Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/bestechung
Timestamp: 2017-09-25 02:44:15
Document Index: 98817840

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 298', '§ 266', '§ 108', '§ 299', 'BGH', 'BGH', '§ 334', 'BGH', '§ 299', 'BGH', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108']

Bestechung | anwalt24.de
§ 299b StGB
BS 2003/568
EUBestBekÜbk
EUBestBekÜbkG
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
Die Bestechung ist eine Unterform der Korruption, die selbst gesetzlich nicht geregelt ist und die als Sammelbegriff für eine Vielzahl von Delikten und unrechtmäßigen Handlungsweisen dient.
Erfasst werden neben der Bestechung und der Bestechlichkeit u.a. die Begünstigung, die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), die Unterschlagung, die Untreue (§ 266 StGB), der Betrug und der Submissionsbetrug, die unrechtmäßige Parteienfinanzierung sowie die Wähler- (§ 108b StGB) bzw. die Abgeordnetenbestechung.
Als Orientierungshilfe zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Einladungen von Sponsoren bei Sport- oder Kulturveranstaltungen dient der vom Bundesinnenministerium herausgegebene Leitfaden "Hospitality und Strafrecht - ein Leitfaden" (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Sport/DatenundFakten/Hospitality_Strafrecht.pdf?__blob=publicationFile).
2. Bestechung im geschäftlichen Verkehr
§ 299 Abs. 2 StGB regelt den Straftatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Dabei werden zwei Fallgestaltungen unterschieden:
Die Nr. 1 erfasst die bisherigen Tatbestandsmerkmale der Bestechung im geschäftlichen Verkehr:
Anbieten, Versprechen oder Gewähren
eines Vorteils
an einen Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes
für diesen selbst oder einen Dritten
als Gegenleistung für die unlautere Bevorzugung des Täters oder eines Dritten bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen.
Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus. Hierbei genügt es, wenn die zum Zwecke des Wettbewerbs vorgenommenen Handlungen nach der Vorstellung des Täters geeignet sind, seine eigene Bevorzugung oder die eines Dritten im Wettbewerb zu veranlassen. Der Vorstellung eines bestimmten verletzten Mitbewerbers bedarf es nicht (BGH 16.07.2004 - 2 StR 486/03).
Die Nummer 2 erfasst Vorteile, die als Gegenleistung für die Verletzung einer Pflicht gegenüber dem Unternehmen erfolgen soll. Es handelt sich dabei um Pflichten, die dem Angestellten oder Beauftragten gegenüber dem Inhaber des Betriebes obliegen. Diese können sich insbesondere aus Gesetz oder Vertrag ergeben.
Nicht ausreichend für eine solche Pflichtverletzung ist allerdings allein die Annahme des Vorteils oder das bloße Verschweigen der Zuwendung gegenüber dem Geschäftsherrn. Der in der Annahme eines Vorteils liegende Verstoß beispielsweise gegen Compliance-Vorschriften des Unternehmens ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/4350) daher zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreichend. Der Vorteil muss vielmehr im Rahmen der auch in den Fällen der Nummer 2 erforderlichen Unrechtsvereinbarung eine im Interesse des Vorteilsgebers liegende Gegenleistung für die Verletzung von Pflichten sein. Ausreichend ist zudem nicht jede aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis resultierende Pflicht. Es muss sich um Pflichten handeln, die sich auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen beziehen. Somit fallen rein innerbetriebliche Störungen nicht unter den Tatbestand, da es sich insoweit nicht um Pflichten handelt, die sich auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen beziehen. Die tatsächliche Verletzung von Pflichten nach Nummer 2 gehört allerdings ebenso wie die Vornahme der unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb nach Nummer 1 nicht zum Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Die Vornahme der erkauften Handlung kann aber als Untreue strafbar sein. Untreue und Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr haben dabei unterschiedliche Schutzrichtungen. Zwischen den Taten besteht regelmäßig Tatmehrheit oder ausnahmsweise Tateinheit (zur Abgrenzung siehe BGH vom 11. Mai 2001 - 3 StR 549/00).
Die Anordnung einer Durchsuchung aufgrund des Verdachts der Bestechung im geschäftlichen Verkehr lässt sich nach der Entscheidung BVerfG 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03 nicht allein darauf stützen, dass der Steuerpflichtige bestimmte Ausgaben nicht als Betriebsausgaben angegeben hat. Erforderlich ist zusätzlich die Kenntnis des Zwecks der Zahlung sowie des Zahlungsempfängers.
3. Bestechlichkeit
Die passive Form der Bestechung von Personen im öffentlichen Dienst sowie im geschäftlichen Verkehr, d.h. die Annahme des Vorteils, ist die Bestechlichkeit.
4. Bestechung im öffentlichen Dienst
Das in § 334 StGB geregelte Delikt der Bestechung von für den öffentlichen Dienst verpflichteten Personen besteht aus zwei Tatbeständen:
Die Tathandlung des Absatzes 1 ist auf die Bestechung von Amtsträgern, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Soldaten der Bundeswehr gerichtet. Das Strafmaß beträgt drei Monate bis fünf Jahre. Der Versuch der Bestechung ist in diesem Fall nicht strafbar.
Die Tathandlung des Absatzes 2 ist auf die Bestechung eines Richters (auch ehrenamtliche Richter) oder Schiedsrichters gerichtet. Das Strafmaß beträgt drei Monate bis fünf Jahre, wenn die Dienstpflichtverletzung bereits eingetreten ist und sechs Monate bis fünf Jahre, wenn die Dienstpflichtverletzung noch bevorsteht. Der Versuch der Bestechung ist in diesem Fall strafbar.
Im Unterschied zur Vorteilsgewährung muss sich der Vorteil bei der Bestechung auf eine bestimmte Diensthandlung beziehen, die zudem rechtswidrig sein muss bzw. - bei Vorliegen einer Ermessensentscheidung - bei der ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt.
Das Delikt der Bestechung besteht aus folgenden Tatbestandsmerkmalen:
Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils
Ein Vorteil ist jede materielle und immaterielle Leistung, auf die der Empfänger keinen Anspruch hat.
an einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, einen Soldaten der Bundeswehr, Richter (auch ehrenamtliche Richter) oder Schiedsrichter
dafür dass dieser eine Diensthandlung / richterliche Handlung vorgenommen hat oder zukünftig vornehmen werde und dadurch seine Dienstpflichten / richterlichen Pflichten verletzt (hat).
Eine Diensthandlung ist jede Handlung, die zu den dienstlichen Pflichten des Amtsträgers gehört und von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird.
Die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung ergibt sich - im Falle des gebundenen Verwaltungshandelns - daraus, dass die Diensthandlung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, eine Verwaltungsvorschrift oder eine allgemeine oder konkrete dienstliche Weisung verstößt.
Ergeben sich die inhaltlichen Grenzen der vorzunehmenden Diensthandlungen nicht ohne Weiteres aufgrund solcher Vorgaben, steht vielmehr dem Amtsträger ein Ermessens- oder Gestaltungsspielraum zu, kann die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung auch darin bestehen, dass der Amtsträger sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lässt, sondern auch die ihm zugewandten oder bereits zugesagten Vorteile in die Abwägung einfließen lässt. Ob der Täter sich insgeheim vorbehält, später sachgerecht zu verfahren, ist unerheblich. Entscheidend ist der von ihm nach außen erweckte Eindruck (BGH 14.02.2007 - 5 StR 323/06).
5. Bestechung im Gesundheitswesen
Der die Bestechung im Gesundheitswesen regelnde § 299b StGB wurde zum 03.06.2016 in das StGB eingefügt:
Nach einer Entscheidung des BGH handeln niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte bei Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen, sodass die Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind. Auch die auf den Vermögensschutz ausgerichteten Straftat bestände der Untreue und des Betrugs können das Geben und Nehmen von Bestechungsgeldern nur eingeschränkt erfassen und decken den Unrechtsgehalt von Korruption nicht hinreichend ab.
Der neue § 299b StGB stellt die aktive Bestechung unter Strafe. Der Täterkreis der Geberseite erfasst jede Person, die mit tatbestandlicher Zielrichtung einem der dort Genannten einen Vorteil zuwendet.
Im Übrigen gelten die Ausführungen zu den Tatbestandsmerkmalen der Bestechlichkeit entsprechend.
Werden Bestechung und Bestechlichkeit in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger sodann die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, so beginnt die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung (BGH 19.06.2008 - 3 StR 90/08).
7. Bestechung in der EU
Die Europäische Union hat verschiedene straf- und zivilrechtliche Konventionen / Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung erlassen, so z.B. den Rahmenbeschluss BS 2003/568 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor oder das Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind (EUBestBekÜbk).
Die Vorgaben sind in das StGB eingearbeitet.
8. Bestechung im übrigen Ausland
Die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers sowie die Bestechung im geschäftlichen Verkehr wurden in Deutschland bis vor einigen Jahren nicht strafrechtlich verfolgt. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung wurde auch international die Erforderlichkeit der Ausweitung der Strafbarkeit erkannt. Am 17.12.1997 wurde das "OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr" geschlossen, das mit dem IntBestG eine nationale Rechtsgrundlage erhalten hat.
In dem OECD-Übereinkommen sind aus dem Anwendungsbereich des Übereinkommens diejenigen (kleineren) Zahlungen ausgeklammert, die in einigen Ländern an Amtsträger etc. gezahlt werden müssen, damit diese überhaupt tätig werden können. Dies wurde nicht in das deutsche Recht umgesetzt.
AbgeordnetenbestechungBestechlichkeitVorteilsannahmeVorteilsgewährung
BGH 14.07.2010 - 2 StR 200/10 (Bestechung im geschäftlichen Verkehr)
BGH 15.06.2005 - 1 StR 491/04 (Vermögensschaden nicht erforderlich)
Dzida: Außerordentliche Kündigung wegen Bestechung; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2012, 881
Heinrich: Rechtsprechungsübersicht zu den Bestechungsdelikten; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2005, 197 und 256
Hoven: Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen im Korruptionsstrafrecht. Bemerkungen zu den neuen Strafvorschriften über Mandatsträgerbestechung und Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2015, 553
Kienle/Kappel: Korruption am Bau - Ein Schlaglicht auf Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 3530
Michalke: Der neue § 108e StGB: "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern"; Compliance Berater - CB 2014, 215
Passarge: Behandlung von durch Bestechung zustande gekommenen Verträgen in der Unternehmensinsolvenz Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZInsO 2008, 937
Rieder/Schoenemann: Korruptionsverdacht, Zivilprozess und Schiedsverfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1169
Wolf: Die Modernisierung des deutschen Antikorruptionsstrafrechts durch internationale Vorgaben; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 2735