Source: https://www.omsels.info/iv-die-ansprueche-oder-was-droht-wem-von-wem/b-unterlassungsanspruch/2-glaeubiger-eines-unterlassungsanspruchs/amitbewerber
Timestamp: 2020-07-11 01:13:47
Document Index: 192476495

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

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1. Grundsatz: Jeder Mitbewerber kann gegen eine unlautere geschäftliche Handlung vorgehen
2. Ausnahme: Bei bestimmten Wettbewerbsverstößen sind nur unmittelbar betroffene Mitbewerber aktivlegitimiert
4. Geschäftsführer/Gesellschafter
Literatur: Sack, Rolf, Die Klagebefugnis des 'unmittelbar Verletzten' im UWG, WRP 2020, 675
Grundsatz: Jeder Mitbewerber kann gegen eine unlautere geschäftliche Handlung vorgehen
„jedem Mitbewerber“
Zum Begriff des Mitbewerbers siehe hier.
Ausnahme: Bei bestimmten Wettbewerbsverstößen sind nur unmittelbar betroffene Mitbewerber aktivlegitimiert
Wenn der Schuldner nur die wettbewerblichen Interessen eines bestimmten Mitbewerbers verletzt, ist nur dieser Mitbewerber anspruchsberechtigt (aktivlegitimiert).
BGH, Urt. v. 3. 5. 2007, I ZR 19/05, Tz. 26 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
Die an sich nach § 8 Abs. 3, Nr. 1 UWG bestehende Anspruchsberechtigung kann ausgeschlossen sein, wenn durch ein wettbewerbswidriges Verhalten nur die Belange eines bestimmten Mitbewerbers betroffen sind.
Das ist in der Regel der Fall, bei Ansprüchen
wegen einer Verletzung eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses gemäß § 4 Nr. 3 a) und b) UWG,
bei der Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen (§§ 4 Nr. 3 c), 17, 18 UWG) oder
der Verletzung geschützter selektiver Vertriebssysteme oder von Direkt-Vertriebssystemen oder
BGH, Urt. v. 24. 2. 2005, I ZR 101/02, IV.2.b) - Vitamin-Zell-Komplex
Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sollen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen dienen und können dementsprechend grundsätzlich nur von denjenigen geltend gemacht werden, die diese Leistungen erbracht haben, d.h. dem Hersteller eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses und ausnahmsweise auch einem Händler.
einer Herabsetzung gemäß § 4 Nr. 1 UWG oder
einer Anschwärzung nach § 4 Nr. 2 UWG oder
einer gezielten Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG, die sich gegen einen oder bestimmte Mitbewerber richtet.
Grundsätzlich muss es den einzelnen Mitbewerbern, die von einer möglichen Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG betroffen werden, überlassen bleiben, ob sie die Behinderung hinnehmen wollen oder nicht (vgl. BGH, Urt. v. 2. 10.2008, I ZR 48/06 - Küchentiefstpreis-Garantie). Es spielt dabei entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Rolle, ob die Interessen eines einzelnen oder mehrerer behinderter Unternehmen betroffen sind. Eine Anspruchsberechtigung eines Wettbewerbsverbands käme in einem solchen Fall nur dann in Betracht, wenn das fragliche Verhalten (auch) weitere wettbewerbsrechtliche Tatbestände wie etwa den der unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit gemäß § 4 Nr. 1 UWG oder den der Irreführung gemäß §§ 5, 5a UWG erfüllt.
BGH, Urt. v. 19.4.2018, I ZR 154/16, Tz. 58 – Werbeblocker II
Zwar ist für die mitbewerberschützenden Tatbestände des § 4 UWG anerkannt, dass ihre Geltendmachung dem in seinem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber vorbehalten ist. Dies gilt jedoch nicht für die Vorschrift des § 4a UWG, die aggressive geschäftliche Handlungen nicht im Horizontalverhältnis, sondern im Vertikalverhältnis - gegenüber Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern – verbietet.
Bei Verstößen gegen § 3a UWG in Verbindung mit einer Marktverhaltensregel kommt es zudem darauf an, welchen Schutzzweck die verletzte Norm verfolgt. Dient sie nur dem Schutz bestimmter Mitbewerber, nicht auch dem Schutz anderer Mitbewerber, der Verbraucher oder der Allgemeinheit, ist nur ein Mitbewerber zur Verfolgung berechtigt, der durch die Norm geschützt werden soll.
OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2011, 6 W 35/11
Ein Existenzgründer ist hinsichtlich wettbewerbsrechtliche Ansprüche aktivlegitimiert, ohne darauf das es darauf ankäme, ob er auch als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen ist. Denn der Schutz durch das Wettbewerbsrecht wäre unvollständig, wenn er nicht auch bereits das Entstehen von Wettbewerb erfasste (ebenso Fezer in: Fezer, UWG, 2. Auflage, § 2 UWG, Rdn 33).
OLG Köln, Urt. v. 15.2.2019, 6 U 214/18, Tz. 43
Die Klagebefugnis des Mitbewerbers setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller ein Unternehmer ist, der einer auf Dauer angelegten, selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung nachgeht. Das ist bei dem Kläger zu 1 nicht der Fall. Er ist zwar Geschäftsführer der Klägerin zu 2 gewesen. Dies genügt für die Annahme einer Unternehmereigenschaft allerdings nicht. Denn wenn das Unternehmen von einer Gesellschaft betrieben wird, ist als Unternehmer nur die Gesellschaft als Inhaberin des Unternehmens anzusehen und nicht der oder die einzelnen Gesellschafter. Auch ein Geschäftsführer ist zwar beruflich tätig. Seine Berufstätigkeit ist aber nicht selbstständig, sondern er handelt als Vertreter für das eigenständige Unternehmen. Als solcher kann er zwar das von ihm vertretene Unternehmen fördern und dadurch geschäftlich handeln. Die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, steht aber nicht ihm zu, sondern der Gesellschaft
Gesellschafter und Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft sind grundsätzlich nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und daher nicht als Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche legitimiert. Diese Grundsätze können jedoch nicht uneingeschränkt Anwendung finden. Wenn die angegriffene geschäftliche Handlung sich nicht nur gegen die Mitbewerber, sondern gegen jeden Versuch richtet, ein Konkurrenzunternehmen zu betreiben und ein Geschäftsführer oder Gesellschafter genau diese Absicht hat, ist er mit einem Existenzgründer zu vergleichen.