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Timestamp: 2020-07-10 14:18:55
Document Index: 340922724

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 71', '§ 71']

§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 2.3.2 Äußerungsrecht | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 2.3.2 Äußerungsrecht
Das in § 71 Abs. 2 Satz 2 BPersVG geregelte Äußerungsrecht für die oberste Dienststelle und die zuständige Personalvertretung betrifft nicht das Rederecht der Beisitzer während der Verhandlung, sondern die Stellungnahme zur behandelten Angelegenheit von nicht an der Einigungsstelle Beteiligten.
Während für die Seite der Dienststelle die oberste Dienstbehörde die Äußerung abgibt, ist es auf der Beschäftigtenseite die zuständige Personalvertretung. Die Zuständigkeit der Personalvertretung ergibt sich aus dem Verhandlungsgegenstand. Beispielweise ist bei den Initiativrechten des § 70 BPersVG die den Vorschlag machende Personalvertretung die zuständige im Sinne des § 71 Abs. 2 Satz 2 BPersVG.
Dabei ist die mündliche Äußerung als Regelfall vorgesehen, jedoch eine schriftliche Stellungnahme bei Einverständnis der Beteiligten möglich, § 71 Abs. 2 Satz 3 BPersVG. Beteiligte sind in diesem Falle der Vorsitzende und die Beisitzer, aber auch der Äußerungsberechtigte.