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Timestamp: 2018-11-13 00:20:08
Document Index: 41276681

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 47', '§ 18', '§ 170', '§ 153', '§ 170', '§ 19', '§ 153', '§ 22', '§ 24', '§ 18', '§ 18']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 4955/00: OVG NRW: betriebsstätte, unternehmen, genehmigung, fahrzeug, unternehmer, qualifikation, kennzeichen, geschäftsführung, wahrscheinlichkeit, klinik
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2007, 13 A 4955/00
13 A 4955/00
OVG NRW: betriebsstätte, unternehmen, genehmigung, fahrzeug, unternehmer, qualifikation, kennzeichen, geschäftsführung, wahrscheinlichkeit, klinik
Betriebsstätte, Unternehmen, Genehmigung, Fahrzeug, Unternehmer, Qualifikation, Kennzeichen, Geschäftsführung, Wahrscheinlichkeit, Klinik
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 4955/00
Aktenzeichen: 13 A 4955/00
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.8.2000 wird auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsnichtzulassungsverfahrens.
2Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports mit drei Rettungswagen (RTW) und vier Krankentransportwagen (KTW) wahr. Er war diesbezüglich im Besitz einer bis zum 31.12.1994 gültigen Genehmigung nach § 49 des PBefG a.F.
3Unter dem 20.1.1992 gab Herr Dr. C1. - Oberarzt Notaufnahme Süd - u.a. an, dass am 17.1.1992 das Eintreffen eines RTW des Klägers 15 Minuten gedauert habe; der Kläger betreibe Notfallrettung durch zwei Wachbezirke hindurch (vgl. Bl. 140 BA X). Unter dem 20.2.1992 gab Herr Dr. C1. u.a. an, dass am 19.2.1992 ein Wagen der Klägers im Rahmen eines Notfalleinsatzes von C. -Zentrum nach C2. H. gefahren sei. Es sei nicht einzusehen, wie ein so weiter Anmarschweg - vorbei an der in der Nähe des Einsatzortes liegenden Feuerwache 3 - zu rechtfertigen sei (vgl. Bl. 138 f. BA X).
4Am 23.9.1992 erstattete die Arbeitsgemeinschaft von Krankenversicherungsträgern im S. -T. Kreis Strafanzeige gegen den Kläger. U.a. habe der Kläger bei verordneten Krankentransporten auf der Fahrt einen neuen Transportschein ausstellen lassen, die auf einen teureren -
Rettungstransport laute; Blankotransportscheine hätten sich in jedem Wagen befunden. Die nunmehr auf Rettungstransport lautenden Transportscheine habe man sich beim Eintreffen - von den meist überlasteten - Ärzten unterschreiben lassen. Im Gegenzug hätten dafür die Mitarbeiter die Vergütung für eine Arbeitsstunde erhalten. Weiter habe der Kläger in mehreren Fällen Klinikpersonal Fernseher zur Verfügung gestellt, um im Gegenzug Transportaufträge zu erlangen. Weiter habe der Kläger in höherem Umfang Kilometer abgerechnet, als tatsächlich gefahren worden seien (vgl. Bl. 3 ff. BA VIa). Der Zeuge T1. - ein ehemaliger Angestellter des Klägers - bestätigte am 14.5.1993 im Wesentlichen die Praxis der KTW/RTW - "Abrechnungen", die Gewährung von Vorteilen zur Auftragserlangung und die fehlerhaften Kilometerabrechnungen. Auch habe der Kläger die Anweisung gegeben, dass Krankenhäuser, die die Bescheinigung eines derart vorgeschobenen RTW - Transportes verweigerten, nicht mehr angefahren werden sollten. Die Kilometer seien über den Daumen abrechnet worden, dabei sei nach oben aufgerundet worden. Schließlich habe Herr L. Mitarbeiter beschäftigt, die keine Ausbildung in dem betreffenden Bereich gehabt hätten (vgl. Bl. 83 ff. BA VIa). Der Zeuge B. gab am 21.5.1993 an, dass er von Kollegen - durch Mundpropaganda - erfahren habe, dass der Kläger die Anweisung gegeben habe, Krankentransporte in Notfallrettungen zu ändern. Das Mitbringen von Notfallrettungsscheinen sei honorierend vermerkt worden; das Honorar habe einem Stundenlohn entsprochen. Da aus den verschiedensten Gründen in Krankenhäusern Transportscheine ausgestellt würden, sei nicht erkennbar, ob die Ausstellung eines Transportscheins zu Recht verlangt werde oder nicht; für die Kliniken wäre eine Ausstellung mit Zeitaufwand verbunden gewesen (vgl. Bl.91 ff. BA VIa). Der Kläger ließ sich dahingehend ein, dass er die Fernsehgeräte tatsächlich zur Verfügung gestellt habe, Vorteile habe er dafür aber weder gefordert noch erhalten (vgl. Bl. 39 ff. BA VIa). Auch habe es sich in allen Fällen, in denen ein Krankentransportschein in einen Notfallrettungsschein geändert worden sei, tatsächlich um Notfälle gehandelt; der Arzt des Krankenhauses, in das eingewiesen worden sei, sei berechtigt, eine solche Änderung vorzunehmen (vgl. Bl. 156 ff. BA VIa). Die Kilometerabrechnungen seien korrekt erstellt worden, d.h. die angegebenen Kilometer seien tatsächlich gefahren worden (vgl. Bl. 169 ff. BA VIa). In der Folge wurde das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt; eine Unrechtsvereinbarung sei nicht nachzuweisen. Auch sei für den maßgeblichen Zeitraum nicht nachzuweisen, dass der Kläger fehlerhaft KTW- in RTW-Scheine habe ändern lassen; möglicherweise hätten tatsächlich Notfälle vorgelegen. Länger zurückliegende Vorfälle würden von einem anderen Verfahren erfasst, das nach § 153a StPO eingestellt worden sei. Auch könne nicht allgemein festgestellt werden, dass der Kläger nicht gefahrene Kilometer abgerechnet habe (vgl. Bl. 258 ff. BA VIb). In 23 Fällen entsprächen die Angaben des Klägers jedoch nicht den Angaben zu den gefahrenen Kilometern (vgl. Bl. 265 BA VIb); diesbezüglich erging Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Hiergegen legte der Kläger mit der Begründung Einspruch ein, dass er die Rechnungen nicht geschrieben habe und dass im Übrigen die abgerechneten Kilometer auch tatsächlich gefahren worden seien; seine Mitarbeiter seien ordnungsgemäß beaufsichtigt worden (vgl. Bl. 285, 356 ff. BA VIb). In der Folge wurde das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO - mit Zustimmung des Klägers, der sich gegen die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe verwahrte - eingestellt; seine notwendigen Auslagen hatte der Kläger selbst zu tragen (vgl. Bl. 372 f. BA VIb).
5Am 3.11.1994 beantragte der Kläger die Erteilung einer Genehmigung nach dem Rettungsgesetz NRW und bat, die sieben vorhandenen und bis zu diesem Zeitpunkt genehmigten Krankenkraftwagen einzubeziehen. Im Antrag gab er als Betriebssitz und vorgesehenen Standort der Wagen die S1.----straße ... in ..... C. an. Aus einer der Beklagten erteilten "Auskunft in Steuersachen” von November 1994 ergab sich, dass Hauptniederlassung und Firmensitz in B1. lägen, Betriebsstätte sei die S1.----straße in C. .
6Am 2.3.1995 gab Herr H1. - der bei dem Kläger beschäftigt gewesen war - u.a. an, dass bei dem Kläger verschiedene Personen ohne Personenbeförderungsschein eingesetzt worden seien. Weiter befänden sich die bei dem Kläger verwendeten Gerätschaften teilweise in einem desolaten Zustand. U.a. zögen die Vakuummatratzen soviel Luft, dass sie instabil würden. Absauggeräte könnten nicht eingesetzt werden, da der Akku leer sei, Handabsaugpumpen seien teilweise defekt. Auch seien die Fahrzeuge mangelhaft. Bei einem Fahrzeug sei das Getriebe defekt gewesen, ein weiteres Fahrzeug habe permanent angeschoben werden müssen, bei einem dritten Fahrzeug seien die Reifen abgefahren gewesen. Bei einigen der Fahrzeuge sei der TÜV abgelaufen gewesen, keines der Fahrzeuge habe einen vom TÜV geprüften Feuerlöscher gehabt (vgl. Bl. 115 f. BA X). In der Folge trug der Kläger hierzu vor, dass seine Fahrzuge nur von Personen mit Personenbeförderungsschein gefahren würden. Die medizinisch-technische Ausstattung der Fahrzeuge sei nicht zu beanstanden, auch seien die Fahrzeuge verkehrssicher. Sie würden einmal jährlich dem TÜV vorgeführt (vgl. Bl. 182 BA X). Unter dem 4.4.1995 gab Frau C3. an, dass die Krankenwagen des Klägers ständig mit Startkabeln startklar gemacht werden müssten. Auch werde das Benzin zwischen den Krankenkraftwagen ausgetauscht (vgl. Bl. 121 BA X).
7Mit Schreiben vom 6.6.1995 legte der Kläger der Beklagten zum Nachweis der fachlichen Qualifikation des von ihm eingesetzten Personals u.a. die Kopie eines angeblich unter dem 2.2.1995 von Dr. N. und Dr. Q. unterschriebenen Ausbildungsnachweises betreffend Herrn U. L1. vor (vgl. Bl. 161, 173 BA X)
8Nachdem die Bezirksregierung im Rahmen eines Gesprächs vom 24.5.1995 (vgl. Bl. 153 BA X) deutlich gemacht hatte, dass eine Versagung der Genehmigung aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigt sei, erteilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheiden vom 12.9.1995 die bis zum 29.2.1996 befristete Genehmigung, Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports als Unternehmer wahrzunehmen. Sie bestimmte weiter, nur die Krankenkraftwagen mit den amtlichen Kennzeichen (es werden 7 Kennzeichen aufgeführt), jeweils mit dem Standort S1.----straße ..., ..... C. , dürften eingesetzt werden und legte - ausgehend vom angegebenen Betriebssitz S1.----straße ..., ..... C. - die Einsatzbereiche fest. Den Genehmigungen waren Auflagen beigefügt, auf die Bezug genommen wird (vgl. Bl. 199 ff., 205 ff. BA X). Hinsichtlich der Auflagen und der Festlegung des Betriebsbereichs wurde der Sofortvollzug angeordnet.
9Am 29.11.1995 wurde das Fahrzeug .. - .. ..0 bei der Straßenverkehrsbehörde der Beklagten neu angemeldet (vgl. Bl. 239 BA X). Am 19.12.1995 teilte der Kläger der für den Rettungsdienst zuständigen Stelle der Beklagten mit, dass das Fahrzeug .. - .. ..9 abgemeldet worden sei und nicht mehr eingesetzt werde, dafür solle in Zukunft das Fahrzeug .. - .. ..0 eingesetzt werden (vgl. Bl. 239 BA X).
10Unter dem 12.1.1996 beantragte der Kläger die Verlängerung der erteilten Genehmigungen. Die Beklagte verlängerte mit Bescheid vom 28.2.1996 die erteilten Genehmigungen unter Beibehaltung der Betriebsbereiche, der Auflagen und der Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zum 30.8.1996.
11Am 13.2.1996 sprach ein ehemaliger Mitarbeiter des Klägers, Herr B2. , bei der Beklagten vor und erklärte, er habe in der Zeit von September 1994 bis April 1995 bei der Unternehmung des Klägers als Rettungssanitäter gearbeitet. Dort würden viele Arbeitskräfte eingesetzt, deren Qualifikation nicht den Vorschriften des Rettungsgesetzes NRW entsprächen. Der Kläger führe eine eigene Ausbildung durch und setze die von ihm für qualifiziert erachteten Personen im Rettungs- und Krankentransportdienst ein. Er ergänzte auf telefonische Nachfrage der Beklagten, er sei "ohne Qualifikation" im Kranken- und Rettungstransport eingesetzt worden; erst vor wenigen Tagen habe er die Anerkennung seines Medizinstudiums in der Türkei erhalten (vgl. Bl. 263 BA X). Diesbezüglich erging am 27.3.1997 Bußgeldbescheid. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und teilte mit, dass Herr B2. über die erforderliche Qualifikation verfüge; er sei immerhin Arzt. Die diesbezüglichen Bescheinigungen habe er der Beklagten vorgelegt (vgl. Bl. 41, 47 BA III). Das Verfahren wurde nach § 47 OWiG eingestellt (vgl. BA III am Ende).
12Die Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 15.4.1996 u.a. auf, Qualifikationsnachweise für die von ihm beschäftigen Personen vorzulegen (vgl. Bl. 264 BA X) Daraufhin übersandte der Kläger mit Schreiben vom 2.5.1996 u.a. erneut eine Kopie des angeblich unter dem 20.2.1995 von Dr. N. und Dr. Q. unterschriebenen Ausbildungsnachweises betreffend Herrn U. L1. ; Nachweise für Herrn B2. wurden nicht übersandt. Derzeit würden folgende Fahrzeuge eingesetzt: (erneute Auflistung von 7 Kennzeichen) (vgl. Bl. 271 ff. BA X).
13Ein Mitarbeiter der Beklagten vermerkte unter dem 14.5.1996 bzw. 23.5.1997, er habe am 10.5.1996 von einem älteren Herrn, den er in der S1.----straße ..., ..... C. , angetroffen habe, erfahren, dass der Kläger seinen Betriebssitz dort aufgegeben habe und die Büroräume sowie die Garage leer stünden. Der Herr habe Zugang zur Garage sowie zu den Betriebsräumen gehabt und habe diese mit ihm betreten, um ihm die dortigen Zustände zu zeigen; ob es sich bei ihm um den Sohn des Hauseigentümers gehandelt habe, wisse er nicht. Im Rahmen der Überprüfung von Fahrzeugen des Klägers könne er mitteilen, dass gelegentlich normale Krankentransporte beobachtet worden seien; ein KTW mit T2. Kennzeichen sei mehrfach im C. Stadtgebiet beobachtet worden. Es sei jedoch nicht festzustellen gewesen, ob ein Krankentransport durchgeführt worden sei (vgl. Bl. 297 BA X, 705 BA XIc). Nach einem weiteren Vermerk eines Mitarbeiters des Außendienstes der Beklagten vom 10.6.1996 erklärten am 4.6.1996 zwei Mitarbeiter des Klägers, die Herren M. E. und Q1. U1. , anlässlich einer Kontrolle des von ihnen geführten Rettungswagens, dass der Kläger in C. keine Betriebsstätte mehr unterhalte. Betriebsstätte sei nunmehr T3. .., ..... B1. (vgl. Bl. 315 BA X).
14Der Kläger beantragte unter dem 12.6.1996 erneut die Verlängerung der erteilten Genehmigungen bzw. deren Neuerteilung.
15Am 28.6.1996 sprach ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter des Klägers, Herr N1. , bei der Beklagten vor. Er stellte die Qualifikation des eingesetzten Personals in Frage. Am 24.4.1996 habe er zusammen mit Herrn P. C5. - der in Russland drei Jahre Medizin studierte habe einen Krankentransport durchgeführt. Auch habe Herr N2. am 7.5.1996 zusammen mit einer Krankenschwester einen Krankentransport durchgeführt. Herr Dr. B3. G. - der mehrmals als Notarzt eingesetzt worden sei - habe ihm mitgeteilt, dass er keine Berufserlaubnis habe. Auch habe am 2.5.1996 der RTW 20 Minuten bis zum Eintreffen an der Einsatzstelle gebraucht. Des Weiteren seien sämtliche Fahrzeuge des Klägers in der Betriebsstätte T3. .., ..... B1. , stationiert. Von dort aus würden sämtliche Transporte im C. Stadtgebiet, darunter auch solche der Primärnotfallrettung, durchgeführt (vgl. Bl. 332 ff. BA X).
16Der Kläger teilte der Beklagten mit Schreiben vom 5.8.1996 mit, der Betriebssitz bzw. der Standort seiner Fahrzeuge in C. habe sich geändert. Diesbezüglich heißt es in dem Schreiben:
17"1. Standort RTW/KTW C. -City: Unmittelbar auf dem Gelände des St. F. - Krankenhauses, C. . Der Aufenthaltsraum für das Fahr- und Einsatzpersonal befindet sich im Haus M1.--straße .
182. Standort RTW/KTW C. -Süd In der I.--------straße .../W.-----straße . (ehemalige Kinderklinik)
193. Weitere Abstellmöglichkeit für KTW ist wie bisher gegeben im Altenheim B4. , S1.----straße ....
20Für die ggf. erforderliche Festlegung der Betriebsbereiche möge die Dienststelle F. -Krankenhaus (vorrangig RTW .. - .. .7) und I.--------straße (überwiegend RTW .. - .. ..1) herangezogen werden." (Bl. 370 ff. BA X)
21Die Beklagte legte, ohne Kenntnis vom vorgenannten Schreiben genommen zu haben, mit Bescheid vom 7.8.1996 den Einsatzbereich für die Aufnahme und Versorgung von Notfallpatienten im Stadtgebiet C. unter Zugrundelegung des Betriebssitzes T3. .., ..... B1. , neu fest; der Sofortvollzug wurde angeordnet.
22Mit Schreiben vom 24.8.1996 teilte der Kläger mit, die Betriebsstätte S1.----straße ..., ..... C. , sei erst vor kurzem aufgegeben worden, lediglich die Verwaltung sei bereits im März in den T3. .., ..... B1. , verlegt worden. Bezüglich des Betriebssitzes I.-------straße ... sei eine Vereinbarung mit der K. -Klinik getroffen worden. Neben einigen Stellplätzen auf dem Gelände stünden dort ein Aufenthalts- und Schlafraum sowie Sanitärräume zur Verfügung. Hinsichtlich des Betriebssitzes St. F. -Krankenhaus befänden sich die Aufenthalts-, Schlaf- und Sanitärräume im Gebäude M1.--straße . Für ihn, den Kläger, ausgewiesene Stellplätze befänden sich im Innenhof des Krankenhauses. Er legte gleichzeitig eine zwischen der Dr. I1. -K. GmbH & Co. Klinik KG und ihm getroffene "Mietvereinbarung" vom 26.10.1995 vor. Vereinbart wurde hiernach u.a., dass die Dr. I1. -K. GmbH & Co. Klinik KG an den Kläger ab dem 1.11.1995 einen 35 qm großen Raum vermietet. Der Kläger sei berechtigt, "während dieses Zeitraumes (...) KTW auf dem Hofgelände des Vermieters abzustellen" (vgl. Bl. 385 f., 401 BA X).
23Unter dem 19.8.1996 wurde der Kläger aufgefordert, Unterlagen zu seiner Betriebsstätte am St. F. -Krankenhaus vorzulegen. Eine Vorlage unterblieb (vgl. Bl. 380 BA X).
24Mit Schreiben vom 23.8.1996 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Genehmigungen nicht zu verlängern. U.a. sei er - der Kläger - unzuverlässig; hinsichtlich des Inhalts des Schreibens im Einzelnen wird auf Bl. 382 ff. BA X Bezug genommen.
25Der Kläger erhob am 28.8.1996 Widerspruch gegen den Bescheid vom 7.8.1996 und machte geltend: Der Rettungswagen mit dem amtlichen Kennzeichen .. - .. .7 sei in der Betriebsstätte St. F. -Krankenhaus, der Rettungswagen mit dem amtlichen Kennzeichen .. - .. ..0 sei auf dem Gelände der ehemaligen Kinderklinik in der I.-------straße , jetzige K. -Klinik, stationiert. Der Rettungswagen mit dem amtlichen Kennzeichen .. - .. ..1 sei als weiteres Fahrzeug und als Reservefahrzeug "zum Teil auch in B1. , T3. positioniert", so dass er "für die von hier startenden Rettungsfahrzeuge" den Bescheid der Beklagten vom 7.8.1996 zur Grundlage nehme. Er bat die Beklagte, für die Rettungsfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen .. - .. .7 und .. - .. ..0 auf der Grundlage "der (ihm) zur Verfügung stehenden Betriebsstätten" neue Einsatzradien festzulegen. Gleichzeitig machte er geltend, dass die im Schreiben vom 23.8.1996 gegen ihn erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien: Die Betriebssitzverlagerung sei nicht mit erheblicher Verzögerung sondern innerhalb der Urlaubzeit in angemessener Frist bereits am 5.8.1996 angezeigt worden. Die Hilfsfrist von 8 Minuten sei in allen Fällen eingehalten worden; ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein bestellter Rettungs- oder Notarztwagen seines Dienstes nicht innerhalb der 8- Minuten-Frist eingetroffen sei. Er setze ausschließlich qualifiziertes Personal ein. Diesbezüglich wurden eine Erklärung des Fahrdienstleiters I2. (vgl. Bl. 410 BA X), eine Erklärung des I3. E1. (vgl. Bl. 412 BA X) und eine eidesstattliche Versicherung des Herrn I3. E1. (vgl. Bl. 411 BA X) vorgelegt. Auch werde das Personal regelmäßig geschult, Fortbildungsnachweise seien regelmäßig zugesendet worden. Es wurden Fortbildungspläne für August 1996 und März bis Juli 1993 vorgelegt.
26Mit Bescheid vom 22.10.1996 lehnte die Beklagte eine (weitere) Verlängerung der Genehmigungen ab. Sie führte zur Begründung u.a. aus, dass Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Klägers bestünden.
27Hiergegen legte der Kläger unter dem 29.10.1996 Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu Unrecht erfolgten. Die vom Zeugen H1. erhobenen Vorwürfe seien haltlos, Fahrzeuge würden nur von Personen gefahren, die einen Führerschein und Personenbeförderungsschein hätten. Die medizinisch-technische Ausrüstung sei einwandfrei und werde täglich überprüft; dies gelte selbstverständlich auch für die Vakuummatratzen und Absauggeräte. Diese verfügten über Ladekabel und seien stets an das Bordnetz angeschlossen. Auch seien die Fahrzeuge verkehrssicher und einwandfrei. Sie würden jährlich dem TÜV vorgeführt, notwendige Reparaturen würden von Vertragswerkstätten durchgeführt. Auch sei der Vorwurf, dass er am 19.5.1996 keine Betriebsstätte in der S1.----straße ... in ..... C. innegehabt habe, unzutreffend. Dies könne durch Zeugen belegt werden. Auch sei eine Betriebsverlagerung bereits am 5.8.1996 mitgeteilt worden. Die von Herrn N1. erhobenen Vorwürfe seien ebenfalls falsch. Insbesondere sei der Vorfall vom 2.5.1996 falsch geschildert worden, nach dem von dem Arzt T4. unterzeichneten Notfallprotokoll sei der RTW binnen 4 Minuten eingetroffen.
28Ein Mitarbeiter der Beklagten vermerkte unter dem 3.12.1996 bezüglich der vom Kläger angegebenen Anschrift I.--------straße ... u.a. Folgendes: "Bei einer Überprüfung vor Ort wurden keine Anhaltspunkte vorgefunden, die darauf schließen lassen, dass die Fa. L. dort eine Betriebsstätte betreiben würde. Zwei dort angetroffene Hausmeister gaben an, dass die Fa. L. dort nicht ansässig sei. Dies wurde telefonisch durch die Robert-K. -Klinik (Herr T5. ) bestätigt" (vgl. Bl. 535 BA X). Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bonn 31 Js 158/97 begaben sich Bedienstete des Polizeipräsidiums C. sowie ein Bediensteter der Beklagten am 24.7.1997 zur I.-- ------straße in C. . Der Verwaltungsleiter der K. -Klinik erklärte diesen auf Befragen, der dortige Gebäudekomplex habe früher die Bezeichnung I.-------straße ... getragen. Er trage nunmehr die offizielle Bezeichnung W.-----straße .. An den Kläger sei früher einmal ein PKW-Stellplatz sowie ein Zimmer vermietet worden. Das Zimmer habe als Schlafplatz für den Fahrer zur Verfügung gestanden. Der den Stellplatz sowie das Zimmer betreffende Mietvertrag sei jedoch spätestens Ende 1996 gekündigt worden. Seitdem verfüge der Kläger dort weder über einen Stellplatz noch über eine Räumlichkeit (vgl. Bl. 121, 127 BA XVI). Ein Mitarbeiter der Beklagten vermerkte unter dem 7.8.1997 Folgendes: "Aus früheren Ermittlungen ist bekannt, dass der Ambulanzdienst L. zu keinem Zeitpunkt auf der I.--------straße tätig war. Es wohnte lediglich ein Mitarbeiter der Firma L. auf der I.--------straße ..., eine Betriebsstätte befand sich jedoch definitiv nicht unter dieser Anschrift. Die (...) Anschriften (I.--------straße ... und ...) wurden bis zum heutigen Tage über mehrere Monate hinweg regelmäßig angefahren, Fahrzeuge der Firma L. wurden jedoch nie angetroffen" (vgl. Bl. 835 BA XIb).
29Die Bezirksregierung L2. stellte das Widerspruchsverfahren bezüglich der Festlegung der Einsatzbereiche mit Bescheid vom 10.3.1997 ein. Weiter wies die Bezirksregierung L2. den Widerspruch des Klägers gegen die Versagung der Verlängerung der Genehmigungen nach § 18 RettG NRW mit Bescheid vom 16.4.1997 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne des Rettungsgesetzes NRW anzunehmen sei.
30Das Unternehmen des Klägers führte am 6./7.5.1997 einen Krankentransport durch, bei dem sich der Zustand des später verstorbenen Patienten erheblich verschlechterte (vgl. Bl. 667, 736 BA XIc). An dem Einsatz waren u.a. der damals vom Kläger beschäftigte Herr N3. T6. , ein Herr H2. und eine Frau S2. beteiligt; in der Folge trug der Kläger vor, dass Herr H2. am 6.11.1993 gemeldet worden sei, Frau S2. sei beim S. -F1. -Kreis gemeldet (vgl. Bl. 740 BA XIc). Letzteres konnte der S. -F1. -Kreis nicht bestätigen (vgl. Bl. 821 BA XI c). Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete u.a. gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren (31 Js 158/97 bzw. 62 Js 108/98) ein. Am 2., 3. bzw. 18.7.1997 gab Herr N4. T6. - u.a. im Rahmen einer Vernehmung - folgendes an: Er arbeite seit 1994 für den Kläger. Herr L. habe immer Geschenke auf den Krankenhausstationen - bis hin zu Fernsehern - verteilt; dadurch habe er sich Fahrten sichern wollen. Bereits im Rahmen seines Praktikums sei er als "zweiter Mann" für KTW und RTW-Transporte eingesetzt worden, obschon er damals hierfür nicht qualifiziert gewesen sei. In der Folge habe er dann - erfolgreich - die Prüfung zum Rettungssanitäter gemacht, obschon er vorher nicht die 560 Stunden absolviert gehabt habe; weder die Stunden noch die angegebenen 2 praktischen Reanimationen habe er absolviert. Diesbezüglich seien Unterlagen mit
eingescannter Unterschrift verwendet worden. Dieses könne durch Vergleiche der Nachweise festgestellt werden, da sich die Unterschriften immer exakt an der selben Stelle befänden. So habe Herr I4. , ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma, in seinem Beisein Unterschriften eingescannt. Er vermute, dass der Kläger von dieser Praxis wisse, weil Herr I4. ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr im Betrieb gearbeitet habe. Auch sonst sei immer weiter unqualifiziertes Personal eingesetzt worden. Herr D. H2. habe eine Urkunde als Rettungssanitäter, diese sei aber mit gefälschten Papieren erlangt worden. Auch seien für Papiere, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung als Rettungssanitäter dienten, für Herrn D. H2. , Herrn F2. N5. und Herrn E2. B5. Unterlagen mit eingescannten Unterlagen von Ärzten verwendet worden. Auf ähnliche Art und Weise seien die Unterlagen für Herrn N6. I4. , Herrn Q1. T7. , Herrn P1. , Frau S2. und Frau O. erstellt worden. In der I5. befinde sich keine Niederlassung des Klägers, es gebe dort noch nicht einmal einen Stellplatz. Am F. -Krankenhaus sei ein Stellplatz vorhanden, auch gebe es dort ein Zimmer für den 24-Stunden Dienst; dies sei ein reiner Raum zum Schlafen, kein Büro (vgl. Bl. 90 ff. BA XVI, 743, 758 ff. BA XIc). In der Folge nannte Herr T6. ein Reihe von Vorfällen, in denen es zu schweren Folgen (bis zum Tode) gekommen sei, und eine ganze Anzahl von Mitarbeitern, die ohne die erforderliche Qualifikation beschäftig worden seien; auf Bl. 199 ff. BA XVI wird Bezug genommen. Am 9.9.1997 wurde Herr U. L1. als Zeuge im Strafverfahren vernommen. Herr L1. gab an, dass ihm nicht bekannt sei, dass Ausbildungsnachweise gefertigt worden seien, obschon die Ausbildung tatsächlich gar nicht durchgeführt worden sei. Als Herr U. L1. ein Ausbildungsnachweis für seine Person gezeigt wurde, gab er an, dass er ihn nicht kenne. Von den beiden unterschreibenden Ärzten - Dr. Q. und Dr. N. - habe er nur mit Herrn Dr. Q. kurz gesprochen, der Name Dr. N. sage ihm nichts (vgl. Bl. 274 ff. BA XVI). Herr Dr. Q. gab am 10.9.1997 an, das er bis ca. 1994 bei dem Kläger ausgebildet habe. Ausbildungsnachweise habe er unterzeichnet, es seien um die zehn gewesen. Hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem der Ausbildungsnachweis für Herrn U. L1. erstellt worden sei, habe er mit dem Betrieb wahrscheinlich nichts mehr zu tun gehabt. Mit einem "Einscannen" seiner Unterschrift sei er nie einverstanden gewesen (vgl. Bl. 281 ff. BA XVI). Frau Dr. N. gab am 30.7.1997 an, dass sie beim Kläger ausgebildet habe; sie habe ca. 30 bis 40 Ausbildungsnachweise unterschrieben. Die Unterschrift, die sich auf den Ausbildungsbescheinigungen befinde, sei die ihre (vgl. Bl. 244 ff. BA XVI). Herr Dr. C1. gab am 22.9.1997 an, dass die Firma des Klägers regelmäßig Rettungseinsätze trotz eindeutiger Alarmierung über weite Distanzen vornehme; die Hilfsfrist werde um das Doppelte bis Dreifache verlängert. Auch wisse er davon, dass Kollegen von ihm immer wieder Transportscheine mit einer höheren Qualifikation vorgelegt worden seien (vgl. Bl. 306 ff. d.A.) Der Kläger ließ sich u.a. dahingehend ein, dass der Zeuge T6. ihm übel gesonnen sei. Auch tatbestandlich sei ein Urkundendelikt nicht gegeben, das "einscannen" sei - selbst wenn es erfolgt sein sollte - nur strafbar, wenn es ohne Zustimmung der Ärzte erfolgt sei (vgl. Bl. 173 bzw. 365 BA XVI). Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Urkundenfälschung eingestellt. Diesbezüglich hätten die Unterlagen nämlich keine Urkundsqualität. Die StA Bonn ging jedoch davon aus, dass die vorgelegten Ausbildungsnachweise nicht von den vermeintlichen Ausstellern unterzeichnet worden waren (vgl. Bl. 545, 554 BA XVI).
31Im Zug der Ermittlungen in diesem Verfahren erhielt die Beklagte ein "Ambulanz- Info" des Klägers vom 14.2.1994. In diesem war u.a. folgendes festgehalten: "Evangel. X. : Nur bedingt anfahren, inbes. nicht Intensivpatienten; amb. Rückfahrten in der Regel nicht gesichert./N7. C. : Grundsätzlich nicht anfahren..../Krankenhaus T8. : Übergabe in der chirurgischen Ambulanz derz. problematisch; Rückfahrten nicht gesichert; möglichst nicht anfahren./N8. - : Ersparen Sie sich, dem Patienten und unserem Unternehmen einfach den Stress und fahren sie zu einem der sieben anderen C. Krankenhäuser" (vgl. Bl. 766 f. BA XIc).
32Anlässlich des genannten Strafverfahrens wurde am 24.7.1997 der "Betriebssitz" des Klägers im St. F. -Krankenhaus durchsucht. Dort stellten Bedienstete des Polizeipräsidiums C. fest, dass die vom Kläger angemietete Wohneinheit aus einem mit zwei Betten ausgestatteten Wohnraum und einer Nasszelle bestand. Es wurden keine Firmenunterlagen oder sonstige Merkmale einer Büroausstattung festgestellt. Es wurden u.a. die Mitarbeiter V. C6. und N9. F3. angetroffen (vgl. Bl. 122 BA XVI). Diese waren nicht beim Beklagten gemeldet, zum 1. bzw. 5.8.1997 wurden sie beim S. -T. -Kreis gemeldet (vgl. Bl. 821, 824, 831 BA XIc). In der Folge gab der Kläger an, dass Herr F3. ein nicht meldungspflichtiger Praktikant sei. Herr C6. sei an jenem Tag nicht "im Dienst" gewesen; er sei lediglich als Fahrer des Mietwagens .. - .. ..8 eingesetzt worden. Diesbezüglich wurde eine eidesstattliche Versicherung des Herrn C6. vorgelegt (vgl. Bl. 920 BA XIb).
33Der Kläger hat am 9.5.1997 Klage erhoben. Bereits am 21.2.1997 hatte er beim VG einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, dem durch Beschluss vom 27.6.1997 - 9 L 525/97 - insoweit entsprochen wurde, als der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben wurde, die Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports als Unternehmer durch den Kläger in dem sich aus der Genehmigung vom 12.9.1995 ergebenden Umfang bis zur Entscheidung über die Klage, längstens bis zum 30.8.2000 zu dulden. Der Senat wies den hiergegen gerichteten Antrag der Beklagten auf Zulassung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.8.1997 - 13 B 1800/97 - zurück.
34Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht: Am 10.5.1996 sei der Betriebssitz noch in der S1.----straße ..., ..... C. , gewesen, was seine Mitarbeiter - als Zeuge wurde u.a. Herr I2. benannt - bestätigen könnten. Einen "Sohn des Hauseigentümers" gebe es gar nicht, da der Hauseigentümer keinen Sohn habe. Auch seien die Büroräume nicht besichtigt worden. Sein Mitarbeiter M. E. sei nicht von einem Mitarbeiter der Beklagten nach dem Betriebssitz gefragt worden, Herr Q1. U1. habe diesem gegenüber nicht erklärt, dass in C. keine Betriebsstätte unterhalten werde. Der damalige Fahrdienstleiter, Herr I2. , habe die Beklagte über die Betriebssitzverlagerung, die sich "ab Ende Mai fließend" vollzogen habe, bereits "im Mai" telefonisch unterrichtet. Die Betriebsstätte in der S1.----straße ..., ..... C. , habe immer nur als zusätzliche Betriebsstätte gedient. Dort habe es Personalunterkünfte und Unterstellplätze für die Fahrzeuge gegeben. Die Erreichbarkeit der Kranken- und Rettungsfahrzeuge sei auch immer über die zentrale Betriebsstätte in B1. gewährleistet gewesen. Die Betriebsstätten in C. , welche sich zunächst in der S1.---straße ... und sodann in der I.--------straße sowie am St. F. -Krankenhaus und schließlich nur noch am St. F. -Krankenhaus befunden hätten, seien zusätzliche Betriebsstätten gewesen. Dort sei rund um die Uhr mindestens ein Fahrzeug verfügbar
gewesen. Eingehende Anrufe seien allerdings immer direkt zur zentralen Betriebsstätte nach B1. weitergeleitet und von der dortigen Notrufzentrale bearbeitet worden. Vom Standort des jeweiligen Fahrzeugs aus gemessen, prüfe sie, ob ein Notfallort innerhalb von acht Minuten erreicht werden könne. Sei dieses nicht möglich, werde der Auftrag an die Feuerwehr abgegeben.
35Die Aussagen ehemaliger Mitarbeiter entsprächen nicht der Wahrheit und seien nicht geeignet, Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen zu lassen. Der
36ehemalige Mitarbeiter B2. habe sowohl seine fachliche als auch seine gesundheitliche Eignung für eine Tätigkeit im Rettungsdienst nachgewiesen. Auf dem Einstellungsfragebogen habe er als Beruf "Arzt" angegeben, auch habe ihm eine Studienabschlussbescheinigung der Universität Izmir vom 1.7.1994 vorgelegen. Es sei auch nicht richtig, wenn er angebe, dass viele Personen eingesetzt würden, die nicht qualifiziert seien. Die Vorwürfe des ehemaligen Mitarbeiters N1. seien bereits im Widerspruchsverfahren ausgeräumt worden. Die Beklagte könne ihre Auffassung auch nicht darauf stützen, es fehlten Mitteilungen über Personalstandsveränderungen. Dass er seine Personalunterlagen teilweise nur an den S. -T. -Kreis übersandt habe, beruhe auf einem Missverständnis. Er sei, da er seine Zentrale in B1. habe, davon ausgegangen, dass eine Übersendung der Personalunterlagen nur an die für den Hauptbetriebssitz in B1. zuständige Behörde habe erfolgen müssen. Seine Zustimmung zu der Einstellung des Strafverfahrens wegen Betrugs nach § 153 Abs. 2 StPO bedeute kein Schuldeinge-ständnis. Die 1992 erhobenen Vorwürfe des Herrn Dr. C1. seien Gegenstand des Ermittlungsverfahrens 60 Js 821/92 gewesen; das Verfahren sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Auch das Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung sei eingestellt worden. Damit verblieben allenfalls geringfügige Unregelmäßigkeiten, die nicht geeignet seien, die Annahme seiner persönlichen Unzuverlässigkeit zu rechtfertigen.
37Der Kläger hat unter dem 17.7.2000 die Verlängerung bzw. Neuerteilung der Genehmigungen zur Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports ab dem 30.8.2000 beantragt und angegeben, die Betriebsstätte befinde sich (weiterhin) in der T9.------straße ., ..... C. . Er hatte erstmals unter dem 14.10.1997 mitgeteilt, dass die Betriebsstätte dorthin verlegt worden sei (vgl. Bl. 893 BA XIb). Er hatte am 15.5.1999 diese Angaben dahingehend ergänzt, dass sich auf dem dortigen Grundstück die vorrangig in C. für den Rettungsdienst einzusetzenden Fahrzeuge befänden (vgl. Bl. 87 d.A.) Der Mietvertrag aus dem Jahre 1995 könne erforderlichenfalls jederzeit vorgelegt werden. Da die Fahrzeuge sich werktags regelmäßig im Einsatz befänden, sei es wahrscheinlich, dass bei einer Betriebsüberprüfung kein Fahrzeug angetroffen werde.
Der Kläger hat beantragt, 38
39die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22.10.1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.4.1997 zu verpflichten, ihm die beantragte Verlängerung der Genehmigung nach dem Rettungsgesetz entsprechend seinem Antrag vom 12.6.1996 in der Fassung vom 17.7.2000 zu erteilen.
Sie hat ergänzend u.a. vorgetragen, dass die Angaben des Klägers bezüglich einer Betriebsstätte in der T9. . ., ..... C. , nicht zutreffen könnten, da dort lediglich ein Hofraum mit einer Breite von 3 m und einer Länge von max. 12 m, mithin lediglich eine Stellfläche für höchstens zwei Fahrzeuge zur Verfügung stehe.
43Am 12. bzw. 19.6.1997 meldete der Kläger das Fahrzeug .. - .. ..1 für die Betriebsstätte I.--------straße an (vgl. Bl. 728, 731 BA XI c). Das Fahrzeug wurde zugelassen, die Beklagte bat unter dem 20.6. (vgl. Bl. 730 BA XIc) und 31.7.1997 (vgl. Bl. 826 BA XIc) vergeblich um Auskunft darüber, welches Fahrzeug an der Stelle dieses Fahrzeuges stillgelegt worden sei.
44Unter dem 3.7.1997 legte der Malteser-Hilfsdienst einen zwischen der Klägerin und E2. T11. geschlossenen Probe-Arbeitsvertrag vor; Herr T11. sollte zum 30.10.1995 als Rettungshelfer eingestellt werden. Zur seinen Pflichten gehörte laut Arbeitsvertrag das Fahren von "Notfallambulanzen (RTW)" (vgl. Bl. 454 BA X, 772 BA XIc).
45Unter dem 10.9.1997 teilte Herr Dr. C1. der Beklagten mit, dass tags zuvor gegen 16.00 beim Kläger ein Rettungswagen mit Blaulicht angefordert worden sei; Zusatzhinweise seien "Herzinfarkt" und "Sehr eilig" gewesen. Einsatzort sei C. - C2. H. gewesen. Der Wagen sei erst ca. 25 Minuten später eingetroffen. Direkt in der Nähe des Notfallortes habe sich eine Rettungswache der Berufsfeuerwehr befunden, die den Ort in 2 Minuten hätte erreichen können (vgl. Bl. 884 BA XIb). Der Kläger ließ sich in der Folge dahingehend ein, dass er auch mit .. - Fahrzeugen in C. tätig werden könne (vgl. Bl. 38 BA IV). Mit Bußgeldbescheid vom 8.4.1998 wurde gegen den Kläger ein Bußgeld in Höhe von DM 3.000,00 festgesetzt, da er den Betriebsbereich verlassen habe. Der Bußgeldbescheid wurde in der Folge rechtskräftig (vgl. die letzen drei Seiten der BA IV)
46Unter dem 14.10.1997 forderte die Beklagte den Kläger auf, aktuelle TÜV bzw. DEKRA-Bescheinigungen für die RTW .. - .. ..1 und .. - .. .9 sowie für den KTW .. - .. ..5 vorzulegen. Es wurde eine Frist zum 31.10.1997 gesetzt (vgl. Bl. 892 BA XIb). Unter dem 18.12.1997 wurde der Kläger erneut zur Vorlage aufgefordert, weiter wurden die Bescheinigungen für die Fahrzeuge .. - .. .7, .. - .. ..0 und .. - .. ..1 angefordert (vgl. Bl. 900 BA XIb). In der Folge ließ sich der Kläger dahingehend ein, dass keine Pflicht zur Vorlage der Bescheinigungen bestehe (vgl. Bl. 902 BA XIb). Unter dem 12.1.1998 wurden dann die Bescheinigungen vorgelegt (vgl. Bl. 904 BA XI b).
Bezüglich des angeblichen Betriebssitzes in der T9. . . in C. beobachteten Mitarbeiter der Beklagten bis zum 22.10.1997, dass sich an zwei Tagen jeweils ein KTW im Hof befunden habe; an einem Tag habe sich ein KTW auf der Straße befunden. In der Zeit vom 5. bis zum 16.7.1999 und in der Zeit vom 10. bis zum 28.8.1999 seien jedoch keinerlei Fahrzeuge zu sehen gewesen, aus denen geschlossen habe werden könne, dass von diesem Objekt ausgehend Krankentransport betrieben werde. Da es sich um ein normales Wohnhaus handele, habe nicht festgestellt werden können, ob ein Aufenthaltsraum zur Verfügung stehe. Zu dem Haus gehöre ein Hofraum mit einer Breite von drei und 42
einer Länge von ca. 12 Metern; mehr als zwei Fahrzeuge könnten dort nicht geparkt werden (vgl. Bl. 895, 994, 1020 BA XIb). Der Kläger ließ sich in der Folge dahingehend ein, dass die Räumlichkeiten mehrfach durch das Gesundheitsamt besichtigt worden seien, Beanstandungen hätten sich nicht ergeben. (vgl. Bl. 981 BA XIb). Am 29.11.2000 hielt ein Mitarbeiter der Beklagten fest, dass die Räume in der T9.------straße leer stünden. Die Eigentümerin des Objekts habe erklärt, dass der Mietvertrag mit dem Kläger aufgelöst worden sei. Der Kläger habe ohnehin dort nur ein kleines Appartement gemietet, in dem Gegenstände gelagert worden seien (vgl. Bl. 1340 BA XIa). Unter dem 10.1.2001 gab der Kläger an, dass er diesen Betriebssitz nach wie vor innehabe (vgl. Bl. 1357 BA XIa).
48Unter dem 18.12.1998 wurde der Kläger aufgefordert, die TÜV- bzw. DEKRA- Berichte für die Fahrzeuge .. - .. ..5, .. - .. ..0 und .. - .. ..1 vorzulegen. Weiter wurde der Kläger aufgefordert, sämtliche eingesetzten Mitarbeiter zu benennen (vgl. Bl. 952 BA XIb). In der Folge ließ der Kläger zwei neue KTW zu (.. - .. ..0 und .. - .. ..6) (vgl. Bl. 963 BA XIb). Die Beklagte machte den Kläger darauf aufmerksam, dass diese KTW von der Konzession nicht abgedeckt seien (vgl. Bl. 966 BA XI b). Am 12.8.1999 meldete der Kläger dieses Fahrzeug bei der zuständigen Stelle an (vgl. Bl. 979 BA XI b). Am 25.1. bzw. 16.8.2000 wurden die TÜV-Berichte und Mitarbeitermeldungen vorgelegt (vgl. Bl. 1008 ff, 1106 ff. BA XIb).
49Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das VG Köln die Klage abgewiesen.
50Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Der Rechtsstreit habe sich durch den zwischenzeitlichen Ablauf des streitgegenständlichen Genehmigungszeitraumes nicht erledigt. Die Erteilung der beantragten Genehmigung könne für künftige Genehmigungszeiträume von Bedeutung sein. Angesichts der Dauer der nachhaltigen Verweigerungshaltung der Beklagten in der Vergangenheit mit immer neuen unberechtigten Vorwürfen sei er aber auf eine möglichst rechtssichere Ausgangsposition angewiesen, damit nicht immer wieder erneut um eine Erlaubnis gestritten werden müsse. Werde gleichwohl von der Erledigung des Rechtsstreits ausgegangen, so sei die Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheides festzustellen. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ergebe sich unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Die Beklagte mache die weitere Genehmigungspraxis vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens abhängig (vgl. Bl. 1302 BA XIa).
51Er sei zuverlässig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW. Insbesondere spreche nicht gegen seine Zuverlässigkeit, dass er seit 1997 in den Vereinigten Staaten lebe. Er komme häufiger in die Bundesrepublik und verfüge vor Ort über eine der Beklagten bekannte und mit dieser abgestimmten Geschäftsführung. Kaufmännische Leiterin und Leiterin der Verwaltung - und damit auch Geschäftsführerin - sei Frau D1. S3. , deren Sachkunde ergebe sich aus einer Bescheinigung des Prüfungsausschusses nach dem PBefG der IHK C. vom 21.10.1986; auf die Bescheinigung wird Bezug genommen. Im Übrigen habe er auch aus den Vereinigten Staaten immer dafür gesorgt, dass die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt würden. Nahezu täglich, im Einzelfall auch mehrmals täglich, erfolgten Telefonate und Videokonferenzen bzw. würden Faxe, e- mails und SMS versendet. Auch würden - gemäß einer Weisung im internen Betriebshandbuch - von allen Mitarbeitern Tagesberichte gefertigt, die dem Kläger per e- mail zugeleitet würden.
Auch im Übrigen rechtfertigten die verschiedenen ihm von der Beklagten vorgeworfenen Rechtsverstöße nicht die Annahme seiner Unzuverlässigkeit. In seinem Unternehmen seien nie "eingescannte" Unterschriften auf Ausbildungsnachweisen verwendet worden, wie sich schon aus der Aussage des Herrn L1. ergebe. Auch hätten Herr Dr. Q. und Frau Dr. N. bestätigt, dass sie für ihn - in dem Zeitraum, in dem die Bescheinigungen erstellt worden seien - tätig gewesen seien. Frau Dr. N. habe auch bestätigt, dass die Unterschrift, die sich auf der Ausbildungsbescheinigung befunden habe, die ihre sei. Aber selbst wenn eingescannte Unterschriften verwendet worden seien, begründe dies nicht seine Unzuverlässigkeit. Denn er habe von der Verwendung solcher Unterschriften jedenfalls nichts gewusst. Vielmehr dränge es sich auf, dass die Zeugen T6. und L1. sowie andere Mitarbeiter aus ureigensten Interessen heraus die "eingescannten" Unterschriften verwendet hätten. Der Zeuge T6. sei dem Kläger feindlich gesonnen gewesen, im Übrigen habe auch der Zeuge nicht bestätigen können, dass er - der Kläger - mit dem "Einscannen" etwas zu tun gehabt habe. Endlich sei in keinem Fall eine der beruflichen Qualifikationen, zu deren Erwerb die Bescheinigungen vorgelegt worden seien, wieder aberkannt worden; Herr T6. habe ein ordnungsgemäßes Zeugnis über eine Prüfung zum Rettungssanitäter vorgelegt.
53Eine persönliche Unzuverlässigkeit folge auch nicht aus den vom VG angeführten Strafoder Ermittlungsverfahren. Er sei am 6.2.2001 von den Vorwürfen der Körperverletzung durch Unterlassen und der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen worden. Ursprüngliche Vorwürfe, die dem wegen des Verdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Abrechnung von Transportaufträgen eingeleiteten und schließlich nach § 153 StPO eingestellten Strafverfahren zu Grunde gelegen hätten, rechtfertigten die Annahme seiner persönlichen Unzuverlässigkeit nicht. Der Verwertung der strafrechtlichen Vorgänge stehe u.a. der Grundsatz der Unschuldsvermutung entgegen, auch habe er sich gegen die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe stets verwahrt.
Auch habe er die Verlegung seines Betriebssitzes im Jahre 1996 nicht verspätet gemeldet. Dem Rettungsgesetz NRW sei nicht die Verpflichtung zu entnehmen, eine beabsichtigte Betriebssitzverlegung Monate zuvor anzeigen zu müssen. Nach § 22 Abs. 3 Nrn.1, 2 und 4 RettG NRW werde zwischen dem Betriebssitz und dem Fahrzeugstandort unterschieden. Diese Differenzierung müsse berücksichtigt werden, wenn unter Hinweis auf den Gesetzeszweck Meldeverpflichtungen über den Wortlaut hinaus aufgestellt würden. Weiter seien alle Verlegungen der Betriebssitze bzw. Fahrzeugstandorte angezeigt worden bzw. hätten alle angezeigten Betriebssitze und Standorte tatsächlich bestanden. Schon am 25.11.1994 sei der Beklagten mitgeteilt worden, dass sich die Geschäftsleitung des Betriebes in B1. befinde. Auch sei der Betriebsitz in der S1.----straße - was durch Zeugen bestätigt werden könne - bis Ende August 1996 und tatsächlich noch darüber hinaus als ordnungsgemäß ausgestatteter Betriebssitz genutzt worden. Im Mietvertrag sei eine Überlassung bis Ende des Jahres 1996 vereinbart gewesen, noch unter dem 4.7.1996 sei ein Schreiben, das als Briefkopf die S1.----straße ausweise, versandt worden. Der Rechtsanwalt der Vermieter dieses Betriebssitzes - der zuvor gekündigt worden sei - habe noch mit Schriftsatz vom 27.9.1996 bestätigt, dass eine Rückgabe der Objektes im Sommer 1996 nicht erfolgt sei. Im Übrigen habe die Beklagte selbst festgehalten, dass am 14.5.1996 noch Transporte von der Römerstrasse ausgegangen seien. Der Standort in der I.--------straße .../W.----straße . habe - was ebenfalls durch Zeugen bestätigt werden könne - jedenfalls bis zum 31.1.1997 bestanden; der Standort sei ordnungsgemäß ausgestattet gewesen. Dass bei 52
Betriebsbesichtigungen dieses Standorts keine Fahrzeuge angetroffen worden seien, möge an der Größe des Geländes gelegen haben, das zwischenzeitlich auch leer gestanden habe. Auch seien die Krankenkraftwagen in einem Innenhof abgestellt worden. Der Standort am F. -Krankenhaus - was auch durch Zeugen bestätigt werden könne - habe von August 1996 bis mindestens Oktober 1997 bestanden; auch dieser Standort sei ordnungsgemäß ausgestattet gewesen. Der Standort in der T9.-----straße habe vom 30.9.1997 bis zum 30.6.2007 bestanden; dies könne ebenfalls durch Zeugen bestätigt werden. Aufgrund der Tatsache, dass er die von ihm angegebenen Standorte immer innegehabt habe, habe er auch keine unzulässigen Notfallrettungseinsätze unter Verstoß gegen die Festlegungen zu seinem Einsatzradius durchgeführt. Die Eintreffzeiten seien immer eingehalten worden; dies könne durch Zeugen bestätig werden.
55Auch folge eine Unzuverlässigkeit nicht aus den ihm vorgeworfenen Verstößen gegen vermeintliche oder tatsächliche Melde- oder Vorlageverpflichtungen. Er habe sämtliche Personalstandsänderungen und Neueinstellungen stets der Genehmigungsbehörde des S. -T. -Kreises, die für den Hauptsitz seines Unternehmens örtlich zuständig sei, gemeldet. Er habe davon ausgehen können, dass es genüge, wenn eine zur Überwachung und Überprüfung seines Betriebes und seines Personals berufene und kompetente Behörde die erforderlichen Informationen erhalte, um in Zweifelsfällen Nachprüfungen vorzunehmen. Die Genehmigungsbehörde des S. -T. -Kreises habe zu keinem Zeitpunkt Verstöße festgestellt. Das Personal sei fachkundig gewesen, so sei Herr B2. approbierter Arzt gewesen. Auch bestehe nach dem Rettungsgesetz NRW keine Verpflichtung zur Vorlage von TÜV- oder DEKRA-Berichten für die von ihm eingesetzten Fahrzeuge. Nachdem die Beklagte mitgeteilt habe, sie bestehe auf deren Vorlage, habe er diese vorgelegt. Vor dem Hintergrund des § 24 Abs. 1 RettG NRW sei im Übrigen für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers allein entscheidend, ob tatsächlich materielle Gefährdungen der Schutzgüter des Rettungsgesetzes NRW gegeben und ob diese in der Person des Unternehmers begründet seien. Einzelne formelle Verstöße rechtfertigten die Verneinung der persönlichen Zuverlässigkeit nicht. Überdies ergebe sich aus den Verwaltungsvorgängen, dass er die ihm obliegenden Verpflichtungen stets eingehalten habe; so habe er z.B. Personalmeldungen abgegeben, TÜV - Berichte eingereicht, Fahrzeugstandorte mitgeteilt, für eine ordnungsgemäße Desinfektion gesorgt u.s.w. Schließlich habe sich die Beklagte in der Vergangenheit selbst auf den Standpunkt gestellt, dass die ihm vorgehaltenen Vorwürfe nicht die Nichterteilung der Genehmigungen wegen Unzuverlässigkeit rechtfertigten.
Der Kläger hat zunächst beantragt, 56
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verpflichten, ihm unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22.10.1996 (Az.: 32- 21/30/RettG) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L2. vom 16.4.1997 (Az.: 22.4.44-20/97.2) die unter dem 12.6.1996 von ihm beantragte Verlängerung der Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz NRW zu erteilen,
2. hilfsweise festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 22.10.1996 (Az. 32-21/30/RettG) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.4.1997 (Az.: 22.4.44-20/97.2) ausgesprochene Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung der Erlaubnis 57
nach § 18 RettG NRW rechtswidrig war.
Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. 59
60Im Januar 2003 hat ein Bevollmächtigter des Herrn N10. F4. , eines ehemaligen Mitarbeiters des Klägers, der Beklagten einen diesen betreffenden Ausbildungsnachweis vom 20.3.1993 vorgelegt. Herr N10. F4. hat sich diesbezüglich dahingehend eingelassen, dass die bescheinigte Ausbildung nicht stattgefunden habe und es ihm unerfindlich sei, wie es zur Unterzeichnung durch die Ärzte Dr. N. und Dr. Q. gekommen sei (vgl. Bl. 433 d.A., 1 ff. BA XIV).
61Mit Beschluss vom 8.6.2006 - auf den Bezug genommen wird - hat der Senat die Berufung zurückgewiesen.
62Mit Beschluss vom 6.6.2007 - auf den Bezug genommen wird - hat das BVerwG diesen Beschluss insoweit aufgehoben, als dort über den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten vom 22.10.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidium L2. vom 16.4.1997 entschieden worden ist und den Rechtsstreit insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das OVG NRW zurückverwiesen.
Der Kläger beantragt nunmehr, 63
64festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L2. vom 16. April 1997 ausgesprochene Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung der Erlaubnis nach § 18 Rettungsgesetz NRW rechtswidrig war.
66die Berufung des Klägers auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens zurückgewiesen.
67Am 20.8.2007 hat der Kläger fernmündlich angegeben, dass er seit 1997 in den Vereinigten Staaten lebe (vgl. Bl. 622 d.A.) Auf der Homepage des Unternehmens des Klägers wird festgehalten, dass er - der Kläger - seit 1999 nicht mehr im operativen Geschäft tätig sei. Die Geschäftsführung werde seitdem durch eine US amerikanische Firma wahrgenommen, welche die vor Ort befindliche Verwaltungs- und Fahrdienstleitung unterstütze (vgl. www. ... .de).
68Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Beiakten. Die von der Beklagten unter dem 5.9.2007 vorgelegten Vorgänge bzw. Beiakten sind nicht zum Verfahrensgegenstand gemacht worden.
70Streitgegenstand ist allein der vom Kläger gestellte Hilfsantrag. Der Hauptantrag wurde mit Beschluss vom 8.6.2006 zurückgewiesen, die Entscheidung des BVerwG bezog sich nur auf den Hilfsantrag.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.6.2007 - 3 B