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Timestamp: 2019-04-25 15:15:36
Document Index: 29335856

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 40', '§ 40', '§ 6']

DePeMa Deutsche PensionsManagement AG - Augsburg: Urteile
BFH Urteil vom 04.04.2012, AZ; IB 128/11
Das BAG bestätigt, dass der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der zugesagten Leistungen einstehen muss, und zwar auch dann,...
Das BAG bestätigt seinem mit Urteil vom 19.06.2012 3 AZR 404/11 seine bisherige Rechtsprechung zur sog. reallohnbezogenen Obergrenze im Zusammenhang des Prüfungszeitraums bei einer Anpassung der Betriebsrenten.
Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 11/10) entschieden, dass Altersleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung unter bestimmten Voraussetzungen erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden müssen,...
In einem noch nicht veröffentlichten Urteil hat der BFH am 10.04.2010 (I R 78/08) entschieden, dass es für die steuerliche Anerkennung einzig und allein auf die Verhältnisse bei der Einrichtung einer Pensionszusage an den Gesellschafter Geschäftsführer ankommt. Der BFH folgt damit dem Grundsatz, der im Urteil vom 20.12.2000 (I R 15/00) zur Finanzierbarkeit aufgestellt wurde. Dass nämlich die Finanzierbarkeit bei Einrichtung der Pensionszusage zu prüfen ist. .
Versorgungsausgleich - BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 172/11
Der BGH hatte über die Berücksichtigung der „Teilungskosten“ in Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich zu entscheiden. Die wesentlichen Feststellungen des BGH:
1. Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ...
Versorgungsausgleich: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.09.2011, AZ XII ZB 546/10
Der Ausgleichswert, der bei einer externen Teilung auf einen anderen Zielversorgungsträger übertragen wird (hier die Versorgungsausgleichskasse VVaG) ist zu verzinsen, und zwar ab Eheende bis zur Zahlung des ausgleichspflichtigen Betrages durch den abgebenden Versorgungsträger. Als Rechnungszins wurde der selbe Zinssatz angesetzt, wie er für die Berechnung des korrespondierenden Kapitalwertes angesetzt wurde.
Der BFH stellt klar, dass Einnahmen aus einem Versicherungs-Vertrag nur in dem Umfang zugeflossen und damit steuerpflichtig sind, soweit sie dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum zugeflossen sind.
Privat gezahlte Beiträge für pauschal besteuerte Direktversicherung – keine KV Beiträge
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.09.2010 (AZ: 1 BvR 1660/08) entschieden, dass Leistungen aus einer Direktversicherung, die auf privat gezahlten Beiträgen beruhen, nicht Krankenversicherungspflichtig sind.
Urteil des BFH vom 15.06.2010 AZ XR 23/08 - Versorgungsausgleich
Unter dem o. g. AZ wurde vom BFH ein Fall entschieden, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag.
Im Wege der Scheidung haben die Eheleute eine Vereinbarung geschlossen, nach der der schuldrechtliche Versorgungsausgleich einer bAV durch Abfindungszahlung an die Ausgleichsberechtigte Ehefrau ausgeschlossen wurde.
Bei der Durchschnittsbildung von Direktversicherungsverträgen für die pauschale Besteuerung gem. § 40b (a.F.) EStG dürfen Einzelverträge nicht einbezogen werden.
Leitsatz des BFH Urteils vom 11.03.2010, AZ: VI R 9/08
„Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt.
BFH Urteil zu Pensionszusagen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer (BFH vom 17.03.2010, AZ IR 19/09)
Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung ist als vGA zu werten.
Bei der Berechnung der Höhe der vGA ist die gesamte gebildete Rückstellung anzusetzen.
Die Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG ist nach Einreichung der Bilanz beim FA nachträglich nicht möglich.
Finanzgericht Schleswig Holstein vom 11.02.2010, AZ 1 K 4/05
Ein vorübergehender Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers zum Zwecke der Bewältigung einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation der GmbH führt auch bei vertraglicher Verknüpfung der Pensionszusage mit den Aktivbezügen nicht zwangsläufig zum Wegfall des Pensionsanspruchs. Im Einzelfall kann für diese Fallkonstellation eine vertragliche Lücke bestehen, welche im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.
In einem Urteil des BFH vom 11.11.2009, veröffentlicht am 20.01.2010 (AZ IX R 1/09) wird bestätigt, dass Abfindungszahlungen an einen Arbeitnehmer erst bei Zufluss versteuert werden müssen und nicht bereits bei Fälligkeit.
Pressemitteilung des BAG 2/10
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde.
Urteil des Bundesarbeitsgerichtes - Tarifrecht
BAG – Urteil vom 15.09.2009 3 AZR 17/09 - Kommentar
Das o. g. Urteil des BAG enthält eine Fülle von Hinweisen zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung.
Fehlerhafte Bewertung von Pensionszusagen
Das Urteil des BAG vom 21.04.2009, 3 AZR 695/08 kann zum Stolperstein für die Anerkennung der Bewertung von Pensionsverpflichtungen werden.