Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202014,%20879
Timestamp: 2019-04-26 11:08:58
Document Index: 58485962

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11 - dejure.org
UWG § 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10
GOOD NEWS II - Die Kennzeichnung von bezahlten, redaktionell aufgemachten Beiträgen mit den Wörtern "Sponsored by" reicht nicht aus.
§ 4 Nr 11 UWG, § 10 PresseG BW
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG
LPresseG BW § 10; UWG § 4 Nr. 11
"Sponsored by" reicht nicht - Bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung müssen deutlich gekennzeichnet werden
Werbung in Zeitungen muss weiterhin als Anzeige gekennzeichnet sein
Ich würde gerne das Wort Selbstanzeige unterbringen, schaffe es aber nicht sinnvoll
Bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung müssen deutlich mit dem Begriff "Anzeige” gekennzeichnet sein
Anzeigen müssen Anzeigen heißen
"Sponsored by" genügt nicht für die Kennzeichnung einer Anzeige in einer Zeitung
Bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet werden - "sponsored by" reicht nicht
Zu bezahlten redaktionellen Artikeln: "Sponsored by” reicht nicht
Bezahlte redaktionelle Beiträge sind mit dem Wort "Anzeige" kenntlich zu machen
Trennung von Werbung und Redaktion - "Anzeige" statt "sponsored by"
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen das LPresseG BW durch von Sponsoren finanzierte Beiträge in einem Anzeigenblatt
"Sponsoring” redaktioneller Presseveröffentlichungen ist mit dem Begriff "Anzeige” zu kennzeichnen
"sponsored by" reicht zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags nicht aus
Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II
Presse- und Wettbewerbsrecht - Zur Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrags
Zur Kennzeichnung bezahlter Beiträge in der Presse
Bezahlte Pressebeiträge sind als "Anzeige" zu kennzeichnen - "sponsored by ..." reicht nicht
Bezahlte redaktionelle Beiträge müssen deutlich gekennzeichnet sein
Gesponsorter Presseartikel muss als "Anzeige" gekennzeichnet werden
Anzeige muss zwingend auch als Anzeige gekennzeichnet sein
Anzeige muss auch als Anzeige gekennzeichnet sein
Sponsored-By-Hinweis genügt nicht und begründet irreführende Werbung
Getarnte Werbung in Presseveröffentlichungen
Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Zeitungsbeitrags mit dem Begriff "Anzeige" ("Good News II")
GRUR 2014, 879
MIR 2014, Dok. 086
ZUM 2014, 795
afp 2014, 441
Das genügt indes in beiden Fällen vorstehenden Maßstäben nicht (vgl. für "Sponsored by" BGH GRUR 2014, 879, Rn. 29 - GOOD NEWS II; für "#ad" in ähnlicher Ausgestaltung wie hier OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237).
LG München I, 31.07.2015 - 4 HKO 21172/14
Wie der BGH in seiner Entscheidung "Good-News" 2 (BGH GRUR 2014, 879) bestätigt hat, ist der Hinweis "Sponsored by" zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge nicht ausreichend, weil der Hinweis nicht in deutscher Sprache erfolgt ist, so dass ihn diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, nicht verstehen können.
Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54;… GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
Der sich daraus ergebende Hinweis auf den englischsprachigen Begriff "advertisement" sei keinesfalls ausreichend, um den Werbecharakter zu verdeutlichen, was der Bundesgerichtshof in Bezug auf den Hinweis "sponsored by" bereits entschieden habe (Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11-GOOD NEWS II).
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Anzeigenblatt dann nicht der Fall, wenn zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge, der Hinweis "Sponsored by" verwendet wird, weil diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, diesen nicht verstehen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GOOD NEWS II, juris Rn. 29).
Insoweit weist der Verfügungskläger zwar zutreffend darauf hin, dass das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen grundsätzlich verletzt wird, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, a. a. O., Rn. 30).
Wettbewerbsrechtlich werden gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch geschäftliche Handlungen (natürlicher oder juristischer) Personen zugunsten eines fremden Unternehmens erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2014, I ZR 2/11, MDR 2014, 1040, juris Rn. 13).
Der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG reicht weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG und liegt insoweit außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie (BGH GRUR 2014, 879 Rn. 13 [BGH 06.02.2014 - I ZR 2/11] - GOOD NEWS II).
Der weit zu verstehende Begriff der Werbung erfasst jede Art von Werbung, außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung also auch die mittelbare Absatzförderung sowie geschäftliche Handlungen zugunsten eines fremden Unternehmens (BGH, U.v. 6.2.2014 - I ZR 2/11 - juris Rn. 13).
Dass von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch geschäftliche Handlungen zur Förderung des Wettbewerbs fremder Unternehmen erfasst werden, ist nicht zu beanstanden, da es dem nationalen UWG -Gesetzgeber offen steht, außerhalb des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie liegende geschäftliche Handlungen zu erfassen (vgl. BGH GRUR 2014, 879 Rn. 13 - GOOD NEWS II;… Koch FS Köhler 2014, S. 359, 367).