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Timestamp: 2016-10-26 02:33:59
Document Index: 283707426

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 156']

1A.172/2001 (22.11.2001)
1A.172/2001/zga
Catenazzi, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiberin Leuthold.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Pl�ss, Postfach, Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z u g,Obergericht des Kantons Z u g, Justizkommission,
Rechtshilfe an Grossbritannien (B 108953/01),
A.- X.________ erhob Beschwerde gegen eine Verf�gung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 21. Juni 2001, mit der die Herausgabe von Dokumenten an die englischen Beh�rden angeordnet worden war. Mit Urteil vom 31. August 2001 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B.- Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 8. Oktober 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein.
Er wurde mit Verf�gung vom 15. Oktober 2001 aufgefordert, bis zum 29. Oktober 2001 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Neben dem Hinweis, bei S�umnis werde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten, enthielt das Kostenvorschussformular u.a. folgende Erl�uterungen: "Bei Sammelauftr�gen mit Datentr�gern SAD (wird von den meisten Banken ben�tzt) gilt das vom SAD-Ben�tzer an die Post eingegebene F�lligkeitsdatum und nicht das Auftragsdatum an die Bank. Bei Zahlungsauftrag an eine Bank haben Sie daf�r zu sorgen, dass diese den Auftrag fr�hzeitig ausf�hrt. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifel von Ihnen nachzuweisen.. "
Der verlangte Kostenvorschuss wurde der Bundesgerichtskasse am 31. Oktober 2001 gutgeschrieben. Nach den Angaben der Postfinance traf der Zahlungsauftrag am 30. Oktober 2001 nach 02.00 Uhr bei ihr ein; als F�lligkeitsdatum f�r die Zahlung war der 30. Oktober 2001 angegeben.
C.- Das Bundesgericht gab dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit, sich zur Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kostenvorschusses zu �ussern. Der Beschwerdef�hrer tat dies in einer Eingabe vom 19. November 2001.
1.- a) Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 4 OG).
b) Gem�ss Art. 32 Abs. 3 OG gilt eine Frist als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb der angesetzten Frist vorgenommen wird. Nach dieser Vorschrift m�ssen Eingaben sp�testens am letzten Tag der Frist der zust�ndigen Beh�rde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post �bergeben werden. Diese Regelung ist analog auf die Einzahlung eines Kostenvorschusses anwendbar. Wird eine Bank mit der Bezahlung des Kostenvorschusses beauftragt, so gilt die Zahlung nur dann als rechtzeitig erbracht, wenn die Bank ihrerseits im Sinne von Art. 32 Abs. 3 OG rechtzeitig handelt.
Allf�llige Vers�umnisse der Bank werden der Partei zugerechnet, da die Bank als deren Hilfsperson betrachtet wird (BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.).
Ben�tzt die Bank zur Ausf�hrung des Auftrages den Sammelauftragsdienst (SAD) der PTT, so gilt die Zahlung dann als rechtzeitig erfolgt, wenn einerseits sp�testens der letzte Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist als F�lligkeitsdatum eingesetzt ist und anderseits der Datentr�ger innert dieser Frist der Post �bergeben wird (BGE 117 Ib 220 E. 2a S. 222).
c) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdef�hrer geltend, seine Ehefrau habe den Zahlungsauftrag am 26. Oktober 2001 einer Filiale der Barclays Bank erteilt und diese habe den Zahlungsauftrag am 26. Oktober 2001 um 15.12 Uhr ausgef�hrt. Der von ihm eingereichten Kopie der "Payment message" ist indes bloss zu entnehmen, dass die Barclays Bank am genannten Datum den Empfang des von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers erteilten Zahlungsauftrags best�tigt hat ("swift acknowledged"). Wie auf dem Kostenvorschussformular angegeben wurde, ist bei Sammelauftr�gen mit Datentr�gern SAD nicht das Auftragsdatum an die Bank entscheidend, sondern das vom SAD-Ben�tzer an die Post eingegebene F�lligkeitsdatum. Nach den Angaben der Postfinance ging im hier zu beurteilenden Fall der Datentr�ger am 30. Oktober 2001 bei ihr ein und als F�lligkeitsdatum f�r die Zahlung war der 30. Oktober 2001 angegeben. Dies bedeutet, dass der Kostenvorschuss nach Ablauf der angesetzten Frist und damit versp�tet geleistet wurde. Gem�ss Art. 150 Abs. 4 OG kann deshalb auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
2.- Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.