Source: https://www.wirtschaftslupe.de/der-bekoemmliche-wein-460161/
Timestamp: 2019-11-20 01:46:21
Document Index: 67704788

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der “bekömmliche” Wein | Wirtschaftslupe
Die Be­zeich­nung eines Weins als „be­kömm­lich“ in Ver­bin­dung mit dem Hin­weis auf eine milde („sanf­te“) Säure ist eine ge­sund­heits­be­zo­ge­ne An­ga­be im Sinne der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kenn­zeich­nung, Auf­ma­chung und Be­wer­bung des Ge­tränks nicht ver­wen­det wer­den darf (Art. 4 Abs. 3 Health-Claims-VO). Damit zieht das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Kon­se­quen­zen aus ein­er in diesem Ver­fahren ergan­genen .
Mit der Verord­nung (EG) Nr.1924/2006 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 20.12.20061 (Health-Claims-VO), sind die Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften der Mit­glied­staat­en über nährw­ert- und gesund­heits­be­zo­gene Angaben har­mon­isiert wor­den (Art. 1 Abs. 1 Health-Claims-VO). Solche Angaben dür­fen bei der Kennze­ich­nung und Auf­machung von Lebens­mit­teln, die in der Europäis­chen Union in Verkehr gebracht wer­den, sowie bei der Wer­bung hier­für nur ver­wen­det wer­den, wenn sie der Verord­nung entsprechen (Art. 3 Satz 1 Health-Claims-VO). Unter ein­er gesund­heits­be­zo­ge­nen Angabe ist jede Angabe zu ver­ste­hen, mit der erk­lärt, sug­geriert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Zusam­men­hang zwis­chen ein­er Lebens­mit­telkat­e­gorie, einem Lebens­mit­tel oder einem sein­er Bestandteile ein­er­seits und der Gesund­heit ander­er­seits beste­ht (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 Health-Claims-VO). Getränke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Vol­u­men­prozent dür­fen generell keine gesund­heits­be­zo­ge­nen Angaben tra­gen (Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 1 Health-Claims-VO).
Die Beze­ich­nung eines Weins als “bekömm­lich” wegen ein­er “san­ften Säure” unter­fällt dem Ver­wen­dungsver­bot des Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr.1924/2006. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union2 hat entsch­ieden, dass der Begriff der gesund­heits­be­zo­ge­nen Angabe in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 1 eine Beze­ich­nung wie “bekömm­lich” ver­bun­den mit dem Hin­weis auf einen reduzierten Gehalt an Stof­fen, die von ein­er Vielzahl von Ver­brauch­ern als nachteilig ange­se­hen wer­den, umfasst. Zugle­ich hat er klargestellt, dass diese Voraus­set­zun­gen im Stre­it­fall erfüllt sind; denn die Beze­ich­nung eines Weins als “bekömm­lich” in Verbindung mit dem Hin­weis auf eine “san­fte Säure” sug­geriere, dass ein wieder­holter und länger­fristiger Verzehr des Getränks wegen des reduzierten Säurege­halts eine pos­i­tive phys­i­ol­o­gis­che Wirkung habe, weil er keine nach­halti­gen neg­a­tiv­en Fol­gen für das Ver­dau­ungssys­tem und damit für die Gesund­heit habe3. Aus den Aus­führun­gen des Gericht­shofs ergibt sich außer­dem, dass das Ver­bot gesund­heits­be­zo­gen­er Angaben sowohl für die Etiket­tierung als auch für die Bewer­bung alko­holis­ch­er Getränke gilt4.
Hierge­gen kann nach Ansicht des Bun­desver­wal­tungs­gerichts auch nicht einge­wandt wer­den, aus Sicht eines informierten und ver­ständi­gen Durch­schnittsver­brauch­ers werde der von ihr ver­wen­dete Begriff “bekömm­lich” durch die Auf­machung und Wer­bung in einen Bezug zum Säurege­halt ihrer Weine geset­zt.
Schließlich wird die Winz­erin durch das Ver­bot, die Angabe “bekömm­lich” in der in Rede ste­hen­den Weise zu ver­wen­den, auch nicht in ihren Recht­en auf Berufs­frei­heit und unternehmerische Frei­heit ver­let­zt. Dies hat der Europäis­che Gericht­shof eben­falls verbindlich entsch­ieden5.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht lässt offen, ob der Hin­weis auf die Bekömm­lichkeit eines Weins ohne Bezug zu ein­er “san­ften Säure” oder ohne ver­gle­ich­baren Kon­text — etwa als bloßer Aus­druck von Wohlgeschmack oder eines all­ge­meinen Wohlbefind­ens — zuläs­sig wäre. Die Frage ist hier nicht entschei­dungser­he­blich; denn das Fest­stel­lungs­begehren der Klägerin hebt auf einen solchen Sachver­halt nicht ab. Dahin­ste­hen kann deshalb auch, ob und gegebe­nen­falls wie die Kat­e­gorie der “gesund­heits­be­zo­ge­nen Angaben” (ein­schließlich der Ver­weise auf die Gesund­heit im All­ge­meinen oder das gesund­heits­be­zo­gene Wohlbefind­en, vgl. Art. 10 Abs. 3 Health-Claims-VO) von Aus­sagen zum all­ge­meinen Wohlbefind­en abzu­gren­zen wäre. Bei­des lässt sich auch auf der Grund­lage des Urteils des Europäis­chen Gericht­shofs6, das sich hierzu nicht ver­hält, nicht zweifels­frei beant­worten.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 14. Feb­ru­ar 2013 — 3 C 23.12
ABl L Nr. 404 S. 9), zulet­zt geän­dert durch die Verord­nung (EU) Nr. 116/2010 der Kom­mis­sion vom 09.02.2010, ABl L Nr. 37 S. 16 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 — C‑544/10, NVwZ-RR 2012, 896, Rn. 41 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 a.a.O. Rn. 39 f. [↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 a.a.O. Rn. 57 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 a.a.O. Rn. 42 ff. [↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 — C‑544/10, a.a.O. [↩]