Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=14547
Timestamp: 2016-07-29 07:49:39
Document Index: 326440198

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

KomNet Dialog 14547 : Welche Gefährdungen sind mit der Verordung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz Anlage 1 Buchstabe A Nr. 3 g gemeint?
Stichworte: Welche Gefährdungen sind mit der Verordung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz Anlage 1 Buchstabe A Nr. 3 g gemeint?
Frage: Ich habe eine Frage zur Gefährdungsbeurteilung bei werdenden Müttern. Nach Anlage 1 Buchstabe A Nr. 3 g der MuSchArbV gehören zu den Physikalischen Schadfaktoren, die zu Schädigungen des Fötus führen und/oder eine Lösung der Plazenta verursachen, insbesondere "Bewegungen und Körperhaltungen, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Betriebs, geistige und körperliche Ermüdung und sonstige körperliche Belastungen, die mit der Tätigkeit der werdenden oder stillenden Mutter verbunden sind. "Welche Tätigkeiten und Körperhaltungen sind hiermit gemeint? Die Frage taucht auch genauso in der Gefährdungsbeurteilung auf.
Antwort : Die Formulierung in der Anlage 1 A Nr. 3 g der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (Mutterschutzrichtlinienverordnung) www.gesetze-im-internet.de/muscharbv/ bezieht sich insbesondere auf folgende Bewegungen und Körperhaltungen:
Ständiges Stehen:
Nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft dürfen werdende Mütter nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich in der Summe vier Stunden überschreitet (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 MuSchG - Mutterschutzgesetz). Damit ist bewegungsarmes Stehen ohne zeitweilige Entlastung durch Gehen oder Sitzen gemeint. Es gilt also nicht, wenn die Arbeit ihrer Art nach durch Gehen oder Sitzen unterbrochen wird, z. B. die Arbeit von Verkäuferinnen, die nicht ständig an einer Stelle stehen müssen, sondern sich bei ihrer Arbeit auch im Raum bewegen und sitzen können. Es gilt auch nicht, wenn die Arbeit ganz im Gehen oder Sitzen durchgeführt wird. Werden werdende oder stillende Mütter mit Arbeiten beschäftigt, die ausschließlich im Stehen oder Gehen verrichtet werden können, so ist gemäß § 2 Abs. 2 MuSchG eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen auch während der Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen. Müssen werdende oder stillende Mütter zur Ausübung ihrer Arbeit dauerhaft sitzen, sind ihnen Gelegenheiten zur Unterbrechung dieser einseitigen Körperhaltung, z. B. durch Kurzpausen mit Bewegungswechsel, zu geben.
Häufiges erhebliches Strecken, beugen, dauernd hocken oder gebückt halten:
Werdende Mütter dürfen nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie sich häufig erheblich strecken (z. B. ständiges Über-Kopf-Arbeiten) oder beugen müssen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen, z. B. Arbeiten einer Fliesenlegerin (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 MuSchG).
Das bedeutet, dass diese Bewegung oder Körperhaltung bestimmend für die Tätigkeit ist. Gelegentliche Bewegungen dieser Art erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Tätigkeiten mit hoher Fußbeanspruchung:
Dazu zählen alle Tätigkeiten, die mit der Muskelkraft des Beines und des Fußes ausgeübt werden oder bei denen die Füße besonders beansprucht werden. Dies gilt nicht bei Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmerin lediglich einen Kontakt mit dem Fuß auslösen muss.
Akkord- und Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo:
Akkordarbeit und sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann sowie Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo sind für werdende Mütter verboten.
Unter Fließarbeit versteht man Tätigkeiten, bei denen das Arbeitstempo durch das „laufende Band“ vorgegeben ist und für die Mitarbeiterin keine Möglichkeit besteht, das Arbeitstempo selber zu bestimmen. Die Tätigkeit fällt nicht unter das Beschäftigungsverbot nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 MuSchG, wenn die werdende Mutter das Band selbstständig anhalten oder einzelne Teile auslassen darf.
Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen bestimmen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote der Absätze 1 bis 3 § 4 MuSchG oder einer von der Bundesregierung gemäß Absatz 4 MuSchG erlassenen Verordnung fällt (§ 4 Abs. 5 MuSchG).
Auf die weiteren Informationen unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php weisen wir hin.
Dialognummer: 14547