Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2013-12-02.htm
Timestamp: 2017-05-23 05:11:06
Document Index: 389733464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 02.12.2013 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Zur Befriedung von umfangreichen Streitigkeiten wird vor Gericht häufig eine so genannte Abgeltungsklausel vereinbart. Mit dieser soll erreicht werden, dass die Parteien nicht mehr wegen möglicher Ansprüche aus der Vergangenheit gegeneinander vorgehen können. Die Abgeltungsklausel dient der Befriedung der Rechtsverhältnisse und eröffnet die Möglichkeit, Vergangenes abzuschließen. Das Landgericht Coburg entschied daher, dass ein Mann, der mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Vergleich geschlossen hatte, mit dem wechselseitig auf alle Ansprüche verzichtet wurde, später keinen Anspruch mehr auf Herausgabe eines Fahrzeugs hat.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ehemalige Freundin des Klägers kaufte im Jahr 2003 einen Pkw Mercedes, Baujahr 1973. Im Februar 2010 unterschrieben die Frau und ihr damaliger Lebensgefährte eine Erklärung, dass das Eigentum an dem Fahrzeug dem Kläger zustehe. Die Frau nutzte den Mercedes aber weiter. Die Beziehung des Paares endete mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung und der spätere Kläger kam deswegen in Untersuchungshaft. Vor dem Strafgericht schloss das Paar einen Vergleich, der neben einer Zahlungspflicht des Mannes auch die Formulierung einer Abgeltungsklausel enthielt. Demnach sollten mit diesem Vergleich "sämtliche...
Lesen Sie mehrWerbungKammergericht Berlin, Beschluss vom 14.06.2013 - 5 W 119/13 - Angabe zur OLG-Zulassung eines Anwalts im Impressum der Homepage keine irreführende WerbungFehlen einer hervorgehobenen Werbeaussage
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der im Impressum der Homepage eines Anwalts befindliche Hinweis "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" wettbewerbsrechtlich zulässig ist oder nicht. Nachdem das Landgericht Berlin die Angabe für zulässig erachtete, musste sich das Kammergericht mit dem Fall beschäftigen....
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 27.11.2013 - 7 B 5663/13 - RTL zeigt weiterhin SPIEGEL-TV und stern-tvVG Hannover lehnt Eilantrag des Konkurrenten Focus-TV gegen Zuweisung der Sendezeiten ab
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt hatte Sendezeiten für unabhängige Dritte (so genannte Fensterprogramme) im Fernsehprogramm RTL ausgeschrieben. Eine dieser Sendezeitschienen betraf Zeiträume, die bislang an den Fensterprogrammanbieter dctp vergeben waren (u.a. Sendeplätze für SPIEGEL-TV und stern-tv). Auf diese Ausschreibung hatten sich erneut u.a. dctp und Focus TV beworben....
Lesen Sie mehrnach obenWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 28.11.2013 - I ZR 76/12 - BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von UniversitätenZur Verfügung gestellte Texte dürfen höchstens 12 % des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist der Alfred Kröner Verlag. Er ist Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem von ihm verlegten Werk "Meilensteine der Psychologie". Die Beklagte ist die Fernuniversität in Hagen. Die Uni hatte mehr als 4.000 Studierenden, die im Bachelor-Studiengang Psychologie den Kurs "Einführung in die Psychologie und ihre Geschichte" belegt hatten,...
Lesen Sie mehrLandgericht Darmstadt, Urteil vom 23.05.2012 - 7 S 250/11 - Abflugverspätung aufgrund Erkrankung des Piloten begründet Ausgleichsansprüche der FlugpassagiereErkrankung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Flug von Sansibar nach Frankfurt a.M. startete nicht wie geplant, sondern mit einer 24stündigen Verspätung. Die Verspätung war darauf zurückzuführen, dass der Pilot einen Kreislaufkollaps erlitt und daher das Flugzeug nicht führen konnte. Ein Fluggast verlangte aufgrund dessen von der Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung....
Lesen Sie mehrWerbungLandgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.1987 - 2/24 S 121/87 - Kakerlaken im Hotelbungalow: Reisepreisminderung von 25 % gerechtfertigtVorhandensein von Kakerlaken stellt Reisemangel dar
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Aufenthalts in einem Hotelbungalow auf Gran Canaria traten in erheblicher Anzahl Kakerlaken auf. Sie befanden sich vor allem im Waschbecken, in der Toilette und im Geschirr. Regelmäßig waren etwa 10 Tiere in der Nähe des Abfalleimers. Zudem wurde ein Nest mit 15 bis 20 Tieren hinter der Spüle gefunden. Die Reisenden klagten...
Lesen Sie mehrArbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13 - Im Tarifvertrag festgelegte Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten ist diskriminierendRegelung schließt deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung aus
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine junge Frau geklagt, die sich vergeblich zur Ausbildung als Pilotin beworben hatte. Die Beklagte hatte den Abschluss eines Ausbildungsvertrages abgelehnt, weil die 161,5 cm große Klägerin die tariflich vorgesehene Mindestgröße um 3,5 cm unterschritt. Mit ihrer Klage wollte die Bewerberin erreichen, dass das Luftfahrtunternehmen zur Zahlung...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.07.1987 - 1 U 288/86 - Auffahrunfall nach Vollbremsung wegen Wildente: Haftungsanteil des Auffahrenden überwiegtVollbremsung stellt Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO dar
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil eine Wildente die Fahrbahn überquerte, bremste ein Autofahrer sein Fahrzeug stark ab. Eine nachfolgende PKW-Fahrerin konnte ihr Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen und fuhr hinten auf. Sie klagte aufgrund dessen auf Zahlung von Schadenersatz.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied,...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.07.1993 - 11 U 63/93 - Kein zwingender Grund für Vollbremsung zum Schutz einer TaubeVerstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO
In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob ein Autofahrer wegen einer Taube stark abbremsen darf oder nicht.Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass wegen einer durch den Straßenverkehr gefährdeten Taube kein zwingender Grund zu einer Vollbremsung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO besteht. Das Gericht wies jedoch zugleich auf § 4 Abs. 1...
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