Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/113495-niederlassungserlaubnis-setzt-aufenthaltsberechtigung-ausser-kraft
Timestamp: 2017-10-24 02:16:21
Document Index: 46344640

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 44', '§ 51']

ï»¿ Niederlassungserlaubnis setzt Aufenthaltsberechtigung auÃŸer Kraft
Niederlassungserlaubnis setzt Aufenthaltsberechtigung auÃŸer Kraft
Kann der Inhaber einer Aufenthaltsberechtigung (AB), die zeitlich und räumlich als unbegrenzt bei Erteilung galt, diesen Status auf den Klageweg beibehalten. In meinem neuen Pass will die Ausländerbehörde - mit Verweis auf das neue Zuwanderungsgesetz - mir nur eine Niederlassungserlaubnis gewähren. Die Niederlassungserlaubnis ist aber zeitlich begrenzt, d.h., bei einer Abwesenheit von mehr als 6 Monate ausserhalb der BRD gilt sie als erloschen.
Um die Frage anders zu stellen, kann der Gesetzgeber mit einem neuen Gesetz - hier das Zuwanderungsgesetz - die AB und die damit verbundenen Rechte (zeitlich unbegrenzt), rückwirkend abschaffen?
Die Aufenthaltsberechtigung ist eine Aufenthaltsgenehmigung, die auf dem § 27 des ehemaligen Ausländergesetzes beruht. Das Ausländergesetz ist am 31.12.2004 außer Kraft getreten und durch das Aufenthaltsgesetz ersetzt worden. Das außer Kraft getretene Gesetz kann damit keine Rechtsgrundlage für aktuelle Verwaltungsentscheidungen mehr sein.
Die frühere Aufenthaltsberechtigung ist durch die Niederlassungserlaubnis ersetzt worden, die für den betroffenen Ausländer keine Stellungnahme beinhaltet. Dieses zeigt bereits ein Blick auf den Gesetzestext:
Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann.
Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.
Sie ist damit wie die frühere Aufenthaltsberechtigung ein räumlich und zeitlich unbegrenzter Aufenthaltstitel, der zu jeder Form der Erwerbstätigkeit berechtigt.
Die Voraussetzungen für den Verfall der Niederlassungserlaubnis sind die gleichen wie bei der früheren Aufenthaltsberechtigung und ergeben sich aus § 51 AufenthG. Sie entsprechen inhaltlich den Regelungen des früheren § 44 Ausländergesetz. Dieser sah u.a. ebenfalls das Erlöschen der Aufenthaltsberechtigung z.B. bei einem mehr als 6 monatigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik vor. Damals wie heute gab es allerdings die Möglichkeit ein Überschreiten dieser Frist vorab von der Ausländerbehörde genehmigen zu lassen.
Nach altem wie nach neuem Recht besteht die Möglichkeit, den Aufenthalt nach Straftaten zu beenden, wobei diese Möglichkeiten nach neuem Recht eingeschränkt sind.
Im Gegensatz zur früheren Aufenthaltsberechtigung verfällt die Niederlassungserlaubnis für Personen, die sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten haben oder die mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft leben nicht mehr bei einem mehr als 6 monatigen Aufenthalt im Ausland (§ 51 Abs.2 AufenthG).
Einen noch besseren Aufenthaltsstatus verschafft die Erlaubnis zum Daueraufenthalt –EU, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nicht nur EU-weit verschafft sondern auch nur erlischt, wenn sich der Ausländer mehr als 12 Monate außerhalb der EU und mehr als 6 Jahre außerhalb Deutschlands aufhält. Der Daueraufenthalt EU sollte daher anstelle der Niederlassungserlaubnis beantragt werden.
Damit kann nicht festgestellt werden, dass die Niederlassungserlaubnis den Ausländer schlechter stellt als die frühere Aufenthaltsberechtigung. Der Wechsel des Status belastet den Ausländer daher nicht. Bestehende Rechte werden nicht rückwirkend abgeschafft.
Rechtsanwalt für Medizinrecht | Arzthaftungsrecht | Vereinsrecht | Medizinrecht | Approbationsrecht | Arztbericht | Ã¤rztliche Schweigepflicht | BundesÃ¤rzteordnung | Heilberufegesetz | Heilpraktikergesetz | MPG Gesetz | Niederlassungserlaubnis | Wegegeld | Wegezeit | Arzneimittelgesetz | Arzneimittelrecht | Krankenrecht | Arztrecht