Source: https://www.justiz.gv.at/wksta/zentrale-staatsanwaltschaft-zur-verfolgung-von-wirtschaftsstrafsachen-und-korruption/verbandsregisterauskuenfte~2c94848525f84a6301321f65928d53c8.de.html
Timestamp: 2020-01-23 05:58:51
Document Index: 190279711

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 84', '§ 26', '§ 89', '§ 2', '§ 89']

Antragsformular (am Bildschirm ausfüllbar)
Für die Erteilung von Auskünften darüber, ob ein Verband im Sinn des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) nach den Eintragungen in der Verfahrensautomation Justiz eine Verurteilung aufweist und ob er als Beschuldigter geführt wird[1], ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig.
Voraussetzung für eine Auskunftserteilung ist, dass
der Antrag von einem vertretungsbefugten Organ des Verbandes (oder einer von ihm bevollmächtigten, zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person wie beispielsweise einem Rechtsanwalt oder Notar[2]) handschriftlich[3] unterfertigt ist (eine allfällig bestehende Kollektivvertretungsbefugnis ist zu beachten), und
der Verband den Antrag schriftlich mit genauer Bezeichnung des Verbandes (gegebenenfalls unter Anführung der Firmenbuchnummer oder Vereinsregisterzahl)[4] gestellt hat (oder ein vertretungsbefugtes Organ ihn mündlich zu Protokoll gibt).
Für die Erteilung einer Registerauskunft über einen Verband ist eine Antragsgebühr von 59 Euro (sowie von je 2,32 Euro für jede weitere Ausfertigung) zu entrichten[5]. Ist sie nicht gleichzeitig mit dem Antrag beigebracht worden, so ist ein Mehrbetrag von 22 Euro einzuheben[6]. Es wird daher empfohlen, die Antragsgebühr bereits vor Antragstellung auf das Konto IBAN AT62 0100 0000 0546 0449 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bei der Österreichischen Postsparkasse (BIC BUNDATWW) einzuzahlen, auf den verwendeten Zahlungs- und Überweisungsbelegen den Vermerk „Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)“ sowie den Namen des Verbandes einzutragen und den entsprechenden Nachweis über die erfolgte Zahlung gleichzeitig mit dem Antrag zu übersenden.
Eine Antragstellung per E-Mail ist gesetzlich nicht vorgesehen [7].
Tel.: +43 1 52152 5946
Fax: +43 1 52152 5960
[1] §§ 89m, 98 Abs. 13 Z 3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG).
[2] § 84 GOG, § 26 Datenschutzgesetz (DSG).
[3] Eine digitale Signatur im Sinne der elDAS-VO genügt nicht.
[4] § 89m Abs 2 GOG.
[5] Tarifpost 14 Z 11 Gerichtsgebührengesetz (GGG).
[6] §§ 2 Z 7, 31 Abs 1 GGG.
[7] §§ 89, 89a GOG.