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Timestamp: 2016-10-23 08:01:21
Document Index: 300215438

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 53', 'Art. 101', 'Art. 38', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 101', 'Art. 109', 'Art. 333', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 38', 'Art. 53', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art. 302', 'Art. 38', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 398', 'Art. 36', 'Art. 153', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 38', 'Art. 30', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 11', 'Art. 53', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 302', 'Art. 398', 'Art. 36', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

117 IV 6717. Urteil des Kassationshofes vom 19. Februar 1991 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Infractions � la loi sur le commerce des denr�es alimentaires. 1. Art. 53 LCDA. Au vu de la modicit� de la peine maximum de 50 francs d'amende qui les r�prime, seuls des cas que l'on peut qualifier de bagatelles peuvent �tre consid�r�s comme des infractions de peu d'importance au sens de cette disposition (consid. 1). 2. Art. 11 ss, 16 LCDA. La poursuite p�nale et la condamnation pour mise en circulation de denr�es alimentaires dangereuses pour la sant� ne sont subordonn�es ni � l'existence d'une d�nonciation de la part des autorit�s comp�tentes �num�r�es � l'art. 16 LCDA, ni au d�roulement pr�alable de la proc�dure pr�vue aux art. 11 ss LCDA (consid. 2). 3. Art. 38 LCDA. Le caract�re dangereux pour la sant� d'une mati�re est d�termin� selon les lois de la nature et non selon les lois �crites. Si, au moment des faits, la r�glementation en vigueur ne fixait aucun seuil relatif au caract�re dangereux de l'aflatoxine contenue dans les figues mises en circulation par l'auteur, pour la raison que ce probl�me n'�tait pas encore connu, cela ne peut avoir d'incidence que sur la culpabilit� de l'auteur, mais non sur le caract�re dangereux pour la sant� des figues (consid. 3). Faits � partir de page 68
A.- Die Gerichtskommission Gossau verurteilte X. am 19. Januar 1990 wegen fahrl�ssiger Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LMG zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies die vom Geb�ssten dagegen erhobene Berufung am 20. August 1990 ab. X. wird zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Gesch�ftsleiter der Z. im Bereich Fr�chte, Gem�se und Trockenfr�chte Ende 1986 und Anfang 1987 teilweise stark mit Aflatoxinen kontaminierte t�rkische Feigen in der Schweiz gelagert bzw. in Verkehr gebracht, deren Kontamination mit Aflatoxinen er bei Anwendung der nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt h�tte erkennen k�nnen, und er habe eine R�ckzugsverf�gung des Kantonalen Laboratoriums St. Gallen vom 5. M�rz 1987 nicht befolgt.
B.- Der Geb�sste f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung (im Sinne eines Freispruchs) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen seien im Sinne von Art. 53 LMG von geringer Bedeutung, daher �bertretungen gem�ss Art. 101 StGB und deshalb absolut verj�hrt.
Sind �bertretungen, welche unter die Art. 38 und 41 LMG fallen, von geringer Bedeutung, so wird gem�ss Art. 53 LMG der Fehlbare mit einer Busse von h�chstens 50 Franken bestraft. Eine solche "�bertretung" von geringer Bedeutung ist angesichts der in Art. 53 LMG angedrohten Strafe eine �bertretung im technischen Sinne gem�ss Art. 101 StGB und verj�hrt daher relativ in einem und absolut in zwei Jahren (Art. 109 StGB, vgl. auch Art. 333 StGB). Mit R�cksicht auf die in Art. 53 LMG angedrohte H�chststrafe von 50 Franken Busse fallen als Widerhandlungen von geringer Bedeutung nur ausgesprochene Bagatellf�lle in Betracht. Das gilt auch unter Ber�cksichtigung der erheblichen Geldentwertung seit dem Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes vom 8. Dezember 1905, auf die in der Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen wird. Art. 53 LMG ist objektiv-zeitgem�ss auszulegen; massgebend ist demnach, dass heute der Betrag von 50 Franken ein geringer Betrag ist. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass der seit dem Jahre 1905 unver�ndert gebliebene Art. 38 LMG f�r fahrl�ssiges Inverkehrbringen gesundheitssch�dlicher Lebensmittel etc. immerhin Gef�ngnis bis zu sechs Monaten und/oder Busse bis zu Fr. 1'000.-- androht. Angesichts dessen d�rften auch bei subjektiv-historischer Auslegung von Art. 53 LMG, f�r die der Beschwerdef�hrer pl�diert, nur ausgesprochene Bagatellf�lle als �bertretungen von geringer Bedeutung qualifiziert werden. So war denn auch in den Verhandlungen der Eidgen�ssischen R�te in diesem Zusammenhang verschiedentlich von Bagatellsachen die Rede (vgl. etwa Sten.Bull. 1905 S. 396, Votum NR Brosi; S. 891, Votum SR Richard). Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Widerhandlungen gem�ss Art. 38 LMG sind nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil schon angesichts der hochgradig krebserzeugenden Wirkung von Aflatoxinen, die dem Beschwerdef�hrer bekannt war, sowie auch unter Ber�cksichtigung des Ausmasses der in einzelnen F�llen festgestellten Grenzwert�berschreitungen nicht in diesem Sinne von geringer Bedeutung. Es ist insoweit entgegen einem Einwand in der BGE 117 IV 67 S. 70Nichtigkeitsbeschwerde unerheblich, welche Massnahmen die Beh�rden selber getroffen hatten; massgebend ist vielmehr, dass die Beh�rden die Importeure und H�ndler mehrfach dringend baten, der Angelegenheit gr�sste Aufmerksamkeit zu schenken.
2. Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, dass weder das Kantonale Laboratorium St. Gallen noch der Kantonschemiker, die am 24. April 1987 beim Bezirksamt Gossau Strafanzeige einreichten, wodurch die Strafverfolgung er�ffnet wurde, die im Sinne von Art. 16 Abs. 1 LMG zur Weiterleitung der Anzeige an den Richter zust�ndige Beh�rde sei; gem�ss dem damals (und bis 1990) geltenden Art. 12 der st. gallischen Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung �ber den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden vom 8. November 1955 sei allein die �rtliche Gesundheitskommission - im vorliegenden Fall jene von Gossau - zur Erstattung der Strafanzeige befugt und damit zust�ndige Beh�rde im Sinne von Art. 16 Abs. 1 LMG gewesen; diese habe aber bewusst auf die Einreichung einer Strafanzeige verzichtet. Der Beschwerdef�hrer macht im weiteren geltend, es sei ihm sodann entgegen den in Art. 16 Abs. 1 und 2 LMG enthaltenen Vorschriften vor der Weiterleitung der Anzeige an den Richter von der Anzeige (der Untersuchungsanstalt an die zust�ndige Beh�rde) keine Kenntnis gegeben und ihm damit auch nicht die M�glichkeit einger�umt worden, innert f�nf Tagen nach Empfang der Mitteilung Einsprache zu erheben und eine Oberexpertise zu verlangen. Seines Erachtens sind die Einreichung der Strafanzeige durch die zust�ndige Beh�rde im Sinne von Art. 16 Abs. 1 LMG und die Einhaltung des in Art. 16 Abs. 1 und 2 LMG vorgeschriebenen Verfahrens bundesrechtliche Prozessvoraussetzungen; da diese nicht erf�llt seien, m�sse die Sache zu seiner Freisprechung oder zur Einstellung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden.
Abgesehen von den F�llen, welche in die Kompetenz der Lebensmittelinspektoren und der Ortsexperten fallen, werden die Proben (betreffend Waren oder Rohmaterialien, siehe dazu Art. 11 Abs. 1 LMG) mit einem schriftlichen Bericht der zust�ndigen Untersuchungsanstalt �bermittelt, welche der auftraggebenden Amtsstelle von dem Untersuchungsresultat in k�rzester Frist Kenntnis gibt (Art. 13 Abs. 1 LMG). Gibt die Untersuchung Anlass zur Beanstandung, dann ist der zust�ndigen Beh�rde unter Beilage des Untersuchungsberichts unverz�glich schriftliche Anzeige zu erstatten (Art. 14 Abs. 2 LMG). Bevor die zust�ndige BGE 117 IV 67 S. 71Beh�rde auf Grund der Anzeige ihre Verf�gungen trifft oder die Anzeige an den Richter weiterleitet, hat sie dem Beteiligten Kenntnis von der gegen ihn erstatteten Anzeige zu geben (Art. 16 Abs. 1 LMG). Dem Beteiligten steht das Recht zu, innert f�nf Tagen nach Empfang der Mitteilung Einsprache zu erheben und eine Oberexpertise zu verlangen (Art. 16 Abs. 2 LMG).
a) �ber die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Fragen, die bundesrechtlicher Natur sind und daher Gegenstand der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde sein k�nnen, ist erst zu entscheiden, wenn feststeht, dass das Kantonale Laboratorium St. Gallen bzw. der Kantonschemiker nach dem einschl�gigen kantonalen Recht nicht die im Sinne von Art. 16 Abs. 1 LMG zur Weiterleitung der Anzeige an den Richter zust�ndige Beh�rde war.
Das Kantonsgericht hat nicht erkannt, dass nach der st. gallischen Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung �ber den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden in der im massgebenden Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige geltenden Fassung neben der �rtlichen Gesundheitskommission auch das Kantonale Laboratorium bzw. der Kantonschemiker als die zust�ndige Beh�rde qualifiziert werden m�sse, von der in Art. 16 LMG die Rede ist. Es geht in seinen Erw�gungen im Gegenteil offenbar davon aus, dass nach der kantonalen Vollzugsverordnung in der damals geltenden Fassung in der Tat wohl einzig die �rtliche Gesundheitskommission als zust�ndige Beh�rde im Sinne von Art. 16 LMG zu betrachten ist. Es vertritt aber die Auffassung, dass Art. 16 LMG die Zul�ssigkeit der Strafverfolgung wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 LMG nicht von der Anzeige bzw. Erm�chtigung der in Art. 16 LMG genannten zust�ndigen Beh�rde abh�ngig mache, dass Art. 16 LMG vielmehr einfach eine Anzeigepflicht der dort genannten zust�ndigen Beh�rde statuiere, dass aber, da es sich bei den Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 LMG um Offizialdelikte handle, das Anzeigerecht nach den allgemeinen Regeln des Prozessrechts jedermann zustehe und damit insbesondere auch dem Kantonschemiker, der gem�ss Art. 4 Abs. 1 der kantonalen Vollzugsverordnung in der damals geltenden Fassung den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden "�berwachte".
Es ist demnach vorliegend davon auszugehen, dass nach der vom Kantonsgericht im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung das Kantonale Laboratorium bzw. der Kantonschemiker gem�ss der Vollzugsverordnung in der damals geltenden Fassung BGE 117 IV 67 S. 72nicht die zust�ndige Beh�rde war, von der in Art. 16 LMG die Rede ist. Abs. 3 von Art. 12 der kantonalen Vollzugsverordnung in der damals geltenden Fassung, der offensichtlich auf Art. 16 LMG Bezug nahm, bestimmte, dass die Gesundheitskommission Strafanzeige erstattet, wenn keine Oberexpertise verlangt oder die Beanstandung durch die Oberexpertise best�tigt wird und eine strafbare Handlung in Frage steht. Demgegen�ber ist in Art. 3 und 4 der kantonalen Vollzugsverordnung in der damals geltenden Fassung betreffend die Aufgaben der Untersuchungsanstalt und die Befugnisse des Kantonschemikers von der Erstattung von Strafanzeigen nicht die Rede.
b) Die Tatsache, dass somit vorliegend die Strafanzeige wegen Widerhandlungen gem�ss Art. 38 LMG nicht von der im Sinne von Art. 16 LMG zust�ndigen Beh�rde erstattet wurde, hat indessen nach der zutreffenden Auffassung des Kantonsgerichts nicht die Bedeutung, die ihr der Beschwerdef�hrer beilegt.
Art. 16 LMG ist im Abschnitt I. A des Gesetzes betreffend "kantonale Aufsicht" enthalten. Er regelt das Vorgehen in F�llen, in denen bei Gelegenheit von Untersuchungen, die im Rahmen der allgemeinen Aufsicht �ber den Verkehr mit Lebensmitteln vorgenommen werden, Anlass zu Beanstandungen besteht. Aus Art. 16 LMG kann nicht abgeleitet werden, dass ein Strafverfahren wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 38 LMG nur dann er�ffnet werden d�rfe, wenn die im Sinne von Art. 16 LMG zust�ndige Beh�rde, welche vom kantonalen Recht bezeichnet wird, die ihr gem�ss Art. 14 Abs. 2 LMG unter Beilage des Untersuchungsberichts unverz�glich erstattete "schriftliche Anzeige", dass Anlass zu Beanstandungen besteht, an den Richter weiterleitet. Eine derart erhebliche Einschr�nkung der M�glichkeiten der Strafverfolgung betreffend Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 LMG m�sste im Gesetz klar zum Ausdruck gebracht werden (vgl. etwa die Regelung in Art. 302 StGB). Es sind auch keine sachlichen Gr�nde erkennbar, die daf�r sprechen, dass eine Strafverfolgung wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 LMG nur auf Anzeige der zust�ndigen Beh�rde im Sinne von Art. 16 LMG m�glich sein soll. Die in Art. 2 ff. LMG geregelte Aufsicht ist zwangsl�ufig nicht eine umfassende; es liegt aber im Interesse einer wirksamen Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, dass jedermann Anzeige wegen Inverkehrbringens gesundheitssch�dlicher Lebensmittel etc. im Sinne von Art. 38 LMG einreichen kann. Daf�r spricht zudem auch, dass Art. 38 LMG die �ffentliche BGE 117 IV 67 S. 73Gesundheit und auch die Gesundheit jedes einzelnen sch�tzen will. Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz begr�ndet Art. 16 LMG eine Anzeigepflicht der zust�ndigen Beh�rde f�r den Fall, dass nach Ansicht dieser Beh�rde ein Straftatbestand nach dem Lebensmittelgesetz erf�llt ist, keinesfalls aber ein exklusives Anzeigerecht dieser Beh�rde.
c) Es ist sodann entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers f�r die Frage der Rechtm�ssigkeit des Strafverfahrens und des dieses abschliessenden Urteils auch unerheblich, dass vor der Weiterleitung der Anzeige an den Richter dem Beschwerdef�hrer keine Kenntnis von der Anzeige gegeben (Art. 16 Abs. 1 LMG) und ihm somit auch nicht die M�glichkeit einger�umt wurde, innert f�nf Tagen nach Empfang der Mitteilung Einsprache zu erheben und eine Oberexpertise zu verlangen (Art. 16 Abs. 2 LMG). Die Unterlassung dieser in Art. 16 LMG beschriebenen Vorkehrungen begr�ndet entgegen einer in ZBJV 61/1925 S. 81 vom bernischen Obergericht vertretenen Auffassung, auf die in der Literatur verwiesen wird (siehe KARL D�RR, Kommentar zum eidgen�ssischen Lebensmittelgesetz nebst Verordnungen, Bern 1953, S. 13; WALTER THALMANN, Kompetenzen und Verfahren der Beh�rden des eidgen�ssischen Lebensmittelpolizeigesetzes, Diss. Bern 1929, S. 111/112), nicht einen Formfehler, der zur Kassation des Verfahrens f�hrt. Die Durchf�hrung des in Art. 16 LMG beschriebenen Verfahrens, welches seinerseits erst nach Durchf�hrung des in Art. 11 ff. LMG geregelten Verfahrens m�glich ist, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens gesundheitssch�dlicher Lebensmittel im Sinne von Art. 38 LMG (offengelassen in einem Gutachten der Bundesanwaltschaft vom 6./10. Januar 1928, VEB 1928 Nr. 23). So wie die Strafverfolgung wegen Lebensmittelf�lschung und Inverkehrbringens gef�lschter Lebensmittel, die bis zum Inkrafttreten des Strafgesetzbuches (vgl. Art. 398 Abs. 2 lit. f StGB) in Art. 36 und 37 LMG geregelt waren und nun unter Art. 153 f. StGB fallen, ohne vorg�ngige Durchf�hrung eines Verfahrens nach Art. 11 ff. LMG zul�ssig ist (vgl. dazu BGE 72 IV 14), muss auch die Strafverfolgung wegen Inverkehrbringens gesundheitssch�dlicher Lebensmittel, das �brigens in echter Konkurrenz zu den Delikten gem�ss Art. 153 f. StGB stehen kann (BGE 81 IV 161), ohne vorg�ngige Durchf�hrung des in Art. 11 ff. LMG geregelten Verfahrens m�glich sein. Wollte man anders entscheiden, dann h�tte dies unter anderem beispielsweise BGE 117 IV 67 S. 74zur Folge, dass in F�llen, in denen das fragliche Lebensmittel schon vollst�ndig verzehrt worden ist und somit davon keine Probe mehr genommen werden (vgl. Art. 11 Abs. 2 LMG) und demzufolge das Verfahren nach Art. 11 ff. LMG gar nicht mehr durchgef�hrt werden kann, eine Strafverfolgung wegen Inverkehrbringens gesundheitssch�dlicher Lebensmittel im Sinne von Art. 38 LMG gar nicht mehr m�glich w�re. Die Strafverfolgung ist bei Vorliegen eines hinreichenden Anfangsverdachts zu er�ffnen. Dieser kann durch beliebige Beweismittel, nicht nur durch das Ergebnis einer im Verfahren gem�ss Art. 11 ff. LMG durchgef�hrten Untersuchung, begr�ndet sein. Die modernen Strafprozessordnungen unserer Zeit bieten Gew�hr daf�r, dass der Angeschuldigte im Strafverfahren seine Rechte wahren und etwa den Beweisantrag auf Einholung einer Expertise oder gar einer Oberexpertise - von der in Art. 16 Abs. 2 LMG die Rede ist - verlangen kann. Ob und inwieweit die Einhaltung des in Art. 16 LMG geregelten Verfahrens eine Voraussetzung f�r die Rechtsg�ltigkeit von administrativen Verf�gungen, etwa Verkaufsverboten, ist (vgl. dazu z.B. VEB 1930 Nr. 37), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Die Einhaltung des Verfahrens gem�ss Art. 16 LMG ist nach dem Gesagten entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers jedenfalls keine Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit des Strafverfahrens bzw. f�r die Rechtm�ssigkeit einer Verurteilung wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 38 LMG.
d) Der Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (BBl 1989 I S. 893 ff., 992) bestimmt in Art. 30 ("Anzeige und Verwarnung"): Die zust�ndige Vollzugsbeh�rde zeigt Widerhandlungen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften der Strafverfolgungsbeh�rde an (Abs. 1). In besonders leichten F�llen kann die Vollzugsbeh�rde auf eine Strafanzeige verzichten und den Verantwortlichen verwarnen. In diesem Fall entf�llt jede weitere Strafe (Abs. 2). Es w�re w�nschenswert, wenn im Gesetz klargestellt w�rde, welche Bedeutung dieser "Anzeige" der zust�ndigen Vollzugsbeh�rde bzw. einem allf�lligen Verzicht der zust�ndigen Beh�rde auf Erstattung einer Anzeige f�r die Zul�ssigkeit der Durchf�hrung eines Strafverfahrens bzw. einer Verurteilung wegen Vergehen (Art. 47 des Entwurfs) und �bertretungen (Art. 48 des Entwurfs) im allgemeinen und bei Vorliegen eines besonders leichten Falles im besonderen - vgl. auch Art. 48 Abs. 3 des Entwurfs, der in Art. 47 des Entwurfs keine Entsprechung findet - zukommen soll.BGE 117 IV 67 S. 75
3. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, der objektive Tatbestand von Art. 38 LMG sei nicht erf�llt, da die von ihm in Verkehr gebrachten Feigen nicht im Sinne dieser Bestimmung gesundheitssch�dlich gewesen seien. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, die Frage der Gesundheitssch�dlichkeit sei immer und ausschliesslich nach den Anforderungen zu beurteilen, welche das Gesetz im Zeitpunkt des Inverkehrbringens einer Ware stellte, und nicht nach (m�glicherweise noch so begr�ndeten) Meinungen und Thesen von Wissenschaftlern und �mtern. Ein Produkt, bei dem die vorhandenen Mikroorganismen oder Toxine den in den einschl�gigen Verordnungen festgelegten Grenzwert nicht erreichen, sei nicht im Sinne von Art. 38 LMG gesundheitssch�dlich. Der zur Zeit der inkriminierten Taten geltende Anhang zur damals geltenden Verordnung des EDI vom 14. September 1981 �ber die hygienisch-mikrobiologischen Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenst�nde in der Fassung vom 19. Januar 1983 (AS 1981 1742, AS 1983 197) habe nur bei einzelnen, genau bezeichneten Produkten f�r den Aflatoxin-Gehalt einen Grenzwert festgelegt; Feigen seien darin nicht aufgef�hrt; erst durch die neue Verordnung des EDI vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. August 1987 (SR 817.024), die zur Zeit der inkriminierten Taten noch nicht gegolten habe, seien in deren Anhang f�r s�mtliche Lebensmittel, also auch f�r Feigen, Grenzwerte hinsichtlich des Aflatoxin-Gehalts festgelegt worden.
a) Gem�ss Art. 38 Abs. 2 LMG ist strafbar, wer gesundheitssch�dliche oder lebensgef�hrliche Lebensmittel etc. feilh�lt oder sonst in Verkehr bringt. Nach Art. 8a Abs. 1 1. Satz der Lebensmittelverordnung d�rfen Lebensmittel etc. Mikroorganismen und mikrobielle Stoffwechselprodukte nur in Mengen enthalten, welche die menschliche Gesundheit nicht gef�hrden k�nnen. Das EDI kann in einer Verordnung hygienisch-mikrobiologische Anforderungen an Lebensmittel etc. festlegen (Art. 8a Abs. 2 LMV). Enth�lt eine Probe eines Lebensmittels etc. krankheitserregende Mikroorganismen in Mengen, welche die menschliche Gesundheit gef�hrden, so ist das Warenlos vorsorglich zu beschlagnahmen (Art. 8a Abs. 3 LMV). Die zur Zeit der inkriminierten Taten geltende Verordnung des EDI bestimmte in Art. 1 Abs. 2, dass der Grenzwert die Menge von Mikroorganismen oder Toxinen bezeichnet, bei deren �berschreiten ein Produkt BGE 117 IV 67 S. 76gesundheitsgef�hrdend, verdorben oder unbrauchbar ist (�hnlich Art. 2 Abs. 1 der heute geltenden Verordnung).
Es ist unbestritten, dass die zur Zeit der inkriminierten Taten geltende Verordnung des EDI vom 14. September 1981 in der Fassung vom 19. Januar 1983 in ihrem Anhang nur f�r einzelne, genau bezeichnete Lebensmittel - z.B. N�sse, �lsamen, Mais, Cerealien - Aflatoxin-Grenzwerte festlegte, wobei Feigen nicht erw�hnt waren; erst im Anhang zur noch heute geltenden Verordnung des EDI vom 1. Juli 1987, in Kraft seit 1. August 1987, wird bestimmt, dass die dort genannten Grenzwerte f�r alle Lebensmittel gelten. Daraus kann der Beschwerdef�hrer indessen nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nichts zu seinen Gunsten ableiten.
b) Aflatoxine sind durch Schimmelpilze gebildete, stark krebserregende Stoffe. Aflatoxine sind damit jedenfalls in Mengen, die gewisse Grenzwerte �berschreiten, gesundheitssch�dlich im Sinne von Art. 38 LMG, in welchem Lebensmittel sie auch enthalten sein m�gen. Die Feigen waren im Anhang der zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Verordnung des EDI nicht deshalb nicht aufgef�hrt worden, weil nach dem damaligen Stand der Erkenntnisse Aflatoxine in Feigen als ungef�hrlich galten, sondern sie waren nach einer plausiblen Bemerkung im angefochtenen Urteil, die in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten wird, offensichtlich allein deshalb nicht genannt worden, weil damals, zur Zeit des Erlasses jener Verordnung, noch nicht bekannt war, dass die krebserzeugenden Aflatoxine auch in Feigen enthalten sein k�nnen. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, wie es sich in bezug auf den objektiven Tatbestand von Art. 38 Abs. 2 verhielte, wenn die Nichterw�hnung der Feigen im Anhang der zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Verordnung des EDI vom 14. September 1981 in der Fassung vom 19. Januar 1983 auf der wissenschaftlichen Annahme beruht h�tte, dass Aflatoxine in Feigen nicht gesundheitssch�dlich seien. Es sei immerhin aber darauf hingewiesen, dass sich die Gesundheitssch�dlichkeit eines Lebensmittels im Sinne von Art. 38 LMG bzw. eines darin enthaltenen Stoffes grunds�tzlich nicht nach Vorschriften in Gesetzen und Verordnungen, sondern allein nach den Gesetzen der Natur bestimmt, und dass in den Vorschriften (bestenfalls) nur die von den sie erlassenden Beh�rden anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Zeitpunkt des Erlasses der Vorschriften zum Ausdruck kommen. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in den BGE 117 IV 67 S. 77gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommen, und damit diese Vorschriften selber k�nnen aber f�r die Beantwortung der Frage nach der Gesundheitssch�dlichkeit im Sinne von Art. 38 LMG nicht massgebend sein, wenn sie im Zeitpunkt der Ausf�llung des Urteils oder gar schon zur Zeit der inkriminierten Taten anerkanntermassen falsch sind.
c) Der Umstand, dass im Anhang der zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Verordnung des EDI Feigen nicht erw�hnt und somit f�r Feigen keine Aflatoxin-Grenzwerte genannt worden waren, ber�hrt vorliegend somit nicht die Frage der Gesundheitssch�dlichkeit und damit den objektiven Tatbestand von Art. 38 LMG, sondern einzig den subjektiven Tatbestand, d.h. die Frage nach der Schuld. Der Beschwerdef�hrer durfte an sich f�rs erste davon ausgehen, dass bei Feigen ein Aflatoxin-Problem nicht bestehe, da Feigen im Anhang der zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Verordnung des EDI nicht aufgef�hrt waren. Von dem Augenblick aber, als die Beh�rden, unter anderen das Bundesamt f�r Gesundheitswesen, die Importeure von t�rkischen Feigen, unter ihnen auch den Beschwerdef�hrer, in verschiedenen Schreiben dar�ber orientierten, dass in t�rkischen Feigen krebserzeugende Aflatoxine in Mengen festgestellt worden seien, welche die f�r bestimmte Lebensmittel festgelegten Grenzwerte um ein Vielfaches �bersteigen, und die Importeure daher von den Beh�rden dringend gebeten wurden, dieser Angelegenheit gr�sste Aufmerksamkeit zu schenken, durfte der Beschwerdef�hrer nicht mehr davon ausgehen, dass sich bei Feigen kein Aflatoxin-Problem stelle. Es kann in bezug auf die von der Vorinstanz angenommene Fahrl�ssigkeit auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden, da der Beschwerdef�hrer in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht geltend macht, dass neben dem objektiven Tatbestand auch der subjektive Tatbestand (in Form von Fahrl�ssigkeit) nicht erf�llt sei.
Art. 38 LCDA,
Art. 11 ss, 16 LCDA,
Art. 53 LCDA,
art. 11 ss LCDA suite... ,
Art. 16 Abs. 1 LMG,
Art. 16 Abs. 1 und 2 LMG,
Art. 16 Abs. 2 LMG,
Art. 14 Abs. 2 LMG,
Art. 38 Abs. 1 LMG,
Art. 38 und 41 LMG,
Art. 11 Abs. 1 LMG,
Art. 13 Abs. 1 LMG,
Art. 302 StGB,
Art. 398 Abs. 2 lit. f StGB,
Art. 36 und 37 LMG,
Art. 11 Abs. 2 LMG,
Art. 38 Abs. 2 LMG,
Art. 8a Abs. 1 1,
Art. 8a Abs. 2 LMV,
Art. 8a Abs. 3 LMV