Source: https://www.aufrecht.de/newsletter/newsletter-aus-2007/oktober-2007.html
Timestamp: 2019-09-23 07:58:59
Document Index: 700496

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 284', '§ 284', '§ 1', 'Art. 43']

oktober 2007 : aufrecht.de oktober 2007
aufrecht.de / Newsletter aus 2007 / oktober 2007
Auch im vergangenen Monat ist mal wieder so einiges passiert. Gleich zwei Nobelpreise für Deutsche - Friedensnobelpreis für Al Gore - unsägliche Richterschelte im Focus - Pokerturniere trotz Rebuy zulässig? - Deutschland für die EURO 2008 qualifiziert - "FIFA 08" in den Läden! ;)
Ende September begingen wir uns fünftes Kanzleijubiläum! Schon toll, was aus der aufrecht.de und unserer kleinen Spezialkanzlei in dem halben Jahrzehnt geworden ist. Danke für Ihre Treue.
So können wir auch wieder von einigen Veröffentlichungen berichten.
Zum einen ist hier ein Interview zu "Maurer per Mausklick - Handwerker-Portale im Internet" in der Süddeutschen Zeitung zu nennen.
Im Rahmen unserer Internetrechtskolumne im Berliner Tagesspiegel ging es zuletzt um das Thema "Wehren gegen Webmobbing - Was kann ich tun, wenn mein Schüler, mein Nachbar oder mein Ex-Partner im Internet schlecht über mich spricht?"
In der "Internet Intern" wurden zudem ausführlicher Beiträge von Herrn Dr. Herrmann sowie Herrn Terhaag veröffentlicht.
In der Kolumne von Herrn Dr. Engels in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ging es in diesem Monat um den Erwerb von gebrauchten Software-Lizenzen und die Risiken bei Beleidigungen in Internetforen.
Dr. Herrmann war zudem mit einem Beitrag zum Thema Abmahnungen in PC Praxis "ebay Spezial" vertreten.
Mit Beschluss vom 10.08.2007 hat das Kammergericht Berlin (Az: 5 W 230/07) beschlossen, dass bei einer unberechtigten Namensanmaßung dem Namensinhaber ein Anspruch auf Erlass eines Verfügungsverbotes hinsichtlich von .eu-Domainnamen zustehen kann. Es handelt sich um die erste derartige Entscheidung überhaupt.
Freizeitgestaltung per Fernabsatzvertrag - AG München fordert weite Auslegung
Das AG München hat geurteilt, dass der Begriff "Freizeitgestaltung" im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht im Fernabsatz weit auszulegen ist. Hiervon sind danach auch Ticketverkäufe per Internet umfasst.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Machtwort zu der höchst umstrittenen Frage gesprochen, in welcher Weise Online-Shops über die anfallenden Liefer- und Versandkosten aufklären müssen. Es handelt sich um eine lang erwartete Grundsatzentscheidung zu dieser Frage. Erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen für Online-Shops erleichtert.
Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zur Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren weiter verfeinert. So ist nunmehr grundsätzlich zwischen Werbung durch Händler und solcher des Herstellers zu unterscheiden.
Gewinnspiele und Preisauschreiben richtig gemacht - Die Tücken mit der Kundenbindung
Das OLG Frankfurt und das KG Berlin haben entschieden, dass die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung unzulässig ist, weil dies den Verbraucher in die Irre führt. Der Beitrag beschäftigt sich mit den weitreichenden Konsequenzen für Online-Händler.
Das LG Hamburg hat erneut einen Beitrag zur Rechtsprechung im Bereich der Forenhaftung geleistet. Die Kammer entschied, dass einer Upload-Funktion in Foren automatisch eine besondere Prüfungspflicht innewohne, die zu einer Unterlassungsverpflichtung führt.
Keine kennzeichenmäßige Benutzung beim Keyword-Advertising - OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, Az.: 6 U 48/07
Das Gericht hat im Unterschied zur Metatag-Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Falle des Keyword-Advertising keine kennzeichenmäßige Benutzung angenommen. Es fehlt die visuelle Wahrnehmbarkeit. Der Nutzer macht sich keine Gedanken darüber, warum die Werbung des Konkurrenten neben der Trefferliste erscheint und ob dies mit der Eingabe seines Suchwortes zusammenhängt.
Werktitelschutz für Rubriktitel einer Zeitschrift - LG München I, Urteil vom 11.07.2007, Az.: 1 HK O 9805/07
Zwischen gleichlautenden Rubriken, wie z. B. "LEICHTER LEBEN” für eine Rubrik mit Tipps und Tricks für den Alltag ist, besteht Verwechselungsgefahr. Ihnen kommt durchschnittliche Unterscheidungskraft zu. Sie sind nicht rein beschreibend.
Sittenwidrigkeit des Künstlervertrages kann auch zur Nichtigkeit der dinglichen Einräumung von Nutzungsrechten führen - OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.06, Az.: 6 U 174/05
1. Ist ein Vertrag zwischen einem ausübenden Künstler (Popmusiker) und einem Musikproduzenten als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, kann dies die Nichtigkeit des zur Erfüllung des Vertrags erfolgten Verfügung (Einräumung von Nutzungsrechten) zur Folge haben...
2. Zur eingeschränkten Geltung des Abstraktionsprinzips im Urheberrecht.
Auch ohne Kenntnis haftet der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung - LG Hamburg, Urteil vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07
Unabhängig von der Kenntnis haftet der Betreiber eines Internet-Forums auf Unterlassung, für urheberrechtswidrige Bilder-Uploads durch Dritte.Er ist in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung solcher Rechtsverletzungen durch Dritte zu treffen.
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch dann, wenn durch Mandanten noch nicht beglichen - OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05
Anwaltsgebühren entstehen aufgrund der Verwirklichung von bestimmten gesetzlichen Gebührentatbeständen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese tatsächlich in Rechnung gestellt worden wären. Dass der Kläger die Gebührenforderungen seines Rechtsanwalts tatsächlich beglichen hat, ist gleichfalls nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines Zahlungsanspruchs.
1 Monat Widerrufsrecht bei ebay - OLG Köln, Urteil vom 3.08.07, Az.: 6 U 60/07
Die Widerrufsfrist bei eBay beträgt einen Monat, nicht zwei Wochen.
Sperrt ein Unternehmer nach Warnung durch die Sicherheitssoftware die IP-Nummern eines Konkurrenten, so ist dies rechtsmäßig und verstößt nicht gegen die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts. Der Konkurrent hatte zu Testzwecken mehrfach auf den Online-Shop Zugriff genommen und wurde gesperrt...
Gutscheine einer Apotheke im Wert von 50 Cent aufgedruckt auf Kaffeezuckertütchen, die in einem Krankenhaus verteilt werden und nach dem Wortlaut bei einem Einkauf ab einem Betrag von 10 Euro gelten, sind nach Ansicht des Gerichts wettbewerbswidrig. In der konkreten Ausgestaltung waren die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Gutscheins nicht klar und eindeutig angegeben. So waren die Einlösebedingungen des Gutscheins aus diesem heraus nicht erkennbar, sondern der Kunde erfuhr die Einzelheiten der Einlösebedingungen erst in der Apotheke selbst.
Preisvergünstigungen von lediglich 50-Cent sind dagegen nicht grundsätzlich für unzulässig.
Der Verbraucher ist dem Gesetz nach über ein ihm zustehendes Rückgaberecht mit einer "deutlich gestalteten Belehrung” zu informieren. Die Belehrung darf grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, jedoch ist nicht jeder Zusatz ausgeschlossen.
Der Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung wohnt jedoch die Gefahr inne, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen.
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig - OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.04, Az.: 6 U 158/07
Nach Auffassung des OLG Frankfurt ist die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung irreführend und wettbewerbswidrig, da ein Widerruf nur in Textform, nicht aber mündlich erklärt werden kann.
Verfügungsverbot bei Streit über „.eu“- Domainnamen - KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2007, Az.: 5 W 230/07
Der Namensinhaber kann bei einer unberechtigten Namensanmaßung ein Anspruch auf Erlass eines Verfügungsverbotes hinsichtlich einem .eu-Domainnamen geltend machen.
Benutzungsuntersagung einer Internet-Domain, Baustellenschild reicht aus - Hanseatisches OLG, Beschluss vom 28.08.2007, Az.: 3 W 151/07
Der Inhaber einer Domain, dem die Nutzung dierser untersagt wird, muss diese nicht so vom Netz trennen, dass ein Aufruf nicht mehr möglich ist. Ein "Baustellen-Hinweis” oder eine leere Seite sind insoweit ausreichend, da zum Ausdruck gebracht wird, dass die Seite nicht benutzt wird.
Fliegender Gerichtsstand könnte bald eingeschränkt werden - LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07
Zur Beachtung des Willkürverbotes und der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" ist es erforderlich, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen. Nicht erforderlich ist ein Vortrag des Klägers dahin gehend, dass ein Dritter die streitbefangene Veröffentlichung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.
Veranstaltung eines Hobby-Poker-Turniers trotz Rebuy kein unerlaubtes Glücksspiel - AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 33 Js 6775/07
Der Angeklagte wurde in dem Verfahren vom Vorwurf des unerlaubten Glücksspiels freigesprochen. Er hatte ein Poker-Tunier mit einer Teilnahmegebühr von 15 € veranstaltet und sogar die Möglichkeit eines sogenannten Rebuy eingeräumt. Dies bedeutet, die Teilnehmer konnten sich mehrfach mit der erneuten Zahlung wieder im Turnier einkaufen. Die Teilnahmegebühr ist nach Einschätzung des Gerichts kein "Einsatz" im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch. (nicht rechtskräftig)
Die Lotterie “Q.” ist aufgrund des Verstoßes gegen den Lotteriestaatsvertrag wettbewerbswidrig, solange sie in Gaststätten angeboten wird.
Eine auf § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sportwettengesetzes NRW beruhende Strafbarkeit ist mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG- Vertrag) nicht vereinbar. Hiernach fehlt es der Untersagungsverfügung an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Ende 2007 auslaufende, vom BVerfG gesetzte Übergangsfrist ist unbeachtlich. Der Verstoß gegen Europarecht kann nicht durch die vom BVerfG in seinem Sportwetten-Urteil geschaffenen "Übergangsrechtslage" behoben werden.