Source: http://kindergarten-kuepkersweg.de/eltern.html
Timestamp: 2018-01-21 06:49:37
Document Index: 317737701

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 90']

Kindergarten Küpkersweg
„Grundsätze für die Erhebung eines Elternbeitrages“ für den Besuch der Kinderkrippe/des Kindergartens des Studentenselbsthilfe-Kindertagesstätte e.V.
Für den Besuch der Kinderkrippe oder des Kindergartens des Studentenselbsthilfe-Kindertagesstätte e.V. wird ein privatrechtlicher Elternbeitrag erhoben, der von der Stadt Oldenburg vorgegeben wird und deshalb bei allen Trägern und Betreuungsformen für jede angebotene Betreuungsstunde gleich ist.
Allerdings wird er nach § 20 des Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten gestaffelt. Die Höhe des zu zahlenden Elternbeitrages richtet sich nach dem Jahresbruttoeinkommen und danach, ob ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Wohngeldgesetz, Bundeskindergeldgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz besteht. Die sorgeberechtigten Eltern teilen bei Abschluss des Betreuungsvertrages schriftlich in Form einer Selbsteinschätzung mit und weisen nach, ob ihr Jahresbruttoeinkommen einer der Stufen 2 bis 9 entspricht, oder ob eine der genannten Leistungen nach Stufe 1 bezogen wird.
2. Staffelung des Elternbeitrages / Beitragshöhe
Ganztagsplatz
(7.30 - 18.30 Uhr)
Ganztagsplatz1
(7.15 - 16.00 Uhr)
Ganztagsplatz2
(7.15 - 14.00 Uhr)
Nachmittagsplatz
(14.00 - 19.00 Uhr)
Stufe 1 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Stufe 2 198,00 € 157,50 € 121,50 € 90,00 €
Stufe 3 242,00 € 192,50 € 148,50 € 110,00 €
Stufe 4 286,00 € 227,50 € 175,50 € 130,00 €
Stufe 5 330,00 € 262,50 € 202,50 € 150,00 €
Stufe 6 374,00 € 297,50 € 229,50 € 170,00 €
Stufe 7 418,00 € 332,50 € 256,50 € 190,00 €
Stufe 8 462,00 € 367,50 € 283,50 € 210,00 €
Stufe 9 506,00 € 402,50 € 310,50 € 230,00 €
2.1 Beitragshöhe
Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich in Abhängigkeit vom Einkommen des Beitragspflichtigen und den Betreuungszeiten des Kindes. Die monatliche Beitragshöhe errechnet sich aus dem Vierfachen der wöchentlichen Betreuungszeit. Wird ein Kind vor dem 15. eines Monats aufgenommen, ist der volle Beitrag, bei Aufnahme nach dem 15. eines Monats die Hälfte des Beitrages zu zahlen.
2.2 Beitragsstufen
In Stufe 1 (Sozialbeitrag) ist kein Elternbeitrag zu zahlen. Diese Stufe betrifft alle Beitragspflichtigen, deren Kinder in einer Kindertagesstätte betreut werden und die einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (gemäß Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Wohngeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz) haben sowie Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 30.000 €.
In Stufe 2 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 30.000,01 und 40.000 € einen Elternbeitrag von 0,90 € pro vereinbarter Wochenbetreuungsstunde, sofern sie nicht wegen Erhalt der in Stufe 1 genannten Sozialleistungen keine Beiträge zu zahlen haben.
In Stufe 3 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 40.000,01 und 50.000 € einen Elternbeitrag von 1,10 € pro vereinbarter Wochenbetreuungsstunde.
In Stufe 4 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 50.000,01 und 60.000 € einen Elternbeitrag von 1,30 € pro vereinbarter Wochenbetreuungsstunde.
In Stufe 5 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 60.000,01 und 70.000 € einen Elternbeitrag von 1,50 € pro vereinbarter Wochenbetreuungsstunde.
In Stufe 6 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 70.000,01 und 80.000 € einen Elternbeitrag von 1,70 € pro vereinbarter Wochenbetreuungsstunde.
In Stufe 7 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 80.000,01 und 90.000 € einen Elternbeitrag von 1,90 € pro vereinbarter Wochenbetreuungsstunde.
In Stufe 8 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 90.000,01 und 100.000 € einen Elternbeitrag von 2,10 € pro vereinbarter Wochenbetreuungsstunde.
In Stufe 9 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 € einen Elternbeitrag von 2,30 € pro vereinbarter Wochenbetreuungsstunde.
3.Maßgebliches Einkommen
3.1 Maßgeblich für die Einkommensberechnung sind in der Regel die Einkünfte im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Betreuungszeitraumes. In zwei Ausnahmefällen ist jedoch vom Einkommen im aktuellen Kalenderjahr auszugehen.
Ausnahme 1: Wenn sich das Einkommen im Vergleich zum vorletzten Kalenderjahr wesentlich verändert (sowohl Einkommenssteigerung als auch -minderung) oder sich die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder ändert, ist bei der Bemessung des Elternbeitrages von dem aktuellen Einkommen des Kalenderjahres bzw. der aktuellen Anzahl der Kinder auszugehen. Als eine wesentliche Änderung des Einkommens gilt, wenn sich dadurch die Einstufung in eine andere Betragsstufe ergeben würde. Eine Neufestsetzung des Elternbeitrages erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Einkommensveränderung folgt. Änderungen müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
Ausnahme 2: Wer während des Betreuungszeitraumes Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Kindergeldzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) hat, wird ohne Berechnung des tatsächlichen Einkommens in die 1. Einkommensstufe eingestuft, so dass keine Elternbeiträge gezahlt werden müssen.
3.2 Einkommensermittlung
1. Anzugeben sind positive Einkünfte nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) (siehe auch Steuerbescheid - Zeile: „positive Einkünfte“) - nicht das „zu versteuernde Einkommen“.
Nichtselbstständige:
Einnahmen (Brutto) abzüglich Werbungskosten, pauschal 1.000 € bzw. in vom Finanzamt anerkannter Höhe.
Selbstständige, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft: Gewinn (d.h. der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben).
Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte: Einnahmen abzüglich Werbungskosten (pauschal bzw. in vom Finanzamt anerkannter Höhe).
Bei Beamten, Richtern und Soldaten ist den Einkünften ein Zuschlag von 10 % der um die Werbungskosten bereinigten Einnahmen hinzu zu rechnen.
2. Unterhaltsleistungen für den Zahlungspflichtigen und das jeweils betreute Kind; hierzu zählt auch der Unterhalt, den die Mutter des Kindes von ihrem Ehemann erhält, der nicht Vater des Kindes ist. Dieser Unterhalt kann vereinfacht mit 3/7 des verfügbaren Nettoeinkommens angesetzt werden.
3. Öffentliche Leistungen zum Lebensunterhalt für den Zahlungspflichtigen und das betreute Kind, z. B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Renten, Pensionen, Wohngeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Mutterschaftsgeld, Leistungen nach dem BAFöG, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz in der jeweiligen Höhe sowie Elterngeld über 300 Euro monatlich.
4. Sonstige Einnahmen wie Trinkgelder, Auslandszulagen, geringfügige Einnahmen, die pauschal versteuert werden. Steuerfreie Einnahmen gelten ebenfalls als Einnahmen. Es sei denn, es handelt sich um steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale bis 2.100 Euro im Jahr), § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale bis 500 Euro im Jahr), § 3 Nr. 26 b EStG (Ehrenamtliche rechtliche Betreuer, Vormünder oder Pfleger bis 2.100 Euro im Jahr) oder § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen).
3.3 Hinweise zur Einkommensermittlung
Die Höhe des Einkommens muss nachgewiesen werden.
Es werden nur positive Beträge berücksichtigt, Verluste aus einzelnen Einkommensarten können nicht abgezogen werden.
Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz ist kein Einkommen.
Vom Einkommen sind pro Kind, für das Kindergeld bezogen wird, 3.000 Euro in Abzug zu bringen.
3.4 Die Festsetzung des Elternbeitrages nach den einzelnen Einkommensstufen erfolgt nach einer Einkommens-Selbsteinschätzung, die im Rahmen des Abschlusses eines Betreuungsvertrages zu erfolgen hat. Weicht das nachgewiesene Einkommen nach den Sätzen 3.1 und 3.2 davon ab, ist dieses maßgeblich. Entsprechende Einkommensnachweise sind ebenfalls vorzulegen.
3.5 Eine Neufestsetzung des Elternbeitrages erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Einkommensveränderung folgt.
3.6 Falls die Einkommenserklärung nicht abgegeben wird oder die geforderten Einkommensnachweise nicht vorgelegt werden, ist der höchste Elternbeitrag zu zahlen.
4. Beitragsermäßigung
4.1 Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig kostenpflichtige Kindertageseinrichtungen, außerunterrichtliche Angebote der offenen Ganztagsgrundschulen in Oldenburg oder werden in Kindertagespflege betreut, ermäßigt sich der Beitrag für das zweite betreute Kind um 50 %. Jedes weitere betreute Kind ist beitragsfrei. Maßgeblich ist die absteigende Altersreihenfolge, d. h., für das älteste betreute Kind ist der volle Beitrag zu zahlen. Dies gilt nur bei einer Betreuung von mindestens 20 Stunden im Monat. Kinder im beitragsfreien Kindergartenjahr bleiben ebenfalls unberücksichtigt.
4.2 Auf Antrag werden die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).
5. Beitragspflichtige
5.1 Beitragspflichtig sind die Eltern. Lebt das Kind nur bei einem Elternteil, so ist nur dieser zahlungspflichtig und hat auch nur sein Einkommen anzugeben. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, ist das Einkommen beider Elternteile zusammen zu zählen, wenn beide mit dem Kind zusammenleben.
5.2 Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
5.3 Pflegeeltern zahlen unabhängig vom Einkommen einen Beitrag nach Stufe 2. Sie haben einen Anspruch auf Erstattung des Beitrages beim Amt für Jugend und Familie.
6. Entstehung und Fälligkeit des Betrages
6.1 Der Elternbeitrag sowie weitere anfallende Beiträge werden für die Dauer des sich aus dem Betreuungsvertrag ergebenden Betreuungszeitraumes jeweils am 03. eines Monats im SEPA-Basislastschriftverfahren erhoben. Dazu ist das SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Die Beiträge sind auch bei Erkrankung des Kindes und während der Schließzeiten der Einrichtungen zu entrichten.
Der Betreuungszeitraum umfasst in der Regel ein oder mehrere Kindertagesstättenjahre (01. 08. bis 31. 07.).
6.2 Das Land Niedersachsen garantiert einen Rechtsanspruch auf Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung und übernimmt die Betreuungskosten (Elternbeiträge). Für „Kann-Kinder“ und vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder erfolgt die Erstattung ebenfalls.
7. Weitere Kosten
Die Kosten für das Mittagessen sowie weitere Lebensmittel und Getränke sind grundsätzlich zusätzlich zum Elternbeitrag zu zahlen.
8. Regelung von Einzelheiten
Der Studentenselbsthilfe-Kindertagesstätte e. V. wird ermächtigt, Einzelheiten, die mit dem Aufenthalt des Kindes und mit dem Betriebslauf der Kindertagesstätte im Zusammenhang stehen (wie z. B. Öffnungszeiten, Betriebsruhe, Ferienregelungen, Verpflegungskosten, usw.) gesondert zu regeln.
Gleiches gilt für die Regelungen hinsichtlich der Einkommensselbsteinschätzung.
Die Ermächtigung schließt auch die Befugnis ein, Verfahrensregelungen für die Fälle zu treffen, in denen über gestellte Anträge, die für die Einstufung in die Elternbeitragsstufe maßgeblich sind, noch nicht entschieden worden ist.
Diese Grundsätze gelten vom 01.08.2016 bis zum 31.07.2019.