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Timestamp: 2017-12-11 07:49:57
Document Index: 118378525

Matched Legal Cases: ['§ 1414', '§ 1372', '§ 1408', '§ 1414', '§ 1408', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1410', '§ 10', '§ 10']

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www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Kann ich meine Rentenpunkte retten?
Kann ich meine Rentenpunkte retten?
20.06.2005 20:54 |
Ich (weiblich, 50 Jahre) bin seit 1993 verheiratet, mein Mann hat seit damals bis heute bis auf wenige Monate Ausnahme nicht gearbeitet. Seit 2002 leben wir getrennt. Bei einer Scheidung verliere ich sehr viele Rentenpunkte. Besteht die Möglichkeit, weiter verheiratet zu bleiben und Gütertrennung zu vereinbaren ab möglicherweise folgenden Zeitpunkten:
1. ab Heirat,
2. ab Getrennt lebend
3. ab sofort.
Wäre eines davon machbar? Könnte ich damit verhindern, dass ich meine Rentenpunkte bei späterer Scheidung abtreten muss (ab dem jeweiligen Zeitpunkt)?
Bedanke mich sehr für ihre Mühen,
Alle drei Fallgestaltungen sind möglich.
Sie können urch einen mit Ihrem Ehemann zu schließenden Ehevertrag gemäß § 1414 Satz 1 BGB den gesetzlichen Güterstand mit der Folge aufheben, dass dann Gütertrennung eintritt. Das wäre die dritte der von Ihnen genannten Varianten. Würde nichts anderes vereinbart, wäre der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ehevertrages entstandene Zugewinn auszugleichen (vgl. § 1372 BGB).
Dieser Zugewinnausgleichsanspruch kann jedoch insoweit modifiziert werden, dass ein bestimmter anderer Zeitpunkt (zum Beispiel Eintritt der Trennung - die zweite von Ihnen genannte Variante) als der Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs festgelegt wird.
Ein etwaiger Zugewinnausgleichanspruch kann schließlich bei Vereinbarung der Gütertrennung auch vollständig ausgeschlossen werden - die dritte Variante.
Gestatten Sie mir noch folgende Ergänzungen:
Sie können gemäß § 1408 Abs. 2 BGB durch Ehevertrag mit Ihrem Ehegatten auch den Versorgungsausgleich ausschließen. So nichts anderes vereinbart, tritt damit gemäß § 1414 Satz 2 BGB gleichzeitig Gütertrennung ein. Es kann auch vereinbart werden, dass es trotz Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben soll.
Bitte bedenken Sie, dass ein vertraglich vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam wird, wenn innerhalb eines Jahres ein Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird (vgl. § 1408 Abs. 2 BGB). Der Scheidungsantrag gilt im Sinne dieser Vorschrift als gestellt, wenn er dem anderen Ehegatten zugestellt wird (es genügt also dann nicht die Einreichung des Antrages beim Familiengericht).
Zwar kann auch im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Scheidung eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen werden. Diese Vereinbarung muss dann allerdings durch das Familiengericht gemäß § 1587 o Abs. 2 Satz 1 BGB genehmigt werden. Gemäß § 1587 o Abs. 2 Satz 3 BGB soll die Genehmigung dann verweigert werden, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung offensichtlich die vereinbarte Leistung nicht zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt.
Gemäß § 1410 BGB muss der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen wird.
Schließlich kann unter bestimmten Bedingungen ein vertraglich geschlossener Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 10 a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) abgeändert werden. Wollen Sie diese Möglichkeit verhindern, muss in dem Ehevertrag ausdrücklich eine Abänderung der Vereinbarung nach § 10 a VAHRG ausgeschlossen werden.
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