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Timestamp: 2018-07-23 15:20:16
Document Index: 327943669

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 62', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 62', '§ 6', '§ 1', '§ 34', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 1', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14']

Beschwerde an das dafür unzuständige Bundesverwaltungsgericht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2016, RV/7101867/2015
Beschwerde an das dafür unzuständige Bundesverwaltungsgericht
RV/7101867/2015-RS1 Permalink
RV/7101867/2015-RS2 Permalink
Es kommt daher auf den Inhalt der Eingabe an, ob eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorliegt. Die Tatsache, dass die Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht adressiert ist, reicht für diese Beurteilung alleine nicht aus.
War die Eingabe zuständigkeitshalber an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten, kann vorbehaltlich einer gegenteiligen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, nicht von einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gesprochen werden (vgl. VwGH 29.6.2006, 2006/16/0048).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Oktober 2014, ErfNr. 1/2014 Team 11 betreffend Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV und Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Auf Grund eines amtlichen Befundes des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Juni 2014 über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren erlangte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) Kenntnis von einer beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe des Beschwerdeführers (Bf.) vom 2. Juni 2014 mit folgendem Inhalt:
"Mir wurden seitens des Landesverwaltungsgerichtes NÖ Entscheidungen zugestellt, die falsch sind bzw. berichtigt gehören. Hinsichtlich genauen Sachverhalt darf auf die Beilagen verwiesen werden bzw. liegen die betreffenden Erkenntnisse beim LVWG NÖ auf. Aus Kostengründen konnte ich gegen die Entscheidungen jedoch keine Beschwerde bzw. außerordentliche Revision einlegen, habe aber den Präsidenten MMag. Dr. Segalla höflichst ersucht die von der Richterin getroffenen Entscheidungen nochmals zu überprüfen. Das darf er jedoch nach eigenen Angaben nicht ( sh. dazu Schreiben vom 7.5.2014). Der nächste Schritt meinerseits war eine Anfrage beim Amt der NÖ Landesregierung (sh. dazu Schreiben vom 15.5.2014). Auch diese Stelle war die falsche (sh. Schreiben vom 22.5.2014), wobei aber der Hinweis auf das Bundesverwaltungsgericht bzw. den Verfassungsgerichtshof als übergeordnete Behörde, welche eine allfällige Überprüfung veranlassen könnte, erfolgte.
Ich ersuche daher um Überprüfung der betreffenden Erkenntnisse und allenfalls um entsprechende Berichtigung (§§ 62 Abs.4 und 68 Abs.4 AVG).
Sollte im ggst. Fall die Zuständigkeit beim Verfassungsgerichtshof liegen, wird um entsprechende Weiterleitung der Unterlagen gebeten."
Für diese Eingabe setzte das FAGVG mit dem Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 16. Oktober 2014 entsprechend der Notionierung des Bundesverwaltungsgerichtes für eine Eingabe gemäß § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV eine Gebühr in Höhe von € 30,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 15,00 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete der Bf. sinngemäß ein, der Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV von € 30,00 unterlägen Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge. Da er keine solchen Anträge beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht habe, könnten demnach auch keine Gebühren in Rechnung gestellt werden.
Er habe sich lediglich mit einer Anfrage an das Bundesverwaltungsgericht gewandt, ob diese als "vermeintliche" Oberbehörde des Landesverwaltungsgerichtes NÖ Entscheidungen des LVwG NÖ überprüfen könne bzw. gemäß §§ 62 Abs. 4 und 68 Abs. 2 AVG berichtigen oder einstellen könne und nicht mehr.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Februar 2015 wies das FAGVG die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung im Wesentlichen mit der Begründung, dass diese Eingabe vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde gewertet worden sei, als unbegründet ab.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendete der Bf. Folgendes ein:
"Pkt.1: Die im Zuge der Beschwerde gemachten Angaben halte ich vollinhaltlich aufrecht.
Es liegt keine Beschwerde meinerseits beim Bundesverwaltungsgericht vor. Dies geht auch aus der do. Begründung hervor nämlich dass um Überprüfung von Entscheidungen ersucht wurde. Es handelt sich somit um ein Ersuchen und keinen Beschwerde.
Pkt.2: Auf der Homepage des Bundesverwaltungsgerichtes ist ersichtlich, wofür dieses zuständig ist, nämlich für Beschwerden gegen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde des Bundes.
Da sich meine Anfrage bzw. „vermeintliche Beschwerde" auf Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes NÖ (Verwaltungsbehörde des Landes NÖ) bezog‚ lag demnach überhaupt keine Zuständigkeit der angeführten Behörde vor. Die Behörde hat ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub an die zuständigen Stellen weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen (§ 6 AVG 1991).
Demnach hätte die o.a. Behörde im ggst. Fall über eine Beschwerde überhaupt nicht entscheiden dürfen.
Zwecks genauerer Prüfung und Begründung wird noch um Übermittlung einer Kopie meines Schreibens vom 2.6.2014 sowie der Beschwerdeentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gebeten."
Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 9. April 2015 vorgelegt.
"Sachverhalt: Mit amtlichem Befund vom 23.06.2014, teilte das Bundesverwaltungsgericht die Verkürzung der Gebühr gem. BVwG-EGebV durch A. B. hinsichtlich einer von ihm eingebrachten Beschwerde vom 02.06.2014 mit. Am 12.6.2014 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben mit einem Beilagenkonvolut ein mit dem Ersuchen um Überprüfung der beiliegenden Erkenntnisse. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Zahl W195 2008673-1/1 vergeben. Da die Gebührenschuld gem. § 1 Abs.2 BVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe entsteht, war auf Grund des gem. § 34 GebG vom BVwG erstellten Befund die Gebühr gem. § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV von 30 Euro, sowie die Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG mit Bescheiden je vom 16.10.2014 festzusetzen. Die am 22.10.2014 eingebrachten Beschwerden begründete der Bf damit, er habe keine Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht; er habe sich an dieses Gericht nur zur Überprüfung der Entscheidungen des LVwG NÖ gewandt.
Beweismittel: ERFNR-Akt 1/2014
Stellungnahme: Herr B. richtete an das Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben, in dem er um Überprüfung der an ihn ergangenen Erkenntnisse ersucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat des Schreiben samt Beilagenkonvolut mit einem Eingangsstempel versehen und eine Geschäftszahl vergeben. Da gem. § 2 Abs. 2 BVwG-EGebV die Gebührenschuld für Eingaben einschließlich Beilagen im Zeitpunkt der Einbringung beim BVwG entsteht und eine Gebührenentrichtung dem BVwG nicht nachgewiesen wurde und im Übrigen eine Gebührenentrichtung auch nicht behauptet wurde, war diese bescheidmäßig vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vorzuschreiben einschließlich einer 50 %-igen Erhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG."
Seitens des Bundesfinanzgerichtes wurde Einsicht in das Rechtsinformationssystem des Bundes genommen, in welchem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2014, W195 2008673-1 aufscheint, mit welchem das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß die Zurückweisung des gegenständlichen Anbringens wegen Unzuständigkeit und die Weiterleitung an den Verfassungsgerichtshof beschlossen hat.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass eine gegenseitige Kontrolle bzw. Überprüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte hinsichtlich deren Erkenntnisse und Beschlüsse untereinander nicht vorgesehen ist und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vielmehr im Wege der Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof angefochten werden können.
Da die Eingabe dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes entsprechend zuständigkeitshalber an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten war, kann hier vorbehaltlich einer gegenteiligen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wovon jedoch nicht auszugehen ist, nicht von einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gesprochen werden.
Auf Grund der eindeutigen Begründung, wonach die Zurückweisung wegen Unzuständigkeit erfolgte, ist es auch unbeachtlich, dass im Spruch von einer Zurückweisung "als unzulässig" die Rede ist (vgl. oa. VwGH Erkenntnis vom 26.06.2015).
Da hier weder eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht noch ein sonstiges im § 1 Abs. 1 BVwG-EGebV genanntes Anbringen vorliegt, unterliegt die Eingabe nicht der Pauschalgebühr nach dieser Bestimmung.
Aber auch wenn es sich hier nicht um eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht handelt, für welche eine Pauschalgebühr nach dem BVwG-EGebV anfällt, handelt es sich doch um eine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht, welche den Tatbestand des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG erfüllt, zumal der Bf. damit vom Bundesverwaltungsgericht ein in seinem Privatinteresse gelegenes Handeln begehrte, nämlich die Prüfung der Zuständigkeit nach Maßgabe des § 6 AVG (vgl. VwGH 15.3.1951, 1330/50).
Diese ist im gegebenen Fall jedoch aus folgendem Grund nicht zu erheben:
Auf Grund der Verordnungsermächtigung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 1 lit. b GebG 1957 wonach für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung durch Verordnung Pauschalgebühren festlegen kann, wurden mit der BVwG-Eingabengebührverordnung lediglich bestimmte Anbringen als gebührenpflichtig erklärt.
Da es sich bei einer allfälligen Verfassungsgerichtshofbeschwerde (siehe UFS 31.10.2013, RV/1042-W/13) um eine andere Sache handelt, die hier nicht gegenständlich ist, war der Beschwerde Folge zu geben.
Die Revision ist zulässig, da sie von der Lösung der Frage abhängt, ob eine Eingabe an das Bundesfinanzgericht der tarifmäßigen Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegt, wenn diese nicht von der Pauschalierungsverordnung (BVwG-EGebV (nunmehr BuLVvG-EGebV)) erfasst ist und dazu eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegt.
Bavenek-Weber in BFGjournal 2016, 291
VwGH 15.03.1951, 1330/50
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101867.2015
Findok-Nr: 109879.1, aufgenommen am: 20.05.2016 08:38:39, zuletzt geändert am: 06.09.2016, Dokument-ID: 7dddfffe-d45a-439e-8b99-a4091ac81c40, Segment-ID: accc8ac0-2c9a-47ab-bec1-fc94233607ed