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Timestamp: 2018-08-20 20:43:28
Document Index: 22321275

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - EuGH-Urteil im Internetrecht zur Entfernung von Links aus Suchergebnisliste
EuGH-Urteil im Internetrecht zur Entfernung von Links aus Suchergebnisliste
Der Tenor des EuGH-Urteils ( C-131/12) vom 13.05.2014 im Internetrecht lautet wie folgt:
" Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
4. Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen u. a. zu prüfen ist, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht. Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen – wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben – ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist."
Letztes Update 07.06.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |