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Timestamp: 2017-01-20 18:04:56
Document Index: 302709596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 4', '§ 25']

Amtsgericht Lüdinghausen (Urteil vom 23.01.2009 - 19 OWi 89 Js 1585/08 - Zum Regelfahrverbot beim Zusammentreffen von grober Pflichtverletzung und Beharrlichkeit innerhalb eines Jahres
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | AG Lüdinghausen v. 23.01.2009: Die Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgerätes ES 3.0 des Herstellers eso ist standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH. Ein Absehen von einem Regelfahrverbot nach einem grob pflichtwidrigen Geschwindigkeitsverstoß ist selbst bei Vorliegen etwaiger Härten dann nicht möglich, wenn zugleich ein Fall der Beharrlichkeit vorlag.
Das Amtsgericht Lüdinghausen (Urteil vom 23.01.2009 - 19 OWi 89 Js 1585/08) hat entschieden:
Die Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgerätes ES 3.0 des Herstellers eso ist standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081.
"Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Von Beruf ist er Vertriebsleiter.
Zu seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen hat er auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts angegeben, dass diese gesichert seien und zwar so, dass es weder zu einer Herabsetzung des im Bußgeldbescheid verhängten Bußgeldes, noch zu einer Ratenzahlung allein auf Grund der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen kommen muss.
Am 09.07.2007 (Rechtskraft: 25.07.2007) setzte die Stadt M gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes vom 13.06.20007 in M als Pkw-Fahrer eine Geldbuße von 110 Euro fest. Der Betroffene war statt zulässiger 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h, also 32 km/h zu schnell gefahren. Zudem war ein tateinheitlich hiermit begangener Abstandsverstoß erfolgt. Der Betroffene hatte bei der Geschwindigkeit von 92 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand von 46 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten, sondern nur einen Abstand von 20,6 m und damit weniger als 5/10 des halben Tachowertes eingehalten.
Am 09.05.2008 befuhr der Betroffene gegen 9.05 Uhr in M außerorts die B … im Bereich des Hauses Gaststätte T. Er war hier der Führer eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen W - ... Geschwindigkeitsbegrenzungen sind hier nicht beschildert. Die somit zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug für PKW 100 km/h. Der Betroffene wurde hier von der Messanlage des Typs es 3.0 des Herstellers eso erfasst und gemessen. Dieses eichfähige Messsystem zur Geschwindigkeitsmessung war zur Tatzeit gültig geeicht und wurde von dem Zeugen M am Tattage nach den Herstellervorschriften in der Bedienungsanleitung des Messsystems aufgebaut. Der Betroffene wurde von der Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 147 km/h gemessen und bei der Überschreitung der Geschwindigkeit fotografiert. Nach Abzug des erforderlichen Sicherheitsabschlages von 5 km/h ergab sich in soweit eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 142 km/h und somit eine Überschreitung von 42 km/h. Der Betroffene hätte seine Geschwindigkeit auf die absolute Höchstgeschwindigkeit außerorts einrichten müssen.
Der Betroffene hat sich durch seinen Verteidiger dahin eingelassen, er sei nicht der Fahrer zum Tatzeitpunkt gewesen. Zwar handele es sich betriebsintern bei dem auf dem Messfoto abgebildeten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen W- ... um ein Fahrzeug, das ihm betriebsintern zugeordnet sei, doch würden innerhalb des Betriebes die Fahrzeuge oft ihre Nutzer wechseln.
Wenn in dem an seine Arbeitgeberin gerichteten Schreiben eine Mitarbeiterin der Arbeitgeberin ihn als Fahrzeugführer bezeichnet habe und dieses Schreiben an die Verwaltungsbehörde zurückgesandt habe, so sei es so, dass diese Mitarbeiterin damit nur gemeint habe, dass üblicherweise er das Fahrzeug benutze. Die Mitarbeiterin habe ihn als Vertriebsleiter gar nicht gekannt. Als möglichen anderen Nutzer des Fahrzeuges hat der Betroffene einen H aus F bezeichnet, ohne jedoch konkret zu behaupten, dass dieser auf dem Messfoto abgebildet ist oder auch dem Angeklagten ähnlich sieht.
Das Gericht musste dementsprechend nicht weitere Ermittlungen zur Täterschaft anstellen, als das Messfoto mit dem Gesicht des Betroffenen zu vergleichen.
Das Gericht konnte sich so von der Fahrereigenschaft durch Inaugenscheinnahme des Messfotos Bl. 3 d.A. überzeugen. Das Messfoto zeigt den Betroffenen eindeutig als Fahrzeugführer zur Tatzeit. Das Gesicht des Betroffenen und dessen Hals sind hier gut erkennbar. Sichthindernisse sind nur unwesentlich vorhanden:
Nur der Haaransatz des Betroffenen ist durch den Fahrzeuginnenspiegel auf dem Messfoto verdeckt.
Das Gesicht (Mund, Nase, Augen, Stirn, rechtes Ohr) ist aber sehr wohl detailliert, konturiert und kontrastiert erkennbar.
Es handelt sich damit um ein qualitativ gutes Lichtbild. Daher wird gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das vorbezeichnete Messfoto verwiesen.
Die durch das Messgerät angezeigte Geschwindigkeit konnte ebenfalls durch Inaugenscheinnahme des Messfotos (Bl. 3 der Akte) und Verlesung der in das Messfoto „eingespielten“ Zahlen und Daten im Datenfeld des Messfotos festgestellt werden. Hier ließ sich eine Geschwindigkeit von 147 km/h ablesen. Insoweit wurde ergänzend das Messprotokoll 92 vom Tattage verlesen, aus dem sich ergab, dass keinerlei Besonderheiten bei der Messung zu verzeichnen waren. Der Zeuge erklärte, dass das Messgerät zur Tatzeit gültig geeicht gewesen sei. Bestätigt werden konnte dies durch Verlesung des sich bei der Akte der befindenden Eichscheins, der eine ordnungsgemäße Eichung vom 07.03.2008 gültig bis zum 31.12.2009 auswies.
Anhaltspunkte für etwaige Messfehler oder Fehlbedienungen sind dem Gericht nicht bekannt geworden und wurden auch nicht geltend gemacht, so dass es nach den oben genannten Feststellungen von einer ordnungsgemäßen und verwertbaren Messung ausgehen konnte. Bei der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage ES3.0 handelt es sich um einen sog. Einseitensensor des Herstellers eso. Die Grundausstattung des ES3.0 besteht aus einem Sensorkopf auf Stativ, einer Rechnereinheit mit Messkarte, einem berührungsempfindlichen Bildschirm, einer digitalen Fotoeinrichtung des Typs FE3.0 sowie entsprechendem Zubehör. Zur Verbesserung der Ausleuchtung des Fotobereichs, insbesondere bei Dunkelheit, wird eine Blitzeinheit BE1.1 verwendet. Mit dem System können Geschwindigkeitsmessungen mit Frontfotodokumentation zur Fahreridentifikation entweder gleichzeitig in beide Fahrtrichtungen (zu- und abfließend) oder für mehrere Spuren durchgeführt werden. Die Einzelmesswerte, die gleich oder größer als ein vorgewählter Geschwindigkeitsgrenzwert (im vorliegenden Falle: 63 km/h) sind, bleiben im Rechner gespeichert und können per Speichermedium (USB2.0 Stick) auf einen anderen Rechner übertragen werden. Die Speicherung auf dem Speichermedium erfolgt automatisch bei Messende. Den Kern der Anlage bildet der Sensorkopf mit 5 optischen Helligkeitssensoren. Drei der fünf Sensoren überbrücken die Straße rechtwinklig zum Fahrbahnrichtungsverlauf, der vierte und fünfte dagegen schräg versetzt. Die Sensorebene mit allen fünf Sensoren ist in der Regel parallel zur Fahrbahn ausgerichtet, wobei die Blickrichtung des Sensors über die Straße je nach Einsatzbedingung auch abweichen kann. Das Messprinzip beruht bei dem ES3.0 auf einer „Weg – Zeitmessung“. Die Geschwindigkeit v eines Fahrzeuges ergibt sich dabei aus der Messbasis s und der Zeit t, in der das zu messende Fahrzeug die Messbasis durchfährt. Bei der Durchfahrt wird in jedem der 5 Sensoren ein Helligkeitsprofil des gemessenen Fahrzeugs erfasst, digitalisiert und gespeichert. Aus den abgetasteten Helligkeitsprofilen der drei parallelen Sensoren wird der zeitliche Versatz ermittelt, um dann die Geschwindigkeit zu errechnen. Der Einseitensensor ES3.0 arbeitet vollautomatisch, nachdem er nach den Herstellerangaben entsprechend der Bedienungsanleitung aufgebaut wird (weitere Einzelheiten zum Messsystem: Grün in: Burhoff/Neidel/Grün, Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen im Straßenverkehr, 1. Aufl. 2007, Rn. 470 ff).
Nach alledem geht das Gericht davon aus, dass es sich bei dem Einseitensensor ES3.0 um ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 handelt. Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind ( BGH NJW 1998, 321). Es ist insoweit auf die Ausführungen des OLG Stuttgart zum Vorgängermodell ES1.0 des hier genutzten Messsystems in NJW-Spezial 2008, 75 = VRR 2007, 476 [Deutscher] zu verweisen.
Die hierfür im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße war aufgrund der Voreintragungen angemessen auf 125 € zu erhöhen.
Ferner war ein einmonatiges Fahrverbot als Regelfolge unter Gewährung der Schonfrist nach § 25 Abs. 2a StVG festzusetzen.
Ein Absehen von diesem Regelfahrverbot kam nicht in Betracht. Dieses scheiterte insbesondere daran, dass neben der groben Pflichtverletzung auch eine beharrliche Pflichtverletzung angenommen werden konnte, wie ein Blick auf die oben genannte Voreintragung ergibt.
Aufgrund der Überschreitung der absoluten Höchstgeschwindigkeit am Tattage schied auch ein sogenanntes Augenblickversagen aus. Eine Erhöhung der Geldbuße unter gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nach § 4 Abs. 4 BKatV kam für das Gericht nicht in Betracht. Auch hier ist darauf zu verweisen, dass gleichzeitig eine grobe und eine beharrliche Pflichtverletzung des Betroffenen gegeben war.
Auf Nachfrage hat der Betroffene auch keinerlei Härten geltend machen können, die über die üblichen Probleme infolge eines Fahrverbotes hinausgehen. Der Betroffene erklärte, er sei Vielfahrer und fahre 80 Tsd. km pro Jahr mit seinem Pkw. Er habe etwa 5 Wochen Urlaub. Monatlich verdiene er 3500 Euro netto, habe jedoch Unterlagen zu seinem Verdienst nicht dabei. Seine Ehefrau arbeite halbtags im öffentlichen Dienst und verdiene hier etwa 1000 Euro netto pro Monat. Seine beiden Kinder seien bereits erwachsen. Keines der Kinder befinde sich mehr in einer Ausbildung. Die Kinder seien 26 und 30 Jahre alt. Das Gericht geht insoweit davon aus, dass die Fahrverbots-Verbüßung zwar für den Betroffenen unangenehm wird, jedoch keine unbillige Härte darstellen wird, zumal er über den Antritt des Fahrverbotes infolge der gewährten Schonfrist nach § 25 Abs. II a StVG disponieren kann. ..."