Source: https://www.bag-urteil.com/20-02-2018-1-azr-787-16/
Timestamp: 2019-03-22 19:09:04
Document Index: 185825585

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 38', '§ 28', '§ 77', '§ 112', '§ 717', '§ 812', '§ 717']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 787/16 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 787/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 – 11 Sa 1344/15 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22. Juli 2015 – 3 Ca 611/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Antrag der Beklagten vom 18. Januar 2017 wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten 1. und 2. Instanz zu tragen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen.
1 AZR 787/16 > Rn 1
1 AZR 787/16 > Rn 2
1 AZR 787/16 > Rn 3
1 AZR 787/16 > Rn 4
1 AZR 787/16 > Rn 5
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV benachteilige ihn wegen seiner Schwerbehinderung. Nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer des identischen Geburtsjahrgangs erhielten eine höhere Abfindung, da sie drei Jahre später als er erstmals in die gesetzliche Rente wechseln könnten. Zur Vermeidung einer mittelbaren Diskriminierung wegen Behinderung sei er nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. Dezember 2012 (- C-152/11 – [Odar]) wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer zu behandeln.
1 AZR 787/16 > Rn 6
1 AZR 787/16 > Rn 7
1 AZR 787/16 > Rn 8
1 AZR 787/16 > Rn 9
1 AZR 787/16 > Rn 10
1 AZR 787/16 > Rn 11
1 AZR 787/16 > Rn 12
a) Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG 26. Juni 2013 – 5 AZR 428/12 – Rn. 16). Das Vorbringen des Beklagten oder eigenes Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber dem Beklagtenvortrag verändert den mit Antrag und Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht (BAG 18. November 2014 – 1 AZR 257/13 – Rn. 15 mwN, BAGE 150, 50).
1 AZR 787/16 > Rn 13
1 AZR 787/16 > Rn 14
c) Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 – 5 AZN 981/15 – Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln. Durch das Streichen des Zusatzes „netto“ hat das Landesarbeitsgericht nicht bloß verdeutlicht, was von Gesetzes wegen hinsichtlich der einen Arbeitnehmer treffenden Leistungspflicht für Steuer- und/oder Sozialabgaben gilt (§ 38 Abs. 2 EStG; § 28g SGB IV). Vielmehr hat es den Streitgegenstand ausgewechselt und auf eine Sozialplanforderung erkannt, die der Kläger nicht verlangt hat und die auch der Höhe nach nicht dem sich nach einer Nettoabsicherung von 50.878,96 Euro errechnenden Bruttobetrag entspricht.
1 AZR 787/16 > Rn 15
1 AZR 787/16 > Rn 16
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 26. September 2017 – 1 AZR 137/15 – Rn. 11 mwN auf BAG 17. November 2015 – 1 AZR 881/13 – Rn. 13 mwN). Dieser Auslegungsgrundsatz gilt auch, wenn die Betriebsparteien tarifliche Regelungen in eine Betriebsvereinbarung einbeziehen (BAG 26. September 2017 – 1 AZR 137/15 – Rn. 12).
1 AZR 787/16 > Rn 17
1 AZR 787/16 > Rn 18
1 AZR 787/16 > Rn 19
1 AZR 787/16 > Rn 20
1 AZR 787/16 > Rn 21
1. Die Beklagte hat ihr Rückzahlungsbegehren in der Revisionsinstanz entsprechend der Antragsbegründung ausschließlich auf § 717 Abs. 3 Sätze 2, 3 ZPO iVm. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gestützt. Ein solcher Antrag konnte von ihr wirksam in das Verfahren eingeführt werden. § 717 Abs. 3 ZPO lässt als gesetzliche Ausnahme des Grundsatzes der Unzulässigkeit einer Klageerweiterung in der Revision (vgl. BAG 26. August 2015 – 4 AZR 41/14 – Rn. 12 mwN) die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs nach Aufhebung oder Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landesarbeitsgerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Revisionsinstanz zu, soweit der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist (BAG 14. April 2011 – 6 AZR 727/09 – Rn. 16 mwN, BAGE 137, 347).
1 AZR 787/16 > Rn 22
1 AZR 787/16 > Rn 23
Schmidt K. Schmidt Heinkel
Sibylle Spoo Ralf Stemmer
Das Urteil BAG – 1 AZR 787/16 wird zitiert in: