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Timestamp: 2016-10-24 16:02:51
Document Index: 248270487

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 64']

1B_42/2014 (14.02.2014)
1B_42/2014 � � Urteil vom 14. Februar 2014
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred K�ng,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich erhob am 21. November 2013 beim Bezirksgericht Z�rich Anklage gegen X.________ wegen Veruntreuung, Betrug und weiterer Delikte. X.________ war am 2. Oktober 2012 verhaftet und zwei Tage sp�ter in Untersuchungshaft versetzt worden. Infolge der Anklageerhebung versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z�rich mit Verf�gung vom 3. Dezember 2013 von der Untersuchungshaft in die Sicherheitshaft, dies einst-weilen befristet bis zum 3. Juni 2014. Das Obergericht hiess mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 eine von X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde teilweise gut und befristete die Sicherheitshaft einstweilen bis zum 3. M�rz 2014. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab.
�Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 teilt das Obergericht mit, dass X.________ am 3. Februar 2014 aus der Haft entlassen worden sei. Aus dem beigelegten Beschluss des Obergerichts gleichen Datums ergibt sich, dass das Bezirksgericht am 14. Januar 2014 auf die Anklage wegen fehlender �rtlicher Zust�ndigkeit nicht eingetreten war und ein am Vortag gestelltes Haftentlassungsgesuch dem Zwangsmassnahmengericht �berwiesen hatte. Das Zwangsmassnahmengericht f�hrte in der Klinik Hard, wo sich X.________ aufh�lt, eine m�ndliche Verhandlung durch und hiess das Haftentlassungsgesuch daraufhin mit Entscheid vom 20. Januar 2014 gut. Zur Begr�ndung f�hrte es an, dass die Besichtigung der Klinikstation ergeben habe, dass der Beschwerdef�hrer seit l�ngerer Zeit die M�glichkeit gehabt h�tte, zu fliehen, dies aber nicht getan habe. Es k�nne deshalb nicht mehr von einer rechtserheblichen Fluchtgefahr ausgegangen werden. Eine von der Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Beschluss vom 3. Februar 2014 ab, nachdem es zun�chst superprovisorisch die Aufrechterhaltung der Haft angeordnet hatte. Gleichentags wurde X.________ aus der Haft entlassen.
�Das Bundesgericht teilte den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 5. Februar 2014 mit, es stelle sich die Frage, ob die Beschwerde gegenstandslos geworden sei, und gab ihnen Gelegenheit, sich dazu und zur Kostenregelung zu �ussern. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdef�hrer l�sst vernehmen, er halte an der Beschwerde fest, um die Vereinbarkeit der Haft mit der EMRK �berpr�fen zu lassen.
1.1.�Der angefochtene Beschluss des Obergerichts betrifft die Anordnung der Sicherheitshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben.
1.2.�Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat.
�Das Interesse des Beschwerdef�hrers muss aktuell sein, das heisst, auch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung noch bestehen. Das Bundesgericht verzichtet lediglich ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, so wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81 mit Hinweis). An diesen Voraussetzungen fehlt es indessen in der Regel bei Haftbeschwerden und so auch im hier zu beurteilenden Fall (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f. mit Hinweisen).
�Unter besonderen Umst�nden behandelt das Bundesgericht Beschwerden trotz Entlastung des Beschwerdef�hrers aus der Haft. Solche Umst�nde liegen vor, wenn eine Verletzung der Europ�ischen Menschenrechtskonvention offensichtlich ist und dem Beschwerdef�hrer durch die entsprechende Feststellung und eine f�r ihn vorteilhafte Kostenregelung sogleich die verlangte Wiedergutmachung verschafft werden kann (BGE 136 I 274). Seit dem Urteil des EGMR i.S.�
Jusic gegen die Schweiz�vom 2. Dezember 2010 (Nr. 4691/06) geht das Bundesgericht noch etwas weiter und pr�ft die Haft nach der Entlassung des Beschwerdef�hrers auch dann, wenn dieser bloss eine Verletzung von Bestimmungen der EMRK r�gt. Es verlangt allerdings, dass der Beschwerdef�hrer die behauptete EMRK-Verletzung in einer Weise begr�ndet, die den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt und die R�gen "d�fendable" erscheinen (BGE 137 I 296 E. 4.3.4 S. 302).
�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 3 EMRK geltend, weil wegen tatsachenwidrig herbeigeschwatzter Fluchtgefahr seine multiple Sklerose nicht therapiert werden k�nnen, was auf eine unmenschliche Behandlung hinauslaufe. Weiter wirft er den kantonalen Instanzen eine Verletzung von Art. 5 EMRK vor, weil die Untersuchungshaft angesichts des Ping-Pong-Vorgehens der Beh�rden als eine eigentliche Beugehaft zur Erzwingung eines Gest�ndnisses erscheine. Mit diesen zwei pauschalen Vorw�rfen begr�ndet der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der beiden angerufenen EMRK-Garantien nicht in gen�gender Weise. Es besteht deshalb kein Anlass, trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses ausnahmsweise auf das erhobene Rechtsmittel einzutreten. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer mit weitgehend denselben Worten seine im bundesgerichtlichen Verfahren 1B_378/2013 erhobenen Vorw�rfe wiederholt. Das Bundesgericht hat sich im genannten Verfahren einl�sslich mit diesen R�gen auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb sie unbegr�ndet sind. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht in der verfahrensrechtlich gebotenen Weise auseinander.
�Der Beschwerdef�hrer ersucht sinngem�ss um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). Bei der Bemessung der Entsch�digung ist zu ber�cksichtigen, dass dem Beschwerdef�hrer angesichts zum Teil gleichlautender Vorbringen wie im Beschwerdeverfahren 1B_378/2013 ein geringerer Aufwand entstanden ist.
2.2.�Rechtsanwalt Manfred K�ng wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.