Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83360000021.htm
Timestamp: 2018-11-20 16:28:49
Document Index: 218342093

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', 'Art;\n5', '§ 64', '§ 40', '§ 7']

3.36.021 Wehramündung
VO gilt für die LSG 3.36.021 und 3.37.020
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über des Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet "Wehramündung" vom 03. November 1997 (GBl. v. 09.12.1997, S. 503).
Auf Grund von §§ 21 und 58 des Naturschutzgesetzes (NatSchG in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) sowie von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Wehr, Stadtteil Öflingen, Landkreis Waldshut, und der Gemeinde Schwörstadt, Landkreis Lörrach, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Wehramündung".
(2)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 9,2 ha. Es umfaßt auf einer Länge von ca. 750 m in west‑östlicher Ausdehnung die direkt hinter dem Naturschutzgebiet liegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen bis hin zu dem Bahndamm der Strecke Basel‑Singen. Erfaßt sind nach dem Stand vom 11. August 1992 auf Gemarkung Öflingen die Grundstücke Flst.Nrn. 1516, 1517 und 1532 sowie auf Gemarkung Schwörstadt die Grundstücke Flst.Nrn. 2778/1, 2779 bis 2783, 2785 und 2786 sowie Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 2724 und 2673.
(3)Die Grenzen des Schutzgebietes sind auf einem gemeinsamen Blatt in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5 000 eingetragen. Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in roter Farbe, die des Landschaftsschutzgebietes in grüner Farbe gezeichnet. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Waldshut und beim Landratsamt Lörrach auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Abs. 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(2)Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und die Verwirklichung des dort genannten Schutzzweckes, insbesondere um die Tierwelt vor möglichen störenden Einwirkungen durch Lärm und Unruhe in angrenzenden Gebieten zu bewahren.
(1)Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
4. Verlegen oder Ändern von ober‑ oder unterirdischen Leitungen aller Art;
5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstockes erforderlich sind;
7. Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen,
10. Verankern von Wohnbooten Bojen oder anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;
a) in dem Bereich entlang des Rheindammes, der in der. Karte im Maßstab 1 : 5000 blau markiert ist;
b) von den beiden bestehenden Stegen aus, die in der Karte im Maßstab 1 : 5000 blau gekennzeichnet sind;
7. für den Bau einer das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet berührenden Trassenvariante der Bundesautobahn A 98 aufgrund eines bestands‑ bzw. rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; der erste Halbsatz verliert seine Gültigkeit beim Bau der Bundesautobahn A 98 auf einer nicht das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet berührenden Trasse.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1. Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Freiburg i. Br., den 03. November 1997