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Timestamp: 2017-12-18 22:18:10
Document Index: 299394818

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 73', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 73', '§ 9', '§ 9', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 73', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', '§ 9', '§ 19', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 47', 'EuG', '§ 47', '§ 3', '§ 214', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 214', '§ 63', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen | Jurop.org
Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen
2. Juni 2016 22:18 / Leave a Comment / Johannes Schulte
Nachdem im Teil I des zweiteiligen Beitrags hier auf jurOP.org die im Referentenentwurf vom 19.04.2016 vorgesehenen Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dargestellt wurden, beschäftigt sich der vorliegende Teil II mit den derzeit beabsichtigten Anpassungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Baugesetzbuch (BauGB). Auch auf Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz(BNatSchG) wird kurz eingegangen. Zur besseren Lesbarkeit des Beitrags kann hier der Referentenentwurf vom 19.04.2016 heruntergeladen werden. Für die jeweiligen Fachgesetze findet sich in jedem Textabschnitt eine Verlinkung auf die derzeit (noch) geltende Fassung der Gesetzesgesamtausgaben bzw. einzelner Vorschriften.
Neben den Änderungen des UmwRG sieht der Referentenentwurf vom 19.04.2016 auch für weitere Umweltgesetze Neuerungen vor; so unter anderem für das UVPG (Gesetzestext hier).
Einige Änderungen sind für die Vorschrift des § 9 UVPG vorgesehen, der die Beteiligung der Öffentlichkeit UVP-pflichtigen Vorhaben regelt. Im bisherigen § 9 Abs.1 UVPG soll zunächst ein neuer Satz 3 eingefügt werden, in dem es heißt: „Dabei sollen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.“ Dieser Satz greift die Rechtsprechung des BVerwG zur Funktion anerkannter Naturschutzvereinigungen (vgl. Urteil vom 01.04.2015 – 4 C 6.14) auf und erstreckt diese Rechtsprechung auch alle nach dem UmwRG anerkannten Umweltschutzvereinigungen. Rein rechtlich ist der neue § 9 Abs.1 S.3 UVPG für sich betrachtet ohne eigenständigen Regelungsgehalt, da die Norm als bloße Soll-Vorschrift ausgestaltet ist und keine Sanktionen für unterlassene Unterstützungstätigkeit anordnet. Möglicherweise könnte die Vorschrift systematisch als erste Konkretisierung des § 5 UVPG-E (missbräuchliches/unredliches nachträgliche Geltendmachung von Einwendungen steht Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs entgegen, vgl. dazu Teil I) dienen. Freilich ist zuzugestehen, dass der § 9 Abs.1 S.3 UVPG-E aufgrund seiner Formulierung als abstrakter Programmsatz nur bedingt als Konkretisierungsnorm taugt. So oder so: Für die Praxis ist kaum zu erwarten, dass Umweltverbände bei der Einlegung von Rechtsbehelfen ihre über Jahre erkämpften Rechte durch (ungeschicktes) Taktieren leichtfertig aufs Spiel setzen.
Im bisherigen § 9 Abs.1 UVPG ist noch kurz auf die Anpassung des Satzes 4 hinzuweisen. In § 9 Abs.1 S. 4 UVPG-E (= der bisherige § 9 Abs.1 S.3 UVPG) werden die Wörter „Absatz 4 bis 7“ künftig durch die Wörter „Absatz 5 bis 7“ ersetzt. Grund für diese Anpassung ist, dass § 73 Abs.4 VwVfG, der eine materielle Präklusion für im planfeststellungsrechtlichen Anhörungsverfahren nach Ablauf der zweiwöchigen Äußerungsfrist vorgetragene Einwendungen anordnet, aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 unionsrechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Diesem Umstand trägt die Anpassung des § 9 Abs.1 S.4 UVPG-E Rechnung.
Daneben erhält § 9 UVPG hinter § 9 Abs.1b UVPG drei neue Absätze 1c bis 1e. Der neue § 9 Abs.1c UVPG-E enthält Regelungen zur Dauer der Äußerungsfrist und ordnet nach Ablauf dieser Frist eine Präklusion für das Zulassungsverfahren an. Gemäß § 9 Abs.1c S.1 UVPG-E kann sich die betroffene Öffentlichkeit bis vier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde äußern. Damit beträgt die Äußerungsfrist nach dem Referentenentwurf künftig einen Monat und vier Wochen, § 73 Absatz 3 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 9 Absatz 1c UVPG. Nach § 9 Abs.1c S.2 UVPG-E sind mit Ablauf der Äußerungsfrist für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Da es sich bei dieser Vorschrift lediglich um eine formelle Präklusionsregelung handelt („für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens“ = Ebene des Verwaltungsverfahrens), steht die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 dieser Regelung nicht entgegen. § 9 Abs.1c S.3 UVPG-E bestimmt, dass in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist auf die Rechtsfolge der formellen Präklusion hinzuweisen ist. Der neue § 9 Abs. 1d UVPG-E regelt, dass bei Vorhaben, für die Unterlagen in erheblichem Umfang eingereicht worden sind, die zuständige Behörde eine längere als die in § 9 Abs. 1c S. 1 UVPG-E enthaltene Äußerungsfrist festlegen kann. Die Äußerungsfrist darf die nach § 73 Abs.3a S.1 VwVfG zu setzende Frist von maximal drei Monaten nicht überschreiten. Gemäß der neuen Vorschrift des § 9 Abs. 1e UVPG-E gilt die Äußerungsfrist nach § 9 Abs. 1c und 1d UVPG-E auch für sonstige Einwendungen. Das bedeutet, dass auch zukünftig die Äußerungsfristen für umweltbezogene und nicht-umweltbezogene Einwendungen gleich lang sein sollen.
Auch in § 9a UVPG, der die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vorhaben mit möglichen erheblichen Umweltauswirkungen auf ein anderes Staatsgebiet regelt, ist im bisherigen § 9a Abs.1 S.2 Nr.3 UVPG-E ist eine Anpassung des Gesetzeswortlauts vorgesehen. Gemäß dem neuen Wortlaut hat die zuständige Behörde darauf hinzuwirken, dass bei der Bekanntmachung des Vorhabens darauf hingewiesen wird, dass im Verfahren nach § 9 Abs. 1 UVPG mit Ablauf der festgelegten Frist für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Änderung dient wie die neue Bestimmung des § 9 Abs. 1c UVPG der Konkretisierung der Vorschriften zu Einwendungen im Verwaltungsverfahren (vgl. S. 38 des Referentenentwurfs).
Vorgesehen sind darüber zwei Ergänzungen in § 14i UVPG, der die Beteiligung der Öffentlichkeit bei SUP-pflichtigen Plänen und Programmen regelt. In § 14i Abs.3 UVPG sind Vorgaben zu den Äußerungsfristen der betroffenen Öffentlichkeit geregelt. Bei der vorgesehenen Gesetzesanpassung geht es um die Sätze 3 und 4 in § 14i Abs.3 UVPG-E, in denen es laut Referentenentwurf künftig heißt: „Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren zur Aufstellung oder Änderung des Plans oder Programms alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hinzuweisen.“ Für Pläne und Programme sehen die neu eingefügten § 14i Abs.3 S.3 u.4 UVPG-E damit eine materielle Präklusionsregelung vor, was aus Sicht des Referentenentwurfs unionsrechtlich zulässig ist (vgl. dazu S. 31 Referentenentwurf zu den Einschränkungen der Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen bestimmte Entscheidungen).
Auch für die Bestimmung des bisherigen § 14l Abs.2 UVPG, der für die öffentliche Bekanntmachung der Annahme eines Plans oder Programms die zur Einsicht auszulegenden Informationen regelt, sieht der Referentenentwurf eine inhaltliche Erweiterung vor. Gemäß dem Referentenentwurf soll ein neuer § 14l Abs.2 Nr.4 UVPG-E geschaffen werden, der bestimmt, dass neben den bereits bislang auszulegenden Informationen (den Plan/das Programm, Einbeziehungserwägungen, Überwachungsmaßnahmen) eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einsicht auszulegen ist, soweit über die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird. Diese Ergänzung beruht auf der Normierung des neuen § 1 Abs.1 S.1 Nr.4 UmwRG-E (vgl. dazu näher Teil I des jurOP-Beitrags; kurz gesagt findet das UmwRG künftig u.a. auf bestimme B-Pläne Anwendung, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) bestehen kann). Aufgrund der Erweiterung des Rechtsschutzregimes des UmwRG auf Entscheidungen nach § 1 Abs.1 S.1 Nr.4 UmwRG-E müssen auch hinsichtlich dieser Entscheidungen die Rechtsbehelfsfristen in Gang gesetzt werden. Gegen durch formelle Gesetze angenommene Pläne und Programme gibt es keinen Rechtsschutz und damit keine Pflicht, eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einsicht auszulegen.
Eine weitere Änderung ist für § 16 UVPG vorgesehen, der Regelungen zum Raumordnungsverfahren enthält. Für den bisherigen § 16 Abs.4 UVPG sieht der Referentenentwurf die Einfügung eines Satzes 2 vor. Gemäß § 16 Abs.4 S.2 UVPG-E ist auf einen Raumordnungsplan nach Nummer 1.5 oder 1.6 der Anlage 3 zum UVPG, der Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen ausweist, § 1 Abs. 1 S.1 Nr.4 UmwRG-E nicht anzuwenden. Diese Einschränkung begründet der Referentenentwurf mit der Mehrstufigkeit der Raumordnungs- und Bauleitplanung in Deutschland (vgl. S. 38 Referentenentwurf). Die Möglichkeit der Inzidentüberprüfung der Pläne bleibt unberührt. Gleiches soll für die Möglichkeit gelten, gegen die auf Grundlage der in § 16 Abs.4 S.2 UVPG-E genannten Raumordnungspläne ergangene Bauleitpläne nach § 1 Abs.1 S.1 Nr.4 UmwRG-E vorzugehen (S. 38 Referentenentwurf). Auch wenn letzteres bereits aus dem Wortlaut des § 16 Abs.4 S.2 UVPG-E folgt, der nur vom „Raumordnungsplan“ spricht, erscheint ein klarstellender Hinweises im Normtext diskussionswürdig.
Im Hinblick auf das Zulassungsverfahren für bergrechtliche Vorhaben wird die bisherige Bestimmung des § 18 S.2 UVPG geändert. § 18 S.1 UVPG regelt, dass bei bergbaulichen Vorhaben, die in der Anlage 1 UVPG aufgeführt sind, die Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2 Abs. 1 S.1 -3 UVPG im Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesberggesetz durchgeführt wird. Das bedeutet in der Praxis, dass für bergrechtliche Vorhaben die spezielleren Planfeststellungsvorschriften des Bundesberggesetzes gelten. Zwar ordnet § 4 S.1 UVPG an, dass der durch das UVPG geschaffene Umweltschutzstandard nicht unterlaufen werden darf. Verfahrensrechtlich finden gleichwohl nach der bisherigen Fassung des § 18 S.2 UVPG die §§ 5 – 14 UVPG keine Anwendung. Dieser Ausschluss der §§ 5 ff. UVPG soll nach der Neufassung des § 18 S.2 UVPG-E nicht für die neu eingefügten Regelungen aus § 9 Abs.1 S.3, Abs.1c und 1d gelten. Durch die Ergänzung soll sichergestellt werden, dass die Bestimmungen aus § 9 Abs. 1 S. 3, Abs.1c und 1d auch im Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesberggesetz gelten (S.39 Referentenentwurf). Die Äußerungsfristen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei bergrechtlichen Vorhaben werden damit anderen den Äußerungsfristen für sonstige UVP-pflichtige Vorhaben gleichgestellt.
Ein neuer Satz 2 findet sich im bisherigen § 19b Abs.2 UVPG. Der schon bislang geltende § 19b Abs.2 UVPG bestimmt, dass bei der Verkehrswegeplanung auf Bundesebene nach Nr. 1.1 der Anlage 3 zum UVPG bei der Erstellung des Umweltberichts in Betracht kommende vernünftige Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Plans oder Programms berücksichtigen, insbesondere alternative Verkehrsnetze und alternative Verkehrsträger ermittelt, beschrieben und bewertet werden. In der neuen Vorschrift des § 19b Abs.2 UVPG-E ist vorgesehen, dass auf die Verkehrswegeplanung auf Bundesebene § 1 Abs. 1 S.1 Nr.4 UmwRG nicht anzuwenden ist. Das bedeutet mit anderen Worten, dass wie schon bislang die Verkehrswegeplanung auf Bundesebene weiterhin nicht dem Rechtsschutzregime des UmwRG unterliegen soll. Grund hierfür sind neben der lediglich vorbereitenden, politischen Bedeutung der Bundesverkehrswegeplanung die vorhandenen Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen die auf der Verkehrswegeplanung beruhenden konkreten Zulassungsentscheidungen (vgl. Seite 39 des Referentenentwurfs).
Schließlich sieht der Referentenentwurf als letzte Änderung bezüglich des UVPG eine Neufassung der Vorschrift des § 21 Abs.6 UVPG vor. Der bisherige § 21 Abs.6 UVPG regelt eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung dahingehend, dass der Vollzug des Teils 5 des UVPG und der auf Grund der § 21 Abs. 4 und 5 UVPG erlassenen Rechtsverordnungen bei Anlagen, die der Verteidigung dienen, Bundesbehörden obliegt. Durch die Neufassung der Vorschrift erfolgt die Bestimmung der zuständigen Bundesbehörden – Bundesverteidigungsministerium und vom Ministerium benannte Stellen – unmittelbar im Gesetz.
Auch im BImSchG (derzeitiger Normtext hier) sieht der Referentenentwurf verschiedene Änderungen vor. Die ersten beiden neuen Neuerungen betreffen die Vorschrift des § 10 Abs.3 BImSchG. Im bisherigen § 10 Abs.3 S.4 BImSchG wird ein neuer Halbsatz eingefügt, der für Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie eine vierwöchige Einwendungsfrist vorsieht. In § 10 Abs.3 S.5 BImSchG-E wird durch den Zusatz „für das Genehmigungsverfahren“ die neue Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Unzulässigkeit materieller Präklusionsvorschriften umgesetzt. Die Präklusionsregelung greift damit unionsrechtskonform zukünftig nur noch für das Verwaltungsverfahren.
Ganz neu ist die Regelung des § 10 Abs. 3a BImSchG-E. Die Vorschrift bestimmt, dass nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen sollen. Die Vorschrift ist § 9 Abs.1 S.3 UVPG-E nachgebildet, vgl. dazu oben.
Schließlich verweist § 19 Abs.2 BImSchG-E auch auf die Regelung des § 10 Abs. 3a BImSchG-E, die wie die schon bislang ausgeschlossenen Absätze des § 10 BImSchG im vereinfachten Genehmigungsverfahren ebenfalls nicht anwendbar sein soll.
Im Anschluss an die eingangs erwähnte Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 können materielle Präklusionsnormen mit Bezug zum Umweltrecht keinen Bestand mehr haben. Das gilt auch für die Vorschrift des § 47 Abs. 2a VwGO, der eine Präklusion von Einwendungen vorsieht, die im Rahmen der bauleitplanungsrechtlichen Auslegung oder im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hätten vorgebracht werden können. Der Referentenentwurf sieht damit ungeachtet der Reichweite der Entscheidung des EuGH (-> Vorhaben, die der UVP-Richtlinie und der Industrieemissions-Richtlinie unterfallen) vollständige Streichung des § 47 Abs. 2a VwGO vor.
Für das BauGB sieht der Referentenentwurf zwei Neuerungen vor, die § 3 Abs.2 S.2 Hs.2 BauGB und § 214 Abs.1 S.1 Nr.2 Hs.2 BauGB betreffen. Beide Änderungen knüpfen an die vorgesehene Streichung des § 47 Abs. 2a VwGO an. § 3 Abs.2 S.2 Hs.2 BauGB soll demnach künftig folgenden Wortlaut enthalten: „dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“ Als Folge der Novellierung des § 3 Abs.2 S.2 Hs.2 BauGB sieht der Entwurf ferner die Streichung der Unbeachtlichkeitsregelung in § 214 Abs.1 S.1 Nr.2 Hs.2 BauGB vor.
Der Referentenentwurf sieht neben den hier vorgestellten Anpassungen zusätzlich Änderungen in den §§ 63, 64 BNatSchG vor. Diese Vorschriften regeln die Mitwirkungs- und Klagerechte von Umweltvereinigungen bei der Berührung naturschutzrechtlicher Belange. Die im Referentenentwurf vorgesehenen Anpassungen vollzieht kurz zusammengefasst ein Urteil des BVerwG nach (Urteil vom 10.04.2013 – 4 C 3.12, Rn. 22) und setzt die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 zur Unionsrechtswidrigkeit der materiellen Präklusion um (vgl. zum Normtext S. 12f. des Entwurfs, zur Begründung der Änderungen S.40 des Entwurfs).
Hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen im Umweltinformationsgesetz, in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und der Atomrechtlichen Verfahrensordnung sei an dieser auf die Seiten 14, 15 und 41 des Referentenentwurfs hingewiesen.
Die im vorliegenden Teil II vorgestellten Änderungsvorschläge des Referentenentwurfs verdeutlichen noch einmal die Reichweite der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015. Nach Abschluss der Verbandsanhörung Mitte Mai werden nun mögliche Änderungen im Referentenentwurf diskutiert. Es darf erwartet werden, dass die Eingaben der Verbände aus der Öffentlichkeitsbeteiligung noch zu der ein oder anderen Nachjustierung im Gesetzesentwurf führen wird, zumal der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums auch innerhalb der Bundesregierung noch nicht endgültig abgestimmt ist.
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