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Timestamp: 2019-05-23 21:21:37
Document Index: 16862684

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 105', 'Art. 83', 'Art. 48', 'Art. 108', 'Art. 52', 'Art. 106', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 9', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 8']

E-1442/2018 - 2019-05-09 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 5. Februar 2018
E-1442/2018
Richter David R. Wenger (Vorsitz),
Richterin Muriel Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Staat unbekannt,
beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Advokatur Kanonengasse,
Familienzusammenführung (Asyl);
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2018 / N (...).
C._______, der eritreische Ehemann von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1), wurde mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl in der Schweiz.
Die Beschwerdeführerin 1 (damals mit dem Nachnamen "D._______" erfasst) stellte am 26. Juni 2013 ein Asylgesuch in der Schweiz. Bezüglich ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit gab sie im Wesentlichen an, sie besitze die eritreische Staatsangehörigkeit. Sie sei in E._______, Eritrea, geboren. Im Jahr 1992, im Alter von (...) Jahren, sei sie mit ihrer Schwester nach Äthiopien ausgereist. Dort habe sie bei ihr und deren Ehemann gewohnt und die Schule besucht. Die Schwester und deren Ehemann seien mittlerweile verstorben. Im Jahr 2004 sei sie in den Sudan gegangen. Ein Jahr später sei sie nach E._______ zurückgekehrt. Zuerst habe sie bei ihrer Tante gewohnt. Am (...) habe sie religiös geheiratet. Ihr Ehemann sei 2009 verschwunden. Im Juni 2010 sei sie aus Eritrea ausgereist.
Die Beschwerdeführerin 1 reichte ihre eritreische Geburtsurkunde im Original und eine Kopie ihrer Identitätskarte sowie derjenigen ihres Vaters ein.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 1, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete deren Vollzug an. Zudem änderte sie ihre Staatsangehörigkeit von "Eritrea" auf "Staat unbekannt".
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2029/2015 vom 11. Mai 2015 wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein.
Mit Verfügung vom 18. November 2015 lehnte die Vorinstanz ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin 1 ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-8162/2015 vom 14. Januar 2016 wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein.
Am 18. Mai 2017 heiratete die Beschwerdeführerin 1 ihren jetzigen Ehemann C._______. Infolge der Heirat erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich der Beschwerdeführerin 1 eine Aufenthaltsbewilligung B.
Mit Schreiben vom 30. November 2017 stellte die Beschwerdeführerin 1 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Familienasyl und beantragte, sie sei in das Asyl ihres Ehemannes C._______, geboren am 1. Januar 1986, Eritrea, einzubeziehen.
Die Beschwerdeführerin 1 reichte Kopien der beiden Ausländerausweise, einen Auszug aus dem Eheregister, einen Familienausweis und zwei Wohnsitzbestätigungen ein.
Am (...) wurde B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), Tochter der Beschwerdeführerin 1 und ihres Ehemannes, geboren. Im Zivilstandsregister wurde sie als eritreische Staatsangehörige erfasst. Mit Schreiben vom 15. Januar 2018 beantragten die Eltern den Einbezug der Beschwerdeführerin 2 in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters C._______.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 (eröffnet am 6. Februar 2018) lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Einbezug der Beschwerdeführerin 1 (Dispositivziffer 1) und der Beschwerdeführerin 2 (Dispositivziffer 2) in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ ab.
Mit Eingabe vom 8. März 2018 erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 1 sowie ihrer Tochter B._______ sei im Sinne des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters C._______ festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Den Beschwerdeführerinnen sei in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2018 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.
Am 27. März 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.
Mit Replik vom 12. April 2018 nahmen die Beschwerdeführerinnen zur Vernehmlassung Stellung.
Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kinder eines Flüchtlings, die in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners beziehungsweise Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Art. 51 Abs. 3 AsylG statuiert dieselbe Rechtsfolge für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.
4.2 Ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG kann gemäss langjähriger Praxis unter anderem vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als der anerkannte Flüchtling (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7b und 8b; Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4). Es ist indes darauf hinzuweisen, dass nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines (originär) als Flüchtling anerkannten Elternteils gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG dem Regelfall entspricht. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich entsprechend eine restriktive Auslegung rechtfertigt (Urteil des BVGer D-4376/2017 vom 4. April 2019 E. 4.4). Ausserdem wurde in der Praxis wiederholt festgehalten, dass der Vorbehalt "besonderer Umstände" in Art. 51 Abs. 1 AsylG insbesondere dem Zweck dient, Missbräuche zu verhindern (EMARK 2000 Nr. 22 E. 6.1; Urteil des BVGer E-4169/2017 vom 11. Februar 2019 E. 3.4). Die Beweislast für das Vorliegen
besonderer Umstände liegt bei den Asylbehörden, wobei die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft (Urteil des BVGer D-3339/2018 vom 18. Februar 2019 E. 4.3.1).
4.3 Wenn der Einbezug eines Kindes respektive einer Ehefrau in die Flüchtlingseigenschaft des Elternteils beziehungsweise Ehemannes aufgrund des vorstehend erwähnten Umstandes unterschiedlicher Nationalitäten verweigert wird, so muss sodann praxisgemäss - in hypothetischer Weise - geprüft werden, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland der nicht verfolgten Ehefrau niederlassen könnte (BVGE 2012/32 E. 5.1; Urteil des BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 2018 E. 5.2).
5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, infolge der Unglaubhaftigkeit der eritreischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 1 hätten sie und ihr Ehemann nicht dieselbe Nationalität. Die unterschiedliche Staatsangehörigkeit stelle einen besonderen Umstand dar, der gegen ihren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes spreche. Da die Beschwerdeführerin 1 keine Verfolgung in ihrem Herkunftsland habe glaubhaft machen können, könne sie die Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter in ihrem Herkunftsland fortführen. Im Zivilstandsregister sei die Beschwerdeführerin 2 zwar als eritreische Staatsangehörige erfasst worden, sie könne jedoch die Staatsangehörigkeit ihrer Mutter erlangen. Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters sei daher nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerinnen sowie der Ehemann respektive Vater hätten die Folgen der unglaubhaften Identitätsangaben der Beschwerdeführerin 1 zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, dem Wegzug der gesamten Familie in ihr tatsächliches Herkunftsland stünden keine Vollzugshindernisse entgegen.
5.2 Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrer Beschwerdeschrift geltend, die Beschwerdeführerin 1 sei in ihrem Asylverfahren bestrebt gewesen, ihre eritreische Staatsangehörigkeit zu beweisen. Dazu habe sie diverse Beweismittel, unter anderem ein Gutachten zur Abstammungsuntersuchung, eingereicht. Die Beweismittel seien nie in einem Beschwerdeverfahren materiell gewürdigt worden. Es sei stossend, wenn ihr nun eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht vorgeworfen werde. Unter Berücksichtigung aller Beweismittel und Indizien sei ihre eritreische Staatsangehörigkeit glaubhaft, womit kein besonderer Umstand vorliege. Selbst wenn ihre Staatsangehörigkeit in Zweifel zu ziehen wäre, hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob ein Wegweisungsvollzug in ihr angebliches Herkunftsland für die Familie zumutbar sei. Diese Prüfung sei indes gar nicht möglich, wenn das Herkunftsland unbekannt sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei im Zivilstandsregister als eritreische Staatsbürgerin erfasst worden. Das Zivilstandsregister bilde den Beweis für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen werde (Art. 9 ZGB). Die Beschwerdeführerin 2 besitze demnach dieselbe Staatsangehörigkeit wie ihr Vater,
weshalb sie in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen sei. Die Begründung der Vorinstanz, sie könne die Staatsangehörigkeit ihrer Mutter erwerben, widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft eines Elternteils mit derselben Staatsangehörigkeit nicht verweigert werden könne, nur weil es hypothetisch möglich wäre, dass das Kind eine andere Staatsangehörigkeit erwerben könnte. Es liege somit kein besonderer Umstand vor, der gegen den Einbezug spreche.
5.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, es sei nicht Sache der Behörden, nach fiktiven Hindernissen für einen Wegweisungsvollzug zu suchen, wenn eine Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht verletze. Es gebe konkrete Hinweise, dass die Beschwerdeführerin 1 äthiopische Staatsangehörige sei. Sie sei im Jahr (...), vor der Unabhängigkeit Eritreas, geboren worden, womit sie durch Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangt habe. Im Jahr 1992 habe sie ihren Geburtsort im heutigen Eritrea Richtung Addis Abeba verlassen. Sie habe somit nicht die eritreische Staatsbürgerschaft übernommen, sondern sei Äthiopierin geblieben. Für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin 1 nach Äthiopien spreche, dass sie zwölf Jahre dort gelebt habe und sozialisiert worden sei. Zudem würden die Kinder ihrer Schwester dort leben. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie in Äthiopien über ein funktionierendes soziales Netz und weitere begünstigende Umstände verfüge. Die Wohnsitznahme ihres eritreischen Ehemannes in Äthiopien wäre realisierbar und zumutbar. Die Tochter könne die äthiopische Staatsbürgerschaft erwerben. Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien wäre somit für die gesamte
Familie zumutbar.
5.4 Die Beschwerdeführerinnen bringen in der Replik vor, die nun vertretene Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 sei äthiopische Staatsangehörige, sei reine Spekulation. Gemäss der eritreischen Staatsbürgerschaftsproklamation von 1992 sei sie aufgrund ihrer eritreischen Abstammung eindeutig als Staatangehörige Eritreas anzusehen. Überdies hätte sie die angebliche äthiopische Staatsbürgerschaft spätestens mit ihrer Rückkehr nach E._______, Eritrea, im Jahr 2004 verwirkt. Der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien sei nicht zumutbar. In Äthiopien lebten lediglich zwei Kinder ihrer Schwester, die sie nie kennengelernt habe; sie verfüge dort demnach nicht über ein soziales Netz. In Äthiopien seien sie und ihr Ehemann als eritreische Staatsangehörige nicht sicher vor einer Abschiebung nach Eritrea, den Verfolgerstaat ihres Ehemannes. Zudem verfüge ihr Ehemann seit mehr als acht Jahren über einen gesicherten Aufenthaltstitel in der Schweiz und sei sozial sowie beruflich vorbildlich integriert. Ein Wegweisungsvollzug in ein fremdes Land würde für die junge Familie eine unzumutbare Härte bedeuten. Eine Wegweisung der Beschwerdeführerin 1 würde eine Trennung der Tochter vom Vater oder von der Mutter
bedeuten, was dem Kindeswohl widerspreche.
6.1 Die Beschwerdeführerin 2 ist im Zivilstandsregister als eritreische Staatsangehörige eingetragen. Folglich besitzt sie die gleiche Staatsangehörigkeit wie ihr Vater, womit die Voraussetzungen für den Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich gegeben sind. Die Vorinstanz leitet das Bestehen "besonderer Umstände" im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG aus der blossen Möglichkeit ab, dass die Beschwerdeführerin 2 gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit ihrer Mutter erwerben könnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht es dem Gebot einer restriktiven Auslegung der Ausnahmeklausel "besondere Umstände" (vgl. E. 4.2), wenn der Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl eines Elternteils mit derselben Staatsangehörigkeit verweigert würde, nur weil eine bloss hypothetische Möglichkeit besteht, dass das Kind auch eine andere Staatsangehörigkeit erwerben könnte (Urteile des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 7.3.3;
D-4376/2017 vom 4. April 2019 E. 4.4f.). Dies gilt vorliegend umso mehr, als nicht klar ist, über welche Staatsangehörigkeit ihre Mutter verfügt. In der rechtskräftigen Verfügung vom 24. Februar 2015 wurde die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 1 auf "Staat unbekannt" geändert, da sie ihre eritreische Staatsangehörigkeit nicht habe glaubhaft machen können. In der Vernehmlassung meinte die Vorinstanz zwar, die Beschwerdeführerin 1 habe wahrscheinlich die äthiopische Staatsangehörigkeit; dies ist jedoch nicht abschliessend belegt. Es liegen demnach keine besonderen Umstände gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG vor, welche dem Einbezug der Beschwerdeführerin 2 in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters entgegenstehen würden.
6.2 Die Vorinstanz änderte mit rechtskräftiger Verfügung vom 24. Februar 2015 die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 1 von "Eritrea" auf "Staat unbekannt". In der Begründung führte sie aus, die Geburtsurkunde weise Fälschungsmerkmale auf, weshalb es sich um eine Fälschung handeln dürfte. Die Beschwerdeführerin 1 habe angeblich fünf Jahre in E._______, Eritrea, gelebt. Dennoch seien ihre Ortskenntnisse äusserst mangelhaft gewesen. Eine allfällige frühe Erstsozialisierung in Eritrea könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Sie habe aber ihre eritreische Staatsangehörigkeit, ihren fünfjährigen Aufenthalt in Eritrea und ihren Reiseweg nicht glaubhaft machen können. In der Vernehmlassung vermutete die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 besitze die äthiopische Staatsangehörigkeit. Die Verfügung vom 24. Februar 2015 ist in Rechtskraft erwachsen, womit die Prüfung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 1 nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die von der Beschwerdeführerin 1 eingereichten Beweismittel ihre eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft zu belegen vermögen. Insbesondere lassen sich der angeführten
Abstammungsuntersuchung keine Aussagen zur Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 1 entnehmen. Ihr fünfjähriger Aufenthalt in Eritrea wurde von der Vorinstanz zu Recht als unglaubhaft eingestuft, weshalb auch dem Argument, sie habe spätestens durch diesen Aufenthalt die äthiopische Staatsangehörigkeit verwirkt, nicht gefolgt werden kann. Indes basiert auch die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 sei äthiopische Staatsangehörigkeit, auf einer Vermutung. Es ist somit festzuhalten, dass sich ihre Staatsangehörigkeit - wegen ihrer unglaubhaften Aussagen und der gefälschten Geburtsurkunde - nicht bestimmen lässt. Wie oben dargelegt wurde, ist das Vorliegen von besonderen Umständen grundsätzlich durch die Asylbehörde zu beweisen und im Fall der Beweislosigkeit müsste zu Lasten der Vorinstanz entschieden werden. Dies würde im vorliegenden Fall jedoch dazu führen, dass die Beschwerdeführerin 1 durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Situation der Beweislosigkeit herbeiführt und die Prüfung der Frage, ob sie und ihr Ehegatte eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen und ob sich die Familie hypothetisch im allfälligen tatsächlichen Herkunftsland der Beschwerdeführerin 1
niederlassen könnte, verunmöglicht. Damit würde die Beschwerdeführerin 1 gegenüber Personen, die ihre Herkunft offenlegen und bei denen eine entsprechende Prüfung durchgeführt werden müsste, besser gestellt. Dieses Ergebnis wäre als stossend zu bezeichnen (Urteil des BVGer D-3339/2018 vom 18. Februar 2019 E. 4.3.3). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass bei der Beschwerdeführerin 1 besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen, welche einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes entgegenstehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin jederzeit die Möglichkeit hat, ihre tatsächliche Herkunft offenzulegen und in der Folge ein neues Gesuch um Familienzusammenführung zu stellen. Dieses könnte von der Vorinstanz dann in Kenntnis aller relevanten Tatsachen geprüft werden.
Soweit in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird, mit der angefochtenen Verfügung werde das Kindeswohl des gemeinsamen Kindes verletzt, da die Beschwerdeführerin 2 bei einer Abweisung des Einbezugs der Beschwerdeführerin 1 in die Flüchtlingseigenschaft entweder vom Vater oder von der Mutter getrennt werde, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 1 über die Aufenthaltsbewilligung B verfügt und somit in der Schweiz verbleiben darf.
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde hinsichtlich des Rechtsbegehrens um Einbezug der Beschwerdeführerin 2 (B._______) in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters C._______ gutzuheissen ist. Das Begehren um Einbezug der Beschwerdeführerin 1 (A._______) in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes C._______ ist abzuweisen. Die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 5. Februar 2018 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Tochter B._______, geboren am (...), gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ einzubeziehen und ihr Asyl in der Schweiz zu gewähren.
7.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerinnen haben bezüglich des Einbezugs der Beschwerdeführerin 2 in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters obsiegt. Bezüglich des Einbezugs der Beschwerdeführerin 1 sind sie unterlegen. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zur Hälfte.
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführerinnen die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2018 wurde ihnen jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben, da nicht von der Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerinnen auszugehen ist.
7.3.1 Im Umfang des Obsiegens im Beschwerdeverfahren - das heisst zur Hälfte - ist den Beschwerdeführerinnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihr Rechtsvertreter reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'728.70 ein. Der ausgewiesene Aufwand ist angemessen. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 300.- bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen. Bei einem Obsiegen zur Hälfte ergibt sich eine Parteientschädigung von Fr. 1'364.35. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen diesen Betrag auszurichten.
7.3.2 Für den Umfang des Unterliegens ist dem Rechtsvertreter ein Honorar für die amtliche Verbeiständung auszurichten. Der Stundenansatz von Fr. 300.- ist praxisgemäss entsprechend zu kürzen. In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -11 VGKE) ergibt dies ein Honorar von Fr. 686.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag). Dieser Betrag ist dem Rechtsvertreter als amtliches Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten.
Die Beschwerde wird betreffend die Beschwerdeführerin 2 gutgeheissen.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Februar 2018 wird in der Dispositivziffer 2 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, B._______, geboren am (...), in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ einzubeziehen und ihr Asyl in der Schweiz zu gewähren.
Die Beschwerde wird betreffend die Beschwerdeführerin 1 abgewiesen.
Den Beschwerdeführerinnen wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'364.35 zugesprochen, die ihnen durch die Vorinstanz zu entrichten ist.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 686.- entrichtet.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
David R. Wenger Eliane Kohlbrenner
Décision : E-1442/2018
Regeste : Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 5. Februar 2018
autorité inférieure • érythrée • père • tribunal administratif fédéral • famille • mère • registre de l'état civil • devoir de collaborer • conjoint • moyen de preuve • avance de frais • circonstance extraordinaire • honoraires • frais de la procédure • copie • assistance judiciaire • réplique • acte de recours • adulte • autorisation de séjour
D-2029/2015 • D-3339/2018 • D-4376/2017 • D-696/2018 • D-8162/2015 • E-1442/2018 • E-1683/2013 • E-4169/2017
1996/14 • 2000/22
FITAF: 7, 8, 10, 11
LAsi: 51, 105, 106, 108
PA: 5, 48, 52, 63, 64