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Timestamp: 2016-10-25 12:03:29
Document Index: 332578741

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 56', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 81', '§ 69', '§ 6', '§ 53', '§ 5', '§ 248', '§ 9']

Diebstahl geringwertiger Sachen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Diebstahl geringwertiger Sachen Diebstahl geringwertiger Sachen – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Diebstahl geringwertiger Sachen“.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5286/10 vom 11.05.20111. Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen keinen ausreichenden Grund für eine außerordentliche oder eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung darstellt, führt nicht zum Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. 2. Hat sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hinsichtlich der Beurteilung, ob ein arbeitsvertragswidriges Verhalten zu einer solchen Kündigung berechtigt, nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses geändert, so ist die neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte jedenfalls dann zu Grunde zu legen, wenn der Bescheid über die Sperrzeit noch nicht bestandskräftig ist.LG-KLEVE – Urteil, 216 NS 12/08 vom 14.07.2008Beim Diebstahl geringwertiger Sachen (bis etwa 25,00 Euro) ist selbst bei einschlägigen Vorstrafen und einer laufenden Bewährung regelmäßig eine Freiheitsstrafe nicht "unerlässlich" im Sinnde des § 47 StGB.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 484/08 vom 04.12.2008Zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach zweiter Verurteilung (zu einer Geldstrafe) wegen einer in der Bewährungszeit begangenen, nicht einschlägigen, Straftat (Diebstahl geringwertiger Sachen).
Zum Anrechnungsmaßstab nach § 56f Abs. 3 StGB.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 51/10 vom 18.01.20111. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, auch bei einer Ist-Ausweisung von derselben
abzusehen und alle Aspekte des jeweiligen Einzelfalles im Wege einer Ermessensentscheidung als dem dritten vom
Gesetzgeber vorgesehenen Entscheidungsmodus vorzunehmen, wenn die durch Art. 6, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK
geschützten Belange des Ausländers betroffen sind.
2. Die von Art. 8 EMRK geschützten Belange sind bei der Ausweisung eines Ausländers regelmäßig betroffen, der der
sog. zweiten Generation angehört, d.h. entweder bereits im Bundesgebiet geboren oder als Kleinkind in das Bundesgebiet
eingereist ist und sich seitdem rechtmäßig im Inland aufhält.
3. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu § 81 Abs. 4 AufenthG, nach der
die Fortbestandsfiktion unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eintreten kann, wenn ein Antrag auf Verlängerung des
Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird, ist auf § 69 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 AuslG wegen des abweichenden Wortlauts der Vorschrift nicht übertragbar.LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 817/10 vom 18.11.2010Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts) kann im Kündigungsschutzprozess in verfassungskonformer Einschränkung des § 6 b Abs. 2 BDSG zulässig sein, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befindet und die heimliche Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1442/10 vom 05.11.2010Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 48/09 vom 13.07.2009Sofern die Tat Bagatellcharakter trägt, ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen denkbar.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 563/08 vom 15.07.2008Der nachträgliche Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung steht einer Verurteilung ohne Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung im Sinne von § 53 Nr. 2 AufenthG nicht gleich.OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 187/08 (I 96) vom 05.06.2008Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 € mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 5165/05 vom 12.01.2006§ 5 Abs. 1 AufenthG benennt neben der Passpflicht noch drei weitere Regelerteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel, von denen nur bei besonders gelagerten Einzelfällen abgewichen werden kann. Der Sachverhalt muss so atypisch gelagert sein, dass eine Versagung des Aufenthaltstitels mit dem gesetzgeberischen Anliegen nicht zu vereinbaren und als ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig anzusehen ist. Die eheliche Lebensgemeinschaft miut einem deutschen Staatsbürger kann als solche keinen Ausnahmefall begründen. Das Aufenthaltsgesetz hält es für grundsätzlich zumutbar, dass ein Ausländer, der vom Beginn seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland notorisch Straftaten begeht, keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit seiner deutschen Ehefrau erhält und auf dieser Basis ausreisepflichtig wird.OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 426/04 (I 144) vom 13.01.2005Geringwertig im Sinne von § 248a StGB sind Sachen, deren Wert 30 EURO nicht übersteigt.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 237/08 vom 02.06.2009Der Diebstahl von Bargeld durch den Arbeitnehmer in drei Fällen rechtfertigt an sich den Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhälntisses. Dass es sich um kleine Bargeldbeträge gehandelt hat (3 EUR, 4 EUR und 6 EUR) rechtfertigt eine andere Bewertung nicht. Selbst wenn man diese Beträge als geringwertig ansehen würde, ist die Kündigung hier gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer den Diebstahl nur ausführen konnte, weil er sich mit dem ihm anvertrauten Generalschlüssel Zugang zu dem Raum verschafft hat, in dem das Bargeld aufbewahrt war und in dem er keine dienstlichen Verrichtungen zu erledigen hatte. Für die Bewertung spielt es auch keine Rolle, dass nicht die Arbeitgeberin geschädigt wurde, sondern die Pächterin der Kantine bzw. der Tierschutzverein zu dessen Gunsten in der Kantine das Spendenkörbchen aufgestellt war, aus dem das Bargeld entwendet wurde.OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 187/08 vom 05.06.2008Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 ¤ mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.
Weitere BegriffeDiebstahl Urteiledie zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind Urteiledie zu einer betriebsbedingten Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst führt. Voraussetzung der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines direkt dem Vorstand einer Sparkasse unterstellten Angestellten nach § 9 KSchG. UrteileDie vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft. Urteiledie teilweise vorsteuerabzugsberechtigt sind und teilweise nicht UrteileDiebstahl geringwertiger SachenDiebstahl im besonders schweren Fall Urteiledienendes Grundstück UrteileDienlichkeit UrteileDienst zu ungünstigen Zeiten UrteileDienst- und Treueverhältnis UrteileNachrichten zum ThemaErste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen "Streaming-Abmahnung" (28.01.2014, 11:08)In vier Beschlüssen vom 24.01.2014 hat eine Zivilkammer des Landgerichts Köln Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden...FAQ: Alles klar in Sachen E-Mobilität (23.01.2014, 10:10)Die wichtigsten Fragen und Antworten im Online Schaufenster Elektromobilität Was fährt eigentlich heute schon elektrisch? Wie teuer ist eine »Tankfüllung« für ein Elektroauto? Welche Reichweite haben die Fahrzeuge und welche Möglichkeiten zum...Kompetent in Sachen Kompetenz? (12.12.2013, 11:10)Studie gibt Überblick über Kompetenzmanagement in deutschen UnternehmenWas verbinden Unternehmen mit Kompetenzmanagement? Welchen Nutzen sehen sie darin und wie lässt es sich effektiv und effizient gestalten? In der Studie »Kompetenzmanagement in...Offener Brief des HRK-Präsidenten in Sachen Referentenentwurf Hochschulzukunftsgesetz NRW (20.11.2013, 16:10)AnMinisterpräsidentindes Landes Nordrhein-WestfalenFrau Hannelore KraftMinisterin für Innovation, Wissenschaft und Forschung der Landesregierung Nordrhein-WestfalenFrau Svenja SchulzeNachrichtlich:Vorsitzender des Ausschusses für Innovation,...Vor die Wahl gestellt: Was hat Priorität in Sachen Frieden und Entwicklung? (27.08.2013, 16:10)Podiumsdiskussion mit Vertretern der fünf Bundestagsparteien17. September18.00 bis 20.30 UhrIm BICC, Pfarrer-Byns-Str. 1, 53121 BonnSehr geehrte Damen und Herren,am Dienstag, den 17. September 2013, lädt das BICC (Internationales...Straßen vermessen mit 100 Sachen (02.04.2013, 13:10)Wind und Wetter, Reifen und Stahl machen dem deutschen Straßennetz zu schaffen. Doch die Schäden an Asphalt und Beton zu erfassen war bisher umständlich und teuer. Ein neuer Laserscanner macht die Messung jetzt schneller, genauer und günstiger.470...Fristlose Kündigung durch Diebstahl am Arbeitsplatz (17.12.2012, 15:14)Heimliche Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume zulässig!
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