Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20S.%203489
Timestamp: 2019-10-22 12:56:25
Document Index: 13802413

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 73', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3']

BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,620
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05 (https://dejure.org/2005,620)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.2005 - 1 BvR 175/05 (https://dejure.org/2005,620)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 (https://dejure.org/2005,620)
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Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe mit Verweis auf die gleichzeitig ergangene Hauptsacheentscheidung
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss über die Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes; Voraussetzungen für die Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Folgen des Vorliegens nur ...
AG Kitzingen, 01.06.2004 - 1 F 275/03
OLG Bamberg, 01.06.2004 - 7 UF 167/04
OLG Bamberg, 09.11.2004 - 7 UF 167/04
NJW 2005, 3489
Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Kammergericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorgenommen und damit die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verkannt hat (BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489).
Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489).
a) Der aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581) verwehrt es den Gerichten nicht nur, schwierige und bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden.
Eine solche Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt eine vielmehr unzulässige Betrachtung im Nachhinein dar (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, a. a. O.).
Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, 13.03.1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 13.07.2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13.03.1990, a. a. O.; 13.07.2005, a. a. O.).
Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers - hier: der Antragsteller - aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leithe-rer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 73a Rn. 7, 7a) bzw. wenn die Erfolgsaussicht nicht nur eine entfernte ist (vgl. z.B. BVerfG vom 13.07.2005 - 1 BvR 175/05, juris Rn. 10;… vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88, juris Rn. 26 = BVerfGE 81, 347; st.Rspr.).
Mit der Verweisung des Prozesskostenhilfe-Beschlusses auf das zuvor ergangene Urteil werden die Anforderungen der Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG an die Auslegung des Merkmals der "hinreichenden Erfolgsaussicht" hier jedenfalls deshalb verfehlt, weil das in Bezug genommene Urteil das Geschehen in der mündlichen Verhandlung würdigt, die erst nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfe-Antrags stattfand (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, JURIS, zur Bezugnahme auf eine Hauptsacheentscheidung mit darin enthaltener Beweiswürdigung).
Im Hinblick auf die fehlende Aussicht einer Klage auf Erfolg darf Prozesskostenhilfe nur verweigert werden, wenn die Klage (bei summarischer Prüfung) völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05; LSG Berlin-Brandenburg, 1. Senat, Beschluss vom 10. März 2006, L 1 B 1150/05 KR PKH, jeweils zitiert nach juris).
Im Hinblick auf die fehlende Aussicht auf Erfolg einer Klage oder eines Antrages im vorläufigen Rechtsschutzverfahren darf Prozesskostenhilfe nur verweigert werden, wenn die Klage bzw. der Antrag (bei summarischer Prüfung) völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05; LSG Berlin-Brandenburg, 1. Senat, Beschluss vom 10. März 2006, L 1 B 1150/05 KR PKH, jeweils zitiert nach juris).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13. März 1990, a. a. O.; 13. Juli 2005, a. a. O.).
Die Verfahrensweise des Arbeitsgerichts, über das Prozesskostenhilfegesuch erst nach Erteilung der Auskunft zu entscheiden, stellt eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein dar und verkennt damit die Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581).
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Bewilligungsreife; …
Im Hinblick auf die fehlende Aussicht einer Klage auf Erfolg darf Prozesskostenhilfe nur verweigert werden, wenn die Klage (bei summarischer Prüfung) völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05 sowie Beschluss vom 4. September 2017, 1 BvR 2443/16; LSG Berlin-Brandenburg, 1. Senat, Beschluss vom 10. März 2006, L 1 B 1150/05 KR PKH, jeweils zitiert nach juris; zu den Anforderungen an eine zügige Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003, 1 BvR 901/03 ["gewisse Eilbedürftigkeit"]).
OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 4 PA 38/06
Rundfunkgebühr; Befreiung; Arbeitslosengeld II; Zuschlag
LSG Hessen, 18.07.2007 - L 7 B 40/07
LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2006 - L 1 B 115/04
Familienversicherung für Pflegekind
OLG Brandenburg, 15.12.2005 - 10 WF 295/05
Prozesskostenhilfeverfahren: Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung …
LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 11 KR 2768/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung - mit …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - L 16 R 549/14
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Ablehnung unter Verweis auf durchgeführte …
LAG Hamburg, 01.10.2015 - 7 Ta 22/15
Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf höhere Abfindungszahlung
VGH Bayern, 29.01.2009 - 21 C 08.30328
Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft; Prozesskostenhilfe; Entscheidungsreife; …
VGH Bayern, 20.08.2009 - 21 C 09.30155
Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung; Widerruf; Prozesskostenhilfe; …