Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_BremBG_Verfahren_zur_Feststellung_der_Dienstunf-d3926023,42.html
Timestamp: 2017-01-21 06:51:47
Document Index: 256895332

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 26', '§ 41', '§ 26', '§ 30', '§ 41', '§ 41', '§ 26', '§ 42', '§ 28', '§ 43', '§ 29', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 37', '§ 47', '§ 38', '§ 48', '§ 39', '§ 49', '§ 42', '§ 50', '§ 47', '§ 51', '§ 48', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 43', '§ 41', '§ 26', '§ 41', '§ 26', '§ 44', '§ 45', '§ 27', '§ 40', '§ 42', '§ 28']

§ 41 BremBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit (§ 26 des Beamtenstatusgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 BremBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit (§ 26 des Beamtenstatusgesetzes) Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremBG,HB - Bremisches Beamtengesetz§§ 30 - 45, Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 41 - 44, Unterabschnitt 3 - Dienstunfähigkeit
Bremisches Beamtengesetz (BremBG) Landesrecht Bremen…§ 41 BremBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit (§ 26 des Beamtens...§ 42 BremBG, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 des Beamtenstatusge...§ 43 BremBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 des Beamtenstatusgesetz...§ 44 BremBG, Ärztliche Untersuchung§ 45 BremBG, Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruh...§ 46 BremBG, Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 des Beamtenstatu...§ 47 BremBG, Diensteid (§ 38 des Beamtenstatusgesetzes)§ 48 BremBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 des Beamtenstatusgeset...§ 49 BremBG, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 des Beamten...§ 50 BremBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47...§ 51 BremBG, Schadensersatz (§ 48 des Beamtenstatusgesetzes)§ 52 BremBG, Übergang von Schadensersatzansprüchen§ 53 BremBG, Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen§ 54 BremBG, Wohnungswahl, Dienstwohnung§ 55 BremBG, Aufenthalt in erreichbarer Nähe§ 56 BremBG, Dienstkleidungsvorschriften§ 57 BremBG, Amtsbezeichnung§ 58 BremBG, Dienstjubiläen§ 59 BremBG, Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis§ 60 BremBG, Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit§ 61 BremBG, Teilzeitbeschäftigung (§ 43 des Beamtenstatusgesetzes)…Anlage 1 BremBG
§ 41 BremBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit (§ 26 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 41 BremBGBremisches Beamtengesetz (BremBG)Landesrecht BremenAbschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 3 – DienstunfähigkeitTitel: Bremisches Beamtengesetz (BremBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremBGGliederungs-Nr.: 2040-a-1Normtyp: Gesetz(1) Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, so ist sie oder er verpflichtet, sich nach Weisung der oder des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls die Ärztin oder der Arzt es für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Kommt die Beamtin oder der Beamte trotz wiederholter schriftlicher Weisung ohne hinreichenden Grund dieser Verpflichtung nicht nach, kann sie oder er so behandelt werden, als ob Dienstunfähigkeit vorläge.(2) Die Frist nach § 26 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes beträgt sechs Monate.(3) Stellt die oder der Dienstvorgesetzte aufgrund des ärztlichen Gutachtens (§ 44) die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten fest, entscheidet die nach § 45 zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand. Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde ist an die Erklärung der oder des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.(4) Werden Rechtsbehelfe gegen die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand eingelegt, so werden mit Beginn des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Monats die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen.(5) Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Stelle getroffen, die für die Versetzung in den Ruhestand zuständig wäre. Für das Verfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit gelten die Vorschriften über die Feststellung der Dienstunfähigkeit entsprechend.
§ 40 BremBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 42 BremBG, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 des…