Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/verjaehrung-von-straftaten/
Timestamp: 2020-07-02 19:02:18
Document Index: 288289345

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 241', '§ 316', '§ 242', '§ 246', '§ 229', '§ 257', '§ 259', '§ 267', '§ 240', '§ 142', '§ 153', '§ 303', '§ 306', '§ 226', '§ 176', '§ 244', '§ 212', '§ 38', '§ 227', '§ 253', '§ 251', '§ 306', '§ 79', '§ 79']

Verjährung Von Straftaten » KUJUS Strafverteidigung
Die Verjährung ist den meisten Leuten aus dem Zivilrecht bekannt. Wartet man zulange damit eine Forderung geltend zu machen, kann es sein, dass sich die Gegenpartei auf die Verjährung beruft. Aber auch das Strafrecht kennt eine Verjährung. Die strafrechtliche Verjährung hat dabei freilich nichts mit der zivilrechtlichen Verjährung zu tun. Bei der strafrechtlichen Verjährung geht es gerade nicht um die Geltendmachung von Ansprüchen eines Geschädigten einer Straftat. Vielmehr geht es darum, wie lange eine Tat verfolgt werden, oder eine verurteilte Tat vollstreckt werden kann.
Auch Straftaten und Strafen können verjähren
Ist eine Straftat verjährt verzichtet der Staat auf die Ausübung seiner Strafgewalt. Man spricht in diesem Zusammenhang von der Strafverfolgungsverjährung. Dabei gibt es keine allgemeine Verjährungsfrist, die für alle Straftaten gleichermaßen gilt. Vielmehr wird bei der strafrechtlichen Verjährung auf die im Höchstmaß zu erwartende Strafe abgestellt. Da das deutsche Strafrecht auch nicht auf Gedanken wie Rache sondern primär auf Zielen wie Resozialisierung und Prävention basiert, „verjähren“ letztlich auch Straftaten. Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums nach einer Tat, wird davon ausgegangen, dass es keiner Prävention mit den Mitteln des Strafrechts mehr bedarf. Daneben ist ein Sachverhalt auch umso schwerer aufzuklären, umso mehr Zeit verstreicht.
Für das Strafrecht gibt es nicht nur eine relevante Verjährung, sondern gleich zwei. Man unterscheidet zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung.
Bei der Verfolgungsverjährung geht es darum, ab wann eine Straftat nicht mehr verfolgt werden kann, mithin verjährt ist. Ist die Verjährung für eine Straftat eingetreten, droht also kein Strafverfahren mehr.
Fristen in der Strafverfolgungsverjährung
Die Fristen der Strafverfolgungverjährung sind in § 78 StGB geregelt. Die Länge der Verjährungsfrist richtet sich nach dem angedrohten Strafmaß der jeweiligen Straftat. Daher verjähren Vergehen in der Regel schneller als Verbrechen. Aber auch unter den Vergehen und Verbrechen gibt es unterschiedliche Verjährungsfristen.
Das Strafgesetzbuch kennt folgende Verjährungsfristen für die Strafverfolgung:
mehr als 10 Jahre Höchststrafe: 20 Jahre Verjährungsfrist
mehr als 5 Jahre Höchststrafe: 10 Jahre Verjährungsfrist
mehr als 1 Jahr bis 5 Jahre Höchststrafe: 5 Jahre Verjährungsfrist
1 Jahr Höchststrafe oder darunter: 3 Jahre Verjährungsfrist
Strafverfolgungsverjährung: Beispiele
Bei einen einfachen Hausfriedensbruch verjährt die Tat in drei Jahren. Der einfache Hausfriedensbruch wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Da bei einer Verurteilung nur ein Jahr Freiheitsstrafe im Höchstmaß erfolgen kann, ordnet § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB eine Verjährung der Verfolgung nach 3 Jahren an.
Weitere Beispiele für eine Verjährung von drei Jahren sind:
die Bedrohung, § 241 StGB
die Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
Eine einfache Körperverletzung verjährt indes erst nach 5 Jahren, da diese mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird.
Weitere Bespiele für eine Verjährung von fünf Jahren sind:
der Diebstahl, § 242 StGB
die Unterschlagung, § 246 StGB
die fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB
die Begünstigung, § 257 StGB
die Hehlerei, § 259 StGB
die Urkundenfälschung, § 267 StGB
die Nötigung, § 240 StGB
das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
die Falschaussage, § 153 StGB
die Sachbeschädigung, § 303 StGB
Handelt es sich aber um eine gefährliche Körperverletzung beträgt das Strafmaß Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Die Verfolgungsverjährung tritt daher erst nach 10 Jahren ein.
Weitere Bespiele für eine Verjährung von zehn Jahren sind:
die einfache Brandstiftung, § 306 StGB
die schwere Körperverletzung, § 226 StGB
der sexuelle Missbrauch von Kindern, § 176 StGB
der Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl, § 244 StGB
Ein Totschlag verjährt erst nach 20 Jahren. Der Totschlag wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet. Zwar nennt das Gesetz in § 212 StGB keine Höchststrafe, diese beträgt diesem Falle aber nach § 38 StGB 15 Jahre.
Weitere Bespiele für eine Verjährung von zwanzig Jahren sind:
die Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB
die räuberische Erpressung, §§ 253, 255 StGB
Bei einem Raub mit Todesfolge beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, denn § 251 StGB nennt ausdrücklich die lebenslange Freiheitsstrafe.
Ein weiteres Beispiel für eine Verjährung nach 30 Jahren ist die Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c StGB.
Auch eine „Flucht in die Verjährung“ ist nicht länger möglich. So lief die Verjährungsfrist wenn sich ein Beschuldigter im Ausland aufhielt, selbst dann weiter, wenn die Behörden seine Auslieferung betrieben haben. Mit Gesetzesänderung im Jahr 2005 ist dieser „Fluchtweg“ allerdings versperrt. Betreiben die Strafverfolgungsbehörden die Auslieferung eines im Ausland befindlichen Beschuldigten, so ruht nunmehr die Verjährung der Straftat.
Im Unterschied zur Verfolgungsverjährung wird die Vollstreckungsverjährung relevant, wenn es aufgrund einer Straftat bereits zu rechtskräftigem Urteil gekommen ist. Soweit es in einem Urteil zur Verhängung einer Strafe oder Maßnahme gekommen ist, kann diese nach Ablauf der Vollstreckungsverjährung nicht mehr vollstreckt, also umgesetzt werden.
Fristen in der Strafvollstreckungsverjährung
Die Fristen der Strafvollstreckungsverjährung sind in § 79 StGB geregelt. Die Länge der Verjährungsfrist richtet sich nach den festgelegten Strafen. Je höher die Strafe in einem Urteil ausfällt, desto länger ist auch die Frist für die Vollstreckungsverjährung.
In § 79 Abs. 3 StGB sind folgende Fristen enthalten:
25 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren
20 Jahre bei Freiheitsstrafe zwischen mehr als 5 Jahren bis zu 10 Jahren
10 Jahre bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu 5 Jahren
5 Jahre bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder bei einer Geldstrafe von mehr als 30 Tagessätzen
3 Jahre bei einer Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen
Von der Vollstreckungsverjährung ausgenommen sind indes die Sicherheitsverwahrung und lebenslange Freiheitsstrafen.
Verjährungsfristen im Führungszeugnis
Völlig unabhängig von der Strafverfolgung- und Strafvollstreckungsverjährung ist die Frage zu behandeln ob und wann etwas in das Führungszeugnis und andere Register eingetragen wird und wann ein solcher Eintrag verjährt, bzw. entfernt werden kann.
Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Beitrag: Was gelangt alles in das Führungszeugnis? zu finden.