Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%205/16
Timestamp: 2019-11-16 02:21:26
Document Index: 229638901

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 99', '§ 5', '§ 99', '§ 99', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 253', '§ 87', '§ 23', '§ 1', '§ 5', '§ 99', 'Art. 12', '§ 101', '§ 890', '§ 23', '§ 101', '§ 888', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 87', '§ 92', '§ 72', '§ 87', '§ 23', '§ 23', '§ 87', '§ 23']

BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,30495
BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16 (https://dejure.org/2017,30495)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2017 - 1 ABR 5/16 (https://dejure.org/2017,30495)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2017 - 1 ABR 5/16 (https://dejure.org/2017,30495)
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§ 100 Abs. 2 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 99 BetrVG, § 5 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, §§ 99, 100 BetrVG, Art. 12, Art. 14 GG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 101 BetrVG, § 890 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG, § 101 Satz 3 BetrVG, § 888 ZPO
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 1 ABR 4/16; und; 1 ABR 3/16; v. 22.8.2017
Betriebsverfassungsrecht; Verfahrensrecht - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit; Zuordnung zu einem Dienstplan; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verwirkung von Mitbestimmungsrechten; Verhältnis der Mitbestimmungsrechte in sozialen und personellen Angelegenheiten
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Zuordnung zu einem Dienstplan - Unterlassungs anspruch des Betriebsrats - Verwirkung von Mitbestimmungsrechten - Verhältnis der Mitbestimmungsrechte in sozialen und personellen Angelegenheiten
So bestimmen Sie bei der Schichtarbeit mit
ArbG Stuttgart, 23.02.2015 - 9 BV 6/14
Dies liefe auf einen rechtlich unzulässigen Verzicht auf die Ausübung eines Mitbestimmungsrechts hinaus (vgl. etwa BAG 22. August 2017 - 1 ABR 5/16 - Rn. 25).
Mit der Annahme, es sei zweifelhaft, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bestehe, habe das Arbeitsgericht drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2017 (BAG, Beschlüsse vom 22. August 2017-1 ABR 3/16, 1 ABR 4/16 und 1 ABR 5/16 -) verkannt.
Ebenso hat das Bundesarbeitsgericht in den vom Betriebsrat angezogenen Entscheidungen vom 22. August 2017 (- 1 ABR 3/16 -, juris, Rn. 16 und - 1 ABR 5/16 -, juris, Rn. 11) auf eine einschränkende Auslegung verzichtet und hat über die enger gefassten Hilfsanträge befunden.
Jedenfalls mit Blick darauf, dass das Bundesarbeitsgericht in rechtlich gleichgelagerten Fällen (BAG, Beschlüsse vom 22. August 2017-1 ABR 3/16, 1 ABR 4/16 und 1 ABR 5/16 -) Unterlassungsansprüche zuerkannt hat, kann nicht davon gesprochen werden, dass ein außerhalb der Rechtsordnung liegendes Ziel verfolgt wird.
Der Betriebsrat kann sich gegen zu erwartende weitere Verstöße der Arbeitgeberin gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (vgl. grundlegend BAG…, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -, juris, Rn. 31 ff; vgl. auch BAG, Beschluss vom 22. August 2017-1 ABR 5/16 -, juris, Rn. 18, m.w.N.).
Darüber hinaus erfasst das Mitbestimmungsrecht auch die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem mitbestimmten Dienstplan (vgl. BAG, Beschluss vom 22. August 2017-1 ABR 5/16-, juris, Rn. 20, m.w.N.).
(cc) Ob es bei der Zuordnung der einzelnen Beschäftigten zu einem mitbestimmten Schichtsystem mit Blick auf die Zwecksetzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (vgl. BAG, Beschluss vom 22. August 2017 -1 ABR 5/16 -, juris, Rn. 20, m.w.N.), an einem kollektiven Tatbestand fehlt, wie die Arbeitgeberin meint, kann offen bleiben.
Die Beschwerdekammer folgt insoweit nicht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Beschlüssen vom 22. August 2017 (1 ABR 3/16, 1 ABR 4/16 und 1 ABR 5/16).
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist nicht verletzt und rechtfertigt keinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, wenn eine Arbeitgeberin neu eingestellte Beschäftigte in ein mitbestimmtes Schichtsystem eingliedert und ihnen Arbeitszeiten zuweist, ohne hierfür die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt zu haben oder diese durch die Einigungsstelle ersetzt haben zu lassen (entgegen BAG, Beschlüsse vom 22. August 2017 -1 ABR 3/16, 1 ABR 4/16 und 1 ABR 5/16 -).
Mit dem Einsatz von Leihpersonal am 11., 12. und 13. Februar 2016, ohne dass der Betriebsrat der Lage der Arbeitszeit einschließlich der Pausen zugestimmt hatte, hat die Arbeitgeberin nicht gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG verstoßen, so dass weder ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats (vgl. grundlegend BAG…, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -, juris, Rn. 31 ff; zuletzt auch BAG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 ABR 5/16 -, juris, Rn. 18, m.w.N.) noch einer aus § 23 Abs. 3 BetrVG (vgl. dazu BAG…, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 77/10 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 -, juris, Rn. 14 f.; BAG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 -, juris, Rn. 24 ff.) besteht.
Darüber hinaus erfasst das Mitbestimmungsrecht auch die Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem mitbestimmten Dienstplan (vgl. BAG…, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 -, juris, Rn. 18; so jetzt erneut BAG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 ABR 5/16 -, juris, Rn. 20, m.w.N.).
(2) Ob es bei der Zuordnung der einzelnen Beschäftigten zu einem mitbestimmten Schichtsystem mit Blick auf die Zwecksetzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (vgl. BAG…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 1 ABR 71/13 -, juris, Rn. 22; so jetzt erneut BAG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 ABR 5/16 -, juris, Rn. 20, m.w.N.), an einem kollektiven Tatbestand fehlt, wie das Arbeitsgericht und die Arbeitgeberin meinen, kann offenbleiben.
Denn selbst wenn man insoweit von einem kollektiven Tatbestand ausgeht (so BAG…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 1 ABR 71/13 -, juris, Rn. 27; BAG…, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 ABR 47/06 -, juris, Rn. 19; und erneut BAG, Beschluss vom 22. August 2017, 1 ABR 5/16 -, juris, Rn. 21), kommt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der hier relevanten erstmaligen Zuordnung neu eingestellter Beschäftigter in ein bestehendes Schichtsystem nicht zur Anwendung.
Die Rechtsbeschwerde ist für den Betriebsrat bezüglich der Entscheidung über die Beschwerdehaupt- und -hilfsanträge zu II. nach § 92 Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen, da insoweit eine Abweichung von Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vorliegt (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2015 - 6 TaBV 4/15 -, juris, LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. November 2015 - 6 TaBV 7/15 -, juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Dezember 2015 -22 TaBV 2/15 -, juris) - die Entscheidungsgründe zu den dazu ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Augst 2017 (vgl. BAG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 1 ABR 3/16, 1 ABR 4/16 und 1 ABR 5/16 -, juris), zu denen auch eine Divergenz besteht, lagen bei abschließender Beratung durch die Kammer noch nicht vor.
1.Ein Betriebsrat kann sich gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (BAG 22.08.2017 - 1 ABR 5/16, juris Rn. 18).
Tatbestandsvoraussetzung eines solchen Unterlassungsanspruchs ist eine Wiederholungs- oder eine Erstbegehungsgefahr (BAG 22.08.2017 a.a.O. Rn. 11).
aa)Zwar folgt eine Wiederholungsgefahr bereits aus der erstmaligen Verletzung eines Mitbestimmungsrechts in einem konkreten betrieblichen Anlassfall (BAG 22.08.2017 a.a.O. Rn. 11).
Zwischen Rechtsverletzung und Rechtsschutzziel muss Konnexität bestehen (BAG 22.08.2017 a.a.O. Rn. 29).
Sie seien aus dem Verfahren 1 ABR 5/16 vor dem Bundesarbeitsgericht abgeleitet, welches am 22.08.2017 diese Antragsformulierungen weder für zu unbestimmt hielt noch als unzulässige Globalanträge einstufte.
Die auch im Falle des allgemeinen Unterlassungsanspruchs zu beachtende Höchstgrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG ist gewahrt (vgl. nur BAG 22.08.2017 - 1 ABR 5/16 - zitiert nach Juris, Rdz. 33 m.w.N.).
ArbG Düsseldorf, 19.01.2018 - 4 BV 164/17
Zur Frage des Mitbestimmungsrechts bei Abrechnung der Vergütung unter …
Allerdings kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende weitere Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (BAG Beschluss vom 22. August 2017, 1 ABR 5/16 Juris, 30. Juni 2015, 1 ABR 71/13 Juris).