Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_BbgLWahlV_Behandlung_der_Wahlbriefe-d305768,64.html
Timestamp: 2017-01-17 17:43:31
Document Index: 29237944

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 6', '§ 25', '§ 62', '§ 64']

§ 63 BbgLWahlV, Behandlung der Wahlbriefe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 BbgLWahlV, Behandlung der Wahlbriefe Suche
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 63 BbgLWahlV, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 65 BbgLWahlV, Zählung der Wähler§ 66 BbgLWahlV, Zählung der Stimmen§ 67 BbgLWahlV, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 68 BbgLWahlV, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 69 BbgLWahlV, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 70 BbgLWahlV, Wahlniederschrift§ 71 BbgLWahlV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 72 BbgLWahlV, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefw...§ 73 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 74 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 75 BbgLWahlV, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 76 BbgLWahlV, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 77 BbgLWahlV, Nachwahl§ 78 BbgLWahlV, Wiederholungswahl§ 79 BbgLWahlV, Ersatzwahl§ 80 BbgLWahlV, Berufung von Ersatzpersonen§ 81 BbgLWahlV, Wahlstatistische Auszählungen§ 82 BbgLWahlV, Bekanntmachungen§ 83 BbgLWahlV, Zustellungen…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 63 BbgLWahlV, Behandlung der Wahlbriefe
§ 63 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 2 – Besondere VorschriftenTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle (§ 62 Abs. 2) sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.(2) Die zuständige Stelle, in den Fällen der Bildung eines Briefwahlvorstandes für mehrere Gemeinden nach § 6 Nr. 3 die mit der Durchführung der Briefwahl betraute Wahlbehörde, 1.verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände,2.übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind (§ 25 Abs. 8),3.sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung des Wahllokals und4.stellt dem Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.(3) Ist für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, haben die Wahlbehörden der mit der Briefwahl betrauten Wahlbehörde alle bis zum Tage vor der Wahl bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe bis 12 Uhr zuzuleiten und alle anderen noch vor Schluss der Wahlzeit bei ihnen eingegangenen Wahlbriefe auf schnellstem Wege nach Schluss der Wahlzeit zuzuleiten.(4) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der zuständigen Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit einer Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist. Sie hat sicherzustellen, dass das Paket unbefugten Personen nicht zugänglich ist.
§ 62 BbgLWahlV, Briefwahl§ 64 BbgLWahlV, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk