Source: https://www.wr-recht.de/sozietaet/rechtsgebiete/widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2017-08-19 07:16:35
Document Index: 219473308

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 355', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WIRTSCHAFTSRAT Recht – Beratung zur Darlehens-Widerrufsbelehrung
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen
Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglichen es einem Verbraucher, sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung auch Jahre nach Vertragsschluss von einer Darlehensvereinbarung zu lösen. Wie ist dies möglich und wie lässt sich diese Chance nutzen?
Das „ewige“ Widerrufsrecht: Eine Zusammenfassung
§ 495 BGB räumt Verbrauchern beim Abschluss von Kreditverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht ein. Erhält der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform, kann er den geschlossenen Kreditvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dabei genügt die rechtzeitige Versendung des Widerrufs. Ergeht der Widerruf fristgerecht, ist der Verbraucher hiernach gemäß § 355 BGB nicht mehr an den Kreditvertrag gebunden und dieser wird rückabgewickelt.
Wird der Widerruf hingegen nicht binnen vierzehn Tagen erklärt, ist der Verbraucher an den Vertrag gebunden – es sei denn, die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft!
Dann nämlich beginnt zumindest die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein jahrelang gültiges Widerrufsrecht zu. Dadurch können sie sich auch heute noch von ihren seit 2010 abgeschlossenen Krediten lösen. Dies lässt sich zum Beispiel nutzen, um ein Baudarlehen zu zinsgünstigeren Konditionen neu abzuschließen.
Die Rechtslage zum Darlehenswiderruf im Detail
Die Widerrufsvorschriften sollen zum Verbraucherschutz beitragen, indem sie Verbrauchern einen unkomplizierten Weg eröffnen, von vorschnell eingegangenen vertraglichen Bindungen Abstand zu nehmen. Damit ein Verbraucher hiervon effektiv Gebrauch machen kann, verlangt der Gesetzgeber, dass sein Vertragspartner ihn zunächst einmal darüber aufklärt, dass ihm überhaupt ein Recht zum Widerruf zusteht. Belehrt sein Vertragspartner den Verbraucher dennoch nicht oder nur missverständlich, schützt die Gesetzeslage ihn dadurch, dass sein Widerrufsrecht nicht schon nach 14 Tagen erlischt. Stattdessen gilt es gemäß § 356 BGB für Verbraucherkreditverträge, die seit Juni 2016 geschlossen wurden, für über ein Jahr fort. Für Verträge, die seit 2010 bis zum 21. Juni 2016 abgeschlossen wurden, bleibt dem Verbraucher das Widerrufsrecht ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sogar zeitlich unbegrenzt erhalten.
Das wirft die Frage auf, wann eine Widerrufsbelehrung als unzureichend gilt. Dies hat der BGH in den vergangenen Jahren in zahlreichen Urteilen konkretisiert. Ihnen ist gemeinsam, dass das Gericht eine sehr verbraucherfreundliche Perspektive eingenommen hat, indem es die meisten Abweichungen von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung als ungenügend einstuft. Diese Rechtsprechung hat den praktischen Hintergrund, dass Banken die Musterwiderrufsbelehrungen häufig durch verwirrende, ablenkende oder zusätzliche Hinweise verändert haben.
Hierauf hat der BGH vorsorglich so reagiert, dass er im Zweifel schon bei geringen Abweichungen vom Mustertext die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 564/15). Auch das Weglassen von Inhalten des Musters kann dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ein weiterer Stolperstein stellt das gesetzlich verankerte Deutlichkeitsgebot dar. Danach muss die Widerrufsbelehrung optisch hervorgehoben werden. Wird sie stattdessen in den Vertragstext eingegliedert, ohne drucktechnisch exponiert zu werden, verstößt dies gegen das Deutlichkeitserfordernis. Die Widerrufsfrist beginnt auch dann nicht zu laufen.
Wie Verbraucher das „ewige“ Widerrufsrecht nutzen können
Aufgrund des seit einigen Jahren stabil niedrigen Zinsniveaus liegen die heute marktüblichen Zinsen deutlich unter denen von Darlehensverträgen, die vor beispielsweise vor fünf Jahren abgeschlossen wurden. Gerade bei Baukrediten, die sich oftmals auf sechsstellige Summen belaufen, ergibt sich daraus für die Tilgungsraten der Hausbesitzer unter Umständen ein monatlicher Unterschied von mehreren hundert Euro. Der Widerruf ihres alten Vertrages kann für die betroffenen Darlehensnehmer also wirtschaftlich sehr attraktiv sein.
Gleichwohl erfordert dessen rechtliche Durchsetzung erfahrungsgemäß rechtlichen Beistand. Anwaltliche Hilfe empfiehlt sich bereits bei der Prüfung, ob eine Widerrufsbelehrung im konkreten Einzelfall fehlerhaft ist.
Zwar sind nach unseren bisherigen Erfahrungswerten rund zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhaft. Dennoch sollte jeder Kreditvertrag einzeln juristisch darauf geprüft werden, ob dem Kreditnehmer tatsächlich noch ein Widerrufsrecht zusteht. Denn nicht jede Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung führt zwangsweise zur Rechtswidrigkeit der Belehrung. Vielmehr muss sich die Abweichung auch nachteilig für den Kreditnehmer auswirken.
Vor diesem Hintergrund untersucht WIRTSCHAFTSRAT Recht ■ Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherdarlehensverträgen aus den Jahren 2010-heute auf ihre Fehlerhaftigkeit. Erkennen rechtserhebliche Mängel, begleiten wir die Betroffenen in der Durchsetzung Ihres Widerrufsrechts gegenüber Ihrer Bank und stellen eine reibungslose Rückabwicklung des alten Kreditvertrags sicher.
RA Astrid Charlotte Wiecha
a.wiecha@wr-recht.de
RA Nele Schön
n.schoen@wr-recht.de
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