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Timestamp: 2017-03-25 19:41:05
Document Index: 394563356

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 31', '§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 10', '§ 9']

https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=324175&type=do
In der Sitzung Sitzung 03.07.2014 Rat als Ergebnisprotokoll
2. Sitzung des Rates
15:00 Uhr – 21:15 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: von 16:11 Uhr bis 16:30 Uhr und von 17:15 Uhr bis 18:40 Uhr
Herr Wilmert Stadtwerke Bochum GmbH
Herr Schröder (KSBG-Geschäftsführung)
Herr Spohn (Stadtwerke Bochum Holding GmbH)
1.1 der Rat bei 84 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist;
1.3 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt.
2. erweitert der Rat die Tagesordnung einvernehmlich um die in der Ratssitzung am 26.06.2014
auf die heutige Sitzung vertagten Punkte. Sie werden unter folgenden Tagesordnungspunkten
Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum,
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates
Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates der Stadt
Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13. Verbandsversammlung des
Vorlage: 20140988,
Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr
der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und
Oberhausen: Beibehaltung des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler/Gemeinsamer Flächennutzungs-plan" (vbA RFNP/GFNP)
und Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der persönlichen Vertreterinnen und Vertreter
Vorlage: 20141039,
Vorlage: 20141054
 einschließlich des Änderungsantrages der SPD-, CDU-Faktion/Fraktion „Die Grünen
im Rat“ (Vorlage: 20141171),
3. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass folgende Unterlagen den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung
zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten angereicht wurden:
1.8 – 1.11 Benennungen (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum
in verschiedenen Gremien
Vorlagen: 20140997 , 20141037, 20141038, 20140972, 20140977,
 Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20141154, 20141162, 20141164, 20141165)
 AfD-Fraktion (Vorlage: 20141153, 20141174),
Bildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum
 ein Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20141155),
Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum
 ein Antrag der SPD-,CDU-,FDP/UWG-,AfD-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“
(Vorlage: 20141180),
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des
Rates der Stadt Bochum
Anträge der Fraktionen und der Piraten (Vorlagen:20141150, 20141151, 20141152,
20141161, 20141175, 20141177, 20141181, 20141182),
Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates
ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage:
20141183),
Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13.Verbandsversammlung des
Vorlage: 20140988
je ein Wahlvorschlag der
 SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141168,
 CDU-Fraktion, Vorlage: 20141178,
Vorlage: 20141039
 SPD-Fraktion, Vorlage: 20141156,
 CDU-Fraktion, Vorlage: 20141179,
 Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141161;
4. beschließt der Rat folgende weitere Ergänzung der Tagesordnung
wegen der Dringlichkeit um die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu TOP
Besetzung des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts
Vorlage: 20141096,
Neubesetzung kaufmännische Direktion Schauspielhaus AöR
Vorlage: 20141129;
um die Mitteilungen der Verwaltung zu TOP
Sportplatzanlage Westenfeld
Vorlage: 20141130,
Beantwortung der Fragen zur Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“
Vorlage: 20141066;
um die Anfragen zu TOP
„Ankauf der 49% STEAG-Anteile
Vorlage: 20141139,
Baumbestand in Bochum
Vorlage: 20141144,
Erwerb von weiteren Anteilen an der Glasfaser Bochum
Vorlage: 20141160;
5. spricht sich der Rat wegen Beratungsbedarfs verschiedener Fraktionen einvernehmlich für eine
Vertagung der nachfolgend aufgeführten Tagesordnungspunkte aus:
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Zweckverbänden
Vorlage: 20140971,
1.5 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Freizeitunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligung)
Vorlage: 20140973,
1.6 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in
Vorlage: 20140974,
1.7 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in
Wohnungsbauunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20140980,
1.8 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20140997,
1.9 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20141037,
1.10 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (unmittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20141038,
1.11 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in sonstigen
Unternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20140972,
 einschließlich der zu diesen Tagesordnungspunkten (Vorlagen: 20140972, 20140997,
20141037, 20141038) angereichten Anträge der
 AfD-Fraktion, Vorlagen: 20141153, 20141174 und der
 Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Vorlagen: 20141154, 20141162, 20141164 und 20141165);
1.12 Bildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum
Vorlage: 20140977
 einschließlich des Antrages der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Vorlage: 20141155;
6. beschließt der Rat über die Aufnahme in die Tagesordnung der wegen Dringlichkeit zur
Sitzung eingereichten Anträge:
1. „Kein Fracking auf Bochumer Stadtgebiet“
Vorlage: 20141103
Nach Begründung der Dringlichkeit des Antrages durch Herrn Hohmeier für die Fraktion
„DIE LINKE. im Rat“ und Diskussion lehnt der Rat die Aufnahme des Antrages in die
Tagesordnung wegen fehlender Dringlichkeit ab.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Aufnahme in TO
80 (SPD,CDU,Grüne,FDP/UWG,AfD,Piraten,FB,
ProNRW,StG,NPD,SL,OB)
5 (LINKE)
2. „Latente Gesundheitgefahren im Freizeitbad Heveney umgehend beseitigen“
Vorlage: 20141138
Nach Stellungnahme von Frau Collisi sieht Herr Schmidt (CDU) seinen Antrag als erledigt
an und zieht ihn zurück.
3. „Raumsituation der Parteien“
Vorlage: 20141141
Nach Begründung der Dringlichkeit des Antrages durch Herrn Lange für die Fraktion „DIE
LINKE. im Rat“ und Diskussion lehnt der Rat die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wegen fehlender Dringlichkeit ab.
79 (SPD,CDU,Grüne,FDP/UWG,AfD,Piraten,
FB,ProNRW,StG,NPD,OB)
6 (LINKE,SL)
Der Antrag wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen. Herr Preuß
bittet zu dieser Sitzung um Beantwortung folgender Fragen:
„Der Fraktion „Die Grünen im Rat“ ist bekannt, dass die Gemeindeordnung NRW in § 56
Abs. 3 neben den Fraktionen und Gruppen auch Einzel-Ratsmitgliedern das Recht zuspricht, von der Gemeinde “in angemessenem Umfang mit Sach- und Kommunikationsmitteln” ausgestattet zu werden. Alternativ dazu kann der Rat aber auch finanzielle Zuwendungen an Einzel-Ratsmitglieder beschließen.
Bevor wir über den gestellten Antrag entscheiden können, bitten wir die Verwaltung, dem
Rat eine ausführliche rechtliche Auslegung und Bewertung der gerade zitierten Bestimmung der Gemeindeordnung vorzulegen. Wir bitten dabei auch um eine Darstellung der
hierzu bereits erfolgten Rechtsprechung (u.a. des im Antrag zitierten Urteils des OVG
NRW) und der Praxis aus anderen Kommunen.
Wir bitten außerdem um Darlegung und Berechnung, in welcher Höhe der Rat finanzielle
Zuwendungen an Einzel-Ratsmitglieder beschließen müsste, falls keine Sach- und Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt würden.“
4. „Gewinnerprojekt „Spieldrache“ des Sponsoringwettbewerbs 2013 der Stadtwerke
Bochum“
Vorlage: 20141142
Der Rat beschließt nach Begründung den Antrag der FDP/UWG-Fraktion und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141184) in die
heutige Tagesordnung aufzunehmen.
7. beschließt der Rat über den Antrag von Herrn Haardt für die CDU-Fraktion, die Vorlage zu
TOP 5.1 „KSB Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH,
hier: Erwerb der zweiten Tranche der STEAG Anteile
Vorlage: 20141091
so weit wie möglich als TOP 1.22 in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu übernehmen.
44 (SPD,Grüne,OB)
41 (CDU,LINKE,FDP/UWG,AfD;Piraten,FB,
ProNRW,StG,NPD,SL)
8. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu.
Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
Vorlage: 20141048
Nach umfangreichen Erläuterungen zur Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung durch Herrn Dr. Busch und Hinweis von Frau Dr. Scholz auf eine Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder nach den Sommerferien zum Verfahren „Wirkungsorientierter Haushalt“, beschließt der Rat gemäß Vorlage.
Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2013
Vorlage: 20141072
Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung der Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2013
Vorlage: 20141079
- grundsätzlichen Erläuterungen über die Befangenheit von Mandatsträgern zu Punkt
1. des Beschlussvorschlages „Entlastung der Sparkassenorgane“ und
- Hinweis von Frau Dr. Scholz, dass sie an der Beratung und Beschlussfassung zu
Punkt 1. nach den für Wahlbeamte geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen
- Übergabe der Sitzungsleitung an Frau Bürgermeisterin Schäfer;
beschließt der Rat getrennt über die Punkte 1. bis 3. des Beschlussvorschlages der
zu Punkt 1. „Entlastung der Sparkassenorgane“
Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 12 (LINKE,AfD,ProNRW,StG,NPD,SL)
62 (SPD,CDU,Grüne,FDP/UWG,Piraten/FB)
Folgende Ratsmitglieder erklären sich als befangen gemäß § 31 GO NRW und nehmen
an der Beratung und Abstimmung nicht teil:
Damen Züleyha Demir, Martina Schnell und Gabriele Schuh sowie Herren Christian
Haardt, Felix Haltt, Hans Henneke, Wolfgang Horneck, Friedhelm Lueg, Hermann
Päuser, Ernst Steinbach.
Nach der Abstimmung gibt Frau Schäfer die Sitzungsleitung an Frau Dr. Scholz zurück.
Es erfolgt die weitere Abstimmung:
zu Punkt 2. „Bilanzgewinn“
zu Punkt 3. „Verwendung des Überschusses“
Nach der Beschlussfassung unterbricht der Rat wegen Beratungsbedarfs der
CDU-Fraktion auf Antrag von Herrn Haardt die Sitzung in der Zeit von 16:11 Uhr
Vorlage: 20140971
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Freizeitunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligung)
Vorlage: 20140973
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Stiftungen
Vorlage: 20140974
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Wohnungsbauunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20140980
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen
der Bereiche Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare
Vorlage: 20140997
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen Anträge zu TOP 1.8 bis 1.12 - AfD-Fraktion
Vorlage: 20141153
der Bereiche Entwicklung, Forschung und Technologie - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141162
der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20141037
der Bereiche Versorung, Verkehr und Entsorgung - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141164
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Sadt Bochum in Unternehmen
der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141154
der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung - Antrag AfD-Fraktion TOP 1.9 und
1.11 Vorlage: 20141174
der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (unmittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20141038
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in sonstigen
Vorlage: 20140972
Unternehmen - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141165
Bildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141155
hier: Veränderungen in der Beteiligungsstruktur der RWEB-Gruppe
Vorlage: 20141082
bei 3 Enthaltungen (AFD)
Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum - gemeinsamer Antrag der
Fraktionen SPD/CDU/Grüne/FDP/UWG/AfD
Vorlage: 20141180
Der Rat beschließt gemäß Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-, AfD-Fraktion und
Fraktion „Die Grünen im Rat“.
bei 1 Enthaltung (SL)
Der Katalog über die Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum ist
dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates der Stadt
Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande
gekommen und somit das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren
nach Hare/Niemeyer) anzuwenden ist. Die personelle Besetzung ist daher aufgrund der
von den Fraktionen angereichten Listen (vergleiche Vorlagen: 20141150, 20141151,
20141152, 20141161, 20141175, 20141177, 20141181, 20141182) für jeden Ausschuss
getrennt durchzuführen.
Frau Dr. Scholz stellt das weitere Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse vor. Sie teilt
mit, dass eine Fraktion, die nach dem Auszählverfahren Hare/Niemeyer in einem Ausschuss nicht vertreten ist, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW berechtigt ist, für diesen
Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören
kann, zu benennen. Der Benannte wird vom Rat zum beratenden Mitglied bestellt. Einem
einzelnen Ratsmitglied steht nach der Regelung des § 58 Absatz 1 Satz 11 GO NRW die
beratende Mitgliedschaft in mindestens einem Ausschuss zu.
Der Rat verständigt sich auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz darauf, in alphabetischer
Reihenfolge der Ausschüsse die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu wählen.
Die Stellvertretung wird entsprechend der angereichten Listenvorschläge insgesamt beschlossen. Im Anschluss daran werden - soweit erforderlich - die beratenden Mitglieder
gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW und gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW für die
einzelnen Ausschüsse benannt und vom Rat bestellt.
Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Danach verliest sie die namentlichen Vorschläge der zur Wahl stehenden
Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den:
1. Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Liste 1 - SPD
Liste 2 - CDU
Monika Christa Pieper
Irina Becker (SB)
Liste 3 - Grüne
Ayse Balyemez (SB)
Liste 4 - LINKE
Theo Ciochon (SB)
Andrea Klotz (SB)
Liste 5 - FDP/UWG
Hans-Josef Winkler (SB)
Eduard Hoffmann (SB)
Peter Agethen (SB)
Liste 6 - AfD
Johannes Paul (SB)
Wolfgang Demolsky (SB)
Liste 7 - PIRATEN
Christina Worm (SB)
Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 84 Stimmen abgegeben worden.
Liste 1 (SPD)
Liste 2 (CDU)
Liste 3 (Grüne)
Liste 4 (LINKE)
Liste 5 (FDP/UWG)
Liste 6 (AfD)
Liste 7 (Piraten)
32 Stimmen (SPD)
24 Stimmen (CDU,Piraten,FB)
11 Stimmen (Grüne)
6 Stimmen (LINKE,SL)
5 Stimmen (FDP/UWG,StG)
5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD)
1 Stimmen (Piraten)
Nach einer Sitzungsunterbrechung teilt Frau Dr. Scholz die Sitzverteilung mit.
Liste 4 (LINKE), Liste 5 (FDP/UWG) und Liste 6 (AfD) jeweils 1 Sitz.
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewählt:
2. Ausschuss für Beteiligung und Controlling
Alfred Guth (SB)
Klaus Franz (SB)
Wolfgang Cordes (SB)
Dr. Volker Behr (SB)
Hartmut Dicke (SB)
Martin Scheer (SB)
Jannis Ernst Mehring (SB)
Liste 3 (Grüne), Liste 4 (LINKE), Liste 5 (FDP/UWG) und Liste 6 (AfD) jeweils 1 Sitz.
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
für Beteiligung und Controlling gewählt:
Nach der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses
für Beteiligung und Controlling wird auf Antrag von Herrn Dr. Reinirkens für die
SPD-Fraktion die Sitzung wegen Beratungsbedarfs in der Zeit von 17:15 Uhr bis
18:40 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung beantragt Herr Sekowsky für die FDP/UWG-Fraktion,
die Tagesordnungspunkte 1.15 und 1.16 wegen Beratungsbedarfs auf die nächste
Sitzung des Rates zu vertagen.
Auf die Nachfrage von Herrn Gleising teilt Frau Dr. Scholz mit, dass die zuvor durchgeführten Ausschussbesetzungen Bestand haben. Der Rat beschließt danach einvernehmlich die Vertagung der restlichen Ausschussbesetzungen unter Tagesordnungspunkt 1.15 und Tagesordnungspunkt 1.16 auf die Sitzung am 25.09.2014.
Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum
- Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG
Vorlage: 20141183
Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
(Siehe auch Protokollierung unter AVor Eintritt in die Tagesordnung@.)
Das Wahlverfahren zur Bildung der Verbandsversammlung richtet sich nach § 10 RVRG.
Alle Mitglieder der Verbandsversammlung sind von den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften in geheimer Abstimmung und in einem Wahlakt (Abgabe von Erst- und
Zweitstimme) zu wählen.
Frau Dr. Scholz erläutert das anstehende Wahlverfahren für die Erststimme (Wahl der
Direktkandidaten/Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) und für die Zweitstimme
(Reservelisten). Sie weist darauf hin, dass nach den Bestimmungen des RVR-Gesetzes
die Oberbürgermeisterin zwar automatisch Mitglied der Verbandsversammlung ist,
jedoch auf einem Listenplatz mit in die Wahl einbezogen werden muss.
Die SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ ändern ihren Listenvorschlag (vergl.
Vorlage: 20141168) dahingehend, dass zur Wahl Herr Sebastian Pewny statt Herr
Wolfgang Rettich vorgeschlagen wird.
Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass außer den folgenden Listenvorschlägen
keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Sie verliest die namentlichen Vorschläge der zur Wahl stehenden Ratsmitglieder:
gem. Liste 1 SPD/Grüne (Vorlage: 20141168):
1. Frau Dr. Ottilie Scholz
--2. Herr Hermann Päuser
Frau Martina Schmück-Glock
3. Herr Sebastian Pewny
Frau Martina Foltys-Banning
Liste 2 CDU (Vorlage: 20141178):
1. Herr Wolfgang Horneck
2. Frau Helga Hundrieser
Herr Roland Mitschke
Herr Lothar Gräfingholt
Da die Wahlen (Erst- und Zweitstimme) anhand vorbereiteter Stimmzettel in geheimer
Abstimmung zu erfolgen hat, werden neben der Schriftführung, Herrn Heimrath, von den
Fraktionen gemäß ' 10 Abs. 3 GeschO folgende Mitglieder für die Zählkommission benannt:
Fraktion ADie Grünen im Rat@:
Frau Ankenbrand
Herr Flöring
Nach einer Sitzungsunterbrechung für den Wahlvorgang teilt Frau Dr. Scholz nach
Auszählung der Stimmen durch die Zählkommission folgende Ergebnisse mit:
Erststimme - Wahl der Direktkandidaten abgegebene Stimmen:
auf die Listen zu verteilende Stimmen:
Hiervon entfallen auf die Liste der
45 Stimmen (2 Sitze)
32 Stimmen (2 Sitze)
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.
Damit sind nach der mathematischen Proportion Hare/Niemeyer folgende Mitglieder und
Ersatzmitglieder gewählt:
2. Herr Hermann Päuser
4. Herr Wolfgang Horneck
5. Frau Helga Hundrieser
Zweitstimme – Reservelisten abgegebene Stimmen:
--Frau Martina Schmück-Glock
auf die Listen der Parteien der
Damit ist die Vorlage: 20140988 einschließlich der Ergänzungen des Beschlussvorschlages um die Wahlergebnisse (vergl. Vorlagen: 20141168+20141178) beschlossen.
Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der
Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen:
Beibehaltung des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler/Gemeinsamer Flächennutzungsplan" (vbA RFNP/GFNP) und Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der persönlichen Vertreterinnen und Vertreter
nach Hare/Niemeyer) anzuwenden ist. Sie stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Danach verliest Frau Dr. Scholz die namentlichen Vorschläge der zur Wahl stehenden Ratsmitglieder:
1. Herr Dieter Fleskes
2. Frau Simone Gottschlich
3. Frau Deborah Steffens
4. Herr Marc Hildebrand
Vertreter/in zu
Herr Dr. Peter Reinirkens
Herr Burkart Jentsch
1. Herr Lars Lammert
2. Herr Dirk Schmidt
1. Frau Martina Foltys-Banning
Herr Wolfgang Rettich*
2. Herr Wolfgang Rettich
Herr Karsten Finke
* im Falle der Nichtwahl als ordentliches Mitglied, sonst Vertreter
Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 75 Stimmen abgegeben worden.
33 Stimmen (SPD,OB)
31 Stimmen (CDU,FDP/UWG,AfD,FB,StG)
Es entfallen auf die Liste 1 (SPD) und auf die Liste 2 (CDU) jeweils 2 Sitze und auf die
Liste 3 (Grüne) 1 Sitz.
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.
Aufgrund der Sitzverteilung sind als stimmberechtigte Mitglieder sowie als ihre persönlichen Vertreterinnen und Vertreter folgende Ratsmitglieder für den interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschuss „Regionaler Flächennutzungsplan bzw. Gemeinsamer
Flächennutzungsplan (vbA RFNP / GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr
der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen“ in der aufgeführten Reihenfolge gewählt:
Herr Dieter Fleskes
Herr Lars Lammert
Frau Simone Gottschlich
Vertreter zu 1.
Vertreter zu 2.
Vertreterin zu 3.
Vertreter zu 4.
Vertreter zu 5.
Herr Wolfgang Rettich
Damit ist die Vorlage: 20141039 einschließlich der Ergänzungen des Beschlussvorschlages um die Wahlergebnisse (vergl. Vorlagen: 20141156, 20141161+20141179)
Hinweis auf den vor der Sitzung eingereichten Änderungsantrag der SPD, CDU-Fraktion und Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141171) durch Frau Dr.
 Vorschlag von Herrn Kasper, den Termin für die Auszahlung der monatlichen
Pauschale vom 30.06. auf den 31.07. zu verlegen, damit eine Auszahlung noch in
diesem Jahr erfolgt,
beschließt der Rat wie folgt:
1. Der Änderungsantrag der SPD-, CDU-Fraktion und Fraktion „Die Grünen im Rat“
(Vorlage: 20141171) wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
„Die monatliche Pauschale wird einmal jährlich zum 31.07. überwiesen.“
(SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG,
Piraten,FB,ProNRW,StG,NPD,SL,OB)
2. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung (Vorlage: 20141054) einschließlich der
zuvor beschlossenen Änderungen wird beschlossen.
Die aktualisierte Vereinbarung wird der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.
Besetzung des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Schauspielhaus
Vorlage: 20141096
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
Vorlage: 20141129
bei 1 Enthaltung ProNRW
Gewinnerprojekt "Spieldrache" des Sponsoringwettbewerbs 2013 der Stadtwerke Bochum
 Hinweis von Frau Dr. Scholz auf Begründung der Dringlichkeit des Antrages der
FPD/UWG-Fraktion (Vorlage: 20141142) vor Eintritt in die Tagesordnung,
 Erläuterung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“
(Vorlage: 20141184) durch Herrn Dr. Reinirkens und der Bitte, den Vorschlag zeitnah
Vorschlag von Herrn Dr. Steude, die Standortsuche auf die Innenstadt von Wattenscheid auszudehnen, wenn kein geeigneter Standort im Bochumer Innenstadtbereich
 Modifizierung des Antrages der FDP/UWG-Fraktion durch Herrn Haltt,
verständigt sich der Rat auf einen gemeinsamen Antrag und beschließt wie folgt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, für die Aufstellung des Spieldrachens einen geeigneten
Standort im gesamten Bereich der Bochumer Innenstadt und - wenn hier nicht möglich in der Innenstadt von Wattenscheid, zu suchen. Die Verwaltung legt dem Rat einen Vorschlag zur Realisierung des Projekts in der Sitzung am 25.09.2014 vor.“
bei 2 Enthaltungen (ProNRW, SL)
Vorlage: 20141090
hier: Erwerb von weiteren Anteilen an der Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG
Vorlage: 20141080
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu TOP 4.3 und
TOP 5.2)
Die im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage ist mehrheitlich bei 12 Enthaltungen (LINKE,AfD,ProNRW,StG,Piraten,SL) und 4 Gegenstimmen (FDP/UWG) beschlossen worden.
Vorlage: 20141049
Vorlage: 20141130
Beantwortung der Fragen zur Kampagne "Kein Raum für Missbrauch"
Vorlage: 20141066
Vorlage: 20141139
Vorlage: 20141144
Erwerb von weiteren Anteilen an der Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG
Vorlage: 20141160
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, TOP 3.2 und 5.2.)
Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
Ortsumgehung Günnigfeld: Proben beim Bau des Lärmschutzwalls
Vorlage: 20141187
Herr Schug schildert folgenden Sachverhalt:
Die Stadtverwaltung und das gemeinsame kommunale Umweltamt in Hagen haben im
Zusammenhang mit der Errichtung eines Lärmschutzwalls entlang der Ortsumgehung
Günnigfeld erklärt, im Genehmigungsbescheid seien „mengenabhängige Kontrolluntersuchungen“ vorgeschrieben worden (Vorlage 20132138).
Vor diesem Hintergrund fragt Herr Schug für die SPD-Fraktion an:
1. Sind alle erforderlichen Proben ordnungsgemäß genommen und untersucht worden?
2. Sind Auffälligkeiten festgestellt worden?
3. Sind weitere Kontrolluntersuchungen erforderlich?
4. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand im Zusammenhang mit dem
Schüttbereich 3 dar?
Zuwendungen an die Gruppierung "Piraten"
Vorlage: 20141227
Herr Kasper fragt an:
1999 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, wie die Geschäftsstellen ausgestattet werden. Hier ist festgelegt, dass die Verwaltung am Anfang einer Wahlperiode anhand des
statistischen Zahlenmaterials überprüft, in welcher Höhe eine Anpassung erforderlich ist
und dann die neuen Sachzuwendungen dem Rat in öffentlicher Sitzung zur Kenntnis
Wir, die Piraten, sind eine neue Gruppierung und wissen bisher nicht, wie viel Geld wir
bekommen. Wir finden es sinnvoll, wenn diese Information öffentlich ist. Wann erfolgt die
Anmerkung der Schriftführung:
Die Anfrage ist gemäß § 9 Abs. 4 Satz 4 und 5 der Geschäftsordnung für den Rat der
Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) durch das
Schreiben vom 31.07.2014 (siehe Anlage 7 zur Niederschrift) beantwortet worden.
darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben.