Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/urheberrecht/verlagswesen/subtextdichtervertrag-bearbeitervertrag.html
Timestamp: 2018-08-16 20:06:13
Document Index: 55082316

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 46', '§ 47', '§ 54', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', 'Art. 3', '§ 9', '§ 41', '§ 10']

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Subtextdichtervertrag (Bearbeitervertrag)
Herrn _______
(bürgerlicher Name: _______)
(nachstehend Urheber genannt, auch wennes sich um mehrere Personen handelt)
Musikverlag _______
(nachstehend Verlag genannt)
(1) ... Urheber hat zu dem Werk
eine deutsche Textfassung geschrieben. Sie...d nachfolgend als "Werk" bezeichnet.
(2) ... Urheber steht dafür..., daß sein Werk Rechte Dritter nicht verletzt, und daß er über......Gegenstand...ses Vertrages bildenden Rechte noch nicht anderweit verfügt hat.
(1) ... Urheber räumt dem Verlag... ausschließliche Recht zur graphischen Vervielfältigung und Verbreitung... Werkes (Verlagsrecht) auf... ganzen Welt für alle Ausgaben und Auflagen in Verbindung mit... in § 1 Abs. 1 genannten Musik....
(2) ... Verlag hat ferner... ausschließliche Recht, auf... ganzen Welt...Vor- oder Nachdruck... Werkes in Einzelausgaben, Sammlungen, Anthologien, Programmheften, Zeitungen und Zeitschriften zu erlauben, und zwar auch getrennt für Text und Musik und in gekürzter Form (z. B. in...em Potpourri). Er ist allein befugt,... Vergütungsansprüche... Urhebers für erlaubnisfreie, aber vergütungspflichtige Vervielfältigungen durch Dritte geltend zu machen (Bibliothekstantieme, § 27 UrhG; Vergütung für... Aufnahme in Schulbüchern usw., § 46 UrhG; Vergütung für... Benutzung bei Schulfunksendungen usw., § 47 UrhG; Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch, § 54 UrhG).
(3) ... Urheber räumt dem Verlag ferner... sonstigen ausschließlichen Nutzungsrechte (Nebenrechte) an seinem Werk auf... ganzen Welt insoweit..., als...se nicht von...er Verwertungsgesellschaft treuhänderisch für Urheber und Verlag jetzt oder in Zukunft wahrgenommen werden, oder...se sie dem Verlag zur eigenen Wahrnehmung überläßt.
(4) ... Verlag hat auch... Recht, Bearbeitungen und sonstige Veränderungen... Werkes,... Verwendung aktualisierter fremdsprachiger Texte und... Verbindung... Werkes mit...er anderen Musik zu erlauben und... so veränderte Werk selbst zu verwerten. Er kann...s jedoch, solange... Urheber lebt, erst nach...sen schriftlicher Einwilligung tun, es sei denn,... Beteiligungsansprüche... Urhebers nach § 5 würden dadurch nicht berührt.
§ 3 Verlagspflichten und -rechte
(1) ... Verlag...d... Werk in...er gedruckten Ausgabe für Klavier und Gesang herausbringen, sobald es im Inland auf Schallplatte erschienen ist;... Beilage... deutschen Textes zur Originalausgabe genügt.
(2) ... Verlag...d... in § 1 Abs. 1 genannte Musik nur mit Einwilligung... Urhebers in Verbindung mit...em anderen deutschen Subtext verwerten.
§ 4 Absatzhonorar für Verlagsausgaben
(1) Für jedes verkaufte Exemplar erhält... Urheber 2% vom Netto-Ladenpreis (Endpreis abzüglich Mehrwertsteuer). ...ser Beteiligungssatz gilt auch, wenn nur... Musik mit dem deutschen Titel verwertet wurde.
(2) Ist... Urheber mehrwertsteuerpflichtig, so erhält er... Mehrwertsteuer zusätzlich.
(3) ... Verlag rechnet...mal jährlich im März über... Verkäufe... vorangegangenen Kalenderjahrs ab und leistet gleichzeitig Zahlung. Beträge unter 20,– EUR können auf... nächste Abrechnung vorgetragen werden.
§ 5 Nebenrechtsverwertung
(1) Für... Beteiligung von Urheber und Verlag an...von...er Verwertungsgesellschaft jetzt oder in Zukunft wahrgenommenen Rechten ist...en Verteilungsplan maßgebend. Nimmt... Verlag...se Rechte selbst wahr (vgl. § 2 Abs. 3), so ist... zuletzt gültige Verteilungsplan maßgebend, wobei Kosten... Verlages unberücksichtigt bleiben.
(2) An...sonstigen Einnahmen... Verlages aus... Verwertung... Werkes ist... Urheber nach Abzug... darin etwa enthaltenen Mehrwertsteuer mit 15% beteiligt. § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend.
(3) Einnahmen... Verlages gemäß Abs. 1 und 2 sind bei Eingang zur Abrechnung und Zahlung fällig.
§ 6 Miturheber
Haben mehrere...Subtext gemeinsam geschaffen, so stehen ihnen... Anteile nach...§§ 4 und 5 im Zweifel zu gleichen Teilen zu.
(1) Von jeder Ausgabe und Auflage,...... Verlag selbst herstellt, erhält... Urheber 5 Freiexemplare.
(2) Von allen anderen Ausgaben und Auflagen – auch solchen von Tonträgern – erhält... Urheber... Freiexemplar, soweit... Verlag darüber verfügen kann.
(3) Weitere Exemplare kann... Urheber zum Verlagsabgabepreis zuzüglich Mehrwertsteuer beziehen. Er darf sie jedoch nicht verkaufen.
§ 8 Urheberbenennung, Copyright-Vermerk
(1) ... Verlag...d...Urheber stets an... üblichen Stelle als Urheber... deutschen Textfassung nennen.
(2) Er...d alle Werkexemplare mit dem Copyright-Vermerk nach Art. 3 WUA versehen.
§ 9 Dauer... Vertrages
(1) ...ser Vertrag ist auf... Dauer... gesetzlichen Schutzfrist geschlossen. Wird...se in...em Lande... Welt verlängert, so gilt...ser Vertrag auch für... Verlängerungsperiode.
(2) ... Recht... vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.
(3) ... gleiche gilt für... Rückrufrechte... Urhebers aus...§§ 41, 42 UrhG. Als angemessene Nachfrist gilt... Zeitraum von 6 Monaten. ... Rückrufrecht ist über... im Gesetz geregelten Fälle hinaus gegeben, ohne daß es... Setzung...er Nachfrist bedarf, wenn
a)	der Vertrag... Verlages mit dem Originalverlag anders als durch Schutzfristablauf endet,
b)	dem Urheber aus... Verwertung... Werkes durch Verlag und Verwertungsgesellschaft für... letzten fünf Kalenderjahre nicht mehr als insgesamt 500 EUR zugeflossen sind.
§ 10 Änderungen, Gerichtsstand
(1) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform, wobei Briefwechsel genügt.
(2) Sollte...e Bestimmung...ses Vertrages nach dem Recht irgendeines Staates unwirksam sein oder werden, so gilt..., was dem...tschaftlich Gewollten am nächsten kommt. ... Vertragspartner sind...ander verpflichtet, an...er entsprechenden Klarstellung... Vertragstextes mitzuwirken.
(3) Es gilt deutsches Recht. Sind Urheber und/oder Verlag jetzt oder in Zukunft im Ausland ansässig, so sind auch... Urheberstreitkammern... Landgerichte Berlin oder München nach Wahl... Klägers zuständig. ... Kläger kann...Beklagten,... im Ausland wohnt, jedoch auch in...sen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
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