Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-386/00
Timestamp: 2017-12-18 03:16:42
Document Index: 65626966

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31']

Rechtsprechung: C-386/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 | Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001
Auslegung der Richtlinie 92/96/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung); Aufklärung des Versicherungsnehmers, dass die Kündigung, die Herabsetzung oder der Rückkauf eines laufenden Lebensversicherungsvertrags zu dem Zweck, einen anderen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen, im Allgemeinen für den Versicherungsnehmer nachteilig ist
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'Appel Brüssel - Auslegung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Richtlinie 92/96/EWG des Rates (dritte Lebensversicherungsrichtlinie) - Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, nach der vor den "im Allgemeinen nachteiligen" Folgen der Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags im Hinblick auf die Unterzeichung eines anderen gewarnt werden muss
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-386/00
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-386/00
Slg. 2002, I-2209
EuZW 2002, 377
VersR 2002, 1011
DVBl 2002, 642 (Ls.)
Bezüglich des Zwecks dieser Richtlinien hieß es im 23. Erwägungsgrund der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, dass im "Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts ... dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen wird" und dass er, "[u]m diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, ... im Besitz der notwendigen Informationen sein [muss], um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen" (Urteil vom 5. März 2002, Axa Royale Belge, C-386/00, Slg. 2002, I-2209, Randnr. 28).
So ließ der Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung vom 5.3.2002 im Verfahren C-386/00 (VersR 2002, 1011 ff) auf den Vorlagenbeschluss des Cour d'appel Brüssel, ob Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 92/96 EWG der belgischen Regelung entgegenstehe, nach der das Angebot einer Lebensversicherung oder mangels eines Angebots die Versicherungspolice den Versicherungsnehmer darüber aufklären müsse, dass die Kündigung, die Herabsetzung oder der Rückkauf eines laufenden Lebensversicherungsvertrags zu dem Zweck, einen anderen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen, im Allgemeinen für den Versicherungsnehmer nachteilig sei, hinsichtlich des Umstandes unbeanstandet, dass die in Rede stehende Aufklärung auch erst in der Police erfolgen könne.
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-51/13
Nationale-Nederlanden Levensverzekering Mij - Lebensversicherung - …
Vgl. auch Urteil Axa Royale Belge, C-386/00, EU:C:2002:136, Rn. 20. Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Endress, EU:C:2013:472, oben in Fn. 15 angeführt, Nr. 59.
26 - Urteil Axa Royale Belge, EU:C:2002:136, oben in Fn. 16 angeführt, Rn. 24.
27 - Urteil Axa Royale Belge, EU:C:2002:136, oben in Fn. 16 angeführt, Rn. 27 bis 30.
Niederlassungsfreiheit - Die Mitgliedstaaten können …
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung selbst, ihrem Anhang II und ihrem 23. Erwägungsgrund zu entnehmen ist, dass die zusätzlichen Angaben, die die Mitgliedstaaten nach Art. 31 verlangen können, klar, genau und für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Merkmale der dem Versicherungsnehmer angebotenen Versicherungsprodukte notwendig sein müssen (Urteil Axa Royale Belge, C-386/00, EU:C:2002:136, Rn. 24).
So ließ der Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung vom 05.03.2002 im Verfahren C-386/00 (VersR 2002, 1011 ff.) auf den Vorlagenbeschluss des Cour d'appel Brüssel, ob Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 92/96 EWG der belgischen Regelung entgegenstehe, nach der das Angebot einer Lebensversicherung oder mangels eines Angebots die Versicherungspolice den Versicherungsnehmer darüber aufklären müsse, dass die Kündigung, die Herabsetzung oder der Rückkauf eines laufenden Lebensversicherungsvertrags zu dem Zweck, einen anderen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen, im Allgemeinen für den Versicherungsnehmer nachteilig sei, hinsichtlich des Umstandes unbeanstandet, dass die in Rede stehende Aufklärung auch erst in der Police erfolgen könne.
So ließ der Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung vom 05.03.2002 im Verfahren C-386/00 (VersR 2002, 1011 ff) auf den Vorlagenbeschluss des Cour d'appel Brüssel, ob Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 92/96 EWG der belgischen Regelung entgegenstehe, nach der das Angebot einer Lebensversicherung oder mangels eines Angebots die Versicherungspolice den Versicherungsnehmer darüber aufklären müsse, dass die Kündigung, die Herabsetzung oder der Rückkauf eines laufenden Lebensversicherungsvertrags zu dem Zweck, einen anderen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen, im Allgemeinen für den Versicherungsnehmer nachteilig sei, hinsichtlich des Umstandes unbeanstandet, dass die in Rede stehende Aufklärung auch erst in der Police erfolgen könne.