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Timestamp: 2020-02-20 18:29:39
Document Index: 50982930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 31', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'EGMR', '§ 23', '§ 22', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 562', '§ 91']

BGH, VI ZR 53/06: BGH (absolute person der zeitgeschichte, schutz der persönlichkeit, interesse, recht am eigenen bild, person, privatsphäre, egmr, ehefrau, presse, einwilligung)
Urteil des BGH vom 31.01.2006, VI ZR 53/06
Aktenzeichen: VI ZR 53/06
BGH (absolute person der zeitgeschichte, schutz der persönlichkeit, interesse, recht am eigenen bild, person, privatsphäre, egmr, ehefrau, presse, einwilligung)
VI ZR 53/06 Verkündet am: 6. März 2007 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1Der Kläger ist Oberhaupt des Welfenhauses und Ehemann der ältesten
Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift "7 Tage". In der Ausgabe Nr. 13/02 dieser Zeitschrift vom 20. März 2002
wurde berichtet, dass der Kläger und seine Ehefrau ihre auf der Insel Lamu/
Kenia gelegene Villa vermieten. Illustriert war der Bericht unter anderem mit der
beanstandeten Aufnahme, welche den Kläger im Urlaub neben seiner Ehefrau
auf einer öffentlichen Straße mit anderen Menschen zeigt.
2Der Kläger verlangt - wie seine Ehefrau im Verfahren VI ZR 52/06 - von
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger, die
3Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe nicht rechtswidrig in das Recht des
Klägers am eigenen Bild eingegriffen. Der Kläger müsse gemäß § 23 Abs. 1
Nr. 1 KUG als Begleiter einer Person des öffentlichen Lebens hinnehmen, dass
Aufnahmen, die ihn als Begleiter dieser Person im Rahmen eines Auftretens in
der Öffentlichkeit abbildeten, auch ohne seine Einwilligung verbreitet würden.
Es bestehe ein anerkennenswertes Interesse der Allgemeinheit zu erfahren, mit
welchen ihr nahestehenden Personen sich die Ehefrau des Klägers in der
Öffentlichkeit zeige. Dieses Recht zur Veröffentlichung finde nach § 23 Abs. 2
KUG erst dann seine Grenze, wenn auch seine Ehefrau eine Veröffentlichung
der Aufnahme nicht hinzunehmen habe, weil ihr Interesse am Schutz ihrer Privatsphäre das Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiege. Eine Abwägung der Grundrechte der Parteien aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1
Satz 2 GG ergebe hier, dass die Veröffentlichung rechtmäßig erfolgt sei. Zwar
sei auch Art. 8 Abs. 1 EMRK bei der Abwägung zu berücksichtigen und bei der
Bestimmung der Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers
heranzuziehen. Das Grundgesetz sei aber als Verfassung des deutschen Staa-
tes vorrangig. Allerdings sei hier keine Frage des allgemeinen Interesses betroffen, zu der das veröffentlichte Bild einen Beitrag leiste, sondern das Unterhaltungsinteresse. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei
die Veröffentlichung jedoch trotzdem zulässig, weil Plätze, an denen sich der
Einzelne unter vielen Menschen befinde, die Voraussetzungen des Privatsphärenschutzes nicht erfüllten; sie könnten das Rückzugsbedürfnis nicht erfüllen
und rechtfertigten damit auch nicht den grundrechtlichen Schutz, den dieses
Bedürfnis aus Gründen der Persönlichkeitsentfaltung verdiene. Diese Rechtsprechung binde das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG. Das beanstandete
Bild zeige den Kläger mit seiner Ehefrau auf öffentlicher Straße unter vielen
Menschen. Unter diesen Umständen müssten die Ehefrau des Klägers als Person des öffentlichen Interesses und damit auch der Kläger als ihr Ehemann mit
einer gewissen Aufmerksamkeit rechnen und könnten nicht davon ausgehen,
von den Medien unbeobachtet zu bleiben. Dem öffentlichen Interesse sei deshalb der Vorrang einzuräumen.
Der Kläger kann der Beklagten die erneute Veröffentlichung der beanstandeten
Aufnahme untersagen.
Ausgangspunkt des Berufungsurteils, dass der Kläger die nach diesen
als Begleiter seiner Ehefrau abbildet, kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt
werden. Der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, wonach Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte einwilligungsfrei veröffentlicht werden
dürfen, greift vorliegend nicht durch (§ 23 Abs. 2 KUG).
eine Ausnahme im Sinn von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Der Kläger müsse als Person des öffentlichen Lebens und als Begleiter seiner Ehefrau die Veröffentlichung hinnehmen. Zwar leiste das Bild keinen Beitrag zu einer Frage von allgemeinem Interesse, sondern diene nur dem Unterhaltungsinteresse. Gleichwohl sei der Schutz der Privatsphäre nicht vorrangig, weil die Aufnahme den
Kläger an einem Ort zeige, an dem sich viele Menschen befänden.
b) Indessen wird diese Auffassung des Berufungsgerichts nicht in jeder
9 2. Der Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe auch ohne Einwilligung hinzunehmen, dass die beanstandete Aufnahme verbreitet werde, die ihn
unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren
13Hiernach nimmt die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG nach ihrer gesetzgeberischen Intention und nach Sinn und Zweck der Regelung in Ausnahme von
dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinteresse der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit. Die Belange der
Öffentlichkeit sind gerade bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus
dem Bereich der Zeitgeschichte" zu beachten (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3406,
3407 f.).
15Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten
ist zuzugeben, dass der Kläger unbeschadet der Frage, ob er als relative oder
als absolute Person der Zeitgeschichte im Sinn der bisherigen Rechtsprechung
anzusehen ist, jedenfalls eine in der Öffentlichkeit bekannte Person ist und in
besonderem Maß das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zieht. Auch hat er
sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit
im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung
durch heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650
Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ
131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.
16Allein diese Umstände können jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht ausreichen, um einen Schutz der Privatsphäre zu verneinen. Das gilt nicht nur unter Berücksichtigung der Auffassung des EGMR, sondern ergibt sich bei richtigem Verständnis bereits aus dem abgestuften Schutzkonzept, wie es oben dargelegt worden ist. Hiernach ist auch bei Personen, die
VersR 1995, 667, 668 f., bestätigt durch BVerfG, NJW 2000, 1026, und vom
Schutzkonzept geboten ist. Auch wenn die Presse zur Wahrung der Pressefrei-
heit und zur Vermeidung einer vom Grundgesetz untersagten Zensur selbst
mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hi-
nausgeht. Das schließt es freilich nicht aus, dass je nach Lage des Falles für
entsprechende Interessenabwägung in einem den Kläger betreffenden Verfahren gebilligt (Senat, Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR
2006, 274; BVerfG, NJW 2006, 2835).
bleiben (so auch EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64). Dies entspricht gefes-
tigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 158, 218, 223; Urteile vom 30. September 2003 - VI ZR 89/02 - VersR 2004, 205, 206; vom
veröffentlichte Bild war einem Bericht darüber beigefügt, dass der Kläger und
seine Ehefrau ihre auf der Insel Lamu/Kenia gelegene Villa vermieten.
selbst darüber bestimmen, was sie für berichtenswert hält. Der Kläger und seine Ehefrau hielten sich im Zeitpunkt der beanstandeten Aufnahme zudem in der
zeitgeschichtliches Ereignis zu entnehmen. Die Aufnahme zeigt den Kläger und
seine Ehefrau unstreitig im Urlaub, der grundsätzlich auch bei "Prominenten"
zum regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatspäre gehört.
allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers ist nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen der Rechtsprechung zu beachten, dass es eine entscheidende Rolle spielt, ob die Presse eine neue und wahre Information von allgemeinem Interesse für die öffentliche Meinungsbildung mitteilt oder ob der Informati-
onswert für die Öffentlichkeit - wie hier - wesentlich in der Unterhaltung ohne
gesellschaftliche Relevanz besteht (vgl. BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283 f.; 101,
361, 390 f.; Senat, BGHZ 131, 332, 342 f.). Im letzten Fall besteht kein berücksichtigenswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine Bildveröffentlichung entgegen dem Willen des Abgebildeten erlaubte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1
KUG); die abgebildete Person muss die in einer Bildveröffentlichung ohne ihre
Einwilligung regelmäßig liegende Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre und damit
ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht hinnehmen.
294. Nach allem ist das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben (§ 562
30Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO.
LG Hamburg, Entscheidung vom 01.07.2005 - 324 O 868/04 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.01.2006 - 7 U 81/05 -
VI ZR 53/06
Absolute person der zeitgeschichte, Schutz der persönlichkeit, Interesse, Recht am eigenen bild, Person, Privatsphäre, Egmr, Ehefrau, Presse, Einwilligung