Source: http://www.jurablogs.com/topic/klageantrag
Timestamp: 2018-01-19 09:43:47
Document Index: 336874272

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 198', '§ 308', '§ 96', '§ 96', '§ 88', '§ 96']

KLAGEANTRAG - JuraBlogs
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren1. Welchen Verfahrensgegenstand ein Antragsteller mit seinem Begehren zur Entscheidung gestellt und über welchen Verfahre ...
Rechtslupe- 57 Leser - January 11, 2018 5:25am
Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nich ...
… Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat1. So auch im hier entschiedenen Fall: Der Kläger hat in den Tatsacheninstanzen seinen Anspruch…
Rechtslupe- 40 Leser - December 7, 2017 6:50am
Altersteilzeitarbeitsverhältnis – “zum nächstmöglichen Zeitpunkt”
… Die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit dem nach den tariflichen Vorschriften frühestmöglichen Beginn ist nicht als “Minus” im Klageantrag, mit dem die Annahme eines Angebots des Arbeitnehmers auf Wechsel in ein Altersteilzeitverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt wird, enthalten. Der Klageantrag ist darauf…
Rechtslupe- 29 Leser - December 4, 2017 5:24am
… Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu…
Rechtslupe- 28 Leser - November 20, 2017 5:10am
…-genereller Form vorab bestimmt werden. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers im konkreten Fall in die Lage versetzt worden ist zu erkennen, worin die den Kläger betreffende Rechtsverletzung nach dessen Ansicht jeweils liegt1. Zur Konkretisierung des Klagebegehrens kann ein bestimmter Klageantrag ausreichen…
Rechtslupe- 26 Leser - October 16, 2017 4:45am
… Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gerichtliche Verständnis eines Antrags das inhaltliche Klage- bzw. Antragsbegehren maßgeblich und nicht zwangsläufig allein der formulierte Antrag, auch wenn letzterer regelmäßig ein erhebliches Moment zur Bestimmung des Begehrens ist. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität des…
Rechtslupe- 34 Leser - October 11, 2017 4:07am
Verfahrensmangel – und die fehlende Beschwer
… beschwert, weil sie sich nur insoweit gegen das Urteil des Finanzgericht wendet, als es den Zeitraum betrifft, für den das Finanzgericht die Klage abgewiesen hat (September 2011 bis Mai 2013). Das Finanzgericht ist damit über den Klageantrag hinausgegangen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), allerdings führt dies für die Familienkasse nicht zu einem Nachteil…
Rechtslupe- 25 Leser - October 6, 2017 4:37am
… Ein Antrag muss so bestimmt sein, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann. Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung muss für den Schuldner eindeutig erkennbar sein, was von ihm verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat…
Rechtslupe- 27 Leser - September 12, 2017 4:10am
Das Urteil des Finanzgerichts – und der Klageantrag
… beantragt hat, und auch nicht über etwas anderes entscheiden, als was der Kläger zur Entscheidung gestellt hat1. Dabei wird der Gegenstand des Klagebegehrens nicht durch den Klageantrag, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch bestimmt2. Kommt das Klagebegehren im Klageantrag nicht zutreffend zum Ausdruck, hat das Gericht den wahren…
Rechtslupe- 76 Leser - August 14, 2017 4:32am
… Besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, kann der Klageantrag auch die Verurteilung der Arbeitgeberin zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags gerichtet werden. Dem Arbeitnehmer geht es damit noch nicht um das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit der Arbeitgeberin, das er nur mit…
… Streitfall, die Beteiligten zunächst ohne die Stellung eines Antrags mündlich verhandelt und sodann einvernehmlich auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet, sind die Klageanträge dem bisherigen Beteiligtenvorbringen zu entnehmen. Diese sind danach durch Auslegung der Klageschrift oder der darin ausdrücklich in Bezug…
Rechtslupe- 38 Leser - July 3, 2017 4:51am
… Reduziert der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, so steht dies nicht der Zulässigkeit der Berufung, sondern allein der Zulässigkeit der Klage entgegen und betrifft…
Rechtslupe- 42 Leser - June 29, 2017 4:36am
Klageantrag – und die innerprozessuale Bedingung
… Ein Antrag kann unter eine innerprozessuale Bedingung gestellt werden. Dies muss nicht notwendigerweise das Unterliegen oder Obsiegen mit dem Hauptantrag sein, also eine bestimmte Entscheidung des Gerichts über den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch. Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu…
Rechtslupe- 115 Leser - May 5, 2017 4:29am
… gewschg.de. Eine GmbH kennt man. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist auch einigermaßen bekannt. Beides kombinieren kann man aber nicht, da das Gesellschaftsrecht die GbRmbH nicht akzeptiert. Gebühren sind ein häufiger Abgabentyp im Kommunalrecht. Wir haben uns folgenden Fragen gewidmet: Was sind Gebühren? Wie sind Gebühren zu bemessen…
Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser - March 16, 2017 11:53am
Agg Allgemeines Altersdiskriminierung Antrag Anwalt Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arbeitsunfähigket Arbeitsvertrag Arzt Auslegung Beamtenrecht Befristetes Arbeitsverhältnis Berufung Beschlussverfahren Beschwer Bestimmtheit Beweis Bewerbung Bgh Bindungswirkung Bundesgerichtshof Bundeswehr Bußgeldverfahren Computerprogramm Ddr Deal Diskriminierung Effektiver Rechtsschutz Einkommen Entgeltfortzahlung Entschädigung Entschädigungsklage Ermittlungen Familie Familienrecht Feststellungsinteresse Feststellungsklage Finanzgerichtsverfahren Gbr Gebühr Gesellschaftsrecht Geständnis Gewaltschutz Gmbh Haftpflichtversicherung Hauptverhandlung Hinweispflicht Im Brennpunkt Kaufpreis Klage Klagerücknahme Kündigungsschutzklage Markenrecht Nichtzulassungsbeschwerde Norm Oberlandesgericht Olg Ordnungswidrigkeit Prozessrecht Rechtsgeschichte Rechtshängigkeit Rechtsschutz Rechtsschutzbedürfnis Rechtsschutzversicherung Revision Richterlicher Hinweis Satzung Schadensersatz Schmerzensgeld Software Sozialrecht Steuerrecht Strafprozess Strafrecht Strafverfahren Streitgegenstand Streitwert Tarifvertrag Unterlassungsklage Urteil Urteile & Beschlüsse Verein Verfassungsrecht Versetzung Versicherungsrecht Verständigung Verteidiger Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zulässigkeit öffentlicher Dienst überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer