Source: https://akzurecht.noblogs.org/page/2/
Timestamp: 2019-05-23 15:28:02
Document Index: 41633021

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 8', '§20', '§34', '§34', '§34', '§ 38', 'Art. 3']

Redebeitrag bei Demo am 22.6. in Münster
Posted: July 9th, 2018 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Redebeitrag bei Demo am 22.6. in Münster
“Die Bevölkerung ist verunsichert!”, so heißt es allenthalben. Statt darauf mit eingehenderen Analysen und darauf basierenden, fundierten politischen Maßnahmen zu reagieren, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW beschlossen zu tun, was gerade überall in Deutschland Landesregierungen tun: Auf populistische Aussagen mit einer populistischen Gesetzesänderung zu reagieren.
Dagegen wenden wir uns als kritische Jurastudierende aus Münster. Wir denken, dass das neue Polizeigesetz eine drohende Gefahr für ganz grundlegende rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien darstellt und auf unverhältnismäßige Weise unser aller Freiheit einschränkt.
Ein Polizeigesetz gibt der Polizei rechtliche Grundlagen dafür einzuschreiten, wenn noch kein Schaden entstanden ist. Anders als bei der Strafverfolgung, geht es im Polizeirecht um die Verhinderung der Entstehung von Schäden. Dafür sehen Polizeigesetze den Begriff der “Gefahr” vor, die bestehen muss, damit die Polizei einschreiten darf. Bisher mussten konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintritt, wenn die Polizei jetzt nicht sofort handelt. Wenn ich mir vor einem Juwelierladen schwarze Handschuhe anziehe und eine Axt aus meinem Rucksack ragt, darf die Polizei mich anhalten und meine Identität kontrollieren.
Alles was weiter im Vorfeld von solchen Maßnahmen liegt, ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Geheimdienste. Wenn also eine Person darüber nachdenkt eine schwere Straftat zu begehen, dann gibt es Gesetze, die die Geheimdienste ermächtigen, Informationen über diese Person zu sammeln. Weil da aber ja noch unklar ist, ob und was genau passieren wird, haben Geheimdienste andere Befugnisse als die Polizei und dürfen mich gerade nicht anhalten und kontrollieren, nur weil ich mir vor meiner Haustür schwarze Handschuhe anziehe und kürzlich im Internet eine Axt gekauft habe.
Im neuen Polizeigesetz gibt es den Begriff der “drohenden Gefahr”. Dadurch wird es der Polizei ermöglicht, sehr viel früher einzuschreiten als bisher. Zu einem Zeitpunkt nämlich, der bisher den Geheimdiensten vorbehalten ist. Zu einem Zeitpunkt, in dem noch nichts passiert ist und auch noch kein konkreter Schaden droht. Zu diesem sehr frühen Zeitpunkt soll die Polizei nun schon sehr freiheitsbeschränkende Eingriffsbefugnisse bekommen. Wir werden sicher in den nächsten Beiträgen noch viel hören über Aufenthaltsgebote, Präventivhaft, Fußfessel und Videoüberwachung.
Dass es die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst gibt hat gute Gründe: Schon immer war die Polizei in Deutschland eine “starke Polizei”. Während des Nationalsozialismus war sie jedoch besonders stark und das lag zum Einen daran, dass sie zentral organisiert war und zum Anderen, dass die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgelöst wurde. Die Aufweichung dieser Trennung und die bundesweite Angleichung aller Polizeigesetze der Länder an ein “Musterpolizeigesetz” ist deshalb gefährlich.
Gleichzeitig erleben wir, dass die Polizei mit immer robusterer Austattung ausgerüstet wird. Maschinengewehre, Taser, schwere Fahrzeuge, in Bayern sogar Handgranaten – Wohin führt das? Wird Deutschland sicherer, wenn die Polizistinnen und Polizisten immer anonymer, mächtiger und, wie es das Innenministerium sich wörtlich wünscht, “gewaltfähiger” werden? Nein! Es wird unsicherer, und das vor allem für Menschen, die bereits jetzt von polizeilicher Diskriminierung und Stigmatisierung betroffen sind.
Wir leben – historisch betrachtet – in außergewöhnlich sicheren Zeiten. Wir wollen in Freiheit leben. Wir wollen, dass Grundrechte mehr sind als bloße Lippenbekenntnisse. Wir wollen, dass die ständige Erweiterung von polizeilichen Befugnissen aufhört. Deswegen lehnen wir das neue Polizeigesetz ab und fordern die klare Einhaltung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Die Entscheidung über das Gesetz sollte eigentlich am 11. Juli fallen. Mittlerweile hat auch die Regierung eingesehen, dass weite Teile des neuen Gesetzes verfassungswidrig sind und hat die Entscheidung verschoben. Das ist auch das Resultat unserer Proteste! Lasst uns an dieser Stelle weitermachen! Lasst uns uns gemeinsam gegen die Verschiebung der Maßstäbe stellen und lasst uns weiter Widerstand leisten!
Wiederholung der Lesung “Alltäglicher Ausnahmezustand” + WORKSHOP
Posted: June 2nd, 2018 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Wiederholung der Lesung “Alltäglicher Ausnahmezustand” + WORKSHOP
***eng lish and french below***
Im Rahmen der Münsteraner Wochen gegen Rassismus wollten wir gemeinsam einer Lesung aus dem Buch „Alltäglicher Ausnahmezustand – Institutionalisierter Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden“ zuhören und anschließend über das Thema „Racial Profiling“ diskutieren.
Die Lesung musste aus gesundheitlichen Gründen ausfallen und wird nun am *15.06.2018 um 18 Uhr im Café Specops* nachgeholt.
Zudem organisieren wir am *23.06.2018 von 12.00-17.30 Uhr in der Kollektivkeipe Leo:16* einen Workshop zum Thema “Was tun bei rassistischen Polizeikontrollen?”.
Zum Workshop ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte schreibt an akzurecht@riseup.net.
1. Lesung: Alltäglicher Ausnahmezustand
Lecture et discours sur le sujet: „Le Profilage Racial“
Avec Biplab Basu de la „Campagne pour les victimes de la violence policière raciste“.
Des extraits du livre „Alltäglicher Ausnahmezustand – Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden“ seront lus.
Traduction en englais, francais et arabe est possible
Organisateurs-trices: Bündnis gegen Abschiebungen et AK zu Recht Münster.
Quand? Vendredi, 15.06.2018 à 18 Uhr
Où? SpecOps, Von-Vincke-Straße 5, 48143 Münster
Lecture and discussion on “Racial Profiling”
With Biblap Basu, member of KOP (Initiative for the Victims of racist Police Violence) will read from the book “Alltäglicher Ausnahmezustand – Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden“ (“Ordinary Exceptional State – Institutionalized Racism within German Prosecution Authorities).
Translation in english, arab and french is offered.
Organized by Bündnis gegen Abschiebungen and AK Zu Recht Münster.
When? Friday, 15th of June 2018, 18 h.
Where? Specops, Von-Vincke-Straße 5, 48143 Münster
2. Workshop: Was tun bei rassistischen Polizeikontrollen?
Infoveranstaltung “drohende Gefahr: das neue Polizeigesetz NRW”
Posted: May 29th, 2018 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Infoveranstaltung “drohende Gefahr: das neue Polizeigesetz NRW”
Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung – eine Stellungnahme
Posted: May 9th, 2018 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung – eine Stellungnahme
Heute am 09. Mai eröffnet in Münster der Katholikentag. Auch Abtreibungsgegner*innen wie dem Verein ALfA wird beim Katholikentag eine Plattform geboten. Laut der einseitigen Werbeanzeige in der Vernanstaltungszeitung des Katholikentages plant die Gruppe in Münster präsent zu sein und auf ihre Aktionen aufmerksam zu machen.
Zu der Anzeige wurde bereits durch das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster Stellung genommen.Wir möchten an dieser Stelle unsere Solidarität mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ausdrücken!
Die Debatte um das Recht auf Abtreibung ist in Zeiten, in denen über den § 219 a StGB diskutiert wird, extrem wichtig und sollte auch weiterhin im öffentlichen Raum geführt werden können. § 219 a StGB sieht eine Strafbarkeit für Ärzt*innen, die für die Möglichkeit der Abtreibung werben, vor. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Begründung einer Strafbarkeit einer Verletzungshandlung in Bezug auf ein rechtlich geschütztes Gut bedarf, problematisch. Im Ergebnis soll es bei § 219 a StGB um den Schutz des Lebens des nichtgeborenen Kindes gehen, aber ist es dann zielführend medizinische Aufklärungs- und Hinweispflichten einzuschränken? Und wie können der Schutz des Lebens der Frauen* selbst sowie ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung so ausreichend gewährleistet werden?
Im Rahmen der Debatte um das Recht auf Abtreibung muss zwingend berücksichtigt werden, dass jede Schwangerschaft für sich in einem ganz individuellen Kontext steht.
ALfA spricht sich mit reaktionären Forderungen gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen aus und steht damit in der Tradition patriarchaler Strukturen. Die von ALfA vertretenen Positionen bieten zudem Anknüpfungspunkte für rechtsextreme Gruppierungen und Ideologien. So fielen auch einzelne Regionalverbände und Mitglieder der Gruppe ALfA durch Äußerungen, welche die NS-Zeit verharmlosen auf[1]. Wir kritisieren den Auftritt des Vereins ALfA im Rahmen des Katholikentages in Münster.
Wir, als AK Zu Recht positionieren uns klar für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Wir setzen uns für ein Recht auf Abtreibung und die Möglichkeit der medizinischen Aufklärung darüber ein!
An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal auf den schon einmal geteilten sehr lesenswerten Artikel aus der taz https://taz.de/!5467554/ verweisen.
[1] http://www.taz.de/!5032802/ (zuletzt aufgerufen am 09.05.2018)
ZUR GEPLANTEN ÄNDERUNG DES POLIZEIGESETZES IN NRW
Posted: April 26th, 2018 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on ZUR GEPLANTEN ÄNDERUNG DES POLIZEIGESETZES IN NRW
Am 22.02.2018 brachte die Landesregierung von NRW im Zuge ihres „Sicherheitspaketes I“ einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in den Landtag ein (1). Am 26.04. findet die erste Lesung im Landtag statt.
Die Änderungen bedeuten schwere Eingriffe in die Privatsphäre und die Freiheitsrechte Aller: Überwachung der Telekommunikation, Anordnung von Aufenthaltsgeboten und Kontaktsperren und die Möglichkeit der Ingewahrsamnahme von bis zu einem Monat. Wir, der AK zu Recht, kritisieren die geplante Änderung des Polizeigesetzes NRW, da sie auf verfassungswidrige Weise in die Grundrechte der Bürger*innen eingreift.
Bislang war für ein Einschreiten der Polizei grds. das Vorliegen einer konkreten Gefahr erforderlich. Aus Sicht eines durchschnittlichen Polizeibeamten mussten also Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei Nicht-Einschreiten der Polizei ein Schaden in absehbarer Zeit wahrscheinlich werden würde. Durch die Änderung soll der Begriff der „drohenden Gefahr“ in § 8 IV PolG NW eingeführt werden: „Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn im Einzelfall hinsichtlich einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“ Zum einen genügt dadurch eine „drohende Gefahr“, die weit im Vorfeld einer etwaigen Straftatplanung und –begehung und damit weit vor einer Schadensentstehung liegt (2). Zum anderen öffnet die Subsumtion unter den Begriff der „drohenden Gefahr“ der Polizei die Tür für seit 1945 nicht mehr da gewesene Maßnahmen: §20c PolG NW soll die Telekommunikationsüberwachung auf verschlüsselte digitale Inhalte ausweiten (sog. Quellen-TKÜ), sollte die betroffene Person unter den Begriff des „potentiellen Gefährders“ fallen. §34b PolG NW des Gesetzes führt die Möglichkeiten von Anordnungen zu Kontakt- und Aufenthaltsverboten von bis zu drei Monaten – und länger bei erneuter Anordnung – ein.
Gemäß §34c PolG NW wird es die elektronische Fußfessel für Personen geben, von denen eine sogenannte drohende Gefahr ausgeht.Widersetzt man sich der damit möglichen Maßnahme, macht man sich gem. §34d PolG NW strafbar – auch wenn später etwa gerichtlich festgestellt wird, dass die Anordnung der Fußfessel rechtswidrig war.
„Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit“, meint Innenminister Herbert Reul. Freiheit bedeutet es jedoch nicht für die Menschen, die von der Polizei, ohne dass von ihnen eine konkrete Gefahr ausgeht, in die Kategorie des*r potentiellen Gefährder*in eingeordnet werden und somit z.B. ohne es zu wissen überwacht werden können.
Am Ende des Entwurfes verbirgt sich die Änderung des § 38 PolG NRW, auf Grund derer die Polizei potentielle Gefährder*innen bis zu einem Monat in Gewahrsam nehmen kann, bevor ein richterlicher Beschluss eingeholt werden muss.
Es erfolgt also eine präventive Ingewahrsamnahme wegen “drohender” Gefahren.
Die geplante Änderung des Gesetzes ist durchzogen von unbestimmten Rechtsbegriffen und darauf aufbauenden, stark in die Freiheit der Bürger*innen eingreifenden Präventivmaßnahmen.
Wir, der AK zu Recht, kritisieren die geplante Änderung des Polizeigesetzes NRW, da sie auf verfassungswidrige Weise in die Grundrechte Aller eingreift.
Wir lehnen die geplante Änderung als Teil des Netzwerkes „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW” ab und rufen euch auf, unseren Protest zu unterstützen.
Heute findet die erste Lesung im Landtag in Düsseldorf statt. Kommt zum Protest vorbei und macht euren Ärger sichtbar!
(1) Entwurf: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf
(2) vgl: PM der Strafverteidigervereinigung NRW e.V.: http://strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf
(3) PM der Polizei: http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/neue-landesregierung-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg-minister-reul-aktuelle-terrorbedr.html
Posted: February 17th, 2018 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Über Rassismus diskutieren statt ihn zu ignorieren!
Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, die Praxis des sogenannten Racial Profiling, also die Durchführung polizeilicher Kontrollen anhand des Merkmales vermeintlicher „Abstammung“ oder „Herkunft“ unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG, auch in Münster zu diskutieren. Dass unser Grundgesetz in dieser Frage die passende Antwort auf gesellschaftliche Realitäten darstellt, zeigt u.a. das Oberthema „100% Menschenwürde“ der Münsteraner Wochen gegen Rassismus. In diesem Geiste wird etwa auch die Grundgesetz-Verteil-Aktion des CDU- Politikers Marc Würfel-Elberg von Bürgerliche Vielfalt e.V. am 17.03.2018 in der Münsteraner Innenstadt stehen. Es erscheint uns daher befremdlich, dass Mitglieder der CDU-Ratsfraktion eine Diskussion über die Garantie grundgesetzlich verbürgter Rechte verbieten möchten, während sich innerhalb der gleichen Veranstaltungswoche andere CDU-Politiker*innen explizit für eine Verbreitung des Grundgesetzes einsetzen.
Dass die Praxis des Racial Profiling grundrechtswidrig ist, bestätigt Dr. Daniela Hunold,
Kriminologin an der Hochschule für Polizei in Münster, in einem Interview mit der taz (1): „Damit wird das Diskriminierungsverbot aufgeweicht und eine Maßnahme, die eigentlich verboten ist, legitimiert. Darüber hinaus ist es höchst fraglich, ob Racial Profiling überhaupt effektiv ist. Es gibt wissenschaftliche Studien, die das Gegenteil sagen: dass man, wenn man nach rein äußerlichen Kriterien vorgeht, seltener potenzielle Straftäter herausfischt. Mit Kontrollen, die sich nach anderen Kriterien wie Verhalten und anderen Charakteristika richten, erzielt man eine höhere Trefferquote.“
Bei den Münsteraner Wochen gegen Rassismus gilt es dem Titel nach, ganz konkret die
Situation in Münster in den Blick zu nehmen. In der Tat meldeten sich mit der aufkommenden Debatte über die Veranstaltung „Alltäglicher Ausnahmezustand: rassistische Polizeikontrollen vs. Menschenwürde“ zunehmend Personen zu Wort, die selbst bereits mehrfach Polizeikontrollen erleben mussten, bei denen neben der eigenen vermeintlichen Herkunft kein Anlass zur Kontrolle erkennbar war. „Es ist mir wiederholt passiert, dass ich grundlos von der Polizei untersucht wurde, und das ist nicht gerade erfreulich“, berichtet etwa der Soziologe Dr. Georgios Tsakalidis. Dabei betont er, dass er sich als Mitglied des Integrationsrats der Stadt Münster und aktive Person des öffentlichen Lebens einigermaßen zu wehren weiß, während viele andere Menschen angreifbarer seien. „Ich stelle mir vor, wie es Menschen ergeht, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Sie müssen alles hinnehmen, die Diskriminierung, die
Willkür, die Amtsanmaßung, nur um schnell aus der entwürdigenden Situation heraus zu
Der Menschenrechtler und Mitbegründer der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ Biplab Basu, der auch bei der Veranstaltung „Alltäglicher Ausnahmezustand: rassistische Polizeikontrollen vs. Menschenwürde“ sprechen wird, kennt eine Vielzahl solcher Fälle und bestätigt, dass Racial Profiling keineswegs eine harmlose Passkontrolle sei. Die Kontrollenkönnten, ganz im Gegenteil, massive Auswirkungen auf die Betroffenen haben. „Zum einen eskalieren die Kontrollen häufig, weil die Menschen nicht verstehen, warum sie kontrolliert werden, und die Polizeimaßnahmen in Frage stellen. Dann kann es zu gewaltsamen
Festnahmen, Misshandlungen und Übergriffen kommen. Zudem ist eine Kontrolle in der Öffentlichkeit so demütigend und erniedrigend, dass betroffene Menschen lange unter den psychischen Folgen leiden.“ (2)
Diese Erfahrung hat auch Alex L. gemacht, der aus dem Kamerun kommt, an der FH Münster in Steinfurt studiert und deswegen mehrmals in der Woche mit dem Zug fährt. Wenn er die Polizei sieht, wird er nervös: „Das kommt daher, dass ich sehr oft von der Polizei kontrolliert werde, wenn ich am Hauptbahnhof bin. Als ich vor fünf Jahren nach Deutschland kam, war ich davon begeistert, weil ich dachte, dies sei Ausdruck eines hohen Sicherheitsniveaus. Angefangen, mir mehr Gedanken darüber zu machen, habe ich erst, als ich wegen einer solchen Kontrolle den Zug nach Steinfurt verpasste und eine Klausur nicht mitschreiben konnte. Meine deutschen Kommilitonen sagten mir, sie seien noch nie von Polizei kontrolliert worden. Ich dachte zuerst, dass ich mich vielleicht falsch benehme oder falsch laufe, bis ich mit anderen Kamerunern darüber sprach. Sie waren alle überrascht, dass ich den Grund nicht kannte: meine Hautfarbe.“ Alex merkt, wie viele Menschen darunter leiden und dass dieses Thema in Deutschland weitgehend tabuisiert wird. „Das hat mich depressiv gemacht – ich mache mittlerweile eine Therapie. Dieses Gefühl ist echt nicht beschreibbar. Mittlerweile weiß ich jedenfalls, dass die ,normalen ʻ Polizeikontrollen nicht ,normal ʻ sind.“
Wenn der Titel der Münsteraner Wochen gegen Rassismus „100% Menschenwürde“ ist, muss Racial Profiling ein zentraler Diskussionspunkt sein.
Wir freuen uns daher, am 23. März um 19.30 Uhr mit vielen Interessierten im neben*an im Cinema zu diskutieren.
„AK Zu Recht“ und „Bündnis gegen Abschiebungen Münster“
(1) http://www.taz.de/!5371281/
(2)https://jungle.world/artikel/2017/28/sonderbefugnisse-muessen-
abgeschafft-werden
Posted: February 17th, 2018 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Münsteraner Wochen gegen Rassismus – aber keine Diskussion über Rassismus?
Posted: January 3rd, 2018 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Endlich! Der Film IM INNEREN KREIS läuft noch einmal in Münster.
Das Cinema (Kurbelkiste) zeigt den Film IM INNEREN KREIS am 15.01.2018 noch einmal in Kooperation mit uns.
Bereits im Oktober 2017 haben wir den Film, der sich mit staatlicher Überwachung der linken Szene auseinandersetzt, im nebenan gleich zwei Mal zeigen dürfen. Doch gab es immer noch mehr Interessierte als Plätze.
Daher hat sich das Cinema dazu entschieden, den Film am 15.01.2018 um 19 Uhr – diesmal in einem Kinosaal -erneut auszustrahlen.
Die Dokumentation IM INNEREN KREIS erzählt von den Ereignissen rund um die verdeckten Ermittler*innen, die über Jahre Teile der linken Szene Hamburgs und Heidelbergs ausspionierten und im Jahr 2014 aufflogen. Betroffen waren vor allem die Szene rund um das Hamburger Zentrum „Rote Flora“ und studentische Gruppen in Heidelberg.
Weitere Infos und Karten für die Vorstellung findet ihr hier: http://www.cinema-muenster.de/
Posted: November 8th, 2017 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Gemütliches Herbsttreffen nächste Woche Dienstag
Am 14.11 laden wir zu einem neuen Format in die Räume des freygeist e.V. ein. Dieses Mal wollen wir uns in eher lockerer Atmosphäre zusammen setzen und bei Tee und Suppe nochmal die Diskussion zum Thema Strafe aufgreifen. Diesmal wird es keine Texte vorher geben. Also seid gespannt, freut euch auf Überraschungen und kommt zahlreich vorbei.
Das Treffen findet um 19 Uhr in den Räumen des freygeist e.V. (Leostraße 16) statt.