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Timestamp: 2017-09-21 14:14:04
Document Index: 350066814

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 53']

Gültiger Aufenthaltstitel als Voraussetzung für die FB Gewährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.12.2008, RV/0074-G/08
Gültiger Aufenthaltstitel als Voraussetzung für die FB Gewährung
RV/0074-G/08-RS1 Permalink
Wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt (Asylverfahren ist bereits abgeschlossen) ist eine Gewährung der Familienbeihilfe auch dann nicht möglich, wenn der Abschiebungsbescheid von der Sicherheitsdirektion Steiermark (nach einem VwGH-Verfahren) aufgehoben worden ist.
Ausweisung, FPG, Asylverfahren, Abschiebung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau U in XY, vertreten durch Mag. Leopold Zechner, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Kolomann Wallisch-Platz 22, vom 22. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 15. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 entschieden:
Die Berufungswerberin brachte beim Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihr am xxxx geborenes Kind A ab Oktober 2006 ein.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. März 2007 ab und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht worden sind.
Gegen diesen Bescheid wurde vom steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:
In außen bezeichneter Rechtssache erhebt die Antragstellerin durch ihren Rechtsvertreter binnen offener Frist nachstehende
gegen den Bescheid des FA Bruck an der Mur vom 15.3.2007, zugestellt am 25.5.2007 an den Unabhängigen Finanzsenat als zuständige Berufungsbehörde und führt diese unter gänzlicher Bekämpfung oben bezeichneten Bescheides aus wie folgt:
1.) Der bekämpfte Bescheid ist der Antragstellerin nicht zugekommen, sondern wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin erst aufgrund des Zustellantrages vom 15.5.2007 per 25.5.2007 zugestellt.
2.) Die Antragstellerin und ihre Kinder halten sich seit dem 11.6.1999 (ein Kind wurde überhaupt in Österreich geboren) in Österreich auf und verfügte die BH Bruck an der Mur mit Bescheid vom 17.11.2004 die Ausweisung der Antragstellerin sowie ihrer Kinder; einer dagegen erhobenen Berufung wurde zwar nicht Folge gegeben, jedoch wurde dieser Berufungsbescheid mit Erkenntnis des VwGH vom 19.1.2006 (Zl. 2005/21/0297) aufgehoben und das Verfahren an die Fremdenbehörde II. Instanz zurückverwiesen. Diese gab der Berufung der Antragstellerin (und ihrer Kinder) schlussendlich mit Bescheid vom 19.4.2007 (Zl. Fr 815/2004) Folge, so dass die Antragstellerin (und ihre Kinder) nicht ausgewiesen werden dürfen.
Dieser Bescheid wurde dem FA Bruck an der Mur mit Einschreiben vom 19.3.2007 vorgelegt.
3.) Zutreffend ist daher, dass die Antragstellerin zwar über keinen Aufenthaltstitel gem. §§ 8f NAG verfügt, aus Österreich jedoch nicht ausgewiesen werden darf. Dieses Verbot der Ausweisung ist einem Aufenthaltstitel im obigen Sinn gleichzuhalten, so dass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vorliegen.
4.) Sollte die österreichische Rechtslage Gegenteiliges vorsehen, ist darauf zu verweisen, dass nach den einschlägigen EU-Richtlinien Ausländer, die Abschiebe- bzw. Ausweisungsschutz genießen, Ausländern mit "normalen" Aufenthaltstiteln gleichzusetzen sind.
Die Antragstellerin stellt daher nachstehende
B e r u f u n g s a n t r ä g e :
I. Der Unabhängige Finanzsenat möge in Stattgebung dieser Berufung den bekämpften Bescheid des FA Bruck an der Mur vom 15.3.2007 dahingehend abändern, dass der Antragstellerin die Familienbeihilfe ab dem beantragten Zeitpunkt zuerkannt werde; in eventu möge dieser Bescheid aufgehoben und die Rechtssache an die Finanzbehörde I. Instanz zurückverwiesen werden sowie
II. eine mündliche Berufungsverhandlung möge anberaumt werden.
Mit Bericht (ohne Datum), eingelangt am 6. Februar 2008, legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
§ 3 (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen;
Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Berufungswerberin laut Aktenlage (SV-Abfrage des Finanzamtes) für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 26. Juni 2007 als Asylwerberin geführt wurde und bei keinem inländischen Dienstgeber und auch nicht selbständig beschäftigt war.
In der Berufungsverhandlung vom 27. November 2008 vor dem UFS, Außenstelle Graz, wurde außer Streit gestellt, dass kein gesetzlich gültiger Aufenthaltstitel für die Berufungswerberin vorliegt.
Der Vertreter der Berufungswerberin wendet dazu ein, dass seiner Meinung nach, die Aufhebung des Ausweisungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 17. November 2004 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit Bescheid vom 19.10.2007 (nach einem VwGH-Verfahren), einem gültigen Aufenthaltstitel gleichzusetzen sei. Da die Familie am 11. Juni 1999, illegal in einem LKW versteckt, in das Bundesgebiet eingereist ist und das Asylverfahren mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom 16. Dezember 1999 rechtskräftig abgewiesen worden ist, liegt kein gültiger Aufenthaltstitel vor. Weiters hat der UBAS gem. § 8 AsylG 1997 rechtskräftig festgestellt, dass Ihre Abschiebung und der Ihrer Kinder nach Serbien und Montenegro zulässig ist.
Im Hinblick auf das am 1. Oktober 2006 anhängige Verfahren (lt. SV-Auszug von 1.5.2004 bis 26.7.2997 Asylwerberin bzw. Flüchtling) war daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 anzuwenden.
§ 3 FLAG 1967 idF BGBl. I 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz) lautet:
Inkrafttreten: § 50y FLAG 1967 idF BGBl I 142/2004
§ 50y (1) § 39j Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Das Ausweisungsverfahren gem. § 53 Abs. 1 FPG 2005 wird (lt. Angaben des steuerlichen Vertreters) am 2. Dezember 2008 vor der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur fortgeführt. Sollte, wie vom steuerlichen Vertreter angenommen wird, ein nachträglicher rückwirkender humanitärer Aufenthaltstitel gewährt werden, kann aufgrund geänderter Sachlage ein neuerlicher Antrag um Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 beim Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag eingebracht werden.
Findok-Nr: 37989.1, aufgenommen am: 22.12.2008 09:01:26, Dokument-ID: 47f87f41-19e8-496d-ac7a-d50778e9a2c2, Segment-ID: 6ae77e7f-f9cf-4dd9-a46b-013a7cfc706f