Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54792&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 05:04:02
Document Index: 254739468

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Zum Stichtag 1. Jänner 2006 war die Miteigentümer, die Berufungswerberin, Eigentümer der Liegenschaft EZ 1. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde, nachdem bei ihm mehrere Bescheide der Baubehörde eingelangt sind, bereits im August 2005 eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke (BG 30) an die Miteigentümergemeinschaft gesendet. Diese Erklärung wurde von der Miteigentümergemeinschaft nach einigen von der Miteigentümergemeinschaft verursachten Verzögerungen mit Datum 2. August 2006, beim Finanzamt eingelangt am 8. August 2006, an das Finanzamt übersendet. In dieser Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke (BG 30) wurde bekannt gegeben: Anschlüsse für Wasser, Strom, Gas und Kanal sind vorhanden. Angaben über das Gebäude: Bauweise: Massiv-, Stahl- oder Stahlbetonskelett Dach: Ziegeldeckung - einfach Fassade: einfacher Putz Decken: Massiv Fenster: Doppelte Türen: Bretter, furniert oder lackiert Fußböden: Weichholz, Beton, Linoleum, Kunststoff, Parkett und Spannteppich Boden- und Wandfliesen: Wurde frei gelassen Wasser und Toiletten: Wurde frei gelassen Badezimmer: Wurde frei gelassen Bei Fremdenbeherbergung: Wurde frei gelassen Anteil besonderer Räume: Kein Beheizung: Ofen, Etagen Sonstiges: Wurde frei gelassen Der Punkt 8. dieser Erklärung wurde mit "KEINE MIETZINSBESCHRÄNKUNG" ausgefüllt. Mit Feststellungsbescheid, Wertfortschreibung gemäß
§ 21 Abs. 1 Z. 1 BewG, vom 9. August 2006 wurde der Einheitswert für den gegenständlichen Grundbesitz zum 1. Jänner 2006 mit € 58.600,--, erhöht mit € 79.100,--, festgesetzt. Für die Bewertung des Gebäudes wurde die Bauklasse 15.23 herangezogen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass das im Bescheid mit 1900 angegebene Baujahr unrichtig ist, sodass der mit 30 % bestimmte Restwert korrekturbedürftig ist. Der (innen)architektonische Strukturzustand (Grundriss der Mietwohnungen, Raumaufteilung, Anordnung der Räume, Größe) entspricht nicht mehr den Anforderungen an zeitgemäßes Wohnen, was auch für seit 1973 erfolgte Wohnungszusammenlegungen gilt. Da das Haus vor ca. 40 Jahren letztmalig saniert wurde, ist es sanierungsbedürftig. Nach Ansicht der Berufungswerberin wären die Ausstattungsmerkmale des zu bewertenden Gebäudes für jedes einzelne Mietobjekt zu beantworten gewesen. Unrichtig wurde die Frage 8. beantwortet, da eine Mietzinsbeschränkung insofern vorliege, als sämtliche Mietobjekte dem Mietrechtsgesetz unterworfen sind. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 5. Jänner 2007 ersuchte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien um Übersendung sämtlicher Mietverträge in Kopie. Diesem Ersuchen wurde von der Berufungswerberin nicht nachgekommen. Mit einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 3. Oktober 2007 wurde unter Hinweis auf das Ersuchen vom 5. Jänner 2007 erneut um Übersendung der Mietverträge ersucht. Das zuletzt genannte Ersuchen enthält auch eine kurze Erläuterung zur Mietzinsbeschränkung nach § 53 Abs. 7 lit. a BewG. Diesem Ersuchen kam die Berufungswerberin ebenfalls nicht nach. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Berufung im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Nach § 53 Abs.3 BewG ist der Gebäudewert aus dem Neuherstellungswert abzuleiten, der sich je nach der Bauweise und Ausstattung der Gebäudeteile ergibt. In Abs.6 bis Abs.8 dieser Gesetzesstelle sind verschiedene Wertabschläge vorgesehen, die der Berücksichtigung des Gebäudealters und der unterschiedlichen Ertragsfähigkeit bebauter Grundstücke dienen sowie bei Überschreiten bestimmter Ausmaße der bebauten Fläche zum Tragen kommen. Weitergehende Wertabschläge sieht das Bewertungsgesetz nicht vor. Hieraus ergibt sich nach der Rechtsprechung, dass der Erhaltungszustand der Gebäudeteile bzw.die Qualität der Bauausführung bei der Ermittlung des Gebäudewertes unbeachtlich sind. Dies folgt auch aus der einen Bestandteil des Bewertungsgesetzes bildenden Anlage zu § 53a BewG, wonach sich die Zuordnung in eine Ausführungsstufe nach den abstrakten Qualitätsmerkmalen der Baubestandteile und nicht nach der tatsächlichen Güte ihrer Verarbeitung und nach ihrer Funktionstüchtigkeit richtet. Vom Berufungswerber gegebenenfalls vorzunehmende Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten bleiben daher bei der Ermittlung des Gebäudewertes außer Betracht.
Wenn dem Berufungswerber im letzten Absatz der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 der Vorwurf gemacht wird, keinen Nachweis zum Vorliegen von sogenannten ,Altmietverträgen' erbracht zu haben, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein einziges Mal die Vorlage aller Mietverträge angefordert wurde, ohne zu spezifizieren, welche Absicht seitens des Finanzamtes f. Gebühren u. Verkehrssteuern damit im Zusammenhang stand.
Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde die Berufungswerberin mit Vorhalt vom 11. Jänner 2011 ersucht, zum Nachweis der Mietzinsbeschränkung eine Aufstellung der zum 1. Jänner 2006 vermieteten Objekte und Kopien der Mietverträge dieser vermieteten Objekte zu übersenden. Dieser am 17. Jänner 2011 hinterlegte Vorhalt langte am 4. Februar 2011 mit dem Vermerk "zurück, nicht behoben" wieder beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Ein weiterer Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates wurde am 16. Februar 2011 hinterlegt. Dieser langte ebenfalls mit dem Vermerk "zurück, nicht behoben, wieder beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Am 18. April 2011 langte beim Unabhängigen Finanzsenat folgender Schriftsatz des Herrn M.R. vom 18. April 2011 ein. "Sehr geehrte Damen und Herren,
§ 53 Abs. 3 bis 5 zu unterstellenden Durchschnittspreise in der Anlage festgesetzt; die Anlage ist Bestandteil dieses Bundesgesetzes. Diese Anlage enthält die Bauklasseneinteilung und Durchschnittspreise je Kubikmeter umbauten Raum oder je Quadratmeter nutzbarer Fläche. Jedes Gebäude und jeder Gebäudeteil ist in eine dieser Anlage vorgesehenen Bauklassen einzureihen. Der Berufungswerberin wurde vom Finanzamt eine Erklärung "BG 30" zugesendet, welche diese ausgefüllt retourniert hat. Für die Einreihung werden die ausgefüllte Erklärung "BG 30" und die Ausführungen in der Berufung zu Grunde gelegt. Bau- und Gebäudeteil Ausführung Einstufung Dach Ziegeldeckung - einfach einfach Fassade einfacher Putz einfach bis mittel Decken Massiv mittel bis sehr gut Fenster Doppelte mittel Türen Bretter, furniert oder lackiert sehr einfach und gut Fußböden Weichholz, Beton, Linoleum, Kunststoff, Parkett und Spannteppich sehr einfach bis gut Boden- und Wandfliesen wurde frei gelassen Wasser und Toiletten wurde frei gelassen Badezimmer wurde frei gelassen Das Gebäude bewegt sich in der Bandbreite sehr einfache bis sehr gute Ausführung, was schon für eine mittlere Ausführung sprechen würde. Bei Betrachtung der Tabelle fällt auf, dass diese eine Tendenz zur mittleren Ausführung zeigt. Unter Berücksichtigung der Umbauten, welche überwiegend im Bereich der Badezimmer erfolgte, zu welchen in der Erklärung keine Angaben gemacht wurden, hat das Finanzamt eine Einordnung in die Bauklasse 15.23 zu Recht vorgenommen. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Einordnung darunter nicht gerechtfertigt. Zu den Ausführungen, dass auf Grund des Flächenwidmungsplanes bei einer Neuherstellung die derzeitige Größe nicht mehr möglich ist und dieses bei der Bewertung zu berücksichtigen sei, wird bemerkt, dass die Bewertung eines bestehenden und nicht erst eines in der Zukunft zu errichtenden Gebäudes vorzunehmen ist. In den Absätzen 6 bis 8 des § 53 BewG sind verschiedene Wertabschläge vorgesehen, die der Berücksichtigung des Gebäudealters und der unterschiedlichen Ertragsfähigkeit bebauter Grundstücke dienen sowie bei Überschreiten bestimmter Ausmaße der bebauten Flächen zum Tragen kommen. Weitergehende Wertabschläge sieht das Bewertungsgesetz nicht vor. Hieraus ergibt sich nach der Rechtsprechung, dass der Erhaltungszustand der Gebäudeteile bzw. die Qualität der Bauausführung bei der Ermittlung des Gebäudewertes unbeachtlich sind. Dies folgt auch aus der einen Bestandteil des Bewertungsgesetzes bildenden Anlage zu § 53a BewG, wonach sich die Zuordnung in eine Ausführungsstufe nach den abstrakten Qualitätsmerkmalen der Baubestandteile und nicht nach der tatsächlichen Güte ihrer Verarbeitung und nach ihrer Funktionstüchtigkeit richtet (VwGH 14.11.1988, 87/15/0064). Von der Berufungswerberin gegebenenfalls vorzunehmende Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten bleiben daher bei der Ermittlung des Gebäudewertes außer Betracht. Gemäß