Source: https://www.ra-dalhoff.de/blog/
Timestamp: 2018-11-18 21:29:09
Document Index: 51989990

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 30', '§ 283', '§ 283', '§ 6', '§ 283', '§ 302', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 207', '§ 80']

Blog - Dalhoff Rechtsanwälte Düsseldorf
Am 13.06.18, 22:33 schrieb "JuraPortal24.de - Rechtsanwaltsverzeichnis, Juristische Nachrichten, Tipps & Infos zu Rechtsfragen"
Sehr geehrte Frau Dalhoff,
...für Ihre Artikel im Internet. Als sehr kleines Unternehmen hat man Angst vor den Folgen eine Kündigung auszusprechen. Man weiß, vor dem Arbeitsgericht kann es kritisch werden, bis hin zu existenzbedrohenden Folgen. Man kennt keine Details. Man zieht Mitarbeiter jahrelang mit, obwohl man weiss, ohne sie ginge es besser. Diese Lücke haben Sie geschlossen! Ganz herzlichen Dank, dass Sie sich der vielen kleinen Arbeitgeber annehmen!!!!
Wir sind am anderen Ende Deutschlands (Niederbayern), deswegen ist es nicht sinnvoll eine Geschäftsbeziehung aufzubauen, aber ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Artikel an mir bekannte Kleinunternehmen verteilen werde, und hoffe dadurch weitere positive Bewertungen für Sie zu generieren.
Regel Nr. 5: Gesellschafter über Situation informieren
Nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG muss der Geschäftsführer den Gesellschaftern anzeigen, wenn das Stammkapitalszur Hälfte aufgebraucht ist. Die Unterlassung ist – mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe – unter Strafe gestellt. Die Verfolgung des Delikts ist selten, gleichwohl ist es ein Leichtes, wenn ein Überschuldungsstatus vorliegt, dieses strafrechtliche Risiko zu beseitigen. Der Geschäftsführer sollte auch auf Dokumentation achten und einen schriftlichen Gesellschafterbeschluss herbeiführen, in dem die Anzeige der hälftigen Aufzehrung des Stammkapitals bestätigt wird. Die Überprüfung führt außerdem dazu, dass der Geschäftsführer das Risiko seiner persönlichen Haftung nach besser einschätzen kann, denn Zahlungen entgegen des § 30 GmbHG sind vom Geschäftsführer persönlich zu ersetzen.
Regel Nr. 4: aktuelle BWA erstellen
Auch die Vernachlässigung der Buchhaltung während des gesamten Jahres, worauf sonst niemand schaut, wird in der Unternehmenskrise strafbar. Die Verletzung der Buchführungspflicht ist nach§ 283 b Abs. 1 Nr. 1 StGB ebenfalls mit Strafe bedroht und dies kann 2 Jahre Freiheitsstrafe bedeuten. Ebenso wie ein Bankrottdelikt, § 283 StGB, wird eine Verurteilung nach wegen Versetzung der Buchführungspflicht auch außerhalb des Strafrechts verfolgt: Nach § 6 Abs. 2 S.3 GmbHG kann der Betroffene auf die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht Geschäftsführer einer (anderen) GmbH sein.
Regel Nr. 3 Bilanzen erstellen – und zwar rechtzeitig!
In einer Krise müssen bzgl. der Erstellung des Jahresabschlusses die handelsrechtlichen Aufstellungsfristen (3 bzw. 6 Monate) beachtet werden. Werden die Abschlüsse zB erst im Herbst des Folgejahres erstellt, macht sich der Geschäftsführer in der Krise strafbar, denn § 283 Abs. 1 Nr 7b StGB bedroht diese Verwirklichung des Bankrotttatbestandes mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Das Delikt wird regelmäßig angeklagt, weil das Gutachten des Insolvenzverwalters stets Angaben über die ihm vorliegenden Jahresabschlüsse und deren Erstellungsdaten enthält. Als Teil der Insolvenzakten wird dieses immer an die StA weitergeleitet, die ohne großen Ermittlungsaufwand Anklage erhebt.
Regel Nr. 2: Sozialversicherungsbeiträge bezahlen!
Die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung wird mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Der Geschäftsführer haftet mit seinem Privatvermögen. Selbst eine sich anschließende Privatinsolvenz befreit ihn nicht von der Haftungsschuld gegenüber den Krankenkassen, da nach § 302 Nr. 2 InsO Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen nicht von der Restschuldbefreiung berührt werden. Arbeitnehmeranteile sind zum Fälligkeitstag zu zahlen, selbst die bloße Verspätung ist strafbar. Im Verwendungszweck der Überweisung ist die Bezeichnung „Arbeitnehmeranteile“ ausdrücklich anzuführen, andernfalls erfolgt Verrechnung nach der BeitragszahlungsVO durch die Krankenkassen und die Strafbarkeit bleibt erhalten. Die Überweisung sollte der Geschäftsführer selbst ausführen, Delegation endet häufig ohne die Tilgungsbestimmung „Arbeitnehmeranteile“ im Verwendungszweck. Sozialversicherung geht vor Löhne, offene Löhne sind nicht strafbar, die Mitarbeiter erhalten für bis zu 3 Monate Insolvenzausfallgeld.
10 Regeln für GmbH-Geschäftsführer in der Krise und Insolvenz
Die Gmbh ist vertreten durch den oder die Geschäftsführer. Dieser nimmt also fremde Vermögensinteressen, nämlich die der Gesellschaft, wahr. Haftungsbeschränkt ist nur die Gesellschaft, nicht aber der Geschäftsführer. Verletzt er seine Sorgfaltspflichten, haftet er mit seinem gesamten Privatvermögen für entstandene Schäden. Haftungsbeschränkung ist da oft eher Märchen als Realität.
Besonders in Krisenzeiten ist daher das Risiko für den Geschäftsführer groß, in ein Haftungsrisiko zu geraten. Wir sagen Ihnen, wie Sie sich als Geschäftsführer richtig verhalten und wo die Fallstricke sind.
Regel Nr. 1: Insolvenzantrag rechtzeitig stellen
Wenn es kriselt, muss eine tagesaktuelle Liquiditätsplanung und ein Überschuldungsstatus erstellt und laufend gepflegt werden. Hierin liegt die einzige Steuerungsmöglichkeit für eine rechtzeitige Insolvenzantragstellung – unverzüglich, spätestens binnen 3 Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung. Insolvenzverschleppung ist mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Das Delikt wird von Amts wegen – auf Grund der Aktenübergabe an die StA im Rahmen der Mitteilungspflichten des Insolvenzgerichts – verfolgt. Eine Strafanzeige eines Dritten ist nicht erforderlich, um das Ermittlungsverfahren in Gang zu bringen. Eigener Liquiditätsplan und Überschuldungsstatus sind der einzige Ansatz für eine sachgerechte Verteidigung – ohne diese liegt allein das Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters dem Strafverfahren zu Grunde.
Als Arbeitgeber in der Insolvenz
Wie kommt es zur Insolvenz des Arbeitgebers?
Das Insolvenzverfahren ist in Deutschland in Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Es findet statt, wenn der Schuldner (der Arbeitgeber) oder einer seiner Gläubiger es beantragt haben und ein Insolvenzgrund vorliegt (§ 13 InsO).
Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Der Arbeitgeber ist zahlungsunfähig, „wenn er nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen“ (§ 17 InsO). Aber auch dann, wenn noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, diese aber sehr wahrscheinlich in Kürze eintreten wird, kann wegen drohender Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren beantragt werden (§ 18 InsO). Außerdem ist auch bei einer Überschuldung – d.h., wenn das Vermögen des Arbeitgebers die bestehenden Zahlungsverbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO) – ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich.
Der Insolvenzantrag wird bei einem Amtsgericht als Insolvenzgericht gestellt. Das Insolvenzgericht kann dann verschiedene Maßnahmen ergreifen, um den Sachverhalt zu prüfen und um zu verhindern, dass der Arbeitgeber das restliche Vermögen noch irgendwie „beiseiteschafft“ (§ 21 InsO). Insbesondere bestellt es meistens einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser prüft zunächst, ob tatsächlich ein Insolvenzgrund vorliegt, und ob noch genug Vermögensmasse vorhanden ist, um ein Insolvenzverfahren überhaupt durchführen zu können. Der vorläufige Insolvenzverwalter darf nicht ohne weiteres Arbeitnehmer freistellen, ihnen kündigen oder ihnen Weisungen erteilen; dies darf weiterhin nur der Arbeitgeber. Welche Befugnisse der vorläufige Insolvenzverwalter im Einzelnen hat, ergibt sich aus dem Beschluss des Insolvenzgerichts.
Wie läuft das eigentliche Verfahren bei Insolvenz des Arbeitgebers ab?
Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor, so beschließt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ernennt den Insolvenzverwalter (meist den vorläufig als Insolvenzverwalter Tätigen, da dieser sich bereits auskennt). Damit endet das vorläufige Insolvenzverfahren und geht in das eigentliche Insolvenzverfahren über. Das vorläufige Insolvenzverfahren endet auch, wenn der Insolvenzantrag in der Zwischenzeit zurückgenommen worden ist. Hat sich hingegen herausgestellt, dass das Vermögen des Arbeitgebers nicht mehr ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, so lehnt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab (Abweisung „mangels Masse“). Es kann sich aber auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine „Massearmut“ oder „Masseunzulänglichkeit“ herausstellen (§§ 207, 208 InsO). In beiden Fällen gehen die Gläubiger meist vollkommen leer aus.
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehen dann alle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse über das Vermögen des Arbeitgebers auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Der Insolvenzverwalter darf den Arbeitnehmern dann auch Weisungen erteilen – er tritt quasi an die Stelle des Arbeitgebers.