Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9671
Timestamp: 2018-11-13 04:48:27
Document Index: 81352700

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 41', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 33']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.02.2004, RV/0680-L/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind D., geb. 24.5.1983, für die Zeit ab 1.4.1998 entschieden:
Das Finanzamt Linz hat mit Bescheid vom 13.6.2003 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind D., geb. 24.5.1983, das sich ständig in Bosnien aufhält, für die Zeit ab 1.4.1998 abgewiesen. Gem. § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 201/1996, bestehe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf die Familienbeihilfe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das Abkommen über soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina, das diesbezüglich Regelungen beinhaltet habe, sei mit 30.9.1996 gekündigt worden (BGBl. Nr. 347/1996). Hierdurch sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bosnien aufhalten, ab 1.10.1996 weggefallen.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Der Bw. führt an, dass er bzw. sein Dienstgeber gemäß § 41 FLAG 1967 von der sogenannten Beitragsgrundlage, die sich auch aus seinem Arbeitslohn zusammensetze, in gleicher Weise 4,5 vH in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen würden, wie bei einem Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten würden. Der Bw. unterliege mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich auch der gleichen Lohn- bzw. Einkommensteuer, wie ein Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten würden. Während der Bw. allein auf Grund der Tatsache, dass sich sein Kind nicht im Inland, sondern im Ausland aufhalte, für dieses Kind aus dem Familienlastenausgleichsfonds weder eine Familienbeihilfe, noch aus den Einnahmen aus der Lohn- bzw. Einkommensteuer einen Kinderabsetzbetrag (gemäß § 33 Abs. 4 Z 3a EStG 1988), sohin keinerlei Familienleistung erhalte, erhalte ein vergleichbarer Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten würden, sowohl die Familienbeihilfe, als auch den Kinderabsetzbetrag.
Das Kind D., geb. 24.5.1983, hielt sich im maßgeblichen Zeitraum unbestritten ständig in der Republik Bosnien-Herzegowina auf.
Für den Standpunkt des Bw. wird auch durch den in der Berufung geltend gemachten Umstand nichts gewonnen, dass die Finanzierung der beantragten Leistungen zu einem erheblichen Teil durch zweckgebundene, von der Lohnsumme bemessene Beiträge der Arbeitgeber erfolgt, weil sich daraus keinesfalls ableiten lässt, dass es sich bei der Familienbeihilfe um eine Art Versicherungsleistung handelt, auf deren Gewährung durch Beitragsleistung Anspruch erworben würde (vgl. das zitierte Erkenntnis des VfGH vom 4.12.2001). Zu bemerken ist noch, dass (auch) österreichische Staatsbürger von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs. 4 bzw. Abs. 3 erfasst sind. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, beispielsweise in der Republik Bosnien-Herzegowina, aufhalten. Solcherart liegt somit ebenso keine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit vor (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 18.9.2003, Zl. 2000/15/0204).
In der Eingabe vom 22.04.2003 beantragte der Bw. weiters die Gewährung der Kinderabsetzbeträge gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a (1999: § 33 Abs. 4 Z 3 lit. c) Einkommensteuergesetz 1988. Über diesen Antrag wurde jedoch vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid nicht abgesprochen, sodass dieser auch nicht Gegenstand der Berufungsentscheidung sein kann. Bemerkt wird aber, dass ein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben wäre.
Findok-Nr: 9671.1, aufgenommen am: 23.05.2006 21:10:11, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: f81a6fb2-278d-48ff-8117-2b9f2b738b54, Segment-ID: 96fb98b8-aa44-4575-9640-dcc4d4ba6c77