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Timestamp: 2019-04-22 02:30:53
Document Index: 102186157

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 25', '§ 81', 'Art. 33', 'Art. 29', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 227', '§ 173', '§ 61', '§ 48', '§ 82']

Informationsverbund Asyl & Migration - Aufenthaltsrechtliches Verfahrens- und -prozessrecht, Mitwirkungspflichten
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EuGH Keine Zurückweisung ohne Verfahren bei Kontrollen an EU-Binnengrenzen: Die in Art. 2 Abs. 2 Bst. a RückfRL vorgesehenen Ausnahmen von der Anwendung der Rückführungsrichtlinie an EU-Außengrenzen (bei...
EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-444/17 Arib gg. Frankreich - asyl.net: M27098
OVG Niedersachsen [Anforderungen an die Aufforderung zur Passbeschaffung:] Eine Passverfügung, die die Beibringung des Nachweises über die Passbeantragung fordert, kann in geeigneten Fällen dahin auszulegen sein, dass...
VGH Hessen Verwertbarkeit von Angaben im Verwaltungsverfahren, die einem strafrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen: Beweismittel, die im Strafverfahren dem Verwertungsverbot unterliegen, können im...
VGH Hessen, Urteil vom 27.02.2018 - 6 A 2148/16 - asyl.net: M26163
VG Aachen 1. Die Obliegenheit eines Ausländers nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, alle zumutbaren Anstrengungen hinsichtlich der Passbeschaffung zu unternehmen, die nicht erkennbar aussichtslos sind, umfasst es...
VG Aachen, Urteil vom 25.10.2016 - 8 K 745/14 - asyl.net: M25030
OVG Nordrhein-Westfalen Die Zuständigkeit für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4, 5 AufenthG liegt bei der Behörde, die das Verlängerungsverfahren tatsächlich betreibt. Im Falle eines...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.06.2016 - 18 B 478/16 - asyl.net: M24428
OVG Niedersachsen Ein "zureichender Grund" für die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens liegt nicht vor, wenn die Behörde ihr Verfahrensermessen falsch ausgeübt hat: 1. Die Auffassung der Behörde, die Sach- und...
VerfGH Berlin Zur Zulassung der Berufung: 1. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes dürfen die Anforderungen an die Geltendmachung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass die Möglichkeit, die...
VerfGH Berlin, Beschluss vom 17.06.2015 - 109/14 (Asylmagazin 4-5/2016, S. 134 ff.) - asyl.net: M23317
OVG Niedersachsen Allein das Interesse an einer gleichmäßigen fiskalischen Belastung einzelner Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen vermag die sofortige Vollziehung einer wohnsitzbeschränkenden...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.09.2014 - 8 ME 87/14 (ASYLMAGAZIN 12/2014, S. 432 f.) - asyl.net: M22419
BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit Art. 33 und/oder Art. 29 der Richtlinie 2011/95/EU...
OVG Berlin-Brandenburg Bei der Mitwirkung an der Beschaffung eines Rückreisedokuments handelt es sich nicht um separierbare Einzelpflichten, sondern um ein durch §§ 82 Abs. 4, 48 Abs. 3 und 49 Abs. 2 AufenthG vorgegebenes...
BVerwG 1. Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der...
VG Oldenburg Die Ermächtigungsgrundlage in § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfasst auch die Anordnung, sich vor der Botschaftsvorführung zum Transport durch die Ausländerbehörde bereitzuhalten (entgegen VG Hannover...
VG Oldenburg, Beschluss vom 17.02.2014 - 11 B 598/14 - asyl.net: M21981
BVerwG 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, einem aus im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO erheblichen Gründen gestellten Vertagungsantrag zu entsprechen. Zu berücksichtigen sind bei...
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2013 - 1 B 8.13 - asyl.net: M21492
OVG Berlin-Brandenburg Wird die Klärung einer Tatsachenfrage begehrt, genügt es nicht, wenn lediglich Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geäußert werden und behauptet wird, dass die maßgeblichen...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2013 - 3 N 170.12 - asyl.net: M21114
VG Augsburg Berichtet ein Asylsuchender aus Afghanistan aus Scham gegenüber weiblichen Bediensteten der zuständigen Behörden des Aufnahmestaates nicht von seiner Homosexualität und findet die Anhörung darüber...
VG Augsburg, Urteil vom 29.07.2013 - Au 6 K 13.30158 - asyl.net: M21056
OVG Berlin-Brandenburg Zur Umverteilung zu Familienangehörigen ist von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine Abweichung von der räumlichen Beschränkung zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit nach § 61 Abs. 1 Satz 4...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.06.2013 - OVG 3 S 32.13, OVG 3 M 32.13 - asyl.net: M20873
OVG Sachsen Als ladungsfähige Adresse sind die Angabe des tatsächlichen Wohnorts zu verstehen ist, also die Anschrift, unter der der Kläger tatsächlich zu erreichen ist. Wie im Fall eines Postfachs ist auch im...
OVG Sachsen, Beschluss vom 11.01.2012 - 3 D 157/11 - asyl.net: M19750
VGH Baden-Württemberg 1. Zur Möglichkeit des Sofortvollzugs bei einer nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis und zum entsprechenden Rechtsschutz. 2. Es spricht einiges dafür, dass dem Eingriff in ein...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - asyl.net: M18697
VGH Baden-Württemberg In der Konstellation des § 48 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist zwingend ein Ausweisersatz auszustellen. Nr. 5.3.2.4 der AufenthG-VwV vom 26.10.2009 (GMBl. 2009 S. 877) in Verbindung mit der hierzu...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.2011 - 11 S 522/11 - asyl.net: M18581
VG Bremen Ein Anordnungsgrund für die Ausstellung einer Verfahrensfiktionsbescheinigung liegt bei ausreichenden Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren schon deswegen vor, weil die mit dem Duldungsstatus...
VG Bremen, Beschluss vom 13.04.2011 - 4 V 62/11; 4 V 63/11 - asyl.net: M18850
OVG Berlin-Brandenburg Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zur Klärung der Identität vorzusprechen, setzt nicht voraus, dass bei dem...
VGH Baden-Württemberg 1. Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2010 - 11 S 2079/10 - asyl.net: M18324
VG Bremen Eine Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (Bleiberecht) kann neben einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zielstaatsbezogener...
OVG Niedersachsen 1. Ein verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis löst grundsätzlich keine Fiktionswirkung aus, der Senat hat sich der herrschenden Meinung dieser in Rechtsprechung und...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.08.2010 - 1 ME 279/10 - asyl.net: M17617
VGH Baden-Württemberg 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Beschwerdeverfahren eine Änderung oder Erweiterung des Streitgegenstandes nicht zulässig (vgl. B.v. 15.01.2006 - 11 S 1455/06 -; v. 08.06.2006 -...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2010 - 11 S 1376/10 - asyl.net: M17473