Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=103-SAG
Timestamp: 2019-05-26 07:24:07
Document Index: 39799817

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

§ 103 SAG Anforderungen an den Restrukturierungsplan
Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 103 Abs. 1 Satz 1 SAG
(1) 1Im Restrukturierungsplan ist festzulegen, wie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die vollständige oder teilweise Fortführung der Geschäftstätigkeit des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens sichergestellt werden kann.
§ 103 Abs. 1 Satz 2 SAG
2Der Restrukturierungsplan berücksichtigt unter anderem die aktuelle Lage und die künftigen Aussichten auf den Finanzmärkten und enthält Annahmen für den besten wie für den schlechtesten Fall.
§ 103 Abs. 1 Satz 3 SAG
3Dabei sind auch Kombinationen von Ereignissen zu berücksichtigen, anhand derer institutsspezifische Gefährdungspotenziale identifiziert werden können.
§ 103 Abs. 1 Satz 4 SAG
4Die im Restrukturierungsplan enthaltenen Maßnahmen sollen auf realistischen Annahmen hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzmarktbedingungen, unter denen das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen tätig sein wird, beruhen.
§ 103 Abs. 1 Satz 5 SAG
5Annahmen, die in dem Restrukturierungsplan getroffen wurden, sind mit sektorweiten Referenzwerten zu vergleichen.
§ 103 Abs. 2 Satz 1 SAG
(2) Der Restrukturierungsplan hat mindestens die folgenden Bestandteile zu enthalten:
§ 103 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SAG
eine detaillierte Analyse der Ursachen und Umstände, auf Grund derer die Bestandsgefährdung des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens eingetreten ist,
§ 103 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SAG
eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen, die die finanzielle Solidität und Überlebensfähigkeit des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens wiederherstellen sollen, einschließlich der Folgen der Maßnahmen für die Arbeitnehmer und
§ 103 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SAG
einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen.
§ 103 Abs. 3 Satz 1 SAG
(3) In Bezug auf das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen können insbesondere folgende Maßnahmen, die die finanzielle Solidität und Überlebensfähigkeit des Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens wiederherstellen sollen, getroffen werden:
§ 103 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SAG
die Restrukturierung von Geschäftsaktivitäten;
§ 103 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SAG
Änderungen der operativen Systeme und der Institutsinfrastruktur;
§ 103 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SAG
die Aufgabe von verlustbringenden Geschäftsaktivitäten;
§ 103 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SAG
die Umstrukturierung bestehender Geschäftsaktivitäten, um deren Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen;
§ 103 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SAG
die Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen.
§ 103 Abs. 4 Satz 1 SAG
(4) Sind die Vorschriften der Europäischen Union für staatliche Beihilfen anwendbar, so muss der Restrukturierungsplan mit dem Umstrukturierungsplan, den das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen der Kommission gemäß den Vorschriften des Unionsrechts für staatliche Beihilfen vorlegen muss, vereinbar sein.