Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60147
Timestamp: 2020-04-05 04:35:35
Document Index: 396852937

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 203', '§ 24', '§ 203', '§ 24']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.07.2012, RV/2634-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X., vom 27. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Juni 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 19. März 2008 langte beim Verwaltungsgerichtshof, erfasst unter der Zl. 123, eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen den Bescheid des Bundesministerium für Inneres vom 22. Jänner 2008 bezgl. einer Niederlassungsbewilligung ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Mit Beschluss des VwGH vom 25. März 2008 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen.
Mit zweimaligen Schreiben vom 28. März 2008 und vom 25. Juli 2008 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, die Gebühr von 180,00 € binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Am 11. März 2011 langte beim Finanzamt ein Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 16. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180,00 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 90,00 €, insgesamt also 270,00 €, vor. Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde und in Folge der bescheidmäßigen Vorschreibung auch eine Gebührenerhöhung zu erheben sei.
Gegen diese Festsetzungen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass der Betrag von 180,00 € bereits am 15. April 2008 mittels telebanking an das Finanzamt überwiesen worden sei. Vorgelegt wurde eine Kopie der Auftragsliste.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Entrichtung dem VwGH nicht nachgewiesen worden sei und es sich daher nicht um eine vorschriftsmäßige Entrichtung gehandelt habe, weshalb ein Bescheid nach § 203 BAO zu erlassen war.
§ 24 VwGG in der am 19. März 2008 geltenden Fassung lautet auszugsweise:
Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde am 19. März 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt und ist zu diesem Zeitpunkt die Gebührenschuld entstanden und war die Gebühr fällig. Die Einzahlung der Gebühr erfolgte unbestritten erst am 15. April 2008. Ein Zahlungsbeleg wurde dem VwGH - auch nach Aufforderung - nicht vorgelegt. Damit hatte der VwGH keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich bezahlt worden ist.
Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitstermin ist unbestritten und liegt damit schon die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Da § 24 Abs. 3 VwGG keine weitere Fristsetzung zur Entrichtung der Gebühr vorsieht, ist dem Einwand der Bw., die Gebühr sei rechtzeitig entrichtet worden, nicht beizupflichten. Das Vorbringen des Bw., die Gebühr sei am 15. April 2008 bereits bezahlt worden, kann ihm daher hinsichtlich der Abgabenfestsetzung nicht zum Erfolg verhelfen. Hinsichtlich der Einbringung wurde die Entrichtung durch Umbuchung auf das Abgabenkonto berücksichtigt.
Findok-Nr: 60147.1, aufgenommen am: 24.07.2012 07:27:13, Dokument-ID: 57e4f71b-c779-458f-912d-5d914da2cc19, Segment-ID: ec38f908-e97d-411e-804e-b3d133625a06