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Timestamp: 2018-01-24 01:02:50
Document Index: 377572907

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 336', '§ 86', '§ 35', '§ 138', 'Art. 20', '§ 86', '§ 45', '§ 86', '§ 45', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 140', '§ 159']

Wie sollte ich vorgehen, um eine drohende Teilnahme an einer dreimonatigen Maßnahme zu verhindern? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.01.2018, 23:32 #26
AW: Wie sollte ich vorgehen, um eine drohende Teilnahme an einer dreimonatigen Maßnahme zu verhindern?
Habe heute von der AfA ein Schreiben zu meinem Widerspruch der Datenweitergabe-/Datenübermittlung bekommen.
Von meinem Widerspruch wird da gar nichts angenommen......einfach ignoriert.
"Bei dieser Maßnahmezuweisung wird der Träger mit selektierten Daten der Teilnehmer versorgt; d.h., Daten die für diesen Prozess nicht erforderlich sind werden dem Träger nicht mitgeteilt (z.B. Gewährung von Leistungen und deren Höhe, Familienstand oder Angabe zu Kindern etc.)."
ist wieder nur unbestimmt (selektive Daten) und ausserdem nicht abschliessend, da nur beispielhafte Daten (z.B. Gewährung von Leistungen und deren Höhe, Familienstand oder Angabe zu Kindern etc.). genannt werden.
Denke auch, dass dieses am Montag (Termin) auch alles thematisiert werden wird. Möchte da, soweit möglich vorbereitet sein.
Hier die Schreiben im Anhang
13.01.2018, 10:57 #27
Wenn Dir dein Datenschützer mit dem § 80 SGB 10 kommt,
schreibe ihm eine Empfehlung es auch weiterlesen:
1.beim Auftraggeber sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder
2.die übertragenen Arbeiten beim Auftragnehmer erheblich kostengünstiger besorgt werden können und der Auftrag nicht die Speicherung des gesamten Datenbestandes des Auftraggebers umfasst. Der überwiegende Teil der Speicherung des gesamten Datenbestandes muss beim Auftraggeber oder beim Auftragnehmer, der eine öffentliche Stelle ist, und die Daten zur weiteren Datenverarbeitung im Auftrag an nicht-öffentliche Auftragnehmer weitergibt, verbleiben.
Merke: kein SGB regelt Datenaustausch gegen nicht öffentlichen Dritten im Bezug auf Maßnahmen und 1€J.
Wird aber gerne für Maßnahmen / 1€J behauptet.
Es geht immer nur um Daten zwischen öffentlichen Stellen.
13.01.2018, 16:50 #28
Heute kam per Post der Widerspruchsbescheid zur Maßnahme.
Der Widerspruch (mein Post #10) wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.
Soweit in Kürze das Wesentliche. Werde das komplette Schreiben noch anonymisieren und hier einstellen.
Wie geht es jetzt für mich weiter!?
ER-Antrag hatte ich ja zeitgleich beim SG eingereicht, aber bis jetzt nur eine Eingangsbestätigung und AZ erhalten....
Geändert von Darkdevil (13.01.2018 um 17:40 Uhr)
13.01.2018, 22:23 #29
Habe nun den Widerspruchsbescheid anonymisiert angehängt.
Nachdem ich mir das Schreiben nun schon dreimal durchgelesen habe, bekomme ich einen immer größeren Hals. Gelinde gesagt, wird da nicht immer ganz die Wahrheit gesagt und ich ärgere mich im Nachhinein das ich keinen Beistand/Zeugen dabei hatte. Ist das eigentlich auch bei AfA möglich oder nur bei JC?
Hatte auch schon überlegt, mir mal die letzten 3 Gesprächsprotokolle ausdrucken zu lassen, ob das wohl gemacht würde? Weiß ja schliesslich nicht ob das alles Wahrheitsgemäß eingetragen wurde.
Um das Ganze etwas verständlicher zu machen, hier erst noch ein paar Infos:
Ich war gezwungen einen Aufhebungsbescheid zu unterschreiben da mir sonst betriebsbedingt gekündigt worden wäre. So bekam ich wenigstens noch eine Abfindung in Form monatlicher Zahlungen.
In der Begründung heisst es unter anderem:
Als es nicht gelang, den Widerspruchsführer im Rahmen eines persönlichen Gesprächs vom Sinn der Maßnahme zu überzeugen, erfolgte mit Bescheid v. 7.12.17 die Zuweisung in diese Maßnahme für die Zeit vom.......bis...... bei MT.........
Das ist so nicht richtig, denn es wurde nur gesagt/gefragt:
Was denken Sie denn warum Sie noch keine Arbeit gefunden haben? Meine Antwort war, daß es sehr wahrscheinlich an meinem Alter liege. „Nein, das liegt daran das Sie schon langzeitarbeitslos sind....deshalb müssen wir das jetzt machen“
Entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid wurde mir auch nicht der genaue Inhalt der Maßnahme erläutert. Nur lapidar, da gibt es ein Coaching und Sie bekommen Unterstützung bei den Bewerbungen und Praktika (und das brauche ich gerade ganz bestimmt nicht). „ Hier haben Sie einen Flyer da steht alles drin“ (lachhaft). Dann händigte man mir die entsprechenden Unterlagen aus:
Zuweisung Maßnahme
Auf meinen, mittlerweile das zweite Mal angebrachten, konstruktiven Gegenvorschlag ging man gar nicht näher ein. Ich sagte, "daß mir beim studieren der Stellenanzeigen immer mal wieder auffiel, das gute bis sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift verlangt werden. Das wäre doch eine sinnvolle Maßnahme es mit einem Englischauffrischungskurs zu versuchen."
Meine Englischkenntnisse sind, da ich sie die letzten Jahre nicht mehr benötigte, doch sehr stark eingerostet.
Kein Problem, dann machen Sie über Kursnet mal einen Einstufungstest und lassen mir das Ergebnis zukommen. Dies werde dann geprüft und mir das Ergebnis schriftlich mitgeteilt. Habe Mitte Dezember das Ergebnis hin geschickt. Das ist nun auch schon fast 4 Wochen her und bis dato habe ich in dieser Angelegenheit noch nichts wieder gehört. Wurde auch kurz in der letzten EGV (die ich nicht unterschrieb) aufgenommen.
Auf Seite 2 der Widerspruchsbegründung :
"….wurden daher in gewissen zeitlichen Abständen Vermittlungsgespräche geführt und danach EGV's abgeschlossen."
Das sollen sie mal beweisen, ohne Unterschrift kommt kein gültiger Vertrag/EGV zustande. Und die letzte EGV habe ich im Januar '17 unterschrieben, danach nichts mehr. Es waren übrigens im Laufe des Jahres 8 EGV's....
Mit der Klage muss ich wohl noch warten, da der ER -Antrag noch beim SG liegt. Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus? Solange ich vom SG nichts höre muss ich die Maßnahme wohl antreten. Ich hoffe ich habe nichts wichtiges vergessen, ansonsten einfach fragen.
13.01.2018, 22:37 #30
Beistand geht auch bei der AfA und die Gespraechsprotokolle kannst Du anfordern.
Weil ja eine Teilnahmepflicht erst nach Abschluss der EGV wirksam werden würde ?! Ich blick da nicht mehr durch.....
Es gibt zwei Formen: Zuweisung, die ohne eine unterschriebene EGV erlassen werden kann. Es ist ein Verwaltungsakt mit Widerspruchsmöglichkeit. Dann gib es ein Angebot, dass zusammen mit einer erst unterschriebenen EGV gültig wird. Diese enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung (wie bei Dir). Es gibt aber Steitigkeiten, da die Behörden sich nach belieben aussuchen was es ist um den Elo zu verunsichern und zu behindern.
Dein Schreiben ist also ein VA, also Zuweisung die komplett sinnlos und ohne Ermessen ist, da darin alles wesentliche fehlt, was jetzt diese Person, im Widerspruchsbescheid in ellenlangem Geschwafel und verallgemeinert niederschreibt. Diese Person wird zum Teil sogar persönlich.
Wie so oft, wird durch die Begründung die Du jetzt in der Zurückweisung nun hast, der eigentliche Verwaltungsakt nicht besser und nicht richtiger!
Bla bla bla. Wenn ich das Schreiben jetzt so bekommen hätte, würde ich nun auch persönlich werden. Ich würde in der Klage fragen ob die Behörde weiß was sie erlässt und wie ein VA eigentlich aussehen muss, oder ob es der Behörde egal ist, weil sie davon ausgeht, dass Betroffener keine Ahnung hat? Denn das klingt hier alles danach. Motiviert für Maßnahmen ist der Betroffene jeden Tag!!! Nur soll er rechtlich haltbare Verwaltungsakte erhalten.
Auch mit der ganzen Begründung bleibt das angegriffene Schreiben Müll! Der Zugewiesene soll das, der Zugewiesene kann das doch selber machen, der Zugewiesene weiß doch alles und braucht sich nur noch alles zusammenreimen. Der Zugewiesene hat doch 'nen Flyer?!?!?!
Die AfA hat mit der Begründung und den ganzen Seiten bereits gezeigt, dass sie weißt, dass Du klagen wirst. Die werden auch nichts anderes dem Gericht später mehr schreiben, wette ich!
Frage an alle weil ich das nicht weiß: hat eine Klage im SGB III auch aufschiebende Wirkung?
Ich würde die Entscheidung dem Gericht nicht melden. Die werden Dich fragen, ob Du nun Deinen Antrag für erledigt erklärst.
Das Schreiben bezüglich Datenschutz halte ich für Verarsche! Du könntest dann dem Träger den Zugriff untersagen und nur die nötige Übermittlung und Einsicht erlauben. Ich würde dann konkret dem Träger schreiben, was er nicht speichern darf: Lebenslauf, Werdegang (mehr fällt mir jetzt nicht ein). Das kann er dann bei mir erfragen, würde ich schreiben. Und ich entscheide, ob ich es mitteile. Ich würde meinen move damit begründen, weil ich von der AfA keine mir ausreichende Antwort und Reaktion erhalten habe.
Geändert von Sonne11 (13.01.2018 um 23:20 Uhr)
14.01.2018, 01:40 #32
Mit der Klage muss ich wohl noch warten, da der ER -Antrag noch beim SG liegt. Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus? Solange ich vom SG nichts höre muss ich die Maßnahme wohl antreten.
muss ich mit der Klage warten und wie gehe ich dann weiter vor? Maßnahme antreten?
Eine Frage habe ich noch, was genau ist VERBIS eigentlich?
Natürlich nicht, aber wie gehts dann weiter?Direkt Klageerhebung?
Muss mich morgen auf den Termin bei der AfA vorbereiten und brauche input....
14.01.2018, 14:01 #33
Nun wurde durch den Widerspruchsbescheid ein VwA geschaffen, der zuvor nicht dar war, sprich das Zuweisungsschreiben ist nun ein VwA. Wie geht man nun damit um?
Wenn ich mir die Darlegungen und Begründungen im Widerspruchsbescheid durchlese, dann dürfte es schwierig werden argumentativ gegen die Maßnahme anzugehen.
Es bleibt also m.E. nur rein formal-rechtliche Rettungsanker im Klageverfahren, auch weil Klage aufschiebende Wirkung entfaltet, § 336a SGB III, § 86a SGG. Der Rettungsanker besteht darin, dass im dem Zuweisungsschreiben das Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt und begründet wurde. Eine unterlassene Ermessensausübung kann nicht im Widerspruchsbescheid nachgeholt werden, sondern nur durch Erlass eines neuen korrigierten Ursprungsbescheides geheilt werden. Es hätte also eine neue Zuweisungsentscheidung getroffen werden müssen, wo die maßgeblichen Gründe der Zuweisung Einfluss finden, § 35 Abs. 1 SGB X. Ein solches liegt nicht vor, sodass die Zuweisungsentscheidung nach wie vor rein formal verwaltungsrechtlich rechtswidrig ist und keine Grundlage einer Sperrzeit oder sogar eventueller Versagung des ALG mangels Verfügbarkeit sein könnte (bei verweigerter Maßnahmeteilnahme kann die AfA auch das ALG entziehen mangels Verfügbarkeit, siehe § 138 SGB III).
Rein formalrechtliche Gegebenheiten werden jedoch von vielen Sozialrichtern_innen nicht so ernst genommen, obwohl sie es verfassungsrechtlich müssten, Art. 20 Abs. 3 GG - Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden.
Es müsste also umgehend Klage erhoben werden, zunächst erst mal nur mit der obenstehenden Begründung, damit die aufschiebende Wirkung des Maßnahmeantritts beibehalten wird.
14.01.2018, 15:17 #34
Was ist mit dem ER-Antrag beim SG? Da habe ich noch nichts gehört. Muss ich dieses erst abwarten oder kann/soll ich direkt Klage erheben?
Auch wenn diese so nicht ganz der Wahrheit entsprechen? Es wurde z.B. die Maßnahme mündlich nicht so erläutert (steht alles in dem Flyer) wie in dem Widerspruchsbescheid geschrieben.
Meinst du diese Begründung? Wie formuliere ich das rechtssicher?
Der Rettungsanker besteht darin, dass im dem Zuweisungsschreiben das Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt und begründet wurde.
Was muss ich ich beim morgigen Termin beachten? Kann man mir da noch ein Bein stellen?
Geändert von Darkdevil (14.01.2018 um 15:28 Uhr)
15.01.2018, 22:22 #35
Der ER-Antrag ist unbegründet aufgrund der aufschiebenden Wirkung des § 86a SGG, sprich durch Klageerhebung ist nun das Rechtsschutzziel einfacher zu erreichen. Aufgrund des Widerspruchsbescheides und seinen Inhalt wird das SG den ER-Antrag sowieso ablehnen. Ob das eine oder andere der Wahrheit entspricht, sei mal dahin gestellt. Hineinversetzt in die Eingliederungsideologie der Agenda2010-Reform bist du offensichtlich ein klassischer "Maßnahmekandidat", sprich die Maßnahmezuweisung ist ideologisch betrachtet begründet.
Übrigens wird meine Auffassung, dass die Zuweisung in Verbindung mit der EGV eigentlich kein VwA darstellt, indirekt selbst in Widerspruchsbescheid bestätigt. Auf Seite 5 steht geschrieben, die Bundesagentur für Arbeit kann ... Maßnahmen nach § 45 SGB III nutzen und im Einzelfall auch eine Zuweisung per Verwaltungsakt vornehmen, wenn eine freiwillige Teilnahme nicht zu erwarten ist.
Warum wurde dann eine EGV mit freiwilliger Teilnahmeverpflichtung angeboten? Das ergibt logisch keinen Sinn. Da wurde nicht genau hingeschaut. Der einst angebotene Maßnahmeantritt ist am 22.1.2018, spätestens danach hätte man also einen Eingliederungsbescheid mit verbindlicher Teilnahme erlassen können. Aber nun auch egal.
Diese Woche, vor dem 22.1. muss Klage erhoben werden, damit der Maßnahmeantritt aufgeschoben wird, § 86a SGG. Eine solche kann zunächst fristwahrend auch ohne Begründung erhoben werden. Das empfehle ich auch. Die Klageberündung gehen wir dann die nächsten Wochen durch und du schiebst sie dann nach.
Mustermannstraße
In dem Rechtsstreit gegen die Arbeitsagentur Musterhausen, Mustermannstraße, Musterhausen - Gz. (Geschäftszeichen des Widerspruchsbescheides, steht 1. Seite) erhebe ich
den Zuweisungsbescheid vom 07.12.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.01.2018 der Beklagten in Sachen Zuweisung in eine Maßnahme gemäß § 45 SGB III aufzuheben sowie die Beklagte zur außergerichtlichen Kostentragung zu verurteilen.
Die Klage wird zunächst fristwahrend erhoben. Eine Begründung wird innerhalb der nächsten 3 Wochen nachgeliefert. Um Einräumung dieser Frist wird gebeten.
Das sendest du diese Woche in doppelter Ausführung zuzüglich Zuweisungsbescheid und Widerspruchsbescheid in Kopie als Anlage zum Sozialgericht.
16.01.2018, 20:57 #36
Vielen Dank für deine Mühe. Habe die Klageschrift so fertig gemacht und alles in 2-facher Ausfertigung eingetütet. Das Ganze geht morgen ans Sozialgericht.
Verstehe ich das denn jetzt richtig, dass ich ab Klageeinreichung die aW habe und am 22.1. nicht beim MT erscheinen muss?! Oder muss ich erst ein Schreiben vom SG abwarten? Sorry für die vielleicht blöde Frage...möchte aber jetzt keine unnötigen Fehler machen.
Nun noch etwas anderes. Wie in der EGV geschrieben, habe ich durchaus mitgewirkt und andere Vorschläge gemacht. In diesem Fall einen Sprachkurs (Englisch) der mir auch nicht gleich versagt wurde. Einen geforderten "Einstufungstest" habe ich gemacht und Mitte Dezember meiner SB geschickt. Sollte danach auch schriftlich das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt bekommen. Bis heute nichts dergleichen. Kann das irgendwie im Rahmen der Klage mitverwertet werden? Bin ja durchaus nicht gänzlich gegen Maßnahmen. Sie müssen nur sinnvoll für mich sein.
Der Termin gestern war ziemlich sinnfrei. Angeblich sollte ich um den Termin gebeten haben?!? Würde ich freiwillig nie machen.
Wurde begrüßt mit den Worten „Sie hatten um diesen Termin gebeten?“
Ich: Nein, wie kommen sie darauf?
SB: Hatte Fr. Dings bei ihrem letzten Termin hier so eingetragen.....
Ich: Mir fehlen noch die Fahrtkosten von den letzten 5 Terminen hier.
Sie schaute im System, konnte dort aber nichts finden.
Ich: Einen Teil habe ich hier direkt abgegeben (Sie erinnern sich?) den anderen Teil hatte ich per Post (nach dem Nov. Termin)
SB: Ich schaue nochmal nach und gebe ihnen Bescheid, aber hier ist schon mal ein neuer Antrag.
Ich: Ich hätte dann gerne noch einen FK-Antrag für die am nächsten Montag beginnende Maßnahme.
SB: Die bekommen sie vom MT erstattet.
Ich: Das möchte ich aber nicht und meine Bankdaten gebe ich nicht überall preis, es reicht das Sie die haben. Ausserdem wäre das eine unnötige Doppelerhebung. Was ist bei Insolvenz des MT?
SB: Lassen Sie sich die FK vom MT bar auszahlen.
Ich: Wie ist das mit Erstattung der Parkgebühren? Dort gibt es im Innenstadtbereich keine andere Möglichkeit als 2 Stunden Parkscheibe oder Parkhaus für ca. 2 € die Stunde.
SB: Es werden nur FK erstattet das andere ist ihr Problem.
Sie fragte nur noch nach Bewerbungsanschreiben. Habe leider keine dabei heute, antwortete ich. Daraufhin sagte Sie, dann bringen sie die beim nächsten Mal mit. Muss/sollte ich das wirklich tun? Habe hier irgendwo gelesen das dies auch zum Datenschutz gehört, oder irre ich da und muss diese vorlegen?
Danach war der Termin relativ schnell beendet.
Kein Wort zum Widerspruch oder ähnliches. Habe in der Richtung auch nicht weiter gefragt um irgendwelche schlafenden Hunde zu wecken.
Geändert von Darkdevil (16.01.2018 um 21:31 Uhr)
16.01.2018, 21:51 #37
Im Gegensatz zum SGB II entfaltet Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt zur Eingliederung in Arbeit im SGB III aufschiebende Wirkung, § 86a Abs. 1 SGG. Diese bewirkt eine Suspendierung aller auferlegten Verpflichtungen, also auch einen Maßnahmeantritt.
Das in Gang gesetzte ER-Verfahren kann für erledigt erklärt bzw. zurückgezogen werden. Das ist halt schlicht Unsinn und dürfte aufgrund § 86a SGG sogar unzulässig sein. Ein Sofortvollzug der Zuweisung wurde nicht angeordnet.
16.01.2018, 23:35 #38
Warum möchte dein SB dein Bewerbungsanschreiben sehen? Wenn dein SB nur wissen will, ob du ordentliche Anschreiben erstellen kannst, dann kannst du ein Musteranschreiben erstellen und dies von SB während des Termines lesen lassen. Lesen lassen heißt aber auch, dass du den Finger auf dem Schreiben hast. Du gibst es nicht aus der Hand. Sollte SB es später lesen wollen, dann widersprichst du. Meist wollen die SB so die Anschreiben für die Akte bekommen.
Du könntest bis zum nächsten Termin deinen SB auffordern, dir schriftlich verbindlich die Grundlage zu nennen, auf Grund derer er dein Anschreiben lesen will.
17.01.2018, 16:08 #39
jetzt geht es Schlag auf schlag und ich weiß gerade nicht wo mir der Kopf steht.
Heute Post vom SG bekommen und VA von der AfA.
Frist für SG ist der 19.1.18
Was mach ich jetzt? Wollte gerade die Klage einreichen mit Frist für Nachreichung der Begründung, soll ich das machen?
Was mach ich mit dem anderen Schreiben das heute vom SG gekommen ist? Auch beantworten oder wird das durch die Klageeinreichung hinfällig?
VA der Afa - Festsetzung von Eigenbemühungen
War ja gestern dort...aber da wurde in keiner Weise eine EGV oder VA erwähnt. Können die das so einfach machen? Oder ist das jetzt das Ergebnis weil ich keine EGV mehr unterschrieben habe? Aber ichtig verhandelt wurde da ja auch nie....mein Englischkurs wird einfach ignoriert und müsste eine EGV auch nicht immer in 2-facher Ausfertigung mitgegeben werden? Habe immer nur 1 Exemplar bekommen....
hier erstmal das Schreiben vom SG, wäre schön wenn ich heute noch Hilfe von euch bekäme, es brennt.
VA scanne ich gleich ein und stelle es hier ein, danke.
17.01.2018, 16:29 #40
Weiß gerade echt nicht was ich zuerst machen soll. Bin am überlegen, nicht doch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen....
Hier noch der VA:
Geändert von Darkdevil (17.01.2018 um 17:52 Uhr)
17.01.2018, 18:26 #41
Ich habe mir jetzt nochmals alle Schriftstücke durchgelesen.
Was mir aufgefallen ist, EGV vs. VA:
In der Einleitung "....bereits erfolgten Anhörung..." es wurde in darauffolgenden Terminen nie die vorhergehende EGV angesprochen oder darüber verhandelt. Es wurde stattdessen immer gleich eine neue EGV ausgedruckt und mitgegeben.
in der EGV wird der Englischkurs noch erwähnt, aber bis heute (trotz Einstufungstest) noch keine schriftliche Entscheidung (auch mündlich nicht)
im VA wird der Englischkurs gar nicht mehr erwähnt
Meine Bewerbungsaktivitäten habe ich bis jetzt immer bei den persönlichen Gesprächen nachgewiesen (zuletzt am 15.1.18) wurde nie moniert oder etwas dazu gesagt.
Im VA steht Zuweisungsunterlagen hätte ich erhalten, ja
aber keine Kennwörter um mein berufliches Profil zu bearbeiten. Kann bis heute nicht auf mein Profil zugreifen. Das wird auf Antrag vom SB geändert.
Müsste der VA nicht gleich der EGV sein? Ist das Ganze unwirksam weil Passagen (Englischkurs z.B.) fehlen bzw. einfach weggelassen wurden?
Habe mir jetzt überlegt morgen zum SG zu fahren und
1. die Klage zur Fristwahrung mit 3 Wochen-Frist für Begründung einzureichen. Ist damit die geforderte Stellungnahme bis 19.1.18 hinfällig?
2. Gleiches (Widerspruch zur Fristwahrung, Begründung folgt) gegen den VA an die AfA.
3. Kann ich der Maßnahme fern bleiben bis zu einer gerichtlichen Entscheidung?
4. Gegenüber der AfA erklären, das ich mein Schreiben bezüglich der Datenweitergabe aufrechterhalte und nur der Datenweitergabe im gesetzlichen Rahmen zustimme. Man mich aber fragen dürfe, und ich dann im Einzelfall entscheide welche Daten ich bereit bin weiterzugeben.
5. Anforderung der letzten 6 Gesprächsprotokolle und Verbis Ausdrucke.
6. Meine Eigenbemühungen (wie in der EGV beschrieben) habe ich ja immer erfüllt. ca. 6-8 Bewerbungen/Monat, warum also diese unnötige Erschwernis (immer zum 11. des Monats). Wenn ich 5 Tage davor oder danach einen Termin habe ist es doch ausreichend diese da nachzuweisen (was ich bis jetzt immer getan habe.
Das ist das, was mir spontan einfällt, vielleicht hat noch jemand Vorschläge oder Änderungen?!
Geändert von Darkdevil (17.01.2018 um 18:48 Uhr)
17.01.2018, 21:03 #42
Das ER-Verfahren erklärst du für erledigt. Du solltest auch lesen was ich schreibe und nicht immer die selben Fragen stellen.
Sozialgericht XY
Der Rechtsstreit Az. (ER-Verfahren) wird für erledigt erklärt.
Zack ein Problem weniger. Nochmal: Die Erhebung der Klage bewirkt die gewollte aufschiebende Wirkung, § 86a Abs. 1 SGG. Offensichtlich ist dies weder der AfA noch dem SG bewusst. Eigentlich hätte zumindest vom SG ein entsprechender Hinweis kommen müssen.
Nun zum Eingliederungsbescheid. Laut diesem soll wöchentlich 1 Bewerbungsbemühung unternommen werden. Das ist ja wohl machbar oder?
Die Teilnahmeverpflichtung ab 22.1. wurde ja bereits bescheidmäßig festgesetzt, sodass diese im EVA nun lediglich eine wiederholende Verfügung darstellt und daher unbeachtlich ist. Diese wird durch Klageerhebung aufgeschoben.
Also obigen Schriftsatz doppelt sowie Klage samt Anlagen in doppelter Ausführung einreichen und gut ist. Den Rest klären wir dann.
17.01.2018, 23:37 #43
Sorry, wenn ich mich vielleicht wiederhole. Die Antworten zu den Fragen helfen mir um alles besser zu verstehen. Diese Thematik ist für einen Laien nicht einfach zu durchschauen, vielleicht mache ich mir da aber einfach auch zu viele Gedanken.
Habe die Schreiben nun fertig und werde diese morgen beim SG einreichen.
6. Meine Eigenbemühungen (wie in der EGV beschrieben) habe ich ja immer erfüllt. ca. 6-8 Bewerbungen/Monat,....
...das ist ja auch gar kein Problem....
20.01.2018, 21:31 #44
Hallo zusammen. Hatte nun am Donnerstag die Klage eingereicht und den ER-Antrag für erledigt erklärt.
Heute dann nichts böses ahnend an den Briefkasten..sind da doch 2 Briefe drin. Einmal ein VV von der AfA und einmal Einladung zum VG am Montag 22.1. , also schon übermorgen. Und zwar just zu dem VV der ja zeitgleich ankam. Entspricht auch nicht wirklich meiner Ausbildung, denn das Angebot ist wohl eher kaufmännischer Natur und nicht naturwissenschaftlich.
Wie verhalte ich mich jetzt sinnvollerweise?
Vermute da stark "vorbereitendes Handeln" um eine Sanktion verhängen zu können. Das Ganze ist natürlich sehr kurzfristig.
Da FK von vornherein in der Einladung abgelehnt werden, könnte ich Montag bei der AfA vorbei und einen Antrag holen (liegt auf dem Weg).
Das nächste Problem, wie verhalte ich mich beim VG ohne eine Sanktion zu riskieren oder Munition zu liefern? Klar, keine Daten ausser dem nötigsten und nichts unterschreiben.
Und ich bewerbe mich auch nur um die ausgeschriebene Stelle. Wobei mir aufgefallen ist, das erweiterte Englischkenntnisse verlangt werden (habe den Kurs immer noch nicht....)
Und in meinem Postfach bei der Jobbörse ist schon der nächste VV (kommt wahrscheinlich Montag oder Dienstag) diesmal wird sogar verhandlungssicheres Englisch verlangt....
Nun ist es auch so, daß die finanziellen Angebote bis jetzt immer 350-450 € unter meinem aktuellen ALG lagen (und da waren die FK noch nicht berücksichtigt). Nach § 140 kann mich doch auch niemand zwingen so etwas anzunehmen!? Jedenfalls jetzt noch nicht. Wie das gegen Ende des ALG 1 Bezuges aussieht ist nochmal was anderes....
Welchen Stundenfaktor nehme ich eigentlich zur Berechnung des monatl. ZAF-Lohns? Ist 152 noch aktuell?
Nachtrag: Gerade erst gesehen, da ist ja keine RFB dabei?
Geändert von Darkdevil (20.01.2018 um 21:44 Uhr)
20.01.2018, 22:15 #45
Eine selten dämliche Einladung. Der Drohsatz ist dann wohl Standard? Könnte man dann die ruhig ZAF fragen, denn verpflichtet sind die es schon gar nicht, die Zecken. Ist Doch ZAF, wenn ich schon lese 35 Stunden, 37,5 beim Kunden? Was dies wohl bedeutet?
Du hast die Wahl! Ist am VV wirklich keine RFB? Der VV verpflichtet, dass Du Dich bewirbst. Einen Termin muss man nicht befolgen, wenn man sich noch gar nicht beworben hat. Allerdings schlussfolgert der kluge Mensch, dass die Einladung sich auf den VV bezieht.
Du hast viele Möglichkeiten, wenn der VV keine RFB hat und wenn in Deiner EGV nur steht, dass Du Dich auf alle VV bewerben musst.
Jetzt sehe ich, Du hast bemerkt, dass keine RFB. Also kannst Du alles easy angehen!
Wenn ich die Stelle nicht wollen würde, dann würde ich genau den Plan des "AG" der Zeitverknappung durchkreuzen und mich normal schriftlich bewerben und die Einladung hätte ich noch vor dem VV bekommen und würde mich an sie nicht erinnern. Normal kommen Einladungen nach Bewerbungen. Den Termin selbst, kann man wahrscheinlich nicht verhindern, nur verschieben.
EDIT: was ich noch machen würde ist, dass ich hier langsam im Forum weniger Infos und Vorgehen schreiben würde, weil es langsam zu detailliert wird. Nicht, dass jemand etwas weiß, noch bevor es stattfindet. (ist nur meine Meinung)
Für gewöhnlich werden Staaten, die gravierend gegen Menschenrechte verstoßen oder durch Kriege Bevölkerungen in große Not bringen sanktioniert. Deutschland sanktioniert die schwächsten Hilfsbedürftigen, im eigenen Land.
Geändert von Sonne11 (20.01.2018 um 22:28 Uhr)
21.01.2018, 00:39 #46
§ 159 Abs. 1 Nr. 2 SGB III lautet:
Keine Rechtsfolgenbelehrung? Sache schon erledigt. Gar nicht weiter drüber nachdenken. Schreiben unbeachtet beiseite legen und Leben genießen. :)
monate, sinnlos-maßnahme, vorgehen