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Timestamp: 2013-05-25 05:38:42
Document Index: 355742067

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 83', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 11']

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512.26Verordnung über die Ausbildung der Truppe bei polizeilichen Einsätzenvom 14. April 1999 (Stand am 25. Mai 1999)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 54, 92 Absatz 4 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes (MG)1,verordnet:Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich1 Diese Verordnung regelt die Ausbildung für subsidiäre Sicherungseinsätze von Angehörigen der Armee, Truppendetachementen und Formationen im Rahmen von Einsätzen ziviler Polizeiorgane.2 Nicht unter diese Verordnung fallen:a.Übungen auf Ausbildungsplätzen der Armee;b.Planungs-, Stabs- und Entschlussfassungsübungen.Art. 2 BegriffeIn dieser Verordnung bedeuten:a.Subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee:Unterstützung der zivilen Polizeiorgane1.zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen (Art. 67 Abs. 1 Bst. b MG),2.zum Schutz der Landesgrenze (Art. 67 Abs.1 Bst. e MG), sowie3.für den Ordnungsdienst (Art. 83 MG);b.Zivile Polizeiorgane:Angehörige der zivilen Polizeikorps oder von zivilen Diensten des Bundes oder der Kantone mit Polizeibefugnissen.Art. 3 Auszubildende Truppen1 Der Chef Heer bestimmt nach den Vorgaben des Generalstabschefs die Formationen, die im Rahmen von Einsätzen ziviler Polizeiorgane für subsidiäre Sicherungseinsätze ausgebildet werden.2 Für Aufgaben im Ordnungsdienst sind nur die Militärpolizei und das Festungswachtkorps auszubilden.Art. 4 ZuständigkeitenDer Generalstabschef, der Chef Heer und die Kommandanten der Grossen Verbände können in ihrem Zuständigkeitsbereich die Ausbildung der Truppe im Rahmen ziviler polizeilicher Einsätze anordnen und ihr zusätzliches Polizeimaterial zuteilen.Art. 5 VoraussetzungenDie Ausbildung im Rahmen von Einsätzen ziviler Polizeiorgane darf nur angeordnet werden, wenn:a.sie ausschliesslich der Schulung der Truppe dient,b.die Truppe die zivilen Polizeiorgane dabei weder unterstützt noch entlastet, undc.die zuständigen zivilen Behörden der Ausbildung zustimmen.Art. 6 Polizeibefugnisse1 Die Truppe darf die Schusswaffe nur zur Notwehr und im Notstand einsetzen.2 Weitere polizeiliche Zwangsmassnahmen darf die Truppe nur anwenden, soweit dies zur Erfüllung des jeweiligen zivilen polizeilichen Auftrages notwendig ist.3 Es gelten im übrigen die Bestimmungen der Verordnung vom 26. Oktober 19941 über die Polizeibefugnisse der Armee.1 SR 510.32Art. 7 Verantwortlichkeiten und Organisation der Ausbildung1 Die beigezogenen zivilen Polizeiorgane tragen die Verantwortung für die fach-technische Ausbildung.2 Der Generalstabschef, der Chef Heer und die Kommandanten der Grossen Verbände vereinbaren vor Beginn der Ausbildung mit den zivilen Polizeiorganen die Einzelheiten.Art. 8 Kosten1 Der Bund trägt in der Regel die Kosten, die den zivilen Polizeiorganen durch die Ausbildung entstehen (Ausbildungskosten).2 Dem Bund können keine Ausbildungskosten belastet werden, wenn die Ausbildung im Hinblick auf einen konkreten Assistenz- oder Ordnungsdiensteinsatz angeordnet wird.Art. 9 VollzugDas Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vollzieht diese Verordnung.Art. 10 Änderung bisherigen RechtsDie Verordnung vom 26. Oktober 19941 über die Polizeibefugnisse der Armee wird wie folgt geändert:Art. 6 Abs. 2Aufgehoben1 SR 510.32Art. 11 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.AS 1999 15111 SR 510.10 Zusätzliche Informationen
Beschluss 14. April 1999 Inkrafttreten 1. Mai 1999 Quelle AS 1999 1511
01.05.1999 Verordnung vom 14. April 1999 über die Ausbildung der Truppe bei polizeilichen Einsätzen 01.06.1976 - 01.01.1995 Verordnung vom 12. Mai 1976 über die Spezialistenausbildung von Soldaten und Unteroffizieren Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen