Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.04.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%20848%2F08
Timestamp: 2019-03-25 10:52:48
Document Index: 60671056

Matched Legal Cases: ['Art 13', '§ 54', '§ 54', 'Art 13', '§ 54', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 119', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08 - dejure.org
Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den Geschäftsräumen eines Lohnkopierbetriebes Kontrollbesuche nach § 54g UrhG zu dulden
Anspruchsvorasussetzungen des Urhebers auf Zahlung einer Vervielfältigungsvergütung aufgrund Bereithaltung von Geräten für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen - Voraussetzungen für einen Kontrollanspruch und Betretungsanspruch von Kontrolleuren der Verwertungsgesellschaft nach § 54g desUrheberrechtsgesetzes (UrhG n.F.) - Bestimmung der Zulässigkeit von Eingriffen anhand der Weite des Wohnbegriffs nach Art 13 Abs. 1 GG
UrhG § 54g
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den urheberrechtlichen Kontrollanspruch
LG Frankfurt/Main, 28.03.2008 - 18 O 90/08
NJW 2008, 2426
GRUR-RR 2008, 377
ZUM 2008, 681
Im Bereich der Betriebsstätten ist zwar die Schutzwürdigkeit von Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitsräumen am Maßstab von Art. 13 Abs. 1 GG gemindert und die Landesgesetzgeber sind befugt, eine gesetzliche Grundlage für das Recht zum Betreten dieser Räumlichkeiten zu schaffen (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Grundlage: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2008 - 1 BvR 848/08 - NJW 2008, 2426 Rn. 12).
Zwar ist die Schutzwürdigkeit von Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitsräumen am Maßstab von Art. 13 Abs. 1 GG gemindert und die Landesgesetzgeber sind befugt, eine gesetzliche Grundlage für das Recht zum Betreten dieser Räumlichkeiten zu schaffen (vgl. zu den Anforderungen an eine solche Grundlage: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. April 2008 - 1 BvR 848/08 - NJW 2008, 2426).
Danach liegt ein Inhaltsirrtum nicht vor, wenn das Geschäft außerhalb der erstrebten Wirkung (hier: Einigung über die Berufungen beider Parteien durch Teilvergleich) nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen hat (BGH 08.05.2008 - VII ZR 106/07 - NJW 2008, 2426 ).
Nach ganz allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsfolgenirrtum dann aber unbeachtlich und § 119 BGB ist nicht anwendbar, wenn die Erklärung - außer der erstrebten Wirkung - nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen erzeugt (vgl. BGHZ 70, 47; NJW 2008, 2426;… Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 119 Rdnr. 15).
Ausgehend von diesem weiten Schutzbereich hat es allerdings - wiederum in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - zwischen unterschiedlichen schwerwiegenden Eingriffen in den so verstandenen weiten Schutzbereich unterschieden, nämlich zwischen der - hier nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht erfolgten - Durchsuchung i. S. d. Art. 13 Abs. 2 GG, Eingriffen und Beschränkungen i. S. d. Art. 13 Abs. 7 GG und sonstigen weniger schwerwiegenden Eingriffe, für die im Wege der teleologischen Reduktion (…vgl. Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 10. Aufl., 2009, Art. 13, Rn. 38) nicht der Schrankenvorbehalt in Art. 13 Abs. 7 GG, sondern im Wesentlichen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gilt, wie dies das Bundesverfassungsgericht für das Betreten von Betriebsräumen wiederholt (…vgl. etwa das zutreffend von der Beklagten angeführte Urteil v. 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 ff., Rn. 137 f., sowie Beschl. v. 10.4.2008 - 1 BvR 848/08 -, NJW 2008, 2426 f., Rn. 11 f., m. w. N.) entschieden hat.