Source: https://dejure.org/gesetze/TKG/63.html
Timestamp: 2019-04-19 07:32:38
Document Index: 271118199

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 55', '§ 57', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

§ 63 TKG Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht - dejure.org
dejure.org Übersicht TKGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 63 TKG
1. eine der Voraussetzungen nach § 55 Absatz 5 und § 57 Absatz 4 bis 6 nicht mehr gegeben ist,
2. einer Verpflichtung, die sich aus der Frequenzzuteilung ergibt, schwer oder wiederholt zuwidergehandelt oder trotz Aufforderung nicht nachgekommen wird,
3. nach der Frequenzzuteilung Wettbewerbsverzerrungen wahrscheinlich sind oder
4. durch eine Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Person des Inhabers der Frequenzzuteilung eine Wettbewerbsverzerrung zu besorgen ist.
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Rechtsprechung zu § 63 TKG
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Auf § 63 TKG verweisen folgende Vorschriften: