Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201999,%20613
Timestamp: 2019-04-19 05:30:10
Document Index: 373431277

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 37', '§ 158', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 37', '§ 128', '§ 17', '§ 158', '§ 158', '§ 17', '§ 158']

OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97 - dejure.org
Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Übernahme der Erschließungskosten; Haftung für ungehinderten Besitzübergang und Eigentumsübergang; Verpflichtung zum Verkauf oder Erwerb eines Grundstücks; Anforderungen an den Grundsatz von Treu und Glauben; Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch; Berücksichtigung eines Risikoausschlusses in einem Versicherungsvertrag; Ersatzansprüche aus einer Amtspflichtverletzung
LG Mannheim, 03.09.1997 - 5 O 464/96
VersR 1999, 613
(3) Die Ausschlussklausel verfolgt den - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren Streitigkeiten von der Versicherung auszunehmen, von denen nur ein regional begrenzter Kreis von Rechtsinhabern betroffen ist (…vgl. Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 3 ARB 2000 Rn. 161; OLG Karlsruhe r + s 1999, 70, 72 zu § 4 (1) r) ARB 1984), weil sich die aufgezählten hoheitlichen Maßnahmen oder Planungen nachteilig auf Grundstücke oder Rechte an Grundstücken auswirken (…vgl. Looschelders in Looschelders/Paffenholz, ARB § 3 ARB 2010 Rn. 156;… Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 338).
Allerdings wird teilweise angenommen, die Hinweispflicht entfalle, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit des Stichentscheids- bzw. Schiedsgutachterverfahrens kenne, weil ein Hinweis in diesem Fall gemessen am Sinn und Zweck des § 158n VVG a.F. (= § 128 VVG n.F.) eine nicht gerechtfertigte Förmlichkeit sei (so OLG Karlsruhe VersR 1999, 613, 614 f. und unter Berufung auf diese Entscheidung: MünchKomm-VVG/Richter, § 128 Rn. 24;… HK-VVG/Münkel, 2. Aufl. § 128 Rn. 4;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 128 Rn. 6;… Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 37 Rn. 448;… vgl. auch Hillmer-Möbius in Schwintowski/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 128 Rn. 14, der die Pflicht nur in Einzelfällen entfallen lassen will, wenn die Kenntnis zweifelsfrei angenommen werden kann).
Die Gegenmeinung (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1999, 613, 614) meint zwar, dass es sich bei dem Verstoß des Versicherers gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 um eine Verletzung von Vertragspflichten handele, die grundsätzlich lediglich Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könne.
Die Anwendung des § 158 n Satz 3 VVG lässt sich auch nicht mit der Begründung verneinen, der Kläger sei anwaltlich vertreten gewesen, er habe also über seine Rechte nicht informiert werden müssen, sodass ein Hinweis eine 'nach dem Sinn und Zweck des § 158 n VVG nicht gerechtfertigte Förmlichkeit' gewesen wäre (so aber OLG Karlsruhe VersR 1999, 613, 614 f.).
Er wird davon ausgehen können, daß er - ohne den Ausschlußgrund - Rechtsschutz erhalten hätte (…Senat a.a.O.;… OLG Hamm a.a.O.; a.A. OLG Karlsruhe NversZ 1999, 232, 233).
OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 4 U 164/04
Anspruch auf Deckungsschutz für Zahlungsklage gegen Notar nach Vorlage eines …
Selbst wenn man der Ansicht folgt, dass es eines Hinweises auf die Möglichkeit nach § 17 II ARB 75 nicht bedarf, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit des Stichentscheids positiv kennt (so OLG Karlsruhe VersR 1999, 613; Prölss/Martin, VVG, 27.Aufl., § 158n VVG Rdnr.4) und unterstellt, dass eine solche positive Kenntnis auf Seiten der Klägervertreter schon vor dem 10.06.2003 gegeben war, da sie bereits am 22.07.2003 einen Stichentscheid angekündigt haben, führt das nicht zu einem der Beklagten günstigen Ergebnis.
Dass die Hinweispflicht entfallen soll, weil der Versicherungsnehmer sein Recht kennt (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1999, 613), kann im vorliegenden Teil nicht angenommen werden.
Die von der Beklagten insoweit angeführte Entscheidung des OLG Karlsruhe (VersR 1999, 613), nach der ein gesonderter Hinweis auf dieses Verfahren dann nicht erforderlich ist, wenn der Versicherungsnehmer bereits entsprechend unterrichtet ist und seine Rechte damit kennt, ist vorliegend nicht einschlägig.
LG Köln, 25.05.2011 - 20 O 459/10