Source: http://www.jurablogs.com/blog/paluka-de-blog
Timestamp: 2017-10-22 02:55:51
Document Index: 78700588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

Paluka.de: Blog - JuraBlogs
Paluka.de: Blog- 16 Leser - March 12, 2014 5:03pm
EEG 2014: Entwurf ist erneut überarbeitet
Seit dem ersten Arbeitsentwurf zum EEG 2014 vom 10. Februar steht nun neben dem Refer ...
Paluka.de: Blog- 5 Leser - March 5, 2014 7:09am
EEG 2014: Arbeitsentwurf ist da
Der Arbeitsentwurf des EEG 2014 liegt nun vor. In unserem aktuellen Newsletter haben wir die Folgen für neue und bestehende Biogasanlagen zusammengef ...
Paluka.de: Blog- 2 Leser - February 17, 2014 3:10pm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen 12.02.2014 Beschluss (Az. XII ZB 607/12) gefasst zur Frage der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch durch den Unterhaltsberechtigten. Die Entscheidung des BGH liegt noch nicht in gedruckter Form vor. Vorab wurde lediglich bekannt gegeben, dass der für das Familienrecht zuständige XII.
Paluka.de: Blogin Erbrecht- 39 Leser - February 12, 2014 9:39am
Versicherungsrecht: Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ungültig
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.01.2014 entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, Kündigung und Stornoabzug in Kapital- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. 26 O 317/13). Die Entscheidung folgt damit bereits früher ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach bei vorzeitiger Kündigung der Lebens- und Rentenversicherun ...
Paluka.de: Blog- 2 Leser - February 7, 2014 7:42am
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat sich für die Verstärkung des Anlegerschutzes insbesondere im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts ausgesprochen. Anlass dafür gab unter anderem die Insolvenz des Windparkbetreibers Prokon. Zielsetzung ist, mehr Transparenz für Verbraucher auch in diesem Kapitalanlagebereich zu schaffen.
Paluka.de: Blog- 2 Leser - January 28, 2014 12:53pm
Landgericht Köln revidiert Zulässigkeit der Auskunft in Streaming-Fällen
Das Landgericht Köln hat eine erste Entscheidung über eine der Beschwerden in der Sache „The Archive AG“ bezüglich der Streaming-Abmahnungen getroffen. Das Gericht revidierte die Auffassung, dass eine Herausgabe von IP-Adressen zugeordneten Namen und Anschriften von Kunden der deutschen Telekom stattfinden hätte dürfen.
Paluka.de: Blog- 5 Leser - January 27, 2014 3:27pm
EEG: Newsletter zur Grundsatzentscheidung des BGH zum Anlagenbegriff
Die Grundsatzaussagen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen (Az. VIII ZR 262/12) vo ...
Paluka.de: Blog- 10 Leser - December 2, 2013 11:27am
Grundsatzurteil des BGH zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen hat weitreichende Folgen
Neben der Festlegung auf den weiten Anlagenbegriff und der grundsätzlichen Anerkennung von Satelliten-BHKW hat der BGH ein seiner aktuellen Entscheidung noch weitreichende andere grundsätzliche Aussagen getroffen: So soll ein zu einer Anlage hinzugebautes BHKW nicht das Inbetriebnahmejahr der bisherigen Biogasanlage haben, sondern es soll ein neuer 20-jähriger Mindestvergütungszeitraum beginnen, .
Paluka.de: Blog- 11 Leser - November 29, 2013 10:21am
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen nach dem EEG die Grundsatzentscheidung getroffen, dass dieser weit zu verstehen ist und letztlich alle Komponenten, die am selben Fermenter hängen, als eine Anlage zusammenzufassen sind. In der Branche hat dies zu einiger Beunruhigung geführt, weil dann eventuell auch sog.
Paluka.de: Blog- 13 Leser - November 29, 2013 7:41am
Arbeitsrecht: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
Mitarbeiter haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie krank werden. Ist dem Arbeitnehmer jedoch ein Verschulden vorzuwerfen, besteht eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nicht. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hatte das Landesarbeitsgerichts Hessen (4 Sa 617/13) über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Mitarbeiter ...
Paluka.de: Blogin Arbeitsrecht- 10 Leser - November 27, 2013 9:08am
Erbschaftsteuer: Berücksichtigung von Pflegeleistungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. II R 37/12) veröffentlicht am 20.11.2013 zur Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) Stellung genommen. Demnach bleibt ein Erwerb bis zu 20.000 € steuerfrei, sofern der Erwerber dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat und wenn und soweit die ...
Paluka.de: Blogin Erbrecht- 12 Leser - November 23, 2013 10:48am
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 25.10.2013, Az. 12 U 85/13 entschieden, dass Lebensversicherungen von ihren Kunden keine Nachzahlung sogenannter Abschlusskosten verlangen dürfen, wenn die Versicherung wirksam gekündigt wurde. Zum Sachverhalt: Der beklagte Versicherungsnehmer hat mit einem in Liechtenstein ansässigen Lebensversicherer im Jahr 2011 eine fondsgebundene ...
Paluka.de: Blog- 14 Leser - November 22, 2013 4:25pm
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
In seinem am 06.11.2013 veröffentlichten Urteil (Az. 13 II R 35/11) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Wohnhaus nicht steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des § 13 ErbStG ist, wenn sich dort nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet.
Paluka.de: Blogin Erbrecht- 4 Leser - November 11, 2013 5:17pm
Muss ich meine Mietwohnung nach Auszug in neutralen und hellen Farben streichen? Ja! Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 416/12, entschieden. Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen und neutralen Farben streichen.
Paluka.de: Blog- 4 Leser - November 11, 2013 10:19am
Kanzlei Paluka Sobola & Partner
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gelistet January 1, 2008 11:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 21, 2017 10:03pm (2017-10-21 22:03:59 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:00am .
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