Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LWahlO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d167160,16.html
Timestamp: 2016-10-25 21:07:21
Document Index: 350135632

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16']

§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 LWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 LWahlO, Wahlscheinantrag§ 18 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 22 LWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen§ 23 LWahlO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 24 LWahlO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 25 LWahlO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 26 LWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 27 LWahlO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 28 LWahlO, Landeslisten§ 29 LWahlO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 30 LWahlO, Wahlbekanntmachung§ 31 LWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 31a LWahlO, Wahlräume§ 32 LWahlO, Wahlzelle§ 33 LWahlO, Wahlurnen§ 34 LWahlO, Wahltisch…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 15 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist sind die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur zulässig a)auf Grund eines rechtzeitigen Einspruchs (§ 16 Abs. 3, 1. Teilsatz, und § 17 Abs. 1 des Gesetzes),b)zur Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 16 Abs. 3, 2. Teilsatz, des Gesetzes); dazu gehört auch, dass Wahlberechtigte aus dem Wahlgebiet fortziehen oder die Wohnung zur Nebenwohnung wird,c)im Falle nachträglich ausgestellter Wahlscheine (§ 17 Abs. 4 Satz 3).Die Pflicht zur Eintragung von Amts wegen nach § 16 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes bleibt unberührt.(2) Im Falle der Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten gilt § 14 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 14 Abs. 3 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 14 Abs. 4 Satz 3) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten, zu versehen.
§ 14 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 16 LWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses