Source: https://www.kirchenrecht-evlka.de/document/20836/search/KKO
Timestamp: 2019-08-18 22:32:19
Document Index: 60843672

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 58', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 12', '§ 8', '§ 18', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 3', '§ 75', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 75', '§ 23', '§ 1', '§ 41', '§ 39', '§ 36', '§ 54', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 67', '§ 31', '§ 41', '§ 23', '§ 61', '§ 56', '§ 8', '§ 64', '§ 6', '§ 112', '§ 18', '§ 56', '§ 8', '§ 27', '§ 58', '§ 5', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 82', '§ 83', '§ 30', '§ 31', '§ 87', '§ 42', '§ 80', '§ 3', '§ 48', '§ 92', '§ 81', '§ 81']

KABl. 2000, S. 47, berichtigt S. 102, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 7. Juni 2016, KABl. 2016, S. 56
I. Teil Grundlegende Bestimmungen2#
Neubildung, Veränderung
Anhörung des Kirchenkreises
II. Teil Kirchenkreistag3#
Erster Abschnitt 4#
Zusammensetzung der Kirchenkreistage
Weitere Mitglieder des Kirchenkreistages
Amtspflicht und Amtszeit
Zweiter Abschnitt 5#
Zusammenkunft und Leitung
Dritter Abschnitt 6#
Wirksamkeit des Kirchenkreistages
Verbindung unter Kirchenkreistagen
Wirksamkeit des Kirchenkreisvorstandes
Verwaltungsausschuss, andere Ausschüsse
Übertragung von Geschäften der laufenden Verwaltungauf das Kirchenkreisamt
Verwaltung des Vermögens des Kirchenkreises
Zweckbindung des Vermögens
Wirksamkeit des Pfarrkonventes
Zusammenkünfte beruflicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Berufsbezogene Zusammenkünfte
Auflösung des Kirchenkreisvorstandes
Wirksamkeit des Stadtkirchenverbandes Hannover
Mitwirkung der Pfarrämter
Bildung von Kirchenkreistagen in besonderen Fällen
Bildung von Kirchenkreisvorständen in besonderen Fällen
[Der Kirchenkreis]
( 2 ) Der Kirchenkreis ist eine selbstständige kirchliche Körperschaft zur Wahrnehmung des Auftrags der Kirche im Rahmen seiner Aufgaben.
( 3 ) Der Kirchenkreis ist Gliederung und Verwaltungsbezirk der Landeskirche und Amtsbereich des Superintendenten oder der Superintendentin.
( 4 ) 1 Der Kirchenkreis nimmt selbstständige Aufgaben wahr und solche, die ihm die kirchliche Ordnung überlässt oder überträgt. 2 Er wirkt an der allgemeinen kirchlichen Verwaltung und an der Aufsicht über die Kirchengemeinden und über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seines Bereiches mit.
( 5 ) Der Kirchenkreis ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.
[Neubildung, Veränderung]
( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann auf Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der betroffenen Kirchenvorstände und Kirchenkreisvorstände Kirchenkreise neu bilden, verändern, aufheben oder vereinigen und die im Rahmen dieser Maßnahmen notwendigen Vermögensauseinandersetzungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten regeln. 2 Die entsprechende Urkunde ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.
( 4 ) Bevor der Kirchenkreisvorstand nach Absatz 1 Stellung nimmt, soll er dem Kirchenkreistag Gelegenheit zur Äußerung geben.
1 Der Kirchenkreis soll die Arbeit der Kirchengemeinden fördern und sie zur gemeinsamen Erfüllung besonderer kirchlicher Aufgaben veranlassen. 2 Er leistet den Kirchengemeinden Verwaltungshilfe.
[Übergemeindliche Aufgaben]
Der Kirchenkreis hat übergemeindliche Aufgaben insbesondere auf den Gebieten der Verkündigung, des Erziehungs- und Bildungswesens, der Diakonie und Mission sowie der ökumenischen Arbeit und der Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen und die dafür notwendigen Einrichtungen zu schaffen.
1 In Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere in der Verwaltung seiner Einrichtungen und des kirchlichen Vermögens, ist der Kirchenkreis im Rahmen des geltenden Rechts selbstständig. 2 Er kann Kirchensteuern, sonstige Abgaben sowie Umlagen im Rahmen des geltenden Rechts festsetzen und erheben.
[Gesamtverband]
1 Einem Kirchenkreis können die Aufgaben und Befugnisse eines Gesamtverbandes übertragen werden. 2 Das Nähere wird durch Kirchengesetz geregelt.
[Anhörung des Kirchenkreises]
Wichtige, den einzelnen Kirchenkreis besonders berührende Maßnahmen sollen nur getroffen werden, nachdem dem Kirchenkreistag, in eiligen Fällen dem Kirchenkreisvorstand, Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben worden ist.
( 1 ) 1 Die Kirchenkreistage werden jeweils innerhalb von sechs Monaten nach der Neubildung der Kirchenvorstände gebildet. 2 Dazu unterteilt der Kirchenkreistag auf Vorschlag des Kirchenkreisvorstandes den Kirchenkreis in Wahlbezirke.
( 2 ) 1 Dem Kirchenkreistag gehören an
von den Kirchenvorständen in den Wahlbezirken gewählte nichtordinierte und ordinierte Gemeindeglieder (§ 8a);
vom Kirchenkreisvorstand berufene Gemeindeglieder (§ 8b);
der Superintendent oder die Superintendentin und der oder die nach § 58 Absatz 1 gewählte erste Stellvertretende im Aufsichtsamt; der Superintendent oder die Superintendentin kann im Einvernehmen mit dem oder der ersten Stellvertretenden im Aufsichtsamt bestimmen, dass stattdessen der oder die zweite Stellvertretende im Aufsichtsamt dem Kirchenkreistag angehört;
die einer Kirchengemeinde im Kirchenkreis angehörenden Mitglieder der Landessynode und des Kirchensenates nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe h der Kirchenverfassung.
2 Gibt es im Kirchenkreis eine Anstaltsgemeinde, so wählt der Kirchenvorstand oder die Stelle, die in der Anstaltsgemeinde die Befugnisse des Kirchenvorstandes wahrnimmt, ein Gemeindeglied in den Kirchenkreistag.
( 1 ) Der Kirchenkreistag legt spätestens 6 Monate vor dem Ende seiner Amtszeit die Wahlbezirke fest und bestimmt, wie viele Mitglieder nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 im Kirchenkreis zu wählen sind.
( 2 ) 1 Ein Wahlbezirk besteht aus einer oder aus mehreren Kirchengemeinden. 2 Jede Kirchengemeinde mit Ausnahme der Anstaltsgemeinden ist einem Wahlbezirk zuzuordnen. 3 Dabei sind bestehende Formen der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere Gesamtkirchengemeinden, zu berücksichtigen. 4 Die Wahlbezirke sind so zu bilden, dass in ihnen mindestens zwei Mitglieder zu wählen sind.
( 3 ) 1 Im gesamten Kirchenkreis sind nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 mindestens 25 und höchstens 63 Mitglieder zu wählen. 2 Die Anzahl der in einem Wahlbezirk zu wählenden Kirchenkreistagsmitglieder (Sitze im Wahlbezirk) richtet sich nach der Zahl der Kirchenglieder im Wahlbezirk, die vom Kirchenkreisvorstand anhand der von den Kirchenkreisämtern zu führenden Gemeindegliederverzeichnisse jeweils nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände festgestellt wird.
( 4 ) 1 Bei der Verteilung der Zahl der zu Wählenden auf die Wahlbezirke wird die Zahl der Kirchenglieder im Wahlbezirk mit der Gesamtzahl der nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 zu Wählenden vervielfacht und durch die Zahl der Kirchenglieder im Kirchenkreis geteilt. 2 Jeder Wahlbezirk erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. 3 Die weiteren noch zu verteilenden Sitze sind den Wahlbezirken in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. 4 Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das von dem oder der Vorsitzenden des Kirchenkreistages zu ziehende Los.
( 5 ) Die Verteilung der Zahl der Sitze im Wahlbezirk auf die Ordinierten und die Nichtordinierten richtet sich nach der folgenden Tabelle:
Sitze im Wahlbezirk
Davon Ordinierte
davon Nichtordinierte
( 6 ) 1 Für jedes der Mitglieder nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und § 8 Absatz 2 Satz 2 ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. 2 Wer ordiniert ist, kann nicht stellvertretendes Mitglied für ein nichtordiniertes Mitglied sein.
( 7 ) Als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied des Kirchenkreistages kann nur gewählt werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises zur Ausübung des Wahlrechts nach dem Gesetz über die Bildung der Kirchenvorstände berechtigt ist.
( 8 ) 1 Die Mitglieder nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 werden spätestens 6 Wochen vor der Neubildung in einer gemeinsamen Sitzung der Kirchenvorstände im Wahlbezirk aus dem Kreis derjenigen gewählt, die in einer Kirchengemeinde des Wahlbezirks zur Ausübung des Wahlrechts nach dem Gesetz über die Bildung der Kirchenvorstände berechtigt sind. 2 Der oder die Vorsitzende des Kirchenkreistages oder ein von ihm oder ihr beauftragtes Mitglied des Kirchenkreistages lädt zu der Sitzung ein und leitet sie. 3 Die Wahl ist geheim und in entsprechender Anwendung der §§ 11, 12 Absatz 1, 16 und 18 Absatz 1 Satz 1 des Landessynodalgesetzes (LSynG) durchzuführen. 4 Anstelle einer Wahl nach Satz 1 kann die Wahl auch durch übereinstimmende Beschlüsse der Kirchenvorstände im Wahlbezirk erfolgen.
( 9 ) Können in einem Wahlbezirk nicht so viele Ordinierte gewählt werden, wie es in Spalte 2 der Tabelle in Absatz 5 vorgegeben ist, so tritt das nach Absatz 6 gewählte stellvertretende Mitglied stattdessen in den Kirchenkreistag ein, bis der Sitz mit einem ordinierten Mitglied besetzt werden kann.
( 10 ) Sind das in den Kirchenkreistag gewählte Mitglied oder das stellvertretende Mitglied ausgeschieden, so regelt sich die Nachfolge nach Absatz 8.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand beruft bis zu zehn Gemeindeglieder. 2 Die Zahl der Berufenen darf nicht mehr als ein Fünftel der Zahl der zu Wählenden betragen. 3 Der Kirchenkreisvorstand kann für jedes von ihm berufene Mitglied ein stellvertretendes Mitglied bestimmen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt; für die zu Berufenden nach Absatz 2 und 3 ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.
( 2 ) 1 Von den vom Kirchenkreisvorstand zu Berufenden soll die Mitarbeiterversammlung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz zwei Mitglieder aus ihrer Mitte bestimmen. 2 Beträgt die Zahl der nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 zu Wählenden mehr als 39, so soll die Mitarbeiterversammlung drei Mitglieder aus ihrer Mitte bestimmen. 3 Finden Teilversammlungen nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz statt, so regelt die Mitarbeitervertretung, wie diese die zwei oder drei Personen nach Satz 1 und 2 bestimmen. 4 Bestehen im Kirchenkreis mehrere Mitarbeitervertretungen, so regelt die Gesamtmitarbeitervertretung, wie die Mitarbeiterversammlungen die zwei oder drei Personen nach Satz 1 und 2 bestimmen. 5 Besteht keine Gesamtmitarbeitervertretung, so treffen die Mitarbeitervertretungen im Kirchenkreis in gemeinsamer Sitzung eine Regelung nach Satz 4.
( 3 ) Wenn keine der Beauftragten für Frauenarbeit im Kirchenkreis Mitglied des Kirchenkreistages ist, hat der Kirchenkreisvorstand eine von ihnen im Rahmen des Absatzes 1 zu berufen.
( 4 ) § 8 a Absatz 7 gilt entsprechend.
Neben denjenigen Mitgliedern der Landessynode und des Kirchensenates nach Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe h der Kirchenverfassung, die einer Kirchengemeinde im Kirchenkreis angehören, gehören darüber hinaus auch diejenigen dem Kirchenkreistag an, die als Synodale nach § 5 Absatz 5 LSynG gewählt worden sind und die entweder zu dem Pfarrkonvent des Kirchenkreises gehören oder im Dienst einer kirchlichen Körperschaft (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 der Kirchenverfassung) innerhalb des Kirchenkreises stehen.
1 Die gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchenkreistages, die nicht einem Kirchenvorstand angehören, sind von dem Kirchenkreisvorstand schriftlich zu befragen, ob sie bereit sind, sich auf ihr Amt nach Maßgabe des § 12 zu verpflichten. 2 Falls die Erklärung innerhalb einer angemessenen, vom Kirchenkreisvorstand bestimmten Frist nicht eingeht, gilt die Wahl oder Berufung als abgelehnt.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand prüft die Ordnungsmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des Kirchenkreistages. 2 Ergibt sich, dass ein gewähltes Mitglied nicht wählbar war oder dass das Wahlverfahren Mängel aufweist, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so ordnet der Kirchenkreisvorstand die Wiederholung der Wahl unter Setzen einer angemessenen Frist an.
( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes können das gewählte Mitglied und der Kirchenvorstand innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde bei dem Landeskirchenamt einlegen. 2 Die Entscheidung des Landeskirchenamtes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
( 1 ) 1 An den Beratungen des Kirchenkreistages können teilnehmen
Vertreter oder Vertreterinnen des Landeskirchenamtes.
2 Sie haben das Recht, nach jedem Redebeitrag das Wort zu nehmen.
( 2 ) 1 Der Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes nimmt an den Beratungen des Kirchenkreistages teil. 2 Kirchenkreisbeauftragte, die nicht Mitglieder des Kirchenkreistages sind, haben das Recht, an den Beratungen des Kirchenkreistages teilzunehmen. 3 Wahlberechtigte Kirchenglieder und Sachkundige können auf Einladung des Kirchenkreistages oder seines Vorstandes an den Beratungen des Kirchenkreistages teilnehmen.
( 1 ) Die gewählten und berufenen Mitglieder des Kirchenkreistages, die nicht einem Kirchenvorstand angehören, werden verpflichtet, ihr Amt in Bindung an das Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist, und nach dem in der Landeskirche geltenden Recht zu führen.
( 2 ) 1 Die Verpflichtung geschieht bei der ersten Tagung des Kirchenkreistages durch den Superintendenten oder die Superintendentin. 2 Der oder die Vorsitzende des Kirchenkreistages verpflichtet die später eintretenden Mitglieder.
( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenkreistages stehen in einem kirchlichen Ehrenamt, das unentgeltlich zu versehen ist. 2 Sie nehmen die ihnen nach kirchlicher Ordnung übertragenen Aufgaben wahr.
( 2 ) Über alle Angelegenheiten, die den Mitgliedern des Kirchenkreistages in Ausübung ihres Amtes bekannt geworden sind und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren.
( 3 ) 1 Die Amtszeit des Kirchenkreistages beginnt jeweils am 1. Januar des auf die Bildung der Kirchenvorstände folgenden Jahres. 2 Sie beträgt sechs Jahre, und zwar auch für solche Mitglieder nach § 8 Abs. 2, die bei der Neubildung der Kirchenvorstände nicht wieder in diese Funktion gewählt worden sind. 3 Auch diese bleiben bis zum Ende der Amtszeit des Kirchenkreistages dessen Mitglieder.
( 1 ) 1 Ein Mitglied scheidet aus dem Kirchenkreistag aus, wenn es sein Amt niederlegt oder das Fehlen einer Eigenschaft festgestellt wird, die Voraussetzung für seine Wahl oder für seinen Eintritt in den Kirchenkreistag war. 2 Die Feststellung trifft der Kirchenkreisvorstand.
( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach Absatz 1 kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats Einspruch bei dem Kirchenkreistag einlegen. 2 Bis zur Entscheidung des Kirchenkreistages ruhen die Rechte und Pflichten dieses Mitgliedes. 3 Die Entscheidung des Kirchenkreistages unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreistag tritt innerhalb von drei Monaten nach Beginn seiner Amtszeit zu seiner ersten Tagung zusammen. 2 Diese Tagung wird von dem Superintendenten oder der Superintendentin einberufen, eröffnet und bis zum Abschluss der Wahl der oder des Vorsitzenden des Kirchenkreistages geleitet. 3 Der oder die Vorsitzende leitet die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Vorstandes.
( 2 ) 1 Die Wahlen der Mitglieder des Vorstandes gelten für die Dauer von drei Jahren. 2 Die Gewählten bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger oder Nachfolgerinnen im Amt. 3 Wiederwahl ist zulässig.
( 1 ) Der Vorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und drei beisitzenden Mitgliedern.
( 2 ) Die Mitglieder des Vorstandes des Kirchenkreistages dürfen nicht dem Kirchenkreisvorstand angehören.
( 1 ) 1 Der Vorstand bereitet die Verhandlungen des Kirchenkreistages vor und setzt die Tagesordnung fest. 2 § 18 Abs. 3 ist zu beachten.
( 2 ) Der Vorstand stellt die ordnungsmäßige Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit des Kirchenkreistages fest.
( 3 ) Der oder die Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Vorstandes des Kirchenkreistages, das der Vorstand bestimmt, hat das Recht, an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes ohne Stimmrecht teilzunehmen.
( 1 ) Der Kirchenkreistag tritt jährlich mindestens zweimal zusammen.
( 2 ) Außerordentliche Tagungen des Kirchenkreistages finden auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Kirchenkreistages, aufgrund kirchengesetzlicher Vorschrift, auf Beschluss des Kirchenkreisvorstandes oder auf Anordnung des Landeskirchenamtes statt.
( 3 ) 1 Ort, Zeit und Tagesordnung des Kirchenkreistages bestimmt der Vorstand des Kirchenkreistages im Benehmen mit dem Kirchenkreisvorstand. 2 Anträge des Kirchenkreisvorstandes und des Superintendenten oder der Superintendentin zur Tagesordnung sowie von mindestens fünf Mitgliedern des Kirchenkreistages unterzeichnete Anträge sind zu berücksichtigen. 3 Die Tagesordnung der ersten Tagung wird von dem bisherigen Kirchenkreisvorstand festgelegt.
( 4 ) Die Einladung soll mindestens zwei Wochen vor einer Tagung den Mitgliedern und Teilnehmenden (§ 11) unter Beifügung der Tagesordnung und der erforderlichen Verhandlungsunterlagen schriftlich zugehen.
( 5 ) Tagungen sind unter Hinweis auf die Tagesordnung in jeder Kirchengemeinde unter Nennen der aus ihr teilnehmenden Mitglieder bekannt zu machen.
( 6 ) 1 Die Tagungen werden von dem oder der Vorsitzenden einberufen und geleitet. 2 Der oder die Vorsitzende kann den Vorsitz jederzeit an den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende oder an ein anderes Mitglied des Vorstandes abgeben.
( 7 ) Die Tagungen beginnen mit einer Andacht.
( 8 ) 1 Die Tagungen sind öffentlich. 2 Der Kirchenkreistag kann nicht öffentliche Tagungen beschließen oder bei einzelnen Beratungsgegenständen die Öffentlichkeit ausschließen.
Der Kirchenkreistag ist bei Anwesenheit der Hälfte der Zahl seiner gesetzlichen Mitglieder beschlussfähig.
( 1 ) Gewählt wird durch verdeckte Stimmzettel.
( 2 ) 1 Gewählt sind diejenigen, die auf mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmzettel genannt sind. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, für den neue Wahlvorschläge gemacht werden können. 3 Im zweiten Wahlgang sind diejenigen gewählt, die auf den meisten abgegebenen gültigen Stimmzetteln genannt sind. 4 Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
( 4 ) 1 Wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht, ist ein anderes Wahlverfahren zulässig. 2 Bei Wahlen nach den §§ 15, 28 und 30 darf von dem Erfordernis der geheimen Wahl nicht abgewichen werden.
1 Der Kirchenkreistag fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 3 Stimmenthaltung ist zulässig. 4 Auf Verlangen von zehn Mitgliedern muss geheim abgestimmt werden.
1 Über die Ergebnisse der Verhandlungen des Kirchenkreistages ist unter Angabe des Ortes, des Tages und der Anwesenden eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Niederschrift ist von dem Mitglied, das die Tagung geleitet hat, und einem weiteren Vorstandsmitglied, das an der Tagung teilgenommen hat, zu unterschreiben. 3 Die Niederschrift ist von dem Vorstand des Kirchenkreistages zu genehmigen. 4 Eine Abschrift der Niederschrift erhalten die Mitglieder und die Teilnahmeberechtigten nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2. 5 Die Niederschriften sind auf durchnummerierte Blätter zu setzen und gebunden aufzubewahren.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreistag berät und beschließt über die dem Kirchenkreis nach den §§ 3 und 4 obliegenden Aufgaben. 2 Er beobachtet das kirchliche öffentliche Leben im Kirchenkreis, gibt Anregungen für die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden und fördert die ehrenamtliche Arbeit. 3 Er nimmt die Tätigkeitsberichte des Superintendenten oder der Superintendentin, des Kirchenkreisvorstandes und der Ausschüsse des Kirchenkreistages zur Beratung entgegen.
( 2 ) Der Kirchenkreistag hat insbesondere folgende Aufgaben:
Er beschließt den Haushaltsplan einschließlich des Stellenplanes des Kirchenkreises, der die von ihm errichteten, für den Kirchenkreis und seine Einrichtungen notwendigen Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen enthält,
er setzt die von den Kirchengemeinden zu leistenden Abgaben und Umlagen sowie die Erhebung von Kirchensteuern aufgrund gesetzlicher Vorschriften fest und beschließt über die Aufnahme von Darlehen für den Kirchenkreis, soweit diese nicht aus den ordentlichen Einnahmen des laufenden und des nächsten Rechnungsjahres getilgt werden können,
er beschließt die Finanzsatzung und den Stellenrahmenplan nach den Vorschriften über den Finanzausgleich,
er schafft Einrichtungen im Kirchenkreis,
er nimmt die Rechnungen der Kirchenkreiskasse ab und beschließt über die Entlastung,
er wählt die Mitglieder des Vorstandes des Kirchenkreistages, die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes und auf Vorschlag des Landeskirchenamtes den Superintendenten oder die Superintendentin,
er erledigt Anträge und Vorlagen,
er beschließt über Anträge an die Landessynode oder andere Stellen,
er kann eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählen.
( 3 ) Der Kirchenkreistag wirkt bei dem Erlass von kirchlichen Ordnungen nach Artikel 123 der Kirchenverfassung und bei der Bildung der Landessynode mit.
( 4 ) 1 Beschlüsse des Kirchenkreistages nach Absatz 2 Nr. 1, soweit sie die Errichtung von Stellen betreffen, und nach Absatz 2 Nr. 2 bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
( 5 ) Dem Kirchenkreistag können durch Kirchengesetz oder Rechtsverordnung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen werden.
( 6 ) Der Kirchenkreistag beschließt über seine Geschäftsordnung.
( 1 ) Der Kirchenkreistag bildet aus seiner Mitte für bestimmte Aufgaben Ausschüsse, die er durch sachkundige Kirchenglieder mit und ohne Stimmrecht ergänzen kann.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende wird von den Ausschussmitgliedern aus ihrer Mitte gewählt. 2 Die Ausschussvorsitzenden haben dem Kirchenkreistag jährlich einen Tätigkeitsbericht ihrer Ausschüsse zu geben; auf Verlangen haben sie auch dem Kirchenkreisvorstand zu berichten.
( 3 ) Zur Ausführung von Beschlüssen der Ausschüsse ist die Zustimmung des Kirchenkreistages oder des Kirchenkreisvorstandes erforderlich.
Mehrere Kirchenkreistage können zur Durchführung besonderer gemeinsamer kirchlicher Aufgaben miteinander in Verbindung treten und zusammenwirken.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand hat einen Beschluss des Kirchenkreistages, wenn er ihn für rechtswidrig hält oder wenn der Beschluss Weisungen einer kirchlichen Aufsichtsbehörde verletzt, innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung der Tagung, in welcher der Beschluss gefasst worden ist, zu beanstanden. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
( 2 ) 1 Hebt der Kirchenkreistag auf die Beanstandung hin seinen Beschluss nicht auf, so hat der Kirchenkreisvorstand die Entscheidung des Landeskirchenamtes einzuholen. 2 Hält das Landeskirchenamt die Beanstandung für gerechtfertigt, so verfährt es nach § 75. 3 Andernfalls erklärt es die Beanstandung für unwirksam.
( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann gegen einen Beschluss des Kirchenkreistages, den er für nicht sachgerecht hält, innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung der Tagung, in welcher der Beschluss gefasst worden ist, Einspruch einlegen. 2 Der Beschluss ist auszuführen, wenn ihn der Kirchenkreistag nach erneuter Beratung wiederholt.
( 1 ) Jeder Kirchenkreis muss einen Kirchenkreisvorstand haben.
( 2 ) Dem Kirchenkreisvorstand gehören an
drei festangestellte Pastoren oder Pastorinnen, von denen mindestens zwei je eine Pfarrstelle innehaben müssen,
sechs nicht ordinierte Gemeindeglieder.
( 3 ) Ehegatten, Geschwister, Eltern und deren Kinder dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenkreisvorstandes sein.
( 4 ) Berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kirchenkreises oder der Kirchengemeinden sind nicht wählbar.
( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand wird in geheimer Wahl von dem Kirchenkreistag gewählt.
( 2 ) Die Wahlen gelten für die Amtszeit des Kirchenkreistages, jedoch bleibt der Kirchenkreisvorstand bis zur Wahl des neuen Kirchenkreisvorstandes im Amt.
( 3 ) 1 Ein gewähltes Mitglied des Kirchenkreisvorstandes, das nicht dem Kirchenkreistag angehört, ist für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Kirchenkreisvorstand auch Mitglied des Kirchenkreistages. 2 § 8a Absatz 7 ist zu beachten. 3 Erforderlichenfalls verpflichtet der oder die Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes dieses Mitglied entsprechend § 12.
( 1 ) 1 Ein gewähltes Mitglied des Kirchenkreisvorstandes scheidet aus dem Kirchenkreisvorstand aus, wenn
es sein Amt niederlegt oder
eine Voraussetzung seiner Wählbarkeit nach § 8a Absatz 7 entfällt oder
eine Voraussetzung seiner Mitgliedschaft nach § 27 entfällt.
2 Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 wird das Ausscheiden mit der Feststellung durch das Landeskirchenamt wirksam.
( 2 ) Ein gewähltes Mitglied des Kirchenkreisvorstandes ist von dem Landeskirchenamt aus dem Amt zu entlassen
wegen grober Pflichtverletzung, insbesondere beharrlicher Dienstvernachlässigung oder Verletzung der Amtsverschwiegenheit.
( 3 ) Vor der Entscheidung des Landeskirchenamtes nach den Absätzen 1 und 2 sind das betroffene Mitglied, der Kirchenkreisvorstand und der Vorstand des Kirchenkreistages anzuhören.
( 4 ) Die Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Mitglied, dem Kirchenkreisvorstand und dem Vorstand des Kirchenkreistages zuzustellen.
( 5 ) Gegen die Entscheidung des Landeskirchenamtes steht dem betroffenen Mitglied und dem Kirchenkreisvorstand innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung die Klage bei dem Rechtshof zu; bis zu einer endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Mitgliedes.
( 1 ) Den Vorsitz im Kirchenkreisvorstand führt der Superintendent oder die Superintendentin.
( 2 ) Der oder die erste und der oder die zweite stellvertretende Vorsitzende, unter ihnen ein Pastor oder eine Pastorin, werden vom Kirchenkreisvorstand in geheimer Wahl aus seiner Mitte gewählt.
( 3 ) Ist der Superintendent oder die Superintendentin verhindert oder ist die Superintendenturpfarrstelle nicht besetzt, so nimmt die Vertretung im Vorsitz der oder die erste stellvertretende Vorsitzende wahr, bei seiner oder ihrer Verhinderung der oder die zweite stellvertretende Vorsitzende.
( 1 ) Der oder die Vorsitzende bestimmt Tagesordnung, Ort und Zeit für die Sitzungen und lädt unter Angabe der Tagesordnung und unter Beifügung erforderlicher Unterlagen für die Verhandlungen die Mitglieder und den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Kirchenkreistages spätestens eine Woche vorher schriftlich ein.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenkreisvorstandes, führt nach dessen Weisungen die täglichen Geschäfte und vermittelt den Schriftverkehr. 2 Dabei hilft das Kirchenkreisamt. 3 Die Führung der täglichen Geschäfte und den Schriftverkehr kann der oder die Vorsitzende mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes einem Mitglied des Kirchenkreisvorstandes ganz oder teilweise übertragen.
( 3 ) Der oder die erste stellvertretende Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung der oder die zweite stellvertretende Vorsitzende, führt die Geschäfte, wenn der Superintendent oder die Superintendentin verhindert oder die Superintendenturpfarrstelle nicht besetzt ist.
( 4 ) Die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes sind berechtigt, den Schriftverkehr des Kirchenkreisvorstandes einzusehen.
( 1 ) Die Sitzungen werden mit Gebet eröffnet.
( 2 ) Der Kirchenkreisvorstand bestimmt die Zahl seiner Sitzungen.
( 3 ) 1 Außerordentliche Sitzungen beruft der oder die Vorsitzende im Einvernehmen mit den stellvertretenden Vorsitzenden ein. 2 Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn einer oder eine der stellvertretenden Vorsitzenden oder wenigstens drei Mitglieder oder das Landeskirchenamt dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. 3 Ist die Beschlussfassung unaufschiebbar, so kann formlos und ohne Einhaltung einer Frist eingeladen werden.
( 4 ) 1 An den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes nimmt der Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes teil. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann die Teilnahme für einzelne Beratungsgegenstände ausschließen.
( 5 ) Der Kirchenkreisvorstand kann Sachkundige sowie die Leiter und Leiterinnen der Arbeitsgruppen und die Vorsitzenden der Ausschüsse zu seinen Beratungen einladen.
( 7 ) Auf ihr Verlangen sind an der Beratung bestimmter Angelegenheiten zu beteiligen
( 8 ) Der Kirchenkreisvorstand kann Kirchenglieder, die sich im landeskirchlichen Vorbereitungs- oder Probedienst im Kirchenkreis befinden, in geeigneten Fällen zu seinen Sitzungen zulassen.
1 Der Kirchenkreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, darunter ein Mitglied nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2, anwesend ist. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Beratungsgegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesen Fällen ist der Kirchenkreisvorstand ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einladung auf die Folgen des Ausbleibens hingewiesen worden ist.
Bei Wahlen gilt § 20 entsprechend.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 3 Stimmenthaltung ist zulässig. 4 Der oder die Vorsitzende stimmt zuletzt ab. 5 Auf Verlangen eines Mitgliedes muss geheim abgestimmt werden.
( 2 ) 1 Bei Angelegenheiten, an denen ein Mitglied persönlich beteiligt ist, nimmt dieses an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 2 Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die zu treffende Entscheidung dem Mitglied, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einer ihm durch Annahme als Kind verbundenen oder durch ihn kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann.
( 3 ) 1 Bei Entscheidungen des Kirchenkreisvorstandes über Genehmigung von Kirchenvorstandsbeschlüssen und über Beschwerden dürfen Mitglieder des Kirchenvorstandes, dessen Beschlüsse zu genehmigen sind oder über den Beschwerde erhoben worden ist, nicht mitwirken. 2 Entsteht dadurch Beschlussunfähigkeit, so trifft die Entscheidung das Landeskirchenamt.
1 Über alle Angelegenheiten, die einem Mitglied in Ausübung seines Amtes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnungen vertraulich sind, hat es Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung seiner Mitgliedschaft. 2 Es darf ohne Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 3 Vor Genehmigung ist das Benehmen mit dem Landeskirchenamt herzustellen.
1 Über die Ergebnisse der Verhandlungen des Kirchenkreisvorstandes ist unter Angabe des Ortes, des Tages und der Anwesenden eine Niederschrift anzufertigen. 2 Auf Verlangen eines Mitgliedes müssen dabei die Gründe der Beschlüsse oder seine abweichende Stimme mit deren Begründung angegeben werden. 3 Die Niederschrift ist von dem Mitglied, das die Sitzung geleitet hat, und einem weiteren Mitglied, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben und von dem Kirchenkreisvorstand zu genehmigen. 4 Die Niederschriften sind auf durchnummerierte Blätter zu setzen und gebunden aufzubewahren.
( 1 ) Der oder die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes haben die Pflicht, einen Beschluss des Kirchenkreisvorstandes zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn der Beschluss Weisungen einer kirchlichen Aufsichtsbehörde widerspricht.
( 3 ) 1 Hebt der Kirchenkreisvorstand auf die Beanstandung seinen Beschluss nicht auf, so ist die Entscheidung des Landeskirchenamtes einzuholen. 2 Das Landeskirchenamt entscheidet, wenn der Beschluss wegen Verstoßes gegen eine von ihm gegebene Weisung beanstandet worden war, im Einvernehmen mit dem Landessynodalausschuss.
( 4 ) 1 Ergibt sich, dass die Beanstandung gerechtfertigt ist, so verfährt das Landeskirchenamt nach § 75. 2 Andernfalls erklärt es die Beanstandung für unwirksam.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand trägt mit dem Kirchenkreistag und dem Superintendenten oder der Superintendentin die Verantwortung für die Arbeit im Kirchenkreis. 2 Er nimmt die Aufgaben des Kirchenkreistages wahr, wenn dieser nicht zusammengetreten ist, und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchenkreistages. 3 Änderungen des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes des Kirchenkreises oder des Stellenrahmenplanes (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 und 3) bleiben dem Kirchenkreistag vorbehalten. 4 Der Kirchenkreistag kann jedoch den Kirchenkreisvorstand ermächtigen, in festzulegenden Grenzen Veränderungen dieser Pläne vorzunehmen.
( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
Er führt die laufenden Geschäfte des Kirchenkreises,
er unterstützt und berät den Superintendenten oder die Superintendentin,
er fördert die Arbeit der Kirchengemeinden und führt die Aufsicht über die Kirchengemeinden und ihre Kirchenvorstände,
er überwacht die kirchlichen Wahlen,
er entscheidet über Genehmigungen aufgrund kirchlichen Rechts,
er beschließt über die Besetzung der Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dem Kirchenkreis und seinen Einrichtungen, führt die Aufsicht über die hier tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und stellt für sie Dienstanweisungen auf,
er verwaltet das Vermögen und die Kassen des Kirchenkreises und ordnet die Kassenprüfungen,
er verteilt nach den von dem Kirchenkreistag aufgestellten Grundsätzen die dem Kirchenkreis zur Verfügung stehenden Mittel,
er fördert und unterstützt die regionale Zusammenarbeit der Kirchengemeinden im Kirchenkreis,
er soll Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fördern und dafür Sorge tragen, dass sie sich im erforderlichen Umfang fortbilden. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen an geeigneten und erforderlichen Maßnahmen teilnehmen.
( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand übt die Aufsichtsbefugnisse des Kirchenkreises nach § 1 Abs. 4 aus. 2 Dabei ist er an Weisungen des Landeskirchenamtes gebunden.
( 4 ) Der Kirchenkreisvorstand wirkt insbesondere mit
bei der Bildung der Kirchenvorstände, des Kirchenkreistages und der Landessynode,
bei Visitationen,
bei der Besetzung der Superintendenturpfarrstelle,
bei Errichtung, Aufhebung, Veränderung und Vereinigung von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden.
( 5 ) Weitere Aufgaben und Befugnisse können dem Kirchenkreisvorstand durch Kirchengesetz übertragen werden.
( 6 ) Der Kirchenkreisvorstand ist verpflichtet, dem Kirchenkreistag regelmäßig einen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit zu erstatten.
( 7 ) Der oder die Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes vertritt den Kirchenkreis in der Öffentlichkeit.
( 8 ) Der Kirchenkreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann einen Verwaltungsausschuss (§ 41) und beschließende Fachausschüsse bilden und einzelne seiner Mitglieder sowie andere Kirchenglieder als Beauftragte bestellen. 2 Der Kirchenkreisvorstand bestimmt, welche Aufgaben auf die Ausschüsse und die Beauftragten übertragen werden. 3 § 39 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt. 4 Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Kirchenkreisvorstand Ausschüsse des Kirchenkreistages beteiligen.
( 2 ) 1 Über alle Angelegenheiten, die den Beauftragten und Mitgliedern der Ausschüsse in Ausübung dieser Funktion bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder in Folge besonderer Anordnungen vertraulich sind, haben sie Verschwiegenheit zu wahren, auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft. 2 § 36 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Beschließende Fachausschüsse werden vom Kirchenkreisvorstand aus seiner Mitte gebildet. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann weitere Kirchenglieder mit Stimmrecht berufen. 3 Den Vorsitz muss ein Mitglied des Kirchenkreisvorstandes inne haben. 4 Die Mehrheit der Ausschussmitglieder soll dem Kirchenkreisvorstand angehören. 5 Der Kirchenkreisvorstand kann den Ausschuss durch sachkundige Kirchenglieder ohne Stimmrecht ergänzen.
( 4 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann sich Entscheidungen allgemein und im Einzelfall vorbehalten und den Beauftragten und den Ausschüssen Weisungen erteilen. 2 Dem Kirchenkreisvorstand müssen zur Beschlussfassung alle wesentlichen Leitungsaufgaben vorbehalten bleiben. 3 Dazu gehören insbesondere
die Aufstellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes und die Rechnungslegung,
Stellungnahmen bei Änderungen im Bestand oder im Gebiet des Kirchenkreises oder einzelner Kirchengemeinden,
alle Beschlüsse, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 54 oder einer anderen Rechtsvorschrift bedürfen,
alle Aufgaben, bei denen der Kirchenkreisvorstand als Aufsichtsbehörde tätig wird,
Aufgaben, die der Kirchenkreisvorstand bei der Bildung kirchlicher Organe wahrnimmt,
Anstellung und Entlassung von Leiterinnen und Leitern von Einrichtungen des Kirchenkreises.
( 5 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes haben das Recht, an allen Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. 2 Sie haben jedoch kein Stimmrecht, soweit sie dem Ausschuss nicht als Mitglied angehören.
( 6 ) 1 Die beschließenden Ausschüsse haben über ihre Sitzung eine Niederschrift anzufertigen, die dem oder der Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes unverzüglich zuzuleiten ist. 2 Beauftragte haben dem Kirchenkreisvorstand auf dessen Wunsch in einer Sitzung über die Durchführung der übertragenen Aufgaben zu berichten.
( 7 ) § 42 Abs. 1 bis 3 bleibt unberührt.
( 8 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes und der oder die Vorsitzende eines beschließenden Ausschusses haben die Pflicht, einen Beschluss des Ausschusses zu beanstanden, wenn sie ihn für rechtswidrig halten oder wenn er Weisungen einer Aufsichtsbehörde widerspricht. 2 Ein beanstandeter Beschluss darf nicht ausgeführt werden. 3 Hebt der Ausschuss auf die Beanstandung hin seinen Beschluss nicht auf, so ist die Angelegenheit dem Kirchenkreisvorstand zur Beschlussfassung zuzuleiten.
( 9 ) Der Kirchenkreisvorstand bestellt die ehrenamtlichen Leitenden oder Beauftragten der im Kirchenkreis bestehenden kirchlichen Werke und Einrichtungen nach deren Anhörung.
( 1 ) 1 Hat der Kirchenkreisvorstand nach § 40 einen Verwaltungsausschuss gebildet, so kann er ihn mit der regelmäßigen Wahrnehmung bestimmter Aufgaben beauftragen. 2 Der Verwaltungsausschuss wird von dem Kirchenkreisvorstand aus seiner Mitte gebildet; ihm müssen mindestens ein geistliches und ein nicht geistliches Mitglied des Kirchenkreisvorstandes angehören. 3 Der Kirchenkreisvorstand regelt den Vorsitz und die Geschäftsführung.
( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann die Erteilung von Genehmigungen aufgrund kirchlichen Rechts dem Verwaltungsausschuss oder einem beschließenden Fachausschuss (§ 40 Abs. 3) übertragen, wenn dieser nach Absatz 1 Satz 2 und 3 gebildet ist. 2 Mit der Erteilung von Genehmigungen nach Richtlinien des Kirchenkreisvorstandes kann auch der Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes beauftragt werden. 3 Dabei muss gewährleistet sein, dass er oder sie in den der Genehmigung unterliegenden Angelegenheiten nicht bereits tätig war.
( 3 ) § 40 Absatz 4 bis 8 gelten entsprechend.
( 4 ) 1 Der Bescheid über eine beantragte Genehmigung ergeht als Bescheid des Kirchenkreisvorstandes. 2 Er ist mit der Unterschrift des oder der Vorsitzenden oder eines oder einer stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenkreisvorstandes und mit dem Siegel des Kirchenkreisvorstandes zu versehen. 3 Der Kirchenkreisvorstand kann mit der Ausfertigung des Bescheides auch ein Mitglied des Ausschusses oder den Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes beauftragen.
( 5 ) 1 Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsausschusses und gegen die Entscheidung über eine beantragte Genehmigung kann nach den allgemeinen Vorschriften innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Einspruch bei dem Kirchenkreisvorstand eingelegt werden; die Einspruchsfrist ist auch gewahrt, wenn der Einspruch rechtzeitig bei dem Kirchenkreisamt eingeht. 2 Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden.
Übertragung von Geschäften der laufenden Verwaltung
auf das Kirchenkreisamt
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann das Kirchenkreisamt über die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 Satz 2 hinaus beauftragen, Aufgaben des Verwaltungsvollzuges, regelmäßig wiederkehrende Rechtsgeschäfte und sonstige Vorgänge, die für den Kirchenkreis sachlich und finanziell nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind (Geschäfte der laufenden Verwaltung), für den Kirchenkreis zu erledigen. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
( 2 ) 1 Die Beauftragung nach Absatz 1 regelt der Kirchenkreisvorstand durch Beschluss. 2 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet nach Anhörung der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes.
( 3 ) Das Kirchenkreisamt kann zu einem ihm übertragenen Geschäft die Beratung und Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes einholen.
( 4 ) Der Kirchenkreisvorstand kann nach Anhörung der Leiterin oder des Leiters des Kirchenkreisamtes die Beauftragung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.
( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand vertritt den Kirchenkreis und die kirchlichen Stiftungen des Kirchenkreises, deren Vertretung stiftungsgemäß nicht anders geordnet ist.
( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende vertritt den Kirchenkreisvorstand in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren. 2 § 31 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Erklärungen des Kirchenkreisvorstandes, durch die für den Kirchenkreis oder eine kirchliche Stiftung des Kirchenkreises Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder einem oder einer stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kirchenkreisvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchenkreisvorstandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
( 4 ) 1 Eine in der Form des Absatzes 3 abgegebene Erklärung gilt anderen gegenüber als Erklärung des Kirchenkreisvorstandes. 2 Die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes dürfen jedoch eine solche Erklärung nur aufgrund eines ordnungsgemäß gefassten Beschlusses abgeben.
( 5 ) Bei dienstlichen Schreiben genügt die Unterschrift der oder des Vorsitzenden oder einer oder eines stellvertretenden Vorsitzenden.
( 6 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann das Kirchenkreisamt in Einzelfällen oder im Rahmen der nach § 41 a übertragenen Aufgaben bevollmächtigen. 2 Die Vollmacht ist auf den Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes auszustellen, der oder die sie auf andere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Kirchenkreisamtes übertragen kann.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand bestellt zu besonderen Diensten berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen). 2 Sie führen ihren Dienst im Rahmen des geltenden Rechts, ihrer Dienstanweisungen und der von dem Kirchenkreisvorstand aufgestellten Richtlinien und Grundsätze selbstständig aus.
( 2 ) Über alle Angelegenheiten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ausübung ihres Dienstes bekannt geworden und die ihrer Natur nach oder infolge besonderer Anordnung vertraulich sind, haben sie Amtsverschwiegenheit zu wahren, auch wenn ihr Dienstverhältnis oder Ehrenamt nicht mehr besteht.
( 1 ) Die Errichtung und Besetzung der Stellen für berufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen richten sich nach geltendem Recht.
( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand führt unbeschadet der Rechte Dritter die Dienstaufsicht über die beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 2 Die Fachaufsicht wird durch das Landeskirchenamt geregelt. 3 An ihrer Ausübung ist der Kirchenkreisvorstand zu beteiligen.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen berufen. 2 Mit ihnen sollen vor Beginn der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufgaben, Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten sowie der örtliche und zeitliche Rahmen ihrer Tätigkeit besprochen und nach Bedarf schriftlich festgehalten werden. 3 Sie können einen Ausweis zum Nachweis ihrer Beauftragung erhalten.
( 3 ) Die ehrenamtliche Mitarbeit endet durch Mitteilung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters an den Kirchenkreisvorstand oder des Kirchenkreisvorstandes an den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, soweit nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist.
( 4 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Anspruch darauf, dass sie die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig erhalten. 2 Der Kirchenkreisvorstand hat für die Erfüllung dieses Anspruchs Sorge zu tragen.
( 5 ) Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen im Rahmen der jeweils geltenden landeskirchlichen Regelung.
( 6 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 2 Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres, nachdem der Kirchenkreisvorstand von dem Schaden und der Person der Schädigerin oder des Schädigers Kenntnis erlangt hat, schriftlich geltend gemacht werden.
( 7 ) 1 Der oder die im Kirchenkreis für die Arbeit der Ehrenamtlichen gemäß § 23 Absatz 2 Nr. 10 Beauftragte kann jährlich dem Kirchenkreistag über die Situation der ehrenamtlichen Arbeit im Kirchenkreis berichten. 2 Die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können sich in allen sie betreffenden Angelegenheiten an ihn oder sie wenden.
1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kirchenkreises haben das Recht, persönliche oder dienstliche Anliegen in einer Sitzung des Kirchenkreisvorstandes selbst vorzutragen und dazu nach vorheriger Mitteilung an den Kirchenkreisvorstand einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin mitzubringen. 2 Der Kirchenkreisvorstand muss einem solchen Verlangen in angemessener Frist entsprechen.
( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand soll mit allen für den Kirchenkreis tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig, jährlich mindestens einmal, über deren Aufgabenbereiche und eigene Vorhaben sprechen. 2 Er soll die Leiter und Leiterinnen der Arbeitsgruppen nach § 61 zu seinen Sitzungen einladen, wenn grundsätzliche Fragen ihres Aufgabenbereiches beraten werden. 3 Der Kirchenkreisvorstand hat für regelmäßige gemeinsame Besprechungen derer zu sorgen, die kirchliche Amts- oder Dienststellungen im Kirchenkreis innehaben.
( 3 ) Soweit mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin nach einer vom Kirchenkreis beschlossenen Konzeption durch ein Mitglied des Kirchenkreisvorstandes ein Jahresgespräch zu führen ist, kann das Jahresgespräch im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin an Stelle des jährlichen Gesprächs nach Absatz 2 geführt werden.
( 4 ) Zur Beratung bestimmter Sachfragen soll der Kirchenkreisvorstand Sachkundige hinzuziehen, insbesondere kirchliche Beauftragte.
( 1 ) Das Vermögen des Kirchenkreises wird von dem Kirchenkreisvorstand verwaltet, soweit die Verwaltung rechtlich nicht anders geordnet ist.
( 2 ) 1 Über die Benutzung der im Besitz des Kirchenkreises befindlichen Räume verfügt der Kirchenkreisvorstand. 2 Er darf kirchliche Räume nicht für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, die deren Bestimmung widersprechen.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand stellt über alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Kirchenkreises einen Haushaltsplan auf. 2 Die Ausgaben sind mit den Einnahmen auszugleichen. 3 Der von dem Kirchenkreistag beschlossene Haushaltsplan ist mindestens eine Woche zur Einsicht für die Kirchenglieder auszulegen.
( 3 ) 1 Ausgaben dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Kirchenkreisvorstandes veranlasst werden. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann eine Ermächtigung zur Veranlassung von Ausgaben in einem bestimmten Rahmen erteilen.
1 Die Ausführung der Kassengeschäfte sowie die Nachweisung des Vermögens und der Schulden obliegen dem Kirchenkreisamt. 2 Ausnahmen sind in besonderen Fällen mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.
( 1 ) Der Kirchenkreisvorstand hat über das gesamte von ihm verwaltete Vermögen Rechnung zu legen.
( 2 ) 1 Nach Abnahme der Rechnung hat der Kirchenkreisvorstand eine Ausfertigung der Rechnung mindestens eine Woche zur Einsicht für die Kirchenglieder auszulegen. 2 Die Auslegung ist bekannt zu machen.
( 1 ) 1 Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen unterliegt der Prüfung durch den Kirchenkreisvorstand (örtliche Prüfung) und durch die Aufsichtsbehörde (überörtliche Prüfung). 2 Die örtliche Kassenprüfung einer für mehrere Kirchenkreise gebildeten Kassenstelle obliegt dem zuständigen Organ des Rechtsträgers der Kassenstelle.
( 1 ) 1 Beschlüsse des Kirchenkreisvorstandes über Gegenstände, zu denen nach dem geltenden Recht Beschlüsse der Kirchenvorstände der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedürfen, sind dem Landeskirchenamt zur Genehmigung vorzulegen. 2 Ist bei Beschlüssen des Kirchenkreisvorstandes nach Satz 1 aufgrund kirchlichen Rechts die Genehmigung des Landeskirchenamtes vorbehalten, so bedürfen neben dem Beschluss des Kirchenkreisvorstandes auch die zu seiner Ausführung erforderlichen Erklärungen der Genehmigung; die Erklärungen gelten als genehmigt, soweit sie einem genehmigten Beschluss entsprechen.
( 2 ) Durch Rechtsverordnung kann von der Genehmigungspflicht nach Absatz 1 ganz oder teilweise befreit werden.
( 1 ) Der Superintendent oder die Superintendentin wird auf Vorschlag des Landeskirchenamtes durch den Kirchenkreistag gewählt.
( 1 ) Der Superintendent oder die Superintendentin soll das kirchliche Leben im Kirchenkreis anregen und fördern, für die Zusammenarbeit aller Kräfte im Kirchenkreis sorgen sowie Missständen und Gefahren entgegenwirken.
( 2 ) Zu den Aufgaben des Superintendenten oder der Superintendentin gehört es insbesondere,
unbeschadet der Aufsicht anderer Stellen die Aufsicht über die Kirchengemeinden, die Pfarrämter und diejenigen, die kirchliche Amts- und Dienststellungen innehaben, soweit sie im Amt der Verkündigung tätig sind, zu führen,
Pastoren und Pastorinnen in ihr Amt einzuführen,
Pfarrkonvente und Pfarrkonferenzen einzuberufen und zu leiten,
Visitationen im Zusammenwirken mit dem Kirchenkreisvorstand vorzunehmen,
unbeschadet der Fachaufsicht Dritter die im Kirchenkreis tätigen Pastoren und Pastorinnen, Pfarrverwalter und Pfarrverwalterinnen in der Probezeit, die im Kirchenkreis wohnenden Studierenden der Theologie und diejenigen, die sich in der Ausbildung zum pfarramtlichen Dienst befinden, sowie solche, die sonstige kirchliche Amts- und Dienststellungen innehaben, zu beraten und ihre Fortbildung zu fördern,
jährlich dem Kirchenkreistag einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.
( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann im Einvernehmen mit dem Superintendenten oder der Superintendentin Aufsichtsbefugnisse für bestimmte Aufgabenbereiche auf festangestellte Pastoren und Pastorinnen sowie auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen übertragen. 2 Derartige Regelungen sind dem Landeskirchenamt vorher anzuzeigen.
( 4 ) Der Superintendent oder die Superintendentin kann den Beauftragten nach Absatz 3 für die Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse Weisungen erteilen und sich vorbehalten, die Aufsicht in Einzelfällen persönlich auszuüben.
( 5 ) Das Nähere kann durch eine Dienstanweisung, die das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Bischofsrates erlässt, geregelt werden.
1 Das Amt des Superintendenten oder der Superintendentin ist mit pfarramtlichem Dienst verbunden. 2 Das Landeskirchenamt kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes und des Kirchenkreisvorstandes den Umfang des pfarramtlichen Dienstes für die Superintendenturpfarrstelle bestimmen.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand wählt aus dem Kreis der fest angestellten Pastoren und Pastorinnen jeweils für die Dauer der Amtszeit des Kirchenkreisvorstandes einen ersten Stellvertreter oder eine erste Stellvertreterin und einen zweiten Stellvertreter oder eine zweite Stellvertreterin im Aufsichtsamt aufgrund eines einvernehmlichen Vorschlages des Pfarrkonventes und des Superintendenten oder der Superintendentin. 2 Die Wahl wird alsbald nach der Wahl des Kirchenkreisvorstandes vorgenommen.
( 2 ) 1 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Kirchenkreistag und ist dem Landeskirchenamt anzuzeigen. 2 Das Landeskirchenamt kann innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Anzeige gegen die Wahl Einspruch einlegen. 3 Wird die Bestätigung durch den Kirchenkreistag versagt oder legt das Landeskirchenamt Einspruch ein, so ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen.
( 3 ) 1 Kommt eine Wahl innerhalb von drei Monaten nach der Wahl des Kirchenkreisvorstandes nicht zustande, so kann das Landeskirchenamt die Stellvertretung bestellen. 2 Die Bestellten haben die Rechtsstellung von gewählten Stellvertretern oder Stellvertreterinnen. 3 Sie bleiben im Amt, bis der Pfarrkonvent die Wahl vorgenommen hat.
( 4 ) 1 Wer die Stellvertretung wahrnimmt, ohne Mitglied des Kirchenkreisvorstandes zu sein, nimmt während der Dauer der Vertretungstätigkeit ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes teil. 2 Werden Aufsichtsbefugnisse nach § 56 Abs. 3 auf einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin übertragen, so kann er oder sie ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Kirchenkreisvorstandes teilnehmen.
Pfarrkonvent und andere Zusammenkünfte beruflicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
1 Die im Kirchenkreis im pfarramtlichen Dienst stehenden und die ihm zugewiesenen Pastoren und Pastorinnen bilden den Pfarrkonvent, dessen Vorsitz der Superintendent oder die Superintendentin führt. 2 Dem Pfarrkonvent können nach Maßgabe der Konventsordnung7# weitere Personen als Mitglieder oder Teilnehmende vom Landeskirchenamt zugewiesen werden.
( 1 ) 1 Der Pfarrkonvent hat neben besonderen Aufgaben nach diesem Kirchengesetz vor allem den Auftrag, die Gemeinschaft seiner Mitglieder und der Teilnehmenden als Gabe und Aufgabe wahrzunehmen und im wechselseitigen Gespräch und in gegenseitiger Ermutigung und Ermahnung zu pflegen und zu fördern. 2 Näheres regelt die Konventsordnung.
( 2 ) Bei den Beratungen im Pfarrkonvent soll Einmütigkeit angestrebt werden.
( 3 ) 1 Im Übrigen fasst der Pfarrkonvent seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Stimmenthaltung ist zulässig.
( 4 ) 1 Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Auf Verlangen eines Mitgliedes wird geheim gewählt.
( 5 ) Der Pfarrkonvent kann die Ergebnisse seiner Erörterungen in dem Kirchenkreisvorstand durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden oder ein anderes seiner Mitglieder vertreten lassen und Anträge an den Kirchenkreistag und den Kirchenkreisvorstand stellen.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann für die Amtszeit des Kirchenkreistages bestimmen, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmter Berufsgruppen jeweils berufsgruppenbezogene Arbeitsgruppen bilden. 2 Jede Arbeitsgruppe wählt einen Leiter oder eine Leiterin, der oder die die jeweilige Arbeitsgruppe regelmäßig oder nach Bedarf zusammenruft.
( 2 ) 1 Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, den Kirchenkreis und die Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch ihr Zusammenwirken zu unterstützen. 2 Den Arbeitsgruppen kann auch die Aufgabe übertragen werden, Veranstaltungen zu planen und durchzuführen, insbesondere im Bereich der Fort- und Weiterbildung.
( 3 ) Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in dem entsprechenden Arbeitsgebiet tätig sind, sind zu den Zusammenkünften der Arbeitsgruppen regelmäßig einzuladen.
1 Die beruflichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Kirchenkreis bilden die Mitarbeiterversammlung oder Mitarbeiterversammlungen nach den Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes. 2 Deren Aufgaben ergeben sich aus dem Mitarbeitervertretungsgesetz sowie aus § 8b Abs. 2 dieses Gesetzes.
( 1 ) 1 Im Kirchenkreis ist ein Kirchenkreisamt einzurichten. 2 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:
Den Kirchenkreistag, den Kirchenkreisvorstand und die Kirchenvorstände in der Vorbereitung und Ausführung ihrer Beschlüsse und bei der Führung der täglichen Geschäfte zu unterstützen,
die Geld- und Vermögensverwaltung für die Kirchengemeinden in deren Auftrag sowie für den Kirchenkreis, seine Organe, Werke und Einrichtungen durchzuführen,
Bürohilfe im Kirchenkreis nach Maßgabe der vorhandenen Mittel und Kräfte zu leisten.
( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann durch Beschlüsse der zuständigen Kirchenkreistage für mehrere Kirchenkreise ein gemeinsames Kirchenkreisamt errichtet werden. 2 Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. 3 Das Landeskirchenamt kann einen solchen Zusammenschluss nach Anhörung der zuständigen Kirchenkreistage anordnen.
( 3 ) 1 Besteht in einem Kirchenkreis ein Gesamtverband, dessen Bereich sich völlig oder im wesentlichen mit dem Bereich des Kirchenkreises deckt, so kann der Kirchenkreistag im Einvernehmen mit den Organen des Gesamtverbandes die Verwaltungsstelle des Gesamtverbandes mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Kirchenkreisamtes beauftragen. 2 Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 4 ) Im Übrigen werden die Stellung und die Geschäftsführung des Kirchenkreisamtes sowie die Aufbringung der Mittel für seine Unterhaltung durch andere Kirchengesetze oder durch sonstige Rechtsvorschriften geregelt.
( 1 ) 1 Hält das Kirchenkreisamt eine Maßnahme des Kirchenkreisvorstandes für rechtswidrig, so hat es dies dem Kirchenkreisvorstand unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken nicht ausgeräumt und besteht der Kirchenkreisvorstand auf der Durchführung der Maßnahme, so berichtet der Kirchenkreisvorstand dem Landeskirchenamt. 3 Erklärt das Landeskirchenamt die Bedenken des Kirchenkreisamtes für unbegründet, so hat das Kirchenkreisamt die Maßnahme durchzuführen und wird von der dienstlichen Verantwortung frei. 4 Dieses Verfahren ersetzt eine im kirchlichen Dienstrecht sonst vorgesehene Anrufung von Vorgesetzten bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung.
( 2 ) Für das Verhältnis des Kirchenkreisamtes zu den Kirchengemeinden gilt § 64 der Kirchengemeindeordnung.
1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Kirchenkreisamtes stellt der Kirchenkreisvorstand einen Leiter oder eine Leiterin und die erforderlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein. 2 Er kann für sie im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt eine Dienstanweisung erlassen.
( 1 ) 1 Die Aufgaben der Leiterin oder des Leiters werden durch die Dienstanweisung oder durch die Geschäftsordnung des Kirchenkreisamtes bestimmt. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann weitere Aufgaben übertragen.
( 2 ) Die frei werdende Stelle ist im Kirchlichen Amtsblatt auszuschreiben.
( 3 ) Ist die Stelle nicht besetzt, so kann der Kirchenkreisvorstand mit der Leitung einen anderen Mitarbeiter oder eine andere Mitarbeiterin des Kirchenkreisamtes oder eine Person, die hierfür zum Kirchenkreis abgeordnet wird, beauftragen.
( 1 ) 1 Der Kirchenkreis steht nach Maßgabe des geltenden Rechts unter der Aufsicht des Landeskirchenamtes sowie des Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin und der Landesbischöfin oder des Landesbischofs. 2 Die Aufsicht hat die Rechte des Kirchenkreises zu achten und zu wahren und ihm Schutz und Fürsorge zu gewähren. 3 Sie hat darauf hinzuwirken, dass der Kirchenkreis seine Aufgaben und Verpflichtungen erfüllt und das geltende Recht beachtet. 4 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenkreisvorstand seine Pflicht, so kann ihn das Landeskirchenamt ermahnen.
( 2 ) 1 Die Aufsicht wird insbesondere durch Visitation, Beratung, Genehmigungen, Überprüfung von Maßnahmen und Beschlüssen, Ermahnungen sowie durch Ersatzvornahme, Zwangsetatisierung und Auflösung des Kirchenkreisvorstandes ausgeübt. 2 Das Landeskirchenamt ist weisungsbefugt, wenn die ordnungsgerechte Erfüllung der Aufgaben des Kirchenkreises durch offensichtliche Missstände gefährdet ist.
( 3 ) Bevor das Landeskirchenamt eine Maßnahme trifft, ist der betroffene Kirchenkreisvorstand anzuhören, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist.
1 Die Fachaufsicht im Kirchenkreis wird durch das Landeskirchenamt geregelt. 2 An ihrer Ausübung sind der Superintendent oder die Superintendentin und der Kirchenkreisvorstand zu beteiligen.
1 Das Landeskirchenamt hat das Recht, sich jederzeit über die Angelegenheiten des Kirchenkreises zu unterrichten, insbesondere Berichte anzufordern, Unterlagen einzusehen oder sich vorlegen oder durch Beauftragte an Ort und Stelle prüfen zu lassen. 2 Der Kirchenkreisvorstand ist verpflichtet, das Landeskirchenamt auf dessen Verlangen an der Beratung bestimmter Angelegenheiten zu beteiligen. 3 Das gleiche Recht auf Unterrichtung und Beteiligung haben im Rahmen ihrer Aufgaben auch diejenigen, die die geistliche Aufsicht wahrnehmen.
1 Das Landeskirchenamt kann Beschlüsse und andere Maßnahmen des Kirchenkreistages und des Kirchenkreisvorstandes beanstanden, wenn sie rechtswidrig oder nicht sachgerecht sind. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen des Landeskirchenamtes rückgängig gemacht werden.
( 1 ) Behebt der Kirchenkreistag oder der Kirchenkreisvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllen sie ihnen gesetzlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Landeskirchenamt innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlassen.
( 2 ) Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Kirchenkreisvorstand Rechte des Kirchenkreises innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist geltend macht oder verteidigt und alle Erklärungen, die zur Sicherung und Verwaltung des kirchlichen Vermögens im rechtlich geordneten Verfahren notwendig sind, abgibt.
( 3 ) 1 Kommt der Kirchenkreisvorstand einer Anordnung des Landeskirchenamtes nach den Absätzen 1 und 2 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, so kann das Landeskirchenamt auf Kosten des Kirchenkreises die Maßnahmen für den Kirchenkreis treffen oder durch Bevollmächtigte treffen lassen. 2 Maßnahmen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Landessynodalausschusses. 3 Bei Gefahr im Verzuge kann das Landeskirchenamt auch ohne Zustimmung des Landessynodalausschusses tätig werden; es hat diesem die Maßnahme jedoch unverzüglich anzuzeigen und sie auf dessen Verlangen rückgängig zu machen.
1 Weigert sich der Kirchenkreistag oder der Kirchenkreisvorstand, eine gesetzliche Leistung, die aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten ist oder den Kirchengliedern obliegt, in den Haushaltsplan einzustellen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses befugt, die Leistung festzusetzen und in den Haushaltsplan einzustellen. 2 Dadurch wird die Beschlussfassung des Kirchenkreistages oder des Kirchenkreisvorstandes ersetzt.
( 1 ) 1 Verletzt oder vernachlässigt der Kirchenkreisvorstand wiederholt und in erheblichem Maße seine Pflicht und verharrt er trotz Ermahnung in seinem Verhalten, so kann das Landeskirchenamt eine weitere Ermahnung aussprechen und gleichzeitig die Auflösung des Kirchenkreisvorstandes androhen. 2 Wenn das Landeskirchenamt danach nach einer angemessenen Frist feststellt, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kirchenkreises auf andere Weise nicht gesichert werden kann, so kann es mit Zustimmung des Landessynodalausschusses den Kirchenkreisvorstand auflösen. 3 Ist das Verfahren nach Satz 2 eingeleitet, so kann das Landeskirchenamt bis zur endgültigen Entscheidung dem Kirchenkreisvorstand die Ausübung seines Amtes ganz oder teilweise untersagen und anordnen, dass die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenkreisvorstandes insoweit von einem, einer oder mehreren vom Landeskirchenamt Bevollmächtigten vertretungsweise wahrgenommen werden.
( 2 ) Ist ein Kirchenkreisvorstand aufgelöst worden, so werden bis zu einer Neubildung die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenkreisvorstandes durch Bevollmächtigte wahrgenommen.
( 1 ) Ist ein beschlussfähiger Kirchenkreisvorstand nicht vorhanden, so bestellt das Landeskirchenamt Bevollmächtigte, die die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenkreisvorstandes wahrnehmen.
( 2 ) Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann das Landeskirchenamt jederzeit eine Neuwahl oder Nachwahl von Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes anordnen.
( 1 ) Für den Kirchenkreis mit dem Namen „Stadtkirchenverband Hannover“ gelten die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sowie die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.
( 2 ) Der Kirchenkreistag des Stadtkirchenverbandes führt die Bezeichnung „Stadtkirchentag“, dessen Vorstand die Bezeichnung „Präsidium“, der Kirchenkreisvorstand die Bezeichnung „Stadtkirchenvorstand“ und das Kirchenkreisamt die Bezeichnung „Stadtkirchenkanzlei“.
( 3 ) Das Recht der dem Stadtkirchenverband angehörenden Kirchengemeinden, Ortskirchensteuern zu erheben, wird durch den Stadtkirchenverband ausgeübt; insoweit sind ihm gemäß § 6 die Aufgaben und Befugnisse eines Gesamtverbandes übertragen (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 Kirchengemeindeordnung, § 18 Abs. 3 Nr. 5 der gemeinsamen Kirchensteuerordnung).
( 1 ) 1 Für den gesamten Bereich des Stadtkirchenverbandes wird ein Stadtsuperintendent oder eine Stadtsuperintendentin gewählt, der oder die insbesondere den Vorsitz im Stadtkirchenvorstand führt, den Gesamtpfarrkonvent leitet und den Stadtkirchenverband in der Öffentlichkeit vertritt. 2 Die übrigen Superintendenten und Superintendentinnen im Stadtkirchenverband nehmen ihre Aufgaben nach § 56 in Amtsbereichen wahr, die vom Landeskirchenamt in entsprechender Anwendung des Verfahrens nach Artikel 51 der Kirchenverfassung gebildet werden. 3 Für jeden Amtsbereich wird ein Superintendent oder eine Superintendentin gewählt.
( 2 ) 1 Dem Stadtkirchentag gehören der Stadtsuperintendent oder die Stadtsuperintendentin und die Superintendenten und Superintendentinnen der Amtsbereiche an, die im Verhinderungsfall durch ihre jeweiligen nach Absatz 5 Satz 2 gewählten weiteren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen im Aufsichtsamt vertreten werden. 2 Ferner entsenden abweichend von § 8 die Stellen, die in den Anstaltsgemeinden im Bereich des Stadtkirchenverbandes die Befugnisse der Kirchenvorstände wahrnehmen, gemeinsam insgesamt zwei Gemeindeglieder in den Stadtkirchentag.
( 3 ) Abweichend von § 27 gehören dem Stadtkirchenvorstand 15 Mitglieder an:
der Stadtsuperintendent oder die Stadtsuperintendentin,
fünf weitere ordinierte Mitglieder, darunter die Superintendenten und Superintendentinnen der Amtsbereiche im Bereich des Stadtkirchenverbandes,
neun nichtordinierte Gemeindeglieder.
( 4 ) 1 Die im Amtsbereich im pfarramtlichen Dienst stehenden und die ihm zugewiesenen Pastoren und Pastorinnen bilden den Pfarrkonvent des Amtsbereiches, dessen Vorsitz der jeweilige Superintendent oder die jeweilige Superintendentin führt. 2 Die Pfarrkonvente der Amtsbereiche bilden den Gesamtpfarrkonvent des Stadtkirchenverbandes.
( 5 ) 1 Alle Superintendenten und Superintendentinnen im Bereich des Stadtkirchenverbandes vertreten sich gegenseitig im Aufsichtsamt. 2 Der Pfarrkonvent eines jeden Amtsbereiches wählt aus dem Kreis der fest angestellten Pastoren und Pastorinnen im Amtsbereich jeweils für die Dauer der Amtszeit des Stadtkirchenvorstandes einen weiteren Stellvertreter oder eine weitere Stellvertreterin im Aufsichtsamt; § 58 Abs. 1 Satz 2 und Absätze 2 bis 4 gilt für die weiteren Stellvertreter und Stellvertreterinnen entsprechend. 3 Die Einzelheiten der Vertretung regelt der Stadtkirchenvorstand im Einvernehmen mit den Vertretern und Vertreterinnen. 4 In Zweifelsfällen entscheidet der Stadtsuperintendent oder die Stadtsuperintendentin.
( 1 ) 1 Kirchenkreisverbände werden zur Erfüllung von Aufgaben gebildet, deren dauernde gemeinsame Wahrnehmung notwendig oder zweckmäßig ist. 2 Aufgaben nach den Artikeln 53 und 60 Abs. 1 Satz 2 der Kirchenverfassung darf ein Kirchenkreisverband nicht wahrnehmen. 3 Soweit der Kirchenkreisverband Aufgaben wahrnehmen soll, die den Kirchengemeinden obliegen, bedarf es der Zustimmung ihrer Kirchenvorstände. 4 Die allgemeine Verantwortung der einzelnen Kirchenkreise und Kirchengemeinden für die Erfüllung ihrer Aufgaben bleibt bestehen.
( 2 ) 1 Kirchenkreisverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 § 5 Satz 1 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Kirchenkreisverbände können auf übereinstimmenden Antrag der Kirchenkreistage der betroffenen Kirchenkreise oder von Amts wegen neu gebildet, verändert oder aufgehoben werden. 2 Im Rahmen von Anordnungen nach Satz 1 können auch die erforderlichen vermögensrechtlichen Regelungen einschließlich der Übertragung von Grundstücken und Erbbaurechten getroffen werden.
( 2 ) 1 Kirchenkreisverbände müssen eine Satzung haben. 2 Sie wird von den Kirchenkreisvorständen der Verbandsglieder gemäß den von den Kirchenkreistagen festgestellten Grundsätzen beschlossen und bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 1 ) 1 Für den Erlass von Anordnungen nach § 81 Abs. 1 ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Die entsprechende Urkunde ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Anordnung muss aus der Urkunde hervorgehen. 4 Bei der Errichtung eines Kirchenkreisverbandes sind neben der Errichtungsurkunde auch die Satzung und der Vermerk über die Genehmigung der Satzung zu veröffentlichen.
( 2 ) 1 Werden im Rahmen einer vermögensrechtlichen Regelung nach § 81 Abs. 1 Satz 38# Grundstücke oder Erbbaurechte übertragen, so hat diese Übertragung dingliche Wirkung. 2 Sie wird mit Inkrafttreten der Anordnung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 oder 29# vollzogen. 3 Die betroffenen Grundstücke oder Erbbaurechte sind in der Urkunde nach Absatz 1 mit Grundbuch- und Katasterbezeichnungen anzugeben.
( 3 ) 1 Vor dem Erlass von Anordnungen nach § 81 Abs. 1 ist der zuständige Landessuperintendent oder die zuständige Landessuperintendentin anzuhören. 2 Vor der Erweiterung oder Aufhebung eines Kirchenkreisverbandes oder der Ausgliederung eines Kirchenkreises sind zusätzlich die Kirchenkreisvorstände der Verbandsglieder und der Verbandsvorstand anzuhören.
( 4 ) Widerspricht eine Betroffene oder ein Betroffener, der oder die anzuhören ist, einer Anordnung nach § 81 Abs. 1, so bedarf es der Zustimmung des Kirchensenates.
( 1 ) Die Satzung des Kirchenkreisverbandes muss bestimmen
den Namen und den Sitz des Verbandes,
die Zahl der zu wählenden geistlichen und nicht geistlichen Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihre Verteilung auf die Verbandsglieder,
die Art und Weise der Deckung des Aufwandes, insbesondere den Maßstab, nach dem die Verbandsglieder zur Deckung des Bedarfes beizutragen haben,
die Abwicklung im Fall der Auflösung des Verbandes und des Ausscheidens eines Kirchenkreises.
( 2 ) Das Landeskirchenamt kann eine Mustersatzung aufstellen, die der Zustimmung des Landessynodalausschusses bedarf.
[Änderung der Satzung]
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 2 ) 1 Für Änderungen der Satzungsbestimmungen nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bedarf der Verbandsvorstand der Zustimmung der Kirchenkreisvorstände der Verbandsglieder. 2 Die Satzung kann im Übrigen vorsehen, dass bestimmte Maßnahmen, die für das einzelne Verbandsglied von grundlegender Bedeutung sind, nur im Einvernehmen mit ihm getroffen werden können.
( 3 ) 1 Das Landeskirchenamt kann die Satzung auf Antrag oder von Amts wegen ändern. 2 § 82 Abs. 3 Satz 2 und Absatz 4 gilt entsprechend.
( 5 ) Im Fall der Ein- oder Ausgliederung einzelner Kirchenkreise wird die Satzung hinsichtlich des § 83 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen berichtigt.
[Verbandsvorstand]
( 1 ) Der Kirchenkreisverband muss einen Verbandsvorstand haben.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsvorstandes werden von den beteiligten Kirchenkreistagen je aus ihrer Mitte gewählt. 2 Die Satzung kann vorsehen, dass für jedes gewählte Mitglied ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu wählen ist. 3 Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenkreistag ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist.
( 3 ) 1 Die Satzung kann vorsehen, dass der Verbandsvorstand weitere Mitglieder bis zu einem Drittel der Gesamtzahl hinzuberuft. 2 Die Zahl der zu Berufenden ist in der Satzung festzulegen. 3 Die zu Berufenden müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Kirchenvorstand im Bereich des Kirchenkreisverbandes erfüllen.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Neubildung der Kirchenkreistage neu gebildet. 2 Der bisherige Verbandsvorstand bleibt im Amt, bis die Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes von den Kirchenkreistagen gewählt worden sind.
( 5 ) 1 Jeder Kirchenkreisvorstand kann den gewählten Vertreterinnen oder Vertretern des Kirchenkreises im Verbandsvorstand im Rahmen der Beschlüsse des Kirchenkreistages Weisungen erteilen. 2 Die Weisungsbefugnis gilt nicht für Wahlen.
[Vorsitz]
( 1 ) 1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Verbandsvorstand für seine Amtszeit in geheimer Wahl aus seiner Mitte gewählt, darunter ein Pastor oder eine Pastorin. 2 Für deren Geschäftsführung gelten § 30 Abs. 3 und § 31 entsprechend.
( 2 ) Die erste Sitzung des neu gebildeten Verbandsvorstandes wird von dem ältesten geistlichen Mitglied einberufen und bis zum Abschluss der Wahl des oder der Vorsitzenden geleitet.
( 3 ) 1 In der Satzung kann vorgesehen werden, dass der Verbandsvorstand einen geschäftsführenden Ausschuss bildet. 2 Seine Befugnisse werden in der Satzung geregelt. 3 Dabei darf von den Vorschriften des § 87 nicht abgewichen werden.
[Gesetzliche Vertretung]
( 1 ) Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchenkreisverband.
( 2 ) Die Vorschriften für die Vertretung des Kirchenkreises (§ 42 Abs. 2 bis 5) gelten entsprechend.
[Tätigkeit des Vorstandes]
Für die Tätigkeit des Verbandsvorstandes gelten ergänzend die Vorschriften für die Kirchenkreisvorstände sinngemäß, soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen trifft.
[Mitwirkung der Pfarrämter]
( 1 ) Soweit der Verbandsvorstand Aufgaben nach § 80 Abs. 1 Satz 3 wahrnimmt, in denen nach dem geltenden Recht das Pfarramt in eigener Verantwortung mitzuwirken hat, besteht das Mitwirkungsrecht des Pfarramtes für seinen Bereich auch gegenüber dem Verbandsvorstand.
( 2 ) 1 Gegen Beschlüsse des Verbandsvorstandes, die Aufgaben der Kirchengemeinden nach § 3 der Kirchengemeindeordnung berühren, können die geistlichen Mitglieder des Verbandsvorstandes gemeinsam Einspruch einlegen. 2 Im Übrigen gilt § 48 der Kirchengemeindeordnung entsprechend.
[Aufsicht]
Auf die Kirchenkreisverbände sind die in der Landeskirche für Kirchenkreise geltenden Bestimmungen über die Verwaltung des Vermögens und die Bestimmungen über die Aufsicht über Kirchenkreise und diejenigen, die kirchliche Amts- und Dienststellungen innehaben, entsprechend anzuwenden.
[Schiedsklausel]
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kirchenkreisverband und den Verbandsgliedern sowie zwischen Verbandsgliedern über Rechte und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis entscheidet das Landeskirchenamt.
1 Zur Erfüllung von Aufgaben, für die es nicht der Bildung eines Kirchenkreisverbandes bedarf, können benachbarte Kirchenkreise eine schriftliche Vereinbarung treffen. 2 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
Bildung von Kirchenkreistagen und Kirchenkreisvorständen in besonderen Fällen
( 1 ) Mit der Bildung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kirchenkreisen werden Kirchenglieder, die infolge der Neugliederung ihre Mitgliedschaft im Kirchenkreistag verlieren, Mitglied des Kirchenkreistages des Kirchenkreises, zu dem ihre Kirchengemeinde nach der Neugliederung gehört.
( 2 ) In der Urkunde, in der die Bildung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kirchenkreisen angeordnet wird, ist das Nähere über die Bildung des Kirchenkreistages und seines Vorstandes zu bestimmen.
( 1 ) Mit der Bildung eines Kirchenkreises werden die Kirchenglieder, die dadurch ihre Mitgliedschaft in dem Kirchenkreisvorstand des Kirchenkreises verlieren, aus dem der neue Kirchenkreis gebildet worden ist, Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes des neuen Kirchenkreises.
( 2 ) 1 Mit der Aufhebung oder Vereinigung von Kirchenkreisen bilden die Mitglieder der beteiligten Kirchenkreisvorstände einen Vorläufigen Kirchenkreisvorstand des Kirchenkreises, der die Rechtsnachfolge der aufgehobenen oder vereinigten Kirchenkreise angetreten hat. 2 Der Vorläufige Kirchenkreisvorstand führt die Geschäfte des Kirchenkreisvorstandes, bis der nach § 92 a gebildete Kirchenkreistag die Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes gewählt hat.
( 3 ) Mit der Veränderung eines Kirchenkreises werden die Kirchenglieder, die dadurch ihre Mitgliedschaft im Kirchenkreisvorstand des abgebenden Kirchenkreises verlieren, Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes des aufnehmenden Kirchenkreises.
( 4 ) 1 Durch die Urkunde, in der die Bildung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kirchenkreisen angeordnet wird, kann mit Zustimmung der beteiligten Kirchenkreisvorstände über den Übergang von Mitgliedern des Kirchenkreisvorstandes eine andere Regelung getroffen werden. 2 In der Urkunde ist das Nähere über die Bildung des Vorläufigen Kirchenkreisvorstandes zu bestimmen.
Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieser Kirchenkreisordnung erforderlichen Bestimmungen.
(Inkrafttreten10#, Außerkrafttreten)
4 ↑ Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.
5 ↑ Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.
6 ↑ Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.
7 ↑ Siehe Nr. 400-9.
8 ↑ Jetzt § 81 Abs. 1 Satz 2
9 ↑ Jetzt § 81 Abs. 1 Satz 1
10 ↑ Die ursprüngliche Vorläufige Kirchenkreisordnung vom 10. März 1971 ist am 1. April 1971 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten der übrigen der Kirchenkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 2000 zugrunde liegenden Änderungsgesetze ergibt sich aus der der Neufassung im Kirchlichen Amtsblatt 2000, S. 47 vorangestellten Bekanntmachung.