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Timestamp: 2020-02-26 01:21:25
Document Index: 36456473

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 160', '§ 16', '§ 160', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 10', '§ 53', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 16', 'BGH', '§ 13', '§ 126', 'EuG', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 97', '§ 97', '§ 124', '§ 124', '§ 126', '§ 11', '§ 53', '§ 56', '§ 97', '§ 122', '§ 127', '§ 20', '§ 29', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.02.2020 02:21h
VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß
7 Verg 4/19
1. Im Antragsverfahren nach § 169 Abs. 2 S. 5 GWB hat der Vergabesenat die nach den Maßstäben der § 169 Abs. 2 S. 1 bis 4 GWB vorzunehmende Abwägung in eigener Abwägung vorzunehmen und ist nicht etwa darauf beschränkt, die Entscheidung der Vergabekammer auf Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch zu überprüfen. (Rn.28)
2. Zwar ist eine positive Kenntnis vom Vergabeverstoß i.S. von § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB schon dann anzunehmen, wenn sich ein redlich Denkender in der Lage des Antragstellers der Überzeugung vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes nicht verschließen würde. Erlangt der Antragsteller schon die Kenntnis von den maßgeblichen tatsächlichen Umständen nicht, so ist für die Anwendung dieser Grundsätze kein Raum. Eine versäumte Regelung der unternehmensinternen unverzüglichen Informationsweiterleitung zum fachkundigen Mitarbeiter oder dessen Vertreter liegt im Bereich der fahrlässigen Verhinderung der Kenntniserlangung, bei der zwar Erkennbarkeit, aber nicht positive Kenntnis gegeben ist.(Rn.36)
3. Ein Angebot ist nach §§ 16 EU Nr. 2 i.V.m. 13 EU Nr. 5 VOB/A auszuschließen, wenn der Bieter ein Hauptangebot auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses mit den darin aufgeführten Mengen und Längen abgibt, obwohl er dem Systemvorschlag des Auftraggebers nicht folgt und die von ihm angebotenen Bauteile systembedingt abweichende Baulängen aufweisen. (Rn.39)
GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 1, § 169 Abs 2 S 1, § 169 Abs 2 S 2, § 169 Abs 2 S 3, § 169 Abs 2 S 4
Aktenzeichen: 7Verg4/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
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VOB/A-VOL/A - Angebot
1. Was Inhalt eines Angebotes ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Übermittelt ein Bieter bei elektronischer Angebotsabgabe die zwingend auszufüllenden Formblätter der Vergabeunterlagen jeweils einmal in unausgefüllter Weise mit dem Original-Dateinamen und zugleich einmal in ausgefüllter Weise mit einem Zusatz der laufenden Nummerierung seiner Angebotsunterlagen im ansonsten identischen Dateinamen, so ist das Gesamtangebot dahin auszulegen, dass es jeweils mit den ausgefüllten Formblättern als abgegeben gilt.(Rn.37)
2. Fordert der Auftraggeber eine elektronische Übermittlung der Angebote in Textform, so genügt der Bieter, welcher die auszufüllenden Formblätter in allen Textfeldern maschinenschriftlich ausfüllt, diesen Formerfordernissen auch dann, wenn die - ursprünglich für Angebote in Papierform entworfenen und weiter verwendeten - Formblätter eine Unterschriftenzeile vorsehen und der Bieter die Formulare nicht ausdruckt, unterschreibt und wieder einscannt. (Rn.39)
VgV § 10 Abs 1, § 53 Abs 1, § 57 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 7Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-04
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VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung
X ZR 86/17
1. Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, können diese infolge der Abwehrklausel des Auftraggebers im Falle der Auftragserteilung keine rechtliche Wirkung entfalten. Ein Ausschluss des Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen ist deshalb nicht erforderlich und nicht zulässig.
2. Auch ohne Geltung von § 1 Abs. 1.3 ZVBBau kann ein Angebot, dem der Bieter eigene Unterlagen wie namentlich Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen beigefügt hat, ohne Verstoß gegen § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A in der Wertung verbleiben, wenn nach bloßer Streichung des Hinzugefügten ein dem maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen vollständig entsprechendes Angebot vorliegt.
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1 Nr 1, § 16 Nr 2
Aktenzeichen: XZR86/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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VOB/A-VOL/A - Preis Angebotswertung
VgK-06/2019
Vergabeverfahren "... Grunderneuerung, ..., 2. BA“
Mischkalkulationen und Spekulationspreise
Der BGH hat hinsichtlich Mischkalkulationen und Spekulationspreisen klargestellt, dass öffentliche Auftraggeber nach wie vor selbst bei einem im Ergebnis gleichbleibenden Endpreis grundsätzlich ein durch § 13 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geschütztes Interesse daran haben, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden. Dies verhindere, dass die Zahlungspflichten der Auftraggeber durch Verlagerung einzelner Preisbestandteile manipuliert werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK-06/2019 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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VOB/A-VOL/A - Angebot Ausschluß
VK 2-41/18
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unzureichender Selbstreinigung bei einer Kartellbeteiligung
1. Für den Ablauf der Frist von 3 Jahren aus § 126 Nr. 2 GWB ist nicht auf den Beginn der Kartellbeteiligung abzustellen. Vielmehr ist das Datum an dem die zuständige Behörde das wettbewerbswidrige Verhalten geahndet hat, spätestens als Beginn des Fristlaufs anzu-setzen (EuGH, 24. Oktober 2018, C-124/17).(Rn.87)
2. Das vom Ausschluss betroffene Unternehmen trägt die Darlegungs- und Beweislast für die kumulative Erfüllung der Voraussetzungen der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Nr. 1-3 GWB. Die Sachverhaltsaufklärung und die Darstellung der durchgeführten Maßnahmen zur Selbstreinigung sind Interna des jeweiligen Unternehmens, auf deren Offenlegung der öffentlichen Auftraggeber angewiesen ist, um Kenntnis davon zu erlangen.(Rn.91)
3. Grundsätzlich ist das Unternehmen auch verpflichtet über die Umstände des haftungsausfüllenden Tatbestandes im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber aufzuklären. Diese geforderte umfassende Sachaufklärung zum Schaden kann hierbei zur Folge habe, dass der Geschädigte erst auf ihrer Grundlage erfolgversprechend seine Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen begründen kann und für das Unternehmen dem Ausgleich des Schadens dienende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB erforderlich werden.(Rn.95)
4. Die Darlegung der Selbstreinigung durch das Unternehmen muss gemäß § 125 Abs. 2 GWB vom öffentlichen Auftraggeber bewertet werden. Hierbei hat er die Risiken einzuschätzen, die sich ergeben, wenn er einen Auftrag an einen Bieter mit zweifelhafter Integrität vergibt. Dem öffentlichen Auftraggeber steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf eingeschränkt überprüft werden kann, ob die Verfahrensbestimmungen eingehalten, zutreffende Tatsachen zu Grunde gelegt und keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind.(Rn.110)(Rn.111)
GWB § 124 Abs 1 Nr 4, § 125 Abs 1 S 1 Nr 1, § 125 Abs 1 S 1 Nr 2, § 125 Abs 1 S 1 Nr 3,
GWB § 125 Abs 2
Aktenzeichen: VK2-41/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß
VgK-03/2019
Öffentliche Auftragsvergabe: Beurteilungsermessen des öffentlichen Auftraggebers bei fakultativen Ausschlussgründen; schwere Verfehlung bei Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen; Beginn der Ausschlussfrist Orientierungssatz
1. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt, sofern er von Tatsachen Kenntnis erhält, die den Anwendungsbereich des § 124 GWB berühren, gegebenenfalls in doppelter Hinsicht eine Ermessensausübung und -entscheidung. Das Beurteilungsermessen erstreckt sich nicht nur auf die Frage des Vorliegens des Ausschlussgrundes, sondern er hat auch einen Ermessensspielraum, ob er von der Möglichkeit des Ausschlusses bei nachweislichem Vorliegen des Ausschlussgrundes auch tatsächlich Gebrauch machen will.(Rn.102)
2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber aufgrund der Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungen davon ausgeht, dass dem Unternehmen keine schweren Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB nachgewiesen werden können. Dies gilt auch bei einer Einstellung gegen Geldauflage.(Rn.116) 3. Für den Fristbeginn bei Ausschlusstatbeständen gemäß § 124 GWB kommt es nicht auf die Kenntnis des öffentlichen Auftraggebers von dem Ereignis, sondern vielmehr auf das Ereignis selbst an. Der Fristbeginn ist daher individuell nach dem jeweiligen Ausschlussgrund zu bestimmen.(Rn.122)
4. Der öffentliche Auftraggeber ist vergaberechtlich nicht befugt, Zweifel an den wertungsrelevanten Angaben eines Bieters ohne Konsultation des betreffenden Bieters zu beheben, indem er im Rahmen der Angebotswertung nach eigenen Erkenntnissen zweifelsfreie Zahlen einsetzt. Auch ein Vorbehalt in den Vergabeunterlagen, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“, ist mit den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung gemäß § 97 GWB nicht in Einklang zu brin-gen.(Rn.138)(Rn.139)
GWB § 97, § 124 Abs 1 Nr 1, § 124 Abs 1 Nr 3, § 126 Nr 2
Aktenzeichen: VgK-03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-18
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Zustellung
Verg 8/19
Vergabeverfahren: Technische Probleme bei der Übermittlung eines elektronischen Angebotes
Der öffentliche Auftraggeber muss im Falle von technischen Problemen bei der Abgabe von elektronisch abgegebenen Angeboten zumindest prüfen, ob eigenes Organisationsverschulden vorliegt.(Rn.73)(Rn.74)
VgV § 11 Abs 1, § 53 Abs 7 S 2, § 56 Abs 1
Aktenzeichen: Verg8/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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VOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Preis Angebotswertung
VgK des Bundes
VK 2 - 118/18
GWB § 97 Abs 1, § 122, § 127 Abs 4
VgV § 20, § 29
Aktenzeichen: VK2-118/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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VgK-50/2018
Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen
1. Für die Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags findet § 16 EU VOB/A analog Anwendung.(Rn.38)
2. Selbst wenn im Teilnahmeantrag keine schützenswerten Daten enthalten sein sollten, erfordert der Grundsatz des Geheimwettbewerbs, dass die Teilnahmeanträge bis zu deren Öffnung vor dem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt sind.(Rn.38)
3. Eine Vergabesoftware, die für die Kommunikation und die Abgabe eines Teilnahmeantrags jeweils unterschiedliche Eingabefelder vorsieht, leitet den Bewerber ausreichend deutlich auf das von ihm auszuwählende Eingabefeld für Teilnahmeanträge hin. Weder der öffentliche Auftraggeber, noch der Anbieter eines E-Vergabesystems Vergabe muss in den Vergabeunterlagen mehr erklären, als in § 13 EU-Abs. 1 Nr. 2 VOB/A beschrieben ist.(Rn.38)
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Nr 2
Aktenzeichen: VgK-50/2018 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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Neubau Schulzentrum ... (Totalunternehmermodell)
Nachprüfung der Vergabe von Bauleistungen: Wertung eines elektronisch übermittelten Teilnahmeantrags; Anforderungen an eine Vergabesoftware zur Abgabe von Teilnahmeanträgen
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2404