Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/19
Timestamp: 2019-05-25 16:51:40
Document Index: 293601495

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§4', '§ 4', 'BGH', '§ 19', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19']

§ 19 HGB:
1.bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr.";
2.bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung;
3.bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1976, Az. u ZB 6/76 Das bedeutet keinen Widerspruch dazu, daß, wie der Senat in BGHZ 62, 216, 224 f ausgeführt hat, eine Personenhandelsgesellschaft ein auf sie übergegangenes einzelkaufmännisches Unternehmen unter der bisherigen Firma ohne Beifügung eines Gesellschaftszusatzes im Sinne des § 19 HGB fortführen darf.Eine Firma, die nur den Namen eines Inhabers enthält, besagt - abgesehen davon, daß es sich wegen der für die juristischen Personen geltenden Regelungen (§4 Abs. 2 GmbHG, §§ 4, 279 AktG) nicht um eine solche handeln kann - nichts darüber, ob daneben weitere Inhaber vorhanden sind, ob das Unternehmen von einer Personenhandelsgesellschaft betrieben wird und ob es sich dabei um eine offene Handelsgesellschaft oder um eine Kommanditgesellschaft handelt.
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1961, Az. II ZB 9/80 Da es gemäß § 19 Abs. 2 HGB zulässig ist, bei der Neubildung der Firma der GmbH & Co. KG täuschende Bestandteile der Firma der Komplementär-GmbH wegzulassen, braucht nicht entschieden zu werden, ob die strenge Handhabung des Grundsatzes der Firmenausschließlichkeit gemäß § 30 Abs. 1 HGB (BGHZ 46, 7) auch in den Fällen berechtigt ist, in denen die Komplementär-GmbH nicht als Unternehmensträgerin in Erscheinung tritt (vgl. hierzu Karsten Schmidt »Handelsrecht, S. 286).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2013, Az. II ZR 140/13 Ob nur eine Geschäftsbezeichnung vorliegt, wenn entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB kein Rechtsformzusatz geführt wird (so LG Bonn, NJW-RR 2005, 1559, 1560), ist nicht klärungsfähig, weil das Berufungsgericht - im Übrigen entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 324/01, ZIP 2004, 1103, 1104; BFH, Beschluss vom 11. Juni 2012 -VII B 198/11, juris Rn. 10) - davon ausgegangen ist, dass ohne Verwendung eines Rechtsformzusatzes die Fortführung einer Firma i.S.v.
FG Münster, Urteil vom 4.6.2010, Az. 3 K 2689/06 Der maßgebliche Rechtsformzusatz i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB i. d. F. des HRefG fehlt jedoch (vgl. dazu FG Münster, Urteil vom 12.03.2009 8 K 2496/06; EFG 2009, 989; LG Bonn, Urteil vom 16.09.2005 15 O 193/05, NJW-RR 2005, 1559).