Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_02_2010_VI_ZR_158_09_Anhoerungsruege_im_Nichtzulassun-d3934558.html
Timestamp: 2017-01-21 17:53:28
Document Index: 266748033

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 321', '§ 544', '§ 321', '§ 321', 'BGH', '§ 544', '§ 321', 'BGH', '§ 321', '§ 544', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.02.2010 - VI ZR 158/09 - Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 01.02.2010 Suche
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BGH, 01.02.2010 - VI ZR 158/09 - Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.02.2010, Az.: VI ZR 158/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 10686Aktenzeichen: VI ZR 158/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Paderborn - 17.05.2006 - AZ: 4 O 468/04OLG Hamm - 23.03.2009 - AZ: I-6 U 93/06Rechtsgrundlagen:§ 321a Abs. 1 S. 1 ZPO§ 321a Abs. 4 S. 5 ZPO§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 23. Dezember 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.Gründe1Die Anhörungsrüge ist in gesetzlicher Form und Frist (§ 321a Abs. 4 ZPO) erhoben worden. Mangels der Rüge einer "neuen und eigenständigen" Gehörsverletzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist aber eine weitere gerichtliche Kontrolle durch den Senat gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht veranlasst (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3418, 3419; BVerfG vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08 - [...]; Senat, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 - VersR 2008, 418; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - V ZR 105/09 - [...]). Die Beschwerdeführerin rügt in der Anhörungsrügeschrift Gehörsverletzungen durch das Berufungsgericht, die der Senat nach Prüfung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für nicht gegeben erachtet hat. Mithin macht die Beschwerdeführerin eine "neue und eigenständige" Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Bundesgerichtshof selbst nicht geltend. Eine solche Verletzung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil der Senat die rechtliche Lage abweichend von der Auffassung der Klägerin beurteilt und einen Zulassungsgrund verneint hat. Der Senat durfte auch gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 2. Halbs. ZPO von einer näheren Begründung des Beschlusses absehen, mit dem er die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat. Eine eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt darin nicht. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, wonach der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung jener Entscheidung. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. auch Senat, Beschluss vom 9. August 2009 - VI ZR 344/08 - [...]; BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433 und vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -NJW-RR 2006, 63; sowie vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06). Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln.Galke Zoll Diederichsen Pauge von PentzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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08.01.2017 - 500 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Martin Hermann aus NürnbergWinterwunderlandAlle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr