Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IV-256%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 07:06:34
Document Index: 70545333

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 32', 'Art. 90', 'Art. 24', 'Art. 102', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 24', 'Art. 102', 'Art. 100']

102 IV 25659. Urteil des Kassationshofes vom 21. Oktober 1976 i.S. J. gegen Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Graub�nden
Art. 90 LCR, art. 1 CP. Il n'est pas admissible de condamner le d�tenteur d'une automobile pour une violation des r�gles de la circulation commise par le conducteur, sous le pr�texte que la personne de ce dernier est demeur�e inconnue (consid. 2). Faits � partir de page 256
BGE 102 IV 256 S. 256
A.- Am Abend des 14. November 1975 ergab die automatische Radarkontrolle in K�blis, dass ein mit Kontrollschildern der Bundesrepublik Deutschland versehener Personenwagen mit einer Geschwindigkeit gefahren ist, welche die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 10 km/h �berschritt. Als Halter wurde J. ermittelt. In der polizeilichen Befragung an seinem Wohnort bestritt er, den Wagen selbst gef�hrt zu haben. Unter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht gegen�ber Verwandten lehnte er es ab, den Namen des tats�chlichen Fahrzeuglenkers zu nennen.
B.- Am 15. M�rz 1976 verf�llte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Graub�nden J. in eine Busse von Fr. 40.--.
Der Geb�sste erhob gegen diese Verf�gung Rekurs beim Verwaltungsgericht Graub�nden. Der Ausschuss dieses Gerichts wies die Beschwerde am 21. Mai 1976 ab. Er bezeichnete BGE 102 IV 256 S. 257es als gerechtfertigt, in F�llen geringf�giger Verkehrs�bertretungen den Halter eines Motorfahrzeuges zur Rechenschaft zu ziehen, wenn dieser durch den Einwand, nicht selbst gefahren zu sein, die Verantwortung nicht �bernehmen wolle und den Namen des fehlbaren Lenkers nicht bekanntgebe. In solchen F�llen k�nne den Polizeiorganen nicht zugemutet werden, zeitraubende und regelm�ssig erfolglose Nachforschungen nach dem wirklichen T�ter anzustellen.
C.- Der Verteidiger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts-Ausschusses sei aufzuheben und J. von Schuld und Strafe freizusprechen.
Die Motorfahrzeugkontrolle beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen hat rein kassatorischen Charakter. Das Bundesgericht kann daher, wenn es eine Beschwerde f�r begr�ndet h�lt, nicht selber ein materiell neues Urteil f�llen, sondern nur das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckweisen (Art. 277ter BStP). In diesem Sinne ist das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers entgegenzunehmen.
2. Die Verletzung einer allgemeinen Verkehrsregel, wie das Fahren mit �bersetzter Geschwindigkeit (Art. 32 SVG), wird auf Grund der allgemeinen Strafbestimmung des Art. 90 SVG geahndet. Nach dieser macht sich jeder Strassenben�tzer strafbar, der durch sein Verhalten einer Verkehrsregel zuwiderhandelt. Ausser dem T�ter sind auch Teilnehmer im Sinne der Art. 24 und 25 StGB strafbar (Art. 102 Ziff. 1 SVG), soweit nicht die besonderen Bestimmungen des SVG �ber die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers oder Vorgesetzten des Fahrzeugf�hrers und der Begleiter von Fahrsch�lern Anwendung finden (Art. 100 Ziff. 2 und 3 SVG).
Im vorliegenden Falle ist weder festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer die in Frage stehende Geschwindigkeits�bertretung als Fahrzeuglenker begangen habe, noch dass er als Teilnehmer gem�ss StGB oder SVG an der Widerhandlung eines andern Fahrzeuglenkers beteiligt gewesen sei. Die Vorinstanz hat ihn ausschliesslich in seiner Eigenschaft als Halter des von der Radaranlage erfassten Fahrzeuges zur Rechenschaft BGE 102 IV 256 S. 258gezogen und geb�sst. Hief�r fehlt indessen eine gesetzliche Grundlage. Die besonderen Pflichten der Halter und ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit f�r Widerhandlungen anderer Lenker ihres Fahrzeuges werden im SVG und in den dazu geh�renden Verordnungen einzeln umschrieben und abschliessend geregelt. So macht sich der Halter vor allem strafbar, wenn er ein Fahrzeug Dritten �berl�sst, obschon es sich in nicht betriebssicherem Zustande befindet (Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2) oder der Dritte keinen F�hrerausweis besitzt (Art. 95 Ziff. 1 Abs. 3), ferner wenn er ein Fahrzeug ohne Fahrzeugausweis, Kontrollschilder oder ohne Haftpflichtversicherung oder ohne die f�r die Fahrt erforderliche Bewilligung usw. ben�tzen l�sst (Art. 96 Ziff. 3). Das SVG enth�lt aber keine Norm, die den Halter f�r die von einem andern Lenker begangene Verletzung einer der im 3. Titel aufgestellten allgemeinen Verkehrsregeln (Art. 26-57) generell mitverantwortlich erkl�rte. Ebensowenig erm�chtigt das SVG den Richter, f�r solche �bertretungen, seien sie auch geringf�giger Art, den Motorfahrzeughalter anstelle des Fahrzeuglenkers strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, wenn der Halter seine T�terschaft bestreitet und den Namen des wirklichen Lenkers nicht bekanntgibt. Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid denn auch einzig auf �berlegungen der Zweckm�ssigkeit, die aber die fehlende Strafbestimmung nicht zu ersetzen verm�gen. Damit verst�sst das angefochtene Urteil gegen den auch im Strassenverkehrsrecht geltenden Grundsatz des Art. 1 StGB, wonach eine Tat nur dann strafbar ist, wenn sie vom Gesetz ausdr�cklich mit Strafe bedroht wird. Die Motorfahrzeugkontrolle h�tte, wenn sie weitere Erhebungen zur Feststellung des tats�chlichen Fahrzeuglenkers f�r nutzlos hielt, das Verfahren richtigerweise einstellen m�ssen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts-Ausschusses des Kantons Graub�nden vom 21. Mai 1976 aufgehoben und die Sache zum Freispruch des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 32 SVG suite... ,
Art. 24 und 25 StGB,
Art. 102 Ziff. 1 SVG,
Art. 100 Ziff. 2 und 3 SVG