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Timestamp: 2016-10-26 21:05:29
Document Index: 72622414

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 42', 'Art. 108']

1B_159/2012 (22.06.2012)
1B_159/2012
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Regionalgericht Bern-Mittelland, Strafabteilung, Gerichtspr�sident Gerber, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
X.________ wurde mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2011 wegen Betrugs, T�tlichkeit und Beschimpfung schuldig erkl�rt und mit einer Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu je Fr. 20.--, ausmachend Fr. 1'000.--, sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft. Nach Einsprache von X.________ wurden die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens �berwiesen.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland wies mit Verf�gung vom 1. Dezember 2011 das Gesuch von X.________ um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung ab. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 16. Februar 2012 abwies. Die Beschwerdekammer f�hrte zusammenfassend aus, dass die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung anordne, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�ge und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten sei (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person sei die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handle und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Art. 132 Abs. 2 StPO). Bei einem Schuldspruch durch den urteilenden Richter sei mit einer Sanktion im Bereich der mit dem Strafbefehl ausgef�llten Strafe zu rechnen. Im Strafbefehl sei der mit Urteil vom 12. November 2010 gew�hrte bedingte Strafvollzug nicht widerrufen und die Probezeit nicht verl�ngert worden. Etwas anderes komme auch vor dem Einzelgericht im Falle eines Schuldspruchs nicht in Frage, weshalb es sich vorliegend um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO handle. Der Sachverhalt sei einfach und teilweise sogar unbestritten. Schwierige oder umfangreiche Beweismassnahmen seien keine zu erwarten. Der Beschwerdef�hrer sei als Akademiker (Zahnarzt) in der Lage, wie auch seine Eingaben zeigen w�rden, seine Verfahrensrechte zu wahren. Der vom Beschwerdef�hrer eingereichte Arztbericht �ussere sich nicht zu seiner F�higkeit, seine Sache selber zu vertreten. Da die Privatkl�gerinnen nicht anwaltlich vertreten sind, liege auch kein Fall vor, wo Waffengleichheit zwischen den Parteien hergestellt werden m�sse. Die Voraussetzungen von Art. 132 StPO f�r die Beiordnung eines amtlichen Anwaltes seien nicht erf�llt.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 15. M�rz 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern.
Die Verfahrensbeteiligten haben auf eine Vernehmlassung verzichtet bzw. haben sich nicht vernehmen lassen.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Beschluss nicht rechtsgen�glich auseinander. Die Beschwerdekammer legte in ihrem Beschluss ausf�hrlich dar, weshalb es sich beim vorliegenden Straffall um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 BGG handle. Inwiefern die Beschwerdekammer damit Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben sollte, vermag der Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise aufzuzeigen. Gleich verh�lt es sich, soweit die Beschwerdekammer den Beschwerdef�hrer f�r f�hig hielt, seine Rechte im Strafverfahren selbst zu wahren. Der Beschwerdef�hrer legt auch insoweit nicht dar, inwiefern die entsprechenden Ausf�hrungen der Beschwerdekammer rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollten. Aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ergibt sich somit nicht, inwiefern die Beschwerdekammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise die Voraussetzungen f�r die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung verneint haben sollte. Die Beschwerde gen�gt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Regionalgericht Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.