Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.07.2004&Aktenzeichen=2%20AZR%20630/03
Timestamp: 2020-01-19 13:36:03
Document Index: 215251427

Matched Legal Cases: ['§ 628', '§ 271', '§ 115', '§ 9', '§ 399', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 9']

BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1323
BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 (https://dejure.org/2004,1323)
BAG, Entscheidung vom 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 (https://dejure.org/2004,1323)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 (https://dejure.org/2004,1323)
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Vergleich, Abfindung, Fälligkeit
Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes einer Abfindung im Falle einer fehlenden Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes im Abfindungsvergleich ; Folgen einer Schließung des Vergleichs vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses ; Auswirkungen der Schließung einer ...
Arbeitsrecht - Fälligkeit einer Abfindung
Abfindung soll Kündigung versüßen - Wann muss der Arbeitgeber die Abfindung überweisen?
ArbG Lingen, 05.02.2003 - 2 Ca 502/02
BAGE 111, 240
Nach ganz überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum kann eine vertraglich vereinbarte Abfindung auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig gestellt werden (vgl. Bauer Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge 8. Aufl. IV Rn. 341 und für den Prozessvergleich BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - zu B II 2 g der Gründe mwN, BAGE 111, 240) .
Hieraus folgt allerdings nur, dass zwischen der Abfindung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zusammenhang bestand und die Abfindung deshalb mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig sein sollte (vgl. BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 111, 240; 29. November 1983 - 1 AZR 523/82 - zu 2 der Gründe, BAGE 44, 260) .
In der Entscheidung vom 15. Juli 2004 hat der Zweite Senat hingegen eine Vergleichsklausel grundsätzlich als nur eingeschränkt überprüfbar betrachtet, jedoch ebenfalls die Beantwortung der Rechtsfrage offen gelassen, da auch eine unbeschränkte Überprüfung die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts getragen hätte (- 2 AZR 630/03 - BAGE 111, 240).
Die Entschädigungsfunktion,die einer solchen Abfindung für die Aufgabe des als "sozialer Besitzstand" anzusehenden Arbeitsplatzes zukommt (vgl. BAG 12.06.2003 - 8 AZR 341/02 -EzA § 628 BGB 2002 Nr. 1; BAG 15.07.2004 - 2 AZR 630/03 - EzA § 271 BGB 2002 Nr. 1; BAG 24.04.2006 - 3 AZB 12/05 - EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 9 KSchG Rz. 38;… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl. 2005, Rz. 2005 m. w. N. in Fn 113), schließt die Abtretung nicht nach § 399 1. Alt. BGB aus (vgl. LAG Hamm 16.01.1987 - 16 (11) Sa 1921/86 - n. v.; ArbG Karlsruhe 10.04.2002 - 9 Ca 679/01 - NZA - RR 2003, 212, 213;… ErfK/Ascheid, 6. Aufl. 2006, § 10 KSchG Rz. 20;… APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 10 KSchG Rz. 42).
ArbG Freiburg, 04.07.2008 - 3 Ca 263/08
Zur Fälligkeit einer Abfindung aus einem gerichtlich festgestellten Vergleich und …
Jedenfalls liegt aus Sicht der Parteien regelmäßig ein wirtschaftliches Gegenseitigkeitsverhältnis vor, dem die zeitliche Angleichung entspricht (BAG 15.7.2004 - 2 AZR 630/03 - NZA 2005, 292).
Deshalb wird der Abfindungsanspruch zwar nicht vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, jedoch zeitgleich mit diesem (BAG 15.7.2004 - 2 AZR 630/03 - a.a.O.).
Vor diesem Zeitpunkt ist ein Abfindungsanspruch daher weder entstanden, geschweige denn fällig geworden (vgl. BAG vom 15.07.2004 - 2 AZR 630/03; LAG Niedersachsen NZA-RR 2004, 478).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 2 AZR 630/03 vom 15.07.2004) ist die Erwähnung der Regelung des § 3 Nr. 9 EStG und der §§ 9 und 10 KSchG ein Indiz dafür, dass die Fälligkeit der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen soll.