Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/hundefutter-rufausbeutung-per-verpackung-384992
Timestamp: 2020-01-20 14:35:42
Document Index: 166777341

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 6', '§ 6']

Hun­de­fut­ter – Ruf­aus­beu­tung per Ver­pa­ckung | Rechtslupe
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Ver­trieb eines nach­ah­men­den Erzeug­nis­ses wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das nach­ge­ahm­te Pro­dukt über wett­be­werb­li­che Eigen­art ver­fügt und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Nach­ah­mung unlau­ter erschei­nen las­sen. So ver­hält es sich, wenn die Nach­ah­mung geeig­net ist, eine Her­kunfts­täu­schung her­vor­zu­ru­fen und der Nach­ah­mer geeig­ne­te und zumut­ba­re Maß­nah­men zur Ver­mei­dung der Her­kunfts­täu­schung unter­lässt. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen dem Grad der wett­be­werb­li­chen Eigen­art, der Art und Wei­se und der Inten­si­tät der Über­nah­me sowie den beson­de­ren wett­be­werb­li­chen Umstän­den, so dass bei einer grö­ße­ren wett­be­werb­li­chen Eigen­art und einem höhe­ren Grad der Über­nah­me gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die beson­de­ren Umstän­de zu stel­len sind, die die Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Nach­ah­mung begrün­den und umge­kehrt 1.
Für die Annah­me wett­be­werb­li­cher Eigen­art genügt es, dass der Ver­kehr bei den in Rede ste­hen­den Pro­duk­ten Wert auf deren betrieb­li­che Her­kunft legt und aus deren Gestal­tung Anhalts­punk­te dafür gewin­nen kann. Dafür wie­der­um ist maß­geb­lich, ob sich das unter Rück­griff auf vor­han­de­ne For­men und Stil­ele­men­te ent­wi­ckel­te Leis­tungs­er­geb­nis von ande­ren ver­gleich­ba­ren Erzeug­nis­sen in einem Maß abhebt, dass hier­durch im ange­spro­che­nen Ver­kehr die Vor­stel­lung aus­ge­löst wird, die­ses Pro­dukt stam­me aus einem bestimm­ten Betrieb 2. Dabei kann auch die als neu emp­fun­de­ne Kom­bi­na­ti­on bekann­ter Gestal­tungs­ele­men­te eine wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den 3. Abzu­stel­len ist dabei nicht auf ein­zel­ne Gestal­tungs­merk­ma­le, son­dern auf den durch sei­ne prä­gen­den Merk­ma­le her­vor­ge­ru­fe­nen Gesamt­ein­druck des jewei­li­gen Pro­dukts 4.
Allen­falls gerin­gen Ein­fluss auf den Gesamt­ein­druck der Ver­pa­ckung hat dage­gen die Gestal­tung der Rück­sei­te. Zunächst wird bei der übli­chen Prä­sen­ta­ti­on in Laden­ge­schäf­ten – eben­so in der Wer­bung – der Ver­brau­cher mit der Vor­der­sei­te der Ver­pa­ckung kon­fron­tiert. Die Rück­sei­te weist dem­entspre­chend auch nur weni­ge, gra­phi­sche Gestal­tungs­ele­men­te auf. Sie besteht im wesent­li­chen aus einer mehr­spra­chi­gen Auf­zäh­lung der Inhalts­stof­fe des Tro­cken­fut­ters, die in zwei Spal­ten ange­ord­net ist. Auf­ge­lo­ckert wird sie ledig­lich durch die gra­phi­sche Dar­stel­lung eini­ger Inhalts­stof­fe oben rechts.
Eine Schwä­chung der wett­be­werb­li­chen Eigen­art durch Pro­duk­te des Umfelds ist nicht anzu­neh­men. Kei­nes der von der Antrags­geg­ne­rin vor­ge­leg­ten Pro­duk­te des Umfel­des zeigt einen ver­gleich­ba­ren Gesamt­ein­druck, wenn auch ein­zel­ne Gestal­tungs­ele­men­te dort eben­falls Ver­wen­dung gefun­den haben. Von den erst­in­stanz­lich vor­ge­leg­ten Pro­duk­ten zeigt kei­nes die mar­kan­te Kom­bi­na­ti­on von bei­gem Grund­ton und einem schma­len, auf der Ver­pa­ckung mit­tig ange­brach­ten ver­ti­ka­len Strei­fen, der durch eine natu­ra­lis­ti­sche Dar­stel­lung und die hand­schrift­ähn­li­che Pro­dukt­be­zeich­nung unter­bro­chen wird.
Bei der Beur­tei­lung der Über­ein­stim­mung oder Ähn­lich­keit von Pro­duk­ten ist auf den Gesamt­ein­druck abzu­stel­len, den Ori­gi­nal und Nach­ah­mung bei ihrer bestim­mungs­ge­mä­ßen Benut­zung dem Betrach­ter ver­mit­teln 5. Dabei ist der Erfah­rungs­satz zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­kehr die frag­li­chen Pro­duk­te regel­mä­ßig nicht gleich­zei­tig wahr­nimmt und mit­ein­an­der ver­gleicht, son­dern sei­ne Auf­fas­sung auf Grund eines Erin­ne­rungs­ein­drucks gewinnt. Dabei tre­ten regel­mä­ßig die über­ein­stim­men­den Merk­ma­le mehr her­vor, so dass es mehr auf die Über­ein­stim­mun­gen als die Unter­schie­de ankommt 6.
Eine nahe­zu iden­ti­sche Über­nah­me ist gege­ben, wenn nach dem Gesamt­ein­druck der sich gegen­über­ste­hen­den Erzeug­nis­se die Nach­ah­mung nur gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen vom Ori­gi­nal auf­weist 7. Dabei kommt es dar­auf an, ob gera­de die über­nom­me­nen Gestal­tungs­mit­tel die wett­be­werb­li­che Eigen­art des nach­ge­ahm­ten Pro­dukts begrün­den 8. Eine nach­schaf­fen­de Über­nah­me liegt dage­gen bereits vor, wenn die Nach­ah­mung wie­der­erkenn­ba­re wesent­li­che Ele­men­te des Ori­gi­nals auf­weist und sich nicht deut­lich davon absetzt. Gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen vom Ori­gi­nal sind uner­heb­lich, solan­ge das Ori­gi­nal als Vor­bild erkenn­bar bleibt 9.
Es ist nicht zu ver­ken­nen, und wird durch die Wer­be­maß­nah­men und Äuße­run­gen aus dem Umfeld der Antrags­geg­ne­rin belegt, dass die­se sich bei der Grund­idee ihrer Ver­pa­ckung an das Pro­dukt der Antrag­stel­le­rin ange­lehnt hat. Aller­dings kann eine gestal­te­ri­sche Grund­idee, die kei­nem Son­der­schutz zugäng­lich wäre, nicht im Wege des ergän­zen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schut­zes für einen Wett­be­wer­ber mono­po­li­siert wer­den. Wett­be­werbs­recht­li­cher Leis­tungs­schutz kommt viel­mehr allein für die kon­kre­te Umset­zung der gestal­te­ri­schen Grund­idee in Betracht 10.
Danach gilt im vor­lie­gen­den Fall, dass die Antrags­geg­ne­rin prak­tisch kei­nes der Grund­ele­men­te der Ver­pa­ckung der Antrag­stel­le­rin unver­än­dert über­nom­men hat. Dies beginnt schon mit der Grund­far­be der Ver­pa­ckung: Wäh­rend der beige Farb­ton der Antrag­stel­le­rin deut­lich an Pack­pa­pier erin­nert, ist der Grund­ton der Ver­pa­ckung der Antrags­geg­ne­rin ein kräf­ti­ge­res Braun. Wäh­rend die Grund­far­be bei der Antrag­stel­le­rin durch nur schwach erkenn­ba­re ver­ti­ka­le Strei­fen etwas kon­tu­riert wird, fällt bei der Antrags­geg­ne­rin ein Wech­sel von brei­ten kräf­ti­ge­ren und schma­len hel­le­ren Farb­strei­fen ins Auge.
Abwei­chend ist auch die Gestal­tung des Mit­tel­teils der Ver­pa­ckung. Wäh­rend der unter­bro­che­ne, hell­blaue schma­le Strei­fen bei der Antrag­stel­le­rin wie eine Ban­de­ro­le wirkt, wird die Ver­pa­ckung der Antrags­geg­ne­rin durch den bei ihr mehr als dop­pelt so brei­ten blau­en Strei­fen stark geprägt, der die Grund­far­be deut­lich in den Hin­ter­grund tre­ten lässt. Der Kon­trast des Strei­fens zu der Grund­far­be der Ver­pa­ckung ist bei den gedeck­ten Far­ben der Ver­pa­ckung der Antrag­stel­le­rin längst nicht so aus­ge­prägt wie bei der Ver­pa­ckung der Antrags­geg­ne­rin, die kräf­ti­ge­re Far­ben ver­wen­det.
Ein zen­tra­les Ele­ment bei­der Ver­pa­ckun­gen bil­det die natu­ra­lis­ti­sche Dar­stel­lung eines Rin­des. Aller­dings han­delt es sich bei der Dar­stel­lung von Tie­ren, um auf die Zuta­ten des Pro­duk­tes hin­zu­wei­sen, um eine gestal­te­ri­sche Grund­idee, die für sich genom­men nicht im Wege des wett­be­werb­li­chen Leis­tungs­schut­zes durch einen Wett­be­wer­ber mono­po­li­siert wer­den kann 11. Die kon­kre­te Umset­zung die­ser Gestal­tungs­idee unter­schei­det sich bei bei­den Pro­duk­ten wie­der­um deut­lich: Bei der Antrag­stel­le­rin wirkt die Tier­dar­stel­lung, als sei sie auf den hell­blau­en Mit­tel­strei­fen auf­ge­setzt. Sie beschränkt sich auf die Dar­stel­lung von Rind, Fisch und Ente, die auf einer klei­nen Grund­flä­che mit einem ange­deu­te­ten Gewäs­ser abge­bil­det sind.
Dem­ge­gen­über ist die kor­re­spon­die­ren­de Dar­stel­lung bei der Antrags­geg­ne­rin in den blau­en Strei­fen inte­griert, des­sen gesam­te obe­re Hälf­te wie ein ein­heit­li­ches Bild wirkt. Die Dar­stel­lung ist auch nicht auf die Tie­re kon­zen­triert, son­dern gibt natu­ra­lis­tisch eine Land­schafts­sze­ne wie­der, die ein Rind auf einer Wie­se am Mee­res­ufer dar­stellt. Wäh­rend sich bei der Antrag­stel­le­rin Fisch und Ente als Hin­wei­se auf die wei­te­ren Pro­dukt­be­stand­tei­le in einer Bild­ebe­ne mit dem Rind befin­den, wer­den bei dem Pro­dukt der Antrags­geg­ne­rin zwar drei Enten im Flug abge­bil­det, die jedoch einen Bestand­teil des Hin­ter­grun­des bil­den. An die Stel­le des Fisches, der auf dem Pro­dukt der Antrag­stel­le­rin abge­bil­det ist, tritt als Hin­weis auf den Fisch­be­stand­teil des Pro­dukts der Antrags­geg­ne­rin ein Fisch­kut­ter. Wäh­rend die gra­phi­sche Dar­stel­lung der Haupt­be­stand­tei­le des Pro­dukts bei der Antrag­stel­le­rin in den Vor­der­grund rückt, ist die­ser Bezug bei der Antrags­geg­ne­rin weit­aus schwä­cher und eher als Anspie­lung aus­ge­stal­tet.
Bei­de Sei­ten ver­wen­den auf ihren Ver­pa­ckun­gen in dem blau­en Mit­tel­strei­fen einen sche­men­haft dar­ge­stell­ten Hun­de­kopf. Wäh­rend die­ser jedoch bei dem Pro­dukt der Antrag­stel­le­rin, obwohl sche­men­haft, noch deut­lich zu erken­nen ist, ist er bei dem Pro­dukt der Antrags­geg­ne­rin nur bei genau­er Betrach­tung auf­zu­fin­den. Auf­grund der an ein Land­schafts­bild erin­nern­den Gesamt­ge­stal­tung der gra­phi­schen Dar­stel­lung wirkt der Hun­de­kopf bei der Antrags­geg­ne­rin bei ober­fläch­li­cher Betrach­tung wie ein Wol­ken­fet­zen, der erst bei genaue­rer Betrach­tung als Hun­de­kopf – der sich im Übri­gen deut­lich von dem von der Antrag­stel­le­rin ver­wen­de­ten unter­schei­det – erkenn­bar ist.
Mar­kan­te Unter­schie­de bestehen schließ­lich auch bei der ver­ba­len Wie­der­ga­be der Pro­dukt­be­stand­tei­le. Wäh­rend die­se bei der Antrag­stel­le­rin in einer an Hand­schrift erin­nern­den Schrift den ver­ti­ka­len Mit­tel­strei­fen unter­bre­chen, sind sie bei der Antrags­geg­ne­rin in einer weit­aus deut­li­che­ren und auf­fäl­li­ge­ren Schrift auf dem Mit­tel­strei­fen auf­ge­bracht.
Ein wei­te­res Gestal­tungs­ele­ment ist bei bei­den Ver­pa­ckun­gen ein ver­ti­ka­ler Strei­fen mit der Bezeich­nung "Juni­or Dog" bei der Antrag­stel­le­rin, "Juni­or" bei der Antrags­geg­ne­rin. Wäh­rend aber die­ser Strei­fen bei der Antrag­stel­le­rin ledig­lich ein kur­zes Stück vom obe­ren Rand der Ver­pa­ckung im lin­ken Bereich her­un­ter geführt und deut­lich von den Mit­tel­strei­fen abge­setzt ist, ist er bei der Antrags­geg­ne­rin über die gesam­te Höhe der Ver­pa­ckung geführt und im unmit­tel­ba­ren Anschluss an den Mit­tel­strei­fen ange­bracht.
Auch der Hin­weis auf ein "natür­li­ches" Pro­dukt unter­schei­det sich bei bei­den Ver­pa­ckun­gen: Wäh­rend er bei der Antrag­stel­le­rin in Form eines run­den Sie­gels auf­ge­bracht ist, erin­nert die ent­spre­chen­de Gestal­tung bei der Antrags­geg­ne­rin eher an einen recht­ecki­gen Stem­pel, der auch auf einem ande­ren Teil der Ver­pa­ckung ange­bracht ist.
Eben­so führt die grund­sätz­lich ähn­li­che Aus­ge­stal­tung der jewei­li­gen Rück­sei­ten der Pro­dukt­ver­pa­ckun­gen nicht zur Annah­me einer qua­si-iden­ti­schen Nach­ah­mung. Sie prä­gen den Gesamt­ein­druck der Pro­duk­te ohne­hin nicht; und auch hier hat die Antrags­geg­ne­rin zwar eine gestal­te­ri­sche Grund­idee der Antrag­stel­le­rin auf­ge­grif­fen (die gra­phi­sche Dar­stel­lung der Zuta­ten im obe­ren rech­ten Bereich), aber kon­kret anders umge­setzt.
Ins­ge­samt macht daher die Ver­pa­ckung der Antrag­stel­le­rin einen geschlos­se­nen, dezen­te­ren Ein­druck, der Asso­zia­tio­nen an ein hand­werk­lich gefer­tig­tes Pro­dukt (an Pack­pa­pier erin­nern­de Grund­far­be der Ver­pa­ckung, hand­schrift­lich wir­ken­de Auf­schrif­ten) erwe­cken soll. Die Ver­pa­ckung der Antrags­geg­ne­rin wirkt ins­ge­samt bun­ter, ist durch kräf­ti­ge Farb­kon­tras­te und deut­lich her­vor­ge­ho­be­ne Pro­dukt­be­zeich­nun­gen gekenn­zeich­net.
Bei die­ser Sach­la­ge – durch­schnitt­li­che wett­be­werb­li­che Eigen­art, ledig­lich nach­schaf­fen­de Über­nah­me – sind an die die Unlau­ter­keit der Über­nah­me begrün­den­den Umstän­den erhöh­te Anfor­de­rung zu stel­len.
Eine Her­kunfts­täu­schung kann nicht ange­nom­men wer­den. Abzu­stel­len ist dabei aller­dings ent­ge­gen der Ansicht der Antrags­geg­ne­rin nicht auf den Fach­han­del, son­dern auf die End­ver­brau­cher, an die sich das Pro­dukt in der ange­grif­fe­nen Aus­stat­tung wen­det. Aber auch für die­se besteht kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei neben den genann­ten Unter­schie­den in der Aus­ge­stal­tung der Ver­pa­ckun­gen, dass bei­de Pro­duk­te mit deut­li­chen Her­kunfts­hin­wei­sen ver­se­hen sind.
Die bei der Betrach­tung der Ver­pa­ckun­gen zunächst ins Auge fal­len­den Anga­ben "mit Black Angus Bar­ba­rie-Ente & Men­ha­den­hering – kalt­ge­presst –" bei der Antrag­stel­le­rin und "Black Angus mit Ente & Hering garan­tiert kalt­ge­presst" bei der Antrags­geg­ne­rin wer­den von dem Ver­brau­cher, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit dem auf bei­den Ver­pa­ckun­gen pro­mi­nent dar­ge­stell­ten Rind, ohne wei­te­res als Beschrei­bung der Pro­dukt­be­stand­tei­le ver­stan­den. Als Hin­weis auf den Her­stel­ler des Pro­dukts kom­men daher für den Ver­brau­cher allein die Bezeich­nun­gen "Real Natu­re – Pure qua­li­ty for Dogs" bei der Antrag­stel­le­rin und "Mar­kus-Müh­le®" bei der Antrags­geg­ne­rin in Betracht. Ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­le­rin spielt dabei kei­ne Rol­le, dass es sich bei "Mar­kus-Müh­le®" um eine aus der Fir­mie­rung der Antrags­geg­ne­rin ent­wi­ckel­te Her­stel­ler­be­zeich­nung han­delt, wäh­rend "Real Natu­re" ledig­lich die Bezeich­nung einer ihrer Pro­dukt­rei­hen ist. Dem situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men Ver­brau­cher erschlie­ßen sich die­se Unter­schie­de nicht. Bei "Real Natu­re", ver­bun­den mit dem Slo­gan "Pure qua­li­ty for dogs", könn­te es sich eben­so­gut um eine Her­stel­ler­be­zeich­nung han­deln. Glei­ches gilt für "Mar­kus-Müh­le®": Auch hier­bei könn­te es sich eben­so­gut um eine Phan­ta­sie­be­zeich­nung für eine Pro­dukt­se­rie han­deln. Gemein­sam ist bei­den Bezeich­nun­gen, dass sie auf die betrieb­li­che Her­kunft der jewei­li­gen Pro­duk­te hin­wei­sen kön­nen und auch so ver­stan­den wer­den.
Bei die­ser Sach­la­ge könn­te eine – auch nur mit­tel­ba­re – Her­kunfts­täu­schung nur ange­nom­men wer­den, wenn der Ver­kehr "Mar­kus-Müh­le®" als eine Han­dels­mar­ke auf­fas­sen wür­de 12. Es sind jedoch bereits kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass dem Ver­kehr "Mar­kus-Müh­le" als Han­dels­mar­ke bekannt ist. Im Übri­gen spricht der deut­li­che Hin­weis auf der Ver­pa­ckung der Antrags­geg­ne­rin "Das Ori­gi­nal" gegen die Annah­me einer Han­dels­mar­ke. Die­ser wird von dem Ver­kehr eher als Hin­weis dar­auf ver­stan­den wer­den, dass mit "Mar­kus-Müh­le" der Her­stel­ler des Ori­gi­nal-Pro­dukts bezeich­net wird. Der Ver­kehr wird daher – ent­ge­gen der Annah­me des Land­ge­richts – gera­de nicht eine bestehen­de Ver­bin­dung zwi­schen Antrag­stel­le­rin und Antrags­geg­ne­rin anneh­men, son­dern den Hin­weis als eine Abgren­zung zwi­schen den Par­tei­en in dem Sinn ver­ste­hen, dass nur die Antrags­geg­ne­rin das "Ori­gi­nal" anbie­tet.
Auch ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 9 b)) UWG liegt nicht vor.
Eine unlau­te­re Ruf­aus­nut­zung kann auch ohne Her­kunfts­täu­schung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se auf einer Anleh­nung an eine frem­de Leis­tung beru­hen, sofern eine erkenn­ba­re Bezug­nah­me auf den Mit­be­wer­ber oder sei­ne Pro­duk­te vor­liegt. Die Fra­ge, ob dadurch eine Güte­vor­stel­lung im Sinn des § 4 Nr. 9 b)) UWG unan­ge­mes­sen aus­ge­nutzt wird, ist jeweils im Wege einer Gesamt­wür­di­gung zu beant­wor­ten, bei der alle rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der Grad der Anleh­nung sowie die Stär­ke des Rufs des nach­ge­ahm­ten Pro­dukts, zu berück­sich­ti­gen sind. Dabei kann grund­sätz­lich schon die Annä­he­rung an die ver­kehrs­be­kann­ten Merk­ma­le eines frem­den Pro­dukts als sol­che zu einer für die Annah­me einer Ruf­aus­beu­tung erfor­der­li­chen Über­tra­gung der Güte­vor­stel­lung füh­ren 13.
§ 4 Nr. 9 b)) UWG hat einen eigen­stän­di­gen Anwen­dungs­be­reich in den Fäl­len, in denen eine Her­kunfts­täu­schung (in der meist zugleich auch eine Ruf­aus­beu­tung lie­gen wür­de) aus­ge­schlos­sen ist 14. Die zu die­ser Vor­schrift ergan­ge­ne Recht­spre­chung ist aber nicht so zu ver­ste­hen, dass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Merk­mal der Her­kunfts­täu­schung ersatz­los ent­fal­len kann; es müs­sen viel­mehr ande­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die geeig­net sind, die Unlau­ter­keit der Nach­ah­mung zu begrün­den. Andern­falls fehlt es an einer "unan­ge­mes­se­nen" Ruf­aus­beu­tung 15.
Sol­che beson­de­ren Umstän­de kön­nen vor­lie­gen, wenn sich ein Wett­be­wer­ber ohne sach­li­chen Grund in so star­kem Maß an die bekann­te Auf­ma­chung eines Kon­kur­renz­pro­dukts anlehnt, dass er sich an das "Image" des Ori­gi­nals "anhängt" und auf die­se Wei­se unlau­ter an der vom Anbie­ter des Kon­kur­renz­pro­dukts durch eige­ne, unter Umstän­den inten­si­ve und lang­jäh­ri­ge Anstren­gun­gen am Markt erwor­be­nen Wert­schät­zung par­ti­zi­piert 16. Aller­dings reicht es für eine Ruf­aus­beu­tung nicht aus, wenn ledig­lich Asso­zia­tio­nen an ein frem­des Pro­dukt und damit Auf­merk­sam­keit erweckt wer­den 17.
Im vor­lie­gen­den Fall kann bereits nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Pro­dukt der Antrag­stel­le­rin einen "guten Ruf" genießt, der den Anwen­dungs­be­reich des § 4 Nr. 9 b)) UWG eröff­net. Das nach­ge­ahm­te Ori­gi­nal­pro­dukt muss bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen eine gewis­se Wert­schät­zung der­ge­stalt genie­ßen, dass es in der Wahr­neh­mung der poten­zi­el­len Käu­fer mit posi­ti­ven, sich etwa auf die Qua­li­tät bezie­hen­den Vor­stel­lun­gen besetzt ist 18 und die auch bei popu­lä­ren Pro­duk­ten aus dem Lebens­mit­tel- und Genuss­mit­tel­be­reich in Betracht kom­men. Die dafür erfor­der­li­che gewis­se Bekannt­heit und Wert­schät­zung der Ver­pa­ckungs­ge­stal­tung kann sich bereits aus der lang­jäh­ri­gen Markt­prä­senz des Pro­dukts erge­ben 19.
Sei­tens der Antrag­stel­le­rin sind Umsatz­zah­len allein für drei Jah­re vor­ge­tra­gen wor­den, die einen Markt­an­teil ihres Pro­dukts auf dem Markt für Hun­de-Tro­cken­fut­ter in der Grö­ßen­ord­nung von 1 % bele­gen, wobei im drit­ten Jahr (2013) bereits ein deut­li­cher Umsatz­rück­gang zu ver­zeich­nen war. Soweit das Land­ge­richt – im Zusam­men­hang mit der Erör­te­rung der "hin­rei­chen­den Bekannt­heit" – dar­auf hin­ge­wie­sen hat, die Bekannt­heit des Pro­dukts der Antrag­stel­le­rin wer­de auch dadurch gestei­gert, dass es einer Pro­dukt­se­rie ange­hö­re, so fehlt es an jeg­li­chem Vor­trag zu den Umsät­zen, die mit den ande­ren Pro­duk­ten die­ser Serie erzielt wor­den sind. Hier­aus kann daher für den Ruf des in Rede ste­hen­den Pro­dukts nichts her­ge­lei­tet wer­den. Nach den eige­nen Anga­ben der Antrag­stel­le­rin ver­treibt sie das Pro­dukt nicht mehr in der Auf­ma­chung, die dem vor­lie­gen­den Rechts­streit zugrun­de­liegt, son­dern unter­zieht es einer Über­ar­bei­tung. Auch dies spricht nicht für ein erfolg­rei­ches, am Markt durch­ge­setz­tes Pro­dukt. Ohne Belang ist es dabei, dass die Antrag­stel­le­rin sich durch die Pro­dukt­auf­ma­chung und die her­vor­ge­ho­be­nen Pro­dukt­be­stand­tei­le "Black Angus" und "Bar­ba­rie-Ente" bemüh­te, den Ein­druck eines beson­ders hoch­wer­ti­gen Pro­dukts zu erwe­cken. Inwie­weit die­ser Anspruch von den ange­spro­che­nen Ver­brau­chern akzep­tiert wor­den ist, erscheint ange­sichts des nicht nach­hal­ti­gen Erfolgs des Pro­dukts zwei­fel­haft.
Bei der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung spricht zunächst gegen die Antrags­geg­ne­rin, dass die­se sich – letzt­lich unwi­der­spro­chen – bewusst an die Gestal­tung des Pro­dukts der Antrag­stel­le­rin ange­lehnt hat und durch Wer­be­maß­nah­men den Bezug zu die­sem beson­ders her­ge­stellt hat. Sie ist ersicht­lich bemüht, die Markt­stel­lung, die die Antrag­stel­le­rin erreicht hat, für ihr Pro­dukt aus­zu­nut­zen. Ande­rer­seits han­delt es sich, wie dar­ge­legt, um eine nicht beson­ders her­vor­ge­ho­be­ne Markt­po­si­ti­on. Die Antrag­stel­le­rin hat auch nichts zu Wer­be­auf­wen­dun­gen vor­ge­tra­gen, so dass es an der Dar­le­gung einer eige­nen, durch inten­si­ve und lang­jäh­ri­ge Anstren­gun­gen am Markt erwor­be­nen Wert­schät­zung 20 fehlt.
Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Hun­de­tro­cken­fut­ter frü­her von der Antrags­geg­ne­rin ent­wi­ckelt und her­ge­stellt wor­den ist. Die Antrag­stel­le­rin hat zwar erst­in­stanz­lich ein­mal auf Unter­schie­de hin­sicht­lich des kon­kre­ten Pro­dukts – leicht abwei­chen­de Gestal­tung der "Pel­lets" – hin­ge­wie­sen, aber nach Akten­stand ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich Zusam­men­set­zung (Rind, Ente, Hering) und Her­stel­lungs­me­tho­de (kalt­ge­presst) nicht grund­le­gend geän­dert haben. Es gibt auch kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Antrags­geg­ne­rin ein sol­ches Fut­ter nach dem Ende der Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen den Par­tei­en nicht selb­stän­dig ver­trei­ben darf. Die Fra­ge ist daher, ob die Antrags­geg­ne­rin die Ver­brau­cher dar­über infor­mie­ren darf, dass sie das bis­lang von der Antrag­stel­le­rin ver­trie­be­ne Hun­de­fut­ter nun­mehr unter ihrer eige­nen Bezeich­nung, inhalt­lich aber unver­än­dert ver­treibt. Die Fra­ge wäre ein­deu­tig zu beant­wor­ten, wenn bei­spiels­wei­se in dem Ver­trag der Par­tei­en ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ver­ein­bart wor­den wäre, oder Rege­lun­gen über das nach­ver­trag­li­che Ver­hal­ten der Par­tei­en im Wege der Ver­trags­aus­le­gung ermit­telt wer­den könn­ten. Da aber die Ein­zel­hei­ten der frü­he­ren Bezie­hung der Par­tei­en völ­lig unbe­kannt sind, ist die Annah­me wie auch immer gear­te­ter nach­ver­trag­li­cher Pflich­ten der Antrags­geg­ne­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht mög­lich. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Antrags­geg­ne­rin bereits vor dem Beginn der Zusam­men­ar­beit der Par­tei­en ein ver­gleich­ba­res Pro­dukt im eige­nen Namen ver­trie­ben hat­te, kön­nen nach­ver­trag­li­che Beschrän­kun­gen des Ver­triebs eige­ner Pro­duk­te nicht ohne wei­te­res ange­nom­men wer­den.
Dann aber sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, war­um die Antrags­geg­ne­rin die Ver­brau­cher nicht wahr­heits­ge­mäß dar­auf hin­wei­sen kön­nen soll, dass sie das glei­che Pro­dukt anbie­tet, das frü­her über die G‑Gruppe ver­trie­ben wor­den ist. Dann aber ist die damit not­wen­di­ger­wei­se ver­bun­de­ne "Anleh­nung" an das Pro­dukt der Antrag­stel­le­rin als sol­che nicht "unan­ge­mes­sen" im Sinn des § 4 Nr. 9 b)) UWG.
Der Anspruch resul­tiert auch nicht aus § 6 Abs. 2 UWG. § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist nicht ein­schlä­gig, da die­ser die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen zwi­schen dem Wer­ben­den und sei­nem Mit­be­wer­ber oder ihren Waren vor­aus­setzt, die im vor­lie­gen­den Fall gera­de nicht gege­ben ist.
Das Land­ge­richt hat ange­nom­men, durch die Bezeich­nung "Das Ori­gi­nal" wer­de der ange­spro­che­ne Ver­kehr auf die Antrag­stel­le­rin hin­ge­wie­sen. Vor allem vor dem Hin­ter­grund der Wer­be­maß­nah­men, die nicht mehr Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens sind, ist die­se Annah­me ver­tret­bar. Dann liegt aber auch in der Aus­ge­stal­tung der Pro­dukt­ver­pa­ckung mit die­sem Hin­weis eine ver­glei­chen­de Wer­bung im Sinn des § 6 Abs. 1 UWG. In Fra­ge käme daher ein Ver­stoß gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG, nach dem ver­glei­chen­de Wer­bung unzu­läs­sig ist, wenn durch sie der Ruf des von einem Mit­be­wer­ber ver­wen­de­ten Kenn­zei­chens in unlau­te­rer Wei­se aus­ge­nutzt wird. "Kenn­zei­chen" ist dabei – richt­li­ni­en­kon­form – weit im Sin­ne jedes Zei­chens aus­zu­le­gen, das von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen als von einem bestimm­ten Unter­neh­men stam­mend iden­ti­fi­ziert wird 21.
In der erkenn­ba­ren Anleh­nung an das Pro­dukt der Antrag­stel­le­rin kann jedoch im Ergeb­nis kei­ne unlau­te­re Aus­beu­tung des Zei­chens "Real Natu­re" gese­hen wer­den. Wie bei § 4 Nr. 9 b)) UWG ist es unlau­ter, wenn das Pro­dukt des Mit­be­wer­bers als "Zug­pferd" für den eige­nen Absatz genutzt wer­den soll. Dage­gen spricht es aller­dings gegen eine unlau­te­re Ruf­aus­beu­tung, wenn sich der Wer­ben­de mit sei­nem Pro­dukt als dem kon­kur­rie­ren­den Mar­ken­pro­dukt über­le­gen dar­stellt 22. Gera­de der letzt­ge­nann­te Fall ist hier gege­ben: Durch die Bezeich­nung ihres Pro­dukts als "Das Ori­gi­nal" stellt es die Antrags­geg­ne­rin als das über­le­ge­ne Pro­dukt dar.
Die­se Über­le­gun­gen sind vor allem des­we­gen rele­vant, weil die Richt­li­nie 2006/​114/​EG, die durch § 6 UWG umge­setzt wor­den ist, eine abschlie­ßen­de Rege­lung der ver­glei­chen­den Wer­bung dar­stellt. Ein Ver­bot von unter § 6 Abs. 1 UWG fal­len­den Hand­lun­gen darf daher nicht auf § 4 Nr. 9 a)) oder b)) UWG gestützt wer­den, soweit nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 UWG erfüllt sind 23. Auch vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­tet sich die Annah­me einer unlau­te­ren Ruf­aus­beu­tung im Sinn des § 4 Nr. 9 b)) UWG.
a)) Eine Irre­füh­rung ent­spre­chend § 5 Abs. 2 UWG wegen Her­bei­füh­rung einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr liegt, ent­spre­chend den Wer­tun­gen im Rah­men des § 4 Nr. 9 a)) UWG, nicht vor.
Eine Irre­füh­rung gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG durch die Bezeich­nung "Das Ori­gi­nal" liegt eben­falls nicht vor. Eine Wer­bung mit die­sem Begriff kann in zwei­fa­cher Hin­sicht irre­füh­rend sein: All­ge­mein kann die Bezeich­nung "Das Ori­gi­nal" den Ein­druck erwe­cken, es han­de­le sich um das ers­te der­ar­ti­ge Pro­dukt, und alle ande­ren ver­gleich­ba­ren Pro­duk­te sei­en nur – mög­li­cher­wei­se min­der­wer­ti­ge – Nach­ah­mun­gen 24. Spe­zi­ell bei Ver­än­de­run­gen auf der Her­stel­ler­sei­te kann der Ein­druck erweckt wer­den, es han­de­le sich um das ursprüng­li­che, den ange­spro­che­nen Abneh­mern bekann­te Pro­dukt 25.
Rein fak­tisch ist es nach dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt so, dass die Antrags­geg­ne­rin tat­säch­lich die Ori­gi­nal-Rezep­tur des Pro­dukts ent­wi­ckelt hat. Die Antrag­stel­le­rin ist auch nicht dem Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin ent­ge­gen­ge­tre­ten, sie habe als ers­tes Unter­neh­men im nen­nens­wer­ten Umfang kalt­ge­press­tes Hun­de­tro­cken­fut­ter auf den Markt gebracht. Trotz des Hin­wei­ses auf die gering­fü­gig abwei­chen­de Form der Pel­lets wird auch nicht vor­ge­tra­gen, dass es zwi­schen dem ursprüng­li­chen, über die Antrag­stel­le­rin ver­trie­be­nen Hun­de­tro­cken­fut­ter und dem nun­mehr von der Antrags­geg­ne­rin ver­trie­be­nen Hun­de­tro­cken­fut­ter qua­li­ta­ti­ve Unter­schie­de gibt. Etwai­ge Qua­li­täts­er­war­tun­gen, die bei den ange­spro­che­nen Ver­brau­chern durch die Bezeich­nung "Das Ori­gi­nal" erweckt wer­den, wer­den daher nicht ent­täuscht. Der vom Ober­lan­des­ge­richt in der zitier­ten Ent­schei­dung ange­spro­che­ne Effekt, die Bewer­bung mit "Das Ori­gi­nal" erwe­cke auch den Ein­druck, ande­re Pro­duk­te auf dem Markt sei­en min­der­wer­ti­ge Nach­ah­mun­gen, trifft zwar für tech­ni­sche Gerä­te zu. Bei Tier­nah­rung tritt die­ser Aspekt aber in den Hin­ter­grund. Die abwer­ten­de Ten­denz gegen­über Kon­kur­renz­pro­duk­ten, die mit der Bezeich­nung "Das Ori­gi­nal" ver­bun­den ist, ist im vor­lie­gen­den Fall hin­zu­neh­men, da es der Antrags­geg­ne­rin erlaubt ist, damit zu wer­ben, dass sie das ursprüng­li­che Pro­dukt ent­wi­ckelt hat. Das bis vor kur­zem ver­trie­be­ne Tro­cken­fut­ter der Antrag­stel­le­rin stamm­te fak­tisch von einem ande­ren Pro­du­zen­ten und ist damit eben nicht "das Ori­gi­nal".
Die­se Bezeich­nung ist auch nicht inso­weit irre­füh­rend, als im Rechts­sin­ne die Antrag­stel­le­rin Her­stel­le­rin des ursprüng­li­chen Hun­de­tro­cken­fut­ters anzu­se­hen war. Als Her­stel­ler eines Pro­dukts ist bei arbeits­tei­li­ger Ent­wick­lung oder Fer­ti­gung der­je­ni­ge anzu­se­hen, der Herr des Pro­duk­ti­ons­vor­gangs und vor allem Herr der Ent­schei­dung über die Markt­zu­füh­rung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses ist 26. Nach die­sen Kri­te­ri­en dürf­te für die Zeit der Zusam­men­ar­beit der Par­tei­en allein die Antrag­stel­le­rin als Her­stel­le­rin des "Original"-Produkts anzu­se­hen gewe­sen sein.
Selbst wenn unter die­sem Gesichts­punkt eine Irre­füh­rung anzu­neh­men sein soll­te, wür­de es aber an der wett­be­werb­li­chen Rele­vanz einer durch die Bezeich­nung her­vor­ge­ru­fe­nen Fehl­vor­stel­lung man­geln. Für den ange­spro­che­nen Ver­kehr ist rele­vant, wer das ursprüng­li­che Pro­dukt ent­wi­ckelt hat und daher auch die Gewähr dafür bie­tet, dass es hin­sicht­lich Zusam­men­set­zung und Pro­duk­ti­ons­me­tho­de unver­än­dert bleibt. Wer dage­gen Her­stel­ler im Sinn des § 4 Nr. 9 UWG und damit aktiv­le­gi­ti­miert ist, etwai­ge Unter­las­sungs­an­sprü­che gegen Nach­ah­mer gel­tend zu machen, ist für die Kauf­ent­schei­dung der Ver­brau­cher uner­heb­lich.
Ein Ver­stoß gegen Nr. 13 des Anhangs zu § 3 UWG, nach dem Wer­bung in der Absicht, über die betrieb­li­che Her­kunft der bewor­be­nen Pro­duk­te zu täu­schen, auf jeden Fall unzu­läs­sig ist, liegt nicht vor, da es bereits an einer Her­kunfts­täu­schung fehlt.
Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2014 – 6 U 7/​14
BGH, GRUR 2010, 80 Tz. 32 – LIKEa­BIKE; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 65, 66 – Pan­das[↩]
BGH, GRUR 2000, 521, 524 – Modul­ge­rüst I; GRUR 2010, 1125 Tz. 25 – Femur-Teil[↩]
BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 25 – Femur-Teil[↩]
BGH, GRUR 1992, 523, 524 – Beton­stein­ele­men­te; OLG Köln, Urteil vom 18.07.2014 – 6 U 4/​14; KG, GRUR-RR 2003, 84, 85 – Tat­ty Ted­dy; OLG Ham­burg, Mar­kenR 2011, 275, 280 55; Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 4 Rn.09.37[↩]
BGH, GRUR 2009, 1069 Tz. 21 f. – Knob­lauch­würs­te[↩]
BGH, GRUR 2009, 1069 Tz. 22 – Knob­lauch­würs­te[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 1069 Tz. 16 ff. – Knob­lauch­würs­te[↩]
BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 42 – Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Tz. 38 – Ein­kaufs­wa­gen III; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 278, 279 f. – Arbeits­ele­ment für Resek­to­sko­pie; GRUR-RR 2014, 65, 68 – Pan­das[↩]
Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 4 Rn.09.53[↩]
OLG Köln, GRUR-RR 2014, 30, 33 – Küchen­ar­ma­tu­ren; Har­te-Baven­dam­m/Hen­ning-Bode­wig, UWG, 3. Aufl.2013, § 4 Rn. 155; Münch­Komm-UWG/Wie­be, 2. Aufl.2014, § 4 Rn.191 ff.[↩]
OLG Köln, NJOZ 2010, 1130, 1131 – Der Eis­bär hus­tet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 – Pan­das[↩]
BGH, GRUR 2005, 349, 353 – Klemm­bau­stei­ne III; GRUR 2010, 1125 Tz. 42 – Femur-Teil; GRUR 2013, 1052 Tz. 38 – Ein­kaufs­wa­gen III; OLG Köln, NJOZ 2010, 1130, 1131 – Der Eis­bär hus­tet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 – Pan­das[↩]
Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 4 Rn.09.52[↩]
OLG Köln, GRUR-RR 2014, 65, 69 – Pan­das; GRUR 2014, 210, 213 – Bounty/​Snickers[↩]
vgl. OLG Köln, NJOZ 2010, 1130, 1131 – Der Eis­bär hus­tet nicht; GRUR-RR 2014, 65, 68 – Pan­das[↩]
BGH, GRUR 2011, 1158 Tz. 13 – Ted­dy­bär; Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 6 Rn. 151[↩]
Köh­ler, a. a. O. Rn. 156[↩]
Köh­ler, in: Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl.2014, § 6 Rn. 55a[↩]
OLG Köln, GRUR-RR 2006, 286 – Das Ori­gi­nal[↩]
OLG Ham­burg, OLGR 2005, 794, 796[↩]
OLG Köln, GRUR-RR 2014, 25, 26 – Kin­der­hoch­stuhl "Sit-Up"; OLG Mün­chen, GRUR-RR 2004, 85 – Strick­top[↩]
HerkunftstäuschungHundefutterPlagiatRufausbeutung