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Timestamp: 2017-07-21 20:30:09
Document Index: 11808811

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

Landesrecht BW HebGebO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Sozialministeriums über die Gebühren für die Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Hebammengebührenordnung - HebGebO) vom 28. April 2010 | gültig ab: 26.05.2010
Verordnung des Sozialministeriums über die Gebühren für die...
InhaltAktuelle GesamtausgabeAmtliche Abkürzung:HebGebOAusfertigungsdatum:28.04.2010Gültig ab:26.05.2010
VerordnungQuelle:Fundstelle:GBl. 2010, 411Gliederungs-Nr:2123-5Verordnung des Sozialministeriums über die Gebühren für die Leistungen
der Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
(Hebammengebührenordnung
- HebGebO)
Vom 28. April 2010Zum 21.07.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abVerordnung des Sozialministeriums über die Gebühren für die Leistungen der Hebammen und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (Hebammengebührenordnung - HebGebO) vom 28. April 201026.05.2010Eingangsformel26.05.2010§ 1 - Geltungsbereich26.05.2010§ 2 - Berechnungsgrundlage26.05.2010§ 3 - Gebührenbemessung26.05.2010§ 4 - Zuschläge26.05.2010§ 5 - Auslagen26.05.2010§ 6 - Betriebskostenpauschale26.05.2010§ 7 - Gebührennachweis26.05.2010§ 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsvorschrift26.05.2010 zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Auf Grund von Artikel 24 Nr. 2
des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 18. Dezember 1995 (GBl. 1996 S. 29, 35) wird verordnet:
Gebühren, Wegegeld und Auslagen richten sich nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a
SGB V, der am 1. August 2007 in Kraft getreten ist, in seiner jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Höhe der Gebühren und das Wegegeld ist nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles, insbesondere nach der Schwierigkeit und dem Zeitaufwand der Leistung zu bemessen und kann bis zum 1,8-fachen der in dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a
SGB V genannten Beträge erhoben werden.
Zuschläge als erhöhte Gebühr dürfen allgemein oder in besonderen Fällen berechnet werden, wenn dies im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a
SGB V vorgesehen ist. Ein allgemeiner Zuschlag gilt für Leistungen, die zur Nachtzeit (20 Uhr bis 8 Uhr), an Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen erbracht werden. Ein besonderer Zuschlag gilt, wenn er mit angegebener Zweckbestimmung im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a
SGB V aufgeführt ist.
Auslagen sind Aufwendungen für angewandte Arzneimittel und verwendete Materialien. Materialien werden mit den im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a
SGB V festgelegten Pauschalbeträgen abgerechnet. Arzneimittel sind in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten festzulegen.
(2) Materialien und Arzneimittel, die die Hebamme oder der Entbindungspfleger nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a
SGB V abrechnen kann, sind in der Pauschale nicht enthalten.
(3) Ist in dem Gebühren- und Leistungsverzeichnis nach dem Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134 a
SGB V eine ärztliche Anordnung vorgeschrieben, so ist auf diese in der Rechnung hinzuweisen.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsvorschrift