Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=f82f3ff7-6c5d-443d-8896-00d63282c65e
Timestamp: 2018-07-20 07:22:49
Document Index: 252385048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH: Die Werbung für Komplettküchen mit einem Festpreis ohne Angabe der Marken- und Typenbezeichnungen der Elektrogeräte ist wettbewerbswidrig - Lexology
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem „Komplettküchen“-Urteil vom 2. März 2017 (I ZR 41/16) entschieden, dass eine Werbung für ein „all-inclusive Angebot“ für eine zum Festpreis angebotene Küche wettbewerbswidrig ist, wenn die Marken- und Typenbezeichnungen der in dem Angebot enthaltenen Elektrogeräte nicht angegeben werden. Laut BGH werden dem Verbraucher in diesem Fall wesentliche Informationen (im Sinne von § 5 a Abs. 2 und Abs. 3 UWG) vorenthalten, die er für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt.
Die Beklagte hatte die folgenden Anzeigen in einem als Postwurfsendung verteilten Prospekt geschaltet:
Der Kläger, ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen, hat diese Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, weil jeweils die Typenbezeichnungen der im Angebot enthaltenen Elektrogeräte und bei der Werbung für die erste Küche zudem deren Markenbezeichnungen fehlten.
Der BGH stellt zunächst klar, dass eine Werbung dann (nach § 5a Abs. 2 UWG) irreführend ist, wenn sie eine „Aufforderung zum Kauf“ (im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) im Hinblick auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen enthält und wesentliche Informationen über diese Waren oder Dienstleistungen in der Werbung fehlen.
Nach Auffassung des BGH ist im vorliegenden Fall eine solche „Aufforderung zum Kauf“ gegeben. Denn der Verbraucher könne bei derartigen „all-inclusive-Angeboten“ über den Erwerb der Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots entscheiden. Das Berufungsgericht sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den Marken- und Typenbezeichnungen der Elektrogeräte um wesentliche Merkmale der Küchen handele, weil die in einer Küche eingebauten Geräte für die Werthaltigkeit des Gesamtprodukts gerade bei einem Pauschalangebot im Niedrigpreissegment entscheidende Produktmerkmale seien.
Die Marken- und Typenbezeichnungen wurden dem Verbraucher laut BGH auch „vorenthalten“, weil sie ihm nicht so vorlagen, dass er sie hätte bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen können. Hier stellte der BGH erneut klar, dass der Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb, sondern bereits unmittelbar damit zusammenhängende, möglicherweise vorgelagerte Entscheidungen umfasst, wie z.B. das Betreten eines Geschäfts.
Schließlich ging der BGH auch davon aus, dass das Fehlen der in Rede stehenden Informationen geeignet ist, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Er stellt zwar ausdrücklich klar, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung zur alten Fassung des § 5 a Abs. 2 UWG, nach der diese sogenannte Spürbarkeit immer automatisch gegeben war, wenn dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wurde, nicht mehr festhalten möchte. Vielmehr sei jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob der Verbraucher die vorenthaltene Information „je nach Umständen benötigt“ und ob „deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“.
Dennoch sei davon auszugehen, dass die Spürbarkeit bei Vorenthalten einer wesentlichen Information im Regelfall gegeben sei. Dementsprechend treffe den Unternehmer, der sich auf fehlende spürbare Auswirkungen auf die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers berufen möchte, insoweit eine sekundäre Darlegungslast. Dieser Darlegungslast sei die Beklagte im Streitfall nicht nachgekommen.
Der Fall zeigt, dass besondere Vorsicht geboten ist, wenn unter Angabe eines Festpreises für „all-inclusive-Angebote“ geworben wird. Das gilt insbesondere für Angebote, die sich eher im Niedrigpreissegment bewegen, über deren Erwerb der Verbraucher also auch ohne Detailkenntnisse entscheiden kann. Um eine Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß zu vermeiden, müssen in eine solche Anzeige alle Angaben zu dem beworbenen Produkt aufgenommen werden, die möglicherweise als wesentlich angesehen werden könnten.
Die Tatsache, dass der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhält, nach der bei Weglassen wesentlicher Informationen automatisch davon auszugehen war, dass diese Informationen dazu geeignet sind, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte, verringert die Gefahr einer Irreführung kaum. Denn in der Regel wird der Nachweis dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information im konkreten Fall ausnahmsweise keine Auswirkungen auf eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers hatte, wohl nur schwer zu führen sein.