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Timestamp: 2019-05-23 05:16:46
Document Index: 336334014

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen : Artes-Angelsport by Angelsport-Giermann
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) enthalten die zwischen dem Kunden als Verbraucher und Angelsport Giermann, LippeStr 17, 59427 Unna, Inhaber Robert Giermann (nachstehend: Verwender), ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht ausdrücklich durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Sämtliche Vertragsleistungen richten sich nach diesen AGB.
2.	Hiermit widersprechen wir ausdrücklich jedweder Anwendung oder Einbeziehung von AGB seitens des Kunden. Widerspricht der Kunde in seinen AGB ausdrücklich auch unseren Bedingungen, werden nur diejenigen Klauseln Vertragsbestandteil, bei denen Übereinstimmung vorliegt. Alle übrigen Bestimmungen werden dann nicht Vertragsbestandteil, ohne dass der übrige Vertrag unwirksam wird.
3.	Änderungen und Neufassungen dieser AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden und der Kunde ihnen nicht ausdrücklich innerhalb von vier Wochen, beginnend ab Erhalt der neuen AGB, mindestens in Textform widerspricht.
Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
*****§ 3 Widerrufsrecht (ausschliesslich für Verbraucher)****
2.	Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wir bitten Sie, zur Rücksendung der Ware den Ihnen mitgelieferten Retourenaufkleber zu verwenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
§ 4	Preise, Liefer- und Versandkosten
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Eventuell anfallende Kosten für Lieferung und Versand sind in den Preisen nicht enthalten.
2.	Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten ist der folgenden Versandkostentabelle zu entnehmen: Versandkosten
§ 5	Lieferung und Gefahrübergang
1.	Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch Postversand. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform (Brief, Fax, E-mail etc.) bestätigt werden. Ist zur Lieferung die Beibringung von Unterlagen seitens des Kunden nötig, ist zu berücksichtigen, dass sich bei nicht rechtzeitiger Zusendung der Unterlagen die Lieferfristen entsprechend verlängern können.
2.	Für den Fall, dass es zu Lieferengpässen seitens eines Zulieferers kommt oder die Ware anderweitig nicht zu liefern ist, behält sich der Verwender vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. In diesem Fall hat er den Kunden unverzüglich zu informieren.
3.	Soweit es für den Kunden zumutbar ist, kann der Verwender auch Teillieferungen erbringen und Teilrechnungen erstellen. Eventuell dadurch entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Verwenders. Dies gilt nicht, wenn wir vor dem Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringen.
4.	Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht erst mit Zugang der Ware beim Kunden auf diesen über.
§ 6	Zahlungsbedingungen
1.	Die Bezahlung der bestellten Ware hat grundsätzlich bei Lieferung per Nachnahme zu erfolgen. Wird vereinbart, dass die Zahlung per Vorkasse (Vorausüberweisung) zu entrichten ist, ist der Kunde insoweit vorleistungspflichtig. In diesem Fall wird die Ware erst mit der vollständigen Verbuchung des Betrages auf dem Konto des Verwenders versandt. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform.
2.	Wählt der Kunde im Telefon- oder Mailorderverfahren die Zahlungsform mittels Kreditkarte, so genügt die Übermittlung der Kreditkartennummer und Gültigkeitsdauer der Kreditkarte. Eine Unterschrift ist nicht zu erbringen. Es wird damit zunächst eine vorübergehende Stundung der Geldleistung zwischen dem Kunden und dem Verwender vereinbart. Mit der Vorlage des Belastungsbelegs bei dem Kreditkartenunternehmen wird die Geldleistung erfüllungshalber erbracht. Dies bedeutet, die Geldforderung erlischt noch nicht mit der Hingabe des Belastungsbelegs, sondern erst mit der tatsächlichen Gutschrift des Betrags bei dem Verwender. Der Verwender akzeptiert keine Kreditkarten, die zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer verwendet werden. Sollte dies der Fall sein, erhält der Kunde einen Hinweis in Textform. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Annahme der Bestellung.
3.	Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Der Verwender behält sich vor, darüber hinaus gehende Verzugsschäden geltend zu machen.
4.	Eine Aufrechnung mit Forderungen des Verwenders ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderungen weder unbestritten oder rechtskräftig noch bestritten aber entscheidungsreif sind. Zur Ausübung der Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insofern befugt, als dieser auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7	Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verwenders.
****§ 8	Gewährleistung***
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationenüber eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation
1.	Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstandene Schäden haftet der Verwender nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch den Verwender oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen.
2.	Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verwender haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der Verwender
keinen Einfluß hat, insbesondere nicht für eine eventuell verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.>
1.	Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verwender gehen diesen AGB vor.
2.	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Donnerstag, 23. Mai 2019 48916441 Zugriffe seit Mittwoch, 10. Mai 2006