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Timestamp: 2019-08-26 06:14:04
Document Index: 137841527

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 793', 'Art. 6', '§ 4', '§ 5', '§ 289', '§ 85', 'Art. 4', 'Art. 6']

Rückforderung einer als Vorschuss gezahlten Ausfuhrerstattung; Ausfuhr auf dem Seeweg - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 16.02.2007, ZRV/0092-Z3K/06
Rückforderung einer als Vorschuss gezahlten Ausfuhrerstattung; Ausfuhr auf dem Seeweg
ZRV/0092-Z3K/06-RS1 Permalink
wie ZRV/0120-Z3K/06-RS1
Ein Beförderungspapier kann bei der Ausfuhr auf dem Seeweg nur dann als Nachweis im Sinne von Artikel 6a Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anerkannt werden, wenn es den Transport ab jenem Gemeinschaftshafen dokumentiert, in dem das Kontrollexemplar T5 mit einem Sichtvermerk versehen wurde.
Art. 6 VO 3665/87, ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987 S. 1
Art. 793 Abs. 2 Buchstabe a ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 6a Abs. 1 Buchstabe c VO 3665/87, ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987 S. 1
Ausfuhrerstattung, Ausfuhr auf dem Seeweg, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schottenring 12, vom 31. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Dezember 2005, Zl. 610/0000/4/1995, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Höhe des Rückforderungsbetrages mit ATS 178.934,25 (entspricht EUR 13.003,66) festgesetzt wird.
Die Beschwerdeführerin (Bf) hat im Jahr 1995 unter Verwendung von Nichtgemeinschaftswaren Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30 im Zollverfahren der aktiven Veredelung hergestellt. Am 27. September 1995 wurden 18.000,00 kg Schmelzkäse mit WE-Nr. X zur Wiederausfuhr angemeldet. In einer Beilage wurde der Anteil der im Schmelzkäse enthaltenen Nichtgemeinschaftswaren im Detail ausgewiesen und von der Eigenmasse des Veredelungserzeugnisses entsprechend abgezogen. Für die so ermittelte Restmenge von 14.112,00 kg wurde ein Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen als Vorschuss gestellt.
Mit Bescheid vom 9. Jänner 1996 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf gemäß § 4 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994, einen Erstattungsbetrag von ATS 155.595,00 als Vorschuss gezahlt, für den nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 (nachstehend als "AEVO" bezeichnet), ABl. Nr. L 351 vom 14. Dezember 1987, CELEX-Nr.: 31987R3665, eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieses Vorschusses zuzüglich 15 % geleistet wurde.
Am 14. März 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Abfertigungsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde.
Mit Bescheid vom 29. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 155.595,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert. Die Rückforderung wurde damit begründet, dass eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 8 AEVO nur für Erzeugnisse gewährt werde, die den Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen. Dies bedeute, dass sich die Ware im zollrechtlich freien Verkehr befinden müsse. Der ausgeführte Schmelzkäse habe sich jedoch in einem wirtschaftlichen Zollverfahren (aktiver Veredelungsverkehr) befunden. Der Umstand, dass sich bestimmte Bestandteile im freien Verkehr befanden, vermöge daran nichts zu ändern. Erst mit Verordnung (EG) Nr. 300/97 vom 19. Februar 1997 sei eine Änderung der AEVO erfolgt, die auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei.
Die Berufung der Bf wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2005 als unbegründet abgewiesen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 31. Jänner 2006 wird im Wesentlichen vorgebracht, der ausgeführte Schmelzkäse sei eine Ursprungsware der Gemeinschaft und der Rückforderungsanspruch verjährt. Überdies verstoße die Rückforderung gegen den Vertrauensschutz und den Grundsatz von Treu und Glauben. Schließlich wird auch die Anwendbarkeit des AEG angezweifelt. Der Beschwerde möge daher stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden.
Da zwischen dem Zeitpunkt der endgültigen Zuerkennung der Erstattung (Mitteilung vom 14. März 1996) und der Rückforderung (Zustellung des Rückforderungsbescheides am 3. August 1998) weniger als vier Jahre liegen, erfolgte die Rückforderung der Ausfuhrerstattung vor Eintritt der Verjährung. Eine kürzere Frist ist in den sektorbezogenen Regelungen nicht vorgesehen.
Die Zahlung der Ausfuhrerstattung ist gemäß Artikel 4 AEVO unbeschadet der Artikel 5 und 16 von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens sechzig Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben.
Artikel 6 AEVO lautet:
"Wird ein Erzeugnis, für welches die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor dem Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Annahme erfolgt, durchgeführt, so wird der Nachweis darüber, dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß ausgefüllte Original des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 erbracht.
Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt. Im Feld 104 ist das Zutreffende anzukreuzen und gegebenenfalls mit dem entsprechenden Vermerk zu versehen."
Laut Aktenlage wurde der Schmelzkäse in die Niederlande befördert und von dort aus auf dem Seeweg aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt. Als Nachweis über das Verlassen des Zollgebietes wurde der belangten Behörde das Original des Kontrollexemplars T5 WE-Nr. X vorgelegt. Im Feld J auf der Rückseite dieses Kontrollexemplars bestätigt das Zollamt Rotterdam, dass die in dieser Anmeldung bezeichneten Waren der umseitig angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung (Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft) am 3. Oktober 1995 zugeführt worden sind.
Die zur Ausfuhr überlassenen Waren sind der Ausgangszollstelle zu gestellen; dieser Zollstelle ist auch das Exemplar Nr. 1 der Zollanmeldung bzw. des Einheitspapiers vorzulegen. Als Ausgangszollstelle für im Seeverkehr beförderte Waren gilt gemäß Artikel 793 Absatz 2 Buchstabe a) ZK-DVO die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren von der Schifffahrtsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland übernommen werden.
Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten gemäß Artikel 6a Absatz 1 AEVO folgende Sonderbestimmungen:
"a) Ist das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, dürfen die betreffenden Erzeugnisse ausser im Falle höherer Gewalt höchstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
b) Die Frist von 28 Tagen nach Buchstabe a) gilt nicht, wenn die Erzeugnisse den letzten Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben.
c) Die Zahlung der Erstattung setzt folgendes voraus:
- die Erklärung des Antragstellers, dass die Erzeugnisse nicht in einem anderen Hafen umgeladen werden, oder
- die Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungsstelle, dass die Bestimmungen des Buchstabens a) eingehalten wurden. Dieser Nachweis umfasst insbesondere das oder die Beförderungspapier(e) bzw. eine Durchschrift oder Photokopie dieses Papiers bzw. dieser Papiere über die Verschiffung vom ersten Hafen, in dem die unter a) genannten Dokumente mit einem Sichtvermerk versehen wurden, bis in ein Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.
Die Erklärungen nach dem ersten Gedankenstrich werden von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen. Sie verlangt dabei die Nachweise nach dem zweiten Gedankenstrich. Erfolgt die Ausfuhr im Rahmen der Linienschiffahrt und wird dabei kein anderer Gemeinschaftshafen angelaufen, so können die Mitgliedstaaten im Fall des ersten Gedankenstrichs ein vereinfachtes Verfahren anwenden.
d) Anstelle der Bedingungen nach Buchstabe c) kann der Abgangsmitgliedstaat vorsehen, dass das Kontrollexemplar nach Artikel 6 bzw. der einzelstaatliche Beleg über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mit Angabe der Endbestimmung ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen wird. In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Abgangsmitgliedstaats in das Feld "Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung" unter der Rubrik "Bemerkungen" des Kontrollexemplars oder der entsprechenden Rubrik des einzelstaatlichen Belegs einen der folgenden Vermerke ein:
... - Beförderungspapier mit Bestimmung außerhalb der EWG wurde vorgelegt ...
Die Anwendung dieses Buchstabens wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen."
Die Anwendung von Artikel 6a Absatz 1 Buchstabe d) war im Königreich der Niederlande zum maßgebenden Zeitpunkt (3. Oktober 1995) nicht vorgesehen.
Für Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30 sind nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands mehrere Erstattungssätze festgesetzt (differenzierte Erstattung). Bei je nach Bestimmung unterschiedlichen Erstattungssätzen ist die Zahlung der Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 1 AEVO überdies von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 17 und 18 festgelegt sind.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 AEVO muss das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für welche die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung, die gemäß den Bedingungen von Artikel 47 verlängert werden kann, eingeführt worden sein. Das Erzeugnis gilt gemäß Artikel 17 Absatz 3 AEVO als eingeführt, wenn die Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr in dem betreffenden Drittland erfüllt sind.
Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt gemäß Artikel 18 Absatz 1 AEVO nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente: a) Das jeweilige Zolldokument, eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Durchschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Überführung in den freien Verkehr sind auf der Bescheinigung zu vermerken.
Außerdem hat der Ausführer gemäß Artikel 18 Absatz 3 AEVO in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen.
Als Beförderungspapier hat die Bf das INTERNATIONAL BILL OF LADING Nr. 2 eingereicht, wonach die Erzeugnisse in Antwerpen auf die "S" verladen wurden. Als Entladehafen ist J angegeben. Diese Angaben stimmen mit den Angaben in der vorgelegten Importerklärung Nr. 1 aus A überein. Beim vorliegenden INTERNATIONAL BILL OF LADING Nr. 2 handelt es sich somit um kein Beförderungspapier bzw. keine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers über die Verschiffung vom ersten Hafen, in dem das Kontrollexemplar T5 mit einem Sichtvermerk versehen wurde (Rotterdam), bis in ein Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist. Eine Erklärung des Antragstellers, dass die Erzeugnisse nicht in einem anderen Hafen umgeladen werden, liegt nicht vor; zudem würde eine solche Erklärung im Widerspruch zur Aktenlage stehen.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass für die betreffende Ausfuhr zweifellos keine Erstattung zusteht, weil
das verfahrensgegenständliche Erzeugnis nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entspricht und
die Bf weder eine Erklärung noch einen Nachweis gemäß Artikel 6a Absatz 1 Buchstabe c) AEVO vorgelegt hat.
Jeder einzelne der angeführten Gründe würde schon für sich gesehen zum Verlust des Erstattungsanspruches führen.
Wie bereits im angeführten VwGH-Erkenntnis vom 28. April 2003 entschieden und mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2006 bekräftigt wurde, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung beim gegebenen Sachverhalt nicht vor.
Nach der Annahme der Ausfuhranmeldung WE-Nr. X hat die belangte Behörde der Bf auf Antrag den Erstattungsbetrag von ATS 155.595,00 (entspricht EUR 11.307,53) ganz als Vorschuss gezahlt. Dafür war eine Sicherheit in Höhe von ATS 178.934,25 (entspricht EUR 13.003,66) zu leisten. Da aus den angeführten Gründen keine Erstattung zusteht, liegt der Vorschuss über dem für die betreffende Ausfuhr geschuldeten Betrag; die Differenz zwischen dem gezahlten und dem geschuldeten Betrag beträgt ATS 155.595,00. Der Unterschiedsbetrag wurde von der Bf zwar zurückgefordert, der Zuschlag von 15 % (entspricht EUR 1.696,13) dabei aber nicht erhoben, obwohl kein Fall von höherer Gewalt im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 AEVO vorliegt.
Nach § 289 Abs. 2 BAO, der im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG sinngemäß gilt, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs. 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der Unabhängige Finanzsenat hat festgestellt, dass der Rückforderungsbetrag laut Bescheid vom 24. Juli 1998, der durch die Abweisung zum Inhalt der Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2005 geworden ist, unrichtig ist, weil gemäß Artikel 23 Absatz 1 AEVO nicht der Vorschussbetrag, sondern der Sicherheitsbetrag zurückzuzahlen gewesen wäre. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Die Fälligkeit des auf Grund dieser Entscheidung zu entrichtenden Betrages in Höhe von EUR 1.696,13 ist aus der Zahlungsaufforderung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen zu ersehen, die gesondert ergehen wird.
Salzburg, am 16. Februar 2007
Art. 4 VO 3665/87, ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987 S. 1
Art. 6a Abs. 1 VO 3665/87, ABl. Nr. L 351 vom 14.12.1987 S. 1
Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Vorschuss, Zuschlag, Ursprung, freier Verkehr der Gemeinschaft, Veredelung, Verjährung, Ausfuhr auf dem Seeweg, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier
Findok-Nr: 26779.1, aufgenommen am: 01.03.2007 15:55:17, zuletzt geändert am: 18.10.2010, Dokument-ID: 6db923bf-f912-40ff-abb0-b2de912fdf9d, Segment-ID: cb7c082b-6107-40ad-9339-1cc659c740ba