Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FR%202014,%20658
Timestamp: 2019-08-18 01:55:27
Document Index: 337781903

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 163', '§ 94', '§ 160', '§ 76', '§ 163', '§ 3', '§ 163', '§ 163', '§ 101', '§ 121', '§ 163', '§ 101']

BFH, 12.12.2013 - X R 39/10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,44705
BFH, 12.12.2013 - X R 39/10 (https://dejure.org/2013,44705)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2013 - X R 39/10 (https://dejure.org/2013,44705)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - X R 39/10 (https://dejure.org/2013,44705)
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Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns; rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO; Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar
§ 163 AO, § 94 FGO, § 160 Abs 2 ZPO
Zum Erlass der Einkommensteuer auf Sanierungsgewinn aus Billigkeitsgründen
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns – rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar
Der Sanierungsgewinn - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns
Sanierungsgewinn - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
Gewinn durch Schuldenerlass: Ohne Sanierungsbedürftigkeit kein Steuererlass
AO § 163; EStG § 3 Nr. 66 a. F.
Kurznachricht zu "Sanierungsbedürftigkeit eines Einzelunternehmers nur bei Einbeziehung des Privatvermögens" von StB/Dipl.-Finw. Alexander Horst, original erschienen in: DB 2014, 1642 - 1644.
BFHE 244, 485
NZI 2014, 470
BStBl II 2014, 572
FR 2014, 658
NZG 2014, 797
Auch für das Urteil des vorlegenden Senats vom 12. Dezember 2013 X R 39/10 (BFHE 244, 485, BStBl II 2014, 572) war die dort ebenfalls vertretene Auffassung, der sog. Sanierungserlass tangiere nicht den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, nicht tragend.
§ 163 AO soll sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalls, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrags insoweit Rechnung tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 X R 39/10, BFHE 244, 485, BStBl II 2014, 572, unter II.1., m.w.N.).
Zur Vereinheitlichung der Anwendung von Billigkeitsregeln kann wiederum das BMF Verwaltungsvorschriften erlassen, die die entscheidenden Ermessenserwägungen der Finanzbehörden festschreiben und damit deren Ermessen auf Null reduzieren (vgl. Senatsentscheidungen in BFHE 244, 485, BStBl II 2014, 572, unter II.3., sowie vom 25. März 2015 X R 23/13, BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696, unter B.IV.1.b).
Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 X R 39/10, BFH/NV 2014, 670, Rz 13).
§ 163 AO soll sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrags insoweit Rechnung tragen, als er die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen läßt (vgl. nur BFH-Urteil vom 12.12.2013 X R 39/10, BStBl II 2014, 572).
Zur Vereinheitlichung der Anwendung von Billigkeitsregeln kann wiederum das BMF Verwaltungsvorschriften erlassen, die die entscheidenden Ermessenserwägungen der Finanzbehörden festschreiben und damit deren Ermessen auf Null reduzieren (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2013 X R 39/10, a. a. O. und vom 25.03.2015 X R 23/13, BStBl II 2015, 696).
Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 i. V. m. § 121 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (vgl. statt vieler BFH-Urteil vom 12.12.2013 X R 39/10, a. a. O.).
Der Zweck des § 163 AO liegt hier darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Zinsnormen nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Zinsbescheid selbst ändernde Korrektur des Zinsbetrages insoweit Rechnung zu tragen, als sie die Zinsbelastung als unbillig erscheinen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 X R 39/10, BFHE 244, 485).
Nur wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. Ermessensreduzierung auf Null), ist es befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen und nach § 101 Satz 1 FGO eine Verpflichtung zum Erlass auszusprechen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24.08.2011 I R 87/10, BFH/NV 2012, 161;… vom 21.08.2012 IX R 39/10, BFH/NV 2013, 11;… in BFH/NV 2013, 1383; vom 12.12.2013 X R 39/10, BStBl II 2014, 572).