Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=12.01.2006&Aktenzeichen=T-147/03
Timestamp: 2019-06-16 11:50:53
Document Index: 62542312

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 65', 'EuG', 'BGH', '§ 26']

EuG, 12.01.2006 - T-147/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,9793
EuG, 12.01.2006 - T-147/03 (https://dejure.org/2006,9793)
EuG, Entscheidung vom 12.01.2006 - T-147/03 (https://dejure.org/2006,9793)
EuG, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - T-147/03 (https://dejure.org/2006,9793)
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Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'Quantum' - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarke Quantième - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Quantum" - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarke Quantième - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Anforderungen an den Nachweis der Nutzung einer älteren Marke zur Begründung des Widerspruchs gegen die Eintragung einer neuen Marke; Eintragungsfähigkeit einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Quantum"; Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Quantum" und "Quantième"; Beeinflussung der Unterscheidungskraft einer älteren Marke durch die Eintragung einer neuen Marke; Anforderungen an die Nutzung einer Marke als Voraussetzung für deren Schutz; Bestimmung von Kriterien für die Feststellung einer Gleichartigkeit der Waren zweier Produkte; Bestimmung der Bedeutung der klanglichen Ähnlichkeit für die Feststellung der Ähnlichkeit zweier Marken; Beurteilung der begrifflichen Unterscheidungskraft anhand der Ansichten des jeweiligen Verkehrskreises; Beeinflussung der Unterscheidungskraft zweier Marken durch den begrenzten Vertrieb der Waren der älteren Marke; Bestehen unterschiedlicher Verkehrskreis im Hinblick auf Uhrgehäuse und Uhrwerke; Differenzierung bei der Beurteilung des Bestehens einer Unterscheidungskraft zwischen häufig gekauften Waren und selten gekauften Waren
Klage der Devinlec Developpement Innovation Leclerc gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 30. April 2003
Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen Bildmarke "QUANTIEME" für Waren der Klassen 14 und 18 auf Aufhebung der Entscheidung R 109/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Januar 2003, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben worden ist, die die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke "QUANTUM" für Waren der Klasse 14 abgelehnt hatte
EuGH, 15.03.2007 - C-171/06
GRUR Int. 2006, 319
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr als Bezugsgrundlage auf die "normalen" Umstände abzustellen ist, unter denen die mit den Marken gekennzeichneten Produkte vertrieben werden, also die Umstände, die für die in Frage stehende Art von Produkten normalerweise zu erwarten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 103, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/Devinlec und HABM, C-171/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Werden etwa mit einer Marke gekennzeichnete Waren nur auf mündliche Bestellung gekauft, so kommt dem klanglichen Aspekt des Zeichens notwendig größere Bedeutung beim relevanten Publikum zu als dem bildlichen Aspekt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Rn. 105).
Mit einem solchen Ansatz, der dem Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART (QUANTUM) (T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnrn. 104 und 105), entspricht und außerdem als Berücksichtigung bekannter Tatsachen im Sinne des Urteils des Gerichts vom 22. Juni 2004, Ruiz-Picasso u. a./HABM - DaimlerChrysler (PICARO) (T-185/02, Slg. 2004, II-1739, Randnr. 29), eingestuft werden kann, lässt sich verdeutlichen, dass die betreffenden Verbraucher daran gewöhnt sind, auf den relevanten Märkten häufig Waren zu sehen, die zur Angabe ihrer technischen Spezifikationen mit drei Buchstaben einschließlich des "i" gekennzeichnet sind.
Ein solcher Antrag betrifft nur eine Konsequenz aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, so dass er in den Rahmen der Maßnahmen fällt, die sich im Einklang mit Art. 63 Abs. 6 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009) aus dem Urteil des Unionsrichters ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 17, und vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 113).
Bei Wortmarken werden Veränderungen der Schrifttype und der bildlichen Ausgestaltung von Buchstaben als zulässig erachtet, solange dadurch kein eigenständiger Bildcharakter entsteht, sondern die graphischen Elemente nur eine Verzierung darstellen (EuG GRUR Int. 2006, 319 (Nr. 26 - 29) - Quantum; BGH GRUR 2010, 729 (Nr. 20) - MIXI/Kohlermixi; BPatG 30 W (pat) 214/03 - WebCC/CC; vgl. BPatG 30 W (pat) 105/97 - CEDAX/Cefax; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 26 Rd. 112 f.).
Wenn nämlich Verwechslungsgefahr beim Durchschnittsverbraucher auszuschließen sei, genüge dies nach der Rechtsprechung für die Abweisung der Klage, da diese Beurteilung erst recht für die Fachleute im maßgeblichen Publikum gelte, deren Aufmerksamkeitsgrad naturgemäß höher sei als der des Durchschnittsverbrauchers (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 62).
Partant, la demande de l'intervenante tendant à ce que la requérante, ayant succombé en ses conclusions, soit condamnée aux dépens de la procédure administrative devant l'OHMI ne peut être accueillie que s'agissant des seuls dépens indispensables exposés par l'intervenante aux fins de la procédure devant la chambre de recours [voir, en ce sens, arrêt du 12 janvier 2006, Devinlec/OHMI - TIME ART (QUANTUM), T-147/03, Rec, EU:T:2006:10, point 115].
Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit geringer Unterscheidungskraft und eine angemeldete Marke, die nicht in deren vollständiger Wiedergabe besteht, geht, kann die Gefahr einer Verwechslung, insbesondere wegen bestehender Ähnlichkeit zwischen den Zeichen bzw. den betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 16. März 2005, L"Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnr. 61, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 27. April 2006, L"Oréal/HABM, C-235/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 42 und 43; vgl. ferner Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 110).
Bei Uhren und Juwelierwaren, die nicht laufend - und im Allgemeinen über einen Verkäufer - erworben werden, ist der Aufmerksamkeitsgrad des Durchschnittsverbrauchers, wie die Beschwerdekammer in Randnr. 25 der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat, höher als im Normalfall (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg. 2006, II-11, Randnr. 63).
Folglich kann dem Antrag der Streithelferin, der mit ihren Anträgen unterlegenen Klägerin die Kosten des Verwaltungsverfahrens vor dem HABM aufzuerlegen, nur in Bezug auf die notwendigen Aufwendungen der Streithelferin für das Verfahren vor der Beschwerdekammer stattgegeben werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Devinlec/HABM - TIME ART [QUANTUM], T-147/03, Slg, EU:T:2006:10, Rn. 115).