Source: http://recht.vdma.org/digitalisierung-industrie-40
Timestamp: 2020-07-11 20:44:40
Document Index: 182936462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 17', 'Art. 33', 'BGH', 'EuG']

Digitalisierung / Industrie 4.0 / Datenschutzrecht - VDMA
Das Fortschreiten der technischen Entwicklung macht auch vor dem Recht nicht halt: Fragen zum IT- und Softwarerecht, aber auch zum „Recht 4.0“, also etwa dem vertraglichen Schutz von Daten, etc. beschäftigen immer mehr Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus.
Hier gilt es, frühzeitig die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf der Grundlage rechtlich fundierter Beratung die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Die Rechtsexperten des VDMA unterstützen Sie hierbei gerne.
Datenschützer veröffentlichen Datenschutzerklärung (Muster) für soziale Medien
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz veröffentlichte Ende April Muster-Datenschutzerklärungen für Facebook und Twitter.
Cookies und Einwilligungen – der BGH spricht Machtwort
Viele Mitglieder des VDMA nutzen ihre Unternehmens-Webseite vielgestaltig, etwa als Präsentationmöglichkeit des eigenen Unternehmens und der Produkte, der Kontaktgenerierung, usw. Hierbei kommen oftmals Cookies, u. a. zur Werbung oder Marktforschung zum Einsatz.
Unterlassungsanspruch gegen inoffizielle Unternehmensseiten in den sozialen Medien
Immer wieder finden Mitglieder des VDMA in sozialen Medien inoffizielle, teilweise automatisiert eingerichtete Unternehmensseiten, d.h. Profilseiten, die das Unternehmen betreffen, aber nicht vom Unternehmen selbst betreut werden.
Corona-Prävention und Datenschutz
Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Auch Unternehmen haben eine zentrale Funktion im Umgang mit dem Virus.
Datenschutzkonferenz legt Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen DSGVO vor
Die Datenschutzkonferenz, ein Gremium, welches aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder besteht, hat im Oktober das Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstöße vorgelegt.
Am 25.11.2019 ist das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Aufsichtsbehörden warnen vor dem Einsatz von Google Analytics
Am 14.11.2019 haben zahlreiche Aufsichtsbehörden der Länder (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) inhaltlich weitgehend übereinstimmende Presseerklärungen zum Einsatz von Tracking Tools, insbesondere zu Google Analytics veröffentlicht.
Beliebte Skripte von Professor Hoeren in neuer Auflage erhältlich
Die umfangreichen, kostenlos erhältlichen Skripte zum Internetrecht und IT Recht von Professor Hoeren (Universität Münster) sind in neuer Auflage erschienen und per Download verfügbar.
EuGH zu Cookies und Einwilligungen
Für Schlagzeilen sorgte das von Datenschützer mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (Az. C-673/17) zur Frage, inwieweit die Nutzung von Cookies auf Webseiten eine Einwilligung der Seitenbesucher benötigt.
Behörden erarbeiten neues Konzept zur Bußgeldbemessung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erarbeitet nach eigener Aussage derzeit ein neues Konzept zur Bußgeldzumessungen bei Verstößen gegen die DSGVO.
Reichweite des Auskunftsanspruchs nach DSGVO
Zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklärte das LG Köln in einem Teilurteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18), dass der Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen dient, sondern sicherstellen soll, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann.
Digitalisierung: Umfrage zur Studie „Economic Impact of Open Data 2020“
Das Europäische Datenportal der Europäischen Kommission (in Zusammenarbeit mit einem Konsortium) bietet Metadaten von Informationen des öffentlichen Sektors.
Datenschutz: Betreiber von Webseiten/Apps ggf. gemeinsamer Verantwortlicher mit Plugin-Anbieter
Der EuGH hat – ganz auf Linie seiner bisherigen Rechtsprechung zu Fanpages – mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass Betreiber von Webseiten gemeinsam mit Plugin-Anbietern (hier: Facebook, „Like Button“) sogenannte „gemeinsame Verantwortliche“ im Sinne des Art. 26 DSGVO sind.
Datenschutz: Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzes
Ende Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag das sogenannte Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem eine ganze Reihe von Gesetzen an die vor über einem Jahr in Kraft getretene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst wurden.
Datenschutzkonferenz (DSK) zu Brexit
DSK zur Rechtslage bei einem geregelten wie ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt neue IT-Grundschutz Regelungen vor
Immer wieder stellt sich Maschinenbauern die Frage, wie sie mit dem Schutz ihrer IT-Systeme umgehen sollen: Sei es im eigenen Unternehmen oder in Bezug auf verkaufte Produkte beim Kunden, die Frage lautet jeweils, welches Schutzniveau gewährleistet sein muss.
Bundesbeauftragte für Datenschutz veröffentlicht Informationen zum Datentransfer im Zusammenhang mit Großbritannien
Der Deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat darauf hingewiesen, dass im Falle eines harten Brexit Großbritannien datenschutzrechtlich zum Drittland wird und hierzu einige Informationen zusammengestellt.
Österreichische Aufsichtsbehörde hält Anonymisierung bei Löschungsverlangen für ausreichend
Die österreichische Datenschutzbehörde hatte Ende 2018 darüber zu entscheiden, ob ein auf Art. 17 DSGVO gestütztes Löschungsverlangen ausreichend durch den Verantwortlichen umgesetzt wurde, wenn dieser keine Löschung im engeren Sinne vorgenommen hat, sondern Teile der personenbezogenen Daten durch Anonymisierung unkenntlich gemacht hat.
VDMA Dachverband gibt Leitfaden zur EU-Datenschutzgrundverordnung heraus
Die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung stellte unter anderem die VDMA Mitglieder vor zum Teil weitreichende Herausforderungen: Prozesse der Unternehmen mussten überprüft und gegebenenfalls an die neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften angepasst werden, der Datenschutz musste insgesamt vielfach auf eine professionellere Ebene gestellt werden.
EDSA veröffentlicht Leitlinien zum territorialen Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Für Mitglieder des VDMA stellt sich insbesondere bei Unternehmenstöchtern in Drittländern außerhalb der EU oftmals die Frage, ob und in welchem Umfang die DSGVO Anwendung findet.
Hamburgische Datenschutz-Beauftragte legt Dokument zu Datenpannen-Meldepflichten vor
Nach Art. 33 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bestimmte Datenpannen meldepflichtig, das heißt müssen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Hierfür steht dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen ein Zeitfenster von lediglich 72 Stunden zur Verfügung, innerhalb dessen die Meldung der Datenpanne zu erfolgen hat.
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Direktwerbung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in ihrem offiziellen Kurzpapier Stellung zu verschiedensten Fragestellungen rund um die Thematik der datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Direktwerbung bezogen.
Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen nach wie vor umstritten
Der Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 stieß bei Datenschützern deutschlandweit auf Kritik, da sich das LG Würzburg mit wesentlichen europarechtlichen Fragestellungen nicht befasste. Vor dem Hintergrund dieses Streits will der Gesetzgeber zeitnah das Lauterkeitsrecht überarbeiten.
Vorsicht bei Anschreiben der „Datenschutzauskunft-Zentrale“
Seit dem 01.10.2018 kursieren an Unternehmen gerichtete Faxe der „Datenschutzauskunft-Zentrale“. Hierbei handelt es sich um ein undurchsichtiges Schreiben, welches bei genauerem Hinsehen eine Beauftragung beinhaltet.
Datenschutzkonferenz legt Position zu TMG-Geltung unter DSGVO vor
Die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, legte am 26.04. eine Position zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes unter der ab dem 25. Mai 2018 Geltung erlangenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.
E-Privacy-Verordnung: VDMA ruft zu differenzierter Sichtweise bei M2M-Datenverkehr auf
Die Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, auch E-Privacy-Verordnung genannt, wird derzeit heftig auf europäischer Ebene diskutiert.
Lauterkeitsrecht: Urteil zu Zeitablauf einer Werbeeinwilligungserklärung
Können sich Unternehmen darauf verlassen, dass eine bereits erteilte Einwilligung auch nach längerer Zeit weiterhin gültig ist? Diese Frage hat der BGH in einem aktuellen Urteil beantwortet.
Infoseite, Leitlinien und Tool der EU-Kommission zur DSGVO
Die Umsetzung der komplexen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt zahlreiche Unternehmen vor große Herausforderungen. Die DSGVO tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Datenschutzgruppe legt zwei weitere Leitlinien zur Datenschutzgrundverordnung vor
Die DSGVO sieht ab Mai 2018 verbindliche Regelungen für den Schutz personenbezogener Daten in Europa vor. Mitgliedsunternehmen des VDMA sind aufgefordert, sich rechtzeitig mit den Anforderungen auseinanderzusetzen.
Aktuelle Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen, die unter dem Begriff „Industrie 4.0“ zusammengefasst werden, gehen vielfach mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einher. Der VDMA-Leitfaden „Datenschutz & Industrie 4.0“ ermöglicht einen Einstieg in das Thema.
EuGH erklärt Safe Harbor-Entscheidung der Kommission für nichtig
Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nach der EU-Datenschutz-Richtlinie nur dann in Länder außerhalb des EWR übermittelt werden, wenn in diesen Drittländern ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
stv. Leiter der Abteilung Recht
Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Digitalisierung
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