Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Bremen&Datum=09.06.2010&Aktenzeichen=3%20K%2057/09
Timestamp: 2020-07-15 03:22:22
Document Index: 338436413

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 79', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34']

FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09 (1) - dejure.org
FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09 (1)
https://dejure.org/2010,4591
FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09 (1) (https://dejure.org/2010,4591)
FG Bremen, Entscheidung vom 09.06.2010 - 3 K 57/09 (1) (https://dejure.org/2010,4591)
FG Bremen, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - 3 K 57/09 (1) (https://dejure.org/2010,4591)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,4591) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vereinbarkeit des § 33 Grundsteuergesetz (GrStG) mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz des Vertrauensschutzes; Schutz des Bürgers gegen den rückwirkenden Wegfall einer steuerlichen Vergünstigung; Grenzen des Vertrauensschutzes im Zusammenhang mit ...
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand - Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfassungsgemäß
Grundsteuererlass: Haus & Grund-Musterverfahren vor der Entscheidung
EFG 2010, 1813
Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1813 veröffentlichten Urteil aus, der Kläger habe zwar die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, der normale Rohertrag des Grundstücks sei aber nicht, wie von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG n.F. vorausgesetzt, um mehr als 50 % gemindert gewesen.
Dieses Prinzip ist indes bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Steuer unbeachtlich, da die Steuererhebung gerade keine Gegenleistungen voraussetzt, vgl. § 3 Abs. 1 AO (FG Bremen, Urteil vom 09. Juni 2010 - 3 K 57/09 (1) -, Rn. 136; VG Düsseldorf…, Urteil vom 08. August 2013 - 5 K 2475/13 -, Rn. 71, jeweils juris).
vom 9. Juni 2010 - 3 K 57/09 (1) -.
Sie hat gegenüber der pauschalierenden Regelung des § 33 Abs. 1 GrStG den Nachteil, dass stets die Bestimmung eines genauen Prozentsatzes der Ertragsminderung erforderlich ist, um die Höhe des Grundsteuererlasses zu berechnen (vgl. FG Bremen, Urteil vom 9. Juni 2010, 3 K 57/09 (1), zitiert nach juris).
In Anwendung dieser Grundsätze stellt die Änderung des § 33 Grundsteuergesetz keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen dar (vgl. ebenso - jedenfalls für Fälle, in denen der Erlassantrag erst nach Ablauf des Kalenderjahres 2008 gestellt wird - FG Bremen, Urteil vom 9. Juni 2010, a. a. O.).
Die auf dem Jahressteuergesetz 2009 beruhende Gesetzesänderung des § 33 GrStG stellt eine tatbestandliche Rückanknüpfung dar (a. A. FG Bremen, Urteil vom 9. Juni 2010, 3 K 57/09 (1), a. a. O.).
Aufgrund der nahezu übereinstimmenden Begriffswahl mit § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GrStG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, nach der der normale Rohertrag bei bebauten Grundstücken, deren Wert nach dem Bewertungsgesetz im Sachwertverfahren zu ermitteln ist, die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresrohmiete ist, spricht viel dafür, dieses gesetzliche Tatbestandsmerkmal unter Heranziehung des § 79 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu interpretieren (vgl. VG München…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - M 10 K 11.2415 -, juris Rn. 25; FG Bremen, Urteil vom 9. Juni 2010 - 3 K 57/09 -, EFG 2010, 1813, juris Rn. 158;… Troll/Eisele, GrStG, 10. Aufl. 2010, § 33 Rn. 11 [S. 501], Rn. 14 [S. 505]; Glier, Grundsteuer, Stand: Februar 2012, GrStG § 33 Anm. 8; Puhl, "Grundsteuererlass bei wesentlicher Ertragsminderung (§ 33 GrStG)", KStZ 2010, 67/88 [89] - so i.Ü.
In beiden Fällen gehen beide Endpunkte der Mietpreisspanne in die auf den Beginn des Erlasszeitraums zu schätzende übliche Miete für vergleichbare Räume ein (vgl. BFH…, Urteil vom 24. Oktober 2007 - II R 5/05 -, BFHE 218, 396, juris Rn. 17; FG Bremen, Urteil vom 9. Juni 2010 - 3 K 57/09 -, EFG 2010, 1813, juris Rn. 158).
Dabei hat der Eigentümer einen Leerstand nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen (Hervorhebung durch das erkennende Gericht) unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden (in diesem Sinne auch FG Bremen - 3 K 57/09 (1) -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf EFG 2010, 1813).
An der verfassungskonformen Anwendbarkeit des § 33 GrStG auf den Erlasszeitraum 2008 bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Erlassantrag für das Jahr 2008, im Einklang mit § 34 Abs. 2 GrStG, erst nach Ablauf des Kalenderjahres im ersten Quartal des Jahres 2009 gestellt worden ist (vgl. hierzu FG Bremen, Urteil vom 9. Juni 2010 - 3 K 57/09, juris).
Im Streitfall ist deshalb maßgeblich, ob der Kläger im Erlasszeitraum alles ihm Zumutbare unternommen hat, um (höhere) Mieterträge zu erzielen (FG Bremen, U. v. 9.6.2010 - 3 K 57/09 (1) - juris, Rn. 169).