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Timestamp: 2017-12-16 08:53:02
Document Index: 296647722

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 19', 'Art. 15', '§ 19']

Stadt Marktredwitz - Start - Bekanntmachungen - Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Marktredwitz (Wasserabgabesatzung -WAS-)
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Satzung zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Marktredwitz (Wasserabgabesatzung -WAS-)
zur Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
(Wasserabgabesatzung -WAS-)
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern, erlässt die Stadt Marktredwitz folgende Satzung:
Die Wasserabgabesatzung WAS für den Eigenbetrieb der Stadt Marktredwitz „Stadtwerke Marktredwitz" vom 01.12.2004 (Amtsblatt der Stadt Marktredwitz SoNr. 12a vom 17.12.2004) in der vom 01.01.2003 an gültigen Fassung
wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
§ 1 (Öffentliche Einrichtung) Abs. 3 wird wie folgt ergänzt
(3) Zur Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Marktredwitz gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
§ 3 (Begriffsbestimmungen) wird wie folgt ergänzt
Gemeinsame Grundstücksanschlüsse (= verzweigte Hausanschlüsse) sind Hausanschlüsse die über Privatgrundstücke (z.B. Privatwege) verlaufen und mehr als ein Grundstück mit der Versorgungsleitung in der öffentlichen Straße verbinden.
§ 4 (Anschluss- und Benutzungsrecht) Abs. 1 und 2 wird wie folgt geändert
(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein bebautes, bebaubares, gewerblich genutztes oder gewerblich nutzbares Grundstück nach Maßgabe die­ser Satzung an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke,
die durch eine Versorgungsleitung erschlossen sind. Der Grundstückseigentümer
kann unbescha­det weitergehender bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften
nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine
bestehende Versorgungsleitung geändert wird. Welche Grundstücke durch die
Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt die Stadt Marktredwitz.
§ 19 (Wasserzähler) Abs. 1a wird wie folgt ergänzt
(1 a) 1 Die Gemeinde ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen
Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler
mit Funkmodul zu ersetzen.
2Mithilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und
trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet
werden.3 Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und
- Speicherung von Alarmcodes (z.B. Leckage- oder Rückflusswerte)
4 Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten
dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich)
ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung
erforderlich ist. 5 Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden,
soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb
der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. 6Zu anderen Zwecken
ist eine Auslesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals,
nicht zulässig. 7 Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5
genutzt oder verarbeitet werden. 8 Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten
sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. 9 Nach Satz5 ausgelesene Daten sind,
soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens
aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen.10Dem Einbau und Betrieb solcher
Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus Gebührensatzung
heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1
Bayerisches Datenschutzgesetz schriftlich widersprechen.
§ 19 (Wasserzähler) Abs. 4 wird wie folgt geändert
(4) Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von
einem Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf
Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw.
ausgelesen. Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht
sämtliche gespeicherte Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt eine Auslesung
vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen,
dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind.