Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/20/werbung-google-de-sterreich-angreifbar
Timestamp: 2017-06-26 12:47:32
Document Index: 337401284

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Blogskanzlei.bizSeptember 2012Werbung bei google.de auch in Österreich angreifbar?Eigener Leitsatz: Vorliegend war, die Frage zu klären, ob eine über die deutsche Suchmaschine �google. de" geschaltete Anzeige ein anderes, nicht in Deutschland ansässiges Unternehmen, in deren außerhalb Deutschlands geschützte Marke eingreifen kann. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof kann in einem solchen Fall kann entweder ein Gericht des Mitgliedsstaats, in dem die Marke eingetragen ist, zuständig sein oder ein Gericht des Mitgliedsstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist.Europäischer Gerichtshof Urteil vom 19.04.2012 Az.: C-523/10"Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Klagen aus 'unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist' - Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht - Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird - Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist" Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelEuGH: Auch bei Google AdWords-Werbung gilt grundsätzlich der fliegende GerichtsstandGoogle verletzt keine Markenrechte durch AdwordsEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingGoogle verletzt durch das AdWords-System nicht das Markenrecht (Werbende aber u.U. schon)Werbung mit fremden Marken als Adwords-KeywordsGerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im InternetEuGH Adword InterfloraFremde Marken im Googles Adwords-ProgrammEuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner MitgliederEuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner Mitglieder / Berichtet von Dr. Damm
& PartnerÜber den ArtikelVeröffentlicht September 20, 2012 12:58pm im Blog kanzlei.biz.KategorienMarkenrechtThemenInternetrecht, Google, Entscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Werberecht, Marke, Unternehmenskennzeichen, Ereignis, Top Level DomainTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFünf Minuten zu spät, Examen futschvon Udo Vetter / LawBlogSonntagswitz: Nach ein paar „Inseltagen“, gibt es was zu den Ostfriesenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStrafverteidiger Braunschweigvon RA Kai Hertweck / Strafverteidiger BraunschweigSie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weißvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWie ich einen Prozessgegner bedrohtevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Sprungrevision kippt Kindesmissbrauchs-Urteil