Source: http://www.l-kloeckner.de/schaedling/agb.html
Timestamp: 2018-12-17 18:57:56
Document Index: 40387071

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 20']

Der Firma Lothar Klöckner GmbH
mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Privatpersonen.
Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei gesetzlichen Tariferhöhungen lt. Tarifvertrag, im jeweiligen Gewerk, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne weiter Absprache, diese Tariferhöhung an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet diese Erhöhung zu akzeptieren.
1. Für Schäden, die nachweislich auf die Arbeiten der Firma Lothar Klöckner GmbH zurückzuführen sind, haftet
der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
Auf Wunsch des Auftraggebers ist Ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
2. Monatspauschalen werden zum 25. des laufenden Monat in Rechnung gestellt.
Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden wiederkehrende Reinigungsarbeiten auf unbestimmte Zeit durchgeführt. Unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende, kann der Auftrag zum Ende eines Monats gekündigt werden.
§ 13 Wiederrufsrecht für Private Auftraggeber bzw. Privatpersonen
Private Auftraggeber haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angaben von Gründen, schriftlich, vom Auftrag zurückzutreten. Sollten die Arbeiten schon begonnen haben bzw. durchgeführt worden sein, verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf dieses Wiederrufsrecht.
Zusätzliche Bedingungen für Malerarbeiten
§ 14 Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlage für von uns als Auftragnehmer übernommene Aufträge sind die beigefügten Allgemeinen Vertragsbedingungen für Ausführung von Bauleistungen VOB Teil B sowie die Geschäftsbedingungen. Desweiteren gelten die Allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere die Vorschriften der VOB Teil C als vereinbart.
§ 15 Angebot und Preise
An das Angebot halten wir uns zwei Monate ab Angebotsdatum gebunden. Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise weitere vier Monate als Vertragspreise. Das Angebot bleibt mit allen Teilen unser geistiges Eigentum. Eine Umsatzsteuererhöhung kann auch im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiter berechnet werden, wenn die Leistung nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss erbracht wird.
Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen auch Lieferungen erbringen, behalten wir uns hieran das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der erbrachten Leistungen vor. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Auftraggeber etwaige damit zusammenhängende eigene Forderungen ( z.B. Weiterverkauf des Objektes ) in Höhe unserer Forderungen an uns ab.
§ 17 Witterung
Werden Arbeiten witterungsbedingt unterbrochen erfolgt die Wiederaufnahme binnen einer Woche nach Beendigung des Wetterhindernisses.
Unsere Leistungen werden vertragsgerecht und nach den Allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Hierfür übernehmen wir die Gewähr. Für Mängel unserer Bauleistung die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder sonstige, nicht durch uns zu vertretende Umstände, hervorgerufen werden, haften wir nicht.
§ 20 Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Die Firma Lothar Klöckner GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilgeungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Weidenbruch 3
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