Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84744-Neue-notarielle-Pr%C3%BCfpflichten-im-Grundbuch-und-Handelsregisterverkehr/page12
Timestamp: 2018-04-25 18:32:38
Document Index: 114411752

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'EuG']

Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr - Seite 12
08.11.2017, 09:19 #221
ich schicke das Thema nochmal hoch...
Beanstanden alle Kollegen? Oder gibt es Kollegen, die den fehlenden Vermerk oder so einen Vermerk wie ich ihn hier habe nicht beanstanden?
Ich tue mich hier mit einer ZV sehr schwer....
Alle Kollegen beanstanden den fehlenden Vermerk sicherlich nicht (siehe alle vorherigen Beiträge), jedoch gibt der Gesetzgeber uns vor, dass wir ihn zu Prüfen haben. Den Rest erspar ich mir.
08.11.2017, 11:59 #222
Bei allen Bewilligungen, die zu einer Eintragung führen sollen (z.B. erhöhter Erbbauzins),
verlange ich einen notariellen Prüfvermerk nach § 15 Abs. 3 GBO und beanstande es, wenn er fehlt.
Bei Zustimmungen zum Eigentumswechsel (z.B. Grundstückseigentümer, WE-Verwalter) verlange diesen Vermerk nicht.
Eingetragen wird nicht die Zustimmung, sondern ein neuer Eigentümer/Erbbauberechtigter.
Und diese Eintragung erfolgt auf Grund einer notariellen Urkunde,
also ist eine Prüfung auf Eintragungsfähigkeit (zumindest nach dem Gesetz) erfolgt.
08.11.2017, 12:47 #223
In Rpfleger 2017, 661 (Heft 12) wird zu der vorliegenden Problematik ein Aufsatz von Heinemann erscheinen.
08.11.2017, 14:06 #224
weitere Aufsätze helfen eigentlich leider nicht mehr weiter (gibt in der kurzen Zeit schon genug), es bedarf mal weitere obergerichtliche Entscheidungen
08.11.2017, 15:13 #225
Am besten hebt der Gesetzgeber diesen vom ihm selbst ohne Not eingeführten Bremsklotz wieder auf. Ich beanstande einen fehlenden Vermerk weiterhin nicht.
08.11.2017, 15:14 #226
Traurig genug, dass über diesen Quatsch so viele Aufsätze geschrieben werden (müssen). Da gäbe es weit wichtigere Themenkreise.
15.11.2017, 12:18 #227
Cromwell, du sprichst mir aus der Seele, genau meine Meinung. (1 € ins Phrasenschwein werf).
Ach, ich liebe solche Arbeitserleichterungen.
20.11.2017, 22:37 #228
Also die offenkundige Überflüssigkeit dieser Vorschrift hat mich mal nachsehen lassen, was unsere Volksvertreter in den beiden Kammer bewogen hat, dieses Gesetz so zu verabschieden.
Nachlassen kann man den Gesetzgebungsprozess hier:
Ergebnis: weder im Bundestag noch im Bundesrat hat man es für nötig gehalten, auch nur ein Wort über das Gesetz zu debattieren. Es wurde im zuständigen Ausschuss zusammengebastelt und dann einstimmig im Bundestag durchgewunken:
Zusatzpunkt 2 auf Auch hier handelt es sich um die
zu Vorlagen, zu denen
keine Ausspra
Tagesordnungspunkt 35 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundes
regierung eingebrachten Entwurfs eines
zes zur Neuordnung der Aufbewahrung von
Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des
Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bun
desnotarkammer
Drucksache 18/10607
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus
ses für Recht und Verbraucherschutz (6. Aus
Drucksache 18/11636
Durch die Einrichtung eines Elektronischen Urkun
denarchivs wird die Möglichkeit eröfnet, die Aufbewah
rungsfrist für parallel in Papierform aufzubewahrende
Notariatsunterlagen zu verkürzen Dies soll zu einer Ent
lastung der angespannten Lagerkapazitäten bei Notaren,
Amtsgerichten und Staatsarchiven beitragen Außerdem
wird die Zuständigkeit für die Verwahrung von Notari
atsunterlagen nach Erlöschen des Amtes oder Verlegung
des Amtssitzes neu geregelt
Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf in der
Fassung des Ausschusses für Recht und Verbraucher
schutz auch Änderungen des Rechtspfegergesetzes, des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit so
wie der Grundbuchordnung
Der Ausschuss empfehlt in seiner Beschlussempfeh
lung auf Drucksache 18/11636, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/10607 in der Aus
schussfassung anzunehmen Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol
len, um das Handzeichen – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen angenom
und Schlussabstimmung Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetz
entwurf ist damit angenommen
Da sage ich mal: Respekt.
20.11.2017, 23:47 #229
Schön, dass im Bundestag soviel Vertrauen gegenüber dem Fachgremium (Ausschuss) entgegen gebracht wird und auf eine Aussprache verzichten wird :-) Interessant wäre vielmehr die Frage, was die Standesvertretungen sich im Vorfeld gedacht haben. Die wurden doch angehört?
30.11.2017, 10:15 #230
s. zu diesem Thema auch den Beschluss des OLG Celle:
§ 15 Abs. 3 S. 1 GBO erfordert in Fällen der "Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf" einen Prüfvermerk des Notars
Im Anwendungsbereich von § 15 Abs. 3 S. 1 GBO muss für das Grundbuchamt aus den betroffenen Urkunden selbst ohne Nachforschungen ersichtlich sein, dass die Prüfung der Eintragungsfähigkeit erfolgt ist.
Im Falle der "Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf" erfordert § 15 Abs. 3 S. 1 GBO einen Prüfvermerk, z. B. in Form einer Eigenurkunde oder durch formlose Bestätigung in Antragsschreiben.
Ist der Nachweis nicht erbracht, liegt ein Eintragungshindernis i. S. d. § 18 Abs. 1 GBO vor.
OLG Celle 18. Zivilsenat, Beschluss vom 06.11.2017, 18 W 57/17
30.11.2017, 11:59 #231
Bei der Tagung in Bad Boll hat sich herausgestellt, dass der Anstoß zu § 15 Abs. 3 GBO wohl aus dem hiesigen JM stammt (Bayern). Ich habe daraufhin geäußert, dass mich das wenig wundert, weil ich davon ausging, dass so ein Unsinn nur von jemandem stammen kann, der noch nie ein Grundbuchamt von innen gesehen hat.
Jedenfalls wurde an das BMJ unisono die dringende Bitte herangetragen, diesen Quatsch so schnell wie möglich wieder abzuschaffen.
30.11.2017, 12:24 #232
z. B. in Form einer Eigenurkunde oder durch formlose Bestätigung in Antragsschreiben.
Wie bitte? Formlos? Was ist mit § 29 GBO?
...zumal die "formlose" Bestätigung bei richtiger Auslegung schon darin liegen dürfte, dass der Antrag auf Grundlage der entsprechenden Urkunde gestellt wurde.
30.11.2017, 12:41 #233
Formlos passt schon! Iss super.
Hab mir grade telefonisch ne Globaleintragungsfähigkeitsprüfvermerkerteilung geholt
30.11.2017, 12:48 #234
Eigentlich könnte man fast zu jeder Entscheidung des OLG Celle eine ablehnende Anmerkung schreiben. Was da im erbrechtlichen und im grundbuchrechtlichen Bereich veranstaltet wird, passt mitunter nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut.
30.11.2017, 12:55 #235
Die Kühe sind in Niedersachsen ja sehr groß. Da hat es jede Menge Platz.
01.12.2017, 08:14 #236
naja immerhin ist die Rechtsbeschwerde zugelassen, vielleicht kommt da ja noch was
03.12.2017, 18:39 #237
Da wird wohl eher der Notar einen Vermerk schreiben, als wegen einer Löschungszustimmung (diese ist in der Form des § 29 GBO vorzulegen, nicht - so aber das OLG in Rn. 18 - der Löschungsantrag als solcher) die Sache zum BGH zu treiben.
05.12.2017, 08:27 #238
wer wegen so einer Kleinigkeit die Sache schon zum OLG bringt, dann ist der nächste Schritt nicht mehr weit
05.12.2017, 17:34 #239
Bin dafür, wenn wir uns mit dem liebevoll missglückten § 15 rumärgern, kann das auch gerne noch der BGH machen, ( und das Bundesverfassungsgericht, EuGH, .....).
07.12.2017, 09:01 #240