Source: https://m.zaoe.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-10-13 20:24:00
Document Index: 130742133

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 11', '§ 13', '§ 11']

ZAOE Mobile: Datenschutz
Datenschutzhinweise für die Benutzung der Internetseiten
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Soweit erforderlich, werden Ihre Angaben zur weiteren Bearbeitung an die von uns mit der öffentlichen Abfallentsorgung beauftragten Entsorgungsunternehmen weitergegeben, beispielsweise dann, wenn Sie über das Kontaktformular Entsorgungsleistungen des ZAOE bestellt haben.
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Datenschutzhinweise bei der Abfallentsorgung und der Abfallgebührenerhebung
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Grundstückseigentümers/Gebührenschuldners zur Erfüllung der Aufgabe der öffentlichen Abfallentsorgung und zur Erhebung und Beitreibung der Abfallgebühren.
Die dafür benötigten Daten werden direkt beim Grundstückseigentümer/Gebührenschuldner erhoben. Bestimmte Daten, wie z.B. Grundlagen für die Berechnung der Abfallgebühren oder Adressdaten für die Bekanntgabe und Zustellung von Bescheiden, werden auch bei öffentlichen Stellen wie beispielsweise den Einwohnermeldebehörden erhoben.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e und - bei Nutzung des Kontaktformulars auf der Internetseite des ZAOE - Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO),
das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG),
das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG),
das Sächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SächsVwVG),
das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG) sowie
die Abfallwirtschaftssatzung und die Abfallgebührensatzung des ZAOE.
Der ZAOE übermittelt Daten ausschließlich bei Erforderlichkeit im zur Aufgabenerfüllung notwendigen Umfang an
beauftragte Unternehmen (Auftragsverarbeiter) zur Durchführung der Abfallentsorgung und zur Unterstützung bei der Abfallgebührenerhebung und -beitreibung,
öffentliche Stellen wie beispielsweise die unteren Abfallbehörden zur Erfüllung der diesen obliegenden Verpflichtungen.
Auf Grund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind die Daten mindestens zehn Jahre zu speichern. Soweit im Einzelfall ein berechtigtes Interesse des ZAOE besteht, erfolgt die Speicherung über diese Frist hinaus.
Im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den ZAOE hat der Grundstückseigentümer/Gebührenschuldner folgende Rechte:
Recht auf Auskunft über die verarbeiteten Daten sowie die Verarbeitungszwecke,
Recht auf Berichtigung unrichtiger und Vervollständigung unvollständiger Daten,
Recht auf Löschung von Daten, die für den Verarbeitungszweck nicht mehr notwendig sind oder die unrechtmäßig verarbeitet wurden,
der Grundstückseigentümer/Gebührenschuldner die Richtigkeit der Daten bestreitet,
der Grundstückseigentümer/Gebührenschuldner statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt,
der ZAOE die Daten nicht mehr benötigt, der Grundstückseigentümer/Gebührenschuldner diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigt.
Recht auf Überlassung der den Grundstückseigentümer/Gebührenschuldner betreffenden Daten, die er dem ZAOE bereitgestellt hat, und Recht auf ungehinderte Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen,
Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden).
Der Grundstückseigentümer/Gebührenschuldner ist verpflichtet, seine Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Vorschriften, insbesondere aus der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung des ZAOE. Die Nichtangabe der erforderlichen Daten ist ein Rechtsverstoß, der ggf. als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. In bestimmten Fällen, wie z.B. bei der Sperrmüllabholung, kann die fehlende Angabe der Daten dazu führen, dass die beantragte Leistung durch den ZAOE nicht erbracht werden kann.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE), Meißner Straße 151a, 01445 Radebeul. Der Datenschutzbeauftragte des ZAOE ist unter der E-Mail-Adresse datenschutz@zaoe.de zu erreichen.
Datenschutzhinweise bei der Selbstanlieferung von Abfällen
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Anlieferers/Kunden zur Erhebung und Beitreibung der Abfallgebühren und sonstigen Entsorgungsentgelte im Zusammenhang mit der gebühren- oder entgeltpflichtigen Anlieferung von Abfällen.
Die dafür benötigten Daten werden direkt beim Anlieferer/Kunden erhoben. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO),
beauftragte Unternehmen (Auftragsverarbeiter) zur Unterstützung bei der Abfallgebührenerhebung und -beitreibung,
Im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den ZAOE hat der Anlieferer/Kunde folgende Rechte:
der Anlieferer/Kunde die Richtigkeit der Daten bestreitet,
der Anlieferer/Kunde statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt,
der ZAOE die Daten nicht mehr benötigt, der Anlieferer/Kunde diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigt.
Recht auf Überlassung der den Anlieferer/Kunden betreffenden Daten, die er dem ZAOE bereitgestellt hat, und Recht auf ungehinderte Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen,
Der Anlieferer/Kunde ist verpflichtet, seine Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Vorschriften. Die Nichtangabe der erforderlichen Daten ist ein Rechtsverstoß, der ggf. als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Bei fehlender Angabe der Daten kann in der Regel auch die Leistung (Annahme und Entsorgung der Abfälle) gegenüber dem Anlieferer/Kunden nicht erbracht werden kann.
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) erhebt, verarbeitet und nutzt Daten zu Ihrer Person für die Durchführung des Auswahlverfahrens und zur Eingehung eines Arbeitsverhältnisses.
Die dafür benötigten Daten werden direkt bei Ihnen erhoben. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b und e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO),
die für den ZAOE als Arbeitgeber geltenden tarif- und arbeitsrechtlichen Vorschriften wie beispielsweise das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG),
§ 11 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG).
Der ZAOE übermittelt Daten ausschließlich bei Erforderlichkeit im zur Aufgabenerfüllung notwendigen Umfang an beauftragte Unternehmen (Auftragsverarbeiter) zur Unterstützung bei der Personaldatenverarbeitung wie beispielsweise bei der Wartung von IT-Systemen.
Kommt mit Ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande, werden Ihre Daten zur Durchführung, Beendigung oder Abwicklung Ihres Arbeitsverhältnisses sowie zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes nach Maßgabe der gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen und der Dienstvereinbarungen des ZAOE verarbeitet.
Wird mit Ihnen kein Arbeitsvertrag abgeschlossen, gilt Folgendes: Sobald feststeht, dass mit Ihnen kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, werden Ihre Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Absage, gelöscht. Dies gilt nicht, wenn Sie in die Nutzung Ihrer Daten für weitere oder spätere Stellenausschreibungen eingewilligt haben, oder wenn der Löschung im Einzelfall sonstige berechtigte Interessen des ZAOE entgegenstehen. Sonstige berechtigte Interessen des ZAOE liegen insbesondere vor, wenn der ZAOE die Daten für die Wahrung seiner rechtlichen Interessen nach dem AGG benötigt.
Im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den ZAOE haben Sie folgende Rechte:
Sie statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen,
der ZAOE die Daten nicht mehr benötigt, Sie diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigen.
Recht auf Überlassung Ihrer Daten, die Sie dem ZAOE bereitgestellt haben, und Recht auf ungehinderte Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen,
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Die Nichtangabe der erforderlichen Daten kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht in das Auswahlverfahren einbezogen werden können und der ZAOE mit Ihnen keinen Arbeitsvertrag abschließen kann.
Datenschutzhinweise zu den Videoüberwachungsanlagen der Umladestation Gröbern
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) nutzt zur Kontrolle des Zutritts zu bestimmten Bereichen der Umladestation Gröbern Videodaten des Anlieferers/Kunden sowie der Beschäftigten der Umladestation, die mittels optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwa-chungsanlagen) erzeugt werden.
§ 13 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG),
§ 11 SächsDSDG in Verbindung mit der Dienstvereinbarung über den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen auf der Umladestation Gröbern zwischen dem ZAOE und dem Personalrat des ZAOE vom 7. Mai 2018.
Es werden grundsätzlich nur Live-Bilder erzeugt und genutzt. Videoaufzeichnungen werden nur außerhalb der Öffnungszeiten der Umladestation Gröbern gespeichert. Der ZAOE übermittelt gespeicherte Videoaufzeichnungen an Dritte ausschließlich zur Aufklärung von Straftaten (wie z. B. Einbruch, Diebstahl) bei einem hinreichend konkreten Anfangsverdacht und auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden oder auf richterliche Anordnung.
Soweit gespeicherte Videoaufzeichnungen nicht für eine Einsichtnahme zur Aufklärung einer Straftat benötigt werden, werden sie spätestens nach 72 Stunden automatisch gelöscht. Eine Speicherung über einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden ist nur bei Einsichtnahme zur Aufklärung einer Straftat und zum Zwecke einer Einsichtnahme oder Weitergabe auf Grund einer Anordnung der Strafverfolgungsbehörde oder auf Grund richterlicher Anordnung zulässig. Zu diesem Zweck dürfen die gespeicherten Aufzeichnungen kopiert werden. Spätestens nach 30 Tagen sind die Aufzeichnungen zu löschen.
Im Zusammenhang mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Videodaten durch den ZAOE hat der Anlieferer/Kunde/Beschäftigte folgende Rechte:
der Anlieferer/Kunde/Beschäftigte die Richtigkeit der Daten bestreitet,
der Anlieferer/Kunde/Beschäftigte statt einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt,
der ZAOE die Daten nicht mehr benötigt, der Anlieferer/Kunde/Beschäftigte diese aber zur Geltendmachung von Rechten benötigt.
Recht auf Überlassung der den Anlieferer/Kunden/Beschäftigten betreffenden Daten, die er dem ZAOE bereitgestellt hat, und Recht auf ungehinderte Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen,
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE), Meißner Straße 151a, 01445 Radebeul. Der Datenschutzbeauftragte ist unter der E-Mail-Adresse datenschutz@zaoe.de zu erreichen.