Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_06_2010_4_StR_657_09_Rechtliche_Beurteilung_des_Vorli-d4032356.html
Timestamp: 2016-12-07 23:01:48
Document Index: 9530040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.06.2010 - 4 StR 657/09 - Rechtliche Beurteilung des Vorliegens von unzulässigem Zwang zum Rechtsmittelverzicht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 01.06.2010 Suche
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BGH, 01.06.2010 - 4 StR 657/09 - Rechtliche Beurteilung des Vorliegens von unzulässigem Zwang zum Rechtsmittelverzicht
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.06.2010, Az.: 4 StR 657/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 18465Aktenzeichen: 4 StR 657/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bochum - 10.11.2008Rechtsgrundlagen:§ 46 Abs. 1 StPO§ 46 Abs. 3 StPO§ 349 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Urkundenfälschung u.a. Redaktioneller Leitsatz:Das Revisionsgericht kann im Freibeweisverfahren - etwa durch Einholung dienstlicher Äußerungen des Vorsitzenden, des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft sowie des Pflichtverteidigers - klären, ob der Angeklagte im Anschluss an die Urteilsverkündung in unzulässiger Weise zu einem Rechtsmittelverzicht gedrängt wurde oder sich über die Tragweite seiner Erklärungen bzw. seines Verhaltens in einem den Strafverfolgungsorganen zuzurechnenden Irrtum befand.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Juni 2010 gemäß §§ 349 Abs. 1, 46 Abs. 1, 3 StPO beschlossen:Tenor:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. November 2008 wird als unbegründet verworfen. 2.Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. 3.Der Antrag des Angeklagten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird zurückgewiesen. 4.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. BGH, 01.06.2010BGH, 01.06.2010
25.11.2016 - 242 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündKinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kannAlle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr