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Timestamp: 2018-11-15 03:10:01
Document Index: 42463875

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68', 'Art. 68']

2C_1101/2012 24.01.2013
1.3 Soweit die Beschwerde nach den Art. 82 ff. BGG nicht zulässig ist, steht gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Voraussetzung hierzu ist namentlich, dass die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (sog. "formelle Beschwer"; Art. 115 lit. a BGG) und über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids verfügt (Art. 115 lit. b BGG).
1.3.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, hat sie jedenfalls dadurch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, dass sie pro Verfahren (Mandat Kommunikationsnetzwerk; Mandat Leitsystem) jeweils zwei Eingaben eingereicht, sich zur Streitsache geäussert und einen (prozessualen) Antrag auf Verweigerung der Akteneinsicht gestellt hat. Die Äusserungen zur Streitsache waren knapp, aber sachbezogen: Die Beschwerdeführerin erklärte einerseits, sie gehe davon aus, dass die Vergabebehörde ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt habe und dies auch entsprechend aufzeigen werde, und äusserte sich andererseits zum Vorwurf, sie habe Referenzen verfahrensfremder Unternehmen angegeben. Aufgrund dieser Umstände ist es nicht entscheidend, dass die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf das Stellen von (weiteren) Anträgen und das Einreichen einer "eigentlichen" Duplik verzichtet hat. Offenbleiben kann, ob die ausdrücklich zur Vernehmlassung eingeladene Beschwerdeführerin (Zuschlagsempfängerin) durch Stillschweigen oder ausdrücklichen Verzicht im vorinstanzlichen Verfahren auf die weitere Verfahrensteilnahme hätte verzichten können, was die "formelle Beschwer" dahinfallen liesse (Art. 115 lit. a BGG; vgl. PETER GALLI ET AL., Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 855 S. 401 f. Fn. 1761).
2.4.1 Bei der Formulierung und Anwendung der Eignungskriterien verfügt die Vergabestelle über einen grossen Ermessensspielraum, den die Beschwerdeinstanzen - im Rahmen der Sachverhalts- und Rechtskontrolle - nicht unter dem Titel der Auslegung überspielen dürfen (vgl. Art. 16 IVöB; Urteil 2D_52/2011 vom 10. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweis). Von mehreren möglichen Auslegungen hat die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht die ihr zweckmässige auszuwählen, sondern die Grenzen des rechtlich Zulässigen abzustecken. Wichtige Schranken bei der behördlichen Anwendung der Eignungskriterien bilden der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; BGE 120 V 496 E. 1a S. 497 f.; 115 II 415 E. 3a S. 421; Urteile 1A.42/2006 vom 6. Juni 2006 E. 2.3; 2A.471/2002 vom 6. Dezember 2002 E. 3.1; je mit Hinweisen; MOOR/POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, S. 207 f.; THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2011, N. 569 f.) und das vergaberechtliche Transparenzprinzip (Art. 1 Abs. 3 lit. c IVöB; MARTIN BEYELER, Ziele und Instrumente des Vergaberechts, 2008, N. 17 ff.): Die im Rahmen der Ausschreibung formulierten Eignungskriterien sind so auszulegen und anzuwenden, wie sie von den Anbietern in guten Treuen verstanden werden konnten und mussten (GALLI ET AL., a.a.O., N. 534 S. 232). Auf den subjektiven Willen der Vergabestelle bzw. der dort tätigen Personen kommt es nicht an (vgl. MOOR/POLTIER, a.a.O., S. 207 f.). Vielmehr übt die Vergabestelle mit einer gegen Treu und Glauben bzw. das Transparenzprinzip verstossenden Auslegung ihr Ermessen rechtsfehlerhaft aus (vgl. BEYELER, a.a.O., N. 51 ff.; MATTHIAS HAUSER, Zuschlagskriterien im Submissionsrecht, AJP 2001 S. 1405 ff., S. 1410).
2.4.2 Die Vorinstanz hat die Eignungskriterien 1 und 2 so ausgelegt, dass sie auch auf ein Subunternehmen anzuwenden sind, das mit qualitativ wesentlichen Aufgaben betraut worden ist. Beim Eignungskriterium 1 ("Erfahrung der Firma inkl. Subplaner in Projekt- und Bauleitung BSA für Nationalstrassen oder Hochleistungsstrassen.") ergebe sich dies bereits aus dem Wortlaut ("Firma inkl. Subplaner"). Dagegen erwähne das Eignungskriterium 2 ("Mindestens 2 Referenzmandate im Bereich ... [Netzwerk/Leitsysteme] in den vergangenen 5 Jahren mit einem Ingenieurvolumen von mindestens 0.25 Mio. CHF.") weder Anbieter ("Firma") noch Subunternehmen explizit. Aus einer systematischen Auslegung der Eignungskriterien ergebe sich aber, dass das Eignungskriterium 2 ebenfalls auf Subunternehmen anzuwenden sei: Der Einleitungssatz zu den Eignungskriterien, der allgemein von "Bewerber" spreche, wie das Eignungskriterium 1 würden sich auch an Subunternehmen richten, während sich das Eignungskriterium 3 nur auf den Projektleiter beziehe, wobei der beschränkte Geltungsbereich ausdrücklich festgehalten werde. Dies spreche im Umkehrschluss dafür, das Eignungskriterium 2 in Übereinstimmung mit dem Einleitungssatz und dem Eignungskriterium 1 ebenfalls auf Subunternehmen anzuwenden.
2.4.4 Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche (inhaltliche) Auslegung im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein soll. Gerade auch mit Blick auf den Zweck der Eignungskriterien, die Befähigung der Anbieter zur ordnungsgemässen Leistungserbringung zu prüfen (vgl. GALLI ET AL., a.a.O., N. 347 S. 143), ist es zumindest vertretbar, die Eignungskriterien vorliegend so auszulegen, dass sie sich - kumulativ - an die Anbieter wie an allfällige Subunternehmen richten, sofern deren Leistungen erheblich sind. Dabei hat sich das Bundesgericht in Übereinstimmung mit Lehre und Praxis bereits dafür ausgesprochen, dass die Vergabestelle auch die Eignung von Subunternehmen prüfen kann, wenn deren Leistung nicht von untergeordneter Bedeutung ist (Urteil 2P.146/2001 vom 6. Mai 2002 E. 4.2; GALLI ET AL., a.a.O., N. 405 S. 168; Zwischenentscheid B-3803/2010 des BVGer vom 23. Juni 2010 E. 3.1.4; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. September 2010 E. 4.2.2, publ. in: BVR 2011 S. 228 ff., S. 232; je mit Hinweisen). Beim Eignungskriterium 2 geht die Geltung für die Subunternehmen zwar nicht aus dem Wortlaut hervor, ergibt sich jedoch willkürfrei aus der von der Vorinstanz vorgenommenen "systematischen" Auslegung.
2.4.5 Weitere Ausführungen erübrigen sich, da die Beschwerdeführerin ausser der Willkürrüge (Art. 9 BV) mit Bezug auf die Auslegung der Eignungskriterien bzw. die Anwendung der Art. 13 lit. d IVöB i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VöB-VS keine rechtsgenüglichen Rügen erhebt (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 67 E. 2.2 S. 69; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.; je mit Hinweisen). So kann namentlich offenbleiben, ob die Vorinstanz durch ihre inhaltlich vertretbare Auslegung der Eignungskriterien in den Ermessensbereich der Vergabestelle eingeschritten ist. Eine entsprechende Überschreitung der Prüfungszuständigkeit, die vorliegend nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen ist, würde gegen Art. 16 Abs. 2 IVöB bzw. Art. 78 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (SGS 172.6) verstossen (vgl. Urteil 2D_52/2011 vom 10. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin rügt jedoch weder eine fehlerhafte bzw. willkürliche Anwendung der genannten Normen (vgl. BGE 136 I 395 E. 2 S. 397; 116 III 70 E. 2b S. 71 f.; 109 II 170 E. 2 S. 171 f.; 104 Ia 408 E. 5 S. 414) noch eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten (Art. 29 ff. BV; vgl. BGE 113 Ib 376 E. 7a S. 389 f., in: Pra 1989 Nr. 9).
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Diese hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren ausserdem angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG). Weitere Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).