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Timestamp: 2019-02-23 12:29:50
Document Index: 136297834

Matched Legal Cases: ['§23', '§40', '§43', 'BGH', 'BGH', '§40', '§23', '§23', 'BGH', '§5', '§43', '§5']

Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Saarland im Dezember 2017 | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 12. Februar 2018 1.Staatsexamen, Öffentliches Recht, Protokolle, Prüfungswissen Keine Kommentare
Vorpunkte 3,75
Endnote 4,41
Prüfungsthemen: Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, Rechtsweg bei Justizverwaltungsakten, Justizverwaltungsbehörden, Feststellungs-, Leistungsklage, Saarländisches Mediengesetz
Paragraphen: §23 EGGVG, §40 VwGO, §43 VwGO
Der Prüfer teilte uns einen ausgedruckten Fall aus, der auf einem diesjährigen BGH-Urteil (BGH, 27.07.2017 – 2 ARs 188/15) beruhte:
A ist der frühere Finanz-Geschäftsführer eines Kommunalen Wasserwerks.
2013 wurde er wegen Bestechlichkeit und Untreue rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 2. September 2015 über die dem A vorgeworfenen Straftaten, seine Verurteilung sowie darüber, dass er nach Anrechnung der Untersuchungshaft noch eine zu Restfreiheitsstrafe abzuleisten habe. Dabei wurde sein vollständiger Name genannt. Die von der Saarbrücker Zeitung verarbeiteten Informationen beruhten auf einem Telefonat, das der zuständige Journalist mit dem Pressesprecher der Staatsanwaltschaft geführt hatte.
Der Saarländische Rundfunk berichtete ebenfalls über die Ladung des A zum Antritt der Freiheitsstrafe, über die abgeurteilten Straftaten sowie über seine Verurteilung. Dieser Bericht wurde auch auf der Homepage des Saarländischen Rundfunks veröffentlicht. In der Veröffentlichung wurde auf ein Gespräch des zuständigen Reporters mit dem Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft hingewiesen.
Beide Veröffentlichungen sind im Internet abrufbar.
A ärgert sich über den auskunftsfreudigen Pressesprecher und fragt Rechtsanwalt B, welche Möglichkeiten er hat, gegen die Staatsanwaltschaft vorzugehen.
Die Prüfung begann mit den Erfolgsaussichten einer Klage. Im Rahmen der Zulässigkeit wurde zunächst auf die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach §40 I VwGO eingegangen. Der Unterschied zwischen aufdrängender und abdrängender (Sonder-)Zuweisung war herauszuarbeiten.
Wir kamen zu §23 EGGVG und prüften diesen durch. In diesem Zusammenhang wurde auf die Einordnung von Justizverwaltungsakten und Justizverwaltungsbehörden im Allgemeinen eingegangen. Dabei stellte sich die Frage, wie die Staatsanwaltschaft und als weiteres Beispiel auch die Polizei einzuordnen ist. Schließlich war §23 EGGVG nicht einschlägig (s. BGH Entscheidung). Die streitrelevanten Normen waren solche des Saarländischen Mediengesetzes (§5 SMG).
Daraufhin wurde auf die Statthaftigkeit eingegangen. Statthaft war eine Feststellungsklage nach §43 VwGO. Das Verhältnis zur Leistungsklage wurde intensiv diskutiert. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen wurde durch geprüft. Im Rahmen der Subsidiaritätsklausel wollte der Prüfer die ‚Ehrenmann-Theorie‘ hören.
Schließlich begannen wir noch mit der Prüfung der Begründetheit im Rahmen des §5 SMG: . In diesem Zusammenhang wurde noch nach allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften gefragt (Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse; Steuergeheimnisse).
Nach 45 Minuten war die äußerst zähe und langwierige Prüfung zu Ende.