Source: http://www.ertragsteuerrecht.de/54236.htm
Timestamp: 2019-03-22 18:17:59
Document Index: 202677853

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10']

MaÃŸgeblicher Zeitpunkt fÃ¼r den Ausschluss des Verlustabzugs nach Â§ 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F.
Â§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schÃ¤dlichen AnteilsÃ¼bertragung an, wenn die ZufÃ¼hrung des neuen BetriebsvermÃ¶gens dieser zeitlich nachfolgt. Der Verlustabzug ist (ggf. rÃ¼ckwirkend) in dem Feststellungsbescheid zum 31.12. desjenigen Veranlagungszeitraums zu versagen, in dem die schÃ¤dliche AnteilsverÃ¤uÃŸerung stattgefunden hat. Eine Versagung des Verlustabzugs erst in dem Bescheid zum 31.12. des nachfolgenden Veranlagungszeitraums ist nicht mÃ¶glich.
Die KlÃ¤gerin ist eine 2003 gegrÃ¼ndete GmbH. Gesellschafter der mit einem Stammkapital von 25.000 â‚¬ ausgestatteten KlÃ¤gerin waren zunÃ¤chst Y mit einem Anteil von 51,2 %, R mit einem Anteil von 24,8 % sowie W und H mit Anteilen von jeweils 12 %. Im November 2004 verÃ¤uÃŸerte R seinen Anteil an Y, die nunmehr zu 76 % an der KlÃ¤gerin beteiligt war. W und H Ã¼bertrugen ihre Anteile am gleichen Tag an F, der dadurch eine Beteiligung von 24 % hielt.
Im Mai 2005 teilte Y ihren Anteil und Ã¼bertrug einen TeilgeschÃ¤ftsanteil auf F; dadurch waren Y zu 60 % und F zu 40 % an der KlÃ¤gerin beteiligt. Am gleichen tag erhÃ¶hten die Gesellschafter das Stammkapital der KlÃ¤gerin auf 50.000 â‚¬. Den daraus entstehenden neuen GeschÃ¤ftsanteil von 25.000 â‚¬ zzgl. eines ratierlich zu leistenden Aufgeldes (Agio) Ã¼bernahm eine Schweizer Aktiengesellschaft (Holding-AG). Damit waren die Holding-AG zu 50 %, Y zu 30 % und F zu 20 % an der KlÃ¤gerin beteiligt.
Das Finanzamt war der Ansicht, in den Beteiligungserwerben der Jahre 2004 und 2005 - verbunden mit der ZufÃ¼hrung Ã¼berwiegend neuen BetriebsvermÃ¶gens in Form der Agio-Zahlungen der Holding-AG in den Jahren 2005 und 2006 - sei eine "schÃ¤dliche" AnteilsverÃ¤uÃŸerung i.S.v. Â§ 8 Abs. 4 Satz 2 des KStG 2002 a.F. hinsichtlich der Gewerbesteuer i.V.m. Â§ 10a Satz 8 GewStG 2002 a.F. zu sehen. Es versagte am MÃ¤rz 2011 unter Berufung auf Â§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. den Verlustabzug. Ausweislich der Feststellungsbescheide handelt es sich bei den zum 31.12.2006 nicht berÃ¼cksichtigten Verlusten um den jeweils zum 31.12.2005 gesondert festgestellten verbleibenden Verlustabzug zur KÃ¶rperschaftsteuer sowie um den vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlust.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es Ã¤nderte die Verlustfeststellungsbescheide dahingehend, "dass keine nicht zu berÃ¼cksichtigenden Verluste nach Â§ 8 Abs. 4 KStG bzw. Â§ 10a GewStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 4 KStG beschieden werden". Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamtes war teilweise erfolgreich.
Der Klage gegen die Bescheide zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur KÃ¶rperschaftsteuer zum 31.12.2006 und des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2006 hat das FG im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Im Hinblick auf die Bescheide zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur KÃ¶rperschaftsteuer zum 31.12.2007 und zur gesonderten Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2007 ist die Revision allerdings begrÃ¼ndet und fÃ¼hrt insoweit zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Abweisung der Klage.
Bei KÃ¶rperschaften ist gem. Â§ 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. Voraussetzung fÃ¼r den Verlustabzug nach Â§ 10d EStG 2002, dass die KÃ¶rperschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der KÃ¶rperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat (Satz 1). Wirtschaftliche IdentitÃ¤t liegt insbesondere dann nicht vor, wenn mehr als die HÃ¤lfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft Ã¼bertragen werden und die Kapitalgesellschaft ihren GeschÃ¤ftsbetrieb mit Ã¼berwiegend neuem BetriebsvermÃ¶gen fortfÃ¼hrt oder wieder aufnimmt (Satz 2). Auf die gewerbesteuerlichen FehlbetrÃ¤ge ist Â§ 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. entsprechend anzuwenden (Â§ 10a Satz 8 GewStG 2002 a.F.).
Â§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG a.F. sieht den Ausschluss des Verlustabzugs nicht erst ab dem Zeitpunkt der Verwirklichung sÃ¤mtlicher Tatbestandsmerkmale und dem damit eintretenden Verlust der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t vor. Vielmehr versagt die Vorschrift den Verlustabzug vom Zeitpunkt der schÃ¤dlichen AnteilsÃ¼bertragung an, ggf. also rÃ¼ckwirkend. In der Interimsphase zwischen schÃ¤dlichem Anteilseignerwechsel und schÃ¤dlicher BetriebsvermÃ¶genszufÃ¼hrung entstandene Verluste bleiben dagegen abzugsfÃ¤hig.
Verfahrensrechtlich folgt hieraus, dass der Ausschluss des Verlustabzugs stets im Feststellungsbescheid zum 31.12. desjenigen Veranlagungszeitraums vorzunehmen ist, in dem die schÃ¤dliche AnteilsverÃ¤uÃŸerung stattgefunden hat. Denn gem. Â§ 10d Abs. 4 Satz 1 EStG 2002 (i.V.m. Â§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F.) ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen. Entsprechendes gilt gem. Â§ 10a Satz 4 GewStG 2002 a.F. fÃ¼r den gewerbesteuerlichen Fehlbetrag. Tritt der Verlust der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt ein, sind jene Verlustfeststellungsbescheide im Rahmen der dafÃ¼r bestehenden verfahrensrechtlichen MÃ¶glichkeiten ggf. rÃ¼ckwirkend zu Ã¤ndern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2019 13:43