Source: http://www.gmbhr.de/52387.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:48:51
Document Index: 31238243

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 19', '§ 21', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Abgeltungsteuer-Anwendung von Â§ 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von KapitalertrÃ¤gen nach dem 1.1.2009
Das Werbungskostenabzugsverbot des Â§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getÃ¤tigt wurden, mit KapitalertrÃ¤gen zusammenhÃ¤ngen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des Â§ 52a Abs. 10 S. 10 EStG.
Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr 2010 als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit gem. Â§ 19 EStG, seine Ehefrau, die KlÃ¤gerin, im Rahmen einer GrundstÃ¼cksgemeinschaft EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung gem. Â§ 21 EStG. Der KlÃ¤ger war zu 50 % an einer GmbH beteiligt, Ã¼ber deren VermÃ¶gen am 1.12.2004 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde. Einnahmen, die dem HalbeinkÃ¼nfteverfahren gem. Â§ 3 Nr. 40 EStG unterlagen, hatte er nie erzielt. Er und seine Ehefrau hatten fÃ¼r die Verbindlichkeiten der GmbH BÃ¼rgschaften Ã¼bernommen, aus denen sie von den Banken in Anspruch genommen wurden.
Mit der EinkommensteuererklÃ¤rung 2010 wurden Darlehenszinsen als nachtrÃ¤gliche Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen geltend gemacht, die mit der aufgelÃ¶sten GmbH im Zusammenhang stehen. Dies lehnte das Finanzamt allerdings unter Hinweis auf das ab dem Veranlagungszeitraum 2009 geltende Werbungskostenabzugsverbot gem. Â§ 20 Abs. 9 EStG ab. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es war der Ansicht, dass der Abzug der geltend gemachten Schuldzinsen im Veranlagungszeitraum 2010 nicht durch das Werbungskostenabzugsverbot des Â§ 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen sei. Â§ 20 Abs. 6 EStG stehe einer Verrechnung der so entstehenden negativen EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen mit anderen EinkÃ¼nften nicht entgegen.
Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das Finanzamt hatte zu Recht den streitigen Abzug nachtrÃ¤glicher Werbungskosten im Streitjahr unter Hinweis auf die seit EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer ab dem 1.1.2009 geltende WerbungskostenabzugsbeschrÃ¤nkung in Â§ 20 Abs. 9 EStG abgelehnt.
Schuldzinsen fÃ¼r die Finanzierung der Anschaffung einer im PrivatvermÃ¶gen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf ZeitrÃ¤ume nach Beendigung einer Beteiligung entfallen, kÃ¶nnen ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr als nachtrÃ¤gliche Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen abgezogen werden, weil der Werbungskostenabzug gem. Â§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG ausgeschlossen ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des Â§ 52a Abs. 10 S. 10 EStG, weil die Regelung ausweislich seines Zwecks, den zeitlichen Anwendungsbereich fÃ¼r das Werbungskostenabzugsverbot in Â§ 20 Abs. 9 EStG zu bestimmen, nur darauf bezogen ist, die abziehbaren und die nicht abziehbaren abgeflossenen Werbungskosten Ã¼ber die Stichtagsregelung voneinander abzugrenzen.
Dagegen hat der Gesetzgeber in Â§ 52a Abs. 10 S. 10 EStG nicht geregelt, dass er ab 2009 einerseits die Abgeltungsteuer mit dem Abzugsverbot des Â§ 20 Abs. 9 EStG als Kernbestandteil einfÃ¼hren und daneben andererseits fÃ¼r Aufwendungen, die durch vor dem 1.1. 2009 zugeflossene EinkÃ¼nfte veranlasst waren, zeitlich unbefristet (mit der Notwendigkeit einer EinzelfallprÃ¼fung) die MÃ¶glichkeit gewÃ¤hren wollte, solche Aufwendungen als negative EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen neben dem Sparer-Pauschbetrag abzuziehen. Auf dieser Grundlage findet das Werbungskostenabzugsverbot des Â§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12.2008 getÃ¤tigte Ausgaben mit KapitalertrÃ¤gen zusammenhÃ¤ngen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. Das Werbungskostenabzugsverbot des Â§ 20 Abs. 9 EStG ist letztlich verfassungsgemÃ¤ÃŸ.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2018 15:02