Source: https://ebenthal.at/bewilligungsverfahren/
Timestamp: 2020-04-01 23:13:36
Document Index: 362230429

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§11', '§19', '§19', '§23', '§43', '§43', '§12', '§1', '§14', '§ 43', '§ 19', '§6', '§1', '§ 20', '§48', '§54', '§13', '§ 42', '§18']

Bewilligungsverfahren – Marktgemeinde Ebenthal
Dem Antrag auf Baubewilligung sind anzuschließen:
– Nachweis des Grundeigentums (Grundbuchsabschrift)
– höchstens 6 Monate alt oder Nachweis des Nutzungsrechtes:
Zustimmung der Mehrheit nach Anteilen bei Miteigentum, sofern es sich nicht um Zu- oder Umbauten innerhalb einer selbständigen Wohnung, einer sonstigen selbständigen Räumlichkeit oder auf einem damit verbundenen Teil der Liegenschaft im Sinn des §1 oder §2 des Wohnungseigentumsgesetzes2002, BGBl.I Nr.70/2002 in der Fassung BGBl.I. Nr.30/2012, handelt,
– Nachweis des Fahr- und Leitungsrechtes (§11 Abs.3), sofern erforderlich.
– Bautechnische Unterlagen:
ein Bauplan (§19 Abs.1) und eine Baubeschreibung (§19 Abs.2) jeweils dreifach, in Fällen des §23 Abs.8 letzter Satz vierfach
eine Beschreibung der Abweichungen von einzelnen Bestimmungen von Verordnungen über technische Bauvorschriften (§43 Abs.3) unter Anführung der betroffenen Bestimmungen, eine Beschreibung und erforderlichenfalls eine planliche Darstellung jener Vorkehrungen, mit denen den Erfordernissen nach §43 entsprochen werden soll, sowie ein Nachweis über die Eignung dieser Vorkehrungen;
zusätzlich, wenn Straßengrund abzutreten ist (§12), ein von einem Vermessungsbefugten (§1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.3/1930 in der Fassung BGBl.I Nr.190/2013) verfasster Teilungsplan;
abweichend davon bei einem Bauvorhaben nach §14 Z6 je 3-fach ein Lageplan, ein Schnitt und eine Beschreibung des Gegenstandes und Umfanges des Bauvorhabens (Darstellung des rechtmäßig bestehenden Geländes und der geplanten Geländeveränderung in Grundrissen und Schnitten mit jeweils ausreichend genauer Angabe der Höhenlage des Geländes).
Nachweis über dir Prüfung des Einsatzes hocheffizienter alternativer Energiesysteme bei der Errichtung und größeren Renovierung von Gebäuden (§ 43 Abs. 3).
Alle Antragsbeilagen sind von den Verfassern zu unterfertigen. Die Verfasser der bautechnischen Unterlagen (z. B. Baupläne, Beschreibungen, Berechnungen) sind – unabhängig von behördlichen Überprüfungen – für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihnen erstellten Unterlagen verantwortlich.
§ 19 Bauplan, Baubeschreibung und Energieausweis
a) vom Baugrundstück und den Grundstücken der Nachbarn (§6 Abs.1 Z3)
einer durch einen Vermessungsbefugten (§1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr.3/1930 in der Fassung BGBl.I Nr.190/2013) durchgeführten Grenzvermessung,
in allen übrigen Fällen des Ergebnisses eines gerichtlichen Außerstreitverfahrens (Grenzfeststellungsverfahren)
Der Lageplan ist im Maßstab 1:500 und ein Plan nach Z2 bis 6 ist im Maßstab 1:100 zu verfassen, in begründeten Fällen (z.B. Größe der Grundstücke oder des Vorhabens) darf ein anderer Maßstab verwendet werden.
– im Lageplan und
Die nach Z1 lit.a aufgrund einer durchgeführten Grenzvermessung oder Grenzfeststellung vorgelegten Vermessungspläne sind vom Bauwerber dem zuständigen Vermessungsamt zu übermitteln.
bei Bauwerken im Grünland Angaben darüber, dass eine Nutzung nach § 20 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung, vorliegt oder erfolgen wird (z.B. durch ein Betriebskonzept);
bei Betrieben die Art, der Umfang und die voraussichtlichen Emissionen (§48);
Angaben über die Anordnung und Höhe der in der Umgebung bewilligten Hauptgebäude (abgeleitete Bebauungsweisen und Bauklassen) im Baulandbereich ohne Bebauungsplan (§54),
ein Bauverbot nach §13 oder nach § 42 Abs. 6 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung,
dieses Gesetzes, ausgenommen §18 Abs.4,
des NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes2013, LGBl. 8204 oder
einer Durchführungsverordnung zu einem dieser Gesetze entgegensteht.
Die Baubewilligung umfasst das Recht zur Ausführung des Vorhabens und dessen Benützung nach Fertigstellung, wenn die entsprechende Bescheinigung des Bauführers über die bewilligungsgemäße Ausführung des Bauwerks vorgelegt wird.