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Timestamp: 2016-10-28 21:52:42
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Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 129', 'Art. 145', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 96', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 105', 'Art. 67', 'Art. 107', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 66', 'Art. 68']

4G_2/2013 (03.02.2014)
4G_2/2013 � � Urteil vom 3. Februar 2014
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, Hirschengraben 15, 8001 Z�rich.
Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens,
Gesuch um Erl�uterung/Berichtigung des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_310/2013 vom 19. November 2013.
Die X.________ AG (Vermieterin; Gesuchstellerin) gelangte mit Klage vom 4. Februar 2013 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf und verlangte die Ausweisung der Y.________ AG (Mieterin; Gesuchsgegnerin) aus den Gesch�ftsr�umlichkeiten in der Gewerbehalle A.________. Der Einzelrichter hiess das Ausweisungsbegehren mit Urteil vom 27. M�rz 2013 gut.
Mit Urteil vom 11. Juni 2013 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich eine von der Mieterin dagegen eingelegte Berufung gut, hob den Entscheid des Einzelrichters vom 27. M�rz 2013 auf und trat auf die Klage der Vermieterin nicht ein.
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 19. November 2013 (4A_310/2013) eine von der Vermieterin gegen diesen Entscheid des Obergerichts erhobene Beschwerde in Zivilsachen gut, best�tigte das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, verpflichtete die Mieterin zur R�umung der Gesch�ftsr�umlichkeiten und ordnete die Vollstreckung f�r den Unterlassungsfall an (Dispositiv Ziff. 1). Weiter auferlegte es die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren der Mieterin (Dispositiv Ziff. 2) und verpflichtete diese, die Vermieterin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen (Dispositiv Ziff. 3).
Die Vermieterin stellte mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 ein Gesuch um Erl�uterung/Berichtigung dieses Urteils mit folgendem Antrag:
"1.�Es sei das Urteil [4A_310/2013 vom 19. November 2013] zu erg�nzen um�������die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im vorinstanzlichen�������Verfahren.
2. Dementsprechend sei
2.1. die obergerichtliche Entscheidgeb�hr von Fr. 5'500.-- der Beschwerdegegnerin [Mieterin] aufzuerlegen;
2.2. die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin [Vermieterin] f�r das Berufungsverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 5'400.-- (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
Die Vorinstanz und die Gesuchsgegnerin verzichteten auf eine Vernehmlassung zum Gesuch.
Mit dieser Bestimmung wurde die fr�here Regelung von Art. 145 aOG praktisch unver�ndert �bernommen, mit dem einzigen Unterschied, dass das Erl�uterungs- oder Berichtigungsverfahren vom Bundesgericht auch von Amtes wegen eingeleitet werden kann (Urteil 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 1 zu Art. 129 BGG; Nicolas von Werdt, in: Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2007, N. 14 zu Art. 129 BGG). Das Erl�uterungs- oder Berichtigungsgesuch ist an keine Frist gebunden und unterliegt nur insoweit einer zeitlichen Beschr�nkung, als ein solches nicht mehr zul�ssig ist, wenn die Vorinstanz bereits den neuen Entscheid getroffen hat (Art. 129 Abs. 2 BGG; Urteil 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; Ferrari, a.a.O., N. 8 zu Art. 129 BGG; von Werdt, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 129 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 129 BGG).
Die Erl�uterung oder Berichtigung dient dazu, m�glichst formlos Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollst�ndig, zweideutig oder in sich widerspr�chlich ist. Sie erlaubt insbesondere, Fehler oder Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispositivs zu korrigieren. Eine Berichtigung ist nach Art. 129 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sich aus der Lekt�re der Entscheiderw�gungen und den Umst�nden ergibt, dass ein solcher Mangel im Dispositiv die Folge eines Versehens ist, das auf der Grundlage des getroffenen Entscheides korrigiert werden kann. Ein unvollst�ndiges Dispositiv kann nach Art. 129 BGG erg�nzt werden, wenn die Unvollst�ndigkeit die Folge eines Versehens ist und das korrigierte Dispositiv ohne weiteres aus den Erw�gungen bzw. aus dem bereits getroffenen Entscheid abgeleitet werden kann. Mit einer Berichtigung kann der gef�llte Entscheid nicht inhaltlich abge�ndert werden. Insoweit unterscheidet sich die Berichtigung von der Revision nach Art. 121 Abs. 1 lit. c BGG, bei deren Gutheissung das Bundesgericht �ber einen unbeurteilt gebliebenen Antrag zu entscheiden hat (BGE 110 V 222 E. 1; 99 V 62 E. 2b; Urteile 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1 und 4G_2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1; Ferrari, a.a.O., N. 6 zu Art. 145 BGG; von Werdt, a.a.O., N. 4, 9 und 23 zu Art. 129 BGG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'orgnisation judiciaire, Bd. V 1992, N. 1 und 3.1 zu Art. 145 aOG).
Nach Art. 67 BGG kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen, wenn der angefochtene Entscheid ge�ndert wird. Aufgrund dieser Bestimmung besteht f�r das Bundesgericht die M�glichkeit, aber nicht die Pflicht, die Kosten des vorangegangenen Verfahrens neu zu verlegen. Statt dessen kann es die Sache auch zur Neuregelung dieser Kosten an die Vorinstanz zur�ckweisen (Urteil 4F_14/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 2.1; Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 9 zu Art. 67 BGG; Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 67 BGG; Hanj�rg Seiler, in: Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2007, N. 5 zu Art. 67 BGG). Was die Parteientsch�digung anbelangt, wird der Entscheid der Vorinstanz �ber dieselbe vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens best�tigt, aufgehoben oder ge�ndert. Dabei kann das Gericht die Entsch�digung nach Massgabe des anwendbaren eidgen�ssischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz �bertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG).
Das Bundesgericht entscheidet von Amtes wegen �ber die Kostenfolgen des vorangegangenen Verfahrens oder die R�ckweisung an die Vorinstanz, soweit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch im Kostenpunkt beantragt wurde (Geiser, a.a.O, N. 6 zu Art. 67 BGG; Corboz, a.a.O., N. 13 zu Art. 67 BGG, N. 48 zu Art. 68 BGG; Seiler, a.a.O., N. 6 zu Art. 67 BGG, N. 37 zu Art. 68 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, Art. 67 N. 1907). Es verzichtet dabei regelm�ssig darauf, im Fall der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids Gerichtskosten und Parteientsch�digungen f�r das kantonale Verfahren gest�tzt auf kantonale Geb�hrenverordnungen (Art. 96 ZPO) selber festzulegen. Dies gilt auch bei vollst�ndiger Gutheissung eines Rechtsmittels und damit umgekehrtem Ausgang des Rechtsstreits. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die vorinstanzliche Entsch�digungsregelung in einem solchen Fall nicht einfach umgekehrt werden kann, da sie dem Aufwand der Partei Rechnung tr�gt und eine Entsch�digung nur auf Antrag zugesprochen wird. �berdies kann das kantonale Recht nach Art. 116 ZPO Befreiungen von Prozesskosten gew�hren (vgl. Urteile 4D_54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 4, zur Publikation vorgesehen; 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 2; 4A_375/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 139 III 24; 4A_691/2012 vom 17. Januar 2013 E. 2; Geiser, a.a.O., N. 25 zu Art. 68 BGG; Viktor R�egg, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 105 ZPO; vgl. auch Corboz, a.a.O., N. 11 f. zu Art. 67 BGG).
In seinem Urteil vom 19. November 2013 hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 11. Juni 2013 vollst�ndig auf und f�llte einen reformatorischen Entscheid in der Sache, unter Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der vorinstanzliche Entscheid �ber die Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens fiel damit dahin und die damit verlegten Kosten bed�rfen einer Neuregelung. In der Urteilsbegr�ndung hielt das Bundesgericht entsprechend fest, dass die Vorinstanz die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln haben werde (E. 2.4 mit Hinweis auf Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Versehentlich wurde indessen im Entscheiddispositiv keine R�ckweisung an die Vorinstanz zu diesem Zweck angeordnet, weshalb das Entscheiddispositiv insoweit unvollst�ndig im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG ist (Escher, a.a.O., N. 3 zu Art. 129 BGG; Dominik Vock, in: Sp�hler und andere, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 129 BGG; �hnlich die Urteile 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1 und 4F_14/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 2.2, bei denen sich die Erw�gungen der zu berichtigenden Urteile allerdings nicht zu den Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens aussprachen).
Das Dispositiv des Urteils 4A_310/2013 vom 19. November 2013 ist demnach von Amtes wegen mit einer entsprechenden R�ckweisung zu erg�nzen.
Den im Gesuch gestellten Antr�gen, mit denen verlangt wird, dass das Bundesgericht die Kosten- und Entsch�digungsregelung des Berufungsverfahrens selber vornimmt, kann nicht entsprochen werden. Wie sich aus der Erw�gung 2.4 des Urteils vom 19. November 2013 klar ergibt, wollte das Bundesgericht die entsprechende Kostenverlegung nicht selber vornehmen, sondern die Sache - wie �blich - zu diesem Zweck an die Vorinstanz zur�ckweisen (vgl. Erw�gung 2 vorne). Eine Neuregelung durch das Bundesgericht selbst - welche die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde im Verfahren 4A_310/2013 im �brigen nicht ausdr�cklich verlangte - k�me einer unzul�ssigen inhaltlichen Ab�nderung des gef�llten Entscheids vom 19. November 2013 gleich (Erw�gung 1 vorne).
Obwohl die Gesuchstellerin mit ihren Gesuchsantr�gen nicht durchdringt, rechtfertigt es sich bei diesem Ausgang des Verfahrens, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gesuchsgegnerin, die auf eine Vernehmlassung zum Gesuch verzichtete und der damit durch das Gesuchsverfahren kein nennenswerter Aufwand entstand, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Das Dispositiv des Urteils 4A_310/2013 vom 19. November 2013 wird in dem Sinne erg�nzt, als die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht zur�ckgewiesen wird.
Die im Gesuch vom 9. Dezember 2013 gestellten Antr�ge werden abgewiesen.