Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/dienstzeit
Timestamp: 2017-09-22 06:22:04
Document Index: 320836898

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 85', '§ 85', '§ 39', 'Art. 62', '§ 3', '§ 4', '§ 14', 'Art. 3', '§ 13', '§ 11', '§ 10', '§ 27', '§ 19', '§ 59']

Dienstzeit - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Dienstzeit – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dienstzeit“.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 383/03 vom 10.08.2004
War bei einem Angestellten, der sich am 31.12.1991 in einem Angestelltenverhältnis zum Land Niedersachsen befunden hat, die Übernahme dieses Angestellten in das Beamtenverhältnis in absehbarer Zeit beabsichtigt und ist deshalb nach § 6 Abs. 2 AVG eine allgemeine Gewährleistungsentscheidung getroffen worden (Tz. 8.1 Lit. d des RdErl. d. Nds. MF v. 27.12.1989, Nds. MBl. 1990, 131/135)), so kommt diesem Dienstordnungsangestellten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 85 Abs. 10 BeamtVG die Besitzstandsregelung des § 85 BeamtVG zu Gute.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 3083/09 vom 11.08.2009
Die Gewährung von Mietbeihilfe setzt voraus, dass der Dienstpflichtige während seiner Dienstzeit durchgehend Mieter von Wohnraum ist.
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2307/10 vom 30.05.2011
Gewährt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern in Abhängigkeit von der Dauer der Dienstzeit ein Jubiläumsgeld, so findet im Falle des Betriebsübergangs keine Anrechnung der beim Betriebsveräußerer zurückgelegten Dienstzeit statt (im Anschl. an BAG NZA 2007,1426 ff). Soll hiervon abweichend eine Anrechnung erfolgen, so bedarf es hierzu ihrer zweifelsfreien vertraglichen Regelung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 685/01 vom 21.10.2003
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2669/87 vom 22.11.1988
1. Die bei der Versorgung eines Beamten auf Zeit (hier: Rektor einer Fachhochschule) über die Berücksichtigung von Vorzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu treffenden Ermessensentscheidungen können nicht mit der Begründung zum Nachteil des Beamten ablehnend getroffen werden, die Vorzeiten würden in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit desselben Beamten (hier: im Beamtenverhältnis als Professor) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.
VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 4371/11 vom 29.12.2011
Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 782/09 B vom 18.03.2010
Eine Versorgungsordnung, die bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades der anrechenbaren Dienstzeit eines Arbeitnehmers, der eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, nur die letzten vollen 120 Kalendermonate berücksichtigt, verstößt gegen § 4 TzVfG.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 190/03 vom 01.06.2005
VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3101/11 vom 09.01.2012
VG-MUENSTER – Urteil, 4 K 1753/08 vom 01.07.2010
Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten im Wach- und Wechseldienst. Bei Schichtwechsel ist der vom Dienstherrn den Dienstgruppenleitern/Wachdienstführern für den Informationsaustausch eingeräumte Zeitraum von 15 Minuten pro geleisteter Schicht ausreichend. Es ist nicht notwendig, daneben auch den Streifenbeamten einen Zeitraum für Übergabegespräche als Dienstzeit anzurechnen.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7659/08 vom 07.06.2010
Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug auf ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht so zu stellen war, als hätte sie vollzeitig Dienst geleistet. Die Lehrerin hatte die Verfügung, mit der bei der Einstellung ihre regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt worden war (auf 18 von 28 Wochenstunden), bestandskräftig werden lassen.
BFH – Urteil, III R 4/10 vom 20.05.2010
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.06 vom 15.11.2007
VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 5308/05 vom 14.03.2007
1. § 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Dienstunfähigkeit auch dann in Betracht kommt, wenn entsprechende Anwartschaften auf eine Rente einer ausländischen (mitgliedstaatlichen) gesetzlichen Rentenversicherung bestehen und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.2. Zur eingeschränkten Berücksichtigung ausländischer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 417/04 vom 24.01.2005
1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Klage eines aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedenen Soldaten.
2. Die Außendienstzulage nach Nr 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) kann nur gewährt werden, wenn die zulagenberechtigende Tätigkeit im Monatsdurchschnitt mehr als die Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit ausmacht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1422/02 vom 24.09.2003
Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, dass nur diejenigen Beamte und Richter anlässlich ihres 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläums einen Anspruch auf Erhalt der ab 01.01.2001 wieder eingeführten Jubiläumsgabe mit Dankurkunde haben, die eine entsprechende Dienstzeit erst nach Inkrafttreten der Neuregelungen am 01.01.2001 vollenden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2582/93 vom 14.12.1994
1. Die Vorschrift des § 13b Abs 1 S 1 SVG ist zwingendes Recht.
2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn Soldaten auf Zeit, die während der Dienstzeit ohne Bezüge beurlaubt worden sind, nach dem Ausscheiden Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe nur gekürzt um den Betrag, der dem Verhältnis der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit entspricht, gewährt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3089/89 vom 04.05.1990
1. Es läuft dem Zweck der Ermessensermächtigung in § 11 Abs 1 Nr 1b Alt 1 BeamtVG zuwider, die Berücksichtigung einer Kirchendienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit davon abhängig zu machen, ob die Vortätigkeit im Sinn von § 10 Abs 1 S 1 BamtVG "ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung" bis zu seiner Ernennung zum Beamten ausgeübt wurde.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1799/11 vom 22.11.2011
Die geleistete Dienstzeit als Soldat auf Zeit ist bei der Bewährung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BLV in der am 14.02.2009 in Kraft getretenen Fassung (BGBl. I S. 284) nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich sind vielmehr nur Dienstzeiten, die in einem Amt der Laufbahngruppe geleistet worden sind, in der sich der Beamte im Zeitpunkt seiner Bewerbung befindet.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 7/10 vom 27.09.2010
VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 6/09 vom 08.02.2010
Ein Beamter im Justizvollzugsdienst, der einen ehemaligen Gefangenen, den er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit kennengelernt hat, anstiftet, einen Mord zu begehen, versagt - unabhängig davon, ob diese Handlung innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit erfolgt - in einem wesentlichen Teil seiner Dienstpflichten. Dies gilt auch dann, wenn er strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten ist.
VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 911/03 vom 07.07.2005
Zur Berücksichtigung der Zeit einer vorgeschriebenen Hochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit.
BAG – Urteil, 6 AZR 847/98 vom 18.05.2000
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 469/09 vom 29.09.2009
Ein Pilot, der bis zur Vollendung des tariflichen Rentenalters von 60 Jahren seinem aktiven Dienst nachgeht, erfährt durch die Anwendung der Protokollnotiz I Nr. 2 zum TV Lufthansa-Betriebsrente bei der Berechnung seiner Betriebsrente keine Diskriminierung wegen des Alters oder eine rechtswidrige Ungleichbehandlung sonstiger Art im Vergleich zu Kollegen, die bei etwa gleich langer aktiver Dienstzeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres von der durch § 19 MTV Cockpitpersonal eröffneten Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens Gebrauch gemacht haben.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 314/01 vom 10.09.2002
1. Bei einer Reaktivierung gem. § 59 Abs. 2 NBG ist Eignungsmaßstab grundsätzlich nicht der einer Neueinstellung, sondern jener der aktiven Dienstzeit eines Beamten.
2. Der Besonderheit, dass der Beamte während seines Ruhestandes nur unter besonderen Voraussetzungen ein Dienstvergehen begehen kann, ist bei der Reaktivierung Rechnung zu tragen.
3. Im Übrigen ist für die Frage der Eignung des Beamten in Analyse und Gewichtung seines Verhaltens auf die Rechtsprechung der Disziplinargerichte zurückzugreifen.
Dienstwohnungsvergütung Urteile
Dienstwohnungsrechtsverhältnis Urteile
Dienstwohnung Urteile
Dienstweg Urteile
Dienstwagennutzung Urteile
Dienstzeiten Urteile
Dienstzeitverlängerung Urteile
Dienstzeitversorgung Urteile
Dienstzimmer Urteile
VG Münster: Umziehen und Anlegen der Uniform ist für Polizisten Dienstzeit (13.07.2010, 13:56)
Beitrag Nr. 184267 vom 13.07.2010 VG Münster: Umziehen und Anlegen der Uniform ist für Polizisten Dienstzeit Wenn Polizisten vor Dienstbeginn ihre Uniform anlegen, gilt dies als Arbeitszeit. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des...
OVG: Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit (24.11.2005, 17:38)
Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäftes zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...
Sie lesen gerade: Dienstzeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017