Source: http://ruppertshofen.de/gemeinderatssitzung-vom-07-12-2017.html
Timestamp: 2018-03-18 05:58:32
Document Index: 365462840

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

1. Wahl des Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Ruppertshofen – Bestellung durch den Gemeinderat
Im Rahmen der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ruppertshofen am 11.11.2017 wurden von den aktiven Angehörigen
- Herr Sven Klein zum Feuerwehrkommandant
- Herr Marco Joos zum 1. stellvertretenden Feuerwehrkommandant
- Herr Nico Beißwenger zum 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandant
Gemäß § 10 Abs.5 der örtlichen Feuerwehrsatzung muss der Gemeinderat vor der Bestellung des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter der Wahl zustimmen.
Die Bestellung erfolgt nach Zustimmung des Gemeinderats für die Dauer von fünf Jahren für den Zeitraum 08. Dezember 2017 bis 07. Dezember 2022 durch den Bürgermeister.
Das Amt des 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandanten wurde durch die in der Gemeinderats-sitzung am 19.10.2017 beschlossene Satzung neu geschaffen.
- Herrn Sven Klein zum Feuerwehrkommandanten
- Herrn Marco Joos zum 1. stellvertretenden Feuerwehrkommandant
- Herrn Nico Beißwenger zum 2. stellvertretenden Feuerwehrkommandant
der Freiwilligen Feuerwehr Ruppertshofen für die Dauer von fünf Jahren (vom
08. Dezember 2017 bis 07. Dezember 2022) wird entsprechend § 10 Abs.5 der
örtlichen Feuerwehrsatzung zugestimmt.
Bürgermeister Kühnl überreichte feierlich die entsprechenden Urkunden und dankte für die Treue zur Feuerwehr und für die Übernahme des Amtes. Dies bedeute Entbehrung, Zeitaufwand und Verantwortung.
Kommandant Klein dankte für die Unterstützung, das Vertrauen und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
2. Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FwES)
Bürgermeister Kühnl teilte mit, dass eine Nachbearbeitung zu Gunsten der Feuerwehr stattgefunden hat und übergibt das Wort an Kämmerer Andreas Steidle.
Herr Steidle wies darauf hin, dass die Feuerwehrentschädigungssatzung letztmalig am 26.02.2009 geändert wurde. Angepasst wurden seinerzeit die Entschädigungssätze für Einsätze auf 8,50 Euro je angefangene Stunde.
Die Verwaltung schlägt vor, den Entschädigungssatz für Einsätze auf 10,00 Euro je angefangene Stunde zu erhöhen (siehe § 1 Abs.1 FwES).
Die Entschädigung für den Feuerwehrsicherheitsdienst soll hingegen in Absprache mit der Feuerwehr auf 8,50 Euro belassen werden (§ 5 FwES).
Seinerzeit nicht angepasst wurden die zusätzlichen Entschädigungssätze entsprechend § 3 FwES. Diese Sätze stammen noch aus der Zeit der Euro-Anpassungssatzung aus dem Jahr 2001 und sollten auch im Vergleich zu den Feuerwehrentschädigungssatzungen des Ostalbkreises angepasst werden.
Für die Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter bzw. Funktionsträger gibt es für die Größenklasse bis 2.000 Einwohnern eine Empfehlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg in Absprache mit dem Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg.
Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nur um Empfehlungen handelt. Das alleinige Entscheidungsrecht liegt hier bei den Kommunen und deren Gemeinderäten.
Die Verwaltung schlägt folgende zusätzliche Entschädigungen vor:
Vorschlag /Jahr
Steige-rung
in €/Jahr
stellvertr. FW-Kommandant
nach örtl. Verhältnissen
stellvertr. Gerätewart
96 € - 384 €
stellvertr. Jugendfeuerwehrwart
Die Gesamtsumme der zusätzlichen Entschädigung würde sich entsprechend dieses Vorschlages von 1.112 EUR im Jahr 2016 auf 2.525 EUR im Jahr 2017 erhöhen.
Die Verwaltung empfiehlt eine rückwirkende Anpassung zum 01.01.2017, da die Feuerwehr eine Anpassung bereits seit dem Jahr 2016 angeregt hat.
Aufgrund einer Befangenheit werden die Entschädigungssätze per Einzelbeschluss vorgenommen.
Der Gemeinderat beschloss die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlichen tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppertshofen (Feuerwehrentschädi-gungssatzung – FwES) – Fassung zum 01.01.2017 mit folgenden Entschädigungssätzen
a) Feuerwehrkommandant 600,00 Euro pro Jahr – einstimmig
b) stellv. Feuerwehrkommandant 250,00 Euro pro Jahr – einstimmig
c) Gruppenführer 80,00 Euro pro Jahr - einstimmig
d) Gerätewart 300,00 Euro pro Jahr - einstimmig
e) stellvertretender Gerätewart 150,00 Euro pro Jahr - einstimmig
f) Jugendfeuerwehrwart 250,00 Euro pro Jahr - einstimmig
g) stellv. Jugendfeuerwehrwart 125,00 Euro pro Jahr - einstimmig
h) Kassenverwalter 80,00 Euro pro Jahr - einstimmig
Gemeinderätin Dalacker war befangen und rückte vom Sitzungstisch ab.
i) Schriftführer 80,00 Euro pro Jahr - einstimmig
Gemeinderätin Dalacker nahm wieder am Sitzungstisch Platz.
Die Wirksamkeit der Satzung wird vom Gemeinderat einstimmig
auf 01.01.2017 beschlossen.
Wir verweisen auf die Veröffentlichung der gesamten Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Feuerwehr -Entschädigungssatzung (FWES) in der Ausgabe Nr. 50/2017 vom 15.12.17.
3. Beschluss über den Zuschuss zu den Kosten für Fahrerlaubnis von ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppertshofen
Kämmerer Steidle erläuterte, dass die Verwaltung vorschlägt, § 6 FwES (Zuschüsse zu den Kosten der Fahrerlaubnis) aus der ursprünglichen Feuerwehrentschädigungssatzung zu nehmen, stattdessen den Zuschuss an den Kosten der Fahrerlaubnis in einem separaten Einzelbeschluss zu fassen.
Dies liegt darin begründet, dass das Thema Entschädigung inklusive der Bezuschussung von Fahrerlaubnissen an mehreren Stellen, wie beim Landesfeuerwehrverband oder beim Gemeindetag auf der Agenda steht. Es kann sein, dass heutige Satzungsbeschlüsse relativ zeitnah wieder überholt sind, gerade wenn es um ein so kontrovers diskutiertes Thema wie Bezuschussung von Fahrerlaubnissen geht.
Die Verwaltung tut sich in diesem Falle leichter, Einzelbeschlüsse neu zu fassen als Satzungen wiederum zu ändern.
Inhaltlich schlägt die Verwaltung vor, dass die Gemeinde die Kosten zur Fahrerlaubnis von ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr in Höhe von 1.500 Euro bezuschusst. Der Wortlaut des Beschlusses entspricht der ursprünglichen Satzungsformulierung des § 6 FwES.
Der Feuerwehrkommandant hat zu bestätigen, dass die Fahrerlaubnis für den Feuerwehrdienst notwendig ist. Der Zuschuss wird auf das Budget der Freiwilligen Feuerwehr angerechnet. Außerdem wird eine 5-Jahres-Klausel aufgenommen, die bei Verlassen der Feuerwehr eine anteilige Rückerstattung des Zuschusses beinhaltet.
Zu den entstandenen Kosten der Fahrerlaubnis zur Erlangung der Fahrerlaubnis der Klasse CE erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro, wenn die Fahrerlaubnis für den Feuerwehrdienst notwendig ist.
Der Feuerwehrkommandant hat die Notwendigkeit zu bestätigen.
Wird ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger aus dem aktiven Feuerwehrdienst vor Ablauf von 5 Jahren entlassen oder ausgeschlossen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 4 der Feuerwehrsatzung), so hat er den gewährten Zuschuss der Gemeinde anteilig zu erstatten.
4. Bekanntgabe Prüfungsergebnis Rechnungsprüfungsamt
Bürgermeister Kühnl informierte, dass die Verpflichtung nach der Gemeindeordnung besteht, den Gemeinderat über das Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes zu informieren.
Die Kommunalaufsicht hat die Jahre 2011 bis 2015 geprüft und für in Ordnung befunden; die Prüfung wurde gut bestanden.
Der vollständige Bericht kann auf Wunsch im Rathaus eingesehen werden.
5. Straßennamen Baugebiet „Erlenäcker II“
Der Vorsitzende teilte mit, dass bereits 10 Kaufverträge für Bauplätze im Baugebiet „Erlenäcker II“ abgeschlossen wurden und nächste Woche nochmals 4 Verträge unterzeichnet werden, so dass nun 14 von 18 Bauplätzen verkauft sind.
Weitere 3 Bauplätze sind reserviert.
Bürgermeister Kühnl resümierte, dass der Verkauf der Bauplätze gut läuft.
Nun müssen noch die Straßennamen im Baugebiet „Erlenäcker II“ vergeben werden.
Die Örtlichkeiten sind dem Gemeinderat bekannt.
Die Straße „Hasenhalde“ wird fortgeführt.
Der Abschnitt von Norden nach Süden benötigt daher noch einen Namen.
BM Kühnl schlug Erlenäckerstraße vor.
Gemeinderat Weller wies darauf hin, dass die Straßen im Baugebiet „Erlenäcker“ Namen von Wildtieren bzw. Waldtieren haben und somit die Straße einen entsprechenden Namen erhalten sollte.
Gemeinderätin Mangold schlug vor:
- Im Kobel
- Wolfstraße
- Am Bärenpfad.
Gemeinderat A. Mangold pflichtete bei, dass der Straßenname kurz und einprägsam sein sollte und tendiert zu „Im Kobel“.
Gemeinderätin Maier würde gerne den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung verschieben. Der Straßenname gilt für die Ewigkeit und sollte daher nicht einfach schnell festgelegt werden.
Ohne Gegenstimmen wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
a) Neubau einer Doppelgarage in Ruppertshofen-Birkenlohe, Gschwender Straße,
Flurstück 1/2
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Baugesuchsunterlagen als Sitzungsvorlage übersandt wurden.
Nachdem keine Wortmeldungen seitens des Gemeinderates erfolgten, beschloss der
Gemeinderat einstimmig:
Dem Neubau einer Doppelgarage in Ruppertshofen-Birkenlohe, Gschwender Straße, Flurstück 1/2, wird zugestimmt.
b) Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Ruppertshofen,
Am Waldrand 3, Flurstück 388/38
Auch dieses Baugesuch wurde dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage zugestellt. Laut Bürgermeister Kühnl weist das Vorhaben keine Besonderheiten auf.
Auf Anfrage von Gemeinderätin Maier erklärte BM Kühnl, dass die Zufahrt privat ist, der Bauherr dies weiß und einverstanden ist. Der Bauherr kenne die Gegebenheiten.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, der Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Ruppertshofen, Am Waldrand 3, Flurstück 388/38, zuzustimmen.
c) Änderungsgenehmigung zur Baugenehmigung zur Erstellung von zwei
Gerätehallen mit Büros und einer überdachten Freifläche in Ruppertshofen,
Am Jägergarten, Flurstücke 132/6 und 132/7
Gemeinderat Kißling ist als Nachbar befangen und rückte vom Sitzungstisch ab.
Dem Gemeinderat wurden die Unterlagen für die Änderungsgenehmigung als Sitzungsvorlagen übersandt.
Bürgermeister Kühnl teilte mit, dass es sich um eine Verkleinerung handelt, somit wäre es von der Abwicklung einfacher. Außerdem muss der Gemeinderat den einzubauenden Notausgangstüren zustimmen.
Ohne weitere Wortmeldungen beschloss der Gemeinderat einstimmig:
Der Änderungsgenehmigung zur Baugenehmigung zur Erstellung von zwei Gerätehallen mit Büros und einer überdachten Freifläche in Ruppertshofen, Am Jägergarten, Flurstücke 132/6 und 132/7, zuzustimmen.
Gemeinderat Kißling nahm wieder am Sitzungstisch Platz.
7. Anträge/Anfragen aus dem Gemeinderat
7.1 Bankett an der Straße von Tonolzbronn zum Sportplatz Ruppertshofen
Gemeinderätin Maier wies darauf hin, dass das Bankett an der Straße von Tonolzbronn zum Sportplatz Ruppertshofen noch immer große Löcher aufweist. Das Befahren der Straße ist gefährlich.
BM Kühnl teilte mit, dass die Schäden mit Betonrecyclingmaterial ausgebessert werden. Hierfür ist die Firma ELS Hölldampf aus Spraitbach-Hertighofen beauftragt, die zusammen mit dem Bauhof die Ausbesserung vornimmt. Der Auftrag soll noch in diesem Jahr erledigt werden.
7.2 Situation Kindergarten
Gemeinderat Weller teilte mit, dass die Gemeinde mit ihrer Kinderfreundlichkeit wirbt, von 15 Anmeldungen im Kindergarten aber nur 5 Kinder aufgenommen werden konnten. Es stehen nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung. GR Weller mahnte daher, den Kindergartenanbau schnell umzusetzen.
Kämmerer Steidle erwiderte, dass die Kindergartenerweiterung berechtigt sei und er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auf dieses Thema eingehen wird.
Bürgermeister Kühnl wies auf die doppelten Anfragen hin. Die Kindergärten Ruppertshofen und Birkenlohe setzen sich zusammen und sortieren die gleichen Anfragen aus.
Im Jahr 2018 ist eine 1. Planungsrate für den Kindergarten Pfiffikus in Ruppertshofen eingeplant. Dies wurde bereits besprochen. Eventuell gäbe es auch noch eine weitere Lösung.
Bürgermeister Kühnl bestätigte, dass die Kindergärten gut gefüllt sind.
7.3 Graben beim Grundstück Steinenbach 16
Gemeinderat Munz teilte mit, dass die Gräben wieder zu putzen sind.
GR Munz drängte darauf, dass wie vorher auch wieder 10 – 15 m Rohr verlegt werden um das jetzige Problem dauerhaft zu beseitigen.
7.4 Straßenlampe bei Gebäude Steinenbach 3
GR Munz teilte mit, dass beim Gebäude Steinenbach 3 durch die Verlegung des Stromkabels zur Straßenlampe ein 2 cm tiefer Absatz in der Straße an der Kurve besteht.
Er habe bereits einmal nachgefragt, ob dies im Rahmen der Gewährleistung behoben werden kann. Beim Befahren der Straße in Steinenbach ist der Absatz deutlich zu spüren. Aus diesem Grund muss die Firma die Rinne, wo das Stromkabel verläuft, wieder anheben, so dass die Straße wieder eben ist.
7.5 Bauplatzschild am Baugebiet „Tanngassenrain“
Gemeinderätin Dalacker teilte mit, dass im Baugebiet „Tanngassenrain“ nun alle Bauplätze verkauft sind und dass daher das Bauplatzschild am Baugebiet entfernt werden muss.
BM Kühnl erwiderte, dass durch die Tafel indirekt Werbung gemacht wird; dies habe dazu geführt, dass ein Platz im Baugebiet „Erlenäcker“ verkauft werden konnte.
7.6 Mähen des Sportplatzes
GRin Dalacker erkundigt sich, wie oft bzw. wie lange der Sportplatz gemäht wird. Auf Nachfrage von BM Kühnl teilte Gemeinderätin Dalacker mit, dass der Sportplatz vor 14 Tagen noch gemäht wurde, obwohl die Landwirte die Mäharbeiten bereits eingestellt haben.
Bürgermeister Kühnl stimmt zu, dass der Sportplatz nun nicht mehr gemäht werden muss.
7.7 Windräder am Striethof
Gemeinderätin Dalacker hat gehört, dass die Gemeinde Täferrot beabsichtigt, zwei neue Windkrafträder am Striethof aufzustellen.
Bürgermeister Kühnl teilte mit, dass er weiß, dass Investoren vorstellig geworden sind.
Die Gemeinde Ruppertshofen hat beschlossen, dass beim Bau von Windkrafträdern ein Abstand von 1.000 m zum Striethof einzuhalten ist.
Ein neuer Antrag liegt nicht vor, somit gibt es derzeit nichts Neues zu befinden.
7.8 Baum beim Grundstück Erlenstraße/Asternweg in Ruppertshofen
Gemeinderat Andreas Mangold und Gemeinderat Kißling teilten mit, dass beim Grundstück Ecke Erlenstraße zum Asternweg ein Baum schräg hängt.
BM Kühnl teilte mit, dass der Bauhof den Baum schon umsägen wollte.
Allerdings müsste dann auch der Baumstock entfernt werden und ein neuer Baum gesetzt werden.
Wenn die Bepflanzung im neuen Baugebiet erfolgt, kann auch an dieser Stelle ein neuer Baum gesetzt werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine aktuellen Vorgänge vor.
Der Vorsitzende leitete daher zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
9.1 Kreisstraße zwischen Ruppertshofen und Hönig („neue Straße“)
Ein Bürger aus Ruppertshofen erkundigte sich nach dem Stand bezüglich der Sanierung der Kreisstraße zwischen Ruppertshofen und Hönig („neue Straße“). Das Landratsamt hat die Planung abgeschlossen und die Vermessungsarbeiten vornehmen lassen, das Geld liegt bereit, es hängt aber nun an einem Grundstückseigentümer, der nicht zum Verkauf bereit ist. Laut BM Kühnl sind der Landrat und sein Dezernent persönlich bei dem Grundstückseigentümer vorstellig geworden.
Der Bürger mahnte, dass das Geld vorhanden ist und die Bewilligungszusage 2017 erfolgte, somit müsse die Maßnahme begonnen werden. Sonst wird das Geld für andere Maßnahmen eingesetzt und die Straße zwischen Ruppertshofen und Hönig wird um weitere 4 bis 5 Jahre verschoben. Die Bürger aus Ruppertshofen warten schon 40 Jahre auf die Sanierung der Straße. Er würde deshalb „keinen halben Tag“ mehr verstreichen lassen und beginnen, was begonnen werden kann. Bei den Grundstücken die verkauft sind, könnte die Baumfällung durchgeführt werden, dass mit der Maßnahme noch in diesem Jahr angefangen ist.
Die Straße zwischen Ruppertshofen und Utzstetten wurde auch nur saniert, weil immer wieder gebohrt und nachgefragt wurde, sonst kommt man weiter ins Hintertreffen.
Der Bürger stellte klar, dass der Zustand der Straße so nicht mehr zu tragen ist.
BM Kühnl teilte mit, dass der Geschäftsbereich Forst mit den Eigentümern in engem Kontakt steht. Noch vor Weihnachten wird BM Kühnl daher entsprechende Aussagen bekommen.
Der Bürger drängte darauf, dass da, wo man sich einig ist, begonnen werden muss. Die Bäume können gefällt werden, Gräben gezogen und mit der Entwässerung begonnen werden.
Laut BM Kühnl hat der Forst bereits Bäume angezeichnet.
Gemeinderat Andreas Mangold findet es eine gute Idee, die Bäume zu fällen. Dann muss das Landratsamt die Ökopunkte holen und die Maßnahme ist begonnen. GR A. Mangold pflichtete dem Bürger bei, dass die Gemeinde darauf drängen muss, dass die Bäume umgesägt werden und die Maßnahme beginnt.
BM Kühnl teilte mit, dass noch auf Bestätigungen gewartet wird.