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Timestamp: 2020-04-05 04:43:41
Document Index: 248248465

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.08.2012, RV/0860-G/11
RV/0860-G/11-RS1 Permalink
Wenn die Berufsausbildung mit Abschluss des Studiums beendet ist, kann auch eine vom Finanzamt ausgestellte Mitteilung den Weiterbezug bis zum damaligen voraussichtlichen Studienende nicht bewirken.
Dem steht auch ein etwaiger gutgläubiger Verbrauch der Familienbeihilfe nicht entgegen. Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich nämlich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe.
Gutgläubiger Verbrauch, Billigkeit, Verwendung der Familienbeihilfe
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Steiermärkische Landarbeiterkammer, 8010 Graz, Raubergasse 20, vom 29. September 2011 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15. September 2011 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 30. September 2011 entschieden:
Mit Bescheid vom 15. September 2011 forderte das Finanzamt von der Beihilfenbezieherin die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, welche ihr für ihre Tochter K für die Monate Jänner bis März 2008 ausbezahlt wurden, zurück. Begründet wurde die Rückforderung damit, dass die in Rede stehende Tochter ihr Studium an der Pädagogischen Hochschule mit 30. Juni 2011 abgeschlossen habe, weshalb ein Beihilfenanspruch nur bis inklusive Juni 2011 bestanden hat.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Berufungswerberin gegen das vom Finanzamt als Studienende angesetzte Datum und vertrat die Auffassung, dass die Familienbeihilfe, wie im Bescheid vom 15. Juli 2009 (richtig der Mitteilung vom 15. Juli 2009) bis September 2011 befristet war.
Unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (Ende der Berufsausbildung mit 30.6.2011) wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen.
Mit Schriftsatz 13. Oktober 2011 brachte die Vertreterin der Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:
In umseits näher bezeichneter Rechtssache hat die Antragstellerin einen positiven Bescheid unter anderem hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 1994 bis September 2011 sowie den dementsprechenden Kinderabsetzbetrag für Name erhalten.
Mitte September hat die Antragstellerin jedoch einen weiteren Bescheid der belangten Behörde erhalten, mit welchem die Kinderbeihilfe für Name für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2011 sowie der dementsprechende Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt € 671,70 rückgefordert wurde.
Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin rechtzeitig Berufung erhoben und ist daraufhin die Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 5.10.2011 ergangen, mit welcher die Berufung der Antragstellerin als unbegründet abgewiesen wurde. Dagegen richtet sich gegenständlicher rechtzeitiger Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die belangte Behörde übersieht in ihrer Entscheidung, dass die rückgeforderte Familienbeihilfe jedenfalls gutgläubig verbraucht wurde. Die Antragstellerin hat mit Sicherheit darauf vertrauen dürfen, dass sie die Familienbeihilfe rechtmäßig bis September 2011 bezieht. Auf dieses Argument der Antragstellerin ist die belangte Behörde in keiner Weise eingegangen.
Die Antragstellerin hat seit dem Erhalt des ersten Bescheides keine neuen Unterlagen vorgelegt, und wurde ihr auch erst Mitte September mitgeteilt, sohin zu einem Zeitpunkt, als die neue Gesetzeslage schon geraume Zeit gegolten hat, dass die Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2011 bis September 2011 zu Unrecht bezogen wurde. Sie kann daher gar nicht gewusst haben, dass ihr die Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum nicht zusteht, da sie alle notwendigen Unterlagen eingereicht hat, und daraufhin der positive Bescheid ergangen ist.
Darüber hinaus muss noch darauf hingewiesen werden, dass die Tochter der Antragstellerin, Frau Name , während des Zeitraumes Juli 2011 bis September 2011 gar nicht arbeiten hätte können, da sie das Studium zur Volksschullehrerin absolviert hat, und während des gegenständlichen Zeitraumes bekanntermaßen kein Schulbetrieb herrscht.
Frau Name war während des gegenständlichen Zeitraumes daher jedenfalls unversorgt, und ist die Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde darüber hinaus unbillig.
Mit Bericht vom 24. Oktober 2011 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der > in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
Von allen hier im Gesetz taxativ genannten Anspruchsgründen auf Familienbeihilfe kann nur zweifelhaft sein, ob sich das Kind im hier allein maßgeblichen Zeitraum (Juli 2011 bis September 2011) in Berufsausbildung im Sinn des zitierten § 2 Abs. 1 lit. b FLAG befand. Im Abschlusszeugnis wurde bescheinigt, dass das Bachelorstudium "Lehramt für Volksschulen" mit 30. Juni 2011 abgeschlossen worden ist. Somit liegt für den strittigen Zeitraum keine Berufsausbildung vor. Da im Streitzeitraum daher keine der im § 2 Abs. 1 lit. b bis h FLAG 1967 genannten Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vorliegen, hat das Finanzamt den Rückforderungsbescheid zu Recht erlassen.
Findok-Nr: 61016.1, aufgenommen am: 18.09.2012 08:43:55, Dokument-ID: 4ab6132c-1202-4c09-a125-e6986b063279, Segment-ID: 934bd06c-30a3-4d80-9c96-871cd0a28eee