Source: http://www.zpoblog.de/2016/11/
Timestamp: 2017-05-28 16:31:28
Document Index: 213520204

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', '§ 520', 'BGH']

November 2016 – zpoblog.de
Monate: November 2016	Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Schon etwas älter und in meinem Blog-Ordner ein wenig „untergegangen“ ist der Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.04.2016 – 157-IV-15, den mir ein Leser übersandt hat, der die Entscheidung selbst erstritten hat. Der auf eine Entscheidung des OLG Dresden in einem PKH-Bewilligungsverfahren ergangene Beschluss zeigt anschaulich, welche Möglichkeiten das „Rechtsmittel“ der (Landes-)Verfassungsbeschwerde im Zivilprozess bietet.
Kommentare 1	Allgemein / Rechtsprechung	Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 17 EuGVVO bei gemischt privat-beruflichen Verträgen	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Die EuGVVO (oder Brüssel-Ia-VO) enthält in Artt. 17 ff. (Artt. 15 ff. EuGVVO a.F. – Brüssel-I-VO) Sonderregelungen für Verbraucherverträge, nach denen Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten ihres Heimatstaats verklagt werden können (Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO a.F.). In einem aktuellen Beschluss vom 13.10.2016 – IX ZB 9/16 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann bei gemischt privat-beruflichen Verträgen ein Verbrauchervertrag vorliegt i.S.d. Art. 17 EuGVVO vorliegt und ob die Verbrauchereigenschaft einzelner Vertragsparteien auch anderen Vertragsparteien zuzurechnen ist.
Kommentare 2	Allgemein / Rechtsprechung	BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Eine sehr lesenswerte und wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2016 – III ZB 127/15. Konkret ging es darin um den erforderlichen Begründungsumfang gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit der Berufung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird.
Schreibe einen Kommentar	Allgemein / Rechtsprechung	BGH: Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend	Veröffentlicht von Benedikt Windau	Die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft – genauer : das Ende der erforderlichen Ermächtigung – waren hier erst vor Kurzem noch Thema. Mit Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 125/15 hat der Bundesgerichtshof mit dem das „schützenswerten Interesse“ des Prozessstandschafters befasst und die daran zu stellenden Anforderungen näher konkretisiert.