Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p122&referral=Seidel
Timestamp: 2019-12-13 03:04:42
Document Index: 380924177

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 6', '§ 28', '§ 177', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'Art. 107', '§ 86', '§28', '§ 4', '§ 21', '§21', '§ 1', '§ 9', '§18', '§ 21', 'Art. 77', '§ 17', '§ 1', '§28', '§ 28', '§28', 'Art. 84', 'Art. 78', 'Art. 84', 'Art. 77', '§ 16']

Protokoll Nr. 122
II. Personalangelegenheiten.
III. Errichtung einer vierten Landesuniversität.
IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt (Jugendamtsgesetz).
V. Einweihung der Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg bei Dachau.
VI. Errichtung einer Autobahn Nürnberg-Frankfurt; hier: Bauabschnitt Aschaffenburg-Weibersbrunn.
VII. [Interpellation über die Lage der Besatzungsgeschädigten].
[VIII. Parlamentarischer Untersuchungsausschuß (Auerbach-Ausschuß)].
[IX. Holzverkauf aus den Staatsforsten].
[X. Friedrich Flick KG].
[XI. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 1952].
Nr. 122MinisterratssitzungDienstag, 7. Oktober 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Personalangelegenheiten. III. Errichtung einer vierten Landesuniversität. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt (Jugendamtsgesetz). V. Einweihung der Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg bei Dachau. VI. Errichtung einer Autobahn Nürnberg-Frankfurt; hier: Bauabschnitt Aschaffenburg-Weibersbrunn. VII. [Interpellation über die Lage der Besatzungsgeschädigten]. [VIII. Parlamentarischer Untersuchungsausschuß (Auerbach-Ausschuß)]. [IX. Holzverkauf aus den Staatsforsten]. [X. Friedrich Flick KG]. [XI. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 1952].
1. Entwurf eines Tabaksteuergesetzes1 1Vgl. Nr. 120 TOP I/10.
Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß schlage vor, die in der BR-Drucks. Nr. 362/1/52 zusammengefaßten Empfehlungen des Agrar-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu unterstützen.2 Im einzelnen handle es sich um Ziff. I, 1 mit 11, 13 und 14; was Nr. 12 betreffe, so habe gestern das Bundesfinanzministerium die in Aussicht gestellte Neufassung des § 98 fernschriftlich mitgeteilt.2S. das Kurzprotokoll über die 105. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 6. Oktober 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatsminister Zietsch hält es für notwendig, § 98 überhaupt zu streichen und wendet sich sowohl gegen die ursprüngliche Fassung im Regierungsentwurf wie gegen die jetzt mitgeteilte Neufassung.
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen zu unterstützen und für die Streichung des § 98 einzutreten.
Außerdem wird beschlossen, dem Koordinierungsausschuß folgend, die Empfehlungen unter Ziff. III a nicht zu unterstützen.
Staatsminister Dr. Seidel kommt dann auf die vom Wirtschaftsausschuß empfohlene Streichung des § 6 Abs. 3 und des § 28 (Ziff. III b und c der BR-Drucks. Nr. 362/1/52 ) zu sprechen und regt an, insoweit dem Wirtschaftsausschuß zu folgen.
Der Ministerrat beschließt, für die Streichung der beiden Bestimmungen einzutreten.
Staatsminister Zietsch schließt sich Staatsminister Dr. Seidel an sich an, befürwortet aber dann, überhaupt gegen diese Vorlage zu stimmen. Der vorläufig errechnete Ausfall an Steuereinnahmen beziffere sich, auch wenn man die angenommene Umsatzsteigerung in Betracht ziehe, auf 200 Millionen DM, der nicht hingenommen werden könne. Einen ähnlichen Vorgang habe man schon bei der Biersteuer gehabt, wo die Steuersenkung einen ständigen Ausfall von 40 Millionen DM mit sich gebracht habe. Noch dazu müsse man berücksichtigen, daß es sich bei der Tabaksteuer um eine Steuer auf ein reines Genußmittel handle. Wenn dieser Steuerausfall Tatsache werde, werde bestimmt auf die Länder auch die Frage des Anteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zukommen, also wahrscheinlich eine weitere Belastung der Länderfinanzen.
Staatsminister Dr. Seidel wendet ein, der Zweck dieses Gesetzes sei, den illegalen Handel mit Zigaretten zu bekämpfen, wodurch die Ausfälle an Zöllen ermäßigt würden. In der Tat sei die Tabakindustrie notleidend, insbesondere was die Zigarrenindustrie betreffe.
Staatssekretär Dr. Koch meint, die Ablehnung des Entwurfs werde kaum Aussicht auf Erfolg haben.
Der Ministerrat beschließt mit Mehrheit, dem Vorschlag des Staatsministers Zietsch folgend, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.3 3Tabaksteuergesetz vom 6. Mai 1953 (BGBl. I S. 169 ).
2.a) Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Branntweins (Erstes Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols)
b) Entwurf eines Gesetzes über die Monopolbewirtschaftung des Branntweins (Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuordnung des Branntweinmonopols)4 4Vgl. Nr. 120 TOP I/11.
Der Ministerrat beschließt, sämtliche in der BR-Drucks. Nr. 342 a/1/52 zusammengefaßten Empfehlungen zu unterstützen.5 5Bei der BR-Drs. Nr. 342 a/1/52 handelte es sich um die Zusammenstellung der Empfehlungen des BR-Agrar- und des BR-Finanzausschusses.
Ministerialrat Dr. Gerner erläutert dann die Empfehlungen, die in der BR-Drucks. Nr. 342 b/1/52 zusammengefaßt sind.6 6Bei der BR-Drs. Nr. 342 b/1/52 handelte es sich um die Zusammenstellung der Empfehlungen des BR-Agrar-, des BR-Finanz- und des BR-Wirtschaftsausschusses.
Der Ministerrat beschließt, die Empfehlungen unter 1 a, b, 7, 8,10,11 und 12, 13 bis 16 zu unterstützen, bei Ziff. 12 jedoch mit Ausnahme der Ziff. 7 zu § 177.
Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums7 ebenso wie der des Finanzministeriums8 vorgeschlagen, Ziff. 2 der Empfehlungen nicht zu unterstützen.9 7Gemeint ist ORR Hans Schlaffer, zur Person s. Nr. 104 TOP II/17 Anm. 70.8Gemeint ist RegDir Wilhelm Henle; zur Person s. Nr. 81 TOP I/2 Anm. 9.9S. das Kurzprotokoll über die 105. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 6. Oktober 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II). Die Ziff. 2 der BR-DrS. 342b/1/52 betraf eine Änderung des § 16 des Branntweinmonopolgesetzes vom 8.4.1952. Der neue § 16 sah die Bildung eines Beirats bei der Bundesmonopolverwaltung vor, der aus 18 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern bestehen sollte, die sämtlich vom Bundesfinanzminister zu berufen waren. Aufgabe des Beirats sollte es sein, die ander Herstellung, der Verarbeitung und dem Absatz von Branntwein und dessen Nebenerzeugnissen beteiligten Gewerbe bei der Bundesmonopolverwaltung zu vertreten. Der BR-Wirtschaftsausschuß hatte eine Ergänzung des § 16 vorgeschlagen mit dem Wortlaut: „Im Beirat sind die Erzeugergruppen entsprechend dem Verhältnis der Erzeugungsmengen im vorangegangenen Branntweinbewirtschaftungsjahr vertreten.“ Durch diese Regelung würden im Beirat auch die sogenannten Monopolbrennereien, d.h. Großbetriebe mit industrieller Alkoholherstellung, vertreten sein. Bis dahin waren nur die Eigenbrennereien, die die Branntweinherstellung ausschließlich aus Agrarstoffen betrieben, im Beirat vertreten.
Der Ministerrat beschließt, sich diesem Vorschlag anzuschließen.
Eine eingehende Aussprache ergibt sich dann hinsichtlich der Ziff. 3,4 und 5 der Empfehlungen, in denen von Seiten des Wirtschaftsausschusses die Erhöhung des Produktionsvolumens auf 500000 hl beantragt werde, während in Ziff. 4 der Agrarausschuß die Herabsetzung auf 250000 hl vorschlägt.
Ministerialrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß sich gegen beide Vorschläge der Vertreter des Finanzministeriums ausgesprochen habe.
Der Ministerrat beschließt, an der Regierungsvorlage festzuhalten unter der Voraussetzung, daß die Empfehlung des Finanzausschusses unter Ziff. 6 übernommen werde.10 Außerdem wird beschlossen, die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses unter Ziff. 9 nicht zu unterstützen, da hierdurch ein Gewinnausfall von 30 Millionen DM entstehen könne.11 10Der Regierungsentwurf (BR-Drs. Nr. 342/52 ) hatte eine Ergänzung des § 22 des Branntweinmonopolgesetzes um einen Abs. 5 vorgesehen mit dem Wortlaut: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Zahl von 400000 Hektoliter Weingeist zu ändern, wenn wesentliche technische Änderungen im Verfahren bei der Herstellung oder bei der industriellen Verwendung von Branntwein eine Anpassung der Erzeugungsgrenze erforderlich machen.“ Der BR-Finanzausschuß hatte gefordert, hinter dem Wort „ermächtigt“ noch die Worte „mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung“ einzufügen.11Der Regierungsentwurf (w.o. Anm. 10) hatte eine Einfügung eines § 85 in das Branntweinmonopolgesetz vorgesehen, dessen Abs. 6 lautete: „§ 85 Die Verkaufspreise für Branntwein sind so zu bemessen, dass gedeckt werden: [...] 6. ein Geschäftsgewinn der Bundesmonopolverwaltung, der im Bundeshaushaltsplan für das jeweilige Rechnungsjahr zu veranschlagen ist.“ Der BR-Agrar- und der BR-Wirtschaftsausschuß hatten eine Streichung dieses Abs. 6 gefordert mit der Begründung: „Die Monopolverwaltung muss unter Berücksichtigung der ihr gesetzlich obliegenden kaufmännischen Erwägungen grundsätzlich einen Gewinn erzielen und diesen gemäss § 86 an die Bundesregierung abführen. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Monopols, darüber hinaus einen Gewinn zu erzielen, der neben der eigentlichen Steuer noch eine Zusatzsteuer darstellen würde.“
Staatsminister Dr. Seidel kommt dann auf die Empfehlung Nr. 18 zu § 71 zu sprechen und hält es für richtig, ihr zu folgen unter der Voraussetzung, daß § 71 nicht überhaupt gestrichen werde.12 12Der Regierungsentwurf (w.o. Anm. 10) hatte die Streichung des § 71 des Branntweinmonopolgesetzes vorgesehen; dieser § 71 hatte den Ländern Bayern, Württemberg und Baden als Ausgleich für vornehmlich standortbedingte Wettbewerbsnachteile einen Zuschlag zum Branntweingrundpreis gewährt. Der BR-Agrar- und der BR-Wirtschaftsausschuß hatten empfohlen, diese Streichung rückgängig zu machen und eine endgültige Neuregelung des § 71 erst dann durchzuführen, wenn deren wirtschaftliche Auswirkungen einer eingehenden Prüfung unterzogen worden sind.
Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung an.13 13Zum Fortgang s. Nr. 164 TOP VII/15. Die beiden vorliegend behandelten Gesetzentwürfe wurden in der Folge nicht weiter behandelt bzw. am 3.7.1953 vom Deutschen Bundestag für erledigt erklärt (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S. 14121; BT-Drs. Nr. 4580 ). An Stelle der Verabschiedung der beiden Entwürfe kam es im Bundestag zur Annahme eines von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzes über das Branntweinmonopol (BT-Drs. Nr. 3623 ). – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 20. August 1953 (BGBl. I S.979 ).
3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts14 14Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.477, 491–494, 508, 582f., 616, 655–659 u. 672. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 383/52 . Vgl. thematisch Nr. 99 TOP I/7, Nr. 111 TOP I/6.
Nach Vortrag von Ministerialrat Dr. Gerner über diesen Gesetzentwurf beschließt der Ministerrat, die in der BR-Drucks. Nr. 383/1/52 zusammengefaßten Empfehlungen in Ziff. 1 bis 5, sowie Ziff. 6 bis 9 zu unterstützen, ferner auch diejenigen unter Ziff. 10, falls sich für Ziff. 7 keine Mehrheit finden sollte. Dagegen wird die Unterstützung der Ziff. 11 abgelehnt.
Der Ministerrat beschließt außerdem, die Empfehlungen unter Ziff. 12, 13, 17, 19 und 20 zu unterstützen.
Ministerialrat Dr. Gerner fährt dann fort, was die Empfehlung des Rechtsausschusses unter Ziff. 14 betreffe, so habe sich der Vertreter des Finanzministeriums gegen die Einbeziehung der Staatsanwälte ausgesprochen.
Staatssekretär Dr. Koch legt demgegenüber die Notwendigkeit dar, sowohl die Landgerichtsräte wie die Staatsanwälte einzubeziehen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren, ferner auch die Empfehlung unter Ziff. 15 zu unterstützen mit der Maßgabe, daß es richtig statt „Oberstaatsanwälte“ „Erste Staatsanwälte“ heiße.
Zu Ziff. 16 wird beschlossen, dem Vorschlag der Kultusministerkonferenz zu folgen; außerdem soll die Empfehlung unter Ziff. 18 dann unterstützt werden, wenn sich für die Empfehlung unter Ziff. 19 keine Mehrheit finde.15 15Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts vom 27. März 1953 (BGBl. I S.81 ). – In thematischem Fortgang s. Nr. 129 TOP IV.
4. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin16 16Vgl. Nr. 121 TOP III.
Ministerialrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß die in der BR-Drucks. Nr. 382/1/52 enthaltene Empfehlung dem Beschluß des Bayer. Ministerrats vom 30. September 1952 Rechnung trage, der dahin gelautet habe, daß dem Entwurf zwar zuzustimmen sei, jedoch mit der ausdrücklichen Erklärung, daß die Fragen der innerbayerischen Umsiedlung und des sozialen Wohnungsbaues bald entschieden werden müßten.
Im Koordinierungsausschuß habe der Vertreter der Obersten Baubehörde17 jedoch empfohlen, für Bayern noch eine gesonderte Erklärung abzugeben, die folgendermaßen laute:17Gemeint ist MinRat Hermann von Miller, zur Person s. die Einleitung S. XXVI Anm. 31.
„Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen; er ist jedoch der Ansicht, daß der inneren Umsiedlung in den Abgabeländern, solange der Anteil an Heimatvertriebenen den Durchschnittsanteil im Bundesgebiet übersteigt, der gleiche Zeitraum eingeräumt werden muß, wie der Umsiedlung von Land zu Land. Er bittet daher die Bundesregierung, den Abgabeländern hiefür ebenfalls zusätzliche Wohnungsbaumittel in angemessener Höhe zuzuteilen.“18 18S. das Kurzprotokoll über die 105. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 6. Oktober 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatsminister Zietsch wendet ein, die Entschließung im Finanzausschuß wäre keinesfalls zustande gekommen, wenn man auf dem Wort „Abgabeländer“ bestanden hätte.
Staatssekretär Dr. Oberländer macht auf die Verlegung von außerordentlich hohen Kapitalien von Ost nach West aufmerksam, die aus der Umsiedlung entstehe, so daß man eigentlich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne. Niedersachsen beabsichtige gegen den Entwurf zu stimmen, wenn keine Koppelung mit der Umsiedlung in den Flüchtlingsländern selbst hergestellt werde. Er glaube, daß Bayern ebenso verfahren müsse.
Staatsminister Zietsch und Staatssekretär Dr. Ringelmann sprechen sich gleichfalls für die Ablehnung des Entwurfs aus.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen und ersucht Staatssekretär Dr. Oberländer, eine entsprechende Begründung auszuarbeiten und sich mit den übrigen Flüchtlingsländern in Verbindung zu setzen.19 19In thematischem Fortgang s. Nr. 124 TOP I/16 (Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung etc.), Nr. 127 TOP V (Flüchtlingsumsiedlung) u. TOP VII (Lagerbereitstellung für SBZ-Flüchtlinge), Nr. 131 TOP VII – Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin vom 30. Juli 1953 (BGBl. I S. 712 ).
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des GG20 20Vgl. Nr. 121 TOP IV.
Ministerialrat Dr. Gerner verweist auf den früheren Kabinettsbeschluß, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, und erklärt, daß das Finanzministerium wie dessen Vertreter im Koordinierungsausschuß zugesichert habe, einen formulierten Antrag samt Begründung der Staatskanzlei zu übermitteln.21 21S. das Kurzprotokoll über die 105. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 6. Oktober 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Der Ministerrat beschließt, bei der bisherigen ablehnenden Haltung zu verbleiben.22 22Zum Fortgang s. Nr. 127 TOP IX/2, Nr. 132 TOP I/37.
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes23 23Vgl. Nr. 118 TOP I/18a.
Es wird beschlossen, die in der BR-Drucks. Nr. 387/1/52 enthaltenen Empfehlungen des Agrarausschusses zu unterstützen.24 24Der Gesetzentwurf wurde nach Überweisung an den BT-Ausschuß für Außenhandelsfragen im Dezember 1952 auf dessen Antrag am 16. April 1953 für erledigt erklärt. S. Kabinettsprotokolle 1952 S.595 Anm. 15.
7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 86 des Bundesversorgungsgesetzes
Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werde.25 25Vgl. Nr. 120 TOP I/33. Vgl. thematisch Nr. 84 TOP I/11. Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP I/11; in thematischem Fortgang (VO zur Änderung der VO zur Durchführung des §28 des Bundesversorgungsgesetzes) s.u. TOP I/17.
8. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Vermögensteuerrichtlinien 1949 für die Vermögensteuer-Hauptveranlagung 1949 (VStR 1949)
Zustimmung nach Maßgabe der in Ziff. II der BR-Drucks. Nr. 373/1/52 zusammengefaßten Abänderungsvorschläge.
9. Zustimmung des Bundesrates zum Verkauf des ehem. Wehrmachtpferdelazaretts in Nürnberg, Wallensteinstr. 117, an den Bayer. Rundfunk, München26 26S. die BR-Drs. Nr. 372/52 . Das Grundstück war bereits im Jahre 1950 vom Freistaat, der durch das Gesetz Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung vom 20. April 1949 (GVBl. S. 95 ) Eigentümer der Liegenschaft geworden war, an den Bayer. Rundfunk veräußert worden; der Verkauf mußte aber auf Grund des § 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen vom 21. Juli 1951 (BGBl. I S. 467 ; s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 37 TOP I/7) vom Bundesfinanzminister nach vorheriger Zustimmung von Bundesrat und Bundestag genehmigt werden.
Es wird beschlossen, der Veräußerung zuzustimmen.
10. Entwurf eines Gesetzes über den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsgesetz)27 27S. im Detail StK-GuV 15771–15773. S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 108 TOP I. Vgl. CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 55 S. 97. Es handelte sich um ein auf Anregung und auf Betreiben von Nordrhein-Westfalen bereits im Jahre 1950 vorgelegtes Initiativgesetz des Bundesrates.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf trotz der noch nicht ausgeräumten Bedenken zuzustimmen, jedoch in einer Erklärung auf diese Bedenken hinzuweisen.28 28Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 17. Oktober 1952 (BGBl. I S.697 ).
11. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften29 29Vgl. Nr. 86 TOP I/27, Nr. 88 TOP I/26.
Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Vertreter des Innenministeriums habe sich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, weil hierdurch die Gefahr entstehen könne, daß auf diese Weise das Gesetz überhaupt zu Fall gebracht werde.30 30Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in seiner 230. Sitzung vom 17.9.1952 in der Fassung des Berichts des BT-Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge (BT-Drs. Nr. 3666 ) in zweiter und dritter Lesung angenommen (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S.10532–10550u. 10553–10556).
Falls der Vermittlungsausschuß angerufen werde, so müßte dies in erster Linie wegen des in § 21 vorgesehenen Beschwerdezuges erfolgen.31 31§21 in der Fassung der BT-Drs. Nr.3666 lautete: „(1) Die Beschwerde ist schriftlich beider Landesprüfstelle einzulegen. Sie ist mit den Sachunterlagen unverzüglich der Bundesprüfstelle zuzuleiten. (2) In dringenden Fällen kann die Beschwerde auch bei der Bundesprüfstelle eingelegt werden. Die Einlegung der Beschwerde bei der Bundesprüfstelle genügt zur Wahrung der Frist, auch wenn der Fall nicht für dringlich erachtet wird. (3) Durch die Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. Liegen die Voraussetzungen des § 1 offenbar nicht vor, so kann die Bundesprüfstelle einstweilig anordnen, daß die Aufnahme der Schrift in die Liste unterbleibt oder daß die bereits aufgenommene Schrift von der Liste gestrichen wird. Die einstweilige Anordnung wird von dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern einstimmig erlassen. Ein Mitglied muß einer der in § 9 Abs.2 Nr. 5 bis 8 genannten Gruppen angehören. (4) Ist gegen die einstweilige Anordnung einer Landesprüfstelle Beschwerde eingelegt, so entscheidet die Bundesprüfstelle einstimmig durch den Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder. §18 Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Entscheidüng ist der Landesprüfstelle unverzüglich mitzuteilen. (5) Die Landesprüfstelle ist zu einer Abänderung ihrer durch die Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt.“
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, der Beschwerdezug sei so vorgesehen, daß die Landesprüfstelle entscheide und dann gegen deren Entscheidung nicht etwa der Verwaltungsrechtsweg offen stehe, sondern lediglich die Bundesprüfstelle, also wieder eine Verwaltungsstelle, angerufen werden könne. Erst gegen deren Entscheidung könne man dann an das Bundesverwaltungsgericht gehen. Mit der jetzigen Form könne man sich unmöglich einverstanden erklären, man müsse vielmehr zu erreichen versuchen, daß gegen die Entscheidung der Landesprüfstelle sofort das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden könne. Er halte es für unvermeidlich, wegen des § 21 den Vermittlungsausschuß anzurufen, empfehle aber, diesen Antrag nach Art. 77 Abs.2 GG lediglich wegen dieses Punktes zu stellen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.32 32Zum Fortgang s. Nr. 148 TOP I/2. Das Gesetz über jugendgefährdende Schriften trat erst im Jahre 1953, nach langwierigen Konflikten insbesondere zwischen Kirchen, Verlegern und Schriftstellerverbänden, in Kraft. – Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S.377 ).
12. Entwurf eines Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG)33 33Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.511. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 379/52 .
Der Ministerrat beschließt, die in der BR-Drucks. Nr. 379/1/52 zusammengefaßten Empfehlungen unter Ziff. 1 mit 4, 6 mit 13, sowie 15 mit 19 zu unterstützen, dagegen nicht diejenigen unter Ziff. 5. Ferner wird beschlossen, sich bei Ziff. 14 an Stelle der Empfehlung des Rechtsausschusses der Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zu § 17 anzuschließen.34 34Zum Fortgang s. Nr. 149 TOP I/19. – Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) vom 27. April 1953 (BGBl. IS. 157 ).
13. Entwurf einer Verordnung über die Zulassung und Verteilung von Ausländern, die wegen politischer Verfolgung als Flüchtlinge im Bundesgebiet Zuflucht suchen (Asylverordnung)35 35Vgl. Nr. 120 TOP I/27.
Der Ministerrat beschließt, sämtliche unter Ziff. I zusammengefaßten Empfehlungen zu unterstützen mit Ausnahme derjenigen in Ziff. I 16, dagegen nicht die Empfehlung des Rechtsausschusses unter Ziff. II der BR-Drucks. Nr.310/1/52 .36 36Die BR-Drs. Nr. 310/1/52 enthielt die Zusammenstellung der Empfehlungen des BR-Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des BR-Ausschusses für Flüchtlingsfragen. Der BR-Innenausschuß hatte unter Ziff. II der BR.-Drs. Nr. 310/1/52 empfohlen, der Verordnung nicht zuzustimmen: „Wie sich aus der Entstehungsgeschichte von Artikel 119 des Grundgesetzes ergibt, werden in Artikel 119 GG [zum Wortlaut s. Nr. 120 TOP I/27 Anm. 57] unter Flüchtlingen und Vertriebenen ebenso wie in Artikel 74 Nr. 6 GG nur deutsche Flüchtlinge und Vertriebene verstanden. Artikel 119 GG kann also nicht die Rechtsgrundlage für eine Verordnung sein, die die Zulassung und Verteilung zufluchtsuchender Ausländer regelt.“
Staatssekretär Dr. Oberländer schlägt vor, daß Bayern seine Bereitschaft, in Valka ein Bundesauffanglager für Ausländer zu unterhalten, zurückziehe, wenn diese Verordnung nicht angenommen werde.37 37S. hierzu Nr. 79 TOP XVIII insbes. Anm. 70.
Staatsminister Zietsch stimmt diesem Vorschlag zu.
Ministerialrat Dr. Gerner ersucht Herrn Staatssekretär Dr. Oberländer, eine entsprechende Erklärung vorbereiten zu lassen, damit diese dann im Bundesrat abgegeben werden könne.38 38Verordnung über die Anerkennung und die Verteilung von ausländischen Flüchtlingen (Asylverordnung) vom 6. Januar 1953 (BGBl. I S.3 ).
14. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren (Fischgesetz)39 39S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 845. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.435 u. 511 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 346/52 .
Der Ministerrat beschließt, gegen den Entwurf keine Einwendungen zu erheben, allerdings unter Berücksichtigung der in der BR-Drucks. Nr. 346/1/52 zusammengefaßten Änderungsvorschläge.40 40Gesetz über den Verkehr mit Fischen und Fischwaren (Fischgesetz) vom 31. August 1955 (BGBl. IS. 567 ).
15. Entwurf eines Gesetzes über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den Oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes41 41S. im Detail StK-GuV 10920. Vgl .Kabinettsprotokolle 1952 S. 602 u. 664. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 389/52 . Der § 1 des Gesetzenwurfs lautete: „Die vor dem 1. April 1953 ernannten Richter an den oberen Bundesgerichten und die Mitglieder des Bundesrechnunsghofes treten mit Ablauf des Vierteljahres in den Ruhestand, in dem sie das zweiundsiebzigste Lebensjahr vollenden. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1954.“ Durch diese Ausweitung der Altersgrenze auf 72 Jahre wollte die Bundesregierung vermeiden, daß zum Jahresende 1952 aus der Richterschaft des Bundesgerichtshofes fünf Senatspräsidenten, drei Bundesrichter, die mit den Funktionen von Senatspräsidenten betraut waren, sowie weitere sieben Bundesrichter, ferner beim Bundesfinanzhof drei Senatsvorsitzende und zwei Bundesrichter gleichzeitig aus Altergründen auszuscheiden hatten.
Der Ministerrat beschließt, sich gegen den Gesetzentwurf auszusprechen und sich dabei auf die unter Ziff. 10 b und c der Sitzungsniederschrift des Finanzausschusses vom 2. Oktober 1952 dargelegten Gründe zu stützen.42 42Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP I/5.
16. Richtlinien für die Bewertung der Sachbezüge in der Sozialversicherung43 43Vgl. Nr. 118 TOP I/16. Zum Fortgang s. Nr. 124 TOP I/15.
Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werde.
17. Entwurf einer Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des §28 des Bundesversorgungsgesetzes44 44S. im Detail StK-GuV 10852. Zur Verordnung zur Durchführung des § 28 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 26. Februar 1951 (BGBl. I S. 160 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 12 TOP V/11. Vgl. thematisch im vorliegenden Band Nr. 84 TOP I/11, Nr. 120 TOP I/33 u. im vorliegenden Protokoll oben TOP I/7. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 359/52 . In thematischem Fortgang s. Nr. 126 TOP I/11.– Verordnung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des §28 des Bundesversorgungsgesetzes vom 23. Oktober 1952 (BGBl. I S.714 ).
18. Benennung von Mitgliedern für die Aufnahme- und Beschwerdeausschüsse im Notaufnahmeverfahren45 45Vgl. Nr. 78 TOP I/A18, Nr. 88 TOP I/29, Nr. 99 TOP I/18, Nr. 120 TOP I/29.
Der Ministerrat beschließt, sich dem Vorschlag des Ausschusses für Flüchtlingsfragen vom 1. Oktober 1952 anzuschließen.46 46Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/39.
19. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr47 47Vgl. Nr. 93 TOP II/14, Nr. 106 TOP III/24. Es handelte sich um einen weiteren Initiativentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, DP/DPB und FU zur nochmaligen Verlängerung des ursprünglich bis zum 30.6.1952 befristeten Kapitalverkehrsgesetzes vom 2.9.1949. Abdruck des BT-Initiativentwurfs als BT-Drs. Nr. 3714 bzw. als BT-Drs. Nr. 3714 (neu) sowie als BR-Drs. Nr. 398/52 .
Zustimmung gemäß Art. 84 Abs. I48 in Verbindung mit Art. 78 GG.49 48Zum Wortlaut des Art. 84 Abs. 1 GG s. Nr. 82 TOP I/3 Anm. 9.49Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP I/1. – Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 22. Oktober 1952 (BGBl. I S. 713 ).
20. Entwurf eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern50 50Vgl. Nr. 88 TOP I/2. – Gesetz über den Notenwechsel vom 7. September 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern vom 14. November 1952 (BGBl. II S.958 ).
Ein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt.
21. Zweite Verordnung über Zollsatzänderungen51 51Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.594. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 393/52 .
Ministerialrat Dr. Gerner weist darauf hin, daß die Drucksache über diese Verordnung noch nicht vorliege und eine Stellungnahme deshalb nicht möglich sei.52 52Zweite Verordnung über Zollsatzänderungen vom 19. Februar 1953 (BGBl. I S.28 ).
22. Dritte Verordnung über Zollsatzänderungen53 53Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.594. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr.394/52 .
Zustimmung.54 54In thematischem Fortgang (4. VO) s. Nr. 149 TOP I/14. – Dritte Verordnung über Zollsatzänderungen vom 30. Januar 1953 (BGBl. I S. 14 ).
II. Personalangelegenheiten
1. Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers des Innern faßt der Ministerrat folgende Beschlüsse:
a) Der Ministerialdirigent im Staatsministerium des Innern Dr. Johann Mang55 wird zum Regierungspräsidenten von Oberbayern ernannt.55Zur Person s. Nr. 82 TOP IV/3 Anm. 58.
Dabei wird festgestellt, daß es sich hier um keine laufbahnmaßige Beförderung im Sinne des § 16 der Laufbahnverordnung handelt.
b) Der Regierungsvizepräsident an der Regierung von Oberbayern Dr. Josef Hölzl56 wird mit Wirkung vom 1. November 1952 zum Regierungspräsidenten von Unterfranken ernannt.56Dr. jur Josef Hölzl (1901–1975), Jurist, 1920–1924 Studium der Rechtswissenschaften in München, 1927 Große Juristische Staatsprüfung, 1.1.1928 Übernahme in den Dienst der Stadt München, 1.4.1928 Ernennung zum Stadtsyndikus, 1.1.1938 Amtsoberrat, ab 1.11.1941 rechtskundiger Stadtdirektor, 1944/45 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945–1948 rechtsanwaltliche Tätigkeit und Beschäftigung in der Privatwirtschaft, 1948–1950 rechtskundiger Stadtdirektor bei der Stadt München, 16.2.1950 Regierungsvizepräsident bei der Regierung von OB, 1952–1960 RP von UFr., 1958 Honorarprofessor für Verwaltungsrecht Universität Würzburg, 1960–1965 leitende Tätigkeit im BMI, 1965/66 Vertreter des Bundes im Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Verfasser des Kommentars zur Bayer. Gemeindeordnung von 1952. Vgl. auch Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1960a/kap1_8/para2_132.html (27.5.2015).
Der Ministerrat stellt fest, daß diese Ernennung erst bekanntgegeben werden darf, wenn die Ruhestandsversetzung des bisherigen Regierungspräsidenten Dr. Karl Kihn,57 der am 20. Oktober 1952 sein 65. Lebensjahr vollendet, ausgesprochen ist.57Dr. jur. et rer. pol. Karl Kihn (1887–1976), Jurist, 1931–1938 Bezirksoberamtmann und Vorstand des Bezirksamts Miltenberg, aufgrund pol. Beurteilung durch die NSDAP-Kreisleitung Obernburg-Miltenberg von 1936 zum 1.3.1938 Versetzung wegen früherer Förderung der BVP als Referent an die Regierung in Würzburg, 1.6.1942 ORR, 20.4. bis 30.7.1945 Landrat in Würzburg, 1.8.1945 bis 27.5.1947 bei der Regierung in Würzburg mit bes. Beschäftigungsgenehmigung des StMSo tätig, seit 1.5.1937 Mitglied der NSDAP, lt. Spruchkammerbescheid vom 21.10.1946 entlastet, nach Einspruch des Kassationshofs zur Behandlung an die Spruchkammer zurückverwiesen, durch Spruch vom 16.4.1947 neuerlich entlastet, 1.9.1947 ORR StMUK, 1.10.1947 RegDir, 1.2.1948 MinRat, 2.11.1950 bis 1.11.1952 RP von Unterfranken, 1953–1957 MdB (CSU). Vgl. auch Protokolle Ehard I Nr. 31 TOP VIII; Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 19 TOP XIII.
c) Der Ministerialrat im Staatsministerium für Wirtschaft Dr. Jakob Kratzer58 wird zum Generalstaatsanwalt beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof ernannt.58Zur Person s. Nr. 81 TOP I/2 Anm. 5.
d) Die Ministerialräte im Staatsministerium des Innern Dr. Artur Kääb59 und Hans Ritter60 werden zu Ministerialdirigenten ernannt.59Dr. jur. et rer. pol. Artur Kääb (1890–1982), Jurist, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Univ. München, Erlangen und Würzburg, 1913 Promotion Univ. Würzburg, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920 Große Juristische Staatsprüfung, 1921 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1.5. bis 15.9.1921 Bezirksamtmann Pirmasens, 16.9.1921 bis 11.8.1934 RR und RR I. Kl. bei der Regierung der Pfalz in Speyer, 1934 Abordnung an das Reichsministerium des Innern (Polizeiabteilung), Sommer 1935 Einberufung in das Reichsinnenministerium als ORR, 1.5.1939 MinRat, 1.3.1940 NSDAP-Mitglied, 14.8.1944 bis 10.5.1945 Abordnung als MinRat an das Polizeipräsidium München, Vertreter des Polizeipräsidenten, 30.4. bis 8.5.1945 kommissarischer Polizeipräsident, 10.5.1945 bis 13.6.1946 Internierung in Ludwigsburg, 30.4.1947 Einreihung durch die Spruchkammer München I in die Gruppe V der Entlasteten, 10.4.1948 Bestätigung des Spruchs durch den Kassationshof, 3.12.1947 Angestellter StMI, 1.9.1948 RegDir unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, seit Okt. 1949 Führung der Amtsbezeichnung MinRat, 1.5.1950 Planstelleneinweisung als MinRat, 11.7.1950 Ernennungsurkunde zum MinRat, 1.3.1952 Leiter der Polizeiabt. im StMI, 1.11.1952 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1.11. 1955.60Nicht ermittelt; s. Nr. 91 TOP XIII Anm. 59.
f) Der Ministerrat beschließt, die Amtszeit des Ministerialdirektors im Staatsministerium des Innern Carl Platz,61 der am 13. September 1952 das 66. Lebensjahr vollendet hat, bis 31. Dezember 1953 zu verlängern.61Zur Person s. Nr. 103 TOP II Anm. 7.
2. Der Ministerrat beschließt ferner, die Amtszeit des Staatsrats im Staatsministerium für Unterricht und Kultus Dr. Hans Meinzolt62 um ein Jahr bis 31. Oktober 1953 zu verlängern.62Zur Person s. Nr. 91 TOP X Anm. 48.
3. Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers für Wirtschaft wird beschlossen, die Amtszeit des Direktors des Geologischen Landesamts Dr. Heinrich Arndt63 gleichfalls um ein Jahr bis zum 31. Oktober 1953 zu verlängern.63RegDir Dr. Heinrich Arndt (geb. 1887), seit 1914 Mitarbeiter im Bayer. Geologischen Landesamt. Vgl. Geologica Bavaria S. 3; Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 43 TOP I/5. Weitere Angaben nicht ermittelt.
4. Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Landesarbeitsamts Dr. Hans Menzel64 64Vgl. Nr. 85 TOP XI/4, Nr. 110 TOP IX/4.
Staatsminister Dr. Oechsle erinnert daran, daß der Ministerrat vor der Übernahme des Landesarbeitsamts Südbayern durch die Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg beschlossen habe, Präsident Dr. Menzel bis auf weiteres im Amt zu belassen. Neuerdings habe sich nun eine gewisse Schwierigkeit daraus ergeben, daß die Bundesanstalt erkläre, die Verlängerung sei nur bis auf weiteres erfolgt, sie könne also Präsident Dr. Menzel jederzeit in den Ruhestand versetzen. Es sei nun notwendig, diesen Ministerratsbeschluß vom 4. März 1952 dahin auszulegen, was in diesem Fall eine Verlängerung bis auf weiteres bedeute. Nachdem es sich bei Präsident Dr. Menzel um einen politisch Verfolgten handle, komme nur die Auslegung in Frage, daß er bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres im Dienst belassen werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard bestätigt, daß der damalige Beschluß so gemeint gewesen sei. Er schlage vor, heute folgenden Beschluß zu fassen:
Auf eine Anfrage des Herrn Staatsministers für Arbeit und soziale Fürsorge wird der Beschluß des Ministerrats vom 4. März 1952 ausdrücklich dahin interpretiert, daß im Falle des Präsidenten Dr. Menzel die Verlängerung seiner Amtszeit „bis auf weiteres“ bedeute, daß er bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres im Dienst belassen werden müsse.
Der Ministerrat beschließt entsprechend diesem Vorschlag.65 65Zum Fortgang s. Nr. 133 TOP XIII/4.
III. Errichtung einer vierten Landesuniversität66
66S. MK 73047, 68580, 68581, 68582, 68584; StK 13989; NL Ehard 1335–1338. Vgl. thematisch (Gründung einer Ost-Universität) Nr. 113 TOP X. Nach dem Krieg hatte das StMUK die beiden Philosophisch-Theologischen Hochschulen in Bamberg und Regensburg ermächtigt, ihren Lehrbetrieb auszubauen und ihr Fächerangebot zu erweitern. Durch diese Maßnahme sollten die drei bestehenden Landesuniversitäten in München, Erlangen und Würzburg, die z.T. stark kriegszerstört waren, entlastet und gleichzeitig die stark ansteigenden Studentenzahlen bewältigt werden. In der Folge bemühten sich dann beide Städte darum, diesen ursprünglich nur als Übergangslösung geplanten Zustand dauerhaft beizubehalten und die Philosophisch-Theologischen Hochschulen zu Volluniversitäten auszubauen. Sowohl in Bamberg wie in Regensburg bildeten sich lokale Fördervereine, die auf der politischen Ebene für die Idee einer vierten Landesuniversität in der jeweiligen Stadt warben. In einem interfraktionellen, jedoch mehrheitlich von CSU-Landtagsabgeordneten gestellten Antrag vom 13. Januar 1949 wurde dann gefordert, Bamberg und Regensburg gemeinsam zu einer vierten Landesuniversität an zwei Standorten auszubauen (S. BBd.III Nr.2162). In den Landtagssitzungen vom 19./20.1.1950 beschloß der Bayer. Landtag nach intensiver und kontroverser Debatte, die Entscheidung über die vierte Landesuniversität Bamberg-Regensburg um zwei Jahre zurückzustellen und während dieser Zeit den Status quo an beiden Hochschulen beizubehalten (S. StB. V S. 514 –596). Am 22. Januar 1952 stellten Abgeordnete der CSU, der SPD, der BP und des BHE den gemeinsamen Antrag, in Regensburg eine vierte Landesuniversität zu errichten; die erweiterte Philosophisch-Theologische Hochschule in Regensburg sollte, so der Antrag, stufenweise in längstens zehn Jahren zur Volluniversität ausgebaut werden (S. BBd. III Nr. 2208). Am 17.6.1952 schließlich stellten einige oberfränkische CSU-Landtagsabgeordnete – darunter MPr. Ehard – gemeinsam mit Abgeordneten der BP und des BHE den Antrag, den erweiterten Lehrbetrieb der Hochschule Bamberg dauerhaft aufrecht zu erhalten (S. BBd. III Nr. 2903); dieser Antrag wurde später aus haushaltstechnischen Erwägungen wieder zurückgezogen. Vgl. zur Entwicklung der Hochschullandschaft in Bayern nach dem Krieg allgemein auch Böhm, Universitäten S. 444–464; Wiater, Universitäten S. 695–717.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß beabsichtigt sei, einen Antrag einzubringen, die Staatsregierung mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse und den weiteren Zustrom der Studierenden zu beauftragen, einen Vorschlag über die Errichtung einer vierten Universität zu machen.67 Zweifellos sei es mißlich, jetzt Einrichtungen abzubauen, von denen man überzeugt sei, daß sie eigentlich noch beibehalten werden müßten; z. B. werde gerade von den Universitäten, die sich gegen Bamberg aussprächen, erklärt, für Studierende der Naturwissenschaften sei bei ihnen kein Platz. Er halte es für das vernünftigste, den gegenwärtigen Status beizubehalten, da das jetzige Übergangsstadium wahrscheinlich noch lange andauern würde.67Bezug genommen wird hier auf den Bericht des Ausschusses für Kulturpolitische Angelegenheiten zum Antrag der CSU, SPD, FDP und des BHE vom 22.1.1952 (s. hierzu die vorherige Anm.). Der kulturpolitische Ausschuß folgt im Grundsatz dem Antrag, spezifizierte allerdings die Ausbaupläne: Unter Fortführung des bestehenden Lehr- und Forschungsbetriebes in Regensburg sollte zunächst die naturwissenschaftliche Fakultät und die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät soweit ausgebaut werden, daß an ihnen die Diplomprüfungen bzw. fallweise die Prüfungen für das höhere Lehramt angeboten werden können; für Juristen sollten vorläufig zwei Semester, im wissenschaftlichen Studium für das Lehramt an den höheren Schulen sollten fünf Semester einschließlich der darin vorgesehenen Prüfungen dem Studium an den Universitäten gleichgestellt werden. S. BBd. IV Nr. 3269. Der Haushaltsausschuß des Bayer. Landtags hatte den Antrag auf Gründung einer vierten Landesuniversität abgelehnt. S. BBd. IV Nr. 3290.
Staatsminister Dr. Seidel meint, der Ministerrat werde sich mit dieser Frage, die inzwischen hoch politisch geworden sei, beschäftigen müssen, was er ja bisher noch nicht getan habe.
Wenn ein Antrag komme, könne die Staatsregierung dazu nicht schweigen oder die Verantwortung ausschließlich dem zuständigen Ressortministerium überlassen. Es sei auch nicht möglich, daß die Regierung das gleiche Bild zeige wie der Landtag, in dem Meinungsverschiedenheiten quer durch alle Parteien gingen. Er schlage deshalb vor, durch den Herrn Ministerpräsidenten im Falle eines Antrags erklären zu lassen, die Staatsregierung werde dieses Ersuchen sehr sorgfältig überprüfen.
Staatsminister Zietsch erwidert, es müsse doch wohl auch durch die Ressorts Stellung genommen werden. An sich sei ja der Antrag vom Landtag gekommen, der auch die Verantwortung dafür übernehmen müsse. Eine weitere Verschiebung sei unmöglich, dem Landtag müsse erklärt werden, worauf es jetzt ankomme, damit er dann entscheiden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Regierung als solche bis jetzt noch nicht Stellung genommen habe, sie andererseits aber, falls der Antrag komme, in der gleichen Situation wie im Jahre 1950 sei.
Staatsminister Dr. Seidel wiederholt nochmals seinen Vorschlag, eine wohl abgewogene Erklärung abzugeben, die ein objektives Gutachten über das Für und Wider darstelle.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, seit dem Beschluß im Jahre 1950, die Sache zu verschieben,68 seien inzwischen vier Semester vergangen, so daß es jetzt unter Umständen gerade für Juristen, die ja drei Jahre an einer Universität studieren müßten, Schwierigkeiten geben könne. Eine abschließende Stellungnahme der Staatsregierung sei aber wohl kaum möglich. Jedenfalls müsse ein Weg gefunden werden, das Studium z.B. in Bamberg als Universitätsstudium zu erklären. Allerdings wisse er selbst noch nicht genau, wie das gemacht werden könne. Hier handle es sich aber nicht um eine Aufgabe des Landtags, sondern um eine der Staatsregierung, nämlich in der gegenwärtigen Verwirrung wieder Ordnung hineinzubringen.68S.o. Anm. 66.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu, daß der gegenwärtige Zustand unmöglich bleiben könne. Was die Juristen betreffe, so habe die bisher geltende Übergangsvorschrift am 1. Oktober 1952 geendet, die Frist sei auch nicht verlängert worden, so daß das Übergangsstudium aufhöre. Grundsätzlich müsse er aber doch feststellen, daß man nicht nur auf die finanzielle Seite abstellen könne; wenn das geschehe, müßte man auch prüfen, inwieweit an anderen Universitäten Einrichtungen oder auch Anhängsel, die nicht unbedingt notwendig seien, aufgelöst werden müßten.
Auf Frage von Staatsminister Dr. Oechsle erklärt Staatsminister Dr. Schwalber, es sei unmöglich, Bamberg als Fakultät von Erlangen beizubehalten. Die größte Schwierigkeit sei natürlich das juristische Studium in Bamberg, andererseits werde sich das Staatsministerium für Unterricht und Kultus nicht sträuben, die naturwissenschaftliche Fakultät der philosophisch-theologischen Hochschule entsprechend auszubauen. Allerdings käme es dabei auf die Zustimmung des Finanzministeriums an, denn der finanzielle Gesichtspunkt sei nun einmal gerade bei den Hochschulen von besonderer Wichtigkeit.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, im Landtag scheine immer noch nicht genügend Klarheit über den Ernst der finanziellen Lage zu bestehen. Der 37%ige Anteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Bund werde fortbestehen, wahrscheinlich werde das Bundesfinanzministerium aber noch einen höheren Anteil verlangen, während andererseits das Steueraufkommen rückläufig sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu bedenken, ob es tatsächlich richtig sei, daß die Universitäten immer größere Anforderungen stellten, dann aber die Studenten nicht unterbringen könnten.
Staatsminister Dr. Schwalber stellt fest, daß er natürlich nichts dagegen habe, wenn sich bei der Landtagsdebatte auch die Staatsregierung als solche beteilige.
Staatssekretär Dr. Nerreter wünscht, daß das Ansehen der bayerischen Universitäten gewahrt bleibe, insbesondere auch was den Wert ihrer Promotion betreffe. Er halte eine Erweiterung des Promotionsrechts in dieser Hinsicht nicht für günstig.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die bisherige Aussprache dahin zusammen: Wenn ein entsprechender Antrag im Landtag komme, müsse sich die Staatsregierung, die ja bisher als solche noch keinerlei Erklärung abgegeben habe, damit befassen. Was die Vergangenheit betreffe, so habe das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sich zuerst für eine vierte Landesuniversität eingesetzt, Lehraufträge gegeben usw. und sogar Bamberg, das eigentlich den Ausbau der Hochschule einstellen wollte, erklärt, es müsse weiter machen, obwohl dies nur aus privaten Mitteln dann möglich gewesen sei. Es sei wohl nicht zu bestreiten, daß sich die Haltung des Kultusministeriums plötzlich geändert habe, zum Teil wohl auch infolge der Taktik, die von Regensburg aus eingenommen worden sei.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, wenn der Antrag komme, so ergebe sich eine neue Lage für die Staatsregierung, die dann prüfen müsse, ob er vollzogen werden könne oder nicht. Jedenfalls müsse dabei Rücksicht darauf genommen werden, daß kein Schaden für die Studenten und Professoren entstehe.
Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, wenn dieser Antrag eingebracht werde, so sei die Folge, daß die früheren Anträge der Ausschüsse fortfielen.
Staatsminister Zietsch betont, daß er und der Herr Kultusminister unbedingt Stellung nehmen müßten, nachdem ihnen schon von Herrn Abg. Meixner69 der Vorwurf gemacht worden sei, daß sie schon früher ihre Meinung hätten sagen müssen.69Zur Person s. Nr. 86 TOP X Anm. 97.
Die Aussprache wird daraufhin geschlossen und vereinbart, daß zunächst ein Antrag abgewartet werden müsse, zu dem dann in geeigneter Form Stellung genommen werde.70 70Der Bayer. Landtag behandelte den Antrag zur Gründung einer vierten Landesuniversität in seiner Sitzung vom 8.10.1952. Der Landtag stimmte der Empfehlung des Haushaltsausschusses zu und lehnte die Empfehlung des kulturpolitischen Ausschusses zur Gründung einer Landesuniversität in Regensburg ab, nachdem StM Schwalber in seiner Rede dem Wiederaufbau der bestehenden drei Universitäten höchste Priorität eingeräumt und StM Zietsch die aus Sicht der Staatsregierung unüberwindbaren finanziellen Hürden für den Aufbau einer vierten Landesuniversität dargelegt hatte. S. StB. IV S. 149 –199. Erst mit dem Gesetz über die Errichtung einer vierten Landesuniversität vom 18. Juli 1962 (GVBl. S. 127 ) wurde schließlich die Gründung der Universität Regensburg, die zum Wintersemester 1967/68 den Betrieb aufnahm, auf den Weg gebracht. In Bamberg wurden durch das Gesetz über die Errichtung der Gesamthochschule Bamberg vom 25. Juli 1972 (GVBl. S.296) die drei dort bestehenden Hochschulen (Philosophisch-Theologische Hochschule, Pädagogische Hochschule und die Fachschule für Sozialwesen) zusammengeführt; nach der Erweiterung durch neue Fachrichtungen im Jahre 1977 erfolgte 1979 die Umbenennung in Otto-Friedrich-Universität mit fünf geistes-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen.
IV. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt (Jugendamtsgesetz)71
71Vgl. thematisch Nr. 86 TOP I/17. Zum vorliegend behandelten Tagesordnungspunkt keine archivalische Überlieferung ermittelt; der Gesetzentwurf wurde in der Folge auch nicht weiter behandelt.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob über diesen vom Staatsministerium des Innern vorgelegten Gesetzentwurf, der anscheinend vorher dem Staatsministerium der Justiz und der Staatskanzlei nicht zugegangen sei, Einverständnis bestehe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, das Staatsministerium der Finanzen habe noch Bedenken.
Es wird daraufhin beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs noch zurückzustellen.
V. Einweihung der Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg bei Dachau72
72Vgl. Nr. 83 TOP XIX, Nr. 86 TOP VII, Nr. 108 TOP VIII, Nr. 115 TOP IX.
Staatssekretär Dr. Brenner stellt fest, daß die beabsichtigte Einweihungsfeier auf dem Leitenberg bei Dachau in diesem Jahr nicht mehr abgehalten und auf das Frühjahr 1953 verschoben werden müsse.73 73Zum Fortgang s. Nr. 153 TOP XI.
VI. Errichtung einer Autobahn Nürnberg-Frankfurt; hier: Bauabschnitt Aschaffenburg-Weibersbrunn74
74Unterlagen betreffend den Bau von Bundesautobahnen in den 1950er Jahren enthalten in StK 13736, 13737 u. 17302. Zur vorliegend im Ministerrat behandelten Planung des Bauabschnitts der Bundesautobahn Frankfurt-Nürnberg keine archivalischen Unterlagen ermittelt. Zur Planung neuer Autobahnstrecken in Bayern in den fünfziger Jahren s. detailliert Gail, Straßen S. 137ff.
Der Ministerrat beschließt, auch diesen Punkt der Tagesordnung vorläufig noch zurückzustellen.75 75Zum Fortgang s. Nr. 123 TOP II.
VII. Interpellation über die Lage der Besatzungsgeschädigten
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er diese Interpellation im Landtag beantworten und eingehend darlegen werde, was die bayerische Regierung für die Besatzungsgeschädigten getan habe.76 76Diese Interpellation wurde in der Folge im Landtag nicht behandelt.
[VIII.] Parlamentarischer Untersuchungsausschuß (Auerbach-Ausschuß)77
77Vgl. Nr. 83 TOP XII, Nr. 84 TOP VI, Nr. 85 TOP I. Vgl. thematisch Nr. 99 TOP VI (Auerbach-Prozeß), Nr. 100 TOP I (Rücktritt von StM Müller).
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, er sei im Auerbach-Ausschuß nochmals vernommen worden, da der Ausschuß der Meinung gewesen sei, es bestehe eine Diskrepanz zwischen seinen Ausführungen und denjenigen des Freiherrn von Hirsch. Diese Differenz habe er vollständig aufklären können.
Als er im Begriff gewesen sei, das Sitzungszimmer zu verlassen, habe der Abg. Dr. Becher78 erklärt, es liege eine Eingabe des Regierungsrats Polaczy79 vor, der behaupte, er werde von Staatssekretär Dr. Ringelmann unter Druck gesetzt. Dr. Becher beantrage deshalb, daß der Staatssekretär vorläufig suspendiert werde.78Dr. rer. pol. Walter Becher (1912–2005), Volkswirt, Journalist, Politiker, Studium der Volkswirtschaft in Wien, dort wahrscheinlich 1931 NSDAP-Mitglied, seit 1933 Mitglied der Sudetendeutschen Heimatfront, Mitglied der SdP, 1936–1939 Tätigkeit für die sudetendeutsche NSDAP-Gauzeitung „Die Zeit“, ab 1940 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945 zunächst Rückkehr in das Sudetenland, dann Flucht nach Bayern, hier 1945 Mitbegründer der Sudetendeutschen Hilfsstelle und der Wirtschaftshilfe, 1947 Mitbegründer, Geschäftsführer und von 1960–1982 hauptamtlicher Generalsekretär des Sudetendeutschen Rates in München, u.a. Mitbegründer und Vorsitzender des Witiko-Bundes und des Adalbert-Stifter-Vereins, 1950–1962 MdL (DG, ab 1954 GB/BHE), 1954–1962 Fraktionsvorsitzender, 1968–1982 Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, 1965–1980 MdB (ab 1967 für die CSU). S. Franzen, Stamm S. 501; Schönwald, Integration S. 1032; vgl. Becher, Zeitzeuge.79Nicht ermittelt.
Zunächst habe er darauf nichts erwidern wollen, als aber Dr. Becher abermals erklärt habe, er wisse, daß Regierungsrat Polaczy unter Druck gesetzt werde, habe er entsprechend nachdrücklich darauf erwidert.
Richtig sei, daß Regierungsrat Polaczy am 4. September 1952 schriftlich Einblick in seine Personalakten verlangt habe. In der Eingabe an den Untersuchungsausschuß habe er unter anderem erklärt, er könne nicht über alles aussagen, da ihm daraus Nachteile entstehen könnten. Es sei ihm auch bekannt, daß er aus dem Finanzministerium entfernt werden solle; deshalb bitte erden Ausschuß um sein Eingreifen.
Darauf müsse er feststellen, daß Polaczy schon vor der Vernehmung im Ausschuß erklärt worden sei, er sei berechtigt, über alle Fragen rückhaltslos Auskunft zu geben. Auch nachher sei er über seine Aussage nicht befragt worden, trotzdem habe der Journalist Kempski80 behauptet, Polaczy könne keine freien Aussagen machen, weil Gefahr bestehe, daß er unter Druck gesetzt werde. Wenn jetzt behauptet werde, es sei beabsichtigt, den Beamten aus dem Ministerium zu entfernen, so sei das in keiner Weise richtig. Es treffe allerdings zu, daß schon der frühere Herr Finanzminister Dr. Zorn81 die Absicht gehabt habe, ihn an eine Außenstelle zu versetzen, da man der Meinung sei, daß jüngere Beamte auch einmal Dienst außerhalb des Ministeriums machen müßten.80Zur Person s. Nr. 97 TOP II Anm. 32.81Zur Person s. Nr. 100 TOP II Anm. 12.
Staatsminister Zietsch bestätigt, daß er die Versetzung des Regierungsrats Polaczy schon seit einem Jahr betreibe, sie wäre auch schon längst erfolgt, wenn er nicht als Zeuge im Auerbach-Ausschuß benannt worden wäre.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt noch hinzu, Regierungsrat Polaczy stehe politisch dem Abg. Dr. Becher nahe, ebenso wie dem durch den Auerbach-Ausschuß bekannt gewordenen Zeugen Gindl.82 82S. Nr. 96 TOP III Anm. 71.
Staatsminister Zietsch erklärt abschließend, er halte es für dringend notwendig, einmal den Koalitionsfraktionen zu sagen, daß der Ausschuß bald seine Tätigkeit abschließen solle.83 83Abdruck des Abschlußberichts des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt vom 10.12.1953: BBd.VI Nr.5128. Zum Fortgang s. Nr. 149 TOP VIII. In thematischem Fortgang s. Nr. 124 TOP IX. Der Konflikt zwischen Polaczy und Staatssekretär Ringelmann war in der Landtagssitzung vom 14.4.1953 nochmals Gegenstand einer mündlichen Anfrage der FDP. S. StB. V S. 1080 .
[IX.] Holzverkauf aus den Staatsforsten84
84Vgl. thematisch Nr. 82 TOP II (Verwendung der Erlöse aus dem Holzverkauf der Bayerischen Staatsforsten für den Sozialen Wohnungsbau), Nr. 89 TOP IX (Freigabe der Holzpreise).
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, er bekomme in der letzten Zeit häufig Klagen über Äußerungen des Leiters der Holzabteilung in der Ministerialforstabteilung, Ministerialrat Klietsch.85 Angeblich habe dieser wiederholt erklärt, es sei ihm gleichgültig, ob die Privatwirtschaft staatliches Holz kaufe oder nicht, da dieses ohne weiteres als Grubenholz verkauft werden könne. Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Schlögl, auf Herrn Ministerialrat Klietsch einzuwirken, da das Bayer. Wirtschaftsministerium ein großes Interesse daran habe, daß die bayerische Industrie, insbesondere die Zellstoffindustrie, ausreichend und zu vernünftigen Preisen mit Holz versorgt werde.85Albert Klietsch (geb. 1898), 1916 Abitur Humanistisches Gymnasium Aschaffenburg, 1916–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918–1922 Studium der Forstwissenschaften an der TU München, ab 1922 Vorbereitungsdienst für den staatlichen höheren Forstdienst, 1925 Große Forstliche Staatsprüfung, 1.4.1926 Forstassessor, 1.9.1926 Regierungsforstrat bei der Regierungsforstkammer OB, 1.1.1933 Leiter der Forstamtsaußenstelle Rott am Inn, 1.9.1939 Oberforstmeister und Referent beim Regierungsforstamt OB unter gleichzeitiger Freistellung für die Holzbewirtschaftungsstelle, 20.6.1943 bis 15.10.1943 Referent beim Reichskommissar für die Preisbildung in Berlin, Mai 1945 Abordnung an die Zentralstelle der Landesforstverwaltung in München, NSDAP-Mitglied seit 1942, 8.8.1945 mandatory removal durch die US-Militärregierung, nach Überprüfung und nach Genehmigung durch die Militärregierung mit Wirkung vom 21.9.1946 Wiederverwendung im bayer. Staatsdienst, durch Spruch der Spruchkammer München I vom 15.10.1947 Einstufung in die Gruppe IV der Mitläufer, 16.6.1948 Landforstmeister in der Ministerialforstabteilung, 1.9.1949 MinRat, Ruhestandsversetzung zum 1.12.1963.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, die Forsten seien der größte Betrieb des bayerischen Staates und müßten so bewirtschaftet werden, daß man daraus im Notfall gewisse Reserven ziehen könne.
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß bereits im vorigen Jahr Besprechungen über eine Vereinbarung zwischen der Zellstoffindustrie und der Ministerialforstabteilung abgehalten worden seien, die allerdings nicht zu einem Abschluß gelangt seien.
Staatsminister Dr. Schlögl sichert zu, mit Ministerialrat Klietsch zu sprechen und weist aber darauf hin, daß die Ministerialforstabteilung alles versucht habe, die Mittel herauszubringen, die das Finanzministerium angefordert habe.
Er glaube, daß ohne weiteres zwischen den beteiligten Ministern persönlich eine Einigung zustande kommen werde.86 86Eine vierseitige Stellungnahme von MinRat Klietsch vom 3.11.1952 zu den im Protokolltext geäußerten Vorwürfen ist enthalten in StK-MinRatProt 20. Darin wies MinRat Klietsch die gegenüber seiner Person vorgebrachten Klagen als nicht zutreffend zurück und betonte, daß die Bayer. Staatsforstverwaltung ihr gesamtes Stammholz bis auf geringste Mengen restlos an die bayerische Holzwirtschaft verkauft habe; entgegenstehende Behauptungen könnten, so Klietsch, nur von Seiten der bayerischen Papier- und Zellstoffindustrie vorgebracht worden sein, die von der Staatsforstverwaltung die Bereitstellung eines höheren Kontingent an Faserholz verlange. In thematischem Fortgang s. Nr. 141 TOP I die Diskussion der Preispolitik auf dem Holzmarkt im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1953.
[X.] Friedrich Flick KG87
87Vgl. Nr. 80 TOP VII, Nr. 81 TOP VIII.
Staatsminister Dr. Seidel erkundigt sich, ob das Finanzministerium Auskunft geben könne, ob und in welcher Weise der an die Friedrich Flick KG gezahlte Kaufpreis von 20 Millionen DM für die Anteile an der Maxhütte angelegt worden sei.
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, dieser Betrag liege bis jetzt noch auf der Staatsbank und auf anderen bayerischen Banken, weil Herr Flick damit gerechnet habe, sich an Wacker beteiligen zu können; eine endgültige Entscheidung über die IG-Beteiligung an Wacker sei ja bisher noch nicht erfolgt. Flick habe sich außer an Wacker auch an der Luitpoldhütte beteiligen wollen, durch die Verzögerung sei aber auch hier noch keine Entscheidung erfolgt.
Staatsminister Dr. Seidel ersucht das Staatsministerium der Finanzen, auf diese Angelegenheit sein besonderes Augenmerk zu richten, da unter Umständen auch eine Anfrage im Landtag kommen könne.88 88Zum Fortgang s. Nr. 133 TOP XII.
[XI.] Kriegsgefangenen-Gedenkwoche 195289
89Vgl. Nr. 119 TOP X, Nr. 120 TOP XI.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie weit die Vorbereitungen der Kriegsgefangenen-Gedenkwoche schon gediehen seien.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, der Ministerrat habe an sich beschlossen, daß das Arbeitsministerium federführend sei, in der Zwischenzeit habe sich aber die Staatskanzlei eingeschaltet, so daß sein Ministerium keine Veranlassung habe, sich auch um die Sache anzunehmen.
Ministerialrat Frhr. von Gumppenberg teilt von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Ehard befragt mit, die Vertreter des Heimkehrerverbandes seien zwar in der Staatskanzlei gewesen, um anzufragen, ob der Herr Ministerpräsident wie im vergangenen Jahr einen Aufruf erlassen und außerdem bei der Abschlußkundgebung in der Gedenkwoche sprechen wolle. Es sei ihnen jedoch ausdrücklich erklärt worden, alle anderen Fragen müßten sie mit dem federführenden Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge besprechen. Die gleiche Auskunft sei ihnen auch nochmals telefonisch erteilt worden. Wenn sich die Vertreter des Verbandes noch nicht mit dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt hätten, so sei dies ihr eigenes Verschulden.90 90Zum Fortgang s. Nr. 123 TOP VIII, Nr. 124 TOP V.
gez.: Dr. Hans Ehard Der Protokollführer des
Ministerrats gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
Ministerialrat Der Leiter der
gez.: Karl Schwend