Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20140910_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-27 23:14:46
Document Index: 228582581

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 376', '§ 376', '§ 370', '§ 370', '§ 170', '§ 169', '§ 372', '§ 374', '§ 371', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 371', '§ 398']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem o. g. Gesetzentwurf möchten wir uns zunächst bedanken. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft werden. Klar ist, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist, die Schaden anrichtet und dem Allgemeinwohl zuwiderläuft. Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts und die Berufsangehörigen als Organ der Rechtspflege für die korrekte Anwendung des geltenden Steuerrechts ein.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt es, dass das Rechtsinstitut der Selbstanzeige, welches sich im deutschen Steuersystem bewährt hat, grundsätzlich erhalten bleibt. Allerdings sollte bei den geplanten Verschärfungen kritisch hinterfragt werden, ob diese nicht zu einer faktischen Abschaffung der Selbstanzeige führen können. Insbesondere die Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf zehn Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung kann in vielen Fällen zur Unmöglichkeit einer wirksamen Selbstanzeige führen, da die erforderlichen Unterlagen nicht immer beizubringen sind.
Die politische Debatte um die Selbstanzeige ist nach wie vor durch die Fälle der Steuerhinterziehung bei den Kapitaleinkünften geprägt. Prominente Steuersünder und eine emotionale Berichterstattung in der Boulevardpresse tragen nicht zu der gebotenen Versachlichung der Diskussion bei. Die Vielgestaltigkeit der Selbstanzeigen, die auch bedingt ist durch Komplexität des Steuerrechts und die Menge der zu verarbeitenden Daten, wird verkannt.
Korrekturerklärungen lassen sich oft nicht vermeiden. Wir begrüßen daher die gesetzliche Klarstelllung bei den Anmeldesteuern. Auf diese Problematik hatte die Bundessteuerberaterkammer bereits im Gesetzgebungsverfahren des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes hingewiesen. Die durch Verwaltungsanweisung mit der AStBV erfolgte Änderung, hat zwar kurzfristig für eine Entschärfung gesorgt. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung konnte damit jedoch nicht die notwendige Rechtssicherheit erreicht werden.
Aufgrund der kurz bemessenen Frist zur Stellungnahme war eine umfassende Analyse des Gesetzentwurfs nicht möglich. Unsere Anmerkungen zu einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs entnehmen Sie bitte der Anlage. Wir behalten uns weitere Anmerkungen zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Die Regelung des § 371 AO schafft einen gesetzlichen Anreiz zur Selbstanzeige und erleichtert dem Steuerpflichtigen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Dieser Weg durch Straffreiheit zur Steuerehrlichkeit hat – wie vom Gesetzgeber beabsichtigt – zusätzliche Einnahmen generiert, ohne großen Aufwand für die Verwaltung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Institut der Selbstanzeige den Gesetzeszweck erfüllt. Die Rechtsfolge der Straffreiheit erklärt sich als Bindeglied zwischen der Mitwirkungsverpflichtung im Besteuerungsverfahren und dem verfassungsrechtlich gebotenen nemo-tenetur-Grundsatz, nach dem niemand gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten.
Zu bedenken ist weiterhin: Steuerschuldverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Finanzverwaltung und Steuerbürger müssen auch in Zukunft kooperativ zusammenarbeiten. Insoweit ist eine Steuerhinterziehung beispielsweise nicht mit einem Betrug vergleichbar. Es muss daher ein Weg gefunden werden, auch nach einer Verfehlung wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Diesen Weg bietet die Selbstanzeige. Eine Verschärfung der Selbstanzeige, die zu einer faktischen Abschaffung führte, wäre daher kontraproduktiv.
Zu Nr. 3 Buchst. b) - § 371 Abs. 2a AO – neu –
Zu Nr. 3 Buchst. c) - § 371 Abs. 3 AO
Zu Nr. 5 - § 376 Abs. 1 AO Verlängerung der Verfolgungsverjährung
Mit der Neuregelung des Abs. 1 in § 376 AO soll die Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO zehn Jahre betragen. Bislang war die zehnjährige Verfolgungsverjährung auf die in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO genannten Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung beschränkt.
Nach der Gesetzesbegründung soll die Verlängerung der Verjährung zu einem Gleichklang mit der bereits bestehenden zehnjährigen Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung führen. Diese Begründung ist allerding nicht nachvollziehbar.
Ein Gleichklang der steuerlichen und der strafrechtlichen Verjährung kann nicht erreicht werden. Dem steht schon der unterschiedliche Beginn der Fristen entgegen. Die in § 170 AO normierten Anlaufhemmungen führen i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO dazu, dass steuerlich der Korrekturzeitraum über die 10-jährige Festsetzungsverjährung noch 1 bis 3 Jahre hinausgehen kann.
Im Hinblick auf die Verjährungsregelungen für Straftaten, die mit der Steuerhinterziehung vergleichbar sind, z. B. Betrug, führt die Angleichung der Fristen zu systematischen Verwerfungen. Die Verjährungsfristen für die Steuerhinterziehung und die Vermögensdelikte des Strafgesetzbuches weichen damit noch weiter voneinander ab. Verwerfungen ergeben sich auch im Hinblick auf die fünfjährige Verjährungsfrist beim Bannbruch (§ 372 AO) und der einfachen Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO). Sachliche Gründe für die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung sind nicht erkennbar.
Zu Nr. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) und cc) - § 371 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 AO – neu –
Zu Nr. 7 - § 398a Abs. 1 und 2 AO
Bei Überscheiten der Betragsgrenze muss der Täter die zu seinen Gunsten hinterzogene Steuer nebst Zinsen und einen der Höhe nach gestaffelten Zuschlag entrichten. Um bei der Bemessung des Zuschlags Unsicherheiten zu vermeiden, sollte klargestellt werden, dass Bemessungsgrundlage in § 398a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO immer die hinterzogene Steuer ist. Abzustellen ist also auf den Steuerschaden und nicht auf den Nominalbetrag der verkürzten Steuer. Bei § 398a Abs. 1 Nr. 1 AO ergibt sich dies aus dem Vergleich mit § 371 Abs. 3 AO, hier steht der Gedanke des Schadensausgleichs im Vordergrund. Dann kann aber bei § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO der ebenfalls von der „hinterzogenen Steuer“ spricht nichts anderes gemeint sein. Für die Praxis wäre eine Klarstellung hilfreich.
Unser Zeichen: Ka/We
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