Source: http://strafverteidiger-braunschweig.blogspot.de/
Timestamp: 2017-07-27 14:07:07
Document Index: 391464125

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 48', '§\n163', '§ 163', '§ 152', '§ 163', '§ 163', '§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Mein Mandant hatte online 2 E-Zigaretten bestellt, die ihm auch geliefert worden sind. Eine hat er für sich behalten, die andere sollte seine Freundin bekommen. Diese probierte das rauchende Wunder aus und stellte fest: das Wunder war mangelhaft, weil es das Wasser (Dampfflüssigkeit) nicht halten konnte. Mein Mandant ließ den Kaufpreis der einen E-Zigarette zurückbuchen und schickte diese (zugegebenermaßen erst 4 Monate später) zum Verkäufer zurück.
Bislang gibt es für Zeugen keine
Verpflichtung für eine Zeugenaussage vor der Polizei zur Verfügung zu stehen.
Im Rahmen einer geplanten Reform der Strafprozessordnung soll dies geändert
Nach den aktuell gültigen
Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung für
Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei
der Polizei zu machen. Nur bei einer Vorladung durch die
Staatsanwaltschaft nach § 161a Abs. 1 StPO oder bei einer gerichtlichen
Vorladung nach § 48 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge verpflichtet, zu einem
Vernehmungstermin zur erscheinen.
Tatsächlich versucht die Staatsanwaltschaft
jedoch oft, den Zeugen zu einer Aussage bei der Polizei zu drängen, indem sie auf
die mögliche Verpflichtung zum Erscheinen bei der Staatsanwaltschaft hinweist.
Durch das geplante Gesetz zur
effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
(Bundestags-Drucksache 18/11277) sind zahlreiche gravierende Änderungen der
Strafprozessordnung geplant, die u.a. auch betreffend die Pflicht eines Zeugen
zum Erscheinen vor der Polizei.
Nach dem Gesetzentwurf soll in §
163 StPO, der die Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren regelt, Absatz 3
durch neue Absätze 3 bis 7 ersetzt werden. In diesen neuen Absätzen ist eine
Pflicht des Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei festgeschrieben.
In § 163 Abs. 3 StPO n.F. ist
geregelt, dass Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
zu erscheinen und zur Sache auszusagen haben, wenn der Ladung ein Auftrag der
Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
Wer Ermittlungsperson der
Staatsanwaltschaft ist, wird durch § 152 GVG i. V. m. dem Landesrecht
definiert. Hierzu gehören vor allem Polizeibeamte, aber auch andere Behörden
sein, wie z.B. die Steuerfahndung.
Nach § 163 Abs. 4 StPO n.F.
entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Zeugeneigenschaft und das Vorliegen
von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, wenn Zweifel hierüber bestehen
oder im Laufe der Ermittlungen Zweifel auftreten.
Der Gesetzentwurf wird damit
begründet, dass es allein vom Verhalten des Zeugen abhänge, ob die
Staatsanwaltschaft tätig werden müsse, ohne dass es einen sachlichen Grund
dafür gebe, dass die Vernehmung von der Staatsanwaltschaft durchgeführt werde.
Die Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft binde unnötig Ressourcen und
verursache eine Verfahrensverzögerung. Die Staatsanwaltschaft solle daher von
sachlich nicht zwingenden Zeugenvernehmungen entlastet werden, behalte aber die
Sachleitungsbefugnis im Ermittlungsverfahren, weil die Erscheinens- und
Aussagepflicht des Zeugen vor der Polizei von einer vorherigen Entscheidung der
Staatsanwaltschaft abhänge.
§ 163 Abs. 4 StPO n. F. sieht vor,
dass über das Vorliegen der Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis-
oder Auskunftsverweigerungsrechten die Staatsanwaltschaft entscheide, sofern
insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen.
Es ist aber fraglich, ob in der
Praxis tatsächlich eine polizeiliche Zeugenvernehmung unterbrochen werden wird,
um Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten, ob ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht
des Zeugen besteht oder nicht.
In § 52 StPO ist das
Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger geregelt. Wer Angehöriger ist kann
wohl noch recht einfach festgestellt werden.
Wesentlich schwieriger wird es sein
die Frage zu klären, ob ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO besteht.
Nach § 55 StPO darf der Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, bei deren
wahrheitsgemäße Beantwortung er sich selbst oder einen nahen Angehörigen in
Gefahr bringen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu
Gerade bei umfangreichen und/oder
schwierigen Sachverhalten ist vor allem zu Beginn von Ermittlungen nicht sicher
fest, ob eine Person, die als Zeuge geladen ist, nicht tatsächlich doch auch als
Beschuldigter der Tat in Betracht kommt. Hier besteht die Gefahr, dass sich der
Zeuge selbst belastet, wenn er wahrheitsgemäße Angaben zur Sache macht und sich
damit selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzt.
Zur Klärung der Frage, ob ein
Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO besteht, sind zum Teil
komplexe juristische Fragen zu klären. Es erscheint zweifelhaft ob
Polizeibeamte immer ausreichend qualifiziert sind, um diese juristischen
Fragestellungen zur beantworten. Es besteht daher die Gefahr, dass die
vernehmenden Polizeibeamten in der konkreten Vernehmungssituation das Bestehen
eines Auskunftsverweigerungsrechtes verneinen und eben gerade nicht - wie vom
Gesetz gefordert - eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeiführen.
Auch wenn in einer späteren
Gerichtsverhandlung festgestellt würde, dass die Aussage nicht zum Nachteil des
„Zeugen“ verwertet werden darf, so wären die mit einem Strafverfahren
verbundenen Belastungen nicht mehr zu vermeiden.
Auch erscheint es fraglich, ob
Polizeibeamte in der konkreten Vernehmungssituation immer bereit sein werden,
tatsächlich Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft zu halten. Unklar ist auch wie
sich die Beamten verhalten werden, wenn der zuständige Staatsanwalt nicht
Wird der Polizeibeamte die
Vernehmung abbrechen, die Staatsanwaltschaft später informieren und einen neuen
Vernehmungstermin ansetzen?
Wahrscheinlicher ist aber, dass der
Vernehmungsbeamte versuchen wird, den Zeugen dazu zu bewegen, trotzdem eine
Aussage zu machen (auch wenn er sich ggf. selbst belastet)! Was ist einem Zeugen zu raten? Einem Zeugen, der zukünftig zu einer Vernehmung vor die Polizei geladen wird, ist
deshalb zu raten, vor der Vernehmung mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen, um
zu klären, ob er sich durch seine Aussage eventuell selbst belasten könnte und
ob ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht. Bei der Vernehmung selbst kann ein
Anwalt als Zeugenbeistand die Rechte des Zeugen wahren.
Abgenutzte Schuhsohlen sind allgemeines Lebensrisiko Keine Schadenersatzpflicht der Gemeinde wegen abgenutzter Schuhsohlen durch im Winter ausgebrachtem abstumpfenden Streumittel.
Das Landgericht Oldenburg entschied jedoch, dass dem Kläger kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zusteht. Der Gemeinde sei eine Amtspflichtverletzung nicht vorzuwerfen. Vielmehr habe die Gemeinde lediglich ihre Verkehrssicherungspflicht bzw. ihre winterlichen Streupflicht erfüllt. Wie und mit welchen Streumitteln die Gemeinde dies macht, stehe in deren Ermessen. Die dadurch bedingte geringfügig erhöhte Abnutzung der Schuhsohle des Klägers stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, welches im Winter wegen der Schnee- und Eisglätte im Interesse der Fußgänger und aller anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmen sei. Man kann es manchen Leuten eben nie recht machen. Dieser Kläger hätte auch geklagt, wenn er sich auf dem nicht gestreuten winterlichen Gehweg seine Knochen gebrochen und deshalb anschließend andere orthopädische Hilfsmittel als nur seine Schuhe benötigt hätte.
Staatsanwaltschaft objektivste Behörde der Welt ? Staatsanwaltschaft benachteiligt Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wissentlich.
Gibt es einen Katzenkönig ? Anscheinend glauben mehr Manschen an Außerirdische & Co. als man glaubt.
In diesem Klassiker hat der BGH entschieden, dass mittelbare Täterschaft auch dann in Frage kommen kann, wenn der Tatmittler als so genanntes menschliches Werkzeug volldeliktisch handelt, sich also auch strafbar gemacht hat. Dies ist alles graue und trockene Strafrechtstheorie; hier nun der Sachverhalt zum schmunzeln, wie ihn das Landgericht Bochum seinem Urteil zu Grunde gelegt hat:
Nach den Feststellungen lebten die drei Angeklagten in einem von „Mystizismus, Scheinerkenntnis und Irrglauben“ geprägten „neurotischen Beziehungsgeflecht“ zusammen. Der Angeklagten H. gelang es zusammen mit P., dem leicht beeinflußbaren Angeklagten R. zunächst die Bedrohung ihrer Person durch Zuhälter und Gangster mit Erfolg vorzugaukeln und ihn
in eine Beschützerrolle zu drängen. Später brachten beide ihn durch schauspielerische Tricks, Vorspiegeln hypnotischer und hellseherischer Fähigkeiten und die Vornahme mystischer Kulthandlungen dazu, an die Existenz des „Katzenkönigs“, der seit Jahrtausenden das Böse verkörpere und die Welt bedrohe, zu glauben; R. – in seiner Kritikfähigkeit eingeschränkt, aber auch aus Liebe zu H. darum bemüht, ihr zu glauben – wähnte sich schließlich auserkoren, gemeinsam mit den beiden anderen den
Kampf gegen den „Katzenkönig“ aufzunehmen. Auf Geheiß mußte er Mutproben bestehen, sich katholisch taufen lassen, ,H. ewige Treue schwören; so wurde er von ihr und P. zunächst als Werkzeug für den eigenen Spaß benutzt. Als die Angeklagte H. Mitte des Jahres 1986 von der Heirat ihres früheren Freundes erfuhr, entschloß sie sich aus Haß und Eifersucht, dessen Frau O. von R. – unter Ausnutzung seines Aberglaubens – töten zu lassen. In stillschweigendem Einverständnis mit P., der – wie sie wußte – seinen Nebenbuhler loswerden wollte, spiegelte
die H. dem R. vor, wegen der vielen von ihm begangenen Fehler verlange der „Katzenkönig“ ein Menschenopfer in der Gestalt der O; falls er die Tat nicht binnen einer kurzen Frist vollende, müsse er sie verlassen, und die Menschheit oder Millionen von Menschen würden vom „Katzenkönig“ vernichtet. R., der erkannte, daß das Mord sei, suchte auch unter Berufung auf das fünfte Gebot vergeblich nach einem Ausweg. H. und P. wiesen stets darauf hin, daß das Tötungsverbot für sie nicht gelte, „da es ein göttlicher Auftrag sei und sie die Menschheit zu retten hätten“. Nachdem er H. „unter Berufung auf Jesus“ hatte schwören müssen, einen Menschen zu töten, und sie ihn darauf hingewiesen hatte, daß bei Bruch des Schwurs seine „unsterbliche Seele auf Ewigkeit verflucht“ sei, war er schließlich zur Tat entschlossen. Ihn plagten Gewissensbisse, er wog jedoch die „Gefahr für Millionen Menschen ab“, die er „durch das Opfern von O.“ retten könne. Am späten Abend des 30. Juli 1986 suchte R. die O in ihrem Blumenladen unter dem Vorwand auf, Rosen kaufen zu wollen. Entsprechend dem ihm von P. – im Einverständnis mit H. – gegebenen Rat stach R. mit einem ihm zu diesem Zweck von P. überlassenen Fahrtenmesser
hinterrücks der ahnungs- und wehrlosen O. in den Hals, das Gesicht und den Körper, um sie zu töten. Als dritte Personen der sich nun verzweifelt wehrenden Frau zu Hilfe eilten, ließ R. von weiterer Tatausführung ab, um entsprechend seinem „Auftrag“ unerkannt fliehen zu können; dabei rechnete er mit dem Tod seines Opfers, der jedoch ausblieb.
Auf die Finger geklopft Der krampfhafte Versuch eines Landgerichts, den Gesamtstrafenausspruch zu retten
Richter sind bisweilen eitele Gesellen. In Kollegialgerichten kann sich diese Eitelkeit auch mal potenzieren. Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten wegen diverser Sexualstraftaten zu einer Gesamtstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dieses erste Urteil hat der 2. Senat des BGH im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Im zweiten Urteil des Landgerichts Erfurt hat das Gericht den Angeklagten nunmehr erneut zu einer Gesamtstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
hinaus ist zulasten des Angeklagten zu sehen, dass auch ein Jahr nach der
Verurteilung durch das Landgericht Erfurt keine Strafaufarbeitung erkennbar
ist. Der Angeklagte hat weder die im Vergleich zwischen ihm und den
Nebenklägern vereinbarten Zahlungen beglichen, noch hat er sich in ärztliche
Betreuung begeben. Um eine Therapie zur Aufarbeitung der sexuellen Probleme hat
sich der Angeklagte nicht gekümmert.
Die vom Landgericht mitgeteilte Begründung für die neue
Gesamtfreiheitsstrafe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. In den
Urteilsgründen bleibt unklar, warum vom Fehlen einer Aufarbeitung der
abgeurteilten Straftaten auszugehen ist. Die dafür genannten Gründe sind nicht
Nachdem das Landgericht festgestellt hat, dass der
Angeklagte Schulden hat und nur Arbeitslosengeld bezieht, liegt die Annahme
fern, dass ihm ein Vorwurf daraus zu machen ist, weil er bisher keinen
Schadensersatz geleistet hat. Eine Erläuterung seiner abweichenden Bewertung
hat das Landgericht im Urteil nicht mitgeteilt.
Der Angeklagte ist nach den bindenden Feststellungen zuletzt
im November 2002 wegen einer Sexualstraftat aufgefallen. Seither hat es keine
vergleichbaren Delikte mehr gegeben. Warum gleichwohl trotz des Zeitablaufs
zwischen der letzten Sexualstraftat und dem Urteil ein Therapiebedarf bestehen
und dem Angeklagten dessen Nichterfüllung vorzuwerfen sein soll, erschließt
sich nicht. Auch aus spezialpräventiven Gründen ist eine weitere Erhöhung der
Einsatzstrafe zu der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe damit nicht begründbar.
RechtsanwaltKai HertweckWolfenbütteler Str. 7938102 BraunschweigTelefon: 0531 / 27 38 10Telefax: 0531 / 27 38 11124 h- Strafverteidiger NotrufMobil: 0176 / 444 21 4 51
RechtsanwaltKai HertweckWolfenbütteler Str. 7938102 BraunschweigTelefon: 0531 . 273 810Telefax: 0531 . 273 811 1Mobil: 0176 . 444 21 4 51Email: kanzlei.hertweck@gmail.comNetz: www.strafrecht-braunschweig.deUSt-IdNr.: DE 295 109 522 RA Kai Hertweck ist als Rechtsanwalte in der Bundesrepublik Deutschland von der Rechtsanwaltskammer Braunschweig zugelassen. Er führen die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt. Zuständige berufsständische Kammer und Aufsichtsbehörde Rechtsanwaltskammer Braunschweig, Lessingplatz 1, 38100 Braunschweig Berufsrechtliche Regelungen Die berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte können auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer abgerufen werden: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)Fachanwaltsordnung (FAO)Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)Standesregelung der Rechtsanwälte in der EG (CCBE)Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG) nebst Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 4 Satz 2 GwG Redaktionell verantwortlich: RA Kai Hertweck