Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.02.1991&Aktenzeichen=V%20R%2012%2F85
Timestamp: 2019-02-23 22:30:23
Document Index: 309774739

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 1047', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'Art. 11', '§ 1066', '§ 1030', '§ 741', '§ 1']

BFH, 28.02.1991 - V R 12/85 - dejure.org
UStG 1973/1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 12 Satz 2, § 10; BewG § 15 Abs. 1; BGB § 1047
Lasten des Nießbrauchers - Entgelt für Nießbrauchsgewährung - Gewährung eines unverzinslichen Darlehns - Tauschähnlicher Umsatz - Nutzungsüberlassung des Grundstücks - Nutzungsüberlassung der Darlehnssumme - Jahreswert der Nutzungsüberlassung - Quotennießbrauch - Verwendungseigenverbrauch
§§ 1, 4 Nr. 12a, 10 UStG
Umsatzsteuer; steuerfreier Verwendungseigenverbrauch bei Quotennießbrauch
Entgeltliche Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen
Versorgungsleistungen und wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung
BFH, 31.03.1992 - V R 12/85
BFHE 164, 485
BB 1991, 1993
DB 1991, 1967
BStBl II 1991, 649
Das Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85 (BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649) betraf einen vergleichbaren Fall: Eltern bestellten ihren Kindern einen Nießbrauch; diese ihrerseits überließen den Eltern unverzinsliche Darlehen.
Damit sind die Voraussetzungen eines Eigenverbrauchs i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 9 UStG 1980 erfüllt (s. auch Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649, 651; Schettler, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1992, 66, 67; Husmann, UR 1992, 70, 71).
In diesem Fall hätte der Kläger auch den ihm verbliebenen Miteigentumsanteil für Zwecke außerhalb seines Unternehmens verwandt und einen zwar steuerbaren, aber nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfreien Eigenverbrauch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 9 UStG 1980 getätigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649, 651 unter 6.).
Dabei sind die wechselseitigen Umsätze nach Gegenstand von Leistung und Entgelt jeweils für sich zu beurteilen und nicht zu saldieren (…BFH-Urteile vom 29. Februar 1996 V R 28/91, BFH/NV 1996, 857; vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
Hierzu gehören lediglich die "Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung einer Dienstleistung" (vgl. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 145, 1, im Folgenden: Richtlinie 77/388/EWG), nicht hingegen der durch die D-GmbH erzielte und daher der Klägerin ggf. entgangene Gewinn (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
Die Vermietung wird gemäß §.1030 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) weiterhin von dem Kläger und nicht von einer Vermietungsgemeinschaft aus dem Kläger als Nießbraucher und seiner geschiedenen Ehefrau als Eigentümerin durchgeführt (wie dies bei Einräumung eines Quotennießbrauchs gemäß § 1066 Abs. 1 i.V.m. § 1030 Abs. 1, § 741 BGB der Fall ist; vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
Die Verrechnung der von der Schwester des Klägers übernommenen Verbindlichkeiten mit dem Wert des zugewendeten Grundstücks durch das FG bei der Prüfung der Entgeltlichkeit widerspricht dem Grundsatz, daß beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen die wechselseitigen Umsätze nach Gegenstand von Leistung und Entgelt jeweils für sich zu beurteilen und nicht zu saldieren sind (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85 unter II. 1., BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649).
BFH, 04.06.1992 - V R 31/88
Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme von Aufgaben kommunaler Gebietskörperschaften …
Die Zuwendung der geldwerten Vorteile durch Gewährung zinsloser und zinsgünstiger Darlehen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BFHE 164, 485, BStBl II 1991, 649) wie auch die Erstattungen hat das FG daher zu Recht als Leistungsentgelt angesehen.
Da das Umsatzsteuergesetz keine besonderen Bewertungsvorschriften kennt, sind gemäß § 1 Abs. 1 BewG dessen allgemeine Bewertungsvorschriften anzuwenden (BFH-Urteil vom 28. Februar 1991 V R 12/85, BStBl II 1991, 649 ).