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Timestamp: 2013-05-19 03:12:59
Document Index: 70068339

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 932', '§ 936', '§ 935', '§ 932', '§ 263', '§ 932', 'BGH', '§ 246', '§ 313', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

Vertragsrecht, Verkäufer verkauft Maschinen die ihm nicht gehören Vertragsrecht
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| 16.04.2012 17:26 | Preis: ***,00 € |
Vertragsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
Wir haben Ende vergangenen Monats als Existenzgründer eine Firma gekauft, die online selbst produzierte Artikel verkauft. Der Vertrag sieht umfangreiche Umsatzbeteiligungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen vor. Der Vertrag bindet uns insbesondere aufgrund der Umsatzbeteiligung solange an den Verkäufer wie unsere Firma exisiert.
Für die Produktion der Produkte sind Spezialmschinen erforderlich. Diese Spezialmaschinen sind Bestandteil des Vertrages.
Wir waren Ende März beim Verkäufer des Onlineshops und haben uns vor Ort in die Fertigung einweisen lassen und die Maschinen begutachtet. Nachdem wir handelseinig geworden sind wurde vereinbart, dass er uns die Spezialmaschinen und weitere Arbeitsmaterialien anliefert. Die Lieferung der Maschinen hat dann auch Ende März stattgefunden und die Produktion wurde von uns gestartet.
Heute wurden wir von einem Händler kontaktiert, der uns mitteilte, dass die Maschinen, die uns der Verkäufer verkauft hat, ihm gehören weil der Verkäufer diese bei ihm noch nicht bezhlt hat.
Das heißt also, dass uns der Verkäufer nicht die Maschinen, die wir vor Ort gesehen haben verkauft hat sondern sich ein paar Tage vor Anlieferung bei uns typengleiche Maschinen bei dem Händler abgeholt hat ohne den Händler bisher dafür zu bezahlen. Wir wussten, dass der Verkäufer den Onlineshop beziehungsweise das Konzept nicht nur uns in Deutschland sondern auch einem Gewerbetreibenden in der Schweiz verkauft hat. Die ursprünglichen Maschinen, die wir vor Ort gesehen haben, sind vermutlich in die Schweiz verkauft worden. Wir nutzen also derzeit Maschinen die der Verkäufer uns garnicht verkaufen durfte weil er bis zum heutigen Tag wegen Nichtzahlung nicht Eigentümer der Maschinen ist. Uns wurde im Vertrag versichert, dass es sich um Maschinen handelt, die sich im Eigentum des Verkäufers befinden. 1.) Hat sich der Verkäufer ggf. strafbar gemacht?
2.) Für uns ist das sowas ähnliches wie Betrug oder Täuschung und das Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört weil es nachweislich weitere Schwindeleien des Verkäufers gab. Kann uns unter diesen Voraussetzungen der Fortbestand des Vertrages zugemutet werden und ergibt sich daraus eine Art Sonderkündigungsrecht weil wir mit so jemanden nicht zusammenarbeiten wollen? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 34 weitere Antworten zum Thema:
16.04.2012 | 18:50
1. Der Eigentumserwerb an den Maschinen setzt nicht notwendig voraus, dass der Verkäufer selbst Eigentümer ist.
Grundsätzlich erfordert der Übergang des Eigentums gemäß § 929 BGB zwar, dass der Veräußerer die Verfügungsmacht über die Sache hat, d.h. in der Regel, dass er Eigentümer der Sache ist.
Jedoch ist auch ein gutgläubiger Eigentumserwerb gemäß § 932 BGB möglich, wenn der Erwerber bei Übergabe im guten Glauben an die Eigentümerstellung des Veräußerers ist.
Wenn also zum Zeitpunkt der Anlieferung der Maschinen keine Anzeichen dafür bestanden haben, dass Ihr Vertragspartner nicht Eigentümer war, dann ist davon auszugehen, dass Sie Eigentum erworben haben, obwohl die Maschinen Ihrem Vertragspartner nicht gehört haben.
2. Es ist davon auszugehen, dass Ihr Vertragspartner seinerseits die Maschinen beim Händler unter Eigentumsvorbehalt (d.h. Übergang des vollständigen Eigentums an ihn erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung) erworben hat. Die Maschinen wären also bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung mit einem sog. Anwartschaftsrecht des Erstverkäufers (Maschinen-Händlers) belastet.
Wenn Ihnen davon jedoch auch nichts bekannt war, dann haben Sie insofern lastenfreies Eigentum an den Maschinen gemäß § 936 BGB erworben.
Das bedeutet, der Maschinen-Händler hätte dann keinen Herausgabeanspruch gegen Sie.
Lesen Sie dazu bitte auch die Bedingungen des Vertrages, den Sie über den Kauf der Maschinen abgeschlossen haben, um sicher zu gehen, dass Ihnen insoweit keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden kann.
3. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Ihr Vertragspartner dem Maschinenhändler die Sachen gestohlen hätte. In diesem Fall ist ein gutgläubiger Erwerb im oben dargestellten Sinne nicht möglich, § 935 BGB.
Davon ist jedoch nicht auszugehen, sondern –wie gesagt – von einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt.
4. Der Maschinenhändler kann daher – unter der Voraussetzung, dass sie gutgläubig waren, s.o. – nur gegen den Verkäufer vorgehen, von dem Sie die Maschinen erhalten haben. 5. Die Veräußerung von dritten Personen gehörenden Sachen stellt in den Fällen, in denen der Erwerber gemäß § 932 BGB gutgläubig Eigentum erwirbt, regelmäßig keinen strafrechtlichen Betrug i.S.v. § 263 StGB dar.
Denn der Erwerber erhält über § 932 BGB vollwertiges Eigentum, so dass Leistung (Kaufpreiszahlung) und Gegenleistung (Eigentumsverschaffung) gleichwertig sind (BGH, Beschluss vom 15. 01.2003, Az.: 5 StR 525/02).
Jedoch ist der Tatbestand der Unterschlagung gemäß § 246 StGB erfüllt, da hier Ihr Vertragspartner nur Besitzer der Maschinen war, sich jedoch mit der Veräußerung die Rechte des Eigentümers angemaßt hat.
5. Ein Kündigungsrecht nach § 313 BGB würde voraussetzen, dass bei Abwägung der beiderseitigen Interessen Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Dies halte ich für schwierig, denn Ihnen gegenüber hätte sich der Verkäufer nicht vertragswidrig verhalten, wenn Sie beim Erwerb der Maschinen gutgläubig waren und somit das Eigentum erlangt haben.
Zudem setzt das Vertragsverhältnis seinem Inhalt nach keine Vertrauensstellung des Ihres Vertragspartners voraus. Daher gefährden Unwahrheiten oder Schwindeleien von seiner Seite keine gesteigerte Gefahr für den Vertragszweck.
Für die ähnlich gelagerte Frage, ob ein Vertrag wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit des Vertragspartners nach § 119 Abs. 2 BGB angefochten werden kann, gilt insofern ebenfalls, dass dies nur möglich ist, wenn es nach dem Vertragsinhalt auf die Vertrauenswürdigkeit besonders ankommt (Palandt, 60. Auflage, 2010, § 119 Rnr. 26).
Wenn Sie die fristlose Kündigung erklären, Ihr Vertragspartner jedoch widerspricht, sehe ich daher leider weniger gute Aussichten, damit im Streitfalle erfolgreich zu sein.
Nachfrage vom Fragesteller	16.04.2012 | 19:21
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie sehen also den Tatbestand der Unterschlagung für verwirklicht. Der Vertrag ist so aufgebaut, dass wir auf Jahre hin dem Verkäufer Umsatzbeteiligungen abgeben und seine Lizenzen für bestimmnte Produkte nutzen. Ohne diese Lizenzen kann das Geschäft nicht ausgeführt werden. Wir vertrauen darauf diese Lizenzen als originären Bestandteil der Geschäftsidee auch weiterhin nutzen zu dürfen. Kommt es bei einer solchen Konstellation auf eine besondere Vertrauenswürdigkeit an, die Sie zitieren (Palandt, 60. Auflage, 2010, § 119 Rnr. 26) ?
16.04.2012 | 19:36
Eine lange Vertragslaufzeit ändert daran m.E. nichts, da im Verhältnis jedenfalls zu Ihnen kein vertragswidriges Verhalten festzustellen ist.
Eine Lizenz stellt die Berechtigung dar, ein bestimmtes geschütztes Produkt herstellen oder vermarkten zu dürfen. Auch die Lizenzeinräumung ist nicht betroffen, solange die dazu zur Verfügung gestellten Maschinen in Ihrem Eigentum stehen.
Sie können m.E. daher nur die Kündigung unter Hinweis darauf erklären, dass der Maschinenhändler Sie kontaktiert hat und dass von einer Unterschlagung auszugehen ist. Wenn die Gegenseite diese nicht akzeptiert, dann besteht leider wenig rechtliche Handhabe.
Bitte beachten Sie dabei, dass eine Kündigung nur Wirkung für die Zukunft hat. Ggf. bereits geleistete Anzahlungen können deshalb nicht zurückgefordert werden.
2012-04-16 | 19:44
Vertragsrechtgewerbliches VertragsrechtRückforderung aus verkaufter SchiffsbeteiligungAGBs VerkäuferrücktrittHabe ich als Privatverkäufer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag
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