Source: https://fms.bafa.de/BafaFrame/contracting
Timestamp: 2018-02-21 05:41:16
Document Index: 388409198

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 284', '§ 44', '§ 264', '§ 3', '§ 4', '§ 264']

BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - Antrag auf Förderung von Beratungen zum Energiespar-Contracting
Resultiert die beantragte Umsetzungsberatung aus einer vorangegangenen und im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Orientierungsberatung? *
Die Erklärung eines zugelassenen Projektentwicklers zur potenziellen Contracting-Eignung der Beratungsobjekte (BAFA-Formular) ist den Antragsunterlagen beigefügt
Ausschreibungsberatung Die Förderung einer Ausschreibungsberatung ist nur möglich, wenn diese aus einer im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Orientierungsberatung resultiert.
Die Förderung einer Ausschreibungsberatung ist nur möglich, wenn diese aus einer im Rahmen dieser Richtlinie geförderte Orientierungsberatung resultiert.
--- Bitte wählen --- Kommune Kommunaler Betrieb Gemeinnützige Organisation/Religionsgemeinschaft Kleine und mittlere Unternehmen nach EU-Kriterien
Tsd. € Die Bruttowertschöpfung umfasst – nach Abzug sämtlicher Vorleistungen – die insgesamt produzierten Güter und Dienstleistungen zu den am Markt erzielten Preisen und ist somit der Wert, der den Vorleistungen durch Bearbeitung hinzugefügt worden ist.
--- Bitte wählen --- 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr, auf das sich die angegebenen Werte beziehen.
Standorte, die Gegenstand der Beratung sein sollen *
Angaben zum zugelassenen Projektentwickler
Bitte geben Sie hier die Beraternummer des Projektentwicklers ein, dessen Beauftragung geplant ist.
Beraternummer: *
Der angegebene Projektentwickler muss für die ausgewählte Beratungsart zugelassen sein.
Energiekosten/Pooling
Betragen die Energiekosten der Immobilien oder Liegenschaften des Antragstellers, die Gegenstand der Beratung sein sollen, mindestens 100.000 € pro Jahr? *
Erfolgt der Antrag im Rahmen eines Pooling-Projekts, um die erforderlichen Energiekosten zu erreichen? (falls ja: bitte Hinweise im Merkblatt Pooling beachten) *
Ja, der Antragsteller vertritt die übrigen Pooling-Partner im Förderverfahren (eine Vertretungsvollmacht muss vorhanden sein und den Antragsunterlagen beigefügt werden).
Poolingteilnehmer
Nein, die Erklärung eines zugelassenen Projektentwicklers zur potenziellen Contracting-Eignung der Beratungsobjekte (BAFA-Formular) ist den Antragsunterlagen beigefügt.
Ich erkläre / Wir erklären, dass
ich/wir die Richtlinie zur Förderung von Energieeinspar-Contracting in ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen habe/haben.
ich/wir alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe/haben und sie durch geeignete Unterlagen belegen kann/können.
ich/wir Eigentümer der Immobilien und Liegenschaften bin/sind, für die Beratungsleistungen erfolgen sollen.
mit der Beratung noch nicht begonnen wurde.
keine verbindlichen der Ausführung der Richtlinie zuzuordnenden Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen wurden.
über das Vermögen des antragstellenden Unternehmens kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist bzw. sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, von den gesetzlichen Vertretern der juristischen Person, keine Vermögensauskunft gemäß § 802c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung abgegeben wurde oder sie nicht zu deren Abgabe verpflichtet sind.
mir/ uns bekannt ist, dass die Förderung von Maßnahmen entsprechend der Förderrichtlinie die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln anderer Förderprogramme des Bundes und der Bundesländer für gleichartige Maßnahmen wie entsprechende Programme für eine Beratung zum Contracting ausschließt.
es sich nicht um Maßnahmen handelt, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung durchgeführt werden.
mir/uns bekannt ist, dass zu Unrecht erhaltene Bundeszuschüsse – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind.
mir/uns bekannt ist, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 44 BHO verpflichtet ist, zuwendungsrelevante Daten für die Zuwendungsdatenbank des Bundes zeitnah zu erfassen, zu pflegen sowie auszuwerten.
mir/uns bekannt ist, dass zum Zwecke einer Evaluation von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden kann.
ich zustimme /wir zustimmen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dessen Beauftragten auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.
ich bereit bin / wir bereit sind, bei Bedarf zusätzliche Auskünfte zu erteilen.
ich/wir die Jahresverbrauchsdaten und –energiekosten mindestens fünf Jahre lang vorhalten werde/werden.
ich zustimme /wir zustimmen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.
ich zustimme /wir zustimmen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
die Anspruchsberechtigung durch Einsicht in zuwendungsrelevante Unterlagen des Antragstellers prüfen sowie durch eine Prüfung vor Ort durchführen kann.
auf die Rücksendung sämtlicher Unterlagen verzichtet.
Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen des Antragstellers (gilt nicht für Kommunen)
Mir / Uns als Subventionsnehmer im Sinne des Subventionsgesetzes ist bekannt, dass
zu Unrecht – insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides – erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind.
alle Angaben in diesem Antrag und allen Angaben in den Anlagen, die für die Bewilligung eines Zuschusses maßgeblich sind, für das Unternehmen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) trifft den Subventionsnehmer eine sich auf alle subventionserheblichen Tatsachen erstreckende Offenbarungspflicht. Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem beantragten Zuschuss (§ 4 Subventionsgesetz). Außerdem ist zu beachten, dass der Straftatbestand des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) im Rahmen des EG-Finanzschutzgesetzes vom 10.09.1998 erheblich erweitert wurde.
ich / wir verpflichtet bin / sind, unverzüglich alle Änderungen der subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.