Source: https://openjur.de/u/291038.html
Timestamp: 2017-11-19 06:54:28
Document Index: 201985170

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Hessischer VGH, Urteil vom 24. Januar 1995 - Az. 9 UE 570/93
Urteil vom 24. Januar 1995 - Az. 9 UE 570/93
Hessischer VGH · Urteil vom 24. Januar 1995 · Az. 9 UE 570/93
9 UE 570/93
openJur 2012, 20594
Der Kläger erstrebt Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für sein Studium in der Fachrichtung Elektrotechnik, das er zum Wintersemester 1990/91 an der Fachhochschule aufgenommen hat.
Vor diesem Studium war der Kläger vom Wintersemester 1984/85 bis zum Sommersemester 1990 an der Fernuniversität als Teilzeitstudent im Diplomstudiengang I Informatik mit dem Nebenfach Wirtschaftswissenschaft eingeschrieben. In dem Teilzeitstudium hat er weder die Diplomprüfung noch die Prüfung für das Vordiplom abgelegt.
Parallel zu dem Teilzeitstudium hatte der Kläger eine berufliche Ausbildung zum Bankkaufmann betrieben und abgeschlossen, den Wehrdienst geleistet und schließlich als Bankkaufmann gearbeitet.
Mit einem Schreiben vom 25. März 1990 beantragte der Kläger bei dem Beklagten als Amt für Ausbildungsförderung, vorab dem Grunde nach darüber zu entscheiden, ob für ein Studium der Elektrotechnik, das er zum Wintersemester 1990 an der Fachhochschule aufnehmen wolle, die Förderungsvoraussetzungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erfüllt seien. Er trug vor, er wolle jetzt an einer heimatnahen Hochschule ein Vollzeitstudium betreiben. Er habe sich für das Studium der Elektrotechnik an der Fachhochschule entschieden, weil dieses näher an der Praxis orientiert sei als das Studium der Informatik, andererseits dieses Studium ergänze und weil er von seinem Heimatort täglich zum Studienort fahren könne. Das Studium der Informatik könne er nur an einer weiter entfernten Technischen Hochschule oder Universität weiterführen. Dann sei es aber nötig, an den Hochschulort umzuziehen. Dies wolle er vermeiden.
Mit Bescheid vom 15. August 1990 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß für das beabsichtigte Studium die Förderungsvoraussetzung nach § 7 Abs. 3 BAföG nicht erfüllt sei. Der Kläger habe für den Wechsel von dem Studium in der Fachrichtung Informatik zum Studium der Elektrotechnik keinen wichtigen Grund vorbringen können.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 11. September 1990 Widerspruch ein. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens nahm der Kläger zum Wintersemester 1990/91 das Studium an der Fachhochschule auf. Dabei wurde er als Studierender im ersten Semester eingestuft. Allerdings erkannte die Fachhochschule von seinem Studium an der Fernuniversität Leistungsnachweise im Gesamtumfang von 30 Semesterwochenstunden an. Im Januar 1991 beantragte der Kläger für sein Studium förmlich Ausbildungsförderung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 1991 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. August 1990 zurück. Dabei vertiefte er die Erwägungen aus dem angefochtenen Bescheid.
Daraufhin hat der Kläger am 26. Juni 1991 bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Er hat geltend gemacht: Der Beklagte sei bei seiner Entscheidung von falschen Bewertungen ausgegangen. Er habe nicht berücksichtigt, daß sein Studium an der Fernuniversität als Teilzeitstudium nicht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig gewesen sei. Sein Studium könne entgegen der Ansicht des Beklagten trotz der belegten 349 Semesterwochenstunden nicht als Informatikstudium von nicht ganz neun Semestern gewertet werden; denn er habe viele fachfremde Lehrangebote und manches mehrmals belegt. Sein Studium entspreche allenfalls vier Vollzeitsemestern im Studiengang Informatik. Er habe das Studium der Elektrotechnik an der Fachhochschule auch deshalb aufgenommen, weil er den Leistungsnachweis zu der Vorlesung "Praktikum Technische Informatik" in drei Versuchen - zuletzt im Wintersemester 1989/90 - nicht erlangt habe und sich dadurch die Zulassung zur Vordiplomprüfung wesentlich verzögert habe. Bei der Aufnahme des Studiums der Elektrotechnik sei er davon ausgegangen, daß von dem Fernstudium mehr Leistungsnachweise angerechnet würden, als schließlich angerechnet worden seien. Auch habe er damit gerechnet, daß er von den erworbenen Kenntnissen profitieren könne. Dies habe sich als richtig erwiesen.
den Bescheid des Beklagten vom 15. August 1990 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 1991 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag vom 25. März 1990 positiv zu bescheiden.
Er hat auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid verwiesen.
Mit Gerichtsbescheid vom 21. Januar 1993 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 15. August 1990 und des Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 1991 verpflichtet, dem Kläger für sein Studium der Elektrotechnik an der Fachhochschule ab dem Wintersemester 1990/91 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Kläger habe gemäß § 7 Abs. 1 BAföG dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für das Studium der Elektrotechnik an der Fachhochschule ab dem Wintersemester 1990/91. Diesem Anspruch stehe nicht die Vorschrift des § 7 Abs. 3 BAföG entgegen. Das Fachhochschulstudium sei keine "andere Ausbildung" im Sinne dieser Vorschrift, da das vorangegangene Studium an der Fernuniversität Hagen keine förderungsfähige Ausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG gewesen sei. Für das Fernstudium liege die entscheidende Förderungsvoraussetzung des § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG nicht vor, wonach die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nehmen müsse.
Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 15. Februar 1993 Berufung eingelegt.
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Januar 1993 - III/1 E 579/91 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, den angefochtenen Gerichtsbescheid, den Inhalt der beigezogenen Behördenakte des Beklagten und den Inhalt der ebenfalls beigezogenen Restakte des Verfahrens VG Gießen III/2 G 580/91 = Hess. VGH 9 TG 2807/91.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet; denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Bescheid des Beklagten vom 15. August 1990 und dessen Widerspruchsbescheid aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung zu gewähren.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist das Studium des Klägers in der Fachrichtung Elektrotechnik an der Fachhochschule nicht als Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG zu werten, sondern als "andere Ausbildung" im Sinne von § 7 Abs. 3 des Gesetzes. Dies folgt daraus, daß bereits das Teilzeitstudium des Klägers an der Fernuniversität eine berufsbildende Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG war und der Kläger mit dem Studium an der Fachhochschule einen anderen berufsqualifizierenden Abschluß anstrebt als mit dem Teilzeitstudium an der Fernuniversität.
Eine berufsbildende Ausbildung fällt dann unter § 7 Abs. 1 BAföG, wenn sie nach den §§ 2 oder 3 BAföG im allgemeinen förderungsfähig ist. Ein besonderer Ausschlußgrund für die Ausbildungsförderung führt auch dann, wenn er in § 2 oder 3 BAföG geregelt ist, nicht dazu, daß die Ausbildung nicht als Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG zu werten ist.
Die Fernuniversität ist eine Hochschule im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG, so daß das Studium an der Fernuniversität als Besuch einer Hochschule im Sinne der genannten Vorschrift zu verstehen ist (so auch Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, 5. Auflage Stand: Februar 1994, Rdnr. 5 a. E. zu § 3 BAföG). Dies gilt auch für das Teilzeitstudium, das der Kläger betrieben hat.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war das Teilzeitstudium zwar nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG nicht förderungsfähig, weil es keine Ausbildung war, welche "die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt". Das Fehlen dieser Förderungsvoraussetzung bei der konkreten Studienform des Klägers ändert aber nichts an der generellen Förderungsfähigkeit des Studiums an der Fernuniversität. Obwohl die Eigenschaft der Ausbildung, daß sie die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt, in § 2 Abs. 5 BAföG als Förderungsvoraussetzung geregelt ist, ist ein Fehlen dieser Voraussetzung nicht anders zu behandeln als das Bestehen eines besonderen Ausschlußgrundes, wie er etwa in § 2 Abs. 6 BAföG geregelt ist. An der entgegengesetzten Ansicht, die der Senat in dem Beschluß vom 25. März 1992 - 9 TG 2807/91 - vertreten hat, hält er nicht fest.
Allein diese Sicht führt im Zusammenhang mit anderen Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu einer sachgerechten Gleichbehandlung entsprechender Sachverhalte. Dies zeigt sich an folgendem: Wenn ein Teilzeitstudium nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. April 1993 - 11 C 26.92 - BVerwGE 92, 246), welcher der Senat folgt, bei der Frage, wann die Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 2 BAföG erreicht wird, zu berücksichtigen ist, so setzt dies voraus, daß das Teilzeitstudium unter § 7 Abs. 1 BAföG fällt. Denn nur eine Ausbildung, die von § 7 Abs. 1 BAföG erfaßt wird, ist bei der Prüfung, wann die Förderungshöchstdauer erreicht wird, einzubeziehen. Auch ist es allein sachgerecht, nach einer berufsqualifizierend abgeschlossenen Teilzeitausbildung, die einer Vollzeitausbildung von mindestens drei Jahren entspricht, für eine weitere Ausbildung nur nach § 7 Abs. 2 BAföG Ausbildungsförderung zu gewähren.
Ist aber das Teilzeitstudium des Kläger an der Fernuniversität als Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG zu berücksichtigen, so ist für das Studium an der Fachhochschule mit dem anderen Ausbildungsziel nur dann Ausbildungsförderung zu leisten, wenn die Förderungsvoraussetzung des § 7 Abs. 3 BAföG erfüllt ist, also wenn der Kläger die Fachrichtung aus wichtigem Grund gewechselt hat. Ein solcher wichtiger Grund ist hier nicht anzuerkennen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, ist ein wichtiger Grund für einen Wechsel der Fachrichtung nur gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Ausbildungsförderung erheblichen Umstände, die sowohl durch die am Ziel und Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen als auch durch die Interessen des Auszubildenden bestimmt werden, dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zumutbar ist (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 5 C 67.86 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.36 § 7 BAföG Nr. 96).
Konkret ist hier einmal zu berücksichtigen, daß der Kläger 12 Semester an der Fernuniversität als Teilzeitstudent eingeschrieben war. Wenn er in dieser Zeit auch keine Ausbildungsförderung erhalten hat, so hat er doch über einen längeren Zeitraum erhebliche staatliche Investitionen ausgenutzt. Im Interesse der Ausbildungsförderung liegt es, daß diese staatlichen Investitionen nicht nutzlos vertan werden. Dies spricht gegen den Fachrichtungswechsel. Zum anderen sind zugunsten des Klägers die Umstände zu berücksichtigen, die an seine Neigung und Eignung anknüpfen. Dazu hat der Kläger dargetan, daß sich sein Interesse mehr dem näher an der Praxis orientierten Studium der Elektrotechnik zugewandt hat und er wegen des dreimaligen Mißerfolgs bei einem Leistungsnachweis die Ausbildung an der Fernuniversität erst nach einigen weiteren Jahren hätte abschließen können.
Da bei einem zeitlich fortgeschrittenen Studium ein wichtiger Grund für den Fachrichtungswechsel nur anzuerkennen ist, wenn die Gründe für den Wechsel besonders dringend sind (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 7. Dezember 1989 - 5 B 32.84 - Buchholz a. a. O., § 7 BAföG Nr. 90), ist hier ein wichtiger Grund für den Fachrichtungswechsel zu verneinen. Dies gilt, obwohl die Fachhochschule Leistungsnachweise der Fernuniversität für 30 Semesterwochenstunden für das Studium der Elektrotechnik angerechnet hat, obwohl der Kläger auch im übrigen nach seinem glaubhaften Vorbringen Kenntnisse aus seinem Studium an der Fernuniversität in seinem Studium der Elektrotechnik nutzen kann und obwohl das Teilzeitstudium von 12 Semestern einem Vollzeitstudium von nicht mehr als der Hälfte der Semester entspricht. Dabei ist von besonderer Bedeutung, daß der Neigungswandel nach dem Vorbringen des Klägers nur ein Grund unter mehreren für den Wechsel der Fachrichtung war, daß der zweite Grund - die Nähe des Wohnorts zu dem Hochschulort der neuen Fachrichtung - förderungsrechtlich unbeachtlich ist und schließlich daß der Kläger schon vor dem 12. Semester erkennen konnte und mußte, daß das Studium der Elektrotechnik an der Fachhochschule stärker praxisorientiert ist als das Studium der Informatik an der Fernuniversität. Wenn er aber schon früher zu dieser Erkenntnis kommen konnte und mußte, so hatte er förderungsrechtlich die Obliegenheit, dieser Erkenntnis schon zu einem früheren Zeitpunkt Rechnung zu tragen und die Fachrichtung zu wechseln. Dem Auszubildenden wird entsprechend seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zugemutet, den Gründen, die einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung entgegenstehen, rechtzeitig zu begegnen (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 1990 - 5 C 45.87 - BVerwGE 85, 194, 197). Soweit der Kläger sich auf den dreimaligen Mißerfolg bei einem Leistungsnachweis und die darauf beruhende Verzögerung in dem Teilzeitstudium der Informatik berufen hat, kann dies deshalb keinen wichtigen Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG ergeben, weil nichts dafür ersichtlich ist, daß der Kläger das neue Studium der Elektrotechnik früher abschließen kann, als er das Informatikstudium hätte abschließen können. Ein endgültiger Eignungsmangel für das Informatikstudium kann in dem dreimaligen Mißerfolg bei einem Leistungsnachweis nicht gesehen werden, da der Kläger nach seinem Vorbringen die Möglichkeit hatte, die Lehrveranstaltung zu wiederholen.
Soweit der Kläger sich darauf berufen hat, er habe der Fernuniversität nicht mehr Kosten verursacht als ein Gasthörer und ein früheres Studium als Gasthörer hätte einem Anspruch auf Ausbildungsförderung für das jetzige Studium der Elektrotechnik nicht entgegengestanden, gilt folgendes: Maßgeblich für die Einordnung der Ausbildung des Klägers ist sowohl nach dem Hochschulrecht als auch nach dem Ausbildungsförderungsrecht die konkrete Immatrikulation. Die Immatrikulation als Teilzeitstudierender unterscheidet sich wesentlich von der als Gasthörer, da Gasthörer an der Fernuniversität keinen Hochschulabschluß erwerben können (vgl. Anlage 4 zum Schreiben des Klägers an den Beklagten vom 11. September 1990 - Bl. 42 der Behördenakte). Wegen der Besonderheit der Ausbildung für die Gasthörer ist der Senat im übrigen davon überzeugt, daß die Aufwendungen der Fernuniversität für die Teilzeitstudierenden im allgemeinen höher sind als für die Gasthörer. Da es auf den generellen Unterschied ankommt, ist es unerheblich, ob ein Teilzeitstudent im Einzelfall keine höheren Kosten verursacht hat als ein Gasthörer.
Soweit der Kläger im Laufe seines Teilzeitstudiums zunehmend Kurse belegt hat, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluß im Studiengang Informatik standen, kann dies entgegen der Ansicht des Klägers nicht dazu führen, seinem Teilzeitstudium geringeres zeitliches Gewicht beizumessen. Denn auch in diesem Zusammenhang ist entscheidend, daß der Kläger fortlaufend für die Fachrichtung Informatik immatrikuliert war.
Da die Förderungsvoraussetzung nach § 7 Abs. 3 BAföG nicht erfüllt ist, hat der Beklagte den Antrag des Klägers auf eine Vorabentscheidung zu Recht abschlägig beschieden.
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