Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-geniessen-militaerische-lageberichte-der-bundesregierung-urheberrechtsschutz-21975/
Timestamp: 2020-02-26 17:49:36
Document Index: 261544655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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„Afghanistan-Papiere“ erneut vor BGH :
Zeichen sprechen gegen ein „Zensururheberrecht“
Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen? Der EuGH hatte im Juli 2019 zu den Fragen des BGH geantwortet: Grundsätzlich sei das möglich, auch wenn es dem Staat eigentlich nicht um das Urheberrecht gehe. Jedoch müsse zuvor geprüft werden, ob die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützt seien. Ist dies der Fall, greife hier wahrscheinlich die Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse. Am Donnerstag, den 09.01.2020 wurde nun erneut vor dem BGH verhandelt.
Dem Urteil zufolge sind die Dokumente nicht per se urheberrechtlich geschützt. Vielmehr braucht es einer gewissen Schöpfungshöhe. Der BGH muss daher am 09.01.2020 prüfen, ob die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz dieser militärischen Lageberichte vorliegen.
(Dieser Text ist ein Update unseres ursprünglichen Beitrags. Dieser wurde am 19. Dezember 2016 auf unserer Webseite veröffentlicht und am 7. Juni 2017, am 3. Juli 2018, am 29.07.2019 sowie am 06.01.2020 umfangreich ergänzt.)