Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3579
Timestamp: 2020-08-08 21:50:15
Document Index: 365284424

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 71', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

Vorlage - 4473/00 - Richtlinie zur Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte bei der Stadt Braunschweig gemäß der Leistungsprämien und -zulagenverordnung des Landes Niedersachsen (NLPZVO)
Vorlage - 4473/00
Betreff: Richtlinie zur Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte bei der Stadt Braunschweig gemäß der Leistungsprämien und -zulagenverordnung des Landes Niedersachsen (NLPZVO)
Personalausschuss ungeändert beschlossen (4473/00)
07.11.2000 Verwaltungsausschuss
Rat (offen) (4473/00)
14. Nov. 2000
Richtlinie zur Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte bei der Stadt Braunschweig gemäß der Leistungsprämien und -zulagenverordnung des Landes Niedersachsen (NLPZVO)
"1. Die als Anlage beigefügte Richtlinie zur Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte bei der Stadt Braunschweig wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der im Entwurf des Haushaltsplanes 2001 bei der Hst. 1.91000.470000 enthaltene Sperrvermerk wird aufgehoben."
Am 17. November 1995 wurden die Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zur Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien an Arbeitnehmer beschlossen.
Voraussetzung für die Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien ist dabei, dass die Arbeitnehmer zur Steigerung der Leistung und des wirtschaftlichen Erfolges der Verwaltung bzw. des Betriebes oder Teilen davon beitragen.
Durch § 42 a Abs. 1 und § 71 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 3. Dezember 1998 wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, Beamten finanzielle Leistungsanreize zu gewähren. Die dazu erforderliche Verordnung hat die Nieders. Landesregierung mit Datum vom 5. Oktober 1999 erlassen. Leistungsprämien und Leistungszulagen können danach für eine herausragende besondere Einzelleistung gewährt werden.
Das Land Niedersachsen hat nach fernmündlicher Auskunft des Finanzministeriums auch für das Jahr 2001 noch keine Mittel für finanzielle Leistungsanreize in den Haushalt eingestellt, wird also von der Verordnung auch im Jahr 2001 aus Haushaltsgründen noch keinen Gebrauch machen.
Nach Informationen des Deutschen Städtetags ergab eine Umfrage (Versand der Fragebögen Februar 2000), dass in 30 von 150 Städten, die hierzu landesrechtlich die Möglichkeit haben, Leistungsprämien und in 18 Städten Leistungszulagen gewährt wurden.
Die Personalverwaltung hat ihre Organisationseinheiten um Stellungnahme zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der möglichen Einführung von Leistungsanreizen gebeten. Obwohl das Meinungsbild der beteiligten Organisationseinheiten unterschiedlich war, hat sich die Verwaltung im Ergebnis dafür entschieden, für eine Probephase von einem Jahr Leistungsprämien zu gewähren.
Nachdem jahrelang die Einführung leistungsfördernder Instrumente im öffentlichen Dienst gefordert wurde, ist es konsequent, von der Möglichkeit, Beschäftigten für herausragende Einzelleistungen Leistungsprämien zu gewähren, versuchsweise Gebrauch zu machen. Ob sich dabei und ggf. welche Probleme ergeben, wird die Praxis zeigen.
Hervorzuheben ist, dass der Finanzlage der Stadt insoweit Rechnung getragen wird, als die Präambel der Richtlinie voraussetzt, dass die Beschäftigten zur Steigerung der Leistung und des wirtschaftlichen Erfolges der Stadt beitragen.
Wegen der weiteren Kriterien für die Gewährung von Leistungsprämien wird auf die in der Anlage beigefügte Richtlinie einschließlich des Katalogs von Positiv- und Negativbeispielen verwiesen.
Die Richtlinie soll zunächst für die Dauer einer Probephase von einem Jahr in Kraft gesetzt werden. Die Verwaltung wird zum gegebenen Zeitpunkt über die Erfahrungen in der Praxis berichten.
Für die Leistungsprämien soll max. ein Ansatz von 1 Mio. DM für das Haushaltsjahr 2001 zur Verfügung gestellt werden. In welchem Umfange die Mittel benötigt werden, lässt sich zz. nicht voraussagen.
2. Vervielfältigen für PeA, VA und Rat 3. z. d. A. AL ____
Richtlinie zur Gewährung von Leistungsprämien an Beschäftigte bei der Stadt Braunschweig gemäß der Leistungsprämien und –zulagenverordnung (NLPZVO) vom 5. Oktober 1999
Herausragende besondere Leistungen der Beschäftigten der Stadt Braunschweig können durch Leistungsprämien anerkannt werden. Voraussetzung für die Gewährung ist dabei, dass die Beschäftigten zur Steigerung der Leistung und des wirtschaftlichen Erfolges der Stadt beitragen. Sie kommen in erster Linie nur in Betracht bei verhältnismäßig wesentlicher
Verringerung von Ausgaben
Vermeidung von Personalausweitungen
In dem als Anlage beigefügten Katalog sind Beispiele dafür aufgeführt, welche Tätigkeiten im Einzelfall und welche grundsätzlich keine solche herausragende besondere Leistung darstellen.
Die Richtlinie regelt die Gewährung von Leistungsprämien an Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsgruppe A; sie gilt nicht für die Beamtinnen und Beamten auf Zeit und in der laufbahnrechtlichen Probezeit. Sie gilt ebenso für Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter, die unter den Geltungsbereich des BAT bzw. BMT-G fallen, mit Ausnahme derjenigen Beschäftigten, die sich in einer Probezeit befinden.
§ 2 Zahl der Empfänger
Leistungsprämien können nach Maßgabe des Haushalts in einem Kalenderjahr an insgesamt höchstens 10 % der in § 1 genannten tatsächlich vorhandenen Beschäftigten pro Dezernat gewährt werden. Die Zahl der Beschäftigten wird zum Stichtag 1. Januar ermittelt und den Dezernaten zur Verfügung gestellt. Es wird ebenfalls der Betrag mitgeteilt, der für die Gewährung der Leistungsanreize pro Dezernat zur Verfügung steht.
(1) Einzelleistung
Eine herausragende besondere Einzelleistung kann durch Gewährung einer Leistungsprämie anerkannt werden. Dabei kann sich die besondere herausragende Einzelleistung auch auf Aufgaben beziehen, die üblicherweise auf dem Dienstposten zu erledigen sind. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn ein besonderer Erfolg durch die Aufgabenerfüllung erzielt wird oder wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter außergewöhnlichen Einsatz gezeigt hat, der deutlich über das hinausgeht, was üblicherweise auf dem Dienstposten geleistet werden muss.
(2) Teamleistung
Wird die besondere Leistung von einer Projektgruppe, Arbeitsgruppe, einem Team oder einer sonstigen abgrenzbaren Arbeitseinheit erbracht, kann jedes Gruppenmitglied, das wesentlich zum Arbeitserfolg beigetragen hat, eine Leistungsprämie erhalten. Neben der Feststellung der besonderen Gruppenleistung und der wesentlichen Beteiligung einzelner Gruppenmitglieder am Arbeitsergebnis der Gruppe ist keine weitere Feststellung einer herausragenden individuellen Einzelleistung erforderlich.
Die Leistungsprämie soll zeitnah zur Leistungserbringung gewährt werden, um die Anerkennung der besonderen Einzelleistung zu verdeutlichen.
(4) Betrag
Die Leistungsprämie wird als Einmalbetrag bis zur Höhe des Anfangsgrundgehalts der Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe, der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter während der Erbringung der besonderen herausragenden Leistung zuletzt angehört hat, gewährt.
§ 4 Ausschluss- und Anrechnungsvorschriften
Leistungsprämien dürfen nicht gewährt werden
1. aus demselben Anlass nebeneinander oder
2. wenn die besondere herausragende Leistung bereits mit einer besonderen Vergütung oder Zulage abgegolten wird (z. B. bei Gewährung von Freizeitausgleich oder bezahlter Mehrarbeit zur Bewältigung eines starken Arbeitsanfalls ist die Gewährung einer Leistungsprämie wegen der Erledigung einer besonderen Arbeitsmenge unzulässig).
(2) Anrechenbarkeit
Leistungsprämien sind auf Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen nicht anzurechnen; sie gehören nicht zu den Bezügen i. S. d. § 6 Abs.1 des Sonderzuwendungsgesetzes. Sie bleiben bei der Bemessung des „Aufschlages“ bei der Urlaubsvergütung des Urlaubslohnes unberücksichtigt und wirken sich dementsprechend nicht auf die Zuwendung („Weihnachtsgeld“) aus.
Die Entscheidung über die Gewährung von Leistungsprämien wird in der Dezernentenkonferenz getroffen. Entsprechende Vorschläge werden durch die zuständigen Dezernenten unterbreitet. Der in der Anlage beigefügte Vordruck ist dabei zu verwenden.
§ 6 Zusatzversorgung
Leistungsprämien nach dieser Richtlinie sind nicht zusatzversorgungspflichtig.
Die vorgenannten Regelungen treten für einen Zeitraum von 1 Jahr in Kraft.
Nachfolgend sind einige Tätigkeiten genannt, die besondere herausragende Leistungen darstellen können. Diese Beispiele sollen als Orientierungshilfe dienen, sie sind aber nicht als abschließende Aufzählung gedacht. Den Vergabeberechtigten soll genügend Kreativität und Phantasie bleiben, um den Begriff der besonderen herausragenden Leistung ausfüllen zu können.
Beispiele für besondere herausragende Einzelleistungen:
Senkung der Kosten in einem bestimmten Produktbereich, die durch die Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter veranlaßt werden
zeit- und sachgerechte Bearbeitung einer bestimmten Sonderaufgabe
Vertretung von Kolleginnen und Kollegen über das normale Maß hinausgehend (z.B. mehrere Wochen dauernde Krankheitsvertretung)
Erarbeitung eines anwendbaren Konzepts in Bereichen, in denen üblicherweise die Beauftragung eines sachverständigen Dritten in Betracht kommt
Bearbeitung eines bestimmten längerdauernden Projekts zusätzlich zur Hauptaufgabe
sachgerechte Bearbeitung der Aufgaben bei einem erhöhten Arbeitsanfall, der die bisherige Bemessung der Stellenausstattung übersteigt, ohne dass ein Ausgleich über flexiblere Arbeitszeiten oder bevor personelle Verstärkung geschaffen wird
Folgende Tätigkeiten oder Anlässe stellen grundsätzlich keine besonderen herausragenden Leistungen dar:
jährlich wiederkehrende Arbeiten, die zu einem bestimmten Termin beendet sein müssen
Dienst, der üblicherweise zu ungünstigen Zeiten zu leisten ist
Umgang mit schwierigem Klientel
Einsparungen oder Verbesserungen, die im Zuständigkeitsbereich von Führungskräften durch diese initiiert werden
besondere Aufgabenstellung, die auf Grund der Arbeitsplatzbeschreibung zu leisten ist