Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980401_OGH0002_0090OB00026_98H0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-23 05:58:13
Document Index: 392646381

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 182', 'OGH', 'OGH', '§ 226', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9Ob26/98h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob171/59 1Ob338/30 8Ob...
1Ob171/59; 1Ob338/30; 8Ob275/64 (8Ob276/64); 9Ob26/98h; 3Ob49/02f
Da jeder Mitgläubiger berechtigt ist, die Forderung geltend zu machen, kann sie auch von den Gläubigern eines Mitgläubigers in Exekution gezogen und gepfändet werden. Vom Zeitpunkt der Pfändung an kann der Schuldner die Forderung einem anderen Gläubiger nicht mehr zahlen, weil darin schon eine Exekutionsvereitlung läge.
1 Ob 338/30
Entscheidungstext OGH 24.04.1930 1 Ob 338/30
Beisatz: Vielmehr kann sich der Schuldner nur durch gerichtlichen Erlag befreien. (T1) Veröff: SZ 12/89
8 Ob 275/64
Entscheidungstext OGH 17.11.1964 8 Ob 275/64
Beisatz: Nur ein Gläubiger als Verpflichteter oder nur ein Schuldner als Drittschuldner. (T2)
Beisatz: Hier: Wiederholung der bisherigen Judikatur und Literatur. (T3) Veröff: SZ 71/62
nur: Da jeder Mitgläubiger berechtigt ist, die Forderung geltend zu machen, kann sie auch von den Gläubigern eines Mitgläubigers in Exekution gezogen und gepfändet werden. (T4); Beisatz: Hier: Exekution gegen den Mitinhaber eines Gemeinschaftskontos ("Oder-Konto"). (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024201
JJR_19590603_OGH0002_0010OB00171_5900000_004
Rechtssatz für 1Ob171/59 9Ob26/98h
RS0024215
1Ob171/59; 9Ob26/98h
"Angehen" heißt jede Mahnung, ob gerichtlich oder außergerichtlich, hat der Gläubiger den Schuldner angegangen, so sind die Ansprüche der übrigen suspendiert; der Schuldner hat eine aufschiebende Einrede. Die Ansprüche leben wieder auf, wenn das Angehen durch den Gläubiger aufhört, wenn er seine Eintreibung nicht gehörig fortsetzt.
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024215
JJR_19590603_OGH0002_0010OB00171_5900000_005
Rechtssatz für 5Ob59/63 8Ob39/65 (8Ob40...
RS0037407
5Ob59/63; 8Ob39/65 (8Ob40/65); 4Ob600/73; 1Ob82/74; 8Ob57/87; 4Ob1011/96; 9Ob26/98h; 8ObA149/00w; 9Ob20/16f; 6Ob168/17z; 8Ob33/19i
Es entspricht der Praxis der Gerichte, ein unbestimmtes Klagebegehren abzuweisen und nicht zurückzuweisen.
5 Ob 59/63
Entscheidungstext OGH 18.04.1963 5 Ob 59/63
8 Ob 39/65
Entscheidungstext OGH 30.03.1965 8 Ob 39/65
Beisatz: Abweisung des Klagebegehrens in dritter Instanz wegen amtswegig wahrgenommener Unbestimmtheit des Klagebegehrens. (T1)
Gegenteilig; Beisatz: Die Unbestimmtheit oder Undeutlichkeit des Begehrens rechtfertigt nicht die sofortige Klagsabweisung; der Richter hat vielmehr in Erfüllung seiner Prozessleitungspflicht nach § 182 ZPO auch einen anwaltlich vertretenen Kläger zu einer Präzisierung seines Klagebegehrens aufzufordern. (T2)
Veröff: ZVR 1989/76 S 120 (Mitteilung NZV 1989/264)
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Höhe der Zinsen ist unbestimmt, gesetzliche wurden nicht begehrt. (T3)
Auch; Beisatz: Das unschlüssige Klagebegehren ist nach ständiger Rechtsprechung nicht zurück-, sondern nach Verhandlung, in der der Richter in Entsprechung seiner Prozessleitungspflicht (vergeblich) auf Präzisierung des Begehrens hingewirkt hat, abzuweisen. (T4)
9 Ob 20/16f
Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 Ob 20/16f
8 Ob 33/19i
Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 Ob 33/19i
Beis wie T4; Beisatz: Eine mangels Aufteilung eines geltend gemachten Pauschalbetrags auf einzelne Schadenspositionen nicht den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO entsprechende Klage hindert die Fällung eines klagsstattgebenden (Versäumungs-)Urteils, allerdings nicht die Einleitung des ordnungsgemäßen Verfahrens über die Klage. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0037407
JJR_19630418_OGH0002_0050OB00059_6300000_002
Rechtssatz für 9Ob26/98h
RS0109868
Da die Pfändung die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht verschlechtern könne und dem Gläubiger nicht mehr Rechte zu verschaffen vermöge, als der Verpflichtete selbst gehabt habe, sind wenn ein anderer Solidargläubiger mit einer Zahlungsaufforderung (Kontoverfügung) dem Pfändungsgläubiger zuvorgekommen ist, die Rechte des letzteren suspendiert und erlöschen, wenn der Drittschuldner an jenen zahlt, der ihn als Erster dazu aufgefordert hat beziehungsweise der zuerst erteilten (sonstigen) Kontoverfügung entspricht.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109868
JJR_19980401_OGH0002_0090OB00026_98H0000_001
Rechtssatz für 9Ob26/98h 3Ob49/02f 6Ob...
RS0109869
9Ob26/98h; 3Ob49/02f; 6Ob99/05k
AGBKr Pkt23 Abs2
Das AGBKr-Pfandrecht besteht nicht für alle von der Bank erworbenen Forderungen gegen den Kunden, sondern nur dann, wenn der Erwerb einen Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Kunden aufweist. Demgemäß sichert das AGBKr-Pfandrecht an Gemeinschaftskonten nur Forderungen der Bank aus dem Konto, weil nur diese, nicht jedoch sonstige Forderungen gegen einzelne Kontoinhaber, aus der Geschäftsverbindung mit der Gesamtheit der Kontoinhaber entstanden sind.
Vgl auch; Beisatz: Das AGB-Pfandrecht an Gemeinschaftskonten sichert aber nur Forderungen der Bank aus dem Konto, da diese, nicht jedoch sonstige Forderungen gegen einzelne Kontoinhaber, aus der Geschäftsverbindung mit der Gesamtheit der Kontoinhaber entstanden sind. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109869
JJR_19980401_OGH0002_0090OB00026_98H0000_002
Rechtssatz für 9Ob26/98h 10Ob2/00t 2Ob...
RS0109870
9Ob26/98h; 10Ob2/00t; 2Ob166/02d; 8Ob84/08y; 6Ob183/13z
Aus Punkt 4 AGBKr geht nicht hervor, wie die Zeichnungsberechtigung von ihrem Träger ausgeübt werden soll, ob im eigenen Namen oder im Namen des Kontoinhabers. Da die Einräumung der Befugnis, über fremdes Vermögen im eigenen Namen verfügen zu können, gegenüber der Stellvertretungskonstellation im Verkehrsleben die Ausnahme bildet, muss die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Sinne der AGBKr im Zweifel als Bevollmächtigung hinsichtlich des Kontos und das Auftreten des Zeichnungsberechtigten als Handeln im Namen des Kontoinhabers verstanden werden.
10 Ob 2/00t
Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 Ob 2/00t
nur: Es muss die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Sinne der AGBKr im Zweifel als Bevollmächtigung hinsichtlich des Kontos und das Auftreten des Zeichnungsberechtigten als Handeln im Namen des Kontoinhabers verstanden werden. (T1)
2 Ob 166/02d
Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 166/02d
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 der allgemeinen Geschäftsbestimmungen für den Scheckverkehr. (T2)
8 Ob 84/08y
Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 Ob 84/08y
nur: Da die Einräumung der Befugnis, über fremdes Vermögen im eigenen Namen verfügen zu können, gegenüber der Stellvertretungskonstellation im Verkehrsleben die Ausnahme bildet, muß die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung im Sinne der AGBKr im Zweifel als Bevollmächtigung hinsichtlich des Kontos und das Auftreten des Zeichnungsberechtigten als Handeln im Namen des Kontoinhabers verstanden werden. (T3)
Vgl; Beisatz: Bei der Einräumung von Einzelzeichnungsberechtigung auf einem Bankkonto handelt es sich um eine Bevollmächtigung. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109870
JJR_19980401_OGH0002_0090OB00026_98H0000_003
Entscheidungstext 9Ob26/98h
E49816 09A00268
ECLI:AT:OGH0002:1998:0090OB00026.98H.0401.000
JJT_19980401_OGH0002_0090OB00026_98H0000_000