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Timestamp: 2019-03-23 02:54:10
Document Index: 2449456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 274', '§ 8', '§ 274', '§ 1897', 'EuG', '§ 1371']

BGH XII ZB 426/17 Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte › Krau Rechtsanwälte
BGH XII ZB 426/17 Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
BGH XII ZB 426/17
Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
vorgehend LG Augsburg, 20. Juli 2017, Az: 53 T 1222/17
vorgehend AG Augsburg, 29. März 2017, Az: 5 XVII 1592/16
Die im Jahre 1929 geborene Betroffene legte 1952 das Ordensgelübde ab und ist seitdem Mitglied der Ordensgemeinschaft. Am 8. September 2013 erteilte die Betroffene den Beteiligten zu 1 und 2 (im Folgenden: Bevollmächtigte), einem mit ihr befreundeten Paar, eine “Gesundheitsvollmacht”, die alle persönlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesundheitssorge einschließlich der damit zusammenhängenden Aufenthaltsbestimmung umfasst.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. Februar 2017 hat die Ordensgemeinschaft darauf hingewiesen, dass die Betroffene sich trotz ihres ausdrücklichen Wunsches, in das Kloster zurückzukehren, nach wie vor im “Gewahrsam” der Bevollmächtigten befinde, einen Antrag auf Beteiligung am Betreuungsverfahren gestellt und zum berechtigten Interesse auf Akteneinsicht ausgeführt. Das Amtsgericht hat daraufhin den anwaltlichen Bevollmächtigten Akteneinsicht gewährt, aber den Antrag der Ordensgemeinschaft auf Verfahrensbeteiligung zurückgewiesen. Der gegen die Zurückweisung des Beteiligungsantrags gerichteten sofortigen Beschwerde der Ordensgemeinschaft hat das Amtsgericht nicht abgeholfen, aber in der Folge die Ermittlungen zur Frage der Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen wieder aufgenommen und unter anderem eine Anhörung durchgeführt sowie ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.
Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, eine Beteiligung der Ordensgemeinschaft könne nicht erfolgen, weil sie nicht zu dem Personenkreis gehöre, dessen Beteiligung das Gesetz vorsehe. Für eine Beteiligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sei mangels unmittelbarer Betroffenheit kein Raum. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG lägen ebenso wenig vor wie die des § 7 Abs. 3 FamFG. In beiden Fällen müsse aufgrund eines Gesetzes vorgesehen sein, dass eine Person zum Verfahren hinzuzuziehen sei oder hinzugezogen werden könne. Ohne eine gesetzliche Anordnung komme eine Hinzuziehung nicht in Betracht. Eine solche Anordnung bestehe für die Ordensgemeinschaft aber nicht. Insbesondere unterfalle sie nicht – auch nicht im Wege der Analogie – § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG, der allein natürliche Personen nenne. Das gelte auch mit Blick auf Sinn und Zweck der Vorschrift und darauf, dass der Ordensgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Beteiligtenfähigkeit gemäß § 8 Nr. 1 FamFG zukomme.
Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Landgericht hat zu Recht eine Beteiligung der Ordensgemeinschaft am Betreuungsverfahren mangels rechtlicher Grundlage hierfür abgelehnt.
(2) Aus diesem Sinn und Zweck des Gesetzes erschließt sich ebenso wie aus dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungszusammenhang und der Gesetzgebungsgeschichte, dass der Gesetzgeber mit § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG ausschließlich die Beteiligung natürlicher Personen ermöglichen wollte. Das familiäre Näheverhältnis ist wie auch das in den Gesetzesmaterialien angesprochene Vertrauensverhältnis nur zwischen Menschen, nicht aber zwischen Mensch und juristischer Person möglich. Vielmehr kann im letztgenannten Fall eine vertrauensvolle Beziehung in diesem Sinne allein zu den für die juristische Person Handelnden bestehen. Dementsprechend wollte der Gesetzgeber mit der Aufnahme der Vertrauensperson in das Gesetz dem Gericht den Weg eröffnen, “im Einzelfall auch entferntere Angehörige, einen getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie sonstige Personen hinzuzuziehen, wenn sie mit dem Betroffenen eng verbunden sind” (BT-Drucks. 16/6308 S. 266).
Ohne Belang für die Frage der Beteiligtenfähigkeit der Ordensgemeinschaft sind die Erwägungen der Rechtsbeschwerde dazu, ob ein anderes Ordensmitglied als Betreuer bestellt werden kann oder einer solchen Betreuerauswahl der Schutzzweck des § 1897 Abs. 3 FamFG entgegensteht (vgl. dazu Weis NZFam 2015, 948 ff.). Das Gleiche gilt für die Frage, ob im bisherigen Verlauf des Betreuungsverfahrens der Wunsch der Betroffenen, wieder in das Kloster zurückzukehren, bzw. dessen monatelange Nichtbeachtung durch die Bevollmächtigten ausreichend Berücksichtigung gefunden hat. Denn dabei handelt es sich um einen Umstand, der zwar erhebliches Gewicht für die Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung erlangen kann, aber nichts darüber besagt, ob die Ordensgemeinschaft Beteiligte eines Betreuungsverfahrens sein kann.
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