Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=20.03.2019&Aktenzeichen=6%20S%20357/17
Timestamp: 2019-05-24 18:14:54
Document Index: 157987279

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 12', 'Art 140', 'Art 139', '§ 47', '§ 113', '§ 3', '§ 8']

VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17
https://dejure.org/2019,7646
VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17 (https://dejure.org/2019,7646)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.2019 - 6 S 357/17 (https://dejure.org/2019,7646)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 2019 - 6 S 357/17 (https://dejure.org/2019,7646)
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Art 9 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 139 WRV, § 47 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 3 Abs 2 S 1 LÖG BW, § 8 LÖG BW
Abstrakte Normenkontrolle; Berufsfreiheit; Sonn- und Feiertagsschutz; Verfassungskonforme Auslegung; Ladenöffnung; Verkaufsoffene Sonntage; Anlassgebende Veranstaltungen; Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen
Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten rechtswidrig
Verkaufsoffene Sonntage 2017 in Ludwigsburg anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten rechtswidrig
Ludwigsburg - Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten rechtswidrig
V. gegen Stadt Ludwigsburg wegen Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen
VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17
Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig
Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die zum Anlass der Ladenöffnung genommenen Veranstaltungen mit der Unterstützung der Händler und deren Ladenöffnung stehen und fallen, mithin nicht von einer eigenständigen Veranstaltung auszugehen ist (…Fortführung des Senatsurteils vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 -, VBlBW 2018, S. 203 ff.; vgl. auch das Senatsurteil vom heutigen Tage - 6 S 357/17 -).
Zwar wurde der genannte Markt, der im Jahr 2004 begründet wurde und - mit einer Unterbrechung im Jahr 2005 - jedes Jahr im Frühjahr stattfindet, seitdem kontinuierlich mit einer sonntäglichen Ladenöffnung verbunden, anders als im Verfahren zu den Ludwigsburger "Oldtimer-Sternfahrten" (vgl. hierzu das Parallel-Urteil vom heutigen Tage im Verfahren - 6 S 357/17 -, dort S. 17 ff. des Urteilsabdrucks) hätte dieser bei Zugrundelegung der schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben der Beteiligten während des Verfahrens aber ohne weiteres auch ohne jene stattfinden können.
Ausweislich dieser im Verlauf der mündlichen Verhandlung unwidersprochen gebliebenen Angaben ist insoweit von einer - grundsätzlich zulässigen - finanziellen Beteiligung der im Gewerbeverein vertretenen Gesamtheit aller lokalen Einzelhändler in Form einer Vorfinanzierung sowie ggfs. durch (gebührenpflichtige) Teilnahme mit einem eigenen Stand bei der Veranstaltung auszugehen, die nicht die Qualität einer maßgeblichen Finanzierung durch eine (einzige) von der Ladenöffnung besonders profitierende Gewerbetreibende erreicht, wie sie im Verfahren zu den Ludwigsburger "Oldtimer-Sternfahrten" zum ... erreicht wird (vgl. in Abgrenzung hierzu nochmals die Ausführungen zur abweichenden Fallgestaltung im Senatsurteil vom heutigen Tage zum Parallelverfahren - 6 S 357/17 -, dort S. 17 ff. des Urteilsabdrucks), wie im Übrigen auch der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat.
Für eine "weitergehende", zu der abstrakten Abwägungsentscheidung des jeweiligen Landesgesetzgebers hinzutretende verfassungskonforme Restriktion jeder Entscheidung zur Freigabe einer Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen "aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen" durch die Gemeinden im konkreten Einzelfall ist danach jedenfalls dann kein Raum, wenn - wie hier - das Abwägungsergebnis des Landesgesetzgebers als (vorrangig angesprochener) Adressat der genannten grundrechtlichen Schutzpflicht den beschriebenen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt (vgl. dazu noch im Einzelnen unter d) und die Freigabe der Ladenöffnung durch die Gemeinde auch im Einzelfall gewährleistet, dass der anlassgebenden Veranstaltung hinreichend eigenständiges Gewicht zukommt (…vgl. hierzu nochmals BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 u.a. -, NVwZ 2010, S. 570 = BVerfGE 125, 39 sowie die Ausführungen unter II. 1. c) sowie die Urteile des Senats vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 -, VBlBW 2018, S. 203 und vom heutigen Tage im Parallelverfahren - 6 S 357/17 - betreffend die Ludwigsburger "Oldtimer-Sternfahrten" zum ..., dort S. 17 ff. des Urteilsabdrucks; ferner die - strukturell vergleichbaren - Überlegungen des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2018 - 1 S 4/18 -, NVwZ 2018, S. 756 zum Berliner und des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2018 - 4 B 1546/18 -, juris zum nordrhein-westfälischen Landesrecht, jeweils m.w.N.).
Schließlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass nicht zuletzt auch die vom Senat - mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz - vorgenommene strenge Kontrolle bereits der landesrechtlichen Voraussetzungen einer Sonntagsöffnung aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten und Messen oder ähnlichen Veranstaltungen gewährleistet, dass es sich hierbei um eigenständige Anlässe und nicht um reine "Alibiveranstaltungen" handelt (vgl. hierzu nochmals oben unter II. 1. c) sowie die Urteile des Senats vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 -, VBlBW 2018, S. 203 und vom heutigen Tage im Parallelverfahren - 6 S 357/17 - betreffend die Ludwigsburger "Oldtimer-Sternfahrten" zum ..., dort S. S. 17 ff. des Urteilsabdrucks, jeweils m.w.N.).