Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-6-04
Timestamp: 2019-12-11 00:13:29
Document Index: 336839117

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 252', '§ 253', '§ 4']

BVerwG, 3 C 6.04: Kvg, Übertragung, Zweckverband, Gemeinde
Urteil des BVerwG vom 11.11.2004, 3 C 6.04
Aktenzeichen: 3 C 6.04
Kvg, Übertragung, Zweckverband, Gemeinde
BVerwG 3 C 6.04 Verkündet VG 27 A 42.99 am 11. November 2004
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. August 2003 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Zuordnungsbescheides des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 27. Januar 1999 in der Gestalt des Zuordnungsbescheides des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 26. November 1999 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Übertragung einer Beteiligung an der Fa. Erdgas West-Sachsen GmbH unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
KVG an der Fa. Erdgas West-Sachsen GmbH (EWS) zu beteiligen war.
Klägerin durch den VEB Energiekombinat Leipzig. Dieser wurde zum 1. Juli 1990 in
eine Aktiengesellschaft - die WESAG - umgewandelt, deren einzige Aktionärin die
Treuhandanstalt, die heutige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), war. Zur Trennung von Gas- und Stromsektor wurde im Juni 1991 mit
wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Juli 1990 ein regionales Gasversorgungsunterneh-
men, die Gasversorgung Leipzig GmbH, später umbenannt in Erdgas West-Sachsen
GmbH (EWS), abgespaltet.
Am 16. Juli 1991 verkaufte die Treuhandanstalt 51 v.H. der Geschäftsanteile an der
EWS an private Energieversorgungsunternehmen. Der Kaufvertrag wurde mit Abtretung der Geschäftsanteile im Dezember 1994 vollzogen. Am 29. Dezember 1994
verkaufte und übertrug die Treuhandanstalt die restlichen 49 v.H. der Geschäftsanteile an einen Zweckverband, dessen Mitglieder die beigeladenen Gemeinden sind.
Die Klägerin ist am Zweckverband nicht beteiligt.
Am 10. September 1991 gründete die Klägerin die Stadtwerke Döbeln GmbH, die
alsbald die Energieversorgung im Gebiet der Klägerin aufnahm, im Jahr 1993 auch
die Versorgung mit Erdgas. Das Erdgas bezieht sie von der EWS. Die EWS übergab
den Stadtwerken Döbeln am 1. Oktober 1993 das örtliche Gasnetz und überließ ihnen die Nutzung von vier Grundstücken, die früher Standort des 1972 stillgelegten
Gaswerks der Klägerin gewesen sind. Ein Restitutionsantrag wegen dieser Grundstücke wurde abgelehnt. Ihre anschließende Klage nahm die Klägerin zurück, nachdem die EWS ihr bzw. ihren Stadtwerken die Grundstücke mit Vertrag vom 30. April
1999 verkauft hatte. Mit dem Kaufvertrag sollten Restitutionsansprüche der Klägerin
gegen die EWS erledigt sein.
Am 19. Dezember 1994 beantragte die Klägerin bei der Zuordnungsbehörde die
Übertragung des auf sie entfallenden Geschäftsanteils an der EWS. Mit Bescheid
vom 27. Januar 1999, bekräftigt mit Bescheid vom 26. November 1999, stellte die
Zuordnungsbehörde fest, dass der Kapitalanteil der Klägerin an der EWS mit Null
auszuweisen sei. Zur Begründung wurde auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG vom 16. November 1998, korrigiert am 20. Juli 1999, verwiesen,
das die Zuordnungsbehörde anerkannt habe. Dieses Gutachten weise für die Klägerin ein negatives Reinvermögen aus, was vor allem auf erhebliche Rückstellungen für
die Sanierung von Altlasten auf den der Klägerin zuzuordnenden Betriebsgrundstücken zurückzuführen sei.
Mit ihrer Klage erstrebt die Klägerin die Aufhebung der beiden Zuordnungsbescheide
und die Verpflichtung der beklagten Zuordnungsbehörde zur Neubescheidung. Sie
wendet sich vor allem dagegen, wie das Gutachten die Kosten nötiger Altlastensanierungen zahlreicher ehemaliger Gaswerksgrundstücke veranschlagt hat. Diese
Kosten seien eigentlich Allgemeinlasten und könnten daher nicht den zufällig betroffenen Gemeinden allein aufgebürdet werden. Außerdem sei willkürlich ausgeblendet
worden, dass sich die THA bzw. der Bund verpflichtet habe, 90 v.H. der nötigen Sanierungskosten zu übernehmen. Schließlich sei der für die Sanierung ihres ehemaligen Gaswerksgrundstücks veranschlagte Betrag von 4,8 Mio. DM viel zu hoch gegriffen; sie plane, dieses Grundstück als Parkplatz auszuweisen, wofür eine Oberflächenversiegelung für 100 TDM genüge. Von Kosten in dieser Höhe sei sie auch beim
Ankauf der Grundstücke, vor allem bei den Preisverhandlungen, ausgegangen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. August 2003 abgewiesen.
Die Klägerin habe keinen Anspruch mehr auf Beteiligung an der EWS, denn sie habe
mit dem Erwerb des örtlichen Gasvermögens bereits alles erlangt, was ihr nach dem
Kommunalvermögensgesetz zustehen könne. Der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG
trete nicht an die Stelle des ursprünglichen Anspruchs auf Zuordnung des örtlichen
Gasvermögens, sondern erweitere den Anspruch lediglich, wenn eine derartige gegenständliche Zuordnung wegen der Bildung von Kapitalgesellschaften nicht mehr
durchsetzbar sei und auch die Anteile einer örtlichen Spaltgesellschaft nicht übertragen werden könnten, weil die Bildung einer derartigen Spaltgesellschaft - wie hier -
nicht zustande komme. Hier sei der Klägerin aber ihr örtliches Gasvermögen übertragen worden, wenn auch durch Kauf. Die Klage könne aber auch mit dem Ziel, die
Höhe des ursprünglichen Beteiligungsanspruchs feststellen zu lassen, keinen Erfolg
haben. Für eine derartige Fortsetzungsfeststellungsklage fehle der Klägerin das
Rechtsschutzbedürfnis. Sie leite ihr Feststellungsinteresse allein daraus her, dass
der Wert des behaupteten Beteiligungsanspruchs die Höhe des Kaufpreises mindere,
den sie habe bezahlen müssen. Das festzustellen sei aber Sache der Zivilgerichte,
die sich durch die angefochtenen Quotierungsbescheide auch nicht gebunden sehen
Mit Zulassung durch den Senat hat die Klägerin gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.
Die Beklagte und die Beigeladenen zu 1, 4, 5, 10, 13, 14, 16, 18, 19, 22, 23, 26, 28,
29, 32 und 33 verteidigen das angefochtene Urteil. Die übrigen Beigeladenen äußern
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Änderung des angefochtenen Urteils und zur
Verpflichtung der Beklagten, über den Antrag der Klägerin auf Übertragung von Anteilen an der regionalen Gasversorgungsgesellschaft EWS erneut zu entscheiden.
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist keine Erledigung dadurch eingetreten,
dass die Treuhandanstalt nicht nur 51 v.H. der Anteile an der EWS privatisiert, sondern auch die restlichen 49 v.H. an einen kommunalen Zweckverband abgetreten
hat. Denn der Treuhandanstalt ist damit die Erfüllung eines Anteilsübertragungsanspruchs der Klägerin nicht unmöglich geworden. Vielmehr hat sie sich im Vertrage
mit dem Zweckverband das Recht vorbehalten, von ihm die Erfüllung eines derartigen Anspruchs zu verlangen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang nur entschieden, dass die vollständige
Privatisierung einem Zuordnungsanspruch entgegensteht, weil sich der Zuordnungsanspruch auf öffentliches Vermögen bezieht, der betreffende Vermögenswert aber
mit der Privatisierung aus dem öffentlichen Vermögen ausscheidet (Urteil vom
29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 <4>). Ob dies auch dann gilt,
wenn die Treuhandanstalt den Vermögenswert nicht privatisiert, sondern durch Vertrag an einen nicht oder nicht so berechtigten Verwaltungsträger überträgt, bedarf
keiner Entscheidung. Auch bei vollständiger Privatisierung besteht der Zuordnungsanspruch nämlich ausnahmsweise fort, wenn die Treuhandanstalt gegenüber dem
Privatisierungsempfänger das Recht zur Zuordnung vorbehalten hat (ebd. <4 ff.>).
Das muss erst recht gelten, wenn sie gegenüber dem anderen Verwaltungsträger
einen entsprechenden Vorbehalt angebracht hat.
So liegt es hier. § 9 Abs. 2 und Abs. 4 des Vertrages vom 29. Dezember 1994, mit
dem die Treuhandanstalt ihre restliche Beteiligung an der EWS an den Zweckverband Westsachsen verkauft und abgetreten hat, bestimmt:
(2) Mehrere Städte und Gemeinden haben Rückübertragungsansprüche an früheren Energieversorgungsunternehmen im Versorgungsgebiet der EWS geltend gemacht. Sollte aus diesem Umstand rechtskräftig entschieden werden, dass Geschäftsanteile diesen Kommunen zu übertragen sind, so verpflichtet sich der Erwerber, nach Maßgabe dieser Entscheidung Geschäftsanteile einschließlich aller hierauf ruhenden Belastungen abzutreten.
(4) Soweit gemäß ... Abs. 2 ... Geschäftsanteile herauszugeben sind, für die der Erwerber ... einen Kaufpreis entrichtet hat, wird dieser zurückgewährt.
Das Revisionsgericht ist befugt, diesen Vertrag selbständig auszulegen; denn das
Verwaltungsgericht ist auf ihn nicht eingegangen, und die Auslegung erfordert keine
zusätzliche Sachaufklärung. Sie ergibt, dass sich der Zweckverband als Erwerber
verpflichtet hat, Ansprüche nicht an ihm beteiligter Kommunen auf Übertragung von
Anteilen an der EWS durch Abtretung derartiger Anteile zu erfüllen, sofern die Treuhandanstalt in ihrer Funktion als vormalige Anteilseignerin oder in ihrer Funktion als
Zuordnungsbehörde zu einer solchen Übertragung rechtskräftig verpflichtet wird. Das
beruht auf folgenden Erwägungen:
Die Treuhandanstalt hat die den Kommunen zustehenden Anteile an der EWS an
den Zweckverband verkauft, um auf diesem Wege die Kommunalisierung zu vereinfachen (Abs. 4 der Präambel). Sie hat jedoch nicht bezweckt und auch nicht bezwecken dürfen, Beteiligungsansprüche von Gemeinden, die an dem Zweckverband
nicht beteiligt sind, zu vereiteln. Vielmehr hat sie versucht, den Zweckverband zu
verpflichten, derartige Beteiligungsansprüche an ihrer Stelle zu befriedigen. Hinsichtlich der Klägerin haben die Vertragsparteien eine besondere Regelung getroffen. Sie
sind davon ausgegangen, dass die EWS eine örtliche Tochtergesellschaft ausgründet und an die Klägerin überträgt, wobei das wirtschaftliche Ergebnis einer Abspaltung nach dem Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten
Unternehmen vom 5. April 1991 (BGBl I S. 854) erzielt werden sollte (§ 4). Sollte dies
indes scheitern, so trat die Klägerin in den Kreis derjenigen Gemeinden zurück, für
welche die allgemeine Regelung des § 9 Abs. 2 des Kaufvertrages gelten sollte.
Sollte gegen die Treuhandanstalt rechtskräftig entschieden werden, dass Gemeinden
mit offenen Beteiligungsansprüchen Geschäftsanteile an der EWS zu übertragen
sind, so verpflichtete sich der Zweckverband als der Erwerber aller kommunalen An-
teile an der EWS, Geschäftsanteile an diese Gemeinden abzutreten und damit die
Schuld der Treuhandanstalt zu erfüllen.
Diese Verpflichtung hat der Zweckverband nicht etwa für Restitutionsansprüche
übernommen, sondern gerade für Beteiligungsansprüche nach § 4 Abs. 2 KVG. Zwar
spricht § 9 Abs. 2 Satz 1 des Kaufvertrages von "Rückübertragungsansprüchen an
früheren Energieversorgungsunternehmen", was einen Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen nahe legt. Der nachfolgende Satz 2 zeigt indes, dass dies nicht
gemeint war. Restitutionsansprüche könnten sich hier nur auf die Übertragung einzelner Vermögenswerte richten, nicht auf die Übertragung von Geschäftsanteilen an
der Energieversorgungsgesellschaft. Eine Restitutionsklage kann daher nicht zur
rechtskräftigen Verurteilung zur Übertragung von Geschäftsanteilen an der EWS führen.
2. Dem Erfolg der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin der EWS ihr örtliches Gasvermögen abgekauft hat. Der Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Klägerin
habe damit bereits alles erlangt, was ihr nach dem Kommunalvermögensgesetz zustehen könne, kann nicht gefolgt werden.
Wie der Senat in seinem heutigen Urteil in der Sache BVerwG 3 C 36.03 im Einzelnen dargelegt hat, wird der prinzipielle Anspruch der Gemeinden auf Zuordnung der
einzelnen Vermögenswerte ihres örtlichen Gasvermögens durch den Anspruch aus
§ 4 Abs. 2 KVG auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften der
Gasversorgung nicht ergänzt, sondern ersetzt. Hat aber der Beteiligungsanspruch
aus § 4 Abs. 2 KVG den Anspruch der Gemeinden auf Zuordnung der Betriebe, Einrichtungen und sonstigen Gegenstände "ihres" Gasvermögens verdrängt, so kann er
durch eine Zuordnung dieser Vermögenswerte auch nicht erfüllt werden. Weder kann
die Gemeinde unter Berufung auf § 4 Abs. 2 KVG die Zuordnung einzelner
Gegenstände aus dem Vermögen der regionalen Energieversorgungsgesellschaft
verlangen, noch kann die Zuordnungsbehörde, gestützt auf § 4 Abs. 2 KVG, eine
derartige Zuordnung vornehmen.
Daraus ergibt sich zugleich, dass der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG auch nicht erfüllt
wird oder auf sonstige Weise untergeht, wenn die Gemeinde die Gegenstände "ih-
res" Gasvermögens durch Rechtsgeschäft unmittelbar von der regionalen Energieversorgungsgesellschaft erlangt. Das gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde hierfür
eine Gegenleistung erbringen muss oder nicht. Es fehlt schon an der Identität der
Beteiligten und an der Gleichartigkeit des Gegenstandes: Der Anspruch aus § 4
Abs. 2 KVG richtet sich gegen die Zuordnungsbehörde, nicht gegen die regionale
Energieversorgungsgesellschaft; er richtet sich auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, nicht von Gegenständen des Gesellschaftsvermögens; und die
Übertragung ginge zu Lasten der übrigen Gesellschafter, nicht zu Lasten der Gesellschaft. Durch einen Vertrag zwischen Gemeinde und Gesellschaft blieben Ansprüche
der Gemeinde gegen die Gesellschafter oder gegen die Zuordnungsbehörde daher
unberührt, wenn nicht im Vertrage ausnahmsweise (und in zulässiger Weise) anderes bestimmt wäre. Im Vertrag zwischen der Klägerin und der EWS ist das nicht der
Fall; im Gegenteil blieben Ansprüche der Klägerin gegen die Treuhandanstalt (BvS)
3. Die angefochtenen Zuordnungsbescheide stellen die Quote, mit der die Klägerin
an der EWS zu beteiligen war, mit 0 v.H. fest. Das ist rechtswidrig; der Anspruch der
Klägerin ist damit noch nicht erfüllt.
seien, die bereits stillgelegt waren (Ziff. II.2.3 VwV-Gas). Zwar dienten die Gaswerksgrundstücke als solche nach der Stilllegung nicht länger unmittelbar Verwaltungszwecken. Sie gehörten aber unverändert zum Betriebsvermögen der DDR-
Berlin 15 A 33.02, Anlagenband Bl. 1 ff.>). Dementsprechend hatte sich die
Treuhandanstalt bei der Teilprivatisierung der regionalen Gasversorgungsgesellschaften den privaten Erwerbern gegenüber vertraglich verpflichtet, sich mit bis zu 90
v.H. an den Aufwendungen der Gasgesellschaften für die Altlastensanierung zu
beteiligen (etwa § 5 Abs. 2 des Vertrages vom 16. Juli 1991 über die Teilprivatisierung der Gasversorgungsgesellschaft Leipzig). Begünstigte dieser Verpflichtung waren nicht die privaten Gesellschafter, sondern - als Dritte - die regionalen Gasgesellschaften selbst. Auch wenn die Zusage erst Mitte 1991 gegeben wurde, so zählte sie
wirtschaftlich doch zum Startkapital der Gesellschaften. Die Festlegung in der Gasrichtlinie, das Betriebsvermögen der regionalen Gasgesellschaften nach den Buchwerten der DM-Eröffnungsbilanz zu bewerten und dabei auch spätere Bilanzkorrekturen einzubeziehen, bewirkte demzufolge, dass die Sanierungskostenzusage der
Treuhandanstalt werterhöhend zu Buche schlug. Das wurde in den Beschlüssen des
THA-Koordinierungsausschusses Strom, soweit sie auch für die Gassparte gelten,
vom Dezember 1994 nochmals bestätigt (Ziff. II. 2).
Gesellschaft, also unter Berücksichtigung der Sanierungskostenzusage der Treuhandanstalt errechnet werde. Diese Erwartung wurde durch den Erlass der Gasrichtlinie am 1. September 1994 bekräftigt und bestimmte die erst im 4. Quartal 1994 geschlossenen Verträge umso mehr. Damit durfte sich die Treuhandanstalt nicht hernach in Widerspruch setzen, ohne dass es hierfür einen hinreichenden - namentlich
einen erst nach Abschluss der Verträge entstandenen - Grund gegeben hätte. Ein
solcher ist aber nicht ersichtlich. Die Sachlage hatte sich zwischen Ende 1994 und
Frühsommer 1995 nicht verändert. Das wird von der Beklagten auch nicht behauptet.
weil sie nicht von den Kommunen, sondern von den auf Bezirksebene tätigen Energiekombinaten der DDR verursacht wurden. Dem trägt die Möglichkeit der Freistellung von der Schadensbeseitigungspflicht nach Art. 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrah-
mengesetzes der DDR vom 29. Juni 1990 (DDR-GBl I S. 649) in der Fassung von
musste daher zwangsläufig auch die kommunalen Gesellschafter - "mittelbar" - begünstigen. Daran hat auch die neue Erlasslage nichts geändert. Sie führte lediglich
dazu, dass unter den kommunalen Beteiligungsberechtigten die früheren Gaswerkskommunen einseitig zurückgesetzt wurden. Ein sachlicher Grund für diese Zurücksetzung lässt all dies nicht erkennen.
Sanierungskostenaufwands zu tragen. Die Bestimmung der kommunalen Anteile an
der regionalen Gasgesellschaft nach § 4 Abs. 2 KVG hat jedoch unabhängig davon
zu erfolgen, welche Gemeinden später welche Verträge mit der Treuhandanstalt zur
Ausgründung von Stadtwerken schließen. Die Bestimmung der kommunalen Anteile
nach § 4 Abs. 2 KVG muss für sämtliche Gemeinden im Versorgungsgebiet der regionalen Gasgesellschaft gelten - auch für diejenigen, für die keine Stadtwerke ausgegründet wurden - und muss dem Umstand Rechnung tragen, dass diese Anteile wegen § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG untereinander in Wechselbeziehung stehen. Hiervon zu
unterscheiden ist die ganz andere Frage, mit welchem Wert dieser Beteiligungsanspruch in individuellen Übertragungsverträgen angesetzt wird, namentlich ob dieser
Wert mit Blick auf eine "Mitnahme" der Sanierungskostenzusage zu reduzieren ist,
um die von der Treuhandanstalt (BvS) befürchtete Doppelbegünstigung dieser Gemeinden zu vermeiden. Diese Frage betrifft nur die Gemeinden, die derartige Verträge geschlossen haben; sie kann mithin nur im Rahmen der Vertragsauslegung gelöst
werden. Die Klägerin, welche keinen derartigen Vertrag geschlossen hat, betrifft sie
4. Der Erlass eines rechtmäßigen Quotierungsbescheides und, auf dessen Grundlage, eines rechtmäßigen Anteilsübertragungsbescheides erfordert, bei der Bewertung
der Rückstellungen für Altlasten die gegebene Sanierungskostenzusage der Treuhandanstalt zu berücksichtigen. Dies kann im gerichtlichen Verfahren nicht geschehen, da nicht nur Berechnungen, sondern auch Bewertungen vorzunehmen sind, für
die der Zuordnungsbehörde eine Prärogative zukommt. Daher kommt lediglich ein
Bescheidungsurteil in Betracht (entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), wie es die
Klägerin auch nur begehrt. Weil auch das Tatsachengericht die Spruchreife der
Rechtsstreitigkeiten nicht weiter fördern könnte, ist die Sache nicht an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Vielmehr kann das Revisionsgericht selbst entscheiden.
Bewertungsgutachten noch eingewendet, die Kosten für die Sanierung ihres ehemaligen Gaswerksgrundstücks seien auf der Grundlage einer Vollsanierung veranschlagt worden, während eine bloße Oberflächenversiegelung genüge. Dem ist das
Verwaltungsgericht mit Recht nicht gefolgt. Schon aus Gründen der für die Zwecke
der Quotierung erforderlichen Gleichbehandlung aller Gemeinden muss die Zuordnungsbehörde von einem einheitlichen Sanierungsstandard für sämtliche kontaminierten Grundstücke im Bereich der EWS ausgehen. Dieser Standard musste jedenfalls den Erfordernissen der Gefahrenabwehr - auch für Boden und Grundwasser -
genügen; die Sanierungsrückstellungen mussten auch im Übrigen den Bilanzierungspflichten eines vernünftigen und vorsichtigen Kaufmanns genügen, worauf die
Beklagte mit Recht hinweist (§ 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB). Welchen
Aufwand dies aus der Sicht des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts im Einzelnen
erforderte, wird die Zuordnungsbehörde gegebenenfalls zu ermitteln haben.
Für das weitere Verfahren ist außerdem vorsorglich auf Folgendes hinzuweisen: Die
Zuordnungsbehörde hat die kommunalen Beteiligungsquoten nach Maßgabe von § 4
Abs. 2 Satz 2 KVG gekürzt. Das ist rechtmäßig. Die verfassungsrechtlichen Einwän-
de der Klägerin gegen diese Vorschrift sind unbegründet, wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 3 C 36.03 dargelegt
Urteil des 3. Senats vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 6.04
I. VG Berlin vom 21.08.2003 - Az.: VG 27 A 42.99 -
3 C 6.04
Kvg, Übertragung, Zweckverband, Gemeinde, Erdgas, DDR, Altlasten, Gesellschafter, Zusage, Privatisierung