Source: https://concunia.de/component/content/article/48-steuerberatung/tax-compliance/218-gemeinnuetzigkeit-eines-friedhofsvereins.html?Itemid=583
Timestamp: 2019-09-17 14:56:41
Document Index: 226228465

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 57', '§ 57', '§ 52']

Gemeinnützigkeit eines Friedhofsvereins
Mit Urteil vom 19.02.2018 (Az. 13 K 3313/15 F) stellte das Finanzgericht Münster fest, dass ein Friedhofsverein, dessen wesentliche Tätigkeit es ist, Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung zu vergeben sowie den Friedhof und die Trauerhalle zu pflegen, nicht gemeinnützig ist.
FG Münster, Urteil vom 19.02.2018 – 13 K 3313/15 FGem. § 52 Abs. 1 S. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Der Kläger, ein im Jahr 1904 gegründeter eingetragener Friedhofsverein, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Die Satzung des Friedhofsvereins habe weder einen Bezug zur Förderung der Religion (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) noch zur Förderung von Kunst und Kultur (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AO). Eine Förderung der Allgemeinheit ist schon dann nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, denen die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauerhaft nur klein sein kann.
Keine Förderung der AllgemeinheitKeine Förderung der AllgemeinheitDer Friedhofsverein verfolgte die gemeinnützigen Zwecke auch nicht unmittelbar. Gem. § 57 Abs. 1 S. 1 AO verfolgt eine Körperschaft unmittelbar steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Dies kann gem. § 57 Abs. 1 S. 2 AO auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn das Wirken der Hilfspersonen wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.
Keine unmittelbare ZweckverfolgungZwar wies der Kläger zu Recht darauf hin, dass auf einem Friedhof Religion und Kultur verwirklicht werden. Die Verwirklichung erfolgt jedoch nicht durch den Kläger unmittelbar selbst. Die Verwirklichung erfolgt vielmehr mittelbar, indem er die für die Ausübung der Religion und der Kultur erforderlichen Wirtschaftsgüter anderen Personen zur Verfügung stellt und unterhält und die anderen Personen dadurch unterstützt. Die von dem Kläger ausgeführten Tätigkeiten stellen vielmehr lediglich den „äußeren sachlichen und organisatorischen Rahmen“ hierfür dar. Diese bloße Unterstützung kann nicht als Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO angesehen werden.
Aus diesem Grund habe der BFH in der Vergangenheit bereits entschieden, dass eine GmbH, die in einer einem Sportverband gehörenden Sportschule sowohl die Trainings-räume und die dazugehörigen Anlagen reinigt und instand hält sowie den Teilnehmern von Lehrgängen und Gästen Unterkunft und Verpflegung gewährt, nicht unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient (BFH, Urteil v. 25.02.1981, II R 110/77, BFHE 133, 87, BStBl. II 1981, 87).