Source: https://www.ukh.de/praevention/gefaehrdungsbeurteilung/
Timestamp: 2018-12-13 07:20:33
Document Index: 218230173

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 618', '§ 5', '§ 87', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

Jeder Unternehmer muss eigenständig die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen in seinem Betrieb beurteilen. Die Unfallkasse unterstützt ihre Mitgliedsbetriebe dabei durch Informationsschriften, Seminare, Beratungen und Dokumentationsvorlagen.
Die Gefährdungsbeurteilung wird immer öfter auch zum Streitpunkt vor Gerichten. Gerichte formulieren die Kernaussage ihrer Entscheidung häufig in sogenannten Leitsätzen oder Orientierungssätzen. Eine beispielhafte Auswahl illustriert die gängige Rechtsprechung:
Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 12.08.2008 - 9 AZR 1117/ 06. Leitsätze:
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.
§ 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Übertragung auf Dritte
Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel, Beschluss vom 08.02.2012 – 6 TaBV 47/11. Orientierungssatz:
Auch wenn ein Arbeitgeber die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und der Unterweisung nach den §§ 5, 12 ArbSchG auf einen Dritten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG übertragen hat, kann eine Einigungsstelle für Regelungen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und der Unterweisung gebildet werden, denn die Übertragung führt nicht zu einer umfassenden Entlastung des Arbeitgebers von seinen arbeitsschutzrechtlichen Pflichten.
Gefährdungsbeurteilung als Grundlage der Unterweisung
Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 11.01.2011 - 1 ABR 104/09. Leitsatz:
Abgesehen von der rechtlichen Verpflichtung bietet die Gefährdungsbeurteilung dem Unternehmer auch einen praktischen Nutzen. Sie…
setzt rechtliche Führungsverantwortung konkret um
trägt Wissen um die Arbeitsbedingungen systematisch zusammen
bietet damit eine verlässliche Grundlage für die Auswahl der angemessenen Schutzmaßnahmen – angefangen von der technischen Schutzeinrichtung bis hin zum Inhalt der Unterweisung
verringert Ursachen für Störungen und Schwachstellen bei der Arbeit
verbessert die Arbeitsbedingungen durch Risikominderung
trägt zur Arbeitszufriedenheit und Motivation der Mitarbeiter bei
unterstützt so die Wirtschaftlichkeit
hilft, den (demografischen) Wandel in der Arbeitswelt zu gestalten.
Die UKH bietet folgende Informationsschriften und Dokumentationsvorlagen an:
Einführung in die Gefährdungsbeurteilung für Führungskräfte. Praxisleitfaden für die Erstbeurteilung von Arbeitsbedingungen (SR-Band 14, Ausgabe 2009)
Gefährdungsbeurteilung für kommunale Ordnungsdienste (SR-Band 20, Ausgabe 2018)
Gefährdungsbeurteilung für kommunale Ordnungsdienste – Projektbericht
Dokumentationsvorlage in Excel. Diese Datei kann und soll betriebsspezifisch angepasst werden.
www.gefaehrdungsbeurteilung.de Portal für die Gefährdungsbeurteilung, das Handlungshilfen von staatlichen Arbeitsschutzbehörden, Unfallkassen und Berufsgenossenschaften zu allen Gefährdungsarten bietet.
www.baua.de Umfassende Seite zu Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die u. a. alle Technischen Regeln enthält, die bei der Erstellung einer speziellen Gefährdungsbeurteilung wichtige Informationen liefern, so z. B. die TRBA (Biologische Arbeitsstoffe) oder TRGS (Gefahrstoff).
www.komnet.nrw.de Ein Netzwerkportal des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen, in dem Experten zu allen Fragen des Arbeitsschutzes beraten.
Was uns als UKH wichtig ist
Bei all den vielen Fachinformationen zur Gefährdungsbeurteilung sind uns als UKH drei Fragen besonders wichtig:
Was ist die Basis einer Gefährdungsbeurteilung?
Wer muss sie umsetzen?
Was umfasst sie alles?
Einbettung in eine gute Arbeitsschutzorganisation
Eine gute innerbetriebliche Organisation des Arbeitsschutzes sollte die eigentliche Basis der Gefährdungsbeurteilung sein, und nicht allein die rechtliche Verpflichtung durch das Arbeitsschutzgesetz. Im Jahr 2003 trug die hessische Arbeitsschutzverwaltung in einer Schwerpunktaktion Faktoren zusammen, die die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung im Betrieb fördern:
vorhandenes Bewusstsein in der Führungsebene
vorhandene branchenbezogene Kataloge
eingebundene Mitarbeiter
Sichtweise auf die Gefährdungsbeurteilung als kontinuierlicher Prozess
breite Betrachtung der Gefährdungen.
Eine gut gemachte Gefährdungsbeurteilung ist in der Regel ein Gemeinschaftsprodukt. Wir schlagen unseren Mitgliedsbetrieben daher eine enge Zusammenarbeit vor zwischen
den beratenden Arbeitsschutzexperten wie dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit (§§ 3, 6 Arbeitssicherheitsgesetz)
der zuständigen Führungskraft mit ihrer Fürsorgeverpflichtung
dem Personal- oder Betriebsrat und
Mitarbeitern vor Ort, z. B. den Sicherheitsbeauftragten.
Die aktive Beteiligung der Leitung ist unabdingbar, weil spätestens für die Auswahl, Umsetzung und Überprüfung von Schutzmaßnahmen immer Mittel und Weisungsbefugnis erforderlich sind. Manche Leitung möchte diese originäre Arbeitgeberverpflichtung gerne „komplett“ extern vergeben. Bei einer „kompletten“ Vergabe sind jedoch ebenso Mittel, Weisungsbefugnis und auch Beteiligungsrechte entsprechend vorzusehen (§ 13 ArbSchG)
Umfassende Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung
Die Praxis verwendet den Begriff „Gefährdungsbeurteilung“ gleichsam in drei unterschiedlichen Blickrichtungen:
Prozess der Erstellung einer systematischen Gefährdungsbeurteilung
der Inhalt einer einzelnen Gefährdungsbeurteilung und
die Form des einzelnen Dokumentes
Die Gefährdungsbeurteilung – Die drei Schwerpunkte der Unfallkasse Hessen
Die Gefährdungsbeurteilung – Wie können Führungskräfte praktisch vorgehen?
Bei Fragen zur Gefährdungsbeurteilung wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Aufsichtsperson oder unsere Expert*innen Stephanie Caspar (s.caspar[at]ukh.de) Gero Heinz (g.heinz[at]ukh.de), Nora Friedrich (n.friedrich[at]ukh.de) bzw. das Service-Telefon der UKH 069 29972-440.
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