Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2083,%2062
Timestamp: 2019-03-25 08:51:59
Document Index: 302906251

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 128', '§ 2', '§ 2', '§ 128', '§ 252', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 276', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 276', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R - dejure.org
Schüsse auf den Sohn
Keine entsprechende Anwendung von § 252 StPO im sozialgerichtlichen Verfahren, urkundsbeweisliche Verwertung einer früheren Aussage, § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG, das Gericht muß den geringeren Beweiswert sachfernerer Beweismittel berücksichtigen;
zur Anwendung von § 2 OEG bei Tatprovokation ("Vater-Sohn-Konflikt")
Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - Unbilligkeit - Rechtsfeindlichkeit - sozialwidriges Verhalten - Selbstgefährdung - Leichtfertigkeit - grobe Fahrlässigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverwertungsverbot - Beweiswürdigung - Urkundenbeweis - Zeugenbeweis - Aussageverweigerung
Opferentschädigung - Mitverursachung der Schädigung - Unbilligkeit - Beweisverwertungsverbot - Umfang der Beweisaufnahme - Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Urkundenbeweis - Verwendung der Niederschriften von Zeugenaussagen aus einem anderen Verfahren
OEG § 2 Abs. 1; SGG § 128 Abs. 1 S. 1; StPO § 252
Beweisverwertung bei der Gewaltopferentschädigung, Versagungsgrund der Unbilligkeit aus anderen Gründen als wegen Mitverursachung - Ausschluß der Entschädigung wegen Selbstgefährdung
BSGE 83, 62
NJW 1999, 1573
Eine Mitverursachung kann nur angenommen werden, wenn das Verhalten des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätsnorm nicht nur einen nicht hinwegzudenkenden Teil der Ursachenkette, sondern eine wesentliche, dh annährend gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl zB BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Gleiches gilt, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre (…vgl BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3; BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9;… BSGE 79, 87, 88 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 sowie das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 2/97 R).
Allerdings gilt im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern ein individueller, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (vgl zuletzt BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Die dafür maßgeblichen Umstände des Einzelfalles müssen eine Entschädigung allerdings mit einem solchen Gewicht als unbillig erscheinen lassen, daß dies der in der 1. Alternaive genannten Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkäme (vgl BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1 sowie BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Er regelt abschließend, wann die unmittelbare Tatbeteiligung des Geschädigten Leistungen ausschließt (…ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG], vgl z.B. BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 -, BSGE 66, 115-120, juris Rn. 11, und vom 21. Oktober 1998 - B 9 VG 6/97 R -, BSGE 83, 62-68, juris Rn. 18).
Eine Mitverursachung kann nur angenommen werden, wenn das Verhalten des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätsnorm nicht nur einen nicht hinwegzudenkenden Teil der Ursachenkette, sondern eine wesentliche, d.h. annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 21. Oktober 1998 a.a.O., juris Rn. 18).
Gleiches gilt, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre (…vgl. BSG, Urteile vom 15. August 1996 - 9 RVg 6/94 -, BSGE 79, 87-91, juris Rn. 15, vom 21. Oktober 1998 a.a.O., juris Rn. 21).
Allerdings gilt im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht der objektive Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB, sondern ein individueller, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt (vgl. BSG, vom 21. Oktober 1998 a.a.O., juris Rn. 23).
Die dafür maßgeblichen Umstände des Einzelfalles müssen eine Entschädigung allerdings mit einem solchen Gewicht als unbillig erscheinen lassen, dass dies der in der 1. Alternative genannten Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkäme (…vgl. BSG, Urteile vom 7. November 1979 - 9 RVg 2/78 -, BSGE 49, 104-114, juris Rn. 18, und vom 21. Oktober 1998 a.a.O., juris Rn. 20).
Mitverursacht ist ein Angriff nach der auch im Opferentschädigungsrecht anzuwendenden Lehre von der wesentlichen Bedingung, wenn der Geschädigte einen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nach Umfang und Bedeutung dem des rechtswidrig handelnden Angreifers ungefähr vergleichbar ist (…BSGE 49, 104, 105 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 66, 115, 118 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 7;… BSGE 78, 270, 272 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4; BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
"Unbilligkeit" ist als unbestimmter Rechtsbegriff so zu konturieren, daß die darauf beruhende Gegennorm den Leistungsausschluß gegenüber dem Rechtsanspruch aus § 1 OEG rechtfertigt (…BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr. 1; BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Der Senat hat bereits entschieden, daß nur solche Gründe zur Unbilligkeit führen, die dem in der 1. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (…BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Bisher hat der Senat die folgenden vier Fallgruppen gebildet (Übersicht bei BSGE 83, 62, 66 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9): (1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Rechtsgemeinschaft stellt (…BSGE 72, 136, 137 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2), (2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist (…BSGE 49, 106, 110 = SozR 3800 § 2 Nr. 1), (3) das bewußte oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne weiteres hätte entziehen können (…BSGE 57, 168, 169 = SozR 3800 § 2 Nr. 5; BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9), es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor (…BSGE 52, 281, 288 = SozR 3800 § 2 Nr. 3) und (4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters (…BSGE 59, 40, 45 = SozR 3800 § 1 Nr. 5).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat für das sozialgerichtliche Verfahren kein Beweisverwertungsverbot für die Protokolle über eine früher gemachte Aussage angenommen, wenn ein Zeuge nun die Aussage verweigert (BSGE 83, 62, 63 f = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Ein Gewaltopfer hat die eigene Schädigung nur dann im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. OEG mitverursacht, wenn es einen eigenen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Angriff entfiele, und wenn der Beitrag von seinem Gewicht her mit dem rechtswidrigen Verhalten des Angreifers vergleichbar ist (stRspr. des BSG, vgl. BSGE 83, 62, 65 sowie BSGE 84, 54, 60).
Dabei kann dahinstehen, ob eine solche leichtfertige Selbstgefährdung einen Unterfall der Mitverursachung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. OEG (in diese Richtung BSG, Urteil vom 18.04.2001, Az. B 9 VG 3/00 R; LSG Hessen, Urteil vom 15.02.2006, Az. L 4 VG 14/04; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005, Az. L 22 VG 1/03) oder eine der vier Fallgruppen, in denen Unbilligkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. OEG angenommen werden kann (so wohl BSG, Urteil vom 21.10.1998, Az. B 9 VG 6/97), darstellt.
Dabei kommt es nämlich - im Gegensatz zum Bürgerlichen Recht - nicht auf einen objektiven Sorgfaltsmaßstab, sondern vielmehr auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers an (stRspr. vgl. nur BSG, Urteil vom 21.10.1998, Az. B 9 VG 6/97; LSG Hessen, Urteil vom 15.02.2006, Az. L 4 VG 14/04; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005, Az. L 22 VG 1/03).
Stellt sich jemand jedoch bewusst außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und realisiert sich die damit verbundene Gefahr in Schädigungen durch eine Gewalttat, so widerspräche es dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung, zum Ausgleich der Schädigungsfolgen staatliche Leistungen zu verlangen (BSG, Urteil vom 21.10.1998, Az. B 9 VG 6/97 R).
Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn jemand bloß einen unsittlichen, unmoralischen oder unsoliden Lebenswandel verfolgt (BSG, Urteil vom 21.10.1998, Az. B 9 VG 6/97 R; BSG, Urteil vom 07.11.1979, Az. 9 Rvg 2/78).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der Vergangenheit diese Anforderungen in vier Fallgruppen als erfüllt angesehen: (1.) Eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Gesellschaft stellt; (2.) Die sozialwidrige mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkomsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist; (3.) Das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können, es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor; (4.) Eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998, Az. B 9 VG 6/97; BSG, Urteil vom 07.11.2001).
Dies hat der Senat bei Angriffen im familiären Nahbereich bereits entschieden (…BSGE 77, 7, 9 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6; 83, 62, 68 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Die erste Alternative ist stets zuerst zu prüfen (…vgl BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 sowie BSG SozR 3800 § 2 Nr. 4).
Ein Ausschluß der Versorgung wegen Unbilligkeit kann nur angenommen werden, wenn der Beitrag des Tatopfers ein Gewicht erreicht hat, das dem der Mitverursachung in der ersten Alternative entspricht (vgl BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1 sowie BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
Alle sonstigen, nicht unmittelbaren, sondern lediglich erfolgsfördernden Umstände - wie typischerweise die Vorgeschichte der Gewalttat - sind im Rahmen der 2. Alt zu prüfen (…vgl BSGE 66, 115 = SozR 3800 2 Nr. 7;… BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3 S 8; BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 9 VG 3/97 R - USK 99120 mwN); dazu gehören mithin insbesondere auch die lediglich "mittelbaren" Ursachen der Gewalttat (…vgl BSGE 88, 103, 110 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 S 82 mwN).
Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der 2. Alt des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG hat der Senat in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet (Übersicht bei BSGE 83, 62, 66 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9;… BSGE 89, 75, 78 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11 S 53 f mwN): (1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft stellt; (2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist; (3) das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können, es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor und (4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters.
Es handelt sich um einen Sonderfall des Ausschlußgrundes der Unbilligkeit (§ 2 Abs. 1 OEG), der abschließend regelt, wann eine unmittelbare Tatbeteiligung der Geschädigten Leistungen ausschließt (vgl. BSG Urteil vom 08.12.1998, B 9 VG 8/97 R; vom 21.10.1998, B 9 VG 6/97 R, vom 21.10.1998, B 9 VG 2/97 R m. w. N.).
Dies gilt auch für ein Opfer, das sich einer erkannten oder leichtfertig verkannten Gefahr nicht entzieht, obwohl ihm dies zumutbar und möglich gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998 B 9 VG 2/97 R; Urteil vom 28.11.1996, B 9 VG 6/97 R; vom 12.05.1997, B 9 VG 8797 R m. w. N.).
rechtsfeindliche Betätigung des Opfers, 2. sozialwidriges, mit speziellen Gefahren verbundenes Verhalten des Opfers, 3. Begünstigung des Täters durch die Tat, 4. bewußte oder leichtfertige Selbstgefährdung des Opfers (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998, B 9 VG 6/97 R).
Dabei ist die Leichtfertigkeit durch einen erhöhten Grad der Fahrlässigkeit gekennzeichnet, wobei ein individueller, auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abzustellender Sorgfaltsmaßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998, B 9 VG 6/97 R).
Rechtsgrund für die Gewährung der Gewaltopferentschädigung ist das Einstehen der staatlichen Gemeinschaft für die Folgen einer bestimmten Gesundheitsstörung nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen, weil eine entsprechende Straftat nicht verhindert werden konnte (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998, B 9 VG 6/97 R).
Die Tatsache, dass der Staat es im Einzelfall nicht vermocht hat, durch den Schutz der Rechtsordnung den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu bewahren, lässt das Bedürfnis nach einem Eintreten der Gesellschaft für Schäden aus einem solchen Angriff hervortreten (vgl BT-Drucks 7/2506 S 7, 10;… BSG Urteile vom 8. August 2001, BSGE 88, 240, 244 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 83, 88;… 18. April 2001, SozR 3-3800 § 1 Nr. 19 S 74, 80; 21. Oktober 1998, SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; 18. Juni 1996 - 9 RVg 4/94 - USK 9663;… 18. Oktober 1995, SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 S 21, 24).
Allerdings führt der Umstand, dass die Gewalttat innerhalb eines staatsfreien Innenraumes wie dem der Familie oder vergleichbarer Beziehungen stattgefunden hat, nicht zur Versagung der Entschädigung, obwohl dieser Bereich den staatlichen Sicherheitskräften nur beschränkt zugänglich ist (Urteil vom 21. Oktober 1998, SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 S 42;… vgl auch Urteil vom 7. November 2001, BSGE 89, 75, 78 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11 S 51, 54; stRspr), und zwar auch dann nicht, wenn der innerfamiliäre Zustand die Gefahr einer Gewalttat in sich barg (…zum Leistungsausschluss wegen Mitverursachung bei vermeidbarer Selbstgefährdung vgl Urteil vom 15. August 1996, SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 S 14, 16 mwN).
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