Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,rp/109
Timestamp: 2017-02-23 00:41:22
Document Index: 126852682

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 144', 'Art. 109', '§ 25', '§ 61', '§ 65', '§ 72', '§ 73', '§ 77', '§ 81', 'Art. 143', 'Art. 108', 'Art. 110']

Art. 109 Verf Inhaltsübersicht
Verfassung für Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-Pfalz…Art. 109 VerfArt. 110 VerfArt. 111 VerfArt. 112 VerfArt. 113 VerfArt. 114 VerfArt. 115 VerfArt. 116 VerfArt. 117 VerfArt. 118 VerfArt. 119 VerfArt. 120 VerfArt. 121 VerfArt. 122 VerfArt. 123 VerfArt. 124 VerfArt. 125 VerfArt. 126 VerfArt. 127 VerfArt. 128 VerfArt. 129 Verf…Art. 144 Verf
Art. 109 VerfVerfassung für Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-PfalzTitel: Verfassung für Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: Verf,RPReferenz: 100-1Abschnitt: Zweiter Hauptteil – Aufbau und Aufgaben des Staates → III. Abschnitt – Die Gesetzgebung (1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden 1.Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben,2.den Landtag aufzulösen.(2) Sie sind an die Landesregierung zu richten und von ihr mit einer eigenen Stellungnahme unverzüglich dem Landtag zu unterbreiten. Dem Volksbegehren muss im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zu Grunde liegen.(3) Volksbegehren können von 300.000 Stimmberechtigten gestellt werden, es sei denn, dass die Verfassung etwas anderes vorschreibt. Die Eintragungsfrist für Volksbegehren beträgt zwei Monate und hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Zulassung des Volksbegehrens zu beginnen. Volksbegehren über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen sind unzulässig.(4) Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht innerhalb von drei Monaten, so findet innerhalb von weiteren drei Monaten ein Volksentscheid statt. Legt der Landtag dem Volk im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 einen eigenen Gesetzentwurf vor, so verlängert sich die Frist zur Durchführung des Volksentscheids auf sechs Monate. Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidet über Annahme oder Ablehnung; ein Gesetz kann jedoch nur beschlossen und der Landtag nur aufgelöst werden, wenn sich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt.(5) Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass Unterschriften im Zulassungsverfahren binnen bestimmter Frist beizubringen sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 LWahlG, Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags§ 61 LWahlG, Gegenstand des Volksbegehrens§ 65 LWahlG, Eintragungsfrist§ 72 LWahlG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 73 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung§ 77 LWahlG, Voraussetzungen§ 81 LWahlG, Ergebnis des VolksentscheidsArt. 143a Verf
Art. 108a VerfArt. 110 Verf