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Timestamp: 2016-10-23 23:57:43
Document Index: 158035098

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 84', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 292', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gieri Caviezel, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Stucky, B�t. "La Channe", Rue du March� 1, Postfach 908, 3960 Siders,
Am 11. Juli 2002 schrieb die Gemeinde Tujetsch im Amtsblatt des Kantons Graub�nden die Beschaffung einer Pistenmaschine (Loipe) im offenen Verfahren aus. Es gingen je eine Offerte der X.________ AG zu Fr. 132'000.-- und der Y.________ AG zu Fr. 156'000.-- ein. Mit Entscheid vom 26. August 2002 erhielt die Y.________ AG den Zuschlag. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hiess eine dagegen erhobene Beschwerde der X.________ AG gut, hob den angefochtenen Zuschlagsentscheid auf und wies die Sache zu neuer Vergabe im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde Tujetsch zur�ck. Am 6. Dezember 2002 vergab die Gemeinde die Lieferung des Pistenfahrzeuges erneut an die Y.________ AG. Mit Urteil vom 17. Januar 2003 hiess das Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde der X.________ AG wiederum gut, hob die angefochtene Verf�gung erneut auf und vergab diesmal den Auftrag f�r die Beschaffung einer Pistenmaschine (Loipe) zum Preis von Fr. 132'000.-- direkt an die X.________ AG.
Am 14. M�rz 2003 ersuchte die X.________ AG das Verwaltungsgericht, das Urteil vom 17. Januar 2003 mit allen entsprechenden Mitteln zu vollstrecken. Das Urteil sei rechtskr�ftig, weshalb die Gemeinde daran gebunden sei und das bereit gehaltene Pistenfahrzeug abzunehmen habe.
Am 30. April 2003 f�llte das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden das folgende Urteil:
"1. In Gutheissung des Vollstreckungsgesuches wird der Gemeindevor- stand Tujetsch, bestehend aus A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________, unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB, wonach mit Haft oder mit Busse bestraft wird, wer der von einer zust�ndigen Beh�rde oder einem zust�ndigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verf�gung nicht Folge leistet, verpflichtet, f�r die Gemeinde Tujetsch binnen 30 Tagen seit der Er�ffnung dieses Urteiles mit der X.________ AG den Kaufvertrag f�r die mit Urteil des Verwaltungs- gerichtes vom 17. Januar 2003 an Letztere vergebene Pisten- maschine abzuschliessen.
Gegen dieses Urteil f�hren die Politische Gemeinde Tujetsch sowie die einzelnen Mitglieder ihres Gemeindevorstandes, n�mlich A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________, gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (Eingabe vom 10. Juni 2003). Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Dieser verletze die Autonomie der Gemeinde Tujetsch, sei willk�rlich und verstosse gegen die pers�nliche Freiheit, die Wirtschaftsfreiheit und den Anspruch auf rechtliches Geh�r der einzelnen Mitglieder des Gemeindevorstandes.
Die X.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 9. Juli 2003 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich und st�tzt sich auf kantonales Recht; gegen ihn steht auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel offen als die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). Er trifft die Gemeinde Tujetsch in ihren hoheitlichen Befugnissen, hat sie das Verwaltungsgericht doch zum Kauf eines Pistenfahrzeuges aus eigenen Mitteln verpflichtet. Die Gemeinde ist deshalb legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung der Gemeindeautonomie zu r�gen (vgl. BGE 128 I 3 E. 1c S. 7; 121 I 218 E. 2a S. 220, je mit Hinweisen). Ob der Gemeinde Tujetsch im betreffenden Bereich tats�chlich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 128 I 3 E. 1c S. 7; 119 Ia 285 E. 4a S. 294).
An der Anfechtbarkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts �ndert grunds�tzlich nichts, dass dieses letztlich einzig Vollstreckungsmassnahmen zum Gegenstand hat; zu pr�fen ist indessen nur, ob der angefochtene Entscheid als Vollstreckungsentscheid mit der Verfassung vereinbar ist, und es ist nicht mehr auf die Rechtm�ssigkeit des Vergabeentscheides zur�ckzukommen, zumal die Gemeinde Tujetsch nicht geltend macht, in unverj�hrbaren oder unverzichtbaren Grundrechten verletzt worden zu sein.
1.2 Die Mitglieder des Gemeindevorstandes Tujetsch sind durch den angefochtenen Entscheid insoweit in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, als das Verwaltungsgericht sie unter Strafandrohung verpflichtet, f�r die Gemeinde einen privatrechtlichen Vertrag abzuschliessen. Obwohl sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an sich nicht direkt Partei waren, sind sie dadurch, dass sie vom angefochtenen Entscheid erstmals unmittelbar pers�nlich unter Strafandrohung in die Pflicht genommen werden, ebenfalls - wenn auch nicht im Hinblick auf die Gemeindeautonomie, sondern auf ihre jeweilige eigene Rechtsstellung - legitimiert, das Urteil des Verwaltungsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (vgl. Art. 88 OG).
2.1 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Wie bereits unter der Geltung der alten Verfassung ist eine Gemeinde demnach dann autonom in einem Sachbereich, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 128 I 3 E. 2a S. 8; 122 I 279 E. 8b S. 290, je mit Hinweisen).
2.2 Die Verfassung f�r den Kanton Graub�nden vom 2. Oktober 1892 (KV) regelt die politischen Gemeinden in Art. 40 KV und weist ihnen unter anderem das Recht zur selbst�ndigen Gemeindeverwaltung und die Verpflichtung zu, "f�r gute Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten ... zu sorgen". Nach Art. 1 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graub�nden vom 28. April 1974 �ben die Gemeinden in den Grenzen ihrer gesetzlichen Zust�ndigkeit die Hoheit �ber alle auf ihrem Gebiet befindlichen Personen und Sachen aus. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Gemeindegesetzes steht ihnen innerhalb der Schranken der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons das Recht auf selbst�ndige Ordnung ihrer Angelegenheiten zu. Dazu geh�rt auch der Fahrzeugpark einer Gemeinde. Soweit es um die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges geht, greifen zwar die Vorschriften des kantonalen Submissionsrechts; es liegt aber in erster Linie in der Verantwortung der Gemeinde, welchen Verk�ufer sie ber�cksichtigen will (vgl. zur Autonomie der b�ndnerischen Gemeinden und Kreise im Submissionswesen das Urteil des Bundesgerichts 2P.6/1993 vom 25. Mai 1994).
2.3 Die beschwerdef�hrende Gemeinde verf�gt demnach im vorliegenden Zusammenhang �ber die erforderliche relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, womit sie den Schutz der Autonomie geniesst. Sie kann sich daher mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den sie belastenden Vergabeentscheid des Verwaltungsgerichts als kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelbeh�rde wehren; dabei kann sie insbesondere geltend machen, dieses habe im Rechtsmittelverfahren seine Pr�fungsbefugnis �berschritten oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch angewendet. Die Gemeinde kann auch eine Verletzung des Willk�rverbots oder eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen. Soweit es um die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, sonst nur auf Willk�r hin (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9; 126 I 133 E. 2 S. 136 f., je mit weiteren Hinweisen).
3.1 In der vorliegenden Sache geht es um einen Vollstreckungsentscheid im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Beschaffung eines Pistenfahrzeuges durch die Gemeinde Tujetsch. Der materielle Vergabeentscheid steht fest: Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hat anstelle der beschwerdef�hrenden Gemeinde und f�r diese entschieden, dass sie das fragliche Pistenfahrzeug bei der Beschwerdegegnerin und nicht bei der von ihr bevorzugten Konkurrentin zu beschaffen habe. Dieser Entscheid wurde von der Gemeinde nicht angefochten und ist rechtskr�ftig. Die beschwerdef�hrende Gemeinde hat aber nachtr�glich von einem Kauf abgesehen und begr�ndet dies mit finanziellen und budgetrechtlichen Argumenten. Mit dem angefochtenen Entscheid soll sie nun gezwungen werden, den Kauf des Pistenfahrzeuges doch noch vorzunehmen bzw. einen entsprechenden Vertrag mit der Beschwerdegegnerin abzuschliessen.
3.2 Nach Art. 81 des Gesetzes vom 9. April 1967 �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG/GR) werden auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lautende Urteile, Verf�gungen und Vergleiche nach dem Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckt (Abs. 1). In allen anderen F�llen kann der Berechtigte die Hilfe des Verwaltungsgerichts in Anspruch nehmen; dieses droht im Urteil oder in einer Vollziehungsverf�gung Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen, polizeilichen Vollzug oder die Straffolgen von Art. 292 StGB an (Abs. 2), wobei die Vollstreckung solcher vom Gericht verf�gten oder angeordneten Massnahmen dem kantonalen Justiz- und Polizeidepartement obliegt (Abs. 3).
Der angefochtene Entscheid erging auf der Grundlage von Art. 81 Abs. 2 VGG/GR. Es fragt sich, ob dies zul�ssig ist oder in verfassungswidriger Weise in die Autonomie der beschwerdef�hrenden Gemeinde eingreift.
3.3 Grunds�tzlich steht es dem Verwaltungsgericht funktionell durchaus zu, auf Antrag des Berechtigten die erforderlichen Massnahmen zur Vollstreckung seiner Urteile anzuordnen. Strittig und fraglich ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch, ob das Verwaltungsgericht auch �ber die sachliche Kompetenz zu den von ihm angeordneten Massnahmen verf�gt.
Das Submissionsgesetz (SubG) vom 7. Juni 1998 des Kantons Graub�nden ist unter anderem anwendbar auf die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftr�gen der Gemeinden (Art. 1 Abs. 1 lit. b SubG). Gem�ss Art. 15 Abs. 1 SubG erh�lt das wirtschaftlich g�nstigste Angebot den Zuschlag. Nach Art. 17 Abs. 2 SubG kann der Submittent das Verfahren aus wichtigen Gr�nden abbrechen. Diese kantonalrechtliche Submissionsordnung stimmt im Wesentlichen mit derjenigen der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IVoeB; SR 172.056.4) �berein, der auch der Kanton Graub�nden beigetreten ist.
Im vorliegenden Fall steht verbindlich fest, dass das g�nstigste Angebot von der Beschwerdegegnerin unterbreitet wurde, weshalb diese den Zuschlag erhielt. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, damit sei die beschwerdef�hrende Gemeinde gest�tzt auf das rechtskr�ftige verwaltungsgerichtliche Urteil in der Sache verpflichtet, den Kaufvertrag mit der Beschwerdegegnerin abzuschliessen, und k�nne in Vollstreckung des Urteils dazu gezwungen werden. Ob dies zutrifft, h�ngt freilich von den Rechtswirkungen ab, welche der submissionsrechtliche Zuschlag entfaltet. Die beschwerdef�hrende Gemeinde ist der Ansicht, der Zuschlag verpflichte sie nicht im Sinne eines Kontrahierungszwanges zu einem Vertragsabschluss; sie k�nne auch auf einen solchen �berhaupt verzichten. Erg�nzend macht sie geltend, das Verfahren aus wichtigen Gr�nden abgebrochen zu haben, was sie den beteiligten Unternehmungen schriftlich mitgeteilt habe. Dagegen sei keine Beschwerde erhoben worden.
3.4 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts begr�nden weder die Ausschreibung noch die Zuschlagsverf�gung in einem Submissionsverfahren eine Kontrahierungspflicht des Submittenten. Das �ffentliche Submissionsrecht ber�hrt insofern das private Vertragsrecht nicht (Peter Galli/Andr� Moser/Elisabeth Lang, Praxis des �ffentlichen Beschaffungsrechts, Z�rich/Basel/Genf 2003, S. 255 ff., Rz. 529 ff.). Der Zuschlag beseitigt zwar ein Verbot des Vertragsabschlusses w�hrend des Vergabeverfahrens (Peter Gauch, Zuschlag und Verf�gung, ein Beitrag zum �ffentlichen Vergaberecht, in: Mensch und Staat, Festschrift f�r Thomas Fleiner zum 65. Geburtstag, hrsg. von Peter H�nni, Freiburg 2003, S. 602 ff.; Ders., Der verfr�ht abgeschlossene Beschaffungsvertrag, in: BR 2003 S. 4). Er bindet den Auftraggeber aber nur insoweit, als dieser den Vertrag mit dem Zuschlagsempf�nger abzuschliessen hat, sofern er �berhaupt einen solchen eingeht. Wieweit dies erzwingbar ist bzw. ob bei einem Verstoss der Vertragsschluss ung�ltig oder anfechtbar oder lediglich rechtswidrig und mit Haftungsfolgen verbunden w�re, kann hier, wo es zu keinem Vertragsschluss gekommen ist, offen bleiben. Verzichtet der Submittent n�mlich trotz Zuschlags �berhaupt auf den Abschluss eines Vertrages, kann er jedenfalls nicht zu einem solchen gezwungen werden (vgl. Gauch, Zuschlag und Verf�gung, a.a.O., S. 605 ff.; anderer Meinung: Evelyne Clerc, L'ouverture des march�s publics: Effectivit� et protection juridique, Diss. Freiburg 1997, S. 497 ff.; von einer "obligation [de conclure un contrat]" spricht auch Jean-Baptiste Zufferey, in: Jean-Baptiste Zufferey/Corinne Maillard/Nicolas Michel, Droit des march�s publics, Freiburg 2002, S. 124). Eine solche weitgehende Rechtsfolge m�sste sich eindeutig aus dem Gesetz ergeben, was zumindest f�r das b�ndnerische Vergaberecht nicht zutrifft, wobei sich bei einer gegenteiligen Betrachtungsweise zus�tzlich die Frage stellen w�rde, ob und wieweit das kantonale Recht �berhaupt die bundesrechtliche Vertragsfreiheit einschr�nken d�rfte.
Es kann hier auch offen bleiben, ob nach rechtskr�ftigem Zuschlag ein Abbruch des Submissionsverfahrens noch m�glich ist. Gegebenenfalls l�sst sich im entsprechenden Verfahren pr�fen, ob f�r ein solches Vorgehen ein wichtiger Grund bestand (vgl. dazu Galli/Moser/Lang, a.a.O., S. 182 f., Rz. 391 f.). So oder so kann der Verzicht auf einen Vertrag nach abgeschlossenem Vergabeverfahren allenfalls, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind, Schadenersatzfolgen ausl�sen (vgl. die spezielle Haftungsregelung in Art. 25 SubG). Dar�ber ist aber nicht bei der Vollstreckung des Zuschlags- oder allenfalls Abbruchsentscheides, sondern in einem separaten Haftungsverfahren zu befinden (vgl. Hubert St�ckli, Anmerkung zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Januar 2002, in: BR 2003 S. 67). Die Rechtslage gleicht insofern derjenigen, die gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines noch nicht rechtskr�ftigen Zuschlagsentscheides bereits abgeschlossen und die Vergabe im Rechtsmittelverfahren noch ge�ndert wird oder wenn in einem Feststellungsverfahren die Rechtm�ssigkeit eines Abbruchsentscheides zu pr�fen ist (vgl. Art. 17 Abs. 4 und Art. 18 Abs. 2 IVoeB; Gauch, Der verfr�ht abgeschlossene Beschaffungsvertrag, a.a.O., S. 5; Jean-Baptiste Zufferey, Le "Combat" entre l'effet suspensif et le contrat en droit des march�s publics, in: Mensch und Staat, Festschrift f�r Thomas Fleiner zum 65. Geburtstag, hrsg. von Peter H�nni, Freiburg 2003, S. 689 ff.). Im Unterschied dazu kann aber im Verfahren zur Vollstreckung eines Zuschlagsentscheides nicht einmal �ber entsprechende Vorfragen entschieden werden. Diesfalls steht rechtskr�ftig fest, wer den Zuschlag erhalten hat; ob der nachfolgende Verzicht auf Vertragsschluss rechtswidrig war, ist gegebenenfalls Gegenstand eines separaten Haftungsverfahrens.
3.5 Dem Verwaltungsgericht stand es demnach sachlich nicht zu, die beschwerdef�hrende Gemeinde im Rahmen einer submissionsrechtlichen Vollstreckungsverf�gung zum Abschluss eines privatrechtlichen Kaufvertrages zu zwingen. Es hat sowohl seine Kompetenz und damit seine Pr�fungsbefugnis �berschritten als auch das kantonale Submissionsrecht willk�rlich angewendet. Damit hat das Verwaltungsgericht die Autonomie der beschwerdef�hrenden Gemeinde verletzt.
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit auch gegen�ber den privaten Beschwerdef�hrern als willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV. Steht es dem Verwaltungsgericht nicht zu, die Gemeinde im submissionsrechtlichen Vollstreckungsverfahren zum Abschluss eines privaten Kaufvertrages zu verpflichten, ist es ebenfalls unhaltbar, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes eine entsprechende Verhaltenspflicht aufzuerlegen. Damit braucht �ber die weiteren R�gen, die von den privaten Beschwerdef�hrern vorgetragen werden, nicht entschieden zu werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens praxisgem�ss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG). Gleichzeitig hat diese die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 2. Kammer, vom 30. April 2003 wird aufgehoben.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.