Source: https://www.bag-urteil.com/27-11-2003-bag-2-azr-13503/
Timestamp: 2020-01-29 19:29:14
Document Index: 120906129

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 121', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 1', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 170', 'Art. 232', '§ 1', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 170', 'Art. 229', '§ 5', '§ 5', 'Art. 229', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 232', '§ 1', 'Art. 232', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 232', '§ 1', '§ 312', 'Art. 229', '§ 5', '§ 312', '§ 13', '§ 104', '§ 620', '§ 104', '§ 312', '§ 312', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 620', '§ 122', '§ 312', '§ 312', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 4', '§ 17', '§ 312', '§ 242', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 310', '§ 474', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 104', '§ 310', '§ 611', '§ 242', '§ 312', '§ 312', '§ 305', '§ 310', '§ 306', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 305', '§ 307']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 135/03 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2003, 2 AZR 135/03
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Januar 2003 (LAG MV, Urt. v. 29.1.2003 — 2 Sa 492/02) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und einer von der Klägerin unterzeichneten “Kündigungsschutzklageverzichtserklärung” sowie einen von ihr gestellten Auflösungsantrag.
Die Klägerin war seit dem 14. April 1995 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie wurde zuletzt im DRK Pflegeheim B.… eingesetzt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Reinigung des Aufenthaltsraumes und der Außenfläche der Schwesternschränke.
Am 30. März 2002 beobachtete eine Mitarbeiterin des DRK wie die Klägerin vor einem von ihr geöffneten Schwesternschrank stand; die weiteren Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Am 3. April 2002 fand ein Gespräch zwischen der Klägerin, dem Niederlassungsleiter sowie dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten statt, nachdem das DRK eine weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin abgelehnt hatte. Der Klägerin wurde vorgehalten, sie habe einen Diebstahl versucht. Eine Mitarbeiterin des DRK habe gesehen, wie die Klägerin deren Handtasche in den Händen gehalten und geöffnet habe. Im weiteren Verlauf des Gesprächs drohte die Beklagte der Klägerin eine außerordentliche Kündigung an und erklärte, das Arbeitsverhältnis könne auch einvernehmlich fristgemäß gekündigt werden. Dem stimmte die Klägerin zu. Die Beklagte übergab der Klägerin das Kündigungsschreiben vom 3. April 2002 , mit dem das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristgemäß zum 31. Mai 2002 gekündigt wurde. Danach unterzeichnete die Klägerin die vom Geschäftsführer formulierte und unterschriebene “Kündigungsschutzklageverzichtserklärung”, die folgenden Inhalt hat:
“Der Arbeitnehmer erklärt:
Ich, B.… F.…, habe am 03.04.2002 die fristgemäße Kündigung meines Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2002 erhalten.
Der Inhalt der v.g. Erklärung wurde von uns zur Kenntnis genommen, genehmigt und unterschrieben.”
festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 3. April 2002, zugegangen am 3. April 2002, zum 31. Mai 2002 nicht aufgelöst worden ist,
das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, 5.000,00 EUR aber nicht unterschreiten sollte, zum 31. Mai 2002 aufzulösen.
1. Die Klägerin konnte ihre Erklärung nach § 119 Abs. 1 BGB wegen fehlenden Erklärungsbewusstseins oder auf Grund der “fehlenden” Brille wegen eines Erklärungsinhaltsirrtums schon nicht wirksam anfechten – was im Übrigen von ihr auch in der Revision nicht mehr weiter geltend gemacht worden ist –, weil sie die mögliche Anfechtung nicht unverzüglich iSv. § 121 Abs. 1 BGB erklärt hat. Die mit der Klageschrift vom 24. April 2002 erklärte Anfechtung ist erst nach drei Wochen und damit nicht mehr unverzüglich im Sinne der genannten Norm erfolgt.
Eine Drohung im Sinne dieser Norm setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgend einer Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht bereit sei, eine ordentliche Kündigung zu akzeptieren und auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu verzichten, stellt die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels dar, dessen Verwirklichung in der Macht des ankündigenden Arbeitgebers liegt (st. Rspr. d. BAG seit BAG v. 16.11.1979 — 2 AZR 1041/77, BAGE 32, 194 [196]; zuletzt v. 6.12.2001 — 2 AZR 396/00, BAGE 100, 52 = BAGReport 2002, 200; v. 5.12. 2002 — 2 AZR 478/01, BAGReport 2003, 199 = AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1). Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks (Hinnahme einer fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. Verzicht einer gerichtlichen Überprüfung) kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich (BAG v. 21.3.1996 — 2 AZR 543/95, MDR 1997, 581 = AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; zuletzt v. 5.12. 2002 — 2 AZR 478/01, BAGReport 2003, 199 = AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1). Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG v. 30.9.1993 — 2 AZR 268/93, BAGE 74, 281 [285] = MDR 1994, 595; v. 21.3.1996 — 2 AZR 543/95, MDR 1997, 581 = AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; v. 5.12. 2002 — 2 AZR 478/01, BAGReport 2003, 199 = AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1).
b) Ebenso wie bei der Anwendung der Rechtsbegriffe des wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB und der Sozialwidrigkeit einer Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG steht dem Tatsachengericht bei der Würdigung des festgestellten Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der von einem verständigen Arbeitgeber anzustellenden Erwägungen ein Beurteilungsspielraum zu. Dementsprechend kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen Denkund Erfahrungssätze alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat (BAG v. 16.11.1979 — 2 AZR 1041/77, BAGE 32, 194; v. 21.3. 1996 — 2 AZR 543/95, MDR 1997, 581 = AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; v. 5.12.2002 — 2 AZR 478/01, BAGReport 2003, 199 = AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1). Insbesondere umfasst der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts die Frage, ob eine Kündigung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die mildeste angemessene Reaktion auf ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers war oder ob zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch eine Abmahnung noch ausreichend gewesen wäre. Dabei kann von einem verständigen Arbeitgeber nicht generell verlangt werden, dass er bei seiner Abwägung die Beurteilung des Tatsachengerichts “trifft”. Nur wenn er unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Einlenken und zum Akzeptieren einer fristgemäßen Kündigung bei Verzicht einer Kündigungsschutzklage bzw. zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen (BAG v. 21.3.1996 — 2 AZR 543/95, MDR 1997, 581 = AP BGB § 123 Nr. 42 = EzA BGB § 123 Nr. 42; v. 6.12.2001 — 2 AZR 396/00, BAGE 100, 52 = BAGReport 2002, 200; v. 5.12.2002 — 2 AZR 478/01, BAGReport 2003, 199 = AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1).
2. Die Anwendung dieser gesetzlichen Neuregelung scheitert – was das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat – nicht deshalb, weil die Beendigungsvereinbarung vom 3. April 2002 noch nach altem Recht zu beurteilen wäre.
aa) Dies entspricht der den Art. 170 und Art. 232 § 1 EGBGB zugrunde liegenden allgemeinen intertemporalen Grundregel, dass ein Rechtsverhältnis nur dem im Zeitpunkt seiner Entstehung gültigen Recht unterfällt (BAG v. 14.12.1995 — 8 AZR 878/94, AP AGB-DDR § 267 Nr. 1 = EzA AGB-DDR § 267 Nr. 1; BGH v. 27.5.1999 — VII ZR 245/97, NZG 1999, 1179 [1181]; v. 18.10.1965 — II ZR 36/64, BGHZ 44, 192 [194]; v. 11.11.1953 — II ZR 181/52, BGHZ 10, 391 [394]; AnwKomm-BGB/Mansel, EGBGB, Art. 229 § 5 Rz. 2; Palandt/Heinrichs, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 1; Staudinger/Rauscher, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 1; Heß, Intertemporales Privatrecht, Tübingen 1998, S. 143; Heß, NJW 2002, 253 [254]). Die Anknüpfung an die lex prior will zum einem das subjektive Vertrauen der Parteien schützen, die das Schuldverhältnis einem bekannten Sachrecht unterstellt haben. Zum anderen soll verhindert werden, dass erworbene Vertragsrechte durch eine Gesetzesänderung entzogen werden (zusammenfassend Heß, Intertemporales Privatrecht, Tübingen 1998, S. 143). Erfolgt eine spätere Gesetzesänderung, hat sie grundsätzlich keine rückwirkende Kraft, es sei denn der Gesetzgeber hat dies ausdrücklich angeordnet (Heinrichs in MünchKomm/EGBGB, Art. 170 Rz. 7 ff.). Eine solche Rückwirkung sieht aber Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB für Dauerschuldverhältnisse vor. Danach gilt Satz 1 des § 5 des Art. 229 EGBGB mit der Maßgabe, dass an Stelle der im Satz 1 bezeichneten Gesetze vom 1. Januar 2003 an nur noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der dann geltenden Fassung anzuwenden ist. Dementsprechend werden auch die “alten” Dauerschuldverhältnisse dem neuen Recht unterstellt. Dadurch soll verhindert werden, dass altes und neues Recht auf unbestimmte Zeit parallel gilt (BT-Drucks. 14/6040, 273). Um den Parteien aber die Möglichkeit zu geben, ihre Verträge den geänderten Regelungen anzupassen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, EGBGB, Art. 229 § 5 Rz. 7; Armbrüster/Wiese, DStR 2003, 344) findet das BGB in seiner neuen Fassung erst ab dem 1. Januar 2003 Anwendung. Diese gesetzliche Ausgestaltung entspricht der aus zahlreichen Übergangsbestimmungen abzuleitenden Regelanknüpfung, nach der Dauerschuldverhältnisse regelmäßig gewandelt werden (Heß, Intertemporales Privatrecht, Tübingen 1998, S. 147; Palandt/Heinrichs, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 1).
bb) Das bedeutet zunächst, dass bis zum 31. Dezember 2002 das alte Recht anwendbar war. Diese Anwendung betrifft grundsätzlich das gesamte Schuldverhältnis (AnwKomm-BGB/Mansel, EGBGB, Art. 229 § 5 Rz. 30; Palandt/Heinrichs, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 5; Heinrichs in MünchKomm/EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 11; Staudinger/Rauscher, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 52; Heß, Intertemporales Privatrecht, Tübingen 1998, S. 144; Heß, NJW 2002, 253 [255]; Armbrüster/Wiese, DStR 2003, 334 [336]; vgl. auch BGH v. 15.12.1995 — V ZR 110/94, MDR 1996, 680 = DtZ 1996, 140 [141]). Die bisherigen Vorschriften gelten daher sowohl für die Entstehung des Schuldverhältnisses (beispielsweise die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes) als auch für dessen Inhalt weiter (vgl. insb. AnwKomm-BGB/Mansel, EGBGB, Art. 229 § 5 Rz. 30; Palandt/Heinrichs, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 7; Heinrichs in MünchKomm/EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 13; Heß, Intertemporales Privatrecht, Tübingen 1998, S. 144; beispielsweise BGH v. 11.11.1953 — II ZR 181/52, BGHZ 10, 391).
cc) Etwas anderes gilt jedoch für neue, von außen auf das Schuldverhältnis einwirkende und sich nicht aus seiner inneren Entwicklung ergebende Umstände (BGH v. 18.6.1993 — V ZR 47/92, BGHZ 123, 58 [63] = MDR 1994, 59; v. 13.6.1995 — IX ZR 137/94, BGHZ 130, 76 [83] = MDR 1995, 1223; v. 27.5.1999 — VII ZR 245/97, NZG 1999, 1179 [1181]; Palandt/Heinrichs, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 7; Heinrichs in MünchKomm/EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 14; Staudinger/Rauscher, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 91; Heß, Intertemporales Privatrecht, Tübingen 1998, S. 146, m.w.N.). Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Regelungen erfassen nicht mehr Tatbestände, die das Schuldverhältnis nachträglich verändern. In einem solchen Fall gilt das neue Recht des BGB (vgl. AnwKomm-BGB/Mansel, EGBGB, Art. 229 § 5 Rz. 31; Palandt/Heinrichs, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 8; Heinrichs in MünchKomm/EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 14; Heß, NJW 2002, 253 [255]; BGH v. 27.5.1999 — VII ZR 245/97, NZG 1999, 1179 [1181]). Zu derartigen Umständen zählt eine nachträgliche Vereinbarung über die Beendigung des zugrunde liegenden Vertrages (BGH v. 27.5.1999 — VII ZR 245/97, NZG 1999, 1179 [1181]; Palandt/Heinrichs, BGB, EGBGB, Art. 232 § 1 Rz. 7).
b) Da die am 3. April 2002 geschlossene Beendigungsvereinbarung das Arbeitsverhältnis der Parteien nachträglich verändert hat, war das BGB in der neuen Fassung anwendbar. Es ist nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages, sondern auf den der Beendigungsvereinbarung abzustellen. Sie ist nicht bereits in der inneren Entwicklung des Arbeitsverhältnisses – unmittelbar – angelegt, sondern tritt – zusätzlich – von außen auf Grund weiterer Willensakte hinzu und verändert das Schuldverhältnis nachträglich (i.E. ebenso Mengel, BB 2003, 1278 [1279]; a.A. LAG Köln v. 18.12.2002 — 8 Sa 979/02, LAGReport 2003, 142 = NZA-RR 2003, 406; LAG Bdb. v. 30.10.2002 — 7 Sa 386/02, LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1). Der schlichte Hinweis, der “actus contrarius” unterfalle stets dem alten Recht und werde nicht von der Regelung des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB erfasst, rechtfertigt im Hinblick auf die genannten intertemporalen Grundregeln einerseits und die Ausgestaltung des Übergangsrechts des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes andererseits kein anderes Ergebnis.
a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin Verbraucherin iSd. § 312 Abs. 1 iVm. § 13 BGB nF ist (ablehnend zur Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers Bauer, NZA 2002, 169 [171]; Bauer/Koch, DB 2002, 42 [44]; Henssler, RdA 2002, 129 [133 f.]; Hromadka, NJW 2002, 2523 [2524]; Lieb, FS Ulmer, 1231 [1236]; Löwisch, NZA 2001, 465 [466]; Reichhold, ZTR 2002, 202 [203]; Rieble/Klumpp, ZIP 2002, 2153 [2155]; bejahend Kittner/Zwanziger/Bachner, ArbR § 104 Rz. 81; ErfK/Müller-Glöge, BGB, § 620 Rz. 13; Boemke, DB 2002, 96 [97]; Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, München 2002, Rz. 173; Preis, Sonderbeilage NZA, Heft 16/2003, 19 [23 f.]; Reinecke, DB 2002, 583 [587]; Reuter in Eckart/Delbrück Reform des deutschen Schuldrechts, Baden-Baden 2003, 99 [105]; Singer, RdA 2003, 194 [195]). Auch kann dahinstehen, ob eine Beendigungsvereinbarung überhaupt – oder nur bei Zahlung einer Abfindung oä. – eine entgeltliche Leistung im Sinne der Norm zum Gegenstand hat oder es sich vielmehr um ein nicht von der Norm erfasstes Verfügungsgeschäft handelt (eine entgeltliche Leistung – unter Hinweis auf den “actus contrarius” bejahend Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, München 2002, Rz. 177; Hümmerich/Holthausen, NZA 2002, 173 [178]; Löwisch, FS Wiedemann, S. 316; Schleusener, NZA 2002, 949 [951]; vgl. auch Kittner/Zwanziger/Bachner, ArbR § 104 Rz. 83 f., m.w.N.; ablehnend beispielsweise LAG Bdb. v. 30.10.2002 — 7 Sa 386/02, LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1 — Verfügungsgeschäft; LAG Rh.-Pf. v. 23.7.2003 — 9 Sa 444/03, LAGReport 2004, 160; Bauer, NZA 2002, 169 [170]; Lieb, FS Ulmer, 1231 [1238]; Rieble/Klumpp, ZIP 2002, 2153 [2159]; Reuter in Eckart/Delbrück Reform des deutschen Schuldrechts, Baden-Baden 2003, 99 [108]).
b) Jedenfalls handelt es sich bei der Beendigungsvereinbarung der Parteien um kein Haustürgeschäft. Zwar ist die Vereinbarung “am Arbeitsplatz” im Sinne der Norm abgeschlossen worden und scheint der Wortlaut des § 312 Abs.1 Satz 1 Nr.1 BGB nF deshalb auf den ersten Blick auch eine im Betrieb des Arbeitgebers abgeschlossene Beendigungsvereinbarung zu erfassen (so i.E. Hümmerich, Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, 2003, § 9 Rz. 258; Hümmerich/Holthausen, NZA 2002, 173 [178]; Schleusener, NZA 2002, 949 [951]). Der Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne dieser Norm wird nämlich allgemein weit verstanden und umfasst das gesamte Betriebsgelände einschließlich der Personalabteilung (Palandt/Heinrichs, BGB, § 312 Rz. 11; Thein in Henssler/Graf von Westphalen, Praxis in der Schuldrechtsreform, § 312 Rz. 23; AnwKomm-BGB-Ring, § 312 Rz. 15; Bauer, NZA 2002, 169 [171]). Aus der Systematik des Gesetzes, seinem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte ergibt sich jedoch – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat – ein anderes Ergebnis.
aa) Es widerspricht der Gesetzessystematik, § 312 BGB nF auf arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen anzuwenden. Das Haustürwiderrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB nF ist vertragstypenbezogenes Verbraucherschutzrecht (Preis, Sonderbeilage NZA, Heft 16/2003, 19 [24]). Es erfasst nur “besondere Vertriebsformen”. Auf Verträge, die – wie der Arbeitsvertrag und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag – keine Vertriebsgeschäfte sind, findet das gesetzliche Widerrufsrecht keine Anwendung (ErfK/Müller-Glöge § 620 BGB Rz. 13; Bauer, NZA 2002, 169 [171]; Brors, DB 2002, 2046 [2048]; Henssler, RdA 2002, 129 [135]; Kienast/Schmiedl, DB 2003, 1440 [1442]; Lieb, FS Ulmer, S. 1238; Preis, Sonderbeilage NZA, Heft 16/2003, 19 [30]; Reuter in Eckart/Delbrück, Reform des deutschen Schuldrechts, Baden-Baden, 2003, 108; Reichhold, ZTR 2002, 202 [204]; Rieble/Klumpp, ZIP 2002, 2153; Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 10. Aufl., § 122 Rz. 2; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, Rz. 34; Schwerdtner, FS Honsell, S. 371, 377; LAG Bdb. v. 30.10.2002 — 7 Sa 386/02, LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; LAG Hamm v. 1.4.2003 — 19 Sa 1901/02, LAGReport 2003, 235 = NZA RR 2003, 401 [402]).
(1) § 312 BGB nF ist Teil des Zweiten Buchs des BGB, Abschnitt 3, Titel 1, Untertitel 2. Der Untertitel 2 ist überschrieben mit “Besondere Vertriebsformen”. Neben dem Haustürgeschäft werden in diesem Untertitel die Fernabsatzverträge und der elektronische Geschäftsverkehr – also besondere Vertriebsformen – zusammengefasst und geregelt. Unter die genannten Vertriebsformen fallen aber weder der Arbeitsvertrag noch die arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung, da der in den Normen genannte Verbraucher Empfänger einer entsprechenden Ware bzw. Dienstleistung sein muss (Reuter in Eckart/Delbrück, Reform des deutschen Schuldrechts, Baden-Baden, 2003, 108).
(2) Der Untertitel 2 dient der Umsetzung der Verbraucherschutz-Richtlinie für die Fälle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Nach Art. 1 der Richtlinie 85/577/EWG werden nur solche Verbindlichkeiten von ihr erfasst, die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäftes gegenüber einem Gewerbetreibenden als Gegenleistung für eine Ware oder Dienstleistung eingeht (EuGH v. 17.3.1998 — Rs. C-45/96, EuGHE I 1998, 1199). Dem Gesetz lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie über deren Anwendungsbereich hinaus auch die arbeitsrechtlichen Beendigungsvereinbarungen einem Widerrufsrecht zugänglich machen wollte.
(3) Weiter folgt aus § 312 Abs. 3 Nr. 2 BGB nF, dass nur – bestimmte – Vertriebsgeschäfte in §§ 312 ff. BGB nF gemeint sein können, wenn nämlich die Ausübung des Widerrufsrechts von einem Mindestbetrag von 40,00 EUR abhängig gemacht wird.
(5) Schließlich kommt hinzu, dass ein unbefristetes Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB nF im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung sich nicht mit dem allgemeinen Beschleunigungsinteresse arbeitsrechtlicher Beendigungsstreitigkeiten, wie es beispielsweise in §§ 4, 7 KSchG, § 17 TzBfG zum Ausdruck kommt, vereinbaren ließe (LAG Bdb. v. 30.10.2002 — 7 Sa 386/02, LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1; Bauer, NZA 2002, 169 [172]; Rieble/Klumpp, ZIP 2002, 2153 [2154]; a.A. Hümmerich. AnwBl 2002, 671 [678]).
(1) Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 BAG v, 30.9.1993 — 2 AZR 268/93, BAGE 74, 281 [289] = MDR 1994, 595) und vom 14. Februar 1996 (BAG v. 14.2.1996 — 2 AZR 234/95, NZA 1996, 811 [812]) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers (§ 242 BGB) verneint, wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Beendigungsgesprächs mitgeteilt, noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte. Nach dem bisher geltenden Recht wäre dies nach Auffassung des Senats auf die unzulässige Gewährung eines gesetzlich nicht geregelten Rücktrittsoder Widerrufsrechts und damit auf eine unzulässige Rechtsfortbildung hinausgelaufen. Die Kenntnis des Gesetzgebers von dieser Rechtsprechung kann unterstellt werden. Erstreckt der Gesetzgeber vor dem Hintergrund dieser Rechtslage das zivilrechtliche Widerrufsrecht weder ausdrücklich auf die Arbeitsverhältnisse noch schafft er klare Fristen für dessen Ausübung durch den Arbeitnehmer, so deutet alles darauf hin, dass er arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht in den Anwendungsbereich des § 312 BGB nF einbeziehen wollte. Dies gilt um so mehr, als das in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGBl. I 2002, 3002) enthaltene Muster für eine den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB nF genügende Widerrufsbelehrung auf den Widerruf bei Aufhebungsverträgen nicht passt.
(2) Aus den Gesetzesmaterialien ist erkennbar, dass nur die drei besonderen Vertriebsformen – Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag und elektronisch abgeschlossene Verträge – vom Untertitel 2 erfasst werden sollten. Mit dem Untertitel 2 sollte zum einen die bisher in einzelnen Gesetzen geregelte Materie zur Erleichterung der praktischen Rechtsanwendung zusammengefasst werden. Zum zweiten sollte die geregelte Materie systematisiert werden, um Wertungswidersprüche zu vermeiden. Diese Ziele sprechen eindeutig dafür, lediglich die bisher bekannten und genannten besonderen Vertriebsformen in §§ 312 ff. BGB nF zu regeln. Schließlich sollte der Untertitel 2 auf alle Schuldverhältnisse ausstrahlen, bei denen Verträge außerhalb von Ladengeschäften angebahnt und abgeschlossen werden. Die ausdrückliche, nachfolgende Bezugnahme auf Fernabsatzverträge und Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr macht aber deutlich, dass der Gesetzgeber mit der genannten “Ausstrahlungswirkung” nur die im Gesetz genannten und nicht andere, nicht erwähnte Schuldverhältnisse in völlig anderen Rechtsmaterien gemeint hat und für diese ein Widerrufsrecht schaffen wollte.
(3) Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber – anders als beim Haustürwiderrufsgesetz, das ohne substanzielle Änderungen in das BGB nF eingefügt worden ist (Palandt/Heinrichs, BGB, § 312 Rz. 1) – an anderer Stelle, nämlich bei der Eingliederung des AGB-Gesetzes in das BGB, durch den Wegfall der Bereichsausnahme deutlich gemacht hat, dass bestimmte Regelungen des BGB nunmehr auch auf Arbeitsverhältnisse erstreckt werden sollen. So hat er neben der ausdrücklichen Regelung in § 310 Abs. 4 BGB nF auch in den Materialien zu §§ 474 ff. BGB nF darauf verwiesen, dass Personen nicht deshalb aus dem Verbraucherbegriff ausgenommen werden sollen, weil sie eine Sache kaufen, die sie in ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer benötigen, und zwar auch dann nicht, wenn Verkäufer der Arbeitgeber ist (BT-Drucks. 14/6040, 243).
(1) Die §§ 312 ff. BGB nF dienen dem Verbraucherschutz. Sie sollen den Verbraucher vor dem mit dem sog. Direktvertrieb verbundenen Gefahren schützen. Der Verbraucher soll einerseits bei der Anbahnung und beim Abschluss eines Geschäftes vor der Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit und vor einer Überrumpelung beim Geschäftsabschluss in bestimmten Situationen bewahrt werden (BT-Drucks. 10/2876, 6 f.; BGH v. 26.3.1992 — I ZR 104/90, MDR 1992, 760 = NJW 1992, 1889 [1890]; v. 25.10.1989 — VIII ZR 345/88, BGHZ 109, 127 [133] = MDR 1990, 237). Andererseits soll er durch das Widerrufsrecht nach § 312 BGB nF aber nicht schlechthin vor unvernünftigen oder für ihn ungünstigen Rechtsgeschäften geschützt werden. Dies wird schon daran deutlich, dass beispielsweise ein Widerrufsrecht bei Geschäften am Arbeitsplatz nicht besteht, wenn die Verhandlung auf eine Initiative des Verbrauchers zurückgeht (§ 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB nF).
(2) Den in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB nF enumerativ aufgeführten Haustürgeschäften ist eine bestimmte Vertriebs- und Vermarktungsart gemeinsam. Dies mach schon der gesetzliche Untertitel 2 “Besondere Vertriebsformen” deutlich. Den gesetzlichen Tatbeständen ist gemeinsam, dass die Vertragsschlusssituation außerhalb von Geschäftsräumen, dh. außerhalb fester – für den Verbraucher öffentlich zugänglicher – Verkaufs- und Ladenräume stattfindet (BT-Drucks. 14/6040, 66; zum Ganzen HK-BGB/Schulte/Nölke, § 312 Rz. 7). Der Erfolg der in § 312 BGB nF genannten Rechtsgeschäfte basiert für den Anbieter im Wesentlichen auf der für den Vertragsabschluss besonderen Situation, in der dem Verbraucher suggeriert wird, es handele sich um ein beschränktes Angebot, das nur sofort angenommen werden könne (Brors, DB 2002, 2046 [2047]; Rieble/Klumpp, ZIP 2002, 2153 [2159]). Der Verbraucher hat auf Grund der Situation keine Möglichkeit, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu vergleichen (BT-Drucks. 10/2876, 6). Ihm stehen keine hinreichenden Informationen für eine rationale Entscheidung zur Verfügung. Will er sich das Rechtsgeschäft nicht entgehen lassen, muss er kontrahieren. Dementsprechend will § 312 BGB nF dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, sich die Vergleichsinformationen zu beschaffen. Er will damit die Informationsasymmetrie – nachträglich – durch einen Unterrichtungsanspruch und ein befristetes Widerrufsrecht korrigieren (Reuter in Eckart/Delbrück, Reform des deutschen Schuldrechts, Baden-Baden 2003, 104). § 312 BGB nF schafft demnach einen situationsbezogenen Verbraucherschutz (Preis, Sonderbeilage Heft 16/2003, 19 [30]; Reuterin Eckart/Delbrück, Reform des deutschen Schuldrechts, Baden-Baden 2003, 108 ff.). Dabei differenziert § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB nF nach einzelnen, typisierten Situationen. Während bei § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BGB nF die Überrumpelungsgefahr im Vordergrund steht, trägt die Nr. 2 des § 312 Abs. 1 Satz 1 primär dem Umstand Rechnung, dass sich der Verbraucher situativ den Verhandlungen nicht entziehen kann. Für § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF ist die im Gesetz genannte – örtliche – Situation, in der die Vertragsanbahnung stattfindet, entscheidend für den Überrumpelungs- oder Überraschungseffekts. Nur für diesen typisierten Fall hält der Gesetzgeber einen generellen Kundenschutz für erforderlich. Deshalb kann ein Widerrufsrecht bei Beendigungsvereinbarungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF nicht mit dem Hinweis bejaht werden, der Arbeitnehmer könne sich den Vertragsverhandlungen, die an seinem Arbeitsplatz stattfinden, nur schwer entziehen (a.A. Schleusener. NZA 2002, 949 [951]). Findet die Vertragsanbahnung bzw. der Vertragsschluss in einem “regulären” Geschäftslokal, dh. an einem für den Vertrag typischen Ort, statt, schützt § 312 BGB nF den Verbraucher gerade nicht, auch nicht vor einem überlegenen Wissen oder besonderen “Verhandlungskünsten” des Vertragspartners.
Die Vertragsverhandlungen und der Vertragsabschluss finden gerade nicht an einem für den Arbeitnehmer und für das abzuschließende Rechtsgeschäft “arbeitsrechtlicher Beendigungsvereinbarung” fremden, atypischen Ort statt. Der “Arbeitsplatz” im genannten Sinne ist vielmehr typischerweise der Ort, an dem die das Arbeitsverhältnis betreffenden Fragen besprochen und geregelt werden. Demnach fehlt es grundsätzlich am situationstypischen Überraschungsmoment. Der Arbeitnehmer muss und wird “an seinem Arbeitsplatz” – gerade in den Räumen der Personalabteilung – damit rechnen, dass der Arbeitgeber (oder ein Vorgesetzter) mit ihm Fragen und Probleme seines Arbeitsverhältnisses bespricht und ggf. rechtsgeschäftlich regeln will. Der Arbeitsplatz ist der Raum, an dem nicht nur die arbeitsvertraglichen Bindungen zustande kommen, sondern auch der Ort, an dem sie wieder gelöst werden (zum Ganzen vgl. Däubler, NZA 2001, 1329 [1334]; Gotthard, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, München Rz. 178; Grundstein, FA 2003, 41 [43]; Henssler, RdA 2002, 129 [135]; Lieb, FS Ulmer, S. 238; Preis, Sonderbeilage Heft 16/2003, 19 [30]; Thein in Henssler/von Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, § 312 Rz. 23; Rieble/Klumpp, ZIP 2002, 2153 [2159]; LAG Köln v. 6.2.2003 — 10 Sa 948/02, LAGReport 2003, 290 = MDR 2003, 1427 = ZIP 2003, 2089 [2090]; a.A. Schleusener, NZA 2002, 949 [950]). Von einer Überraschung auf Grund des Verhandlungsortes kann demnach gerade nicht ausgegangen werden. Es wäre vielmehr lebensfremd, Gespräche über das Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung nicht im Betrieb, sondern an einem “neutralen Ort” (Rechtsanwaltskanzlei oä.) zu führen.
(4) Allerdings wird auch dem Arbeitnehmer manchmal nur ein “Jetzt und Heute” anzunehmendes Aufhebungsangebot unterbreitet werden. Dies kann aber nicht generell dazu führen, die situativ typisierenden gesetzlichen Widerrufsregelungen auf die arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge pauschal anzuwenden. §§ 312 ff. BGB nF gehen von einem doppelten – situations- und vertragstypenbezogen – Schutzbedürfnis aus (so zutreffend zusammenfassend Preis, Sonderbeilage Heft 16/2003, 19 [30]). Deshalb führt auch der Einwand, der Verbraucher würde zum Teil beim Abschluss wirtschaftlich wesentlich unbedeutender Verträge stärker geschützt werden als ein Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages, bei dem regelmäßig seine gesamte existentielle Lebensgrundlage betroffen sei (so z.B. Kittner/Zwanziger/Bachner, ArbR § 104 Rz. 82), nicht weiter und kann ein gesetzlich nicht bestehendes Widerrufsrecht nicht begründen.
(5) Der allgemeinen Gefahr einer möglichen Überrumpelung des Arbeitnehmers, zB weil die Vertragsverhandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten im Betrieb stattfinden (s.a. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB nF; St. Lorenz. JZ 1997, 277 [281 f.]), kann allein über Informationspflichten und mit dem Gebot fairen Verhandelns begegnet werden (Däubler, NZA 2001, 1329 [1334]; Henssler, RdA 2002, 129 [135]).
III. Die Erklärung der Klägerin ist auch nicht – wie die Revision meint – deshalb unwirksam, weil die Beklagte der Klägerin vor Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte (vgl. hierzu die st.Rspr. des BAG v. 30.9.993 — 2 AZR 268/93, BAGE 74, 281 = MDR 1994, 595; v. 14.2.1996 — 2 AZR 234/95, EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21). Insbesondere ist der von der Klägerin geltend gemachte Rückgriff auf § 242 BGB nF nach der Rechtsprechung des Senats nicht geeignet, einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie, wie ihn die Gewährung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Widerrufsrechts darstellen würde, zu begründen, zumal die Klägerin noch nicht einmal vorgetragen hatte, um eine entsprechende Bedenkzeit nachgesucht zu haben. Dies gilt umso mehr als hierdurch die gesetzlichen Neuregelungen zum Widerrufsrecht konterkariert würden.
Es besteht auch von Verfassungs wegen – worauf das LAG Brandenburg (LAG Bdb. v. 30.10. 2002 — 7 Sa 386/02, LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1) zutreffend hingewiesen hat – keine generelle Notwendigkeit, dem Arbeitnehmer bei Abschluss einer Beendigungsvereinbarung über den vom Gesetzgeber in den §§ 312 ff. BGB nF vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus ein Widerrufsrecht im Wege der Rechtsfortbildung zu gewähren.
1. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts steht schon nicht fest, ob von der Beklagten – wie die Klägerin meint – bei der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses überhaupt Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB verwandt worden sind. Zwar finden nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nF die §§ 306, 307 bis 309 BGB auch dann Anwendung, wenn der Unternehmer vorformulierte Vertragsbedingungen, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, benutzt, soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen kann. Nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nF liegen jedoch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, wenn die streitigen Vertragsbedingungen – hier die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum fristgemäßen Kündigungstermin, Verzicht der Beklagten auf Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung und Verzicht der Klägerin auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage – zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind (s.a. Weber/Ehrich/Burmester, Handbuch der arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, 2002 Teil 1, Rz. 809a; Thüsing, BB 2002, 2666 [2667]). Selbst wenn zwischen den Parteien keine weiteren Fragen behandelt worden sein sollten, so ist zwischen ihnen aber in jedem Fall über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses an sich, die der Klägerin als Alternative zu einer anstehenden außerordentlichen Kündigung präsentiert worden ist, gesprochen worden. Die Klägerin will das Angebot der Beklagten ua. auch deshalb akzeptiert haben, weil sie nach ihren eigenen Einlassungen den Makel einer außerordentlichen Kündigung von sich nehmen wollte. Deshalb spricht einiges dafür, schon die Verwendung von der Beklagten vorformulierter Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verneinen.
Nach § 307 Abs. 3 BGB nF sind nur solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aber aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle (vgl. BGH v. 15.1.1987 — III ZR 153/85, MDR 1987, 739 = NJW 1987, 2014 [2015]; v. 12.3.1987 — VII ZR 37/86, BGHZ 100, 157 [174] 0 MDR 1987, 661; v. 24.11.1988 — III ZR 188/87, BGHZ 106, 42 [46] = MDR 1989, 235; v. 24.9.1998 — III ZR 219/97, NJW 1999, 864; v. 12.12.2000 — XI ZR 138/00, BGHZ 146, 138 [140] = MDR 2001, 463 = BGHReport 2001, 206 = CR 2001, 181; v. 9.5.2001 — IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354 = MDR 2001, 1055 = BGHReport 2001, 542; AnwKomm-BGB-Heinrichs, § 307 Rz. 18; HK-BGB/Schulte/Nöle, § 305 Rz. 2, § 307 Rz. 8; Bauer, NZA 2002, 169 [172]; Däubler, NZA 2001, 1329 [1324]; Lingemann, NZA 2002, 181 [185]; Preis, S. 31; Thüsing, BB 2002, 2666 [2674]). Ist die Beendigungsvereinbarung ein selbständiges Rechtsgeschäft, bei dem die Hauptleistung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Verzicht auf zukünftige Ansprüche ist, kann deshalb die Beendigung als solche keiner vertraglichen Inhaltskontrolle und einer entsprechenden Angemessenheitsprüfung unterzogen werden (vgl. Preis, Sonderbeilage Heft 16/2003, 19 [31]; LAG Hamm v. 1.4.2003 — 19 Sa 1901/02, LAGReport 2003, 235 = NZA RR 2003, 401 [402]).
Dr. Roeckl Walter
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.01.2003, 2 Sa 492/02
ArbG Stralsund, Urteil vom 28.08.2002, 3 Ca 237/02
Beendigungsvereinbarung,