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Timestamp: 2019-06-20 21:35:00
Document Index: 314874614

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', 'Art. 2', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 2']

I. Förderung - Bürgerservice
Bereich reduzierenI. Förderung
Bereich erweitern5. Fördervoraussetzungen
Bereich erweitern7. Umfang der Förderung
Bereich erweitern8. Bedingungen und Sicherung des Darlehens
I. Förderung
Die Förderung soll dazu beitragen, Einrichtungsträgern von nach den §§ 71 und 72 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen die Errichtung von bedarfsgerechten Ersatzneubauten von stationären Pflegeeinrichtungen mit Versorgungsverträgen nach SGB XI zu ermöglichen.
Das Darlehen dient zur (teilweisen) Finanzierung der Kosten der baulichen Investition von Ersatzneubauten von nach den §§ 71 und 72 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen.
Die Förderung geschieht mit einem Kapitalmarktdarlehen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, das für die Dauer von zehn oder 20 Jahren zinsverbilligt wird.
Antragsberechtigt sind Einrichtungsträger als Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher von nach den §§ 71 und 72 SGB XI zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen. Eine Zuwendung an ein Unternehmen kommt nur in Betracht, soweit die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a oder c des Beschlusses 2012/21/EU in der am 31. Januar 2012 geltenden Fassung erfüllt sind. In diesem Beschluss ist die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen geregelt, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden. Danach dürfen je Betrauungsakt (Förderfall) Ausgleichsleistungen von nicht mehr als 15 Mio. Euro pro Jahr für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bewilligt werden (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2012/21/EU) oder, unabhängig von diesem Schwellenwert, diese Ausgleichsleistungen je Betrauungsakt (Förderfall) für die Erbringung von einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Deckung des sozialen Bedarfs im Hinblick auf Langzeitpflege erfolgen (Art. 2 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2012/21/EU).
Mit der Ausführung der Maßnahme darf erst nach der Erteilung des Bewilligungsbescheids begonnen werden. Die Bewilligungsstelle kann auf Antrag ausnahmsweise einem vorzeitigen Baubeginn zustimmen, wenn die Förderungsvoraussetzungen – vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung – erfüllt sind. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und mit dem Hinweis zu versehen, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Förderung begründet.
Der Ersatzneubau muss den in den Hinweisen der Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und für Gesundheit und Pflege zum Verfahren bei der Vergabe von Darlehen für Modernisierungsmaßnahmen und Ersatzneubauten von stationären Altenpflegeeinrichtungen enthaltenen Voraussetzungen entsprechen.
6. Förderfähige Kosten
7. Umfang der Förderung
Das Kapitalmarktdarlehen der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt kann bei Stellung ausreichender Sicherheiten höchstens in Höhe des Fremdmittelbedarfs zur Deckung der förderfähigen Kosten gewährt werden. Dabei sind Eigenleistungen in angemessener Höhe, das sind in der Regel mindestens 15 % der Gesamtkosten, aufzubringen. Der ermittelte Darlehensbetrag ist auf volle 100 € zu runden.
Ergibt sich nach den vorstehenden Bestimmungen ein rechnerischer Darlehensbetrag von weniger als 40.000 €, scheidet eine Förderung aus (Bagatellgrenze).
8. Bedingungen und Sicherung des Darlehens
Der Zinssatz wird nach Ablauf der vereinbarten Zinsbindungsdauer an den Kapitalmarktzins angepasst.
Das Darlehen ist nach fünf Freijahren in 50 gleich hohen Halbjahresraten zurückzuzahlen. Auf Wunsch des Antragstellers kann eine abweichende Tilgungsvereinbarung getroffen werden, wobei aber die Gesamtlaufzeit des Darlehens 30 Jahre nicht überschreiten darf.
Mit Beginn des 24. Monats, vom Tag des Darlehensangebotes an gerechnet, sind für noch nicht ausgezahlte Darlehensbeträge monatlich 0,25 % als Bereitstellungszinsen zu entrichten.
Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt ist berechtigt, im Falle der Nichtabnahme des Darlehens oder von Darlehensteilen, vom Darlehensnehmer den Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens zu verlangen.
Sondertilgungen in beliebiger Höhe können jeweils am Ende der Zinsfestschreibungsperiode geleistet werden. Gegen Zahlung eines angemessenen Vorfälligkeitsentgelts wird die Bayerische Landesbodenkreditanstalt den geschuldeten vollen Darlehensbetrag (keinen Darlehensteilbetrag) auch während der Zinsfestschreibungsperiode entgegennehmen.
Das Darlehen muss durch ein Grundpfandrecht an einer Rangstelle gesichert werden, die ausreichend Gewähr bietet. Die dingliche Sicherheit kann durch die Bürgschaft einer Gebietskörperschaft oder eines Kreditinstituts ersetzt werden.
Für die Verwendung des Darlehens und dessen Nachweis gelten die Regelungen der „Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung im Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten“, die dem Bewilligungsbescheid als Anlage beigefügt sind.