Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00140/fnameorig_748464.html
Timestamp: 2019-10-14 03:30:05
Document Index: 50163557

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 30', 'Art. 11', '§ 30', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 35']

a) ein befristeter Eigenmitteleinsatz der GBV als Baurechtsnehmerin bei Begründung (Einräumung) des Baurechts jedenfalls auch zur Finanzierung von Einmalzahlungen zulässig ist: in Form (a) entweder einer Bauzinsvorauszahlung oder (b) einer Einmalzahlung bei Baurechtseinräumung, die einen Kaufpreis für den Erwerb des dinglichen Rechts darstellt, VwGH 88/14/0077,
a) nach erfolglosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist des § 29, allenfalls schon vor Einleitung eines Entziehungsverfahrens nach § 35 oder
b) mit oder während einem Entziehungsverfahren nach § 35
c) die Finanzbehörde Parteienstellung
Nach erfolgter Einsetzung eines Regierungskommissärs sind bestimmte Rechtsgeschäfte ‑ bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit – von seiner Zustimmung abhängig (Abs. 2).
Die Parteistellung des Revisionsverbandes führt – neben den neu eingeführten §§ 30 und 35a ‑ unbürokratisch und vergleichsweise kostengünstig letztlich sowohl zu einer Stärkung des gemeinnützigen Vermögensbindungsprinzips als auch einem verstärkten Schutz für bestehende Wohnungsnutzer. Diese Stärkung liegt im öffentlichen Interesse, insbesondere in Art. 11 Abs. 1 Z 3 B-VG „Volkswohnungswesen“ begründet. Der Revisionsverband wird dergestalt ausdrücklich ermächtigt, nicht nur Anträge auf Einleitung der Verfahren oder in den Verfahren selbst Anträge zu stellen, sondern auch dazu, selbstständig in allen Instanzen vor Gerichten und Behörden zu handeln, wobei die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen über das Vertretungsrecht (bzw. die Vertretungspflicht) durch eigenberechtigte Personen oder Rechtsanwälte und Notare durch diese Bestimmung nicht berührt werden.
a) andere aufsichtsrechtliche Maßnahmen an der erforderlichen Mitwirkung von Unternehmensorganen oder Eigentümern scheitern und
b) gleichzeitig die im öffentlichen Interesse an einer funktionierenden gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gelegene dauerhafte Einhaltung der Bestimmungen des WGG – einschließlich der Wahrung der Interessen bestehender Wohnungsnutzer – nicht durch gelindere Mittel, etwa die Einsetzung eines Regierungskommissärs gem. § 30 (neu), gewährleistet werden kann, sowie
c) in einem Verfahren zur Entziehung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gem. § 35 mittels Feststellungsbescheid gem. § 33 Abs. 2 über das Vorliegen von Entziehungsgründen gem. § 35 Abs. 2 Z 1 bis 4 rechtskräftig entschieden worden ist.
a) Entsprechend Judikatur des VwGH (wobl 1990/14) die Ausschöpfung aller Möglichkeiten gem. § 29 Abs. 1 bis 3 – im Besonderen die Erlassung eines Mängelbehebungsbescheides – und § 30 (neu)
b) die Einleitung eines Entziehungsverfahrens gem. § 35, mit Parteistellung und Berufungsrecht u.a. der Bauvereinigung sowie des Revisionsverbandes
c) samt bescheidmäßiger Feststellung der rechtserheblichen Tatsache: Vorliegen einer oder mehrerer der Entziehungsgründe gem. § 35 Abs. 2 Z 1 bis 4.