Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=4646&voselect=803
Timestamp: 2020-08-06 01:13:48
Document Index: 177123458

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 7']

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Remscheid über die Benutzung des Wertstoffhofes Solinger Straße und die Erhebung von Entgelten vom 21.03.2003 und der
Name: 15/0597
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Remscheid über die Benutzung des Wertstoffhofes Solinger Straße und die Erhebung von Entgelten vom 21.03.2003 und der Abfallsatzung der Stadt Remscheid vom 18.12.2000
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Remscheid über die Benutzung des Wertstoffhofes Solinger Straße und die Erhebung von Entgelten vom 21.03.2003 und der Abfallsatzung der Stadt Remscheid vom 18.12.2000 gemäß beigefügter Anlage wird beschlossen.
In der Satzung der Stadt Remscheid über die Benutzung des Wertstoffhofes Solinger Straße und die Erhebung von Entgelten sowie der Abfallsatzung der Stadt Remscheid sind folgende Änderungen notwendig.
- Erweiterung des Annahmekataloges in der Wertstoffhofsatzung
Auf dem Wertstoffhof an der Solinger Straße befindet sich die Schadstoffannahmestelle. Die Schadstoffannahmestelle ersetzte die mobile Schadstoffsammlung. Da die Schadstoff-sammelstelle nunmehr Bestandteil des Wertstoffhofes ist, muss die Regelung in § 18 der Abfallsatzung und auch die Wertstoffhofsatzung angepasst werden. Hier muss in § 7 Absatz 1 der Katalog der auf dem Wertstoffhof angenommenen Abfälle um diese Fälle erweitert werden. Weiterhin werden in § 7 Absatz 5 die Anlieferbedingungen und die maximalen Anlieferungsmengen für schadstoffhaltige Abfälle geregelt. Diese Regelung findet sich schon heute in § 18 der Abfallsatzung der Stadt Remscheid.
- Änderung des Entgeltkatalogs der Wertstoffhofsatzung und des § 18 Abs. 2 der Abfallsatzung
Die Annahme der schadstoffhaltigen Abfälle erfolgt für Anlieferungen aus privaten Haushaltungen kostenfrei. Gemäß § 18 der Abfallsatzung der Stadt Remscheid können hier aber auch Kleinmengen aus Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen abgegeben werden. Diese Annahme erfolgt dann aber nach § 18 Absatz 2 der Abfallsatzung kostenpflichtig. Bis zur Einrichtung der Schadstoffsammelstelle auf dem Wertstoffhof erfolgte die Abrechnung in diesen Fällen zwischen dem gewerblichen Anlieferer und dem Betreiber des Schadstoffmobiles (beauftragten Entsorgungsunternehmen). Da die Schadstoffsammelstelle nunmehr Bestandteil des Wertstoffhofes ist, muss für die Abrechnung dieser Fälle ein Entgelt in der Wertstoffhofsatzung festgesetzt werden. Dies erfolgt in der Anlage zur Wertstoffhofsatzung. Hier werden die Entgelte unter der Ziffer 5. ergänzt. Die Regelung in § 18 Abs. 2 der Abfallsatzung zur unmittelbaren Abrechnung der Anlieferung mit dem beauftragten Entsorgungsunternehmen kann entfallen.
Die Annahmeentgelte für Bauschutt sind seit vielen Jahren unverändert. Seit 2009 erfolgt die Entsorgung des Bauschutts nicht mehr auf der Deponie Solinger Straße. Da in den letzten Jahren die Entsorgungspreise für Bauschutt erheblich gestiegen sind, müssen nunmehr auch die Annahmeentgelte für Bauschutt (Tabelle 3 der Anlage zur Wertstoffhofsatzung) erhöht werden.
- Änderung der Regelung zur Annahmemenge in der Wertstoffhofsatzung
In § 7 Absatz 3 war bislang die kostenfreie Annahme für sperrige Abfälle auf eine Menge von maximal 2 Mg. begrenzt. Bislang bestand nur für Gartenabfälle eine kostenfreie Anlieferung mit einem LKW bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, wenn der Nachweis geführt wird, dass die Abfälle von mehreren Remscheider Abfallerzeugern stammen. Diese Reglung hat sich bei Gartenabfällen bewährt und soll daher auch auf Sperrmüll und Elektro- und Elektronikgeräte übertragen werden. Zur Absicherung des Nachweises wird ein einheitlicher Übernahmeschein für diese Fälle eingeführt, der Anlage zur Wertstoffhofsatzung wird.
- Redaktionelle Änderungen aufgrund der Gründung der Technischen Betriebe Remscheid
Daneben ergibt sich in beiden Satzungen ein redaktioneller Änderungsbedarf aus der Gründung der TBR.