Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-02-2004-H_202-2003
Timestamp: 2016-10-25 10:31:01
Document Index: 134454107

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'in fine', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

H 202/03 (16.02.2004)
H 202/03
Urteil vom 16. Februar 2004
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiber Fessler
X.________, 1973, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter, Niedern 117, 9043 Trogen,
X.________ war ab 1. September 2000 als Vermittlerin von Einzel- und Kollektiv-Krankenpflegeversicherungen sowie Kollektivtaggeld- und Unfallversicherungen f�r die Krankenkasse Y.________ t�tig. Grundlage bildete die �Zusammenarbeits-Vereinbarung (Vermittlervertrag)� vom 18. September 2000. Die Y.________ war der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Am 9. April 2002 wurde bei der Y.________ eine Arbeitgeberkontrolle durchgef�hrt. Dabei stellte der Revisor fest, dass auf Zahlungen an verschiedene Vermittler im Zeitraum 1998 bis 2001 keine bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeitr�ge verabgabt worden waren. Am 27. Juni 2002 erliess die Ausgleichskasse entsprechende Nachzahlungsverf�gungen. Am 4. Juli 2002 teilte die Verwaltung X.________ die sie betreffenden Beitr�ge mit. Inklusive Verwaltungskostenbeitrag ergab sich f�r 2000 und 2001 die Summe von insgesamt Fr. 6017.95.
Auf Grund der Mitteilung vom 4. Juli 2002 beantragte X.________ bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons um Anschluss als Selbstst�ndigerwerbende. Mit Schreiben vom 21. August 2002 best�tigte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Mitgliedschaft. Am 23. August 2002 erliess sie auf Grund der Selbstangaben von X.________ Verf�gungen �ber pers�nliche Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2000 sowie f�r 2001 und 2002.
Die Beschwerde von X.________ gegen die sie betreffende Beitragsforderung gem�ss Nachzahlungsverf�gung vom 27. Juni 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab.
X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Nachzahlungsverf�gung vom 27. Juni 2002, soweit sie davon betroffen ist, seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse und auch die Y.________ als Mitbeteiligte verzichten auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist nicht anwendbar, wie auch das kantonale Gericht richtig erkannt hat (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Ausgleichskasse ger�gt. Die Verwaltung habe die Beschwerdef�hrerin vor Erlass der Nachzahlungsverf�gung vom 27. Juni 2002 nicht �ber die Nachforderung parit�tischer Beitr�ge auf den Zahlungen der Y.________ in den Jahren 2000 und 2001 informiert. Sie habe daher keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, Akten einzusehen oder Beweisantr�ge zu stellen. Der Mangel sei nicht heilbar. Es k�nne nicht angehen, dass der Rechtsunterworfene im Verwaltungsverfahren erst im Rahmen eines nachfolgenden Gerichtsverfahrens erstmals angeh�rt werden k�nne.
2.1.1 Erl�sst eine Ausgleichskasse eine Verf�gung �ber parit�tische Beitr�ge, stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers fest (Art. 4 und 5 sowie Art. 12 und 13 AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in gleicher Weise betroffen, weshalb die Verf�gung im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Geh�rs grunds�tzlich beiden zu er�ffnen ist. Diese Regel gilt nicht nur, wenn das Beitragsstatut oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist. In derselben Weise ist allgemein vorzugehen, wenn es um die nachtr�gliche Erfassung von Entgelten als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG geht (BGE 113 V 1; vgl. auch BGE 127 V 120 Erw. 1c).
2.1.2 Die bisherige vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangene Rechtsprechung hat sich, soweit ersichtlich, nicht dazu ge�ussert, ob vor dem Erlass einer Nachzahlungsverf�gung �ber parit�tische Beitr�ge der mitbetroffene Arbeitnehmer oder die mitbetroffene Arbeitnehmerin anzuh�ren sind. Eine solche Anh�rung machte insbesondere dort Sinn, wo auf den fraglichen Entgelten bereits pers�nliche Beitr�ge entrichtet wurden (vgl. BGE 122 V 173 Erw. 4b).
Wird ein Anspruch des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin auf Anh�rung vor Erlass einer Nachzahlungsverf�gung �ber parit�tische Beitr�ge bejaht und geht die Ausgleichskasse nicht in der Weise vor, ist der Mangel im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in der Regel heilbar. Voraussetzung ist, dass die Verwaltung in der Vernehmlassung die Gr�nde f�r die Nacherfassung von bestimmten Entgelten als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG darlegt und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Gelegenheit zur Replik erh�lt (vgl. BGE 116 V 40 Erw. 4b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 I 115 Erw. 2a).
2.2 Im vorliegenden Fall legte die Ausgleichskasse erst in der Vernehmlassung die Gr�nde dar, weshalb die 2000 und 2001 von der Y.________ an die Beschwerdef�hrerin bezahlten Entgelte f�r ihre Vermittlert�tigkeit als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu betrachten sind. Das kantonale Gericht f�hrte keinen zweiten Schriftenwechsel durch. Ebenfalls nahm die Vorinstanz keine Sachverhaltsabkl�rungen vor. Das stellt eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 BV) dar. Dieser Mangel ist im letztinstanzlichen Verfahren nicht heilbar. In Beitragsstreitigkeiten kommt dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht lediglich eine eingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis zu (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 127 V 438 Erw. 3d/bb in fine e contrario). Eine Heilung f�llt umso mehr ausser Betracht, als die Beschwerdef�hrerin noch vor der vorinstanzlichen Vernehmlassung der Ausgleichskasse r�ckwirkend ab 1. April 2000 von der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons als Selbstst�ndigerwerbende angeschlossen worden war. Ebenfalls waren schon pers�nliche Beitr�ge f�r 2000 und 2001 verf�gt worden (vgl. BGE 122 V 173 Erw. 4b).
2.3 Die Sache geht an die Vorinstanz zur�ck, damit sie das Vers�umte nachhole und allenfalls erg�nzende Abkl�rungen vornehme. Danach wird sie �ber die streitige Erfassung der von der Y.________ 2000 und 2001 an die Beschwerdef�hrerin ausgerichteten Entgelte als Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit neu entscheiden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Verwaltung hat zudem der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid vom 4. Juni 2003 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird der Beschwerdef�hrerin r�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Krankenkasse Y.________ und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. Februar 2004