Source: http://www.nwf-os.de/impressumagbdatenschutz.html
Timestamp: 2018-02-24 21:51:50
Document Index: 74177147

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§\t3', '§\t4', '§11', '§\t60', '§\t9', '§\t60', '§\t9', '§\t4', '§\t5', '§\t6', '§\t7', '§\t8']

Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück Niedersachsen www.osnabrueck.ihk.de
Registrierungsnummer D-W-162-RRXC-59 Klenke Consulting GmbH (§ 34i Abs. 1 S. 1 GewO)
NWF Finanz Consulting GmbH & Co. KG, Schepelerstraße 5, 49074 Osnabrück
–	Der	Mandant	ist	zur	Mitwirkung,	insbesondere	zur	unverzüglichen	und	vollständigen	Erteilung	wahrheitsgemäßer	Angaben	verpflichtet,	soweit	es	zur	ordnungsgemäßen	Erledigung	der	Beauftragung	erforderlich	ist.	Dies	gilt	auch	für	Änderungen	seiner	Risiko-	oder	Rechtsverhältnisse	oder	der	zugrunde	liegenden	Tatsachen	nach	Vertragsabschluss,	die	für	den	jeweiligen	Versicherungsschutz	relevant	sein	könnte.	Unterlässt	der	Mandant	die	unverzügliche	Information,	besteht	eventuell	kein	oder	kein	vollständiger	Anspruch	des	Auftrages	notwendigen	Unterlagen	vollständig	zu	übergeben.
–	Bei	der	Bearbeitung	der	Vermittlungsanfrage	kann	nur	der	vom	Mandanten	geschilderte	Sachverhalt	zugrunde	gelegt	werden.	Der	dargelegte	Sachverhalt	ist	als	vollständig,	wahrheitsgemäß	und	abschließend	als	Beratungsgrundlage	anzunehmen. –	Der	Makler	ist	nicht	verpflichtet	und	nicht	in	der	Lage	sich	nach	der	Vermittlung	des	gewünschten	Versicherungsschutzes	fortlaufend	über	eventuelle	Änderungen	der	Verhältnisse	des	Mandanten	zu	informieren.	Entsprechendes	gilt	für	die	Unterrichtung	über	alle	Vorgänge	und	Umstände,	die	für	die	Ausführung	des	Auftrags	von	Bedeutung	sein	können,	auch	wenn	der	Mandant	selbst	erst	später	eigene	Kenntnis	erhält.
–	Der	Mandant	verpflichtet	sich,	Arbeitsergebnisse	und	–konzepte	des	Maklers	nur	mit	seiner	schriftlichen	vorherigen	Einwilligung	an	Dritte	(z.	B	Kreditinstitute,	Konkurrenzunternehmen)	weiterzugeben.	Für	eigene	Versicherungsanalysen	und	individuelle	erstellte	Deckungskonzepte	nimmt	der	Makler	Urheberrechtschutz	nach	den	Bestimmungen	des	Urhebergesetzes	in	Anspruch.	Eine	Haftungsverantwortung	des	Maklers	für	deren	Inhalt	gegenüber	Dritten	wird	ausgeschlossen. –	Die	aus	den	Versicherungsverträgen	unmittelbar	erwachsenden	Verpflichtungen,	wie	die	Prämienzahlungen,	Anzeigepflichten	und	die	Einhaltung	vertraglicher	Obliegenheiten,	etc.	sind	vom	Mandanten	zu	erfüllen.
(6)	Der	Mandant	ist	verpflichtet,	dem	Makler	die	vertragsbezogene	Korrespondenz	des	Versicherers	für	eine	gewünschte	Interessenwahrnehmung	zur	Verfügung	zu	stellen	oder	den	Schriftverkehr	mit	dem	Versicherer	ausschließlich	über	den	Makler	zu	führen. (7)	Der	Mandant	ist	unabhängig	von	dem	Fortbestand	des	vorliegenden	Maklervertrages	jederzeit	berechtigt	einen	anderen	Vermittler	mit	der	Vermittlung	und	Verwaltung	seiner	Versicherungsverträge	zu	beauftragen.	Der	Mandant	ist	zuvor	verpflichtet	den	Makler	über	die	neue	Beauftragung	zu	informieren,	damit	der	Makler	an	der	geordneten	Übernahme	der	Verwaltung	durch	den	neubeauftragten	Vermittler	mitwirken	kann.	Alsdann	ist	davon	auszugehen,	dass	der	neubeauftragte	Vermittler	ab	dem	berechtigten	Übernahmezeitpunkt	der	Versicherungsverträge	die	Vergütung	vom	Versicherer	erhält	und	seinerseits	die	umfassende	Betreuungstätigkeit	gegenüber	dem	Mandanten	erbringt.	Ein	Anlass	für	eine	weitere	Verwaltungstätigkeit	des	Maklers	für	den	Mandanten	besteht	daher	nicht.	Beiden	Parteien	steht	es	frei	die	Zusammenarbeit	ganz	oder	teilweise	zu	beenden.	Der	vom	Mandanten	neubeauftragte	Vermittler	haftet	selbständig	gegenüber	dem	Mandanten	für	seine	Beratung.	Eine	gesamtschuldnerische	Haftung	besteht	nicht.
§	3	Aufgaben	des	Maklers
(1) Der	Makler	nimmt	eine	Vorauswahl	von	geeigneten	Versicherern	und	Versicherungsprodukten	vor,	welche	den	mitgeteilten	Mandantenwünschen	und	Bedürfnissen	entsprechen	könnten.	Der	Makler	berücksichtigt	lediglich	solche	Versicherer,	die	bei	der	Bundesanstalt	für	Finanzdienstleistungsaufsicht	zugelassen	sind	und	eine	Niederlassung	in	der	Bundesrepublik	Deutschland	unterhalten	und	Vertragsbedingungen	in	deutscher	Sprache	und	nach	deutschem	Recht	anbieten.	Der	Makler	übernimmt	keine	Prüfung	der	Solvenz	der	Versicherer,	soweit	dies	der	Aufsicht	der	Bundesanstalt	für	Finanzdienstleistungsaufsicht	unterliegen.	Der	Makler	berücksichtigt	nur	diejenigen	Versicherer,	die	bereit	sind	mit	ihm	zusammenzuarbeiten	und	ihm	ein	übliche	Courtage	für	seine	Tätigkeiten	bezahlen.	Direktversicherer	oder	andere	nicht	frei	auf	dem	Versicherungsmarkt	zugängliche	Deckungskonzepte	werden	von	dem	Makler	nicht	berücksichtigt,	bzw.	müssen	bei	der	Auswahl	nicht	berücksichtigt	werden.
(2) Der	Makler	erhält	ausreichend	Zeit,	um	die	Vermittlung	eines	Versicherungsvertragsverhältnisses	vorzubereiten	und	verschiedene	Angebote	bei	den	Versicherern	einzuholen.	Benötigt	der	Mandant	eine	sofortige	Deckung	eines	Risikos,	hat	er	ein	sofortiges	Tätigwerden	mit	dem	Makler	im	Maklervertrag	schriftlich	zu	vereinbaren.
(3) Der	Makler	kann	nicht	gewährleisten,	dass	zeitnah	ein	Versicherer	die	vorläufige	Deckung	oder	überhaupt	die	Übernahme	eines	Risikos	erklärt.	Der	Mandant	wird	ausdrücklich	darauf	aufmerksam	gemacht,	dass	er	erst	nach	schriftlicher	Bestätigung	durch	den	Versicherer	und	nur	in	dem	beschriebenen	Umfang	über	vorläufigen	oder	gewünschten	Versicherungsschutz	verfügt,	sofern	der	Mandant	seine	versicherungsvertraglichen	Pflichten	erfüllt.
(4)	Der	Mandant	kann	jederzeit	vom	Makler	die	Überprüfung	und	Aktualisierung	der	vermittelten	Versicherungsverträge	an	eine	veränderte	Risiko-,	Markt-	und/	oder	Rechtslage	verlangen.	Erst	nach	entsprechender	Mitteilung	entsteht	für	den	Makler	diese	Tätigkeitspflicht.	Sodann	übernimmt	der	Makler	eine	Überprüfung	des	Versicherungsschutzes	anhand	der	veränderten	Rechts-,	Risiko	und	Marktverhältnisse	und	veranlasst	nach	Weisung	des	Mandanten	ggf.	die	Änderung	und/	oder	Erweiterung	des	Versicherungsschutzes.
(5)	Im	Rahmen	der	Wahrnehmung	der	Aufgaben	des	Maklers	erteilt	dieser	auf	Anfrage	des	Mandanten	jederzeit	Auskunft	zu	dem	vermittelten	Vertragsverhältnis.
(6)	Der	Makler	verpflichtet	sich,	die	Versicherer	nur	entsprechend	der	Weisungen	des	Mandanten	zu	informieren.	Erklärungen,	die	er	im	Auftrage	seines	Mandanten	an	die	Versicherer	weiterleitet,	werden	dem	Mandanten	zugerechnet.	Darüber	hinausgehende	Informationen	werden	an	den/	oder	die	Versicherer	oder	sonstige	Dritte	nicht	weitergegeben,	soweit	die	gesetzlich	zulässig	ist.
(7)	Der	Mandant	willigt	ein,	dass	der	Makler	im	Rahmen	des	Maklerauftrags	zur	Durchführung	und	Erfüllung	des	Auftrags	Dritte	einbeziehen	darf.	Insbesondere	darf	er	personenbezogene	Daten	wie	Vertrags-	und	Leistungsdaten	des	Kunden	dem	Maklerpool	Jung,	DMS	&	Cie.	Pool	GmbH,	Kormoranweg	1,	65201	Wiesbaden	zur	Vertragsabwicklung	und	zur	Verwaltung	des	vom	Makler	betreuten	Vertragsbestands	zur	Verfügung	stellen.
§	4	Haftungsbegrenzung/Ausschlüsse
(1)	Die	Haftung	aus	der	Versicherungsvermittlung	trägt	ausschließlich	der	persönlich	beratende	Vermittler,	welcher	in	der	zu	erteilenden	Erstinformation	nach	§11	VersVermV	zu	benennen	war.	Er	ist	selbständiger	Versicherungsvermittler	mit	eigener	Zulassung	und	kein	Erfüllungs-	oder	Verrichtungsgehilfe	des	Maklers.
(2)	Die	Haftung	des	Maklers	für	eine	Verletzung	seiner	Pflichten	–	mit	Ausnahme	der	gesetzlichen	Beratungs-	und	Dokumentationspflicht	nach	§§	60,	61,	63	VVG-,	insbesondere	seiner	Verwaltungs-	und	Betreuungspflichten,	ist	auf	die	zum	Zeitpunkt	der	Pflichtverletzung	gültige	Mindestversicherungssumme	je	nach	Schadenfall	nach	§	9	VersVermV	begrenzt.	Bis	zu	dieser	Haftungssumme	besteht	eine	Vermögensschadenshaftpflichtversicherung.
(3)	Ferner	ist	die	Haftung	des	Maklers	für	eine	Verletzung	seiner	gesetzlichen	Beratungs-	und	Dokumentationspflichten	nach	§§	60,	61,	63	VVG	ebenfalls	der	Höhe	nach	auf	die	zum	Zeitpunkt	der	Pflichtverletzung	gültige	Mindestversicherungssumme	je	Schadenfall	nach	§	9	VersVermV	begrenzt.
(4)	Für	Vermögensschäden,	die	dem	Mandanten	infolge	leicht	fahrlässiger	Verletzung	vor	Nebenpflichten	entstehen,	haftet	der	Makler	nicht.
(5)	Schadensersatzansprüche	des	Mandanten	aus	diesem	Vertrag,	verjähren	spätestens	nach	einem	Jahr.	Die	Verjährung	beginnt	zum	Schluss	des	Jahres,	in	welchem	der	Mandant	Kenntnis	vom	Schaden	und	der	Person	des	Ersatzpflichtigen	erlangt	hat	oder	ohne	Fahrlässigkeit	hätte	erlangen	müssen.
(6)	Die	in	§	4	Abs.	2,	3,	4	und	5	geregelten	Beschränkungen	gelten	nicht,	soweit	die	Haftung	des	Maklers	oder	die	daraus	resultierenden	Schadensersatzansprüche	auf	eine	vorsätzlichen	oder	grob	fahrlässigen	Pflichtverletzung	des	Maklersoder	auf	einer	Verletzung	des	Lebens,	des	Körpers	oder	der	Gesundheit	beruhen.
(7)	Für	Fehlberatungen	oder	nicht	geeignete	Beratungsergebnisse	wegen	nicht	vollständiger,	unverzüglicher	oder	wahrheitsgemäßer	Information	des	Mandanten	ist	die	Haftung	für	Vermögensschäden	ausgeschlossen,	es	sei	denn,	der	Mandant	weist	dem	Makler	nach,	dass	er	vorsätzlich	oder	grob	fahrlässig	gehandelt	hat.
(8)	Für	die	Richtigkeit	von	EDV-	Rechnungen,	für	Produktangaben	oder	Versicherungsbedingungen	der	Versicherer	oder	sonstiger	für	den	Mandanten	tätiger	Dritter	haftet	der	Makler	nicht.
§	5	Abtretungsverbot	und	Aufrechnungsverbot
Sämtliche	sich	aus	diesem	Vertragsverhältnis	ergebenden	Rechte	oder	Ansprüche	des	Mandanten	gegen	den	Makler	sind	nicht	übertragbar,	abtretbar	oder	belastbar.
§	6	Erklärungsfiktion
Der	Mandant	nimmt	Änderungen	dieser	Geschäftsbedingungen	durch	sein	Schweigen	konkludent	an,	wenn	ihm	unter	drucktechnischer	Hervorhebung	die	Änderungen	der	allgemeinen	Geschäftsbedingungen	schriftlich	durch	den	Makler	angezeigt	worden	sind,	der	Mandant	innerhalb	einer	Frist	von	einen	Monat	ab	Zugang	der	Änderung	keinen	Widerspruch	gegen	die	Änderung	eingelegt	hat,	und	er	von	dem	Makler	mit	dem	Änderungsschreiben	deutlich	darauf	hingewiesen	worden	ist,	dass	sein	Schweigen	als	Annahme	der	Änderung	gilt.
§	7	Rechtsnachfolge
Der	Mandant	willigt	bereits	jetzt	in	eine	etwaige	Vertragsübernahme	durch	einen	anderen	oder	weiteren	Makler,	beispielweise	durch	Verkauf	oder	Erweiterung	des	Maklerhauses,	ein.	Im	Fall	der	Vertragsübernahme	steht	dem	Mandanten	das	Recht	zu	sich	durch	fristlose	Kündigung	vom	Vertrag	zu	lösen.	Die	Kündigung	hat	dabei	innerhalb	von	einem	Monat	zu	erfolgen.	Die	Frist	beginnt	ab	dem	Zeitpunkt	zu	laufen,	in	welchem	der	Mandant	Kenntnis	von	der	Vertragsübernahme	und	der	Person	des	Übernehmenden	erlangt	hat	und	er	vom	Makler	oder	dem	Übernehmenden	in	Textform	über	sein	nach	dem	vorliegenden	Abschnitt	bestehendes	Kündigungsrecht	belehrt	wurde.
§	8	Schlussbestimmungen
–	Sollte	eine	Regelung	dieser	Vereinbarung	unwirksam	sein	oder	werden,	oder	sich	eine	Regelungslücke	herausstellen,	berührt	dies	nicht	die	Wirksamkeit	des	Vertrages	als	Ganzem.	Die	unwirksame	Bestimmung	oder	die	Schließung	der	Lücke	hat	vielmehr	ergänzend	durch	eine	Regelung	zu	erfolgen,	die	dem	beabsichtigtem	Zwecke	der	Regelung	am	nächsten	kommt.
–	Erfüllungsort	und	Gerichtsstand	für	alle	sich	aus	diesem	Vertrag	ergebenden	Rechte	und	Pflichten	ist	Hamburg,	soweit	beide	Vertragsparteien	Kaufleute	oder	eine	juristische	Person	des	öffentlichen	Rechts	sind	oder	der	Mandant	seinen	Wohnsitz	oder	seinen	gewöhnlichen	Aufenthaltsort	aus	der	Bundesrepublik	Deutschland	verlegt.	Es	findet	deutsches	Recht	Anwendung.
–	Änderungen	und	Ergänzungen	zu	diesem	Maklervertrag	bedürfen	der	Schriftform.	Dies	gilt	auch	für	die	Abbedingungen	dieses	Schrift- formerfordernisses.
–	Der	vorliegende	Vertrag	tritt	an	die	Stelle	alle	bisherigen	vertraglichen	Bestimmungenund	Abrede	der	Parteien	und	ersetzt	diese.	Mündliche	Nebenabreden	zu	dem	vorliegenden	Vertrag	oder	den	zukünftig	vermittelten	Versicherungsprodukten	bestehen	nicht.
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