Source: https://www.ebnerstolz.de/de/wann-ist-eine-aktiengesellschaft-beendet-154083.html
Timestamp: 2018-01-22 14:35:15
Document Index: 21079100

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 313', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 33']

Wann ist eine Aktiengesellschaft beendet? - Ebner Stolz
Wann ist eine Aktiengesellschaft beendet?
OLG München 9.8.2017, 7 U 2663/16
Die E-V. AG endet, wenn der Gründer seinen Gründungswillen endgültig aufgibt. Für die Beendigung der V. AG bedarf es eines (nicht notwendig rechtsgeschäftlichen) nach außen erkennbaren Anknüpfungspunktes für die Aufgabe des Gründungswillens.
Der Beklagte ist Rechts­an­walt und bet­reibt seine Kanz­lei in der Rechts­form einer GmbH. Der Klä­ger ist eben­falls Anwalt. Beide Sei­ten waren ursprüng­lich über eine Stel­len­an­zeige für die GmbH in Kon­takt gera­ten. In der Fol­ge­zeit ent­wi­ckel­ten sie das Pro­jekt einer Rechts­an­walts-Akti­en­ge­sell­schaft mit dem Beklag­ten als allei­ni­gem Grün­der und dem Klä­ger als allei­ni­gem Vor­stand.
Im Juli 2014 tra­fen sich die Par­teien und die als Auf­sichts­räte vor­ge­se­he­nen Her­ren in den Räu­men eines Nota­riats. Der Beklagte erklärte zur Urkunde des Notars die Grün­dung der L. Rechts­an­wälte Akti­en­ge­sell­schaft. Die Sat­zung der AG wurde als Anlage zur Grün­dung­s­ur­kunde genom­men. Fer­ner bes­tellte der Beklagte den ers­ten Auf­sichts­rat der Gesell­schaft, beste­hend aus sich selbst als Vor­sit­zen­den sowie den Her­ren G. und F. Der Auf­sichts­rat bes­tellte sodann den Klä­ger zum ers­ten Vor­stand der Gesell­schaft auf die Dauer eines Jah­res.
Am sel­ben Tag unter­zeich­ne­ten der Klä­ger sowie die drei Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats in den Räu­men des Nota­riats den Vor­stands­di­enst­ver­trag mit der Lauf­zeit von 1.7.2014 bis zum 30.6.2015. Die Gesell­schaft wurde darin als "L. Rechts­an­walts­ak­ti­en­ge­sell­schaft" bezeich­net. Ob die Unter­zeich­nung die­ses Dienst­ver­tra­ges kurz vor oder kurz nach der Unter­zeich­nung der Grün­dung­s­ur­kunde erfolgt war, blieb zwi­schen den Par­teien strei­tig. In der Fol­ge­zeit kam es zur Unter­zeich­nung eines wei­te­ren Vor­stands­di­enst­ver­tra­ges, der bis auf die Bezeich­nung der Gesell­schaft als "L. Rechts­an­wälte Akti­en­ge­sell­schaft" mit dem Ver­trag aus Juli 2014 inhalts­g­leich war und von allen Betei­lig­ten unter­schrie­ben wurde.
Eine Ein­zah­lung des Beklag­ten auf das Grund­ka­pi­tal der AG erfolgte nicht. Ebenso wenig kam es zu einer Ein­tra­gung der Gesell­schaft ins Han­dels­re­gis­ter. Der Klä­ger erhielt kei­ner­lei Zah­lun­gen. Im Novem­ber 2014 bzw. Februar 2015 kün­digte eine Rechts­an­wäl­tin namens des Beklag­ten den Vor­stands­di­enst­ver­trag wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­lage bzw. behaup­te­ter ver­bo­te­ner Kon­kur­renz­tä­tig­keit des Klä­gers. Die Vor­aus­set­zun­gen einer for­ma­len Wirk­sam­keit die­ser Kün­di­gun­gen (Zugang, Voll­macht) blie­ben zwi­schen den Par­teien strei­tig. Kurz dar­auf kün­digte der Klä­ger sei­ner­seits das Dienst­ver­hält­nis wegen Nicht­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung und machte gegen den Beklag­ten Ansprüche auf Ver­gü­tung bzw. Scha­dens­er­satz aus einem Vor­stands­di­enst­ver­trag gel­tend.
Das LG gab den Zah­lung­s­an­trä­gen des Klä­gers statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung des Beklag­ten war vor dem OLG teil­weise erfolg­reich.
Zwar hatte das LG im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass der Beklagte verpf­lich­tet ist, dem Klä­ger die ver­ein­barte Ver­gü­tung aus dem Vor­stands­di­enst­ver­trag aus Juli 2014 zu bezah­len. Die Lauf­zeit des Ver­tra­ges bedarf aber der Anpas­sung nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage, so dass im Ergeb­nis die Ver­gü­tung vom Ver­trags­be­ginn am 1.7.2014 bis ein­sch­ließ­lich Dezem­ber 2014 als geschul­det anzu­se­hen ist.
Der Vor­stands­di­enst­ver­trag aus Juli 2014 war zwi­schen dem Klä­ger und der AG wirk­sam zustande gekom­men. Mit der nota­ri­el­len Beur­kun­dung der Grün­dung einer AG kommt eine sog. Vor-AG zustande. Es han­delt sich um eine juris­ti­sche Per­son eige­ner Art, die - nach all­ge­mei­ner Ansicht jeden­falls für mit der Grün­dung zusam­men­hän­gende Rechts­ge­schäfte - rechts­fähig ist; uner­heb­lich ist, ob es sich um eine Ein­per­so­nen­grün­dung han­delt. Die Vor-AG wird - wie die spä­tere Akti­en­ge­sell­schaft - gegen­über dem Vor­stand nach § 112 AktG durch den Auf­sichts­rat ver­t­re­ten.
Der Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges stand nicht ent­ge­gen, dass er auf eine L. Rechts­an­walts­ak­ti­en­ge­sell­schaft lau­tete, wäh­rend sich die Grün­dung­s­ur­kunde auf eine L. Rechts­an­wälte Akti­en­ge­sell­schaft bezog. Es konnte auch kein Zwei­fel daran beste­hen, dass die Ver­trag­sch­lie­ßen­den den Ver­trag zwi­schen dem Klä­ger und der an die­sem Tag gegrün­de­ten Gesell­schaft zustande brin­gen woll­ten: falsa demon­s­t­ra­tio non nocet.
Unzu­tref­fend war der Ein­wand des Beklag­ten, dass bei der Unter­schrift des letz­ten Auf­sichts­rats­mit­g­lieds die Vor AG nicht mehr bestand und fol­g­lich auch nicht wirk­sam ver­t­re­ten wer­den konnte. Die E-V. AG endet näm­lich, wenn der Grün­der sei­nen Grün­dungs­wil­len end­gül­tig auf­gibt. Aus Grün­den der Klar­heit der Ver­mö­gens­zu­ord­nung ist die end­gül­tige Auf­gabe des Grün­dungs­wil­lens jedoch kein rei­nes Inter­num. Viel­mehr bedarf es für die Been­di­gung der V. AG eines (nicht not­wen­dig rechts­ge­schäft­li­chen) nach außen erkenn­ba­ren Anknüp­fungs­punk­tes für die Auf­gabe des Grün­dungs­wil­lens. In die­sem Fall geht das Ver­mö­gen der E. V. AG ipso iure auf den Grün­der über, ohne dass es einer Liqui­da­tion bedürfte. Aus einem bereits abge­sch­los­se­nen Vor­stands­di­enst­ver­trag mit einem Drit­ten ist daher der Grün­der berech­tigt und verpf­lich­tet.
Der Ver­trag zwi­schen den Par­teien endete jedoch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage am 31.12.2014. Die Vetrag­sch­lie­ßen­den gin­gen bei Ver­trags­schluss davon aus, dass die AG durch Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter ent­ste­hen oder zumin­dest die Vor­ge­sell­schaft fort­be­ste­hen würde. Denn ansons­ten hätte der Abschluss des Vor­stands­di­enst­ver­tra­ges kei­nen Sinn gemacht. Mit dem Ende der V. AG hat­ten sich damit die dem Ver­trag zugrunde geleg­ten Umstände schwer­wie­gend geän­dert und war damit die Geschäfts­grund­lage für den Vor­stands­di­enst­ver­trag i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB ent­fal­len.
30.08.2017 nach oben
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