Source: https://www.buzer.de/gesetz/8060/a153721.htm
Timestamp: 2019-12-12 15:40:16
Document Index: 255521666

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 55', '§ 56', '§ 64', '§ 66', '§ 77', '§ 81', '§ 92', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 108', '§ 110', '§ 111', '§ 113', '§ 115', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 123', '§ 123', '§ 125', '§ 144', '§ 144', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 55', '§ 55', '§ 64', '§ 64', '§ 81', '§ 123', '§ 123', '§ 1', '§ 55', '§ 64', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 104', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 55', '§ 55', '§ 64', '§ 56', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 77', '§ 81', '§ 104', '§ 105', '§ 121', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 110', '§ 14', '§ 14', '§ 111', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 113', '§ 14', '§ 14', '§ 112', '§ 117', '§ 115', '§ 115', '§ 118', '§ 58', '§ 341', '§ 81', '§ 53', '§ 29', '§ 1', '§ 118', '§ 121', '§ 55', '§ 64', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 105', '§ 105', '§ 125', '§ 14', '§ 55', '§ 119', '§ 121', '§ 144', '§ 118', '§ 118', '§ 81', '§ 81', '§ 118', '§ 1', '§ 104']

Artikel 1 9. VAGÄndG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Neuntes Gesetz zur Änderung des
nur in 9. VAGÄndG
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Artikel 1 - Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (9. VAGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 23.12.2007 BGBl. I S. 3248 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2008
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 VAG § 1b, § 5, § 8, § 10a, § 11e, § 13e, § 14, § 14a, § 44, §§ 44a bis 44c, § 55c (neu), § 56a, § 64a (neu), § 66, § 77, § 81c, § 92, § 104a, § 104v, § 105, § 108, § 110d, § 111d, § 113, § 115, § 117, § 118b, § 118e, § 119, § 121a, § 121g, § 121i, § 123, § 123d (neu), § 125, § 144, § 144a, Anlage
Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089), wird wie folgt geändert:
„§ 10a Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei Krankenversicherung und bei geschlechtsspezifischer Tarifierung".
Die Angabe zu §§ 44a bis 44c wird wie folgt gefasst:
„§ 44a Verlust der Mitgliedschaft
§§ 44b bis 44c (weggefallen)".
Nach der Angabe zu § 55b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 55c Vorlage des Risikoberichts und des Revisionsberichts".
Nach der Angabe zu § 64 wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt:
„1b. Besondere Pflichten von Unternehmen".
Nach dem Untertitel 1b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 64a Geschäftsorganisation".
Vor der Angabe zu § 81 wird die Zwischenüberschrift „1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden" gestrichen.
Nach der Angabe zu § 123c wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 123d Übergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassungen".
In § 1b Abs. 2 wird nach den Wörtern „neben den Absätzen 3, 4, 5" die Angabe „sowie § 55c Abs. 4 Satz 2 und § 64a Abs. 2" eingefügt.
In § 5 Abs. 3 Nr. 4 werden nach den Wörtern „das Rechnungswesen" ein Komma sowie die Wörter „die interne Revision" eingefügt.
§ 8 Abs. 2 wird aufgehoben.
„(2a) Ein Versicherungsunternehmen, das unterschiedliche Prämien oder Leistungen für Frauen und Männer vorsieht, hat die versicherungsmathematischen und statistischen Daten zu veröffentlichen, aus denen die Berücksichtigung des Geschlechts als Faktor der Risikobewertung abgeleitet wird; diese Daten sind regelmäßig zu aktualisieren. Bei Daten, die bereits von anderen Stellen veröffentlicht worden sind, genügt ein Hinweis auf diese Veröffentlichung."
In § 11e wird die Angabe „§ 11a" durch die Angabe „§ 11a Abs. 1 bis 2a und 3 bis 6" ersetzt.
In § 13e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Versicherungs-Holdinggesellschaft" jeweils die Wörter „im Sinne des § 104a Abs. 2 Nr. 4" eingefügt.
„§ 14 Bestandsübertragung
(7) Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat das übernehmende Versicherungsunternehmen die Versicherungsnehmer über Anlass, Ausgestaltung und Folgen der Bestandsübertragung zu informieren."
In § 14a wird die Angabe „§ 1 des Umwandlungsgesetzes" durch die Angabe „den §§ 1, 122a des Umwandlungsgesetzes" und die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 1b" durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 4 und 5" ersetzt.
In § 44 werden nach Satz 2 folgende Sätze angefügt:
„Mit der Zustimmung ist zugleich über die Höhe einer Abfindung nach § 44a zu beschließen. In dem Beschluss sind die Maßstäbe festzusetzen, nach denen die Abfindung auf die Mitglieder zu verteilen ist."
die Dauer der Mitgliedschaft."
Folgender § 55c wird eingefügt:
„§ 55c Vorlage des Risikoberichts und des Revisionsberichts
(6) Absatz 1 gilt nicht für die in § 64a Abs. 5 genannten Versicherungsunternehmen."
„§ 56a Rückstellung für Beitragsrückerstattung
um die Deckungsrückstellung zu erhöhen, wenn die Rechnungsgrundlagen auf Grund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse angepasst werden müssen."
Folgender § 64a wird eingefügt:
„§ 64a Geschäftsorganisation
(6) Die in Absatz 5 Satz 1 genannten Unternehmen müssen die für sie geltenden Anforderungen des Absatzes 1 Satz 4 spätestens bis zum 31. Dezember 2009 erfüllen. Die übrigen Unternehmen müssen die für sie geltenden Anforderungen spätestens in dem Geschäftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2007 endet, erfüllen."
In § 66 Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter „am Sitz des Unternehmens" durch die Wörter „im Gebiet der Mitglied- oder Vertragsstaaten" ersetzt.
Dem § 77 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt für die Aufrechnung gegen Ansprüche entsprechend, die zu den Beständen des Sicherungsvermögens gehören."
Vor § 81 wird die Zwischenüberschrift „1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen" gestrichen und Satz 3 wird aufgehoben.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Marktverhältnisse" die Wörter „und des Solvabilitätsbedarfs der Lebensversicherungsunternehmen" eingefügt und die Wörter „sowie zu Absatz 2 die Höhe des Rückgewährrichtsatzes festzulegen und Vorschriften über die Berechnung des Normrisikoüberschusses und des Normzinsertrags zu erlassen" durch die Wörter „dem Risikoergebnis und den übrigen Ergebnissen" ersetzt.
„Dabei ist zu regeln, ob und wie weit negative Erträge und Ergebnisse mit positiven Erträgen und Ergebnissen verrechnet werden dürfen. Für Versicherungsverhältnisse, denen genehmigte Geschäftspläne zugrunde liegen, ist die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln."
In Absatz 4 werden die Wörter „Absätze 1 bis 3" durch die Wörter „Absätze 1 und 3" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „vom Bundesministerium der Finanzen" gestrichen.
In Absatz 4 werden die Wörter „nach festen Sätzen, die das Bundesministerium der Finanzen bestimmt" gestrichen.
In § 104a Abs. 2 Nr. 4 wird nach der Angabe „im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3" die Angabe „oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 121i Abs. 1" eingefügt.
In § 104v Abs. 1 wird nach den Wörtern „in einem Drittstaat sind," das Wort „und" gestrichen.
In § 105 Abs. 2 wird das Wort „Erstversicherungsgeschäft" durch die Wörter „Erst- oder Rückversicherungsgeschäft" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „ist der nach § 105 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 zu führende Nachweis über die Höhe der Eigenmittel des übernehmenden Unternehmens durch eine Bescheinigung dieser Behörde zu führen. Die" durch die Wörter „bleiben die" ersetzt und das Wort „bleiben" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „der Nachweis, dass das übernehmende Unternehmen nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt, durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde des Sitzes geführt wird und" gestrichen.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 bis 7" ersetzt.
In § 110d Abs. 2 Nr. 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2" ersetzt.
§ 111d wird wie folgt geändert:
„Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Belange der Versicherten gewahrt sind und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind; § 14 Abs. 4, 5 und Abs. 7 Satz 1 gelten entsprechend."
In Satz 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1" ersetzt.
In § 113 Abs. 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2" ersetzt.
Absatz 2 Satz 3 bis 6 wird aufgehoben.
„(2a) Die dauernde Erfüllbarkeit eines Pensionsplans kann auch bei einer vorübergehenden Unterdeckung als gewährleistet angesehen werden, wenn diese 5 vom Hundert des Betrags der Rückstellungen nicht übersteigt und die Belange der Versorgungsanwärter und -empfänger gewährleistet sind. In diesem Fall ist ein zwischen Arbeitgeber und Pensionsfonds vereinbarter Sanierungsplan erforderlich, der der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Der Plan muss folgende Bedingungen erfüllen:
(2b) Für Pensionspläne nach § 112 Abs. 1a gilt Absatz 2a mit der Maßgabe, dass die Unterdeckung 10 vom Hundert des Betrags der Rückstellungen nicht übersteigt. Die Frist, bis zu der die vollständige Bedeckung wieder erreicht werden soll, kann von der Aufsichtsbehörde verlängert werden; sie darf insgesamt zehn Jahre nicht überschreiten."
In § 117 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 115 Absatz 2 Satz 3" ersetzt durch die Angabe „§ 115 Abs. 2a und 2b" und folgender Satz angefügt:
„Die Aufsichtsbehörde kann für dieses Geschäft die Bildung eines gesonderten Sicherungsvermögens verlangen."
§ 118b wird wie folgt geändert:
Dem bisherigen Wortlaut wird folgender Satz vorangestellt:
„Für Pensionskassen gelten die §§ 58 und 59 dieses Gesetzes und § 341k des Handelsgesetzbuchs."
Im neuen Satz 2 werden die Wörter „; § 81c Abs. 2 gilt nicht" gestrichen.
„Sofern es sich um kleinere Vereine handelt, gilt für Pensionskassen abweichend von § 53 auch § 29."
In Satz 1 werden vor den Wörtern „Pensionskassen unter Landesaufsicht" die Wörter „Separate Abrechnungsverbände nach § 1a Abs. 2," eingefügt.
Dem § 118e wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Auf Antrag der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung trifft die Bundesanstalt die erforderlichen Maßnahmen, um die freie Verfügung über Vermögenswerte untersagen zu können, die sich im Besitz eines Treuhänders oder einer Verwahrstelle mit Standort im Inland befinden."
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 6 werden nach den Wörtern „das Rechnungswesen" ein Komma und die Wörter „die interne Revision" eingefügt.
„(4) Die Aufsichtsbehörde hat die Erteilung und den Entzug der Erlaubnis im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde oder in einem elektronischen Informationsmedium bekannt zu machen."
In § 121a Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§§ 55 bis 59" ein Komma sowie die Angabe „§ 64a" eingefügt.
In § 121g Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8 und 9" durch die Angabe „§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8, 9 und Abs. 4" ersetzt.
In § 121i Abs. 2 Satz 4 wird das Wort „finden" durch die Wörter „finden § 119 Abs. 4," ersetzt.
§ 123 wird aufgehoben.
Folgender § 123d wird eingefügt:
„§ 123d Übergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassungen
Unternehmen im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1, die im Inland eine vor dem 1. Januar 2008 bestehende Zweigniederlassung fortführen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreibt, dürfen diese Geschäftstätigkeit zunächst ohne Erlaubnis fortführen. Die Unternehmen haben bis zum 31. Dezember 2008 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 105 Abs. 2 zu beantragen. Stellen sie den Antrag bis dahin nicht oder lehnt das Bundesministerium der Finanzen den Antrag ab, endet die Erlaubnisfreiheit."
In § 125 Abs. 2 werden nach dem Wort „an" ein Semikolon und die Wörter „§ 14 ist nicht anzuwenden" angefügt.
In Absatz 1a Satz 1 wird folgende Nummer 2b eingefügt:
„2b. vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 55c Abs. 1 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,".
Absatz 1a Satz 2 wird wie folgt geändert:
Als neue Nummer 2 wird eingefügt:
„2. Nummer 2b und".
Die bisherige Nummer 2 wird zu Nummer 3.
Im Schlusssatz wird die Angabe „§ 119 Abs. 1" durch die Angabe „§ 121a Abs. 1 Satz 1 und 2" ersetzt.
„(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 und des Absatzes 1a mit einer Geldbuße bis zu hundertfünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden."
In § 144a Abs. 2 wird das Wort „fünfzigtausend" durch das Wort „hunderttausend" ersetzt.
In der Anlage Teil D Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird die Angabe „§ 118b Abs. 4" durch die Angabe „§ 118b Abs. 1" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 9. VAGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. VAGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3a Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, von denen § 81c Absatz 3 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3248) ... 2007 (BGBl. I S. 3248) geändert worden ist, § 81c Absatz 3 Satz 2 und 3 durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3248) ...
Eingangsformel BeteilRUV
... § 118 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, von denen § 1b Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3248) und § 104 Absatz 6 zuletzt ...
... Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3248) geändert worden ist, werden die Angabe ...
... Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 16 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3248) geändert worden ist, in ...
... Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3248) geändert worden ...
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