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Timestamp: 2019-12-12 09:20:51
Document Index: 114104119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH']

BGH: Name des Promikindes darf in Presse genannt werden - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Rostock, 12.11.2013
Eine Zeitschrift des Burda Verlages durfte den Vornamen und das Alter der Adoptivtochter von Moderator Günter Jauch veröffentlichen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. November 2013 (Az: VI ZR 304/12) bestätigt.
Die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung minderjährige Tochter hatte den Burda Verlag auf Unterlassung der Veröffentlichung, sie sei ein Kind von Günther Jauch, verklagt. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther Jauch wurde über berichtet, dass sich Jauchs Ehefrau um die beiden leiblichen Kinder sowie die beiden adoptierten Töchter kümmere. Dabei wurden auch die Namen der Töchter und der minderjährigen Adoptivtöchter genannt.
Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht. Der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat wies das Begehren nun überraschend ab.
Verletzung der Persönlichkeit durch Presseberichte
Zwar sei die Klägerin durch die Veröffentlichung in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK betroffen. Auch sei die Presse zur besonderen Rücksichtnahme verpflichtet, wenn über Kinder berichtet wird. Es müsse abgewogen werden, ob das Informationsinteresse der Allgemeinheit nicht auch erfüllt werden könne, ohne Namen und Alter des Kindes zu nennen.
Im vorliegenden Falle gelangten die Richter jedoch zur Entscheidung, dass das Mädchen die Veröffentlichung und damit die Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts hinnehmen muss. Denn bereits in den Jahren 2006 bis 2008 waren Presseberichte über die Adoption und Vorname, Alter und Abstammung der Klägerin einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Diese Daten seien durch vorherige Presseberichte weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und im Internet zugänglich.
In der Presserklärung des BGH heißt es:
„Das Gewicht des Eingriffs in die Rechtsposition der Klägerin durch die Weiterverbreitung sei dadurch gegenüber einem Ersteingriff maßgeblich verringert. Als Ergebnis der gebotenen Abwägung zwischen den Rechten der Klägerin und dem zugunsten der Beklagten streitenden Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit müsse unter den gegebenen Umständen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückstehen.“
Problem im Presserecht: Ersteingriff
Das Urteil überrascht aber nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick war es vorhersehbar, da sie mit den richterrechtlichen Grundsätzen des Presserechts übereinstimmen.
Weil die Klägerin nicht bereits gegen die damaligen Veröffentlichungen (sog. Ersteingriff) vorgegangen ist, kann sie die jetzige Berichterstattung nicht verbieten lassen. Die Öffentlichkeit kennt die beanstandeten Fakten bereits.
Problematisch ist in der Praxis jedoch, dass es für Prominente, über die häufig berichtet wird, nahezu unmöglich und unzumutbar ist, gegen jede einzelne Veröffentlichung vorzugehen.
Wie lange gilt Einwilligung der Eltern im Presserecht?
Nicht beantwortet hat der BGH die Frage, wie lange sich ein Kind die Einwilligung der Eltern vorhalten lassen muss. Darf die Presse auch dann noch über das volljährige Mädchen berichten oder muss es dieses dann vorher fragen? Oder muss sie Veröffentlichungen weiterhin hinnehmen, nur weil ihre Eltern – aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auch immer – in den Jahren 2006 bis 2008 nicht gegen die Presseberichte vorgegangen sind? Dann würden die Kinder für ihre Eltern haften.
Ihre Ansprechpartner im Presserecht: Rechtsanwältin Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht