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Timestamp: 2018-09-25 15:25:54
Document Index: 313370153

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 261', '§ 262', '§ 80', '§ 271', '§ 2', '§ 2', '§ 102', '§ 1', '§ 103', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 11', '§ 299', '§ 334', '§ 299', '§ 331', '§ 229', '§ 554', 'BGH', 'BGH', '§ 554', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Donnerstag, 17. Januar 2013 (0 Kommentare)
AIFM und der Kabinettsbeschluss zum geplanten Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 12.12.2012
Pünktlich zum Weihnachtsfest hat die Bundesregierung der Fondsbranche einen Kabinettsbeschluss in den Gabenkorb gelegt, der den Referentenentwurf zum geplanten KAGB vom Sommer 2012 deutlich abmildert. Mit dem geplanten neuen KAGB soll die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie genannt, zum 22. Juli 2013 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Der Referentenentwurf vom Sommer 2012 ist deutlich über das hinausgegangen, was die AIFM-Richtlinie gefordert hat. Dies hat in der Fondsbranche für starken Widerspruch gesorgt, da das Geschäftsmodell geschlossener Fonds damit insgesamt infrage gestellt wurde. Der jetzt vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf schafft an einigen wesentlichen Punkten Erleichterung:
Der Spielraum für Fremdfinanzierungen bei geschlossenen Publikumsfonds (in der KAGB-Begriffswelt „inländischer geschlossener Publikums AIF“) wurde von ursprünglich maximal 30 % auf nunmehr maximal 60 % erhöht, vgl. § 263 Abs. 1 KAGB (RegE).
Der Katalog von Sachwerten, in die ein geschlossener Publikumsfonds investieren darf, ist nunmehr im Rahmen einer beispielhaften Aufzählung offen gehalten und nicht mehr auf bestimmte Asset-Klassen beschränkt, vgl. § 261 Abs. 2 KAGB (RegE).
Die Grundsätze für eine Risikostreuung wurden abgemildert und präzisiert. Für 1-Objekt Fonds wurde in diesem Zusammenhang die Schwelle für Mindestbeteiligungen auf EUR 20.000 abgesenkt, vgl. § 262 Abs. 2 Nr. 2 a) KAGB (RegE).
Unter bestimmten Voraussetzungen ist nunmehr nicht mehr zwingend eine Depotbank als Verwahrstelle einzuschalten, sondern auch Rechtsanwälte und andere Träger freier Berufe können als solche fungieren, vgl. § 80 Abs. 3 KAGB (RegE).
Für die Bewertung der Vermögensgegenstände bei geschlossenen Publikumsfonds ist zudem nicht mehr zwingend eine externe Bewertungsstelle einzuschalten, sondern die Bewertungsstelle kann auch intern angesiedelt sein, was die Kostenseite ebenfalls entlastet, vgl. §§ 271 Abs. 4 i.V.m. 216 Abs. 1 Nr. 2 KAGB (RegE).
Der Regierungsentwurf schafft insbesondere für kleinere Emissionshäuser bessere Perspektiven als der Vorgängerentwurf. Durch die Einführung des sog. „semi-professionellen“ Investors bleibt die Möglichkeit für Private Placements, wenn auch in deutlich stärker regulierter Form als bisher, grundsätzlich erhalten, vgl. § 2 Abs. 4 KAGB (RegE).
Noch wichtiger dürfte für kleinere Emissionshäuser sein, dass die regulatorischen Anforderungen für den Fall massiv abgesenkt wurden, dass ein Volumen des verwalteten Vermögens einschließlich Leverage von EUR 100 Mio. nicht überschritten wird. In diesem Fall ist statt einer BAFin-Zulassung nur noch eine BAFin-Registrierung nebst laufenden Informationspflichten vorgesehen und die Anforderungen an die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement sind reduziert, vgl. § 2 Abs. 5 KAGB (RegE).
Der Regierungsentwurf bringt also deutliche Erleichterungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf, geht allerdings immer noch über die AIFM-Richtlinie hinaus (sog. „Gold-Plating“). Angesichts des bisherigen Regulierungsnotstandes im „Grauen“ Kapitalmarkt bedeutet das einen deutlichen Paradigmenwechsel. Dies dürfte jedoch langfristig nicht nur den Anlegern, sondern auch den Anbietern dieser Finanzprodukte dienlich sein. Denn dadurch wird das Anlegervertrauen gestärkt und es zwingt dazu, die Geschäftsmodelle der Emissionshäuser auf mehr Nachhaltigkeit auszulegen.
Rechtsanwalt und Partner Dr. jur. h.c. Marcus Reinberg LL.M. **
Samstag, 29. September 2012 (0 Kommentare)
»Preissenkungen von Energieversorgern gelten trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln«
Unwirksame Preisanpassungsklauseln berühren nicht die Gültigkeit von Preissenkungen eines Energieversorgers.
So können Kunden gleichzeitig die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Preiserhöhungen verlangen und sich gleichzeitig auf Preissenkungen des Energieversorgers im maßgeblichen Abrechnungszeitraum berufen. Bedingung ist nur, dass die Preiserhöhungen auf unwirksamen Preisanpassungsklauseln in einem Energielieferungsvertrag basieren.
In einem konkreten Fall hatte eine Kundin die Erstattung von Preiserhöhungen aus einem mehrere Jahre umfassenden Lieferzeitraum von ihrem Energieversorgungsunternehmen verlangt. Sie berief sich dabei auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel ihres außerhalb der Grundversorgung vereinbarten Energielieferungsvertrages.
Der Energieversorger war der Meinung, dass die Klägerin sich nicht einerseits auf unwirksame Preiserhöhungen berufen und andererseits die gewährten Preissenkungen in Anspruch nehmen könne, die aufgrund derselben Vertragsklausel gewährt wurden.
Nachdem das LG die Klage als unzulässig abgewiesen und auf die alleinige Zuständigkeit des LG Dortmund gem. §§ 102, 103 EnWG i.V.m. § 1 Konzentrationsverordnung § 103 EnWG verwiesen hatte, gab das OLG der Klage statt.
Der Versorger muss die Preiserhöhungen aus der unwirksamen Preisanpassungsklausel erstatten.
Dies gilt allerdings immer nur, wenn ein Kläger die Jahresabrechnungen innerhalb von drei Jahren nach ihrem Zugang beanstandet.
Dienstag, 11. September 2012 (0 Kommentare)
Anleihestrukturen als Alternative zu KG-Modellen?
Zurzeit suchen die Emissionshäuser im Markt Alternativen zu den klassischen KG-Fondsmodellen. Hintergrund ist der sich ändernde Regulierungsrahmen (AnSVG v. 2004/2005; AIFM-Richtlinie v. 2010; VermAnlG v. 2011; Kapitalanlagegesetzbuch 2013?) und ein Vertrauensverlust der Anleger u. a. aufgrund der Vielzahl von KG-Fonds, welche während der Finanzkrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Zum anderen dürfte auch die zunehmende Zurückhaltung von Banken bei der Finanzierung eine Rolle spielen. Die Anleihe wird dabei in verschiedener Hinsicht als Alternative zu klassischen KG-Modellen von den Emissionshäusern ins Spiel gebracht.
Zum einen werden im Markt Strukturen sichtbar, bei denen die KG-Fonds selbst nicht unmittelbar in das Ziel-Asset investieren, sondern in eine Anleihe, welche dieses finanziert. Ein Beispiel hierfür ist der „Buss Containerfonds 12“. Es handelt sich insoweit bei der Anleihe um eine neue Asset-Klasse aus Sicht der Emissionshäuser. In diesem Fall ändert sich der Charakter des Investments der Anleger grundlegend. Sofern ein KG-Fonds, wie im Standardfall, unmittelbarer Eigentümer beispielsweise einer Immobilie oder eines Schiffes ist, so ist der KG-Investor zumindest formal ein unternehmerischer Investor, der die geschäftlichen Chancen und Risiken des Ertrag bringenden Assets unmittelbar übernimmt. Investiert er dagegen in eine Anleihe, so wird er Darlehensgeber einer Gesellschaft, welche ihrerseits das eigentliche Asset hält. Die wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Situation ändert sich hierdurch fundamental.
Zum anderen stellt sich die Anleihe zunehmend als alternative Kapitalquelle für die Betreiber von den Assets dar, wie Fluggesellschaften, Reedereien oder Immobilienunternehmen. Ein Beispiel hierfür sind die „Doric Aviation Bonds“, mit der eine Airbus A 380 für Emirates finanziert wurde. Diese Anleihe richtet sich nicht ausschließlich, wie bei KG-Fonds üblich, an Retail-Investoren, sondern auch an institutionelle Anleger. Auf diese Weise hat sich der Sponsor, Doric Asset Finance, eine neue Kundenzielgruppe erschlossen.
Die oben beschriebenen Anleihe-Produkte haben eine ganz unterschiedliche Ausrichtung, da beim erstgenannten Produkt (Buss Containerfonds 12) zwar in eine neue Asset-Klasse investiert, aber die klassische Zielgruppe von Retail-Kunden angesprochen wird, während bei dem zweitgenannten Produkt (Doric Aviation Bonds) eine neue Asset-Klasse und eine neue Zielgruppe angesprochen wird.
In beiden Fällen ändern sich die wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Parameter durch die Anleihestruktur in erheblicher Weise. Ob diese Produkte den Anforderungen der geänderten Verhältnisse gerecht werden, wird sich zeigen. Es steht zu erwarten, dass weitere Alternativen im Markt sichtbar werden, wie Genussrechte und andere mezzanine Finanzierungsinstrumente. Diese über andere Jurisdiktionen zu strukturieren (z. B. Luxemburg), um den gewachsenen regulatorischen Anforderungen in Deutschland auszuweichen, dürfte ein nur begrenzt gangbarer Weg sein. Zum einen sind die regulatorischen Anforderungen überwiegend auf EU-Regelungen zurückzuführen und gelten daher EU-weit, sodass man entsprechend weiträumig ausweichen müsste. Zum anderen dürfte die Vertrauenskrise der Anleger allzu gewagten Experimenten mit ausländischen Jurisdiktionen schon in vertrieblicher Hinsicht Grenzen setzen.
Freitag, 31. August 2012 (0 Kommentare)
»Impressumspflicht auf Facebook«
Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass die Impressumspflicht des § 5 TMG auch für Internetauftritte auf sozialen Netzwerken gilt.
Die erforderlichen Pflichtangaben müssen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ gehalten werden.
Im konkreten Fall hatte ein Stadtportal, ergänzend zur eigenen Internetseite, eine Facebook-Seite eingerichtet. Dabei gab der Betreiber eine Adresse und Telefonnummer an – die Unternehmensform hingegen machte er nicht öffentlich. Daraus resultierte eine Abmahnung durch einen anderen Stadtportal-Betreiber.
Streitigkeiten über rechtssichere Impressen sind seit Jahren immer wieder Gegenstand vor Gericht. Das LG hat nun entschieden, wann ein Facebook-Profil oder eine Facebook-Seite einer Impressumspflicht unterliegt und wie ein solches Impressum eingebunden werden muss.
Klargestellt wurde, dass ein nicht vollständiges Impressum, wie im o.g. Fall, erfolgreich abgemahnt werden kann.
Weiterhin machte das Gericht aber deutlich, dass ein eigenständiges Impressum auf Facebook nicht zwangsläufig erforderlich ist. Ein eingebundener Link zum Impressum der eigenen Internetseite reiche aus.
Wichtig hierbei ist allerdings die Einschränkung, dass diese Informationen NICHT auf Seiten mit der Bezeichnung „Info“ untergebracht sein dürfen. Diese Bezeichnung sei laut Gericht nicht ausreichend klar.
Als Ergebnis muss eine Impressumsseite also immer mit der Bezeichnung „Impressum“ gekennzeichnet sein.
Zur Einbindung eines Impressums auf Facebook-Profilen und Facebook-Fanseiten, hat Facebook zunächst ein Impressums-Feld vorgesehen.
Freitag, 03. August 2012 (0 Kommentare)
Diskussionsentwurf für AIFM-Umsetzungsgesetz – Neuer Rechtsrahmen für Investmentfonds und ihre Manager
Am 20.7.2012 hat das Bundesfinanzministerium einen Diskussionsentwurf für die Umsetzung der AIFM-Richtlinie (RiLi 2011/61/EU) vorgelegt. Darin vorgesehen ist die Schaffung eines ganz neuen Kapitalanlagegesetzbuches. Dieses regelt sowohl „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere“ (OGAW) als auch „Alternative Investmentfonds“ (AIF) und deren Manager. Die Regelungen betreffen sowohl offene als auch geschlossene Fonds.
Sollte der Diskussionsentwurf in dieser Form oder ähnlich umgesetzt werden, so kommen auf die Branche ganz erheblich veränderte Rahmenbedingungen zu. Hervorgehoben werden sollen folgende Regelungsgegenstände:
Es wird der Grundsatz der Risikostreuung für Publikumsfonds eingeführt. Einzelobjektfonds sind daher nur noch dann zulässig, wenn die Mindestzeichnungssumme 50.000 € beträgt.
Die Fremdkapitalquote wird für Publikumsfonds auf höchstens 30 % begrenzt.
Die Vermögensgegenstände der Fonds dürfen nicht mehr von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder von verbundenen Unternehmen erworben werden.
Einmal jährlich hat eine Bewertung der Vermögensgegenstände durch einen externen Bewerber stattzufinden.
Für geschlossene Fonds wird eine abschließende Liste von Gegenständen vorgegeben, in welche diese investieren dürfen. Dies sind: Immobilien, Schiffe, Flugzeuge, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien, Beteiligungen an PPP-Gesellschaften. Z. B. Private Equity- oder Containerfonds sind dagegen in dieser Liste nicht enthalten und somit nicht mehr zulässig.
Auf die Branche kommen daneben noch eine ganze Reihe von weiteren Neuregelungen zu.
Für viele Emissionshäuser und Finanzdienstleister besteht damit ein ganz erheblicher Anpassungsbedarf im Hinblick auf ihr Geschäftsmodell. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Neuregelungen gemäß der AIFM-Richtlinie bis spätestens 23.07.2013 in nationales Recht umzusetzen sind.
Mittwoch, 01. August 2012 (0 Kommentare)
»GmbH haftet für die fehlerhafte Anlageberatung einer namensgleichen Einzelfirma «
Der BGH nimmt Stellung zur Haftung einer GmbH bei der fehlerhaften Anlageberatung einer namensgleichen Einzelfirma. Dabei fokussierte der BGH insbesondere die Gesichtspunkte der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung.
Im konkreten Fall ging es um den Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung und den daran geknüpften Schadensersatzanspruch.
Die Klägerin zeichnete, auf Empfehlung eines Beraters, Beteiligungen als atypisch stille Gesellschafterin. Bei allen Zahlungen fiel ein Agio von 5 Prozent an.
Anschließend forderte die Klägerin Ersatz des Zeichnungsschadens durch die GmbH, für die ihr Berater mit seiner gleichnamigen Einzelfirma mit Vertretungsbefugnis gehandelt hatte.
Das Gericht stellte darauf ab, dass es nicht maßgeblich sei, ob die GmbH öffentlich bekundet habe, für Verbindlichkeiten der Einzelfirma des Beraters einstehen zu wollen, sondern ob zurechenbar der Rechtsschein gesetzt wurde, mit der Einzelfirma identisch oder ihr Rechtsnachfolger zu sein.
Donnerstag, 19. Juli 2012 (0 Kommentare)
»Kassenärzte können sich nicht der Bestechlichkeit strafbar machen«
Niedergelassene Ärzte, die für die vertragsärztliche Versorgung zugelassen sind, handeln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs. 2. SGB V weder als Amtsträger i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. C StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen i.S.d. § 299 StGB. Demnach liegt keine Bestechlichkeit vor, wenn diesen Ärzten Vorteile von Mitarbeitern von Pharmaunternehmen zugewandt werden. § 334 StGB (Bestechung) und § 299 Abs. 2 StGB (Bestechung im geschäftlichen Verkehr) greifen also im Umkehrschluss nicht für Mitarbeiter dieser Unternehmen.
Im konkreten Fall wurde eine Pharmareferentin vom LG wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr verurteilt.
Das Gericht war zu der Auffassung gekommen, die Angeklagte habe unter der Bezeichnung „Verordnungsmanagement“ ein Prämiensystem für die Verschreibung von Medikamenten ihres Hauses etabliert.
Verordnende Ärzte erhielten danach 5 Prozent des Herstellerabgabepreises als Prämie. Die Vergütung wurde in Form von Honoraren für fiktive wissenschaftliche Vorträge deklariert.
Der 5. Strafsenat hatte die Frage an den Großen Senat für Strafsachen gerichtet, ob ein zugelassener Arzt Amtsträger i.S.d. Straftaten im Amt (§§ 331 ff. StGB) sein kann, wenn er Patienten Medikamente verordnet – natürlich unter der Voraussetzung, dass er im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung von Kassenpatienten tätig ist.
Zusätzlich wurde für den Fall der Ablehnung dieses Status’ angefragt, ob ein Arzt ersatzweise Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr i.S.d. § 229 StGB ist.
Es wurde angeführt, dass sich diese relevante Frage der Amtsträgereigenschaft in einer Vielzahl von Fällen stelle, da es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu gegeben hatte.
In seiner Entscheidung beurteilte der Große Senat für Strafsachen, ob korruptes Verhalten von Kassenärzten und Angestellten der Pharmaindustrie strafbar – nach dem geltenden Strafrecht – ist. Dies wurde verneint.
Ob aber Korruption im Gesundheitswesen, durch die Schaffung adäquater Straftatbestände, strafrechtlich geahndet werden muss und soll, wurde dem Gesetzgeber überlassen.
Montag, 02. Juli 2012 (0 Kommentare)
»Für den Vermieter ist der gegenwärtige Wohnungszustand bei Modernisierungsmaßnahmen maßgeblich«
Bei der Beurteilung, ob eine Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mitsache darstellt, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand einer Wohnung abzustellen. Lediglich vom gegenwärtigen Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen sind hiervon ausgenommen.
In einem konkreten Fall hatte eine Mieterin, mit Zustimmung des Vermieters, ihre Wohnung mit einer Gasetagenheizung ausgestattet. Die Kosten dieser Modernisierung trug die Mieterin selbst. Ursprünglich war die Wohnung mit Kohleöfen ausgestattet.
Nach einem Eigentümerwechsel, entschloss sich der neue Vermieter zu Modernisierungsmaßnahmen, zum Zwecke der Energiesparung und der Wohnwerterhöhung gem. § 554 Abs. 2 BGB. Hierbei sollten alle Wohnungen des betreffenden Hauses an eine Gaszentralheizung angeschlossen werden. Die Mieter sollten mit einer monatlichen Umlage an den Kosten beteiligt werden.
Die Mieterin stimmte nicht zu und klagte auf Duldung ihres Anschlusses. Das LG vertrat zunächst die Ansicht, maßgebend für die Beurteilung einer Verbesserung des Gebrauchswertes sei nur der vom Vermieter zur Verfügung gestellte Zustand einer Wohnung – hier also die Ausstattung mit Kohleöfen. Der von einem Mieter geschaffene Zustand sei dabei nicht relevant, selbst wenn der Vermieter einer Modernisierung zugestimmt hatte.
In der Revision hob das BGH das Urteil auf und wies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück.
Das BGH verweist darauf, dass abschließend entschieden werden müsse, ob die Ersetzung der Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung als eine Maßnahme zur Energieeinsparung gem. § 554 Abs. 2 S. 2 BGB angesehen werden könne. Anderenfalls würde einem Duldungsanspruch der Mieterin nichts entgegenstehen.
Rechtsanwalt Arnd Spexard,
LL.M. (Canterbury)
Donnerstag, 28. Juni 2012 (0 Kommentare)
»Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz des Urheberrechts eingeschränkt werden«
Laut EuGH darf die Warenverkehrsfreiheit in der EU zum Schutze des Urheberrechts eingeschränkt werden.
So darf ein Mitgliedsstaat beispielsweise Spediteure strafrechtlich verfolgen, wenn diese Beihilfe zur unerlaubten Verbreitung von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke leisten – und zwar auch dann, wenn diese Werke im Mitgliedsland des Verkäufers gar nicht geschützt sind.
In einem konkreten Fall hatte eine italienische Firma Einrichtungsgegenstände im „Bauhaus-Stil“ kopiert, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind. In Italien waren diese Vervielfältigungsstücke im entscheidungserheblichen Zeitraum allerdings nicht bzw. teilweise nicht voll urheberrechtlich geschützt.
Die Nachbildungen wurden über eine deutsche Spedition an Kunden in Deutschland ausgeliefert. Bei der Ablieferung der Waren zogen die Fahrer in Deutschland den Kaufpreis und die Frachtkosten von den Kunden ein.
Da die Kunden die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Gegenstände mit der Übergabe in Deutschland, mit Hilfe der deutschen Spedition, erlangten, liegt die Verbreitung i.S.d. Urheberrechts, nach Ansicht des Gerichts, nicht in Italien, sondern in Deutschland.
Der Schutz des Verbreitungsrechts führe nach dieser Ansicht auch nicht zu einer unverhältnismäßigen oder künstlichen Abschottung der Märkte. Die Beschränkung sei gerechtfertigt und stehe in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck.
Freitag, 01. Juni 2012 (0 Kommentare)
Aufatmen bezüglich Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH nach BGH-Urteil
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 06.03.2012 (Az. II ZR 56/10) deutlich mehr Klarheit hinsichtlich der Rechtsfolgen des Unterlassens der Anzeige einer wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH geschaffen.
Vor beinahe zehn Jahren hatte der BGH entschieden, die Rechtsfigur der sogenannten „wirtschaftlichen Neugründung“ auf die GmbH anzuwenden. Eine solche liegt dann vor, wenn entweder eine inaktive GmbH (Mantel- GmbH) eine wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufnimmt oder eine aktive GmbH eine neue wirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt. In diesen Fällen sollen nach der Rechtsprechung die Gründungsvorschriften für eine GmbH entsprechend anzuwenden sein. Dies betrifft insbesondere die Kapitalaufbringungsvorschriften sowie die Anzeige zum Handelsregister, dass eine wirtschaftliche Neugründung stattgefunden hat.
Diese Rechtsprechung hat zu einer nicht unerheblichen Verunsicherung geführt. Zum einen ist es nicht immer ganz einfach, das Vorliegen einer wirtschaftlichen Neugründung rechtssicher zu bestimmen. Zum anderen bestand eine erhebliche Unsicherheit darüber, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen diese Regeln haben sollte. Bislang stand insoweit eine zeitlich und sachlich unbeschränkte Verlustdeckungshaftung im Raum. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Gesellschafter persönlich in unbegrenzter Höhe für die seit der wirtschaftlichen Neugründung aufgetretenen Verluste einzustehen haben, entsprechend dem Haftungsmodell bei einer Vor-GmbH. Wenn also eine GmbH Jahre später insolvent wird, können insoweit massive Verluste aufgetreten sein, deren Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter für die Gesellschafter potenziell existenzbedrohend sein kann. Entsprechend hoch ist denn auch das damit verbundene Haftungsrisiko der damit befassten Berater und Notare.
Der BGH hat in seiner Entscheidung jetzt festgestellt, dass die Gesellschafter nur noch dafür einzustehen haben, dass im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt war. Können Sie diesen Nachweis führen, so sind sie von der Haftung für danach auftretende Verluste befreit. Können Sie den Nachweis nicht führen, so ist zumindest ihre Haftung auf die Höhe der Stammkapitalziffer begrenzt.
Zwar hält der BGH in seiner Entscheidung an der Figur der wirtschaftlichen Neugründung fest und es verbleiben in diesem Zusammenhang noch offene Rechtsfragen. Die Hauptunsicherheit in Bezug auf das Haftungsthema ist jedoch beseitigt und die Gesellschafter einer GmbH können in dieser Hinsicht in Zukunft deutlich entspannter sein.
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