Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-12/viertes-kapitel/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-22 01:07:42
Document Index: 77944416

Matched Legal Cases: ['§43', '§44', '§44', '§44', '§44', '§45', '§46', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 42', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 42', '§ 34', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 42', '§ 42', '§ 34', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 28', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 109', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 109', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 43', '§ 43', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 60', '§ 60', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 68']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §43a SGB 12, §44 SGB 12, §44a SGB 12, §44b SGB 12, §44c SGB 12, §45 SGB 12, §46 SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Verfahrensbestimmungen
(1) Der monatliche Gesamtbedarf ergibt sich aus der Summe der nach § 42 Nummer 1
anzuerkennenden monatlichen Bedarfe.
(2) Die Höhe der monatlichen Geldleistung im Einzelfall (monatlicher Zahlungsanspruch) ergibt sich aus dem Gesamtbedarf nach Absatz 1 zuzüglich Nachzahlungen und abzüglich des nach § 43 Absatz 1 bis 4
§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen , Abs. 1
einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie abzüglich von Aufrechnungen und Verrechnungen nach § 44b
(3) Sehen Vorschriften des Dritten Kapitels vor, dass Bedarfe, die in den Gesamtbedarf eingehen, durch Zahlungen des zuständigen Trägers an Empfangsberechtigte gedeckt werden können oder zu decken sind (Direktzahlung), erfolgt die Zahlung durch den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, und zwar bis zur Höhe des jeweils anerkannten Bedarfs, höchstens aber bis zu der sich nach Absatz 2 ergebenden Höhe des monatlichen Zahlungsanspruchs; die §§ 34a
und 34b
§ 34b Berechtigte Selbsthilfe § 34b Berechtigte Selbsthilfe
bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Leistungsberechtigte eine Direktzahlung wünschen. Erfolgt eine Direktzahlung, hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu informieren.
(1) Leistungen nach diesem Kapitel werden auf Antrag erbracht. Gesondert zu beantragen sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nummer 2
in Verbindung mit den §§ 31
§ 31 Einmalige Bedarfe § 31 Einmalige Bedarfe
sowie zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3
in Verbindung mit § 34 Absatz 5
und nach § 42 Nummer 5
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 wirkt auf den Ersten des Kalendermonats zurück, in dem er gestellt wird, wenn die Voraussetzungen des § 41
§ 41 Leistungsberechtigte § 41 Leistungsberechtigte
innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42
werden vorbehaltlich Absatz 4 Satz 2 nicht für Zeiten vor dem sich nach Satz 1 ergebenden Kalendermonat erbracht.
(3) Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42
werden in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt. Sofern über den Leistungsanspruch nach § 44a
§ 44a Vorläufige Entscheidung § 44a Vorläufige Entscheidung
vorläufig entschieden wird, soll der Bewilligungszeitraum nach Satz 1 auf höchstens sechs Monate verkürzt werden. Bei einer Bewilligung nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch, der mit Erreichen der Altersgrenze nach § 7a des Zweiten Buches endet, beginnt der Bewilligungszeitraum erst mit dem Ersten des Monats, der auf den sich nach § 7a des Zweiten Buches ergebenden Monat folgt.
(4) Leistungen zur Deckung von wiederkehrenden Bedarfen nach § 42 Nummer 1
werden monatlich im Voraus erbracht. Für Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 42 Nummer 3
sind die §§ 34a
(1) Über die Erbringung von Geldleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2 und 3
(3) Soweit die Voraussetzungen des § 45
§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
Absatz 1 des Zehnten Buches vorliegen, ist die vorläufige Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen; § 45
Absatz 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.
(5) Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte Geldleistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht. Anderenfalls trifft der ausführende Träger nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person eine abschließende Entscheidung für den gesamten Bewilligungszeitraum. Die leistungsberechtigte Person ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von dem der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60
§ 60 Verordnungsermächtigung § 60 Verordnungsermächtigung
, und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. Kommt die leistungsberechtigte Person ihrer Nachweispflicht trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, setzt der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die zu gewährenden Geldleistungen für diese Kalendermonate nur in der Höhe endgültig fest, soweit der Leistungsanspruch nachgewiesen ist. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.
(1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger können mit einem bestandskräftigen Erstattungsanspruch nach § 44a Absatz 7
§ 44a Vorläufige Entscheidung § 44a Vorläufige Entscheidung , Abs. 7
gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrechnen.
(2) Die Höhe der Aufrechnung nach Absatz 1 beträgt monatlich 5 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28
(4) Ein für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständiger Träger kann nach Ermächtigung eines anderen Trägers im Sinne dieses Buches dessen bestandskräftige Ansprüche mit dem monatlichen Zahlungsanspruch nach § 43a
§ 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verrechnen. Zwischen den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern findet keine Erstattung verrechneter Forderungen statt, soweit die miteinander verrechneten Ansprüche auf der Bewilligung von Leistungen nach diesem Kapitel beruhen.
Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3
§ 41 Leistungsberechtigte § 41 Leistungsberechtigte , Abs. 3
zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Ein Ersuchen nach Satz 1 erfolgt nicht, wenn
ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3
im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat,
der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2
§ 2 Fachausschuß § 2 Fachausschuß
§ 3 Eingangsverfahren § 3 Eingangsverfahren
der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht vorliegt.
Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41
, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68
§ 68 Umfang der Leistungen § 68 Umfang der Leistungen
, 68a des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.
§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen, Abs. 1
§ 34b Berechtigte Selbsthilfe§ 34b Berechtigte Selbsthilfe
§ 31 Einmalige Bedarfe§ 31 Einmalige Bedarfe
§ 41 Leistungsberechtigte§ 41 Leistungsberechtigte
§ 44a Vorläufige Entscheidung§ 44a Vorläufige Entscheidung
§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
§ 60 Verordnungsermächtigung§ 60 Verordnungsermächtigung
§ 44a Vorläufige Entscheidung§ 44a Vorläufige Entscheidung, Abs. 7
§ 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung§ 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
§ 41 Leistungsberechtigte§ 41 Leistungsberechtigte, Abs. 3
§ 2 Fachausschuß§ 2 Fachausschuß
§ 3 Eingangsverfahren§ 3 Eingangsverfahren
§ 68 Umfang der Leistungen§ 68 Umfang der Leistungen