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Timestamp: 2020-08-15 10:42:10
Document Index: 28127988

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 313', '§ 26', '§ 522', '§ 280', '§ 823', '§ 133', 'BGH', '§ 2', '§ 296', 'BGH', '§ 531', 'BGH', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 241', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 831', 'BGH', 'BGH', '§ 30']

OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2017 - 19 U 82/16 - openJur
Beschluss vom 19.01.2017 - 19 U 82/16
OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2017 - 19 U 82/16
openJur 2019, 30991
vorher: Az. 15 O 349/15
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.5.2016 (15 O 349/15), berichtigt durch Beschluss vom 8.7.2016 (15 O 349/15), wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu jeweils 1/3.
Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels Anfechtbarkeit des vorliegenden Beschlusses nach § 522 Abs. 3 ZPO nicht. Denn auch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil wäre keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft (§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO), da der Streitwert nicht mehr als 20.000,00 € beträgt.
Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Rechtsmittels durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Zur Begründung wird auf die nachfolgend wiedergegebenen Hinweise in dem Beschluss des Senats vom 22.12.2016 verwiesen:
Das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen, weil den Klägern gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB, § 823 BGB oder einem anderen Rechtsgrund zusteht. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte nicht für das (Fehl-) Verhalten des Zeugen A im Zusammenhang mit den sog. Festzinszertifikaten haftet, die den Klägern nach deren Darstellung ab 2007 von ihm vermittelt wurden.
a. Dass es sich bei dem in Rede stehenden Finanzprodukt tatsächlich nicht um eine Geldanlage bei der Beklagten handelte, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte wurde auch nicht durch den Zeugen A beim Vertragsschluss wirksam vertreten und ist deshalb nicht Vertragspartner der Kläger geworden.
(1) Nach Auffassung des Senats spricht angesichts der Vertragsgestaltung auch aus der für das Verständnis maßgeblichen Sicht der Kläger (§§ 133, 157 BGB) bereits einiges dafür, dass es an der Abgabe einer Willenserklärung des Zeugen A im Namen der Beklagten fehlt, sondern das Geschäft mit dem Zeugen A als Privatperson zustande gekommen ist (vgl. auch zu einem vergleichbaren Fall: BGH, Urteil vom 11.7.2013 - III ZR 31/12, in: NJW-RR 2013, 1513 ff.), selbst wenn die Kläger in der Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf diesbezügliche Rechtsprechung (OLG Celle, Urteil vom 5.9.2002 - 11 U 184/01, in: OLGR 2003, 22 ff.) zutreffend darauf hinweisen, dass Anlageinteressenten grundsätzlich kein Interesse daran haben, ein direktes Vertragsverhältnis zum Handelsvertreter zu begründen. Denn der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem dort beurteilten "Regelfall":
Die Vertragsformulare (etwa Anlage K 4) weisen zwar in der Kopfzeile den Hinweis "B® Finanzdienstleistungen Aktiengesellschaft" und das von der Beklagten verwendete Wappen auf. Als Vertragspartner wurde die Beklagte indes - auch im Zusammenhang mit der Unterschriftsleistung - nicht genannt und die Abwicklungsmodalitäten unter § 2 sahen die Einzahlung auf ein auf "C A B Finanzdienstleistungen" lautendes, als Sondervermögen geführtes "Sammelkonto" vor. Entsprechend erfolgten nach Darstellung der Kläger die Ein- und Auszahlungen. Diese Kontenbezeichnung und der Zahlungsweg deuten darauf hin, dass das Geschäft von dem Zeugen A für die Kläger erkennbar "an der Beklagten vorbei" abgewickelt werden sollte.
Dafür spricht auch, dass die Kläger selbst behauptet haben, der Zeuge A habe ihnen - sinngemäß - versichert, dass die Beklagte hinter der Geldanlage stehe und sie sich auf die Beklagte verlassen könnten, falls ihm etwas passiere. Einer derartigen Erklärung hätte es nicht bedurft, wenn die Beklagte selbst Vertragspartner der Kläger hätte werden sollen.
Hinzu kommt, dass die Kläger nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit der Beratung durch den Zeugen A darauf hingewiesen worden sind, dass dieser keine Abschluss- oder Inkassovollmacht hatte, und die sonstigen Verträge, die den Klägern vom Zeugen A vermittelt wurden, nicht mit der Beklagten, sondern mit anderen Unternehmen geschlossen wurden, erst durch deren schriftliche Bestätigungen zustande gekommen sind und keine unmittelbaren Zahlungen an die Beklagte oder den Zeugen A erfolgten.
Schließlich war der versprochene Zinssatz von bis zu 17 % auch schon im Jahre 2007 derart ungewöhnlich (vgl. etwa http://www.*A+.html, wonach die Festgeldzinsen in 2007 und 2008 knapp über 4 % lagen), dass berechtigte Zweifel daran angebracht sind, dass die Kläger entsprechend ihrem Vortrag davon ausgegangen sind, es handele sich um eine sichere Geldanlage bei der Beklagten ohne nennenswertes Risiko.
(2) Jedenfalls fehlt es an einer Vertretungsmacht des Zeugen A, so dass er die Beklagte nicht wirksam verpflichten konnte.
Dass der Zeuge von der Beklagten nicht zum Abschluss entsprechender Rechtsgeschäfte in deren Namen bevollmächtigt war, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Darauf, dass dies den Klägern nach ihrer Darstellung trotz entsprechender Hinweise in verschiedenen Unterlagen nicht bekannt gewesen sein soll, kommt es für die Frage einer Vollmachtserteilung nicht an.
Entgegen dem in der Berufungsbegründung verfochtenen Standpunkt der Kläger kann auch nicht von einer Genehmigung des Vertragsschlusses durch die Beklagte ausgegangen werden, ohne dass es in diesem Zusammenhang auf die prozessuale Berücksichtigungsfähigkeit der diesbezüglichen Ausführungen im erstinstanzlichen Schriftsatz der Kläger vom 17.5.2016 entscheidend ankommt. Selbst wenn der Zeuge D entsprechend der Behauptung der Kläger von den Machenschaften des Zeugen A im Nachhinein erfahren und deren Fortsetzung nicht unterbunden haben sollte, kann darin jedenfalls deshalb keine rechtsgeschäftliche Billigung zuvor vermittelter Geschäfte gesehen werden, weil es an einem entsprechenden Erklärungswert des bloßen Schweigens ohne Kommunikation gegenüber den Klägern fehlt. Ob Kenntnisse und Erklärungen des Zeugen D der Beklagten zuzurechnen wären, kann deshalb dahinstehen.
Die in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargestellten Voraussetzungen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht liegen auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Kläger ebenfalls nicht vor:
Hinreichend belastbare Grundlagen für die Annahme der Kläger, dass die Beklagte von dem Vorgehen des Zeugen A wusste und es gleichwohl im Rechtssinne geduldet hat, sind nicht ersichtlich. Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht aus den Ausführungen in dem bereits erwähnten Schriftsatz der Kläger vom 17.5.2016, der nach Ablauf der in der mündlichen Verhandlung vom 7.4.2016 bis zum 28.4.2016 eingeräumten Frist eingereicht wurde. Abgesehen von dieser Verspätung war das erstinstanzliche Vorbringen der Kläger zu angeblichen Erkenntnissen des Zeugen D - jedenfalls - in zeitlicher Hinsicht vage, da sie nichts dazu vorgetragen haben, wann dieser Zeuge von dem Zeugen A informiert worden sein soll. Hierauf kommt es jedoch selbst nach Auffassung der Kläger für die Beurteilung einer Haftung der Beklagten sowohl dem Grunde als auch des Umfangs nach maßgeblich an. Insofern hat das Landgericht das Vorbringen zu Recht gemäß § 296 a ZPO nicht berücksichtigt und auch keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gesehen. Gegenteiliges ergibt sich aus den in der Berufungserwiderung zutreffend dargelegten Gründen auch nicht aus der klägerseits in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.1.2007 - IX ZR 31/05, in: BGHZ 170, 276 ff.). Ob der Schriftsatz vom 17.5.2016 - wie die Kläger meinen - zweitinstanzlich gleichwohl zu berücksichtigen wäre oder nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. dazu etwa: OLG Köln, Beschluss vom 26.6.2003 - 8 U 29/03, in: OLGR 2004, 60 f. m.w.N.), bedarf deshalb keiner abschließenden Beurteilung. Nicht berücksichtigungsfähig ist das Berufungsvorbringen jedenfalls insoweit, als die Kläger - von der Beklagten bestritten - zweitinstanzlich dahingehend vortragen, dass das dargestellte Gespräch zwischen den beiden Zeugen im Jahre 2010 stattgefunden habe. Denn nachvollziehbare Gründe, dass und weshalb die Kläger nicht bereits erstinstanzlich spätestens im Anschluss an die nach ihrer Darstellung erfolgte Einholung weiterer Informationen in der Lage waren, zu den auch aus ihrer Sicht maßgeblichen Aspekten des Falles konkret vorzutragen, nachdem sie bereits in den vorangegangenen Schriftsätzen ihre Vermutung mitgeteilt hatten, dass die Beklagte von den in Rede stehenden Vorgängen wusste bzw. Kenntnis gehabt haben müsste, sind weder dargelegt worden noch sonst ersichtlich.
Eine Anscheinsvollmacht kann ebenfalls nicht angenommen werden. Abgesehen davon, dass auch das Vorbringen der Kläger zu den Umständen, aufgrund derer die Beklagte von den Machenschaften des Zeugen A wusste oder hätte wissen können, weitgehend spekulativ ist und aus den in dem angefochtenen Urteil dargelegten Gründen nicht ausreicht, um eine Kenntnis oder zumindest die Möglichkeit der Kenntniserlangung zu bejahen (vgl. zu diesen Voraussetzungen: etwa BGH, Urteil vom 5.3.1998 - III ZR 183/96, in: NJW 1998, 1854 ff.), fehlt es - wie das Landgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat - auch an einem schutzwürdigen Vertrauen der Kläger in ein Handeln des Zeugen mit Vollmacht der Beklagten. Das jahrelange Vertrauensverhältnis, das die Kläger ihres Erachtens mit dem Zeugen A verband, reicht dafür nicht aus, weil es allein nicht geeignet ist, die sowohl in dem angefochtenen Urteil als auch unter (1) dargelegten Umstände zu erschüttern, die bei verständiger Würdigung auch auf Seiten der Kläger erhebliche Zweifel daran hätten wecken müssen, dass es sich bei dem sog. Festzinszertifikat um eine (sichere) Geldanlage bei der Beklagten handelte.
b. Die Beklagte muss sich das nach dem Vorstehenden nicht zu einem Vertragsschluss zwischen den Parteien führende Verhalten des Zeugen A auch nicht gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.
Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Urteile vom 10.2.2005 - III ZR 258/04, in: MDR 2005, 917 f., und vom 15.3.2012 - III ZR 148/11, in: MDR 2012, 644 f.), der sich der Senat anschließt, ist die Einstandspflicht des Geschäftsherrn für eigenmächtiges Verhalten seines Gehilfen dann zu verneinen, wenn dessen Verfehlung sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln der Hilfsperson und dem allgemeinen Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der Gehilfe rein zufällig mit den Rechtsgütern des Geschädigten in einer Weise in Berührung gekommen ist, die ihm lediglich die Gelegenheit bot, wie ein deliktisch handelnder Dritter eine von den ihm übertragenen Aufgaben völlig losgelöste unerlaubte Handlung zu begehen. Ein allgemeiner Rechtssatz mit dem Inhalt, ein Geschäftsherr müsse sich strafbare Handlungen, die Hilfspersonen zu seinem Nachteil begehen, nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen, besteht indes nicht. Voraussetzung für die Anwendung des § 278 Satz 1 BGB ist danach ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten der Hilfsperson und den Aufgaben, die ihr im Hinblick auf die Vertragserfüllung zugewiesen waren. In diesem Rahmen hat der Geschäftsherr auch für strafbares Verhalten seiner Hilfsperson zu haften. Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen.
Die Voraussetzungen einer solchen Haftung sind vorliegend nicht erfüllt, weil es aus der Sicht eines Außenstehenden an einem inneren Zusammenhang zwischen dem Handeln des Zeugen A und dem allgemeinen Rahmen der ihm von der Beklagten übertragenen Aufgaben fehlt (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: OLG Hamm, Urteil vom 27.7.2004 - 4 U 63/04, in: VersR 2005, 104 f.). Dass der Zeuge A nicht bevollmächtigt war, die Beklagte wirksam beim Vertragsschluss zu vertreten, ist hierfür nach dem Vorstehenden zwar ebenso wenig ausschlaggebend wie die Unzulässigkeit des Vorgehens des Zeugen im Verhältnis zur Beklagten und dessen strafrechtliche Relevanz. Allerdings kann ein in dem o.g. Sinne erforderlicher, aber auch ausreichender Zusammenhang zwischen der in Rede stehenden Geldanlage und der Vermittlungstätigkeit des Zeugen für die Beklagte aus den unter a. (1) dargelegten Gründen nicht angenommen werden, da angesichts der sonstigen Geschäftsbeziehung der Parteien, der vertraglichen Gestaltung und Abwicklung des in Rede stehenden Geschäfts sowie der - unrealistischen und nicht mit den (angeblichen) Erklärungen des Zeugen A in Einklang zu bringenden - Höhe des versprochenen Zinssatzes die sog. Festzinszertifikate sich von den Vertragsschlüssen, die der Zeuge für die Beklagte an die Kläger vermittelt hat, so deutlich unterschieden, dass eine Unmittelbarkeit zu verneinen ist. Auch angesichts der Erklärungen, die der Zeuge A nach Darstellung der Kläger gegenüber dem Zeugen D abgegeben haben soll, stellt sich die Situation vielmehr so dar, dass der Zeuge A nur aus Anlass seiner Tätigkeit für die Beklagte und damit zufällig im Sinne der zitierten Rechtsprechung mit den Rechtsgütern der Kläger in Berührung gekommen ist, so dass sich ihm vergleichbar einem deliktisch handelnden Dritten lediglich die Gelegenheit bot, eine von der Aufgabenwahrnehmung für die Beklagte losgelöste unerlaubte Handlung zu begehen.
c. Entgegen dem von den Klägern verfochtenen Standpunkt besteht auch kein quasivertraglicher Schadensersatzanspruch gemäß § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB gegen die Beklagte, auch wenn sie seit 2001 von ihr bzw. ihren Vertretern in Finanzangelegenheiten beraten wurden.
Selbst wenn die Beklagte - wie die Kläger behaupten - über E die Möglichkeit gehabt haben sollte, Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse und Transaktionen zu nehmen, ergibt sich daraus noch keine entsprechende Verpflichtung und/oder deren schuldhafte Verletzung, so dass dahinstehen kann, ob die Beklagte dadurch Kenntnis von der Investition der Kläger in die sog. Festzinszertifikate hätte erlangen können. Mangels diesbezüglicher Absprachen erscheint es im Übrigen bereits zweifelhaft, ob die Beklagte überhaupt die rechtliche Befugnis zu derartigen Erkundigungen gehabt hätte, da auch bei einer Beauftragung mit der umfassenden Betreuung in allen finanziellen Angelegenheiten derartige unaufgeforderte Nachforschungen nicht von dem Auftragsumfang erfasst gewesen sein dürften.
Auch ansonsten hat die Beklagte selbst nach dem Vortrag der Kläger ihre Verpflichtung zur Rücksicht auf deren Rechte, Rechtsgüter und Interessen im Umgang mit dem Zeugen A nicht verletzt, da sie bei dessen Auswahl und Überwachung aus den in dem angefochtenen Urteil dargelegten und mit der Berufung auch nicht angegriffenen Gründen keine weitergehenden Maßnahmen vornehmen musste als von ihr entfaltet wurden (vgl. auch BGH, Urteile vom 14.3.2013 - III ZR 296/11, in: BGHZ 196, 340 ff., und vom 11.7.2013 - III ZR 31/12, in: NJW-RR 2013, 1513 ff.).
Eine Haftung trifft die Beklagte auch nicht im Hinblick auf das Verhalten des Zeugen D, wobei es auch in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf ankommt, inwiefern dessen (angebliche) Kenntnisse der Beklagten zuzurechnen wären und/oder ein Schaden der Kläger bei (rechtzeitigem) Einschreiten der Beklagten bzw. des Zeugen ganz oder teilweise vermeidbar gewesen wäre. Denn das diesbezügliche - streitige - Vorbringen der Kläger in der Berufungsbegründung ist aus den unter a. (2) dargelegten Gründen prozessual nicht berücksichtigungsfähig und begründet daher auch keine Notwendigkeit zur Durchführung einer Beweisaufnahme.
d. Schließlich haftet die Beklagte auch nicht aus unerlaubter Handlung für den von den Klägern geltend gemachten Schaden.
Dass der Zeuge A aus den in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegten Gründen kein Verrichtungsgehilfe der Beklagten i.S.d. § 831 BGB war (vgl. auch BGH, Urteil vom 11.7.2013 - III ZR 31/12, in: NJW-RR 2013, 1513 ff.), greift die Berufung nicht an.
Entgegen dem von den Klägern verfochtenen Standpunkt war der Zeuge A jedenfalls mangels Abschlussvollmacht (vgl. dazu ebenfalls BGH, Urteil vom 11.7.2013 - III ZR 31/12, in: NJW-RR 2013, 1513 ff. - juris-Rn 17) auch kein Repräsentant der Beklagten, so dass diese nicht analog §§ 30, 31 BGB für dessen Verhalten einzustehen hat.
Eine Haftung der Beklagten im Hinblick auf Kenntnisse und Unterlassen des Zeugen D scheidet mangels hinreichender Substantiierung und prozessualer Berücksichtigungsfähigkeit des diesbezüglichen Vortrags der Kläger ebenfalls aus.
e. Auf die weiteren Einwände der Beklagten, insbesondere hinsichtlich eines etwaigen Mitverschuldens der Kläger und der Verjährung angeblicher Ansprüche, kommt es nach dem Vorstehenden nicht entscheidend an.
2. Mangels Hauptforderung stehen den Klägern auch Zinsen oder die mit dem Klage-/Berufungsantrag zu 3. geltend gemachte Nebenforderung nicht zu.
Auch nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage hält der Senat an dieser Beurteilung fest, die mangels Einwänden der Kläger, die von der ihnen eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach dem ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 27.12.2016 erfolgten Zugang des Beschlusses vom 22.12.2016 keinen Gebrauch gemacht haben, keiner Abänderung oder Ergänzung bedarf.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 13.029,70 €
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