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Timestamp: 2019-07-18 03:57:16
Document Index: 273072403

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 9', '§ 83', '§ 25', '§ 25', '§ 83', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 83', '§ 84', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 15', '§ 83', '§ 83', '§ 100', '§ 146', '§ 7']

Akteneinsicht nach fehlgeschlagener Adoptionsvermittlung | Rechtslupe
Auch nach erfolglosem Abschluss eines (Auslands-)Adoptionsvermittlungsverfahrens können Adoptionsbewerber Auskunft über ihre bei der Adoptionsvermittlungsstelle gespeicherten Sozialdaten verlangen. In welcher Form die Adoptionsvermittlungsstelle diese Auskunft erteilt, liegt in ihrem Ermessen.
Die Adoptionsvermittlungsstelle ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nach Abschluss des Adoptionsvermittlungsverfahrens aber nicht verpflichtet, Adoptionsbewerbern den Bericht einer ausländischen Zentralstelle für Adoptionsvermittlung in Kopie zu überlassen.
§ 83 SGB X, der gemäß § 9d AdVermiG anwendbar ist, gibt dafür keine Anspruchsgrundlage. Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift hat eine Adoptionsvermittlungsstelle lediglich Auskunft über gespeicherte Sozialdaten zu erteilen. Auf welche Weise sie diesem Anspruch entspricht, bleibt ihr überlassen. Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X bestimmt die verantwortliche Stelle das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.
Der Sache nach begehren die Kläger jedoch keine Auskunft über einzelne beim Beklagten gespeicherte Sozialdaten, sondern die Überlassung eines Teils der vom Beklagten geführten Akten in Kopie. Damit machen sie in Wahrheit einen Anspruch auf Akteneinsicht geltend. Denn (nur) soweit Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen (§ 25 Abs. 5 SGB X).
Einen Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB X haben die Kläger jedoch nicht. Denn dieser Anspruch besteht nur für Beteiligte eines laufenden Verwaltungsverfahrens1. Das Adoptionsvermittlungsverfahren der Kläger ist aber abgeschlossen. Es kann offenbleiben, ob insoweit auf die Vermittlung eines bestimmten Kindes oder auf den Vermittlungsauftrag insgesamt abzustellen ist. Denn die Kläger haben auch das Vermittlungsverfahren im weiteren Sinne bereits im Jahr 2006 beendet.
Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens. Insoweit ist zwar anerkannt, dass bei einem bestehenden berechtigten Interesse Akteneinsicht geltend gemacht werden kann, insbesondere, wenn die Kenntnis des Akteninhalts Voraussetzung für eine wirksame Rechtsverfolgung ist2. Ein solches Interesse der Kläger ist aber nicht ersichtlich. Sie haben nicht vorgetragen, dass und ggf. wie sie irgendwelche Rechte gegenüber der tschechischen Zentralstelle für Adoptionsvermittlungen geltend machen wollen. Vielmehr haben sie gegenüber der Vermittlungsstelle ausdrücklich erklärt, mit der tschechischen Stelle nicht mehr in Kontakt treten zu wollen. Ihr Wunsch, anhand der Unterlagen der tschechischen Zentralstelle den für sie schmerzhaften Vorgang verstehen zu wollen, ist verständlich, stellt aber keinen Grund dar, der ausnahmsweise einen Anspruch auf (teilweise) Aktenüberlassung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erzwingt. Wollte man dieses Interesse der Kläger als berechtigt ansehen, wären jedenfalls die Erwägungen der Beklagten, mit denen sie eine Überlassung des Berichts der tschechischen Zentralstelle verweigert, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat keinen Zweifel daran, dass eine solche Überlassung gegen den ausdrücklichen Wunsch der tschechischen Behörden deren Zusammenarbeit mit der deutschen Vermittlungsstelle gefährden könnte. Dahinter muss das Interesse der Kläger an einer Bewältigung des für sie unglücklich verlaufenen Adoptionsvermittlungsverfahrens zurücktreten, zumal sie Anspruch auf Erteilung einer Auskunft in anderer Weise haben.
Denn die Kläger haben dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Vermittlungsstelle, dass dieser ihnen auf ihren Antrag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB X Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten erteilt. Sozialdaten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer der in § 35 SGB I genannten Stellen im Hinblick auf deren Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 67 Abs. 1 SGB X). Bei den hier in Frage stehenden Daten, betreffend den Kontakt der Kläger mit dem Kind, handelt es sich um solche Sozialdaten. Sie wurden von dem Beklagten als Adoptionsvermittlungsstelle und damit als einer in § 35 Abs. 1 Satz 4 SGB I genannten Stelle im Rahmen der von ihm wahrgenommenen hoheitlichen Aufgabe verarbeitet. Sozialdaten im Sinne von § 67 Abs. 1 SGB X sind nicht nur Daten, die in automatisierten Dateien gespeichert sind, sondern auch Sozialdaten, die in Akten enthalten sind. Indem der Beklagte den von der tschechischen Zentralstelle übersandten Bericht zu seinen Akten genommen, hat er die in dem Bericht enthaltenen Sozialdaten der Kläger gespeichert.
Die Adoptionsvermittlungsstelle ist nicht berechtigt, die Auskunft zu verweigern.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde (§ 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X). Der Beklagte macht dies selbst nur geltend, soweit die Kläger eine Überlassung des Berichts in Kopie fordern. Nur insoweit befürchtet er eine Gefährdung der Zusammenarbeit mit der tschechischen Zentralstelle. Eine Mitteilung der einzelnen über die Kläger gespeicherten Daten hat er nicht ausgeschlossen. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, den Klägern die wesentlichen Aussagen aus dem Bericht der tschechischen Zentralstelle eröffnet und diese mit ihnen erörtert zu haben.
Die in dem Bericht der tschechischen Zentralstelle enthaltenen Sozialdaten der Kläger müssen auch nicht ihrem Wesen nach geheim gehalten werden (§ 84 Abs. 4 Nr. 3 SGB X). Solches wird zwar etwa hinsichtlich des von der örtlichen inländischen Adoptionsvermittlungsstelle zu fertigenden Sozialberichts über die Adoptionsbewerber (§ 7 Abs. 1 Satz 4 AdVermiG) angenommen. Dieser soll ausschließlich den in § 7 Abs. 3 Satz 6 AdVermiG genannten Stellen zugeleitet werden dürfen. Den Adoptionsbewerbern ist lediglich gemäß § 7 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 4 AdVermiG das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen3. Dementsprechend heißt es in den „Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zur Adoptionsvermittlung“4 dass eine Aushändigung des Sozialberichts an die Adoptionsbewerber, deren Rechtsanwälte, Übersetzer oder andere Privatpersonen oder Stellen mit § 7 Abs. 3 Satz 6 AdVermiG und Art. 15 HAÜ5 nicht vereinbar sei. Eine solche Geheimhaltung des Sozialberichts gegenüber den Adoptionsbewerbern kann sich aber allenfalls auf das laufende Adoptionsvermittlungsverfahren beziehen. Sie gilt jedenfalls nicht für gerichtliche Verfahren, deren Gegenstand der Inhalt solcher Adoptionseignungsberichte ist6.
Eine Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft gemäß § 83 SGB X in einer bestimmten Form kommt nicht Betracht. Denn die Form der Auskunfterteilung bestimmt die speichernde Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). In Betracht kommt etwa eine Auflistung der personenbezogenen Daten der Kläger aus dem Bericht der tschechischen Zentralstelle.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. Oktober 2009 – 5 K 949/08
Ablehnung der Aktenübersendung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt Die Ermessensentscheidung des Kammervorsitzenden nach § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Aktenübersendung an die Kanzlei des bevollmächtigten Rechtsanwalts abzulehnen, ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne des § 146…
BVerwG, Urteile vom 20.02.1990 – 1 C 42.83, BVerwGE 84, 375 m.w.N.; und vom 04.09.2003 – 5 C 48.02, BVerwGE 119, 11 [↩]
BVerwG, Urteile vom 05.06.1984 – 5 C 73.82, BVerwGE 69, 278; und vom 04.09.2003 – 5 C 48.02, a.a.O. [↩]
vgl. BT-Drs 14/6011 zu § 7 Abs. 3 AdVermiG [↩]
4. Aufl. 2003 [↩]
Haager Übereinkommen vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption [↩]
vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 25.09.2008 – 8 K 159/07 m.w.N. [↩]
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