Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-schlussantraege-netzsperren-internetpiraterie-urheberrecht-filesharing-the-pirate-bay/
Timestamp: 2019-05-27 11:35:05
Document Index: 114476642

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Schlussanträge: Ende für The Pirate Bay?
EuGH-Generalanwalt zu Filesharing-Portalen: Ein sch­nell(er)es Ende für The Pirate Bay?
von Dr. Ulrike Grübler und Michael Schidler
Netzsperren gelten als eine der effektivsten Maßnahmen, um Internetpiraterie zu bekämpfen, doch die Voraussetzungen dafür sind hoch. Die deutsche Rechtslage und die aktuellen EuGH-Schlussanträge bewerten Ulrike Grübler und Michael Schidler.
Nicht selten finden Rechteinhaber ihre digitalen Inhalte schon kurz nach der Erstveröffentlichung auf einschlägigen Portalen zum (nahezu) kostenlosen Abruf wieder. Der Kampf gegen diese Form der Internetpiraterie ist für die Rechteinhaber angesichts der Vielzahl derartiger Angebote zu einer Sisyphusarbeit mit hohem personellen und häufig auch finanziellen Einsatz geworden. Zudem gewinnt das Problem durch die zunehmende Akzeptanz digitaler Produkte unverändert an wirtschaftlicher Bedeutung.
Oftmals sind Netzsperren der letzte (oder effektivste) Weg für Rechteinhaber, derartige Urheberrechtsverletzungen im Internet nachhaltig zu unterbinden. Unter einer Netzsperre wird die Verpflichtung eines Internet- oder Telekommunikationsanbieters zur Sperrung des Zugangs zu bestimmten Websites verstanden. Dies hat für Rechteinhaber den Vorteil, durch Inanspruchnahme lediglich einer Partei auf einen Schlag eine Vielzahl von Nutzern daran zu hindern, Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder – vereinfacht gesagt – illegal zu "tauschen".
Außerdem sind Internet-Provider – im Gegensatz zu den Betreibern einschlägiger Plattformen – besser greifbar, da sie in der Regel im Inland ansässig sind. Allerdings stellt sich im Zusammenhang mit Netzsperren regelmäßig die Frage der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit. Die Sperrung ganzer Websites ist auch unter netzpolitischen Aspekten nicht unumstritten. Sie kann Anbieter, die doch eigentlich eine inhaltsneutrale Dienstleistung erbringen, unfreiwillig zu Filtern machen.
Die InfoSoc-Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) sieht in Art. 8 Abs. 3 vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ein gerichtliches Vorgehen gegen Vermittler von urheberrechtsverletzenden Inhalten im Internet zu ermöglichen haben. Es steht inzwischen außer Frage, dass als Maßnahme auch ein Vorgehen gegen Internetdienstleister in Frage kommt. Grundsätzlich können daher auch Netzsperren durchgesetzt werden. Es stellt sich im Einzelfall lediglich die Frage, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Die Rechtsprechung der einzelnen Mitgliedstaaten zieht für die Durchsetzbarkeit von Netzsperren unterschiedliche Maßstäbe heran. In Deutschland wird insoweit auf das Institut der Störerhaftung zurückgegriffen. Zwar hält der Bundesgerichtshof (BGH) Netzsperren inzwischen für möglich, knüpft hieran jedoch sehr hohe Voraussetzungen (vgl. Urt. v. 26.11.2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14). Ein Anspruch gegen einen Internet-Anbieter auf Sperrung bestimmter Webseiten soll nur dann in Betracht kommen, wenn der Rechteinhaber alle sonstigen zumutbaren und milderen Maßnahmen erfolglos ergriffen hat.
Hierzu gehört, dass zunächst rechtliche Maßnahmen gegen den eigentlichen Betreiber der für die Urheberrechtsverletzungen genutzten Plattform ergriffen worden sind. Weiterhin ist der Rechteinhaber gehalten, zunächst andere in die Rechtsverletzung involvierte Parteien in Anspruch zu nehmen. Die Anforderungen sind damit so hoch, dass es bisher – soweit ersichtlich – zu keinen entsprechenden Sperren in Deutschland gekommen ist. Anders die Situation in Großbritannien, wo "Website Blocking" bei Urheberrechtsverletzungen an der Tagesordnung ist und inzwischen sogar bei Markenrechtsverletzungen zur Anwendung kommt. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung der Gerichte fällt dort eher zugunsten der Rechteinhaber aus.
Eine Netzsperre kommt grundsätzlich nur im Hinblick auf Seiten beziehungsweise Dienste in Betracht, über die Urheberrechtsverletzungen oder ggf. Verletzungen gewerblicher Schutzrechte begangen werden (vgl. Art. 11 der Enforcement-Richtlinie, Richtlinie 2004/48/EG). Nach wie vor ist diese Frage bei einzelnen Diensten umstritten.
Eine Urheberrechtsverletzung setzt jedenfalls nicht voraus, dass das Werk direkt über eine Seite abrufbar ist oder auf den Servern eines Plattform-Betreibers zum Download bereitgehalten wird. Schon das bloße Setzen eines Links kann als unrechtmäßige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 InfoSoc-Richtlinie angesehen werden.
Nach einer jüngeren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eine öffentliche Wiedergabe anzunehmen, wenn das Werk einem unbestimmten und neuem Publikum zugänglich gemacht wird. Dies soll gelten, soweit das unter dem Link abrufbare Werk nicht mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht und der Link mit einer Gewinnerzielungsabsicht oder bösgläubig gesetzt wurde. Dies hat der EuGH zuletzt in seinem viel beachteten Urteil GS Media festgehalten.
Sperren von Webseiten als letztes Mittel
Warum Pirate Bay & Co. schwierig zu belangen sind – und was sich ändern könnte
Dr. Ulrike Grübler und Michael Schidler , EuGH-Generalanwalt zu Filesharing-Portalen: Ein schnell(er)es Ende für The Pirate Bay? . In: Legal Tribune Online, 08.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22036/ (abgerufen am: 25.05.2019 )
08.02.2017 18:39, Bernd
Netzsperren sind überhaupt nicht effektiv. DNS-basierte Sperren a la Zensursula lassen sich trivial umgehen, Sperrungen auf IP-Ebene treffen im Zweifel einen Haufen Unschuldige. Was soll daran bitte effektiv sein?
08.02.2017 20:16, John
Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen. Netzsperren sind technischer Blödsinn, machen das Internet wie wir es kennen kaputt und lassen sich zumdem kinderleicht umgehen. Die Rechteinhaber sollten lieber lernen, in einer veränderten Welt zu spielen, statt ihre Hoffnung auf diesen Unsinn zu setzen.
09.02.2017 19:25, Xcon
Klar, können die Rechteinhaber machen. Dann wird eben die Urheberrechtsabgabe auf sämtliche Hardware ver-x-facht. Und dann dürfen sich alle bei denen bedanken, die meinen, sie hätten Anspruch darauf, geistiges Eigentum und harte Arbeit anderer kostenlos zu konsumieren.
Nein, im Ernst: Betreiber und Nutzer solcher Raubkopie-Portale müssen wesentlich härter verfolgt und bestraft werden. Erst recht, wenn nicht nur geshared, sondern auch noch Geld damit verdient wird. Denn das ist schliicht hochkriminell.
08.02.2017 21:59, Dominik Boecker
Ich habe da an die lieben Kollegen Dr. Grübler und Schidler zu der Aussage
"Unter einer Netzsperre wird die Verpflichtung eines Internet- oder Telekommunikationsanbieters zur Sperrung des Zugangs zu bestimmten Websites verstanden." zwei Fragen:
Wie geht das technisch (insb. bei verschlüsselten Verbindungen) und wie geht das Datenschutzkonform?
Netzsperren waren schein bei Zensursula eine ziemlich bescheuerte Idee (und ich meine, dass ich diesen Punkt bei der Anhörung im Rechtsausschuss auch ziemlich deutlich gemacht habe). Sie ist im Laufe der Jahre kein Jota besser geworden.
09.02.2017 08:34, .
Auch wenn ich selbst kein IT-Experte bin, scheint es mir, als habe in diesem Verfahren (und von den Autoren, die dies eben nicht kritisch hinterfragen) niemand die Funktionsweise verstanden. Über die Internetseite kann man (soweit ich weiß) .torrent-Dateien finden und herunterladen. Diese .torrent-Dateien dienen dann dazu, dass man mit einem BitTorrent-client die gewünschte Datei im BitTorrent-Netzwerk finden und von anderen Nutzern herunterladen kann. Also sind .torrent-Dateien quasi wie ein Hyperlink auf eine URL, man findet darüber eine bestimmte Quelle (es ist nur ein BitTorrent-Client "zwischengeschaltet"). Aus welchen Gründen sollte man dann einen Hyperlink auf eine URL und einen Hyperlink auf eine .torrent-Datei unterschiedlich behandeln?
09.02.2017 09:39, Bernd
Ich kann nicht erkennen, inwieweit Hyperlinks auf URLs und Hyperlinks auf Torrent-Dateien unterschiedlich behandelt werden. Wenn TPB auf einschlägige URLs verlinken würde, würden wir hier dieselben Fragen diskutieren.
09.02.2017 11:20, .
Auf Seite 2 des Artikels heißt es zum Inhalt des Schlussantrags: "Eine Kenntnis kann - im Gegensatz zum Setzen eines Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht - nicht von Vornherein unterstellt werden, sondern etwa nur nach einem Hinweis durch einen Rechteinhaber.". Dies verstehe ich so, dass in dem Verfahren unterschiedlich gehandhabt werden soll, ob eine .torrent-Datei verlinkt wird oder ob ein sonstiger Hyperlink auf andere Inhalte vorliegt.
10.02.2017 13:19, RA TK
Die Einschätzung der der Autoren "wenn der Rechteinhaber der öffentlichen Zugänglichmachung über Peer-to-Peer-Netzwerke nicht zugestimmt hat [..] dürfte nach Auffassung der Autoren bei Peer-to-Peer-Netzwerken fast immer der Fall sein" kann nicht unwidersprochen bleiben. Das von Vorrednern bereits angesprochene BitTorrent-Netzwerk kann als Peer-to-peer-Netzwerk angesehen werden; enthält und transportiert jedoch durchaus eine erhebliche Zahl von legalen Inhalten. Als Beispiel sollen hier nur die ISO-Images von Linux-Distributionen dienen, die sehr häufig gerade auf diesem Weg (auch) zur Verfügung gestellt werden.
Es kann in diesem Zusammenhang - auch der EuGH hat sich hier aus meiner Sicht in die Irre führen lassen - nur betont werden, dass die rechtlichen Fragen unabhängig von der genutzten Technik zu beantworten sind und auch die weiteren Folgen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, z.B. overblocking oder auch die Frage, wie überhaupt festgestellt werden kann, ob ein Inhalt legal ist.
so könnte ich mir durchaus die Konstellation vorstellen, dass ein berechtigter, Musikdateien bei einem Sharehoster ablegt, der Zweck ist ohne Belang, der Sharehoster wird dies aber nicht prüfen können.
EuGH - Neue Vor­schriften zur Zulas­sung von Rechts­mit­teln