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Timestamp: 2017-09-22 11:36:43
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Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'Art. 2', '§ 256']

lexexakt - Rechtslexikon Lgkoeln2006-09-06
LG Köln Urteil v. 6.9.2006 Az. 28 O 178/06
Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06 - Veröffentlichung von E-Mails
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, persönliche E-Mails, welche vom Kläger verfasst worden sind, öffentlich zugänglich zu machen, wie aus Anlage K 1 und K 2 ersichtlich geschehen;
4. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung in Höhe von 671,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.05.2006 gegenüber den Rechtsanwälten (...) freizustellen.
6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,00 Euro.
3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen aus den unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.
4. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von der Forderung in Höhe von 671,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basisdiskontsatz ab Rechtshängigkeit gegenüber den Rechtsanwälten (...) freizustellen.
Mit dem Versenden der E-Mail habe der Kläger den heimischen Bereich verlassen und sich in eine allgemeine Sphäre begeben. Berührt sei daher nur noch die Individualsphäre des Klägers. Ein schwerwiegender Eingriff in diese, der allein zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung führen könne, liege nicht vor. Insoweit müsse auch berücksichtigt werden, dass der Beklagte mit der Veröffentlichung ein Informations- und Schutzinteresse gegenüber anderen durch den Kläger geschädigten Personen verfolge. Die Adressaten der Internetseite hätten ein berechtigtes Interesse an den in der E-Mail enthaltenen Informationen. Demgegenüber sei ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Klägers nicht zu erkennen. (...) Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Urkunden Bezug genommen.
1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB zu. Die Veröffentlichung der streitgegenständlichen E-Mails des Klägers auf der Internetseite des Beklagten stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in Gestalt der Geheimsphäre dar. Die Geheimsphäre betrifft den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll (Wenzel Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 5.40).
Insoweit hat die Kammer berücksichtigt, dass es sich bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts um einen sogenannten ?offenen Tatbestand" handelt, bei dem die Widerrechtlichkeit nicht indiziert, sondern positiv festzustellen ist (vgl. hierzu Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 95). Insoweit ist eine umfassende Güter- und Interessenabwägung erforderlich (Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 95).
2. Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus §§ 823, 249 BGB, Art. 2, 1 GG. Insoweit ist der Feststellungsantrag auch gemäß § 256 ZPO zulässig. Das Feststellungsinteresse kann nicht bereits deshalb verneint werden, weil ein möglicher immaterieller Schaden bereits feststeht und deshalb bezifferbar wäre. Jedenfalls hinsichtlich der Höhe des Anspruchs, die sich am Verbreitungsgrad orientieren kann, ist der Kläger auf die zu erteilenden Auskünfte des Beklagten angewiesen (vgl. Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 14.144).
3. Der Kläger hat ferner einen Anspruch gegen den Beklagten auf Freistellung von den Verbindlichkeiten gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten in der klageweise geltend gemachten Höhe.