Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-gleichgeschlechtliche-partnerschaften-gleichstellung-ehe/
Timestamp: 2020-05-29 21:12:23
Document Index: 139227780

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 3', '§175', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 79', 'Art. 6', '§ 1353', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art 6']

Gleichgeschlechtliche Ehe: Folgt das BVerfG dem SCOTUS?
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor den Gerichten: Wird das BVerfG dem Supreme Court folgen?
von Prof. Dr. Christian Hillgruber
Bild: fotolia.com - Syda Productions
Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe schreitet auf Betreiben des BVerfG immer weiter voran – bald könnte beide nur noch der Name von einander trennen. Eine Kompetenzüberschreitung, meint Christian Hillgruber.
Am 26. Juni 2015 entschied der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Fall Obergefell versus Hodges, dass gleichgeschlechtliche Partner nach der amerikanischen Bundesverfassung ein Grundrecht auf Heirat haben, das ihnen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des 14. Verfassungszusatzes nicht durch einzelstaatliches Recht, und sei es selbst Verfassungsrecht, vorenthalten werden dürfe. Der Supreme Court erklärte deshalb einzelstaatliches Recht, das gleichgeschlechtliche Paare von der bürgerlichen Ehe ausschloss, für ungültig.
Es ist nachvollziehbar, dass diese Entscheidung von Homosexuellen, die eine Ehe schließen wollen, weltweit als bahnbrechend gefeiert worden ist; ihre Forderung nach voller Gleichbehandlung mit Heterosexuellen schließt die Namensgleichheit ihrer Partnerschaft ein; sie wollen nicht länger ein besonderes Institut der "Homosexuellen-Ehe" (civil union), in Deutschland "eingetragene Lebenspartnerschaft" genannt, akzeptieren; sie wollen die Ehe (civil marriage) und keine andere Verbindung eingehen, die Ehe, die bis dato in vielen Ländern und Bundesstaaten der USA Heterosexuellen vorbehalten ist bzw. (in den USA) war.
Gleichgeschlechtliche Ehe sicher nicht "deeply rooted in this nation's history and tradition"
Aber können sie darauf einen validen verfassungsrechtlichen Anspruch erheben? Die amerikanische Bundesverfassung kennt kein explizites Recht auf Eheschließung, und dass der 1868 angenommene 14. Verfassungszusatz es zu den unentziehbaren Freiheitsrechten gerechnet haben soll, gleichgeschlechtliche "Ehen" zu schließen, wird man kaum annehmen können. Früher hatte der Gerichtshof denn auch mit Recht die Ansicht vertreten, dass der Begriff der Freiheit unter der Due Process Clause nur als den Schutz solcher Rechte erfassend verstanden werden sollte, die "deeply rooted in this Nation’s history and tradition” seien, was für das behauptete Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe definitiv nicht gelten kann.
Was der Supreme Court daher mit seiner mit der knappen Mehrheit von 5 gegen 4 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 26. Juni tatsächlich getan hat, ist nichts anderes gewesen, als die föderale Kompetenzverteilung in den USA, nach der Ehe- und Familienrecht Sache der Einzelstaaten ist, mit Hilfe des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes zu überspielen.
Der Supreme Court betreibt Gesetzgebung, nicht Rechtsprechung
Das ist nicht mehr Rechtsprechung, sondern (verfassungsändernde) Gesetzgebung. Genau diesen Vorwurf hat denn auch Chief Justice Roberts in seinem abweichenden Votum erhoben: "But this Court is not a legislature. Whether same-sex marriage is a good idea should be of no concern to us. Under the Constitution, judges have power to say what the law is, not what it should be."
Die Erstreckung des Instituts der bürgerlichen Ehe auf gleichgeschlechtliche Partner sei eine politische, keine rechtliche Frage: "Although the policy arguments for extending marriage to same-sex couples may be compelling, the legal arguments for requiring such an extension are not. The fundamental right to marry does not include a right to make a State change its definition of marriage. And a State’s decision to maintain the meaning of marriage that has persisted in every culture throughout human history can hardly be called irrational."
Die Verfassungslage in Deutschland ist zwar im Ausgangspunkt, aber nicht im Ergebnis anders.
BVerfG: Ehe bleibt Mann und Frau vorbehalten…
Nach dem Grundgesetz fällt das Eherecht in die (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das gesamte bürgerliche Recht. Das Grundgesetz aber stellt – anders als die amerikanische Bundesverfassung – die Ehe als bürgerlich-rechtliches Institut unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG). Zu den durch einfaches Gesetz nicht veränderbaren Strukturelementen des grundgesetzlichen Ehebegriffs gehört dabei die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner. Das hat das BVerfG immer wieder bekräftigt, zuletzt 2013: "Die Ehe ist ein allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut". Daher scheidet eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner nach geltendem Verfassungsrecht aus.
Dies schließt, wie das BVerfG schon 2002 entschieden hat, nicht aus, dass für gleichgeschlechtliche Partner ein eigenes Rechtsinstitut geschaffen wird, wie dies mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft geschehen ist. Diese findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage aber nicht in Art. 6 Abs. 1 GG, sondern in dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
… und wird effektiv doch für alle ermöglicht
Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur einfachrechtlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe kann es bei dieser Verfassungslage nicht geben. Anders das BVerfG: Obwohl es zunächst betonte, die eingetragene Lebenspartnerschaft sei ein aliud zur Ehe, hat es sodann in einer Reihe aufeinander folgender Entscheidungen beide Lebensgemeinschaften dessen ungeachtet als im Wesentlichen rechtlich gleich qualifiziert und noch fortbestehende Unterschiede mit Blick auf diese vermeintlich wesentliche Gleichheit für mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar erklärt.
Damit werden die Dinge verfassungsrechtlich auf den Kopf gestellt: Ist die eingetragene Lebenspartnerschaft etwas anderes als die Ehe, dann ist nicht ihre rechtliche Ungleichbehandlung, sondern vielmehr die Gleichbehandlung rechtfertigungsbedürftig.
Das BVerfG betont Ungleichheit und schafft Gleichheit
Auch letzte Hürden werden fallen
Prof. Dr. Christian Hillgruber, Gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor den Gerichten: Wird das BVerfG dem Supreme Court folgen? . In: Legal Tribune Online, 18.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16272/ (abgerufen am: 28.05.2020 )
18.07.2015 15:42, Kerstin
Wenn der historische Verfassungsgeber gewollt hätte, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau existieren kann, hätte er das entweder so explizit in die Verfassung schreiben sollen oder den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz streichen sollen.
18.07.2015 19:26, Bubi
Bin genau Ihrer Meinung. Es ist liegt in der Natur der Sache, dass sich die Auslegung und Interpretation der Verfassung ändert - ja sogar ändern muss in Abhängigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung.
Hier geht es nicht um eine Verfassungsänderung, wie der Autor behauptet. Hier ändert sich die Auslegung der Verfassung. Sowas nennt man Rechtsfortbildung und ist originäre Aufgabe der Rechtsprechung. Eine Verfassungsauslegung, die nicht den gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt, fühlt sich wie ein Fremdkörper an. Das ist Fluch und Segen zu gleich bei abstrakten Normen wie sie nun mal in der Verfassung zum Tragen kommen.
Und nun mal so: Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Die Ehe steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Daraus ein Abwehrrecht gegen die Homo-Ehe ableiten zu wollen (so kommte es bei mir rüber), finde ich abenteuerlich.
Zudem hat sich der Gesetzgeber für die eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden, also für eine Institution, die der "normelanen" Ehe einfach gesetzlich entsprechen soll. Aber damit fallen nun alle Vorschriften, die für die "normale" Ehe gelten, unter den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 I GG. Der Gesetzgeber war und ist frei, das Institut der "Homo-Ehe" zu beschließen. Wenn er es jedoch macht, hat er strikt Art 3 I GG zu befolgen. Das ist bei anderen Gesetzen nicht anders.
21.07.2015 16:49, 175
@kerstin schrieb: "Wenn der historische Verfassungsgeber gewollt hätte, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau existieren kann, hätte er das entweder so explizit in die Verfassung schreiben sollen oder den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz streichen sollen."
Lieber Kerstin: Da schmeissen Sie zwei Dinge in einen Topf und rühren wild darin herum! Der historische Verfassungsgeber, hatte das Problem der gleichgeschlechtlichen Paare mit legitimen Bindungswillen nicht. Auch sprach später §175 dagegen, der das Treiben in Deutschland unter ein nicht unerhebliches Strafmaß stellte. Dazu war das bunte Treiben in der "gesunden normalen" Bevölkerung nicht diskutabel, so wie es heute in großen Teilen immer noch der Fall ist, weil es eben "nicht normal ist" PUNKT! Es wird nur nicht öffentlich dskutiert... hinter verschlossener Tür, im Freundeskreis unter Gleichgesinnten sieht das ganz anderst aus so z.B. bei der Polizei, der Bundeswehr, in Vereinen, auf dem Bau auf dem Land usw. einzig in den verrückten Großstädten, gibt es immer wieder das bunte Treiben so z.B. in der Jecken-Hochburg "Köln". Ich möchte meinen Kindern zu keinem Zeitpunkt erklären müssen dass das was da zwei Frauen oder zwei Männer "treiben" auch nur im Entferntesten "normal" sein könnte.... es ekelt einen einfach nur an wenn man daran denkt "was" dort läuft speziell bei Männern und es ist auch kein Wunder, wenn die Geschlechtskrankheiten wie auch Immunkrankheiten wieder flott belebt werden... früher hiess es "Schwulenkrebs" und kam aus Amerika... dem Land der unbegrenzten Freiheit.... es wird wohl kommen wie im "Alten Rom" mit allen seinen Auswirkungen... bis zum Untergang!
26.07.2015 12:40, Jan-Ole Hansen
Nein. Zum Zeitpunkt der Abfassung des GG war (praktizierte) Homosexualität illegal. Rechtswidrige Verhältnisse können aber wohl kaum in eine Verfassung als Grund"recht"sdokument einfließen ...
28.07.2015 16:16, FF
@ Jan-Ole Hansen: Zum Zeitpunkt der Abfassung des GG war die Todesstrafe hingegen legal. Hups! Mit der Einführung der Verfassung hat sich das schlagartig geändert...
28.07.2015 19:37, Jan-Ole Hansen
Hups, FF ... das, wovon ich schrieb, war mit der Inkraftsetzung der Verfassung noch lange nicht geändert ;-)
18.07.2015 19:02, Noah
Soweit es um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe geht, liegt der Author rechtlich gesehen wohl richtig. Wenn nicht einmal ein Artikel des Grundgesetzes (Art. 6 GG) zur Rechtfertigung einer Differenzierung reicht, was denn dann? Das BVerfG sieht das allerdings anders und das ist damit das geltende Verfassungsrecht.
Politisch kann diese Rechtsprechung des BVerfG nur begrüßt werden. Einen rationalen Grund für eine Ungleichbehandlung gibt es nämlich nicht. Genau das, haben wir in der politischen Debatte in den USA immer wieder vorgeführt bekommen. Die Gegner haben überhaupt kein Argument und fallen dann auf ihre angeblich christlichen Grund"werte" zurück. Gegenfrage: wäre es dann nicht auch völlig legal mixed marriages zwischen Schwarzen und Weißen zu verbieten? Oder sagt die US-Verfassung etwas zur Ehe zwischen Personen mit verschiedenen Hautfarben? Loving v Virginia sagt das geht nicht, gestützt auf equal protection und due process. Und nun?
Die Adoptionsfrage ist dagegen anders zu beurteilen als die Frage bspw. nach dem Ehegattensplitting. Es gibt kein Grundrecht auf Adoption, schon richtig. Es gibt aber auch kein Grundrecht auf Steuervorteile o.Ä. Es gibt ein Grundrecht auf Gleichbehandlung und da muss ich mich fragen: Kann ich eine Ungleichbehandlung eines Paares das Pflichten füreinander übernommen hat, rechtfertigen? Was beim Ehegattensplitting noch mit Art. 6 GG geht, geht bei der Adoption meiner Einschätzung nach nicht mehr. Hier geht es nur noch um Stabilität und Kindeswohl und nicht einen "Vorzug der Ehe". Und da müssen wir feststellen, dass nach den bekannten Studien das Kindeswohl wohl nicht gefährdet ist.
Die Ehe wird früher oder später geöffnet werden und dann werden wir sehen ob das BVerfG sich dagegen stellt. Ich glaube der internationale Rückenwind und die eigene Rechtsprechung ist so stark, dass das BVerfG einen Verfassungswandel feststellen wird.
Die Rechtsprechung ist in Deutschland denk ich tatsächlich judicial activism. Den ich aber sehr begrüße, weil wir im Parlament ja leider unter der CDU leiden müssen. In den USA ist die Position schon schwächer und aus dem Mund von Scalia der blanke Hohn.
18.07.2015 19:40, Magi
Art. 6 I GG:
In der Debatte verkennen die Kritiker die Worte. Es ist hier "Schutz" gemeint, was viele aber mit "Fürsorge" verwechseln (vgl. hierzu Art. 6 IV GG). Beim Schutz handelt es sich um die Abwehr von Gefahren. Man kann doch nicht ernsthaft annehmen, dass die "Homo-Ehe" ein Gefahr für die Ehe nach Art. 6 I GG ist (gut, einige Kritiker glauben das)?
Die Ehe bleibt auch durch die völlige Gleichstellung zur "Homo-Ehe" weiterhin unter besonderen staatlichen Schutz. Das Institut Ehe und Familie wird von der Verfassung garantiert, die "Homo-Ehe" nur durch einfaches Recht.
Ich sehe da verfassungsrechtlich weniger Probleme als der Autor.
18.07.2015 19:58, der junge
Der Autor ist zwar Professor verkennt aber anscheinend ein wenig den deutschen Auslegungskanon. Entgegen seiner Betrachtung betreibt das BVerfG keinen Verfassungsänderung sondern schlichte Verfassungsauslegung.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes entschieden sich nämlich exakt gegen eine dogmatisch starre Verfassung, welche nur in ihre Zeit passt. Man wählte das Modell der lebendigen Verfassung. Aus diesem Grund wählte man an vielen Stellen bewusst allgemeine Formulierungen um es künftigen Generation zu ermöglichen das Grundgesetz dem Zeitgeist anpassen zu können ohne es formell ändern zu müssen.
Woher der Autor also die selbstgerechte Gewissheit nimmt der Begriff 'Ehe' in Art. 6 Abs. 1 GG schützt nur die Verbindung von mann und Frau bleibt er zu erklären schuldig. Im Gegenteil.
Hätte der Gesetzgeber des Grundgesetzes gewollt dass es nur dies schützt hätten sie eine explizitere Formulierung gewählt wie z.B. 'Der Staat schützt die Ehe, als heilige Verbindung von mann und Frau sowie...'
Mag der Begriff Ehe im Jahr 1949 auch noch anders ausgelegt worden sein und Homosexualität strafbar gewesen sein, sieht dies mittlerweile bedeutend anders aus.
Nach der Entscheidung des U.S. supreme court und dem Wandel der Gesellschaft ist es wahrscheinlich sogar verpflichtet die Ehe für Homosexuelle zuzulassen. Als Hauptargument gegen die Gleichstellung gem Art 3 I GG wird ja immer Art. 6 GG ins Feld geführt. Der Begriff Ehe hat sich allerdings gewandelt, Stichwort Homo-Ehe. Unter diesem Gesichtspunkt schützt Art. 6 I GG eben die traditionelle ehe nicht mehr.
Allerdings wird der Autor dies in diesem Leben nicht mehr einsehen. Der Jubel für den mittelalterlichen Verfechter des konservativismus justice Scalia spricht Bände.
18.07.2015 21:37, Olli M
Sie übersehen, dass nicht nur der Autor die Meinung vertritt, die verfassungsrechtliche Bedeutung der Ehe schließe ausschliesslich die dauerhafte Gemeinschaft von Mann und Frau ein. Auch das Verfassungsgericht selber hat diesen Grundsatz in verschiedenen Urteilen bis in die letzte Zeit explizit bestätigt.
Diese Einschätzung beruht auf der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes:
Der Entwurf zum GG (1. Lesung im Hauptausschuss) enthielt den Art. 7a, darunter den Abs 1, in dem es hieß:
"Die Ehe als die rechtmäßige Form der fortdauernden Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und die mit ihr gegebene Familie sowie die aus der Ehe und der Zugehörigkeit zur Familie erwachsenden Rechte und Pflichten stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung."
Der Redaktionsausschuss hat den Absatz zur heutigen Version umformuliert. Die Stellungnahme vom 13.12.1948 dazu lautet:
"Wenn Ehe und Familie unter den Schutz der staatlichen Ordnung gestellt werden, so sind damit zugleich die aus ihnen fließenden Rechte unter deren Schutz gestellt. Im übrigen bedarf es keines Hinweises auf die rechtmäßige Form der fortdauernden Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, wenn die Ehe als solche unter den besonderen Schutz des Staates gestellt wird."
Würde das Verfassungsgericht anders entscheiden, wäre das ein Versuch, die Gewaltenteilung auszuhebeln und damit eine schwere Verfassungskrise.
18.07.2015 22:57, der junge
Wie kann die Auslegung des Begriffs Ehe eine Verfassungskrise auslösen? Die Auslegung eines Wortes ist der elementarste Bestandteil der Rechtswissenschaft. Wenn dem Gericht -egal welchem gericht- diese Möglichkeit der Rechtsanwendung untersagt wird, sind wir tatsächlich beim Richter als Subsumptionsautomaten angekommen.
Ihre Argumente stützen doch meinen Punkt sogar noch. Der Grundgesetzgeber entschied sich bewusst(!) dagegen die Verbindung von Mann und Frau in das Grundgesetz aufzunehmen. Im vollen Bewusstsein dass im ersten Entwurf dieser passus noch enthalten war.
Dass sich der Inhalt des Begriffs Ehe möglicherweise ändert war für den Konvent auf herrenchiemsee wohl kaum absehbar. Es tut aber auch nichts zur Sache.
Denn der Wortlaut ist Anfang und Ende jeder Auslegung. Das gilt vom Erstsemesterstudenten bis zum Verfassungsrichter. Natürlich ist auch die historische Auslegung eine anerkannte Methode.
Sie ist jedoch zum Dreiklang aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck eben die schwächste aller 4 klassischen Methoden. Eben gerade weil es dabei auf den Zeitgeist ankommt. Dieser hat sich verändert. Auch wenn der Autor und justice Scalia dies möglicherweise verteufeln ist es einfach Fakt.
Würden wir immer auf die Auslegung der Artikel des Grundgesetzes im Zeitgeist von 1949 abstellen, sähe unser Land wohl ganz anders aus. Vielleicht möchte der Autor dies ja, aber dann soll er dies nicht versuchen über eine verfassungskrise herbeizuführen.
19.07.2015 08:56, Olli M
All ihre wohlfeilen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsgericht an den Willen des Gesetzgebers gebunden ist - und der Wille ist eindeutig dokumentiert und vom Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen auch anerkannt worden.
Ob die Auslegung, die der Gesetzgeber 1949 im Sinne hatte noch aktuell ist, ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers und vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit zu beschließen.
Eine Verfassung gibt eben einen langfristigen Rahmen für die gerade aktuelle Mode vor. Sie ist aber nicht unveränderbar. Wenn das Parlament in 2 oder 3 Jahren die Änderung beschließen sollte, werden Sie auch wieder dieser Meinung sein.
21.07.2015 10:46, der junge
Und hier unterliegen sie einem grundsätzlichen Denkfehler.
Gerichte sind eben nicht an den Willen des Gesetzgebers sondern den Wortlaut des gesetzes gebunden.
Und zwischen den beiden klafft nun mal im Fall des Art. 6 I GG eine riesengroße Lücke. Wille des Gesetzgebers 1949: Ehe = Verbindung zwischen Mann und Frau.
Wortlaut : schlicht Ehe ohne weitere Erläuterungen. Dies lässt Raum für mannigfaltige Interpretationen. Und genau hier liegt der springende Punkt jedes juristischen tätig werdens. Der Jurist legt aus. Immerzu und ständig. Vom Erstsemesterstudenten bis zum Verfassungsrichter.
Art. 6 I GG bietet eben nun auch Raum den Begriff Ehe anders auszulegen als es 1949 gedacht war. Das ist legitim und nicht wegdiskutierbar (auch wenn der wertkonservative Autor dies gern so hätte)
Das entscheidende Stichwort ist hier das der lebendigen Verfassung. Sie passt sich der Lebenswirklichkeit der Menschen und nicht anders herum. Deswegen wurde sie ja auch bewusst offen formuliert, nicht nur in Art. 6 I GG. Damit sollte es durch Auslegung (!) Die Verfassung dem Zeitgeist anpassen können, ohne sie jederzeit ändern zu müssen.
So hat das Bundesverfassungsgericht sogar völlig neue Grundrechte in der Verfassung entdeckt an die 1949 noch nicht eins ansatzweise gedacht wurde. Man denkenur an das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht. All dies geschah ohne einen einzigen Buchstaben in der Verfassung zu ändern. Da muss die gesetzgeberische Intention erst recht nicht geändert werden, wenn nur der Wortsinn eines Begriffs neu ausgelegt wird.
Es wäre im übrigen auch sehr unpraktisch wenn bei jeder neuen Interpretation eines Begriffs in der Verfassung der Bundestag vorher die gesetzgeberische Intention mit 2/3 Mehrheit neu beschließen müsste. Dann nämlich würden die Abgeordneten den lieben langen Tag nichts anderes tun als über Auslegung und Wille des Grundgesetzes zu diskutieren und darüber abzustimmen. Das Land würde dadurch gelähmt.
Davon abgesehen wäre dies ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Dem Bundestag obliegt nur die RechtsSETZUNG. Den Gerichten obliegt dagegen die RechtsAUSLEGUNG.
Und das die neuinterpretation des Begriffs Ehe eben nur Auslegung ist dürfte ich bisher hinreichend klar gemacht haben. Denn an dem Wortlaut des Grundgesetzes wird zu keinem Zeitpunkt gerüttelt.
24.07.2015 10:41, Mike Lehmann
Sie verwechseln hier (mit Absicht?) Auslegung und Definition. Wenn Sie die Definition des Begriffs "Ehe" ändern, braucht es gar keine Auslegung in Ihrem Sinne mehr. Sie definieren einfach "Ehe" als das, was Sie meinen,daß Art. 6 GG es schützen soll. Warum also nicht "loser Verbund zweier oder mehrerer Menschen zum Zwecke der sexuellen Verlustierung"?
Sie merken hoffentlich selber, daß dies unsinnig ist.
Übrigens: Geht man davon aus, das "Ehe" die Abk. von "errare humanum est" ist, haben Sie natürlich recht - von verschiedengeschlechtlich ist nicht die Rede ;-)
18.07.2015 20:31, MT
Ich stimme dem Autor völlig zu, dass das BVerfG hier nicht überzeugend vorgeht. Die vielen Widersprüche hätte es sich sparen können, wenn es den im Verfassungstext völlig offenen und daher für dynamische Auslegung durchaus geeigneten Begriff der "Ehe" in Art. 6 Abs. 1 GG weit ausgelegt hätte. Die Weltanschauung der Mütter und Väter der Verfassung hat nun einmal keinen Eingang in den Wortlaut gefunden.
Man sollte diese leidige Debatte daher schnellstmöglich beenden:
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG: "Die Ehe steht Menschen gleichen und verschiedenen Geschlechts offen."
18.07.2015 21:32, Serious
Art. 79 Abs. 3 GG dürfte da im Wege stehen.
I.ü. ist es Art. 6 GG, ich gehe aber von einem Tippfehler aus ;)
19.07.2015 08:43, Magi
Geht noch viel einfacher: Einfach den § 1353 I BGB erweitern:
"Die Ehe zwischen zwei Erwachsenen wird auf Lebenszeit geschlossen."
Dafür braucht es noch nicht einmal eine Verfassungsänderung.
19.07.2015 09:35, Olli M
Führen wir doch wieder das Regieren per Notverordnung ein - wie zum Ende der Weimarer Republik mit großem Erfolg praktiziert. Das ist am allereinfachsten und stärkt das Vertrauen ins demokratische System ganz ungemein.
19.07.2015 10:56, Olli M
Jetzt mal im Ernst: Eine Umdeutung der Ehe via BGB-Änderung verstößt gegen höherrangiges Recht und wird von der CSU vor dem Verfassungsgericht angegriffen werden. Und das wars dann.
18.07.2015 21:14, Olli M
Die offizielle Urteilsbegründung des Urteils des Supreme Courts enthält einen weiteren logischen Fehler:
Sie nennt die Ehe eine „der ältesten Institutionen der Zivilisation“ und bezieht sich damit wahrscheinlich auf die frühesten bekannten Gesetzeskodizes des Ur-Nammu und des Hammurapi aus sumerischer und babylonischer Zeit.
Dauerhafte Monogamie wurde jedoch bereits in den frühen Ackerbaukulturen der Jungsteinzeit praktiziert, um allzu häufige Erbteilungen des Landes zu vermeiden. Und dort, wo dauerhafte Monogamie die allgemeine Lebensform war, sei es in Mesopotamien, Ägypten, Indien, China und später in Europa oder Amerika, entstanden dann unabhängig voneinander die ersten Hochkulturen, denn die Ehe beruhigte das Konkurrenzverhältnis der Männer um Frauen und Fortpflanzung und ermöglichte ihnen so ein weit größeres Maß an Zusammenhalt und Arbeitsteilung als zu Zeiten, in denen sie noch polygam lebten und ihre Frauen und Kinder gegen andere Männer verteidigten.
Auch motivierte die Ehe die Männer zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, denn sie wies nun jedem von ihnen die Verantwortung für das Wohl seiner eigenen Familie zu und ermöglichte es ihm, seine Tatkraft statt in den Kampf gegen andere Männer in gemeinsame Werke einzubringen.
Die Ehe ist also vielmehr die Mutter der Zivilisation und nicht Teil von ihr.
Was in Washington geschehen ist und in Karlsruhe geschehen wird – die Weigerung, für ihre Wirkung bestimmende Bestandteile der Ehe weiterhin als wesentlich für die gesellschaftliche Praxis anzuerkennen – ist bereits über Jahrtausende in vielen Hochkulturen passiert – stets mit dem Ergebnis des darauf folgenden langsamen aber sicheren Niedergangs der Kultur.
Die US-Richter haben kein Urteil über die Ehe gefällt – das obliegt ihnen so wenig, wie sie etwa über das Wesen der Natur urteilen können. Sie haben ein Urteil über ihre Zivilisation gesprochen.
18.07.2015 21:28, Serious
"[...] nur die Ehe, aber nicht die eingetragene Lebenspartnerschaft eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft darstellt, die Ausgangspunkt und Ursprung einer eigenen Generationenfolge sein kann."
Genau das ist doch bei der Adoption nicht der Fall. Inwiefern dieses Argument im Adoptionsrecht eine Differenzierung rechtfertigen soll, ist mir deshalb schleierhaft.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Da mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keine eigene Generationenfolge gegründet werden kann, sollte homosexuellen Paaren umso dringender die Adoption gleichberechtigt offenstehen.
18.07.2015 21:39, Olli M
Adoption orientiert sich nun mal nicht an den Bedürfnissen der Eltern, sondern an denen der Kinder.
18.07.2015 22:14, Serious
Ob die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare dem Kindeswohl abträglich ist, wird immer wieder vorgebracht. Ich habe dafür aber noch nie einen belastbaren Beweis gefunden und alle Studien, von denen ich bislang gelesen habe, deuten erheblich auf das Gegenteil hin.
18.07.2015 22:18, Serious
http://www.sueddeutsche.de/wissen/homosexuelle-paare-sexuelle-orientierung-der-eltern-unwichtig-fuer-kindeswohl-1.1721646
18.07.2015 22:29, Serious
Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls wird von Kritikern immer mal wieder vorgetragen. Ich habe dafür aber noch keinen belastbaren Beweis gefunde. Die Studien, die ich gefunden habe, deuten sogar auf das Gegenteil hin.
http://www.aerzteblatt.de/archiv/66250/Studie-Kindern-gleichgeschlechtlicher-Eltern-geht-es-gut<br
18.07.2015 22:42, Olli M
Ich habe auf Ihren Post geantwortet, in dem Sie die Notwendigkeit der Adoptionsmöglichkeit an der Unfähigkeit Homosexueller, Kinder miteinander zu zeugen festgemacht haben - also doch wohl an einem Bedürfnis der Homosexuellen und weniger an dem der Kinder. Ich habe nicht behauptet, Kindern Homosexueller ginge es schlecht. Sie sind allerdings oft hohen Erwartungen ausgesetzt.
Die Probleme von adoptierten Kindern beginnen i.A. erst im 3. und 4. Lebensjahrzehnt mit tiefen Identitätskrisen. Langfrisitige Längsschnitt-Studien zur psychischen Verfassung liegen für Kinder Homosexueller meines Wissens aber noch nicht vor.
19.07.2015 08:40, Magi
"Die Probleme von adoptierten Kindern beginnen i.A. erst im 3. und 4. Lebensjahrzehnt mit tiefen Identitätskrisen. Langfrisitige Längsschnitt-Studien zur psychischen Verfassung liegen für Kinder Homosexueller meines Wissens aber noch nicht vor."
Und was hat das damit zu tun, dass homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren dürfen? Nur weil allgemein adoptierte Kinder in eine Art "Idententiätskrise" geraten? Leiten Sie daraus ab, dass diese Identitätskrise bei homosexuellen Paaren verschlimmert wird (zumindestens suggeriert Ihre Antwort dies)?
19.07.2015 09:11, Olli M
Ich schrieb i.A., weil ich im Allgemeinen meinte und nicht in Bezug auf homosexuelle Eltern. Wenn Sie das anders interpretieren oder sich selbst suggerieren ist Ihre Sache.
Das soll aber nicht heißen, dass die Frage, wie Adoptionskinder Homosexueller ihre langfristige Identitätsentwicklung bewältigen nicht interessant ist. Das ist aber aus heutiger Sicht noch völlig unabsehbar - was jetzt erst mal nichts Schlechtes heißt.
19.07.2015 09:27, Olli M
Ich schrieb i.A., weil ich im Allgemeinen meinte und nicht in Bezug auf homosexuelle Eltern. Damit wollte ich letztlich zum Ausdruck bringen, dass die Studien, die der Forist "Serious" zum Thema Kinder in homosexuellen Partnerschaften verlinkt hatte, wenig aussagekräftig, weil zu kurzfristig sind.
Wie Adoptionskinder Homosexueller ihre langfristige Identitätsentwicklung bewältigen ist also durchaus interessant. Mit welchem Erfolg das geschieht, ist aber aus heutiger Sicht noch völlig unabsehbar - was jetzt erst mal nichts Schlechtes heißt.
Die Forderung von "Serious", die Adoption für homosexuelle Paare gerade deshalb zu öffnen, weil diese selbst keine Kinder zeugen können, habe ich aber abgelehnt, weil sie sich nicht primär am Kindeswohl, sondern an den Bedürfnissen der Homosexuellen orientierte. Der verantwortungsbewußte Gesetzgeber wird als Ausgangspunkt seiner Entscheidungsfindung davon ausgehen, dass Adoptiv-Kinder in möglichst dem Durchschnitt entsprechenden gefestigten Partnerschaften am besten aufgehoben sind und dann den sich entwickelnden Studienstand berücksichtigend entscheiden, ob diese enge Auslegung im Sinne anderer potentieller Adoptiv-Eltern von Fall zu Fall geöffnet werden kann.
19.07.2015 13:44, Magi
Dann habe ich Sie falsch verstanden, mea culpa. Ich stimme Ihnen absolut zu, die Adoption hat stets dem Kindeswohl zu dienen - unabhängig davon, ob das Paar nun gleichen Geschlechts oder unterschiedlichen Geschlechts ist.
19.07.2015 10:37, zweifler
All die juristische Erbsenzählerei ist völlig fehl am Platz. Irgendjemand muss endlich dafür sorgen, dass Deutschland in dieser Frage im 21. Jh ankommt. Wenn es das BVerfG ist - gut so.
19.07.2015 12:39, Olli M
Die Elite hat gesprochen. Jedwede Kollateralschäden können billigend in kauf genommen werden.
19.07.2015 13:17, Aras
Und was ist die Antwort im 21. Jahrhundert?
19.07.2015 13:40, Duro
Das hat nichts mit "Erbsenzählerei" zu tun, sondern ist eine wichtige Diskussion, sowohl politisch als auch juristisch. Inhaltlich bin ich zwar nicht einer Meinung mit Olli M, aber ohne eine Diskussion sorgt das nur für Kollateralschäden, wie Olli M richtig beschrieben hat. Meinungsvielfalt ist der Kern einer Demokratie.
19.07.2015 14:00, Aras Abbasi
Glaube auch, dass die Kollateralschäden im Bereich Steuer- und Sozialrecht zu finden sein werden.
19.07.2015 13:33, Blub
"Irgendjemand muss endlich dafür sorgen, dass Deutschland in dieser Frage im 21. Jh ankommt."
Und wer bestimmt, wie es auszusehen hat? Sie??
22.07.2015 20:29, Headshot
Weil Sie das als besonders wichtig für ihr persönliches Treiben deklariert haben?
19.07.2015 13:58, Aras Abbasi
Wieso wird nicht erklärt wieso und weshalb Artikel 6 steht?
Als Deutschland noch ein Feudalsystem herrschte und jeder Landesherr über seine Leibeigenen auch Richten konnte, konnte er auch Bedingungen für die Eheschließung festlegen. So gab es Gebiete in denen der Landesherr vorsorglich bestimmte, dass ein Mann und eine Frau nur heiraten dürfen wenn diese ein Haus besäßen. Und was machst du, wenn du niemals ein Haus besitzen kannst?
Wenn Familienforscher nach ihren Vorfahren suchen und diese aus solchen Gebieten stammen, dann finden sie in den Kirchenbüchern entsprechende Hinweise auf Unehelichkeit der Kinder. Im Grunde eine schwere Schande in jener Zeit. Aber wenn dann ca. 80 % der Kinder im Gebiet unehelich sind, dann läuft das Gesetz ins Leere.
Bis das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 erlassen und zum 1. Januar 1876 in Kraft trat, wurden durch die Kirchen Ehen geschlossen. Danach erlangt der deutsche Staat die Rechtshoheit über die Eheschließung. Ab diesem Zeitpunkt muss jede Ehe zuerst beim Standesbeamten rechtlich geschlossen werden und anschließend kann bei der Kirche die religiöse Trauung vollzogen werden.
De jure wurde somit das Institut der Ehe durch den Staat von den christlichen Kirchen genommen.
Nachdem im Reich die Eheschließung von Personen verschiedener "Rassen" und Deutschen und Ausländern durch die Einführung des Ehefähigkeitszeugnisses 1938 unterbunden wurde und gemischtrassige Ehen teilweise zwangsgeschieden wurden, zogen die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Konsequenz und stellten die Ehe unter den Schutz des Staates.
Dieser Schutz bezieht sich mE auch die Eheschließungsfreiheit und auch den Schutz vor Eingreifen des Staates in die Ehe mit dem Zweck die Ehe aus politischen Gründen zu beenden.
Wenn ich also diese historische Entwicklung sehe, dann wäre es konsequent, wenn die Ehe wirklich für Alle geöffnet werden sollte, das Institut der Ehe abzuschaffen und für alle zivile Partnerschaften zu öffnen. Inkl. Abschaffung des Monogamiegebots und sonstiger Einschränkungen.
Am Besten gleich noch obligatorische Vaterschaftsanerkennung bei Geburt der Nachkommen.
Und falls man dann will, dann heiratet man religiös.
Offen gesagt überlege ich einen religiösen Ehevertrag jetzt nachträglich abzuschließen, damit ich sicher sein kann, dass meine Ehe im islamischen Ausland anerkannt wird und meine Nachkommen nicht als unehelich gelten, weil die Ehe in Deutschland nix mehr wert ist.
19.07.2015 18:57, Dieter Borrmann
Herr Prof. Hillgruber und Olli M. wähnen den Untergang des Abendlandes. Der wird aber unabhängig von ihren Meinungen und Gefühlen stattfinden oder auch nicht. Prognosen im Bereich emergenter Systeme sind ausgesprochen schwierig, man betrachte einmal die Genauigkeit einer Wettervorhersage über mehr als drei Tage. Und allwissend sind beide sicher nicht. Allwissenheit würde übrigens auch Determinismus induzieren und keine freien Willen ermöglichen. Hier geht es aber um den freien Willen, der einer Erkenntnis folgend Regeln gestaltet und an den Zeitverlauf anpasst. Und es kann durchaus passieren, dass der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode oder das BVerfG schon recht bald entsprechend entscheidet, denn die Idee ist da und kann nie mehr zurückgenommen werden. Sie wird sich entwickeln und auch durchsetzen. Hätten wir keine Anpassungen von Regelwerken vorgenommen, würden wir vielleicht heute noch nach den Gesetzen des Hammurabi leben oder die Frage diskutieren, ob man seine Sklaven töten darf, was nach dem Alten Testament eine durchaus berechtigte Frage ist. Insofern werden Olli M.'s und Prof. Hillgrubers Meinung bald ein Stück skurrile Geschichte darstellen, so wie die Haltung zum Frauenwahlrecht, zur Demokratie, zum Pluralismus, zur Sklaverei usw.
19.07.2015 20:12, Hadrian
Ein ganzes buntes Leben lang Fasching... für eine Minderheit und die Mehrheit muss den Karneval ertragen und gar noch finanzieren... die Gesellschaft, dezimiert sich durch dieses Treiben und die "Ehe" wird zur Kasperlesinstitution erklärt... (Denk' ich an Derutschland in der nacht, werd' ich um den Schlaf gebracht.... einmal umdrehen im Grab).
19.07.2015 20:50, Dieter Borrmann
Werter Hadrian. Eben nicht. Erstaunlicherweise machen die LGTB die Ehe wieder zu einem anzustrebenden Institut. Die Zeit des Infragestellens der Ehe ist genau durch diese Entwicklung entscheidend beendet worden. Das Institut Ehe ist auf einmal wieder erstrebenswert und erlebt im Westen eine Renaissance. Nur die Ewiggestrigen jammern ad nauseam.
19.07.2015 21:24, Olli M
woran lesen Sie ab, dass die Institution Ehe durch die Öffnung an Attraktivität gewinnt? Außer in Belgien wurde in sämtlichen Ländern der vorherige langfrisitige Trend bei der Zahl der Hochzeiten pro Jahr deutlich nach unten hin durchbrochen. Das heißt, die Ehe für Alle scheint einen Effekt zu haben - nur eben keinen positiven.
19.07.2015 21:06, Dieter Borrmann
Sehr geehrter Hadrian. Erstaunlicherweise erfährt das Institut Ehe durch die LGBT eine Aufwertung. Also ist das Gegenteil des von Ihnen gesagten der Fall. Nur Ewiggestrige jammern ad nauseam.
20.07.2015 07:14, Olli M
Es ist zweifelsfrei dokumentiert und vom BVG in zahlreichen Urteilen bestätigt, dass die Ehe die andauernde Gemeinschaft von Mann und Frau ist. Jede Änderung ist damit auch eine Verfassungsänderung, die vom Bundestag mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden muss. Jeder andere Weg ist anfechtbar. Und dass der Schutz der Ehe auch den Schutz vor Plagiaten umfasst, dürfte ebenso klar sein.
20.07.2015 12:08, zweifler
Die Ehe ist die andauernde Gemeinschaft von zwei Menschen, die sich lieben. Welchen Geschlechts das Paar ist geht niemanden etwas an. Homophobie ist ein ebensolcher Ausdruck abgrundtiefer Dummheit wie Rassismus etc.
20.07.2015 16:48, Olli M
Seit 5 bis 10.000 Jahren ist die Ehe die andauernde Gemeinschaft von Mann und Frau, seit mindestens 4.000 Jahren Keimzelle des Staates und Orientierungspunkt und Integrationsinstument für die jungen Generationen. Das einfach zu ignorieren und quasi ungeschehen machen zu wollen, zeugt von Größenwahn und Kurzsichtigkeit.
Die Ehe nicht für alle zu öffnen, hat mit Homophobie oder Rassismus nichts zu tun, sondern mit der Vernunft, mit den Grundlagen der Zivilisation nicht leichtfertig umzugehen.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft als eigenes Privileg verschiedengeschlechtlicher Partnerschaften stellt eine Anerkennung dieser speziellen Familienform und der gegenseitigen Fürsorge der Partner dar. Das eigene Institut stellt auch keinen Versoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, denn das Grundgesetz stellt im Artikel 6 die Ehe mit der Familie gleich und trennt nicht die Kinder von einem stabilen Elternhaus, wie dies die Befürworter der Ehe für alle in Verkennung der Konsequenzen für die Kinder fordern.
20.07.2015 12:45, F.K
Bedauerlich ist, dass sich das Gefühl aufdrängt, der letztlich zuständige Gesetzgeber sitze es einfach aus, bis das BVerfG eine Situation geschaffen hat, die er selbst zwar wohl auch für richtig hält, aber aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen lieber nicht eigenständig verantworten möchte.
20.07.2015 17:45, Genervter LTO-Leser
Vielleicht möchte die LTO Beiträge, die im Betreff "zentral-bank.eu" enthalten, mal grundsätzlich ausfiltern. Üblicherweise handelt es sich "nur" um zusammenhanglosen Unsinn. Dieser glorreiche Betrag hier überschreitet aber schon mehr als nur die Grenzen des guten Geschmacks.
20.07.2015 17:58, Lukas Graf
Der Verfasser verkennt, dass die Definition und Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Begriffs der "Ehe" nicht durch das GG, sondern durch die Rechtsprechung des BVerfG erfolgt. Dieses hat - bislang - in stRspr die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner als erhebliches Kriterium hervorgehoben.
Bei aller Tradition usw. ist es aber trotzdem nicht mehr und nicht weniger als eine Rechtsprechungsänderung, wollte man die Auslegung des Begriffs "Ehe" ändern und gleichgeschlechtliche Paare mit einbeziehen. Im Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 GG steht ja eben nichts von "Mann und Frau". Das BVerfG ist ja nicht an seine eigene frühere Rspr gebunden.
Deshalb bedarf es auch weder des Gesetzgebers noch einer Verfassungsänderung. Wenn das BVerfG zu dem Schluss kommt, das GG stehe einer Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Paare in den Ehebegriff nicht entgegen, die gewandelten Moralvorstellungen in der Gesellschaft gingen gegenüber dem historischen Verständnis vor und die Väter und Mutter des Grundgesetzes hätten bewusst keine Definitionen ins Grundgesetz geschrieben - wer wollte das BVerfG dann stoppen?
Dann bedürfte es schon einer Verfassungsänderung mit dem Ziel, demgegenüber die Geschlechtsverschiedenheit ausdrücklich festzuschreiben - dafür dürfte es aber - zum Glück - die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht geben.
22.07.2015 00:37, gast
Vielen Dank an "der Junge". Schön zu sehen, dass es auch noch Juristen zu geben scheint, die offenbar auch einmal ein Buch zur Methodenlehre zur Hand genommen haben. Ob seine Auslegung letztendlich zwingend ist, möchte ich gar nicht beurteilen. Jedenfalls ist sie aber aus juristischer Sicht deutlich besser und vor allem sachlicher begründet als die Ansichten seiner Gegenredner und des Autors des Artikels.
Ich gehe davon aus, dass einem Professor für Öffentliches Recht die Grundsätze juristischer Methodik geläufig sind. Daher ist es eher bedenklich zu sehen, dass der Autor das Gewand einer nur scheinbar juristisch schlüssigen Argumenation dazu nutzt, um seine gesellschaftspolitische Meinung mitzuteilen.
Ich würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn das BVerfG irgendwann auch von seiner bisherigen Auslegung des Begriffs der Ehe abrückt und ihn mit einem moderneren Verständnis belegt.
22.07.2015 12:11, Ben
Mich würde interessieren, wieso die lto meint, dass ausgerechnet ein Beitrag von Professor Hillgruber geeignet sein könnte, die interessante juristische Frage nach der verfassungsrechtlichen Möglichkeit oder eventuell gar Verpflichtung zur Ehe-Öffnung, angemessen und sine ira et Studio zu beleuchten. Hillgruber vertritt bekanntermaßen erzkonservative Positionen (er ist u.a. Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht...) und hat sich in der Debatte mit der Forderung nach dem „Schutz für eine neue Minderheit“ hervorgetan, da nach seiner Ansicht die „Lobby der Homosexuellen“ diejenigen diskriminiere, die „die Homosexualität für moralisch fragwürdig und homosexuelle Praxis für anstößig halten“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Februar 2014, Nr. 44, S. 7).
Der "schutzbedürftige" Herr Hillgruber mag für anstößig halten, was immer er möchte. Die lto sollte sich aber nicht dafür hergeben, sein moralisches Urteil mit juristischen Schein-Argumenten zu verbrämen. In jedem Fall wäre ein seriöser und unaufgeregter Gegenbeitrag wünschenswert.
22.07.2015 16:21, Dieter Borrmann
Das Redaktionsteam von LTO ist sich wohl der Inkompetenz des Prof. Hillgruber nicht bewusst. Allerdings hätte beim redigieren dieser unwürdige Text nicht durchgehen dürfen.
24.07.2015 12:58, Roger Hoeren
„Management By Irgendetwas “ ist im Betriebswesen eine immer wiederkehrende Wortwahl, um eine wirkungskräftige Verbesserung betrieblicher Abläufe einzuleiten, bezw., um das berüchtigte Peterprinzip zu verhindern.
Es bedeutet jedoch nicht, dass der Begriff nur auf mikroökonomischer Ebene anwendbar ist.
Makro-Polit-Ebenen werden ebenso gemanaged.
In Demokratien ebenso wie in Autokratien, seien es Königreiche, Priesterherrschaften oder Parteienregime mit Zentralkommitees gibt es Vollzugsabläufe, die langfristiger oder kurzfristiger andauern. Sowohl Umweltbedingungen, als auch menschliche Kreativität führen zu Wandel, mit positiven oder auch negativen Auswirkungen. Um deren Begründungen haben seit eh und jeh Millionen von Weisen gerungen. Wenn sie starken Führungsfiguren nützlich waren, wurden sie gar zu verbindlichen Normgebern erhoben-oft langfristig.
Alle sind auf ein Minimum an Akzeptanz angewiesen. Alle tun ihr Möglichstes, um ihre Legitimierung zu begründen und damit verbunden, Vertrauen und Folgschaften aufzubauen und Wettbewerber anzuziehen oder abzuwehren.
Ob ihre Strategien auf Brutalität beruhen oder Überzeugung, es geht nie ohne Untertanen oder Mitbürger, welche irgendwie ihre persönlichen Bedürfnisse befriedigt sehen wollen. Und diese sind grundsätzlich sowohl biologisch, wie auch kulturell verankert, wie sie etwa in der Maslow-Pyramide zusammengefasst und darin nach Lebenswichtigkeit hierarchisch dargestellt sind. Abgesehen von den absoluten Grundbedürfnissen wie Atmen, Trinken, Essen, Unterkunft spielen Sexualität und Fortpflanzung eine zentrale Rolle. Sie haben sich über die Jahrtausende in Begriffen wie Mann und Frau, Familie, Ehemann-Ehefrau, Vater, Mutter und so weiter etabliert. Von den Makro-Managern (Führern, Eliten u.v.m.) wurden sie gefördert, um der notwendigen Gefolgschaften nicht verlustig zu gehen. Ohne diese keine Produktion und somit keine Abgaben/Steuern und ohne beide keine Krieger für Angriffe oder Verteidigung. Immer erforderte diese Basis eine wenigstens minimale Wertschätzung oder Respekt. Oft, wenn auch nicht immer, wurden auch Abweichungn von natürlich-biologischen oder kulturellen Normalitäten akzptiert, im Interesse des sozialen Friedens, weil sie irgendeinen Nutzen vesprachen (Eunuchen, Polygamie, Harem). Die biologisch-kulturelle Normalität jedoch blieb unabdingbar, selbst in Sklavenhaltergesellschaften. Ohne Fortpflanzung, ohne Schutz des Nachwuches letztlich keine Untertanen-Bürger.
Die jahrtausendealten Begriffe wie Mann und Frau, Familie, Ehemann-Ehefrau, Vater, Mutter bedeuteten Nachhaltigkeit, die Abweichungen bestenfalls soziale Toleranz, jedoch keine Alternativen zu den Nachhaltigkeits-Begriffen. Begriffe beinhalten immer Eindeutigkeit, die allerdings mit wachsender Abstraktion unschärfer wird und deshalb Anlass geben zu intellektuellen Auseinandersetzungen oder diktatorischen Entscheiden über ihre Akzeptanz.
Die mittlere Nachhaltigkeits-Ebene wurde zwar nicht immer respekiert, wenn Gewaltherrschaften sich etablierten, jedoch ihr Status blieb erhalten. Er erforderte Respekt und erlaubte dadurch Nachhaltigkeit.
Ein schweizericher Schriftsteller verfremdete einmal in einem seiner Werke Begriffe etwa indem er den Tisch als Stuhl bezeichnete oder das Messer als Gabel, was zur Unmöglichkeit geordneten Zusammenlebens führte. Damit verwies er unter anderem auf die Notwendigkeit sprachlicher Eindeutigkeit in der zwischenmenschlichen verbalen und nicht-verbalen Kommunikation.
Die sozial-biologischen Nachhaltigkeits-Begriffe sind auf Eindeutigkeit und Respekt angewiesen.
Das, was Nietzsche als Umwertung aller Werte erwähnt, beinhaltet zweifelsohne eine menschlich-evolutionäre Komponente. Solange ein Mensch ein Mensch ist und kein Pferd, besteht eine diesbezügliche Eindeutigkeit. Mit Bezug auf die biologisch-kulturellen Nachhaltigkeits-Begriffe sind auch Mann und Frau eindeutig definiert. So wie ein Tisch ein Tisch bleiben muss, um die Kommunikationslinien nicht zu verzerren, müssen auch Mann und Frau eindeutig bleiben. Ebenso eindeutig muss es bleiben, dass beide zusammen Kinder erzeugen. Und ebenso, dass die erzeugten Kinder sowohl einer Mutter, als auch eines Vaters bedürfen, um gesund aufzuwachsen. Und ebenso eindeutig ist es, dass Vater und Mutter anwesend sein müssen, dass sie sich wohlwollend um ihre Kinder bemühen. Das heisst, prügelnde oder drogensüchtige Väter-Mütter leisten das nicht. Und es ist auch einsichtig, dass es besser ist, wenn einer der prügelnden oder drogensüchtigen Elternteile besser abwesend ist, als sich negativ nachhaltig auszuwirken. Aber man sollte ungeachtet solcher Vorkommnisse, diese nicht zum Anlass nehmen, der Institution Familie, bestehend aus Vater, Mutter, Kind den Respekt und die defininierte Eindeutigkeit weg zu interpretieren, auch dann nicht, wenn Grosseltern, Tanten, Onkels in die Bresche springen. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass selbst LGBTs im positiven Verhaltenfalle prügelnden oder drogensüchtigen Elternteilen vorzuziehen sind. Beide müssen jedoch Ausnahmen bleiben, wie auch Waisenhäuser.
Dessen ungeachtet blieben bislang Begriffe wie Mann, Frau, Ehefrau-Gattin, Ehemann, Familie, Mutter, Vater, Heirat, Ehe und so weiter Eindeutige Lebensinhalte.
Gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ihre menschlichen Berechtigungen und Qualitäten abzusprechen, geht trotz der oben aufgeführten Eindeutige Lebensinhalte hingegen nicht an. Dies bedeutet keinen Widerspruch, sondern eine Aufforderung zur kreativen und ebenso würdevollen Schaffung neuer Begriffe. Das Wort Partnerschaft böte sich zwar an, ist jedoch wegen zahlreicher anderweitiger Nutzungen weder genügned trennscharf, noch drückt es die Bindungs-, Zuneigungs- und Zärtlichkeits-Qualitäten angemessen aus.
Hinzu tritt eine eher zweischneidige technische Dimension: Der weite und zunehmende Anwendungsbereich der künstlichen oder unterstützten Embryonisierung. Wenn heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche sich Liebende Kinderwünsche haben, so kann diese „Embryonisierung“ heute zunehmend in Anspruch genommen werden. Ein zentraler Unterschied zur normalen heterosexuellen Embryonisierung durch direkten Geschlechtsverkehr besteht darin, dass die Samenkonkurrenz kaum vorkommt, also eine wichtige qualitative Auswahlgrösse nicht genutzt wird. Ausserdem kann bei einer „Umleitung“ via IVF von anonymen oder bekannten Samen- und Eispendern zu Leihmüttern weder umfassende Vater-Mutterschaft deklariert werden, noch wird die psychologische Mutterschaftsbindung während der Austrage-/Schwangerschaftszeit berücksichtigt.
Im Zeitalter des anything goes lässt sich nachvollziehen, dass unfruchtbare heterosexuelle oder homosexuelle Paare zu Vervollständigung ihrer Haushalte und sozialer Anerkennung auch noch Kinderwünsche haben. Welche genetische Mengenqualität dadurch entsteht, wird sich erst bei grösseren Grundgesamtheiten zeigen. Jedenfalls wird bereits heute der natürliche Auswahlprozess zwischen lebensfähig und nicht lebensfähig unterlaufen. Das Ergebnis ist eine Verschlechterung des Genpools.
Leider spielen „Grenzenlose Mediziner“ hierbei eine unrühmliche Rolle, wie etwa bei intrauterinen Operationen zum Beispiel von Spina Bifida und anderen und leider auch bei alllen jenen Organtransfers und Transplantationen von geraubten oder gefangennen Menschen an gut zahlende alte oder unfruchtbare Kunden. Auch IVF als Geschäftsfeld belgischer Ärzte im Kongo Kinshasa zählt dazu. Der moralische Aspekt der „Haushaltkomplettierung“ unfruchtbarer und/oder homosexueller Paare scheint zunehmend eine geringere Rolle zu spielen.
Wenn nun Oberste US-Bundesrichter durch ihre knappen Mehrheitsurteile (4 pro vs. 3 contra Homo-Lebensgemeinschaften) zweifach eingreifen in die zwei kulturgeschichtlich etablierten zwischenmenschlichen Regulatoren EINDEUTIGKEIT und RESPEKT, dann muss dies nicht nur als autoritär beklagt werden, sondern es muss dagegen vorgegangen werden und zwar auch auf dem Weg einer Art Multinationaler Verfassungsklage gegen Amtsanmassung wegen Kulturzerstörung.
Dem liesse sich abhelfen durch Wahrung von 1.) Eindeutigkeit durch würdevolle, eindeutige Neubenennungen der zur Beurteilung anstehenden Lebensgemeinschaften, und 2.) durch Respekt gegenüber der Mehrzahl der Menschen, welche im Selbstverständnis der Eindeutigkeitswelt leben. Die neuen Zusammenlebensformen haben zu Recht für diesen Respekt gekämpft. Nun darf man von ihnen dasgleiche gegenüber den nicht abweichenden Zusammenlebensformen erwarten.
Man sollte nicht unterstellen, dass die zurzeitige Verletzung von Respekt und Eindeutigkeit die Umwertung von Werten oder einer Chaosstrategie zum Ziel hat, nachdem ein Sieg neuer Geschlechts- und Zusammenlebensformen selbst gerichtlich durchgesetzt wurde und sich zunehmend weltweit durchsetzt. Aber Alternativen zu etablierten Zusammenlebensformen können sie weder biologisch, noch kulturell sein, auch nicht angesichts technischer Hilfsmittel und moralfreier Handlanger. Dass andererseits die Durchsetzung von Normalität, also von nichtabweichenden Erscheinungs- und Zusammenlebensformen nicht mit Gewalt gegen abweichende Formen durchgesetzt werden darf, wie in autoritären Regimen Europas oder Afrikas, bis hin zur Tötung, muss unbedingt und lautstark verurteilt und mit allen Mitteln unterbunden werden.
Wenn Quasi-Zwangsgemeinschaften wie der Priesterstand der katholischen Kirche ihre Mitglieder überfordern was Sexualität anbelangt und als Folge zu Übergriffen führt, dann bieten sich mindestens gestaffelte Zugehörigkeiten an, welche Ehen im klassischen Sinne oder Lebensgemeinschaften im neueren Sinne ermöglichen. Allerdings sind weder Verurteilungen von Homo- oder Transsexualität, noch sexuelle Übergriffe jedweder Art der Würde von Institutionen angemessen, welche sich als Geistige Wegleiter sehen in der Komplexität der Lebenswelt. Hingegen, von ihnen zu erwarten, dass sie abweichend als alternativ propagieren, wie es die Obersten Bundesrichter tun, wäre gegen die Heiligkeit der Lebenserzeugung zu verstossen. Die Heiligkeit des Lebens umfasst hingegen alle Formen.
R. Hoeren, Bangkok,19 07 2015
Roger Hoeren
27.07.2015 07:58, Verfassungsrechtlerin
Es ist erschreckend, wie vehement hier ein Professor des Öffentlichen Rechts gegen Auslegungsgrundsätze des Verfassungsrechts anschreibt. Ich würde diese Argumentation in einer Verfassungsrechtsklausur als nicht vertretbar werten. Natürlich ist es ehrenwert, das die LTO zu einem Thema - wie hier - zwei kontroverse Standpunktr veröffentlicht. Dieser hier ist aber verfassungsrechtlich schlicht falsch. Dass einen Professor seine Ideologie offenbar so weit treiben, macht mich ehrlich fassungslos.
18.02.2017 14:34, Martin
Es heißt "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."
Schon alleine deswegen, weil Kinder - im Gegensatz zu Erwachsenen - ein absolutes Recht auf Familie haben, und, weil Kinderinteressen ein allerhöchstes Rechtsgut darstellen, und, weil die Achtung von Kinderinteressen zum Wesen unserer Humanität gehört, ist eine Interpretation des Art 6 Abs 1 GG ohne die Auswirkung auf Kinder zu berücksichtigen m.E. unzulässig.
Die Ehe, als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, ist nun mal der Grundstein für die kinderfreundlichste Familienform.
Bindungskontinuität mit beiden Elternteilen (die Bindung zur Mutter beginnt sogar nachweislich intrauterin). Eine gleichwertige Bindungskontinuität kann es in Familienformen mit 2 männlichen "Eltern" von vornherein nicht geben.
2. Weibliche und männliche primäre Bezugspersonen: Erzieherische Diversität. Intensives Erleben mit beiden Geschlechtern durch alle Phasen der Kindheit. Kinder profitieren von der Lebenserfahrung einer Frau und der eines Mannes. Es gilt als erwiesen, dass Kinder auch von der Komplementarität der verschiedenen Erziehungsstilen von Mutter und Vater profitieren. Sowohl die Mutterbeziehung als auch die Vaterbeziehung zu erleben ist - aus Kinderperspektive - lebensbereichernd und vorteilhaft.
3. Biologische Elternschaft. Bindungsprobleme aufgrund fehlender biologischer Verwandtschaft sind ein ersnstzunehmendes Phänomen. Biologische Verwandtschaft schafft ein intensives Zugehörigkeitsgefühl und Verantwortungsbewusstsein. Bei Kindern, die gemeinsam von ihren leiblichen Eltern großgezogen werden sind genannte Bindungsprobleme auszuschließen. Biologische Elternschaft ist in der Ehe realisierbar und auch die Regel bzw. die Ehe zielt von Natur aus darauf ab. Biologische Elternschaft ist bei gleichgeschlechtlichen Paaren von vornherein nicht realisierbar.
4. Es gibt viele Studien (>80) die die Kindesentwicklung in Familienformen mit gleichgeschlechtlichen "Eltern" untersuchen. Leider beruhen fast alle diese Studien auf unverifizierbaren subjektiven Einschätzungen der eigenen Erziehungskompetenzen durch die teilnehmenden Elternteilen. Nur im Falle von 9 Studien wurden die teilnehmenden Elternteilen nicht im Voraus über den Studienzweck informiert. Das ist in diesem Bereich der Sozialforschung besonders wichtig, weil es einerseits sonst nicht auszuschließen ist, dass einerseits Teilnehmende die Studien instrumentalisieren, oder andererseits Elternteile mit Problemkindern die Teilnahme absagen. Es sind auch nur diese 9 Studien die tatsächlich auf repräsentativen Stichproben basieren. Alle anderen Studien haben keine nennenswerte Aussagekraft. Berücksichtigt man nur diese 9 Studien (drei Studien von Wainright und Patterson 2004-2008 und eine von Rosenfeld 2010 unter Berücksichtigung der korrigierten Auswertungen von 2015; zwei von Donald Paul Sullins 2015, 2016; eine von Douglas W. Allen 2013, eine von N. Gartrell 2016; eine von Regnerus 2012) kann eine Benachteiligung für Kinder die von gleichgeschlechtlichen Paaren großgezogen werden festgestellt werden. Allerdings leiden auch diese 9 Studien unter verschiedenen weiteren Mängeln. Eine Abschließende Evaluierung anhand von Studien, die gezielt die Kindesentwicklung in den relevanten Familenformen untersuchen ist derzeit nicht möglch. (Übrigen, auch die Deutsche Studie „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“ Rupp 2009, weist eine Vielzahl von gravierenden mängeln auf. Das ist Schade, denn diese Studie beinhaltet eine kinderpsychologische Teilstudie. Leider besitzt die gesamte Studie keine Validität: http://www.dijg.de/homosexualitaet/adoptionsrecht/kindeswohl-nicht-im-blick-homosexuelle/ oder http://www.andreas-unterberger.at/2016/01/gleichgeschlechtliche-elternschaft-aus-kinderperspektive/ ).
5. Allerdings üben zunehmend Betroffene selber Kririk an gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Millie Fontana ( https://www.youtube.com/watch?v=7g4vphO1SkE ), Heather Barwick ( https://soundcloud.com/newmediafoundation/heather-barwick-speech-to-iona-institute ), Katy Faust, Robert Oscar Lopez, Dawn Stefanowicz haben umfassende Erfahrungsberichte verfasst. Das Buch "Jephthah's Children: The Innocent Casualties of Same-Sex Parenting" beruht auf Erzählungen von 70 Kindern die von gleichgeschlechtlichen Paaren großgezogen wurden. Alle diese Kinder haben unter Vater- oder Mutterentbehrung schwer gelitten.
5. Es herrscht unter Experten Konsens darüber, dass sich Kinder in Mutter-Vater Familien bestens entwickeln. Es herrscht jedoch keinen Konsens darüber ob sich Kinder die von gleichgeschlechtlichen Paaren großgezogen werden ebenfalls bestens entwickeln.
Da Kinder schutzbedürftig sind und das Kindeswohl ein allerhöchstes Rechtsgut darstellt, ist eine Herangehensweise im Sinne des Vorsorgeprinzips bei Fragen wie gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtlichen Paare geboten. Es muss eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass sich gleichgeschlechtliche Elternschaft auf Kinder nicht nachteilig auswirkt. Eine solche hohe Wahrscheinlichkeit ist aktuell sachlich nicht begründbar. Im Gegenteil. Erkenntnisse aus der Sozial- und Familenforschung und Aussagen von Betroffenen sind ein Indiz dafür, dass Kinder, die von gleichgeschlechtlichen Paaren großgezogen werden doch benachteiligt sind. In Deutschland muss aktuell kein adoptionsbedürftiges Kind deswegen elternlos bleiben, weil gleichgeschlechtlichen Paaren das gemeinschaftliche Adoptionsrecht vorenthalten wird. Es liegt also keine Notlage vor. Gleichstellung im Adoptionsrecht wäre daher derzeit verantwortungslos und nicht im Interesse der Kinder.
Ehe und Familie haben von Natur aus einen essentiellen Kindesbezug und Kinder haben ein absolutes Recht auf Familie. Der Schutz des Art 6 ist daher auch als Schutz von Kinderinteressen anzusehen. Da es im Interesse von Kindern (und daher der Gesellschaft) liegt, dass sie von ihren leiblichen Eltern großgezogen werden ist die Beibehaltung der Ehedefinition als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau geboten, ich würde sagen zwingend.
18.02.2017 14:55, Dieter Borrmann
Die Kommentare sind spannend zu lesen. Es scheint für das Thema auch eine gewisse emotionale Aufmerksamkeit zu existieren. Wir sehen nun überall einen Ruck in nationalistische Autokratien. Diese werden es den LGBT schwer machen, denn äußere Feinde werden den dumpfen Narzissten nicht genügen. Es muss auch innere Feinde geben wie Lügenpresse, unabhängige Gerichte usw. Da werden sicher bald auch LGTB mit ins Blickfeld geraten. Die Positionierung der Kirchen wird dabei spannend, sollen sie sich auf Seiten der Autokraten stellen? Wir werden es sehen. Völlig unabhängig machen ss aber festgestellt werden: Rückwärtsgewandtheit und Reaktion schaden allen. Daher wünsche ich mir, dass wir in Deutschland den Hintergrund unserer unseligen Vergangenheit die Flagge von Demokratie und Liberalismus hochhalten. Dazu gehört auch eine wertkonservative Haltung, u. a. der Schutz von Ehe und Familie. Das Lebenspartnerschaftsgestz sollt daher dringend abgeschafft werden und die Ehe für alle endlich eingeführt werden.