Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/08/fehlende-unterscheidungskraft-einer-marke-und-ihre-jahrelange-nutzung
Timestamp: 2016-10-27 17:32:00
Document Index: 345297837

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke – und ihre jahrelange Nutzung
BlogsRechtslupeAugust 2014Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke – und ihre jahrelange NutzungEinem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht entgegengehalten werden.Eine Marke wird nach § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht.Das Bundespatentgericht hat auch mit Recht angenommen, dass dem Löschungsantrag ein aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht mit Erfolg entgegengehalten werden kann. Auf die Frage, ob insoweit auf die Umsätze der Lizenznehmerin oder die Lizenzeinnahmen der Markeninhaberin abzustellen ist, kommt es vorliegend nicht an.Das Bundespatentgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes in dem auf eine fehlende Unterscheidungskraft gestützten Löschungsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann1.Soweit es der Bundesgerichtshof für die Rechtslage unter der Geltung des Warenzeichengesetzes wenngleich nur unter besonderen Umständen nicht ausgeschlossen hat, dass der Markeninhaber sich im Löschungsverfahren auf Vertrauensgesichtspunkte berufen kann2, kommt dies jedenfalls unter der Geltung des Markengesetzes nicht in Betracht3.Das im Streitfall in Rede stehende Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft beruht auf dem Allgemeininteresse an der Freihaltung sachbezogener Kennzeichnungen4. Dieses Interesse geht einem etwaigen Vertrauens- und Bestandsschutz des Markeninhabers vor (vgl. zu § 1 WZG auch BGH, GRUR 2006, 588 Rn. 14 Scherkopf) ...Zum vollständigen Artikel47 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...75 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke69 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen91 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin – Löschung Farbmarke des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes79 LeserDas Blog für Markenrecht:Die bösgläubige Markenanmeldung55 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:BGH-Beschluss: Sparkassen dürfen Farbmarke „Rot“ behalten65 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. J...10 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” un...10 verwandte ArtikelBGH: Vertrauen auf die jahrelange Eintragung einer Marke hindert nicht die Löschung wegen fehlender Unterscheidungskraft / Gute Laune DropsGute Laune DropsDie Verkehrsdurchsetzung einer Marke – die Wort-Bild-Marke ‘test’Farbmarke Langenscheidt-Gelb übersteht LöschungsverfahrenDie Farbmarke “gelb” von Langenscheidt besteht fort, Löschungsantrag scheitert endgültigBGH: Wenn das Bundespatentgericht vorzeitig entscheidet, obwohl eine Partei glaubt, die Möglichkeit zu weiterem Vortrag zugesichert
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