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Timestamp: 2019-06-16 02:30:00
Document Index: 255652653

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 46', '§ 66', '§ 76', '§ 77', '§ 80']

Landesrecht TH ThürVwKostOBo | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verwaltungskostenordnung für Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (ThürVwKostOBo) vom 22. März 2005 | gültig ab: 08.04.2005
Thüringer Verwaltungskostenordnung für Bodenordnungsmaßnahmen...
Anlage - Verwaltungskostenverzeichnis
Amtliche Abkürzung: ThürVwKostOBo
Fundstelle: GVBl. 2005, 157
für Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (ThürVwKostOBo)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert, Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 06. Dezember 2010 (GVBl. S. 546)
Thüringer Verwaltungskostenordnung für Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (ThürVwKostOBo) vom 22. März 2005 08.04.2005
§ 1 31.12.2010
§ 2 31.12.2010
Anlage - Verwaltungskostenverzeichnis 31.12.2010
(1) Für öffentliche Leistungen der oberen Katasterbehörde, der Flurbereinigungsbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Zuge der Bearbeitung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Ersten Kapitel Vierter Teil des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004)BGBl. I S. 2414 in der jeweils geltenden Fassung werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.
(2) In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei Umsatzsteuerpflicht ist sie dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen und gesondert auszuweisen.
(2) Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung nach Absatz 1 tritt Nummer 8 der Anlage zur Thüringer Kostenordnung für Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 9. Dezember 1996 (GVBl. S. 324), geändert durch Verordnung vom 18. April 2000 (GVBl. S. 104), außer Kraft.
Erfurt, den 22. März 2005
Gebühr/Auslage in
Baulandumlegung nach dem Baugesetzbuch
verfahrenstechnische Leistungen nach den §§ 46 bis 63 sowie den §§ 66 bis 77
mindestens jedoch pro Verfahren
Zuschlag für die Vorwegnahme der Entscheidung nach § 76
bis 10 v. H. der Gebühr nach Nr. 1.1 bei jeder betroffenen Ordnungsnummer
Zuschlag für die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77
bis 20 v. H. der Gebühr nach Nr. 1.1 bei jeder betroffenen Ordnungsnummer
Mehrarbeit, die dadurch entsteht, dass der rechtskräftige Bebauungsplan während des Baulandumlegungsverfahrens wesentlich geändert wird und umfangreiche Folgearbeiten verursacht werden sowie Mehrarbeit, die durch Nachträge zum Umlegungsplan entsteht
Zuschlag bis 30 v. H. der Gebühr nach Nr. 1.1 bei jeder betroffenen Ordnungsnummer
verfahrenstechnische Leistungen nach den §§ 80 bis 84
Die Gebühren sind nach dem Zeitaufwand zu bemessen, wenn keine Gebührensätze für die entsprechenden Tätigkeiten oder öffentlichen Leistungen in diesem Verwaltungskostenverzeichnis festgelegt sind.
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Arbeitnehmer
Messtruppführer, technische Fachkräfte, Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Arbeitnehmer
sonstige technische Kräfte, Bürokräfte, Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Arbeitnehmer
Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen durch die Behörde
Leistungen von Gutachtern und Sachverständigen (z. B. Verkehrswertgutachten)