Source: http://www.siegrist.de/agb.html?tx_ptsgproductfinder_pi1%5Bform%5D=selectors&cHash=3711b4ddcc
Timestamp: 2017-11-21 14:03:34
Document Index: 391613526

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 771', '§ 377', '§ 478', '§ 543', '§ 536']

AGB: Leopold Siegrist GmbH
Es gelten für alle Lieferungen und Leistungen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung.
II. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern wir uns nicht ausdrücklich schriftlich an ein Angebot binden. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind wir an Angebote höchstens 2 Monate lang gebunden.
(2) Solange wir nicht schriftlich ein bindendes Vertragsangebot abgegeben haben, kommt ein Vertrag nur durch unsere schriftliche Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden zustande. Unser Schweigen auf ein Vertragsangebot des Kunden gilt nicht als Vertragsannahme.
(3) Sämtliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie dürfen nur durch unsere bevollmächtigten Vertreter getroffen werden. Unsere sonstigen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für alle schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(5) Die Angebote auf unserer Website sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Buttons mit der Bezeichnung „Bestellung abschicken“ erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen.
(6) Kundendaten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Wir werden bei der Benutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
III. Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Karlsruhe. Versand- Verpackungs- und Montagekosten sind vom Kunden zu tragen. Die Einweisung durch unser Personal wird gesondert berechnet. Sie ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nicht im Kaufpreis enthalten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
(2) Soweit sich aus dem Vertragsverhältnis und aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, sind unsere Geldforderungen sofort nach Rechnungsstellung fällig. Der Kunde erhält 2 % Skonto, wenn er die Rechnung innerhalb der ersten 10 Tage nach Rechnungsstellung begleicht. Zahlungen müssen jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgen. Bei Bestellungen über einem Gesamtwert von 25.000,00 E ist ein Drittel des Gesamtpreises bei Bestellung der Ware zu zahlen. Die übrigen zwei Drittel des Gesamtpreises sind zahlbar bei Lieferung der Ware. Vergütungen für unsere Dienstleistungen sind sofort nach Erbringung der Dienstleistung zu entrichten.
(3) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Soweit eine bestimmte Lieferfrist von uns nicht ausdrücklich zugesagt wurde, kann die Lieferung frühestens 6 Wochen nach Vertragsschluss verlangt werden. Sollten wir eine vertragliche oder eine sonstige Frist überschreiten und haben wir dies zu vertreten, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Der Schadensersatz statt Leistung ist jedoch auf die Höhe der Vertragssumme begrenzt. Unsere Haftung gemäß Ziffer IX bleibt hiervon unberührt.
(4) Für den Fall, dass die Waren an den Kunden zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über.
(5) Ist unsere Leistung davon abhängig, dass wir selbst von einem Dritten eine Leistung erhalten, kommen wir nicht in Verzug, solange die Verzögerung durch eine Verzögerung bei der Leistung des Drittens bedingt ist, es sei denn, diese Verzögerung beruht auf Gründen, die wir nach diesen Bedingungen zu vertreten haben.
IV. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus mit uns geschlossenen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit einer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung erklären. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, wie die zurückbehaltene Forderung.
(1) An der dem Kunden gelieferten Ware behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor; bei Zahlungen des Kunden durch Scheck oder Wechsel behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Gutschrift auf unser Konto vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
(2) In einer mit einer schriftlichen Rücktrittserklärung verbundenen Rücknahme der Kaufsache, sowie in einer Pfändung der Kaufsache durch uns, liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Gelangt die Sache in unseren Besitz, ohne dass schriftlich von uns der Rücktritt erklärt wurde, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass eine den Rücktritt nach sich ziehende Rücknahme der Kaufsache durch uns erfolgt ist. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
(3) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderung in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist der Kunde jedoch in Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wir für die Vorbehaltssache.
(5) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei zu geben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(7) Die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware ist vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung tritt der Kunde an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
VI. Sicherheitsbestimmungen / Sorgfaltspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben der Berufgenossenschaft für die Einhaltung der nationalen Gesetze, Verordnungen und sicherheitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf Zulassung, Installation, Betrieb, Wartung und Reparatur der Liefergegenstände verantwortlich und verpflichtet, diese zu erfüllen. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen, die aus der Nichtbeachtung derartiger Vorschriften durch den Kunden entstehen, freizustellen.
(2) Der Kunde ist außerdem verpflichtet, für den technisch sachgemäßen Einbau sowie die regelmäßige Wartung der Produkte nach unseren Montage- und Betriebsanleitungen Sorge zu tragen.
VII. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Erbringung unserer Leistungen zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die für die Erbringung unserer Leistung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Geräte, welche er uns - gleich zu welchem Zweck - übergibt, ausschließlich in gereinigten und entgifteten Zustand zu überlassen. Sollten Geräte mit toxischen Gasen in Berührung gekommen sein, ist der Kunde verpflichtet, uns in angemessener Zeit vor der Übergabe hiervon schriftlich unter Angabe der betroffenen Geräteteile zu Benachrichtigen. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann - neben der Geltendmachung unserer gesetzlichen Rechte etwa auf den Ersatz des durch die Pflichtwidrigkeit entstehenden Schaden - zur Erhebung einer angemessenen Vergütung für unseren zusätzlichen Aufwand führen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Geräte auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB regelten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Rügefrist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
(2) Aus Mängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Kunde keine Rechte herleiten.
(3) Weißt die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten. Grundsätzlich wird die Nacherfüllung in unserem Haus erfolgen. Sollte sie dennoch in den Geschäftsräumen des Kunden erfolgen, so ist der Kunde verpflichtet, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(5) Die Gewährleistung kann nicht auf Mängel gestützt werden, die durch Eingriffe des Kunden oder Dritter herbeigeführt worden sind; sie entfällt, wenn der Kunde seinen in Ziffer VI geregelten Pflichten nicht nachkommt; sie entfällt insbesondere, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung Veränderungen an der Ware vornimmt, er nicht die nach unseren Montage- und Betriebsanleitungen und den rechtlichen Bestimmungen entsprechende Wartung der Ware Sorge trägt und Verschleißteile den Anleitungen entsprechend auswechselt bzw. auswechseln lässt. Die Gewährleistung erstreckt sich ferner nicht auf natürliche Abnutzung. Für gebrauchte Liefergegenstände, ausgenommen Reparatur-Austauschteile, sind jegliche Gewährleistungsansprüche einschließlich etwaiger Nachbesserungs- und Ersatzlieferungsansprüche ausgeschlossen.
(1) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn - der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, - eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist oder - es sich um einen Personenschaden handelt. Diese Haftung bleibt von jeglichen Einschränkungen im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen unberührt.
(2) Für die schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden, nicht aber für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
(3) Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche sind ausgeschlossen.
(4) Unsere Haftung ist ausgeschlossen, soweit der eingetretene Schaden durch die Vornahme von zumutbaren schadensmindernden Maßnahmen des Kunden, insbesondere die Beachtung der in Ziffer VI dieser Bedingungen genannten Pflichten, hätte verhindert werden können. Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.
(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche des Kunden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, verjähren vorbehaltlich der §§ 478, 479 BGB einheitlich in einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung in einem Sachmangel oder in der Verletzung einer sonstigen Vertragspflicht besteht. Für Personenschäden, Schäden, die unter das Produkthaftungsgesetz fallen und Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung. Sollte die Ware ihrer üblichen Verwendungsweise nach für ein Bauwerk verwendet worden sein und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bleibt es ebenfalls bei der gesetzlichen Verjährung.
(1) Unsere Waren können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Gemäß diesen Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an im einzelnen bestimmte Nutzer oder in bestimmte Länder geliefert werden. Sie dürfen darüber hinaus nicht an Nutzer geliefert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungsmitteln oder Völkermord verwickelt sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten.
(2) Der Kunde wird vor jedem Export oder Reexport die jeweils aktuellen Vorschriften bezüglich der speziellen Ware überprüfen, für deren Beachtung Sorge tragen und notwendige Genehmigungen einholen.
(3) Wir sind berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu verweigern, sobald sich herausstellt, dass die weitere Erfüllung des Vertrages die beschriebenen Exportvorschriften verletzen würde.
XII. Besondere Bestimmungen für bestimmte Vertragstypen
Soweit in den folgenden Bestimmungen nichts abweichendes geregelt ist, gelten die Regelungen der übrigen Ziffern dieser Geschäftsbedingungen sinngemäß auch für die nachstehend gesondert genannten Vertragstypen.
1. Überlassung von Software (1) An Software erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung auf den vereinbarten Geräten. Das Kopieren von Software ist nur im Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung zulässig.
(2) Die dem Kunden überlassene Software, darf vom Kunden weder ganz noch teilweise, gleich in welcher Form, Dritten zugänglich gemacht werden. Der Kunde darf Kennzeichnungen, Eigentumsangaben und Schutzrechtsvermerke weder verändern noch entfernen. Dies gilt auch für alle Begleitmaterialien.
2. Wartungsverträge
(1) Wir erhalten das alleinige Recht, alle Wartungsarbeiten während der Laufzeit des mit dem Kunden geschlossenen Wartungsvertrags durchzuführen. Wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung eine Wartungsaufgabe selbst ausführt oder durch Dritte ausführen lässt, sind wir berechtigt den vorliegenden Vertrag fristlos kündigen.
(2) Der genaue Zeitpunkt der Wartung wird von uns nach Rücksprache mit dem Kunden geplant. Unsere Arbeiten werden an normalen Werktagen, von Montag bis Freitag, zu üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 37 Stunden. Vorbereitungs-, Fahrt- und Wartezeiten werden als normale Arbeitszeit gezählt. Überstunden sind nur in dringenden Notfällen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu leisten. Sie bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung. Hierzu werden folgende Überstunden-, Sonn- und Feiertagszuschläge berechnet: Für die ersten 2 Überstunden pro Tag 35 %, für darüber hinausgehende Überstunden und Sonntagsarbeit 50 %, an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen 100 %, an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen, 150 %.
(3) Wenn der Kunde einen Wartungstermin fordert, der nicht von den im Wartungsvertrag ausdrücklich genannten Wartungspflichten umfasst ist, werden dem Kunden Arbeitskosten zzgl. Reisezeit und Reisekosten in Rechnung gestellt. Ersatzteile werden entsprechend unserer Preislisten in Rechnung gestellt.
(4) Wir werden den Kunden rechtzeitig über jeden Wartungstermin im Voraus informieren. Wünsche des Kunden in Bezug auf den Zeitpunkt eines angekündigten Termins sind mit uns mindestens eine Woche vor dem Wartungstermin abzustimmen. Wir informieren den Kunden mindestens zwei Tage vor der Wartung per Telefax.
(5) Der Kunde muss sicherstellen, dass wir zur angegebenen Zeit vollen Zugang zum Wartungsort erhalten und wann immer dies erforderlich ist, die Möglichkeit erhalten, in der Nähe des Wartungsortes Fahrzeuge zu parken und Ausrüstungsgegenstände abzustellen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Durchführung der vereinbarten Wartungsarbeiten in zumutbarem Maße zu unterstützen und zu erleichtern. Er hat sicherzustellen, dass unser Personal die Wartung ohne Unfallgefahr oder Gesundheitsrisiko ausführen kann, um zu diesem Zweck geeignete vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Der Kunde hat zudem die erforderliche Außerbetriebsetzung der Geräte zu gewähren und zusätzliches Hilfspersonal im erforderlichen Maße zur Verfügung zu stellen. Er hat ferner alle notwendigen Hilfsenergien und Betriebsstoffe bereitzustellen.
(7) Die Vergütung für die Wartungsarbeiten ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, in vierteljährlichen Raten im Voraus zu zahlen.
(8) Zusätzlich zur Wartungspauschale ist eine Vergütung zu zahlen für Ersatz- und Verschleißteile, zusätzliche Wartung und Instandhaltung, die über den vereinbarten Rahmen hinaus gehen, vom Kunden geforderte oder verursachte Wartezeit oder Überstunden oder andere zusätzliche Kosten, Reparaturarbeiten und Ersatzteillieferungen, die der Kunde oder seine Beauftragten durch unsachgemäße Behandlung des Gerätes verschulden, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung und der Wartungsempfehlungen für das bedienende Personal oder sonstige schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur schonenden Behandlung des Geräts verursacht haben (dies gilt auch, wenn die Fehlerbehebung infolge von Änderungen an dem Gerät oder durch Verbindung vom Lieferanten nicht mitgelieferten Geräten erschwert wird.), Wartungsarbeiten, Reparaturarbeiten und Ersatzteillieferungen, falls der Kunde ungeeignete Verbrauchsmaterialien verwendet, Reparaturarbeiten zur Beseitigung von Schäden, die durch höhere Gewalt entstanden sind.
(9) Der Kunde überträgt uns das Eigentum an ausgetauschten Teilen, die innerhalb der Garantiezeit ausgetauscht werden.
(10) Die Haftungsregel in Ziffer IX. dieser allgemeinen Geschäftsbedingung findet entsprechende Anwendung.
(11) Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen verpflichtet, sobald ihm die Beendigung unserer Arbeit durch unser Personal gemeldet worden ist und eine etwa vertraglich vereinbarte Erprobung stattgefunden hat. Die vom Montagepersonal geleistete Arbeitszeit ist vom Kunden zu bescheinigen. Geschieht dies nicht, gelten die Eintragungen unseres Personals. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf einer Woche seit Anzeige der Beendigung der Arbeiten als erfolgt. Mit der Abnahme ist dem Kunden die Geltendmachung offensichtlicher Mängel abgeschnitten, soweit er sich nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
3. Schulungsbedingungen
(1) Schulungen erfolgen nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen.
(2) Ablauf und Zeitplan werden nach den jeweiligen Erfordernissen ausgerichtet.
(3) Kann die Schulung vom Kunden aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnung, technischer Störung oder aus Gründen der Sicherheit nicht zu Ende geführt werden, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, wir haben die Unmöglichkeit zu vertreten.
4. Mietvertragsbedingungen
(1) Wir vermieten unserem Kunden für die Laufzeit des Vertrages die in unserem Angebot im einzelnen bezeichneten Geräte (im nachfolgenden Mietsache). Die Mindestmietzeit beträgt eine Woche. Die Mietsache wird zu dem in unserem Angebot bezeichneten vertragsmäßigen Gebrauch überlassen.
(2) Vor einer Anlieferung der Mietsache hat der Kunde die ihm von uns mitgeteilten räumlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, die für die Aufstellung sowie die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft der Mietsache erforderlich sind.
(3) Der Mietzins ist in unserem Angebot festgehalten. In Abweichung zu Ziffer III sind Zahlungen hier 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Ein Skonto ist hier nicht vorgesehen. Soweit nicht gesondert ausgewiesen, verstehen sich dort angegebene Preise jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Mietzins umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung. Die Lieferung von Verbrauchsmaterialien ist im vereinbarten Mietzins nicht enthalten und ist gegebenenfalls gesondert zu vergüten. Auf Wunsch des Kunden vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind. Die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses beginnt mit der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft. Der Mietzins ist im Voraus zu entrichten. Für jede angebrochene Woche, an dem die Mietsache unserem Kunden überlassen wird, berechnen wir eine Mietzinspauschale, die nach Modell und Ausstattung je nach Angebot variiert. Sollte die Mietsache verspätet zurückgegeben werden, wird ebenfalls jede angefangene Woche in voller Höhe in Rechnung gestellt. Sofern das Mietverhältnis mit unserem Kunden länger als zwei Wochen dauert, sind wird berechtigt, eine Rechnung über die bereits verstrichene Mietzeit zu stellen. Sollten Sonderpreise für eine Langzeitvermietung vereinbart sein, gelten diese Sonderpreise nur für den Fall, dass der Vertrag über die gesamte vereinbarte Mietzeit erfüllt wird. Die Kündigung eines Langzeitmietverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund möglich.
(4) Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden und seine Mitarbeiter. Die Mietsache darf nur zu den in unserem Angebot näher bezeichneten Zweck verwendet werden.
(5) Der Kunde ist ohne unsere Erlaubnis nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. Die Nutzung durch die Mitarbeiter des Mieters ist im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs zulässig.
(6) Der Kunde hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird den ordnungsgemäßen Einsatz und die sachgerechte Bedienung der Mietsache durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen. Der Kunde wird unsere Montage- und Betriebsanleitungen, sowie die in Ziffer VI genannten Bestimmungen beachten. Kennzeichnungen der Mietsache dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel und technische Störungen unverzüglich zu melden. Er gestattet unseren Mitarbeitern und Beauftragten innerhalb der üblichen Betriebszeiten den freien Zugang zu der Mietsache für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten werden ausschließlich von uns durchgeführt. Die Behebung von Mängeln erfolgt durch Nachbesserung oder Reparatur der Mietsache. Hierzu ist uns ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Eine Kündigung des Kunden nach § 543 I, II Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Die Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt. Dies gilt nicht, sofern der Kunde zu Änderungen berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt und nachvollziehbar dokumentiert wurden.
(8) Wir sind berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern diese der Erhaltung oder Verbesserung dienen. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für den Kunden unzumutbar sind.
(9) Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Kunden bedürften unserer vorhergehenden Zustimmung. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Geräten, EDV-Anlagen oder Netzwerken. Vor Rückgabe der Mietsache stellt der Kunde auf unser Verlangen den ursprünglichen Zustand wieder her.
(10) Die Benutzung der Mietsache an einem anderen als dem in unserem Angebot festgelegten Aufstellungsort bzw. zu einem anderen als dem in unserem Angebot festgelegten Zweck bedarf unserer vorherigen Zustimmung, die wir nur versagen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine Umsetzung für uns unzumutbar machen. Der Transport und die Neuinstallation dürfen nur von qualifizierten Fachleuten vorgenommen werden. Die mit einer Standortveränderung verbundenen Aufwendungen und Folgekosten trägt der Kunde.
(11) Unsere Haftung bestimmt sich nach allgemeinen Vorschriften dieser Geschäftsbedingungen. Darüber hinaus wird die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB wegen Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen.
(12) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat uns der Kunde die Mietsache in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Bei der Rückgabe der Mietsache soll ein Protokoll erstellt werden, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Die Transportkosten trägt der Kunde. Die Kunde trägt ebenso die Kosten der Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln. Der Kunde hat die Mietsache einschließlich Zubehör in der Höhe des Neuwerts während des Transports zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung tritt der Kunde an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
XIII. Sonstige Bestimmungen
(1) Sofern der Anwender ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug der allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
(2) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Karlsruhe. Gerichtsstand ist ebenfalls Karlsruhe, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden jedoch nicht.