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Timestamp: 2019-02-20 16:56:40
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 40']

18/08/2009 | Rückmeldung | PDF | drucken |
Erste Ansätze zur Schaffung von M.n im modernen Sinn sind im MA feststellbar. England kodifizierte 1215 die "Magna Charta Libertatum", welche den engl. Baronen gewisse Rechte gegenüber dem König einräumte. Im 17. Jh. folgten die "Petition of Right" (1628), die "Habeas Corpus Akte" (1679), die vor willkürl. Verhaftung schützte, und schliesslich die "Bill of Rights" von 1689, die einen ersten Grundrechtskatalog enthielt. Die Staatsphilosophen Hugo Grotius, Samuel Pufendorf und John Locke entwickelten in Europa den Gedanken der M. weiter. 1776 gab der amerikan. Kongress den M.n einen ersten Ausdruck in der Unabhängigkeitserklärung, in der deklariert wurde, "dass alle Menschen gleich geboren sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserl. Rechten ausgestattet sind; dass zu diesen Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehören". Die alleinige Tatsache des Menschseins begründet demnach unveräusserl. Rechte, die das Gemeinwesen in jedem Fall respektieren muss. Aus der Erfahrung der Unterdrückung durch die Staatsgewalt waren die M. zunächst als Abwehrrechte konzipiert: Sie bezweckten die Abwehr von Staatseingriffen in die Individualsphäre und umfassten ursprünglich Glaubens- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, rechtl. Gleichheit, Unschuldsvermutung, strafprozessuale Garantien und Schutz des Eigentums. In den Grundrechtskatalogen des 20. Jh. wurden die M. stark ausdifferenziert und erweitert.
Entwurf für eine Menschenrechtserklärung von Joseph-Michel-Antoine Servan, gedruckt in Lausanne im August 1789 (Schweizerische Nationalbibliothek).
1 - Französische Revolution und Helvetische Republik
Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 durch die franz. Nationalversammlung verwendete als Erste den Begriff "M." und drückte dadurch deren Allgemeingültigkeit aus. Allerdings wurden die M. zu dieser Zeit lediglich als objektivrechtl. Grundsätze verstanden; sie richteten sich an den Gesetzgeber. Das Individuum hatte verfahrensrechtlich keine Möglichkeit, sich gegen Verletzungen seiner M. durch Klage oder Beschwerde zu wehren. Die franz. Eroberungspolitik verbreitete die Idee der M. in Europa und auch in der Schweiz. Mit dem Einmarsch franz. Truppen 1798 und der Errichtung der Helvetischen Republik nach franz. Vorbild erhielt die Schweiz ihren ersten, freilich oktroyierten Grundrechtskatalog. Die Helvet. Verfassung von 1798 glich der franz. Direktorialverfassung vom 22.8.1795 und enthielt neben eigentl. M.n Menschenpflichten und moral. Verpflichtungen. Immerhin hielt diese Verfassung an unveräusserlichen M.n fest: "Die natürliche Freiheit des Menschen ist unveräusserlich. Sie hat keine andere Grenze als die Freiheit jedes andern und gesetzmässig erwiesene Absichten eines allgemein nothwendigen Vortheils" (Art. 5, Abs. 1). Das Intermezzo der Helvet. Republik war 1803 vorbei; der franz. Einmarsch hatte indessen die Idee der Menschen- und Freiheitsrechte in der Schweiz bekannt gemacht.
2 - Freiheits- und Menschenrechte in der Schweiz
Die Mediationsakte und die darin enthaltenen Kantonsverfassungen von 1803 stellten den Zustand des Ancien Régime teilweise wieder her. Entsprechendes gilt auch für den Bundesvertrag von 1815 und die Kantonsverfassungen aus jener Zeit. Gewisse Rudimente franz. Ursprungs konnten sich jedoch in jenen Texten halten, so etwa die freie Loskäuflichkeit der Feudallasten und eine gewisse Gleichberechtigung auf dem Gebiet der politischen Rechte sowie vereinzelte Freiheitsrechte. Die Idee der M. wurde erst in der Regeneration (1830-48) wiederbelebt und verfassungsrechtlich umgesetzt. Die liberale Bewegung erreichte in einzelnen Kantonen eine polit. Erneuerung und insbesondere eine grundlegende Neugestaltung des kant. Verfassungsrechts. In diesem Sinne garantierte etwa die Verfassung des Kt. Tessin von 1830 die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 6), die persönl. Freiheit (Art. 10), die Pressefreiheit (Art. 11) und das Petitionsrecht (Art. 12). Innert sieben Monaten änderten 1831 zehn Kantone ihre Verfassungen im Sinne der Regeneration, nämlich Solothurn, Luzern, Zürich, St. Gallen, Thurgau, Aargau, Freiburg, Schaffhausen, Waadt und Bern. Diese kodifizierten die Freiheitsrechte; von zentraler Bedeutung war die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Allerdings schützten diese Rechte vornehmlich die Staatsangehörigen und nicht unbedingt alle Menschen. In dem Sinne waren es weniger M. als vielmehr Freiheitsrechte oder in heutiger Terminologie Grundrechte.
Eine grundlegende Neuorientierung brachte die erste Bundesverfassung (BV) von 1848. Diese enthielt einen Katalog von Freiheitsrechten. Gegen Verletzungen dieser in den Verfassungen von Bund und Kantonen garantierten Freiheitsrechte war neu die Beschwerde (Staatsrechtliche Beschwerde) an den Bundesrat und letztinstanzlich an die Bundesversammlung möglich. Die Freiheitsrechte waren nicht mehr nur als objektivrechtl. Grundsätze, d.h. allg. Richtlinien an den Gesetzgeber, sondern zugleich als subjektive Rechte konzipiert. Im Fall einer Verletzung konnten sie mit einer Individualbeschwerde durchgesetzt werden. Die verfassungsmässigen Rechte wurden 1866, 1874, 1969 und 1971 ergänzt. 1874 übertrug der Bundesgesetzgeber die Rechtsprechung über verfassungsmässige Rechte immer mehr dem Bundesgericht, welches nach 1911 nahezu allein zuständig wurde. Die bestehenden Lücken im System der geschriebenen Verfassung füllte das Bundesgericht ab 1959 durch die Anerkennung weiterer ungeschriebener Rechte der Bundesverfassung (die persönl. Freiheit, die Sprachen-, die Versammlungs- und die Meinungsäusserungsfreiheit) aus. Darüber hinaus leitete das Bundesgericht aus der Rechtsgleichheit (Art. 4 aBV) eine Reihe von Verfahrensgrundsätzen ab, welche in der Praxis äusserst wichtig sind, so etwa der Anspruch auf rechtl. Gehör oder auf unentgeltl. Rechtspflege. In der Bundesverfassung von 1999 wurden die Grundrechte der alten Bundesverfassung, die durch die Bundesgerichtsentscheide bestätigten, ungeschriebenen und die auf internat. Vereinbarungen beruhenden Rechte in einem ausführl. Katalog zusammengefasst und systematisiert. Auch die neueren Kantonsverfassungen enthalten meist Grundrechtskataloge, die aber im Allgemeinen nicht über die Rechte der neuen Bundesverfassung hinausgehen.
3 - Universeller und regionaler Menschenrechtsschutz
Die Greuel des 2. Weltkriegs haben zur Einsicht geführt, dass die universelle Beachtung der M. eine wichtige Voraussetzung für den Weltfrieden darstellt. In der Charta der Vereinten Nationen (UNO) von 1945 verpflichteten sich die Mitglieder, die M. zu achten. 1948 verabschiedete die Generalversammlung der UNO die "Allg. Erklärung der Menschenrechte". Diese stellt zwar keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag dar; ihr Inhalt wird gleichwohl grösstenteils dem zwingenden Völkergewohnheitsrecht (Völkerrecht) zugeordnet. Diese Erklärung war einerseits wichtige Leitlinie für die Abfassung der universellen und regionalen Menschenrechtsabkommen, andererseits hat sie die Verfassungsgeber in vielen Staaten direkt beeinflusst. Die UNO, der die Schweiz aufgrund eines Plebiszits (2002) beitrat, hat 1966 die beiden Weltpakte für bürgerl. und polit. Rechte sowie für wirtschaftl., soziale und kulturelle Rechte beschlossen. Sie traten zehn Jahre später in Kraft. Auf europ. Ebene sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 und die Europ. Sozialcharta von 1961 zu erwähnen. Daneben wurden im Rahmen der UNO und des Europarates zahlreiche weitere Abkommen geschlossen, welche spezielle Aspekte des Menschenrechtsschutzes betreffen, so etwa die UNO-Konvention gegen die Folter von 1984.
V.a. auf internationaler und teilweise auch auf nationaler Ebene haben die M. heute zwei neue Dimensionen erhalten. Sie dienen nicht nur der Abwehr staatl. Eingriffe in die Individualsphäre; vielmehr werden zusätzlich auch gewisse Sozialrechte anerkannt, wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Wohnung oder das Recht auf Arbeit. Diese Sozialrechte schaffen die Voraussetzungen für wirtschaftl. Bedingungen, die erlauben, dass alle in den Genuss der traditionellen M. gelangen können. In der Schweiz steht die Mehrheit den Sozialrechten kritisch gegenüber. Aus diesem Grund sind in der Bundesverfassung von 1999 nur Sozialziele (Sozialpolitik) aufgenommen worden, die als Richtschnur für den Gesetzgeber dienen, nicht aber einklagbare Rechte darstellen. In der jüngsten Zeit wird ein neuer Typus von M.n diskutiert, die sog. Gruppenrechte. Diese schützen nicht mehr das Individuum, sondern bestimmte Gruppen von Menschen als Kollektiv. Die neuen Entwicklungen von Sozial- und Gruppenrechten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentrale Aufgabe der M. die Abwehr staatl. Eingriffe in die Sphäre der Individuen ist und bleibt.
4 - Schweizerische Menschenrechtspolitik
Die Schweiz setzt sich auf versch. Ebenen für die M. ein. Sie hat zahlreiche multilaterale Abkommen zum Schutze der M. abgeschlossen (Aussenpolitik). Dazu kommen spezielle Abkommen, welche die Folter, die Sklaverei, sowie den Frauen-, Mädchen- und Kinderhandel verbieten. Von grosser Bedeutung ist auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht, welches in den vier Genfer Rotkreuzabkommen von 1949 sowie den beiden Zusatzprotokollen von 1977 verankert ist. Die Schweiz ist Sitzland des Internat. Komitees vom Roten Kreuz sowie Depositarstaat dieser Abkommen (Rotes Kreuz). Der Bundesrat hat letztmals mit dem Bericht von 2007 gemäss Art. 40 des Weltpaktes für bürgerl. und polit. Rechte umfassend Rechenschaft über die Lage der M. im Land abgelegt.
Die schweiz. Menschenrechtspolitik sucht die M. nicht nur im Inland, sondern insbesondere auch im Ausland zu verbessern. Dies geschieht bilateral durch Demarchen an Regierungen, welche in schwerer Weise die M. verletzen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit steht dem Eidg. Dep. für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein Kredit zur Förderung der M. zur Verfügung. Das EDA unterstützt damit Aktionen zur Förderung von M.n, Demokratie und Rechtsstaat. Davon profitieren insbesondere Russland und die Staaten auf dem Gebiet der ehem. Sowjetunion sowie Entwicklungsländer. Mit dem Bundesgesetz vom 19.12.2003 zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der M. wurden diese Massnahmen auf eine gesetzl. Grundlage gestellt. Die bilateralen ökonom. Beziehungen werden indessen nicht an die Einhaltung der M. gekoppelt, davon ausgenommen ist die Kriegsmaterialausfuhr. Es hat sich gezeigt, dass die Aufrechterhaltung, nicht der Abbruch der wirtschaftl. Beziehungen eine Einflussnahme zum Schutz der M. erlaubt.
Die schweiz. Menschenrechtspolitik erhält durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine weitere wichtige, polit. Dimension. In der rechtlich unverbindl. Charta von Paris von 1990 haben die west- und die osteurop. Staaten sich zu den M.n bekannt. Die OSZE kennt darüber hinaus einen Hochkommissar für nationale Minderheiten. Dieser hat zwar keine hoheitl. Befugnisse über die Staaten, kann aber Informationen sammeln und auf Problemlagen hinweisen. Das jährl. Treffen der OSZE-Staaten führt zur diskursiven Behandlung von Menschenrechtsverletzungen, dabei können interessierte Nichtregierungsorganisationen beiwohnen. Schliesslich bestehen im Rahmen der OSZE in Krisengebieten langfristige Missionen, welche vor Ort informieren, Unterstützung leisten und bei Konflikten zu vermitteln suchen.
Die Schweiz engagiert sich auch im Rahmen der UNO für die Stärkung der Menschenrechte. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte und der neue Menschenrechtsrat haben ihren Sitz in Genf. Die Schweiz hatte sich besonders für die Schaffung des Menschenrechtsrats eingesetzt und verhalf dem Anliegen mit anderen Staaten zum Durchbruch. Der 47-köpfige Rat, in dem die Schweiz vertreten ist, nahm seine Tätigkeit an Stelle der aufgelösten Menschenrechtskommission 2006 auf. Die Schweiz versucht, den Rat auf eine möglichst unabhängige Politik zu verpflichten, da die Vorgängerinstitution wegen ihrer Parteilichkeit diskreditiert war.
– F. Ermacora, Menschenrechte in der sich wandelnden Welt 1, 1974, (mit Bibl.)
– «Ber. über die schweiz. Menschenrechtspolitik vom 2. Juni 1982», in Bundesbl. der Schweiz. Eidgenossenschaft, 1982, 2, 729-790
– J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 1985 (42008)
– E. Riedel, «M. der dritten Dimension», in Europ. Grundrechte-Zs. 16, 1989, 9-21
– A. Auer et al., Droit constitutionnel suisse, 2 Bde., 2000 (22006)
– C. Knöpfel et al., Sozialrechte und Chancengleichheit in der Schweiz, 2000
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