Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/dg-gruppe-ag-einladung-zur-ausserordentlichen-hauptversammlung/
Timestamp: 2019-11-22 12:44:04
Document Index: 62044957

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 134', '§ 126', '§ 126', 'Art. 77']

DG-Gruppe AG - Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung - DEAID Aktien
DG-Gruppe AG – Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung
Wemding Gesellschaftsbekanntmachungen Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung 17.09.2019
– ISIN DE000A1PHB97 –
– WKN A1PHB9 –
am Dienstag, 22. Oktober 2019, um 09:00 Uhr (Mitteleuropäische Sommerzeit, MESZ)
im Versammlungsraum der DG-Gruppe AG, Hartlweg 5, 86650 Wemding,
Beschlussfassung über eine Satzungsänderung betreffend die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen folgende Beschlussfassungen vor:
Der Aufsichtsrat besteht aus vier Mitgliedern.
Vor dem Hintergrund der zu vorgenanntem Punkt 1 der Tagesordnung vorgeschlagenen Satzungsänderung ist die Wahl eines neuen Aufsichtsratsmitglieds erforderlich.
Gemäß §§ 95 Satz 1 bis 4, 96 Abs. 1 Var. 6, 101 Abs. 1 AktG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft (in der Fassung, welche § 8 Abs. 1 nach Eintragung des Beschlusses der zu vorgenanntem Punkt 1 der Tagesordnung vorgeschlagenen Satzungsänderung in das Handelsregister haben wird) besteht der Aufsichtsrat aus vier Mitgliedern der Aktionäre, die von der Hauptversammlung gewählt werden.
Unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschlusses der zu Punkt 1 der Tagesordnung vorgeschlagenen Satzungsänderung in das Handelsregister schlägt der Aufsichtsrat vor, zusätzlich
Herrn Josef Bader, selbständiger Unternehmensberater, wohnhaft in Wemding, bis zum Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung zu wählen, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird, zum Mitglied des Aufsichtsrates zu wählen.
Beschlussfassung über weitere Satzungsänderungen betreffend den Aufsichtsrat
§ 8 Abs. 2 Satz 4 der Satzung sieht vor, dass – sofern ein Aufsichtsratsmitglied anstelle eines ausscheidenden Mitglieds gewählt wird – die Amtszeit des neugewählten Aufsichtsratsmitglieds automatisch auf den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds beschränkt ist. Da die starre Satzungsregelung einerseits dem Aufsichtsrat jegliche Flexibilität hinsichtlich der Amtsdauer derartig gewählter Aufsichtsratsmitglieder nimmt und zugleich – im Falle eines divergierenden Hauptversammlungsbeschlusses – das Risiko einer Rechtsunsicherheit über die Amtszeit eines solchen Aufsichtsratsmitglieds besteht, ist diese Regelung als Auffangregelung – entsprechend der Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 1 der Satzung betr. die gewöhnliche Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder – auszugestalten.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
„Wird ein Aufsichtsratsmitglied anstelle eines vor Ablauf der regulären Amtszeit ausgeschiedenen Mitglieds gewählt, besteht sein Amt für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds, falls dieses nicht vor Ablauf der regulären Amtszeit ausgeschieden wäre, sofern die Hauptversammlung nicht eine abweichende Amtszeit beschließt.“
§ 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung sieht vor, dass der Aufsichtsrat beschlussfähig ist, wenn alle drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Künftig soll die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats vorliegen, wenn mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
„Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.“
Gemäß § 13 Abs. 5 der Satzung der Gesellschaft sind zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich rechtzeitig zur Hauptversammlung angemeldet und ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachgewiesen haben. Der Vorstand macht vom Recht der Verkürzung der Anmelde- und Nachweisfrist gemäß § 13 Abs. 5 Satz 5 der Satzung Gebrauch und verkürzt die Anmelde- und Nachweisfrist von 6 Tagen auf 3 Tage.
Die Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung müssen der Gesellschaft unter folgender Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse
DG-Gruppe AG, Abteilung Finanzen, Hartlweg 5, 86650 Wemding
Telefax: +49 (90 92) 9 10 07 – 41 87
E-Mail: finanzen@dg-gruppe.eu
bis spätestens zum Ablauf des 18. Oktober 2019, 24:00 Uhr (MESZ) zugegangen sein.
Als Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ist ein in Textform erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut erforderlich und ausreichend; der Nachweis muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Der besondere Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Versammlung, d. h. auf den Beginn des 01. Oktober 2019, 0:00 Uhr (MESZ) zu beziehen.
Der Aktionär kann sein Stimmrecht in der Hauptversammlung auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. durch ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere Person seiner Wahl ausüben lassen. Auch im Fall einer Bevollmächtigung ist eine fristgerechte Anmeldung und ein fristgerechter Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nach den vorstehenden Bestimmungen erforderlich. Die Erteilung einer Vollmacht ist sowohl vor als auch während der Hauptversammlung zulässig. Zur Vollmachtserteilung kommen sowohl Erklärungen gegenüber dem zu Bevollmächtigenden als auch gegenüber der Gesellschaft in Betracht. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so ist die Gesellschaft gemäß § 134 Abs. 3 Satz 2 AktG berechtigt, eine oder mehrere von diesen zurückzuweisen.
Ein Formular, das für die Erteilung einer Vollmacht verwendet werden kann, befindet sich auf der Homepage der DG-Gruppe AG (www.dg-gruppe.eu/index.php/investoren). Gerne übermitteln wir auf Verlangen jeder stimmberechtigten Person in Textform ein Vollmachtsformular.
Wir bieten unseren Aktionären an, von der Gesellschaft benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter bereits vor der Hauptversammlung mit der Ausübung ihres Stimmrechts zu bevollmächtigen. Die Aktionäre, die dem von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter eine Vollmacht erteilen wollen, müssen sich gemäß den vorstehenden Bestimmungen fristgerecht zur Hauptversammlung anmelden und den Nachweis des Anteilsbesitzes führen. Soweit die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen Weisungen zu jedem Punkt der Tagesordnung erteilt werden. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen. Den Stimmrechtsvertretern steht bei der Ausübung des Stimmrechts kein eigener Ermessensspielraum zu. Soweit eine solche ausdrückliche und eindeutige Weisung fehlt, wird sich der Stimmrechtsvertreter für den jeweiligen Abstimmungsgegenstand der Stimme enthalten. Die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft nehmen keine Vollmachten zur Einlegung von Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, zur Ausübung des Rede- und Fragerechts oder zur Stellung von Anträgen entgegen. Sollen Vollmachten für die Stimmrechtsvertreter (unter Erteilung ausdrücklicher Weisungen) bereits vor der Hauptversammlung erteilt oder solche bereits erfolgten Vollmachten widerrufen werden, müssen aus organisatorischen Gründen die Vollmacht bzw. ihr Widerruf der Gesellschaft unter folgender Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse
bis spätestens zum Ablauf des 18. Oktober 2019, 24:00 Uhr (MESZ) zugehen, wobei insbesondere auch eine elektronische Übermittlung per E-Mail erfolgen kann (die Nutzung einer der genannten Übermittlungsmöglichkeiten genügt).
Ein Formular, das zur Vollmacht- und Weisungserteilung an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft verwendet werden kann, ist hinterlegt auf der Investorenseite der Homepage der DG-Gruppe AG unter:
www.dg-gruppe.eu/index.php/investoren
4. Anfragen von Aktionären, Gegenanträge und Wahlvorschläge
Anfragen oder Anträge bzw. Wahlvorschläge von Aktionären im Sinne von §§ 126, 127 AktG sind an die folgende Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse zu richten:
Telefax: +49 (0 90 92) 9 10 07 – 41 87
Etwaige Gegenanträge zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung und ihre Begründung sowie Wahlvorschläge von Aktionären brauchen den anderen Aktionären nur dann zugänglich gemacht zu werden, wenn diese mindestens 14 Tage vor der Versammlung, d.h. spätestens am 07. Oktober 2019, 24.00 Uhr (MESZ) der Gesellschaft zugehen. Vorbehaltlich §§ 126 Abs. 2 und 3, 127 AktG werden wir zugänglich zu machende Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs und – im Fall von Gegenanträgen – der Begründung sowie etwaige Stellungnahmen der Verwaltung hierzu im Internet veröffentlichen unter
Von der Einberufung der Hauptversammlung an liegt die Einladung zur Hauptversammlung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht durch die Aktionäre aus.
Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der Unterlagen zugesandt.
Ferner sind von der Einberufung der Hauptversammlung an folgende Unterlagen auf der Investorenseite der Homepage der DG-Gruppe AG unter www.dg-gruppe.eu/index.php/investoren zugänglich:
die aktuell gültige Satzung der DG-Gruppe AG,
ein Formular, das für die Bevollmächtigung mit der Stimmrechtsausübung verwendet werden kann
ein Formular, das zur Vollmacht- und Weisungserteilung an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft verwendet werden kann
Die Gesellschaft verarbeitet zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Hauptversammlung personenbezogene Daten ihrer Aktionäre und etwaiger Aktionärsvertreter. Diese Daten umfassen insbesondere den Namen, den Wohnort bzw. die Anschrift, eine etwaige
E-Mail-Adresse, den jeweiligen Aktienbestand und die Erteilung etwaiger Stimmrechtsvollmachten. Je nach Lage des Falls kommen auch weitere personenbezogene Daten in Betracht.
DG-Gruppe AG, Abtl. Datenschutz, Hartlweg 5, 86650 Wemding
Telefax: +49 (0 90 92) 9 10 07 – 0
E-Mail: datenschutz@dg-gruppe.eu
Zudem steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
PAM-Consulting GbR, Pinkas Müller
Wemding, im September 2019
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