Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-09-19/ix-b-101_13
Timestamp: 2017-11-23 20:53:02
Document Index: 304627504

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 96', 'Art. 103', '§ 76', '§ 81', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 20']

BFH, 19.09.2014 - IX B 101/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 19.09.2014, Az.: IX B 101/13
Referenz: JurionRS 2014, 27181
Aktenzeichen: IX B 101/13
FG Berlin-Brandenburg - 19.06.2013 - AZ: 12 K 12073/11
FgO § 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
BFH/NV 2015, 214-215
Das Finanzgericht verletzt das Recht der Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen Zeugen gem. § 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 FGO zur mündlichen Verhandlung hinzulädt und vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gibt, dass es nicht mehr beabsichtigt, den Zeugen zu vernehmen.
d) Unterbleibt der Hinweis, verletzt das Gericht nach der überwiegenden Ansicht der BFH-Senate den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO; Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--). Der Hinweis dient nach diesem Verständnis der Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 343; in BFH/NV 2010, 2292; in BFH/NV 2013, 745; in BFH/NV 2013, 1791; in BFH/NV 2014, 68). Nach anderer Ansicht liegt darin ein Verstoß gegen die Pflicht des FG, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 76 Abs. 1 FGO) und die erforderlichen Beweise zu erheben (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO; BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1804 [BFH 12.06.2012 - V B 128/11]). Der beschließende Senat neigt dazu, die Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vor Erlass der Entscheidung auf eine Änderung seiner ihnen gegenüber erklärten Auffassung hinzuweisen, dem aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch auf ein faires Verfahren zu entnehmen. Die Frage kann jedoch auf sich beruhen, da ihre Beantwortung für die Entscheidung nicht erheblich ist.