Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.09.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20184/10
Timestamp: 2019-07-21 18:07:34
Document Index: 68924772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,991
BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10 (https://dejure.org/2011,991)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2011 - VIII ZR 184/10 (https://dejure.org/2011,991)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10 (https://dejure.org/2011,991)
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Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung: Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung
Zum Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung
Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags bei Übersteigen des Gesamtaufwands des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns
Zur Frage, wem bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung eine Versicherungsentschädigung zusteht, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlt wird
Schadensrecht - Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Leasingbeendigung
Versicherungsentschädigung und vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags
Verkehrsrecht - Unfall mit Leasingfahrzeug und Versicherungsentschädigung
Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht
Zur Versicherungsentschädigung wegen eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags
AG München, 15.02.2010 - 122 C 12458/08
LG München I, 29.06.2010 - 13 S 4211/10
NJW 2011, 3709
MDR 2011, 1342
NZV 2012, 36
VersR 2012, 190
WM 2012, 619
BB 2011, 2817
DB 2011, 2603
Ob § 115 Abs. 1 Satz 3 VVG, wonach der Versicherer den Schadensersatz in Geld zu leisten hat, im Falle eines Befreiungsanspruchs gegen den Versicherer dessen Möglichkeiten bei der Erfüllung beschränkt, braucht hier nicht entschieden zu werden, da jedenfalls lediglich eine Zahlung an die Leasinggeberin und Eigentümerin, nicht jedoch - wie gefordert - an die Klägerin als Leasingnehmerin in Betracht kommt (vgl. dazu im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709).
Bei den in Rede stehenden Regelungen des Förderungsvertrags handelt es sich der Sache nach somit um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Senat selbst auslegen kann, weil formularmäßig gestaltete Vertragsbedingungen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegen und weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709 Rn. 16;… vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11; jeweils mwN).
OLG München, 29.11.2018 - 32 U 1497/18
Anspruchsinhaberschaft hinsichtlich des Neuwertanteils der Versicherungsleistung …
Im Übrigen hat der BGH mit Urteil vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 184/10, auf das sich die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung bezieht, zu einem Haftpflichtschaden entschieden, dass auch eine Neuwertentschädigung, die den Ablösewert übersteigt, dem Leasinggeber und nicht dem Leasingnehmer zusteht.
LG Düsseldorf, 31.08.2017 - 9 O 404/16
Das Urteil des BGH vom 21.09.2011, VIII ZR 184/10 (NJW 2011, 3709) ist ebenfalls vorliegend nicht anwendbar, da die zu Grunde liegende Fallgestaltung eine andere ist.