Source: https://www.steuerberater-center.de/45096.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:36:20
Document Index: 358950072

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3']

NiedersÃ¤chsisches FG 28.6.2016, 10 K 146/15
Keine Steuerfreiheit einer Zulage fÃ¼r Dienst zu wechselnden Zeiten bei einem Polizeibeamten
Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage fÃ¼r Dienst zu wechselnden Zeiten nach Â§Â§ 17a ff. EZulV ist nicht nach Â§ 3b EStG steuerfrei. Dies gilt auch, insoweit sich die HÃ¶he der Zulage nach den tatsÃ¤chlich geleisteten Nachtdienststunden richtet.
Die KlÃ¤ger sind verheiratet und werden fÃ¼r das Streitjahr 2014 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der KlÃ¤ger ist als Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig und erzielte im Streitjahr neben seinen GrundbezÃ¼gen Zulagen fÃ¼r Dienst zu wechselnden Zeiten i.H.v. insgesamt rd. 1.000 â‚¬. Diese gezahlten Zulagen behandelte der Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn und unterwarf sie dem Lohnsteuerabzug. Der KlÃ¤ger erhielt zudem Zulagen fÃ¼r Dienst zu ungÃ¼nstigen Zeiten fÃ¼r geleistete Stunden an Samstagen (0,77 â‚¬/Std.), Sonn- und Feiertagen (3,11 â‚¬/Std. (3,20 â‚¬/Std ab MÃ¤rz 2014)) und zur Nachtzeit (1, 47 â‚¬/Std (1,51 â‚¬/Std ab MÃ¤rz 2014)). Der Arbeitgeber behandelte diese Zulagen als steuerfreien Arbeitslohn.
Im Einkommensteuerbescheid 2014 setzte das Finanzamt die Steuer unter BerÃ¼cksichtigung des vom Arbeitgeber Ã¼bermittelten Bruttoarbeitslohnes von rd. 49.500 â‚¬ fest. Die KlÃ¤ger wenden sich gegen die Steuerfestsetzung und machen die Steuerfreiheit der Zulage fÃ¼r Dienst zu wechselnden Zeiten geltend. Die Steuerfreiheit ergebe sich aus Â§ 3b EStG. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, die seit dem 1.10.2013 an die Stelle der bisherigen "Zulagen fÃ¼r Schicht- und Wechselschichtdienst" getretene "Zulage fÃ¼r Dienst zu wechselnden Zeiten" erfÃ¼lle ebenso wie die zuvor pauschal gezahlte Zulage nicht die Voraussetzungen des Â§ 3b EStG.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Nach Â§ 3b Abs. 1 EStG sind ZuschlÃ¤ge, die fÃ¼r tatsÃ¤chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte ProzentsÃ¤tze des Grundlohns nicht Ã¼bersteigen. Die an den KlÃ¤ger gezahlten streitigen Zulagen erfÃ¼llen die Voraussetzungen des Â§ 3b EStG nicht.
Rechtsgrundlage der vorliegend streitigen Zulagen sind Â§Â§ 17aff. der Verordnung Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV). Diese Vorschriften haben mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 die bis dahin geltenden "Zulagen fÃ¼r Schicht - und Wechselschichtdienst" ersetzt. Zwar richtet sich die HÃ¶he der Zulage bezogen auf die nach Â§ 17a i.V.m. Â§ 17b S. 1 Nr. 1 und 2 EZulV geleisteten BetrÃ¤ge nach den tatsÃ¤chlich in den Nachtstunden geleisteten Dienststunden und wird die Zulage auch neben dem auch diese Stunden umfassenden Grundgehalt gewÃ¤hrt.
Hintergrund der Zahlung ist allerdings nicht allein der Umstand, dass Dienste zur Nachtzeit oder an Wochenenden geleistet werden. Diesem Umstand wird indes bereits durch die Zulagen nach Â§Â§ 3ff. EZulV Rechnung getragen. Vielmehr dient die Zulage vorrangig dem Ausgleich fÃ¼r Dienste zu wechselnden Zeiten und wÃ¼rde beispielsweise nicht gezahlt werden, wenn der Betroffene regelmÃ¤ÃŸig nur in den Nachtstunden tÃ¤tig ist. DemgegenÃ¼ber zieht sie ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§ 17a S. 1 Nr. 1 EZulV regelmÃ¤ÃŸig die ErfÃ¼llung auch der Voraussetzung des Â§ 17a S. 1 Nr. 2 EZulV nach sich, denn nach der in Â§ 17a S. 2 EZulV enthaltenen Definition der Wechselschicht ist zumindest bei VollzeitbeschÃ¤ftigung die Ableistung der Arbeitszeit auch in den Nachtstunden (zwischen 20 und 6 Uhr) der Wechselschicht immanent.
Demzufolge wird die Zulage, auch wenn sie bei der Bemessung der HÃ¶he allein an die Nachtstunden anknÃ¼pft, nicht allein "fÃ¼r" tatsÃ¤chlich geleistete Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit gewÃ¤hrt, sondern zumindest auch als finanzieller Ausgleich fÃ¼r wechselnde Dienste und den damit verbundenen besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel. Ein Ausgleich der besonderen Belastungen des Biorhythmus durch Wechselschichten ist von der Regelung des Â§ 3b EStG indes nicht umfasst. Da sich der Zuschlag auch nicht nach objektiv bestimmbaren Kriterien in einen begÃ¼nstigten und einen nicht begÃ¼nstigten Anteil aufteilen lÃ¤sst, kommt auch eine teilweise Steuerfreistellung nicht in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2016 16:59