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Timestamp: 2016-10-28 16:19:42
Document Index: 82005234

Matched Legal Cases: ['Art. 282', 'BGE', 'Art. 282', 'Art. 20', 'Art. 282', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 1', 'Art. 70', 'Art. 61', 'Art. 72', 'Art. 282', 'Art. 282', 'BGE', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 3', 'Art. 282', 'Art. 70', 'Art. 63', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 61', 'Art. 72', 'Art. 63']

112 IV 8225. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1986 i.S. Frau J. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 282 ch. 1 al. 2 CP. Fraude �lectorale. Celui qui fait figurer le nom d'un autre (en plus de sa propre signature) sur la liste d'une initiative se rend coupable de participation illicite � cette derni�re. Faits � partir de page 82
A.- Als im Fr�hling/Sommer 1984 im Ladenlokal der Firma Denner in Wettingen ein Unterschriftenbogen der eidgen�ssischen Volksinitiative "f�r ein naturnahes Bauern - gegen Tierfabriken (Kleinbauern-Initiative)" auflag, trug Frau J. darauf ihren eigenen Namen und �berdies die Namen ihres Ehemannes und ihres Sohnes ein. Die drei sich unmittelbar folgenden, das gleiche Schriftbild aufweisenden Unterschriften fielen der Gemeindebeh�rde von BGE 112 IV 82 S. 83Wettingen anl�sslich der von ihr am 8. Oktober 1984 durchgef�hrten Kontrolle auf, worauf gegen Frau J. ein Strafverfahren wegen Wahlf�lschung eingeleitet wurde.
B.- Am 14. Oktober 1986 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau Frau J. in Pr�zisierung eines Urteils des Bezirksgerichtes Baden wegen Wahlf�lschung gem�ss Art. 282 Ziff. 1 Abs. 3 StGB zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 50.--.
C.- Frau J. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei die Sache zu ihrer Freisprechung, eventuell zur Anwendung von Art. 20 StGB und zum Absehen von Strafe, subeventuell zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Tatbestand des Art. 282 StGB sei objektiv erst erf�llt, wenn der T�ter eine Vorkehr getroffen habe, die an sich geeignet sei, das Ergebnis der Unterschriftensammlung zu f�lschen. Das tue nicht, wer mit gleicher Schrift den eigenen Namen und die Namen von Angeh�rigen, die im gleichen Haushalt wohnten, ohne Schriftverstellung auf den Sammelbogen setze. Der �berpr�fenden Amtsstelle sei es bei dieser Vorgehensweise ohne weiteres m�glich, die Namen nach den Vorschriften der eidgen�ssischen Gesetzgebung zu streichen; im Grunde verhalte es sich nicht anders, als wenn jemand den Abstimmungszettel z.B. mit Schreibmaschine ausf�lle. Derartige politische Vorkehren f�hrten einfach zur Ung�ltigkeit, ohne dass damit zugleich ein Straftatbestand erf�llt w�re. Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, das Moment der Arglist oder eines vergleichbaren Verhaltens sei zur Erf�llung des Tatbestandes nicht n�tig, so m�sste doch stets das Element der F�lschung gegeben sein. Das w�re jedoch richtig betrachtet nur der Fall, wenn vorliegend Ehemann und Sohn der Beschwerdef�hrerin das politische Anliegen, f�r welches Unterschriften gesammelt worden seien, nicht geteilt h�tten. Das treffe hier nicht zu. Das Moment der F�lschung m�sse sich auf den Inhalt, nicht auf die Form seines Ausdrucks beziehen. Nicht einmal in diesem letzteren Sinn liege aber eine F�lschung vor, da die Beschwerdef�hrerin nicht den BGE 112 IV 82 S. 84Eindruck erweckt habe, Ehemann und Sohn h�tten selber ihre Namen auf den Sammelbogen gesetzt.
a) Das Stimmrecht des Art. 74 BV umfasst nach der Vorschrift des Art. 1 des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (PRG/SR 161.1) auch das Recht, eidgen�ssische Volksinitiativen zu unterzeichnen. Von diesem Recht kann der Stimmberechtigte nach Art. 70 in Verbindung mit Art. 61 PRG nur in der Weise Gebrauch machen, dass er seinen Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreibt. Dabei macht es keinen Unterschied aus, ob die "Unterschrift" in Blockschrift oder in einem charakteristischen Schriftzug gehalten ist; es gen�gt die leserliche Niederschrift des Namens (Botschaft des Bundesrates, BBl 1975 I 1344). Indes ist die pers�nliche Unterzeichnung G�ltigkeitserfordernis (Botschaft, loc. cit.), und eine Vertretung in der Erkl�rung des politischen Willens gibt es dabei nicht. Wer den Namen eines andern in die Liste eintr�gt, handelt dem zuwider, unbek�mmert darum, ob der Dritte, f�r den unterzeichnet wird, mit dem Volksbegehren einverstanden ist oder nicht; das Zustandekommen einer Volksinitiative h�ngt n�mlich einzig von der vorgeschriebenen Zahl der g�ltigen Unterschriften ab (Art. 72 PRG). Wer den Namen eines andern in die Liste schreibt, tr�gt eine ung�ltige Unterschrift ein und legt damit eine Verhaltensweise an den Tag, die geeignet ist, das korrekte Zustandekommen des mit dem Initiativbegehren ge�usserten Volkswillens zu beeintr�chtigen.
b) Art. 282 StGB, der solchen Machenschaften entgegenwirken will (Botschaft S. 1345 oben), stellt namentlich unter Strafe, wer unbefugt an einem Initiativbegehren teilnimmt (Ziff. 1 Abs. 2) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung zur Aus�bung der Initiative insbesondere durch Hinzuf�gen, �ndern, Weglassen oder Streichen von Unterschriften, durch unrichtiges Ausz�hlen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses f�lscht (Ziff. 1 Abs. 3).
Unter den erstgenannten Tatbestand f�llt unzweifelhaft, wer das f�r die g�ltige Unterzeichnung einer Initiative erforderliche Stimmrecht nicht oder nicht mehr besitzt und dennoch unterschreibt, oder wer ein Initiativbegehren mehrfach unterzeichnet (ZR 76/1977 Nr. 19). Auch trifft nach herrschender Lehre die Strafdrohung des Art. 282 Ziff. 1 Abs. 2 StGB denjenigen, der bei einer Initiative den Unterschriftenbogen mit einem anderen als dem eigenen Namen unterzeichnet bzw. in Vertretung eines andern BGE 112 IV 82 S. 85dessen Namen in die Liste eintr�gt (HAFTER, Besonderer Teil, S. 707 Ziff. 2; LOGOZ, Kommentar N. 3 zu Art. 282; STRATENWERTH, Besonderer Teil II, 3. Aufl., S. 271 N. 28 f.; THORMANN/VON OVERBECK, Kommentar, N. 3 zu Art. 282). Entsprechend hatte schon das Bundesgesetz �ber das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend Revision der Bundesverfassung vom 27. Januar 1892 in Art. 3 Abs. 2 unter Strafe gestellt, wer unter eine Eingabe eine andere Unterschrift als die seinige setzte (BS 1 S. 169). Dabei ist es belanglos, ob durch eine solche Machenschaft das Ergebnis des Volksentscheides (d.h. Annahme oder Ablehnung der Initiative) beeinflusst wird (LOGOZ, loc. cit.). Verp�nt ist nach Art. 282 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schon die unbefugte Teilnahme an einem Initiativbegehren, weil dadurch die Zahl der Unterschriften ver�ndert und die richtige Feststellung des Volkswillens gef�hrdet wird (s. SCHWANDER, Das schweizerische StGB, 2. Aufl., Nr. 741; THORMANN/VON OVERBECK, loc. cit.). Deshalb kommt auch dem Umstand keine Bedeutung zu, dass Unterschriften der genannten Art an sich ung�ltig sind und bei Entdeckung durch die zust�ndigen Kontrollorgane insoweit die Stimmrechtsbescheinigung verweigert wird (Art. 70 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 PRG).
Anders verh�lt es sich beim Tatbestand des Art. 282 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Eigentliche Tathandlung ist hier das F�lschen des Ergebnisses der Unterschriftensammlung, indem das Resultat vermittels Handlungen manipuliert wird, f�r welche das Gesetz Beispiele anf�hrt (STRATENWERTH, op. cit. N. 31).
Art. 282 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 61 PRG,
Art. 72 PRG,
Art. 63 Abs. 1 PRG