Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_5_MRK.html
Timestamp: 2018-11-20 00:54:30
Document Index: 316588033

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 2', '§ 67', '§ 132', '§ 2', '§ 132', '§ 67', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu Art. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) - Recht auf Freiheit und Sicherheit
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Art. 5 EMRK
Leitsätze zu Artikel 5 MRK
MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 2; StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1; GVG § 132
1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB?
(Anfrage nach § 132 GVG)
2. Im Fall zulässiger rückwirkender Anwendung ist § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB einschränkend dahin auszulegen, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für erledigt zu erklären ist, sofern nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualverbrechen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.
BGH, Beschluss vom 9. November 2010 – 5 StR 394/10 – 5 StR 440/10 – 5 StR 474/10 - LG Stuttgart, Celle, Koblenz