Source: http://werner-jung.de/62.html
Timestamp: 2018-07-18 20:11:14
Document Index: 327196163

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 828', '§ 129', '§ 248', '§ 52', '§ 9']

Aufsichtspflicht - Werner Jung Arbeitsblätter und Unterrichtsmethoden
Fach: Recht und Verwaltung
Entwicklungsaufgabe 3:
Erarbeitung eines Konzepts oder Modells sozialpädagogischen Handelns
Arbeitsaufgabe: Die Klasse wird in zwei gleichgroße Gruppen aufgeteilt. Gruppe I liest Text I, Gruppe II liest Text II. Anschließend informieren die Gruppen die jeweils andere Gruppe über den Inhalt ihres Textes.
Text I: Einführung
Kaum ein Begriff innerhalb der Jugendarbeit ist (zu Unrecht) derart gefürchtet und daher zwangsläufig auch missverstanden wie die "Aufsichtspflicht". Fast jeder, der beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, weiß, dass Aufsichtspflicht irgendwie und irgendwo existiert. Also...
• Aufsichtspflichtige Personen haben die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen selbst nicht zu Schaden kommen und auch keinen anderen Personen Schaden zufügen.
• Aufsichtspflichtige Personen müssen ständig wissen, wo sich die Ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen befinden und was diese gerade tun.
• Aufsichtspflichtige Personen müssen vorhersehbare Gefahren vorausschauend erkennen und zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die ihnen anvertrauten Minderjährigen vor Schäden zu bewahren. Hintergrund dieser Verpflichtung ist die Annahme, dass minderjährige Kinder und Jugendliche aufgrund ihres Alters sowie ihrer fehlenden körperlichen und geistigen Reife einerseits ihnen selbst drohende Gefahren entweder überhaupt nicht erkennen oder aber nicht richtig einschätzen können und daher besonderen Schutz bedürfen. Andererseits bestehen aus denselben Gründen auch erhöhte Gefahren für andere Personen, die durch unbewusstes und/oder unüberlegtes Verhalten von Minderjährigen in Gefahr gebracht werden oder Schäden erleiden können.
Unmittelbar gesetzlich geregelt sind nur die Rechtsfolgen einer Verletzung der Aufsichtspflicht (wer haftet nach einer Aufsichtspflichtverletzung ?), nicht aber Inhalt und Umfang einer ordnungsgemäßen Aufsichtsführung (Wann ist die Aufsichtspflicht verletzt ?; Wie wird die Aufsichtspflicht erfüllt ?).
Während früher die Rechtsprechung dazu neigte, Schäden dadurch zu verhindern, dass jegliche Gefahren von vorneherein vom Minderjährigen ferngehalten werden mussten, ist seit Mitte der sechziger Jahre, begleitet von einem stetig wachsenden Selbstverständnis der Jugend und einer zunehmenden Liberalisierung der elterlichen und schulischen Erziehung auch ein Wandel der gerichtlichen Beurteilungsmaßstäbe erkennbar; so sollen Kinder planvoll und mit wachsendem Alter zunehmend an den Umgang mit den Gefahren des Alltags herangeführt werden. Den Jugendleitern obliegt es, den Kindern zum Umgang mit Gefahrensituationen brauchbare Handlungs- bzw. Reaktionsmuster aufzuzeigen und eigene Erfahrungen zu verschaffen. Damit einhergehen muss aber zwangsläufig eine zeitweilige Absenkung der Aufsichtserfordernisse, so dass von allen Beteiligten daher auch die Möglichkeit in Kauf genommen werden muss, dass in Einzelfällen negative Erfahrungen entstehen. Diese tragen jedoch mit dazu bei, dass den Kindern und Jugendlichen ein vollständiges, reelles Bild ihrer Umgebung und ein umfassender Erfahrungsschatz im Umgang mit dieser vermittelt wird.
Die Jugendleiter können daher meist aus einer Mehrzahl an Reaktionsmöglichkeiten diejenige auswählen, die ihrer subjektiven Ansicht nach am besten der jeweiligen Situation angemessen ist. Sobald das konkrete Verhalten des Erziehers/ der Erzieherin noch von einem pädagogisch vertretbaren, nachvollziehbaren Erziehungsgedanken getragen und nicht völlig abwegig ist, sind auch riskantere Entscheidungen und eine liberalere Aufsichtsführung akzeptabel.
Wie erfülle ich die Aufsichtspflicht ?
Die Jugendorganisation bzw. der Veranstalter einer Aktivität und der Erzieher/ die Erzieherin haben sich vor Beginn der Freizeit oder beim regelmäßigen Gruppenstunden laufend über die persönlichen Verhältnisse der Aufsichtsbedürftigen zu informieren. D.h. ihm sollten alle Umstände, die in der Person des Aufsichtsbedürftigen wurzeln und für die konkrete Gestaltung einer Gruppenstunde/ Ferienfreizeit/ Aktivität generell wichtig sind oder im Einzelfall wichtig sein können bekannt sein, z.B.: Behinderungen, Krankheiten, Medikamenteneinnahme Allergien, Schwimmer/ Nichtschwimmer, Sportliche Fähigkeiten etc... Außerdem muss er die Besonderheiten der örtlichen Umgebung kennen, d.h. alle Umstände, die in der örtlichen Umgebung des Aufenthaltes der Gruppe wurzeln, sei es, dass diese Umstände vom Jugendleiter bzw. der Gruppe beeinflusst werden können oder nicht, z.B.: Sicherheit von Gebäude und Gelände, Notausgänge, Sicherheit möglicher Spielgeräte, Notrufmöglichkeiten, Position des Feuerlöschers, Erste-Hilfe-Material etc. zu informieren.
Der Erzieher/ die Erzieherin hat sich durch Beobachtungen, ggf. Befragungen, einen raschen persönlichen Eindruck der Anvertrauten sowie darüber zu verschaffen welchen Gefahren die Aufsichtspflichtigen während der Veranstaltung ausgesetzt sind. Nur so ist es möglich, Risikopotentiale vorausschauend zu erkennen und Gefahren bzw. Schäden präventiv zu begegnen.
Der Erzieher/ die Erzieherin ist verpflichtet, selbst keine Gefahrenquellen zu schaffen sowie erkannte Gefahrenquellen zu unterbinden, wo ihm dies selbst auf einfache Art und Weise möglich ist. Von der Anzahl der vorhandenen und drohenden Gefahrenquellen hängt ganz entscheidend das Maß der tatsächlichen Beaufsichtigung ab. Wenn es dem Jugendleiter also gelingt, einzelne Risiken ganz auszuschalten, muss er sich um diese schon nicht mehr kümmern.
Von Gefahrenquellen auf deren Eintritt oder Bestand der Erzieher/ die Erzieherin keinen Einfluss hat, sind die Aufsichtsbedürftigen entweder fernzuhalten (Verbote), zu warnen oder es sind ihnen Hinweise zum Umgang mit diesen Gefahrenquellen zu geben.
Die Warnungen und Erklärungen sind in ihrer Ausdrucksweise und Intensität altersgerecht so zu gestalten, dass sie von den Aufsichtspflichtigen auch tatsächlich verstanden werden. Bei jüngeren Kindern hat sich der Erzieher/ die Erzieherin durch Nachfragen zu versichern, ob seine Hinweise verstanden wurden, ggf. sind diese zu wiederholen. Der Umgang mit ungewohnten Gegenständen, z.B. Werkzeug, ist vorzuführen. Der Erzieher/ die Erzieherin hat insgesamt den Eindruck zu vermeiden, dass Verbote zum Selbstzweck werden. Er soll die sachlichen Gründe, die ihn zu einem Verbot bewogen haben, transparent machen, so dass Hinweise und Verbote nicht als "Befehle" empfunden werden. Nur so ist auch eine Beachtung und Befolgung gewährleistet.
4. Pflicht, die Aufsicht aufzuführen
Hinweise, Belehrungen und Verbote werden aber in den meisten Fällen nicht ausreichen. Der Erzieher/ die Erzieherin hat sich daher stets zu vergewissern, ob diese von den Aufsichtsbedürftigen auch verstanden und befolgt werden. Dies ist die Verpflichtung zur tatsächlichen Aufsichtsführung. Eine ständige Anwesenheit kann dabei nicht in jedem Fall, wohl aber bei Kindern bis zu 5-6 Jahren gefordert werden. Der Erzieher/ die Erzieherin muss aber ständig wissen, wo die Gruppe ist und was die Teilnehmer gerade tun. Hierüber muss er sich in regelmäßigen Abständen versichern.
Im Allgemeinen kommt ein Jugendleiter dann seiner Aufsichtspflicht nach, wenn er die "nach den Umständen des Einzelfalles gebotene Sorgfalt eines durchschnittlichen Jugendleiters" walten lässt.
Das Maß der tatsächlichen Aufsichtsführung hängt daher von vielen Faktoren ab, z.B.: Alter und persönliche Verhältnisse der Kinder/Jugendlichen, Gruppengröße, Örtliche Verhältnisse, Anzahl Beherrschbarkeit und Einschätzbarkeit der vorhandenen Gefahrenquellen, objektive Gefährlichkeit der Aktivität, Anzahl der Mitbetreuer.
Der Erzieher/ die Erzieherin sollte stets folgende Fragen mit JA beantworten können:
Habe ich auch in der jetzigen Situation alles Zumutbare getan, was vernünftigerweise unternommen werden muss, um Schäden zu verhindern ?
Eine Aufsichtspflichtverletzung und damit auch eine Haftung des Erziehers/ der Erzieherin nach den Vorschriften der §§ 823, 832 BGB setzt immer ein Verschulden des Erziehers/ der Erzieherin bei Wahrnehmung der Aufsichtspflicht voraus. Als Maßstab kommt dabei (selten) Vorsatz und (meistens) Fahrlässigkeit in Betracht. Während bei der Annahme von Vorsatz der Erzieher/ die Erzieherin will bzw. es in Kauf nimmt, dass ein Schaden entsteht, ist von Fahrlässigkeit dann auszugehen, wenn der Erzieher/ die Erzieherin zwar keinen Schaden will, allerdings ein Schaden deshalb entsteht, weil der Erzieher/ die Erzieherin die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlichen (d.h. verantwortungsbewussten und ausgebildeten, nicht aber allwissenden) Jugendleiters außer Acht gelassen hat.
Bei der Frage, wer letzten Endes für den Schaden aufzukommen hat, wird dann noch weiter unterschieden zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit. Oft wird aber wohl auch dem geschädigten Minderjährigen selbst der Vorwurf zu machen sein, dass die Entstehung des Schadens für ihn vorhersehbar war. Hier greift die "Mitschuld"-Regelung des § 828 BGB ein. Danach ist zunächst Kindern bis zum vollendeten siebten Lebensjahr kein eigenes Mitverschulden anzulasten.
Wenn aber der Geschädigte mindestens 7 Jahre alt ist und er in der Situation, die zum Schaden führte, hätte erkennen können, dass durch sein Verhalten dieser Schaden entstehen wird, kann dies zu einer Minderung oder zum Ausschluss der Haftung des Erziehers/ der Erzieherin führen. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass mit zunehmendem Alter des Minderjährigen auch sein persönlicher Reifegrad und sein Erfahrungsschatz eine immer präzisere Selbsteinschätzung der eigenen Fähigkeiten und Grenzen sowie der Gefährlichkeit des Tuns ermöglicht.
Während bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Erzieher/ die Erzieherin selbst für einen Schaden haftet, kann er im Falle seiner leichten Fahrlässigkeit verlangen, dass er vom Träger der Veranstaltung/ Freizeit von der Haftung "freigestellt" wird, d.h. dieser anstatt des Erziehers/ der Erzieherin den Schaden übernehmen muss. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Jugendleiter, da sie mit besonders gefahrträchtigen Aufgaben betraut werden (Beaufsichtigung von Minderjährigen), letztlich nicht mit Schadenersatzansprüchen belastet werden können, die ihre Ursache gerade in der besonderen Gefahr der übertragenen Aufgabe haben.
Welche straf- und arbeitsrechtlichen Folgen gibt es bei Aufsichtspflichtverletzungen ?
Die bloße Verletzung der Aufsichtspflicht, ohne dass es zu einem Schaden kommt, zieht in der Regel keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich. Sofern es zu einer nicht unerheblichen körperlichen Verletzung des Betreuten oder eines Dritten kommt, steht der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum. Im Todesfall wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
Die Verletzung einer arbeitsvertraglich übernommenen Aufsichtspflicht kann, je nach der Schwere der Pflichtverletzung, disziplinäre Maßnahmen des Arbeitgebers nach sich ziehen. Diese reichen von der bloßen Ermahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung, der aber in der Regel eine Abmahnung wegen desselben Verhaltens vorauszugehen hat.
Ausgewählte Gesetzestexte des Strafgesetzbuches StGB
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung oder einer Fälschung von Zahlungskarten und Vordrucken für Euroschecks,
9. einer gemeingefährlichen Straftat zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a zu keiner Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterlässt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tag glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 248 StGB a gilt sinngemäß.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird, oder dass eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei. § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist
Ausgewählte §§ des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB
Die Texte in Klammern sind nicht Teil des amtlichen Textes sondern dienen der Erläuterung.
Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich (Deliktsunfähigkeit). Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden dann verantwortlich, wenn er bei Begehung der Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit (Gefährlichkeit des Tuns) erforderliche Einsicht hat (Bedingte Deliktsfähigkeit).
Wer Kraft Gesetzes (z.B. Eltern, Pfleger, Lehrer, Erzieher) oder Vertrag (z.B. Kindergärtnerin, Jugendleiter) zur Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich (nicht bei Notwehr, Notstand oder Einwilligung) zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre.
Text Nr.:2
In jedem Fall verantwortlich?
• dass sich die Erzieherin bei der Aufnahme eines Kindes über eventuelle Behinderungen, Gesundheitsschäden, Allergien und andere Risiken informieren bzw. von den Eltern darüber unterrichtet werden muss,
• dass sie ihr unbekannte oder noch wenig bekannte Kinder (Neuaufnahmen) mehr im Auge behalten muss als Kinder, deren Verhalten sie aufgrund ihrer Vorerfahrungen mit ihnen gut abschätzen kann,
• dass sie einen unreifen, entwicklungsverzögerten Fünfjährigen mehr beaufsichtigen muss als ein gleichaltriges, aber sehr selbständiges oder sehr gehorsames Kind.
(2) Ge- und Verbote: Ein exakt umschriebenes Verhalten wird verlangt bzw. untersagt. Dies ist z.B. notwendig, wenn Kinder Belehrungen und Warnungen nicht beachtet haben, wenn sie zu wenig Einsicht zeigen, wenn sie bestimmte Verhaltensweisen noch nicht beherrschen oder wenn der Schadenseintritt sehr wahrscheinlich ist. Verbote sollten eher selten aufgestellt werden, da sie die Entwicklung von Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein erschweren.
Generell endet die Aufsichtspflicht mit der Übergabe des Kindes an die Personensorgeberechtigten (Eltern). Sie tritt nicht wieder ein, wenn der Abholer z.B. das Kind noch auf dem Kindergartengelände (unbeaufsichtigt) spielen lässt, selbst wenn dies während der Öffnungszeit der Fall ist. Die Eltern können auch eine dritte Person beauftragen, das Kind zu bringen oder abzuholen, wobei deren Berechtigung vorab dem Kindergartenpersonal mitgeteilt werden sollte. Handelt es sich um einen Geschwisterteil bzw. Minderjährigen, sollten sich die Fachkräfte von seiner Eignung überzeugen. Generell darf das Kind einem Elternteil oder sonstigen Abholer nicht überlassen werden, wenn ihm von diesem Gefahr droht (z.B. bei Trunkenheit). Dann sollte der andere Elternteil bzw. die Eltern, notfalls das Jugendamt oder die Polizei, eingeschaltet werden. Droht der Abholer mit Gewaltanwendung, muss sich das Kindergartenpersonal aber nicht dieser Gefahr aussetzen. Dasselbe gilt übrigens auch, wenn ein nicht sorgeberechtigter (getrennt lebender, geschiedener) Elternteil das Kind zu entführen versucht. Ansonsten kann ein getrennt lebender Elternteil dem Kindergartenpersonal nicht verbieten, das Kind dem anderen Elternteil mitzugeben - sofern das Familiengericht keine entsprechende vorläufige Entscheidung über die Ausübung der elterlichen Sorge getroffen hat.
Wichtige Wiederholungsfragen und Aufgaben( bitte unbedingt für die nächste Klausur lernen):
Reproduktionsfragen:
1). Was ist Aufsichtspflicht ?
2). Wo ist die Aufsichtspflicht geregelt ?
3). Wie erfülle ich die Aufsichtspflicht ? Nenne Sie vier Pflichten, die hierzu gehören.
4). Nennen und erklären Sie acht Kriterien zur Aufsichtspflicht!
5). Nennen und erörtern Sie vier Formen der Aufsichtspflicht!
6. ). Beschreiben Sie mögliche Konsequenzen der Aufsichtspflichtverletzung!
7). Nennen Sie wichtige Gesetzestexte ( Paragraphen= §§), die Aussagen zur Aufsichtspflicht enthalten. Geben Sie kurz mit eigenen Worten den Inhalt wieder.
8.) Erörtern Sie den zeitlichen Beginn und Ende der Aufsichtspflicht in einem Kindergarten!
Fallbeispiele zum Thema Aufsichtspflicht Recht
Fallbeispiel 100: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. Während ihrer Abwesenheit passiert nichts.
Aufgabe: Hat die Leiterin im Fallbeispiel 100 ihre Aufsichtspflicht verletzt? Begründen Sie Ihre Meinung?
Fallbeispiel 101: In einer Kindertagesstätte benutzen die Kinder beim Kommen und Gehen den Hauptflur des Gebäudes. Die Erzieherin der Gruppe A geht über den Flur und sieht. wie vier Kinder der Gruppe 8 ein fünftes Kind der Gruppe C am 8oden festhalten und es verprügeln.
Aufgabe: Ist die Erzieherin der Gruppe A in diesem Fallbeispiel den Kindern aus Gruppe B gegenüber auch aufsichtspflichtig? Wie müsste sie handeln?
Fallbeispiel 102: Die Gruppe A und die Gruppe 8 spielen unter Aufsicht ihrer beiden Erzieherinnen auf dem Spielplatz des Kindergartens. Einige Kinder der Gruppe A machen lieber bei dem Kreisspiel der Gruppe B mit, einige Kinder der Gruppe 8 lieber beim Rutschen und Wippen, den Spielen der Gruppe A.
Aufgabe: Beschreiben Sie die rechtliche Situation in diesem Fallbeispiel!
Fallbeispiel 103: Den Kindern in der Hortgruppe einer Tageseinrichtung ist es erlaubt, Freunde mit in die Einrichtung zu bringen. Sie sollen das der Gruppenerzieherin nach Möglichkeit ankündigen und müssen auf jeden Fall bei ihrem Eintreffen sofort Bescheid sagen, dass sie jemanden mitgebracht haben.
Fallbeispiel 104: Frau B. ist noch unentschlossen, ob sie ihr Kind zum Kindergarten schicken soll oder nicht. Sie will sich erst nach einer Probeteilnahme entschließen. Die Leiterin des Kindergartens ist mit dem Probebesuch einverstanden
Fallbeispiel 105: Eine Erzieherin möchte zur Erfüllung ihrer Erziehungspflicht den Kindern die Besichtigung eines Omnibusbahnhofes ermöglichen: sie muss aber andererseits auch die Kinder so beaufsichtigen, dass weder die Kinder selbst noch Dritte durch die Kinder geschädigt werden.
Aufgabe: Lesen Sie dieses Fallbeispiel und diskutieren Sie in der Klasse anschließend folgende Fragestellung:
Welche Aspekte zur Erfüllung der Erziehungspflicht und welche zur Erfüllung der Aufsichtspflicht müssten im Fallbeispiel 105 einander gegenüber gestellt werden hinsichtlich der Entscheidung, ob die Besichtigung durchgeführt wird oder nicht? Begründen Sie dann Ihre Antwort.
Es gibt spezielle Vorschriften für Tageseinrichtungen für Kinder, Richtlinien für Kindergärten, zum Beispiel die vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, aber auch aus baurechtlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften, Aus ihnen ergibt sich die Verantwortung dafür, dass die Einrichtung "verkehrssicher" ist.
Dem Träger obliegt die Verkehrssicherungspflicht .
Fallbeispiel 106: Ein städtisches Jugendamt veranstaltete während der Sommerferien für Kinder von 6 bis 12 Jahren ein Ferienspielplatzprogramm im Freien und in Räumen. Die Veranstaltungen standen unter Aufsicht von Studenten und Oberschülern, die vom Jugendamt eingesetzt waren. Dies hatte das Jugendamt in einem Faltblatt angekündigt. In einer Schulaula
rutschte eine Gruppe von 10 bis 12 Kindern von Bänken herunter, die an einer Seite in die Sprossenwand in einer Höhe von 70 bis 120 cm eingehängt waren.
Der Fußboden der Aula bestand aus einem mit PVC-Platten belegten Steinfußboden Turnmatten standen nicht zur Verfügung, Der Gruppenleiter ermahnte die Kinder laufend, nicht so wild zu sein und wies sie auf die Gefahr eines Absturzes hin. Als er gerade nicht bei der Gruppe war, stürzte ein Sechsjähriger Junge von der Bank und verletzte sich am Kopf. (Siehe Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen vom 7.9.1977, VersR 1978, 525.)
Aufgabe: Besprechen Sie das Fallbeispiel 106 mit der Fragestellung: Nach welchen Entscheidungskriterien ist das Aufsichtsverhalten des Gruppenleiters zu bewerten? Wie würden Sie an Stelle eines Richters bzw. einer Richterin entscheiden?
Fallbeispiel 107: In einem Kindererholungsheim wird an einem Sommermorgen auf dem Spielplatz ein Frühstück eingenommen. Es gibt ein Fruchtsaftgetränk zu trinken. Als die Kinder und die Erzieher anschließend wieder in die Räume zurückgehen, bleibt ein volles Glas stehen. Einige Zeit später laufen einige Kinder wieder auf den Spielplatz nach draußen. In einem unbeobachteten Augenblick trinkt ein fünfjähriges Kind aus dem Glas, in das sich inzwischen eine Wespe gesetzt hat.
Aufgabe: Wie beurteilen Sie das Fallbeispiel 107? Haben die Erzieher die Aufsichtspflicht verletzt?
Fallbeispiel 108: Auf dem Gelände eines Hortes gibt es neben zwei Sprossenbögen und einer Rutsche auch einen knorrigen Baum. Dieser wird von den Kindern zum Klettern lieber als die Spielgeräte benutzt. Unter dem Baum ist weicher Sandboden.
Fallbeispiel 109: In einem Privatkinderheim in einem Nordseebad spielen eines Nachmittags vier Kinder im Alter von 3, 4 und 5 Jahren auf dem Spielplatz im Hof des Kinderheims. Die Erzieherin kam gelegentlich auf den Spielplatz, um nach den Kindern zu sehen. dabei bemerkte sie, dass sich zwei Kinder um die Schaufel zankten. In der übrigen Zeit hielt sie sich meistens bei der Ehefrau des Betreibers des Kinderheims in der Küche auf, von wo sie keinen Blick auf den Spielplatz hatte. In dieser Zeit verletzte der Dreijährige beim Streit um die Schaufel, mit der er im Sand gespielt hatte, den Vierjährigen so am Auge, dass es entfernt werden musste.
Fallbeispiel 110: Eine Mutter hatte ihre vierjährige Tochter am Nachmittag auf den Spielplatz im Hof des Häuserblocks zum Spielen geschickt und sie angewiesen, auf dem Spielplatz zu bleiben. Innerhalb einer halben Stunde hat die Mutter zweimal kontrollier1, ob das Kind noch da war. Unbemerkt von der Mutter war es dann mit dem Dreirad eines Spielgefährten auf den Gehweg der Straße gefahren und hatte dabei eine ältere Dame angefahren. die sich dabei komplizierte Brüche des Unterarmes und des Oberschenkelhalses zuzog. Das Fahren mit dem Dreirad hatte die Mutter verboten, da der Spielplatz dafür nicht geeignet war Sie hatte der Tochter erklärt, dass das Fahren auf der Straße zu gefährlich sei.
Fallbeispiel 111: In einer Tageseinrichtung für Kinder hatten einzelne Kinder einer Schulkindergruppe die Erlaubnis, im Garten zu spielen, wenn sie ihre Aufgaben beendet hätten. Bei einem Weg durch den Garten sah die Leiterin einen Zehnjährigen mit dem Stock im Blumenbeet herumstochern. Etwas später sandte eine Erzieherin einen Siebenjährigen mit einer Zigarrenkiste mit Papierschnitzeln zum Mülleimer. Als er auf dem Rückweg hinter einem Mauerdurchbruch hervorkam (überraschend für den Zehnjährigen).
traf ihn der von dem Zehnjährigen nach einer Eiche geworfene Stock ins Auge.
Fallbeispiel 112: Im Kindergarten sind in zwei der drei Gruppen neben den Erzieherinnen in einer der Gruppen eine Berufspraktikantin und in der anderen Gruppe eine Vorpraktikantin beschäftigt. Die Erzieherin, bei der die Vorpraktikantin beschäftigt ist, meldet sich morgens krank. Die Leiterin des Kindergartens bittet die Vorpraktikantin an diesem Tag mit der Gruppe alleine zu arbeiten. Die Leiterin schaut ab und zu in die Gruppe hinein.
An diesem Tag kommt kein Kind dieser Gruppe zu Schaden.
Fallbeispiel 113: Eine Elterninitiative in einem ländlichen Gebiet ließ ihre Kinder durch ein von ihnen beauftragtes Busunternehmen zum Kindergarten bringen. Die Busfahrerin ließ die Kinder regelmäßig an der Eingangstür der Einrichtung auf einem frei benutzbaren Parkplatz aussteigen. Sie öffnete zum Aussteigen nur die vordere Tür des Busses, um Drängeleien zu vermeiden. Die Kinder begaben sich auch immer auf dem kürzesten Wege in den Kindergarten. Eines Tages geriet ein vier Jahre und zwei Monate alter Junge beim Abfahren des Busses unter die Hinterreifen, ohne dass die Busfahrerin dies bemerken konnte. Eine der Erzieherinnen des Kindergartens hielt sich immer in der Nähe der Eingangstür im Hausinnern auf. um die Kinder in Empfang zu nehmen.
§ 9 der Kindergartenordnung dieser Einrichtung bestimmte: "Für den Weg zum und vom Kindergarten sind die Eltern verantwortlich. Für die Zeit vor Öffnung und nach Schließung des Kindergartens übernimmt die Leiterin keine Verantwortung."
Fallbeispiel 114: Die Leiterin eines zweigruppigen Kindergartens besucht um 10 Uhr eine von einer Erziehungsberatungsstelle anberaumten Fortbildungsveranstaltung, obwohl die Gruppenleiterin der zweiten Gruppe erkrankt ist und demzufolge nur die Hilfskraft und die gerade frisch eingestellte Berufspraktikantin anwesend sind. Anders als im Fallbeispiel 100 ausgeführt, kommt durch das Spiel der Kinder ein Kind zu Schaden.
Im Fallbeispiel 101: ist die Erzieherin der Gruppe A in dieser Situation auch den gruppenfremden Kindern gegenüber zur Aufsichtspflicht verpflichtet. Deshalb wird von ihr verlangt. in das Geschehen einzugreifen und sich nicht mit der Begründung. es seien nur Kinder anderer Gruppen beteiligt, an der Prügelei vorbeizuschleichen.
Für das Fallbeispiel 102: gilt, dass, wenn die Gruppenerzieherinnen die jeweils "fremden'" Kinder mitspielen lassen, sie sie ebenso beaufsichtigen müssen wie die "eigenen".
Oben wurde ausgeführt, dass die Tageseinrichtung und ihr Personal durch Vertrag mit den Eltern die Aufsichtspflicht übernimmt. Gilt das auch für Kinder, die nicht regulär in der Einrichtung angemeldet sind, also für sogenannte Besuchs- und "Probekinder"?
Im Fallbeispiel 103: hat die Erzieherin auch dann die Aufsichtspflicht zu übernehmen, wenn kein Vertrag der Eltern der mitgebrachten Freunde mit der Einrichtung besteht.
Dadurch, dass sie das fremde Kind am Nachmittag mit in die Einrichtung aufnahm.
hat sie die Aufsichtspflicht auch tatsächlich übernommen.
Für das Fallbeispiel 104 gilt das, was auch für die anderen Beispiele ausgeführt wurde. Die Einrichtung und damit die Erzieher übernehmen auch für sogenannte Probekinder die Aufsichtspflicht. Unerheblich ist hierbei, ob die probeweise Aufnahme durch die Leiterin mit oder ohne Zustimmung des Trägers erfolgte. Entweder hat sie die Aufnahme durch Bevollmächtigung seitens des Trägers vorgenommen oder sie hat die Aufsichtspflicht tatsächlich aufgrund ihrer Zustimmung übernommen.
Im Fallbeispiel 105 muss überlegt werden, wie die Erzieherin die Kinder beaufsichtigen muss, ohne die Erziehungspflicht zu verletzen; anderseits wie sie ihre Kinder erziehen muss. ohne die Aufsichtspflicht zu verletzen. Die Erzieherin in unserem Fallbeispiel wäre falsch beraten, wenn sie von der Besichtigung des Omnibusbahnhofes absehen würde, nur weil diese Unternehmung generell mehr Schadensgefahren mit sich bringt als ein Spiel im Kindergarten. Falsch wäre auch, den Busbahnhof zu besuchen, ohne an die Risiken zu denken. Eine rechtlich wie pädagogisch richtige Entscheidung wäre, wenn die Erzieherin die Besichtigung so vorbereitet und durchführt, dass das Schadensrisiko deutlich verringert ist.
Lösung für Fallbeispiel 106
Das Gericht hat im Fallbeispiel 106 eine Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers verneint, aber eine Haftung der Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht angenommen. Der Träger hatte es versäumt, Turnmatten zur Verfugung zu steilen. Dies war die unfallverursachende Gefahrensituation. Dazu wäre der Träger aber verpflichtet gewesen, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Das Gericht stellte fest. dass dies dem Träger zumutbar gewesen wäre. Eine Aufsichtspflichtverletzung der Mitarbeiter kam nicht in Betracht, weil sie auf die Gefahren eines Absturzes hingewiesen hatten und die Kinder laufend ermahnt hatten, nicht so wild zu sein.
Der Träger hat eine weitergehende Verpflichtung als der Erzieher. Erzieher haften nicht für Versäumnisse des Trägers. Aufgabe der Erzieher ist aber, den Träger auf mögliche Gefahrenquellen hinzuweisen. Nötigenfalls muss er dies schriftlich tun und darauf aufmerksam machen, dass er nicht länger die Aufsichtspflicht erfüllen kann, wenn der Schaden nicht repariert wird oder die Gefahrenquelle nicht anders beseitigt wird. Der schriftliche Hinweis wird dann die Erzieher in einem möglichen Schadensfall entlasten.
Verkehrssicherungspflicht und Aufsichtspflicht lassen sich oft nicht scharf trennen.
Fallbeispiel 107:
Wir unterstellen, dass der Spielplatz in seinem allgemeinen Zustand in Ordnung ist und es keine Bedenken gibt, dass Kinder hinauslaufen, ohne dass gleich eine Erzieherin hinterherläuft. In unserem Fallbeispiel zeigt sich aber eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darin, dass das Fruchtsaftglas auf dem Spielplatz stehen blieb, weil im Sommer die Möglichkeit, dass sich eine Wespe in das Glas setzt nahe liegt. Erziehern ist auch die Verpflichtung übertragen für die Sicherheit des Spielplatzes zu sorgen.
Dazu gehört, dass sie sicherstellen, dass keine Gefahrenquellen geschaffen werden und dass sie mögliche Gefahrenquellen entfernen. Ihnen ist zuzumuten, einmal über den Spielplatz zu gehen. und bevor die Kinder nach draußen gehen, mögliche Gefahren zu beseitigen
Der Bestimmungsfaktor "örtliche Gegebenheiten" erhält insbesondere bei Ausflügen, Wanderungen und Besichtigungen ein besonderes Gewicht. Die Besonderheit der Umgebung erfordert entsprechende Maßnahmen zu Sicherung der Aufsichtspflicht. Erzieher müssen deshalb die Gegebenheiten kennen. insbesondere die Gefahrenquellen. Es ist deshalb zu empfehlen, vorher eine Erkundigung zu machen, eventuell einheimische Ortskundige zu befragen oder eine Vorbesichtigung zu unternehmen.