Source: http://www.jurablogs.com/topic/ordre-public
Timestamp: 2018-02-22 21:21:45
Document Index: 140967691

Matched Legal Cases: ['§ 1059', 'Art. 1135', '§ 2', 'Art. 34', 'EuG', '§ 1084']

ORDRE PUBLIC - JuraBlogs
Rechtslupe- 35 Leser - May 3, 2017 5:14am
…Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall…
Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser - July 4, 2016 4:02am
… wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Dabei stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung des Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß…
… Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen…
… zurück­ver­wie­sen, weil die Ent­schei­dungs­grund­lage des OLG nicht aus­rei­chend gewe­sen und des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass das Urteil dem deut­schen ordre public wider­spre­chen könnte (Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F.). Der IX Zivil­se­nat setzt sich zunächst aus­führ­lich mit einer Bestim­mung des pol­ni­schen Zivil­pro­zess­rechts aus­ein­an­der (Art…
Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser - November 11, 2015 5:49am
…. 21 und 23 EuVTVO i.V.m. § 1084 ZPO. Diesen Antrag begründete sie damit, dass ihr zu keinem Zeitpunkt rechtliches Gehör gewährt worden sei und die Vollstreckung aus dem Titel daher gegen den ordre public verstoße. In den Vorinstanzen war sie damit erfolglos geblieben. Hintergrund Ausländische Titel müssen zunächst in einem gesonderten Verfahren…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 128 Leser - June 1, 2014 3:57pm
… Verordnung lässt eine ordre public-Prüfung durch die Gerichte im Vollstreckungsstaat nicht zu. Zum ordre public gehört einerseits der materiellrechtliche ordre public, der Verstöße gegen das materielle Recht und das Kollisionsrecht erfasst, und andererseits der verfahrensrechtliche ordre public1. Zum verfahrensrechtlichen ordre public gehören unter…
…Die Antragsteller, zwei in einer registrierten Lebenspartnerschaft zusammenlebende deutsche Männer hatten mit einer amerikanischen Staatsangehörigen einen Leihmutter-Vertrag abgeschlossen. Daraufhin trug diese Frau für die beiden Männer ein Kind aus, dass aus dem Sperma eines der beiden Männer sowie aus einer anonymen gespendeten Eizelle gezeugt…
… in Deutschland leben, haben mit einer amerikanischen Staatsangehörigen im August 2010 einen Leihmuttervertrag geschlossen. Auf dieser Grundlage hatte die Leihmutter im Mai 2011 in den USA ein mit Spermien des Beteiligten zu 1. und anonym gespendeten Eizellen gezeugtes Kind geboren, den Beteiligten zu 3. Im April 2011 hatte ein Gericht in Kalifornien nach…
Rechtslupe- 72 Leser - August 20, 2013 4:24am
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