Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_bayern/42aed829e037f955ef9fefa043848c66dc64e6092364764cb1a4261994c22422
Timestamp: 2018-10-20 18:12:42
Document Index: 300855374

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 69', '§ 4', '§ 2', '§ 48']

LSG Bayern, L 15 SB 5/03: LSG Bayern: mukoviszidose, stationäre behandlung, behinderung, zystische fibrose, hilflosigkeit, therapie, vergleich, stadt, gesundheitszustand, pflegeeltern
Urteil des LSG Bayern vom 28.01.2010, L 15 SB 5/03
L 15 SB 5/03
LSG Bayern: mukoviszidose, stationäre behandlung, behinderung, zystische fibrose, hilflosigkeit, therapie, vergleich, stadt, gesundheitszustand, pflegeeltern
Mukoviszidose, Stationäre behandlung, Behinderung, Zystische fibrose, Hilflosigkeit, Therapie, Vergleich, Stadt, Gesundheitszustand, Pflegeeltern
Sozialgericht Augsburg S 8 SB 194/00
Bayerisches Landessozialgericht L 15 SB 5/03
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu 3/10 zu erstatten.
Nach Anhörung mit Schreiben vom 02.02.1998 stellte der Beklagte mit auf § 48 Abs. 1 SGB X gestützten Änderungs- Bescheid vom 30.09.1998 die Behinderungen "Störung der Schleimdrüsenfunktion (Mukoviszidose), Neurodermitis" fest und setzte den GdB ab Bekanntgabe dieses Bescheids auf 60 fest. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G seien weiterhin erfüllt. Mit Bekanntgabe dieses Bescheids bestünde kein Anspruch mehr auf die Merkzeichen B, H und RF. Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Bescheids mit Dauerwirkung vorgelegen hätten, eine wesentliche Änderung eintritt, sei gemäß § 48 Abs. 1 SGB X der Bescheid aufzuheben und eine neue Feststellung zu treffen. Die Verhältnisse, die dem Bescheid vom 02.04.1991 zugrunde lagen, hätten sich durch Besserung der Behinderungen "Mukoviszidose, Neurodermitis" wesentlich geändert. Deshalb sei ein niedrigerer GdB festzustellen. Außerdem bestünde nun kein Anspruch mehr auf die Merkzeichen B, H und RF.
Nach ambulanter Untersuchung am 27.08.2001 wird im Bericht des Dr. C. vom 04.10.2001 Folgendes mitgeteilt: "Im Juni 2001 Schulabschluss. Insgesamt unter Würdigung der medizinischen Gesamtsituation zufriedenstellender Verlauf bis etwa 20.08.2001. Seither subfebril, vermehrte Sekretion aus Nase, Rachen und Trachea, deutliche
Zunahme der Sputummengen, welche insbesondere morgens und tagsüber heftigst expektoriert werden. Sputumfarbe dunkelgelb bis grün. Auch zunehmende nächtliche Hustenattacken. Appetit zufriedenstellend ... Wir sahen Ihren Patienten in mäßig gutem Allgemeinbefinden, Belastungsdyspnoe, dezente Lippenzyanose, Thorax überbläht erscheinend ... Deutlich beeinträchtigte Nasenatmung bei hyperplastisch, entzündeten Nasenmuscheln."
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17.10.2002 sowie den Änderungsbescheid vom 30.09.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.02.2000 aufzuheben.
Der Sachverständige Dr. C., Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin und Mukoviszidose-Spezialist (Klinikum A-Stadt), legt im Gutachten vom 13.11.2008 dar, dass im Vergleich zu den Befunden im Bescheid vom 02.04.1991 bzw. vom 30.09.1998 (vom Sachverständigen eingefügtes Datum) die Lungenfunktionsstörung, die pulmonalen Infektionen mit zum Teil massiven Lungenblutungen, die Infektionen im Nasen- und Rachenraum und die CFassoziierte chronische Darmentzündung mit Darmverschluss-Symptomatik zugenommen hätten und ein Gallensteinleiden neu aufgetreten sei. Der Gesamt-GdB für die Mukoviszidose betrage 70 (ohne Staffelung nach Zeitabschnitten). Dabei veranschlagt er einen GdB von 20 für die Verengung der Nasengänge, doppelseitig mit starker Atembehinderung, einen GdB von 30 für die chronische Darmstörung mit stärkeren und häufig rezidivierenden oder anhaltenden Symptomen, einen GdB von 10 jeweils für Leberumbau und Gallensteinleiden, einen GdB von 20 für chronische (vollständige) Pankreasinsuffizienz und einen GdB von 30 für die chronische Bronchitis. In der ergänzenden Stellungnahme vom 26.10.2009 bleibt Dr. C. bei seiner Einschätzung eines GdB von 70. Derzeit sei ein GdB "schwere bis schwerste Einschränkung der Aktivitäten der Lungenfunktion und des Ernährungszustands" (80 bis
100) nicht gegeben. Der Kläger gehe einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach und weise derzeit einen adäquaten Ernährungszustand (BMI 23,9) auf. Zum früher auf 100 festgesetzten GdB erläutert er, dass der Kläger damals 10 Jahre alt gewesen sei und besondere altersspezifische Aspekte in der Einstufung eine Rolle gespielt hätten. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die damals gültigen Anhaltspunkte grundlegend differente Bewertungskriterien vorgesehen hätten. Die Voraussetzungen für Merkzeichen B (Berechtigung für eine ständige Begleitung) seien nicht gegeben. Unter Berücksichtigung der Vorgaben zum Begriff Hilflosigkeit und des aktuellen Befindens des Klägers seien die Voraussetzungen für H (Hilflosigkeit) nicht gegeben.
Geht es um den Grad der Behinderung und um gesundheitliche Merkmale als Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen (Merkzeichen), treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (§ 69 Neuntes Buch
Sozialgesetzbuch, SGB IX, bis 30.06.2001 § 4 Schwerbehindertengesetz, SchwbG). Für Verwaltung und Gerichte gleichermaßen beachtlich sind dabei die Bewertungsmaßstäbe der seit 01.01.2009 geltenden Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VG), Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung. Die VG lösen die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) ab, die für die Zeit vor 01.01.2009 als antizipierte Sachverständigengutachten beachtlich sind und normähnliche Wirkung entfalten (vgl. BSG vom 18.09.2003, B 9 SB 3/02 R; vom 24.04.2008, B 9/9a SB 10/06 R; BVerfG vom 06.03.1995, BvR 60/95). Die Anhaltspunkte wie auch nunmehr die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sind ein auf besonderer medizinischer Sachkunde beruhendes Regelwerk, das die möglichst gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe im Bundesgebiet bezweckt und dem Ziel des einheitlichen Verwaltungshandelns und der Gleichbehandlung dient.
Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen liegt insoweit vor, als es im Vergleich zu 1991 bis September 1998 bzw. Februar 2000 zu einer Besserung des gesundheitlichen Gesamtzustands des Klägers gekommen war. Die Berichte des H. Kinderspitals vom 20.06.1996, 24.01.1997 und 05.03.1998 belegen, dass es dem Kläger Ende der 90er Jahre verhältnismäßig gut ging. Sein Allgemein- und Ernährungszustand wurde als gut beschrieben, die pulmonalen und intestinalen Beschwerden waren damals relativ gering ausgeprägt. Nicht mehr betont
wurden in diesen Berichten die früheren neurodermitisbedingten Beschwerden, im Unterschied zu den Berichten des H. Kinderspitals vom 31.05.1988 (superinfizierte, ausgedehnte Hautveränderungen, massiver Juckreiz und dadurch bedingte ständige Unruhe und Störung der Nachtruhe), vom 01.06.1989 (noch einige, zum Teil juckende neurodermitische Veränderungen in den großen Körperbeugen) und vom 09.01.1991 ("Sehr gestört hatte ihn jedoch immer wieder sein Hautekzem."). In den Berichten vom 20.06.1996 und 24.01.1997 ist lediglich vermerkt, dass der Kläger in den vergangenen zwei Jahren weniger an Allergieproblemen gelitten habe als früher. Nachdem gewisse neurodermitisbedingte Beschwerden allerdings weiterhin bestanden (vgl. Befundbericht der Dr. H. vom 10.11.2000), ist die Neurodermitis im Bescheid vom 30.09.1998 zu Recht weiter als Behinderung aufgeführt.
Unter Beachtung der Vorgaben der Anhaltspunkte anerkannte der Beklagte 1983 den Anspruch auf Merkzeichen H und bestätigte diese Entscheidung 1991, als der Kläger neun Jahre alt war. Unschädlich ist dabei, dass weder im Bewilligungsbescheid von 1983 noch im Bescheid von 1991 das Alter des Klägers als maßgeblicher Gesichtspunkt
ausdrücklich genannt war. Für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X kommt es nur darauf an, dass das Lebensalter nach den Anhaltspunkten objektiv bedeutsam war (vgl. BSG vom 12.11.1996, 9 RVs 18/94).
Richtig war zwar, 1983 und erneut 1991 die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen B anzuerkennen. Der schwerbehinderte Kläger musste als Kind täglich zur Schule gebracht und wieder abgeholt werden. Im Bericht des H. Kinderspitals vom 27.12.1989 wurde die Empfehlung ausgesprochen, dem Patienten das Merkzeichen B zu belassen. Bis 1998 hatten sich die Verhältnisse allerdings wesentlich geändert. Für den damals 17jährigen Kläger, dem es Ende der 90er Jahre gesundheitlich relativ gut ging, lässt sich keine medizinische Notwendigkeit mehr dafür erkennen, dass
er bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln behinderungsbedingt und regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen gewesen wäre.