Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/14/olg-duesseldorf-verstoss-gegen-messe-agb-durch-verteilung-von-werbung-ist-nicht-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2017-03-01 20:22:14
Document Index: 316031658

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMärz 2016OLG Düsseldorf: Verstoß gegen Messe-AGB durch Verteilung von Werbung ist nicht wettbewerbswidrigvon Marcus BeckmannOLG Düsseldorf Urteil vom 25.08.2015 I-20 U 22/14Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Verstoß gegen die AGB einer Messe durch Verteilung von Werbung auf der Messe nicht wettbewerbswidrig ist. Mitbewerber können daher nicht Unterlassung verlangen.Aus den Entscheidungsgründen:"Der Unterlassungsanspruch besteht indes nicht. Die Klägerin hat gegen die Beklagte weder aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Messeveranstalters, noch – wie das Landgericht angenommen hat – aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG einen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbemaßnahmen.Ein Anspruch aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG scheitert bereits daran, dass es sich bei den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Messeveranstalter, die ein Verteilen von Werbemitteln außerhalb der eigenen Standfläche verbieten, schon nicht um gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt. Gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind lediglich Rechtsnormen, die in Deutschland Geltung beanspruchen (BGH GRUR 2005, 960, 961 – Friedhofsruhe). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Messeveranstalter sind indes privatautonome Regelungen und keine Rechtsnormen. Sie mögen zwar unter Umständen das Marktverhalten der Aussteller regeln, es kommt ihnen aber schon keine Normqualität zu (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 218, 219 – Drei Angebote). Anders als Rechtsnormen gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen nur im Verhältnis zwischen den jeweiligen Vertragsparteien und nur dann, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Dann ist es aber Sache des jeweiligen Messeveranstalters, die Einhaltung der Vertragsbedingungen durchzusetzen. Ein einer allgemein gültigen Rechtsnorm vergleichbarer Fall liegt daher bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade nicht vor, so dass auch eine entsprechende Anwendung von § 4 Nr ...Zum vollständigen Artikel36 Leserkanzlei.biz:Kein Wettbewerbsverstoß durch Verteilen von Werbung entgegen der Messe-AGB94 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern51 LeserVersandhandelsrecht.de:Markenbeschwerde bei Google AdWords als gezielte Behinderung?27 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...98 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Screen scraping ist keine wettbewerbswidrige Behinderung10 verwandte ArtikelWerbung vor dem Messestand eines Mitbewerbers wettbewerbsrechtlich zulässig? - Zu den Grenzen von Werbung auf MessenOLG Hamburg: Vertrieb der Bot-Software gatherbuddy und honorbuddy für Online-Spiel World of Warcraft als Absatz- und Vertriebsstörung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrigWerben Sie damit, dass Sie die Rabattgutscheine Ihrer direkten Konkurrenten einlösen!?!Tippfehler-Domains – der Fall “wetter-onlin.de”LG Bonn: Unlautere Einflussnahme auf Kunden der Konkurrenz ist wettbewerbswidrig / Die “vorsorgliche Konto-Abbuchung”BGH: Keine unlautere Behinderung des Mitbewerbers durch Ausspähen von öffentlichen PlätzenBriefkastenaufkleber: Kein Einwurf von anderen Zeitungen...LG Frankfurt a.M.: Wer sein Amazon-Angebot nachträglich mit einer Marke versieht, um Konkurrenten abzuwehren, die sich dem Angebot
“angeschlossen” haben, handelt wettbewerbswidrigUhrenankauf im InternetBGH: Absichtliche Missverständnisse und unbearbeitete Widerrufsanzeigen bei Telefonanbietern (Preselection II)Über den ArtikelVeröffentlicht March 14, 2016 9:43am von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1299 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeues zum Raser - Wissenschaftskritikvon Christoph Nebgen / NEBGENLAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDas Geständnis beim Polizeibeamten, oder: die List ist erlaubt, die Lüge nichtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVorschnell, oder: Ist der nicht erschienene Zeuge wirklich unerreichbar?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Köln: Handy in der Hand - Nutzung der Freisprechanlage als Schutzbehauptungvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Literatur zum Anwaltspostfach beA