Source: https://nachrichtenagentur.radio-utopie.de/newsagency-tags/ueberwachung/
Timestamp: 2018-09-19 11:42:34
Document Index: 97302050

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

Überwachung | Nachrichtenagentur Radio Utopie
17.09.2018 - 05:52 [ ORF.at ]
Asselborn bezeichnete das Filmen von Gesprächen als problematisch: Wenn man künftig befürchten müsse, dass Treffen von EU-Ministern oder von Staats- und Regierungschefs heimlich mitgeschnitten würden, „dann kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden“.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Asselborn, Europäische Union (EU), Salvini und Überwachung.
07.07.2018 - 14:58 [ KBS ]
Regierung will wegen Handelskonflikt zwischen USA und China Überwachung verschärfen
Durch das gemeinsame Kontrollteam wird der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden verstärkt. Die Entwicklungen an den in- und ausländischen Finanzmärkten sowie in der Realwirtschaft werden rund um die Uhr und in Echtzeit überwacht.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: China, Echtzeit, Finanzmärkte, Handelskrieg, Ölpreis, Realwirtschaft, Überwachung und USA.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Ausland, Auslandsknoten, Auslandsköpfe, BND, Bundesnachrichtendienst, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, die Linke, Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung, FÜV, Grüne, Internet, Internetknoten, Konstantin von Notz, Kopieren, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Regierung, Spionage, Telekommunikation, Telekommunikations-Überwachungsverordnung, TKÜV, Überwachung und Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten.
06.06.2018 - 01:49 [ Luzerner Zeitung ]
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Referendum, Schweiz und Überwachung.
30.05.2018 - 12:10 [ Sueddeutsche.de ]
Die Rechtslage ist klar: Der BND als reiner Auslandsdienst darf innerdeutsche Kommunikation nicht „strategisch“, also ohne konkreten Verdacht, überwachen. De-Cix aber wirft dem BND nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR genau dies vor.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: BND, Bundesnachrichtendienst, DE-CIX, Frankfurt, Internetknoten, Rechtslage, strategisch und Überwachung.
21.05.2018 - 16:00 [ Freiheitsfoo.de ]
Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen
Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann.
Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Abfangen, Abhören, CDU, Chats, Daten, E-Mails, Elektroschocker, Fußfessel, großer Lauschangriff, Hilfspolizisten, messenger, Mitlauschen, Niedersachsen, Polizeigesetze, Polizeispitzel, SPD, Telefon, Telekommunikation, Überwachung, Videoüberwachung und Wanzen.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Alexanderplatz, Ampeln, Attentat, Audio Forensik, Berlin, Berliner Fernsehturm, Bildaufnahmen, Breitscheidplatz, Datenbanken, Drohnen, elektromagnetische Strahlung, geheimdienstlicher Komplex, Gesichtserkennung, Grüne, Handy-Ortung, Identifikation, Kameras, Kennzeichen-Scan, Lauschangriff, Linke, RFID, SPD, Spionage, stadtweit, System, Tonaufnahmen, Überwachung und Videoüberwachung.
23.04.2018 - 13:28 [ Sicherheit-in-Berlin.de ]
Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin
Gesetz zur Änderung des ASOG
1. § 24a ASOG wird neu gefasst wie folgt:
§ 24 a Datenerhebung an gefährdeten Objekten und gefährlichen Orten
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen erheben
1. zum Schutz gefährdeter Objekte, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten drohen, durch die Personen oder dieses Objekt gefährdet sind. Dazu zählen insbesondere Gebäude, Gelände oder Bauwerke von öffentlichem Interesse wie zum Beispiel Religionsstätten, Denkmäler und Friedhöfe, ferner Verkehrs- und Versorgungsanlagen oder -einrichtungen sowie öffentliche
Verkehrsmittel. Zulässig ist auch die Installation vor den Objekten, etwa um An- und Eingriffe zu verhindern oder aufzuklären.
2. an gefährlichen Orten, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder
3. an Orten, an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden, wie zum Beispiel bei musikalischen oder sportlichen Großveranstaltungen, Volksfesten, Straßenfesten, Weihnachtsmärkten oder an Orten von herausgehobenem touristischen Interesse, oder in deren
Umfeld, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme einer bevorstehenden gemeingefährlichen Gewalttat rechtfertigen.
Eine dauerhafte Erhebung von Daten nach Absatz 1 Nr. 2 soll insbesondere erfolgen, wenn es sich bei den gefährlichen Orten um belebte Orte oder um große Fahrradabstellplätze handelt.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin, Berlin, CDU, Fahrradabstellplätze, Gesichtserkennung, Großveranstaltungen, musikalisch, SPD, sportlich, Straßenfeste, Touristen, Überwachung, Videoüberwachung, Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksfeste und Weihnachtsmärkte.
23.04.2018 - 13:28 [ Daniel Neun / Twitter ]
Und – ich hoffe wirklich, dass die Berliner Verfassungsrichter ihren Gesetzentwurf zur Volksabstimmung durchwinken. Das wird ein FEST, EIN FEST wird das.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Berlin, CDU, Gesichtserkennung, SPD, Überwachung, Videoüberwachung, Volksabstimmung und Volksbegehren.
23.04.2018 - 13:02 [ Radio Utopie ]
Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!
(15.1.2017) Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.
Darüber die Betroffenen von Spionage, Attentaten und kontrolllosem Agieren der Geheimdienste selbst abstimmen zu lassen, soviel demokratische Gesinnung hätte man gerade der „C.D.U.“ gar nicht zugetraut. Nur immer her mit der Volksabstimmung!
Das wird ein Fest, von dem sie noch lange reden werden! Und nicht nur hier!
23.04.2018 - 12:41 [ Benjamin Kerber ‏/ Twitter ]
#China – Mit #Gesichtserkennung in Richtung #Massenüberwachung – Die #Wahrscheinlichkeit, in China von einer #Kamera beobachtet zu werden, ist groß. Geschätzte 176 Millionen #Überwachungskameras gibt es dort, bis 2020 sollen es mehr als 600 Millionen sein.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit. Nachrichten Schlagwörter: Gesichtserkennung, Kameras, Massen, Millionen und Überwachung.
22.04.2018 - 11:42 [ Radio Utopie ]
May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web
(14.6.2017) Eine aus unserer Sicht offensichtliche Taktik von Monopolen, Kriegslobby und ihren Regierungen ist es seit Jahren, alle relevanten Diskussions- und / oder meinungsbildenden Plattformen mit bezahlten Trollen bzw gesteuerten Kräften unter enormem Aufwand mit abscheulichen Inhalten zu fluten, um dann mit diesen als Alibi angerannt zu kommen und zu verlangen diese Plattformen nun kontrollieren zu müssen. Also eine sich selbst erzeugende Begründung.
Die Internet-Monopole wie Google, Twitter, Facebook – die nicht eins zu eins gleichzusetzen sind mit den bisherigen Monopolen und Realitätshändlern aus der etablierten Presse – sind die ersten Zielobjekte dieser Pläne.
Nachrichten Kategorie: Weltöffentlichkeit. Nachrichten Schlagwörter: China, Deutschland, dümmste Linke der Welt, Europäische Union, Facebook, Frankreich, G20, G20-Gipfel, Google, Hamburg, Innenministerkonferenz, Internet, Japan, Kanzlerin, Mobilcomputer, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Russland, Telekommunikation, Überwachung, Wahrnehmungs-Management, WhatsApp, World Wide Web und Youtube.
11.04.2018 - 08:47 [ Max-Planck-Institut / Forschungsgruppe Kriminologie für ausländisches und internationales Strafrecht ]
Die Neuregelung zur Auslandskopfüberwachung gemäß § 4 TKÜV auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
(Juli 2006) Nach § 4 TKÜV-alt war die Überwachung von Telekommunikation für den Fall, dass sich der überwachte Anschluss („das von der zu überwachenden Person genutzte Endgerät“) im Ausland befindet, mit Ausnahme von Fällen des Roamings ausdrücklich ausgeschlossen („ist nicht zu erfassen“). Nach der Änderung von 2005 sieht § 4 Abs 2 TKÜV-neu nunmehr genau das Gegenteil vor: „Die Telekommunikation ist […] in den Fällen zu erfassen, in denen sie von einem berechtigten Stellen nicht bekannten Telefonanschluss herrührt und für eine in der Anordnung angegebene ausländische Rufnummer bestimmt ist“. Das bedeutet konkret, dass die Übergabepunkte (Auslandsköpfe) künftig überwachungstauglich sein und damit eine technische Eigenschaft aufweisen müssen, die sie bis dahin gerade nicht haben durften. (…)
Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Auslandsköpfe, Auslandskopfüberwachung, EU-Kommission, Internetknoten, Roaming, Telekommunikation, Telekommunikations-Überwachungsverordnung, TKÜV, Übergabepunkte, Überwachung und überwachungstauglich.
10.04.2018 - 18:36 [ Netzpolitik.org ]
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Echtzeit, Journalisten, Überwachung und Verschwörungstheoretiker.
06.04.2018 - 10:46 [ Netzpolitik.org ]
Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Überwachung und Zensur
(10.7.2017) Zentral ist Punkt 20 der Erklärung:
„Wir werden mit dem Privatsektor, insbesondere mit Kommunikationsdienstleistern und den Administratoren einschlägiger Anwendungen, zusammenarbeiten, um den Missbrauch des Internets und der sozialen Medien für terroristische Zwecke wie Propaganda, Finanzierung und Planung von Terrorakten, Anstachelung zum Terrorismus, Radikalisierung und Anwerbung zum Ausführen terroristischen Handlungen zu bekämpfen, und dabei die Menschenrechte uneingeschränkt achten.
Angemessene Maßnahmen, um Inhalte, die zu terroristischen Akten aufrufen, zu filtern, aufzuspüren und zu entfernen, sind dabei von entscheidender Bedeutung.“
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Anstachelung, filter, G20, Handel, Internet, Kommunikationsdienstleister, Privatsektor, Terrorakte, Überwachung und Zensur.
05.04.2018 - 20:11 [ Lena Doppel / Twitter ]
Während grad die umfassendste Überwachung aller österreichischen BürgerInnen geplant wird, diskutieren wir auf Facebook und Twitter…..Kopftücher. Funktioniert wirklich wunderbar, wir sind echte Vollkoffer und haben es offensichtlich nicht anders verdient.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Facebook, Österreich, Twitter und Überwachung.
28.03.2018 - 18:58 [ Internet Service Providers Austria ]
Konsultation des Justizausschusses und Innenausschusses: Sicherheitspaket 2018
Weiterhin erlaubt ist jedoch auch die Überwachung von Personen, mit welchen der Verdächtige möglicherweise in Kontakt treten wird.
Nachrichten Schlagwörter: Anlassspeicherung, Internet Service Providers Austria, Nachrichten, Österreich, Polizeigesetze, Sicherheitspaket und Überwachung.
27.03.2018 - 22:53 [ Luftpost ]
Devin Nunes: Den Missetätern im FBI und im Justizministerium sollte der Prozess gemacht werden
Auch der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern ist der Meinung, dass die Mitarbeiter des FBI und des US-Justizministeriums, die sich durch Täuschung illegale Überwachungsgenehmigungen erschlichen haben, vor Gericht gestellt werden müssen.
Nachrichten Kategorie: Kontrollmechanismen. Nachrichten Schlagwörter: Devin Nunes, FBI, FISA, Foreign Intelligence Surveillance Court, Geheimdienste, Repräsentantenhaus und Überwachung.