Source: http://blog.burhoff.de/2015/12/unter-betreuung-und-morbus-parkinson-dann-gibt-es-einen-pflichtverteidiger/
Timestamp: 2017-11-21 06:40:08
Document Index: 220804755

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 142', '§ 297', '§ 297', 'BGH', 'BGH']

Unter Betreuung und Morbus Parkinson, dann gibt es einen Pflichtverteidiger – Burhoff online Blog
Als letzte Entscheidung in 2015, die sich mit Pflichtverteidigungsfragen befasst, will ich dann noch auf den LG Berlin, Beschl. v. 14.12.2015 – 534 Qs 142/15 – hinweisen. Das LG hat – anders als zuvor das AG – die „Unfähigkeit zur Selbstverteidigung“ i.S. des § 140 Abs. 2 StPO bejaht. Begründung/Leitsätze;
„Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Rechtsmittel nicht deshalb unzulässig, weil der Verteidiger die Beschwerde im eigenen Namen eingelegt hat (vgl. für den nicht beigeordneten Rechtsanwalt: Meyer-Goßner/Schmidt, StPO, 58. Auflage, § 142 Rdnr. 19 m.w.N.). Gemäß § 297 StPO darf nämlich ein Wahlverteidiger grundsätzlich aus eigenem Recht und im eigenen Namen Rechtsmittel einlegen, soweit er dabei nicht gegen den Willen des Beschuldigten verstößt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 297 Rdnr. 3).“
Schlagwörter: Betreuung, LG Berlin, Parkinson, Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung.
Hab ich künftig im Auge 😉
30. Dezember 2015, 16:15
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