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Timestamp: 2013-05-19 02:53:06
Document Index: 182412024

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 394']

Fragestellung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fragestellung FragestellungEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CE 05.1961 vom 28.07.20051. Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren verlieren nicht allein dadurch ihre Gültigkeit, dass zwischen Unterzeichnung und Einreichung des Bürgerbegehrens ein längerer Zeitraum (hier: bis zu drei Jahre) verstreicht.
2. Ein Bürgerbegehren, das auf eine Vorentscheidung zum Inhalt eines Bebauungsplans zielt, verstößt nicht von vornherein gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen sind, die einen verbleibenden Planungsspielraum von substanziellem Gewicht belassen und genügend Alternativen zur Abwägung der konkreten Belange offen halten.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 323/00 vom 27.10.20031. Inhalt des Bürgerbegehrens muss eine konkrete Fragestellung sein; nur allgemeine Handlungsanweisungen an den Gemeinderat, den Bürgermeister oder gar einen Planungsverband, dem die Gemeinde angehört, reichen nicht aus.
2. Gegenstand des Bürgerbegehrens kann nur eine eigene Angelegenheit der Gemeinde sein.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1337/01 vom 05.11.20011. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zwingend anzuordnen; der Fahrerlaubnisbehörde steht - anders als nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV - insoweit kein Ermessen zu. Dies gilt auch bei einer feststehenden - gegebenenfalls nur einmaligen - Einnahme von Cannabis. Der einmalige Cannabiskonsum ist nicht dem - in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV geregelten - (bloßen) Besitz von Cannabis gleichzustellen.
2. Das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringende ärztliche Gutachten ist - auch bei einem nur einmaligen Cannabiskonsum - nicht auf die Durchführung von Drogenscreenings beschränkt. Es kann - weitergehend - auch eine fachärztliche Bewertung beinhalten, sofern die Drogenscreenings einen Drogenkonsum anzeigen. Für diesen Fall kann der Gutachtensauftrag auch themenbezogene Fragestellungen zur Aufklärung des Konsumverhaltens beinhalten.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CE 02.2966 vom 22.01.2003
Weitere BegriffeFragerechtFragenkatalogFragenformulierungFragen der Zulässigkeit der Aufrechnung im Hinblick auf § 394 BGBFragen der Wirksamkeit und Kündbarkeit eines solchen StatutsFragestellungFragestundeFraglichkeit eines vom BAG (21.09.1999FraktionFraktionen im GemeinderatFraktionsaus- und -übertritt von Ausschüssen
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