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Timestamp: 2019-07-18 07:26:44
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Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 16', '§ 131', '§ 193', '§ 188', '§ 32']

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4 Ruhen des Leistungsanspruchs
5 Ausscheiden aus der Pflichtversicherung
Details zur Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V
Es ist eine wichtige Aufgabe für rechtliche Betreuer, für den Erhalt (oder die neue Begründung) des Krankenversicherungsschutzes des Betreuten zu sorgen. Diese Aufgabe kann unterschiedlichen Aufgabenkreisen zugeordnet sein; der Gesundheitssorge (so BSG), der Vermögenssorge (so das LSG Niedersachsen-Bremen), der "Vertretung gegenüber Behörden oder Versicherungs- oder Sozialleistungsangelegenheiten.
Demjenigen, der Beitragsrückstände in der Krankenkasse hat, kann diese nach Mahnung alle Leistungen mit Ausnahme der Akutbehandlung verweigern (§ 16 Abs. 3a SGB V). Für Betreuer sind dabei 2 Aspekte wichtig: ist die Mahnung wirksam bekannt gegeben worden? Einem Geschäftsunfähigen kann keine Mitteilung wirksam bekannt gegeben werden (§ 131 BGB). Eine etwaige Geschäftsunfähigkeit des Betreuten zu diesem Termin müsste allerdings der Betreuer (notfalls ggü. dem Sozialgericht) glaubhaft machen. Zum weiteren: Die Sperrung endet dann, wenn mit der Krankenkasse entweder eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen (und eingehalten) wurde oder wenn der Betroffene sich im Leistungsbezug nach dem SGB II (ALG 2) oder SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) befindet. Der entsprechende Bewilligungsbescheid ist der Krankenkasse vorzulegen, verbunden mit dem Antrag, die Sperrung zu beenden. Für privat Krankenversicherte finden sich vergleichbare Regelungen in § 193 VVG.
Wer Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, fällt auch weiterhin nicht in die gesetzliche Pflicht-Krankenversicherung (§ Abs. 8a SGB V, § 188 Abs. 4 SGB V). Allerdings muss der Sozialhilfeträger den Beitrag zu einer freiwilligen Krankenkassenmitgliedschaft übernehmen (§ 32 SGB XII).
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.03.2001, L 4 KR 104/99:
BSG; Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R, NZS 2009, 281 (Ls.) = RdLH 2008, 114:
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018, 4 W 79/18, NJW 2018, 2277 = NJW-RR 2018, 710 = VersR 2018, 483
LSG Darmstadt, Urteil vom 13.03.2019, L 4 SO 193/17
Zur Kostenersatzpflicht des Betreuers, wenn der Sozialhilfeträger auf Grund eines Unterlassens des Betreuers (hier: unzureichende Sorge für eine ausreichende Kontodeckung mit der Folge, dass auf Grund der Nichtzahlung von Beiträgen die freiwillige Mitgliedschaft der Betreuten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung endete) Sozialhilfeleistungen an die Betreute erbringen muss. Die Schadensersatzpflicht des Betreuers wurde verneint. Revision beim BSG ist unter dem Az B 8 SO 2/19 R anhängig.
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