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Timestamp: 2018-01-18 14:10:30
Document Index: 171134665

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', 'Art. 2', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 14']

Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust » Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung, 1.Änderungssatzung der GS dezentral 25.05.2016
der Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 25.05.2016/ Grundsatzung: Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 18.12.2015
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Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 25.05.2016
Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011; der §§ 1, 2, 6 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG MV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2011 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 23.05.2016 folgende Satzung beschlossen:
- Kleinkläranlagen -
§ 6 Gebührensätze für die Kleinkläranlagen
- abflusslose Sammelgruben -
2. Es wird geändert:
a) § 7 Veranlagung und Fälligkeit
(1) Für die Grundgebühr für Kleinkläranlagen ist der Erhebungszeitraum das Kalenderjahr.
Die Grundgebühr wird nach Ablauf des Erhebungszeitraumes durch Bescheid festgesetzt
und 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Es können monatliche Abschläge auf die Grundgebühr erhoben werden. Diese werden
am 15. Tag eines jeden Monats fällig.
(2) Die Abrechnung der Verbrauchsgebühr erfolgt unmittelbar nach erfolgter Abfuhr durch
Bescheid. Der festgesetzte Betrag ist 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides
(3) Die Gebühr und die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben
b) § 11 Veranlagung und Fälligkeit
(1) Der Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzenden Gebühren sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten, die am 15. Tag eines jeden Monats fällig werden. Die Höhe der Vorauszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr wird in einer Jahresverbrauchsabrechnung ermittelt. Diese ergeht durch Bescheid.
3. Es wird hinzugefügt:
§ 14a Veranlagung und Fälligkeit