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Timestamp: 2016-10-26 07:34:54
Document Index: 349228930

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 5', 'Art. 84', 'BGE', 'in fine', 'Art. 86', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 84', 'Art. 37', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'in fine', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 152']

1P.617/1999 (31.01.2000)
1P.617/1999/mks
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Forster.
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug,
Regierung des Kantons St. Gallen, vertreten durch das kantonale Gesundheitsdepartement,
Rechtsverweigerung/Rechtsverz�gerung, hat sich ergeben:
A.-Mit rechtskr�ftigem Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen (Strafkammer) vom 4. Juli 1997 wurde V.________ zu f�nfeinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Mit Verf�gungen vom 28. Januar bzw. 10. M�rz 1998 ordneten das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus den Widerruf von bedingten Entlassungen aus dem Strafvollzug und die Vollstreckung von weiteren Reststrafen von 678 bzw. 244 Tagen Zuchthaus an. Seit 30. Dezember 1996 befindet sich V.________ im Strafvollzug, am 25. Mai 1999 wurde er in die Kantonale Strafanstalt P�schwies eingewiesen. Laut Berechnungen der st. gallischen Beh�rden endet der Strafvollzug sp�testens am 28. Dezember 2003, zwei Drittel der Strafdauer werden am 26. April 2001 verb�sst sein.
B.-V.________ gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Oktober 1999 ans Bundesgericht. Er beantragt die "Feststellung der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung" sowie die "Anweisung an die Vollzugsbeh�rden", seine "Eingaben in Sachen Stufenvollzug/Wiedereingliederung nach Art. 37 StGB umgehend an die Hand zu nehmen und eine Verf�gung/Entscheid nach VwVG Art. 5 zu erlassen".
C.-Die Regierung des Kantons St. Gallen (vertreten durch das kantonale Gesundheitsdepartement) beantragt mit Stellungnahme vom 10. November 1999 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet hat. Am 26. November 1999 hat der Beschwerdef�hrer unaufgefordert eine Replik eingereicht.
1.-a) Eine Rechtsverz�gerung und -verweigerung durch kantonale Beh�rden kann grunds�tzlich (gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden (vgl. BGE 119 Ia 237 E. 2 S. 238 f.; 117 Ia 336 E. 1a in fine S. 338). Das Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 OG) steht dem Eintreten auf die Beschwerde im vorliegenden Fall nicht entgegen, zumal der Beschwerdef�hrer mit seinen Vorbringen zuvor u.a. an die
Regierung und an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen gelangt ist.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von materiellem Bundesstrafrecht (Art. 37 und Art. 38 StGB) r�gt, ist die staatsrechtliche Beschwerde hingegen nicht zul�ssig (Art. 84 OG).
2.-Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er verb�sse "zur Zeit drei rechtskr�ftige Freiheitsstrafen". Von deren Dauer seien mehr als zwei Drittel vollzogen, weshalb er "nach materiellem Recht bedingt entlassen werden k�nnte". Ein entsprechendes Gesuch habe er am 20. Juni 1999 dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (JPD/SG) unterbreitet. Im Hinblick auf die bedingte Entlassung habe er am 3. und 18. Juni 1998 "die Anstaltsleitung der Strafanstalt Lenzburg und die Vollzugsbeh�rden um die Gew�hrung des Stufenvollzuges gem�ss Art. 37 StGB und Hafturlaub ersucht". Das Gesuch sei nacheinander vom Fachausschuss f�r Vollzugsfragen, dem JPD/SG sowie von der Regierung und vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beurteilt worden. Mit Entscheid vom 20. April 1999 habe das Verwaltungsgericht "die Rechtssache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zur�ckgewiesen".
Das Verfahren "betreffend Stufenvollzug und Urlaub" sei "am 3. Juni 1998 angehoben worden". Mit Schreiben vom 29. April 1999 habe der Beschwerdef�hrer die Regierung bzw. das JPD/SG darauf aufmerksam gemacht, dass das Verfahren "bereits elf Monate" dauere. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, "dass man an der Bearbeitung sei", und es sei auf die Zust�ndigkeit des JPD/SG verwiesen worden. Vom JPD/SG habe er "keine Antwort" erhalten. Am 2. August 1999 habe er beim Verwaltungsgericht Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das JPD/SG und die Regierung erhoben. Mit Entscheid vom 16. September 1999 habe das Verwaltungsgericht die Beschwerde wegen Unzust�ndigkeit abgewiesen, mit der Begr�ndung, das Verwaltungsgericht sei "nicht Aufsichtsorgan �ber die Regierung".
Die Beh�rden des Kantons St. Gallen h�tten unterdessen "bald 17 Monate ben�tigt" und seien "bis heute nicht in der Lage gewesen, zu einem begr�ndeten kompetenten Entscheid zu kommen". "Objektive Hinweise f�r eine Bearbeitung" seien seit dem R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichtes vom 20. April 1999 "bis heute nicht ersichtlich". Das Verhalten der kantonalen Beh�rden verletze das Verbot der Rechtsverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung, welches sich aus Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II, Art. 6 und Art. 13 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 4 aBV ergebe. Auch das Beschleunigungsgebot in Strafsachen, der Anspruch auf richterliche Beurteilung und das "Verbot des Rechtsmissbrauchs" w�rden missachtet.
3.-Die St. Galler Regierung macht demgegen�ber geltend, der Beschwerdef�hrer habe "am 3. Juni 1998 keineswegs um die Gew�hrung des Stufenvollzuges und um Wiedereingliederungsmassnahmen gebeten, sondern um Urlaub". "Dieses Urlaubsgesuch (und nicht etwa die Gew�hrung des Stufenvollzuges)" habe Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gebildet, welches "vom Verwaltungsgericht am 20. April 1999 an die Regierung zur�ckgewiesen wurde". Gest�tzt auf den R�ckweisungsentscheid habe "das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich dem Beschwerdef�hrer am 13. Oktober 1999 Urlaub" gew�hrt.
Erst in seiner "Eingabe vom 24. Januar 1999" an das JPD/SG habe der Beschwerdef�hrer "eine rekursf�hige Verf�gung �ber die Einweisung in eine freier gef�hrte bzw. eine offene Anstalt und die Gew�hrung des Stufenvollzuges gefordert". Am 4. Juli 1999 habe er bei der Regierung eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das JPD/SG eingereicht. Mit Eingabe vom 2. August 1999 habe er eine analoge Beschwerde gegen die Regierung erhoben, auf welche das Verwaltungsgericht nicht eingetreten sei. Der Beschwerdef�hrer habe im �brigen "keinen Anspruch auf eine Verf�gung �ber die Planung des Stufenvollzuges". Vielmehr sei "beim Stufenvollzug �ber jeden einzelnen Schritt der Straferleichterungen" sukzessive und separat zu entscheiden. Dementsprechend sei der Beschwerdef�hrer "von der Vollzugsbeh�rde m�ndlich und schriftlich �ber die geplanten Schritte orientiert" bzw. "eingehend �ber die Stufenplanung ins Bild gesetzt" worden.
4.-a) Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass ein unabh�ngiges Gericht innerhalb einer angemessenen Frist ("dans un d�lai raisonnable") �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage ("accusation en mati�re p�nale") entscheidet. Analoge Garantien ergeben sich auch aus Art. 14 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II (vgl. BGE 123 II 511 E. 5c in fine S. 518).
Bei den vom Beschwerdef�hrer verlangten (angeblich verz�gerten) beh�rdlichen Anordnungen handelt es sich um reine Strafvollzugsentscheide, die sich auf rechtskr�ftig ergangene Strafurteile st�tzen. Er ficht nicht die Strafurteile als grundrechtswidrig an. Auf Verwaltungsverfahren, die keine zivilrechtlichen Anspr�che und Verpflichtungen zum Gegenstand haben, sind Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II grunds�tzlich nicht anwendbar (vgl. BGE 123 II 175 E. 6e S. 185; 122 I 294 E. 3 S. 297 f.; 121 I 32 E. 5c S. 34, 379 E. 3a S. 380, je mit Hinweisen).
b) Seit 1. Januar 2000 ist nicht mehr die alte Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) sondern die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) in Kraft (Bundesbeschluss vom 28. September 1999, AS 1999 2555, BBl 1999 7922).
Gest�tzt auf Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Tritt eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste, begeht sie gem�ss bisheriger bundesgerichtlicher Praxis zu Art. 4 aBV eine formelle Rechtsverweigerung, die mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden kann. In welcher Form und in welchem Umfang die diesbez�glichen Verfahrensrechte zu gew�hrleisten sind, l�sst sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den konkreten Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.).
5.-Wie den Akten zu entnehmen ist, stellte der Beschwerdef�hrer am 3. Juni 1998 (auf einem Formular der Strafanstalt Lenzburg) ein Urlaubsgesuch. In seinem Begleitschreiben gleichen Datums an die Anstaltsleitung ersuchte er um "Mitteilung, bei welcher Instanz" er seine "Begr�ndung bez�glich der Urlaubsgew�hrung abgeben" k�nne. In einem weiteren Schreiben vom 8. Juni 1998 stellte er beim JPD/SG ein Gesuch um "Korrektur" seiner "Haftdaten" und um "Einleitung des Pr�fungsverfahrens f�r die Gew�hrung von Vollzugslockerungen/Stufenvollzug/Wiedereingliederungsmass nahmen".
a) In seinem Schreiben vom 10. Juni 1998 an den Fachausschuss f�r Vollzugsfragen (Ostschweizerische Strafvollzugskommission) sprach sich das JPD/SG "angesichts des erheblichen Strafrestes", den der Beschwerdef�hrer noch zu verb�ssen habe, "und in Ber�cksichtigung seiner Entweichungen aus dem Vollzug mit neuer Delinquenz" gegen den beantragten Urlaub aus. Der Fachausschuss wurde gleichzeitig um eine "Stellungnahme zum beantragten Urlaub und zur skizzierten groben Vollzugsplanung" ersucht. Am 18. Juni 1998 richtete der Beschwerdef�hrer eine weitere Eingabe an den Fachausschuss, worin er zu Fragen der Vollzugslockerung bzw. des Stufenvollzuges ausf�hrlich Stellung bezog und entsprechende Antr�ge stellte. Der Fachausschuss antwortete am 22. Juni 1998, er sei "nicht Aufsichtsinstanz" �ber das JPD/SG, weshalb die Eingabe vom 18. Juni 1998 "zust�ndigkeitshalber" an das JPD/SG weitergeleitet werde. Am 25. Juni 1998 focht der Beschwerdef�hrer das Schreiben des JPD/SG vom 10. Juni 1998 mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies das Begehren des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung am 4. August 1998 ab, da dem angefochtenen Schreiben des JPD/SG "die Merkmale einer Verf�gung" fehlten. Daraufhin wurde die Beschwerde wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses abgeschrieben. Am 14. Juli 1998 reichte der Fachausschuss f�r Vollzugsfragen dem JPD/SG seine Stellungnahme betreffend Urlaubsgew�hrung und Vollzugsplanung ein.
b) Mit Verf�gung vom 10. August 1998 wies das JPD/SG das Gesuch des Beschwerdef�hrers "um Bewilligung von Urlauben derzeit ab". In den Erw�gungen wurde "die in Aussicht genommene grobe Vollzugsplanung" ("Beurlaubung nach Verb�ssung der H�lfte der Strafzeit ab Dezember 1999 sowie Verlegung in eine offene Anstalt fr�hestens ab Mitte 2000 bei weiterem Wohlverhalten") als "gangbarer Weg" beurteilt. Den am 24. August 1998 gegen die Verf�gung des JPD/SG erhobenen Rekurs des Beschwerdef�hrers wies die Regierung des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 11. Januar 1999 ab, soweit sie darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 20. April 1999 gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht hob den Regierungsentscheid vom 11. Januar 1999 auf und erwog, die Regierung habe "ihre Kognition in ungerechtfertigter Weise eingeschr�nkt".
c) In den Schreiben des Gesundheitsdepartementes des Kantons St. Gallen vom 5. und 11. Mai 1999 wurde der Beschwerdef�hrer �ber den Fortgang des Verfahrens bzw. die weitere Vollzugsplanung in Kenntnis gesetzt. Am 25. Mai 1999 fand diesbez�glich eine m�ndliche Aussprache zwischen dem Beschwerdef�hrer und einem Vertreter des JPD/SG im Bezirksgef�ngnis Uznach statt. Gleichentags wurde der Beschwerdef�hrer in die Strafanstalt P�schwies verlegt. Ein Gesuch des Beschwerdef�hrers vom 20. Juni 1999 um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wies das JPD/SG mit Verf�gung vom 9. August 1999 "zurzeit" ab. Auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdef�hrers vom 2. August 1999 gegen die St. Galler Regierung und das JPD/SG trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. September 1999 nicht ein. Gest�tzt auf die Stellungnahmen des JPD/SG und des Fachausschusses f�r Vollzugsfragen vom 2. bzw. 27. September 1999 verf�gte das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich am 13. Oktober 1999, dass dem Beschwerdef�hrer "fortan durch - vorzugsweise m�nnliches - Anstaltspersonal begleitete Tagesurlaube unter vorg�ngiger Abgabe eines strukturierten Urlaubsprogrammes gew�hrt werden" k�nnten. "Nach korrekter Absolvierung dreier solcher begleiteter Tagesurlaube" d�rften ihm anschliessend "unbegleitete Tagesurlaube gew�hrt werden". "Nach korrekter Absolvierung dreier solcher unbegleiteter Tagesurlaube" k�nnten schliesslich "weitere Vollzugslockerungen, insbesondere die Gew�hrung von 28st�ndigen Beziehungsurlauben, gepr�ft werden".
d) Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die zahlreichen Gesuche, Eingaben und Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers betreffend Urlaubsgew�hrung und Strafvollzugslockerungen nach Massgabe der anwendbaren Verfahrensvorschriften entgegengenommen und gepr�ft haben. Vers�umnisse, welche als Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung zu beanstanden w�ren, sind aus den Akten nicht ersichtlich.
e) Die �brigen vom Beschwerdef�hrer noch angerufenen Verfassungsgrunds�tze (Grundsatz von Treu und Glauben, Verh�ltnism�ssigkeitsgebot) sowie Art. 13 EMRK entfalten im vorliegenden Fall keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbst�ndige Wirkungen. Soweit eine Verletzung von Art. 37 und Art. 38 StGB geltend macht wird, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. E. 1b).
6.-Die Beschwerde ist folglich als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Begehren um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind und insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht erscheint, kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 152 OG).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Justiz- und Polizeidepartement, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, und der Regierung des Kantons St. Gallen (vertreten durch das kantonale Gesundheitsdepartement) schriftlich mitgeteilt.