Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/das-gartencenter-in-der-nachbarschaft-eines-stoerfallbetriebs-359451
Timestamp: 2020-02-25 06:22:13
Document Index: 349062075

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 12', '§ 34', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', '§ 34', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', '§ 1', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 10', 'EuG', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', '§ 50', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 34', 'Art. 12', 'EuG', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 35', '§ 38', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 34', 'EuG', 'Art. 12', '§ 34', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 35', '§ 38', 'Art. 288', 'EuG']

Das Gar­ten­cen­ter in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs | Rechtslupe
Das Gar­ten­cen­ter in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs
Der Be­griff des „an­ge­mes­se­nen“ Ab­stands im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 der Seve­so-II-Rich­t­­li­­nie 96/​82/​EG ist ein zwar un­be­stimm­ter, aber an­hand stör­fall­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren tech­­nisch-fach­­lich be­stimm­ba­rer Rechts­be­griff. Die be­hörd­li­che Fest­le­gung des an­ge­mes­se­nen Ab­stands un­ter­liegt der vol­len ge­richt­li­chen Über­prü­fung; ein Be­ur­­tei­­lungs- oder Er­mes­sens­spiel­raum kommt der Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de in­so­weit nicht zu.
Ist der an­ge­mes­se­ne Ab­stand schon bis­her nicht ein­ge­hal­ten, greift der Wer­tungs­spiel­raum, den der EuGH den Ge­neh­mi­gungs­be­hör­den im Rah­men des Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG zu­er­kannt hat. Die Richt­li­nie ge­stat­tet es, den stör­fall­spe­zi­fisch er­mit­tel­ten an­ge­mes­se­nen Ab­stand zu un­ter­schrei­ten, wenn im Ein­zel­fall hin­rei­chend ge­wich­ti­ge nicht stör­fall­spe­zi­fi­sche Be­lan­ge – ins­be­son­de­re sol­che so­zia­ler, öko­lo­gi­scher und wirt­schaft­li­cher Art („so­zio­öko­no­mi­sche Fak­to­ren“) – für die Zu­las­sung des Vor­ha­bens strei­ten. Uni­ons­recht­lich ge­for­dert, aber auch aus­rei­chend ist in­so­weit eine „nach­voll­zie­hen­de“ Ab­wä­gung; sie ist sach­ge­lei­te­te Wer­tung und un­ter­liegt eben­falls der vol­len ge­richt­li­chen Kon­trol­le.
Das in § 34 Abs. 1 Bau­GB ent­hal­te­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot bie­tet für die uni­ons­recht­lich ge­for­der­te „nach­voll­zie­hen­de“ Ab­wä­gung eine ge­eig­ne­te An­knüp­fung. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Hand­ha­bung ist das Kri­te­ri­um der Vor­be­las­tung im Stör­fall­recht un­brauch­bar.
Eine Vor­ha­ben­zu­las­sung auf der Grund­la­ge des § 34 Abs. 1 Bau­GB ist ab­zu­leh­nen, wenn die zu be­rück­sich­ti­gen­den nicht stör­fall­spe­zi­fi­schen Fak­to­ren den Rah­men der im Rück­sicht­nah­me­ge­bot ab­ge­bil­de­ten ge­gen­sei­ti­gen In­ter­es­sen­be­zie­hung über­schrei­ten und das Vor­ha­ben des­halb einen Ko­or­di­nie­rungs­be­darf aus­löst, der nur im Wege einer förm­li­chen Pla­nung be­wäl­tigt wer­den kann.
Die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit des streit­ge­gen­ständ­li­chen Gar­ten­cen­ters ist an § 34 Abs. 1 Bau­GB und dem über das Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens dar­in ent­hal­te­nen Rück­sicht­nah­me­ge­bot zu mes­sen. Mit Bun­des­recht unver­ein­bar ist aller­dings die Annah­me, dass eine Ver­let­zung der gegen­über dem Stör­fall­be­trieb der Bei­gela­de­nen gebo­te­nen Rück­sicht­nah­me des­halb aus­schei­de, weil sich inner­halb der gut­acht­lich ermit­tel­ten "Ach­tungs­gren­zen" bereits ver­schie­de­ne gewerb­li­che Nut­zun­gen befän­den und wegen die­ser Vor­be­las­tung – die Nicht­ein­hal­tung des ange­mes­se­nen Abstands unter­stellt – nicht erkenn­bar sei, dass es durch die Neu­an­sied­lung zu einer Ver­schär­fung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen für die Bei­gela­de­ne kom­men kön­ne.
Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG ver­langt, dass die Risi­ken der Zulas­sung eines öffent­lich genutz­ten Gebäu­des in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs unge­ach­tet etwai­ger Vor­be­las­tun­gen gebüh­rend gewür­digt wer­den. Die­sem uni­ons­recht­li­chen Erfor­der­nis ist durch eine richt­li­ni­en­kon­for­me Hand­ha­bung des in § 34 Abs. 1 Bau­GB ent­hal­te­nen Rück­sicht­nah­me­ge­bots Gel­tung zu ver­schaf­fen. Des­sen Anfor­de­run­gen hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­kannt.
Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG schließt es aus, die Neu­an­sied­lung eines öffent­lich genutz­ten Gebäu­des in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs allein im Hin­blick auf bestehen­de Vor­be­las­tun­gen zuzu­las­sen, ohne zuvor ermit­telt zu haben, wel­cher Abstand ange­mes­sen ist und wel­che Risi­ken mit der Neu­an­sied­lung inner­halb die­ser Abstands­gren­zen ein­her­ge­hen.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 1 hat Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG dahin aus­ge­legt, dass die Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, lang­fris­tig dem Erfor­der­nis der Wah­rung ange­mes­se­ner Abstän­de zwi­schen einem Stör­fall­be­trieb und öffent­lich genutz­ten Gebäu­den Rech­nung zu tra­gen, auch von Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den bei gebun­de­nen Ent­schei­dun­gen über die Zulas­sung von Vor­ha­ben zu beach­ten ist. Dass der Betrieb der Bei­gela­de­nen ein Stör­fall­be­trieb und das von der Klä­ge­rin bean­trag­te Gar­ten­cen­ter ein öffent­lich genutz­tes Gebäu­de im Sin­ne der Richt­li­nie ist, ist unstrei­tig 2. Die als Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de tätig gewor­de­ne Stadt D. war des­halb bei der Ent­schei­dung über den von der Klä­ge­rin bean­trag­ten Bau­vor­be­scheid ver­pflich­tet, dem Abstands­er­for­der­nis des Art. 12 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 96/​82/​EG Rech­nung zu tra­gen.
Die­se Ver­pflich­tung hat der EuGH 3 zwar nicht in dem Sin­ne aus­ge­legt, dass jede Neu­an­sied­lung eines öffent­lich genutz­ten Gebäu­des inner­halb des ange­mes­se­nen Abstands zwin­gend unter­sagt wer­den müss­te. Es ist mit der Richt­li­nie aber nicht ver­ein­bar, wenn die Ansied­lung zuge­las­sen wird, ohne dass die Risi­ken einer Ansied­lung inner­halb des ange­mes­se­nen Abstands gebüh­rend gewür­digt wor­den wären 4. Die Geneh­mi­gungs­be­hör­de muss des­halb in einem ers­ten Schritt ermit­teln, wel­cher Abstand "ange­mes­sen" ist und ob das Neu­an­sied­lungs­vor­ha­ben inner­halb die­ser Abstands­gren­ze liegt. Ist der ange­mes­se­ne Abstand nicht ein­ge­hal­ten, muss sich die Behör­de in einem zwei­ten Schritt dar­über Gedan­ken machen, ob ein Unter­schrei­ten des ange­mes­se­nen Abstands im Ein­zel­fall ver­tret­bar ist.
Wel­cher Abstand "ange­mes­sen" ist, ist im Uni­ons­recht nicht gere­gelt. Damit obliegt es den zustän­di­gen natio­na­len Geneh­mi­gungs­be­hör­den und Gerich­ten zumin­dest impli­zit, die ange­mes­se­nen Abstän­de im jewei­li­gen Ein­zel­fall anhand aller rele­van­ten stör­fall­spe­zi­fi­schen Fak­to­ren fest­zu­le­gen 5.
Die natio­na­len Behör­den haben im Fal­le der Ansied­lung eines öffent­lich genutz­ten Gebäu­des in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs den Anstieg des Unfall­ri­si­kos oder die Ver­schlim­me­rung der Unfall­fol­gen zu bewer­ten (Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 96/​82/​EG; EuGH a.a.O. Rn. 43). Das erfor­dert jeden­falls dann, wenn die Behör­de Anhalts­punk­te dafür hat, dass das zur Geneh­mi­gung gestell­te Vor­ha­ben den ange­mes­se­nen Abstand nicht ein­hält 6, eine Abschät­zung nicht nur der Risi­ken und Schä­den, son­dern auch aller ande­ren in jedem Ein­zel­fall rele­van­ten (stör­fall-) "spe­zi­fi­schen Fak­to­ren", die je nach den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten der Gebie­te unter­schied­lich aus­fal­len kön­nen 7. Das wird in aller Regel nicht ohne eine Her­an­zie­hung tech­nisch-fach­li­chen Sach­ver­stands mög­lich sein. Gege­be­nen­falls kann auch in Betracht kom­men, vom Vor­ha­ben­trä­ger die Vor­la­ge eines ent­spre­chen­den Gut­ach­tens zu ver­lan­gen 8.
Als stör­fall­spe­zi­fi­sche Fak­to­ren, die im jewei­li­gen Ein­zel­fall rele­vant sein kön­nen, nennt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 9 die Art der jewei­li­gen gefähr­li­chen Stof­fe, die Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts eines schwe­ren Unfalls, die Fol­gen eines etwai­gen Unfalls für die mensch­li­che Gesund­heit und die Umwelt, die Art der Tätig­keit der neu­en Ansied­lung, die Inten­si­tät ihrer öffent­li­chen Nut­zung sowie die Leich­tig­keit, mit der Not­fall­kräf­te bei einem Unfall ein­grei­fen kön­nen. Die Nen­nun­gen sind nur bei­spiel­haft. In Betracht zu zie­hen sind fer­ner, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 10 betont, vor­ha­ben­be­ding­te Ver­än­de­run­gen, etwa die Ver­schlim­me­rung von Unfall­fol­gen durch einen vor­ha­ben­be­ding­ten Anstieg der mög­li­cher­wei­se betrof­fe­nen Per­so­nen. Ande­rer­seits kön­nen aber auch tech­ni­sche Maß­nah­men zur Ver­min­de­rung des Unfall­ri­si­kos oder zur wei­te­ren Begren­zung mög­li­cher Unfall­fol­gen zu berück­sich­ti­gen sein, sei es im Betriebs­be­reich, soweit die­se dem Betrei­ber des Stör­fall­be­triebs auf­er­legt wer­den kön­nen, sei es außer­halb des Betriebs­be­reichs, wie etwa Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen oder beson­de­re bau­li­che Anfor­de­run­gen an das an den Stör­fall­be­trieb her­an­rü­cken­de Vor­ha­ben, sofern über die­se Maß­nah­men mög­li­che Scha­dens­fol­gen und damit auch die Ange­mes­sen­heit des Abstands beein­flusst wer­den kön­nen 11.
Im Hin­blick auf sons­ti­ge – nicht stör­fall­spe­zi­fi­sche – Belan­ge unter­liegt der ange­mes­se­ne Abstand dem­ge­gen­über kei­ner Rela­ti­vie­rung 12. Ins­be­son­de­re haben "sozio­öko­no­mi­sche" Fak­to­ren, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 13 in die­sem Zusam­men­hang nennt, bei der Fest­le­gung des "ange­mes­se­nen" Abstands außer Betracht zu blei­ben. Das ergibt sich zum einen dar­aus, dass der EuGH die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Vor­la­ge­be­schluss ver­tre­te­ne Auf­fas­sung aus­drück­lich bestä­tigt hat, wonach ins­be­son­de­re sozia­le, öko­lo­gi­sche und wirt­schaft­li­che Belan­ge zwar im jewei­li­gen Ein­zel­fall "abwä­gungs­re­le­van­te" sons­ti­ge Fak­to­ren sein kön­nen, die den Aus­schlag für die Zulas­sung eines öffent­lich genutz­ten Gebäu­des inner­halb der gegen­über einem Stör­fall­be­trieb grund­sätz­lich zu wah­ren­den ange­mes­se­nen Abstän­de geben kön­nen, aber den stör­fall­spe­zi­fi­schen Fak­to­ren gera­de gegen­über­ste­hen. Zum ande­ren bestim­men die "ange­mes­se­nen" Abstän­de gene­rell den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 96/​82/​EG, und zwar auch inso­weit, als die Ver­hü­tung schwe­rer Unfäl­le sowie die Begren­zung der Unfall­fol­gen durch Betrei­ber­pflich­ten nach deren Art. 5 sicher­ge­stellt wer­den soll 14; es ist nicht ernst­lich in Erwä­gung zu zie­hen, dass die Richt­li­nie den Umfang der Betrei­ber­pflich­ten und damit auch das Risi­ko­po­ten­ti­al eines Stör­fall­be­triebs von sozio­öko­no­mi­schen Fak­to­ren abhän­gig machen will 15.
Der Begriff des "ange­mes­se­nen" Abstands ist ein zwar unbe­stimm­ter, aber tech­nisch-fach­lich bestimm­ba­rer Rechts­be­griff. Im Ein­zel­fall kön­nen erheb­li­che Unsi­cher­hei­ten bestehen, wel­cher Abstand ange­mes­sen ist. Die Ange­mes­sen­heit kann von einer Viel­zahl stör­fall­re­le­van­ter tech­ni­scher Fak­to­ren abhän­gen und je nach den beson­de­ren Gege­ben­hei­ten der Gebie­te und den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls in erheb­li­chem Maße unter­schied­lich aus­fal­len 16. Prä­zi­se, abso­lu­te und objek­ti­ve Gren­zen der "Gefah­ren­zo­ne" um einen Stör­fall­be­trieb kann es inso­weit nicht geben 17. Gleich­wohl unter­liegt die behörd­li­che Fest­le­gung des ange­mes­se­nen Abstands der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung 18; ein Beur­tei­lungs- oder Ermes­sens­spiel­raum kommt der Geneh­mi­gungs­be­hör­de inso­weit nicht zu. Die in der Vor­ab­ent­schei­dung 19 ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, Art. 12 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 96/​82/​EG las­se den zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten bei der Fest­le­gung die­ser Abstän­de einen "Wer­tungs­spiel­raum", von dem aber jeden­falls inner­halb der Gren­zen der Ver­pflich­tung, der Wah­rung ange­mes­se­ner Abstän­de Rech­nung zu tra­gen, Gebrauch gemacht wer­den müs­se, bezieht sich nach dem Ver­ständ­nis des EuGH 20 ersicht­lich nicht auf die Ermitt­lung, son­dern auf die "Berück­sich­ti­gung" des ange­mes­se­nen Abstands.
Die­ser Berück­sich­ti­gungs­pflicht hat die Geneh­mi­gungs­be­hör­de in einem zwei­ten Schritt nach­zu­kom­men, wenn das Neu­an­sied­lungs­vor­ha­ben inner­halb des ange­mes­se­nen Abstands liegt.
Die­se Ver­pflich­tung ist nicht im Sin­ne eines Ver­schlech­te­rungs­ver­bots zu ver­ste­hen. Zwar wird mit jedem Vor­ha­ben, das den ange­mes­se­nen Abstand unter­schrei­tet, der stör­fall­recht­lich uner­wünsch­te Zustand in der Regel wei­ter ver­fes­tigt. Gleich­wohl zwingt Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den nicht dazu, Neu­an­sied­lun­gen in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs aus­nahms­los abzu­leh­nen und das Abstands­kri­te­ri­um damit zum allei­ni­gen Geneh­mi­gungs- oder Ableh­nungs­kri­te­ri­um zu machen. Allein die Zuer­ken­nung eines Wer­tungs­spiel­raums ermög­licht es, die vol­le prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Erfor­der­nis­ses sicher­zu­stel­len 21. Des­halb erscheint es grund­sätz­lich denk­bar, ein öffent­lich genutz­tes Gebäu­de je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch inner­halb der ange­mes­se­nen Abstän­de zuzu­las­sen. Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG gestat­tet es, den "stör­fall­tech­nisch" ermit­tel­ten ange­mes­se­nen Abstand zu unter­schrei­ten, wenn im Ein­zel­fall hin­rei­chend gewich­ti­ge Belan­ge für die Zulas­sung des Vor­ha­bens strei­ten. In Betracht kom­men ins­be­son­de­re sozia­le, öko­lo­gi­sche und wirt­schaft­li­che Belan­ge. Die­se Auf­fas­sung hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss ver­tre­ten. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 9 hat sie in sei­ner Vor­ab­ent­schei­dung aus­drück­lich bestä­tigt. Stör­fall­spe­zi­fi­sche Fak­to­ren kön­nen nach den Wor­ten des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 22 mit "sozio­öko­no­mi­schen Fak­to­ren zusam­men­tref­fen". Es unter­liegt kei­nen Zwei­feln, dass der EuGH ihnen die Eigen­schaft von Belan­gen zumisst, die den stör­fall­spe­zi­fi­schen Fak­to­ren gegen­über­ste­hen, die mit­hin auf der ande­ren Sei­te "in die Glei­chung" 23 ein­zu­stel­len sind.
Ande­rer­seits kann der Wer­tungs­spiel­raum der Mit­glied­staa­ten nicht so aus­ge­legt wer­den, dass er es ihnen gestat­ten wür­de, von der Berück­sich­ti­gung ange­mes­se­ner Abstän­de abzu­se­hen 4. Die "Berück­sich­ti­gung" ange­mes­se­ner Abstän­de ver­langt, dass die­se bei der Risi­ko­be­wer­tung – sei es auf pla­ne­ri­scher Ebe­ne, sei es bei der Vor­ha­ben­zu­las­sung – neben ande­ren Fak­to­ren auch tat­säch­lich berück­sich­tigt wer­den 24. Dar­aus folgt, dass Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, soweit sie vor­schreibt, dass die Geneh­mi­gung eines öffent­lich genutz­ten Gebäu­des in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs zwin­gend zu ertei­len ist, ohne dass die Risi­ken der Ansied­lung inner­halb der ange­mes­se­nen Abstän­de im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren gebüh­rend gewür­digt wor­den wären 25. Die Geneh­mi­gungs­be­hör­de muss sich folg­lich in jedem Ein­zel­fall dar­über Gedan­ken machen, ob ein Unter­schrei­ten des eigent­lich erfor­der­li­chen "ange­mes­se­nen Abstands" im Hin­blick auf sons­ti­ge – nicht stör­fall­spe­zi­fi­sche – Fak­to­ren ver­tret­bar ist 26, sofern dies nicht bereits sei­tens der Pla­nungs­be­hör­den gesche­hen ist 27. Das ver­kennt die Klä­ge­rin, die sich auf den Stand­punkt stellt, der EuGH habe das in § 34 Abs. 1 Bau­GB zum Aus­druck kom­men­de Kon­zept des deut­schen Gesetz­ge­bers gebil­ligt, der bereits auf gesetz­li­cher Grund­la­ge eine "gene­ra­li­sie­ren­de Risi­ko­be­wer­tung" in der Wei­se vor­ge­nom­men habe, dass die Geneh­mi­gung im Fal­le einer Vor­be­las­tung stets zu ertei­len sei.
Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG ent­hält fer­ner die zeit­li­che Vor­ga­be, dass dem Erfor­der­nis der Wah­rung eines ange­mes­se­nen Abstands "lang­fris­tig" Rech­nung zu tra­gen ist. Die­se zielt dar­auf ab, dass Abstän­de dort, wo sie bereits ein­ge­hal­ten wer­den, gewahrt blei­ben, und dass sie für die Zukunft als lang­fris­ti­ges Ziel auf­ge­stellt wer­den, wenn sie noch nicht umge­setzt wor­den sind 28. Liegt ein Neu­an­sied­lungs­vor­ha­ben inner­halb der ange­mes­se­nen Abstän­de, ist des­halb wie folgt zu dif­fe­ren­zie­ren: Die erst­ma­li­ge Schaf­fung einer Gemenge­la­ge wird im Regel­fall unzu­läs­sig sein, weil ein ange­mes­se­ner Abstand, der bis­her ein­ge­hal­ten ist, auch in Zukunft – lang­fris­tig – gewahrt blei­ben muss 29. Ist der ange­mes­se­ne Abstand dem­ge­gen­über schon bis­her nicht ein­ge­hal­ten, greift der Wer­tungs­spiel­raum, den der EuGH den Geneh­mi­gungs­be­hör­den im Rah­men des Erfor­der­nis­ses, der Wah­rung ange­mes­se­ner Abstän­de Rech­nung zu tra­gen, zuer­kannt hat.
In wel­cher Wei­se die­ser Wer­tungs­spiel­raum aus­zu­fül­len ist, gibt Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG den Mit­glied­staa­ten nicht vor. Ins­be­son­de­re legt die Norm die Mit­glied­staa­ten nicht auf eine durch pla­ne­ri­sche Gestal­tungs­spiel­räu­me gekenn­zeich­ne­te, prin­zi­pi­ell ergeb­nis­of­fe­ne Abwä­gung fest 30, etwa im Sin­ne des § 1 Abs. 7 Bau­GB. Der Vor­ab­ent­schei­dung las­sen sich auch kei­ne Hin­wei­se ent­neh­men, die erken­nen lie­ßen, dass der EuGH die Berück­sich­ti­gung des Abstands­er­for­der­nis­ses im Wege der Vor­ha­ben­zu­las­sung ver­fah­rens­recht­lich nur um den Preis einer Sys­tem­än­de­rung akzep­tie­ren wür­de 31. Die Richt­li­nie ver­langt nur, dass das frag­li­che Erfor­der­nis zu irgend­ei­nem Zeit­punkt des Ver­fah­rens zur Durch­füh­rung der Plä­ne oder Poli­ti­ken zur Flä­chen­nut­zung oder Flä­chen­aus­wei­sung beach­tet wer­den muss, der aber von den Mit­glied­staa­ten frei bestimmt wer­den kann 32. Im Übri­gen respek­tiert sie die mit­glied­staat­li­chen Sys­tement­schei­dun­gen. Schon gar nicht erzwingt sie eine "Struk­tur­re­vo­lu­ti­on" 33. Auch die auf eine umfas­sen­de Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung gerich­te­ten Reform­vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on 34781 vom 21.12.2010; BT-Drs. 17/​5891 vom 24.05.2011)) bei allen von Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG erfass­ten "neu­en Bau­pro­jek­ten", stel­len den Weg einer Umset­zung des Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG im Rah­men der gebun­de­nen Ent­schei­dung nicht in Fra­ge. Öffent­lich­keits­be­tei­li­gun­gen sind auch nach bis­he­ri­gen natio­nal­recht­li­chen Maß­stä­ben einem gebun­de­nen Geneh­mi­gungs­an­spruch nicht fremd (vgl. etwa § 10 Abs. 3 bis 6 BIm­SchG). Die Richt­li­nie lässt den Mit­glied­staa­ten mit­hin auch in instru­men­tel­ler Hin­sicht Spiel­räu­me, um das Abstands­er­for­der­nis in bestehen­de natio­nal­recht­li­che Sys­tement­schei­dun­gen ein­zu­pas­sen, sei es "in all­ge­mei­ner Wei­se bei der Auf­stel­lung der Flä­chen­aus­wei­sungs- oder Flä­chen­nut­zungs­plä­ne", sei es – man­gels einer Pla­nung – "in spe­zi­fi­scher Wei­se … beim Erlass von Ent­schei­dun­gen über Bau­ge­neh­mi­gun­gen" 35. Bei­de Wege sieht der EuGH inso­weit grund­sätz­lich als gleich­wer­tig an. Die Pla­nungs­be­hör­den sind des­halb nicht gehin­dert, die Pflicht zur Berück­sich­ti­gung ange­mes­se­ner Abstän­de auf die Geneh­mi­gungs­be­hör­den zu über­tra­gen 36.
Ent­schei­det sich die Gemein­de für das Instru­ment der Bau­leit­pla­nung, ist den Erfor­der­nis­sen des Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG in pla­ne­ri­scher Wei­se Rech­nung zu tra­gen. Die von der Richt­li­nie gefor­der­ten Wer­tungs­spiel­räu­me gehen im bau­leit­pla­ne­ri­schen Abwä­gungs­ge­bot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 Bau­GB) auf, in des­sen Rah­men der Tren­nungs­grund­satz (§ 50 BIm­SchG) als Abwä­gungs­di­rek­ti­ve zu beach­ten ist. Die Ergeb­nis­se der Pla­nung unter­lie­gen einer nur ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le. Unter­bleibt eine Pla­nung, ist dem Abstands­er­for­der­nis "in spe­zi­fi­scher Wei­se" im Rah­men der Vor­ha­ben­zu­las­sung Rech­nung zu tra­gen. Uni­ons­recht­lich gefor­dert, aber auch aus­rei­chend ist inso­weit eine "nach­voll­zie­hen­de" Abwä­gung 37, ver­stan­den als ein Vor­gang der Rechts­an­wen­dung, der eine auf den Ein­zel­fall aus­ge­rich­te­te Gewichts­be­stim­mung ver­langt. Sie ist nicht pla­ne­ri­sche Abwä­gung im Sin­ne rechts­ge­lei­te­ter poli­ti­scher Dezisi­on, son­dern sach­ge­lei­te­te Wer­tung, und unter­liegt inso­weit der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le 38.
Wie weit die Leis­tungs­fä­hig­keit des Instru­ments der "nach­voll­zie­hen­den" Abwä­gung reicht, ist kei­ne Fra­ge des Uni­ons­rechts, son­dern des natio­na­len Rechts. Ist die Leis­tungs­fä­hig­keits­gren­ze über­schrit­ten, ist der Weg einer gebun­de­nen Ent­schei­dung mit einer ledig­lich "nach­voll­zie­hen­den" Abwä­gung ver­sperrt. Einer Vor­ha­ben­zu­las­sung kann dann nur auf der Grund­la­ge eines Bebau­ungs­plans näher getre­ten wer­den, bei des­sen Auf­stel­lung die Anfor­de­run­gen des Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG im Rah­men des Abwä­gungs­ge­bots pla­ne­risch zu bewäl­ti­gen und zu ver­ant­wor­ten sind.
Den Anfor­de­run­gen, die Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG an die Zulas­sung von Vor­ha­ben in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs stellt, ist durch eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des in § 34 Abs. 1 Bau­GB ent­hal­te­nen Rück­sicht­nah­me­ge­bots Rech­nung zu tra­gen.
Unter Zugrun­de­le­gung der Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 22 und der oben gemach­ten Aus­füh­run­gen ist zunächst davon aus­zu­ge­hen, dass Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung im Sin­ne der Recht­spre­chung des EuGH 39 ent­fal­tet. Damit bleibt natio­na­les Recht – hier § 34 Abs. 1 Bau­GB – wei­ter anwend­bar. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aller­dings das natio­na­le Gesetz soweit wie mög­lich richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen, um sich dadurch die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts zu gewähr­leis­ten 40. Die­ses Ziel wird durch eine richt­li­ni­en­kon­for­me Hand­ha­bung des in § 34 Abs. 1 Bau­GB ent­hal­te­nen Rück­sicht­nah­me­ge­bots erreicht, die sich auch mit den in § 34 Abs. 1 Bau­GB ange­leg­ten Sys­tem­merk­ma­len ver­trägt. Eines Rück­griffs auf die im Schrift­tum erör­ter­ten sons­ti­gen Mög­lich­kei­ten der Imple­men­tie­rung des Uni­ons­rechts 41 bedarf es mit­hin nicht.
Einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung steht nicht ent­ge­gen, dass sich das Vor­ha­ben in die Eigen­art der "nähe­ren Umge­bung" ein­fü­gen muss. Schon nach bis­he­ri­gem Ver­ständ­nis ist hier­bei auf die­je­ni­ge Umge­bung abzu­stel­len, auf die sich die Aus­füh­rung des Vor­ha­bens aus­wir­ken kann und die ihrer­seits den boden­recht­li­chen Cha­rak­ter des Bau­grund­stücks prägt oder doch beein­flusst 42. Stör­fall­recht­li­che Kon­flikt­la­gen las­sen sich hier­un­ter auch inso­weit sub­su­mie­ren, als sie über den unmit­tel­ba­ren Nah­be­reich hin­aus­rei­chen, weil und soweit sie die boden­recht­li­che Situa­ti­on eines Vor­ha­ben­grund­stücks prä­gen. Abge­se­hen davon sind städ­te­bau­li­che Fern­wir­kun­gen dem Ent­schei­dungs­pro­gramm des § 34 Bau­GB gene­rell nicht mehr fremd, seit der Gesetz­ge­ber mit dem EAG Bau 2004 den Maß­stab des § 34 Abs. 3 Bau­GB in das Prüf­pro­gramm inte­griert hat 43.
Das in § 34 Abs. 1 Bau­GB ent­hal­te­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot bie­tet eine geeig­ne­te Anknüp­fung für die uni­ons­recht­lich gefor­der­te "nach­voll­zie­hen­de" Abwä­gung.
Ein Vor­ha­ben, das sich in jeder Hin­sicht inner­halb des aus sei­ner Umge­bung her­vor­ge­hen­den Rah­mens hält, fügt sich in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Bau­GB dann nicht ein, wenn das Vor­ha­ben es an der gebo­te­nen Rück­sicht­nah­me auf die sons­ti­ge, d.h. vor allem auf die in sei­ner unmit­tel­ba­ren Nähe vor­han­de­ne Bebau­ung feh­len lässt 44. Ziel des Rück­sicht­nah­me­ge­bots ist es, ein­an­der abträg­li­che Nut­zun­gen in rück­sichts­vol­ler Wei­se zuzu­ord­nen sowie Span­nun­gen und Stö­run­gen zu ver­mei­den. Wel­che Anfor­de­run­gen sich hier­aus erge­ben, hängt von den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls ab, nament­lich davon, was dem Rück­sicht­nah­me­be­güns­tig­ten einer­seits und dem Rück­sicht­nah­me­ver­pflich­te­ten ande­rer­seits nach Lage der Din­ge zuzu­mu­ten ist 45. Es wird dabei durch die Begriffs­be­stim­mun­gen des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes und den auf die­ser Grund­la­ge ergan­ge­nen rechts­förm­li­chen tech­ni­schen Regel­wer­ken und norm­kon­kre­ti­sie­ren­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten näher bestimmt 46. Im Übri­gen ist eine Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung gebo­ten.
Das Gebot gegen­sei­ti­ger Rück­sicht­nah­me erweist sich inso­weit als wer­tungs­of­fe­nes Kor­rek­tiv 47, das auch für stör­fall­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Wer­tun­gen offen­steht. Es erlaubt die in Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG gefor­der­te abwä­gen­de Gegen­über­stel­lung von stör­fall­spe­zi­fi­schen und nicht stör­fall­spe­zi­fi­schen, ins­be­son­de­re "sozio­öko­no­mi­schen" Fak­to­ren, um auf die­ser Grund­la­ge ent­schei­den zu kön­nen, ob im Ein­zel­fall ein Unter­schrei­ten des eigent­lich erfor­der­li­chen "ange­mes­se­nen" Abstands aus­nahms­wei­se ver­tret­bar ist. Inso­weit unter­schei­den sich stör­fall­recht­li­che nicht grund­le­gend von ande­ren immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Kon­flikt­si­tua­tio­nen. Das Rück­sicht­nah­me­ge­bot ist des­halb ein geeig­ne­ter Rah­men auch für die uni­ons­recht­lich gefor­der­te "nach­voll­zie­hen­de" Abwä­gung, inner­halb derer die Geneh­mi­gungs­be­hör­de den ihr nach Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG zukom­men­den Wer­tungs­spiel­raum aus­zu­fül­len hat. Uner­heb­lich ist, dass der Begriff der "nach­voll­zie­hen­den" Abwä­gung in das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung für Fäl­le im Anwen­dungs­be­reich des § 35 Bau­GB ent­wi­ckelt und dar­über hin­aus bis­her – soweit ersicht­lich – ledig­lich im Bereich des § 38 Bau­GB the­ma­ti­siert wor­den ist. Der Sache nach ist auch die im Rah­men des Rück­sicht­nah­me­ge­bots zu tref­fen­de Ent­schei­dung sach­ge­lei­te­te Wer­tung, die eben­falls der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le unter­liegt 48.
Einer Anpas­sung bedarf die Dog­ma­tik des Rück­sicht­nah­me­ge­bots im stör­fall­recht­li­chen Zusam­men­hang aller­dings inso­weit, als Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG ver­langt, dass der ange­mes­se­ne Abstand bei der Risi­ko­be­wer­tung neben ande­ren Fak­to­ren – wie dar­ge­stellt – auch im Fall einer bestehen­den Vor­be­las­tung tat­säch­lich berück­sich­tigt wird. In Anbe­tracht der in der Richt­li­nie zum Aus­druck kom­men­den beson­de­ren Ziel­set­zung (Art. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG), die Fol­gen schwe­rer Unfäl­le für Mensch und Umwelt nicht nur durch eine ent­spre­chen­de Aus­ge­stal­tung der Betrei­ber­pflich­ten (Art. 5 der Richt­li­nie 96/​82/​EG), son­dern auch durch die Wah­rung ange­mes­se­ner Abstän­de (Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG) zu begren­zen, darf eine bestehen­de Vor­be­las­tung nicht dazu füh­ren, die durch eine Neu­an­sied­lung im Fall eines Stör­falls zusätz­lich expo­nier­ten Men­schen aus­zu­blen­den. Bedenkt man fer­ner, dass die erst­ma­li­ge Schaf­fung einer stör­fall­recht­li­chen Gemenge­la­ge – wie dar­ge­stellt – im Regel­fall ohne­hin unzu­läs­sig sein wird, weil ein ange­mes­se­ner Abstand, der bis­her ein­ge­hal­ten ist, "lang­fris­tig", also auch in Zukunft gewahrt blei­ben muss 49, liegt auf der Hand, dass eine bestehen­de Vor­be­las­tung im Stör­fall­recht nicht Gren­ze, son­dern viel­mehr gera­de Vor­aus­set­zung des Wer­tungs­spiel­raums ist, den Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG eröff­net. Das Kri­te­ri­um der Vor­be­las­tung ist des­halb im Stör­fall­recht bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Hand­ha­bung unbrauch­bar.
Von vorn­her­ein über­schrit­ten sind aller­dings die Leis­tungs­gren­zen des Rück­sicht­nah­me­ge­bots, wenn die nach Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG zu berück­sich­ti­gen­den "sozio­öko­no­mi­schen Fak­to­ren" den Rah­men der im Rück­sicht­nah­me­ge­bot abge­bil­de­ten gegen­sei­ti­gen Inter­es­sen­be­zie­hung zwi­schen Rück­sicht­nah­me­be­güns­tig­ten einer­seits und Rück­sicht­nah­me­ver­pflich­te­ten ande­rer­seits ver­las­sen, etwa dann, wenn nicht indi­vi­du­el­le, son­dern städ­te­bau­li­che Grün­de für eine Zulas­sung eines Vor­ha­bens in der Gefah­ren­zo­ne eines Stör­fall­be­triebs strei­ten, oder wenn Alter­na­tiv­stand­or­te für die Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens in Fra­ge ste­hen. Ent­spre­chen­des gilt, wenn ein Neu­an­sied­lungs­vor­ha­ben städ­te­bau­li­che Span­nun­gen bewirkt, die im Wege einer "nach­voll­zie­hen­den" Abwä­gung nicht besei­tigt wer­den kön­nen, son­dern einer pla­ne­ri­schen Bewäl­ti­gung bedür­fen, oder wenn eine rechts­feh­ler­freie Kon­flikt­be­wäl­ti­gung auf das Fest­set­zungs­in­stru­men­ta­ri­um der Bau­leit­pla­nung ange­wie­sen ist. In all die­sen Fäl­len ist eine Zulas­sung des Vor­ha­bens auf der Grund­la­ge des § 34 Abs. 1 Bau­GB abzu­leh­nen, weil es einen Koor­di­nie­rungs­be­darf aus­löst, dem nicht das Kon­di­tio­nal­pro­gramm des Rechts der Vor­ha­ben­zu­las­sung, son­dern nur eine förm­li­che Pla­nung Rech­nung zu tra­gen ver­mag 50. Ent­schließt sich die Gemein­de in die­sen Fäl­len zur Bau­leit­pla­nung, ist auch dem Abstands­er­for­der­nis pla­ne­risch Rech­nung zu tra­gen.
Die­sen Ein­fluss des Uni­ons­rechts auf die Hand­ha­bung des Rück­sicht­nah­me­ge­bots hat das Beru­fungs­ur­teil ver­kannt.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat zwar zu Recht ange­nom­men, dass die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me grund­sätz­lich nicht unab­hän­gig von etwai­gen Vor­be­las­tun­gen bewer­tet wer­den kann 51. Er hat aller­dings nicht erkannt, dass das Kri­te­ri­um der Vor­be­las­tung im Stör­fall­recht unbrauch­bar ist, weil es – wie der EuGH mit bin­den­der Wir­kung für die mit­glied­staat­li­che Rechts­an­wen­dung vor­ge­ge­ben hat – die Mit­glied­staa­ten nicht von der sich aus Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 96/​82/​EG erge­ben­den Ver­pflich­tung befreit, die Risi­ken der Neu­an­sied­lung eines öffent­lich genutz­ten Gebäu­des inner­halb des ange­mes­se­nen Abstands gebüh­rend zu wür­di­gen.
Man­gels Bebau­ungs­pla­nung war die Geneh­mi­gungs­be­hör­de in der Pflicht, bei der Ent­schei­dung über den von der Klä­ge­rin bean­trag­ten Bau­vor­be­scheid dem Abstands­er­for­der­nis Rech­nung zu tra­gen. Die­ser Ver­pflich­tung ist sie nicht nach­ge­kom­men. Sie hat es unter­las­sen, vor ihrer Ent­schei­dung zu ermit­teln, wel­cher Abstand gegen­über dem Stör­fall­be­trieb der Bei­gela­de­nen ange­mes­sen ist und ob das streit­ge­gen­ständ­li­che Gar­ten­cen­ter inner­halb die­ser Abstands­gren­ze liegt; den TÜV hat­te sie erst im Zusam­men­hang mit dem Bau­an­trag der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren BVerwG 4 C 12.11 mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­tragt.
Die­ses Ver­säum­nis hät­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zum Anlass neh­men müs­sen, die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen und Bewer­tung im Rah­men sei­ner unein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Prü­fungs­kom­pe­tenz selbst vor­zu­neh­men. Er hät­te fest­stel­len müs­sen, wel­cher Abstand ange­mes­sen ist und ob das streit­ge­gen­ständ­li­che Gar­ten­cen­ter inner­halb die­ses ange­mes­se­nen Abstands liegt, etwa weil die vom TÜV gut­acht­lich ermit­tel­ten "Ach­tungs­gren­zen" die Abstands­gren­zen zutref­fend wie­der­ge­ben. Beja­hen­den­falls wäre er gehal­ten gewe­sen, zu ermit­teln, ob und gege­be­nen­falls wel­che nicht-stör­fall­spe­zi­fi­schen Fak­to­ren dem Abstands­er­for­der­nis gegen­über­ste­hen. Er hät­te sich ver­ge­wis­sern müs­sen, dass die in Betracht kom­men­den Fak­to­ren das Ent­schei­dungs­pro­gramm des § 34 Abs. 1 Bau­GB nicht über­for­dern, etwa, weil nur indi­vi­du­el­le Grün­de der Vor­ha­ben­trä­ge­rin in Fra­ge ste­hen. Schließ­lich hät­te er auf die­ser Grund­la­ge im Wege der "nach­voll­zie­hen­den" Abwä­gung dar­über befin­den müs­sen, ob im Hin­blick auf die­se Grün­de ein Unter­schrei­ten des "ange­mes­se­nen Abstands" ver­tret­bar und des­halb eine Zulas­sung des Vor­ha­bens inner­halb der Abstands­gren­zen gerecht­fer­tigt erscheint. An all dem fehlt es.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – 4 C 11.11
Das Gar­ten­cen­ter in der Nach­bar­schaft eines Stör­fall­be­triebs Der Be­griff des „an­ge­mes­se­nen“ Ab­stands im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 der Seve­so-II-Rich­t­­li­­nie 96/​82/​EG ist ein zwar un­be­stimm­ter, aber an­hand stör­fall­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren tech­­nisch-fach­­lich be­stimm­ba­rer…
BVerwG, Urteil vom 15.09.2011 – Rs. C‑53/​10 – UPR 2011, 443 LS 1[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 2 und 3[↩]
EuGH, a.a.O. LS 2[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 49[↩][↩]
EuGH a.a.O. Rn. 45 und 50[↩]
vgl. Uech­tritz, BauR 2012, 1039, 1047[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 43 f.[↩]
Uech­tritz, a.a.O. S. 1047[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 44[↩][↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 43[↩]
vgl. auch Ber­ke­mann, ZfBR 2010, 18, 24[↩]
zutref­fend Uech­tritz, a.a.O. S. 1046 f.[↩]
EuGH, a.a.O. Rn. 46[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 37[↩]
Uech­tritz, a.a.O.[↩]
EuGH, Urteil vom 15.09.2011 – Rs. C‑53/​10 – UPR 2011, 443 Rn. 44[↩]
Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston vom 14.04.2011 in der Rs. C‑53/​10 – im Fol­gen­den: Schluss­an­trä­ge[↩]
Kraus, ZfBR 2012, 324, 329 f.; vgl. Ber­ke­mann, a.a.O. S. 27[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 24[↩]
z.B. a.a.O. Rn. 45 f.[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 45[↩]
EuGH, a.a.O.[↩][↩]
EuGH, Schluss­an­trä­ge a.a.O. Rn. 41[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 50[↩]
EuGH a.a.O. LS 2 Satz 2 und Rn. 51[↩]
Uech­tritz, BauR 2012, 1039, 1047[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 28[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 47; vgl. auch Schluss­an­trä­ge a.a.O. Rn. 40[↩]
Schluss­an­trä­ge a.a.O.; Uech­tritz, a.a.O. S. 1048[↩]
a.A. Jäde, Publi­cus 2011.11, 4, 5 (online); vgl. auch Uech­tritz, a.a.O. S. 1052[↩]
a.A. Jäde, a.a.O. und Uech­tritz, a.a.O. S. 1051 ff.[↩]
EuGH a.a.O. z.B. Rn. 26, 27, 28[↩]
so aber Jäde, a.a.O.[↩]
KOM((2010[↩]
EuGH, Urteil vom 15.09.2011 – Rs. C‑53/​10 – UPR 2011, 443 Rn. 50[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 26[↩]
im Ergeb­nis eben­so OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2012 – 2 B 15/​12; und – vor­aus­ge­hend – VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16.12.2011 – 25 L 581/​11; zum Begriff der "nach­voll­zie­hen­den" Abwä­gung BVerwG, Urteil vom 19.07.2001 – 4 C 4.00, BVerw­GE 115, 17, 24 f.; vgl. im Über­blick auch Roeser, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, Stand Novem­ber 2012, § 35 Rn. 10[↩]
Uech­tritz, BauR 2012, 1039, 1050 f.; Kraft, in: Spannowsky/​Uechtritz, Bau­GB, 2009, § 38 Rn. 25[↩]
vgl. hier­zu etwa Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 4. Aufl.2011, Art. 288 Rn. 47 ff.[↩]
EuGH a.a.O. Rn. 32 bis 34 und 52[↩]
vgl. dazu im Über­blick Uech­tritz, a.a.O. S. 1049 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 – 4 C 9.77, BVerw­GE 55, 369, 380[↩]
Kraus, ZfBR 2012, 324, 329[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 a.a.O. S. 386 m.w.N.[↩]
stRspr; zuletzt Urteil vom 29.11.2012 – 4 C 8.11, m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 – 4 C 6.98, BVerw­GE 109, 314, 319 f.[↩]
vgl. auch Ber­ke­mann, ZfBR 2010, 18, 30: "pla­ne­ri­sches Kor­rek­tiv"[↩]
vgl. Kraft, a.a.O.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 03.12.2009 – 4 C 5.09; Uech­tritz, BauR 2012, 1039, 1048 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 – 4 C 5.01, BVerw­GE 117, 25, 29 f.; jüngst auch Urteil vom 02.02.2012 – 4 C 14.10, BVerw­GE 142, 1, LS 3 und Rn. 21 ff.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 03.12.2009 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.[↩]
BauplanungsrechtGartencenterStörfallStörfallbetrieb