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Timestamp: 2019-02-21 09:31:14
Document Index: 364250730

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 129', '§ 3', '§ 129', '§ 52', '§ 52', '§ 56', '§ 5', '§ 2']

Grundlage für die Erstellung des Berichtes waren neben den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen die vorhandenen Aktenbestände
Grundstücksbereitstellung Mit der Schließung der AGWeserWerft Ende des Jahres 1983 war FHB gezwungen das ehemalige WerftGelände neu zu ordnen und einer neuen Nutzung zuzuführen
Designphase II Am 31 August2 September 1997 wurde in Ergänzung der Designphase I eine Vereinbarung Designphase II zu den Projekten Ocean Park und Space Park geschlossen deren Ziel es war die Projekte rechtzeitig bis zur Expo
Ankauf privater Grundstücke Als Voraussetzung für eine Neunutzung des ehemaligen AGWeserGeländes waren zwei in privatem Eigentum befindliche Grundstücke aufzukaufen und die betroffenen Firmen umzusiedeln
In Ergänzung zu dem Bericht an die Bürgerschaft über das SWGDarlehen vom Juni diesen Jahres Mitteilung des Senats vom 21 Juni 2005 Drucksache
Köllmann verpflichtete sich ferner FHB von den in der Designphase II von FHB in Höhe von 6256 Mio
In Bezug auf den investiven Rahmen blieb es bei dem bisher vorgesehenen infrastrukturellen Rahmen von rd
Die GVP war berechtigt diese Einlage durch Verrechnung mit Forderungen der GVP gegen die SPKG zu
Am 30 September 2002 wurde der dritte Konsortialkreditvertrag zwischen Dresdner BankBIG und SP Development über 6 Mio
Im Rahmen des bereits im Eckpunktepapier siehe Teil I Punkt 51 vorbereiteten Ausstiegs von Köllmann aus dem Projekt Space Park wurde die Rückzahlung des SWGDarlehens in der im Dezember 2003 geschlossenen so genannten
Das Landgericht Flensburg hat die Verurteilung der SP Entertainment damit begründet dass der Darlehensvertrag wegen unzulässiger Beihilfe nichtig und die SP Entertainment um die Darlehenssumme zuzüglich Zinsen ungerechtfertigt
Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen A Gesetzestext Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen Bremer Informationsfreiheitsgesetz BremIFG Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften §
Jede öffentliche Stelle hat Verzeichnisse zu führen die geeignet sind die Aktenordnung und den Aktenbestand sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen
Die öffentlichen Stellen treffen geeignete organisatorische Vorkehrungen damit Informationen deren Veröffentlichung ausgeschlossen ist von Informationen die veröffentlicht werden dürfen abgetrennt werden
Eine natürliche oder juristische Person des Privatrechtes ist dann mit öffentlichen Aufgaben beliehen wenn sie diese im eigenen Namen hoheitlich und selbständig wahrnimmt
Soweit eine Ablehnung auf den Eingriff in Rechte Dritter gestützt werden soll hat die öffentliche Stelle auf Verlangen des oder der Antragstellenden die Betroffene oder den Betroffenen um eine Zustimmung zur Freigabe
Nach Absatz 1 muss es kein allgemeines Interesse an der Veröffentlichung geben
Auch die aktuelle Geschäftspolitik der Gewoba liefert keine Anhaltspunkte für einen weiteren Verbleib in staatlichen Händen das zeigen die aktuellen Studien zum Mietpreisniveau vor dem Hintergrund der Hartz IVProblematik
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Staatsanwaltschaft und Gerichte in Bremen und Bremerhaven darüber hinaus für die normalen Werktage einen Bereitschaftsdienst eingerichtet der von Dienstschluss bis in
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Standorte mit jeweils wie vielen freiwilligen Feuerwehrmännern und frauen gibt es im Lande Bremen
Insgesamt müssen die Anstrengungen auch in den kommenden Jahren noch weiter intensiviert werden um den Jugendlichen im Lande Bremen eine berufliche Perspektive eröffnen zu können
Ausbildungsberuf gesamt dar weibl gesamt dar weibl gesamt dar weibl gesamt dar weibl gesamt dar weibl
Am 30 Juni 2004 wurde von folgenden Partnern der Regionale Pakt unterzeichnet Arbeitgeberverband Bremerhaven e V Arbeitgeberverband Handwerk Bremen e V Handelskammer Bremen Industrie und Handelskammer Bremerhaven
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Durch wen wurden für die geplanten Umstrukturierungen die finanzwirksame Maßnahmen im Sinnes des § 7 Abs
Große Aktiengesellschaften müssen seit kurzem die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen um die Transparenz für Aktionäre zu erhöhen und den Schutz der privaten Interessen der Anleger zu
Geodaten werden an vielen Stellen bereits in Datenbanken vorgehalten
Seit 1998 werden an der Bremer Universität Tierversuche mit Primaten
Das Gesetz über das Halten von Hunden besteht seit dem Jahr 2001 weitgehend unverändert
Begründung Gefährliche Hunde darunter insbesondere die Gruppe der so genannten Kampfhunde PitBullTerrier Bullterrier American Staffordshire Terrier Stafforshire Bullterrier können bei unsachgemäßem Umgang oder in besonderen
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat 1 Wie viele Fälle von Zwangsprostitution sind im Land Bremen seit dem Jahr 2000 registriert worden und wie viele Frauen waren betroffen
So wurden im Rahmen der Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels und der Zwangsprostitution in 2004 insgesamt 121 Überprüfungen mit 66 vorläufigen Festnahmen und 24 Abschiebungen und in
Der Rechtsausschuss nahm in seiner Sitzung am 2 Dezember 2004 die Beratung auf und stellte eingangs fest dass der von der Fraktion Bündnis 90Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Landesrechts bei der
Der Entwurf ist mit der Unabhängigen Ethikkommission des Landes Bremen der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Frau Ärztekammer Bremen der Zahnärztekammer Bremen der Apothekerkammer Bremen Gesundheit Nord
Die Entscheidung über die zustimmende Bewertung durch die Ethikkommission ist nunmehr ein begünstigender oder belastender Verwaltungsakt der einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf und einem Widerspruchsverfahren sowie gerichtlicher
Der Senat überwies den Beschluss der Bürgerschaft Landtag an den Senator für Arbeit Frauen Gesundheit Jugend und Soziales zur weiteren Veranlassung und Vorlage einen Entwurf des erbetenen Berichts
Einsatz moderner Technologien trotz des Scheiterns der Einführung des Pflegezeitbemessungsverfahrens PLAISIR in der Pflegedokumentation zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes Bisherige Erfahrungen mit elektronischer
Die Erprobung von neuen Wohn und. Die zeitliche Begrenzung auf höchstens Betreuungsformen wird unterstützt vier Jahre hat sich nicht
Die Öffentlichkeit ist hergestellt wenn im Rahmen der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten der Presse und sonstigen Zuhörern und Zuhörerinnen der Zutritt gestattet wird
Zu a Von den Ressorts sind aus ihrer Sicht zwingende AusgabeMehrbedarfe in einer Gesamthöhe von rd
Es handelt sich um die restlichen Erlöse
DerStaatsvertragzwischendenLändernMecklenburgVorpommernundSchleswig Holstein der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig Holstein und der Freien und
DataportStaatsvertrag Präambel 1 Es ist gemeinsamer Wille der Landesregierung Schleswig Holstein und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg die Datenzentrale Schleswig Holstein Anstalt des öffentlichen Rechts DZSH und
Beschäftigten unverzüglich nach dem InKraftTreten dieses Staatsvertrages in schriftlicher Form mitzuteilen
Den übergetretenen Beamtinnen und Beamten nach Absatz 1 ist unverzüglich die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei Dataport gemäß § 129 BRRG mitzuteilen
Die gemeinsame Anstalt wird die öffentlichen Verwaltungen in den Trägerländern durch IuK unterstützen
Die Landesdatenschutzgesetze finden auch insoweit ohne Einschränkungen Anwendung als Dataport unternehmerisch am Wettbewerb teilnimmt die entgegenstehenden Vorschriften des § 3 Abs
Die Beamtinnen und Beamten der DZSH wurden gemäß § 129 Abs
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Welche Bevölkerungsentwicklungen werden bis zum Jahr 2020 für BremenStadt Bremen Nord und Bremerhaven prognostiziert
Bezogen auf die demografische Entwicklung finden sich im GewosGutachten BremenNiedersachsen 2020 keine expliziten Aussagen für die Stadt Bremen und Bremerhaven
In der Stadt Bremen waren durch die neue Gesetzgebung zu Beginn des Jahres 2005 rd
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie hat sich der EGovernment Standort Deutschland in den letzten Jahren im Vergleich zum europäischen Ausland entwickelt
Um die Nutzung von OnlineDienstleistungen zu steigern sollten mehrere Maßnahmen miteinander kombiniert werden a Öffentlichkeitsarbeit. Die Kunden der Verwaltung müssen durch geeignete Informationen auf das Angebot aufmerksam
SiewerdenüberdieselbeInfrastruktur abgewickelt die auch für die professionellen Nutzer eingesetzt werden so dass hier Investitionskosten stark reduziert
Entsprechendes gilt für die gemeinsame Beauftragung von Dienstleistern wie es z B Hamburg und Schleswig Holstein mit der Gründung des gemeinsamen ITDienstleister Dataport praktiziert haben
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Überregionale und häufig internationale Kooperation ist in der Forschung von jeher gängige Praxis
Es ist aber bereits jetzt absehbar dass angesichts der Haushaltsentwicklung das derzeitige Studienangebot in seiner gesamten Breite an allen Hochschulen nicht beibehalten werden kann
Durch die Hartz IVReform sind die Voraussetzungen geschaffen worden die Betreuung und Vermittlung arbeitsloser Jugendlicher wesentlich zu verbessern
Bei der Agentur für Arbeit Bremen wird durch die Arbeitsvermittler mit Ausnahme der oben genannten Fälle mit allen Jugendlichen im Rahmen des Erstgespräches eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen
Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Verwaltungen und öffentlichen Gesellschaften auch in Zukunft möglichst überdurchschnittlich hoch bleibt
Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind EingabeNr L 16137
Mit diesem Ausbau wurden die Standortbedingungen Bremerhavens erheblich verbessert
Durch Instandhaltung und Modernisierung leistet sie einen erheblichen Beitrag zur Aufwertung und sozialen Stabilisierung der Wohnquartiere in Bremen und Bremerhaven und sorgt dadurch für Beschäftigung im
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Welche Vorkehrungen hat der Senat zur Umsetzung der Zielsetzungen des KopenhagenProzesses zur Schaffung eines Europäischen Qualifikationsrahmens in der beruflichen
In Bremen werden bereits jetzt im Bereich der beruflichen Bildung vergleichbare Verfahren und Instrumente der Qualitätssicherung eingesetzt
Die Vertreter von SPD und CDU bekräftigen ihren Willen auf der Grundlage des Koalitionsvertrages sowie der Beschlüsse des Koalitionsausschusses FebruarMärz 2005 die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition zum Wohle Bremens und
Am 28 September 2005 ist die Umstrukturierung der Schutzpolizei Bremen durch die Umstellung auf das teilintegrative Konzept im gesamten Stadtgebiet im Wesentlichen abgeschlossen
Die Belange in den Bereichen Bürgerservice und Stadtteilmanagement werden hierbei berücksichtigt
Wir fragen den Senat 1 Welche Bedeutung hat für den Senat das bisherige Fehlen von einheitlichen verbindlichen und demokratisch legitimierten Ansprechpartnern für den offiziellen Dialog mit den Muslimen im Lande
Wir fragen den Senat 1 Welche Umzüge von Behörden bzw
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Bremisch e n Naturschutzgesetzes sollen naturschutzrechtliche Weiterentwicklungen auf EU und Bundesebene in Landesrecht umgesetzt werden
Die Angabe zu § 52 wird wie folgt neu gefasst § 52 Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde z. Die Angaben zu den §§ 56 und 57 werden
Die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Mindestanteile an linearen und punktförmigen Elementen werden von der obersten Naturschutzbehörde ermittelt und sind 1 durch geeignete planungsrechtliche Festlegungen
Aufstellung des Landschaftsprogramms 1 Der Entwurf des Landschaftsprogramms oder eines Teilprogramms nach § 5 Abs
Das Aufkommen aus Ersatzzahlungen ist zweckgebunden für die Verbesserung des Zustandes von Natur und Landschaft zu verwenden und darf nicht für Maßnahmen verwendet werden zu deren Durchführung eine rechtliche Verpflichtung
c Nationalparke 1 Zum Nationalpark können Teile von Natur und Landschaft im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr Bau und Wohnungswesen
Die Verbote des Absatz 1 Nummern 5 bis 7 gelten nicht für Maßnahmen einer guten land forstwirtschaftlichen Praxis sowie für behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen die aus wichtigen Gründen nicht zu anderer Zeit
Neufassung des Bremischen Naturschutzgesetzes. Der Senator für Bau Umwelt und Verkehr kann den Wortlaut des Bremischen Naturschutzgesetzes in der vom InKraftTreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetzblatt der Freien
Absatz 2 benennt die Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege die bisher in § 2 erfasst waren