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Timestamp: 2020-08-10 04:55:26
Document Index: 156257389

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 529', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 543']

OLG Hamburg, Urteil vom 17. September 2015 – Az. 9 U 16/15 - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Als „Leistungsträger” im Sinne der § 4 Ziffer 3 der „Besonderen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Reiseveranstalter gegen Personen- und Sachschäden” sind aus der Sicht eines durchschnittlichen um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers sämtliche Unternehmer zu verstehen, die mit ihren Leistungen zur Gestaltung bzw. dem Ablauf der vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise beitragen.
Gehört es zum Konzept der vom Reiseveranstalter veranstalteten Motorradreisen, dass bei allen Reisen ein Begleitfahrzeug zur Verfügung steht, sind die Vermieter eines solchen Begleitfahrzeuges als Leistungsträger im Sinne der Klausel anzusehen.
Die Klausel kann nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen lediglich bei Transporten zum Zwecke der An- und Abreise wieder eingeschlossen werden soll.
Eine Doppelversicherung zwischen Betriebshaftpflichtversicherung und ausländischer KfZ-Haftpflichtversicherung soll gerade nicht vermieden werden.
(veröffentlicht in: juris, Versicherungsrecht 2016, 587-588)
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE150015284&psml=jurisw.psml&max=true
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2014, Az. 314 O 75/14, wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin bzw. des Nebenintervenienten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin bzw. der Nebenintervenient vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten gepfändete und ihr überwiesene Ansprüche des Nebenintervenienten aus dessen bei der Beklagten abgeschlossener Betriebshaftpflichtversicherung geltend.
Der Nebenintervenient war vom Landgericht Leipzig mit Urteil vom 30.10.2013, Az. 8 O 3450/12, wegen eines von ihm am 17.11.2011 in Sudafrika verursachten Motorradunfalls, bei dem der bei der Klägerin krankenversicherte Zeuge … verletzt worden war, zur Leistung von Schadensersatz wegen der im Hinblick auf die Verletzungen des Zeugen … von der Klägerin erbrachten Leistungen verurteilt worden.
Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob für den eingetretenen Schaden aus der streitgegenständlichen Betriebshaftpflichtversicherung des Nebenintervenienten Versicherungsschutz besteht.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es ist davon ausgegangen, dass einer Leistungspflicht der Beklagten § 4 Ziffer 3 der Versicherungsbedingungen nicht entgegenstehe. Vielmehr sei die Auslegung der Klausel dahingehend vorzunehmen, dass der Schadensfall von der Versicherung umfasst sei. Auch der Versicherungsnehmer selbst sei „Leistungsträger”. Soweit die Beklagte geltend mache, der Wiedereinschluss beziehe sich lediglich auf Transporte zum Zwecke der An- und Abreise, lasse der Wortlaut eine solche Einschränkung nicht erkennen. Eine am Zweck der Klausel orientierte Auslegung lasse als Beförderung der Teilnehmer auch deren Begleitung durch ein Trossfahrzeug und den Transport des Gepäcks verstehen. Die Klausel sei schließlich auch nicht im Sinne einer Vermeidung der Überschneidung zwischen Betriebshaftpflichtversicherung und KFZ-​Haftpflichtversicherung einschränkend auszulegen. Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird ergänzend verwiesen.
Gegen dieses Urteil, das der Klägerin am 5.1.2015 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 4.2.2015 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 4.7.2015 an diesem Tage begründet.
Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen die ihrer Ansicht nach vom Landgericht rechtsfehlerhaft vorgenommene zu weite Auslegung des in § 4 Ziffer 3 der Bedingungen vereinbarten Wiedereinschlusses.
Ein Wiedereinschluss des Versicherungsschutzes sei erkennbar ausschließlich für Fahrzeuge bestimmter Dritter, nämlich für Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer vereinbart. Bei dem Fahrzeug, welches vom Versicherungsnehmer der Beklagten selbst gemietet und selbst geführt worden sei, handele es sich nicht um ein solches. In Fällen, in denen der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge verwende und selbst ein Fahrzeug führe, bestehe die Möglichkeit, über die Fahrzeugversicherung des vom Reiseveranstalter selbst verwendeten Fahrzeuges Versicherungsschutz für mögliche Haftpflichtfälle zu beschaffen. Es bestehe somit keine Lücke im Versicherungsschutz, wenn der Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer ein eigenes Fahrzeug verwende oder führe. Der Reiseveranstalter habe es jedenfalls selbst in der Hand, sich für diese Fälle, welche wirksam in der Betriebshaftpflichtversicherung vom Versicherungsschutz ausgeschlossen worden seien, um angemessenen Versicherungsschutz zu kümmern. Die Klausel schließe genau den Versicherungsschutz aus, der aufgrund der bestehenden Kfz-​Haftpflichtversicherung für das vom Versicherungsnehmer / Streithelfer geführte Fahrzeug zum Schadenszeitpunkt bestanden habe. Die vom Streithelfer bei der Beklagten genommene Versicherung greife also exakt dort ein, wo der Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung für das Unfallfahrzeug aufhöre. Folge man den Rechtsausführungen des Ausgangsgerichts, dass ein Fahrzeug des Versicherungsnehmers „Erst-​Recht” von der Klausel umfasst sei, führe dies zu einer Doppelversicherung, die die Beklagte mit dem Wortlaut der Klausel gerade habe vermeiden wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge in Südafrika keine Pflichtversicherung sei. Auch werde mit keinem Wort darauf eingegangen, inwieweit der für das Unfallfahrzeug in Südafrika aus der bestehenden Kfz-​Haftpflichtversicherung bestehende Versicherungsschutz lückenhaft sei und sich eine Deckungslücke ergebe; nach Bekunden des Geschäftsführers der Streitverkündeten sei der Haftpflichtversicherungsschutz mit 2 Millionen Euro pro Person eingedeckt gewesen.
Im Übrigen wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragt, unter Aufhebung des am 18.12.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 314 O 75/14, die Klage abzuweisen.
Die Klägerin und der Nebenintervenient beantragen, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Außerdem wiederholen und vertiefen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Nachdem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass es entgegen der Ansicht des Landgerichts § 4 Ziffer 3 der vereinbarten Bedingungen dahin verstehe, dass in den Versicherungsschutz nur Fahrzeuge wieder eingeschlossen seien, die zur Beförderung von Teilnehmern einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt würden, wobei „Teilnehmer” nur natürliche Personen, nicht aber das Gepäck von Teilnehmern seien, hat die Klägerin behauptet, dass das Begleitfahrzeug auch zur Beförderung von Mitgliedern der Motorradgruppe verwendet worden sei.
Die Beklagte hat dieses von ihr zunächst bestrittene Vorbringen nach Vernehmung der diesbezüglich benannten Zeugen K und U in der mündlichen Verhandlung vom 13.8.2015 unstreitig gestellt. Es wird insoweit auf das Sitzungsprotokoll vom 13.8.2015 verwiesen.
Ergänzend zum Parteivorbringen wird auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht verurteilt, der Klägerin aus übergegangenem Recht Kosten, Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit den Verletzungen des Zeugen … beim Unfallereignis vom 17.11.2011 entstanden sind oder noch entstehen werden. Auf der Grundlage des vom Senat nach §§ 529, 531 ZPO seiner Entscheidung zu Grunde zu legenden Prozessstoffes rechtfertigen die Angriffe der Berufung keine Abänderung des angefochtenen Urteils.
Für das Unfallereignis besteht Versicherungsschutz aus der vom Nebenintervenienten bei der Beklagten abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
Die Voraussetzungen des § 4 Ziffer 3 der vereinbarten „Besondere Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Reiseveranstalter gegen Personen- und Sachschäden”, wonach die grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Haftpflichtansprüche wegen „dem Besitz, Halten oder Betrieb von Kraftfahrzeugen aller Art” in den Versicherungsschutz wieder eingeschlossen sind, wenn es sich „um Fahrzeuge der für den Versicherungsnehmer direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger) (handelt), die zur Beförderung der Teilnehmer an einer vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise benutzt werden”, sind im vorliegenden Fall erfüllt:
Bei der südafrikanischen Mietwagenfirma, die das Begleitfahrzeug für die vom Nebenintervenienten, dem Versicherungsnehmer, veranstaltete Motorradreise an diesen vermietet hat, handelt es sich um einen für den Versicherungsnehmer „direkt oder indirekt tätigen Unternehmer (Leistungsträger)”. Als „Leistungsträger” im Sinne der Klausel sind aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers nämlich sämtliche Unternehmer zu verstehen, die mit ihren Leistungen zur Gestaltung bzw. dem Ablauf der vom Versicherungsnehmer veranstalteten Reise beitragen. Da es zum Konzept der vom Nebenintervenienten veranstalteten Motorradreisen gehörte, dass bei allen Reisen ein Begleitfahrzeug zur Verfügung stand, sind die Vermieter eines solchen Begleitfahrzeuges als Leistungsträger im Sinne der Klausel anzusehen. Ob Versicherungsschutz nicht besteht, wenn der Reiseveranstalter eigene Fahrzeuge verwendet, kann offen bleiben, da es sich unstreitig im vorliegenden Fall nicht um ein eigenes Fahrzeug des Versicherungsnehmers, sondern um ein vom Versicherungsnehmer angemietetes Begleitfahrzeug gehandelt hat. Von anderen Unternehmern angemietete Fahrzeuge sind auch nicht, wie die Beklagte meint, als eigene Fahrzeuge des Versicherungsnehmers im Sinne der Klausel zu bewerten. Eine derartige Auslegung der Klausel wäre mit dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht zu vereinbaren.
Nach dem Wortlaut der Klausel gehört es nicht zur Voraussetzung eines Wiedereinschlusses, dass das Kraftfahrzeug von dem „Leistungsträger” geführt werden muss. Dem Versicherungsschutz steht damit nicht entgegen, dass der Nebenintervenient als Versicherungsnehmer das Begleitfahrzeug im Unfallzeitpunkt selbst geführt hat.
Die Klausel kann – wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – auch nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass Versicherungsschutz für den Betrieb von Kraftfahrzeugen lediglich bei Transporten zum Zwecke der An- und Abreise wieder eingeschlossen werden soll.
Schließlich ist nicht ersichtlich und schon gar nicht für einen um Verständnis bemühten durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar, dass durch die Formulierung der Klausel eine Doppelversicherung vermieden werden soll. Vielmehr besteht in den Fällen, in denen ein Wiedereinschluss nach § 4 Ziffer 3 der Bedingungen in Frage kommt, gerade regelmäßig eine Doppelversicherung. Denn Kraft-​, Luft- und Wasserfahrzeuge sind üblicherweise haftpflichtversichert. Davon, dass dies bei Fahrzeugen von Leistungsträgern des Versicherungsnehmers üblicherweise anders wäre, kann nicht ausgegangen werden. Dies gilt um so mehr, als die Klausel von ihrem Wortlaut her auch nicht danach differenziert, ob es sich um ein Fahrzeug von Leistungsträgern handelt, die bei Reisen in einem Land mit Pflicht-​Haftpflichtversicherungen benutzt werden oder um ein Fahrzeug von Leistungsträgern aus Ländern, in denen es eine Pflicht-​Haftpflichtversicherung ggf. nicht oder nur mit unzureichendem Umfang gibt.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Absatz 1, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Absatz 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
19. November 2009KrankengeldUrteile