Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_BbgPolG_Durchsuchung_von_Sachen-d186446,23.html
Timestamp: 2017-01-22 03:47:42
Document Index: 162715764

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 90', '§ 22', '§ 12', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 23']

§ 22 BbgPolG, Durchsuchung von Sachen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 22 BbgPolG, Durchsuchung von Sachen§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 24 BbgPolG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 25 BbgPolG, Sicherstellung§ 26 BbgPolG, Verwahrung§ 27 BbgPolG, Verwertung, Vernichtung§ 28 BbgPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 29 BbgPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 30 BbgPolG, Datenerhebung§ 31 BbgPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 31a BbgPolG, Datenerhebung zur Eigensicherung§ 32 BbgPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BbgPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum ...§ 33a BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachun...§ 33b BbgPolG, Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs-...§ 33c BbgPolG, Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft§ 34 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit...§ 35 BbgPolG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 36 BbgPolG, Polizeiliche Ausschreibung§ 36a BbgPolG, Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung§ 37 BbgPolG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 22 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 2 – Befugnisse der Polizei → Abschnitt 1 – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn 1.sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 21 durchsucht werden darf,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, diea)in Gewahrsam genommen werden darf,b)widerrechtlich fest gehalten wird oderc)hilflos ist,3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,4.sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte befindet,5.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, oder6.es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 oder 6 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen. § 21 BbgPolG, Durchsuchung von Personen§ 23 BbgPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen