Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/umwg/90-ausschlagung-durch-einzelne-anteilsinhaber.html
Timestamp: 2020-05-28 03:19:43
Document Index: 113447207

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 29', '§ 13', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112']

Â§ 90 UmwG 1995 online - Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber | Gesetze online und kostenlos.
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FÃ¼nfter Abschnitt - Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
Erster Unterabschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme
Â§ 90 UmwG
Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber
(1) Die Â§Â§ 29 bis 34 sind auf die Mitglieder einer Ã¼bertragenden Genossenschaft nicht anzuwenden.
(2) Auf der Verschmelzungswirkung beruhende Anteile und Mitgliedschaften an dem Ã¼bernehmenden RechtstrÃ¤ger gelten als nicht erworben, wenn sie ausgeschlagen werden.
(3) Das Recht zur Ausschlagung hat jedes Mitglied einer Ã¼bertragenden Genossenschaft, wenn es in der Generalversammlung oder als Vertreter in der Vertreterversammlung, die gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 Abs. 1 Ã¼ber die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschlieÃŸen soll,
erscheint und gegen den VerschmelzungsbeschluÃŸ Widerspruch zur Niederschrift erklÃ¤rt oder
nicht erscheint, sofern es zu der Versammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ einberufen oder der Gegenstand der BeschluÃŸfassung nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ bekanntgemacht worden ist.
Wird der VerschmelzungsbeschluÃŸ einer Ã¼bertragenden Genossenschaft von einer Vertreterversammlung gefaÃŸt, so steht das Recht zur Ausschlagung auch jedem anderen Mitglied dieser Genossenschaft zu, das im Zeitpunkt der BeschluÃŸfassung nicht Vertreter ist.
Â§ 60 UmwG - PrÃ¼fung der Verschmelzung, Bestellung der VerschmelzungsprÃ¼fer
Â§ 61 UmwG - Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
Â§ 62 UmwG - Konzernverschmelzungen
Â§ 63 UmwG - Vorbereitung der Hauptversammlung
Â§ 64 UmwG - DurchfÃ¼hrung der Hauptversammlung
Â§ 65 UmwG - BeschluÃŸ der Hauptversammlung
Â§ 66 UmwG - Eintragung bei ErhÃ¶hung des Grundkapitals
Â§ 67 UmwG - Anwendung der Vorschriften Ã¼ber die NachgrÃ¼ndung
Â§ 68 UmwG - Verschmelzung ohne KapitalerhÃ¶hung
Â§ 69 UmwG - Verschmelzung mit KapitalerhÃ¶hung
Â§ 70 UmwG - Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs
Â§ 71 UmwG - Bestellung eines TreuhÃ¤nders
Â§ 72 UmwG - Umtausch von Aktien
Â§ 73 UmwG - Anzuwendende Vorschriften
Â§ 74 UmwG - Inhalt der Satzung
Â§ 75 UmwG - GrÃ¼ndungsbericht und GrÃ¼ndungsprÃ¼fung
Â§ 76 UmwG - VerschmelzungsbeschlÃ¼sse
Â§ 77 UmwG - (weggefallen)
Â§ 78 UmwG - Anzuwendende Vorschriften
Â§ 79 UmwG - MÃ¶glichkeit der Verschmelzung
Â§ 80 UmwG - Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft
Â§ 81 UmwG - Gutachten des PrÃ¼fungsverbandes
Â§ 82 UmwG - Vorbereitung der Generalversammlung
Â§ 83 UmwG - DurchfÃ¼hrung der Generalversammlung
Â§ 84 UmwG - BeschluÃŸ der Generalversammlung
Â§ 85 UmwG - Verbesserung des UmtauschverhÃ¤ltnisses
Â§ 86 UmwG - Anlagen der Anmeldung
Â§ 87 UmwG - Anteilstausch
Â§ 88 UmwG - GeschÃ¤ftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfÃ¤higen Vereinen
Â§ 89 UmwG - Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung
Â§ 90 UmwG- Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber
Â§ 91 UmwG - Form und Frist der Ausschlagung
Â§ 92 UmwG - Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste
Â§ 93 UmwG - Auseinandersetzung
Â§ 94 UmwG - Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
Â§ 95 UmwG - Fortdauer der NachschuÃŸpflicht
Â§ 96 UmwG - Anzuwendende Vorschriften
Â§ 97 UmwG - Pflichten der Vertretungsorgane der Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤ger
Â§ 98 UmwG - VerschmelzungsbeschlÃ¼sse
Â§ 99 UmwG - MÃ¶glichkeit der Verschmelzung
Â§ 100 UmwG - PrÃ¼fung der Verschmelzung
Â§ 101 UmwG - Vorbereitung der Mitgliederversammlung
Â§ 102 UmwG - DurchfÃ¼hrung der Mitgliederversammlung
Â§ 103 UmwG - BeschluÃŸ der Mitgliederversammlung
Â§ 104 UmwG - Bekanntmachung der Verschmelzung
Â§ 104a UmwG - AusschluÃŸ der Barabfindung in bestimmten FÃ¤llen
Â§ 105 UmwG - MÃ¶glichkeit der Verschmelzung
Â§ 106 UmwG - Vorbereitung, DurchfÃ¼hrung und BeschluÃŸ der Mitgliederversammlung
Â§ 107 UmwG - Pflichten der VorstÃ¤nde
Â§ 108 UmwG - Austritt von Mitgliedern des Ã¼bertragenden Verbandes
Â§ 109 UmwG - VerschmelzungsfÃ¤hige RechtstrÃ¤ger
Â§ 110 UmwG - Inhalt des Verschmelzungsvertrags
Â§ 111 UmwG - Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
Â§ 112 UmwG - Vorbereitung, DurchfÃ¼hrung und BeschluÃŸ der Versammlung der obersten Vertretung