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Timestamp: 2016-10-27 15:05:17
Document Index: 204067032

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 36', 'Art. 25', 'Art. 56', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 44', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 56', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 25']

9C_197/2012 (07.09.2012)
9C_197/2012
Die 1915 geborene, verheiratete S.________ hatte ihren Wohnsitz in X.________, Kanton Wallis. Im Juli 2010 trat sie in das Alterszentrum Y._________, Kanton St. Gallen, ein und meldete sich am 6. Dezember 2010 beim Einwohneramt an; das Einwohneramt vermerkte den Zuzug per 21. Oktober 2010. Nachdem S.________ um Pflegefinanzierung ersucht hatte (Anmeldung vom 31. Dezember 2010; eingegangen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen am 3. Februar 2011), ergab sich zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen und der Ausgleichskasse des Kantons Wallis eine Kontroverse betreffend Zust�ndigkeit f�r die Kosten�bernahme. Mit Verf�gung vom 5. Juli 2011 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ihre Zust�ndigkeit und trat auf das Gesuch um Pflegefinanzierung nicht ein.
Hiegegen erhob S.________ Beschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verf�gung sei die Sozialversicherungsanstalt anzuweisen, auf das Gesuch um Pflegefinanzierung einzutreten. Auch das Gesundheitsdepartement des Kantons Wallis f�hrte Beschwerde mit demselben Rechtsbegehren. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vereinigte die Verfahren, trat auf die Beschwerden mit Entscheid vom 19. Januar 2012 nicht ein und entschied, diese seien zust�ndigkeitshalber dem kantonalen Departement des Innern zu �berweisen.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur (materiellen) Entscheidung.
Das Versicherungsgericht und der Kanton Wallis verzichten auf eine Vernehmlassung, S.________ und das Departement des Innern des Kantons St. Gallen schliessen auf Gutheissung der Beschwerde.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter anderem zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid kann als Endentscheid im Sinne von Art. 91 BGG (Urteil 9C_740/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 1) oder als - selbstst�ndig er�ffneter - Vor- oder Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit nach Art. 92 Abs. 1 BGG betrachtet werden. Die dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig (BGE 135 V 125 E. 1 S. 126).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203 mit Hinweisen).
2.1 Die Restfinanzierung im Bereich der Pflegekosten betrifft eine Leistung, die nicht von der obligatorischen Krankenversicherung getragen wird. Es fragt sich daher, ob die Zust�ndigkeit zur Behandlung der Beschwerde bei der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts liegt (Art. 35 lit. d des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BgerR; SR 173.110.131]) oder bei der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 14 BgerR).
2.2 F�r die Zuteilung eines Gesch�fts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage massgeblich, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt, wobei von der reglementarischen Gesch�ftsverteilung im Einzelfall aufgrund der Natur des Gesch�fts und seiner Konnexit�t mit anderen Gesch�ften abgewichen werden kann. Vorausgesetzt wird eine Einigung der Pr�sidenten und Pr�sidentinnen der betroffenen Abteilungen (Art. 36 Abs. 1 und 2 BgerR). Im Rahmen des Verfahrens 2C_796/2011 (Urteil vom 10. Juli 2012) erfolgte ein Meinungsaustausch zwischen der II. �ffentlich-rechtlichen und der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, welcher ergab, dass Streitigkeiten nach Eintritt eines Leistungsfalles in die Zust�ndigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung fallen, wenn - allenfalls auch nur im Hintergrund - sozialversicherungsrechtliche Leistungen umstritten sind, wozu auch die kantonale Restfinanzierung der Pflegekosten geh�rt. Die �brigen - abstrakten - spital- und pflege(finanzierungs)rechtlichen Streitigkeiten sind als Angelegenheiten des �ffentlichen Gesundheitsrechts von der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung zu beurteilen. Damit ist die Zust�ndigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung f�r die Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegeben und es ist auf diese einzutreten.
Streitig ist die innerkantonale Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Rechtm�ssigkeit des Nichteintretensentscheides der Sozialversicherungsanstalt. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Rechtsfrage, ob auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung (Art. 25a KVG) die (verfahrensrechtlichen) Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zur Anwendung gelangen. Trifft dies zu, richtet sich der Rechtsweg nach Art. 56 ff. ATSG und es ist das kantonale Versicherungsgericht zust�ndig.
4.1 Die Vorinstanz erwog, Art. 25a Abs. 5 KVG sei mit Art. 41 Abs. 3 Satz 1 KVG (Kosten�bernahme bei Hospitalisation in einem nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgef�hrten Spital) vergleichbar. Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 KVG ergebe sich die Zust�ndigkeit des Versicherungsgerichtes trotz fehlendem Vorbehalt in Art. 1 Abs. 2 KVG nicht aus dem ATSG, sondern es sei das kantonale Recht massgebend. Obwohl die Differenzzahlungspflicht gem�ss Art. 41 Abs. 3 Satz 1 KVG sozialversicherungsrechtlicher Natur sei, g�lten die Kantone nicht als Versicherer im Sinne des KVG, weshalb nicht das kantonale Versicherungsgericht gest�tzt auf das ATSG zust�ndig sei. Nichts anderes k�nne f�r die Pflegefinanzierung gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG gelten, welche ebenfalls Subventionscharakter habe und nicht das Verh�ltnis zwischen Versicherten und Krankenversicherung beschlage. Zudem falle die Regelung von Zust�ndigkeit und Verfahren im Bereich der Restfinanzierung grunds�tzlich - als selbstst�ndiges kantonales Recht - in die Kompetenz der Kantone. Auch aus diesem Grund k�nne das ATSG keine Anwendung finden. Zust�ndig sei vielmehr nach Art. 43bis Abs. 1 lit. a des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1) in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 lit. i Gesch�ftsreglement der Regierung und der Staatskanzlei vom 7. Dezember 1951 (sGS 141.3) das kantonale Departement des Innern.
4.2 Die beschwerdef�hrende Sozialversicherungsanstalt r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht das ATSG f�r nicht anwendbar erkl�rt. Zum einen sehe das KVG im Bereich der Pflegefinanzierung nicht ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG vor. Zum anderen sei die Rechtsprechung zur Differenzzahlungspflicht der Kantone nicht einschl�gig. Das Bundesgericht habe zwar Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kantonen nicht unter Art. 1 Abs. 2 lit. d KVG subsumiert, hingegen explizit offengelassen, ob im Rahmen von Art. 41 Abs. 3 KVG die verfahrensrechtliche Ordnung des ATSG zur Anwendung gelange (BGE 130 V 215 E. 5.5 S. 224). Die Pflegefinanzierung sei weder vom ATSG ausgenommen noch lege die Vorinstanz dar, weshalb das ATSG-Verfahren f�r die Beurteilung der damit zusammenh�ngenden Fragen nicht geeignet sein solle, was zugleich die Begr�ndungspflicht verletze. Die Nichtanwendbarkeit des ATSG w�re mit vielen Nachteilen verbunden und nicht zuletzt sei die Pflegefinanzierung h�ufig verfahrensm�ssig mit den Erg�nzungsleistungen gekoppelt, so dass ein Verfahrenssplitting f�r die Durchf�hrungsstellen wie auch f�r die Betroffenen zu unhaltbaren Situationen f�hrte. Das Gesetzgebungsverfahren lasse darauf schliessen, dass die Anwendbarkeit des ATSG auf die Pflegefinanzierung dem erkl�rten Willen des Gesetzgebers entsprochen habe. Den Kantonen komme �berdies praktisch Versicherereigenschaft zu.
5.1 Das KVG regelt - entsprechend seiner Verfassungsgrundlage (Art. 117 BV) - nicht das gesamte schweizerische Gesundheitswesen, sondern einzig die soziale Krankenversicherung (Art. 1a Abs. 1 KVG). Zwar waren unter der bis Ende 2010 geltenden Regelung �rztlich angeordnete Pflegemassnahmen in Pflegeheimen grunds�tzlich Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG in der bis 31. Dezember 2010 g�ltig gewesenen Fassung) und unterstanden an sich dem Tarifschutz gem�ss Art. 44 KVG. Weil die festgelegten Tarife (aArt. 9a Abs. 2 KLV; in Kraft bis 31. Dezember 2010) nicht kostendeckend waren, wurde dieser Tarifschutz in der Praxis nicht voll umgesetzt, was zu einer unbefriedigenden und intransparenten Situation f�hrte, welcher mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS 2009 3517 ff.) begegnet wurde. Die neuen Bestimmungen sollen einerseits die bisherige sozialpolitisch schwierige Situation vieler pflegebed�rftiger Personen entsch�rfen, zugleich aber eine zus�tzliche Belastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verhindern. Deshalb wurde einerseits im Gesetz ausdr�cklich festgelegt, dass die Krankenversicherung nicht die gesamten Pflegekosten �bernimmt, sondern nur einen Beitrag daran leistet (Art. 25a Abs. 1 KVG). Anderseits begrenzte der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gr�nden die von den Heimbewohnern zu leistenden Pflegekosten betragsm�ssig (Art. 25a Abs. 5 KVG) und erleichterte zugleich f�r bed�rftige Heimbewohner die Bezahlung dieser Pflegekosten durch eine Erh�hung der Erg�nzungsleistungen (vgl. die Revision von Art. 10 und 11 ELG [SR 831.30] durch das Bundesgesetz �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung). Der verbleibende Betrag, der weder von der Krankenversicherung noch von den Bewohnern bezahlt wird, ist von der �ffentlichen Hand (Kanton oder Gemeinden) zu �bernehmen, was im Gesetz nicht klar gesagt, aber gemeint ist (Urteil 2C_864/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). F�r die Regelung der Restfinanzierung sind die Kantone zust�ndig (Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG).
5.2 Die Restfinanzierung der Pflegekosten betrifft somit weder den Umfang der Grundversorgung noch die Leistungspflicht der Grundversicherung, sondern das Ausmass einer Verg�tung, die nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen ist. Leistungserbringer sind - je nach kantonaler Regelung - Kantone oder Gemeinden, also Personen �ffentlichen Rechts, die grunds�tzlich nicht dem KVG unterstellt sind, zumal sie ihre Leistungen nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen. Vor dem Hintergrund dieser Besonderheiten ist die beispielsweise im Kanton Thurgau statuierte, vom ATSG abweichende Verfahrensregelung zu sehen, welche das Departement f�r Finanzen und Soziales zur Beurteilung von Rekursen gegen Einspracheentscheide der kantonalen Ausgleichskasse als zust�ndig erkl�rt (� 36 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2011 zum Gesetz �ber die Krankenversicherung [RB 832.10]; ob die Kantone hiezu kompetent sind, wird offengelassen; E. 5.3 hienach).
5.3 Die Umsetzungsbestimmungen des Kantons St. Gallen zur Restfinanzierung der Pflegekosten enthalten weder eigene verfahrensrechtliche Regeln noch verweisen sie auf das ATSG. Ob die den Kantonen in Art. 25a Abs. 5 KVG einger�umte Kompetenz, mit Blick darauf, dass im Bundesgesetz �ber die Pflegefinanzierung auf eine explizite Anwendbarkeitserkl�rung des ATSG verzichtet wurde, weil diese selbstverst�ndlich sei (vgl. hiezu auch die Empfehlungen zur Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 22. Oktober 2009, Vorbemerkung S. 3), sich auch auf das Verfahrensrecht erstreckt oder nur die Finanzierungsmodalit�ten im engeren Sinn umfasst, braucht hier nicht abschliessend gepr�ft zu werden. Wie im Folgenden dargelegt wird, h�lt der vorinstanzliche Entscheid selbst dann nicht vor Bundesrecht stand, wenn von einer kantonalen Regelungskompetenz auszugehen w�re mit entsprechend eingeschr�nkter Kognition des Bundesgerichts (E. 1.2 hievor).
5.4.1 Zun�chst ergibt sich entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen die Nichtanwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Bestimmungen von Art. 56 ff. ATSG im Bereich der Restfinanzierung von Pflegeleistungen nicht aus der Rechtsprechung zur - ebenfalls von den Kantonen zu �bernehmenden - Differenzzahlungspflicht bei ausserkantonaler Spitalbehandlung gem�ss Art. 41 Abs. 3 KVG. Das Bundesgericht hat in jenem Zusammenhang entschieden (BGE 130 V 215), Zust�ndigkeit und Verfahren zur Geltendmachung und allf�lligen gerichtlichen Durchsetzung auf kantonaler Ebene bleibe auch nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin grunds�tzlich Sache der Kantone (BGE 130 V 215 E. 6.3.2 S. 225 f.). Es erwog, die sozialversicherungsrechtliche Natur der Verpflichtung verm�ge nichts daran zu �ndern, dass die Kantone keine Versicherer im Sinne des KVG seien, so dass Streitigkeiten nach Art. 41 Abs. 3 KVG nicht unter Art. 1 Abs. 2 lit. d KVG fielen. Der Subventionscharakter der Kostenbeteiligungspflicht als versicherungsfremdes Element lasse die Kantone qualifiziert anders erscheinen als die Versicherer. Ob die verfahrensrechtliche Ordnung des ATSG anwendbar ist, liess das Bundesgericht offen (BGE 130 V 215 E. 5.5 S. 224). In einer weiteren Erw�gung stellte es fest, bei Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Kantonen betreffend die Differenzzahlungspflicht gem�ss Art. 41 Abs. 3 KVG seien drei Verfahrensordnungen m�glich: Nebst den Verfahrensvorschriften des ATSG k�me das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) kraft Art. 55 Abs. 1 ATSG oder (weiterhin) kantonales Recht in Frage.
5.4.2 Selbst wenn die den Kantonen in Art. 25a Abs. 5 KVG �bertragene Regelungskompetenz auch das Verfahrensrecht umfassen w�rde (vgl. E. 5.3 hievor), spricht nach dem Gesagten nichts gegen eine kantonale Norm, welche die Anwendbarkeit der ATSG-Normen statuiert. In einigen Kantonen ist eine entsprechende Regelung denn auch Gesetz geworden (z.B. � 17 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 31. September 2010 �ber die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung [Pflegefinanzierungsgesetz; SRL 867] oder � 16 der Pflegefinanzierungsverordnung des Kantons Schwyz vom 3. November 2010 [SRS 361.511]; � 11 Abs. 1 der Verordnung des Kantons Aargau �ber die Umsetzung des Bundesgesetzes �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 8. Dezember 2010 [SAR 301.213]).
5.5 F�r die Anwendbarkeit des ATSG im Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG sprechen mehrere �berzeugende Gr�nde. Zun�chst sind nach Art. 1 Abs. 1 KVG die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vorsieht. Unter den - allerdings nicht abschliessenden - Ausnahmen gem�ss Art. 1 Abs. 2 KVG findet sich die Restfinanzierung der Pflegekosten nicht, zudem sieht das KVG diesbez�glich keine Abweichungen vom ATSG vor. Sodann sind keine Argumente ersichtlich (solche werden im angefochtenen Entscheid auch nicht angef�hrt), weshalb das Verfahrensrecht des ATSG f�r die Beurteilung von Anspr�chen nach Art. 25a Abs. 5 KVG nicht geeignet sein soll. Mit Blick auf die enge Verbindung der Anspr�che nach Art. 25a Abs. 5 KVG mit den Erg�nzungsleistungen (EL), die sich verfahrensrechtlich nach dem ATSG richten, erscheint die Anwendbarkeit des ATSG vielmehr als sachgerecht: Nicht nur installierte das Bundesgesetz �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung mit der Restfinanzierung der station�ren Langzeitpflege einen den EL vorgelagerten Kostentr�ger (mit entsprechender Entlastung der Pflegebed�rftigen sowie auch der EL) und erh�hte die Verm�gensfreibetr�ge mit entsprechender Erweiterung des Kreises der EL-Anspruchsberechtigten. Auch und vor allem stellt sich die Frage nach der Restfinanzierung von Pflegeleistungen h�ufig dann, wenn Anspr�che auf Erg�nzungsleistungen ebenfalls im Raum stehen (vgl. auch E. 5.6 hienach). F�r die (mutmasslich) Anspruchsberechtigten bedeutete es eine - vermeidbare - verfahrensrechtliche Erschwerung, wenn die beiden Anspr�che auf zwei unterschiedlichen Rechtswegen geltend zu machen w�ren.
5.6 Entscheidend ist aber der Wille des (kantonalen) Gesetzgebers. Nach dem erkl�rten Willen der Regierung des Kantons St. Gallen sollte der Aufwand f�r die Restfinanzierung m�glichst gering gehalten werden, weshalb mit Blick darauf, dass "sich die Zust�ndigkeit des Kantons und seiner Gemeinden an den EL orientiert", eine EL-nahe Abwicklung sachgerecht scheine (Botschaft vom 22. Oktober 2007 zum Gesetz �ber die Pflegefinanzierung; Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 29 vom 19.Juli 2010 S. 2236). Aus diesem Grund wurde auf Gesetzesebene auch eine Zust�ndigkeit der kantonalen Sozialversicherungsanstalt begr�ndet (Art. 10 Gesetz vom 13. Februar 2011 �ber die Pflegefinanzierung [sGS 331.2]). Im Bericht und Entwurf des Departementes des Innern und des Gesundheitsdepartementes vom 27. April 2010 zum Gesetz �ber die Pflegefinanzierung f�hrten diese zum Verfahren w�rtlich aus: "Nach Art. 2 ATSG kommen f�r das Verfahren grunds�tzlich die Bestimmungen des ATSG zu Anwendung, wenn und soweit es die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes vorsehen. Art. 1 Abs. 1 KVG erkl�rt die Bestimmungen des ATSG auf die Krankenversicherung als anwendbar, soweit das KVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vorsieht. In Bezug auf die Neuregelung der Finanzierung nach Art. 25a nKVG sieht das KVG weder eine Abweichung vor, noch sind Bereiche als Ganzes ausdr�cklich vom Geltungsbereich des ATSG ausgenommen. Damit sind auch die entsprechenden kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen grunds�tzlich dem ATSG unterstellt. Unter diesen Umst�nden kann auf eine weitere Regelung im kantonalen Erlass verzichtet werden. Hingegen ist im neuen Gesetz aus Gr�nden der Transparenz die Regelung aufzunehmen, dass sich das Verfahren nach dem ATSG richtet, soweit der Erlass selbst keine Bestimmungen enth�lt." Ein "kosteng�nstiger, transparenter und einfacher Ablauf" namentlich unter Nutzung von Synergien mit den Erg�nzungsleistungen entsprach nicht zuletzt mit Blick darauf, dass von den - damals - rund 6'000 im Kanton St. Gallen von der neuen Pflegefinanzierung betroffenen Personen rund 3'000 EL-Bez�ger waren, auch den Intentionen der vorberatenden Kommission (Protokoll der Sitzung der vorberatenden Kommission vom 23. August 2010 S. 4 f.). Dass im Folgenden eine explizite Anwendbarkeit des ATSG nicht Eingang in das kantonale Recht fand - und verfahrensrechtlich �berhaupt keine Regelung erlassen wurde -, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der kantonale Gesetzgeber - in �bereinstimmung mit entsprechenden Informationen des Bundesamtes f�r Gesundheit - davon ausging, mit Blick auf die selbstverst�ndliche Anwendbarkeit des ATSG bestehe kein kantonaler Regelungsbedarf (in diesem Sinne auch die letztinstanzlich aufgelegte Auskunft der Staatskanzlei St. Gallen vom 7. Juni 2010). Der angefochtene Entscheid widerspricht diesem gesetzgeberischen Willen, weshalb er unabh�ngig davon nicht gesch�tzt werden kann, ob eine kantonale Kompetenz zur Verfahrensregelung im Bereich der Restfinanzierung von Pflegeleistungen besteht. Damit ist die Zust�ndigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen zu bejahen und die Sache an dieses zum materiellen Entscheid zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2012 aufgehoben und die Sache wird an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen und dem Kanton Wallis schriftlich mitgeteilt.