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Timestamp: 2019-05-24 07:32:31
Document Index: 337640485

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 41', '§ 63', '§ 64', '§ 77', '§ 77', '§ 187', '§ 237', '§ 41', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 41', '§ 237', '§ 237', '§ 237', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 3', '§ 187', '§ 256', '§ 63', '§ 77', '§ 77', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 77', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 187', '§ 109', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', 'Art 33', '§ 9', '§ 237', '§ 77', '§ 38', '§ 77', '§ 64', '§ 58', '§ 300', '§ 41', '§ 237', '§ 237', '§ 237', 'Art 100', 'Art 14', 'Art 14', '§ 22', 'Art 14', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 25', 'Art 10', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 20', '§ 41', 'Art 10', '§ 41', '§ 5', '§ 41', '§ 128', '§ 22', '§ 237', '§ 237', '§ 41', 'Art 10', '§ 41', '§ 117', '§ 187', '§ 105', '§ 428', '§ 237', '§ 237', '§ 236', '§ 237', '§ 237', '§ 237', 'Art 3', '§ 237', '§ 555', '§ 237', '§ 187', 'Art 3', '§ 237']

BSG > 2004 > BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R - Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigk...
Urt. v. 25.02.2004, Az.: B 5 RJ 44/02 R
Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei vorzeitiger Inanspruchnahme; Herabsetzung des Zugangsfaktors; Gesetzliche Anhebung des Renteneintrittsalters für Arbeitslose; Abschlagsfreiheit bei Erfüllung der Voraussetzungen der sog. Sondertatbestände; Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze und der Rentenabschläge; Einhaltung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei der Rentenneuregelung; Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Stichtagsregelung
Referenz: JurionRS 2004, 12969
Aktenzeichen: B 5 RJ 44/02 R
LSG Sachsen - 29.11.2001
§ 38 SGB VI
§ 41 SGB VI a.F.
§ 63 Abs. 6 SGB VI
§ 64 Nr. 1 SGB VI
§ 77 Abs. 1 S. 1 SGB VI
§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI
§ 187a SGB VI
§ 237 Abs. 2 SGB VI a.F.
BSGE 92, 206 - 222
AuA 2005, 301 (red. Leitsatz)
GuS 2004, 62-63
NJ 2004, V Heft 5 (Pressemitteilung)
NWB 2005, 3307 (Kurzinformation)
SGb 2004, 763-772 (Volltext mit amtl. LS)
SGb 2004, 297-298 (Volltext)
Die Regelung des § 41 Abs. 1 SGB VI a.F. (jetzt: § 237 Abs. 3 SGB VI i.d.F. des RRG 1999) und des § 237 Abs. 2 SGB VI a.F. (jetzt: § 237 Abs. 4 SGB VI i.d.F. des RRG 1999) verstoßen nicht gegen das Grundgesetz (GG).
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2001 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des ungeminderten Zugangsfaktors von 1,0 zu berechnen ist oder wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente ein Zugangsfaktor von 0,901 ("Abschlag" von 9,9 %) zu Grunde zu legen ist.
Der am 28. September 1939 geborene Kläger hatte ab September 1953 eine dreijährige Ausbildung zum Kfz-Elektriker durchlaufen. Danach stand er bis 31. August 1997 ununterbrochen in einem Beschäftigungsverhältnis, zuletzt als Gruppenleiter bei einem Fahrzeugservice-Betrieb in D.
Mit Hausmitteilung vom 10. Januar 1996 teilte sein Arbeitgeber dem Kläger mit, er habe auf Grund einer neuen Betriebskonzeption im Jahr 1996 bzw. 1997 mit seiner Entlassung zu rechnen. Der Kläger trägt vor, ihm sei im Anschluss erläutert worden, in seiner Arbeitsgruppe werde wahrscheinlich er im Januar 1997 die Kündigung erhalten, da er laut sozialer Auswahl eine Absicherung habe. Nach Beratung durch die Gewerkschaft habe er dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er sich "richtig offiziell kündigen lassen wolle". Mit Schreiben vom 24. Januar 1997 wurde ihm aus betriebsbedingten Gründen "fristgemäß zum 31. August 1997" gekündigt. Ab 13. November 1997 erhielt er Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit; nach den Feststellungen des Landessozialgerichts (LSG) hätte Arbeitslosengeld (Alg) bis zum 10. Juli 2000 gewährt werden können.
Im Juni 1999 beantragte der Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab Oktober 1999 (Vollendung des 60. Lebensjahres). Anlässlich dieses Antrags wies ihn die Beklagte durch Merkblätter - deren Erhalt der Kläger mit seiner Unterschrift bestätigt hat - u.a. auf die Auswirkungen der Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit hin: Eine vorzeitige Inanspruchnahme sei zwar möglich, die monatliche Rente falle jedoch - zeitlich unbegrenzt - für jeden vorgezogenen Monat um 0,3 % niedriger aus. Aus der beigefügten Tabelle konnte entnommen werden, dass für Versicherte mit dem Geburtsdatum des Klägers (September 1939) die Altersgrenze um 33 Monate angehoben wurde, was einer Rentenminderung in Höhe von 9,9 % entsprach. Mit Bescheid vom 9. Juli 1999 gewährte die Beklagte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab 1. Oktober 1999. Laut Anlage 6 des Bescheids wurde der Zugangsfaktor von 1,0 wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente um 0,099 (33 Kalendermonate x 0,003) auf 0,901 vermindert; an Stelle von 49,3565 persönlichen Entgeltpunkten (EP) wurden dementsprechend nur 44,4702 persönliche EP zu Grunde gelegt. Dies hatte eine Absenkung um 9,9 % oder - anders ausgedrückt - eine Rentenminderung um brutto 205,27 DM (EP-Minderung 4,8863 x aktueller Rentenwert 42,01 DM) zur Folge; es ergab sich (am 1. Oktober 1999) ein monatlicher Zahlbetrag von 1.725,28 DM (netto).
Den Widerspruch des Klägers, mit dem er Vertrauensschutz geltend machte, lehnte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 1999 ab. Die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift für bestimmte, bis zum 14. Februar 1941 geborene Versicherte seien nicht erfüllt; der Kläger sei weder am 14. Februar 1996 bereits arbeitslos gewesen noch sei sein Arbeitsverhältnis auf Grund einer vor diesem Stichtag erfolgten Kündigung bzw. getroffenen Vereinbarung beendet worden. Schließlich seien statt der erforderlichen 540 Pflichtbeitragsmonate (45 Jahre) nur 530 Monate mit berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten nachgewiesen.
Die Klage hat das Sozialgericht (SG) mit Urteil vom 8. September 2000 abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Das LSG hat in seinem Urteil vom 29. November 2001 ausgeführt, die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI) greife im Fall des Klägers nicht ein. Dem Kläger stehe auch weder unter dem Gesichtspunkt der Zusicherung noch des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine abschlagsfreie Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zu. Eine Falschberatung hinsichtlich der Voraussetzungen des gesetzlich geregelten Vertrauensschutzes seitens der Beklagten habe nicht nachgewiesen werden können.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, der angefochtene Bescheid der Beklagten sei zwar materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Doch die zu Grunde gelegten Regelungen des § 41 Abs. 1 SGB VI (jetzt: § 237 Abs. 3 SGB VI) und des § 237 Abs. 2 SGB VI (jetzt: § 237 Abs. 4 SGB VI) seien mit Verfassungsrecht, insbesondere mit Art 2, 3, 14 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar. Das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot werde verletzt.
die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2001 und des Sozialgerichts Dresden vom 8. September 2000 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 9. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. September 1999 zu verurteilen, ihm ab 1. Oktober 1999 höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit dem Zugangsfaktor 1,0 zu gewähren.
Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend und trägt ergänzend vor, die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs. 1 Satz 1 GG werde durch die genannten Regelungen des SGB VI nicht verletzt, da sie eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellten. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art 3 Abs. 1 GG) sei nicht zu erkennen. Auf Anfrage des Senats teilte die Beklagte mit, um die Rentenminderung gemäß § 187a SGB VI in vollem Umfang auszugleichen, sei - bezogen auf den Zeitpunkt 2004 - eine Nachzahlung in Höhe von 26.125,58 EUR erforderlich.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben den angefochtenen Bescheid der Beklagten zu Recht bestätigt.
Streitgegenstand ist ausschließlich, ob der Monatsbetrag der dem Kläger zuerkannten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors 1,0 zu ermitteln ist. Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch bestimmt, durch das vom Kläger auf Grund eines konkreten Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Begehren sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl. BSG Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R - veröffentlicht in JURIS, m.w.N.). Der Kläger begehrt, wie dies auch in seinem Klageantrag zum Ausdruck kommt, nur die Festsetzung einer höheren Rente im Blick auf den begehrten Zugangsfaktor 1,0. Er wendet sich also nicht allgemein gegen die Festsetzung der Rentenhöhe im Blick auf andere gesetzliche Regelungen, beispielsweise die Reduzierung der anrechenbaren schulischen Ausbildungszeiten und die Neuregelung der Bewertung der Pflichtbeitragszeiten während einer Berufsausbildung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25. September 1996 (BGBl. I 1461). Wegen der von dem Kläger vorgenommenen Bestimmung des Streitgegenstandes ist auf etwaige verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen allein oder in Zusammenschau mit der hier streitigen Abschlagsregelung nicht einzugehen (vgl BSG Urteil vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 26/02 R - SozR 4-2600 § 256b Nr. 1 S 5 m.w.N.).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors, insbesondere nicht auf eine Altersrente ohne Abschläge.
Dass die Beklagte das maßgebliche Rentenrecht zutreffend angewandt hat, wird im Revisionsverfahren auch vom Kläger nicht mehr in Zweifel gezogen.
Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich gemäß §§ 63 Abs. 6, 64 Nr. 1 SGB VI, indem die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit dem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Der Zugangsfaktor ist also ein Berechnungselement der persönlichen EP.
Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der hier maßgeblichen, bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung richtet sich der Zugangsfaktor nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn und bestimmt, in welchem Umfang EP bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente zu berücksichtigen sind. EP werden bei Renten wegen Alters, die mit Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 65. Lebensjahres oder eines für den Versicherten maßgebenden niedrigeren Rentenalters beginnen, in vollem Umfang berücksichtigt (Zugangsfaktor 1,0). Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI ist der Zugangsfaktor bei EP, die noch nicht Grundlage von persönlichen EP einer Rente wegen Alters waren, für jeden Kalendermonat, für den Versicherte eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch nehmen, um 0,003 niedriger. So liegt der Fall beim Kläger; dieser hat eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen.
Dies ergibt sich aus der Regelung der §§ 38, 41 Abs. 1 SGB VI i.V.m. Anlage 19 zum SGB VI in der bei Rentenbeginn am 1. Oktober 1999 maßgeblichen Fassung des WFG, das insoweit die bisherige Regelung in § 41 Abs. 1a des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996 (RuStFöG - BGBl. I 1078) übernommen hat.
Die Vorschriften der §§ 38, 41 SGB VI haben sich wie folgt entwickelt: Seit der Reform des Rentenversicherungsrechts durch das Arbeiterrenten- und das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Februar 1957 (BGBl. I 45, 88) konnten Arbeitslose unter bestimmten weiteren Voraussetzungen vorzeitig ohne Abschläge bei Vollendung des 60. Lebensjahres in Rente gehen, wenn sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt hatten, mindestens 52 Wochen innerhalb der letzten eineinhalb Jahre arbeitslos waren und in den letzten zehn Jahren mindestens acht Jahre eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hatten. Für Frauen galt eine ähnliche Regelung, d.h. auch sie konnten unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls vorzeitig ohne Abschläge mit 60 Jahren in Rente gehen. Das regelmäßige Renteneintrittsalter wurde bei 65 Jahren belassen. Das Rentenreformgesetz (RRG) vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I 1965) führte eine Altersgrenze von 63 Jahren für langjährig Versicherte ein.
Mit dem am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen RRG 1992 wurden die vorgezogenen Altersrenten stufenweise abgeschafft. Das Renteneintrittsalter für Arbeitslose - ebenso wie für Frauen - wurde auf die Vollendung des 65. Lebensjahres angehoben; ein vorzeitiger Rentenbeginn hatte je Kalendermonat einen dauerhaften Abschlag von 0,003 zur Folge (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI aF). Diese Anhebung erfolgte gemäß § 41 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des RRG 1992 stufenweise, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1941 und endend mit dem Geburtsjahrgang 1952; d.h. sie sollte mit dem Rentenzugangsjahr 2001 einsetzen und im Jahre 2012 abgeschlossen sein. Für den Kläger (Jahrgang 1939) galt demnach weiterhin das alte Recht (Altersrente für Arbeitslose ab Vollendung des 60. Lebensjahres) fort.
Das RuStFöG zog dann jedoch die Anhebung der Altersgrenze für Renten wegen Arbeitslosigkeit vor und beschleunigte sie. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, wurde die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit angehoben (§ 41 Abs. 1a Satz 1 SGB VI), die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente war jedoch möglich (a.a.O. Satz 2). Das WFG weitete mit § 41 Abs. 1 SGB VI i.V.m. der Anlage 19 die schon durch das RuStFöG eingeleitete Beschleunigung noch einmal aus, nämlich in Monatsschritten; dies gilt allerdings nur für die - im Fall des Klägers nicht einschlägigen - Jahrgänge ab 1940. Mit dem Geburtsjahrgang 1941 ist die Anhebung im Jahre 2006 abgeschlossen. Die seit dem 1. Januar 1997 für den Kläger maßgebende Bestimmung des § 41 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des WFG lautet:
"Die Altersgrenze von 60 Jahren wird bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente ist möglich. Die Anhebung der Altersgrenzen und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrenten bestimmen sich nach Anlage 19."
Für alle von der Anhebung Betroffenen wurde durch § 187a SGB VI i.d.F. des RuStFöG die Möglichkeit eingeführt, die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn durch die nachträgliche Zahlung von Beiträgen ganz oder teilweise zu vermeiden. Diese Zahlung kann entsprechend der Möglichkeit des Versicherten, ab Vollendung des 54. Lebensjahres eine Auskunft des Rentenversicherungsträgers einzuholen (vgl § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB VI) bis zu sechs Jahren vor dem beabsichtigten Eintritt in die jeweilige vorzeitige Rente erfolgen. Ausgleichszahlungen werden bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres berücksichtigt (vgl dazu im Einzelnen Schmeiduch, AmtlMittLVA Rheinprovinz, 1997, 65 ff, 72).
Außerdem behielten bestimmte Versichertengruppen nach den Übergangsregelungen des § 237 Abs. 2 SGB VI i.d.F. des RuStFöG (jetzt § 237 Abs. 4 SGB VI) den Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente. Zum Schutz der vom RuStFöG erstmals erfassten (rentennahen) Jahrgänge sah § 237 Abs. 2 SGB VI a.F. unter Nr. 1 der Vorschrift vor, dass für Versicherte, die vor 1941 geboren sind, die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit nicht angehoben wird, wenn sie (a) entweder am 14. Februar 1996 arbeitslos waren oder (b) auf Grund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 14. Februar 1996 erfolgt ist, nach dem 13. Februar 1996 arbeitslos geworden sind.
Durch das Rentenreformgesetz 1999 (RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2998) wurde der Zugang zur Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit für nach dem 31. Dezember 1951 geborene Versicherte ganz abgeschafft, § 237 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Anhebung der Altersgrenzen ist jetzt in § 237 Abs. 3 SGB VI geregelt, die Übergangsregelung für vor dem 14. Februar 1941 geborene Versicherte in § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI enthalten. Dort wurde in Nr. 3 - rückwirkend zum 1. Januar 1997 (Art 33 Abs. 9 RRG 1999) - die Regelung aufgenommen, dass es für solche Versicherte bei den Anhebungen bleibt, wie sie das RRG 1992 vorsah, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei Zeiten nicht anzurechnen sind, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Alg oder Arbeitslosenhilfe (Alhi) versicherungspflichtig waren. Unter diesen Voraussetzungen werden auch Versicherte, die vor dem 31. Dezember 1940 geboren sind, nicht von der stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen erfasst und bleiben abschlagsfrei (vgl zur Gesetzeshistorie Gagel in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 3, Rentenversicherungsrecht, 1999, § 9 RdNr. 124 ff; Fuchs/Köhler, SGb 2002, 645 f).
Wie das LSG bereits zutreffend ausgeführt hat, kommt dem Kläger keiner dieser Sondertatbestände zugute. Er ist zwar vor 1941 geboren. Jedoch ist sein Arbeitsverhältnis weder auf Grund einer Kündigung noch auf Grund einer Vereinbarung, die vor dem Stichtag 14. Februar 1996 ausgesprochen bzw. getroffen worden ist, beendet worden. Vielmehr erfolgte die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erst durch die arbeitgeberseitige Kündigung vom 24. Januar 1997. Der Kläger kann auch keine 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen i.S. des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI nachweisen. Das LSG hat zwar dazu keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Jedoch hat die Beklagte bereits in dem vom LSG in Bezug genommenen Widerspruchsbescheid vom 30. September 1999 dargelegt, dass der Kläger statt der erforderlichen 540 Monate (45 Jahre) Pflichtbeitragszeiten insgesamt nur 530 berücksichtigungsfähige Pflichtbeitragsmonate zurückgelegt hat; dies wird auch durch den in Anlage 2 des Rentenbescheids vom 9. Juli 1999 ausgewiesenen Versicherungsverlauf bestätigt.
Konnte der Kläger demnach zum 1. Oktober 1999 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit lediglich vorzeitig in Anspruch nehmen, so hat die Beklagte den zu berücksichtigenden Zugangsfaktor gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 38, 41 Abs. 1 SGB VI a.F. i.V.m. Anlage 19 rechnerisch richtig um 0,099 (33 Monate x 0,003) auf 0,901 abgesenkt. Dies hat gemäß § 77 Abs. 1 SGB VI zur Folge, dass bei dem Kläger statt 49,3565 persönliche EP nur 44,4702 persönliche EP (49,3565 x 0,901) bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente zu berücksichtigen waren. Hieraus hat die Beklagte im Rentenbescheid vom 9. Juli 1999 zutreffend (§ 64 SGB VI) eine Rente in Höhe von 1.868,19 DM brutto und abzüglich der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge einen monatlichen Zahlbetrag in Höhe von 1.725,28 DM (netto) ab 1. Oktober 1999 berechnet.
Der Kläger kann auch unter dem Gesichtspunkt der Zusicherung oder des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht verlangen, dass der Monatsbetrag der ihm zuerkannten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors 1,0 ermittelt wird. Ein objektives Fehlverhalten der Beklagten ist weder vom Kläger im Revisionsverfahren geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich (vgl BSG Urteile vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 und vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 5, zu den Voraussetzungen des Herstellungsanspruchs).
Entgegen der Ansicht des Klägers verstößt die Regelung des § 41 Abs. 1 SGB VI a.F. (jetzt: § 237 Abs. 3 SGB VI i.d.F. des RRG 1999) und des § 237 Abs. 2 SGB VI a.F. (jetzt: § 237 Abs. 4 SGB VI i.d.F. des RRG 1999) nicht gegen das GG. Der Senat hat daher keine Veranlassung, den Rechtsstreit gemäß Art 100 Abs. 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorzulegen.
Der Kläger ist nicht dadurch in seinem Grundrecht aus Art 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie) verletzt, dass er statt - wie nach früherem Recht - mit Vollendung des 60. Lebensjahres die Altersrente beziehen zu können, nunmehr vor der Wahl stand, erst im Alter von 62 Jahren und neun Monaten (Anhebung der Altersgrenze um 33 Monate) die Rente in Anspruch zu nehmen oder unter Inkaufnahme einer 9,9 %igen Kürzung mit 60 in Rente zu gehen.
Der Senat neigt zwar zu der Auffassung, dass die vor der Rechtsänderung durch das RuStFöG einfachgesetzlich ausgestaltete Rechtsposition auch insoweit vom Schutzbereich des Art 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst wird, als mit dem Leistungsversprechen auf eine Rente wegen Alters die Möglichkeit verbunden war, unter bestimmten Voraussetzungen mit Vollendung des 60. Lebensjahres den Versicherungsfall des Alters gewillkürt herbeizuführen, d.h. eine (zukünftige) Gestaltungsmöglichkeit zu haben (vgl BVerfG Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 - BVerfGE 22, 241, 253; offen gelassen in BVerfG Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97 - veröffentlicht in JURIS). Dass der Gesetzgeber nicht die EP als solche gekürzt hat, sondern die Altersgrenze angehoben und den Zugangsfaktor bei einem vorzeitigen Rentenbezug gemindert hat, ändert am Ergebnis einer Verschlechterung der bisherigen Rechtsposition - kürzere Laufzeit bzw. geringerer Zahlbetrag der Rente - nichts (vgl zur Kürzung von EP Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 26/98 R - BSGE 85, 161, 164 ff = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7; Vorlagebeschlüsse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - und 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - veröffentlicht in JURIS).
Auch dann jedoch wird der Kläger durch die Neuregelung nicht in seinem Grundrecht aus Art 14 GG verletzt, sondern handelt es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Gesetzgebers.
Der Eingriff in die Rechtsposition des Klägers erweist sich gemessen an der gesetzgeberischen Zielsetzung als geeignet und erforderlich und ist andererseits gemessen an der vom Kläger erworbenen Rechtsposition sowie Art und Umfang seiner Beitragsleistung verhältnismäßig und zumutbar.
Mit der in Frage stehenden Regelung des § 41 Abs. 1a SGB VI i.d.F. des RuStFöG bzw. § 41 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des WFG hat der Gesetzgeber einem wesentlichen Anstieg der Frühverrentungen in der ersten Hälfte der 90er-Jahre Rechnung getragen. Der Gesetzgeber wollte mit diesen Gesetzen ebenso wie bereits zuvor mit dem RRG 1992 die Beitragssätze senken oder jedenfalls stabilisieren, um so die Rentenversicherung dauerhaft für die Beitragspflichtigen bezahlbar zu erhalten und den Produktionsfaktor Arbeit im Interesse der Schaffung oder jedenfalls der Erhaltung von Arbeitsplätzen von zusätzlichen Lohnnebenkosten frei zu halten. Welchem Kostendruck die Rentenversicherung hierdurch ausgesetzt war, wird durch die jetzt verfügbaren Daten im Nachhinein belegt, worauf der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 1999 hingewiesen hat (B 5 RJ 26/98 R - BSGE 85, 161, 173 = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7 S 33). So stieg die Zahl der Rentenzugänge wegen Arbeitslosigkeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres zwischen 1992 und 1995 dramatisch an. Gingen 1992 noch ca. 54.000 Versicherte mit Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit in Rente, waren 1995 bereits ca. 294.000 Neuzugänge zu verzeichnen, was zu Kosten in Höhe von rund 22 Mrd. DM je 100.000 Arbeitnehmer bzw. Rentenneuzugängen führte (BSG a.a.O.).
Dementsprechend ist der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung als Zielsetzung Folgendes zu entnehmen (BT-Drucks 13/4336, S 1):
"Anlass für die vorgesehenen Regelungen ist die erhebliche Ausweitung der Frühverrentungspraxis in den letzten Jahren. Durch diese Art der betrieblichen Personalanpassung werden gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung mit Kosten belastet, die letztlich nur über höhere Beitragssätze zu finanzieren sind. Diese Frühverrentungspraxis schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährdet die künftige Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Angesichts des Umstandes, dass auch in den nächsten Jahren zahlenmäßig starke Jahrgänge das Alter erreichen, in dem Frühverrentungsmaßnahmen einsetzen, ist schnelles Handeln geboten."
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ist u.a. ausgeführt (BT-Drucks 13/4336, S 25):
"Die Berechnungen gehen davon aus, dass wegen der Vertrauensschutzregelung ab 1998 jährlich 90.000 (halber Zugang des Jahres 1994) und erst ab 2001 jährlich 180.000 (Zugang des Jahres 1994) Renten wegen Arbeitslosigkeit in der bisherigen Form nicht mehr zugehen können. Hiervon werden nach den Modellannahmen künftig 40 % entsprechend der steigenden Altersgrenze (ab Dezember 1999: 63. Lebensjahr) aufgeschoben werden, 30 % als Erwerbsunfähigkeitsrenten zugehen und weitere 30 % als Vollrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit vorzeitig in Anspruch genommen. Das Aufschieben dieser Renten führt in der Rentenversicherung zu Minderausgaben und Beitragsmehreinnahmen."
Die hierdurch im Bereich der Rentenversicherung eintretende Entlastung wurde mit insgesamt 20,3 Mrd. DM, verteilt auf die Jahre 1998 bis 2003, veranschlagt, wobei wegen der zugleich erfolgten Umgestaltung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit" auch zusätzliche Belastungen in die Berechnung eingestellt wurden (vgl BT-Drucks 13/4336, S 25).
Insgesamt stellt die mit dem RuStFöG vorgezogene Anhebung der Altersgrenze eine Inhalts- und Schrankenbestimmung dar, die ersichtlich dazu dient, die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Dem steht nicht entgegen, dass die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zugleich arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen erkennen lässt. Denn der Gesetzgeber hat gezielt eine Sozialleistung abgebaut, die aus seiner Sicht zweckentfremdet genutzt wurde. So heißt es in der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand weiter (BT-Drucks 13/4336, S 14):
"Anlass für die vorgesehenen Regelungen ist die in vielen Großunternehmen gängige Praxis, dass ältere Beschäftigte weit vor Erreichen der (regulären) Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, um auf diese Weise die Belegschaft der Betriebe zu verkleinern und/oder zu verjüngen. Diese Vorgehensweise führt zu einer erheblichen Belastung der Sozialversicherung und des Bundeshaushalts. In der Regel melden sich die Entlassenen arbeitslos, beziehen Alg, ggf. danach Alhi und im Anschluss daran mit Vollendung des 60. Lebensjahres die vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Für die gesetzliche Rentenversicherung hat dies eine verstärkte Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und damit einen gegenüber der Regelaltersrente um bis zu fünf Jahre längeren Rentenbezug bei gleichzeitigem Ausfall weiterer Beitragszahlungen zur Folge. Mit dieser Frühverrentungspraxis wird von den Vorschriften der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung in einer vom Gesetz nicht gewollten Weise Gebrauch gemacht. Bestimmungen, die als Ausnahmetatbestände gedacht waren, werden seit einigen Jahren in großem Umfang zweckentfremdet genutzt ... Im Ergebnis werden also die finanziellen Lasten von Frühverrentungen zum weitaus größten Teil nicht von den Unternehmen, die solche Maßnahmen durchführen, und auch nicht von den Arbeitnehmern, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, getragen, sondern über notwendigerweise höhere Beitragssätze zur Sozialversicherung von den Klein- und Mittelbetrieben und ihren Arbeitnehmern."
Die im öffentlichen Interesse liegende vorgezogene Anhebung der Altersgrenze für die Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit war auch verhältnismäßig im weiteren Sinne (d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar).
Die Regelung war geeignet, die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele zu erreichen. Ihm steht - wie dies das BVerfG erneut in seinem Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 (1 BvR 2491/97, veröffentlicht in JURIS) zum Ausdruck gebracht hat - im Sozialversicherungsrecht wie in allen komplexen, auf künftige Entwicklungen ausgelegten Rechtsbereichen ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Von diesem Einschätzungsspielraum sind die Vorschriften über die vorgezogene Anhebung des Renteneintrittsalters gedeckt. Sie veranlassen regelmäßig die Versicherten, länger erwerbstätig zu sein und Beiträge in die Sozialkassen zu zahlen. Anreize zur Frühverrentung, die sich mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit seit den 1980er-Jahren stark verbreitet hatten (vgl Binne, DRV 1996, 145, 147), werden vermindert. Dass die Laufzeit der Renten ein mitentscheidender Faktor dafür ist, dass die Rentenausgaben und mit ihnen der zu ihrer Finanzierung notwendige Beitragssatz in der Vergangenheit stark angestiegen ist und voraussichtlich auch weiter ansteigen wird, bedarf keiner weiteren Darlegung (vgl Ruland, DRV 1997, 94, 104).
Die Regelung genügt auch dem Gebot der Erforderlichkeit. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht des Klägers nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können.
Der Hinweis auf anderweitige Einsparmöglichkeiten im Bereich der Rentenversicherung, die zwar nicht in Rechtspositionen des Klägers, jedoch in die anderer Personengruppen - etwa der Bestandsrentner - eingegriffen hätten, geht von vornherein fehl. Zum einen stellt sich auch insoweit, u.U. sogar in stärkerem Maße, eine verfassungsrechtliche Problematik. Zum anderen aber kann generell die Erforderlichkeit einer bestimmten Maßnahme selbst dadurch nicht in Zweifel gezogen werden, dass behauptet wird, andere Mittel innerhalb des Systems würden andere Personen weniger belasten. Eine einzelne Maßnahme ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels schließlich auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil nicht alle Betroffenen durch die gesetzlichen Vorkehrungen gleichmäßig belastet werden (vgl BVerfG Beschluss vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 - BVerfGE 103, 172, 183 f = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 sowie Kammer-Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 1103/03).
Im Übrigen liegt auf der Hand, dass die gesetzliche Rentenversicherung ohne das Vorziehen der bereits mit dem RRG 1992 beschlossenen stufenweisen Anhebung der Altersgrenze - von der lediglich Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1940 geboren sind, betroffen waren - und ohne die damit einhergehenden Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit bis zum Jahre 2001 (Geburtsjahrgang 1941) auch bei Rentenneuzugängen weiter mit den Kosten der ausufernden Frühverrentungspraxis belastet gewesen wäre. Entgegen der Auffassung des Klägers war das dramatische Ansteigen der Rentenneuzugänge wegen Arbeitslosigkeit in der ersten Hälfte der 90er-Jahre auch nicht allein durch das Auslaufen der Altersübergangsregelung in den neuen Bundesländern zum 1. Januar 1995 bedingt, ein Ende des Anstiegs angesichts der zahlenmäßig starken rentennahen Jahrgänge zurzeit des gesetzgeberischen Handelns mithin auch nicht absehbar. Dies ergibt sich bereits aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, in dem hierzu u.a. ausgeführt ist (BT-Drucks 13/4336, S 14):
"Dies zeigt sich in der beständigen Zunahme der Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. So hat sich beim Rentenzugang der männlichen Versicherten der Anteil dieser vorzeitigen Renten in allen Altersrenten von rund 21 % im Jahre 1992 auf nahezu 40 % im Jahre 1994 erhöht. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Anstieg von rund 47.000 auf rund 190.000 Neuzugänge. Für 1995 wird sogar von einem Zugang von etwa 290.000 Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit ausgegangen. Zwar ist der Übergang vieler Versicherter in den neuen Bundesländern vom Altersübergangsgeld in die Rente für diese Steigerung mitursächlich. Der Rentenzugang im bisherigen Bundesgebiet (bei den Männern: nahezu 100.000 im Jahre 1994 gegenüber rund 47.000 im Jahre 1992) belegt jedoch, dass sich der Zugang in die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit auch unabhängig von dieser für die neuen Bundesländer spezifischen Ursache deutlich ausgeweitet hat."
Ungeachtet, dass dem Gesetzgeber auch bei der Bestimmung der zur Verfolgung seiner Ziele geeigneten und erforderlichen Maßnahmen ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, belegen die jetzt verfügbaren Daten im Nachhinein eindrucksvoll die Einschätzung der Lage. So nahmen 1999 insgesamt 184.095 Versicherte erstmals eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch, davon 127.343 in den alten Bundesländern und 56.752 in den neuen Bundesländern (vgl Fuchs/Köhler, SGb 2002, 645, 649). Dies bedeutet gegenüber dem Jahre 1995 einen Rückgang von rund 110.000 Rentenzugängen wegen Arbeitslosigkeit und entspricht der in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung angestellten Berechnung, wonach wegen der Vertrauensschutzregelung ab 1998 jährlich 90.000 (halber Zugang des Jahres 1994) und erst ab 2001 jährlich 180.000 (Zugang des Jahres 1994) Renten wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr zugehen können (vgl BT-Drucks 13/4336, S 25).
Die Vorziehung der stufenweisen Anhebung der Altersgrenze ist für den Kläger zumutbar. Sie war - wie bereits dargestellt - durch einen massiven Anstieg der Ausgaben der Rentenversicherungsträger veranlasst, der zu immer höheren Beiträgen geführt hatte. Die nachteiligen Folgen dieser Entwicklung für Beitragszahler, Wirtschaft und Arbeitsmarkt durfte der Gesetzgeber als gewichtig bewerten. Wie das BVerfG in seinem Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 (a.a.O.) bereits ausgeführt hat, wurden für die Zukunft Beiträge von 26 bis 28 v.H. befürchtet. Dem stand auf Seiten der betroffenen Versicherten - wie hier dem Kläger - ein Eingriff nicht in einen schon bestehenden Rentenanspruch, sondern lediglich in eine Rentenanwartschaft gegenüber. Anwartschaften aber sind - so bereits das BVerfG in seinem erwähnten Kammerbeschluss - wegen des großen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und der Aktivierung des Rentenanspruchs naturgemäß stärker einer Veränderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen. Der Kläger hatte zwar eine durch das RRG 1992 noch nicht tangierte Anwartschaft auf eine abschlagsfreie Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, da er mit dem Jahrgang 1939 nicht zu dem damals von der stufenweisen Anhebung erfassten Personenkreis der Versicherten der Jahrgänge ab 1941 gehörte. Er war allerdings in diesem Zeitpunkt immerhin noch - gemessen am Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres - über sieben Jahre von der Aktivierung seines Rentenanspruchs entfernt. Sowohl zum Stichtag 14. Februar 1996 (s oben) als auch zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des RuStFöG am 1. August 1996 (Art 10) war er in einer ungekündigten beruflichen Stellung; daran vermag auch die Mitteilung seines Arbeitgebers vom 10. Januar 1996 nichts zu ändern.
Die Neuregelung durch das RuStFöG bzw. das WFG genügte auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Dabei kann - wie vom BVerfG in seinem o.g. Kammerbeschluss ausgeführt - offen bleiben, ob sich dieser Grundsatz bei Rentenanwartschaften aus Art 14 Abs. 1 GG ergibt oder aus Art 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsgebot des Art 20 Abs. 3 GG hergeleitet wird (vgl BVerfGE 67, 1, 14 f) [BVerfG 10.04.1984 - 2 BvL 19/82].
Die hier für den Eingriff - Anhebung der Altersgrenze - maßgebliche Regelung des § 41 SGB VI i.d.F. des RuStFöG, welche durch das WFG nicht geändert worden ist, greift nicht im Sinne einer (echten) Rückwirkung zu Ungunsten des Klägers in eine Rechtsposition ein, die dieser bereits vor In-Kraft-Treten am 1. August 1996 (vgl Art 10 RuStFöG) innehatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger nicht bereits das 60. Lebensjahr vollendet, sondern war 56 Jahre alt.
Die Rechtsänderungen durch das RuStFöG bzw. das WFG greifen jedoch in eine den Kläger begünstigende Rechtslage ein und stellen sich als eine tatbestandliche Rückanknüpfung i.S. der Rechtsprechung des BVerfG ("unechte Rückwirkung") dar. Denn er wurde, wie die hiervon Betroffenen generell, nunmehr von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erfasst, obwohl sein Jahrgang hiervon zuvor ausgenommen war. So bestimmte § 41 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des RRG 1992: "Die Altersgrenze von 60 Jahren wird bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit und für Frauen für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1940 geboren sind, wie folgt angehoben: ..." (Hervorhebung nicht im Gesetz). Dadurch war zwar ein besonderer Vertrauenstatbestand gesetzt. Denn der Bürger darf davon ausgehen, dass der Gesetzgeber sein Konzept, in welchem Zeitraum und in welchen Stufen er ein Ziel erreichen will, für den Übergangszeitraum durchdacht hat und insbesondere künftige Entwicklungen, soweit sie vorhersehbar sind, berücksichtigt.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Gesetzgeber an diese Konzeption für alle Zeit gebunden bliebe. Vielmehr darf er - wie das BVerfG in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach dargestellt hat (vgl BVerfG Urteil vom 15. März 2000 - 1 BvL 16/96 u.a. - BVerfGE 102, 68, 97 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 sowie Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 - 1 BvR 2491/97) - sein Konzept auch auf die ursprünglich nicht Betroffenen ausdehnen, wenn sich die für die Ausgestaltung der Regelung bzw. Übergangsregelung ursprünglich maßgebenden Umstände nachträglich ändern: Dies gilt selbst dann, wenn das Interesse der Betroffenen an einem Fortbestand der Regelung schutzwürdig ist und ihm hinreichendes Gewicht zukommt; dann setzt ein Eingriff allerdings voraus, dass schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sind, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt (BVerfG a.a.O.).
Diese Grundsätze gelten - wie das BVerfG in seinem Kammerbeschluss vom 3. Februar 2004 (1 BvR 2491/97 m.w.N.) bezogen auf die dort entschiedene Fallgestaltung (beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen) betont hat - auch für befristete Übergangsregelungen, die noch nicht zur Anwendung gekommen sind. Anders als bei der vom BVerfG bereits entschiedenen Fallgestaltung ist die Rechtsposition des Klägers dadurch gekennzeichnet, dass sich sein Vertrauen nicht auf den Fortbestand einer befristeten Übergangsvorschrift bezog, wie sie § 41 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des RRG 1992 für Jahrgänge ab 1941 vorsah, sondern auf die Fortgeltung der für ihn günstigen Rechtslage. Für die Zulässigkeit der Neuregelung spricht allerdings im vorliegenden Fall - ebenso wie in dem vom BVerfG a.a.O. entschiedenen Fall -, dass geringere Anforderungen an die Änderung von Übergangsrecht (hier: Ausweitung eines den Kläger zunächst nicht erfassenden Übergangsrechts) zu stellen sind, wenn dieses - wie hier die Regelungen des RRG 1992 zum Auslaufen der Rente mit 60 wegen Arbeitslosigkeit - langfristig (konkret: zwölf Jahre Auslaufzeit, vgl. BT-Drucks 11/4124, S 144; im BVerfG-Kammerbeschluss - 1 BvR 2491/97 - wohl irrtümlich "2017" statt "2012") angelegt ist. Je länger dieser Zeitraum ist, umso wahrscheinlicher ist es, dass sich die für das Übergangskonzept maßgeblichen Umstände ändern und den Gesetzgeber vor eine neue Situation stellen. So hatte der Gesetzgeber der Rentenreform 1989/1992 - wie vom BVerfG a.a.O. ausgeführt - die oben bereits erläuterte Entwicklung der Frühverrentungen ebenso wenig voraussehen können wie die mit der deutschen Vereinigung verbundenen Folgen. Die mit langfristigen Regelungen, auch mit solchen des Übergangsrechts, verbundene Unsicherheit ist regelmäßig dem Bürger auch bewusst (BVerfG a.a.O.).
Zu Ungunsten des dem Kläger zustehenden Vertrauensschutzes wirkt sich ferner aus, dass die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - auch wenn sie seit 1957 als Leistungsanspruch verankert ist - nicht zum Kernbestand der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zählt. Dieser Versicherungszweig soll gegen die Folgen des Verlustes der Erwerbsfähigkeit absichern, nicht aber gegen die des Ausfalls der Erwerbstätigkeit; das Risiko der Arbeitslosigkeit muss mithin im System der gesetzlichen Rentenversicherung als versicherungsfremd angesehen werden (Papier in Festschrift für Leisner, 1999, S 721, 737). Hinzu kommt, dass eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, bei deren Berechnung das Lebensalter bei Rentenbeginn und damit die zu erwartende unterschiedliche Rentenlaufzeit nicht beachtet wird, im Verhältnis zur Regelaltersrente (bei Vollendung des 65. Lebensjahres) im Hinblick auf die Rentensumme nicht der Beitragsäquivalenz entspricht. Das Vertrauen in die Beibehaltung einer eher systemfremden Regelung aber ist von vornherein weniger schutzwürdig als das Interesse an der Abdeckung des eigentlich versicherten Risikos. Der Abschlag als solcher mit 0,003 je Kalendermonat ist auch versicherungsmathematisch fair angesetzt (vgl Ohsmann/ Stolz/Thiede, DAngVers 2003, 171 ff, 179; Salthammer, DRV 2003, 613 ff).
Schließlich kann zu Gunsten des Klägers auch nicht den Ausschlag geben, dass er im Zeitpunkt der ab 1. August 1996 in Kraft getretenen Gesetzesänderung rund 57 Jahre alt war und damit bereits zum Kreis der "rentennahen Jahrgänge" oder - anders ausgedrückt - älteren Arbeitnehmer gehörte, wozu allgemein die 55- bis 65-jährigen Arbeitnehmer gerechnet werden (vgl BVerfG Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86 und 48/87 - BVerfGE 81, 156, 196 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1 S 11 und BT-Drucks 7/2484, S 1 ff). Für diesen Personenkreis wird zwar in der Literatur und Rechtsprechung im Hinblick darauf, dass wegen des vorgerückten Alters eine Reaktion auf die veränderten Lebensumstände erschwert ist, ein erhöhter Vertrauensschutz diskutiert (vgl Vorlagebeschlüsse des 4. Senats des BSG vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - bzw. vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - sowie andererseits - einen erhöhten Vertrauensschutz für ältere Arbeitnehmer verneinend - Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 - BSGE 85, 161, 176 = SozR 3-5050 § 22 Nr. 7 S 36 f).
Dem trägt jedoch die durch das RuStFöG eingeführte Übergangsregelung in § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (jetzt: § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.d.F. des RRG 1999) zur Genüge Rechnung. Hiernach wurden solche Versicherte von einer Anhebung der Altersgrenze ausgenommen, die vor dem 1. Januar 1941 geboren sind und zum maßgeblichen Stichtag, 14. Februar 1996, bereits arbeitslos waren bzw. entsprechende verbindliche Dispositionen im Hinblick auf ihren Arbeitsplatz getroffen hatten. Sie hätten ihre weitere Lebensplanung auf die neue Rechtslage kaum noch abstimmen können. Im Gegensatz zu Versicherten, die als Inhaber eines Arbeitsplatzes angesichts des gesetzlichen Kündigungsschutzes (vgl beispielsweise § 41 Abs. 4 Satz 2 SGB VI in seiner im Jahre 1997 geltenden Fassung) zumeist - jedenfalls nach der Rechtslage - auch in der Lage waren, über ihr 60. Lebensjahr hinaus weiter zu arbeiten, bot sich ihnen auf Grund der angespannten Arbeitsmarktlage diese Alternative mangels Arbeitsplatzes kaum. Insoweit kann die Frage, ob und inwieweit die über 55-jährigen Versicherten "freiwillig" auf Grund einer individuellen Lebensentscheidung in die Arbeitslosigkeit gehen, auf sich beruhen (vgl dazu zweifelnd Fuchs/Köhler, SGb 2002, 645, 650).
Der gewählte Stichtag 14. Februar 1996 ist sachgerecht. Er entspricht dem Datum, an dem das Bundeskabinett das dem RuStFöG zu Grunde liegende (am 12. Februar 1996 in der sog Kanzlerrunde mit den Sozialpartnern abgestimmte) Eckpunktepapier beschlossen hatte (vgl BT-Drucks 13/4336, S 24). Spätestens ab diesem Tag konnte ein zu schützendes Vertrauen auf den Bestand der bisherigen Regelungen nicht mehr vorliegen. Es fehlte nicht an einer Publizität dieses Kabinettsbeschlusses, der in adäquater Weise zeitgerecht veröffentlicht wurde (vgl BMA-Pressemitteilung P 6/96 vom 14. Februar 1996, www.bmgs.bund.de/aktuell/presse/quart1_6.html; Albrecht/Müller, DRV 1996, 121; Haupenthal, Kompass 1996, 141, 142; Druckschrift des BMA, Die Eckpunkte vom 14. Februar 1996, hrsg im Februar 1996). Die Rückwirkung auf diesen Zeitpunkt begegnet daher verfassungsrechtlich keinen Bedenken. Denn bei Wahl eines späteren Zeitpunkts, z.B. des allgemeinen In-Kraft-Tretens des Gesetzes zum 1. August 1996: Art 10 Satz 1 RuStFöG) wäre der Einspareffekt der Regelungen weitgehend konterkariert worden.
Dass dieser Vertrauensschutz Personen wie dem Kläger nicht zugute kam, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die solchen Versicherten durch die angegriffenen Regelungen zugefügten Nachteile sind noch zumutbar, zumal der Gesetzgeber mit dem RuStFöG zwar die Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - stufenweise - angehoben hat, zugleich in § 41 Abs. 1a Satz 2 und 3 SGB VI jedoch betroffenen Versicherten die Möglichkeit eingeräumt hat, eine solche weiterhin mit Vollendung des 60. Lebensjahres - wenn auch mit Abschlägen - in Anspruch zu nehmen.
Im Übrigen ist bei der Beurteilung des Vertrauensschutzes auch zu berücksichtigen, dass das RuStFöG zur Sicherstellung eines bündigen Übergangs zwischen Arbeitslosigkeit und Rentenbeginn zusätzlich eine Reihe von Regelungen im Arbeitsförderungsrecht geändert hat. Danach wurde u.a. in § 117 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) folgender Satz eingefügt: "Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für dessen Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuches aufwendet, bleiben unberücksichtigt." Ferner ist § 105c AFG (jetzt: § 428 SGB III) dahingehend geändert worden, dass Arbeitslose nicht auf die Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters vor dem maßgeblichen Rentenalter und mit entsprechenden Rentenminderungen verwiesen werden können (vgl BT-Drucks 13/4336, S 24). Bezogen auf den Kläger, der wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses keine Abfindung erhalten hat, bedeutet dies, dass er - wie er selbst in seiner Revisionsbegründung eingeräumt hat - allein durch die Ausschöpfung seines Alg-Anspruchs, die Kürzung um neun Monate (2,7 Prozentpunkte) von 9,9 auf 7,2 % hätte vermindern können.
Schließlich ist auch nicht verfassungswidrig, dass der Kläger mit den von ihm im Laufe seines Versicherungslebens zurückgelegten Versicherungszeiten (laut Widerspruchsbescheid 530 berücksichtigungsfähige Pflichtbeitragsmonate, 22 Monate Arbeitslosigkeitszeiten) die durch das RRG 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2998) in § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 (jetzt Abs. 4) SGB VI eingefügte Vertrauensschutz- bzw. Härteregelung (knapp) verfehlt. Die Regelung (s oben unter A 2) stellt eine Erweiterung der (ebenfalls bereits oben erläuterten) durch die Gesetze der Jahre 1996 bereits eingeführten Vertrauensschutzregelungen (hier zur Rente wegen Arbeitslosigkeit nach § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 SGB VI) dar. Sie stimmt in ihren Voraussetzungen mit Vertrauensschutzregelungen für weitere vorzeitige Altersrenten (für langjährig Versicherte, Schwerbehinderte, Frauen und langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute) überein. Sie hat für die von ihr Begünstigten (Jahrgänge vor 1942) nachträglich den durch das RRG 1992 geschaffenen Rechtszustand wiederhergestellt (vgl BT-Drucks 13/8011, S 62 zu Nr. 70 = §§ 236 bis 237a).
Diese Vertrauensschutzregelung war aus Sicht des Senats jedoch verfassungsrechtlich nicht geboten. Sie stellt eine Vergünstigung speziell für rentennahe, langjährige Versicherte dar (vgl dazu kritisch Götz/Stahl/Wollschläger, DRV 1998, 2, 4). Sie ist auch nicht eigens auf Versicherte zugeschnitten, die nicht bereits von dem Anwendungsbereich der Vertrauensschutzregelungen des § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VI (jetzt: a.a.O. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2) erfasst werden, sondern ergänzt diese Regelungen allenfalls (vgl Flecken, BABl 1998, 9, 11).
Jedenfalls begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass sie bei Versicherten der Jahrgänge von 1937 bis 1941 hinsichtlich der vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit regelmäßig leer läuft (vgl Götz u.a, a.a.O., 6). Denn Voraussetzung für diese Rentenart ist eine vorangegangene Zeit der Arbeitslosigkeit von wenigstens einem Jahr, die ihrerseits aber nicht als Pflichtbeitragszeit auf die 45 Jahre angerechnet wird. Unter diesen Voraussetzungen ist es den betroffenen Jahrgängen nur schwer möglich, die Kriterien der Vertrauensschutzregelung mit Vollendung des 60. Lebensjahres zu erfüllen. Um in den Genuss dieser "Härteregelung" und damit der vorzeitigen Rente mit 60 ohne Abschläge zu gelangen, müssten durchgehend und lückenlos ab Vollendung des 14. bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres Pflichtbeiträge entrichtet worden sein, es dürften in dem sich hieraus ergebenden Versicherungsleben von 45 Jahren keine Zeiten der Arbeitslosigkeit vorliegen; eine darauf folgende Arbeitslosigkeit von exakt einem Jahr läge dann, wie erforderlich, innerhalb der letzten eineinhalb Jahre vor Rentenbeginn.
Dass eine derartige Fallgestaltung nicht rein theoretisch ist, zeigt allerdings gerade der Fall des Klägers. Denn sein Versicherungsverlauf beginnt am 1. September 1953 im Monat der Vollendung seines 14. Lebensjahres. Er hätte also eine Versicherungszeit von 45 Jahren (540 Monaten) zurücklegen können, wenn sein Beschäftigungsverhältnis nicht zum 31. August 1997 geendet hätte (hieran schloss bei dem Kläger noch ein Krankengeldbezug an, sodass sich insgesamt die im Widerspruchsbescheid angeführten 530 Monate berücksichtigungsfähiger Pflichtbeitragszeit ergaben), sondern erst im August 1998. Dem hätte dann eine einjährige Arbeitslosigkeit folgen können, und er hätte mit (exakt oder knapp über) 60 Jahren eine abschlagsfreie Rente wegen Arbeitslosigkeit bezogen.
Dem könnte zwar entgegengehalten werden, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Verkündung des RRG 1999 vom 16. Dezember 1997, das die hier erläuterte Ausnahmeregelung einführte, nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis stand, sodass von vornherein keine Chance geblieben wäre, dieses bis Oktober 1998 zu verlängern. Immerhin jedoch hätte er nach der rückwirkend ab 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Härteregelung die noch fehlenden zehn Pflichtbeitragsmonate "nacharbeiten" können, ohne dass ihm die zuvor angefallenen Zeiten der Arbeitslosigkeit (für die zwölf Monate, die die Rente wegen Arbeitslosigkeit voraussetzt) "verloren gegangen" wären. Denn nach der Neufassung des § 237 Abs. 1 Nr. 3a SGB VI i.d.F. des RRG 1999 vom 16. Dezember 1997 wird für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur vorausgesetzt, dass der Versicherte bei Beginn der Rente arbeitslos ist und nach Vollendung eines Lebensalters von "58 Jahren und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos" war.
Im Übrigen verbleibt für die hier erläuterte Härteregelung bereits deshalb ein noch weiterer Anwendungsbereich, weil die Rente wegen Arbeitslosigkeit ja nicht exakt mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden muss, sodass zur Erfüllung der hiernach erforderlichen Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Rente mehr Zeit zur Verfügung steht als die genau 46 (45 + 1) Jahre zwischen Vollendung des 14. und des 60. Lebensjahres. Schließlich ist, wie erwähnt, die Rentenart mit dem RuStFöG zur Rente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit erweitert worden; damit ergibt sich auch hieraus ein zusätzlicher Anwendungsbereich für die Härteregelung. Damit liegt auch kein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl BVerfG Beschluss vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 - BVerfGE 98, 106, 119) vor.
Trotz allem erfasst freilich diese für alle vorzeitigen Altersrentenarten eingeführte Härteregelung für ältere Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens das 55. Lebensjahr vollendet hatten, bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur wenige Begünstigte. Dieser stark begrenzte Anwendungsbereich entspricht jedoch auch der Intention des Gesetzgebers des RRG 1999, der nur für einen kleinen Personenkreis, nämlich vor allem für die Versicherten, die bis zu den genannten Stichtagen noch nicht über ihr Arbeitsverhältnis disponiert hatten, die Rechtslage verbessern wollte. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insoweit verstößt die Härteregelung des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ebenso wenig gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs. 1 GG) wie die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 2 (jetzt Abs. 4) Satz 1 Nr. 1 SGB VI.
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 75, 348, 357 [BVerfG 20.05.1987 - 1 BvR 762/85] = SozR 2200 § 555a Nr. 3, stRspr); entsprechendes gilt für eine Gleichbehandlung trotz Bestehens gewichtiger Unterschiede.
Soweit der Kläger geltend macht, die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 2 (jetzt Abs. 4) Satz 1 Nr. 1 SGB VI benachteilige ihn im Vergleich zu dem von der Stichtagsregelung erfassten Personenkreis, so ist diese Argumentation rechtlich nicht haltbar. Denn von der im RuStFöG vorgesehenen Anhebung der Altersgrenze waren vornehmlich die Versicherten betroffen, die kurz vor der Altersgrenze von 60 Jahren standen und zum Zeitpunkt der Behandlung des dem Gesetz zu Grunde liegenden Eckpunktepapiers im Bundeskabinett, d.h. dem Stichtag 14. Februar 1996, bereits arbeitslos waren bzw. entsprechende verbindliche Dispositionen im Hinblick auf ihren Arbeitsplatz getroffen hatten. Sie hätten ihre weitere Lebensplanung auf die neue Rechtslage kaum noch abstimmen können - im Gegensatz zu Versicherten, die als Inhaber eines Arbeitsplatzes angesichts des gesetzlichen Kündigungsschutzes zumeist auch in der Lage waren, über ihr 60. Lebensjahr hinaus weiter zu arbeiten - oder bei denen sich jedenfalls die Frage einer Arbeitslosigkeit erst in der Zukunft stellte. Der erstgenannten Vergleichsgruppe jedoch wäre im Blick auf die angespannte Arbeitsmarktlage in aller Regel nichts anderes übrig geblieben, als eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig in Anspruch zu nehmen und entsprechende finanzielle Einbußen hinzunehmen, da ihnen als Arbeitslose in der Regel auch die finanziellen Voraussetzungen zur Zahlung von Ausgleichsbeiträgen nach § 187a SGB VI gefehlt hätten (vgl Binne, DRV 1996, 145, 151).
Auch im Vergleich zur Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente für Frauen ist eine sachwidrige Ungleichbehandlung nicht zu erkennen. Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit die Altersgrenze für deren Inanspruchnahme mit dem RuStFöG für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben wurde, während die mit dem WFG vom 25. September 1996 vorgezogene Anhebung der Altersgrenze für die Inanspruchnahme einer Altersrente für Frauen lediglich Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind, erfasst. Dabei verkennt er jedoch, dass die Altersrente für Frauen mit der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht vergleichbar ist. Sinn der vorgezogenen Altersrente für Frauen ist es - so das BVerfG im Jahre 1987 (BVerfGE 74, 163, 180 f) [BVerfG 28.01.1987 - 1 BvR 455/82] - einen rentenrechtlichen Ausgleich für Frauen zu schaffen, die einer Mehrfachbelastung durch Haushalt, Schwangerschaft, Kindererziehung und Beruf ausgesetzt sind. Auch angesichts der Regelung des Art 3 Abs. 2 Satz 2 GG kann der Gesetzgeber daher die Frauen bevorzugen, ohne dass für Männer ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Gleichbehandlung bestünde. Im Übrigen: Selbst wenn sich infolge eines zwischenzeitlichen Wandels der Verhältnisse die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen für die Altersrente für Frauen neu stellt - die vorzeitige Altersrente für Frauen wird ja gerade auch abgeschafft -, betrifft doch die hier diskutierte Härteregelung speziell solche Frauen, denen ein derartiger Wandel noch nicht in erheblichem Maße zu Gute gekommen ist.
Eine ähnliche Überlegung gilt für die Frage, ob der Gesetzgeber nicht gehalten gewesen wäre, die Härteregelung in § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI i.d.F. des RRG 1999 differenzierter auszugestalten und die unterschiedlichen Zugangsjahre für die einzelnen Rentenarten entsprechend bei der Festlegung der erforderlichen Pflichtbeitragszeit (nicht überall 45 Pflichtbeitragsjahre) zu berücksichtigen. Denn der Gesetzgeber war - wie bereits ausgeführt - wegen der unterschiedlich langen Rentenlaufzeiten durchaus legitimiert, den Zugang zu einer abschlagsfreien Altersrente wegen Arbeitslosigkeit schwieriger erfüllbar zu gestalten als bei der Altersrente für langjährig Versicherte mit vollendetem 63. Lebensjahr (vgl BVerfG Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330; BVerfG Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 BvL 20/87 und 20/88 - BVerfGE 91, 389, 401).
Schließlich kann dem Gesetzgeber nicht vorgehalten werden, er habe mit der Härteregelung für die abschlagsfreie Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (45 Jahre Pflichtbeitragszeit ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit) eine Regelung geschaffen, deren Voraussetzungen von vornherein nicht erfüllt werden könnten und die deshalb zwingend der Abmilderung bedürfe, damit hieraus kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip folge. Denn - wie ebenfalls aufgezeigt - die Voraussetzungen wären unter etwas anderer Fallgestaltung selbst für den Kläger erfüllbar gewesen; im Übrigen verbleibt ein Anwendungsbereich für die Inanspruchnahme der Rente mit einem höheren Lebensalter als (exakt) 60 Jahren sowie für Versicherte nach Altersteilzeit.
Insgesamt erweisen sich somit die angegriffenen Regelungen als verfassungsgemäß.
Verkündet am 25. Februar 2004.
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