Source: https://www.iww.de/ve/archiv/forderungsvollstreckung-forderungen-aus-vertreterprovisionen-pfaenden-f43712
Timestamp: 2020-04-03 00:15:09
Document Index: 370643580

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 92', '§ 92', '§ 87', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 92', '§ 89', '§ 850', '§ 87', '§ 846']

Forderungsvollstreckung | Forderungen aus Vertreterprovisionen pfänden
05.02.2008 | Forderungsvollstreckung
Forderungen aus Vertreterprovisionen pfänden
von Rechtsfachwirt und Bürovorsteher Michael Wohlgemuth, Koblenz
Immer wieder kommt es vor, dass freie Handelsvertreter als Schuldner zu „bearbeiten“ sind. Der folgende Beitrag fasst zusammen, wie Sie in solchen Fällen alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Handelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (der seinerseits Handelsvertreter sein kann), Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Wer, ohne selbstständig zu sein, mit den o.g. Aufgaben betraut ist, gilt als Angestellter (§ 84 HGB).
Ein Handelsvertreter, der damit beauftragt ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen, ist Versicherungsvertreter. Für das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherer gelten ganz ähnliche Bestimmungen wie für das Vertragsverhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer (§ 92 HGB).
Für Handelsvertreter, die vertraglich nur für einen Unternehmer tätig werden dürfen oder nach Art und Umfang der von ihnen verlangten Tätigkeit nicht für weitere Unternehmen tätig sein können, können Mindestvergütungen festgesetzt werden (§ 92a HGB).
Voraussetzungen für den Provisionsanspruch
Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat. Steht fest, dass der Dritte nicht leistet, entfällt der Anspruch auf Provision. Bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren. Der Handelsvertreter hat auch einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Fall der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.
Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen ist.
Bei nicht selbstständigen Vertretern ist das Gehalt wie das Arbeitseinkommen eines Unselbstständigen zu pfänden. Selbstständige Vertreter erhalten meist regelmäßig wiederkehrende Vergütungen. Denn ihre Provisionen werden in bestimmten Zeitabschnitten abgerechnet, wenn auch deren Höhe, die vom Umfang der vom Vertreter vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte abhängt, unterschiedlich ausfallen kann. Selbst wenn die Provisionen nicht in regelmäßiger Wiederkehr ausbezahlt werden, stellen sie Arbeitseinkommen dar, wenn die Vertreterleistungen die Erwerbstätigkeit des Vollstreckungsschuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen (§ 850 Abs. 2 ZPO). Auch nur dann besteht Pfändungsschutz (Besonderheit gegenüber Arbeits- und Dienstlöhnen!).
Praxishinweis: Solange der Vollstreckungsschuldner als selbstständiger Handelsvertreter also keinen entsprechenden Pfändungsschutzantrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht eingereicht hat, ist der Drittschuldner verpflichtet, die vollen Provisionsansprüche an den Gläubiger auszukehren.
Wichtig: Ist der selbstständige Vertreter für mehrere Unternehmer tätig, und werden mehrere Provisionsansprüche gegen verschiedene Drittschuldner gepfändet, sind die Leistungen auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers zusammenzurechnen. Der pfändbare Betrag ist aus dem Gesamtbetrag zu bestimmen (§ 850e Nr. 2 ZPO). Gehen Sie dabei am besten wie folgt vor:
Musterformulierung: Antrag auf Zusammenrechnung gemäß § 850e Nr. 2 ZPO
Zur Berechnung des pfändbaren Teils des Gesamteinkommens wird beantragt, dass die Provisionsansprüche des Schuldners, die dieser von ... – Drittschuldner zu 1 – und ... –Drittschuldner zu 2 – bezieht, gemäß § 850e Nr. 2 ZPO zusammenzurechnen sind und hieraus der pfändbare Betrag zu ermitteln ist. Der unpfändbare Betrag ist aus dem Einkommen des Drittschuldners zu … zu bestimmen.
Pfänden Sie auch den Ausgleichsanspruch
Nach § 89b HGB entsteht dem Handelsvertreter bei Beendigung des Vertretervertrags ein Anspruch auf Zahlung gegen den Unternehmer als Wertausgleich dafür, dass der vom ihm geschaffene Kundenstamm nach Vertragsende nun vom Unternehmer allein genutzt wird, während in der Zeit der Geltung des Vertretervertrags beide Parteien ihren Vorteil aus ihm ziehen konnten (BGHZ 41, 269). Die vom Handelsvertreter tatsächlich verdienten Provisionen sind nicht geeignet, diesen Wertzuwachs des Unternehmens auszugleichen. Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist nicht Ersatz für Provisionen, die dem Handelsvertreter durch die Vertragsbeendigung entgehen. Deshalb entsteht der Anspruch auch nicht bereits mit dem Handelsvertretervertrag aufschiebend bedingt, er hat seinen Rechtsgrund allein in dem vorgenannten Wertzuwachs des Unternehmens als Folge der Vertragsbeendigung. Vor dem Zeitpunkt des Vertragsendes besteht kein vermögenswerter Anspruch des Handelsvertreters (BGH NJW 77, 950). Der Anspruch steht jedem Handelsvertreter zu, gleich ob natürliche Person oder Gesellschaft, mit Ausnahme des Handelsvertreters im Nebenberuf (§ 92b HGB). Auch dieser Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB ist pfändbar. Pfänden Sie ihn daher stets als künftigen Anspruch mit, da er Arbeitseinkommen darstellt (§ 850 Abs. 3 Buchst. a ZPO).
Abrechnungsanspruch wird von der Pfändung mit erfasst
Der Unternehmer muss über die Provision monatlich abrechnen. Der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens drei Monate erstreckt werden. Die Abrechnung muss unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, erfolgen. Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 HGB Provision gebührt. Er kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind. Dieser Abrechnungs- und Auskunftsanspruch ist als Nebenrecht von der Pfändung erfasst. Ihn kann daher auch der Gläubiger gegen den Drittschuldner geltend machen. Im Pfändungsbeschluss kann die Erstreckung der Einkommenspfändung auf den Abrechnungs- und Auskunftsanspruch (deklaratorisch) mit ausgesprochen werden (OLG Hamm DGVZ 94, 188; LG Koblenz JurBüro 96, 664; LG Köln JurBüro 96, 439; a.A. OLG Zweibrücken DGVZ 95, 148). Selbstständig gepfändet werden kann dieser Anspruch weder nach §§ 846, 847 ZPO (OLG Zweibrücken DGVZ 95, 148; LG Mainz Rpfleger 94, 309) noch mittels Hilfspfändung (OLG Zweibrücken DGVZ 95, 148; LG Mainz Rpfleger 94, 309).
Leserservice: Das Muster der Pfändung von Provisionsforderungen bei Handelsvertretern drucken wir in der nächsten Ausgaben von VE ab.
Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 19 | ID 117435
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