Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40807
Timestamp: 2018-10-17 18:37:29
Document Index: 373063169

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 184', '§ 184', '§ 22', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22']

Ein nichtbuchführungspflichtiger Landwirt ist Unternehmer, auch wenn er einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt hat - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.05.2009, RV/3467-W/08
Ein nichtbuchführungspflichtiger Landwirt ist Unternehmer, auch wenn er einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt hat
RV/3467-W/08-RS1 Permalink
Wird ein Erbe für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren als nichtbuchführungspflichtiger Landwirt tätig, so gilt für ihn die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 22 UStG 1994. Sobald der Erbe als Landwirt tätig ist, erwirbt er selbständig die Unternehmereigenschaft. Abwicklungsumsätze bei Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes sind dann unter § 22 UStG 1994 zu subsumieren.
§ 22 Abs. 3 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Landwirtschaft, Weinbau, Erbe, Verpachtung, Verkauf, nichtbuchführungspflichtiger Landwirt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung AA, vom 2. September 2008 gegen den Bescheid des FA, vom 1. August 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 nach der am 24. Februar 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2007 wird abgeändert.
A ist Erbin eines landwirtschaftlichen Betriebes nach ihrem am 2006 verstorbenen Vater.
Mit Einantwortungsbeschluss vom 2007 wurde A Eigentümerin folgender von ihrem Vater geerbter Grundstücke:
Geerbte Grundstücke
Grundbuch H
Einlagezahl 1
Baufl. (begrünt)
Baufl. (Gebäude)
Grundbuch J
Einlagezahl 5
Landw. genutzt
Einlagezahl 7
Adr. 9
Baufl. (befestigt)
Adr. K
Einlagezahl 13
Einlagezahl 17
Adr. 20
Einlagezahl 21
Einlagezahl 28
1870 Änderung der Fläche in Vorbereitung
Einlagezahl 30
Für das Jahr 2007 wurde A vom Finanzamt um Beantwortung folgender Fragen ersucht.
A habe, laut den Unterlagen des Finanzamtes, von ihrem verstorbenen Vater 12.127 Liter Wein geerbt. Ein geerbter Wein gelte in der Pauschalierung nur als eigenes Produkt, wenn der Gesamtrechtsnachfolger den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführe.
Da der landwirtschaftliche Betrieb und der Buschenschankbetrieb von A nicht weitergeführt werde, gelte der geerbte Wein im Zuge der Betriebsaufgabe als entnommen. Es werde ersucht die beiliegenden Erklärungen ausgefüllt dem Finanzamt zurückzusenden und die Verkaufsrechnungen des Erbweines (Kopien) vorzulegen.
Falls sie diesem Ersuchen nicht nachkomme, beabsichtige das Finanzamt im Jahr 2007 den gesamten entnommenen Erbwein in Höhe von € 4.850,80 (12.127 Liter x 0,40) umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich anzusetzen.
Weiters werde sie ersucht, bekanntzugeben, von wem und zu welchen Bedingungen die landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaftet werden. Falls es Mietverträge gebe, werde um Vorlage dieser gebeten.
Am 1. August 2008 erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuer- sowie einen Einkommensteuerbescheid, in dem es die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit € 5.955,00 berücksichtigte und in der es in der Umsatzsteuer den Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen mit € 4.850,00 festsetzte.
Die Festsetzung der Umsatzsteuer 2007 wurde damit begründet, dass ein geerbter Wein in der Pauschalierung nur als eigenes Produkt gelte, wenn der Gesamtrechtsnachfolger den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführe. Da der landwirtschaftliche Betrieb und der Buschenschankbetrieb von A nicht weitergeführt werde, gelte der geerbte Wein als entnommen. Die Bemessungsgrundlage betreffend der Umsatzsteuer sei gemäß § 184 BAO für den entnommenen Erbwein in Höhe von € 4.850,00 angesetzt worden.
Die Festsetzung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von € 5.955,00 wurde damit begründet, dass 12.127 l Wein geerbt worden seien. Da der landwirtschaftliche Betrieb und der Buschenschankbetrieb von A nicht weitergeführt werde, gelte der geerbte Wein im Zuge der Betriebsaufgabe als entnommen. Die Bemessungsgrundlage betreffend der Einkommensteuer werde gemäß § 184 BAO für den entnommenen Erbwein in Höhe von € 5.820,00 (4.850 + 20% Ust) und € 135,00 erhaltene Pacht angesetzt.
Die Frist zur Beantwortung des Vorhaltes und der Einreichung der Erklärungen endete am 28. Juli 2008. Die Erklärungen wurden am 31. Juli 2008 beim Finanzamt eingereicht, waren aber erst am 4. August 2008 in der zuständigen Abteilung. In den Erklärungen und Beilagen wurden in der Umsatzsteuererklärung die Umsätze mit 0,00 Euro angegeben, da es eine vollpauschalierte Landwirtschaft sei. Die Einkünfte aus der Landwirtschaft wurden in der Einkommensteuererklärung im Betrag von 1.824,22 € bekanntgegeben.
Die Einnahmen aus dem Weinbau 2007 listete A in einer Beilage auf:
Einnahmen aus dem Weinverkauf:
Einnahmen aus Weinbau 2007
10.570,00 l
€ 0,07 l
2.070,00 l
€ 0,25 l
12.640,00 l
€ 1.257,40
Am 2.9.2008 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid und den Umsatzsteuerbescheid, vom 1.8.2008 Berufung erhoben. Die Berufung richtete sich gegen die Behandlung des geerbten Weines als Entnahme im Einkommensteuerbescheid 2007 sowie im Umsatzsteuerbescheid 2007. Es werde beantragt, die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer entsprechend der am 31.7.2008 eingereichten Steuererklärungen festzusetzen.
Die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 sei mit € 0,00 festzusetzen, da es sich um einen pauschalierten landwirtschaftlichen Betrieb handle und aufgrund des § 22 UStG in Verbindung mit § 10 Abs 3 UStG keine Zusatzsteuer für pauschalierte land- und forstwirtschaftliche Betriebe anfalle.
Das Einkommen sei abweichend vom Einkommensteuerbescheid mit € 7.521,03 festzusetzen und berechne sich wie folgt:
Einnahmen laut den am 4.8.2008 übermittelten Verkaufsbelegen
abzüglich der pauschalen Betriebsausgaben
€ 880,18
Einkünfte aus Weinbau
zuzüglich vereinnahmter Pachtzinse
€ 1.824,22
zuzüglich der nichtselbständigen Einkünfte laut Bescheid
€ 5.756,81
abzüglich Sonderausgaben laut Bescheid
7.521,03
Die Einkommensteuer sei in Höhe von € 144,09 gutzuschreiben.
Gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 würden bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Bei Übergang des landwirtschaftlichen Betriebes im Erbweg trete der Erbe in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Schon aus diesem Grunde könne der Erbe die Begünstigung für den im Wege der Erbschaft übergegangenen selbst erzeugten Wein aus frischen Trauben anwenden.
Darüber hinaus sei der Wert des geerbten Weines in Höhe von € 1.257,40, entsprechend dem erzielten Verkaufspreis in Höhe von € 1.257,40 anzusetzen.
Die Berufungsvorentscheidung setzte die Einkommensteuer wie in der Berufung beantragt mit -144,09 fest. Begründet wurde dies damit, da der landwirtschaftliche Betrieb laut Beilage zur Einkommensteuererklärung zur Gänze verpachtet worden sei und somit nicht weitergeführt werde, gelte der geerbte Wein als entnommen. Als Entnahmewert werde der durch den Verkauf erzielte Wert des Weines mit € 1.257,40 angesetzt. Die pauschalen Betriebsausgaben hätten mangels Bewirtschaftung nicht anerkannt werden können. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft würden somit € 2.704,40 betragen.
In der Berufungsvorentscheidung wurde die Umsatzsteuer mit € 104,78 festgesetzt. In der Begründung wurde auf den Bescheid vom 1.8.2008 verwiesen. Ein geerbter Wein gelte in der Pauschalierung als eigenes Produkt, wenn der Gesamtrechtsnachfolger den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführe. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung sei bekanntgegeben worden, dass der gesamte landwirtschaftliche Besitz um € 1.447,00 verpachtet worden sei. Somit werde der Betrieb nicht weitergeführt und die Entnahme des geerbten Weines sei der Umsatzsteuer zu unterziehen. Als Entnahmewert werde jedoch der durch den Verkauf erzielte Wert des Weines mit € 1.047,83 angesetzt.
In ihrem Vorlageantrag betreffend des Umsatzsteuerbescheides wandte sich A gegen die Behandlung des geerbten Weines als Entnahme. Es werde zwar in der Berufungsvorentscheidung der Entnahmewert an den tatsächlichen Wert angepasst, aber nach wie vor von einer Aufgabe des Betriebes ausgegangen.
A habe die Weingärten ab dem Jahr 2006 verpachtet. Der geerbte Wein sei weiter in ihrem Weinbaubetrieb gelagert und gepflegt worden, bis er schließlich im Jahr 2007 verkauft werden konnte.
Die Finanzverwaltung sei wegen der Verpachtung davon ausgegangen, dass ihr Weinbautrieb aufgegeben worden sei. Diese Rechtsauffassung sei jedoch falsch. Auch die Einkommensteuerrichtlinien würden unter RZ 5647 zum Thema "Betriebsaufgabe durch Verpachtung" ausführen, dass die Verpachtung eines Betriebes in der Regel für sich allein keine Betriebsaufgabe, sondern eine Art des Ruhens des Betriebes darstelle. Die Pachteinnahmen seien der entsprechenden betrieblichen Einkunftsart zuzuordnen, weil mangels Betriebsbeendigung die betriebliche Tätigkeit - wenn auch in geänderter Form - weiter andauere.
Eine Betriebsaufgabe in Verbindung mit der Verpachtung eines Betriebes sei nur dann zu unterstellen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalles darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach der Beendigung des Pachtverhältnisses nicht mehr in der Lage sei, seinen Betrieb fortzuführen. Die RZ 5638 weise ausdrücklich darauf hin, dass im Zweifel bei einer Betriebsverpachtung keine Betriebsaufgabe zu unterstellen sei, wenn der Steuerpflichtige selbst nicht von einer Betriebsaufgabe ausgehe.
Es würden folgende Indizien gegen eine Betriebsaufgabe aus Anlass der Verpachtung sprechen:
Das niedrige Alter von rund 30 Jahren, wodurch ein Pensionsantritt in nächster Zeit nicht möglich sei. Der Pachtvertrag sei auf bestimmte, kurzfristige Zeit von rund 5 Jahren abgeschlossen worden. Die Möglichkeit beim Tod des Pächters das Pachtverhältnis vorzeitig zu kündigen. Die Betriebspflicht des Pächters. Das Zurückbehalten von Lagerbeständen, in ihrem Fall, der geerbte Wein. Dieser Wein hätte weiterhin gelagert und gepflegt werden müssen und sei schließlich an einen Kunden verkauft und nicht wie von der Finanzverwaltung behauptet aus dem Betrieb entnommen worden. Die entsprechenden Belege seien aufgrund eines Ergänzungsvorhaltes schon an die Finanzverwaltung in Kopie weitergeleitet worden.
Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer habe das Finanzamt einen Bescheid erlassen, in dem der Pachtschilling unter den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ausgewiesen werde - gemeinsam mit den Einnahmen aus dem verkauften Wein. Das bedeute, dass das Finanzamt den Pachtschilling als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft behandelt habe und daher im Einkommensteuerverfahren nicht von einer Betriebsaufgabe ausgegangen sei. Denn wenn der Betrieb tatsächlich aufgegeben worden wäre, wie das Finanzamt im Umsatzsteuerverfahren behaupte, dann hätte der Pachtschilling unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen werden müssen.
Das lasse nur den Schluss zu, dass der Weinbaubetrieb, auch aus der Sicht der Finanzverwaltung, nicht aufgegeben worden sei, und daher der Verkauf des geerbten Weines eine Betriebseinnahme sei, die entsprechend den Bestimmungen für die Pauschalierung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu besteuern sei.
Es stehe außer Streit, dass der Wein geerbt worden sei und A beim Übergang des landwirtschaftlichen Betriebes im Erbweg in die Rechtstellung des Erblassers eintrete, sie die Begünstigung für selbst erzeugten Wein aus frische Trauben für die Umsätze aus dem Weinverkauf anwenden könne. Es werde beantragt, die Umsatzsteuer 2007 entsprechend der Umsatzsteuererklärung zu veranlagen und die Umsatzsteuer mit € 0,00 festzusetzen.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt.
Mit Kaufvertrag vom Mai verkaufte A folgendes Grundstück ihres Erbes:
Verkauf eines Grundstückes:
Mit Schenkungsvertrag vom Juli übergab A folgende Grundstücke an die Lebensgefährtin ihres Vaters:
Übergabe von Grundstücken:
Baufl. (gbefestigt)
Mit Kaufvertrag vom April verkaufte A folgende Grundflächen ihres Erbes:
Mit Kaufvertrag vom Jänner verkaufte A folgendes Grundstück ihres Erbes:
In der am 24. Februar 2009 auf Antrag der Partei abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt.
Die Parteien wiederholten ihre bisherigen Vorbringen.
Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin, B, gab bekannt, dass alle Grundstücke, soweit sie landwirtschaftlich genutzt worden waren, von A lange nach dem Tod des Vaters verschenkt bzw. veräußert worden seien.
Die Lese im Jahr 2006 sei von A durchgeführt worden.
Der steuerliche Vertreter führte weiter aus, dass zum Zeitpunkt des Todes ihres Vaters A als G tätig gewesen sei und nebenbei studierte. Bis zum Jahr 2008 veräußerte bzw. verschenkte A alle landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Den im Herbst 2006 von ihr geernteten und gekelterten Wein hätte sie im Mai 2007 verkauft.
Der Vertreter des Finanzamtes hielt entgegen, dass A auch Wein geerbt habe. Sie habe nicht den ganzen Vorrat zum 31. Dezember 2006 selbst geerntet.
Der Antrag des Finanzamtes in der Vorlage an den UFS, den Verkauf des Weines mit 12 % Umsatzsteuer zu unterziehen, wurde dem steuerlichen Vertreter zur Kenntnis gebracht.
Der steuerliche Vertreter verwies auf die Einkommensteuerrichtlinien 5152, nach denen ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nur dann aufgegeben werde, wenn alle land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke auf Dauer verpachtet werden. Zur Umsatzsteuer verwies der Steuerberater auf die ständige Rechtsprechung, dass die Unternehmereigenschaft erst dann untergehe, wenn der letzte betriebliche Verkauf getätigt sei. Eine Übernahme des Weines ins Privatvermögen sei nur dann möglich, wenn eine private Verwendung möglich sei. Ansonsten verbleibe die Ware umsatzsteuerlich immer im Betrieb.
Das Finanzamt verwies auf seine bisherigen schriftlichen Ausführungen im Finanzverfahren sowie auf frühere FLD-Entscheidungen, nach denen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, die nur in einem geringen Umfang zurückbehalten worden seien und ein Großteil verpachtet worden sei, das Schicksal der verpachteten Grundstücke teilen und zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zählen.
Als Antwort verwies der Steuerberater wiederum auf die ESt-Richtlinien 5152 und darauf, dass die Grundstücke nur für landwirtschaftliche Zwecke verpachtet worden seien.
Das Finanzamt gab bekannt, dass als Verkauf 291 l Bouteillenwein, 30 l Flaschenwein, 175 l Eigenverbrauch, 153 l an Wein, Sturm etc in der Buschenschank in der Erklärung 2006 bekannt gegeben worden seien.
Der steuerliche Vertreter stimmte zu, dass die von ihm ausgefüllte Erklärung bezüglich Verlassenschaft nach C für das Jahr 2006, Komb 24, richtig sei.
Der Vertreter ersuchte abschließend, der Berufung Folge zu geben.
Das Finanzamt ersuchte um Abweisung der Berufung sowie den Umsatz einer 12% Umsatzsteuer zu unterziehen.
In einem nach der durchgeführten mündlichen Verhandlung eingereichten Schreiben verwies die steuerliche Vertretung neuerlich auf § 10 Abs 3 UStG. Es wurde ausgeführt, dass im Falle einer Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Ganzen an Ehegatten sowie an Abkömmlinge, Stiefkinder, Wahlkinder oder deren Ehegatten oder Abkömmlinge auch der Betriebsübernehmer als Erzeuger der im Rahmen der Betriebsübertragung übernommenen Getränke gelte, soweit die Steuermäßigung auch auf die Lieferung dieser Getränke durch den Betriebsinhaber anwendbar gewesen wäre.
Dazu führt das Finanzamt in seiner Stellungnahme aus:
Wie bereits in einem Aktenvermerk zur Berufung ausgeführt wurde, habe das Finanzamt Fa die Ansicht vertreten, dass der Wein nicht in den Privatbereich im Wege einer "Entnahmelieferung" gemäß § 3 Absatz 2 UStG überführt worden sei, sondern im Unternehmen verblieben sei und unter Beachtung des § 10 Absatz 3 UStG der Wein auch bei A als selbst erzeugter Wein gelte und der ermäßigte Steueraussatz von 12% im Falle von Verkäufen zum Tragen komme.
Damit liege keine Abweichung von den Aussagen des steuerlichen Vertreters vor.
Nach Ansicht der Finanzbehörde sei jedoch der pauschale Vorsteuerabzug des § 22 Absatz 1 UStG betreffend nicht buchführungspflichtiger Unternehmer, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wobei die Steuer für diese Umsätze mit 10% bzw. mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt werde und die diesen Umsätzen zuzurechnen Vorsteuerbeträge in gleicher Höhe festgesetzt werden nicht anzuwenden. Was als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Bereich der Geltung des Umsatzsteuergesetzes angesehen werde, ergebe sich, abgesehen von den Nebenbetrieben, aus § 22 Absatz 3 UStG. Demnach sei als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb derjenige anzusehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet sei. Als Landwirtschaft würden insbesondere Acker-, Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich der Wanderschäferei, die Fischzucht einschließlich der Teichwirtschaft und Binnenfischerei, die Imkerei sowie Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe im Sinne des § 30 Bewertungsgesetz 1955 gelten.
Das Umsatzsteuergesetz sei als ein für sich selbstständiges, vom Einkommensteuergesetz völlig unabhängiges Rechtstatut anzusehen. Ob nun trotz Verpachtung der weinwirtschaftlichen Flächen (die ackerbaulichen Flächen wurden bereits vom Vater und somit Erblasser verpachtet) diese im Rahmen des Einkommensteuerrechtes nun zu einer Einkunftsarterzielung in Form von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führe oder nicht, je nachdem, ob von einer oder keiner Betriebsaufgabe auszugehen sei, sei für den Bereich der Umsatzsteuer irrelevant. Es komme demnach nicht darauf an unter welcher Einkunftsart die Verpachtungseinnahmen zu subsumieren seien, sondern ob der Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet sei, also damit schlussfolgernd, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb überhaupt aktiv betrieben werde. Dies ergebe sich auch insbesondere aus § 22 Absatz 3 zweiter Satz UStG, in welchem die diversen Betätigungen aufgezählt seien, welche alle ein aktives Tun und kein Dulden (wie bei einer Verpachtung) vorsehen würden.
Da es aber an einem solchen aktiven Tun im Jahre 2007 fehle, könne § 22 Absatz 1 UStG und damit ein pauschaler Vorsteuerabzug nicht angewendet werden.
Im Übrigen dürfe darauf hingewiesen werden, dass, wie bei der getätigten Verhandlung beim UFS hervorgekommen sei (durch den Vergleich Anfangsbestand im Jahre 2006, Endbestand im Jahre 2006 und Verkäufe durch den Betriebsvorgänger), keine Weinerzeugung durch die Berufungswerberin erfolgt sei.
In Bezug auf die Betriebsaufgabe wegen Nichterhaltenbleibens der wesentlichen Betriebsgrundlagen sei auf die bisherigen Ausführungen zu verweisen.
Die steuerliche Vertretung enthielt sich einer Stellungnahme zu den Ausführungen des Finanzamtes und ließ die Frist bis 17. April 2009 unbeantwortet verstreichen.
Auszugehen ist von dem unbestrittenen Sachverhalt, dass A nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 2006 einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt hat.
Mit Einantwortungsbeschluss vom 2007 wurde sie Eigentümerin folgender landwirtschaftlicher Grundstücke:
Einantwortung folgender Grundstücke:
Binnen 15 Monaten ab der Einantwortung veräußerte und verschenkte A alle ob genannten landwirtschaftlichen Grundstücke wie folgt:
Mit Schenkungsvertrag vom Juli übergab A der Lebensgefährtin ihres Vaters folgende Grundstücke:
Für den Weinverkauf am 7.5.2007 erklärte sie folgende Einnahmen:
Einnahmen aus Weinverkauf:
Streitgegenständlich ist im zweitinstanzlichen Verfahren nur die Festsetzung der Umsatzsteuer. Die Einkommensteuer wurde abschließend durch die Berufungsvorentscheidung entschieden.
Strittig ist, ob die Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken ein Verpachten des Betriebes und damit einhergehend ein Ruhen des landwirtschaftlichen Betriebes ist oder als Betriebsaufgabe zu werten ist sowie für den Verkauf des Weines Umsatzsteuer festzusetzen ist.
Da im anhängigen Verfahren die Festsetzung von Umsatzsteuer strittig ist, ist der Sachverhalt anhand der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen.
Umsatzsteuer wird - vereinfacht gesagt - dann fällig, wenn ein Unternehmer unternehmerisch tätig wird. Dazu gibt es im Umsatzsteuergesetz folgende Regelungen:
§ 2 Abs1 UStG lautet: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
In § 2 UStG wird somit die Unternehmereigenschaft, die für das Umsatzsteuergesetz relevant ist, definiert. Die Unternehmereigenschaft endet nach herrschender Meinung erst mit der letzten betrieblichen Veräußerung.
Bei Betriebsaufgabe fällt die Unternehmereigenschaft in dem Zeitpunkt weg, in dem nach objektiver Beurteilung die Abwicklung als abgeschlossen anzusehen ist. Abwicklungsumsätze sind daher jedenfalls noch steuerhängig. Ist in dem genannten Zeitpunkt noch Unternehmensvermögen vorhanden, für das eine nichtunternehmerische Nutzung - auch in Form der privaten Verwertung - in Betracht kommt, ist Entnahmeeigenverbrauch nach § 3 Abs 2 UStG gegeben. Unternehmensvermögen, das einer derartigen Nutzung nicht zugänglich ist (unverkäufliche Restposten) ist umsatzsteuerlich nicht relevant. (vgl Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar § 2 Rz 145ff)
Bei Rechtsnachfolge von Todes wegen ist folgendes zu beachten:
Der Tod des Unternehmers beendet dessen Unternehmereigenschaft. Besteht das Unternehmen weiter, so werden die Umsätze ab dem Todestag dem (den) Erben zugerechnet.
Die Unternehmereigenschaft als solche ist nicht vererblich, der Erbe kann nur durch eigene unternehmerische Tätigkeit Unternehmer werden. Die Unternehmereigenschaft kann allerdings auch durch den Eintritt in die vom Erblasser geschlossenen Dauerschuldverhältnisse begründet werden (vgl Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar § 2 Rz 148ff).
In Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar § 2 Rz 151 sind im einzelnen folgende Fälle von umsatzsteuerrechtlichen Folgen mit dem Unternehmensübergang von Todes wegen erläutert:
Das Unternehmen des Erblassers ist fortführungsfähig und wird durch den Erben fortgeführt. Der Übergang des Unternehmens ist mangels Entgeltes keine steuerbare Leistung. Die Erben erwerben originär die Unternehmereigenschaft.
Das Unternehmen des Erblassers ist fortführungsfähig, wird aber nicht fortgeführt, sondern von den Erben verwertet. Nach traditioneller Auffassung ist die Unternehmereigenschaft als solche nicht vererblich. Der Erbe erwirbt nach dieser Auffassung die Unternehmereigenschaft auch nicht originär durch die Unternehmensverwertung. Im Ergebnis kann damit vorsteuerbelastetes Unternehmensvermögen durch Veräußerung oder private Verwendung unbelastet in die Sphäre des Letztverbrauchs gelangen. Diese herrschende Ansicht ist zunehmender Kritik ausgesetzt. In der Tat lässt sich sowohl mit dem Gedanken der Gesamtrechtsnachfolge als auch mit der Systematik des Mehrwertsteuerrechts (Objektsteuerprinzip) die Auffassung begründen, dass die Unternehmereigenschaft des Rechtsvorgängers nicht nur bezüglich nachträglicher Einnahmen und Vorsteuern, sondern auch bezüglich der Verwertung des Unternehmensvermögens auf den Erben ausstrahlt, dessen Verwertungshandlungen somit als unternehmerische Tätigkeit anzusehen wären. Verkäufe wären daher steuerbare Lieferungen, Entnahmen steuerbar auf Grund des § 3 Abs 2 UstG (Eigenverbrauch).
§ 22 UStG ist die relevante umsatzsteuerrechtliche Bestimmung für nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte.
§ 22 Abs 1 UStG lautet: Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt.
§ 22 Abs 3 UStG lautet: Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist ein Betrieb anzusehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist. Als Landwirtschaft gelten insbesondere der Acker-, Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich der Wanderschäferei, die Fischzucht einschließlich der Teichwirtschaft und die Binnenfischerei, die Imkerei sowie Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe im Sinne des § 30 des Bewertungsgesetzes 1955.
Die Durchschnittssatzbesteuerung gilt für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt werden. Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist (nach § 22 Abs 3) ein Betrieb anzusehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist (Ruppe Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 22 Rz 18).
Im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes werden alle Umsätze ausgeführt, die im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit, den Nebenbetrieben oder Nebentätigkeiten stehen. Das sind nicht nur Verkäufe land- und forstwirtschaftlicher Produkte, sondern auch Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte. Der VwGH (30.10.2003, 2000/15/0109) beschränkt dies - im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Lage zu Recht - auf Hilfs- und Nebenumsätze, die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem eigentlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb stehen, und sieht diesen Rahmen als überschritten an, wenn aus Dienstbarkeitsverträgen jährliche Einnahmen von rund 65.000,00 € bezogen werden (Ruppe Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 22 Rz 29).
Die Verpachtung von Teilen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes konnte nach der in Österreich bisher herrschenden Ansicht zu Umsätzen im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes führen, wenn es sich entweder um eine bloß vorübergehende Maßnahme handelte oder wenn der Verpächter auf der verbleibenden Fläche weiterhin eine dem Hauptzweck eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entsprechende, wirtschaftlich ins Gewicht fallende Tätigkeit entfaltete. Handelt es sich bei den verpachteten Grundstücken nicht mehr um landwirtschaftliche Nutzflächen, kam die Anwendung des § 22 Abs 1 schon nach bisheriger Auffassung nicht in Betracht (Ruppe Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 22 Rz 30).
Die Verpachtung des ganzen Betriebes wurde analog zur einkommensteuerlichen Situation als Umsatz im Sinn des § 22 Abs 1 angesehen, wenn es sich um eine bloß vorübergehende Maßnahme handelte (Ruppe Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 22 Rz 30 letzter Satz).
Die Finanzverwaltung vertritt in den Umsatzsteuerrichtlinien ebenfalls die Ansicht, dass Miet- und Pachtzinse für im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Bestand gegebene Fälle solange in die Durchschnittsatzbesteuerung einzubeziehen und umsatzsteuerfrei sind, als für diese Flächen eine Bewertung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des § 29 BewG 1955 erfolgt. Dies wird insbesondere auch dann zutreffen, wenn nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte den landwirtschaftlichen Betrieb (Teilbetrieb) zur Gänze auf Dauer in Bestand geben und nur die Forstwirtschaft selbst bewirtschaften (UStR, Abschn 22 Rz 2881).
Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies:
A war seit dem Todestag ihres Vaters im Juli 2006 als dessen im Februar 2007 eingeantwortete Erbin für die Landwirtschaft tätig. Wie in der mündlichen Verhandlung vom steuerlichen Vertreter ausgeführt und vom Vertreter es Finanzamtes zugestanden (mit der Aussage, dass A nicht den ganzen Vorrat zum 31.12.2006 selbst geerntet habe, sondern auch Wein geerbt habe) brachte A die Ernte aus dem geerbten Weinbaubetrieb ihres Vaters im Herbst 2006 ein. Durch die Übernahme der Arbeiten, die während eines Jahres notwendig sind um im Herbst eine Lese durchführen zu können, sowie die Hege und Pflege des Weines bis zum Verkauf durchzuführen, ist sie seit dem Todestag als Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem Vater für den landwirtschaftlichen Betrieb tätig und agierte wie jeder andere Landwirt bzw. Weinbauer. Da sie formal erst nach der Einantwortung über die Grundstücke verfügen konnte, waren die Veräußerung und Schenkung - wie bei jedem anderen Landwirt - erst mit der Erhaltung der Eigentumsrechte nach der Einantwortung möglich. Gleichfalls war sie aber wirtschaftlich seit dem 2006, dem Todestag ihres Vaters, als Landwirtin, somit als Unternehmerin, tätig und brachte folglich auch im Herbst die Lese ein. Es waren daher die Umsätze, wie oben ausgeführt, seit dem Todestag ihres Vaters, A als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen.
Sie war damit Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG und unterlag als nichtbuchführungspflichtige Landwirtin dem § 22 UStG.
Umsatzsteuerrechtlich geht die Unternehmereigenschaft erst mit der letzten Veräußerung verloren.
Auch wenn das Finanzamt hinsichtlich einer Betriebsaufgabe im Recht ist, ist der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nicht im Jahr 2007 anzusetzen, sondern im Jahr 2008.
Der Zeitpunkt des Beginnes der Betriebsaufgabe ist mit der ersten Veräußerung des nachgenannten Grundstückes am Mai anzusetzen:
Allerdings nur drei Tage später am 7.5.2007 verkaufte A den ganzen Weinbestand (den geerbten und den selbst geernteten Wein) an einen Unternehmer, also in einem Zeitrahmen, in dem sie noch als Landwirtin tätig war.
Alle weiteren landwirtschaftlichen Grundstücke und die Hofstelle veräußerte bzw. verschenkte A zeitlich erst nach dem Verkauf des Weines.
Beendet war die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes endgültig am Jänner mit der Veräußerung des letzten landwirtschaftlich nutzbaren Grundstückes und zwar:
Umsatzsteuerlich erfolgte die Betriebsaufgabe daher erst im Jahr 2008.
Die letzte Veräußerung eines Gebäudes und einer begrünten Baufläche am April war dann die letzte Veräußerung eines der geerbten Grundstücke.
Da aber wie oben ausgeführt A als Gesamtrechtsnachfolgerin seit dem Tod des Vaters bis Ende des Betriebes am Jänner den landwirtschaftlichen Betrieb gleich einer Unternehmerin geführt hatte, war sie jedenfalls in diesem Zeitraum unternehmerisch als Landwirtin tätig.
Wird im Umsatzsteuerrecht ein Unternehmen aufgegeben so zählen die Verwertungsumsätze zu den Abwicklungsumsätzen und sind noch steuerhängig. Sie zählen noch zu den betrieblichen Einkünften. Wie Ruppe in seinem Umsatzsteuerkommentar zu § 22 Rz 32 ausführt, ist die Veräußerung des ganzen Betriebes dem Sinn nach unter § 22 UStG zu subsumieren.
Ebenso ist nach Jilch in "Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte 2. Auflage Seite 385 Fußnote 2030" die Veräußerung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als (letzte) land- und forstwirtschaftliche Betätigung unter § 22 UStG zu subsumieren.
§ 10 Abs 3 UstG bestimmt: Die Steuer ermäßigt sich auf 12% für die Lieferungen von Wein aus frischen Weintrauben aus den Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen gegorenen Getränken aus der Position 2206 der kombinierten Nomenklatur, die innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes im Inland, soweit der Erzeuger die Getränke im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes liefert. Dies gilt nicht für die Lieferungen von Getränken, die aus erworbenen Stoffen (zB Trauben, Maische, Most, Sturm) erzeugt wurden oder innerhalb der Betriebsräume, einschließlich der Gastgärten, ausgeschenkt werden (Buschenschank) erzeugt wurden. Im Falle der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Ganzen an den Ehegatten sowie an die Abkömmlinge, Stiefkinder, Wahlkinder oder deren Ehegatten oder Abkömmlinge gilt auch der Betriebsübernehmer als Erzeuger der im Rahmen der Betriebsübertragung übernommenen Getränke, soweit die Steuerermäßigung auch auf die Lieferung dieser Getränke durch den Betriebsübergeber anwendbar gewesen wäre.
Zusammenfassend bedeutet dies, dass A im streitgegenständlichen Zeitraum 2007 als nichtbuchführungspflichtige Landwirtin tätig war und der Verkauf des Weines unabhängig, ob er zur Gänze selbst geerntet wurde oder zum Teil geerbt war, zu den landwirtschaftlichen Umsätzen im Sinne des § 22 Abs 1 UStG zählt. Es stehen daher auch die gemäß § 22 Abs 1 letzter Satz UStG diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge zu.
Da somit die zuzurechnende Vorsteuer in gleicher Höhe festzusetzen ist, ist keine Umsatzsteuer festzusetzen und der Berufung daher stattzugeben.
Findok-Nr: 40807.1, aufgenommen am: 22.06.2009 12:02:05, zuletzt geändert am: 02.08.2010, Dokument-ID: 35a41cb7-e96d-40e3-85d1-0aa542f7d4c9, Segment-ID: d6fced62-27c9-41d9-8964-d190fabd2bb9