Source: https://aktb.de/schlichtung/
Timestamp: 2020-08-06 22:12:31
Document Index: 129569447

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 910', '§ 911', '§ 923', 'Art. 43', '§ 19', 'Art. 5', '§ 794', 'Art. 19', '§ 204', '§ 204', '§ 204']

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# in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
# Überwuchses nach § 910 BGB,
# Hinüberfalls nach § 911 BGB,
# eines Grenzbaums nach § 923 BGB,
# der in den Art. 43 bis 54 AGBGB geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
# in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist,
# in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 19-21 AGG). Hierbei handelt es sich um Ansprüche – z.B. auf Beseitigung, Unterlassung oder Schadensersatz – im Zusammenhang mit unzulässigen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse.
Die als Gütestellen für den Bezirk des Oberlandesgerichts München zugelassenen Rechtsanwälte finden Sie bei der Rechtsanwaltskammer München über das Mitgliederverzeichnis.
# alle Notare
# Rechtsanwälte, die sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer verpflichtet haben,
# weitere Gütestellen, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichts München eingerichtet und anerkannt worden sind
Ferner bin ich zugleich Schlichtungsstelle und auf einvernehmlichen Antrag beider Parteien – unabhängig vom Gerichtsstand der Parteien, unabhängig vom Gegenstand des Streites und unabhängig vom Streitwert des Verfahrens – für die aussergerichtliche (freiwillige) Streitschlichtung (Mediation) zuständig. Im Rahmen der freiwilligen Streitschlichtung können die Parteien mit Hilfe des Schlichters zunächst eigene Schlichtungsregeln vereinbaren und unter fachkundiger Anleitung des Schlichters gemeinsam eine den beiderseitigen Interessen gerecht werdende Lösung erarbeiten. Eine im Rahmen dieses sogenannten Mediationsverfahrens erzielte Einigung stellt zunächst einen Parteivergleich dar. Da anwaltliche Gütestellen gem. Art. 5 III 1 BaySchlG jedoch Gütestellen im Sinne von § 794 I Nr. 1 ZPO sind, kann einer im Rahmen der freiwilligen Streitschlichtung/Mediation vor der anwaltlichen Gütestelle erzielten Schlichtungsvereinbarung problemlos der Charakter eines Vollstreckungstitels verliehen werden. Die Vollstreckungsklausel erteilt gem. Art. 19 II BaySchlG der Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts. Die vereinfachte Erlangung eines Titels ist insbesondere für Mediationsverfahren vorteilhaft. Sofern also eine freiwillige Schlichtung/Mediation für Sie in Betracht kommt, setzen Sie sich bitte zunächst mit mir zur Besprechung näherer Einzelheiten in Verbindung.
Die verjährungshemmende Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch Einreichung eines Schlichtungsantrags/Güteantrags bei meiner Gütestelle tritt nicht nur ein, wenn es sich um ein obligatorisches Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz handelt, oder – außerhalb des Anwendungsbereiches des BaySchlG – wenn ein einvernehmlicher Antrag der Parteien auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vorliegt, sondern im Falle eines freiwilligen Schlichtungsverfahrens auch auf einseitigen Antrag.
Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass der Güteantrag, um die Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auszulösen, den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnen muss (Frank Peters / Florian Jacoby in Staudinger, Neubearbeitung 2014, § 204 Rn. 61). Zu dem erforderlichen Maß der Bezeichnung werden unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. Duchstein NJW 2014, 342 m.w.N.)
Das Verfahren wird durch einen schriftlichen Antrag bei meiner Gütestelle  eingeleitet, den Sie hier herunterladen können.
Der Antrag muß die Namen und die ladungsfähigen (vollständigen) Anschriften der Parteien, eine kurze Darstellung der Streitsache (Sachverhalt) und den Gegenstand des Begehrens enthalten. Der Antragsteller muß also deutlich machen, was er von dem Gegner fordert und auf welchen Sachverhalt sich seine Forderung stützt. Der Antrag soll zudem die erforderliche Anzahl von Abschriften (Kopien) des Antrags sowie evtl. Anlagen enthalten, da der Schlichter den Gegner vom Antrag unterrichtet. Sinnvollerweise sollte bereits mit dem Antrag der Kostenvorschuß in Höhe von EURO 142,80 (EURO 120,00 zzgl. 19% MwSt.) einbezahlt werden. Andernfalls fordert der Schlichter den Antragsteller – bevor er das Schlichtungsverfahren durchführt – auf, den Kostenvorschuß bei ihm einzubezahlen. Wird der Vorschuss nicht fristgerecht einbezahlt, so gilt der Antrag nach dem Gesetz als zurückgenommen. Das bedeutet also, daß ohne Einzahlung eines Kostenvorschusses kein Schlichtungsverfahren stattfindet.
# Eine Einigung im Schlichtungstermin wurde nicht erzielt.
# Der Antragsgegner erscheint im Schlichtungstermin
# Auf Antrag, wenn das Schlichtungsverfahren nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten durchgeführt worden ist. Die Frist beginnt nicht vor Einzahlung des Vorschusses
# Der Schlichter hält den sachlichen Anwendungsbereich des Schlichtungsgesetzes nicht für
# Der Schlichter hält den örtlichen Anwendungsbereich für nicht gegeben (die Parteien wohnen nicht im gleichen LG-Bezirk)
# Der Schlichter erachtet die Angelegenheit als für eine Schlichtung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein für ungeeignet.
Den Gesetzestext des bayerischen Schlichtungsgesetzes (BaySchlG) finden Sie z.B. auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter der Rubrik ‘Gesetzgebung/Beschlossene Gesetze und Verordnungen’
https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/bayschlg.pdf 
Downloads: 
 Schlichtungsantrag 
 Schlichten ist besser als prozessieren ( | Brochure des Bay StaMin für Justiz)
 Rund um die Gartengrenze ( | Brochure des Bay StaMin für Justiz)