Source: https://www.sv-buerobecker.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb.htm
Timestamp: 2018-09-24 23:45:17
Document Index: 251282668

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§288', '§ 649', '§ 280', '§ 634', '§ 635', '§ 276', '§ 634', '§ 634']

Sacherständigenwesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Sachverständigenleistungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur im Zusammenhang mit dem der Sachverständigen erteilten Auftrag und werden mit Abschluss des Vertrages sein Bestandteil
Der Auftraggeber darf die Sachverständigenleistung mit allen Anlagen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist nur zulässig, wenn die Sachverständige zuvor befragt und seine Einwilligung dazu gegeben hat. Gleiches gilt für eine Textänderung oder eine auszugsweise Verwendung. Eine Einwilligung des Auftraggebers bedarf es nicht, wenn die Zustimmung zweifelsfrei unterstellt werden kann. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszweckes des Gutachtens gestattet. Untersuchungs- und Gutachtenergebnisse dürfen zu Zwecken der Werbung durch den Auftraggeber nur mit Zustimmung der Sachverständigen und mit ihrer Billigung des Wortlauts der Werbung verwendet werden.
2.1 Pflichten der Sachverständigen
Der Sachverständige hat seine Sachverständigenleistung unabhängig, unparteiisch, gewissenhaft, weisungsfrei und persönlich zu erbringen. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Sachverständige Mitarbeiter und Hilfskräfte über Vorbereitungsarbeiten hinaus nach ihrer Weisung für die Auftragserledigung einsetzt. Der Sachverständige leistet im Rahmen des vereinbarten Auftrages sowie dessen Zweckbestimmung Gewähr für die Richtigkeit des Inhaltes und des Ergebnisses seiner Sachverständigenleistung. Insbesondere steht er dafür ein, dass ihre tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Möglichen und Erwartbaren vollständig sind, ihre fachlichen Beurteilungen dem verfügbaren aktuellen Stand von Wissenschaft, Technik und Erfahrung entsprechen und ihre fachlichen Schlussfolgerungen mit der sachlich gebotenen Sorgfalt einer ordentlichen Sachverständigen vorgenommen werden.
Für die Richtigkeit der Sachverständigen zum Zwecke der Auftragserfüllung vom AG überlassenen Unterlagen und erteilten Auskünfte steht die Sachverständige nicht ein. Eine Prüfungspflicht besteht nur insoweit, als der Sachverständigen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Fragwürdigkeit übermittelter Aussagen bzw. Unterlagen bekannt sind. Auf Anfrage erteilt der Sachverständige dem Auftraggeber jederzeit Auskunft über den Stand ihrer Arbeiten, über die entstandenen oder noch zu erwartenden Aufwendungen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin. Der Sachverständige unterliegt – vorbehaltlich prozessrechtlicher Aussagepflichten - einer Schweigepflicht, die alle nicht offenkundigen Tatsachen umfasst. Demzufolge ist es Ihm untersagt, die Sachverständigenleistung selbst, Unterlagen und Informationen, die ihm im Rahmen seiner sachverständigen Tätigkeit bekannt geworden sind oder anvertraut wurden, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder selbst zu seinem Vorteil zu nutzen. Die Schweigepflicht besteht über die Dauer des Auftrages hinaus.
Der Sachverständige trägt dafür Sorge, dass alle in ihrem Betrieb mitarbeitenden Personen der Verschwiegenheit mit den aus ihr folgenden Pflichten unterworfen werden. Der Sachverständige ist zur Vorlage des erstatteten Gutachtens gegenüber der zuständigen Bestellungskörperschaft oder sonstigen Kontrollinstitutionen im Rahmen ihrer Berufspflichten befugt. Der Sachverständige kann vom Auftraggeber jederzeit von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.
2.2 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Sachverständigen alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig übergegeben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren hat er sie (eventuell durch Vollmacht), zu ermächtigen bei Beteiligten, Behörden oder dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte oder Unterlagen einzuholen bzw. einzusehen und Ermittlungen durchzuführen.
Der Auftraggeber hat der Sachverständigen bei Bedarf den Zugang zum Begutachtungs- / Bewertungsobjekt zu ermöglichen. Der Sachverständige ist während der Gutachtenvorbereitung von allen Vorgängen und Umständen zu informieren, die erkennbar für den Zweck und den Inhalt des Gutachtens von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber darf den Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellungen, ihre fachlichen Schlussfolgerungen, ihre Bewertungen oder das Ergebnis des Gutachtens verfälschen können. Gleichwohl erteilte Weisungen oder Wünsche hat der Sachverständige zurückzuweisen; er darf sie nicht beachten.
Der Sachverständige hat den Auftrag unter Berücksichtigung seines Berufsund Vertragspflichten sorgfältig und zügig zu erledigen. Der tatsächlichen Grundlagen ihrer fachlichen Beurteilungen sind sorgfältig zu ermitteln und die Ergebnisse nachvollziehbar zu begründen. Das Gutachten ist systematisch aufzubauen, übersichtlich zu gliedern und für den Auftraggeber verständlich wie für den Fachmann nachprüfbar zu formulieren. Der Sachverständige kann sich im Rahmen seiner Pflichten bei der Vorbereitung seiner Sachverständigenleistung sachkundiger Hilfskräfte bedienen. Ortsbesichtigungen hat die Sachverständige grundsätzlich in eigener Person durchzuführen. Sie darf dabei ausnahmsweise qualifizierte Hilfskräfte einsetzen, wenn ihr die Ergebnisse der Ortsbesichtigung vollständig und zweifelsfrei übermittelt werden können, so dass sie zur Beurteilung des Sachverhaltes ohne Einschränkung in der Lage ist und ihre Eigenverantwortlichkeit erhalten bleibt. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrags die Zuziehung weiterer Sachverständiger anderer Disziplinen oder Sonderfachleute erforderlich, muss die Sachverständige dazu die vorherige Einwilligung des Auftraggebers einholen und die Zusatzkosten mit ihm abstimmen.
Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des Auftraggebers die erforderlichen Reisen, die Orts- oder Objektbesichtigung, die notwendigen Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuholen, Nachforschungen anzustellen, Fotos und Zeichnungen anzufertigen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Soweit in diesem Zusammenhang jedoch Kosten entstehen, die nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck und Wert des Gutachten stehen, hat die Sachverständige die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
4. Frist zur Erstattung des Gutachtens
Der Sachverständigenleistung ist bis zu dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt schriftlich oder - je nach Vereinbarung - mündlich zu erstatten. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Benötigt die Sachverständige für die Erstattung der Sachverständigenleistung Unterlagen und Auskünfte des Auftraggebers, beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen bzw. Auskünfte. Der Sachverständige kommt nur in Verzug, wenn sie die Lieferverzögerung zu vertreten hat, § 276 BGB. Fälle höherer Gewalt, sowie etwa Krankheit, Streik und Aussperrung, hat der Sachverständige nicht zu vertreten.
Der Sachverständige hat einen Anspruch auf Vergütung. Diese ist im Einzelnen in der Anlage 1- Honorarsätze zu diesem Vertrag geregelt. Die Sachverständige ist berechtig, bei Vertragsabschluss oder während der Auftragsbearbeitung Abschlagszahlungen zu verlangen. Das Gesamtvolumen der Abschlagzahlungen darf 80% des Endhonorars nicht übersteigen. Die Vergütung für die Sachverständigenleistung wird 14 Tage nach Ablieferung der Sachverständigenleistung und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber fällig. Innerhalb dieser Zeit gilt das Gutachten als abgenommen, wenn keine zur Rüge berechtigen Gründe vorgetragen werden.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. (BGB §288, Abs. 1) Zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Auftraggeber nur befugt, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Sachverständigen anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Auftraggeber kann den Vertrag gem. § 649 BGB jederzeit kündigen, bleibt aber nach dieser Bestimmung vergütungspflichtig. Im Rahmen der Abrechnung kann die Sachverständige die durch die Kündigung ersparten Aufwendungen mit 60 v. H. ihres erwarteten Gesamthonorars pauschalieren. Sie hat jedoch darzulegen, dass (etwa bei vollständiger Auslastung mit Aufträgen) eine Kompensation dieses Verlustes durch anderweitigen Erwerb nicht möglich war. Auftraggeber und Sachverständige können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Geschieht dies, ist die Kündigung unter Angaben des wichtigen Grundes schriftlich zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Wichtige Gründe, die die Sachverständige zur sofortigen Kündigung berechtigen, sind u. a. Verweigerung der notwendigen Mitwirkung des Auftraggebers, Nichtzahlung der vereinbarten Abschlagszahlung nach angemessener Mahnung, Insolvenz des Auftraggebers, Versuch einer sachwidrigen Einwirkung auf die Sachverständige um zu einer Gefälligkeitsleistung zu gelangen. Wichtige Gründe, die den Auftraggeber zur sofortigen Kündigung berechtigen, sind u. a. Widerruf der öffentlichen Bestellung der Sachverständigen, erheblicher Verstoß gegen die Pflichten zur Unparteilichkeit, Geheimhaltung und Gewissenhaftigkeit. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Anlass für die Sachverständi genleistung nachträglich objektiv entfallen ist und ein Interesse des Auftraggebers an der Erstattung der Sachverständigenleistung nicht mehr besteht. Wird der Vertrag von einer der Parteien gekündigt, so steht der Sachverständigen eine Vergütung für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Teilleistung zu. Liegt der Kündigung ein Ereignis zugrunde, das von der einen oder anderen Partei zu vertreten ist, so bleiben für beide Parteien Ansprüche nach den allgemeinen Vorschriften des BGB unberührt. (§§ 280 f. BGB)
Im Rahmen der dem Auftraggeber nach § 634 Nr. 1-3 BGB zustehenden Rechte kann er zunächst nur kostenlose Nacherfüllung nach § 635 BGB verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist kann der Auftraggeber die Vergütung des Sachverständigen mindern oder bei erheblichen Pflichtverletzungen des Sachverständigen- aus wichtigem Grunde kündigen. Offensichtliche Mängel der Sachverständigenleistung hat der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Sachverständigenleistung der Sachverständigen gegenüber nachweisbar zu rügen. Nach Fristablauf kann sich der Auftraggeber auf Mängel, die die Sachverständige nicht zu vertreten hat (§ 276 BGB), nicht mehr berufen. Ansprüche des Auftraggebers gegen die Sachverständige nach § 634 Nrn. 1 -3 BGB verjähren sofern nicht Arglist vorliegt mit Ausnahme des Anspruchs aus § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, in einem Jahr ab Abnahme des Gutachtens.
Der Sachverständige muss eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Sie ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweit Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.
Muss der Sachverständige nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe des vorliegenden Vertrages für einen Schaden aufkommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so ist die Haftung, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt werden, beschränkt. Die Haftung besteht in diesen Fällen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Unabhängig von einem Verschulden der Sachverständigen bleibt eine etwaige Haftung der Sachverständigen bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffenheitsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Sachverständigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Wird die Sachverständigenleistung entgegen der vereinbarten Nutzung verwendet und wird deshalb die Sachverständige von einem Dritten in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Sachverständige von solchen Ansprüchen frei, die auf grob oder leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
10. Nachträgliche Tätigkeiten
Erbringt der Sachverständige auf Veranlassung des Auftraggebers nach Ablieferung des Gutachtens weitere Leistungen (z.B. ergänzende Stellungnahmen/Erläuterungen zum Gutachten, Nachbesichtigungen, Nachbegutachtungen, Besprechungstermine mit dem Auftraggeber, Stellungnahmen zu anderen Gutachten, Rechnungsprüfungsberichte u.a.), dann sind diese Tätigkeiten nach den in diesem Vertrag vereinbarten Abrechnungssätzen zu vergüten. Erhebt der Auftraggeber vor oder nach der Abnahme des Gutachtens Beanstandungen an der erbrachten Leistung (Mängelrüge), dann hat der Auftraggeber den für Prüfung, Untersuchung und Stellungnahme erforderlichen Aufwand der Sachverständigen ebenfalls nach den vertraglichen Abrechnungssätzen zu vergüten, wenn sich die Beanstandungen als unberechtigt erweisen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand und Geltung deutschen Rechtes
Der Erfüllungsort ist die berufliche Hauptniederlassung des Sachverständigen. Sind dem Sachverständigen und seine Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Sachverständigen. Der Geschäftssitz der Sachverständigen ist immer ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Geschäftssitz im Inland hat, wenn der im Klageweg in Anspruch genommene Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Vereinbarung. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, wird davon die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung soll die Regelung gelten, die dem gewollten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zweckentsprechende Bestimmungen zu ersetzen.
Sachverständiger Frank Becker, Würzburger Straße 41, D- 28215 Bremen, Fon: 0421 - 520 793 77, Fax: 0421 - 520 793 80