Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/klageerhebung-zustellung-klageschrift-3110800
Timestamp: 2020-07-10 07:25:31
Document Index: 386200724

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 186', '§ 186', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

Klageerhebung - und die öffentliche Zustellung der Klageschrift | Rechtslupe
Klageerhebung - und die öffentliche Zustellung der Klageschrift
Kla­ge­er­he­bung – und die öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift
Die Zustel­lung kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung (öffent­li­che Zustel­lung) erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist, § 185 Nr. 1 ZPO.
Die öffent­li­che Zustel­lung erfolgt nach Bewil­li­gung durch das Pro­zess­ge­richt durch Aus­hang einer Benach­rich­ti­gung an der Gerichts­ta­fel oder durch Ein­stel­lung in ein elek­tro­ni­sches Infor­ma­ti­ons­sys­tem, das im Gericht öffent­lich zugäng­lich ist, § 186 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Benach­rich­ti­gung muss die Per­son, für die zuge­stellt wird, den Namen und die letz­te bekann­te Anschrift des Zustel­lungs­adres­sa­ten, das Datum, das Akten­zei­chen des Schrift­stücks und die Bezeich­nung des Pro­zess­ge­gen­stan­des sowie die Stel­le, wo das Schrift­stück ein­ge­se­hen wer­den kann, erken­nen las­sen, § 186 Abs. 2 Satz 3 ZPO.
Schon dem ein­deu­ti­gen Wort­laut die­ser Vor­schrif­ten lässt sich nicht ent­neh­men, dass zusätz­lich zu der auf der Geschäfts­stel­le vor­han­de­nen und dort ein­seh­ba­ren Urschrift der Kla­ge eine beglau­big­te Abschrift hät­te vor­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Im Gegen­satz zu dem vor dem Zustel­lungs­re­form­ge­setz gel­ten­den Rechts­zu­stand [1] ist der Aus­hang einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift zum Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht mehr vor­ge­se­hen [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2016 – VI ZR 80/​15
vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1980 – VIII ZR 115/​79, BGHZ 76, 222, 223, 227 ff.[↩]
BT-Drs. 14/​4554, S. 24[↩]
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