Source: http://lefis.unizar.es/lefispedia/doku.php?id=de:verbraucherrechte
Timestamp: 2020-01-26 07:47:24
Document Index: 272497888

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§312', '§312', '§474', '§481', '§491', '§499', '§505', '§549', '§305', '§286']

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▪ Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gehören dazu die Vorschriften über Haustürgeschäfte (§§ 312, 312a), Fernabsatzverträge (§§312b bis 312d), Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (§312e), den Verbrauchsgüterkauf (§§474 bis 479), Teilzeit-Wohnrechtverträge (§§481 bis 487) den Verbraucherdarlehnsvertrag (§§491 bis 498), über Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§499 bis 504) und über Ratenlieferverträge (§505). Sogar die Vorschriften über die Wohnraummiete (§§549 bis 577a) zählen zum Verbraucherrecht im weiteren Sinn. Viele weitere Vorschriften des Bürgerlichen Rechts lassen sich nicht eindeutig dem Verbraucherschutz zuordnen, weil sie den Ausgleich typischer Interessengegensätze zwischen Vertragsparteien bezwecken und damit nicht ausschließlich Schutznormen zugunsten des Verbrauchers sind, sondern generell den Vertragspartner schützen wollen. Zu diesen Vorschriften gehören z. B. diejenigen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§305 bis 310).
▪ Viele Vorschriften des öffentliches Rechts, die auf zahlreiche Gesetze verstreut sind, dienen dem (meist gesundheitlichen) Verbraucherschutz. Diese Gesetze verpflichten in der Regel Hersteller und Händler von Waren zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards im Hinblick auf Rohstoffe, sonstige Ausgangsmaterialien oder Zusatzstoffe oder auch im Hinblick auf Herstellungsverfahren oder Verpackungen. Im deutschen Recht ist die wichtigste derartige Rechtsnorm das Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz - LMBG) bzw. dessen Nachfolgeregelung, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Aufgrund dieses Gesetzes wurden zahlreiche Verordnungen mit sehr detaillierten Vorschriften erlassen, z. B. die Kosmetikverordnung. Weitere wichtige Gesetze aus diesem Bereich sind beispielsweise das (inzwischen aufgehobene) Fleischhygienegesetz und das Arzneimittelgesetz.
▪ Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) Anfang 1999 besteht eine Möglichkeit zur Zahlungs- Entpflichtung (Restschuldbefreiung gem. §§286 ff. InsO) durch Gerichtsbeschluss für überschuldete Verbraucher nach Abschluss eines mindestens sechsjährigen Verbraucher-Insolvenzverfahrens.
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