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Timestamp: 2017-08-19 12:48:48
Document Index: 134976812

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 444', '§ 276', '§ 195', '§ 199', '§ 438', '§ 437', '§ 280', '§ 823']

Der Unterschied zwischen Garantie, Mängelansprüchen und Produkthaftung - wirtschaftswissen.de
Der Unterschied zwischen Garantie, Mängelansprüchen und Produkthaftung
Von coupling, 28.06.2011
Diese 3 völlig unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen werden in der Praxis oft falsch verstanden und angewendet. Das führt häufig zu Verwirrungen und belastet sowohl Vertragsverhandlungen als auch die Vertragsabwicklung unnötig. Der Einkaufsmanager macht hier Schluss mit den Unklarheiten:
1. Garantien
Die Bedeutung und der Inhalt von Garantien unterlagen bis zur Schuldrechtsreform allein der Auslegung durch die Gerichte. Seit Umsetzung der Schuldrechtsreform ist die Garantie allerdings im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere in § 443 BGB, geregelt. Die gesetzlichen Regelungen über die Garantie beinhalten vor allem folgende Grundsätze:
Eine Garantie muss erklärt werden.
Ansprüche aus der Garantie bestehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen.
Die Garantie bindet denjenigen, der sie erklärt! (Das kann z. B. der Verkäufer oder der Hersteller sein.)
Bei Haltbarkeitsgarantie besteht eine Vermutung zu Gunsten des Käufers, dass ein von der Garantie erfasster Mangel, der innerhalb der Garantiezeit auftritt, unmittelbar die Garantie auslöst (Beweislastumkehr bzgl. des Bestehens des Mangels bei Gefahrübergang).
Im Zweifel hat der Käufer aufgrund einer Garantie alle im Gesetz vorgesehenen Mängelansprüche (der Aussteller kann Garantie aber auch auf bestimmte Ansprüche beschränken!).
Kein Haftungsausschluss möglich, sofern eine Garantie übernommen wurde (§ 444 BGB).
Verschuldensunabhängige Schadenersatzhaftung bei Beschaffenheitsgarantien (§ 276 BGB).
Verjährung von Garantieansprüchen
Nach herrschender Meinung unterliegen die Ansprüche aus einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie als vertragliche Erfüllungsansprüche der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB. Diese Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Käufer von dem Mangel Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen hätte müssen.
Zum Teil wird in der Literatur allerdings auch die Auffassung vertreten, dass auch für Garantieansprüche die zweijährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 BGB gelte, wobei die Frist auch nach dieser Auffassung erst ab Entdeckung des Mangels durch den Käufer beginnen soll.
2. Gesetzliche Mängelansprüche (Gewährleistung)
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Ihnen als Käufer immer schon dann zu, wenn Sie einen Kaufvertrag geschlossen haben, d. h., diese Ansprüche haben Sie auch dann, wenn Sie im Kaufvertrag selbst keine Regelungen hierzu getroffen haben. Im Gegensatz dazu steht Ihnen ein Garantieanspruch immer nur dann zu, wenn eine Garantie von Seiten des Lieferanten oder einem Dritten erklärt worden ist.
Dieser Anspruch gegenüber dem Garantiegeber tritt neben Ihre gesetzlichen Mängelansprüche! Insofern können Garantieerklärungen Ihre gesetzlichen Mängelansprüche auch niemals verkürzen! Für den Lieferanten ist es sehr riskant, wenn er z. B. eine Garantie von einem Jahr gibt, damit aber eigentlich nur die Verjährungsfrist für die gesetzlichen Mängelansprüche auf ein Jahr verkürzen will.
Vor der Schuldrechtsreform wurde eine solche Erklärung in der Regel als "Gewährleistungsfrist" ausgelegt. Nach ausdrücklicher Regelung der Garantie im Gesetz erscheint eine solche Auslegung jedoch sehr fraglich. Vielmehr liegt seit der Schuldrechtsreform die Auslegung nahe, dass der Lieferant Ihnen zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Mängelansprüchen mit einer Verjährungsfrist von 2 Jahren eine Garantie abgeben will und Ihnen - wenn auch unwissentlich - hierdurch weitere Rechte eingeräumt hat.
3. Produkthaftung
Ihre gesetzlichen Mängelansprüche richten sich an Ihren direkten Lieferanten und schützen Ihr Interesse, das gekaufte Produkt so zu nutzen, wie Sie es vertraglich vereinbart haben. Aus diesem Grund steht Ihnen bei der Lieferung mangelhafter Produkte laut Gesetz (§ 437 BGB) zunächst ein Nacherfüllungsanspruch, d. h. ein Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung, zu und für den Fall, dass der Lieferant diesem Verlangen innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt, ein Anspruch auf Minderung, Schadenersatz statt der Leistung oder Rücktritt.
Außerdem bekommen Sie bei schuldhaftem Handeln von Seiten des Lieferanten auch den aufgrund der eingeschränkten Nutzung entstandenen Schaden ersetzt (§ 280 BGB, z.B. Produktionsausfallschaden).
Demgegenüber richten sich Ihre produkthaftungsrechtlichen Ansprüche vorrangig gegen den Hersteller des Produktes und schützen Sie entgegen den Mängelansprüchen nicht in Ihrem Nutzungsinteresse, sondern in Ihrem Interesse, durch das in den Verkehr gebrachte Produkt nicht verletzt zu werden.
Deshalb gewährt Ihnen das Gesetz (Produkthaftungsgesetz bei privater Nutzung und §§ 823 ff. BGB bei gewerblicher Nutzung) einen Schadenersatzanspruch, wenn Sie durch ein Produkt in Körper, Leben oder Gesundheit oder in Ihrem Eigentum verletzt werden. Dagegen stehen Ihnen im Rahmen der Produkthaftung Nachbesserungsansprüche z. B. nicht zu.
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