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Timestamp: 2017-06-28 07:17:31
Document Index: 237887534

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 520', 'BGH', 'Art. 103', '§ 530', 'Art. 103', '§ 522', '§ 139', 'Art.103', '§ 530', '§ 139', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 530', '§ 531', '§ 531', '§ 522', 'BGH', '§ 531', '§ 139', '§ 531', '§ 531', 'BGH', '§ 530', '§ 531', 'BGH', '§ 531', '§ 531', 'BGH']

BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör – zpoblog.de
Rechtsprechung	Veröffentlicht am 12. November 2014
Kommentare 11	BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör
von Benedikt Windau	Mit der Frage, wann Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz als präkludiert zurückgewiesen werden können, befasst sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2014 – VII ZR 28/13.
In der Sache stritten die Parteien um einen Anspruch auf Architektenhonorar für die Planung einer Kindertagesstätte. Der Beklagte, ein eingetragener Verein, berief sich darauf, dass ein Architektenvertrag überhaupt nicht zustande gekommen sei. Denn die „Geschäftsführerin“, die den Vertrag auf Seiten des Beklagten unterschrieben habe, sei gar nicht vertretungsberechtigt gewesen. Die Klägerin behauptete insoweit, die „Geschäftsführerin“ sei durch den Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bevollmächtigt worden und stellte dies durch Zeugen unter Beweis.
Das Landgericht wies die Klage ab, ohne die für die Bevollmächtigung benannten Zeugen zu vernehmen. Das Kammergericht teilte den Parteien auf die Berufung der Klägerin hin mit, dass es beabsichtige, die Berufung zu verwerfen. Die Vernehmung der Zeugen sei zu Recht unterblieben. Denn der Beklagte müsse immer durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden. Eine Bevollmächtigung allein durch den Vorstandvorsitzenden sei daher ohnehin nicht ausreichend.
Die Klägerin „besserte“ daraufhin innerhalb der gesetzten Frist „nach“ und behauptete nun, es habe auch noch mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied die „Geschäftsführerin“ bevollmächtigt. Diesen Vortrag wies das KG aber gem. §§ 520, 530, 296 ZPO als verspätet zurück und verwarf die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet.
Verfahrensrechtlich ist es zum Verständnis der Entscheidung erforderlich, § 522 Abs. 2 ZPO zu kennen, eine der wichtigsten Vorschriften des Berufungsrechts: Hält das Berufungsgericht die Berufung einstimmig für unbegründet (und misst es der Sache keine grundlegende Bedeutung bei), soll es die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verwerfen. Vorher muss das Gericht darauf aber gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO hinweisen. Das hatte das Berufungsgericht hier auch gemacht.
Den darauf folgenden Vortrag der Klägerin konnte das Berufungsgericht grundsätzlich auch gem. §§ 520, 530, 296 ZPO zurückweisen. Denn er war nicht mehr innerhalb der Berufungsbegründungsfrist und würde den Rechtsstreit auch verzögern, weil bei einer Berücksichtigung eine Beweisaufnahme und damit eine mündliche Verhandlung erforderlich wäre.
Nur: Die Klägerin hatte hier erst durch den Hinweis des Berufungsgerichts gemerkt, dass ihr bisheriger Vortrag zur Bevollmächtigung nicht schlüssig war. Und innerhalb der ihr gesetzten Frist zur Äußerung hatte sie ihren Vortrag dann entsprechend ergänzt.
Der BGH hebt den Beschluss des Kammergerichts auf und verweist die Sache an einen anderen Senat zurück:
„Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG. […]
a) Bleiben Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 530 ZPO zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Partei verletzt […].
Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden.
b) Danach ist die Klägerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs. 1 GG verletzt.
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin mit ihrem – mit Zeugenbeweisantritt versehenen – Vorbringen […], neben dem Vorstandsvorsitzenden habe mindestens noch ein weiteres Vorstandsmitglied zusammen mit diesem die Geschäftsführerin […] bevollmächtigt, die Klägerin mit den Architektenleistungen zu beauftragen und den Architektenvertrag zu unterschreiben, gemäß §§ 530, 520, 296 ZPO ausgeschlossen bleibt.
Der vom Berufungsgericht präkludierte Vortrag der Klägerin […] war durch den Hinweis des Berufungsgerichts […] veranlasst und erfolgte fristgerecht innerhalb der der Klägerin gewährten Stellungnahmefrist.
Dieser Hinweis war nach § 139 Abs. 2 ZPO geboten. Den Gesichtspunkt, dass eine Bevollmächtigung der Geschäftsführerin K. zum Abschluss des Architektenvertrags durch den Vorstandsvorsitzenden allein nach der Satzung nicht genügt, sondern eine Bevollmächtigung durch ein weiteres Vorstandsmitglied erforderlich ist, hatte die Klägerin erkennbar übersehen; das Landgericht hat sich zu diesem Gesichtspunkt nicht geäußert. Die Klägerin hatte erkennbar weder den vom Beklagten mit der Klageerwiderung vorgelegten Vereinsregisterauszug noch die von ihr mit der Berufungsbegründung vorgelegte Satzung zum Anlass genommen, das Erfordernis der Vertretung durch mehrere Personen zu bedenken. […]
c) Der angefochtene Beschluss beruht auf dem Verfahrensverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung gelangt wäre, wenn es den genannten Vortrag berücksichtigt und den angebotenen Zeugenbeweis […] erhoben hätte.“
Ich muss ja sagen, dass ich die Berliner Kollegen irgendwie schon ein wenig verstehen kann: Der „nachgebesserte“ Vortrag erscheint schon stark „ins Blaue hinein“. Eine Vernehmung der Zeugen hätte aber vermutlich auch nicht sehr lange gedauert.
Und ganz nebenbei: Was ist eigentlich mit einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht bei einer „Geschäftsführerin“, die offensichtlich und erkennbar nach außen für den Verein auftritt?
tl;dr: Weist das Gericht auf einen bislang nicht beachteten Gesichtspunkt hin, muss es der betroffenen Partei Gelegenheit zur Äußerung geben. Durch den Hinweis veranlasste neue Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden. Das gilt auch im Rahmen von § 522 Abs. 2 ZPO. Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss v. 1.10.2014 – VII ZR 28/13.
Foto: Kucharek | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0
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11 Kommentare	St. Ivo sagt	12. November 2014
An der Entscheidung des BGH ist jedenfalls zu bemängeln, dass der VII. Senat die Anwendung des § 530 ZPO nicht mit § 531 II ZPO abstimmt. Es kann doch nicht sein, dass ein Vorbringen, das an sich unheilbar nach § 531 II ZPO der Zurückweisung unterliegt, durch den Hinweisbeschluss i.S.v. § 522 II 2 ZPO wieder zulässig wird.
Benedikt Meyer sagt	12. November 2014
Das kann m.E. schon sein – es muss sogar so sein.
Ich weiß leider nicht, mit welcher Begründung das Landgericht die Klage ohne Vernehmung der Zeugen abgewiesen hat. Die Begründung ist aber offensichtlich nach Ansicht des BGH keine Erwähnung wert ;-). Hätte sich das KG d i e s e r Auffassung angeschlossen, wäre etwaiger ergänzender Vortrag dazu in der Tat gem. § 531 ZPO unheilbar verspätet gewesen.
Das KG wollte seine Entscheidung aber ja offensichtlich auf die Vertretungsregelung stützen, die zuvor noch nicht erörtert worden war. Wäre diese aber schon dem LG aufgefallen, hätte es gem. § 139 Abs. 2 ZPO die Klägerin darauf hinweisen müssen, dass ihr Vortrag nicht passt. Dann wäre der Vortrag wohl schon in erster Instanz gekommen und selbstverständlich zu berücksichtigen gewesen. Hätte das LG darauf nicht hingewiesen, seine Entscheidung aber darauf gestützt, wäre der neue Vortrag in der Berufungsinstanz gem. § 531 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO zulässig gewesen. So oder so wäre er dann aber Gegenstand zulässigerweise des Verfahrens geworden.
Allein dadurch, dass aber erst den schlauen Berufungsrichtern auffällt, was die Richter erster Instanz übersehen haben, darf eine Partei aber nicht schlechter stehen.
St. Ivo sagt	12. November 2014
Es geht nicht darum, dass hier womöglich einer der Ausnahmefälle des § 531 II ZPO vorliegt. Zu kritisieren ist, dass der BGH das überhaupt nicht prüft, also offenbar meint, dass es darauf nicht ankomme.
Unmittelbar kommt es darauf wohl auch nicht an, denn das KG hat die Zurückweisung ja auf § 530 ZPO gestützt und nicht auf § 531 ZPO.
Trotzdem hätte der BGH § 531 ZPO aber wohl unter dem Gesichtspunkt prüfen müssen, ob sich das Urteil nicht „aus anderen Gründen als richtig erweist“, wie immer so schön formuliert wird. Und zwar dann, wenn der Vortrag gem. § 531 ZPO präkludiert war. In der Tat.
Der Rechtsstudent sagt	12. November 2014
Aber durch das KG wurde dem Kläger doch eine erstmalige Verteidigung ermöglicht. Eben gegen das Vorbringen des KG. Die darauf folgende Verteidigung des Klägers durfte daraufhin nicht als verspätet zurückgewiesen werden. Das KG hätte sich mit der Verteidigung auseinandersetzen müssen und es dann zurückweisen können.
Zur Frage nach einer Rechts­scheins– oder Dul­dungs­voll­macht.
Da der Ver­ein durch zwei Gesamt­ver­tre­ter ver­tre­ten wird, müsste sich die Dul­dungs­hand­lung bzw. Sorgfaltspflichtverletzung grds. auch beiden Gesamtvertretern zurechnen lassen( BGH NJW 88, 1200). Daher kommt es so oder so auch auf den ominösen zweiten Vertreter an.
Das ist ein guter Gedanke. Aber: Es werden doch wahrscheinlich alle Vorstandsmitglieder davon gewusst haben, dass der Verein eine „Geschäftsführerin“ hat. Und das sollte für eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht doch ausreichen. die muss ja nicht zwingend für ein konkretes Geschäft erteilt werden.
Dein Standpunkt geht in die Richtung “ konkludente Vollmachtserteilung“durch Aufgabenübertragung die typischerweise eine entsprechende Vollmacht voraussetzen. Wenn man eine Geschäftsführerin einstellt, bevollmächtigt man diese auch in Rahmen der für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung erforderlich ist. Das klingt irgendwie fast schon zu einfach.
Die Satzung schränkt die Vertretungsmacht der Gesamtvertreter ja selbst ein für eine bestimmte Art größerer Geschäfte. Insofern kann man davon ausgehen, dass die Vollmacht der Geschäftsführerin auf den internen Bereich und kleinere Hilfsgeschäfte beschränkt ist. Für Architektenverträge aber die Gesamtvertreter zu entscheiden hatten.
Daher kann man wohl einzig aus der Bezeichnung“ Geschäftsführer“ nicht auf die Duldung des Handelns der Geschäftsführerin durch den Vorstand schließen.
Daher handelt es sich wohl schlicht um eine Überschreitung der Vollmacht.
Insgesamt fehlen mir aber einfach die Sachverhaltsangaben zur Geschäftsführerin etc.
Dass Sachverhaltsangaben fehlen, ist wohl richtig.
Man muss aber immer das rechtliche „Dürfen“ (Innenverhältnis) und das rechtliche „Können“ (Außenverhältnis) unterscheiden. Und wenn die gute Dame da als Geschäftsführerin herumläuft und „den Laden schmeißt“, ist lediglich das für die Frage des rechtlichen Könnens relevant. Und lediglich darauf muss man m.E. bei der Frage einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht abstellen.
Bleibt die Frage des Umfangs. Da fehlen in der Tat angaben, was die „Geschäftsführerin“ sonst so gemacht hat. Die Wertgrenze in der Satzung ist dafür aber nicht relevant, weil nicht ins Vereinsregister eingetragen (s. Rn. 19 der Entscheidung, habe ich gekürzt).
Aber bis auf den fraglichen Vertrag habe ich keinerlei Anhaltspunkte über das „den Laden schmeißen“ der Geschäftsführerin.
Wenn es ein erstmaliger “ Ausbruch“ der Dame war, dann wird es schwierig mit einer Rechtsscheinsvollmacht.
Das Dürfen im Innenverhältnis zählt eben doch. Und zwar solange der Vertretene nichts duldet und keinen Rechtsschein setzt. Dieses Wissen und Dulden einer Überschreitung der Innenvollmacht, durch den Vorstand, kann ich dem Sachverhalt nicht entnehmen.
Das es einer gesonderten Vollmachtserteilung bedurft hätte, zeigt sich auch daran, dass offenkundig über das Vorhandensein einer diesbezüglichen Vollmacht streitet und nicht über den Umfang ihrer ordinären Vollmacht als Geschäftsführerin
justizfreund sagt	17. November 2014
>Ich muss ja sagen, dass ich die Ber­li­ner Kol­le­gen irgend­wie schon ein wenig ver­ste­hen kann: Der „nach­ge­bes­serte” Vor­trag erscheint schon stark „ins Blaue hin­ein“.
Das erscheint mir übrigens oberflächlich auch so.
Allerdings muss man sich in die Person der Geschäftsführerin versetzen, die gar nicht weiss, dass es 2 Personen sind und denkt, dass der Vorstandsvorsitzende ausreichend ist, weil es der Vorstandsvorsitzende ist.
Von ihrem Standpunkt aus trägt sie dann vor, dass der „Vorstandsvorsitzende“ eine Bevollmächtigung erteilt hat und alle anderen Vorstandsmitglieder, die das abgestimmt oder dem zugestimmt haben, sind für sie doch gar nicht wichtig.
Warum sollte sie noch erwähnen, dass andere „Vorstandsmitglieder“ die Bevollmächtigung auch erteilt haben, die keine „Vorstandsvorsitzenden“ sind, wenn Sie gerade glaubt der „Vorstandsvorsitzende“ erteilt dann die Bevollmächtigung anstatt nur 2 Vorstandsmitglieder?
Hätte sie erklärt, dass ein „Vorstandsmitglied“ ihr die Vollmacht erteilt hat und dann werden es aufeinmal mehr wäre es unglaubwürdiger.
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