Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20158,%20174
Timestamp: 2016-12-06 08:14:15
Document Index: 352507238

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01 Volltextveröffentlichungen (17)
Direktansprache am ArbeitsplatzUWG § 1
UWG § 1Direktansprache am Arbeitsplatz
Zulässigkeit des Abwerbens von Beschäftigten eines anderen Unternehmens; Befragung eines Arbeitnehmers von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch; Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs, die mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbaren ist; Hinwegsetzen des anrufenden Personalberaters über das nicht bestehende Interesse des Arbeitnehmers; Ausdehnen des Gespräches über eine knappe Stellenbeschreibung hinaus
§ 1 GWBAnruf eines Personalberaters bei einem Arbeitnehmer und Befragung nach interesse an einem neuen Arbeitsplatz - Rechtswidrigkeit
UWG § 1"Direktansprache am Arbeitsplatz"; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz zum Zwecke des Abwerbens
UWG § 1 - "Direktansprache am Arbeitsplatz"Zulässigkeitsvoraussetzungen der Abwerbung eines Arbeitnehmers durch Telefonanruf eines Headhunters am Arbeitsplatz
Abwerbung von Mitarbeitern - Headhunting von Fachkräften
UWG § 1Zulässigkeit der telefonischen Ansprache eines Arbeitnehmers durch Personalberater am Arbeitsplatz bei erster Kontaktaufnahme zur Ermittlung des Interesses mit kurzer Stellenbeschreibung ("Direktansprache am Arbeitsplatz")
Direktansprache am Arbeitsplatz in der IT-Branche (?; TaylorWessing iTIPs 3/2004, S. 3)
Wird zitiert von ... (36) BGH, 22.11.2007 - I ZR 183/04 Direktansprache am Arbeitsplatz IIIEin Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Im ersten Revisionsverfahren hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Ein zu Abwerbungszwecken geführtes Telefongespräch, das über eine solche Kontaktaufnahme hinausgeht, ist als unlauterer Wettbewerb zu beurteilen (BGHZ 158, 174, 180, 185;… vgl. dazu Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Aufl., § 7 UWG Rdn. 65;… Harte/Henning/Omsels, UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 32;… Fezer/Götting, UWG, § 4-10 Rdn. 43 f.;… Wulf, NJW 2004, 2424, 2425; Dittmer, EWiR 2004, 881).Ein solches Umwerben geht über den notwendigen Inhalt einer ersten Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz hinaus und ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wie der Senat in seinem ersten Revisionsurteil ausdrücklich ausgeführt hat (BGHZ 158, 174, 185).Nach dem ersten Revisionsurteil ist eine wenige Minuten überschreitende Gesprächsdauer ein Indiz dafür, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise genutzt hat (BGHZ 158, 174, 185).Ferner wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, in welchem Umfang die auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung gerichteten Ansprüche bis zur Erledigungserklärung der Klägerin zulässig und begründet waren (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03 Telefonwerbung für "Individualverträge"Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung;… einschränkend Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 8 a.E.).Dem Kläger ist damit aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit gegeben, sich in der wiedereröffneten Berufungsinstanz durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die vorstehend unter 1. dargestellte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 158, 174, 187 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH GRUR 2005, 443, 445 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II).
BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05 FC Troschenreuthb) Aus der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung "Direktansprache am Arbeitsplatz I" (BGHZ 158, 174) ergibt sich für die Zulässigkeit der beanstandeten E-Mail schon deshalb nichts, weil für die danach zulässige erste telefonische Kontaktaufnahme eines Personalberaters mit einem Arbeitnehmer von dessen mutmaßlichem Einverständnis auszugehen ist, das gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch nach neuem Recht ausreicht.
BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02 Direktansprache am Arbeitsplatz IIBei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGHZ 158, 174, 178 - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).a) Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, dass der Anruf bei Mitarbeitern eines anderen Unternehmens am Arbeitsplatz nur dann ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung ist, wenn er über eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgeht (BGHZ 158, 174, 178 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Im Hinblick darauf, dass die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklärt war, ist es aus Gründen der prozessualen Fairness geboten, der Klägerin durch erneute Eröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 185 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07 BrillenversorgungZur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist die verbleibende Auslegungsbedürftigkeit der Antragsformulierung daher hinzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung).Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist die verbleibende Auslegungsbedürftigkeit der Antragsformulierung daher hinzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung).
BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04 AußendienstmitarbeiterEs ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 158, 174, 178 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).Jeder Mitarbeiter hat das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (BVerfGE 97, 169, 175; BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02 Ansprechen in der Öffentlichkeit IIIm Hinblick darauf, daß die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklärt war, ist es aus Gründen der prozessualen Fairneß geboten, der Klägerin durch erneute Eröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 221/01, GRUR 2004, 696, 699 = WRP 2004, 1017 - Direktansprache am Arbeitsplatz, für BGHZ 158, 174 vorgesehen).Die Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag sind demgemäß auch abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Sachgebiets (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; GRUR 2004, 696, 699 - Direktansprache am Arbeitsplatz, für BGHZ 158, 174 vorgesehen).Es ist deshalb bei der Fassung des Klageantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs hinzunehmen, daß das Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung behaupteter Verstöße gegen ein in der dargelegten Weise gefaßtes Unterlassungsgebot auch Wertungen vornehmen muß (vgl. BGH GRUR 2004, 696, 699 - Direktansprache am Arbeitsplatz, m.w.N.).
BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12 Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender …Neben der Möglichkeit eines Arbeitnehmers, sich aus eigenem Antrieb auf eine freie Stelle zu bewerben, gehört es zur gängigen Praxis von Unternehmern bei der Besetzung offener Stellen, Arbeitnehmer von sich aus oder unter Einschaltung von Personalberatern auf Stellenangebote anzusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 137/07, juris;… Ernst, GRUR 2010, 963).Ein einfaches und wichtiges Informationsmittel dazu ist die für den Arbeitnehmer bestehende Chance, von einem möglichen neuen Arbeitgeber oder in dessen Auftrag durch einen Personalberater angesprochen werden zu können (vgl. BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04 ArchivfotosIn die Beurteilung einzubeziehen sind nicht nur die Interessen des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sondern auch die Belange des Klägers, dem ein wirksamer Rechtsschutz nicht verwehrt werden darf (BGHZ 153, 69, 75 - P-Vermerk; 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 U 145/00 Headhunter dürfen am Arbeitsplatz anrufen // Abwerben ist Teil des Wettbewerbs in …
LG Düsseldorf, 28.07.2004 - 12 O 19/04 Kein wettbewerbswidriges Handlen des Anbieters eines AVS ohne persönliche …
OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12 "GMX DE-Mail - die amtliche email"
BGH, 13.12.2007 - I ZR 137/07 Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens fremder Mitarbeiter
OLG Jena, 23.10.2002 - 2 U 282/02 Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Arbeitnehmern im Bereich der …
OLG Oldenburg, 15.02.2007 - 1 U 97/06 Wettbewerbsverstoß durch Abwerbeversuche für Beschäftigte eines Mitbewerbers
OLG Hamm, 15.11.2007 - 4 U 23/07 Verbraucherschutz: Wirksamkeit einer eine Telefonwerbung betreffenden …
KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12 Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …
OLG Hamm, 15.11.2011 - 4 U 77/11 Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Kontaktaufnahme von Mitarbeitern eines …
LG Köln, 20.12.2012 - 31 O 292/12 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.