Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2008/Newsletter-2008-12-2.html
Timestamp: 2017-05-29 21:04:13
Document Index: 357340997

Matched Legal Cases: ['Art. 234', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Weihnachten steht vor der Türe. Heute erhalten Sie den letzten Newsletter aus Kempten in diesem Jahr. Ich hoffe, Sie konnten von den Inhalten der Briefe dieses Jahres Nutzen ziehen. Für mich ist es Gelegenheit, Sie um Mithilfe bei meiner Arbeit im Reiserecht zu bitten. Ende des kommenden Jahres wird die Neuauflage meines Handbuches erscheinen. Die 6. Auflage soll natürlich noch besser werden. Wenn Sie Anregungen, Korrekturvorschläge oder Hinweise zu Optimierung haben, bitte ich Sie, mir dies unter meiner E-Mail-Adresse
keine Unterstützung oder Entschädigung von Air France erhalten zu haben, und die zuständige französische Aufsichts-Behörde habe ihm auch nicht geholfen. Der Beschwerdeführer wandte sich an die Kommission, war mit ihrer Antwort jedoch nicht zufrieden. In seiner Beschwerde an den Ombudsmann beschuldigt er die Kommission, sie habe versäumt sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Flugreisenden auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung
Der deutsche Reisende wollte im Herbst 2007 von Madagaskar über Paris nach Deutschland zurückkehren. Der Verbindungsflug der Air France wurde jedoch wegen eines Streiks gestrichen, und er musste seine Rückreise selbst organisieren. Dem Beschwerdeführer zufolge erhielt er keinerlei Unterstützung von Air France, und auch sein Antrag
auf Entschädigung wurde von der Fluggesellschaft abgelehnt. Der Beschwerdeführer schickte daraufhin seinen Fall an die verantwortliche Aufsichtsbehörde in Frankreich, die Generaldirektion für Zivile Luftfahrt (DGAC). Als er von der Behörde keine Antwort erhielt, wandte er sich Hilfe suchend an die Kommission. Die Kommission antwortete, sie schreite nur ein, wenn ausreichende Beweise für systematische Probleme bei der Umsetzung von Fluggastrechten in einem Mitgliedstaat vorlägen. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, sie über seinen Fall auf dem Laufenden zu halten. Nachdem zwei weitere E-Mails an die Kommission unbeantwortet blieben, wandte sich der Beschwerdeführer an den Ombudsmann. Er beschuldigte die Kommission, sie habe seine Beschwerde nicht ordnungsgemäß behandelt. Außerdem habe sie versäumt sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Fluggastrechte umsetzen. Der Ombudsmann hat die Kommission aufgefordert, bis zum 28. Februar 2009 eine Stellungnahme vorzulegen. Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden
über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: http://www.ombudsman.europa.eu
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=EO/08/15&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (4.12.2008) Europäische Kommission: Anwendung von Fluggastrechten gefordert
Fluggastrechte haben für die EU-Kommission oberste Priorität und daher sollen notwendige Korrekturmaßnahmen bereits Anfang 2009 getroffen werden. Demnach müssen EU-Mitgliedstaaten, die eine korrekte Umsetzung der Fluggastrechteverordnung noch immer nicht gewährleisten, mit Vertragsverletzungsverfahren
rechnen. Am 02. und 03.12.2008 fand auf Initiative der EU-Kommission eine Konferenz über die Rechte von Flugreisenden statt. Bei dieser Veranstaltung wurde im Beisein von Vertretern der Luftverkehrsbranche und der nationalen Verwaltungen eine Bilanz der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gezogen. In Bezug auf die Fluggastrechtverordnung hat der EU-Kommissionsvizepräsident die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die deren korrekte Anwendung noch immer nicht gewährleisten, sowie die Vorlage eines Vorschlags der EU-Kommission über die Rechte von Flugreisenden im nächsten Jahr angekündigt. Darin soll eine Bestandsaufnahme der Anwendung der Verordnung durch alle Betroffenen, einschließlich der nationalen Behörden, denen die Wahrung der Fluggastrechte obliegt, vorgenommen werden. Die Mitteilung wird eventuell auch auf andere Aspekte der Fluggastrechte eingehen, die in der Verordnung
beim Abflug, bei der Ankunft und im Transit auf EU-Flughäfen vergleichbare Zugangsbedingungen wie allen anderen Flugreisenden, ohne Diskriminierung und Mehrkosten. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Bedürfnissen eines großen und aufgrund der steigenden Lebenserwartung wachsenden Teils der europäischen Bevölkerung infolge der wirksamen und unverzüglichen Durchführung dieser Maßnahmen effektiv Rechnung getragen wird. Das Jahr 2009 wird auch für den Erfolg
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/1886&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (4.12.2008) Brüssel: Neue Kommissionsvorschläge stärken Rechte von Busfahrgästen und Schiffspassagieren
Die Europäische Kommission hat heute zwei Verordnungsvorschläge angenommen, mit denen Fahrgastrechte im Bus- und Schiffsverkehr sowohl auf Inlands- als auch auf Auslandsreisen festgeschrieben werden. Dazu gehören ein Anspruch aller Fahrgäste auf ein Mindestmaß an Informationen vor und während der Reise, Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen bei Fahrtunterbrechungen, Maßnahmen bei Verspätungen sowie spezifische Hilfeleistungen für Personen eingeschränkter Mobilität. Wie für den Luft- und Eisenbahnverkehrssektor sehen die Vorschläge die Einrichtung unabhängiger nationaler Stellen zur Streitbeilegung vor. "Je nach Verkehrsträger variierende Niveaus bei den Fahrgastrechten kann sich die EU nicht leisten. Mit den beiden neuen Verordnungen werden künftig sämtliche Verkehrsträger erfasst. Die Fahrgäste können nun in der Gewissheit, dass ihre Rechte unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gleichermaßen geschützt sind, ihre bevorzugte Reiseart wählen", erklärte Antonio Tajani, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. Rechte von Personen eingeschränkter Mobilität Reisende mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität werden oftmals durch unzureichende Zugänglichkeit von Bus- und Schiffsverkehrsdiensten sowie durch das Fehlen von Hilfeleistungen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, an Busreisen gehindert. Durch die vorgelegten Vorschläge wird dieses Problem angegangen, indem im Hinblick auf die Buchung einer Reise oder das Einsteigen in ein Fahrzeug oder Schiff jegliche Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität verboten wird. Hilfe ist kostenlos zu leisten, sofern der Fahrgast deren Notwendigkeit im Voraus angezeigt hat und sich zu einer bestimmten Zeit vor der planmäßigen Abfahrt am Busbahnhof bzw. im Hafen einfindet. Die Mitarbeiter von Omnibusunternehmen und Häfen sollten im Hinblick auf die Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen über angemessene Kenntnisse verfügen.
Die Vorschläge sehen vor, dass die Verkehrsunternehmen die Fahrgäste bei Unterbrechung oder Annullierung von Fahrten in geeigneter Weise informieren und ihnen angemessene Unterstützungsleistungen sowie anderweitige Beförderungsmöglichkeiten anbieten. Verkehrsunternehmen, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollten Entschädigungszahlungen in Abhängigkeit vom Fahrpreis leisten. Haftung für Personenschäden
bei Unfällen bis zu einer bestimmten Höhe nicht anfechten. Fahrgäste, die einen Unfall erleiden, haben Anspruch auf Vorauszahlungen, um wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen, die sich als Folge eines Todesfalls oder Personenschadens für sie oder ihre Familien ergeben können. Bearbeitung von Beschwerden und Rechtsmittel
Die Marktöffnung hat nicht wie erwartet zu einer Anhebung der Qualitätsstandards, Verbesserungen des Dienstleistungsniveaus mit wirksamerer Durchsetzung der Fahrgastrechte, verbraucherfreundlicher Streitbeilegung und Bereitstellung von Rechtsmitteln seitens aller Unternehmen geführt. Der Mangel an gemeinsamen Verfahren führt zu einer Isolierung der Fahrgäste, die sich mit unterschiedlichen Verfahren und Fristen auseinandersetzen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten werden Durchsetzungsstellen einrichten müssen, denen die Durchführung dieser Verordnungen auf ihrem Hoheitsgebiet obliegt. Busfahrgäste und Schiffspassagiere können sich an das betreffende Verkehrsunternehmen wenden, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte nicht geachtet wurden. Falls sie dabei keine zufriedenstellende Lösung erzielen, sind Beschwerden bei der benannten Durchsetzungsstelle
(10.10.2008) Kein Geld für Bangkok Urlauber, die am Flughafen in Bangkok festsaßen, haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung von ihrem Reiseveranstalter. "Da ist für Pauschalurlauber generell eher wenig drin, weil es sich um höhere Gewalt handelte", sagt der Reiserechts-Experte Paul Degott. Ein Schadensersatz für mögliche Extrakosten für Hotel und Verpflegung während der Wartezeit
für die noch ausstehenden Leistungen. Den Rückflug bekommt man nur erstattet, sofern dieser nicht mehr vom Veranstalter durchgeführt werden kann. Wurde der Vertrag dagegen nicht vom Veranstalter gekündigt, sondern weiter erfüllt, lasse sich der verschobene Rückflug als Reisemangel reklamieren. Quelle: dpa
Piraterie auf See gibt es leider heutzutage nicht nur im Kino sondern ist eine ganz reale Gefahr. So konnte vor kurzem in den Zeitungen gelesen werden, dass das Kreuzfahrtenschiff "MS Astor" angegriffen worden sei. Die Piraten brachen den Angriff zum Glück ab, weil die deutsche Fregatte Mecklenburg-Vorpommern Warnschüsse auf zwei verdächtige Schnellboote abgefeuert hatte. Der Kapitän der "MS Columbus" der deutschen Reederei Hapag Lloyd Kreuzfahrten wollte kein Risiko eingehen. Angeblich fragte die Reederei beim (deutschen) Bundesamt für
Schifffahrt nach, ob das Schiff von der dort anwesenden deutschen oder EU-Marine eskortiert werden könnte. Der Entscheid viel negativ aus. Gemäss der Mitteilung von Borns bissigen Bemerkungen vom 15. Dezember 2008 (http://karl-born.de) schützt die EU-Anit-Piraterie-Mission in erster Linie Hilfslieferungen, dann Schiffe der EU-Staaten und erst dann Schiffe anderer Nationen. Die "MS Columbus" fährt unter der Flagge der Bahamas, so dass die Bahamas in erster Linie für den Schutz des Kreuzfahrtenschiffes zuständig wären. Aus Sicherheitsgründen wurden dann die Passagiere von Bord gebracht und ausgeflogen.
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (...) folgende Fragen vorgelegt: a) Stellt die Umbuchung auf einen anderen Flug einen von Art. 4 Abs. 3 VO erfassten Sachverhalt dar?
2. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / technisches Probleme Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
3. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Verspätung 1. Es ist eine Auslegung der Verordnung denkbar, nach der es nicht mehr auf den Willen des Luftfahrtunternehmens ankommt, an der Durchführung des Flugs festzuhalten, weil die Verspätung so lange dauert, dass sie für den Fluggast einer Nichtdurchführung des Fluges gleichkommt, und deshalb von einer Annullierung auszugehen ist.
BGH, Urt. v. 14.10.2008 - X ZR 15/08 mehr...
Wer eine Kreuzfahrt mit Durchquerung des Polarmeers durchführt und in der Ausschreibung ausführt: mit "längeren Fahrten durch Zonen meterdicken Packeises" muss dafür einstehen, wenn aufgrund des Klimawandels kein meterdickes Packeis mehr vorhanden ist und die Fahrt durch seichte Gewässer führt. OLG Hamburg, Urt. vom 14.8.2008 - 9 U 92/08
hält die Klausel "Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z.B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services
nicht stand, soweit sie die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter betrifft. BGH, Urt. vom 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Die beklagte Fluggesellschaft bietet Zubringerflüge zum Flughafen London-Heathrow an, von dem aus sie Langstreckenflüge durchführt. Um letztere besser auslasten zu können, transportiert sie interessierte Passagiere von anderen Flughäfen mit Zubringerflügen nach London. Hierbei verwendet sie teilweise Tarife, in denen derartige Umsteigeverbindungen
zu niedrigeren Preisen angeboten werden als der Direktflug von London aus. Mit der beanstandeten Klausel will die Fluggesellschaft verhindern, dass nur am Direktflug interessierte "Schnäppchenjäger" den billigeren Tarif wählen, indem sie einen Zubringerflug mitbuchen, diesen aber nicht in Anspruch nehmen (sog. Cross-Border-Selling). Darüber hinaus bietet die Fluggesellschaft für Touristen Hin- und Rückflüge mit längerer Mindestaufenthaltszeit wesentlich günstiger an als bei von Geschäftsleuten
bestimmte Vergütung, damit er zu einem bestimmten Zielort transportiert werde. Diese Leistung werde nicht unmöglich, wenn der Passagier bestimmte Teilstrecken nicht abfliege. Bei dieser Sachlage aber müsse ihn die Fluggesellschaft - wie vertraglich vereinbart - über die restliche Strecke an den Zielort befördern. Die Klausel verstoße gegen diese gesetzliche Wertung, weil sie das Ziel habe, den Reisenden unter Fortbestand des Vergütungsanspruchs seines Weitertransportanspruchs zu berauben. Sie wolle erreichen, dass der Fluggast ein neues Flugticket erwerben muss, obwohl er den vollen Flugpreis für die Gesamtstrecke bereits gezahlt habe, während andererseits die Fluggesellschaft
Das Oberlandesgericht hat gegen seine Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2008 - 16 U 76/08
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de Die Entscheidung kann in Kürze über www.rechtsprechung.hessen.de abgerufen werden.
Makiol, Philip, Anmerkung zu LG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2007 - 22 S 190/07, ZLW 2008, 691 Makiol, Philip, Anmerkung zu AG Köln, ZLW 2008, 695.