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Timestamp: 2020-05-27 03:38:58
Document Index: 350997526

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 50', 'Art. 30', 'Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 60', 'Art. 68', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 55']

ZWEIDRITTELMEHRHEIT - Information
Zweidrittelmehrheit Information
Auf Landesebene müssen regelmäßig zwei Drittel der Abgeordneten [1] zustimmen, um eine Änderung der jeweiligen Landesverfassung zu beschließen.
„Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. Sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.“ [2]
die Länder betreffen ( Art. 3 Abs. 4 B-VG, Art. 14 Abs. 10 B-VG, Art. 14a Abs. 8 B-VG),
die Europäische Union betreffen ( Art. 23i Abs. 1 B-VG, Art. 23f Abs. 1 B-VG, Art. 50 Abs. 4 B-VG), Gleiches gilt teilweise für den Bundesrat,
den Nationalrat selbst in Bezug auf seine Geschäftsordnung betreffen ( Art. 30 Abs. 2 B-V), Gleiches gilt für den Bundesrat ( Art. 37 Abs. 2 B-VG),
die Verfassung oder ihren Gehalt betreffen ( Art. 44 Abs. 1 und 2 B-VG). Soweit sie die Länder betreffen, bedarf es auch der entsprechenden Zustimmung des Bundesrates ( Art. 44 Abs. 2).
Weiters sind die Zweidrittelmehrheit und das Anwesenheitsquorum erforderlich, wenn der Nationalrat die Bundesversammlung einberufen möchte ( Art. 60 Abs. 6 B-VG, Art. 68 Abs. 3 B-VG).
Darüber hinaus schreibt das Bundesverfassungsgesetz vor, dass die Landesverfassungsgesetze nur mit Zweidrittelmehrheit von den Landtagen geändert werden dürfen ( Art. 99 Abs. 2 B-VG). Möchte der Bundeskanzler einen Landtag auflösen lassen, so darf dies der Bundespräsident nur mit entsprechender Zustimmung des Bundesrates, wobei die Mitglieder aus betreffendem Land nicht stimmberechtigt sind ( Art. 100 Abs. 1 B-VG).
Zudem beschließt der Hauptausschuss des Nationalrates Verordnungen über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung einer ungestörten Produktion oder der Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern nach dem oben genannten Kriterium ( Art. 55 Abs. 5 B-VG).
Die Zweidrittelmehrheit spielt auch eine Rolle in der römisch-katholischen Kirche: Der Papst wird vom Konklave stets mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Eine Änderung durch Papst Johannes Paul II. wurde von dessen Nachfolger Benedikt XVI. wieder rückgängig gemacht. [3]
In Osttimor kann eine Zweidrittelmehrheit im Nationalparlament die Verfassung verändern und den Staatspräsidenten absetzen. [4]
In Japan kann das Unterhaus Gesetze, die das Oberhaus abgewiesen hat, mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen. Umgekehrt ist dies für das Oberhaus nicht möglich. In der Nachkriegsgeschichte Japans wurde diese Regelung vor 2008 nur einmal angewendet, nämlich 1951 zur Verabschiedung eines Gesetzes über Wetten bei Motorbootrennen. Mit den unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Häusern ( Nejire Kokkai) wurden 2008 bereits mehrere Gesetze mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet.
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