Source: https://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuell_und_nuetzlich/2016/2016_06_27_dav_aktuell-und-nuetzlich_prozesskosten.html
Timestamp: 2018-09-18 15:11:21
Document Index: 21540193

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 113']

Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von (privaten) Prozesskosten
Wer als Arbeitnehmer einen Arbeitsrechtsstreit ausficht oder als privater Vermieter einen Mietrechtsstreit mit seinem Mieter führt, kann ganz unproblematisch, mithin ohne jede sachliche und betragsmäßige Beschränkung, seine Rechtsverfolgungskosten im Jahr der Ausgabe steuermindernd geltend machen. Denn es entspricht dem einkommensteuerrechtlichen Nettoprinzip, nach dem gilt, dass nicht allein die Einnahmen, sondern regelmäßig auch die in einem sachlichen Zusammenhang mit einer steuerpflichtigen Einkunftsquelle stehenden Ausgaben (im Wege des sog. Werbungskostenabzugs) steuerlich zu berücksichtigen sind. Kurzum: Zielt ein Prozess darauf ab, Einnahmen aus einer Einkunftsquelle durchzusetzen bzw. die Einkunftsquelle selbst zu bewahren, ist ein Prozesskostenabzug jederzeit unbeschränkt möglich.
Lange war es dagegen eine hoch streitige Frage, ob einem prozessgeplagten Steuerpflichtigen nicht auch dann eine Art Steuerausgleich (quasi zur "Schadensminderung") gewährt werden müsse, wenn bei ihm gerade keine Einkunftsquelle in Streit steht, etwa weil es um Baumängel am selbstgenutzten Familienheim geht oder um familiäre oder erbrechtliche Streitigkeiten.
Der Gesetzgeber hatte dazu lange geschwiegen, und so musste der Bundesfinanzhof (BFH) die Sache einstweilen regeln. Und der BFH schwankte und trieb kurzzeitig im Jahre 2011 die Sache sogar auf die Spitze. Denn mit Urteil v. 12.05.2011 − VI R 42/10 entschied er, dass auch solche Prozesskosten, die nicht schon Werbungskosten seien, den Steuerzahler in aller Regel außergewöhnlich belasteten. Mit der Folge, dass zumindest einzelne kostengeplagte Steuerpflichtige sich nach dieser Rechtsprechung einstweilen über eine Steuerermäßigung freuen durften – jedenfalls dann, wenn ihr steuerlicher "Eigenanteil" nach § 33 EStG im Kalenderjahr geringer war als die Summe aus den geleisteten Prozesskosten und etwaigen anderen außergewöhnlichen Belastungen.
Doch diese allzu steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung rief dann den Gesetzgeber auf den Plan, der prompt ein fast umfassendes Abzugsverbot für alle seit dem 01.01.2013 geleisteten Prozesskosten anordnete, sofern sie nicht vorrangig Werbungskosten waren (vgl. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.06 2013, BGBl. I, S. 1809: "Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können").
Dieses harsche Abzugsverbot gilt übrigens inzwischen auch für alle zeitlich vor dem 01.01.2013 (also in Altjahren) geleisteten Rechtsverfolgungsaufwendungen, die nicht schon vorrangig Werbungskosten sind. Zwar wirkt der neue § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ausdrücklich nicht auf die Jahre vor 2013 zurück. Doch hat der BFH seine damalige Rechtsprechung inzwischen verworfen und liegt nun fast vollständig auf Linie des Gesetzgebers (vgl. BFH, Urteil v. 18.06.2015 - VI R 17/14 sowie Urteil v. 19.11.2015 - VI R 38/14 und Urteil v. 20.01.2016 - VI R 66/12).
Bei Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die aus einem Scheidungsverfahren resultieren, liegt es womöglich aber noch immer anders. Denn solche Kosten waren bislang stets zum Abzug zugelassen, und auch der neue § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG dürfte daran nichts geändert haben. So jedenfalls sieht es das Finanzgericht Köln (Urteil vom 13.1.2016 - 14 K 1861/15): § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG verbiete seinem Wortlaut nach nur den Abzug von Prozesskosten, und ein Scheidungsverfahren sei ausweislich der dazugehörigen Verfahrensordnung (§ 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG) nun einmal kein Prozess. Das letzte Wort dazu hat nun der BFH, dort liegt das Urteil des Finanzgerichts Köln zur Revision vor (Aktenzeichen: VI R 9/16).