Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Zweibruecken/Da-Haushaltsgegenstaende-bzw.-Hausrat-alle-Gegenstaende-sind-die-nach-dem-Vermoegens-und-Lebensverhaeltnissen-der-Ehegatten-fuer-die-Wohnung-und-Hauswirtschaft-oder-sonst-fuer-ihr-Zusammenleben-bestimmt-sind-koennen-zum-Hausrat-in-diesem-Sinne-auch-Haustiere-gehoeren-zumindest-koennen-die-den-Hausrat-betreffenden-Vorschriften-auf-sie-entsprechend-anzuwenden-sein.-Dies-gilt-zumindest-dann-wenn-die-Ehegatten-das-Tier-als-gemeinsames-Haustier-angeschafft-haben.Fuer-die-Nutzung-der-Ehewohnung-beziehungsweise-die-dafuer-zu-zahlende-Verguetung-waehrend-des-Getrenntlebens-ist-der-halbjaehrliche-Mietwert-als-Geschaeftswert-anzusetzen.Fuer-die-Regelung-der-Rechtsverhaeltnisse-an-der-Wohnung-fuer-die-Zeit-nach-der-Scheidung-bestimmt-sich-Geschaeftswert-gem.-21-Abs.-3-Satz-1-HausratsVO-nach-dem-einjaehrigen-Mietwert
Timestamp: 2019-01-16 10:05:20
Document Index: 305683424

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 448', '§ 35', '§ 8', 'Art. 4', '§ 1360', '§ 106', '§ 620', '§ 12', '§ 30', '§ 69', 'Art. 103', '§ 12', '§ 184', '§ 2279', '§ 267', '§ 621', '§ 620', '§ 120', '§ 628', '§ 63', '§ 24', '§ 21', '§ 35', '§ 10', '§ 45', '§ 28', '§ 128', '§ 123', '§ 57', '§ 25', '§ 571', '§ 17', '§ 202', '§ 23', '§ 23', '§ 1835', '§ 23', '§ 21']

Da Haushaltsgegenstände bzw. Hausrat alle Gegenstände sind, die nach dem Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung und Hauswirtschaft oder sonst für ihr Zusammenleben bestimmt sind, können zum Hausrat in diesem Sinne auch Haustiere / OLG Zweibrücken / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Weder für die formlose Anhörung eines Beteiligten als Beweisperson (§ 12 FGG) noch für seine förmliche Vernehmung in entsprechender Anwendung von § 448 ZPO ist es erforderlich, daß bereits einiger Beweis für die aufzuklärende Tatsache erbracht ist (Ansch
»Es kann ein Verfahrensfehler sein, wenn das Gericht von Amts wegen zu erhebenden Beweis (hier: Prüfung einer anderweitigen Rechtshängigkeit nicht erhebt; weil es auf Grund eines rechtlichen Irrtums eine Partei für beweisbelastet hält. Dies gilt insbesond
Auch wenn eine Zurückstellungsentscheidung nach § 35 BtMG in einem anderen Strafverfahren ohne Bindungswirkung ist, so ist es doch angebracht, eine Entscheidung über einen Widerruf der Strafaussetzung zunächst nicht zu treffen. Denn die dabei anzustellend
»1. Der Gegenstandswert eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung über die Regelung der elterlichen Sorge für ein gemeinschaftliches Kind im Rahmen einer anhängigen Ehesache bestimmt sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 BRAGO auf den (Mindest-) Regelwert von 1
»1. Wird im selben Verfahren neben einem Scheidungsantrag auch eine Eheaufhebungsklage - hier: gegenläufig im Wege der Widerklage - begehrt, so darf das Gericht zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs die Auskünfte bei den Versorgungsträgern einholen;
»Zur Fortgeltung und Anwendung der Ausnahmeregelung des Art. 4 Nr. 6 VO (EWG) Nr. 3820/85 für den Postsachenbeförderungsdienst (auch durch beauftragte Privatfirmen) nach Umwandlung der Deutschen Bundespost in eine Aktiengesellschaft.«
Da Haushaltsgegenstände bzw. Hausrat alle Gegenstände sind, die nach dem Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung und Hauswirtschaft oder sonst für ihr Zusammenleben bestimmt sind, können zum Hausrat in diesem Sinne auch Haustiere
»1. Ist ein Betroffener krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, sich zur Frage eines Betreuerwechsels zu äußern, bedarf es zur Wahrung seiner Verfahrensrechte insoweit der Bestellung eines Pflegers.2. Eine Teilentlassung des Betreuers (für den Bereich d
1. Das Insichgeschäft des Geschäftsführers einer GmbH (hier: Abtretung einer Forderung) muß in einer dem Interesse des Rechtsverkehrs an klaren Verhältnissen entsprechenden Weise dokumentiert sein, d.h. in einer schriftlichen Aufzeichnung festgehalten, au
Für die Androhung eines Zwangsgeldes in einem Umgangsverfahren ist nicht Voraussetzung, dass bereits eine Zuwiderhandlung stattgefunden hat oder mit einer solchen zu rechnen ist, ausreichend ist vielmehr, dass eine vollzugsfähige gerichtliche Entscheidung
»Beruht die Belastung des Angeklagten auf der Aussage eines einzigen Zeugen und erfolgt aufgrund einer Wahrunterstellung bestimmter Tatsachen ein Teilfreispruch, so bedeutet die konsequente Einhaltung der Wahrunterstellung zwingend, daß die Zeugenaussage
»Der unterhaltsrechtliche Prozeßkostenvorschuß (§ 1360a BGB) ist auf den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers bis zur Höhe des sich bei einem Kostenausgleich (§ 106 Abs. 1 ZPO) ergebenden Betrages anrechenbar.«Die Berücksichtigung des Prozeßkostenvors
Selbst wenn eine nach § 620 S. 1 Nr. 6 ZPO erlassene einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt nicht mit einer Begründung versehen ist, ist die Entscheidung des Familiengerichts nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (anderer Ansicht OLG Ha
»Elterliche Sorge und Umgangsrechtsregelung sind selbständige Elternrechtsangelegenheiten und getrennt zu bewerten.Als Folgesachen im Ehescheidungsverbund bestimmt sich die Bewertung nach § 12 Abs. 2 S. 3 GKG (und nicht nach § 30 KostO); der Regelwert bet
1. Auch wenn im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung eine Anhörung des Betreuten nicht ausdrücklich in § 69i Abs. 3 FGG vorgeschrieben ist, hat das Gericht Art. 103 GG, § 12 FGG zu beachten. Demnach mag es zwar unbedenklich erscheinen, von einer persönli
Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einer Abänderungsklage hat das Gericht auch zu prüfen, ob die Rechtskraftwirkung einer zwischenzeitlich ergangenen ausländischen Entscheidung die abzuändernde inländische Entscheidung berührt.Zwar ist nach § 184 GVG
»1. Zur Rechtsnatur einer Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers, der Krankenhilfe bewilligt hat.2. Zu den Voraussetzungen eines privaten Behandlungsvertrags, wenn der Sozialhilfeträger während einer andauernden einheitlichen Behandlungsmaßnahme
»Verfügungen im Sinne von §§ 2279, 2077 BGB werden in aller Regel unter der gleichsam selbstverständlichen Voraussetzung getroffen, daß die Ehe zur Zeit des Erbfalls noch besteht. Deshalb müssen besondere Umstände vorliegen, wenn im Einzelfall ein abweich
»Einer Fernkopie (Telefax) kann im Regelfall keine höhere Garantiefunktion beigemessen werden als einer bloßen Fotokopie; sie ist grundsätzlich keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB.«
Da im Scheidungsverbund über Familiensachen nach § 621 Abs. 1 ZPO nur eine Entscheidung für den Fall der Scheidung getroffen werden kann, können im Scheidungsverbund Unterhaltsansprüche eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten nur für die Zeit ab Rechtskraf
»Zum Streitwert eines Klagebegehrens, mit welchem der Zutritt eines Sachverständigen zu einem Grundstück erstrebt wird, damit dieser eine bestimmte Bewertung (hier: Wertsteigerung des Grundstücks) zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs vornehmen kann.«Im
»Die Versorgungsausgleichsverfahren getroffene Anordnung des Familienrichters, zu einer bestimmten Frage bei einem Rentenversicherungsträger eine Auskunft (hier: nicht) einzuholen ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.«
»Auch eine vorläufige Maßnahme zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 620f ZPO (hier: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung wegen Ehegattenunterhalt) ist nicht anfechtbar.«
»Sind bei der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Aufenthaltsermittlung des Schuldners Anfragen beim Einwohnermeldeamt zu stellen, kann der Rechtsanwalt hierfür im Rahmen der Kostenfestsetzung keine gesonderte Gebühr nach §§ 120 Abs. 2, 11 Abs. 2 Satz 1
»Die Anordnung einer Kindesrückführung darf nicht als einstweilige Herausgabeanordnung in einem selbständigen Sorgerechtsverfahren erfolgen.«Ein selbständiges Sorgerechtsverfahren ist kein Hauptsacheverfahren bezüglich der Herausgabe und Rückführung eines
»Auch wenn ein Scheidungsurteil gegen einen im Scheidungsverfahren nicht gesetzlich vertretenen Geschäfts- und Prozeßfähigen formell rechtskräftig werden kann, bleiben Verfahrenshandlungen, die unter Verletzung der rechtlichen Stellung der prozeßunfähigen
»Eine Ehescheidung darf auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO vorzeitig ausgesprochen werden, wenn Folgesachen (hier: nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich) erst anhängig, aber noch nicht rechtshängig sind und möglicherweise aus pr
Eine Verweisung an das Landgericht im Hinblick auf eine zu verhängende Unterbringung gem. § 63 StGB bindet die Strafkammer nur dann, wenn nach Durchführung der Hauptverhandlung und umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte die Verhäng
Ärztliche Behandlungspflicht und anzuwendende Sorgfalt
»Das gem. § 24 Abs. 1 EGGVG vorgesehene Vorschaltverfahren ist nach § 21 StrVollstrO auch in den Fällen durchzuführen, in denen einer Zurückstellung der Vollstreckung gem. § 35 BtMG die Versagung der gerichtlichen Zustimmung entgegensteht; in diesem Fall
Bei einem auf Teilung des Hausrates gerichteten handelt es sich - wie auch bei anderen Regelungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nicht um einen Sachantrag, sondern lediglich um einen Verfahrensantrag mit der bloßen Funktion der Verfahrenseinle
»1. Zu den Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Aufsichtspflichtverletzung eines privaten Rundfunkveranstalters gem. § 10 OWiG (hier: Überziehung der Werbezeit).2. Die Bußgeldtatbestände der §§ 45 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 24 RfStV und §§ 28 Abs. 2
Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhafter Abweisung einer Stufen-(Abänderungs-)Klage
Zur Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments ist nach dem Tod des Erstversterbenden das Amtsgericht zuständig, das die Aufgaben des Nachlaßgerichts nach dem Tod des Erstversterbenden wahrzunehmen hat.
»Versäumt der beigeordnete Rechtsanwalt die ihm vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gesetzte Monatsfrist des § 128 Abs. 2 BRAGO, so erlöschen sowohl seine Ansprüche gegen die Staatskasse nach § 123 BRAGO als auch die Ansprüche auf weitere Vergütung nac
»Schließen die Beteiligten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren einen Vergleich, der keine Kostenregelung enthält, ist eine anschließende Kostenentscheidung durch das Gericht nicht veranlaßt.«
Wird ein Ehegatte, der ganztägig berufstätig ist und der einem gemeinsamen Kind der Ehegatten sowohl den Bar- als auch den Betreuungsunterhalt erbringt, von dem anderen Ehegatten auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens in Anspruch genommen, so kann
»Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer notariell beurkundeten Scheidungsvereinbarung zur Zahlung eines bezifferten Betrages, auf den verschiedene (mögliche) Einkünfte des Unterhaltsberechtigten anzurechnen sind, so handelt es sich auch dann nicht um ein
»In einem früheren Verfahren erlittene Untersuchungshaft steht der Anwendung der Erstverbüßerregelung nach § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht entgegen.Zur Frage der nachträglichen Umstellung der Vollstreckungsreihenfolge.«
»1. Einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit kann die Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausschließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehlleistung ihrerseits auf grobem Leichtsinn, grober
»Da die zur Überprüfung der fortbestehenden Bedürftigkeit gesetzte Frist zur Vorlage einer Erklärung weder als Notfrist ausgestaltet ist noch mit gesetzlichen Sanktionen bewehrt wird und gemäß § 571 ZPO noch im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen vorgebrac
Anspruch auf Absetzung von einem Rechtsanwalt und Übersetzer in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer; Anspruch auf Kürzung von Übersetzungskosten; Schwierigkeitsgrad einer Übersetzung; Entschädigung eines Übersetzers; Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenf
»Auch während einer informellen Wertermittlung (Wertermittlungsverfahren) wird der Lauf der Verjährung in analoger Anwendung (§ 17 Abs. 3 S. 1 KostO) des § 202 Abs. 1 BGB gehemmt.«
Wettbewerbsrechtliche Abgrenzung der Tätigkeiten von Arzt und Zahnarzt
Zwar ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn eine Scheidungsfolgensache statt im Verbund isoliert geltend gemacht wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein zwischenzeitlich volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch a
Wird ein Prozeß durch teilweise Klagerücknahme und anschließendes Anerkenntnis der Restforderung beendet, fällt eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO nicht an.
»1. Die Anordnung der Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens im familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren kann mit der einfachen Beschwerde anfechtbar sein.2. Im familiengerichtlichen Verfahren darf die psychologische Begutachtu
1. Elternschaft und Partnerschaft sind im Blick auf die elterliche Sorge für ein gemeinsames (minderjähriges) Kind auseinanderzuhalten.2. Getrenntlebende Eltern sind verpflichtet im Rahmen der elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden.3. Aus diese
Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23 BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.
»1. Für die Bestimmung der Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 4 Satz 1 BGB ist entsprechend dem sich aus § 23 FGG ergebenden Grundsatz, daß das Landgericht in den Grenzen des Rechtsstreits vollständig an die Stelle der ersten Instanz tritt, auf die
»Nach Maßgabe des konkreten Falles kann ausnahmsweise auch derjenige Ehegatte, der im Prozess von dem anderen Unterhalt verlangt, im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für den Rechtsstreit verpflichtet sein, etwa w
»Einem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen kann auch angesonnen werden, einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen, wenn davon zwar ein Teil auf die Leistungen der Arbeitsverwaltung angerechnet würde, mit dem verbleibenden Lohn aber der Unterhalt wenigs
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des zuständigen Richters; Missachtung der Interessen eines Beklagten durch einen Richter
Verantwortlichkeit für Fehler bei der Patientenbehandlung
»Besteht zwischen den beteiligten Eltern ein schwerer persönlicher Konflikt, in den auch ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind seelisch miteinbezogen ist (hier: Verdacht gegen den Vater, die Mutter vergewaltigt und anschließend mit einem Messerstich
»Wird ein Scheidungsantrag wirksam zurückgenommen, so ist ein zu diesem Zeitpunkt anhängiger aber mangels Zustellung noch nicht rechtshängig gewordener Gegenantrag nunmehr seinerseits nach allgemeinen Grundsätzen als Scheidungs(-erst)antrag zu behandeln.«
»1. Die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich eine reine Einnahmen-Ausgabenrechnung. Rechnungsabgrenzungen in zeitlicher Hinsicht sind nicht vorzunehmen.2. Wünschen die Eigentümer eine Jahresabrechnung, die durch die Berück
Wird die Lebensstellung des Unterhaltsverpflichteten durch dessen Tätigkeit im Baugewerbe (hier: Dachdecker) geprägt, so ist davon auszugehen, dass die Erwerbsmöglichkeiten in der Schlechtwetterzeit eingeschränkt sind. In derartigen Fällen muss der Unterh
»Zur Frage des Richtervorbehalts und der Zuständigkeit für die Anordnungen der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung in Altfällen.«
»Bei unzureichenden Angaben über den Verbleib der Tatbeute kann dem Verurteilten nur in Ausnahmefällen frühzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gewährt werden.«
Strafbare Straßenverkehrsgefährdung, erforderliche Feststellungen zum Vorsatz absoluter Fahrtüchtigkeit; Fluchtfahrt unter Gefährdung nacheinander mehrerer Personen
»Ist bei einem eingetretenen Versorgungsfall für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Einzelfall die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs günstiger als der öffentlich-rechtliche Ausgleich, kann der Ausgleichsberechtigte mit der befr
»1. Bei der Bemessung der Vergütung eines Betreuers sind vor allem der zeitliche Aufwand für die Betreuertätigkeit, die Bedeutung und Schwierigkeit der Geschäfte mit dem daraus zu entnehmenden Grad der Verantwortung und unter Umständen auch der - finanzie
Bemessung des nachehelichen Unterhalts entgegen dem eigentlich anwendbaren Scheidungsstatut
Die Ruhegeldregelung der Adam Opel AG sieht eine so genannte limitierte Gesamtversorgung aus betrieblicher Versorgung und darauf anzurechnenden anderweitigen Versorgungsleistungen insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung vor, die insgesamt eine fe
»Für den Antrag, die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder Zurückhaltens festzustellen, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn der im Aufenthaltsstaat des Kindes gestellte Antrag auf Erlaß einer Rückgabeanordnung endgültig abgelehnt worden ist.«
»1. Bei der Bemessung der Vergütung eines Betreuers sind vor allem der zeitliche Aufwand für die Betreuertätigkeit, die Bedeutung und Schwierigkeit der Geschäfte, mit dem daraus zu entnehmenden Grad der Verantwortung und unter Umständen auch der - finanzi
Haftungausschließende Unzurechnungsfähigkeit - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung
Haushalt | Checklisten
Spezielle Zuweisungskriterien bei Hausrat
Zuweisung | Familienrecht per Mausklick
Da Haushaltsgegenstände bzw. Hausrat alle Gegenstände sind, die nach dem Vermögens- und Lebensverhältnissen der Ehegatten für die Wohnung und Hauswirtschaft oder sonst für ihr Zusammenleben bestimmt sind, können zum Hausrat in diesem Sinne auch Haustiere gehören; zumindest können die den Hausrat betreffenden Vorschriften auf sie entsprechend anzuwenden sein. Dies gilt zumindest dann, wenn die Ehegatten das Tier als gemeinsames Haustier angeschafft haben.Für die Nutzung der Ehewohnung beziehungsweise die dafür zu zahlende Vergütung während des Getrenntlebens ist der halbjährliche Mietwert als Geschäftswert anzusetzen.Für die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung für die Zeit nach der Scheidung bestimmt sich Geschäftswert gem. § 21 Abs. 3 Satz 1 HausratsVO nach dem einjährigen Mietwert.
OLG Zweibrücken (2 UF 230/97)
Fundstelle: FamRZ 1998, 1432; FuR 1998, 235; MDR 1998, 911; NJWE-FER 1998, 145
Siehe hierzu auch SchlHOLG Beschluss vom 21.04.1998 - 12 WF 46/98; AG Bad Mergentheim, Beschluss vom 19.12.1996 - 1 F 143/95 FamRZ 1998, 1432 FuR 1998, 235 MDR 1998, 911 NJWE-FER 1998, 145 [...]