Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93076.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-04-06 20:07:24
Document Index: 323328081

Matched Legal Cases: ['§ 1317', '§ 1317', '§ 1317', '§ 1316', '§ 1318', '§ 1317', '§ 1314', '§ 1314', '§ 206', '§ 1317', '§ 1317', '§ 1317', '§ 1317', '§ 1318', '§ 1315', '§ 1317', '§ 1315', '§ 1317', '§ 1317']

§ 1317 BGB Antragsfrist Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 1317 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 1317 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. 2Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden. 3Auf den Lauf der Frist sind die §§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
Frühere Fassungen von § 1317 BGB
aktuell vorher 01.07.2011 Artikel 6 Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 1317 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1317 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Ehe Kenntnis davon erlangt hat, dass der für tot erklärte Ehegatte noch lebt. § 1317 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Für die Folgen der Aufhebung gilt § 1318 ...
... der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen; § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 und § 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (5) Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ...
... Bestätigung der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen; § 1315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und § 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (5) Die Lebenspartner leben ...
Artikel 6 ZwHeiratBekG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... 1317 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar ...
... geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will." 7. In § 1317 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „bekannt werden" das Komma und die Wörter ...
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