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Timestamp: 2018-03-20 17:24:33
Document Index: 244496345

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 161', '§ 21', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 29']

Es wird namens einer Personengesellschaft eine Selbstanzeige eingebracht. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 23.03.2006, FSRV/0007-F/06
Es wird namens einer Personengesellschaft eine Selbstanzeige eingebracht.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I Dr. Gerald Daniaux in der Finanzstrafsache gegen MF, GF, vertreten durch Dipl. Volksw. Helmut König, Steuerberater, 6850 Dornbirn, Marktstraße 37, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. März 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 82 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 13. Februar 2006 gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 13. Februar 2006 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch im Rahmen des unter Str.Nr. xx erfassten Unternehmen "FVO " fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten im Zeitraum von Oktober 2004 bis Jänner 2006 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich einerseits für die Monate 08-10/04 durch die Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und andererseits für die Monate 12/04 und 01-05/05 durch das Unterlassen der Einreichung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Zahllasten eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 08-10/04, 12/04, 01-05/05 in Höhe von 22.228,29 € sowie durch das Unterlassen der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Zahllasten für die Monate 09-11/05 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in noch festzustelllender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. März 2006, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der steuerliche Vertreter des Bf. bei Prüfungsbeginn in den Räumen seiner Kanzlei vom Prüfungsorgan gefragt worden sei, ob er für seinen Mandanten eine Selbstanzeige machen möchte. Diese Frage habe er bejaht und als Ergänzung zu seinem mündlichen Vorbringen dem Prüfungsorgan einen vorbereiteten Schriftsatz übergeben. Durch die Entgegennahme der mündlichen Selbstanzeige, die durch den überreichten Schriftsatz nur ihrem Inhalte nach präzisiert worden sei, sei es selbstverständlich auch für den Prüfer vollkommen klar gewesen, dass eine solche nur für natürliche Personen erstattet werden könne, da nur diese rechtsgeschäftlich zu handeln imstande seien. Bei verständiger Würdigung des Gesetzestextes des § 29 FinStrG könne dies wohl nur bedeuten, dass bei einer Personengesellschaft wie der Offenen Erwerbsgesellschaft die Selbstanzeige für alle Gesellschafter gelten müsse, da jeder der Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berufen sei. Es werde daher beantragt, der bei Prüfungsbeginn erstatteten Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zugunsten des Gesellschafters MF zuzuerkennen und das Finanzstrafverfahren bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen hinsichtlich der Monate 08-10/2004 und 12/2004 einzustellen.
Gemäß § 33 Abs. 3 3 lit b leg cit ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.
Gemäß § 33 Abs. 3 lit d leg cit ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgabengutschriften, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht werden.
Die Sachverhalt ist insoweit unbestritten, als bei der Firma FVO eine abgabenbehördliche Prüfung die Umsatzsteuerzeiträume 02/2004 - 05/2005 betreffend stattgefunden hat, bei der Abgabenverkürzungen betreff der im Spruch angeführten Monate festgestellt wurden. Auch wird die Höhe des Verkürzungsbetrages, soweit bereits festgestellt, nicht bestritten.
Ebenfalls wird die subjektive Tatseite nicht bestritten, die Ausführungen in der Beschwerde richten sich daher ausschließlich gegen die Nichtanerkennung der Straffreiheit der Selbstanzeige.
Es wurde vom steuerlichen Vertreter der o.a. Firma eine schriftliche Selbstanzeige mit Datum 28.7.2005, (Prüfungsbeginn 1.8.2005), hinsichtlich Umsatzsteuer, die Zeiträume 01-12/2004 und 01-05/2005 umfassend, erstattet. Angeführt wird dabei, dass diese Selbstanzeige im Namen und Auftrag der oben genannten Mandantin erstattet werde. Als Mandantin wird dabei die FVO namentlich bezeichnet. Es wird weiters ausgeführt, dass im Jahr 2004 Rechnungsbeträge in der Gesamthöhe von 55.021,72 €, auf welche Umsatzsteuer in Höhe von 11.004,30 € entfallen würde und welcher Umsatzsteuerbetrag in den Umsatzsteuervoranmeldungen für 2004 zu erfassen gewesen wäre, vereinnahmt worden seien. Im Jahr 2005 seien zwei weitere Rechnungsbeträge aus 2004 vereinnahmt worden und zwar in Höhe von 29.719,76 €, auf welche Umsatzsteuer in Höhe von 5.943,93 € entfallen würde, wobei dieser Umsatzsteuerbetrag in den Umsatzsteuervoranmeldungen für 2005 zu erfassen gewesen wäre.
Die o.a. Selbstanzeige wurde somit nicht für eine natürliche Person durch deren genauen Namensbezeichnung, sondern konkret für die Firma FVO erstattet. Daher kann der Bf. die Wirkungen des § 29 Abs. 1 FinStrG nicht auf seine Person beziehen. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 27.2.2002, Zl. 13/0297, festgestellt hat, kommt als Täter eines Finanzvergehens jeder in Betracht, der rechtlich oder faktisch die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt, sodass die Eigenschaft einer physischen Person als Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer über ihre finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwirklichung eines konkreten Finanzvergehens noch nicht zuverlässig Auskunft geben kann. Dass dieses VwGH-Erkennntnis im Zusammenhang mit einer Kapitalgesellschaft ergangen ist, kann freilich nichts daran ändern, dass dies in gleicher Weise auch bei einer Personengesellschaft gelten muss, muss/müssen doch auch bei einer solchen Gesellschaft der/die konkrete/n Täter vor allem wegen der Zurechenbarkeit der subjektiven Tatseite genannt werden, weil auch bei einer Personengesellschaft selbstverständlich nicht von vornherein klar ist, wer nun tatsächlich ihre steuerliche Agenden wahrnimmt.
Wie aus dem o.a. leicht erkennbar, hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht der gegenständlichen Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung versagt und das Finanzstrafverfahren eingeleitet.
Es wird vom unabhängigen Finanzsenat abschließend ohne weitere Ausführungen angemerkt, dass es der gegenständlichen Selbstanzeige auch an der Konkretisierung der Tatzeiträume mangelt, ist es doch nicht ausreichend lediglich die Jahreszeiträume, in welcher die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht richtig oder überhaupt nicht abgegeben wurden, zu bezeichnen, sondern ist es notwendig, die einzelnen Monate samt die darauf bezogenen Umsatzsteuerverkürzungsbeträge auszuweisen.
Ein abschließendes Ermittlungsverfahren durchzuführen bzw. endgültige Feststellungen zu treffen, ist nicht Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens.
Feldkirch, am 23. März 2006
Selbstanzeige, Personengesellschaft, physische Person
Findok-Nr: 21565.1, aufgenommen am: 11.04.2006 12:41:45, zuletzt geändert am: 26.01.2009, Dokument-ID: 0d532d68-d67f-4d71-a18f-cc472e53f55b, Segment-ID: de2bb3c7-0544-43c0-b69e-bebb4c2afab9