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Timestamp: 2020-04-10 01:04:37
Document Index: 37507087

Matched Legal Cases: ['§ 1846', '§ 1846', '§ 1846', '§ 1846', '§ 1846', '§ 1846', '§ 26', 'BGH', '§ 1909', '§ 1906', '§ 1846', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', '§ 1846', '§ 1846', '§ 1846', '§ 3', '§ 74', '§ 1775']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1846 – Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 1846 ist eine Ausnahme der Verteilung der Funktionen zwischen Vormund und FamG und soll die Schutzlücke schließen, die sich daraus ergeben kann, dass das FamG grds nur die Arbeit des Vormunds überwacht und durch Genehmigungen bzw deren Verweigerung unterstützt. § 1846 ermöglicht es dem Gericht, zur Verhinderung rechtlicher Nachteile für den Mündel, zeitlich begrenzt und einzelfallbezogen, unaufschiebbare Maßnahmen selbst zu treffen, solange ein Vormund noch nicht bestellt oder an der Erfüllung seiner Pflicht verhindert ist. Wegen ihres Ausnahmecharakters ist die Norm eng auszulegen (Staud/Veit § 1846 Rz 2, BayObLG FamRZ 90, 1154; Frankf FamRZ 07, 673).
Voraussetzung für das selbstständige Eingreifen des Gerichts ist, dass es an einem Vormund fehlt, sei es, weil er noch nicht bestellt ist, oder der bereits bestellte Vormund, an der Erfüllung seiner Pflichten (im ganzen oder nur in einzelnen Bereichen) verhindert ist. Ob die Verhinderung nur kurzfristig ist oder länger andauert, ist dabei unerheblich. Auch ob sie tatsächlicher (zB Krankheit) oder rechtlicher Natur (zB Interessenkollision) ist. Verhinderung bedeutet jedoch, dass der Vormund die Angelegenheiten des Mündels nicht besorgen kann. Weigert sich der Vormund lediglich iSd Gerichts zu handeln (Ddorf FamRZ 95, 637) oder liegt ein pflichtwidriges Versäumnis des einsatzfähigen Vormunds vor (MüKo/Schwab § 1846 Rz 3), genügt dies für ein Eingreifen des Gerichts gem § 1846 nicht. Dann ist aber zu prüfen, ob nicht der Vormund zu entlassen und ein neuer, geeigneterer Vormund zu bestellen ist. Es gilt gem § 26 FamFG der Amtsermittlungsgrundsatz (Ddorf FamRZ 10, 669).
Weitere Voraussetzung ist das Vorliegen eines dringenden Falls, dh das ein Aufschub der Maßnahme einen Nachteil für den Mündel/Betreuten zur Folge haben würde (BGH FamRZ 02, 744, 746). Die bloße Möglichkeit einer Gefahr genügt nicht, sondern es müssen konkrete Anhaltspunkte gegeben sein. Ob eine derartige Situation gegeben ist, entscheidet das FamG nach pflichtgemäßen Ermessen (allgM).
Auch welche Maßregeln im Interesse des Mündels erforderliche sind, liegt im Ermessen des Gerichts. Regelmäßig wird die Bestellung eines Pflegers nach § 1909 I, III genügen. Bei dringendem Handlungsbedarf kann und muss das FamG aber auch selbst handeln, um Gefährdungen von dem Mündel/Betreuten abzuwenden, etwa durch AnO von Maßnahmen der Körperpflege: BayObLG NJW-RR 02, 1446; Ausspruch einer Kündigung (Tübingen DNotZ 52, 484, 487), Anordnung der Wiederaufnahme der Ernährung durch Anlegen einer PEG – Sonde (Ddorf FamRZ 10, 669) oder die Einwilligung in eine dringende Operation oder Bluttransfusion (AG Nettetal FamRZ 96, 1104). Bei der Unterbringung eines Betreuten ist § 1906 zu beachten. Das Gericht kann selbst eine vorläufige Unterbringung gem § 1846 nur dann anordnen, wenn kein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung bestellt oder dieser verhindert ist (BGH FamRZ 02, 744, 745) und der Unterbringungsantrag auch nach § 1906 genehmigungsfähig wäre (Zweibr BtPrax 03, 80). In jedem Fall muss das Gericht zunächst entspr Auskünfte einholen (Frankf FamRZ 07, 673) u bei AnO der Unterbringung sicherstellen, dass dem Betroffenen innerhalb weniger Tage ein Betreuer oder zumindest ein vorläufiger Betreuer zu Seite gestellt wird, sonst ist die AnO der Unterbringung unzulässig (BGH BtPrax 02, 162, 02, 744, BayObLG FamRZ 03, 1322; München FamRZ 08, 917). Treffen Maßregeln des Gerichts mit widersprechenden des Vormunds zusammen, so ist entscheidend, ob die Voraussetzungen des § 1846 vorlagen. Ist dies der Fall, so ist die Maßnahme des Vormunds wirkungslos.
Verfahren. Ist eine Vormundschaft/Betreuung noch nicht angeordnet oder soll eine Unterbringung angeordnet werden (Jürgens/Klüsener § 1846 Rz 10/11) entscheidet über vorläufige Maßnahmen nach § 1846 der Richter. In allen anderen Fällen, ist der Rechtspfleger zuständig (§ 3 Nr 2a RPflG).
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§ 74 Abs. 1 EStG eröffnet der Familienkasse die Möglichkeit, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das Kind selbst auszuzahlen.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 1775 Mehrere Vormünder
1Das Familiengericht kann ein Ehepaar gemeinschaftlich zu Vormündern bestellen. 2Im Übrigen soll das Familiengericht, sofern nicht besondere Gründe für die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, für den Mündel und, wenn Geschwister zu bevormunden sind, für ...