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Timestamp: 2016-10-26 04:09:07
Document Index: 47046389

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 134', 'BGE']

C 106/02 (27.02.2004)
C 106/02
B.________, geboren 1953, bezog ab 1. Mai 1993 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In der Folge war der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate M�rz, April und Mai 1994 umstritten und wurde mit Verf�gung des Amtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Z�rich (KIGA; heute: Amt f�r Wirtschaft und Arbeit) vom 5. Juli 1995 verneint. W�hrend des vor Sozialversicherungsgericht Z�rich h�ngigen Beschwerdeverfahrens �ber die Anspruchsberechtigung hob das KIGA die Verf�gung vom 5. Juli 1995 wiedererw�gungsweise auf. Das Sozialversicherungsgericht Z�rich hiess die Beschwerde von B.________ daher gut und verwies die Sache bez�glich des zus�tzlich geltend gemachten Verzugszinsanspruches auf den versp�tet ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern im Betrag von Fr. 6689.55 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich. Diese verneinte mit Verf�gung vom 3. Juli 1997 einen Anspruch.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher neben der Aufhebung der Verf�gung und der Ausrichtung von Verzugszinsen die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. M�rz 2002 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und es seien ihm f�r versp�tet ausgerichtete Taggelder der Arbeitslosenversicherung und -hilfe Verzugszinsen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht zur�ckzuweisen, damit dieses in einem EMRK-konformen Verfahren neu entscheide.
Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Ausrichtung von Verzugszinsen wegen versp�teter Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung auch solche wegen versp�teter Bezahlung von Taggeldern der kantonalrechtlichen Arbeitslosenhilfe. Auf dieses Begehren ist indessen mangels bundessozialversicherungsrechtlicher Verf�gungsgrundlage nicht einzutreten. �berdies hat die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts mit Urteil vom 18. August 2000 die gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Februar 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde, welche die Ausrichtung von Verzugszinsen f�r Taggelder der Arbeitslosenhilfe zum Gegenstand hatte, bereits abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. Die Vorinstanz hat daher im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 27. M�rz 2002 nicht �ber dieses Begehren entschieden, weshalb es diesbez�glich an einem Anfechtungsgegenstand fehlt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinsichtlich der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit �ffentlicher Urteilsverk�ndung. Seine Sache sei auch nicht in angemessener Frist geh�rt und beurteilt worden. Er stellt den Antrag, die Beurteilung des materiellen Anspruchs sei unter Beachtung der Konventionsbestimmungen vorzunehmen. Diese formellrechtliche R�ge ist vorweg zu pr�fen.
3.1 Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist sowohl f�r Leistungsstreitigkeiten und als auch f�r Beitragsstreitigkeiten s�mtlicher Sozialversicherungszweige anwendbar (BGE 122 V 50 Erw. 2a). Gem�ss dieser Bestimmung hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1).
3.2 Der Grundsatz der �ffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Partei�ffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presse�ffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht m�ndlich in einer �ffentlichen Sitzung vortragen zu k�nnen. Was die Verk�ndung des Urteils betrifft, so ist dem �ffentlichkeitsanspruch Gen�ge getan, wenn das Urteil in der Kanzlei des Gerichts von der interessierten �ffentlichkeit eingesehen und im Bedarfsfall als Kopie verlangt werden kann. Eine m�ndliche Er�ffnung ist nicht gefordert (BGE 122 V 51f. Erw. 2c mit Hinweisen).
3.3 Die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess setzt nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts grunds�tzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus. Fehlt es an einem solchen, l�sst sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden. Andererseits ist angesichts der durch die Konvention klar gew�hrleisteten Garantie aber davon auszugehen, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche in einem im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zivilrechtlichen Prozess ausdr�cklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist. Nur ausnahmsweise kann es sich in solchen F�llen rechtfertigen, davon abzusehen. Das gilt, wenn einer der in der Konvention selbst aufgez�hlten Ausnahmegr�nde vorliegt, wenn der Antrag nicht fr�hzeitig genug gestellt wird, wenn der Antrag als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderl�uft oder gar rechtsmissbr�uchlich ist, wenn sich auch ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist, wenn eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht oder wenn das kantonale Gericht auch ohne �ffentliche Verhandlung allein schon aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 55ff. Erw. 3a und b).
4.1 Wie dargelegt, hatte der Beschwerdef�hrer auch in Bezug auf versp�tet ausgezahlte Taggelder der kantonalen Arbeitslosenhilfe Beschwerde vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich erhoben (kantonales Verfahren LA.1997.00023). Auch in jenem Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer eine �ffentliche m�ndliche Verhandlung beantragt. Das kantonale Gericht argumentiert, es habe f�r den Versicherten anl�sslich der in jenem Verfahren durchgef�hrten Verhandlung die M�glichkeit bestanden, dem Gericht die Argumente f�r eine Verzinsung auch der Arbeitslosenversicherungstaggelder m�ndlich vorzubringen. Diese M�glichkeit habe er denn auch teilweise wahrgenommen. Unter diesen Umst�nden habe von einer nochmaligen Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung abgesehen werden k�nnen.
4.2.1 Diese Begr�ndung vermag nicht zu �berzeugen. Der Beschwerdef�hrer hatte selbst die Vereinigung der beiden Verfahren verlangt. Diesem Antrag gab das kantonale Gericht indessen nicht statt. Er musste daher nicht damit rechnen, dass er sich trotzdem an der Verhandlung betreffend kantonalrechtliche Arbeitslosenhilfe auch zum Begehren betreffend Verzugszinsen f�r die Arbeitslosenentsch�digung �ussern konnte, beziehungsweise sollte. Es gibt in den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass er dazu aufgefordert worden w�re.
4.2.2 Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, werden im Bereiche der Sozialversicherung - soweit, wie vorliegend, das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] keine Anwendung findet (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) - grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind und nicht "besondere Umst�nde" vorliegen. Es wird auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Eine gleichzeitige �ffentliche Verhandlung in den beiden Verfahren war auch deshalb nicht m�glich, weil die je unter dem Gesichtspunkt der "besonderen Umst�nde" zu w�rdigenden Sachverhalte eines allf�lligen Verzugszinsanspruchs wegen versp�teter Arbeitslosenentsch�digung einerseits und versp�teter Arbeitslosenhilfe andererseits nicht identisch sind. Beim ersteren gilt es das Verhalten der Arbeitslosenkasse und des KIGA im Zusammenhang mit dem Zwischenverdienst in den Monaten M�rz bis Mai 1994, bei letzterem dasjenige des KIGA im Anschluss an die rektifizierte Mitteilung der Aussteuerung im Jahre 1996 zu w�rdigen.
4.2.3 Es bleibt zu untersuchen, ob sich auch ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen liess, dass die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet war, sodass die Vorinstanz trotz entsprechendem Antrag davon absehen konnte (BGE 122 V 56 3b/dd). Das kantonale Gericht liess eine solche Einsch�tzung nie erkennen. So bestellte es dem Beschwerdef�hrer einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, worauf er bei offensichtlicher Unbegr�ndetheit keinen Anspruch gehabt h�tte. Es sistierte auch das Verfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung desjenigen betreffend Arbeitslosenhilfe. Dazu h�tte kein Anlass bestanden, wenn offensichtlich gewesen w�re, dass kein Anspruch auf Verzugszinsen besteht. Schliesslich l�sst sich auch den ausf�hrlichen Urteilserw�gungen im angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass die Vorinstanz die Beschwerde f�r offensichtlich unbegr�ndet erachtete.
4.3 Zusammenfassend ist aus dem Gesagten zu schliessen, dass das kantonale Gericht dem Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung auch im Verfahren um einen Anspruch auf Verzugszinsen f�r Taggelder der Arbeitslosenversicherung h�tte stattgeben m�ssen, da keine gen�genden Gr�nde vorliegen, um das Recht auf eine �ffentliche Verhandlung gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu derogieren. Die R�ge der Konventionsverletzung durch das kantonale Gericht ist damit begr�ndet. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, da der genannte Anspruch in erster Linie im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zu gew�hrleisten ist. Im Hinblick auf die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der R�ckweisung aus formellem Grund sind die weiteren formell- und materiellrechtlichen R�gen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegend nicht zu pr�fen. Das kantonale Gericht wird Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Rahmen des R�ckweisungsverfahrens beachten.
5.1 Im Hinblick auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 134 OG) ist der Antrag betreffend Verlegung der Verfahrenskosten gegenstandslos. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt der Beschwerdef�hrer nur f�r den Fall, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die beantragte �ffentliche Verhandlung selbst durchf�hrt. Diese Bedingung ist nicht erf�llt, weshalb auch dieses Begehren gegenstandslos ist.
5.2 Schliesslich beantragt der in eigener Sache prozessierende Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung. Die nicht anwaltlich oder sonst qualifiziert vertretene obsiegende Partei hat nur ausnahmsweise Anspruch auf Parteientsch�digung (so genannte Umtriebsentsch�digung). Voraussetzung ist namentlich, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 82). Dies ist vorliegend nicht der Fall, womit ein entsprechender Anspruch entf�llt.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. M�rz 2002 aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich neu entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich, Abteilung Arbeitslosenversicherung, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.