Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Solaranlagen/Zahlungsberechtigung/Zahlungsberechtigung_node.html
Timestamp: 2019-07-23 03:27:18
Document Index: 316121806

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 38', '§ 38', '§ 27']

Bundesnetzagentur - Zahlungsberechtigung
Ausschreibungs­verfahrenGebotstermin 1. Juni 2019ZahlungsberechtigungBeendete Ausschreibungen / StatistikenPV-Freiflächenanlagen
Zah­lungs­be­rech­ti­gung / Be­stim­mung der Hö­he der Zah­lun­gen
An dieser Stelle werden die Grundzüge des Verfahrens zur Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen und deren Höhe erläutert, sofern die Zuschläge ab Februar 2017 erteilt worden sind. Es werden nicht alle Fragen beantwortet werden können, in Zweifelsfällen gilt das EEG2017.
Ausstellen einer Zahlungsberechtigung
Erfolgreiche Bieter können einen Antrag zur Ausstellung einer Zahlungsberechtigung (pdf / 247 KB) stellen, sobald sie ihre Solaranlage oder eine Anlagenerweiterung nach den Regeln des EEG in Betrieb genommen und im Marktstammdatenregister registriert haben.
Registrierung und Inbetriebnahme müssen nach der Zuschlagserteilung aber vor der Antragsstellung erfolgen. Zur Antragsstellung muss das entsprechende Formular genutzt werden. Bieter können einer Zahlungsberechtigung die Gebotsmengen mehrerer bezuschlagter Gebote ebenso wie Teilmengen von Geboten zuweisen lassen. Wichtig ist, dass der antragstellende Bieter über eine bezuschlagte Gebotsmenge verfügt, die der installierten Leistung der Anlage entspricht. Bei Freiflächenanlagen darf nicht mehr als 10 MW Gebotsmenge zugewiesen werden.
Zuschläge von Geboten, die für Solaranlagen auf baulichen Anlagen und für Freiflächenanlagen - mit Ausnahme von Ackerland und Grünland - abgegeben wurden (also den nachfolgenden Flächen entsprechen), können Zahlungsberechtigungen für Anlagen auf baulichen Anlagen und Freiflächenanlagen mit folgenden Standorten zugeordnet werden:
vorher versiegelte Flächen
Flächen im Abstand von 110 Metern längs von Autobahnen und Schienenwegen
Flächen, die sich im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 des Baugesetzbuchs befinden, der vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten
Flächen, die im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans vor dem 1. Januar 2010 als Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn des § 8 oder § 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen worden sind, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten
Flächen, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuchs durchgeführt worden ist
Flächen, die sich im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befanden oder befinden und nach dem 31. Dezember 2013 von der BImA verwaltet und für die Entwicklung von Solaranlagen auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurden
Zuschläge, die für Gebote erteilt wurden, die für Anlagen auf Ackerland und Grünland in einem „benachteiligten Gebieten“ nach RL 75/268/EWG abgegeben wurden, können nur Zahlungsberechtigungen von Anlagen mit diesen Standorten zugeordnet werden. Dabei muss sich die Anlage in dem Bundesland befinden, das im Gebot angegeben wurde; außerdem müssen mögliche einschlägige Restriktionen aufgrund der Landesverordnungen beachtet werden.
Die Anlage darf erst nach der Zuschlagserteilung in Betrieb genommen worden sein. Zahlungen nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) für den in der Solaranlage erzeugten Strom dürfen noch nicht in Anspruch genommen worden sein.
Ausgestellte Zahlungsberechtigungen werden dauerhaft einer Anlage zugeordnet und sind nicht übertragbar.
Jeder Freiflächenanlage wird ein individuell anzulegender Wert zugewiesen, der nach den §§ 38b und 54 EEG2017 bestimmt wird.
Für die Ermittlung gelten folgende Grundregeln:
Wird eine bestehende Freiflächenanlage erweitert, so wird ebenfalls ein mengengewichteter Mittelwert gebildet.
Wenn die Freiflächenanlage an einem anderen Standort als dem im Gebot angegebenen errichtet werden soll, ist ein Abschlag auf den anzulegenden Wert von 0,3 ct/kWh hinzunehmen. Der alternative Standort muss sich auf einer der zugelassenen Flächen befinden, da ansonsten die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung nicht möglich ist.
Wenn der Antrag auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung erst 18 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags gestellt wird, ist ebenfalls ein Abschlag von 0,3 ct/kWh hinzunehmen. Entscheidend ist der Eingang bei der Bundesnetzagentur.
Über die Zahlungsberechtigung ergeht ein Bescheid gegenüber dem Anlagenbetreiber. Dem Anschlussnetzbetreiber wird das Ausstellen der Zahlungsberechtigung mitgeteilt.
Der Netzbetreiber prüft die gemachten Angaben des Anlagenbetreibers. Hierzu kann er sich geeignete Nachweise vorlegen lassen. Der Netzbetreiber muss der Bundesnetzagentur sein Prüfergebnis mitteilen.
Das Ausstellen einer Zahlungsberechtigung ist gebührenpflichtig. Pro Zahlungsberechtigung wird eine Gebühr von 539 € erhoben.
Nach dem Ausstellen einer Zahlungsberechtigung werden die hinterlegten Zweitsicherheiten der genutzten Zuschläge zurückgewährt, sofern der Netzbetreiber die Angaben des Bieters bestätigt hat.
Solaranlagen, für die eine Zahlungsberechtigung ausgestellt wurde, werden nach den Regeln des EEG gefördert.
Die Förderdauer beträgt stichtagsgenaue 20 Jahre ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme nach dem EEG. Eine Eigenversorgung ist nur unter den Voraussetzungen des § 27a EEG zulässig.