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Timestamp: 2020-02-19 08:00:44
Document Index: 314236162

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art 12', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art 12', 'Art. 54']

Re: Feuerwehrnotschalter in Photovoltaikanlagen Pflicht?
Abgeschickt von Bauamt am 08 Februar, 2012 um 21:19:28:
Antwort auf: Feuerwehrnotschalter in Photovoltaikanlagen Pflicht? von Christian am 07 Februar, 2012 um 12:10:39:
Die Frage ist ohne Kenntnis des Bundeslandes und des anzuwendenden Verfahrens nicht zu beantworten.
Alleine die Tatsache, dass kein Gesetz einen derartigen Feuerwehrnotschalter ausdrücklich fordert, bedeutet erstmal gar nichts.
Soweit objektiv eine Gefahr festgestellt wird, haben Behörden die Befugnisse und auch die Pflicht die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bzw. durch entsprechende Anordnungen die Gefahr abzuwehren.
Im Bereich des Baurechts kann dies in Bayern z.B. über Art. 54 Abs. 2 i.V.m. Art 12 BayBO als Rechtsgrundlage geschehen. Falls es sich um einen Sonderbau handelt, kommt auch Art. 54 Abs. 3 BayBO als Rechtsgrundlage in Betracht.
Ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer ähnliche Generalklauseln in ihren Landesbauordnungen haben.
Ob die von Ihnen angesprochene Auflage jedoch insgesamt rechtmäßig ist (z.B. Im Hinblick auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr, oder auf die Verhältnismäßigkeit) kann ich jedoch mangels brandschutztechnischer Kenntnisse nicht beurteilen.
: Unser zuständige Brandschutzbeauftragter vom Landkreis fordert beim Bau einer Landwirtschaftlichen Lagerhalle welche mit Photovoltaik belegt werden soll unter dem Dach Feuerwehrnotschalter. In unseren Augen machen diese Schalter aber keinen Sinn denn die Leitungen laufen 40m auf dem Dach bis zu den Schaltern und danach noch 6m bis zu den Wechselrichtern, desweiteren lösen diese bei jedem Spannungsabfall z.b. Stromausfall aus und man muss sie anschließend manuell in 5,5, Traufenhöhe wieder einschalten.
: Die Frage ist jetzt da es ja noch keine Vorschrift ist und hoffentlich auch nicht wird, ob der Brandschutzbeauftragte das als Auflage in die Baugenehmigung schreiben darf und es fordern kann?
: Denn es steht in keinem Gesetz.
Re: Feuerwehrnotschalter in Photovoltaikanlagen Pflicht? LA.KU. 12:22:56 09/2/2012 (1)
Re: Feuerwehrnotschalter in Photovoltaikanlagen Pflicht? Bauamt 19:23:10 09/2/2012 (0)
: Die Frage ist ohne Kenntnis des Bundeslandes und des anzuwendenden Verfahrens nicht zu beantworten. : Alleine die Tatsache, dass kein Gesetz einen derartigen Feuerwehrnotschalter ausdrücklich fordert, bedeutet erstmal gar nichts. : Soweit objektiv eine Gefahr festgestellt wird, haben Behörden die Befugnisse und auch die Pflicht die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bzw. durch entsprechende Anordnungen die Gefahr abzuwehren. : Im Bereich des Baurechts kann dies in Bayern z.B. über Art. 54 Abs. 2 i.V.m. Art 12 BayBO als Rechtsgrundlage geschehen. Falls es sich um einen Sonderbau handelt, kommt auch Art. 54 Abs. 3 BayBO als Rechtsgrundlage in Betracht. : Ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer ähnliche Generalklauseln in ihren Landesbauordnungen haben. : Ob die von Ihnen angesprochene Auflage jedoch insgesamt rechtmäßig ist (z.B. Im Hinblick auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr, oder auf die Verhältnismäßigkeit) kann ich jedoch mangels brandschutztechnischer Kenntnisse nicht beurteilen. : : Unser zuständige Brandschutzbeauftragter vom Landkreis fordert beim Bau einer Landwirtschaftlichen Lagerhalle welche mit Photovoltaik belegt werden soll unter dem Dach Feuerwehrnotschalter. In unseren Augen machen diese Schalter aber keinen Sinn denn die Leitungen laufen 40m auf dem Dach bis zu den Schaltern und danach noch 6m bis zu den Wechselrichtern, desweiteren lösen diese bei jedem Spannungsabfall z.b. Stromausfall aus und man muss sie anschließend manuell in 5,5, Traufenhöhe wieder einschalten. : : Die Frage ist jetzt da es ja noch keine Vorschrift ist und hoffentlich auch nicht wird, ob der Brandschutzbeauftragte das als Auflage in die Baugenehmigung schreiben darf und es fordern kann? : : Denn es steht in keinem Gesetz.