Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Vetrag-fuer-Photovoltaikanlage-vom-Anbieter-abgeaendert--f128150.html
Timestamp: 2017-06-25 10:18:57
Document Index: 29953325

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 271', '§ 323', '§ 326', '§ 313', '§ 313']

Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Vetrag für Photovoltaikanlage - vom Anbieter abgeändert
21.12.2010 21:18 | Preis: ***,00 € |
ich habe Ende Oktober ein Angebot für eine PV Anlage unterschrieben deren Berechnung eine Inbetriebnahme bis Ende 2010 zu Grunde liegt. Es wurden keinerlei Termine schriftlich festgelegt. Bedingt durch den strengen Winter konnte dies nicht erfolgen. Da im nächsten Jahr die Einspeisevergütung geringer ausfällt bekam ich einen Anruf des Vertragspartners, daß ich, aufgrund der geänderten Lage eine neue Auftragsbestätigung bekommen werde ( was auch letzte Woche geschah ). Zu den Fakten: die Gesamtkosten für die Anlage fallen um 1720,40 netto € und der errechnete Überschuß vermindert sich um 1832,00 €. Meine Frage nun: Muß ich diese Änderung / neue Auftragsbestätigung einfach so akzeptieren oder kann ich ggf. vom Vertrag zurücktreten ? Schon vorab vielen Dank für Ihre Mühe.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie mit dem Anbieter im Oktober durch Annahme dessen konkreten Angebots einen verbindlichen Vertrag zur Errichtung einer PV-Anlage abgeschlossen. Wenn dieser Vertrag keine Änderungs- oder Rücktrittsklausel enthält, kann der Anbieter die Konditionen auch nicht einseitig abändern. Vielmehr kann die neue Auftragsbestätigung dann nur ein Abänderungsangebot seitens des Anbieters der Anlage darstellen. Sie können frei entscheiden, ob Sie dieses neue Angebot annehmen oder an dem ursprünglichen Vertrag festhalten wollen.
Wenn kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart wurde, können aber auch Sie den Vertrag nur einseitig durch Rücktritt auflösen, wenn Ihnen ein gesetzlicher Rücktrittsgrund zusteht. Rechtsgrundlage für den angestrebten Rücktritt vom Vertrag könnte § 323 BGB sein. Demnach kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag die fällige Leistung nicht erbringt und er zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Zudem darf der Gläubiger für die Nichterbringung der Leistung nicht verantwortlich sein.
Soweit nicht anderes bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, kann der Gläubiger nach § 271 Abs. 1 BGB den Anspruch sofort geltend machen, sofern er seinen Teil der Gegenleistung erbracht hat. Wenn also kein Leistungszeitpunkt vereinbart wurde, dürfte die Leistung fällig sein. Zudem müsste vor einem Rücktritt zunächst noch eine schriftliche Nachfristsetzung erfolgen.
Diese Fristsetzung wäre jedoch entsprechend § 323 Abs.2 Nr.2 BGB dann entbehrlich, wenn Sie mit dem Verkäufer vertraglich ein so genanntes Fixgeschäft vereinbart hätten. Hierzu wäre allerdings erforderlich, dass in dem Vertrag selbst vereinbart worden wäre, dass der Auftrag mit der Erbringung der Leistung bis zum Ablauf des Jahres 2010 stehen und fallen soll. Wenn eine solche Vereinbarung nicht ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen wurde, werden Sie sich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nur auf die zu Grunde gelegte Berechnungsgrundlage für 2010 berufen können. Ob dies ausreichen wird, um ein Fixgeschäft zu bejahen, ist schwer einzuschätzen.
Ist eine Errichtung der Anlage aufgrund der Witterung für den Anbieter unmöglich, ist eine Fristsetzung möglicherweise auch aufgrund § 326 Abs.5 entbehrlich.
Zur Sicherheit sollte allerdings vor einem Rücktritt noch eine schriftliche Nachfristsetzung erfolgen, wobei sich eine zu kurz angesetzte Nachfrist automatisch in eine angemessene verlängert. Gleichzeitig sollten Sie für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs den Rücktritt vom Vertrag erklären und bereits getätigte (An)Zahlungen zurückfordern.
Nachfrage vom Fragesteller	21.12.2010 | 22:50
Hallo, danke für die prompte Antwort. Die Tatsache ist, daß ich durch die verspätete Montage ( ab 2011 ) 13 % wengiger Einspeisevergütung erhalte. OK, die Anlage wird zwar auch billiger aber im Endeffekt mache ich im Laufe der 20 Jahre knapp 2000 € Verlust. Der Vetrag kam aber, unter Zugrundelegung der Tatsache daß ich die Einspeisevergütung die bis 31.12.2010 erstattet wird, erhalte. Ein Fristsetzung würde bedeuten, daß die Anlage bis Ende nächster Woche in Betrieb genommen werden muß. Ist hier eine Fristsetzung sinnvoll bzw. kann ich nicht vom Vertrag zurücktreten da ich ja einen Verlust erleide ? Könnte ich ggf den Vertragspartner auffordern den Kaufpreis so zu vermindern, daß der Verlust dadurch ausgeglichen wird. Vielen Dank nochmal.
GS Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
21.12.2010 | 23:25
Wenn Vertragsgrundlage war, dass Sie die angesprochene Einspeisevergütung erhalten und beide Parteien dabei davon ausgegangen sind, dass die PV-Anlage bis Ende 2010 errichtet wird, dies aber aufgrund der nicht vorhersehbaren Witterungsbedingungen nun doch nicht möglich war, dürfte ene Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen, § 313 BGB. Sie haben dann Anspruch auf Anpassung des bestehenden Vertrages, was z.b. durch eine verlustausgleichende Minderung des Kaufpreises geschehen kann. Ist eine Anpassung nicht möglich oder dem Anbieter nicht zumutbar, können Sie auch nach § 313 Abs.3 BGB zurücktreten.
Dies dürfte auch dem Anbieter bekannt sein, da er Ihnen ja bereits ein günstigeres Angebot unterbreitet hat. Ich sehe daher eine gute Basis für Verhandlungen über einen niedrigeren Kaufpreis, der Ihre Verluste ausgleichen würde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen schöne Feiertage!
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