Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202027/02
Timestamp: 2016-08-28 08:39:30
Document Index: 211873603

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02 Volltextver�ffentlichungen (16)
Folgen einer Verletzung der versicherungsvertraglichen Obliegenheit zur Erteilung einer Schweigepflichtentbindung durch den Versicherungsnehmer f�r die Feststellung des Versicherungsfalls; Voraussetzungen f�r die Feststellung einer Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten durch den Versicherungsnehmer; Wahrung der Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers durch Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserkl�rung im Einzelfall statt der vertraglich vorgesehenen Generalerm�chtigung vor dem Hintergrund des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung
Schweigepflichtentbindung gegen�ber Versicherung muss M�glichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; BUZ � 4 Abs. 2 S. 2; BVerfGG � 93 c Abs. 1 Satz 1, � 93 a Abs. 2 Buchst. b
egk-kritik.info RA Kotz
Schweigepflichtentbindung: Grenzen f�r umfassende Entbindung von der Schweigepflicht
BB-BUZ � 4; GG Art. 2 Abs. 1Verfassungsm��igkeit einer umfassenden Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung in der privaten Unfallversicherung
Praktisch nicht verhandelbare Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen
Schweigepflichtentbindung verletzt Pers�nlichkeitsrecht
Lebensversicherung - Schweigepflichtentbindung verletzt Pers�nlichkeitsrecht
Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss M�glichkeit zu informationellem Selbstschutz bieten
Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung
Keine gl�sernen Versicherungsnehmer Kunden m�ssen �rzte nicht umfassend von der Schweigepflicht entbinden
Mehr Datenschutz f�r Versicherte - BVerfG weist Versicherungswirtschaft in Ihre Schranken
Das Offenbarungsinteresse der Versicherung und das Geheimhaltungsinteresse der Versicherten ist sorgf�ltig im Einzelfall gegeneinander abzuw�gen.
Datenschutz f�r Versicherungskunden ausgeweitet // Widerspruchsm�glichkeit bei Gesundheitsdaten gefordert
Wird zitiert von ... (35) BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzDie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehrenden Pers�nlichkeitsgef�hrdungen ergeben sich aus den vielf�ltigen M�glichkeiten des Staates und gegebenenfalls auch privater Akteure (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, JZ 2007, S. 576) zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14 Als unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne dieser Vorschrift sind danach Bestimmungen in allgemeinen Versicherungsbedingungen anzusehen, die einen informationellen Selbstschutz vereiteln oder unzumutbar werden lassen (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 33; VersR 2013, 1425, 1427).Denn seinem Interesse an informationeller Selbstbestimmung steht das gleichfalls erhebliche Offenbarungsinteresse des Versicherers gegen�ber, das in der Vertragsfreiheit wurzelt und damit ebenfalls grundrechtlichen Schutz durch Art. 12 GG genie�t (BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 50; VersR 2013, 1425, 1427).Demgem�� ist es f�r ihn von hoher Bedeutung, den Eintritt des Versicherungsfalles �berpr�fen zu k�nnen (BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 51; VersR 2013, 1425, 1427).Aufgrund der Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen ist es dem Versicherer nicht m�glich, bereits in der Vertragsklausel alle Informationen zu beschreiben, auf die es f�r die Leistungspr�fung ankommen kann (BVerfG VersR 2006, 1669 Rn. 51; VersR 2013, 1425, 1427).Zudem sollte auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (1 BvR 2027/02) Ber�cksichtigung finden (so die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/5862, S. 100), der sich mit derselben Problematik befasst hatte (vgl. VersR 2006, 1669).
BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08 Berufsunf�higkeitsversicherung - Anfechtung bei falscher Beantwortung von …Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen �ber den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige T�uschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, f�hrt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse.Es sei aber davon auszugehen, dass die Schweigepflichtentbindung den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen im Beschluss vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) aufgestellt habe, nicht entsprochen habe, denn vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien allgemein umfassende Erm�chtigungserkl�rungen verwendet worden.Auf der anderen Seite der Abw�gung steht das legitime Interesse des Versicherers an der Aufdeckung von Falschangaben und der Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von - insbesondere wiederkehrenden - Versicherungsleistungen (vgl. BGHZ 163, 148, 153 f.; BVerfG VersR 2006, 1669, 1672).Wenngleich hier wegen einer m�glicherweise zu weit gefassten Schweigepflichtentbindungserkl�rung und mithin des Fehlens einer wirksamen Einwilligung durch den Versicherungsnehmer objektiv von der Rechtswidrigkeit der Erhebung der Daten beim Hausarzt ausgegangen werden muss, so f�llt dennoch zugunsten des Beklagten ins Gewicht, dass er dabei entsprechend einer langj�hrigen, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) auch vom Senat gebilligten Praxis verfahren ist.Es tritt hinzu, dass der Beklagte, w�re ihm die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (a.a.O.) bereits bekannt gewesen, dieselben Informationen zum Gesundheitszustand des Kl�gers mittels gezielter Einzelerm�chtigungen oder aufgrund einer �ber den Kl�ger laufenden Informations�bermittlung h�tte verlangen k�nnen (…vgl. dazu BVerfG a.a.O. Tz. 54 ff.).
BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12 Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …So umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst dar�ber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 6;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 = AfP 2014, 58; BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 31 f.; BVerfG, VersR 2013, 1425, 1427, jeweils mwN).
BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverh�ltnisAuch der Richter hat kraft Verfassung zu pr�fen, ob Grundrechte von der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften betroffen sind und diese gegebenenfalls im Lichte des Grundrechts ausgelegt und angewendet werden m�ssen (vgl. BVerfG 23.�Oktober 2006 -�1�BvR 2027/02�- Rn.�31 ff., WM 2006, 2270) .
BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12 BGH entscheidet �ber die Zul�ssigkeit der Ver�ffentlichung von Vornamen und Alter …Es sch�tzt nicht nur vor einer �berzogenen Ausforschung von personenbezogenen Daten durch den Staat, sondern es weist auf der Ebene b�rgerlichrechtlicher Verh�ltnisse dem Schutzbed�rfnis einer Person einen entsprechend hohen Rang gegen�ber Eingriffen zu, die sie gegen ihren Willen f�r die �ffentlichkeit verf�gbar machen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.; BVerfG, VersR 2006, 1669, Rn. 27;… WM 2013, 1772 Rn. 17 ff.; Senatsurteile vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94, VersR 1994, 1116, 1117 …und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, aaO; BAG NJW 1990, 2272).Grunds�tzlich obliegt es zwar dem Grundrechtstr�ger, seine Kommunikationsbeziehungen zu gestalten und in diesem Rahmen dar�ber zu entscheiden, ob er bestimmte Informationen preisgibt oder zur�ckh�lt (vgl. BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 28).
BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07 Abtretung von Darlehensforderungen durch eine BankDaraus folgt eine staatliche Verantwortung, die Voraussetzungen selbstbestimmter Kommunikationsteilhabe zu gew�hrleisten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, www.bundesverfassungsgericht.de).
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 Die mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehrenden Pers�nlichkeitsgef�hrdungen ergeben sich aus den vielf�ltigen M�glichkeiten des Staates und gegebenenfalls auch privater Akteure (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2006 - 1 BvR 2027/02 -, JZ 2007, S. 576) zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13 Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung …b) Der Auffassung der Kl�gerin, dass seit der Einf�hrung des � 213 VVG in dem seit dem 1.1.2008 geltenden VVG und aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Versto� vorformulierter genereller Schweigepflichtentbindungserkl�rungen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Versicherungsnehmers (Beschluss vom 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02, VersR 2006, 1669) eine Untersuchungsobliegenheit nicht mehr wirksam vereinbart werden k�nne, folgt der Senat nicht.Es bestehen deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verlangen des Versicherers nach der Erteilung von Einzelerm�chtigungen, die erkennen lassen, von welchen Personen oder Stellen Informationen zu welchen Themen eingeholt werden sollen (Bundesverfassungsgericht vom 23.10.2006 aaO Rdz. 53) oder dagegen, eine generelle Schweigepflichtentbindung vorzusehen und dem Versicherten entweder eine Widerspruchsm�glichkeit einzur�umen (…aaO Rdz. 56) oder denkbare Alternativen freizustellen (…aaO Rdz. 57).Will er sich hingegen einer solchen Untersuchung nicht unterziehen, so muss er auf die Versicherungsleistung "verzichten" (vgl. BVerfG vom 23.10.2006 a.a.O. Rz. 56 und BGH aaO Rdz. 29) in dem Sinne, dass er sie nicht durchsetzen kann, weil er dem Versicherer schon die f�r die Pr�fung des Anspruchs erforderliche Tatsachengrundlage vorenth�lt.
BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08 Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …In diesem Zusammenhang ist bei der Einsicht in eine Pflegedokumentation das Grundrecht des Heimbewohners auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten, das die Befugnis des Einzelnen gew�hrleistet, �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten grunds�tzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84; 80, 367, 373; BVerfG NJW 2006, 1116, 1117), also auch die Freiheit, pers�nliche Daten zu offenbaren (vgl. BVerfG VersR 2006, 1669, 1671).
VGH Baden-W�rttemberg, 24.11.2011 - 2 S 2295/10 Zum Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse - …
OLG M�nchen, 06.09.2012 - 14 U 4805/11 Private Krankenversicherung: Anspruch auf Vorlage einer Kopie aus der …
OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 519/07 Zur vorvertraglichen Obliegenheitsverletzun g bei unwahrer Beantwortung von …
BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09 Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende …
LG Dortmund, 01.04.2010 - 2 S 56/09 Beginn des Versicherungsschutzes mit Durchf�hrung einer zahn�rztlichen Behandlung …
OLG Hamburg, 18.01.2007 - 9 U 41/06 Prozessrecht - Unverwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen personenbezogenen …
BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08 Rentenleistungen aus einer Berufsunf�higkeitszusatzversicherung; Arglistige …
OLG K�ln, 15.08.2007 - 5 U 28/07 Berufsunf�higkeitszusatzversicherung - Verpflichtung des VN zur Vorlage …
VG Frankfurt/Main, 13.02.2008 - 4 E 1892/07 OLG Saarbr�cken, 10.10.2012 - 5 U 408/11 Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; …
OLG K�ln, 03.08.2012 - 20 U 98/12 Berechtigung des Versicherers in der Berufsunf�higkeitszusatzversicherung zur …
KG, 08.07.2014 - 6 U 134/13 Berufsunf�higkeitsversicherung: Ausschluss der F�lligkeit von …
VG Stuttgart, 27.12.2006 - 17 K 1608/06 Aufforderung durch die Beihilfestelle zur Vorlage von Behandlungsunterlagen
OLG K�ln, 16.04.2010 - 20 U 177/09 F�lligkeit von Geldleistungen eines Versicherers erst mit Beendigung der zur …
OLG N�rnberg, 08.10.2007 - 8 U 1031/07 SG Potsdam, 27.03.2008 - S 1 KA 191/06 �bermittlung von Leistungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
OLG D�sseldorf, 23.09.2014 - 4 U 41/13 VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10 Datenschutzrechtliche Anordnung; Datenschutzrechtliche Anordnung