Source: https://kanzlei-rudolph.de/bgh-zum-filesharing-und-grenze-der-aufsichtspflicht-von-eltern/
Timestamp: 2019-04-23 10:24:34
Document Index: 102682764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1626', 'BGH']

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BGH zum Filesharing und Grenze der Aufsichtspflicht von Eltern
1. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte nur derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dritte, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, haften nur, wenn Prüfpflichten verletzt wurden.
2. Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
3. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, besteht grundsätzlich nicht, da eine solche Verpflichtung der gesetzlichen Wertung des § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB widerspräche. Hierzu sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
Der Senat hat zwar entschieden, dass nach diesen Grundsätzen der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 – Sommer unseres Lebens). Diese Entscheidung ist aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der Eltern den Internetanschluss ihren Kindern zur Verfügung stellen. Die Prüfpflichten, die Eltern als Inhabern eines Internetanschlusses obliegen, haben bei einer Überlassung des Internetanschlusses an ihr minderjähriges Kind denselben Inhalt und Umfang wie ihre Aufsichtspflicht über das Kind hinsichtlich dessen Internetnutzung (vgl. oben Rn. 22 ff.). Die Beklagten haben diese Prüfpflichten nicht verletzt (vgl. oben).