschutzrechtliches Medien- und Presseprivileg in Art. 80 DS-GVO, der die Kommunikationsfreiheit regelt, und formal für die Tatsache, dass diese Formatierung der DS-GVO eine Implementierung benötige, was bei einer Verordnung grundsätzlich nicht der Fall sein sollte. Positiv bewertete er die Tatsache, dass bei den Verhandlungen um die Reform des EU-Datenschutzes auch gesagt worden sei, dass das Freihandelsabkommen mit den USA nur zu Stande kommen würde, wenn die NSA-Überwachung aufhöre und ein Informantenschutz nach europäischem Modell, mit besonderem Augenmerk auf Whistleblowing, erarbeitet werde.
Zum Abschluss der 12. Frankfurter Medienrechtstage 2014 hob Initiator Prof. Dr. Johannes Weberling noch einmal die Bedeutung von Qualitätsjournalismus und präzisen, überall praktisch umsetzbaren europäischen Regeln hervor. Er wagte eine positive Bestandsanalyse mit Art. 10 EMRK als wirksames Instrument für den Erhalt der Medienfreiheit sowie weiteren „versteckten“ Instrumenten und Anspruchsgrundlagen, durch deren Anwendung es möglich wäre, Geheimdienste transparenter zu machen. Weberling abschließend: „Wir haben eine Zukunft, seriöse Medien haben eine Zukunft, wenn wir uns ihrer nur bedienen.“
Charlotte Vollenberg ist Studentin der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin