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Timestamp: 2018-09-24 06:54:16
Document Index: 193803389

Matched Legal Cases: ['§62', '§62', '§62', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 8', '§ 8', '§62', '§62', '§66']

Aufforderung-§62 SGB1 - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.03.2011, 10:18 #51
AW: Aufforderung-§62 SGB1
Ich würde dir erstmal raten, dass Du mit deinem Hausarzt sprichst, in welchen Umfang Du einer Schweigepflichtsentbidung nachkommen solltest.
Hier geht es darum, mit welchem Mitteln die Behörde versucht an Angaben zu kommen. Wenn es geringer belastende Mittel gibt, müssten die auch erst einmal ausgeschöpft werden. Dies kann aber nur dein Hausarzt, der dich am besten kennt, entscheiden. Sollte er zum Ergebnis kommen, dass eine Auskunft bei ihm reicht, dann reicht die. Sollte er aber der Meinung sein, dass da weitgehendere Auskünfte benötigt werden, liegt es dann an dir, hier eine Entzscheidung zu treffen.
Ansonsten gelten bei Sozialleistungen die §§ 60 ff SGB I. Und man kann immer nur schauen, ob die Ermessensfehelerfrei sind. Dies lässt sich aber dem von dir bisher geposteten so nicht eindeutig sagen. Es kommt nämlich auch darauf an, was Du genua willst, bzw. was dein Ziel einer solchen Begutachtung sein soll.
01.03.2011, 12:02 #52
rbeitsmarkt zu erwarten"?? Karriere als Galeerenruderer...sorry Ironie geht mit mir durch
Doch zum Thema ...keine Weiterbewilligung afgrund der versuchten mir abgepressten Schweigepflichts entbindung?
Irgendwie har das nicht´funktioniert mit Zitat ...nochmals also
01.03.2011, 12:25 #53
Bin im Besitzt aller relevanten Daten die am Tage des Termins auf Verlangen des ÄD eingesehen werden können
dies wurde auch so mitgeteilt! Und ich möchte auch einen persöhnlichen Termin da haben da es sonst wieder nach Aktenlage rausläuft...Lahme können gehen usw.
Hier geht es darum, mit welchem Mitteln die Behörde versucht an Angaben zu kommen.
Genau und momentan versucht man wie dem Schreiben zu entnehmen ist,mir eine Weiterbewilligung vorzuenthalten und diese Schweigepflichtsentbindung etc. davon abhängig zu machen!!
Und das ist wie ich hier u.a. im Forum erfahren habe nicht rechtens
Wenn es geringer belastende Mittel gibt, müssten die auch erst einmal ausgeschöpft werden. Dies kann aber nur dein Hausarzt, der dich am besten kennt, entscheiden.
Darum habe ich auch die gesammelten Werke sowohl von Ihm wie auch von FA etc. in vollem und geeigneten Umfang am Tage des Geschehens dabei.
Sollte er zum Ergebnis kommen, dass eine Auskunft bei ihm reicht, dann reicht die. Sollte er aber der Meinung sein, dass da weitgehendere Auskünfte benötigt werden, liegt es dann an dir, hier eine Entzscheidung zu treffen.
Und die denke ich kann ich schon an Datenschutrechtlichen Richtlinien knüpfen ...und auch meiner Mitteilungspflicht etc. nachkommen ohne >vorab< Daten in wessen? Hände per Post zu versenden.. Dennen traue ich alles zu und ich möchte keine Aktenlagen entscheidung
Möchte diesen Termin persöhnlich samt Begleitung wahrnehmen mit allem was auch mein Pflicht ist!
Was ich aber nicht möchte ist die Beschneidung von Rechten die ein jeder auch Elos haben in form von Abpressen von Daten und dies weil man die WB davon abhängig macht
Ansonsten gelten bei Sozialleistungen die §§ 60 ff SGB I. Und man kann immer nur schauen, ob die Ermessensfehelerfrei sind.
Der gibt aber auch nicht das so her das dies auf solche "erzwungene" Art und Weise erfolgen kann auch nicht der § 62 wie meine Aufforderung gepaart mit § 8SGB2 auch das nicht!!
Ich komme ja in vollem Umfang dem nach...
Dies lässt sich aber dem von dir bisher geposteten so nicht eindeutig sagen. Es kommt nämlich auch darauf an, was Du genua willst, bzw. was dein Ziel einer solchen Begutachtung sein soll.
§ 8 SGB2 wie gesagt Prüfung Erwerbsfähigkeit weil lange AU und wie Ihr seht schon in andern Threads meinerseits vorgeplänkel!
Die haben es nicht gerne wenn jemand Flagge bekennt und seine Rechte wahrnimmt!
Ja und was ich will ist eindeutig
Die Berufliche Reha die mich wieder in eine od. über eine Fortbildung what ever ..(steht noch nicht fest) in eine gesunde Perspektive für mich und meinen Sohn bringt
Nach langen Jahren in diesem Dillema nach eigener Motivation Bescheid erhalten das ich solche bekomme ...und dies ist nur aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen möglich. Termin bei Fachberater steht schon an!!
01.03.2011, 12:27 #54
Habe versucht zu zitieren....funzte aber nicht darim unten !
Gesonderten Dank an dieser Stelle
01.03.2011, 12:38 #55
Nun noch etwas an dieser Stelle ...
die Bescheidung der beruflichen Reha zur teilnahme am Arbeitsleben....in meinem Fall solle die in Umschulung münden da ich physische (an den Händen) wie psychische durch Schicksalsschläge (Postrauma-etc.) habe
Anscheinend ist das für diese JC /Arge kein "Wink mit dem Zaunpfahl" wobei es eigentlich logisch ist das wie gesagt nicht ein jeder solch einenn Bescheid mal schnell aus dem Ärmell geschüttelt bekommt ...sondern schon etwas dementsprechendes vorliegt!
In kürze wie gesagt das Gespräch mit dem Rehaberater!!
Hoffe ich kann dan "Gott sei Dank" sagen!
Seit 8 Jahren Alleinerziehend (kind war 2,5) ohne Hilfe -selber schwer angeschlagen-weitere Sterbefälle (Mutter als Bezug ebenso weg)
ab 2006 wieder auf de´m Weg der Besserung gesundhtl.
Dann wieder Rückschlag (Sterbefall von Nichte die ich wiederbeleben musste) auslösser von PTBS -vorher schon massive Depris
nicht zuletz und "Dank" der werten Mitarbeit der AA bzw deren Mitarbeiter und deren Gebaren!! Nur mal so als Backround
02.03.2011, 11:27 #56
AW: Aufforderung-§62 SGB1-Update -Kundenreaktionsmanagement
Möchte auch dies folgende nicht vorenthalten und stelle Schriftverkehr mit dem tollen Kundenbetreuer der BA hier mal ein ...inkl. meiner Antwort.
Sie sind für die derzeitige Situation selbst verantwortlich. Sie erkennen selbst, dass es notwendig ist, aufgrund Ihrer gesundheitlichen Situation den ärztlichen Dienst zu bemühen. Dabei ist es zulässig, von Ihnen zu verlangen, dass Sie entsprechend mitwirken und >vorab einen Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflichtsentbindung vorlegen.<
Selbstverständlich handelt es sich dabei um besonders geschützte Daten. Diese werden auch entsprechend behandelt und dienen letztlich zur Aufklärung der Sachlage.
In Ihrem eigenem Interesse bitte ich Sie, mitzuwirken und umgehend das Erforderlich nachzuholen.
Tel: 0911/
Fax: 0911/
Von: meine mail addy
Gesendet: Dienstag, 1. März 2011 12:17
Gesendet: Di. 01.03.11 (09:36)
An: "kundenreaktionsmanagement" [kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de]
Absender...ich
xxxxxxxx 1.03.2011
Herausgabe Sozialrechtlich besonders geschützter Daten
aufgrund existenzieller Notlage wende ich mich an Sie.
Aufgrund meiner gesundheitlichen Situation solle ich zum ärtzlichen Dienst des JC xxxxxxx ,bei dem nun immer noch kein Termin für mich eingeräumt wurde!
Dies ist auch schon hier von Ihrem Herrn xxx an dieses JC so mitgeteilt worden!
Nichts desto trotz werde ich dazu versucht gezwungenermaßen gesamte Schweigepflichtsentbindungen und Gesundheitsfragebogen zu unterschreiben ,obwohl diese grundsätzlich geschützt sind und darüber hinaus auch freiwillig sind!
Es ist auch nicht zwingend erforderlich diese auf diesem Wege zu erbringen ,sondern können gerne und bei Bedarf am Tage des Termines beim ÄD eingeshen werden!
Dies wurde auch so komplett mitgeteilt und ist belegbar!
Doch nun wird für die Weiterbewilligung der Leistung (ab 1.03.2011) dies (das unterzeichnen dieser Schriftstücke) davon abhängig gemacht!! (Siehe Anhang)
Da nun tatsächlich keine Transferleistung und auch rechtsmittelfähiger Bescheid bei mir eingingen entseht für mich und meinen minderjährigen Sohn ein ..EXISTENZIELLE NOTLAGE" ,und das aufgrund willkürlicher Behandlung !
Im übrigen ist auch bekannt bei der Arge sowohl Fr. xxx wie SB xxx das mit Schreiben vom 11.02.2011 eine berufliche Reha genehmigt ! Dies geschieht nur und ausschlie0lich aufgrund gesundheitlicher Situationen ,in meinem Falle wirkt sich das willkürliche und nicht rechtskonforme Gebaren obnauf nóch schädigend in gesamter Art und Weise aus!
Diese Untersuchung hätte schon nach meinen Infos und in Ihren Handlungsanwieungen nach spätestens 6 Monaten geschehen sollen
Mit der Bitte um Stellungnahme und Abhilfe wende ich mich an Sie
Anhag : Schreiben JC Aufforderung und Schreiben meinerseits an JC/Frau xxx
02.03.2011, 11:33 #57
Hier geht es darum, mit welchem Mitteln die Behörde versucht an Angaben zu kommen. Wenn es geringer belastende Mittel gibt, müssten die auch erst einmal ausgeschöpft werden.
@ Martin ,ist das beibringen der Unterlagen am Tage des Termines(dernicht anberaumt wurde von dem JC bis dato)nicht ein solches Mittel??
Wenn ja was gibt es für gesetzliche Grundlagen die "geringer belastende Mittel" auf den Punkt bringen ...oder kannst du mir sagen wo ich hierzu etwas finden kann.?
Dies kann aber nur dein Hausarzt, der dich am besten kennt, entscheiden. Sollte er zum Ergebnis kommen, dass eine Auskunft bei ihm reicht, dann reicht die. Sollte er aber der Meinung sein, dass da weitgehendere Auskünfte benötigt werden, liegt es dann an dir, hier eine Entzscheidung zu treffen.
aufforderung§62, sgb1
HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1 Ulixes Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17 02.10.2010 15:40