Source: https://www.ra-kotz.de/zugangsproviderhaftung.htm
Timestamp: 2017-10-23 22:31:55
Document Index: 110994416

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 184', '§ 4', '§ 184', '§ 4', '§ 1004', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 184', '§ 4']

Zugangsprovidershaftung - RA Kotz
Az.: 14 O 125/07
Urteil vom 23.11.2007
Mit Schreiben vom 11.09. und 14.09.2007 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Sperrung des Zugangs zu den Websites www.bbb.com ( im Folgenden bbb ) sowie www.ccc.com ( im Folgenden ccc ) für Kunden mit der Fristsetzung zum 18.09.2007. Am 20.09.2007 erfolgte die Abmahnung gegenüber den Beklagten. Die Klägerin hatte zuvor, nämlich im August 2007, schon andere Zugangsprovider, u.a. die Fa. D (21.08.2007) zur Sperrung der bezeichneten Websites aufgefordert. Die Fa. D war zunächst der Aufforderung nachgekommen und hatte eine Sperrung über sogenannte „IP-Adressen“ vorgenommen. Inhalte werden im Internet auf „Servern“ abgelegt. Diese Server sind im Internet durch sogenannte IP-Adressen identifiziert. Auf dem selben Server können unter derselben IP-Adresse verschiedene Internetseiten, die wiederum zur Unterscheidung durch Internetadressen differenziert sind, abgelegt sein. Durch die Sperre der IP-Adresse durch die Fa. D wurden auch andere – nicht beanstandete – Internetseiten, die dieselbe bezeichnete IP-Adresse des Servers verwendeten, gesperrt. Deshalb musste die Fa. D diese Sperrung zunächst wieder aufheben.
Die Klägerin behauptet, dass auf der Website bbb pornografische Abbildungen unmittelbar auf der Eingangsseite vorhanden seien, die auch Jugendlichen ohne jegliche Zugangsbeschränkung zugänglich seien. Nach Abschluss der Registrierung für die bezeichnete Website würden dem Nutzer pornografische Filme zum Betrachten bzw. Download gegen Bezahlung angeboten. Zur Registrierung sei nur die Vorlage einer Kopie des Personalausweises , auf der Gesicht und persönliche Daten erkennbar sein müssten, erforderlich. Ein wirksames Altersverifikationssystem ( AVS ) liege, so die Auffassung der Klägerin, aber nur vor, wenn eine persönliche Identifizierung des Nutzers etwa im Post – Ident -Verfahren bei der Registrierung erfolge.
Sie, die Klägerin, habe erst am Tage vor dem ersten Schreiben an die Beklagte zu 1. Kenntnis von dieser als „Verletzerin“ erhalten. Die Klägerin ist der Auffassung, dass. die Beklagte zu 1. wegen der Verschaffung des Zugangs zu den jugendschutzwidrigen Websites für deren Inhalt und für die von ihnen ausgehenden Wettbewerbsverstöße wettbewerbsrechtlich mit verantwortlich sei. Das Geschäftsmodell ohne ausreichendes AVS führe zu erheblichen Wettbewerbsverstößen gegenüber rechtstreuen Konkurrenten. Sie, die Klägerin, verwendet, was unstreitig ist, bei der Registrierung das Post-Ident-Verfahren. Ab Kenntniserlangung, so die Auffassung der Klägerin, hafte die Beklagte zu 1. verschuldensunabhängig als Mitstörerin. Eine Sperrung der Website über den DNS-Server der Beklagten zu 1. sei zur Beseitigung der Störung geeignet. Der organisatorische und finanzielle Aufwand für eine solche Sperrung sei gering. Sie habe zunächst darauf vertrauen können, dass der in Anspruch genommene Betreiber der Website bbb den Zugang nach der einstweiligen Verfügung umstelle. Erst Monate später habe sie feststellen müssen, dass sich der Titel nicht gegen den Betreiber, sondern nur gegen den Zahlungsabwickler richte. Der Betreiber habe, so die Behauptung der Klägerin – jetzt auch gewechselt. Von den tierpornografischen Darstellungen habe sie bezüglich der Website ccc erst im September 2007 erfahren.
Sie behaupten, wegen der dezentralen Struktur des Internets nicht in der Lage zu sein, den Zugang zu sperren. Die fraglichen Websites würden auf US-amerikanischen Servern liegen, mit denen sie nicht unmittelbar verbunden seien. Bei der – jetzt noch begehrten – DNS-Sperre könne der Anbieter auf andere Adressen, der Nutzer ohne Schwierigkeiten auf andere Server umsteigen. Die Beklagten sind der Auffassung, die begehrte Sperrung sei wegen der vorhandenen Umgehungsmöglichkeiten nicht geeignet. Die Sperrung einer Domain führe nicht dazu, dass Inhalte im Internet nicht mehr verfügbar seien. Die Sperre in Form der Auflösung der Domain könne durch Direkteingabe der IP-Adresse und durch Nutzung von Anonymisierungsgeboten umgangen werden. Die Beklagten sind der Auffassung, dass kein Verfügungsgrund vorliege.
Ob ein positives Tun ( Sperrung ) oder ein Unterlassen (der Zugangsermöglichung zum Internet ohne Sperrung der Website) begehrt wird, kann jedoch im Ergebnis dahinstehen. Denn auch wenn ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird, fehlt es bezüglich der Website bbb an einem Verfügungsgrund. Zwar würde dann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG greifen. Die ist hier jedoch widerlegt. Die Klägerin hat durch eigenes Zuwarten offenbart, dass ihr ein Vorgehen gegen die Beklagte nicht dringlich erschien. Sie hatte bereits vor dem Mai 2007 Kenntnis von der beanstandeten Website. Denn am 02.05.2007 hat sie beim Landgericht Hannover eine einstweilige Verfügung gegen den vermeintlichen Betreiber der Seite erwirkt. Die Klägerin durfte zwar zunächst abwarten, ob die Fa. E GmbH das Verbreiten von pornografischen Darbietungen ohne bzw. ohne ausreichendes Altersverifikationssystem über die Website bbb aufgrund der einstweiligen Verfügung unterlassen würde. Das gilt vor allem deshalb, weil die Antragsgegnerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover eine Abschlusserklärung abgegeben hat.
Es war jedoch schon Ende Mai absehbar, dass die einstweilige Verfügung nicht zum Erfolg führen würde. Da die Website mit dem beanstandeten Inhalt nach wie vor für Nutzer ohne ordnungsgemäße Zugangsbeschränkung erreichbar war, hat die Klägerin Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und einen Ordnungsgeldantrag gestellt. Auch dieser führte in der Folgezeit jedoch nicht dazu, dass der Zugang zu der Website den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Spätestens jetzt – im Juni 2007 – hätte die Klägerin tätig werden und gegen die Beklagte vorgehen müssen, um zu dokumentieren, dass die Sache für sie dringlich war. Unerheblich ist, dass die Klägerin – wie behauptet – erst am Tage vor dem ersten Schreiben an die Beklagte (11. September 2007) Kenntnis von dieser als Verletzerin erhalten hat. Sie hätte sich ohne Weiteres zeitnah Kenntnis von allen in Deutschland tätigen Zugangsprovidern verschaffen können. Es ist dringlichkeitsschädlich, wenn sich der Anspruchsinhaber der erforderlichen Erkenntnis grob fahrlässig verschließt (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 12, Rn. 3.15).
Bezüglich des Antrages zu 1.c), der die Website ccc betrifft, liegen die Voraussetzungen für einen Verfügungsgrund unzweifelhaft vor. Denn die Klägerin hat durch die eidesstattliche Versicherung des J glaubhaft gemacht, dass sie erst am 25.09.2007 von den tierpornografischen Inhalten der fraglichen Internetseite Kenntnis bekommen hat.
Ein solcher kann sich nicht aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Satz 1, Abs. 3, Nr. 1 UWG i.V.m. § 184 a StGB ergeben. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt wettbewerbswidrig, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als gesetzliche Vorschriften kommen sowohl § 184 c StGB ( Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Medien- oder Teledienste ohne Sicherstellung durch technische oder sonstige Vorkehrungen, dass die pornographische Darbietung Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich ist ) als auch § 4 Abs. 1 Ziff 10, Abs. 2 S 1 Ziff 1 und S 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV ( … Angebote sind unzulässig, wenn sie pornographisch sind …. und nicht sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden ) in Betracht. Zwar liegen wegen des fehlenden AVS die Voraussetzungen dieser Normen vor. Die Beklagte zu 1. ist aber weder Täterin noch Teilnehmerin dieser Zuwiderhandlungen. Sie betreibt nicht die unter der Internetadresse ccc vorzufindenden Inhalte und steht auch in keinerlei Beziehung zu den Betreibern dieser Website. Sie ist nicht Inhaberin der fraglichen Internetadresse. Die Website wird auch nicht auf Servern, die von der Beklagten zu 1. vorgehalten werden oder auf die sie Zugriff hat, betrieben.
Die Beklagte zu 1. haftet auch nicht als Störerin aus § 1004 BGB analog. Als Störer haftet nur derjenige, der auch ohne Verschulden willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Rechtsbeeinträchtigung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten mitwirkt, sofern der Inanspruchgenommene die rechtlich und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209). Die Haftungsprivilegierung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Telemediengesetz ( Dienstanbieter im Sinne der §§ 8 – 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen ) steht zwar einer Inanspruchnahme des Accessproviders nicht entgegen, da die Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 2, Satz 2 TMG ( Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit … unberührt ) alle Diensteanbieter nach §§ 9 bis 11 TMG – also auch die Beklagte – treffen.. § 184 c StGB und § 4 JMStV sind solche allgemeinen Gesetze. Die Beklagte mag auch an der Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Rechtsbeeinträchtigung durch die Betreiber der Internetseite ccc dadurch mitwirken, dass sie den Zugriff auf diese Seite ermöglicht. Die Beklagte zu 1. hat aber weder die rechtliche, noch die tatsächliche Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der jugendgefährdenden und die Klägerin wettbewerblich beeinträchtigende Handlung zu treffen. Sie steht, wie dargelegt, in keinerlei vertraglicher Beziehung zu der Betreiberin dieser Seite. Die begehrte Sperrung des Zugangs der Nutzer über den eigenen DNS-Server könnte rechtswidrige Darbietungen weder verhindern, noch in geeigneter Weise einschränken. Die Klägerin nimmt derzeit im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes ausweislich der Erklärung in der mündlichen Verhandlung lediglich 3 Zugangsprovider in Anspruch. Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich um einen relativ kleinen regional tätigen Anbieter. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sind nicht einmal alle Kunden der Beklagten zu 1. auf deren eigenen DNS-Server eingetragen. Der Zeuge I hat bekundet, dass Altkunden zunächst auf fremde Server eingestellt wurden, weil die Beklagte zu 1. seinerzeit noch gar keinen eigenen DNS-Server hatte. Ob Altkunden inzwischen auf den eigenen Server der Beklagten zu 1. gewechselt haben, kann nicht festgestellt werden. Neukunden werden zwar auf den eigenen DNS-Server der Beklagten zu 1. eingestellt, sie können diesen aber jederzeit wieder wechseln. Den glaubhaften Bekundungen des Zeugen I zufolge kann jeder Nutzer ohne spezielle Kenntnisse den Wechsel selbst vornehmen. Es bereite keine Probleme und setze keine speziellen Kenntnisse voraus. Ausweichmöglichkeiten sind demnach vielfältig.
Nicht nur der Nutzer, sondern auch der Anbieter kann eine Sperrung über den DNS-Server ohne Weiteres umgehen. Er kann die Inhalte unter einer anderen Domain bereithalten, die dann auch wieder über den Server der Beklagten zu 1. erreichbar wären. Vor diesem Hintergrund würde die Sperrung der Website über den DNS-Server dieses relativ kleinen Zugangsproviders nahezu wirkungslos bleiben und die Nutzung der rechtswidrigen Seiten nicht spürbar beeinträchtigen . Insofern hat die Beklagte zu 1. nicht nur vertraglich sondern auch tatsächlich nicht die Möglichkeit die Rechtsbeeinträchtigung über den DNS – Server zu verhindern.
Serverausfall – Schadensersatzansprüche aus dem Webhosting-Vertrag