Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/einfuehrung-eines-zentralen-wettbewerbsregisters-neue-aufgaben-fuer-die-compliance-im-unternehmen_109412.html
Timestamp: 2019-02-21 08:30:42
Document Index: 227258909

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 123', '§ 123', '§ 263', '§ 266', '§ 370', '§ 298']

Worum geht es? Mit dem Gesetz soll beim Bundeskartellamt ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregister) eingeführt werden. Damit soll Auftraggebern nach § 98 GWB Informationen über Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB gegeben werden. In das Register eingetragen werden rechtskräftige/bestandskräftige Verurteilungen nach dem Katalog des § 123 GWB, §§ 263, 264 StGB (Subventions-)Betrug gegenüber öffentlichen Haushalten, § 266a StGB (bzgl. Arbeitsentgelt), § 370 AO (Steuerhinterziehung), § 298 StGB (Absprachen). Des Weiteren geht es um Verurteilungen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG, dem Sozialgesetzbuch, AÜG (Arbeitnehmerüberlassung), Mindestlohngesetz, AEntG (Entsendung) u. a.
In Zukunft werden öffentliche Auftraggeber vor Erteilung des Zuschlags verpflichtet, bei Auftragswerten ab netto 30.000 Euro eine Abfrage beim Wettbewerbsregister vorzunehmen. Auftraggeber können das Register aber auch aktiv nutzen, wenn sie z. B. Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots formulieren wollen. Zudem darf der Auftraggeber ergänzende Auskünfte bei den Strafverfolgungsbehörden einholen. Die Eintragungsdauer beträgt bis zu 5 Jahre; dann wird sie gelöscht.
Rechtstipp aus der Themenwelt Management und Verträge und den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht