Source: http://www.italientipps.com/agentur-2/agb/
Timestamp: 2019-01-23 11:20:24
Document Index: 88425560

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Mündliche oder telefonische Vereinbarungen, Absprachen oder Zusagen sowie schriftliche Vereinbarungen sind für uns erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns rechtsverbindlich. Dies gilt auch für mit unseren (Ver)Mittlern getroffenen Vereinbarungen. Wir haben außerdem das Recht, Aufträge (z. B. Beratungs- und Informationsaufträge für Konkurrenzunternehmen) abzulehnen. Durch die Erteilung des Auftrags anerkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Kunden sind auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch für uns nicht verbindlich, wenn Sie im Widerspruch zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen. Verstöße gegen unseren Vertragsinhalt berechtigen uns, alle Leistungen sofort einzustellen, auch soweit es sich um von uns bereits bestätigte Aufträge handelt.
Sofern die Anfrage als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 3 Wochen annehmen.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritte nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise der Reservierungsbestätigung.
Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig, da es sich bei der (Unterkunfts)Vermittlung um eine Dienstleistung handelt.
Eine Minderung der Preise nach Inanspruchnahme der Leistungen ist nicht möglich.
Nicht eingeschlossen ins unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie wird jeweils gesondert in Rechnung gestellt.
Des gelten die Zahlungsbedingungen des Kaufvertrages. Sofern nicht anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 1 Monat ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug kommt, werden die Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. Berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes bleibt vorbehalten.
§ 6 Daten
Um eine gut organisierten und funktionierenden Auftragsablauf zu ermöglichen, behalten wir uns das Recht vor, die Daten unserer Kunden für betriebliche Zwecke zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten sind jedoch nicht für Dritte zugänglich. Es gelten die Bestimmungen des Datenschutzes.
§ 7 Kopierrechte
Alle durch uns erstellten Unterlagen, wie z. B. Werbematerialien, Programme, Kataloge sowie Gewerbelogo und -slogan unterstehen unseren Kopierrechten. Eine abweichende Verwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch uns möglich. Nach Verstößen erfolgt eine Gebühr des 50 zigfachen des Auftragsbetrages, die zu begleichen ist.
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Haftung, Beanstandungen und Mängelgewährleistung
Wir übernehmen für Mängel, gleichgültig welcher Art, z. B. in der Unterkunft oder bei diversen Zusatzleistungen (wie bei Ausflugsprogrammen) keine Verantwortung und Haftung, da wir nur ein Auftragsvermittler dieser Leistungen sind. Der Hauptleistungspflicht der Unterkunft bzw. der Zusatzleistungen obliegt dem jeweiligen Hotel, Unterkunftsbetrieb bzw. Ausflugsorganisator; dieser ist auch Vertragspartner. Der Vertrag mit uns beinhaltet nur die Vermittlung von Unterkünften und der diversen Zusatzleistungen. Zwischen den Vertragspartnern hat jeder (vor-) vertraglicher Schriftverkehr eigenverantwortlich zu erfolgen.
Bei Beschädigungen, Zerstörungen oder fehlerhaftem Verhalten der Reisegäste innerhalb des Hotels, während des Ausflugsprogramms oder ggü. Dritten, gleichgültig welcher Art, übernehmen wir keinerlei Haftung. Die Haftung liegt auf Seiten unseres Kunden.
§ 10 Urheberrechte Dritter
Unsere Kunden tragen die Verantwortung ob Ihre Aufträge die Rechte Dritter beeinträchtigen, ebenso für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit ihrer Aussagen. Wir haben keinerlei Verpflichtung die Aufträge unserer Kunden zu prüfen, ob sie Urheberrechte beeinträchtigen bzw. verletzen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz unserer Firma. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Abweichungen davon müssen schriftlich vereinbart werden. Es gilt in jedem Fall das Recht der Bundesrepublik Deutschland, deutsches Recht.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages mit gesetzlichen Vorschriften nicht übereinstimmen, so ist diese Bestimmung so auszulegen, dass der vereinbarte Zweck weitestgehend erreicht wird.
§ 13 Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen an.
Essen, Stand: 2015