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Timestamp: 2017-03-25 15:43:55
Document Index: 74845566

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 36', '§ 4', '§ 36', 'Art. 3']

BAYERISCHER-VGH - 10.04.2006, 15 BV 05.664 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 15 BV 05.664Urteil vom 10.04.2006
Leitsatz:1. Eine Gemeinde ist von der Zahlung einer Baugenehmigungsgebühr für eine Kläranlage auch dann nicht befreit, wenn sie die Entwässerungseinrichtung in der Form eines Regiebetriebs führt.
2. Baukosten als Gebührenmaßstab brauchen bei der Festsetzung der Baugenehmigungsgebühr in lediglich plausibler Höhe zugrunde gelegt zu werden. Zu den zur Vollendung des Vorhabens erforderlichen Kosten gehören auch die zu seiner Funktionsfähigkeit notwendigen Einbauten.Rechtsgebiete:KGVorschriften:§ KG Art. 4, § KG Art. 5Stichworte:Befreiung von der Zahlung der Baugenehmigungsgebühr, Gemeindlicher Regiebetrieb (Entwässerungsanlage), Kommunales Unternehmen, Gebührenmaßstab BaukostenVerfahrensgang:VG Regensburg RN 6 K 03.2237 vom 25.01.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:39 + A/c ht = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 04.3506 vom 10.04.2006Zur Berechnung der Höhe eines segmentbogenförmigen Giebels in Anlehnung an Art. 6 Abs. 3 Satz 5 BayBO.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 23 BV 05.1433 vom 05.04.2006Ob es sich bei der Verweisung auf das Bundesbodenschutzgesetz in § 36 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfG um eine Rechtsgrund- oder eine bloße Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes handelt, bleibt - nach wie vor - offen. Denn der ehemalige Inhaber der stillgelegten Deponie kann sowohl nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als auch nach § 36 Abs. 2KrW-/AbfG in Anspruch genommen werden.
Mit dieser Entscheidung setzt der nunmehr für das Abfallrecht zuständige 23. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Rechtsprechung des früher zuständigen 20. Senats im Beschluss vom 09.07.2003, Az. 20 CS 03.103, fort.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 N 05.2249 vom 04.04.20061. Die Gemeinden sind aufgrund des Art. 3 KAG (i.d.F. des Gesetzes vom 26.7.2004, GVBl. S. 272) berechtigt, eine Zweitwohnungsteuer zu erheben.
3. Mit Blick auf die Möglichkeit gemischter Nutzung der Zweitwohnung (Vermietung als auch persönlicher Gebrauch) muss die Steuersatzung keine zeitliche Untergrenze der Eigennutzungsmöglichkeit vorsehen.
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