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Timestamp: 2020-02-19 21:59:35
Document Index: 59618929

Matched Legal Cases: ['Art. 226', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 226', 'Art. 226', '§ 377', '§ 14', 'Art. 273', 'Art. 226', 'Art. 226', '§ 14', '§ 14', 'Art. 226', '§ 118', 'EuG', 'EuG']

Rech­nungs­an­ga­ben beim Vor­steu­er­ab­zug ‑und die han­dels­üb­li­che Bezeich­nung der Ware | Rechtslupe
Zur Fra­ge, wel­chen Anfor­de­run­gen Rech­nungs­an­ga­ben zur Bezeich­nung der Men­ge und der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL genü­gen müs­sen, kann sich ein Unter­neh­mer dar­auf beru­fen, dass die von ihm ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen "han­dels­üb­lich" i.S. des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG sind. Das Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz muss ‑u.U. unter Zuhil­fe­nah­me eines Sach­ver­stän­di­gen- ermit­teln, wel­che Anga­be der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de unter Berück­sich­ti­gung von Han­dels­stu­fe, Art und Inhalt des Geschäf­tes und dem Wert der ein­zel­nen Waren han­dels­üb­lich ist.
Zwar die­nen die nach uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben not­wen­di­gen Rech­nungs­an­ga­ben im Rah­men ihres Kon­troll­zwecks auch dem Aus­schluss der mehr­fa­chen Abrech­nung der­sel­ben Leis­tung 1. Aller­dings genügt nach der natio­na­len Rege­lung in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG als Anga­be der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de deren "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung".
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall tru­gen aller­dings die Fest­stel­lun­gen des Hes­si­schen Finanz­ge­richts 2 in der Vor­in­stanz zur Han­dels­üb­lich­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben die Ent­schei­dung nicht, so dass im zwei­ten Rechts­gang Ermitt­lun­gen dazu erfor­der­lich sind, ob die von den Lie­fe­ran­ten ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen unter Berück­sich­ti­gung der Han­dels­stu­fe, Art und Inhalt der Lie­fe­run­gen han­dels­üb­lich sind. Außer­dem wird das Finanz­ge­richt zu klä­ren haben, ob den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen tat­säch­lich jeweils ein Leis­tungs­aus­tausch zugrun­de lag.
Um das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­üben zu kön­nen, muss grund­sätz­lich die dem Unter­neh­mer erteil­te Rech­nung ord­nungs­ge­mäß sein und den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 UStG ent­spre­chen 3. Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung hat daher nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG fol­gen­de Anga­ben zu ent­hal­ten: "die Men­ge und die Art (han­dels­üb­li­che Bezeich­nung) der gelie­fer­ten Gegen­stän­de oder den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung".
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die­se Anfor­de­run­gen dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Rech­nung Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten muss, die die Iden­ti­fi­zie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen, ohne dass dabei eine erschöp­fen­de Beschrei­bung der kon­kret erbrach­ten Leis­tun­gen erfor­der­lich ist. Der Auf­wand zur Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung muss dahin­ge­hend begrenzt sein, dass die Rech­nungs­an­ga­ben eine ein­deu­ti­ge und leicht nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung der Leis­tung, über die abge­rech­net wor­den ist, ermög­li­chen. Was zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls 4. Mit der ‑aus der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG i.d.F. bis zum 31.12.2003- über­nom­me­nen For­mu­lie­rung "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung" (im Klam­mer­zu­satz) ver­weist § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG auf die (beson­de­ren) Abrech­nungs­ge­pflo­gen­hei­ten unter Kauf­leu­ten 5.
Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge die­ser Vor­schrift ist für das Streit­jahr Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL. Hier­nach müs­sen aus­ge­stell­te Rech­nun­gen für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke u.a. "Men­ge und Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de bezie­hungs­wei­se Umfang und Art der erbrach­ten Dienst­leis­tung" ent­hal­ten. Eine Bezug­nah­me auf die Han­dels­üb­lich­keit der ver­wen­de­ten Bezeich­nung ent­hält der Wort­laut des Uni­ons­rechts nicht (vgl. auch die eng­li­sche Fas­sung: "… natu­re of the goods sup­plied" oder die fran­zö­si­sche Fas­sung: "… la natu­re des biens liv­rés").
Die for­mel­len Anfor­de­run­gen des Vor­steu­er­ab­zugs regeln die Moda­li­tä­ten und die Kon­trol­le sei­ner Aus­übung sowie das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren des Mehr­wert­steu­er­sys­tems 6. Ins­be­son­de­re die Anfor­de­run­gen des Art. 226 MwSt­Sys­tRL an die Anga­ben in einer Rech­nung stel­len for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen des Abzugs­rechts dar 7.
Dabei sol­len die Anga­ben, die eine Rech­nung ent­hal­ten muss, den Steu­er­ver­wal­tun­gen es ins­be­son­de­re ermög­li­chen, die Ent­rich­tung der geschul­de­ten Steu­er und das Bestehen des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts zu kon­trol­lie­ren 8. Dazu gehört auch, dass aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass eine Leis­tung mehr­fach abge­rech­net wird 9.
Regel­mä­ßig dürf­te die nach die­sen Maß­stä­ben erfor­der­li­che Bezeich­nung mit der­je­ni­gen über­ein­stim­men, mit der auch der Her­stel­ler die Waren übli­cher­wei­se in den Ver­kehr bringt und die damit han­dels­üb­lich ist 10. Denn eine "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung" muss den Erfor­der­nis­sen von Kauf­leu­ten genü­gen, d.h. sie soll ‑eben­so wie für Umsatz­steu­er­zwe­cke- den Abgleich zwi­schen kon­kret gelie­fer­ter und in Rech­nung gestell­ter Ware ermög­li­chen, um etwai­ge Män­gel dem Ver­käu­fer unver­züg­lich anzu­zei­gen, da die gelie­fer­te Ware nach § 377 Abs. 2 des Han­dels­ge­setz­buchs ansons­ten als geneh­migt gilt 11. Somit wird dem Klam­mer­zu­satz in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG im Regel­fall nur erläu­tern­de und indi­zi­el­le Bedeu­tung zukom­men.
Im Bereich des Vor­steu­er­ab­zugs kön­nen die Mit­glied­staa­ten nach Art. 273 MwSt­Sys­tRL zwar wei­te­re Ver­pflich­tun­gen vor­se­hen, die sie für erfor­der­lich erach­ten, um eine genaue Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er sicher­zu­stel­len und um Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­mei­den. Die­se Mög­lich­keit darf aber nicht dazu genutzt wer­den, zusätz­lich zu den nament­lich in Art. 226 MwSt­Sys­tRL genann­ten Pflich­ten wei­te­re Pflich­ten in Bezug auf die Rech­nungs­stel­lung fest­zu­le­gen 12. Daher müs­sen nach Art. 226 MwSt­Sys­tRL aus­ge­stell­te Rech­nun­gen für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke nur die dar­in genann­ten Anga­ben ent­hal­ten 13.
Dem­entspre­chend ist der Klam­mer­zu­satz "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung" in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG in Über­ein­stim­mung mit den o.g. Vor­ga­ben uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass dies kei­ne zusätz­li­che ‑ver­schär­fen­de- Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug dar­stellt. Inso­fern genügt jede Bezeich­nung der Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de den for­mel­len Vor­steu­er­ab­zugs­vor­aus­set­zun­gen, die unter die uni­ons­recht­li­che Defi­ni­ti­on "Men­ge und Art der gelie­fer­ten Gegen­stän­de" fällt. Die Prü­fung, ob dies im jewei­li­gen Ein­zel­fall erfüllt ist, obliegt der jewei­li­gen Tat­sa­chen­in­stanz 14.
Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der durch § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG i.d.F. des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2003 15 die Vor­ga­ben der sog. Rech­nungs­richt­li­nie 16 umset­zen woll­te 17.
Soweit die Ver­wen­dung der "han­dels­üb­li­chen Bezeich­nung", d.h. einer im Geschäfts­ver­kehr für einen Gegen­stand all­ge­mein bzw. übli­cher­wei­se ver­wen­de­ten Bezeich­nung 18 eine Ver­ein­fa­chung im geschäft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und damit even­tu­ell von den Min­dest­vor­ga­ben des Art. 226 Nr. 6 MwSt­Sys­tRL abweicht 19, könn­te sie für den Unter­neh­mer "güns­ti­ger" sein. Dann gin­ge dies dem Uni­ons­recht vor, selbst wenn es dem Uni­ons­recht wider­spre­chen wür­de 20. Inso­fern kann der Klam­mer­zu­satz nicht völ­lig unbe­ach­tet blei­ben 21. Viel­mehr kommt ihm als natio­na­lem "Hilfs­merk­mal" eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu, da sich der Unter­neh­mer dar­auf beru­fen kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen nach natio­na­len Vor­ga­ben erfüllt sind.
Hier­ge­gen kann nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass Han­dels­ge­pflo­gen­hei­ten nicht Geset­ze aus­le­gen könn­ten, son­dern sich am Gesetz aus­rich­ten müss­ten 22, denn der Han­del muss sei­ne Bezeich­nun­gen nicht anpas­sen, wenn der Gesetz­ge­ber han­dels­üb­li­che Bezeich­nun­gen aus­drück­lich aus­rei­chen lässt.
Gemes­sen dar­an hielt im vor­lie­gen­den Streit­fall die Vor­ent­schei­dung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts 23 den Angrif­fen der Revi­si­on nicht stand und war auf­zu­he­ben:
Das Finanz­ge­richt hat den Sach­ver­halt zwar dahin­ge­hend gewür­digt, dass die in den Rech­nun­gen ent­hal­te­ne blo­ße Anga­be einer Gat­tung, wie z.B. "T‑Shirt", "Blu­se", "Tops", "Kleid", "Hosen" und ähn­li­che Bezeich­nun­gen, kei­ne han­dels­üb­li­che Bezeich­nung dar­stel­le. Aller­dings ist die­se Wür­di­gung für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht bin­dend, da das Finanz­ge­richt bei sei­nen Erwä­gun­gen hier­zu weder von zutref­fen­den Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen noch nach­voll­zieh­bar ist, auf wel­chen Ermitt­lun­gen und Erwä­gun­gen sie beruht.
Zwar obliegt die Sub­sum­ti­on der im vor­lie­gen­den Streit­fall ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen unter den Begriff "han­dels­üb­li­che Bezeich­nung" nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht dem Finanz­ge­richt 24 und bin­det den BFH als Sach­ver­halts­wür­di­gung grund­sätz­lich gemäß § 118 Abs. 2 FGO.
Dies gilt jedoch nur, wenn die vor­in­stanz­li­che Sach­ver­halts­wür­di­gung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ist und weder Wider­sprü­che noch einen Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ent­hält und zumin­dest mög­lich ist 25. Außer­dem hat der BFH im Rah­men der revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le auch nach­zu­prü­fen, ob das Finanz­ge­richt die für die Sub­sum­ti­on bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de erforscht und zutref­fend gewür­digt hat 26.
Zum einen nimmt das Finanz­ge­richt auf "Ermitt­lun­gen" des Hes­si­schen Finanz­ge­richts in einem ande­ren Ver­fah­ren 27 zur Han­dels­üb­lich­keit von Bezeich­nun­gen im Ein­zel­han­del Bezug und hält die­se auf Groß­händ­ler für über­trag­bar, da auch deren Waren mit­tel­bar über wei­te­re Händ­ler in den Ein­zel­han­del gelan­gen wür­den. Aller­dings ist bereits der Schluss aus den Bedürf­nis­sen des Ein­zel­han­dels dar­auf, was im Groß­han­del üblich sei, bei der Fest­stel­lung der tat­säch­lich im Groß­han­del all­ge­mein gebräuch­li­chen Bezeich­nun­gen nicht zuläs­sig.
Zum ande­ren geht es fälsch­li­cher­wei­se davon aus, dass nicht nach ver­schie­de­nen Ver­kehrs­krei­sen ‑näm­lich dem Han­del mit Tex­ti­li­en im mitt­le­ren und obe­ren Preis­seg­ment einer­seits und dem Han­del mit Waren im Nied­rig­preis­seg­ment ande­rer­seits- zu dif­fe­ren­zie­ren sei. Viel­mehr ist die Han­dels­üb­lich­keit einer Bezeich­nung immer von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, wie etwa der jewei­li­gen Han­dels­stu­fe, Art und Inhalt des Geschäf­tes und ins­be­son­de­re dem Wert der ein­zel­nen Waren, abhän­gig 28.
Schließ­lich hat das Finanz­ge­richt in kei­ner Wei­se dar­ge­legt, auf­grund wel­cher Tat­sa­chen­er­mitt­lun­gen es zu dem Ergeb­nis kommt, dass die Bezeich­nung im gege­be­nen Zusam­men­hang nicht als han­dels­üb­lich ange­se­hen wer­den kann. So feh­len Fest­stel­lun­gen dazu, wel­che Bezeich­nun­gen und Men­gen­an­ga­ben statt den von den Lie­fe­ran­ten ver­wen­de­ten han­dels­üb­lich sei­en, wie die Geschäf­te auf der Han­dels­stu­fe des hier kla­gen­den Tex­til­händ­lers abge­wi­ckelt wer­den und wel­che kon­kre­te­re Beschrei­bun­gen all­ge­mein gebräuch­lich sei­en 29.
Damit fehlt es im Streit­fall an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für eine Sach­ver­halts­wür­di­gung. Hier­in liegt ein mate­ri­ell-recht­li­cher Feh­ler, der zur Auf­he­bung des Urteils führt 30.
Zudem hat es fest­zu­stel­len, ob den streit­ge­gen­ständ­li­chen Rech­nun­gen tat­säch­lich ein Leis­tungs­aus­tausch zugrun­de lag 31. Denn das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug hängt davon ab, dass die ent­spre­chen­den Umsät­ze tat­säch­lich bewirkt wur­den; kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug ent­steht, wenn die Lie­fe­rung des Gegen­stands nicht bewirkt wur­de 32. Außer­dem ist ‑unab­hän­gig von der Erfül­lung for­mel­ler Rech­nungs­an­for­de­run­gen- das Recht auf den Vor­steu­er­ab­zug auch zu ver­sa­gen, wenn auf­grund der objek­ti­ven Sach­la­ge fest­steht, dass die­ses Recht in betrü­ge­ri­scher Wei­se oder miss­bräuch­lich gel­tend gemacht wird 33.
BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 1836, Rz 37; vom 16.01.2014 – V R 28/​13, BFHE 244, 126, BSt­Bl II 2014, 867, Rz 10[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 244, 126, BSt­Bl II 2014, 867, Rz 12; vom 01.03.2018 – V R 18/​17, BFHE 261, 187, Rz 15 f., jeweils m.w.N.[↩]
EuGH, Urtei­le Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­lia­ri­os e Turis­ti­cos vom 15.09.2016 – C‑516/​14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 41; Bun­des­fi­nanz­hofex vom 15.09.2016 – C‑518/​14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz 29; Paper Con­sult vom 19.10.2017 – C‑101/​16, EU:C:2017:775, Mehr­wert­steu­er­recht ‑MwStR- 2017, 991, Rz 40; Vadan vom 21.11.2018 – C‑664/​16, EU:C:2018:933, HFR 2019, 65, Rz 40; EuGH, Beschluss Men­ni­ca Wroc?awska vom 13.12.2018 – C‑491/​18, EU:C:2018:1042, Rz 33[↩]
BFH, Urtei­le vom 25.11.2004 – V R 4/​04, BFHE 208, 470, BSt­Bl II 2005, 415, unter II. 4.c, Rz 37, m.w.N.; vom 18.08.2005 – V R 42/​03, BFHE 211, 537, BSt­Bl II 2006, 44, unter II. 4., Rz 41; vom 24.08.2017 – V R 25/​16, BFHE 259, 171, Rz 14[↩]
BFH, Urtei­le vom 01.03.2016 – XI R 11/​14, BFHE 253, 438, BSt­Bl II 2016, 753, Rz 21; vom 13.06.2018 – XI R 2/​16, BFHE 262, 187, BSt­Bl II 2018, 678, Rz 7; vom 14.11.2018 – XI R 16/​17, BFHE 263, 71, Rz 25, m.w.N.[↩]
BFH, Urtei­le vom 28.08.2013 – XI R 4/​11, BFHE 243, 41, BSt­Bl II 2014, 282, Rz 47; vom 03.08.2017 – V R 15/​17, BFHE 258, 566, Rz 26; in BFHE 263, 71, Rz 23 f.; vom 14.02.2019 – V R 22/​17, BFHE 264, 83, BSt­Bl II 2019, 350, Rz 27, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. all­ge­mein z.B. BFH, Urtei­le vom 25.09.2014 – III R 10/​14, BFHE 247, 239, BSt­Bl II 2015, 655, Rz 28; vom 25.10.2016 – I R 54/​14, BFHE 256, 66, BSt­Bl II 2017, 1216, Rz 10, jeweils m.w.N.; vom 08.02.2017 – I R 55/​14, BFH/​NV 2017, 1588, Rz 15[↩]