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Timestamp: 2016-10-22 17:52:15
Document Index: 279900593

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 95', 'Art. 81', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_566/2007 (30.09.2007)
6B_566/2007 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Beat M�ller-Roulet,
Falsches Zeugnis,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 24. April 2007.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhebt, ist darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Im Strafrecht k�nnen alle kantonalen Entscheide unter denselben Legitimationsvoraussetzungen mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden. Mit diesem Rechtsmittel kann die Verletzung von Bundesrecht - zu welchem auch die Bundesverfassung zu z�hlen ist - ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde besteht daher kein Raum (vgl. auch Urteil 6B_38/2007 vom 23. August 2007, E. 3).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. April 2007, mit welchem drei Personen von der Anschuldigung des falschen Zeugnisses freigesprochen wurden. Die Legitimationsvoraussetzungen zur Beschwerde in Strafsachen ergeben sich aus Art. 81 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde nicht legitimiert, da es vorliegend weder um ein prinzipales Privatstrafklageverfahren - die Staatsanwaltschaft hat auf eine Verfahrensbeteiligung nur verzichtet - noch um das Strafantragsrecht als solches geht und der Beschwerdef�hrer auch nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist. Soweit im �brigen das rechtliche Geh�r als verletzt ger�gt wird, gen�gt die Beschwerde den strengen Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde kann im Verfahren nach Art. 108 BGG deshalb nicht eingetreten werden (vgl. auch Urteil 6B_451/2007 vom 5. September 2007).
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine herabgesetze Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde und auf die Beschwerde in Strafsachen wird nicht eingetreten.