Source: https://www.jusline.at/gesetz/zpo/paragraf/265
Timestamp: 2020-04-05 20:36:36
Document Index: 332240226

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275']

§ 265 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Der Vorsitzende kann anordnen, dass Anträge und Erklärungen, die zufolge §§. 208 und 209 in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen sind, von der Partei, welche den Antrag gestellt oder die Erklärung abgegeben hat, niedergeschrieben und dem Vorsitzenden übergeben werden. Den Parteien kann auch dann, wenn die Vorlage einer Niederschrift vom Vorsitzenden nicht angeordnet wurde, auf Antrag gestattet werden, die oben bezeichneten Anträge und Erklärungen durch die Überreichung kurzer Niederschriften festzustellen.
(2) Die Niederschrift hat sogleich bei der mündlichen Verhandlung zu geschehen. Die dem Vorsitzenden überreichten Schriftstücke sind dem Verhandlungsprotokolle als Anlagen beizufügen.
(3) Die angeordneten oder zugelassenen schriftlichen Feststellungen sind vorzulesen; über deren Richtigkeit entscheidet der Senat.
(4) Der Beschluss, durch welchen solche schriftliche Feststellung angeordnet oder zugelassen wird, sowie die über die Richtigkeit einer schriftlichen Feststellung ergehende Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
0 Kommentare zu § 265 ZPO
Sie können den Inhalt von § 265 ZPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
8 Entscheidungen zu § 265 ZPO
0 Diskussionen zu § 265 ZPO
Sie können zu § 265 ZPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 255 ZPO (weggefallen)§ 256 ZPO (weggefallen)§ 257 ZPO Einleitung der Streitverhandlung§ 258 ZPO Vorbereitende Tagsatzung§ 259 ZPO Fortsetzung der Streitverhandlung§ 260 ZPO§ 261 ZPO§ 262 ZPO (weggefallen)§ 263 ZPO (weggefallen)§ 264 ZPO (weggefallen)§ 265 ZPO§ 266 ZPO§ 267 ZPO§ 268 ZPO (weggefallen)§ 269 ZPO§ 270 ZPO§ 271 ZPO§ 272 ZPO§ 273 ZPO§ 274 ZPO§ 275 ZPO