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Timestamp: 2019-06-25 13:36:49
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Aufrechnung und Vorvertraglichkeit
Publiziert 23. März 2015 | Von Praetor RechtsPortale
Ob die vom Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung beabsichtigte Interessenwahrnehmung dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers unterfällt und ob sie von einem Leistungsausschluss für die Wahrnehmung bestimmter rechtlicher Interessen erfasst wird, ist vom Versicherungsfall her zu bestimmen. Das ergibt sich hier aus § 4 ARB 2005, der den Rechtsschutzfall als Voraussetzung für den Anspruch auf Rechtsschutz bezeichnet.
Der Bundesgerichtshof hat in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Entscheidungen geklärt, wie mit Hilfe der Festlegung des Rechtsschutzfalles die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versicherungsschutzes erfolgt1.
Nach der vorgenannten Bundesgerichtshofsrechtsprechung, die zum Schadensersatz-Rechtsschutz (hier geregelt in § 2 Buchst. a und § 4 Abs. 1 Buchst. a ARB 2005) ergangen ist, sich aber auch auf den Vertragsrechtsschutz i.S. von § 2 Buchst. d i.V.m. § 4 Abs. 1 Buchst. c übertragen lässt, ist soweit der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen einen Dritten erhebt für die Festlegung der den Versicherungsfall maßgeblich kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet2. Das ist hier die dem Krankenversicherer angelastete nach Auffassung des Klägers unberechtigte Weigerung, die verlangten Krankenversicherungsleistungen zu erbringen; denn auch wenn der Krankenversicherer dem Kläger seinerseits ein Fehlverhalten zur Last legt, welches im Falle seiner Erweislichkeit den vom Kläger verfolgten Anspruch aus der privaten Krankenversicherung durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Krankenversicherers zu Fall brächte, stützt sich der Kläger darauf nicht. Er begründet seinen Leistungsanspruch auf Erstattung von Krankheitskosten nicht damit, er selbst habe Beihilfe zu Straftaten geleistet und sich deshalb schadensersatzpflichtig gemacht3. Für die Festlegung des Rechtsschutzfalles kommt es mithin auf diese Aufrechnung des Krankenversicherers und ihre Begründung nicht an.
Deswegen trifft es auch nicht zu, dass wie das Landgericht in erster Instanz angenommen hat der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers an der so genannten Vorvertraglichkeit scheitert, denn dafür ist nicht entscheidend, wann die Rezeptmanipulationen des Versicherungsnehmers oder seiner Ehefrau begonnen haben, sondern nur, wann sich der Krankenversicherer des Versicherungsnehmers geweigert hat, Krankheitskosten des Versicherungsnehmers zu erstatten. Nur auf diesen mutmaßlichen Vertragsverstoß, der ersichtlich in rechtsschutzversicherter Zeit liegt, stützt der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren.
Allerdings hat die frühere Bundesgerichtshofsrechtsprechung zu § 14 Abs. 3 ARB 754 für die Festlegung des Versicherungsfalles auch bei einem Aktivprozess des Versicherungsnehmers nicht nur auf die seinem Anspruchsgegner vorgeworfenen Verstöße, sondern auch auf solche Verstöße abgestellt, die dem Versicherungsnehmer seinerseits vom Gegner angelastet und seinem geltend gemachten Anspruch entgegengehalten werden und gegen die er sich verteidigt. Unerheblich sei es, so hat der Bundesgerichtshof damals ausgeführt, ob der Versicherungsnehmer im zugrunde liegenden Konflikt eigene Ansprüche erhebe oder sich gegen fremde Ansprüche zur Wehr setze und welche der Konfliktparteien den maßgeblichen Verstoß begangen haben solle. Für die Bestimmung des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung sei es gleichgültig, ob der Versicherungsnehmer angreifen oder sich verteidigen wolle und ob er in der Rolle eines Klägers, Widerklägers, Beklagten oder außergerichtlich streite.
An dieser, seinerzeit vorwiegend mit der Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 3 ARB 75 begründeten Rechtsprechung5 ist nicht mehr festzuhalten. Die Entstehungsgeschichte einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist nach den seit Jahrzehnten geänderten Auslegungsmaßstäben6 nicht mehr maßgeblich. Entscheidend für die Klauselauslegung ist vielmehr die Sichtweise des durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse7. Er entnimmt dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers, dass letzterer es übernimmt, die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu unterstützen. Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet8. Dabei wird der Versicherungsnehmer zwar erkennen, dass die in § 2 Buchst. a und § 3 Abs. 2 Buchst a ARB 2005 vereinbarten Regelungen Rechtsschutz für die Abwehr deliktischer Schadensersatzansprüche ausschließen sollen, er wird jedoch bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche einen den Rechtsschutzfall i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ARB 2005 auslösenden Verstoß allein in dem vermeintlichen Fehlverhalten sehen, mit dem sich sein Gegner gegen die Verfolgung seines Anspruchs wenden will. Das ist hier die Leistungsablehnung des Krankenversicherers. Auf eigenes Fehlverhalten lassen sich aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers vertragliche Ansprüche nicht stützen.
Deshalb ist es für die Bestimmung des Versicherungsfalles unerheblich, was der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers gegen dessen Begehren einwendet. Anderenfalls hätte dieser es als mit Blick auf den Rechtsschutzversicherungsvertrag Außenstehender selbst bei Verfolgung grundsätzlich versicherter vertraglicher Ansprüche in der Hand, allein schon durch die Wahl seiner Verteidigung (hier: Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch) dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz zu entziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Februar 2015 – IV ZR 214/14
vgl. dazu die BGH, Urteile vom 30.04.2014 – IV ZR 47/13, – IV ZR 60/13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.; – IV ZR 61/13, juris; – IV ZR 62/13 jeweils unter – I 2 a; vom 24.04.2013 – IV ZR 23/12, r+s 2013, 283 Rn. 12; vom 19.11.2008 – IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn.2022; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urteile vom 28.09.2005 – IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1; vgl. auch Wendt, r+s 2006, 1, 4; 2014, 328, 334 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2007 aaO; BGH, Urteile vom 19.11.2008 aaO; vom 19.03.2003 aaO unter 1 a [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.03.2003 aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1984 IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter – I 3; zustimmend: OLG Koblenz, VersR 2013, 99, 100; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 4 ARB 2008/II Rn. 55; Maier in Harbauer, ARB 8. Aufl. § 4 ARB 2000 Rn. 53 [↩]
vgl. BGH, aaO unter – I 3 c [↩]
vgl. dazu Wendt, r+s 2012, 209, 211 [↩]
BGH, Urteil vom 28.09.2005 – IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter – I 3 m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn.2022; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urteile vom 28.09.2005 – IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a; vgl. auch Wendt, r+s 2006, 1, 4 [↩]
Veröffentlicht unter RSV Aktuell | Verschlagwortet mit Nachvertraglichkeit, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsfall, Vorvertraglichkeit
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