Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%202546
Timestamp: 2019-04-18 17:48:59
Document Index: 302175042

Matched Legal Cases: ['§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen (Steuerhinterziehung; Berechnungsdarstellung; Beruhen); Verfahrenseinstellung wegen Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung trotz angeklagter Tateinheit (Prozesshindernis; Tatmehrheit); keine Anrechnung der Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel bei der Strafbemessung (Strafmilderung); Konkurrenzen beim gleichzeitigen unerlaubten Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition
Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass es sich bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO um ein Erklärungs- und zugleich um ein Erfolgsdelikt handelt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, BGHR StPO § 267 Abs. 1 StPO Steuerhinterziehung 1).
Deshalb ist beim Tatvorwurf der Steuerhinterziehung auch bei einem freisprechenden Urteil festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen, wann der Angeklagte welche Steuererklärungen mit welchem Inhalt abgegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Steuerhinterziehung 1 mwN).
Entstehen der Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung bzgl. …