Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/46084/dienstplanaenderung-ohne-zu-fragen
Timestamp: 2019-07-21 13:09:26
Document Index: 98237303

Matched Legal Cases: ['§87', '§87', '§ 12', '§ 12', '§ 87', '§ 12', '§87']

BR-Forum: Dienstplanänderung ohne zu fragen | W.A.F.
Ich arbeite mich gerade durch das ArbeitszeitG, finde aber die passenden Paragraphen zu meinem Problem nicht.
Unsere Vorgestzte ändert ständig den Dienstplan ohne die Mitarbeiter zu fragen, oder auch nur zu benachrichtigen.
Ich war mir dieses Vergehens bis jetzt nur zum Teil bewusst, da meine Kolleginnen aus diesem Haus (selber Arbeitsbereich, anderes Haus) das bis jetzt wohl so hingenommen haben.
In "meinem" Haus habe ich die Dienstpläne selbst geschrieben, da gab es sowas nicht.
Durch extremen Wasserschaden in diesem Bereich bin ich nun in das andere Haus versetzt, bis die Reparaturen durch sind, und damit habe ich einen besseren Einblick in die andere Struktur.
Ich selbst habe mich schon verweigert, Dienste anzutreten die vorher nicht auf dem Plan standen, was Erstaunen bei den Kolleginnen hervorgerufen hat.
Beim nächsten Gespräch mit unserem Leiter wollen wir das Problem gründlich erörtern.
Wenn es geht mit härteren Mitteln, da dieses Problem nicht zum ersten Mal angesprochen wird.
Erstellt am 25.02.2011	um 10:46 Uhr von kyinsel
Erstellt am 25.02.2011	um 11:00 Uhr von verBRecher
Wir haben auch ein Dienstplanproblem. Grundsetzlich ist ein DP ein Dokument das nicht ständig verändert werden darf. Schließlich muß ein MA auch seine Freizeit planen können, denn die Leibeigenschaft wurde vor einiger Zeit abgeschafft. Ein hilfreiches Mittel mit vielen Infos ist die Dienstplanfibel von VER.DI. Mitbestimmung ist auf jeden Fall gegeben §87 (2) Betr VG, auch wenn es wie bei uns auf Widerstand stößt.
Erstellt am 25.02.2011	um 11:16 Uhr von Petrus
§87(1) Nr. 2 BetrVG ist hier der richtige Text.
Den Dienstantritt zu verweigern, könnte für den einzelnen durchaus riskant werden - aber der BR sollte hier aktiv werden. Zum Beispiel, indem er eine kurzfristige und vom Gremium nicht mitbestimmte DP-Änderung per einstweiliger Verfügung untersagen lässt. (Dafür sollte man nicht unbedingt einen Notfall oder kurzfristige Krankheitsvertretung nehmen - sondern einen richtig schönen willkürlichen Fall...)
Erstellt am 25.02.2011	um 11:50 Uhr von galaxy
hier der Link zu der von "verBRecher" angesprochenen "Dienstplanfibel.
Mach es wie Karl-Theodor zu Guttenberg, einfach "copy & paste", hier ist es erlaubt :-)
Erstellt am 25.02.2011	um 14:33 Uhr von kyinsel
Wenn jemand krank wird, ist es überhaupt keine Frage, das wir einspringen.
Wäre nur toll wenn man trotzdem gefragt wird.
In diesem Fall ist es nur so, das die Dienstpläne unübersichtlich geschrieben sind, und dazu noch teilweise Dienste nicht belegt sind, was dann im nachhinein noch geändert werden muss (weil die Vorgesetzte vorher nicht richtig geguckt hat).
Sie sitzt täglich beim Frühstück mit den Mitarbeitern zusammen, beklagt sich über die Lage und schreibt ein bißchen hier und da um. Auch wenn ihre Stellvertreterin mal wieder keine Lust hat eine Spätschicht zu übernehmen, oder einfach lieber in einem anderen Haus arbeiten möchte, weil´s da schöner ist.
Erstellt am 25.02.2011	um 15:02 Uhr von Petrus
Ky: was macht der BR bezüglich Dienstplan-Mitbestimmung? Ich fürchte, ihr habt dringenden Seminarbedarf, oder?
Erstellt am 25.02.2011	um 16:12 Uhr von kyinsel
Im Großen und Ganzen wissen wir über die Mitbestimmung Bescheid.
Nur wird die regelmäßig ignoriert. Leider können wir als BR keine Abmahnung geben.
Es gab in der letzten Amtsperiode (alter BR) schon Gespräche mit Leitung, dieser bestimmten Vorgesetzten und Mitarbeitern.
Leider ist "oben" alles immer gar nicht so schlimm. Da knicken die meisten MA einfach weg, und einer allein schafft nicht viel.
Ich als selbst Betroffene und BR hoffe jetzt endlich mehr Durchschlagskraft zu haben.
Außerdem stärke ich meine Kollegen, und versuche ihnen klarzumachen, das ihnen nichts passieren kann, wenn sie sich gegen solche Zustände wehren.
Erstellt am 25.02.2011	um 16:33 Uhr von Petrus
ky: Da hat doch das eine nix mit dem anderen zu tun. Ob die einzelnen MA "wegknicken", ist doch völlig egal. Der BR könnte hier sogar sein MBR einklagen, wenn alle MA mit der Änderung einverstnden wären.
Spätestens nach dem ersten Brief vom Anwalt wird man "oben" aufmerksam. Bei Zusendung der dazugehörigen Kostennote könnte sogar was passieren ;-)
Erstellt am 25.02.2011	um 17:38 Uhr von Südmann
es geht ja darum, ein grundsätzlich bestehendes Recht durchzusetzen, die Mitbestimmung
für mitbestimmungswidrige Maßnahmen des AG hat der BR einen Unterlassungsanspruch,
ggfs. je nach Eilbedürftigkeit durch einstweilige Verfügung durchsetzbar
Anwalt beauftragen, Beschlußverfahren vor dem Arbeitsgericht anstrengen, dem AG unter Androhung von Zwangsgeld untersagen zu lassen, Dienstpläne ohne Anhörung und Zustimmung des BR zu ändern,
und die Lawine fängt an zu rollen.................
Erstellt am 01.03.2011	um 16:45 Uhr von NicknameRes
Mensch Leute, was macht Ihr Euch das eigentlich immer so schwer? Nach § 12 Abs. 2 TzBfG haben Dienstzeiten 4 Tage im voraus festzustehen, also mal kurz nachschlagen und em AG unter die Nase halten, fertig!
Erstellt am 01.03.2011	um 18:46 Uhr von Katinca
Reservename,
nur das dies für Kapovaz gilt. Es wird gerne auf "normale" Dienstpläne übertragen.
Rechtssicher ist das nicht.
Erstellt am 01.03.2011	um 18:50 Uhr von NicknameRes
@Katinca,
kannste da nochmal etwas konkreter werden? Verstehe Deine Intervention im Momment nicht.
Erstellt am 01.03.2011	um 19:07 Uhr von Katinca
*(2) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.*
Erstellt am 01.03.2011	um 19:15 Uhr von NicknameRes
Nein und ich kenne den § und wer ist "Kapovaz"
Erstellt am 01.03.2011	um 19:18 Uhr von Katinca
Du zitierst einen § für "Arbeit auf Abruf"!
Was hat das bitte schön mit einem geänderten Dienstplan zu tun?
Erstellt am 01.03.2011	um 19:36 Uhr von NicknameRes
Mensch Hase, alles ;) Nur kurz, ich habe nämlich gleich Feierabend ;)
ArbG Frankfurt, Az. 22 Ca 3276/05
BAG, 1 ABR 40/01
TzBfG § 12 Abs. 2
Und, wer ist nun der oder die "Kapovaz"?
Erstellt am 01.03.2011	um 19:54 Uhr von Katinca
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, das ist klar. Aber wo steht da etwas von § 12 TzBfG Arbeit auf Abruf?
Erstellt am 02.03.2011	um 13:57 Uhr von Petrus
http://lmgtfy.com/?q=kapovaz
Ansonsten wie Katinka schon schrieb: Eine Rechtsbestimmung zur Arbeit auf Abruf, die gern auf Dienstplanänderungen angewendet wird (z.B. vom ArbG Frankfurt/M) - nur ist das nicht rechtssicher. jedes andere ArbG kann völlig anders urteilen. Zumal das Individualrecht war und mit dem BR erstmal nix zu tun hat.
Was für den BR aber bleibt: Verstoß gegen §87(1) #2, den der BR per Eilentscheidung untersagen kann.
Erstellt am 02.03.2011	um 14:04 Uhr von docpille
kapovaz = „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“.
Erstellt am 02.03.2011	um 16:10 Uhr von NicknameRes
Klar könnte, es könnte vieles, wird es aber nicht! Kurzfristige Dienstplanänderungen ohne Zustimmung des Mitarbeiters sind rechtlich nicht durchsetzbar! Wäre somit also eine Umkehrschlussfrage: Wo wurde dies bereits rechtlich bejaht? Viele AG gibt es nämlich nicht mehr die ähnlich argumentierte Geschichten auf den Tisch hatten. Nirgends! lest Euch auch mal bitte dazu auch das Beschäftigungssicherungsgesetz durch ;) Ich könnte Eiuch noch viel mehr Beschlüsse diesbezüglich geben aber nicht ein einziges Gericht hat dies jemals rechtlich abgesegnet, denn auch Mitarbeiter haben ein Recht auf eine Freizeitplanung bzw. eine ordentliche Gestaltung des Privatlebens. Klar, möglich wäre das ein AG den 12er nicht annerkennen würde, als Begründung reicht dieser aber allemale und verkürzt auch die Streitigkeiten zwischen AG und BR.
Erstellt am 02.03.2011	um 17:41 Uhr von Petrus
@Reseve:
> Kurzfristige Dienstplanänderungen ohne Zustimmung des Mitarbeiters sind rechtlich nicht durchsetzbar!
Könnte sein - nur warum sollte der ArbGeb irgendwas rechtlich durchsetzen wollen?. Er weist an. Punkt. Folge: Erstmal arbeitet der MA nicht, wie er im (kurzfristig geänderten) Dienstplan steht. Dafür riskiert der MA eine Abmahnung, evtl. auch Lohnabzug und im Wiederholungsfall die fristlose Kündigung, weil er den Weisungen des ArbGeb / seiner Arbeitspflicht nicht nachgekommen ist. Und darf sich das Ganze _individuell_ einklagen (mit zugegebenermaßen guter Aussicht auf Erfolg, siehe ArbG Frankfurt/M).
Dass sich der ArbGeb dann die Namen derjenigen merkt, die ihn verklagen... Nunja...
> verkürzt auch die Streitigkeiten zwischen AG und BR
Welche Streitigkeiten? Der ArbGeb fragt den BR doch gar nicht, sondern macht gegenüber den ArbN von seinem Direktionsrecht Gebrauch. Und ob "Mitarbeiter ein Recht auf eine Freizeitplanung bzw. eine ordentliche Gestaltung des Privatlebens" haben, kann der BR nicht einklagen. Das ist Individualrecht.
Und selbst wenn Dir das ArbG irgaendwann bestätigt, dass Du dann vor einem halben Jahr recht gehabt hast und die DP-Änderung nicht akzeptieren musstest; die Abmahnung aus der Akte verschwindet und Du Deinen Lohn nachbezahlt kriegst... Vier Wochen später macht der ArbGeb _fast_ genau das gleiche wieder. Und dann? Dann darfst Du wieder nachträglich feststellen lassen, dass das so nicht geht, ...
Du kannst hier also noch drei Runden drehen - und moralisch und möglicherweise sogar juristisch Recht haben - nur wem nützt das? Recht haben und recht bekommen waren schon immer zwei Paar Stiefel.
Erstellt am 02.03.2011	um 19:05 Uhr von NicknameRes
Da bin ich völlig bei Euch ;) Es ging doch aber um die Frage, welche Argumente man anbringen kann und da denke ich ist der 12 super. Natürlich steht der 12er auch nicht immer und überall bei den Beschlüssen der Arbeitsgerichte drinne aber aus Ermangelung anderer Vorschriften und Gesetzen wird der 12er als Maßstab auch für andere Arbeistverhältnisse genommen, so zumindest mein Eindruck und die aktuelle Rechtssprechung in diesem Punkt ;) Zudem soll sich ja nicht jeder An mit dem AG diesbezüglich rumärgern, dazu sind doch die BR's da, ggf. einfach mal auf die MA zugehen und erzählen "das braucht ihr so nicht machen" dann ist es kollektivrechtlich und somit schon ok ;)
Erstellt am 03.03.2011	um 10:23 Uhr von Petrus
Das Grundproblem scheint hier aber zu sein, dass in einem Bereich Dienstpläne geschrieben oder verändert werden, ohne mit den MA, geschweigen denn mit dem BR, zu reden. Und in anderen Bereichen funktioniert es relativ problemlos, dass der Vorgesetzter zumindest mit seinen MA redet.
Da kann man dem Chefchef im Monatsgespräch schon klar machen, dass ER den Ärger am Hals hat -und zwar im ganzen Betrieb- wenn _EIN_ Bereichsleiter weiterhin meint, kleiner Diktator spielen zu können...
Denn aus Gründen der Gleichbehandlung müssten dann natürlich zukünftig alle DP vom BR mitbestimmt werden (also auch aus Bereichen, wo es bislang klappt), was heißt, dass sie so rechtzeitig fertig sein müssen, dass man evtl. nötige Änderungen des BR berücksichtigen und den MA rechtzeitig (z.B. Deine 4 Tage vorher) bekanntgeben kann. Also eigentlich am 10. des Monats für den Folgemonat - und zwar eben für alle Bereiche. Und wie flexibel dann "kurzfristige Änderungen" möglich sind(egal, ob der MA eigentlich damit einverstanden ist oder nicht), weil diese ja jedesmal durch den BR gehen müssen, darf er sich gern selber ausmalen...
Es würde mich wundern, wenn nicht eine spontane Besserung eintreten würde ;-)
Erstellt am 04.01.2019	um 19:46 Uhr von Mueller.
Hallo ich habe ein ähnliches Problem an einem Einsatzhaus als Leiharbeiterin gearbeitet und wurde dort über Monate dauernd ohne Absprache eingeplant, alle Dienstzeiten, als alleinerziehende bekam ich dadurch massive Probleme im Privatleben und mit meinem Sohn und die Abdeckung der Aufsicht für ihm. Die Schule informierte das Jugendamt, welches mit Druck auf mich einwirkte Dieses führte zu Fehlzeiten. Ich habe meine disponentin der Zeitarbeit darauf mehrfach angesprochen, nichts passierte . Dann die Abmahnung durch ZA und einige Tage später die fristlose Kündigung meines unbefristeteren Arbeitsplatzes aus wichtigem Grund. Ich bin dadurch jetzt finanziell ruiniert und muss sogar mit einer Sperre beim aa rechnen. Leider habe ich die klagefrist um einen Tag verpasst. Was kann ich noch tun?
Ich bin finanziell ruiniert durch diese Geschichte.
Erstellt am 04.01.2019	um 23:40 Uhr von celestro
Spontan würde ich sagen ... leider NICHTS mehr ... außer für die Zukunft daraus zu lernen, sich früher selbst an helfende Stellen zu wenden. Und natürlich, dass man Klagefristen nicht verstreichen lassen sollte.
Dienstplanänderung ohne Absprache