Source: https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/module/newsletter/web/newsletter_201406.html
Timestamp: 2019-05-24 01:15:59
Document Index: 391542999

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 121', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 15', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 15', '§ 15', 'Art. 126']

Öffentlicher Dienst - Newsletter Nummer 50 / Juni 2014
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Newsletter Nummer 50 / Juni 2014
ein kleiner Auszug der aktuellen Tätigkeiten der Sektion III Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation seit dem letzten Newsletter:
der Personalplan 2014 und 2015 als auch die Aufnahmepolitik 2014 bis 2018 wurde im Ministerrat beschlossen,
im Rahmen des Girls‘ Day besuchten Schülerinnen unsere Sektion,
das bestehende Leitbild wurde von den MitarbeiterInnen überarbeitet,
der Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung wurde an den Nationalrat übermittelt,
die Wirkungscontrollingstelle informierte während der Lesung zum Beschluss der Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 mittels eines Newsletters die Ressorts,
der Lehrgang „Public Management und Governance“ der Verwaltungsakademie des Bundes startete (LINK: Folder "Lehrgang Public Management und Governance 2014/2015")
Seit Jänner 2014 hat die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (vormals Personalvertretungsaufsichtskommission) ihre Arbeiten aufgenommen, die wir Ihnen in diesem Newsletter vorstellen
Weiters informieren wir Sie über aktuelle Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und Verwaltungsgerichtshofs
Personalplan 2014 und 2015, Aufnahmepolitik 2014 - 2018
In der 16. Sitzung des Ministerrates am 29. April 2014 wurden die Personalpläne 2014 und 2015 sowie die Aufnahmepolitik 2014 – 2018 beschlossen. Die Aufnahmepolitik 2014 – 2018 sowie die Personalpläne 2014 und 2015 spiegeln die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Justiz und Finanzverwaltung wieder. Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen ist ein restriktiver Einsparungskurs im Personalbereich (Aufnahmestopp bis 2014 sowie Nachbesetzung nur jeder zweiten Pensionierung bis 2018) vorgesehen. Ausnahmen von dieser grundsätzlichen Vorgehensweise bestehen wie bisher im Bereich des Exekutivdienstes, der RichterInnen und StaatsanwältInnen, der LehrerInnen, der Arbeitsinspektion sowie der Finanzpolizei. Im Bereich der Bildung wird ab dem Jahr 2015 auch das Supportpersonal an den Schulen von diesen Einsparungsvorgaben ausgenommen. Zusätzlich werden 120 Planstellen für die IT-Betreuung an den Schulen geschaffen. Im Bundesministerium für Inneres werden in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 1000 zusätzliche Planstellen für PolizistInnen vorgesehen (+250/Jahr). Weiters werden im Jahr 2014 zusätzliche 70 Planstellen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen. Das Bundesministerium für Justiz erhält im Jahr 2014 zusätzliche 100 Planstellen für JustizwachebeamtInnen sowie 11 Richterplanstellen zur Qualitätssteigerung in den Schöffensenaten. Zur Sicherung des Steueraufkommens, der Gewährleistung der raschen sowie unternehmer- und bürgerfreundlichen operativen Finanzverwaltung werden ab 2015 550 Planstellen von den Einsparungsvorgaben ausgenommen.
Link zum Personalplan 2014:
https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2014_2015/bfg2014/Personalplan_2014.pdf
Link zum Personalplan 2015:
https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2014_2015/bfg2015/Personalplan_2015.pdf
Rückblick Girls' Day
Bereits zum neunten Mal beteiligte sich die Sektion III – Öffentlicher Dienst und Verwaltungsinnovation – am Girls‘ Day, der am Donnerstag, dem 24. April 2014 stattfand. Zum Auftakt besichtigten die diesjährigen Teilnehmerinnen, 27 Schülerinnen zwischen 14 und 16 Jahren, die Repräsentationsräume des Bundeskanzleramtes. Nach dem geschichtlichen Exkurs und der Begrüßung in der Sektion III, nahmen die Mädchen unter dem Motto „Let’s prepare for the future“, an einem abwechslungsreichen Bewerbungstraining teil. Ein Workshop bot die Möglichkeit Bewerbungsgespräche mit verteilten Rollen zu üben. Im zweiten ging es insbesondere darum, sich selbst im Rahmen von schriftlichen Bewerbungen zu präsentieren. Die Schülerinnen beteiligten sich mit großer Freude und es zeigte sich, dass die Marke „Ich“ nicht früh genug entwickelt werden kann.
Neues Leitbild der Sektion III
m Rahmen einer sektionsinternen Veranstaltung stellte Sektionschefin Angelika Flatz das neue Leitbild vor. Dieses wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet, angeregt durch die Selbstbewertung der Sektion mit dem Common Assessment Framework (CAF). Die Sektion hat sich als Vision eine leistungsorientierte, innovative öffentliche Verwaltung gesetzt, die als attraktiver Arbeitgeber auftritt. Die Mission als auch die Strategie und Werte können Sie unter „Wir über uns“ nachlesen.
Neben dem Leitbild standen die Schwerpunkte der Sektion im Jahr 2014 im Vordergrund, die von den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter erläutert wurden.
Aktuelles von der Wirkungscontrollingstelle
Fokusstudie zur Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung
Am 5 Mai fand im BKA die Kick-Off-Veranstaltung zur Fokusstudie über die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung statt. Ziel dieser Studie ist es, bisherige Erfahrungen zu erheben und Input für eine konstruktive Weiterentwicklung der Wirkungsorientierung zu sammeln. Im nächsten Schritt dieser, von der Hertie School of Governance durchgeführten, Analyse werden dazu die wesentlichsten AkteurInnen in den Ressorts interviewt.
Budget und Wirkungsorientierung – Beschluss BFG 2014 und 2015
In den vergangenen Wochen fanden die Lesungen zum Beschluss (am 23.05.2014) der Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 statt, welche die Zielsetzungen und diesbezüglichen Maßnahmen der Bundesregierung thematisierten. Die Wirkungscontrollingstelle verfolgte die Debatten und sendete regelmäßig Newsletter mit den wichtigsten Informationen hinsichtlich der Diskussionen zu Wirkungsinformationen aus. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Angaben zur Wirkungsorientierung intensiv diskutiert wurden, als wichtiges Steuerungsinstrument sowohl von den Abgeordneten als auch von den Ressortverantwortlichen angesehen und dessen qualifizierter Einsatz besonders eingefordert wird.
Im Bundeshaushaltsgesetz ist festgelegt, dass der Bundeskanzler einmal jährlich einen Bericht über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung dem Nationalrat sowie dem Bundesminister für Finanzen zur Verfügung stellt. Mit dem nun vorliegenden Bericht werden erste Ergebnisse der internen Evaluierungen der Ressorts von im Jahr 2013 durchgeführten Regelungs- und sonstigen Vorhaben in gesammelter Form an den mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen befassten Ausschuss des Nationalrates, mit Stichtag 30.05.2014, übermittelt werden. Es handelt sich dabei um interne Bewertungen (Evaluierungen), durchgeführt von den haushaltsleitenden Organen, zusammengefasst und dargestellt durch die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle.
Wissensmanagement: Wissenssicherung bei Personaländerung – ein Leitfaden
Am 27. und 28. Mai 2014 fanden an der Donauuniversität Krems unter dem Motto „Wissen verändert“ die 3. Wissensmanagement-Tage Krems statt. Die Wirkungscontrollingstelle präsentierte dort die Wissensmanagement-Strategie des Bundes sowie den in Fertigstellung befindlichen Leitfaden zur Wissenssicherung bei Personalwechsel. Die demographische Entwicklung und das rasche Voranschreiten der Pensionierungswelle, die ab 2015 stark ansteigt, bedingen eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem Thema Wissensmanagement insbesondere im Hinblick auf Wissenssicherung bei Personalwechsel. Nachdem schon 2012 eine Bundesstrategie zum Wissensmanagement erarbeitet worden war, deren vorrangiges Anliegen darin besteht, das Thema Wissensmanagement innerhalb der gesamten Bundesverwaltung verstärkt in den Verwaltungsalltag zu integrieren, soll nun ein Leitfaden zur Wissenssicherung bei Personalwechsel für die künftigen Herausforderungen fit machen. Dieser Leitfaden, der Grundlagen und theoretischen Hintergrund zum Thema Wissenssicherung beleuchtet, sowie auf wesentliche Elemente eines Wissenssicherungsprozesses eingeht, wird im Lauf des Sommers fertig gestellt und im 2. Halbjahr 2014 für die gesamte Bundesverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Neben weiteren wichtigen methodischen Tipps im Leitfaden sollen im Rahmen von Anwendungsorientierung und Praxisrelevanz auch weiterhin 2-tägige Seminare an der Verwaltungsakademie des Bundes zum Thema Wissensmanagement (Teil 2 fokussiert insbesondere auf Wissenssicherung und dazu zur Verfügung stehende Methoden) angeboten werden.
Die moderne Verwaltung – eine Herausforderung
Neuer VAB-Lehrgang „Public Management und Governance“
Dass die Verwaltungsakademie des Bundes am Puls der Zeit ist, zeigt auch ein neuer Lehrgang. Vor kurzem startete der Lehrgang „Public Management und Governance“. In elf Modulen und einer abschließenden Podiumsdiskussion erhalten die 17 Teilnehmenden einen umfassenden Überblick über die zentralen Zukunftsfragen der öffentlichen Verwaltung. Zum Auftakt des Lehrgangs am 8. Mai konnten die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung u.a. mit Sektionschefin Mag. Angelika Flatz, Mag. Peter Korecky und Dr. Norbert Schnedl von der GÖD diskutiert werden. Prof. Alexander Van der Bellen lieferte mit seinem Impulsreferat „Der Handlungsspielraum des Staates in Zeiten der ökonomischen Krise“ viel Input für eine angeregte Diskussion.
Die weiteren Themen der Lehrgangs-Module reichen von den klassischen Themen Public Governance, Finanz-, Personal- und Change-Management, Wirkungsorientierung und E-Government über Fragen der europäischen Koordination, der Verwaltungsmodernisierung auf internationaler Ebene und der Organisationsentwicklung bis hin zu Methoden der besseren Kundenorientierung, der Nachhaltigkeit und Verantwortung sowie eines optimalen Schnittstellenmanagements von Politik und Verwaltung.
Für einzelne Themenbereiche konnten u.a. die Hertie School of Governance in Berlin, das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, der FH Campus Wien und die Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft als Kooperationspartner gewonnen werden.
Folder "Lehrgang Public Management und Governance 2014/2015"
Personalvertretungsaufsicht „neu“
Am 1. Jänner 2014 ist die Verwaltungsgerichtsreform in Kraft getreten. Damit wurden alle „Art. 133 Z 4 B-VG–Behörden“ aufgelöst, so auch die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK), die in erster und letzter Instanz entschied und gegen deren Bescheide keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig war. An ihre Stelle traten die neue Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) einerseits und das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) andererseits. Auch der Verwaltungsgerichtshof kann nunmehr mit Revision angerufen werden.
Aufgaben der PVAB - Rechtszug an BVwG bzw. VwGH möglich
Die PVAB, deren Mitglieder weisungsfrei sind und die wie die PVAK beim Bundeskanzleramt eingerichtet ist, ist für die Aufsicht über die Personalvertretung zuständig. Sie wird auf Antrag tätig, wenn die Rechtswidrigkeit der Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PV-Organs) behauptet wird, oder hat die Geschäftsführung der PV-Organe von Amts wegen zu überprüfen. Für diese Verfahren gilt das AVG. Behauptet der/die Beschwerdeführer/in, durch den Bescheid in subjektiven Rechten verletzt zu sein, kann gegen Bescheide der PVAB wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde an das BVwG erhoben werden, das von den Parteien des Verfahrens aber auch wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die PVAB angerufen werden kann, ein Fall, der, wie ich hoffe, niemals eintreten wird. Der intensivierte Rechtsschutz durch Beschwerde- und Revisionsmöglichkeit hat zur Folge, dass die PVAB gegenüber der PVAK eine Reihe zusätzlicher Aufgaben wahrzunehmen hat: Sie hat nämlich nicht nur ihr eigenes Verfahren zu führen, sondern auch das Vorverfahren des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG abzuwickeln (wie beispielsweise Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, Beschwerdevorentscheidung, Vorlage an das BVwG und Information der Parteien über die Beschwerde). Im Verfahren vor dem BVwG ist auch die PVAB Partei.
Gegen Erkenntnisse des BVwG ist die Revision an den VwGH zulässig, wenn davon die Lösung einer Rechtsfrage abhängt, insbesondere
weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht,
die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wurde.
Die Revision wird – zumindest anfänglich – in Personalvertretungsaufsichtsfällen immer zulässig sein, weil es mangels bisheriger Zuständigkeit des VwGH noch keine Judikatur zum Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) gibt. Die PVAB kann auch selbst Revision gegen Erkenntnisse des BVwG erheben. Hat die PVAB nicht selbst Revision erhoben, hat sie dennoch Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Aufgaben der PVAB - Rechtszug an BVwG bzw. VwGH nicht möglich
Die PVAB hat auch Beschwerden von Personalvertretungsorganen über die wiederholte Verletzung von Bestimmungen des PVG (mindestens zweimal in einem Kalenderjahr) durch ein Organ des Dienstgebers zu prüfen. Letztlich ist die PVAB ist für die Erstellung von Gutachten zuständig, sofern zwischen den zuständigen Organen der Zentralstelle und dem zuständigen Zentralausschuss kein Einvernehmen zu einer bestimmten beabsichtigten Maßnahme erzielt werden kann. Es entscheidet dann zwar die Ressortleitung, sie hat jedoch davor mit dem Zentralausschuss darüber zu beraten und auf dessen Verlangen ein Gutachten der PVAB zur Streitfrage einzuholen.Auf die Behandlung von Beschwerden wegen wiederholter Verletzung des PVG durch den Dienstgeber und auf die Erstattung von Gutachten an eine Ressortleitung ist das AVG nicht anzuwenden. Die PVAB entscheidet in diesen Fällen endgültig, der Rechtszug an BVwG bzw. VwGH ist demnach ausgeschlossen. Gutachten hat die PVAB innerhalb von vier Wochen zu erstatten, Rechtsmittel und Entscheidungen darüber würden das Verfahren wesentlich verlängern, was auch für die Prüfung von Beschwerden wegen behaupteter wiederholter Verletzung des PVG durch den Dienstgeber gilt. Eine möglichst rasche Entscheidungsfindung ist in allen diesen Fällen von Vorteil für alle Beteiligten.
Team der PVAB unter Vorsitz von SC i.R. Prof Dr. Szymanski
Die PVAB besteht aus einer/einem rechtskundigen Vorsitzenden sowie je einer/einem rechtskundigen Bundesbediensteten des Aktivstands als Vertretung des Dienstgebers und als Vertretung der Dienstnehmer/innen. Für jedes Mitglied sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Alle Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Zur Vorsitzenden der PVAB ernannte der Herr Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung SC i.R. Prof Dr. Eva-Elisabeth Szymanski, zu stellvertretenden Vorsitzenden Senatspräsident des VwGH i.R. Dr. Josef Germ und Senatspräsident des OGH i.R. Dr. Peter Schiemer. Als Dienstgebervertreterin in der PVAB wurde Abteilungsleiterin MR Dr. Anita Pleyer bestellt, zu ihren Vertretern MR Dr. Wilhelm Sandrisser (BMI) und Sektionschef Mag. Christian Weissenburger (BMVIT). Dienstnehmervertreter im Senat ist MR Mag. Walter Hirsch (BMLVS), vertreten von MR Dr. Wolfgang Setzer (BMI) und HR Dr. Gerhard Schwabl (BPD Wien).
18. Juni 2014, 15:00 bis 16:00 Uhr
16. Juli 2014, 15:00 bis 16:30 Uhr
Aktuelle Judikatur: Verfassungsgerichtshof
Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 betreffend die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes und das Hinausschieben des Pensionsantrittsalters durch Erhöhung der Wartefrist und Absenkung des Steigerungsbetrags; Bedenken des OGH aus der Sicht des Gleichheitssatzes nicht zutreffend angesichts der Milderung des nicht unerheblichen Eingriffs in das Pensionsrecht der ÖBB-Bediensteten durch ein differenziertes System von begleitenden (Übergangs-)Regelungen (VfGH v 12.12.2013,G53/2013)
Die vom OGH (wegen einer Verletzung des Vertrauensschutzes) als verfassungswidrig erachteten Bestimmungen sind Teil eines Regelungskomplexes, der insgesamt das Ziel verfolgt, zur Erreichung einer langfristigen Sicherung der österreichischen Altersversorgungssysteme bzw. Finanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems und der Budgetentlastung beizutragen.
Dass derartige Regelungen grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen, hat der VfGH bereits mehrfach ausgesprochen.
Die Bemessung des Ruhegenusses auf der Grundlage von Durchrechnungszeiträumen mit Wirkung vom 01.01.2003 war bereits im Jahr 1997 Teil des Pensionsrechts der ÖBB-Bediensteten. Somit stand Betroffenen für die Einführung der neuen Berechnungsmethode bereits vor deren Inkrafttreten ein Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung, um sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen.
Mit dem BudgetbegleitG 2003 wurde das Ausmaß des Durchrechnungszeitraumes - spiegelgleich zu den Pensionsreformmaßnahmen für Bundesbeamte - weiter angehoben. Für den damit verbundenen Eingriff in die Pensionshöhe hat der Gesetzgeber zwei Übergangssysteme vorgesehen:
Neben einer Regelung, die eine - generelle - etappenweise Anhebung des Durchrechnungszeitraumes für Betroffene vornimmt, die in den näher genannten Zeiträumen ihren Ruhestand antreten, bezweckt die Verlustdeckelung im Einzelfall unangemessen hohe Absenkungen des Ruhegenusses während eines Zeitraums, in dem sich die Betroffenen nicht mehr ausreichend auf die neue Rechtslage einstellen können, zu verhindern und somit Härtefälle zu vermeiden.
Zudem hat der Gesetzgeber weitere Maßnahmen eingeführt, die die ab 2004 im Vergleich zur Rechtslage bis zum 31.12.2003 bewirkten Verluste begrenzen sollen.
Auch wenn für Personen, die kurz vor der Erreichung des Pensionsalters stehen, die bewirkte Kürzung der Pensionshöhe durch das BudgetbegleitG 2003 als plötzlich zu qualifizieren wäre, ist der Eingriff auf Grund des Systems der dargestellten Übergangsregelungen nicht als so intensiv zu qualifizieren, dass dies zur Unsachlichkeit führte.
Der Gesetzgeber hat zwar durch die bekämpften Maßnahmen insgesamt einen nicht unerheblichen Eingriff in das Pensionsrecht der ÖBB-Bediensteten vorgenommen. Zugleich hat er aber unter Anwendung eines differenzierten Systems von begleitenden Regelungen das Gewicht des Eingriffs so weit gemildert, dass er die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten hat.
Maßstab einer Dienstpflichtverletzung (VwGH v 3.10.2013, 2013/09/0010)
Der Beamte ist zwar verpflichtet, sich mit den einschlägigen Vorschriften seines Betätigungsfeldes bekannt zu machen. Der Beamte darf allerdings nicht an einem perfekt und gänzlich fehlerfrei arbeitenden Menschen gemessen werden. Bei der Frage, welchen Umfang die Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten unter Bedachtnahme auf mögliche menschlich verständliche Fehlerquellen einnimmt, ist auch auf die dienstliche Stellung des Beamten und den Verwaltungszweig, in dem er beschäftigt ist, abzustellen.
Nicht jede Verletzung des materiellen Rechts oder der Verfahrensbestimmungen bei Ausübung des Dienstes ist Gegenstand des Disziplinarrechts, sondern nur eine solche, die mit Rücksicht auf Art und Schwere der Verfehlung aus general- und spezialpräventiven Gründen einer disziplinären Ahndung bedarf. Fehler bei der Rechtsanwendung sind somit disziplinär zu behandeln, wenn sie so schwer wiegen, dass das Vertrauen in die Gesetzestreue der Verwaltung in Frage steht und dem Beamten zugleich ein gravierender Schuldvorwurf zu machen ist. Nur solche Akte der Rechtsanwendung, die eine besondere oder grob fahrlässige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen, begründen eine disziplinär zu ahndende Dienstpflichtverletzung. Eine Gesetzesverletzung, die nur auf entschuldbarer Fahrlässigkeit oder einer bloß fallweisen Unkenntnis einer Rechtsvorschrift beruht, macht disziplinär nicht verantwortlich.
Verschulden (wenn es um die unrichtige Beurteilung einer Rechtsfrage oder Unkenntnis von Bestimmungen geht) ist nur dann grundsätzlich zu bejahen, wenn der Entscheidung eine nach den Umständen unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde liegt. Nicht jede Rechtsunkenntnis oder jeder Rechtsirrtum ist als Sorgfaltsverletzung oder als schuldhaftes Verhalten zu beurteilen. Wenn es um die unrichtige Beurteilung einer Rechtsfrage geht, ist Verschulden daher nur dann grundsätzlich zu bejahen, wenn der Entscheidung eine nach den Umständen unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde liegt. Ob dies der Fall ist, ist stets nach der konkreten Besonderheit des Einzelfalles zu beurteilen.
Verwendungszulage im Dienstklassenschema und im Funktionszulagenschema (VwGH v 11.12.2013, 2013/12/0035)
Im Bereich der Verwendungszulage im Dienstklassensystem des Bundes gemäß § 121 GehG 1956 nahm die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Verpflichtung der Dienstbehörde an, Beweis durch Sachverständige zu erheben. Es wurde lediglich ausgesprochen, dass die Einholung derartiger Gutachten nicht grundsätzlich unzulässig ist. Dadurch unterscheidet sich die Verwendungszulage im Dienstklassensystem von jener im Funktionsgruppenschema des Bundes, welches von einer durch Sachverständigen vorzunehmenden Bewertung von Arbeitsplätzen im Allgemeinen geprägt ist.
Verwendungsänderung innerhalb der selben Dienststelle, Auswirkung einer Organisationsänderung auf den Arbeitsplatz, wichtiges dienstliches Interesse an einer Versetzung (VwGH v 20.3.2014, 2013/12/0093)
Bei Verwendungsänderungen innerhalb ein und derselben Dienststelle kommt es darauf an, ob noch auf einem der im Zuge einer Organisationsänderung neu gebildeten Arbeitsplätze mehr als 75 % der bisherigen Arbeitsplatzaufgaben des Beamten zusammengefasst erhalten geblieben sind, weil diesfalls jedenfalls ein Entzug dieser verbleibenden 75 % durch eine Personalmaßnahme nicht zulässig wäre. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, darzustellen, wie sich die von ihr ins Treffen geführte Organisationsänderung auf den Arbeitsplatz des Beamten als Erster Oberbereiter ausgewirkt hat. Allein der Umstand, dass im Zuge dieser Organisationsänderung andere Arbeitsplätze eingespart wurden, begründete ebenso wenig ein wichtiges dienstliches Interesse an der Abberufung des Beamten von diesem Arbeitsplatz (und als deren Folge auch an seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 15a BDG 1979) wie die Betrauung eines anderen Beamten mit einem im Wesentlichen (nicht mehr als 25 %) unveränderten Arbeitsplatz eines "Ersten Oberbereiters" (dieser Arbeitsplatz blieb ungeachtet der Erklärung seiner Vorgesetzten weiterhin in dienstrechtlich wirksamer Weise zugewiesen). Selbst wenn die vom Beamten innegehabte Position des Ersten Oberbereiters zunächst "ersatzlos gestrichen" worden wäre (ohne dass dies zum Anlass genommen worden wäre, den Beamten von seiner bisherigen Verwendung als Erster Oberbereiter abzuberufen) und erst nach einer Zwischenzeit wiederum eine Position eines "Ersten Oberbereiters" (mit einem teilweise neu strukturiertem Aufgabengebiet) geschaffen worden wäre, wäre eine Abberufung des Beamten von seinem Arbeitsplatz nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn die solcherart neu geschaffene Position eines "Ersten Oberbereiters" sich um mehr als 25 % von jener unterschieden hätte, die der Beamte seinerzeit inne hatte. Nur dann wäre es auch gerechtfertigt gewesen, eine solche neu geschaffene Position einem anderen Bediensteten zu übertragen.
Um das wichtige dienstliche Interesse an einer im Sinne der §§ 38 und 40 BDG 1979 qualifizierten Personalmaßnahme in einer Organisationsänderung zu begründen, ist es - da nur sachliche Organisationsänderungen ein solches Interesse begründen - erforderlich, dass die Organisationsänderung in ihren Grundzügen und auch die konkreten Auswirkungen auf den Arbeitsplatz des Betroffenen dargestellt werden. Mit der Überprüfung der Sachlichkeit ist hingegen nicht auch jene der Zweckmäßigkeit verbunden, welche der Organisationshoheit des Dienstgebers unterliegt.
Auch wenn die Abberufung des Beamten von seinem bisherigen Arbeitsplatz als Folge der Organisationsänderung gerechtfertigt wäre, würde gelten, dass kein dienstliches Interesse an einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand bestehen kann, wenn dieser durch eine zulässige Personalmaßnahme einer anderen Verwendung zugeführt werden kann, die eine vollwertige Dienstleistung erwarten lässt. Nach den Materialien zur Schaffung des § 15a BDG 1979 durch das Pensionsreformgesetz 2001 sollte mit dieser Regelung bezweckt werden, den Bund in die Lage zu versetzen, eine "effizientere Arbeitsmarktpolitik durch verstärkte Aufnahme jüngerer Bediensteter" zu betreiben. Freilich ist - gleichfalls nach Maßgabe dieser Materialien - die Verfolgung dieses Zweckes darüber hinaus an das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses gebunden, welches auch eine Versetzung rechtfertigen würde. Soweit sich daher das durch die Organisationsänderung angestrebte Einsparungserfordernis nicht auf die Funktion des Ersten Oberbereiters, sondern auf diesem untergeordnete Arbeitsplätze anderer Oberbereiter, deren Inhaber jüngere Beamte waren, beschränkt haben sollte, könnte die Organisationsänderung nur zum Anlass von Personalmaßnahmen (Versetzungen bzw. verschlechternde Verwendungsänderungen) gegenüber den Inhabern der von dieser Organisationsänderung tatsächlich betroffenen Arbeitsplätze genommen werden.
Ein wichtiges dienstliches Interesse (im Verständnis des in § 15a Abs. 1 BDG 1979 verwiesenen § 38 Abs. 3 legcit) wird jedenfalls dann berührt, wenn eingetretene, objektiv festgestellte Tatsachen den Schluss rechtfertigen, dass der Wille oder die Fähigkeit zur Erfüllung der durch die Rechtsordnung vorgezeichneten Aufgaben durch den betroffenen Beamten nicht oder nicht mehr gegeben sind. Vertrauensentzug kann ein wichtiges dienstliches Interesse an der Versetzung nicht begründen, wenn es an Feststellungen im obigen Sinn fehlt. Andernfalls wäre nämlich der Beamte Entschlüssen, Gesinnungen oder Gesinnungsänderungen seiner Vorgesetzten in der Frage seiner Versetzung (in den Ruhestand) ausgeliefert, selbst wenn diese Entschlüsse, Gesinnungen oder Gesinnungsänderungen durch nur in der subjektiven Sphäre der Vorgesetzten eingetretene und daher der Rechtskontrolle unzugängliche Momente bewirkt wären. Diese im Zusammenhang mit der Störung des Vertrauensverhältnisses zum Ausdruck gebrachte Auffassung gilt gleichermaßen für die Behauptung des Vorliegens eines Spannungsverhältnisses. Bestehende Spannungen müssten daher ihre Ursache (überwiegend) in der Sphäre (in einem zumindest objektiv unangebrachten Verhalten) des in den Ruhestand zu versetzenden Beamten haben, um eine Rechtsgestaltung gemäß § 15a BDG 1979 zu rechtfertigen.
Die Behörde ist im Verfahren betreffend amtswegige Ruhestandsversetzung gemäß § 15a BDG 1979 nicht an die im Disziplinarverfahren ergangenen Freisprüche gebunden.
§ 38 Abs 2 BDG 1979 schreibt keine Frist vor, innerhalb derer die Dienstbehörde einen Versetzungsgrund disziplinärer Art bei sonstigem Ausschluss verwerten muss. Ein vom Beamten irgendwann in der Vergangenheit gesetztes Verhalten, das im Zeitpunkt seiner Verwirklichung als Versetzungsgrund in Betracht gekommen wäre, kann nicht unbefristet als wichtiges dienstliches Interesse eine Versetzung rechtfertigen. Dies folgt schon daraus, dass der Schutzzweck der Versetzungs- (bzw Verwendungsänderungs)regelung darin liegt, willkürliche, sachlich nicht gerechtfertigte Personalmaßnahmen der Dienstbehörde (mit hoher Eingriffsintensität) zu verhindern und eine zeitlich unbefristete Verwertungsmöglichkeit eines Versetzungsgrundes dem offenkundig zuwiderlaufen würde. Ausgehend von der Überlegung, dass § 38 BDG 1979 in seiner Gesamtheit erkennbar darauf abstellt, einen Ausgleich zwischen der als schützenswert anerkannten Rechtssphäre des Beamten einerseits (vgl insbesondere § 38 Abs 3 BDG 1979) und dem aus qualifizierten dienstlichen Notwendigkeiten gebotenen Gestaltungsspielraum des Dienstgebers andererseits (§ 38 Abs 2 BDG 1979) zu schaffen, ist dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten des Beamten als Grund für die später getroffene Personalmaßnahme und der Verfügung sowohl im Interesse des Beamten als auch der Dienstbehörde besondere Beachtung zu schenken.
Sind Dienstpflichtverletzungen des Beamten Grund für die Versetzung, so wird im Allgemeinen ein allfälliges Zuwarten mit der Versetzung (obwohl rechtlich nicht geboten) bis zum rechtskräftigen Abschluss des zu diesem Vorwurf geführten strafgerichtlichen Verfahrens bzw. Disziplinarverfahrens für die Verwertung dieses Grundes nicht schädlich sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Verfahren in angemessener Zeit durchgeführt werden, wobei hiefür insbesondere die Kompliziertheit des jeweils zugrundeliegenden Sachverhaltes ausschlaggebend sein wird. Diese Grundsätze sind auch auf den Tatbestand des § 15a BDG 1979 anzuwenden. Sind die Tathandlungen schon lange vor Ergehen des Disziplinarerkenntnisses verjährt, so ist die Behörde keinesfalls berechtigt, mit der Geltendmachung dieses Verhaltens des Beamten als Ruhestandsversetzungsgrund 6 Jahre zuzuwarten, zumal auch nach ihrer Auffassung die (sonstigen) Voraussetzungen für eine Ruhestandsversetzung nach § 15a BDG 1979 bereits seit drei Jahren vorlagen.
Auch dem Beamten sind in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis alle Grundrechte gewährleistet. Sachliche Kritik des Beamten an der eigenen Behörde ist nicht nur durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt, sondern auch als notwendiges Mittel zur Optimierung der Verwaltung iSd in den Art. 126b Abs. 5, 127 Abs. 1 und 127a Abs. 1 und Abs. 7 B-VG bestimmten Grundsätze anzusehen, wobei solche Äußerungen dann unter den Schutz dieses Grundrechtes fallen, wenn sie das zulässige Maß an sachlicher Kritik am Verhalten eines Vorgesetzten nicht überschreiten, was etwa dann der Fall wäre, wenn sie auf eine unangemessene, beleidigende oder verletzende Weise getätigt worden wären.
Es besteht keine Zuständigkeit von Vorgesetzten, das Grundrecht eines Beamten auf freie Meinungsäußerung durch Weisungen in Richtung eines Verbotes solche Äußerungen in der Öffentlichkeit abzugeben, zu beschränken.