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Timestamp: 2019-12-11 18:55:01
Document Index: 279957456

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 115', '§ 116', '§ 118', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 115']

BFH Beschluss vom 22.09.2015 - I B 1/15 (NV) (veröffentlicht am 20.01.2016) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 22.09.2015 - I B 1/15 (NV) (veröffentlicht am 20.01.2016)
Abzugsverbot für Geschenke: konkrete Gegenleistung
EStG 2002 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 S. 3, § 118 Abs. 2
Niedersächsisches FG (Urteil vom 23.10.2014; Aktenzeichen 10 K 36/13)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) –eine GmbH– stand im Streitjahr (2005) in Geschäftsbeziehung mit der … KG (KG), deren Gesellschafter-Geschäftsführer S war. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versagte den Betriebsausgabenabzug für Zahlungen der Klägerin an die von S zur Reparatur seines bei … eingesetzten Fahrzeugs (Porsche) beauftragte Kfz-Werkstatt. Das Finanzgericht (FG) bestätigte dies unter Hinweis auf das Abzugsverbot für Geschenke (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 –EStG 2002– i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002). Das FG ist hierbei nach Vernehmung des S und des (ehemaligen) Mehrheitsgesellschafters der Klägerin (…) sowie der ausführlichen Würdigung der weiteren Umstände des Streitfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass der vorgenannten Zahlung keine Vereinbarung über eine konkrete Gegenleistung (Sponsoring) zugrunde gelegen habe und die Leistung als sog. Zweckgeschenk nur dazu bestimmt gewesen sei, die Geschäftsbeziehungen der Klägerin zur KG zu verbessern. Die Revision wurde nicht zugelassen (Niedersächsisches FG, Urteil vom 23. Oktober 2014 10 K 36/13).
2. Unschlüssig ist ferner der Vortrag, es bedürfe einer Entscheidung über die Anforderungen an die „'hinreichende Konkretisierung' einer Gegenleistung im Rahmen von § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG (2002)”. Die Klägerin hat hierbei nicht beachtet, dass die Ansicht des FG auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beruht, nach der zu den Geschenken i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (2002) auch Zuwendungen (sog. Zweckgeschenke) gehören, die nicht mit einer konkreten Gegenleistung verknüpft sind und mit denen der Geber nur allgemein das im betrieblichen Interesse liegende Wohlwollen des Bedachten erringen möchte (Senatsurteil vom 12. Oktober 2010 I R 99/09, BFH/NV 2011, 650, m.w.N.). Demgemäß wäre es –woran es gleichfalls fehlt– für einen schlüssigen Beschwerdevortrag, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie die Notwendigkeit einer Fortbildung des Rechts geltend gemacht wird (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 erster Halbsatz FGO), erforderlich gewesen, dass die Klägerin sich innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist substantiiert mit dieser Rechtsprechung sowie den hierzu vorliegenden Stellungnahmen im Schrifttum auseinandergesetzt hätte.
Haufe-Index 8972343
BFH/NV 2016, 384