Source: http://www.mdr-recht.de/54478.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:07:59
Document Index: 155880180

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 7', '§ 241', '§ 82', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - EinfÃ¼hrung einer BrÃ¼ckenteilzeit (Plum, MDR 2019, 129)
Am 1.1.2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - EinfÃ¼hrung einer BrÃ¼ckenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl. I, 2384; im Folgenden: Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird erstmals nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vom 21.12.2000 (BGBl. I, 1966, zuletzt geÃ¤ndert durch Art. 23 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl. I, 2854) dessen Zweiter Abschnitt "Teilzeitarbeit" reformiert. KernstÃ¼ck der Reform ist die EinfÃ¼hrung einer sog. BrÃ¼ckenteilzeit. Der folgende Beitrag stellt die Neuregelungen vor.
III. ErÃ¶rterung eines Wunsches nach ArbeitszeitverÃ¤nderung
IV. Anspruch auf zeitlich begrenzte Arbeitszeitverringerung
1. Abgrenzung zu anderen AnsprÃ¼chen
2. Voraussetzungen des Anspruchs
a) PersÃ¶nlicher Anwendungsbereich
b) â€žBetrieblicherâ€œ Geltungsbereich
c) ErÃ¶rterung
4. Ablehnung des Anspruchs
a) GrÃ¼nde fÃ¼r die Ablehnung
b) Mitteilung der Entscheidung
c) Rechtsfolgen berechtigter Ablehnung
5. Rechtsfolge des Anspruchs
a) Inhalt des Anspruchs
b) Ausschluss von Verringerungs- und VerlÃ¤ngerungsverlangen nach dem TzBfG
c) RÃ¼ckkehr zur vertraglich vereinbarten Arbeitszeit
V. Ã„nderungen der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Arbeitnehmers
1. Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Arbeitszeitverringerung
2. Anspruch auf ArbeitszeitverlÃ¤ngerung
VI. Arbeit auf Abruf
1. WÃ¶chentliche Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung
2. BeschrÃ¤nkung des Umfangs der einseitig abrufbaren Arbeit
3. Berechnung der Entgelt(fort)zahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen
Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts verfolgt vor allem zwei Ziele:
Erstens soll Arbeitnehmern eine ArbeitszeitverÃ¤nderung erleichtert werden. Insbesondere sollen TeilzeitbeschÃ¤ftigte einfacher ihre Arbeitszeit verlÃ¤ngern oder zu ihrer ursprÃ¼nglichen Arbeitszeit zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnen. Der Gesetzgeber sieht es als wichtiges arbeits-, gleichstellungs- und familienpolitisches Anliegen an, dass Arbeitnehmer freiwillig in Teilzeit arbeiten kÃ¶nnen, aber nicht unfreiwillig darin verbleiben mÃ¼ssen.
Zweitens sollen Arbeitnehmer, die Arbeit auf Abruf leisten, mehr Sicherheit in Bezug auf ihre Planung und ihr Einkommen erhalten.
Um diese Ziele zu erreichen, Ã¤ndert und ergÃ¤nzt der Gesetzgeber die bisherigen Paragraphen Â§ 7â€“Â§ 9 und Â§ 12 des Zweiten Abschnitts â€žTeilzeitarbeitâ€œ des TzBfG und fÃ¼gt ihnen einen neuen Paragraphen Â§ 9a hinzu. Dem ersten Ziel dienen AnsprÃ¼che des Arbeitnehmers auf ErÃ¶rterung eines Wunsches nach ArbeitszeitverÃ¤nderung nach Â§ 7 Abs. 2 TzBfG (dazu III.) und auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit â€“ sog. BrÃ¼ckenteilzeit â€“ nach Â§ 9a TzBfG (dazu IV.) sowie die VerÃ¤nderung der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Arbeitnehmers bei VerÃ¤nderungsverlangen nach Â§ 8 Abs. 1 und Â§ 9 TzBfG (dazu V.). Dem zweiten Ziel dienen Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen der rechtlichen Rahmenbedingungen fÃ¼r Arbeit auf Abruf nach Â§ 12 TzBfG.
Mit Â§ 7 Abs. 2 S. 1 TzBfG wird ein allgemeiner Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf ErÃ¶rterung eines Wunsches nach ArbeitszeitverÃ¤nderung eingefÃ¼hrt.
Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach VerÃ¤nderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erÃ¶rtern. Die Vorschrift normiert nach Wortlaut und GesetzesbegrÃ¼ndung einen Anspruch des Arbeitnehmers und eine â€“ damit korrespondierende â€“ Pflicht des Arbeitgebers. Damit konkretisiert sie die allgemeine RÃ¼cksichtnahmepflicht des Arbeitgebers nach Â§ 241 Abs. 2 BGB. Daraus ergeben sich u.a. die Rechte des Arbeitnehmers auf AnhÃ¶rung zu seiner Person betreffenden, betrieblichen Angelegenheiten und auf ErÃ¶rterung der MÃ¶glichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb, die Â§ 82 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 BetrVG ausdrÃ¼cklich festhalten. Diese Rechte erfassen auch den Wunsch des Arbeitnehmers auf ArbeitszeitverÃ¤nderung. Â§ 7 Abs. 2 S. 1 TzBfG hat infolgedessen lediglich klarstellende Bedeutung.
Der ErÃ¶rterungsanspruch steht jedem Arbeitnehmer zu. Â§ 7 Abs. 2 S. 1 gilt unabhÃ¤ngig von Â§ 8 Abs. 7 und Â§ 9a Abs. 1 TzBfG fÃ¼r alle Arbeitgeber unabhÃ¤ngig von der Anzahl der regelmÃ¤ÃŸig beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer. 6 Tatbestandlich setzt der Anspruch allein (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2019 15:01