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Timestamp: 2019-03-19 15:35:10
Document Index: 357512382

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9']

Fassung vom 03.09.2012
Richtlinie des BMF vom 03.09.2012, BMF-010302/0069-IV/8/2012 gültig von 03.09.2012 bis 21.04.2013
Gemäß der VOVerordnung (EG) Nr. 428/2009 bestehen für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs I dieser Verordnung derzeit nur Genehmigungspflichten.
(1) Gemäß Art. 3 der VOVerordnung (EG) Nr. 428/2009 ist die Ausfuhr (Begriff siehe Abschnitt 8.1.1.) der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig und muss daher mit gültiger Einzelausfuhrgenehmigung erfolgen, wenn nicht eine Globalausfuhrgenehmigung oder eine der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen verwendet wird.
(3) Gemäß Art. 4 der VOVerordnung (EG) Nr. 428/2009 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht im Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden (siehe dazu den Abschnitt 2B.).
WennGemäß Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 kann in jenen Fällen, in denen die Ausfuhrgenehmigungen und alle für die Ausfuhr erforderlichen Belege nicht in deutscher Sprache vorliegen, kann als Voraussetzung für die Ausfuhrabfertigung vom Ausführer die Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.
(1) Gemäß Art. 3 der VOVerordnung (EG) Nr. 428/2009 ist die Ausfuhr (Begriff siehe Abschnitt 8.1.1.) der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig und muss daher mit gültiger Globalausfuhrgenehmigung erfolgen, wenn nicht eine Einzelausfuhrgenehmigung oder eine der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen verwendet wird.
2A.4.1. Gemeinsame Bestimmungen zu denÜbersicht der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union
(3) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in geänderter Fassung]") zu verwenden. Zusätzlich ist die zutreffende Nummer der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar - abweichend von den Bestimmungen inGemäß AH-1110 Abschnitt 5.6.3Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 inwurden seitens der Form ATEU00x (mit x=1, 2, 3, 4, 5 oder 6)Europäischen Union Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren in jeweils gelistete Bestimmungsländer und dazu definierten Warenkreis geschaffen.
2A.4.2. Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen - in Österreich niedergelassene Ausführer
2A.4.3. Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen - nicht in Österreich niedergelassene Ausführer
entweder eine individuelle Genehmigung ähnlich der im Abschnitt 2A.4.3. beschriebenen oder
1.die Güter gemäß Anhang IIgArt. 9 Abs. 4 Buchstabe a der VOVerordnung (EG) Nr. 428/2009 in Verbindung mit Anhang IIg dieser Verordnung
Findok-Nr: 42528.5, aufgenommen am: 04.09.2012 09:43:38, Dokument-ID: 6d9b9a3c-2af7-48ca-8828-48b22d70b6a3, Segment-ID: 815221ce-e010-45c0-aea8-c02b745bf287