Source: http://stimmgabeln.de/agb/
Timestamp: 2017-09-24 20:59:51
Document Index: 229235817

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 26']

AGB - Stimmgabel-Shop
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Lieferung, Leistung und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden von uns nicht - auch nicht stillschweigend - anerkannt, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung bestätigt werden.
Unsere Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Werk Zella-Mehlis, ausschließlich Fracht- und Verpackungskosten. Die Preise sind auf Grund der Kostenfaktoren zum Zeitpunkt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung gerecht. Im Falle eines Kalkulationsirrtums sind wir unter Offenlegung der zu Grunde gelegten Kalkulation zur Anfechtung berechtigt. Ein solcher Irrtum muss durch uns allerdings innerhalb einer Woche ab Rechnungsdatum geltend gemacht werden. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % Sollte sich die Umsatzsteuer ändern, d. h. erhöhen oder senken, gilt der jeweilige gesetzlich festgeschriebene Zinssatz. Zusätzlich entstehende Kosten und Leistung werden gesondert berechnet.
Angaben von Lieferterminen oder Fristen, sofern sie nicht als fest bestimmt sind, können von uns um maximal drei Wochen überschritten werden. Nach Fristablauf ist der Auftraggeber berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse z. B. Streit oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Der Beginn bzw. das Ende eines entsprechenden Ereignisses ist von uns unverzu?glich anzuzeigen. Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung und bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der nicht gelieferten Gegenstände begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Teillieferung und Leistung sind im Genehmigungsfall seitens des Auftraggebers zulässig. Sonderfertigungen jeder Art können mengenmäßig bis zu 10 % u?ber- oder unterschritten werden. Berechnet wird stets die tatsächlich gelieferte Menge.
Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung 10 Tage ab Rechnungsdatum in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlung) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung bzw. Arbeiten steht. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % Punkten u?ber dem Basiszins (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Wechsel und Schecks werden nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Die rechtzeitige Vorlage des Wechsels oder Schecks bzw. die Erhebung von Wechselprotest ist keine wesentliche Vertragspflicht. Eine entsprechende Gewähr hierfür wird ausgeschlossen. Im Fall der Annahme von Wechseln oder Schecks gehen sämtliche anfallende Spesen zu Lasten des Auftraggebers. Tritt nach Vertragsschluss eine erhebliche Gefährdung unseres Zahlungsanspruchs wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Partners ein, so können wir Sicherheit binnen angemessener Frist verlangen und die Leistungen des zur Erfu?llung unseres Verlangens verweigern. Bei Zahlungsverweigerung des Partners sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfu?llung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
(2) Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: "Verarbeitung" und im Hinblick auf den Liefergegenstand: "verarbeitet") erfolgt für den Auftragnehmer; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als "Neuware" bezeichnet. Der Auftraggeber verwahrt die Neuware für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen steht dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Auftragnehmer und Auftraggeber darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
(4) Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den u?brigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Auftragnehmer ab.
(5) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der in dieser Ziffer 6 abgetretenen Forderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.
(6) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Ausku?nfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(7) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsu?bereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfu?gungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzu?glich zu benachrichtigen.
(8) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Anspru?che um mehr als 10% u?bersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. [Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfu?llt sind, wenn der Schätzwert sicherungsu?bereigneter Waren und abgetretener Forderungen 150% des Wertes der gesicherten Anspru?che erreicht oder u?bersteigt.] Dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu. (9) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zuru?ckzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Ru?cktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdru?cklich erklärt.
Die Leistungsbeschreibung laut unserem Angebot/unserer schriftlichen Bestätigung stellt eine umfassende und abschließende Beschaffenheitsfestlegung dar. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Änderungen in der Konstruktion und Ausfu?hrung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert der bestellten Ware beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Werden begru?ndete Mängel festgestellt, die den Wert und die Gebrauchstauglichkeit in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigen, liefern wir unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Im Falle der Nachbesserung stehen uns drei Nachbesserungsversuche zu. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist, maximal vier Wochen ab Datum der Mängelanzeige, fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im übrigen unberührt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die gelieferten Gegenstände an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden, es sei denn die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die Anwendung des § 478 I BGB bleibt unberu?hrt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8. Verjährungsfrist bei Mängeln/unverzügliche Rügeobliegenheit
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gelieferten Gegenstände - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe: a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels [oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat]. b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(7) Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt uns schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer/Auftraggeber möglich, zu beschreiben. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Frist gemäß Absatz 1 wird hiervon nicht berührt, d. h. die Verjährungsfrist läuft unabhängig von der Entdeckung eines Mangels.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach den Ziffern 4.
Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.
11. Lagergeld / pauschalierter Schadensersatz
Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach Anzeige der Versandbereitschaft des Auftragnehmers verzögert, kann der Auftragnehmer pauschal für jeden vollen Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes/der Liefergegenstände, höchstens jedoch 5 % berechnen. Nimmt der Auftraggeber die Ware ohne sachlichen Grund nicht ab, oder tritt er vom Vertrag zuru?ck, ohne das die Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes gegeben sind, kann der Auftragnehmer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Nettokaufpreises/Nettowerklohnes geltend machen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
12. Erfu?llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Erfüllungsort ist Zella-Mehlis. Als Gerichtsstand wird bei Vertragsschluss mit Kaufleuten für Rechtsstreit bis zu einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR Suhl und für Rechtsstreite über 5.000,00 EUR Meiningen vereinbart. Diese Gerichtstandsvereinbarung gilt für die erste Instanz. Die Berufungsinstanzen sind davon nicht betroffen. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Daten des Auftraggebers werden EDV-mäßig gespeichert (§ 26 BGSG). Allgemeine Geschäftsbedingungenzur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen
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