Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=03.03.2016_4A_518-2015
Timestamp: 2020-08-13 19:33:48
Document Index: 364118011

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 717', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'Art. 758', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2']

4A_518/2015 - 2016-03-03 - Vertragsrecht - Verantwortlichkeit des Verwaltungrates
4A_518/2015
BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht, sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Andernfalls wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen).
BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Wer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern im kantonalen Verfahren vorgeworfen, sie hätten in Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht (Art. 717 Abs. 1
OR) trotz Wissen um die finanziell schlechte Situation der F.________ AG eine Risikoanalyse im Vorfeld der Darlehensgewährung unterlassen. Der Beschwerdegegner 1 habe diesbezüglich die ihm bekannten Informationen ignoriert und die Beschwerdegegnerin 2 hätte ihr Informationsdefizit spätestens anlässlich der Generalversammlung vom 15. Oktober 2009 erkennen und sich über die finanzielle Situation der F.________ AG informieren oder das Darlehen ablehnen müssen. Die Beschwerdegegner hätten gegen Gesellschaftsinteressen verstossen, indem sie einen Grossteil der Liquidität der Beschwerdeführerin in langfristigen Forderungen konzentriert und durch den Forderungsverzicht die Aktivseite der Beschwerdeführerin um den Darlehensbetrag verringert hätten. Der Beschwerdegegner 1 habe seine Treuepflicht auch dadurch verletzt, dass er bei Gewährung des Darlehens sowohl die Klägerin als auch die F.________ AG vertreten habe, obwohl die Interessen von Mutter- und Tochtergesellschaft nicht deckungsgleich gewesen seien.
2.2. Überdies ging die Vorinstanz davon aus, die Fondazione E.________ sei auch mit dem konkreten Darlehen einverstanden gewesen. Sie sei an der Verwaltungsratssitzung vom 15. Oktober 2009, an welcher der Beschluss betreffend die Gewährung des umstrittenen Darlehens gefasst wurde, mit den beiden Stiftungsräten B.________ (dem Beschwerdegegner 1) und D.________ (der auch im Verwaltungsrat der F.________ AG war) vertreten gewesen. Die Fondazione E.________ als Alleinaktionärin der Klägerin sei bereits in diesem Zeitpunkt über die Absicht, das umstrittene Darlehen zu gewähren, informiert gewesen. Es werde aber nicht behauptet, dass sie sich in irgendeiner Form gegen den Beschluss gestellt oder etwas dagegen unternommen hätte. Stattdessen habe die Fondazione E.________ kurz darauf am 23. Oktober 2009 selbst veranlasst, dass der F.________ AG ein weiteres Darlehen aus ihren Mitteln gewährt wurde. Daraus sei zu schliessen, dass die Alleinaktionärin das bisher praktizierte Geschäftsmodell auch nach dem Verwaltungsratsbeschluss vom 15. Oktober 2009 noch immer unterstützte und mit der umstrittenen Darlehensgewährung einverstanden gewesen sei. Daran ändere auch der vom der Fondazione E.________ gefasste Beschluss vom 9. Dezember 2009
nichts, da dieser Beschluss nichts mit der Pflichtwidrigkeit des Darlehens zu tun gehabt habe, sondern mit dem damaligen Vermögensstand der Fondazione E.________. Es könne daraus nicht geschlossen werden, die Fondazione E.________ sei auf ihr Einverständnis mit der Finanzierung der F.________ AG zurückgekommen.
3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt eine Verantwortlichkeit nach Art. 754
OR ausser Betracht, wenn die ins Recht gefasste Organperson nachzuweisen vermag, dass sie mit dem Einverständnis des Geschädigten gehandelt hat (BGE 131 III 640 E. 4.2.1 S. 644 mit Hinweisen). Die förmliche oder informelle Einwilligung der Gesellschaft hat gesellschaftsinterne Bedeutung (BGE 136 III 107 E. 2.5.1 S. 109; 132 III 342 E. 4.1 S. 349; 117 II 432 E. 1b/gg S. 440). Die betreffende Organperson kann sich gegenüber der auf Schadenersatz klagenden Gesellschaft auf die haftungsbefreiende Einrede "volenti non fit iniuria" berufen, wenn sie im ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis aller Aktionäre gehandelt hat oder einen gesetzeskonform gefassten und unangefochten gebliebenen Beschluss der Generalversammlung vollzieht. Ferner sind Schadenersatzansprüche der Gesellschaft auch ausgeschlossen, wenn die Generalversammlung den verantwortlichen Organen gemäss Art. 758 Abs. 1
OR die Décharge erteilt hat. Analog entfällt eine Haftung gegenüber der Gesellschaft, wenn diese bzw. deren Alleinaktionär in Kenntnis der Verhältnisse Organhandlungen toleriert, die normalerweise Schadenersatzansprüche im Sinn von Art. 754
OR begründen
würden (BGE 131 III 640 E. 4.2.1 S. 644 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_15/2013 vom 11. Juli 2013 E. 4.1). Die Gesellschaft, die eine Verletzung von Vorschriften toleriert hat, kann sich nicht später auf die Verletzung eben dieser Vorschriften berufen. Einer solchen Gesellschaftsklage läge ein widersprüchliches Verhalten zu Grunde, das keinen Rechtsschutz verdient (Art. 2 Abs. 2
ZGB; BGE 131 III 640 E. 4.2.3 S. 645 mit Hinweis).
3.2.1. Nach den insoweit unangefochtenen Feststellungen war die F.________ AG regelmässig mit ungesicherten Darlehen mit Rangrücktritt finanziert worden, obwohl sich die Gesellschaft spätestens seit dem Jahr 2006 in einem finanziell sehr bedenklichen Zustand befand. Die Fondazione E.________ stellte das notwendige Geld jeweils der Beschwerdeführerin zur Verfügung, welche es an die F.________ AG "durchreichen" sollte. So wurde auch noch in einem Zeitpunkt verfahren, als der Beschluss zur Darlehensgewährung vom 15. Oktober 2009 bereits gefasst worden war. Im Zeitpunkt der Beschlussfassungentsprach damit die Darlehensgewährung trotz der schlechten finanziellen Lage der F.________ AG immer noch dem Geschäftsmodell der Fondazione E.________. Diese war zu diesem Zeitpunkt, obwohl sie um die finanzielle Situation wusste, noch damit einverstanden, dass der F.________ AG Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden. Vor diesem Hintergrund kann eine allfällige Pflichtverletzung nicht in der fehlenden Abklärung oder Berücksichtigung der finanziellen Situation der F.________ AG liegen, denn die Gewährung von Darlehen trotz der schlechten Situation wurde von der Alleinaktionärin der Beschwerdeführerin toleriert. Insoweit kommt der von der
Beschwerdeführerin thematisierten Frage, ob der Fondazione E.________ das Wissen ihrer bei der Beschlussfassung über das Darlehen anwesenden Organe zuzurechnen ist, keine massgebende Bedeutung zu. Indem sie diesbezüglich eine Analogie zur Décharge-Erteilung zieht, verkennt sie, dass in der Lehre, auf die sie sich beruft, für eine Genehmigung des Geschäftes zwar ein "informed consent" verlangt wird (ANTON K. SCHNYDER, "Volenti non fit iniuria" im Verantwortlichkeitsrecht, in: Verantwortlichkeit im Unternehmensrecht V, Rolf H. Weber/Peter R. Isler [Hrsg.], 2010, S. 43 ff., 51), das Verbot widersprüchlichen Verhaltens aber über die Annahme der Genehmigung eines konkret bekannten Geschäfts hinausgeht. Wenn der Alleinaktionär bestimmte Geschäftspraktiken kennt und generell duldet, dann kann er sich insoweit nicht nachträglich auf eine Pflichtverletzung berufen, unabhängig davon, ob er vom konkreten Geschäft Kenntnis hatte. Sorgte die Fondazione E.________ selbst dafür, dass die F.________ AG trotz ihrer finanziellen Situation durch Darlehen mit Rangrücktritt mit Liquidität versorgt wurde, kann sie eine entsprechende Darlehensvergabe nicht mit Blick auf die finanzielle Situation der F.________ AG als pflichtwidrig beanstanden, denn dies
stünde zu ihrer eigenen Handlung im Widerspruch (Art. 2 Abs. 2
An der von der Beschwerdeführerin zitierten Stelle in der Replik hat sie ausgeführt, das Verhalten der Beschwerdegegner sei umso weniger verständlich, als man sich bereits beim Jahreswechsel 2006/2007 die Frage gestellt habe, ob man das Projekt G.________ nicht einstellen sollte. Die Beschwerdeführerin zitiert unter Hinweis auf die Akten aus einer Aussage, wonach der Beschwerdegegner 1 sich damals " im Wissen darum, dass die Fondazione da s Projekt weiterhin finanziell unterstützte " für die Fortführung des Projekts ausgesprochen habe. Ohne diese Unterstützung " hätten die Betriebe ordentlich eingestellt werden müssen ". Die Beschwerdeführerin fuhr fort, genau diese Unterstützung der Fondazione E.________ habe jedoch im Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens gefehlt. Deshalb hätten die Beschwerdegegner auf das eigene Vermögen zurückgegriffen, ohne sich die Frage, ob das Projekt G.________ nicht einzustellen wäre, noch einmal zu stellen, obwohl sich die Situation der F.________ AG noch einmal massiv verschlechtert habe. Sie schliesst in der nächsten Ziffer, wenn also bereits beim Jahreswechsel 2006/2007 Anlass bestanden habe, das Projekt G.________ in Frage zu stellen, hätte eine Risikoanalyse im Zeitpunkt der Darlehensgewährung
im Oktober/Dezember 2009 zum Schluss führen müssen, dass das Projekt per sofort einzustellen gewesen wäre.
Angesichts der Feststellungen der Vorinstanz fehlt es diesen Ausführungen an Schlüssigkeit. Der Behauptung, die Beschwerdegegner hätten auf das Vermögen der Beschwerdeführerin zurückgegriffen, weil die Unterstützung der Fondazione E.________ in jenem Zeitpunkt gefehlt habe, steht die Tatsache entgegen, dass die Fondazione E.________ die F.________ AG letztmals am 23. Oktober 2009 unterstützt hat. Der Beschluss der Beschwerdeführerin zur Gewährung eines Darlehens an die F.________ AG vom 15. Oktober 2009 erfolgte mithin zu einem Zeitpunkt, als die Fondazione E.________ die F.________ AG noch unterstützte. Hätte eine Risikoanalyse bereits im Oktober 2009 zum Schluss führen müssen, dass das Projekt per sofort einzustellen gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Fondazione E.________ am 23. Oktober 2009 noch eine Zahlung veranlasste. Auch wenn dem Beschwerdegegner 1 beim Jahreswechsel 2006/2007 bewusst war, dass der Betrieb der F.________ AG ohne Unterstützung der Fondazione E.________ hätte eingestellt werden müssen, kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Beim Darlehen ging es ja gerade darum, der F.________ AG weiter die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit ihren Vorbringen zeigt
die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auf, dass der Beschluss vom 9. Dezember 2009 nicht allein deswegen gefasst wurde, weil die Fondazione E.________ selbst keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stellen wollte.
Entscheid : 4A_518/2015
Regeste : Verantwortlichkeit des Verwaltungrates
117-II-432 • 131-III-640 • 132-III-342 • 133-II-249 • 133-III-462 • 133-III-489 • 136-III-107 • 140-III-115
4A_15/2013 • 4A_195/2014 • 4A_197/2014 • 4A_518/2015
darlehen • beschwerdegegner • vorinstanz • verwaltungsrat • interessenkonflikt • bundesgericht • stiftungsrat • beklagter • verhalten • handelsgericht • wissen • frage • stelle • sachverhalt • weiler • rechtsanwalt • konzern • tochtergesellschaft • risikoanalyse • wille