Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118946
Timestamp: 2020-08-05 23:06:05
Document Index: 142295960

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 1', '§ 264', '§ 8', '§ 2', '§ 25', '§ 67', '§ 9', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 31', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 12']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2018, RV/5101637/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., über die Beschwerde vom 29. März 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 2. März 2017, St.Nr.: 000/0000, VNR**, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. März 2017 wurde der beschwerdeführenden Partei eine Rückzahlung von ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) vorgeschrieben.
Begründend führte die Abgabenbehörde aus, für das Kind des Beschwerdeführers seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Im Jahr 2011 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Beschwerdeführer auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.
Gegen den genannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) mit Eingabe vom 29. März 2017 Bescheidbeschwerde.
Zur Begründung brachte er sinngemäß vor, dass zum angeführten Zeitraum keine Lebensgemeinschaft mehr bestanden habe. Seit 11. Februar 2008 bestünde mit der Mutter des Kindes kein gemeinsamer Haushalt und keine gemeinsame Lebensgestaltung. Zudem würde er seinen Unterhaltsverpflichtungen im Ausmaß der gesetzlichen Vorschriften nachkommen.
§ 18 Abs. 2 KBGG bestimmt für den Fall, dass die Eltern in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21 KBGG) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben ist, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Die Rückzahlung ist nach Abs. 3 leg. cit. eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.
Ihrem Einwand, dass zur Gestaltung des Lebensunterhaltes des Kindes von Ihrer Seite Alimentationszahlungen an Frau **** im Ausmaß der gesetzlichen Vorschriften geleistet wurden, kommt keine Bedeutung zu, da die oben genannten Bestimmungen des KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, ob der Rückzahlungsverpﬂichtete seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Kind nachkommt oder nicht."
Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags vom 25. September 2017 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).
In der Folge legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 2. November 2017 die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht vor.
§ 8 Abs. 1 Z. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 100/2005 bzw. BGBl. I Nr. 76/2007 lautete (auszugsweise):
1. Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) zugeflossen sind. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30% zu erhöhen und sodann auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Besteht der Anspruch auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für mehr als die Hälfte des Kalendermonates, zählt dieser Kalendermonat zur Gänze zum Anspruchszeitraum, andernfalls ist dieser Kalendermonat nicht in den Anspruchszeitraum einzubeziehen. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, abweichend vom vorletzten Satz ist der ermittelte Betrag um 15% zu erhöhen. ..."
§ 9 KBGG Abs. 1 idF BGBl. I Nr. 100/2005 bzw. BGBl. I Nr. 76/2007 lautete:
3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13."
§ 12 KBGG in der Stammfassung BGBl. I Nr. 103/2001 lautete:
„§ 12. (1) Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 7 200 Euro (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3 600 Euro.
(2) Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen."
§ 12 KBGG idF BGBl. I Nr. 76/2007 lautete:
§ 13 KBGG in der Stammfassung BGBl. I Nr. 103/2001 lautete:
„§ 13. Einen Zuschuss erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend."
Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Leistungsbezieher gemäß § 31 Abs. 1 KBGG zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.
Nach dem vorliegenden Akteninhalt wurden für die Tochter des Bf., geb. am Dat.0, in den Jahren 2006 (im Zeitraum 27. Februar bis 31. Dezember), 2007 (im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember) und 2008 (im Zeitraum 1. Jänner bis 29. Mai) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 4.987,38 Euro an die Mutter des Kindes ausbezahlt. Aus den Eintragungen des Zentralen Melderegisters geht hervor, dass der Bf. und die Kindesmutter im hier maßgeblichen Bezugszeitraum bis 11. Februar 2008 an einem gemeinsamen Hauptwohnsitz gemeldet waren.
Im Jahr 2006 betrug laut Einkommensteuerbescheid 2006 der Gesamtbetrag der Einkünfte des Bf. (ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) 18.454,50 Euro, im Jahr 2007 betrug laut Einkommensteuerbescheid 2007 der Gesamtbetrag der Einkünfte des Bf. (ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) 20.835,29 Euro und im Jahr 2008 betrug laut Einkommensteuerbescheid 2008 der Gesamtbetrag der Einkünfte des Bf. (ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) 19.294,69 Euro.
Für den Fall, dass ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld jedoch von Anfang an zu Unrecht gewährt worden ist, hat das Bundesfinanzgericht (BFG) in den Erkenntnissen BFG 10.8.2015, RV/7104987/2014, und BFG 14.11.2017, RV/5101133/2017, Folgendes ausgeführt:
Im hier gegenständlichen Fall betrug der jeweilige Gesamtbetrag der Einkünfte des Bf. in den Jahren 2006 bis 2008 18.454,50 Euro, 20.835,29 Euro und 19.294,69 Euro (lt. Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008).
Bei Ehegatten oder nicht verheirateten Eltern, die im gemeinsamen Haushalt lebten, war der Zuschuss nur zu gewähren, wenn auch das Einkommen des anderen Elternteiles die Freigrenze von 7.200,00 Euro bzw. 12.200 Euro pro Jahr (zzgl. Zuschlägen im Fall weiterer Unterhaltspflichten) nicht überschritt (vgl. § 12 KBGG in der Stammfassung bzw. idF BGBl. I Nr. 76/2007).
Im Beschwerdefall hat der gemäß § 12 KBGG iVm § 8 KBGG maßgebende Gesamtbetrag der Einkünfte des Bf. den in § 12 KBGG angeführten Grenzbetrag überschritten bzw. soweit überschritten (vgl. beigeschlossene Berechnung), dass auch im Fall einer Anrechnung des Unterschiedsbetrags iSd § 12 Abs. 2 KBGG in der Stammfassung der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von Anfang an nicht hätte gewährt werden dürfen.
Ein Eingehen auf das übrige Beschwerdevorbringen bzw. auf das Vorbringen im Vorlageantrag konnte somit entfallen.
Linz, am 30. April 2018
BFG 14.11.2017, RV/5101133/2017
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101637.2017
Findok-Nr: 118946.1, aufgenommen am: 08.05.2018 11:43:53, Dokument-ID: 0a96e317-c3ec-44af-880a-806b89ce8f12, Segment-ID: bf03f5a8-530e-4435-99fd-2da271755a70