Source: http://www.heimatverein-rosstal.de/heimat/bruecken/buergerinitiative/bruecke/buchloe.htm
Timestamp: 2018-06-19 12:19:19
Document Index: 93473748

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 18', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 2', 'Art 18', 'Art. 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', 'Art. 19', 'Art. 10', '§ 17', '§ 8', 'Art. 31', '§ 187', '§ 188', 'Art. 9', '§ 108', '§ 107', 'Art. 116', '§ 1', '§ 17', '§ 5', '§ 18', 'Art. 11', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 21', 'Art. 18', '§ 8', 'Art. 18', '§ 9', '§ 9', 'Art. 16', '§ 58', '§ 59', '§ 62', '§ 63', '§ 72', '§ 74', '§ 83', '§ 77']

Stadt Buchloe - Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Satzung zu
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS)
vom 11.09.1996
Die Stadt Buchloe erläßt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. Januar 1993 (GVBl. S. 65, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids vom 27. Oktober 1995 (GVBl. S. 730) folgende Satzung:
(1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 der Bayer. Verfassung, Art. 18 a Abs. 1 GO) .
2. sich seit mindestens drei Monaten in der Stadt mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten
(1) Personen, die ein Bürgerbegehren unterstützen, tragen sich in die Listen mit Familiennamen, Vornamen, Geburtstag und genauer Anschrift ein. Die Eintragungen sind eigenhändig zu unterschreiben und innerhalb eines Bogens oder Heftes fortlaufend zu numerieren.
(1) Das Bürgerbegehren wird beim ersten Bürgermeister oder im Falle seiner Verhinderung bei dessen Stellvertreter schriftlich eingereicht. Dabei sind die Unterschriftenlisten im Original zu übergeben. Die Listen werden auch nach Abschluß des Verfahrens nicht zurückgegeben.
(3) Die mit dem Bürgerbegehren unterbreitete Fragestellung darf mit Ausnahme redaktioneller Korrekturen weder von den Vertretern des Bürgerbegehrens noch durch entsprechenden Stadtratsbeschluß nachträglich geändert werden. Dies gilt nicht, wenn die Unterzeichner des Begehrens bereits auf den Unterschriftenlisten eine solche Möglichkeit ausdrücklich zugelassen haben und die Vertreter eine Änderung beantragen oder mit einer von der Stadt vorgeschlagenen Änderung einverstanden sind.
(1) Nach Eingang des Bürgerbegehrens hat die Stadt unverzüglich zu prüfen, ob die Entragungen in den Unterschriftenlisten gültig sind und ob die gem. Art. 18a Abs. 6 GO notwendige Unterschriftenzahl erreicht worden ist.
(2) Die Stadt legt zu diesem Zweck ein auf den Tag des Antragseingangs bezogenes Verzeichnis aller in der Stadt antragsberechtigten Bürgerinnen und Bürger an (= Bürgerverzeichnis). Für die Anlegung des Bürgerverzeichnisses gilt § 18 Abs. 3 Satz 1 bis 3 GLKrWO entsprechend. Nicht anwendbar ist Art. 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 GLKrWG.
(2) Eine darüber hinausgehende Datennutzung ist unzulässig. Die persönlichen Angaben dürfen insbesondere nicht an unberechtigte Dritte weitergegen werden. Sie sind vor Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen.
(3) Der Stadtrat oder der nach der Geschäftsordnung für die Sachentscheidung zuständige Ausschuß stellt unverzüglich fest, ob die Voraussetzung des Art. 18 a Abs. 8 GO gegeben sind. Die Vertreter des Bürgerbegehrens und betroffene Dritte sind davon zu unterrichten.
(5) Die Rechtswirkungen des Art. 18 a Abs. 8 GO treten nicht ein, wenn das Bürgerbegehren rechtsmißbräuchlich oder offensichtlich unzulässig ist.
(3) Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Stadtverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Stadtratsmitglieder, der Bürgermeister und der Stadtbediensteten und über die Haushaltssatzung (Art. 18 a Abs. 3 GO).
2. die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 und 3 nicht gegeben sind
3. die erforderliche Unterschriftenzahl nach Art 18a Abs. 6 GO nicht erreicht worden ist
4. das verfolgte Ziel angesichts bestehender Rechtsvorschriften oder vertraglicher Bindungen rechtswidrig ist.
(2) Finden an einem Tag mehrere Bürgerentscheide statt, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, kann der Stadtrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder auch eine Stichfrage für den Fall vorsehen, daß die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Bürgerentscheide mehrheitlich angenommen werden (= Stichentscheid). Es gilt dann derjenige Bürgerentscheid, der bei der Stichfrage mehr Stimmen erzielt. Bei gleicher Stimmenzahl in der Stichfrage kommt es darauf an, welcher Bürgerentscheid mehr Ja-Stimmen erhalten hat. Die Formulierung der Stichfrage obliegt dem Stadtrat. Sie ist auf dem Stimmzettel aufzunehmen.
(2) Ist der erste Bürgermeister nicht nur vorübergehend verhindert, bestellt der Stadtrat einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter oder eine geeignete Person aus dem Kreis der Bediensteten der Stadt oder der Verwaltungsgemeinschaft zum Abstimmungsleiter. Außerdem ist eine stellvertretende Person zu bestellen. Eine nicht nur vorübergehende Verhinderung liegt insbesondere vor, wenn der erste Bürgermeister Vertreter eines Bürgerbegehrens ist.
(3) Der Abstimmungsleiter beruft für jeden Beisitzer eine stellvertretende Person. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Der Abstimmungsausschuß ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienene Beisitzer beschlußfähig. Er verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Ort und Zeit sind vorher bekanntzumachen. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.
(1) Die Stadt bildet für jeden Stimmbezirk einen Abstimmungsvorstand. Bei mehreren Stimmbezirken bestimmt sie mindestens einen Briefabstimmungsvorstand. Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern soll die Stadt bewegliche Abstimmungsvorstände einrichten.
(2) Die Vorstände bestehen aus einem Vorsteher, einer mit seiner Stellvertretung betrauten Person sowie drei bis sechs Beisitzern und einem Schriftführer. Sie werden von der Stadt aus dem Kreis der zu Gemeindeämtern wählbaren Person bestellt.
(4) Für die Zusammensetzung, rechtzeitige Unterrichtung und Tätigkeit der Vorstände gelten die Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 GLKrWG und § 6 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 7, § 8 Abs. 2, §§ 9 bis 11, § 12 Abs. 2, §§ 13 und 14 GLKrWO entsprechend.
(2) Das Ehrenamt kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Stadtrat. Er kann die unbegründete Ablehnung von Ehrenämtern mit Ordnungsgeld bis zu 500 DM ahnden (Art. 19 Abs. 3 Satz 2 GO).
(3) Die Stadt gewährt den Mitgliedern der Abstimmungsorgane eine Entschädigung in Höhe von 30,00 DM.
(2) Für die Bildung der Stimmbezirke gelten Art. 10 Abs. 2 und Abs. 3 GLKrWG, § 17 Abs. 1 und Abs. 2 GLKrWO entsprechend.
(1) Der Stadtrat legt den Tag der Abstimmung fest. Ist ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchzuführen, ist der Abstimmungstag innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeitsentscheidung des Stadtrates (§ 8 Abs. 1) festzusetzen. Die Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tag der Zulässigkeitsentscheidung entspricht (Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Fällt das Fristende auf einen Samstag, muß der Bürgerentscheid spätestens am darauffolgenden Sonntag durchgeführt werden.
(2) Bürgerentscheide finden an einem Sonntag statt. Die Abstimmung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
(3) Der Stadtrat kann am selben Tag auch mehrere Bürgerentscheide zulassen (= verbundener Bürgerentscheid). Betreffen mehrere Bürgerentscheide den gleichen Gegenstand, sollen sie nach Möglichkeit am gleichen Tag stattfinden.
(4) Bei der Festsetzung des Abstimmungstages ist Art. 9 a GLKrWG zu beachten.
3. einen Hinweis, daß alle Stimmberechtigten spätestens am 21. Tag vor dem Bürgerentscheid eine Benachrichtigung erhalten, aus der jeweils der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum ersichtlich sind.
1. daß im Falle einer unterbliebenen Benachrichtigung bis zum 16. Tag vor der Abstimmung Beschwerde bei der Gemeinde erhoben werden kann
2. in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Abstimmungsscheine beantragt werden können.
6. daß sich nach § 108d Satz 1, § 107a Abs. 1 und Abs. 3 des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis eines Bürgerentscheides herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.
Stimmberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Tag des Bürgerentscheids die in § 1 Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllen.
2. durch Briefabstimmung, wenn ihm eine persönliche Stimmabgabe am Tag des Bürgerentscheids nicht möglich ist.
(4) Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Ist sie des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben, kann sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.
(1) Die Stadt führt für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der gem. § 17 Stimmberechtigten (= Bürgerverzeichnis). Bereits für Bürgerbegehren angelegte Bürgerverzeichnisse (§ 5 Abs. 2) werden fortgeführt. Für die Anlegung und Fortführung gilt § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3 GLKrWO entsprechend. Nicht anwendbar ist Art. 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 GLKrWG.
(6) Für die Berichtigung und den Abschluß der Bürgerverzeichnisse gelten § 24 Abs. 2 und 3 und § 25 Abs. 1 GLKrWO entsprechend.
(1) Wer glaubhaft macht, verhindert zu sein, in dem Stimmbezirk abzustimmen, in dessen Bürgerverzeichnis er eingetragen ist, oder aus einem von ihm nicht zu vertretenen Grund in das Bürgerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält von der Stadt auf Antrag einen Abstimmungsschein.
(2) Für die Erteilung der Abstimmungsscheine gelten die §§ 26 bis 32 GLKrWO mit Ausnahme der §§ 27 Abs. 3, 28 Abs. 3, 30 Abs. 2 Satz 2 und 32 Abs. 2 Satz 2 GLKrWO.
§ 21 Benachrichtigung un Unterrichtung der Stimmberechtigten
(1) Spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung ruft die Stadt durch entsprechende schriftliche Benachrichtung jede im Bürgerverzeichnis eingetragene Person zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf. Die Benachrichtigung ist mit einem Antragsvordruck zur Erteilung eines Abstimmungsscheins zu verbinden.
(2) Außerdem sind spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung die Stimmberechtigten unter Beachtung des Art. 18 a Abs. 15 GO über den Gegenstand und über die vom Stadtrat mehrheitlich festgelegten und von den Vertretern eines Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Bürgerentscheid zu unterrichten. Über Form und Umfang entscheidet der Stadtrat. Den Vertretern eines Bürgerbegehrens ist zuvor Gelegenheit zu geben, Art und Umfang ihres Standpunktes darzulegen und zu formulieren. Ehrverletzende, wahrheitswidrige oder zu lange Äußerungen können vom Stadtrat zurückgewiesen werden.
(3) In Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Stadt dürfen die im Stadtrat mit Beschluß festgelegten und die von den Vertretern eines Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen nur in gleichem Umfang dargestellt werden. Ein Anspruch einzelner Stadtratsmitglieder oder einzelner Bürger auf Darstellung ihrer Auffassung besteht nicht.
(3) Finden mehrere Bürgerentscheide an einem Abstimmungstag statt (verbundener Bürgerentscheid), sind die verschiedenen Fragestellungen auf einem Stimmzettel aufzuführen. Die Reihenfolge richtet sich nach der vom Stadtrat im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung (§ 8 Abs. 1) festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen. Hat der Stadtrat gem. Art. 18 a Abs. 2 GO selbst die Durchführung eines Bürgerentscheides beschlossen (§ 9 Abs. 1), wird dessen Fragestellung vor den mit Bürgerbegehren gestellten Fragen aufgeführt.
(1) Jede stimmberechtigte Person hat - bei verbundendem Bürgerentscheid für jeden Bürgerentscheid - eine Stimme.
(3) Ist eine Stichfrage vorgesehen (§ 9 Abs. 2), kann sich die abstimmende Person darüber erklären, welcher Bürgerentscheid gelten soll, wenn mehrere angenommen worden sind.
(4) Die Stimmabgabe erfolgt geheim. Die Vorschriften der Art. 16, 17 und 19 GLKrWG und der §§ 58 bis 60 GLKrWO gelten mit Ausnahme des § 59 Abs. 4 GLKrWO entsprechend.
(5) Für die Eröffnung, den Verlauf und den Schluß der Abstimmung sind die Bestimmungen der §§ 62 bis 70 GLKrWO mit Ausnahme der §§ 63 Abs. 4 Satz 2, 66 Satz 2, 67 Abs. 2 GLKrWO entsprechend anzuwenden.
1. den Abstimmungsschein, und
zu übersenden. Der Abstimmungsbrief muß bei der Stadt spätestens am Tag des Bürgerentscheids bis zum Ende der Abstimmungszeit eingehen.
(2) Auf dem Abstimmungsschein hat die stimmberechtigte Person oder die Person ihres Vertrauens zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen der stimmberechtigten Person unbeobachtet gekennzeichnet worden ist.
(3) Im übrigen sind die Vorschriften der §§ 72 bis 76 GLKrWO mit Ausnahme des § 74 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 GLKrWO entsprechend anzuwenden.
(3) Die Schriftführer der Abstimmungsvorstände ermitteln auf der Grundlage der Abschlußbeurkundung des Bürgerverzeichnisses die Zahl der Stimmberechtigten und anhand der Stimmabgabevermerke im Bürgerverzeichnis und der einbehaltenen Abstimmungsscheine die Zahl der Abstimmenden. § 83 Abs. 3 GLKrWO gilt entsprechend. Die übrigen Mitglieder der Abstimmungsvorstände zählen die aus den Urnen entnommenen Stimmzettel und stellen fest, ob die ermittelte Zahl der Zahl der Abstimmenden entspricht .
(4) Für die Mitglieder der Briefabstimmungsvorstände gilt § 77 Abs. 1 Satz 1 bis 6, Abs. 2 GLKrWO entsprechend.
(2) Stimmvergaben sind durch Beschluß für ungültig zu erklären, wenn der Stimmzettel
Das Ergebnis und .den Grund für die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmvergabe vermerkt der Vorsteher auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift.
(2) Der Stimmzettel wird nicht dadurch ungültig, daß der Stimmberechtigte bei widersprechenden Bürgerentscheiden jeweils mit "ja" oder "nein" abgestimmt hat. Die Gültigkeit der Stimmvergabe ist für jeden Bürgerentscheid gesondert zu beurteilen.
(1) Die Abstimmungsvorstände stellen jeweils für ihren Stimmbezirk nach Auswertung aller Stimmzettel die Zahl der Stimmberechtigten, die Zahl der Abstimmenden, die Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen und die Zahl der insgesamt ungültigen Stimmen fest. Für Briefabstimmungsvorstände gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, daß die Feststellung der Zahl der Stimmberechtigten entfällt.
(5) Der Abstimmungsausschuß stellt in einer vom Abstimmungsleiter unverzüglich einzuberufenden Sitzung das endgültige Abstimmungsergebnis und den Inhalt der getroffenen Entscheidung für alle Gemeindeorgane verbindlich fest. Er kann rechnerische Feststellungen, fehlerhafte Zuordnungen oder unzutreffende Beschlüsse über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmvergaben berichtigen.
(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "nein" beantwortet. Hat der Stadtrat im Falle mehrerer gleichzeitig durchgeführter, inhaltlich aber miteinander nicht zu vereinbarender Bürgerentscheide keine Stichfrage vorgesehen, ist der Bürgerentscheid angenommen, der die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Bürgerentscheide gleich, ist derjenige angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt hat.
(7) Das endgültige Abstimmungsergebnis macht der Abstimmungsleiter mit allen Feststellungen in ortsüblicher Weise bekannt .
Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Stadt Buchloe, den 11. September 1996