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Timestamp: 2017-08-23 01:01:01
Document Index: 386007249

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 339', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 18', '§ 40', 'Art. 12', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 1', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 19', 'Art. 47', '§ 5', '§ 132', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 72', '§ 72', '§ 11', '§ 51', '§ 2', 'Art. 74']

BVerwG 2 C 6.11 - Beschluss vom 31.05.2013
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO. Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen (im Anschluss an Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - BVerwG 4 C 21.84 - juris m.w.N. und vom 16. Mai 1960 - BVerwG 3 ER 404.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 101 S. 127; stRspr).
BVerwG 2 C 25.13 - Beschluss vom 31.05.2013
BVerwG 3 PKH 10.13 - Beschluss vom 30.05.2013
Eingestellt am 17.06.2013
BVerwG 4 B 3.13 - Beschluss vom 30.05.2013
Eingestellt am 14.06.2013
Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht.
BVerwG 3 C 18.12 - Urteil vom 30.05.2013
Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis muss in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Aufenthaltsbescheinigung unbestreitbar ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.
BVerwG 2 C 68.11 - Urteil vom 30.05.2013
BVerwG 3 C 16.12 - Urteil vom 30.05.2013
Der Mehrleistungsabschlag nach § 4 Abs. 2a des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) war im Jahre 2011 nicht gemäß § 14 Abs. 1 KHEntgG genehmigungsbedürftig.
Gegen Festsetzungen der Schiedsstelle nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG i.V.m. § 18a KHG, die keiner Genehmigung bedürfen, können die Vertragsparteien unmittelbar den Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO beschreiten.
BVerwG 6 C 10.11 - Urteil vom 29.05.2013
Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlichen Nachweise und Unterlagen darlegt.
BVerwG 6 C 18.12 - Urteil vom 29.05.2013
Eingestellt am 18.07.2013
1. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Eignung des Prüflings bietet. Ob dies der Fall ist, obliegt regelmäßig in weitem Umfang der eigenen Einschätzung des Normgebers, die gerichtlich nur beanstandet werden darf, wenn sie offenkundig sachlich unvertretbar ist. Im Falle der universitären Schwerpunktbereichsprüfung nach § 5 Abs. 1 Halbs. 2 DRiG unterliegt der Normgeber wegen der Verklammerung dieser Prüfung mit der staatlichen Pflichtfachprüfung zur ersten juristischen Prüfung allerdings engeren grundrechtlichen Bindungen. Soweit die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung die staatliche Pflichtfachprüfung lediglich fächerbezogen ergänzt und dieser damit in ihrer grundsätzlichen Anlage gleicht, hat sich der Normgeber an der Höhe derjenigen Eignungsanforderungen zu orientieren, die in der Ausgestaltung der Bestehensregelung für die staatliche Pflichtfachprüfung zum Ausdruck kommen.
2. Es ist Sache der Beurteilung durch den prüfungsrechtlichen Normgeber, welches Gewicht Einzelleistungen im Rahmen der Gesamtwertung zugewiesen wird. Solange die entsprechende Regelung von sachlichen Erwägungen getragen wird, ist sie gerichtlich nicht zu beanstanden, auch wenn sich eine andere Gewichtung denken ließe.
BVerwG 9 VR 4.13 - Beschluss vom 28.05.2013
BVerwG 1 WB 31.12 - Beschluss vom 28.05.2013
BVerwG 6 B 19.13 - Beschluss vom 28.05.2013
BVerwG 7 B 46.12 - Beschluss vom 28.05.2013
BVerwG 7 B 39.12 - Beschluss vom 28.05.2013
BVerwG 10 B 6.13 - Beschluss vom 27.05.2013
BVerwG 7 B 43.12 - Beschluss vom 27.05.2013
1. Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind.
2. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt keine Verpflichtung der um Informationszugang angegangenen Behörde zur Beschaffung von Informationen, die sich noch niemals in deren Besitz befunden haben.
BVerwG 4 C 4.13 - Beschluss vom 27.05.2013
Eingestellt am 09.07.2013
BVerwG 7 B 30.12 - Beschluss vom 27.05.2013
BVerwG 4 BN 28.13 - Beschluss vom 27.05.2013
BVerwG 5 B 36.13 - Beschluss vom 24.05.2013
BVerwG 3 B 95.12 - Beschluss vom 24.05.2013
BVerwG 3 B 14.13 - Beschluss vom 24.05.2013
BVerwG 5 B 39.13 - Beschluss vom 24.05.2013
BVerwG 9 B 10.13 - Beschluss vom 23.05.2013
BVerwG 3 B 60.12 - Beschluss vom 23.05.2013
BVerwG 10 B 3.13 - Beschluss vom 23.05.2013
BVerwG 5 B 37.13 - Beschluss vom 23.05.2013
BVerwG 5 B 38.13 - Beschluss vom 23.05.2013
BVerwG 9 B 45.12 - Beschluss vom 23.05.2013
BVerwG 4 B 23.13 - Beschluss vom 23.05.2013
BVerwG 5 B 35.13 - Beschluss vom 23.05.2013
Eingestellt am 20.06.2013
BVerwG 9 B 46.12 - Beschluss vom 23.05.2013
BVerwG 9 B 47.12 - Beschluss vom 23.05.2013
BVerwG 7 KSt 5.13 - Beschluss vom 22.05.2013
BVerwG 1 WB 9.13 - Beschluss vom 22.05.2013
BVerwG 3 PKH 7.13 - Beschluss vom 22.05.2013
BVerwG 5 B 24.13 - Beschluss vom 22.05.2013
BVerwG 1 B 25.12 - Beschluss vom 22.05.2013
1. Für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, die aufenthaltsrechtlichen Schutz nach Art. 6 GG genießt, kommt es auf den nachweisbar betätigten Willen beider Eheleute an, ein gemeinsames Leben zu führen. Bei der im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Bewertung, ob eine aufenthaltsrechtlich beachtliche tatsächliche Lebensgemeinschaft vorliegt oder lediglich eine Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, verbietet sich eine schematisierende Betrachtung.
2. Bei der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung des Befristungsbescheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts liegt.
BVerwG 7 KSt 4.13 - Beschluss vom 22.05.2013
BVerwG 6 PB 7.13 - Beschluss vom 21.05.2013
BVerwG 6 PB 6.13 - Beschluss vom 21.05.2013
BVerwG 2 B 67.12 - Beschluss vom 21.05.2013
BVerwG 3 B 91.12 - Beschluss vom 21.05.2013
BVerwG 6 A 4.13 - Beschluss vom 21.05.2013
BVerwG 8 B 85.12 - Beschluss vom 21.05.2013
BVerwG 3 B 87.12 - Beschluss vom 17.05.2013
BVerwG 3 B 63.12 - Beschluss vom 17.05.2013
BVerwG 2 B 117.12 - Beschluss vom 17.05.2013
BVerwG 3 B 67.12 - Beschluss vom 17.05.2013
BVerwG 2 B 102.12 - Beschluss vom 17.05.2013
BVerwG 2 B 100.12 - Beschluss vom 17.05.2013
BVerwG 9 B 19.13 - Beschluss vom 17.05.2013
BVerwG 8 C 41.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 08.08.2013
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre.
2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären.
BVerwG 8 C 15.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 13.08.2013
BVerwG 5 C 22.12 - Urteil vom 16.05.2013
Die Förderungsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG, dass Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen nur zu leisten ist, wenn der Unterrichtsplan der Berufsfachschule die Durchführung des Praktikums zwingend im Ausland vorschreibt, verletzt das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht und ist demzufolge nicht anzuwenden.
BVerwG 8 B 70.12 - Beschluss vom 16.05.2013
BVerwG 8 C 20.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 20.08.2013
BVerwG 3 B 82.12 - Beschluss vom 16.05.2013
BVerwG 2 B 38.13 - Beschluss vom 16.05.2013
BVerwG 8 C 38.12 - Urteil vom 16.05.2013
BVerwG 8 C 40.12 - Urteil vom 16.05.2013
BVerwG 3 B 32.13 - Beschluss vom 16.05.2013
BVerwG 8 C 14.12 - Urteil vom 16.05.2013
BVerwG 8 C 22.12 - Urteil vom 16.05.2013
BVerwG 9 B 6.13 - Beschluss vom 16.05.2013
BVerwG 5 C 28.12 - Urteil vom 16.05.2013
Eingestellt am 12.07.2013
Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist.
BVerwG 3 B 65.12 - Beschluss vom 16.05.2013
BVerwG 5 C 20.12 - Urteil vom 16.05.2013
BVerwG 2 WD 1.12 - Urteil vom 16.05.2013
BVerwG 8 C 16.12 - Urteil vom 16.05.2013
BVerwG 4 C 5.13 - Beschluss vom 16.05.2013
BVerwG 8 C 35.12 - Urteil vom 16.05.2013
BVerwG 9 C 3.12 - Urteil vom 15.05.2013
§ 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung zu regeln sind, ermächtigt die Gemeinde nicht zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards.
BVerwG 4 BN 1.13 - Beschluss vom 15.05.2013
BVerwG 2 B 20.12 - Beschluss vom 15.05.2013
BVerwG 5 B 21.13 - Beschluss vom 15.05.2013
BVerwG 1 C 17.12 - Urteil vom 14.05.2013
BVerwG 7 A 21.11 - Beschluss vom 14.05.2013
BVerwG 2 A 7.11 - Beschluss vom 14.05.2013
BVerwG 1 C 16.12 - Urteil vom 14.05.2013
1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B. Trennung über einen längeren Zeitraum, Wohnungswechsel oder ähnliche Umstände) mitzuteilen, bedarf für ihre Wirksamkeit keiner Rechtsgrundlage.
2. Ein Ausländer kann sich für Zeiträume, in denen er nach Trennung der Eheleute als Arbeitnehmer tätig war, nicht auf eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 ARB 1/80 berufen, wenn er die übernommene Offenbarungspflicht vorsätzlich verletzt hat (Gedanke des Rechtsmissbrauchs).
BVerwG 2 B 4.12 - Beschluss vom 14.05.2013
Eingestellt am 23.08.2013
Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten. Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 72a Abs. 2 BBesG für begrenzt dienstfähige Beamte ist auf die Nettoalimentation abzustellen (im Anschluss an Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1).
BVerwG 2 B 25.12 - Beschluss vom 14.05.2013
BVerwG 2 B 6.12 - Beschluss vom 14.05.2013
BVerwG 3 B 13.13 - Beschluss vom 14.05.2013
BVerwG 1 C 13.12 - Urteil vom 14.05.2013
1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag.
2. Bei der Bemessung der Sperrfrist sind einerseits das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der Ausweisungszweck zu berücksichtigen, andererseits verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Wertentscheidungen zum Schutz der Belange des Ausländers (Einzelfall einer Befristung auf sieben Jahre bei Drogenkriminalität).
BVerwG 2 B 15.12 - Beschluss vom 14.05.2013
BVerwG 3 B 101.12 - Beschluss vom 13.05.2013
BVerwG 2 B 20.13 - Beschluss vom 13.05.2013
BVerwG 6 PKH 3.13 - Beschluss vom 13.05.2013
BVerwG 2 B 34.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 30.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 26.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 29.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 28.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 5.13 - Beschluss vom 08.05.2013
Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 (BVerfGE 119, 247) haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Dies gilt unabhängig davon, wann die landesgesetzlichen Regelungen über die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung außer Kraft getreten sind.
Entscheidungen über Anträge dieser Lehrer auf Vollzeitbeschäftigung vor Beginn des Schuljahres 2008/2009 stehen im behördlichen Ermessen; die Ermessensausübung hat sich an den gesetzlichen Regelungen über die Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung während einer freiwillig eingegangenen Teilzeitphase zu orientieren (im Anschluss an das Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58).
BVerwG 2 B 24.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 25.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 20 F 14.12 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 33.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 32.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 31.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 2 B 27.13 - Beschluss vom 08.05.2013
BVerwG 1 B 6.13 - Beschluss vom 07.05.2013
Eingestellt am 24.05.2013
BVerwG 3 B 62.12 - Beschluss vom 07.05.2013
BVerwG 1 WDS-VR 14.13 - Beschluss vom 07.05.2013
BVerwG 1 B 2.13 - Beschluss vom 07.05.2013
BVerwG 2 WD 20.12 - Urteil vom 07.05.2013
Eingestellt am 04.07.2013
BVerwG 3 B 61.12 - Beschluss vom 07.05.2013
BVerwG 2 B 147.11 - Beschluss vom 07.05.2013
BVerwG 20 F 12.12 - Beschluss vom 06.05.2013
BVerwG 6 PB 5.13 - Beschluss vom 06.05.2013
BVerwG 4 B 54.12 - Beschluss vom 06.05.2013
BVerwG 8 BN 4.12 - Beschluss vom 03.05.2013
BVerwG 9 A 17.12 - Urteil vom 03.05.2013
1. Die Verfahrensregelung des § 2 Abs. 6 FStrG ist, soweit sie sich auf die Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht erstreckt, kraft Sachzusammenhangs von der Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG gedeckt.
2. Eine dem weiträumigen Verkehr dienende und bislang zu dienen bestimmte Straße bleibt auch dann Bundesstraße, wenn die zuständige Behörde mit ihrer Konzeption, der Straße die Bestimmung für den weiträumigen Verkehr zu nehmen, scheitert (wie Beschluss vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 4 B 49.02 - juris).
3. Eine in Parallellage und unmittelbarer räumlicher Nähe zu einer neu gebauten Autobahn verlaufende Bundesstraße verliert regelmäßig die Bestimmung, dem weiträumigen Verkehr zu dienen.
BVerwG 8 BN 3.12 - Beschluss vom 03.05.2013
BVerwG 9 A 16.12 - Urteil vom 03.05.2013
BVerwG 4 B 59.12 - Beschluss vom 02.05.2013
BVerwG 4 B 58.12 - Beschluss vom 02.05.2013
BVerwG 4 B 18.13 - Beschluss vom 02.05.2013