Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_AO_Hinzuziehung_von_Sachverstaendigen-d140716,105.html
Timestamp: 2017-01-22 12:27:29
Document Index: 208398957

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 96', '§ 94', '§ 95', '§ 97']

§ 96 AO, Hinzuziehung von Sachverständigen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 AO, Hinzuziehung von Sachverständigen Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 96 AO, Hinzuziehung von Sachverständigen§ 97 AO, Vorlage von Urkunden§ 98 AO, Einnahme des Augenscheins§ 99 AO, Betreten von Grundstücken und Räumen§ 100 AO, Vorlage von Wertsachen§ 101 AO, Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen§ 102 AO, Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse§ 103 AO, Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Stra...§ 104 AO, Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkun...§ 105 AO, Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffen...§ 106 AO, Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung de...§ 107 AO, Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen§ 108 AO, Fristen und Termine§ 109 AO, Verlängerung von Fristen§ 110 AO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 111 AO, Amtshilfepflicht§ 112 AO, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 113 AO, Auswahl der Behörde§ 114 AO, Durchführung der Amtshilfe§ 115 AO, Kosten der Amtshilfe§ 116 AO, Anzeige von Steuerstraftaten…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 96 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel → II. – Beweis durch Auskünfte und SachverständigengutachtenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) 1Die Finanzbehörde bestimmt, ob ein Sachverständiger zuzuziehen ist. 2Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat sie die Person, die sie zum Sachverständigen ernennen will, den Beteiligten vorher bekannt zu geben.(2) 1Die Beteiligten können einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen oder wenn von seiner Tätigkeit die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die geschäftliche Tätigkeit eines Beteiligten zu befürchten ist. 2Die Ablehnung ist der Finanzbehörde gegenüber unverzüglich nach Bekanntgabe der Person des Sachverständigen, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen unter Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe geltend zu machen. 3Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden konnte. 4Über die Ablehnung entscheidet die Finanzbehörde, die den Sachverständigen ernannt hat oder ernennen will. 5Das Ablehnungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung.(3) 1Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist. 2Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu der Finanzbehörde gegenüber bereit erklärt hat.(4) Der Sachverständige kann die Erstattung des Gutachtens unter Angabe der Gründe wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.(5) Angehörige des öffentlichen Dienstes sind als Sachverständige nur dann zuzuziehen, wenn sie die nach dem Dienstrecht erforderliche Genehmigung erhalten.(6) Die Sachverständigen sind auf die Vorschriften über die Wahrung des Steuergeheimnisses hinzuweisen.(7) 1Das Gutachten ist regelmäßig schriftlich zu erstatten. 2Die mündliche Erstattung des Gutachtens kann zugelassen werden. 3Die Beeidigung des Gutachtens darf nur gefordert werden, wenn die Finanzbehörde dies mit Rücksicht auf die Bedeutung des Gutachtens für geboten hält. 4Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen Gutachten erklärt werden. 5Anderenfalls gilt für die Beeidigung § 94 sinngemäß.
§ 95 AO, Versicherung an Eides statt§ 97 AO, Vorlage von Urkunden