Source: https://openjur.de/g/zpo/253.html
Timestamp: 2018-09-24 00:57:59
Document Index: 274030247

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 13', '§ 253', '§ 520', '§ 253', '§ 253', '§ 15', '§ 5']

§ 253 ZPO - openJur
a) Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügende Klageschrift gewahrt. b) Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sons ...
Beschluss vom 19.11.2014 - XII ZB 522/14
a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach ei ...
§§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 254, 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO
Die Rechtskraft einer Entscheidung u?ber einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines ande ...
Urteil vom 24.01.2013 - I ZR 60/11 (Peek & Cloppenburg III)
a) Sto?rt eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet ta?tig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch ...
Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG
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