Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-1/54-pfaendung.html
Timestamp: 2020-06-04 08:11:15
Document Index: 236328568

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 10', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 48', '§ 53', '§ 54', '§ 66']

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» Â§ 54 SGB 1
Zweiter Titel - GrundsÃ¤tze des Leistungsrechts
Â§ 54 SGB I
(1) AnsprÃ¼che auf Dienst- und Sachleistungen kÃ¶nnen nicht gepfÃ¤ndet werden.
(2) AnsprÃ¼che auf einmalige Geldleistungen kÃ¶nnen nur gepfÃ¤ndet werden, soweit nach den UmstÃ¤nden des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der HÃ¶he und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die PfÃ¤ndung der Billigkeit entspricht.
(3) UnpfÃ¤ndbar sind AnsprÃ¼che auf
Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der LÃ¤nder sowie Elterngeld bis zur HÃ¶he der nach Â§ 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien BetrÃ¤ge,
Mutterschaftsgeld nach Â§ 13 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung wÃ¤hrend der Elternzeit herrÃ¼hrt, bis zur HÃ¶he des Erziehungsgeldes nach Â§ 5 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes oder des Elterngeldes nach Â§ 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien BetrÃ¤ge nach Â§ 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht Ã¼bersteigt,
Wohngeld, soweit nicht die PfÃ¤ndung wegen AnsprÃ¼chen erfolgt, die Gegenstand der Â§Â§ 9 und 10 des Wohngeldgesetzes sind,
Geldleistungen, die dafÃ¼r bestimmt sind, den durch einen KÃ¶rper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen.
(4) Im Ã¼brigen kÃ¶nnen AnsprÃ¼che auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfÃ¤ndet werden.
(5) Ein Anspruch des Leistungsberechtigten auf Geldleistungen fÃ¼r Kinder (Â§ 48 Abs. 1 Satz 2) kann nur wegen gesetzlicher UnterhaltsansprÃ¼che eines Kindes, das bei der Festsetzung der Geldleistungen berÃ¼cksichtigt wird, gepfÃ¤ndet werden. FÃ¼r die HÃ¶he des pfÃ¤ndbaren Betrages bei Kindergeld gilt:
GehÃ¶rt das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, fÃ¼r die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine PfÃ¤ndung bis zu dem Betrag mÃ¶glich, der bei gleichmÃ¤ÃŸiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfÃ¤llt. Ist das Kindergeld durch die BerÃ¼cksichtigung eines weiteren Kindes erhÃ¶ht, fÃ¼r das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung fÃ¼r Kinder zusteht, so bleibt der ErhÃ¶hungsbetrag bei der Bestimmung des pfÃ¤ndbaren Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 auÃŸer Betracht.
Der ErhÃ¶hungsbetrag (Nummer 1 Satz 2) ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berÃ¼cksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfÃ¤ndbar, der sich bei gleichmÃ¤ÃŸiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berÃ¼cksichtigt werden, ergibt.
(6) In den FÃ¤llen der AbsÃ¤tze 2, 4 und 5 gilt Â§ 53 Abs. 6 entsprechend.
Â§ 54 SGB I- PfÃ¤ndung
Â§ 66 SGB I - Folgen fehlender Mitwirkung