Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.01.2017&Aktenzeichen=11%20S%202301/16
Timestamp: 2019-12-08 13:11:59
Document Index: 383773638

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 34', '§ 60', '§ 34', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 76', '§ 76', '§ 29', '§ 34', 'Art. 29', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 123', '§ 920', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 35', '§ 34', '§ 59']

VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,364
VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16 (https://dejure.org/2017,364)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 (https://dejure.org/2017,364)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - 11 S 2301/16 (https://dejure.org/2017,364)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,364) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004
§ 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 34a AsylVfG 1992
AufenthG § 60a, AsylG § 34a, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 3
Ausbildungsduldung, qualifizierte Berufsausbildung, Einstiegsqualifizierung, Abschiebungsanordnung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, Qualifizierung, Qualifizierungsmaßnahme, Praktikum
VG Freiburg, 22.11.2016 - 1 K 3857/16
DVBl 2017, 330
Zwar erfüllt der vorgelegte, über drei Jahre laufende Vertrag über eine Ausbildung zum Koch nach Aktenlage die Voraussetzungen, die an eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu stellen sind (vgl. zu den diesbezüglich geltenden Voraussetzungen VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris, und vom 20.12.2016 - 11 S 2516/16 -, juris); dass der Vertrag unter der Bedingung einer "Genehmigung der Ausländerbehörde" abgeschlossen wurde, schadet insoweit nicht (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris).
Da vorliegend aus der Sicht des Antragstellers das Eilverfahren auf Erteilung einer Ausbildungsduldung einer Vorwegnahme der Hauptsache entspricht, kommt eine Reduzierung des Streitwerts nicht in Betracht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris, und vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris).
Gründe für eine Übertragung auf die Kammer liegen nicht vor (§ 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG;… vgl. hierzu Bergmann, in: Bergmann/Dienelt (Hrsg.), 12. Aufl., 2018, § 76 AsylG Rn. 24 f.), da die vorliegende Entscheidung weder von einer obergerichtlichen Rechtsprechung noch der der Kammer abweicht und die entscheidenden Rechtsfragen obergerichtlich geklärt sind (OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 26.09.2017 - 2 B 467/17 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2017 - 11 S 2301/16 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris).
Anders als im Falle der Abschiebungsandrohung steht damit nach der gesetzlichen Konzeption die Abschiebung unmittelbar bevor (OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 26.09.2017 - 2 B 467/17 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2017 - 11 S 2301/16 - juris).
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass diese Rechtsauffassung zur Folge hat, dass in Fällen von Personen, deren Asylanträge im sog. "Dublin-Verfahren" auf Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG in Verbindung mit der Dublin III-VO als unzulässig abgelehnt worden sind, jedenfalls im Regelfall des zeitgleichen Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG kein Anspruch auf eine Ausbildungsduldung entstehen kann (so auch im Ergebnis Bundesministerium des Innern, Schreiben an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder vom 01.11.2016 - M3-20010/5#18 -, S. 4; offen gelassen von VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris; vgl. Röder/Wittmann, ZAR 2017, 345 auch zum Ausnahmefall der Abschiebungsandrohung im Dublin-Verfahren).
Zum anderen ist eine Abschiebung anders als bei Abschiebungen in Drittstaaten auch ohne Passpapiere des Herkunftsstaats mittels eines ausgestellten laissez-passer möglich (Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-VO; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2017 - 11 S 2301/16 - juris).
Denn wie bereits ausgeführt, stellt der Erlass der Abschiebungsanordnung - hier in dem am 14.10.2017 zugestellten Bescheid vom 11.10.2017 - eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung dar (OVG d. Saarlandes, Beschl. v. 26.09.2017 - 2 B 467/17 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2017 - 11 S 2301/16 - juris; so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 12.01.2018 - A 1 K 14064/17 -).
Denn diese darf als Festsetzung des Zwangsmittels erst ergehen, wenn alle Abschiebungsvoraussetzungen erfüllt sind (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2017 - 11 S 2301/16 - juris mit weiteren zahlreichen Nachweisen).
Unstreitig handelt es sich bei dem angestrebten Ausbildungsverhältnis auch um einen anerkannten Ausbildungsberuf, Ausschlussgründe nach § 60a Abs. 6 AufenthG liegen nicht vor und konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung nicht bevor (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, InfAuslR 2017, 15, vom 20.12.2016 - 11 S 2516/16 -, InfAuslR 2017, 118 und vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, InfAuslR 2017, 141).
Gerade in diesem Bereich steht dem Gesetzgeber eine weitreichende Gestaltungsfreiheit zu, den Aufenthalt und die daran anknüpfenden Rechte zu regeln und zu begrenzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.01.2017, a.a.O.).
Denn unabhängig davon, ob ein Anordnungsanspruch eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzt, wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 02.06.2003 - 8 ME 86/03 -, juris, Rn. 3; ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30.08.2017 - 2 M 595/17 -, juris, Rn. 10) angenommen hat, oder ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon dann gerechtfertigt ist, wenn das § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zugrundeliegende weite Ermessen (…vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 286, 81. Lieferung (Oktober 2015)) zu Gunsten des Antragstellers derart reduziert ist, dass die Erteilung einer Ermessensduldung zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheint (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris, Rn. 24), hat der Antragsteller einen solchen Anordnungsanspruch auch im Beschwerdeverfahren nicht hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Was das Verhältnis von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG im Fall von Ausbildungen angeht, so hat der erkennende Senat zwar darauf hingewiesen, dass der Regelung in § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG wohl nicht zwingend eine Sperrwirkung dergestalt zukommt, dass bei einem Ausbildungsverhältnis, welches nicht hierunter fällt, eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG von vornherein ausgeschlossen wäre (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris, Rn. 24).
Jedenfalls dann, wenn im Fall einer Ausbildungsduldung aus der Sicht des Antragstellers das Eilverfahren einer Vorwegnahme der Hauptsache entspricht, kommt eine Reduzierung nicht in Betracht (siehe zur entsprechenden Streitwertfestsetzung in Höhe von 5.000,- EUR in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine Ausbildungsduldung auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris und vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris).
Im Rahmen der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist es über das Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverbots nach § 60a Abs. 6 AufenthG nicht erforderlich, dass dem Auszubildenden die Aufnahme der Ausbildung - gewissermaßen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG - durch eine gesonderte und selbständige, im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich gestattet wird (str.; a.A. etwa OVG Lüneburg…, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 6); vielmehr ist davon auszugehen, dass im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung eine selbständige (ausländerrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entbehrlich ist, weil diese in der rechtlich gebundenen Ausbildungsduldung bereits denknotwendig enthalten ist (…Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 22).
Vor diesem Hintergrund ist nach zutreffender Auffassung davon auszugehen, dass im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung - und bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für den Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG - eine selbständige (ausländerrechtliche) Erlaubnis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entbehrlich ist, weil diese in der rechtlich gebundenen Ausbildungsduldung bereits denknotwendig enthalten ist (…so ebenfalls VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 14, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 22).
Maßgeblich ist insoweit - zumindest nach ganz überwiegender Meinung, der die Kammer folgt - die Sachlage in dem Zeitpunkt, in dem der Ausländer bei der Ausländerbehörde die Erteilung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung unter Berufung auf einen bestehenden Ausbildungsvertrag und eine darauf bezogene Beschäftigungserlaubnis beantragt hat (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 09.12.2016, 8 ME 184/16, juris, Rz. 8;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.10.2016, 11 S 1991/16, juris, Rz. 19, und vom 04.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 17 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.11.2016, OVG 12 S 61.16, juris, Rz. 9 ff.; VG Neustadt/Weinstraße…, Beschluss vom 04.11.2016, 2 L 867/16.NW, juris, Rz. 2; VG Freiburg…, Beschluss vom 11.10.2016, 4 K 3553/16, juris, Rz. 9; wohl ebenso OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.01.2017, 7 B 11589 u.a., juris, Rz. 5 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 15.12.2016, 19 CE 16.2025, juris, Rz. 18 ff.; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/8615 - Entwurf eines Integrationsgesetzes, BT-Drs.
Zudem war die gegenüber dem Antragsteller im Bundesamtsbescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung (zum hiervon zu unterscheidenden Fall einer Abschiebungs anordnung vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2017, 11 S 2301/16, juris, Rz. 17 ff.) ausweislich der (korrigierten) Abschlussmitteilung des BAMF vom 13.01.2017 erst seit dem 30.12.2016 vollziehbar, so dass in wirksamer Weise zuvor auch noch keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung in die Wege geleitet werden konnten, weil diese stets noch unter dem Vorbehalt des Eintretens der Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung und der entsprechenden Unterrichtung des Antragsgegners durch das BAMF stehen mussten.
Der Antragsteller wurde am 5.3.2015 nach Polen, dem Land, das gemäß der Dublin III-VO(zur Anwendbarkeit von § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG in einem Dublin-Verfahren: vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.1.2017 -11 S 2301/16 - (offen lassend); juris) für die Behandlung seines Asylantrages zuständig war, abgeschoben und ist während der Geltung der Einreisesperre(vgl. Bescheid vom 5.3.2015, Bl. 54f. der Verwaltungsakte des Antragsgegners) erneut in Deutschland eingereist.
Die Beklagte erließ keine Abschiebungsanordnung, in deren Rahmen auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen wären (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, juris; BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2016 - 13 A 516/14.A -, juris, Rn. 154 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16 -, juris, Rn. 19), sondern drohte die Abschiebung nach § 35 AsylG an.
vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2017 - 11 S 2301/16 -, juris Rn. 9 ff.
Dabei kann hier dahinstehen, ob hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Frage, ob Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung konkret bevorstehen, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris) oder den der Beantragung der Ausbildungsduldung (…vgl. VGH BW, B.v. 13.10.2016 - 11 S. 1991.16 - juris Rn. 19; B.v. 4.1.2017 - 11 S 2301/16 - juris Rn. 17; OVG Berl-Bbg, B.v. 22.11.2016 - OVG 12 S. 61.16 - juris Rn.9) abzustellen ist.
So steht dem Erlass der Abschiebungsandrohung - anders als einer Abschiebungsanordnung (siehe VGH BW, Beschluss vom 4.1.2017 - 11 S 2301/16 -, DVBl 2017, 330 und juris Rn. 20 zu § 34a AsylG) - nach § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen.
VGH Baden-Württemberg, 26.11.2018 - 12 S 2460/18
Anforderungen an die Erteilung einer Ausbildungduldung; Mitwirkungspflichten …
VG Augsburg, 20.10.2017 - Au 1 E 17.1333