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Timestamp: 2020-08-06 09:15:35
Document Index: 280475080

Matched Legal Cases: ['§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1355', '§ 1617', '§ 42', '§ 240', '§ 30', '§ 340']

Wachsmann – Kindesnamensänderung nach Änderung des Namens der Mutter durch Voranstellung des Geburtsnamens | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Wachsmann – Kindesnamensänderung nach Änderung des Namens der Mutter durch Voranstellung des Geburtsnamens
Jahr, Seite 2000, 246
Titel Kindesnamensänderung nach Änderung des Namens der Mutter durch Voranstellung des Geburtsnamens
FA-Nr. 3551
Monika Wachsmann, Standesbeamtin a.D., Guben
Kindesnamensänderung nach Änderung des Namens der Mutter durch Voranstellung des Geburtsnamens
Fachausschuss-Nr. 3551, verhandelt am 11./12. November 1999
Die seit 1996 geschiedene Erna Heim geb. Hauser hat am 2.5.1999 den Sohn Hans Heim geboren, und ist allein sorgeberechtigt. Erna Heim hat am 8.8.1999 ihren Geburtsnamen Hauser dem Ehenamen Heim vorangestellt. Da sie davon ausgeht, dass nunmehr ihr Kind ebenfalls den Familiennamen Hauser-Heim führt, beantragt sie die Ausstellung einer Geburtsurkunde für ihren Sohn.
Führt der Sohn weiterhin nur den Familiennamen Heim oder die Namen seiner Mutter Hauser-Heim und muss deshalb ein Randvermerk dem Geburtseintrag beigeschrieben werden?
Hans Heim erhielt seinen Geburtsnamen von seiner allein sorgeberechtigten Mutter Heim auf der Grundlage des § 1617a Abs. 1 BGB. Dieser Namenserwerbsgrund ist die Voraussetzung für eine Erstreckung im Falle einer Namensänderung eines Elternteils.
Gemäß § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB erstreckt sich die nachträgliche Änderung des Familiennamens eines Elternteils immer dann auf den Geburtsnamen des Kindes, wenn der bisher geführte Name des Erklärenden auch Geburtsname des Kindes ist. Dies kann sowohl durch Änderung gemäß § 1617 BGB oder gemäß § 1617b BGB, als auch durch Namensänderungen nach Tod des Ehegatten oder nach Scheidung gemäß § 1355 Abs. 5 BGB der Fall sein. Mit der Kindschaftsrechtsreform ist der bisherige Ausschluss des Begleitnamens von der Erstreckung weggefallen. Das Gesetz trifft im Einzelnen keine weiteren Differenzierungen mehr (siehe Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. 1999, § 1617 c Rdnr. 15.
Da Hans das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erstreckt sich die Änderung des Familiennamens der Mutter auf seinen Geburtsnamen. Die Wirksamkeit der Erklärung über die Hinzufügung tritt mit Zugang beim Familienbuch- oder Heiratsbuchführer ein. Nach Eintragung eines entsprechenden Randvermerkes hat der Standesbeamte festzustellen, ob sich die Namensänderung auf ein Kind erstreckt, welches das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 42 a PStV, § 240c Abs. 4 DA). Trifft dies zu, so hat er den Sachverhalt dem Standesbeamten mitzuteilen, der die Geburt des Kindes beurkundet hat (§ 30 Abs. 2 PStG). Dieser beurkundet die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf Grund der Erstreckung am Rande des Geburtseintrages (§ 340 Abs. 1 Satz 2 PStG).
Der Randvermerk lautet z.B.: Der Familienname der Mutter und der Geburtsname des Kindes lauten mit Wirkung vom 08. August 1999 »Hauser-Heim« (Begl. Abschr. des Fam.Buches). Den ...
Berichterstatterin: Monika Wachsmann, Standesbeamtin, Guben