Source: http://thinkink.tattoo/?page_id=491
Timestamp: 2020-03-30 11:01:54
Document Index: 272461311

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 377', '§ 771', '§ 771']

AGB - ThinkInkTattoo
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internetseite thinkink.tattoo
Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber von thinkink.tattoo, und dem Kunden in Bezug auf den Internetshop unter thinkink.tattoo die hier benannten allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung. Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Betreiberin von thinkink.tattoo behält sich vor, für andere Vertriebskanäle als die Internetseite thinkink.tattoo andere Geschäftsbedingungen zu verwenden. Die vorliegenden AGB gelten im Verhältnis zu Abnehmern, mit denen gesonderte Verträge bestehen, nur nachrangig zu den gesondert geschlossenen Verträgen.
Kunden, die als Verbraucher bei thinkink.tattoo bestellen, haben ein Widerrufsrecht, wie in der nachfolgend wiedergegebenen Widerrufsbelehrung beschrieben. Kein Widerrufsrecht besteht für Kunden, die nicht als Verbraucher bei thinkink.tattoo bestellen (z.B. Unternehmen, Selbstständige, Behörden, Vereine usw.).
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Lotharstr.35
maria@thinkink.tattoo
Vertreten durch die Inhaberin Maria Kurtovic-Vodegel
§ 3 Ergänzende Vereinbarungen zum Widerrufsrecht
(1) Für den Fall, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gilt als vereinbart, hat dass er die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
(2) Es gilt ferner als vereinbart, dass wenn der Kunde im Falle des Widerrufs thinkink.tattoo die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben kann, er thinkink.tattoo insoweit Wertersatz leisten muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Der Vertrag zwischen der thinkink.tattoo und dem Kunden kommt gemäß nachfolgender Bestimmungen zustande.
(1) Waren und Dienstleistungen die durch das thinkink.tattoo auf den Internetseiten von thinkink.tattoo angeboten werden, stellen eine Aufforderung von thinkink.tattoo an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an thinkink.tattoo zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
(3) Die automatisch durch das Shopsystem versendete Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.
(5) Eingabefehler während des Bestellprozesses können bis zum endgültigen Absenden der Bestellung im Bestellprozeß noch korrigiert werden. Bitte klicken Sie dazu auf den „Zurück“-Button und ändern ggf. Ihre Angaben. Verbindlich wird Ihre Bestellung nach Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“.
(1) Sämtliche Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des Internetshops thinkink.tattoo gültig.
(4) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihrem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nach der Bestellung nicht zugänglich, wird aber durch uns gespeichert.
§ 7 Besondere Bestimmungen für Abnehmer, die nicht Verbraucher sind
(1) Die Bestimmungen des § 7 gelten nur für Käufer, die Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens sind.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von thinkink.tattoo
(3) Aufrechnungen sind nur mit Forderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder wenn die Aufrechnung in einem gerichtlichen Verfahren erfolgt.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(6) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(7) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(9) Verlängerter Eigentumsvorbehalt
(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(b) Der Käufer ist verpflichtet vor vollständiger Kaufpreiszahlung die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(d) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder der Käufer die Zahlungen einstellt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(f) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(g) Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(h) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Es kommt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
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