Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_MontanMitbErgG_Ermittlung_des_massgeblichen_Umsa-d142074,5.html
Timestamp: 2017-01-18 06:21:11
Document Index: 43696401

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 323', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 MontanMitbErgG, Ermittlung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 MontanMitbErgG, Ermittlung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses Suche
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den...…§ 4 MontanMitbErgG, Ermittlung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses§ 5 MontanMitbErgG, Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 5a MontanMitbErgG, Mindestanteil von Frauen und Männern§ 6 MontanMitbErgG, Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat§ 7 MontanMitbErgG, Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl§ 8 MontanMitbErgG, Wahl der Delegierten§ 9 MontanMitbErgG, Anzahl der Delegierten§ 10 MontanMitbErgG, Wahlvorschlag§ 10a MontanMitbErgG, Amtszeit der Delegierten§ 10b MontanMitbErgG, Vorzeitiges Ende der Amtszeit§ 10c MontanMitbErgG, Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch Delegierte§ 10d MontanMitbErgG, Wahl der Gewerkschaftsvertreter zu Aufsichtsratsmitglieder...§ 10e MontanMitbErgG, Wahl der Ersatzmitglieder§ 10f MontanMitbErgG, Nichterreichung der Vorgaben des § 5a§ 10g MontanMitbErgG, Antrag und Anlagen§ 10h MontanMitbErgG, Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in unmittelbarer Wahl§ 10i MontanMitbErgG, Seeschifffahrt§ 10k MontanMitbErgG, Wahlgrundsätze; Kosten§ 10l MontanMitbErgG, Anfechtung der Delegiertenwahl§ 10m MontanMitbErgG, Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds§ 10n MontanMitbErgG, Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds…§ 23 MontanMitbErgG, Inkrafttreten
§ 4 MontanMitbErgG, Ermittlung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses
§ 4 MontanMitbErgGGesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie BundesrechtArtikel 1 – Mitbestimmung in herrschenden UnternehmenTitel: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: MontanMitbErgGGliederungs-Nr.: 801-3Normtyp: Gesetz§ 4 Abs. 1: AktG 4121-1§ 4 Abs. 3: AktG 4121-1(1) 1Das nach § 3 maßgebliche Umsatzverhältnis hat der Abschlussprüfer des herrschenden Unternehmens zu ermitteln. 2Ist der Jahresabschluss des herrschenden Unternehmens nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften durch Abschlussprüfer zu prüfen, so wird das Umsatzverhältnis von einem in entsprechender Anwendung der §§ 318, 319 Abs. 1 bis 4, 319a Abs. 1 und § 319b des Handelsgesetzbuchs zu bestellenden Prüfer ermittelt.(2) 1Der Prüfer hat für jedes Geschäftsjahr vor Ablauf von fünf Monaten nach dessen Ende über das Ergebnis seiner Ermittlungen schriftlich zu berichten. 2Der Bericht ist den Verwaltungsträgern des herrschenden Unternehmens vorzulegen.(3) 1Der Prüfer hat, soweit dies für seine Ermittlungen erforderlich ist, gegenüber sämtlichen Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen die ihm nach § 320 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zustehenden Rechte. 2§ 323 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.(4) Hat der Aufsichtsrat Bedenken gegen die von dem Prüfer getroffenen Feststellungen, so hat der Prüfer auf Verlangen des Aufsichtsrats die beanstandeten Feststellungen zu überprüfen und über das Ergebnis zu berichten.(5) Das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ des herrschenden Unternehmens hat das festgestellte Umsatzverhältnis und die abschließende Stellungnahme des Aufsichtsrats unverzüglich den Betriebsräten (Gesamtbetriebsräten) der Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen sowie den nach § 10d Absatz 2 Satz 1 im Konzern vertretenen Gewerkschaften mitzuteilen.(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 vorliegen.Zu § 4: Geändert durch G vom 6. 9. 1965 (BGBl I S. 1185), 21. 5. 1981 (BGBl I S. 441), 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355), 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2312), 4. 12. 2004 (BGBl I S. 3166), 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) und 24. 4. 2015 (BGBl I S. 642).
§ 3 MontanMitbErgG, Unternehmenszweck des Konzerns§ 5 MontanMitbErgG, Zusammensetzung des Aufsichtsrats
17.01.2017 - 77 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgBAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des ArbeitgebersIst Besuchern der Facebook-Seite eines Arbeitgebers die Veröffentlichung von Posting ermöglicht, die sich auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter beziehen, unterliegt die… mehr
17.01.2017 - 89 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinFacebook-Auftritt des Arbeitgebers - Mitbestimmung des BetriebsratsWenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung von Postings ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner… mehr