Source: https://kanzlei-kramarz.de/rechtsanwalt/markenrecht/
Timestamp: 2020-06-06 13:16:59
Document Index: 173368398

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 8', '§8', '§9', '§11', '§ 10', '§ 8']

Markenrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Abmahnung Markenrecht
/Markenrecht
Markenrecht hat verschiedene Bedeutungen. Als Markenrecht geschützt sind geschäftliche Bezeichnungen, Bildmarken, Wortmarken und vieles mehr. Hier finden Sie generelle Infomationen zu Markenrechten sowie zu Abmahnungen im Markenrecht.
Inhalt des Artikels ``Markenrecht``
Markenrecht – Wozu ist das gut?
Marke – Kennzeichen des Unternehmens
Prüfungsverfahren beim DPMA
Deine Marke, dein Recht!
Abmahnung Markenrecht – Anspruch
Spielen Sie mit dem Gedanken, sich eine „Marke“ schützen zu wollen? Dann wäre es empfehlenswert, sich zunächst den Nutzen einer Marke vor Augen zu führen. Eine Marke ist ein Begriff oder ein feststehendes Merkmal, welches beim Betrachter die Unterscheidung einer Marke von einer anderen Marke ermöglicht. Oft ist es sinnvoll die Hilfe eines Rechtsanwalt Markenrecht in Anspruch zu nehmen.
Ein Markenanwalt wird mit Ihnen Fragen der Schutzfähigkeit und der Verteidigung von Marken erläutern.
Eine Marke gibt Ihnen das Recht zur kennzeichenmäßige Nutzung der Marke für Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und nimmt gleichzeitig allen Anderen dieses Recht.
Das Ziel eines jeden Unternehmers ist es, dass seine Waren oder Dienstleistungen von Verbrauchern und Wettbewerbern wahrgenommen und von denen eines Anderen unterschieden werden können. Der Name (oder Ihr Logo) Ihrer Dienstleistung oder Waren ist einzigartig und originell? Dann sollten Sie ihn schnellstmöglich als Marke schützen lassen, denn nur durch seine Einzigartigkeit und Originalität verleiht er Ihnen die Möglichkeit auf Marktpräsenz, Identifizierung durch Verbraucher und Mitbewerber und eine Identität für Ihr Unternehmen und Ihre Waren / Dienstleistungen. Eine Marke schafft Vertrauen und Bekanntheit bei den Verbrauchern, sie repräsentiert den Charakter Ihres Unternehmens!
Rechtsanwalt Kramarz ist im Markenrecht tätig. Suchen Sie einen Rechtsanwalt Markenrecht? Rechtsanwalt Kramarz hilft bei Abmahnung Markenrecht und Anmeldung einer Marke.
Welche Markenform ist für mich sinnvoll?
Wichtig ist neben der Entscheidung, OB eine Markenanmeldung erfolgen soll, selbstverständlich auch die Wahl der richtigen Markenform. Schließlich möchte man seinen Namen / Logo als Marke bestmöglich schützen und da ist eine intensive Auseinandersetzung mit den verschiedensten Markenarten unerlässlich. Nach § 3 Abs. 1 Markengesetz können grundsätzlich alle Zeichen als Marke geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Folgend erläutere ich die am häufigsten geschützten Marken:
Wortmarken (§ 7 MarkenV) sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben in Groß- und Kleinschreibung, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen (auch Sonderzeichen) bestehen. Sie können in den verschiedensten Schriftarten / Schriftschnitten und in allen gebräuchlichen Wiedergabeformen geschützt und Dritten die Verwendung der identischen aber auch ähnlichen Bezeichnung für die registrierten Waren/Dienstleistungen verwehrt werden.
Bildmarken (§ 8 MarkenV) können alle visuellen Abbildungen sein, wie Bilder, Bildelemente oder Abbildungen, die keine Wortbestandteile enthalten. Diese können farbig oder schwarz/weiß gehalten sein. Bildmarken meldet man in der Regel an, wenn die Marke eine besondere optische Wirkung ausstrahlen soll. Dies erfolgt mittels einer besonderen Schriftanordnung, einer bestimmten Schreibweise , mehrzeiligen Anordnung oder mit Einbringung von Farbe. Der Schutzumfang ist jedoch auf die konkrete grafische Ausgestaltung der registrierten Grafik beschränkt.
Wort / – Bildmarken
Wort / – Bildmarken sind ein Unterfall der Bildmarke und bestehen aus einer Kombination von Wort- und Bildbestandteilen oder aus grafisch gestaltenden Wörtern. Besteht gegen eine Darstellung als Wortmarke keine Schutzfähigkeit mangels fehlender Kennzeichnungskraft oder ein absolutes Schutzhindernis aus Gründen des Freihaltebedürfnisses, so kann bei Ergänzung um eine spezifizierte grafische Gestaltung eine Eintragung als Wort-Bild-Marke in Betracht kommen. Eine Wort-Bild-Marke Registrierung kommt vor Allem dann in Betracht, wenn eine Darstellung als Wortmarke aufgrund eines absoluten Schutzhindernisses (§8 MarkenG), Ähnlichkeit zu einer älteren Marke oder mangels Kennzeichnungskraft nicht möglich ist. So wird die „Wortmarke“ um eine spezifizierte grafische Gestaltung erweitert und kann den Schutz als Wort-Bild-Marke genießen.
Dreidimensionale Marken (§9 MarkenG) sind gegenständliche Marken, die aus einer dreidimensionalen Gestaltung bestehen.
Hörmarken (§11 MarkenG) sind alle akustischen, hörbare Marken. Diese können Töne, Tonfolgen, Melodien, Geräusche oder sonstige Klänge beinhalten.
Kennfadenmarken(§ 10 MarkenV) sind auf bestimmten Produkten, wie z.B. Kabel, Schläuche oder Drähte in Form von farbigen Streifen oder Fäden angebracht.
Die genannten Markenformen sind nicht abschließend, jedoch die Wichtigsten.
Planungsphase der Marke
Es ist wichtig bereits bei der Planung einer Markenanmeldung zu wissen, dass es viele entscheidende Kriterien für den geplanten Markenschutz der Waren oder Dienstleistungen gibt. Ohne genügend Planung und Vorwissen, was eine schutzfähige Marke ausmachen muss, bringt im Falle einer Anmeldung eines schutzunfähigen Namens, unnötig bezahlte Anmeldegebühren und trotz Allem keinen Schutz für die entsprechenden Waren / Dienstleistungen mit sich. Deshalb ist es enorm wichtig, sich mit den Kriterien einer schutzfähigen Marke und den absoluten Schutzhindernissen, die eine Marke von Haus aus schutzunfähig machen, zu informieren und auseinanderzusetzen.
Markenschutz? Fehlanzeige!
Wer einen Namen / Logo markenrechtlich schützen möchte, sollte sich bewusst sein, dass sogenannte „absoluten Schutzhindernisse“ im Markenrecht gelten. Diese sind im § 8 MarkenG geregelt und nachzulesen. Jedes möglicherweise betroffene Schutzhindernis muss immer konkret im Hinblick auf die der Marke zugrunde gelegten Waren und Dienstleistungen geprüft werden. Dabei kommt es grundsätzlich auf das Verständnis der Verbraucher der angesprochenen Verkehrskreise an. Die praxisrelevantesten Schutzhindernisse sind die, die ein Eintragungsverbot für solche Marken vorsehen, die lediglich aus Begriffen bestehen, die zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören und daraus entnommen wurden (Freihaltebedürftigkeit) oder zur Bezeichnung der entsprechenden Waren in den jeweiligen Branchen üblich sind (fehlende Unterscheidungskraft).
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Soll ein Begriff oder eine Grafik als Marke genutzt werden muss bereits in der Planungsphase darauf geachtet werden, dass dieser Begriff kennzeichnungskräftig ist.
Der Gegenpol zur Kennzeichnungskraft ist die reine Beschreibung. Rein beschreibend ist es beispielsweise wenn man Designer in Düsseldorf ist und dann die Marke „Design am Rhein“ eintragen lassen will. Denn damit wird nur beschrieben, was getan wird, nämlich Design und wo das getan wird, nämlich am Rhein. Genauso hat der Versuch die Marke „Steindesign“ für das Design von Schmuck eintragen zu lassen keine Aussicht auf Erfolg, da “Stein“ und “Design” jeweils beschreibende Begriffe sind. Solche Wörter müssen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und sind deshalb nicht eintragungsfähig, da sie als nicht unterscheidungsfähig gelten.
…Aber …Die Marke kenne ich doch!
Vielleicht kennen Sie, beispielsweise, die Zeitschrift „Eltern“ oder „Wirtschaftswoche“ und fragen sich nun, warum diese Marken Schutz genießen, obwohl es rein beschreibende Begriffe sind und diese, wie zuvor beschrieben, eigentlich nicht schutzwürdig und eintragungsfähig sind. Bei beschreibenden Begriffen, die bereits für Waren und Dienstleistungen auf dem Markt genutzt worden sind und durch diese Benutzung eine „Verkehrsgeltung“ erlangt haben, ist die fehlende Unterscheidungskraft nicht relevant. Diese fehlt dem Begriff eigentlich, was jedoch nicht weiter schlimm ist, da sich die Marke mit der Nutzung des Begriffs bereits am Markt etabliert hat und so einen hohen Bekanntheitsgrad genießt. Ein wesentlicher Teil der Verbraucher werden diese Marke bestimmten Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen zuordnen.
Marke braucht eine Menge Fantasie!
Um für eine Marke Schutz zu erlangen gilt grundsätzlich: Fantasie ist gefragt!
Am kennzeichnungskräftigen sind Fantasienamen. Kombinationen aus bekannten Wörter laufen Gefahr als beschreibend vom Markenamt zurückgewiesen zu werden. Die Methode, die bekannten Wörter einfach zu übersetzen und die fremdsprachige Kombination der Wörter als Marke zu nutzen ist der Gefahr ausgesetzt, dass schon zahlreiche andere Markeninhaber auf eine ähnliche Idee gekommen sind.
Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr
Um zu bestimmen, ob zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, wird natürlich zunächst auf den Wortlaut, die Buchstabenfolge und die Aussprache der Schriftzeichen, die als Marke eingetragen werden sollen, geachtet.
Marke anmelden – Wie geht das?
Wenn Sie sich dazu entschieden haben, eine Marke anzumelden, müssen Sie folgendes beachten: Der Antrag zur Eintragung einer Marke ist online oder auf postalischen Wege beim DPMA (Deutschen Patent,- und Markenamt) einzureichen. Bei der Anmeldung müssen Mindestangaben gemacht werden, was die Identität des Anmelders, eine Wiedergabe der Marke und ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beantragt wird, angeht. Gemäß der Nizzaer Klassifikation für Waren- und Dienstleistungen (NCL) ist das Verzeichnis der einzutragenden Waren und Dienstleistungen geordnet und klassifiziert einzureichen.
Das Prüfungsverfahren des DPMA
Die Planungsphase ist geschafft und auch die Markenanmeldung wurde bereits versandt. Damit bleibt abzuwarten, wie das DPMA in ihrem Prüfungsverfahren über Ihre Marke entscheidet. Das DPMA prüft lediglich die formellen Eintragungsvoraussetzungen der Marke, sowie das Bestehen eines absoluten Schutzhindernisses. Sollten nicht alle Kriterien für eine Eintragung gegeben sein, so werden die Mängel seitens des DPMA beanstandet und dem Anmelder die Möglichkeit zu einer Stellungsahme gegeben. Werden die Mängel beseitigt und entspricht die Marke nun den gesetzlichen Voraussetzungen, wird sie in das deutsche Markenregister eingetragen und im Markenblatt öffentlich gemacht. Anderenfalls wird die Markenanmeldung durch einen Beschluss des DPMA zurückgewiesen.
Wie so oft im Leben, bekommt man nichts geschenkt. Auch die Markenanmeldung nicht. Die Gebühren der anzumeldenden Marke richten sich nach der Anzahl der beanspruchten Klassen für die die Waren und Dienstleistungen eingetragen werden sollen.
In der Anmeldegebühr von 300,00 EUR für eine deutsche Marke sind bis zu 3 Klassen inbegriffen. Jede zusätzliche Klasse kostet 100,00 EUR.
Außer der deutschen Marke gibt es noch die Gemeinschaftsmarke und internationale Marken. Der Begriff der Internationalen Marke ist irreführend, denn tatsächlich gibt es kein Verfahren um eine Marke bei einem Register anzumelden und dann wäre die Marke international gültig. Die WIPO (World Intellectual Property Organization) liefert mit dem Madrid-System den Rechtsrahmen für die Anmeldung von Marken in vielen Ländern. Dort gibt es auch einen Fee Calculator. Dort kann man erfahren, dass die weltweite Registrierung eines Begriffs in einer Waren- oder Dienstleistungsklasse mehr als 16.000 Schweizer Franken kosten würde.
Ihre Marke – Ihr Recht!
Ist die Marke eingetragen, so sind Sie für die nächsten 10 Jahre der/die Inhaber/in einer geschützten Marke. Damit haben Sie das ausschließliche Recht an der Marke. Dieses Recht beinhaltet das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und/ oder Dienstleistungen zu benutzen und gleichzeitig einem Dritten die Benutzung der Marke für identische oder verwechslungsfähige Waren / Dienstleistungen zu untersagen.
Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung erhalten? Ihnen wird die Verletzung einer fremden Marke vorgeworfen? In einem solchen Abmahnbrief werden Sie dazu aufgefordert ein bestimmtes Verhalten, wie zB die Verwendung einer Marke, beispielweise eines Begriffs oder einer Grafik zu unterlassen. Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Rechtsanwaltskosten zahlen.
Auch wenn Ihnen nachfolgend Informationen zum rechtlichen Hintergrund von Abmahnungen wegen der Verletzung von Markenrechten gegeben werden:
Wenn Sie eine Abmahnung wegen des Vorwurfs der Markenverletzung erhalten haben, sollten Sie sich dringend an einen Anwalt wenden.
Abmahnung Markenrecht: Was tun?
Ein Schreiben mit einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung muss ernst genommen werden.
Erster und wichtigster Tipp: Notieren Sie die Frist, die Ihnen gesetzt wird!
In einer Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung wird Ihnen immer ein Frist gesetzt. Diese Frist kann sehr kurz sein. Nur weil die Frist kurz ist, sollten Sie das Schreiben nicht weniger ernst nehmen.
Sie müssen umgehend handeln.
Der Abmahner wird Sie dazu auffordern innerhalb der Frist ein bestimmtes Verhalten einzustellen. Eine Markenverletzung findet statt, in dem ein geschütztes Kennzeichen eines anderen in relevanter Weise genutzt wird, ohne dass der Inhaber des Markenrechts damit einverstanden wäre.
Aber damit ist es nicht genug. Es reicht nicht aus einfach nur das bestimmte Verhalten einzustellen. Sie werden auch dazu aufgefordert worden sein, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das bedeutet, Sie sollen einen Vertrag mit der Gegenseite schließen, aus dem sich ergibt, dass Sie die Markenverletzung nicht wiederholen und für den Fall dass Sie die Marke doch wieder verletzen, sollen Sie sich einer Vertragsstrafe unterwerfen.
Das klingt drastisch. Sie sollten sich daher zunächst dazu veranlasst sehen eine Abmahnung mit dem Vorwurf der Markenverletzung ernst zu nehmen. Die Frist, die in einer solchen Markenabmahnung gesetzt wird, muss unbedingt ernst genommen werden. Die Fristsetzung erscheint den Adressaten solcher Anspruchsschreiben oft geradezu unverschämt kurz. Nach der Rechtsprechung muss eine solche Frist angemessen sein.
Wie lang eine solche Frist mindestens sein muss richtet sich nach den Umständen der konkreten Markenverletzung. Angemessen kann ein Zeitraum von wenigen Stunden oder wenigen Tagen sein. Häufig werden Fristen von einer Dauer von 8 bis 14 Tagen gesetzt. Wenn abschließende Reaktion auf die Abmahnung innerhalb der Frist nicht möglich ist, sollte mit der Gegenseite eine Fristverlängerung vereinbart werden.