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Timestamp: 2016-10-26 11:35:37
Document Index: 97021855

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

5P.34/2004 (05.04.2004)
5P.34/2004 /bnm
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Januar 2004.
Durch Urteil des Bezirksgerichts der Sense vom 9. Juni 1998 wurde die Ehe von A.________ (Ehemann) und B.________ (Ehefrau) geschieden und die Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung, worin sich der Ehemann verpflichtet hatte, an den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau monatliche Beitr�ge von Fr. 700.-- zu leisten, genehmigt.
Mit Eingabe vom 3. September 2003 stellte A.________ beim Richteramt Solothurn-Lebern das Klagebegehren, die B.________ geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge angemessen herabzusetzen. Gleichzeitig ersuchte er darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 6. November 2003 wies der Amtsgerichtspr�sident von Solothurn-Lebern das Armenrechtsgesuch ab, weil das Ab�nderungsbegehren aussichtslos sei.
Den von A.________ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn am 20. Januar 2004 ab.
A.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Ausserdem stellt er das Begehren, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1 Nach der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmung von Art. 29 Abs. 3 BV hat eine Prozesspartei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Interessen notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Ob die Anspr�che aus Art. 29 Abs. 3 BV missachtet worden sind, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz zu den einzelnen Voraussetzungen werden dagegen nur auf Willk�r hin �berpr�ft (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen).
1.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde: Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweis).
2.1 Die Ab�nderbarkeit des am 9. Juni 1998, d.h. vor Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts (1. Januar 2000), ergangenen Urteils hinsichtlich der an den Unterhalt der fr�heren Ehefrau geschuldeten Beitr�ge beurteilt sich nach dem damaligen Recht (Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB). Nach der Rechtsprechung zu (a)Art. 153 Abs. 2 ZGB konnte sowohl eine wegen Bed�rftigkeit ausgesetzte Rente ([a]Art. 152 ZGB) als auch eine Rente nach (a)Art. 151 Abs. 1 ZGB - soweit zur Abgeltung des Verlustes des ehelichen Unterhaltsanspruchs bestimmt - herabgesetzt werden, wenn die Lage des Pflichtigen sich wesentlich verschlechtert hatte (dazu BGE 117 II 211 E. 1a S. 213 mit Hinweis).
2.2 Das Obergericht h�lt fest, bei der Festsetzung der B.________ zugesprochenen Rente sei im Scheidungsurteil von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdef�hrers von "ca. Fr. 3'500.-- netto" ausgegangen worden. Sollte der Beschwerdef�hrer damals tats�chlich einen Betrag von Fr. 4'508.05 netto erwirtschaftet haben (wie er im Rekursverfahren vorgebracht hatte), w�re dies ohne Bedeutung, zumal die Unterhaltsbeitr�ge auf der Basis eines Einkommens von ungef�hr Fr. 3'500.-- berechnet worden seien. Da sodann das aktuelle Monatseinkommen sich auf rund Fr. 3'400.-- belaufe, k�nne von einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers nicht die Rede sein. Sein Ab�nderungsbegehren sei deshalb als aussichtslos zu qualifizieren und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege schon aus diesem Grund abzuweisen.
2.3.1 Vorab beanstandet der Beschwerdef�hrer die obergerichtliche Annahme, das Bezirksgericht der Sense habe seinem Entscheid ein Einkommen von ungef�hr Fr. 3'500.-- im Monat zu Grunde gelegt. In Wirklichkeit werde im Scheidungsurteil ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 4'200.-- als relevant bezeichnet und daneben noch auf das fr�here Einkommen hingewiesen, das f�r die vorsorglichen Massnahmen von Bedeutung gewesen sei.
Wie der Beschwerdef�hrer selbst erkl�rt, handelt es sich beim Betrag von Fr. 4'200.-- um den im Zeitpunkt der Scheidung erzielten Bruttolohn. Dass f�r die Bestimmung der H�he der scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitr�ge dieser, und nicht das Nettoeinkommen, massgebend sei, macht er selbst nicht geltend. Zum Nettoeinkommen hatte das Bezirksgericht der Sense ausgef�hrt, es liege "etwas �ber den Fr. 3'500.--", von denen im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen ausgegangen worden sei. Die Feststellung des Obergerichts, es sei bei der Scheidung von einem Einkommen von "ca. Fr. 3'500.--" ausgegangen worden, ist unter den dargelegten Umst�nden nicht willk�rlich.
2.3.2 Nach den Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdef�hrer sein aktuelles Einkommen mit monatlich netto Fr. 3'700.-- angegeben. Davon habe er die Ferien- und Feiertagsentsch�digungen sowie den Anteil des 13. Monatslohnes in Abzug gebracht, so dass, gem�ss Lohnabrechnung f�r den Monat September 2003, noch ein Einkommen von Fr. 2'957.70 verbleiben solle. Das Obergericht weist darauf hin, dass einzig die Ferienentsch�digung in der H�he von Fr. 371.45 abgezogen werden k�nne, nicht aber die Feiertagsentsch�digung und der Anteil des 13. Monatslohnes, die Lohnbestandteile bildeten. Das massgebliche Einkommen betrage daher rund Fr. 3'400.--.
Der Beschwerdef�hrer - der in der Verhandlung vor dem Richteramt Solothurn-Lebern vom 29. Oktober 2003 seinen Nettolohn noch mit ca. Fr. 3'500.-- angegeben hatte - beanstandet die obergerichtliche Berechnungsweise an sich nicht. Indessen verweist er auf die nachtr�glich eingereichte Lohnabrechnung f�r den Monat Dezember 2003, wonach er einschliesslich Anteil des 13. Monatslohnes und ohne Ferienentsch�digung (nur) Fr. 3'277.-- im Monat verdient habe. Indem das Obergericht auf das vom Beschwerdef�hrer in seinem Rekurs selbst angegebene Durchschnittseinkommen - und nicht einfach auf den letzten Monatslohn - abgestellt hat, hat es jedoch weder das Willk�rverbot missachtet noch sonst wie gegen die Bundesverfassung verstossen.
2.3.3 Willk�r und eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r erblickt der Beschwerdef�hrer schliesslich darin, dass das Obergericht sich mit seinem eigenen Bedarf nicht befasst habe.
In seinem Rekurs hatte der Beschwerdef�hrer in der Tat geltend gemacht, sein Bedarf (einschliesslich der von ihm geschuldeten Alimente) von Fr. 4'245.-- im Monat �bersteige sein Einkommen. An der gleichen Stelle hatte er jedoch auch erkl�rt, dass in den h�ngigen Lohnpf�ndungen ein Existenzminimum von lediglich Fr. 2'418.-- anerkannt werde. Er hatte sodann in keiner Weise dargelegt, dass und inwieweit sich sein Bedarf seit dem Zeitpunkt der Scheidung ver�ndert h�tte. Erst in der vorliegenden Beschwerde erkl�rt er, dass damals keine Mangelsituation bestanden habe. Das Vorbringen ist versp�tet (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen) und wird im �brigen nicht n�her substantiiert; der Beschwerdef�hrer begn�gt sich mit der Bemerkung, das Bezirksgericht h�tte die Scheidungsvereinbarung sonst gar nicht genehmigen k�nnen.
Unter den erw�hnten Umst�nden kann dem Obergericht nicht vorgeworfen werden, es habe sich zu erheblichen Vorbringen zu Unrecht nicht ge�ussert: Es kann weder von einer Verletzung des Geh�rsanspruchs des Beschwerdef�hrers noch von Willk�r die Rede sein.
Nach dem Gesagten durfte das Obergericht ohne Willk�r davon ausgehen, das massgebliche Einkommen des Beschwerdef�hrers habe im Zeitpunkt der Scheidung "ca. Fr. 3'500.--" betragen und belaufe sich heute auf "rund Fr. 3'400.--", und annehmen, dass sich dessen Bedarf in der Zwischenzeit nicht ver�ndert habe. In Anbetracht dieser tats�chlichen Feststellungen liegt im Schluss, das Ab�nderungsbegehren sei aussichtslos, und in der darauf beruhenden Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Verfassungsverletzung. Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, ist sie mithin abzuweisen.
Unter den dargelegten Umst�nden erschien die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein als aussichtslos. Es ist deshalb auch das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Ausgangsgem�ss ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.