Source: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/b/buchmacher_totalisatoren/index.php
Timestamp: 2018-08-19 19:44:52
Document Index: 25553262

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 27', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 8', '§ 21', '§ 8']

Bezirksregierung Arnsberg - Buchmacher- und Totalisatorenangelegenheiten
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Das gewerbsmäßige Abschließen oder Vermitteln von Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde (Buchmacherei) ist erlaubnispflichtig.
Rechtsgrundlage für die Zulassung als Buchmacher oder als Totalisator ist das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 08.04.1922 (BGBl. III 611-14). Weitere Regelungen sind in den Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 16.06.1922 (BGBl. III 611-14-1) und durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW getroffen.
Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes oder Totalisators wird auf Antrag durch die Bezirksregierung (als Zulassungsbehörde), in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, für ein oder mehrere Kalenderjahr/e erteilt und kann jederzeit beschränkt oder widerrufen werden.
Für die Zulassung von Buchmachern, dies können neben natürlichen Personen auch Personen- und Kapitalgesellschaften sein, gilt Folgendes:
Die Zulassung von Buchmachern wird befristet. Bei der erstmaligen Zulassung eines Buchmachers ist die Befristung von 1 Jahr vorgesehen. Vor Ablauf einer Befristung bedarf es zur Weiterzulassung entsprechender Verlängerungsanträge.
Der Buchmacher, dem die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Abschluss und/oder Vermitteln von Wetten erteilt ist, kann Wetten jeder Art abschließen, die sich auf öffentliche Leistungsprüfungen für Pferde beziehen. Im Übrigen richtet sich der Abschluss und das Vermitteln der Wetten nach den für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassenen Wettbestimmungen.
Ein Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate) – bei Personen- und Kapitalgesellschaften als Antragsteller (z. B. GmbH) für die zur Geschäftsführung befugte/n Person/en –
Ein Gewerbezentralregisterauszug (nicht älter als drei Monate) – bei Personen- und Kapitalgesellschaften als Antragsteller auch für die zur Geschäftsführung befugte/n Person/en
Der Nachweis einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit im Buchmachergewerbe als Buchmachergehilfe eines zugelassenen Buchmachers – bei Personen- und Kapitalgesellschaften als Antragsteller für die zur Geschäftsführung befugte/n Person/en –. Der Antragsteller kann den Nachweis fachlicher Eignung auch auf andere Weise erbringen, in diesem Fall ist eine Stellungnahme des Deutschen Buchmacherverbandes e. V., Essen, einzuholen.
Der Nachweis eines Eigenkapitals in Höhe von 25.000 Euro. Dabei hat der Antragsteller nachzuweisen, dass es sich hierbei auch nicht teilweise um geliehenes Geld oder um Kapital aus einer Teilhaberschaft Dritter handelt.
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des für die Rennwettsteuer zuständigen Finanzamts Köln-Altstadt – bei Personen- und Kapitalgesellschaften als Antragsteller auch für die zur Geschäftsführung befugte/n Person/en –
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des für die Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer zuständigen Finanzamts – bei Personen- und Kapitalgesellschaften als Antragsteller auch für die zur Geschäftsführung befugte/n Person/en –
Handelsregisterauszug und Gesellschaftervertrag bei Personen- und Kapitalgesellschaften als Antragsteller
Grundrisszeichnung der Wettannahmestelle und Ablichtung des Mietvertrages (ggf. Eigentumsnachweis) für dieses Geschäftslokal
Der Buchmacher hat für seine Person je Buchmacherwettannahmestelle und je Person, die ihn bei Abschluss oder Vermittlung von Wetten vertreten kann (konzessionierter Buchmachergehilfe) eine Sicherheit zu hinterlegen. Diese Sicherheit haftet u. a. für Steueransprüche und Forderungen aus dem Wettgeschäft. Die Höhe der nach Erteilung der Konzession durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu hinterlegenden Sicherheit beträgt in der Regel je Buchmacherwettannahmestelle 2.500 Euro und je Buchmachergehilfe 500 Euro.
Die Erlaubnis für einen Buchmachergehilfen erfordert die Vorlage eines Führungszeugnisses für seine Person (nicht älter als drei Monate).
Bei Anträgen auf Erteilung einer Buchmacher- oder Buchmachergehilfenerlaubnis können hinsichtlich der Zuverlässigkeit weitergehende Ermittlungen geführt werden (z. B. Beteiligung der Kreispolizeibehörde, des Deutschen Buchmacherverbandes und des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen e. V., Köln).
Der am 01.12.2012 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -) vom 15.12.2011 (Artikel 1 des Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 13.11.2012, GV. NRW. 2012 S. 524) ergänzt die für Buchmacher einschlägigen bundesrechtlichen Vorgaben des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz insoweit, als
§ 27 Abs. 1 GlüStV die Vermittlung von Pferdewetten an in Deutschland nicht zugelassene Veranstalter unterbindet,
gemäß § 2 Abs. 5 und § 6 GlüStV ein Sozialkonzept vorzulegen und der Nachweis über die Schulung der Buchmachergehilfen (z.B. durch entsprechende Teilnahmebescheinigungen), insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach § 4 Abs. 3 und § 7 GlüStV zu führen ist,
gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist, jedoch hiervon abweichend auf Antrag eine entsprechende Erlaubnis im so genannten "ländereinheitlichen Verfahren" erteilt werden kann, wofür das Land Hessen (Ministerium des Innern und für Sport) zuständig ist,
Werbung für Pferdewetten im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen gemäß § 2 Abs. 5 und § 5 GlüStV verboten ist, jedoch hiervon abweichend auf Antrag unter Beachtung der Grundsätze des § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV die durch die Werberichtlinien nach Art und Umfang konkretisierte erlaubnisfähige Werbung (§ 5 Abs. 4 GlüStV) im Internet und im Fernsehen erlaubt werden kann, wofür, soweit der Veranstalter seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen hat, die Bezirksregierung Düsseldorf und im Übrigen das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig ist,
der Buchmacher zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht gemäß § 27 Abs. 3 GlüStV bei Festquotenwetten verpflichtet ist, seine Mitwirkungs-, Übermittlungs- und Gewährleistungspflicht nach § 8 Abs. 6 und § 21 Abs. 5 GlüStV entsprechend zu erfüllen. Der Nachweis ist auf Anforderung zu erbringen.
Darüber hinaus ist die Erteilung der Buchmachererlaubnis, ihre Beschränkung und ihr Widerruf nach der Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 1 RennwLottGABest durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 29.06.2012 im Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu machen. Die Veranlassung dazu erfolgt von hier aus. Die Kosten hat der Buchmacher zu tragen.
Die Erlaubnisgebühren können nachstehender Aufstellung entnommen werden:
600 € für die Buchmacherzulassung pro < Jahr der Erlaubnis, 400 € für jedes weitere Jahr (max. insgesamt 20 Jahre)
450 € je Buchmacherwettannahmestellenzulassung pro < Jahr der Erlaubnis, 300 € für jedes weitere Jahr (max. insgesamt 20 Jahre)
200 € je Buchmachergehilfenzulassung pro < Jahr der Erlaubnis, 130 € für jedes weitere Jahr (max. insgesamt 20 Jahre)
50 € je Ausfertigung der Zulassungsurkunde
10 € je Änderung der Zulassungsurkunde
Für die Beantwortung weitergehender Fragen steht Ihnen Herr Schumacher gern zur Verfügung.
Öffentliche Lotterien und Ausspielungen sind regelmäßig nur mit einer behördlichen Genehmigung zulässig. Wie man an eine Genehmigung kommt - und was es für mögliche Ausnahmen gibt - erfahren Sie hier.
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