Source: http://www.biellagroup.com/de/investor-relations/statuten/aktienkapital-aktien-und-aktionaere/
Timestamp: 2017-03-26 03:30:48
Document Index: 392289389

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7']

Aktienkapital, Aktien und Aktionäre
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Aktienkapital, Aktien und AktionäreArt. 3 (Aktienkapital) Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 3’320’000.–. Es ist eingeteilt in 8’300 Namenaktien à CHF 400.–, die voll liberiert sind. Art. 4 (Aktientitel, Bucheffekten) Die Gesellschaft gibt ihre Aktien in Form von Einzelurkunden, Globalurkunden oder Wertrechten aus. Der Gesellschaft steht es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei, ihre in einer dieser Formen ausgegebenen Aktien jederzeit und ohne Zustimmung der Aktionäre in eine andere Form umzuwandeln. Sie trägt die dabei entstehenden Kosten. Der Aktionär hat keinen Anspruch auf Umwandlung von in bestimmter Form ausgegebenen Aktien in eine andere Form. Der Aktionär kann indes jederzeit von der Gesellschaft die Ausstellung einer Bescheinigung über die von ihm gemäss Aktienregister gehaltenen Aktien verlangen. Verfügungen über Bucheffekten, denen Namenaktien der Gesellschaft zugrunde liegen, unterstehen ausschliesslich dem Bucheffektengesetz. Sie können nicht durch Zession übertragen werden. An diesen Bucheffekten können auch keine Sicherheiten durch Zession bestellt werden. Aktien oder Wertrechte, die nicht Bucheffekten sind, können nur durch Zession übertragen werden; eine solche Zession bedarf zu ihrer Gültigkeit der Anzeige an die Gesellschaft. Das Eigentum oder die Nutzniessung an einem Aktientitel oder Aktienzertifikat und jede Ausübung von Aktionärsrechten schliesst die Anerkennung der Gesellschaftsstatuten in der jeweils gültigen Fassung in sich. Auf dem Wege der Statutenänderung kann die Generalversammlung jederzeit Namenaktien in Inhaberaktien und Inhaberaktien in Namenaktien umwandeln. Art. 5 (Aktienbuch) Die Gesellschaft führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen, Adresse und Nationalität (bei juristischen Personen: Sitz) einzutragen sind, unter gleichzeitiger Angabe der Anzahl der ihnen gehörenden Aktien. Die Eintragung in das Aktienbuch als Aktionär mit Stimmrecht setzt einen Ausweis über den formgerechten und statutengemässen Erwerb der Aktie zu Eigentum oder die Begründung einer Nutzniessung voraus. Es gelten zudem die Voraussetzungen gemäss Art. 6. Der Aktionär hat weiter zu erklären, dass er die Meldepflichten gemäss dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz) vom 24. März 1995 erfüllt. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, Eintragungen im Aktienbuch, welche unter Verwendung falscher Angaben verlangt worden sind, jederzeit nach Anhörung des Betroffenen zu streichen. Der Betroffene muss über die Streichung sofort informiert werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder als Nutzniesser, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Der Verwaltungsrat gibt in der Einladung zur Generalversammlung das für die Teilnahme- und Stimmberechtigung massgebende Stichdatum der Eintragung im Aktienbuch bekannt. Art. 6 (Übertragung der Aktien, Vinkulierung) Der Verwaltungsrat verweigert die Eintragung eines Erwerbers als Aktionär mit Stimmrecht in das Aktienbuch, wenn:
a) der Erwerber mehr als 5 Prozent des Aktienkapitals der Gesellschaft auf sich vereinigt, wobei juristische Personen und Personengesellschaften, andere Personenzusammenschlüsse oder Gesamthandverhältnisse, die untereinander kapital- oder stimmenmässig, durch eine einheitliche Leitung oder auf andere Weise verbunden sind sowie natürliche oder juristische Personen oder Personen- 5 gesellschaften, die im Hinblick auf eine Umgehung der Eintragungsbeschränkung (insbesondere als Syndikat) vorgehen, in Bezug auf die Eintragung in das Aktienbuch als ein Aktionär gelten;b) der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat; c) soweit und solange die Anerkennung eines Erwerbers als Vollaktionär die Gesellschaft gemäss den ihr zur Verfügung stehenden Informationen daran hindern könnte, den durch Bundesgesetze geforderten Nachweis schweizerischer Beherrschung zu erbringen Hat der Erwerber die Aktien durch Erbgang, Erbteilung oder eheliches Güterrecht erworben, kann er nicht abgelehnt werden. Der Verwaltungsrat kann in besonderen Fällen Ausnahmen von den obgenannten Beschränkungen genehmigen. Er informiert die Generalversammlung jeweils über im Berichtsjahr gewährte Ausnahmen.
Art. 7 (Bezugsrecht) Bei Ausgabe neuer Aktien hat jeder Aktionär ein Bezugsrecht nach Massgabe seines bisherigen Aktienbesitzes. Die Generalversammlung kann jedoch das Bezugsrecht der Aktionäre aus wichtigen Gründen ausschliessen, insbesondere um die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligungen von Arbeitnehmern zu ermöglichen.