Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl%201969,%20307
Timestamp: 2019-10-19 23:44:40
Document Index: 86190152

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BVerwG, 01.07.1968 - IV C 9.66 - dejure.org
BVerwG, 01.07.1968 - IV C 9.66
https://dejure.org/1968,152
BVerwG, 01.07.1968 - IV C 9.66 (https://dejure.org/1968,152)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.1968 - IV C 9.66 (https://dejure.org/1968,152)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 1968 - IV C 9.66 (https://dejure.org/1968,152)
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Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Sicherung der Benutzung der Autobahn benachbarter Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile - Setzen von Weidezäunen auf Autobahnstraßengrund ...
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1965 - II OVG A 13/65
DVBl 1969, 307
Diese haben - für den Bereich des Planfeststellungsverfahrens bei Bundesfernstraßen - entschieden, daß Wildschutzzäune ebenso wie Weidezäune grundsätzlich nicht zu den Maßnahmen zählen, die von dem Straßenbaulastträger oder dem Verkehrssicherungspflichtigen verlangt werden können (BVerwG VkBl 1977, 578, 579; Hess VGH VkBl 1973, 851; VG Frankfurt VkBl 1972, 156; siehe auch die Rechtsprechung zu Weidezäunen: BGH Urt. vom 20. Juni 1963, 307 = VRS 35, 467; EJS 111, 53; teilweise abweichend jetzt: BVerwG DVBl 1985, 900, 902; a. A. (zum Weidezaun) OVG Lüneburg DVBl 1966, 411, 414 f. = Vorinstanz zu BVerwG DVBl 1969, 307 [BVerwG 01.07.1968 - IV C 9/66]).
Er nimmt dabei seit dem Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 8) in ständiger Rechtsprechung an, daß die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr nach § 16 Abs. 1 FStrG zum Adressaten ausschließlich die mit der fernstraßenrechtlichen Planung befaßten Straßenbaubehörden der Länder hat, nicht auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist, innerhalb des Planungsverlaufs vielmehr den Charakter einer vorbereitenden Grundentscheidung mit allein verwaltungsinterner Bedeutung hat und rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Straßenbaulast sowie gegenüber Dritten erst dadurch erlangt, daß sie in den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (vgl. z.B. Beschluß vom 17. Februar 1969 - BVerwG IV B 223.68 - in VRS 37, 154; Beschluß vom 30. Juni 1970 - BVerwG IV B 65.70 - in VRS 39, 318; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [60]).
Aus entsprechenden Erwägungen hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 8) entschieden, daß dem Träger der Straßenbaulast grundsätzlich auch nicht die Anlage und die Unterhaltung von Weidezäunen zum Schütze benachbarter Weidegrundstücke auferlegt werden können.
Dies führt dazu, daß die Entscheidung nach § 6 LuftVG, soweit sie Planungsentscheidung ist, als solche nicht anfechtbar ist, sondern insoweit nur vorbereitende Verwaltungsentscheidung sein kann, die mangels einer unmittelbaren Außenwirkung jedenfalls für den Nachbarn nicht anfechtbar ist; soweit diese Planungsentscheidung ihren Niederschlag nach außen hin gegenüber dem Nachbarn im Planfeststellungsbeschluß findet, ist sie Element dieses Beschlusses und mit diesem angreifbar (ähnlich für das Verhältnis der Planungsentscheidung nach § 16 FStrG zum Planfeststellungsbeschluß nach § 17 FStrG Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - und OVG Lüneburg in DVBl. 1966, 411 [412]).
Der Senat hält es jedoch für notwendig, schon jetzt darauf hinzuweisen, daß seine Rechtsprechung zur Planfeststellung nach dem Fernstraßengesetz - freilich unter Beachtung der unterschiedlichen Zielsetzungen - auch bei der Planfeststellung nach dem Luftverkehrsgesetz fruchtbar zu machen sein wird; danach ist der Planfeststellungsbehörde ein nicht unerhebliches Ermessen eingeräumt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - mit weiteren Nachweisen).
Er hat auf ihrer Grundlage sowohl anerkannt, daß der Träger der Straßenbaulast die ihn belastenden Schutzauflagen selbständig anfechten kann, als auch angenommen, daß ein von der Plan fest Stellung nachteilig Betroffener den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung von Schutz auf lagen selbständig mit der Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage verfolgen kann (vergleiche z.B. Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 99.66 - [Buchholz 407.4, § 17 FStrG Nr. 7]; Urteil von 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - [Buchholz a.a.O. Nr. 8]).
Er kann daher, ohne Bundesrecht zu verletzen, davon ausgehen, daß das Einleiten ungereinigten Niederschlagswassers sich sozialschädlich auswirken kann und daß damit der Betrieb der Bundesstraße die "eigentliche" Gefahrenquelle darstellt (vgl. Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG 4 C 9.66 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 8;… Urteil vom 17. November 1972 - a.a.O. - S. 184).
In seinem Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG IV C 9.66 - hat der Senat erkannt, es sei nicht Sache des Gerichts zu entscheiden, ob die festgesetzte Trasse die zweckmäßigste und wirtschaftlichste unter mehreren möglichen Linienführungen ist; grundsätzlich nur dann sei die Entscheidung der Planungsbehörde hinsichtlich der Linienführung zu beanstanden, wenn sie die Auswahl unter sachwidrigen Gesichtspunkten getroffen habe.
BVerwG, 30.06.1970 - IV B 65.70
OVG Saarland, 12.04.1972 - II W 11/72
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Umgehungsstraße; …
BVerwG, 30.06.1970 - IV B 67.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Planung von …
BVerwG, 30.06.1970 - IV B 70.70
BVerwG, 30.06.1970 - IV B 69.70
BVerwG, 30.06.1970 - IV B 68.70
BVerwG, 30.06.1970 - IV B 66.70
BVerwG, 14.02.1969 - IV B 202.68
Ermessen der Planungsbehörde hinsichtlich der Wahl der Streckenführung - …