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Timestamp: 2016-10-28 02:53:04
Document Index: 60091385

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.178/2000 (02.10.2000)
4C.178/2000/rnd
2. Oktober 2000
Pr�sident, Corboz, Klett und Gerichtsschreiber Lanz.
Xerof AG (vormals Leverage Performance Trading AG), c/o Dinana Verwaltungsgesellschaft, Alpenstrasse 9, 6300 Zug, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Trepp, c/o ASI Administrative Services, M�hlebachstrasse 174, Postfach, 8034 Z�rich,
William Wyssm�ller, 1628 Vuadens, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hofer, Uraniastrasse 12, Postfach 3112, 8021 Z�rich,
Optionsvertrag/Optionskontrakt; Kommission, hat sich ergeben:
A.- Ende 1996 wurde William Wyssm�ller (Kl�ger) erstmals unaufgefordert von einem Mitarbeiter der damals noch unter Leverage Performance Trading AG (LPT SA) firmierenden nachmaligen Xerof AG (Beklagte) telefonisch kontaktiert, um ihn zu Investitionen in Optionsgesch�fte zu bewegen. Darauf wurde dem Kl�ger eine in franz�sischer Sprache abgefasste Informationsbrosch�re zugestellt. Am 2. April 1997 investierte der Kl�ger nach vorherigem Telefongespr�ch mit einem Mitarbeiter der Beklagten einen Betrag von Fr. 50'000.--.
Gleichentags unterzeichnete er eine Auftragsbest�tigung zum Kauf von OEX-Optionen sowie die ihm per Telefax zugestellten Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) der Beklagten mit dem Titel "Conditions g�n�rales de la performance d'options".
Darin wird in Ziffer 5.1 und 5.3 Folgendes festgehalten:
"La trading commission de LPT SA est une commission
forfaitaire (round turn commission) par contrat
d'option s'�levant � US $ 375.. "
"Sont inclus dans la "round turn commission": les
commissions de courtier (achat/vente), tous les
frais de LPT SA pour les analyses du march�, les
informations, la surveillance permanente des positions
ouvertes etc. ainsi que les frais de bourse
et de clearing.. "
Zwischen dem 3. April 1997 und dem 24. April 1997 investierte der Kl�ger jeweils nach telefonischen Kontakten mit der Beklagten in f�nf Tranchen weitere Fr. 382'635.--; das vom Kl�ger investierte Kapital belief sich damit per
24. April 1997 auf insgesamt Fr. 432'635.--. Zwischen dem
3. April 1997 und dem 22. August 1997 wurden 37 Optionsgesch�fte abgewickelt. S�mtliche Investitionen erfolgten, bevor der Kl�ger den ersten Kontoauszug vom 5. Dezember 1997 erhielt.
Seit ca. Ende April 1997 orientierte sich der Kl�ger regelm�ssig telefonisch �ber den Stand seines Kontos.
Mit Schreiben vom 20. Mai 1997 verlangte er schriftlich Auskunft �ber den Kontostand sowie �ber den Wert seiner offenen Positionen im Falle eines sofortigen Verkaufs. Nach verschiedenen telefonischen und schriftlichen Kontakten zwischen den Parteien entschloss sich der Kl�ger jedoch, mit den B�rsengesch�ften fortzufahren. In der Folge wandte sich der Kl�ger mehrmals schriftlich an die Beklagte. Er verlangte verschiedentlich die Auszahlung von Bargeld und beklagte sich auch in mehrfacher Hinsicht �ber das Gesch�ftsgebahren der Beklagten. Am 17. Juni 1997 und am 13. August 1997 wurde dem Kl�ger gesamthaft Fr. 71'860.-- ausbezahlt; am 23. Dezember 1997 erhielt der Kl�ger eine letzte Auszahlung von Fr. 32'870. 65.
B.- Mit Klage vom 30. Oktober 1998 und in der Replik korrigiertem Rechtsbegehren forderte der Kl�ger von der Beklagten im Wesentlichen die Zahlung von USD 299'840.-- nebst Zins. Er begr�ndete seine Forderung u.a. damit, dass dieser Betrag den von der Beklagten vertragswidrig verrechneten Kommissionen entspreche. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage mit Urteil vom 25. April 2000 gr�sstenteils gut.
C.-Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich Berufung erhoben. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, die Klage sei abzuweisen. Der Kl�ger schliesst auf nicht Eintreten, eventualiter Abweisung der Berufung.
1.-Gem�ss Ziff. 5.1 der AGB ist eine Kommission von USD 375.-- geschuldet "par contrat d'option". Dabei ist strittig, ob dieser "contrat d'option" - wie dies die Beklagte geltend macht - als Optionskontrakt im technischen Sinn, mithin als Handelseinheit im Optionenhandel, oder - wie dies der Kl�ger vertritt - als Optionsgesch�ft im Sinne eines Auftrages an die Beklagte zum Kauf von Optionen zu verstehen sei. Die Beklagte erachtet die von ihr verrechneten Kommissionen von gesamthaft USD 313'715.-- als vertragskonform.
Trifft das vom Kl�ger vertretene Auslegungsergebnis zu, w�re die Kommission nur f�r die Ausf�hrung von 37 Auftr�gen geschuldet, was einen Betrag von USD 13'875.-- ausmachen und damit einen R�ckzahlungsanspruch des Kl�gers in der H�he von USD 299'840.-- begr�nden w�rde.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Begriff "contrat d'option" sei f�r den Kl�ger als Laien unklar geblieben, weshalb die AGB aufgrund der Unklarkeitenregel zu Lasten der Beklagten auszulegen seien. Die Beklagte habe deshalb die vertragswidrig bezogenen Kommissionen zur�ckzuerstatten.
2.-a) Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grunds�tzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121).
Somit bestimmt sich auch der Inhalt von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn - wie im vorliegenden Fall - eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 119 E. 2a S. 120 mit Hinweisen). Versagen die �brigen Auslegungsmittel, gelangt die Unklarheitenregel zur Anwendung (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44; 122 III 118 E. 2d S. 124). Danach sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, die sie verfasst hat (BGE 124 III 155 E. 1b S. 158 mit Hinweisen). Die objektivierte Vertragsauslegung pr�ft das Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436/7, 263 E. 4a S. 266, je mit Hinweisen).
b) Als Kontrakt (contrat) wird im Optionsgesch�ft die Handelseinheit bezeichnet (BGE 124 III 155 E. 1b S. 159 mit Hinweisen). Objektiv betrachtet mag somit der in den AGB verwendete Begriff "contrat d'option" in dem von der Beklagten geltend gemachten Sinn zu verstehen sein. Dieser objektive Sinn der strittigen Vertragsklausel ist indessen nicht massgebend, sondern vielmehr die Tragweite, die ihr der Kl�ger nach Treu und Glauben beimessen durfte und musste (vgl.
Thomas Koller, Fragen zum Recht der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen - dargestellt anhand einer Deckungsausschlussklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung, recht 1999 S. 53/4). Bei einem gesch�ftsunerfahrenen Anleger ohne einschl�gige Fachkenntnisse kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Bedeutung des im Optionsgesch�ft verwendeten Fachbegriffs Kontrakt (contrat) und damit die Berechnungsgrundlage f�r die Kommission kennt. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, ist f�r einen Laien mindestens ebenso naheliegend und vom Wortlaut der strittigen Klausel ebenfalls gedeckt, dass die Kommission pro erteiltem Auftrag geschuldet wird. Entscheidend ist damit im vorliegenden Fall, ob der Kl�ger bei Vertragsschluss in der Lage war bzw.
nach Treu und Glauben sein musste, die Bedeutung des Fachbegriffs "contrat d'option" zu erschliessen (vgl. BGE 124 III 155 E. 1b S. 158/9).
c) aa) Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Kl�ger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in B�rsengesch�ften unerfahrener Laie. In den AGB selbst wird die technische Bedeutung der Wendung "contrat d'option" nicht erkl�rt. Wie das Handelsgericht sodann eingehend und zutreffend darlegte, ist die in der dem Kl�ger abgegebenen Informationsbrosch�re verwendete Sprachregelung verwirrend, indem etwa - wie die Beklagte im kantonalen Verfahren selbst zugestand - die Begriffe "option", "contrat" und "contrat d'option" synonym eingesetzt werden oder der Begriff "contrat" sowohl im technischen Sinn eines Optionskontrakts als auch im Sinne von "Vertrag" verwendet wird. �berdies wird in der Brosch�re die Frage der Kommissionen nur sehr marginal behandelt; insbesondere wird bei allen Beispielen die Kommission vollst�ndig ausgeklammert. Zusammengefasst ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass weder die AGB selbst noch die Informationsbrosch�re dazu geeignet waren, den gesch�ftsunerfahrenen Kl�ger in die Lage zu versetzen, die Bedeutung des Fachausdrucks "contrat d'option" zu erkennen; vielmehr liesse sich fragen, ob damit nicht gegenteils zus�tzliche Verwirrung geschaffen wurde. Jedenfalls kann die Beklagte entgegen ihrer Auffassung aus dem Wortlaut der AGB und den darin verwendeten Begriffen sowie aus der Brosch�re nichts zu ihren Gunsten ableiten.
bb) Die Vorinstanz stellt keine Umst�nde fest, welche darauf schliessen liessen, dass der Kl�ger die technische Bedeutung der Wendung "contrat d'option" nach Treu und Glauben erkennen musste. So stellt auch die Beklagte letztlich nicht in Abrede, dass aus der Informationsbrosch�re nicht klar ersichtlich ist, wie die Wendung "contrat d'option" zu verstehen ist. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Beklagte den Kl�ger auch nicht �ber die H�he der Kommissionen aufgekl�rt. Gerade dies w�re jedoch angesichts der zweideutigen AGB sowie der Tatsache, dass die Beklagte den Kl�ger unaufgefordert aus eigener Initiative kontaktierte und damit nicht davon ausgehen durfte, dass dieser �ber Kenntnisse im Optionsgesch�ft verf�gte, unerl�sslich gewesen. Schliesslich blieb auch die Erw�gung der Vorinstanz unangefochten, dass die dem Kl�ger zugestellten Abrechnungen und Belege f�r einen Laien unverst�ndlich und nicht dazu geeignet gewesen waren, die H�he der Kommissionen transparent zu machen. Mit dem Handelsgericht ist somit davon auszugehen, dass die Auslegung der AGB in Bezug auf die geschuldeten Geb�hren f�r den Kl�ger als Laien zumindest unklar bleiben musste.
cc) An diesem Ergebnis verm�gen auch die Vorbringen der Beklagten in der Berufung nichts zu �ndern. Namentlich ist das Handelsgericht entgegen den beklagtischen Ausf�hrungen nicht davon ausgegangen, der Kl�ger habe die strittige Vertragsklausel nur verstehen k�nnen, wenn er v�llige Klarheit �ber die im Optionsgesch�ft verwendete Terminologie gehabt h�tte. Vielmehr hat die Vorinstanz zun�chst gekl�rt, wie sie selbst die Fachtermini verwendet und damit eine sinnvolle Grundlage f�r das Verst�ndnis ihrer Erw�gungen gelegt.
Sodann hat das Handelsgericht nicht, wie dies die Beklagte geltend macht, den deutschen Begriff "Optionsvertrag" ausgelegt, denn sie hat ausdr�cklich festgehalten, dass auf die franz�sische Version der AGB und deren Verst�ndnis abzustellen ist. Weil indessen das Verfahren in deutscher Sprache gef�hrt wurde, �bersetzte die Vorinstanz den strittigen Begriff "contrat d'option" ins Deutsche, was bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Entgegen den Ausf�hrungen der Beklagten sind die Erw�gungen im angefochtenen Urteil zum laienhaften Verst�ndnis der strittigen Vertragsklausel aus dem Gesamtzusammenhang dahingehend zu verstehen, dass der Kl�ger als Laie unter "contrat d'option" das jeweils mit der Beklagten abgeschlossene Optionsgesch�ft verstehen durfte.
Inwiefern dieser Schluss Bundesrecht verletzen sollte, ist nicht ersichtlich. Auch die �brigen Vorbringen der Beklagten lassen nicht den Schluss zu, dass der Kl�ger die strittige Vertragsklausel nach Treu und Glauben im Sinne ihres fachtechnischen Gehaltes verstehen musste.
dd) Vom Wortlaut von Ziffer 5.1 der AGB, wonach eine Kommission geschuldet ist "par contrat d'option", ist sowohl das Auslegungsergebnis der Beklagten als auch das vom Kl�ger geltend gemachte Verst�ndnis gedeckt. Die dargestellte Unklarheit f�hrt zur Anwendung der Unklarheitenregel, womit die AGB zu Lasten der Beklagten als deren Verfasserin dahingehend auszulegen sind, dass eine Kommission jeweils pro Auftrag an die Beklagte zum Kauf von Optionen geschuldet ist. Bei diesem Auslegungsergebnis ist der vom Kl�ger erhobene Anspruch begr�ndet, weshalb es sich er�brigt, auf allf�llige weitere Anspruchsgrundlagen einzugehen.
3.- Damit erweisen sich die von der Beklagten vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. April 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Oktober 2000