Source: http://www.infoworx.at/news/Info/AGB/AGB/
Timestamp: 2019-06-20 15:34:23
Document Index: 6642234

Matched Legal Cases: ['§1', '§5', '§3', '§4', '§5', '§6', '§10', '§12', '§13']

Infoworx KG - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Informationen nach §5 ECG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge "AGB" genannt) gelten für die Firma "Infoworx KG" (vormals "Infoworx Haindl & Co KG" bzw. "Infoworx Haindl & Co KEG" bzw. "Infoworx Dragosits & Haindl OEG") mit Firmensitz in 8230 Hartberg, Roseggergasse 1, Firmenbuchnummer 196586y.
Telefon: +43 3332 66998 - 0
Fax: +43 3332 66998 - 14
Die hier vorliegende AGB gelten nur für Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind.
§3 Vertragsumfang und Gültigkeit
Bei Aufträgen nach der Fernabsatzverordnung treten gesonderte Bedingungen in Kraft:
Übermittlungen per Fax werden nicht als rechtsverbindlich anerkannt.
Bei elektronischen Mails gilt der Name des Absenders unter dem Text der Nachricht als rechtsverbindliche Unterschrift. Bei nachfolgenden Übertragungen ist dies obligatorisch.
Transaktionen im Internet gelten per Betätigung einer Taste (z.B. "Senden") als rechtsverbindlich
§4 Leistung und Prüfung
Absatz 1) Gegenstand eines Auftrages
Ein Auftrag besteht unter Vorhandensein einer der folgenden Anforderungen: Ausarbeitung von Organisationskonzepten, Global- und Detailanalysen, Erstellung von Individualprogrammen, Lieferung von Bibliotheks-(Standard-) Programmen, Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte, Erwerb von Werknutzungsbewilligungen, Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung), Telefonische Beratung, Programmwartung, Erstellung von Programmträgern, Sonstige Dienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnologie und elektronischen Datenverarbeitung.
Absatz 2) Ausarbeitung von Organisationskonzepten
Absatz 3) Grundlagen für die Erstellung von Individualprogrammen
Absatz 4) Erstellung von Individualprogrammen
Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels zur Verfügung gestellter Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Aufnahme erforderlich.
Absatz 5) Bibliotheks-(Standard-)Programme
Absatz 6) Durchführbarkeit
Absatz 7) Versandbestimmungen für den Dienstleistungssektor
§5 Preise, Steuern und Gebühren
Absatz 1) Allgemeines
Alle Preise verstehen sich in Euro, jeweils ohne Umsatzsteuer, andernfalls wird auf die Preisauszeichnung inklusive Umsatzsteuer bzw. in einer anderen Währung hingewiesen. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren und Lieferspesen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Absatz 2) Zusatzbestimmungen für Bibliotheks-(Standard-)Programme
Bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.
Absatz 3) Fahrtkosten und sonstige Entgelte
§6 Liefertermin
Absatz 2) Voraussetzungen
Absatz 3) Teillieferungen
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen. Offene Aufträge (ohne Angebot) bzw. Daueraufträge können nach Ermessen des Auftragnehmers abgerechnet werden (monatlich, wöchentlich, quartalsweise, etc...).
Absatz 1) Zahlungsziel
Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 7 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und Spesen frei zahlbar, es sei denn auf der Rechnung sind andere Zahlungsbedingungen angeführt. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
Absatz 2) Teilrechnung
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten, Teillieferungen) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
Absatz 3) Zahlungsverzug
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie auch ein etwaiger Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 15 % pro Jahr verrechnet, bei Anfallen weiterer Spesen (Mahnspesen) sind diese ebenfalls vom Auftraggeber zu tragen. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzente fälligzustellen.
Absatz 4) Rückhaltung von Zahlungen
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, Bemängelungen oder aus sonstigen Gründen zurückzuhalten.
Absatz 1) Urheberrechte
Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. Internetseiten oder sonstige zur Veröffentlichung bestimmte Medien müssen mit einem entsprechenden Urheberrechts- bzw. Copyright-Vermerk versehen werden, Irreführung ist dabei auszuschließen. Der Auftraggeber haftet für die Aufrechterhaltung und Sicherstellung des Urheber- bzw. Copyrights, z.B. durch einen gut sicht- und lesbaren Vermerk auf dem entsprechenden Medium.
Absatz 2) Kopien
Absatz 3) Offenlegung von Schnittstellen
Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Antragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
Absatz 1) Überschreitung der Lieferzeit
Für den Fall der Überschreitung einer schriftlich und firmenmäßig vom Auftragnehmer untergefertigten vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes oder signierter elektronischer Mail vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
Absatz 2) Gründe außerhalb der Einflussmöglichkeit
Absatz 3) Stornierung
Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
§10 Gewährleistung, Wartung und Änderungen
Mängel, Korrekturen und Ergänzungen betreffen ausschließlich auf ein umfassendes und detailliertes Pflichtenheft basierende Aufträge.
Absatz 1) Mängel
Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
Absatz 2) Korrekturen und Ergänzungen
Absatz 3) Zusatzkosten
Absatz 4) Gewährleistung
Absatz 5) Fremdänderungen
Absatz 6) Änderungen und Ergänzungen
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie jegliche sonstige Haftung ist ausgeschlossen.
§12 Loyalität & Verschwiegenheit
Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner zur Verschwiegenheit der ihm vom Auftragnehmer bekannt gegebenen technischen Informationen sowie eingesetzter Technologien oder angewandter Methoden.
§13 Datenschutz, Geheimhaltung
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