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Timestamp: 2019-12-11 05:32:09
Document Index: 66873821

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 16']

Gemeinden & Rathaus | Ortsgemeinden | Nisterberg | Aktuelles |
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Sitzungsbericht Ortsgemeindert Nisterberg vom 17. September 2013 26.09.2013
Am 17. September 2013 fand die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderates Nisterberg im Dorfgemeinschaftshaus statt. Beigeordneter Benno Heidrich konnte neben der Presse auch Bürgermeister Wolfgang Schneider begrüßen.
Nach Eröffnung der Sitzung beriet der Rat über die
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Vor dem Wald“ gem. § 13 BauGB, hier: Beratung und Beschlussfassung über die vorgetragenen Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Im Rahmen der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Vor dem Wald“ gemäß § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) fand in der Zeit vom 05.08.2013 bis 06.09.2013 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung statt.
Die angeschriebenen Träger öffentlicher Belange haben keine Anregungen vorgebracht, einzig die Deutsche und Telekom und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord haben Hinweise mitgeteilt. Der Rat nahm diese zur Kenntnis.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Vor dem Wald“ gem. § 13 BauGB; hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) muss die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Vor dem Wald“ bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, als Satzung beschlossen werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Entwurf für die vereinfachte Änderung und Ergänzung desBebauungsplanes „Vor dem Wald“ gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung anzunehmen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der Plankarte durch eine dicke, gestrichelte Linie gekennzeichnet.
Die Ausarbeitung der Schlussfassung der Plankarte sowie der Begründung wird auf der Grundlage der vorausgegangenen Beschlüsse ausgeführt.
Einstimmig ermächtigte der Rat die Ortsbürgermeisterin, den Bebauungsplan auszufertigen und anschließend gemäß § 10 Absatz 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Stellungnahme zur geplanten Ausweisung des Naturschutzgebietes „Stegskopf, Derscher Geschwämm und Quellgebiet der Schwarzen Nister“, Landkreise Altenkirchen und Westerwald
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als Obere Naturschutzbehörde hat auf Anregung der anerkannten Naturschutzverbände das förmliche Unterschutzstellungsverfahren zur Ausweisung des derzeitigen Truppenübungsplatzgeländes Daaden als Naturschutzgebiet im Rahmen des § 23 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit den §§ 16 + 17 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) eingeleitet. Gleichzeitig wurden die nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände beteiligt.
Die geplante Unterschutzstellung bewegt sich innerhalb der derzeitigen Grenzen des Übungsplatzes, bezieht die bestehenden Gebäude- und Lagerflächen sowie einige Randbereiche aber nicht mit ein.
Der Ortsgemeinderat diskutiert intensiv die geplante Ausweisung sowie die vorgesehene Rechtsverordnung. Dabei wird insbesondere die weitere landwirtschaftliche Nutzbarkeit als wichtig angesehen.
Mehrheitlich beschloss der Ortsgemeinderat die flächendeckende Ausweisung des Naturschutzgebietes in dieserGrößenordnung (1.300 ha) abzulehnen, weil bereits das Gebiet nahezu vollständig sowohl als FFH-Gebiet als auch als Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist. Die vorgeschlagene Rechtsverordnung geht über das zur Sicherung von Natur und Landschaft auf dem jetzigen Gebiet des Truppenübungsplatzes Erforderliche weit hinaus, greift unnötig in das Selbstverwaltungsrecht der Ortsgemeinde Nisterberg ein und verletzt deren Planungshoheit und formuliert so weitgehende Nutzungsauschlüsse.
Darüber hinaus fordert der Rat die Herausnahme der Flächen westlich der K109 sowie nördlich derDarüber hinaus fordert der Rat die Herausnahme der Flächen westlich der K109 sowie nördlich der Ortslage Nisterberg bis zur Erhebung Heimerich (601 m über NN). Nur so ist gewährleistet, dass sich die Ortsgemeinde auch in Zukunft noch sinnvoll weiterentwickeln kann.
Außerdem muss, trotz einer Ausweisung eines Natutschutzgebietes, eine landwirtschaftliche Nutzung möglich sein.
Für die Ausbaumaßnahme der Waldstraße soll eine Förderung aus dem Investitionsstock beantragt werden
Einstimmig beschloss der Rat, dass für die in 2014 geplante Ausbaumaßnahme in der Waldstraße eine Förderung aus dem Investitionsstock beantragt werden soll. Mit dem vom Land bereitgestellten Mitteln sollen Maßnahmen kommunaler Gebietskörperschaften, die das Gemeinwohl dringend erfordern, gefördert werden. Über die Förderung wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung informierte Benno Heidrich noch über Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
In der Zeit von September bis November 2013 führt die Firma Amprion Korrosionsschutzarbeiten am 280 kV-Hochspannungsnetz durch
Wie bereits besprochen, wird sich die Ortsgemeinde auch an der Obstbaumzählung des Kreises Altenkirchen beteiligen. Die Zählung muss bis Ende des Jahres durchgeführt werden. Im Mitteilungsblatt soll nochmals darauf aufmerksam gemacht werden. Interessierte können sich an Matthias Brück wenden, welcher die Koordination übernimmt.
Die Straßenleuchte vor einem Grundstück in der Ringstraße muss versetzt werden. Dafür wurde die Firma Zoth beauftragt.
Die Fenster im Gemeindeschuppen wurden von den Ratsmitgliedern Werner Künkler und Roland Wiederstein eingebaut. Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle für die geleistete Arbeiten
Die neu angeschaffte Schaukel und Wippe werden bei geeignetem Wetter in Eigenleistung aufgebaut. Markus Kühn wird einen Bagger zur Verfügung stellen.
Die Toilettenanlage an der Grillhütte wird bei geeignetem Wetter in Eigenleistung gestrichen.
Häckseltermin: Samstag, 12. Oktober 2013, 9.00 Uhr – 12.00 Uhr. Später wird auch der Grünabfallcontainer aufgestellt.
Vor dem Häckseltermin sollen die Birken entlang der Hauptstraße von Dorfgemeinschaftshaus bis Friedhof freigeschnitten werden.
Am vergangenen Sonntag Abend haben Heinzelmännchen vor der Kegelstunde mit mitgebrachten Besen, Eimern und Schaufeln den Eingangsbereich beim Dorfgemeinschaftshaus unten gesäubert. Der Vorsitzende richtet auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön an die nun doch erkannten Heinzelmännchen.
Im nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich der Rat noch mit einer Bauangelegenheit.