Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050706_2bvr233595.html
Timestamp: 2013-05-25 06:14:00
Document Index: 330148698

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 8', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 12', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 110', '§ 8', '§ 8']

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2335/95 vom 6.7.2005, Absatz-Nr. (1 - 133), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050706_2bvr233595.htmlFrei f�r den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.
zum Urteil des Zweiten Senats vom 6. Juli 2005
- 2 BvR 2335/95 �
der Firma S... GmbH als Rechtsnachfolgerin der Firma A... GmbH,vertreten durch die Geschäftsführer Sch... und P...,
der Firma B... GmbH,vertreten durch die Geschäftsführer B..., K... und R..., 50735 Köln,
der Firma L... KG,vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter L...,
der Firma N...-P... GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der Firma P... GmbH,vertreten durch den Geschäftsführer N...,
- Bevollmächtigte zu 1. und 4.:
Rechtsanwälte Jürgen Zenk und Koll.,Hohenstaufenring 57, 50674 Köln -
Prof. Dr. Fritz Ossenbühl,Im Wingert 12, 53340 Meckenheim,
Rechtsanwälte Dr. Helmut Köhler und Koll.,Apostelnstraße 15/17, 50667 Köln -
Art. 1 § 8 ("Solidarfonds Abfallrückführung") des Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) vom 30. September 1994 (BGBl I S. 2771)
- 2 BvR 2335/95 -,
der B... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer J...,
der J... GmbH & Co., vertreten durch die Geschäftsführer J..., L... und T...,
der T... GmbH, vertreten durch die Vorstände Dr.-Ing. B..., H..., Dr.-Ing. O... und Dipl.-oec. S...,
der G... Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer W...und L...,
der Metallhandelsgesellschaft Sch... & H... mbH & Co. KG, vertreten durch Herrn H...,
der G... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Frau B...-G... und Herrn G...,
der M... GmbH, vertreten durch Dr. B... und C...,
Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
unmittelbar gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Satz 6,
mittelbar gegen Art. 1 § 8 des Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) vom 30. September 1994 (BGBl I S. 2771)
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2005
Artikel 1 § 8 ("Solidarfonds Abfallrückführung") des Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) vom 30. September 1994 (BGBl I S. 2771) ist mit Ausnahme der Sätze 1 bis 4 des Absatzes 1 sowie der Absätze 4 und 5 mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 72, Artikel 74, Artikel 105 und Artikel 110 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführerinnen ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl II 1994 S. 2703) statuiert in Artikel 8 eine Wiedereinfuhrpflicht des Ausfuhrstaates für den Fall, dass eine grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle nicht entsprechend den vertraglichen Bedingungen zu Ende geführt werden kann.
Artikel 8Wiedereinfuhrpflicht
Artikel 9Unerlaubter Verkehr
b) anderweitig auf eine umweltverträgliche Weise beseitigt oder verwertet werden;dies hat innerhalb von 30 Tagen, nachdem die zuständige Behörde von der illegalen Verbringung in Kenntnis gesetzt wurde, oder innerhalb einer anderen mit den betroffenen zuständigen Behörden vereinbarten Frist zu geschehen.
ii) wenn dies nicht möglich ist: ein von einem Mitgliedstaat zugelassener Einsammleroder eingetragener oder zugelassener Händler oder Makler, der für die Beseitigung oder Verwertung von Abfällen sorgt; oder
§ 8 Abs. 1 Satz 6 AbfVerbrG verletzt die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 12 Abs. 1 GG, weil die Abgabe als eine unzulässige Sonderabgabe gegen Art. 72 Abs. 2 (a.F.), Art. 74 Nr. 24 (a.F.) in Verbindung mit Art. 105 und Art. 110 Abs. 1 GG verstößt.
- Zur Wahrung der Geltungskraft der Finanzverfassung bedürfen nichtsteuerliche Abgaben - über die Einnahmenerzielung hinausoder an deren Stelle - einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden.
Die Verfassungswidrigkeit der als Sonderabgabe gestalteten Abfallausfuhrabgabe gemäß § 8 Abs. 1 Satz 6 AbfVerbrG führt zur Nichtigkeit der Gesamtregelung zum Solidarfonds Abfallrückführung gemäß § 8 AbfVerbrG mit Ausnahme der Sätze 1 bis 4 des Absatzes 1 sowie der Absätze 4 und 5. Besondere Gründe gegen die Nichtigkeit als Regelfolge der Verfassungswidrigkeit einer Norm sind vorliegend nicht erkennbar.
HassemerJentschBroßOsterlohDi FabioMellinghoffLübbe-WolffGerhardt