Source: https://beta.e-justice.europa.eu/379/DE/european_account_preservation_order?SWEDEN&action=printMS&init=true&member=1
Timestamp: 2019-10-18 08:24:19
Document Index: 68630237

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 38']

Der Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung muss beim Amtsgericht gestellt werden.
Auskunftsbehörde ist das schwedische Amt für Beitreibung (Kronofogdemyndigheten).
SE-172 72 Sundbyberg
Telefon: +46 771-73 73 00
Telefonnummer für Anrufe aus dem Ausland: +46 8 564 851 50
Fax: +46 (0) 8 29 2614
E-Mail: kronofogdemyndigeten@kronofogden.se
Auf Verlangen der Auskunftsbehörde haben Banken offenzulegen, ob der Schuldner bei ihnen ein Konto unterhält (Methode gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a). Eine entsprechende Regelung findet sich in § 4 des Gesetzes über Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU (2016:757).
Das zuständige Berufungsgericht (Oberlandesgericht) prüft Rechtsbehelfe, die gegen einen von einem Amtsgericht erlassenen Beschluss eingelegt werden. Entscheidungen des Berufungsgerichts werden vom Obersten Gerichtshof überprüft. Allerdings muss der Rechtsbehelf bei dem Gericht eingelegt werden, das den Beschluss, der Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, ursprünglich erlassen hat.
Hierzu befugt ist das schwedische Amt für Beitreibung.
Für die Vollstreckung zuständig ist das Amt für Beitreibung.
Bewegliche Vermögensgegenstände sind pfändbar, wenn sie eindeutig Eigentum des Schuldners sind (Kapitel 4 § 17 Zwangsvollstreckungsgesetz (1981:774); siehe Kapitel 16 § 13). Dies gilt auch für Barmittel auf Gemeinschafts- und Treuhandkonten. Handelt es sich um Bankkonten im gemeinsamen Besitz von zwei natürlichen Personen, wird gewöhnlich davon ausgegangen, dass jeder dieser Personen die Hälfte des Kontobestandes gehört, sofern nichts Gegenteiliges festgelegt worden ist. Die Frage, ob die Vermögenswerte Eigentum des Schuldners sind, wird in jedem Einzelfall anhand des Sachverhalts geprüft.
Vorschriften über von der Pfändung freigestellte Beträge sind Kapitel 5 des Zwangsvollstreckungsgesetzes (1981:774) zu entnehmen. Zu den freigestellten Beträgen zählen Barmittel, Bankguthaben, sonstige Forderungen sowie Güter, die für den Lebensunterhalt des Schuldners benötigt werden, und zwar bis in Höhe des Betrages, der zur Deckung der maßgeblichen Aufwendungen ausreicht. Sofern keine außergewöhnlichen Gründe vorliegen, gilt die Freistellung jedoch nicht länger als einen Monat. Die Vorschriften über dem Schuldner zu belassende Vermögensgegenstände werden von der Vollstreckungsbehörde von Amts wegen angewendet. Der Schuldner muss sie also nicht ausdrücklich geltend machen.
Nach schwedischem Recht dürfen Banken keine Gebühr für die Durchführung einer Pfändung oder ähnlichen Sicherungsmaßnahme erheben; auch für die Übermittlung von Kontoinformationen an die Auskunftsbehörde dürfen sie keine Gebühren in Rechnung stellen.
Die für Vollstreckungsgebühren geltenden Vorschriften sind der Gebührensatzung des schwedischen Amts für Beitreibung (1992:1094) zu entnehmen. Die Kosten eines Vollstreckungsverfahrens setzen sich zusammen aus einer Grundgebühr, einer Bearbeitungsgebühr, einer Veräußerungsgebühr und einer Sondergebühr. Die Grundgebühr beträgt 600 SEK. Im Fall der Vollstreckung eines auf der Grundlage der EU-Verordnung über die vorläufige Kontenpfändung erlassenen Pfändungsbeschlusses wird nur die Grundgebühr von 600 SEK in Rechnung gestellt.
Für die Erhebung von Daten kann die datenerhebende Behörde (d. h. das Amt für Beitreibung) eine Gebühr von 300 SEK in Rechnung stellen.
Schwedische Pfändungsbeschlüsse unterliegen keiner Rangfolge.
Für die Prüfung von nach Artikel 33 Absatz 1 beantragten Rechtsbehelfen ist das Gericht zuständig, das den betreffenden Pfändungsbeschluss erlassen hat (§ 9 Nummer 1 des Gesetzes über Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU (2016:757)).
Für die Prüfung von nach Artikel 34 Absatz 1 beantragten Rechtsbehelfen ist das schwedische Amt für Beitreibung zuständig (§ 10 des Gesetzes über Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU (2016:757)).
Zuständiges Gericht für die Prüfung von nach Artikel 34 Absatz 2 beantragten Rechtsbehelfen ist das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeit nach Kapitel 18 § 1 des Zwangsvollstreckungsgesetzes die Prüfung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des schwedischen Amts für Beitreibung fällt (§ 10 Nummer 2 des Gesetzes über Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung innerhalb der EU (2016:757)). Kapitel 18 § 1 des Zwangsvollstreckungsgesetzes verweist auf Kapitel 17 § 1 der Zwangsvollstreckungsverordnung (1981:981). Die nach Kapitel 17 § 1 der Zwangsvollstreckungsverordnung zuständigen Amtsgerichte sind anschließend aufgeführt. „Beklagter“ ist in diesem Zusammenhang gleich Schuldner.
Hat der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Schweden, ist das Amtsgericht Nacka für die Prüfung von nach Artikel 34 Absatz 2 beantragten Rechtsbehelfen zuständig.
Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die ein Gericht nach Artikel 33 und Artikel 35 Absatz 1 und 3 erlassen hat, werden beim Berufungsgericht (Oberlandesgericht) bzw. dem Obersten Gerichtshof eingelegt. Das Rechtsmittel muss bei dem Gericht eingelegt werden, das den Beschluss, der Gegenstand des Rechtsmittels ist, ursprünglich erlassen hat. Für die Einlegung von Rechtsmitteln gilt eine Frist von drei Wochen ab dem Tag, an dem der betreffende Beschluss erlassen wurde. Die für Rechtsmittel geltenden Vorschriften sind Kapitel 49 und 52 der Prozessordnung zu entnehmen.
Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die das schwedische Amt für Beitreibung nach Artikel 34 Absatz 1 oder Artikel 35 Absatz 3 und 4 erlassen hat, werden bei den nachfolgenden Amtsgerichten eingelegt. Mit „Beklagter“ ist in diesem Zusammenhang der Schuldner gemeint.
Hat der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Schweden, ist das Amtsgericht Nacka für die Prüfung des Beschlusses des Amts für Beitreibung zuständig. Das Rechtsmittel muss jedoch beim Amt für Beitreibung eingelegt werden. Rechtsmittel gegen Beschlüsse müssen innerhalb von drei Wochen ab dem Tag, an dem der Beschluss dem Rechtsmittelführer zugestellt wurde, eingelegt werden. Die Vorschriften für Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Amts für Beitreibung sind Kapitel 18 des Zwangsvollstreckungsgesetzes (1981:774) und Kapitel 17 der Zwangsvollstreckungsverordnung (1981:981) zu entnehmen.
Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die ein Amtsgericht nach Artikel 34 Absatz 2 erlassen hat, werden beim Berufungsgericht (Oberlandesgericht) eingelegt. Wurde der Beschluss von einem Berufungsgericht erlassen, wird das Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Allerdings muss das Rechtsmittel bei dem Gericht eingelegt werden, das den Beschluss, der Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, ursprünglich erlassen hat. Für die Einlegung von Rechtsmitteln gilt eine Frist von drei Wochen ab dem Tag, an dem ein abschließender Beschluss ergangen ist, wenn der Beschluss in öffentlicher Sitzung erging oder das Datum der Zustellung öffentlich bekannt gegeben wurde. In allen anderen Fällen beträgt die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln drei Wochen ab dem Tag, an dem der Beschluss dem Rechtsmittelführer zugestellt wurde. Die Vorschriften für Rechtsmittel gegen Beschlüsse sind den §§ 38-41 des Gerichtsverfahrensgesetzes (1996:242) zu entnehmen.
Die Vorschriften über Gerichtsgebühren sind dem Gerichtsgebührenordnung (1987:452) zu entnehmen. Die Gebühr für einen Antrag auf einen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung beträgt 2800 SEK.
Die Gebühr ist mit Einreichung des Antrags bei Gericht zu entrichten.
Letzte Aktualisierung: 31/01/2018