Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20416/95
Timestamp: 2017-10-17 05:51:49
Document Index: 79886843

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

BGH, 03.08.1995 - 4 StR 416/95 - dejure.org
Revisionsgericht - Verfahrensvoraussetzung - Prüfung von Amts wegen - Erstinstanzliche Zuständigkeit - Landgericht
StPO § 6, § 338 Nr. 4
StV 1995, 620
Jedenfalls eine objektiv willkürliche Annahme seiner Zuständigkeit durch das Landgericht, die der Senat auch ohne entsprechende Verfahrensrügen hätte von Amts wegen beachten müssen (…BGHSt 90, 120; StV 1995, 620; Beschlüsse vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 und 4 StR 416/95 - …sowie vom 16. April 1996 - 9 StR 80/96;… a.A. - jeweils obiter dicta BGH NJW 1997, 2689, zum Andruck in BGHSt 43, 54 vorgesehen;… BGH NJW 1993, 1600), liegt nicht vor.
Die sachliche Zuständigkeit ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, nach § 6 StPO als Prozeßvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGHSt 40, 120, 122 = JZ 1995, 261 mit kritischer Anm. Engelhardt = JR 1995, 255 mit zustimmender Anm. Sowada; BGHSt 44, 34, 36 = JR 1998, 467 mit zustimmender Anm. Dietmeier; BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 4; Beschlüsse vom 3. August 1995 - 4 StR 420195 und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96;… ebenso Kuckein in KK/StPO 4. Aufl. § 338 Rdn. 66; a.A. jeweils obiter dicta - BGHSt 43, 53, 56 = JZ 1998, 627 mit ablehnender Anm. Bernsmann; BGH NJW 1993, 1607).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs blieb die Frage bislang offen (Beschlüsse vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 und 4 StR 416/95).
c) Schließlich hat das vorlegende Gericht zur Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm keine Stellung genommen (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 86, 71 ); in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass die besondere Bedeutung des Falles mit der Folge der Anklageerhebung beim Landgericht gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG auch dann zu bejahen sei, wenn die Durchführung zweier Tatsacheninstanzen für das Tatopfer mit unzumutbaren Belastungen verbunden wäre (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 95, 357;… OLG Düsseldorf, StV 1997, S. 13; vgl. auch BGH, StV 1995, S. 620).
Mit der Formulierung, daß die Entscheidung "unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar" sei (BGHSt 40, 120, 122; StV 1995, 620 f.), ist nichts anderes gemeint.
Die eine willkürliche Zuständigkeitsbestimmung annehmenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betrafen Fälle, in denen entweder unter völliger Vernachlässigung der Straferwartung in unzulässiger Weise eine Verbindung mit einem anderen, bei dem Landgericht anhängigen Verfahren beabsichtigt wurde (BGHSt 38, 172 ; NStZ 1992, 397 ) oder sonst das jeweilige Geschehen aufgrund des geringen Tatgewichts und des eher leichten Verschuldens des Täters keinerlei sachliche Anhaltspunkte für eine die Zuständigkeit des Landgerichts begründende Straferwartung erkennen ließ (BGHSt 38, 212 ff; 40, 120 ff; StV 1995, 620 f.); mit einer solchen Straferwartung konnte in diesen Fällen auch nicht "nur im entferntesten" (BGHSt 40, 120, 122) gerechnet werden.
Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob die besondere Bedeutung eines Falles im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG , die zur Anklageerhebung beim Landgericht berechtigt, bereits dann vorliegen kann, wenn in Fällen der vorliegenden Art "psychische Auswirkungen der Straftat auf ein kindliches Opfer" anzunehmen sind, so daß diesem - unter Hintanstellung der gegenläufigen Interessen des Angeklagten - eine zweite Tatsacheninstanz erspart werden müsse (so OLG Zweibrücken NStZ 1995, 357 betr. 42 Mißbrauchsfälle, begangen an einem Kind über einen Zeitraum von acht Jahren; vgl. auch Senatsbeschluß vom 3. August 1995 - 4 StR 416/95).