Source: http://decisions.ch/absolutnein/seite/4
Timestamp: 2019-02-20 03:34:41
Document Index: 135945632

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGer', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 2', 'BGer', 'in casu', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'Art. 2', 'BGer', 'BGE', 'Art. 3']

TOTAL TRADER Immobilienverwaltung (Kl.36), Versicherungswesen (Kl.36) BVGer
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das strittige Zeichen jedenfalls nicht eintragungsfähig wäre, soweit seine Eintragung für "Wertschriftenhandel" verlangt würde. Inwieweit dies auch für die tatsächlich beanspruchten Produkte und Dienstleistungen zutrifft, ist im Folgenden zu prüfen.
Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, dass selbst für den Fall, dass "Total Trader" als "vollkommener Wertschriftenhändler zu verstehen wäre, aus diesem Schluss nicht abgeleitet werden könne, dass das strittige Zeichen auch für die Dienstleistungen "Versicherungswesen" und "Immobilienwesen" beschreibend sei (...).
Ein Trader hat nicht die gleichen Aufgaben wie ein Vermögensberater oder Verwalter, welcher für seine Kunden auch Versicherungslösungen erarbeitet und Immobilien verwaltet bzw. kauft und verkauft. Dass ein "Trader" auch Wertpapiere von Versicherungen und Immobilienverwaltungen handelt, mag im Einzelfall vorkommen, bedeutet aber nicht, dass er regelmässig oder gar begriffsnotwendigerweise Dienstleistungen aus diesen Bereichen erbringt. Durch die Wahl eines in Bezug auf Versicherungsleistungen und Immobilien unpassenden Ausdrucks bleibt unklar, worin die Tätigkeit eines Total Trader betreffend Immobilien und Versicherungen bestehen soll. Diese Unstimmigkeit lässt das Zeichen in Bezug auf das Immobilien- und Versicherungswesen zu einer Fantasiebezeichnung werden.
Kommentare (0) BVGer vom 15.05.2009, B-2125/2008
Kl.11 BVGer
Am 9. Januar 2007 erliess die Vorinstanz eine "Notification de refus provisoire total (sur motifs absolus)" gegen die Marke der Beschwerdeführerin, mit der Begründung, das Zeichen enthalte die gemäss UNO-Gesetz (Bundesgesetz zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen vom 15. Dezember 1961, NZSchG, SR 232.23) geschützte Abkürzung "UNO" und verstosse somit gegen Art. 2 lit. d MSchG.
Gemäss Art. 6ter PVÜ ist die Schweiz verpflichtet, die Eintragung der Wappen, Flaggen und anderen Kennzeichen, Sigel oder Bezeichnungen der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, denen mindestens ein Verbandsland angehört, sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zurückzuweisen und den Gebrauch dieser Zeichen zu verbieten, sofern ihn die zuständigen Stellen nicht erlaubt haben (Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. b). Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Benutzung oder Eintragung nicht geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und den Wappen, Flaggen, Kennzeichen, Sigeln oder Bezeichnungen hervorzurufen oder wenn die Benutzung oder Eintragung offensichtlich nicht geeignet ist, das Publikum über das Bestehen einer Verbindung zwischen dem Benutzer und der Organisation irrezuführen (Art. 6ter Abs. 1 lit. c PVÜ).
Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass die Wort-/Bildmarke "UNOX" als Fantasiebezeichung wahrgenommen wird. Neben Fachkreisen, welche Backöfen für Gastrobetriebe und verwandte Produkte vertreiben oder verwenden, werden darin auch Durchschnittsbetrachter keinen Hinweis auf die Vereinten Nationen sehen. Sie werden im Zeichen der Beschwerdeführerin kein UNO-Sigel erkennen, jedenfalls nicht auf den ersten Blick und ohne besonderen Fantasieaufwand.
Kommentare (1) BVGer vom 09.04.2009, B-764/2008
Schokoladewaren (Kl.30), Süsswaren (Kl.30) BGer
Akustische Zeichen sind zudem nicht von Grund auf ungeeignet, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wie die Vorinstanz unter Berufung auf die herrschende Lehre zutreffend darlegt und zwischen den Parteien unbestritten ist, weist auch ein visuell nicht wahrnehmbares akustisches Zeichen die Begriffsmerkmale einer Marke nach Art. 1 MSchG auf(...).
Damit eine akustische Marke ihre Unterscheidungs- und Herkunftsfunktion erfüllen kann, ist nicht erforderlich, dass sie von den angesprochenen Abnehmern eindeutig wiedergegeben werden kann (vgl. PAUL STRÖBELE/FRANZ HACKER/IRMGARD KIRSCHNECK, Markengesetz, 8. Aufl., Köln/Berlin/München 2006, § 8 N. 171). Vielmehr genügt es, dass die angesprochenen Verbraucher diese wiedererkennen können. Dies ist bei einer Tonfolge umso eher der Fall, wenn es sich dabei um eine kurze, eingängige und gut einprägsame Melodie handelt. Musikalischen Zeichen, die für das menschliche Gehör besonders melodisch klingen und damit leichter zu merken sind, kommt tendenziell höhere Kennzeichnungskraft zu. (...) Die entscheidende Eingängigkeit und Einprägsamkeit liegt eher bei solchen Zeichen vor, die eine verhältnismässig einfache Struktur haben und sich an den Regeln einfacher Unterhaltungsmusik orientieren.
Zu beachten ist ausserdem, dass nach ständiger Rechtsprechung die Schutzunfähigkeit einer registrierten Marke im Zivilprozess widerklage- oder einredeweise geltend gemacht werden kann (...). Daraus folgt, dass das IGE in Zweifelsfällen eine Marke einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen hat.
Wie bei Buchstabenkombinationen bzw. Wortmarken sind bei Tonfolgen, auch wenn sie sich auf eine geringe Anzahl von Tönen beschränken, verschiedenste Kombinationen denkbar, die sich über die Höhe und die Dauer der gespielten Töne voneinander unterscheiden. Eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung von Wort- und Klangmarken hinsichtlich ihres Gemeingutcharakters ist unter diesem Gesichtspunkt nicht angezeigt und der Vergleich der Vorinstanz mit Elementar- oder Primitivzeichen verfängt nicht, zumal es sich beim strittigen Zeichen nicht etwa um einen einzelnen Ton oder einen einfachen Dreiklang handelt. Ebenso wenig stichhaltig ist ein Rückgriff auf die von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Regeln zur Unterscheidungskraft von Formmarken. Dreidimensionale Marken, die in der Form der gekennzeichneten Ware selbst bestehen, weisen notwendigerweise eine unmittelbare Beziehung zur Ware auf, weshalb sie sich von der als rein funktional beurteilten Form durch ihre Eigenheiten abzuheben haben, um als Unterscheidungsmerkmal zu dienen (...). Demgegenüber besteht eine vergleichbare Nähe zur Ware bei Melodien nicht. Entsprechend kann von einem akustischen Zeichen nicht wie bei einer Formmarke verlangt werden, dass es sich vom Gewohnten und Erwarteten abhebt. Vielmehr ist im Einzelfall zu beurteilen, ob das Zeichen im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren dem Gemeingut (Art. 2 lit. a MSchG) zuzuordnen ist.
Soweit es sich beim Zeichen um eine eingängige und einprägsame Melodie ohne bestimmten Sinngehalt handelt, die neu komponiert wurde, wird die konkrete Unterscheidungskraft selten zu verneinen sein.
[I.c. handelt es sich um eine einfache, einprägsame Melodie, die für Schokoladewaren nicht dem Gemeingut zuzuordnen ist.]
Kommentare (0) BGer vom 07.04.2009, Urteil 4A_566/2008
Schmuck (Kl.14), Uhren (Kl.14), Portemonnaies und Brieftaschen (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer
Das IGE verweigerte den Schutz, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die geografische Angabe "Arizona" im Zeichen von einem Teil der schweizerischen Abnehmer als direkter Hinweis auf die Herkunft der so benannten Waren verstanden werde und zu der Annahme verleite, die Produkte stammten aus Arizona respektive den Vereinigten Staaten von Amerika.
Das BVGer lässt die Marke zum Schutz zu: Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur Täuschung des Publikums geeignet ist, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu gehören insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tatsächliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zusätzlichen Angaben, welche die Täuschungsgefahr erhöhen oder beseitigen können. Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt. In solchen Fällen besteht die Gefahr der Irreführung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (...).
Das vorliegend zu beurteilende Zeichen wird im Gesamteindruck wesentlich durch das Akronym "AJC" geprägt, welches keinen Sinngehalt aufweist (...). Im Vergleich zu diesem dominierenden Akronym ist "Arizona" sehr klein geschrieben und für den Gesamteindruck nicht massgebend. Zudem stellt der Begriff "Arizona" lediglich einen Bestandteil des Slogans "AJC presented by Arizona girls" dar, was ebenfalls gegen einen geographischen Herkunftshinweis spricht (...). Einerseits kann er als Antwort auf die Frage, wo die Produkte herkommen, verstanden werden, andererseits aber - und das ist hier eher naheliegend - als Antwort auf die Frage nach der Herkunft der präsentierenden Models, welche der Marke ein gewisses Flair verleihen sollen (unabhängig von der Herkunft der vermarkteteten Waren).
Wie die von der Vorinstanz ins Recht gelegten Dokumente belegen, werden Produkte zwar bisweilen von Personen, welche aus dem entsprechenden Produktionsgebiet herkommen, präsentiert. Auf Grund der Kosten, welche mit einer derartigen Präsentation verbunden sind, insbesondere wenn die Produkte aus anderen Kontinenten stammen, werden die meisten Unternehmen aber von solchen kostspieligen Darbietungen jedenfalls dann absehen, wenn eine Gegend für das beworbene Produkt nicht besonders bekannt ist. Unbestrittenermassen werden in Arizona Mode- und Schmuckartikel hergestellt; doch ist Arizona für diese Waren nicht derart bekannt, dass solche Waren präsentierende Models einen nahe liegenden Bezug zwischen Herkunft der Waren und eigener Herkunft herzustellen vermöchten. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Schweizerischen Abnehmer der beanspruchten Waren der Klassen 14, 18 und 25 (wie Schmuck, Taschen und Kleider) erwarten, dass Waren und die sie präsentierenden Personen bezüglich ihrer Herkunft übereinstimmen.
Angesichts des Gesagten werden die massgeblichen Verkehrskreise im Rahmen des Slogans "AJC presented by Arizona girls" bei "Arizona" nicht auf eine geografische, sondern eine betriebliche Herkunft schliessen.
Kommentare (0) BVGer vom 02.04.2009, B-6850/2008
Kl.35, Kl.36, Kl.42, Kl.44 BVGer
Am 15. August 2007 verweigerte die Vorinstanz der Marke für sämtliche beanspruchten Waren vorläufig den Schutz für die Schweiz. Zur Begründung führte sie aus, die Marke enthalte den Begriff VICTORIA, welche auf mehrere Herkunftsbezeichnungen hinweise, zum Beispiel auf den südaustralischen Bundesstaat Victoria mit mehr als 5'037'700 Einwohnern oder die Stadt Victoria, Hauptstadt der kanadischen Provinz British Columbia. (...)
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Sinngehalt im Gesamteindruck des Zeichens und im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die die Marke beansprucht wird, als Herkunftsbezeichnung aufgefasst wird, eine entsprechende Herkunft dieser Waren und Dienstleistungen erwarten lässt und - bei mehrdeutigen Zeichen - von keinem naheliegenderen Sinngehalt ohne geografischen Bezug in den Hintergrund gerückt wird, ist in der Regel eine Herkunftserwartung zu bejahen. Für Weitergehendes trägt die Beschwerdeführerin die Folgen einer Beweislosigkeit (...).
[Victoria bezeichnet einerseits ein geographisches Gebiet, andererseits ist es ein weiblicher Vorname und erinnert an "victoire" resp. "vittoria" (Sieg).]
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, welche der in Frage kommenden Bedeutungen von Victoria dominiert.
Das kanadische respektive australische Victoria sind touristische Destinationen, welche weit (Westkanada) bis sehr weit (Südostaustralien) von der Schweiz entfernt sind und daher kaum im Rahmen von kurzen Ferienreisen besucht werden; es handelt sich insofern nicht um Massendestinationen für die angesprochenen schweizerischen Verkehrskreise. Zudem haben weder der australische Bundesstaat noch die kanadische Provinzhauptstadt für die schweizerischen Abnehmer eine herausragende wirtschaftliche oder politische Bedeutung, weswegen sie in den schweizerischen Medien kaum Beachtung finden (...).
Angesichts dieser nicht speziell herausragenden geografischen Bedeutung von Victoria dominiert nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die nichtgeografische Bedeutung im Sinne des Frauennamens. Dieser Umstand ist insbesondere auf die 1819 geborene Königin Victoria von Grossbritannien und Irland (...) zurückzuführen. Offenbar hatte Königin Victoria von Grossbritannien und Irland eine derart grosse Ausstrahlung, dass unter anderem die Genfer "Victoria Hall" (...), die Victoriafälle und der Victoriasee (...) nach ihr benannt wurden.
Kommentare (0) BVGer vom 16.03.2009, B-6562/2008
ALBINO produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3), Leder und Lederimitation (Kl.18), Lederwaren (Kl.18), Taschen, Handtaschen, Koffer (Kl.18), Kleider (Kl.25), Kopfbedeckungen (Kl.25), Schuhwaren (Kl.25) BVGer
Das IGE verweigerte die Eintragung des Zeichens in den Klassen 3, 18 und 25 (darunter Parfums) mit der Begründung, dass der Begriff freihaltebedürftig sei und in Bezug auf die Herkunft der Waren eine Irreführungsgefahr bestehe. Albino sei eine in der italienischen Region Lombardei, in der Nähe von Bergamo gelegene Gemeinde mit 18'026 Einwohnern.
Das BVger schützte diese Auffassung des IGE nicht. Als Albino werden ebenfalls von der Pigmentstörung Albinismus betroffene Lebewesen bezeichnet. Ausserdem stelle Albino einen italienischen Männernamen dar. Das Zeichen ALBINO werde von den Schweizer Konsumenten daher nicht als Herkunftsangabe verstanden, weshalb es in Bezug auf die vorliegend relevanten Waren unterscheidungskräftig und nicht irreführend sei.
Zu prüfen bleibe einzig, ob an der Bezeichnung ALBINO allenfalls ein Freihaltebedürfnis zugunsten der lokalen Produzenten bestehe. In Anbetracht der Schutzgewährung auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union sei jedoch nicht ersichtlich, inwiefern den örtlichen Herstellern die Freihaltung des Kommunalnamens in der Schweiz dienlich sein könnte. Im Übrigen dürfe dem italienischen Markenamt bessere Kenntnisse der lokalen Begebenheiten attestiert werden als dem IGE.
Kommentare (0) BVGer vom 25.02.2009, B-5782/2008
AFTER HOURS Detailhandel mit Uhren und Schmuck (Kl.35), Reparatur und Unterhalt von Uhren und Schmuck (Kl.37) BVGer
Die Übesetzungen für "after hours" drücken im Wesentlichen aus, dass mit "after hours" die (Tages-)Zeit nach Abschluss einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit gemeint ist. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Übersetzungen weisen ebenfalls auf diese Grundthematik hin. Es wäre daher verfehlt, im vorliegenden Fall von einer Mehrfachbedeutung des Ausdruckes "after hours" auszugehen.
Der Audruck "after hours" ist im Werk "Thematischer Grund- und Aufbauwortschatz Englisch" (Verlag Klett + Balmer, Zug 1987) nicht aufgeführt, insbesondere nicht in den Rubriken "Grosshandel, Einzelhandel" (S. 173 ff.) und "Einkaufen" (S. 175 ff.). Der Ausdruck gehört mit anderen Worten nicht zu den Begriffen, die beispielsweise wie der englische Begriff "Sale(s)" (Ausverkauf) der Gesamtbevölkerung bekannt sind und daher zu den gängigen englischen Ausdrücken gezählt werden dürfen (vgl. Thematischer Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, a.a.O., S. 175). Somit ist AFTER HOURS kein Begriff, der von den angesprochenen Vekehrskreisen ohne Weiteres verstanden wird.
Reparatur- und Unterhaltsdienstleistungen für Uhren und Schmuck, welche unter dem Zeichen AFTER HOURS angeboten werden, beschreiben den Zeitpunkt, wann dieser betrieben wird, nämlich nach Dienstschluss oder nachdem andere Geschäfte üblicherweise (...) geschlossen worden sind. (...) Da mit AFTER HOURS der Zeitpunkt der Erbringung einer Dienstleistung beschrieben wird, wäre das Zeichen im Zusammenhang mit Reparatur- und Unterhaltsdienstleistungen für Uhren und Schmuck (Klasse 37) als beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig zu qualifizieren (...), soweit es überhaupt von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden würde, was indessen zu verneinen ist (...).
Dagegen ist nicht einsichtig, inwiefern im Zusammenhang mit Uhren- und Schmuck-Detailhandel AFTER HOURS beschreibend sein sollte. Denn wie bereits ausgeführt, wird unter "Detailhandel" (Klasse 35) das Zusammenstellen verschiedener Waren für Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern, verstanden. Diese Dienstleistung wird nur gegenüber Produktions- und Handelsunternehmen erbracht (vgl. E. 4.2.1). Für diese ergibt das Zeichen AFTER HOURS im Zusammenhang mit dem im obigen Sinne verstandenen Detailhandel keinen sogleich nahe liegenden Sinn. Denn den angesprochenen Produzenten und Handelsunternehmen in der Uhren- und Bijouteriebranche dürfte es keine Rolle spielen, wann ihre Waren für den Verkauf an den Endkonsumenten zusammengestellt werden.
Kommentare (0) BVGer vom 23.01.2009, B-516/2008
Kl.6 BVGer
Das IGE wollte die Eintragung nur für Waren aus Frankreich zulassen.
Es wäre unverhältnismässig, zum Nachweis des Verständnisses einer Marke, die einen geographischen Begriff enthält, immer eine demoskopische Umfrage zu verlangen (E. 4.1).
"Calvi" hat eine doppelte Bedeutung als Herkunftsangabe und als Familienname. Calvi ist zwar als Ort auf Korsika bekannt, für Schweizer Konsumenten, die Korsika nicht kennen, tönt es aber eher italienisch.
Korsika ist weder bekannt noch besonders geeignet für die (gross)industrielle Produktion von Metallteilen. Der Verbraucher legt keinen besonderen Wert darauf, das solche Produkte aus Korsika stammen. Das Bildelement der Marke weist in keinster Weise auf den Ort Calvi hin.
Unter Abwägung aller Umstände darf angenommen werden, dass das Zeichen nicht als Hinweis auf den Ort Calvi verstanden wird.
Es besteht auch kein Freihaltebedürfnis; Calvi ist ein kleiner Ort, der vom Tourismus lebt. In Korsika gibt es kaum Industriebetriebe, und dies wird sich auch kaum ändern.
Kommentare (1) BVGer vom 10.11.2008, B-6287/2007
Kl.9, Kl.12, Kl.17, Kl.19, Kl.27 BVGer
Ein Vergleich der Bevölkerungszahlen verschiedener schwedischer Städte zeigt, dass Trelleborg mit seinen zirka 41'000 Einwohnern zu den schwedischen Kleinstädten zu zählen ist (...) Alleine auf Grund ihrer Grösse dürfte die Stadt den massgebenden schweizerischen Verkehrskreisen daher kaum bekannt sein (...).
Indessen wird Trelleborg zumindest beim angesprochenen Fachpublikum im Bereich der Schifffahrt (nautische Apparate und Instrumente [Klasse 9] sowie Schiffe und nautische Fortbewegungsmittel [Klasse 12]) auf Grund des Hafens, in dem Fähren von und nach Deutschland verkehren, bekannt sein. (...)
Fraglich ist, ob Trelleborg auch den übrigen massgebenden Verkehrskreisen ein Begriff ist. [Die meisten Schweizer Touristen wählen nicht die Fährenverbindung über Trelleborg, um nach Schweden zu gelangen.]
Schliesslich ist auch in Erwägung zu ziehen, dass Schweden nicht zu den meistgewählten Feriendestinationen von Schweizern gehört. (...)
Auf Grund dieser Erwägungen kann der Schluss gezogen werden, dass lediglich ein unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise (abgesehen vom Fachpublikum im Bereich Schifffahrt) die geografische Angabe Trelleborg kennt
Kommentare (0) BVGer vom 05.11.2008, B-673/2008
AFRI-COLA Back- und Süsswaren (Kl.30), Brotwaren (Kl.30), Saucen (Kl.30), Schokoladewaren (Kl.30), Speiseeis (Kl.30) BVGer
Die Gerichtspraxis zu Marken, die einen Herkunftshinweis enthalten, ist vielfältig und einzelfallbezogen.(...) Diese anhand von Einzelfällen entwickelte Rechtsprechung lässt sich jeweils erst nach vertiefter Prüfung auf neue Fälle übertragen und erlaubt insbesondere nicht, Herkunftsangaben anhand von einfach feststellbaren Merkmalen oder gar abstrakt von Nichtherkunftsangaben zu unterscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es deshalb als erforderlich, dass der massgebliche Sachverhalt bei Marken mit einem erkennbaren geografischen Bestandteil in der Regel genauer abgeklärt wird als bei Anmeldungen und Eintragungen, die keinen solchen Bestandteil aufweisen. Es wäre indes unverhältnismässig, dabei in allen Fällen eine demoskopische Umfrage oder andere Beweismittel, welche nur mit übermässigem Aufwand beschafft werden können, vorauszusetzen.
Im Hinblick auf ein Freihaltebedürfnis im Interesse der ansässigen oder künftig ansässigen Konkurrenz der Beschwerdeführerin ist bedeutsam, ob am Ort der umstrittenen geografischen Angabe eine nennenswerte wirtschaftliche Aktivität der betreffenden Branche besteht. Die Frage beschlägt zugleich das mutmassliche Verständnis der Marke in den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen (...).
[Das BVGer lässt die Eintragung in der Folge für Waren zu, die i.d.R. nicht aus Afrika stammen, für die übrigen Waren, wie z.B. Kakao, Reis oder Tee, lehnt es sie ab.]
Kommentare (0) BVGer vom 01.10.2008, B-7412/2006
THE ROYAL BANK OF SCOTLAND Kl.9, Kl.16, Kl.35, Bankdienstleistungen (Kl.36), Finanzdienstleistungen (Kl.36), Kl.41, Kl.42 BVGer
"THE ROYAL ... OF SCOTLAND" ist für das richtige Verständnis als Einheit zu verstehen. Anders als bei den Entscheiden Royal Comfort (Entscheid der RKGE vom 17. Februar 2003 in: sic! 6/2003 495 ff.) und Royal (Entscheid der RKGE vom 14. Juni 2006 in: sic! 4/2007 269 ff.) wird vorliegend der Zeichenbestandteil "ROYAL" nicht in erster Linie als allgemeiner Qualitätshinweis und reklamehafte Anpreisung verstanden. Mit dem Zusatz "THE ... OF SCOTLAND" wird ein klarer Bezug zu Grossbritannien geschaffen. Dadurch verliert der Begriff "ROYAL" in Kombination mit "OF SCOTLAND" seine sinnbildliche Bedeutung eines bloss anpreisenden Superlativs und wird in erster Linie in seiner buchstäblichen Bedeutung als Hinweis auf ein Königshaus verstanden.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann nahezu ausgeschlossen werden, dass das Privileg, sich "THE ROYAL BANK OF SCOTLAND" zu nennen, [sc. vom britischen Königshaus] nochmals verliehen werden könnte, da hier nicht auf Gesuch hin ein Privileg verliehen worden, sondern die Gründung der Bank durch königliches Dekret erfolgt ist. [...] Zeichen, die das Element "Royal" enthalten, dürfen gemäss Section 4 (1) (d) des Trade Marks Act of 1994 grundsätzlich nur eingetragen werden, wenn die Zustimmung des Königshauses vorliegt. [...] Damit ist aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen kein Freihaltebedürfnis gegeben, da Konkurrenten diese Bezeichnung nicht bzw. nur unter der praktisch auszuschliessenden Bedingung der Verleihung eines gleichlautenden Privilegs für sich beanspruchen können.
Kommentare (0) BVGer vom 30.09.2008
AgieCharmilles Kl.7, Kl.9, Kl.16 BVGer
Das IGE verweigerte die Markeneintragung für Waren der Klassen 7, 9 und 16. Es führte aus, dass "Les Charmilles" ein Quartier in der Stadt Genf bezeichne. Da der durchschnittliche Konsument dieses Quartier kenne, erwarte er, dass Waren, die mit "AgieCharmilles" gekennzeichnet werden, in der Schweiz hergestellt würden.
Das BVGer hiess die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut. Dem Bestandteil "Agie" komme kein Sinngehalt zu, er sei eine Fantasiebezeichnung. Der Begriff "Charmilles" sei hingegen mehrdeutig. Als „Charmille“ würden einerseits Pflanzen bezeichnet, andererseits auch eine Allee oder auch ein Laubgang. Auch komme der Begriff im Zusammenhang mit zahlreichen Ortsnamen vor. In Bezug auf die einzelnen Wortbestandteile bestehe daher keine Täuschungsgefahr. Auch die Gesamtbetrachtung schliesse jede, allenfalls noch bestehende Täuschungsgefahr aus. In Kombination mit dem Fantasiezeichen „Agie“ trete jede geografische Assoziation, falls sie für den Zeichenbestandteil „Charmilles“ isoliert noch bestanden hätte, in den Hintergrund. Eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft hinsichtlich der beanspruchten Waren sei daher zu verneinen.
BIOROM produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) BVGer
Die Buchstabenfolge "B-I-O-R-O-M" ergibt nach den Sprachregeln keine eindeutige, bestimmte Bedeutung. Der Adressat könnte in der Buchstabensequenz "BIOROM" das Präfix “BIO” erblicken, vermag aber in der Kombination von “BIO” mit “ROM” keinen bestimmten und logischen Sinn zu erkennen. Nach den deutschen Sprachregeln müsste das Wort so etwas bedeuten wie “biologisches Rom” was dann aber eher der Bedeutung eines “umweltfreundlichen Roms” naheliegen würde. Der Vorinstanz kann deswegen nicht gefolgt werden, wenn sie daraufhinweist, dass "BIOROM" als “biologische Produkte aus Rom” aufgefasst wird.
Wortbildungen wie in casu, die bloss entfernt, mit Hilfe besonderer Fantasie auf die Beschaffenheit, Herkunft oder Zweckbestimmung einer Ware schliessen lassen, sind indessen nicht Gemeingut (BGE 99 I 404 mit Hinweisen) und kann die Markenfähigkeit nicht abgesprochen werden.
Kommentare (0) BVGer vom 18.09.2008
SWISS ARMY Kl.3, Kl.6, Kl.8, Kl.9, Kl.11, Kl.12, Kl.13, Kl.14, Kl.16, Kl.18, Kl.21, Kl.22, Kl.24, Kl.25, Kl.29, Kl.30, Kl.37, Kl.39, Kl.40, Kl.41, Kl.42, Kl.43, Kl.44, Kl.45 BVGer
[Alle beanspruchten Produkte, für welche das IGE die Eintragung verweigerte, waren "typische Armeeprodukte", welche die Schweizer Armee einkauft/benötigt. Für andere Waren wurde die Marke vom IGE eingetragen.]
Originär unterscheidungskräftige Gesamtzeichen können auch durch eine ungewöhnliche Komposition von für sich genommen beschreibenden Bestandteilen oder dadurch geschaffene Sinnbezüge erlangt werden [Ziatete]. Entscheidend ist einerseits, ob das angemeldete Zeichen von den massgeblichen Verkehrskreisen bloss als Anpreisung, Inhalts- oder anderweitige Sachangabe oder aber als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst wird, und anderseits, ob an ihm ein Freihaltebedürfnis besteht.
Das Zeichen SWISS ARMY wird ohne Zuhilfenahme der Fantasie als englischsprachige Bezeichnung für die Schweizer Armee erkannt. Diese wird von der Beschwerdeführerin betrieben.
Aus Gründen der Sicherheit und Effizienz, unabhängig von der wirtschaftlichen Marktmacht oder Bekanntheit bei der Warenbeschaffung durch die Schweizer Armee, ist die Bildung von weiteren Schweizer Armeen auch nicht in Zukunft zu erwarten. An der Verwendung der Bezeichnung SWISS ARMY für typische Aufgaben einer Armee kann deshalb kein Freihaltebedürfnis anderer öffentlicher oder privater Sicherheitseinrichtungen bestehen. Das Zeichen SWISS ARMY wird von den massgeblichen Abnehmerkreisen dadurch nicht als Sachbezeichnung für eine von mehreren konkurrierenden schweizerischen Streitmächten, sondern als originäres Kennzeichen für die Schweizer Armee verstanden.
Insbesondere vermag die Unterscheidungskraft der Marke entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht darunter zu leiden, dass die Beschwerdeführerin entsprechende Waren und Dienstleistungen in grossen Mengen und spezifischer Qualität oder Ausstattung einkauft, deshalb als Abnehmerin auf einem faktischen "Sondermarkt" auftritt und hierfür Bekanntheit erlangt haben soll. Vielmehr entspricht es, wie erwähnt, dem Zweck der Marke, individuell gestaltete Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen, damit sie das Publikum in der Menge des Angebots wiederfinden kann.
Kommentare (1) BVGer vom 26.08.2008
Der Schutzbereich für das beantragte Zeichen des Beschwerdegegners mit dem (teilweisen) Farbanspruch rot, bleibt auf die konkrete farbliche Ausgestaltung beschränkt, in der es hinterlegt wurde. Der Bildbestandteil dieses Zeichens lässt nach dem Gesagten ein mit Linien und gekreuzt angeordneten Buchstabenfolgen von nicht definierter Farbe angedeutetes Kreuz auf einem quadratischen roten Grund erkennen, der als durchgehende, homogene Fläche erscheint. Damit entsteht keineswegs der Eindruck eines roten Kreuzes auf einem kontrastierenden weissen Grund, das mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verwechselbar wäre. Damit ist eine Verwechslungsgefahr des Bildbestandteils der mit dem Farbanspruch rot angemeldeten Marke mit dem Emblem des Roten Kreuzes zu verneinen (nicht schutzfähig aber ohne Farbanspruch "rot" für das Quadrat).
Kommentare (0) BGer vom 06.06.2008, Urteil 4A_79/2008
PEACH MALLOW Bonbons (Kl.30) BVGer
Die historischen und biologischen Hintergründe der Marshmallows und das englische Wort Mallow sind den durchschnittlichen Abnehmerkreisen nicht geläufig. Das englische Wort "Mallow" gehört weder zum englischen Grund- noch zum Aufbauwortschatz und wird als Pflanzenname im Fremdsprachenunterricht kaum gelehrt. Alle im Zusammenhang mit Süsswaren naheliegenden Sinnvarianten des Bestandteils MALLOW sind zu weit von solchen Waren entfernt, weshalb die Marke unterscheidungskräftig ist.
Kommentare (0) BVGer vom 18.04.2008
Spielwaren (Kl.28) BVGer
Das IGE wies die nebenstehend abgebildete Bildmarke für Spielzeuge (Klasse 28) zurück, da sie sich in der naturgetreuen Wiedergabe mehrerer Spielzeugfiguren erschöpfe. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt die Eintragung der Marke, da dieser - im Sinne eines Grenzfalles - genügend Unterscheidungskraft zukommt: "Ausschlaggebend ist dabei nicht zuletzt die Wirkung der Figuren als Gruppe: Die einzelnen Figuren stehen sehr stabil, eng beieinander, ohne den Eindruck zu erwecken, sich in einer Richtung zu bewegen. Die Zusammengehörigkeit wird (...) betont. Mit ihrem Blick und ihrer gegenüber dem Betrachter recht offenen Körperhaltung scheinen sie diesen mit Interesse zu fixieren, ihn anzulachen bzw. unter dem Motto 'hier sind wir' gleichsam anzusprechen."
Kommentare (0) BVGer vom 11.03.2008, Ingres-News 6/2008
Von einem absoluten Freihaltebedürfnis, das eine Durchsetzung als Marke in jedem Fall ausschliesst, darf nur ausgegangen werden, wenn der Verkehr auf die Verwendung des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu prüfen ist, für die das Zeichen bestimmt ist. Ein Markenschutz infolge Verkehrsdurchsetzung kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden für ein banal erscheinendes Zeichen, falls dieses in einem konkreten Zusammenhang im geschäftlichen Verkehr nicht erforderlich ist, da es nicht allgemein gebräuchlich ist und durch zahlreiche gleichwertige Zeichen ersetzt werden kann (BGE 131 III 121 E. 4.4 S. 130).
Das Zeichen "M" an sich, das heisst ohne jegliche originelle oder phantasiereiche graphische Merkmale, gehört als Teil des Buchstabenbestands dem Gemeingut an. Der Grossbuchstabe "M" als solcher ist daher vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, er hat sich im Verkehr gemäss Art. 2 lit. a MSchG durchgesetzt. Ein absolutes Freihaltebedürfnis im Hinblick auf die beanspruchten Schokoladenprodukte besteht nicht.
[Das Bundesgericht wies zur Prüfung des rechtserhaltenden Gebrauchs, der Verkehrsdurchsetzung und (eventuell) der Verwechslungsgefahr an die Vorinstanz zurück].
Kommentare (0) BGer vom 11.03.2008, BGE 134 III 314
Stühle (Kl.20) BVGer
Für die Schutzfähigkeit von Formmarken ist nicht relevant, ob und inwieweit sich diese von bestehenden Formen unterscheiden, handelt es sich dabei doch um ein Kriterium der relativen Ausschlussgründe im Sinne von Art. 3 MSchG. Ausschlaggebend ist, ob die hinterlegte Form vom Gemeingut abweicht, d.h. von gewohnten und erwarteten Formen des betreffenden Warensegmentes.
Die streitgegenständliche Form macht weder das Wesen der Ware aus noch ist sie technisch notwendig.
Bei der ergonomisch gestalteten Sitzschale als solchen handelt es sich "um nichts aussergewöhnliches [sic!], gehört sie doch zum Grundschatz der Stuhlformen. Demgegenüber erinnert der breite, nach hinten abgerundete Stuhlfuss an eine am Boden nachgezogene Schleppe. Dieses Element erscheint schon für sich alleine genommen ungewöhnlich. Der fliessende Übergang des Sockels in die Sitzschale sowie die nach hinten gerichtete Spitze der Rückenlehne verleiht der Form als ganzes [sic!] einen dynamischen, skulpturalen Charakter. Anders als bei einer bloss ästhetischen Gestaltung, die von ihrer Natur her darauf ausgerichtet ist, möglichst allen Verkehrsteilnehmern zu gefallen, dürfte das vorliegende exzentrische Design nicht nur Anklang finden. Einerseits verschafft der schleierförmige Stuhlfuss der Form eine feminine Note. Andererseits wirkt der Sockel im Gegensatz zu der scheinbar schwerelos darüber schwebenden, feingliedrigen Sitzschale sehr solide. Jedenfalls ist die angemeldete Form genügend auffällig, um aus Sicht des schweizerischen Durchschnittsabnehmers und unter Berücksichtigung der vorhandenen Formenvielfalt an Stühlen vom Gewohnten und Erwarteten des betreffenden Marktsegmentes abzuweichen." (Aufgehoben durch das Bundesgericht)
Kommentare (1) BVGer vom 20.02.2008, Ingres-News 5/2008
Kl.42, Kl.41, Kl.37, Kl.35 BVGer
Im Unterschied zum Wappenschutzgesetz werden vom Rotkreuzgesetz auch Dienstleistungsmarken erfasst.
Bei der Beurteilung, ob ein Zeichen missbräuchlich und mit dem Emblem des Roten Kreuzes verwechselbar ist, kommt es - entgegen der Auffassung des IGE - auf den Gesamteindruck des Zeichens an. Eine Marke steht nicht schon dann im Widerspruch zum Rotkreuzgesetz, wenn ein Zeichen Elemente aus dem Emblem des Roten Kreuzes enthält. Vielmehr kommt es darauf an, ob diese Elemente den Gesamteindruck derart prägen, dass ein Bezug zum Roten Kreuz hergestellt wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Kommentare (0) BVGer vom 09.01.2008, Ingres-News 3/2008