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Timestamp: 2016-10-23 01:30:51
Document Index: 202328062

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 36', 'Art. 68', 'Art. 33', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 117', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 66']

5A_896/2013 (08.01.2014)
5A_896/2013 � � Urteil vom 8. Januar 2014
Verband X.________,
vertreten durch Advokat Johannes Vontobel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 22. Oktober 2013.
Im November 2012 absolvierte Y.________ die Berufspr�fung als Immobilienbewerter. Nachdem ihm ein negatives Pr�fungsresultat mitgeteilt worden war, bestellte er am 6. Dezember 2012 die schriftlichen Pr�fungsunterlagen auf einem Formular der Schweizerischen Fachpr�fungskommission der Immobilienwirtschaft. Dabei unterzeichnete er den folgenden Text: "Ich bestelle meine schriftlichen Pr�fungsunterlagen: Schriftliche Aufgaben, Fr. 120.-- zzgl. 8 % MwSt. und Einschreibgeb�hr". Am 12. Dezember 2012 wurden ihm die Unterlagen und am 17. Dezember 2012 eine Rechnung �ber Fr. 129.60 zugesandt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 hielt er fest, dass er die Rechnung mangels einer Rechtsgrundlage zur�ckweise und eine Korrektur verlange. Schliesslich bezahlte er am 21. M�rz 2013 einen Betrag von Fr. 29.60 (123 Kopien � 20 Rp. zzgl. Porto und MWSt).
Am 4. April 2013 leitete der Verband X.________ die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland �ber Fr. 100.-- nebst Zins zu 5 % seit 17. Januar 2013 ein. Nachdem Y.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte der Verband X.________ am 8. Mai 2013 ein Rechts�ffnungsgesuch mit dem Begehren, es sei gest�tzt auf Art. 80 oder 82 SchKG Rechts�ffnung zu erteilen f�r Fr. 100.-- nebst 5 % Zins seit 17. Januar 2013 und f�r Fr. 54.35 Mahngeb�hr.
Mit Entscheid vom 5. August 2013 erteilte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden f�r Fr. 100.-- nebst 5 % Zins seit dem 17. Januar 2013 die provisorische Rechts�ffnung mit der Begr�ndung, es liege eine Schuldanerkennung vor.
Demgegen�ber wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden das Rechts�ffnungsbegehren mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 ab. Es hielt mit Verweis auf eine E-Mail von A.________ (wissenschaftliche Mitarbeiterin im Staatssekretariat f�r Bildung, Forschung und Innovation) fest, die privatrechtlichen Organisationen der Arbeitswelt w�rden gem�ss Berufsbildungsgesetz (BBG) Eidgen�ssische Berufs- und h�here Fachpr�fungen durchf�hren und damit eine �ffentlich-rechtliche T�tigkeit aus�ben. Das Obergericht erwog, dass mithin die Kanzleigeb�hren, die im Rahmen der Akteneinsicht erfolgten, �ffentlich-rechtlicher Natur seien, jedoch gem�ss Lehre und Rechtsprechung f�r �ffentlich-rechtliche Forderungen grunds�tzlich keine provisorische Rechts�ffnung erteilt werden k�nne, selbst wenn sie unterschriftlich anerkannt seien.
Gegen diesen Entscheid hat der Verband X.________ am 27. November 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung f�r Fr. 100.-- nebst 5 % Zins seit 17. Januar 2013. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid, gegen welchen die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich erst ab einem Streitwert von Fr. 30'000.-- offen steht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme besteht bei Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine solche behauptet der Beschwerdef�hrer.
1.1.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Die Voraussetzungen sind erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 138 I 232 E. 2.3; 139 III 209 E. 1.2 S. 210). Keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt demgegen�ber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 135 III 1 E. 1.3 S. 4).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer behauptet, dass er die Geb�hrenrechnung nicht verf�gen k�nne und er deshalb den betreffenden Betrag vor Verwaltungsgericht einklagen m�sste, weil ihm gest�tzt auf Art. 67 BBG und die Berufsbildungsverordnung (BBV) sowie die vom Bund genehmigte Pr�fungsordnung f�r die Berufspr�fung Immobilienbewerter zwar die Kompetenz zur Durchf�hrung von Pr�fungen �bertragen worden sei, er aber nur in den von Art. 36 Abs. 1 und Art. 68a Abs. 3 BVV umschriebenen Bereichen verf�gungsberechtigt sei, nicht jedoch f�r eine Kostenrechnung wie die vorliegende. Gest�tzt auf diese Behauptung macht er geltend, es sei eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, ob eine Schuldanerkennung einen provisorischen Rechts�ffnungstitel bilde, wenn der Gl�ubiger als Organisation nach Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) mangels gesetzlicher Grundlage nicht verf�gen k�nne und die vom Schuldner unterschriftlich anerkannte Forderung andernfalls auf dem verwaltungsgerichtlichen Klageweg geltend zu machen sei.
1.3.�Dass �ffentlich-rechtliche Forderungen grunds�tzlich zuerst zu verf�gen sind und aufgrund der rechtskr�ftigen Verf�gung die definitive Rechts�ffnung zu verlangen ist, w�hrend der Weg der provisorischen Rechts�ffnung in diesem Bereich verschlossen bleibt (dazu D. Staehelin, in: Basler Kommentar, N. 46 zu Art. 82 SchKG; Vock, in: Kurzkommentar SchKG, N. 7 zu Art. 82 SchKG; BLUMENSTEIN, die Zwangsvollstreckung f�r �ffentlich-rechtliche Geldforderungen nach schweizerischem Recht, in: Festgabe zum 50-j�hrigen Bestehen des Bundesgerichts, Bern 1924, S. 218; Sp�hler/Infanger, Grundlegendes zur Rechts�ffnung, in: BlSchK 2000, S. 7; Sp�hler/Gehri, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 4. Aufl. Z�rich 2008, S. 88; ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 301 unten; K�NZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. Basel 1992, N. 4 i.f. zu Art. 117 BdBst; FREI, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2. Aufl. Basel 2008, N. 17 zu Art. 165 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. Z�rich 2009, N. 17 zu Art. 165 DBG; a.M. A. Staehelin, Die betreibungsrechtlichen Streitigkeiten, in: Festschrift 100 Jahre SchKG, Z�rich 1989, S. 75; ABBET, Les Cr�ances fiscales dans la LP, in: ZSR 2009 I 193), scheint auch der Beschwerdef�hrer anzuerkennen, beschr�nkt er doch sein Vorbringen auf den Ausnahmefall, dass die �ffentlich-rechtliche Forderung im Verfahren der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege geltend zu machen ist.
In der Lehre und kantonalen Rechtsprechung ist umstritten, ob vom oben genannten Grundsatz, wonach �ffentlich-rechtliche Forderungen nicht auf dem Weg der provisorischen Rechts�ffnung durchzusetzen sind, dann eine Ausnahme gemacht werden soll, wenn die Verwaltung nicht hoheitlich handeln kann, sondern zur Geltendmachung ihrer Anspr�che ein Verwaltungsgericht anrufen muss, indem hier gest�tzt auf eine Schuldanerkennung oder eine �ffentliche Urkunde zun�chst die provisorische Rechts�ffnung verlangt werden k�nnte und alsdann dem Schuldner eine Aberkennungsklage vor dem Verwaltungsgericht offen st�nde (bef�rwortend: KNAPP/HERTIG, L'ex�cution forc�e des actes cantonaux p�cuniaires de droit public, in: BlSchK 1986, S. 166 f.; ADLER, La Mainlev�e de l'opposition par une caisse-maladie dans une poursuite pour dettes, in: Droit priv� et assurances sociales, Fribourg 1990, S. 248; JENNI, Die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung f�r �ffentlichrechtliche Forderungen, Diss. Z�rich 1970, S. 75; sodann weitere Hinweise bei D. Staehelin, a.a.O., N. 46 zu Art. 82 SchKG; in einem obiter dictum auch Urteil H 341/00 vom 15. M�rz 2001 E. 2a). Dem wird entgegengehalten, dass mit der Aberkennungsklage gem�ss Art. 83 Abs. 2 SchKG ausschliesslich diejenige vor dem Zivilrichter gemeint sei und andernfalls der Rechts�ffnungsrichter im Rahmen der Einwendungen des Schuldners gem�ss Art. 82 Abs. 2 SchKG - wenn auch nur vorfrageweise - �ber genuin �ffentlich-rechtliche Fragen entscheiden m�sste ( SP�HLER, Probleme bei der Schuldbetreibung f�r �ffentlich-rechtliche Geldforderungen, in: ZBl 1999, S. 262; BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 218; ST�CHELI, a.a.O., S. 302 oben).
Vorliegend geht es dem Beschwerdef�hrer letztlich nicht um diese zwangsvollstreckungsrechtliche, sondern vielmehr um die Frage des materiellen �ffentlichen Rechts, ob ihm im Geb�hrenbereich eine Verf�gungskompetenz zukommt. In der Beschwerdeantwort vor Obergericht bejahte er dies n�mlich noch ausdr�cklich und stellte sich auf den Standpunkt, dass er mit der Schuldanerkennung eine rein privatrechtliche Forderung eintreibe, solange er die Geb�hr nicht verf�gt habe. Demgegen�ber stellt er jetzt vor Bundesgericht die Behauptung auf, dass er mangels einer Rechtsgrundlage gar nicht verf�gen k�nne, sondern auf eine Klage vor Verwaltungsgericht angewiesen w�re. Dabei handelt es sich um ein neues rechtliches Vorbringen. Es ist offensichtlich vor dem Hintergrund zu lesen, dass in j�ngerer Zeit Organisationen der Arbeitswelt f�r den Bereich der Aus- und Weiterbildung mehrmals auf dem verwaltungsrechtlichen Weg die Frage bis vor Bundesgericht getragen haben, ob und in welchem Zusammenhang sie Verf�gungen erlassen k�nnen (z.B. 137 II 409; Urteile 2C_768/2012 vom 29. April 2013; 2C_67/2013 vom 13. Mai 2013; 2C_1042/2012 vom 2. Juli 2013; ferner auch BGE 137 II 399; Urteil 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010), wobei die Antwort, ob hierf�r eine gen�gende gesetzliche Grundlage besteht, nicht nur vom Bundes-, sondern auch von der Ausgestaltung des kantonalen Rechts abh�ngen kann (vgl. zitierte Urteile 2C_768/2012 E. 4.2; 2C_67/2013 E. 2.6; 2C_1042/2012 E. 2.4). Es ist aber nicht am Rechts�ffnungsrichter, �ber diesen komplexen Rechtsbereich (wenn auch nur vorfrageweise) zu befinden, und noch viel weniger kann es - jedenfalls im Rahmen der Rechts�ffnung - eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung sein, ob der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die Geb�hren f�r Akteneinsicht verf�gungsberechtigt ist oder nicht. Welche privaten Tr�ger mit welchen �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind und inwieweit ihnen in diesem Zusammenhang die Verf�gungskompetenz �bertragen worden ist, stellt vielmehr Rechtsanwendung im Einzelfall dar, was nach den Ausf�hrungen in E. 1.1 keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung begr�ndet.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die Eingabe kann auch nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, weil keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte dargetan wird (vgl. Art. 116 BGG). In der �berschrift 2.2.1 auf S. 10 unten wird zwar eine Verletzung des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht und des Willk�rverbotes erw�hnt, aber in den sich anschliessenden Ausf�hrungen wird die angebliche Verletzung nicht bzw. jedenfalls nicht substanziiert begr�ndet (R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Lausanne, 8. Januar 2014