Source: http://cornberg.de/de/informationsmaterial.html
Timestamp: 2017-06-27 18:54:56
Document Index: 61057116

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 34', '§ 33']

Bürgerservice Informationen A-Z A
Abfallberatung	Jeden Tag haben wir mit Müll zu tun. Und immer wieder kommt die Frage: Wohin damit? Darüber hinaus beschäftigt die Bürger auch immer wieder die Frage, wie sie durch Abfallvermeidung, getrennte Sammlung bestimmter Abfälle, Eigenkompostierung oder die Wahl anderer Abfallgefäße Gebühren sparen können.Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind die Entsorgungspflichtigen zur Information und Beratung zu allen Fragen ihrer Bürger zur Abfallentsorgung verpflichtet. Entsorgungspflichtiger für die Gemeinde Cornberg Rotenburg ist der Abfallzweckverband Hersfeld-Rotenburg. Für weitere Fragen können sie sich dorthin wenden.
Rechtsgrundlagen:Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)	Abfallentsorgung	Abfallentsorgung umfasst das Sammeln, Befördern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von Abfällen aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen. Weiterführende Informationen finden Sie beim Abfallzweckverband Hersfeld-Rotenburg.Die Entsorgungspflichtigen sind in Hessen die kreisangehörigen Gemeinden, die ihre Aufgabe auf den Abfallzweckverband im Landkreis übertragen haben. Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind die Entsorgungspflichtigen zur Information und Beratung zu allen Fragen ihrer Bürger zur Abfallentsorgung verpflichtet. Für weitere Fragen können sie sich den oben genannten Abfallzweckverband wenden.
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)	Abfallgebühren Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen zur Abfallentsorgung erhebt der Abfallzweckverband Hersfeld-Rotenburg Gebühren zur Deckung der damit verbundenen Kosten nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben. Mit dem Gebührenmaßstab sollen wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung geschaffen werden. Einzelheiten zur Gebührenbemessung finden Sie in der Abfallgebührensatzung des Abfallzweckverband Hersfeld-Rotenburg. Die Abfallgebühr wird kostendeckend erhoben für:- Einsammeln, Befördern und Entsorgen von Abfällen aus Haushalten sowie von Beseitigungsabfällen aus Gewerbebetrieben, sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen,- die Vermarktung verwertbarer Stoffe,- die Abfallberatung,- Planung, Errichtung, Betrieb, Nachsorge, Rekultivierung und Renaturierung von Abfallverwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen und- die Bildung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und Nachsorge bei Abfallverwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen.
Rechtsgrundlagen:Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)	Abwassergebühr	Abwassergebühren werden auf der Grundlage kommunaler Satzungen erhoben. Die öffentliche Wasserversorgung in der Gemeinde Cornberg wird durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Hersfeld-Rotenburg in Verbindung mit der E.ON Mitte durchgeführt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in der gültigen Wasserversorgungssatzung geregelt. Informationen zur Abwasserentsorgung finden sie in der Entwässerungssatzung_WAZV.pdf.Die Abwassergebühr ist laufend für die erbrachte Leistung (Ableitung und Reinigung des Abwassers) zu zahlen. Sie betrifft die Kosten für die Beseitigung von Schmutzwasser und von Niederschlagswasser. Es gibt Mengengebühren und Grundgebühren.Der Maßstab für die Mengengebühr ist der Trinkwasserverbrauch. Wird die Abwassergebühr satzungsrechtlich in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr gesplittet, so bemisst sich die Niederschlagswassergebühr im Wesentlichen nach der versiegelten Grundstücksfläche. Daneben erhebt der Verband zur Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten eine Grundgebühr.Weitere Informationen erhalten Sie vom Wasser- und Abwasserzweckverband Hersfeld-Rotenburg.	Alters- und Ehejubiläen	Der Hessische Ministerpräsident gratuliert Ehe- und Altersjubilaren auf Antrag durch eine Glückwunschurkunde zu folgenden Jubiläen: 50., 60., 65., 70. und 75. Hochzeitstag, sowie zum 90., 95., 100. und jedem weiteren Geburtstag.Die Urkunden zum 50. und 60. Hochzeitstag und den 90. und 95. Geburtstagen werden im Auftrag des Ministerpräsidenten durch die Wohnsitzgemeinden ausgestellt, die Urkunden für die übrigen obengenannten Jubiläen werden von der Staatskanzlei auf Antrag der Wohnsitzgemeinde ausgefertigt.In der Regel haben die Städte und Gemeinden Register, anhand derer die Urkunden ausgestellt oder bei der Staatskanzlei beantragt werden. Die zu Ehrenden erhalten die Glückwunschurkunden so unaufgefordert zum Jubiläumstermin.
Rechtsgrundlage:Erlass über die Ehrung der Ehe- und Altersjubilare	Archivnachfrage	In Hessen können Sie zu wissenschaftlichen Zwecken, für heimatkundliche Fragestellungen, zur Erforschung der eigenen Familie oder zur Klärung von Rechtsfragen Archivgut im jeweils zuständigen Archiv auswerten. Die Benutzung der Archive ist für jede Person möglich, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in Archivalien hat. Das Land Hessen unterhält drei Staatsarchive: das Hessische Hauptstaatsarchiv in Wiesbaden, das Hessische Staatsarchiv Darmstadt und das Hessische Staatsarchiv Marburg. Jedes der drei Staatsarchive ist für eine bestimmte Region zuständig. Neben den Staatsarchiven können Sie zudem Kommunalarchive, Kirchenarchive, Familienarchive, Wirtschaftsarchive, Medienarchive oder Universitätsarchive für Ihre Recherchen heranziehen. Nähere Informationen zu Archivnachfragen können Sie der Internetseite der hessischen Staatsarchive entnehmen. Die Vorlage des Personalausweises kann erforderlich sein. Ob und in welcher Höhe Gebühren erhoben werden, sagt Ihnen das jeweilige Archiv.
Aufenthalts- / Meldebescheinigung	Die Gemeinde Cornberg (Einwohnermeldeamt) stellt Ihnen auf Wunsch eine Melde- oder Aufenthaltsbescheinigung aus, wenn Sie dort mit einer Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind. Aufenthalts- oder Meldebescheinigungen sind bei der Meldebehörde persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person zu beantragen. Als Unterlagen werden Personalausweis oder Reisepass und ggf. Vollmacht benötigt.Es werden Gebühren nach Nr. 42 (Einwohnermeldewesen) des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport erhoben.Eine Meldebescheinigung dient dem Nachweis der Wohnung, d.h., sie beinhaltet lediglich, wer, wo gemeldet ist. Einzelheiten wie zum Beispiel Konfession oder Familienstand werden nicht aufgeführt. Bescheinigungen für andere Personen können der betreffenden Person nur schriftlich zugestellt oder gegen Vorlage einer Vollmacht übergeben werden.Eine Aufenthaltsbescheinigung kann zum Beispiel für die Eheschließung benötigt werden. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen bei Passangelegenheiten ihren Konsulaten eine Aufenthaltsbescheinigung vorlegen. Sie enthält im Gegensatz zur reinen Meldebestätigung auch Angaben über Familienstand, Konfession und Staatsangehörigkeit.
Aufstellung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit, Erlaubnis Wenn Sie als Gewerbetreibende/r für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielstätte veranstalten wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person, an ein bestimmtes Spiel und an einen bestimmten Veranstaltungsort gebunden. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn Sie im Besitz einer vom Bundeskriminalamt (BKA) erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung sind.Wenden Sie sich an die Gemeinde Cornberg (Ordnungsamt).Als Unterlagen werden ein Formloser Antrag, Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des BKA benötigt? Es werden Gebühren in der Höhe von 30 € bis 1300 € erhoben.	Auskunftssperre	Grundsätzlich kann jedermann über eine bestimmte Person auf Antrag eine Melderegisterauskunft erhalten. Sie können jedoch eine Auskunftssperre ins Melderegister eingetragen lassen, wenn Ihnen als dem Betroffenen oder einer anderen Person durch Bekanntgabe Ihrer Anschrift eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen könnte. Die Auskunftssperre beantragen Sie beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde. Diese informiert sie auch über weitere Einzelheiten, z.B. in welchen Fällen ausnahmsweise Auskünfte erteilt werden können. Es genügt ein Formloser Antrag schriftlich oder zur Niederschrift mit eventuellen Nachweisen zur Glaubhaftmachung der Angaben. Auskunftssperren werden in der Regel sofort bearbeitet und sind kostenfrei.RechtsgrundlageHessisches Meldegesetz (HMG)
Auskunftssperre: Gruppenauskünfte - Widerspruch	Nach dem Meldegesetz können Sie der Weitergabe Ihrer Daten (Auskunftssperre) für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen widersprechen:- Auskunft über Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen- Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen an Presse, Rundfunk und gewählte Mitglieder staatlicher und kommunaler Vertretungskörperschaften- Auskunft über Meldedaten an Adressbuchverlage- Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet- Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften- Melderegisterauskünfte, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt werdenBeim Einwohnermeldeamt der Gemeinde können Sie gegen die Datenweitergabe in den o.g. Fällen widersprechen. Der Widerspruch gilt nur für diese Meldebehörde. Es genügt ein formloser Antrag. Auskunftssperren werden in der Regel sofort bearbeitet und sind kostenfrei.
RechtsgrundlageHessisches Meldegesetz (HMG)
Automatensteuer	Die Automatensteuer bzw. Spielapparatesteuer ist eine Vergnügungssteuer, die von den hessischen Städten und Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung erhoben werden kann. Sie ist als Aufwandssteuer anzusehen; besteuert wird der Aufwand des Spielers für sein Spielvergnügen. Steuerschuldner ist aus der Halter von Spielapparaten. Das ist entweder der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen wird. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Die Festlegung der Steuersätze ist ausschließlich den Kommunen überlassen. Ansprechpartner ist das Steueramt der Gemeinde. Hier erhalten Sie auch die für die Steuerklärung erforderlichen Vordrucke.
Baugenehmigung (Bauantrag)	Wenn Neubauten errichtet oder Veränderungen an Bauten vorgenommen werden, ist dafür eine Baugenehmigung notwendig, sofern diese nicht nach §§ 55 oder 56 HBO baugenehmigungsfrei sind. Der entsprechende Bauantrag ist schriftlich zu stellen. Die Baugenehmigung wird ebenfalls schriftlich erteilt, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Voraussetzungen:Für Ihren Bauantrag müssen Sie die amtlich vorgeschriebenen Formulare verwenden (www.wirtschaft.hessen.de). Mit dem Bauantrag müssen alle für die Beurteilung und Bearbeitung erforderlichen Bauvorlagen eingereicht werden. Der Bauantrag muss vom Bauherrn und/oder der Bauherrin und dem Entwurfsverfasser oder der Entwurfsverfasserin, die bauvorlageberechtigt sind, unterschrieben sein.Der Antrag ist an die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises zu stellen. Die Gebühren richten sich nach dem jeweiligen Bauanliegen und werden nach der Verwaltungskostenordnung HMWVL bzw. den kommunalen Bauaufsichtsgebührensatzungen erhoben.Eine erteilte Baugenehmigung ist 3 Jahre gültig. Falls erst zu einem späteren Zeitpunkt gebaut wird, muss eine Verlängerung der Baugenehmigung vor Fristablauf schriftlich beantragt werden. Das gilt auch, wenn die Bauarbeiten länger als ein Jahr unterbrochen worden sind.
Rechtsgrundlagen: Hessisches VerwaltungskostengesetzVerwaltungskostenordnung HMWVLKommunale Bauaufsichtsgebührensatzungen
Bauleitplanung	Bauleitpläne:Bauleitpläne sind der (das ganze Gemeindegebiet umfassende) vorbereitende Flächennutzungsplan und der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte und einzelne Baugebiete regelnde Bebauungsplan. Planungsträger ist für beides die Gemeinde. Die Gemeinde ist im Rahmen ihrer grundgesetzlich gesicherten Planungshoheit für ihre städtebauliche Entwicklung selbst verantwortlich. Der Flächennutzungsplan enthält die von der planenden Gemeinde gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten städtebaulichen Nutzungen. Für die Erfüllung der Bauwünsche der Bürger entscheidend ist der jeweils für das Baugebiet aufgestellte Bebauungsplan. Er enthält Festsetzungen, die die Art und das Maß der baulichen Nutzung, des überbaubaren Bereiches und der Verkehrsflächen betreffen.Für Informationen zur Bauleitplanung in Cornberg wenden Sie sich direkt an die Bauverwaltung der Gemeinde.
Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen	Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, (z. B. Aufgrabungen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Aufstellung eines Gerüstes usw.) müssen gesichert werden. Vor Beginn der Arbeiten muss der Unternehmer von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Verkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat. Zuständig für die Erteilung der Anordnung sind die Straßenverkehrsbehörden. Dies sind für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Gemeinden über 7.500 Einwohner sowie für Kreis- und Gemeindestraßen in Gemeinden bis 7.500 Einwohner die Bürgermeister und im übrigen (Bundesstraßen auf dem Gebiet von kreisangehörigen Gemeinden bis 50.000 Einwohner sowie Landesstraßen auf dem Gebiet von Gemeinden bis 7.500 Einwohner) die Landräte.Straßenverkehrsbehörde für die Hessichen Autobahnen ist das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen.Als Unterlagen werden benötigt:schriftlicher Antrag, Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell) und eventuell Umleitungsplan.Die Gebührenhöhe richtet sich nach Art und Umfang der zu erteilenden Anordnung. Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen.
Rechtsgrundlagen: Straßenverkehrs-OrdnungGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, Anlage zu § 1, Gebühren-Nr. 261 und § 11 der Verordnung des Landes Hessen zur Bestimmung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten
Bebauungsplan	Bevor Sie genauere Pläne machen, wie Sie ein Grundstück, das Sie erworben haben oder erwerben wollen, bebauen werden, sollten Sie klären, was im zugehörigen Bebauungsplan steht.Der qualifizierte Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, welche baulichen und sonstigen Anlagen auf einem Grundstück zulässig sind. Festsetzungen werden getroffen zur Art der baulichen Nutzung (z. B. Wohn-, Misch-, Gewerbegebiet), zum Maß der baulichen Nutzung (z. B. Geschoss- und Grundflächenzahl, Höhe, Zahl der Vollgeschosse), zur Bauweise (offene oder geschlossene Bauweise), zur überbaubaren Grundstücksfläche, zu den örtlichen Verkehrsflächen. Ein Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Danach wird er durch Bekanntmachung rechtsverbindlich.Für nähere Informationen können Sie sich an die Bauverwaltung der Gemeinde oder die Bauaufsichtsbehörde Landkreises wenden.
Beglaubigung von Dokumenten oder Unterschriften	Mit einer Beglaubigung wird die Übereinstimmung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen, Negativen, Ausdrucken elektronischer Dokumente oder elektronischen Dokumenten mit dem Original bestätigt.Unterschriften und Handzeichen auf Schriftstücken werden von Behörden beglaubigt, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird.
Für die Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen, Negativen, Ausdrucken elektronischer Dokumente oder elektronischen Dokumenten ist die Behörde zuständig, die auch das Original ausgestellt hat. Hat die Behörde das Original nicht selbst ausgestellt, dann ist sie für die Beglaubigung nur zuständig, wenn sie nach § 1 der Hessischen Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden für zuständig erklärt worden ist und das Original von einer anderen Behörde stammt oder es zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird. Nach § 1 der Hessischen Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden sind alle Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zuständig. Nicht zuständig sind Polizeibehörden und natürliche und juristische Personen des Privatrechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.Als Unterlagen werden benötigt:
Das Dokument, das beglaubigt werden soll, und das Original. Bei der Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen sind ein Nachweis der Identität (z.B. Personalausweis oder Reisepass) und das Schriftstück mitzubringen, auf dem die zu leistende Unterschrift oder das Handzeichen beglaubigt werden soll.Beglaubigungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Über die Höhe der Gebühr erteilt die zuständige Behörde Auskunft.
Rechtsgrundlagen:§ 33 und § 34 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - Beglaubigung von Dokumenten, Unterschriften und HandzeichenHessische Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden
Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Geldspielgerätes	Der Gewerbetreibende (Automatenaufsteller) darf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur aufstellen, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort geeignet ist.Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Die zuständige Behörde kann, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist, Auflagen erteilen. Zuständig Behörde ist die Gemeinde in deren Bezirk das Spielgerät aufgestellt werden soll. Es genügt ein Formloser Antrag. Die Gebühren sind in der entsprechenden Verwaltungskostensatzung festgelegt.
Rechtsgrundlage: § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung Bestattung	Bei einem Todesfall haben Sie als Angehöriger die Pflicht, umgehend eine Ärztin/einen Arzt oder eine Notärztin/einen Notarzt zu verständigen, der die Leichenschau durchführt und den Leichenschauschein ausstellt. Der Ärztin oder dem Arzt müssen Sie das Betreten von Grundstücken und Räumen zur Durchführung der Leichenschau gestatten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. Der Todesfall ist spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag beim Standesamt des Ortes, in dem der Tod eingetreten ist, anzuzeigen. Dabei ist der nichtvertrauliche Teil des Leichenschauscheines abzugeben.
Rechtsgrundlage:Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz
Bibliothekswesen	Öffentliche Bibliotheken sind ein wesentlicher Bestandteil der frei zugänglichen Informations-, Bildungs- und Kulturangebote in unserer Gesellschaft. Sie sind in der Regel kommunale Einrichtungen.Keine anderen Bildungseinrichtungen erreichen einen so hohen Bevölkerungsanteil aller Alters-, Sozial- und Bildungsschichten.Notwendig ist ein Benutzerausweis für die Ausleihe in die Lesesäle und nach Hause sowie für die Nutzung von Datenbanken und elektronischen Zeitschriften.Die Kosten für den Benutzerausweis sind in den einzelnen Bibliotheken unterschiedlich. Besondere Leistungen (Kopien, Reproaufträge, Dokumentenlieferungen, Nutzung des Bildarchivs, Zugang zum Internet) sind kostenpflichtig.
Weitere Informationen zu den Bibliotheken in Hessen erhalten Sie u.a. beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Kunst und über das Hessische BibliotheksInformationsSystem (HeBIS).	Brand- und Katastrophenschutz	In Hessen obliegen den Gemeinden der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Sie haben dazu insbesondere eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.
Rechtsgrundlage:Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG)
GemeindeverwaltungAm Markt 8 36219 Cornberg Hessenfinder
Weitere Informationen... Infos für Neubürger
Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen mit einem Klick. Impressum