Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/50
Timestamp: 2017-02-22 09:39:03
Document Index: 133349903

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 93', '§ 73', '§ 9', '§ 3', '§ 31', '§ 51', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 67', '§ 74', '§ 75', '§ 23', '§ 49', '§ 51']

§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses Inhaltsübersicht
§ 50 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an, dass jede Veröffentlichung unterbleibt. 2Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. 3Sie kann den Erlass einer Anordnung beantragen. (2) 1Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen oder auf Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde, des Anmelders oder des Patentinhabers eine Anordnung nach Absatz 1 auf, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind. 2Die Prüfungsstelle prüft in jährlichen Abständen, ob die Voraussetzungen der Anordnung nach Absatz 1 fortbestehen. 3Vor der Aufhebung einer Anordnung nach Absatz 1 ist die zuständige oberste Bundesbehörde zu hören. (3) Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten Nachricht, wenn gegen einen Beschluss der Prüfungsstelle, durch den ein Antrag auf Erlass einer Anordnung nach Absatz 1 zurückgewiesen oder eine Anordnung nach Absatz 1 aufgehoben worden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (§ 73 Abs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf eine Erfindung entsprechend anzuwenden, die von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen geheim gehalten und der Bundesregierung mit deren Zustimmung unter der Auflage anvertraut wird, die Geheimhaltung zu wahren. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 GebrMG, Geheime Gebrauchsmuster§ 3 PatG, Neuheit der Erfindung§ 31 PatG, Akten- und Registereinsicht§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung§ 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde§ 67 PatG, Besetzung der Senate§ 74 PatG, Beschwerdeberechtigte§ 75 PatG, Aufschiebende Wirkung§ 23 RPflG, Verfahren vor dem PatentgerichtAnlage 1.3.5 RVG, Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung
§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis