Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43592
Timestamp: 2018-10-17 03:56:20
Document Index: 277703164

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art. 168', '§ 122', 'Art. 168', '§ 122', '§ 122', 'Art. 168', '§ 122', '§ 122', '§ 201', '§ 201', '§ 323', '§ 207', '§ 208', '§ 207', '§ 209', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 122', '§ 122', 'EuG', '§ 122', '§ 201']

Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (keine EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.11.2009, RV/2892-W/09
Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (keine EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des FA betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2002 bis 2008 entschieden:
Soweit der Antrag auf die Festsetzung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2002 und 2003 gerichtet ist, wird er zurückgewiesen.
Soweit der Antrag auf die Festsetzung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2004 bis 2008 gerichtet ist, wird er abgewiesen.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 stellte die Berufungswerberin (Bw.) einen "Antrag auf Rückzahlung der Kammerumlage für die Jahre 2002 bis 2008". Auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung seien in nachstehender Höhe die Beträge für die Kammerumlage 1 gemeldet und bezahlt worden:
10.806,64
14.224,34
12.167,56
14.565,85
16.485,36
16.933,89
22.178,21
107.361,85
Begründend wurde von der Bw. im Wesentlichen ausgeführt, dass § 122 WKG gegen Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoße. Die Beträge seien zu Unrecht erhoben worden, weshalb beantragt werde, die Abgabenbehörde möge die noch nicht verjährten Jahre 2002 bis 2008 mit je € 0,00 festsetzen.
Das Finanzamt erließ in weiterer Folge für jedes Jahr einen mit 2. Juni 2009 datierten Bescheid, mit dem die Kammerumlage 1 in der bereits von der Bw. gemeldeten und entrichteten Höhe festgesetzt wurde.
Die Bw. erhob gegen diese Bescheide fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte in der Begründung aus:
"...Wie in unserem Antrag vom 11. Mai 2009 bereits dargestellt, ist die Kammerumlage mit EUR 0,-- festzusetzen. Die [Bw.] ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). Laut Ansicht der [Bw.] ist § 122 Wirtschaftskammergesetz (WKG) nicht mit Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie vereinbar. Die Unvereinbarkeit begründet sich in dem Umstand, dass Artikel 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 (WKG) diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht. Dadurch wird der Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die gemäß der MWSt-Systemrichtlinie unzulässig ist.
Es wird daher der Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage mit EUR 0,-- durch die Abgabenbehörde gestellt. Weiters wird die Rückzahlung des europarechtswidrig durch Bescheid vom 02.06.2009 festgesetzten Betrages...beantragt..."
In den Streitjahren 2002 bis 2008 wurden die von der Bw. bekannt gegebenen selbstberechneten Abgabenbeträge betreffend Kammerumlage 1 wie folgt am Finanzamtskonto verbucht:
3.840,35
2.957,72
1.601,52
2.407,05
3.575,26
4.862,05
2.079,56
3.707,47
4.066,62
4.466,90
1.867,83
5.039,26
2.102,09
3.156,35
3.992,33
4.187,05
4.140,30
4.984,11
5.571,99
7.266,97
3.535,54
5.803,71
Der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 2002 bis 2008 mit € 0 ist mit 11. Mai 2009 datiert und am 13. Mai 2009 beim Finanzamt eingelangt.
Mit Bescheiden vom 2. Juni 2009 hat das Finanzamt Festsetzungsbescheide für die Jahre 2002 bis 2008 in der von der Bw. bereits entrichteten Höhe erlassen.
1. Zur Kammerumlage 2002 und 2003:
Gemäß § 201 BAO in der für das Streitjahr 2002 noch anzuwendenden Fassung vor der Änderung durch das Abgabenrechtsmittelreformgesetz (AbgRmRefG) war ein Abgabenbescheid, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zuließen, nur dann zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet war, unterließ oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erwies.
Zu § 201 Abs. 1 BAO in der nach § 323 Abs. 11 BAO erstmals auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist, anzuwendenden Fassung des AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97/2002, wird auf die nachstehenden Ausführungen unter Pkt 2. dieser Berufungsentscheidung verwiesen.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung, ob die Voraussetzungen zur Erlassung von Festsetzungsbescheiden für die die Jahre 2002 und 2003 vorliegen, kann jedoch aus folgenden Gründen unterbleiben:
Da das WKG keine Ausführungen zur Bemessungs- (Festsetzungs-)Verjährung beinhaltet, sind die Verjährungsbestimmungen der BAO anzuwenden.
Gemäß § 207 Abs. 1 und 2 BAO unterliegt das Recht, die Kammerumlage festzusetzen demnach der 5-jährigen Verjährungsfrist. Gemäß § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO, die zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führen, sind im gegenständlichen Fall nicht aktenkundig und wurde deren Vorliegen von der Bw. auch nicht behauptet.
Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen ist daher davon auszugehen, dass das Recht zur Festsetzung der Kammerumlage für das Jahr 2002 mit Ablauf des Jahres 2007 und für das Jahr 2003 mit Ablauf des Jahres 2008 verjährt ist.
Der Antrag vom 11. Mai 2009 auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 2002 und 2003 wurde sohin außerhalb der Verjährungsfrist gestellt. Da ungeachtet der bereits eingetretenen Bemessungsverjährung die Kammerumlage 2002 und 2003 vom Finanzamt festgesetzt wurde, waren die bekämpften Bescheide aufzuheben. Weiters war der Antrag, insoweit er die Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 2002 und 2003 mit € 0 begehrt, als unzulässig zurückzuweisen.
2. Zur Kammerumlage 2004 bis 2008:
Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann gemäß § 201 Abs. 1 BAO in der für die Streitjahre 2004 bis 2008 geltenden Fassung nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 der genannten Bestimmung auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Aus § 201 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass erstmalige Festsetzungen von Selbstberechnungsabgaben von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zu erfolgen haben bzw. erfolgen können. Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt auch nach der nunmehrigen Rechtslage stets voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist oder dass der Abgabepflichtige, obwohl er hiezu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt.
Inhaltlich geht aus dem streitgegenständlich zu beurteilenden Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage hervor, dass sich dieser auf § 201 Abs. 2 Z 4 BAO stützt und hinsichtlich der Streitjahre ab 2004 innerhalb der 5 jährigen Verjährungsfrist zwar fristgerecht eingebracht worden ist, aber aus den im Folgenden angeführten Erwägungen dennoch keine Festsetzungsbescheide zu ergehen hatten:
Die nunmehr in Geltung stehende Mehrwertsteuersystemrichtlinie trat am 1. Januar 2007 in Kraft und löste die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ab. Die Artikel 17 Abs. 2 und Artikel 33 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie wurden durch die Artikel 168 und 401 der MwSt-Systemrichtlinie ersetzt. Bei den dabei vorgenommenen Änderungen handelt es sich um keine Änderungen inhaltlicher Natur (vgl auch Berger, Was bringt die neue Mehrwertsteuerrichtlinie? in SWK 2007, S 462). Im Folgenden wird daher nur mehr auf die Bestimmungen der MwSt-Systemrichtlinie eingegangen:
Wenn vorgebracht wird, § 122 WKG verstoße gegen Artikel 168 der MwSt-Systemrichtlinie, da Artikel 168 der MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei, ist auf das Urteil des EuGH vom 19. Februar 1998, C-318/96, zu verweisen, zumal - wie bereits erwähnt - die Artikel 17 Absatz 2 und 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie inhaltlich praktisch unverändert in die Artikel 168 und 401 der MwSt-Systemrichtlinie übernommen wurden. Ruppe gelangt in seinem Beitrag "Kein Verstoß der KU 1 gegen Gemeinschaftsrecht" (SWI 1998, 121) zur Auffassung, dass die Regelung des § 122 WKG mit einer Beschneidung des Vorsteuerabzuges inhaltlich nichts zu tun habe, da die Kammerumlage 1 nicht an die abziehbaren Vorsteuern anknüpfe, sondern die in Rechnung gestellten Vorsteuern die Bemessungsgrundlage bildeten. Das bedeute aber, so Ruppe aaO, dass ein Unternehmer auch dann mit Kammerumlage 1 belastet sei, wenn er seine Vorsteuern gar nicht oder nur teilweise abziehen könne, weil er zum Beispiel ausschließlich oder teilweise steuerfreie Umsätze im Inland tätige. In diesem Fall bedeute die Kammerumlage 1 offensichtlich keine Beschneidung des Vorsteuerabzuges, sondern eine Zusatzbelastung. Wäre die Kammerumlage 1 inhaltlich als Regelung zu verstehen, die den Vorsteuerabzug wieder teilweise rückgängig machen solle, dürfte sie selbstverständlich nicht erhoben werden, wenn der Steuerpflichtige ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Damit sei aber bestätigt, dass die Kammerumlage 1 nicht eine Beschneidung des Rechts auf Vorsteuerabzug bezwecke, sondern dass man eine praktikable und objektive Bemessungsgrundlage für eine Beitragsfinanzierung gesucht habe, die lediglich bemessungstechnisch mit dem Vorsteuerabzug in Verbindung stehe.
Das Finanzamt gelangte offensichtlich zur Ansicht, dass die der Entrichtung zu Grunde liegende Bemessung durch die Bw. richtig sei und setzte die Kammerumlage in derselben Höhe fest, welche die Bw. in ihrem Antrag vom 11. Mai 2009 als abgeführt erklärt hatte.
Ein Bescheid nach § 201 BAO über die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hätte allerdings nur dann zu ergehen gehabt, wenn das Finanzamt von der Selbstberechnung der Bw. abgewichen wäre. Ist jedoch - wie im gegenständlichen Fall - davon auszugehen, dass die Kammerumlage in der von der Bw. gemeldeten und entrichteten Höhe entstanden ist, so wäre der Antrag vom 11. Mai 2009 auf Festsetzung der Kammerumlage mit € 0 abzuweisen gewesen.
Da das Finanzamt dies verkannt hat und mit den in Berufung gezogenen Bescheiden die Kammerumlage 1 für die Jahre 2004 bis 2008 zu Unrecht festsetzte, waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben und der Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2008 als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 43592.1, aufgenommen am: 15.12.2009 11:08:40, Dokument-ID: e343351e-5b98-4190-ab88-eb644455349e, Segment-ID: 3ebbcebc-beb6-4fd0-83bd-cea91a0c7aff