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Timestamp: 2018-05-21 16:55:08
Document Index: 50894223

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 946', '§ 94', '§ 95', '§ 94', '§ 95']

ᐅ Wem gehören die Pflanzen im Garten eines Mietobjekts? - Mietrecht - JuraForum.de
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Wem gehören die Pflanzen im Garten eines Mietobjekts?
Dieses Thema "ᐅ Wem gehören die Pflanzen im Garten eines Mietobjekts? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Rudi3, 12. Februar 2008.
Rudi3 Boardneuling 12.02.2008, 08:41
Angenommen ein Mieter pflanzt relativ teuere Pflanzen (wir reden hier nicht von Blumenzwiebeln oder billigen Sträuchern), und der Mieter möchte ausziehen, kann er die Pflanzen dann wieder mitnehmen, oder dem Nachmieter gegen Ablöse überlassen?
vico V.I.P. 12.02.2008, 09:41
AW: Wem gehören die Pflanzen im Garten eines Mietobjekts?
Der Mieter kann die Pflanzen selbstverständlich mitnehmen. Dem Nachmieter gegen Ablöse ginge auch, obwohl das in der Praxis kaum üblich ist. Nachmieter sind i.d.R. nicht daran interessiert die einmal angeschafften Pflanzen eines Vormieters zu bezahlen.
Rudi3 Boardneuling 12.02.2008, 10:18
Ich bedanke mich für die schnelle Antwort!
Dr.Kamphausen V.I.P. 13.02.2008, 16:57
Diese Aussage ist falsch und zurückzuweisen.
Vico gibt abermals Auskünfte, die dem Anschein nach von einer Rechtskenntnis nicht beeinflußt sind.
Gemäß § 94I 2 BGB
...werden auch Pflanzen mit dem Einpflanzen in den Boden wesentliche Bestandtteile des Grundstückes.
§ 946 BGB stellt für solche bewegliche, mit dem Grundstück dergestalt verbundene Sachen fest, daß sich das Eigentum am Grundstück auch auf sie erstreckt.
Daraus folgt, daß der Grundstückseigentümer auch Eigentümer der Pflanzen ist.
Derjenige, der auf diese Weise einen Rechtsverlust erlitten hat, kann gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten dieser eingetreten ist, einen Vergütungsanspruch in Geld geltend machen.
Humungus V.I.P. 13.02.2008, 17:04
Könnte das ein missliebiger Mieter dazu verwenden, teure Gewächse zu pflanzen, um den Vermieter zu einer Geldleistung zu zwingen?
vico V.I.P. 13.02.2008, 20:00
Aus "Mietermagazin"
(Mietrecht Garten):
"Die Nutzung eines mitgemieteten Gartens beinhaltet auch, dass der Mieter im üblichen Umfang Blumen säen, Sträucher und Bäume pflanzen und einen Komposthaufen anlegen kann. Selbst gepflanzte Sträucher und Bäume darf er ohne weiteres auch wieder entfernen. Und selbstverständlich steht dem Mieter auch die Ernte zu....
...Zieht der Mieter aus, darf er nach Auffassung der meisten Gerichte seine Pflanzen und mäßig große und eindeutig umsetzbare Bäume mitnehmen oder er einigt sich mit dem Vermieter über eine angemessene Entschädigung. Vom Mieter gepflanzte, nicht mehr umsetzbare Bäume gehen allerdings in den Besitz des Vermieters über."
Dr.Kamphausen V.I.P. 13.02.2008, 20:46
Es genügt nicht, dies bloß zu behaupten.
Wenn Sie Entscheidungen referieren, sollten Sie deren Fundstellen doch mitteilen.
Monaco501 V.I.P. 13.02.2008, 21:09
hätte beinahe
Dr. Kamphausen zugestimmt, da auch ich sofort dem TE zufolge dachte, ähnlich bei einem Bauwerk!
Heißt, dass ich schon auch der Annahme bin / war, dass es sich in Grund und Boden einfügt, ergo mit dem Bauwerk fest verbunden.
Vicos Hinweis ist somit für mich überraschend, aber auch nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Denke dennoch, dass hier im Streitfall sehr wohl der explizite Sachverhalt zu beurteilen wäre.
Interessanterweise sollte dennoch der Mietvertrag über die Nutzungsrechte des Gartens in Betracht zu ziehen sein, welche in irgend einer Form im MV geregelt sein müsste?
Dr.Kamphausen V.I.P. 14.02.2008, 01:31
Wie wär es mal, ins Gesetz zu gucken. Diese Quelle ist authentisch!
§ 94 BGB.
Es geht nicht um Nutzungsrechte sondern um Eigentumsrechte.
Rudi3 Boardneuling 14.02.2008, 07:32
danke für die vielen Antworten, aber so recht viel schlauer bin ich nicht geworden.
Angenommen der Mieter setzt 3 Pflanzen, die in der damaligen Anschaffung insges. 400 Euro gekostet haben. Zum Auszugszeitpunkt haben die 3 Pflanzen ( die ja im Wert steigen, nicht wie bei einem Auto ) einen Wiederbeschaffungswert von ca. 1200 Euro. Könnte der Mieter dies dann vom Vermieter, oder vom Nachmieter anfordern, bzw. die 3 Pflanzen mitnehmen?
Monaco501 V.I.P. 14.02.2008, 08:26
???? und was sagte ich denn anderes? Zumindest waren dieses sofort meine Gedanken!
Klar ist, dass im MV spezielle Vereinbarungen über die Nutzung hinausgehend bis hin zu Eigentumsrechten an Bepflanzungen geregelt sein könnte.
Ich denke nicht, dass ein Recht auf wertmäßige Ablöse einforderbar ist, aber sicherlich die Mitnahme bei gleichzeitiger Wiederherstellung des Boden (Pflanzgrube).
Remby V.I.P. 14.02.2008, 09:05
Bei der Diskussion ist § 95 BGB zu beachten. Er geht in der Prüfung dem § 94 BGB vor.
Nach Palandt/Heinrichs, § 95 Rn. 3 gelten vom Mieter gepflanzte Bäume und Sträucher als Bestandteile des Grundstücks. Für kleine und leicht entfernbare Pflanzen in einem gemieteten Garten gilt dies jedoch nicht.
Vermutlich gilt auch hier der alte Spruch: "Es kommt darauf an!"
vico gefällt das.
vico V.I.P. 14.02.2008, 10:38
"Könnte der Mieter dies dann vom Vermieter, oder vom Nachmieter anfordern, bzw. die 3 Pflanzen mitnehmen?"
Ja, das kann er. Wie schon dararf hingewiesen dürfen Mieter Pflanzen, die sie selbst gesetzt und bezahlt haben, und die noch umzusetzen sind, wieder mitnehmen. Auch wenn das Dr. Kamphausen nicht glauben mag.
vico V.I.P. 14.02.2008, 10:39
Remby schrieb:
"Für kleine und leicht entfernbare Pflanzen in einem gemieteten Garten gilt dies jedoch nicht.
vico V.I.P. 14.02.2008, 15:34
Humungus schrieb:
"Könnte das ein missliebiger Mieter dazu verwenden, teure Gewächse zu pflanzen, um den Vermieter zu einer Geldleistung zu zwingen?"
I.d.R. kann eher ein Vermieter den Mieter bei Auszug zwingen, den Garten wieder in den Urzustand zu versetzen. Demnach: alle Sträucher und Bäume wieder entfernen.
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