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Timestamp: 2019-10-22 17:08:33
Document Index: 224117727

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§ 17', '§ 1204', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 25', '§ 17', '§ 1204', 'Art. 14', 'Art. 1']

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HRB 35979
Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) Deutsch/English below 1. Einleitung und Geltungsbereich 1.1 Für die nachfolgenden Bestimmungen gilt das UN-Kaufrecht (CISG) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung insoweit dieses nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen modifiziert wurde. 1.2 Die Auslegung einzelner Klauseln erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Normen und Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland. 1.3 Kommt es innerhalb der verschiedenen sprachlichen Abfassungen dieser Bestimmungen zu einer inhaltlichen Abweichung, kommt ausschließlich der Inhalt der deutschen Vertragsfassung zur Anwendung. 1.4 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge, welche die Firma LAGERWERK GmbH mit Ihren Kunden schließt. 1.5 Werden vom Kunden im Vorfeld des Vertragsschlusses eigene Geschäftsbedingungen unter Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 14 CISG vorgelegt, so kommen diese nur zur Anwendung, wenn LAGERWERK GmbH der Anwendung der Bedingungen vollständig oder in Teilen ausdrücklich zustimmt. 1.6 LAGERWERK GmbH schließt seine Verträge ausschließlich mit Personen, die die Ware in ihrer selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Ein Verkauf an Nichtkaufleute i.S.d. Art. 1 Abs. 3 CISG bzw. § 13 deutsches bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ausgeschlossen. 1.7 Bedient sich ein Verbraucher bzw. Nicht-Kaufmann dennoch des Angebotes von LAGERWERK GmbH und kommt dadurch rechtswirksam ein Vertrag zustande, so stellt der Kunde LAGERWERK GmbH von allen Aufwendungen, die zur Rückabwicklung des Vertrages getätigt werden, frei. Vertragsschluss durch Nutzung des Online-Bestellsystems von www.lagerwerk.com 2.1 Gibt der Kunde über den Online-Katalog von LAGERWERK GmbH ein Angebot ab, gilt dieses durch Übersendung der Bestätigung des betreffenden Angebots per E-Mail als von LAGERWERK GmbH angenommen. 2.2 Das Angebot wird abgegeben durch die Betätigung des Buttons „Bestellen“. 2.3 Angaben in Print- oder Digitalmedien stellen kein Angebot seitens LAGERWERK GmbH dar. 2.4 Alle zwischen der LAGERWERK GmbH und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich in Euro, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der Kosten für Verpackung, Versand, Zöllen, Transportversicherung, Gebühren und sonstigen Abgaben, sofern solche anfallen. 2.5 Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der LAGERWERK GmbH anerkannt sind. Sonstiger Vertragsschluss 3.1 Vorbehaltlich etwaiger individueller Vereinbarungen zwischen LAGERWERK GmbH und dem Kunden, gelten die unter www.lager-werk.de abgelegten Preise für alle Leistungen von LAGERWERK GmbH. 3.2 Die Abgabe eines Angebots kann telefonisch, postalisch oder per E-Mail an mail@lagerwerk.com erfolgen. 3.3 LAGERWERK GmbH wird dem Kunden sodann diese Bestimmungen vor Annahme des Angebots nochmals zur Kenntnisnahme und Bestätigung übermitteln. 3.4 Nach erfolgter Bestätigung durch den Kunden wird das Angebot durch Übersendung der Bestätigung des betreffenden Angebots per E-Mail von LAGERWERK GmbH angenommen. 3.5 Alle zwischen LAGERWERK GmbH und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich in Euro, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der Kosten für Verpackung, Versand, Zöllen, Transportversicherung, Gebühren und sonstigen Abgaben, sofern solche anfallen. 3.6 Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von LAGERWERK GmbH anerkannt sind. Lieferung; Gefahrenübergang; Austauschlieferung 4.1 Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, sofern sie einer Vertragspartei nicht unzumutbar sind. 4.2 Sofern LAGERWERK GmbH dem Kunden Ware zum Austausch gegen defekte Ware liefert, ist der Kunde verpflichtet, die defekte Ware innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware auf eigene Kosten an LAGERWERK GmbH zu übersenden. 4.3 Sofern der Kunde diese Frist nicht einhält oder die defekte Ware irreparabel ist, ist der Kunde verpflichtet, LAGERWERK GmbH den Neupreis/Ersatzteilpreis der von LAGERWERK GmbH gelieferten Ware zu vergüten. 4.4 Mit Übergabe der Ware durch LAGERWERK GmbH an den Frachtunternehmer bzw. Spediteur geht die Gefahr des Untergangs der Ware auf den Kunden über. Fälligkeit; Zahlungsbedingungen; Preiserhöhung; Aufrechnung 5.1 Der Kaufpreis ist mit Zugang der entsprechenden Rechnung beim Kunden sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abweichend vom tatsächlichen Tage des Zugangs tritt dieser spätestens nach einer Woche seit Versendung der Rechnung ein. Dem Kunden bleibt es jedoch unbenommen nachzuweisen, dass die Rechnung überhaupt nicht zugegangen ist. 5.2 Sofern der Kunde im Voraus an LAGERWERK GmbH zu leisten verpflichtet ist, gerät LAGERWERK GmbH mit seiner Leistung solange nicht in Verzug, wie der Kunde nicht leistet. Zur Begründung des Verzuges ist ausschließlich ein tatsächliches Angebot des Kunden möglich. 5.3 Zahlungen gelten ab dem Tag als geleistet, an dem a) LAGERWERK GmbH den Kaufpreis tatsächlich erhält oder b) der Kaufpreis auf dem von LAGERWERK GmbH auf dem im Kaufvertrag angegebenen Bankkonto eingeht. 5.4 Liegt eine umsatzsteuerfreie Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 6 a UStG oder ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25 b UStG vor, ist der Kunde verpflichtet, eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Absatz 2 UStDV zu unterzeichnen und zurückzusenden. Die Rücksendung der Gelangensbestätigung an LAGERWERK GmbH hat unverzüglich nach Übergabe des Kaufgegenstandes durch das Unternehmen oder eines von ihm beauftragten Dritten zu erfolgen. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nicht nach, wird die Umsatzsteuer nachberechnet. Das Eigentum am Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang der Gelangensbestätigung oder bis zur Zahlung der nachberechneten Umsatzsteuer vorbehalten. Gleiches gilt auch, wenn der Kunde die Wahl des Frachtführers trifft. Zahlungsfähigkeit; Zahlungsverweigerung 6.1 Stellt sich nach Abschluss des Vertrags mit dem Kunden heraus, dass a) der Kunde keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bieten kann, oder b) die Erfüllung des Vertrags durch den Kunden gefährdet ist, ist LAGERWERK GmbH berechtigt, die Lieferung der Ware zu verweigern bis der Kunde die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. 6.2 Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer von LAGERWERK darauf gerichteten angemessenen Frist, ist LAGERWERK GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat Lagerwerk in diesem Falle alle Aufwendungen zu ersetzen, welche LAGERWERK GmbH im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages hatte. Pauschalierter Schadensersatz 7.1 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder verweigert er seine Leistung ernsthaft und endgültig, ist er verpflichtet, 35% des Preises als Schadensersatz an LAGERWERK GmbH zu zahlen. 7.2 Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. LAGERWERK GmbH hat das Recht einen höheren und/oder weiteren Schaden nachzuweisen. Gewährleistung; Verjährung 8.1 Im Rahmen gesetzlicher Gewährleistung ist LAGERWERK GmbH zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung verpflichtet. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, dass LAGERWERK sämtliche Produkt- bzw. Systemfehler und -abweichungen dokumentiert sowie bei der Auftragsdurchführung entsprechend berücksichtigt, übernimmt LAGERWERK GmbH nicht. 8.2 Weist die Ware bereits bei Gefahrübergang von LAGERWERK GmbH auf den Kunden einen Mangel auf, ist LAGERWERK GmbH berechtigt den Mangel im Wege der Nachbesserung zu beseitigen. Weitergehende Gewährleistungsrechte stehen dem Kunden erst zu, wenn LAGERWERK GmbH den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt oder die Nachbesserung fehlschlägt, unzumutbar oder unmöglich ist oder LAGERWERK GmbH die Nachbesserung verweigert. Unzumutbar ist die Nachbesserung dabei in der Regel, wenn die dafür notwendigen Kosten inklusive etwaiger Arbeitszeiten und Versandkosten den Kaufpreis um mehr als 35 % übersteigen. 8.3 LAGERWERK GmbH haftet nicht, sofern und soweit Schäden an der Ware nach Gefahrübergang auf den Kunden entstehen. 8.4 Ansprüche wegen Vorliegen eines Mangels verjähren bei neuer Ware nach drei Monaten, bei gebrauchter Ware nach vier Wochen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Gefahrenübergang. 8.5 Für von Dritten hergestellte Ware („Fremdware“) stehen dem Kunden gegen LAGERWERK Gewährleistungsrechte nach der folgenden Maßgabe zu: LAGERWERK wird Gewährleistungsrechte hinsichtlich Fremdware entweder a) im eigenen Namen und auf Rechnung des Kunden gegen den Dritten geltend machen oder b) dem Kunden die Gewährleistungsrechte von LAGERWERK GmbH gegen den Dritten erfüllungshalber abtreten. c) Sofern und soweit die Durchsetzung der Mangelbeseitigung gegen den Dritten unmöglich ist, gelten die Ziffern 8.1 bis 8.4 entsprechend. 8.6 Weitergehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Keine Übernahme des Beschaffungsrisikos; Rücktrittsrecht 9.1 LAGERWERK GmbH hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn LAGERWERK GmbH die Lieferung der Ware dadurch unmöglich wird, dass deren Vor- und/oder Zulieferanten Ware oder Teile davon nicht liefern, eine Ersatzbeschaffung für LAGERWERK GmbH nur mit unverhältnismäßigem/unzumutbarem Aufwand möglich wäre und LAGERWERK GmbH die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und LAGERWERK GmbH nachweist, die Beschaffung gleichartiger Ware in zumutbarer Weise unternommen zu haben. Über einen solchen Fall wird LAGERWERK GmbH den Kunden benachrichtigen. Haftungsbegrenzung; Höhere Gewalt 10.1 Die Haftung von LAGERWERK GmbH sowie für deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht und aus dem Produkthaftungsgesetz oder soweit LAGERWERK GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen, ausdrücklich eine Garantie übernommen oder einen Schaden vorsätzlich hervorgerufen hat, ist unbeschränkt. 10.2 Vorbehaltlich der Haftung von LAGERWERK GmbH aus Ziffer 10.1, ist deren Haftung in allen Fällen a) von Fahrlässigkeit, b) für Nebenpflichtverletzungen, c) mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, d) Mangelfolgeschäden und e) Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden auf den Betrag begrenzt, der der Deckungssumme der von LAGERWERK GmbH abgeschlossenen Produkthaftpflicht- bzw. Haftpflichtversicherung entspricht, anderenfalls, auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. 10.3 LAGERWERK GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn des Kunden. 10.4 Vorbehaltlich des Vorgenannten haftet LAGERWERK GmbH nicht für Leistungsstörungen, die durch nicht vorhersehbare Ereignisse, wie insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige/nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, es sei denn, LAGERWERK GmbH hat diese vorsätzlich/grob fahrlässig zu vertreten. Sofern aufgrund solcher, von LAGERWERK GmbH nicht vorsätzlich oder nicht grob fahrlässig verursachten Ereignisse, die vertragsgemäße Lieferung oder Leistung für LAGERWERK GmbH wesentlich erschwert oder unmöglich wird und diese Erschwernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist LAGERWERK GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 10.5 Ziffer 10 gilt ebenfalls zugunsten aller Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von LAGERWERK GmbH. Eigentumsvorbehalt; Werkunternehmerpfandrecht 11.1 LAGERWERK GmbH behält sich das Eigentum an Ware („Eigentumsvorbehaltsware“) so lange vor, bis der Kunde alle Forderungen aus dem diesen Forderungen zugrundeliegenden Vertrag erfüllt („Eigentumsvorbehalt“). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in einem Anteil, der sich am Wert der jeweiligen Eigentumsvorbehaltsware bemisst, auch auf die Sachen, die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Einbau der Eigentumsvorbehaltsware entstehen („erweiterter Eigentumsvorbehalt“), sowie auf die Forderungen, die der Kunde gegen Dritte wegen Weiterverkauf der Eigentumsvorbehaltsware erwirbt („verlängerter Eigentumsvorbehalt“). 11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Eigentumsvorbehaltsware auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen, sowie diese ohne Zustimmung von LAGERWERK GmbH weder zur Sicherung zu übereignen noch zu verpfänden. 11.3 Der Kunde ist verpflichtet, LAGERWERK GmbH bei Pfändungen und sonstigen, die Eigentumsrechte von LAGERWERK GmbH beeinträchtigenden Eingriffen, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und LAGERWERK GmbH von Kosten, die LAGERWERK GmbH aufgrund der Sicherung/Realisierung ihrer Rechte entstehen, freizustellen. 11.4 Der Kunde ist verpflichtet, Dritte auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. 11.5 Der Kunde hat Adressenwechsel oder Wechsel des Standortes der Eigentumsvorbehaltsware oder von Teilen dieser, unverzüglich LAGERWERK GmbH gegenüber schriftlich mitzuteilen. 11.6 Der Kunde räumt LAGERWERK GmbH an der von LAGERWERK GmbH in Besitz gehaltenen Ware ein vertragliches Werkunternehmerpfandrecht entsprechend § 1204 ff. des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein. Schlussbestimmungen 12.1 Vorbehaltlich einer Parteivereinbarung ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von LAGERWERK GmbH. 12.2 Internationaler Gerichtsstand ist Deutschland. Örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist – sofern und soweit dies wirksam vereinbart werden kann – Dresden. Allgemeine Verkaufs-, Service- und Geschäftsbedingungen („AGB“) der LAGERWERK GmbH. Stand November 2016 Terms and Condition 1. Preamble and Scope 1.1 The provisions set out below are subject to the UN Convention on Contract for the International Sale of Goods (CISG) in the version applicable at the time of contract conclusion if and to the extent the same was not modified by the provisions outlined below. 1.2 The individual clauses shall be exclusively interpreted based on the norms and jurisdiction of the Federal Republic of Germany. 1.3 Should the content of these provisions differ in different languages, the German wording shall prevail. 1.4 The provisions below shall apply to all contracts concluded by LAGERWERK GmbH with its customers. 1.5 If customer puts forward own terms and conditions prior to contract conclusion in accordance with the requirements of Art. 14 CSIG the same shall only be applied if LAGERWERK GmbH has explicitly agreed to their application in full or in part. 1.6 LAGERWERK GmbH concludes contracts solely with persons using the goods for their self-employed, professional or commercial or regulatory or official activities. Any sale to nonmerchants as defined by Art. 1 para. 3 CISG and Sect. 13 BGB (German Civil Code) shall be excluded. 1.7 If notwithstanding the above a consumer or nonmerchant makes use of the LAGERWERK GmbH offerings and a legally effective contract is concluded due to it, customer shall dispense LAGERWERK GmbH from all expenses incurred by the reversal of the contract. 2. Formation of contract through use of the online ordering system www.lagerwerk.com 2.1 If customer makes an offer via the LAGERWERK GmbH online catalogue, the same shall be considered accepted by LAGERWERK GmbH as soon as a confirmation has been sent by email. 2.2 The offer is made by pressing the "Order" (Bestellen) button. 2.3 Information in print or digital media shall not be deemed an offer by LAGERWERK GmbH . 2.4 All prices agreed between LAGERWERK GmbH and customer are charged in Euro and subject to VAT plus packing charges, shipment, customs duties, transport insurance, charges and other dues if any. 2.5 Customer may only set off its counterclaim if the same has been recognized by declaratory judgment, is undisputed or recognized by LAGERWERK GmbH. 3. Other contract conclusion 3.1 Subject to any individual agreement between LAGERWERK GmbH and customer, the prices listed at www.lager-werk.de shall apply to all services of LAGERWERK GmbH. 3.2 The offer can be made by telephone, post or email to mail@lagerwerk.com 3.3 Then, LAGERWERK GmbH will sent customer these Terms and Conditions again for information and confirmation prior to acceptance of the offer. 3.4 Upon confirmation by Customer the offer is accepted by LAGERWERK GmbH sending the confirmation of the relevant offer by email. 3.5 All prices agreed between LAGERWERK GmbH and customer are charged in Euro and subject to VAT plus packing charges, shipment, customs duties, transport insurance, charges and other dues if any. 3.6 Customer may only set off its counterclaim if the same has been recognized by declaratory judgment, is undisputed or recognized by LAGERWERK GmbH. 4. Delivery; Transfer of risk; Replacement 4.1 Part deliveries shall be basically permitted if not unreasonable to a party of the contract. 4.2 If and when LAGERWERK GmbH delivers goods as replacement for defective goods, customer shall return to LAGERWERK GmbH the defective goods within a period of eight (8) days at its own expense. 4.3 If customer fails to meet this deadline or the defective items are beyond repair customer shall pay to LAGERWERK the original price/replacement part price of the goods supplied by LAGERWERK GmbH . 4.4 The risk of loss shall be transferred to customer upon the goods being handed over by LAGERWERK GmbH to the carrier or forwarder. 5. Due date; Terms of payment;Price increase; set-off 5.1 The purchase price shall be due for payment without deduction immediately after the invoice has been received by customer. In derogation from the actual date of receipt due date shall be not later than one week from dispatch of the invoice. It shall be at the customer’s liberty, however, to prove that no invoice has been received. 5.2 If and when customer is under the obligation to make advance payment to LAGERWERK GmbH, the latter will not default as long as customer has not made payment. A default can only arise when an actual offer by customer exists. 5.3 Payments shall be considered made from the date on which a) LAGERWERK GmbH actually received the purchase price, or b) the purchase price was credited to the account designated by LAGERWERK GmbH in the contract. 5.4 If the transaction concerns a VAT-exempt delivery pursuant to Sect. 4 No. 1 lit. b) in connection with Sect.6 a UStG (Value Added Tax Act) or an intra-community triangular transaction pursuant to Sect. 25 b UStG , customer shall sign a confirmation of arrival as defined by Sect. 17a para. 2 UStDV (Turnover Tax Implementing Ordinance) and return it to LAGERWERK GmbH. The confirmation of arrival shall be returned to LAGERWERK GmbH immediately after handover of the object of purchase by the company or a third party commissioned by it. If customer fails to meet its obligation, the value added tax will be charged subsequently. The property of the object of purchase shall remain reserved until receipt of the confirmation of arrival or payment of the subsequently charged value added tax. The same shall apply if customer chooses the carrier. 6. Solvency; Non-payment 6.1 If it turns out after contract conclusion that a) customer lacks adequate financial solvency, or b) the performance of the contract is jeopardized by customer, LAGERWERK GmbH shall be entitled to refuse delivery of the goods until customer has rendered payment or provided security for the goods. 6.2 If no payment is made or security provided within a reasonable time limit , LAGERWERK shall be entitled to withdraw from contract. In such case customer shall reimburse expenses incurred by LAGERWERK GmbH in connection with contract performance. 7. Liquidated damages 7.1 If customer is in default of acceptance or refuses its performance seriously and finally, customer shall pay to LAGERWERK GmbH 35% of the price as damages. 7.2 Customer shall be free to furnish proof that no or less damage has occurred only. LAGERWERK GmbH shall have the right to furnish proof of higher/or further damage. 8. Warranty; Statute of limitations 8.1 Based on implied warranty LAGERWERK GmbH is bound to adhere to the recognized codes of practice for the rendering of contractually agreed services. No further obligation is assumed by LAGERWERK GmbH to document all product or system defects and deviations and take it into account accordingly in order execution. 8.2 If goods are found to be defective upon risk transfer from LAGERWERK GmbH to customer, LAGERWERK GmbH shall be entitled to eliminate the defect by way of rework. Any further warranty rights shall be due to customer only if LAGERWERK GmbH fails to remedy the defect within a reasonable period of time or rework comes to nothing, is unreasonable or impossible or LAGERWERK refuses rework. As a rule rework shall be considered unreasonable if the costs incurred including working time and shipping costs exceed the purchase price amount by more than 35%. 8.3 LAGERWERK GmbH will assume no liability if and when damage occurs to the goods after the risk has been transferred to customer. 8.4 Claims for defect shall become statute-barred for new articles after three months and four weeks for used items. Critical date shall be the transfer of risk. 8.5 For goods produced by third parties ("third-party goods") warranty rights may be claimed by customer towards LAGERWERK GmbH as follows: Warranty rights for third-party goods shall be either a) asserted by LAGERWERK GmbH against third parties in customer‘s own name and on its account, or b) assigned to customer by LAGERWERK GmbH against third parties on account of performance . c) If and when enforcement of elimination of defects against third parties is not feasible, items 8.1 through 8.4 shall apply accordingly. 8.6 Any further warranty rights shall be excluded. 9. No acceptance of procurement risk; Right to withdraw 9.1 LAGERWERK GmbH shall have the right to withdraw from contract if delivery of the goods becomes impossible for LAGERWERK GmbH because upstream suppliers and/or subcontractors fail to deliver the goods or part thereof, alternative procurement would be at disproportionate/unreasonable cost for LAGERWERK GmbH and such impossibility is not to be attributed to LAGERWERK GmbH provided that said circumstances occur after contract conclusion, were not foreseeable at the time of contract conclusion and LAGERWERK GmbH can furnish proof of having made reasonable efforts to procure similar goods. LAGERWERK GmbH shall notify customer in such case. 10. Limitation on liability; Force majeure 10.1 The liability of LAGERWERK GmbH, its agents and precarious agents for injury to life, body or health, breach of a material contractual duty and from the Product Liability Act or if LAGERWERK GmbH has fraudulently concealed a defect, explicitly took over a guarantee or caused damage intentionally shall be unlimited. 10.2 Subject to the liability of LAGERWERK GmbH as per item 10.1 its liability shall in all cases of a) negligence b) breach of collateral duties c) lack of economic success d) consequential harm caused by a defect, and e) damage arising from third-party claims against customer be limited to the amount corresponding to the cover of the product liability or third-party liability insurance taken out by LAGERWERK GmbH, otherwise to the foreseeable damage typical for the contract. 10.3 No liability will be assumed by LAGERWERK GmbH for customer’s loss of profit. 10.4 Subject to the foregoing LAGERWERK GmbH assumes no liability for impairment of performance of an obligation caused by unforeseeable events ,such as interruption of operations, strikes, legal lockouts, lack of labour, energy, difficulties in procuring the necessary official permits, regulatory actions or the missing, incorrect/late delivery by suppliers , except where LAGERWERK GmbH is responsible due to deliberate/coarsely negligent acts. If and when due to such events not caused by LAGERWERK in a deliberate and coarsely negligent manner the contractual delivery and service are substantially aggravated or rendered impossible and such event is not only a temporary one, LAGERWERK GmbH shall be entitled to withdraw from contract. 10.5 Item 10 shall also apply in favour of all employees, bodies and vicarious agents of LAGERWERK. 11. Retention of title; work contractor lien 11.1 LAGERWERK shall retain title of the goods ("retained goods") until customer has settled all bills outstanding of the underlying contract ("retention of title"). The retention of title shall cover as share measured by the value of the relevant retained goods, including the items created by processing, combining, mixing or installing the retained goods ("extended retention of title") and customer’s claims against third parties for resale of retained goods ("prolonged retention of title). 11.2 Customer shall take care of the retained goods, take out at its own expense an adequate insurance against fire, water and theft that covers the value when new, and do timely maintenance and inspection of the retained goods at its own expense and neither transfer the retained goods by way of security nor pledge it without LAGERWERK’s GmbH approval. 11.3 Customer shall inform LAGERWERK GmbH forthwith in writing on any attachment or other interventions affecting LAGERWERK’s GmbH ownership rights and keep LAGERWERK GmbH indemnified from any cost in relation to the securing/safeguarding of its rights. 11.4 Customer shall explicitly inform third parties on the retention of title. 11.5 Customer shall notify in writing any change of address or new location of the retained goods. 11.6 Customer shall grant to LAGERWERK GmbH a contractual work contractor lien in the goods retained by LAGERWERK GmbH pursuant to Sect. 1204 ff. BGB (German Civil Code). 12. Final provisions 12.1 Subject to an agreement by the parties the place of performance shall be LAGERWERK’s GmbH place of business. 12.2 International place of jurisdiction shall be Germany. Local place of jurisdiction for all disputes arising out of the contract shall be Dresden provided the same can be effectively agreed upon. General Terms and Conditions of Sale, Service and Business (GTC) of LAGERWERK GmbH, as of November 2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) Deutsch/English below
1. Einleitung und Geltungsbereich
1.1 Für die nachfolgenden Bestimmungen gilt das UN-Kaufrecht (CISG) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung insoweit dieses nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen modifiziert wurde.
1.2 Die Auslegung einzelner Klauseln erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Normen und Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland.
1.3 Kommt es innerhalb der verschiedenen sprachlichen Abfassungen dieser Bestimmungen zu einer inhaltlichen Abweichung, kommt ausschließlich der Inhalt der deutschen Vertragsfassung zur Anwendung.
1.4 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge, welche die Firma LAGERWERK GmbH mit Ihren Kunden schließt.
1.5 Werden vom Kunden im Vorfeld des Vertragsschlusses eigene Geschäftsbedingungen unter Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 14 CISG vorgelegt, so kommen diese nur zur Anwendung, wenn LAGERWERK GmbH der Anwendung der Bedingungen vollständig oder in Teilen ausdrücklich zustimmt.
1.6 LAGERWERK GmbH schließt seine Verträge ausschließlich mit Personen, die die Ware in ihrer selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Ein Verkauf an Nichtkaufleute i.S.d. Art. 1 Abs. 3 CISG bzw. § 13 deutsches bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ausgeschlossen.
1.7 Bedient sich ein Verbraucher bzw. Nicht-Kaufmann dennoch des Angebotes von LAGERWERK GmbH und kommt dadurch rechtswirksam ein Vertrag zustande, so stellt der Kunde LAGERWERK GmbH von allen Aufwendungen, die zur Rückabwicklung des Vertrages getätigt werden, frei.
Vertragsschluss durch Nutzung des Online-Bestellsystems von www.lagerwerk.com
2.1 Gibt der Kunde über den Online-Katalog von LAGERWERK GmbH ein Angebot ab, gilt dieses durch Übersendung der Bestätigung des betreffenden Angebots per E-Mail als von LAGERWERK GmbH angenommen.
2.2 Das Angebot wird abgegeben durch die Betätigung des Buttons „Bestellen“.
2.3 Angaben in Print- oder Digitalmedien stellen kein Angebot seitens LAGERWERK GmbH dar.
2.4 Alle zwischen der LAGERWERK GmbH und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich in Euro, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der Kosten für Verpackung, Versand, Zöllen, Transportversicherung, Gebühren und sonstigen Abgaben, sofern solche anfallen.
2.5 Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der LAGERWERK GmbH anerkannt sind.
Sonstiger Vertragsschluss
3.1 Vorbehaltlich etwaiger individueller Vereinbarungen zwischen LAGERWERK GmbH und dem Kunden, gelten die unter www.lager-werk.de abgelegten Preise für alle Leistungen von LAGERWERK GmbH.
3.2 Die Abgabe eines Angebots kann telefonisch, postalisch oder per E-Mail an mail@lagerwerk.com erfolgen.
3.3 LAGERWERK GmbH wird dem Kunden sodann diese Bestimmungen vor Annahme des Angebots nochmals zur Kenntnisnahme und Bestätigung übermitteln.
3.4 Nach erfolgter Bestätigung durch den Kunden wird das Angebot durch Übersendung der Bestätigung des betreffenden Angebots per E-Mail von LAGERWERK GmbH angenommen.
3.5 Alle zwischen LAGERWERK GmbH und dem Kunden vereinbarten Preise verstehen sich in Euro, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. der Kosten für Verpackung, Versand, Zöllen, Transportversicherung, Gebühren und sonstigen Abgaben, sofern solche anfallen.
3.6 Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von LAGERWERK GmbH anerkannt sind.
Lieferung; Gefahrenübergang; Austauschlieferung
4.1 Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, sofern sie einer Vertragspartei nicht unzumutbar sind.
4.2 Sofern LAGERWERK GmbH dem Kunden Ware zum Austausch gegen defekte Ware liefert, ist der Kunde verpflichtet, die defekte Ware innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware auf eigene Kosten an LAGERWERK GmbH zu übersenden.
4.3 Sofern der Kunde diese Frist nicht einhält oder die defekte Ware irreparabel ist, ist der Kunde verpflichtet, LAGERWERK GmbH den Neupreis/Ersatzteilpreis der von LAGERWERK GmbH gelieferten Ware zu vergüten.
4.4 Mit Übergabe der Ware durch LAGERWERK GmbH an den Frachtunternehmer bzw. Spediteur geht die Gefahr des Untergangs der Ware auf den Kunden über.
Fälligkeit; Zahlungsbedingungen; Preiserhöhung; Aufrechnung
5.1 Der Kaufpreis ist mit Zugang der entsprechenden Rechnung beim Kunden sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abweichend vom tatsächlichen Tage des Zugangs tritt dieser spätestens nach einer Woche seit Versendung der Rechnung ein. Dem Kunden bleibt es jedoch unbenommen nachzuweisen, dass die Rechnung überhaupt nicht zugegangen ist.
5.2 Sofern der Kunde im Voraus an LAGERWERK GmbH zu leisten verpflichtet ist, gerät LAGERWERK GmbH mit seiner Leistung solange nicht in Verzug, wie der Kunde nicht leistet. Zur Begründung des Verzuges ist ausschließlich ein tatsächliches Angebot des Kunden möglich.
5.3 Zahlungen gelten ab dem Tag als geleistet, an dem
a) LAGERWERK GmbH den Kaufpreis tatsächlich erhält oder
b) der Kaufpreis auf dem von LAGERWERK GmbH auf dem im Kaufvertrag angegebenen Bankkonto eingeht.
5.4 Liegt eine umsatzsteuerfreie Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 6 a UStG oder ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25 b UStG vor, ist der Kunde verpflichtet, eine Gelangensbestätigung im Sinne des § 17a Absatz 2 UStDV zu unterzeichnen und zurückzusenden. Die Rücksendung der Gelangensbestätigung an LAGERWERK GmbH hat unverzüglich nach Übergabe des Kaufgegenstandes durch das Unternehmen oder eines von ihm beauftragten Dritten zu erfolgen. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nicht nach, wird die Umsatzsteuer nachberechnet. Das Eigentum am Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang der Gelangensbestätigung oder bis zur Zahlung der nachberechneten Umsatzsteuer vorbehalten. Gleiches gilt auch, wenn der Kunde die Wahl des Frachtführers trifft.
Zahlungsfähigkeit; Zahlungsverweigerung
6.1 Stellt sich nach Abschluss des Vertrags mit dem Kunden heraus, dass
a) der Kunde keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bieten kann, oder
b) die Erfüllung des Vertrags durch den Kunden gefährdet ist,
ist LAGERWERK GmbH berechtigt, die Lieferung der Ware zu verweigern bis der Kunde die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.
6.2 Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer von LAGERWERK darauf gerichteten angemessenen Frist, ist LAGERWERK GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat Lagerwerk in diesem Falle alle Aufwendungen zu ersetzen, welche LAGERWERK GmbH im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages hatte.
7.1 Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder verweigert er seine Leistung ernsthaft und endgültig, ist er verpflichtet, 35% des Preises als Schadensersatz an LAGERWERK GmbH zu zahlen.
7.2 Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. LAGERWERK GmbH hat das Recht einen höheren und/oder weiteren Schaden nachzuweisen.
Gewährleistung; Verjährung
8.1 Im Rahmen gesetzlicher Gewährleistung ist LAGERWERK GmbH zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung verpflichtet. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, dass LAGERWERK sämtliche Produkt- bzw. Systemfehler und -abweichungen dokumentiert sowie bei der Auftragsdurchführung entsprechend berücksichtigt, übernimmt LAGERWERK GmbH nicht.
8.2 Weist die Ware bereits bei Gefahrübergang von LAGERWERK GmbH auf den Kunden einen Mangel auf, ist LAGERWERK GmbH berechtigt den Mangel im Wege der Nachbesserung zu beseitigen. Weitergehende Gewährleistungsrechte stehen dem Kunden erst zu, wenn LAGERWERK GmbH den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist beseitigt oder die Nachbesserung fehlschlägt, unzumutbar oder unmöglich ist oder LAGERWERK GmbH die Nachbesserung verweigert. Unzumutbar ist die Nachbesserung dabei in der Regel, wenn die dafür notwendigen Kosten inklusive etwaiger Arbeitszeiten und Versandkosten den Kaufpreis um mehr als 35 % übersteigen.
8.3 LAGERWERK GmbH haftet nicht, sofern und soweit Schäden an der Ware nach Gefahrübergang auf den Kunden entstehen.
8.4 Ansprüche wegen Vorliegen eines Mangels verjähren bei neuer Ware nach drei Monaten, bei gebrauchter Ware nach vier Wochen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Gefahrenübergang.
8.5 Für von Dritten hergestellte Ware („Fremdware“) stehen dem Kunden gegen LAGERWERK Gewährleistungsrechte nach der folgenden Maßgabe zu: LAGERWERK wird Gewährleistungsrechte hinsichtlich Fremdware entweder
a) im eigenen Namen und auf Rechnung des Kunden gegen den Dritten geltend machen oder
b) dem Kunden die Gewährleistungsrechte von LAGERWERK GmbH gegen den Dritten erfüllungshalber abtreten.
c) Sofern und soweit die Durchsetzung der Mangelbeseitigung gegen den Dritten unmöglich ist, gelten die Ziffern 8.1 bis 8.4 entsprechend.
8.6 Weitergehende Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.
Keine Übernahme des Beschaffungsrisikos; Rücktrittsrecht
9.1 LAGERWERK GmbH hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn LAGERWERK GmbH die Lieferung der Ware dadurch unmöglich wird, dass deren Vor- und/oder Zulieferanten Ware oder Teile davon nicht liefern, eine Ersatzbeschaffung für LAGERWERK GmbH nur mit unverhältnismäßigem/unzumutbarem Aufwand möglich wäre und LAGERWERK GmbH die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und LAGERWERK GmbH nachweist, die Beschaffung gleichartiger Ware in zumutbarer Weise unternommen zu haben. Über einen solchen Fall wird LAGERWERK GmbH den Kunden benachrichtigen.
Haftungsbegrenzung; Höhere Gewalt
10.1 Die Haftung von LAGERWERK GmbH sowie für deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht und aus dem Produkthaftungsgesetz oder soweit LAGERWERK GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen, ausdrücklich eine Garantie übernommen oder einen Schaden vorsätzlich hervorgerufen hat, ist unbeschränkt.
10.2 Vorbehaltlich der Haftung von LAGERWERK GmbH aus Ziffer 10.1, ist deren Haftung in allen Fällen
a) von Fahrlässigkeit,
b) für Nebenpflichtverletzungen,
c) mangelnden wirtschaftlichen Erfolg,
d) Mangelfolgeschäden und
e) Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden
auf den Betrag begrenzt, der der Deckungssumme der von LAGERWERK GmbH abgeschlossenen Produkthaftpflicht- bzw. Haftpflichtversicherung entspricht, anderenfalls, auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
10.3 LAGERWERK GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn des Kunden.
10.4 Vorbehaltlich des Vorgenannten haftet LAGERWERK GmbH nicht für Leistungsstörungen, die durch nicht vorhersehbare Ereignisse, wie insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige/nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, es sei denn, LAGERWERK GmbH hat diese vorsätzlich/grob fahrlässig zu vertreten. Sofern aufgrund solcher, von LAGERWERK GmbH nicht vorsätzlich oder nicht grob fahrlässig verursachten Ereignisse, die vertragsgemäße Lieferung oder Leistung für LAGERWERK GmbH wesentlich erschwert oder unmöglich wird und diese Erschwernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist LAGERWERK GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
10.5 Ziffer 10 gilt ebenfalls zugunsten aller Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von LAGERWERK GmbH.
Eigentumsvorbehalt; Werkunternehmerpfandrecht
11.1 LAGERWERK GmbH behält sich das Eigentum an Ware („Eigentumsvorbehaltsware“) so lange vor, bis der Kunde alle Forderungen aus dem diesen Forderungen zugrundeliegenden Vertrag erfüllt („Eigentumsvorbehalt“). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in einem Anteil, der sich am Wert der jeweiligen Eigentumsvorbehaltsware bemisst, auch auf die Sachen, die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Einbau der Eigentumsvorbehaltsware entstehen („erweiterter Eigentumsvorbehalt“), sowie auf die Forderungen, die der Kunde gegen Dritte wegen Weiterverkauf der Eigentumsvorbehaltsware erwirbt („verlängerter Eigentumsvorbehalt“).
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Eigentumsvorbehaltsware auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen, sowie diese ohne Zustimmung von LAGERWERK GmbH weder zur Sicherung zu übereignen noch zu verpfänden.
11.3 Der Kunde ist verpflichtet, LAGERWERK GmbH bei Pfändungen und sonstigen, die Eigentumsrechte von LAGERWERK GmbH beeinträchtigenden Eingriffen, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und LAGERWERK GmbH von Kosten, die LAGERWERK GmbH aufgrund der Sicherung/Realisierung ihrer Rechte entstehen, freizustellen.
11.4 Der Kunde ist verpflichtet, Dritte auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
11.5 Der Kunde hat Adressenwechsel oder Wechsel des Standortes der Eigentumsvorbehaltsware oder von Teilen dieser, unverzüglich LAGERWERK GmbH gegenüber schriftlich mitzuteilen.
11.6 Der Kunde räumt LAGERWERK GmbH an der von LAGERWERK GmbH in Besitz gehaltenen Ware ein vertragliches Werkunternehmerpfandrecht entsprechend § 1204 ff. des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein.
12.1 Vorbehaltlich einer Parteivereinbarung ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von LAGERWERK GmbH.
12.2 Internationaler Gerichtsstand ist Deutschland. Örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist – sofern und soweit dies wirksam vereinbart werden kann – Dresden.
Allgemeine Verkaufs-, Service- und Geschäftsbedingungen („AGB“) der LAGERWERK GmbH. Stand November 2016
1. Preamble and Scope
1.1 The provisions set out below are subject to the UN Convention on Contract for the International Sale of Goods (CISG) in the version applicable at the time of contract conclusion if and to the extent the same was not modified by the provisions outlined below.
1.2 The individual clauses shall be exclusively interpreted based on the norms and jurisdiction of the Federal Republic of Germany.
1.3 Should the content of these provisions differ in different languages, the German wording shall prevail.
1.4 The provisions below shall apply to all contracts concluded by LAGERWERK GmbH with its customers.
1.5 If customer puts forward own terms and conditions prior to contract conclusion in accordance with the requirements of Art. 14 CSIG the same shall only be applied if LAGERWERK GmbH has explicitly agreed to their application in full or in part.
1.6 LAGERWERK GmbH concludes contracts solely with persons using the goods for their self-employed, professional or commercial or regulatory or official activities. Any sale to nonmerchants as defined by Art. 1 para. 3 CISG and Sect. 13 BGB (German Civil Code) shall be excluded.
1.7 If notwithstanding the above a consumer or nonmerchant makes use of the LAGERWERK GmbH offerings and a legally effective contract is concluded due to it, customer shall dispense LAGERWERK GmbH from all expenses incurred by the reversal of the contract.
2. Formation of contract through use of the online ordering system www.lagerwerk.com
2.1 If customer makes an offer via the LAGERWERK GmbH online catalogue, the same shall be considered accepted by LAGERWERK GmbH as soon as a confirmation has been sent by email.
2.2 The offer is made by pressing the "Order" (Bestellen) button.
2.3 Information in print or digital media shall not be deemed an offer by LAGERWERK GmbH .
2.4 All prices agreed between LAGERWERK GmbH and customer are charged in Euro and subject to VAT plus packing charges, shipment, customs duties, transport insurance, charges and other dues if any.
2.5 Customer may only set off its counterclaim if the same has been recognized by declaratory judgment, is undisputed or recognized by LAGERWERK GmbH.
3. Other contract conclusion
3.1 Subject to any individual agreement between LAGERWERK GmbH and customer, the prices listed at www.lager-werk.de shall apply to all services of LAGERWERK GmbH.
3.2 The offer can be made by telephone, post or email to mail@lagerwerk.com
3.3 Then, LAGERWERK GmbH will sent customer these Terms and Conditions again for information and confirmation prior to acceptance of the offer.
3.4 Upon confirmation by Customer the offer is accepted by LAGERWERK GmbH sending the confirmation of the relevant offer by email.
3.5 All prices agreed between LAGERWERK GmbH and customer are charged in Euro and subject to VAT plus packing charges, shipment, customs duties, transport insurance, charges and other dues if any.
3.6 Customer may only set off its counterclaim if the same has been recognized by declaratory judgment, is undisputed or recognized by LAGERWERK GmbH.
4. Delivery; Transfer of risk; Replacement
4.1 Part deliveries shall be basically permitted if not unreasonable to a party of the contract.
4.2 If and when LAGERWERK GmbH delivers goods as replacement for defective goods, customer shall return to LAGERWERK GmbH the defective goods within a period of eight (8) days at its own expense.
4.3 If customer fails to meet this deadline or the defective items are beyond repair customer shall pay to LAGERWERK the original price/replacement part price of the goods supplied by LAGERWERK GmbH .
4.4 The risk of loss shall be transferred to customer upon the goods being handed over by LAGERWERK GmbH to the carrier or forwarder.
5. Due date; Terms of payment;Price increase; set-off
5.1 The purchase price shall be due for payment without deduction immediately after the invoice has been received by customer. In derogation from the actual date of receipt due date shall be not later than one week from dispatch of the invoice. It shall be at the customer’s liberty, however, to prove that no invoice has been received.
5.2 If and when customer is under the obligation to make advance payment to LAGERWERK GmbH, the latter will not default as long as customer has not made payment. A default can only arise when an actual offer by customer exists.
5.3 Payments shall be considered made from the date on which
a) LAGERWERK GmbH actually received the purchase price, or
b) the purchase price was credited to the account designated by LAGERWERK GmbH in the contract.
5.4 If the transaction concerns a VAT-exempt delivery pursuant to Sect. 4 No. 1 lit. b) in connection with Sect.6 a UStG (Value Added Tax Act) or an intra-community triangular transaction pursuant to Sect. 25 b UStG , customer shall sign a confirmation of arrival as defined by Sect. 17a para. 2 UStDV (Turnover Tax Implementing Ordinance) and return it to LAGERWERK GmbH. The confirmation of arrival shall be returned to LAGERWERK GmbH immediately after handover of the object of purchase by the company or a third party commissioned by it. If customer fails to meet its obligation, the value added tax will be charged subsequently. The property of the object of purchase shall remain reserved until receipt of the confirmation of arrival or payment of the subsequently charged value added tax. The same shall apply if customer chooses the carrier.
6. Solvency; Non-payment
6.1 If it turns out after contract conclusion that
a) customer lacks adequate financial solvency, or
b) the performance of the contract is jeopardized by customer,
LAGERWERK GmbH shall be entitled to refuse delivery of the goods until customer has rendered payment or provided security for the goods.
6.2 If no payment is made or security provided within a reasonable time limit , LAGERWERK shall be entitled to withdraw from contract. In such case customer shall reimburse expenses incurred by LAGERWERK GmbH in connection with contract performance.
7. Liquidated damages
7.1 If customer is in default of acceptance or refuses its performance seriously and finally, customer shall pay to LAGERWERK GmbH 35% of the price as damages.
7.2 Customer shall be free to furnish proof that no or less damage has occurred only. LAGERWERK GmbH shall have the right to furnish proof of higher/or further damage.
8. Warranty; Statute of limitations
8.1 Based on implied warranty LAGERWERK GmbH is bound to adhere to the recognized codes of practice for the rendering of contractually agreed services. No further obligation is assumed by LAGERWERK GmbH to document all product or system defects and deviations and take it into account accordingly in order execution.
8.2 If goods are found to be defective upon risk transfer from LAGERWERK GmbH to customer, LAGERWERK GmbH shall be entitled to eliminate the defect by way of rework. Any further warranty rights shall be due to customer only if LAGERWERK GmbH fails to remedy the defect within a reasonable period of time or rework comes to nothing, is unreasonable or impossible or LAGERWERK refuses rework. As a rule rework shall be considered unreasonable if the costs incurred including working time and shipping costs exceed the purchase price amount by more than 35%.
8.3 LAGERWERK GmbH will assume no liability if and when damage occurs to the goods after the risk has been transferred to customer.
8.4 Claims for defect shall become statute-barred for new articles after three months and four weeks for used items. Critical date shall be the transfer of risk.
8.5 For goods produced by third parties ("third-party goods") warranty rights may be claimed by customer towards LAGERWERK GmbH as follows: Warranty rights for third-party goods shall be either
a) asserted by LAGERWERK GmbH against third parties in customer‘s own name and on its account, or
b) assigned to customer by LAGERWERK GmbH against third parties on account of performance .
c) If and when enforcement of elimination of defects against third parties is not feasible, items 8.1 through 8.4 shall apply accordingly.
8.6 Any further warranty rights shall be excluded.
9. No acceptance of procurement risk; Right to withdraw
9.1 LAGERWERK GmbH shall have the right to withdraw from contract if delivery of the goods becomes impossible for LAGERWERK GmbH because upstream suppliers and/or subcontractors fail to deliver the goods or part thereof, alternative procurement would be at disproportionate/unreasonable cost for LAGERWERK GmbH and such impossibility is not to be attributed to LAGERWERK GmbH provided that said circumstances occur after contract conclusion, were not foreseeable at the time of contract conclusion and LAGERWERK GmbH can furnish proof of having made reasonable efforts to procure similar goods. LAGERWERK GmbH shall notify customer in such case.
10. Limitation on liability; Force majeure
10.1 The liability of LAGERWERK GmbH, its agents and precarious agents for injury to life, body or health, breach of a material contractual duty and from the Product Liability Act or if LAGERWERK GmbH has fraudulently concealed a defect, explicitly took over a guarantee or caused damage intentionally shall be unlimited.
10.2 Subject to the liability of LAGERWERK GmbH as per item 10.1 its liability shall in all cases of
b) breach of collateral duties
c) lack of economic success
d) consequential harm caused by a defect, and
e) damage arising from third-party claims against customer
be limited to the amount corresponding to the cover of the product liability or third-party liability insurance taken out by LAGERWERK GmbH, otherwise to the foreseeable damage typical for the contract.
10.3 No liability will be assumed by LAGERWERK GmbH for customer’s loss of profit.
10.4 Subject to the foregoing LAGERWERK GmbH assumes no liability for impairment of performance of an obligation caused by unforeseeable events ,such as interruption of operations, strikes, legal lockouts, lack of labour, energy, difficulties in procuring the necessary official permits, regulatory actions or the missing, incorrect/late delivery by suppliers , except where LAGERWERK GmbH is responsible due to deliberate/coarsely negligent acts. If and when due to such events not caused by LAGERWERK in a deliberate and coarsely negligent manner the contractual delivery and service are substantially aggravated or rendered impossible and such event is not only a temporary one, LAGERWERK GmbH shall be entitled to withdraw from contract.
10.5 Item 10 shall also apply in favour of all employees, bodies and vicarious agents of LAGERWERK.
11. Retention of title; work contractor lien
11.1 LAGERWERK shall retain title of the goods ("retained goods") until customer has settled all bills outstanding of the underlying contract ("retention of title"). The retention of title shall cover as share measured by the value of the relevant retained goods, including the items created by processing, combining, mixing or installing the retained goods ("extended retention of title") and customer’s claims against third parties for resale of retained goods ("prolonged retention of title).
11.2 Customer shall take care of the retained goods, take out at its own expense an adequate insurance against fire, water and theft that covers the value when new, and do timely maintenance and inspection of the retained goods at its own expense and neither transfer the retained goods by way of security nor pledge it without LAGERWERK’s GmbH approval.
11.3 Customer shall inform LAGERWERK GmbH forthwith in writing on any attachment or other interventions affecting LAGERWERK’s GmbH ownership rights and keep LAGERWERK GmbH indemnified from any cost in relation to the securing/safeguarding of its rights.
11.4 Customer shall explicitly inform third parties on the retention of title.
11.5 Customer shall notify in writing any change of address or new location of the retained goods.
11.6 Customer shall grant to LAGERWERK GmbH a contractual work contractor lien in the goods retained by LAGERWERK GmbH pursuant to Sect. 1204 ff. BGB (German Civil Code).
12.1 Subject to an agreement by the parties the place of performance shall be LAGERWERK’s GmbH place of business.
12.2 International place of jurisdiction shall be Germany. Local place of jurisdiction for all disputes arising out of the contract shall be Dresden provided the same can be effectively agreed upon.
General Terms and Conditions of Sale, Service and Business (GTC) of LAGERWERK GmbH, as of November 2016
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: A. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 60 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 60 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lagerwerk GmbH, Heilbronner Str. 22, 01189 Dresden, Tel.: 0351/ 45412533, Fax: 0351/ 45412534, E-Mail: ebay@lagerwerk.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 65 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Lagerwerk GmbH Heilbronner Str. 22 01189 Dresden Deutschland Fax: 0351/ 45412534 E-Mail: ebay@lagerwerk.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Sie haben das Recht, binnen 60 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 60 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lagerwerk GmbH, Heilbronner Str. 22, 01189 Dresden, Tel.: 0351/ 45412533, Fax: 0351/ 45412534, E-Mail: ebay@lagerwerk.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 65 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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