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Timestamp: 2020-08-06 09:43:46
Document Index: 76360437

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 22', '§ 78']

BGH: Zahnarztpraxen müssen für Hintergrundmusik keine GEMA-Gebühren zahlen – IUZB
BGH: Zahnarztpraxen müssen für Hintergrundmusik keine GEMA-Gebühren zahlen
18. Juni 2015 Uwe Gerber BGH, Recht
Die Parteien hatten den Lizenzvertrag am 6. August 2003 in der damals zutreffenden Annahme geschlossen, dass die Rechtsprechung in der Lautsprecherübertragung von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen eine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG sieht, die zum einen in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken eingreift, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22 Satz 1 Fall 1 UrhG) und zum anderen einen Anspruch der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung begründet, soweit damit Sendungen ihrer Darbietungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 Fall 1 UrhG).
Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 101/2015 vom 18.06.2015 zu Az: I ZR 14/14