Source: https://steinbruch.info/agb/
Timestamp: 2020-04-02 18:58:29
Document Index: 125390879

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 463', '§ 8', '§ 284', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 440', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

AGB – steinbruch.info
Allgemeine Geschäftsbedingungen der steinbruch.info GbR – EDV Beratung Gereon Stein und Andreas Wittkemper
Stand: 01.06.2015 (Änderungshistorie)
A. Allgemeiner Teil und Besondere Bedingungen für Dienste der steinbruch.info GbR – EDV Beratung Gereon Stein und Andreas Wittkemper
(1) Die steinbruch.info GbR (im folgenden der Anbieter) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
(3) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Anbieter weist seine Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, daß die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
(1) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart schuldet der Anbieter den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses branchenüblichen Stand der Technik. Der Anbieter ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, verpflichtet.
(2) Soweit der Anbieter kostenlose Dienste zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste künftig einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Voraussetzungen für eine solche Änderung sind technische Verbesserungen, Änderungen des geltenden Rechts, behördliche Auflagen und andere hoheitliche Maßnahmen.
§ 3 Kündigung / Vertragsdauer
(1) Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Laufzeit des Vertrages mit der betriebsfähigen Bereitstellung des Dienstes.
(2) Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung der Frist gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und ist mit gleicher Frist zum Monatsende kündbar, soweit nicht bei der Auftragserteilung schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(3) Die Kündigung muß dem Anbieter schriftlich per Brief zugehen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Er ist auch und insbesondere dazu verpflichtet,
(a) folgende Handlungen zu unterlassen: unaufgefordertes Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken (Junk-Mail, Spam), mißbräuchliches Posting von Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (Spamming, Excessive Multi Posting, Excessive Cross Posting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (Verbot von Blockaden fremder Rechner etc.), unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking), Durchsuchung eines Netzwerks nach offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning), die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-, News-, Mail- und Webserverdienste), die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen (Dupes, Mail Relaying), das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (IP-Spoofing) und Verbreitung von Viren (soweit ihm möglich);
(b) sicherzustellen, daß seine auf dem Server des Anbieters eingesetzten Skripten und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch den Anbieter stören könnten;
(c) bei der Nutzung der Dienste des Anbieters nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten zu verstoßen und insbesondere keine Inhalte in das Internet einzubringen oder für andere verfügbar zu machen, die die genannten Schutzgüter verletzen;
(d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben;
(e) sicherzustellen, daß von ihm gewählte Adressenbezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
(f) dem Anbieter innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften Bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Ãnderung des Namens oder der Bezeichnung des Kunden, unter der er in den Betriebsunterlagen des Anbieters geführt wird, sowie jede Änderung der Anschrift mitzuteilen.
(2) Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Buchstaben (a) bis (e), ist der Anbieter berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen, bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist. Verstößt der Kunde gegen eine der in Abs. 1 genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort – in den Fällen der Buchstaben (b) und (f) nach erfolgloser Abmahnung – zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Falls der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen Schadens bzw. zu einer entsprechenden Haftungsfreistellung verpflichtet.
(3) Im übrigen – und soweit in diesen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt – gilt zwischen den Vertragsparteien die Nutzungsordnung für Dienste der steinbruch.info GbR in ihrer jeweils aktuellen Fassung, abrufbar unter Nutzungsordnung
(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste des Anbieters durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Er verpflichtet alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste des Anbieters ermöglicht, in geeigneter Weise zur Einhaltung der Regeln zu § 4 Abs. 1 Buchstaben (a) bis (e). Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste des Anbieters durch Dritte entstanden sind soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
(1) Entgelte für die Einrichtung eines Dienstes werden dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluß in Rechnung gestellt. Monatliche nutzungsunabhängige Entgelte sind beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. Sonstige Entgelte – insbesondere nutzungsabhängige Entgelte – sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
(2) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
(3) Der Anbieter speichert Verbindungsdaten und andere der Rechnungsstellung zugrundeliegende Daten (Datentransfervolumen, „Traffic“) für die Dauer von 6 Monaten ab Rechnungsversand. Die Daten werden anschließend gelöscht, es sei denn, der Kunde zahlt nicht bzw. bringt innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung vor. Einwendungen, die der Kunde nach Ablauf dieser Frist vorbringt, sind ausgeschlossen.
(4) Die Rechnungsstellung für laufende Dienste (z.B. Webhosting, Domains) erfolgt jährlich im voraus, sofern nicht bei Auftragserteilung schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Abrechnungen, die sich aus der Nutzung von Zusatzdienstleistungen (Beratung, Überschreitung der Nutzungsfreigrenzen) ergeben, erfolgen für Kunden mit laufenden Diensten jeweils zum Ende des Monats, in dem die Dienstleistung in Anspruch genommen wurde.
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Der Anbieter haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB.
(3) Sofern der Anbieter fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragstypisch und vorhersehbar sind Schäden bis EUR 5.000.00 oder – wenn darüberliegend – bis zum Zweifachen des Jahresauftragsvolumens für die betroffene Dienstleistung.
(4) Der Anbieter haftet gemäß dem Produkthaftgesetz.
(5) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
(1) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Dienst zu sperren. Für die Dauer der Sperrung entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte anteilmäßig.
(2) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt dem Anbieter vorbehalten.
(4) Der Anbieter ist befugt, den Kunden wegen einer Geldschuld durch Mahnung in Verzug zu setzen. § 284 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
(1) Die Bereitstellung von Domains erfolgt in der Regel über das Reseller-Programm der 1&1 / Schlund & Partner. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, sämtliche für die Registrierung der bestellten Domains erforderlichen Erklärungen an das jeweilige Network Information Center (NIC) sowie an den Betreiber des genutzten Reseller-Programms abzugeben, sowie seine hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den NICs gelten die jeweils aktuellen Registrierungsbedingungen, die der Kunde hiermit anerkennt. Auf Anfrage stellt der Anbieter dem Kunden die Webadresse (URL), unter der die Vertragsbedingungen abgerufen werden können, zur Verfügung.
(2) Die Entscheidung darüber, ob ein Vertrag über die Vergabe einer Domain zustande kommt, obliegt dem jeweiligen NIC.
(3) Für den Fall des Nichtzustandekommens berechnet der Anbieter dem Kunden lediglich die Selbstkosten für den erfolglosen Registrierungsversuch. Die Höchstgrenze hierfür beläuft sich je Domain auf EUR 25,-.
(1) Erfüllungsort ist Bottrop, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Bottrop.
(2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
B. Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Hard- und Software
Auf den Verkauf von Hardware einschließlich Zusatzeinrichtungen und anderer Geräte (im folgenden Hardware genannt) und Software finden Teil B dieser Geschäftsbedingungen sowie die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen des Teil A Anwendung:
§ 1 Geltung und Änderung der Bedingungen,
§ 6 Abs. 2 Fälligkeit,
§ 7 Haftung, nicht jedoch Abs. 5,
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte,
§ 9 Zahlungsverzug, nicht jedoch Abs. 1 und
§ 11 Schlußbestimmungen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises behält sich der Anbieter das Eigentum an allen im Rahmen des Vertragsverhältnisses gelieferten Waren vor. Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Ware nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters verfügen und den Anbieter im Falle einer Pfändung, Beschädigung oder des Abhandenkommens der Hard- und Software sowie bei jedem Wechsel des Geschäftssitzes unverzüglich unterrichten.
(1) Der Anbieter leistet Gewähr gemäß den kaufrechtlichen Regelungen, soweit im folgenden nicht abweichend bestimmt. Der Anbieter leistet keine Gewähr für Mängel, die ausschließlich durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
(2) Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Käufer dem Anbieter in allen ihm erkennbaren Einzelheiten – soweit möglich in reproduzierbarer Form – zu melden.
(3) Der Anbieter darf im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung für Hardware fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. In dem hierfür erforderlichen Umfang wird der Kunde vor dem Austausch Programme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten entfernen. Der Kunde gibt dem Anbieter die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserung.
(4) Liegt an der gelieferten Software einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen ein Mangel vor, so ist der Anbieter zur Beseitigung des Mangels berechtigt. Dies geschieht nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Anbieter kann die Ersatzlieferung auch durch Überlassung einer neuen Programmversion (Update) erbringen.
(5) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde den Vertrag rückgängig machen (Wandlung) oder den Kaufpreis herabsetzen (Minderung).
(6) Schadenersatzrechte des Kunden bleiben unberührt (Abschnitt A – Allgemeiner Teil und Besondere Bestimmungen für Dienste der steinbruch.info GbR, § 7 Haftung, nicht jedoch Abs. 5).
(1) Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Soweit der Anbieter den Kunden von solchen Ansprüchen Dritter freistellt, bleiben ihr die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten.
(2) Wird die vertragsgemäße Nutzung der Ware durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten Lizenzen zu erwerben, die Ware zu ändern oder ganz oder teilweise gegen gleichwertige Ware auszutauschen.
(3) Schlagen die Bemühungen des Anbieters fehl, die Beeinträchtigungen durch Rechte Dritter nach den Regeln der Absätze 1 und 2 auszuräumen, so stehen dem Käufer die Rechte aus § 440 BGB zu.
§ 5 Nutzungsumfang der gelieferten Software
(1) Der Anbieter verschafft dem Kunden ein nicht ausschließliches, dauerhaftes, nicht einseitig widerrufliches Nutzungsrecht an der Software gegen Einmalvergütung. Dieses Nutzungsrecht umfaßt insbesondere die Programminstallation, das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher, den Ablauf des Programms und die Erstellung einer Sicherungskopie.
(2) Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen der Software auf mehr als nur einer Datenverarbeitungsanlage ist unzulässig. Möchte der Kunde die Software auf mehreren Datenverarbeitungsanlagen zugleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muß er eine entsprechende Anzahl von Programmpaketen erwerben.
(3) Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechensystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechensysteme einsetzen, muß er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder dem Anbieter Gebühren für die netzwerkübergreifende Nutzung entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der an das Rechensystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Gebühr wird der Anbieter dem Kunden umgehend mitteilen, sobald dieser dem Anbieter den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl der angeschlossenen Benutzer schriftlich bekanntgegeben hat. Der Einsatz im Netzwerk ist erst nach der vollständigen Entrichtung dieser Gebühr zulässig. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Software, die dem Vertragsinhalt nach (auch) für die Nutzung in einem Netzwerk oder den Betrieb eines Netzwerks vorgesehen ist.
(4) Ist die vom Kunden verwendete Datenanlage (z.B. wegen eines Defekts) vorübergehend nicht einsatzbereit, hat der Kunde das Recht, die Software auf einer anderen Datenverarbeitungsanlage einzusetzen, ohne dazu verpflichtet zu sein, sie von der ausgefallenen Anlage zu löschen. Ist diese Anlage wieder betriebsbereit, muß er die Software von einer der Anlagen entfernen.
§ 6 Vervielfältigungen
Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs zählen, darf der Kunde nicht anfertigen, soweit sie über die vorbenannten Bestimmungen des § 5 hinausgehen. Gegebenenfalls für Mitarbeiter benötigte zusätzliche Handbücher sind über den Anbieter oder den Hersteller zu beziehen.
§ 7 Schutzroutinen und Programmidentifikationen
§ 8 Zugriffsschutz
Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts hinzuweisen.