Source: http://www.landkreis-cuxhaven.de/index.phtml?&sNavID=1779.11&mNavID=1779.190&object=tx,1779.33&ModID=10&FID=578.231.1&TxID=&kat=&text=&ort=0&call=0&sfwort=0&La=1
Timestamp: 2018-02-17 19:38:16
Document Index: 359351233

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 73', '§ 60', '§ 62', '§ 63']

Bereich: Stadt Geestland und Gemeinde Schiffdorf
Bereich: Samtgemeinde Land Hadeln
Bereich: Samtgemeinde Börde Lamstedt, Gemeinde Hagen i.Br., Gemeinde Beverstedt und Gemeinde Loxsted
Bereich: Samtgemeinde Hemmoor und Gemeinde Wurster Nordseeküste
Baumaßnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde (Baugenehmigung); ausgenommen davon sind nur die Baumaßnahmen, für die der Gesetzgeber durch besondere gesetzliche Bestimmungen die Notwendigkeit einer Genehmigung ausdrücklich ausgeschlossen hat. Diese Baumaßnahmen können z.B. genehmigungsfrei oder aber auch nur anzeigepflichtig sein.
Der Antrag auf Baugenehmigung ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung der Baumaßnahme und die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) beizufügen.
Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; sie kann befristet oder widerruflich erteilt werden. Sie ist zu erteilen, wenn die beantragte Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht; sie gilt auch für evtl. Rechtsnachfolger des Bauherrn. Mit der Baugenehmigung werden eine Reihe von Rechten und Pflichten auferlegt. Durch Nebenbestimmungen wie z.B. Bedingungen und Auflagen können Korrekturen vorgenommen werden, die bei der Bauausführung zu beachten sind. Der Umfang der Nebenbestimmungen richtet sich grundsätzlich nach Art und Umfang des Bauvorhabens, für das eine Genehmigung erteilt wurde.
Die Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen wird oder wenn die Ausführung solange unterbrochen worden ist. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens 3 Jahre verlängert werden. Der Antrag ist vor Ablauf der 3-Jahresfrist zu stellen.
Die Baugenehmigung wird dem Bauherrn erteilt; er ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Das heißt, dass der Bauherr dafür Sorge zu tragen hat, dass das Bauvorhaben entsprechend der vorliegenden Genehmigung ausgeführt wird. Auch wenn die Durchführung der Bauarbeiten "vergeben" wird und es in der Ausführung zu Abweichungen von der Baugenehmigung kommt, trifft die Verantwortlichkeit immer den Bauherrn und nicht den Unternehmer o.ä.
Schematische Darstellung einer Bearbeitung eines Bauantrages
Welche Unterlagen im Einzelfall vorzulegen sind, richtet sich nach der Bauvorlagenverordnung und ansonsten grundsätzlich danach, was für ein Vorhaben genehmigt werden soll.
Hier ein Teil der eventuell in Frage kommenden Vordrucke:
Bauaufsicht: § 63 NBauO - Bauantrag Vereinfachtes Verfahren [PDF: 278 KB]
Bauaufsicht: § 64 NBauO - Bauantrag Vollverfahren [PDF: 275 KB]
Bauaufsicht: § 73 Bauvorbescheid [PDF: 72 KB]
Bauaufsicht: Abweichung - Ausnahme - Befreiung [PDF: 107 KB]
Baubeschreibung [PDF: 51 KB]
Brandschutznachweis - Formular [PDF: 704 KB]
Bauaufsicht: § 60 NBauO - Anzeige Abbruch und Beseitigung [PDF: 104 KB]
Bauaufsicht: § 62 NBauO - Anzeige genehmigungsfreier Bauvorhaben [PDF: 211 KB]
Eventuell benötigte Lage- und Übersichtspläne erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Landesbehörde f. Geoinformation, Landentwicklung u. Liegenschaften oder über eine/n öffentlich bestellte/n Vermessungsingenieur/in.
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Für die Erteilung einer Genehmigung sind Gebühren nach den Bestimmungen der Baugebührenordnung (BauGO) zu erheben. Diese errechnen sich in Niedersachsen nach landeseinheitlich festgelegten Richtwerten. Für Gebäude dient z.B. der danach ermittelte Rohbauwert/umbaute Raum als Grundlage; für Werbeanlagen die Ansichtsfläche.
§§ 63 und 64 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) für Verfahren ab dem 01.11.2012
1. Für alle Bauanträge, ausgenommen landwirtschaftliche Bauvorhaben
Wegen der derzeitigen Arbeitsbelastung sind die u.a. Kolleginnen und Kollegen der Genehmigungsabteilung (Fachgebiet 63.2) leider nur eingeschränkt telefonisch und persönlich erreichbar. Bitte besuchen Sie uns nicht, ohne vorher einen Termin vereinbart zu haben. Wir bitten um Verständnis.
in der Gemeinde Beverstedt, Gemeinde Loxstedt und Gemeinde Hagen:
in der Gemeinde Wurster Nordseeküste, Samtgemeinde Börde Lamstedt und der Samtgemeinde Hemmoor:
2. Für alle landwirtschaftliche Bauvorhaben
in der Samtgemeinde Börde Lamstedt, der Samtgemeinde Land Hadeln, der Gemeinde Wurster Nordseeküste und der Gemeinde Hagen i.Br.:
04721 66-2463
04721 66-270651
o.rutzen(at)landkreis-cuxhaven.de
in der Samtgemeinde Am Dobrock, der Stadt Geestland (Bereich ehemalige Samtgemeinde Bederkesa und der Samtgemeinde Hemmoor:
04721 66-2449
04721 66-270183
m.mauel(at)landkreis-cuxhaven.de
in der Gemeinde Beverstedt, der Stadt Geestland (Bereich ehemalige Stadt Langen, der Gemeinde Loxstedt, der Gemeinde Wurster Nordseeküste (Bereich ehemalige Gemeinde Nordholz) und der Gemeinde Schiffdorf:
04721 66-2460
04721 66-270495
m.holst(at)landkreis-cuxhaven.de