Source: http://exploredoc.com/doc/5189549/anlage-a1--eigenerkl%C3%A4rung-f%C3%BCr-die-vergabe-von
Timestamp: 2018-06-23 08:23:53
Document Index: 46564769

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 404', '§ 15', '§ 266', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 150']

ANLAGE A1, EIGENERKLÄRUNG FÜR DIE VERGABE
VON LIEFERUNGEN UND (BAU-)LEISTUNGEN
Mit dem Angebot einzureichen!
Ausschreibungstitel: ____________________________________________________________
Der Bieter/Bewerber erklärt,
 dass er – wenn erforderlich – im Handels- oder Berufsregister eingetragen ist;
 dass sein Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt
 dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über sein Vermögen nicht
das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet wurde und die Eröffnung auch nicht beantragt
 dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
 dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist und ermächtigt den Auftraggeber, Auskünfte über die
Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. legt diese auf
Verlangen des Auftraggebers vor;
 dass er seinen Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen ist und auch
weiterhin nachkommen wird;
 dass ihm nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine
Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich
handelnde(n) Person (en) betrifft/ betreffen;
 dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung
der angebotenen Leistungen erfüllt;
 dass er sich bei Bauleistungen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Der Bieter/Bewerber erklärt außerdem,
 dass er in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) bzw. § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) zu einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist und ihm
kein aktueller Verstoß und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen
das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en)
im Hinblick auf § 21 AEntG bzw. § 19 MiLoG bekannt ist;
 dass er die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des
Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird;
 dass er nachweislich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine
schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt;
 dass er die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV,
GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhält und im Auftragsfall einhalten wird;
 dass er bei Bauleistungen in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21
Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a 16 Abs.1 Nr. 1, 1b oder
2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 266a Abs. 1 bis 4 des
Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist;
 dass im Falle einer EU-Ausschreibung keine Ausschlussgründe nach
§ 6 Abs. 4 Nr. 1 VOB/A-EG (Bauleistungen) bzw. nach § 6 Abs. 4
VOL/A-EG (Lieferungen und Leistungen) vorliegen.
Der Bieter/Bewerber erklärt weiterhin,
 dass er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen, wettbewerbsbeeinflussenden Abreden mit Dritten getroffen hat;
 dass er in dem vorliegenden Vergabeverfahren und in vergangenen
Vergabeverfahren bei dieser und anderen Vergabestellen nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat;
 dass er in Bezug auf die Vergabe Personen, die auf Seiten des AG
mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder waren oder ihnen nahestehenden Personen
mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit für den AG keine Vorteile angeboten,
versprochen oder gewährt hat.
Der Bieter/Bewerber verpflichtet sich,
 seinen Arbeitnehmern mind. die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu gewähren und insbesondere die Mindestlohnsätze zu zahlen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften wie z.B. das MiLoG und das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)
o. für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge i.S.d. Arbeitnehmerentsendegesetzes festgelegt sind;
seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende)
mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 Euro zu bezahlen (§ 1 Abs.
2 MiLoG; § 1 Abs. 4 BerlAVG);
bei Angebotsabgabe zu erklären, dass er bei der Auftragsdurchführung seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlt. Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt.
Der Auftraggeber (AG) behält sich vor, zu den Erklärungen entsprechende Nachweise (ggf. behördliche Bestätigungen) zu verlangen.
Zuwiderhandlungen und Verstöße können einen Ausschluss von
Aufträgen bis zu einer Dauer von drei Jahren, Vertragsstrafen und
fristlose Kündigungen zur Folge haben.
Der Bieter/Bewerber erklärt sein Einverständnis, dass der AG die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der
Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen/Unterlagen prüfen
kann und weist seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen
schriftlich hin. Folgende Belege/Unterlagen müssen bereitgehalten werden:
 die Namen der für die Auftragsausführung eingesetzten gewerblichen
 die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie
 die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne
Der Bieter/Bewerber verpflichtet sich, Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik erbringen – mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die
Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf
Anforderung dem AG vorzulegen.
Der Bieter/Bewerber verpflichtet sich, im potenziellen Auftragsfall gemäß
Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestlohngesetzpersonenbezogene
Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort,
Wohnanschrift) bekannt zu geben.
Zur Vermeidung und Verringerung von Umweltbelastungen verpflichtet
sich der Bieter, die aus der VwVBU resultierenden Beschaffungsbeschränkungen einzuhalten (ABl. Nr. 46 / 02. 11. 2012, S. 1983,
www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/beschaffung).
Die Verwendung folgender Leistungen und Produkte ist unzulässig:
 Produkte, deren Inverkehrbringen oder Verwendung nach den Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts oder des deutschen
Rechts aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes unzulässig sind;
 Fahrleistungen mit Fahrzeugen, die unter die Verordnung zum Erlass
und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Bundesgesetzblatt I 2006, Seite 2218 ff.) in
der jeweils geltenden Fassung fallen und die nicht der Schadstoffgruppe 4 zuzuordnen sind, das heißt die nicht zum Erhalt der sogenannten „grünen Plakette“ berechtigt sind;
 Produkte, deren Transportverpackungen aus Karton nicht mindestens
80 Prozent (Masse) recyceltes Material enthalten,
 Chlorhaltige Reiniger sowie Spülkastenzusätze und Lufterfrischer;
 Farbmittel auf Schwermetallbasis;
 Holz und Holzprodukte, die nicht nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen;
 Baustoffe, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und
teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe enthalten oder unter Verwendung dieser Stoffe hergestellt wurden;
 Holzschutzmittel, deren Wirkstoff/e nicht im Anhang I / IA der Richtlinie 98/8/EG für die Produktart 8 (Holzschutzmittel) aufgenommen
 Vor-Ort verarbeitete Beschichtungen von nicht mineralischen Oberflächen, Korrosionsschutz, Dichtungen, Kleber und Versiegelungen,
die einen VOC-Gehalt über 3 Prozent des eingebauten Produkts nach
2004/42/EG aufweisen;
 unbeschichtete und beschichtete Holzwerkstoffplatten, sofern deren
Ausgleichskonzentration für Formaldehyd 0,05 ppm im Prüfraum
 Bauteile aus PVC (Polyvinylchlorid), wie Fensterprofile, Rollläden,
Türen, Dach- und Dichtungsbahnen, Rohre, Kabelkanäle, Kabel, sofern die blei- und cadmiumfreie Stabilisierung des Neumaterials durch
Herstellererklärung nicht belegt ist, die Bauteile zur Kontrolle der geforderten Produkteigenschaften nicht mit einer Kennzeichnung versehen sind und keine Verpflichtungserklärung des Herstellers bzw. der
betreffenden Branche zur Rücknahme vorliegt.
EKVK03FO063, Version 01, 2015-04-01, Eigenerklärung für die Vergabe von Lieferungen und (Bau-)Leistungen
Bitte füllen Sie das Formular in Druckschrift aus:
Gewerbezentralregister und Korruptionsregister
Der AG wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Eigenerklärung
 ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister und
 ab einer Auftragssumme von 15.000 Euro eine Bestätigung, dass kein Eintrag im Berliner Korruptionsregister vorliegt,
Angaben für die o.g. Abfragen (betrifft nur den Firmeninhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten) 1:
Bei Bedarf Anlage nutzen
Der Bieter erklärt,
dass er Ausbildungsplätze bereitstellt,
dass er sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung beteiligt,
dass er sich an einer Ausbildung im Verbund beteiligt.
Der AG behält sich vor für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Bescheinigung der für die Berufsausbildung zuständigen Stellen zu fordern.
Die Übertragung von Leistungen an Unterauftragnehmer ist:
Anzahl verfügbarer Arbeitskräfte
☐ nicht vorgesehen
☐ ist vorgesehen2:
Auftragsanteil
(% o. Summe)
Der Bieter/Bewerber sichert ausdrücklich zu,
 dass seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (als
Hauptunternehmer) durch die Übertragung von Leistungen auf Unterauftragnehmer nicht in Frage gestellt wird;
 für die unumgängliche Weitergabe von Leistungen nur solche Unternehmer vorzusehen, die Leistungen der geforderten Art selbst ausführen und dafür die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen;
 Leistungen nur an Unterauftragnehmer zu übertragen, welche die
erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde besitzen;
 die vorherige schriftliche Zustimmung des AG zu jedem Einsatz von
Unterauftragnehmern und deren Wechsel einzuholen;
 die Unterauftragnehmer zu verpflichten, die Weitergabe von Leistungen an andere Unternehmer (Unterauftragnehmer) gleichermaßen
anzuzeigen und die schriftliche Zustimmung des AG einzuholen;
 dass die von ihm beauftragten Unterauftragnehmer oder die von ihm
oder einem beauftragten Unterauftragnehmer beauftragten Verleiher
ihren Arbeitnehmer/innen mindestens die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren (u.a. MiLoG, BerlAVG), die er selbst
einzuhalten versprochen hat und mit diesen entsprechende Vertragsbedingungen zur Einhaltung der Tariftreue, der Mindestentlohnung
und der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vereinbaren
dem AG auf Verlangen nachzuweisen, dass er seine Unterauftragnehmer schriftlich zur Einhaltung der durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften (u.a. MiLoG; BerlAVG) oder allgemein verbindlich
erklärte Tarifverträge i.S.d. Arbeitnehmerentsendegesetzes oder dem
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz festgelegten Arbeitsund Beschäftigungsbedingungen und Mindestlöhne für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet hat.
 dass alle auf Standorten des AG bei der Ausführung des Auftrages
beteiligten Personen jederzeit bei einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse) unfallversichert
sind. Dies gilt für alle Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsarten (Leiharbeitnehmer, Selbstständige, Partner, Unterauftragnehmer etc.);
 dass er für den Fall, dass Personen, die an der Ausführung des Auftrages beteiligt sind, nicht unfallversichert sind, im Falle eines Unfalls
alle daraus resultierenden Konsequenzen einschließlich der Kosten
Mit Unterzeichnung bestätigt der Bieter/Bewerber alle in dieser Anlage A1 aufgeführten Erklärungen und Verpflichtungen.
Der Bieter/Bewerber ist sich bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung seinen Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben
kann und sein Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann.
Der Bieter/Bewerber verpflichtet sich, Änderungen seiner oben gemachten Angaben unverzüglich und unaufgefordert schriftlich dem AG mitzuteilen.
Der AG behält sich vor, weitere Nachweise/ Unterlagen (ggf. behördliche Bestätigungen) nachzufordern. Diese sind binnen sechs Kalendertagen vom
Bieter/Bewerber einzureichen.
Datum, Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift inkl. Druckbuchstaben
Verzeichnis der Unterauftragnehmer:
Bewerber Service Center - Gisela Vogel Institut für berufliche
Anmeldung Künstlerische Ausbildung
Anmeldung Bachelor of Music
PflegeCOMPASS 2015
LEISTUNGSBESCHREIBUNG - EACEA
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