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Timestamp: 2019-06-15 20:40:28
Document Index: 110774860

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 73', '§ 133', '§ 73', '§ 15', '§ 18', '§ 54', '§ 15', '§ 133', '§ 73', 'EGMR', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 77', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 41', 'Art. 6', '§ 198', '§ 173', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 198', '§ 154', '§ 81', '§ 52', '§ 82', '§ 16', 'Art. 6']

BVerwG, 2 B 3.12: Gerichtshof für Menschenrechte, Faires Verfahren, Europäische Menschenrechtskonvention, Billige Entschädigung
Urteil des BVerwG vom 16.05.2012, 2 B 3.12
2 B 3.12
Gerichtshof für Menschenrechte, Faires Verfahren, Europäische Menschenrechtskonvention, Billige Entschädigung
Gerichtshof für Menschenrechte, Faires Verfahren, Europäische Menschenrechtskonvention, Billige Entschädigung, Mildernder Umstand, Emrk, Strafrechtliche Anklage, Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Egmr
BVerwG 2 B 3.12 VGH 28 A 1975/10.D
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. von der Weiden und Dr. Kenntner
1Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Beklagte hat nicht dargelegt,
dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 73 HDG vorliegt.
2In dem Berufungsurteil hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, das den Beklagten, einen Kriminalbeamten im Dienst des Klägers, wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst für einen Zeitraum von fast neun Jahren zwischen 1989 bis 1998 aus dem Beamtenverhältnis entfernt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Umstand, dass das
behördliche Disziplinarverfahren viele Jahre gedauert hat, bei der Maßnahmebemessung nicht mildernd berücksichtigt. Die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen waren im Mai 1989 eingeleitet worden; der Schlussbericht des Untersuchungsführers datiert vom 30. August 1995. Im Frühjahr 1998 wurden die disziplinarischen Untersuchungen ausgedehnt. Der zusammenfassende Bericht des
Untersuchungsführers datiert vom 27. Juni 2005. Im Mai 2008 wurde dem Beklagten das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen mitgeteilt. Im Juli 2009 hat
der Kläger Disziplinarklage erhoben.
3Der Beklagte hält die Rechtsfragen für rechtsgrundsätzlich bedeutsam, ob eine
unverhältnismäßig lange Dauer des Disziplinarverfahrens dazu führt, dass die
Befugnis zur disziplinarischen Ahndung verwirkt ist oder die Entfernung aus
dem Beamtenverhältnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
mehr ausgesprochen werden darf.
4Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 73 HDG erforderliche Darlegung der
vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - juris Rn. 4
nicht veröffentlicht in Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9> = NVwZ-RR 2011,
5In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der
allgemeine Rechtsgrundsatz der Verwirkung auf die Ausübung der Disziplinarbefugnis keine Anwendung findet. Die disziplinarische Verfolgung von Dienstvergehen kann nicht durch Verwirkung oder durch Verzicht seitens des Dienstherrn ausgeschlossen werden. Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Zweck der Disziplinarbefugnis nicht darin liegt, begangenes
Unrecht zu vergelten. Vielmehr geht es darum, unter Beachtung des Schuldprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Integrität des Berufsbeamtentums und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten. Für eine Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung ist neben den
gesetzlichen Regelungen über Disziplinarmaßnahmeverbote wegen Zeitablaufs
und Verwertungsverbote (vgl. §§ 18, 19 HDG) kein Raum (Urteil vom 5. Mai
1998 - BVerwG 1 D 12.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16 S. 48 m.w.N.;
Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - BVerwGE 76, 176
<177 ff.> und vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15
BDG Nr. 2 Rn. 5).
6Die Ausführungen des Beklagten zur Bedeutung der unangemessen langen
Verfahrensdauer für die Maßnahmebemessung genügen den Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 73 HDG nicht. Hierfür reicht es
nicht aus, darauf hinzuweisen, dass zwischen der Einleitung disziplinarischer
Vorermittlungen und der Erhebung der Disziplinarklage oder zwischen einzel-
nen Verfahrenshandlungen der Disziplinarbehörde ein langer, nicht nachvollziehbarer Zeitraum liegt. Vielmehr muss der Beschwerdeführer auch darauf
eingehen, dass die Verfahrensdauer bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens des Beamten, der
Vorgehensweise der Behörden oder der Gerichte sowie der Bedeutung des
Verfahrens für den Beamten nicht mehr vertretbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom
16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 <1017>). Davon abgesehen ist in
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch geklärt, dass es die
unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens nicht rechtfertigt, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist:
7Die Grundsätze für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme für
ein Dienstvergehen ergeben sich hier aus § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2
HDG. Für ihre Auslegung kann auf die Rechtsprechung des Senats zu den Bemessungsregelungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 BDG zurückgegriffen
werden, weil landes- und bundesgesetzliche Regelungen wörtlich übereinstimmen.
8Danach hat sich die Maßnahmebemessung an dem Zweck der Disziplinarbefugnis zu orientieren, der darin liegt, die Integrität des Berufsbeamtentums und
damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Daher
ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage,
ob ein Beamter nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls dies zu bejahen ist, ob durch eine Disziplinarmaßnahme
auf ihn eingewirkt werden muss, um zu verhindern, dass der Beamte das für die
nach einer Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Umstände unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten zu bestimmen ist, wobei der Schwere des Dienstvergehens richtungweisende Bedeutung zukommt. Die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis ist geboten, wenn der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der
Allgemeinheit endgültig verloren hat. Dies ist der Fall, wenn die Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergibt,
der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei Fortführung des Beamtenverhältnisses
irreparabel (stRspr; vgl. nur Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 ff.).
9Ist der Beamte nach diesen Bewertungsmaßstäben wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens im öffentlichen Dienst untragbar geworden, so kann er
lange gedauert hat. In diesem Fall lässt sich die Anerkennung eines Milderungsgrundes der überlangen Verfahrensdauer nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis vereinbaren. Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
wäre nicht mehr gewährleistet, wenn Beamte, deren berufliche Integrität
dauerhaft beschädigt ist, weiterhin Dienst leisten würden. Ergibt die
Gesamtwürdigung dagegen, dass eine pflichtenmahnende
Disziplinarmaßnahme notwendig, aber auch ausreichend ist, steht fest, dass
der Beamte im öffentlichen Dienst noch tragbar ist. Nur unter dieser
Voraussetzung kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der
Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden (zum Ganzen: BVerfG,
Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 - BVerfGE 46, 17 <28 f.> und
2008 - BVerwG 1 D 4.07 - nicht veröffentlicht in Buchholz 235 § 77
BDO Nr. 13> ; Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 8, vom
28. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 53.08 - juris Rn. 6 und vom 26. August 2009
- BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11).
10Daran ist auch unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK festzuhalten. Diese Vorschrift gewährleistet und konkretisiert das Recht jeder Person
auf ein faires Verfahren über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen An-
sprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche
Anklage. Sie benennt als Bestandteil des Fairnessgebots ausdrücklich das
Recht, dass über eine derartige Streitigkeit innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Daraus folgt ein Anspruch auf gerichtliche Entscheidung innerhalb
11Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nunmehr auch auf Disziplinarverfahren erstreckt. Danach liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
vor, wenn das Disziplinarverfahren von seiner Einleitung durch den Dienstherrn
bis zum rechtskräftigen Abschluss unangemessen lang gedauert hat. Die Angemessenheit ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung
der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens des Beamten, der Vorgehensweise der Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Verfahrens für den
Beamten zu beantworten (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 a.a.O.).
12Eine unangemessen lange Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1
13Dies wird durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazu ergangene Rechtsprechung des EGMR bestätigt. Stellt der EGMR eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK fest, billigt er dem Betroffenen eine billige
Entschädigung zu, wenn vollständige Wiedergutmachung nach innerstaatlichem
Recht nicht möglich ist (Art. 41 EMRK).
14Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
inzwischen in §§ 198 ff. GVG eigenständig geregelt. Diese Bestimmungen gelten nach § 173 Satz 2 VwGO auch für verwaltungsgerichtliche Verfahren (Art. 1
und Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 I
S. 2302>). In Fällen der gerügten unangemessen langen Verfahrensdauer besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung, um die verzögerungsbedingten Vermögensnachteile und immateriellen Folgen auszugleichen (§ 198
Abs. 1 und 2 GVG). Der Bundesgesetzgeber hat aber davon abgesehen, einen
inhaltlichen Bezug zwischen der unangemessenen Dauer des Verfahrens und
den geltend gemachten materiellrechtlichen Positionen herzustellen. Dies belegt, dass der unangemessen langen Dauer des Verfahrens Bedeutung für dessen Ausgang nur zukommen kann, wenn die die Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts dem einschlägigen materiellen Recht nicht widerspricht.
15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 81 Abs. 4 HDG. Die
Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG, § 82 Abs. 1 HDG.
HDG § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; Gesamtwürdigung der bemessungsrelevanten Umstände; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; endgültiger Vertrauensverlust; pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme; unangemessen lange Verfahrensdauer als mildernder Umstand.
Beschluss des 2. Senats vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12
I. VG Wiesbaden vom 12.08.2010 - Az.: VG 28 K 916/09.WI.D - II. VGH Kassel vom 11.10.2011 - Az.: VGH 28 A 1975/10.D -