Source: http://www.frankowitsch.at/agb
Timestamp: 2017-09-20 23:49:04
Document Index: 294857793

Matched Legal Cases: ['§ 1333', '§ 377', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 355', '§ 2', '§ 1']

AGB | Frankowitsch
(kurz: „AGB”)
der Delikatessen Frankowitsch Heißenberger KG
für den Verkauf und Lieferung von Waren durch den FRANKOWITSCH Onlineshop
und das FRANKOWITSCH Geschäft (kurz „FRANKOWITSCH “)
Diese AGB bilden jeweils einen untrennbaren Bestandteil aller mit FRANKOWITSCH abgeschlossenen Verträge, insbesondere der Kauf- und Lieferverträge. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung durch FRANKOWITSCH. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen den Parteien, die nach dem 1. Juli 2015 abgeschlossen werden.
Alle Angebote von FRANKOWITSCH sind bis zum erfolgten Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bei Bestellung direkt im Geschäft oder per Telefon kommt der Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärung des Kunden und FRANKOWITSCH zustande. Bei Bestellung über den Online Shop von FRANKOWITSCH gibt der Kunde mit absenden der Bestellung durch betätigen des Buttons – Jetzt Bestellen – ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Ware ab. Nach Zugang der Bestellung bei FRANKOWITSCH wird dem Kunden ein E-Mail mit einer Auftragsbestätigung über die von ihm getätigte Bestellung an die von ihm bekanntgegebene E-Mailadresse übersandt. Durch Eingang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Vertrag zwischen FRANKOWITSCH und dem Kunden zustande.
Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden bestellten und – bei Bestellung im Online Shop – in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu den von FRANKOWITSCH angegebenen Preisen, unabhängig davon, ob die Waren direkt im Geschäft gekauft bzw. abgeholt werden oder geliefert werden.
Die Abbildungen und Beschreibungen der FRANKOWITSCH -Brötchen im Online-Shop wurden mit größter Sorgfalt vorgenommen, dienen jedoch lediglich als Produktbeispiel, Abweichungen sind sohin möglich.
Bei telefonischen, schriftlichen oder online Bestellungen kann die Bestellung im Feinkostgeschäft abgeholt werden oder erfolgt eine Lieferung durch eine dritte – von FRANKOWITSCH unabhängige – juristische oder natürliche Person, üblicherweise per Taxi oder Lieferservice. Die Abholung erfolgt im Feinkostgeschäft.
Als Liefertermin gilt der mit dem Kunden vereinbarte Zeitpunkt zur Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware. Aus technischen Gründen ist bei einer Bestellung über den Online-Shop eine Lieferzeit von mindestens 1 bis 2 Stunden zu beachten. Bei Bestellung von mehr als 500 FRANKOWITSCH -Brötchen über den Online Shop ist telefonisch ein Lieferzeitpunkt zu vereinbaren, da eine Lieferung binnen 1 bis 2 Stunden bei Bestellungen über 500 FRANKOWITSCH -Brötchen nicht garantiert werden kann.
Eine Lieferung der Ware ist nur während der Geschäftszeiten möglich.
Wird vom Kunden die LIEFERUNG der Ware gewählt, so wird diese durch eine von FRANKOWITSCH gewählte dritte – von FRANKOWITSCH unabhängige – juristische oder natürliche Person ausgeführt. Mit der Bestellung der Ware und durch die Auswahl der Lieferung, bevollmächtigt der Kunde FRANKOWITSCH mit der von FRANKOWITSCH ausgewählten und zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person (üblicherweise Taxiunternehmen oder Lieferservice) einen Liefervertrag im Namen und für Rechnung des Kunden abzuschließen.
Die Kosten für die Lieferung der Ware sind im Bestellpreis nicht inbegriffen. Die Bezahlung der liefernden natürlichen oder juristischen Person erfolgt bei Übergabe der Ware an den Kunden in bar. Die Kosten der jeweiligen Lieferung sind bei der Online-Bestellung unter dem Punkt „Zustellung“ abrufbar. Im Falle der Lieferung per Taxi durch Botenfahrt richten sich die Preise nach den jeweiligen Zonentarifen für Botendienste per Taxi, bei der Lieferung durch einen Lieferservice, nach den vom Lieferservice bekanntgegebenen Preisen. FRANKOWITSCH ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen außerhalb des Grazer Stadtgebietes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Lieferung und Gefahrtragung, Annahmeverzug
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden, bei Lieferung mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Gesellschaft, auf den Kunden über. Durch rechtzeitige und ordnungsgemäße Übergabe der bestellten Ware durch FRANKOWITSCH an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Gesellschaft hat FRANKOWITSCH seine ihm obliegenden Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden erfüllt.
Soweit sich der Kunde in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit FRANKOWITSCH´s Übergabe bzw. Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Der Wiederverkauf der Brötchen und Aufstriche bedarf der vorherigen Zustimmung durch FRANKOWITSCH.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen, Gebühren, Spesen, etc. im Eigentum der Delikatessen Frankowitsch Heißenberger KG.
Alle von FRANKOWITSCH angegebenen Preise, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Die Zahlung bei Bestellung im Online Shop kann – unabhängig ob Lieferung oder Abholung vereinbart ist – per Kreditkarte durch vorherige Bekanntgabe erfolgen. Wird bei einer Bestellung im Online-Shop nicht mit Kreditkarte bezahlt, ist der Kaufpreis bei Abholung der Ware in bar zu bezahlen. Bei Lieferung mittels einer dritten – von FRANKOWITSCH unabhängigen – natürlichen oder juristischen Person ist der Kaufpreis an die zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person (zusätzlich zu den Kosten der Lieferung) in bar zu übergeben.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist FRANKOWITSCH berechtigt, Verzugszinsen gem. § 1333 ABGB ab Fälligkeit zu verlangen.
Die Haftung von FRANKOWITSCH ist auf solche Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Allfällige unabdingbare gesetzliche Haftungsbestimmungen werden hierdurch nicht berührt.
Da die FRANKOWITSCH -Brötchen keine Konservierungsmittel enthalten ist bei Anlieferung oder bei Abholung sofortige Kühlung zwingend erforderlich. Die Ware ist zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt.
Die von FRANKOWITSCH vertriebenen schockgefrorene Desserts, werden von uns stets frisch zubereitet und sofort schockgefrostet. Diese gekühlten Desserts sind nach Abholung bzw. Lieferung zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt. Die schockgefrorenen Desserts dürfen keinesfalls erneut tiefgekühlt werden.
Insoweit die bei FRANKOWITSCH erworbenen Waren nicht ordnungsgemäß verwahrt bzw. alsbald verzehrt werden, ist eine Haftung von FRANKOWITSCH ausgeschlossen.
Insoweit der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, ist der Kunde – bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsrechte (§ 377 UGB) – verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen. Mängel der Ware, die nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich, per E-Mail oder per Telefax vom Kunden geltend gemacht werden, gelten als genehmigt. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb obiger Frist entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung in obiger Weise geltend gemacht werden.
Ereignisse höherer Gewalt, die FRANKOWITSCH oder einem Vorlieferanten von FRANKOWITSCH treffen, berechtigen FRANKOWITSCH , die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als 2 Stunden, ist der Kunde berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: Alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwem-mungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Lieferausfall oder Verzug von Vorlieferanten, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie z.B. Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.
Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Erfüllungsort
Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, wird für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtsachen Graz als sachlich zuständiges ordentliche Gerichtes vereinbart.
Sämtliche gemäß diesen AGB geschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischem Recht, dies unter Ausschluss des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) und des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für sämtliche sich aus den Lieferungen, Leistungen und Verträgen ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der Delikatessen Frankowitsch Heißenberger KG in 8010 Graz.
Widerrufsbelehrung für österreichische Verbraucher
Bei dem im Online Shop geschlossenen Vertrag handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 5a Abs. 2 KSchG (Konsumentenschutzgesetz). Gemäß § 5e KSchG können Verbraucher von dem im Online Shop geschlossenen Vertrag innerhalb von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) zurücktreten. Die Frist beginnt mit Einlangen der bestellten Ware beim Verbraucher. Die Rücktrittserklärung ist per Mail, Fax oder Brief an nachstehende Adresse zu übersenden:
Stempfergasse 2 – 4, 8010 Graz, Austria
Fax: +43 (0)316-82 22 12-16
Das Rücktrittsrecht ist gemäß § 5f KSchG für schnell verderbliche Waren oder Waren deren Verfallsdatum überschritten würde (sohin FRANKOWITSCH – Brötchen, Desserts, hausgemachte Delikatessen) ausgeschlossen. Bei wirksamen Rücktritts des Verbrauchers hat FRANKOWITSCH die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen, der Verbraucher hat die empfangene Ware zurückzustellen und FRANKOWITSCH ein angemessenes Entgelt für die Benützung , einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Wertes der Ware, zu zahlen. Die Kosten der Rücksendung sind vom Verbraucher zu tragen.
Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger und bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung. Das Widerrufsrecht des Verbrauches besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Daraus ergibt sich, dass für FRANKOWITSCH – Brötchen-und Patisserie ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Ein etwaiger Widerruf ist per Mail, Brief oder Fax zu richten an:
Mail: office@frankowitsch.at.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, so ist er verpflichtet FRANKOWITSCH insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen ist der Verbraucher verpflichtet FRANKOWITSCH einen Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von FRANKOWITSCH zurückzusenden. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder – wenn bei einem höheren Kaufpreis der Sache – zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für FRANKOWITSCH mit dem Empfang der Sache bzw. der Widerrufserklärung deren Empfang.
Diese Webseite wird von der Delikatessen Frankowitsch Heißenberger KG, Stempfergasse 2-4 , A- 8010 Graz betrieben. Der Webseitenbetreiber verpflichtet sich, mit den persönlichen Daten von Kunden verantwortungsvoll umzugehen.
Damit Kunden im Online Shop des Webseitenbetreibers einkaufen können und der Webseitenbetreiber den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen kann, ist es notwendig, dass der Kunde persönliche Daten (Namen, die Anschrift, Lieferadresse, die E-Mail-Adresse, Telefonnummer) bekanntgibt. Die Daten werden vom Webseitenbetreiber zwecks späterer Verarbeitung gespeichert. Die Daten werden beim Webseitenbetreiber für die Dauer seiner geschäftlichen Tätigkeit gespeichert.
Nach dem Datenschutzgesetz hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten. Sollte der Kunde Fragen zu dieser Datenschutzerklärung haben, seine Daten vervollständigen, ändern oder löschen wollen oder der Speicherung und Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung widersprechen wollen, wird um Kontaktaufnahme mit dem Webseitenbetreiber (Delikatessen Frankowitsch Heißenberger KG, Stempfergasse 2-4, A – 8010 Graz, E-Mail:office@frankowitsch.at, Tel. 0316/82 22 12) ersucht.
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F. +43 316 822212-16
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