Source: http://www.zwh-online.de/52354.htm
Timestamp: 2019-02-22 23:28:58
Document Index: 309808725

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'Art. 169', 'Art. 231', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH']

BGH 12.6.2018, KZR 56/16
KartellverstÃ¶ÃŸe: Zur VerjÃ¤hrung von SchadensersatzansprÃ¼chen
Der BGH hat sich mit der VerjÃ¤hrung von SchadensersatzansprÃ¼chen bei KartellverstÃ¶ÃŸen im Hinblick auf die 2005 in Kraft getretene Bestimmung des Â§ 33 Abs. 5 GWB 2005 befasst. Danach findet die Regelung (jetzt Â§ 33h Abs. 6 GWB) auch auf SchadensersatzansprÃ¼che Anwendung, die ihre Grundlage in KartellverstÃ¶ÃŸen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1.7.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjÃ¤hrt waren.
Die klagende BaustoffhÃ¤ndlerin erhebt gegen die beklagte Zementherstellerin SchadensersatzansprÃ¼che und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell Ã¼berhÃ¶hte Preise fÃ¼r Zement zahlen mÃ¼ssen. Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter VerstoÃŸ gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb 2003 ein BuÃŸgeld festgesetzt. Der BuÃŸgeldbescheid wurde 2013 durch eine Entscheidung des Kartellsenats des BGH rechtskrÃ¤ftig (BGH 26.2.2013, KRB 20/12).
Die Parteien streiten insbesondere darÃ¼ber, ob mÃ¶gliche SchadensersatzansprÃ¼che verjÃ¤hrt sind. Im Juli 2005 trat eine gesetzliche Bestimmung in Kraft (Â§ 33 Abs. 5 GWB 2005), wonach der Lauf der VerjÃ¤hrung eines Schadensersatzanspruchs wegen KartellverstoÃŸes durch die Einleitung eines BuÃŸgeldverfahrens wegen dieses VerstoÃŸes gehemmt wird. Die Hemmung endet sechs Monate nach dem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des BuÃŸgeldverfahrens.
Die Frage, ob diese Norm Anwendung findet, wenn der KartellverstoÃŸ vor ihrem Inkrafttreten erfolgte, ein dadurch begrÃ¼ndeter Anspruch aber im Juli 2005 noch nicht verjÃ¤hrt war, wurde in der Fachliteratur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte unterschiedlich beurteilt. Der Antwort auf diese Frage hat nicht nur fÃ¼r den Streitfall Bedeutung, sondern kann auch Schadensersatzforderungen betreffen, die in der Folge der Aufdeckung anderer Kartelle (etwa Lkw, Schienen, Zucker) erhoben werden.
Das LG gab der Klage bis auf einen Teil der geforderten Zinsen statt. Das OLG verneinte die Anwendung von Â§ 33 Abs. 5 GWB, sah die AnsprÃ¼che als verjÃ¤hrt an und wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin Ã¤nderte der BGH das Urteil des OLG ab und gab der Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht - hinsichtlich der ZinsansprÃ¼che allerdings nicht in beantragter HÃ¶he - statt.
Â§ 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt Â§ 33h Abs. 6 GWB) findet auch auf SchadensersatzansprÃ¼che Anwendung, die ihre Grundlage in KartellverstÃ¶ÃŸen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1.7.2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjÃ¤hrt waren. Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Ã„nderung der gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber die VerjÃ¤hrung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjÃ¤hrte AnsprÃ¼che Anwendung findet.
Dieser bereits vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz hat sowohl in Art. 169 EGBGB als auch - in jÃ¼ngerer Zeit - in Art. 231 Â§ 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB und Art. 229 Â§ 6 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders wÃ¼rde sich die Rechtslage nur darstellen, wenn die Neufassung der VerjÃ¤hrungsregelung mit grundlegenden Ã„nderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich eine abweichende Regelung getroffen hÃ¤tte. Beides ist hier jedoch nicht der Fall.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2018 15:07
Quelle: BGH PM Nr. 102 vom 12.6.2018