Source: http://www.jurablogs.com/2006/02/15/feststellungsklage-gegen-aufsichtsratsbeschluss-mangusta-vs-commerbank
Timestamp: 2017-12-12 03:08:23
Document Index: 107265228

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 256', 'BGH', '§ 202', '§ 241', 'BGH', '§ 256', '§ 169']

"Pflichtwidriges, kompetenzüberschreitendes Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss (§§ 203, 204 AktG) kann der in seinen Mitgliedschaftsrechten beeinträchtigte Aktionär zum Gegenstand einer gegen die Gesellschaft zu richtenden allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) machen". So sieht es der BGH im Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 90/03.
Worum ging es? Der Vorstand der Commerzbank beschloss, in Nutzung eines genehmigten Kapitals (§ 202 AktG) das Grundkapital der Gesellschaft zu erhöhen. Das Bezugsrecht der Aktionäre wurde ausgeschlossen. Der Aufsichtsrat stimmte zu. Die Kapitalerhöhung wurde kurz darauf durchgeführt und im Handelsregister eingetragen. Der klagende Aktionär begehrt festzustellen, dass die Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat „unwirksam“ sind. Das Problem ist, ob und gegebenenfalls wie sich ein Aktionär gegen dieses Handeln der Verwaltung gerichtlich wehren kann.
Der Senat stellt zunächst klar, dass die für Beschlüsse von Hauptversammlungen geltenden Klagevorschriften der §§ 241 ff. AktG nicht auf Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat übertragen werden können (so bereits BGHZ 122, 342). Hingegen sei eine allgemeine Feststellungsklage gem. § 256 I ZPO statthaft. Sie ist gegen die Gesellschaft zu richten, „verfahrenstechnisch“ auf Feststellung der Nichtigkeit des Vorstands- bzw. des Aufsichtsratsbeschlusses. Diese Beschlusslage betrifft – wie der Senat einräumt – nicht ein unmittelbares Rechtsverhältnis zwischen Aktionär und Gesellschaft, aber es genüge, wenn der klagende Aktionär an der alsbaldigen Klärung des Drittverhältnisses (gemeint: Beschlusslage) ein rechtliches Interesse habe. Sollten Vorstand und Aufsichtsrat bei Ausschöpfung der erteilten Ermächtigung zur Kapitalerhöhung pflichtwidrig gehandelt haben, so sei es Sache der Gesellschaft, „durch ihre Organe Abhilfe zu schaffen“ ...
Ist die Ausnutzung der Ermächtigung gemäß § 169 AktG durch den Vorstand bereits vor Eintragung der zugrunde liegenden Satzungsänderung möglich?
Veröffentlicht February 15, 2006 3:20pm im Blog Unternehmensrechtliche Notizen.
Bgh, Zpo, Commerzbank, Beschloss