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Timestamp: 2019-10-23 18:03:33
Document Index: 95355434

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Fassung § 850l ZPO a.F. bis 01.07.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1707)
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Änderung § 850l ZPO vom 01.07.2010
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§ 850l ZPO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 7 Abs. 1 G. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1707
§ 850k Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen
1 Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. 2 Die Anordnung kann versagt werden, wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. 3 Sie ist auf Antrag eines Gläubigers aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen dieses Gläubigers entgegensteht.
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