Source: https://www.bescheidcheck.de/punkte-fahrverbot
Timestamp: 2020-07-12 09:49:46
Document Index: 133293896

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 25', '§ 44', '§ 69', '§\u2009315', '§\u2009315', '§\u2009316', '§\u2009142', '§\u2009323', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH']

Punkte und Fahrverbot | bescheidcheck.de
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Punkte und Fahrverbote
Das Punktesystem wurde 2014 stark vereinfacht und milder gestaltet. Aber bei 8 Punkten droht der Verlust der Fahrerlaubnis. Wie Sie Ihren Punktestand erfahren, wie Sie an Punkte kommen und wie Sie die Punkte wieder loswerden, erfahren Sie in unserem Ratgeber. – Jeder Punkt schadet! Bei Bußgeldbescheiden hilft openright. – Kostenfrei. – Nicht nur die Erstberatung.
Kein noch so vorsichtiger Autofahrer oder sonstiger Verkehrsteilnehmer ist vor ihnen sicher: den Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg. Während die Punkte im Fahreignungsregister dem gewissenhaften Verkehrsteilnehmer „nur“ ein Dorn im Auge sind, stellen sie für den routinierten Verkehrssünder eine enorme Gefahr dar. Denn ein Punkt bleibt selten allein und eine Ansammlung von Punkten kann schnell zur Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zu einer Einziehung des Führerscheins führen.
Doch gibt es keinen Grund die Punkte im Fahreignungsregister zu verteufeln. Denn sie dienen ja eigentlich einem guten Zweck. Nach § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dient das Punktesystem dem Schutz vor Gefahren durch notorische Verkehrssünder! Das Gesetz spricht hier von Verkehrsteilnehmern, die wiederholt gegen straßenverkehrsrechtliche Sicherheitsvorschriften verstoßen. Damit dient das Punktesystem dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer.
Wie kommt man an die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg?
Der Ausgangspunkt ist einfach: Punkte erhält man, wenn man einen Verkehrsverstoß begangen hat, für den das Gesetz Punkte vorsieht. Um seinen Punktestand zu beurteilen, muss man hier wissen, dass das Punktesystem mit Wirkung zum 1.5.2014 umfassend umgestaltet wurde. Aus dem Verkehrszentralregister (VZR) wurde das Fahreignungsregister (FAER). Es gibt ein sogenannte altes und ein neues Punktesystem. Für Altpunkte gilt noch das bisherige System. Inzwischen ist in der Praxis dagegen nur noch das neue Punktesystem relevant. Ob und wie viele Punkte eine Tat nach sich zieht, ist ebenfalls geregelt:
drei Punkte werden in Fahreignungsregister bei Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis eingetragen (beispielsweise Trunkenheitsfahrt mit mindestens 1,1 Promille),
zwei Punkte werden in das Fahreignungsregister bei Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot (insbesondere also Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 31 km/h oder außerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 41 km/h; Rotlichtverstoß bei Rotlicht von mindestens einer Sekunde) eingetragen: sogenannter besonders schwerer Verstoß
mit zwei Punkte im Fahreignungsregister werden auch Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis (zum Beispiel unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei nur geringem Sachschaden) geahndet und
schließlich kommt in das Fahreignungsregister ein Punkt bei Ordnungswidrigkeiten ohne Regelfahrverbot (beispielsweise Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 21 km/h): sogenannter schwerer Verstoß. Der Punkt entfällt hier, wenn der Richter die Geldbuße auf unter 60 Euro reduziert (was beispielsweise in Betracht kommt, wenn der Grad der Fahrlässigkeit geringer als im Regelfall). Einzelheiten zu Ordnungswidrigkeiten finden sich in der Anlage 13 zu § 40 FeV (Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr).
Wie viele Punkte habe ich? Wie kann ich meinen Punktestand abfragen?
Sie können Ihren eigenen Punktestand kostenfrei abfragen. Dazu können Sie einen Brief an das Kraftfahrtbundesamt (Anschrift: Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg) schreiben mit Ihren Personendaten, Ihrer persönlichen Unterschrift und der Kopie Ihres gültigen Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses.
Das Antragsformular finden Sie hier zum Download:
https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/Auskunft/formular_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=10
Wie kann man Punkte wieder loswerden (Tilgung der Punkte)?
Während der Abbau von Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg nach § 4 Absatz 7 StVG nur einzelne Punkte betrifft, unterliegen alle Punkte einer Tilgungsfrist. Das bedeutet, dass die Punkte nach Ablauf einer gewissen Zeit nicht gegen den Betroffenen wirken und (nach einer weiteren Frist von einem Jahr) schließlich ganz gelöscht werden. Einzelheiten der Tilgung sind in § 29 StVG geregelt. Das Wichtigste ist, dass sogenannte „schwere“ Ordnungswidrigkeiten (Beispiele: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h bis 30 km/h, Rotlichtverstoß bei Rotlichtzeit unter einer Sekunde; jeweils 1 Punkt) nach 2 Jahren und 6 Monaten getilgt werden und die sogenannten „besonders schweren“ Ordnungswidrigkeiten (Beispiele: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 31 km/h, Rotlichtverstoß bei Rotlichtzeit über einer Sekunde; jeweils 2 Punkte) nach 5 Jahren. Nach 5 Jahren werden auch Straftaten getilgt, bei denen die Fahrerlaubnis nicht entzogen wurde (Beispiel: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – sogenannte Fahrerflucht – mit leichtem Sachschaden). Kurz: Die Punkte von Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt werden in 2 Jahren und 6 Monaten und die von Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten werden erst nach 5 Jahren nicht mehr beachtet.
Das Wichtigste im Zusammenhang mit dem Punktestand ist, dass bei 8 Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg der Führerschein eingezogen wird (die Entziehung der Fahrerlaubnis). Bei 6 oder 7 Punkten erfolgt zuvor jedoch eine schriftliche Verwarnung. Wenn man 4 oder 5 Punkte im Fahreignungsregister hat, erfolgt eine schriftliche Ermahnung. Wichtig ist, dass man bei einem Punkt bis zu maximal fünf Punkten einen Punkt abbauen kann durch Besuch eines Fahreignungsseminars (§ 4 Absatz 7 StVG), was jährlich auch von etwa 3.000 Personen getan wird. Bei bis zu 3 Punkten schließlich passiert nichts. Einzelheiten können § 4 StVG entnommen werden. Sind Ermahnung oder Verwarnung versehentlich unterblieben, kann man unter bestimmten Voraussetzungen eine Reduzierung der Punkte im Fahreignungsregister erwirken (§ 4 Absatz 6 StVG).
Die Punkte sind dabei übrigens nicht nur in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis (und damit die Einziehung des Führerscheins) wichtig. Diese sogenannten Voreintragungen (also Punkte im Fahreignungsregister) können dazu führen, dass ein weiterer Verstoß schärfer geahndet wird als beim völligen Fehlen von Voreintragungen.
Gibt es Besonderheiten in der Probezeit?
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Fahranfänger für die Allgemeinheit gefährlicher sind als erfahrene Verkehrsteilnehmer. Dies resultiert aus der mangelnden Erfahrung von Fahranfängern und der sogenannten jugendtypischen Risikobereitschaft von Fahranfängern. Seit über 30 Jahren (seit dem 1.11.1986) gibt es daher eine zweijährige Probezeit. Diese dient dazu, die unerfahrenen Verkehrsteilnehmer zu besonderer Vorsicht zu ermahnen und zudem bei Verfehlungen auf die Besserung des Fahrers hinzuwirken. Seit etwa 20 Jahren gibt es für Fahranfänger ein eigenes Sanktionssystem. So kann die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet werden, die Probezeit auf vier Jahre verlängert werden oder eine verkehrspsychologische Beratung vorgeschrieben werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass gerade die Gruppe 18 bis 25 jähriger besonders häufig Ordnungswidrigkeiten begehen und besonders häufig Unfälle verursachen. Es verlieren sogar jährlich etwa 20.000 Fahranfänger ihre Fahrerlaubnis während der Probezeit wieder.
Fahrverbot​
Ein Fahrverbot kann zum einen eine Sanktion für eine Straftat wie eine Trunkenheitsfahrt sein und also an eine Geld- oder Freiheitsstrafe geknüpft sein, zum anderen aber auch an eine Ordnungswidrigkeit und damit neben einem Bußgeld verhängt werden. Das Fahrverbot aufgrund von Straftaten ist in § 44 StGB (Fahrverbot von 1-6 Monaten) geregelt, das Fahrverbot aufgrund von Ordnungswidrigkeiten dagegen in § 25 StVG (Fahrverbot von 1-3 Monaten). Neben den Punkten in Flensburg ist ein drohendes Fahrverbot der häufigste Grund für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Das Fahrverbot trifft die Betroffenen besonders hart. Der Führerschein muss für eine bestimmte Zeit (meist einen Monat) in amtliche Verwahrung gegeben werden. Wird in dieser Zeit ein Kraftfahrzeug geführt, kann man sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen und den Führerschein sogar vollständig verlieren. Im Folgenden soll ein Überblick über die Regelungen des Fahrverbots gegeben werden.
Fahrverbot aufgrund von Straftaten, § 44 StGB
Viele Verkehrsstraftaten ziehen es mit sich, dass dem Straftäter die Fahrerlaubnis entzogen (und der Führerschein damit eingezogen) wird. Diese Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich nach § 69 StGB und kommt insbesondere bei den Straftaten der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB), des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315 d StGB), der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB, der hier zusätzliche Anforderungen an den Schadenserfolg hat) und des Vollrauschs (§ 323 a StGB) in Betracht. Greift das Gericht nicht zu dieser sehr scharfen Maßnahme, so kann es nach § 44 StGB den Angeklagten mit einem Fahrverbot von einem bis zu sechs Monaten belegen.
Fahrverbot aufgrund von Ordnungswidrigkeiten, § 25 StVG
Das Fahrverbot wegen einer Ordnungswidrigkeit (das zunächst im Bußgeldbescheid festgesetzt wird und bei Einspruch durch das Gericht überprüft wird) beruht immer auf § 25 StVG. Dieses Fahrverbot kann bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen verhängt werden: Es muss eine Verkehrsordnungswidrigkeit (nach § 24 StVG) vorliegen (Bußgeld) und der Betroffene muss die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers grob oder beharrlich verletzt haben. Wann eine solche grobe oder beharrliche Pflichtverletzung vorliegt, richtet sich im ersten Schritt nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (kurz manchmal als „Bußgeldkatalog“ bezeichnet, hier abrufbar https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/bkat_owi_01_11_2017_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Die Gerichte müssen aber immer im Einzelfall prüfen, ob ein Fahrverbot gerechtfertigt ist (siehe Bundesverfassungsgericht in der Zeitschrift NZV 1996, 284). Die Gerichte haben dabei einen Ermessensspielraum. Die Einlassung zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Betroffenen sollte dieser mit einem versierten Anwalt vorbereiten, um Fallstricke zu meiden und die Behörde oder das Gericht dazu zu bewegen, von einem Fahrverbot nach Einzelfallprüfung ausnahmsweise abzusehen.
Eine wichtige Frage ist im Zusammenhang mit dem Fahrverbot, wann ein „grober Verstoß“ nach § 25 StVG, § 4 BKatV vorliegt. Im Interesse der Verkehrssicherheit und Gleichbehandlung wurden dazu Musterfälle (das Gesetz spricht von Regelfällen) benannt, in denen ein Fahrverbot in der Regel angeordnet werden soll. Wichtigste Fälle in der Praxis sind dabei das Fahrverbot bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 31 km/h oder außerhalb geschlossener Ortschaften um mindestens 41 km/h sowie Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes bei Rotlicht (amtlich: Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens) von über einer Sekunde. Weitere in der Praxis wichtige Fälle eines Fahrverbots sind gemäß § 24a StPO das Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss (mindestens 0,5 Promille) und eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h, wenn im Jahr vor der Tat bereits eine solche Tat begangen wurde.
Wann wird das Fahrverbot im Bußgeldbescheid wirksam?
Ein Fahrverbot wird frühestens mit Rechtskraft der Entscheidung über das Fahrverbot wirksam (§ 25 Absatz 2 Satz 1 StVG). Rechtskraft bedeutet dabei, dass man gegen den Bußgeldbescheid oder die gerichtliche Entscheidung kein Rechtsmittel mehr hat. Solange also gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt ist oder das gerichtliche Verfahren läuft, ist das Fahrverbot auf keinen Fall wirksam. Wenn jemand also einen Bußgeldbescheid erhält, in dem zum Beispiel ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet ist, kann er während der Einspruchsfrist und auch nach eingelegtem Einspruch erst einmal noch weiter Kraftfahrzeuge führen.
Nur für nicht vorbelastete Betroffene sieht das Gesetz nach § 25 Absatz 2a StVG beim Beginn des Fahrverbots eine Erleichterung in Form der sogenannten Schonfrist vor. Wenn nämlich ein Fahrverbot gegen den Betroffenen in den zwei Jahren vor der Tat (der Ordnungswidrigkeit) nicht verhängt worden ist und auch bis zur Bußgeldentscheidung (durch die Bußgeldbehörde oder das Gericht) ein Fahrverbot nicht verhängt wird, so wird das Fahrverbot erst mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft wirksam. Der Betroffene kann innerhalb dieser vier Monate den Zeitpunkt des Fahrverbots frei bestimmen, indem er seinen Führerschein innerhalb dieser Zeit in amtliche Verwahrung gibt. Bei der Frage, ob ein anderes Fahrverbot innerhalb der letzten zwei Jahre verhängt wurde, kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses dieses alten Verfahrens an (also auf dessen Rechtskraft).
Wann kann ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden?
Der Bundesgerichtshof formuliert es für ein Fahrverbot wegen Fahrens unter Einfluss von Alkohol (mindestens 0,5 Promille, §§ 25, 24a StVG) so, dass „ganz besondere Umstände“ und „außergewöhnlicher Härten“ vorliegen müssen (BGH NJW 1992, 446), um vom Fahrverbot abzusehen. Dagegen genügen für ein Absehen vom Fahrverbot in den Regelfällen des Bußgeldkatalogs „erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände“. Zur Frage, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, gibt es umfangreiche Rechtsprechung vor allem der Oberlandesgerichte. Hier sollte man seine Einlassung besonders sorgfältig vorbereiten.
Beim häufigsten Fall eines Fahrverbots des zu schnellen Fahrens können bei der Entscheidung gegen ein Fahrverbot unter anderem die Umstände der Tat eine Rolle spielen: Um wie viel km/h war man zu schnell? Hat man wegen „nur“ augenblicklicher Unaufmerksamkeit ein schlecht sichtbares Verkehrszeichen übersehen? Hat man sich nur an den Verkehr angepasst oder wurde man gar von hinten von einem Rettungswagen, Polizeiwagen im Einsatz etc. bedrängt? Wie viel Zeit ist vergangen seit der Tat? Konnte überhaupt jemand gefährdet werden, gab es also überhaupt sonstige Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder war die Straße zu Nachtzeit menschenleer? Wie waren die örtlichen Verhältnisse (plötzlich 30er Zone im Wald)? Um erfolgreich gegen ein Fahrverbot vorzugehen, sollte man sich unbedingt auf mehrere dieser Umstände berufen.
Um die Bußgeldbehörde oder das Gericht zum Absehen eines indizierten Fahrverbotes zu bewegen, spielen neben den Umständen der Tat vor allem auch die persönlichen und beruflichen Umstände des Betroffenen eine Rolle. Auch hierbei gilt, dass mehrere Umstände vorliegen sollten, da die Oberlandesgerichte hier streng sind. Erhebliche berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten sind nämlich im Falle eines Fahrverbots bei vielen Betroffenen selbstverständliche Folge eines Fahrverbots und zur Erziehung der Verkehrsteilnehmer im Interesse der Verkehrssicherheit gewollt. Eine Bedeutung können hier auch die folgenden Fragen haben: Ist man Vielfahrer? Ist man in der Vergangenheit vor der Tat schon einmal wegen zu schnellen Fahrens aufgefallen (Voreintragungen im Fahreignungsregister)? Hat man sich seit der Tat weiterer Ordnungswidrigkeiten schuldig gemacht? Har man nach der Tat freiwillig an einem Aufbauseminar teilgenommen? Droht ein Verlust des Arbeitsplatzes (Achtung: das Gericht kann hier auf die Idee kommen, den Arbeitgeber zu laden und zu befragen)? Kommt der Betroffene mit dem Fahrzeug bloß an seinen Arbeitsplatz, der ggfs. schwer zu erreichen ist, oder ist er gar Berufskraftfahrer? Wie viel Urlaub kann der Betroffene am Stück nehmen und kann das Fahrverbot nicht in den Urlaub gelegt werden? Kann der Betroffene auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen? Kann er Familienangehörige als Fahrer einsetzen oder ist ihm gar zuzumuten, einen Fahrer anzustellen für die Dauer eines Monats? Liegt eine Gehbehinderung vor?
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