Source: https://www.streifler.de/gesetze/hgb/fuenftes-buch/vierter-abschnitt/zweiter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-07-12 03:08:43
Document Index: 263913878

Matched Legal Cases: ['§574', '§575', '§576', '§577', '§578', '§579', '§580', '§581', '§582', '§583', '§584', '§585', '§586', '§587', '§ 575', '§ 575', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 575', '§ 577', '§ 575', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 581', '§ 581', '§ 581', '§ 575', '§ 580', '§ 580', '§ 580', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 596', '§ 585', '§ 585', '§ 603', '§ 585', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 585', '§ 600', '§ 585', '§ 575', '§ 575', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 581', '§ 581', '§ 580', '§ 580', '§ 576', '§ 576', '§ 594', '§ 594']

Handelsgesetzbuch, §574 HGB, §575 HGB, §576 HGB, §577 HGB, §578 HGB, §579 HGB, §580 HGB, §581 HGB, §582 HGB, §583 HGB, §584 HGB, §585 HGB, §586 HGB, §587 HGB | mit Referenzen
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Handelsgesetzbuch (HGB) : Bergung
§ 575 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden § 575 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden , Abs. 2
(2) Die Sondervergütung entspricht den dem Berger entstandenen Unkosten. Unkosten im Sinne von Satz 1 sind die im Rahmen der Bergungsmaßnahmen vernünftigerweise aufgewendeten Auslagen sowie ein angemessener Betrag für Ausrüstung und Personal, die tatsächlich und vernünftigerweise für die Bergungsmaßnahme eingesetzt worden sind. Bei der Bestimmung der Angemessenheit des für Ausrüstung und Personal anzusetzenden Betrages sind die in § 577 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 bis 10
§ 577 Höhe des Bergelohns § 577 Höhe des Bergelohns , Abs. 1, Satz. 2
genannten Kriterien zu berücksichtigen.
(3) Hat der Berger durch seine Bergungsmaßnahmen einen Umweltschaden (§ 575 Absatz 2)
verhütet oder begrenzt, so kann die nach Absatz 2 festzusetzende Sondervergütung um bis zu 30 Prozent erhöht werden. Abweichend von Satz 1 kann die Sondervergütung unter Berücksichtigung der in § 577 Absatz 1 Satz 2
genannten Kriterien um bis zu 100 Prozent erhöht werden, wenn dies billig und gerecht erscheint.
(2) Die Sondervergütung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn einer der in Absatz 1 genannten Gründe vorliegt oder wenn der Berger nachlässig gehandelt und es dadurch versäumt hat, Umweltschäden (§ 575 Absatz 2)
zu verhüten oder zu begrenzen.
(1) Wirken mehrere Berger an der Bergung mit, so kann jeder Berger nur einen Anteil am Bergelohn verlangen. Auf die Bestimmung des Verhältnisses der Anteile der Berger am Bergelohn zueinander ist § 577 Absatz 1
§ 577 Höhe des Bergelohns § 577 Höhe des Bergelohns , Abs. 1
entsprechend anzuwenden; § 581
§ 581 Ausgleichsanspruch § 581 Ausgleichsanspruch
(2) Abweichend von Absatz 1 kann derjenige, der bei Bergungsmaßnahmen Handlungen zur Rettung von Menschenleben unternimmt, von dem Berger, dem für die Bergung des Schiffes oder eines sonstigen Vermögensgegenstands oder für die Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden (§ 575 Absatz 2)
nach den Vorschriften dieses Unterabschnitts eine Vergütung zusteht, einen angemessenen Anteil an der Vergütung verlangen. Steht dem Berger aus den in § 580
§ 580 Fehlverhalten des Bergers § 580 Fehlverhalten des Bergers
genannten Gründen keine oder nur eine verminderte Vergütung zu, kann der Anspruch auf einen angemessenen Anteil an der Vergütung in Höhe des Betrags, um den sich der Anteil mindert, unmittelbar gegen die Eigentümer des geborgenen Schiffes und der sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände geltend gemacht werden; § 576 Absatz 3
§ 576 Bergelohnanspruch § 576 Bergelohnanspruch , Abs. 3
(1) Der Gläubiger einer Forderung auf Bergelohn, auf Sondervergütung oder auf Bergungskosten hat nach § 596 Absatz 1 Nummer 4
für seine Forderung die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem geborgenen Schiff.
(1) Pfandrechte an den geborgenen Sachen nach § 585 Absatz 2
haben den Vorrang vor allen anderen an den Sachen begründeten Pfandrechten, auch wenn diese früher entstanden sind.
(2) Bestehen an einer Sache mehrere Pfandrechte nach § 585 Absatz 2,
so geht das Pfandrecht für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor; Pfandrechte für gleichzeitig entstandene Forderungen sind gleichberechtigt; § 603 Absatz 3
gilt entsprechend. Das Gleiche gilt im Verhältnis eines Pfandrechts nach § 585 Absatz 2
zu einem wegen desselben Ereignisses begründeten Pfandrechts für eine Forderung auf einen Beitrag zur Großen Haverei nach § 594 Absatz 1
§ 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung § 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung , Abs. 1
(3) Pfandrechte an den geborgenen Sachen nach § 585 Absatz 2
erlöschen ein Jahr nach Entstehung der Forderung; § 600 Absatz 2
(4) Die Befriedigung des Gläubigers aus den geborgenen Sachen wegen des Pfandrechts nach § 585 Absatz 2
erfolgt nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften. Die Klage ist bei Sachen, die noch nicht ausgeliefert sind, gegen den Schiffer oder Kapitän zu richten; das gegen den Schiffer oder Kapitän ergangene Urteil ist auch gegenüber dem Eigentümer wirksam.
§ 575 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden§ 575 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden, Abs. 2
§ 577 Höhe des Bergelohns§ 577 Höhe des Bergelohns, Abs. 1, Satz. 2
§ 577 Höhe des Bergelohns§ 577 Höhe des Bergelohns, Abs. 1
§ 581 Ausgleichsanspruch§ 581 Ausgleichsanspruch
§ 580 Fehlverhalten des Bergers§ 580 Fehlverhalten des Bergers
§ 576 Bergelohnanspruch§ 576 Bergelohnanspruch, Abs. 3
§ 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung§ 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung, Abs. 1