Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201989,%20488
Timestamp: 2020-04-10 07:11:01
Document Index: 94749029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 1', 'BGH']

BGH, 16.02.1989 - I ZR 72/87 - dejure.org
BGH, 16.02.1989 - I ZR 72/87
https://dejure.org/1989,1577
BGH, 16.02.1989 - I ZR 72/87 (https://dejure.org/1989,1577)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1989 - I ZR 72/87 (https://dejure.org/1989,1577)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1989 - I ZR 72/87 (https://dejure.org/1989,1577)
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Berufsbezeichnung des Vermögensberaters - Versicherungsvertrag - Herabsetzung eines Konkurrenten - Warnung - Aufmachung vonKundenzeitschriften
UWG § 1, § 3; ZugabeVO § 1 Abs. 2 lit.e
Vermögensberater; Auftreten unter der Berufsbezeichnung "Vermögensberater" beim Abschluß von Versicherungsverträgen; Aufmachung und Ausgestaltung von Kundenzeitschriften
MDR 1989, 789
GRUR 1989, 516
VersR 1989, 591
DB 1989, 1325
WRP 1989, 488
Aus diesem Grund rief die Verwendung des Begriffs "Vorsorge- und Versicherungsberater" bei ihm auch keine Fehlvorstellung in Bezug auf die zu erbringende Dienstleistung oder die fachliche Qualifikation hervor (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1989 - I ZR 72/87, GRUR 1989, 516, 517 = WRP 1989, 488 - Vermögensberater;… Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678, 679 - Buchführungshelfer).
OLG Frankfurt, 16.04.2015 - 6 U 68/14
Verschleierte Werbung in Kundenzeitschrift
Erforderlich ist jedoch, dass eine Kundenzeitschrift auf dem Titelblatt eine unmissverständliche und eindeutige Kennzeichnung als Werbeschrift trägt (BGH GRUR 1989, 516, 518 - Vermögensberater).
Gegen § 5 UWG verstößt in diesem Sinne, wer für sich Bezeichnungen verwendet, namentlich akademische Grade, Titel, Berufsbezeichnungen, Prüfungszeugnisse, die das Vertrauen der Verbraucher gewinnen und ihre Nachfrageentscheidung anregen sollen (vgl. BGH GRUR 1989, 516 - Vermögensberater).
Dieses Gebot gilt für solche Zeitschriften, die nicht auf dem Titelblatt unmissverständlich und eindeutig als reine Werbeschriften gekennzeichnet sind (BGH, GRUR 1989, 516, 518 - Vermögensberater), wohingegen Aufmachung und Vertrieb als Kundenzeitschrift zur Klarstellung allein nicht ausreichen BGH, GRUR 1997, 907, 909 - Emil-Grünbär-Klub).
Handelt es sich dagegen um kritisierende Äußerungen in Abwehr eines vorangegangenen unlauteren Wettbewerbsverhaltens, insbesondere als Reaktion auf eine zuvor vom Mitbewerber geäußerte geschäftsschädigende Kritik, so sind die Grenzen der Zulässigkeit anders und erheblich weitergezogen (BGH, GRUR, 1971, 259, 261 - W.A.Z.; GRUR 1989, 516, 518 - Vermögensberater;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl. UWG Rdn. 363;… von Gamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , § 14 Rdn. 6).
Der aufgezeichnete Verstoß gegen § 1 UWG ist auch unter Beachtung des Umstandes anzunehmen, daß dem Rechtsstreit in Düsseldorf eine wahrheitswidrige Auflagenwerbung der Klägerin vorangegangen war und bei einer Abwehr unlauteren Wettbewerbs die Grenzen dessen, was als gegen die guten Sitten verstoßend anzusehen ist, weiter als sonst zu ziehen sind (BGH GRUR 1989, 516, 518 - Vermögensberater).