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Timestamp: 2016-10-27 11:14:48
Document Index: 359568861

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 156']

4P.325/2006 (22.05.2007)
4P.325/2006 /len
Sitzung vom 22. Mai 2007
Art. 9, 26, 29 BV und Art. 6 EMRK (Zivilprozess; Festsetzung der Gerichtskosten),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 6. November 2006.
B.________ (Beschwerdef�hrer) wurde am 11. Juli 1966 geboren, ist verheiratet und Vater zweier T�chter (F.________, geb. Juli 1993 und G.________, geb. Oktober 1997). Am 30. Mai 1989 verunfallte er mit einem Motorrad und erlitt dabei ein schweres Sch�del-Hirntrauma. Der Unfall wurde durch einen Automobilisten verursacht, der links abbiegen wollte und dabei den entgegenkommenden Beschwerdegegner �bersah. Als Langzeitfolgen des Unfalls wurden beim Beschwerdef�hrer ein dauerndes Ohrensausen (Tinnitus) rechts, eine mittelschwere Hirnfunktionsst�rung und eine teilweise L�hmung des rechten Gesichtsnervs (Facialisparese) festgestellt. Zudem litt er h�ufig unter intensiven Kopfschmerzen, Konzentrationsschw�chen und Schwindelgef�hlen.
Am 12. August 1992 beauftragte der Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdegegner) mit der Vertretung und Wahrung seiner Interessen gegen�ber den in der Unfallsache involvierten Versicherungen. In der Folge ersuchte eine Rechtspraktikantin des Beschwerdegegners die X.________ Versicherung als Haftpflichtversicherung des Automobilisten um einen Verj�hrungsverzicht und verhandelte mit den Sozialversicherungen. Mit Schreiben vom 1. Juli 1993 teilte der Beschwerdegegner der X.________ Versicherung dem Sinne nach mit, der Beschwerdef�hrer sei - vorbehaltlich einer wesentlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes - damit einverstanden, auf die Geltendmachung zus�tzlicher Anspr�che gegen�ber der X.________ Versicherung als Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu verzichten.
In der Folge beauftragte der Beschwerdef�hrer einen neuen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen. Dieser verlangte im April 1997 von der X.________ Versicherung die Zahlung einer Genugtuungssumme an den Beschwerdef�hrer. Die X.________ Versicherung beriefen sich auf den vom Beschwerdegegner mit Schreiben vom 1. Juli 1993 erkl�rten Forderungsverzicht und verweigerten weitere Zahlungen aus dem Unfallereignis.
Mit Klage vom 15. Oktober 1999 verlangte der Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegner habe ihm einen Betrag nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Der Beschwerdegegner beantragte die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2002 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Stadt den Beschwerdegegner, dem Beschwerdef�hrer Fr. 853'648.-- nebst Zins zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien an das Obergericht, welches mit Urteil vom 29. Juni 2004 den Beschwerdegegner verpflichtete, dem Beschwerdef�hrer Fr. 915'782.15 nebst Zins zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner Berufung und der Beschwerdef�hrer Anschlussberufung beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 27. April 2005 trat das Bundesgericht auf die Anschlussberufung nicht ein; die Berufung hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
In der Folge sistierte das Obergericht des Kantons Luzern den Prozess wegen Vergleichsverhandlungen bis Ende Februar 2006. Am 9. Mai 2006 teilte der Vertreter des Beschwerdegegners mit, dass eine Einigung nicht m�glich sei. An der Appellationsverhandlung vom 11. September 2006 beantragte der Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 1'337'362.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdegegner beantragte, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er eine Schadenersatzforderung von Fr. 719'970.40 anerkannt und dem Beschwerdegegner diesen Betrag inklusive Zinsen, insgesamt Fr. 777'238.60 bezahlt habe; im dar�ber hinausgehenden Betrag sei die Klage abzuweisen.
Am 6. November 2006 verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern den Beschwerdegegner, dem Beschwerdef�hrer Fr. 769'598.-- nebst Zins zu bezahlen, wobei davon Vormerk genommen wurde, dass der Beschwerdegegner am 25. Mai 2005 bereits eine Akontozahlung von Fr. 777'238.60 geleistet habe (Ziff. 1). In Bezug auf die Prozesskosten entschied das Obergericht wie folgt (Ziff. 2):
"Der [Beschwerdef�hrer] tr�gt die H�lfte der Gerichtskosten vor Obergericht sowie seine eigenen erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Anwaltskosten. Der [Beschwerdegegner] tr�gt alle �brigen Prozesskosten.
Die Gerichtskosten von Fr. 117'500.-- (Amtsgericht Fr. 37'500.--, Obergericht Fr. 80'000.--) sind durch den Kostenvorschuss des [Beschwerdegegners] von Fr. 15'000.-- nur teilweise gedeckt. Vom Restbetrag entfallen auf den [Beschwerdef�hrer] Fr. 40'000.-- und auf den [Beschwerdegegner] Fr. 62'500.--.
Der [Beschwerdef�hrer] hat der kantonalen Gerichtskasse Fr. 40'000.-- Gerichtskosten zu bezahlen.
Der [Beschwerdegegner] hat der kantonalen Gerichtskasse Fr. 62'500.-- Gerichtskosten zu bezahlen."
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. November 2006 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. November 2006 sei aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdegegner teilte mit, dass er sich an diesem Beschwerdeverfahren nicht beteiligen wolle, zumal er in seiner staatsrechtlichen Beschwerde vom 27. Dezember 2006 den gleichen Antrag gestellt habe wie der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Verordnung des Obergerichtes �ber die Kosten in Zivil- und Strafverfahren vom 6. November 2003 (KoV, SRL Nr. 265) und deren Anwendung auf den konkreten Fall in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig.
2.1 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann auch die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm ger�gt werden (akzessorische oder inzidente Normenkontrolle). Das Bundesgericht pr�ft dabei die Verfassungsm�ssigkeit des beanstandeten Erlasses nicht auf alle m�glichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles. Wenn sich die R�ge als begr�ndet erweist, hebt es nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gest�tzt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer � 3 Abs. 1 KoV (Bemessung des Streitwertes nach den wirtschaftlichen Interessen der Parteien) sowie die �� 16 und 17 KoV (Erh�hung und Erm�ssigung der Geb�hr ausserhalb des Geb�hrenrahmens) als verfassungswidrig r�gt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil diese Bestimmungen f�r die Beurteilung des hier zu beurteilenden konkreten Einzelfalls ohne Bedeutung sind.
2.2 Demgegen�ber ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit einzutreten, als der Beschwerdef�hrer geltend macht, � 9 KoV verstosse gegen das Aequivalenzprinzip.
2.2.1 Die Gerichtskosten sind kostenabh�ngige Kausalabgaben. F�r solche Abgaben muss eine Grundlage in einem formellen Gesetz enthalten sein. Im Einzelnen wird das Mass der Abgabe jedoch durch das Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip begrenzt. Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteing�nge den Gesamtaufwand f�r den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringf�gig �berschreiten. Das Aequivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss (im Allgemeinen: BGE 132 II 47 E. 41 S. 55 f. mit Hinweisen; im Speziellen f�r Gerichtsgeb�hren: BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen [entspricht Pra 84 (1995) Nr. 162]).
2.2.2 In Bezug auf das Kostendeckungsprinzip r�umt der Beschwerdef�hrer selbst ein, dass die im Prozessverfahren erhobenen Geb�hren die gesamten Kosten der Justizverwaltung kaum decken k�nnten. Von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips kann somit keine Rede sein.
2.2.3 Zu pr�fen ist hingegen die Frage, ob � 9 KoV, welche Bestimmung die Gerichtsgeb�hr im Appellationsverfahren regelt, in Einklang mit dem Aequivalenzprinzip steht. Gem�ss � 9 lit. a KoV betr�gt die Gerichtsgeb�hr Fr. 700.-- bis Fr. 1'700.-- bei einem streitigen Betrag bis Fr. 30'000.--, Fr. 1'000.-- bis Fr. 2'000.-- bei einem streitigen Betrag zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 50'000.-- und Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'700.-- bei einem streitigen Betrag von Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.--. F�r den hier relevanten Fall, dass der streitige Betrag Fr. 100'000.-- �bersteigt, betr�gt die Gerichtsgeb�hr 1,5 bis 4 Prozent des Streitwertes. Gem�ss � 15 KoV sind f�r die Bemessung der Geb�hr im Rahmen der geltenden Mindest- und H�chstans�tze der Streit- oder Interessenwert, Anzahl und Umfang der Rechtsschriften, Anzahl der Verhandlungen, Umfang der Beweisvorkehren und Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen massgebend. Diese Regelung erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Aequivalenzprinzips als verh�ltnism�ssig. Der von der Kostenverordnung definierte Rahmen (� 9 KoV) und die Kriterien f�r die Bemessung der konkreten Gerichtsgeb�hr innerhalb dieses Rahmens (� 15 KoV) erlauben es, die Gerichtsgeb�hr so festzusetzen, dass sie sich in vern�nftigen Grenzen h�lt und nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung steht.
Die vom Beschwerdef�hrer dagegen vorgebrachten Argumente �berzeugen nicht. Unbegr�ndet ist zun�chst der Einwand, dass die Kostenverordnung bei einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- einen Ansatz von 1,5 bis 2,7 Prozent und bei einem Streitwert �ber Fr. 100'000.-- einen solchen von 1,5 bis 4 Prozent und damit progressiv ansteigende Geb�hren vorsehe, was gegen das Aequivalenzprinzip verstosse. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann gemessen an s�mtlichen Kategorien (bis Fr. 30'000.-- 2,33 bis 5,66 Prozent, zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 50'000.-- 2 bis 4 Prozent, zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- 1,5 bis 2,7 Prozent und �ber Fr. 100'000.-- 1,5 bis 4 Prozent) nicht generell von einer progressiven Festsetzung der Gerichtsgeb�hren gesprochen werden. Die untere Grenze des Geb�hrenrahmens verl�uft degressiv, indem sich der minimal in Rechnung zu stellende Prozentsatz des Streitwertes von 2,33 % (f�r die tiefste Streitwertkategorie) �ber 2 % (f�r die zweittiefste Streitwertkategorie) auf 1,5 % (f�r die beiden h�chsten Streitwertkategorien) verringert. Problematischer ist die Situation f�r die obere Grenze des Geb�hrenrahmens. Hier reduziert sich der maximal einsetzbare Prozentsatz von 5,66 % (f�r die tiefste Streitwertkategorie) auf 4 % und 2,7 % (f�r die beiden mittleren Streitwertkategorien), bevor er wieder auf 4 % ansteigt (f�r die h�chste Streitwertkategorie). Dieser Verlauf des Prozentsatzes f�r die h�chste Streitwertkategorie ist tats�chlich nicht leicht nachvollziehbar. Dennoch erweist sich � 9 KoV als solcher nicht als verfassungswidrig. Einerseits kann nicht von einem progressiven Verlauf des oberen Geb�hrenrahmens gesprochen werden, wenn alle vier - und nicht nur die zweith�chste und h�chste - Streitwertkategorien ber�cksichtigt werden (5,66 %, 4 %, 2,7 % und 4 %). Andrerseits orientiert sich die Geb�hrenbemessung wie erw�hnt nicht einzig nach dem Streitwert, sondern gem�ss � 15 KoV nach weiteren Kriterien, namentlich den Wert der Leistung (Aufwand). Wenn aber � 9 KoV in Einklang mit dem Aequivalenzprinzip angewendet werden kann - auf jeden Fall, wenn der obere Geb�hrenrahmen f�r die h�chste Streitwertkategorie nicht ausgesch�pft wird -, besteht kein Anlass, � 9 KoV im konkreten oder inzidenten Normenkontrollverfahren nicht anzuwenden.
Unbegr�ndet ist auch der Hinweis, dass der in Appellationsverfahren massgebende � 9 KoV im Vergleich mit dem in erstinstanzlichen Verfahren anwendbaren � 7 KoV bei Streitwerten �ber Fr. 100'000.-- auch deshalb verfassungswidrig sei, weil nicht ber�cksichtigt werde, dass Appellationsverfahren regelm�ssig weniger Aufwand als ein erstinstanzliches Verfahren verursachten. Der Beschwerdef�hrer scheint zu �bersehen, dass in der hier relevanten Streitwertkategorie (�ber Fr. 100'000.--) im erstinstanzlichen Verfahren ein Geb�hrenrahmen von 2 bis 4 Prozent (Art. 7 KoV) und im Appellationsverfahren ein solcher von 1,5 bis 4 Prozent gilt (� 9 KoV). Die beanstandete Kostenverordnung w�rde es entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers sehr wohl erlauben, einem allenfalls kleineren Aufwand im Appellationsverfahren mit einer im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren geringeren Gerichtsgeb�hr - Mindestanzsatz von 1,5 anstatt 2 Prozent - Rechnung zu tragen. Hinzu kommt, dass der konkrete Aufwand im Einzelfall bei der Bemessung der Geb�hr innerhalb des Geb�hrenrahmens ber�cksichtigt werden muss (� 15 KoV).
2.2.4 Aus diesen Gr�nden verst�sst � 9 lit. a KoV nicht gegen das Aequivalenzprinzip und erweist sich daher nicht als verfassungswidrig.
2.3 Der Beschwerdef�hrer kritisiert nicht nur � 9 KoV an sich als verfassungswidrig, sondern beanstandet auch die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr im konkreten Einzelfall.
2.3.1 Das Obergericht hat ausgehend von einem streitigen Betrag von Fr. 2,9 Mio. die Geb�hr auf Fr. 80'000.-- festgesetzt. Damit erreicht die Gerichtsgeb�hr 2,75 Prozent des Streitwertes und liegt in dem von � 9 lit. a KoV gezogenen Rahmen von 1,5 bis 4 Prozent des Streitwertes.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Auffassung, die Gerichtsgeb�hr sei innerhalb des Geb�hrenrahmens unverh�ltnism�ssig hoch festgesetzt worden, in erster Linie anhand eines interkantonalen Vergleichs, indem er darlegt, mit welcher Gerichtsgeb�hr bei einem Streitwert von 2,9 Mio. in den Kantonen Z�rich, Aargau, Schwyz, Nidwalden, Obwalden und Zug zu rechnen gewesen w�re. Die vom Beschwerdef�hrer herangezogenen Geb�hrenordnungen sind freilich nur teilweise zum Vergleich geeignet. Ein Teil der erw�hnten Kantone sieht ein System vor, das von einer streitwertabh�ngigen Grundgeb�hr ausgeht und bez�glich dieser Grundgeb�hr Zuschl�ge und Abz�ge vorsieht (�� 3 und 5 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Z�rich �ber die Gerichtsgeb�hren, � 7 des Dekrets des Grossen Rats des Kantons Aargau �ber die Verfahrenskosten). Andere Kantone sehen gleich wie der Kanton Luzern einen Geb�hrenrahmen vor, innerhalb dessen die konkrete Gerichtsgeb�hr nach den im Tarif genannten Kriterien bestimmt wird (� 34 der Geb�hrenordnung des Regierungsrats des Kantons Schwyz, �� 14 und 15 der Verordnung des Landrates des Kantons Nidwalden �ber die Kosten im Verfahren vor den Gerichten, �� 12 und 14 der Geb�hrenordnung des Kantonsrats des Kantons Obwalden f�r die Rechtspflege, �� 10 und 13 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zug betreffend Kosten und Entsch�digungen f�r die Zivil- und Strafrechtspflege). Dabei zeigt sich, dass zwar keiner der erw�hnten Kantone die obere Grenze des Geb�hrenrahmens bei 4 Prozent des Streitwertes festsetzt. Immerhin erreicht auch der Kanton Obwalden mit 3 Prozent des Streitwertes eine �hnliche obere Grenze des Geb�hrenrahmens (�� 12 und 14 Geb�hrenordnung/OW), w�hrend der Kanton Nidwalden mit einer oberen Grenze von 1,66 Prozent (�� 14 und 15 Prozesskostenverordnung/NW) und der Kanton Zug mit Fr. 10'000 bis Fr. 30'000 h�chstens jedoch 1 Prozent des Streitwertes (� 10 Kosten- und Entsch�digungsverordnung/ZG) deutlich darunter liegen. Wenn jedoch die im vorliegenden Fall ausgef�llte Gerichtsgeb�hr von Fr. 80'000.-- bei einem Streitwert von Fr. 2,9 Mio in Betracht gezogen wird, so k�nnte diese Geb�hr nicht nur nach der Obwaldner Geb�hrenverordnung (maximal 3 Prozent des Streitwertes gem�ss �� 12 und 14), sondern auch nach der Schwyzer Geb�hrenordnung (Fr. 500 bis Fr. 100'000 gem�ss � 34) erreicht werden. Die Z�rcher und Aargauer Geb�hrenordnung, die wie gesagt auf einem vom Luzerner System abweichenden Konzept der streitwertabh�ngigen Grundgeb�hr mit Zuschl�gen beruhen, k�nnen im Ergebnis zu �hnlichen Geb�hren (Grundgeb�hr von Fr. 37'185.-- plus Erh�hung um das Doppelte insgesamt also Fr. 74'370.-- gem�ss � 3 und 5 Abs. 1 Geb�hrenverordnung/ZH) bzw. etwas tieferen Geb�hren (Grundansatz von Fr. 35'330 plus Erh�hung um 50 Prozent, insgesamt also Fr. 52'995.-- gem�ss �� 7 und 11 des Verfahrenskostendekrets/AG) f�hren. Diese Zusammenstellung zeigt, dass eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 80'000.-- zwar an der oberen Grenze des Vertretbaren liegen mag. Besonders bei hohen Streitwerten und voller Aussch�pfung des gegen oben verh�ltnism�ssig weit offenen Geb�hrenrahmens k�nnen sich Gerichtsgeb�hren ergeben, die im Einzelfall kaum mehr als verh�ltnism�ssig angesehen werden k�nnen und folglich auch mit dem Aequivalenzprinzip nur mehr schwer in Einklang zu bringen sind. Die hier zu beurteilende Gerichtsgeb�hr von Fr. 80'000.-- bei einem Streitwert von Fr. 2,9 Mio. k�nnte jedoch auch nach den Geb�hrentarifen anderer Kantone erreicht werden. Sie kann trotz gewissen Bedenken noch als verh�ltnism�ssig angesehen werden.
2.3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer die vom Obergericht im Appellationsverfahren festgesetzte Gerichtsgeb�hr von Fr. 80'000.-- unter Hinweis auf die im Verfahren vor Amtsgericht festsetzte Geb�hr von Fr. 37'500.-- als unverh�ltnism�ssig beanstandet, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer scheint zu �bersehen, dass das Amtsgericht im Urteil vom 19. Dezember 2002 einen Streitwert von Fr. 1'250'000.-- unterstellt hat und in der Folge die Gerichtskosten aufgrund der Komplexit�t des Falles mit 3 Prozent des Streitwertes - d.h. auf Fr. 37'500.-- - festgesetzt hat. Wenn im Verfahren vor Amtsgericht ein Streitwert von Fr. 1,25 Mio. und im Verfahren vor Obergericht unbestritten ein Streitwert von Fr. 2,9 Mio im Streit lag, ist nicht zu beanstanden, wenn Gerichtsgeb�hren in unterschiedlicher H�he anfallen.
2.3.4 Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers wurde die Gerichtsgeb�hr im angefochtenen Entscheid auch nicht deshalb auf Fr. 80'000.-- festgesetzt, weil sich das Obergericht nach der R�ckweisung des Bundesgerichts ein zweites Mal mit der gleichen Sache befassen musste. Bereits im Urteil des Obergerichtes vom 29. Juni 2004, welches vom Bundesgericht am 27. April 1995 aufgehoben wurde, belief sich die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 80'000.--. Damals sah sich der Beschwerdef�hrer nicht veranlasst, dagegen zu opponieren.
2.4 Aus diesen Gr�nden ist weder � 9 KoV als solcher (E. 2.2) noch dessen Anwendung im vorliegenden Einzelfall zu beanstanden (E. 2.3).
Offensichtlich unbegr�ndet ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Legalit�tsprinzips und der Eigentumsgarantie r�gt, weil der ihm auferlegte Kostenvorschuss nicht verzinst worden sei. Das Obergericht hat dazu unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 107 Ia 117 E. 2c S. 120 f.) zutreffend festgehalten, dass ein Kostenvorschuss nur beim Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage im kantonalen Zivilprozessrecht zu verzinsen sei und dieser im schweizerischen Zivilprozess allgemein anerkannte Grundsatz nicht gegen �bergeordnetes Recht verstosse. Dieser Begr�ndung ist nichts beizuf�gen. Soweit sich der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auf ein anderes Verfahren (4P.315/2006) bezieht, ist auf seine Argumentation nicht einzugehen.
Ebenso unbegr�ndet erweist sich die R�ge des Beschwerdef�hrers, dass ihm der zuviel bezahlte Kostenvorschuss von der Gerichtskasse direkt h�tte zur�ckerstattet werden m�ssen. Gem�ss � 18 KoG haftet die vorschusspflichtige Partei dem Staat mit ihrem Vorschuss neben der kostenpflichtigen Partei (Abs. 1). Soweit ihr Vorschuss vom Gericht verrechnet wird, hat sie gegen die kostenpflichtige Partei Anspruch auf Ersatz (Abs. 2). Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers beruht die vom Obergericht getroffene L�sung auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend macht, sowohl die Kostenvorschusspflicht als auch die exorbitanten Kosten am Schluss des Verfahrens erschwerten den Zugang zum Gericht �berm�ssig und verstiessen daher gegen Art. 29 BV und Art. 6 EMRK, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde auch als unbegr�ndet. Das Obergericht hat ausgef�hrt, dass die Anspr�che des Beschwerdef�hrers nach Vorliegen des amtsgerichtlichen Urteils viel besser absch�tzbar gewesen seien, so dass im Rechtsmittelverfahren grunds�tzlich nur noch eine geringe �berklagungstoleranz zugebilligt werden k�nne. Wenn der Beschwerdef�hrer nicht �berklagt h�tte, w�re die Gerichtsgeb�hr zufolge geringeren Streitwertes tiefer ausgefallen und der unterliegenden Gegenpartei �berbunden worden. Von einer Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 29 BV kann nicht ausgegangen werden.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beschwerdegegner auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.