Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20162/92
Timestamp: 2019-08-24 03:50:02
Document Index: 231498503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.07.1994 - I ZR 162/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1170
BGH, 07.07.1994 - I ZR 162/92 (https://dejure.org/1994,1170)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1994 - I ZR 162/92 (https://dejure.org/1994,1170)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1994 - I ZR 162/92 (https://dejure.org/1994,1170)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kreuzworträtsel - Zeitschrift - Gewinnherkunft
Preisrätselgewinnauslobung II
"Preisrätselgewinnauslobung II"; Werbung mit Preisen für ein Preisrätsel
Wettbewerbsrecht; Auslobung bestimmter Waren in Kreuzworträtseln
NJW 1994, 2954
GRUR 1994, 823
WM 1995, 176
afp 1994, 305
In solchen Fällen mag der Verkehr zwar ohne weiteres erkennen, dass ein Gewinnspiel im redaktionellen Teil einer Zeitschrift (auch) der Eigenwerbung dient, weil die Unterhaltung ebenso wie die Gewinnchance einen Anreiz für den Kauf der Zeitschrift bietet (BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823, 824 = WRP 1994, 816 - Preisrätselgewinnauslobung II).
Demgemäß sind Werbemaßnahmen, die sich nicht als solche, sondern als Maßnahmen scheinbar anderer, objektiverer Art darstellen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits in zahlreichen Fällen beanstandet worden (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 23.3.1962 - I ZR 138/60, GRUR 1962, 461, 464 f. = WRP 1962, 233 - Werbeveranstaltung mit Filmvorführung;… BGH, Urt. v. 7.6.1967 - Ib ZR 34/65, GRUR 1968, 382, 384 = WRP 1967, 363 - Favorit II; BGHZ 50, 1, 3 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand; BGHZ 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm;… BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823, 824 = WRP 1994, 816 - Preisrätselgewinnauslobung II).
Denn der in diesen zur Eingrenzung gebrauchte Begriff des "Entgelts" schließt, weil einschränkungslos gebraucht, jede Form eines "Entgelts" ein, also auch das (geldwerte) kostenlose Überlassen von Gegenständen zur Verwendung als Filmrequisiten (vgl. zum Entgelt-Begriff BGH aaO., GRUR 1994, 823, 825 unter 11, 3, b, bb - Preisrätselgewinnauslobung II), das hier, weil es - wie ausgeführt - nicht als anstößig angesehen werden kann, aus dem Urteilsausspruch auszunehmen ist.
a) Wie der Senat in seinen nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen "Preisrätselgewinnauslobung I und II" (…BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821 = WRP 1994, 814; Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823 = WRP 1994, 816) ausgeführt hat, sind die Grundsätze, die der Senat zur Wettbewerbswidrigkeit einer redaktionellen Werbung aufgestellt hat, auf die Gestaltung eines Preisrätsels und die Präsentation des für die richtige Lösung ausgelobten Gewinns nicht ohne weiteres zu übertragen.
Damit scheidet eine Beanstandung der Gestaltung des Preisrätsels unter dem in der Entscheidung des Senats "Preisrätselgewinnauslobung II" (BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823, 824) angesprochenen Gesichtspunkt aus, wonach ein Preisrätsel, das keinen eindeutigen Hinweis darauf enthält, daß die Gewinne unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, aus Wettbewerbsgründen zu verbieten sein kann.
Der werbewirtschaftliche Vorteil programmintegrierter Werbung besteht darin, dass der Konsument ihr gegenüber weniger skeptisch reagiert als gegenüber klassischer, vom Programm abgetrennter Werbung im Werbeblock (vgl. Castendyk, ZUM 2010, 29 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 162/92 - NJW 1994, 2954 ).
a) Wie der Bundesgerichtshof in den nach Verkündung des Berufungsurteils veröffentlichten Urteilen "Preisrätselgewinnauslobung I und II" (…Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821 = WRP 1994, 814; Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823 = WRP 1994, 816) und in dem oben angeführten Urteil vom heutigen Tage (…aaO. - Preisrätselgewinnauslobung III) ausgeführt hat, können die Rechtsprechungsgrundsätze zur Veröffentlichung redaktioneller Beiträge werbenden Inhalts nicht ohne weiteres auf Preisrätsel, bei denen Gewinne ausgelobt werden, übertragen werden.
In Fällen einer Vermischung von redaktionellem Teil und Werbung mag der Verkehr zwar ohne weiteres erkennen, dass ein Gewinnspiel im redaktionellen Teil einer Zeitschrift (auch) der Eigenwerbung der Zeitschrift dient, weil die Unterhaltung ebenso wie die Gewinnchance einen Anreiz für den Kauf der Zeitschrift bietet (BGH GRUR 1994, 823, 824 - Preisrätselgewinnauslobung II).
In den Grenzen des normalen und seriöserweise Üblichen gehört sie zum Anreiz für die Beteiligung am Rätselspiel und der davon erhofften Werbewirkung für den Absatz der Zeitschrift, was der Verkehr im allgemeinen auch erkennen wird (BGH GRUR 1994, 823 - Preisrätselgewinnauslobung II).
Die gegen dieses Urteil des Kammergerichts gerichtete Revision und Anschlußrevision hat der Senat mit Urteil vom selben Tag, an dem über den vorliegenden Rechtsstreit abschließend zu befinden war, zurückgewiesen (I ZR 162/92).