Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2016-12-22.htm
Timestamp: 2017-01-21 19:33:09
Document Index: 294371127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 307']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 22.12.2016 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Seit 2006 sind die Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlass von Gesetzen im Bereich des "Rechts der Spielhallen" befugt. Die Betreiberinnen von Spielhallen an vier bestehenden und einem geplanten Standort in Berlin haben - in verschiedenen Fallkonstellationen - gegen Einschränkungen geklagt, die das Land Berlin mit seinem Spielhallengesetz und dem ergänzenden Mindestabstandsumsetzungsgesetz neu eingeführt hat. Diese betreffen insbesondere Mindestabstände zu anderen Spielhallen sowie zu überwiegend von Minderjährigen genutzten Einrichtungen, das Verbot mehrerer Spielhallen an einem Standort, das Auslaufen bestehender Erlaubnisse verbunden mit...
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.12.2014 - 6 S 274/14 - Leichtes bis mittelschweres Schleudertrauma nach Verkehrsunfall rechtfertigt SchmerzensgeldSchmerzensgeld in Höhe von 500 EUR
Erleidet ein Verkehrsunfallopfer ein leichtes bis mittelschweres Schleudertrauma und ist es anschließend für 4 Tage krankgeschrieben, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Polizeibeamter bei einer Verfolgungsjagd auf einer Bundesstraße im Oktober 2010 einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Da er angab durch den Unfall ein Schleudertrauma erlitten zu haben, klagte er gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Amtsgericht Mayen...
Lesen Sie mehrLandgericht Kassel, Urteil vom 14.07.2016 - 1 S 352/15 - Unregelmäßige Kosten für Graffitientfernung stellen keine Betriebskosten darReinigungskosten bei fehlender Regelmäßigkeit nicht auf Mieter umlegbar
Die Kosten für die Entfernung von Graffiti stellen jedenfalls dann keine Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 9 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV) dar, wenn sie nicht regelmäßig anfallen. In diesem Fall sind die Reinigungskosten nicht auf die Mieter umlegbar. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Kassel unter anderem darüber entscheiden, ob die Beseitigungskosten einer Graffitibeschmutzung als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können.Nach Ansicht des Landgerichts Kassel können die Kosten für die Entfernung von Graffiti als Kosten für die Gebäudereinigung gemäß § 2 Nr. 9 BetrKV...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungBundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16 - Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflosFreispruch aus rechtlichen Gründen
Im vorliegenden Streitfall hatte das Amtsgericht München den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, bei dem Landratsamt München seine Einbürgerung beantragt, um neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten....
Lesen Sie mehrAmtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 11.04.2002 - 2 C 1180/01 (10) - Kein Zurück­behaltungs­recht an Hund wegen offener TierarztrechnungHundebesitzer kann von Hundehalter Ersatz der Tierarztkosten verlangen
In dem zugrunde liegenden Fall geriet eine Frau im Januar 2001 in den Besitz einer Pudelhündin. Aufgrund einer Gebärmuttervereiterung war eine Operation der Hündin erforderlich, da andernfalls die Gefahr des Todes des Tiers bestand. Nach erfolgter Operation verlangte die Hundehalterin die Herausgabe ihrer Pudelhündin. Die Hundebesitzerin machte die Herausgabe jedoch von der Begleichung...
Lesen Sie mehrWerbungLandgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015 - 13 S 128/15 - Aussteigenden sowie Einparkenden trifft auf öffentlichen Parkplätzen Pflicht zur RücksichtnahmeZusammenstoß von Fahrzeugtür mit einparkenden Fahrzeug begründet regelmäßig Haftungsverteilung
Einem Aussteigenden trifft auf einem öffentlichen Parkplatz gemäß § 1 Abs. 2 StVO die Pflicht, sich vor dem Türöffnen zu vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Türöffnen geschädigt wird. Ebenso muss der Einparkende im Rahmen seiner Rück­sicht­nahme­pflicht aus § 1 Abs. 2 StVO vorsichtig in eine Parklücke einfahren. Kommt es zu einer Kollision zwischen einer Fahrzeugtür und einem einparkenden Fahrzeug, begründet dies in der Regel eine Haftungsverteilung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 kam es auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes zu einem Verkehrsunfall, als die Beifahrerin eines parkenden Fahrzeugs von innen die Tür öffnete und dabei mit einem gerade einparkenden Fahrzeug zusammenstieß. Der Halter des parkenden Fahrzeugs klagte aufgrund des Unfalls gegen die Halterin des einparkenden Fahrzeugs auf Zahlung...
Lesen Sie mehrLandgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2016 - 15 O 152/16 - Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten darEntgeltliche Reservierungs­vereinbarung für Kaufinteressenten nicht von Vorteil
Verlangt ein Immobilienmakler durch eine AGB-Klausel für die Reservierung einer Immobilie eine Gebühr, so werden dadurch die Kaufinteressenten unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 BGB, wenn sich aus der entgeltlichen Reservierungs­vereinbarung für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile ergeben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Immobilienmaklerin aus Berlin mit Verbrauchern, die sich für eine Immobilie interessieren, eine kostenpflichtige Reservierungsvereinbarung. Die Verbraucherzentrale Berlin hielt diese Reservierungsgebühr für unzulässig und klagte auf Unterlassung.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Verbraucherzentrale....
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