Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-vir5312/
Timestamp: 2017-08-18 23:42:30
Document Index: 142436757

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Urteil vom 15.12.2016, VI R 53/12 - Steuernsparen
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die für die Streitjahre (2007 und 2008) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden, sind Lehrer. Die Klägerin befand sich im Anschluss an die Geburt ihres Sohnes im Mai 2008 in Mutterschutz bzw. Elternzeit. Die Kläger nutzten gemeinsam ein in ihrem Einfamilienhaus gelegenes häusliches Arbeitszimmer mit einer Größe von ca. 26 qm. Das Einfamilienhaus gehörte ihnen jeweils zur Hälfte. Die auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Kosten betrugen im Streitjahr 2007 2.867 EUR und im Streitjahr 2008 2.763 EUR. In den durch Einspruchsentscheidung vom 29. Dezember 2011 geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten jeweils nur in Höhe von 1.250 EUR und ordnete diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu.
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend abzuändern, dass die Einkünfte der Kläger aus nichtselbstständiger Arbeit um jeweils 625 EUR gemindert werden.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
2. Im Streitfall ist revisionsrechtlich zunächst davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in Person beider Kläger vorliegen. Die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer sind daher in eingeschränktem Umfang als Werbungskosten bei ihren jeweiligen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG). Dabei kann der jeweilige Höchstbetrag von beiden Klägern in Anspruch genommen werden.
3. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder der Nutzenden seine Kosten einkünftemindernd geltend machen, sofern die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG in seiner Person vorliegen (gl.A. u.a. Paul in Herrmann/Heuer/Raupach –HHR–, § 4 EStG Rz 1563; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 849; Schmidt/Drenseck, EStG, 28. Aufl., § 19 Rz 60, Stichwort Arbeitszimmer; BMF-Schreiben vom 7. Januar 2004, BStBl I 2004, 143, Tz. 14).
a) Für diese Auslegung spricht bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG (a.A. noch Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 20. November 2003 IV R 30/03, BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775, und vom 23. September 2009 IV R 21/08, BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337; i.E. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 195, Tz. 21). Die Abzugsverbote in § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG knüpfen an die Betriebsausgaben des einzelnen Steuerpflichtigen an, dessen Gewinn sie nicht mindern dürfen. Betriebsausgaben, d.h. durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen (§ 4 Abs. 4 EStG), sind unmittelbare Besteuerungsgrundlage bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. Diese Vorschrift stellt ausdrücklich auf den Gewinn des Steuerpflichtigen ab, den dieser als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen kann. Daraus ergibt sich, dass für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sowohl in Bezug auf die Betriebseinnahmen als auch hinsichtlich der Betriebsausgaben diejenigen des jeweiligen Steuerpflichtigen maßgebend sind. Bei der Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) und bei der Ermittlung des Überschusses der Einnahmen (§ 8 EStG) über die Werbungskosten (§ 9 EStG) ist im Ergebnis das gleiche der Fall. Hinsichtlich der Betriebsausgaben, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht mindern dürfen, ist notwendigerweise ebenfalls personenbezogen auf die Betriebsausgaben des einzelnen Steuerpflichtigen abzustellen und nicht auf das Objekt der Abzugsbeschränkung, sei es nun ein häusliches Arbeitszimmer, eine Jagd oder eine Segelyacht. Dies bringt der Gesetzgeber in verschiedenen Vorschriften nochmals besonders zum Ausdruck, z.B. in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7 EStG. Bei der sinngemäßen Anwendung der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG gilt nichts anderes.
Soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG das Vorhandensein von „Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer“ voraussetzt, kann daraus nicht geschlossen werden, dass trotz Individualbesteuerung nicht an die Aufwendungen des einzelnen Steuerpflichtigen angeknüpft werden soll. Die Verwendung des Wortes „ein“ in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG ist nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmter Artikel zu verstehen. Wenn der Gesetzgeber die Aufwendungen „für ein häusliches Arbeitszimmer“ durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG der Höhe nach begrenzt, ist damit lediglich der Fall erfasst, dass ein solches häusliches Arbeitszimmer vorliegt, aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Grundsatz der Individualbesteuerung in Bezug auf das häusliche Arbeitszimmer aufgegeben sein soll. Die Objektbezogenheit der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betrifft damit nur die Frage, ob (überhaupt) ein häusliches Arbeitszimmer vorhanden ist. Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr nicht zu. Auch an anderen Stellen des Gesetzes verwendet der Gesetzgeber mitunter den unbestimmten Artikel, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass die steuerrechtliche Berücksichtigung dieses Sachverhaltes tatsächlich auf einen einzigen Gegenstand oder einen einzigen Vorgang begrenzt sein soll (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285: „die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung“; § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG: „die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs“; § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG: „ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft“; § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c EStG: „ein Wirtschaftsgut“; § 6 Abs. 3 EStG: „ein Betrieb, ein Teilbetrieb“). Selbst wenn man aber das Wort „ein“ in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG als Zahlwort verstehen wollte, wäre hierdurch der Grundsatz der Individualbesteuerung nicht in Frage gestellt. Denn daraus ließe sich allenfalls schließen, dass ein Steuerpflichtiger lediglich Aufwendungen für „ein“, aber nicht für mehrere Arbeitszimmer geltend machen könnte.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG knüpft auch im Übrigen an personenbezogene Umstände an. Sowohl das Merkmal „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung“ in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG als auch die Frage, ob „für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG), ist auf den jeweiligen Steuerpflichtigen bezogen (Schmidt/Drenseck, a.a.O.; Wagner, EFG 2012, 1999). Daraus folgt, dass der Gesetzgeber mit der Begrenzung „der abziehbaren Aufwendungen“ auf 1.250 EUR in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG nur die Aufwendungen des (jeweiligen) Steuerpflichtigen „für ein häusliches Arbeitszimmer“ gemeint haben kann.
cc) Der Ansatz des Höchstbetrags von 1.250 EUR je Steuerpflichtigem führt in systematischer Hinsicht auch nicht dazu, dass die Differenzierung zwischen den Abzugsmöglichkeiten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG aufgehoben wird oder ins Leere läuft. Denn bezogen auf den individuell zu besteuernden Steuerpflichtigen kann von einer Verdoppelung des Abzugsbetrags nicht die Rede sein (zur Zuordnung der Kosten für ein von Ehegatten –betrieblich– genutztes häusliches Arbeitszimmer s. BFH-Urteil in BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337).
Der Gesetzgeber legt der Einkommensteuer das sog. Nettoprinzip (§ 2 Abs. 2 EStG) zugrunde, nach dem nur das Nettoeinkommen, also die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen und der existenzsichernden Aufwendungen, besteuert wird. Mit der Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 EUR für den Fall, dass dem Steuerpflichtigen „für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“, beabsichtigte der Gesetzgeber erkennbar keinen grundsätzlichen Systemwechsel und keine grundlegende Abkehr von dem in § 2 Abs. 2 EStG normierten objektiven Nettoprinzip. Diesem Prinzip entspricht die personenbezogene Auslegung der Abzugsbeschränkung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG aber besser als ein objektbezogenes Normverständnis. Sie greift weniger in das objektive Nettoprinzip ein. Den mit der Beschränkung auf den Abzug nur eines Höchstbetrags verbundenen (weiteren) Ausschluss grundsätzlich abziehbarer Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer hat der Gesetzgeber mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG weder –wie oben bereits dargelegt– dem Gesetzeswortlaut nach geregelt noch hat er eine solche weitere Beschränkung des objektiven Nettoprinzips beabsichtigt.
4. Der IV. Senat des BFH, von dessen Urteilen in BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775 und in BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337 der erkennende Senat mit dieser Entscheidung abweicht, hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner mit den vorgenannten Urteilen vertretenen Auffassung, der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG für ein häusliches Arbeitszimmer könne nur einmal gewährt werden, nicht mehr uneingeschränkt festhält. Der IV. Senat ist nunmehr –ebenso wie der erkennende Senat– der Auffassung, dass der Höchstbetrag jedem Steuerpflichtigen zusteht, der die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt, Aufwendungen für das Arbeitszimmer trägt und darin einen eigenen Arbeitsplatz hat.
Das FG hat –nach seiner Auffassung zu Recht– keine Feststellungen dazu getroffen, ob beiden Klägern in dem häuslichen Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Das FG hat auch zur beruflichen Nutzung des Arbeitszimmers durch die Klägerin im Streitjahr 2008 keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die Klägerin war nach der Geburt ihres Kindes in diesem Streitjahr zumindest nicht mehr ganzjährig als Lehrerin tätig. Der Abzug der auf die Klägerin entfallenden Kosten für das Arbeitszimmer, die auf diesen Zeitraum entfallen, kommt daher nur nach den Regeln vorweggenommener Werbungskosten in Betracht (Senatsurteil vom 2. Dezember 2005 VI R 63/03, BFHE 212, 118, BStBl II 2006, 329; HHR/Paul, § 4 EStG Rz 1565). Das FG hat die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen.