Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20825
Timestamp: 2019-12-10 22:24:00
Document Index: 205555789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 236', '§ 234', 'BGH', '§ 291', 'BGH', '§ 236', '§ 31', '§ 236', '§ 236', '§ 234', '§ 236', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1978, 825 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.05.1978
https://dejure.org/1978,9686
BGH, 09.05.1978 - VI ZB 15/77 (https://dejure.org/1978,9686)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1978 - VI ZB 15/77 (https://dejure.org/1978,9686)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1978 - VI ZB 15/77 (https://dejure.org/1978,9686)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist - Versehen der sonst zuverlässigen und erfahrenen Bürovorsteherin des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten - Versäumnis der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist - Vorliegen ...
VersR 1978, 825
Insoweit geht das Oberlandesgericht an sich zutreffend davon aus, daß die Wiedereinsetzungsfrist bereits zu laufen beginnt, sobald das Hindernis nicht mehr unverschuldet ist (BGHZ 4, 389, 396? BGH Beschluß vom 19. Mai 1978 - VI ZB 15/77 - VersR 1978, 825).
War aber die Ausstellung einer Quittung - ohne Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten - nicht vorgesehen worden, so war die Tatsache, daß sich in den Handakten keine Quittung über die Einreichung der Berufung befand, nicht geeignet, bei Rechtsanwalt B. Zweifel hinsichtlich der Berufungseinlegung zu begründen (anders der von dem Berufungsgericht zitierte Fall: BGH Beschluß vom 9. Mai 1978 VI ZB 15/77 = VersR 1978, 825).
Anders als in dem von dem Bundesgerichtshof in VersR 1978, 825 entschiedenen Fall stammte diese Mitteilung hier nämlich nicht von dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, sondern von dem OLG-Anwalt, der selbst die Berufung eingelegt hatte.
BGH, 27.02.1991 - XII ZB 9/91
Feriensache - Erklärung zur Feriensache - Begründungsfrist
Deshalb begann nunmehr der Lauf der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 ZPO für den Wiedereinsetzungsantrag (vgl. nur BGH Beschluß vom 9. Mai 1978 - VI ZB 15/77 - VersR 1978, 825).
Der Wegfall des der Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses ist auch dann anzunehmen, wenn das Weiterbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann (Senatsbeschluß vom 9. Mai 1978 - VI ZB 15/77 - VersR 1978, 825 m.w.N.).
Pflicht eines Rechtsanwalts zur selbstständigen Überprüfung der Einhaltung der …
Entsprechend wird, wie der Senat ebenfalls bereits ausgesprochen hat, anzunehmen sein, daß die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung nunmehr erst dann zu laufen beginnt, wenn die Behebung des Hindernisses nicht mehr unverschuldet ist, so daß also auch hier "äußerste Sorgfalt" nicht mehr verlangt werden darf (vgl. Senatsbeschluß v. 9. Mai 1978 - VI ZB 15/77 - VersR 1978, 825).
https://dejure.org/1978,3577
BGH, 19.05.1978 - IV ZB 90/77 (https://dejure.org/1978,3577)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1978 - IV ZB 90/77 (https://dejure.org/1978,3577)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77 (https://dejure.org/1978,3577)
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Ist dies nicht der Fall, so bedarf es zwar keines ausdrücklichen Antrags; jedoch müssen dann die Wiedereinsetzungstatsachen nach § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt werden.(Im Anschluß an BGH vom 19. Mai 1978, VersR 1978, 825.) .
a) Die zuvor behandelte Wiedereinsetzung von Amts wegen ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung - die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen - offen kundig (§ 291 ZPO), insbesondere aktenkundig sind und es nur an einem Wiedereinsetzungsantrag mangelt (ebenso BGH, Beschluß vom 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77 - VersR 1978, 825; Baumbach- Hartmann, ZPO, 37 Aufl., § 236 Anm. B 5;… Jauernig, Zivilprozeßrecht ,18. Aufl.y, § 31, III;… ZöIler-Stephan, ZPO, 12. Aufl., § 236 Anm. 2 b;… nicht ganz deutlich Thomas-Putzo, ZPO, 10. Aufl., § 236 Anm. 4 b).
Allerdings ist zusätzlich Voraussetzung, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung - innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO (…Zöller, aaO, § 236 Rn. 5 mwN; BGH Beschluss vom 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77, BeckRS 1978 30394777 unter II. 1. der Gründe) - offenkundig oder aktenkundig sind (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 -, Rn. 18 mwN, juris).
BGH, 20.09.1989 - IVb ZB 85/89
Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antragstellung
Eine Erklärung zu den Umständen der Verspätung, die weder akten - noch offenkundig waren (vgl. BGH Beschluß vom 19. Mai 1978 - IV ZB 90/77 - VersR 1978, 825, 826), ist aber erst am 27. April 1989 bei Gericht eingegangen.