Source: https://sdo.at/en/terms/
Timestamp: 2019-02-20 06:55:35
Document Index: 113128092

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 6', '§ 14', '§ 18', '§ 456', '§1333', '§ 6']

Terms - SDO
(nachfolgend kurz „Auftragnehmer“)
Der Auftragnehmer vermarktet Werbeplätze auf den Seiten verschiedener Dienste-Anbieter (Portfolio sd one) nachfolgend kurz „Dienste“.
Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat und hierfür ein Platzierungszuschlag laut Tarif entrichtet wird. Der Ausschluss von Mitbewerbern kann nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer vereinbart werden. Die Annahme von Anzeigen wird nur nach einheitlichen Grundsätzen wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abgelehnt. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Für die Qualität sowie inhaltliche Fehler beigestellter Unterlagen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, ebenso wenig besteht eine diesbezügliche Prüf- und/ oder Hinweispflicht.
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Screens. Gibt der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Screen nicht fristgerecht frei, so gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt.
Abwicklung des Auftrags, Haftung:
a) Annahme: Anzeigenaufträge, gleichgültig von wem übernommen, gelten erst dem Auftragnehmer als verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer angenommen wurden. Mündliche Vereinbarungen sind dem Auftragnehmer gegenüber nur verbindlich, wenn diese von ihm schriftlich bestätigt wurden.
Für die Richtigkeit fernmündlich aufgegebener Anzeigen und undeutlich geschriebener Textvorlagen kann keine Gewähr übernommen werden.
b) Haftung: Der Auftraggeber garantiert und haftet dafür, dass das Inserat gegen keinerlei rechtliche Vorgaben, nicht gegen das Ansehen des Auftragnehmers oder die guten Sitten verstößt, technischen Anforderungen genügt, er alle rechtlichen Bestimmungen einhält (z. B. UWG, Abgabe lt. GlückspielG) und alle notwendigen Rechte inne- bzw. eingeräumt erhalten hat und daher Rechte Dritter (z.B. Immaterialgüterrechte wie Urheber-, Markenschutzrechte bei Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder usw.) nicht verletzt. Der Auftraggeber garantiert daher beispielsweise auch bei Anbot gewerblicher Dienstleistungen die gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung seines Unternehmens gem. § 63 GewO bzw. § 6 Abs. 1 E-Commerce Gesetz (ECG) im Onlinebereich bzw. sonstige für den mobilen, digitalen etc. Bereich geltende Gesetzesbestimmungen einzuhalten. Sollte der Auftraggeber dieser Kennzeichnungspflicht nicht nachkommen, behält sich der Auftragnehmer vor, die Annahme des Inserats abzulehnen bzw. bei begründetem Verdacht eines Gesetzesverstoßes, Namen und Anschrift des Auftraggebers auf Anfrage dem Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb sowie den gem. § 14 Abs. 1 zweiter und dritter Satz UWG klagebefugten Einrichtungen oder sonstigen Behörden (zB Magistrat, Polizei), Gerichten, oder sonstigen Dritten (zB gem. § 18 Abs 4 ECG) mitzuteilen. Der Auftragnehmer behält sich vor, Werbemaßnahmen, die vom Österreichischen Werberat beanstandet wurden, nicht abzubilden (einschließlich des sofortigen Stopps einer bereits laufenden Werbekampagne). Er kann aus diesem Grund sowohl die Annahme eines Werbeauftrags ablehnen als auch von rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen zurücktreten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer sowie dessen Mitarbeiter hinsichtlich aller Ansprüche, die auf das erschienene Inserat gegründet werden (so zum Beispiel auch, wenn sie von Mitbewerbern des Auftragnehmers geltend gemacht werden sowie Einschaltkosten von gerichtlich angeordneten Gegendarstellungen, Urteilsveröffentlichungen und (vorläufigen) Mitteilungen), vollkommen schadlos und klaglos zu halten sowie für die ihnen selbst entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten; dies umfasst daher auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten.Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sind zu einer entsprechenden Prüfung des Inserates oder eines dagegen vorgebrachten Veröffentlichungsbegehrens nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, rechtlich notwendige Adaptionen einer Einschaltung auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber vorzunehmen. Ansprüche des Auftraggebers welcher Art auch immer sind ausgeschlossen.
Der Auftraggeber garantiert und haftet dafür, dass die von ihm beigestellten Daten keine Schäden an den Computersystem oder Netzwerken des Auftragnehmers oder Dritter, die diese Daten im Rahmen der Auftragsausführung verarbeiten, verursachen oder unzulässig in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke eingreifen (z.B. Viren, Trojaner, etc.).
e) Laufzeit: Anzeigen sind innerhalb der angegebenen Frist zu konsumieren. Nicht konsumiertes Anzeigenvolumen verfällt ohne Barablöse oder Rückzahlung bereits bezahlter Anzeigen ersatzlos. Sofern sich keine Frist aus dem Vertrag ergibt, sind Anzeigen innerhalb eines Jahres und hier monatlich zu konsumieren, außer es ergibt sich aus dem Anzeigenbetrag und der Anzeigengröße etwas anderes.
f) Der Auftragnehmer ist unter wichtigen Umständen berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses, das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.
g) Aufbewahrung: Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen endet 3 Monate nach dem Erscheinen der letzten Anzeige.
h) Gewährleistung, Leistungsstörung, Schadenersatz: Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird kein Ersatz geleistet. Der Auftragnehmer lehnt jede Haftung für eventuelle Schäden, die durch Nichterscheinen eines Auftrages an einem bestimmten Tag, Platzierungsfehler (ausgenommen bei ausdrücklich vereinbarten Platzierungen etc.) entstehen, ab. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; jede weitergehende Haftung, z. B. für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Folgeschäden, Schäden Dritter etc., ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für beschädigte oder verloren gegangene Daten oder Dateien. Fälle höherer Gewalt (Arbeitskampf, Beschlagnahme und sonstige behördliche Maßnahmen, Verkehrs und Betriebsstörungen u. a.) sind seitens des Auftragnehmers nicht zu vertreten. Wird die rechtlich und technisch einwandfreie Werbung zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig geschaltet, so verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Schaltung ehest möglich nachzuholen. Mängel sind unverzüglich schriftlich bei sonstigem Verlust der Gewährleistung- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen (Rügepflicht). Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf das volle Entgelt, wenn die zu veröffentlichende Werbung in angemessener Zeit nach Beseitigung der Störung veröffentlicht wird. Der Auftragnehmer ist zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Erst nach 2 erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder Ablehnung der Nachbesserung durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber zu weiteren Ansprüchen (Preisminderung, Wandlung) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Jedenfalls ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach mit dem Betrag des Preises für den betreffenden Auftrag begrenzt.
i) Anzeigenpreise und Zahlungskonditionen: Es gelten jeweils die in der Preisliste ausgewiesenen Tarife. Basis für die Verrechnung im Onlinebereich sind die ausgelieferten Ad-Impressions unseres (Ad-) Servers. Bei Änderungen der Anzeigenpreise / vereinbarten Entgelte treten die neuen Preise auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. Alle Preise gelten ab 1.7.2013 bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste und verstehen sich exklusive aller gesetzlichen Steuern.
Die Rechnung mit Beleg wird spätestens am 5. Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats erstellt. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Bezahlung fällig. Der Auftraggeber ist berechtigt, der Änderung bis zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich zu widersprechen. Macht der Auftraggeber von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten ab dem Änderungstermin die neuen Entgelte. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung, so ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Änderungstermin zu kündigen. Der Auftraggeber stimmt einer allfälligen elektronischen Übermittlung der Rechnungen per E-Mail ausdrücklich zu.
Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen laut §§ 456 ff UGB Weiters werden aus dem Titel des Zahlungsverzuges die Satz- und Inkassospesen gem. §1333 Abs. 2 ABGB geltend gemacht. Rechnungsreklamationen können nur innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung anerkannt werden.
Laufende und weitere Aufträge des Säumigen können vom Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrags zurückgestellt werden. Kosten, die durch außergerichtliche oder gerichtliche Betreibung entstehen, gehen zu Lasten des Schuldners. Mit der Rechnung wird ein Beleg übermittelt. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Aufnahmebescheinigung des Auftragnehmers. Dies gilt, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
j) Fremdinserate: Inserate dürfen lediglich Eigenwerbezwecken dienen. Eine Weitergabe an Dritte, sohin Fremdinserate, bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Bei Zuwiderhandeln hat der Auftraggeber als verschuldensunabhängige Pönale den zweifachen Tarifwert der Buchung bei jedem Verstoß unverzüglich zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers (z. B. Schadenersatz) bleiben davon unberührt.
l) Bei Insolvenz entfällt jeglicher Nachlass.
m) Agenturprovision: Leistungen, die eine 15-prozentige Agentur- (Mittler-)Provision rechtfertigen, sind die Mittlerleistung selbst, die Übermittlung einer Unterlage bzw. elektronische Übermittlung des fertigen Sujets und die Übernahme des Delkredere und die Haftung für Copyright-Fragen.
n) Stornierungen und Rabattierungen:
Eine zeitliche Verschiebung der Kampagne um mehr als einen Monat stellt ein Storno dar. Eine Stornierung von Folgeaufträgen (1 Auftrag über mehrere Schaltungen) ist nach der ersten Teilschaltung nicht mehr möglich. Alle angegebenen Preise verstehen sich exklusive USt.
Rabatte werden lediglich auf die reinen Mediaschaltungen/offiziellen Preisangaben zu Werbeschaltungen gewährt bzw. entsprechend vorheriger schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmers und dem Auftraggeber gewährt. Gestaltungskosten für Werbemittel bzw. Aufträge an Dritte durch den Auftragnehmer sind von den in den Preislisten genannten Rabattstaffeln ausdrücklich ausgenommen.
o) Immaterialgüterrechte: Das Eigentum und Rechte an Idee, Konzeption, Gestaltung, Layout, Titel, Text, Fotos etc. an vom Auftragnehmer gestalteten Sujets verbleiben beim Auftragnehmer, sofern mit dem Auftraggeber im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Dieses Anzeigensujet darf daher lediglich im Netzwerk der styria digital one oder ausdrücklich in vom Auftragnehmer gestatteten Medien in unveränderter Weise veröffentlicht werden. Jegliche auch nur teilweise Bearbeitung, Vervielfältigung und/oder anderweitige Veröffentlichung, Verbreitung und/oder Verwertung des Anzeigensujets bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.
p) Geheimhaltung: Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Informationen (z. B. Passwort, Benutzernamen, Mediadaten u. a.) absolut vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Falls dies doch notwendig sein sollte, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Informationen nur an Personen weiterzugeben, die sich ihrerseits zu umfassender Geheimhaltung verpflichtet haben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Für aus der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht resultierende Schäden hält der Auftraggeber den Auftragnehmer vollkommen schadlos und klaglos (inkl. Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten).
q) Verwendung von Cookies und Webanalysediensten
Der Auftragnehmer wie auch die Anbieter der einzelnen Dienste setzen Software-Lösungen zur Analyse der Benutzung ihrer Web-Sites ein. Hierdurch können die Nutzung der Web-Site ausgewertet werden sowie wertvolle Erkenntnisse über die Bedürfnisse der User gewonnen werden, sofern diese zustimmen. Diese Erkenntnisse tragen dazu bei, die Qualität des Diensteangebots noch weiter zu verbessern.
Außerdem werden Software-Lösungen verwendet, mittels derer die Werbung angepasst an das Surfverhalten der Nutzer ausgespielt werden kann, sofern diese zustimmen. Dafür werden bestimmte Informationen über das Surfverhalten (zB besuchte Unterseiten, geklickte Werbebanner, Betriebssystem- oder Browserinformationen, etc.) in anonymisierter Weise verarbeitet und in Form von Textdateien, sogenannter „Cookies“, auf dem Rechner des Nutzers gespeichert. Diese Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Endgerätes bei einem erneuten Besuch der Web-Site. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert oder ein Zusammenhang zwischen den gesammelten Daten und einer realen Person hergestellt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Nutzern allenfalls bekannt gegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht. Das Speichern von Cookies kann durch entsprechende Browsereinstellungen („Keine Cookies akzeptieren“) verhindert werden. Der Browser kann auch so eingestellt werden, dass der Nutzer vor dem Setzen eines Cookies gefragt wird, ob er damit einverstanden ist. Schließlich können auch einmal gesetzte Cookies jederzeit wieder vom Nutzer gelöscht werden. Im Einzelnen sind dazu die Anleitungen des jeweiligen Browser-Anbieters zu beachten. Durch das Ablehnen von Cookies kann es zu Funktionseinschränkungen der Web-Site kommen. Wird ein Cookie gelöscht, muss auch der „opt out“-Button (siehe unten) erneut aktiviert werden.
Folgende Software-Lösungen werden vom Auftragnehmer bzw. den Diensten zum vorgenannten Zweck in der oberhalb beschriebenen Art und Weise verwendeten: Smart Adserver, Outbrain, Cxense Audience Science, Meetrics und Krux.
Die Nutzer haben im Allgemeinen die Möglichkeit, sich von den Funktionen der genannten Software-Lösungen auszuschließen („opt out“), in dem sie auf der Web-Site des jeweiligen Anbieters den „opt out“-Button aktivieren. Nähere Informationen zum „opt out“ finden sich auf den nachstehend aufgezählten Web-Sites der Anbieter:
https://www.outbrain.com/privacy
http://www.meetrics.com/data-privacy
http://www.krux.com/privacy
Zudem werden von einzelnen der eingesetzten Software-Lösungen bestimmte technische Daten, insbesondere die IP-Adressen der Nutzer gesammelt und gespeichert, sofern diese zustimmen. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert oder ein Zusammenhang zwischen den gesammelten Daten und einer realen Person hergestellt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Nutzern allenfalls bekannt gegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht.
Weitere Informationen zu den von den Anbietern der einzelnen Dienste eingesetzten Software-Lösungen zur Analyse der Benutzung ihrer Web-Sites sind unter folgenden Links einsehbar:
http://autonet.at/mediadb/pdf/Privacy_Policy_autonet_at.pdf
http://www.boerse-express.com/impressum/
http://diepresse.com/unternehmen/sales/online/108980
http://www.du-bist-der-teamchef.at/doc/Privacy_Policy_dbdt_at.pdf
http://www.ichkoche.at/page/agb
http://ichreise.at/home/1335680/index
http://www.kleinezeitung.at/s/service/impressumkontakt/agb/3869114/AGB-der-Kleinen-Zeitung-GmbH-Co-KG
http://www.miss.at/privacypolicy/
http://www.pr-konkret.at
http://www.sportaktiv.com/de/content/agb
http://wienerin.at/home/1333555/index
http://www.willhaben.at/iad/nutzungsbedingungen
r) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsort ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN Kaufrechtsübereinkommen.
t) Sonstiges und salvatorische Klausel: Sämtliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wie auch das Abgehen hiervon. Bei Unwirksamkeit von Teilen der AGB bleibt die Wirksamkeit des Rests unberührt. Die unwirksame Klausel wird dann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die ihr wirtschaftlich und in ihrer Intention am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.
Besondere Bestimmungen für Online-Anzeigen, Anzeigen auf mobilen, digit. Endgeräte, Services etc.
Nachfolgende Bestimmungen gelten für Anzeigenschaltungen im Online-Bereich, im Bereich digitaler, mobiler und zukünftig technisch möglicher weiterer Verwertungs- Verbreitungswege bzw. Endgeräte wie beispielsweise sämtliche Internet-Portale und dazugehörige Domains (z. B. www.kleinezeitung.at), Applikationen, Services Widgets und Gadgets, RSS-Feeds, Newsletter etc. auf PCs, Desktops, Notebooks, mobilen Plattformen (Handys, Smartphones, Tablets wie z.B. das iPad), Out of Home-Plattformen (z. B. Infoscreen und anderen Screens), im digitalen Fernsehen, Navigationsgeräte, etc. Sämtliche Informationen, Dokumente, Unterlagen, Dateien, welche für die Schaltung der jeweiligen Werbung erforderlich sind (Grafiken, Rich Media Banner, Texte, Links und anderes), müssen spätestens 3 Werktage bei Standardwerbeformen (lt. IAB) bzw. 5 Werktage bei anderen Werbeformen vor der festgelegten Ersteinbindung auf der Website vollständig, fehlerfrei und entsprechend seitens des Auftraggebers übermittelt werden. Der Auftragnehmer hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Auftraggeber zu retournieren. Dabei ist der Auftragnehmer auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Auftraggeber selbst vorzunehmen und die Kosten dafür zu verrechnen. Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen (Anzahl der Ad-Impressions u. a.) ist der Auftragnehmer von allen daraus, sowie aus den durch die externe (Ad-)Server-Anbindung der veröffentlichten Werbung resultierenden Ansprüchen freigestellt, wobei sämtliche Kosten umfasst sind.
Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist der Auftragnehmer unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich aus der Schaltung zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit.
Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail- Anhang zu erfolgen. Diese Daten müssen den nach E-Commerce- Gesetz (ECG) im Sinne des § 6 Abs. 1 oder sonstigen in Betracht kommenden gesetzlichen Anforderungen zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation genügen, sowie gegebenenfalls den einschlägigen Vorgaben durch das Fernabsatzgesetz sowie durch das Mediengesetz entsprechen. Insbesondere müssen die übermittelten Daten eine rechtskonforme Kennzeichnung von Auftraggebern kommerzieller Kommunikation zulassen. Der Auftragnehmer gibt keine Garantie über die Aufteilung der Ad- Impressions während der Werbekampagne.
Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen des Auftragnehmers) zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Auftraggeber nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehest-möglich informiert wird. Die Sperrung befreit den Auftraggeber nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Der Auftraggeber hat vielmehr die Möglichkeit, das Werbematerial innerhalb einer Nachtfrist von zwei Wochen ab Information durch den Auftragnehmer nachzubessern. Wird innerhalb dieses Zeitraums seitens des Auftraggebers ein rechtskonformer Zustand hergestellt, wird dieses Werbematerial wieder geschaltet. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Rechtskonformität des nachgebesserten Werbematerials schriftlich zu bestätigen. Weitergehende Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus einer solchen Sperrung sind ausgeschlossen.