Source: https://concunia.de/component/content/article/36-steuerberatung/oeffentlichen-verwaltung/546-regelung-des-urlaubsanspruches-in-zeiten-von-kurzarbeit.html
Timestamp: 2020-06-05 17:14:10
Document Index: 389774289

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 243', 'EuG', '§ 11', 'EuG']

Beispielhaft hierfür wäre die Anordnung von „Kurzarbeit Null“ für einen Zeitraum von drei Monaten, mit der Folge, dass sich der Jahresurlaubsanspruch um ein Viertel reduziert.
Der EuGH (EuGH, 27.06.2011, C-229/11) sowie das LAG Hamm (LAG Hamm, 30.08.2017, 5 Sa 626/17) sehen Parallelen zwischen der Situation des Kurzarbeiters mit der derjenigen eines Teilzeitbeschäftigten. Hierzu hatte der EuGH bereits erklärt, dass die Reduzierung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten anteilig zur Reduzierung des Urlaubsanspruchs führen kann (EuGH, 08.11.2012, C-229/11 u. C-230/11). Dementsprechend favorisieren sie die Behandlung von Urlaub in Zeiten der Kurzarbeit analog zu den Regelungen zur Teilzeit.
Kürzung des Urlaubsanspruches infolge von Kurzarbeit
Arbeitgeber dürfen grundsätzlich den Urlaubsanspruch wegen Kurzarbeit kürzen (§§ 243 Abs. 2, 275 Abs. 1 BGB). Da die Hauptleistungspflichten, d. h. Arbeits- und Lohnzahlungspflichten, für den Zeitraum der Kurzarbeit (Null) ruhen, verringert sich gleichzeitig mit der Anordnung von Kurzarbeit auch die Zahl der Urlaubstage proportional zu der Dauer bzw. dem Zeitraum der Kurzarbeit. Der EuGH hat verdeutlicht, dass Urlaubsansprüche während Kurzarbeit nur dann entstehen können, wenn auch tatsächlich eine Arbeitsleistung vollbracht wurde. Folglich steht Arbeitnehmern bei Kurzarbeit trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses nur für die Dauer der Arbeitsphase ein Urlaubsanspruch zu und nicht für den Teil des Jahres, in dem Arbeitnehmer freigestellt ist (bei Kurzarbeit Null). Gleiches gilt im Übrigen für einen Betrieb, in dem Kurzarbeit tageweise eingeführt wird.
Bei einem Verbrauch des gesamten Jahresurlaubs vor der Kurzarbeitsphase - mit der Konsequenz, dass derjenige, verglichen mit den übrigen Arbeitnehmern, ggf. mehr Urlaubstage, als ihm unter Berücksichtigung der Kurzarbeit zustehen, erhalten hatte - besteht kein Anspruch auf Rückforderung. Demzufolge liegt keine Verpflichtung zum Nacharbeiten bzw. Zurückzahlen des Geldes vor.
Nimmt der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Teile seines Urlaubs, erhält er das volle Urlaubsentgelt. Verdienstkürzungen, welche durch Kurzarbeit eintreten, bleiben somit außer Betracht (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BurlG). Der EuGH betont, dass die Urlaubsvergütung, die der Arbeitnehmer erhält, nicht geringer ausfallen darf, als das üblicherweise gezahlte Arbeitsentgelt.
Vor dem Hintergrund der noch nicht endgültigen Klärung der Rechtslage ist es für die Arbeitgeber grundsätzlich empfehlenswert, bei Regelungen über die Kurzarbeit die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit (Null) explizit zu vereinbaren. Genauso gilt es, die betroffenen Arbeitnehmer hinsichtlich dieser Abläufe aufzuklären.