Source: https://www.bbi-online.org/service/recht-gesetz/betriebliche-sicherheit
Timestamp: 2019-10-16 05:38:28
Document Index: 100840994

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 7']

bbi - Betriebliche Sicherheit
Händler und Vermieter von mobilen Arbeitsmaschinen sowie deren Kunden müssen in Deutschland einige Sicherheitsregeln in ihrer täglichen Arbeit beachten.
Die nachfolgende exemplarische Auflistung zeigt Gesetze, Vorschriften und Regeln, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der Branchenunternehmen haben:
BGV A1 (Berufsgenossenschaftliche Vorschrift)
BGV D27 (Berufsgenossenschaftliche Vorschrift)
BGR 500 (Berufsgenossenschaftliche Regel)
GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz)
Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie)
So umfangreich das Regelwerk aber auch sein mag: Letztlich sind bei der Erarbeitung eines betrieblichen Sicherheitskonzeptes für den Einsatz von Maschinen immer zwei grundsätzliche Aspekte zu beachten: Erstens sind es die Maschinen selbst, die in alle Sicherheitsüberlegungen einzubeziehen sind. Zweitens sind es beim Vermieter und beim Mietkunden immer Menschen, die Maschinen transportieren, bedienen, prüfen, warten und reparieren.
Einige zentrale Begriffe des Arbeitsschutzes werden nachfolgend erklärt.
Tipp für bbi-Mitgliedsunternehmen: Eine Sammlung rechtlicher und berufsgenossenschaftlicher Vorschriften und Regeln mit ausführlicher Erläuterung steht auf der Seite ARBEITSSCHUTZ im bbi-Klub zur Verfügung.
Zentrale Begriffe des Arbeitsschutzes
In den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes ist geregelt, dass Arbeitgeber alle Gefahren ermitteln und dokumentieren müssen, denen Mitarbeiter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind. Diese vorgeschriebene Maßnahme wird als "Gefährdungsbeurteilung" bezeichnet.
In § 3 der Betriebssicherheitsverordnung heißt es für die sichere Bereitstellung von Arbeitsmitteln konkret:
"Der Arbeitgeber hat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes unter Berücksichtigung der Anhänge 1 bis 5, des § 7 der Gefahrstoffverordnung und der allgemeinen Grundsätze des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel zu ermitteln. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden."
Arbeitsmittel sind auch Baumaschinen, Baugeräte, Arbeitsbühnen und Gabelstapler. Die Gesetze regeln allerdings nicht konkret, wie und in welchem Umfang der Unternehmer die Beurteilung vorzunehmen hat. Eine Dokumentation der ermittelten Gefährdungen und der ergriffenen Maßnahmen sollte in jedem Fall vorgenommen werden.
Was bedeutet das für Vermieter und Mieter von mobilen Arbeitsmaschinen?
Der Vermieter stellt seinen Mietkunden, oft nach einer kompetenten Beratung, das optimale funktionsfähige Gerät für den anstehenden Auftrag zur Verfügung. Die Maschine wird mit den dazugehörenden Unterlagen übergeben und häufig wird eine sogenannte Einweisung (siehe nachfolgend) in die Funktionen der Maschine durchgeführt.
Ab diesem Zeitpunkt liegt die Verantwortung für den sicheren Einsatz der angemieteten Maschinen beim Mietkunden. Er ist Arbeitgeber im Sinne der genannten Gesetze!
Oft werden Vermieter von Kunden gefragt, ob nicht eine Gefährdungsbeurteilung mit der Maschine mitgeliefert werden kann. Diese Dienstleistung ist aber in der täglichen Praxis nur schwer zu erbringen. Schließlich kann der Vermieter nicht immer wissen, unter welchen Umgebungsumständen der Kunde die Maschine einsetzen wird. Der Vermieter kann den Kunden höchstens allgemein über mögliche Gefahren informieren. Die Verantwortung vor Ort bleibt beim Auftraggeber – also dem Mietkunden.
Jeder Unternehmer kann in enger Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern Gefährdungsanalysen selbst erstellen. In komplizierten Fällen kann es aber auch ratsam sein, einen externen Berater zu Rate zu ziehen.
In der Praxis begegnet man einer Vielzahl von Begriffen, die oft wild durcheinander gewürfelt werden: Ausbildung, Schulung, Unterweisung, Einweisung. Hier ein Überblick über die Bedeutung der Begriffe:
Jeder Unternehmer stellt seinen Mitarbeitern zur Ausübung ihrer Arbeit Werkzeuge und Ma­schinen zur Verfügung. Dabei müssen diese Arbeitsmittel in einem sicherheitstechnisch ein­wandfreiem Zustand sein. Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter über mögliche Gefahren bei der Benutzung der Arbeitsmittel aufgeklärt werden, egal ob diese angemietet oder im Eigentum sind. Der Gesetzgeber verwendet für diese Pflicht zur Aufklärung in der Betriebssi­cherheitsverordnung und auch in allen anderen Gesetzen, Verordnungen oder Regeln seit Jahrzehnten den Begriff der „Unterweisung“ bzw. der „an­gemessenen Unterwei­sung“. In keinem der für die Anwendung von mobilen Arbeitsmaschinen relevanten Gesetzestexte stehen die Begriffe Ausbildung oder Schulung. Eine Ausnahme findet sich in der UVV Flurförderzeuge (BGV D27). Dort heißt es in § 7 u. a., dass der Unternehmer mit dem selbstständigen Steuern von Flurförderzeugen nur Personen beauftragen darf, die für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind. (Hinweis: Kompetente Schulungen zum Erwerb des sogenannten „Staplerscheines“ bieten vor allem Flurförderzeugfachhändler und -vermieter an.)
Wer ist zuständig für die Unterweisung?
Zuständig für eine Unterweisung ist immer der Unternehmer, der seine Mitarbeiter mit der Durchführung einer Aufgabe beauftragt. Dies ist eine sehr sinnvolle Regelung in der Praxis, weil nur der Arbeitgeber beurteilen kann, welcher Einsatz welche Gefahren mit sich bringt (siehe Gefährdungsbeurteilung oben). Daher gibt es in den Gesetzestexten auch den Verweis auf die Angemessenheit der Unterweisung, das heißt die Angemessenheit in Hinblick auf mögliche Gefahren.
Wie und wie oft muss eine Unterweisung durchgeführt werden?
Wie der Unter­nehmer die angemessene Unterweisung durchführt, liegt in seinem Ermessen. Er muss aller­dings dokumentieren, welche Maßnahmen er ergriffen hat. Formvorschriften, etwa über Art und Dauer der Unterweisung, gibt es nicht. Die neue Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft, BGV A1 „Grundsätze der Prävention“, fordert von den Versicherten mindestens einmal jährlich eine Unterweisung der Arbeitnehmer. (Hinweis: Auch diese Regel ist nicht neu - sie findet sich bereits in der alten VBG 1.)
Was ist eine Einweisung?
Nicht zu verwechseln ist die gesetzlich vorgeschriebene „Unterweisung“ mit der so genannten „Einwei­sung“. Dieser Begriff findet sich in keiner Vorschrift oder gesetzlichen Regelung. In der Praxis der Vermietung hat sich jedoch herausgestellt, dass es sinnvoll ist, den Kunden bei Übergabe einer Maschinen über deren Funktionen aufzuklären - ihn „einzuweisen“. Denn selbst Kunden, die über Grundkenntnisse verfügen, können unmöglich alle Arten von Maschinen bedienen. Aber: Die Praxis zeigt, dass häufig die Personen, die Maschinen entgegennehmen und eingewiesen werden, nicht zwangsläufig die Personen sind, die die Maschinen am Einsatzort dann auch tatsächlich bedienen. Daher ist die gesetzliche Regelung, nach der die Verantwortung für die Bedienung der Maschinen am Einsatzort dem Auftraggeber zugewiesen wird, sehr sinnvoll. Eine Einweisung ersetzt somit in keinem Fall die Unterweisung durch den Arbeitgeber! Für den Vermieter hat die Einweisung, bei der alle Funktionen vorgeführt werden, eine weitere wichtige Bedeutung: Der Test zeigt, dass die übergebene Maschinen funktionsfähig ist.