Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20318/89
Timestamp: 2019-07-16 01:28:30
Document Index: 354490058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 224', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 2', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,557
BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89 (https://dejure.org/1989,557)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1989 - 4 StR 318/89 (https://dejure.org/1989,557)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - 4 StR 318/89 (https://dejure.org/1989,557)
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§ 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), 'lebensgefährdend', § 229 StGB aF;
Gefährliche Körperverletzung und "das Leben gefährdende Behandlung" durch Übertragung des HI-Virus - Zehn-Tages-Frist zwischen einer HIV-Infektion und der ersten Nachweismöglichkeit von Antikörpern als Beweismittel - Tötungsvorsatz in Zusammenhang mit der Infizierung mit dem HI-Virus - Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung bei Infektion mit dem HI-Virus
Zur Verurteilung bei Tatsachenalternativität von versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung
StGB (1975) vor §
BGHSt 36, 262
NJW 1990, 129
MDR 1990, 65
NStZ 1990, 385 (Ls.)
StV 1990, 60
JR 1990, 203
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht schon die Ansteckung mit einer nicht ganz unerheblichen Krankheit oder einem Virus (HIV-Virus) aus, ohne daß es zum Ausbruch einer Krankheit gekommen sein muß, um eine Gesundheitsbeschädigung zu bejahen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262, 265), da damit der körperliche Zustand des Betroffenen tiefgreifend verändert wird.
Die Strafkammer geht zunächst zutreffend davon aus, daß der ungeschützte, nicht zu einer Infektion führende Oralverkehr mit einem HIV-Infizierten den objektiven Tatbestand der versuchten gefährlichen Körperverletzung erfüllt (BGHSt 36, 1, 6 ff; 36, 262, 264 f, 268).
Diese Feststellung erfordert regelmäßig eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei das Vorleben des Täters sowie Äußerungen vor, während und nach der Tat Hinweise auf seine innere Einstellung zu den geschützten Rechtsgütern geben können (BGHSt 36, 1, 9 f; 36, 262, 266 f).
d) Wenn die Strafkammer eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bejaht, so geht sie davon aus, dass die Tat in der Vorstellung der Angeklagten auf eine Lebensgefährdung "angelegt" war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89, BGHSt 36, 262, 265).
Da es eine Strafbarkeit wegen versuchter fahrlässiger Körperverletzung nicht gibt, liegt zwischen diesem und den weiteren angeklagten Fällen des ersten Tatkomplexes (Fälle 1 bis 52) auch keine Tatsachenalternativität im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.10.1989 (4 StR 318/89) vor, die sich mit dem Verhältnis von versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung befasst hat.
Die Begründung, mit welcher der BGH in seinem Urteil vom 12. Oktober 1989 (BGHSt 36, 262 = NJW 1990, 129 = MedR 1990, 271) eine Giftbeibringung i.S. des § 229 Abs. 1 StGB im vorliegenden Fall ablehnt - dem Täter W. habe die Schädigungsabsicht gefehlt -, rechtfertigt allerdings die Ablehnung des entsprechenden Tatbestandes in § 2 Abs. 2 Nr. 1 OEG noch nicht.
3. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 04.11.1988 ­ 1 StR 262/88 und Urteil vom 12.10.1989 ­ 4 StR 318/89) geht die Kammer, auch unter Berücksichtigung der Gesetzesänderungen im Jahr 1996 und insbesondere der Tatsache, dass hinsichtlich der Diagnostik und auch der Therapie (insbesondere der Behandlung des Infizierten mit antiretroviralen Medikamenten) erhebliche Fortschritte erzielt wurden, davon aus, dass der Täter in der Regel mit Verletzungsvorsatz, jedoch nicht mit Tötungsvorsatz handelt, da die Ungewissheit des weiteren Verlaufs der HIV-Infektion und der AIDS-Erkrankung so groß ist, dass der Täter zum einen eine solche Prognose weder für sich noch für einen anderen sicher stellen kann und sie zum anderen für sich und andere nicht will.
6 3. Tat zum Nachteil C Aufgrund der Tatsache, dass die Geschädigte sich mit dem HIV-Virus infiziert hat, liegt eine vollendete gefährliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor (Wahlfeststellung, Tatsachenalternativität), vgl. auch BGH, Urteil vom 12.10.1989 ­ 4 StR 318/89.
Daß eine vollendete Tötung vorliegt, kann hier somit - anders als in den Entscheidungen des Senats BGHSt 36, 262, 269 (eine vollendete gefährliche Körperverletzung) und NStZ 1994, 339 (eine Körperverletzung mit Todesfolge) - im Schuldspruch nicht zum Ausdruck kommen.
Wenn die Kammer für den ersten Teilakt eine gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung bejaht, so geht sie davon aus, dass die Tat in der Vorstellung des Angeklagten auf eine Lebensgefährdung "angelegt" war (BGHSt 36, 262, 265).
BGH, 22.05.2002 - 2 StR 57/02
BGH, 18.03.1992 - 2 StR 84/92
Ausführliche Begründung des erkennenden Gerichts hinsichtlich der Feststellung …