Source: https://dejure.org/gesetze/DesignG/16.html
Timestamp: 2017-06-25 14:03:36
Document Index: 61196337

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 DesignG Prüfung der Anmeldung - dejure.org
Übersicht DesignGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 16 DesignG
(3) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. 2Kommt der Anmelder der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nach, so erkennt das Deutsche Patent- und Markenamt bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 als Anmeldetag nach § 13 Abs. 1 den Tag an, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden. 3Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung durch Beschluss zurück.
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