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BGH: Keine Haftung bei RSS-Feeds ohne Kenntnis von der Rechtsverletzung05.06.2012, 16:57 | Internet & IT | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Karlsruhe (jur). der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 30. Mai 2012, veröffentlichten Leitsatzurteil muss der Betreiber „erkennbar fremde Nachrichten“ auf seinem Internetportal nicht überprüfen (Az.: VI ZR 144/11). Auf mögliche Rechtsverletzungen in den fremden Beiträgen muss er erst reagieren, sobald er davon Kenntnis erlangt.
Damit gab der BGH dem Luxemburger Informationsportal Wikio SA recht. Das Portal verarbeitet aus verschiedensten Quellen sogenannte RSS-Feeds. Solche RSS-Feeds werden von vielen Betreibern herausgegeben, wenn sie neue Informationen auf ihren Internetseiten einstellen; der RSS-Feed beinhaltet einen Link, der direkt zu diesen neuen Informationen führt. Wikio sortiert die so verfügbaren Informationen nach Themenbereichen und gibt die zugehörigen Links zusammen mit einer kurzen Beschreibung an Abonnenten weiter.
Am 16. Oktober 2009 verbreitete Wikio so auch den Link zu einer Seite der Bild-Zeitung. Dort war ein heimlich aufgenommenes Foto einer Ex-RAF-Terroristin zu sehen. Die von ihr beauftragten Anwälte gingen nicht nur gegen „Bild“, sondern auch gegen Wikio vor.
Doch auch wenn die Veröffentlichung des Fotos rechtswidrig gewesen sein sollte, war dafür nicht Wikio verantwortlich, urteilte der BGH. Das Luxemburger Unternehmen hafte daher nicht auf Unterlassung und müsse auch nicht die Abmahnkosten der Anwälte zahlen.
Wer lediglich einen Link zu anderen Internetseiten zur Verfügung stellt, hier sogar in einem automatisierten Verfahren, mache sich den Inhalt dieser anderen Seiten nicht zu eigen, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Wikio habe auch deutlich gemacht, dass es sich um fremde Informationen auf „Bild.de“ handelt.
Weiter betonte der BGH, eine generelle Überprüfung alle Informationen sei Wikio nicht zumutbar. „Das würde den Betrieb des dem Informationsinteresse der Mediennutzer dienenden, auf schnelle und aktuelle Information ausgerichteten Informationsportals unzuträglich hemmen.“ Den Betreiber treffe daher „erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt“. Ein Betreiber müsse fremde Nachrichten also überprüfen und gegebenenfalls den Link von seinen Seiten nehmen, wenn Betroffene auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts hingewiesen haben. Dies habe Wikio getan, so der BGH in seinem am 27. März 2012 verkündeten Urteil.
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