Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/unfaelle_mit_fussgaengern_wer_haftet_23998.html
Timestamp: 2020-02-20 17:33:11
Document Index: 210077840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 34', '§ 142']

18.09.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (289 mal gelesen)
Eine große Anzahl von Verkehrsunfällen mit Personenschaden findet zwischen Fußgängern und Autofahrern statt. Auch Fußgänger können einen Unfall verursachen oder eine Teilschuld tragen.
Welche Pflichten haben Fußgänger und Autofahrer im Straßenverkehr? Was müssen Autofahrer am Zebrastreifen beachten? Wann darf ein Fußgänger laut StVO auf der Fahrbahn laufen? Überqueren von Straßen Unfall am Zebrastreifen: Wer ist schuld? Unfall an nicht vorgesehener Stelle: Wer ist schuld? Überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol Welche Strafen riskieren Fußgänger? Punkte für Fußgänger? Fußgänger unter Alkohol und Drogen
Mancher Autofahrer verhält sich rücksichtlos an Zebrastreifen oder Fußgängerampeln. Aber: Viele Fußgänger sind der Meinung, dass Verkehrsregeln nur für andere gelten. Sie missachten rote Ampeln, wandern mit dem Blick fest auf dem Smartphone über vierspurige Straßen, durchqueren sogar den fließenden Verkehr. Oft schätzen sie den Bremsweg von Fahrzeugen falsch ein. Dass sie bei Dunkelheit oft kaum rechtzeitig zu sehen sind, realisieren sie selten. Obwohl mancher dies nicht wahrhaben will: Auch das Fehlverhalten von Fußgängern im Straßenverkehr kann teure Folgen haben. Ganz abgesehen von der mangels Knautschzone hohen Gefahr von Verletzungen und Todesfällen.
Welche Pflichten haben Fußgänger und Autofahrer im Straßenverkehr?
Sowohl Fußgänger als auch Autofahrer sind Verkehrsteilnehmer und müssen § 1 der Straßenverkehrsordnung beachten. Das bedeutet: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Jeder muss sich so verhalten, „dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Gegenseitige Rücksichtnahme also ist angesagt – und kein Durchsetzen von Rechten mit Gewalt.
Was müssen Autofahrer am Zebrastreifen beachten?
An einem Fußgängerüberweg müssen Autofahrer anhalten und Fußgänger die Straße überqueren lassen. An den Überweg darf nur in langsamen Tempo herangefahren werden. Wenn der Verkehr stockt, müssen Autos vor dem Zebrastreifen anhalten und nicht darauf. Das Überholen anderer Fahrzeuge ist an Fußgängerüberwegen nicht erlaubt.
Wann darf ein Fußgänger laut StVO auf der Fahrbahn laufen?
Dies regelt § 25 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Grundsätzlich gilt, dass Fußgänger die Gehwege zu benutzen haben. Nur, wenn die Straße weder Gehweg noch Seitenstreifen hat, darf man auf der Fahrbahn gehen. Dabei müssen Fußgänger innerhalb geschlossener Ortschaften den rechten oder linken Fahrbahnrand nutzen. Außerhalb geschlossener Ortschaften schreibt die StVO vor, den in Marschrichtung linken Fahrbahnrand zu benutzen. Ausnahme: Dies ist nicht zumutbar, etwa wegen Baustellen. Ist es dunkel, die Sicht schlecht oder erfordert es die Verkehrslage, müssen Fußgänger einzeln hintereinander gehen – auch wenn dies die Unterhaltung stört. Außerdem dürfen – und müssen – Fußgänger die Fahrbahn benutzen, wenn sie Fahrzeuge (etwa ein geschobenes Fahrrad) oder sperriges Gepäck mitführen, und dadurch andere Fußgänger auf dem Gehweg erheblich behindert würden. Solche Fußgänger müssen am rechten Fahrbahnrand gehen.
Fußgänger müssen nach § 25 Abs. 3 StVO die Straße auf dem kürzesten Weg überqueren. Gibt es Fußgängerüberwege oder Fußgängerampeln, müssen sie diese auch benutzen. Fußgänger sollen außerdem grundsätzlich die Fahrbahn an den für sie ungefährlichsten Stellen überqueren, also etwa an Kreuzungen, Einmündungen oder an Fußgängerübergängen mit oder ohne Ampeln. Absperrungen, etwa Stangengeländer oder Ketten, dürfen nicht überklettert werden. Bei Verstößen gegen diese Regeln wird ein Bußgeld von 5 Euro fällig, bei Unfällen von 10 Euro. Auch für das Überqueren eines Fußgängerüberwegs bei roter Fußgängerampel können zehn Euro fällig werden. Das Bußgeld also ist gering – die Gefahr für den Fußgänger ist jedoch deutlich höher als die für einen Autofahrer, der durch Knautschzone und Airbag geschützt ist.
An einem Unfall trägt selten ein Beteiligter allein die Schuld. Zwar muss ein Autofahrer am Zebrastreifen dem Fußgänger Vorrang einräumen. Aber: Wenn der Fußgänger rechtzeitig sehen kann, dass sich ein Fahrzeug nähert, das zu schnell ist, um anzuhalten, darf er nicht einfach auf die Straße laufen. Denn er verletzt das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus § 1 StVO, wenn er sein Vorrangrecht erzwingt. Gelingt dem Autofahrer keine Vollbremsung mehr, und es kommt zum Unfall, trägt der Fußgänger eine Mitschuld. Denn auch er muss auf den Verkehr achten. So entschied das Oberlandesgericht München, dass ein Soldat, der an einer Kaserne einen Zebrastreifen benutzt hatte, 25 Prozent Mitschuld am Unfall hatte (OLG München, Urteil vom 16.9.2016, Az. 10 U 750/13).
Unfall an nicht vorgesehener Stelle: Wer ist schuld?
Wer eine Straße an nicht vorgesehener Stelle überquert, wird im Falle eines Unfalls damit rechnen müssen, eine Mitschuld angerechnet zu bekommen. Wer also zum Beispiel in der Nähe eines Fußgängerüberwegs oder einer Fußgängerampel die Straße überquert, ohne diese zu benutzen, haftet unter Umständen sogar zu 100 Prozent. Dies gilt auch für ältere Mitbürger, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 2012, Az. 9 U 175/11). Denn: Der Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ihm jemand schon vor der Fußgängerampel plötzlich vor das Auto läuft. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sich der Autofahrer ansonsten korrekt verhalten hat.
Überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol
Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich in einem älteren Urteil mit dem Fall eines alkoholisierten Fußgängers, der bei Regen in der Dämmerung ohne Fußgängerüberweg innerorts eine Straße überquert hatte. Es kam zur Kollision mit einem knapp über 50 km/h fahrenden PKW. Auch hier wurde die Schuld aufgeteilt. Der Fußgänger hatte nämlich nicht wie vorgeschrieben auf dem kürzesten Weg die Straße überquert. Das Gericht betonte, dass auf der Fahrbahn der Autoverkehr Vorrang habe. Wenn ein Fußgänger diese überquere, habe er eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Diese habe er missachtet. Dem Autofahrer wurde ein Mitverschulden von 1/3 auferlegt, da er zu schnell gefahren sei. Er habe zwar die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung nicht großartig überschritten. Aber: Wenn ein Fußgänger bereits auf der Straße herumlaufe, müsse der Autofahrer sein Tempo deutlich reduzieren, um notfalls reagieren zu können – in diesem Fall auf etwa 30 km/h (OLG Hamm, Urteil vom 2.6.1999, Az. 13 U 22/99).
Welche Strafen riskieren Fußgänger?
Neben den genannten milden Bußgeldern riskieren es Fußgänger in einigen Fällen, sich strafbar zu machen. So kann auch ein Fußgänger ein „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“, also eine Unfallflucht, begehen. Dafür reicht es aus, wenn er am Unfall beteiligt war – etwa durch unachtsames Auf-die-Straße-Laufen – und ein Autofahrer hat beim Ausweichen ein anderes Auto gerammt. Denn: Nach § 34 StVO ist an einem Unfall jeder beteiligt, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. Entfernt sich der Fußgänger nun, ohne eine Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, riskiert er eine Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach § 142 Strafgesetzbuch. Auch andere Straftaten, wie etwa eine unterlassene Hilfeleistung, können Fußgänger begehen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Geldstrafe). Diese Strafe kann auch für das Behindern von Personen verhängt werden, die Unfallopfern Hilfe leisten wollen.
Punkte für Fußgänger?
Grundsätzlich können auch Fußgänger Punkte im Flensburger Fahreignungsregister bekommen. Dies liegt im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde. Meist erhalten Fußgänger Punkte, wenn sie hartnäckig immer wieder gegen Verkehrsvorschriften verstoßen.
Fußgänger unter Alkohol und Drogen
Wer sich als Fußgänger unter Einfluss von Alkohol und Drogen am Straßenverkehr beteiligt, kann unter Umständen seinen Autoführerschein verlieren. Denn wenn die Fahrerlaubnisbehörde erfährt, dass jemand im Vollrausch auf der Mittellinie einer Durchgangsstraße herumgetorkelt ist, kann sie dessen grundsätzliche Fahreignung in Frage stellen. Bei hohen Promillewerten kann nämlich von einer Sucht ausgegangen werden (Verwaltungsgericht Mainz, Az. 3 L 823/12). Bei Überschreiten bestimmter Drogen-Grenzwerte kann auch von einem gewohnheitsmäßigen Konsum ausgegangen werden, der die Fahreignung in Frage stellt. Unter Umständen wird dann eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet, deren Nichtbestehen oder Verweigerung zum Verlust der Fahrerlaubnis führt.
20.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (231 mal gelesen)
14.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (5370 mal gelesen)
4,0/5 (605 Bewertungen)
11.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (619 mal gelesen)