Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Einlage-d164051.html
Timestamp: 2017-01-23 12:57:18
Document Index: 121465977

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§14', '§ 54', '§ 105', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 21', 'BGH']

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Rechtswörterbuch Normen § 705 BGB§14 GmbHG§ 54 AktG§ 105 Abs. 3 HGB§ 4 EStG Information 1. GesellschaftsrechtEine Kapitaleinlage ist der Beitrag des Gesellschafters zu einer Gesellschaft, in Geld, Sachmitteln oder sonstiger Form (z.B. Dienstleistungen, Nutzungsüberlassungen).Nach § 22 Abs. 1 GmbHG haftet für eine von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des Geschäftsanteils gilt. Rechtsvorgänger im Sinne des § 22 GmbHG ist nur derjenige, bei dem diese Voraussetzungen vor dem Zwangsausschluss (Kaduzierung) nach § 21 Abs. 1 GmbHG in Bezug auf den später kaduzierten Geschäftsanteil gegeben sind.Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, grundsätzlich für diese Fehlbeträge nicht. Dies gilt auch, wenn er durch Übertragung seines Geschäftsanteils auf den später mit seinem eigenen Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist (BGH 19.05.2015 - II ZR 291/14).2. SteuerrechtVermögen, das der Steuerpflichtige dem Betrieb zugeführt hat. Siehe auch Gesellschaft des bürgerlichen RechtsGesellschaft mit beschränkter HaftungPartnerschaftsgesellschaft
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