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Timestamp: 2020-08-08 23:52:06
Document Index: 51930388

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 1']

Beschlussprotokoll Stadtvertretung 26.02.2009: Barlachstadt Güstrow
Beschlussprotokoll Stadtvertretung 26.02.2009
Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der
Stadtvertretung vom 26.02.2009
Beschluss Nr.: IV/1101/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan 2009 der Barlachstadt Güstrow mit folgenden Korrekturen im Stellenplan:
Seite 442 (Hausmeister) Stelle 034
Die Entgeltgruppe 3 ist durch die Entgeltgruppe 5 zu ersetzen
Seite 452 (techn. SB Tief- und Straßenbau)
Die Entgeltgruppe 10 ist durch die Entgeltgruppe 9 zu ersetzen
Die Stadtvertretung stimmt den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke Güstrow GmbH und der Wohnungsgesellschaft Güstrow GmbH zu.
Beschluss Nr.: IV/1140/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 die Entgegennahme der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 und erteilt dem Bürgermeister für die Haushaltsführung 2005 Entlastung.
Beschluss Nr.: IV/1141/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 die Entgegennahme der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und erteilt dem Bürgermeister für die Haushaltsführung 2006 Entlastung.
Beschluss Nr.: IV/1074/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow für das Jahr 2007 und beschließt:
1. das Jahresergebnis 2007 mit einem Gewinn in Höhe von 839.722,14 Euro festzustellen,
2. den Jahresgewinn in Höhe von 839.722,14 Euro in die Gewinnrücklagen einzustellen,
3. der Betriebsleitung für das Jahr 2007 Entlastung zu erteilen.
Beschluss Nr.: IV/1055/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009:
1. Aufgrund der hohen Investitionskosten am Standort Hamburger Straße erfolgt der Umzug in den Schulkomplex der Wossidloschule in der Hafenstraße.
2. Die Schule am Hasenwald bleibt auch zukünftig eine selbständige Grundschule.
3. In Vorbereitung auf den Umzug ist ein Raumprogramm in Abstimmung mit der Schule am Hasenwald, der Wossidloschule, dem Landkreis und dem Staatlichen Schulamt aufzustellen.
4. Die Horträume in der Hafenstraße sind durch einen Neubau herzustellen.
5. Der Hort soll weiterhin vom DRK betrieben werden. Das DRK ist in die Planung einzubeziehen.
6. Die Fertigstellung der Sanierung der Schule und des Hort-Neubaus hat bis Ende des Schuljahres 2011/2012 zu erfolgen. Ein vorzeitiger Umzug der Schule am Hasenwald ist auf Wunsch der Schule zu ermöglichen.
7. Für die Gesamtinvestitionskosten in Höhe von bis zu 2,5 Mio Euro sind kurzfristig vollständige Förderanträge auf Sonderbedarfszuweisung zu stellen.
8. Die Finanzierung ist im Haushalt 2009 darzustellen.
9. Die Schulkonferenzen werden bei allen dann folgenden Planungsschritten, Raumkonzeptionen und Maßnahmen angehört und einbezogen. Der Hauptausschuss wird regelmäßig durch den Bürgermeister informiert.
Beschluss Nr.: IV/1115/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 die
2. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Barlachstadt Güstrow vom 9. November 2008. Die Gebührenkalkulation wird gebilligt und zur Kenntnis genommen.
Beschluss Nr.: IV/1136/09
2. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Märkte der Barlachstadt Güstrow (Marktsatzung).
Die Verwaltung wird beauftragt eine Neukalkulation für das Jahr 2010 zu erarbeiten.
Beschluss Nr.: IV/1069/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 den Straßenausbau der Feuerwehrzufahrt in der Neukruger Straße im Wege der Kostenspaltung gemäß § 6 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Güstrow vom 12.12.2000 abzurechnen.
Die Beitragspflichtigen sind zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen für diese Maßnahme heranzuziehen. Hierbei handelt es sich um die Kosten für die Teileinrichtungen Gehweg und Fahrbahn.
Beschluss Nr.: IV/1087/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 das Anbringen einer Gedenktafel für Hofmaurermeister Ernst Lintz im Bürgerhaus. Bei der Anfertigung der Gedenktafel für Herrn Lintz ist darauf zu achten, dass die Maße mit den bereits im Bürgerhaus angebrachten Gedenktafeln in Einklang gebracht werden sollten. Die Gedenktafel für Herrn Lintz sollte nicht am Haupteingang, sondern bei den anderen Ehrentafeln angebracht werden.
Beschluss Nr.: IV/1088/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009
1. den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 – Magdalenenluster Weg und der Begründung in der Fassung von Dezember 2008 zu billigen und gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch(BauGB) öffentlich auszulegen und
2. für den Entwurf des Planes und der Begründung die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Beschluss Nr.: IV/1148/09
1. die 2. Änderung der städtebaulichen Zielsetzung für den Bebauungsplan Nr. 26 – Neue Straße/Nebelgang
Planungsziel ist die Entwicklung eines Sondergebietes „Einzelhandel/medizinische Einrichtungen“ gemäß § 11 BauNVO (Anlage 1 und 2),
2. die Aufhebung des Beschlusses-Nr. IV/0590/06 vom 07.09.2006,
3. die Aufhebung der Veränderungssperre, Beschluss-Nr. IV/0922/08 vom 27.03.2008,
4. die Änderung des Flächennutzungsplanes für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26 – Neue Straße/Nebelgang von gemischte Baufläche in Sonderbaufläche und
5. den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages in Absicherung der verkehrlichen Erschließung, der Herstellung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Festschreibung einer Bürgschaft in Höhe von 200 000,00 € sowie der Herrichtung des Fußgängerüberweges.
Beschluss Nr.: IV/1091/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 200 000,00 € für die Planung und Ausführung der Kurzen Straße. Darin eingeschlossen sind die Oberflächengestaltung und die anteilige Förderung am Mischwasserkanal.
Beschluss Nr.: IV/1146/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 folgende Veränderung in der Ausschussbesetzung:
Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Sport
Mitglied alt: Harald Weber
Mitglied neu: Harald Weber
Stellvertreter alt: Dr. Manfried Treichel
Stellvertreter neu: Hans-Georg Kleinschmidt
Ausschuss für Senioren, Familie und Soziales
Mitglied alt: Dr. Manfried Treichel
Mitglied neu: Hans-Georg Kleinschmidt
Stellvertreter alt: Harald Weber
Stellvertreter neu: Harald Weber
Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Güstrow (WGG) GmbH
Mitglied neu: Dr. Friedhelm Böhm
Beschluss Nr.: IV/1152/09
Mitglied alt: Corinna Pistor
Mitglied neu: Regine Diening
Stellvertreter für Herrn Wulff alt: Regine Diening
Stellvertreter für Herrn Wulff neu: Corinna Pistor
Beschluss Nr.: IV/1165/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 die Stadtverwaltung zu beauftragen, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Gebäude hinter dem Kinder-Jugendkunsthaus in der Baustraße 3 – 5 (alte Remise) zu sanieren. Alle Fördermöglichkeiten werden geprüft und beantragt.
Eine Deckungsquelle im städtischen Haushalt ist einzustellen. Ein Mietvertrag mit dem Feuerwehrverein Barlachstadt Güstrow e. V., der das Objekt zu musealen Zwecken nutzen will, ist zu entwerfen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beschluss Nr.: IV/1077/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2008 den Bürgermeister zu beauftragen, den im Entwurf vorliegenden Mietvertrag mit dem Kinder - Jugend - KUNSTHAUS Güstrow e.V. zur Nutzung des Objektes Baustraße 3 -5 in Güstrow nach dem Herauslösen aus dem Sanierungssondervermögen Altstadt abzuschließen. Der Mietvertrag mit dem Stand 13.11.2008 ist Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss Nr.: IV/1145/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009, den am 08.04.2005 geschlossenen gemäß § 8 (1) des Vertrages und Antrag vom 16.01.2009 nicht fristgemäß schriftlich zu kündigen und ihn somit für eine Dauer von fünf Jahren zu verlängern.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, eine Vertragsergänzung dahingehend zu vereinbaren, dass eine noch aufzustellende Litfass-Säule vor dem Museum der Barlachstadt Güstrow durch die Stadt bzw. durch einen von ihr Beauftragten bewirtschaftet wird (Ausnahme von § 1 Abs. 1 des Vertrages).
Beschluss Nr.: IV/1090/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 die Verpachtung des Flurstücks 22/17 sowie von Teilflächen aus den Flurstücken 22/5 und 22/19, der Flur 11, in der Gemarkung Güstrow in einer Gesamtgröße von ca. 9.000 m².
Auf Antrag kann der Pächter innerhalb der Vertragszeit die vorgenannten Flächen zu einem Preis von 1,00 €/m² erwerben.
Beschluss Nr.: IV/1093/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 den Bürgermeister mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe zu beauftragen.
Beschluss Nr.: IV/1109/08
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow bestätigt ihrer Sitzung am 26.02.2009 den Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 36/1 der Flur 50 Gemarkung Güstrow mit einer Fläche von ca. 10.872 m².
Beschluss Nr.: IV/1138/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 die Vergabe der Bauleistungen Städtebauliche Sanierungsmaßnahme “Altstadt“ Güstrow, Erschließung Lange Straße gemäß Vergabevorschlag.
Beschluss Nr.: IV/1139/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 die Vergabe der Bauleistungen Städtebauliche Sanierungsmaßnahme “Schweriner Vorstadt“ Güstrow, Erschließung Steinstraße gemäß Vergabevorschlag.
Beschluss Nr.: IV/1150/09
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 26.02.2009 die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen den Städten Güstrow und Neuwied an Herrn Manfred Scherrer.