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Timestamp: 2016-10-22 07:17:10
Document Index: 98722039

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 152']

4P.193/2003 (02.12.2003)
4P.193/2003 /lma
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; rechtliches Geh�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Juli 2003.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) klagte am 19. September 1994 beim Bezirksgericht Z�rich gegen B.________ (Beschwerdegegner) auf Bezahlung von Fr. 200'000.-- nebst Zins, eventualiter auf Herausgabe von verschiedenen, genauer bezeichneten Schmuckst�cken. Zur Begr�ndung brachte sie vor, sie habe beim Beschwerdegegner zahlreiches Wohnungsinventar in einer Garage eingelagert. Davon seien bei der Auslagerung diverse Gegenst�nde nicht mehr vorhanden und das Mobiliar im �brigen wegen unsachgem�sser Lagerung vollst�ndig entwertet gewesen. Die Beschwerdef�hrerin habe dem Beschwerdegegner zudem diverse Schmuckst�cke als Sicherheit �bergeben, deren Herausgabe er verweigere, obwohl keine Forderung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin mehr bestehe. Der Beschwerdegegner stellte seinerseits eine Verrechnungsforderung von Fr. 51'757.70.
Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Klage am 15. M�rz 1999 nach einem umfangreichen Beweisverfahren im Teilbetrag von Fr. 3'317.70 nebst Zins und Betreibungskosten gut. Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrerin Schadenersatzanspr�che von insgesamt Fr. 21'443.-- zust�nden, w�hrend die Gegenforderung im Umfang von Fr. 18'126.-- ausgewiesen sei. Das Gericht lehnte dabei insbesondere die Schadenersatzforderung der Beschwerdef�hrerin wegen Entwertung der eingelagerten Gegenst�nde infolge unsachgem�sser Lagerung ab, weil der Beweis des einwandfreien Zustandes der M�bel und Inventargegenst�nde im Zeitpunkt der Einlagerung nicht erbracht sei.
Auf kantonale Berufung der Beschwerdef�hrerin und Anschlussberufung des Beschwerdegegners hob das Obergericht des Kantons Z�rich das Urteil des Bezirksgerichts am 18. September 2002 auf und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef�hrerin Fr. 44'989.-- zuz�glich Zins sowie Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage ab. Das Obergericht erkannte, der Beschwerdef�hrerin st�nden im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Ver�usserung von Pfandgegenst�nden durch den Beschwerdegegner Schadenersatzanspr�che von insgesamt Fr. 65'275.-- zu, w�hrend die Verrechnungsforderung des Beschwerdegegners Fr. 20'286.-- betrage. Den der Beschwerdef�hrerin obliegenden Beweis, dass das Mobiliar im Zeitpunkt der Einlagerung in einwandfreiem Zustand gewesen sei, betrachtete es mit dem Bezirksgericht als klar gescheitert.
Eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 31. Juli 2003 ab, soweit es auf sie eintrat. Es verwarf insbesondere die R�ge, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Zustand des Mobiliars vor der Einlagerung Beweise willk�rlich gew�rdigt oder zu Unrecht nicht ber�cksichtigt habe.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2003 stellt die Beschwerdef�hrerin den Antrag, den Entscheid des Kassationsgerichts vom 31. Juli 2003 und das Urteil des Obergerichts vom 18. September 2002 aufzuheben. Sie beanstandet den Entscheid unter Berufung auf Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, soweit er sich auf die w�hrend der Lagerzeit am Mobiliar eingetretenen Sch�den bezieht.
Ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren, wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Oktober 2003 abgewiesen.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ausserdem ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und um Bestellung seines Anwalts als unentgeltlichen Beistand.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 OG). Der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz kann nach der bundesgerichtlichen Praxis ausnahmsweise nur dann mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht zul�ssigen R�gen unterbreitet werden konnten oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 128 I 46 E. 1c; 126 II 377 E. 8b S. 395; 125 I 492 E. 1a/aa, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Auf den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. September 2002 sei aufzuheben, ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kassationsgericht habe zu Unrecht verneint, dass ihr das Obergericht das rechtliche Geh�r verweigert und die Beweise willk�rlich antizipiert gew�rdigt habe, indem es insbesondere ihren Antrag auf Zeugeneinvernahme von C.________ zum Zustand des Mobiliars bei der Einlieferung abwies.
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Das Recht auf Beweis hindert freilich das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu w�rdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu �ndern verm�chten, weil die entsprechenden Beweisantr�ge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 129 I 151 E. 4.2; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a S. 469). Willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist dabei ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56). Eine Beweisw�rdigung ist insbesondere dann willk�rlich, wenn sie einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30) oder auf eine nicht schl�ssige Expertise abstellt bzw. auf gebotene zus�tzliche Beweismittel verzichtet (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146).
2.2 Das Obergericht hatte erkannt, der Beweis der Beschwerdef�hrerin, dass sich das Mobiliar im Zeitpunkt der Einlagerung in einwandfreiem Zustand befunden habe, sei klar gescheitert. Das Kassationsgericht kam zum Schluss, diese Feststellung habe Bestand. Zum Verzicht auf die Einvernahme des Zeugen C.________ erwog es im Wesentlichen, dieser habe die M�bel nach Angaben der Beschwerdef�hrerin vor der Einlagerung gesehen und es w�ren auch ihm als Laien zumindest �usserliche Besch�digungen aufgefallen. Dagegen h�tte er versteckte M�ngel wie die Lockerung der D�bel am hinteren Teil im Gegensatz zum fachkundigen Zeugen D.________ wohl nicht wahrgenommen, zumal er nach Angaben der Beschwerdef�hrerin beim Umzug nicht dabei gewesen sei, sondern die M�bel offenbar nur in deren Wohnung gesehen habe. Die Ansicht des Obergerichts, dass nur die Befragung fachkundiger Zeugen weitere Erkenntnisse bringen k�nnte, erscheine nicht abwegig, zumal der Zeuge C.________ die M�bel mehr zuf�llig und ohne besonderen Anlass gesehen, sie also nicht n�her untersucht und sie auch nicht unmittelbar vor der Einlagerung gesehen habe. Insgesamt sei der Verzicht auf dessen Befragung vertretbar, insbesondere auch angesichts der klaren Aussage des Zeugen D.________, wonach die M�bel Abnutzungs- und Transportsch�den aufgewiesen h�tten.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Abrede, dass der von ihr als Zeuge beantragte C.________ �ber keine besonderen Fachkenntnisse verf�gte, die ihn zur Beurteilung des Zustandes der M�bel besonders ausgewiesen h�tten. Sie h�lt jedoch daf�r, weder die - bisher nur gemutmasste - Inkompetenz des Zeugen noch die inzwischen vergangene Zeit schl�ssen mit zur Begr�ndung der Nichtzulassung seiner Befragung ausreichender Sicherheit aus, dass ihm schl�ssige Einzelheiten geblieben sein k�nnten. Sie beanstandet in diesem Zusammenhang zun�chst zu Unrecht, dass ihr Antrag auf Einvernahme des Zeugen C.________ in der kantonalen Berufung an das Obergericht so verstanden wurde, dass dieser nicht beim Umzug selbst dabei war. Die Beschwerdef�hrerin hatte den Zeugen mit der Begr�ndung angerufen, dass er sie unmittelbar vor der Einlagerung des Lagergutes wiederholt chauffiert und das eingelagerte Material gesehen hatte. Diese Begr�ndung kann willk�rfrei in dem Sinne verstanden werden, dass der Zeuge das Material nicht deswegen gesehen habe, weil er beim Umzug mitgeholfen h�tte. Dass es im �brigen willk�rlich sein sollte, auf die Begr�ndung der Partei abzustellen, die einen Zeugen anruft, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend. Der Antrag der Beschwerdef�hrerin konnte in vertretbarer Weise so verstanden werden, dass der Zeuge C.________ das Material - wenn auch kurzfristig - vor der Einlagerung gesehen hatte, ohne damit unmittelbar in Ber�hrung zu kommen. Daraus ergibt sich willk�rfrei, dass dieser Zeuge keinen Anlass hatte, dem Zustand der M�bel besondere Aufmerksamkeit zu schenken, sondern diese mehr zuf�llig und ohne besonderen Anlass sah. Dass aber ein Zeuge, der keinen Anlass hatte, die umstrittenen M�bel n�her zu betrachten, weniger zuverl�ssige Aussagen zu machen im Stande ist als einer, der wie der Zeuge D.________ den Zustand eines Teils des Inventars zu untersuchen hatte, entspricht allgemeiner Lebenserfahrung und ist daher nicht willk�rlich. Der unter diesen Umst�nden in vorweggenommener W�rdigung gezogene Schluss, dass das insbesondere aus der Zeugenaussage D.________ gewonnene Beweisergebnis - wonach die M�bel Abnutzungs- und Transportsch�den aufgewiesen h�tten - auch durch eine Best�tigung des Zeugen C.________ �ber einen einwandfreien Zustand der M�bel nicht umgestossen zu werden verm�chte, verletzt das Willk�rverbot nicht.
2.4 Der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden, soweit sie die Meinung vertritt, die Zuverl�ssigkeit der Aussage des beantragten Zeugen C.________ k�nne erst nach dessen Anh�rung beurteilt werden. Die von ihr selbst geschilderten Umst�nde, unter denen der Zeuge die umstrittenen M�bel gesehen hat, erlauben den willk�rfreien vorweggenommenen Schluss, dass dessen Wahrnehmung weniger verl�sslich sein musste als diejenige des Zeugen D.________. Inwiefern die angerufenen �� 140 bis 148 "der im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils g�ltigen Zivilprozessordnung" des Kantons Z�rich der Beschwerdef�hrerin bei dieser Sachlage weitergehende Parteirechte verschaffen w�rden und willk�rlich angewendet sein sollten, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen (Art. 90 Abs.1 lit. b OG). Das Kassationsgericht hat verfassungskonform erkannt, dass das Obergericht in willk�rfreier vorweggenommener W�rdigung auf die Einvernahme des Zeugen C.________ verzichten konnte und dass der Beweis �ber den einwandfreien Zustand der M�bel bei der Einlagerung gescheitert ist.
Die Verweigerung von Beweisabnahmen und die W�rdigung von Beweisen im Zusammenhang mit dem Zustand der M�bel bei deren Auslagerung r�gt die Beschwerdef�hrerin nur f�r den Fall, dass ihrer R�ge betreffend den Beweis �ber den Mobiliarzustand im Zeitpunkt der Einlagerung gefolgt w�rde. Auf die entsprechenden Vorbringen braucht daher nicht eingegangen zu werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr von der Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Grunds�tzlich richten sich Geb�hr und Entsch�digung nach dem Streitwert. Eine dem erhobenen Vorschuss entsprechende Geb�hr von Fr. 4'000.-- erscheint danach angemessen. Die Parteientsch�digung ist jedoch gegen�ber dem �blichen, nach dem Streitwert bemessenen Ansatz zu reduzieren. Insoweit ist zu ber�cksichtigen, dass sich die Vernehmlassung des Beschwerdegegners - abgesehen von einem blossen Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil - in unzul�ssigen Verweisen auf seine Eingaben im kantonalen Verfahren ersch�pft (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30 mit Hinweis). Eine auf Fr. 2'000.-- reduzierte Parteientsch�digung erscheint unter diesen Umst�nden angemessen.
Der Beschwerdegegner hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Dieses Gesuch wird f�r die Gerichtskosten angesichts des Verfahrensausgangs gegenstandslos. F�r die Anwaltskosten kann das Gesuch bewilligt werden, erscheint doch die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers durch den Zwischenbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. April 2003 als ausgewiesen. F�r den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung ist dem Anwalt des Beschwerdegegners ein Honorar aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 152 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen. Zufolge der unentgeltlichen Verbeist�ndung des Beschwerdegegners wird Rechtsanwalt Thomas Schmid, Z�rich, im Falle der Uneinbringlichkeit dieser Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.