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Timestamp: 2019-10-20 00:53:07
Document Index: 311609385

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 289', '§ 203']

Gebühr für VwGH-Beschwerden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2010, RV/1397-W/10
Gebühr für VwGH-Beschwerden
RV/1398-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.P., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Februar 2010 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung entschieden:
Von Frau D.P., der Berufungswerberin, wurde am 28. September 2007 für Frau B.D. beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde gegen die Republik Österreich, Bundespolizeidirektion Wien, GZ 1, eingebracht. Diese Beschwerde lautet auszugsweise:
1. Ich habe, am 5.10.2004 einen Antrag, bei der belangten Behörde auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) gestellt zur Zahl 2,
2. Weiters habe ich durch meinen Rechtsvertreter am 21.11.2006 eine Berufung gegen den am 15.11.2006 verhängte und am erhalten 20.11.2006, Aufenthaltsverbot befristet auf 5 Jahre, der grundlos erlassen wurde, Berufung am 21.11.2006 eingereicht und wurde da auch nichts innerhalb der 6 Monatsfrist erledigt. Der Akt befindet sich noch immer bei der belangten Behörde und ist trotz Einreichung von Delegierungsantrages vom 8.11.2006 und vorn 30.05.2007 weder von der belangten Behörde noch von der Oberbehörde erledigt worden. Die 6 Monatsfrist ist verstrichen der Akt ist noch bei der belangten Behörde.
Durch die Nichterledigung meines Antrages vom 5.10.2004 und meiner Berufung vom 21.11.2006 Und meiner beiden Delegierungsanträgen vom 8.11.2006 und vom 30.05.2007 wurde ich in meinem Recht auf Entscheidung innerhalb von 6 Monten mehrfach verletz. Der Akt befindet sich noch immer bei der belangten Behörde und von einer Erledigung kann gar keine Rede sein. Dis konnte mein Rechtsvertreter zuletzt noch im September 2007 feststellen.
Diese Beschwerde langte beim Verwaltungsgerichtshof am 1. Oktober 2007 ein. In Bezug auf die Berufung gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid wurde die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 1/1 erfasst und die Beschwerde gegen die Nichterledigung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter der Zahl 1/2. Gegenstand dieses Verfahrens ist die beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 1/2 erfasste Beschwerde gegen die Nichterledigung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.
Die vom Verwaltungsgerichtshof am 9. Jänner 2008 zur Zahl 1/2 an Frau B.D. zu Handen D.P. ergangene Aufforderung hat folgenden Wortlaut:
"In der Beschwerdesache der beschwerdeführenden Partei B=B.D. (geboren am 12) in , vertreten durch D.P., Rechtsanwalt in W=W. gegen Bundespolizeidirektion Wien Fremdenpolizeiliches Büro werden Sie aufgefordert, die Gebühr von EUR 180.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern KontoNr. 5504109, BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Eine weitere gleich lautende Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes auch zu der Zahl 1/2 erging am 7. Dezember 2009. Da beim Verwaltungsgerichtshof ein Einzahlungsbeleg nicht einlangte, wurde von diesem am 28. Jänner 2010 ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 25. Februar 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Berufungswerberin 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 180,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 90,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 270,-- fest.
"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst."
"Gegen den Bescheid vom 25.02.2010 Gz.: 30/10 erhebe ich nach Erhalt des Bescheides am 1.03.2010 Berufung wie folgt:
Alle Jahre wieder werde ich wegen der B.D. belangt obwohl ich bereits zweimal diesen Betrag von €180 bezahlt habe.
Ich bezahlte am 11.01.2008 € 180 und am 11.02.2008 € 180,.
Und sie wollen neuerlich eine Zahlung. Wegen VgH Beschwerde vom 1 10.2007 Zl.:1/2n Nun will ich dass mir der zu viel bezahlten €180,- auf mein P.S.K. Konto 12.1 Zurück überwiesen wird.
Die Gebührenerhöhung ist nicht am Platz und ist hinfällig.
Ich stelle den Berufungsantrag
1. Den angefochtenen Gebührenbescheid aufzuheben, da ich darüber auch den VGH verständigt hatte.
2. Den zuviel bezahlten Betrag von €180,- auf mein P.S.K. Konto 12.1 BlZ 60000 zurück zu überweisen.
3. Aufschiebende Wirkung wird beantragt.
Ich habe bereits am 14.04.2008 eine Berufung am 16.04.2008 überreicht in der selben Rechtssache gegen B.D. und habe trotzdem nun neuerlich, einen Zahlungsauftrag erhalten obwohl dies bereits 2 x bezahlt wurde.
Die Ablichtung meiner Berufung vom 14.04.2008 anbei."
In Kopie beigelegt wurde eine Berufung vom 14. April 2008 zur Erf.Nr. 30/08 und von zwei Zahlscheinen, wobei der eine Zahlschein eine Einzahlung über € 180,-- zur Zahl des Verwaltungsgerichtshofes 1/1 und der andere eine Einzahlung über € 180,-- zur Zahl des Verwaltungsgerichtshofes 1/2 bestätigt.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2010 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
Im gegenständlichen Fall erging seitens des Verwaltungsgerichtshofes zur ZI. 1/2 am 9. Jänner 2008 die Aufforderung, die Gebühr in Höhe von € 180,-- zu entrichten und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Nachweis der Einzahlung zu erbringen. Die Einzahlung erfolgte zwar am 17. Jänner 2008, aber der Nachweis der Entrichtung gegenüber dem VwGH wurde nicht erbracht.
Am 7. Dezember 2009 erging abermals zur ZI. 1/2 die Aufforderung, die Entrichtung der Gebühr nachzuweisen.
Im § 24 Abs. 3 VwGG sind zwei Voraussetzungen bezüglich der Gebühr enthalten: 1. die Entrichtung der Gebühr und 2. der Nachweis der Entrichtung gegenüber dem VwGH.
In der als Berufung bezeichneten Eingabe vom 31. März 2010 wurde von der Berufungswerberin vorgebracht:
"Nach Erhalt der Berufungsvorentscheidung vom 24.03.2010 die ich am 29.03.2010 erhalten hatte Gz 30/10 wurde mir irrtümlich vorgeschrieben, dass ich noch €270. zu bezahlen habe. Diese Vorschreibung ist unrichtig und hat keinen Grund, da ich immer rechtzeitig alle Vorschreibungen bezahlt habe Ich habe am 17.01.2008 einen Betrag von 180,- bezahlt und am 11.02.2008 noch einmal €180,- bezahlt.
Diese Vorschreibung ist gesetzlich nicht gedeckt da ich nie im Rücktand war.
In meiner Berufung vom 1.03.2010 habe ich irrtümlich die Zahlung mit 11.01.2008 angegeben obwohl es sich um die Zahlung von 17.01.2008 handelt. Über €180,-
Die zweite Zahlung war am 11.02.2008 auch über €180,-
Diese Zahlungen waren in der Sache der Säumnisbeschwerde. Für diese Säumnisbeschwerde wurden irrtümlich zwei Zahlungen geleistet.
Am 17.01.2008 und am
11.02.2008 so dass ich eine Gutschrift haben müsste und nicht ein Minus von€270
Mir die zu viel bezahlen €180,- zurück zu überweisen auf mein PSK 12.1 und die Vorschreibung von €270,- zu streichen da dieser Betrag nicht zu bezahlen ist.
Ehrliche Personen zahlen auch etwas zurück nur Personen die keine Ehre haben behalten alles was sie erhalten haben und zahlen nichts zurück. Aufschiebende Wirkung wird beantragt."
Mit dem gegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für die beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 1/2 erfasste Säumnisbeschwerde der B=B.D. vorgeschrieben. Diese Vorschreibung erfolgte für den in der Beschwerde genannten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr hier in der Höhe von € 180,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt.
§ 12 Abs. 1 GebG bestimmt, dass dann, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt werden, für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten ist. Wenn in einer Eingabe (Säumnisbeschwerde) zwei Ansuchen gestellt werden, so ist die Gebühr in der Höhe von € 180,-- für jedes dieser Ansuchen zu entrichten. Die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet die Säumnis in zwei Fällen, nämlich 1) in der Nichterledigung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (beim Verwaltungsgerichtshof erfasst unter der Zahl 1/2) und 2) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Bezug auf die Berufung gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid (beim Verwaltungsgerichtshof erfasst unter der Zahl 1/1) ein. Die Gebühr in der Höhe von € 180,-- ist für jeden dieser Fälle zu entrichten. Die für die Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Bezug auf die Berufung gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid zu entrichtende Gebühr ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Dass diese beiden Ansuchen untereinander nicht in einem Zusammenhang stehen, geht schon daraus hervor, dass für die einzelnen Ansuchen beim Verwaltungsgerichtshof verschiedene Senate zuständig waren. Diese beiden Ansuchen wurden vom Verwaltungsgerichtshof auch unabhängig voneinander bearbeitet. Da die Gebühr für jedes Ansuchen zu entrichten ist, fällt daher insgesamt eine Gebühr von zwei Mal € 180,-- an. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der Gebühr für die Säumnisbeschwerde, soweit sie sich gegen die Nichterledigung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wendet (beim Verwaltungsgerichtshof erfasst unter der Zahl 1/2).
Im gegenständlichen Fall wurde gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nach wie vor kein Nachweis über die behauptete Gebührenentrichtung für das maßgebliche Beschwerdeverfahren 1/2 erbracht. Da der Nachweis der Gebührenentrichtung dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber nicht erbracht wurde, liegt keine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung vor. Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung ist auch die Vorlage des Zahlungsbeleges in Urschrift beim Verwaltungsgerichtshof erforderlich.
Die Berufungsbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, § 289, Rz 59). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 180,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Findok-Nr: 49278.1, aufgenommen am: 08.10.2010 12:04:54, Dokument-ID: a619b60e-48f3-477c-b661-c441b16b3324, Segment-ID: 97016da5-d5a9-4b77-872c-42ded40526c9