Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/06/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-steuerschaetzung-mai-2019.html
Timestamp: 2020-08-12 19:08:14
Document Index: 288954547

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 32', '§ 8', 'EuG']

BMF-Monatsbericht Juni 2019 - Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019
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Die Steuereinnahmen steigen bis zum Jahr 2023 voraussichtlich auf 908,4 Mrd. € an.
Bund, Länder und Gemeinden können in allen Schätzjahren mit Mehreinnahmen rechnen.
Im Vergleich zur Steuerschätzung Herbst 2018 werden in allen Jahren Mindereinnahmen erwartet.
In der Finanzplanung des Bundes wurde im Rahmen des Eckwertebeschlusses vom März 2019 allerdings ein erheblicher Teil der zu erwartenden Mindereinnahmen bereits berücksichtigt.
Vom 7. bis 9. Mai 2019 fand in Kiel auf Einladung der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Monika Heinold, die 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2019 bis 2023.
erstellt in Deutschland die Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden. Dem seit 1955 bestehenden Gremium gehören Fachleute der Länder, von fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstituten (DIW, Ifo, IfW, RWI, IWH), des Sachverständigenrats, der Deutschen Bundesbank, des Statistischen Bundesamts, des Deutschen Städtetags, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des BMF an, welches den Vorsitz führt. In der Regel finden zwei Sitzungen im Jahr statt: Im Frühjahr und Herbst.
Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. In Tabelle 1 sind die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen und sonstigen Regelungen enthalten, die gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Herbst 2018 neu einzubeziehen waren. Aufgrund der Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens zugunsten von Ländern und Gemeinden infolge des Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ vom 17. Dezember 2018 (BGBl. 2018 I, Nr. 47, S. 2522) wird der Bund durch die neuen Rechtsänderungen wesentlich stärker belastet als Länder und Gemeinden.
Eine Aufzählung der neu einbezogenen Rechtsänderungen wurde in der Pressemitteilung des BMF Nr. 3/2019 vom 9. Mai 2019 veröffentlicht.1
Bei der Schätzung des Aufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wurden der Eingang und der Stand der Bearbeitung der Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 32 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) (Umsetzung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011) berücksichtigt. Die bisher hälftig für die Jahre 2019 und 2020 angenommene Minderung der Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt circa 2,5 Mrd. € wurde daher um ein Jahr verschoben auf die Jahre 2020 und 2021.
Der EuGH hatte im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Deutschland mit Urteil vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzugs bei gebietsfremden Körperschaften mit Beteiligungen von weniger als 10 % (sogenannte Streubesitzdividenden) an inländischen Kapitalgesellschaften gegen die unionsrechtliche garantierte Freiheit des Kapitalverkehrs verstößt. Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. März 2013 wurde in § 32 Abs. 5 KStG die Erstattung der Kapitalertragsteuer geregelt. Die Regelung enthält die Voraussetzungen, nach denen ausländischen Kapitalgesellschaften aus der Europäischen Union/dem Europäischen Wirtschaftsraum die auf die Streubesitzdividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet wird, sofern diese Dividenden vor dem 1. März 2013 zugeflossen sind (sogenannte Altfälle). Gleichzeitig wurde in § 8b Abs. 4 KStG eine Steuerpflicht für nach dem 28. Februar 2013 zugeflossene Streubesitzdividenden eingeführt (sogenannte Neufälle).
Die Schätzung der Grundsteuer erfolgte auf Basis der bestehenden Rechtslage. Hierbei wurde angenommen, dass die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 10. April 2018 gesetzten Fristen zur gesetzlichen Neuregelung und Umsetzung dieser Neuregelung bis zum 31. Dezember 2024 durch den Gesetzgeber vollständig ausgeschöpft werden.
Das BVerfG hat mit Urteil vom 10. April 2018 festgestellt, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Ländern mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Der Gesetzgeber ist angehalten, bis zum 31. Dezember 2019 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Darüber hinaus wurde ihm vom BVerfG aufgrund des zu erwartenden erheblichen Verwaltungsaufwands eine weitere Frist von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2024 zur Umsetzung der Neuregelung eingeräumt.2
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2019 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Erwartungen über die Entwicklung für die Steuerschätzung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Kennziffern sind in Tabelle 2 dargestellt.
Für die Jahreswende 2018/2019 zeichnete sich eine temporäre Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik ab. Daher wurden in der Frühjahrsprojektion 2019 wichtige gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlagen für aufkommensstarke Steuerarten insbesondere für die Jahre 2019 und 2020 gegenüber der Herbstprojektion 2018 nach unten revidiert (Abbildung 1). Aufgrund der niedrigeren Ausgangsbasis bedeutet dies auch für den mittelfristigen Vorausschätzungszeitraum bis 2023 absolut ein niedrigeres Aufkommen, selbst wenn die Zuwachsraten gegenüber der Herbstprojektion 2018 teilweise unverändert blieben beziehungsweise nur leicht gesunken sind. So wurden für die privaten Konsumausgaben – ein bedeutender Indikator für die Steuern vom Umsatz – in den Jahren 2019 und 2020 niedrigere Zuwächse prognostiziert. Auch für die Unternehmens- und Vermögenseinkommen – die zentrale Bezugsgröße der gewinnabhängigen Steuern (veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) – wurden die Erwartungen für die Jahre 2019 und 2020 beträchtlich nach unten korrigiert. Für das Jahr 2019 wird sogar ein Rückgang um 1,5 % erwartet. Mittelfristig wird mit gegenüber der Herbstprojektion 2018 unveränderten Zuwachsraten gerechnet.
Die Wachstumsannahmen für die Bruttolöhne und –gehälter – eine wichtige Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer – wurden hingegen aufgrund der anhaltend guten Lage am Arbeitsmarkt und weiter steigender Effektivlöhne im Jahr 2019 leicht um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Für die Folgejahre ab 2020 erfolgte nur eine leichte Absenkung der Wachstumsannahmen um 0,1 Prozentpunkte pro Jahr.
Gesamtwirtschaftliche Vorgaben für die Steuerschätzung Frühjahr 2019 im Vergleich zur vorangegangenen Steuerschätzung
Abweichung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Vorgaben zur Schätzung Frühjahr 2019 von den entsprechenden Vorgaben zur Schätzung Herbst 2018
Das Säu­len­dia­gramm ver­an­schau­licht die Ab­wei­chung ge­samt­wirt­schaft­li­cher Vor­ga­ben zwi­schen der Schät­zung aus dem Herbst 2018 und dem Früh­jahr 2019.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf den Zahlen der Führjahrsprojektion 2019 der Bundesregierung
-1,0 -1,3 0,2 -4,4 -1,3
-0,2 -0,3 -0,1 -0,6 -0,4
-0,2 -0,1 -0,1 0,0 0,1
Die Steuereinnahmen steigen im Schätzzeitraum bis zum Jahr 2023 voraussichtlich auf 908,4 Mrd. € an.3 Ausgehend vom vorherigen Ist-Jahr mit einem Aufkommen von 776,3 Mrd. € bedeutet dies einen Zuwachs im Schätzzeitraum um 17,0 %. Die Gebietskörperschaften partizipieren in unterschiedlichem Ausmaß am Anstieg der Steuereinnahmen (Tabelle 3). Den höchsten Anstieg gegenüber dem Jahr 2018 hat voraussichtlich die Europäische Union zu verzeichnen.
Im Vergleich der Einnahmeentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden verzeichnet der Bund mit 11,8 % im gesamten Schätzzeitraum den niedrigsten Anstieg (Abbildung 2). Bereits im Jahr 2019 liegt der Anstieg der Steuereinnahmen des Bundes mit lediglich 0,6 % wesentlich niedriger als bei Ländern und Gemeinden. Dies ist auf das oben erwähnte Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ vom 17. Dezember 2018 zurückzuführen, mit dem der Bund Umsatzsteueranteile an Länder und Gemeinden abtritt. Im Jahr 2020 nehmen die Einnahmen bei allen drei Gebietskörperschaften wieder relativ gleichförmig zu. Die Veränderungen im Jahr 2020 ergeben sich aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. Die Gemeinden profitieren insbesondere vom Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlagen, die von ihnen aus dem Gewerbesteueraufkommen an die Länder bis zum Jahr 2019 zu zahlen sind. Die hierdurch bei den Ländern entstehenden Einnahmeausfälle werden durch einen höheren Anteil an den Steuern vom Umsatz und höhere Bundesergänzungszuweisungen mehr als kompensiert. Der Bund hat dementsprechend einen niedrigeren Anteil am Umsatzsteueraufkommen und den Abfluss höherer Bundesergänzungszuweisungen zu verkraften.
Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt und der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Schätzzeitraum
Index, Basis 2018 = 100
Das Li­ni­en­dia­gramm zeigt die Ent­wick­lung der Steuer­ein­nah­men ge­samt und von Bund, Län­dern und Ge­mein­den zwi­schen 2018 und 2023.
102,2506089 100,5928758 102,4787237 102,1333765
105,3800257 101,982876 106,1157657 106,294257
109,1121377 105,4703357 109,8675307 110,3354705
113,0760012 109,0259593 113,9756828 114,1789514
117,0218296 111,7665832 118,0394902 118,1361231
Die Abhängigkeit der Steuerarten von der Konjunkturentwicklung ist unterschiedlich stark ausgeprägt. Daher ergibt sich auch hinsichtlich der Auswirkungen der in der Frühjahrsprojektion prognostizierten konjunkturellen Abschwächung im Jahr 2019 auf das Aufkommen der verschiedenen Steuerarten ein differenziertes Bild. Dies zeigt bereits ein Überblick über die Erwartungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für einige aufkommensstarke Steuerarten im Vergleich zur Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Steuern insgesamt (Tabelle 4 und Abbildung 3).
Die Steuereinnahmen insgesamt werden voraussichtlich in den Jahren 2019 und 2020 eine geringere Zunahme pro Jahr als das nominale BIP aufweisen. Erst ab dem Jahr 2021 dürfte sich die Aufkommensdynamik gegenüber dem BIP aufgrund des progressiven Steuertarifs von veranlagter Einkommensteuer und Lohnsteuer wieder verstärken. Die Steuern vom Umsatz weisen sowohl dem nominalen BIP als auch den Steuereinnahmen insgesamt gegenüber ein höheres Wachstum im Schätzzeitraum auf. Der in den Jahren 2019 und 2020 im Vergleich zum nominalen BIP geringere Anstieg der privaten Konsumausgaben wird durch den Anstieg der steuerbelasteten staatlichen Ausgaben in diesem Zeitraum mehr als ausgeglichen. Die Entwicklung der Einnahmen aus der Lohnsteuer wird dadurch begünstigt, dass der an sich bereits kräftige Zuwachs der Bruttolohn- und Gehaltssumme überwiegend aus der Zunahme der Effektivlöhne – also des Lohnzuwachses je Arbeitskraft – resultiert. Dies verstärkt die Auswirkungen des progressiven Tarifs auf die Einnahmeentwicklung dieser Steuer.
Die für das Jahr 2019 prognostizierte Wachstumsschwäche drückt sich insbesondere in einem Rückgang der Unternehmens- und Vermögenseinkommen aus. Für die gewinnabhängigen Steuern (veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) werden daher in diesem Jahr leichte Rückgänge prognostiziert. Aufsetzend auf dieser niedrigen Ausgangsbasis liegt dadurch der Zuwachs der Einnahmen aus diesen Steuern am Ende des gesamten Schätzzeitraum unterhalb des Anstiegs der Steuereinnahmen insgesamt.
Die Entwicklung der Einnahmen aus den Kapitalertragsteuern (Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und nicht veranlagte Steuern vom Ertrag) wird in den Schätzjahren 2019 bis 2021 durch zwei Faktoren beeinflusst, die nicht mit der prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängen. Im Jahr 2019 brachen im 1. Quartal die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge um mehr als 50 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein. Ursache hierfür ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Rückgang der Einnahmen aus der Besteuerung der Veräußerungserträge von Wertpapieren. Dies dürfte eine Folge der Entwicklung der Aktienmärkte im 4. Quartal 2018 sein. Aufgrund des spekulativen Charakters der Veräußerungsgeschäfte lässt sich die weitere Entwicklung der Einnahmen hieraus nur schwer prognostizieren. Für das Jahr 2019 wurden bei den zu erwartenden Steuereinnahmen erhebliche Abschläge vorgenommen und im gesamten Schätzzeitraum fortgeschrieben. In den Jahren 2020 und 2021 führen die oben bereits angesprochenen Erstattungen aufgrund des EuGH-Urteils zu den Streubesitzdividenden voraussichtlich zu weiteren beträchtlichen Einnahmeausfällen bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag.
Die übrigen Steuerarten weisen größtenteils ein unterproportionales Wachstum auf. Zum Teil werden vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ sogar Einnahmerückgänge erwartet. Hier sind insbesondere die großen Verbrauchsteuern des Bundes (Energiesteuer, Tabaksteuer und Stromsteuer) zu nennen.
Entwicklung der Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten und des nominalen BIP im Schätzzeitraum
Das Li­ni­en­dia­gramm zeigt die Ent­wick­lung der ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten so­wie des no­mi­na­len BIP zwi­schen 2018 und 2023.
1 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge<br>Quelle: Bundesministerium der Finanzen basierend auf Zahlen des Arbeitskreises “Steuerschätzungen”
Kapitalertragsteuern¹
102,8069969 102,2506089 103,4495379 105,3398124 99,64347333 95,94790493 97,91958709 98,47375602 100,8038389
106,4524392 105,3800257 108,4324922 110,2382217 100,8848787 90,29099923 100,821573 98,8318424 102,2200871
109,6787675 109,1121377 111,9461138 116,1931507 104,9401364 92,9515075 104,7108325 102,5917495 103,3089074
113,0028783 113,0760012 115,3745567 122,4842451 110,4850805 99,76905993 107,4033968 105,4564405 104,4296559
116,4277353 117,0218296 118,909473 129,0634811 116,4438264 102,4295682 110,095961 108,3211316 105,5569205
Vergleich mit der vorangegangenen Schätzung vom Herbst 2018
Gegenüber dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Herbst 2018 wurden die Schätzansätze des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im gesamten Schätzzeitraum nach unten korrigiert.4 Für das Jahr 2019 werden gesamtstaatlich Mindereinnahmen von 10,9 Mrd. € erwartet. Bis zum letzten Schätzjahr 2023 steigen diese Mindereinnahmen bis auf 32,3 Mrd. € an. Die Veränderungen basieren auf der Abwärtsrevision der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte insbesondere für das Jahr 2019 im Rahmen der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Daneben führen neu einbezogene Steuerrechtsänderungen zu erheblichen Einnahmeminderungen. Diese belaufen sich im Jahr 2019 gesamtstaatlich auf 5,0 Mrd. € und betragen in den übrigen Schätzjahren zwischen 11 Mrd. € und 12 Mrd. € pro Jahr.
Bund und Gemeinden müssen in allen Schätzjahren mit Mindereinnahmen rechnen (Abbildung 4). Bei den Ländern ergeben sich lediglich im Jahr 2019 voraussichtlich Mehreinnahmen. In den anderen Schätzjahren ist auch für die Länder von beträchtlichen Mindereinnahmen auszugehen.
Abweichung des Ergebnisses der Steuerschätzung Frühjahr 2019 vom Ergebnis der Steuerschätzung Herbst 2018
Das Bal­ken­dia­gramm zeigt die Ab­wei­chung der Er­geb­nis­se der Steu­er­schät­zung im Früh­jahr 2019 von der im Herbst 2018.
-2,4 -0,6 2 -9,9
-0,3 -5,3 -4,9 -12,8
0 -5,6 -7,4 -15,2
0 -5,8 -8,1 -15,8
0,1 -6,1 -9,4 -16,9
Die Abweichungen im Schätzansatz Frühjahr 2019 gegenüber dem Ansatz vom Herbst 2018 lassen sich bei den einzelnen Steuerarten im Wesentlichen auf Änderungen in den gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen und auf die zu berücksichtigenden Steuerrechtsänderungen zurückführen. Eine Übersicht zu den Abweichungen bei den wichtigsten Steuerarten bietet Tabelle 5.
Abweichungen des Ergebnisses der Steuerschätzung Frühjahr 2019 vom Ergebnis der Steuerschätzung Herbst 2018 nach Steuerarten
-23.206
Im Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ können Bund, Länder und Gemeinden weiterhin mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Allerdings erwartet der Arbeitskreis ein weniger starkes Wachstum der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen als noch in seiner vorangegangenen Schätzung im Herbst 2018 prognostiziert.
Die für den gesamten Schätzzeitraum gegenüber der vorangegangenen Steuerschätzung erwarteten Mindereinnahmen gehen im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurück: Einerseits wurden bei der aktuellen Schätzung neue Steuerrechtsänderungen berücksichtigt, die die Einnahmen im Jahr 2019 um 5 Mrd. € und ab 2020 um 11 Mrd. € bis 12 Mrd. € pro Jahr mindern werden. Zudem hat die konjunkturelle Abschwächung im Jahr 2019 beträchtliche Auswirkungen auf das Niveau der Steuereinnahmen im gesamten Schätzzeitraum. Erhebliche Einbußen sind insbesondere bei den gewinnabhängigen Steuern zu erwarten.
Die Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen wurden zum weitaus überwiegenden Teil bereits in den im März 2019 verabschiedeten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 berücksichtigt. Dies trifft auch teilweise auf die Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung zu. Die Eckwerte basieren auf der Projektion zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vom Januar 2019, in der bereits eine gegenüber der Herbstprojektion 2018 ungünstigere Konjunkturentwicklung unterstellt wurde.
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bedeuten für die Haushaltsplanung, dass gegenüber dem Eckwertebeschluss im Jahr 2020 mit Mindereinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. € gerechnet werden muss. In den Jahren 2021 bis 2022 ist von Mindereinnahmen von circa 3 Mrd. € pro Jahr auszugehen.
Die Pressemitteilung ist auf der Internetseite des BMF zu finden.
Siehe Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21/2018 vom 10. April 2018 unter www.bundesverfassungsgericht.de. Das Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 10. April 018 – 1 BvL 11/14 – Rn. (1-181) ist im Internet unter www.bverfg.de zu finden.
Die Ergebnistabellen der 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ sind im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.
Download: An­la­ge 2: Ab­wei­chun­gen des Er­geb­nis­ses vom Er­geb­nis der Steu­er­schät­zung No­vem­ber 2018 [pdf, 15KB]