Source: https://dieselfuchs.de/2018/04/
Timestamp: 2019-05-26 03:08:13
Document Index: 345906419

Matched Legal Cases: ['Art. 247', '§6', '§314', 'Art.247', '§6', '§357']

April 2018 - Dieselfuchs
Finanzierungskosten: Dieselfuchs beim Langericht Krefeld erfolgreich
Erfolg unserer Kanzlei vor dem Landgericht Krefeld.
Wir haben für unsere Mandanten in mehreren Urteilen vor dem Landgericht Krefeld den Kaufpreis plus die Finanzierungskosten erstritten. Unsere Mandanten haben also eine vollständige Rückabwicklung durchgesetzt. Allerdings wurde für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung abgezogen.
Rechtsanwalt Claus Schmitz: „Wir freuen uns, dass wir für unsere Mandanten eine derart klare Entscheidung erstreiten konnten. An ihnen bleibt nun kein Schaden hängen“.
Zudem konnten wir die vollständigen Zinsen erstreiten.
In den betroffen Fällen ging es um Dieselfahrzeuge der Typen SEAT Toldeo und VW Tiguan.
Besuch des WDR zum Dieselskandal im Interview mit HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
Am Mittwoch besuchte der WDR uns in unserer Kölner Kanzlei. Befragt wurden die zuständigen Rechtsanwälte Claus Schmitz und Martin Leufgen zu den aktuellen Problemen und Möglichkeiten in Sachen VW. Inzwischen werden durch unsere Kanzlei bereits 200 Dieselmandanten, überwiegend gegen VW vertreten.
Die Rechtsanwälte berichten zudem über die Vorgehensweise des Beklagten VW Konzerns, welcher anscheinend mit allen Mitteln versucht Urteile zu verhindern.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-wdr-aktuell-1060.html
Dieselskandal: Landgericht München bestätigt Widerrufsmöglichkeit
5. April 2018 16. April 2018
Mit Urteil vom 09.02.18 wurde einem weiteren Dieselskandals-Betroffenen das Recht auf Widerruf des Finanzierungsvertrages aufgrund im Vertrag fehlender Pflichtangaben zugesprochen.
Zu den Hintergründen: Der Kläger hatte zur Finanzierung eines gebrauchten PKW Audi A4 Avant 2.0 TDI 2015 einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten abgeschlossen (monatliche Ratenzahlung mit einer Gesamthöhe von 8.120 Euro bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung).
2017 hatte der Kläger schriftlich gegenüber dem Beklagten darlehensgeber den Widerruf seiner Willenserklärung aus dem Vertrag erklärt. Dieser wurde jedoch vom Beklagten wegen angeblichem Fristablaufs zurückgewiesen.
Mit der daraufhin erhobenen Klage wurde der Darlehenswiderruf wegen fehlender Pflichtangaben zum Kündigungsrecht des Darlehensnehmers vor Gericht begehrt. Zudem sollte festgestellt werden, dass keine vertraglichen Tilgungs- und Zinszahlungen mehr geschuldet werden und der Beklagte dazu verpflichtet ist die geleistete Anzahlung in Höhe von 5.000 Euro sowie die bereits gezahlten Darlehensraten zurückzuzahlen.
Hier können Sie das Urteil und die relevanten Stellen des streitgegenständlichen Darlehensvertrags einsehen.
Das Landgericht Köln sprach dem Kläger das Recht auf Widerruf zu. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Widerrufsfrist von grundsätzlich zwei Wochen aufgrund einer unzureichenden Belehrung insbesondere zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nicht zu laufen begonnen hatte. Fehlende Pflichtangaben stehen der Nichterteilung gleich. Insbesondere wurden laut Gericht nicht ordnungsgemäße Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung gemacht. Die Pflichtangaben im Vertrag umfassen gemäß Art. 247 §6 Abs.1 S.1 Nr.5 EGBGB „sämtliche Kündigungsrechte“, also auch die außerordentlichen Kündigungsrechte des Darlehensnehmers welche im Vertrag jedoch unerwähnt blieben und laut Gericht daher zu irreführend sein könnten.
Es müsse aus dem Vertrag klar und verständlich hervorgehen in welchen Fällen die Kündigung wirksam ist. Bei befristeten Darlehensverträgen müsse zumindest darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach §314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund möglich ist.
Zwar hätte das außerordentliche Kündigungsrecht nur geringe praktische Bedeutung, jedoch sei die Angabe auch dieser Rechte unumgänglich um dem Informationszweck des Art.247 §6 Abs.1 S.1 Nr.5 EGBGB gerecht zu werden. Auch um Missverständnisse, wie zum Beispiel den Ausschluss eines außerordentlichen Kündigungsrechts seitens des Darlehensnehmers, zu vermeiden gehöre die Angabe im Vertrag zu den Pflichtangaben.
Die Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs ist das Erlöschen der Primärpflicht, damit die Zahlung der monatlichen Darlehensraten durch den Darlehensnehmer sowie das Entstehen eines Rückgewährschuldverhältnisses zwischen den Vertragsparteien.
Damit muss auch in diesem Fall der Darlehensnehmer die mit dem Darlehensvertrag finanzierte und damit verbundene Ware(das Fahrzeug) zurückgeben und erhält daraufhin die getätigte Anzahlung bei Vertragsschluss sowie die bereits gezahlten Darlehensbeiträge zurück.
Letztlich bestätigt das Landgericht München die Auffassung der anderen Gerichte insoweit, als dass der Darlehensnehmer einen angemessenen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer zu entrichten hat. Das Gericht ist entgegen der Auffassung des Klägers der Meinung, die fehlerhafte Belehrung zum Kündigungsrecht im Darlehensvertrag schlage sich nicht auf das damit verbundene Kaufgeschäft durch. Nähme man diese Auffassung an, so führe dies unter Umständen nach jahrelanger Nutzung des Fahrzeugs unter voller Rückerstattung des Kaufpreises ohne Ersatz für Wertverlust zu einer unvertretbaren Benachteiligung des Unternehmers. Demnach schulde der Verbraucher grundsätzlich Wertersatz im Umfang des §357 Abs.7 Nr.1 BGB.
Auch von den Rechtsverfolgungskosten wurde der Kläger nicht freigestellt. Das Gericht betonte bezüglich dessen die Vorleistungspflicht des Verbrauchers. Der Kläger hatte mit seinem Widerruf eine Rückabwicklung „Zug-um-Zug“ verlangt. Der Darlehensgeber sei jedoch solange nicht zur Rückzahlung verpflichtet wie der widerrufende nicht die Ware, vorliegend das Fahrzeug zurückgegeben hatte.
Aus diesen Gründen befand sich der Beklagte nach Ansicht des Gerichts nicht in Annahmeverzug und muss demnach auch nicht für den vom Kläger benannten „Verzugsschaden“ aufkommen.
Das Zurückbehaltungsrecht gelte jedoch ausdrücklich nur insoweit, als das die mit dem Vertrag verbundene Ware zurückgegeben werden müsse. Kein Zurückbehaltungsrecht besteht in Bezug auf den durch den Beklagten verlangten Wertersatz.
Quelle: Endurteil des LG München, 09.02.2018 Az. 29 O 14138/17