Source: https://librele24juin.be/strafrechtsentschaedigungsgesetz/
Timestamp: 2020-05-27 03:00:08
Document Index: 26368862

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 254', '§ 74', '§ 74', '§ 9']

Strafrechtsentschädigungsgesetz | Lucky Nugget Online Casino
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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
Abteilung 1Telefon: 069 1367-2250Telefax: 069 1367-8468
Geschäftsverteilung | Staatsanwaltschaften Hessen – Abteilung 1Telefon: 069 1367-2250Telefax: 069 1367-8468
Beide Instanzen haben das vom Beschwerdeführer eingeräumte Verhalten – Abfrage der HEPOLIS-Informationen und Kontakte zu den Beschuldigten des die verdeckten Ermittlungen auslösenden Verfahrens – im Rahmen der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer ein Mitverschulden nicht im strafrechtlichen, sondern im zivilrechtlichen Sinne (Rechtsgedanke des § 254 BGB, vgl.
Im Prozess um das Verschwinden von Sandra D. aus Eitorf erhält ihr Mann keine Haftentschädigung für die Zeit, die er im Gefängnis gesessen hatte. Der Fall ist bekannt als „Mord ohne Leiche“.
Entschädigungen im Strafverfahren. Im Strafverfahren gibt es zwei Arten von Entschädigungen. Zum einen kann ein Beschuldigter entschädigt werden, wenn gegen ihn Strafverfolgungsmaßnahmen vorgenommen wurden, sich später aber herausstellt, dass er unschuldig ist.
Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema „Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)“ auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden.
Entschädigungsansprüche können sich aus enteignungsgleichem oder aufopferungsgleichem Eingriff ergeben. Rechtliche Grundlage des Haftungsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs ist der gewohnheitsrechtlich anerkannte allgemeine Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 Einl. ALR in seiner richterrechtlichen Ausprägung. Der den §§ 74, 75 Einl.
Die Untersuchungshaft: Ablauf und Verhaltenstipps. Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei dem für dieses Verfahren zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen, um einen dringend der Tat Verdächtigen, bei dem ein Haftgrund besteht, in Untersuchungshaft (U-Haft) zu nehmen.
Der Beschwerdeführer erwirkte weiterhin einen Beschluss nach § 9 Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG), wonach er aus der Staatskasse für den Schaden zu.
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