Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-29-july-2010-bejc_201007293_de
Timestamp: 2019-09-17 00:21:36
Document Index: 370631387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 7']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2010 in Belgi 91/2010
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 Juli 2010 (België). RG 91/2010
Justel D-20100729-3
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 5. November 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. November 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Syndicat national des propriétaires et copropriétaires », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue de la Violette 43, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 30. April 2009 « zur Einfügung eines Kapitels V in Titel III des Wohngesetzbuches bezüglich der Sanktionen im Falle leerstehender Wohnungen, zur Abänderung der Ordonnanz vom 12. Dezember 1991 zur Schaffung von Haushaltsfonds und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. Mai 2009, zweite Ausgabe).
B.1. Die Klage bezieht sich auf Artikel 2 der Ordonnanz vom 30. April 2009 « zur Einfügung eines Kapitels V in Titel III des Wohngesetzbuches bezüglich der Sanktionen im Falle leerstehender Wohnungen, zur Abänderung der Ordonnanz vom 12. Dezember 1991 zur Schaffung von Haushaltsfonds und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches ». Mit dieser Bestimmung wird in das Brüsseler Wohngesetzbuch ein Artikel 23duodecies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
« § 1. Der Eigentümer, Niessbraucher, Erbbauberechtigte oder Erbpächter des Gebäudes, der ein als Wohnung für einen oder mehrere Haushalte bestimmtes Gebäude oder einen Teil davon leerstehen lässt im Sinne von Artikel 18 §§ 2 und 3 dieses Gesetzbuches, begeht einen verwaltungsrechtlichen Verstoss.
§ 2. Die Regierung richtet innerhalb des Ministeriums der Region Brüssel-Hauptstadt eine Dienststelle ein, die damit beauftragt ist, die Einhaltung dieses Kapitels zu überwachen. Unbeschadet des Artikels 135 des neuen Gemeindegesetzes sind ihre Bediensteten befugt, die Ubertretungen im Sinne von § 1 zu ermitteln und durch Protokoll festzustellen, das bis zum Beweis des Gegenteils gilt. Sie tun dies aus eigener Initiative oder auf eine Klage des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums oder von Vereinigungen hin, deren Ziel die Verteidigung des Rechtes auf Wohnung ist und die Rechtspersönlichkeit besitzen, vorausgesetzt, sie sind durch die Regierung nach den von ihr festgelegten Kriterien anerkannt. Sie können die Wohnung zwischen 8 und 20 Uhr besichtigen, nachdem den in § 1 erwähnten Personen per Einschreibebrief wenigstens eine Woche vor dem tatsächlichen Datum der Ortsbesichtigung eine vorherige Ankündigung zugesandt wurde.
Eine Abschrift des Protokolls zur Feststellung der Ubertretung wird dem leitenden Beamten der Dienststelle übermittelt.
§ 3. Wenn eine solche Ubertretung festgestellt wird, wird dem mutmasslichen Urheber durch die in § 2 genannte Dienststelle eine Verwarnung zugesandt, in der er aufgefordert wird, ihr innerhalb von drei Monaten ein Ende zu setzen. Der Beweis der Einstellung der Ubertretung kann durch alle Rechtsmittel erbracht werden.
Diese Verwarnung wird durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief mit Rückschein notifiziert. Dieses Schreiben enthält folgende Angaben:
a) die zur Last gelegte Tat und die übertretene Gesetzesbestimmung;
b) die Frist, innerhalb deren die festgestellte Ubertretung eingestellt werden muss;
c) die verhängte Verwaltungssanktion;
d) die Mitteilung, dass bei etwaiger Nichtzahlung der auferlegten Geldbusse die Wohnung öffentlich verkauft werden kann;
e) die Angaben und eine Kurzbeschreibung der Rolle des Informationszentrums für das Wohnungswesen;
f) eine Kurzbeschreibung der Mechanismen des Rechtes öffentlicher Verwaltung und der Ubernahme der Verwaltung durch eine soziale Immobilienagentur im Sinne dieses Gesetzbuches.
§ 4. Die in § 1 vorgesehene Ubertretung wird mit einer administrativen Geldbusse in Höhe von 500 EUR je laufenden Meter der längsten Fassade, multipliziert mit der Anzahl der Stockwerke, mit Ausnahme der nicht ausgebauten Untergeschosse und Speicher, geahndet.
Im Falle eines teilweise leerstehenden Gebäudes wird die Geldbusse berechnet, indem diejenige, die für das gesamte Gebäude geschuldet würde, durch die Zahl der Stockwerke, mit Ausnahme der nicht ausgebauten Untergeschosse und Speicher, geteilt und das Ergebnis mit der Anzahl leerstehender Stockwerke multipliziert wird.
Jedes Jahr passt die Regierung die vorerwähnten Beträge dem Index an.
Sofern der Ubertretende nicht beweist, dass der Leerstand unterbrochen wurde, wird der Betrag der Geldbusse mit der Anzahl Jahre multipliziert, in denen die Ubertretung ab dem Datum des Protokolls der ersten Feststellung begangen wurde.
Die administrative Geldbusse wird auferlegt, nachdem der mutmassliche Urheber durch den leitenden Beamten der in § 2 genannten Dienststelle die Möglichkeit erhalten hat, seine Verteidigungsmittel vorzubringen.
§ 5. Die administrative Geldbusse muss innerhalb von sechzig Tagen ab der Notifizierung der Entscheidung gezahlt werden, unbeschadet jeglicher Beschwerde.
Die Aufforderung zur Zahlung der administrativen Geldbusse verjährt fünf Jahre nach der Notifizierung der endgültigen Entscheidung. Die Verjährung wird auf die Weise und unter den Bedingungen unterbrochen, die in den Artikeln 2244 ff. des Zivilgesetzbuches vorgesehen sind.
Das Ministerium der Region Brüssel-Hauptstadt ist damit beauftragt, durch Zwangsbefehl den Betrag der administrativen Geldbusse einzutreiben, die dem Ubertretenden durch Einschreibebrief mit Zahlungsaufforderung zugestellt wird.
Die Zahlung der administrativen Geldbusse wird durch eine gesetzliche Hypothek auf die Wohnung, die Gegenstand der Ubertretung ist, zugunsten des Ministeriums der Region Brüssel-Hauptstadt garantiert. Diese Garantie erstreckt sich auf die Forderung, die sich aus dem Vorstrecken der Kosten für die Hypothekenformalitäten ergibt. Die Eintragung, die Erneuerung, die Herabsetzung und die vollständige oder teilweise Löschung erfolgen gemäss den Bestimmungen, die in der Hypothekengesetzgebung vorgesehen sind.
Wenn der Ubertretende die Geldbusse nicht freiwillig zahlt, lässt das Ministerium der Region Brüssel-Hauptstadt die Wohnung, die Gegenstand der Ubertretung ist, öffentlich verkaufen, und dies vorrangig vor allen anderen Massnahmen der Zwangsvollstreckung.
§ 6. Durch Abgabe eines Antrags kann beim Gericht erster Instanz Beschwerde gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse innerhalb von dreissig Tagen ab der Notifizierung der Entscheidung eingelegt werden.
Die Bestimmung von Absatz 1 wird in der Entscheidung, mit der die administrative Geldbusse auferlegt wird, angegeben.
Das Gericht muss innerhalb von drei Monaten nach der Hinterlegung des in Absatz 1 erwähnten Antrags entscheiden.
§ 7. Der Präsident des Gerichts erster Instanz, das wie im Eilverfahren urteilt, kann auf Antrag der Verwaltungsbehörden oder einer Vereinigung, deren Zweck die Verteidigung des Rechtes auf Wohnung ist und die Rechtspersönlichkeit besitzt, vorausgesetzt, sie wurde durch die Regierung nach den von ihr festgelegten Kriterien anerkannt, anordnen, dass der Eigentümer, Niessbraucher, Erbbauberechtigte oder Erbpächter der Wohnung alle sachdienlichen Massnahmen ergreift, um deren Bewohnen innerhalb einer angemessenen Frist zu gewährleisten.
§ 8. Fünf Prozent des Aufkommens der Geldbussen fliessen in den ' Fonds des Rechtes öffentlicher Verwaltung ', der durch die Ordonnanz vom 20. Juli 2006 zur Abänderung der Ordonnanz vom 12. Dezember 1991 zur Schaffung von Haushaltsfonds eingerichtet wurde. Fünfundachtzig Prozent dieses Aufkommens werden der Gemeinde zurückerstattet, auf deren Gebiet sich die leerstehende Wohnung befindet, vorausgesetzt, sie hat leerstehende Wohnung ausdrücklich vom Anwendungsbereich ihrer Steuerverordnung über aufgegebene, unbewohnte oder nicht fertiggestellte Wohnungen ausgeschlossen. Sie verwendet die Einnahmen für ihre Wohnungspolitik ».
B.2. Der angefochtene Artikel, der das Recht auf Immobilieneigentum einschränkt, kann den Vereinigungszweck der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht « Syndicat national des propriétaires et copropriétaires » beeinträchtigen, so dass diese ein Interesse an der Klage vor dem Hof besitzt. Die klagende Partei hat eine Kopie ihrer Satzung vorgelegt, so wie sie im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, sowie die Entscheidung zum Einreichen der Klage. Diese ist zulässig.
B.3.1. Der erste Klagegrund betrifft Paragraph 7 von Artikel 23duodecies des Brüsseler Wohngesetzbuches und ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 35, 39, 144 und 146 der Verfassung und die Artikel 6 § 1 IV und 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen. Die klagende Partei, der sich der Ministerrat für diesen Klagegrund anschliesst, bemängelt, dass die angefochtene Bestimmung unter Verletzung der Zuständigkeiten der Föderalbehörde angenommen worden sei, ohne dass die Bedingungen zur Anwendung von Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 erfüllt worden seien, so dass der Brüsseler Ordonnanzgeber sich im vorliegenden Fall nicht auf implizite Zuständigkeiten berufen könne.
B.3.2. Das Wohnungswesen ist Bestandteil der Zuständigkeiten der Regionen aufgrund von Artikel 6 § 1 IV des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist für diese Angelegenheit zuständig in Anwendung von Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen die Regionen Artikel 23 der Verfassung einhalten, der vorsieht, dass das Gesetz, das Dekret und die Ordonnanz die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gewährleistet, zu denen unter anderem das Recht auf eine angemessene Wohnung gehört.
B.3.3. Durch die Einführung eines spezifischen Klagerechts wie im Eilverfahren beim Präsidenten des Gerichts erster Instanz, um den Leerstand einer Wohnung beenden zu lassen, und durch die Bestimmung der öffentlichen oder privaten Personen, die dieses Klagerecht besitzen, erteilt Artikel 23duodecies § 7 des Brüsseler Wohngesetzbuches dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz eine zusätzliche Befugnis und regelt das auf dieses Klagerecht anwendbare Verfahren, wobei für diese Angelegenheiten die Föderalbehörde alleine zuständig ist, und zwar einerseits aufgrund von Artikel 146 der Verfassung, was die Zuständigkeiten der Gerichtshöfe und Gerichte betrifft, und andererseits aufgrund ihrer Restbefugnis, was das Gerichtsverfahren betrifft. Kraft Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, der aufgrund von Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen auf die Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist, können Dekrete und Ordonnanzen jedoch Rechtsbestimmungen enthalten, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in die Zuständigkeit der Regionalparlamente fallen, sofern diese Bestimmungen für die Ausübung ihrer Befugnis erforderlich sind. Aufgrund von Artikel 19 § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, der durch Artikel 8 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 auf die Region Brüssel-Hauptstadt zur Anwendung gebracht wurde, können die Regionen Artikel 10 geltend machen, um Angelegenheiten zu regeln, die durch die Verfassung dem föderalen Gesetzgeber vorbehalten sind. Hierzu ist es erforderlich, dass die angenommene Regelung als notwendig zur Ausübung der Zuständigkeiten der Region angesehen wird, dass die Angelegenheit sich für eine differenzierte Regelung eignet und dass die betreffenden Bestimmungen sich nur marginal auf diese Angelegenheit auswirken.
B.3.4. Aus der Erläuterung der angefochtenen Ordonnanz ergibt sich eindeutig, dass ihre Autoren, selbst wenn sie sich nicht ausführlich zu dieser Frage geäussert haben, die Befugnis der Region Brüssel-Hauptstadt zur Annahme von Artikel 23duodecies § 7 des Brüsseler Wohngesetzbuches auf Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen gestützt haben:
« Neben den strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen stricto sensu können die Regionen auch ausserhalb der durch Artikel 11 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980 festgelegten Einschränkungen eine ganze Reihe von Massnahmen ergreifen, um das betreffende Verhalten zu beenden. Im vorliegenden Fall ist es unserer Region also erlaubt [als Fussnote: erneut auf der Grundlage impliziter Zuständigkeiten], die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Gerichtsverfahrens vorzusehen, damit der Präsident des Gerichts erster Instanz, der im Eilverfahren urteilt, den Leerstand feststellen und Massnahmen anordnen kann zu dessen Beendigung, wobei er sie bei Nichtausführung mit etwaigen Zwangssummen verbinden kann. Die Möglichkeit zum Einreichen einer solchen Klage würde unter anderem den mit der Verteidigung des Rechtes auf Wohnung beauftragten Vereinigungen geboten. Diese bezwecken nämlich, einen besonderen Aspekt des Gemeinwohls zu gewährleisten, und erhalten in dieser Eigenschaft ein Klagerecht. Das Ziel besteht darin, dem Vereinigungssektor die Möglichkeit zu bieten, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen, was in den bisher bestehenden Mechanismen zur Bekämpfung von Leerstand nicht der Fall war. In vielen anderen Bereichen hat sich die Beteiligung der Vereinigungen nämlich als sachdienlich erwiesen, und sie kann ein Gegengewicht zur Schwerfälligkeit der Verwaltung und zu politischen Interessen bieten, die bisweilen das gute Funktionieren der Behörden behindern können » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2007-2008, A-497/1, S. 7).
B.3.5. Aus den Vorarbeiten zur angefochtenen Ordonnanz geht ferner hervor, dass der Brüsseler Ordonnanzgeber der Auffassung war, diese neue Regelung einschliesslich der Bestimmung von Artikel 23duodecies § 7 annehmen zu müssen, weil er feststellte, dass alle zuvor bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung des Leerstehens von Wohnungen in der Region ineffizient waren:
« Es ist somit eine zunehmende Verringerung des Bestandes an Wohnungen, die der gesamten Bevölkerung zugänglich sind, festzustellen. [...]
Auf dem Brüsseler Gebiet - und dies ist nicht das geringste Paradox - gibt es jedoch eine erheblich Anzahl von leerstehenden Wohnungen, die trotz der Einführung verschiedener Gesetzesinstrumente zur Bekämpfung dieses Ubels, sowohl auf föderaler als auch auf regionaler und kommunaler Ebene, bestehen bleiben. [...]
Leider ist festzustellen, dass diese Massnahmen weitgehend wirkungslos bleiben, so dass eine geeignete und effiziente Massnahme ergriffen werden muss, um die Eigentümer leerstehender Wohnungen zu zwingen, ihr Gut wieder auf den Markt zu bringen » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2007-2008, A-497/1, S. 3).
B.3.6. Der Brüsseler Ordonnanzgeber hat die Unwirksamkeit der bestehenden Massnahmen, damit die durch die Eigentümer leer gelassenen Wohnungen wieder auf den Markt gebracht werden, festgestellt und konnte den Standpunkt vertreten, dass die Einführung eines spezifischen gerichtlichen Klagerechts und die Einbeziehung neuer Mitwirkender in dessen Ausübung im Sinne des Gemeinwohls notwendig waren für eine sachdienliche Ausübung seiner Zuständigkeit für das Wohnungswesen.
B.3.7. Die Angelegenheit eignet sich für eine differenzierte Regelung, und die Auswirkung der angefochtenen Bestimmung auf die föderale Zuständigkeit kann als marginal angesehen werden, da sie nur einen sehr begrenzten Teil der föderalen Zuständigkeit für die Gerichtsorganisation regelt, indem sie sich darauf beschränkt, der Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichts erster Instanz ein spezifisches Klagerecht hinzuzufügen und dessen Inhaber zu bestimmen in Abweichung von den Artikeln 17 und 18 des Gerichtsgesetzbuches. Ausserdem sind die durch den Brüsseler Ordonnanzgeber eingeführte Klage wie im Eilverfahren und das Klagerecht, das gewissen Vereinigungen geboten wird, ähnlichen Mechanismen nachempfunden, die in anderen Angelegenheiten bestehen, und sie beinhalten folglich keine bedeutsame Änderung der Befugnisse des Präsidenten des Gerichts erster Instanz.
B.3.8. Die Bedingungen zur Anwendung von Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen sind erfüllt, so dass der Brüsseler Ordonnanzgeber durch die Annahme von Artikel 23duodecies § 7 des Brüsseler Wohngesetzbuches nicht seine Zuständigkeiten überschritten hat.
B.4.1. Der zweite Klagegrund betrifft Artikel 23duodecies §§ 1 bis 4 des Brüsseler Wohngesetzbuches und ist aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 15 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, mit Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz non bis in idem abgeleitet.
Dieser Klagegrund ist in zwei Teile aufgegliedert.
B.4.2. Im ersten Teil des zweiten Klagegrunds bemängelt die klagende Partei, dass in den angefochtenen Bestimmungen alle Eigentümer, Niessbraucher, Erbbauberechtigten oder Erbpächter auf gleiche Weise behandelt würden, ohne danach zu unterscheiden, ob die leerstehende Wohnung, die Gegenstand der regionalen administrativen Geldbusse sei, sich in einer Gemeinde befinde, die eine Steuerverordnung über leerstehende Wohnungen angenommen habe oder nicht. Sie ist der Meinung, dass diese identische Behandlung von Personen, die sich in wesentlich unterschiedlichen Situationen befänden, da den einen dadurch wegen desselben Tatbestands eine Gemeindesteuer und eine regionale administrative Geldbusse auferlegt werden könnten, während die anderen nur Gefahr liefen, die regionale administrative Geldbusse auferlegt zu bekommen, diskriminierend sei, weil die Ersteren zwei Mal für die gleiche Tat bestraft würden, was im Widerspruch zum allgemeinen Rechtsgrundsatz non bis in idem und zu Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der diesen Grundsatz enthalte, stehe. Sie ist ebenfalls der Auffassung, dass diese doppelte Erhebung das Eigentumsrecht verletze, das durch Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werde.
B.4.3. Durch die Annahme der angefochtenen Bestimmung möchte der Brüsseler Ordonnanzgeber Artikel 23 der Verfassung, der das Recht auf eine angemessene Wohnung garantiert, zur Anwendung bringen. Ausgehend von der Feststellung, dass die bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung des Leerstands von Wohnungen kein zufriedenstellendes Ergebnis erbracht haben, so dass die Situation in Brüssel besorgniserregend erschien, hat der Ordonnanzgeber es als notwendig erachtet, eine Geldbusse einzuführen, « um dieses Phänomen einzudämmen » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2007-2008, Nr. A-197/1, S. 4).
In den Erläuterungen zu dem Vorschlag, aus dem die angefochtene Ordonnanz entstanden ist, heisst es unter anderem:
« Zweck der Sanktion ist es also, säumige Eigentümer zu veranlassen, ihr Gut wieder auf den Markt zu bringen, damit der Bestand an verfügbaren Wohnungen erhöht wird. Die Bestimmung soll also einer allgemeinen Vorbeugung dienen, indem die Eigentümer davon abgeschreckt werden, ihre Güter leerstehen zu lassen, und in dem sie veranlasst werden, sie wieder auf den Immobilienmarkt zu bringen » (ebenda, S. 6).
B.4.4. Der Brüsseler Ordonnanzgeber war sich dessen bewusst, dass viele Brüsseler Gemeinden bereits Steuerverordnungen auf diesem Gebiet angenommen hatten, stellte jedoch fest, dass « die derzeitige Anwendung der Steuerverordnungen [...] sehr unterschiedlich ist zwischen den Gemeinden, so dass sie nicht auszureichen scheinen, um den Trend auf dem gesamten Gebiet der Region global und radikal umzukehren » (ebenda). Im Ubrigen hat er sich dafür entschieden, keine Steuer auf regionaler Ebene einzuführen, sondern das betreffende Verhalten als verwaltungsrechtlichen Verstoss einzustufen:
« Und obwohl eine regionale Massnahme zur Bekämpfung des Leerstands von Wohnungen angenommen werden muss, sind wir der Meinung, dass die Beschaffenheit einer Steuer im derzeitigen Kontext der Wohnungskrise nicht geeignet ist. Wenn nämlich der Leerstand zur Zahlung einer Steuer führt, bedeutet dies, dass sie zwar als schlechtes oder schädliches Verhalten eingestuft wird, das einen finanziellen Ausgleich erfordert, aber dennoch toleriert wird. Wenn Leerstand als Ubertretung eingestuft wird, wie wir es hier befürworten, ist er nicht mehr annehmbar; er ist ganz einfach ungesetzlich und muss daher geahndet werden. Auch wenn faktisch eine Steuer und eine Geldbusse einen Geldbetrag darstellen (der sogar die gleiche Höhe aufweisen könnte), sind sie doch unterschiedlicher Art. Den Umstand, dass man sein Gut nicht benutzt, als Ubertretung einzustufen, ist ein stärkeres Symbol. Dies verleiht dem Recht auf Wohnung eine realere Tragweite, die im Sinne eines gesellschaftlichen und verantwortungsbewussten Verhaltens dem Eigentumsrecht gleichgestellt werden kann » (ebenda).
B.4.5. Der Grundsatz non bis in idem verbietet es, « eine Person für eine zweite ' Straftat ' zu verfolgen und zu verurteilen, sofern ihr identische Taten oder Taten, die im Wesentlichen die gleichen sind, zugrunde liegen » (EuGHMR, grosse Kammer, 10. Februar 2009, Zolotoukhine gegen Russland). Damit dieser Grundsatz auf eine Steuer Anwendung findet, muss diese Steuer gleichzeitig eine Massnahme strafrechtlicher Art sein.
Ohne dass geprüft werden muss, ob die durch die angefochtenen Bestimmung auferlegte administrative Geldbusse strafrechtlicher Art ist, ist festzustellen, dass die kommunalen Steuerverordnungen auf keinen Fall Strafen darstellen, sondern reine Steuermassnahmen. Im vorliegenden Fall liegt somit keine Anwendung des Grundsatzes non bis in idem vor.
B.4.6.1. Insofern durch die angefochtene Bestimmung eine Geldbusse wegen des Leerstehens eines Gebäudes oder eines Teils davon, der als Wohnung für einen oder mehrere Haushalte bestimmt ist, auferlegt wird, beinhaltet sie eine Einmischung in das Recht auf Eigentum, das durch Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Jede Einmischung in das Eigentumsrecht muss ein gerechtes Gleichgewicht zwischen gemeinnützigen Erfordernissen und denjenigen des Schutzes des Rechtes eines jeden auf Achtung seines Eigentums bieten. Es muss eine vernünftige Verhältnismässigkeit zwischen den eingesetzten Mitteln und der Zielsetzung bestehen. Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für das Wohnungswesen können die Regionen Einschränkungen des Eigentumsrechts vornehmen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 23 der Verfassung. Die Durchführung einer Wohnungspolitik setzt nämlich voraus, dass der Ausübung der Rechte von Inhabern dinglicher Rechte an den betreffenden Immobiliargütern Grenzen gesetzt werden durch Massnahmen, mit denen die Ziele des Gesetzgebers hinsichtlich des Rechtes auf eine Wohnung verwirklicht werden können.
B.4.6.2.1. Die angefochtene Bestimmung dient einem legitimen Zweck, nämlich insbesondere dem Wohnungsmangel in der Region Brüssel-Hauptstadt abzuhelfen. In den Vorarbeiten wurde Folgendes dargelegt:
« Ziel der Sanktion ist es also, säumige Eigentümer zu veranlassen, ihr Gut wieder auf den Markt zu bringen, damit der Bestand an verfügbaren Wohnungen vergrössert wird » (Parl. Dok., Parlament der Region BrüsselHauptstadt, 2007-2008, Nr. 497/1, S. 6).
B.4.6.2.2. Aus Artikel 23duodecies § 1 geht hervor, dass der Umstand, ein Gebäude oder einen Teil davon, der als Wohnung für einen oder mehrere Haushalte bestimmt ist, leerstehen zu lassen im Sinne von Artikel 18 §§ 2 und 3 der Ordonnanz vom 17. Juli 2003 zur Einführung des Brüsseler Wohngesetzbuches, einen verwaltungsrechtlichen Verstoss darstellt. Dieser Artikel 18 lautet wie folgt:
§ 2. Als leerstehende Wohnungen gelten Wohnungen:
1. die während eines Zeitraums von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht mit dem für ihre Bestimmung erforderlichen Hausrat ausgestattet sind, ausser wenn der Eigentümer oder der Inhaber von dinglichen Rechten diesen Zustand durch seine Lage oder die Lage seines Mieters rechtfertigen kann;
2. oder Wohnungen, für die während eines Zeitraums von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten der festgestellte Wasser- oder Stromverbrauch niedriger ist als der durch die Regierung festgelegte Mindestverbrauch, ausser wenn der Eigentümer oder der Inhaber von dinglichen Rechten diesen Zustand durch seine Lage oder die Lage seines Mieters rechtfertigen kann.
§ 3. In Abweichung von § 2 gilt eine Wohnung, in der der Eigentümer als natürliche Person oder der Inhaber von dinglichen Rechten seinen Wohnsitz hat, nicht als leerstehende Wohnung.
In den Vorarbeiten zur Ordonnanz vom 17. Juli 2003 wurde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das Wohngesetzbuch nicht die Wohnungen ins Auge gefasst hat, die aus gelegentlichen Gründen (aus beruflichen Gründen, wegen Auslandsreisen, usw.) oder aus « zufälligen » Gründen leerstehen (ältere Personen in Pflegeheimen, usw.). Es geht nur um das Leerstehen aus Spekulationsgründen (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 2002-2003, A-416/2, S. 135).
Im Ubrigen entsteht durch die im vorerwähnten Artikel 18 § 2 Nrn. 1 und 2 erwähnten faktischen Feststellungen nur eine widerlegbare Vermutung, dass die Wohnung leersteht, da der Eigentümer oder der Inhaber eines dinglichen Rechtes an dem betreffenden Gebäude nachweisen kann, aus welchem Grund die Wohnung nicht mit Mobiliar ausgestattet wurde und der Wasser- oder Elektrizitätsverbrauch unter dem durch die Regierung festgelegten Mindestverbrauch liegt.
In jedem Fall kann eine administrative Geldbusse weder den Inhabern eines Eigentumsrechtes oder gleich welcher anderen dinglichen Rechte an Wohnungen auferlegt werden, die leerstehen aus Gründen, die von ihrem Willen unabhängig sind, beispielsweise, wenn erhebliche Renovierungsarbeiten sich unabhängig vom Willen des Eigentümers dahinziehen, noch den Inhabern, die nachweisen, dass sie alles darangesetzt haben, die Wohnung zu vermieten.
B.4.6.2.3. Gemäss dem angefochtenen Artikel 23duodecies § 4 Absatz 1 beträgt die administrative Geldbusse 500 Euro je laufenden Meter der längsten Fassade, multipliziert mit der Anzahl der Stockwerke, mit Ausnahme der nicht ausgebauten Untergeschosse und Speicher. Im Falle eines teilweise leerstehenden Gebäudes wird die Geldbusse berechnet, indem diejenige, die für das gesamte Gebäude geschuldet würde, durch die Zahl der Stockwerke, mit Ausnahme der nicht ausgebauten Untergeschosse und Speicher, geteilt und das Ergebnis mit der Anzahl leerstehender Stockwerke multipliziert wird (Artikel 23duodecies § 4 Absatz 2). Sofern der Ubertretende nicht nachweist, dass der Leerstand unterbrochen worden ist, wird der Betrag der Geldbusse mit der Anzahl Jahre, in denen die Ubertretung ab dem Datum des Protokolls der ersten Feststellung begangen wurde, multipliziert (Artikel 23duodecies § 4 Absatz 4). Angesichts der durchschnittlichen Fassadenbreite der für Wohnzwecke bestimmten Gebäude in der Region Brüssel-Hauptstadt ist der Betrag der Geldbusse nicht unangemessen hoch.
B.4.6.2.4. Vor der Entscheidung, zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse müssen die Inhaber dinglicher Rechte am betreffenden Gebäude durch einen bei der Post aufgegebenen Einschreibebrief mit Rückschein verwarnt werden. In ihrer Antwort darauf können diese Inhaber anführen, warum die Wohnung nicht leersteht oder warum der Leerstand gerechtfertigt ist, oder den Beweis erbringen, dass sie dem Leerstand ein Ende gesetzt haben. Gegen die Entscheidung zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse kann Beschwerde beim Gericht erster Instanz eingereicht werden (Artikel 23duodecies § 6), das über volle Rechtsprechungsbefugnis verfügt.
B.4.6.3. Die Einmischung in das Eigentumsrecht ist somit verhältnismässig und vernünftig gerechtfertigt.
B.4.7. Insofern die klagende Partei eine Diskriminierung zwischen den Inhabern dinglicher Rechte an einem leerstehenden Gebäude, die eine Gemeindesteuer und eine regionale Geldbusse zahlen müssten, und den Inhabern dinglicher Rechte an einem leerstehenden Gebäude, die nur die regionale Geldbusse zahlen müssten, anprangert, ist anzumerken, dass sie sich nicht aus der angefochtenen Ordonnanz, sondern vielmehr aus der Anwendung von zwei unterschiedlichen Normen, die durch unterschiedliche Behörden angenommen wurden, ergibt. Eine solche Situation steht an sich nicht im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, die es nicht verbieten, dass ein Gesetzgeber ein Verhalten, das bereits Gegenstand einer auf einer anderen Befugnisebene angenommenen Steuer ist, unter Strafe stellt.
Indem er in Paragraph 8 des angefochtenen Artikels eine Massnahme als Anreiz für die Gemeinden vorgesehen hat, die auf diesem Gebiet auf eine Steuerverordnung verzichten, hat der Brüsseler Ordonnanzgeber soweit wie möglich die Folgen eines etwaigen Zusammentreffens der regionalen Geldbusse mit der Anwendung einer kommunalen Steuerverordnung begrenzt.
B.4.8. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist der erste Teil des zweiten Klagegrunds unbegründet.
B.5.1. Der zweite Teil des zweiten Klagegrunds betrifft Artikel 23duodecies § 2 des Brüsseler Wohngesetzbuches, insofern diese Bestimmung vorsehe, dass Besichtigungen in den Wohnungen stattfinden könnten, um den Leerstand zu überprüfen, was im Widerspruch zum Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung stehe, das durch Artikel 15 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention garantiert werde.
B.5.2. In Paragraph 1 von Artikel 23duodecies des Brüsseler Wohngesetzbuches wird bezüglich des Begriffs « leerstehende Wohnung » auf Artikel 18 §§ 2 und 3 desselben Gesetzbuches, der in B.4.6.2.2 angeführt wurde, verwiesen.
B.5.3. Der Begriff « Wohnung », so wie diese durch die im Klagegrund erwähnten Bestimmungen geschützt wird, deckt sich nicht mit dem Wohnsitz im administrativen Sinne des Begriffs und betrifft die verschiedenen Orte, die eine Person benutzt, um dort ihren Aufenthaltsort oder ihren tatsächlichen Aufenthaltsort einzurichten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht davon aus, dass es sich um einen « eigenständigen Begriff, der nicht von einer Einstufung im internen Recht abhängt » handelt und dass die Frage, ob Wohnräume eine Wohnung darstellen, von « den faktischen Umständen, insbesondere dem Bestehen ausreichender und dauerhafter Verbindungen mit einem bestimmten Ort » abhängt (EuGHMR, 18. November 2004, Prokopovitch gegen Russland), und fügt hinzu, dass « die Wohnung normalerweise der Ort oder der materiell bestimmte Raum ist, wo sich das Privat- und Familienleben abspielt » (EuGHMR, 12. Januar 2010, Chelu gegen Rumänien).
Grundsätzlich stellt eine leerstehende Wohnung im Sinne des vorerwähnten Artikels 18 keine Wohnung dar, da dort kein Privat- oder Familienleben stattfindet und niemand ausreichende und dauerhafte Verbindungen dazu hat. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass in gewissen Einzelfällen eine Wohnung, die Gegenstand einer Besichtigung der zuständigen Dienststellen zur Feststellung des Leerstands ist, dieser Definition der « Wohnung » entspricht. Folglich ist zu prüfen, ob diese Einmischung vernünftig gerechtfertigt ist.
B.5.4.1. Insofern der angefochtene Artikel die Bediensteten, die damit beauftragt sind, den in Artikel 23duodecies § 1 festgelegten verwaltungsrechtlichen Verstoss festzustellen, dazu ermächtigt, sich über die tatsächliche Nutzung eines Gebäudes zu erkundigen, bei dem alles darauf hindeutet, dass es leersteht, gewährleist der angefochtene Artikel die Effizienz der administrativen Geldbusse. Er trägt somit zu dem in B.4.6.2.1 erwähnten legitimen Ziel bei.
B.5.4.2. Die Besichtigung der Wohnung, die durch den angefochtenen Artikel erlaubt wird, soll die Vermutung des Leerstands im Sinne des vorerwähnten Artikels 18 bestätigen. Die vorerwähnten Bediensteten dürfen also nur die Wohnungen besichtigen, für die eine Vermutung des Leerstands besteht, weil sie entweder während eines Zeitraums von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht mit Mobiliar ausgestattet wurden, oder weil der Elektrizitäts- und Wasserverbrauch während dieses Zeitraums anormal gering ist. Ausserdem kann eine Wohnung, in der der Inhaber dinglicher Rechte seinen Wohnsitz hat, nie durch die Bediensteten besucht werden, weil in diesem Fall kein Leerstand vorliegt (Artikel 18 § 3 der Ordonnanz vom 17. Juli 2003 zur Einführung des Brüsseler Wohngesetzbuches).
B.5.4.3. Die Bediensteten, die die Besichtigung einer Wohnung ins Auge fassen, müssen den Inhaber dinglicher Rechte an dieser Wohnung eine Woche vor dem Datum der Besichtigung benachrichtigen (Artikel 23duodocies § 2 letzter Satz der Ordonnanz vom 17. Juli 2003 zur Einführung des Brüsseler Wohngesetzbuches). In dieser Ankündigung muss angegeben werden, auf welcher Grundlage die Bediensteten annehmen, dass es Leerstand gibt, so dass diese Inhaber noch vor dem Besuch geltend machen können, aus welchen Gründen dies nicht der Fall ist.
B.5.4.4. Schliesslich ist mit der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt festzustellen, dass in dem Fall, wo der Inhaber dinglicher Rechte sich der Besichtigung widersetzt, die angefochtene Bestimmung nicht die Anwendung von Gewalt oder Zwangsmassahmen erlaubt. Im Gegensatz zu Artikel 13 § 1 Absatz 5 der Ordonnanz vom 17. Juli 2003 zur Einführung des Brüsseler Wohngesetzbuches wird durch die angefochtene Bestimmung keinerlei negative Folge mit der eventuellen Verweigerung, den zuständigen Bediensteten Einlass zu gewähren, verbunden.
B.5.4.5. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die mit der Feststellung des Leerstands beauftragten Bediensteten nur in Ausnahmefällen eine Wohnung betreten, deren Unverletzlichkeit durch Artikel 15 der Verfassung und durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird. In dieser beschränkten Anzahl von Fällen ist die sich daraus ergebende Einmischung in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung vernünftig gerechtfertigt durch die in B.4.6.2.1 angeführte rechtmässige Zielsetzung.
B.5.5. Insofern in diesem Teil des Klagegrunds ein Verstoss gegen Artikel 15 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention angeprangert wird, da die angefochtene Bestimmung keine Verfahrensgarantien beinhalten würde, ist er ebenfalls unbegründet. Auch wenn die angefochtene Bestimmung nicht ausdrücklich ein richterliches Eingreifen vor der Besichtigung vorsieht, erlaubt sie nicht, wie vorstehend angeführt wird, die Anwendung von Gewalt oder Zwangsmitteln, so dass eine solche Besichtigung nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
B.6. Der dritte Klagegrund ist gegen Artikel 23duodecies § 7 des Brüsseler Wohngesetzbuches gerichtet und abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention. Die klagende Partei bemängelt, dass die angefochtene Bestimmung es dem Richter erlaube, die Inhaber dinglicher Rechte an einem unbeweglichen Gut dazu zu verpflichten, dieses Gut zu bewohnen oder bewohnen zu lassen, was eine unverhältnismässige Einmischung in das Recht auf Achtung des Eigentums und in das Recht auf Achtung des Privatlebens, des Familienlebens und der Wohnung darstelle.
B.7.1. Indem die angefochtene Bestimmung festlegt, dass der Präsident des Gerichts erster Instanz, der wie im Eilverfahren urteilt, auf Ersuchen entweder der Verwaltungsbehörden oder einer durch die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt anerkannten Vereinigung anordnen kann, dass der Eigentümer oder der Inhaber eines dinglichen Rechtes an einer leerstehenden Wohnung alle sachdienlichen Massnahmen ergreift, um dafür zu sorgen, dass die Wohnung innerhalb einer angemessenen Frist bewohnt wird, stellt sie eine Einmischung in das durch Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht auf Achtung des Eigentums dar. Jede Einmischung in dieses Recht muss ein gerechtes Gleichgewicht zwischen gemeinnützigen Erfordernissen und den Erfordernissen des Schutzes des Rechtes eines jeden auf Achtung seines Eigentums bieten. Um eine solche Einmischung rechtfertigen zu können, muss sie folglich durch ein gemeinnütziges Ziel gerechtfertigt sein und müssen die eingesetzten Mittel verhältnismässig zu diesem Ziel sein.
B.7.2. Der Brüsseler Ordonnanzgeber möchte einen Anreiz bieten, damit leerstehende Wohnungen wieder auf dem Markt zur Verfügung stehen, und damit dazu beitragen, dass das in Artikel 23 der Verfassung festgelegte Recht eines jeden auf eine angemessene Wohnung verwirklicht wird. Ein solch gemeinnütziges Ziel ist rechtmässig und kann grundsätzlich eine Einmischung in das Recht auf Achtung des Eigentums rechtfertigen, insofern die Beeinträchtigung dieses Rechts im Verhältnis zur Zielsetzung steht.
B.7.3.1. Im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei anführt, kann die angefochtene Unterlassungsklage nicht für gleich welche zeitweilig leerstehende Wohnung angewandt werden. Wie die Präsidentin des Parlamentes der Region Brüssel-Hauptstadt und die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt bestätigen, kann der Präsident des Gerichts erster Instanz nämlich nur dann der angefochtenen Klage stattgeben, wenn die Leerstandsbedingungen im Sinne von Artikel 18 §§ 2 und 3 des Brüsseler Wohngesetzbuches erfüllt sind. Der Eigentümer oder der Inhaber dinglicher Rechte kann folglich nachweisen, dass die Wohnung nicht leersteht, oder vermeiden, dass ihm Zwangsmassnahmen auferlegt werden, indem er den Leerstand durch seine Situation oder diejenige seines Mieters rechtfertigt.
B.7.3.2. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Brüsseler Ordonnanzgeber besorgt war über die Ineffizienz der Regelungen, die bis zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der zunehmenden Zahl von Wohnungen, die durch die Eigentümer aus Gründen der Spekulation leer gelassen wurden, eingeführt worden waren, insbesondere im Kontext des für Brüssel prognostizierten demographischen Wachstums in naher Zukunft (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2007-2008, A-497/1, S. 3).
Indem der angefochtene Artikel präzisiert, dass der Präsident des Gerichts erster Instanz anordnen kann, dass « der Eigentümer, Niessbraucher, Erbbauberechtigte oder Erbpächter der Wohnung alle sachdienlichen Massnahmen ergreift, um deren Bewohnen innerhalb einer angemessenen Frist zu gewährleisten », ermöglicht er es dem Richter, sie zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass das Gut bewohnt wird, was zur Verwirklichung des Ziels des Brüsseler Ordonnanzgebers beiträgt. Der Richter kann jedoch nicht an ihre Stelle treten bei der Verwaltung ihres Gutes.
Die angefochtene Bestimmung führt also nicht zu einer unverhältnismässigen Einmischung in das Recht auf Achtung des Eigentums.
B.7.4. Darüber hinaus legt die klagende Partei nicht dar, in welcher Hinsicht Artikel 23duodecies § 7 des Brüsseler Wohngesetzbuches gegen die anderen Bestimmungen, die sie zur Untermauerung ihres Klagegrunds anführt und die das Recht auf Achtung des Privatlebens, des Familienlebens und der Wohnung gewährleisten, verstossen würde. Die Aufforderung an den Inhaber dinglicher Rechte an einer leerstehenden Wohnung, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das Gut innerhalb einer angemessenen Frist bewohnt wird, bedeutet nämlich nicht, dass er das Gut persönlich bewohnen muss.
B.7.5. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.
Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. Juli 2010.