Source: https://www.cpsv.de/index.php/verein/satzung.html
Timestamp: 2020-04-02 09:23:51
Document Index: 129724067

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 3', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 20', '§ 26']

Der Verein führt den Namen Chemnitzer Polizeisportverein e. V. in der Kurzform “CPSV” und steht in Tradition des am 16.08.1920 gegründeten Polizeisportvereins Chemnitz
Sitz des Vereins ist Forststraße 9 in 09130 Chemnitz.
Der Verein widmet sich dem Freizeit- und Breitensport.
Der Verein entwickelt und fördert entsprechend den Möglichkeiten und Voraussetzungen ein Wettkampf und Spielsystem auf allen Leistungsebenen.
Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. der Verein tritt extremistischen, rassistischen und fremdenfeind­lichen Bestrebungen und Aktivitäten entschieden entgegen.
die Durchführung von allgemeinen Jugendveranstaltungen und Jugendmaßnahmen;
1. Der Verein ist Mitglied im/in
Dach- und Fachverbänden der im Verein vorhandenen Sportarten
2. Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen
der Verbände nach Absatz 1 als verbindlich an.
maßgeblichen Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der
Verbände nach Absatz 1. Soweit danach Verbandsrecht zwingend ist, überträgt
der Verein seine Ordnungsgewalt auf den jeweiligen Verband nach Absatz 1.
§ 5 Datenschutz/Persönlichkeitsrechte
Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Mitglieder­verwaltung.
Als Mitglied des Landessportbundes Sachsen sowie der Dach- und Fachverbände der im Verein vorhandenen Sportarten ist der Verein verpflichtet, bestimmte personen-bezogene Daten dorthin zu melden.
Der Verein hat Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er und/oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieser Verträge erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder nach vorheriger Zustimmung an das zuständige Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierbei vertraglich sicher, dass der Empfänger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet.
Im Zusammenhang mit seinem Sportbetrieb, sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen sowie Ehrungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten widersprechen.
Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstands-mitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellungen im Verein die Kenntnisnahme erfordern. Die Verwendung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht statthaft.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige Datenverwendung ist nicht statthaft.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdaten-schutzgesetzes das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene natürliche oder jede juristische Person werden.
Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität und fördert die gleichberechtigte Teilhabe und die soziale Integration von Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund.
Der Verein bietet nur solchen Personen eine Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grund­sätzen bekennen.
c) Kurzzeitmitgliedschaft
Auf Antrag kann ein Mitglied das Ruhen seiner Mitgliedschaft schriftlich beim Vorstand beantragen. Dies kann insbesondere erfolgen bei längeren Abwesenheiten (z. B. beruflicher Art, Ableistung des Wehrdienstes etc.) oder aufgrund besonderer persönlicher oder familiärer Gründe. Während des Ruhens der Mitgliedschaft sind die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten ausgesetzt.
Die Kurzzeitmitgliedschaft wird durch eine rechtsverbindliche Anmeldung zu einer Maßnahme des Vereins erworben.
Über die Aufnahme entscheidet die Sektionsleitung vorbehaltlich der Bestätigung durch den Vorstand.
Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung sowie einen Vereinsausweis.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt aus dem Verein ist nur halbjährlich möglich. Der Austritt muss spätestens mit dem 20.06. bzw. 20.12. schriftlich unter Beifügung der Vereinsdokumente (Vereinsausweis, Parkkarte usw.) in der Geschäftsstelle vorliegen. Andere Abmeldungen (telefonisch, mündlich oder per Internet) haben keine Gültigkeit.
Ein ordentliches Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen an die zuletzt dem Verein bekannte Adresse in Verzug ist.
Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung ausdrücklich die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Eine Streichung von der Mitgliederliste kann auf Antrag der Sektion ebenfalls vom Vorstand beschlossen werden, wenn ein ordentliches Mitglied ohne schriftliche Angabe von Gründen mit dem Mitgliedsbeitrag mehr als 3 Monate im Rückstand liegt.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis (ausgenommen Rückerstattung Beitrag). Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, Abgabe erhaltener Sportmaterialien usw., bleiben hiervon unberührt.
a) bei erheblicher Verletzung satzungsmäßiger Pflichten,
b) bei schwerem Verstoß gegen die Interessen und das Ansehen desVereins,
c) bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins,
d) bei Kundgabe extremistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Haltungen innerhalb und außerhalb Vereins und der Mitgliedschaft in extremistischen und fremdenfeindlichen Parteien und Organisationen
Der Vorstandentscheidet mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand zu seiner nächsten Sitzung.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Zahlweise und Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
Die Beitragshöhe einzelner Sektionen kann auf Antrag der Sektion höher festgesetzt werden. Dazu ist ein Beschluss der Sektionsversammlung erforderlich. Die Unterschiede müssen sachlich gerechtfertigt sein. Über die Festsetzung höherer Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung entsprechend.
Der Vorstand ist zudem ermächtigt, eine Beitragsordnung zu erlassen und darin Einzelheiten zum Beitragswesen des Vereins zu regeln. Die Bestimmungen des Pkt. 2 bleiben hiervon unberührt.
jedes Mitglied ist verpflichtet, sich gegebenenfalls einem gegen das Mitglied eingeleiteten Ordnungsverfahren vor dem dafür satzungsrechtlich bestimmten Organ zu verantworten.
Gleiches gilt für Verfahren nach § 9 der Satzung.
Alle Mitglieder der oben aufgeführten Organe sind ehrenamtlich tätig.
Für die Abgeltung des Aufwendungsersatzes gelten die jeweils aktuell bekannt gegebenen Geschäftsordnung und Verwaltungsordnung des Vereins, die vom Vorstand beschlossen werden.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet im Abstand von wenigstens zwei und höchstens vier Jahren statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand mit schriftlicher Einladung an die Sektionen, per Aushang, mittels Informationsblatt sowie Veröffentlichung im Internet. Zwischen dem Tag der Einberufung und der Mitgliederversammlung muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen. Die Tagesordnung, die der Vorstand festlegt, ist der Einladung beizufügen. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung entsenden die Sektionen als Stimmberechtigte ihren Sektionsleiter und Delegierte ab vollendetem 18. Lebensjahr. Die Anzahl der Delegierten bemisst sich nach der Zahl der in den Sektionen gemeldeten Vereinsmitglieder. Zusätzlich zu 2 Delegierten pro Sektion als Grundstimmzahl kommen für je angefangene zwanzig Mitglieder 1 Delegierter, höchstens jedoch zwanzig pro Sektion.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Abweichend von Pkt. 2 Absatz 2 kann der Vorstand in diesem Fall kürzere Ladungsfristen beschließen. Das Minderheitenverlangen ist von mindestens 20 % der Vereinsmitglieder zu stellen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat Ergänzungen der Tagesordnung, die von den Mitgliedern beantragt wurden, bekannt zugeben. Die Versammlung beschließt die Aufnahme von Ergänzungen der Tagesordnung.
Weitere Einzelheiten werden vom Vorstand in einer Geschäftsordnung geregelt.
Verabschiedung und Änderung von Vereinsordnungen;
Beschlussfassung über Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge
In den Zwischenjahren wird die Zuständigkeit der Punkte 7 – 10 auf den Vorstand übertragen.
a) Präsident,
b) 2 Vizepräsidenten,
d) Pressewart,
e) 3 – 4 Mitglieder,
g) Materialwart,
h) Sozialwart,
i) Sektionsleiter,
j) Vorsitzender der Kommission Ehrungen
Die unter Pkt. 1a) bis f) genannter Vorstandsmitglieder bilden das Präsidium.
Der Vorstand (ausgenommen Jugendleiter und Sektionsleiter) wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Annahme des Amtes vorher schriftlich erklärt haben.
Die Sektionsleiter und die Sektionsleitungen werden durch die Sektionsversammlungen alle vier Jahre gewählt. Veränderungen sind dem Vorstand umgehend mitzuteilen. Der Sektionsleiter ist Mitglied des Vorstandes. Im Verhinderungsfall kann er durch ein gewähltes Mitglied der Sektionsleitung mit Stimmrecht vertreten werden.
Sitzungen des Vorstandes werden durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom einem der Vizepräsidenten, einberufen.
§ 16 Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands
c) Buchführung, Erstellung des Jahresberichts- und der Jahresrechnung, Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr
§ 16a Pauschale Tätigkeitsvergütung
Den Vorstandsmitgliedern nach § 15 der Vereinssatzung kann, nach Abstimmung im Vorstand, eine angemessene, pauschale Tätigkeitsvergütung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit gezahlt werden. Die Freibeträge nach § 3 Nr. 26a und nach § 22 Nr. 3 EStG sind dabei nicht zu überschreiten.
§ 16b Anwendung des § 16a
Über die Anwendung des § 16a der Vereinssatzung wird die Mitgliederversammlung durch den Vorstand informiert.
Der Verein wird gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten, die zwei Vizepräsidenten, sowie den Schatzmeister vertreten.
Es besteht Einzelvertretungsbefugnis. Die Vertretungsmacht nach außen ist dahingehend beschränkt, dass bei Rechtsgeschäften, die den Verein im Einzelfall zur Zahlung von mehr als 5.000,00 € verpflichten oder die in Verpflichtung zur Verfügung über ein Grundstück, ein grundstücksgleiches Recht oder ein Recht an einem Grundstück beinhalten oder bei denen unmittelbar über ein Grundstück, ein grundstücksgleiches Recht oder ein Recht an einem Grundstück verfügt wird, die vorherige Zustimmung des Vorstandes im Sinne des
§ 14, Absatz 1, einzuholen und in einem Beschlussprotokoll nachzuweisen ist.
Eine Zergliederung/Teilung eines Rechtsgeschäftes/einer Zahlungsverpflichtung in Einzelvorgänge/Einzelsummen ist nicht zulässig.
Das Präsidium führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands. Es fasst eigene Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Über die Tätigkeit des Präsidiums wird der Vorstand im Rahmen der Vorstandssitzungen regelmäßig in Kenntnis gesetzt.
Zum Zwecke der gesamten Organisation innerhalb des Vereins kann der Vorstand mit Zweidrittel-Mehrheit einen hauptamtlichen Geschäftsführer einsetzen. Dem Geschäftsführer obliegt im Besonderen:
a) die Umsetzung der Beschlüsse der Vereinsorgane
b) die Leitung der täglichen Vereinsarbeit sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis. Die Bestimmungen des § 16 bleiben hiervon unberührt.
c) die Dienst- und Fachaufsicht über die für den Verein tätigen Arbeitskräfte
Der Geschäftsführer ist weisungsberechtigt gegenüber allen Mitgliedern, soweit deren Rechte aus der Satzung nicht berührt werden. Er ist nicht weisungsberechtigt gegenüber Mitgliedern des Vorstandes gemäß
§ 14. Weisungsberechtigt gegenüber dem Geschäftsführer sind der Präsident, die Vizepräsidenten und der Schatzmeister.
Der Geschäftsführer nimmt an den Mitgliederversammlungen, Vorstands- und Präsidiumssitzungen ohne Stimmrecht teil.
Wenn in einzelnen §§ der Satzung nichts anderes bestimmt ist, fassen alle Organe des Vereins ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
§ 20 Die Vereinsjugend
Der/die Vereinsjugendleiter/in bzw. der/die Stellvertreter/in wird von der Jugendversammlung nach den Bestimmungen der Jugendordnung gewählt und ist Mitglied des Vorstands.
Im Verein gibt es u. a. folgende Ordnungen:
Sollten sich Sektionen Ordnungen geben, dürfen diese weder dieser Satzung noch den Vereinsordnungen widersprechen.
Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.Im Übrigen gelten für die Kassenprüfung/Rechnungslegung die entsprechenden Regelungen des Vereinsgesetzes - Bundesgesetz über die Vereine - in der jeweils geltenden Fassung.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung zwei nach außen Vertretungsbefugte gem. § 26 BGB als die Liquidatoren des Vereins zu bestellen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Chemnitz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 12. November 2016 beschlossen.
Die bisher gültige Satzung des Vereins tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.