Source: https://lqfb.liquid-erfurt.org/initiative/show/1180.html
Timestamp: 2017-09-24 05:04:40
Document Index: 119888126

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Vorhabenbezogener Bebauungsplan MEL704 "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses St. Johann Nepomuk Erfurt" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung Entwurf und öffentliche Auslegung - Initiative #1180 - LiquidFeedback - Liquid Erfurt
Stadtrat vom 05.09.2017 #1100
Abgeschlossen (ohne Gewinner) · vor 20 Tagen 07:56:14
i1180: Vorhabenbezogener Bebauungsplan MEL704 "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses St. Johann Nepomu...
Initiative i1180: Vorhabenbezogener Bebauungsplan MEL704 "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses St. Johann Nepomuk Erfurt" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung Entwurf und öffentliche Auslegung
Letzter Entwurf vom 26.08.2017 um 23:08:22 Uhr
Drucksache 1264/17
Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB vom 22.06.2017 für das Vorhaben "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses 'St. Johann Nepomuk' Erfurt" wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll eingeleitet werden.
Für das Vorhabengebiet zwischen der Straßen Am Buchenberg, der Haarbergstraße und der Straßenbahntrasse soll gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan MEL704 "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses 'St. Johann Nepomuk' Erfurt" aufgestellt werden.
Der Geltungsbereich wird entsprechend den zeichnerischen Festsetzungen des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß Anlage 2 begrenzt.
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Psychiatrie mit 120 Betten
Umsetzung des Siegerentwurfs des durch den Vorhabenträger durchgeführten VOFVerhandlungsverfahrens zur Objektplanung "Neubau Psychiatrie"
Sicherung einer öffentlich nutzbaren Wegeverbindung zwischen der Straßenbahnhaltestelle "Katholisches Krankenhaus" und der Ortslage Windischholzhausen
Herstellung einer Grünvernetzung zwischen dem Klinikpark des Katholischen Krankenhauses und dem Waldgebiet "Willrodaer Forst"
Von der frühzeitigen Unterrichtung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird auf Grund des Beschlusses 1579/09 vom 28.10.2009 zum Bebauungsplan MEL598 "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses ´St. Johann Nepomuk´ Erfurt" gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauGB abgesehen.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes MEL704 "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses 'St. Johann Nepomuk' Erfurt" in seiner Fassung vom 28.07.2017 (Anlage 2) mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vom 28.07.2017 (Anlage 4) und die Begründung (Anlage 3) werden gebilligt.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der Vorhaben- und Erschließungsplan, die Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Anlage 2 - Planzeichnung - Entwurf, Stand 28.07.2017
Anlage 3 - Begründung - Entwurf, Stand 28.07.2017
Anlage 3.1 - Umweltbericht vom 28.07.2017
Anlage 3.2 - Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SAP) vom 30.06.2017
Anlage 3.3 - Grünordnungsplan (GOP) vom 28.07.2017
Anlage 3.4 - Schallimmissionsprognose vom 27.07.2017
Anlage 4 - Vorhaben- und Erschließungsplan - Entwurf, Stand 28.07.2017 (liegt nicht online vor)
Anlage 4.1 - Vorhabenbeschreibung – Erläuterungsbericht Hochbau und Freiflächen (liegt nicht online vor)
Anlage 5 - Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vom 22.06.2017 (liegt nicht online vor)
Anlage 5.1 - Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vom 22.06.2017, Anlagen (liegt nicht online vor)
Anlage 6 Begründung Dringlichkeit (liegt nicht online vor)
Die Anlagen 2 – 5.1 liegen im Bereich OB und den Fraktionen zur Einsichtnahme aus.
Stadtratsbeschluss–Nr. 1579/09 vom 28.10.2009: MEL498 "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses 'St. Nepomuk' Erfurt" – Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Vorhabenträger möchte das im Jahr 2003 in Betrieb genommene Katholische Krankenhaus "St. Johann Nepomuk" an der Haarbergstraße erweitern, um sich damit dem enorm gestiegenen Bedarf an medizinischer Versorgung anzupassen.
Die Verlagerung der Stationen der psychiatrischen Tagesklinik, der PIA sowie des Hospizes in die ehemalige Berufsschule "Am Buchenberg" (SO1) ist bereits erfolgt. Geplant ist weiterhin der Neubau einer Psychiatrie mit 120 Betten auf der südlich gelegenen Brachfläche (SO2).
Der südliche Teil des Standorts ist dem baurechtlichen Außenbereich zuzuordnen. Deshalb müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere für den Neubau der Psychiatrie, über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geschaffen werden. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Umbau der ehemaligen Berufsschule sind nach § 34 BauGB gegeben. Eine entsprechende Baugenehmigung wurde im Jahr 2009 erteilt.
Es besteht trotz der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 34 BauGB planerischer Regelungsbedarf für die Gesamtfläche. Dies betrifft insbesondere die Sicherung der öffentlichen Verkehrsfläche im Kreuzungsbereich der Straßen "Am Buchenberg" und Haarbergstraße für einen perspektivischen Knotenausbau, die Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gesamtgrundstück sowie die Gewährleistung einer öffentlich nutzbaren Wegeverbindung innerhalb des Plangebietes.
Ähnlich wie im bestehenden Klinikpark des KKH soll südlich der Psychiatrie ein begrünter Fußweg angelegt werden, durch welchen sowohl die fußläufige Vernetzung der Straßenbahnhaltestelle "Katholisches Krankenhaus" mit der Ortslage Windischholzhausen bzw. dem "Willrodaer Forst" gesichert, als auch eine stadtgestalterische Aufwertung des Randbereiches zum Wohngebiet "Am Buchenberg" erzielt wird.
Mit dem vom Stadtrat am 28.10.2009 beschlossenen Bebauungskonzept MEL598 "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses St. Nepomuk Erfurt" wurde bereits die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 30.11.2009 bis 08.01.2010 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 24.11.2009. Es wurden keine Stellungnahmen vorgebracht sowie normative Hinderungsgründe aufgezeigt, die der Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens entgegenstehen. Die Gesamtabwägung erfolgt nach Durchführung der öffentlichen Auslegung.
Die erneute Einleitung des Planverfahrens sowie Änderung des Planungstitels MEL 704 "Erweiterung des Katholischen Krankenhauses 'St. Johann Nepomuk' Erfurt" waren in Anbetracht der Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan aus verfahrenstechnischen Gründen erforderlich.
Zeitpunkt, Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sowie Angaben zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen werden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt ortsüblich bekanntgemacht. Von einer verlängerten Auslegung über die in § 3 Abs. 2 BauGB festgelegte Frist von einem Monat hinaus wird abgesehen, da die Planung keine komplexe Konfliktlage aufweist, die eine verlängerte Auslegung erfordert.