Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/neue-pflichten-bei-der-vermittlung-von-vermoegensanlagen-im-rahmen-des-crowdfunding-158416.html
Timestamp: 2017-10-18 00:04:01
Document Index: 69261028

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 2']

Neue Pflichten bei der Vermittlung von Vermögensanlagen im Rahmen des Crowdfunding - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Das am 10.07.2015 in Kraft getretene Kleinanlagerschutz regelt – allerdings nur auf den ersten Blick – recht umfassend die verschiedenen Arten von Vermögensanlagen, die dementsprechende Prospektpflicht sowie das Crowdfunding. Weitgehend unbemerkt sind jedoch auch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, also z. B. für Anlage- und Abschlussvermittler, Anlageberater, neue Regelungen bei der Vermittlung von Vermögensanlagen, die im Rahmen des Crowdfunding vermittelt werden, in Kraft getreten.
Erlaubnispflicht zur Vermittlung von Vermögensanlagen
Unternehmen, die nur Vermögensanlagen im Wege der Anlagevermittlung vermitteln oder Kunden dazu beraten, bedürfen als Finanzanlagenvermittler einer Erlaubnis nach § 34 f GewO. Unternehmen, die neben Vermögensanlagen auch andere Finanzinstrumenten vermitteln oder Beratungsdienstleistungen dazu erbringen, bedürfen einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1, Nr. 1a, Nr. 2 KWG. Solche Unternehmen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 32 KWG sind, werden auch als Wertpapierdienstleistungsunternehmen bezeichnet. Gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG stehen unter der Haftung des jeweiligen Erlaubnisträgers nach § 32 KWG und bedürfen daher selbst keiner eigenen Erlaubnis.
Vermögensanlagen, die im Rahmen der Ausnahmeregelung des § 2a VermAnlG im Wege des Corwdfunding angeboten werden, sind beschränkt auf partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren wie z. B. Sachdarlehen.
Pflicht zur Einholung einer Selbstauskunft
Der neue § 31 Abs. 5a WpHG schreibt Wertpapierdienstleistungsunternehmen bei der Vermittlung von oder der Beratung zu Vermögensanlagen im Rahmen des § 2a VermAnlG (Crowdfunding) auch für diese ganz neue Regeln vor. So müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen in solchen Fällen ab sofort eine Selbstauskunft über das Vermögen oder das Einkommen ihres Kunden einholen, wenn sie diesem Vermögensanlagen im Wert von über 1.000 € anbieten wollen. Sie müssen dann anhand dieser Selbstauskunft ermitteln, ob der Kunde ein frei verfügbares Vermögen von über 100.000 € in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten hat oder über welches durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der Kunden verfügt.
Das Gesetz trifft ausdrücklich keine Regelung darüber, wie sich ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu verhalten hat, wenn ein Kunde keine Angaben macht. Es kann hier wohl davon ausgegangen werden, dass entsprechend der bisherigen Anwendung von § 31 Abs. 6 WpHG diese Kundenselbstauskunft freiwillig ist und nicht vom Wertpapierdienstleister erzwungen werden kann. Umgekehrt darf ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Kunden nicht dazu verleiten, auf die Selbstauskunft zu verzichten etwa in dem die Freiwilligkeit dieser Selbstauskunft betont wird.
Der Gesetzeswortlaut in § 31 Abs. 5a WpHG erwähnt nur die Vermittlung eines Vertragsabschlusses über eine Vermögensanlage. Die Gesetzesbegründung dagegen spricht ausdrücklich sowohl von der Vermittlung als auch der Beratung als konkreter Dienstleistung. Daher ist davon auszugehen, dass eine Selbstauskunft sowohl bei der Vermittlung als auch bei der Beratung vorher einzuholen ist.
Wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dies ermittelt hat darf es maximal einen Betrag von bis zu 10.000 € einer Vermögensanlagen desselben Emittenten empfehlen oder vermitteln. Liegt das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Anlegers unter 5.000 €, so darf nur ein Betrag des maximal 2-fachen des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens in Vermögensanlagen desselben Emittenten über dieses Wertpapierdienstleistungsunternehmen angelegt werden.
Dabei darf das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 31 Abs. 6 WpHG darauf vertrauen, dass die vom Kunden erteilte Selbstauskunft zutreffend ist, es sei denn, dass Unternehmen kannte die Unrichtigkeit oder hätte diese erkennen können.
Bei der Beratung bzw. Vermittlung von Crowdfundingangeboten im Sinne des § 2a VermAnlG ist ebenfalls eine Selbstauskunft einzuholen. Hier gilt allerdings die Anlagegrenze von 1.000 € pro Anleger und pro Vermögensanlage desselben Emittenten. Verfügt der Kunde über ein Vermögen von mehr als 100.000 € in frei verfügbaren Bankguthaben und Finanzinstrumenten oder hat er ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von über 5.000 € ist auch hier ein Geschäft bis zu maximal 10.000 € zulässig.
Klar ist damit, dass der Vertrieb von Vermögensanlagen nach § 2a VermAnlG, also Crowdfundinginvestments, durch Wertpapierdienstleister auf einmalig maximal 10.000 € je Emittent beschränkt ist. Unklar ist, wie die rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen zu handhaben sind. Es dürfte wohl bei Verstößen seitens des Wertpapierdienstleisters auf eine diesen treffende Schadenersatzpflicht hinaus laufen.
Diese bislang wenig beachtete Neuregelung hat folgende Auswirkungen:
Emittenten, die sich zum Vertrieb ihrer Vermögensanlagen im Wege des Crowdfundings neben reinen Internetplattformen externer Unternehmen wie z. B. Wertpapierdienstleistungsunternehmen bedienen, müssen damit rechnen, dass der Vertrieb deutlich schwieriger wird, da auch auf diesem Vertriebsweg nur maximal 10.000 € pro Anleger und diese auch nur einmalig pro Anleger für den Emittenten eingeworben werden können.
Für Wertpapierdienstleister:
Wertpapierdienstleister, die Crowdfunding anbieten, müssen organisatorisch sicherstellen, das vor Geschäftsabschluss eine solche Vermögens- bzw. Einkommensauskunft als Selbstauskunft eingeholt und vor allem dies auch aus Beweisgründen dokumentiert wird.
Anleger, die auf Grund der Vermittlung oder Beratung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens in Crowdfundingprojekte investieren, sollten in ihrem eigenen Interesse darauf achten, dass sie um eine Selbstauskunft gebeten werden. Diese sollten sie vollständig und richtig erteilen und keinesfalls mehr als 10.000 € pro Projekt anlegen. Bei einer Anlage von bis zu maximal 10.000 € trägt der Anleger, eine ordnungsgemäße Beratung/Vermittlung und – sofern erforderlich – einen ordnungsgemäßen Prospekt vorausgesetzt, selbst das wirtschaftliche Risiko der konkreten Anlage im Crowdfunding.