Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43426
Timestamp: 2019-10-20 23:58:19
Document Index: 296464309

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 1', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 16', '§ 4']

1. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Partnerschaft ohne Kind i.S.d. § 106 Abs.1 EStG 19882. Familienheimfahrten nach Ungarn - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.10.2009, RV/3403-W/08
1. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Partnerschaft ohne Kind i.S.d. § 106 Abs.1 EStG 1988
2. Familienheimfahrten nach Ungarn
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist ungarischer Staatsbürger und hat in Österreich berufsbedingt einen Zweitwohnsitz (Nebenwohnsitz), an dem er auch behördlich seit 20.02.2006 gemeldet ist. Im streitgegenständlichen Jahr bezog er im Inland auf Grund einer Anstellung bei der Fa. D. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.
In der am 28. Februar 2008 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 kreuzte der Bw an, dass er in einer Partnerschaft mit K.E. leben würde. Weiters machte der Bw unter der Kennzahl 723 "Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" in Höhe von € 4.006,08 als Werbungskosten geltend. Beigelegt wurde eine Bestätigung seines Arbeitgebers, dass der Bw für die Unterkunft € 1.224,00 bezahlt, sowie eine handschriftliche Aufstellung (datiert vom 31.12.2007) betreffend Abrechnung Kilometergelder von A. (Ungarn) nach B. und zürück (Gesamtbetrag € 3.168,48).
Fahrten Woche
KM/Fahrt
Dieselverbrauch 100 km
Mit Vorhalt vom 2. Juni 2008 wurde der Bw aufgefordert nachstehende Fragen zu beantworten:
"1.) Seit wann sind Sie verheiratet bzw seit wann besteht eine Lebensgemeinschaft?
2.) Hat ihre Gattin (Lebensgefährtin) Einkünfte? Jahreslohnzettel erforderlich.
3.) Haben Sie Kinder? Vorlage der Geburtsurkunde und Schulbestätigung der Kinder
4) Sind Sie am Familienwohnsitz Eigentümer einer Wohnung oder eines Eigenheimes? Vorlage des Grundbuchauszuges und Meldezettel aller Familienmitglieder.
6) Mit welchem Verkehrsmittel und wie oft wurden die Familienheimfahrten durchgeführt? Sollten Sie kein eigenes Auto besitzen, geben Sie bitte die Fahrgemeinschaft bekannt (Namen von Fahrer und Mitfahrer) und legen Sie eine Aufstellung über die tatsächlichen Kosten (Anzahl der Fahrten und anteiliges Benzingeld )vor."
Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 datiert vom 29. Juli 2008 wurden die vom Bw beantragten Werbungskosten nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, da der Bw trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden können, als die Beweismittel vorgelegen seien.
Mit Eingabe vom 24. August 2008 (eingelangt beim Finanzamt am 28. August 2008) erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend wurde ausgeführt:
"1.) Ich lebe mit meiner geschiedenen Frau seit 11.12.1982 zusammen, wir haben eine Tochter, die mit ihrem Kind bei uns in unserem Einfamilienhaus wohnt (siehe Geburtsurkunde meiner Tochter und meinem Enkel).
2.) Meine Ehefrau arbeitet, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 liegt bei. Da ihr gesamtes Jahreseinkommen nicht über EUR 2.200,00 liegt, beantrage ich nachträglich den Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2007 .
3.) Beiliegend finden Sie bitte die Kopien der Meldekarten der gesamten Familie, worin es ersichtlich ist, dass wir alle gemeinsam in einem Haushalt leben.
4.) Die einfache Wegstrecke zw. meinem Familienwohnsitz in Ungarn (H-xx) und Österreich (A-xy) beträgt 400 km, die ich wöchentlich fahre.
Ich habe einen eigenen PKW (KFZ und Führerschein liegen bei) Mitfahrer ist mein Bruder, V.L., der mir HUF 8.000,-- pro Fahrt bezahlt.
5. )Mein Vater lebt nicht mehr, meine Mutter lebt in einem Altersheim, ich muss mich um sie kümmern, sie zu regelmäßig besuchen.
Ich beantrage daher die Berücksichtigung von Alleinverdienerabsetzbetrag, Heimfahrten sowie Sonderausgaben für doppelten Haushalt."
Festzuhalten ist, dass die Bruttoeinkünfte der Lebensgefährtin des Bw in Ungarn im Jahr 2007 427.201,00 HUF betragen haben. Laut Umrechnung des Finanzamtes sind das 1.683,68 Euro bei einem Fremdwährungsreferenzkurs von 253,73.
Die Tochter des Bw ist 1983 in C. geboren (s. AN-Akt/S 16). Deren Sohn E. wurde 2006 geboren (s. AN-Akt/S 19).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, nur dann zustehen würde, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr länger als sechs Monate bestehen würde und einer der Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe beziehen würde. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.
Die Familienheimfahrten hätten nicht berücksichtigt werden können, da das Einkommen der Lebensgefährtin des Bw nicht die in Rz 344 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 angeführte Grenze von € 2.200 erreichen würde. Weiters würde der Bw auch nicht für mindestens ein Kind die Familienbeihilfe beziehen und die erwähnten Besuchsfahrten zu den Eltern im Pflegeheim seien nicht ausreichend, dass steuerlich anzuerkennende Familienheimfahrten vorliegen würden. Nur Pflege am Familienwohnsitz würde zur Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung führen, nicht aber Heimbetreuung eines Elternteils.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2008 übermittelte der Bw ein Schreiben betreffend Einkommensteuerbescheid 2007, welches das Finanzamt als Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz wertete. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er die Voraussetzungen gemäß der Bestimmungen des Bundesministeriums für Finanzen (Kopie der Seite 19 vom Steuerbuch S 18) betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllen würde und er ersuche um nochmalige Überprüfung seines Anliegens.
Im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde II. Instanz wurde mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 nachstehender Vorhalt an den Bw. übermittelt.
"I.) Mit Eingabe vom 24. August 2008 haben Sie - gegen die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und - gegen die Nichtberücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten Berufung erhoben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
In der Eingabe vom 7. Oktober 2008, welche das Finanzamt als Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an den UFS, wird von Ihnen im Wesentlichen nur begründend ausgeführt, dass Sie alle Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllen würden.
Halten Sie beide oa Berufungspunkte aufrecht oder berufen Sie nur mehr gegen die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages?
II.) In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 haben Sie angekreuzt, dass Sie in einer Partnerschaft leben. In der Eingabe vom 24. August 2008 haben Sie ausgeführt:
"1.) Ich lebe mit meiner geschiedenen Frau seit 11.12.1982 zusammen, wir haben eine Tochter, die mit ihrem Kind bei uns in unserem Einfamilienhaus wohnt)
2.) Meine Ehefrau arbeitet...."
Leben Sie in einer Partnerschaft (ohne Trauschein) oder sind Sie verheiratet (Heiratsurkunde)?
Um Vorlage entsprechender Dokumente wird gebeten.
Abschließend ist anzumerken, dass für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages folgende gesetzliche Voraussetzungen vorliegen müssen:
Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 EStG 1988 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-) Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3 EstG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988) Einkünfte von höchsten 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchsten 2.200 Euro jährlich erzielt.
- bei Ehepartnern:
unbeschränkte Steuerpflicht des Ehepartners (Ausnahme § 1 Abs 4 EStG 1988)
- bei Lebensgemeinschaften:
mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Partnerschaft lebend
unbeschränkte Steuerpflicht des Partners (Ausnahme: § 1 Abs 4 EStG 1988)
mehr als sechs Monate Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988
zu berücksichtigende Einkünfte des Partners im Kalenderjahr höchstens 6.000 Euro
Nach § 106 Abs 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 lita EStG 1988 zusteht.
Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € für jedes Kind zu.
Gemäß § 2 Abs 1 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. .......
Um schriftliche Stellungnahme innerhalb der oa Frist wird gebeten."
Festzuhalten ist, dass der oa Vorhalt unbeantwortet geblieben ist.
Zunächst ist festzuhalten, dass aufgrund des unbeantwortet gebliebenen Vorhaltes vom 17. Dezember 2008 der UFS nur von jenem Sachverhalt ausgehen kann, der laut Aktenlage gegeben ist.
1. Alleinverdienerabsetzbetrag:
Der UFS geht daher von nachstehendem Sachverhalt aus:
Der Bw ist ungarischer Staatsbürger und lebt mit seiner geschiedenen Ehefrau, welche in Ungarn aufhältig ist, in einer Partnerschaft.
Dies wurde vom Bw auch auf der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 angekreuzt. Einen anderen Sachverhalt hat der Bw trotz Aufforderung nicht nachgewiesen.
Die gemeinsame Tochter, welche 1983 geboren wurde lebt mit ihnen im Einfamilienhaus in Ungarn. Die Tochter hat bereits einen Sohn, welcher 2006 geboren wurde.
Damit ist aber schon der Berufung der Erfolg zu versagen. Dies deswegen, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag bei einer Lebensgemeinschaft nur dann zusteht, wenn für mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag für mindestens ein Kind gewährt wurde (§ 33 Abs. 4 Z 1 iVm § 106 Abs. 1 EStG 1988).
Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Dies deswegen, weil die Tochter des Bw bereits volljährig ist und der Bw daher auch keine Familienbeihilfe bezieht. Es sich somit nicht um ein Kind iSd § 106 EStG 1988 handelt.
Wenn der Bw daher in der Berufung vorbringt, dass er alle Voraussetzungen erfüllen würde, die auf der Seite 19 des Steuerbuches 2008 "Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag Rz 7771ff" angeführt sind, dann übersieht der Bw, dass er immer nur die Voraussetzungen für einen "Alleinverdiener und Ehepartnerin" nicht aber für "Lebensgemeinschaft" - wie im vorliegenden Fall gegeben - mit einem gelben Leuchtstift markiert hat. Der Bw daher offenbar von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist.
Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Unterschieden wird bei einer vorübergehenden und einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung.
Für beide Arten der doppelten Haushaltsführung gilt, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (s. Jakom/Lenneis EStG, 2009, § 16 Tz 56).
Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben (dies insbesondere aus der Sicht einer sofortigen Wohnsitzverlegung), als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehegatten (s. VwGH 27.5.2003,2001/14/0121; VwGH 22.2.2000,96/14/0018; VwGH 19.2.1999, 95/14/0059; VwGH 9.10.1991,88/13/0121 uva; zuletzt 21.9.2005,2001/13/0241) liegen. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichen objektiven Gewicht sind (VwGH 3.8.2004,2000/13/0083).
Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus seiner Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (s. Quantschnigg/Schuch, EStG Handbuch, 3 16 Tz 102, und bei Doralt, EStG 7. Auflage, § 4 Tz 351, dort angeführten nachweise). Ist dieser Betrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar, dann stellt die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar (VwGH 20.4.2004,2003/13/0154).
Im vorliegenden Fall erzielt die Lebenspartnerin des Bw in Ungarn Einkünfte in Höhe von umgerechnet € 1.683,68 Euro. Damit liegen die Einkünfte unter der Grenze von € 2.200,--. Es kommt daher den Einkünften der Partnerin des Bw keine wirtschaftliche Bedeutung zu, die aus der Sicht des Steuerpflichtigen die Unzumutbarkeit eines Wechsels des Familienwohnsitzes bewirken kann.
Auch das vom Bw vorgebrachte Argument, dass er seine Mutter in einem Altersheim besuchen müsse, kann ebenfalls nicht als Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung des Bw gelten, da nur die tatsächliche Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen am Familienwohnsitz einen Unzumutbarkeitsgrund darstellen könnte und nicht wie im gegenständlichen Fall, wo die Mutter des Bw in einem Pflegeheim betreut wird.
Auch die Tatsache, dass am Familiewohnsitz in Ungarn die Tochter des Bw mit ihrem Sohn lebt, stellt keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes dar, da bei volljährigen Kindern grundsätzlich keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils mehr besteht.
Nach Ansicht des UFS handelt es sich bei den von der Bw vorgebrachten Argumenten, warum der Familienwohnsitz nicht nach Österreich verlegt werden kann, ausschließlich um private Gründe und diese können nicht der beruflichen Sphäre des Bw zugeordnet werden.
3. Familienheimfahrten:
Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen. Es liegt sohin ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen wäre. Steuerlich absetzbar werden diese Kosten daher nur dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Da wie in Punkt 2 der BE ausgeführt, die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, können auch keine Aufwendungen für Familienheimfahrten anerkannt werden.
ungarischer Staatsbürger, Alleinverdiener, doppelte Haushaltsführung, Unzumutbarkeit, Familienheimfahrten
Findok-Nr: 43426.1, aufgenommen am: 02.11.2009 09:21:27, zuletzt geändert am: 03.11.2009, Dokument-ID: b837e549-6a4f-4e5a-bf55-0e6f2dbf535e, Segment-ID: aef207e3-43a9-4a5d-a2f1-0ffe4c9920c6