Source: http://anwalt-zetsche.de/impressumpflicht/8-impressumspflicht
Timestamp: 2018-12-16 00:11:34
Document Index: 277895696

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 16']

Eine Impressumspflicht für Webseiten gibt es bereits seit 1997. Sie dient dem Verbraucherschutz, aber auch Mitbewerbern, die sich über den Inhaber einer Website informieren bzw. gerichtlich gegen diesen vorgehen wollen.
Wer das Internet als Medium zur Präsentation seines Unternehmens nutzt, muss dabei den potentiellen Kunden oder Mitbewerbern Informationen über seine Identität geben. Dies gilt nicht nur für die vorgeschriebenen Angaben im Impressum, sondern insbesondere auch für die Kommunikation zu Werbezwecken. Darüber hinaus sind in diesem Zusammenhang datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Wer diese Pflichten aus dem Telemediengesetz (TMG) missachtet, muss zum einen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und zum anderen mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Es ist daher dringend geboten, die folgenden Vorgaben des TMG einzuhalten.
Betroffen sind alle Anbieter von Telemedien, das heißt jede juristische oder natürliche Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung zur Verfügung stellt oder den bloßen Zugang zur Nutzung vermittelt (§ 2 Nr. 1 TMG).
Das Gesetz gilt für alle Anbieter, einschließlich der öffentlichen Stellen, unabhängig davon, ob die Nutzung ganz oder teilweise unentgeltlich oder gegen Entgelt erfolgt. Den im TMG vorgeschriebenen Informationspflichten unterliegen jedoch lediglich geschäftsmäßige Internet-Angebote, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht des Anbieters nicht vorausgesetzt wird. Zu beachten ist daher, dass nicht nur Online-Shops, sondern auch bloße Unternehmenspräsentationen oder Informationsangebote den Vorschriften des TMG genügen müssen.
Welchen Informationspflichten müssen Telediensteanbieter nachkommen?
Folgende Informationen müssen – in der Anbieterkennzeichnung oder im Impressum - „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” sein (§ 5 TMG):
1. 1Name, (Niederlassungs-)Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigung, Kapital, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
2. Angaben zur Kontaktierung, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG
3.. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG
Werden Telemedien im Rahmen einer Tätigkeit erbracht, die der behördlichen Zulassung bedarf, müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden. Auch die Postanschrift sollte angegeben werden.
4. Angabe von Registereintragungen, § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG
Ist der Anbieter in einem Register eingetragen, muss das jeweilige Register (Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister) und die dazugehörige Registernummer angegeben werden. Bei Versicherungsvermittlern sollte die Vermittlerregisternummer angegeben werden.
5. Angaben im Falle reglementierter Berufe, § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG:
Reglementierte Berufe sind solche, deren Zugang gesetzlich geregelt ist (z. B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) oder bei welchen die Führung eines beruflichen Titels von bestimmten Voraussetzungen abhängig ist (z. B. Architekten, Ingenieure, fast alle Heilberufe, wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden). Wird der Dienst in Ausübung eines reglementierten Berufs erbracht, sind die entsprechende Berufskammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung, der Staat, in dem diese verliehen wurde sowie die entsprechenden berufsrechtlichen Rege­lungen und wie diese zugänglich sind, zu nennen.
6. Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer, § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG Die Umsatzsteueridentifikationsnummer ist nicht identisch mit der Steuernummer!
7. Abwicklung oder Liquidation, § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG:
Befindet sich eine AG, KGaA oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, sollte dies angegeben werden.
Informationspflichten nach anderen Gesetzen und Bestimmungen (z. B. Fernabsatzgesetz, Fernunterrichtsschutzgesetz, Teilzeit-Wohnrechtegesetz, Preisangaben- und Preisklauselgesetz, Preisangabenverordnung, Versicherungsaufsichtsgesetz, handelsrechtliche Bestimmungen) müssen weiterhin zusätzlich beachtet werden.
1. 1. Der Titel des Buttons, hinter dem sich die erforderlichen Angaben befinden, sollte lauten: „Impressum”, „Kontakt” oder „Anbieterkennzeichnung”. Hier müssen sämtliche nach dem Gesetz erforderlichen Angaben zu finden sein.
2. Die Anbieterkennzeichnung muss „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” sein. Ausreichend ist es nach der Rechtsprechung, wenn der Verbraucher durch Anklicken von zwei aufeinanderfolgenden Links auf die Seite mit den Anbieterinformationen geführt wird (BGH, Urt. V. 20.07.2006 – I ZR 228/03
3. Die Bezeichnungen für diese Links sollten leicht verständlich sein, dazu zählen insbesondere die Bezeichnungen „Kontakt” und „Impressum”.
Mit welchen Folgen muss bei Missachtung genannter Informationspflichten gerechnet werden?
Anbieter, die absichtlich oder fahrlässig die oben beschriebenen Informationen überhaupt nicht, fehlerhaft oder unvollständig erteilen, haben mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von EUR 50.000 zu rechnen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG).
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