Source: http://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=fonds-kg
Timestamp: 2018-01-22 10:19:40
Document Index: 242544869

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fonds-KG « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Aufklärungspflicht über Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Aufklärungspflicht, Fonds-KG, Geschlossene Immobilienfonds, Kommanditistenhaftung — anwalt @ 07:39
In einem Anlageprospekt über einen geschlossenen Immobilien-Fonds in der Rechtsform einer KG muss auf die Möglichkeit des Wiederauflebens der Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB hingewiesen werden. In einem einzelnen Beratungsgespräch ist der Anlageberater aber nicht verpflichtet, ungefragt auf diese Vorschrift hinzuweisen (BGH, Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 14/15).
Auskunftsansprüche bei Treuhandkonstruktionen
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Auskunftsanspruch, Fonds-KG, Treuhand — anwalt @ 09:39
Bei Fonds-Gesellschaften sind die Gesellschafter meist über sog. Treuhandkonstruktionen nur mittelbar an der Gesellschaft (oft einer KG) beteiligt. Solche mittelbaren Gesellschafter werden den unmittelbaren Gesellschaftern weitgehend gleichgestellt. Das gilt auch für Auskunftsansprüche. Ein mittelbar beteiligter Gesellschafter kann von dem Treuhand-Gesellschafter, der das Anlegerregister führt, Auskunft über die Namen und Anschriften seiner Mitgesellschafter verlangen (BGH, Urteil vom 16.12.2014 - II ZR 277/13).
Rückforderungen von Auszahlungen einer Publikums-KG
Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:Fonds-KG, Gesellschaftsvertrag, Gewinnauszahlung, Kommanditgesellschaft, Kommanditistenhaftung, Publikumsgesellschaft, Rückforderung — anwalt @ 08:36
Bei einer Fonds-KG ist es in der Vergangenheit zu gewinnunabhängigen Auszahlungen an die Kommanditisten gekommen. In der Krise möchte die Gesellschaft diese Auszahlungen zurückfordern. Dies ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag eine “klare Grundlage” für einen solchen Anspruch vorsieht. Das bloße Buchen dieser Ansprüche auf einem “Darlehenskonto” des Gesellschafters (Kommanditisten) ist dafür nicht ausreichend (OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2014 - 14 U 2588/13).
Aufklärungspflichten der Bank bei geschlossenen Immobilienfonds
Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:Aufklärungspflicht, Bankenhaftung, Fonds, Fonds-KG, Geschlossene Immobilienfonds, Immobilien — anwalt @ 07:25
Verkauft eine Bank einem Anleger Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds (meist GbR- oder KG-Anteile), so muss sie diesen über die fehlende Veräußerungsmöglichkeit aufklären. Zum einen muss die Bank den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären (BGH, Urteil vom 29.04.2014 - XI ZR 477/12). Zum anderen muss auch geprüft werden, ob der Fondsprospekt ggf. fehlerhaft ist. Das kann der Fall sein, wenn in dem Prospekt darauf verwiesen wird, der Anteil sei “jederzeit veräußerlich”, auch wenn geschrieben wird “ein öffentlicher Markt” sei “derzeit” nicht vorhanden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2014 - 9 U 159/11).
Widerrufsbelehrung bei gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:Beteiligung, Fonds-KG, Haustürgeschäft, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht — anwalt @ 07:23
Beteiligungen an Fondsgesellschaften werden an Privatanleger vertrieben. Der Unternehmer muss ggf. über das Widerrufsrecht belehren. Bei dieser Belehrung muss grundsätzlich darauf hingewiesen werden, dass im Falle eines Widerrufes die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eingreifen. Das bedeutet, dass der Anleger für die Vergangenheit als Gesellschafter gilt und auf den Zeitpunkt des Ausscheidens durch Widerruf eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen ist (BGH, Urteil vom 18.03.2014 - II ZR 109/13).
Viele Widerrufsbelehrungen entsprechen nicht den vom BGH gestellten Anforderungen. In solchen Fällen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Widerruf möglich ist oder ob die Gesellschaft sich auf Vertrauensschutz berufen kann. Hier sind viele Fragen offen.