Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=4769
Timestamp: 2016-07-01 02:43:21
Document Index: 171419275

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 9']

KomNet Dialog 4769 : Kann auch während der Stillzeit ein Beschäftigungsverbot verhängt werden? Besteht auch während der Stillzeit Kündigungsschutz?
Stichworte: Kann auch während der Stillzeit ein Beschäftigungsverbot verhängt werden? Besteht auch während der Stillzeit Kündigungsschutz?
Frage: Ich bin Tierärztin und befinde mich derzeit im Mutterschutz. Nach der Geburt würde ich gerne Stillen. Während der Schwangerschaft wurde bereits ein Beschäftigungsverbot verhängt. Gilt dies auch während der Stillzeit? Falls ein Beschäftigungsverbot während der Stillzeit verhängt wird, kann mein Arbeitgeber während dieser Zeit kündigen oder besteht bis zum Abstillen Kündigungsschutz?
Antwort : Für die Antwort ist entscheidend, um welche Art Beschäftigungsverbot es sich handelt bzw. was die Rechtsgrundlage für das Beschäftigungsverbot ist: • Ein durch den Arzt/Ärztin ausgesprochenes individuelles Beschäftigungsverbot ist grundsätzlich auf den Zeitraum der Schwangerschaft begrenzt (§ 3 Mutterschutzgesetz – MuSchG). • Nach dem Mutterschutzgesetz dürfen Mütter bis zum Ablauf von acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung generell nicht beschäftigt werden (§ 6 Abs. 1 MuSchG). • Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind, dürfen zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeit nicht herangezogen werden (§ 6 Abs. 2 MuSchG). • Des Weiteren wird unter § 6 Abs. 3 MuSchG darauf verwiesen, dass die unter § 4 MuSchG genannten Beschäftigungsverbote (mit wenigen Ausnahmen) auch für stillende Mütter gelten. • Die in der Mutterschutzarbeitsverordnung genannten Beschäftigungsverbote gelten für stillende Mütter uneingeschränkt. Ein mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot besteht vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 9 MuSchG). Wird Elternzeit genommen, besteht darüber hinaus Kündigungsschutz während der Elternzeit entsprechend dem Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit . Weitere Informationen finden Sie in • den Dialogen der KomNet-Datenbank, • im Arbeitsschutzportal NRW unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php , insbesondere dem Merkblatt „Mutterschutz beim beruflichen Umgang mit Tieren“ und • in dem Leitfaden zum Mutterschutzgesetz sowie der Broschüre Erziehungsgeld, Elternzeit Dialognummer: 4769