Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/einmalbeitrag-zur-insolvenzsicherung-der-betriebsrenten-323536
Timestamp: 2020-01-26 10:27:40
Document Index: 299308784

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 30', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 30', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 10', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 30', 'Art. 3', '§ 113', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 30']

Ein­mal­bei­trag zur Insol­venz­si­che­rung der Betriebs­ren­ten | Rechtslupe
Ein­mal­bei­trag zur Insol­venz­si­che­rung der Betriebs­ren­ten
Im Rah­men der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung für Betriebs­ren­ten ist gemäß § 30i BetrAVG der Bar­wert der bis zum 31. Dezem­ber 2005 auf­grund ein­ge­tre­te­ner Insol­ven­zen zu sichern­den Anwart­schaf­ten ein­ma­lig auf die bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber ent­spre­chend § 10 Abs. 3 BetrAVG umzu­le­gen und vom nach Maß­ga­be der Beträ­ge zum Schluss des Wirt­schafts­jah­res, das im Jahr 2004 geen­det hat, zu erhe­ben. Der Ein­mal­bei­trag ist gemäß § 30i Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrAVG in 15 glei­chen Raten erst­mals zum 31. März 2007 und sodann in wei­te­ren Jah­res­ra­ten zum 31. März der Fol­ge­jah­re fäl­lig.
Die Erhe­bung die­ses Ein­mal­bei­trags ver­letzt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder den Gleich­heits­satz noch das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Die Pflicht zur Zah­lung des Ein­mal­bei­trags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt jedoch vor­aus, dass eine Bei­trags­pflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG bestand.
Bei­trags­pflicht in 2005
Gleich­heits­grund­satz
Bei­trags­mes­sung und feh­len­de Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung
Äqui­va­lenz­prin­zip
Eigen­tums­ga­ran­tie
Erdros­se­lungs­wir­kung
Berufs­frei­heit
Bei­trags­pflicht in 2005[↑]
Der Bei­trags­tat­be­stand des § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt die Bei­trags­pflicht des Arbeit­ge­bers zur Insol­venz­si­che­rung im Jahr 2005 vor­aus und erfasst damit weder Arbeit­ge­ber, deren Bei­trags­pflicht gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG vor dem 1. Janu­ar 2005 ende­te, noch die­je­ni­gen, die erst seit dem 1. Janu­ar 2006 bei­trags­pflich­tig gewor­den sind. Das folgt bereits aus dem Wort­laut von § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, der für die Bemes­sung des Ein­mal­bei­trags auf § 10 Abs. 3 BetrAVG und die Beträ­ge zum Schluss des im Jahr 2004 enden­den Wirt­schafts­jah­res, also auf die Bemes­sungs­grund­la­ge des Bei­trags für 2005 gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG ver­weist.
Auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang mit § 10 Abs. 2 BetrAVG in der seit dem Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG zum 12. Dezem­ber 2006 gel­ten­den Fas­sung spricht dafür, dass der Ein­mal­bei­trag nur von Arbeit­ge­bern erho­ben wer­den soll, die im Jahr 2005 bei­trags­pflich­tig waren. Arbeit­ge­ber, die erst zum 1. Janu­ar 2006 bei­trags­pflich­tig gewor­den sind, finan­zie­ren gemäß § 10 Abs. 2 BetrAVG n.F. zusätz­lich zu den lau­fen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auch den Bar­wert der Anwart­schaf­ten auf spä­te­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die auf­grund der seit­her ein­ge­tre­te­nen Insol­ven­zen zu sichern sind. Dem­ge­gen­über war gemäß § 10 Abs. 2 BetrAVG a.F. die Aus­fi­nan­zie­rung der Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten aus ein­ge­tre­te­nen Insol­ven­zen bis zum Ablauf des Bei­trags­jah­res 2005 noch nicht vor­ge­se­hen. Dies hat­te zur Fol­ge, dass für den Zeit­raum seit Bestehen der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz bis Ende 2005 eine Deckungs­lü­cke bezüg­lich der bis dahin ange­fal­le­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten bestand, die durch zusätz­li­che Bei­trä­ge gemäß § 30i BetrAVG abge­deckt wer­den soll­te. Der Gesetz­ge­ber woll­te zur Schlie­ßung die­ser Lücke nur die­je­ni­gen Arbeit­ge­ber her­an­zie­hen, die in der Zeit des Ent­ste­hens der Deckungs­lü­cke – bis Ende 2005 – insol­venz­si­che­rungs­pflich­tig waren und von Liqui­di­täts­vor­tei­len des Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­rens pro­fi­tie­ren konn­ten 1:
Der Bei­trags­tat­be­stand des § 30i Abs. 1 BetrAVG knüpft nicht nur an die bestehen­de Bei­trags­pflicht des Arbeit­ge­bers im Jahr 2005 an, son­dern setzt zusätz­lich vor­aus, dass die­se Pflicht auch bei Inkraft­tre­ten der Bei­trags­re­ge­lung bestand 2. Das folgt aus dem Wort­laut des § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, der von einer Umla­ge des Bar­werts ein­ge­tre­te­ner Insol­ven­zen "auf die bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber" spricht und damit an die im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens bestehen­de Bei­trags­pflicht anknüpft. Fer­ner spricht für die­se Annah­me die sys­te­ma­ti­sche Ver­knüp­fung mit § 10 Abs. 1 BetrAVG, die als Grund für die Erhe­bung eines Ein­mal­bei­trags die bestehen­de Bei­trags­pflicht des insol­venz­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bers vor­aus­setzt.
Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ist nichts Abwei­chen­des zu ent­neh­men. Absicht des Gesetz­ge­bers war es, ohne unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand die­je­ni­gen Arbeit­ge­ber zur Finan­zie­rung der Deckungs­lü­cke her­an­zu­zie­hen, die von Liqui­di­täts­vor­tei­len des Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­rens pro­fi­tiert haben 3. Gesetz­ge­be­ri­sches Anlie­gen war es hin­ge­gen nicht, bereits aus der Bei­trags­pflicht aus­ge­schie­de­ne Arbeit­ge­ber nach­träg­lich zu einem Ein­mal­bei­trag her­an­zu­zie­hen.
Gleich­heits­grund­satz[↑]
§ 30i BetrAVG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Art. 3 Abs. 1 GG, auf den sich die Klä­ge­rin nach Art. 19 Abs. 3 GG beru­fen kann, gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Damit ist dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Er ver­letzt das Grund­recht, wenn er eine Grup­pe von Normadres­sa­ten anders als eine ande­re Grup­pe behan­delt, obwohl bei bei­den kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten; es muss ein ver­nünf­ti­ger Grund für die Rege­lung feh­len und sie als will­kür­lich erschei­nen las­sen 4. Die Prü­fungs­in­ten­si­tät reicht dabei vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an die Maß­stä­be der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, wobei eine stren­ge Prü­fung ins­be­son­de­re bei einer dif­fe­ren­zier­ten Behand­lung von Per­so­nen und nicht bloß Sach­ver­hal­ten sowie im Fall der Beein­träch­ti­gung ande­rer Grund­rech­te gebo­ten ist 5. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen und kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten ist der Gesetz­ge­ber zudem grund­sätz­lich berech­tigt, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu tref­fen, ohne allein wegen der damit ein­her­ge­hen­den Här­ten den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­let­zen 6.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len sieht als maß­geb­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grund für eine Ungleich­be­hand­lung der nach § 30i BetrAVG ver­pflich­te­ten Arbeit­ge­ber gegen­über den Arbeit­ge­bern, die bereits vor dem Jah­re 2005 aus der Mit­glied­schaft des Beklag­ten aus­ge­schie­den sind und daher nicht zu einem ein­ma­li­gen Bei­trag her­an­ge­zo­gen wer­den, zutref­fend den Umstand, dass ein Rück­griff auf die­se Per­so­nen­grup­pe rechts­wid­rig wäre 7. Die Bei­trags­pflicht endet grund­sätz­lich mit dem Ende der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht. Zwar ist eine nach­träg­li­che Bei­trags­fest­set­zung bei einem Aus­schei­den wäh­rend des Jah­res zuläs­sig. Dabei han­delt es sich jedoch nicht um eine Ver­län­ge­rung der Bei­trags­pflicht über den Zeit­raum des Aus­schei­dens hin­aus, son­dern um eine nach­träg­li­che Ver­an­la­gung für den antei­li­gen Jah­res­zeit­raum vor dem Aus­schei­den 8. Für alle vor 2005 Aus­ge­schie­de­nen ist die Bei­trags­pflicht mit Ablauf des Jah­res 2004 end­gül­tig erlo­schen. Da sie bei Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG nicht mehr am Ver­si­cher­ten­ri­si­ko teil­nah­men, durf­ten sie nicht mehr zur neu gere­gel­ten Deckung des Finan­zie­rungs­ri­si­kos mit­tels Bei­trags­er­he­bung her­an­ge­zo­gen wer­den, obwohl auch sie vom ursprüng­li­chen Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­ren in der Ver­gan­gen­heit pro­fi­tiert haben.
Nichts ande­res gilt für die­je­ni­ge Teil­grup­pe von Arbeit­ge­bern, die 2005 noch bei­trags­pflich­tig waren, aber vor Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG aus der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht aus­ge­schie­den sind. Auch für die­se Per­so­nen­grup­pe ist es gerecht­fer­tigt, sie nicht zu einem Ein­mal­bei­trag her­an­zu­zie­hen, weil dies eine unzu­läs­si­ge Begrün­dung einer Bei­trags­pflicht nach Been­di­gung der Mit­glied­schaft bedeu­ten wür­de.
Eine Ungleich­be­hand­lung der unter dem alten Finan­zie­rungs­sys­tem bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber gegen­über der Grup­pe der Arbeit­ge­ber, die erst seit dem 1. Janu­ar 2006 der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht unter­lie­gen, recht­fer­tigt sich aus dem Umstand, dass die­se von dem bis­he­ri­gen Finan­zie­rungs­sys­tem nicht pro­fi­tiert haben. Sie hat­ten kei­nen Liqui­di­täts­vor­teil aus der zeit­li­chen Ver­schie­bung der Aus­fi­nan­zie­rung der Anwart­schaf­ten auf den Zeit­punkt des Ein­tritts des indi­vi­du­el­len Ver­sor­gungs­fal­les. Beden­ken könn­te die Nicht­ein­be­zie­hung der erst ab 2006 bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber­grup­pe nur dann unter­lie­gen, wenn die­se von der Kapi­tal­bil­dung in Zukunft erheb­lich pro­fi­tie­ren wür­den, etwa durch sin­ken­de Bei­trags­sät­ze durch die Zins­ein­nah­men aus der Anla­ge des Ein­mal­bei­trags­auf­kom­mens. Eine der­ar­ti­ge Über­vor­tei­lung ist aller­dings weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen, weil der Gesetz­ge­ber für die Bar­wert­be­rech­nung künf­ti­ger Anwart­schaf­ten in § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG – par­al­lel auch in § 10 Abs. 2 BetrAVG – einen höhe­ren Rech­nungs­zins­fuß vor­ge­se­hen hat 9. Die Vor­aus­leis­tung wird damit nicht nur im Inter­es­se der Bei­trags­pflich­ti­gen ver­rin­gert, son­dern zugleich wird ver­mie­den, dass mit den Vor­aus­zah­lun­gen Über­schüs­se erzielt wer­den, die den frü­he­ren Bei­trags­pflich­ti­gen nicht mehr zugu­te kom­men.
Bei­trags­mes­sung und feh­len­de Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung[↑]
Schließ­lich steht die Annah­me, § 30i BetrAVG ver­sto­ße wegen einer feh­len­den Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, mit Bun­des­recht im Ein­klang. Dies gilt auch für die Grup­pe der Arbeit­ge­ber, die erst im Jahr 2005 erst­mals bei­trags­pflich­tig gewor­den sind.
Auf dem Gebiet des Bei­trags­rechts müs­sen die Bei­trä­ge im Ver­hält­nis der Bei­trags­pflich­ti­gen zuein­an­der grund­sätz­lich vor­teils­ge­recht bemes­sen wer­den 10. Zusätz­lich hat es berück­sich­tigt, dass die­ser Grund­satz auf dem Gebiet der Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nur ein­ge­schränkt gilt, weil im Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung mit ihrer Funk­ti­on, die Sozi­al­ren­ten zu einer ange­mes­se­nen Gesamt­ver­sor­gung zu ergän­zen, an die Stel­le der Abgel­tung eines indi­vi­du­el­len Vor­teils der aus dem Sozi­al­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Grund­satz des sozia­len Aus­gleichs tritt 11. Unab­hän­gig davon, ist bei der Über­prü­fung eines Geset­zes auf sei­ne Ver­ein­bar­keit mit dem Gleich­heits­satz nicht zu unter­su­chen, ob der Gesetz­ge­ber die zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat, son­dern nur, ob er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner Gestal­tungs­frei­heit über­schrit­ten hat 12.
Für die Insol­venz­si­che­rungs­pflicht ist von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum hat. Es ist Sache des Gesetz­ge­bers den Sach­ver­halt aus­zu­wäh­len, an den er die­sel­be Rechts­fol­ge knüpft, solan­ge er sei­ne Aus­wahl sach­ge­recht trifft 13. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen braucht der Gesetz­ge­ber nicht um die dif­fe­ren­zie­ren­de Berück­sich­ti­gung aller denk­ba­ren Fäl­le besorgt zu sein 14. Eine Typi­sie­rung, Pau­scha­lie­rung oder Gene­ra­li­sie­rung ist gerecht­fer­tigt, wenn die durch sie ein­tre­ten­den Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären. Danach durf­te der Gesetz­ge­ber hier auf eine ins Ein­zel­ne gehen­de Dif­fe­ren­zie­rung ver­zich­ten, selbst wenn dies für die nur kur­ze Zeit der Bei­trags­pflicht unter­fal­len­den Arbeit­ge­ber eine über­pro­por­tio­na­le Belas­tung bedeu­te­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts wäre es nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem Auf­wand für den Beklag­ten mög­lich gewe­sen, die Dau­er der Mit­glied­schaft der ein­zel­nen Arbeit­ge­ber fest­zu­stel­len. Die­se Zuord­nung wur­de zusätz­lich erschwert durch Fir­men­über­nah­men und Fir­men­zu­sam­men­schlüs­se. Der erfor­der­li­che Mehr­auf­wand hät­te in kei­nem Ver­hält­nis zu einer finan­zi­el­len Ent­las­tung der Arbeit­ge­ber gestan­den. Aus­ge­hend von einem Mit­glie­der­be­stand von 60 000 Arbeit­ge­bern hät­te für den Ein­zel­fall die Mit­glieds­dau­er ermit­telt wer­den müs­sen. Eine zeit­an­tei­li­ge Las­ten­ver­tei­lung der 167 000 unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten aus 10 723 Insol­ven­zen in den ver­gan­ge­nen 31 Jah­ren, die bis zum 31. Dezem­ber 2005 noch nicht aus­fi­nan­ziert gewe­sen waren, hät­te einen erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand bedeu­tet, der gemäß § 10 Abs. 2 BetrAVG von den bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­bern zu tra­gen sei. Dem­ge­gen­über hät­te für den Beklag­ten die Mög­lich­keit bestan­den, zur Beglei­chung der Deckungs­lü­cke bis zum 31. Dezem­ber 2005 von rund 2,2 Mrd. € den Bei­trags­satz her­auf­zu­set­zen (8,66 Pro­mil­le und höher). Trotz eines unver­hält­nis­mä­ßig hohen Ver­wal­tungs­auf­wan­des hät­te dies nur für einen Teil der Arbeit­ge­ber zu einer Bes­ser­stel­lung geführt, der zudem nicht wesent­lich zum Bei­trags­auf­kom­men bei­gesteu­ert hät­te.
Selbst wenn die Dif­fe­ren­zie­rung der Bei­trags­be­las­tung am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen wäre, läge inso­weit kein Ver­fas­sungs­ver­stoß vor. Die Beschrän­kung der Her­an­zie­hung auf die 2005 und auch am 12. Dezem­ber 2006 bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber war, wie oben dar­ge­legt, wegen des Ver­bots einer Her­an­zie­hung der Aus­ge­schie­de­nen erfor­der­lich. Aus dem Umstand, dass eine peri­oden­ge­rech­te Bei­trags­dif­fe­ren­zie­rung über einen 31-jäh­ri­gen Zeit­raum allen­falls mit unver­hält­nis­mä­ßig gro­ßem Auf­wand zu leis­ten wäre, folgt zugleich die Not­wen­dig­keit, die Dif­fe­ren­zie­rung auf grö­be­re sach­ge­rech­te Kri­te­ri­en wie die des § 10 Abs. 3 BetrAVG zu beschrän­ken. Die damit ein­her­ge­hen­den Nach­tei­le sind den Betrof­fe­nen, die von einer peri­oden­ge­rech­ten Ver­tei­lung pro­fi­tiert hät­ten, auch zumut­bar. Ihre Mehr­be­las­tung steht nicht außer allem Ver­hält­nis zum legi­ti­men Zweck, die Finan­zie­rungs­lü­cke hin­sicht­lich zu sichern­der Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch Her­an­zie­hung der Bei­trags­pflich­ti­gen zu schlie­ßen, denen der bis­he­ri­ge Finan­zie­rungs­schub zugu­te gekom­men war. Die mög­li­che Raten­zah­lung schließt eine rui­nö­se Belas­tung Ein­zel­ner aus. Die Belas­tungs­ver­zer­run­gen inner­halb der Grup­pe der Bei­trags­pflich­ti­gen betref­fen nach den unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Anga­ben des Beklag­ten ledig­lich ein Bei­trags­vo­lu­men von 10 %, das sich auf 93 % sei­ner Mit­glie­der ver­teilt. Wegen die­ser Streu­ung erschei­nen die Nach­tei­le, die sich aus dem Unter­blei­ben einer peri­oden­ge­rech­ten Ver­tei­lung für die Betrof­fe­nen erge­ben, weder bei abso­lu­ter noch bei rela­ti­ver Betrach­tung uner­träg­lich.
Rück­wir­kungs­ver­bot[↑]
Eine Ver­let­zung des rechts­staat­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bots (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) liegt nicht vor.
Hin­sicht­lich der Klä­ge­rin, die im Jah­re 2005 bei­trags­pflich­tig war und auch nicht vor dem Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG aus der Insol­venz­si­che­rungs­pflicht aus­ge­schie­den ist, ist von einer soge­nann­ten unech­ten Rück­wir­kung oder tat­be­stand­li­chen Rück­an­knüp­fung aus­zu­ge­hen und eine ech­te Rück­wir­kung im Sin­ne einer Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen zu ver­nei­nen.
Sie liegt nur vor, wenn ein Gesetz nach­träg­lich ändernd in abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de ein­greift 15. Die Anord­nung, dass eine Rechts­fol­ge schon für einen vor dem Zeit­punkt der Ver­kün­dung der Norm lie­gen­den Zeit­raum ein­tre­ten soll, ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig 16.
Eine unech­te Rück­wir­kung ist hin­ge­gen gege­ben, wenn eine Norm gegen­wär­ti­ge, noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft regelt und damit zugleich die betrof­fe­ne Rechts­po­si­ti­on nach­träg­lich ent­wer­tet. Die Norm macht erst in Zukunft ein­tre­ten­de Rechts­fol­gen von Umstän­den abhän­gig, die vor der Zeit ihrer Ver­kün­dung lie­gen, wes­halb nicht ihr zeit­li­cher, son­dern nur ihr sach­li­cher Anwen­dungs­be­reich betrof­fen ist 17. Eine unech­te Rück­wir­kung wird grund­sätz­lich als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ange­se­hen, sofern dem rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schutz hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird.
Die Rege­lung in § 30i BetrAVG wirkt auf gegen­wär­tig noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft ein, beein­träch­tigt dabei zugleich nach­träg­lich eine in der Ver­gan­gen­heit begrün­de­te Rechts­po­si­ti­on der Betrof­fe­nen und stellt sich des­halb als eine tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung dar. Der Bei­trags­tat­be­stand gemäß § 30i BetrAVG ist erst mit Inkraft­tre­ten der Rege­lung am 12. Dezem­ber 2006 ent­stan­den und sieht eine Bei­trags­er­he­bung für die Zukunft in 15 Jah­res­ra­ten ab dem 31. März 2007 vor 18. Nur sei­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen wei­sen einen Rück­be­zug inso­weit auf, als sie eine all­ge­mei­ne Bei­trags­pflicht im Jahr 2005 vor­aus­set­zen und an die Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge für die­ses Jahr anknüp­fen. Dies trägt der Tat­sa­che Rech­nung, dass sich die zu sichern­den unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten aus ein­ge­tre­te­nen Insol­ven­zen bis Ende 2005 auf den Bei­trags­satz sei­ner­zeit noch nicht aus­wirk­ten, son­dern erst in dem Jahr, in dem der indi­vi­du­el­le Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist, mit den Bar­wer­ten der Ren­ten finan­ziert wur­den.
Die Ansicht, mit § 30i BetrAVG wer­de unzu­läs­sig rück­wir­kend in einen abge­schlos­se­nen Tat­be­stand ein­ge­grif­fen, weil für das Bei­trags­jahr 2005 eine end­gül­ti­ge und abge­schlos­se­ne Rechts­be­zie­hung mit der Fest­le­gung des Bei­trags­sat­zes in Höhe von 4,90 Pro­mil­le bestan­den habe 19, ver­kennt, dass § 30i BetrAVG nicht rück­wir­kend den Bei­trags­satz für das Bei­trags­jahr 2005 erhöht.
Die Zuläs­sig­keit des Erlas­ses rück­wir­ken­der Vor­schrif­ten ist durch das im Rechts­staats­prin­zip ver­an­ker­te Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes, der Rechts­si­cher­heit und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit begrenzt. Danach ist eine unech­te Rück­wir­kung unzu­läs­sig, wenn sie zur Errei­chung des Geset­zes­zwecks nicht geeig­net oder erfor­der­lich ist oder wenn das Bestands­in­ter­es­se der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wiegt 20.
Für den Bür­ger bedeu­tet Rechts­si­cher­heit in ers­ter Linie Ver­trau­ens­schutz. Auch bei unech­ter Rück­wir­kung eines Geset­zes ist das Ver­trau­en ent­täuscht, wenn das Gesetz einen ent­wer­ten­den Ein­griff vor­nimmt, mit dem der Berech­tig­te nicht zu rech­nen brauch­te, den er bei sei­nen Dis­po­si­tio­nen nicht berück­sich­ti­gen konn­te 21. Auf der ande­ren Sei­te muss der Gesetz­ge­ber bei gesell­schafts­po­li­ti­schen Ver­än­de­run­gen und damit ver­bun­de­nen Inter­es­sen­la­gen, ins­be­son­de­re auch der Belast­bar­keit der Soli­dar­ge­mein­schaft Rech­nung tra­gen. Der Ein­zel­ne kann sich gegen­über gesetz­li­chen Ände­run­gen dann nicht auf sein Ver­trau­en beru­fen, wenn die­ses Ver­trau­en unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de bil­li­ger­wei­se eine Rück­sicht­nah­me durch den Gesetz­ge­ber nicht bean­spru­chen kann.
Gegen die Annah­me, dass dem Inter­es­se der nach § 30i BetrAVG bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber am Bestand der bis­he­ri­gen Bei­trags­er­he­bung und Bei­trags­be­mes­sung gegen­über dem Ver­än­de­rungs­in­ter­es­se des Gesetz­ge­bers an der Umstel­lung des Finan­zie­rungs­ver­fah­rens der aus Insol­ven­zen auf­ge­lau­fe­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten nicht der Vor­rang gebührt, ist nichts ein­zu­wen­den. Der Gesetz­ge­ber hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen, die sei­ner Gestal­tungs­frei­heit durch den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes gezo­gen sind, bei der Fas­sung des § 30i BetrAVG nicht über­schrit­ten. Die tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung ver­folgt ein ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mes Ziel und ist ver­hält­nis­mä­ßig. Der Gesetz­ge­ber durf­te sich vor dem Hin­ter­grund des aktu­el­len Insol­venz­ge­sche­hens und des auf­ge­lau­fe­nen Scha­den­vo­lu­mens zum Ziel set­zen, die Finan­zie­rung des Beklag­ten zukunfts­si­che­rer aus­zu­ge­stal­ten sowie zur Schlie­ßung der im Ren­ten­wert­um­la­ge­sys­tem ent­stan­de­nen Deckungs­lü­cke Arbeit­ge­ber her­an­zu­zie­hen, denen der Auf­schub der Finan­zie­rung zu sichern­der Anwart­schaf­ten im bis­he­ri­gen Sys­tem Liqui­di­täts­vor­tei­le gewährt hat­te. Wegen der noch nicht finan­zier­ten Anwart­schaf­ten, deren Bar­wert Ende 2005 mit rund 2,2 Mrd. Euro bezif­fert wur­de, war zu befürch­ten, dass auf die Arbeit­ge­ber künf­tig ein erheb­li­ches Finan­zie­rungs­ri­si­ko zukom­men wür­de, das durch eine Umstel­lung auf voll­stän­di­ge Kapi­tal­de­ckung "abge­fe­dert" wer­den soll­te. Die Finan­zie­rung der Insol­venz­si­che­rung soll­te damit unab­hän­gi­ger von Struk­tur­ent­schei­dun­gen der Unter­neh­men und ins­ge­samt zukunfts­si­che­rer gestal­tet wer­den 22.
Die Pflicht zur Zah­lung eines Ein­mal­bei­trags ist geeig­net und erfor­der­lich, die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le zu ver­wirk­li­chen. Das Schlie­ßen der Deckungs­lü­cke durch die­je­ni­gen Arbeit­ge­ber, die von den Liqui­di­täts­vor­tei­len des Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­rens bis zur Umstel­lung der Finan­zie­rung zum 1. Janu­ar 2006 pro­fi­tiert haben, war nur mit der Anknüp­fung an eine vor die­sem Zeit­punkt begrün­de­te Bei­trags­pflicht zu errei­chen. Ohne die­se Rück­an­knüp­fung hät­te der Gesetz­ge­ber auch nicht das Ziel errei­chen kön­nen, das durch insol­venz­si­che­rungs­pflich­ti­ge Ver­sor­gungs­zu­sa­gen begrün­de­te Aus­fall­ri­si­ko enger mit der Finan­zie­rung der bei einer Ver­wirk­li­chung des Risi­kos zu erbrin­gen­den Leis­tung zu ver­bin­den. Schließ­lich garan­tiert nur die tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung der Ein­mal­bei­trags­pflicht, dass Arbeit­ge­ber, die vom Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­ren pro­fi­tiert haben, sich der Ver­pflich­tung zur Nach­fi­nan­zie­rung der Deckungs­lü­cke nicht durch die vom Gesetz­ge­ber genann­ten Struk­tur­ent­schei­dun­gen 23 ent­zie­hen kön­nen, die einen Wech­sel in bei­trags­freie oder bei­trags­er­mä­ßig­te For­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zum Gegen­stand haben und die Aus­fi­nan­zie­rung der selbst begrün­de­ten Anwart­schaf­ten den übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen über­las­sen.
Auch ist von der Zumut­bar­keit der unech­ten Rück­wir­kung aus­zu­ge­hen. Sie ergibt sich dar­aus, dass die Bei­trags­be­las­tung wegen des ver­gleichs­wei­se hohen Rech­nungs­zins­fu­ßes nach § 30i Abs. 1 Satz 2 BetrAVG 24 abseh­bar nur die zur Finan­zie­rung der künf­ti­gen Aus­ga­ben min­des­tens erfor­der­li­chen Beträ­ge erhebt, und dass die dar­aus resul­tie­ren­de Belas­tung auf 15 Jah­res­ra­ten mit einer zusätz­li­chen Bei­trags­be­las­tung von rund 0,58 Pro­mil­le der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge gestreckt oder, wahl­wei­se, in einer dis­kon­tier­ten Ein­mal­zah­lung geleis­tet wer­den kann. Die Belas­tung, die durch die Erhe­bung des ein­ma­li­gen Bei­trags ein­tritt, ist damit auch für die­je­ni­gen Arbeit­ge­ber zumut­bar, die erst seit kur­zer Zeit insol­venz­pflich­tig sind. Bei der Aus­ge­stal­tung sol­cher Aus­gleichs- oder Abmil­de­rungs­re­geln steht dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zur Ver­fü­gung 25. Ins­be­son­de­re muss er nicht alle denk­ba­ren Son­der­fäl­le erfas­sen. Stich­tags­re­ge­lun­gen haben immer eine gewis­se Här­te zur Fol­ge, die hier wegen der Sach­ge­rech­tig­keit hin­ge­nom­men wer­den muss. Die Gesamt­for­de­rung liegt zuge­ge­be­ner­ma­ßen hoch, sie beruht jedoch auf der hohen Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge und wird durch die ein­ge­räum­te Raten­zah­lung abge­mil­dert.
Ein über­wie­gen­des Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers in den Bestand der bis­he­ri­gen Bei­trags­er­he­bung lässt sich auch im Übri­gen nicht begrün­den. Für die Beur­tei­lung, wie weit das Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers ver­fas­sungs­recht­lich zu schüt­zen ist, kann nicht dar­auf abge­stellt wer­den, wel­che Vor­stel­lun­gen sich die Arbeit­ge­ber über den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung zur Bei­trags­er­he­bung und Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge gemacht haben. Wer auf Dau­er ange­leg­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen macht, kann nicht von vorn­her­ein erwar­ten, dass das Bei­trags­er­he­bungs­ver­fah­ren zur Insol­venz­si­che­rung die­ser Ver­sor­gungs­zu­sa­gen auf Dau­er unver­än­dert fort­be­steht. Die gesetz­li­che Insol­venz­si­che­rung beruht auf dem Gedan­ken der Soli­da­ri­tät und muss sich je nach dem zu finan­zie­ren­den Volu­men Ver­än­de­run­gen anpas­sen kön­nen. Die rechts­staat­li­che Garan­tie der Rechts­si­cher­heit gewähr­leis­tet nicht, dass die Rechts­fol­gen eines bestimm­ten Ver­hal­tens bereits im Zeit­punkt sei­ner Vor­nah­me abschlie­ßend gere­gelt sein müs­sen, son­dern schützt das Ver­trau­en dar­auf, künf­tig nicht mit ande­ren als den in die­sem Zeit­punkt vor­her­seh­ba­ren Rechts­fol­gen belas­tet zu wer­den. Die Erhe­bung des Ein­mal­bei­trags stellt für die insol­venz­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber kei­ne Son­der­be­las­tung dar, mit der sie nicht rech­nen muss­ten; denn es war bereits zum Zeit­punkt der Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge klar, dass sie auch für die unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ein­stands­pflich­tig sind, sobald der Ver­sor­gungs­fall ein­tritt. Sie wer­den mit dem Ein­mal­bei­trag nicht einer unvor­her­seh­ba­ren Rechts­fol­ge aus­ge­setzt. Es wird ledig­lich die Finan­zie­rung der bis Ende 2005 aus ein­ge­tre­te­nen Insol­ven­zen auf­ge­lau­fe­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten vor­ge­zo­gen und mit der Raten­zah­lungs­re­ge­lung auf einen Zeit­raum ver­teilt, in dem abseh­bar die meis­ten Ver­sor­gungs­fäl­le aus den abge­lau­fe­nen Anwart­schaf­ten ein­tre­ten wer­den. Ein berech­tig­tes Ver­trau­en dar­auf, dass an dem ursprüng­li­chen vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Modell des Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­rens für alle Zeit fest­ge­hal­ten wer­de, ist nicht gerecht­fer­tigt. Ein der­ar­tig weit­ge­hen­des Bestands­in­ter­es­se wird ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt.
Äqui­va­lenz­prin­zip[↑]
Der Ein­wand, von der Schlie­ßung der Deckungs­lü­cke pro­fi­tier­ten die Neu­mit­glie­der, weil sie nied­ri­ge­re Bei­trä­ge leis­ten müss­ten, berück­sich­tigt weder das Äqui­va­lenz­prin­zip noch den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Der Her­an­zie­hung von Mit­glie­dern zu Bei­trags­zah­lun­gen für einen Zeit­raum vor ihrer Mit­glied­schaft stün­de kei­ne Gegen­leis­tung des Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­eins gegen­über, der für die­sen Zeit­raum kein Risi­ko über­neh­men muss­te, weil kein öffent­lich-recht­li­ches Mit­glied­schafts­ver­hält­nis begrün­det war. Die rück­wir­ken­de Begrün­dung einer Bei­trags­pflicht für Neu­mit­glie­der wäre über­dies unver­hält­nis­mä­ßig, weil sie weder geeig­net und erfor­der­lich ist, die in der Ver­gan­gen­heit ent­stan­de­ne Deckungs­lü­cke zu schlie­ßen, noch wäre es für die­sen Per­so­nen­kreis zumut­bar für die "Alt­las­ten" ein­zu­ste­hen.
Eigen­tums­ga­ran­tie[↑]
Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zu einem Ein­mal­bei­trag gemäß § 30i BetrAVG ver­letzt nicht die Eigen­tums­ga­ran­tie in Art. 14 Abs. 1 GG, auf den sich die Klä­ge­rin als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts gemäß Art. 19 Abs. 3 GG beru­fen kann.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung schützt die Eigen­tums­ga­ran­tie nicht das Ver­mö­gen als sol­ches, auch wenn die Auf­er­le­gung von Geld­leis­tungs­pflich­ten die Liqui­di­tät eines Unter­neh­mens belas­ten mag 26. Für den Ein­mal­bei­trag gilt inso­fern nichts ande­res als für die all­ge­mei­ne Bei­trags­be­las­tung durch die Insol­venz­ab­si­che­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung 27.
Erdros­se­lungs­wir­kung[↑]
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung zu über­mä­ßig belas­tend oder erdros­selnd wir­ken­der öffent­lich-recht­li­cher Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen. Für die Beur­tei­lung einer erdros­seln­den Wir­kung ist dabei ent­schei­dend auf den Bei­trags­satz und nicht maß­geb­lich auf den im Ein­zel­fall zu zah­len­den Ein­mal­bei­trag abzu­stel­len. Ande­ren­falls wür­de außer Acht gelas­sen, dass die Höhe des fest­ge­setz­ten Bei­trags jeweils vom Umfang der abge­si­cher­ten eige­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen abhängt. Der Ein­mal­bei­trags­satz von 8,66 Pro­mil­le liegt noch inner­halb der bis­he­ri­gen Schwan­kungs­brei­te des regu­lä­ren Jah­res­bei­trags. Ange­sichts der Streu­ungs­brei­te der varia­blen Bei­trags­sät­ze in der Zeit von 1975 bis 2005 ergibt sich im Fall der Raten­zah­lung über 15 Jah­re rech­ne­risch eine jähr­li­che Mehr­be­las­tung von 0,58 Pro­mil­le auf Basis der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge des Jah­res 2005. Dar­in liegt kei­ne unzu­mut­ba­re Zusatz­be­las­tung.
Berufs­frei­heit[↑]
Die Erhe­bung eines Ein­mal­bei­trags ver­stößt auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie ver­folgt objek­tiv kei­ne berufs­re­geln­de Ten­denz. Ein Ein­griff in das Grund­recht auf freie Berufs­wahl wäre nur gege­ben, wenn der Arbeit­ge­ber infol­ge der Zah­lung der Umla­ge wirt­schaft­lich nicht mehr in der Lage wäre, sei­ne Geschäfts­tä­tig­keit aus­zu­üben 28. Dafür bestehen kei­ne Anhalts­punk­te.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 – 8 C 35.09
vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs 16/​1936 S. 1, 6 f.[↩]
a.A. Rolfs, in: Blomeyer/​Rolfs/​Otto, BetrAVG, 5. Aufl. 2010, § 30i Rn. 9[↩]
vgl. BT-Drs 16/​1936 S. 7[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 – 1 BvL 4/​96, BVerfGE 103, 392, 397; BVerwG, Urtei­le vom 23.05.1995 – 1 C 32.92, BVerw­GE 98, 280, 288 = Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 13; und vom 23.01.2008 – 6 C 19.07, Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 18[↩]
vgl. Jarass, in: Jarass/​Pieroth, a.a.O. Art. 3 Rn. 17 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.05.2001 a.a.O.[↩]
OVG NRW, Urtei­le vom 14.03.1991 – 3 C 24.90, BVerw­GE 88, 79, 81, 83 f.; und vom 23.01.2008 a.a.O.[↩]
OVG NRW, Urteil vom 14.03.1991 a.a.O.[↩]
vgl. den ursprüng­li­chen Ent­wurf bei Hop­pen­rath, Fest­schrift für And­re­sen, 2006 S. 120 f. und BT-Drs. 16/​1936 S. 6 f.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 26.01.1993 – 1 C 33.89, BVerw­GE 92, 24, 26 = Buch­holz 430.3 Kam­mer­bei­trä­ge Nr. 23; und vom 17.12.1998 – 1 C 7.98, BVerw­GE 108, 169, 181 = Buch­holz 451.45 § 113 HwO Nr. 4[↩]
BVerwG, Urteil vom 10.12.1981 – 3 C 1.81, BVerw­GE 64, 248, 260, mit Hin­weis auf BVerfG, Beschluss vom 16.10.1962 – 2 BvL 27/​60, BVerfGE 14, 312 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 29.11.1989 – 1 BvR 1402/​87 u.a., BVerfGE 81, 108, 118[↩]
BVerfG, Beschluss vom 28.06.1983 – 1 BvL 20/​79, BVerfGE 64, 243, 246[↩]
BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/​87, BVerfGE 87, 234, 255[↩]
BVerfG, Beschluss vom 07.09.2006 – 1 BvR 1798/​06, WM 2006, 2019[↩]
BVerfG, Urtei­le vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/​94, BVerfGE 101, 239, 263; und vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133, 181; Hof­mann, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 20 Rn. 76 f.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 14.05.1986 – 2 BvL 2/​83, BVerfGE 72, 200, 242; und vom 03.12.1997 – 2 BvR 882/​97, BVerfGE 97, 67, 79; Jarass, in: Jarass/​Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 20 Rn. 68[↩]
vgl. Art. 1 Nr. 2, Art. 13 des Geset­zes zur Ände­rung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 2. Dezem­ber 2006, ver­kün­det am 11. Dezem­ber 2006 – BGBl I S. 2742[↩]
so Rolfs, in: Blomeyer/​Rolfs/​Otto, a.a.O., § 30i Rn. 4; Rolfs/​de Groot, DB 2009 S. 61 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 – 1 BvL 44/​92 und 48/​92, BVerfGE 95, 64, 80 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 – 1 BvL 10/​78, BVerfGE 51, 356, 362 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1936 S. 6[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​1936 S. 7[↩]
3,67 % im Ver­gleich zu den für Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gel­ten­den Rech­nungs­zins­fu­ßes von 2,5 %, vgl. BT-Drs. 16/​1936 S. 6 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.09.1987 – 2 BvR 933/​82, BVerfGE 76, 256, 361[↩]
BVerfG, Urteil vom 20.07.1954 – 1 BvR 459/​52, BVerfGE 4, 7, 16 f.; BVerwG, Urteil vom 29.01.1991 – 1 C 11.89, BVerw­GE 87, 324, 330[↩]
hier­zu bereits BVerwG, Urteil vom 23.05.1995 – 1 C 32.92, BVerw­GE 98, 280, 291[↩]
BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 – 1 C 11.00, Buch­holz 430.4 Ver­sor­gungs­recht Nr. 44; BVerfG, Beschluss vom 03.05.2001 – 1 BvR 624/​00, NVwZ 2001, 1264[↩]