Source: http://bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-76/index.php
Timestamp: 2018-03-24 00:17:55
Document Index: 157531725

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

§ 76 Abs. 2
§ 76 Abs. 3+4
§ 76 Abs. 6-8
Eine Einigungsstelle kann (initiiert durch Betriebsrat oder Arbeitgeber) gebildet werden, um Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu entscheiden. Neben der jeweils für die Klärung eines bestimmten Falls gebildeten Einigungsstelle (der Normalfall), kann auch die Bildung einer "ständigen Einigungsstelle" vereinbart werden (in der Praxis sehr selten). Es gibt zwei Arten von Einigungsstellenverfahren:
erzwingbares Einigungsstellenverfahren (zur Entscheidung über ein mitbestimmungspflichtiges Problem)
freiwilliges Einigungsstellenverfahren (auf das sich Betriebsrat und Arbeitgeber zur Klärung jedes Problems einigen können)
mehr in § 76 Abs. 1
Betriebsrat und Arbeitgeber benennen für die Einigungsstelle eine gleiche Zahl von Beisitzern (in der Regel je zwei bis drei). Beide Seiten einigen sich auf einen unparteiischen Vorsitzenden (meist ein Arbeitsrichter). Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht über die Zahl der Beisitzer oder die Person des Vorsitzenden einigen, entscheidet das zuständige Arbeitsgericht über die Zusammensetzung der Einigungsstelle.
mehr in § 76 Abs. 2
Ist die Einigungsstelle zusammengesetzt, übernimmt der Vorsitzende der Einigungsstelle alles Weitere (Terminfestlegung, Einladung der Beisitzer usw.). Der Ablauf folgt grob diesem Schema:
Bestandsaufnahme und Anhörung der "Parteien" (Betriebsrat / Arbeitgeber)
Beratung des Falls
Vorschlag eines Beschlusses durch den Einigungsstellen-Vorsitzenden
erste Abstimmung ohne Beteiligung des Vorsitzenden und (eventuell) Mehrheitsbeschluss
wenn kein Mehrheitsbeschluss erreicht wurde: zweite Abstimmung bei der die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt
mehr in § 76 Abs. 3+4
Wenn für erzwingbare Einigungsstellenverfahren eine der beiden "Parteien" (Betriebsrat / Arbeitgeber) keine Beisitzer benennt oder wenn die Beisitzer nicht zur Sitzung erscheinen, entscheiden die Beisitzer der einen Seite und der Vorsitzende allein.
In seltenen Ausnahmefällen kann die Entscheidung einer Einigungsstelle beim Arbeitsgericht angefochten werden.
mehr in § 76 Abs. 5
Bei freiwilligen Einigungsstellenverfahren müssen beide "Parteien" die Entscheidung der Einigungsstelle vorab akzeptieren.
In Einigungsstellenverfahren können nur Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geklärt werden. Ansprüche einzelner Arbeitnehmer können von diesen auch gegen die Entscheidung der Einigungsstelle gerichtlich erstritten werden.
Gewerkschaft und Arbeitgeber können die Einrichtung einer tariflichen Schlichtungsstelle vereinbaren, die auch die Aufgaben einer betrieblichen Einigungsstelle übernimmt.
mehr in § 76 Abs. 6-8
§ 76 Abs. 1 - Welche Arten von Einigungsstellen(verfahren) gibt es? (...)
§ 76 Abs. 2 - Wie wird die Einigungsstelle gebildet und zusammengesetzt? (...)
§ 76 Abs. 3+4 - Wie läuft das Einigungsstellenverfahren dann ab? (...)
§ 76 Abs. 5 - Wann und wie kann ein Einigungsstellenverfahren erzwungen werden? (...)
§ 76 Abs. 6-8 - Das freiwillige Einigungsstellenverfahren und zwei andere seltene Rechtsfragen (...)