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Timestamp: 2016-10-27 12:43:49
Document Index: 160291925

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', 'EGMR', 'EGMR', '§ 454', '§ 67', '§ 67', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 67', 'EGMR', '§ 67', '§ 67', '§ 2', 'EGMR', 'Art. 7', '§ 2', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 121', '§ 67', '§ 67', 'EGMR', 'EGMR', '§ 839', 'EGMR', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 339', '§ 239', 'EGMR', 'EGMR', '§ 839', 'Art. 34']

OLG Köln, Beschluss vom 12. August 2010 - Az. 2 Ws 488/10 x
OLG KölnRechtsprechungBeschluss vom 12. August 2010 - Az. 2 Ws 488/10
OLG Köln · Beschluss vom 12. August 2010 · Az. 2 Ws 488/10
2 Ws 488/10
openJur 2011, 73875
TenorDie Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:
Ist unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17.12.2009 - Individualbeschwerde Nr. 19359/04 - in Fällen, in denen eine Sicherungsverwahrung für vor dem 31.01.1998 begangene Taten angeordnet wurde, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26.01.1998 (BGBl. I 160) oder § 67d Abs. 1 S. 1 StGB in der bis zum 31.01.1998 geltenden Fassung anzuwenden ?
Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.1988 - Az: 102-130/88 - wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zugleich wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Untergebrachte hatte am 29.11.1988 in alkoholisiertem Zustand auf dem F. in L. ein 8-jähriges Mädchen angesprochen und es in ein Hotelzimmer gelockt, wo er es entkleidete und mit Schlägen ins Gesicht und Zudrücken des Halses dazu brachte, Oralverkehr bis zum Samenerguss zu erdulden.
Der Beschwerdeführer befindet sich nach vollständiger Vollstreckung der Freiheitsstrafe seit dem 30.11.1994 in der Sicherungsverwahrung, zunächst in der Justizvollzugsanstalt Werl, seit dem 18.05.1998 in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Zehn Jahre der Sicherungsverwahrung waren am 29.11.2004 vollstreckt.
Durch den angefochtenen Beschluss hat es die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen im Rahmen der Überprüfungsfrist des § 67 e Abs. 2 StGB auf der Grundlage eines Prognosegutachtens, nach Einholung einer Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen und nach persönlicher Anhörung des Untergebrachten wegen dessen fortbestehender Gefährlichkeit (erneut) abgelehnt, die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.1988 zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären.
Zugleich hat die Strafvollstreckungskammer den vom Verteidiger bei der Anhörung am 12.07.2010 zu Protokoll gestellten Antrag "hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrens die EGMR-Problematik mit zu bescheiden und auch hierzu einen Bescheid zu erlassen" - den die Strafvollstreckungskammer als Antrag auf Unzulässigerklärung der weiteren Vollstreckung der Maßregel sowie auf Anordnung der Freilassung gewertet hat - abgelehnt.
Gegen den am 25.07.2010 zugestellten Beschluss hat der Untergebrachte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 26.7.2010, an diesem Tage bei Gericht eingegangen, sofortige Beschwerde eingelegt, die sich ausschließlich mit der - bejahten - Frage der Bindungswirkung der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 befasst.
Die Generalstaatsanwaltschaft Köln beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.
Der Senat beabsichtigt, die nach den §§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu verwerfen.
1. Der Senat teilt die Auffassung der - insoweit sachverständig beratenen - Strafvollstreckungskammer, wonach die Voraussetzungen des § 67 d Abs. 3 StGB für den Ausspruch der Erledigung der Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender Gefährlichkeit des Untergebrachten nicht erfüllt sind. Von ihm sind infolge seines Hanges weiterhin erhebliche Straftaten mit schwerer körperlicher oder seelischer Schädigung der Opfer zu erwarten.
2. Die Strafvollstreckungskammer hat dazu u.a. ausgeführt:
(Es) ist unverändert davon auszugehen, dass bedingt durch das bei dem Verurteilten vorliegende chronische hirnorganische Psychosyndrom bei Zustand nach Schädelhirntrauma, der intellektuellen Minderbegabung und seinem Alkoholabusus, der freilich derzeit in geschützter Umgebung abstinent ist, ein hohes Rückfallrisiko mit einer Bedrohung hochrangiger Rechtsgüter, insbesondere der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern begründet ist. Die in dem eingangs genannten Urteil, durch das die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, festgestellte Gefährlichkeit des Verurteilten muss daher auch derzeit unverändert zugrunde gelegt werden.
In der aktuellen schriftlichen Stellungnahme (vom 17.02.2010) hat die Justizvollzugsanstalt u.a. mitgeteilt, eine Therapiefähigkeit liege wegen intellektueller, psychischer und körperlicher Beeinträchtigungen nicht vor. Es bestünden Gedächtnislücken, es liege ein körperlicher Abbau vor, der Verurteilte wolle indes nicht zur Anstaltsärztin oder in das Justizvollzugskrankenhaus. Es sei nicht bekannt, ob er sich begutachten lasse, er habe sich häufig mit Gutachtern gestritten. Zudem habe er Angst zu sterben. Überwiegend halte er sich im Haftraum auf und habe wenige Kontakte zu Mitverwahrten. Bediensteten gegenüber sei er freundlich. Trotz Risikofaktoren, die sich angesichts des Lebensalters und des aktuellen Gesundheitszustandes relativieren würden, gäbe es eine Unterbringungsmöglichkeit im Johanneshaus in Köln, wo allerdings grundsätzlich die Möglichkeit bestehen würde, Alkohol zu konsumieren. Vom psychologischen Dienst wurde ein unauffälliger Vollzugsalltag mitgeteilt. Kontakt zum psychologischen Dienst bestehe nicht. Für behandlerische, psychotherapeutische Maßnahmen sei er nicht geeignet, allenfalls für sozialedukative wie ein Soziales Training. Insgesamt werde eine Aussetzung nicht befürwortet.
Die Sachverständige Dr. N. hat in ihrem schriftlichen Gutachten vom 29.04.2010 und der Anhörung vom 12.07.2010 u.a. als Angaben des Verurteilten beschrieben, dass er keine Sozialkontakte außerhalb der Anstalt habe und den Kontakt zur Anstaltsärztin meide. Er habe sich im K. in L. vorgestellt, dort im Gemeinschaftsraum hätten Männer Karten gespielt und Bier getrunken. Zu seiner weiteren Perspektive habe er mitgeteilt, er wolle nochmal raus, aber nicht in eine geschlossene Abteilung eines Altenheims, er sei doch kein Mörder und kein Vergewaltiger. ... Beim Verurteilten liege eine weitestgehende Externalisierung eigener Verantwortlichkeit, ein deutlicher Mangel an Empathie vor. Er sei egozentrisch, auf eigenen Vorteil bedacht, impulsiv. Die Ein- und Umstellfähigkeit sowie die Dauerbelastbarkeit seien deutlich, über die Altersnorm hinaus, verringert. Es bestehe eine Tendenz zur Perversierung bestimmter Inhalte. Die Persönlichkeit sei geprägt durch hirnorganische Beschädigung und dissoziale Züge, durch Verformung durch jahrzehntelange geschlossene Unterbringung. Als Diagnosen hat sie ein chronisches hirnorganisches Psychosyndrom bei Zustand nach Schädelhirntrauma 1967 und einen Zustand nach cerebraler Ischämie rechts frontal, eine leichte intellektuelle Minderbegabung, einen schädlichen Gebrauch von Alkohol, derzeit abstinent in beschützender Umgebung mitgeteilt zuzüglich diverser somatischer Diagnosen. In der Zusammenfassung und Beurteilung hat sich die Sachverständige Dr. N. der Einschätzung der vielfachen Vorgutachtern angeschlossen, dass keine fixierte sexuelle Devianz oder pädosexuelle Orientierung im eigentlichen Sinn vorliege, vielmehr die Sexualdelikte als Ausdruck einer allgemeiner Dissozialität, Enthemmtheit, Impulsivität zu sehen seien. Durchaus wirke er auch heute noch vital und präsent bei Ärger über lange Haft und angeblichen fehlenden Bemühungen der Institution und Mitarbeiter. Der Haftverlauf sei geprägt durch Ablehnung jedweder therapeutischen Aufarbeitung und Bearbeitung durch ihn. Einmalig 2006 sei es zu einer Alkoholauffälligkeit gekommen. Prognoseinstrumente könnten nur eine schlechte Legalprognose ergeben, insbesondere bei den überwiegend auf statische Merkmale ausgerichteten Prognoseinstrumenten. Die organisch bedingten psychopathologischen Auffälligkeiten führten zu einer relativ unkorrigierbaren Kritik- und Urteilsminderung sowie einem eher nicht gut zu berechnenden, impulsiven Verhalten mit geringer Steuerungsfähigkeit. Eine Abnahme der Gefährlichkeit müßte sich aufgrund massiv eingeschränkter Vitalität und Belastbarkeit ergeben. Im Grunde bestehe die in den Taten zugrunde getretene Gefährlichkeit fort. Die unbearbeitete Suchtproblematik stelle einen zusätzlichen gefährdenden Faktor dar. Die Vitalität sei noch nicht derart eingeschränkt, dass er als ungefährlich einzuschätzen wäre. Gerade der Waffeneinsatz bei Sexualdelikten spreche für die prinzipielle Durchführbarkeit der Tat bei deutlich eingeschränkter Vitalität. Die persönliche Angabe des Erlöschens des sexuellen Verlangens sei nicht objektiv verifizierbar. Eine Entlassung in Freiheit in ein unstrukturiertes Setting sei überhaupt nicht vorstellbar, zumal er seit dem 17. Lebensjahr bis auf wenige Jahre - längstens 12 Monate - in Freiheit gewesen sei. Er habe völlig unzureichende soziale Kompetenzen zu einem selbständigen extramural straffreien Leben. Ein möglicher sozialer Empfangsraum müßte so gestaltet sein, dass er keine Möglichkeit hätte, unbeobachtet, unkontrolliert mit Kindern/Jugendlichen in Kontakt zu kommen. Ein Altenheim scheitere schon an mangelnder Pflegestufe, zudem sei die gebotene geschlossene Station eines Altenheims in der Regel auch mit fortgeschritten dementen Bewohnern belegt. Dies sei nicht die geeignete Umgebung für ihn, es würde eher eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für ihn darstellen und er lehne solches ab. Eine Einrichtung müßte für ihn für ein kontrolliertes, strukturiertes Leben ohne Zugang zu Alkohol sorgen, eine solche Einrichtung sei der Sachverständigen nicht bekannt. Auch in der Anhörung haben sich nach Auffassung der Strafvollstreckungskammer nicht genügende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Haus S. in L. eine dem genügende Einrichtung ist. Ein Pförtnersystem allein und die anderen aufgezählten Hilfestellungen können nicht Alkoholkonsum oder eine nur beobachtete Entfernung sicherstellen. Ist er indes zeitweise alleine außerhalb der Einrichtung, bestehen die oben geschilderten Probleme und Gefahren.
Eine geeignete, der fortbestehenden Gefährlichkeit hinreichend entgegenwirkender sozialer Empfangsraum liegt daher nicht vor, zumal dieser eine geschlossene Einrichtung sein oder Vergleichbarem sehr nahe kommen müßte und der Verurteilte einer geschlossenen Unterbringung nach seinen Angaben der Sachverständigen gegenüber ablehnend eingestellt ist.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich zwanglos, dass auch eine Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung (§ 67 d Abs. 2 StGB) nicht in Betracht zu ziehen ist."
3. Diesen Ausführungen - denen mit der sofortigen Beschwerde nichts entgegengesetzt wird - schließt sich der Senat an. Es ist - zusammengefasst - ungeachtet des fortgeschrittenen Alters und des reduzierten Gesundheitszustandes des jetzt 74-jährigen Untergebrachten bei noch ausreichend erhaltener Vitalität davon auszugehen, dass aufgrund des hirnorganischen Psychosyndroms mit unberechenbarem impulsivem Verhalten gerechnet werden muss und der daraus resultierenden Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Sexualstraftaten anders als durch die geschlossene Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht begegnet werden kann.
4. Angesichts des überragenden Gewichts der durch weitere Straftaten bedrohten Rechtsgüter - die körperliche und seelische Unversehrtheit sowie die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern - ist auch die Übereinstimmung der fortdauernden Unterbringung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bejahen.
Eine Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung kommt mithin nur aus Rechtsgründen in Betracht, wenn nämlich der Senat durch das Kammerurteil des EGMR 17.12.2009 daran gehindert wäre, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuordnen.
1. Dieser Auffassung ist der Senat- auch insoweit in Übereinstimmung mit der Strafvollstreckungskammer - jedoch nicht. Er hat hierzu mit Beschluss vom 14.07.2010 - 2 Ws 428/10 - folgendes ausgeführt:
"Zudem ist der Senat der Auffassung, dass eine schematische "Vollstreckung" des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in der Weise, dass sog. Zehnjahresfälle nunmehr ohne weiteres zu entlassen wären, die Frage aufwerfen würde, ob dies mit Grundrechten in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar wäre. Zwar dürfte es dem deutschen Gesetzgeber nicht von Verfassungswegen verwehrt sein, zu dem vor 1998 geltenden Rechtszustand zurückzukehren (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133 [187]; s. auch LG Marburg, Beschl. v. 17.05.2010 - 7 StVK 220/10 S. 13 f.). Nach dem nunmehr geltenden Recht, das weder von der MRK noch von dem EGMR-Urteil außer Kraft gesetzt wird, ist aber durch § 67d Abs. 3 StGB den Fachgerichten auch und gerade nach Ablauf der Zehnjahresfrist die der Sicherungsverwahrung immanente sensible Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten einerseits und der staatlichen Schutzpflicht für die Allgemeinheit andererseits verfassungsrechtlich aufgegeben:
Das Urteil des EGMR (5. Sektion) vom 17.12.2009 ist durch Entscheidung des Ausschusses der Großen Kammer vom 10.05.2010 endgültig geworden. Das Bundeskabinett hat am 23.06.2010 Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, sollen die Maßnahmen Vorgaben des Koalitionsvertrages vom 26.10.2009 umsetzen und dabei auch die Konsequenzen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 berücksichtigen (becklink 1002059 v. 23.06.2010). Presseberichten zufolge (z.B. www.sueddeutsche.de v. 12.07.2010) existiert bereits ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Vor dem Hintergrund dieser zeitlichen Abfolge und dem Anliegen des Schutzes vor gefährlichen Straftätern kann nach Auffassung des Senats nicht die Rede davon sein, dass "die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben" werden soll und der Beschwerdeführer aus diesem Grunde zum Ablauf der 10-Jahres-Frist zu entlassen wäre. Das Ergebnis des zügig eingeleiteten Gesetzgebungsprozesses wird vielmehr abzuwarten bleiben."
2. An dieser Auffassung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung und unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens fest. An der beabsichtigten Entscheidung, das Rechtsmittel des Untergebrachten zu verwerfen, sieht sich der Senat aber durch die Beschlüsse der OLGe Frankfurt vom 24.06.2010 - 3 Ws 485/10 - und 01.07.2010 - 3 Ws 539/10 -, Hamm vom 06.07.2010 - 4 Ws 157/10 -, und Karlsruhe vom 15.07.2010 (Az. 2 Ws 458/09) gehindert. Diese Oberlandesgerichte hatten - wie in der Senatsentscheidung vom 14.07.2010 - 2 Ws 428/10 - bereits näher dargestellt - ebenfalls darüber zu entscheiden, ob eine für vor dem 31.01.1998 begangene Straftat angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren ohne weitere Sachprüfung für erledigt zu erklären ist. Die genannten Oberlandesgerichte haben jeweils den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus für unzulässig erklärt und dabei allein darauf abgestellt, dass insoweit nicht § 67d Abs 3 StGB, sondern § 67d Abs 1 StGB a.F. zur Anwendung komme. Dies wurde - wie dargestellt - übereinstimmend damit begründet, dass die Pflicht zur konventionsgemäßen Auslegung der anzuwendenden innerstaatlichen Vorschriften es gebiete, die Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB dahin auszulegen, dass entsprechend dem Urteil des EGMR durch Art. 7 Abs. 1 Satz MRK gesetzlich "etwas anderes" im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB "bestimmt" werde. Entsprechend dieser Auslegung sei aber gemäß § 2 Abs. 6 StGB auf Straftaten, die vor dem 31.01.1998 begangen worden seien, die bis zum 31.01.1998 geltende Vorschrift des § 67d Abs. 1 StGB anzuwenden mit der Folge, dass nach Ablauf der Höchstfrist von zehn Jahren eine weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung unzulässig sei.
3. Nach dieser Rechtsauffassung, die der Senat aus den oben dargelegten Gründen nicht teilt, wäre das Rechtsmittel des Untergebrachten, dessen Unterbringung für vor dem 31.01.1998 begangene Taten angeordnet wurde, wegen der dann gebotenen Anwendbarkeit von § 67d Abs. 1 StGB a.F. und der bisherigen Dauer der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus begründet.
Danach ist die Sache gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24.7.2010 (BGBl. I S. 976) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der folgenden Frage vorzulegen, bei deren Formulierung der Senat dem Vorlagebeschluss des OLG Nürnberg vom 04.08.2010 - 1 Ws 404/10 - folgt, auf den ergänzend Bezug genommen wird :
Ist unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17.12.2009 in Fällen, in denen eine Sicherungsverwahrung für vor dem 31.01.1998 begangene Taten angeordnet wurde, § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26.01.1998 (BGBl. I 160) oder § 67 d Abs. 1 S. 1 StGB in der bis zum 31.01.1998 geltenden Fassung anzuwenden?
Der Senat weist abschließend noch daraufhin, dass in einem soeben zugeleiteten "Informationspapier zu der Frage von Entschädigungsansprüchen nach dem Urteil des EGMR vom 17.12.2009" durch das Bundesministerium der Justiz folgendes ausgeführt wird:
IV. Fortführung der Sicherungsverwahrung nach dem 10. Mai 2010
Anders sieht es aus, wenn nach dem Endgültig werden des Urteils in der Sache M. gegen Deutschland die Sicherungsverwahrung in Parallelfällen fortgeführt wird.
In erster Linie ist die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung gefordert. Da alle Gerichte und Behörden der Bundesrepublik Deutschland an das Urteil gebunden sind und auch die Orientierungswirkung für Parallelfälle beachten müssen, müssen sie die Entlassung in die Wege leiten, wenn dies unter dem geltenden Recht nicht unmöglich ist (vgl. Vermeire gegen Belgien, Rn. 25; vgl. auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Sache Görgülü, BVerfGE 111. 307, 323 u. 329; s. Grabenwarter, Rechtsgutachten zu den Rechtsfolgen des Urteils des EGMR im Fall M. ./. Deutschland vom 17. Dez. 2009, S. 48 - 50, 51 - 52).
Das Abwarten eines Antrags des Betroffenen erscheint vertretbar; auch ein gewisser Zeitraum, um die nötige Verwaltungsarbeit abzuwickeln. Aus hiesiger Sicht muss dieser Zeitraum aber so gering wie möglich gehalten werden.
Es ist also durchaus möglich, dass Entschädigungsansprüche entstehen, wenn ein Betroffener entweder gar nicht oder erst mit einer nicht zu rechtfertigenden Zeitverzögerung aus der Sicherungsverwahrung entlassen wird.
1. Amtshaftung: § 839 BGB, Artikel 34 GG
Ein Amtshaftungsanspruch wird für die Betroffenen im Ergebnis nicht zu verwirklichen sein.
Anknüpfungspunkt für eine Haftung könnte die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung sein, wenn eine solche trotz der ergangenen EGMR-Entscheidung ergeht.
a) Gem. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Richter, der bei einem Urteil seine Amtspflicht verletzt, für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht ("Spruchrichterprivileg").
Ein "Urteil in einer Rechtssache" i.S.d. § 839 Abs. 2 S. 1 BGB ist jede gerichtliche Entscheidung, der verfahrensbeendende Wirkung zukommt und die das Prozessrechtsverhältnis für die Instanz mit bindender Wirkung beendet. Des Weiteren muss sie unter den für ein Urteil notwendigen Bedingungen zu Stande kommen, die urteilsvertretenden Erkenntnisse wiedergeben und mit Rechtskraftwirkung ausgestattet sein. Dabei ist es unerheblich, ob diese Entscheidung formal als Urteil, als Beschluss oder in Form einer Verfügung ergeht (BGH NJW 1969, 876 m.w.N.).
Diese Voraussetzungen werden durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer erfüllt: Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer, mit der die Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet wird, erwächst in Rechtskraft, wenn er nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen wird. Er ergeht in einem rechtsstaatlichen Verfahren und wird mit einer Begründung versehen.
Danach würde eine Amtshaftung voraussetzen, dass die richterliche Pflichtverletzung eine - vorsätzlich begangene - Straftat darstellt. Hier käme eine Rechtsbeugung, § 339 StGB, und eine Freiheitsberaubung, § 239 StGB, in Betracht.
Eine vorsätzliche Tatbegehung würde aber in jedem Fall voraussetzen, dass die betroffenen Richter eine Bindungswirkung des EGMR-Urteils im Fall M. erkannt und dann bewusst missachtet hätten.
b) Zwar ist BMJ der Auffassung, dass durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Fall Görgülü (BVerfGE 111, 307) die Rechtslage bzgl. der Bindungswirkung des Urteils M. ./. Deutschland klar ist. Allerdings bezog sich dieser Fall auf die Umsetzung eines EGMR-Urteils im Fall des Beschwerdeführers selbst. Es ist außerdem auch nicht zu übersehen, dass sich bisher immerhin mehrere Oberlandesgerichte in ausführlich begründeten Entscheidungen gegen eine Beendigung der Sicherungsverwahrung in Parallelfällen ausgesprochen haben (z.B. OLG Celle, vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169/10, OLG Koblenz v. 7. Juni 2010, 1 Ws 108/10 sowie vom 22. Juni 2010, 1 Ws 240/10; a. A. OLG Hamm vom 12. Mai 2010, III-4 Ws 114/10; OLG Frankfurt/M. vom 1. Juli 2010, 2 Ws 539/10). Die dortigen Argumente sind zwar aus hiesiger Sicht nicht überzeugend, können aber auch nicht als "offensichtlich unvertretbar" angesehen werden. In dieser Situation wird man kaum eine vorsätzliche Rechtsbeugung oder Freiheitsberaubung annehmen können.
Im Ergebnis wird daher ein Amtshaftungsanspruch auch für die Zeit nach dem 10. Mai 2010 voraussichtlich scheitern. Dies kommt den Ländern zugute (die für ihre Richter aus § 839 BGB, Art. 34 GG haften würden).
Einer Stellungnahme zu diesen Ausführungen enthält sich der Senat.
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