Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/bundesarbeitsgericht/detailansicht/artikel/schadensersatz-wegen-rechtswidrigem-streik.html
Timestamp: 2018-03-17 04:30:27
Document Index: 81187853

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 12']

Schadensersatz wegen rechtswidrigem Streik: Arbeitsrecht Hessen
(3.) Ein öffentlich beherrschtes Unternehmen der Privatwirtschaft kann sich auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.
(4.) Für die Kündigung eines Tarifvertrags gelten keine gesetzlichen Formvorschriften.
(5.) Aus Verhandlungen über der Friedenspflicht unterliegende Forderungen oder deren Einbeziehung in das Schlichtungsverfahren kann nicht der Schluss gezogen werden, die Gegenseite werde sich im Falle eines Arbeitskampfes nicht auf eine Friedenspflichtverletzung berufen.
(6.) Einen bestreikten Arbeitgeber trifft grundsätzlich keine Obliegenheit, einen gegen ihn gerichteten rechtswidrigen Streik mit rechtlichen Mitteln abzuwehren. Selbst einem als rechtwidrig erkannten Streik kann der Bestreikte begegnen, indem er ihn aushält.
(7.) Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kann nur dann eine deliktische Haftung (§ 823 I BGB) begründen, wenn der Eingriff unmittelbar betriebsbezogen ist.
Ein Streik der Vorfeldmitarbeiter auf einem Flughafen stellt demnach keinen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Luftfahrtunternehmen dar.
„§ 1 Geltungsbereich, Zuständigkeit
(1) Die vorliegende Vereinbarung gilt für alle operativen Beschäftigten der Fraport AG, die im Bereich ‚Zentrale Vorfeldkontrolle und Verkehrszentrale‘ (derzeit FBA-AF41) eingesetzt werden.
(2) Über den in Absatz 1 genannten Personenkreis hinaus beansprucht die GdF keine Zuständigkeit für andere Beschäftigte der Fraport AG und strebt eine solche auch im Falle einer Satzungsänderung nicht an.
§ 5 Zeitwertkonto
(1) Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 wird für die Beschäftigten ein Zeitwertkonto eingeführt.
§ 6 Unterstützung bei vorgezogenem Renteneintritt
(1) Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 erhalten Beschäftigte, die mindestens fünfzehn Jahre in der Funktion ‚Apron Control‘ eingesetzt waren, zur Unterstützung eines vorgezogenen Eintritts in Altersrente einen Ausgleich für damit verbundene Rentenabschläge …
§ 7 Belastungsausgleich
(1) Die Beschäftigten nehmen ab 1. Januar 2008 einmal jährlich auf Kosten des Arbeitgebers an einem Gesundheits-Check bei der arbeitsmedizinischen Abteilung des Unternehmens teil.
(2) Beschäftigte, die in der Funktion ‚Apron Control‘ eingesetzt werden, sind grundsätzlich verpflichtet, in einem fünfjährigen Turnus an einer Regenerationskur von 30 Kalendertagen teilzunehmen. …
- ab 28 Jahren zu 100 % unbegrenzt
- ab 23 Jahren gleichmäßige Absenkung auf 90 % innerhalb von 8 Jahren
- ab 18 Jahren gleichmäßige Absenkung auf 80 % innerhalb von 5 Jahren.
§ 12 Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. August 2007 in Kraft.
(2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die in dieser Vereinbarung aufgeführten Regelungen für die genannten Zeiträume abschließend sind. Sachverhalte außerhalb der in der Vereinbarung behandelten Regelungsinhalte werden von der Friedenspflicht der Vereinbarung erfasst.“
● der Bereich ‚Zulagen‘,
● der Bereich ‚Aktienprogramm‘,
● der Bereich ‚Zeitzuschläge‘, mit Ausnahme der Überstundenregelung und
● dem Bereich ‚Urlaubs- / Weihnachtsgeld‘, wobei hier ein einheitliches Urlaubs- / Weihnachtsgeld von 100 Prozent der Bezüge vereinbart wurde.
● Laufzeit,
● Entgelte,
● Berechnung des Nachtzeitraums,
● Vergütung der Überstunden,
● Regelung der Rufbereitschaft und
● die Überleitungsvorschriften.
(8) Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Folge eines Arbeitsunfalls, den sie in Folge ihrer Arbeit ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erlitten haben, nicht mehr vollleistungsfähig und werden sie deshalb in einer niedrigeren Vergütungsgruppe weiterbeschäftigt, so erhalten sie eine Ausgleichszulage in Höhe der jeweiligen Differenz zwischen ihrer bisherigen und der niedrigeren Vergütung. Zur Überbrückung besonderer wirtschaftlicher Notlagen kann der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter auf Antrag ein zinsbegünstigtes Darlehen gewährt werden.
● Geltungsbereich eines Tarifvertrages ausschließlich für die Fraport AG;
● Verkürzung der Laufzeit auf 24 Monate;
● Umsetzung der Entgelttabellen zu 100 % ab Beginn der Laufzeit sowie
● Beginn der Nachtarbeit um 20.00 Uhr ab Beginn der Laufzeit