Source: https://openjur.de/u/122372.html
Timestamp: 2020-07-08 03:32:54
Document Index: 49508296

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 305', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

OLG Köln, Urteil vom 30.03.2007 - 6 U 249/06 - openJur
Urteil vom 30.03.2007 - 6 U 249/06
OLG Köln, Urteil vom 30.03.2007 - 6 U 249/06
openJur 2011, 50377
vorher: Az. 33 O 272/06
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14.11.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 33 O 272/06 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit Kosmetikartikeln; sie will ihnen (soweit im Berufungsrechtszug noch von Interesse) die Bezugnahme auf einige in ihrem Internet-Auftritt mitgeteilte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - eine Schriftform-, eine Selbstbelieferungs- und eine Nachbesserungs-Klausel - untersagen lassen, weil diese wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften (§§ 305 ff. BGB) unwirksam seien. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht den Antrag (insoweit) zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Antragstellerin, die ihr Unterlassungsbegehren weiterverfolgt.
Wer AGB verwendet, die nach §§ 307-309 BGB unwirksam sind, kann nach § 1 UKlaG von den gemäß § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden; zu diesen gehört die Antragstellerin nicht. Als Mitbewerberin könnte ihr daher allenfalls ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch aus §§ 3 ff., 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG zustehen, wenn mit der - vom Senat geteilten - überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (KG, MD 2005, 383 = MMR 2005, 466 = MDR 2005, 677; OLG Jena, GRUR-RR 2006, 283; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.17; 11.156; § 1 UKlaG, Rn. 14; Palandt / Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 3 UKlaG, Rn. 1; Grigoleit, NJW 2002, 1151 [1155]; Kamlah, WRP 2006, 33 [37]; Ullmann / Ullmann, jurisPK-UWG 2006 [Stand 17.01.2007], § 3, Rn. 42; Dembowski, juris-PR-WettbR 2/2007 Anm. 2) angenommen wird, dass die Bestimmungen des Unterlassungsklagengesetzes gegenüber dem UWG keine vorrangige Sonderregelung bilden (anders: Ullmann, GRUR 2003, 817 [823, Fn. 59]; Ullmann / Link, jurisPK-UWG 2006 [Stand 28.07.2006], § 4 Nr. 11, Rn. 147). Einen (drohenden) Wettbewerbsverstoß der Antragsgegner durch Bezugnahme auf ihre angegriffenen AGB hat das Landgericht jedoch zu Recht verneint.
Zwar gehört der Verbraucherschutzgedanke neben dem (entstehungsgeschichtlich vorrangigen) Schutz der Vertragsgestaltungsfreiheit zu den anerkannten Zielen des AGB-Rechts (vgl. nur Palandt / Heinrichs, a.a.O., Überbl v § 305, Rn. 9). Mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Verbraucherschutz ist der wettbewerbsrechtliche Schutz des Verbrauchers indes nicht gleichzusetzen. Durch dessen Erwähnung in der Schutzzwecktrias des § 1 UWG n.F. wollte der Gesetzgeber die Stellung unterstreichen, die dem Verbraucher im Rahmen des Lauterkeitsrechts zukommt; der Zweck des Gesetzes liegt aber darin, das Marktverhalten der Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer - und zwar gleichermaßen und gleichrangig im Interesse der Angebotsfreiheit der Wettbewerber und der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher - zu regeln und zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem funktionsfähigen Wettbewerb zu schützen; der Schutz sonstiger Allgemeininteressen ist nicht Aufgabe des UWG (Amtliche Begründung, Teil A Nr. IV 3 und Teil B, zu § 1, Bundestags-Drucksache 15/1487 S. 12 ff. [13; 15 f.]). Gerade um das Ziel umfassender Wettbewerbsfreiheit nicht zu verfehlen, bedarf es bei der Anwendung des Gesetzes einer Ausklammerung wettbewerbsfremder Verbraucherschutzziele (Eppe, WRP 2005, 808 [810 f.]).
Ist somit nicht jede verbraucherschützende zivilrechtliche Norm zugleich dazu bestimmt, das Marktverhalten zu regeln (wie hier: OLG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2006 - 5 W 162/06 - OLGR 2007, 149), reicht es für den Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG nicht aus, dass die Norm ausdrücklich oder erkennbar den Verbraucher schützt; vielmehr kommt es auf seinen Schutz als am Markt agierende Person an (Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig / von Jagow, UWG, § 4, Rn. 43). Nur dann kommt ihr eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zugunsten der Marktteilnehmer zu, wie sie der Rechtsbruchstatbestand voraussetzt (Amtliche Begründung, Teil B, zu § 4 Nr. 11, a.a.O. [S. 19]; BGH, GRUR 2005, 520 [521] - Optimale Interessenvertretung; vgl. zu § 1 UWG a.F.: Ullmann, GRUR 2003, 817 [821]; BGH, GRUR 2004, 247 [249] - Krankenkassenzulassung m.w.N.).
In diesem Sinne schützen auch die Vertragsvorschriften des bürgerlichen Rechts grundsätzlich nur die individuellen Interessen der Vertragspartner (BGHZ 123, 330 = GRUR 1994, 126 - Folgeverträge I). Selbst die Missbilligung sittenwidrigen Handelns in §§ 138, 817, 826 BGB wirkt mangels besonderer Umstände nur zwischen den jeweils Beteiligten (inter partes) und hat damit eine grundlegend andere Funktion als die Regeln des Lauterkeitsrechts - dies unabhängig davon, dass ein mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung unvereinbares Verhalten, wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs erfolgt, meist auch unlauter im Sinne von § 3 UWG sein wird (vgl. Piper / Ohly, UWG, 4. Aufl., Rn. 59 m.w.N.).
b) Warum die Veröffentlichung unwirksamer AGB gegen § 5 Abs. 2 UWG verstoßen soll, begründet die Berufung nicht näher. Bornkamm, dessen Kommtierung an den von der Antragstellerin angeführten Stellen (Hefermehl/ Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG, Rn. 2.59 und 7.142) andere Fallgestaltungen - einerseits fehlende Warnhinweise in der Werbung und andererseits kleingedruckte Vertragserklärungen auf Gutscheinen, mit denen angeblich Werbegeschenke angefordert werden können - behandelt, betont sogar ausdrücklich (a.a.O., Rn. 7.143), dass die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern unter dem Gesichtspunkt der Irreführung grundsätzlich unbedenklich sei. Besonderheiten, die im Streitfall ausnahmsweise für eine Weckung wettbewerbsrelevanter Fehlvorstellungen bei den angesprochenen Verbraucherkreisen durch die in Bezug genommenen AGB - oder durch das Verschweigen ihrer angeblichen Unwirksamkeit - sprechen könnten, sind weder dargelegt noch erkennbar.
3. Ob die Verwendung der streitgegenständlichen AGB im Falle ihrer Bewertung als unlautere Wettbewerbshandlung überhaupt geeignet wäre, den Wettbewerb zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer - insbesondere der Antragstellerin als Mitbewerberin - mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG), kann nach alledem dahinstehen.
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