Source: http://www.theboybox.com/de/agb.html
Timestamp: 2020-07-14 06:48:34
Document Index: 76577192

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 771', '§ 488', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 307']

1.1 In den nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen wird die Goebel Porzellan GmbH, Auwaldstr. 8, 96231 Bad Staffelstein, mit dem Begriff ?Lieferant“ bezeichnet. Der Vertragspartner des Lieferanten ist der ?Kunde“, das abzuschlie?ende Vertragsverh?ltnis der ?Vertrag“. Die Webseite des Lieferanten www.theboybox.com ist die ?Webseite“.
1.2 Gegenstand der vertraglichen Pflichten des Lieferanten, auch sofern dieser auf die Ver?u?erung und Lieferung von Gegenst?nden gerichtet ist, ist die ?Leistung“.
§ 2 Geltung der Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen, Allgemeines
Die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Lieferanten gelten ausschlie?lich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Lieferanten abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn, der Lieferant h?tte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Lieferanten gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen des Lieferanten abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
3.1 Der Kunde hat die M?glichkeit, die auf der Webseite des Lieferanten aufgez?hlten Leistungen bzw. Waren durch einen Klick auszuw?hlen, in einem Warenkorb zu erfassen und dadurch eine Bestellung zusammenzustellen.
3.3 Der Lieferant ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Bestellung gem?? Absatz 3.2 durch Zusendung einer Auftragsbest?tigung per Post oder E-Mail anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Leistung zuzusenden. Bestellungen des Kunden sind für den Lieferanten nur bindend, wenn sie ausdrücklich durch den Lieferanten best?tigt wurden oder der Lieferant die Leistung erbracht hat.
3.4 Die Leistung muss nur die Beschaffenheit haben, die im Vertrag schriftlich genannt ist. Durch diese Beschaffenheitsmerkmale ist die Leistung abschlie?end beschrieben. Der Lieferant ist berechtigt, die Beschaffenheit einseitig zu ?ndern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgt oder eine technische Verbesserung darstellt und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dadurch nicht beeintr?chtigt wird.
3.5 Stellt der Lieferant dem Kunden vor oder nach Abschluss des Vertrages ein Muster oder eine Probe zur Verfügung, dann müssen diese nicht die Beschaffenheit wie im Vertrag haben. Satz 1 gilt entsprechend für Zeichnungen, Abbildungen, Ma?e, Gewichte und sonstige Daten, die der Lieferant dem Kunden vor oder nach Abschluss des Vertrages (z.B. in Form von Verkaufsunterlagen, Katalogen und Prospekten) zur Verfügung stellt.
3.6 Der Lieferant beh?lt sich an allen Kostenvoranschl?gen, Zeichnungen, Mustern, Proben, Abbildungen, eigenen Musterstücken oder sonstigen Unterlagen (?Unterlagen“), die er dem Kunden zur Verfügung stellt, s?mtliche Rechte uneingeschr?nkt vor. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist der Kunde nicht berechtigt, weder die Unterlagen selbst noch deren Inhalt Dritten zug?nglich zu machen. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Kunde verpflichtet, s?mtliche Unterlagen unverzüglich und vollst?ndig an den Lieferanten herauszugeben, wenn sie vom Kunden im ordnungsgem??en Gesch?ftsgang nicht mehr ben?tigt werden oder wenn ein Vertrag mit dem Kunden endgültig nicht zustande kommt. Dem Lieferanten seinerseits vom Kunden überlassene Muster oder Zeichnungen schickt der Lieferant nur auf Wunsch des Kunden an diesen zurück. Kommt ein Vertrag nicht zustande, ist der Lieferant berechtigt, die überlassenen Muster und Zeichnungen nach Ablauf von drei Monaten nach Abgabe des Angebots zu vernichten.
4.1 Die auf der Webseite des Lieferanten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Transport-/Versandkosten, Kosten für Au?enverpackung und sonstige mit der Durchführung des Vertrags verbundene Kosten (?Zusatzkosten“) sind nicht einbezogen und sind vom Kunden entsprechend den Preisangaben auf der Webseite des Lieferanten zus?tzlich zu vergüten. S?mtliche Preisangaben auf der Webseite des Lieferanten sind in Euro.
4.2 Sofern der Lieferant ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz eine erbrachte Leistung zurücknimmt, ohne dazu verpflichtet zu sein, hat der Lieferant Anspruch auf eine Aufwandsentsch?digung in H?he von 20 % des Rechnungswertes der jeweiligen Leistung. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tats?chliche Aufwand niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1. Ein eventuelles gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden sowie die sich daraus ergebenden Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Die Belieferung des Kunden durch den Lieferanten erfolgt grunds?tzlich im Wege der Vorkasse oder per Nachnahme. Nur in begründeten Ausnahmef?llen wird Lieferung auf Rechnung akzeptiert, der Kaufpreis ist in diesem Fall ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f?llig.
b) Lieferungen au?erhalb Europas/übersee
Bezahlung vor Ausführung der Leistung (?Vorauskasse“) oder Vereinbarung eines unwiderruflichen Akkreditivs. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto des Lieferanten an.
5.2 Bei Vorkasse hat die Zahlung an den Lieferanten wahlweise durch überweisung, mit Kreditkarte oder per PayPal zu erfolgen. Im letztgenannten Fall erm?chtigt der Kunde den Lieferanten ausdrücklich dazu, die f?lligen Betr?ge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel zu akzeptieren; in jedem Fall erfolgt die Hingabe eines Schecks oder Wechsels lediglich erfüllungshalber. Die Hingabe führt nicht zu einer Stundung der Forderung. Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Erfolgen Zahlungen des Kunden mit Zahlungsmitteln, die sich der Kunde durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Zahlungsanspruch erst mit Einl?sung des Wechsels durch den Kunden.
5.3 Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der in Absatz 5.1 a) bestimmten Frist nach (?Zahlungsversp?tung“), kann der Lieferant F?lligkeitszinsen in H?he von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europ?ischen Zentralbank ab Fristablauf verlangen.
5.4 Der Lieferant kann bei Zahlungsversp?tung als Ausgleich für den entstehenden Verwaltungsaufwand eine einmalige Zahlung in H?he von 5% des Rechnungsbetrags verlangen. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tats?chliche Aufwand niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1.
5.5 Kommt der Kunde mit irgendeiner Zahlungspflicht in Verzug oder treten Umst?nde ein, durch die die Verm?genslage des Kunden verschlechtert bzw. dessen Kreditwürdigkeit beeintr?chtigt wird, werden damit zugleich alle sonstigen Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Kunden f?llig. Der Lieferant ist im Fall der Beeintr?chtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant erfolglos die Stellung einer Sicherheit oder Zug-um-Zug Zahlung gegen Erbringung der Leistung verlangt hat. Der Lieferant kann auch nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollst?ndigen Zahlung bzw. bis zur ?nderung der Umst?nde nach Satz 1 zurückbehalten. Die Vermutung einer Verm?gensverschlechterung des Kunden ist insbesondere gegeben, wenn Wechsel oder Schecks des Kunden aus von ihm zu vertretenden Umst?nden nicht eingel?st werden.
5.6 Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Lieferanten nur mit unbestrittenen, rechtskr?ftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
5.8 Der Versand der Leistung bzw. Ware erfolgt durch den Lieferanten an die in der Bestellung des Kunden angegeben Lieferadresse. Die genaue Lieferzeit h?ngt von zus?tzlichen Faktoren, wie z.B. der Verfügbarkeit der Leistung bzw. Ware ab. Sollte eine Leistung bzw. Ware nicht verfügbar sein und es deshalb zu einer verl?ngerten Lieferzeit kommen, wird der Kunde von dem Lieferanten hierüber mit Zusendung der Auftragbest?tigung gem?? Absatz 3.3 informiert.
5.9 Der Lieferant ist berechtigt, sowohl den Versandweg, als auch die Versandart zu bestimmen. Verlangt der Kunde einen anderen Versandweg und/oder eine andere Versandart, und kommt der Lieferant diesem Wunsch nach, tr?gt der Kunde die Differenz der Kosten zwischen der von ihm verlangten Versandart bzw. dem Versandweg und der von dem Lieferanten bestimmten Versandart bzw. Versandweg.
5.10 Die Gefahr des Untergangs der Leistung bzw. Ware w?hrend des Transports/Versands tr?gt der Lieferant.
6.1 Bis zur Zahlung des vollst?ndigen Kaufpreises beh?lt sich der Lieferant das Eigentum an der gelieferten Leistung bzw. Ware vor. Leistungen bzw. Ware, an denen dem Lieferanten Eigentum zusteht, wird im Folgenden als ?Vorbehaltsware“ bezeichnet.
6.2 Bei Pf?ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Lieferant Klage gem?? § 771 ZPO erheben kann. Kosten und Sch?den tr?gt der Kunde.
6.3 Bei pflichtwidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pf?ndung der Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt - soweit nicht die §§ 488 - 507 BGB Anwendung finden - kein Rücktritt vom Vertrag.
6.4 Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen übersendung eines vom Lieferanten ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung gem?? Absatz 6.1, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingel?st ist und der Lieferant somit aus der Wechselhaftung befreit ist. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) bleibt daher bis zur Einl?sung des Wechsels zugunsten des Lieferanten bestehen.
§ 7 Leistungsverz?gerung
7.1 Leistungsverz?gerungen aufgrund h?herer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferanten die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unm?glich machen - hierzu geh?ren insbesondere Streik, Aussperrung und beh?rdliche Anordnungen, auch wenn sie bei Zulieferern des Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Lieferant nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferanten, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
7.2 Wenn die Leistungsverz?gerung im Sinne des Absatz 7.1 l?nger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn dem Lieferanten die Leistung unm?glich ist.
7.3 Sofern der Lieferant die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentsch?digung in H?he von 0,5 % des Rechnungswertes der jeweils vom Verzug betroffenen Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h?chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der jeweils vom Verzug betroffenen Leistung.
Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Lieferant nachweist, dass der tats?chliche Schaden niedriger anzusetzen ist als der Pauschalbetrag nach Satz 1. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit des Lieferanten.
7.5 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, hat der Lieferant Anspruch auf eine Aufwandspauschale in H?he von 0,5 % des Rechnungswertes der jeweiligen Leistung für jede vollendete Woche des Annahmeverzuges. Der Betrag ist zu reduzieren, wenn der Kunde nachweist, dass der tats?chliche Schaden niedriger anzusetzen ist, als der Pauschalbetrag nach Satz 1. Darüber hinausgehende Ansprüche des Lieferanten bleiben unberührt.
§ 8 M?ngelhaftung
8.1 Die M?ngelhaftung für Lieferungen und Leistungen des Lieferanten richtet sich, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Die M?ngelansprüche des Kunden verj?hren 24 Monate nach Liefer- oder Leistungserbringung.
§ 9 Schadensh?he
9.1 Unabh?ngig vom Rechtsgrund, haftet der Lieferant für Sch?den, die auf einen Mangel an der Leistung selbst oder auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, nur in den nachfolgenden Grenzen:
a) bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten unbegrenzt;
b) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch den Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit begrenzt auf den Rechnungswert der Leistung. Kardinalspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung des Vertrags überhaupt erst erm?glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm??ig vertrauen darf.
9.2 Für Sch?den, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet der Lieferant unbeschadet der Regelung in Absatz 9.1 a) nur, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Der Lieferant ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umst?nden beruht, die er auch bei gr??ter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (z.B. Streik, h?here Gewalt).
9.3 Darüber hinaus ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen. Der Lieferant haftet insbesondere nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Sch?den, Mangelfolgesch?den und Sch?den aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden, es sei denn die Pflichtverletzung des Lieferanten ist auf Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten zurückzuführen.
9.4 Die Haftungsbegrenzung nach Absatz 9.1 bis Absatz 9.3 gilt nicht für Sch?den an K?rper, Leben und Gesundheit, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.1 Wenn und soweit ein Dritter gegen den Kunden berechtigte Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urhebeberrechts (nachfolgend ?Schutzrechte“) durch eine vom Lieferanten entwickelte und/oder erbrachte Leistung geltend macht, haftet der Lieferant wie folgt:
a) Der Lieferant wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die entwickelte und/oder erbrachte Leistung erwirken, die Leistung so ?ndern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird, die Leistung austauschen, wenn die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Leistung dadurch nicht beeintr?chtigt wird oder die Leistung zurücknehmen und dem Kunden den hierfür gezahlten Preis abzüglich eines etwaig entstandenen Wertverlustes der Leistung erstatten. Wenn und soweit der Lieferant dem Kunden durch die in Satz 1 genannten Ma?nahmen nicht endgültig das vertraglich geschuldete Nutzungsrecht einr?umen kann, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten;
b) Der Lieferant ist nur dann zu den in a) Satz 1 genannten Ma?nahmen verpflichtet, wenn der Kunde dem Lieferanten die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich und unter bezeichnender Beschreibung der Verletzung anzeigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Kunde dem Lieferanten alle Entscheidungsbefugnisse über die Rechtsverteidigung und die Durchführung von Vergleichsverhandlungen uneingeschr?nkt einr?umt. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
c) Weitere Rechte und Ansprüche des Kunden als die nach a) bestehen nicht. Das Recht des Kunden, Schadensersatz vom Lieferanten wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts zu verlangen aufgrund vors?tzlicher oder grob fahrl?ssiger Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten, bleibt unberührt.
10.2 Ansprüche des Kunden nach Abs. 10.1 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine vom Lieferanten nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung vom Kunden ver?ndert oder zusammen mit nicht vom Lieferanten erbrachten Leistungen eingesetzt wird.
Die Webseite des Lieferanten als Ganzes sowie die einzelnen auf der Webseite des Lieferanten enthaltenen Daten, Texte, Datenbanken, Software, Informationen, Bilder, Fotografien bzw. alle anderen Inhalte, (?Werke“) sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Vervielf?ltigung, Verbreitung, ?ffentliche Zug?nglichmachung, Darstellung, Nutzung oder überarbeitung der gesamten Webseite des Lieferanten oder eines einzelnen Werkes daraus ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten erlaubt.
12.1 Der Lieferant übernimmt weder eine Garantie noch eine Zusicherung für die Aktualit?t, Korrektheit, Vollst?ndigkeit oder Qualit?t der auf der Webseite bereitgestellten Informationen, Produkte, Dienste und dazugeh?rigen Grafiken. Sofern auf der Webseite des Lieferanten gekennzeichnete Informationen aufgerufen werden k?nnen, handelt es sich um fremde Informationen, die sich der Lieferant nicht zu eigen macht.
12.2 Der Inhalt der Webseite des Lieferanten ist freibleibend und unverbindlich. Der Lieferant beh?lt sich ausdrücklich vor, Teile seiner Webseite oder den gesamten Inhalt ohne gesonderte Ankündigung zu ver?ndern, zu erg?nzen, zu l?schen oder die Ver?ffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
13.1 Die Webseite des Lieferanten kann Links zu anderen Webseiten (?Linked Sites“) enthalten. Diese Linked Sites stehen nicht unter der Kontrolle des Lieferanten und der Lieferant ist weder für den Inhalt der Linked Sites, insbesondere nicht für die in einer Linked Site enthaltenen Links, noch für eine ?nderung oder Aktualisierung der Linked Sites verantwortlich. Der Lieferant ist nicht für eine in einer von einer Linked Site enthaltenen übertragung verantwortlich.
Die Webseite des Lieferanten ist grunds?tzlich rund um die Uhr erreichbar, an 7 Tagen der Woche, abgesehen von programmierten oder nicht programmierten Unterbrechungen zu Wartungszwecken oder in F?llen h?herer Gewalt. Allerdings kann der Lieferant auf Grund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen auch im übrigen keine Gew?hr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite übernehmen.
15.2 Es findet ausschlie?lich deutsches Recht Anwendung. Im Zweifel und bei Unzul?ssigkeit einzelner Bedingungen wird die Gültigkeit der anderen Bedingungen davon nicht beintr?chtig und es gelten die Regelungen der §§ 307 – 309 BGB.
Entgegenstehende Gesch?ftsbedingungen des Kunden werden dann Vertragsgegenstand, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
15.3 Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden, sowohl gerichtliche als auch au?ergerichtliche Kosten, zu Lasten des Kunden gehen.