Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_NLWO_Eintragung_der_Wahlberechtigten-d173111,13.html
Timestamp: 2016-12-03 02:42:00
Document Index: 20324194

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 87', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 11', '§ 13']

§ 12 NLWO, Eintragung der Wahlberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 NLWO, Eintragung der Wahlberechtigten Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNLWO,NI - Niedersächsische Landeswahlordnung§§ 9 - 39, Zweiter Teil - Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG)§§ 11 - 18, 2. Abschnitt - Wählerverzeichnis (Zu den §§ 4 und 5 NLWG)
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 12 NLWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 13 NLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 NLWO, Bekanntmachung über die Einsichtnahmefrist in das Wählerverzeichnis u...§ 15 NLWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 16 NLWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 17 NLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 NLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 NLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 NLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 21 NLWO, Wahlscheinanträge§ 22 NLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 NLWO, Wahlscheine für bestimmte Personengruppen§ 24 NLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 NLWO, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 26 NLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 NLWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 28 NLWO, Wahlanzeige, Wahlvorschlagsnummer für Parteien§ 29 NLWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 30 NLWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 NLWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge…§ 87 NLWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 12 NLWO, Eintragung der Wahlberechtigten
§ 12 NLWONiedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NLWOReferenz: 11210010600000Abschnitt: Zweiter Teil – Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG) → 2. Abschnitt – Wählerverzeichnis (Zu den §§ 4 und 5 NLWG) (1) In das Wählerverzeichnis eines Wahlbezirks werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl für eine Wohnung in diesem Wahlbezirk nach den Vorschriften des Melderechts bei der Gemeinde angemeldet sind. Eine wahlberechtigte Person, die zu diesem Zeitpunkt in keinem Wahlbezirk angemeldet ist, wird auf Antrag (§ 16) in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den sie sich bis zum 16. Tag vor der Wahl anmeldet.(2) Eine wahlberechtigte Person mit Haupt- und Nebenwohnung wird in das Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, in dem sie am 42. Tag vor der Wahl mit Hauptwohnung angemeldet ist. Wird jedoch nachgewiesen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen am Ort der Nebenwohnung befindet, so wird die wahlberechtigte Person auf Antrag (§ 16) in das dortige Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte, die keine Wohnung haben, werden auf Antrag (§ 16) am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes in das Wählerverzeichnis eingetragen.(3) In das Wählerverzeichnis eines Sonderwahlbezirks können außer den im Sonderwahlbezirk nach den Vorschriften des Melderechts angemeldeten Wahlberechtigten auch Wahlberechtigte anderer Wahlbezirke der Gemeinde eingetragen werden, wenn sie als Insassinnen oder Insassen oder Bedienstete der betreffenden Einrichtung im Sonderwahlbezirk wählen wollen; dabei sind die Wahlkreisgrenzen einzuhalten. Werden sie in das Wählerverzeichnis eines Sonderwahlbezirks eingetragen, so sind sie in das für sie sonst maßgebende Wählerverzeichnis der Gemeinde nicht einzutragen oder darin zu streichen. Absatz 2 gilt entsprechend.(4) Ist der Wahltag bestimmt worden und verlegt eine wahlberechtigte Person ihren Wohnsitz im Sinne des § 2 NLWG innerhalb von drei Monaten vor der Wahl, jedoch spätestens am 42. Tag vor der Wahl, in eine andere Gemeinde des Landes, so hat sich die neue Wohnsitzgemeinde vor der Eintragung dieser Person in das Wählerverzeichnis bei der bisherigen Wohnsitzgemeinde die Wahlberechtigung für die bevorstehende Wahl bestätigen zu lassen. Die Eintragung erfolgt nach den Absätzen 1 bis 3.(5) Verzieht eine nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person nach dem 42. Tag vor der Wahl in einen anderen Wahlbezirk derselben oder einer anderen Gemeinde, so ist dies für ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis ohne Bedeutung. Die wahlberechtigte Person soll bei der Anmeldung auf § 19 Abs. 1 hingewiesen werden.(6) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§§ 2 und 3 NLWG).
§ 11 NLWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 13 NLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten