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Timestamp: 2017-09-23 03:42:51
Document Index: 309582390

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 438', '§ 9', '§ 13', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. K-ALPHA INSTRUMENTS GMBH
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließliche Anwendung auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (Lieferungen). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausschließlich schriftlich zugestimmt hat.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen.
Schadensersatzansprüche im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts und Maßangaben sind nur verbindlich soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Das Eigentums- und Urheberecht an Kostenanschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Preise verstehen sich ab Werk exklusive Versandkosten, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
Eine Aufrechnung seitens des Bestellers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
Mangels anderweitiger Vereinbarung ist 40 v.H des Gesamtbetrages als Anzahlung zu leisten binnen 14 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung, der Restbetrag ist nach Lieferung, spätestens aber 14 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft durch den Lieferer zu zahlen.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Freigaben und erforderlichen Genehmigungen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt verlängert sich die Frist angemessen, sofern nicht der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
Die Frist verlängert sich angemessen, sofern die Nichteinhaltung der Fristen
auf höhere Gewalt, z.B. Krieg oder ähnliche Ereignisse z.B. Maßnahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie auf unvorhergesehene Hindernisse die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, zurückzuführen sind und solche nachweislich erhebliche Auswirkungen auf die Fertigstellung des Liefergegenstandes haben, z.B. Virus und sonstige Angriffe auf das IT System des Lieferers, die trotz Einhaltung der üblichen Sorgfalt bei Schutzmaßnahmen erfolgen. Dies gilt auch wenn solche Umstände bei Unterlieferern eintreten.
Sofern dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, ein Schaden erwächst, so ist der Besteller berechtigt für jede vollendete Woche des Verzuges eine Entschädigung von 0,5 v.H., in ganzen aber höchstens 5 v.H. vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann zu fordern.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über das in (4) genannte Maß hinausgehen , sind in allen Fällen verzögerter Lieferung auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind die Fälle in denen gehaftet wird wegen Vorsatz, der groben Fahrlässigkeit sowie die Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist für den Besteller nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen möglich und auch nur dann, wenn die Verzögerung vom Lieferer zu vertreten ist. Auf Verlangen des Lieferers muss der Besteller innerhalb einer angemessenen Frist die Erklärung abgeben, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung zurücktreten oder am Vertrag festhalten möchte.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers, nach der Meldung der Versandbereitschaft durch den Lieferer, verzögert, kann der Lieferer Ersatz der Lagerkosten verlangen, sofern die Verzögerung länger als einen Monat andauert. Für jeden angefangenen Monat darüber hinaus kann der Lieferer ein Lagergeld in Höhe von 0,5 v.H., höchstens jedoch 5 v.H. verlangen. Den Vertragsparteien bleibt jedoch nachgelassen den Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten zu erbringen. Der Lieferer ist berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
§ 5 Vertragsanpassung
Sofern Ereignisse im Sinne des § 4 (3) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Ist dies wirtschaftlich nicht vertretbar, steht dem Lieferer ein Rücktrittsrecht zu. Der Lieferer hat dem Besteller unverzüglich nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses mitzuteilen, dass er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten durch den Lieferer eine Versicherung gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden, sowie sonstige versicherbare Risiken abgeschlossen.
Verzögert sich der Versand infolge Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft durch den Lieferer auf den Besteller über. Der Lieferer ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers eine Versicherung im gewünschten Umfang abzuschließen.
Angelieferte Gegenstände sind auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 9 entgegenzunehmen.
Der Besteller hat auf seinen Kosten etwaige Nebenarbeiten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung der für die Installation und Inbetriebnahme notwendigen Anschlüsse. Welche Anschlüsse im Einzelfall notwendig sind wird der Lieferer dem Besteller in angemessener Frist vor der Installation und Inbetriebnahme bekannt geben.Vor Beginn der Installation und Inbetriebnahme müssen alle für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Vorarbeiten abgeschlossen sein. Der Besteller bestätigt dem Lieferer schriftlich die Fertigstellung der Vorarbeiten. Nach Erhalt der Bestätigung erfolgt eine Terminabsprache zur Installation und Inbetriebnahme.
Der Besteller hat einen zur Installation und Inbetriebnahme geeigneten Aufstellplatz zur Verfügung zu stellen, der bei Bedarf einen allseitigen Zugang ermöglicht.
Die zur Installation und Inbetriebnahme notwendigen Bedarfsgegenstände und &ndash;stoffe wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen sind vom Besteller samt Bedienpersonal bereitzustellen.
Auf Verlangen des Lieferers nach Fertigstellung hat der Besteller binnen 14 Tagen die Abnahme zu erklären. Unterlässt er diese Erklärung wird die Abnahme mit Ablauf der 14 Tagesfrist fingiert.
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Lieferers (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Soweit der Wert der, dem Lieferer zustehenden Sicherungsrechte, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Sofern verschiedene Sicherungsrechte bestehen, bleibt dem Lieferer die Wahl, welche Sicherungsrechte freigegeben werden sollen.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht ist dem Besteller die Sicherungsübereignung oder Verpfändung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung der Zahlung durch dessen Kunden oder dem Vorbehalt, dass das Eigentum erst nach Erfüllung der Zahlungsverpflichtung übergeht, gestattet.
Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an den Lieferer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Lieferer verkauften Waren veräußert, so wird dem Lieferer die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten.
Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung berechtigt.
Sofern ein Sachmangel bei Gefahrübergang vorlag hat der Lieferer nach seiner Wahl die mangelbehaftete Sache oder Leistung unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Das Eigentum an ersetzten Teilen geht auf den Lieferer über.
Die Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Nachlieferungen und Nachbesserungen innerhalb der Gewährleistungsfrist stellen keinen Neubeginn der Verjährungsfrist dar. Diese Fristen gelten nicht soweit das Gesetz gem. §§ 438 I Nr. 2, 479 I und 634a I BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz und arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Bei Mängelrügen darf der Besteller die Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zum Sachmangel zurückbehalten, sofern über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Gegenüber verjährten Mängelansprüchen besteht kein Zurückbehaltungsrecht. Eine zu Unrecht erfolgt Mängelrüge berechtigt den Lieferer dazu seine entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
Dem Lieferer ist die Gelegenheit zur Nacherfüllung binnen angemessener Frist zu gewähren.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn , die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Besteller das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern, des Weiteren stehen ihm die Schadensersatzansprüche gemäß (8) zu.
Mängelansprüche bestehen nicht für Schäden die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, nicht reproduzierbare Softwarefehler, ungeeigneten Baugrund, chemische oder elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind, sofern sie nicht auf das Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit es sich um die Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, das arglistige Verschweigen eines Mangels, die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt und bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Lieferers. Vorstehende Regelungen führen nicht zu einer Beweislastverlagerung zu Lasten des Bestellers. Weitergehende oder andere Sachmangelansprüche als die in § 9 genannten sind ausgeschlossen.
Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse auf Grund nationaler oder internationaler Vorschriften bestehen. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen, die für die Ausfuhr Verbringung und Einfuhr nötig sind, beizubringen.
Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung ist der Besteller berechtigt Schadenersatz zu verlangen sofern der Lieferer die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Der Umfang des Schadensersatze beschränkt sich jedoch auf 10 v.H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Soweit wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird gilt diese Beschränkung nicht. Vorstehende Regelungen führen nicht zu einer Beweislastverlagerung zu Lasten des Bestellers. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt bleibt unberührt.
Sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht soweit nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Arglist, Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.
§ 13 Altgeräteentsorgung
Der Besteller wird die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf seine Kosten und in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften entsorgen. Hierzu erfolgt eine Freistellung des Lieferers (Herstellers) von der Rücknahmepflicht sowie diesbezüglicher Ansprüche Dritter (§ 10 II ElektroG).
Im Falle der Weitergabe von Geräten an gewerbliche Dritte, verpflichtet sich der Kunde, auch diese Dritten dazu zu verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen, die diesbezüglichen Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Zuwiderhandlungen führen zur Rücknahme-, Entsorgungs- und Kostentragungspflicht des Kunden hinsichtlich der betreffenden Geräte.
Alleiniger Gerichtsstand ist, sofern der Besteller Kaufmann ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende, wirksame Regelung zu treffen. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte bedeuten würde.