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Timestamp: 2016-10-23 14:36:43
Document Index: 250490787

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139']

111 IV 4914. Urteil des Kassationshofes vom 17. April 1985 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 139 ch. 1 et ch. 1bis CP. Des jouets repr�sentant des armes, des armes d�fectueuses ou pour lesquelles l'auteur n'a pas de munitions � disposition ne sont pas vis�s � l'art. 139 ch. 1bis CP, dans la mesure o� ces objets ne doivent pas �tre qualifi�s "d'autres armes dangereuses" (c'est-�-dire d'objets qui, d'apr�s leur destination, servent � l'attaque ou � la d�fense). Faits � partir de page 49
S. ver�bte am 10. Mai 1983 mit vier Mitt�tern einen Raub�berfall auf die SBB-Station Oberwinterthur. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verurteilte ihn am 22. November 1984 wegen Raubes im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zu 14 Monaten Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den Verurteilten des Raubes im Sinne von Art. 139 Ziff. 1bis StGB schuldig spreche.
1. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen hat ein Mitt�ter des Beschwerdegegners beim Raub�berfall auf das SBB-Stationsb�ro einen Colt (Perkussionsrevolver, Vorderlader, BGE 111 IV 49 S. 50Kal. 9 mm, 30,5 cm lang und 1,2 kg schwer), und zwar eine sogenannte Replika-Waffe (einen "neuantiken" Revolver) mitgef�hrt, der weder schiesstauglich noch geladen war und f�r den die T�ter keine Munition besassen. In die Trommel waren messingfarbene Polstern�gel eingef�gt und festgeklebt, um dadurch Patronenh�lsen vorzut�uschen. Mit dieser Waffe hielt ein Mitt�ter w�hrend des Raub�berfalles den Stationsbeamten in Schach.
2. a) Dass der Beschwerdegegner sich der Mitt�terschaft beim Raub�berfall schuldig machte, ist nicht bestritten.
b) Hinsichtlich der Qualifikation des Raubes gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, weil die Waffe nicht schiesstauglich gewesen sei und die T�ter keine Munition besessen h�tten, sei das Qualifikationsmerkmal des Art. 139 Ziff. 1bis StGB (Schusswaffe bzw. gef�hrliche Waffe) nicht erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin vertritt demgegen�ber die Meinung, der Gesch�digte habe geglaubt, die T�ter verf�gten �ber eine geladene und zum Schuss geeignete Waffe; die eingeklagte Tat m�sse deshalb unter Art. 139 Ziff. 1bis StGB subsumiert werden, denn das Gesetz spreche hier nur von einer "Schusswaffe", nicht von einer "geladenen" Waffe; die Gef�hrlichkeit eines solchen Raubes liege darin, dass der T�ter das Opfer auf diese Weise mit mehr Nachdruck in Schach halten k�nne, weil dieses damit rechnen m�sse, dass die Waffe geladen und schussbereit sei; eine solche Drohung sei gef�hrlicher als eine Drohung mit blosser Gewalt im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB; auch ein Einsatz als Schlagwaffe sei denkbar.
3. Das Bundesgericht hat im Entscheid vom 28. September 1984 i.S. W. (BGE 110 IV 81 ff.), auf dessen Erw�gungen verwiesen werden kann, im wesentlichen ausgef�hrt: Ob das Qualifikationsmerkmal des Art. 139 Ziff. 1bis StGB gegeben sei, h�nge vom objektiv gef�hrlichen Charakter der Waffe und nicht vom subjektiven Eindruck ab, den das Opfer oder ein Dritter von der Waffe haben k�nne; Schusswaffen oder andere gef�hrliche Waffen im Sinne der genannten Bestimmung seien nur solche, mit denen w�hrend der Tatausf�hrung geschossen werden k�nne oder die zumindest wegen ihrer Form oder ihres Gewichts f�r einen Dritten eine �hnliche Gefahr darstellen, wie z.B. ein Schlagring; Spielzeugwaffen, defekte Schusswaffen oder solche, f�r welche der T�ter keine Munition greifbar habe, w�rden von Art. 139 Ziff. 1bis StGB dagegen nicht erfasst, sofern sie nicht als "andere gef�hrliche Waffen" bezeichnet werden m�ssten.BGE 111 IV 49 S. 51
Legt man dem vorliegenden Fall diese Rechtsprechung zugrunde, dann hat die Vorinstanz das Qualifikationsmerkmal der "Schusswaffe" im Sinne von Art. 139 Ziff. 1bis StGB zu Recht verneint. Dagegen hat sie nicht gepr�ft, ob der 30,5 cm lange und 1,2 kg schwere Colt als eine "andere gef�hrliche Waffe" im Sinne der genannten Bestimmung zu werten sei. Wohl bemerkte sie zu Recht, dass ein Hammer nicht unter die fragliche Bestimmung falle, doch ist damit f�r den vorliegenden Fall nichts gewonnen, weil ein Hammer (gleich wie z.B. eine Vase), obwohl er (sie) als Wurfgeschoss oder Schlaginstrument eingesetzt werden kann, weder begrifflich noch nach allgemeiner Auffassung als "Waffe" gilt. Entgegen der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Auffassung ist der Verwendungszweck einer Scheinwaffe oder einer ungeladenen Waffe nicht unerheblich. Zu pr�fen ist, ob diese als gef�hrliche Schlagwaffe bezeichnet werden kann, d.h. als ein Gegenstand, der nach seiner Bestimmung zu Angriff oder Verteidigung dient. Diese Voraussetzung k�nnte beispielsweise dann gegeben sein, wenn der "Revolver" mit besonderen Vorrichtungen f�r die Verwendung als Schlag- oder Stichwaffe versehen w�re, nicht aber, wenn bloss Form und Gewicht eine Verwendung als Schlaginstrument erlauben. Sollte er lediglich f�r einen andern Zweck bestimmt sein (z.B. als Ziergegenstand), k�nnte er h�chstens als gef�hrliches Werkzeug qualifiziert werden, in welchem Fall Art. 139 Ziff. 1bis StGB nicht zur Anwendung k�me (vgl. dazu BGE 101 IV 285 ff., BGE 96 IV 16 f.). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit diese die unterlassene Pr�fung nachhole und ein neues Urteil f�lle, gegebenenfalls unter Korrektur des Strafpunktes. Das Bundesgericht kann die erw�hnte Pr�fung nicht von sich aus vornehmen, weil sie wesentlich von der Beschaffenheit des Revolvers und dessen Verwendungszweck als Schlagwaffe, mithin von Fragen abh�ngt, die in erster Linie vom Sachrichter zu beantworten sind.
110 IV 81,
101 IV 285,
Art. 139 ch. 1 et ch. 1bis CP