Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/enwg-1/17a
Timestamp: 2017-02-22 19:44:49
Document Index: 300557120

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 119', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 59', 'BGH']

§ 17a EnWG, Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 17a EnWG, Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydro...§ 17b EnWG, Offshore-Netzentwicklungsplan§ 17c EnWG, Prüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die...§ 17d EnWG, Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans§ 17e EnWG, Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offsh...§ 17f EnWG, Belastungsausgleich§ 17g EnWG, Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See§ 17h EnWG, Abschluss von Versicherungen§ 17i EnWG, Evaluierung§ 17j EnWG, Verordnungsermächtigung§ 18 EnWG, Allgemeine Anschlusspflicht§ 19 EnWG, Technische Vorschriften§ 19a EnWG, Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung§ 20 EnWG, Zugang zu den Energieversorgungsnetzen§ 20a EnWG, Lieferantenwechsel§ 21 EnWG, Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang§ 21a EnWG, Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbrin...§ 21b EnWG (weggefallen)§ 21c EnWG (weggefallen)§ 21d EnWG (weggefallen)§ 21e EnWG (weggefallen)…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
§ 17a EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 3 – Regulierung des Netzbetriebs → Abschnitt 2 – NetzanschlussTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt in jedem geraden Kalenderjahr, beginnend mit dem Jahr 2016, im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz und den Küstenländern einen Offshore-Netzplan für die ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfachplan Offshore). 2Der Bundesfachplan Offshore enthält Festlegungen zu:1.Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die in räumlichem Zusammenhang stehen und für Sammelanbindungen geeignet sind,2.Trassen oder Trassenkorridoren für Anbindungsleitungen für Windenergieanlagen auf See,3.den Orten, an denen die Anbindungsleitungen die Grenze zwischen der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Küstenmeer überschreiten,4.Standorten von Konverterplattformen oder Umspannanlagen,5.Trassen oder Trassenkorridoren für grenzüberschreitende Stromleitungen,6.Trassen oder Trassenkorridoren zu oder für mögliche Verbindungen der in den Nummern 1, 2, 4 und 5 genannten Anlagen und Trassen oder Trassenkorridore untereinander,7.standardisierten Technikvorgaben und Planungsgrundsätzen.3Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie prüft bei der Erstellung des Bundesfachplans Offshore, ob einer Festlegung nach Satz 2 überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen. 4Es prüft insbesondere1.die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist,2.die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes und3.etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassen, Trassenkorridoren oder Standorten.(2) 1Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 14d des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, führt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 einen Anhörungstermin durch. 2In dem Anhörungstermin sollen Gegenstand und Umfang der in Absatz 1 Satz 2 genannten Festlegungen erörtert werden. 3Insbesondere soll erörtert werden, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach § 14g des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. 4Der Anhörungstermin ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 14f Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. 5§ 7 Absatz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz gilt für den Anhörungstermin entsprechend mit der Maßgabe, dass der jeweiligen Ladung geeignete Vorbereitungsunterlagen beizufügen sind und Ladung sowie Übersendung dieser Vorbereitungsunterlagen auch elektronisch erfolgen können. 6Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt auf Grund der Ergebnisse des Anhörungstermins einen Untersuchungsrahmen für den Bundesfachplan Offshore nach pflichtgemäßem Ermessen fest.(3) 1Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 14d des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie frühzeitig während des Verfahrens zur Erstellung des Bundesfachplans Offshore einen Umweltbericht, der den Anforderungen des § 14g des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. 2Die Betreiber von Übertragungsnetzen und von Windenergieanlagen auf See stellen dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.(4) 1Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beteiligt die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und die Öffentlichkeit zu dem Entwurf des Bundesfachplans Offshore und des Umweltberichts nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. 2Bei Fortschreibung kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange auf Änderungen des Bundesfachplans Offshore gegenüber dem zuletzt öffentlich bekannt gemachten Bundesfachplan Offshore beschränken; ein vollständiges Verfahren nach Satz 1 muss mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden. 3Im Übrigen ist § 12c Absatz 3 entsprechend anzuwenden.(5) 1Der Bundesfachplan Offshore entfaltet keine Außenwirkungen und ist nicht selbständig durch Dritte anfechtbar. 2Er ist für die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57) in der jeweils geltenden Fassung verbindlich.(6) Die Bundesnetzagentur kann nach Aufnahme einer Leitung in den Bundesnetzplan nach § 17 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz den nach § 17d Absatz 1 anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber durch Bescheid auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den erforderlichen Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung der Leitung nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung zu stellen.(7) Ab dem 31. Dezember 2017 erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie keinen Bundesfachplan Offshore mehr.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12c EnWG, Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde§ 17b EnWG, Offshore-Netzentwicklungsplan§ 17d EnWG, Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans§ 59 EnWG, OrganisationAnlage 3 UVPG, Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"UrteileBGH, 12.07.2016 - EnVR 10/15 - Genehmigung der Beschaffung und des Anschlusses eines zweiten Transformators im Umspannwerk eines Übertragungsnetzbetreibers für die Offshore-Windparks