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Timestamp: 2020-08-12 09:33:41
Document Index: 216009570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

09.12.2010 [Xa ZR 80/10] BGH, Beschluss | BGH legt EuGH Fragen zu Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft am Endziel gemäß der Fluggastrechteverordnung vor < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.12.2010
- Xa ZR 80/10 -
BGH legt EuGH Fragen zu Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft am Endziel gemäß der Fluggastrechteverordnung vor
Ausgleichsanspruch bei Erreichen des Zielflughafens mit elfstündiger Verspätung
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu möglichen Ausgleichsansprüchen laut Fluggastrechteverordnung vorgelegt, die in Zusammenhang mit verspäteten Ankünften am Endzielflughafen stehen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen). Für die Klägerin war bei der Beklagten eine Flugreise von Bremen über Paris und São Paulo nach Asunción/Paraguay gebucht. Die Klägerin erhielt bei Antritt der Reise in Bremen die Bordkarten für sämtliche Flüge. Der Abflug von Bremen nach Paris verzögerte sich um knapp zweieinhalb Stunden. Die Klägerin erreichte deshalb den planmäßig durchgeführten Anschlussflug von Paris nach São Paulo nicht mehr. Die Beklagte buchte die Klägerin auf einen späteren Flug um, mit dem sie rund elf Stunden später als ursprünglich vorgesehen in Asunción ankam.
Amtsgericht gibt Klage auf Ausgleichszahlung statt
Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung stattgegeben. Die insoweit zugelassene Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Gegen das Berufungsurteil hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt.
BGH legt EuGH Frage zur Anwendbarkeit der Verordnung bei nur teilweiser Erfüllung der Voraussetzungen für Ausgleichszahlung vor
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Fragen vorgelegt, ob dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Artikel 6* und Artikel 7** der Fluggastrechteverordnung zusteht, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der von der Verordnung definierten Grenzen (im konkreten Fall für einen Flug nach Südamerika vier Stunden) liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt, und ob dabei auch darauf abzustellen ist, dass der Abflug nur bei isolierter Betrachtung der ersten Teilstrecke nach Artikel 6 der Verordnung eine relevante Verspätung (mehr als zwei Stunden) aufgewiesen hat.
*Art. 6 Fluggastrechteverordnung
c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen um vier Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert, so werden den Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen
** - Art. 7 Fluggastrechteverordnung
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 08.05.2007
[Aktenzeichen: 4 C 420/06]
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 23.04.2010
[Aktenzeichen: 2 U 50/07]
Flugverspätung: BGH zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung eines Zubringerflugs auf einem Flug mit mehreren Teilstrecken
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2010
[Aktenzeichen: Xa ZR 15/10])
BGH: Fluggäste haben Ausgleichansprüche nach Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2010
[Aktenzeichen: Xa ZR 95/06])
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2009
[Aktenzeichen: Xa ZR 78/08])
Anschlussflug | Anschlussflüge | Fluggastrechteverordnung 261/2004 | Flughafen | Flugplatz | ziviler Flughafen | Flugzeitänderung | Flugverschiebung | Flugverspätung | Verspätung | Zubringerflug | Zubringerflüge
RRa 2011, 84Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa), Jahrgang: 2011, Seite: 84
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Dokument-Nr. 10699