Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/eingefrorene-embryonen-vaterschaftsfeststellung-3119380
Timestamp: 2019-10-16 19:59:16
Document Index: 290643414

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 92', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1912', '§ 1913', '§ 1912', '§ 1913', 'de lege lata', 'BGH']

Ein­ge­fro­re­ne Embryo­nen – und die Vater­schafts­fest­stel­lung | Rechtslupe
Eingefrorene Embryonen - und die Vaterschaftsfeststellung
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ableh­nung der Fami­li­en­ge­rich­te wen­det, den Samen­spen­der als Vater von meh­re­ren in einer kali­for­ni­schen Fort­pflan­zungs­kli­nik kryo­kon­ser­vier­ten Embryo­nen fest­zu­stel­len.
Die­Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts
Der beschwer­de­füh­ren­de Samen­spen­ders lebt mit sei­nem Part­ner in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft. Sie leben im gemein­sa­men Haus­halt mit zwei im Jahr 2012 von einer Leih­mut­ter in Kali­for­ni­en gebo­re­nen Töch­tern. Nach Anga­ben des Samen­spen­ders wur­den die Töch­ter mit sei­nen Sper­ma­zel­len und Eizel­len einer Spen­de­rin in Kali­for­ni­en künst­lich erzeugt. Par­al­lel dazu sind neun Embryo­nen ent­stan­den. Die­se sind seit­her in einer kali­for­ni­schen Fort­pflan­zungs­kli­nik kryo­kon­ser­viert. Der Samen­spen­der möch­te die Embryo­nen "zur Geburt füh­ren". Die Eizel­len­spen­de­rin habe kein Inter­es­se dar­an, die Embryo­nen selbst aus­zu­tra­gen. Sie habe die­se "frei­ge­ge­ben", damit der Samen­spen­der ihnen über Leih­müt­ter zur Geburt ver­hel­fen kön­ne. Zwi­schen­zeit­lich wur­den wei­te­re der Embryo­nen kali­for­ni­schen Leih­müt­tern ein­ge­pflanzt.
Das Amts­ge­richt Neuss wies den Antrag des Samen­spen­ders auf Fest­stel­lung der Vater­schaft an den extra­kor­po­ral auf­be­wahr­ten Embryo­nen ab 1. Kol­li­si­ons­recht­lich sei deut­sches Sach­recht anzu­wen­den. Das deut­sche Abstam­mungs­recht, das an die durch die Geburt ver­mit­tel­te Zuge­hö­rig­keit des Kin­des zu einer bestimm­ten Frau als Mut­ter und einem bestimm­ten Mann als Vater anknüp­fe, ken­ne kei­ne prä­na­ta­le gericht­li­che Vater­schafts­fest­stel­lung.
Die dage­gen erho­be­ne Beschwer­de des Samen­spen­ders wies das Ober­lan­des­ge­richt zurück, da das maß­geb­li­che deut­sche Recht die Mög­lich­keit einer Vater­schafts­fest­stel­lung vor der Geburt des Kin­des nicht eröff­ne 2.
Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de des Samen­spen­ders wies der Bun­des­ge­richts­hof eben­falls zurück 3: Die Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts hal­te der recht­li­chen Nach­prü­fung stand. Die vor den zustän­di­gen deut­schen Gerich­ten begehr­te Fest­stel­lung der Vater­schaft für die kryo­kon­ser­vier­ten Embryo­nen sei nach dem anzu­wen­den­den deut­schen Recht nicht mög­lich. Eine Vater­schafts­fest­stel­lung vor der Geburt des Kin­des sehe das deut­sche Abstam­mungs­recht nicht vor. Auch unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung fol­ge kein Anspruch auf Vater­schafts­fest­stel­lung oder auf die Zuer­ken­nung eines gleich­wer­ti­gen Zuord­nungs­sta­tus. Zum einen sei nicht ersicht­lich, inwie­fern die Embryo­nen eines Schut­zes durch den Samen­spen­der bedürf­ten, den die­ser nicht bereits jetzt – wenn auch auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge im Ver­hält­nis zu der kali­for­ni­schen Repro­duk­ti­ons­kli­nik – sicher­stel­len könn­te. Zum ande­ren bedür­fe es zur Gewähr­leis­tung des Schut­zes für die Embryo­nen ohne­dies nicht der Fest­stel­lung eines Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses oder eines ver­gleich­ba­ren Sta­tus. Der Samen­spen­der wer­fe Fra­gen der Für­sor­ge auf, die nicht dem Abstam­mungs­recht zuge­ord­net sei­en.
Die­Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung als unzu­läs­sig an und nahm sie nicht zur Ent­schei­dung an:
Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erge­ben­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen.
Der Samen­spen­der zielt dar­auf ab, einen abstam­mungs­recht­li­chen Sta­tus zu erlan­gen, um "elter­li­che" Schutz­ver­ant­wor­tung prä­na­tal wahr­zu­neh­men. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Pfle­ge und Erzie­hung die zuvör­derst den Eltern oblie­gen­de Pflicht 4. Ob sich die ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­ver­ant­wor­tung auf kryo­kon­ser­vier­te Embryo­nen erstreckt, ob danach sicher­zu­stel­len wäre, dass die Embryo­nen "einer Geburt zuge­führt wer­den" und ob eine sol­che etwai­ge Schutz­ver­ant­wor­tung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in ers­ter Linie dem Mann oblä­ge, mit des­sen Sper­ma­zel­len die kryo­kon­ser­vier­ten Embryo­nen geschaf­fen wur­den, bedarf hier kei­ner Klä­rung. Der Beschwer­de­be­grün­dung ist die Mög­lich­keit eines Ver­sto­ßes gegen das Eltern­recht des Samen­spen­ders auch unab­hän­gig davon nicht zu ent­neh­men.
a)) Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de soll dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die wei­te­re Behand­lung des Ver­fah­rens ver­schaf­fen 5. Zur Begrün­dung gehört, dass das angeb­lich ver­letz­te Recht bezeich­net und der sei­ne Ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wird 6. Wesent­li­cher Zweck des Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses ist es sicher­zu­stel­len, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen über die Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen befin­den und sich dar­über hin­aus bei Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Hin­blick auf das Annah­me­ver­fah­ren eine Mei­nung über die Erfolgs­aus­sicht des Begeh­rens bil­den kann 7.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerecht. Ins­be­son­de­re hat der Samen­spen­der nicht plau­si­bel auf­ge­zeigt, dass die prä­na­ta­le Zuord­nung eines Vater­schafts­sta­tus oder eines ver­gleich­ba­ren Sta­tus zum Schutz der im Aus­land ein­ge­fro­re­nen Embryo­nen erfor­der­lich sein könn­te.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt den dem Aus­gangs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt nur lücken­haft dar. Der Samen­spen­der teilt hier­bei grund­le­gen­de Umstän­de, denen er selbst eine poten­ti­el­le Bedeu­tung für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung bei­misst, nicht mit. Dies gilt etwa hin­sicht­lich Anga­ben zu den Bedin­gun­gen und Ver­ein­ba­run­gen der In-Vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on und der Kryo­kon­ser­vie­rung der Embryo­nen im Ver­hält­nis zur Fort­pflan­zungs­kli­nik und zur Eizel­len­spen­de­rin sowie zu den hier­über geschlos­se­nen Ver­trä­gen. Eben­so fehlt jeg­li­cher Vor­trag dazu, ob und in wel­chem Umfang (Mit-)Bestimmungs-möglichkeiten oder umge­kehrt (Mit-)Bestimmungshindernisse des Samen­spen­ders hin­sicht­lich des wei­te­ren Schick­sals der Embryo­nen bestehen. Wei­ter­hin fehlt jeg­li­che Dar­stel­lung, inwie­fern in Kali­for­ni­en ein behörd­li­cher und recht­li­cher Rah­men betref­fend den Umgang mit extra­kor­po­ral gela­ger­ten Embryo­nen (nicht) zur Ver­fü­gung steht. Unter die­sen Umstän­den ist nicht über­prüf­bar, ob der vom Samen­spen­der gel­tend gemach­te Schutz­be­darf über­haupt bestehen kann.
Auch ist der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zu ent­neh­men, dass ein Schutz der Embryo­nen gera­de durch prä­na­ta­le Vater­schafts­fest­stel­lung gesi­chert wer­den müss­te. Das Beschwer­de­vor­brin­gen setzt sich nicht mit der nahe­lie­gen­den Fra­ge aus­ein­an­der, ob das ein­fa­che deut­sche Recht nicht bereits adäqua­te Mög­lich­kei­ten zum Schut­ze von extra­kor­po­ral auf­be­wahr­ten Embryo­nen eröff­net 8. Ins­be­son­de­re fehlt jeg­li­che Befas­sung mit den gesetz­lich gere­gel­ten Mög­lich­kei­ten prä­na­ta­ler Pfleg­schaft zur für­sorg­li­chen Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des nas­ci­turus (vgl. § 1912 BGB) und des non­dum con­cep­tus (vgl. § 1913 BGB). Dazu, ob gege­be­nen­falls auf Grund­la­ge einer (ana­lo­gen) Anwen­dung von § 1912 BGB oder § 1913 BGB die Mög­lich­keit einer Pfleg­schaft zur Wah­rung der Inter­es­sen auch des extra­kor­po­ral auf­be­wahr­ten Embry­os eröff­net sein könn­te und wes­halb ent­spre­chen­de Für­sor­ge­mög­lich­kei­ten gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich wären, ver­hält sich die Beschwer­de­be­grün­dung nicht. Vor die­sem Hin­ter­grund ist selbst bei Annah­me eines ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­be­darfs nicht erkenn­bar, dass de lege lata kei­ne aus­rei­chen­den Schutz­vor­keh­run­gen bereit stün­den.
Zudem ist nicht ersicht­lich, wes­halb die Fest­stel­lung des Vater­sta­tus oder eines ver­gleich­ba­ren abstam­mungs­recht­li­chen Sta­tus als Erzeu­ger die Rechts­stel­lung des Samen­spen­ders im Hin­blick auf sein Ziel der Lebens­er­hal­tung der im Aus­land auf­be­wahr­ten Embryo­nen in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht ver­bes­sern wür­de. Ins­be­son­de­re ist weder dar­ge­tan noch ersicht­lich, inwie­fern es eines ent­spre­chen­den Sta­tus nach deut­schem Recht bedarf oder ein sol­cher för­der­lich wäre, um die in Kali­for­ni­en kryo­kon­ser­vier­ten Embryo­nen "einer Geburt zuzu­füh­ren". Inso­weit fehlt etwa jeg­li­cher Vor­trag, wes­halb sei­ne Inter­es­sen durch die – im Übri­gen weder vor­ge­leg­ten noch ihrem Inhalt nach wie­der­ge­ge­be­nen – Ver­trä­ge mit der Fort­pflan­zungs­kli­nik und der Eizel­len­spen­de­rin nicht aus­rei­chend gewahrt sein sol­len. Dies gilt umso mehr, da nach dem eige­nen Vor­trag des Samen­spen­ders die Eizel­len­spen­de­rin die Embryo­nen "frei­ge­ge­ben" hat, damit der Samen­spen­der deren Aus­tra­gung durch Leih­müt­ter ver­an­las­sen kann, was nach sei­ner Dar­stel­lung in Bezug auf wei­te­re der kryo­kon­ser­vier­ten Embryo­nen zwi­schen­zeit­lich gesche­hen ist.
Danach kann hier auch die ver­fas­sungs­recht­lich unge­klär­te Fra­ge nach der ter­ri­to­ria­len Reich­wei­te der Grund­rech­te offen­blei­ben. Dahin­ste­hen kann auch, inwie­weit sich der Samen­spen­der, der sich bewusst unter das Rechts­re­gime eines ande­ren Staa­tes bege­ben hat, um die Ver­bots­tat­be­stän­de des natio­na­len Embryo­nen­schutz­ge­set­zes zu umge­hen, ver­fas­sungs­recht­lich dar­auf beru­fen könn­te, nach deut­schem Recht einen Sta­tus zu erlan­gen, der ver­meint­lich dem Schutz der im Aus­land befind­li­chen Embryo­nen die­nen soll.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Janu­ar 2017 – 1 BvR 2322/​16
Kei­ne Reue und Unrechts­ein­sicht – durch den die Tat leug­nen­den… Die straf­schär­fen­de Erwä­gung des Land­ge­richts, die Ange­klag­te habe "kei­ner­lei Reue und Ein­sicht in ihr Fehl­ver­hal­ten" gezeigt, son­dern sei "auch in der Haupt­ver­hand­lung trot­zig und unbe­lehr­bar"…
AG Neuss, Beschluss vom 26.02.2014 – 45 F 386/​13[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 31.07.2015 – II‑1 UF 83/​1[↩]
BGH, Beschluss vom 24.08.2016 – XII ZB 351/​15[↩]
vgl. BVerfGE 133, 59, 73 f., Rn. 42[↩]
vgl. BVerfGE 15, 288, 292[↩]
vgl. BVerfGE 81, 208, 214[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.1999 – 1 BvR 1840/​98, Rn. 7 m.w.N., juris; Beschluss vom 22.08.2012 – 1 BvR 573/​12 13 m.w.N.[↩]
dazu Coes­ter-Walt­jen, Fam­RZ 2015, S.1982 m.w.N.[↩]
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