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Timestamp: 2020-08-06 02:09:23
Document Index: 341623332

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 768', '§ 768', '§ 768', '§ 768', '§ 767', '§ 767', '§ 770', '§ 770', '§ 262', '§ 768', '§ 765', 'BGH', '§ 767', '§ 765', '§ 371', '§ 368', '§ 371', '§ 1795', '§ 765', '§ 305', 'BGH', '§ 751', '§ 108', '§ 707', '§ 711', 'Art 7', 'Art 7', '§ 768', '§ 765', '§ 768', '§ 768', '§ 767', '§ 138', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 246', '§ 246', 'BGH', '§ 248', '§ 278', '§ 164', 'BGH', '§ 774', '§ 774', '§ 774', 'BGH', 'BGH', '§ 404', '§ 145', '§ 794', '§ 232', '§ 232', 'BGH', '§ 771', '§ 704', '§ 771', '§ 772', '§ 772', '§ 126', '§ 126', '§ 119', '§ 774', '§ 774', '§ 670', '§ 765', '§ 765', '§ 241', 'BGH', '§ 778', '§ 662', '§ 675', '§ 778', '§ 670', '§ 765', '§ 1223', '§ 1215', '§ 158', 'BGH', '§ 774', '§ 412', '§ 412', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 776', 'BGH', '§ 776', '§ 776', '§ 776', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 774', '§ 774', '§ 774', '§ 769', '§ 774', '§ 426', 'BGH', '§ 774', '§ 769', '§ 774', '§ 157', 'BGH', 'BGH', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'Art 6', '§ 13', '§ 167', '§ 311', '§ 1192', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 194', '§ 199', '§ 271', '§ 271', 'BGH', '§ 770', '§ 767', 'BGH']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 108 – Art und Hö ... / B. Parteivereinbarungen
Rn 2 Die Parteien können jederzeit eine Vereinbarung sowohl über Art als auch Höhe der Sicherheitsleistung treffen. Diese Parteivereinbarung kann in einem gerichtlichen Verfahren oder außergerichtlich erfolgen. Möglich ist auch bspw lediglich die Vereinbarung einer von § 108 abweichenden Stellung einer Bürgschaft. Parteivereinbarungen haben Vorrang vor der gerichtlichen Ano...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 768 – Ein ... / C. Nicht unter § 768 I 1 fallende Einreden (inkl § 768 I 2)
Rn 11 Nicht unter § 768 I 1 fallen: (1.) rechtsvernichtende Einwendungen; sie stehen dem Fortbestand der Forderung entgegen und fallen daher bereits unter § 767 (vgl § 767 Rn 5); (2.) noch nicht ausgeübte Gestaltungsrechte des Hauptschuldners; diese werden von § 770 erfasst (Erman/Zetzsche § 770 Rz 1); (3.) Wahlrechte des Hauptschuldners nach § 262 (Palandt/Sprau, § 768 Rz 3...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 765 – Ver ... / VIII. Nachbürgschaft
Rn 94 Der Nachbürge sichert den Anspruch des Gläubigers gegen den Vorbürgen/Hauptbürgen (BGHZ 73, 94, 96) und haftet erst bei dessen Ausfall nach den §§ 767 ff. Aus Sicht des Nachbürgen ist der Vorbürge quasi ›Hauptschuldner 2. Ebene‹ (s Staud/Horn Vorbem zu §§ 765 ff Rz 59: gestaffelte Subsidiarität und Akzessorietät): So besteht zB eine Einrede der Vorausklage des Nachbürg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 371 – Rüc ... / C. Rückgabeanspruch
Rn 5 Wie der Anspruch aus § 368, so ist auch derjenige aus § 371 ein verhaltener Anspruch, der nur bei Geltendmachung durch den Schuldner fällig wird. Es handelt sich um eine Nebenleistungspflicht des Gläubigers (Stuttg OLGR 01, 317). Rn 6 Die Anspruchsberechtigung steht grds dem Schuldner zu. Bei der Bürgschaft kann der Schuldner nach deren Erledigung Rückgabe an den Bürge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1795 – Au ... / Gesetzestext
(1) Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten:mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 765 – Ver ... / VI. Höchstbetragsbürgschaft
Rn 90 Durch die Höchstbetragsbürgschaft beschränkt der Bürge sein Risiko auf einen bestimmten Betrag. Eine Einstandspflicht des Bürgen über diesen Betrag hinaus für Nebenforderungen kann individualvertraglich, nicht aber formularvertraglich vereinbart werden (Verstoß gegen §§ 305c, 307: BGHZ 151, 374, 381 ff; 156, 303, 310; s.a. Rn 17). Trifft der Hauptschuldner keine Tilgun...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 751 – Bedingunge ... / 1. Anordnung
Rn 4 Das Urt des Prozessgerichts bestimmt Art und Höhe der Sicherheit, die der Gläubiger zu leisten hat, nach § 108 I 1. Das geschieht auf Grundlage der §§ 707 S 1, 709 S 1 oder 2, 712 II, 716, 719, sowie im Fall der Leistung einer Gegensicherheit nach § 711, wenn der Schuldner von seiner Abwendungsbefugnis Gebrauch gemacht hat. Ist in der Entscheidung nicht ausgesprochen, w...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 7 Brüss ... / Zusammenfassung
Art 7 Brüssel Ia-VO0 Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 768 – Ein ... / A. Einführung: Normzweck und praktische Bedeutung
Rn 1 Die Vorschrift ist eine weitere Ausprägung des Akzessorietätsprinzips (Vor § 765 Rn 10): Dem Bürgen sollen ggü dem Gläubiger alle rechtlichen Verteidigungsmittel des Hauptschuldners zustehen (Mot II 661; RGZ 34, 153, 156 f). Dieser Grundsatz wird durch die Regelungen in § 768 I 2 u § 768 II (der funktional § 767 I 3 entspricht) eingeschränkt. Als Verteidigungsmittel ste...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 138 – Sit ... / c) Teilnichtigkeit
Rn 45 Erstreckt sich die Nichtigkeit bei einem teilbaren Rechtsgeschäft auf einen abtrennbaren Teil, kommt eine Teilnichtigkeit nach § 139 in Betracht (BGHZ 52, 25; NJW 72, 1459). Allg wird eine Teilbarkeit angenommen, wenn der nach Entfernung (›Herausstreichen‹) des nichtigen Teils verbleibende Rest als selbstständiges Rechtsgeschäft möglich ist (BGH NJW 62, 913 [BGH 09.02...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 109 – Rückgabe d ... / 1. Allgemeines
Rn 3 Die Frage des Wegfalles der Veranlassung ist nach dem jeweiligen Zweck der Sicherheit zu bestimmen, mit der ein Schwebezustand überbrückt werden soll. Dies kann etwa mit dem Erlöschen der Bürgschaft zusammenfallen, ist jedoch davon zu unterscheiden. Es genügt, wenn die Veranlassung nur für einen Teil des Streitgegenstandes oder des gesicherten Betrages entfällt (Ddorf ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 246 – Ges ... / I. Zinsschuld
Rn 4 Eine Zinsschuld liegt vor, wenn das betreffende Schuldverhältnis ausdrücklich durch Gesetz oder Rechtsgeschäft auf die Leistung von Zinsen gerichtet ist (Jauernig/Mansel § 246 Rz 5). Sie ist eine sich ständig erneuernde Nebenschuld (BGH LM Nr 2 zu § 248), da sie immer neben eine (verzinsliche) Hauptschuld tritt; zwar kann auch die Zahlung von ›Zinsen‹ ohne bestehende H...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 1. Allgemeines
Rn 8 Es gilt das Trennungsprinzip, dh die juristische Person ist ggü ihren Mitgliedern verselbstständigt, die Vermögenssphären sind streng getrennt. Soweit kein besonderer Haftungsgrund vorliegt (zB Übernahme einer Bürgschaft, Delikt oder § 278 I AktG) haften die Mitglieder der juristischen Person nicht; der Gläubiger kann also nicht direkt auf die Mitglieder ›durchgreifen‹...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 164 – Wir ... / II. Verhältnis des Vertragspartners zum Vertreter
Rn 79 Im Verhältnis zwischen Vertreter und Vertragspartner treten grds keine Rechtsfolgen ein. Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Vertreter ausdrücklich oder stillschweigend etwa durch Bürgschaft, Schuldmitübernahme oder Garantie neben dem Vertretenen zur Leistung verpflichtet oder wenn er den Vertrag zugleich in eigenem und fremdem Namen abschließt (BGHZ 95, 98, 1...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 774 – Ges ... / II. Gegenrechte des Hauptschuldners: Einwendungsdurchgriff nach § 774 I 3
Rn 23 Aus § 774 I 3 folgt, dass der Hauptschuldner dem Bürgen, der die auf ihn übergegangene Forderung aus dem Hauptschuldverhältnis geltend macht, nur iRd Innenverhältnisses verpflichtet ist (BGH WM 76, 687, 689; 92, 908 [BGH 20.02.1992 - IX ZR 225/91]). Ggü übergeleiteten Nebenrechten schützen ergänzend §§ 404–410, 412 . Hierzu gehört zB das Recht zur Aufrechnung (ggü dem B...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 145 – Bin ... / II. Bindendes Angebot
Rn 13 Das bindende Angebot als Teil des zu schließenden Vertrags entfaltet darüber hinaus bereits vertragliche Vorwirkungen: So kann der künftige Erfüllungsanspruch schon durch Vormerkung gesichert werden, auch Sicherung durch Bürgschaft oder Grundschuld sind ebenso wie die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 I Nr 5 ZPO) möglich (RGZ 132, 7). Ob dies...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 232 – Arten / A. Allgemeines
Rn 1 Die §§ 232 ff greifen, wenn nach gesetzlicher Regelung eine Sicherheitsleistung verlangt oder erbracht werden kann. Sie bezwecken, die Durchsetzung des Rechts ggü Unvermögen des Verpflichteten oder sonstigen tatsächlichen Leistungshindernissen zusätzlich (BGH 14.6.17 – VIII ZR 76/16 Rz 19) abzusichern. Sie regeln nur das ›Wie‹ der Sicherheitsleistung, wenn insoweit kein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / II. Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung.
Rn 72 Der im Februar 2009 von einem wissenschaftlichen Team für die EU veröffentlichte Entwurf für den Gemeinsamen Referenzrahmen (Draft Common Frame of Reference, s http://ec.europa.eu/justice/policies/civil/docs/dcfr_outline_edition_en.pdf) regelt die Bürgschaft in Abschnitt G, Kapitel I, II u IV (dazu Schürnbrand, WM 09, 873 ff; Klingel, Die Principes of European Law on P...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 771 – Ein ... / I. Erfolgloser Vollstreckungsversuch
Rn 5 Es genügt die Zwangsvollstreckung aufgrund irgendeines Titels iSd §§ 704 I, 794 ZPO. Eine Verurteilung des Hauptschuldners ist nicht notwendig (Staud/Horn § 771 Rz 7). Ausreichend ist idR ein Zwangsvollstreckungsversuch (Mot II 669); für Geldforderungen bestimmt § 772 den an die Vollstreckungs- und Verwertungspflicht gestellten Umfang (s § 772 Rn 1). Dem Bürgen steht di...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 126 – Sch ... / 3. Blankounterschrift
Rn 10 Die Unterschrift kann zeitlich vor der Niederschrift des Urkundentextes geleistet sein. Eine Blankounterschrift ist selbst auf einem leeren Blatt grds zulässig (Erman/Arnold § 126 Rz 8), falls der Text oberhalb eingefügt wird. Zur Anfechtbarkeit einer abredewidrig ausgefüllten Blanketterklärung § 119 Rn 18. Der Schutzzweck der Formvorschrift kann dazu führen, dass die...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 8. Rechtsfolge: Cessio legis.
Rn 13 Befriedigt der Bürge den Gläubiger, so geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nach § 774 I 1 auf den Bürgen über (s § 774 Rn 1). Dieser gesetzliche Forderungsübergang erleichtert den Rückgriff des Bürgen gegen den Schuldner erheblich. Neben dem – zumeist bestehenden – Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 hat der Anspruch aus übergegangenem Recht insb...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 765 – Ver ... / 3. Rechtsfolgen der Verletzung von Nebenpflichten und Obliegenheiten
Rn 62 Die Verletzung von Nebenpflichten und Obliegenheiten führt zum Verlust des Anspruchs aus § 765 I, wenn sich die Inanspruchnahme aufgrund der Pflichtverletzung als rechtsmissbräuchlich darstellt (s Rn 61). Dabei kann die Unterscheidung zwischen Nebenpflichten und Obliegenheiten (dazu § 241 Rn 28) idR dahinstehen (vgl zB BGH WM 63, 24, 25: Einordnung als Obliegenheit), d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 778 – Kre ... / A. Überblick: Bedeutung und Gegenstand
Rn 1 Der Kreditauftrag ist ein Auftrag iSd § 662 (oder Geschäftsbesorgungsvertrag iSd § 675), der sich aufgrund der in § 778 vorgeschriebenen Rechtsfolge von einem gewöhnlichen Auftrag unterscheidet. An die Stelle der Haftung aus §§ 670, 675 tritt die Haftung als Bürge aus §§ 765 ff (vgl zur Entstehungsgeschichte RGZ 50, 160 f). Die Vorschrift ist dispositiv. Die praktische ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1223 – Rü ... / I. Rechte des Verpfänders
Rn 1 Aus dem mit dem Pfandgläubiger bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis (§ 1215 Rn 1), aber auch aus dem schuldrechtlichen Sicherungsvertrag kann der Verpfänder mit Erlöschen des Pfandrechts nach §§ 158 II, 163, 418, 1250 II, 1252–1256 die Herausgabe der Pfandsache, insolvenzrechtlich ein Aussonderungsrecht (BGH WM 18, 657 Rz 19, 63), verlangen. Das gilt grds auch dan...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 774 – Ges ... / 1. Übergang der Hauptforderung
Rn 11 Die Befriedigung des Gläubigers führt zum gesetzlichen Übergang der Hauptforderung (unverändert bleiben zB Verjährungsfrist, Erfüllungsort und Erfüllungszeit). Es gehen einerseits die Nebenrechte auf den Bürgen über (§§ 412, 401); andererseits bleibt die Forderung mit allen Einwendungen und Einreden behaftet, die dem Hauptschuldner ggü dem Gläubiger zustanden (§§ 412, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 6 – Besitz; Sich ... / aa) Anwendbarkeit von S 2
Rn 17 Erfasst sind neben den gesetzlichen Pfandrechten auch Anfechtung (BGH WM 82, 435; 1443: § 6 analog), Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek (Ddorf NZBau 05, 697 [OLG Düsseldorf 24.08.2005 - I U 170/04]; MDR 09, 322 [OLG Düsseldorf 02.12.2008 - I-5 W 48/08]), anzusetzen ist der Wert der Forderung ohne Nebenforderungen (Stuttg NJW-RR 12, 1418), mit einer Werklo...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 776 – Auf ... / II. ›Aufgabe‹
Rn 8 Die ›Aufgabe‹ einer Sicherheit liegt vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung (Köln NJW 90, 3214 f) ihre Verwertungsmöglichkeit durch vorsätzliches und aktives Handeln des Gläubigers (BGH WM 60, 51; Köln NJW 90, 3214, 3215; Erman/Zetzsche § 776 Rz 6) ganz oder teilweise (Erman/Zetzsche § 776 Rz 7) tatsächlich (zB durch Zerstörung, Staud/Horn § 776 Rz 11) oder rechtlic...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 765 – Ver ... / aa) Grundfälle
Rn 31 Die Grundfälle, in denen die sittenwidrige Ausnutzung der Gefühlslage eines krass finanziell überforderten Bürgen vermutet wird (Rn 21 f), betreffen Bürgschaften für dem Hauptschuldner nahe stehende Personen. Hierzu gehören insb Bürgschaften des Ehegatten (BGHZ 146, 37 ff; NJW 05, 971), der Verlobten (BGHZ 136, 347, 350), des nichtehelichen Lebenspartners (BGH NJW 00, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 140 – Umd ... / D. Einzelfälle
Rn 12 Da der hypothetische Parteiwille aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu ermitteln ist, dürfen die Fallbeispiele nicht ungeprüft verallgemeinert werden. Die Abtretung einer Forderung kann in eine Einziehungsermächtigung (BGHZ 68, 125; NJW 87, 3122; 07, 1957 Tz 34), die Abtretung eines Herausgabeanspruchs in die Abtretung eines Bereicherungsanspru...mehr
Bagatell- oder Kleinverfahren 495a 1 Bagatellbeträge 753 9 Bagatellforderungen 758a 4, 5 Bagatellstreitwert 2 6 Bankbürgschaft 751 6 Barzahlungspflicht 817 14 Baugeldforderungen 851 14 Bauhandwerkersicherungshypothek 926 10; 939 2 Baulandsachen Streitwert 3 64 Baumbachsche Formel 100 6 Bauteilöffnung selbstständiges Beweisverfahren 485 22 Beamte 753 2 als Zeugen 376 3 Beauftragter Richter...mehr
Rn 7 Pfändbar sind nur selbstständige Vermögensrechte. Erfasst werden etwa Ansprüche auf Einräumung oder Übertragung von Rechten oder auf Abgabe von Willenserklärungen (Brox/Walker Rz 716). Rn 8 Demgegenüber können unselbstständige Vermögensrechte nicht vom Gegenstand getrennt werden und Objekt einer eigenen Rechtsausübung sein (zur Hilfspfändung Rn 16), wie die Vollmacht, d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 774 – Ges ... / III. Rechte der Mitbürgen (§ 774 II)
Rn 25 Die Bestimmung in § 774 II schützt die Mitbürgen (§ 769): Der Forderungsübergang nach § 774 I 1 ist ausgeschlossen. Der den Gläubiger befriedigende Mitbürge erwirbt stattdessen die Forderungen gegen Mitbürgen nur in der Höhe der nach § 426 I bestimmten Ausgleichspflicht (BGHZ 88, 185, 189 f; Staud/Horn § 774 Rz 43; vgl § 769 Rn 9). Auf den Ausfallbürgen sind §§ 774 II...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 157 – Aus ... / VII. Einzelfälle
Rn 41 Vielfach wird von der Rspr im Weg ergänzender Vertragsauslegung ein (stillschweigender) Haftungsverzicht angenommen, wenn der Geschädigte billigerweise das Risiko hätte versichern können (BGH NJW 79, 414, 415 [BGH 14.11.1978 - VI ZR 178/77] für Beschränkung der Haftung ggü Mitfahrer; Hamm NJW-RR 00, 1047 [OLG Hamm 17.12.1999 - 29 U 54/99] für Vollkaskoversicherung bei ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 650f – Ba ... / IV. Sicherbare Ansprüche
Rn 10 Sicherbar iSd § 650f I 1 sind zunächst alle vertraglichen Vergütungsansprüche des Unternehmers für von ihm zu erbringende Leistungen einschließlich der von ihnen abhängigen Nebenforderungen (insbes Zinsen: Frankf BauR 07, 1430 – auch Prozesskosten), die gem § 650f I 1 Hs 2 mit einem Pauschalbetrag von 10 % des sicherungsfähigen Werklohns anzusetzen sind, sofern sie dem...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 139 – Tei ... / IV. Teilbarkeit
Rn 15 Die aus einer anderen Rechtsnorm resultierende Nichtigkeit muss sich auf einen abtrennbaren Teil des Rechtsgeschäfts beziehen. Erforderlich ist ein teilbares Rechtsgeschäft. Teilbarkeit liegt vor, wenn der nach Entfernung (›Herausstreichen‹) des nichtigen Teils verbleibende Rest als selbstständiges Rechtsgeschäft bestehen kann (BGH NJW 62, 913 [BGH 09.02.1962 - IV ZR ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 32008R0593 Art ... / II. Verbraucherverträge
Rn 3 Art 6 gilt ausdrücklich nur für Verträge, die zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen werden. Dies folgt dem Schutzkonzept der Verbraucherrichtlinien (vgl auch §§ 13, 14 BGB). Damit aber ist wichtig nicht nur, dass der eine Verbraucher, sondern auch, dass der andere Unternehmer ist. Privatgeschäfte unter Nichtgewerbetreibenden sind nicht (mehr) umfa...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 167 – Ert ... / 2. Teleologische Reduktion des Abs 2
Rn 11 Darüber hinaus haben Rspr und Lehre den Grundsatz der Formfreiheit aufgrund einer aus dem Zweck der betreffenden Formvorschrift herzuleitenden teleologischen Reduktion des II (aA für eine Heranziehung des Verbots der Gesetzesumgehung Erman/Palm Rz 4) wesentlich eingeschränkt. Nach der Rspr gelten Formvorschriften mit einer Warnfunktion (zB §§ 311b I, 518, 766, 780, 781...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1192 – An ... / 4. Kreis der gesicherten Forderungen
Rn 9 In der Kreditpraxis lautet der Sicherungsvertrag häufig dahin, dass die Grundschuld mit ihren Nebenleistungen der Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner dient. Ist der Sicherungszweck so weit gefasst, werden auch Bereicherungsansprüche im Fall der Unwirksamkeit des Darlehens (BGH NJW 04, 158, 159 [BGH 28.10.2003 - XI ZR ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 195 – Reg ... / I. Ansprüche aus dem BGB
Rn 2 Sofern nicht durch G oder Vereinbarung eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, ergreift die Regelverjährung grds alle privatrechtlichen Ansprüche (§ 194 Rn 4; Einheitsverjährung). Sie gilt sowohl für Primär- wie auch für Sekundärleistungsansprüche. Abweichende gesetzliche Bestimmungen finden sich in den Regelungen des Verjährungsrechts selbst und auch bei den gese...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 199 – Beg ... / 5. Einzelfälle
Rn 8 Die Verjährung vertraglicher Ansprüche beginnt regelmäßig mit Vertragsschluss, es sei denn die Fälligkeit wäre abw von § 271 bestimmt. Zur Fälligkeit bestehen sowohl im BGB (§ 271 Rn 4) als auch in Nebengesetzen zahlreiche Einzelvorschriften. Gewinnansprüche entstehen regelmäßig erst mit Feststellung der Bilanz (BGHZ 80, 358). Die Verjährung eines Anspruchs des Pfandgl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 770 – Ein ... / 2. Maßgeblichkeit der Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers
Rn 9 Zur Fälligkeit oder Klagbarkeit der Hauptforderung (s Rn 8) muss die Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers hinzukommen: Unerheblich ist, ob dem Hauptschuldner ein Aufrechnungsrecht zusteht oder ob er es (zB nach § 767 II ZPO) verloren hat (BGHZ 153, 293, 301 f; vgl hierzu Habersack/Schürnbrand JZ 03, 848). Rn 10 Erlischt die Aufrechnungsbefugnis des Gläubigers, verliert de...mehr