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Timestamp: 2019-09-22 03:59:05
Document Index: 47291561

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 33', 'Art 401', 'EuG', 'Art 33', 'EuG', 'Art 17', 'Art 168', '§ 122', 'Art 87', 'Art 107', '§ 293', '§ 289', '§ 289', '§ 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.07.2011, RV/1827-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, Wien1, vom 8. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Mai 2011 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2010 entschieden:
Der Bescheid betreffend Kammerumlage für das erste Quartal 2010 wird ersatzlos aufgehoben.
Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Kammerumlage für das zweite, dritte und vierte Quartal 2010 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.
Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 23. Mai 2011 die Kammerumlage 1 wie folgt fest:
€ 19.826,34
€ 19.943,09
€ 21.803,81
€ 24.116,84
Betragsmäßig entspricht die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das erste Quartal 2010 der von der Bw. mit Schriftsatz vom 23.5.2011 abgegebenen "Nullmeldung" für das erste Quartal 2011, wonach sich ein Zahlungsbetrag von € 19.826,34 ergibt, den die Bw. aber ihrer Ansicht nach nicht schuldet.
Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 8. Juni 2011 Berufung gegen die og. Bescheide und führte ausdrücklich aus, die Berufung richte sich "gegen die Festsetzung der Kammerumlage 1 für 01-03/2010 mit Betrag von EUR 19.826,34, für 04-06/2010 mit dem Betrag von EUR 19.943,09, für 07-09/2010 mit dem Betrag von EUR 21.803,81 und für 10-12/2010 mit dem Betrag von EUR 254.116,84". Die Bw. beantragte mit nachstehender Begründung, die Kammerumlage 1 für og. Zeiträume jeweils mit EUR 0,00 festzusetzen:
"Gemäß § 122 WKG ist die Umlage in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die
Die Bw. ist Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie").
a. "die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw erbracht wurden oder werden;
e. die Mehrwertsteuer, die für die Einfuhr von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist".
Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführt, folgt aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürfen, sofern es keine Vorschrift gibt, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestattet. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssen, sind Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl. EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, Lennartz, Rz 27 und EuGH 21.9.1988, Rs 50/87, Kommission/Frankreich, Rn 16 und 17).
Die Systematik der Bemessungsgrundlage der KU1 führt daher im Ergebnis dazu, dass den von ihr betroffenen Unternehmern der Vorsteuerabzug nicht zu 100 % gewährt wird, weil ein Teil des Vorsteuerabzuges durch Entrichtung der KU1 faktisch wieder rückgängig gemacht wird. Da der Gesetzgeber somit mit einem Gesetz den Vorsteuerabzug gewährt, diesen aber mit einem anderen Gesetz teilweise wieder zurücknimmt, liegt darin uE ein Verstoß gegen das System der in der MWSt-Systemrichtlinie festgelegten Kostenneutralität der Mehrwertsteuer durch vollständige Vorsteuerentlastung vor.
In den Bescheiden über die Festsetzung der Kammerumlage 01-03/2010, 04-06/2010, 07-09/2010 und 10-12/2010 (jeweils) vom 23. Mai 2011 wird argumentiert, dass auch kein Verstoß gegen Art 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art 401 MWSt-Systemrichtlinie) vorliegt, da die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist. Dem ist entgegenzuhalten, dass der EuGH in einem Vorabentscheidungsurteil zwar festhält, dass Art 33 der 6. MWSt-Systemrichtlinie der Erhebung der Kammerumlage nicht entgegensteht (vgl. EuGH 19.2.1998, Rs C-318/96, Spar, Rn 29), die Frage, ob durch die Kammerumlage das Recht auf Vorsteuerabzug iSd Art 17 der 6.Mehrwertsteuerrichtlinie (neu: Art 168 ff MWSt-Systemrichtlinie) in unzulässiger Weise eingeschränkt wird, jedoch bisher weitestgehend ungeklärt blieb.
Die Bw. als Steuerpflichtiger wird zudem durch die Umlagepflicht unverhältnismäßig belastet, da aufgrund der Freigrenze iHv EUR 150.000,00 entsprechend § 122 Abs 5 Z 4 WKG eine Vielzahl anderer Kammermitglieder keine oder nur wesentlich geringere Umlagen zu leisten haben. Überdies ergibt sich eine ungleiche Belastung durch die Kammerumlagen, da als Bemessungsgrundlage die auf die von anderen Unternehmern an das jeweilige Kammermitglied erbrachten Lieferungen und Leistungen entfallende Umsatzsteuer heranzuziehen ist und somit Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen im hohen Ausmaß zukaufen, benachteiligt werden.
Die ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen dürfte ferner eine gemeinschaftswidrige Beihilfe iSd Art 87 des EG-Vertrages (nunmehr Art 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) darstellen, da Unternehmen mit keiner oder relativ geringer Kammerumlagenbelastung wohl idR gleichermaßen von der Kammermitgliedschaft profitieren wie Unternehmen, die Kammerumlagen in hohen Ausmaß zu entrichten haben, jedoch als "Trittbrettfahrer" erheblich geringere Beiträge zu leisten haben. Diese Begünstigung von einzelnen Kammermitgliedern führt zu einer Verfälschung des Wettbewerbes, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sein dürfte."
Aus den dem UFS vorgelegten Akten des Finanzamtes ist ersichtlich, dass das Finanzamt die Kammerumlage 1 für das erste Quartal 2010 bereits mit Bescheid vom 8. Juni 2010 - mit einem Betrag von € 14.418,82 - festgesetzt hatte. Dieser Bescheid wurde nicht mit Berufung bekämpft und ist in Rechtskraft erwachsen.
Nach Einbringung der gegenständlichen Berufung, welche sich ua. gegen den Bescheid vom 23. Mai 2011 betreffend Festsetzung der Kammerumlage 1 für 01-03/2010 mit € 19.826,34 richtete, erließ das Finanzamt nochmals einen - mit 23. Mai 2011 datierten - Bescheid betreffend Festsetzung der Kammerumlage 01-03/2011 mit dem von der Bw. (siehe "Nullmeldung" vom 23. Mai 2011) erklärten Betrag von € 19.826,34. Dieser Bescheid wurde der Bw. am 5. Juli 2011 zugestellt.
1.) Kammerumlage "01-03/2010":
Der Bescheid vom 8. Juni 2010 "über die Festsetzung der Kammerumlage 01-03/2010" ist in Rechtskraft erwachsen.
Bei Erlassung des berufungsgegenständlichen Bescheides vom 23. Mai 2011 "über die Festsetzung der Kammerumlage 01-03/2010" (zugestellt am 31. Mai 2011) mit dem Betrag von € 19.826,34, der der Selbstbemessung der Bw. für das erste Quartal 2011 entspricht, ist daher dem Finanzamt offenbar ein Schreibfehler unterlaufen, sodass dieser Bescheid nach § 293 BAO berichtigt werden hätte können.
Das Finanzamt hat aber in weiterer Folge anstelle einer Bescheidberichtigung mit gleichem Datum eine weitere (der Höhe nach mit € 19.826,34 erklärungsgemäße) Festsetzung der Kammerumlage für das erste Quartal 2011 vorgenommen, sodass der Bescheid vom 23. Mai 2011 "über die Festsetzung der Kammerumlage 01-03/2010" (zugestellt am 31. Mai 2011) aufrecht ist. Dieser Bescheid ist wie folgt zu beurteilen:
Das Finanzamt hat durch die Erlassung dieses Bescheides den auch im Abgabenrecht geltenden Grundsatz "ne bis in idem" verletzt, sodass der berufungsgegenständliche Bescheid vom 23. Mai 2011 "über die Festsetzung der Kammerumlage 01-03/2010" (zugestellt am 31. Mai 2011) gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben war (vgl. Ritz, BAO Kommentar, § 289, Tz 34; VwGH 27.2.2003, 99/15/0126).
2.) Kammerumlage zweites, drittes und viertes Quartal 2010:
b) Der Umlagensatz für die Landeskammern wird einheitlich mit 1,8 von Tausend der Bemessungsgrundlagen gemäß § 122 Abs. 1vom 23. Mai 2011 "über die Festsetzung der Kammerumlage 01-03/2010" (zugestellt am 31. Mai 2011) WKG 1998 festgelegt.
Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Kammerumlage 1 für das zweite, dritte und vierte Quartal 2010 war somit als unbegründet abzuweisen.
Kammerumlage 1, Festsetzung, Rückzahlung, Neutralität, Gleichheitssatz
Findok-Nr: 54436.1, aufgenommen am: 03.08.2011 15:03:40, Dokument-ID: f3a818f7-de5a-4293-b7c5-d6597acc6265, Segment-ID: 3b64dc52-e129-4199-9478-7f32e1f256de