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Timestamp: 2018-08-20 08:47:29
Document Index: 203184305

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1696', 'Art. 6', '§ 1671', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1375', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt in Düsseldorf – Gerichtsentscheidungen
Gerichtliche Entscheidungen Ihr Anwalt für Familienrecht informiert Sie
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Abänderung eines Scheidungsfolgenvergleichs (Ehevertrag) Bundesgerichtshof vom 11.02.2015
Abänderung eines Scheidungsfolgenvergleiches (Ehevertrages):
Entscheidung des BGH vom 11.02.2015:
Die Eheleute hatten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahre 1993 Regelungen u.a. zum Unterhalt getroffen.
Im Rahmen des Ehevertrages sind bestimmte Abänderungsmöglichkeiten aufgeführt, im Übrigen haben die Eheleute auf das Recht zur Abänderung der Vereinbarung verzichtet.
Ehemann begehrt eine Abänderung der Vereinbarung im Hinblick auf die im Jahre 2008 erfolgte Änderung des Unterhaltsrechts.
Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass ein Recht zur Abänderung der Vereinbarung aufgrund der klaren Regelungen in der Vereinbarung nicht besteht, sodass dem in anderen Fällen wesentlichen Umstand der Gesetzesänderung im Jahre 2008 keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann.
Es handelt sich hierbei, was ausdrücklich betont werden muss, um eine Einzelfallentscheidung, die nicht im Gegensatz zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht, dass vor dem Jahre 2008 geschlossene Eheverträge bzw. Scheidungsfolgenvereinbarungen nicht im Hinblick auf die Gesetzesänderung im Jahre 2008 überprüft und ggf. angepasst werden können.
Aufenthaltsbestimmung Bundesverfassungsgericht vom 22.09.2014
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.09.2014 - 1 BvR 2102/14 -
1. Dem Interesse des Kindes, der Stabilität seiner Lebensverhältnisse besondere Bedeutung beizumessen, ist einfachrechtlich durch den strengen Abänderungsmaßstab des § 1696 BGB geboten und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Der geäußerte Wille des hier (6-jährigen) Kindes nach einem Wechsel zum anderen Elternteil kann unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität unbeachtlich sein.
In der „Erstentscheidung“ hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn auf die Mutter übertragen. Die Rechtsmittel des Vaters blieben erfolglos. Nach Zurückweisung der Rechtsmittel hat der Vater einen neuen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts mit der Begründung gestellt, die seit kurzem geänderten Lebensverhältnisse des Kindes liefen dessen Wohl zuwider, da das Kind nicht von seiner Halbschwester und dem Kindesvater getrennt sein wolle.
Der Abänderungsantrag wurde zurückgewiesen, die Rechtsmittel blieben erfolglos.
Das Bundesverfassungsgericht führt zunächst aus, dass die Entscheidungen den Vater insbesondere nicht in seinem Elternrecht aus Art. 6, Abs. 2 GG verletzen. Der Schutz des Elternrechts der Vater und Mutter gleichermaßen zukomme, erstrecke sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts. In Fällen, in denen die Fachgerichte, wie hier, über die elterliche Sorge entschieden hätten, beschränke sich die Kontrolle des obersten Gerichts darauf zu prüfen, ob die Fachgerichte die Tragweite der Grundrechte grundlegend verkannt hätten. Bei fehlendem Einvernehmen der Eltern bleibe es in erster Linie dem Familiengericht vorbehalten zu beurteilen, inwieweit die gemeinsame Sorge aufgehoben und welchem Elternteil die Alleinsorge übertragen werden solle.
Auch die Beurteilung, ob eine nach § 1671 BGB getroffene Sorgerechtsregelung nach § 1696 BGB abgeändert werden solle, obliege in erster Linie dem Familiengericht. Nach § 1696 BGB müssen triftige, das Wohl des Kindes nachhaltige Gründe vorliegen, welche eine Änderung der ursprünglichen Regelung angezeigt erscheinen lassen (die Anforderungen im Abänderungsverfahren sind besonders hoch).
Wie in sonstigen Sorgerechtsverfahren ist auch im Abänderungsverfahren der Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit dies mit seinem Wohl vereinbar ist. Indes bleibt es grundsätzlich dem erkennenden Gericht überlassen, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen. Insbesondere müssen die die Gerichte nicht immer ein Sachverständigengutachten einholen: Es kann ausreichen, dass sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen. Das OLG hat seine Entscheidung in erster Linie auf den Kontinuitätsgedanken gestützt. Dem Interesse des Kindes an der Stabilität seiner Lebensverhältnisse besondere Bedeutung beizumessen, sei einfachrechtlich durch den strengen Abänderungsmaßstab des § 1696 BGB geboten und nicht zu beanstanden. Dass das OLG den Willensbekundungen des Kindes, beim Vater leben zu wollen, keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, bewegt sich ebenfalls im verfassungsrechtlich vertretbaren Rahmen. OLG hat nachvollziehbar ausgeführt, das Kind sei knapp 6 Jahre alt, befinde sich in einem gravierenden Loyalitätskonflikt, sodass dem aktuell gegenüber der Verfahrensbeiständin geäußerten Kindeswillen nur eine abgeschwächte Bedeutung zukomme.
Zugewinn Bundesgerichtshof vom 12.11.2014
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen (Beschluss 12.11.2014 - XII ZB 469/13).
Die Beteiligten trennen sich im Jahre 2006. Aus der Zugewinnausgleichsbilanz wird ein Betrag von ca. 53.000,00 € als verbrauchter Betrag nicht akzeptiert. Der Ehemann hatte den Betrag zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages abgehoben, der Verbleib des Geldes ist streitig. Das OLG hat diesen Betrag seinem Endvermögen hinzugerechnet. Nach § 1375 Abs. 2, Satz 2 habe ein Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass eine Vermögensminderung nicht auf illoyale Verhandlungen zurückzuführen sei, wenn das Endvermögen geringer sei als das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Er habe zwar keine Auskunft über sein Vermögen zum Trennungszeitpunkt erteilt, sodass § 1375 nicht unmittelbar angewendet werden könne. Es liege aber eine Parallele zu der Interessenlage vor.
Unter Verschwendung ist das ziellose und unnütze Ausgaben von Geld in einem Maße zu verstehen, das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ehegatten stand. Ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reiche nicht aus. Die Benachteiligungsabsicht müsse das leitende Motiv gewesen sein. Wenn vorgetragen wird, dass der erhebliche Betrag in dem allein in Betracht kommenden Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann, ist der objektive und subjektive Tatbestand eine Handlung im Sinne des § 1375 Abs. 2, Satz 1 BGB schlüssig dargelegt. Eine Benachteiligungsabsicht ergibt sich bei diesen in Rede stehenden wirtschaftlichen Verhältnissen schon aus der Höhe des streitigen Betrages. Im dortigen Fall hatte der Ehepartner nicht im Einzelnen trotz Bestreitens dargelegt, wofür das Geld verbraucht worden war. Dies hat zur Folge, dass die behauptete Tatsache, nämlich die Verschwendung des Geldes als zugestanden anzusehen ist.
Braeur führt in seiner Kommentierung aus, dass der BGH den vorliegenden Fall deshalb so entscheiden konnte, weil sich der Antragsgegner offenbar prozessual ungeschickt verhalten hatte, indem er in I. und II. Instanz unterschiedliche Sachverhaltsvarianten brachte. „Wäre er bei der Darstellung I. Instanz geblieben, wäre sein Bestreiten substantiiert gewesen und die Antragstellerin hätte es widerlegen müssen.“
Wechselmodell/Unterhaltspflicht Bundesgerichtshof vom 05.11.2014
Wechselmodell / Unterhaltspflicht:
BGH vom 05.11.2014:
Kindesvater betreut die beiden Kinder der geschiedenen Eheleute aufgrund einer von den Eltern getroffenen Vereinbarung an sechs von 14 Tagen. Es besteht Streit darüber, ob die Voraussetzungen eines Wechselmodells erfüllt sind.
Die Kindesmutter macht den Mindestunterhalt geltend, dem das Amtsgericht entsprochen hat. Auf die Beschwerde des Kindesvaters, der nach einem Insolvenzverfahren einer 30-stündigen Arbeitstätigkeit nachgeht und ein Bruttogehalt von 1.150,00 € erzielt, ist der Kindesunterhalt erheblich unter den Mindestunterhalt reduziert worden.
Die Rechtsbeschwerde des Kindesvaters zum BGH hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof stimmt zunächst der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts bei, dass aufgrund der Tatsache, dass die Kinder nicht jeweils hälftig bei jedem der beiden Elternteile leben, ein Wechselmodell nicht vorliege, vielmehr der Schwerpunkt der Betreuung bei der Mutter liege.
Selbst wenn man von einem Wechselmodell ausgehe, könne dies nicht zur Folge haben, dass den Kindesvater keine Verpflichtung zur Zahlung von Barunterhalt treffe. Ansonsten wären konsequenterweise beide Elternteile vom Barunterhalt befreit, obwohl nur der Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt wäre.
Von daher müssen selbst im Falle eines Wechselmodells beide Elternteile für den Barunterhalt einstehen.
Der sogenannte Unterhaltsbedarf bemisst sich in diesem Fall - Wechselmodell - nach den beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden erhöhten Bedarf insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells (vor allem Fahrt- und Wohnkosten), sodass der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig deutlich höher liegt als beim normalen sogenannten Residenzmodell, bei dem ein Kind - ausgenommen die Umgangszeiten - regelmäßig bei einem Elternteil lebt.
Die mit dem Wechselmodell verbundenen zusätzlichen Kosten des sogenannten Unterhaltsschuldners, d.h. des Elternteils, bei dem die Kinder fast/anteilig leben, können dadurch kompensiert werden, dass eine Herabstufung der Einkommensgruppen erfolgt.