Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Karlsruhe/Ausserhalb-des-Anwendungsbereichs-des-127a-ZPO-ist-ein-einstweiliges-Verfuegungsverfahren-auf-Zahlung-von-Prozesskostenvorschuss-zulaessig.Der-Rechtssuchende-kann-nicht-darauf-verwiesen-werden-ein-Hauptsacheverfahren-anhaengig-zu-machen-um-dann-im-Verfahren-nach-127a-ZPO-eine-einstweilige-Anordnung-auf-Zahlung-von-Prozesskostenvorschuss-zu-erlangen.Die-Einfuehrung-des-644-ZPO-zum-1.7.1998-hat-die-Zulaessigkeit-einstweiliger-Verfuegungen-vor-Anhaengigkeit-der-Unterhaltshauptsache-nicht-beseitigt
Timestamp: 2020-04-10 13:49:13
Document Index: 26164265

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 2', '§ 2', '§ 1836', '§ 1836', '§ 321', '§ 28', '§ 27', '§ 12', '§ 19', '§ 92', '§ 454', '§ 89', '§ 64', '§ 1603', '§ 464', '§ 57', '§ 464', '§ 494', '§ 766', '§ 767', '§ 249', '§ 121', '§ 121', '§ 323', '§ 127', '§ 115', '§ 23', '§23', '§ 25', 'Art. 157', '§ 1812', '§ 35', '§ 12', 'BGH', '§ 323', '§ 819', '§ 115', '§ 146', '§ 146', '§ 127', '§ 261', '§ 33', '§ 127', '§ 1587', '§ 1757', '§ 127', '§ 127', '§ 644']

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 127a ZPO ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss zulässig.Der Rechtssuchende kann nicht darauf verwiesen werden, ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen, um dann im Verfahr / OLG Karlsruhe / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Pflichten des Generalbundesanwalts nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
»Kommt wegen des Ausmaßes der Überschreitung der durch Verkehrszeichen begrenzten Geschwindigkeit die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV in Betracht, wendet der Betroffene aber ein, die Beschränkung nicht wahrgenommen zu haben,
Kommt wegen des Ausmaßes der Überschreitung der durch Verkehrszeichen begrenzten Geschwindigkeit die Anordnung eines Fahrverbotes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV in Betracht, wendet der Betroffene aber ein, die Beschränkung nicht wahrgenommen zu haben,
1. Für die Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen bildet § 1836 Abs. 2 BGB lediglich die Grundlage für eine Mindestvergütung, begrenzt jedoch die nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bemessende Vergütung nach oben nicht.2. Bei einem einer Büroge
»Mit Eingang der Akten bei der Berufungsstrafkammer gem. § 321 StPO sind erkennende Richter i.S. des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO auch die Richter, die nach § 27 StPO berufen sind, über Ablehnungsgesuche gegen einen in der Hauptverhandlung mitwirkenden Richter z
»1. Für die Frist der Vollstreckungsverjährung maßgeblich ist die Zahl der Tagessätze, die die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt; die Höhe der Tagessätze ist insoweit ohne Bedeutung.2. Der Weg der vereinfachten und kontrollierten Abschiebung nach d
1) Versicherungsfall in der Kaskoversicherung ist nach § 12 Abs. 1 Ziffer 1 b Satz 1 AKB die Entwendung des versicherten Fahrzeugs. b) Unter dieser ist vor allem - der Diebstahl, - die unbefugte Ingebrauchnahme, - der Raub und - die Unterschlagung im stra
»1. Zu den Feststellungserfordernissen zwecks Begründung des Vorwurfs fahrlässig begangener Verletzung der Sorgfaltspflichten als Führer eines Luftfahrzeugs.2. Zur Klärung der flugtechnischen Bedingungen bedarf es regelmäßig der Hinzuziehung eines Sachver
»Es liegt eine einem Rechtsmittel zugängliche gerichtliche Verfügung im Sinne von § 19 FGG vor, wenn das Amtsgericht die Bitte des Kreisjugendamtes um eine bestätigende Stellungnahme zu seiner Rechtsauffassung, daß ein Fall der Amtspflegschaft nicht gegeb
Umgangsrecht; Androhung; Zwangsgeld; Beschwerde
Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Detektivkosten
»1. Ein Ausländer macht sich auch dann gem. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar, wenn er unrichtige Angaben gegenüber der Ausländerbehörde über seine Ehe macht, um sich eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen, ihm aber aufgrund anderer Umstände eine solch
Umgangsrecht; Erledigung; Rücknahme
»Im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene Taten erfüllen die widerrufsbegründenden Voraussetzungen nicht.«
Umfang der Geldentschädigung bei Darstellung eines Prominenten durch ein Double in einem Werbespot
»1. Bei Anschlußvollstreckung von Jugendstrafe und Freiheitsstrafe nach jeweiliger Unterbrechung hat die Entscheidung über eine Strafaussetzung gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit und Gleichzeitigkeit, der in den §§ 454b StPO bzw. § 89a JGG Ausdruck g
»1. Zu den rechtlichen Grenzen einer revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung.2. Die Erwähnung von nach der Urteilsverkündung entstandenen Umständen gleichsam als nachträgliche Bestätigung des -
Kindesunterhalt; Bedürftigkeit; Erwerbsobliegenheit
»1. Die fehlerhafte Besetzung der Strafvollstreckungskammer (mit nur einem Richter) im Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung führt im Regelfall zur Aufhebung und Zurückverweisung.2. Die Grundsätze zur mündlichen Anhörung
Abtrennung; Verbund; Ermessensentscheidung; Beschwerde, außerordentliche
Wohnungseigentumsrecht: Auslegung einer im Baugenehmigungsverfahren erteilten Zustimmung
I. a) Sinn und Zweck der Privilegierung ist es, den Familienfrieden nicht zu gefährden. b) Der Rückgriff des Versicherers beim haftpflichtigen Familienangehörigen soll nicht in Widerspruch zur wirtschaftlichen Zweckbestimmung seiner Leistungen an den Vers
»Ein Fall des Anschlußvollzugs liegt auch dann vor, wenn der Rechtsfolgenausspruch des weiteren Straferkenntnisses nur teilweise - hinsichtlich der verhängten Strafe, nicht aber hinsichtlich des Maßregelausspruchs (§ 64 StGB) - rechtskräftig ist.«
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verteilung einer kostenlosen Sonntagszeitung
Ein verantwortungsloses, unterhaltsbezogenes Verhalten liegt vor, wenn ein teilweise behinderter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bestiehlt und deshalb entlassen wird. In diesem Fall ist vom Fortbestand der früheren Leistungsfähigkeit im Sinne von § 1603 A
Wohnwert; Trennungsunterhalt
Verantwortlichkeit des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Wettbewerbsverstöße
»1. Zur Anfechtungsmöglichkeit einer gerichtlichen Unzuständigkeitserklärung im Eröffnungsverfahren.2. Bereits das Anwerben eines Transportmittlers bzw. Drogenkuriers ist dem Handeltreiben zuzuordnen, wenn dieses Bemühen dem späteren konkretisierten Absat
Geltungsbereich - Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter: Vertrieb von Betäubungsmitteln; Betäubungsmittelstrafrecht: Veranlassung der Eintreibung bzw. die Entgegennahme des Rauschgiftserlöses
»a) Ist ein Gipser zur Nachbesserung einzelner Putzrisse in der Form verpflichtet, daß er die gesamte Fassade neu verputzen muß und werden im Zuge einer solchen Gesamtsanierung auch solche Risse im Außenputz beseitigt, die der Auftraggeber zu vertreten ha
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Nutzungsausfall-Ersatz: betroffener Oldtimer; Ausfalldauer - Geringhaltung und Ersatzberechnung; Einfluss höheren Fahrzeugalters; Verdienstausfall- statt Nutzungsausfall-Ersatz bei gewerblicher Nutzung
»1. Auch nach der Änderung der §§ 464d, 467 StPO aufgrund des KostRÄndG 1994 (BGBl I, 1325) ist für die Kostenverteilung die sog. Differenztheorie - neben der Kostenverteilung nach Bruchteilen - in den Fällen (echter) Teilfreisprüche weiterhin anwendbar (
PKH; Tod der Partei
Einstweilige Verfügung; Notunterhalt; Verfügungsgrund
Voraussetzungen eines Unterhaltsausschlusses
PKH; Mutwilligkeit; Kostenentscheidung; Kostenverteilung
1. Steht fest, daß der versicherte Wohnwagen in vollständigem und unbeschädigtem Zustand verschlossen abgestellt worden war, später, als die Versicherungsnehmerin und ihr Ehemann wieder zu ihm zurückkehrten, aber aufgebrochen war, Teile fehlten und Schäde
Rechtsmißbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes; Drittwirkung einer Unterlassungserklärung
Anfechtung einer irrtümlich eingegangenen Unterlassungsverpflichtung wegen Werbung unter gesonderter Ausweisung der Mehrwertsteuer
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlichen Behandlung; Anforderungen an die transkutane Überwachung des arteriellen Sauerstoffdrucks; Nachweis der Ursächlichkeit der schuldhaften Behandlungsversäumnisse für eine Erkrankung
»1. Bei Verurteilungen wegen Sexualdelinquenz sind gebotene therapeutische Maßnahmen unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten möglichst frühzeitig während des Strafvollzugs in die Wege zu leiten, um damit die Schutzbelange der Allgem
Wenn es der Autohändler im Falle des nicht finanzierten Barkaufs eines Gebrauchtwagens (ohne Eigentumsvorbehalt oder Sicherungseigentum) übernommen hat, dem Käufer das für die Überführung notwendige rote Nummernschild zur Verfügung zu stellen, muß der Hän
Regelstreitwert; elterliche Sorge
»Die Bestellung zum Pflichtverteidiger wirkt im Verfahren über die Aussetzung der Jugendstrafe gem. § 57 JGG fort.«
Ehelichkeitsanfechtung; Ausschlußfrist; Frist; Anfechtungsfrist
Der Senat vermag sich nicht der Auffassung anzuschließen, dass für ein Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht - da lediglich Vorstufe zur eigentlichen Scheidung - nur ein Bruchteil des Streitwertes einer Ehesache nach deutschem
Die den Gerichtsstand begründenden Tatsachen sind vom Antragsteller schlüssig zu behaupten und erforderlichenfalls nachzuweisen. Ein tatsächlich unbekannter Aufenthalt kann einen Gerichtsstand nicht begründen.Ist der Aufenthalt einer Partei aber nicht all
Kostenfestsetzungsbeschluß; Sachverständigengutachten; Zugewinnausgleich; Kosten, notwendige
Streitwert; Unterhalt; Rückstände
Beiordnung; Verkehrsanwalt; PKH
Streitwert: Grundbuch - Berichtigung
Berufsunfähigkeitsrente; Erwerbsunfähigkeitsrente; Entziehbarkeit; Halbteilungsgrundsatz; betriebliche Altersversorgung; Zusatzversorgung; öffentlicher Dienst
Während unstreitig zu den Kosten der Unterkunft und Heizung neben der Nettomiete jedenfalls auch die Mietnebenkosten einschließlich der vereinbarten Umlagen für die Betriebskosten gerechnet werden, werden Strom- und Gaskosten nach teilweise vertretener An
Ein Umgangsrechtsverfahren wird prozessual nicht schon durch eine Vereinbarung der Parteien, sondern erst durch den Gerichtsbeschluss, in dem die Vereinbarung für verbindlich erklärt wird, beendet. Denn das Umgangsrecht unterliegt nicht der alleinigen Dis
PKH; Bewilligungszeitpunkt
Beschwerde; Beiordnung; Rechtsanwalt
Polen; Anerkennung; Unterhaltsentscheidungen; Vollstreckbarerklärung
Zusatzbedarf; Erwerbsaufwand; Kindertagesstätte
Beschwerdewert; vorläufige Anordnung; FGG-Verfahren
Stufenklage; Unterhalt; Auskunft
»1. Es begegnet Bedenken, wenn bei der Prüfung der Eigenschaft eines Berufsbetreuers in erster Linie auf Stundenzahlen in bestimmten Zeitabschnitten abgestellt wird.2. Für die Berufsbetreuereigenschaft genügt es in der Regel, wenn eine Person im Hinblick
1. Bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ist unter anderem nicht auf die konkret entstehenden Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die Berufsbetreuer gleicher Qualifikation üblicherweise
»Befindet sich im Speicherboden einer Schule eine unverschlossene Falltür, die über eine fest installierte Leiter zu einer nicht begehbaren abgehängten Zwischendecke führt, so reicht die Anordnung, die Speichertür immer geschlossen zu halten, nicht aus, u
Haftung bei Verursachung eines HWS-Syndroms trotz niedriger Aufprallgeschwindigkeit
»Der Nebenkläger kann ungeachtet der Bestimmung des § 464 Abs. 3 S. 1 (Hs. 2) StPO das Fehlen einer ihm günstigen Auslagenentscheidung im Berufungsurteil mit der sofortigen Beschwerde anfechten, wenn das ausschließlich vom Angeklagten angefochtene erstins
Im selbständigen Beweisverfahren ist in einschränkender Anwendung des § 494a Abs. 2 ZPO eine Kostenentscheidung nicht zu treffen, wenn aufgrund der Erfüllung des Hauptsacheanspruchs die beabsichtigte Klage gegenstandslos geworden ist.
Kanada - Kindesentführung - Kindesherausgabe
Dem Einwand der fehlenden Titelgläubigerschaft kann nur mit der Titelerinnerung nach § 766 ZPO, nicht aber mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO begegnet werden. Die Vollstreckungserinnerung ist gegenüber der Vollstreckungsabwehrklage bei fehlen
Prozeßkostenhilfe - Verkehrsanwalt
1. Der für die Schadensbeseitigung notwendige Geldbetrag ist gem. § 249 S. 2 BGB grundsätzlich auch dann zu zahlen, wenn die Reparatur tatsächlich nicht durchgeführt wird. 2. Dennoch können im Rahmen des Schadensersatzes bestimmte Kosten für die Wiederher
Ostanrechte; Anrecht; angleichungsdynamisches; Entgeltpunkte Ost
Annahme einer Abfindungsvereinbarung durch Einlösung eines Schecks
Kostenentscheidung - Beschwerdeverfahren - VA-Abänderungsverfahren - isolierte Familiensache
»Beim Einheitspreisvertrag entspricht die Höhe des Vorschußanspruchs des Bestellers - anders als beim Pauschalpreisvertrag - den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten abzüglich derjenigen Mehrkosten, um die das Werk bei ordnungsgemäßer Ausführung von
Die Behauptung einer um ca. 10000 km zu geringen Fahrleistung bei einer Laufleistung von etwas über 100000 ist eine relevante Falschangabe.
Mutwilligkeit - PKH - Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Erwerbsobliegenheit - fiktive Einkünfte
»Sind an einer Zusammenrottung (§ 121 StGB) nur zwei Gefangene beteiligt, so steht einer strafrechtlichen Haftung des einen Tatbeteiligten aus § 121 StGB nicht entgegen, daß der andere Gefangene wegen alkoholbedingter Schuldunfähigkeit nur nach § 323 a St
Die Beschwerde nach § 127 ZPO gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist unzulässig, wenn sie erst nach Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist in der Hauptsache durch den Beschwerdeführer eingelegt wird, soweit mit der Beschwerde eine abwe
»1. Nach geltendem strafprozessualen Verfahrensrecht ist eine Beweiserhebung hinsichtlich eines tatbezogenen Polygraphentests auch bei Einverständnis der Testperson nicht zulässig. Die abweichende Beurteilung in anderen Rechtsbereichen, etwa im Familienre
Nachlasskonkurs - Nachlassanspruch gegen Begünstigten aus Lebensversicherung - Auszahlung zur Darlehenstilgung - Direktanspruch des durch Masseverkürzung Geschädigten gegen Konkursverwalter
Setzt das Gericht auf einen abweisungsreifen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hin eine mündliche Verhandlung an, so werden dadurch die Kosten des Verfahrens für die arme Partei vervielfacht; die Gerichtsgebühren verdreifachen sich bei mündli
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem kreuzenden Inlineskater beim Abbiegen
Ehegattenunterhalt - Erwerbstätigenbonus - Halbteilung - Unterhaltsquote
Zu den besonderen Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO gehören auch die Mehrbedarfsbeträge, die § 23 BSHG bestimmten Personengruppen zubilligt. Nach §23 Abs. 2 BSHG ist für Personen, die mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenleben und allein für
»Die Bewilligung der Weiterlieferung setzt - auch nach vollzogener Auslieferung - eine vom OLG zu treffende gerichtliche Entscheidung über die (hypothetische) Zulässigkeit einer Auslieferung an den Drittstaat/Weiterlieferungsstaat voraus, die nach den nor
Zurückstellung der Strafvollstreckung: keine analoge Anwendung auf Alkoholabhängigkeit
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, Voraussetzungen für die Einstellung und Anfechtbarkeit der Einstellungsentscheidung
PKH-Statusverfahren - Anwaltsbeiordnung
»Die wohnortbezogene örtliche Vollzugszuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort, der bei Beginn des Strafvollzugs (noch) besteht. Bei Verurteilten, die zu Beginn der behördlichen Verwahrung (z.B. Untersuchungshaft) zwar einen Wohnort hatten, diesen aber
»Zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.«Die Unterbringung ist nicht mehr verhältnismäßig, wenn sie bereits mehr als 13 Jahre andauert und in der Person des Untergebrachten nur noch die Gefahr von Deli
Stufenklage; Unterbleiben der Bezifferung; Kostentragung
Prozeßkostenvorschuß - Vermögen - Freistellungsanspruch Sozialhilfe - Rückabtretung
Sorgerecht - Kindschaftsrecht, neues - Ausübung des Sorgerechts
»Maßgeblich für den Beginn der Rückfallfrist des § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG ist der Zeitpunkt der letzten Sachentscheidung durch die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft.«
»1. Das formale italienische Zustellungsrecht (Art. 157 CPP) wird den Anforderungen rechtlichen Gehörs und der Mindesterfordernisse einer angemessenen Verteidigung dann nicht gerecht, wenn eine Informationsverbindung des bestellten Verteidigers oder einer
»Zahlt ein Schuldner auf Anforderung des Vormunds auf eine Forderung des Mündels ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß § 1812 BGB, so tritt keine Erfüllung ein. Das gilt auch dann, wenn die Leistung gegen Vorlage eines Versicherungsscheines er
Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG ist auch dann möglich, wenn die dem Verfahren zugrunde liegenden Taten zur Beschaffung der Ausweichmittel Codein bzw. Dihydrocodein dienten.
Der obsiegende verklagte Fahrer kann die Kosten seines eigenen Anwalts neben denjenigen Kosten des obsiegenden Kfz-Haftpflichtversicherers erstattet verlangen, der dem Fahrer als Nebenintervenient beigetreten ist und sich durch einen eigenen Rechtsanwalt
Weiß der Versicherer zum Zeitpunkt der Auszahlung der Entschädigungsleistung positiv von einer Obliegenheitsverletzung des Kunden (hier: Nichtangabe von Vorschäden), ist die vorbehaltlose Leistung in Kenntnis eines Verstoßes als Verzicht seines Leistungsv
1. Im Grundsatz haftet der Versicherungsnehmer nur für eigenes Verschulden. 2. Die Zurechnung des Handelns eines Dritten ist nur in engen Grenzen zugelassen (Repräsentanz). 3. Eine Erweiterung der Haftung für Dritte über die Fälle der Repräsentation hinau
Voraussetzungen für den Ausschluß des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters nach neuem Recht
Forderungsübergang - Kilometerkosten - berufsbedingte Aufwendungen - Arbeitsweg - Werbungskosten
Wenn die Kindeseltern in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung auch das Umgangsrecht hinsichtlich der Kinder regeln, kann diese Umgangsvereinbarung nicht familiengerichtlich genehmigt werden, da es sich nicht um eine gerichtliche Regelung des Umg
Ehewohnung - Benutzung Alleineigentum - Vermietung Veräußerung
Nach § 12 Abs. 2 S. 2 GKG ist von dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen. Davon sind für jedes minderjährige Kind der Parteien nach ständiger Rechtsprechung der Familiensenate des OLG Karlsruhe 500 DM abzusetzen. Abzüge für d
Nach der Rechtsprechung des BGH ( FamRZ 1992, 1152, 1155 ) begründet die Erhebung der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO noch keine Rechtshängigkeit im Sinn von § 819 BGB. Daher ist im Abänderungsverfahren für den Fall des Erfolges der Abänderungsklage auf
1. Verlegt der Beschuldigte seinen Wohnsitz ins Ausland, so kann hierin eine Flucht nur gesehen werden, wenn nach den gesamten Umständen davon auszugehen ist, daß dies im Hinblick auf das Strafverfahren geschieht. Besteht hiermit kein Zusammenhang, sonder
»1. Auf eine persönliche Anhörung vor einer (weiteren) Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, kann nur verzichtet werden, wenn dem Betroffenen schwerwiegende, insbesondere irreversible oder lebensgefährliche gesundheitliche Schäden droh
Nach § 115 ZPO ist auf das tatsächliche Einkommen der Partei, die PKH begehrt, abzustellen. Fiktive Erwerbseinkünfte eines Arbeitslosen können allenfalls dann berücksichtigt werden, wenn es andernfalls zu einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme von PKH durc
»Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Wahlverteidiger einer Sozietät stellt keine unzulässige Mehrfachverteidigung i.S. des § 146 StPO dar und rechtfertigt daher auch einen Zurückweisungsantrag nach § 146a StPO nicht.«
Auch nach Erlaß eines Urteils ist die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig.Jedoch findet im Beschwerdeverfahren eine erneute Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht statt. Die Prüfu
Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 127a ZPO ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss zulässig.Der Rechtssuchende kann nicht darauf verwiesen werden, ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen, um dann im Verfahr
»Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Verletzung von § 261 StPO bei Schweigen des Urteils zu für die Beweiswürdigung wesentlichen Umständen.«
»Die Berichtigung einer mündlich verkündeten Urteilsformel, welche auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren lautet, deren Vollstreckung wegen fehlerhafter Verwendung eines Formulars versehentlich als zur Bewährung ausgesetzt bezeichnet wurde, ist nach Abs
Es besteht Leistungsfreiheit des Versicherers im Rahmen der Teilkaskoversicherung bei Diebstahl eines Kfz wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung, wenn der Geschädigte im Fragebogen zur Wertermittlung falsche Angaben zum Kaufpreis des Fahrzeugs macht
»Ordnet die ausländische Polizeibehörde, die in zulässiger Weise um Ermittlung und gegebenenfalls Vernehmung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ersucht ist, die erste Vernehmung des Betroffenen an, unterbricht deren Anordnung die Verjährung nach § 33
Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung baulicher Veränderungen
In den Fällen, in denen in der Instanz rechtzeitig ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelung des Prozesskostenvorschusses gestellt worden ist, kann der Anspruch mit den nach §§ 127a, 620ff. ZPO gegebenen prozessualen Möglichkeiten weiterverfolgt
Kinder haben unterhaltsrechtlich einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Eine Verpflichtung zur Finanzierung einer Zweitausbildung oder einer Weiterbildung besteht nur ausnahmsweise. Ob eine solche Verpflichtung besteht ist im Rahmen einer Zumut
»1. Angesichts der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Rechtsfolgen einer Zustimmung des Verfolgten zur vereinfachten Auslieferung (Stufenlösung oder Verzichtsautomatik hinsichtlich der Spezialitätsbindung) sind an die Belehrungserfordernisse s
Klage auf Befreiung von der Pflicht zu elterlichem Unterhalt; Pflicht zum Unterhalt an ein nichteheliches Kind
Verbesserung der Prognose bei einem Langzeitgefangenen
»1. Die Hafturkunde des ersuchenden Staates muß eine inhaltlich hinreichende und zum Zeitpunkt der Zulässigkeits- bzw. Bewilligungsentscheidung im ersuchten Staat wirksame Rechtsgrundlage für die Festnahme des Verfolgten im ersuchenden Staat darstellen.2.
Sicherungswirkung einer Zwangshypothek; Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage bei Aufrechnung; Bestimmtheit einer Forderungspfändung
1. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit kommt lediglich in Betracht, wenn die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Wiese widersprechen würde. Sol
Pflichten des Architekten bei Genehmigungs- und Tragwerksplanung für ein Wohnbauvorhaben
Bindung an Nachtragsvereinbarung; Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Nachtragsaufträge
»1. Die in § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffene Regelung, wonach das angenommene Kind den Namen des Annehmenden führt, ist nicht verfassungswidrig (Anschluß an OLG Celle, StAZ 1996, 103).2. Eine ins Adoptionsdekret aufgenomme Bestimmung, daß der Angenommen
1. Allein aus der Höhe der BAK kann und darf nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden.2. Es widerspricht allgemein medizinischen Erfahrungen, das Vorhandensein ausreichender Kritikfähigkeit aus Feststellungen
Entscheidung und Beiordnung | Praxishandbuch Familiensachen
Geltendmachung von Prozesskostenvorschuss
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OLG Zweibrücken (2 WF 15/03) | Datum: 26.02.2003
Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 127a ZPO ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss zulässig.Der Rechtssuchende kann nicht darauf verwiesen werden, ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen, um dann im Verfahren nach § 127a ZPO eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss zu erlangen.Die Einführung des § 644 ZPO zum 1.7.1998 hat die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen vor Anhängigkeit der Unterhaltshauptsache nicht beseitigt.
OLG Karlsruhe (2 WF 118/98)
Datum: 05.11.1998
Fundstelle: FamRZ 2000, 106; OLGReport-Karlsruhe 1999, 275
vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, 362 FamRZ 2000, 106 OLGReport-Karlsruhe 1999, 275 [...]