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Timestamp: 2018-06-20 13:29:39
Document Index: 257931641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 442', '§ 430']

BGH, 4 StR 204/02: BGH (verfall, zustimmung, stpo, verfolgung, menge, schuld, beschränkung, nachteil, geld, gebrauch)
Urteil des BGH vom 09.07.2002, 4 StR 204/02
4 StR 204/02
BGH (verfall, zustimmung, stpo, verfolgung, menge, schuld, beschränkung, nachteil, geld, gebrauch)
Verfall, Zustimmung, Stpo, Verfolgung, Menge, Schuld, Beschränkung, Nachteil, Geld, Gebrauch
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag, im übrigen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juli 2002 gemäß §§ 349 Abs. 2, 442 Abs. 1 i.V.m. 430 StPO beschlossen:
1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird der
Verfall von der Verfolgung ausgenommen.
Landgerichts Frankenthal vom 27. Februar 2002 wird
verworfen; jedoch entfällt der Ausspruch über den Verfall.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 5 Fällen, davon in 3 Fällen in nicht geringer
Menge" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
verurteilt und einen "Betrag in Höhe von 2.500 € für verfallen erklärt". Gegen
dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Beschränkung der Rechtsfolgen auf den Strafausspruch; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler
zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch kann, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. Juni 2002 zutreffend ausgeführt hat,
der Ausspruch über den Verfall nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 369;
33, 233; BGH NStZ 1984, 27, 28; BGHR BtMG § 33 Geld 1 und Wertersatz 1).
Der Senat macht jedoch mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der
Möglichkeit des § 442 Abs. 1 i.V.m. § 430 Abs. 1 StPO Gebrauch und nimmt
den Verfall von der Verfolgung aus und beschränkt die Rechtsfolgen auf den
Strafausspruch des angefochtenen Urteils. Der Ausspruch über den Verfall
entfällt deshalb.
Maatz Athing