Source: https://www.vertragsrecht.ch/ueberblick-leistungsstoerung/vertragliche-leistungsstoerungen/nichtleistung
Timestamp: 2020-07-14 20:36:28
Document Index: 3203163

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 119', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE']

Nichtleistung › Vertrag / Vertragsrecht
Begriff der Nichtleistung
Die Nichtleistung muss in Nichtleistung im weiteren Sinne und in die Nichtleistung im engeren Sinne aufgeteilt werden.
Die Nichtleistung im weiteren Sinn umfasst sämtliche Nichtleistungen, die nicht auf eine Unmöglichkeit der Leistung zurückzuführen sind. Darunter fallen zB:
Leistungsverweigerung trotz Fälligkeit
Leistungsangebot am falschen Ort
Rechtsmässige Annahmeverweigerung des Gläubigers
Aliud-Leistungen
Vgl. Aliud oder Peius
www.konflikt-management.ch
Die Nichtleistung im engeren Sinn ist der Oberbegriff für sämtliche Arten der Nichterfüllung aufgrund der Unmöglichkeit einer Leistung. Nachfolgend wird näher auf die unterschiedlichen Arten der Nichtleistung im engeren Sinn d.h. auf die verschiedenen Unmöglichkeiten eingegangen:
Ein wichtiges Kriterium für die Abgrenzung liegt darin, ob die Leistung nur vom Schuldner oder von niemandem mehr erbracht werden kann:
Bei der objektiven Unmöglichkeit kann die Leistung von keinem Schuldner erbracht werden
Bei der subjektiven Unmöglichkeit kann die Leistung von einem bestimmten Schuldner nicht erbracht werden
Auch der Zeitpunkt der Unmöglichkeit ist für die Abgrenzung relevant.
Bei der anfänglichen Unmöglichkeit ist die Leistung bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unmöglich
Bei der nachträglichen Unmöglichkeit wird die Leistung erst nach Vertragsschluss unmöglich
Folgende weitere Abgrenzungskriterien sind zu erwähnen. Insbesondere die Abgrenzung zwischen verschuldeter und unverschuldeter Unmöglichkeit ist für die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit relevant.
Verschulden liegt beim Gläubiger oder Schuldner
Unverschuldete Unmöglichkeit
Kein Verschulden von Gläubiger und Schuldner
Schuldzuweisung nicht möglich
Vorübergehende oder dauerhafte Unmöglichkeit
Weitere Abgrenzungen
Leistung kann aufgrund der Naturgesetze nicht mehr erbracht werden
Vertrag soll eine gesetzlich nicht zugelassene Rechtsfolge herbeiführen
Nur wenn unzumutbar, d.h. wenn durch wirtschaftliche Veränderungen ein krasses Missverhältnis zwischen den Leistungspflichten der Parteien entsteht
Nachfolgend werden die unterschiedlichen Rechtsfolgen der unterschiedlichen Unmöglichkeiten zusammengefasst dargestellt.
Unverschuldete Unmöglichkeiten
Unverschuldete anfängliche objektive Unmöglichkeit
Rechtsfolgen nach OR 20
Unverschuldete anfängliche subjektive Unmöglichkeit
Rechtsfolgen nach OR 119
Forderung gilt als erloschen
Vgl. BGE 117 II 71 E. 4
Unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit (subjektiv und objektiv)
OR 119 Abs. 1
Leistung des Gläubigers
Gläubiger wird von Leistungspflicht befreit
OR 119 Abs. 2
Bereits erbrachte Leistungen können zurückgefordert werden
Rückforderung gemäss ungerechtfertigter Bereicherung nach OR 62 ff.
Vgl. OR 119 Abs. 2
Heute auch Anspruch auf vertragliche Rückabwicklung nach OR 109 Abs. 1 möglich
Rechtsfolgen im Kaufrecht
Käufer trägt Risiko für den zufälligen Untergang der Sache ab Vertragsschluss
Vgl. OR 185 Abs. 1
Ist die veräusserte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so muss sie überdies ausgeschieden und, wenn sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben sein
Vgl. OR 185 Abs. 2
Untergang der Sache nach Vertragsschluss, Ausscheidung oder Versendung
Wirkung für den Verkäufer
Wird von der Leistungspflicht befreit
Wirkung für den Käufer
Muss Kaufpreis bezahlen ohne Ware zu erhalten
Verschuldete Unmöglichkeiten
Durch den Schuldner verschuldete anfängliche Unmöglichkeit (subjektiv und objektiv)
Rechtsfolgen nach OR 97
Haftung aus culpa in contrahendo
Durch Schuldner verschuldete nachträgliche Unmöglichkeiten (subjektiv und objektiv)
Rechtsfolgen für die Leistung des Schuldners
Nach OR 107 Abs. 2
Ob ein Rücktrittsrecht des Gläubigers existiert ist in der Lehre umstritten
Ein Bundesgerichtsentscheid besteht noch nicht
Nach OR 97 Abs. 1
Erfüllungsanspruch wird in Schadenersatz umgewandelt
Es ist das positive Vertragsinteresse geschuldet
Der Vertragspartner ist so zu stellen, als wäre der Vertrag korrekt erfüllt worden
Sämtliche Rechtsinstitute aus dem Vertragsverhältnis bleiben bestehen
Rechtsfolgen für die Leistung des Gläubigers
Gemäss Austauschtheorie
Der Gläubiger ist weiterhin leistungspflichtig
Als Gegenleistung erhält er die Leistung des Schuldners in Form von Schadenersatz
Gemäss Differenztheorie
Gemäss OR 215 kann der Gläubiger die Differenz zwischen seiner Leistung und dem Schadenersatzanspruch geltend machen
Anwendung über den kaufmännischen Verkehr hinaus auf andere Vertragsverhältnisse
Vgl. BGE 65 II 171 E. 2
Abgrenzung Austausch- und Differenztheorie
Unterscheidung spielt nur bei Sachleistungen eine Rolle
Stehen auf beiden Seiten Geldleistungen, kommt es zur Verrechnung
Entspricht faktisch der Differenztheorie
Durch den Gläubiger verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit
Art. 20 E. Inhalt des Vertrages / II. Nichtigkeit
Art. 97 A. Ausbleiben der Erfüllung / I. Ersatzpflicht des Schuldners / 1. Im Allgemeinen
Art. 119 E. Unmöglichwerden einer Leistung
E. Unmöglichwerden einer Leistung
Glättli Elisabeth, Zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach Art. 97 Abs. 1 und 107 Abs. 2 OR. Eine Übersicht, Würdigung und Kritik der heutigen Regelung (Diss.), Zürich 1998
zur Subjektive Unmöglichkeit:
BGE 117 II 71 4
Zur Differenztheorie
BGE 65 II 171 E. 2