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Timestamp: 2018-02-24 06:45:41
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Matched Legal Cases: ['§ 94', 'BGH', '§94', '§ 94', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 199', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 35', 'BGH']

Quo vadis gerichtliche Verwaltung (§ 94 ZVG)? ZfIR 08/2015, Seite 273
Autor: Roland Traub
Dem IX. Zivilsenat des BGH lag im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Frage zur Entscheidung vor, ob der Antragsteller einer gerichtlichen Verwaltung gem. §94 ZVG für die Vergütung des gerichtlich bestellten Verwalters bei einer masselosen Verwaltung haftet. Der IX. Zivilsenat hat mit Urteil vom 26. 2. 2015 diese Frage verneint. Zur Begründung verwies er auf den Wortlaut des § 94 ZVG, wonach die Verwaltung „auf Rechnung des Erstehers" erfolgt. Die Entscheidung hat aber, über die Durchführung von gerichtlichen Verwaltungen gem. § 94 ZVG hinaus, Auswirkungen auf die Durchführung von Zwangsverwaltungen gegen den Ersteher über den Zuschlagsbeschluss hinaus.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung für den Mieter bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts durch Verletzung der Mitteilungspflicht des Vermieters - mit Anmerkung von Müller-Buttmann - ZfIR 08/2015, Seite 278
Autor: BGH, Urteil vom 21.1.2015 - VIII ZR 51/14
Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den Vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis (abzüglich im Falle
des Erwerbs der Wohnung angefallener Kosten) verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nach Kenntniserlangung nicht ausgeübt hat (Fortführung von BGH, Urt. v. 15.6.2005 - VIII ZR 271/04, NJW-RR 2005,1534).
Keine unangemessene Benachteiligung des Immobilien-Leasingnehmers durch formularmäßige Übertragung aller Instandhaltungspflichten für das Gebäude - mit Anmerkung von Mönig - ZfIR 08/2015, Seite 285
Autor: BGH, Urteil vom 26.11.2014 - XII ZR 120/13
Keine Kostenerstattungspflicht des kommunalen Vertragspartners eines städtebaulichen Vertrags bei gescheitertem Bebauungsplan - mit Anmerkung von Dirnberger - ZfIR 08/2015, Seite 290
Autor: OVG Koblenz, Urteil vom 10.11.2014 - 8 A 10642/14
1. Fehlt es bei einem städtebaulichen Vertrag an einer ausdrücklichen Regelung des Inhalts, dass die Kostenübernahmeverpflichtung des kommunalen Vertragspartners/Investors für Planungs- und Gutachterkosten seitens der Gemeinde auch im Falle des endgültigen Scheiterns des Bebauungsplans weiter bestehen soll, und finden sich auch sonst im Vertrag keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass dies stillschweigend vereinbart war, so ergibt eine am Sinn und Zweck eines städtebaulichen Vertrags unter Berücksichtigung der Interessenlage orientierte Auslegung, dass mit dem Ausfall des beabsichtigten Planungsrechts der kommunale Vertragspartner/Investor von den Verpflichtungen aus dem Vertrag freiwerden soll.
2. Ist zudem allen Vertragsparteien für den Fall des Nichtinkrafttretens des Bebauungsplans ein Rücktrittsrecht eingeräumt, spricht dies im Sinne eines Erst-Recht-Schlusses dafür, dass der kommunale Vertragspartner/Investor auch von der Verpflichtung zur Übernahme bis dahin von
der Gemeinde noch nicht angeforderter Planungs- und Gutachterkosten frei sein soll.
Keine Haftung des antragstellenden Beteiligten für die Vergütung des Verwalters bei masseloser gerichtlicher Verwaltung gem. § 94 ZVG - ZfIR 08/2015, Seite 299
Autor: BGH, Urt. v. 26.2.2015 - IX ZR 172/14
Keine eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigende Reduzierung gegebenen Wohnungsbestands bei Umwidmung einer Wohnung von Wohn- auf Gewerberaum - ZfIR 08/2015, Seite 303
Autor: BGH, Urteil vom 18.2.2015 - VIII ZR 127/14
Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (im Anschluss an die Senatsurt. v. 25. 6. 2008 - VIII ZR 307/07, ZfIR 2008, 774 (LS) = WuM 2008, 564; und v. 17.11. 2010 - VIII ZR 90/10, NJW-RR 2011,158).
Zur Bankenhaftung beim vollfmanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und Treuhandmodell - ZfIR 08/2015, Seite 303
Autor: OLG Bamberg, Beschluss vom 16.2.2015 - 4 U 72/14
1. Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) eines Bereicherungsanspruchs der Anlegerseite gegen die den Gesamtaufwand der Investition finanzierende Bank, wenn es um eine Kondiktion rechtsgrundloser Leistungen wegen Nichtigkeit der dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht geht. Die Anlegerseite hat ausreichende Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, sobald sie erfährt, dass der von ihr beauftragte Geschäftsbesorger nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügt hat. Nicht zur kenntnisrelevanten Tatsachengrundlage gehören die die Voraussetzungen einer Rechtsscheinvollmacht (§§ 171,172 BGB) betreffenden Umstände.
2. Zu den Anforderungen an die schlüssige Begründung des Vorwurfs eines „evidenten Vollmachtmissbrauchs" des Geschäftsbesorgers, der darauf gestützt wird, dass der Geschäftsbesorger einen angeblich „sinnlosen" Funktionsvertrag über eine Finanzierungsvermittlung abgeschlossen hatte.
3. Ein im Rahmen eines Bauträger- und Treuhandmodells vorgesehener „Funktionsvertrag" über eine Finanzierungsvermittlung ist im Regelfall eine Geschäftsbesorgung, bei der die dienst- oder werkvertraglichen Elemente überwiegen (Anschluss an BGH NJW-RR 1991, 914).
Keine dem Notar als Schaden zuzurechnende Rangverschlechterung bei möglicher Anfechtbarkeit des vorrangig einzutragenden Rechts (hier: Wohnungsrecht vor Sicherungshypothek) - ZfIR 08/2015, Seite 303
Autor: BGH, Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 29/14
Keine Eintragung einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt der Verpflichtung zum Rückbau eines genehmigten Dachüberstands auf dem herrschenden Grundstück - ZfIR 08/2015, Seite 303
Autor: OLG München, Beschluss vom 30.1.2015 - 34 Wx 477/14
Gegenstand einer Grunddienstbarkeit bildet immer eine Beschränkung der aus dem Grundstückseigentum fließenden Befugnisse, um dadurch Vorteile für das herrschende Grundstück zu schaffen. Weder die Rückbaupflicht im Fall des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands in den Luftraum des Nachbargrundstücks noch die Verpflichtung, es zu unterlassen, den Dachüberstand auf dem Nachbargrundstück als dem herrschenden Grundstück zu belassen, ist Ausfluss von Befugnissen am Eigentum des dienenden Grundstücks.
Befreiung der Wohnungseigentümergemeinschaft: von der Insolvenzgeld-Umlage mangels Insolvenzfähigkeit - ZfIR 08/2015, Seite 304
Autor: BSG, Urteil vom 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R
Zwingende Verfugung über Miteigentumsanteil bei Bestandteilszuschreibung von Sondereigentumsrechten - ZfIR 08/2015, Seite 304
Autor: OLG München, Beschluss vom 2.2.2015 - 34 Wx 408/14
1. Zulässigkeit der Beschwerdebeschränkung gegen eine Zwischenverfügung, wenn der Vollzugsantrag sich auf verschiedene Einträge bezogen hat, jedoch eine Bestimmung nach § 16
Abs. 2 GBO nicht getroffen ist.
2. Die Bestandteilszuschreibung von Sondereigentumsrechten verlangt außer derjenigen des Sondereigentums zwingend auch eine Verfügung über den Miteigentumsanteil, der zu dem Wohnungs- oder Teileigentum gehört.
Verlust der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung bei Übergang von einer (doppelstöckigen) Gesamthand durch Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft - ZfIR 08/2015, Seite 304
Autor: BFH, Urteil vom 17.12.2014 - II R 24/13
2. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der erwerbenden Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft, liegt darin eine Verminderung des Anteils i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG.
3. Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand rechtsgeschäftlich oder durch Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden.
Keine Bedenken gegen die BFH-Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - ZfIR 08/2015, Seite 304
Autor: BFH, Urteil vom 4.12.2014 - II R 22/13
Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerksleistung - ZfIR 08/2015, Seite 304
Autor: BFH, Urteil vom 6.11.2014 - VI R 1/13
Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustands, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i. S. d. § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr.
Zur Präklusion von Einwendungen im Fall einer zulässigen isolierten Vollstreckungs- oder Titelgegenklage - ZfIR 08/2015, Seite 304
Autor: BGH, Beschluss vom 29.1.2015 - V ZR 93/14