Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/BK05/BK5_22_Entgelt/PreisregulierungNavNode.html
Timestamp: 2020-08-05 04:41:31
Document Index: 103622562

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 33']

Bundesnetzagentur - Entgeltregulierung
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Be­schluss­kam­mer 5
Die Entgeltregulierung beinhaltet für den marktbeherrschenden Anbieter sowohl die Entgeltgenehmigung für lizenzpflichtige Postdienstleistungen (Price-Cap-Verfahren bzw. Einzelentgeltgenehmigungsverfahren) als auch eine nachträgliche Überprüfung anderer Entgelte.
Maßstäbe der Entgeltregulierung:
Die Entgelte müssen sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientieren und den Maßstäben des § 20 Abs. 2 PostG entsprechen. Verboten sind daher:
- missbräuchliche Auf- und Abschläge
- ungerechtfertigte Diskriminierung von Nachfragern
Die Entgeltgenehmigung erfolgt überwiegend im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens.
In Ausnahmefällen werden Entgelte für einzelne Postdienstleistungen des marktbeherrschenden Unternehmens (z. B. neue Produkte bzw. Dienstleistungen) auf Antrag genehmigt (Einzelentgeltgenehmigung).
Eine Überprüfung bereits genehmigter Entgelte oder nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte erfolgt, wenn der Beschlusskammer Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass diese Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 und 3 PostG entsprechen.
Förmliche Zustellung:
Jeder Lizenznehmer ist nach dem Postgesetz verpflichtet förmlich zuzustellen, wenn er sich nicht von dieser Verpflichtung befreien lässt (Teilbefreiung möglich). Entgelte für die „Förmliche Zustellung“ sind unabhängig vom Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung zu beantragen und von der Beschlusskammer zu genehmigen. Die Entgelte müssen den zuvor genannten Entgeltmaßstäben entsprechen.
Antragsbogen auf Entgeltgenehmigung zur förmlichen Zustellung
Erstantrag (pdf / 112 KB)
Folgeantrag (pdf / 146 KB)
Infoblatt „Förmliche Zustellung“
Infoblatt (pdf / 153 KB)
Verpflichtung zur förmlichen Zustellung nach 33 PostG – Entgeltgenehmigung
In der Amtsblatt-Mitteilung Nr. 202/2011 (Amtsblatt 8/2011, S. 1566) wurde darauf aufmerksam gemacht, dass seit Anfang 2011 eine ausdrückliche Regelung mit einer Verpflichtung zur förmlichen Zustellung nach § 33 Absatz 1 PostG in die Lizenzerteilungsbescheide aufgenommen wird, sofern keine Befreiung nach § 33 Absatz 2 PostG erfolgt ist. Zusätzlich wurde mitgeteilt, dass Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen bei der Durchführung der förmlichen Zustellung eingesetzt werden können, sofern jenen selbst eine Lizenz nach §§ 5, 6 PostG erteilt wurde und sie von der förmlichen Zustellung nicht befreit sind.
Nach Veröffentlichung kam es zu Nachfragen bezüglich der Entgeltgenehmigungspflicht nach § 34 PostG. Klarstellend wird mitgeteilt, dass ein Lizenznehmer, welcher im Bereich der förmlichen Zustellungen nach § 33 PostG als Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfe tätig ist, keine Entgeltgenehmigung nach § 34 PostG vorhalten muss. Nur wenn er als Lizenznehmer die förmliche Zustellung nach § 33 PostG eigenständig anbietet und er Verträge mit öffentlichen Auftraggebern (Versender von Postzustellungsaufträgen) schließt, ist eine Entgeltgenehmigung erforderlich.
BK5 / Referat 317