Source: http://www.birki.de/schuhe/de/impressum.html
Timestamp: 2013-05-21 03:06:27
Document Index: 300205497

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

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Ihre Daten werden im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung mit Ihnen elektronisch gespeichert und verarbeitet. Ihr Einverständnis hierzu geben Sie mit der Eingabe Ihrer Daten. Sollten Sie dies nicht wünschen, bitten wir um Ihre Rückmeldung. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden durch uns genau beachtet und eingehalten. Die Birki Schuh GmbH ist als Inhaltsanbieterin für die eigenen Inhalte, die sie zur Nutzung bereithält, nach den allgemein-gültigen Gesetzen verantwortlich.
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§ 1 · Allgemeines – Geltungsbereich
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit uns einen Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechts­fähige Personen­gesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages mit uns in Ausübung ihrer ge­werblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäfts­bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertrags­bestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich schriftlich zu. § 2 · Vertragsschluss Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bei Unternehmern bedürfen befreiende spätere Stornierungen und Abweichungen von den bei der Bestellung vereinbarten Artikeln und Liefermengen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail). Verbraucher können das gesetzliche Widerrufsrecht (siehe § 3) geltend machen.
Wir sind berechtigt, die Abwicklung des Vertrages einem Dritten zu überlassen, mit dem wir entsprechende Verein­barungen getroffen haben. In diesem Falle erfolgt die Abrechnung des Vertragsverhältnisses durch den von uns beauf­tragten Dritten auf seine Rechnung. Die Rechte des Kunden uns gegenüber aus dem Vertrag werden hierdurch nicht berührt.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung un­verzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt durch unsere Annahmebestätigung zustande, die mit der Zugangsbestätigung verbunden sein kann; spätestens jedoch mit der Versendung der bestellten Ware. Die Annahme des Vertrages durch uns erfolgt innerhalb von sieben Tagen, danach ist der Verbraucher an sein Angebot nicht mehr gebunden.
Die Bestellung wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Post oder E-Mail zugesandt. § 3 · Widerrufsbelehrung für Verbraucher und Rücksendungen
1.	Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: L+L Lieferservice und Logistik GmbH, Retourenabteilung, Rheinstraße 10, 53560 Vettelschoß,
E-Mail: sales@Lservice.com, Fax: 02645-942-701, Homepage: www.Lservice.com.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
2.	Vorgehen bei Rücksendungen
Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, kann er paketversandfähige Sachen an uns kostenfrei und auf unsere Gefahr zurücksenden. Zu diesem Zwecke ist jeder Sendung ein Rücksendeaufkleber beigefügt. Sollte dies einmal ver­sehentlich nicht der Fall sein, bitten wir den Verbraucher, eine Nachricht an sales@Lservice.com oder per Fax an Fax: 02645-942-701 zu senden. Wir werden dann unverzüglich einen Rücksendeaufkleber nachsenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.
§ 4 · Zahlungsbedingungen
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Preisangaben, welche wir gegenüber Unternehmern abgeben, enthalten die Umsatzsteuer nicht.
Gegenüber Verbrauchern berechnen wir zusätzlich zum Kaufpreis im Falle der Versendung der Ware durch uns eine Portopau­schale von 4,95 EUR für Pakete (gültig für die Versendung innerhalb Deutschlands).
Im Falle der Versendung der Ware an einen Unternehmer als unseren Vertragspartner, wenn dieser als Wiederverkäufer akzeptiert ist, berechnen wir bei einem Auftragswert von unter 250 EUR für die Lieferung innerhalb Deutschlands die aktuell gültigen Portokosten, welche auf der Webseite der L+L Lieferservice und Logistik GmbH (Fullservice-Dienstleister) www.Lservice.com veröffentlicht sind.
Der Verbraucher kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme oder Rechnung leisten, bei Erstbestellungen und Bestellungen mit einem Warenwert von über 150 EUR erfolgt die Lieferung grundsätzlich per Nachnahme, alternativ per Vorauskasse. Bei Unternehmen, die als Wiederverkäufer akzeptiert sind, erfolgt die Zahlung gegen Rechnung. Bei dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikations­mittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kaufpreis ist von Verbrauchern sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen.
Unternehmer, die als Wiederverkäufer akzeptiert sind, verpflichten sich, nach Erhalt der Ware oder mit Beginn des Annahmeverzuges gemäß § 5 Ziffer 5 innerhalb von 60 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommen sie in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins­satz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basis­zins­satz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzu­weisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns unbestritten oder aner­kannt werden oder er eine Forderung wegen Mangelbeseitigungskosten geltend macht. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungs­recht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrags­ver­hältnis beruht.
Unternehmern, die als Wiederverkäufer akzeptiert sind, gewähren wir folgende Skonti:
Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren (Bankeinzug)	4 %.
Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen 3 %.
Bei Zahlung innerhalb von 20 Tagen 2 %.
Innerhalb von 60 Tagen ohne jeden Abzug.
Bei Teillieferung gilt diese Rechnung jeweils für den abgerechneten Teilbetrag. 5.	Für das Ausland gelten unsere Preise gegenüber Unternehmern frei deutsche Grenze bzw. Hafen einschließlich Verpackung, so­fern der Auftragswert über 250 EUR liegt. Die Zahlung erfolgt durch Akkreditiv oder Vorauszahlung. Skonti oder sonstige Vergütungen werden nicht gewährt, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. 6.	Im Falle der Zahlung des Kaufpreises durch Banküberweisung stehen folgende Bankverbindungen zur Verfügung:
Sparkasse Neuwied Kto.-Nr. 27 000 702	BLZ 574 501 20
Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG	Kto.-Nr. 560 956 00 12	BLZ 380 601 86
Commerzbank Bad Honnef Kto.-Nr. 2 700 698	BLZ 380 400 07
Deutsche Bank Bad Honnef Kto.-Nr. 2 270 122	BLZ 380 700 59
Postbank Köln Kto.-Nr. 525 946-507	BLZ 370 100 50
7.	Wechsel und Schecks nehmen wir unter Abzug der entsprechenden Zinsen und uns entstehender Kosten unter Vorbehalt des gültigen Eingangs entgegen. Wechsel und Schecks gelten nicht als Barzahlung und werden nur erfüllungshalber angenommen. § 5 · Lieferbedingungen / Gefahrenübergang / Annahmeverzug
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlech­terung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Aus­führung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlech­terung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käu­fer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Bei einem Vertrag mit einem Unternehmer verlängert sich die Lieferfrist bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzöge­rungen in der Anlieferung wesent­licher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf Liefe­rung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Un­terlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Der Unternehmer gerät bei Nichtannahme der bestellten und vertragsmäßigen Ware auch ohne nochmaliges Liefer- oder Abholungsangebot in Annahmeverzug, wenn ein fester Liefer- oder Abholtermin vereinbart worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer die Nichtannahme vorher mitgeteilt hat, ohne dass eine Zustimmung vorliegt. Ab dem achten Kalendertag des Annahmeverzugs berechnen wir einen Mehraufwendungsersatz für die Lagerung der Ware in Höhe von 0,02 EUR pro bestelltem und versandbereitem Paar und Tag.
§ 6 · Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zah­lung des Kauf­preises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Be­gleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, so­bald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zah­lungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrage für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verar­beiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
§ 7 · Gewährleistung Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Erfolgt eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung, so ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 20 Tagen an uns zurück zu senden. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfül­lung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur ge­ringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware und verdeckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungs­anspruches ausge­schlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Be­weislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Wurde ein Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder entsteht durch einen schuldhaft verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher be­trägt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Lieferung der Ware. § 8 · Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Einhaltung der Kunde zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ansonsten ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haf­tungs­be­schränkungen nicht bei schuldhaften Körper- und Gesundheitsschä­den oder bei schuldhaft verursachtem Verlust des Lebens des Kunden.
§ 9 · Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen, ist ausschließ­licher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäfts­sitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allge­meinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder einen Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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