Source: https://www.vg-ruedesheim.de/:download/rathaus-verwaltung/fachbereiche/fachbereich-2-ordnung-soziales/gefahrenabwehrverordnung/
Timestamp: 2019-07-22 10:56:44
Document Index: 377934973

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 36']

Gefahrenabwehrverordnung | Verbandsgemeinde Rüdesheim
7 July 2016, von Volkan Kaya
zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und auf nichtöffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen über
das Halten von Hunden in der Verbandsgemeinde Rüdesheim
Aufgrund der §§ 1, 9, 31, 33 - 38, 40 und 41 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595) erläßt die Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim als örtliche Ordnungsbehörde mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates vom 23.02.1999 und nach vorheriger Vorlage bei der Bezirksregierung Koblenz für das Gebiet der Verbandsgemeinde Rüdesheim folgende Gefahrenabwehrverordnung:
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege
und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs
bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind, ein-
schließlich der Feld- und Forstwege.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere Fahrbahnen, Geh- und Radwege,
Park- und Marktplätze, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Böschungen,
Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen.
(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle der Öffent-
lichkeit zugängliche Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Sportanlagen, Kin-
derspielplätze, Bedürfnisanlagen und Friedhöfe, auch dann, wenn für das Betreten oder
Benutzen Benutzungsgebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden.
§ 2 - Gebote und Verbote
(1) Hunde dürfen auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint
geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie sofort und ohne Aufforderung
anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern. Dies gilt insbesondere auf ausgebauten
Rad-, Wirtschafts- sowie Wanderwegen.
(2) Zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang dürfen Hunde außerhalb bebauter
Ortslagen nur angeleint geführt werden.
(3) Es ist verboten, Hunde in öffentlichen Anlagen frei umherlaufen zu lassen sowie sie auf
Kinderspielplätzen mitzunehmen oder in Brunnen, Weihern oder Wasserbecken baden
zu lassen. In öffentlichen Anlagen dürfen sie nur durch geeignete Führer kurz angeleint
auf den Wegen mitgeführt werden.
(4) Die Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese die öffentlichen
Anlagen und Gehflächen von öffentlichen Straßen und von nichtöffentlichen Straßen
nicht verunreinigen. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigung sind Halter und
Führer nebeneinander in gleicher Weise verpflichtet. Die Beseitigung hat unverzüglich
§ 3 - Anordnungen des Aufsichtspersonals und der örtlichen Ordnungsbehörde
Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützenden Anordnungen des Aufsichtspersonals oder der Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde ist Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal und die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben sich durch besonderen Ausweis zu legitimieren.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 37 POG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 (1) S. 1 seinen Hund auf öffentlichen Straßen innerhalb bebau-
ter Ortslagen frei herumlaufen läßt,
2. entgegen § 2 (1) S. 2 seinen Hund außerhalb bebauter Ortslagen nicht sofort
und ohne Aufforderung anleint, wenn sich andere Personen nähern, was ins-
besondere auf ausgebauten Rad-, Wirtschafts- und Wanderwegen gilt,
3. entgegen § 2 (2) seinen Hund zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang
außerhalb bebauter Ortslagen frei herumlaufen läßt,
4. entgegen § 2 (3) S. 1 seinen Hund in öffentlichen Anlagen frei herumlaufen
läßt sowie auf Kinderspielplätze mitnimmt oder in Brunnen, Weihern oder
Wasserbecken baden läßt,
5. entgegen § 2 (3) S. 2 seinen Hund in öffentlichen Anlagen nicht durch geeignete
Führer kurz angeleint auf den Wegen mitführt,
6. entgegen § 2 (4) nicht dafür sorgt, daß sein Hund die öffentlichen Anlagen und
Gehflächen von öffentlichen Straßen und von nichtöffentlichen Straßen nicht
verunreinigt. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und
Führer nebeneinander in gleicher Weise unverzüglich verpflichtet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis DM 10.000,00 (in Worten:
zehntausend Deutsche Mark) oder 5.112,90 EURO (in Worten: fünftauseneinhundert-
zwölf 90/100 EURO) geahndet werden. Für die Festsetzung der Geldbuße und
das Verfahren findet das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987
(GVBl. S. 605) in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
(3) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist
gemäß § 38 Nr. 2 POG i. V. m. § 36 (1) Nr. 1 OWiG die Verbandsgemeindeverwaltung
Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am 01.04.1999 in Kraft und mit Ablauf des 31.03.2019 außer Kraft.
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