Source: http://docplayer.org/4016587-Bundesrechtsanwaltsordnung.html
Timestamp: 2018-04-25 05:44:08
Document Index: 205482048

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21']

1 Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 139 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert Art. 139 V v I 1474 Fußnote (+++ Textnachweis Geltung ab: ) (+++ Maßgaben für beigetr. Teil des Landes Berlin vgl. BRAO Anhang EV; die Maßgaben sind teilweise nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 1 Nr. 1 u. 2 G v I ) Vgl. Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit v (Soweit das Gesetz eine Ermächtigung der obersten Landesbehörden zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsieht, sind die Landesregierungen hierzu ermächtigt) Das G ist in den beigetretenen fünf Ländern (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) abweichend von Anl. I Kap. III Sachg. A Abschn. I Nr. 7 EinigVtr v ivm Art. 1 G v II 885, 921 gem. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 nach Maßgabe d. Satzes 4 u. Abs. 2 bis 13 G v I 2278 (RPNeuOG) mwv in Kraft getreten; es gilt gem. Abschn. IV Nr. 1 Buchst. a EinigVtr im beigetretenen Teil des Landes Berlin mit Maßgaben, die gem. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 G v I 2278 geändert wurden. Inhaltsübersicht ERSTER TEIL Der Rechtsanwalt Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege... 1 Beruf des Rechtsanwalts... 2 Recht zur Beratung und Vertretung... 3 ZWEITER TEIL Die Zulassung des Rechtsanwalts Erster Abschnitt Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1. Allgemeine Voraussetzung Befähigung zum Richteramt... 4 Freizügigkeit Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft... 6 Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft... 7 Entscheidung über den Antrag Seite 1 von 76 -
2 Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren... Ablehnendes Gutachten der Rechtsanwaltskammer in bestimmten Fällen... 9 Aussetzung des Zulassungsverfahrens Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid der (weggefallen) Zulassung Vereidigung... Erlöschen der Zulassung Rücknahme und Widerruf der Zulassung Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (weggefallen) Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung Zweiter Abschnitt Die Zulassung bei einem Gericht (weggefallen)... Wohnsitz und Kanzlei (weggefallen) Ausnahmen von der Kanzleipflicht Kanzleien in anderen Staaten... Zustellungsbevollmächtigter Rechtsanwaltsverzeichnis (zukünftig in Kraft)... Verordnungsermächtigung... Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachliche und örtliche Zuständigkeit Zustellung Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten... (weggefallen)... Vierter Abschnitt (weggefallen)... Fünfter Abschnitt (weggefallen)... DRITTER TEIL 8a 12a 18 bis 26 29a 31a 31b 36 36a 37 bis 42 42a bis 42d - Seite 2 von 76 -
3 Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte Erster Abschnitt Allgemeines Allgemeine Berufspflicht Grundpflichten des Rechtsanwalts... Werbung... Fachanwaltschaft... Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen... Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags Versagung der Berufstätigkeit Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung Pflichtverteidigung, Beistandsleistung Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe... Vergütung... Handakten des Rechtsanwalts Berufshaftpflichtversicherung Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung... Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen Bestellung eines allgemeinen Vertreters Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tode des (weggefallen) Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten Einsicht in die Personalakten Ausbildung von Referendaren Berufliche Zusammenarbeit... Satzungskompetenz... Zweiter Abschnitt Rechtsanwaltsgesellschaften Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen... Zulassungsvoraussetzungen... Gesellschafter... Geschäftsführung... Zulassungsverfahren... 43a 43b 43c 43d 49a 49b 51a 59a 59b 59c 59d 59e 59f 59g - Seite 3 von 76 -
4 Erlöschen der Zulassung... 59h Kanzlei... 59i Berufshaftpflichtversicherung... 59j Firma... 59k Vertretung vor Gerichten und Behörden... 59l Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht... 59m VIERTER TEIL Die Rechtsanwaltskammern Erster Abschnitt Allgemeines Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer Stellung der Rechtsanwaltskammer Zweiter Abschnitt Die Organe der Rechtsanwaltskammer 1. Der Vorstand Zusammensetzung des Vorstandes Wahlen zum Vorstand Voraussetzungen der Wählbarkeit Ausschluß von der Wählbarkeit Recht zur Ablehnung der Wahl Wahlperiode Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes Sitzungen des Vorstandes Beschlußfähigkeit des Vorstandes Beschlüsse des Vorstandes Aufgaben des Vorstandes Einheitliche Stelle... 73a Rügerecht des Vorstandes Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung... 74a Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit Abteilungen des Vorstandes Das Präsidium Zusammensetzung und Wahl Aufgaben des Präsidiums Aufgaben des Präsidenten Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse Aufgaben des Schriftführers Seite 4 von 76 -
5 Aufgaben des Schatzmeisters Einziehung rückständiger Beiträge Die Versammlung der Kammer Einberufung der Versammlung Einladung und Einberufungsfrist Ankündigung der Tagesordnung Wahlen und Beschlüsse der Kammer Aufgaben der Kammerversammlung Dritter Abschnitt (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) FÜNFTER TEIL Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen Erster Abschnitt Das Anwaltsgericht Bildung des Anwaltsgerichts Besetzung des Anwaltsgerichts Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts Geschäftsverteilung Geschäftsstelle und Geschäftsordnung Amts- und Rechtshilfe Zweiter Abschnitt Der Anwaltsgerichtshof Bildung des Anwaltsgerichtshofes Besetzung des Anwaltsgerichtshofes Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung Dritter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen Besetzung des Senats für Anwaltssachen Rechtsanwälte als Beisitzer Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung Enthebung vom Amt des Beisitzers Seite 5 von 76 -
6 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer Vierter Abschnitt Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit... Örtliche Zuständigkeit... Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung... Klagegegner und Vertretung... Berufung... Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse... Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren SECHSTER TEIL Die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 112a 112b 112c 112d 112e 112f 112g Ahndung einer Pflichtverletzung Anwaltsgerichtliche Maßnahmen Wirkungen des Vertretungsverbots, Zuwiderhandlungen a Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme... Anderweitige Ahndung... Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften... SIEBENTER TEIL Das anwaltsgerichtliche Verfahren Erster Abschnitt Allgemeines Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren a 115b 115c 116 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts Verteidigung... Akteneinsicht... Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens 117a 117b zum Straf- oder Bußgeldverfahren Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten... Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens... Zweiter Abschnitt Das Verfahren im ersten Rechtszug 1. Allgemeine Vorschriften 118a 118b Zuständigkeit Seite 6 von 76 -
7 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer a 2. Die Einleitung des Verfahrens Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Inhalt der Anschuldigungsschrift Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses Zustellung des Eröffnungsbeschlusses Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts Nichtöffentliche Hauptverhandlung (weggefallen) Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter Verlesen von Protokollen Entscheidung des Anwaltsgerichts Protokollführer Ausfertigung der Entscheidungen Dritter Abschnitt Die Rechtsmittel 1. Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts Beschwerde Berufung Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof Das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes Revision Seite 7 von 76 -
8 Einlegung der Revision und Verfahren Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof Vierter Abschnitt Die Sicherung von Beweisen Anordnung der Beweissicherung Verfahren Fünfter Abschnitt Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme Voraussetzung des Verbotes Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft a Mündliche Verhandlung Abstimmung über das Verbot Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung Zustellung des Beschlusses Wirkungen des Verbotes Zuwiderhandlungen gegen das Verbot Beschwerde Außerkrafttreten des Verbotes Aufhebung des Verbotes Dreimonatsfrist a Prüfung der Fortdauer des Verbotes b Mitteilung des Verbotes Bestellung eines Vertreters Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot a ACHTER TEIL Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof Erster Abschnitt Allgemeines Entsprechende Anwendung von Vorschriften Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und des Sachliche Zuständigkeit Zweiter Abschnitt Die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof Besondere Voraussetzung für die Zulassung Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof Vorschlagslisten für die Wahl Prüfung des Wahlausschusses Akteneinsicht a - Seite 8 von 76 -
9 Entscheidung des Wahlausschusses Mitteilung des Wahlergebnisses Entscheidung über den Antrag auf Zulassung (weggefallen) Dritter Abschnitt Die besonderen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten Sozietät a Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei Vierter Abschnitt Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Zusammensetzung und Vorstand NEUNTER TEIL Die Bundesrechtsanwaltskammer Erster Abschnitt Allgemeines Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer Zweiter Abschnitt Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer 1. Das Präsidium Zusammensetzung des Präsidiums Wahlen zum Präsidium Recht zur Ablehnung der Wahl Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums Pflicht zur Verschwiegenheit Aufgaben des Präsidenten Aufgaben des Schatzmeisters Die Hauptversammlung Versammlung der Mitglieder Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung Einberufung der Hauptversammlung Beschlüsse der Hauptversammlung (weggefallen) Die Satzungsversammlung Einrichtung und Aufgabe a Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der - Seite 9 von 76 -
10 Satzungsversammlung... Einberufung und Stimmrecht... Leitung der Versammlung, Beschlußfassung... Prüfung von Beschlüssen der Satzungsversammlung durch die Aufsichtsbehörde... Dritter Abschnitt Schlichtung Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ZEHNTER TEIL Die Kosten in Anwaltssachen Erster Abschnitt Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern 191b 191c 191d 191e 191f Erhebung von Gebühren und Auslagen Zweiter Abschnitt Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen Gerichtskosten Streitwert Dritter Abschnitt Die Kosten in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgeldes oder über die Rüge Gebührenfreiheit, Auslagen Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens Kostenpflicht des Verurteilten Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgeldes oder über die Rüge a Haftung der Rechtsanwaltskammer Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht Dritter Abschnitt ELFTER TEIL (weggefallen)... (weggefallen)... Die Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung 200 bis 203 Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen Beitreibung der Kosten Tilgung... ZWÖLFTER TEIL 205a - Seite 10 von 76 -
11 Anwälte aus anderen Staaten Niederlassung Verfahren, berufliche Stellung DREIZEHNTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz... Frühere Erlaubnisse zum Führen einer 209 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt Übergangsreglungen (weggefallen) bis 220 (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen)... Anlage (zu 193 Satz 1 und 195 Satz 1) Erster Teil Der Rechtsanwalt 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus. (2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe. 3 Recht zur Beratung und Vertretung (1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. 223 bis 237 (2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden. (3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen. Zweiter Teil - Seite 11 von 76 -
12 Die Zulassung des Rechtsanwalts Erster Abschnitt Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 1. Allgemeine Voraussetzung 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat oder die Eingliederungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) erfüllt oder die Eignungsprüfung nach diesem Gesetz bestanden hat. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden. 5 Freizügigkeit Wer in einem deutschen Land die Befähigung zum Richteramt erlangt hat ( 4), kann auch in jedem anderen deutschen Land die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragen. 2. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. 7 Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen, 1. wenn der Bewerber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat; 2. wenn der Bewerber infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt; 3. wenn der Bewerber durch rechtskräftiges Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Urteils noch nicht acht Jahre verstrichen sind, Nummer 5 bleibt unberührt; 4. wenn gegen den Bewerber im Verfahren über die Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege rechtskräftig erkannt worden ist; 5. wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben; 6. wenn der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft; 7. wenn der Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben; 8. wenn der Bewerber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; 9. wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bewerbers eröffnet oder der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis ( 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist; 10. wenn der Bewerber Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, es sei denn, daß er die ihm übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder daß seine Rechte und Pflichten auf Grund der - Seite 12 von 76 -
13 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297) oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen. 8 (weggefallen) - 9 (weggefallen) - 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (1) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen den Bewerber wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt. (2) Die Entscheidung über den Antrag ist auszusetzen, wenn gegen den Bewerber die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausganges des strafgerichtlichen Verfahrens abzulehnen ist. 11 (weggefallen) - 12 Zulassung (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber vereidigt ist ( 12a) und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung ( 51) nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. (3) Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der zulassenden Rechtsanwaltskammer. (4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt" ausgeübt werden. 12a Vereidigung (1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten: "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." (2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so kann, wer Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. (4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, muss folgendes Gelöbnis leisten: "Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen." (5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis nach Absatz 4, so treten an die Stelle der Wörter "eines Rechtsanwalts" die Wörter "einer Rechtsanwältin". - Seite 13 von 76 -
14 (6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Rechtsanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Rechtsanwalts zu nehmen. 13 Erlöschen der Zulassung Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist. 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen. (2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen, 1. wenn der Rechtsanwalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat; 2. wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat; 3. wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet; 4. wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich verzichtet hat; 5. wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurückgeführt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet; 6. (weggefallen) 7. wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis ( 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist; 8. wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde; 9. wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung ( 51) unterhält. (3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt 1. nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei einrichtet; 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach 29 Abs. 1 oder 29a Abs. 2 gemachte Auflage erfüllt; 3. nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden ( 29 Abs. 1, 29a Abs. 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt; 4. seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des 27 Abs. 1 befreit worden ist. (4) Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung der Verfügung an, sind 155 Abs. 2, 4 und 5, 156 Abs. 2, 160 Abs. 1 Satz 2 und 161 entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen. - Seite 14 von 76 -
15 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (1) Wenn es zur Entscheidung über den Versagungsgrund des 7 Nr. 7 oder den Widerrufsgrund des 14 Abs. 2 Nr. 3 erforderlich ist, gibt die Rechtsanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte eingelegt werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben. Der Betroffene ist auf diese Folgen bei der Fristsetzung hinzuweisen. 16 (weggefallen) - 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (1) Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ( 13) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" oder "Rechtsanwältin" zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt werden. (2) Die Rechtsanwaltskammer kann einem Rechtsanwalt, der wegen hohen Alters oder wegen körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet, die Erlaubnis erteilen, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen. (3) Die Rechtsanwaltskammer kann eine Erlaubnis, die sie nach Absatz 2 erteilt hat, widerrufen, wenn nachträglich Umstände eintreten, die bei einem Rechtsanwalt das Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach sich ziehen würden. Zweiter Abschnitt Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis 18 (weggefallen) - 19 bis 21 (weggefallen) 22 (weggefallen) 23 (weggefallen) - 24 (weggefallen) 25 (weggefallen) - - Seite 15 von 76 -
16 26 (weggefallen) - 27 Kanzlei (1) Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. (2) Verlegt der Rechtsanwalt seine Kanzlei oder errichtet er eine Zweigstelle, hat er dies der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen. Die Errichtung einer Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer ist auch dieser Rechtsanwaltskammer anzuzeigen. (3) Will der Rechtsanwalt seine Kanzlei in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen. Die Rechtsanwaltskammer nimmt den Rechtsanwalt auf, sobald er die Verlegung der Kanzlei in ihren Bezirk nachgewiesen hat. Mit der Aufnahme erlischt die Mitgliedschaft in der bisherigen Rechtsanwaltskammer. 28 (weggefallen) - 29 Ausnahmen von der Kanzleipflicht (1) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) 29a Kanzleien in anderen Staaten (1) Den Vorschriften dieses Abschnitts steht nicht entgegen, daß der Rechtsanwalt auch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. (2) Die Rechtsanwaltskammer befreit einen Rechtsanwalt, der seine Kanzleien ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des 27, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im überwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. (3) Der Rechtsanwalt hat die Anschrift seiner Kanzlei in einem anderen Staat sowie deren Änderung der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen. 30 Zustellungsbevollmächtigter (1) Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. (2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann auch von Anwalt zu Anwalt ( 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden. (3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden ( 184 der Zivilprozessordnung). Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausführbar ist. 31 Rechtsanwaltsverzeichnis (1) Die Rechtsanwaltskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte und gibt die in diesem Verzeichnis gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren in ein von der Bundesrechtsanwaltskammer geführtes Gesamtverzeichnis ein. Die Rechtsanwaltskammer trägt - Seite 16 von 76 -
17 die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Gesamtverzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten. Die Verzeichnisse dienen der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Einsicht in die Verzeichnisse steht jedem unentgeltlich zu. (2) Die Eintragung in die Verzeichnisse erfolgt, sobald die Urkunde über die Zulassung ausgehändigt ist. (3) In die Verzeichnisse sind der Familienname, die Vornamen, der Zeitpunkt der Zulassung, die Kanzleianschrift und die Telekommunikationsdaten, die der Rechtsanwalt mitgeteilt hat, in den Fällen des 29 Abs. 1 oder des 29a Abs. 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen, die Berufsbezeichnung, Fachanwaltsbezeichnungen sowie bestehende Berufs- und Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufsoder Vertretungsverbot ein Vertreter bestellt, ist die Vertreterbestellung unter Angabe von Familiennamen und Vornamen des Vertreters einzutragen. (4) Die Bundesrechtsanwaltskammer ermöglicht die Übermittlung von Daten durch Abruf aus dem von ihr geführten Gesamtverzeichnis über das auf den Internetseiten der Europäischen Kommission geführte Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis. Zusätzlich zum Abruf bereitgestellt werden der Name und die Internetadresse der Anwaltskanzlei sowie von dem Rechtsanwalt selbst benannte Sprachkenntnisse und Tätigkeitsschwerpunkte, soweit der Rechtsanwalt diese Daten der Bundesrechtsanwaltskammer zu diesem Zweck mitteilt. Die Sätze 1 und 2 gelten nur für Daten, die in das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis einzutragen sind. Die Bundesrechtsanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr an das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis übermittelten Daten. (5) Die Eintragung in die Verzeichnisse wird gelöscht, sobald die Zulassung erloschen oder der Rechtsanwalt Mitglied einer anderen Rechtsanwaltskammer geworden ist. Das Gesamtverzeichnis und die für das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis vorgehaltenen Daten werden im Falle des Wechsels der Rechtsanwaltskammer berichtigt. (6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt die Einzelheiten der Führung des Gesamtverzeichnisses und der Einsichtnahme in das Gesamtverzeichnis sowie der Übermittlung an das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. 31b Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Errichtung eines Verzeichnisdienstes besonderer elektronischer Anwaltspostfächer sowie die Einzelheiten der Führung, des Eintragungsverfahrens, der Zugangsberechtigung sowie der Barrierefreiheit. Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Verwaltungsverfahren können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. (2) Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. 10 bleibt unberührt. 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach diesem Gesetz zustehen, auf den Präsidenten des Bundesgerichtshofes zu übertragen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach - Seite 17 von 76 -
18 diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Örtlich zuständig ist die Rechtsanwaltskammer, 1. deren Mitglied der Rechtsanwalt ist, 2. bei der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt ist oder 3. in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, die die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft besitzt oder beantragt. Wird die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskammer beantragt ( 27 Abs. 3), so entscheidet diese über den Antrag. 34 Zustellung Verwaltungsakte, durch die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaubnis versagt, zurückgenommen oder widerrufen wird, sind zuzustellen. 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren Wird auf Ersuchen der Rechtsanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Rechtsanwalt bestellt werden. 36 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten (1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen. (2) Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die Entstehung oder das Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer, die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens erforderlich sind, der Rechtsanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle. Die Übermittlung unterbleibt, soweit 1. durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und das Informationsinteresse der Rechtsanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle das Interesse des Betroffenen an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt oder 2. besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls übermittelt werden; die Rechtsanwaltskammer darf die Steuerdaten nur für den Zweck verwenden, für den sie ihr übermittelt worden sind. (3) Ist ein Rechtsanwalt Mitglied einer Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Rechtsanwaltskammer personenbezogene Daten über den Rechtsanwalt an die zuständige Berufskammer übermitteln, soweit die Kenntnis der Information aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung der Aufgaben der anderen Berufskammer im Zusammenhang mit der Zulassung zum Beruf oder der Einleitung eines Rügeverfahrens oder berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an und endet seine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer anders als durch Tod, so teilt die Kammer dies der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer unverzüglich mit. 36a (weggefallen) - Vierter Abschnitt - Seite 18 von 76 -
19 (weggefallen) 37 bis 42 (weggefallen) Dritter Teil Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte Erster Abschnitt Allgemeines 43 Allgemeine Berufspflicht Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. 43a Grundpflichten des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. (2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben. (4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. (5) Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. (6) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden. 43b Werbung Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. 43c Fachanwaltschaft (1) Dem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann die Befugnis verliehen werden, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Fachanwaltsbezeichnungen gibt es für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht sowie für die Rechtsgebiete, die durch Satzung in einer Berufsordnung nach 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a bestimmt sind. Die Befugnis darf für höchstens drei Rechtsgebiete erteilt werden. (2) Über den Antrag des Rechtsanwalts auf Erteilung der Erlaubnis entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, nachdem ein Ausschuß der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise über den Erwerb der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen geprüft hat. (3) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bildet für jedes Fachgebiet einen Ausschuß und bestellt dessen Mitglieder. Einem Ausschuß gehören mindestens drei Rechtsanwälte an; diese können Mitglieder mehrerer Ausschüsse sein. Die 75 und 76 sind entsprechend anzuwenden. Mehrere Rechtsanwaltskammern können gemeinsame Ausschüsse bilden. - Seite 19 von 76 -
20 (4) Die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung kann mit Wirkung für die Zukunft von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer zurückgenommen werden, wenn Tatsachen nachträglich bekanntwerden, bei deren Kenntnis die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Sie kann widerrufen werden, wenn eine in der Berufsordnung vorgeschriebene Fortbildung unterlassen wird. 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen (1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln: 1. den Namen oder die Firma seines Auftraggebers, 2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses, 3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden, 4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, auf Grund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird, 5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund, 6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Auf Anfrage hat der Rechtsanwalt der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen: 1. eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden, 2. den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist, 3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses. (2) Privatperson im Sinne des Absatzes 1 ist jede natürliche Person, gegen die eine Forderung geltend gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit steht. 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags Der Rechtsanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht. 45 Versagung der Berufstätigkeit Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes, Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter bereits tätig geworden ist; 2. wenn er als Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter eine Urkunde aufgenommen hat und deren Rechtsbestand oder Auslegung streitig ist oder die Vollstreckung aus ihr betrieben wird; 3. wenn er gegen den Träger des von ihm verwalteten Vermögens vorgehen soll in Angelegenheiten, mit denen er als Insolvenzverwalter, Nachlaßverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in ähnlicher Funktion bereits befaßt war; 4. wenn er in derselben Angelegenheit außerhalb seiner Anwaltstätigkeit oder einer sonstigen Tätigkeit im Sinne des 59a Abs. 1 Satz 1 bereits beruflich tätig war; dies gilt nicht, wenn die berufliche Tätigkeit beendet ist. (2) Dem Rechtsanwalt ist es untersagt: - Seite 20 von 76 -
21 1. in Angelegenheiten, mit denen er bereits als Rechtsanwalt gegen den Träger des zu verwaltenden Vermögens befaßt war, als Insolvenzverwalter, Nachlaßverwalter, Testamentsvollstrecker, Betreuer oder in ähnlicher Funktion tätig zu werden; 2. in Angelegenheiten, mit denen er bereits als Rechtsanwalt befaßt war, außerhalb seiner Anwaltstätigkeit oder einer sonstigen Tätigkeit im Sinne des 59a Abs. 1 Satz 1 beruflich tätig zu werden. (3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten auch für die mit dem Rechtsanwalt in Sozietät oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundenen oder verbunden gewesenen Rechtsanwälte und Angehörigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne der Absätze 1 und 2 befaßt war. 46 Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen (1) Der Rechtsanwalt darf für einen Auftraggeber, dem er aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung stellen muß, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden. (2) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Angelegenheit als sonstiger Berater, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis Rechtsrat erteilt, bereits rechtsbesorgend tätig geworden ist; 2. als sonstiger Berater, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis Rechtsrat erteilt, wenn er mit derselben Angelegenheit bereits als Rechtsanwalt befaßt war. (3) Die Verbote des Absatzes 2 gelten auch für die mit dem Rechtsanwalt in Sozietät oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundenen oder verbunden gewesenen Rechtsanwälte und Angehörigen anderer Berufe und auch insoweit einer von diesen im Sinne des Absatzes 2 befaßt war. 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (1) Rechtsanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Rechtsanwaltskammer kann jedoch dem Rechtsanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden. (2) Bekleidet ein Rechtsanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Rechtsanwalt nicht selbst ausüben, so kann die Rechtsanwaltskammer ihm auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen. (3) (weggefallen) 48 Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung (1) Der Rechtsanwalt muß im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft übernehmen, 1. wenn er der Partei auf Grund des 121 der Zivilprozeßordnung, des 4a Abs. 2 der Insolvenzordnung oder auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist; 2. wenn er der Partei auf Grund der 78b, 78c der Zivilprozeßordnung beigeordnet ist; 3. wenn er dem Antragsgegner auf Grund des 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beistand beigeordnet ist. (2) Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. 49 Pflichtverteidigung, Beistandsleistung - Seite 21 von 76 -
22 (1) Der Rechtsanwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder des IStGH-Gesetzes zum Verteidiger oder Beistand bestellt ist. (2) 48 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Er kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen. (2) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Einrichtungen der Rechtsanwaltschaft für die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen mitzuwirken. Er kann die Mitwirkung im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen. 49b Vergütung (1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags. (2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen. (3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte. (4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften ( 59a) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt. (5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen. 50 Handakten des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt muß durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben können. (2) Der Rechtsanwalt hat die Handakten auf die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Rechtsanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. - Seite 22 von 76 -