Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_ThuerLWG_Wahlkosten-d149094,67.html
Timestamp: 2017-01-20 01:45:58
Document Index: 155956453

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 67']

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§ 66 ThürLWG, Wahlkosten Suche
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürLWG,TH - Thüringer Landeswahlgesetz§§ 66 - 67, Zehnter Abschnitt - Wahlkosten und Wahlstatistik
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 66 ThürLWG, Wahlkosten§ 67 ThürLWG, Wahlstatistik, Information der Öffentlichkeit§ 68 ThürLWG, Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien§ 69 ThürLWG, Staatliche Mittel für Einzelbewerber§ 70 ThürLWG, Ordnungswidrigkeiten§ 71 ThürLWG, Durchführung des Gesetzes§ 72 ThürLWG, Fristen, Termine und Form§ 73 ThürLWG, Übergangsbestimmungen§ 74 ThürLWG, (Inkrafttreten)Anlage 1 ThürLWG
§ 66 ThürLWG, Wahlkosten
§ 66 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenZehnter Abschnitt – Wahlkosten und WahlstatistikTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Die Kosten der Landtagswahl trägt der Freistaat Thüringen. Er erstattet den Gemeinden und Gemeindeverbänden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahl entstandenen notwendigen Kosten durch einen festen, nach Gemeindegrößen abgestuften Betrag je Wahlberechtigtem.(2) Der Betrag wird vom für das Landtagswahlrecht zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für die Angelegenheiten des Haushalts zuständigen Ministerium festgesetzt. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sachliche Kosten und Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände nicht berücksichtigt.
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