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Timestamp: 2019-11-13 23:28:04
Document Index: 354864100

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 113', '§ 8', '§ 117', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 108', '§ 8', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Berlin, 4 A 178.07: VG Berlin: akustisches signal, offensichtliches versehen, fahrzeug, bundesamt, doppelbelastung, quelle, erlass, gerät, vollstreckung, kennzeichen
Urteil des VG Berlin vom 07.08.2008, 4 A 178.07
Aktenzeichen: 4 A 178.07
VG Berlin: akustisches signal, offensichtliches versehen, fahrzeug, bundesamt, doppelbelastung, quelle, erlass, gerät, vollstreckung, kennzeichen
Entscheidungsdatum: 07.08.2008 Normen: § 8 Abs 1 ABMG, § 8 Abs 2 ABMG, § 6 Abs 4 LKW-MautV
Mautnacherhebung bei Funktionsstörung des Mautgerätes
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die Beteiligten streiten um einen Nacherhebungsbescheid der Beklagten.
2Die Klägerin war am 5. Januar 2005 Halter der dreiachsigen Fahrzeugkombination mit dem amtlichen Kennzeichen M … (bei dem in der Klageschrift genannten Kennzeichen S … handelt es sich um ein offensichtliches Versehen). Dieser Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 25,5 t gehörte der Schadstoffklasse 1 an. In das Fahrzeug war ein Gerät zur automatischen Erhebung der Maut (sog. „OBU“) eingebaut. Dieses zeigt unter anderem mittels einer Leuchtdiode seine Betriebsbereitschaft an; bei einer Betriebsstörung erfolgt zudem ein akustisches Signal.
3Eine Kontrollbrücke der Beklagten stellte das klägerische Fahrzeug an jenem Tag um 10.13 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 zwischen den Anschlussstellen Kreuz Hilden und Solingen fest.
4Da die Beklagte eine Entrichtung von Maut für diese Fahrt weder über das automatische noch über das manuelle Buchungssystem feststellen konnte, erhob sie nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom 30. März 2005 eine Maut in Höhe von 65 € nach. Dabei ging sie von einer Wegstrecke von 500 km aus, da die tatsächlich gefahrenen Kilometer aufgrund fehlender Angaben der Klägerin nicht hätten ermittelt werden können. Die Klägerin erhob dagegen ohne Begründung Widerspruch, den das Bundesamt für Güterverkehr mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2007 - dem Vertreter der Klägerin am 26. März 2007 zugestellt - zurückwies. Darin führte das Bundesamt aus, es habe ein Ausfall des Fahrzeuggerätes vorgelegen, so dass keine automatische Mauterhebung erfolgt sei; manuelle Buchungen lägen nicht vor.
5Die Klägerin hat hiergegen am 26. April 2007 Klage erhoben. Die Sendeeinheit sei zu Beginn der Fahrt vom Fahrer eingeschaltet worden und habe durch Aufleuchten des grünen Kontrolllichts ordnungsgemäße Funktion angezeigt. Das Fahrzeuggerät habe ihren LKW um 10.13 Uhr auf der Strecke zwischen Bochum-Harpen und Erwitte/Anröchte geortet; zum Beleg verweist sie auf eine der Klageschrift beigefügte Übersicht von Abrechnungsdaten. Hierfür sei sie bereits mit Maut belastet worden. Eine weitere Mauterhebung sei daher rechtswidrig. Etwaige Fehler in dem von der Beklagten zu verantwortenden Buchungssystem dürften nicht zu ihrer Doppelbelastung führen.
7den Bescheid der Beklagten vom 30. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. März 2007 aufzuheben.
10 Sie verteidigt die Bescheide. Im Wesentlichen führt sie hierzu aus: Entgegen der Aussage im Widerspruchsbescheid stehe nicht fest, ob das Fahrzeuggerät an dem Tag der relevanten Fahrt ausgefallen oder vom Fahrer ausgeschaltet worden sei. Eine Buchung für das klägerische Fahrzeug habe an jenem Tag nur für die Strecke von Wuppertal-Dornap bis Haan-Ost vorgelegen; das ergebe sich auch aus der von der Klägerin vorgelegten Liste. Damit liege keine Doppelbelastung vor. Die nachträgliche Mauterhebung entfalle nicht, da die Klägerin die ihr obliegenden Pflichten nicht erfüllt habe. Selbst wenn das Fahrzeuggerät ausgefallen sein sollte, sei der Fahrer verpflichtet gewesen, auch während der Fahrt regelmäßig dessen Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Ein Ausfall sei wegen des dann rot aufleuchtenden Signals bereits durch einen Blick aus dem Augenwinkel zu erkennen; die Überprüfungspflicht führe daher auch nicht zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit.
11 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.
12 Ein Ausdruck der von der Beklagten elektronisch geführten Akte hat vorgelegen.
13 Die Klage ist unbegründet, denn der angegriffene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und kann die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
14 Zu Recht sind weder die Mautpflicht selbst noch der Mautsatz oder die der Beklagten durch § 8 Abs. 1 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes - ABMG - eröffnete Möglichkeit der nachträglichen Erhebung von Maut zwischen den Beteiligten streitig; sie bedürfen daher auch keiner weiteren Erörterung. Insoweit kann auf die angegriffenen Bescheide verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO).
15 Die durch § 8 Abs. 1 Satz 1 des Autobahnmautgesetzes - ABMG - ermöglichte nachträgliche Erhebung der Maut durch Bescheid entfällt hier nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 2 ABMG. Denn die Klägerin hat die ihr obliegenden Pflichten bei der Mautentrichtung nicht erfüllt. Soweit sie geltend macht, es habe eine automatische Einbuchung für die Strecke von Bochum-Harpen nach Erwitte/Anröchte stattgefunden, ist aus der von ihr vorgelegten Übersicht ohne Weiteres zu erkennen, dass es sich dabei um Buchungen für den 6. und nicht den 5. Januar 2005 handelt. Für den 5. Januar 2005 ist in der Übersicht dagegen nur eine Buchung von Wuppertal-Dornap nach Haan-Ost um 8.43 Uhr für eine Strecke von 7,4 km eingetragen. Eine andere Buchung liegt nach Angaben der Beklagten für diesen Tag nicht vor. Dass mit der getätigten Buchung nicht eine Fahrt von Kreuz Hilden nach Solingen um 10.13 Uhr am selben Tag abgegolten ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Eine doppelte Heranziehung des Mautschuldners für dieselbe Fahrt, die § 8 Abs. 2 Satz 2 ABMG seinem Sinn und Zweck nach wohl jedenfalls verhindern will (vgl. Urteil der Kammer vom 2. November 2007 - VG 4 A 96.07), liegt damit ersichtlich nicht vor.
16 Selbst wenn die fehlende Einbuchung auf einen zeitweiligen Ausfall des Fahrzeuggerätes zurückzuführen wäre - in diesem Sinne muss der klägerische Vortrag wohl verstanden werden -, entbände dies die Klägerin nicht gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 ABMG von der Mautpflicht, da sie auch dann die ihr obliegenden Pflichten nicht erfüllt hätte. Denn § 6 Abs. 4 der LKW-Maut-Verordnung (LKW-MautV) gibt dem am automatischen Mauterhebungssystem teilnehmenden Mautschuldner auf, das mautpflichtige Straßennetz unverzüglich zu verlassen, wenn das Fahrzeuggerät während der Fahrt anzeigt, dass es nicht mehr erhebungsbereit ist, außer er kann den erhebungsbereiten Zustand wiederherstellen oder die Maut ohne Verlassen des Straßennetzes manuell entrichten. Dies hat der Fahrer der Klägerin vorliegend nicht getan. Sofern dem klägerischen Vortrag die Darstellung zu entnehmen sein sollte, dass der Fahrer den Ausfall des Fahrzeuggerätes nicht bemerkt habe, kann dies nicht zum Erfolg führen. Denn das Fahrzeuggerät zeigt sowohl durch ein akustisches Signal als auch durch eine rotes Licht emittierende Leuchtdiode an, wenn es nicht betriebsbereit ist. Selbst wenn der Fahrer das akustische Signal überhört, kann er daher jederzeit durch einen kurzen Blick auf das in der Fahrzeugkonsole angebrachte Gerät dessen Betriebsbereitschaft überprüfen. Dies gehört ebenso zu seinen vom Normgeber auferlegten Pflichten wie etwa der regelmäßige Blick auf das Tachometer zur Geschwindigkeitskontrolle. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so hat er nicht alle Pflichten bei der Mautentrichtung erfüllt. Die Möglichkeit, dass der Fahrer seiner Pflicht in vollem Umfang nachgekommen sein und die mangelnde Betriebsbereitschaft des Geräts dennoch nicht bemerkt haben sollte, hält das Gericht für kaum mehr als theoretisch denkbar, jedenfalls für so fernliegend, dass sie das Gericht nicht davon abhält, vom Gegenteil überzeugt zu sein
fernliegend, dass sie das Gericht nicht davon abhält, vom Gegenteil überzeugt zu sein (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), zumal die Klägerin nicht behauptet hat, das Fahrzeuggerät habe über die Dauer der Fahrt seine Betriebsbereitschaft angezeigt, sondern nur bei deren Beginn.
17 Fehlerfrei erhob die Beklagte eine Maut, die einer Wegstrecke von 500 km auf mautpflichtigen Bundesautobahnen entspricht. Das sieht § 8 Abs. 2 Satz 1 ABMG für den Fall vor, dass bei der nachträglichen Mauterhebung die tatsächliche Wegstrecke nicht festgestellt werden kann. Wie die Kammer bereits entschieden hat, bestimmt das Gesetz mit den Worten „bei der nachträglichen Mauterhebung“ den insoweit für die Beurteilung des Nacherhebungsbescheids erheblichen Zeitpunkt in der Weise, dass spätestens bei Erlass des Widerspruchsbescheids die tatsächliche Wegstrecke nicht durch die Beklagte bzw. die Widerspruchsbehörde festgestellt werden konnte (vgl. Urteile der Kammer vom 21. September 2007 in den Verfahren VG 4 A 205.06 und VG 4 A 553.06). So lag es hier. Denn selbst wenn die Angaben der Klägerin in der Klageschrift dahingehend zu verstehen sein sollten, dass die Fahrt, für die Maut nacherhoben wurde, von Bochum-Harpen nach Erwitte/Anröchte führte, wären diese unbeachtlich. Zum Zeitpunkt des Erlass des Widerspruchsbescheides hatte die Klägerin keine Angaben zur Wegstrecke gemacht. Das Klageverfahren hingegen dient nur zur Überprüfung der nachträglichen Mauterhebung und ist nicht Teil derselben.
18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO auszugestalten gewesen.
4 A 178.07
Akustisches signal, Offensichtliches versehen, Fahrzeug, Bundesamt, Doppelbelastung, Quelle, Erlass, Gerät, Vollstreckung, Kennzeichen