Source: http://kirchenrecht-uek.de/document/28006
Timestamp: 2017-03-27 12:36:09
Document Index: 135879334

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 47', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 47', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 15']

412 PfarrdienstwohnungsVO (PfDWVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
412 PfarrdienstwohnungsVO (PfDWVO)
.Verordnung über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDWVO)Vom 9. September 1998(ABl. EKD S. 458)Änderungen in der Reihenfolge der Änderungsgesetze:Lfd. Nr.Änderndes GesetzDatumFundstelleABl. EKD GeänderteParagrafen1 VO z. Änd. des Begriffs„Erziehungsurlaub“ 5.4.20012001 S. 253§ 6 Abs. 4 23. VO z. Änd. d. Bes.- u. VersR28.11.20012002 S. 9 § 6 Abs. 3 36. VO z. Änd. d. Bes.- u. VersR30.11.20052005 S. 575§ 9 Der Rat der Evangelischen Kirche der Union hat aufgrund von Artikel 15 Abs. 3 der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union sowie § 47 des Pfarrdienstgesetzes und §§ 3 und 13 der Pfarrbesoldungsordnung folgende Verordnung beschlossen:####§ 1GeltungsbereichDiese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Zuweisung von Dienstwohnungen sowie die Einzelheiten der Begründung, des Inhalts und der Beendigung der Dienstwohnungsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst).#§ 2Begriff und Gestellung der Dienstwohnung
1 Pfarrerinnen und Pfarrern auf Lebenszeit, die eine Gemeindepfarrstelle innehaben oder verwalten, wird in der Regel von der Anstellungskörperschaft (§ 24 Abs. 3 PfDG) eine Dienstwohnung zugewiesen. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes).
1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen (§ 47 Abs. 2 PfDG). 2 Das Konsistorium (Landeskirchenamt) kann Ausnahmen hiervon zulassen.#§ 3Angemessenheit
1 Für die Räumung der Dienstwohnung ist in den Fällen des Absatz 3 Nr. 1, 2 und 4 eine angemessene Frist zu gewähren. 2 In der Regel ist eine Frist von bis zu drei Monaten angemessen.
1 Für die Dienstwohnung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer eine Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge angerechnet. 2 Bei einer gemeinsamen Dienstwohnung wird jedem der Eheleute die halbe Dienstwohnungsvergütung angerechnet. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch, solange von der Pfarrerin oder dem Pfarrer, bei einer gemeinsamen Dienstwohnung von den Eheleuten, die Annahme und Nutzung der Dienstwohnung verweigert wird, ohne dass eine Ausnahme nach § 2 Abs. 5 zugelassen ist.
1 Die Dienstwohnungsvergütung darf 20% des Bruttodienstbezuges der Pfarrerin oder des Pfarrers nicht übersteigen. 2 Erhält auch der Ehepartner der Pfarrerin oder die Ehepartnerin des Pfarrers Bezüge aus einem Dienstverhältnis als Pfarrer oder Pfarrerin und bewohnen beide Eheleute dieselbe Dienstwohnung, so darf die Dienstwohnungsvergütung 20% der gemeinsamen Bruttodienstbezüge der Eheleute nicht übersteigen. 3 In besonders begründeten Fällen können die Gliedkirchen einen niedrigeren Prozentsatz als nach Satz 1 und 2 festsetzen, der jedoch 15% nicht unterschreiten darf. 4 Bruttodienstbezug ist die Summe aus dem Grundgehalt, den Zulagen (einschließlich Ausgleichs- und Überleitungszulagen) und der Stufe 1 des Familienzuschlages. 5 Bei einem privatrechtlichen Dienstverhältnis der Pfarrerin oder des Pfarrers gilt eine von den Bestimmungen der Pfarrbesoldungsordnung abweichend vereinbarte Vergütung als Bruttodienstbezug. 6 Dabei bleiben Kinderanteile des Familienzuschlages oder ihnen entsprechende Leistungen unberücksichtigt. 7 Während eines Altersteildienstes erhöht sich der Bruttodienstbezug um den Altersteildienstzuschlag.
1 Ist die Dienstwohnung an eine Heizungsanlage angeschlossen, aus der mehrere Wohnungen versorgt werden, so sollen die Kosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch und zu 30% nach der Wohnfläche verteilt werden. 2 Dies gilt für Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend.
Die Diensträume sind bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses nach entsprechender Aufforderung unverzüglich zu räumen.#§ 11GaragenWerden von der Anstellungskörperschaft Garagen oder Stellplätze für privateigene Fahrzeuge zugewiesen, sind sie als Teil der Dienstwohnung bei der Ermittlung des örtlichen Mietwertes (§ 6 Abs. 2) zu berücksichtigen.#§ 12Garten
Die Gliedkirchen werden ermächtigt, Übergangsbestimmungen zu erlassen, insbesondere für Dienstwohnungsverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet worden sind.#§ 15Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 2 Sie wird für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.