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Timestamp: 2016-10-21 22:05:29
Document Index: 166356840

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 60', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 55', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 52', 'Art. 60', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 82', 'Art. 56', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 82', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 104', 'Art. 27']

132 V 41849. Auszug aus dem Urteil i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen D. und Kantonsgericht Basel-Landschaft
Art. 52 al. 1, art. 56 al. 1, art. 60 al. 1 LPGA: Recours contre des d�cisions incidentes. Un recours contre des d�cisions incidentes de l'assureur-accidents est ouvert devant le tribunal cantonal des assurances dans le d�lai de 30 jours. (consid. 2) Consid�rants � partir de page 418
2.1 Das kantonale Gericht hat dies unter Annahme einer 30-t�gigen Beschwerdefrist bejaht. Dabei hat es erwogen, Art. 55 Abs. 1 ATSG, der erg�nzend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) verweise, gelte im Rechtspflegeverfahren nicht. Art. 56 und 60 BGE 132 V 418 S. 419ATSG w�rden bez�glich der Beschwerdem�glichkeit von Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen sei, nicht danach unterscheiden, ob End- oder Zwischenverf�gungen betroffen seien. Auch bez�glich der Beschwerdefrist werde keine solche Differenzierung getroffen. Nur hinsichtlich der M�glichkeit, Einsprache zu erheben, sehe Art. 52 ATSG vor, dass gegen prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht einzureichen sei. Damit gelte die 30-t�gige Beschwerdefrist nach Art. 60 ATSG ausdr�cklich auch dort, wo es um die Anfechtung einer Zwischenverf�gung gehe. Im Gegensatz etwa zu Art. 104 MVG, welche Bestimmung eine zehnt�gige Frist statuiere, fehle in den f�r die Beantwortung der vorliegenden Frage massgebenden Art. 105 ff. UVG eine Bestimmung �ber die Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung von Zwischenverf�gungen. In Abweichung von Art. 60 ATSG sei lediglich vorgesehen, dass die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden �ber Versicherungsleistungen drei Monate betrage. Eine einzelgesetzliche Sondernorm im Sinne von Art. 2 ATSG fehle somit. Da Art. 60 ATSG f�r das gesamte Rechtspflegeverfahren eine Frist von 30 Tagen vorsehe, erweise sich die Beschwerde als rechtzeitig.
2.3 2.3.1 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 ATSG bestimmen sich in den Art. 27-54 ATSG oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche nach dem VwVG. Der Wortlaut der Bestimmung spricht gegen die Annahme, dass die dort normierten Grunds�tze, BGE 132 V 418 S. 420insbesondere Art. 50 VwVG, f�r das kantonale Rechtspflegeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten Geltung beanspruchen k�nnen, beschr�nkt er doch die subsidi�re Anwendbarkeit des VwVG auf den Abschnitt "Auskunft, Verwaltungshilfe, Schweigepflicht" (Art. 27-33 ATSG) und "Sozialversicherungsverfahren" (Art. 34-54 ATSG), w�hrend die das Rechtspflegeverfahren regelnden Art. 56-62 im Allgemeinen und die Bestimmungen zum Beschwerderecht im Besonderen (Art. 56 ) nicht erw�hnt werden. Da gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG die Einsprache gegen Zwischenverf�gungen ausgeschlossen ist, muss direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden, womit die Art. 56 ff. ATSG zur Anwendung kommen, welche vom Verweis auf das VwVG nicht erfasst werden (vgl. in diesem Sinne auch BGE 130 V 325 Erw. 2.2 sowie die �bersicht bei KIESER, ATSG-Kommentar, N 9 zu Art. 55).
2.3.4 In der Literatur wird die Auffassung vertreten, die 30-t�gige Beschwerdefrist gelte auch f�r Zwischenverf�gungen (KIESER, a.a.O., N 4 zu Art. 60; ANDREAS FREIVOGEL, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 118). Art. 52 Abs. 1 ATSG schliesse in diesem Bereich die Einreichung einer Einsprache aus, worauf Art. 60 Abs. 1 ATSG ausdr�cklich Bezug nehme und womit eine Parallele zur Formulierung von Art. 56 Abs. 1 ATSG geschaffen werde. Weshalb der Gesetzgeber bei der Anfechtung der BGE 132 V 418 S. 422Zwischenverf�gung nicht die in anderen Gesetzen festgelegte zehnt�gige Frist gew�hlt habe, sei aus den Materialien nicht ersichtlich. Der Entscheid stehe wohl mit der Entstehungsgeschichte von Art. 60 ATSG in Zusammenhang (KIESER, a.a.O., N 4 f. zu Art. 60).
2.4 Zu keinem abweichenden Ergebnis f�hren �bergangsrechtliche �berlegungen. Art. 82 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege innerhalb von f�nf Jahren seit Inkrafttreten des ATSG diesem Gesetz anzupassen haben und dass bis dahin die bisherigen kantonalen Vorschriften gelten. Diese Bestimmung hat bisherige kantonalrechtliche Bestimmungen zur Rechtspflege zum Gegenstand und bezieht sich auf Art. 56 bis 61 ATSG. Davon erfasst ist daher auch Art. 60 ATSG �ber die Beschwerdefrist (BGE 131 V 323 Erw. 5.2). Art. 82 Abs. 2 ATSG hat jedoch keine Bedeutung f�r die Anwendung der BGE 132 V 418 S. 423Verfahrensnormen des ATSG, welche einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Sozialversicherungsrechts beinhalten oder den Inhalt bundesrechtlicher Bestimmungen wiederaufnehmen, welche f�r die Kantone schon vor dem 1. Januar 2003 galten. Die Tragweite der Bestimmung h�ngt somit insbesondere von der bundesrechtlichen Reglementierung ab, wie sie vor dem Inkrafttreten des ATSG im konkreten Sozialversicherungsbereich bestanden hatte (BGE 132 V 361). Die Beschwerdefristen in der Unfallversicherung waren bereits bisher bundesrechtlich geregelt (vgl. Art. 105 f. UVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung). Es bleibt im Bereich der Unfallversicherung mit Bezug auf die Beschwerdefrist somit kein Raum f�r die Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften w�hrend der in Art. 82 Abs. 2 ATSG enthaltenen f�nfj�hrigen (�bergangs-)Frist. Das kantonale Gericht hat somit nicht Bundesrecht verletzt, wenn es von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ausgegangen ist.
130 V 325,
Art. 56 und 60 BGE 132 V 418 S. 419,
Art. 52 al. 1, art. 56 al. 1, art. 60 al. 1 LPGA,
Art. 104 MVG,
Art. 27-33 ATSG,