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Timestamp: 2016-10-01 20:38:54
Document Index: 301549809

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 99', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 59', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_1195/2015 (18.04.2016)
6B_1195/2015 � � Urteil vom 18. April 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,
Unbedingte Freiheitsstrafe; station�re Massnahme,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 31. August 2015.
X.________ wurde am 11. Dezember 2013 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Sexualdelikten zum Nachteil von A.________ sowie weiterer Delikte im Rahmen h�uslicher Gewalt zum Nachteil von A.________, B.________ und C.________ angeklagt. Bei den Opfern handelt es sich um fr�here Partnerinnen von X.________.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ im Berufungsverfahren mit Urteil vom 31. August 2015 von den Vorw�rfen u.a. der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen N�tigung und der einfachen K�rperverletzung frei. Gleichzeitig hielt es die Rechtskraft der Freispr�che des Amtsgerichts von Olten-G�sgen vom 27. August 2014 von den Anklagepunkten der mehrfachen Vergewaltigung und der sexuellen N�tigung fest. Das Obergericht sprach X.________ hingegen u.a. der mehrfachen Freiheitsberaubung und Entf�hrung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen T�tlichkeiten sowie der mehrfachen Drohung schuldig. Ebenso hielt es die Rechtskraft der amtsgerichtlichen Schuldspr�che u.a. der mehrfachen, teilweise versuchten N�tigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von A.________, der qualifizierten einfachen K�rperverletzung, der mehrfachen Beschimpfung sowie der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes fest. Von einer Bestrafung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern wurde gem�ss rechtskr�ftigem Urteil des Amtsgerichts Olten-G�sgen abgesehen. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten (Dispositivziffer 7a) sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je Fr. 10.-- (Dispositivziffer 7b). Es verzichtete auf den Widerruf des ihm gew�hrten bedingten Vollzugs einer Vorstrafe. Es ordnete eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an (Dispositivziffer 9).
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es seien die Dispositivziffern 7a und 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 31. August 2015 aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. X.________ ersucht �berdies um unent-geltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe und die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme seien bundesrechtswidrig. Er macht im Wesentlichen geltend, seine Vorstrafenlosigkeit und seine aktuelle stabile Gesamtlebenssituation (fester Wohnsitz, stabile Beziehung mit aktueller Lebenspartnerin, Geburt des gemeinsamen Kindes, Vaterschaft) spr�chen bei einer Gesamtw�rdigung der prognoserelevanten Faktoren f�r eine gute Legalprognose und ein dauerhaftes Wohlverhalten. Die Vorinstanz gehe auf diese massgeblichen Faktoren nicht ein. Sie verweise alleine auf das psychiatrische Gutachten vom 6. Mai 2013. Das darin prognostizierte erh�hte Risiko f�r erneute Sexual- und Gewaltdelikte in Beziehungssituationen habe sich nicht verwirklicht. Er sei von den Vorw�rfen der Sexualdelikte freigesprochen worden. Dar�ber hinaus habe er sich seit Begehung der abgeurteilten Straftaten wohl verhalten. Das Gutachten sei daher nicht geeignet, eine schlechte Legalprognose zu begr�nden.
Gest�tzt auf das Gutachten lasse sich auch eine Massnahme nicht anordnen. Die vom Sachverst�ndigen mit erh�hter R�ckfallgefahr prognostizierten Sexual- und Gewaltdelikte seien ausgeblieben. Er habe sich in Freiheit wohl verhalten. Er sei daher entgegen der im Gutachten vertretenen Auffassung nicht mehr als massnahmebed�rftig anzusehen. Eine Massnahme sei auch nicht verh�ltnism�ssig. Die vorinstanzlichen Verurteilungen betr�fen haupts�chlich Vergehen im Rahmen h�uslicher Gewalt. Die Delikte l�gen schon mehrere Jahre zur�ck. In seiner aktuellen Beziehung sei es zu keinen gewaltt�tigen Auseinandersetzungen gekommen. Er sei mittlerweile vollst�ndig resozialisiert. Die bloss mittlere Schwere der Straftaten und die eher geringe Wahrscheinlichkeit eines R�ckfalls st�nden mit einem wom�glich jahrelangen Freiheitsentzug durch eine Massnahme in einem offensichtlichen Missverh�ltnis. Von einem dringenden Behandlungsbed�rfnis k�nne nicht gesprochen werden. Eine Gesamtw�rdigung ergebe, dass der beabsichtigte schwere Eingriff in seine Freiheitsrechte unzumutbar und damit unverh�ltnism�ssig w�re.
Die Vorinstanz verletze mit ihrem Entscheid Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 50, Art. 56 Abs. 2 und Art. 59 StGB.
2.1.�Eine Massnahme ist gem�ss Art. 56 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn (lit. a) eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des T�ters zu begegnen, wenn (lit. b) ein Behandlungsbed�rfnis des T�ters besteht oder die �ffentliche Sicherheit dies erfordert und wenn (lit. c) die Voraussetzungen von Art. 59 bis 61, 63 oder 64 StGB erf�llt sind. Die Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte des T�ters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverh�ltnism�ssig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB).
2.2.�Massnahmen werden nach der Konzeption des StGB neben Freiheitsstrafen angeordnet. Das Gericht hat bei einem Massnahmebed�rftigen, der schuldhaft delinquiert hat, sowohl die schuldangemessene Strafe als auch die sachlich gebotene therapeutische Massnahme anzuordnen (Art. 57 Abs. 1 StGB). Ist der T�ter psychisch schwer gest�rt, so kann das Gericht gem�ss Art. 59 Abs. 1 StGB eine station�re Behandlung anordnen, wenn der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Grundlage f�r die Anordnung einer Massnahme ist damit die Sozialgef�hrlichkeit des T�ters, die sich einerseits in der Anlasstat manifestiert hat und andererseits weitere Straftaten von einigem Gewicht bef�rchten l�sst.
2.3.�Das Gericht st�tzt sich bei seinem Entscheid �ber die Anordnung einer therapeutischen Massnahme auf eine sachverst�ndige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1 S. 326). Es w�rdigt das Gutachten grunds�tzlich frei (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es aber nicht ohne triftige Gr�nde von diesem abweichen und muss Abweichungen begr�nden. Das Abstellen auf ein nicht schl�ssiges Gutachten kann Art. 9 BV verletzen, wenn gewichtige, zuverl�ssig begr�ndete Tatsachen oder Indizien die �berzeugungskraft des Gutachtens ernstlich ersch�ttern (vgl. BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; zum Begriff der Willk�r: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen).
Bei den Akten liegt das psychiatrische Gutachten vom 6. Mai 2013. Daraus ergibt sich, dass die Taten im Rahmen eines Beziehungsgef�ges begangen wurden, in welchem der Beschwerdef�hrer eine deutlich j�ngere Gesch�digte in tyrannisch erscheinender Form zunehmend unter Druck gesetzt, drangsaliert, gedem�tigt, geschlagen und vergewaltigt haben soll. Insgesamt sei von einem ung�nstigen Bild zu sprechen. Der Beschwerdef�hrer leide an mehreren, �berdauernden, schweren psychischen St�rungen (Borderline-Problematik). Aufgrund seiner St�rungen neige er zu Schwarz-Weiss-Malerei, k�nne seine Emotionen schlecht kontrollieren und habe erhebliche Probleme in der Beziehungsgestaltung bzw. verf�ge �ber eine geringe Beziehungsf�higkeit. Er zeige eine geringe Frustrationstoleranz und eine erh�hte Impulsivit�t. Eigenes Scheitern werde auf andere projiziert. Es bestehe ein hohes Risiko f�r erneute psychische und k�rperliche Gewalt im Rahmen von Beziehungskonstellationen. Es bestehe auch ein erh�htes Risiko f�r sexuelle Gewaltdelikte, welches sich vor allem ebenfalls in Beziehungssituationen manifestieren d�rfte. Aufgrund der Art und Auspr�gung des St�rungsbildes und des R�ckfallrisikos k�nne eine ambulante Therapiemassnahme nicht in Frage kommen. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei angesichts der St�rungen und des Risikoprofils eine station�re therapeutische Massnahme zu empfehlen (kantonale Akten, psychiatrisches Gutachten vom 6. Mai 2013, pag. 742 ff.).
Anl�sslich seiner Befragung vor Vorinstanz am 31. August 2015 hat der Sachverst�ndige seine schriftlichen Ausf�hrungen aktualisiert und seine gutachterliche Einsch�tzung, in Kenntnis dar�ber, dass der Beschwerdef�hrer zwischenzeitlich eine neue Partnerschaft eingegangen und es zu keinen massnahmerechtlich relevanten Verurteilungen gekommen war, best�tigt. Er gelangte zum Schluss, es bestehe kein Anlass, das Gutachten vom 6. Mai 2013 zu erg�nzen oder zu korrigieren (vgl. kantonale Akten, Einvernahmeprotokoll des Sachverst�ndigen).
Die Vorinstanz st�tzt die Anordnung der station�ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB auf das Gutachten vom 6. Mai 2013.
4.1.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die Anordnung der Massnahme vorbringt, vermag keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Soweit er Tatsachen anruft, die unter das Novenverbot von Art. 99 BGG fallen (Geburt der Tochter, Vaterschaft), ist er mit seiner Kritik nicht zu h�ren.
4.2.�Nicht ersichtlich ist, weshalb die Vorinstanz an der Schl�ssigkeit des psychiatrischen Gutachtens vom 6. Mai 2013 h�tte zweifeln und davon h�tte abweichen m�ssen. Der Sachverst�ndige nimmt ausf�hrlich Stellung zum Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers sowie zur Behandelbarkeit, R�ckfallgefahr und Legalprognose. In seinen m�ndlichen Erl�uterungen vor Vorinstanz h�lt er vorbehaltlos an seiner gutachterlichen Einsch�tzung fest. Seine Ausf�hrungen sind breit abgest�tzt, umfassend und nachvollziehbar. Die Massnahmebed�rftigkeit des psychisch schwer gest�rten Beschwerdef�hrers ist erstellt. Dass dieser von den Vorw�rfen der Sexualstraftaten freigesprochen wurde, vermag die �berzeugungskraft des Gutachtens ebenso wenig in Frage zu stellen wie der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seit Begehung der abgeurteilten Taten nicht mehr wegen h�uslicher Gewalt verurteilt wurde. Die in der Beschwerde erhobenen Einw�nde erweisen sich nicht als stichhaltig. Der Sachverst�ndige hat die R�ckfallprognose in Bezug auf die Deliktsbereiche sowohl der sexuellen als auch der h�uslichen Gewalt je f�r sich differenziert eingesch�tzt. M�gen die prognostischen Ausf�hrungen betreffend die Sexualdelinquenz aufgrund der ergangenen Freispr�che gegenstandslos geworden sein, haben sie jedenfalls in Bezug auf den Deliktsbereich der h�uslichen Gewalt Bestand. Aus dem Umstand, dass sich das gutachterlich prognostizierte Risiko f�r weitere Straftaten im relativ kurzen Zeitraum von zwei Jahren nicht verwirklicht hat, l�sst sich nicht ableiten, dass die Massnahmebed�rftigkeit nicht mehr besteht. Es liegen keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass sich die deliktskausalen schweren psychischen St�rungen des Beschwerdef�hrers von alleine zur�ckbilden. Im �brigen �bersieht dieser bei seiner Kritik, dass es auch im Rahmen seiner Beziehung mit A.________ erst nach einiger Zeit zu gewaltt�tigen �bergriffen gekommen war (vgl. Entscheid, S. 18, wonach es gem�ss den Aussagen des Opfers das erste Jahr gut gegangen war). Die Vorinstanz durfte das psychiatrische Gutachten vom 6. Mai 2013 ohne Willk�r als schl�ssig werten und auf die Schlussfolgerungen des Sachverst�ndigen abstellen.
4.3.�Ebenfalls nicht ersichtlich ist, inwiefern die Anordnung der station�ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB unzumutbar und damit unverh�ltnism�ssig sein sollte. Der Beschwerdef�hrer hat sich u.a. der mehrfachen Freiheitsberaubung (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 41 und 47), der qualifizierten einfachen K�rperverletzung (vgl. kantonale Akten, act. Urteil Amtsgericht Olten-G�sgen, pag. 183 ff., 210), der einfachen K�rperverletzung (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 49), der mehrfachen, teilweise versuchten N�tigung (vgl. kantonale Akten, act. Urteil Amtsgericht Olten-G�sgen, pag. 183 ff., 201 sowie der mehrfachen Drohung (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 50 und S. 53 f.) schuldig gemacht. Dabei geht es (auch in Bezug auf die konkrete Tatausgestaltung) keineswegs um unerhebliche Straftaten. Ebensowenig liegt nur eine eher geringe Wahrscheinlichkeit eines R�ckfalls vor. Der Beschwerdef�hrer weicht bei seiner Kritik in unzul�ssiger Weise von der willk�rfrei als schl�ssig eingestuften gutachterlichen Beurteilung der R�ckfallgefahr ab. Der psychisch schwer gest�rte Beschwerdef�hrer wird von der Vorinstanz rechtsfehlerfrei als gef�hrlich mit schlechter Legalprognose eingestuft. Zu erwarten sind Straftaten im Rahmen der bisher gezeigten Delinquenz. Angesichts der Gef�hrlichkeit kommt der station�ren Behandelbarkeit bei der Interessenabw�gung gr�sseres Gewicht zu als dem Eingriff in die Freiheitsrechte (vgl. Urteile 6B_551/2014 vom 15. Juli 2014 E. 3.4 und 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2.3 ff.). Eine ambulante Massnahme erweist sich nach den gutachterlichen Aus-f�hrungen aufgrund der Art und Auspr�gung des St�rungsbildes, der mangelnden St�rungseinsicht des Beschwerdef�hrers und seines Risikoprofils als nicht ausreichend. Gest�tzt darauf ist vielmehr eine station�re Behandlung angezeigt. Mit einer solchen Therapie l�sst sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St�rung im Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB). Die Notwendigkeit einer Massnahme ist ausgewiesen. Eine mildere Massnahme steht zurzeit nicht zur Verf�gung. Der Vorwurf der Unverh�ltnism�ssigkeit (Art. 56 Abs. 2 StGB) erweist sich als unbegr�ndet.
Dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer den bedingten Strafvollzug verweigert, ist nicht zu beanstanden. Eine Verurteilung zu einer bedingten Strafe nach Art. 42 StGB sowie zu einer teilbedingten Strafe nach Art. 43 StGB verlangt das Fehlen einer ung�nstigen Prognose (Urteil 6B_342/2010 vom 9. Juli 2010 E. 3.5.1). Wird eine Massnahme angeordnet, ist diese Voraussetzung zum vornherein nicht gegeben. Die Anordnung einer Massnahme setzt nach Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB die "Gefahr weiterer Straftaten" und damit notwendigerweise eine R�ckfallgefahr voraus. Mithin bedeutet die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB zugleich eine ung�nstige Prognose, so dass eine gleichzeitig ausgef�llte Strafe weder bedingt (Art. 42 StGB) noch teilbedingt (Art. 43 StGB) aufgeschoben werden kann (BGE 135 IV 180 E. 2.3; ferner Urteile 6B_342/2010 vom 9. Juli 2010 E. 3.5.2; 6B_141/2009 vom 24. September 2009 E. 1; 6B_268/2008 vom 2. M�rz 2009 E. 6; 6B_724/2008 vom 19. M�rz 2009 E. 3.1; siehe auch TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N. 5 zu Art. 42; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. Z�rich, S. 132f; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Band I, 3. Aufl. 2013 N. 118 zu Art. 59 StGB). Dass und inwiefern die Vorinstanz Art. 50 StGB verletzt haben k�nnte, ist unter diesen Umst�nden nicht erkennbar. Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 42 Abs. 4 StGB ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gutzuheissen, da von seiner Bed�rftigkeit auszugehen ist und seine Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos waren. Es sind keine Kosten zu erheben. Seinem Rechtsvertreter ist eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.