Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.07.1994&Aktenzeichen=10%20AZR%20538/93
Timestamp: 2020-04-05 07:00:54
Document Index: 338045049

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 34']

BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 538/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1036
BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 538/93 (https://dejure.org/1994,1036)
BAG, Entscheidung vom 27.07.1994 - 10 AZR 538/93 (https://dejure.org/1994,1036)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 1994 - 10 AZR 538/93 (https://dejure.org/1994,1036)
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Anspruch auf Bewilligung von Sonderkonditionen für ein Wohnungsbaudarlehen - Anspruch von Teilzeitkräften auf Sonderkondiktionen für ein Wohnungsbaudarlehen im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung - Ausschluss von Teilzeitkräften von ...
Teilzeitbeschäftigung - Sonderkonditionen für Arbeitgeberdarlehen
BeschFG (1985) § 2 Abs. 1
Arbeitsrecht; Arbeitgeberdarlehen auch für Teilzeitkräfte
Das gleiche gilt für Teilzeitbeschäftigte bei der Gewährung von Sonderkonditionen für Darlehen zum Erwerb von Immobilien (BAG 27. Juli 1994 - 10 AZR 538/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 37 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 36).
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz fordert nicht nur, daß die vorgenommene Differenzierung vom Zweck der Leistung her sachlich gerechtfertigt ist - wovon bei einer Anwesenheitsprämie auszugehen ist -, sondern daß die differenzierende Regelung auch geeignet ist, den Zweck der Sonderleistung zu fördern (Urteil des Senats vom 27. Juli 1994 - 10 AZR 538/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Es entspricht in solchen Fällen gerade dem Gleichbehandlungsgebot des § 2 Abs. 1 BeschFG 1985, wenn die Höhe des Arbeitsentgelts für Teilzeitbeschäftigte quantitativ vom Umfang deren Beschäftigung abhängig gemacht wird (…BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - aaO;… BAG 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - aaO;… 25. April 2001 - 5 AZR 368/99 - aaO;… 13. Dezember 2000 - 10 AZR 383/99 - 25. Februar 1999 - 6 AZR 488/97 - 14. Oktober 1998 - 3 AZR 385/97 - aaO;… 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - aaO;… 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - aaO; 27. Juli 1994 - 10 AZR 538/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 37 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 36).
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Beklagte erklärt hat, auch einem Feststellungsurteil nachzukommen (vgl. BAG vom 27.07.1994 - 10 AZR 538/93; BAG vom 23.07.1987 - AP Nr. 7 zu § 11 BUrlG).
Dabei erfasst das gesetzliche Benachteiligungsverbot alle Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers (…vgl. GK- Teilzeitarbeit- Lipke Beschäftigungsförderungsgesetz § 2 Rdn. 85) ; sie erfasst insbesondere auch die zusätzlichen Leistungen des Arbeitgebers ohne Entgeltcharakter im engeren Sinn (vgl. etwa BAG - 10 AZR 538/93 - vom 27. Juli 1994, NZA 1994, 1130 zu Sonderkonditionen bei der Vergabe von Arbeitgeberdarlehen).
Dies gilt insbesondere auch bei zusätzlichen Sonderleistungen, die nicht zum Arbeitsentgelt im engeren Sinn gehören (offen gelassen für den Beihilfeanspruch des Angestellten in BAG - 6 AZR 620/92 - vom 17. Juni 1993, NZA 1994, 764 ; ebenso von BAG - 10 AZR 538/93 - vom 27. Juli 1994, NZA 1994, 1130, 1131).
Das Bundesarbeitsgericht hat lediglich den vollständigen Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von bestimmten Leistungen als - im konkreten Fall sachlich nicht gerechtfertigte - Ungleichbehandlung angesehen (BAG, Urteil vom 27.07.1994 - 10 AZR 538/93 - AP Nr. 37 zu § 2 BeschFG 1985 - Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Einräumung von Sonderkonditionen bei der Gewährung von Darlehen für Immobilienerwerb -), ferner, wenn die gewährte Leistung nicht an den Arbeitsumfang anknüpfte (BAG…, Urteil vom 22.05.1996, a. a. O., Jubiläumsgeld) oder eine sich aus dem minderen Arbeitsumfang ergebende geringere Belastung nicht in der Tarifnorm selbst zum Ausdruck kam (BAG, Urteil vom 23.06.1993 - 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT, unter 4. - Wechselschichtzulage -).