Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-2%20U%2011/15
Timestamp: 2020-02-17 10:40:11
Document Index: 39803834

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 73', '§ 56', '§ 56', '§ 128', '§ 56', '§ 56', '§ 128', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 128', '§ 163', '§ 56', '§ 56', '§ 4', 'Art. 7']

Rechtsprechung: 2 U 11/15 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 06.08.2015 | BSG, 24.08.2015 | BSG, 20.04.2015 | BSG, 08.12.2015 | LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015
https://dejure.org/2016,46917
BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R (https://dejure.org/2016,46917)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R (https://dejure.org/2016,46917)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R (https://dejure.org/2016,46917)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde ...
§ 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 73 Abs 3 Halbs 1 SGB 7, § 56 Abs 2 S 1 SGB 7, § 56 Abs 3 SGB 7, § 128 Abs 1 S 1 SGG
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Herabsetzung der Leistung nach Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten C-Leg-Oberschenkelprothese
Beinamputation als Unfallfolge - nachträgliche Versorgung mit mikroprozessorgesteuerter Prothese - hierdurch keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mit der Folge einer Rentenkürzung - weiterhin bisherige MdE-Erfahrungswerte heranzuziehen - zwar ...
REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)
Was Bezieher von Verletztenrente bei neuer prothetischer Versorgung wissen sollten
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.12.2016)
Unfallrente: Richter ändern Schema nicht
Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten - Mikroprozessorgesteuerte Beinprothese bewirkt keine entscheidende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 U 1/11
SG Stralsund, 29.07.2010 - S 1 U 99/07
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2014 - L 5 U 1/11
BSGE 122, 232
Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 14;… vgl BSG Urteil vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 mwN) .
Die der Feststellung der MdE zugrunde liegende, vom LSG gemäß § 128 Abs. 1 S 1 SGG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Einschluss der Beweisaufnahme nach der Überzeugungskraft der jeweiligen Beweismittel frei vorzunehmende Würdigung des Sachverhaltes kann das Revisionsgericht auf Rüge grundsätzlich nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG Urteile vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 15 und vom 18.3.2003 - B 2 U 31/02 R - Breith 2003, 565) .
Das LSG wird deshalb auch die genaue Fundstelle der MdE-Erfahrungswerte zu benennen haben, die es angewandt hat (vgl BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 15) .
Wendet ein Tatsachengericht allgemein akzeptierte MdE-Tabellen an, ist revisionsrechtlich die Prüfung des BSG darauf beschränkt, ob diese Tabellenwerte erkennbar falsch sind, etwa weil sie dem Stand des medizinischen Wissens oder des Erfahrungswissens anderer einschlägiger Wissenschaftsgebiete widersprechen (BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 20) .
Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 - 239 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 14;… vgl BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 mwN) .
Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R -, juris, Rn. 14).
Die Bemessung des Grades der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Tatsachengericht unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nach § 128 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen richterlichen Überzeugung trifft (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R -, juris, Rn. 15).
Diese zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von den versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber als in sich stimmiges Beurteilungsgefüge die Grundlage für eine gleichförmige Bewertung der MdE, ohne dass hier eine exakte rechtsdogmatische Einordnung der MdE-Tabellen erforderlich wäre (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 B 2 U 11/15 R -, juris, Rn. 18).
Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte geben damit auch allgemeine Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperliche Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit aufgrund des Umfangs der den Verletzten versperrten Arbeitsmöglichkeiten wieder und gewährleisten, dass die Verletzten bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R -, juris, Rn. 19).
Sofern der Kläger kritisiert, dass Dr. S. weder die beginnende Arthrose noch sonstige Knorpelschäden bei seiner Bemessung berücksichtigt hat, weist der Senat darauf hin, dass maßgeblich für die MdE-Bemessung nicht der Gesundheitsschaden als solcher ist, sondern der Funktionsverlust (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R -, juris, Rn. 14) und dass die vom Kläger geltend gemachten weiteren Schäden nicht zu nachweisbaren Funktionseinschränkungen führen.
Diese tatsächlichen Feststellungen des LSG zum Grad der MdE sind für den Senat gemäß § 163 SGG bindend, weil sie nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind (vgl dazu BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 15 f mwN) .
LSG Thüringen, 12.12.2019 - L 1 U 1536/16
Bei der Bewertung der MdE ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher maßgebend, sondern vielmehr der damit verbundene Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. BSG, Urteile vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R und vom 22. Juni 2004 - B 2 U 14/03 R, beide nach juris).
Darüber hinaus sind bei der Beurteilung der MdE auch die von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht im Einzelfall bindend sind, aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R, nach juris).
(vgl dazu BSG vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 15 f mwN) .
LSG Thüringen, 21.11.2019 - L 1 U 1523/18
Darüber hinaus sind bei der Beurteilung der MdE auch die von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und medizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht im Einzelfall bindend sind, aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R, nach juris).
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bewertung - …
2.) Revision anhängig unter B 2 U 11/15 R.
LSG Sachsen, 16.10.2019 - L 6 U 2/15
Rechtswidrigkeit der Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der …
Diese sind mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheides vorgelegen haben (BSG, Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - juris, m.w.N.).
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2019 - L 6 U 40/17
Rente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls
Entscheidend ist nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern vielmehr der Funktionsverlust unter medizinischen, juristischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl BSG Urteil vom 20. Dezember 2016 - B 2 U 11/15 R - mwN).
Feststellung weiterer Gesundheitsschäden nach einem Arbeitsunfall
LSG Thüringen, 01.03.2018 - L 1 U 936/17
Weitere Unfallfolgen aufgrund eines Arbeitsunfalls
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2019 - L 5 U 36/16
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 6 U 40/17
LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 U 1167/18
Arbeitsunfall eines mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft beim …
LSG Thüringen, 21.02.2019 - L 1 U 1520/17
Verletztenrente unter Berücksichtigung eines möglichen Stützrententatbestandes
LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 925/16
Verletztenrente aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalles
LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 868/17
Verletztenrente für einen Arbeitsunfall
LSG Thüringen, 01.03.2018 - L 1 U 1663/15
Neufassung von Unfallfolgen und Entziehung einer vorläufig gewährten …
LSG Thüringen, 23.11.2018 - L 1 U 189/18
Überprüfung der Höhe einer Verletztenrente in Folge eines Arbeitsunfalles
LSG Hamburg, 17.01.2018 - L 2 U 35/16
Gewährung einer Verletztenrente im Rahmen eines Stützrententatbestandes nach …
LSG Hamburg, 22.11.2017 - L 2 U 11/12
Arbeitsunfall eines Vertrags-Eishockeyspielers in der Deutschen Eishockey-Liga
LSG Hamburg, 22.11.2017 - L 2 U 10/12
Unfallversicherungsrecht; Arbeitsunfall eines Vertrags-Eishockeyspielers in der …
LSG Hamburg, 22.11.2017 - L 2 U 9/12
LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 22/16
OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - I-2 U 11/15
https://dejure.org/2015,30365
OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - I-2 U 11/15 (https://dejure.org/2015,30365)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.08.2015 - I-2 U 11/15 (https://dejure.org/2015,30365)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. August 2015 - I-2 U 11/15 (https://dejure.org/2015,30365)
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Bei unzutreffender Wirkungsaussage ist die Werbung für ein Produkt irreführend
Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines Nahrungsergänzungsmittels wettbewerbswidrig
GRUR-RR 2016, 40
Die von der Beklagen zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06.08.2015 (2 U 11/15 - Hängewangen) überzeugt nicht.
Insbesondere sieht sich der Senat nicht durch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 06.08.2015 (2 U 11/15) zur Zulassung der Revision veranlasst.
Soweit die Beklagte auf die gegenteilige Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 6. August 2015 - I-2 U 11/15 -, GRUR-RR 2016, 40 Rn. 81, verweise, wonach für einen Gesundheitsbezug ein qualifizierter Funktionszusammenhang zwischen der Gesundheit und dem Lebensmittel zu fordern sei, der hinsichtlich der Funktion der Haut nicht gegeben sei, wenn nur deren Erscheinungsbild betroffen sei, entspreche diese für die konkrete Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht tragende Rechtsauffassung nicht der zeitlich nachfolgenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Repair-Kapseln".
(1) Es kann dahinstehen, ob - wie die Beklagte unter Hinweis auf das OLG Düsseldorf (Urteil vom 6. August 2015 - I-2 U 11/15, GRUR-RR 2016, 40 - Hängewangen) meint - eine auf das äußere Erscheinungsbild der Haut bezogene Angabe wie "straffe Haut", insbesondere im Kontext der altersbedingten Veränderung der Haut, für sich genommen ausreicht, um einen im Sinne der Health-Claims-VO erforderlichen Zusammenhang mit der Gesundheit zum Ausdruck zu bringen.
Soweit die Beklagte - unter Berufung auf OLG Düsseldorf Urteil vom 06.08.2015 - I-2 U 11/15, GRUR 2016, 40) - argumentiert, der Zusammenhang fehle, da durch die Einnahme keine Verbesserung des Gesundheitszustandes (Funktion der Haut, die darunter liegenden Körperfunktionen zu schützen), sondern nur die Verschönerung der Haut versprochen werde, so folgt die Kammer dieser Argumentation in der vorliegenden Konstellation nicht.
Einzelne Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung dürfen nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden (…vgl. OLG Celle, a.a.O., Rn. 41; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. August 2015 - I-2 U 11/15, juris Rn. 74).
Bei den vorgenannten Vorschriften des Lebensmittelrechts handelt es sich um Marktverhaltensvorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. 3a UWG n.F., deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2016, 40, 41;… Voit/Grube, LMIV, 2. Auflage, Art. 7, Rn. 30).
https://dejure.org/2015,32224
BSG, 24.08.2015 - B 2 U 11/15 S (https://dejure.org/2015,32224)
BSG, Entscheidung vom 24.08.2015 - B 2 U 11/15 S (https://dejure.org/2015,32224)
BSG, Entscheidung vom 24. August 2015 - B 2 U 11/15 S (https://dejure.org/2015,32224)
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SG Bayreuth - S 12 U 77/15
LSG Bayern, 07.07.2015 - L 17 U 210/15
https://dejure.org/2015,14311
BSG, 20.04.2015 - B 2 U 11/15 B (https://dejure.org/2015,14311)
BSG, Entscheidung vom 20.04.2015 - B 2 U 11/15 B (https://dejure.org/2015,14311)
BSG, Entscheidung vom 20. April 2015 - B 2 U 11/15 B (https://dejure.org/2015,14311)
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SG Potsdam - S 12 U 1/12
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2014 - L 3 U 156/13
BSG, 08.12.2015 - B 2 U 11/15 BH
https://dejure.org/2015,42269
BSG, 08.12.2015 - B 2 U 11/15 BH (https://dejure.org/2015,42269)
BSG, Entscheidung vom 08.12.2015 - B 2 U 11/15 BH (https://dejure.org/2015,42269)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - B 2 U 11/15 BH (https://dejure.org/2015,42269)
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SG Karlsruhe - S 1 U 2509/12
LSG Baden-Württemberg, 24.09.2015 - L 6 U 282/13
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 2 U 11/15
https://dejure.org/2015,67881
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 2 U 11/15 (https://dejure.org/2015,67881)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.09.2015 - L 2 U 11/15 (https://dejure.org/2015,67881)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. September 2015 - L 2 U 11/15 (https://dejure.org/2015,67881)
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SG Berlin - S 25 U 206/11
L 2 U 11/15 (LSG Berlin-Brandenburg).