Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117_NKomVG_Ueber_und_ausserplanmaessige_Aufwendung-d4202571,118.html
Timestamp: 2017-01-20 08:07:23
Document Index: 224411420

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 181', '§ 117', '§ 115', '§ 116', '§ 118']

§ 117 NKomVG, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 117 NKomVG, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 117 NKomVG, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 118 NKomVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 119 NKomVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 120 NKomVG, Kredite§ 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 122 NKomVG, Liquiditätskredite§ 123 NKomVG, Rücklagen, Rückstellungen§ 124 NKomVG, Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze§ 125 NKomVG, Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung§ 126 NKomVG, Kommunalkasse§ 127 NKomVG, Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen§ 128 NKomVG, Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss§ 129 NKomVG, Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung§ 130 NKomVG, Sondervermögen§ 131 NKomVG, Treuhandvermögen§ 132 NKomVG, Sonderkassen§ 133 NKomVG (weggefallen)§ 134 NKomVG, Gemeindegliedervermögen§ 135 NKomVG, Kommunale Stiftungen§ 136 NKomVG, Wirtschaftliche Betätigung§ 137 NKomVG, Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 117 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein. 2In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte; die Vertretung und der Hauptausschuss sind spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses zu unterrichten.(2) 1Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die im folgenden Haushaltsjahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Deckung erst im folgenden Haushaltsjahr gewährleistet ist. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf Maßnahmen anzuwenden, durch die später im Laufe des Haushaltsjahres über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können.(4) § 115 Abs. 2 bleibt unberührt.(5) 1Nicht im Haushaltsplan veranschlagte Abschreibungen oder die veranschlagten Abschreibungen überschreitende Abschreibungen werden von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten ermittelt und in die Erstellung des Jahresabschlusses einbezogen. 2Satz 1 gilt für nicht im Haushaltsplan veranschlagte oder die Veranschlagung überschreitende Zuführungen zu Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen für Beamtinnen und Beamte und zu Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen entsprechend. 3Absatz 1 ist hierbei nicht anzuwenden.
§ 116 NKomVG, Vorläufige Haushaltsführung§ 118 NKomVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung