Source: https://www.sovd.de/publikationen/sozialpolitik/dokumente/rente-18012008
Timestamp: 2020-04-03 08:08:38
Document Index: 394296157

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 5', '§ 65', '§ 428', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 3', '§ 12', '§ 127', '§ 123']

Rente - 18.01.2008 - Sozialverband Deutschland e.V.
Rente - 18.01.2008
Anhörung zu Zwangsverrentung, verlängertem Arbeitslosengeld I und Hinzuverdienstgrenzen (BT-Drucksachen 16/7460, 16/7460 und 16/7460)Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 21. Januar 2008 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
Der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – im Folgenden 7. SGB III-Änderungsgesetz genannt – beinhaltet Regelungsvorschläge zu drei sozialpolitischen Problemfeldern, der so genannten Zwangsverrentungsproblematik, den Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und vollen Erwerbsminderungsrenten sowie zur Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld.
Die vorgeschlagenen Regelungen zur Zwangsverrentung stellen gegenüber der seit Beginn 2008 geltenden Rechtslage einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das Auslaufen der 58er-Regelung führt nämlich dazu, dass viele ältere Beziehende von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") seit dem 1. Januar 2008 verpflichtet sind, eine vorgezogene Altersrente ungeachtet der Höhe der Abschläge als "vorrangige Leistung" gegenüber dem Arbeitslosengeld II in Anspruch zu nehmen. In bestimmten Fällen können die Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den entsprechenden Rentenantrag auch gegen den Willen der Betroffenen stellen ("Zwangsverrentung").
Der SoVD hat immer wieder – zuletzt im Rahmen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes – eine umfassende Lösung der Zwangsverrentungsproblematik gefordert. Eine umfassende und sachgerechte Lösung kann nur darin liegen, vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen vom Nachrangigkeitsgrundsatz im SGB II auszunehmen. Damit wäre sichergestellt, dass ältere Arbeitslosengeld II-Beziehende – wie bis zum Ende des Jahres 2007 – selbst entscheiden können, ob sie weiterhin Arbeitslosengeld II beziehen oder eine vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch nehmen.
Diese umfassende Lösung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bedauerlicherweise nicht erreicht. Denn der Entwurf sieht lediglich einen Ausschluss der Zwangsverrentung bis zum vollendeten 63. Lebensjahr vor. In einer Rechtsverordnung sollen weitere Ausnahmen für eng begrenzte Fälle bestimmt werden können. Gegenüber der bis Ende 2007 geltenden Rechtslage stellt dies für die Betroffenen eine erhebliche Verschlechterung dar. Demgegenüber werden die statistischen Wirkungen der 58er-Regelung, die nur eine begrenzte Erfassung der Betroffenen in der Arbeitslosenstatistik vorsah, großzügig übernommen.
Die hier vorgeschlagene Möglichkeit, ältere Arbeitslosengeld II-Beziehende grundsätzlich erst ab 63 Jahren zwangszuverrenten, widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsbeteiligung Älterer zu erhöhen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn ältere Arbeitslosengeld II-Beziehende, die dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung stehen wollen, gegen ihren Willen in eine Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen gezwungen werden können. Dies gilt in besonderem Maße für Erwerbstätige, die das Arbeitslosengeld II aufgrund eines Niedrigeinkommens als Aufstockungsleistung in Anspruch nehmen müssen.
Die Zwangsverrentung verschärft auch das Risiko einer wachsenden Altersarmut. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre, der langfristigen Absenkung des Rentenniveaus und der vollzogenen Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für den Arbeitslosengeld II-Bezug unterliegen Langzeitarbeitslose einem besonderen Armutsrisiko. Dies wird verschärft, wenn die Betroffenen faktisch zur Inkaufnahme von Rentenabschlägen gezwungen werden könnten. Für 63 Jährige liegen die Abschläge gegenwärtig in der Regel bei 7,2 Prozent. Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ("Rente mit 67") werden die Abschläge auf bis zu 14,4 Prozent steigen.
In der Zwangsverrentung mit Abschlägen ist schließlich auch ein erzwungener Zugriff auf künftiges Altersvorsorgevermögen zu sehen. Der vorgezogene Altersrentenbezug stellt einen vorzeitigen Zugriff auf Rentenanwartschaften dar, den sich die Betroffenen mit lebenslangen Abschlägen "erkaufen" müssen. Mit der Zwangsverrentung werden Betroffene verpflichtet, Altersvorsorgevermögen in Form der Rentenanwartschaften vorzeitig zu verwerten. Dies ist aus Sicht des SoVD überaus bedenklich, zumal die Rentenanwartschaften einem gesetzlichen "Zwangssystem" entstammen.
Weiterhin sollten die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und vollen Erwerbsminderungsrenten mit dem 7. SGB III-Änderungsgesetz von derzeit einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (2007 = 350 Euro) auf künftig 400 Euro angehoben werden. Der SoVD unterstützt die Angleichung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und vollen Erwerbsminderungsrenten an die Geringfügigkeitsgrenze nachdrücklich. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des SoVD und stellt einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz der ohnehin sehr komplizierten Hinzuverdienstgrenzen dar.
Die vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird im Grundsatz unterstützt. Der SoVD hält eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für dringend geboten, da sich die berufliche Wiedereingliederung für viele ältere Arbeitslose trotz der konjunkturellen Entwicklung immer noch schwierig gestaltet. Damit wird sichergestellt, dass die Arbeitsagenturen ihre Vermittlungs- und Wiedereingliederungsbemühungen intensivieren können und ein Übergang in den Leistungsbereich des SGB II ("Hartz IV) vermieden werden kann.
1. Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden
Mit Neuregelungen im SGB II (Art. 2 des Entwurfs für ein Siebtes SGB III-Änderungsgesetz) soll die Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden erst ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ermöglicht werden. Gegenüber dem Ausbleiben einer Regelung zur Zwangsverrentung stellt dies einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Allerdings sind die hier vorgeschlagenen Regelungen bei weitem nicht ausreichend, um die Zwangsverrentungsproblematik einer Lösung im Interesse der Betroffenen zuzuführen. Der SoVD schlägt vielmehr vor, vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen generell vom Grundsatz der Nachrangigkeit von SGB II-Leistungen auszunehmen.
Hintergrund und Regelungsvorschläge des Entwurfs für ein 7. SGB III-Änderungsgesetz
Das Problem der Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden ist Folge des Auslaufens der so genannten 58er-Regelung zum 1. Januar 2008. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sind grundsätzlich nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen. Stellen erwerbsfähige Hilfebedürftige den Antrag auf eine vorrangige Sozialleistung nicht, können die SGB II-Leistungsträger diesen Antrag auch gegen den Willen des Betroffenen stellen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Die Nachrangigkeit von SGB II-Leistungen gegenüber vorgezogenen Altersrenten wurde bis Ende 2007 durch die 58er-Regelung (§ 65 Abs. 4 SGB II, § 428 SGB III) eingeschränkt: Die Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme galt nur für vorgezogene Altersrenten ohne Abschläge. Vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen mussten dagegen bislang nicht als "vorrangige Leistung" gegenüber dem Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen werden. Mit dem Auslaufen der 58er-Regelung zum 1. Januar 2008 ist diese Einschränkung des Nachrangigkeitsgrundsatzes weggefallen.
Dies hat zur Folge, dass Arbeitslosengeld II-Beziehende in bestimmten Fällen seit Beginn dieses Jahres verpflichtet sind, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen als "vorrangige Leistung" gegenüber dem Arbeitslosengeld II in Anspruch zu nehmen. Die SGB II-Leistungsträger können den Rentenantrag mit Hilfe ihrer Antragsbefugnis nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II auch gegen den Willen der Betroffenen stellen. Diese Form der Zwangsverrentung betrifft grundsätzlich alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die nicht mehr von der 58er-Regelung Gebrauch machen können und einen Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente haben.
Der Entwurf für ein 7. SGB III-Änderungsgesetz sieht Neuregelungen im SGB II vor, mit denen die Nachrangigkeit von SGB II-Leistungen gegenüber vorgezogenen Altersrenten eingeschränkt werden soll. Nach § 12a SGB II sollen Hilfebedürftige bis 63 Jahren nicht verpflichtet sein, eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen. Hilfebedürftige ab 63 Jahren hingegen sollen grundsätzlich verpflichtet sein, eine vorzeitige Altersrente als "vorrangige Leistung" gegenüber den Leistungen des SGB II in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung können durch eine Rechtsverordnung geschaffen werden, wenn hierdurch Unbilligkeiten vermieden werden (§ 13 Abs. 2 SGB II).
Einführung einer Zwangsverrentung "erst" ab 63 Jahren ist nicht ausreichend
Schon vor In-Kraft-Treten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2005 hat der SoVD auf die Problematik der Zwangsverrentung nach Auslaufen der 58er-Regelung aufmerksam gemacht und eine umfassende Lösung im Interesse der Betroffenen gefordert. Deshalb anerkennt der SoVD, dass der Gesetzgeber die Problematik mit dem Entwurf für ein 7. SGB III-Änderungsgesetz endlich angeht. Die vorgeschlagene Einschränkung der Zwangsverrentung auf Hilfebedürftige ab 63 Jahren ist aus Sicht des SoVD indes nicht ausreichend. Die Problematik wird nicht gelöst; vielmehr wird lediglich die frühestmögliche Altersgrenze für eine Zwangsverrentung von 60 auf 63 Jahre verschoben.
Ferner wird die Problematik mit der Einschränkung der Zwangsverrentung auf Hilfebedürftige ab 63 Jahren nur für einen Teil der Betroffenen entschärft. Denn ein Renteneintritt mit 60 Jahren ist im Regelfall nur über die Altersrente für Frauen und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen möglich. Für den überwiegenden Teil der vorgezogenen Altersrenten gilt ohnehin bereits eine frühestmögliche Altersgrenze von 63 Jahren. Hinzu kommt, dass die Altersrente für Frauen im Jahr 2012 auslaufen wird. Damit werden von dieser Einschränkung nur schwerbehinderte Menschen vor einer Zwangsverrentung geschützt.
Ausnahmen von der Zwangsverrentung durch Rechtsverordnung reicht ebenfalls nicht aus
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, im Rahmen einer Rechtsverordnung Ausnahmen von der Zwangsverrentung ab 63 Jahren zu schaffen (§ 13 Abs. 2 SGB II), reicht nach Auffassung des SoVD ebenfalls nicht aus. Die Verordnungsermächtigung erfasst lediglich Ausnahmen "zur Vermeidung von Unbilligkeiten" und soll damit nur für eng umgrenzte Fälle gelten. Der überwiegende Teil der von einer Zwangsverrentung betroffenen Hilfebedürftigen wird auch über den Weg der Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 2 SGB II nicht geschützt werden können.
Zwar eröffnet der unbestimmte Rechtsbegriff "zur Vermeidung von Unbilligkeiten" dem Verordnungsgeber einen großen und flexiblen Handlungsspielraum zur Regelung weiterer Ausnahmen bei der Zwangsverrentung. Andererseits wird aber deutlich, dass eine umfassende Lösung der Zwangsverrentungsproblematik durch die Neuregelungen des 7. SGB III-Änderungsgesetzes nicht gewollt ist. Dies liegt nicht im Interesse der Betroffenen, selbst und freiwillig über die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen entscheiden zu können.
Entwurf bedeutet Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage
Die vorgeschlagenen Neuregelungen zur Zwangsverrentung bedeuten in jedem Fall eine Verschlechterung gegenüber der Rechtslage, die bis Ende 2007 gegolten hat. Die ausgelaufene 58er-Regelung bewirkte einen umfassenden Schutz für Betroffene vor einer Zwangsverrentung mit Abschlägen. Dies galt nicht nur für diejenigen Hilfebedürftigen, die von der Möglichkeit des erleichterten Bezugs von Arbeitslosengeld II nach der 58er-Regelung Gebrauch machten. Aus Gründen des Gleichheitsgebots wurden auch diejenigen geschützt, die sich gegen die 58er-Regelung entschieden haben, um weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
Diesen umfassenden Schutz vor einer Zwangsverrentung mit Abschlägen erreicht die hier vorgeschlagene Regelung nicht. Sieht man von den wenigen über die Rechtsverordnung nach § 13 Abs. 2 SGB II regelbaren Ausnahmen ab, wird die Möglichkeit der Zwangsverrentung von Hilfebedürftigen ab 63 Jahren mit dem vorliegenden Entwurf erst eröffnet. Die Zwangsverrentung von Hilfebedürftigen ab 63 Jahren wird mit den hier vorgeschlagenen Neuregelungen erst für grundsätzlich zulässig erklärt. Dies bedeutet einen klaren Rückschritt und eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der bis Ende 2007 geltenden Rechtslage.
Der SoVD spricht sich indes nicht für eine weitere Verlängerung der 58er-Regelung aus. Wie die Begründung des Gesetzentwurfs richtig feststellt, kann ihr Auslaufen eine bessere Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Hierfür ist neben verstärkten Vermittlungsbemühungen nach Auffassung des SoVD aber auch Voraussetzung, dass eine umfassende Lösung für den Wegfall des Schutzes vor einer Zwangsverrentung durch die SGB II-Leistungsträger gefunden wird.
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass mit der vorgeschlagenen Neuregelung des § 53a SGB II jedenfalls die statistischen Wirkungen der 58er-Regelung weitgehend übernommen werden. Hilfebedürftige, die von dem erleichterten Bezug des Arbeitslosengeldes II nach der 58er-Regelung Gebrauch machten und machen, werden im Rahmen der Statistik in der Regel nicht als "arbeitslos" erfasst. Nach der Neuregelung des § 53a SGB II sollen ältere Langzeitarbeitslose statistisch gesehen nicht als arbeitslos "gelten", wenn sie innerhalb der letzten zwölf Monate kein Jobangebot erhalten haben. Die Langzeitarbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfte damit auch künftig nur in begrenztem Maße in der Arbeitslosenstatistik sichtbar sein. Es wird den Betroffenen nicht zu vermitteln sein, dass die statistischen Wirkungen der 58er-Regelung großzügig übernommen werden, sich ihr Schutz vor einer Zwangsverrentung aber deutlich verschlechtert.
Zwangsverrentung widerspricht dem Ziel einer höheren Erwerbsbeteiligung Älterer
Die hier vorgeschlagene grundsätzliche Zulässigkeit der Zwangsverrentung ab 63 Jahren widerspricht dem erklärten Ziel der Politik, die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen. Aus Sicht des SoVD nimmt die Glaubwürdigkeit dieser politischen Zielsetzung erheblichen Schaden, wenn Langzeitarbeitslose, die trotz eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente in den Arbeitsmarkt integriert werden wollen, in eine Frührente mit Abschlägen gezwungen und damit faktisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden können.
Dies gilt in besonderer Weise für ältere Hilfebedürftige, die die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusätzlich beziehen müssen, weil ihr Niedrigeinkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht (so genannte Aufstocker). Die Problematik der Zwangsverrentung von "Aufstockern" lässt der Entwurf offen. Sollte für diesen Personenkreis auch im Rahmen der hier vorgeschlagenen Ausnahmeverordnung nach § 13 Abs. 2 SGB II keine Lösung gefunden werden, könnten die SGB II-Leistungsträger ältere Niedrigeinkommensbeziehende trotz ihrer Erwerbstätigkeit in eine vorgezogene (Teil-)Altersrente mit Abschlägen zwingen. Die schwierige Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der wachsende Niedriglohnsektor sind klassische arbeitsmarktpolitische Probleme, die mit der Zwangsrente ab 63 Jahren auf die gesetzliche Rentenversicherung verlagert würden.
Es ist politischer Konsens, dass die Frühverrentungspolitik der vergangenen Jahrzehnte beendet werden muss. Mit der hier vorgeschlagenen "Zwangsverrentung erst ab 63 Jahren" würde ein neues Instrument der Frühverrentung geschaffen, das die gezielte und konsequente Abschiebung älterer Langzeitarbeitsloser in die Frührente ermöglicht. Gleichzeitig würde der hier ebenfalls vorgeschlagene neue Leistungsgrundsatz des § 3 Abs. 2a SGB II untergraben, nach dem erwerbsfähige Hilfebedürftige ab 58 Jahren unverzüglich in eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind.
Zwangsverrentung verschärft das Risiko einer wachsenden Altersarmut
Die vorgeschlagene Zwangsverrentung ab 63 Jahren ist auch aus alterssicherungspolitischer Sicht bedenklich. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre und der weiteren Absenkung des Rentenniveaus unterliegen gerade Langzeitarbeitslose einem gesteigerten Risiko der Altersarmut. Einen erheblichen Anteil an diesem gesteigerten Risiko hat die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge bei Arbeitslosengeld II-Bezug. Die Einführung einer Zwangsrente ab 63 Jahren verschärft das Risiko der Altersarmut von Langzeitarbeitslosen abermals.
Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente mit 63 Jahren führt nämlich im Regelfall bereits heute zu Abschlägen in Höhe von 7,2 Prozent. Die langfristige Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre ("Rente mit 67") wird für einen großen Teil der Betroffenen zu höheren Abschlägen führen. Ein älterer Langzeitarbeitsloser mit Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte müsste – angesichts einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren – bei einer Zwangsverrentung mit 63 Jahren Abschläge in Höhe von 14,4 Prozent in Kauf nehmen. Für viele Betroffene, die infolge von Arbeitslosigkeit und "Minirentenversicherungsbeiträgen" für den Bezug von Arbeitslosengeld II ohnehin geringere Rentenanwartschaften haben, würde die Zwangsverrentung mit 63 Jahren den direkten Weg in die Altersarmut bedeuten. Weiter verschärft wird diese Problematik durch die strengen Regelungen im SGB II zur Vermögensanrechnung, die keinen ausreichenden Spielraum für die private Altersvorsorge lassen.
Zwangsverrentung bedeutet erzwungenen Zugriff auf künftiges Altersvorsorgevermögen
Darüber hinaus stellt die Zwangsverrentung ab 63 Jahren einen erzwungenen Zugriff auf künftiges Altersvorsorgevermögen dar. Die Abschläge bei vorgezogenen Altersrenten sind aus versicherungsmathematischer Sicht der Preis, mit dem sich Versicherte den vorzeitigen Bezug einer Regelaltersrente "erkaufen". Das rentenrechtliche Privileg, mit einer vorgezogenen Altersrente freiwillig auf künftige Rentenanwartschaften vorzeitig zugreifen zu können, würde mit der Zwangsverrentung ab 63 Jahren in sein Gegenteil verkehrt: Hilfebedürftige nach dem SGB II werden verpflichtet, Altersvorsorgevermögen in Form der Rentenanwartschaften vorzeitig zu verwerten.
Damit würde die Rentenversicherung als "gesetzliches Zwangssystem" gegenüber den anderen Formen der im SGB II geschützten freiwilligen Altersvorsorge (Riester-Rente, sonstiges Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) benachteiligt. Hier ist ein zwangsweiser Zugriff auf künftiges Altersvorsorgevermögen nicht vorgesehen. Auch aus diesem Grund hält der SoVD die vorgeschlagene Zulässigkeit einer Zwangsverrentung ab 63 Jahren nicht für hinnehmbar. Die verfassungsrechtliche Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung als "gesetzliches Zwangssystem zur Altersvorsorge" würde weiter in Frage gestellt und das Vertrauen der Versicherten in das System weiter untergraben.
Umfassende Lösung würde bisheriger Rechtslage entsprechen
Eine sachgerechte und umfassende Lösung der Zwangsverrentungsproblematik kann aus Sicht des SoVD mithin nur darin liegen, die vorzeitigen Altersrenten mit Abschlägen gänzlich vom Nachrangigkeitsgrundsatz im SGB II auszunehmen. Hiervon unberührt bliebe das Recht der Betroffenen, eine vorzeitige Altersrente freiwillig und unter Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Dies würde der Rechtslage entsprechen, wie sie bis zum Auslaufen der 58er-Regelung zum Ende des Jahres 2007 gegolten hat.
Die Praxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass viele Hilfebedürftige den Bezug einer vorgezogenen Altersrente trotz der hohen Abschläge dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorziehen, was im Wesentlichen auf die strengen Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen im SGB II zurückzuführen ist. Der hier empfohlene Ausschluss vorzeitiger Altersrenten mit Abschlägen vom Nachrangigkeitsgrundsatz im SGB II dürfte an dieser Tendenz nichts ändern. Auch aus finanzpolitischer Sicht besteht somit kein Anlass, die Rechtslage der Betroffenen hinsichtlich der Zwangsverrentung gegenüber der bis Ende 2007 geltenden Rechtslage zu verschlechtern.
2. Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten
Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und vollen Erwerbsminderungsrenten von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (2007 = 350 Euro) auf 400 Euro wird uneingeschränkt unterstützt. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des SoVD, die mit den entsprechenden, in Artikel 5 des 7. SGB III-Änderungsgesetzes vorgeschlagenen Neuregelungen erfüllt wird.
Die Begründung des Gesetzentwurfs stellt zu Recht fest, dass die Differenzierung zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro einerseits und der Hinzuverdienstgrenze für eine in voller Höhe zu zahlenden Rente von einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße andererseits für viele Rentnerinnen und Rentner nicht nachvollziehbar ist. Vielen Betroffenen, aber auch Arbeitgebern ist diese Differenzierung nicht bekannt, so dass es in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten kommt. In Unkenntnis der Rechtslage werden Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund niedriger Frührenten auf einen Hinzuverdienst angewiesen sind, selbst dann erheblichen, teilweise unverhältnismäßigen Rückforderungen ausgesetzt, wenn der Hinzuverdienst die zulässige Grenze nur geringfügig überschritten hat.
Die vorgeschlagene Angleichung der Hinzuverdienstgrenze für Vollrenten wegen Alters bzw. wegen voller Erwerbsminderung an die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro ist daher aus Sicht des SoVD ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz der ohnehin sehr komplizierten Hinzuverdienstgrenzen im Rentenrecht.
3. Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld
Die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld soll mit Änderungen des § 127 SGB III (Artikel 1 des 7. SGB III-Änderungsgesetzes) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren verlängert werden. Für mindestens 50 Jährige ist eine Bezugsdauer von 15 Monaten vorgesehen, wenn sie in den fünf Jahren vor Arbeitslosigkeit 30 Beitragsmonate erreicht haben. Für mindestens 55 Jährige mit 36 Beitragsmonaten bleibt es bei einer Bezugsdauer von 18 Monaten. Für mindestens 58-Jährige mit 48 Beitragsmonaten soll der Arbeitslosengeldanspruch auf 24 Monate verlängert werden.
Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld soll durch die Einführung eines Eingliederungsgutscheins für ältere Arbeitnehmer (§ 123 SGB III) flankiert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 50 Jahre oder älter sind und einen Arbeitslosengeldanspruch von mindestens 12 Monaten haben, können mit diesem Gutschein einen Eingliederungszuschuss von 12 Monaten erhalten. Der Eingliederungszuschuss liegt zwischen 30 und 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts. Förderfähig sind nur Beschäftigungsverhältnisse, die für mindestens ein Jahr abgeschlossen werden.
Die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer werden im Grundsatz begrüßt. Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs zu Recht ausgeführt wird, gestaltet sich die berufliche Wiedereingliederung für viele ältere Arbeitslose trotz der konjunkturellen Entwicklung immer noch schwierig. Vielen älteren Arbeitslosen gelingt es ungeachtet intensiver Suche und intensiver Vermittlungsbemühungen durch die Arbeitsagenturen innerhalb der bisherigen maximalen Bezugsdauer von 18 Monaten nicht, eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu finden. Sie werden nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruchs auf die fürsorgeorientierte Grundsicherung für Arbeitsuchende verwiesen.
Auch der SoVD hält die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld vor diesem Hintergrund für dringend geboten. Allerdings dürfte die 48-monatige Versicherungszeit für den Arbeitslosengeldanspruch von 24 Monaten für ältere Arbeitslose mit instabilen Beschäftigungsverhältnissen eine große Hürde darstellen. Es sollte aus Sicht des SoVD daher geprüft werden, die Versicherungszeit für den 24-monatigen Arbeitslosengeldanspruch auf dreieinhalb Jahre (42 Monate) zu reduzieren.
Die Verbesserung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation der älteren und älter werdenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auch weiterhin vordringliches Ziel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bleiben. Dies gilt in besonderem Maße für ältere Langzeitarbeitslose, die gerade vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung nicht in den vorgezogenen Altersrentenbezug abgeschoben werden dürfen.
Der SoVD appelliert daher an den Gesetzgeber, die Problematik der Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosengeld II-Beziehenden einer umfassenden Lösung zuzuführen. Der vorliegende Entwurf für ein 7. SGB III-Änderungsgesetz stellt zwar eine Verbesserung gegenüber der seit 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage dar, führt im Ergebnis aber zu einer Verschlechterung der Rechtsposition der Betroffenen, die bis zum Auslaufen der 58er-Regelung gegolten hat.
Die Zwangsverrentungsproblematik kann aus Sicht des SoVD nur umfassend und sachgerecht gelöst werden, wenn die vorgezogenen Altersrenten mit Abschlägen – wie bis Ende 2007 – nicht als "vorrangige Leistungen" gegenüber dem Arbeitslosengeld II in Anspruch genommen werden müssen. Dies sollte über eine entsprechende Klarstellung des Nachrangigkeitsgrundsatzes im SGB II erfolgen. Damit bliebe den Betroffenen auch künftig selbst überlassen, ob sie Arbeitslosengeld II oder eine vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen beziehen.
Download des Dokuments als PDF-Datei [71 kB]