Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-08-2010-2C_623-2010
Timestamp: 2016-10-28 14:26:05
Document Index: 370331144

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 95', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_623/2010 (30.08.2010)
2C_623/2010
Grundst�ckgewinnsteuer 2005; Revision gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 15. Mai 2009.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 2. Juli 2010.
Mit Entscheid vom 15. Mai 2009 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen einen Rekurs von X.________ betreffend die im Zusammenhang mit einer 2005 erfolgten Liegenschaftsver�usserung erhobene Grundst�ckgewinnsteuer ab. Dieser erhob dagegen am 17. Juni 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht; zudem reichte er am 18. August 2009 beim Obergericht selber eine diesbez�gliche "Revisionsbeschwerde" ein. Das Bundesgericht wies die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C_398/2009 vom 16. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Nachdem X.________ im Rahmen des kantonalen Revisionsverfahrens zum bundesgerichtlichen Urteil Stellung genommen hatte, trat das Obergericht am 2. Juli 2010 auf das Revisionsgesuch nicht ein.
Mit am 4. August 2010 bei der Post aufgegebener, mit dem Datum des 5. August 2010 versehener Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Obergerichts vom 2. Juli 2010 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass keine Grundst�ckgewinnsteuer auf der fraglichen Liegenschaftsver�usserung erhoben werden k�nne.
Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begr�ndung, das heisst eine Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids ausschlaggebenden Erw�gungen der Vorinstanz.
Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet ausschliesslich die Frage, ob einer der gesetzlichen Revisionsgr�nde gegeben sei, was dem Obergericht ausnahmsweise ein Zur�ckkommen auf seinen Entscheid vom 15. Mai 2009 erlaubt bzw. es dazu verpflichtet h�tte. Das Obergericht hat im Entscheid vom 2. Juli 2010 dargelegt, dass keines der Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Revisionsverfahren geeignet sei, eine Revision zu rechtfertigen, wobei es auch auf das Verh�ltnis zwischen dem bundesgerichtlichen Urteil 2C_398/2009 vom 16. November 2009 und dem kantonalen Revisionsverfahren hinwies. Zu diesen f�r das Ergebnis des kantonalen Revisionsentscheids ausschlaggebenden Erw�gungen l�sst sich der Beschwerdeschrift vom 4./5. August 2010 nichts, jedenfalls nichts Substantielles entnehmen. Sie enth�lt mithin offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass auch einer formgerecht begr�ndeten Beschwerde kaum Erfolg beschieden gewesen w�re, l�sst sich doch angesichts der einleuchtenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheids nicht erkennen, inwiefern das Nichteintreten auf das Revisionsgesuch mit schweizerischem Recht (Art. 95 BGG) nicht vereinbar w�re.
Gewisse Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift (Ziff. 10 S. 4 und 5) k�nnten dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdef�hrer auch eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. November 2009 in Betracht zog. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, da nichts geltend gemacht wird, was sich unter einen der gesetzlichen Revisionsgr�nde im Sinne von Art. 121 - 123 BGG subsumieren liesse, und ohnehin die Rechtsschrift vom 4./5. August 2010 als Revisionsgesuch offensichtlich versp�tet w�re (vgl. Art. 124 BGG).
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).