Source: http://dr-kauch.de/recht/gentechnikrecht,id-30933.html
Timestamp: 2020-02-27 21:04:53
Document Index: 371095910

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Beschränkte Sachkunde von Projektleitern - Gentechnikrecht - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kauch
Beschränkte Sachkunde
§ 15 Abs, 1 S. 1 GenTSV
§ 15 Abs. 3 S. 2 GenTSV
Grundsätzlich muss ein Projektleiter nachweisbare Kenntnisse insbesondere in klassischer molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbeiten besitzen (§ 15 Abs. 1 S. 1 GenTSV). Dabei wird die erforderliche Sachkunde durch den Abschluss eines naturwissenschaftlichen oder medizinischen oder tiermedizinisches Hochschulstudiums, eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Gentechnik, insbesondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, Virologie oder der Molekularbiologie (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GenTSV) nachgewiesen. Hinzu kommen muss die Bescheinigung über den Besuch einer von der zuständigen Landesbehörde anerkannten Fortbildungsveranstaltung, auf der die Kenntnisse nach Abs. 4 vermittelt werden. Für den Produktionsbereich und bei Freisetzungen sind geänderte Voraussetzungen in der Gentechnik-Sicherheitsverordnung geregelt.
Die Möglichkeit der Einschränkung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde ergibt sich aus § 15 Abs. 3 S. 2 GenTSV. Danach kann die Behörde abweichend vom einschlägigen Studien und 3 Jahren Praxis für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken.
Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen der Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränkt werden kann. Aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 2 S. 2 GenTSV ließe sich schließen, dass eine Beschränkung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde nur von der festgelegten gentechnischen Arbeit abhinge. Nur darauf ist in der Vorschrift nach dem Wortlaut abgestellt. Das wiederum hätte zur Konsequenz, dass auch eine Hausfrau, die weder über ein naturwissenschaftliches, medizinisches oder tiermedizinisches Hochschulstudium verfügt und auch keine mindestens dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Gentechnik, insbesondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, Virologie oder der Molekularbiologie verfügt, für bestimmte gentechnische Arbeiten einen eingeschränkten Nachweis erhalten kann. Dies scheint bedenklich. Von daher wird man die Vorschrift des § 15 Abs. 2 S. 2 GenTG eher im Kontext mit § 15 Abs. 3 S. 1 GenTSV lesen müssen. Danach kann die Behörde auch den Abschluss einer anderen Aus- , Fort- oder Weiterbildung als Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 anerkennen, werden die Vermittlung der nach Abs. 1 erforderlich Kenntnisse und Fertigkeiten Gegenstand der Aus-, Fort- oder Weiterbildung gewesen ist und diese unter Berücksichtigung der durchzuführenden gentechnischen Arbeiten mit den in Abs. 2 S. 1 Nr.1 und 2 genannten Anforderungen als gleichwertig anzusehen ist. Demnach ist Voraussetzung für einen beschränkten Nachweis der Sachkunde in jedem Fall,
1. die Durchführung einer anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme,
2. bei der ein Abschluss erreicht worden ist,
3. zudem muss diese Aus-, Fort- oder Weiterbildung die nach Abs. 1 erforderlich Kenntnisse und Fertigkeiten zum Gegenstand gehabt haben und
4. die Weiterbildungsmaßnahme muss als gleichwertig anzusehen sein.
Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Behörde den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken.
Für diese Auslegung spricht, dass der „Nachweis …. beschränkt werden soll“ nicht die Sachkunde als solche. Zudem ist die Möglichkeit der Beschränkung des Nachweises nicht in einem eigenen Absatz, sondern als Satz 2 zu § Abs. 3 S. 1 GenTSV aufgenommen worden. Auch die Systematik des Gesetzes spricht mithin dafür, dass es sich nicht um einen vollständig eigenen, an die Voraussetzungen des S. 1 nicht gebundenen Ausnahmetatbestandes handeln soll.
Von der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Gentechnik werden im Zusammenhang mit dieser Vorschrift die Schulen genannt. In den meisten Schulen gebe es keine Lehrerinnen oder Lehrer mit dem geforderten Hochschulabschluss und der dreijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der Gentechnik. Zur Durchführung ausschließlich gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 und auch nur mit bestimmten Organismen (Spender = R 1, Empfänger = R 1, Vektor-Empfänger-System = biologische Sicherheitsmaßnahmen) kann die Bestellung von Lehrkräften mit geeigneter naturwissenschaftlicher Lehrbefähigung zu Projektleiterinnen/-leitern erfolgen. In diesen Fällen liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, da die betreffenden Lehrkräfte über ihr Studium einen Abschluss erreicht, in diesem gegebenenfalls auch die Kenntnisse in klassischer und molekularer Gentechnik und praktische Erfahrung im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbeiten erlangt können. Auch durch ein Ökotrophologie Studium mit einer Spezialisierung im Bereich Umwelt kann dieser Nachweis gegebenenfalls erbracht werden. In den vorgenannten Fällen kann die Behörde dann den Nachweis der erforderlichen Sachkunde vollständig oder aber nach § 15 Abs. 3 S. 2 GenTSV eingeschränkt erteilen.
In jedem Fall aber ist die Vorlage einer Bescheinigung über den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung, auf der Kenntnisse nach § 15 Abs. 4 S. 1 GenTSV vermittelt werden, zu erbringen.