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Timestamp: 2020-08-13 06:29:08
Document Index: 297902062

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 107', 'BGH']

Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung 'Verfahren zur biologischen Reinigung von Abwässern' hinsichtlich Widerrufs - Rechtsportal
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung 'Verfahren zur biologischen Reinigung von Abwässern' hinsichtlich Widerrufs
BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - Aktenzeichen X ZB 15/17
DRsp Nr. 2019/8648
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur biologischen Reinigung von Abwässern" hinsichtlich Widerrufs
Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn ein Technischer Beschwerdesenat von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, obwohl es sich aufgrund konkreter Umstände aufdrängt, dass es zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde bedarf.
1. Das Patentgericht hat angenommen, der Gegenstand des Streitpatents werde in der erteilten Fassung durch die vorbenutzte Kläranlage V1 vorweggenommen. Die zu dieser Anlage vorgelegten Unterlagen enthielten zwar keine Angaben dazu, mit welcher Geschwindigkeit die Trägermaterialkörper in der Belüftungsphase verwirbelt würden (Merkmal M6). Indessen ergebe sich aus dem von der Einsprechenden mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Gutachten L. (A10), dass die durchschnittliche Strömungsgeschwindigkeit der untersuchten Aufwuchskörper in der Anlage V1 zwischen 17,0 cm/s und 44,2 cm/s liege. Damit werde auch Merkmal M6 des Streitpatents offenbart, nach dem die Trägermaterialkörper in der Belüftungsphase mit einer Geschwindigkeit von 20 cm/s bis 80 cm/s verwirbelt werden. Die Streitpatentschrift gebe für die Bestimmung der Geschwindigkeitsverteilung der Trägermaterialkörper kein bestimmtes Verfahren vor. Die in dem Gutachten angewendete Messmethode, bei der die Geschwindigkeitsverteilung der Trägermaterialkörper an der sichtbaren Wasseroberfläche mit Hilfe von zu sequenzierten Einzelbildern umgeformten Videodateien ermittelt worden sei, sei fachüblich, sachgerecht und geeignet, die Geschwindigkeitsverteilung in der gesamten Anlage und damit auch den Verfahrensparameter nach Merkmal M6 zu bestimmen. Das in der mit Hilfsantrag I verteidigten Fassung des Streitpatents zusätzlich vorgesehene Merkmal, dass die Trägermaterialkörper eine spezifische Oberfläche von 200 m2/m3 bis 500 m2/m3 aufweisen, sei ebenfalls aus dem Gegenstand der Vorbenutzung V1 bekannt.
Da die abweichende Beurteilung der Offenbarung von Merkmal M6 durch den Gegenstand der Vorbenutzung somit auf der unterschiedlichen Beurteilung einer Rechtsfrage beruht - ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II), und es ist eine Rechtsfrage, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 156/97, BGHZ 142, 7 - Räumschild) - hatte das Patentgericht keine Veranlassung, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob die Kläranlage V1 Merkmal 6 mit dem vom Patentamt ermittelten und von diesem seiner Entscheidung zugrunde gelegten Sinngehalt offenbart. Unabhängig davon, dass ein Sachverständigengutachten zu der Beurteilung einer Rechtsfrage nichts hätte beitragen können, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, dass die Patentinhaber den Befund des Gutachtens A10, dass die Geschwindigkeit der Trägermaterialkörper in der Kläranlage V1 heterogen ist, angegriffen haben. Dementsprechend kann auch der Einwand der Rechtsbeschwerde, dem Technischen Beschwerdesenat habe es sich aufdrängen müssen, dass er zusätzlicher externer Sachkunde bedürfe, wenn er von der Würdigung des technischen Sachverhalts durch das Patentamt abweichen wolle, nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Das Patentgericht hatte aufgrund des Gutachtens A10 eine andere Entscheidungsgrundlage als das Patentamt und ist hiervon ausgehend schon zu einem anderen Verständnis von Merkmal M6 gelangt, so dass sich ihm die Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten einholen zu müssen, nicht allein deshalb aufdrängen musste, weil das Patentamt den Sachverhalt anders bewertet hatte.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dem Gericht seine Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen. Das Gericht ist verpflichtet, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit zu prüfen (BGH, Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 9 m.w.N. - Sorbitol). Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, ohne dass es verpflichtet wäre, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Geht das Gericht indessen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, so lässt dies auf eine Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 31 - Informationsübermittlungsverfahren II; Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 Rn. 11 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge).
d) Der gerügte Begründungsmangel (§ 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG ), das Patentgericht habe nicht dargelegt, auf welche tatsächlichen Feststellungen in den pauschal in Bezug genommenen Entgegenhaltungen es die Verneinung der Neuheit des Gegenstands des Streitpatents in der mit Hilfsantrag I verteidigten Fassung gestützt habe, liegt nicht vor.
Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren, oder, wenn die angegebenen Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333 , 337 - Warmpressen; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 10 - Walzenformgebungsmaschine).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG .
IV. Eine mündliche Verhandlung erachtet der Senat nicht als erforderlich (§ 107 Abs. 1 PatG ).
Vorinstanz: BPatG, vom 18.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen (pat) 22/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 07.05.2019 (X ZB 15/17) - DRsp Nr. 2019/8648