Source: https://www.damm-legal.de/olg-celle-auch-ein-mehrere-jahre-alter-pkw-kann-ein-neuwagen-im-sinne-des-gesetzes-sein-informationspflichten-fuer-haendler
Timestamp: 2020-02-26 16:13:36
Document Index: 597325

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 12']

OLG Celle: Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann ein „Neuwagen“ im Sinne des Gesetzes sein – Informationspflichten für Händler › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Celle: Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann ein „Neuwagen“ im Sinne des Gesetzes sein – Informationspflichten für Händler
OLG Celle, Urteil vom 05.12.2013, Az. 13 U 154/13
§ 3 UWG, § 4 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG, § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV, Anl. 4 Abschn. 2 Pkw-EnVKV
Das OLG Celle hat entschieden, dass auch ein bereits mehrere Jahre alter Pkw als Neuwagen im Sinne der Pkw-EnVKV gilt, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Es komme nicht darauf an, wie lange sich der Wagen bereits bei dem Händler, der ihn zum Weiterverkauf anbiete, befinde. Die Definition von „Neuwagen“ aus anderen Bereichen finde keine Anwendung. Werde ein solches Fahrzeug angeboten, müssten die Informationspflichten für Neuwagen gemäß der Pkw-EnVKV (Angabe des Kraftstoffverbrauchs, CO2-Effizienzklasse etc) erfüllt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Dem Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung verboten,
in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne die gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt II Nr. 2 PKW-EnVKV erforderliche Angabe des offiziellen Kraftstoffverbrauchs im kombinierten Testzyklus und der offiziellen spezifischen CO²-Emmissionen im kombinierten Testzyklus für das beworbene Fahrzeug,
in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne die gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschnitt II Nr. 4 PKW-EnVKV erforderliche Angabe der CO²-Effizienzklasse einschließlich der grafischen Darstellung gemäß Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 PKW-EnVKV und ohne einen Hinweis auf die Internetadresse beizufügen, unter welcher der Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO²-Emissionen und den Stromverbrauch abgerufen werden kann,
in dem Internetportal www.kleinanzeigen.ebay.de neue Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV zu inserieren/bewerben ohne dass der gemäß Anlage 4 (zu § 5) Abschn. II Nr. 1 PKW-ENVKV erforderliche Pflichthinweis in der Werbeanzeige enthalten ist, der lautet: „Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO²-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem ‚Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO²-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen‘ entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei (… Verweis auf die benannte deutsche Stelle oder direkte Verknüpfung zu der Organisation, die mit der Verbreitung der Informationen in elektronischer Form beauftragt ist …) unentgeltlich erhältlich ist.“,
Beide Parteien sind Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Trotz der räumlichen Entfernung zwischen ihren Geschäftsorten stehen sie in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Beide sind auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig. Sie verkaufen Personenfahrzeuge, die sie im Internet bewerben. Es ist bei derartigen Produkten nicht unüblich, dass Kaufinteressenten auch Angebote räumlich entfernterer Anbieter berücksichtigen. Das von dem Verfügungsbeklagten angebotene Fahrzeug spricht auch nicht eine vollkommen verschiedene Käufergruppe als die von der Verfügungsklägerin angebotenen Fahrzeuge an.
Die u. a. Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Informationspflicht stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – I ZR 190/10, juris Tz. 16). Die dort vorgeschriebenen Informationen sind zudem wesentlich i. S. v. § 5 a Abs. 2 UWG, weshalb auch das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (BGH a. a. O., Tz. 25).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Verfügungsbeklagte, der unstreitig ein Händler i. S. v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist, gegen die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Informationspflichten verstoßen, indem er den Pkw Lada Niva in der als Anlage K 2 (Bl. 23 d. A.) wiedergegebenen Kleinanzeige beworben hat, ohne die in den Verfügungsanträgen näher bezeichneten Verbrauchsangaben pp. zu machen.
Das in dieser Anzeige beworbene Kraftfahrzeug war insbesondere ein „neuer Personenkraftwagen“ i. S. d. § 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV. Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV sind „neue Personenkraftwagen“ solche, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Diese Verordnung enthält damit eine eigenständige Definition. Auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des „Neuwagens“ kann zur Auslegung nicht zurückgegriffen werden (BGH a. a. O., Tz. 20).
Die Legaldefinition des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV stellt maßgeblich auf die Motivlage des Händlers im Zeitpunkt des Erwerbs des fraglichen Fahrzeugs ab. Zur Erreichung des in Art. 1 der Richtlinie 1999/ 94/EG genannten Richtlinienzwecks sowie des Verordnungszwecks ist es allerdings geboten, das Verständnis des Begriffs des „neuen Personenkraftwagens“ an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald veräußert werden soll. Ein solcher wesentlicher Umstand stellt insbesondere die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seines Angebots zum Verkauf dar. Liegt diese unter 1.000 Kilometern, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass der Händler dieses Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat (BGH, a. a. O., Tz. 22 f.).
Die objektivierbaren Umstände sprechen hier dafür, dass der Verfügungsbeklagte das Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat. In erster Linie spricht hierfür – in Anknüpfung an die vorzitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die geringe Laufleistung des Fahrzeugs von lediglich 66 Kilometern zum Zeitpunkt der Anzeigenerstellung. Hierfür spricht weiter, dass ausweislich der Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Anlage B 2, Bl. 60 d. A.) der Verfügungsbeklagte das Fahrzeug nicht auf sich zugelassen hat.
Unerheblich ist entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten sowie der vorprozessual geäußerten Auffassung der Verfügungsklägerin (Anlage B 5), ob der Verfügungsbeklagte Ersteigentümer des Fahrzeugs war. Maßgeblich ist allein, ob das Fahrzeug an ihn oder einen der Voreigentümer zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Hiervon ist nach den vorgenannten Grundsätzen nicht auszugehen. Insbesondere hat der Pkw seine Eigenschaft als neuer Personenkraftwagen i. S. d. Pkw-EnVKV nicht dadurch verloren, dass er von einem der Vorbesitzer für einen Tag zugelassen worden war.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Legaldefinition des Begriffs des „neuen Personenkraftwagens“ nicht im Hinblick auf die Bedeutung des Wortes „neu“ durch den konkreten Zustand – insbesondere das Alter – des Personenkraftwagens eingeschränkt. Die Legaldefinition knüpft allein an den beabsichtigten Zweck zum Zeitpunkt vorangegangener Verkäufe an. Deshalb hat der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung vom 21. Dezember 2011 die vom Oberlandesgericht Koblenz als Vorinstanz mit Urteil vom 13. Oktober 2010 vertretene Auffassung, insbesondere unter Berücksichtigung der grammatikalischen sowie systematischen Auslegung, erfasse der Begriff nur „junge“, „fabrikneue“ Fahrzeuge (Urteil vom 13. Oktober 2010 – 9 U 518/10, juris, Tz. 56 f., 60), abgelehnt. Der aktuelle Zustand des Fahrzeugs ist hiernach zwar zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob der Händler das beworbene Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Auslieferung angeschafft hat (vgl. auch BGH a. a. O., Tz. 26), hat darüber hinaus aber keine Bedeutung. Diese Differenzierung dürfte im Hinblick auf den Wortlaut der Legaldefinition sowie angesichts der Eigenständigkeit der Definition des Begriffs des „neuen Personenkraftwagens“ zutreffend sein. Die zum Erwerbszeitpunkt bestehende Zweckbestimmung entfällt nicht rückwirkend durch Zeitablauf oder eine Verschlechterung des Zustands der Kaufsache.
Die im Unterlassungsantrag bezeichneten Informationen entsprechen denjenigen, die nach § 5 Abs. 1 i. V. m. Anlage 4 Abschn. II Nr. 1, 2 und 4 PKW-EnVKV vorgeschrieben sind.
Der Verstoß gegen die Informationspflichten der PKW-EnVKV begründet eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. Diese ist nicht widerlegt.
Der Verfügungsgrund wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Die Vermutung ist nicht widerlegt.