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Timestamp: 2019-11-16 02:09:54
Document Index: 49084518

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 42', '§ 148', '§ 22', '§ 24', '§ 210', '§ 46', '§ 153', '§ 103', '§ 76', '§ 85', '§ 42']

Übersicht über die Geschäftsverteilung im Richterdienst | Amtsgericht Vechta
Übersicht über die Geschäftsverteilung im Richterdienst
Geschäftsverteilungsplan und tabellarische Übersicht
Geschäftsverteilungsplan beim Amtsgericht Vechta im Richterdienst
Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit
Beachten Sie außerdem den aktuellen Geschäftsverteilungsplan der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg bei dem Amtsgericht Vechta:
Geschäftsverteilungsplan der StVK für 2019
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I. Direktorin des Amtsgerichts Beckermann:
1) Nachrichtlich: Verwaltungsgeschäfte und Dienstaufsicht
2) Von den Familiensachen die Verfahren mit den Anfangsbuchstaben N, R, S und T
3) Nachlasssachen
4) Unterbringungssachen nach dem Nds. PsychKG
5) Nachrichtlich: Vorsitzende der auswärtigen StVK bei dem AG Vechta gemäß Geschäftsverteilungsplan des LG Oldenburg und der StVK bei dem AG Vechta
Richter am Amtsgericht Dr. Seifert
II. Richter am Amtsgericht Dr. Seifert:
1) Einzelrichterstrafsachen (Ds) und Strafbefehlsverfahren einschließlich der Verfahren nach Einspruch mit den Anfangsbuchstaben L, N, S - Z
2) Zivilprozess- und H-Sachen mit den Endnummern 1 und 2 des Registers sowie der Endnummer 0 des Registers, soweit der Endnummer 0 bzw. 00 bzw. 000 die Ziffern 1 – 3 voranstehen
3) Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungssachen sowie Grundbuchsachen und alle Richtergeschäfte, die im Geschäftsverteilungsplan nicht ausdrücklich geregelt sind
Direktorin des Amtsgerichts Beckermann
III. Richter am Amtsgericht Heitmann:
1) Vorsitzender des Schöffengerichts und des erweiterten Schöffengerichts
2) Schöffenwahl und -auslosung
3) Jugendrichter in den Fällen des § 85 Abs. 2, 4 und Abs. 5 JGG, soweit eine Jugendstrafe in der JVA Vechta oder der JVA für Frauen Vechta vollstreckt wird. Insoweit auch Jugendrichter für die Spruchsachen entsprechend der Zuständigkeitsregelung der §§ 42 Abs. 1 Ziff. 3 , Abs. 2, 108 Abs. 1 JGG
4) Untersuchungshaftsachen
5) Auslieferungssachen
6) Privatklagesachen
7) Kontrolle der Verteidigerpost (Leserichter) nach §§ 148 Abs. 2, 148a StPO
8) Richterliche Entscheidungen nach dem Nds. SOG
9) Entscheidung über Ablehnung oder Selbstablehnung von Richtern und Richterinnen, soweit nicht die Zuständigkeit von Richterin am Amtsgericht Schnieders-Kröger gegeben ist
10) Nachrichtlich: Strafvollstreckungskammersachen gemäß Geschäftsverteilungsplan des LG Oldenburg und der StVK bei dem AG Vechta
Richterin am Amtsgericht Holtz
IV. Richterin am Amtsgericht Holtz:
1) Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich der Erzwingungshaftsachen und der Anträge auf gerichtliche Entscheidungen mit den Anfangsbuchstaben A - C
2) Nachrichtlich: Strafvollstreckungskammersachen gemäß Geschäftsverteilungsplan des LG Oldenburg und der StVK bei dem AG Vechta
Richter am Amtsgericht Heitmann
V. Richterin am Amtsgericht Klausing:
1) Vorsitzende des Jugendschöffengerichts, soweit nicht die Zuständigkeit von Richter am Amtsgericht Heitmann gegeben ist
2) Jugendschöffenwahl und -auslosung
3) Beisitzerin im erweiterten Schöffengericht
4) Jugendrichterin, soweit nicht die Zuständigkeit von Richter am Amtsgericht Heitmann gegeben ist
5) Einzelrichterstrafsachen (Ds) und Strafbefehlsverfahren einschließlich der Verfahren nach Einspruch mit dem Anfangsbuchstaben A
6) Betreuungssachen, wenn der/die Betroffene seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den politischen Gemeinden Bakum, Dinklage oder Holdorf hat oder - soweit ein gewöhnlicher Aufenthalt im Gerichtsbezirk nicht besteht - dort ein Fürsorgebedürfnis auftritt
Richterin am Amtsgericht Kittel
VI. Richterin am Amtsgericht Schaper:
1) Von den Familiensachen die Verfahren mit den Anfangsbuchstaben G - L
1. Richterin am Amtsgericht Schnieders-Kröger
2. Richterin am Amtsgericht Schönfeld
VII. Richter am Amtsgericht Dr. gr. Siemer:
1) Zivilprozess- und H-Sachen mit den Endnummern 4 – 6 des Registers, der Endnummer 3 des Registers, soweit der Endnummer 3 die Ziffern 0 – 4 voranstehen, sowie mit der Endnummer 0 des Registers, soweit der Endnummer 0 bzw. 00 bzw. 000 die Ziffern 4 - 6 voranstehen
2) Landwirtschaftssachen
3) Vollstreckungssachen (M-Sachen)
4) Verfahren nach der Insolvenzordnung mit den Anfangsbuchstaben A - R u. Sch
Richter am Amtsgericht Brüggemann
VIII. Richter am Amtsgericht Brüggemann:
1) Zivilprozess- und H-Sachen mit den Endnummern 7, 8 und 9 des Registers, der Endnummer 3 des Registers, soweit der Endnummer 3 die Ziffern 5 – 9 voranstehen, sowie der Endnummer 0 des Registers, soweit der Endnummer 0 bzw. 00 bzw. 000 die Ziffern 7 – 9 voranstehen
2) Verfahren nach der Insolvenzordnung mit den Anfangsbuchstaben S (ohne Sch) - Z
3) WEG-Sachen
4) Betreuungssachen, wenn der/die Betroffene seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den politischen Gemeinden Damme, Neuenkirchen-Vörden oder Steinfeld hat oder - soweit ein gewöhnlicher Aufenthalt im Gerichtsbezirk nicht besteht - dort ein Fürsorgebedürfnis auftritt
Richter am Amtsgericht Dr. gr. Siemer
IX. Richterin am Amtsgericht Schönfeld:
Von den Familiensachen die Verfahren mit den Anfangsbuchstaben A - F sowie die Verfahren mit den Anfangsbuchstaben Y und Z
1. Richterin am Amtsgericht von Schemde
2. Richterin am Amtsgericht Schnieders-Kröger
X. Richterin am Amtsgericht Schnieders-Kröger:
1) Betreuungssachen, wenn der/die Betroffene seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den politischen Gemeinden Lohne oder Vechta hat oder - soweit ein gewöhnlicher Aufenthalt im Gerichtsbezirk nicht besteht - dort ein Fürsorgebedürfnis auftritt
2) Von den Familiensachen die Verfahren mit den Anfangsbuchstaben M, O, P, Q und U - X
3) Entscheidung über Ablehnung oder Selbstablehnung von Richtern und Richterinnen in Straf- u. Ordnungswidrigkeitenverfahren
1. Richterin am Amtsgericht Schaper
2. Direktorin des Amtsgerichts Beckermann
XI. Richterin am Amtsgericht von Schemde:
1) Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich der Erzwingungshaftsachen und der Anträge auf gerichtliche Entscheidung mit den Anfangsbuchstaben D - Z
2) Betreuungssachen, wenn der/die Betroffene seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den politischen Gemeinden Goldenstedt oder Visbek hat oder - soweit ein gewöhnlicher Aufenthalt im Gerichtsbezirk nicht besteht - dort ein Fürsorgebedürfnis auftritt
1. Richterin am Amtsgericht Schönfeld
2. Richterin am Amtsgericht Schaper
XII. Richterin am Amtsgericht Kittel:
1) Einzelrichterstrafsachen (Ds) und Strafbefehlsverfahren einschließlich der Verfahren nach Einspruch mit den Anfangsbuchstaben B - K, M, O - R
2) Ermittlungssachen (ohne Untersuchungshaftsachen)
3) Rechtshilfesachen in Strafsachen (ohne Auslieferungshaftsachen)
Richterin am Amtsgericht Klausing
I. Güterichter
II. Zuständigkeiten in AR-Sachen, soweit nicht anderweitig geregelt
In Angelegenheiten der Zivilprozess-, der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Familiensachen und in Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren werden Rechts- und Amtshilfeersuchen in dem jeweils sachlich zuständigen Dezernat erledigt.
III. Straf- bzw. Bußgeldsachen
- der ordentliche Dezernent/die ordentliche Dezernentin gemäß §§ 22, 23 StPO ausgeschlossen oder gemäß §§ 24 ff StPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist,
- eine Strafsache gemäß §§ 210 Abs. 3, 354 Abs. 2 Stopp bzw. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen wurde,
- das Verfahren ein Aussagedelikt nach den §§ 153 ff StGB zum Gegenstand hat,
Richter am Amtsgericht Dr. Seifert bzw. Nachfolger/in im Dezernat, wenn Richterin am Amtsgericht Kittel ausgeschlossen oder befangen ist oder das aufgehobene Urteil erlassen oder das dem Aussagedelikt zugrunde liegende Verfahren geleitet hat,
Richterin am Amtsgericht Kittel, wenn Richter am Amtsgericht Dr. Seifert bzw. Nachfolger/in im Dezernat ausgeschlossen oder befangen ist oder das aufgehobene Urteil erlassen oder das dem Aussagedelikt zugrunde liegende Verfahren geleitet hat,
Richter am Amtsgericht Heitmann, wenn Richterin am Amtsgericht Klausing ausgeschlossen oder befangen ist oder das aufgehobene Urteil erlassen oder das dem Aussagedelikt zugrunde liegende Verfahren geleitet hat,
Richterin am Amtsgericht Klausing, wenn Richter am Amtsgericht Heitmann ausgeschlossen oder befangen ist oder das aufgehobene Urteil erlassen oder das dem Aussagedelikt zugrunde liegende Verfahren geleitet hat,
Richterin am Amtsgericht Holtz, wenn Richterin am Amtsgericht von Schemde ausgeschlossen oder befangen ist oder das aufgehobene Urteil erlassen oder das dem Aussagedelikt zugrunde liegende Verfahren geleitet hat,
Richterin am Amtsgericht von Schemde, wenn Richterin am Amtsgericht Holtz ausgeschlossen oder befangen ist oder das aufgehobene Urteil erlassen oder das dem Aussagedelikt zugrunde liegende Verfahren geleitet hat.
Bei der Zuständigkeit in Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren ist maßgebend der Familienname – bei Doppelnamen der erste Familienname – des Angeklagten/der Angeklagten/des Betroffenen/der Betroffenen, bei mehreren Angeklagten ist der Familienname des in der Anklageschrift/Antragsschrift zuerst aufgeführten Angeklagten entscheidend.
Geht eine Bußgeldsache (OWi-Sache) in das Strafverfahren über, bleibt der Richter/die Richterin zuständig, der/die nach der Geschäftsverteilung für die Bußgeldsache berufen ist.
In Strafsachen, Jugendstrafsachen und Bußgeldsachen, welche sich gegen mehrere Angeklagte/Betroffene richten, bleibt die Zuständigkeit bestehen, auch wenn Verfahren gegen einzelne Angeklagte/Betroffene abgetrennt bzw. nicht eröffnet oder eingestellt werden. § 103 Abs. 3 JGG bleibt unberührt.
Wird in denselben Akten gegen mehrere Beschuldigte teils Anklage erhoben und teils der Erlass eines Strafbefehls beantragt, so ist der/die für die Anklage zuständige Richter/in auch für das Strafbefehlsverfahren zuständig.
Bei sog. objektiven Verfahren ist maßgebend:
Im Falle des § 76a Abs. 3 StGB der Familienname des früheren Beschuldigten, bei mehreren Beschuldigten der Name desjenigen, der als letzter Beschuldigter war, und falls das mehrere waren, derjenige, dessen Anfangsbuchstabe des Namens im Alphabet am weitesten vorn steht, in anderen Fällen der Name des vom Verfahren Betroffenen; bei unbekannten Betroffenen ist der/die Richter/in zuständig, in dessen/deren Dezernat der Buchstabe U fällt. Ziffer 3 gilt entsprechend.
IV. Familiensachen
Für die Zuständigkeit in Familiensachen ist maßgebend der Anfangsbuchstabe des gemeinsamen Familiennamens.
Haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Familiennamen, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens des ältesten gemeinsamen minderjährigen Kindes. Sind keine gemeinsamen minderjährigen Kinder vorhanden, ist maßgebend der Familienname des Antragsgegners/der Antragsgegnerin.
Stets bleibt die Zuständigkeit nach dem ersten zwischen den Ehe- oder Lebenspartnern oder Eltern anhängigen Verfahren auch für die nachfolgenden Verfahren einschließlich Kindesunterhalt bestehen, soweit sich nicht die Zuständigkeit aus der Beteiligung eines Sozialhilfeträgers bestimmt.
Sind in einer Familiensache sowohl der/die zuständige Richter/in als auch sein/ihre Vertreter/in ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, sind die übrigen Familienrichter/innen des Amtsgerichts Vechta als Vertreter berufen, beginnend mit dem/der Dienstjüngsten.
V. Bleibende Zuständigkeit
Stellt sich nach der ersten Sachbearbeitung heraus, dass der maßgebende Beteiligte (z.B. Beklagte, Beschuldigte, Angeklagte, Antragsteller, Antragsgegner, Betroffener) tatsächlich einen anderen Namen führt oder inzwischen erhalten hat, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Ist nach einem Ausschluss eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit der Vertreter zur Sachbehandlung berufen, bleibt er auch dann zuständig, wenn der vertretene Richter vom Dezernat abgelöst worden ist.
VI. Vertretungsregelungen
Bei Verhinderung der durch diese Geschäftsverteilung bestimmten Vertreterinnen und Vertreter ist Direktorin des Amtsgerichts Beckermann in Zivil- und Familiensachen zuständig. Ansonsten sind bei Verhinderung die Richter und Richterinnen auf Lebenszeit in der Reihenfolge ihres Lebensalters, beginnend mit dem/der Jüngsten, zu Vertretung berufen.
Alle zur Vertretung berufenen Richter/innen werden für die Bearbeitung von Jugendsachen zum/zur Jugendrichter/in bestellt. Dies gilt auch für den Bereitschaftsdienst.
VII. Bereitschaftsdienst
Beim Amtsgericht Vechta ist ein richterlicher Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen und an Werktagen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur Erledigung unaufschiebbarer Dienstgeschäfte eingerichtet.
Der Bereitschaftsdienst beinhaltet die Rufbereitschaft des diensthabenden Richters/der diensthabenden Richterin per Dienst-Handy während folgender Zeiten:
- montags bis donnerstags von 16:00 bis 21:00 Uhr sowie von 6:00 bis 8:00 Uhr
- freitags und an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen von 13:00 bis 21:00 Uhr sowie von 6:00 bis 8:00 Uhr
- samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 6:00 bis 21:00 Uhr
Alle Richter/innen des Amtsgerichts nehmen am Bereitschaftsdienst teil. Sie werden dazu auf Grund einer sich ständig wiederholenden Reihenfolge herangezogen.
Im Krankheitsfall werden die eingeteilten Richter und Richterinnen durch die geschäftsplanmäßigen Vertreter/innen vertreten. Der Bereitschaftsdienst kann nach Absprache getauscht werden, was der Verwaltung rechtzeitig mitzuteilen ist.
Tabellarische Übersicht nach Sachgebieten:
Zust. Richter/in
Gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Fürsorgebedürfnis in der politischen Gemeinde
Lohne oder Vechta
Ri'inAG Schnieders-Kröger
Gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Fürsorgebedürfnis in der politischen Gemeinde Goldenstedt Ri'inAG v. Schemde
Gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Fürsorgebedürfnis in der politischen Gemeinde Bakum, Dinklage oder Holdorf
Ri'inAG Klausing
Gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Fürsorgebedürfnis in der politischen Gemeinde Visbek
Ri'inAG v. Schemde
Gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Fürsorgebedürfnis in den politischen Gemeinden Damme, Neuenkirchen-Vörden oder Steinfeld
RiAG Brüggemann
Ermittlungssachen Ri'inAG Kittel
Ri'inAG Schönfeld
Anfangsbuchstaben G - L
Ri'inAG Schaper
Anfangsbuchstaben N, R, S u. T
Dir'inAG Beckermann
Anfangsbuchstaben M, O, O, Q sowie U - X
Gefahrenabwehrgesetz (Nds. SOG)
RiAG Dr. Seifert
Gs-Sachen ohne Untersuchungshaftsachen
B - K, M, O - R Ri'inAG Kittel
L, N, S - Z Ri'in Müller
Anfangsbuchstaben S - Z (ohne Sch)
Anfangsbuchstaben A - R u. Sch RiAG Dr. gr. Siemer
Jugendrichter in den Fällen des § 85 Abs. 2, 4 und Abs. 5 JGG, soweit eine Jugendstrafe in der JVA Vechta oder in der JVA für Frauen Vechta vollstreckt wird. Insoweit auch Jugendrichter für die Spruchsachen entsprechend der Zuständigkeitsregelung der §§ 42 Abs. 1 Ziff.3 , Abs. 2, 108 Abs. 1 JGG
Vorsitzende des Jugendschöffengerichts, soweit nicht die Zuständigkeit von RiAG Heitmann oder Ri’inAG Holtz gegeben ist
RiAG Dr. gr. Siemer
Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrsordnungswidrigkeiten
Anfangsbuchstaben A - C
Ri'inAG Holtz
Anfangsbuchstaben D - Z Ri'inAG v. Schemde
Rechtshilfesachen
Ri'inAG Kittel
- entsprechend der Geschäftsverteilung für hiesige Verfahren -
B – K, M, O - R
L, N, S - Z
Strafsachen - Einzelrichter
Anfangsbuchstaben B – K, M, O - R
Anfangsbuchstaben L, N, S - Z
Strafsachen - Leserichter
Unterbringungssachen nach dem PsychKG
betr. Erwachsene
betr. Minderjährige
- wie Familiensachen -
Untersuchungshaftsachen
Vergleichssachen
Ri'inAG Dr. Rikus
(M-Sachen)
Endnummern 1 u. 2 des Registers sowie Endnummer 0 des Registers, soweit dieser Endnummer die Ziffern 1 - 3 voranstehen
Endnummern 4 – 6 des Registers, Endnummer 3 des Registers, soweit der Endnummer 3 die Ziffern 0 - 4 voranstehen, sowie Endnummer 0, soweit dieser Endnummer die Ziffern 4 – 6 voranstehen
Endnummern 7 – 9 des Registers, Endnummer 3 des Resgiers, soweit der Endnummer 3 die Ziffern 5 - 9 voranstehen, sowie Endnummer 0, soweit dieser Endnummer die Ziffern 7 – 9 voranstehen