Source: https://heilpraktiker-schroeer.weebly.com/agb.html
Timestamp: 2018-08-17 19:35:06
Document Index: 327284403

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 181', '§ 181', '§ 43', '§7', '§ 6', '§ 6']

AGB - Heilpraktiker Josef Schröer
Heilpraktiker Josef Schröer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Praxis Heilpraktiker Josef Schröer
Diese Allgemeine Geschäftsbedingung regelt die vertragliche Beziehung zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde.
1) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers annimmt und sich an den Heilpraktiker mit dem Wunsch der Beratung, einer Diagnose und/oder einer Therapie wendet.
2) Der Heilpraktiker leistet seinen Dienst gegenüber dem Patienten, indem er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Aufklärung, Beratung, Diagnose und Therapie des Patienten anwendet.
3) WelcheTherapie angewendet wird, entscheidet der Patient, nachdem er vom Heilpraktiker über die möglichen Therapiemethoden, deren Vor- und Nachteile in fachlicher und finazieller Hinsicht informiert wurde.
Der Heilpraktiker ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Patientenwillen entsprechen,
wenn der Patient hierüber keine Entscheidung trifft.
4) Oftmlas werden vom Heilpraktiker auch Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt,
auch nicht allgemein erklärbar sind und wissenschaftlich nicht als erwiesen gelten.
Eine Heilungsgarantie einer angewandtenTherapie darf vom Heilpraktiker nicht in Aussicht gestellt werden.
Lehnt der Patient bestimmte naturheilkundliche Therapien (z. B. Eigenbluttherapie) ab,
hat er dies dem Heilpraktiker gegenüber vor Behandlungsbeginn unbedingt mitzuteilen.
5) Der Heilpraktiker darf keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen und
verordnet keine verschreibungspflichtigen Medikamente.
1) Der Heilpraktiker behandelt alle Patientendaten vertraulich.
Er erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratung und der Therapie sowie deren Begleitumständen und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte gegenüber Dritten nur mit schriftlicher/mündlicher Zustimmung des Patienten.
2) Absatz 1 findet keine Anwendung soweit der Heilpraktiker wegen gesetzlicher Vorschriften zur
Auskunft verpflichtet oder berechtigt ist.
Dieses ist insbesondere der Fall, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen den Heilpraktiker oder dessen Berufsausübung stattfinden.
1) Der Heilpraktiker führt über jeden Patienten eine Patientenakte.
Die Herausgabe der Patientenakte an den Patienten im Original wird grundsätzlich abgelehnt.
2) Auf Verlangen erstellt der Heilpraktiker für den Patienten kosten- und honorarpflichtig Kopien aus der Akte. (60Cent/je Kopie)
2) Eine Kündigung durch den Heilpraktiker ist nur zulässig sollte hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Patient zuvor geführte Anamnesegespräche oder Diagnoseauskünfte nicht,
unzutreffend oder vorsätzlich lückenhaft erteilt.
Weiterhin, wenn der Heilpraktiker aufgrund einer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die den Behandler in einem Gewissenskonflikt bringen könnten.
1) Mit Zustandekommen des Behandlungsvertrages entsteht der Honoraranspruch des Heilpraktikers gegenüber des Patienten.
Preisliche Richtwerte entnehmen Sie bitte der Seite "Preise" auf dieser Homepage.
4) Nicht eingehaltene oder kurzfristig (weniger als 24 Stunden vorher) abgesagte Termine werden mit Pauschal 40 € berechnet. Die vorstehende Zahlungsverpflichtung tritt nicht ein, wenn der Patient mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagt oder am Erscheinen zum vereinbarten Termin wegen eines Umstandes gehindert ist, den der Patient nicht zu vertreten hat.
6) Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen
und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Abs. 2 abzurechnen.
Auf Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge vom Heilpraktiker gesondert auszuweisen.
Der Heilpraktiker ist berechtigt, für die Vermittlung begleitender Leistungen Dritter beim Patienten,
7) Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selber überwacht, sind diese Leistungen Bestandteil
der Honorare des Heilpraktikers, die vom Heilpraktiker ebenfalls in Rechnung gestellt werden.
Dies gilt nicht, wenn insoweit eine Inklusiv-Vereinbarung zwischen Patient und Heilpraktiker getroffen wurde.
8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen Dritten (z.B. Labor) und sich selber Rechtsgeschäfte abschließen.
Dies gilt auch dann, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Drittem anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.
9) Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 Gesetz- Verkehr mit Arzneimitteln) ist Heilpraktikern die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht gestattet. Zulässig ist jedoch die Direktverabreichung solcher Arzneimittel durch den Heilpraktiker an den Patienten, da es sich hierbei nicht um eine Abgabe, sondern eine Verwendung handelt.
Die Honorarforderung des Heilpraktikers umfasst auch diese verwendeten Arzneimittel.
Die Anwendung von Arzneimitteln, die vom Patienten mitgebracht wurden ist ausgeschlossen.
10) Die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Patienten, welche vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet werden, stellt ein Direktgeschäft zwischen Patient und Apotheke dar, auf welches diese AGB nicht zur Anwendung kommen.
Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die dem Patienten vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet werden und vom Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden.
§7 Rechnungserstellung
Verrechnet wird nach Zeit und Aufwand.
2) Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen, die Anschrift und
das Geburtsdatum des Patienten.
Darüber hinaus enthält die Rechnung die Diagnose, den Behandlungszeitraum sowie die zu zahlenden bzw.
schon bezahlten Honorare.
3) Zahlungsziel 10 Tage, Datum Rechnungserstellung.
4) Wünscht der Patient keine Diagnose- oder Therapiespezifizierung in der Rechnung,
5) Daten von privat versicherten Patienten werden generell EDV-mäßig erfasst und gespeichert, gem. Datenschutzgesetz.
1) Soweit der Patient einen Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars gegen Dritte hat,
wird der Honoraranspruch des Heilpraktikers gem. § 6 hiervon nicht berührt.
Die Honorarabrechnung des Heilpraktikers erfolgt ausschließlich gegenüber dem Patienten.
Eine Abrechnung direkt mit einem erstattungspflichtigen Dritten findet nicht statt.
Eine Stundung des Honorars oder von Teilen des Honorars durch den Heilpraktiker in Erwartung einer möglichen Erstattung durch Dritte findet ebenfalls nicht statt.
2) Soweit der Heilpraktiker dem Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 6 Absatz 2.
Der Umfang der Heilpraktikerleistung beschränkt sich nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
3) Alle im Zusammenhang mit der Erstattung des Heilpraktikerhonorars durch Dritte notwendigen Auskünfte und
Bescheinigungen werden auf Verlagen dem Patienten gegenüber erteilt.
Diese Leistungen sind honorarpflichtig.
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Patienten und dem Heilpraktiker aus dem Behandlungsvertrag und
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten gütlich beigelegt werden.
Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich
der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
1) Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam,
so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.