Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-210/
Timestamp: 2019-02-21 13:52:43
Document Index: 381205301

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 210
Fachpolitischer Newsletter 210
Bundesregierung zum Ende der Operation Mare Nostrum
Mini-Flüchtlingsgipfel des Kanzleramts
Gesetzesvorhaben zur Umverteilung von UMF gefährdet Vorrang des Kindeswohls
Angriffe von Wachleuten auf Flüchtlinge: Neue Regeln gefordert
Residenzpflicht: Geplante Lockerungen eine Farce
Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern: Forderungskatalog an die bayerische Staatsregierung
Brandenburg: Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge?
Berlin: Senat setzt Oranienplatz-Flüchtlinge auf die Straße
Mecklenburg-Vorpommern: Rassistische Beschimpfungen und Angst vor Übergriffen
Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg
NRW: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld ist nicht die Lösung aller Probleme
Sturm (auch der Kritik) in Bayern zur Unterbringungssituation
Asyl-Praxis in Großbritannien und den USA: Sexuelle Übergriffe und mysteriöse Todesfälle
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kündigt Präzedenzurteil zu Bulgarien an
Französischer Staatsrat streicht Kosovo von der Liste sicherer Herkunftsländer
Erneute Verurteilung Griechenlands wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bei Inhaftierung
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien und Griechenland
Dänemark: Einschränkung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge
Frankreich: Calais - France Terre d´Asile veröffentlicht neuen Bericht
Bericht zum Haftregime in Großbritannien veröffentlicht
Malta: Neue Berichte zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Ombudsfrau lanciert Untersuchung von Frontex-Sammelabschiebungen
Europas Schande: „Triton“ soll „Mare Nostrum“ ersetzen
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2014 eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Das Ende der Operation Mare Nostrum und die steigende Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer“ (BT-Drucksachen 18/2923 und 18/2573) beantwortet. Die Bundesregierung hält fest, dass ihrer Kenntnis nach die Zahl der Todesopfer mit dem steigenden Migrationsdruck über das Mittelmeer gestiegen ist. Die EU-Außengrenzagentur Frontex habe allerdings nur über 143 bestätigte Todesopfer im Zeitraum von Januar bis August 2014 berichtet. Nach Angaben der italienischen Regierung seien durch die italienische Operation Mare Nostrum bis September 2014 zirka 116.000 „Migranten festgestellt worden“. Über Unterstützungsbeiträge anderer EU-Staaten für Mare Nostrum weiß die Bundesregierung nur von einem slowenischen Patrouillenboot zu berichten, was den Eindruck bestätigt, Italien sei mit der Seenotrettung ziemlich alleingelassen worden. Zur aktuellen Lage von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Libyen zitiert die Bundesregierung Quellen, nach denen es derzeit ca. 140.000 Binnenvertriebene sowie ca. 37.000 als Flüchtlinge und Asylsuchende registrierte Personen aus Syrien, den Palästinensergebieten, Eritrea und dem Irak in Libyen gibt. Darüber hinaus sollen sich an der Küste weitere 100.000 syrische Flüchtlinge aufhalten, deren Situation aufgrund der seit Juli 2014 anhaltenden Unruhen und Kämpfe kritisch sei. Interessant die Ausführung der Bundesregierung zur Prioritätensetzung bei den operativen Schwerpunkten der künftigen Operation Triton, die im November Mare Nostrum ablösen soll, ohne deren Seenotrettungsschwerpunkt weiter zu führen: „Operativer Schwerpunkt des Frontex koordinierten Einsatzes „Triton“ sollte aus Sicht der Bundesregierung die Unterstützung Italiens bei der Überwachung seiner Seeaußengrenze sein. In diesem Zusammenhang sollte der Einsatz auch über Kapazitäten zur Rettung von Menschen aus Seenot verfügen. Darüber hinaus sollte der Einsatz zwingend zur Überführung von Schleuserorganisationen beitragen.“ Also: Schwerpunkt: Grenzüberwachung. Zwingend: Schleuserbekämpfung. Falls es die Kapazitäten erlauben: Die Rettung von Menschen aus Seenot. Ähnliche Prioritäten bringt die Bundesregierung, so die Antwort auf Frage 33, in die EU-Debatten um eine europäische Antwort auf den steigenden Migrationszustrom über das Mittelmeer ein. TOP 1: Bessere Überwachung der Außengrenzen. Gar kein TOP: Humane Aufnahme von Flüchtlingen oder gar ein Rettungsprogramm für die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge (siehe auch Antwort auf Frage 35). Befragt zu Erkenntnissen, wie viele Asylsuchende mutmaßlich über Italien in die EU gelangt seien, für die es keinen Treffer im europäischen Fingerabdrucksystem Eurodac gebe, zeigt sich die Bundesregierung überraschend zurückhaltend. Dies lasse sich statistisch nicht erfassen.
Über 5.000 Menschen waren seit dem 24. Dezember 2010 in die JVA Büren (NRW) unrechtmäßig inhaftiert. Dies teilt die Initiative Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. in einer Pressemitteilung vom 10. Oktober 2014 unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: V ZB 29/14 v. 17.9.14) mit. Der BGH hatte sich mit einem Altfall auseinandergesetzt und festgestellt, der Inhaftierte sei bereits deshalb in seinen Rechten verletzt gewesen, weil abzusehen war, dass die Haft in der JVA Büren unter Verletzung der Rückführungsrichtlinie vollzogen werden würde. Der Beschluss habe mehr als symbolische Bedeutung für die Betroffenen, so die Initiative.
Anlässlich eines Treffens der Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen am 23. Oktober 2014 hat PRO ASYL in einer Pressemitteilung am Vortag Aufnahmekonzepte statt bloße Finanzumverteilung gefordert. Aufnahme sei mehr als die bloße Unterbringung. Zur Aufnahme gehöre auch der frühe Zugang zu Sprachkursen, die Verbesserung der Chancen der Arbeitsmarktintegration, der Einschluss in die Integrationskurse und anderes mehr. Der sogenannte Mini-Flüchtlingsgipfel des Kanzleramts wurde allerdings eher doch die befürchtete Finanzumverteilungsdiskussion ohne klares Ergebnis. „Erstmal Arbeitsgruppen bilden“, titelte die taz bei ihrer Nachbetrachtung am 24. Oktober 2014.
Auf Vorschlag Bayerns wird zurzeit diskutiert, dass der Bundesrat eine Änderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) auf den Weg bringen soll. Das Ziel: Es soll eine bundesweite Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ermöglicht werden. Damit sollen jene Jugendämter entlastet werden, die gegenwärtig den größten Teil dieser Personengruppe aufnehmen. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BUMF) hat zu dem Gesetzesvorhaben am 9. Oktober 2014 Stellung genommen. Man befürchte, dass mit einem solchen System der Vorrang des Kindeswohls nicht mehr gewährleistet werden könne. Geplant sei offenbar, die Aufnahme primär nach ordnungspolitischen Vorgaben und fiskalischen Überlegungen zu organisieren. Eine Verteilung, die überwiegend auf Lastenverteilungsaspekten beruhe, sei nicht europarechtskonform, da nach der EU-Aufnahmerichtlinie bei unbegleiteten Minderjährigen Aufenthaltsortswechsel auf ein Mindestmaß zu beschränken seien. Außerdem sei bereits nach geltender Rechtslage eine Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe an anderen Orten möglich, wenn dies im Sinne des Kindeswohls sei. Neben anderen konkreten Handlungsempfehlungen weißt der BUMF darauf hin, dass man die tatsächlich anfallenden Kosten durch eine Neuregelung von § 89 d SGB VIII gerecht verteilen könne, so dass dieser Gesichtspunkt schon gar nicht entscheidend sein könne.
Das Thema des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge ist bislang ungelöst. Auch die geplante gesetzliche Neuregelung der Bundesregierung scheint dem alten Muster zu folgen: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden, so die Sicht der Ausländerbehörden, eine Duldung verschafft hat, soll keine Perspektive für ein Bleiberecht erhalten. Der Vorwurf oft: Nicht mitgewirkt zu haben an der eigenen Abschiebung. Aus Anlass einer Veranstaltung im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte hat Kay Wendel die lange Geschichte der unzureichenden Bleiberechtsregelungen unter der Überschrift „Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014“ nachgezeichnet.
Die Angriffe von Angestellten privater Wachfirmen auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und andernorts haben ein Schlaglicht geworfen auf das Versagen staatlicher Kontrolle insgesamt, aber auch auf die immer stärkere Rolle von Security Firmen, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden. Zeit Online hat am 28. Oktober 2014 mit einigen Wochen Abstand zu den konkreten Fällen in Essen und Burbach unter der Überschrift „Billige Bewacher“ darauf hingewiesen, dass die ganze Branche neue Regeln brauche. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft berichtet selbst von den Fehlentwicklungen in der Branche, vom Lohndumping, über den auch von öffentlichen Auftraggebern verursachten Kostendruck, dem insgesamt kranken System, das die Politik selbst über Jahre hinweg gefördert habe. Nach Recherchen von Zeit Online sei nun als Reaktion auf die Skandale in Essen und Burbach eine Unternehmensgruppe für Sicherheit angeworben worden, die in Gewerkschaftskreisen als problematisch bekannt sei. Interessante Erklärungen findet Zeit Online dafür, warum diese Firma Stölting den Auftrag bekommen haben könnte. Das Thema ist ein strukturelles und deshalb noch lange nicht erledigt.
Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat in Ergänzung einer Stellungnahme von Kay Wendel zu den im Rahmen des sogenannten Kretschmann-Deals geplanten Lockerungen der Residenzpflicht darauf hingewiesen, dass das private Wohnen Asylsuchender durch den Kompromiss womöglich noch unnötig erschwert werde. Kay Wendel hatte darauf hingewiesen, dass der neue Paragraph 61 Absatz 1 e des Aufenthaltsgesetzentwurfes wie bisher die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis auch wegen anderer als der im neu eingeführten Paragraph 61 Absatz 1 c AufenthG genannten Tatbestände, z.B. wegen fehlender Mitwirkung, ermögliche. Damit läge die Beschränkung der Residenzpflicht für Geduldete auf den Landkreis wie bisher weitgehend im Belieben der Behörden und die von Kretschmann ausgehandelten neuen Beschränkungstatbestände (für Straftäter, bei Verdacht auf BTM) kämen noch dazu. Die Auflage des Paragraphen 60 AsylVfG, in einer bestimmten Unterkunft oder Wohnung zu wohnen, erschwere den Auszug aus überfüllten Sammelunterkünften und das Anmieten einer Privatwohnung unnötig. Dies entspreche zwar geltendem Recht, werde aber durch den unnötigerweise ergänzten Begriff „Wohnung“ nochmals zementiert. Die Regelung müsse gestrichen werden, weil sich aus der Kostenübernahme für eine Unterkunft/Wohnung nach dem AsylbLG die Zuweisung per se ergebe. Wer eine Wohnung mieten wolle, brauche dafür sowieso eine neue Kostenübernahme. Eine zusätzliche Prüfung des ins Auge gefassten Umzugs durch die Ausländerbehörde sei Bürokratenwahnsinn. Die Regelung trage die Handschrift Baden-Württembergs, wo Asylsuchende zwar in Kommunalwohnungen nach Ordnungsrecht eingewiesen würden, es ihnen aber weiterhin untersagt werde, normal mit privatem Mietvertrag auch privat zu wohnen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat am 21. Oktober 2014 einen „Forderungskatalog an die bayerische Staatsregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern“ veröffentlicht. Der Flüchtlingsrat war zuvor auf Recherchereise, der sogenannten „Lagerinventour“, in Bayern unterwegs gewesen, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Fazit: Die bayerische Unterbringungspolitik sei komplett gescheitert, die bestehenden Probleme hausgemacht. Die Staatsregierung habe keinerlei Vorsorge getroffen, obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar gewesen sei. Die Anschlussunterbringung in Bayern, so der Bayerische Flüchtlingsrat, in einem Demonstrationsaufruf für den 4. November 2014 in München „Asylpolitische Sturheit beenden!“ sehe weiterhin ein starres und unflexibles Lagersystem vor. Bayern leiste sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Die Abschaffung der Lagerpflicht sei das Gebot der Stunde. Bei diesem Thema aber hätten sich offenbar die Hardliner durchgesetzt.
„Vor der Militärdiktatur in Eritrea geflohen, in der Forster Unterkunft von anderen Flüchtlingen misshandelt, in Guben von Rassisten angegriffen und nach der Zeugenaussage auf der Polizeistation in Handschellen gelegt – sieht so Flüchtlingsschutz in Brandenburg aus?“ fragen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 13. Oktober 2014 der Verein Opferperspektive und der Flüchtlingsrat Brandenburg. Denn vor dem neuerlichen Angriff auf sie hatten sich 15 eritreische Flüchtlinge an die Heimleitung der Forster Unterkunft gewendet und um Hilfe gegen Beschimpfung und Bedrohung gebeten, so die beiden Organisationen. Erst nach dem Ereignis reagierten die Behörden und verlegten die Verstörten und Traumatisierten nach Guben, wo sie es mit den Rassisten zu tun bekamen. Unglaubliche Vorgänge, die sich über Wochen hinziehen und die beiden Unterstützerorganisationen zur Forderung bringen, dass die eritreischen Flüchtlinge unverzüglich an einem sicheren Ort untergebracht und ihre Asylanträge vorrangig bearbeitet werden sollten.
Der Flüchtlingsrat Berlin hat in einer Presseerklärung vom 23. Oktober 2014 auf einen weiteren Höhepunkt in der Chronologie der Vertrauensbrüche von Seiten des Senats gegenüber den sogenannten Oranienplatz-Flüchtlingen hingewiesen. 90 ehemaligen Bewohnern des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule habe der Sozialsenator mitteilen lassen, dass sie ihre Unterkünfte binnen weniger Stunden zu verlassen hätten. Die Menschen, so der Flüchtlingsrat, stünden nun kurz vor dem Wintereinbruch mittellos auf der Straße. Der Flüchtlingsrat fordert, die Obdachlosen sofort wieder adäquat unterzubringen.
In einer Pressemitteilung vom 21. Oktober 2014 haben sich Mitarbeiter zweier Projekte der Amadeu-Antonio-Stiftung zur Lebenssituation von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Rassistische Beschimpfung und Angst vor Übergriffen prägten diese. Bundesfamilienministerin Schwesig, die an der Pressetour zur Situation der Flüchtlinge entlang der Stationen Anklam, Güstrow und Ludwigslust teilnahm, forderte auf, entschieden gegen rassistische Hetze vorzugehen. Besonders im ländlichen Raum sei die Stimmung gegenüber Flüchtlingen durch Vorurteile und Rassismus geprägt, wobei seit 2012 Rechtsextreme verstärkt in Bürgerinitiativen auftreten.
Die baden-württembergische Landesregierung hat am 13. Oktober 2014 zum Flüchtlingsgipfel geladen. Die VertreterInnen der Landesregierung, der Parteien, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen diskutierten über Aufnahme und Unterbringung. Der Flüchtlingsrat hat aus Anlass dieses Gipfels ein Positionspapier mit Vorschlägen und Forderungen vorgelegt. Kurz vor dem Gipfel schlug der Landkreistag in einer Pressekonferenz Alarm. Über die nachvollziehbare Forderung der Kommunen nach mehr Geld aus dem Landeshaushalt hinaus wurde gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen, Roma aus den Westbalkanstaaten bereits aus den Erstaufnahmeeinrichtungen abzuschieben und Dublin-Überstellungen konsequent durchzuführen. Gut orchestriert hatte der Landkreis Esslingen am Tag zuvor angekündigt, die Unterbringung von Asylsuchenden bis auf weiteres auszusetzen. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat reagierte mit einer Presseerklärung. Beim Flüchtlingsgipfel kündigte das grün-rot regierte Baden-Württemberg ein eigenes Aufnahmeprogramm für sexuell misshandelte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak an. Die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer hatten sich nach den Vertreibungen insbesondere von Jeziden aus der Region gegen ein solches Programm ausgesprochen.
Bei dem kurzfristig anberaumten nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel am 20. Oktober 2014 in Essen protokollierte die Landesregierung Ergebnisse und Absichtserklärungen in 12 Punkten, von denen die Medien überwiegend nur über wenige berichteten, so über die Aufstockung der Landespauschale zur Kostenerstattung an die Kommunen. Mit der angekündigten Aufstockung um 28 Prozent liegt NRW keineswegs an der Spitze bei der Unterstützung der Kommunen. Die Verteilung des Kostenrisikos bei besonders hohen Krankheitskosten oder Pflegeaufwendungen für Flüchtlinge haben andere Bundesländer längst per Deckelung der auf die Kommunen entfallenden Kosten und Übernahme des übersteigenden Betrages erledigt. Erfreulich ist die Zusage einer Verdoppelung der Mittel für die Flüchtlingsberatung, aber zu hoffen ist, dass dies nicht eine Quersubventionierung für die privaten Wohnheimbetreiber sein wird. Ebenso erfreulich, dass sich die Landesregierung für die vollständige Integration der Asylbewerber in die sozialen Standardsicherungssysteme des SGB II und SGB XII und für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht nach SGB V einsetzt. Bei dem Bekenntnis, geltende und zukünftige Standards würden künftig eingehalten und flächendeckend kontrolliert, wird man die Praxis an der Absichtserklärung messen müssen. Immerhin ist der Bereich auch personell aufgestockt worden. Standards im engeren Sinne aber gibt es bislang noch nicht. Es wäre sehr erfreulich, wenn konzeptionell weitergedacht und umgesetzt würde. In dem Prüfauftrag für ein Programm für Sonderbarmittel und in der Einrichtung eines Beschwerdemanagements stecken, wie in anderen Punkten auch, Möglichkeiten für Verbesserungen.
Ansonsten gab es ein buntes Potpourri an Forderungen in Richtung einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Finanzierung. Bundesimmobilien sollen darüber hinaus als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden können. Syrische Flüchtlinge sollen künftig schneller als Asylbewerber anerkannt werden. Man wolle, dass diejenigen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit hier bleiben können, dies möglichst noch im Erstaufnahmeverfahren erführen, äußerte Bundesinnenminister de Maizière. Der niedersächsische Innenminister Pistorius äußerte immerhin realistisch, von dieser Regelung werde man im Ergebnis mehr haben als von der Einstufung Mazedoniens, Serbiens und Bosnien-Herzegowinas zu sicheren Herkunftsstaaten. Zu ergänzen wäre: Der Großteil der Asylanträge aus diesen Staaten wird ja bereits seit längerem in fragwürdigen Schnellverfahren negativ erledigt. Forderungen an den Bund weiter: Eine gesetzliche Krankenversicherungslösung für Asylsuchende zur Entlastung der Kommunen, finanziert durch den Bund. Bundesinnenminister de Maizière habe angeboten, Koordinierungsstellen für Dublin-Fälle einzurichten. Interessant, dass NRW-Innenminister Jäger eine verschärfte Sicherheitsüberprüfung für das Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünften bundesweit vorschreiben will. Man wäre ja dankbar, wenn dies in NRW erfolgreich durchgeregelt werde. Wenig später erfuhr man unter anderem aus dem Neuen Deutschland, dass NRW „Heime neuen Typs plane“. Die sollen dann mindestens 500 Plätze haben. Nordrhein-Westfalens Kurs gehe weiterhin nicht in Richtung einer schnellen dezentralen Unterbringung. Da muss man sich über die Qualität der Wachschutzunternehmen gleich schon wieder Gedanken machen.
Unter den vielen Artikeln zum Thema der Unterbringung von Flüchtlingen ragt einer von Lisa Caspari in der ZEIT vom 23. Oktober 2014 heraus, der über die tagesaktuellen Fragen hinausgeht und – wie PRO ASYL – die Frage nach Dauerlösungen, so auch bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge stellt, die nach den aktuellen Anerkennungsquoten in großer Zahl im Lande bleiben dürfen.
Als ein Sturm für 200 Flüchtlinge aufgestellte Notzelt in der Nürnberger Deutschherrenstraße beschädigte, nahm der Bayerische Flüchtlingsrat dies zum Anlass, einerseits das Festhalten der CSU-Landesregierung an der weitgehenden Unterbringung in Flüchtlingslagern zu kritisieren, als auch einige praktische Vorschläge zur kurzfristigen Reduzierung des Unterbringungsproblems zu machen.
Die Einsicht wächst, dass das Dublin-System, die Dublin-III-Verordnung, gescheitert ist, selbst bei jenen, die diese unmenschliche und unfaire Asylzuständigkeitsregelung bislang zum Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik erklärt hatten. Nachdem die Zahl der Flüchtlinge auch in den Staaten im Zentrum der EU angestiegen ist, wollen Deutschland und andere EU-Staaten aus der Mitte plötzlich einen anderen Mechanismus. In Mode ist aktuell das Stichwort „Quotenverteilung“. PRO ASYL hat sich in einer News am 15. Oktober 2014 eindeutig geäußert: Quotenverteilung ist keine Lösung! Angesichts eines weiterhin nicht existierenden gemeinsamen Asylsystems in der EU sei die Idee, etwa Asylsuchende nach dem deutschen Modell des Königsteiner Schlüssels zu verteilen, zum Scheitern verurteilt. Ein Zwangsverteilungsprogramm von Schutzsuchenden in 32 europäische Staaten werde lediglich die Dublin-Bürokratie durch eine noch monströsere EU-Bürokratie ersetzen.
Das Kontrollversagen, das die Misshandlungsfälle in Nordrhein-Westfalen ermöglicht hat, ist auch Bestandteil einer Politik des Outsourcings, bei der der Staat seine Garantenpflicht vernachlässigt. Ein Bericht bei Spiegel Online am 1. Oktober 2014 beleuchtet die erschreckende Praxis der Unterbringung von Asylsuchenden durch private Unternehmen in den USA und Großbritannien. Selbst die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ist in Großbritannien an Privatfirmen mit dem Schwerpunkt im Sicherheitsbereich outgesourct. Großbritanniens Abschiebehaftzentren stehen seit Jahren in der Kritik. Auch in den USA profitieren Privatfirmen davon, dass der Betrieb und das Management der Abschiebungsgefängnisse weitgehend an Privatfirmen ausgelagert sind.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) teilte am 27. Oktober 2014 mit, dass alle weiteren Klagen, die sich auf die Haftbedingungen in Bulgarien beziehen, und zukünftige Klagen zu diesem Themenkomplex vorerst nicht weiter bearbeitet werden. Dies, da demnächst ein „Pilot-Urteil“ im Fall Neshkov und andere gegen Bulgarien in der Frage gefällt wird gefällt wird. Die katastrophalen Haftbedingungen in Bulgarien wurden von Menschenrechtsorganisationen mehrfach kritisiert.
Entscheidung: European Court of Human Rights
Fall: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-142475#{%22itemid%22:[%22001-142475%22]}
Der französische Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht) entschied am 10. Oktober 2014, Kosovo von der Liste sicherer Drittstaaten zu streichen und befand damit einer vorhergegangenen Entscheidung der französischen Asylbehörde OFPRA für ungültig. Diese hatte am 16. Dezember 2013 Albanien, Georgien und Kosovo auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt. NGOs hatten die Entscheidung des OFPRA massiv kritisiert.
Kosovo sei von der Liste zu streichen, so urteilte der Staatsrat: „dieser Staat, dessen Institutionen nach wie vor in hohem Maß von der Unterstützung internationaler Organisationen und Missionen abhängen, verfügte nicht über die notwendigen Voraussetzungen, um eine Aufnahme auf die Liste sicherer Herkunftsländer zum Zeitpunkt der Entscheidung zu rechtfertigen. Dies auch in Anbetracht des instabilen politischen und sozialen Kontextes in diesem Land und die Gewalt, der Teile der Bevölkerung ausgesetzt sind ohne Garantie, genügend Schutz durch die lokalen Behörden zu erhalten.“
Entscheidung: http://arianeinternet.conseil-etat.fr/arianeinternet/getdoc.asp?id=201990&fonds=DCE&item=1&utm_source=Weekly+Legal+Update&utm_campaign=48e054c961-WLU_31_10_2014&utm_medium=email&utm_term=0_7176f0fc3d-48e054c961-419535949
In einem weiteren Urteil zu den Aufnahme- und Haftbedingungen für Asylsuchende in Griechenland sprach der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Griechenland am 9. Oktober 2014 schuldig. Verhandelt wurde der Fall H.H. versus Greece: Ein iranischer Flüchtling wurde nach seiner Ankunft in Griechenland im Grenzposten Soufli inhaftiert, wo er bis zu der Entscheidung bezüglich seiner Abschiebung bleiben sollte, da notwendige Reisedokumente fehlten. Als die Grenzbeamten seinen Asylantrag nicht entgegennahmen, nähte der Schutzsuchende seine Lippen zusammen aus Protest gegen die Bedingungen in Soufli und gegen die Verweigerung der Behörden, sein Schutzgesuch zu akzeptieren. H.H. berichtete, dass er zwischen 2010 und 2011 während sechs Monaten in der Grenzstation Soufli inhaftiert war, zeitweise auch im Haftzentrum Feres. In beiden Zentren hatte er keinen Freigang nach Draußen. Die miserablen Haftbedingungen, die durch Überbelegung, unhygienische Bedingungen und eine mangelhaften Ausstattung geprägt war, hatten gravierende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von H.H., der mehrere Suizidversuche unternahm. Der EGMR verurteilte Griechenland vor diesem Hintergrund, gegen Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben.
Urteil:http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-146777#{%22itemid%22:[%22001-146777%22]}
In einem Urteil des Europäischer Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) vom 21. Oktober 2014 im Fall Sharifi and Others v. Italy and Greece verurteilt das Gericht Italien, weil dessen Grenzpolizei nachweislich vier afghanische Flüchtlinge ohne individuelle Prüfung und Rechtsgrundlage nach Griechenland abgeschoben hat. Damit haben die italienischen Behörden die Schutzsuchenden den dort herrschenden unhaltbaren Zuständen für Asylsuchende ausgesetzt und unter anderem gegen das Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen und das Verbots der Folter oder unmenschlicher Behandlung (Artikel 3 EMRK) verstoßen, so das Gericht. Das flüchtlings- und menschenrechtswidrige Vorgehen der italienischen Behörden haben Flüchtlingsorganisationen schon vor einigen Jahren angeprangert. Im Sommer 2012 veröffentlichten PRO ASYL und der Griechische Flüchtlingsrat den Bericht „Human Cargo. Arbitrary readmission from the Italian Sea Ports to Greece“, der systematische völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Italien nach Griechenland dokumentiert. Wie menschliche Fracht behandelt werden Flüchtlinge, die in italienischen Häfen aufgegriffen werden, immer wieder von italienischen Grenzpolizisten illegal zurückgewiesen, häufig begleitet von Misshandlungen.
Im Urteil wird zugleich Griechenland verurteilt. Aufgrund systematischer Mängel im griechischen Asylsystem hatten die Betroffenen dort keinen Chance auf Zugang zu einem Asylverfahren gehabt, den Klägern drohte das Risiko der Abschiebung nach Afghanistan, wo die Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit Misshandlungen ausgesetzt gewesen wären, so der Menschenrechtsgerichtshof. Damit bekräftigt es sein wegweisendes Urteil von Januar 2011, mit dem es Griechenland zu einem unsicheren Land für Asylsuchende erklärte. Dank dieses Urteils von 2011 hat Italien wie die meisten EU-Mitgliedstaaten Abschiebungen nach Griechenland offiziell aussetzen müssen. Grundlage solcher Abschiebungen war die Dublin-Regelung, wonach Asylsuchende dort ihr Asylverfahren druchlaufen müssen, wo sie erstmals in die EU eingereist sind. Dass diese Zuständigkeitsregelung nicht durchgesetzt werden darf, wenn in dem Einreisestaat Menschenrechtsverletzungen drohen, hatte der EGMR 2011 klargestellt.
Die dänische Regierung kündigte am Donnerstag, 7. Oktober 2014 an, dass Flüchtlinge nur ein Anrecht auf Familienzusammenführung haben sollen, nachdem ihre anfängliche einjährige Aufenthaltsbewilligung erneuert wurde. Dem dänischen Justizministerium zufolge gäbe es zwar Ausnahmefälle, in denen ein Familiennachzug schneller zu erfolgen hätte, um den internationalen Verpflichtungen Dänemarks nachzukommen. Justizministerin Karen Hækkerup sagte: “Der Zuzug einer ganzen Familie nach Dänemark ist mit bedeutenden Konsequenzen und Kosten verbunden. Daher sollte dies nur erfolgen, wenn die Aussicht auf einen längerfristigen Aufenthalt in Dänemark besteht.“ Andreas Kamm, Generalsekretär des Dänischen Flüchtlingsrates und Vorstandsvorsitzender von ECRE kritisierte die Pläne der Regierung: „Wir sollten Familien zusammen halten, aber die Reformvorhaben der Regierung werden stattdessen zu Trennungen führen.“ Insbesondere im Fall von syrischen Flüchtlingen sei dies aktuell die Gefahr. „Wir riskieren, dass Kinder ums Leben kommen, während darauf gewartet wird, dass die 12-Monatsfrist verstreicht“, so äußerte sich die Parlamentarierin Johanne Schmidt-Nielsen.
Seit Beginn des Konfliktes in Syrien im März 2011 bis August 2014 haben rund 6.300 syrische Flüchtlinge Schutz in Dänemark gesucht und nur 131.500 in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Allein das Nachbarland Libanon mit rund 4 Millionen EinwohnerInnen hat über eine Million syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Im September hatte Dänemark eine erneuerbare Aufenthaltserlaubnis für Kriegsflüchtlinge eingeführt.
http://www.justitsministeriet.dk/nyt-og-presse/pressemeddelelser/2014/regeringen-vil-begr%C3%A6nse-familiesammenf%C3%B8ring-til-flygtninge
Kamm, Schmidt Nielsen Zitat: http://www.information.dk/comment/930636
France Terre d´Asile dokumentiert in dem neuen Bericht « Le migrant et le Calaisis. Quelle sortie de crise? » die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Calais, hinterfragt gängige Vorurteile und formuliert politische Forderungen an Frankreich und Großbritannien. Viele der Schutzsuchenden in Calais kämen aus Eritrea, Sudan, Afghanistan, Irak, Iran und Syrien, also Ländern, in denen ihnen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Unter den Flüchtlingen und MigrantInnen sind viele unbegleitete Minderjährige (ca. 10-15 Prozent), die häufig Opfer von Missbrauch, psychologischer Gewalt und gar Menschenhandel und sexueller Ausbeutung werden. Entgegen der dominanten Darstellung befindet sich unter der in Calais lebenden Gruppe auch ein relevanter Anteil Frauen (ca. 14 Prozent). Die verzweifelte Situation der Schutzsuchenden, in der sie in behelfsmäßigen Camps leben, führt häufig zu Frustration und Gewalt. Diese wird extrem verstärkt durch rechtsextreme Gruppen, die immer wieder brutal gegen die MigrantInnen und Flüchtlinge vorgehen. Auf das Büro von Secours Catholique, wo die Schutzsuchenden duschen konnten, wurde bereits zweimal im September diesen Jahres ein Brandanschlag verübt. France Terre d´Asile analysiert in dem Bericht die Gründe, warum viele Schutzsuchende von Frankreich aus weiter nach Großbritannien zu gelangen versuchen – trotz der gefährlichen Grenzüberquerung. Viele sprechen Englisch, haben Familienmitglieder oder Communities, die bereits in Großbritannien leben und zu denen sie weiterreisen wollen. Viele wissen auch darum, dass der Zugang zu Unterkunft für Asylsuchende in Großbritannien während des Asylverfahrens besser ist, als in Frankreich. Dort kann es bis zu vier Monate dauern, bis ein Asylantrag registriert wird – in dieser Zeit wird keine Unterkunft gewährt. Die durchschnittliche Länge der Asylverfahren liegt außerdem bei 18 Monaten, in denen ebenso keine Garantie für Unterbringung besteht.
France Terre d´Asile drängt in dem Bericht darauf, den Flüchtlingen und MigrantInnen soziale, rechtliche und psychologische Unterstützung zu gewähren, Unterkunft und Zugang zum Asylverfahren für diejenige, die um internationalen Schutz ersuchen wollen. In ganz Frankreich müsse die Unterbringung von Asylsuchenden während des gesamten Asylverfahrens gewährleistet werden. Auch die Inhaftierung von MigrantInnen nach der Räumung von Camps oder zur Durchsetzung von Abschiebungen sei zu beenden. Die britische Regierung fordert die Organisation auf, von der Möglichkeit des Selbsteintritts in der Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen, wenn Menschen familiäre oder kulturelle Verbindungen nach Großbritannien haben.
http://www.france-terre-asile.org/calaisis-2014/FTDA_calais_2014.html#p=1
Detention Action veröffentlichte im Oktober 2014 einen neuen Bericht zur Inhaftierung von MigrantInnen und Schutzsuchenden in Großbritannien. Die Dokumentation mit dem Titel „The state of detention“ gibt Einblicke in die exzessive Inhaftierungspraxis der britischen Behörden. Nach Griechenland sei Großbritannien dasjenige Land, das die meisten MigrantInnen inhaftiere, so die AutorInnen des Berichts. Außerdem fehle eine Begrenzung der maximalen Haftdauer, was immer wieder zu jahrelanger Inhaftierung in Einzelfällen führt. Zahlreiche Schutzsuchende in Haft, die nicht abgeschoben werden könnten, werden schließlich entlassen und haben damit Jahre grundlos in Haft verbracht. Die Inhaftierung von MigrantInnen in gewöhnlichen Hafteinrichtungen ist gängige Praxis. Darüber hinaus würden Asylsuchende häufig aus rein administrativen Gründen während ihrer Asylverfahren inhaftiert. Detention Action weist darauf hin, dass Großbritannien immer wieder versucht, Asylsuchende in Länder wie Somalia und Sri Lanka abzuschieben, wo ihnen Gewalt und Verfolgung drohen.
http://detentionaction.org.uk/wordpress/wp-content/uploads/2014/10/The.State_.of_.Detention.pdf
Am 9. Oktober 2014 veröffentlichte die Stiftung Aditus zwei Berichte, die sich mit der Situation von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Malta auseinander setzen. Der Bericht „Child Protection (Out of Home Care) Bill: What Protection for Unaccompanied Asylum-seeking Children?“ befasst sich mit dem im März 2014 vom Ministerium für Familie und soziale Solidarität dem Parlament vorgelegten Gesetzesentwurf zum Schutz von Kindern. Der Gesetzesentwurf befindet sich aktuell noch in der zweiten Lesung im Parlament. In dem Bericht „Unaccompanied minor asylum-seekers in Malta: A technical Report on Age Assessment & Guardianship Procedures“ stehen die allgemeine Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie Altersfeststellungsverfahren und Vormundschaftsbestimmungen im Vordergrund.
http://aditus.org.mt/aditus/Documents/aditus%20foundation%20input%20to%20the%20Child%20Protection%20Bill%20%28October,%202014%29.pdf
http://aditus.org.mt/aditus/Documents/Technical%20Report%20on%20UAMs%20in%20Malta%20%28October%202014%29.pdf
zusammengestellt von Judith Gleitze und Niels Hölmer, Palermo
Die europäische Ombudsfrau, Emily O´Reilly, hat eine Untersuchung zur Frage eingeleitet, ob Frontex über Mechanismen verfügt, um die Einhaltung der fundamentalen Rechte von MigrantInnen bei Sammelabschiebungen zu gewährleisten. Die Agentur koordiniert und finanziert gemeinsame „Rückführungsoperationen“, bei denen in Charter-Flügen Schutzsuchende aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten abgeschoben werden. Zwischen 2006 und 2013 wurden insgesamt 209 solcher Operationen durchgeführt, in denen 10.855 Menschen abgeschoben wurden. Die Ombudsfrau ließ Frontex in einem Brief Fragen zur Vereinbarkeit der Abschiebeoperationen mit den Grundrechten zukommen. Unter anderem fragt sie darin, wer für das Wohlergehen der Abgeschobenen während der Flüge zuständig ist und wie ein unabhängiges Monitoring während der Operationen garantiert wird. Emily O´Reilly begründete ihren Vorstoß: „Ihrer Natur nach können Zwangsabschiebungen mit ernsthaften Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Mit dieser Untersuchung möchte ich ermitteln, wie Frontex ausgestattet ist, mit möglichen Verstößen umzugehen und wie das Risiko von Verstößen minimiert wird.“
http://www.ombudsman.europa.eu/press/release.faces/en/58136/html.bookmark
Durch die italienische Operation Mare Nostrum konnten seit Oktober 2013 bereits über 130.000 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet werden. Trotzdem starben seit Jahresbeginn mehr als 3.000 Menschen bei dem Versuch Europa zu erreichen. Den dramatischen Todeszahlen zum Trotz wird die Rettungsoperation nicht ausgeweitet, sondern bis Ende Jahr eingestellt. Die europäischen Regierungen hatten sich strikt geweigert, Mittel zur Verfügung zu stellen, um Mare Nostrum in eine europäische Seenotrettung zu überführen und Italien finanziell zu entlasten.
Nun soll eine Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Namen Triton als Ersatz eingesetzt werden. Die aktuell diskutierten Pläne lassen das Schlimmste befürchten: Statt mehr Seenotrettung droht ein starker Fokus auf Grenzkontrolle und Abwehr. Frontex-Interimsdirektor Gil Arias bestätigte bereits bei seiner Präsentation der neuen Operation vor dem Europaparlament am 4. September 2014: „Weder die Mission, noch die Ressourcen erlauben ein Ersetzen“. Dies bestätigt auch der folgende Vergleich der beiden Operationen, der unter anderem auf internen EU-Dokumenten beruht: Die Finanzierung der Operation Triton wird deutlich unter den für die italienische Operation verausgabten Mitteln liegen. Nach Angaben von Frontex sollen sich die Kosten auf rund 2,8 Millionen Euro monatlich belaufen. Mare Nostrum hatte ein monatliches Budget von ca. 9 Millionen Euro. Schiffe, Hubschrauber, Personal und Technik für Mare Nostrum wurden von der italienischen Marine und Küstenwache gestellt. Frontex hat jedoch kein eigenes Gerät und hat daher die EU-Mitgliedsstaaten gebeten dieses zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll das Einsatzgebiet verkleinert werden: Während Mare Nostrum bis in die libyschen Gewässer Rettungsaktionen vornahm, soll Triton nur bis etwa 30 Seemeilen vor der italienischen Küste und vor Lampedusa patrouillieren. Mare Nostrum ist demgegenüber in der Vergangenheit bis nahe an die libysche Küste herangefahren, die knapp 160 Seemeilen von Lampedusa entfernt ist. Das Rettungsgebiet wird also drastisch verkleinert: Noch mehr Tote sind die absehbare Folge. Zentral ist jedoch vor allem: Mare Nostrum ist vorrangig eine Seenotrettungsoperation. Die Rettung von Flüchtlingen ist bei Triton nur noch ein Nebeneffekt. Die Bundesregierung drückt dies so aus: Triton sei eine Operation zum Schutz und zur Überwachung der Außengrenzen die auch „Kapazitäten zur Seenotrettung“ hat. Deutlicher ist dort Frontex selbst: Laut Interimsdirektor Gil Arias bestehe ein „fundamentaler Unterschied“ zwischen Triton und Mare Nostrum. Während letztere eine „Such- und Rettungsoperation“ sei, fokussiere Triton auf „Grenzkontrollen“.
Das von PRO ASYL geförderte Projekt Watch the Med hat ein Notruf-Telefon eingerichtet, das Flüchtlinge in Seenot anrufen können, wenn Seenotrettungsdienste nach Notrufen nicht tätig werden. Die Nummer lautet: + 334 86 51 71 61.Die zuständigen Teams alarmieren die zuständigen Seenotrettungsbehörden, fordern von Ihnen sofortige Rettungsaktionen ein und dokumentieren die Vorgänge. Das Telefon wird rund um die Uhr besetzt sein, mit einem multilingualen Team in Bereitschaft, getragen von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von beiden Seiten des Mittelmeeres. Mit ihrem jetzt eingerichteten Notruftelefon setzt die Initiative darauf, dass ihre Zeugenschaft die Seenotrettungs-Behörden akut unter Druck setzen kann, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Denn immer wieder haben Seenotrettungsbehörden die Verantwortung für schiffbrüchige Flüchtlinge so lange hin- und hergeschoben, bis zahlreiche Flüchtlinge ertrunken oder, wie etwa im Falle einer gut dokumentierten Katastrophe von April 2011, auf ihrem Tage lang driftenden Boot verdurstet waren. Auch gegen völkerrechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte Push Backs, soll die Notrufnummer und die Zeugenschaft der Telefon-Teams von Watch the Med helfen. Eigene Rettungsaktionen kann das Projekt nicht ausführen, so betont die Initiative. Das „Alarm Phone“ kann nur die Rettungspflichten europäischer Staaten einklagen. „Unser Projekt ist keine Lösung, sondern Intervention im Notfall", so die Initiative. Auch den InitiantInnen ist klar: Um das Sterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu beenden gibt es letztlich nur eine sichere Option: Die Öffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende. Solange diese nicht existieren, werden Initiativen wie das Alarmtelefon eine dringende Notwendigkeit bleiben.