Source: http://www.nuclearmarket.com/proc/exp.cfm?IDNotice=78576
Timestamp: 2019-06-27 09:10:13
Document Index: 60228672

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 123', '§ 51', '§ 3', '§ 160']

Legal advisory and representation services [legal support services - for the planning and execution phase of the dismantling of the ber ii research reactor]
Germany-Berlin: Legal advisory and representation services
2018/S 158-362328
Hahn-Meitner-Platz 1//A-EM
Contact person: Vergabestelle Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB)
Telephone: +49 308062-0
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Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen in der Planungs- und Ausführungsphase des Rückbaus des Forschungsreaktors
Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. Das HZB betreibt zwei Forschungsinfrastrukturen. Der Betrieb des Forschungsreaktors BER II wird zum 31.12.2019 beendet. Der Grundantrag auf Stilllegung und Rückbau ist am 24.4.2017 eingereicht worden. Gemäß § 7 Abs. 3 AtG beantragte das HZB die Stilllegung und den Abbau der Forschungsreaktoranlage BER II einschließlich der Entlassung aus dem Regelungsbereich des Atomgesetzes bei der Senatsverwaltung Berlin. Im Zuge des Verfahrensfortganges muss dieser Antrag weiter konkretisiert werden. Um diese Anforderungen der Nachbetriebsphase sowie des Stilllegungsverfahrens rechtssicher erfüllen zu können, soll eine anwaltliche Unterstützungsleistung beschafft werden, die das HZB im Bedarfsfall per Einzelabruf beauftragen kann. Gesetzesangaben bzw. Rechtsquellen sind solche des deutschen Rechts.
Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. Um Strukturen und Prozesse in Materialien zu untersuchen, betreibt das HZB zwei Forschungsinfrastrukturen, die u. a. von rund 3 000 Messgästen aus aller Welt genutzt werden – die Neutronenquelle BER II und die Synchrotronstrahlungsquelle BESSY II. Der Betrieb des Forschungsreaktors BER II wird zum 31.12.2019 beendet. Der Grundantrag auf Stilllegung und Rückbau ist am 24.4.2017 eingereicht worden. Gemäß § 7 Abs. 3 AtG beantragte das HZB die Stilllegung und den Abbau der Forschungsreaktoranlage BER II einschließlich der Entlassung aus dem Regelungsbereich des Atomgesetzes bei der Senatsverwaltung Berlin. Im Zuge des Verfahrensfortganges muss dieser Antrag weiter konkretisiert werden. Hierzu bedarf es neben technischen Unterlagen und Dokumentationen zudem der Auslegung der für die Stilllegung maßgeblichen Gesetze, Verordnungen und Regelwerke, wie bspw. dem Atomgesetz mit den dazugehörigen Verordnungen und der Strahlenschutzverordnung. Um diese Anforderungen der Nachbetriebsphase sowie des Stilllegungsverfahrens rechtssicher erfüllen zu können, soll eine anwaltliche Unterstützungsleistung beschafft werden, die das HZB im Bedarfsfall bei Fragen hinsichtlich der weiteren Detaillierung der Antragsunterlagen, der Nutzung der am HZB befindlichen Infrastrukturen, der Wechselwirkungen zur Betriebsgenehmigung sowie der Möglichkeiten der Nutzung von zur Verfügung stehenden Ermessensspielräumen per Einzelabruf beauftragen kann. Zudem soll gegebenenfalls eine gerichtliche Vertretung per Einzelabtrag beauftragt werden können.
Gesetzesangaben bzw. Rechtsquellen sind solche des deutschen Rechts.
Die Laufzeit des Rahmenvertrages kann zweimal um jeweils 24 Monate verlängert werden. Insgesamt kann der Rahmenvertrag daher um 48 Monate verlängert werden. Zur Wirksamkeit einer Verlängerung ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Einverständnis beider Vertragsparteien erforderlich.
— Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB,
— Anti-Sekten-Erklärung.
— Darstellung der Kanzlei,
— Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
— Eigenerklärung zur Konfliktprüfung gemäß § 3 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA).
Aufgrund der überlangen Verfahrenszeiten eines Stilllegungsverfahrens nach AtomG sowie der inhaltichen Spezialität eines Stillegungsverfahrens mit seinen Begleitverfahren ist es angezeigt und erforderlich, dass die Maßnahme der Vorbereitung der Stilllegung sowie die Stilllegung selbst durch eine kontinuierliche rechtliche Beratung sichergestellt wird.
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Ihre Registrierung gewährleistet, dass Sie alle für die Ausschreibung relevanten Informationen, wie Antworten auf Bieterfragen und Änderungen bei den Fristen und Vergabeunterlagen, automatisch an Ihre dort eingetragene E-Mail Adresse erhalten.
Sofern Sie bereit sind, die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen zu erbringen, erbitten wir dazu Ihr verbindliches Angebot in ausschließlich elektronischer Form. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Angaben zu Gesetzen bzw. Rechtsquellen sowie daraus resultierende Anforderungen an die Qualifikation des Personals sich auf deutsches Recht beziehen.
Laden Sie Ihr Angebot bei www. supreport.de bis zum Ablauf der Angebotsfrist (Eingangsdatum) hoch. Eine elektronische Signatur ist nicht erforderlich. Dem Angebot ist das beiliegende Angebotsschreiben (Formblatt 633) vollständig ausgefüllt sowie alle erforderlichen Erklärungen und Nachweise in der jeweilig erforderlichen Form beizufügen. Das Angebotsschreiben ist separat hochzuladen. Alle anderen Dokumente bitten wir Sie als ZIP-Archiv hochzuladen. Die Angebotsabgabe erfolgt in Textform.
Anmerkungen oder Fragen senden Sie bitte ausschließlich über die Vergabeplattform unter Menüpunkt „Nachrichten (Bieterkommunikation)“ in Subreport Elvis.
Verstöße gegen Vergabebestimmungen sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen, bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist. Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden (§ 160 GWB).