Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/27/bgh-ansprueche-gebrauchtwagen-garantie-bestehen-auch-inspektion-pkw-vertragshaendler
Timestamp: 2016-12-06 12:21:39
Document Index: 11706074

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2013BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie bestehen auch, wenn Inspektion am Pkw nicht in Vertragshändler-Werkstatt durchgeführt wirdBGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12§ 307 Abs. 1 S.1 BGBDer BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung, nach welcher Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, unwirksam ist. Zur Pressemitteilung Nr. 156/2013:Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-GarantiebedingungDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft.Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen “inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie”. Die vom Kläger und Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:“Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (…) und aus den beiliegenden (…) Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die [Beklagte] versichert”.In § 4 Buchst. a der maßgeblichen Garantiebedingungen heißt es unter anderem:“Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (…)”.Unter § 6 Nr ...Zum vollständigen Artikel71 LeserATN–Rechtsanwälte:PKW – Garantie auch ohne Inspektion?10 verwandte ArtikelHaftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-GarantiebedingungenBGH: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass
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knüpft.BGH entscheidet über die Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-GarantiebedingungGebrauchtwagengarantie – und die Inspektionspflicht in der MarkenwerkstattEinschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen ist unzulässigInspektionsklauseln un der GebrauchtwagengarantieÜber den ArtikelVeröffentlicht September 27, 2013 7:37am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vertragsrecht, Auto, Pkw, Hersteller, Garantie, Autohaus, Inspektion, Bgh Urteil, Garantieansprüche, Gebrauchtwagen, Vertragshändler, VertragswerkstattTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLieber Kfz-Haftpflichtversicherer: NäNäNäNääää – Mietwagenkosten satt und die Rache des Versicherers…von Siegfried Hahn / Dr. Schmitz & PartnerFranz Kafka und der Brandschutz in der JVAvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deLG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m breiter Einfahrtvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogRechnungshof prüft Bundesrichtervon Udo Vetter / LawBlogSo sollte man es nicht machenvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Jetzt also doch: beA startet (zumindest technisch)