Source: https://www.vebwk.com/corona/faq-zum-thema-corona/
Timestamp: 2020-08-12 02:50:52
Document Index: 310591152

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', 'Art. 13', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 16', '§ 22', '§ 73', '§ 13']

FAQ zum Thema Corona - VEBWK
Speisen- und Aussengastronomie darf bis 22 Uhr öffnen, ab 22. Juni bis 23 Uhr.
Aussengastronomie: seit 18. Mai 2020 von 6.00 Uhr - 20.00 Uhr, seit 29. Mai 2020 von 6.00 - 22.00 Uhr, seit 22. Juni 2020 Öffnung ohne zeitliche Beschränkung
Speiselokale: seit 25. Mai 2020 von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr, seit 22. Juni 2020 Öffnung ohne zeitliche Beschränkung möglich; dies betrifft Innengastronomie, Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes mit entsprechender Konzession
Daneben sind die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa nach dem Immissionsschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, zu beachten.
Eine Speisewirtschaft ist, wer nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes eine entsprechende Konzession hat.
Das Wirtschaftsministerium hat uns bestätigt, dass nur solche Betriebe nicht öffnen dürfen, in deren Konzession explizit das Wort „Schankwirtschaft“ steht.
Klarstellung: Auch Caterer dürfen damit öffnen.
Die Öffnung der Außengastronomie gilt für alle Gaststätten und damit grundsätzlich auch für Shisha Bars. Wenn eine Shishabar zubereitete Speisen abgibt gilt sie als Speisewirtschaft gemäß § 13 Abs. 5 der 4. BayIfSMV und darf auch Innen öffnen.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Shishas angeboten werden?
Dazu haben wir folgende Mitteilung aus dem Wirtschaftsministerium erhalten:
Neben den allgemeinen Vorgaben aus dem Hygienekonzept Gastronomie soll das Hygienekonzept für die Verwendung von Shishas v.a. folgende Punkte enthalten:
Pro Person 1 Shisha / kein Tausch untereinander.
Zubereitung der Shisha mit Handschuhen und Mundschutz.
Jede Shisha wird nach der Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert.
Wenn eine Shishabar zubereitete Speisen abgibt und daher als Speisewirtschaft gemäß § 13 Abs. 5 der 4. BayIfSMV öffnen darf, dürfen unter den geschilderten Vorgaben Shishas auch im Innenraum abgegeben werden.
Gäste sind darauf hinzuweisen, dass das gemeinsame Sitzen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m nur den Personen gestattet ist, für die im Verhältnis zueinander die allgemeine Kontaktbeschränkung nicht gilt.
Sind Sitzplätze an der Theke unter Einhaltung von 1,5 m Abstand erlaubt?
Ja, das Platz nehmen an der Theke ist erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, für die die Kontaktbeschränkung gilt, eingehalten wird.
Was ist bei Indoor-Spielplätzen bzw. Spielzimmern zu beachten?
Es ist darauf zu achten, daß sich nicht mehr als zehn Kinder/Personen im Raum aufhalten. Das gilt auch für Gästehäuser und Hotels.
Seit dem 8. Juni gelten weitere Lockerungen im Bereich des Sports, sofern die vorgeschriebenen Abstandsregelungen sowie Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden. Seit diesem Zeitpunkt dürfen Indoorsportstätten wieder ihren Betrieb aufnehmen, falls sie die entsprechenden Richtlinien beachten. Hierzu zählen beispielsweise auch Bowlingbahnen und sämtliche gewerbliche Sportstätten, in denen Sportarten, wie z.B. Bowling, Kegeln, Cartfahren, Minigolf, Lasertag, Paintball, Tauchen, Schießsport, Hundsport, Yoga, verschiedene Arten des Fitnesstrainings usw. als Freizeitsport betrieben werden. Maßgeblich ist, daß die ausgeübte Tätigkeit als Sport angesehen werden kann, dh. in der Regel, daß eine körperliche Betätigung stattfindet und /oder die Fitness / Geschicklichkeit gesteigert werden soll und / oder Wettbewerbe / Wettkämpfe in dem Tätigkeitsfeld existieren
WICHTIG: Es liegt im Ermessen der zuständigen Ordnungsämter, im Einzelfall unter der Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten vor Ort eine andere Entscheidung zu treffen.
Darten im Wirtshaus
Maßgeblich ist neben dem Hygienekonzept Gastronomie das Hygienekonzept Sport, so dass folgendes gilt:
Grundsätzlich ist beim Darten der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Dies gilt zwischen allen Personen, unabhängig von den geltenden Kontaktbeschränkungen.
Was gilt bezüglich dem Trainingsbetrieb?
Eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m bei der Sportausübung ist zulässig.
Die maximale Personenzahl muss individuell festgesetzt werden. Maßgeblich sind das Raumvolumen und die Leistungsfähigkeit einer raumlufttechnischen Anlage
Maximaler Trainingsbetrieb: 60 Minuten; unter Einhaltung der Pausenregelungen und Lüftungsvorgaben ist es möglich, dass eine Trainingsgruppe auch mehrere Einheiten von 60 Minuten durchführt.
Mundschutz beim Betreten der Gaststätte, beim Training empfohlen aber nicht vorgeschrieben
Wer krank ist bleibt zu Hause.
Der Wirt muss ein gesondertes Hygienekonzept Sport vorweisen können
Hier finden Sie das aktuelle ⇒ Hygienekonzept Sport
Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten ist auch in Indoor-Spielstätten seit dem 8.7.2020 wieder zulässig.
Hier gelten dieselben Bestimmungen wie beim Trainingsbetrieb. Weiterhin müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Schutz- und Hygienekonzept liegt vor
in geschlossenen Räumlichkeiten, insbesondere beim Durchqueren von Eingangsbereichen, bei der Entnahme und dem Zurückstellen von Sportgeräten sowie bei der Nutzung von Umkleiden und WC-Anlagen besteht Maskenpflicht
⇒ Hier finden Sie die ausführlichen Handlungsempfehlungen des BLSV für Sportvereine zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs
Vom 1.7.-31.12. 2020 gelten 16 % auf Getränke und 5 % auf Speisen.
Vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 gelten 19 % auf Getränke und 7 % auf Speisen.
Beispiele für Konstellationen:
10 Personen aus zehn Hausständen: möglich (neu)
12 Personen aus einer (Groß-)Familie: möglich
11 Personen aus zwei Hausständen: möglich
11 Personen aus drei Hausständen: nicht möglich
Ausnahme: Für private geschlossene Feiern, wie z.B. Hochzeiten, gelten Ausnahmen!
Sofern Sie überlange Tische haben, spricht nichts dagegen, eine weitere Gruppe mit einem Mindestabstand von 1,5 m ebenfalls an diesem Tisch zu platzieren.
Gemäß dem Hygienekonzept Gastronomie ist eine Gruppenreservierung für mehrere Tische unzulässig. Ein Verbot, Gruppenreservierungen entgegenzunehmen, sei jedoch nicht gerechtfertigt, stellt das Verwaltungsgericht Regensburg fest. Gruppenreservierungen sind damit unter Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzeptes möglich. Besonderer Augenmerk liegt auf der Einhaltung des Abstandsgebotes.
Ausnahme: Für Veranstaltungen gelten teilweise Ausnahmen!
Dürfen Mitarbeiter in Mischbetrieben (z.B. mit Lokal, Tresenverkauf, ToGo-Geschäft) die Maske weglassen, wenn eine Plexiglas-Trennscheibe vorhanden ist? (s. Handel)
Die Pflicht zum permanenten Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entfällt für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen, wenn sie durch eine Plexiglas-Trennscheibe o.ä. zuverlässig geschützt werden.
Müssen auch Personen, die nach den geltenden Kontaktbeschränkungen zusammensitzen dürfen, den Mindestabstand einhalten?
Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19 Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Adresse) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen.
Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten.
Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DS-GVO in geeigneter Weise zu informieren.
Hierzu können Sie unser Muster benutzen: ⇒ Mustervorlage Kontaktdaten erfassen und Einverständniserklärung
Warum es so wichtig ist, die Kontaktdaten ordentlich zu erfassen, lesen Sie ⇒ hier
Alternativ zur Kontaktdatenerfassung per Zettel gibt es die digitale Lösung ⇒ darfichrein
Werden bei einer Reservierung von 10 Personen (z.B. Stammtisch) die Kontaktdaten von jedem Gast bzw. jedem Hausstand benötigt?
Es müssen die Kontaktdaten von einer Person pro Hausstand erfasst werden.
Veranstaltungen, Stammtische, Seminare und Tagungen
Welche Arten von Veranstaltung werden unterschieden und was gilt wo?
Eine Übersicht über alle Arten von Veranstaltung und welche Regeln wo gelten, lesen Sie hier: Gegenüberstellung Veranstaltungen
Was gilt bei privaten Veranstaltungen wie Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage usw.?
Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 100 Gästen innen und bis zu 200 Gästen im Freien möglich.
Ein Hinweisblatt des Wirtschaftsministeriums für Hochzeiten finden Sie hier
Speisen dürfen auch direkt auf dem Tisch eingesetzt werden damit sich die Gäste selbst bedienen können, wenn an einem Tisch nur Gäste sitzen, für die die aktuellen Kontaktbeschränkungen nicht gelten.
Vermietung von Räumen in einer Kneipe oder einem Club
Eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der 6. BayIfSMV ist nur zulässig, wenn es sich dabei tatsächlich um eine geschlossene Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber und einem Teilnehmerkreis, der durch persönliche Bekanntschaft und durch den Veranstaltungszweck (wie etwa einem familiären Anlass) miteinander verbunden ist, handelt und wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV eingehalten werden. Umgehungen des Betriebsverbots dahingehend, dass die Schankwirtschaft oder Diskothek unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“ letztlich für jedermann zugänglich gemacht wird oder sonst ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb stattfindet wie vor der Schließung, sind nicht zulässig.
Aus Gründen der Gleichbehandlung ist auch die Vermietung für kulturelle Veranstaltungen nach § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV möglich. Eine Öffnung der Schankwirtschaft über den Rahmen der Veranstaltung hinaus ist jedoch nicht gestattet; die obigen Ausführungen gelten entsprechend.
Soweit eine Schankwirtschaft musikalische Darbietungen selbst anbietet, kann die Schankwirtschaft nur geöffnet werden, falls es sich um eine kulturelle Veranstaltung gem. § 21 Abs. 2 der 6. InfSMV handelt. Ob es sich um eine Musikbegleitung in der Gastronomie i. S. vom § 13 Abs. 6 der 6. BayIfSMV oder um eine kulturelle Veranstaltung i.S. von § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV handelt, hängt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. der geplante Ablauf, insbesondere auch, ob ein besonderer Eintritt verlangt wird und ob eine Bestuhlung vorhanden ist. Jedenfalls reicht eine musikalische Untermalung des Barbetriebs nicht aus.
ACHTUNG: Es darf keine Bewirtung durch den Vermieter der Räumlichkeiten stattfinden. Ausschließlich zulässig ist daher der Einsatz eines externen Caterers oder der Mieter bringt selbst Speisen und Getränke mit.
Für kulturelle Veranstaltungen gelten folgende Personenbeschränkungen:
Detaillierte Informationen zu den Rahmenbedingungen bei kulturellen Veranstaltungen lesen Sie hier
Wann gilt Musik im Biergarten/Wirtshaus als Hintergrundmusik und wann als kulturelle Veranstaltung?
Steht dagegen die künstlerische Darbietung im Vordergrund, liegt eine Veranstaltung vor, für die § 21 Abs. 2 BayIfSMV gilt (Hygienekonzept kulturelle Veranstaltungen und Proben) und ergänzend die Vorgaben für Gastronomie zu beachten sind. Normale gastronomische Bestuhlung in Bier- oder Wirtsgärten kann als Anhaltspunkt für den Vorrang der gastronomischen Aktivität herangezogen werden.
Stammtische mit bis zu zehn Personen aus verschiedenen Haushalten sind erlaubt.
Praxis: Zwischen den einzelnen Gruppen muss dann allerdings jeweils 1,5 Meter Abstand eingehalten werden. Veranstalter dürfen nur dann eine Besuchergruppe ohne Einhaltung des Mindestabstands zusammensetzen, soweit diese bis zu zehn Personen gegenüber dem Veranstalter als Gruppe gemeinsam auftreten und daher eine innere Verbindung zueinander aufweisen. Es ist unzulässig, dass ein Veranstalter selbst zehn Personen zu einer Gruppe zusammenfasst und gemeinsam platziert, um so seine Kapazität zu erhöhen. Eine Bestuhlung kann also analog zum Restaurantbesuch erfolgen.
Ergänzend dazu führt das Wirtschaftsministerium aus:
Nach dem Verständnis des StMGP ist der Begriff „berufliche Aus- und Fortbildung“ in Abgrenzung zu (privaten) Freizeitangeboten, Freizeitkursen und der in § 16 Abs. 2 der 5. BayIfSMV normierten Erwachsenenbildung, weit zu verstehen. Insbesondere seien auch Weiterbildungen erfasst, soweit diese in einem beruflichen Kontext stehen. Das StMUK schließt sich der weiten Auslegung des StMGP an und fasst alle Maßnahmen/Lehrgänge etc. im beruflichen Kontext unter diese Begrifflichkeit."
Welche Strafen werden für Wirte und Gäste bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen fällig?
⇒ Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“
Droht dem Wirt eine Strafe, wenn ein Gast keine Maske trägt?
Gemäß § 22 Nr. 10 6. BayIfSMV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 einen Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt. Der Wirt verhält sich demnach nicht ordnungswidrig, wenn die Gäste in Einzelfällen ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen. D.h. dem Wirt droht daraus auch keine Strafe.