Source: http://www.kinnasand.de/terms
Timestamp: 2017-08-23 04:18:45
Document Index: 314201330

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 353', '§ 321', '§ 771', '§ 771', 'Art.\n4']

1. Allen Bestellungen und Lieferungen liegen die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend auch "AVB") zugrunde. Sie gelten jedoch nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Die AVB gelten ausschließlich. Der Geltung etwaiger vom Käufer verwendeter Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Kvadrat GmbH (nachfolgend auch "Verkäufer") in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVB abweichender oder diese ergänzende Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
3. Die AVB gelten, ohne das Erfordernis eines erneuten Hinweises auf sie, in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den jeweiligen Käufer. Über Änderungen der AVB wird der Verkäufer den Käufer informieren.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer haben in jedem Falle Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag maßgebend.
1. Sofern der Verkäufer auf eine Anfrage des Käufers ein Angebot erstellt ist dieses freibleibend und unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist oder eine bestimmte Annahmefrist enthält.
2. Den Auftrag eines Käufers kann der Verkäufer innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang annehmen. Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung der Kvadrat verbindlich.
1. Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen ab Werk ("EXW INCOTERMS 2010"), soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Falls der Verkäufer den Versand beauftragt, erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Käufers, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat. Die jeweils anfallenden Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art des Versands (insbesondere das Transportunternehmen und den Versandweg) und die Verpackung nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Die Gefahr geht in den Fällen des Satzes 1 dieses
Absatzes mit der Aushändigung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonstige Transportperson auf den Käufer über. Waren werden vom Verkäufer nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Käufer und dann ausschließlich auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Im Übrigen bleiben Absatz 1 und die Regelung über den Erfüllungsort (vgl. Artikel XV) unberührt.
3. Der Verkäufer versichert die Ware nur bei ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Käufer und dann ausschließlich auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feueroder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
5. Die Versandabwicklung von 300 – 330 cm breiter Ware erfolgt folgendermaßen: Metragen ab 10,00 m – sofern werkseitig nicht doubliert – volle Breite gerollt. Metragen unter 10,00 m 150 – 165 cm breit doubliert.
6. Artikel mit Rapportangabe werden nur in vollen Rapporten geliefert und berechnet.
1. Maßgeblich sind die in den Auftragsbestätigungen des Verkäufers genannten oder anderweitig mit dem Käufer vereinbarten Fristen. Die Einhaltung dieser Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
3. Die Lieferung steht stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch die Unterlieferanten des Verkäufers.
4. Eventuelle Lieferungsverzögerungen sowie die voraussichtliche, neue Lieferfrist werden dem Käufer schnellstmöglich schriftlich mitgeteilt.
5. Wird der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte (höhere Gewalt), gleichviel ob in seinem Werk oder bei seinen Vorlieferanten eingetreten – z. B. Betriebsstörungen aller Art, behördliche/hoheitliche Eingriffe, Verzögerung bei der Erteilung etwaig notwendiger behördlicher Genehmigungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Feuer, Naturkatastrophen,
Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Mangel an Arbeitskräften, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
6. Hält ein solcher Zustand höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als [acht Wochen] an, so ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder die Leistungserbringung wesentlich erschwert und ist dies nicht nur von vorübergehender Dauer, wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei und ist zum Rücktritt berechtigt.
7. Verlängert sich in den in Absatz 1-5 aufgeführten Fällen die Lieferzeit um mehr als drei Monate (Textil) bzw. um mehr als vier Monate (Teppich), ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht im Falle höherer Gewalt nach Artikel IV Absatz 6 bleibt hiervon unberührt. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur
nach Maßgabe des Artikel XIII dieser AVB.
8. Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Falle ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Im Falle des Verzugs kann der Käufer neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Dieser Anspruch ist jedoch, soweit dem Verkäufer kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, beschränkt auf 0,5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung pro Woche des Verzugs, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht des Käufers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe des Artikel XIII zu verlangen, bleibt unberührt.
1. Die genannten Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich "EXW Incoterms (2010)". Die am Tage der Bestellung gültigen Preise werden berechnet.
2. Soweit die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise im Umfang etwa bis zur Lieferung eingetretener Kostensteigerung, insbesondere wegen gestiegener Transport-, Lohn- und/oder Energiekosten anzupassen. Auf Verlangen des Käufers wird der Verkäufer die Kostensteigerung nachweisen.
3. Bei runden Teppichen wird jeweils das sich aus dem Durchmesser ergebende Quadrat berechnet.
1. Die Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 30 Kalendertagen netto ab Ablieferung und Rechnungszugang zu bezahlen. Mit der Ablieferung ist der Zugang der Versand-/Abholbereitschaftsanzeige des Verkäufers beim Käufer oder – falls Versand vereinbart ist – die Aushändigung an die Transportperson gemeint. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs. Der Verkäufer kann die Rechnung mit der vorbezeichneten Anzeige verbinden.
2. Eingereichte Schecks bzw. Bankeinzüge gelten erst nach der Einlösung als Zahlung.
3. Mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist nach Absatz (1) kommt der Käufer ohne weiteres, insbesondere ohne Mahnung, in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer steht auch die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zu. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vor. Der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder das Bekanntwerden von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers zur Folge. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, erfüllungshalber angenommene Schecks zurückzugeben und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen oder diese zu verweigern (§ 321 Abs. 1 BGB). Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit geleistet wird. Der Verkäufer ist berechtigt dem Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, innerhalb derer er Zug-um-Zug gegen Leistung des Verkäufers nach seiner Wahl seine Zahlung zu bewirken oder Sicherheit für sie zu leisten hat.
Nach erfolglosem Fristablauf kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Sonstige Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
1. Alle vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis der Käufer sämtliche auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Bei laufender Rechnungsstellung durch den Verkäufer gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die entsprechenden
Saldoforderungen des Verkäufers
2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern,
solange er nicht im Verzug ist. Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zustehenden Kaufpreisforderungen zur Sicherheit der offenen Forderungen an den Verkäufer ab. Kvadrat nimmt diese Abtretung an. Besteht
zwischen dem Käufer und dem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis, tritt der Käufer zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers den dann vorhandenen "kausalen" Saldo aus dem Kontokorrent an den Verkäufer ab; Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Diese Regelung über die Forderungsabtretung gilt in Fällen der Weiterverarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung (vgl. nachstehend unter Abs. 6 und 7) auch für die neue Sache. Die Abtretung bezieht sich jeweils auf die Gesamtforderung des Käufers gegenüber dem
Abnehmer. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
3. Jeder Weiterverkauf geschieht gleichfalls nur unter Eigentumsvorbehalt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind in jedem Fall unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer in jedem Fall von Beeinträchtigungen der bestehenden Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
5. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die der entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet
der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
6. Eine Verarbeitung oder Umbildung der im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren durch den Käufer oder durch einen von dem Käufer beauftragten Dritten erfolgt für den Verkäufer. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der durch die Verarbeitung oder Umbildung entstehenden neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Käufer hiermit an den Verkäufer anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Wertes der im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren zum Wert der Verarbeitung oder Umbildung übereignet und übertr.gt und der Verkäufer diese Übereignung und Übertragung hiermit annimmt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für den Verkäufer.
7. Wenn die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren seit der Lieferung nicht bereits
mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt oder sonst verarbeitet oder umgebildet wurden, gilt der vom Verkäufer in Rechnung gestellte Warenwert einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer als Wert der Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung bzw. Verarbeitung oder Umbildung.
8. Der Verkäufer wird nach eigener Wahl von ihm gehaltene Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 10% übersteigt.
9. Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Waren befinden, nicht wirksam oder durchsetzbar sein, so gilt statt seiner die dem nach dem Recht des Landes am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart. Der Käufer ist zur Mitwirkung und Unterstützung bei der Umsetzung der Sicherheit verpflichtet. Ist nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Waren befinden, zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts erforderlich, dass er bei einer Stelle angemeldet oder in ein Register eingetragen wird, wird der Käufer eine solche Anmeldung oder Eintragung zu Gunsten des
Verkäufers unverzüglich vornehmen oder an einer Anmeldung oder Eintragung durch den Verkäufer mitwirken, sobald die Waren in dieses Land gelangt sind und den Verkäufer hiervon unaufgefordert informieren.
10. Ansichtssendungen bleiben im Eigentum des Verkäufers und müssen innerhalb von 6 Wochen wieder portofrei an den Verkäufer zurückgesandt werden. Abgeschnittene oder beschädigte Waren werden dem Käufer berechnet.
VIII. HAFTUNG AUS BERATUNG
Die Beratung des Verkäufers über die Anwendbarkeit der Produkte für bestimmte Aufgaben ist lediglich richtungsweisend. Da die Anwendung der Produkte durch den Käufer außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegt, haftet der Verkäufer nicht für die jeweilige Anwendung der Produkte durch den Käufer. Des Weiteren übernimmt Kvadrat keinerlei Haftung für Schäden oder Verluste, die auf eine falsche Anwendung oder einen ungewöhnlichen Gebrauch der Produkte durch den Käufer zurückzuführen sind.
IX. DIE MARKEN DER KVADRAT ORGANISATION
"Kvadrat" und die Produkte des Verkäufers dürfen nur nach schriftlicher Erlaubnis des Verkäufers für eigene Marketingzwecke verwendet werden.
1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden [Spezifikation] entspricht. Eine weitergehende Gewährleistung übernimmt der Verkäufer nicht, insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, haben die Produkte und Leistungen des Verkäufers ausschließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.
3. Mit Ausnahme von vertraglich ausdrücklich vereinbarten Garantien bestehen keinerlei Garantien irgendwelcher Art.
4. Die Ware ist im Falle eines Transportes der Ware bei Anlieferung vom Käufer auf Transportbeschädigungen zu überprüfen. Jegliche Art von Beschädigungen müssen bei der Empfangsquittung vermerkt werden. Nicht erkennbare Schäden sind innerhalb von sieben Tagen gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen.
5. Der Käufer ist verpflichtet unverzüglich nach Ablieferung der Ware zu prüfen, ob u.a. Qualität, Muster, Farbe, Breite und Länge der gelieferten Ware seiner Bestellung entspricht. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Mängel, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wareneingangskontrolle nicht erkennbar sind, hat der Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung dem Verkäufer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bedingungen.
6. Mängel eines Teils der Lieferung können, sofern der Käufer an dem Rest weiterhin Interesse hat, nicht zur Beanstandungen der ganzen Lieferung führen.
7. Den Verkäufer trifft keine Gewährleistungspflicht, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers die Ware geändert hat oder hat ändern lassen und die Nachbesserung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Nachbesserung zu tragen.
8. Für die Richtigkeit aufgegebener Maße haftet der Käufer. Für falsch bestellte Ware besteht keine Rücknahmeverpflichtung. Wird falsch bestellte Ware ausnahmsweise zurückgenommen, wird eine Bearbeitungsgebühr von mind. 30 % bei Gutschriftserteilung in Anrechnung gebracht.
9. Zur Beurteilung von Rügen und Beanstandungen ist dem Verkäufer in ausreichendem Umfang prüff.higes Material zu übersenden oder seinem Beauftragten Gelegenheit zur Besichtigung zu geben Absatz 9 (Rücksendung auf Verlangen des Verkäufers) bleibt daneben unberührt.
10. Auf Verlangen des Verkäufers ist gerügte Ware zunächst auf Kosten des Käufers unverzüglich an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Rüge erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten des günstigsten Versandweges. Absatz 9 (Gewährung der erforderlichen Zeit und Gelegenheit zur Prüfung von Rügen und Beanstandungen) bleibt daneben unberührt.
11. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, werden vom Verkäufer getragen, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau der mangelfreien Sache, wenn der Verkäufer ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die daraus entstehenden Kosten von dem Käufer ersetzt verlangen, es sei denn, dies war für den Käufer nicht erkennbar.
12. Sollte eine Ware Grund zu einer berechtigten Reklamation geben, ist der Verkäufer nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zur Nacherfüllung in Gestalt der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Käufer die zu ersetzende Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
13. Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nachfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt, wobei der Käufer jedoch berechtigt ist, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der fälligen Zahlung zurückzubehalten.
14. Wenn die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder der Verkäufer die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder die Nachfristsetzung sonst nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Kaufvertrag
zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem lediglich unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
15. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des Artikel XII dieser AVB.
16. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Für nicht warengerecht gerollte und verpackte Rücksendungen, behält sich der Verkäufer eine angemessene verminderte Gutschrift vor.
17. Gew.hrleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
18. Reine Neuseeland Schurwolle ist ein Naturprodukt bester Qualität. Aufgrund der Materialeigenschaften und der Verarbeitung per Hand kann es zu Spannungen und damit zu einer Wellenbildung kommen. Dies ist eine warentypische Eigenschaft eines handgefertigten Teppichs aus reiner Schurwolle.
XI. GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE FREIHEIT VON SCHUTZRECHTEN DRITTER
1. Der Verkäufer steht dafür ein, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter in den Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern ist, in denen der Verkäufer die Ware herstellt oder herstellen lässt. Jede Vertragspartei wird die andere unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche
wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
2. Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer Anweisung des Käufers, einer eigenmächtigen Veränderung oder nicht vertragsgemäßen Verwendung der Ware durch den Käufer beruht.
3. In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
4. Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des Artikel XII dieser AVB.
XII. HAFTUNG AUF SCHADENSERSATZ
1. Der Verkäufer haftet für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer schadensersatzbewehrten Garantie. Im letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung.
3. Ferner haftet der Verkäufer bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf durch den Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit dem Verkäufer oder seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
4. Der Verkäufer haftet ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Soweit die Haftung des Verkäufers gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
7. Der Käufer wird den Verkäufer, sofern er diesen nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben.
Sämtliche Ansprüche mit Ausnahme etwaiger Ansprüche nach Artikel X verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache.
1. Dem Verkäufer ist der Schutz Ihrer Daten sehr wichtig. Personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt der Verkäufer nur auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten sowie zur Nutzung der auf dieser Webseite angebotenen Leistungen erforderlich ist. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden streng vertraulich behandelt und ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht weitergegeben, es sei denn, dass der Verkäufer rechtlich dazu verpflichtet ist. Zu den personenbezogenen Daten, die unmittelbar genutzt werden können, gehören
zum Beispiel Ihr richtiger Name, Ihre Adresse sowie Postanschrift und Telefonnummer.
2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben Sie einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf die Berichtigung, die Sperrung oder die Löschung der gespeicherten Daten.
3. Der Speicherung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie dazu jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.
XV. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, ANZUWENDENDES RECHT
Erfüllungsort für Lieferungen ist das Lager, ab dem der Verkäufer liefert. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Bad Homburg. Für Auslandslieferungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Falle von Auslandslieferungen ist der Verkäufer jedoch befugt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Im Übrigen gilt das deutsche BGB/HGB. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung. Maßgeblich ist im Zweifelsfall
die deutsche Fassung dieser AGB.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser geschäfts- oder Lieferbedingungen bzw. Des Vertrages zwischen den Vertragsparteien ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder können sie nicht durchgeführt werden, so wird die Wirksamkeit dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien vereinbaren für diesen Fall nach Treu und Glauben Verhandlungen zu führen, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen
Mit Ausnahme der Geschäftsführer, Prokuristen und der dem Käufer ausdrücklich als Ansprechpartner benannten anderen Angestellten der Kvadrat – jeweils in vertretungsberechtigter Konstellation – sind die Angestellten der Kvadrat nicht befugt, Abweichungen zu diesen AVB zu vereinbaren; derartige Vereinbarungen sind unbeachtlich und binden Kvadrat nicht.