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Timestamp: 2018-10-22 20:42:06
Document Index: 31534474

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 35', '§ 38', '§ 22', '§ 52', '§ 52', '§ 55', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 38', '§ 13']

VORIS Ministerium für Inneres und Sport | 35.2-41576-10-07-01 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blaues Blinklicht an Privatfahrzeugen von Führungskräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes | i. d. F. v. 05.08.2015 | gültig ab 01.09.2015 | gültig bis 31.08.2020
Aktenzeichen: 35.2-41576-10-07-01
Normen: § 13 FZV, § 35 StVO, § 38 StVO, § 22a StVZO, § 52 StVZO ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 2015, 1238
4. Anerkennung des jeweiligen privaten Kraftfahrzeugs
5. Voraussetzungen für den Einsatz der Sonderwarneinrichtungen
Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blaues Blinklicht an
Privatfahrzeugen von Führungskräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes
Gem. RdErl. d. MI u. d. MW v. 5. 8. 2015
– 35.2-41576-10-07-01 –
– VORIS 21090 –
Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 37, S. 1238
Gem. RdErl. v. 23. 3. 2012 (Nds. MBl. S. 246)
Für besondere Führungskräfte der Feuerwehren und des Rettungsdienstes kann es erforderlich sein, dass sie Sonderrechte nach der StVO auch beim Führen ihres privaten Fahrzeugs in Anspruch nehmen können.
Die zuständigen Behörden können im Einzelfall auf Antrag ein privates Kraftfahrzeug von berechtigten Personen zeitweise als Einsatz- und Kommandokraftfahrzeug anerkennen. Die Anerkennung ist stets widerruflich und befristet für die Dauer der Ausübung der Funktion zu erteilen. Das jeweilige private Fahrzeug darf als Folge der Anerkennung kraft Gesetzes (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 55 Abs. 3 StVZO) mit Sonderwarneinrichtungen ausgerüstet werden, wenn es für Einsatzfahrten genutzt werden soll. Dies gilt entsprechend für angeordnete Übungen, wenn es der Zweck der Übungen erfordert.
Die Anzahl von privaten Kraftfahrzeugen und die technische Ausstattung mit Sonderwarneinrichtungen (blaues Blinklicht und Einsatzhorn) sind auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.
Mit der Anerkennung darf das private Kraftfahrzeug mit Sonderwarneinrichtungen gemäß der StVZO ausgerüstet werden, wenn es die oder der Berechtigte für Einsatzfahrten nutzt. Die oder der Berechtigte muss bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten und der Verwendung von Sonderwarneinrichtungen im Straßenverkehr insbesondere zur Ausübung des sog. Wegerechts die Vorgaben der §§ 35 und 38 StVO beachten.
Von der Notwendigkeit gemäß Nummer 1 Satz 1 wird bei der Landesbranddirektorin oder dem Landesbranddirektor und den Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeistern ausgegangen. Für die Dauer der Ausübung ihrer Funktion wird ihnen die Berechtigung zuerkannt.
Für die folgenden Führungskräfte können die zuständigen Kommunen die Genehmigung beantragen:
Abschnittsleiterin oder Abschnittsleiter der Freiwilligen Feuerwehren,
Leiterin oder Leiter der anerkannten hauptberuflichen Werkfeuerwehren
sowie für jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter.
Für die Leitende Notärztin (LNÄ) oder den Leitenden Notarzt (LNA) und die Organisatorische Leiterin oder den Organisatorischen Leiter (OrgL) ist es grundsätzlich erforderlich und möglich, die jeweiligen privaten Kraftfahrzeuge nach den Vorgaben der Nummer 3 als Einsatz- und Kommandokraftfahrzeug des Rettungsdienstes anzuerkennen. Diese Regelung gilt nur für die Landkreise und die Region Hannover als Träger des Rettungsdienstes.
Mit dem Antrag ist die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderrechte mit einem Privatfahrzeug zu begründen.
Die Polizeidirektionen entscheiden über die Notwendigkeit unter Anlegung eines strengen Maßstabes für den Personenkreis nach Nummer 2.1 Satz 3. Von der Entscheidung sind neben der oder dem Berechtigten auch die beteiligten Stellen sowie die Zulassungsbehörde zu unterrichten. Der Antrag der Gemeinden ist auf dem Dienstweg an die zuständige Polizeidirektion zu richten. Der jeweilige Landkreis gibt eine Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde ab.
Für den Personenkreis nach Nummer 2.2 entscheiden die Landkreise über die Notwendigkeit unter Anlegung eines strengen Maßstabes. Dabei ist zu prüfen und zu begründen, warum
die grundsätzlich vorgesehene Abholung durch ein vorhandenes Einsatzfahrzeug mit Sonderwarneinrichtung und Fahrerin oder Fahrer nicht möglich ist,
die Zurverfügungstellung eines vorhandenen Einsatzfahrzeugs nicht in Betracht kommt und
die Eintreffzeit von 30 Minuten an der Einsatzstelle ohne die Inanspruchnahme von Sonderrechten überschritten würde.
Die Einzelentscheidungen sind nach dem Muster der Anlage 1 zu begründen und zu dokumentieren. Die Landkreise berichten dem MI einmal jährlich, erstmalig zum 31. 1. 2018, über die getroffenen Entscheidungen und die Anerkennungen.
Sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt sind, wird zur Vermeidung der Inflationierung die Anzahl der Sonderwarneinrichtungen je Träger des Rettungsdienstes begrenzt. Maßstab ist die Flächengröße des jeweiligen Rettungsdienstbereichs. Folgende Höchstzahlen für Sonderwarneinrichtungen sind daher grundsätzlich nicht zu überschreiten. Die folgende Anzahl gilt jeweils für die LNÄ bzw. den LNA und für die oder den OrgL nebeneinander:
Flächengröße des
Rettungsdienstbereichs
Bis 750 km2
bis 1 500 km2
bis 2 250 km2
über 2 250 km2
Werden vom Träger des Rettungsdienstes über die Mengenbegrenzung der Erlassregelung hinaus Sonderwarneinrichtungen für notwendig erachtet, ist dieser besondere Umstand in Form eines die genauen Bedarfe auflistenden Planes unter Darstellung des Einsatzkonzeptes zu begründen. Die Entscheidung des Landkreises bedarf in diesem Fall der Zustimmung des MW, das das MI einbinden wird.
Muster für die Anerkennung
Die Anerkennung des privaten Kraftfahrzeugs als Einsatz- und Kommandofahrzeug der Feuerwehr bzw. des Rettungsdienstes ist nach dem Muster der Anlage 2 zu bestätigen.
Anerkennung des jeweiligen privaten Kraftfahrzeugs
Halterin oder Halter des privaten Kraftfahrzeugs
Das private Kraftfahrzeug muss grundsätzlich auf die Berechtigte oder den Berechtigten nach Nummer 2.1 oder 2.2 als Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter zugelassen sein. Bei Betrieb der Sonderwarneinrichtungen darf es nur durch sie oder ihn gefahren werden.
Sonderwarneinrichtungen (blaues Blinklicht und Einsatzhorn)
Die Ausrüstung mit Sonderwarneinrichtungen hat nach Maßgabe der Vorschriften der StVZO zu erfolgen. Die einschlägigen DIN-Vorschriften (DIN 14610 für akustische Warneinrichtung, DIN 14620 für Kennleuchten, DIN 14630 für Einbau und Anschluss der Einrichtungen) sind zu beachten. Dies bedeutet vor allem, dass die Sonderwarneinrichtungen bauartgenehmigt (§ 22a Abs. 1 Nrn. 11 und 19 StVZO) und vom Fahrzeughersteller insbesondere hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) und des Unfallverhaltens (Überschlag, Crash) für das jeweilige Fahrzeug schriftlich freigegeben sein müssen. Bei Beendigung der Funktion der oder des Berechtigten oder Veräußerung des Fahrzeugs dürfen die Sonderwarneinrichtungen nicht mehr verwendet werden und sind aus dem Fahrzeug zu entfernen.
Der ordnungsgemäße Einbau und Anschluss sowie die besondere Schaltung der Sonderwarneinrichtung sind von einer oder einem amtlich anerkannten Sachverständigen bzw. Prüferin oder Prüfer insbesondere unter Beachtung von Nummer 4.2 abzunehmen und zu bescheinigen.
Falls Sonderwarneinrichtungen nicht fest in das Fahrzeug eingebaut werden (z. B. Befestigung mittels Magnetfuß), entfällt die Abnahme des Einbaus. In diesem Fall muss für die Einrichtung eine allgemeine Betriebserlaubnis oder eine Einzelbetriebserlaubnis vorgelegt werden.
Zusätzlich ist der Zulassungsbehörde eine Versicherungsbestätigung vorzulegen, welche den Einsatz des privaten Kraftfahrzeugs als Einsatz- und Kommandokraftfahrzeug der Feuerwehr bzw. des Rettungsdienstes und die damit verbundene Ausrüstung mit Sonderwarneinrichtung, die Befreiung von den Verhaltensvorschriften der StVO (Sonderrechte nach § 35) sowie die Verwendung der Sonderwarneinrichtungen im Rahmen des § 38 StVO mit einbezieht.
Die Zulässigkeit der Ausstattung mit Sonderwarneinrichtungen ist durch die Zulassungsbehörde gemäß dem Muster der Anlage 3 kostenfrei zu bescheinigen. Diese Bescheinigung ist von der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter stets mitzuführen. Im Fall von fest installierten Sonderwarneinrichtungen ist im Feld 22 der Zulassungsbescheinigung Teil I ein entsprechender Hinweis einzutragen (vgl. § 13 Abs. 1 FZV). Der Rückbau der Sonderwarneinrichtungen ist ebenfalls in den Fahrzeugpapieren zu dokumentieren.
Die oder der Berechtigte darf von der Anerkennung erst Gebrauch machen, wenn die Sonderwarneinrichtungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen sind oder bei nicht fest eingebauten Einrichtungen die Bescheinigung der Zulassungsbehörde vorliegt.
Fachspezifische Mindestausstattung
Das als Einsatzfahrzeug genutzte Fahrzeug muss folgende Mindestausstattung haben:
Sprechfunkgerät für BOS-Funk,
Warn- und Beleuchtungsgerät,
Feuerwehrschutzkleidung für die Personen nach Nummer 2.1 bzw. Rettungsdienstkleidung für die Personen nach Nummer 2.2.
Die oder der Berechtigte hat ein Fahrtenbuch zu führen, in dem alle Einsatzfahrten mit Sonderwarneinrichtungen unverzüglich einzutragen sind. Das Fahrtenbuch ist auf Verlangen berechtigten Personen oder Stellen zur Prüfung auszuhändigen und bis mindestens sechs Monate nach Ablauf der Anerkennung aufzubewahren.
Voraussetzungen für den Einsatz der Sonderwarneinrichtungen
Einsatzfahrten unter Verwendung von Sonderwarneinrichtungen sind nur aufgrund einer Einsatzbenachrichtigung durch die Leitstelle zulässig.
Zur Verifizierung der berechtigten Personenkreise ist dem MI nach jeweils zwei Jahren, erstmalig zum 31. 12. 2017, eine zusammenfassende Übersicht über die Einsatzfahrten vorzulegen. Dabei sollen die von den Gemeinden vorzulegenden Aufstellungen von den Landkreisen gesammelt und zusammen mit deren eigenen Übersichten an das MI weitergeleitet werden.
Persönliche Anforderungen an die Fahrerin oder den Fahrer
Nach einer Erhebung der Bundesanstalt für Straßenwesen sind bezogen auf Unfälle mit schwerem Sachschaden Fahrten von Rettungsfahrzeugen mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn siebzehnmal häufiger beteiligt als bei Fahrten ohne Sondersignale und Sonderrechte. Damit ist eine erheblich höhere Verkehrsgefährdung gegeben.
Der nach Nummer 2 berechtigte Personenkreis hat daher die regelmäßige Absolvierung eines Fahrsicherheitstrainings, welches ihn in die Lage versetzen soll, die hohen Anforderungen an die Fahrerinnen und Fahrer von Einsatzfahrten mit Sonderwarneinrichtungen zu erfüllen, mindestens alle drei Jahre nachzuweisen.
Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 9. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 8. 2020 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31. 8. 2015 außer Kraft.
Region Hannover, Landkreise und kreisfreien Städte, Gemeinden
Anlage 1: Begründung der Notwendigkeit der Bewilligung einer Sonderwarneinrichtung am Privatfahrzeug der Leitenden Notärztin, des Leitenden Notarztes, der Organisatorischen Leiterin oder des Organisatorischen Leiters
Anlage 2: Mustertext für ein Anerkennungsschreiben durch die Polizeidirektion oder den Landkreis
Anlage 3: Muster für eine Bescheinigung durch die Zulassungsstelle
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