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Timestamp: 2020-08-04 16:35:25
Document Index: 292377446

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 79', '§1', '§16', '§4', '§123', '§14', '§ 23', '§4', 'Art. 6', 'Art. 7', '§4', '§1', '§1', '§4']

OLG Saarbrücken, 09. März 2005 - 9 UF 33/04 Rechtskräftig
VG Augsburg, 08. März 2005 - Au 1 K 04.697 Rechtskräftig
BVerwG, 23. Februar 2005 - 6 C 2.04 Rechtskräftig
Anspruch auf Islamunterricht an öffentlichen Schulen
Einer Dachverbandsorganisation kann nur dann der Anspruch auf Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gem. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG zukommen, wenn sie nicht nur die Koordinierung der Mitgliedsvereine sondern auch wesentliche religiöse Aufgaben übernimmt und die Gewährleistung der in Art. 79 Abs. 3 GG genannten fundamentalen Verfassungsprinzipien garantiert. (Leitsatz der Reaktion)
OVG Lüneburg, 01. Februar 2005 - 2 ME 1326/04 Rechtskräftig
VG Augsburg, 29. November 2004 - Au 4 S 04.1677 Rechtskräftig
Nutzungsänderung in islamisches Kulturverein und das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht
Eine Gemeinde ist durch seinen bzgl. der Nutzungsänderung eines Gebäudes in ein islamisches Kulturverein mit Gebets- und Aufenthaltsräumen erteilten Bauvorbescheid gebunden und kann sich nicht gegen eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung wenden, auch wenn sich die Sach- und Rechtslage in geringem Umfang geändert hat. Eine in dieser Hinsicht erteilte Baugenehmigung verletzt auch nicht das gemeindliche Selbstbestimmungsrecht. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, 11. November 2004 - 3 C 8.04 Rechtskräftig
Entzug der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines IGMG-Mitglieds
Eine gegenwärtige oder zurückliegende Mitgliedschaft bei der IGMG gibt zwar einen berechtigten Anlass zu der Frage der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Person, jedoch muss in dieser Hinsicht beachtet werden, dass die IGMG, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, diese ohne Gewalt verfolgt. Es kann nicht angenommen werden, dass ein Mitglied der IGMG Einflussnahmen ausgesetzt ist, die auch Ziele gegen die Sicherheit des Luftverkehrs verfolgen, erst Recht nicht ein früheres Mitglied. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, 08. November 2004 - 5 ZB 03.1797 Rechtskräftig
Unterstützung der IGMG als Einbürgerungshindernis
Die Behauptung man bemühe sich innerhalb einer verfassungsfeindlichen Religionsgemeinschaft verfassungskonforme Tendenzen zu unterstützen und die Gemeinschaft in der Hinsicht zu beeinflussen ist unglaubwürdig, wenn man eine Führungsfunktion innerhalb der Gemeinschaft inne hat, bei dem anzunehmen ist, dass man alle Ziele dieser Gemeinschaft mitträgt und so eine Unterstützung zu bejahen und ein Einbürgerungsanspruch zu verneinen ist. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg; BVerwG, 28. Oktober 2004 - 1 KN 119/03, 4 BN 7.05 Rechtskräftig
Bau einer Moschee in der Nähe eines Wohngebietes
Der Vertrauensschutz an einen Bebauungsplan eines allgemeinen Wohngebietes, in der Hinsicht, dass südlich eines 40m breiten Grünstreifens die Möglichkeiten gewerblicher Nutzung intensiviert werden und die Grundlage dafür geschaffen wird, eine Mosche von überregionaler Bedeutung anzusiedeln, ist nicht beeinträchtigt, wenn die Planänderug der zuständigen Behörde von einem städtebaulich ausreichenden, vor §1 Abs. 3 BauGB standhaltenden Interesse getragen wird. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Bayern, 27. August 2004 - 5 ZB 03.1336 Rechtskräftig
Versagung der Einbürgerung wegen der Unterstützung der IGMG
Ein Antrag eines Vorsitzenden des Ortsvereins der IGMG auf Zulassung der Berufung aufgrund der Versagung der Einbürgerung im Ausgangsverfahren, kann keinen Erfolg haben, wenn das VG im Ausgangsverfahren jede Aussage des Einbürgerungsbewerbers hinreichend berücksichtigt hat und auch sonst keine Zulassungsgründe ersichtlich sind. Vor allem schlägt die Behauptung, das VG habe die Erkenntnisse aus den Verfassungsschutzberichten bzgl. der IGMG unkritisch übernommen, fehl, wenn das VG ausdrücklich eine eigene Bewertung des Tatsachenmaterials vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)
VG Stuttgart, 14. Juli 2004 - 4 K 2476/04 Rechtskräftig
Tierhaltungsverbot aufgrund ungenehmigtem Schächten
Sinn des Tierhalteverbots gem. §16a S.2 Nr. 3 TierSchG ist es Haltungsmängel während der Haltung der Tiere zu verhindern, nicht aber ein Schlachten ohne Betäubung, sodass ein Tierhaltungsverbot nicht als Maßnahme in Frage kommt, wenn ungenehmigt geschächtet wird. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Rheinland-Pfalz, 12. März 2004 - 10 A 11717/03.OVG Rechtskräftig
VG Schleswig-Holstein, 30. Januar 2004 - 1 B 7/04 Rechtskräftig
Ausnahmegenehmigung zum Schächten anlässlich des islamischen Opferfestes
Einem Schlachthaus, das anlässlich des islamischen Opferfestes mehrere muslimische Vereine mit Fleisch geschächteter Tiere versorgen will, kann, im Hinblick auf die, auch nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, noch bestehende Rechtsauffassung des BverfG zur verfassungskonformen Auslegung des §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, eine Ausnahmegenhmigung nach der selben Norm erteilt werden, wenn sie substantiiert, nachvollziehbar und glaubhaft darlegt, dass zwingende Gründe der Religionsausübung das Schächten erfordern. Eine Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist hierbei dann möglich, wenn die Rechete des Antragssteller im Hauptsacheverfahren nicht mehr effektiv gewährt werden können, insbesondere wenn das islamische Opferfest schon so nah ist, dass mit einem Urteil im Hauptsacheverfahren bis dahin nicht mehr zu rechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, 30. Januar 2004 - 11 TG 326/04 Rechtskräftig
Befreiung i.S.d. hessischen Feiertagsgesetzes zur Schlachtung an einem Sonntag
Ein muslimischer Metzger, der durch das Schächten am Opferfest nicht nur den religiösen Verpflichtungen seiner Kunden Rechnung trägt, sondern auch seinen eigenen religiösen Verpflichtungen nachgeht, indem er auch für sich selber ein Opfertier schächtet, handelt im Rahmen seiner eigenen grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit. Ihm ist bereits deshalb eine Befreiung gem. §14 Abs. 1 HFeiertagsG zu gewähren, sodass er am ersten Tag des Opferfestes, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, dieser Verpflichtung nachgehen kann. (Leitsatz der Redaktion)
VGH Hessen, 30. Januar 2004 - 8 TG 327/04 Rechtskräftig
Ausnahmegenehmigung zum Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere an einem Sonntag
Einem muslimischen Metzger, der eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erhalten hat, ist, im Rahmen seiner Religionsfreiheit und den seiner Kunden, die Ladenöffnung und der Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere an einem gesetzlichen Feiertag gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 LadschlG zu gewähren, wenn der erste Tag des Opferfestes auf einen solchen gesetzlichen Feiertag fällt. (Leitsatz der Redaktion)
VG Augsburg, 21. Januar 2004 - Au 5 E 03.2198 Rechtskräftig
Schächterlaubnis für einen deutschen Metzger?
Ein deutscher Metzger kann, auch wenn er damit muslimische Kunden bedienen möchte, keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten gem. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchg erhalten. Er hat kein religiöses Interesse daran Tiere zu schächten, sondern ein wirtschaftliches Interesse, sodass die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen. (Leitsatz der Redaktion)
VG Hamburg, 12. Januar 2004 - 15 VG 5827/2003 Rechtskräftig
Befreiung vom Sexualkundeunterricht aus religiösen Gründen
Dem religiösen Interesse der Eltern, welches durch ihr Erziehungsrecht gem. Art. 6 GG geschützt ist, ihre Kinder im Sexualkundeunterricht davor zu bewahren die Schamstellen Anderer zu erblicken, steht der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG entgegen. Für die Befreiung vom Sexualkundeunterricht reicht dieses Interesse nach gegenseitiger Abwägung nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
VG München, 04. Dezember 2003 - M 24 K 02.1878 Rechtskräftig
VG München, 02. Dezember 2003 - M 24 K 01.1427 Rechtskräftig
OVG NRW, 13. November 2003 - 17 B 1829/03 Rechtskräftig
BVerfG, 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 Rechtskräftig
OVG NRW, 07. August 2003 - 19 B 1554/03 Rechtskräftig
VG Augsburg, 17. Juli 2003 - Au 1 K 02.774 Rechtskräftig
OVG NRW, 16. Juli 2003 - 20 A 1108/03 Rechtskräftig
VG Stuttgart, 11. Juli 2003 - 10 K 1794/01 Rechtskräftig
Um eine islamische Bekenntnisgrundschule gründen zu können muss der Antrag des Trägervereins von genügend Erziehungsberechtigten zumindest mitgetragen werden, sodass diese neben dem Trägerverein als Antragende Partei zu sehen sind. Vor allem muss aber der Trägerverein anhand der Konzeption der Bekenntnisgrundschule darlegen, dass das Bekenntnis auch außerhalb des Religionsunterrichtes die übrigen Fächer prägt und dass die Lehr- und Lerninhalte mit den Lernzielen staatlicher Schulen gleichwertig sind. Dass die Anforderungen an die Darlegungen im Rahmen einer islamischen Bekenntnisschule höher ausfallen als die im Rahmen einer bspw. christlichen Bekenntnisschule, ergibt sich daraus, dass den jeweiligen Behörden aus der Konfession ergebenden wesentlichen Besonderheiten des Unterrichts in den verschiedenen Fächern beim Christentum weitgehend vorhanden sein dürfte. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Schleswig-Holstein, 08. Mai 2003 - 13 UF 62/02 Rechtskräftig
VG Frankfurt am Main, 11. Februar 2003 - 2 G 588/03 Rechtskräftig
OVG NRW, 11. Februar 2003 - 20 B 320/03 Rechtskräftig
VG Stuttgart, 06. Februar 2003 - 4 K 515/03 Rechtskräftig
VG Augsburg, 21. Januar 2003 - Au 1 K 00.936 Rechtskräftig
VG Minden, 28. November 2002 - 2 K 548/02
Ein muslimischer Metzger, der eine Ausnahmegenehmigung nach §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG beantragt, muss substantiiert darlegen, dass er und seine Kunden aufgrund religiöser Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft gezwungen sind Fleisch von Tieren zu verzehren, die vor der Schlachtung nicht betäubt wurden. Die IGMG ist keine solche Religionsgemeinschaft, sondern vielmehr eine politische Vereinigung. (Leitsatz der Redaktion) [Letzteres wird so wohl nicht mehr vertreten werden]
VG Düsseldorf, 27. November 2002 - 18 K 2105/02 Rechtskräftig
VG Augsburg, 15. Oktober 2002 - Au 3 K 02.396 Rechtskräftig
BAG, 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 Rechtskräftig
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 Eine Kündigung einer Verkäuferin, die nach dem Erziehungsurlaub ihr Beschäftigungsverhältnis nun nur noch mit einem Kopftuch aus religiösen Gründen fortführen möchte, ist gem. §1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt. Eine Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen i.S.d. §1 Abs. 2 KSchG kann nicht auf die Tatsache gestützt werden, dass die Verkäuferin nun ein „islamisches Kopftuch“ trägt. (Leitsatz der Redaktion)
OVG Lüneburg, 23. Juli 2002 - 4 ME 336/02 Rechtskräftig
VG Augsburg, 21. März 2002 - Au 8 K 01.1408 Rechtskräftig
Ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee, für dessen Bauvorhaben noch keine Baugenehmigung vorliegt sondern nur eine unförmliche und unverbindliche Äußerung zur bauplanungsrechtlichen Situation bzgl. besagten Bauvorhabens, ist insoweit zulässig, wenn es genau diesen Beschluss betrifft. Das Bürgerbegehren kann insoweit nicht darauf gerichtet sein die Nutzung für kirchliche Zwecke in einem Gebiet vollständig auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)
LAG Hamm, 26. Februar 2002 - 5 Sa 1582/01 Rechtskräftig
LAG Hamm, 18. Januar 2002 - 5 Sa 1782/01 Rechtskräftig
BVerfG, 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 Rechtskräftig
OVG NRW, 17. Januar 2002 - 19 B 99/02 Rechtskräftig
BVerfG, 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 Rechtskräftig
SG Duisburg, 31. Oktober 2001 - S 4 KN 122/00 Rechtskräftig
VG Frankfurt, 29. August 2001 - 3 E 815/01 (2) Rechtskräftig
OVG Lüneburg, 17. Mai 2001 - 4 MA 911/01 Rechtskräftig
OLG Nürnberg, 25. Januar 2001 - 7 WF 3677/00 Rechtskräftig
BVerwG, 23. November 2000 - 3 C 40/99 Rechtskräftig
Eine Religionsgemeinschaft i.S.d. §4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist dann gegeben, wenn dieser Verein allen Mitgliedern verbindlich und zwingend das Schächten vorschreiben kann. Es ist in diesem Sinne vor allem dann keine Religionsgemeinschaft gegeben, wenn sich der Verein als Sammelbecken für Muslime aller Glaubensrichtungen versteht und somit keinesfalls Glaubensnormen für verbindlich erklären kann, die im Islam umstritten sind. (Leitsatz der Redaktion)
FG Niedersachsen, 10. Oktober 2000 - 6 K 795/98 KI Rechtskräftig
VG Düsseldorf, 18. Juli 2000 - 1 L 1224/00 Rechtskräftig
VG Darmstadt, 16. März 2000 - 11 TG 990/00; 11 TZ 980/00 Rechtskräftig
BVerwG, 23. Februar 2000 - 6 C 5/99 Rechtskräftig
VG Ansbach, 09. Februar 2000 - AN 15 K 99.01436 Rechtskräftig
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