Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20136/16
Timestamp: 2019-09-18 08:03:51
Document Index: 331488001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 243', '§ 202', 'BGH']

https://dejure.org/2016,30347
BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16 (https://dejure.org/2016,30347)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2016 - 1 StR 136/16 (https://dejure.org/2016,30347)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - 1 StR 136/16 (https://dejure.org/2016,30347)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,30347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren: Verbot von Gesamtlösungen, fehlende Bindungswirkung, Zulässigkeit der unverbindlichen Ankündigung einer Einstellung); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung ...
Reichweite der Bindungswirkung der Verständigung; Notwendigkeit des Berichts über sämtliche außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche
Verständigung (Update)
StV 2018, 5
bb) Ebenso wenig wie der Staatsanwaltschaft aber hierdurch verboten ist, Zusagen zu Einstellungen in anderen Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO anlässlich einer Verständigung zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 2016 - 1 StR 136/16, BeckRS 2016, 16906; ebenso bereits Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204) kann es aber einem Angeklagten verwehrt sein, eine Rechtsmittelrücknahme in anderer Sache anlässlich einer Verständigung mit Blick auf einen für diesen Fall zugesagten - freilich nicht an der Bindungswirkung, die eine Verständigung für das Gericht entfaltet, teilnehmenden (…vgl. BT-Drucks. 16/12310 S. 13, BGH, a.a.O.) - Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO im gegenwärtig verhandelten Erkenntnisverfahren anzukündigen (…ebenso MünchKomm-StPO/Jahn/Kudlich, a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.;… Wenske, a.a.O.).
Dass an dem Gespräch lediglich die Vorsitzende der Strafkammer teilgenommen hat, nimmt ihm nicht den Charakter einer die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auslösenden Erörterung über die Möglichkeit einer Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 12. Juli 2016 - 1 StR 136/16).