Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abgasskandal-klagen-gegen-daimler-ag-mit-guten-erfolgsaussichten_157777.html
Timestamp: 2019-08-24 18:08:29
Document Index: 156146094

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'Art. 5']

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies Ende Juli 2019 die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzers auf Schadensersatz gegen die Daimler AG ab. Trotzdem: Eigentümer von Autos des Konzerns, die mit wahrscheinlich illegaler Abschaltsoftware ausgerüstet sind, haben nach wie vor gute Chancen, auf dem Klageweg eine Entschädigung zu erwirken. Wir erklären, warum die aktuelle Klage erfolglos blieb, dies aber nicht hätte sein müssen.
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) verunsichert klagewillige Eigentümer von Mercedes-Benz-Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung – unnötigerweise, meinen wir (s. Liste betroffener Fahrzeuge unter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/-neues-wegweisendes-urteil-im-abgasskandal-gegen-die-daimler-ag_157359.html).
Der Sachverhalt: Das Gericht wies die Berufungsklage eines Mannes ab, der Schadensersatz forderte, weil sein Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency (Baujahr 2014) bauartbedingt mehr Stickoxid ausstößt als erlaubt. Der Kläger berief sich dabei auf § 826 Bürgerliches Gesetzbuch. Er fühle sich von der Daimler AG sittenwidrig vorsätzlich geschädigt.
Hier zeigt sich, wie wichtig es für Kläger ist, einen Anwalt zu beauftragen, der sich gut in die Materie eingearbeitet sowie Erfahrung mit vergleichbaren Fällen hat. Wir bei LUTZ Rechtsanwälte besitzen diese Expertise und können daher vor Gericht ausführlich sowie gut belegt zur Funktionsweise des jeweiligen Motors und zur verwendeten Abschalteinrichtung vortragen.
Ebenso zentral ist es darzulegen, dass die Vorstände der Daimler AG vom Einsatz der Abschaltsoftware gewusst haben müssen. Im vorliegenden Fall scheinen die Anwälte dies jedoch versäumt zu haben. Daher nahm das Gericht an, dass die Daimler-Vorstände vom Einsatz der Abschaltautomatik keine Kenntnis hatten. Die Begründung: Das Kraftfahrtbundesamt ermittele gegen die Daimler AG nur in Bezug auf verhältnismäßig wenige Fahrzeuge. Anders als bei VW habe der Einbau von Abschalteinrichtungen daher bei Daimler nicht „zum Geschäftsmodell“ gehört. Dies erscheint uns fragwürdig – auch angesichts der langen Liste betroffener Fahrzeuge (s. https://www.anwalt.de/rechtstipps/-neues-wegweisendes-urteil-im-abgasskandal-gegen-die-daimler-ag_157359.html). Nicht umsonst ermittelt die Staatsanwaltschaft aktuell gegen Daimler-Mitarbeiter und -Vorstände wegen Betrugsverdachts und nahm ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Konzern auf. Das Verfahren soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein.
Folgende Einschätzung des OLG finden wir ebenfalls erstaunlich: Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich auch eine Abgasreinigung im Rahmen des Gesetzes bewegt, die nur innerhalb eines bestimmten Temperaturfensters in vollem Umfang funktioniert. Die anzuwendende EU-Norm (Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG) lasse eine solche Interpretation zu, meinten die Richter. Diese Auffassung steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Januar 2019. Der BGH stellt klar, dass die Regelungen des EU-Rechts eng auszulegen sind. Die Daimler AG hat demnach nicht davon ausgehen können, dass es zulässig ist, die Abgasreinigung selbst bei durchschnittlichen Temperaturen herunterzufahren.
Fazit: Chancen auf Schadensersatz weiterhin gut
Trotz dieses OLG-Urteils stehen die Chancen für Eigentümer eines Mercedes-Benz-Diesel-Pkw mit wahrscheinlich illegaler Abschalteinrichtung gut, vor Gericht einen Schadensersatz zu erstreiten. Voraussetzung: Ihr Anwalt muss gut vorbereitet in der Lage sein, die Klage mit einer soliden Argumentation zu untermauern. Wir von LUTZ Rechtsanwälte haben bereits über 100 Gerichtsverfahren im Mercedes-Abgasskandal erfolgreich geführt und übernehmen das gerne.
„Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart erfolglos“, Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Klage+auf+Schadensersatz+wegen+eines+Diesel-Fahrzeugs+gegen+die+Daimler+AG+vor+dem+OLG+Stuttgart+erfolglos/?LISTPAGE=1178164
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__826.html
EU-Recht, Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG, Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX %3A32007R0715
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17): http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;Sort=12288&amp;nr=92892&amp;pos=11&amp;anz=567
Neues wegweisendes Urteil im Abgasskandal gegen die Daimler AG, anwalt.de-Rechtstipp vom 31.07.2019 (mit Liste der betroffenen Fahrzeuge) https://www.anwalt.de/rechtstipps/-neues-wegweisendes-urteil-im-abgasskandal-gegen-die-daimler-ag_157359.html
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lutz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Abgasskandal: Klagen gegen Daimler AG mit guten Erfolgsaussichten" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
Rechtsanwalt Stuttgart Verkehrsrecht