Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-3/373-verwaltungsrat.html
Timestamp: 2020-05-28 04:46:33
Document Index: 212724833

Matched Legal Cases: ['§ 373', '§ 373', '§ 373', '§ 373', '§ 391', '§ 392', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 408']

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Elftes Kapitel - Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt - Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt - Verfassung
Â§ 373 SGB III
(1) Der Verwaltungsrat Ã¼berwacht den Vorstand und die Verwaltung. Er kann vom Vorstand die DurchfÃ¼hrung von PrÃ¼fungen durch die Innenrevision verlangen und SachverstÃ¤ndige mit einzelnen Aufgaben der Ãœberwachung beauftragen.
(2) Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand Auskunft Ã¼ber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied des Verwaltungsrats kann einen Bericht, jedoch nur an den Verwaltungsrat, verlangen; lehnt der Vorstand die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur verlangt werden, wenn die Mehrheit der Gruppe, der das Antrag stellende Mitglied angehÃ¶rt, das Verlangen unterstÃ¼tzt.
(3) Die Satzung kann bestimmen, dass bestimmte Arten von GeschÃ¤ften nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats vorgenommen werden dÃ¼rfen. Verweigert der Verwaltungsrat die Zustimmung, so kann der Vorstand verlangen, dass das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales entscheidet.
(4) Ist der Verwaltungsrat der Auffassung, dass der Vorstand seine Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales vortragen.
(5) Der Verwaltungsrat beschlieÃŸt die Satzung und erlÃ¤sst die Anordnungen nach diesem Gesetz.
(6) Der Verwaltungsrat besteht aus 21 Mitgliedern. Jede Gruppe kann bis zu fÃ¼nf stellvertretende Mitglieder benennen. FÃ¼r die Gruppe der Ã¶ffentlichen KÃ¶rperschaften kÃ¶nnen die Mitglieder des Verwaltungsrates, die auf Vorschlag der Bundesregierung, und die Mitglieder des Verwaltungsrates, die auf Vorschlag des Bundesrates in den Verwaltungsrat berufen worden sind, jeweils zwei stellvertretende Mitglieder und das Mitglied, das auf Vorschlag der kommunalen SpitzenverbÃ¤nde in den Verwaltungsrat berufen worden ist, ein stellvertretendes Mitglied benennen.
Â§ 373 SGB III- Verwaltungsrat
Â§ 391 SGB III - (weggefallen)
Â§ 392 SGB III - Obergrenzen fÃ¼r BefÃ¶rderungsÃ¤mter
Â§ 393 SGB III - Aufsicht
Â§ 394 SGB III - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
Â§ 395 SGB III - DatenÃ¼bermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtÃ¶ffentliche Stellen
Â§ 396 SGB III - Kennzeichnungs- und MaÃŸregelungsverbot
Â§ 397 SGB III - Automatisierter Datenabgleich
Â§Â§ 398 bis 403 SGB III - (weggefallen)
Â§ 404 SGB III - BuÃŸgeldvorschriften
Â§ 405 SGB III - ZustÃ¤ndigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
Â§Â§ 406 und 407 SGB III - (weggefallen)
Â§ 408 SGB III - Besondere BezugsgrÃ¶ÃŸe und Beitragsbemessungsgrenze