Source: https://www.bahnhit.de/vermittlungsbedingungen
Timestamp: 2017-09-22 00:44:25
Document Index: 169424901

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 312', '§ 675', '§ 276', '§ 651', '§ 651']

Vermittlungs- und Vertragsbedingungen der Stadt und Land Reisen GmbH | BAHNHIT.DE
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Vermittlungs- und Vertragsbedingungen der Stadt und Land Reisen GmbH
Die Stadt und Land Reisen GmbH - nachfolgend Stadt und Land Reisen - vermittelt namens und für Rechnung anderer Leistungsträger und Dienstleister – nachfolgend einheitlich „Anbieter“ genannt – Voucher/Gutscheine für touristische Leistungen, wie den Besuch von Theatern/Bühnen, Museen, Stadtrundfahrten oder die Berlin WelcomeCard (BWC), sowie weitere Beförderungsleistungen und touristische Leistungen. Die nachfolgenden Vermittlungsbedingungen im
Abschnitt A. werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vermittlungsvertrages, den der Kunde mit Stadt und Land Reisen im Falle der Erteilung und der Annahme des Vermittlungsauftrags abschließt. Die Vertragsbedingungen in Abschnitt B. werden, soweit wirksam vereinbart, im Falle des Zustandekommens des Vertrages mit den von Stadt und Land Reisen vermittelten Anbietern, Inhalt des Vertrages mit dem jeweiligen Anbieter.
Lesen Sie daher bitte diese Vermittlungs- und Vertragsbedingungen vor der Erteilung des Vermittlungsauftrags sorgfältig durch.
Abschnitt A. Vermittlungsbedingungen
1. Grundlagen des Vermittlungsvertrages; anzuwendende Vorschriften; Stellung von Stadt und Land Reisen
1.1. Stadt und Land Reisen wird, soweit einzelne Leistungen oder Pauschalreisen nicht als eigene Leistungen von Stadt und Land Reisen angeboten werden, ausschließlich als Vermittler tätig. Stadt und Land Reisen hat demnach, auch bei der Vermittlung mehrerer, insbesondere auch aufeinander abgestimmter Leistungen, nicht die Stellung eines Reiseveranstalters gemäß §§ 651a-m BGB. Dies gilt nicht, wenn Stadt und Land Reisen nach den gesamten Umständen des Angebots, der Buchung, der Zahlung und der Abwicklung entsprechend den Grundsätzen des § 651a Abs. (2) BGB den Anschein erweckt, vertraglich vorgesehene Reiseleistungen als eigene zu erbringen.
1.2. Der Abschluss des Vermittlungsvertrages bedarf keiner bestimmten Form. Mit der Erteilung und der Annahme des Vermittlungsauftrags durch Stadt und Land Reisen kommt zwischen dem Kunden und Stadt und Land Reisen der Reisevermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zustande.
1.3. Stadt und Land Reisen weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. (2) Ziff. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB)) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge und Verträge, auf die die §§ 651a ff. BGB analog angewendet werden) und Verträgen zur Freizeitbetätigung, die einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen, und die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, und bei Verträgen über die Beförderung von Personen nach § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte.
2. Allgemeine Vertragspflichten von Stadt und Land Reisen; Auskünfte, Hinweise
2.1. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet Stadt und Land Reisen gemäß § 675 Abs. (2) BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
2.2. Ohne ausdrückliche Vereinbarung
a) ist Stadt und Land Reisen nicht verpflichtet, den jeweils billigsten Anbieter der angefragten Leistung zu ermitteln und/oder anzubieten,
b) übernimmt Stadt und Land Reisen mit Angaben und Auskünften zu Preisen, Leistungen, Buchungskonditionen und sonstigen Umständen der Reiseleistung keine Garantie i.S. von § 276 Abs. (1) Satz 1 BGB und bei Angaben und Auskünften über die Verfügbarkeit der zu vermittelnden Leistungen keine Beschaffungsgarantie.
2.3. Sonderwünsche, insbesondere solche, die über die Leistungsbeschreibung des zu vermittelnden Anbieters oder von Stadt und Land Reisen selbst hinausgehen oder davon abweichen, nimmt Stadt und Land Reisen nur zur Weiterleitung an den zu vermittelnden Anbieter entgegen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Sonderwünsche im Regelfall nur durch ausdrückliche Bestätigung des Anbieters zum Inhalt seiner vertraglichen Verpflichtungen werden.
3.1. Stadt und Land Reisen ist berechtigt als Inkassobevollmächtigte der vermittelten Anbieter Zahlungen auf den Preis der vermittelten Leistung sowie anfallender Stornokosten oder sonstiger Zahlungsforderungen des Anbieters an Stadt und Land Reisen entsprechend den Geschäfts- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Anbieter zu verlangen, soweit diese wirksam vereinbart sind, rechtswirksame Zahlungsbestimmungen enthalten und bei der Vermittlung von Pauschalreisen die Bestimmungen zur Kundengeldabsicherung (§ 651 k BGB) beachtet werden.
3.2. Soweit die Voraussetzungen für eine Inkassotätigkeit nach Ziff. 3.1 erfüllt sind, ist Stadt und Land Reisen berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Preis der vermittelten Leistung ganz oder teilweise für den Kunden zu verauslagen oder sein Agenturkonto vom Anbieter entsprechend belasten zu lassen.
3.3. Einem Aufwendungsersatzanspruch von Stadt und Land Reisen gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Anbieter selbst, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten von Stadt und Land Reisen ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder Stadt und Land Reisen aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.
4. Obliegenheiten des Kunden gegenüber Stadt und Land Reisen
4.1. Soweit es in diesen Vermittlungsbedingungen und den Bedingungen im Abschnitt B. für die Rechtzeitigkeit fristgebundener an Stadt und Land Reisen zu richtender Erklärungen, insbesondere Rücktrittserklärungen, ankommt ist der Eingang bei Stadt und Land Reisen zu deren veröffentlichten Geschäftszeiten maßgeblich, soweit für solche Erklärungen keine anderen Zeiten, Empfänger und Kommunikationsmittel ausdrücklich benannt sind.
4.2. Der Kunde hat für ihn erkennbare Mängel der Vermittlungstätigkeit von Stadt und Land Reisen, insbesondere aus Sicht des Kunden fehlerhafte oder unvollständige Informationen, Auskünfte und Reiseunterlagen sowie die nicht vollständige Ausführung von Vermittlungsleistungen (z.B. nicht vorgenommene Buchungen oder Reservierungen) unverzüglich nach deren Feststellung anzuzeigen und Stadt und Land Reisen Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Er hat hierzu die ihm übermittelten Informationen und Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit unverzüglich nach Zugang zu überprüfen. Der Kenntnis über positive Mängel oder Unvollständigkeit steht eine grob fahrlässige Unkenntnis aufgrund unterlassener Überprüfung gleich.
4.3. Unterbleibt eine Anzeige nach Ziff. 4.1 durch den Kunden so gilt:
a) Ansprüche des Kunden entfallen nicht, wenn die Anzeige nach Ziff. 4.1 ohne Verschulden des Kunden unterbleibt.
b) Ansprüche des Kunden an Stadt und Land Reisen entfallen nur soweit Stadt und Land Reisen nachweist, dass dem Kunden ein Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Kunden geltend gemachten Höhe entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit Stadt und Land Reisen nachweist, dass eine unverzügliche Anzeige durch den Kunden bei Stadt und Land Reisen dieser die Möglichkeit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung eines Schadens durch Umbuchungen, Zusatzbuchungen oder durch Erreichung entsprechender Kulanzlösungen mit dem vermittelten Anbieter ermöglicht hätte.
c) Ansprüche des Kunden im Falle einer unterbliebenen Mängelanzeige entfallen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Stadt und Land Reisen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Stadt und Land Reisen resultieren bei Ansprüchen auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Stadt und Land Reisen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Stadt und Land Reisen beruhen bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
5. Haftung von Stadt und Land Reisen
5.1. Soweit Stadt und Land Reisen eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden über-nommen hat, haftet Stadt und Land Reisen nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den vermjttelten touristischen Anbietern.
5.2. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet Stadt und Land Reisen bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Leistung entstehen. Bei der Vermittlung mehrerer touristischer Hauptleistungen (entsprechend dem gesetzlichen Begriff der Pauschalreise) gilt dies nicht, soweit Stadt und Land Reisen gem. § 651a Abs. 2 BGB den Anschein begründet, die vorgesehenen Leistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.
5.3. Eine etwaige eigene Haftung von Stadt und Land Reisen aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
6.1. Vertragliche Ansprüche des Kunden gegenüber Stadt und Land Reisen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Stadt und Land Reisen beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Stadt und Land Reisen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.3. Die Verjährung nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von Umständen, die den Anspruch begründen und Stadt und Land Reisen als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
6.4. Fällt der letzte Tag einer der vorgenannten Fristen auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
6.5. Schweben zwischen dem Kunden und Stadt und Land Reisen Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der Kunde oder Stadt und Land Reisen die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
7.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Stadt und Land Reisen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
7.2. Der Kunde kann Stadt und Land Reisen nur an deren Sitz verklagen.
7.3. Für Klagen von Stadt und Land Reisen gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Stadt und Land Reisen vereinbart.
7.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, von EU-Verordnungen oder Gesetzen, die auf den Reisevermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und Stadt und Land Reisen anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt.
Abschnitt B: Gutscheine / Eintrittskarten / Veranstaltungstickets / Touristen-Städte-Tickets
1. Grundlagen und Buchung; Gruppenbuchungen
1.1. Stadt und Land Reisen bietet als Vermittler im Namen der Anbieter (kulturelle Einrichtungen/ Veranstalter) sowohl über die Stadt und Land Reisen-eigene Internetseite www.bahnhit.de sowie das Call-Center als auch über mit Stadt und Land Reisen kooperierende Reservierungs- und Ticketsysteme (nachfolgend Fremdsysteme) Eintrittskarten, Veranstaltungstickets und Tickets für Schiffs- und Stadtrundfahrten sowie kombinierte Touristen-Städte-Tickets für bestimmte Städte, wie z.B. die Berlin Welcome Card („BWC“) etc. – nachfolgend einheitlich „Tickets“ genannt - an.
1.2. Werden Angebote Dritter (Veranstalter/ Ticketsysteme) über Stadt und Land Reisen nur beworben (Anzeige mit Textlink oder iframe) wird der Kunde automatisch zum Ticketsystem/Veranstalter weitergeleitet und kann je nach Verfügbarkeit beim Anbieter buchen. In diesem Fall hat Stadt und Land Reisen keine vertraglichen Pflichten als Vermittler.
1.3. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter gelten die nachfolgenden Vertragsbestimmungen und, soweit wirksam vereinbart oder als genehmigte Beförderungsbedingungen allgemein gültig, die Geschäfts-, Veranstaltungs- oder Beförderungsbedingungen.
1.4. Stadt und Land Reisen weist ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter Umtausch und Rückgabe der Tickets ausschließen, soweit die Veran-staltung/Beförderung nicht aus einem Grunde ausfällt, der der Sphäre des Veranstalters als Leistungsträger zuzurechnen ist, oder die Konditionen von Umtausch oder Rückgabe in der Beschreibung ausdrücklich zugesichert werden.
1.5. Stadt und Land Reisen prüft entsprechend der Buchung/dem Vermittlungsauftrag die Verfügbarkeit des vom Kunden gewünschten Tickets.
1.6. Soweit im Rahmen des Vermittlungsauftrags Datum, Uhrzeit, Sitzplatzkategorie, Beförderungsklasse, Preiskategorie und sonstige Variablen des Angebots bzw. des Tickets nicht ausdrücklich bezeichnet wur-den, sind solche Festlegungen nicht Bedingung für die Wirksamkeit des Vermittlungsauftrags bzw. deren Umsetzung nicht vertragliche Vermittlerpflicht von Stadt und Land Reisen.
1.7. Bei Verfügbarkeit bestätigt Stadt und Land Reisen die Buchung. Mit dieser Bestätigung, die keiner bestimmten Form bedarf, kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden rechtsverbindlich zustande.
1.8. Bei Buchungsanfragen für Gruppen (mehr als 8 Personen) empfiehlt es sich für den Kunden über Stadt und Land Reisen als Vermittler ein individuelles Angebot des Anbieters, das die Gruppenkonditionen und das Zahlungsziel ausweist, anzufordern. Die individuelle Angebotserstellung erfolgt durch Stadt und Land Reisen im Falle der Beauftragung kostenlos, soweit im Einzelfall, insbesondere für den Fall, dass das Angebot nicht angenommen wird, kein Entgelt ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Bearbeitungsentgelt; Zahlung
2.1. Für alle Ticketbuchungen (auch für Print@Home Tickets) kann Stadt und Land Reisen als Vermittler ein Bearbeitungs-/Vermittlungsentgelt verlangen, soweit dies vertraglich vereinbart ist. Eine solche Vereinbarung kann auch durch den ausdrücklichen Hinweis in ausgehängten, übergebenen, im Internetauftritt abrufbaren Preislisten für Serviceentgelte erfolgen, auf die bei der Buchung hingewiesen wird und die in der Buchungsbestätigung/Rechnung aufgeführt sind.
2.2. Nach erfolgter Buchung wird der Kunde mit dem Gesamtbetrag per Kreditkarte oder Einzug per elektronischer Lastschrift (SEPA) belastet bzw. kann den Gesamtbetrag per PayPal zahlen. Das Entgelt wird seitens Stadt und Land Reisen namens und für Rechnung des jeweiligen Anbieters vereinnahmt. Die Belastung des Kontos des Kunden erfolgt sofort nach Vertragsabschlus s . Das Risiko für Verzögerungen auf dem Bank- oder Versandweg trägt der Kunde, soweit die Gründe für die Verzögerung nicht von Stadt und Land Reisen zu vertreten sind.
3. Ausstellung und Übergabe der Tickets
3.1. Der Kunde erhält nach Bezahlung je nach Buchungskanal (Fremdsystem/Stadt und Land eigenes Reservierungssystem) die Eintritts- bzw. Veranstaltungstickets entweder postalisch bzw. im Print@Home-Verfahren übersandt (Fremdsysteme) bzw. als Voucher/Gutschein zum Selbstausdruck (Stadt und Land eigenes Reservierungssystem).
3.2. Voucher/Gutscheine berechtigen je nach Anbieter ebenso wie die Originaltickets unmittelbar zur Leistungsinanspruchnahme.
a) Dies gilt nicht für Voucher/Gutscheine zur Einlösung in ein Beförderungsticket mit öffentlichen Verkehrsmitteln, soweit es sich um einen Voucher zum Selbstausdruck handelt und nicht aus-drücklich auf dem Ticket vermerkt ist, dass dieses Ticket direkt zur Fahrt mit dem jeweiligen Verkehrsmittel berechtigt. in eine Berlin Welcome Card (BWC). In diesem Fall muss der Voucher/Gutschein zunächst in einer Berlin Tourist Info (BTI): Berlin Hauptbahnhof, Europa Center, Rankestr./Ecke Kudamm, TXL, Brandenburger Tor und Fernsehturm in ein Originalticket eingetauscht werden. Hinweise dazu befinden sich auf dem Voucher/Gutschein.
b) In Einzelfällen müssen Voucher / Gutscheine vorher an der Kasse in ein Originalticket umgetauscht werden. Hinweise dazu befinden sich auf dem Voucher/dem Gutschein.
3.3. Voucher / Gutscheine sind nur personengebunden nutzbar. Der Name des Kunden ist auf dem Voucher/Gutschein abgedruckt. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Personalausweis oder anderweitige Legitimation vom Kunden zu verlangen. Für Verlust von Eintritts- oder Veranstaltungstickets / Vouchern/ Gutscheinen haften weder Stadt und Land Reisen als Vermittler noch der Anbieter.
3.4. Der Auftraggeber/Gast ist gehalten, die Veranstaltungshinweise und die Geschäftsbedingungen des Anbieters zu beachten. Soweit auf ausgegebenen Vouchern/ Gutscheinen kein fixer Leistungstermin ausgewiesen ist, sind die in den Geschäftsbedingungen des Anbieters ausgewiesenen Besucher- bzw. Öffnungszeiten im Rahmen des Gültigkeitszeitraums des Vouchers/ Gutscheins zu beachten.
3.5. Print@Home-Tickets: Die Übermittlung der bestellten Tickets im Print@ Home Verfahren erfolgt durch Selbstausdruck der elektronisch an den Kunden versendeten Tickets. Der Kunde ist bezüglich des von ihm bestellten Tickets zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Verwendung berechtigt, nur ein Druckexemplar anzufertigen. Er ist nicht berechtigt, das ausgedruckte Ticket zu reproduzieren, zu vervielfältigen oder zu verändern. Ein unbefugt vervielfältigtes oder unbefugt weiter verkauftes Print@Home-Ticket berechtigt nicht zum Besuch der Veranstaltung bzw. der Inanspruchnahme der Beförderung.
3.6. Der Weiterverkauf an Dritte ist bezogen auf die im Print@Home-Verfahren erworbenen Tickets ausdrücklich untersagt. Der Kunde ist verantwortlich dafür, das Ticket vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Erfolgt eine Vervielfältigung des Tickets durch Dritte, so geht der Schaden zu Lasten des Kunden. Dieser Schaden kann darin bestehen, dass der Kunde keinen Zutritt zu der Veranstaltung mit seinem Originalticket erhält bzw. die Beförderung oder Leistung verweigert wird.
Stadt und Land Reisen GmbH, Am Karlsbad 11, D-10785 Berlin
Handelsregister: Amtsgericht Berlin Charlottenburg: HRB 151950 B
UST-ID: DE290735240