Source: https://de.jurispedia.org/index.php?title=Freiheitliche_demokratische_Grundordnung_(de)
Timestamp: 2019-11-15 23:22:04
Document Index: 224914287

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 87', 'Art. 91', 'Art. 9', '§ 4']

Freiheitliche demokratische Grundordnung (de) - JurisPedia, das gemeinsame Recht
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Freiheitliche demokratische Grundordnung (de)
Deutschland > Öffentliches Recht > Verfassungsrecht > Verfassungsmäßige Ordnung > Verwaltung
Der Rechtsbegriff 'freiheitliche demokratische Grundordnung' kommt an mehreren Stellen der deutschen Verfassung vor: Art. 18 GG, Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 87 a Abs. 4 GG, Art. 91 Abs. 1 GG
Zu beachten ist auch die anderslautende Bezeichnung in Art. 9 Abs. 2 GG, da sie die gleiche staatliche Ordnung meint.
Der Rechtsbegriff 'freiheitliche demokratische Grundordnung' kann als der aufgeklärte staatsrechtliche Gegenbegriff (= Antithese) zur christlich-fundamentalen Ordnung? des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation und zum kommunistischen Einheitsstaat gelten.
moderne deutsche Funktionseliten
Die freiheitliche demokratische Grundordnung von Deutschland umfasst das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen. Außerdem gehören die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zur freiheitlichen demokratischen Ordnung. Dies ist in § 4 Abs. 2 BVerfSchG so geregelt.
verfassungswidriges Verfassungsrecht
Verwaltung mit feudalistischer Observanz
Verwaltung mit sozialistischer Observanz
Reformgesetze
Verfassungsschutzreform
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Notparlament des Landes
Notstandslage?
Notwege
Der lange Weg bis zum Grundgesetz
"Ewigkeitsklausel" als formallogische Versicherung
SRP-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht 1952
KPD-Verbotsurteil 1956
Kalkar-Entscheidung 1978
Verwaltungsrechtsquellen in/für Frankreich
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