Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Einspruch-Strafbefehl--f29286.html
Timestamp: 2019-08-19 02:19:17
Document Index: 132500126

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 1', '§ 24', '§ 21', '§ 170', '§ 170']

Einspruch Strafbefehl (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtStrafbefehlEinspruch Strafbefehl
12.08.2007 12:44 |
Mein Freund wurde am 2. März d. J. von der Polizei angehalten, weil er vergessen hat, sich ein neues Vers.-Kz. für seinen Mofa-Roller zu besorgen. Dazu kam auch noch eine Blutabnahme wg. Verdacht auf BtM. Das Ermittlungsverfahren wg. Vergehen nach BtMG wurde Ende März gem. § 170 II StPO eingestellt.
Am 3. August wurde nun ein Strafbefehl zugestellt wg. Vergehen, strafbar gem. §§ 1, 6 I des Pflichtversicherungsgesetzes, § 24a StVG, § 21 OWiG.
Hierin wird trotz Einstellung des Verfahrens die Blutprobe mit einbezogen, bei der THC nachgewiesen wurde.
Die Geldstrafe wurde festgesetzt auf 30 Tagessätze à 15,-€ = 450,-€.
Dazu kommen nun auch noch
60,-€ Gebühr f. Geldstrafe,
220,-€ Auslagen anderer Behörden und Zustellungskosten. Also insgesamt ca. 735,-€
2005 hatte mein Freund schon einmal das gleiche Problem wg. des Vers.-Kz. und die Geldstrafe belief sich gerade mal auf ca. 265€.
Nun stellt sich mir die Frage, ob die Blutprobe nach der Verfahrenseinstellung überhaupt mit in den Strafbefehl einbezogen werden darf. Wenn nicht, wären demnach die 220€ Auslagen und die Höhe der Geldstrafe auch nicht gerechtfertigt, oder? Macht es daher Sinn, Einspruch gg. Den Strafbefehl einzulegen?
Strafbefehl Urheber Verwendung Unterlassungserklärung Einwilligung
12.08.2007 | 13:41
Eine Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO bewirkt KEINEN sogenannten „Strafklageverbrauch.“ Das Ermittlungsverfahren kann bei bestehendem Anlass jederzeit wiederaufgenommen werden. Ein Vertrauensschutz auf den Bestand der Einstellungsverfügung besteht also leider nicht ( Loos in der Juristenzeitung ( JZ ) 78, 594 ).
Ein Einspruch gegen den Strafbefehl macht also alleine unter dem Aspekt „ vorausgegangene Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO “ kaum Sinn. Ich darf Ihnen im Übrigen zunächst meine auf 123 rechtnet.de veröffentlichten Artikel zum Thema Strafbefehl empfehlen:
Strafbefehl und Tagessatzhöhe