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Timestamp: 2018-07-23 09:48:11
Document Index: 129093713

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 38', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

LG Berlin, Urteil vom 21.03.2006 - 16 O 541/05 - openJur
Urteil vom 21.03.2006 - 16 O 541/05
LG Berlin, Urteil vom 21.03.2006 - 16 O 541/05
openJur 2011, 13717
nachfolgend: Az. 5 U 67/06
Zivilrecht Kennzeichenrecht Geschmacksmusterrecht
§ 23 Nr. 3 MarkenG; §§ 38 Abs. 1, 40, 42 GeschmMG
Zur Auslegung des 6 Absatz 1 Buchst. c) der Richtlinie 89/104 EG hat der EuGH entschieden, dass die Benutzung der Marke im Sinne der Richtlinie dann notwendig ist, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel dafür darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware/Dienstleistung zu erhalten (EuGH GRUR 2005, 509 - Gillette Company/LA-Laboratories). Dem Rechtsstreit lag zugrunde, dass die Firma ... Rasierklingen in einer Verpackung verkaufte, auf der sich der Aufdruck befand: "Diese Klinge passt für alle Parason Flexor und alle Gillette Sensor Apparate". Hiergegen ging die Firma Gillette, die selbst Rasierklingen vertreibt, vor. Der EuGH bekräftigt in seiner Entscheidung die dem Art. 6 der Richtlinie innewohnende Abwägung zwischen den Interessen des Markenschutzes als Hinweis auf die Ursprungsidentität der Waren/Dienstleistungen einerseits und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit andererseits, zu der auch der unverfälschte Wettbewerb gehört. Um das System des unverfälschten Wettbewerbs zu erhalten, kann der Hersteller einer Ware/Anbieter einer Dienstleistung darauf angewiesen sein, eine fremde Marke zu benutzen, um mit dieser Information die Öffentlichkeit über die Bestimmung seiner Waren/Dienstleistungen zu Informieren. Dabei zieht der EuGH indes enge Grenzen, indem er darauf abstellt, dass die der Öffentlichkeit zu übermittelnde Information nicht anders vermittelt werden kann als durch Benutzung des Markennamens (EuGH a.a.O. Gründe 35 bis 39).
Eine zulässige Verwendung der Abbildung des ICE 3 folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte auf ihren Internetseiten Fotos des ICE 3 zum Herunterladen bereithält. Der Kläger behauptet noch nicht einmal, eines der Fotos (welches ?) heruntergeladen und zur Bebilderung der Katalogseite benutzt zu haben.
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