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Timestamp: 2018-05-22 06:12:35
Document Index: 280810467

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 24']

OLG Stuttgart Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 - Kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
OLG Stuttgart v. 26.11.2007: Kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ss 532/07) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel zu der Geldbuße von 250 € und zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.
Die Untersuchung des entnommenen Blutes ergab erhebliche Mengen von Tetrahydrocannabinol, Amphetamin und Kokain sowie von deren Derivaten, insbesondere des Abbauprodukts Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hätte die richterliche Anordnung einer Blutentnahme „im Idealfall“ binnen einer viertel Stunde, also ohne nennenswerten Zeitverzug, telefonisch beim Bereitschaftsrichter erreicht werden können. Die Voraussetzungen von „Gefahr im Verzug“ lagen nicht vor. Der Bereitschaftsrichter hätte die Anordnung zur Blutentnahme getroffen.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen blieb erfolglos.
"... 2. Die - zulässige - Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist in der Sache nicht begründet. Er beanstandet mit der allein erhobenen Verfahrensrüge, der die Blutentnahme anordnende Polizeibeamte habe vorsätzlich die Einholung einer - wegen fehlender Einwilligung notwendigen - richterlichen Anordnung unterlassen; der schwerwiegende Verstoß gegen den Richtervorbehalt habe nicht nur zu einem Beweiserhebungsverbot, sondern auch zu einem Beweisverwertungsverbot geführt, das seinen Freispruch zur Folge haben müsse.
c) Die formellen Voraussetzungen der Anordnung liegen indes nicht vor. Der Polizeibeamte hätte auch in seiner Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft die Anordnung nicht erteilen dürfen, da eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung nach den Feststellungen nicht vorlag. Er hätte - im Idealfall binnen einer viertel Stunde - die richterliche Anordnung telefonisch herbeiführen können. Da sich die Notwendigkeit der Entnahme einer Blutprobe nach dem Drogenvortest gegen 18.30 Uhr erwies und die Entnahme um 19.01 Uhr erfolgte, stand sogar eine halbe Stunde zur Verfügung. Notfalls hätte, ohne den Untersuchungserfolg zu gefährden, kurzfristig zugewartet werden können, falls der Bereitschaftsrichter nicht sofort erreichbar gewesen wäre. Erst wenn dieser trotz des nachhaltigen und wiederholten Versuchs des Polizeibeamten nicht hätte befragt werden können, wäre die Anordnungskompetenz wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgs auf den Polizeibeamten übergegangen. Da der Versuch, den Richter telefonisch zu erreichen, nicht unternommen - und daher auch nicht dokumentiert - wurde, war die von dem Polizeibeamten getroffene Anordnung rechtswidrig; es bestand insoweit ein Beweiserhebungsverbot.
d) Das Beweiserhebungsverbot hat indes - entgegen der Auffassung der Verteidigung - ein Beweisverwertungsverbot nicht zur Folge.
Diese Abwägung ergibt hier, dass - auch wenn es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr handelte - dem relativ geringfügigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die von einem Arzt vorgenommene Blutentnahme schwerwiegende staatliche Interessen an der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 2 StVG gegenüberstanden, weil der Rechtsverstoß die Verkehrssicherheit, insbesondere auch Leib und Leben Dritter, erheblich gefährden konnte; letzterer Gesichtspunkt überwog daher.
Ein Beweisverwertungsverbot wäre insbesondere dann anzunehmen, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruht hätte (vgl. BVerfG NJW 2007, 1425; NJW 2006, 2684; BGH NStZ-RR 2007, 242; NJW 2007, 2269). Das ist nach den Feststellungen indes nicht der Fall gewesen. Die Anordnung beruhte auf einer irrtümlichen Fehleinschätzung der für die Einholung einer richterlichen Anordnung erforderlichen Zeit und auf einer Fehlinterpretation des Begriffs „Gefahr im Verzug“ bzw. Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung. Der Polizeibeamte war nach den Feststellungen der Auffassung, der rasche Abbau insbesondere von Kokain im Körper dulde keine Verzögerung der Blutentnahme. Danach irrte er über die Voraussetzungen seiner Anordnungskompetenz; sein Handeln war nicht darauf ausgerichtet, eine Beweiserhebung objektiv entgegen dem Gesetz oder subjektiv unter Ausschaltung des Bereitschaftsrichters anzuordnen. Ein solcher irrtümlicher Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsregelung führt - jedenfalls, wenn ein hypothetischer Ersatzeingriff rechtmäßig wäre - nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2007, 242; Senge in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 81 a Rn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 81 a Rn. 32).
f) Die von der Verteidigung zitierte Entscheidung BVerfG NJW 2007, 1425 ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Die dort von einem Staatsanwalt angeordnete Blutentnahme zum Nachweis von Cannabisbesitz wurde als - vorläufig - rechtswidrig angesehen, weil die Inanspruchnahme der Eilkompetenz nach § 81 a Abs. 2 StPO ein objektiv willkürliches Vorgehen der Polizeibeamten nahelegte, das bei der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung der Maßnahme von beiden Instanzen übergangen worden war. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht hingegen ein willkürliches Vorgehen des Polizeibeamten rechtlich zutreffend ausgeschlossen, weil es ihm die Annahme drohenden Beweismittelverlustes durch Verzögerung glaubte.
Der Bußgeldsenat hat die Rechtsbeschwerde angesichts der vom Amtsgericht festgestellten Besonderheiten des Falles als unbegründet verworfen. Er weist jedoch darauf hin, dass in den häufig vorkommenden Fällen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss (§§ 24 a Abs. 1 StVG, 316 StGB) die Berufung auf den drohenden Beweismittelverlust durch Verzögerung nur in wenigen Fällen Erfolg haben könnte, weil die Abbaugeschwindigkeit bei Alkohol allgemein bekannt und daher eine Rückrechnung über viele Stunden möglich ist. ..."