Source: https://openjur.de/u/32116.html
Timestamp: 2020-08-11 09:13:49
Document Index: 116134338

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH']

OLG Köln, Urteil vom 30.10.2009 - 6 U 100/09 - openJur
Urteil vom 30.10.2009 - 6 U 100/09
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2009 - 6 U 100/09
openJur 2010, 224
vorher: Az. 28 O 811/08
§§ 50, 51, 87 Abs. 1 Nr. 2, 87 Abs. 4, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Die Parteien sind private Fernsehsendeunternehmen. Am 23.01.2008 strahlte die Klägerin eine Aufzeichnung von Vorgängen während der Kandidatenauswahl zu einer neuen Staffel ihrer Sendereihe "E" – einer sogenannten Casting-Show – aus; gezeigt wurde insbesondere der Zusammenbruch eines 17jährigen Kandidaten nach der Bewertung seines Auftritts durch den Jury-Sprecher E C. Ausschnitte der Sendung verwendete die Beklagte für einen Beitrag, den sie am 24. und 25.01. 2008 mehrfach in ihren Sendungen "N" und "G" ausstrahlte. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihres exklusiven Senderechts. Sie nimmt die Beklagte, die sich am 25.01.2008 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verpflichtete, weitere Ausstrahlungen des Beitrags zu unterlassen, auf Schadensersatz in Höhe eines fiktiven Lizenzentgelts in Anspruch. Die Beklagte meint, die Verwendung des Sendematerials der Klägerin in ihrem Beitrag sei durch das Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und das Zitatrecht gedeckt. Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit ihrer Berufung erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.
a) Tagesereignis ist jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um politisch oder kulturell bedeutsame oder eher banale Vorgänge handelt oder ob im Wesentlichen nur die Neugier und das Klatschbedürfnis des Publikums angesprochen werden; aktuell ist es, solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, WRP 2002, 1302 = GRUR 2002, 1050 [1051] – Zeitungsbericht als Tagesereignis; BGHZ 175, 135 = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 [Rn. 48] – TV-Total; Senat, GRUR-RR 2005, 105 f. – Elektronischer Fernsehprogrammführer).
b) § 50 UrhG privilegiert die journalistische Wiedergabe eines Werks, soweit es im Zusammenhang mit dem aktuellen Ereignis in Erscheinung tritt, über das berichtet wird. Die Rechtfertigung für den Ausschluss des Urhebers von den mit der Berichterstattung erzielten Einnahmen entfällt, wenn das Werk selbst den eigentlichen Gegenstand des Berichts bildet; das bedeutet aber nicht, dass es nur unselbständig oder bruchstückhaft im Hintergrund eines anderen Geschehens wiedergegeben werden darf (BGHZ 85, 1 = GRUR 1983, 25 [26 f.] – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; BGH, GRUR 1983, 28 [29] – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; vgl. zur Entstehungsgeschichte der Regelung Bappert, GRUR 1963, 16), solange nicht die Wiedergabe des Werks in der Wahrnehmung des Publikums die aktuelle Berichterstattung verdrängt (vgl. zur 40-minütigen Hörfunk-Übertragung der bei einem Festakt aufgeführten Musikstücke OLG Frankfurt am Main, GRUR 1985, 380 [382] – Operneröffnung).
Zu berücksichtigen ist nämlich einerseits, dass es sich bei dem redaktionellen Beitrag der Beklagten um einen Fernsehbericht über einen Vorfall handelt, der seinerseits Gegenstand einer anderen Fernsehsendung war; in dieser Konstellation bildet die Wiedergabe von Teilen der anderen Fernsehsendung eine naheliegende und adäquate Art und Weise der Berichterstattung. Dabei beschränkt sich der Beitrag aber andererseits nicht auf die bloße Wiederholung der fremden Sendung oder großer Teile davon. In der Redaktion der Beklagten sind die übernommenen Sendeteile vielmehr entsprechend der Aussageabsicht des Beitrags neu geschnitten und angeordnet worden. Die ausgewählten Szenen werden abwechselnd mit kurzen Stellungnahmen des betroffenen Kandidaten, seines Vaters und eines Medienpsychologen gezeigt und in Beziehung gesetzt sowie in weitem Umfang auch selbst durch die Stimme einer unsichtbaren Kommentatorin aus dem "Off" unterlegt. Auf diese Weise werden die Abschnitte der Klägersendung in einen neuen Zusammenhang und in den Dienst der eigenen kritischen Berichterstattung gestellt. Soweit Szenen aus der Sendung der Klägerin gezeigt und zum Teil auch wiederholt werden, handelt es sich aus der Sicht eines unbefangenen Zuschauers um keine bloße Häufung spektakulärer Momente, sondern um die angemessene Form eines meinungsbildenden Beitrags. Die Auswahl der Szenen erscheint nach Art und Umfang gut geeignet, zunächst die Aufmerksamkeit des Zuschauers zu wecken und ihm sodann in konzentrierter Form – unter Betonung einzelner Aspekte des Geschehens, aber ohne überflüssige Wiederholungen – die Vorgänge bis zum Zusammenbruch des Kandidaten aus dessen Sicht deutlich zu machen.
2. Unabhängig von der Privilegierung des Beklagtenbeitrags als aktuelle Berichterstattung über einen von der Sendung der Klägerin selbst zu unterscheidenden Vorgang wäre die Verwendung fremden Sendematerials auch durch das Zitatrecht gedeckt, das sich aus der entsprechenden Anwendung von § 51 Nr. 2 UrhG auf Filmwerke und Laufbilder ergibt (BGHZ 175, 135 [Rn. 40] = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 – TV-Total).
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