Source: https://forum.e-recht24.de/15492-impressum-kleingewerbe.html?s=c2abe5b643b54cf8628f0a05b8067a72
Timestamp: 2020-06-03 13:32:40
Document Index: 326916653

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 19', '§5', '§ 27', '§ 139', '§19', '§ 13']

Ich habe eine Website auf der ich Adsense Banner laufen habe. Ich habe dazu auch ein Nebengewerbe angemeldet. Bei den momentanen Einnamen gelte ich beim FA als Kleinunternehmer, daher gibt es auch noch keine USt-IdNr. im Impressum.
Wie kann ich nun eine Abmahnung vermeinden? Reicht es wenn ich ins Impressum schreibe: Gewerbe angemeldet im Gewerbeamt,.... Nr..... und Kleinuternehmer nach §19 UStG?
Oder wie kann ich eine Abmahung vermeiden?
AW: Impressum bei Kleingewerbe
Wenn man als kleingewerbegilt, ist es auf Freiwilliger Basis die USt-IdNr. an zu geben.
Da Kleinunternehmer i.S.d § 19 UStG keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen und in Rechnungen auch keine USt gesondert ausweisen dürfen, genügt in diesem Fall als Unternehmenform der Hinweis:
im Impressum aufzuführen.
Bei den restlichen Angaben ist dir der hier von nutzen:
Als Kleinunternehmer darfst du keine USt-ID beantragen, sofern du dich auf die Kleinunternehmerregelung stützt, da du ja keine Umsatzsteuer abführst. Auch darfst du in Rechnungen keine Umsatzsteuer berechnen. Sofern du jedoch eine USt-ID beantragst und diese auch verwendet, gilt es als Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung und du bist daher zur Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verpflichtet.
Das Impressum braucht grundsätzlich keine Umsatzsteuer-Nummer zu enthalten.
Wenn eine USt-Ident-Nummer vorhanden ist, muss diese angegeben werden. Das bestimmt §5 Abs. 1 Satz 6 TMG:
"in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer".
Eine Angabe über die Gewerbeanmeldung ist ebenfalls vollkommen unnötig. Wenn der Betreiber im Handelsregister eingetragen ist (z.B. GmbH, AG usw.), dann gehören die entsprechenden Angaben - Handelsregister-Nummer, Registergericht - ins Impressum. Juristische Personen müssen außerdem Rechtsform und Vertretungsberechtigte nennen.
Zitat von DieterCaspar
Als Kleinunternehmer darfst du keine USt-ID beantragen, sofern du dich auf die Kleinunternehmerregelung stützt, da du ja keine Umsatzsteuer abführst.
Beantragen kann man eine USt-Ident-Nummer, solange man lustig ist. Man wird nur keine bekommen, sofern man nicht bereits zur Umsatzsteuer-Veranlagung angemeldet ist und eine n.ationale (deutsche) Umsatzsteuer-Nummer besitzt oder eine Freigabe des zuständigen Finanzamtes.
Auch darfst du in Rechnungen keine Umsatzsteuer berechnen. Sofern du jedoch eine USt-ID beantragst und diese auch verwendet, gilt es als Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung und du bist daher zur Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verpflichtet.
Um eine USt-Ident-Nummer überhaupt erteilt zu bekommen, braucht man vorher eine Umsatzsteuernummer oder eine besondere Freigabe seines Finanzamtes. Sie ist übrigens auch für Kleinunternehmer möglich, die nach §19 UStG optieren. (Was logisch ist, bei der USt-Ident-Nummer nicht die USt-Pflicht des Leistungserbringers, sondern des Leistungs-Empfängers zählt.)
Die USt-Ident-Nummer ist im übrigen nur für den innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU von Belang. Sie dient dazu, beim grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr die Bestimmungsland-Besteuerung zu ermöglichen.
Eine Lieferung in ein anderes Land der EU ist von der Umsatzsteuer befreit (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung), wenn der Gegenstand der Lieferung in einen anderen Staat der EU gelangt und die Lieferung an einen Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ausgeführt wird. Die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers kann mit Hilfe der Umsatzsteueridentifikationsnummer überprüft werden. Durch dieses Bestimmungslandprinzip wird die Besteuerung im Wege des innergemeinschaftlichen Erwerbs in das Empfängerland verlagert.
Bei Dienstleistungen (Sonstigen Leistungen) an Unternehmer in der EU ist es durch die Verwendung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen möglich, den Besteuerungsort in den Mitgliedstaat der Europäischen Union zu verlagern, der die vom Leistungsempfänger verwendete Umsatzteueridentifikationsnummer ausgegeben hat. Der Leistungsempfänger hat im Wege des sogenannten Reverse-Charge-Verfahrens (in Deutschland: Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG) die Leistung dort zu versteuern.
Geändert von TomRohwer (25.01.2015 um 00:18 Uhr)
« Domaininhaber Recht zur Löschung des Inhalts? | Ab wann ist eine Homepage geschäftlich? - Impressumpflicht »