Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=StabMechG
Timestamp: 2018-01-23 08:03:38
Document Index: 195798594

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

StabMechG | Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen ...
vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist
§ 1 StabMechG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 StabMechG
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 StabMechG
2Notmaßnahmen im Sinne von Satz 1 sind Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität an den betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet, vorsorgliche Maßnahmen sowie Ankäufe von Staatsanleihen dieses Mitgliedstaates am Primärmarkt oder Sekundärmarkt.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 StabMechG
3Gewährleistungen nach Satz 1 können nur bis zum 30. Juni 2013 übernommen werden.
§ 1 Abs. 1 Satz 4 StabMechG
4Zu diesem Zeitpunkt verfällt die Ermächtigung für den nicht ausgenutzten Teil des Gewährleistungsrahmens.
§ 1 Abs. 1 Satz 5 StabMechG
5Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann.
§ 1 Abs. 1 Satz 6 StabMechG
6Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 StabMechG
(2) 1Notmaßnahmen im Sinne von Absatz 1 können auf Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes zum Erhalt seiner Zahlungsfähigkeit ergriffen werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 StabMechG
2Die Gefährdung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes ist vor der Gewährung von Notmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und nach Möglichkeit mit dem Internationalen Währungsfonds einvernehmlich festzustellen.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 StabMechG
3Vorsorgliche Maßnahmen, Kredite zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und der Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt erfolgen unter diesen Voraussetzungen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren.
§ 1 Abs. 2 Satz 4 StabMechG
4Der Aufkauf von Staatsanleihen eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes am Sekundärmarkt erfordert zudem die Feststellung außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt durch die Europäische Zentralbank.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 StabMechG
(3) 1Notmaßnahmen werden an strenge Auflagen gebunden, die der betroffene Mitgliedstaat grundsätzlich im Rahmen eines wirtschafts- und finanzpolitischen Programms vor Gewährung der Notmaßnahme mit der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank und nach Möglichkeit mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart und die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes einstimmig gebilligt werden.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 StabMechG
2Sollte wegen der Natur der Notmaßnahme die Vereinbarung aller erforderlichen Auflagen vor Beginn der Notmaßnahme nicht möglich sein, ist diese Vereinbarung unverzüglich und vor Abschluss der Notmaßnahme nachzuholen.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 StabMechG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 StabMechG
§ 2 StabMechG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 StabMechG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 StabMechG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 StabMechG
§ 3 StabMechG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StabMechG
(1) 1Die Bundesregierung darf in Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität einem Beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührt, durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StabMechG
2Ohne einen solchen Beschluss des Deutschen Bundestages muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 StabMechG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StabMechG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StabMechG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StabMechG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StabMechG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 StabMechG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 StabMechG
(3) 1Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt geplant ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 StabMechG
2In diesem Fall werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen, die vom Deutschen Bundestag für eine Legislaturperiode mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Wahl gewählt werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 StabMechG
3Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird (Sondergremium).
§ 3 Abs. 3 Satz 4 StabMechG
4Das Sondergremium kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit widersprechen.
§ 3 Abs. 3 Satz 5 StabMechG
5Im Falle des Widerspruchs nimmt der Deutsche Bundestag die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte wahr.
§ 3 Abs. 3 Satz 6 StabMechG
6Das Sondergremium berichtet dem Deutschen Bundestag über Inhalt und Ergebnis seiner Beratungen unverzüglich nach Fortfall der besonderen Vertraulichkeit.
§ 4 StabMechG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StabMechG
(1) 1In allen die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages berührenden Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, in denen eine Entscheidung des Deutschen Bundestages gemäß § 3 nicht vorgesehen ist, wird der Haushaltsausschuss beteiligt.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 StabMechG
2Er hat das Recht zur Stellungnahme.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 StabMechG
3Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überwacht die Vorbereitung und den Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 StabMechG
(2) 1Der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedürfen sonstige Änderungen der Leitlinien des Direktoriums der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch die Bundesregierung, sofern diese nicht unter § 3 Absatz 2 Nummer 5 fallen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 StabMechG
2Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei der Beschlussfassung enthalten, nachdem der Haushaltsausschuss hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 StabMechG
§ 4 Abs. 2 Satz 4 StabMechG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 StabMechG
(3) 1In den nicht von Absatz 2 erfassten Fällen, die die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages berühren, beteiligt die Bundesregierung den Haushaltsausschuss und berücksichtigt seine Stellungnahmen.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 StabMechG
2Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die nach dem Rahmenvertrag der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität nur einstimmig geschlossen werden können wie etwa die Leistung von Finanzhilfe gemäß einer bestehenden Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, sowie für die Benennung des deutschen Vorstandsmitglieds für das Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 StabMechG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 StabMechG
(5) 1Ein Antrag oder eine Vorlage der Bundesregierung gilt als dem Haushaltsausschuss überwiesen im Sinne der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 StabMechG
§ 5 StabMechG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 StabMechG
(1) 1Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich zu unterrichten.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 StabMechG
2Die Bundesregierung unterrichtet den Bundesrat schriftlich.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 StabMechG
3Einzelheiten bleiben einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 StabMechG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 StabMechG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 StabMechG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 StabMechG
§ 5 Abs. 6 Satz 1 StabMechG
§ 5 Abs. 7 Satz 1 StabMechG
(7) 1Die Unterrichtungsrechte nach den Absätzen 1 bis 6 können in Fällen besonderer Vertraulichkeit nach § 3 Absatz 3 auf die beteiligten Mitglieder des Haushaltsausschusses beschränkt werden, solange die Gründe für die besondere Vertraulichkeit bestehen.
§ 5 Abs. 7 Satz 2 StabMechG
§ 6 StabMechG
§ 6 Satz 1 StabMechG