Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2019-04-02-xi-zr-23318
Timestamp: 2019-08-22 12:31:18
Document Index: 279971295

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 492', '§ 492']

Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/18 - Open Legal Data
b) Der Versuch der Nichtzulassungsbeschwerde, aus Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nach dem die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellt, eine Geltung der Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 87/102/EWG und 2008/48/EG, über ihren zeitlichen und/oder sachlichen Anwendungsbereich hinaus zu konstruieren, ist fernliegend (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - C-618/10, Banco Español de Crédito, EuZW 2012, 754 Rn. 80 f.). Soweit der EuGH in seinem von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., EuZW 2014, 459) die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten am Maßstab der Grundrechte-Charta und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft und einen Verstoß bejaht hat, hat er schlicht die Ungültigkeit der Richtlinie festgestellt (EuGH, aaO Rn. 69, 71).
c) Im Übrigen fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Erwägungen, da nicht ersichtlich ist, welche gesetzlich vorgeschriebene Information nicht erteilt worden sein soll. Die Vorinstanzen haben angenommen, dass die nach § 492 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung erforderlichen Pflichtangaben erteilt worden sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde tritt dieser Annahme nicht entgegen.
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