Source: http://nordbild.com/bildrecht-unternehmens-blog/
Timestamp: 2017-11-24 18:12:53
Document Index: 153574517

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 823', '§ 59', '§ 64']

Bildrecht: Fotos im Unternehmensblog | NORDBILD
Fotos im Unternehmensblog – Was darf ich zeigen?
Der Blogbeitrag ist geschrieben. Jetzt fehlen nur noch zwei bis drei schöne Illustrationen. Denn ohne Bilder geht es ja nicht. Sie haben selber fotografiert oder Bilder, an denen Sie die Nutzungsrechte auch zur kommerziellen Verbreitung erworben haben. Alles in Ordnung, denken Sie vielleicht. Was soll noch schief gehen? Leider ist es nicht ganz so einfach. Denn Fotos zeigen Personen, Gegenstände, Gebäude und Zeichen. Wie Personen mit ihrem „Recht am Bild“ können auch Sachen, Namen und Logos durch Gesetze gegen fotografische Vervielfältigungen und Verwendungen geschützt sein. Welche Bildinhalte Sie nicht einfach ohne Einwilligung der Rechteinhaber in Ihrem Unternehmensblog veröffentlichen dürfen, erfahren Sie in diesem Artikel.
Beliebt sind im Content Marketing Fotos, die symbolhaft Situationen und Gefühle darstellen. Hierbei sind die „Zutaten“ so zu wählen, dass weder Urheberrechte noch Design- und Markenschutzrechte durch das Fotografieren und Verwenden des Fotos verletzt werden
Unternehmens-Blog: Redaktionelle Bildnutzung?
Bei dem Ankauf von Veröffentlichungsrechten wird von Bildagenturen häufig unterschieden: Das Nutzungsrecht ( die Lizenz) kann für die „kommerzielle Nutzung“ (Werbung) oder für eine „redaktionelle Nutzung“ erworben werden. Diese Einteilung genau zu beachten, ist aus zwei Gründen von Bedeutung. Zum einen ist das Honorar für die werbliche Nutzung meist deutlich höher. Und zum anderen kann es sein, dass abgebildete Personen ihre Einwilligung zur Veröffentlichung nur für eine der genannten Nutzungen erteilt haben. Weiter können auch die Rechtsinhaber von abgebildeten urheberrechtlich geschützten Inhalten über die Verwendung des Bildes bestimmen. Die von der Bildagentur vorgenommene Unterscheidung erfolgt also nicht allein aus Gründen der Preisgestaltung, sondern auch, weil die Agentur eben nur die Nutzungsrechte übertragen kann, die sie auch selber zur Übertragung an Dritte erworben hat.
Wann wird ein Agenturbild redaktionell oder kommerziell genutzt?
Diese Einstufungen sind von Agentur zu Agentur unterschiedlich und in den Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmt. Veröffentlichungen auf der Unternehmens-Homepage, die zur Illustration von Unternehmensinformationen dienen, werden übereinstimmend als „kommerzielle Nutzung“ eingestuft. Und wie ist das mit der Nutzung von Fotos im Content-Marketing? Bildnutzungen in redaktionellen Beiträgen (z.B. Ratgeberbeiträge mit nur thematischen Bezügen zum Unternehmen) veröffentlicht im Blog der Unternehmens-Homepage sollten zur Vermeidung von Streitigkeiten über die durch Rechtsgeschäft eingeräumten Nutzungen und der Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen zur „kommerziellen Nutzung“ freigegeben sein und so von der Agentur erworben werden.
Vom „Recht am Bild“ haben Sie bestimmt schon gehört. Nach § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) benötigen Sie für die Veröffentlichung von Fotos, die Personen zeigen, die Einwilligung der gezeigten Personen in die Veröffentlichung.
Agenturfotos „Model Release“
Stockagenturen, wie z.B. Fotolia, kennzeichnen Personenbildnisse mit „Model Release“ wenn die Einwilligungen abgebildeter Personen in die Veröffentlichungen vorliegen. Die Einwilligungen beziehen sich bei Stockfotos sehr weitreichend auf redaktionelle und werbliche (kommerzielle) Nutzungen. Aber auch hier gibt es eine Reihe von inhaltlichen Nutzungs-Einschränkungen, die durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Agenturen erkennbar werden. So erlauben viele Stockagenturen u.a. nicht, dass die vertriebenen Fotos für politische Werbung genutzt werden. Es ist dann auch davon auszugehen, dass die abgebildeten Personen den Veröffentlichungen ihres Abbildes im Zusammenhang mit einer Parteienwerbung nicht zugestimmt haben. Sie überschreiten damit Ihre urheberrechtlichen Nutzungsberechtigungen gegenüber der Agentur und Sie riskieren die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes „Recht am Bild“ der fotografierten Person.
Sehr häufig wird mit Fotos über die Aktivitäten von Mitarbeitenden des eigenen Unternehmens berichtet. Auch hier ist die Einwilligung der betroffenen Personen in die Veröffentlichung notwendig. Die Erklärung muss sogar schriftlich erfolgen. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag zur Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos in Unternehmenspublikationen.
„Ist das Kunst?“ – Urheberrechtlich geschützte Gegenstände
Zeigt das Foto Kunst, dann benötigen Sie für die Vervielfältigung und Verbreitung dieses Werkes die Zustimmung des Künstlers. Problematisch ist nicht nur die Veröffentlichung (Verbreitung) des Fotos auf Ihrer Homepage, sondern schon das Abfotografieren, z.B. eines Schmuckstückes oder Gemäldes. Denn das Abfotografieren wäre dann schon eine Vervielfältigung, die der Einwilligung bedarf. Aber ab wann besteht das Urheberrecht an dem Werk, so dass Sie Einwilligungen benötigen? Dann, wenn es im Sinne des Urheberrechts eine persönlich geistige Schöpfung ist. Nun sind Sie wahrscheinlich immer noch nicht schlauer. Der Bundesgerichtshof gibt eine Hilfe: Die persönliche geistige Schöpfung setzt eine individuelle Prägung voraus, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann. (BGH, Urteil v. 13.11.2013) Es bleibt also bei der Frage „Ist das Kunst?“ Im Zweifel sollten Sie lieber doch die Einwilligung des Künstlers einholen.
Das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG) stellt das Design von Produkten (Gebrauchsgegenständen), die in das Designregister eingetragen sind, unter Schutz. Auch hier kann der Rechtsinhaber darüber bestimmen, ob überhaupt und wie die Abbildung des Gegenstandes wiedergegeben werden darf. Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Die berühmten Figuren von Playmobil, mit denen sich so schön Alltagssituationen symbolisieren lassen, sind übrigens Werke im Sinne des Urheberrechts und sie stehen gleichzeitig auch unter Designschutz. Ist das Produkt urheberrechtlich geschützt, ist schon das Abfotografieren eine Rechtsverletzung.
Wie können Sie erfahren, ob Designschutz vorliegt? Eine Recherchemöglichkeit bietet das Deutsche Patent- und Markenamt auf der offiziellen Homepage unter https://register.dpma.de/DPMAregister/gsm/einsteiger
Dieser stolze Yachtschoner kann fotografiert und vom Bildurheber kommerziell verwendet werden. So wunderschön die Classic-Segelyacht Valdiva auch ist: ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist sie nicht und ein Designschutz besteht für den Oldtimer auch nicht
Schnell geraten Schriftzüge und Logos von Firmen und Marken in ein Foto. Zur Beurteilung, ob die Abbildung im Einzelfall nicht erlaubt ist, muss der inhaltliche Kontext der Veröffentlichung betrachtet werden.
In das Markenregister eingetragene Kennzeichen (§ 3 Markenschutzgesetz – MarkenG) für Waren und Dienstleistungen (Logos) dürfen auf Unternehmen-Websites nicht verwendet werden, wenn damit der fälschliche Eindruck entsteht, Ihr Unternehmen habe etwas mit der Marke zu tun (z.B. als Sponsor oder Partner). Weiter dürfen Marken nicht so verwendet werden, dass das durch die Marke repräsentierte Image beeinträchtigt wird. Beispiel: Fotomontage eines Mercedes-Sterns auf einen PKW der Marke Trabant. Das gänzliche Entfernen von Marken durch Retusche ist wiederum nach der Rechtsprechung des BGH keine Verwendung des Zeichens und damit keine Verletzung des Markenschutzes. Beispiel: Der Marken-Schriftzug einer Kamera wird durch Retusche entfernt.
Wird durch die Bildveröffentlichung eines Markennamens oder Firmennamens die Marke oder Firma in ein schlechtes Licht gerückt, könnte damit das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ verletzt werden. Vergleichbar zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen, nur in einem sehr (!) viel engeren Rahmen, kann sich ein Unternehmen auf „Unternehmenspersönlichkeitsrechte“ berufen und bei Verletzungen der „Unternehmensehre“ oder des Namensrecht Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend machen (§ 823 Abs. 1, 1004 BGB). Die Rechtswidrigkeit kann sich dabei auch gerade aus dem Gesamteindruck der Kombination von Text und Bild ergeben.
Markennamen und Markenzeichen im Straßenbild: Der Schriftzug der Zigarettenmarke „West“ in dieser Aufnahme von 1988 wäre dann bedenklich, wenn ich in diesem Beitrag den Eindruck erwecken würde, dass mein Unternehmen etwas mit dem Produkt oder mit der Firma Reemtsma zu tun hat. Auch dürfte ich das Bild nicht veröffentlichen, wenn ich damit dem Image der Marke Schaden zufügen würde
Architektur – Bilder von Gebäuden
Wie bei allen Sachaufnahmen, die nicht dem Urheber- oder dem Designschutz unterliegen, können Sie urheberrechtlich nicht geschützte Architektur fotografieren und die Bilder auch für Werbezwecke verwenden. Dem Eigentümer und auch dem Besitzer (Mieter) steht es jedoch zu, darüber zu befinden, ob sein Grundstück zum Zwecke von Fotoaufnahmen betreten werden darf. Muss Sichtschutz für das Foto überwunden werden, könnte das ein unzulässiges Eindringen in die Privatsphäre sowie eine Hausrechtsverletzung darstellen und der Verwendung der Aufnahmen entgegenstehen.
Urheberrechtlich geschützte Architektur und Kunst auf öffentlichen Plätzen und Straßen
Sie erinnern sich: „Die Panoramafreiheit soll abgeschafft werden!“. So oder ähnlich war es bis vor wenigen Monaten überall zu lesen. Zum Glück dürfen Sie nun doch weiter urheberrechtlich geschützte Architektur und dauerhaft aufgestellte Skulpturen im Straßenbild fotografieren und veröffentlichen. Denn genau das erlaubt die sogenannte Panoramafreiheit nach § 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Dabei ist zu beachten, dass Sie wirklich nur so fotografieren, wie die Bauten für einen Passanten (ohne einen Leiterwagen oder Hubsteiger) im Straßenbild sichtbar sind. Innenaufnahmen auch von öffentlichen Gebäuden sind nicht von der Panoramafreiheit erfasst.
Bei Kunstwerken im Straßenbild gilt die sogenannte Panoramafreiheit: Sie dürfen ein urheberrechtlich geschütztes Werk aus dem Blickwinkel eines Passanten fotografieren und auch verwenden. Der Geistkämpfer von Barlach vor der Kieler Nikolaikirche kann jedoch ohne Einwilligung auch mit Hilfsmitteln wie Leitern beliebig in Szene gesetzt werden. Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers, § 64 UrhG. Ernst Barlach ist 1938 verstorben
Christian Eggers, 23.10.2015
Dieser Artikel nimmt an der Blogparade Visual Content – Bilder im Content Marketing teil.
Die hier zur Verfügung gestellten Informationen sind sehr sorgfältig recherchiert. Trotzdem kann der Autor nicht ausschließen, dass die Rechtsauffassungen in der Lehre oder die aktuellen Rechtsprechungen sich zu einzelnen Punkten geändert haben oder von Juristen unterschiedlich bewertet werden. Eine Haftung für die Richtigkeit der Information besteht daher weder für die Nordbild GmbH noch für den Autor des Artikels.
← Praxis: Lizenzierung von Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit
Mitarbeiterfotos in Unternehmenspublikationen →