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Timestamp: 2020-05-29 00:00:10
Document Index: 379681373

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', 'Art. 13', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 13', '§ 93', '§ 93', 'Art. 13', 'Art. 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

BVerfG, Beschluss vom 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08
openJur 2013, 26157
1. Die nicht in der Handwerksrolle eingetragene Beschwerdeführerin betreibt ein Gewerbe, das sie zunächst als ?Bauleitung, Bauvermittlung, Bauvermessung? und ?Dienstleistungen im Bauwesen? gewerberechtlich angemeldet hatte. Mit Ummeldung vom 14. Februar 2008 konkretisierte sie die Baudienstleistungen als ?Trockenbau, Verputzarbeiten, Bauten- und Objektbeschichtung, Bauwerksabdichtung, Fassadenmontage sowie Einbau von genormten Baufertigteilen?.
2. a) Das Amtsgericht Langenfeld ordnete auf Antrag der Verfolgungsbehörde mit angegriffenem Beschluss vom 19. November 2007 unter anderem die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin an. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen verdächtig, durch die Beschwerdeführerin ?Arbeiten des Dachdecker-Handwerkes auszuführen unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 4 u. 5 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung?. Es sei zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde, insbesondere ?Verträge oder Aufträge jeder Art von oder mit Kunden, Rechnungen, Bankbelege sowie Buchführungsunterlagen, Muster- oder Mustermappen, Karteikarten, Terminkalender, Schriftverkehr aus dem hervorgeht, dass der Obengenannte das Handwerk/Gewerbe ausübt, Quittungen, Sparkassenbücher etc.?
b) Das Landgericht Düsseldorf verwarf die Beschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 23. Mai 2008 als unbegründet. Ein Tatverdacht sei im Hinblick auf das näher bezeichnete Bauvorhaben zutreffend bejaht worden. Das Amtsgericht sei auch zutreffend davon ausgegangen, dass Beweismittel aufgefunden werden könnten. Außerdem sei die Durchsuchung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch verhältnismäßig gewesen, weil der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin der Begehung von Ordnungswidrigkeiten verdächtig sei, die nach § 8 Abs. 3 SchwarzArbG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 &euro; und somit mit einer nicht unerheblichen Sanktion bedroht seien. Die angeordnete Maßnahme habe in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat gestanden.
1. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in ihrem Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt. Der Tatvorwurf sei nicht genau umschrieben worden. Es fehlten hinreichende tatsächliche Angaben über den aufzuklärenden Sachverhalt beziehungsweise die aufzuklärende Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Ferner seien Ziel und Zweck der Durchsuchung nicht in ausreichendem Maße beschrieben worden. So sei nicht dargelegt worden, welche einzelnen konkreten Beweismittel hätten aufgefunden werden sollen. Darüber hinaus habe das Landgericht Düsseldorf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu Unrecht bejaht. Kein einziger der vom Bundesverfassungsgericht zum Thema Hausdurchsuchung und Handwerksrecht aufgestellten Grundsätze sei berücksichtigt worden.
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 103, 142 <150 f.>), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
a) Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auf dieses Grundrecht, das auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume umfasst (vgl. BVerfGE 76, 83 <88>), kann sich die Beschwerdeführerin als inländische juristische Person nach Art. 19 Abs. 3 GG berufen (vgl. BVerfGE 42, 212 <219>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, NVwZ 2007, S. 1047 <1048>).
Der Durchsuchungsbeschluss benennt und umschreibt die dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Tat lediglich als ?Arbeiten des Dachdecker-Handwerks ... unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 4 u. 5 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung?. Der Beschluss lässt damit offen, welcher Verstoß dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin angelastet wird, weil § 1 Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG einerseits und § 1 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG andererseits unterschiedliche Formen von Schwarzarbeit beschreiben und die Angabe eines Bußgeldtatbestandes im Durchsuchungsbeschluss gänzlich fehlt. Auch die Bußgeldvorschrift des § 8 SchwarzArbG, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit die Tatbestandsvoraussetzungen verschiedener Ordnungswidrigkeiten normiert und Geldbußen in unterschiedlicher Höhe androht, wird im Durchsuchungsbeschluss nicht erwähnt. Hinzu kommt eine unrichtige Gesetzesbezeichnung. Angewandt wurde nicht das (Artikel-)Gesetz ?zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung?, sondern das ?Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung?.
Zwar ist die Angabe von Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, in einem Durchsuchungsbeschluss nicht stets von Verfassungs wegen zwingend notwendig. Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung notwendig sind (vgl. BVerfGK 1, 51 <52>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, a.a.O., Rn. 24), etwa weil sich in der Zusammenschau mit der Umschreibung der aufzufindenden Beweismittel ergibt, worauf die mit der Durchsuchung betrauten Beamten ihr Augenmerk zu lenken haben. Daran fehlt es hier. Die Benennung der Beweismittel (?Verträge oder Aufträge jeder Art von oder mit Kunden, Rechnungen, Bankbelege sowie Buchführungsunterlagen, Muster- oder Mustermappen, Karteikarten, Terminkalender, Schriftverkehr aus dem hervorgeht, dass der Obengenannte das Handwerk/Gewerbe ausübt, Quittungen, Sparkassenbücher etc.?) lässt vielmehr die Suche nach nahezu allen denkbaren schriftlichen Geschäftsunterlagen ohne zeitliche Eingrenzung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2008 - 2 BvR 1910/05 -, juris, Rn. 22). Den Ermittlungspersonen war somit nicht zweifelsfrei aufgezeigt, worauf sie ihr Augenmerk bei der Durchsuchung zu richten hatten. Der äußere Rahmen der Durchsuchung war nicht hinreichend abgesteckt.
bb) Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf konnte diesen Mangel nicht beseitigen, wobei es auf den Inhalt der Gründe seiner Entscheidung nicht ankommt. Denn Mängel bei der ermittlungsrichterlich zu verantwortenden Umschreibung des Tatvorwurfs und der zu suchenden Beweismittel können, wenn die Durchsuchung - wie hier - bereits stattgefunden hat, im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden (vgl. BVerfGK 5, 84 <88>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03 -, NJW 2004, S. 3171).
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