Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=D%C3%96V%201979,%20567
Timestamp: 2019-09-22 06:54:40
Document Index: 11875268

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 59', '§ 5', '§ 1', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 5', '§ 40', '§ 47', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', '§ 40', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 40', 'BGH', '§ 5']

Rechtsprechung: DÖV 1979, 567 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.12.1978
https://dejure.org/1978,755
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 94.76 (https://dejure.org/1978,755)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1978 - 1 C 94.76 (https://dejure.org/1978,755)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1978 - 1 C 94.76 (https://dejure.org/1978,755)
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Waffenanmeldungen - Waffenbesitzverbot - Erteilung einer Waffenbesitzkarte - Fristgerechte Anmeldung - Mißbräuchliche Verwendung
NJW 1979, 1564
MDR 1979, 697
DVBl 1979, 725
DÖV 1979, 567
Eine solche Aufgabe kann die Vorschrift aber nur erfüllen, wenn sie auch jenseits des eigentlichen Gebrauchmachens von Schusswaffen die Tatbestände erfasst, die für einen derartigen Schutz der Allgemeinheit von Bedeutung sind, so z.B. die Gefahren, die aus einer nicht sorgfältigen Verwahrung der Schusswaffe oder einem Überlassen der Waffen an Nichtberechtigte entstehen können (Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 S. 43 f.).
Bereits unter Geltung der Vorgängervorschrift des § 40 WaffG a.F. war ebenso anerkannt, dass die Behörde das Recht hatte, nach Ausstellung der Waffenbesitzkarte zum Nachweis der Anmeldung ein Waffenbesitzverbot zu erlassen, und es ihr auch möglich sein musste, die Prüfung der Voraussetzungen eines entsprechenden Waffenbesitzverbotes vorbeugend in das Verfahren zur Erteilung einer Waffenbesitzkarte nach § 59 WaffG 72 einzubeziehen (Urteil vom 6. Dezember 1978 a.a.O. S. 42 f.).
Dies zeige, dass der Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund stehe und dieses Ziel auf dem effektivsten Wege verfolgt werden müsse (Urteil vom 6. Dezember 1978 a.a.O. S. 43 f.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 316/17 -, n. v.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 MB 53/16 -, juris, Rn. 5; Steindorf, WaffR 10. Aufl., § 5 Rn. 12; Runkel, in: Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, 73. EL 2017, § 1 WaffG Rn. 157.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 316/17 -, n. v.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 4 MB 53/16 -, juris, Rn. 5.
Die Vorschrift des § 59 Abs. 3 Satz 1 WaffG 76 unterscheidet sich in dieser Hinsicht freilich von § 59 Abs. 4 Satz 2 WaffG 72, der für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte die Zuverlässigkeit des Anmeldenden nicht verlangt (Urteil des Senats vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14).
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß sich der Geltungswille des § 59 WaffG 72 auf die Verwaltungsakte beschränkt, die während des aus dieser Vorschrift ersichtlichen Zeitraumes beantragt worden sind (Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 und - BVerwG 1 C 55.76 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 13).
Denn missbräuchliche Verwendung im Sinn der Waffengesetze meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, z.B. auch die nicht sorgfältige Verwahrung (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 94.76 - NJW 1979, 1564; BayVGH, B.v. 24.06.1999 - 21 ZB 98.429, BayVBl 2000, 153;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, § 5 WaffG Rn. 51 m.w.N.).
Damit mangelt es zugleich an fassbaren Tatsachen, die zukünftig die Gefährdung von Menschen durch den Umgang des Klägers mit Waffen rechtfertigen könnten, vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Oktober 1993 - 1 S 995/93, NJW 1994, 956; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, NJW 1979, 1564.
Allerdings kann auch die durch Tatsachen begründete Besorgnis einer missbräuchlichen Verwendung durch Dritte zu einem Waffenbesitzverbot gegenüber dem bisherigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt führen, BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, NJW 1979, 1564.
OVG Saarland, 11.12.2008 - 1 B 355/08
(BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - 1 C 94.76 -, NJW 1979, 1564).
In allen diesen Konstellationen gilt allerdings, dass nicht allein die Tatsache, dass der Ehegatte gewerbe- oder waffenrechtlich unzuverlässig bzw. zum Besitz von Waffen nicht berechtigt ist, zur Versagung oder zum Widerruf der entsprechenden Erlaubnis führt, sondern dass weitere Tatsachen vorliegen müssen, aus denen zu schließen ist, dass der unzuverlässige Ehegatte auf die Führung des Gewerbebetriebes (BVerwG…, Beschluss vom 29.05.1964, a.a.O.) oder des Waffenhandels (HessVGH…, Urteil vom 26.06.1979, a.a.O.) Einfluss nehmen bzw. dass dem nicht zum Waffenbesitz berechtigten Ehegatten ein ungehinderter Zugriff auf die Waffen ermöglicht wird (BVerwG, Urteil vom 06.12.1978, a.a.O.) .
Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 40 Abs. 1 WaffG in einem weiten Sinne zu verstehen und umfaßt in seinen Voraussetzungen die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, daß andere Personen dadurch zu Schaden kommen können (Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14, und - BVerwG 1 C 19.77 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 20).
Ein Waffenbesitzverbot steht der Ausübung tatsächlicher Gewalt über die von ihm erfaßten Gegenstände zwingend entgegen; es hindert damit einerseits die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14) und erzwingt andererseits den Widerruf einer zuvor erteilten Waffenbesitzkarte nach § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 76, weil Personen, gegen die ein Verbot nach § 40 WaffG 76 ergangen ist, auch die weitere Innehabung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen nicht erlaubt werden darf.
Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 (S. 43 f.); Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 (S. 35); Beschluß vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69. Eine derartige zukunftsgerichtete Aussage muß sich, soll sie vor dem Gesetz Bestand haben, auf Tatsachen stützen können, die den Schluß zulassen, der Waffeninhaber verdiene künftig nicht mehr das nach dem Waffengesetz zu fordernde Vertrauen, er werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt umgehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, a.a.O., Nr. 14; Beschluß vom 2. Oktober 1981 - 1 B 684.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 30 (S. 10 f.).
Missbräuchliche Verwendung im Sinne des § 40 WaffG a. F. meint danach nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z. B. das Schießen oder das Drohen mit der Waffe, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann (BVerwG, Urteil v. 6. Dezember 1978 - I C 94.76 - DVBl 1979, 725 und Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 21 ZB 01.631 - BayVBl. 2002, 673;… Steindorf, Waffenrecht, 7. A., München 1999, § 40, Rdnr. 4).
OVG Thüringen, 10.03.2006 - 3 EO 946/05
Waffenrecht; Waffenrecht; nachträgliche waffenrechtliche Auflage; Lebensgefährte; …
Hinsichtlich des Restrisikos - die Antragstellerin kann immerhin den Schießsport weiter ausüben und Waffen besitzen (der Lebensgefährte dürfte Zugang zum jeweiligen Schießplatz des Vereins haben) - erscheint der Handlungsspielraum des Antragsgegners nicht ausgeschöpft (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1978 - I C 94.76 - DVBl 1979, 725).
BGH, 12.06.1990 - VI ZR 297/89
Überlassen einer Waffe durch vorübergehendes Ablegen in Reichweite eines anderen; …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2010 - 7 A 10410/10
VGH Hessen, 22.03.1988 - 11 UE 2254/85
VG Bayreuth, 10.07.2015 - B 1 S 15.432
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugangs einer unberechtigten Person
BVerwG, 23.01.1979 - 1 B 120.78
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs des missbräuchlichen Verwendung i.S.d. § 40 …
https://dejure.org/1978,1984
BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 7.77 (https://dejure.org/1978,1984)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1978 - 1 C 7.77 (https://dejure.org/1978,1984)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1978 - 1 C 7.77 (https://dejure.org/1978,1984)
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Verhinderung der Waffenführung durch Nichtberechtigte - Sinn und Zweck der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 WaffG 76 - Verweigerung der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte bei fehlender Zuverlässigkeit
VG Düsseldorf, 09.01.1976 - 13 K 1276/75
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1976 - XIV A 513/76
Für ein Überlassen genügt, wenn einem Nichtberechtigten die Möglichkeit eingeräumt wird, sich selbständig der Waffe oder Munition zu bedienen (BVerwG, Urteil vom 6.12.1978, 1 C 7.77, juris).
Für ein Überlassen genügt, wenn einem Nichtberechtigten -wie vorliegend- die Möglichkeit eingeräumt wird, sich selbständig der Waffe (oder Munition) zu bedienen (BVerwG, Urteil vom 6.12.1978, 1 C 7.77, juris).
Ein Überlassen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG liegt schon dann vor, wenn der Überlassende - ohne seine eigene tatsächliche Gewalt aufzugeben - einer anderen Person die Möglichkeit einräumt, sich selbstständig der Waffe bedienen zu können (BVerwG, Urt. v. 06.12.1978 - 1 C 7.77 -, DÖV 1979, 567).
Ehegatten können deshalb untereinander ein Überlassen nur dadurch vermeiden, dass sie dem jeweils anderen Ehepartner keinen alleinigen Zugang zu der Waffe einräumen (BVerwG, Urt. v. 06.12.1978 - 1 C 7.77 -, a.a.O.;… ebenso Steindorf, WaffR 10. Aufl., § 5 Rn. 12 m.w.N.).
Mißbräuchliche Verwendung im Sinne des WaffG § 40 meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder das Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, zB auch die nicht sorgfältige Verwahrung der Waffe und das Überlassen der Waffe an Personen, die zum Waffenbesitz nicht berechtigt sind (Vergleiche BVerwG, 06.12.1978, I C 7.77).
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1978 - 1 C 7.77 - juris.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 06.12.1978 - I C 94.76 und I C 7.77; BGH, U. v. 12.06.1990 - VI ZR 297/89) erfordert dies nicht eine körperliche Übergabe der Waffe, mindestens aber das Gewähren der Möglichkeit für andere, die Waffe selbstständig zu verwenden.
Dies setzt nach den zitierten Entscheidungen zum einen nicht nur die tatsächliche Möglichkeit für den Dritten voraus, die Waffe an sich zu nehmen, sondern auch einen dahingehenden Willen des Waffenbesitzers, und zum anderen die Möglichkeit für den Dritten, die Waffen selbstständig zu verwenden, selbst unter Aufrechterhaltung der eigenen Sachherrschaft des Besitzers (BVerwG, U. v. 06.12.1978 - I C 7.77).
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 20 B 316/17
Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bzgl. Zuverlässigkeit …
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 7.77 -, DÖV 1979, 567; OVG NRW, Urteil vom 11. März 1983 - 20 A 1132/82 -, MDR 1983, 960.
Erforderlich ist nämlich ein strenger Alleinverschluss, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 7.77 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 13.
OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 11 S 7.11
Waffenbesitzkarte; Widerruf; fehlende Zuverlässigkeit; Überlassung an unbefugte …
Zunächst fehlt es entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht an einer Überlassung der Waffen an den - zu deren Besitz nicht berechtigten - Dritten D. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Überlassen im Sinne dieser Vorschrift schon dann vorliegt, wenn der Überlassende einer anderen Person die Möglichkeit einräumt, sich selbständig der Waffe zu bedienen (dazu sowie zum folgenden BVerwG, Urteil v. 6. Dezember 1978 - I C 7.77 -, DÖV 1979, 567 f., hier zit. nach juris Rn 18; dem folgend BayVGH, Beschluss v. 18. Dezember 2001 - 21 ZS 01.1719 -, zit. nach juris Rn 20).
Die Aufgabe der eigenen tatsächlichen Gewalt ist hierzu nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 6.12.1978, 1 C 7.77, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 13; BayVGH, Beschluss vom 18.12.2001, BayVBl 2002, 767).
Beanstandungsklage, berechtigte Person, Beweislast, Erlaubnis, Erwerb, …
Ein Überlassen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG ist bereits dann gegeben, wenn der Waffenbesitzer einer anderen Person unter Aufrechterhaltung seiner eigenen Sachherrschaft die Möglichkeit gewährt, die Waffen ohne Mitwirkung des Waffenbesitzers selbständig zu verwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 7.77 -, juris, DÖV 1979, 567; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. März 1983 - 20 A 1132/82 -, MDR 1983, 960).
VG Minden, 06.01.2006 - 8 K 2308/05
Widerruf einer ausgestellten Waffenbesitzkarte und Anordnung einer dauerhaften …