Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Sachsen-Anhalt&Datum=21.06.2007&Aktenzeichen=3%20K%201528/05
Timestamp: 2019-07-22 11:10:25
Document Index: 48875724

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 191', '§ 130', '§ 3', '§ 219', '§ 218']

FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1528/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,17465
FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1528/05 (https://dejure.org/2007,17465)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.06.2007 - 3 K 1528/05 (https://dejure.org/2007,17465)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 3 K 1528/05 (https://dejure.org/2007,17465)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,17465) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. § 191 Abgabenordnung (AO) bei einer der Besteuerung unterliegenden GbR; Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei einem den ursprünglichen Haftungsbescheid aufrechterhaltenden Bescheid; Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Erlass eines Bescheides nach erneuter Sachentscheidung aufgrund neuer Sachaufklärung; Rücknahme eines Verwaltungsaktes gem. § 130 Abs. 1 AO; Anforderungen an eine Haftungsinanspruchnahme einer GbR für Zinsen zur Umsatzsteuer; Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners; Haftung einer GbR nach Auflösung; Begriff der Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG); Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges; Verjährung von Ansprüchen gegen die Gesellschafter einer aufgelösten GbR
Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Einkaufszentrums und Berichtigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag; Befreiende Wirkung einer Steuererstattung; Nachhaftung ausgeschiedener GbR-Gesellschafter
Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid - Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Einkaufszentrums und Berichtigung bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Nachhaftung ausgeschiedener GbR-Gesellschafter
Im Klageverfahren gegen den Haftungsbescheid (Aktenzeichen 3 K 1528/05) hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2007 den angefochtenen Haftungsbescheid teilweise zurückgenommen.
Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung (Bl. 58/59 der Finanzgerichtsakte 3 K 1528/05) verwiesen.
Auch das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt habe in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 (Aktenzeichen 3 K 1528/05) festgestellt, dass er - der Kläger - im Erhebungsverfahren, somit im Verfahren wegen des Leistungsgebots, über § 219 Satz 1 AO zu schützen sei.
Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung betreffend das Verfahren wegen Haftung der GbR (Aktenzeichen 3 K 1528/05) und der in dieser Verhandlung abgegebenen Erklärungen des Beklagten, ist nachvollziehbar wie sich der nicht von der Vollziehung ausgesetzte, weiterhin zu entrichtende Betrag von 1.492.390,53 EUR zusammensetzt.
FG Sachsen-Anhalt, 24.08.2009 - 3 K 462/09
Kein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO bei Anfechtung der Aufrechnung mit …
Unter dem 26. November 2008 erklärte der Beklagte gegenüber dem Kläger schriftlich, er rechne mit Ansprüchen gegen Dr. Z. auf Haftung für Umsatzsteuer der GbR Einkaufscenter R. für 1995 i.H.v. EUR 10.528,83 gegen den Kostenerstattungsanspruch im Verfahren 3 K 1528/05 i.H.v. EUR 8.698,24, den Anspruch auf Zinsen zu jenem für die Zeit vom 16. August 2007 bis 28. März 2008 i.H.v. EUR 443, 82, den Kostenerstattungsanspruch im Verfahren 3 V 486/06 i.H.v. EUR 1.320,86 und den Anspruch auf Zinsen zu jenem für die Zeit vom 21. August 2007 bis 28. März 2008 i.H.v. EUR 65, 91 auf.