Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/42699.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:37:56
Document Index: 288080886

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 30', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 30', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 30', '§ 13', '§ 37', '§ 13']

FG DÃ¼sseldorf 28.10.2015, 4 K 269/15 F
Wann ist eine Ausgangslohnsumme festzustellen?
Die Neuregelung des Â§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG durch Art. 30 Nr. 1a ErbStRG hat nicht nur deklaratorische Bedeutung. Vielmehr spricht die gesetzliche Neuregelung dafÃ¼r, dass die Regelung des Â§ 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG fÃ¼r FÃ¤lle, in denen die Steuer vor dem 7.6.2013 (Â§ 37 Abs. 8 ErbStG n.F.) entstanden ist, im Rahmen des Â§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG nicht entsprechend angewendet werden kann.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die Jahr 2012 weniger als 20 BeschÃ¤ftigte hatte. Sie war zu jeweils mehr als 25 % an verschiedenen Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland und anderen EU-Mitgliedstaaten beteiligt. Sie Ã¼bertrug 2012 mit notariell beurkundetem Vertrag der Beigeladene einen GeschÃ¤ftsanteil an der KlÃ¤gerin auf seine Tochter A. Der Beigeladene Ã¼bernahm fÃ¼r diese Zuwendung die Schenkungsteuer.
Auf Aufforderung des Finanzamtes, das fÃ¼r die Festsetzung der Schenkungsteuer zustÃ¤ndig war, Ã¼bersandte der Beigeladene eine ErklÃ¤rung zur Feststellung des Bedarfswerts. Er gab den Wert des Ã¼bertragenen GeschÃ¤ftsanteils an. Ferner machte er geltend, dass eine Ausgangslohnsumme in Anbetracht der Anzahl der BeschÃ¤ftigten der KlÃ¤gerin nicht festzustellen sei. Daraufhin stellte das Finanzamt der KlÃ¤gerin und dem Beigeladenen gegenÃ¼ber mit zwei Bescheiden den Wert des Ã¼bertragenen GeschÃ¤ftsanteils fest. DarÃ¼ber hinaus stellte es eine Ausgangslohnsumme fest.
Hiergegen wandten sich die KlÃ¤gerin und der Beigeladene. Sie waren der Ansicht, eine Ausgangslohnsumme sei nicht festzustellen, weil diese fÃ¼r die Festsetzung der Schenkungsteuer nicht von Bedeutung sei. Nach Â§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG sei keine Mindestlohnsumme einzuhalten. Eine Hinzurechnung von BeschÃ¤ftigten nachgeordneter Gesellschaften habe das Gesetz fÃ¼r den in Rede stehenden Besteuerungszeitpunkt noch nicht vorgesehen. Â§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG sei durch Art. 30 Nr. 1a des Gesetzes vom 26.6.2013 erst mit Wirkung ab dem 7.6.2013 dergestalt neu gefasst worden, dass bei der Ermittlung der Anzahl der BeschÃ¤ftigten des Betriebs die in Â§ 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG genannten Beteiligungen und die nach MaÃŸgabe dieser Bestimmung anteilig einzubeziehenden BeschÃ¤ftigten mit zu berÃ¼cksichtigen seien.
Die vom Finanzamt festgestellte Ausgangslohnsumme war nicht i.S.d. Â§ 13a Abs. 1a S. 1 ErbStG fÃ¼r die Festsetzung der Schenkungsteuer von Bedeutung. Nach Â§ 13a Abs. 1 S. 2 ErbStG ist Voraussetzung fÃ¼r die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags, dass die Summe der maÃŸgebenden jÃ¤hrlichen Lohnsummen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). Das Erfordernis des Nichtunterschreitens der Mindestlohnsumme gilt nach Â§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG jedoch nicht, wenn die Ausgangslohnsumme 0 â‚¬ betrÃ¤gt oder der Betrieb nicht mehr als 20 BeschÃ¤ftigte hat.
Nach diesem Wortlaut kann Â§ 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG nicht entsprechend angewendet werden. Â§ 13a Abs. 4 ErbStG enthÃ¤lt nur Regelungen fÃ¼r die Ermittlung der Lohnsumme, die von den die Kleinbetriebsklausel betreffenden Regelungen des Â§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG a.F. zu unterscheiden sind. Die Neuregelung des Â§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG durch Art. 30 Nr. 1a ErbStRG hat daher nicht nur deklaratorische Bedeutung. Vielmehr spricht im Gegenteil die gesetzliche Neuregelung dafÃ¼r, dass die Regelung des Â§ 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG fÃ¼r FÃ¤lle, in denen die Steuer vor dem 7.6.2013 (Â§ 37 Abs. 8 ErbStG n.F.) entstanden ist, im Rahmen des Â§ 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG nicht entsprechend angewendet werden kann.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.11.2015 17:56