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Timestamp: 2019-12-11 04:05:22
Document Index: 105465587

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 312', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 2', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 329', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 253', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 2', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', '§ 312']

OLG München, Urteil v. 10.01.2019 – 29 U 1091/18 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 10.01.2019 – 29 U 1091/18
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
BGB § 307 Abs. 1 S. 2, § 312j Abs. 2, Abs. 3
Rom-I-VO Art. 6 Abs. 1, Abs. 2
1. Auch die Klage eines Verbraucherschutzvereins, die andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln betrifft, hat eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO zum Gegenstand. (Rn. 24 – 25)
2. Die in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO vorgenommene Zuständigkeitszuweisung an bestimmte Gerichte eines Mitgliedstaats betrifft nicht die internationale Zuständigkeit. Insoweit wird lediglich die örtliche Zuständigkeit geregelt. (Rn. 29)
3. Auch andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln fallen unter den Begriff des unlauteren Wettbewerbs i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, sofern dadurch die kollektiven Interessen der Verbraucher als Gruppe beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinflusst werden können. Allerdings ist bei der Prüfung, ob das jeweils beanstandete Verhalten die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 UKlaG erfüllt - ob also die beanstandeten Praktiken bei der Abwicklung der Verbraucherverträge gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen - auf das diese Verträge beherrschende Recht abzustellen, das eigenständig nach der Rom-I-VO bestimmt werden muss. (Rn. 43 – 47)
4. Die streitgegenständliche Verwendung eines Dash Buttons, durch dessen Drücken eine Warenbestellung über das Internet ausgelöst wird, verstößt a) gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften, und b) gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 2 BGB, dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, Informationen über wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware und deren Gesamtpreis zur Verfügung zu stellen. (Rn. 58 – 74)
5. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rahmenverträge über den Abschluss von Warenkaufverträgen im elektronischen Rechtsverkehr sind folgende Klauseln intransparent und deshalb unwirksam: Wenn Sie ein Produkt gewählt haben, das Sie über Ihr Service-fähiges Gerät kaufen möchten, können sich manche Angebote und Produktdetails bei späteren Nachbestellungen eventuell ändern (zum Beispiel Preis, Steuern, Verfügbarkeit, Lieferkosten und Anbieter). Jede Bestellung unterliegt den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Angebotsdetails. […] Sollte Ihr Produkt zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht verfügbar sein, ermächtigen Sie uns, Ihre Bestellung mit einem geeigneten Ersatzartikel der gleichen Produktart und derselben Marke (z. B. mit leicht ab-weichender Füllmenge) zu erfüllen. (Rn. 79 – 83)
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amazon, Dash Button, internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht, Hinweispflicht, missbräuchliche Klausel
MD 2019, 1023
K & R 2019, 517
LSK 2019, 11873
VuR 2019, 429
Die Klägerin, die Verbraucherzentrale ... e.V., ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen.
- wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware (insbesondere Art des Produkts, gegebenenfalls Menge, gegebenenfalls Größe),
- den Gesamtpreis oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Waren vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung;
1. Das Landgericht Köln hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (im - von den Richtern unterzeichneten - Original als Bl. 35 bei den Akten) an das Landgericht München I verwiesen.
a) Ein Beschluss ist nach dieser Vorschrift (formlos) bekannt gegeben, wenn der Inhalt der von den Richtern gefassten und unterschriebenen, zur Bekanntgabe an die Parteien vorgesehenen Entscheidung durch das Gericht einer Partei mitgeteilt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Beschlussinhalt telefonisch mitgeteilt wird und weder die den Beschluss fassenden Richter noch der den Beschluss mitteilende Geschäftsstellenbeamte beabsichtigt haben, dadurch die Wirkungen des § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO herbeizuführen. Denn für das Existentwerden der Entscheidung durch formlose Bekanntgabe ist es ohne Bedeutung, aus welchen Motiven und mit welchen Absichten das geschieht; maßgeblich ist nur der objektive Tatbestand, dass der Inhalt einer von den Mitgliedern des Gerichts beschlossenen, schriftlich abgefassten und mit ihren Unterschriften versehenen Entscheidung der Partei ausdrücklich und bewusst - und in diesem Sinne mit dem Willen des Gerichts - bekanntgegeben wird (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1282 Rn. 15 m. w. N.)
Das Landgericht Köln hat seinen Beschluss vom 10. Januar 2017 zur Bekanntgabe an die Parteien vorgesehen, wie sich insbesondere aus der richterlichen Begleitverfügung zum Beschluss ergibt, dass dieser den Parteivertretern in Abschrift zu übersenden sei (vgl. Bl. 35 f. d. A.). In der Folge hat die Geschäftsstelle des Landgerichts Köln den Beklagtenvertretern - wie diese selbst auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 11. Januar 2017 (vgl. Bl. 41 d. A.) vortragen - mitgeteilt, dass das Verfahren an das Landgericht München I verwiesen worden war. Bereits dadurch ist der Beschluss bekannt gegeben worden.
3. Da der Rechtsstreit wirksam mit Beschluss vom 10. Januar 2017 an das Landgericht München I verwiesen worden ist, kann dahin stehen, ob die Darlegung des Landgerichts in dem angegriffenen Urteil tragfähig ist, dass das Landgericht Köln (bereits) am 9. Januar 2017 einen Verweisungsbeschluss gefasst habe - dessen Verbleib nicht mehr aufzuklären sei -, weil andernfalls keine beglaubigten Abschriften eines solchen Beschlusses hätten hinausgegeben werden können.
a) Bereits im Zusammenhang mit dem Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass eine vorbeugende Klage eines Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung vermeintlich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. d. Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ zum Gegenstand hat, weil der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des schädigenden Ereignisses im Bereich des Verbraucherschutzes auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln erfasst (vgl. EuGH NJW 2002, 3617 - Verein für Konsumenteninformation/Henkel Rn. 42 u. 50). Diese Auslegung gilt auch für die Brüssel-I-VO (vgl. EuGH NJW 2016, 2727 - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Särl Rn. 38 f. m. w. N.) sowie für die entsprechende Regelung in Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO (vgl. Dörner in: Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Aufl. 2019; EuGVVO Art. 7 Rn. 30; Geimer in: Zöller, 32. Aufl. 2018, Anh. I Art. 7 EuGVVO Rn. 66; Paulus in Geimerl Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 56. EL September 2018, VO [EG] 121512012 Art. 7 Rn. 171; Stadler in: MusielaklVoit, ZPO, 16. Aufl. 2019 EuGVVO nF Art. 7 Rn. 17; Gottwald in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 51; Schlosser in: SchlosserlHess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2015, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 13).
Nichts anderes gilt für Unterlassungsansprüche eines Verbraucherschutzvereins, die andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln zum Gegenstand haben, weil in solchen Verstößen ebenso - schädigende Ereignisse darstellende - Angriffe auf die Rechtsordnung liegen, mit deren Verhinderung die Verbraucherschutzorganisationen gemäß Art. 3 Buchst. b), Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2009I22IEG i. V. m. deren Anhang I Nr. 6 und Art. 31 Satz 2 der Richtlinie 2011I83IEU betraut sind, wie das bei der Verwendung missbräuchlicher Klauseln der Fall ist.
a) Nach dieser Vorschrift darf ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2019, 284 - Museumsfotos Rn. 12 m. w. N.).
Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist nur hinnehmbar, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht; dafür ist aber Voraussetzung, dass über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht (vgl. BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph Rn. 26; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rn. 2.39; jeweils m. w. N.).
Die Parteien streiten zwar darüber, ob der von der Beklagten eingesetzte Dash Button eine Schaltfläche i. S. d. § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB aufweist. Das steht indes im Streitfall der Verwendung des Begriffs der Schaltfläche im Klageantrag nicht entgegen. Denn die Auslegung des entsprechenden Klageantrags, zu der das klägerische Vorbringen heranzuziehen ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2018, 196 - Eigenbetrieb Friedhöfe Rn. 18; GRUR 2017, 1281 - Großhandelszuschläge Rn. 19; GRUR 2017, 922 - Komplettküchen Rn. 11; GRUR 2017, 918 - Wettbewerbsbezug Rn. 28; jeweils m. w. N.) ergibt, dass die Klägerin mit der Verwendung des Begriffs Schaltfläche in ihrem Antrag diesen nicht in dem rechtlichen Sinn verstanden wissen will, in dem er in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB verwendet wird, sondern lediglich zur Beschreibung des physischen Druckschalters des Dash Buttons. Neben der Bezugnahme auf das Gerät im Antrag selbst ergibt sich das auch daraus, dass die Klägerin die Auffassung vertritt, der Antrag sei unabhängig davon begründet, ob der Dash Button eine Schaltfläche i. S. d. § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB sei oder nicht (vgl. etwa S. 9 d. klägerischen Schriftsatzes v. 9. Mai 2017 = Bl. 129 d. A. und S. 6 d. Berufungserwiderung v. 12. Dezember 2018 = Bl. 371 d. A.). Darüber, dass der Dash Button einen Druckschalter aufweist, besteht zwischen den Parteien kein Streit.
bb) Auch die Unbestimmtheit des Begriffs wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware in Ziffer II. 1. der Klageanträge (entspricht Ziffer 1. b. der Urteilsformel des landgerichtlichen Urteils) führt nicht zur Unbestimmtheit des entsprechenden Antrags. Denn bei dem konkret beanstandeten Betrieb des von der Beklagten eingesetzten und im Klageantrag angeführten Dash Buttons werden keinerlei Informationen über die Eigenschaften der bestellten Ware zur Verfügung gestellt. Die Antragsformulierung ohne dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: […] wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware weist der Beklagten daher lediglich einen Weg, der aus dem ihr auferlegten Verbot herausführt und führt daher nicht dazu, dass der Klageantrag im Hinblick auf die Formulierung seines die Überbestimmung enthaltenden Teils als unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anzusehen ist (vgl. BGH GRUR 2015, 1019 - Mobiler Buchhaltungsservice Rn. 12; GRUR 2012, 945 - Tribenuronmethyl Rn. 24 m. w. N.).
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche zu.
1. Auf den Streitfall ist deutsches Sachrecht anzuwenden.
a) Die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung sind - ebenso wie der Folgeanspruch auf Ersatz der pauschalierten Abmahnkosten - nach deutschem materiellen Recht zu beurteilen.
aa) Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt. Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO konkretisiert diesen Grundsatz der lex loci damni dahin, dass für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden ist, in dessen Gebiet die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (vgl. EuGH, a. a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Särl Rn. 41).
Die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen fällt unter den Begriff des unlauteren Wettbewerbs i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, sofern dadurch die kollektiven Interessen der Verbraucher als Gruppe beeinträchtigt und damit die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beeinflusst werden können (vgl. EuGH, a. a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Särl Rn. 42). Im Fall einer verbraucherschutzrechtlichen Unterlassungsklage ist das Land, in dem die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind, dasjenige, in dem die Verbraucher, auf die das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet und deren kollektive Interessen vom betreffenden Verbraucherschutzverein mittels dieser Klage geschützt werden, ihren Wohnsitz haben (vgl. EuGH, a. a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Särl Rn. 43).
b) Allerdings ist bei der Prüfung, ob das jeweils beanstandete Verhalten die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG oder § 2 UKlaG erfüllt - ob also die beanstandeten Klauseln in den Verbraucherverträgen unwirksam sind oder die beanstandeten Praktiken bei der Abwicklung der Verbraucherverträge in anderer Weise gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen - auf das diese Verträge beherrschende Recht abzustellen, das eigenständig nach der Rom-I-VO bestimmt werden muss (vgl. EuGH, a. a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Särl Rn. 49, 52, 58).
Im Streitfall handelt die Beklagte bei Abschluss der Verträge vermittels des Dash Buttons in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit, mithin als Unternehmer, wobei ihre Vertragspartner - soweit die Verträge von den Klageanträgen erfasst sind - Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz in Deutschland sind, so dass auf diese Verträge grundsätzlich deutsches Recht anzuwenden ist.
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93I13IEWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, missbräuchlich ist, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre (vgl. EuGH, a. a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Särl Rn. 71). Da das Erfordernis in Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO bindend ist, sind im Fall von Verbrauchern, die in Deutschland wohnen, diejenigen deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, von denen nach deutschem Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (vgl. EuGH, a. a. O., - Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU Särl Rn. 70).
Wenn dagegen die mittels des Dash Buttons geschlossenen Verträge unter die in Art. 3 Abs. 3 Buchst. j) der Richtlinie 2011I83IEU aufgestellte Ausnahme fallen, so werden sie von der Richtlinie 2011I83IEU insgesamt und damit auch vom Gebot zur Vollharmonisierung in deren Art. 4 nicht erfasst. Nationale Regelungen zu Sachverhalten, die eine vollharmonisierende Richtlinie nicht erfasst, werden durch diese nicht in Frage gestellt (vgl. EuGH GRUR 2017, 627 - Luc Vanderborght Rn. 28; BGH GRUR 2017, 1273 - Tabakwerbung im Internet Rn. 15 m. w. N., jeweils zur Richtlinie 2005I29IEG über unlautere Geschäftspraktiken). Dies gilt auch für die Richtlinie 2011I83IEU, wie deren Erwägungsgrund 13 ausdrücklich erläutert.
(2) Im Streitfall genügt die Mitteilung der entsprechenden Informationen bei der Einrichtung der Dash Button-Funktion über die Shopping App vor dessen erster Verwendung den Anforderungen des § 312j Abs. 2 BGB nicht, weil sie nicht unmittelbar vor der konkreten Bestellung erfolgt. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Verbraucher bei - der geraume Zeit nach der Einrichtung erfolgenden - Bestellung noch an die Einzelheiten der Ware erinnert, zumal er bei der Verwendung mehrerer Dash Buttons für verschiedene Produkte, etwa sowohl für Voll- als auch für Buntwaschmittel, im Zweifel sein kann, welcher Button welches Produkt betrifft.
Nach dem zweiten Satz wird der Bestellerklärung der Inhalt zugeschrieben, dass das vertragsgegenständliche Produkt zu anderen - von der Beklagten aufgestellten - Bedingungen, etwa zu einem neuen Preis, zu neuen Lieferkosten oder gar bei einem neuen Anbieter, also einem anderen Vertragspartner, bestellt werde, ohne dass gesichert wäre, dass der Kunde über diese Änderungen unterrichtet wäre. Selbst eine Darstellung dieser Änderungen mittels der App wäre nicht ausreichend, weil der Bestellvorgang regelmäßig erfolgt, ohne dass diese vorher aufgerufen wird.