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Timestamp: 2020-08-14 23:10:12
Document Index: 381967707

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 106', 'Art. 270', 'Art. 91', 'Art. 92', '§ 1', 'Art. 92', '§ 1', 'Art. 92', '§ 1', 'Art. 270', 'Art. 91']

Rechtssache F‑67/10
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Schadensersatzklage betreffend die Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, insbesondere auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, den der Kläger nach eigenen Angaben infolge der Weigerung der Kommission, ihm die erstattungsfähigen Kosten zu erstatten, die ihm in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 4. November 2008, Marcuccio/Kommission (F‑41/06, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑20/09 P), ergangen ist, entstanden sind
Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Herr Marcuccio trägt sämtliche Kosten.
(Art. 270 AEUV; Beamtenstatut, Art. 91; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 92 § 1)
Das Recht des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union sieht ein besonderes Verfahren zur Festsetzung der Kosten vor, wenn zwischen den Parteien Streit über die Höhe oder die Natur der erstattungsfähigen Kosten aufgrund einer Entscheidung besteht, mit der das Gericht für den öffentlichen Dienst einen Rechtsstreit beendet und über die Kostentragung entschieden hat. Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet nach Art. 92 § 1 seiner Verfahrensordnung Streitigkeiten über die Höhe und die Natur der erstattungsfähigen Kosten auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch mit Gründen versehenen Beschluss.
Im Übrigen schließt das besondere, in Art. 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehene Verfahren zur Festsetzung der Kosten die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen derselben Kosten oder wegen Kosten, die zu demselben Zweck angefallen sind, im Rahmen einer Klage aus außervertraglicher Haftung der Union aus. Daher kann eine auf Art. 270 AEUV und Art. 91 des Statuts gestützte Klage, die in Wirklichkeit den gleichen Gegenstand wie ein Antrag auf Kostenfestsetzung hat, nicht zulässig sein.
Gerichtshof: 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric, C‑440/07 P
Gericht erster Instanz: 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T‑351/03, Randnr. 297, auf Rechtsmittel durch das vorstehend angeführte Urteil des Gerichtshofs aufgehoben
Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. November 2009, Marcuccio/Kommission, F‑70/07, Randnr. 17