Source: http://ra-ruttmann.de/lebensversicherung.html?page-id=489
Timestamp: 2019-04-19 00:38:53
Document Index: 90142708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518', 'BGH', '§ 515']

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gibt der bedachten Person - wenn sie als Bezugsberechtigte gegenüber dem Versicherer bestimmt ist - einen direkten Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung gegen den Versicherer. Damit fällt die Lebensversicherung nicht in den Nachlass.
Ist keine bezugsberechtigte Person angegeben, ist die Lebensversicherung normaler Nachlassbestandteil und fällt ganz normal - wie auch ein Sparkonto, etc. - den Erben an.
Fraglich ist also, wie ein Bezugsrecht zugunsten einer Person im Erbfall zu bewerten ist.
Nur nebenbei: Wird als Bezugsberechtigter der verwitwete Ehegatte eingetragen und wird dieses Bezugsrecht nicht wieder geändert, ist beim Tod der versicherten Person (i.d.R. des Versicherungsnehmers) der Ehegatte bedacht, der bei Erklärung der Bezugsberechtigung mit dem Versicherungsnehmer verheiratet war und nicht (bei Scheidung und Wiederverheiratung) der neue Ehegatte (vgl. Urteil des BGH v. 22.07.2015, AZ: IV ZR 437/14). Dies soll selbst dann gelten, wenn nur der "Ehegatte" bezugsberechtigt ist, weil der BGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, es könne nur derjenige gemeint sein, der zum Zeitpunkt der Einsetzung als Bezugsberechtigter mit dem Versicherungsnehmer verheiratet ist (vgl. BGH, Urteil v. 29.01.1981, AZ: IVa ZR 80/80).
Einzelheiten sind (wie immer) strittig, z.B. auch, ob die Einsetzung "gesetzlicher Erben" auch die Testamentserben meint (verneint vom OLG Köln, gemäß Urteil v. 16.06.2004, AZ. 5 U 208/03).
Also im Scheidungsfall usw. auch an die Änderung der Bezugsberechtigung denken !
Bei Einräumung einer Bezugsberechtigung wurde in der früheren Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa Urteil vom 04.02.1976, AZ: IV ZR 156/73) argumentiert, dass die bezugsberechtigte Person letztlich doch Leistungen aus dem Nachlass bezog (weil die gezahlten Beiträge dort fehlten) und es wurde darauf abgestellt, welcher Leistungsanteil dem Nachlass (als dort fehlend) zugerechnet wird. Deshalb wurden die bezahlten Beiträge als aus dem Nachlass zugewandt angesehen und diese Beiträge unterlagen deshalb dem Pflichtteil oder der Pflichtteilsergänzung, auch wenn die Versicherungsleistung direkt (am Nachlass vorbei) floss.
Die neuere BGH Rechtsprechung stellt aber nicht mehr auf die bezahlten Leistungen (Beiträge) ab, sondern auf den Rückkaufswert, den die Lebensversicherung in der letzten juristischen Sekunde des Erblassers hatte (vgl. Urteil des BGH vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08). D.h. es wird der Wert zugrunde gelegt, der ausbezahlt worden wäre, wenn der Erblasser am Todestag die Versicherung gekündigt hätte. Das kann gegenüber früher erhebliche Unterschiede machen, weil damit auch der Wertzuwachs der Lebensversicherung in den Nachlass fällt und nicht (nur) die Versicherungssumme.
Waren z.B. Beiträge in Höhe von 15.000,00 € bezahlt und war die Versicherung am Todestag bei Kündigung 18.000,00 € wert, wird nach dem Todesfall zwar die (vereinbarte) Versicherungssumme (z.B. 30.000,00 €) ausbezahlt. Grundlage der Pflichtteilsberechnung ist aber ein fiktiver Nachlassbestand von 18.000,00 €).
Die Zuwendung der Lebensversicherungsleistung an einen Dritten stellt eine Schenkung dar, die an sich nach § 518 BGB der notariellen Form bedürfte, weil die Schenkung ja erst nach dem Tod vollzogen wird. Durch den Vollzug (Auszahlung der Lebensversicherungssumme), wird dieser Formmangel geheilt.
Die Erben können deshalb - wen sie schnell sind - den im Rahmen des Lebensversicherungsvertrag erteilten Auftrag an den Versicherer auf Auszahlung der Lebensversicherung widerrufen und die Auszahlung an den Begünstigten untersagen (vgl. Urteile des BGH vom 21.05.2008, AZ: IV ZR 238/06 und OLG München, vom 08.05.2009, AZ: 25 U 4318/08). Dann wird die Schenkung nicht vollzogen und der Formmangel nach § 515 BGB wird durch die Auszahlung der Versicherungssumme auch nicht geheilt
Dies spielt dann eine Rolle, wenn kein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, weil der Wert des Erbes den Wert des Pflichtteils nicht übersteigt und deshalb gegen den begünstigten Dritten keine Ansprüche bestehen. Dann fällt die Versicherungsleistung also wegen der formunwirksamen und nicht vollzogenen Schenkung in den Nachlass (des Erben).
Der Begünstige sollte also möglichst die Versicherungspolice und eine Sterbeurkunde bereithalten um die Auszahlung bei der Versicherung rasch zu bewirken.
Der Erbe sollte sofort den Auftrag zur Auszahlung und die Bezugsberechtigung gegenüber der Versicherung widerrufen.
Da muss man schnell sein und den richtigen Anwalt finden.