Source: https://www.dropfriends.com/agb/
Timestamp: 2020-04-05 02:31:21
Document Index: 342037132

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§3', '§5', '§6', '§7', '§ 4', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§16', '§18', '§19']

Nutzungsbedingungen | Dropfriends
DropFriends (Maybachstr 22, 50670; Email: info -ät- dropfriends.de) ist Betreiber der DropFriends Website www.dropfriends.com, sowie der App „DropFriends“ (nachfolgend Plattform genannt).
1.1. Registrierung durch Nutzer
Die Nutzung der Plattform durch den Besteller und die Annahmestelle setzt die vorherige kostenlose Registrierung voraus. Durch die kostenlose Registrierung erklärt sich der Besteller und der Empfänger mit diesen AGB einverstanden. Die Registrierung gilt als abgeschlossen, wenn den Anweisungen in der im Anschluss an die Registrierung versendete Bestätigungs-/Willlkommensmail Folge geleistet wird. Erst danach gilt der Nutzungsvertrag mit dem als Empfänger oder Besteller registrierten Nutzer.
Nutzer kann nur sein, wer als natürliche Person unbeschränkt geschäftsfähig ist. Der Kunde muss wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zur Verfügung stellen.
Da die Identifizierung von Nutzern im Internet nur eingeschränkt möglich ist, können wir die Identität von Mitgliedern nicht garantieren. Unbeschadet dessen sind wir, sofern und soweit dies rechtlich zulässig ist, aus Gründen der Transparenz und Betrugsprävention berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, von Mitgliedern behördliche Ausweisdokumente oder sonstige Informationen anzufordern oder zusätzliche Überprüfungen durchzuführen, um die Identität und den Hintergrund von Mitgliedern zu prüfen, Mitglieder mithilfe externer Datenbanken oder sonstiger Quellen zu überprüfen. Dies gilt auch für den Bereich der internationalen Geldwäschegesetze.
Der Nutzer muss an der angegebenen Adresse wohnhaft oder falls es sich bei der angegebenen Adresse, um eine Gewerbeimmobilie handelt, die Berechtigung des Gewerbetreibenden haben, diese Adresse als Bestell- oder Annahmeadresse anzugeben.
Die Registrierung ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Dienst kann zum Zweck der Registrierung und nach erfolgter Anmeldung nicht anonym genutzt werden. Die Daten des Nutzers sind während der Dauer des Nutzungsvertrags stets aktuell zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Kombination aus Nutzernamen und Passworts verpflichtet. Einen Missbrauch oder den Verlust dieser Informationen oder einen entsprechenden Verdacht muss der Kunde DropFriends unverzüglich mitteilen.
1.2. Nutzungsvertrag
Der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer stellt gleichzeitig einen Rahmenvermittlungsvertrag dar. Dieser Rahmenvermittlungsvertrag räumt dem Besteller die Möglichkeit ein mit dem jeweiligen Empfänger Kontakt aufzunehmen und einen Vertrag über die angebotene Dienstleistung, vermittelt über DropFriends, zu schließen.
Der durch DropFriends vermittelte Vertrag, über die Annahme des Zustellobjekts, kommt lediglich zwischen dem Besteller und dem Empfänger zustande. DropFriends agiert als Vermittler, sodass Handlungen oder Versäumnisse des Nutzers nicht auf DropFriends zurück zu führen sind. DropFriends kann dem Nutzer E-Mails und Nachrichten zusenden, die sich auf Aktionen und Transaktionen innerhalb des DropFriends Kontos, allgemeine Informationen zu DropFriends, den Partnern und damit verbundene Newsletter beziehen. Dies ist erforderlich, damit DropFriends sicherstellen kann, dass der Nutzer alle notwendigen Benachrichtigungen erhält, die im Zusammenhang mit der Nutzung von DropFriends stehen.
1.3 Änderung der AGB
DropFriends behält sich Änderungen dieser AGB vor, insbesondere um sie einer Änderung der Rechtslage anzupassen. Der Nutzer wird jeweils über die geänderten Bedingungen informiert. Für das jeweilige Vertragsverhältnis werden die geänderten Bedingungen erst wirksam nach Ablauf einer Frist von vier Wochen nach Empfang der Information, wenn der Nutzer der Änderung innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat. Im Fall des Widerspruchs kann DropFriends das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. DropFriends wird in der Information gesondert auf die Widerspruchsfrist und die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Die Bestellung eines Nutzers unterliegt den zu dem Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGBs.
DropFriends ist eine Plattform, die registrierte Besteller und Empfänger zusammenbringt. DropFriends sorgt dafür, dass die bestellten Waren nicht ungefragt bei unzähligen verschiedenen Nachbarn auf den Besteller warten, sondern diese zu einem selbst ausgesuchten „DropFriend“ geliefert werden können. DropFriends ermöglicht das Aussuchen einer bestimmten Annahmestelle und die Interaktion mit dieser.
2.1 Annahmestelle
DropFriends ermöglicht es das Annahmestellen eine Vergütung (siehe § 4.3 ) für die Annahme, Aufbewahrung und Übergabe von Sendungen erhalten. Die Annahmestelle erhält eine entsprechende Gutschrift pro Sendung. Diese richtet sich nach der Bewertung (Regularien zum Bewertungssystem siehe § 10 ) und der Leistungsbereitschaft des Empfängers.
DropFriends übernimmt keine Haftung zur Einhaltung der von der Annahmestelle vordefinierten Sendungskriterien (Gewicht und Größe), Identifikationsmerkmalen oder Empfangszeiten, sondern stellt lediglich sicher, dass die technischen Voraussetzungen in der App gegeben sind.
Die Annahmestelle kann selber auswählen, welche Identifikationstiefe genutzt werden soll, um den Besteller zweifelsfrei zu identifizieren. Hierbei gilt, dass mindestens der von DropFriends generierte Code und ein instant aufgenommenes Foto vom Besteller vor Bestellung genutzt werden müssen. Zusätzlich kann ein Datenabgleich über einen gültigen Lichtbildausweis vorgenommen werden. Auch ein Abgleich via Unterschrift ist möglich.
Es besteht kein arbeitsrechtliches Verhältnis zwischen DropFriends und den Annahmestellen. Jegliche Auszahlungen müssen von den Annahmestellen steuerlich aufgefasst werden. DropFriends übernimmt keine Haftung bei missbräuchlichen Angaben der Annahmestellen gegenüber Behörden oder Arbeitgebern.
2.2 Besteller
Der Besteller kann über DropFriends eine Annahmestelle zum Empfang von Sendungen buchen. Eine Sendung darf maximal aus 3 Paketen bestehen. So kann die Annahmestelle selber auswählen, welche Identifikationsmerkmale genutzt werden sollen, um den Besteller zweifelsfrei zu identifizieren. Hierbei gilt, dass mindestens der von DropFriends generierte Code und ein instant aufgenommenes Foto vom Besteller vor Bestellung genutzt werden müssen. Zusätzlich kann ein Datenabgleich über einen gültigen Lichtbildausweis vorgenommen werden. Auch ein Abgleich via Unterschrift ist möglich Der Besteller ist verpflichtet den vordefinierten Identifikationsprozessen der Annahmestelle zu folgen. Ansonsten darf die Übergabe der jeweiligen Sendung durch die Annahmestelle verweigert werden.
2.3. Daten der Nutzer
Verantwortung für die Bereitstellung aktueller Informationen bezüglich der Identifizierung und Abholzeiten, liegt beim jeweiligen Nutzer und liegt nicht im Verantwortungsbereich von DropFriends.
§3. Bestellung der Dienstleistung
Die auf der Plattform bereitgestellten Dienstleistungen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von DropFriends und dem Besteller dar. Der Besteller kann zwischen verschiedenen Annahmestellen wählen, sofern die Buchungsoptionen miteinander korrespondieren. Anschließend kann der Besteller die Zahlungsart zur Buchung einer Annahmestelle über die Plattform wählen. Über den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ (oder ähnliche Bezeichnung) beauftragt er DropFriends verbindlich mit der Vermittlung eines Dienstvertrags über die ausgewählte Dienstleistung und gibt zugleich gegenüber dem jeweiligen Empfänger ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die ausgewählte Dienstleistung ab.
Hat der Besteller mit dem Klicken auf „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ (oder ähnliche Bezeichnung) eine Bestellung aufgegeben, verarbeitet DropFriends die Bestellung. Änderungen können nicht mehr vorgenommen werden. Die Bestellung wird im Anschluss an die entsprechende Annahmestelle weitergeleitet. DropFriends benachrichtigt den Nutzer über den Erhalt und die Bearbeitung der Bestellung mit einer Buchungsbestätigung, die per Nachricht versendet wird. Der Nutzer kann aktuelle und vorherige Buchungen in seinem Benutzerkonto einsehen. Die Buchungsbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Vertrag zwischen Besteller und Annahmestelle kommt erst zustande, wenn der Nutzer die Buchungsbestätigung per Nachricht erhalten hat. Mit der Buchungsbestätigung nimmt DropFriends, im Namen des jeweiligen Sendungs-Empfängers, das Angebot des Bestellers auf Abschluss eines Vertrages an.
Die Buchungsbestätigung enthält Informationen zur Annahmestelle (Name und Adresse), Datum der Buchung, Name des Bestellers, Preis der Buchung und Zahlungsmethode. Weitere Informationen können jederzeit im Nutzerkonto eingesehen werden.
Der Vertragstext und die Bestelldaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und sind vom Nutzer abrufbar. Die für den Empfänger relevanten Bestelldaten sendet DropFriends zur Durchführung des Vertrages an den Empfänger.
Eine Auflistung der teilnehmenden Empfänger ist auf der Plattform zu finden. Hat der Besteller der Plattform die Erlaubnis gegeben, Standortdienste zu verwenden, ermittelt die Plattform den Standort des Bestellers, um Empfänger in seiner Nähe anzeigen zu können. Eine Ermittlung potentieller Empfänger ist auch durch die manuelle Eingabe von Standortinformationen möglich. Erst bei erfolgreicher Buchung erkennt der Besteller den vollständigen Klarnamen, sowie die benötigten Adressinformationen des Empfängers.
Der Preis der Buchung lässt sich im Buchungsprozess erkennen und enthält die anzuwendende Mehrwertsteuer.
Die Bezahlung der Annahmestelle richtet sich nach folgender Tabelle. Bitte beachten Sie die dynamischen Vergütungsstrukturen.
4.1 Bezahlmöglichkeiten
Der Nutzer hat die Möglichkeit mit mindestens einer Zahlungsmethode, die auf der Plattform zur Verfügung steht, die Dienstleistung zu buchen. Barzahlungen, sowie Zahlung per Scheck sind nicht möglich.
4.1.1 Kreditkarten
Möchte der Nutzer eine Kreditkarte zur Bezahlung nutzen, muss dieser bei Aufgabe einer Bestellung seine Kartennummer, das Ablaufdatum und die Kreditkartenprüfnummer angeben. Eine Speicherung der Kreditkarteninformationen erfolgt nicht von DropFriends. DropFriends arbeitet mit Zahlungsdienstleistern zusammen.
Zur Sicherstellung des reibungslosen Ablaufes der Bestellung sowie entsprechend der gültigen Gesetze (z.B. Geldwäschegesetz), sind die Zahlungsanbieter verpflichtet die Zahlungsinformationen aufzunehmen. Ohne die Erhebung der entsprechenden Daten ist es dem Kunden nicht möglich DropFriends zu nutzen.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder „Kauf auf Rechnung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder „Kauf auf Rechnung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score- Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
4.1.3. Zahlungsdienstleister (Payment-Service-Provider)
DropFriends nutzt Payment-Service Provider. Bitte beachten Sie, dass sobald Sie ein DropFriends Konto erstellen, die Plattform automatisch ein Konto bei dem entsprechenden Zahlungsdienstleister für Sie errichtet. Mit der Registrierung bei DropFriends erklären Sie sich damit einverstanden.
Welche Zahlungsdienstleister von DropFriends verwendet werden, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
Falls Sie kein Konto bei dem Zahlungsdienstleister wünschen, ist die Erstellung eines DropFriends-Kontos nicht möglich. Eine nachträgliche Kündigung des Zahlungsdienstleisterkontos führt automatisch zur sofortigen Kündigung des DropFriends-Kontos.
Für nähere Informationen lesen Sie auch bitte die Datenschutzerklärung unter dem Punkt Zahlungsdienstleister.
Um einen reibungslosen Ablauf aller vom Zahlungsdienstleister zu erfüllenden Prozesse gewährleisten zu können, kann es notwendig sein, dass Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person bzw. Ihres Unternehmens durch den Zahlungsdienstleister einzuholen sind.
4.2. Zahlungsdurchführung
Bei Aufgabe einer Bestellung wird die Bezahlung der Dienstleistung im Benutzerkonto des Bestellers, gemäß der gewählten Zahlungsmethode, vorgemerkt. Das vom Besteller angegebene Zahlungskonto wird bei erfolgter Bestellung in Höhe der Abrechnung der Dienstleistung belastet.
DropFriends darf das Zahlungsmittelangebot für die Nutzer nach eigenem Gutdünken in angemessener Weise überarbeiten, verändern oder umstrukturieren. Die Plattform verwendet nur anerkannte und genehmigte Zahlungsmethoden. Alle Bezahlungen werden über eine verschlüsselte Verbindung abgewickelt.
Wird das Zahlungsmittel des Nutzers bei dem Versuch eine Bestellung zu bezahlen abgelehnt, ist der Nutzer angehalten zu überprüfen ob die eingegebenen Informationen korrekt sind und ggf. zu korrigieren, um die Buchung erfolgreich abzuschließen.
In manchen Fällen erhält DropFriends eine Fehlermeldung, wenn ein Zahlungsmittel eines Kunden abgelehnt wird. Die Fehlermeldung ermöglicht es die Ursache der Ablehnung zu ermitteln. Um dem Besteller die Behebung des Fehlers zu erleichtern, kann DropFriends dem Nutzer darüber aufklären, warum sein Zahlungsmittel abgelehnt wurde.
Hat der Besteller den Fehler korrigiert und das Zahlungsmittel wird weiterhin abgelehnt, rät DropFriends dem Kunden dazu seinen Zahlungsdienstleister bzw. sein Finanzinstitut zu kontaktieren.
Dennoch gelten weiterhin die jeweiligen Bestimmungen des vom Empfänger gewählten Zahlungsdienstleister.
Auch die Annahmestelle muss ein entsprechendes Konto hinterlegen, auf dem die Auszahlung seiner Vergütung angedacht wird. Eine Auszahlung der Empfangsprämie erfolgt monatlich, innerhalb der ersten 7 Tage des Folgemonats. Mit der Zustimmung zu den vorliegenden AGB nimmt der Kunde diese zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass DropFriends dem Kunden gegenüber bezüglich der oben genannten Punkte nicht verantwortlich oder haftbar ist.
4.3 Gebühren, Konditionen und Vergütungen von DropFriends
Die Gebühren, Konditionen und Vergütungen von DropFriends entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle.
§5 Annahme von Sendungen durch Annahmestelle
Wenn eine Sendung eine Annahmestelle erreicht, was durch einen DropFriends- Code als für ein über DropFriends vermitteltes Paket zu identifizieren ist, so muss die Annahmestelle die Sendung fotografieren, um den Zustand zu dokumentieren. Nach Bestätigung der Fotoaufnahme durch die Annahmestelle wird das Bild entsprechend durch die Plattform gespeichert. Zudem kann das Zustellungsobjekt von der Annahmestelle in der App mit wenigen Worten beschrieben werden. Versäumt die Annahmestelle eine klare Dokumentation des Zustellungsobjekts, so kann die Vergütung von DropFriends nicht ausgezahlt werden.
Eine Sendung kann auch aus mehreren Paketen bestehen. War es für den Besteller nicht vor der Bestellung möglich zu wissen, dass der Shop die bestellte Sendung in mehreren Paketen versendet, so muss die Annahmestelle dennoch alle zu der Sendung befindlichen Pakete annehmen, auch wenn die angegebenen Kapazitäten der Annahmestelle dadurch leicht überschritten werden. Die Vergütung erfolgt immer pro Sendung.
Die Annahmestelle kann nur Pakete annehmen, die den angegebenen Maßen entsprechen und keine Nachnahme enthalten. Auch persönliche Annahmen, die nur mithilfe einer Identifizierung (bspw. PostIDENT Verfahren u.ä.) durch den Besteller erfolgen können, sind von der Annahme durch den Empfänger ausgeschlossen.
Auch müssen die Sendungen den zollrechtlichen Bestimmungen der BRD unterliegen. Eine Sendung, die beim Zoll abgeholt werden müsste, gilt als vom Besteller falsch aufgegeben. In diesem Fall muss der Besteller selber den Kontakt zur entsprechenden Zollbehörde suchen. Eine Erstattung der Bestellgebühr erfolgt in diesem Fall nicht.
Es ist auch zu beachten, dass verderbliche oder vom Lagerungsstandard abweichende Waren (bspw. Waren, die in einem Kühlschrank, in einem Humidor oder unter Berücksichtigung Brandschutz- und Sicherheitstechnischer Auflagen gelagert werden müssten), illegale Waren, Weiße Ware, sowie Lebendware nicht über DropFriends bestellt werden dürfen. Bei Zuwiderhandlung ist mit einer Vertragsstrafe und einem Ausschluss zu rechnen.
Die Annahmestelle muss in diesen Fällen die Annahme verweigern. Die entsprechende Retour liegt im Risikobereich des Bestellers, sodass keine Erstattung erfolgt. Nimmt die Annahmestelle das Paket dennoch an, weil die o.g. Ausschlusskriterien nicht für den Empfänger zu erkennen waren und es entstehen Verunreinigungen oder sonstigen Schäden bei der Annahmestelle, so muss der Besteller diese auf eigene Kosten beheben (in den Ursprungszustand vor Paketannahme versetzen).
Falls ein Zustellungsobjekt nicht ordnungsgemäß bei der Annahmestelle angekommen ist, so ist der Besteller über den Kommunikationsservice von DropFriends unverzüglich über die Nichtzustellung zu informieren. Die Abholung in einer Filiale oder die Weitergabe des Pakets kann eine nicht ordnungsgemäße Zustellung darstellen, die zu einer Retoure des Pakets führen kann. Es ist möglich, dass die Annahmestelle das Paket von einer Filiale abholt. Dies ist jedoch an den individuellen Voreinstellungen zur Paketannahme des Empfängers gebunden und kann nicht garantiert werden.
Eine Erstattung (Informationen über Erstattung und Kulanzverhalten von DropFriends siehe § Erstattung) kann in diesen Fällen unter folgenden Umständen erfolgen: die Annahmestelle war nachweislich in der Abholzeit am angegebenen Wohnort und der Zusteller hat nachweislich keinen korrekten Zustellversuch unternommen.
§6 Lagerung der bestellten Objekte
Die Annahmestelle garantiert, dass die über DropFriends bestellten Pakete in dafür geeigneten Räumlichkeiten gelagert werden. Hierbei ist besonders zu beachten, dass die Pakete dort keinen Umwelteinflüssen, wie Feuchtigkeit oder starker Hitze ausgesetzt sind.
Die Annahmestelle verpflichtet sich Pakete, die zweifelsfrei über DropFriends an ihn geliefert werden, nicht zu öffnen. Bei Zuwiderhandlungen ist mit einer Vertragsstrafe iHv. 25.000,00 € zu rechnen. Die Annahmestelle fungiert lediglich als Annahmestelle und wird nicht zum Eigentümer des Pakets inklusive des Inhalts. Sollte die Annahmestelle dennoch widerrechtlich ein nicht für ihn bestimmtes Paket öffnen, so ist dies unverzüglich an DropFriends zu melden. DropFriends ist berechtigt, die Annahmestelle zu sperren oder das Konto komplett aufzulösen und die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.
§7 Abholung des bestellten Objekts durch den Besteller
Die bestellten Objekte kann der Besteller an der angegebenen Abholadresse des Empfängers innerhalb des angegebenen Abholzeitraums abholen. Der Zeitraum für die Abholung legt der Empfänger fest. Eine Beschreibung der Annahmstelle ist auf der Plattform angegeben und außerdem in der Bestellbestätigung vermerkt. Erscheint der Empfänger vor Beginn oder nach Ablauf des angegebenen Abholzeitraums bei der Abholadresse nicht, wird er gebeten innerhalb der Abholzeiten erneut zu kommen, um den regulären Tagesablaufs der Annahmestelle nicht zu stören. Es sei darauf hingewiesen, dass die Annahmestelle außerhalb der Abholzeiten nicht an der angegebenen Adresse sein muss. Der Besteller wird ersucht, sich gegenüber der Annahmstelle respektvoll zu verhalten. Bei Zuwiderhandlung kann dem Besteller die Nutzung der Plattform untersagt werden.
Falls Bestellungen nicht innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt bei der Annahmestelle abgeholt werden, so erhebt DropFriends eine Paketaufbewahrungsgebühr (siehe § 4.3 ). Holt der Besteller seine Bestellung nicht innerhalb des angegebenen Abholzeitraums (24 Stund nach Ankommen bei der Annahmstelle) ab, ist die Annahmestelle berechtigt, nach einer angemessenen Frist, die Produkte an DropFriends auf Kosten des Bestellers zu versenden. Die weitere Kommunikation erfolgt auf Seite von DropFriends. Die Bestellung muss dennoch vom Besteller bezahlt werden. Auch eine Auszahlung an die Annahmestelle wird gewährleistet. Sollte der Besteller wiederholt seine Bestellung in den angegebenen Zeiträumen nicht abholen, so kann dies zu einer Sperrung oder Löschung des Bestellerkontos führen.
Bei der Abholung des Pakets muss der Besteller sich gegenüber dem Empfänger, entsprechend der ausgewählten Identifizierungsmethode zweifelsfrei identifizieren. Erst im Anschluss wird das Paket dem Besteller ausgehändigt.
Erscheint der Besteller innerhalb des angegebenen Abholzeitraums bei der Annahmstelle und ihm wird nicht spätestens 30 Minuten nach seinem Erscheinen beim Besteller seine Bestellung ausgehändigt, ist der Besteller berechtigt eine Beschwerde bei DropFriends einzureichen. Diese Beschwerde kann zu einer Nichtauszahlung der Empfangsprämie führen und dazu, dass die Annahmestelle das Paket an DropFriends auf eigene Kosten zusendet. Sollte der Empfänger wiederholt nicht anwesend sein, so kann das zu einer Sperrung und vollständigen Löschung des Kontos der Annahmestelle führen.
Sollte die Annahmestelle aus wichtigen Gründen verhindert sein, so muss dies mindestens 24 Stunden vor Abholung an DropFriends gemeldet werden. Eine neue Abholzeit kann daraufhin vereinbart werden.
Eine Herausgabe des Pakets seitens der Annahmestelle an einen Dritten ist nur durch die entsprechenden Vollmachtsangaben in der App, seitens des Bestellers, möglich. Auch hier müssen die jeweiligen Bestimmungen zur Identifizierung des Bestellers und der Annahmestelle beachtet werden.
Der Kunde kann seine Bestellung gemäß geltendem Recht widerrufen.
Der Besteller ist berechtigt seine Bestellung zu stornieren, sofern er noch keine Bestellung an den Empfänger aufgegeben hat, er also noch nichts bestellt hat, welches an den Empfänger geliefert werden soll. Der Besteller muss in diesem Fall die Stornierung per Email an service@dropfriends.com unter der Hinzunahme der Bestellnummer richten. Eine Auszahlung des Dienstleistungspreises erfolgt nicht, wird jedoch in Form eines Gutscheins auf die nächste Bestellung angerechnet. Nach der Bestellung an den Empfänger, ist der Besteller nicht mehr berechtigt, seine Bestellung zu stornieren. Ihm steht keine Erstattung des Kaufpreises zu.
§10 Kommunikation & Nutzerbewertungen
DropFriends ermutigt die Nutzer nach einer erfolgreichen Übergabe eine Bewertung über den jeweiligen Besteller oder Empfänger abzugeben. Diese Bewertungen sind für registrierte Nutzer sichtbar und sollen auf Pünktlichkeit, Erreichbarkeit, Höflichkeit und Sorgfalt des Bestellers oder Empfängers abzielen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, dürfen Bewertungen, die der Besteller und der Empfänger über die Plattform erstellen, nicht:
Rassistische, homophobe, diffamierende, anstößige oder beleidigende Aussagen enthalten;
zu Gewalt oder Diskriminierung aufrufen;
die Rechte des geistigen Eigentums einer anderen Person oder juristischen Person verletzen;
eine gesetzliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten (z.B. Geheimhaltungspflicht) verletzen;
zu illegalen Aktivitäten aufrufen oder in die Privatsphäre einer anderen Person eingreifen;
den Eindruck erwecken, dass die Aussagen von DropFriends stammen;
verwendet werden um sich fälschlicherweise für eine andere Person auszugeben oder eine Zugehörigkeit zu einer anderen Person vorzutäuschen.
Die Aufzählung der oben aufgeführten untersagten Inhalte erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. DropFriends behält sich das Recht vor, verpflichtet sich aber nicht dazu, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, jegliche Bewertungen, die von Nutzern auf die Plattform gepostet, geladen oder übermittelt wurden zu entfernen oder anzupassen, falls DropFriends feststellt, dass die Bewertung eine oder mehrere der oben aufgeführten untersagten Inhalte enthält, anderweitig anstößig ist oder DropFriends oder Dritten Schaden zufügen oder einer Haftung jeglicher Art aussetzen könnte oder aus sonstigen Gründen nicht zu tolerieren ist. Die Bewertungen auf der Plattform dienen zum Einen als Grundlage für die Vergütungsschwellen und als Information anderer Nutzer. Die Bewertungen stammen nicht von DropFriends, sondern von Nutzern, die über die Plattform als Besteller und Empfänger agieren und spiegeln nur deren Meinungen wieder. Jegliche Aussagen, Ratschläge und Meinungen, die von den Nutzern auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden stammen im Ursprung ausschließlich von ihnen.
Dementsprechend und mit in vollem Umfang gesetzlicher Zulässigkeit übernimmt DropFriends keinerlei Verantwortung oder Haftung für jegliche Bewertungen jeglicher Personen, einschließlich jeglicher Fehler, Diffamierungen, Obszönitäten, Auslassungen oder Unwahrheiten, die ein Nutzer in seinen Bewertungen äußert.
§11 Laufzeit
Der Nutzungsvertrag zwischen DropFriends und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Nachricht an den jeweiligen Vertragspartner gekündigt werden. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag auch durch Löschung seines Accounts kündigen. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Von der Beendigung des Nutzungsvertrags sind etwaige bereits abgeschlossene Bestellungen zwischen dem Kunden und einem Betrieb nicht betroffen.
§12 Abwicklung über die Plattform
Die Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Leistungen aus der Buchung ausschließlich über die Plattform abzuwickeln. Vereinbarungen außerhalb der Plattform sind als Umgehung zu verstehen.
12.1 Umgehung der Buch- und Zahlungsabläufe.
Nutzern ist es untersagt, die Buchungs- und Zahlungsabläufe, insbesondere die entsprechende Nutzungsgebühr zu umgehen. Sollten Nutzer außerhalb der Plattform einen Vertrag über die Lieferung des Pakets zu der Annahmestelle und anschließende Abholung des Bestellers, schließen (Umgehung), so besteht gleichwohl der Anspruch von DropFriends auf Zahlung der üblichen Zahlungspauschale.
Die Nutzer sind verpflichtet, die geschlossene Buchung, vollumfänglich gegenüber DropFriends offen zu legen, sodass DropFriends, die hierauf gestützte Buchung nachträglich erfassen und vornehmen kann. Sollte weder Besteller noch Annahmestelle nähere Auskünfte geben, so wie Nutzungsgebühr in jedem Fall eingezogen. Eine Auszahlung an die Annahmestelle kann dann nicht erfolgen.
12.2 Maßnahmen durch DropFriends
DropFriends behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn DropFriends ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, neben dem Recht der fristlosen Kündigung vor
den Nutzer zu verwarnen
Die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken
den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung)
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt DropFriends die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
12.3 Verbot der Neuregistrierung nach Ausschluss
Nachdem ein Nutzer durch DropFriends gekündigt wurde, darf dieser Nutzer sich ohne ausdrückliche Genehmigung durch DropFriends auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen und sich nicht neu registrieren.
12.4 Auswirkungen auf bestehende Verträge
Bereits abgeschlossene Bestellungen des Nutzers bleiben von einer Löschung eines Angebotes unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf Zahlung der Bestellgebühr bzw. Auszahlung der Vergütung. Wird eine Bestellungsofferte vor Annahme von DropFriends gelöscht, kommt keine wirksame Bestellung zustande.
§13 Zugriffsmöglichkeit
DropFriends ist darauf bedacht zu gewährleisten, dass auf die Plattform 24 Stunden am Tag zugegriffen werden kann. Jedoch garantiert DropFriends nicht, dass der Zugriff ununterbrochen möglich ist.
§14 Geistiges Eigentum und Urheberrecht
DropFriends ist Inhaber des Urheberrechts und aller anderen Schutzrechte an der Website und deren Inhalt, sowie App. Sämtliche Inhalte stehen ausschließlich DropFriends zu, es sei denn, die Inhaberschaft eines Dritten ist besonders gekennzeichnet. Der Nutzer erhält keinerlei Rechte oder Lizenzen zur Nutzung dieser.
DropFriends ist Inhaber sämtlicher Schutzrechte an Software, die auf der Plattform zu finden ist. Die unberechtigte Nutzung, Vervielfältigung oder Weitergabe solcher Software ist ausdrücklich untersagt. Die Nutzung der Software kann einer besonderen Lizenzvereinbarung und deren Bedingungen unterliegen. Soweit eine solche Vereinbarung nicht besteht, überträgt der Inhaber der Software hiermit dem Nutzer ein persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das sich ausschließlich auf die Nutzung der Software zum Zwecke des Zugriffs, der Darstellung und der vertragsgemäßen Nutzung der Website in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt. Jegliche Vervielfältigung der Software auf irgendeinen anderen Server oder Datenträger zum Zwecke weiterer Vervielfältigungen ist ausdrücklich verboten. Dies beinhaltet auch Hacking oder Scraping.
Eine andere als die vertragliche Nutzung der Website und deren Inhalt ist nicht erlaubt, dies schließt auch die Reproduktion, Modifikation, Distribution, Übertragung, Publikation, Präsentation, und/oder die Zurschaustellung mit ein. Insbesondere ist die Verwendung von Logos und/oder Grafiken der DropFriends Website außerhalb dieser untersagt, sofern nicht die ausdrückliche Einwilligung von DropFriends und/oder der Anbieter dazu erteilt wurde.
Der Nutzer darf die Digital- oder Papierkopien jeglichen Materials, die er aus der Plattform druckt, nicht verändern. Der Kunde darf ohne Begleittext keine Bilder, Fotos oder andere Grafiken, Video- oder Audio-Sequenzen verwenden. Der Nutzer ist angehalten sicherzustellen, dass DropFriends als Autor des Materials auf der Plattform jederzeit ausgewiesen und erkennbar ist.
Der Nutzer darf weder Material von der Plattform noch die Plattform selbst für kommerzielle Zwecke nutzen ohne eine entsprechende Lizenz von DropFriends erhalten zu haben.
15.1 Schadenersatzansprüche
Schadensersatzansprüche gegenüber DropFriends sind durch den Nutzer ausgeschlossen, sofern keine gesetzliche Regelung dies anders wertet. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DropFriends.
15.1.2. Pflichtverletzungen
DropFriends haftet dem Nutzer gegenüber nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern daraus keine Schäden für den Leib und das Leben des Nutzers resultieren.
DropFriends haftet insbesondere nicht für Störungen, Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder sonstige Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von DropFriends beruhen.
Ansonsten kann DropFriends nur haftbar gemacht werden, sofern die Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich gemacht hätten und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Dies ist auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schaden beschränkt.
15.2. Ansonsten ist eine Haftung von DropFriends ausgeschlossen.
15.3. DropFriends übernimmt keine Haftung für die Leistung und die Rechtmäßigkeit aus den zwischen dem Besteller und der Annahmestelle geschlossenen Verträge, da DropFriends weder Vertragspartner der Buchung, noch Annahmestelle und Besteller Erfüllungs-und/oder Verrichtungsgehilfe von DropFriends ist.
15.4. Haftung für Drittanbieter
Eine genaue Drittanbieterliste ist auf der Datenschutzerklärung einzusehen. DropFriends haftet nicht für die Leistungen, die ein Drittanbieter im Prozess des Vertragsschluss zwischen Besteller und Annahmestelle übernimmt, sofern es sich um keinen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von DropFriends handelt.
15.5. Schäden durch Code
Dem Nutzer ist bekannt, dass die von DropFriends verwendete Software nach derzeitigem Stand der Technik nicht vollständig frei von Fehlern erstellbar ist. Unter gewissen Umständen ist es möglich, dass der von DropFreinds verwendete Code nicht von den technischen Geräten der Nutzer korrekt ausgelesen, interpretiert oder verarbeitet werden kann. DropFriends kann für eventuelle schadhafte Veränderungen an den Endgeräten nicht haftbar gemacht werden, auch wenn der verwendete Code ursächlich für die Veränderung ist.
§16 Freistellung von DropFriends durch Nutzer
Nutzer stellen DropFriends, auch deren Erfüllungsgehilfen, gesetztliche Vertreter und Rechtsnachfolger von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Schadensersatzansprüche, Beschwerden und Klagen, die im Falle von Rechtsverletzungen durch sie auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und/oder Dritter in Bezug diese Rechtsverletzungen, frei. Dies schließt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ein. Diese Freistellung umfasst neben generellen Verletzungen von Rechten Dritter insbesondere
-Rechtsverletzungen von Nutzern, die aus falschen Profilangaben hergeleitet werden -Rechtsverletzungen aus einer falschen Bestellung -Rechtsverletzungen aufgrund von Bewertungen durch Kunden und -Ansprüche aus Bestellungen, die gegen DropFriends geltend gemacht werden, wie insbesondere nicht erfolgte Zahlungen, Vertragsverletzungen der Nutzer und Schäden, die an Objekten oder Eigentum der Annahmestelle entstehen.
DropFriends erhebt, verwendet und speichert personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus werden Fotos der Nutzer zwecks Identifzierung gespeichert, sodass nicht bei jeder Bestellung ein neues Foto erstell werden muss.
Eine Übermittlung der Daten kann an Drittanbieter erfolgen. Für genauere Informationen lesen Sie dazu die Datenschutzerklärung.
§18 Übertragung auf Dritte
DropFriends ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.
§19 Geltendes Recht
Die vorliegenden AGBs und die Dienstleistungsverträge unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland.
Zuletzt aktualisiert: 4.Februar.2020