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Timestamp: 2016-10-25 21:04:12
Document Index: 157808902

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_81/2010 (04.05.2010)
1B_81/2010
P.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Bettina D�rst-Hunziker, Postgasse 42, Postfach,
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, vertreten durch Stefan M�ller, Burgstrasse 16, 8750 Glarus.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 18. Februar 2010 des Obergerichtspr�sidenten des Kantons Glarus.
Die Strafkammer des Kantonsgerichts Glarus verurteilte P.________ am 4. November 2009 erstinstanzlich wegen Raubes und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten. In diesem Verfahren war der Beschuldigte von Rechtsanwalt Daniel Althaus amtlich verteidigt.
Rechtsanwalt Daniel Althaus erhob am 15. Januar 2010 im Namen von P.________ rechtzeitig Appellation und focht das erstinstanzliche Urteil in s�mtlichen Punkten an.
Rechtsanwalt S.________ von Z�rich erkundigte sich am 22. Januar 2010 nach der M�glichkeit eines Wechsels der amtlichen Verteidigung, wies auf das gest�rte Vertrauensverh�ltnis zwischen P.________ und seinem bisherigen Vertreter hin und stellte am 2. Februar 2010 ein entsprechendes Gesuch. Der Obergerichtspr�sident verf�gte in der Folge am 18. Februar 2010, dass das Ersuchen von Rechtsanwalt S.________ um Einsetzung als amtlicher Verteidiger von P.________ abgewiesen werde und dass Rechtsanw�ltin Bettina D�rst-Hunziker in ihrer Funktion als gew�hlte �ffentliche Verteidigerin mit der Verteidigung des Beschuldigten im Appellationsverfahren beauftragt werde.
Gegen diese Verf�gung des Obergerichtspr�sidenten haben P.________ (Beschwerdef�hrer 1) und Rechtsanwalt S.________ (Beschwerdef�hrer 2) beim Bundesgericht am 22. M�rz 2010 subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, allenfalls die Einsetzung von S.________ als amtlicher Verteidiger von P.________. �berdies ersucht P.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdef�hrer 1 macht im Wesentlichen Verletzungen von Art. 8 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 1 und 3 UNO-Pakt II geltend. Der Beschwerdef�hrer 2 bezieht sich auf die Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV.
Die als Verteidigerin eingesetzte Rechtsanw�ltin Bettina D�rst-Hunziker und das Obergericht haben auf Vernehmlassungen verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 45 E. 1 S. 46). Dabei ist im vorliegenden Fall zwischen dem Beschwerdef�hrer 1 und dem Beschwerdef�hrer 2 zu unterscheiden.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichtspr�sidenten ist im Rahmen eines Strafverfahrens ergangen und st�tzt sich auf die Strafprozessordnung (StPO/GL; Gesetzessammlung III F/1) und das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG/GL; Gesetzessammlung III A/2) des Kantons Glarus. Zul�ssig ist im Grundsatz die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 BGG (vgl. BGE 133 IV 335 E. 2 S. 337). Es ist nicht von Bedeutung und schadet den Beschwerdef�hrern nicht, dass die vorliegende Beschwerde als subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 BGG eingereicht worden ist.
Einer n�heren Pr�fung bedarf hinsichtlich des Beschwerdef�hrers 1 die Frage, ob unter dem Gesichtswinkel von Art. 93 BGG auf seine Beschwerde eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, stellt einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid dar und kann nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur angefochten werden, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
2.1 Nach der Rechtsprechung bedarf es f�r die Anfechtung eines Zwischenentscheides eines konkreten Nachteils rechtlicher Natur, der auch durch einen g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263). Ein solcher liegt vor bei der Weigerung, die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren und einen amtlichen Rechtsvertreter zu bezeichnen (vgl. BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338). Die Rechtsprechung verneint indes einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Falle der Ablehnung eines Gesuchs des Beschuldigten um Auswechslung des Offizialverteidigers (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263; Urteil 1B_70/2009 vom 7. April 2009). Dasselbe trifft grunds�tzlich zu, wenn ein anderer als der gew�nschte Rechtsanwalt zum Offizialverteidiger bestimmt wird (vgl. Urteil 1B_245/2008 vom 11. November 2008). Anders verh�lt es sich lediglich, wenn aufgrund besonderer Umst�nde eine wirksame Verteidigung nicht gew�hrleistet sein sollte. Das mag zutreffen, wenn der amtliche Verteidiger seine Pflichten erheblich vernachl�ssigt, die Strafjustizbeh�rden gegen den Willen des Angeschuldigten und seines Offizialverteidigers dessen Abberufung anordnen oder ein offensichtlicher Interessenkonflikt besteht (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263; Urteil 1B_245/2008 vom 11. November 2008).
2.2 Im vorliegenden Verfahren ist der bisherige Offizialverteidiger abberufen und ist dem Beschwerdef�hrer 1 in der Person von Rechtsanw�ltin Bettina D�rst-Hunziker eine neue Offizialverteidigerin bestellt worden. Dieser ist nach wie vor amtlich verteidigt. Er bringt in keiner Weise vor, dass die neue Offizialverteidigerin die Strafverteidigung nicht in wirksamer Weise vornehmen k�nnte bzw. dass er nunmehr nicht mehr wirksam verteidigt sei und ein faires Strafverfahren verunm�glicht werde. Insoweit ist nicht ersichtlich, weshalb die Bestimmung von Art. 29 Abs. 3 BV verletzt sein sollte. Ebenso wenig fehlt es an einer effektiven Verteidigung im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Nach der Rechtsprechung hat der Beschuldigte keinen unbedingten Anspruch darauf, dass der von ihm gew�nschte Rechtsanwalt zum amtlichen Vertreter bestimmt wird (vgl. zum Ganzen BGE 131 I 217 E. 2.4 S. 220; Urteil 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008, u.a. mit Verweis auf Urteil EGMR Croissant gegen Deutschland vom 25. September 1992, Ziff. 29, Serie A Nr. 237 B, EuGRZ 1992 S. 542). Der Beschwerdef�hrer vermag auch nicht darzulegen, dass die neue Offizialverteidigerin in willk�rlicher Weise bestimmt worden w�re. In dieser Hinsicht zeigt sich vielmehr, dass der Obergerichtspr�sident die neue Offizialverteidigerin in Anwendung von Art. 20 StPO/GL aus dem Kreis der vom Landrat gew�hlten, im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanw�lte bestimmt hat (vgl. BGE 113 Ia 69 E. 5c S. 70). Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb darin eine - im �brigen nicht n�her begr�ndete - Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV vorliegen sollte.
Es liegen somit keine besondern Umst�nde vor, welche im vorliegenden Fall ein Abr�cken von der Rechtsprechung rechtfertigen w�rden. Im �brigen tut der Beschwerdef�hrer auch nicht dar, dass und inwiefern er durch den angefochtenen Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden w�rde, und gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 133 II 353 E. 1 S. 356). Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie vom Beschwerdef�hrer 1 erhoben worden ist.
Der Beschwerdef�hrer 2 macht eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV geltend. Es mag offen bleiben, ob der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht einen Endentscheid darstellt.
Der amtlich bestellte Rechtsbeistand �bernimmt mit der Vertretung einer bed�rftigen Partei eine �ffentliche Aufgabe und tritt zum Staat in ein vom Verfahrensrecht umschriebenes besonderes Rechtsverh�ltnis. Der Rechtsbeistand wird amtlich bestellt und wird vom Staat entsch�digt. Ein Wechsel des Offizialverteidigers bedarf der beh�rdlichen Genehmigung. Die im kantonalen Register eingetragenen Anw�lte sind nach Art. 12 lit. g Anwaltsgesetz (SR 935.61) verpflichtet, amtliche Pflichtverteidigungen und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu �bernehmen (vgl. zum Ganzen BGE 131 I 217 E. 2.4 S. 220; 132 V 200 E. 5.1.4 S. 205). Diese Eigenheiten - die sich von der Konstellation der privaten Verteidigung unterscheiden - erkl�ren sich mit der Pflicht des Staates, zugunsten bed�rftiger Parteien f�r einen tats�chlichen Zugang zum Gericht, eine effektive Wahrung der Rechte und ein faires Verfahren zu sorgen (vgl. Urteil 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008 E. 4). Kommt der Offizialverteidigung insoweit der Charakter einer �ffentlichen Aufgabe zu, steht diese T�tigkeit nicht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit. Daran verm�gen weder das Binnenmarktgesetz noch das Anwaltsgesetz etwas zu �ndern (vgl. zum Ganzen BGE 128 I 280 E. 3 S. 281; 113 Ia 69 E. 6 S. 71). Bei dieser Sachlage geht die Berufung des Beschwerdef�hrers 2 auf Art. 27 BV fehl und erweist sich die Beschwerde in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer 1 ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Diese kann nach Art. 64 BGG gew�hrt werden, soweit die Beschwerdesache nicht aussichtslos ist und der Beschwerdef�hrer auf einen Rechtsbeistand angewiesen ist. Die vorstehenden Erw�gungen zeigen, dass die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist. Demnach ist das Ersuchen abzuweisen. Es rechtfertigt sich indes, gegen�ber dem Beschwerdef�hrer 1 auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
Im �brigen unterliegt der Beschwerdef�hrer 2. Insoweit sind ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers 1 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Es werden ihm keine Kosten auferlegt.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer 2 auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, Bettina D�rst-Hunziker, der Staatsanwaltschaft und dem Obergerichtspr�sidenten des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.