Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.02.2016&Aktenzeichen=C-659/13
Timestamp: 2019-10-14 04:53:17
Document Index: 281959306

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 11', 'Art 236', 'Art 236', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 17', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 236', 'Art 236', 'Art 2', 'Art 9', 'Art 17', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 253', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 236', 'Art. 263', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 236', 'EuG', 'Art. 236', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 236', 'Art. 236', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 263', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 296', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 296', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 266', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 04.02.2016 - C-659/13, C-34/14 - dejure.org
EuGH, 04.02.2016 - C-659/13, C-34/14
https://dejure.org/2016,897
EuGH, 04.02.2016 - C-659/13, C-34/14 (https://dejure.org/2016,897)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.2016 - C-659/13, C-34/14 (https://dejure.org/2016,897)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - C-659/13, C-34/14 (https://dejure.org/2016,897)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 - WTO-Antidumpingübereinkommen - ...
Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Vorabentscheidungsersuchen des britischen First-tier Tribunal und des Finanzgerichts München
Auswärtige Beziehungen - Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam in die Union ist teilweise ungültig
Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam teilweise ungültig
Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam in die Union
EUV 1294/2009, EGV 1472/2006, EGV 384/96 Art 11 Abs 2, ZK Art 236 Abs 2 UAbs 2, EWGV 2913/92 Art 236 Abs 2 UAbs 2, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst b, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst c,... EGV 384/96 Art 17, EGV 384/96 Art 9 Abs 6, EGV 394/96 Art 9 Abs 5
Antidumping, China, Vietnam, Leder
ZK Art 236, EWGV 2912/93 Art 236, EGV 1472/2006, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst b, EGV 384/96 Art 9 Abs 5, EGV 384/96 Art 17, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst c, EGV 384/96 Art 3 Abs 2... , EGV 384/96 Art 3 Abs 7, EGV 384/96 Art 4 Abs 1, EGV 384/96 Art 5 Abs 4, EG Art 253
Antidumping, China, Vietnam, Stichprobe
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13
EuZW 2016, 440
EuGH, 15.03.2018 - C-256/16
Deichmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Antidumpingverfahren - …
Mit Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), erklärte der Gerichtshof die endgültige Verordnung und die Verlängerungsverordnung für ungültig, soweit sie gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 384/96 verstießen.
Wie aus der Überschrift der streitigen Verordnung und ihrem 13. Erwägungsgrund hervorgeht, sollen mit ihr Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), ergriffen werden.
Das Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) weist zunächst darauf hin, dass sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens in Anbetracht der Situation, in der sie sich befinde, auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma ( C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), festgestellte teilweise Ungültigkeit der endgültigen Verordnung und der Verlängerungsverordnung berufen könne und dass ihrer Klage demnach stattzugeben wäre, indem das Hauptzollamt gemäß Art. 236 des Zollkodex zu verpflichten wäre, ihr den entrichteten Antidumpingzoll zu erstatten.
Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass eine Person, die ohne jeden Zweifel die Nichtigerklärung eines Rechtsakts beim Unionsrichter hätte beantragen können, dies aber nicht innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist getan hat, nicht berechtigt ist, sich im Rahmen einer Klage bei einem nationalen Gericht, die gegen eine auf der Grundlage dieses Rechtsakts erlassene nationale Maßnahme gerichtet ist, auf dessen Ungültigkeit zu berufen (…Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 23, und vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 56).
Nach ständiger Rechtsprechung schließt die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts es aus, den Text einer Unionsvorschrift im Zweifelsfall isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, ihn anhand des wirklichen Willens des Gesetzgebers und des von ihm verfolgten Zwecks im Licht u. a. aller ihrer Sprachfassungen auszulegen (Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 122, …und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 47).
Die in Art. 1 der streitigen Verordnung vorgesehenen Anordnungen zielen darauf ab, die Erhebung der mit der endgültigen Verordnung und der Verlängerungsverordnung eingeführten Antidumpingzölle abzusichern, indem die nationalen Zollbehörden verpflichtet werden, mit der Entscheidung über die Erstattungsanträge der Wirtschaftsteilnehmer, die diese Zölle entrichtet haben, abzuwarten, bis die Kommission in Durchführung des Urteils vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), ermittelt hat, welche Sätze für die Zölle hätten festgelegt werden müssen.
Zum zweiten in Rn. 56 des vorliegenden Urteils angesprochenen Aspekt ist darauf hinzuweisen, dass mit der streitigen Verordnung die Maßnahmen getroffen werden sollen, die zur Durchführung des Urteils vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), erforderlich sind, mit dem der Gerichtshof die endgültige Verordnung und die Verlängerungsverordnung mit den in Rn. 24 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Worten für ungültig erklärt hat.
Unter diesen Umständen muss im vorliegenden Fall die genaue Tragweite der Feststellung der Ungültigkeit im Tenor des Urteils vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), anhand der ihn tragenden Gründe dieses Urteils bestimmt werden.
Schließlich geht aus den Rn. 174 und 177 des Urteils vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), hervor, dass die vom Gerichtshof in diesem Urteil vorgenommene Prüfung keine sonstigen Gesichtspunkte ergab, die die Gültigkeit der endgültigen Verordnung und der Verlängerungsverordnung zu beeinträchtigen vermochten.
In Anbetracht dieser Gründe ist davon auszugehen, dass die Kommission im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflicht zur Durchführung des Urteils vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), davon ausgehen durfte, dass es ihr oblag, die von den betreffenden ausführenden Herstellern gestellten Anträge zu prüfen, um zu klären, ob die für sie nach der endgültigen Verordnung und der Verlängerungsverordnung geltenden Antidumpingzölle zu niedrigeren als den in diesen beiden Verordnungen vorgesehenen Sätzen hätten festgesetzt werden müssen.
Zu Unrecht erhoben worden und deshalb den Betroffenen zu erstatten wäre nämlich allenfalls ein Teil der in Anwendung der genannten Verordnungen erhobenen Antidumpingzölle, und zwar die etwaige Differenz zwischen den darin festgesetzten Antidumpingzollsätzen und den Zollsätzen, die hätten festgesetzt werden müssen, wenn die vom Gerichtshof im Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), festgestellten Regelwidrigkeiten nicht begangen worden wären.
Viertens schließlich möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die in der streitigen Verordnung vorgesehenen Anordnungen möglicherweise unverhältnismäßig sind, und führt hierzu aus, auch weniger weitgehende Maßnahmen hätten zur Durchführung des Urteils vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), ausreichen können.
Im vorliegenden Fall ist aber erstens festzustellen, dass nach den vorstehenden Erwägungen die Prüfung der in Art. 1 der streitigen Verordnung vorgesehenen Anordnungen nicht ergeben hat, dass sie mit dem Tenor und den Gründen des Urteils vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), unvereinbar wären.
Die Pflicht der nationalen Zollbehörden, die bei ihnen gemäß Art. 236 des Zollkodex gestellten Erstattungsanträge der Kommission zu übermitteln, vermag nämlich zu gewährleisten, dass dieses Organ über alle relevanten Angaben verfügt, um den vom Gerichtshof im Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), festgestellten Regelwidrigkeiten abzuhelfen, ohne dass damit ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer verbunden wäre oder die Bearbeitung der fraglichen Anträge in ungerechtfertigter Weise verzögert würde.
Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-256/16
Deichmann - Vorabentscheidungsverfahren Dumping Antrag auf Erstattung von …
Später erließ der Gerichtshof das Urteil C & J Clark International und Puma(13), mit dem die Verordnung Nr. 1472/2006 und die Durchführungsverordnung Nr. 1294/2009(14) für ungültig erklärt wurden.
Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 gültig?.
Im vorliegenden Fall sehe die Durchführungsverordnung 2016/223 entgegen dem Urteil C & J Clark International und Puma(15) vor, nur eine begrenzte Auswahl von MWB- und IB-Anträgen zu prüfen, und wiederhole damit den in diesem Urteil festgestellten Rechtsverstoß.
Die Kommission habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen, als sie die von dem Urteil C & J Clark International und Puma(16) gezogenen Grenzen nicht beachtet und die Anwendung des Art. 236 des Zollkodex ausgesetzt und dadurch die Erstattung der Antidumpingzölle verzögert habe.
Diese Anweisungen seien angemessen, da das Urteil C & J Clark International und Puma(17) keine Auswirkungen auf das Bestehen der Zollschuld, sondern nur auf den bei ihrer Festsetzung anzuwendenden Satz habe.
In der vorliegenden Rechtssache ist insbesondere von Bedeutung, dass die Kommission nach dem Urteil C & J Clark International und Puma(24) ein Verfahren vorgesehen hat, um die Einreichung von MWB- und IB-Anträgen von nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern zu prüfen und diese im Fall ihrer Einreichung in einer Durchführungsverordnung zu bewerten, mit der gegebenenfalls der angemessene Zollsatz wieder eingeführt wird.
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 beeinträchtigen könnte.
2 Durchführungsverordnung der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (…ABl. 2016, L 41, S. 3).
3 Im Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), hat der Gerichtshof die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 für nichtig erklärt.
13 Urteil vom 4. Februar 2016 (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74).
15 Urteil vom 4. Februar 2016 (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74).
17 Urteil vom 4. Februar 2016 (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74).
23 Urteile vom 15. November 2012, Zhejiang Aokang Shoes/Rat (C-247/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:710), vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (C-249/10 P, EU:C:2012:53), und vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74).
24 Urteil vom 4. Februar 2016 (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74).
62 Beim Gericht der Europäischen Union ist die von Deichmann in der Rechtssache T-154/17 erhobene Klage gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 anhängig.
C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …
B - Rechtssache C-34/14.
Klarzustellen ist, dass das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-34/14 auf die Gültigkeit der streitigen Verordnung und der Verlängerungsverordnung abstellt.
Mit der zweiten und der dritten Frage in der Rechtssache C-659/13 und der ersten Frage in der Rechtssache C-34/14 erhält der Gerichtshof Veranlassung, für Recht zu erkennen, ob die streitige Verordnung ungültig ist, soweit die Kommission nicht innerhalb der Frist von drei Monaten zu den Anträgen der Hersteller/Ausführer, die in die Stichprobenauswahl einbezogen bzw. nicht einbezogen worden sind, Stellung genommen hat.
Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C-34/14 möchte das vorlegende Gericht ebenfalls wissen, ob die streitige Verordnung wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 6 der Grundverordnung ungültig ist, da die Gewinnspanne von Golden Step - dem einzigen Unternehmen, dem der MWS zuerkannt wurde - bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der Stichproben nicht berücksichtigt worden sei und daher keinen Einfluss auf die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne gehabt habe, die auf die nicht in diese Stichprobenauswahl einbezogenen chinesischen Hersteller/Ausführer angewandt worden sei.
Im Rahmen der ersten Frage in der Rechtssache C-34/14 äußert das vorlegende Gericht Zweifel an der Gültigkeit der streitigen Verordnung, soweit sie auf Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung gestützt wird.
Die siebte Frage in der Rechtssache C-659/13 und die Frage 2a in der Rechtssache C-34/14 bieten dem Gerichtshof Anlass, sich zum einen mit den Wirkungen der Urteile Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (C-249/10 P, EU:C:2012:53) und Zhejiang Aokang Shoes/Rat (C-247/10 P, EU:C:2012:710) in Bezug auf andere Hersteller/Ausführer und Einführer und zum anderen auf die Wirkungen der Ungültigkeit der streitigen Verordnung zu befassen.
Mit der Frage 2a in der Rechtssache C-34/14 begehrt das Finanzgericht München Auskunft darüber, welche Konsequenzen aus der Ungültigerklärung der streitigen Verordnung durch den Gerichtshof zu ziehen sind.
Deshalb ist auf die Frage 2a in der Rechtssache C-34/14 zu antworten, dass Puma, die bei einem nationalen Gericht eine Klage gegen die Entscheidungen erhoben hat, mit denen von ihr die Entrichtung von Antidumpingzöllen nach der streitigen, vom Gerichtshof für ungültig erklärten, Verordnung gefordert wird, grundsätzlich diese Ungültigkeit vor dem nationalen Gericht geltend machen kann, um die Erstattung dieser Zölle gemäß Art. 236 Abs. 1 des Zollkodex zu beanspruchen.
Mit seiner Frage 2b in der Rechtssache C-34/14 begehrt das vorlegende Gericht vom Gerichtshof Auskunft darüber, ob Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 dahin auszulegen ist, dass die Ungültigerklärung der streitigen Verordnung ein "unvorhersehbares Ereignis" ist, das den Betroffenen daran gehindert hat, seinen Antrag innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Jahren einzureichen, was es ihm auf diese Weise erlaubt, diese Frist verlängert zu bekommen.
Nach meiner Ansicht ist diese Rechtsprechung auf den Sachverhalt in der Rechtssache C-34/14 anwendbar.
Daher sind die vom Gerichtshof in seinem Urteil CIVAD(105) angestellten Erwägungen auf die Rechtssache C-34/14 anzuwenden.
En second lieu, la requérante fait valoir que l'arrêt du 4 février 2016, C & J Clark International et Puma (C-659/13 et C-34/14, EU:C:2016:74), invoqué également par le Conseil, a été prononcé avant l'expiration de la dérogation contenue dans le point 15, sous d), de la partie I du protocole d'accession de la Chine à l'OMC.
Toutefois, dans deux situations, la Cour a admis, par exception, qu'il appartenait au juge de l'Union, le cas échéant, de contrôler la légalité d'un acte de l'Union et des actes pris pour son application au regard des accords OMC (voir arrêt du 4 février 2016, C & J Clark International et Puma, C-659/13 et C-34/14, EU:C:2016:74, point 87 et jurisprudence citée).
Pour ce qui est de la deuxième exception mentionnée au point 100 ci-dessus, établie par l'arrêt du 22 juin 1989, Fediol/Commission (70/87, EU:C:1989:254, point 19), il y a lieu de rappeler qu'aucun article du règlement n o 1225/2009 ne renvoie à une quelconque disposition précise des accords antidumping (voir, en ce sens, arrêt du 4 février 2016, C & J Clark International et Puma, C-659/13 et C-34/14, EU:C:2016:74, point 89, rendu sur le règlement n o 1225/2009, le règlement 2016/1036 ne comportant pas de différence justifiant une solution différente).
Pour ce qui est de la première exception mentionnée au point 100 ci-dessus, établie par l'arrêt du 7 mai 1991, Nakajima/Conseil (C-69/89, EU:C:1991:186, point 31), il y a lieu de préciser que, selon la Cour, s'il est vrai que le considérant 3 du règlement n o 1225/2009 indique qu'il convient de transposer dans toute la mesure possible, les termes de l'accord antidumping de l'OMC dans le droit de l'Union, cette expression doit être comprise en ce sens que, même si le législateur de l'Union entendait tenir compte des règles de cet accord lors de l'adoption du règlement n o 1225/2009, il n'a cependant pas manifesté la volonté de procéder à une transposition de chacune des règles dans ce règlement (voir, en ce sens, arrêt du 4 février 2016, C & J Clark International et Puma, C-659/13 et C-34/14, EU:C:2016:74, point 90).
En troisième lieu, et concernant spécifiquement l'article 2, paragraphe 7, du règlement n o 1225/2009, il doit être signalé que la Cour a jugé qu'il constituait l'expression de la volonté du législateur de l'Union d'adopter, dans ce domaine, une approche propre à l'ordre juridique de l'Union en instituant un régime spécial de règles détaillées relatives au calcul de la valeur normale à l'égard des importations en provenance de pays n'ayant pas une économie de marché (voir, en ce sens, arrêt du 4 février 2016, C & J Clark International et Puma, C-659/13 et C-34/14, EU:C:2016:74, point 91 et jurisprudence citée).
Pareillement, la circonstance, avancée par la requérante, que le Tribunal ne saurait s'appuyer sur l'arrêt du 4 février 2016, C & J Clark International et Puma (C-659/13 et C-34/14, EU:C:2016:74), dès lors qu'il aurait été rendu avant l'expiration du délai prévu par le point 15, sous d), de la partie I du protocole d'accession de la Chine à l'OMC, est dénuée de pertinence.
Was das Urheberrecht angeht, so ergibt sich aus Art. 9 ("Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften") der Richtlinie 2001/29, der insbesondere unter Berücksichtigung all seiner Sprachfassungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung) und im Licht des 60. Erwägungsgrundes der Richtlinie auszulegen ist, dass die Richtlinie Vorschriften des nationalen oder des Unionsrechts in anderen Bereichen, insbesondere Rechte an Mustern und Modellen, unberührt lässt.
EuGH, 19.09.2019 - C-251/18
Da Art. 1 Abs. 1 und 3 der streitigen Verordnung allerdings nur in Bezug auf City Cycles Industries für nichtig erklärt worden sei und diese Nichtigerklärung gemäß Rn. 185 des Urteils vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), nicht bedeute, dass diese Verordnung auch hinsichtlich anderer Hersteller/Ausführer nichtig sei, hält es das vorlegende Gericht für erforderlich, den Gerichtshof zur Gültigkeit dieser Verordnung in Bezug auf Kelani Cycles und Creative Cycles zu befragen.
In ihren vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen haben die niederländische Regierung, der Rat und die Kommission die Zulässigkeit des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens im Hinblick auf die Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (…C-188/92, EU:C:1994:90" Rn. 13, 14 und 16), vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (…C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30 und 37), und vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74" Rn. 56), mit der Begründung in Zweifel gezogen, dass Trace Sport zweifellos beim Unionsrichter eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV gegen die streitige Verordnung hätte erheben können.
Doch nur wenn davon ausgegangen werden kann, dass eine Person ohne jeden Zweifel die Nichtigerklärung des fraglichen Rechtsakts hätte beantragen können, ist sie daran gehindert, sich vor dem zuständigen nationalen Gericht auf die Ungültigkeit dieses Rechtsakts zu berufen (Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74" Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist festzustellen, dass Verordnungen, die einen Antidumpingzoll einführen, normativen Charakter haben, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten (Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74" Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bestimmte Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern bezeichnet, die als von einer Verordnung, durch die ein Antidumpingzoll eingeführt wird, individuell betroffen angesehen werden können, ohne dass dies ausschließt, dass auch andere Wirtschaftsteilnehmer wegen bestimmter sie besonders kennzeichnender Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben, von einer solchen Verordnung individuell betroffen sein können (Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74" Rn. 59;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Mai 1991, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, EU:C:1991:214, Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können von einer Verordnung, durch die ein Antidumpingzoll eingeführt wird, erstens diejenigen Hersteller und Ausführer der betroffenen Ware individuell betroffen sein, denen aufgrund von Angaben über ihre geschäftliche Tätigkeit Dumpingpraktiken vorgeworfen werden, zweitens diejenigen Importeure der betroffenen Ware, deren Weiterverkaufspreise bei der rechnerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt wurden und die daher von den Feststellungen über das Vorliegen eines Dumpings betroffen sind, sowie drittens diejenigen Importeure, die mit Exporteuren der betroffenen Ware geschäftlich verbunden sind, vor allem dann, wenn der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der von diesen Importeuren praktizierten Wiederverkaufspreise auf dem Markt der Union berechnet wurde, und dann, wenn der Antidumpingzoll selbst anhand dieser Wiederverkaufspreise berechnet wurde (Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74" Rn. 60 bis 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
FG Hamburg, 23.06.2017 - 4 K 74/16
Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schuhen mit …
Ausgehend von der Teilungültigerklärung der VO (EG) Nr. 1472/2006 durch das Urteil des EuGH vom 04.02.2016 (C-659/13 und C-34/14) stellt sich die "Nichtherkunft der Waren von Herstellern, die MWB oder IB beantragt haben und nicht in die Stichprobe einbezogen worden sind" als negatives Tatbestandsmerkmal bzw. die "Herkunft der Waren von Herstellern, die MWB oder IB beantragt haben und nicht in die Stichprobe einbezogen worden sind" als Befreiungsvoraussetzung in Bezug auf die Anwendbarkeit der ansonsten gültigen VO (EG) Nr. 1472/2006 dar.
Schließlich beruhe auch die Festlegung der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping hätte erzielen können, auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und begründe einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 4 VO (EG) Nr. 384/96. Mit Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 habe der EuGH entschieden, dass die streitgegenständliche Antidumpingverordnung ungültig sei, da die Europäische Kommission im Rahmen des Verordnungserlasses nicht eine marktwirtschaftliche Behandlung betroffener Lieferanten untersucht habe.
Auch soweit die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17.02.2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 41/3), im Folgenden: DVO (EU) 2016/233, dies zu reparieren versuche, könne hinsichtlich der Nacherhebung von Antidumpingzoll gerade nicht auf die vormalige Verordnung als Rechtsgrundlage abgestellt werden, sondern ausschließlich darauf, dass - die Wirksamkeit der Durchführungsverordnung einmal unterstellt - der Antidumpingzoll allenfalls für Hersteller, die keinen MWB- oder IB-Antrag gestellt hätten, wieder eingeführt werden könnte.
Auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 04.02.2016 (C-659/13 und C-34/14) habe der festgesetzte Antidumpingzoll Bestand.
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.02.2016 (C-659/13 und C-34/14, in: juris) entschieden, dass die VO (EG) Nr. 1472/2006 ungültig ist, soweit sie gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b) und Art. 9 Abs. 5 VO (EG) Nr. 384/96 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 08.03.2004 (ABl. L 77/12) geänderten Fassung verstößt, und die Prüfung der in den Vorlageverfahren C-659/13 und C-34/14 gestellten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der endgültigen Entscheidung mit Blick auf Art. 296 AEUV sowie Art. 2 Abs. 7 Buchst. c), Art. 3 Abs. 1, 2 und 5 bis 7, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4, Art. 9 Abs. 6 oder Art. 17 der VO (EG) Nr. 384/96 zu beeinträchtigen vermag.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04.02.2016 (C-659/13 und C-34/14) bereits entschieden, dass die Prüfung der in den Vorlageverfahren C-659/13 und C-34/14 gestellten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der endgültigen Entscheidung mit Blick auf Art. 296 AEUV sowie Art. 2 Abs. 7 Buchst. c), Art. 3 Abs. 1, 2 und 5 bis 7, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4, Art. 9 Abs. 6 oder Art. 17 der VO (EG) Nr. 384/96 zu beeinträchtigen vermag.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04.02.2016 (C-659/13 und C-34/14) ausgeführt, dass weder das WTO-Antidumpingübereinkommen noch u. a. der WTO-Bericht "Europäische Union - Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Schuhe aus China" vom 28.10.2011, WT/DS405/R, im Rahmen der Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 geltend gemacht werden können und dass sie folglich bei der Prüfung der Gültigkeit der VO (EG) Nr. 1472/2006 nicht zu berücksichtigen sind (…vgl. Rnrn. 80 ff., Rn. 100 des Urteils).
Aufgrund der teilweisen Ungültigerklärung der VO (EG) Nr. 1472/2006 durch das Urteil des EuGH vom 04.02.2016 (C-659/13 und C-34/14) stellt sich die "Nichtherkunft der Waren von Herstellern, die MWB oder IB beantragt haben und nicht in die Stichprobe einbezogen worden sind", als negatives Tatbestandsmerkmal bzw. die "Herkunft der Waren von Herstellern, die MWB oder IB beantragt haben und nicht in die Stichprobe einbezogen worden sind", als Befreiungsvoraussetzung in Bezug auf die Anwendbarkeit der ansonsten gültigen VO (EG) Nr. 1472/2006 dar.
In ihrer Erwiderung fügt sie hinzu, der Gerichtshof habe im Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 85 bis 92), entschieden, dass Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung nicht die WTO-Regeln umsetzen solle, so dass die gesamte Argumentation der Verbände ins Leere gehe.
Eine ähnliche Argumentation ergibt sich im Übrigen aus dem Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), das einige Monate vor dem angefochtenen Urteil verkündet, jedoch nicht von diesem angeführt wurde.
Allerdings kann ich mich nicht dem Argument der Kommission anschließen, dass das Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), für sich genommen eine Grundlage für die Aufhebung des angefochtenen Urteils darstellen könne, da der Gerichtshof erklärt habe, dass Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung keine bestimmte, im Rahmen des WTO-Antidumpingübereinkommens übernommene Verpflichtung umsetze.
Das Urteil C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74) betrifft somit nicht die weiterhin geltenden anderen Bestimmungen des Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung, insbesondere nicht den wesentlichen Teil seines ersten Unterabsatzes, wonach in der Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls der Zoll für jeden einzelnen Lieferanten oder, wenn dies nicht praktikabel ist, im Zusammenhang mit Drittländern mit Marktwirtschaft, für das betroffene Lieferland festgesetzt wird.
Auch wenn das Gericht meines Erachtens zu Unrecht festgestellt hat, dass Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung die Umsetzung einer bestimmten, in Art. 6.10 des WTO-Antidumpingübereinkommens übernommenen Verpflichtung darstelle, bedeutet die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74), somit jedenfalls nicht, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, indem es davon ausgegangen ist, dass der Unionsgesetzgeber durch den Erlass von Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung die bestimmte, in Art. 9.2 dieses Übereinkommens übernommene Verpflichtung habe umsetzen wollen.
29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 91 und 92 sowie 97 und 98).
EuGH, 15.11.2018 - C-592/17
Baby Dan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die WTO-Übereinkommen wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (…Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 38, sowie vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies gilt erstens für den Fall, dass die Union eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen dieser Übereinkommen übernommen hat, und zweitens für den, dass die unionsrechtliche Handlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkommen verweist (…Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 40 und 41, sowie vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 87).
Zweitens sieht der fünfte Erwägungsgrund der Grundverordnung zwar vor, dass die Regeln des Antidumping-Übereinkommens "soweit wie möglich" in das Unionsrecht übertragen werden sollten, doch ist dieser Ausdruck dahin aufzufassen, dass der Unionsgesetzgeber, selbst wenn er beim Erlass der Grundverordnung die Regeln des Antidumping-Übereinkommens berücksichtigen wollte, nicht den Willen zum Ausdruck gebracht hat, jede dieser Regeln in diese Verordnung umzusetzen (…Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 52, sowie vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 90).
Drittens lässt die Beschränkung der Bestimmung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf allein die Gemeinschaftshersteller, die den der Antidumping-Untersuchung zugrunde liegenden Antrag unterstützt haben, für sich genommen und mangels Anhaltspunkten, die die Repräsentativität dieser Hersteller in Frage stellen könnten, nicht die Annahme zu, dass die in der streitigen Verordnung getroffene Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung auf eindeutige Beweise gestützt sei und keine objektive Prüfung erfordere (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 157).
FG Düsseldorf, 20.04.2016 - 4 K 1099/14
Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe
Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17.02.2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 gültig?.
5 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin nach Ergehen des EuGH-Urteils vom 04.02.2016, C-659/13 und C-34/14 und nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17.02.2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. EU Nr. L 41/3) - DVO 2016/223 - vor, Art. 1 DVO 2016/223 sei hinsichtlich aller drei Absätze ungültig.
7 Die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 04.02.2016, C-659/13 und C-34/14, mit nur begrenzter Überprüfung von ausführenden Herstellern, die Marktwirtschafts- oder Individualbehandlung beantragt hätten (19. und 21. Erwägungsgrund der DVO 2016/223), werde genauso wenig Art. 266 AEUV gerecht wie die unterlassene Entscheidung in der Frist des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c VO 384/96.
Mit Urteil vom 04.02.2016, C-659/13 und C-34/14 hat der Gerichtshof die DVO 1294/2009 für ungültig erklärt, soweit sie gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und Art. 9 Abs. 5 VO 384/96 verstößt: Rat und Kommission haben über die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und Individualbehandlung der nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen und vietnamesischen ausführenden Hersteller nicht entschieden.
EuGH, 18.05.2017 - C-154/16
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EuGH, 18.10.2018 - C-207/17
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