Source: http://www.enoteca-hamburg.de/agb.htm
Timestamp: 2018-01-20 12:49:08
Document Index: 124673452

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 346', '§ 434', '§ 1', '§ 439', '§11']

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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Enoteca Im Hanseviertel GmbH (nachfolgend Enoteca genannt) und dem Besteller, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Enoteca nicht an, es sei denn, die Enoteca hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Die Enoteca bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.
Alle in diesem Angebot veröffentlichten Preise sind (Brutto)-Einzelpreise inkl. der jeweils in Deutschland aktuell geltenden Mehrwertsteuer, diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Hinzu kommen Verpackungs- und Versandkosten, Transportversicherung und ggf. Kosten für Terminservices. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Alle vorherigen Preise sind damit ungültig.
Bei der Lieferung ins Ausland und bei Vorliegen einer aktuellen Ust-ID-Nummer und nachgewiesener gewerblicher Tätigkeit des Rechnungsempfängers kann die MwSt. unter Umständen erlassen werden. Wir bitten hierzu aber unbedingt um vorherige Kontaktaufnahme unter post@enoteca-hamburg.de
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Enoteca trägt in keinem Fall die Kosten der Rücksendung. Die Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienstleistungen, die der Besteller im Zusammenhang mit der Ware bei der Enoteca beauftragt hat, werden bei Widerruf nicht erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Enoteca ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung). Das Widerrufsrecht wird ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten werden würde (§ 312 d IV Ziff. 1 BGB). Soweit eine Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, der empfangene Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder verändert wurde oder sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Ausnahmen des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB nicht greifen. Dieser Wertersatz wird insbesondere bei geöffneter oder entsiegelter Ware in voller Höhe fällig. Der bei ordnungsgemäßem Widerruf fällige Rückzahlungsbetrag wird unverzüglich nach unversehrtem Eingang der Originalware bei der Enoteca auf Ihr Konto zurückgebucht.
Unsere Lieferungen kommen per Kurierdienst (z.B. UPS, DHL), oder Spedition zu Ihnen. Ab Rechnungswert € 100,- (beliebig sortiert, jedoch in einer Lieferung) liefern wir frachtfrei innerhalb Deutschlands. Bei Aufträgen unter Rechnungswert 100,00 € berechnen wir lediglich 4,95 € anteilige Frachtkosten. Die Ware wird ausschließlich versichert versendet!
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Enotecaan die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. In der Regel erreicht Ihre Bestellung Sie innerhalb von 2 - 3 Tagen nach Eingang der Zahlung.
Falls die Enoteca ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Enoteca seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Enoteca dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
- Lieferung ins Ausland:
Grundsätzlich ist der Versand innerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz möglich. Evtl. anfallende Zollgebühren (z.B. Schweiz) sind dabei ausdrücklich vom Kunden tragen. Die Enoteca ist zu Teillieferungen berechtigt. Mehrkosten hierfür trägt die Enoteca. Für Sendungen in Ausland berechnen wir gesonderte Frachtkosten die wir Ihnen auf Anfrage gerne mitteilen.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Enoteca. Der Kaufpreis wird mit dem Eingang der Bestellung fällig. Der Kunde muss mit den auf den Websites zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Zahlungsweisen und innerhalb der dort angegebenen Frist zahlen. Skonto darf nicht abgezogen werden. Die Abrechnung des Rechnungsbetrages erfolgt vor dem Versand der Ware (Vorkasse).
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Enoteca unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Enoteca.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Die Enoteca haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Enoteca nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Enoteca ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern die Enoteca fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Enoteca auf Kosten der Enoteca zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Die Enoteca behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogenen Daten durch die Enoteca, befinden sich unter dem Punkt Rechtliche Hinweise auf unserer Internetseite.
§11 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann. Dies gilt auch für das Mahnverfahren.
Stand, 01.08.2006