Source: http://www.advoexpert.de/35760.html
Timestamp: 2020-01-25 17:31:49
Document Index: 262519389

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 266', '§ 823', 'BGH', '§ 266', '§ 1353', '§ 266', '§ 823', 'Art. 6', '§ 823', '§ 823', '§ 266', 'BGH']

BGH 19.2.2014, XII ZB 45/13
Verfahren gegen die Beziehung der Eheleute gefÃ¤hrdende Ã„uÃŸerung eines Dritten keine Familiensache
Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getÃ¤tigten Ã„uÃŸerung begehrt wird, die geeignet ist, die persÃ¶nliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeintrÃ¤chtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. Â§ 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Derartige Ã„uÃŸerungen stellen keinen Eingriff in den Ã¤uÃŸeren ehelichen Lebensbereich dar, sondern eine BeeintrÃ¤chtigung der persÃ¶nlichen Beziehung der Eheleute untereinander, die vom Schutzbereich des rÃ¤umlich-gegenstÃ¤ndlichen Bereichs der Ehe als einem sonstigen Recht i.S.v. Â§ 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst wird.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Familiengerichts. Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Unterlassung der gegenÃ¼ber ihrem Ehemann getÃ¤tigten Ã„uÃŸerung, der Antragsgegner habe nicht am Tennistraining im Oktober 2011 teilnehmen kÃ¶nnen, weil er zeitgleich mit der Antragstellerin zusammen gewesen sei.
Das AG - Familiengericht - erklÃ¤rte sich fÃ¼r unzustÃ¤ndig und verwies das Verfahren an die allgemeine Zivilabteilung des AG. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wies das OLG zurÃ¼ck. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die hier zu beurteilende Streitigkeit nicht als sonstige Familiensache i.S.v. Â§ 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu qualifizieren.
Nach dieser Vorschrift sind sonstige Familiensachen, fÃ¼r die die ZustÃ¤ndigkeit des Familiengerichts begrÃ¼ndet ist, Verfahren, die aus der Ehe herrÃ¼hrende AnsprÃ¼che betreffen. Diese Voraussetzung ist erfÃ¼llt, wenn der Anspruch in der Ehe selbst seine Grundlage hat. Der bloÃŸe Zusammenhang des geltend gemachten Anspruchs mit einer Ehe genÃ¼gt hierfÃ¼r nicht. Neben den aus Â§ 1353 BGB hergeleiteten AnsprÃ¼chen vermÃ¶gensrechtlicher und persÃ¶nlicher Art zwischen den Ehegatten werden von Â§ 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG die AnsprÃ¼che erfasst, die dem Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft vor StÃ¶rungen dienen. Dazu zÃ¤hlen insbes. die sich aus Â§Â§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG ergebenden Unterlassungs- und BeseitigungsansprÃ¼che bei StÃ¶rungen des rÃ¤umlich-gegenstÃ¤ndlichen Bereichs der Ehe, auch wenn sie sich gegen einen Dritten richten.
Eine Verletzung des rÃ¤umlich-gegenstÃ¤ndlichen Bereichs der Ehe ist durch die von der Antragstellerin behauptete Ã„uÃŸerung des Antragsgegners jedoch nicht gegeben. Der Schutzbereich beschrÃ¤nkt sich insoweit auf den Ã¤uÃŸeren Bereich der Lebensgestaltung der Ehegatten, der die Grundlage fÃ¼r das gemeinsame Ehe- und Familienleben bildet und den einzelnen Familienmitgliedern die Entfaltung ihrer PersÃ¶nlichkeit ermÃ¶glichen soll. Er umfasst daher insbes. die Ehewohnung in dem Bestand, in dem sie die Eheleute gemeinsam nutzen. EhestÃ¶rungen, die unmittelbar die innere Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft der Ehegatten berÃ¼hren, sind dagegen als innerehelicher Vorgang nicht in den Schutzzweck der deliktischen HaftungstatbestÃ¤nde einbezogen.
Vorliegend sieht die Antragstellerin die EhestÃ¶rung darin, dass der Antragsgegner mit seinem Verhalten das Ziel verfolgt habe, die Ehe der Antragstellerin zu zerstÃ¶ren. Aus diesem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich kein Eingriff in deren Ã¤uÃŸeren ehelichen Lebensbereich, sondern eine BeeintrÃ¤chtigung der persÃ¶nlichen Beziehung der Eheleute untereinander, die vom Schutzbereich des rÃ¤umlich-gegenstÃ¤ndlichen Bereichs der Ehe als einem sonstigen Recht i.S.v. Â§ 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst wird.
Daher entsprechen die fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeitsbestimmung maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde nicht gleichzeitig den notwendigen Tatbestandsmerkmalen des geltend gemachten Anspruchs. Da die von der Antragstellerin behauptete Ã„uÃŸerung des Antragsgegners nicht in den Schutzbereich des rÃ¤umlich-gegenstÃ¤ndlichen Bereichs der Ehe eingreift, kann sich ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin lediglich aufgrund einer Verletzung ihrer persÃ¶nlichen Ehre nach Â§Â§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ergeben. Dass die Ã„uÃŸerung mÃ¶glicherweise Auswirkungen auf die persÃ¶nliche Beziehung der Antragstellerin zu ihrem Ehemann hat und der Fortbestand ihrer Ehe dadurch gefÃ¤hrdet worden ist, genÃ¼gt als mittelbare Folge nicht, um eine ZustÃ¤ndigkeit des Familiengerichts nach Â§ 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu begrÃ¼nden.
Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht. http://www.bundesgerichtshof.de/
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2014 11:02