Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.04.2003&Aktenzeichen=5%20C%204.02
Timestamp: 2019-06-18 14:15:28
Document Index: 375174122

Matched Legal Cases: ['§ 92', 'Art. 6', '§ 92', '§ 92', 'Art. 6', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 34', '§ 34']

BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1996
BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02 (https://dejure.org/2003,1996)
BVerwG, Entscheidung vom 10.04.2003 - 5 C 4.02 (https://dejure.org/2003,1996)
BVerwG, Entscheidung vom 10. April 2003 - 5 C 4.02 (https://dejure.org/2003,1996)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1996) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BSHG § 92 a Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2
- Kostenersatz, Heranziehung zum - wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe; - Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; - sozialwidriges Verhalten; - Untersuchungshaft und Kostenersatz.
BSHG § 92 a Abs. 1
Kostenersatz, Heranziehung zum, wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe; Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; sozialwidriges Verhalten; Untersuchungshaft und Kostenersatz
Sozialhilferechtliche Bewertung eines bestimmten Handelns; Vorwurf schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalles; Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Herbeiführen der Mittellosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit
BSHG § 92a Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2
zaoerv.de , S. 26 (Kurzinformation)
VG Karlsruhe, 19.03.1999 - 2 K 2952/97
BVerwGE 118, 109
NJW 2003, 3501
DVBl 2004, 51
DÖV 2004, 206
Unter "Herbeiführen" iS des § 92a Abs. 1 Satz 1 BSHG hat das BVerwG verstanden, dass der Ersatzpflichtige sich selbst oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen "in die Lage gebracht hat, Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen" (BVerwG Urteil vom 10.4. 2003 - 5 C 4.02 - BVerwGE 118, 109, juris RdNr 16).
Es muss ein spezifischer Bezug zwischen dem Verhalten selbst und dem Erfolg bestehen, um das Verhalten selbst als "sozialwidrig" bewerten zu können (vgl BVerwG Urteil vom 10.4.2003 - 5 C 4/02 - BVerwGE 118, 109 ff, 111).
Dies steht auch nicht im Widerspruch zu der von beiden Beteiligten jeweils für ihren Rechtsstandpunkt herangezogenen Entscheidung des BVerwG vom 10.4.2003 (5 C 4/02, BVerwGE 118, 109 ff) .
Diesem Verständnis entspricht schließlich die Entstehungsgeschichte der Norm und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu den Vorgängervorschriften (etwa BVerwG Urteil vom 24.6.1976 - V C 41.74 - BVerwGE 51, 61; BVerwG Urteil vom 10.4.2003 - 5 C 4/02 - BVerwGE 118, 109) , wie der 4. Senat im Einzelnen dargelegt hat (…BSG aaO) .
In der Sache handelt es sich dabei um nichts anderes als die Prüfung der Sozialwidrigkeit des Verhaltens, wie sie die Rechtsprechung im Rahmen des alten § 92a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für erforderlich hielt, um die Erstattungspflicht auf die Fälle zu beschränken, in denen das Tun oder Unterlassen aus der Sicht der Gemeinschaft zu missbilligen ist, die - was die Sicherstellung von Mitteln für eine Notlage angeht - eine Solidargemeinschaft ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 10.04.2003, 5 C 4/02, in juris).
Dabei ist die Bewertung eines Handelns als schuldhaft sozialwidrig (im Sinne des SGB II) unabhängig davon, ob das Handeln strafbar ist (so schon für § 92 a Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG: BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 4/02 -, BVerwGE 118, 108-113, Rn 15).
In diesem Sinne handelte der Kläger auch grob fahrlässig, weil er die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und nicht dasjenige beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 4/02 -, BVerwGE 118, 108-113, Rn 17).
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kostenerstattung wegen schuldhaft …
Zur Begründung seines Widerspruches verwies er auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.03.2003, Az.: 5 C 4/02.
Der Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist bereits darin begründet, dass der Betreffende sich oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen in die Lage gebracht hat, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.04.2003, Az.: 5 C 4/02).
Die von dem Widerspruchsführer angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.03.2003 mit dem Az.: 5 C 4/02 ist nach unseren Ermittlungen nicht existent.
Wenn er jedoch die Entscheidung vom 10.04.2003 mit dem Az.: 5 C 4/02 meint, so bestätigt diese Entscheidung, wie vorstehend ausgeführt, die Rechtsauffassung des Amtes für Arbeit und Soziales.
An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in der Folgezeit durchgängig festgehalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Januar 1982 - 5 C 70/80 -, BVerwGE 64, 318 = juris, Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 22/99 -, BVerwGE 109, 331 = juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 5 C 4/02 -, BVerwGE 118, 109 = juris, Rn. 16).
Geltendmachung von Kostenersatz durch den Leistungsträger nach § 34 Zweites Buch …
Ob ein Verhalten sozialwidrig ist, ist aus der Sicht der Gesellschaft bzw. Gemeinschaft nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 10.04.2003, 5 C 4/02, Rn. 16 und Link, a.a.O., § 34 Rn. 14).
Es muss ein spezifischer Bezug zwischen dem Verhalten selbst und dem Erfolg bestehen, um das Verhalten selbst als "sozialwidrig" bewerten zu können (vgl. BVerwG Urteil vom 10.4.2003 - 5 C 4/02 - BVerwGE 118, 109 ff, 111).".
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 A 1034/04
VG Düsseldorf, 03.03.2005 - 13 K 5818/03
Anspruch auf Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ; Gewährung der Sozialhilfe an …