Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20384/03
Timestamp: 2017-01-23 08:25:39
Document Index: 261816723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 280', '§ 256', '§ 55', '§ 17', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 280', '§ 824', '§ 256', '§ 55', '§ 17', '§ 280', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', '§ 824', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 220', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: XI ZR 384/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.2004
Rechtsprechung BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Volltextveröffentlichungen (16)
GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG §§ 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1Kundenschädigendes Fernsehinterview - Kirch / Deutsche Bank AG und Breuer
GG Art. 5 Abs. 1Gefährdung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers durch öffentliche Äußerungen eines Bankvorstands (Breuer) - Schadensersatzpflichten der Bank (Deutsche Bank) und des Organmitglieds
GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1, § 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG a. F. §§ 17, 19; AGB-Bk 1993 Nr. 2 Abs. 1Zur Haftung der Deutschen Bank und ihres Vorstandssprechers wegen Interviewäußerungen zur Kreditwürdigkeit eines Unternehmens der Kirch-Gruppe
AGB-Bk Nr. 2 Abs. 1; BGB §§ 280, 823; GG Art. 5Haftung einer Bank wegen Interviewäußerungen zur Kreditwürdigkeit eines Unternehmens ("Kirch/Deutsche Bank - Breuer")
Wird zitiert von ... (225) LG München I, 31.03.2009 - 33 O 25598/05 Schadensersatzansprüche von Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche …Auf die Revision des damaligen Klägers und der Beklagten zu 1), wies der BGH die Klage hinsichtlich der Ansprüche der TaurusHolding und von Dr. K. persönlich ab und sprach sie lediglich hinsichtlich der PrintBeteiligung - der Darlehensnehmerin der Beklagten zu 1) - gegen beide Beklagte zu (Az. XI ZR 384/03; NJW 2006, 830).Ein Dritter wird nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll - bzw. im vorvertraglichen Bereich mit der Erfüllung der Schutzpflichten - und den Gefahren von (Schutz-) Pflichtverletzungen ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger selbst oder die Umstände des Einzelfalls ansonsten konkrete Anhaltspunkte für einen Willen der Partei ergeben, dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des Dritten Rechnung zu tragen (BGH NJW 2006, 830, 835; BGH NJW 1968, 694; BGH NJW 1973, 2059; BGH NJW 1980, 589; BGH NJW 1995, 392; BGH NJW 1998, 1948; st.Rspr.).Das konzernrechtliche Trennungsprinzip, das die innerhalb der KirchGruppe bewusst ausgenutzte Möglichkeit bietet, die Haftung für Verbindlichkeiten aus einem letztlich dem Gesamtkonzern zugute kommenden Vertrag wirksam auf die vertragsschließende Konzerngesellschaft zu beschränken, muss konsequenterweise auch beachtet werden, wenn es um die Frage geht, wem aus einem mit einer Konzerngesellschaft geschlossenen Vertrag oder hier einem vorvertraglichen Schuldverhältnis Rechte zustehen (BGH NJW 2006, 830, 835 f.).Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des BGH im parallelen Vorprozess an (Az. XI ZR 384/03; NJW 2006, 830), wonach die von der Beklagten zu 1) als Kreditgeberin verletzte Pflicht, die Kreditwürdigkeit ihrer Darlehensnehmerin PrintBeteiligung, einer Tochter- bzw. Schwestergesellschaft der hiesigen Zedentinnen, nicht zu gefährden, nur gegenüber der Darlehensnehmerin besteht.Hinsichtlich der hiesigen Zedentin KirchBeteiligung hat der BGH im Vorprozess in einem obiter dictum sogar ausdrücklich ausgeführt, dass der Darlehensvertrag für diese keinen Drittschutz entfaltet (BGH NJW 2006, 830, 835) und dass allein die gesellschaftsrechtliche Beteiligung die Leistungsnähe zu einem Vertrag der Gesellschaft mit einem Vertragspartner nicht begründen kann.aa) Der erste und der dritte Satz dieser Antwort enthält schon keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Einschätzung bzw. eine Schlussfolgerung (BGH NJW 2006, 830, 836 f.) und ist schon deshalb nicht geeignet, einen Schadensersatzanspruch aus § 824 I BGB zu begründen.Die damalige fehlende Bereitschaft der Beklagten zu 1) - die ebenfalls zum Finanzsektor gehört - und anderer Kreditinstitute zu neuen Krediten für Gesellschaften der KirchGruppe ohne deren Umstrukturierung und Berichte in den Medien darüber lassen sich mit Mitteln des Beweises überprüfen, sind also Tatsachen (BGH NJW 2006, 830, 837).Unabhängig von der Frage, ob die im zweiten Antwortsatz enthaltene Tatsachenbehauptung von den Einschätzungen und Meinungsäußerungen des Beklagten zu 2) ausreichend getrennt werden können - was erforderlich ist, um einen Anspruch aus § 824 I BGB zu begründen (BVerfG NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1992, 1439; BVerfG NJW 1994, 1779; BGH NJW 1998, 3047) - ist die darin enthaltene Tatsachenbehauptung jedenfalls wahr und deshalb nicht geeignet, einen Schadensersatzanspruch aus § 824 I BGB zu begründen (BGH NJW 2006, 830, 837).Eine solche Tatsache hat der Beklagte zu 2) wie gezeigt nicht behauptet oder verbreitet, die von ihm behaupteten Tatsachen waren, wie dargelegt, wahr (BGH NJW 2006, 830, 837, 838).Abgesehen davon, dass die Klägerin sich Ausführungen hierzu in der Klageschrift ausdrücklich vorbehalten (Bl. 142 d. A.), diese aber nicht nachgeholt hat, hat der Beklagte zu 2) Angaben über Millionenkredite, die die Deutsche Bundesbank der Beklagten zu 1) mitgeteilt hat, nicht entgegen § 14 II 5 KWG in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung offenbart oder verwertet (BGH NJW 2006, 830, 838).Wahre Aussagen müssen aber, wenn sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre betreffen, nach der Rechtsprechung des BVerfG in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (BGH NJW 2006 830, 840).Den Zedentinnen stand die Beklagte zu 1) danach rechtlich als beliebige Dritte gegenüber, die von ihrem Recht, sich zu einer die Öffentlichkeit interessierenden Finanzkrise eines in der damaligen deutschen Medienlandschaft bedeutsamen Konzerns zu äußern, Gebrauch macht (BGH NJW 2006, 830, 841).Wie das OLG München im parallelen Vorprozess - insoweit vom BGH bestätigt (BGH NJW 2006, 830, 842) - ausgeführt hat, handelte es sich bei den Äußerungen des Beklagten zu 2) allenfalls um eine überzogene Darstellung der Realität.Die Rechtswidrigkeit ergibt sich vorliegend insbesondere nicht aus einer organschaftlichen Verpflichtung des Beklagten zu 2), alles zu unterlassen, was die Beklagte zu 1) schädigen, insbesondere sie einem Schadensersatzanspruch aussetzen könnte, weil zwischen keiner der Zedentinnen und der Beklagten zu 1) vertragliche oder vertragsähnliche Beziehungen bestanden, auf Grund derer sich für die Beklagte zu 1) Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflichten ergeben (BGH NJW 2006, 830, 843).
BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13 Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …bb) Zugunsten der Beklagten ist in die Abwägung das - ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehende (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 99 mwN) - Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einzustellen (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27 ff.).
BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-VertragesBei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (Senatsurteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN).
OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09 Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der …Schutz- und Loyalitätspflichten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84) können auch aus einem Vertrag entstehen, der im Verhältnis zu einem Hauptvertrag nur begleitenden und unterstützenden Inhalt hat.So stellt sich auch die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses lediglich als eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen, dar (…MünchKomm/Roth, BGB, 4. Aufl. Bd. 2a, § 241 Rz. 97;… Grundmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, BankR I Rz. I 156;… Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 2. Aufl., § 39 Rz. 7;… Baumbach/Hopt, HGB 32. Aufl. (8) AGB- Banken Nr. 2 Rz. 1;… H.P. Westermann, Festschrift für Thomas Raiser S. 787, 798; zum ganzen BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84), ohne dass sich die Schutz- und Loyalitätspflichten hierauf reduzieren ließen.GmbH gesehen (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Rz. 40 und 41).Wie der Bundesgerichtshof bereits im ersten K.-Verfahren erkannt hat, steht jedenfalls eine vertraglich übernommene Rücksichtnahmepflicht einer Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG oder unter Bezugnahme auf die Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen entgegen (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., Rz. 41).Dies hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine andere Zedentin der K.-Gruppe bereits entschieden (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 284/03, BGHZ 166, 84, Leitsatz 4 und Rz. 52 ff., zitiert nach juris).GmbH (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03) und der K.M. KGaA (siehe oben) geschah.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., hier Rz. 123 ff.) stellen Äußerungen, die sich als Verstoß gegen eine vertragliche Schutz- und Rücksichtnahmepflicht darstellen und dadurch die ungestörte Fortführung und Entfaltung der betroffenen Gesellschaft beeinträchtigen, einen Eingriff in die Schutzsphäre eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs dar.Dass ein solches Verhalten von vornherein keinen Schutz verdient, sondern grundsätzlich eine eigene deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB auslöst, ist bereits durch das Urteil des BGH vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03 geklärt.Wie aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im ersten K.-Verfahren folgt (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., Rz. 124), hafteten die Beklagten dort nicht für etwaige Schäden der Zedentin T.H. KG, weil mangels sondervertraglicher Beschränkungen oder sonstiger Bindungen der Eingriff durch das Interview nicht als rechtswidrig zu bezeichnen war.Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet, da unter Berücksichtigung der oben dargelegten Erwägungen zum Wertverlust von Vermögensgegenständen die nach der Rechtsprechung des BGH erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit für die Zusprechung des Feststellungsantrags besteht (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Leitsatz 1 und Rz. 28) und es sich um einen Wertverlust eines Vermögensgegenstandes handelt (siehe oben).Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03 bereits zur selben Interviewäußerung des Beklagten zu 2 entschieden und die wesentlichen Rechtsfragen insoweit geklärt.
BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05 Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht das Bankgeheimnis in der Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht (vgl. BGHZ 27, 241, 246; Senatsurteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, WM 2006, 380, 384 m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ 166, 84 vorgesehen).
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnenDas Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (Senatsurteil BGHZ 138, 311, 318; BGH, BGHZ 166, 84, 109).Gleiches gilt für das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 - VersR 1994, 570, 572; BGH, BGHZ 166, 84, 111).Da es auf die Ermittlung des objektiven Sinns des Begriffs ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten noch das subjektive Verständnis der betroffenen Klägerin und ihrer Unternehmen, sondern das Verständnis, das ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum dem Begriff ausgehend von seinem Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und des sprachlichen Kontextes sowie der erkennbaren Begleitumstände, die den Sinn des Begriffs mitbestimmen, zumisst (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 f. m.w.N.; BGH, BGHZ 166, 84, 101; BVerfGE 93, 266, 295 = NJW 1995, 3303, 3305).aa) Handelt es sich wie hier um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; BGH, BGHZ 166, 84, 110; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).
BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13 Umfang zulässiger Kritik an journalistischer ArbeitZu Gunsten ihrer Zulässigkeit fällt erheblich ins Gewicht, dass der Artikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liefert, weshalb bereits eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (Senatsurteile…, vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 31; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 102; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93, AfP 1993, 736, 737 sowie BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03; BGHZ 166, 84 Rn. 100; BVerfGE 85, 1, 16, jeweils mwN).
BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 Streik - SchadensersatzEs ergänzt den gesetzlichen Deliktschutz und füllt ansonsten bestehende Haftungslücken aus (vgl. bereits RG 27. Februar 1904 - I 418/03 - RGZ 58, 24; ausf. BGH 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57 - zu 1 a der Gründe, BGHZ 29, 65; vgl. auch BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140; BGH 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 - Rn. 93, BGHZ 166, 84) .Entsprechend lehnt auch der Bundesgerichtshof selbst Hinweise auf konzernmäßige enge Verflechtungen zur Begründung der Leistungsnähe als "von vornherein nicht geeignet" ab (zu einem Darlehensvertrag BGH 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 - Rn. 56, BGHZ 166, 84;… vgl. auch Kort NJW 2006, 1098 f.) .
BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14 Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (…vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 62;… Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 60;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 5 Rn. 246;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 824 Rn. 2 ff.).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 10;… vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 15; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 63; BVerfGE 90, 241, 247; BVerfG NJW 2008, 358, 359).Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).Betroffen ist das Interesse der Klägerin daran, dass ihre wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihr abgehalten werden (…vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 98; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711; NJW 2008, 358, 359 f.).aa) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (…Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 12; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 97; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1711 f.).
BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07 Kirch/Deutsche BankHintergrund dessen war der wirtschaftliche Niedergang der Unternehmensgruppe des Klägers zu 1, den er auf eine kreditschädigende Interviewäußerung des ehemaligen Vorstandssprechers Dr. B. (nachfolgend Dr. B.) der Beklagten vom 4. Februar 2002 zurückführt (vgl. dazu BGHZ 166, 84 ff.).
BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07 Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr
OLG Brandenburg, 18.08.2010 - 3 U 165/09 Bankenhaftung gegenüber GmbH-Gesellschaftern und dem Geschäftsführer bei …
BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12 Patent im eigenen Namen angemeldet: Übergangenner Miterfinder kann Schadensersatz …
OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16 Ansprüche der Darlehensnehmer nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04 Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …
BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05 Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …
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BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07 Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
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OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08 Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 151/05 Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen …
OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 23 U 187/08 Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des …
BGH, 06.07.2006 - III ZR 80/05 Verweisungsprivileg und selbständige Betreuungstätigkeit bei …
BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14 Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07 Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer …
LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14 Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?
OLG Karlsruhe, 21.10.2008 - 17 U 222/07 Giroverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Unternehmens wegen falscher …
OLG Celle, 15.02.2007 - 3 W 5/07 Darlehen: Schadensersatzanspruch eines GmbH-Gesellschafters wegen Kündigung des …
BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13 Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
OLG Schleswig, 31.01.2008 - 5 U 96/07 Keine Wettbewerbsverletzung durch Veröffentlichung von Urteilen
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OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 2 Ws 147/08 Antragsberechtigung nach § 172 StPO
OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08 Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
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VG Düsseldorf, 06.07.2012 - 26 K 4363/11 Auskunftsansprüche gegenüber einer öffentlich-rechtlichen darlehensgewährenden …
BGH, 09.03.2012 - V ZR 156/11 Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: …
BGH, 11.10.2010 - II ZR 93/08 Wirkung der ordnungsgemäßen Rechtsmitteleinlegung durch einen notwendigen …
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OLG Karlsruhe, 27.11.2007 - 8 U 164/06 Thermoselect S.A. gegen EnBW Energie Baden-Württemberg AG
OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 6 U 122/06 Kreditaufnahmeverbot gesetzlicher Krankenkassen nach § 220 Abs. 1 Satz 1 …
LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14 Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10 Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
OLG München, 28.06.2010 - 17 U 4977/09 Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses: Rüge eines Verstoßes der …
OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 7 U 149/08 Gesellschafterklage in der GbR: Geltendmachung von Ansprüchen gegen den …
OLG Köln, 02.10.2008 - 12 U 94/07 OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11 Streit um Schadensersatz für Verluste aus Wertpapiergeschäften
OLG Hamm, 23.10.2014 - 28 U 98/13 Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - Kündigungsschutzklage versäumt …
OLG Frankfurt, 14.09.2009 - 1 U 309/08 Verkehrssicherungspflichtverletzung durch bei Nässe zu glattem Straßenbelag
OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 88/07 Zur Beweislast des Klägers beim durch das Beklagtenverhalten erschwerten Nachweis …
OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/14 Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung
OLG Hamm, 14.01.2014 - 9 U 231/13 Ein gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig …
BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14 Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14 StK, Nominalwert, Prozentpunkt, KGA, Endurteil, Rückübertragung, BTR, Annahme der …
LAG Hamm, 30.01.2015 - 10 Sa 828/14 Zuständigkeit des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen …
OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10 Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch …
LAG Düsseldorf, 02.03.2006 - 5 Sa 1634/05 Zahlungsverzug des Arbeitgebers, Steuerschaden beim Arbeitnehmer, Berechnung bei …
OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07 Pflichten und Haftung des Steuerberaters
OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13 BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
OLG Köln, 04.06.2010 - 1 W 8/10 Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht
OLG Köln, 15.04.2008 - 24 U 123/07 LG Bonn, 09.09.2016 - 1 O 415/15 Rechtschutzbedürfnis, Unterlassung, Äußerung im Prozess
OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12 Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag - Auslegung …
OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14 Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 15/08 Vertragsnichtigkeit beim Schilderprägermietvertrag
OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1448/14 Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag nur für …
OLG Jena, 18.09.2012 - 4 U 695/11 Zur drittschützenden Wirkung einerVerletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten bei …
OLG Hamm, 05.03.2010 - 11 U 115/09 Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über die gesicherte Erschließung eines …
OLG Zweibrücken, 06.11.2008 - 4 U 48/08 Voraussetzungen des Anspruchs auf Abdruck einer Gegendarstellung; Begriff der …
OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11 Ersatz für Verluste aus Wertpapiergeschäften
LG Hagen, 19.01.2015 - 8 O 202/13 LG Köln, 13.02.2014 - 2 O 99/13 Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung als Pflichtverletzung aus …
OLG Köln, 27.08.2009 - 18 U 112/07 Nacherbfolge an einem mit Mitteln des Nachlasses erworbenen Gesellschaftsanteils
LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 12 O 137/15 Unterlassung gegen Namensnennung in Presseartikel
BGH, 24.07.2014 - III ZR 410/13 Vortrag des Klägers zur Entstehung von entschädigungsfähigen Schäden i.R.e. …
OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 7 U 134/13 Aufklärungspflichten des Versicherers bei Anlageberatung durch Lebensversicherung
LAG München, 22.09.2010 - 11 Sa 520/09 Widerruf von Abmahnungen und Kündigungen
OLG Koblenz, 12.03.2008 - 1 U 130/07 Haftung des Notars bei verfrühter Umschreibung sicherungshalber vorbehaltenen …
OVG Saarland, 30.10.2007 - 1 R 24/06 Verhältnis Feststellungsklage zur allgemeinen Leistungsklage bezüglich der …
OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15 OLG Dresden, 10.06.2015 - 5 U 1847/14 LG Hagen, 05.09.2013 - 4 O 264/12 OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - U (Kart) 9/13 Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband
LG Düsseldorf, 26.10.2011 - 12 O 383/11 Stiftung Warentest darf Erdbeerjoghurts mit "mangelhaft" bewerten; Zulässigkeit …
OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 24 U 108/11 Fehlerhafte Beratung bei der Zwangsvollstreckung: Kostenschaden?
OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 8 U 107/09 Abgrenzung Meinungsäußerung - Tatsachenbehauptung
OLG Nürnberg, 07.11.2006 - 3 U 1965/06 Haftung der Gemeinde für Rückstauschäden bei Fehlen einer Rückstausicherung - …
LG München I, 18.05.2015 - 35 O 13150/13 Unzulässigkeit der Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses
LG Frankfurt/Main, 30.11.2012 - 12 O 394/11 OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 24 U 195/11 Verfahrensrecht - Künftige Schadensfolgen möglich: Feststellungsklage zulässig!
LG Köln, 09.08.2011 - 5 O 69/11 Die Verzögerung der Erteilung eines Fachanwaltstitels für Medizinrecht stellt …
OLG München, 18.12.2009 - 20 U 5611/07 Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten der …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 8 Sa 362/09 Unbegründete Schadensersatzklage wegen unterlassener Beratung über …
LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07 Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 101/14 Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …
LAG Hamm, 24.03.2010 - 4 Sa 1154/08 Unbegründete Feststellungsklage zur Schadensersatzpflicht des öffentlichen …
OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2693/08 Beteiligung an einem Medienfonds: Aufklärungspflichten des …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 9 Sa 212/09 Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabe eines Vertriebsgebietes; …
LG Düsseldorf, 12.12.2008 - 15 O 508/04 Gesamtschuldnerhaftung bei einheitlicher Sanierungsmöglichkeit
VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 2729/13 Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …
VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 343/14 Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge …
OLG Brandenburg, 16.08.2012 - 5 U 55/11 Zivilprozessrecht: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Anforderungen an den …
OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08 Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und …
OLG Zweibrücken, 28.01.2009 - 1 U 58/08 Entschädigungsanspruch im Rahmen des Mietverhältnisses mit einer insolventen …
LG Aachen, 09.05.2014 - 8 O 18/13 Notarhaftung anlässlich der Beauftragung im Rahmen eines Grundstückskaufs; …
OLG Köln, 22.07.2010 - 7 U 2/10 Feststellung und Auskunft nach dem BauFordSiG einer Bauarbeitsgemeinschaft gegen …
LG München I, 09.10.2009 - 33 O 4273/09 Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses: Rüge eines Verstoßes der …
LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 4 Sa 384/15 Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Schadenseintritt; Wahrscheinlichkeit
LG Aachen, 21.04.2016 - 1 O 437/14 LG Düsseldorf, 09.04.2015 - 4a O 121/14 Rohrkupplung
OLG Koblenz, 21.11.2012 - 5 U 1203/12 ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10 Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
LG Passau, 23.02.2012 - 3 O 337/11 Persönlichkeitsrechtsverletzung : Kritische Wirtschaftsberichterstattung über …
LG Itzehoe, 09.02.2011 - 3 O 34/10 Kreis Pinneberg muss keinen Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom …
OLG Karlsruhe, 26.11.2008 - 13 U 93/07 Auslegung eines Vertrages über Altpapierentsorgung
LG Bonn, 01.06.2016 - 1 O 130/16 Unterlassung, Meinungsäußerung, Nachbarstreit
LG Düsseldorf, 24.07.2012 - 4b O 141/11 Urinproben-Missbrauch
LG Düsseldorf, 06.01.2010 - 12 O 468/09 LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 2 O 260/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BGH, 21.12.2004 - XI ZR 384/03 Kurzfassungen/Presse (2)
faz.net (Pressemeldung, 21.12.2004)
manager-magazin.de (Pressebericht, 21.12.2004)
manager-magazin.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2004)