Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-12-2007-1B_260-2007
Timestamp: 2016-10-22 16:10:50
Document Index: 126963547

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

1B_260/2007 (18.12.2007)
1B_260/2007
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Seitz,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach 1233, 8026 Z�rich.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 16. Oktober 2007 des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichterin.
X.________ befindet sich seit dem 15. Januar 2007 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, Raub�berf�lle auf mehrere Bankfilialen in den Kantonen Z�rich und Bern begangen zu haben.
Am 11. Oktober 2007 beantragte der zust�ndige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich die Verl�ngerung der Untersuchungshaft. Mit Verf�gung vom 16. Oktober 2007 verl�ngerte die Haftrichterin am Bezirksgericht Z�rich die Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr bis zum 15. Januar 2008.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ beim Bundesgericht die Aufhebung der Verf�gung der Haftrichterin und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Ferner ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
Der Staatsanwalt beantragt Beschwerdeabweisung. Die Haftrichterin hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat repliziert.
Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die angefochtene Verf�gung vom 16. Oktober 2007 st�tzt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313).
2.1 Gem�ss � 58 Abs. 1 und 2 des Gesetzes des Kantons Z�rich betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausf�hrungsgefahr ernsthaft zu bef�rchten ist. Vorliegend bestreitet der Beschwerdef�hrer den dringenden Tatverdacht. Er r�gt eine Verletzung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK).
2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist allein zu pr�fen, ob gen�gend Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Beschwerdef�hrer eine Straftat begangen hat und die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Mit fortschreitendem Untersuchungsverfahren muss ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Korrektheit des Tatverdachts gestellt werden. Dabei d�rfen jedoch die Schwierigkeiten der konkreten Strafuntersuchung ber�cksichtigt werden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1P.496/2000 vom 8. September 2000, E. 4a).
2.3 Dem Beschwerdef�hrer wird konkret vorgeworfen, sich an je einem Raub�berfall auf die Filiale Y.________ der Bank A.________ und auf die Filiale Z.________ der Bank B.________ beteiligt zu haben. Die Haftrichterin verweist zur Begr�ndung des dringenden Tatverdachts auf den Haftverl�ngerungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 11. Oktober 2007. Daraus ergibt sich Folgendes:
Der Beschwerdef�hrer sei wenige Stunden nach dem Raub�berfall auf die Filiale Y.________ der Bank A.________ am 12. Januar 2007 zusammen mit den weiteren mutmasslichen T�tern verhaftet worden. Bei den Verhafteten h�tten Geld, Vermummungsmaterial und Waffen sichergestellt werden k�nnen. Der beim Beschwerdef�hrer sichergestellte Geldbetrag (in Euro) habe ungef�hr einem Viertel des erbeuteten Geldbetrages (in Euro) entsprochen. Der Beschwerdef�hrer habe nicht glaubhaft erkl�ren k�nnen, woher das Geld stamme. Weiter habe die Observierung der Mitangeschuldigten zur Vermutung gef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer am 10. Januar 2007, zwei Tage vor dem �berfall, die Filiale der Bank A.________ ausgekundschaftet habe. An einem am Tatort sichergestellten Teppichmesser und am Klebeband zur Fesselung der Opfer sowie an einer sich im Fluchtauto befindenden Sturmhaube habe DNA von zwei Mitangeschuldigten nachgewiesen werden k�nnen. An einer in der Wohnung eines weiteren Mitangeschuldigten sichergestellten Sturmhaube habe DNA des Beschwerdef�hrers festgestellt werden k�nnen. Es bestehe damit der dringende Tatverdacht, dass sich der Beschwerdef�hrer am Raub�berfall auf die Filiale der Bank A.________ beteiligt habe. Der Beschwerdef�hrer habe diesen Verdacht durch seine z�gerlichen Aussagen nicht entkr�ften k�nnen, sondern sich auf kriegsbedingte Erinnerungsl�cken berufen.
Nach dem Raub�berfall auf die Filiale Z.________ der Bank B.________ am 28. Dezember 2006 habe ebenfalls DNA des Beschwerdef�hrers sowie eines Mitangeschuldigten nachgewiesen werden k�nnen. Des Weitern habe auf dem sichergestellten Mobiltelefon des Beschwerdef�hrers ein Verbindungsaufbau in der N�he des Tatorts rund 40 Minuten vor dem �berfall registriert werden k�nnen.
Die Haftrichterin schliesst aufgrund dieser Sachlage, dass der dringende Tatverdacht der Beteiligung des Beschwerdef�hrers an den Raub�berf�llen zu bejahen sei. Der Umstand, dass nicht alle DNA-Spuren dem Beschwerdef�hrer im jetzigen Zeitpunkt eindeutig zuzuordnen seien, �ndere daran nichts. Die Zuordnung sei aufgrund der vorl�ufigen Ergebnisse des Rechtsmedizinischen Instituts der Universit�t Bern jedenfalls nicht auszuschliessen und das definitive DNA-Gutachten stehe noch aus.
2.4 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe einleuchtende Erkl�rungen daf�r abgegeben, weshalb auf der sichergestellten Sturmhaube seine DNA-Spur gefunden und weshalb das Mobiltelefon in der N�he des Tatorts in Z.________ benutzt wurde. Er legt aber vor Bundesgericht nicht dar, welchen Inhalt diese Erkl�rungen �berhaupt gehabt haben sollen. Mit diesem Vorbringen ist er daher nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Observierung der Mitangeschuldigten habe lediglich die Vermutung entstehen lassen, dass er sich am Raub�berfall in Y.________ beteiligt habe. Er verkennt, dass sich der Tatverdacht bei weitem nicht auf diese eine Observierung, sondern auf zahlreiche weitere Indizien und Beweise st�tzt (z�gerliche Aussagen, Sicherstellung von Geld, Waffen und Vermummungsmaterial, DNA-Spuren, Verhaftung zusammen mit den Mitangeschuldigten).
Sodann macht der Beschwerdef�hrer geltend, die DNA-Spuren k�nnten ihm nicht mit Sicherheit zugeordnet werden. Dabei l�sst er ausser Acht, dass es nicht Sache der Haftrichterin ist, die Beweise und Indizien abschliessend zu beurteilen. Dass die vorgefundenen DNA-Spuren ihm m�glicherweise zugeordnet werden k�nnen, stellt auch er nicht in Abrede.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, seit seiner Verhaftung am 12. Januar 2007 h�tten sich die Verdachtsmomente gegen ihn nicht erh�rten lassen. Dagegen ist einzuwenden, dass bereits zu Beginn der Strafuntersuchung gewichtige Anhaltspunkte f�r eine Tatbegehung vorgelegen haben, die bisher nicht widerlegt werden konnten und die mit Blick auf die Komplexit�t der Untersuchung eine Inhaftierung nach wie vor rechtfertigen. Ob das Verfahren verschleppt wurde, ist im Zusammenhang mit der R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu pr�fen.
Nach dem Gesagten sind die Argumente des Beschwerdef�hrers nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht der Beteiligung an den Raub�berf�llen in Y.________ und Z.________ zu widerlegen, und hat die Haftrichterin den dringenden Tatverdacht bez�glich dieser beiden Straftaten bejahen d�rfen. Eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit liegt nicht vor.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Strafuntersuchung sei nicht mit der gebotenen Eile gef�hrt worden. Insbesondere sei nicht erkl�rlich, weshalb die Untersuchungsbeh�rden das DNA-Gutachten erst sieben Monate nach der Inhaftierung in Auftrag gegeben hatten.
Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es gen�gt diesfalls, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.).
3.3 Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung gef�hrt worden w�re. Wie sich aus dem Haftverl�ngerungsantrag ergibt, steht eine bandenm�ssige Tatbegehung zur Diskussion. Die Beh�rden m�ssen einen komplexen Straffall mit internationalen Bez�gen abkl�ren. Dabei haben sie in keiner Weise erkennen lassen, dass sie nicht f�hig oder unwillig w�ren, das Verfahren rasch zum Abschluss zu bringen (vgl. den Haftverl�ngerungsantrag S. 4). Dass das definitive DNA-Gutachten erst sieben Monate nach der Inhaftierung des Beschwerdef�hrers in Auftrag gegeben wurde, hat auf die Gesamtdauer des Untersuchungsverfahrens keinen Einfluss. In Anbetracht der Schwere der vorgeworfenen Straftaten ist im jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer �berhaft zu rechnen, so dass die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft nicht in Frage gestellt ist. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt ebenfalls nicht vor.
Somit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist demzufolge abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Diesem Antrag kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Guido Seitz wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Gewaltdelikte, und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.