Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?num=20&page=1&db=sozialrecht&mode=category&feld=Versicherungsrecht/Versorgung&gebiet=Landwirte
Timestamp: 2018-12-09 21:17:51
Document Index: 100917074

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 20', '§ 15', '§ 45', 'Art 59', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 15']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2018 22:17h
Versicherungsrecht/Versorgung - Landwirte
B 10 KR 3/99 R
Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einkünfte aus Kapitalvermögen - Sparer-Freibetrag - steuerliche Vergünstigung - rückwirkende Feststellung - Rückabwicklung fehlerhaft angenommener Familienversicherung - nachträglich freiwilliger Beitritt zur Krankenversicherung
1. Bei der Berechnung des Gesamteinkommens (§ 16 SGB 4) - zB zur Prüfung, ob die Einkommensgrenze für die Familienversicherung überschritten war (§ 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5) - war jedenfalls bis einschließlich 1994 von Einkünften aus Kapitalvermögen der Sparer- Freibetrag (§ 20 Abs 4 EStG) nicht abzuziehen; es handelte sich um eine steuerliche Vergünstigung iS der damaligen Fassung des § 15 S 2 SGB 4.
2. Ist zuvor kein entgegenstehender Verwaltungsakt ergangen, kann die Krankenkasse auch rückwirkend durch Bescheid feststellen, daß eine Familienversicherung in der Vergangenheit nicht bestanden hat, ohne aus den §§ 45, 48 Abs 1 SGB 10 folgende Einschränkungen beachten zu müssen (Abgrenzung zu BSG vom 16.11.1995 - 4 RK 1/94 = BSGE 77, 86 = SozR 3-5405 Art 59 Nr 1).
3. Für eine derartige Feststellung ist nachträglich eine vorausschauende Betrachtungsweise anzuwenden; eine Familienversicherung bestand auch rückblickend erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr, zu dem aus damaliger Sicht mit hinreichender Sicherheit feststand, daß der - gegebenenfalls für ein Kalenderjahr zu berechnende - Grenzbetrag überschritten wird.
4. Zur Rückabwicklung einer fehlerhaft angenommenen Familienversicherung, insbesondere zum nachträglichen freiwilligen Beitritt zur Krankenversicherung.
§ 9 Abs 1 Nr 2 SGB V
§ 9 Abs 2 Nr 2 SGB V
§ 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V
§ 15 S 2 SGB IV vom 23.12.1976
Aktenzeichen: B10KR3/99 Paragraphen: Datum: 2000-12-07
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