Source: http://www.smartlux.de/rechtliches/agb.html
Timestamp: 2016-07-01 18:55:32
Document Index: 35253633

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 438', '§ 438']

Allgemeine Geschäftsbedingungen / smartlux Lichtsteuerung GmbH
a) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Werklieferungsverträge (Verbindung von Liefer- und Werkvertrag) sowie der Werkverträge der smartlux Lichtsteuerung GmbH – im Folgenden: smartlux – an Unternehmer – im Folgenden: Kunde –.
b) Im Rahmen der zwischen smartlux und dem Kunden abgeschlossenen Vertragsverhältnisse gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Werklieferung und Werkleistung – „AGB – WL“ der smartlux. Mit der Bestellung erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Geltung der „AGB-WL“ für das Vertragsverhältnis mit smartlux an.
c) Wenn die Parteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben, gelten die Regelungen der VOB, Teil B in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung sowie der VOB, Teil C in der neuesten Fassung. Diese Regelungen finden ausdrücklich keine Anwendungen für Verträge der smartlux, welche keine Bauleistungen zum Gegenstand haben.
d) Bei Widersprüchen gelten die Regelungen des Vertrages, das Angebot, VOB/B, VOB/C und BGB in der vorstehend genannten Rang- und Reihenfolge.
e) Änderungen und / oder Ergänzungen der „AGB-WL“ sowie sonstige Nebenabreden zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Abweichung oder Abbedingung der Schriftform.
f) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn smartlux diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.
a) smartlux-Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
b) Bestellungen oder Aufträge kann smartlux innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Mit ihrer Annahme (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande.
Erteilt smartlux Auskünfte oder berät smartlux im Zusammenhang mit Bestellungen, ohne dass die Auskunft oder Beratung Gegenstand des übernommenen Leistungsumfangs ist, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeder Haftung.
a) Es gelten nur die von smartlux bestätigten Preise.
b) Alle Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, welche der Besteller in der jeweils gültigen Höhe zusätzlich zu zahlen hat.
c) smartlux ist berechtigt, für die bei der Ausführung der Leistungen anfallenden, von smartlux vor Ausführung angezeigte, ab 10% vom Kunden zu genehmigende Masseänderungen vom Kunden gegen Nachweis eine entsprechende Vergütung zu verlangen.
a) smartlux ist berechtigt, vom Besteller eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen.
b) Leistet der Kunde die Vorauszahlung nicht innerhalb angemessener Frist, kann smartlux die Lieferung und Leistung verweigern.
c) smartlux ist zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde die Vorauszahlung auch nicht innerhalb einer hierzu gesetzten Nachfrist erbringt und smartlux die Kündigung für diesen Fall angekündigt hat. Die Nachfrist kann schon mit der Frist zur Vorauszahlung gesetzt werden.
a) smartlux ist berechtigt, eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung nach Anlieferung des zur Leistungserbringung notwendigen Materials (Vorschaltgeräte, Leuchten, Leuchtmittel) zu verlangen. Hierzu erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch smartlux. Hat der Kunde eine Vorauszahlung nach Nr. 5 geleistet, vermindert sich die erste Abschlagszahlung um die geleistete Vorauszahlung.
b) smartlux ist ferner berechtigt, eine zweite Abschlagszahlung in Höhe von 30 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen, wenn die vereinbarte Montageleistung zu Hälfte erbracht ist. Zum Nachweis legt smartlux dem Kunden einen Baufortschrittsbericht vor.
c) Erhebt der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Anlieferungsmitteilung bzw. des Baufortschrittsberichts Einwendungen, gelten die Zahlungsvoraussetzungen für die Abschlagsrechnung als erfüllt.
d) Zahlt der Kunde die Abschlagszahlung nicht oder nicht vollständig fristgemäß, ist Smartlux berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
7. Lieferung sowie Liefer- und Leistungsfristen
a) smartlux liefert ab Werk, wenn nichts anderes vereinbart ist.
b) Liefer- und Leistungsfristen gelten nur, wenn smartlux sie schriftlich (z.B. im Rahmen eines Bauzeitenplans) bestätigt hat, und beginnen in diesem Fall mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
c) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von smartlux nicht zu vertretende Umstände entbinden smartlux von der Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer des Ereignisses. Der Kunde ist in diesen Fällen insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, diesen zu kündigen und/oder Schadensersatz geltend zu machen.
d) smartlux darf Teillieferungen bzw. Teilleistungen erbringen, wenn diese dem Kunden zumutbar sind.
a) Die Leistungserbringung von smartlux erfolgt nach einem schriftlichen Leistungsverzeichnis.
b) Nicht in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Nebenleistungen und besondere Leistungen nach ATV (DIN 18299 in der aktuellen Fassung), die erforderlich sind, um die in der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen vertragsgemäß erbringen zu können, gehören nicht zu dem mit den vereinbarten Preisen abgegoltenen Leistungsumfang von smartlux und sind vom Kunden gesondert zu vergüten.
c) Angebote von smartlux beruhen auf der Annahme, dass das vorhandene Leitungsnetz des Kunden weiterhin genutzt werden kann und den heute geltenden Regeln der Technik entspricht. Entsprechende Nachweise der Wiederholungsprüfung nach DIN VDE 0100 und BGV A3 sind vom Kunden zu erbringen.
d) Smartlux ist nicht verpflichtet, eine geänderte oder zusätzliche Leistung nach §§ 1 Nr. 3, 1 Nr. 4 S. 1 VOB/B dann auszuführen, wenn die Vertragspartner vor Ausführung dieser geänderten oder zusätzlichen Leistungen keine Vereinbarung abschließen, in der die Auswirkung der Leistungsänderung auf die Vergütung (§§ 2 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 VOB/B) und auf die vereinbarten Ausführungsfristen festgelegt werden. smartlux steht insoweit auch ein Leistungs- und Zurückbehaltungsrecht zu.
e) smartlux ist berechtigt, Masseänderungen, deren Notwendigkeit sich bei der Ausführung der Leistungen ergibt, bis zu einer Größenordnung von 10 % gegenüber den im Leistungsverzeichnis aufgeführten Mengen ohne gesonderten Auftrag des Kunden auszuführen und gegenüber dem Kunden gesondert abzurechnen. Smartlux wird dem Kunden etwaige Masseänderungen vor Ausführung schriftlich anzeigen.
a) Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
b) Mit der Übergabe an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr auf den Kunden über.
c) Verzögert sich Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Umständen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
d) smartlux erhebt für Lieferungen Frachtkosten. Ab einem Warenwert von 3.000,00 € (netto) liefert smartlux Frei Haus. 10. Untervergabe
a) smartlux ist berechtigt, nach freiem Ermessen fachlich geeignete Dritte als Nachunternehmer und Erfüllungsgehilfen mit der Durchführung einzelner Leistungen zu beauftragen, welche jedoch nicht berechtigt sind, für smartlux rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben.
b) Mit Vertragsabschluss gilt die schriftliche Zustimmung gemäß § 4 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B zur Untervergabe einzelner Leistungen auf Nachunternehmer als erteilt.
11. Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden
a) Der Kunde ist verpflichtet, smartlux den Zugang zu allen elektrotechnischen Einrichtungen zu gewähren, welche mit der vertragsgegenständlichen Beleuchtung in Zusammenhang stehen. Dabei ist smartlux bemüht, den Betrieb des Kunden nicht zu
vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb der Montagezeit, üblicherweise von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr, Baufreiheit bzw. Zugang zu den Steuergeräten zu gewähren. Standzeiten über einen Zeitraum von mehr als 1 Stunde, insbesondere durch Arbeitszeitverschiebungen und durch smartlux nicht verantwortbare Umwelteinflüssen, können durch smartlux als Mehrleistung abgerechnet werden und sind vom Kunden entsprechend zu vergüten.
c) smartlux zeigt unverzüglich und schriftlich in Form von Regiebelegen die Mehrleistungen an. Die Mehrleistungen werden nach den angefallenen Stunden entsprechend den nachfolgend genannten Stundenlohnsätzen abgerechnet: Monteur EUR 49,- (netto) / Stunde; Produktionsmanager EUR 79,- (netto) / Stunde.
d) Zwischengelagerte Bauteile sind vom Kunden bis zum endgültigen Einbau sorgsam zu behandeln und diebstahlsicher in verschlossenen Räumen zu lagern. Beschädigungen oder Verlust von zwischengelagerten Materialien gehen zu Lasten des Kunden.
c) Etwaige Mängelansprüche des Kunden richten sich nach den Bestimmungen dieser „AGB-WL“ sowie den Vorschriften der VOB/B und des BGB.
d) Die Gewährleistung erstreckt sich auf sämtliche elektrische und elektrotechnische Komponenten und beträgt 12 Monate bei Wiederverkäufer und 24 Monate bei Endverbraucher, Nebenabreden bedürfen immer der Schriftform. Die Gewährleistung auch erweiterte Gewährleistung setzt eine sachgemäße und bestimmungsgemäße Installation, Umgang sowie Betrieb der Produkte voraus. Es wird vorausgesetzt, dass des Weiteren die Leuchten regelmäßig fachgerecht gewartet und gereinigt werden und schadhafte Elemente zeitnah instandgesetzt werden. Leuchtmittel sind Verbrauchsgüter und von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ausnahmen sind Fabrikationsfehler. Bei unsachgemäßer und bedingungsungerechter Handhabung erlischt die Gewährleistung, auch erweiterte Gewährleistung.
12. Werkverträge
Für Verträge der smartlux, welche ausschließlich die Erstellung eines Werkes und keine Lieferverpflichtung (Kaufvertragskomponente) der smartlux zum Gegenstand haben, gelten die Regelungen der Nummern 7 a), 9, 10 b), 11 d) und 16 der „AGB-WL“ nicht.
a) Zahlungen sind ab Eingang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei smartlux, bei Wechseln und Schecks deren Einlösung maßgeblich.
c) Bei Streitigkeiten zwischen Smartlux und dem Kunden über die Höhe des abzurechnenden Leistungsstandes ist zumindest der unstreitige Teil zur Zahlung fällig.
d) Bei smartlux eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Kunden jeweils zuerst Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.
Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche durch smartlux nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht Leistungsverweigerungsrechte nach § 12 Nr. 3 VOB/B wegen wesentlichen Mängeln an den Leistungen von smartlux bestehen.
a) Alle Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen smartlux und dem Kunden Eigentum von smartlux.
b) Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht smartlux das (Mit-) Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu.
c) Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet oder veräußert werden. Der Kunde wird smartlux unverzüglich schriftlich unterrichten, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware drohen.
d) Sachen, die dem Kunden von smartlux zur Verfügung gestellt wurden und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher sind (z.B. Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge usw.) verbleiben im Eigentum von smartlux.
a) Alle Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen oder technische Daten) sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck eine genaue Übereinstimmung mit ihnen voraussetzt. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantie, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
b) Handels- und branchenübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
a) Die Haftung von smartlux, die über die gesetzliche und über eine gesondert vertraglich vereinbarte Gewährleistung hinausgeht, ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch in Bezug auf Erfüllungsgehilfen oder Vertreter von smartlux. Die vorstehende Haftungsbeschränkung bezieht sich ausdrücklich auch auf sämtliche Folgeschäden, einschließlich etwaigen Produktionsausfalls.
b) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn es durch ein Verschulden von smartlux zur Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit kommt, im Falle der Haftung für eine wesentliche Vertragspflicht, wenn smartlux eine Garantie für die Beschaffenheit seiner Leistungen abgegeben hat, oder wenn smartlux einen Mangel seiner nach dem Vertrag geschuldeten Leistung arglistig verschwiegen hat.
c) Die Haftung von smartlux wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist allerdings auf denjenigen Schaden begrenzt, der typischerweise und vorhersehbar bei der Durchführung der in Auftrag gegebenen Leistungen entstehen kann.
d) Die Haftung von smartlux ist im Übrigen der Höhe nach auf 5.000.000 € für Sach- und Vermögensschäden begrenzt. Dies gilt nicht in den oben unter Nr. 18 b) genannten Fällen.
a) Die Gewährleistungszeit und die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln betragen für sämtliche Lieferungen und Leistungen von smartlux 24 Monate ab Abnahme.
b) Die Verjährungsfrist für sonstige Schadenersatzansprüche, die nicht im Zusammenhang mit Mängeln stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt 1 Jahr.
c) Die Verjährungsfristen nach Nummer 19 a) und b) gelten nicht im Falle des Vorsatzes, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
d) Die Verjährungsfristen nach Nummer 19 a) gelten auch nicht, wenn smartlux den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes übernommen hat. Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels gelten anstelle der in Nummer 19 a) genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerk und Sachen für Bauwerke) bzw. Nr. 3 (sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. § 438 Abs. 3 BGB.
a) Der Kunde ist verpflichtet, über alle ihm infolge der Tätigkeit von smartlux und deren Nachunternehmer bekannt gegebenen oder bekannt gewordenen Daten und Informationen sowohl von smartlux wie auch der Nachunternehmer, wie das Know-How, alle Betriebsgeheimnisse, Produkte und Materialien nach Beendigung des Vertrages mit smartlux Stillschweigen zu bewahren.
b) Ausgenommen hiervon sind die Rahmen der Erfüllung der Leistungen durch smartlux dem Kunden übergebenen notwendigen Daten und Informationen. Gleiches gilt für solche Daten und Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich sind.
a) Die mit smartlux geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig. 22. Schlussbestimmungen / a) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige ersetzt. b) Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses mit Smartlux betreffen, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.