Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/02/die-interessengemeinschaft-orthopaedieschuhtechnik-nordrhein-westfalen-igos-nrw-wehrt
Timestamp: 2016-10-24 20:30:37
Document Index: 753604

Matched Legal Cases: ['§54', '§ 54', '§ 43', 'Art 9', '§127', 'BGE', 'BGH', 'BGH']

BlogsScherer & KörbesMärz 2011Die Interessengemeinschaft für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen (IGOS NRW) wehrt sich gegen das Vertragsdiktat© matthias guenter / pixelio.deWer ist das denn, die IGOS NRW, werden sich sicherlich viele fragen, die im Bereich der Orthopädieschuhtechnik tätig sind. Und tatsächlich, lange gibt es sie noch nicht, die Interessengemeinschaft für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen, aber sie mischt sich schon ziemlich nachhaltig zugunsten der Betriebe in die Politik ein.Auch wenn es der Landesinnungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen (LIV NRW) nicht gerne hört: viele Betriebe in NRW waren überhaupt nicht glücklich über den Konfrontationskurs, den die dortige Geschäftsführung sowie die Ehrenamtlichen gegenüber dem Zentralverband für Orthopädieschuhtechnik (ZVOS) gefahren sind – und der letztendlich zum Austritt des LIV NRW aus der Bundesvertretung der Orthopädieschuhtechniker führte. Deswegen gründeten einige Betriebe dort den nichtrechtsfähigen Verein IGOS NRW, der wiederum Mitglied des ZVOS wurde.In diesem Zusammenhang eine Anmerkung für diejenigen, die den rechtlichen Bestand der IGOS NRW bezweifeln: ich rate dringend zu einem Blick in §54 BGB. Und diejenigen, die trotz des Beschlusses der Mitgliederversammlung des ZVOS auch die ordnungsgemässe Mitgliedschaft der IGOS NRW im ZVOS bezweifeln, sei ein ergänzender Blick in die Geschichte empfohlen: Der Gesetzgeber hatte die nichtrechtsfähigen Vereine absichtlich in „die für sie nicht passende Rechtsform der Gesellschaft“ verwiesen, um insbesondere die politischen Parteien und die Gewerkschaften dadurch zur Registereintragung anzuhalten und sie damit einer verwaltungsbehördlichen Kontrolle zu unterwerfen. Man nannte dies ein sogenanntes „verschleiertes Konzessionssystem“. Dieser ursprüngliche Zweck der staatlichen Kontrolle des § 54 BGB ist seit der Aufhebung der §§ 43 Abs 3, 61 Abs 2 BGB überholt und mit Art 9 Abs 1 GG nicht vereinbar ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelInnungsverband für Orthopädieschuhtechnik Nordrhein-Westfalen und AOK Rheinland-Hamburg vereinbaren Vertragsklauseln entgegen der
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