Source: http://melhorn.de/Schlosssteige/Thermografie/WahlrechtEssay/WahlrechtEssay.htm
Timestamp: 2018-03-20 04:04:55
Document Index: 13627445

Matched Legal Cases: ['Art.38', 'Art 33', 'Art. 33', 'Art 38', 'Art.3', 'Art 33', 'Art. 38', 'Art.3', 'Art 33']

Kinderrechte, eine hart bekämpfte Bedrohung der Gesellschaft?
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Kinderrechte - eine hart bekämpfte Bedrohung der Gesellschaft?
Warum Kinderrechte von der Politik geleugnet,
bekämpft oder verweigert werden
keywords: Wahlrecht, Kinder, Familienwahlrecht, Grundgesetz, Kinderwahlrecht, Wahlen, Wahlsysteme, Bürgerrechte, Minderjährige, Bundestagswahl, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Parteien, FDP, CDU,SPD
Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesr??epublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft
Die Kunst zu leben heißt,
wann etwas erlaubt ist
1. Die lästigen 'Kleinen’.
2. Familienpolitik eher eine gesellschaftliche Belästigung?
3. Wir haben uns an die Missstände gewöhnt
4. Die Gefahr des Kinderwahlrechtes
5. Aufbruch in eine Neuzeit?
6.Mein Brief an die frühere Familienministerin, Frau Schmidt ( SPD )
7. Die Antwort der Bundesfamilienministerin a.D. Frau Renate Schmidt
8. Meine Stellungnahme zum Schreiben vom 15.3.07
Nur das Kinderwahlrecht entspricht dem Grundgesetz
Die BRD verweigert den Kindern beharrlich das ihnen eigentlich ab Geburt zustehende Grundrecht zu wählen.
Das überrascht nicht, denn nach meinen Erfahrungen als Vater von 7 Kindern erhalten Kinder ohnehin stets nur das und nur so viel, wie ihnen nach Volkesmeinung 'zugesteht' und das wiederum wird davon bestimmt, nach Volkesmeinung überhaupt eine Familie ist und ausmacht und wer dabei Mitglied einer solchen Familie sein soll/darf.
Im Ergebnis geht auch in unserer, angeblich so aufgeschlossenen Gesellschaft dabei noch immer das Interesse des wirtschaftlich Stärkeren vor - und das sind nun mal die Älteren, die Vermögenden und die Mächtigen!
Hinzu kommt eine unausgesprochene, aber dennoch eingeforderte und im Kern angeblich leistungsfördernde Entschlossenheit in dieser Gesellschaft hinzu, sich gegen Neuankömmlinge jeglicher Art und Herkunft zunächst mal abzugrenzen, bis diese ihren Wert für die Gesellschaft 'unter Beweis' gestellt haben. Betroffen sind davon neben Ausländern und jungen Erwachsenen im Ergebnis davon vor allem die Kinder! Offen ausgesprochen oder unterschwellig zum Ausdruck gebracht, prägt auch den Umgang mit Kindern die Einstellung, erst etwas leisten zu sollen, bevor sie Ansprüche an die Gesellschaft richten dürfen. Kinder sind daher auf Jahre hinaus zunächst auch immer nur das 'Steckenpferd' ihrer Eltern, das pädagogische Freizeitvergnügen Vermehrungswilliger! Wer Hunde züchten will, soll diese so wenig der Gesellschaft aufbürden dürfen, wie Kinder!
Das Kind wird für die heutige Gesellschaft erst dann interessant, wenn es jenen, die selbst keine Kinder haben oder deren Kinder sich nicht um sie kümmern, dann das Alter lebenswert machen könnte! Möglichst dann erst werden sie wahrgenommen und sollten eigene Rechte erwerben’ dürfen.
Diese Geisteshaltung wird natürlich geschickt verschleiert und öffentlichkeitswirksam schön geredet, aber Kinder werden in Wahrheit bis zu diesem Nützlichkeitszeitpunkt eigentlich nur gnädig alimentiert bezw subventioniert.
Dieser Zustand ist Ausdruck einer angeblich rational handelnden Gesellschaft, die in Wahrheit aber aus den verschiedensten Gründen gefühlsmäßig erkaltet bis verroht ist, und dies nicht zuletzt auch deshalb, weil derartige Gemütsdefizite längst so von Generation zu Generation weitergegeben werden, da über allem scheinbar nur der Erfolg und das Geld stehen muss - nicht der Mensch!
Solcher Egoismus wird schon deshalb nicht hinterfragt, weil Kinder bis zum tatsächlichen Nachweis ihres Nutzens für diese Gesellschaft dann natürlich bereits erwachsen sind. Die Zeit bis zu dieser 'Nützlichkeit' meint die heutige Gesellschaft abwarten zu können
Dadurch spart sich die Gesellschaft ihrerseits wiederum eine, sie verpflichtende Vorleistung für das Werden und die Zukunft dieser Kinder. Dabei hilft ihr zusätzlich, dass ohne ihr weiteres Zutun im zeitlichen Ablauf jeder Volkswirtschaft das 'Leben’ – etwa über den Arbeitsmarkt - dann ohnehin noch die 'Tauglichen’ von den 'Unnützen’ und den 'Unbrauchbaren’ sortiert. Wozu sollte - nach dem Verständnis vieler - folglich aber daher auch für ein Kind Geld aufgewendet werden, das anschließend möglicherweise arbeitslos bleibt und dem Sozialgefüge nur zur Last fällt? Da scheint es für manchen Verantwortlichen allemal einfacher, sich geschmeidig scheinbar nur von den Interessen der Gemeinschaft leiten zu lassen, auch wenn es bedeutet, sich damit in Wahrheit den Wünschen der Besitzenden und Mächtigen anzupassen. Solche Politik bietet sich dann geradezu an, wenn damit zu rechnen ist, dass die so Alimentierten und Subventionierten aus Dankbarkeit ihre vermeintlichen 'Förderer' in die, denen wichtigen Stellungen wählen.
Familienpolitik ist in der BRD daher keineswegs rechtsstaatliches Befriedigen von 'Familienrechten’, die ehrlich eine lebenstaugliche Gesellschaftszukunft für alle erbauen wollen, sondern bleibt für Familien bewusst auf das hoheitsvolle Gewähren von Zuschüssen, Almosen u.a. beschränkt.
Besonders deutlich wird diese kinderverachtende Politik an der jährlichen Neuverschuldung der Staatskassen. Diesbezüglich denken jene, die keine kleinen Kinder (mehr) haben, nur an sich selbst und das eigene wirtschaftliches und gesundheitliches 'Verfallsdatum’. Politik zugunsten von Familien und Kindern ist solcher Einstellung meist nur unnötige Belastung!
Bedauerlicherweise wird solches Denken aber gerade auch von jenen mitgetragen, die früher als Eltern zwar selbst Unterstützung gebraucht hätten, aber damals ebenfalls keine erhielten. Durch Zeitablauf inzwischen aus diesen Schwierigkeiten herausgekommen, treten sie nicht selten um so erbarmungsloser dafür ein, dass es den heute Schwachen auch nicht besser geht als ihnen. Können sie doch so stolz darauf hinweisen, sie hätten es schließlich auch allein 'geschafft'!
Auf diese Weise bleibt Kinder- und Familienpolitik allerdings dauerhaft eine, eher lästige Randbelastung der Gesellschaft. In der aktuellen Tagespolitik wird dies dann etwa an dem Gezerre um die Schaffung von Krippenplätzen für Kleinkinder deutlich. Dabei beweist schon der riesige Nachholbedarf der BRD gegenüber anderen europäischen Landern die in der BRD fälschlich nachrangige Behandlung dieser gesamtwirtschaftlich eigentlich zukunftwichtigen Aufgabe des Staates. Es wird - wie heute üblich - in einem politischen Schaukampf damit letztlich 'auf Zeit gespielt', bis Absichtserklärung und Ankündigung schließlich das Handeln ersetzen.
All das beweist aber wiederum die Notwendigkeit einer grundgesetzlich korrekten Umsetzung des grundrechtlich in Wahrheit längst vorankerten Kinderwahlrechtes. Jene Eltern, die in der BRD heute in vielfacher Hinsicht so benachteiligt sind, würden dann mit der Macht von hunderttausenden Kindern - die sie bei einem solchen Kinderwahlrecht politisch vertreten würden - in mancher Frage eine gemeinschaftsdienlichere Politik herbeiführen, schon weil die Parteien aus Eigennutz dann plötzlich sogar selbst für Wandel und Besserung sorgen würden.
Weil dies vorherzusehen ist, müssen nach dem Verständnis der Politik aber heute auch die Eltern als Vertreter ihrer Kinder politisch von der Wahlurne ferngehalten werden! Nur darf das keiner wahrheitsgemäß sagen!
Wer sich schon länger mit Politik beschäftigt, weiß das alles. Dennoch sind alle längst an diese Missstände gewöhnt und bereit, sich ihre Meinung erst mal durch eine Partei so lange 'glatt schleifen zu lassen', bis sie schließlich auch den Parteioberen gefällt.
Daher wiederum rührt manche Parteienverdrossenheit!
Deretwegen kam auch ich zu meiner heutigen Forderung nach einem Kinderwahlrecht, ohne aber für ein Kinderwahlrecht einzutreten, nur weil ich sieben Kinder habe. Aber aus eigener Erfahrung weiß ich, wie benachteiligt Familien sind und wie wichtig es eigentlich für diese Gesellschaft wäre, dass ihre Kinder ein politisches Gewicht hätten und von Geburt an als die Zukunft eines Volkes verstanden und behandelt würden und nicht nur mühsam geduldeter, sich möglichst selbst amortisierender Kostenfaktor einer Volkswirtschaft sind.
Es ist problematisch, dass sich die natürlichen Vertreter der Kinder - ihre Eltern – heute in der Regel aus wirtschaftlicher Abhängigkeit und Unwissenheit entrechten lassen, nur um überhaupt etwas zu bekommen. Eltern lassen sich zum Nachteil ihrer Kinder insofern gleichsam die gesellschaftlichen Rechte ihrer Kinder 'abkaufen' und verzichten im Gegenzug freiwillig darauf, für ihre Kinder das so wichtige Grundrecht des Kinderwahlrechtes einzufordern.Dabei ist ihnen leider nicht bewusst gemacht worden, welche politischer Macht sie für ein Almosen damit aus der Hand geben!
Nach meiner Überzeugung wäre etwa die wachsende Staatverschuldung jedenfalls längst im Griff, wenn die Eltern als Vertreter ihrer Kinder – die schließlich später durch persönlichen Verzicht für diese Staatsschulden aufkommen müssen! – als politische Größe von den Machthabern im Staat wahrgenommen werden müssten!
Durch ängstliche Selbstaufgabe ihrer politischen Größe sind diese Eltern heute weiterhin nichts anderes als alimentierte Bittsteller, die schon dankbar dafür sind, Kindergeld und einen Kindergartenplatz ergattert zu haben, die ihnen 'gnadenhalber' von den Alten und Kinderlosen gewährt werden!
4.Die Gefahr des Kinderwahlrechtes für die Politik
Kinder und deren Vertreter sind für eine altersorientierte Demokratie wie die BRD folglich eine politische 'Gefahr' und das Vorenthalten eines solchen Kinderwahlrechtes ist folglich für jene, die keine Kinder (mehr) haben, gleichsam ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Sie müssen und werden folglich weiterhin darauf achten, dass ihnen ihre 'Altersprivilegien’ erhalten bleiben! Nur so können sie weiterhin darüber entscheiden, was für ein Kind richtig und wichtig ist und wer etwa in den Genuss kinderbezogener 'Wohltaten' kommt.
Wer anders denkt, dem schlägt in der Regel Misstrauen entgegen! Dennoch schien auch in der BRD plötzlich eine neue Zeit angebrochen, als sich Bundestagsabgeordnete für diese Kinderrechte einzusetzen schienen.
Als sie das medienwirksam taten, war damit aber auch schon vorgegeben, dass die erklärten Gegner des Kinderwahlrechtes sofort mit beißender Häme zum Angriff übergehen würden.
Beispiele dafür gebe ich unter
Das Wahlrecht der Kinder - Nur das Kinderwahlrecht entspricht dem Grundgesetz - Nicht Familienwahlrecht, sondern Kinderwahlrecht! - http://www.melhorn.de/Wahlrecht/index.htm
Es spotteten dabei auch und gerade jene, die vom Gesetz her eigentlich berufen sind, für das Beachten der Gesetze zu sorgen, indem sie spöttisch herausstrichen, dass für ein Kinderwahlrecht ohnehin keine grundgesetzändernde Mehrheit zustande käme.
Von Politikern, die den Ruf pflegen, besonders für die Rechte der 'kleinen Leute' einzutreten, wurde außerdem fälschlich der Einwand hochgespielt, hier solle verfassungswidrig ein Familienwahlrecht durchgesetzt werden - und das gehe nun mal leider nicht. Der kleine Mann störe mit einer angeblich rechtswidrigen Forderung also den 'guten' Rechtsstaat in seiner beschaulichen Behäbigkeit!
Tatsächlich ist dieser Vorhalt juristisch abwegig! Es geht schließlich um die Forderung nach Beachtung des einzelnen Kindesrechtes und nicht um pauschale Rechte der Familie. Entgegen der künstlich geschaffenen Diskussion geht es in Wahrheit jedenfalls nicht darum, grundgesetzwidrig etwa Familienrechte durchgesetzen zu wollen!
Es geht um das Recht des einzelnen Kindes - nicht um Rechte seiner Familie! - wobei dieses einzelne Kinderrecht dann von einem Erwachenen treuhänderisch vertreten und durchgesetzt werden soll! Zweckmäßig und lebensnah sollte dies ein Elternteil sein!
Zum Jahreswechsel 2006/2007 wurde die bewusst fälschlich in die Welt gesetzte Meldung, es gehe um ein 'Familienwahlrecht' aber politisch plötzlich wieder fallen gelassen. Dafür traten nunmehr auch politisch sehr klangvolle Namen für ein Kinderwahlrecht ein und wurde Notwendigkeit und Rechtsanspruch auf ein Kinderwahlrecht auch nicht länger in Abrede gestellt.
Woran wider besseren Wissens in der politischen Diskussion aber geschickt festgehalten wurde, war die unwahre Behauptung, das Zugeständnis eines Kinderwahlrechtes bedürfe erst noch einer Grundgesetzänderung, um die sich auch immer mehr Abgeordnete scheinbar redlich zu bemühen schienen.
Hinter dieser Argumentation steckte in Wahrheit das sichere Wissen, dass Grundgesetzänderungen immer bis zum Ergebnis langwierige Prozesse sind. Schließlich darf/muss auf jeder Ebene jeder Parteifürst erst mal ausführlich seine Meinung dazugeben, weil alles andere ein Eintreten für die Vernunft wäre - bei gleichzeitigem Verzicht auf den heute gegebenen Machtmissbrauch! Außerdem wäre das Kinderwahlrecht eine kleine 'Revolution' mit großen Auswirkungen auf diese verkrustete Bundesrepublik!
Wer dennoch an das Gute in der Politik glauben wollte, sah in diesem, scheinbaren Umdenken trotzdem einen Hoffnungsschimmer am Horizont! Wenigstens ansatzweise sollte einmal in die richtige Richtung gedacht und vielleicht sogar gegangen werden! Ist doch inzwischen auch von namhaften Verfassungsrechtlern bestätigt, dass das Kinderwahlrecht eigentlich zu den Grundrechten gehört! Verfassungsrecht steht aber über allem anderen Recht.
Das angebliche Erfordernis einer Grundgesetzänderung ist also nur vorgeschoben, um durch die dadurch bedingte, eigentlich überflüssige Mehrheitssuche im Bundestag das Kinderwahlrecht politisch weiterhin ‚auf die lange Bank’ schieben zu können!
Tatsächlich müssten jene, die als Abgeordnete heute für ein Kinderwahlrecht eintreten, in Wahrheit nur als Abgeordnete darauf bestehen, dass in der BRD endlich das geltende Grundgesetz beachtet wird und kleinere Umsetzungsmängel zum Kinderwahlrecht umgehend beseitigt werden.
Eben das aber unterbleibt.
Das hatte ich mir jedenfalls gedacht und schickte daher ein Fax und einen Brief an die Bundestagsabgeordnete und frühere Familienminiserin Frau Schmidt ( SPD , worin ich darauf hinwies, dass sie in dieser Sache m.E. von Dritten missbraucht werde. Sie möge sich als Bundestagsabgeordnete doch bitte ordentliche R??echtsgutachten der Organe einholen und sich außerdem die inzwischen unstreitigen Fakten bestätigen lassen. Das sei der Sache dienlicher, als auf eine zu keiner Zeit in Aussicht stehende Grundgesetzänderung hinarbeiten zu wollen:
Renate Schmidt MdB
vorab per Fax: 09131 / 81 26 513
mit großem Interesse habe ich der Presse entnommen, dass Sie sich zum Jahreswechsel 2007 wieder für die Einführung eines Kinderwahlrechtes in der BRD eingesetzt haben,
Gerne würde ich gerade Ihre politische Arbeit mit meiner Homepage
http://www.melhorn.de/Wahlrecht
unterstützen. Darin habe ich die seit dem Jahre 2003 nachdrücklich angestoßene Diskussion um ein Kinderwahlrecht zusammengefasst.
Dieser Beitrag kann Ihnen vielleicht auch darlegen, dass die Diskussion um ein Kinderwahlrecht eigentlich deshalb grotesk ist, weil nach dem Grundgesetz ein Kinderwahlrecht längst ein bestehendes Recht ist, das allerdings von niemand konkret eingefordert wird. Dabei hätten beispielsweise die Parlamentarier m.E. die Möglichkeit, etwa durch ein Rechtsgutachten dies klarstellen zu lassen. Weil dies aber alles niemand wirklich in Frage stellt, geht heute fälschlich auch jeder Politiker davon aus, dass ohne Grundgesetz&au??ml;nderung kein Kinderwahlrecht möglich ist.
Damit aber hat sich diese, eigentlich klare Sach- und Rechtslage heute von den vielen Gegnern eines solchen Kinderwahlrechtes geschickt zu einem Grundrechtsproblem aufbauschen lassen, das inzwischen angeblich nur noch mit einer – stimmenmäßig natürlich nicht zu erreichenden! – Grundgesetzänderung lösbar scheint. Mir scheint es daher wichtig, hierauf einmal deutlich hinzuweilen.
Es würde mich freuen, Sie könnten das bei Ihrer engagierten Arbeit aufgreifen und weiter verfolgen.
7. Die Antwort der Bundesministerin a.D. Frau Renate Schmidt vom 15.3.07
ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren Brief und für Ihr Engagement für ein Wahlrecht von Geburt an.
Sie haben Recht, wenn Sie bemerken, dass ich mich auch in dieser Legislaturperiode wieder für ein solches Wahlrecht einsetze. Angesicht der demographischen Entwicklung in unserem Land halte ich ein Wahlrecht von Geburt an, für ein wirksames Instrument um den Interessen der jungen Generation ausreichend Gehör zu verschaffen.
An einer Änderung des Grundgesetzes führt allerdings entgegen Ihrer Einschätzung k??ein Weg vorbei. Aritikel 38(2) betont ganz klar: Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Die Alternsangabe in Art.38 müsste gestrichen werden, um ein Wahlrecht von Geburt ab zu realisieren.
Für Ihr weites Bemühen um ein Wahlrecht von Geburt an wünsche ich hnen alles Gute.
gez. Renate Schmidt"
Frau Schmidt stellt sich mit ihrer Antwort m.E. letztlich gegen ein Kinderwahlrecht und will mit vorgeschobenen Argumenten die bestehende Rechtswidrigkeit in der Konsequenz festschreiben.
Ihre m.E. wahren Absichten wollten die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt ( SPD ), der CDU-Politiker Johannes Singhammer und der frühere FDP-Geschäftsführer Hermann-Otto Solms allerdings vertuschen, als sie zum Jahreswechsel 2007 wieder mal einen Gruppenantrag zum Kinderwahlrecht angestoßen haben, von dem sie jedoch sicher wissen mussten, dass dieser so erfolglos bleiben werde!
Wenn ein solcher Gruppenantrag zum Kinderwahlrecht jedenfalls ernsthaft angestoßen würde, kann man erwarten, dass die tatsächliche Sach- und Rechtslage für die öffentliche Diskussion richtig wiedergeben wird.
Eben das ist aber nicht der Fall! Tatsächlich wird - wie schon früher, wenn auch mit wieder etwas anderer Argumentation - der Bevölkerung weiterhin ein falscher Tatbestand vorgetragen!
So berufen sich die genannten Politiker mit ihrem Ansinnen nur auf Artikel 1 ( "Die Würde des Menschen ist unantastbar") und Artikel 20 ( "Alle Macht geht vom Volke aus"). Damit aber schließen sie problemverfälschend Art 33 Abs 1 GG ("Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten" ) bei ihrer Betrachtung aus!
Das kann kein Zufall sein, denn sie tun dies, obwohl das Grundrecht des Art. 33 Abs 1 GG inhaltlich in offenem, aber undiskutierten Gegensatz zu Art 38 Abs 2 GG (Wahlberechtigt ist, wer das 18.Lebensjahr erreicht hat.") steht!
Von diesem entscheidenden Gegensatz der Grundgesetzartikel soll ersichtlich abgelenkt werden!
Der Hinweis der parlamentarischen ‚Streiter’ für ein Kinderwahlrecht scheint jedoch nur 'demokratisch! Ehrlich gemeint ist er m.E. jedenfalls nicht!
Das zeigt sich gerade dadurch, dass von den angeblichen Befürwortern eines Kinderwahlrechtes heute nachdrücklich auf Artikel 20 ( "Alle Macht geht vom Volke aus") verwiesen wird!
Tatsächlich wird durch diesen Verweis geschickt vorgetäuscht, eine Entscheidung über das Kinderwahl??recht liege allein beim ‚Volk’ – für das wiederum die Abgeordneten stehen würden! Was die Abgeordneten in das Grundgesetz hineinschreiben, entspreche daher Artikel 20 GG und wenn die Abgeordneten folglich festlegen, dass wahlberechtigt nur der ist, der das 18.Lebensjahr vollendet hat, so sei das unabänderlich eben so!
Dass allerdings auch der Abgeordnete an das Grundgesetz gebunden ist und auftragsgemäß sogar gehalten ist, auf dessen korrekte Ausgestaltung und Beachtung zu achten, wird dadurch verleugnet!
Außerdem stellt sich der Bundestag mit dieser Höherstellung - jedenfalls was das Kinderwahlrecht betrifft! - mit einem inhaltlich schwammigen Begriff von ‚Volkseswillens’ fälschlich über die tatsächlich unveränderlichen Grundrechte der Menschen. Das aber verstößt sogar gegen international von der BRD anerkanntes Recht - was Politiker der BRD aber inzwischen ohnehin eher selten stört, wie wiederkehrende Beschwerden internationaler Gremien zunehmend belegen.
Dabei wird schon durch bloße Gegenüberstellung des Gesetzestextes der offensichtliche Gegensatz sichtbar zwischen den Artikeln 3 Abs 1 GG ( "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ) und 38 Abs 2 ("Wahlberechtigt ist, wer das 18.Lebensjahr erreicht hat.")
Solche Gegenbsätze und Unklarheiten dürfte es in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geben! Sie zu beseitigen, wäre eigentlich Aufgabe der Abgeordneteten und der Bundesgerichte! In der BRD werden die Widersprüche aus politischem Opportunismus jedoch ersihtlich vertuscht, wobei sich die Pol??itik darauf verlässt, dass die Bevölkerung teils vom Grundgesetz nichts hält, teils es nur oberflächlich kennt.
Die angeblichen Verfechter eines Kinderwahlrechtes setzen in Wahrheit also mit erschreckender Selbstverständlichkeit die Grundrechte der Art.3 Abs 1 GG ( "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ) und Art 33 Abs 1 GG ("Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten) zugunsten von Artikel 38 Abs 2 GG („wahlberechtigt ist, wer das 18.Lebensjahr erreicht hat“) außer Kraft – ohne dass es dafür andere Gründe gibt, als die gewollte Zementierung einer Vorherrschaft der ‚Alten’ in unserer Gesellschaft! -
Geschickt aber sachlich unzulässig täuschen die Politiker dabei die Öffentlichkeit, um davon abzulenken, dass Art. 38 („Wahlgrundsätze, repräsentatives Mandat, Wahlberechtigung“) lediglich änderbare Wahlgrundsätze regelt und in der ‚Hierarchie der Grundrechte’ daher weit und nachrangig hinter den unveränderlichen Grundrechten der Art.3 Abs 1 GG ( "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ) und Art 33 Abs 1 GG ("Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten) rangiert.
Tatsächlich müsste die Politik dies bei der Diskussion um das Wahlrecht der Kinder den Bürgern offen sagen! Alles andere ist eine Täuschung, um die Bevorzugung der politisch einflussreichen Alten in der Gesellschaft festzuschreiben!
Sonst entste??ht der Eindruck, dass mit dem scheinbaren Eintreten für ein Kinderwahlrecht in Wahrheit keine andere Absicht ernsthaft verfolgt wird, als eben dieses Kinderwahlrecht zu verhindern!
Um glaubhaft zu bleiben, sollten die Politiker darauf drängen, dass das Bundesverfassungsgericht endlich den offensichtlich Grundrechtswiderspruch zur Kenntnis nimmt, überprüft und beseitigt.
Dazu bedarf es keineswegs einer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag. Es genügt der Wille einzelner Abgeordneter, endlich für Klarheit und für die Einhaltung der Grundrechte sorgen zu wollen!
Wer Oma und Opa mag, der wird ihnen natürlich niemals böse Eigeninteressen unterstellen! Aber darum geht es auch mir nicht! Es sind bekanntlich nie die Einzelnen, die Böses wollen oder tun, sondern immer nur die anderen.
Es ist aber wichtig, in dieser bedeutsamen Gesellschaftsfrage den Altersgegensatz in seiner vollen Interessenbedeutung zu begreifen! Da prallen wirklich 'kleine und große' Welten aufeinander! Auch wenn das keiner gerne hört und erst recht niemand zugibt!
Leseempfehlung: www.melhorn.de/WahlrechtEssay.htm