Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35824.htm
Timestamp: 2019-08-24 00:01:18
Document Index: 392543924

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 173', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 156', '§ 147', '§ 153']

§ 153 SGB V Schließung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 153 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 153 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn
der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist und die Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält,
2Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.
Frühere Fassungen von § 153 SGB V
Zitierungen von § 153 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 153 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 156 SGB V Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen
... §§ 147 bis 155 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der ...
... mindestens acht Wochen liegen müssen" eingefügt. 59c. In § 153 Satz 2 werden nach dem Wort „wird" die Wörter „, wobei zwischen diesem ...
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