Source: http://www.stgb-online.de/verdaechtigung.html
Timestamp: 2019-03-22 17:02:13
Document Index: 253519166

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 11', '§ 77', '§ 77', '§ 164']

Vorschriften, §§ 164 - 165 StGB
[Falsche Verdächtigung]
(1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs.3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs.2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs.2 bis 4 gilt entsprechend.
Falschheit im Sinne des § 164 (Urteil OLG Düsseldorf)