Source: http://www.jurablogs.com/topic/leistungsausschluss
Timestamp: 2018-02-21 07:53:18
Document Index: 394310641

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 23', 'BGH', '§ 7', '§ 97', '§ 97', '§ 7']

LEISTUNGSAUSSCHLUSS - JuraBlogs
… Die Frage, die das OLG Oldenburg im OLG Oldenburg, Urt. v. 22.03.2017 – 5 U 174/16 – beantworten musste, lautete: Muss(te) die Kaskoversicherung des väterlichen Pkw für einen Unfall zahlen, den der Sohn und Freunde mit dem geliehenem Wagen verursacht haben? Der Vater hatte sein Auto seinem Sohn und dessen beiden Freunden für einen Abend…
„Gefährliche Tätigkeiten“ in der Haftpflichtversicherung
… Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten voraus…
VorsorgeBote- 72 Leser - December 11, 2015 10:47am
… Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten voraus, das…
Vereinslupe- 36 Leser - December 9, 2015 6:35am
Haftpflichtversicherung – und die gefährliche dienstliche Tätigkeit
Rechtslupe- 90 Leser - December 7, 2015 5:29am
… Oberlandesgerichts Celle1 eine Absage, der Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung entfalle infolge des Leistungsausschlusses für wissentliche Pflichtverletzung (§ 4 Nr. 5 AVB) nur dann, wenn dieser Ausschluss für sämtliche Pflichtverletzungen der Versicherungsnehmerin greife, und bleibe bestehen, wenn auch nur eine für den Schaden…
Rechtslupe- 114 Leser - June 29, 2015 4:13am
… Oberlandesgerichts Celle1 eine Absage, der Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung entfalle infolge des Leistungsausschlusses für wissentliche Pflichtverletzung (§ 4 Nr. 5 AVB) nur dann, wenn dieser Ausschluss für sämtliche Pflichtverletzungen der Versicherungsnehmerin greife, und bleibe bestehen, wenn auch nur eine für den…
VorsorgeBote- 47 Leser - June 26, 2015 8:14am
… Eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein…
Rechtslupe- 34 Leser - October 9, 2014 4:10am
…. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Paar eine Pauschalreise nach Mexiko gebucht. Zur Absicherung wurde eine Rücktrittsversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen enthielten einen Ausschluss für psychische Erkrankungen. In den folgenden Monaten wurde bei dem Mann eine Depression diagnostiziert. Das Paar konnte die Reise nicht antreten…
Rechtsschutzversicherung – Leistungsausschluss für Beteiligungen
… Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung “für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen” ist wirksam. Die Klausel, soweit sie Deckungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem…
Rechtslupe- 37 Leser - June 5, 2013 4:56am
BGH zur Wirksamkeit eines Selbstbehalts beim Tarifwechsel in einem Krankenversicherungsvertrages
… Jahr 2009 beantragte er einen Tarifwechsel zu “ECONOMY”, den sogenannten “Zieltarif”, der einen monatlichen Beitrag von 163,92 Euro und diverse behandlungsspezifische Selbstbehalte in Höhe von jeweils 10 € vorsah. Bezüglich des Tarifwechsels musste der Kläger eine “Erklärung zum Umtarifierungsantrag” unterschreiben, welche allerdings auch im…
rechtsanwalt.com- 38 Leser - November 12, 2012 7:00am
BSG: ALG II oder kein ALG II bei Urlaubssemester?
… Hochschule, die die Beurlaubung ausgesprochen habe, Studien- und Prüfungsleistungen erbringen könne, zu Lasten der Grundsicherungsträger geschlossen werden. Die Klägerin hat mit Zustimmung des Beklagten die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt. Sie rügte eine Verletzung von § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II und führt aus, in Ermangelung der…
Jus@Publicum- 72 Leser - April 2, 2012 6:45am
Die Frage ob Hilfebedürftige, die eine Ausbildung im Rahmen einer Rehabilitierungsmaßnahme nach §§ 97 ff. SGB III absolvieren, von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, wird in der Rechtsprechung streitig behandelt.
…Der Bezug von Leistungen zur Teilhabe von Arbeitsleben nach §§ 97ff. SGB III steht einer Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II nicht entgegen, so urteilte das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 04.10.2011, - S 38 AS 4463/10 - Ohne weitere Begründung hat das LSG NRW (Beschluss vom 13.07.2010, Az. L 6 AS 587/10 B ER) einen Leistungsausschluss…
sozialrechtsexperte- 32 Leser - November 8, 2011 7:30am
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