Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_LDSG_Mitteilung_des_Ergebnisses_der_Kontrolle_B-d144710,31.html
Timestamp: 2016-10-27 20:51:41
Document Index: 184904027

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 29', '§ 31']

§ 30 LDSG, Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle, Beanstandungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 LDSG, Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle, Beanstandungen Suche
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) Lande...…§ 30 LDSG, Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle, Beanstandungen§ 31 LDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 32 LDSG, Meldung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 32a LDSG, Gebühren für Amtshandlungen im nichtöffentlichen Bereich§ 33 LDSG, Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten§ 33a LDSG, Datenverarbeitung in der gemeinsamen Dienststelle§ 34 LDSG, Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die einem ...§ 35 LDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen§ 36 LDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 37 LDSG, Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Südwestrundfunk§ 38 LDSG, Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz§ 39 LDSG (weggefallen)§ 40 LDSG, Ordnungswidrigkeiten§ 41 LDSG, Straftaten§ 42 LDSG (weggefallen)§ 43 LDSG, Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes§ 44 LDSG, Änderung des Vermessungsgesetzes§ 45 LDSG, Änderung des Landeskatastrophengesetzes§ 46 LDSG, Änderung des Feuerwehrgesetzes§ 47 LDSG, Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext§ 48 LDSG, Änderung des Meldegesetzes…§ 49 LDSG, In-Kraft-Treten
§ 30 LDSG, Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle, Beanstandungen
§ 30 LDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)Landesrecht Baden-WürttembergVierter Abschnitt – Landesbeauftragter für den DatenschutzTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDSGGliederungs-Nr.: 2040Normtyp: Gesetz(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz teilt der verantwortlichen Stelle das Ergebnis seiner Kontrolle mit. Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.(2) Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies 1.bei den öffentlichen Stellen des Landes gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,2.bei den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie bei den in § 2 Abs. 2 genannten Stellen gegenüber dem vertretungsberechtigten Organund fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist auf. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 unterrichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde.(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.(4) Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Landesbeauftragten für den Datenschutz getroffen worden oder beabsichtigt sind. Die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu.
§ 29 LDSG, Pflicht zur Unterstützung§ 31 LDSG, Weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz
20.10.2016 - 16 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnInhaber eines Facebook-Accounts ist verantwortlich – auch wenn andere posten!Der Inhaber eines facebook-Accounts ist Anspruchsgegner für Schadensersatzklagen selbst dann, wenn Dritte ohne dessen Genehmigung posten und damit Persönlichkeitsrechte anderer verletzten.… mehr