Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61635.htm
Timestamp: 2020-02-24 04:32:47
Document Index: 177488996

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 6']

Angaben zu Konsignationslagern (Â§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (Â§ 18a UStG)
Mit BMF-Schreiben v. 28.1.2020 hat die Finanzverwaltung zum Verfahren zur Meldung zur Lieferung von GegenstÃ¤nden, die im Rahmen eines Konsignationslagers (Â§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befÃ¶rdert werden sowie zu den Ã„nderungen fÃ¼r MeldezeitrÃ¤ume nach dem 31.12.2019 Stellung genommen.
BMF-Schreiben v. 28.1.2020 - III C 5 -S 7427-b/19/10001 :002, DOK 2020/0077618
UStG Â§ 6b
Durch Artikel 12 Nummer 14 i. V. m. Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. 12. 2019 (BGBl. I 2019, 2451) wurde Â§ 18a UStG zum 1. Januar 2020 geÃ¤ndert. Entsprechend sind fÃ¼r MeldezeitrÃ¤ume nach dem 31. Dezember 2019 in der Zusammenfassenden Meldung (Â§ 18a UStG) auch Angaben zu Lieferungen von GegenstÃ¤nden, die im Rahmen eines Konsignationslagers (Â§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befÃ¶rdert werden und der Abnehmer der GegenstÃ¤nde im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder BefÃ¶rderung feststeht, zu machen.
Das BMF weist darauf hin, dass es aus organisatorischen GrÃ¼nden Ã¼bergangsweise nicht mÃ¶glich ist, dass Unternehmer, die die Konsignationslagerregelung nach Â§ 6b UStG in Anspruch nehmen, die hierfÃ¼r erforderlichen Angaben (Â§ 18a Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 2a UStG) im Rahmen des bestehenden Verfahrens zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen nach Â§ 18a UStG vornehmen kÃ¶nnen.
Zur ErfÃ¼llung der bestehenden Meldepflichten und damit auch zur ErfÃ¼llung der Voraussetzung nach Â§ 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG ist es daher erforderlich, dass die betreffenden Unternehmer fÃ¼r MeldezeitrÃ¤ume nach dem 31. Dezember 2019 bei Vorliegen entsprechender TatbestÃ¤nde eine Meldung Ã¼ber BefÃ¶rderungen oder Versendungen im Sinne des Â§ 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG an das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt) Ã¼bermitteln. Soweit Unternehmer auch auf Grund des Vorliegens anderer TatbestÃ¤nde nach Â§ 18a Abs. 1 bis 3 UStG zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung fÃ¼r MeldezeitrÃ¤ume nach dem 31. Dezember 2019 verpflichtet sind, ist diese nach dem bekannten Verfahren an das BZSt zu Ã¼bermitteln.
Daneben ist eine Meldung Ã¼ber BefÃ¶rderungen oder Versendungen im Sinne des Â§ 6b Abs. 1 UStG zu Ã¼bermitteln. FÃ¼r die MeldezeitrÃ¤ume und Abgabefristen der Meldung Ã¼ber BefÃ¶rderungen oder Versendungen im Sinne des Â§ 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG gelten die Regelungen des Â§ 18a Abs. 1 bis 3 UStG analog. Der fÃ¼r die Meldung Ã¼ber BefÃ¶rderungen oder Versendungen im Sinne des Â§ 6b Abs. 1 UStG zu verwendende Vordruck ist auf dem Formularserver der Bundesfinanzverwaltung (www.formulare-bfinv.de) bereitgestellt. Die erforderlichen Angaben kÃ¶nnen direkt online in den Vordruck eingegeben und Ã¼bermittelt werden. Soweit erforderlich, kann der Vordruck nach entsprechendem Download auch offline ausgefÃ¼llt werden und auf einem sicheren Ãœbertragungsweg an das DE-Mail-Postfach des BZSt (konsignationslager@bzst.de-mail.de) Ã¼bermittelt werden.
Das BZSt erteilt eine BestÃ¤tigung Ã¼ber die Ãœbermittlung der Meldung. Bei Nutzung des Online-Vordrucks wird diese mittels einer ÃœbermittlungsbestÃ¤tigung direkt am Bildschirm angezeigt. Bei Ãœbermittlung Ã¼ber DE-Mail wird die BestÃ¤tigung an das DE-Mail-Postfach des Absenders gesendet. Weitere Informationen zum Verfahren sind auf der Homepage des BZSt (www.bzst.de) verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2020 13:37