Source: http://smwa.sachsen.de/292.htm
Timestamp: 2017-05-24 07:45:07
Document Index: 27544559

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 22', '§ 8']

Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Börsenaufsichtsbehörde
Aufgaben und Aufsichtsbefugnisse der Börsenaufsichtsbehörde
Die Börsenaufsichtsbehörde übt nach § 3 Abs. 1 des Börsengesetzes die Aufsicht über die Börse European Energy Exchange in Leipzig aus. Einerseits ist sie zuständig für die Aufsicht über die Einhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften und Anordnungen (Rechtsaufsicht), andererseits achtet sie auf die faire Durchführung des Handels an der Börse und die ordnungsgemäße Erfüllung der Börsengeschäfte (Marktaufsicht).
Im Rahmen der Rechtsaufsicht beaufsichtigt die Börsenaufsicht insbesondere die einzelnen Organe der Börse, den Börsenrat, die Börsengeschäftsführung, den Sanktionsausschuss und die Handelsüberwachungsstelle und genehmigt die Börse sowie deren börseneigenes Regelwerk. Im Rahmen der Marktaufsicht überwacht die Börsenaufsicht insbesondere die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen, den Börsenhandel sowie die Börsengeschäftsabwicklung in Zusammenarbeit mit der Handelsüberwachungsstelle der Börse.
Die Börsenaufsicht kann dazu gegenüber der Börse sowie den Handelsteilnehmern beispielsweise Anordnungen erlassen oder Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen sowohl von der Börse bzw. den jeweiligen Organen als auch von den Handelsteilnehmern verlangen, um beispielsweise Verstöße gegen börsenrechtliche Vorschriften und Anordnungen zu untersuchen und zu verfolgen.
Bei Verstößen von Handelsteilnehmern gegen börsenrechtliche Vorschriften und Anordnungen kann die Börsenaufsichtsbehörde neben der Börsengeschäftsführung Sanktionsverfahren vor dem Sanktionsausschuss der Börse einleiten. Darüber hinaus kann sie in bestimmten Fällen selbst Bußgelder verhängen.
Als Börsenaufsichtsbehörde übt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr seine Aufgaben nach den Vorschriften des Börsengesetzes (BörsG) aus.
Durchführungsbestimmungen der Börsenaufsicht zum Börsengesetz
Darüber hinaus hat die sächsische Börsenaufsichtsbehörde durch die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Durchführung des Börsenrechts (Sächsische Börsenrechtsdurchführungsverordnung – SächsBörsDVO) Durchführungsbestimmungen zum Börsengesetz erlassen, die weiterführende Festlegungen in den folgenden Bereichen treffen:
Erlaubnisverfahren, § 4 BörsG
Anzeige bedeutender Beteiligungen, § 5 BörsG
Börsenratswahl, § 13 BörsG
Sanktionsausschuss, § 22 BörsG und
Durchführungsbestimmungen zum Sächsischen Börsenaufsichtskostengesetz – SächsBörsAufsKG
Regelwerk der European Energy Exchange
Insbesondere mit der Börsenordnung, den Handelsbedingungen und dem Code of Conduct regelt das börseneigene Regelwerk der EEX die weiteren Einzelheiten zur Börsenorganisation und dem Ablauf des Börsenhandels und der Börsengeschäftsabwicklung.
Die Aufsicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeübt. Sie übt selbst keine Börsenaufsicht aus, spielt aber aufgrund ihrer Zuständigkeiten für die Verfolgung von Insiderhan-delsverstößen und von Verstößen gegen das Marktmanipulationsverbot nach dem WpHG eine wichtige Rolle auch für den Handel an der EEX. Börsenaufsicht und BaFin arbeiten nach Maßgabe des § 8 BörsG eng zusammen und tauschen sachdienliche Informationen aus.
Europäischer Regelungsrahmen
Die Finanzkrise ist Auslöser für eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte. Die meisten Regelungen kommen dabei von der EU. Diese Finanzmarktregulierung zeitigt große Auswirkungen auch auf den Energiegroßhandel.
Herzstück der europäischen Finanzmarktregulierung ist dabei die Markets an Financial Instruments Directiv (MiFID). Für Unternehmen die unter die MIFID fallen gelten in der Folge zudem die in der Capital Requirements Directiv (CRD) festgelegten Eigenkapitalanforderungen (welche die Umsetzung der Basel II / III – Vorgaben in EU-Recht darstellen) sowie die Market Abuse Directive (MAD), welche die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Verhinderung von Insiderhandel und Marktmanipulation schafft. Ergänzend führt die European Market Infrastrucure Regulation (EMIR) ein pflichtiges zentrales Clearing aller standardisierten Finanzprodukte an Clearinghäusern (CCP’s) ein. Die für die Finanzmarktregulierung zentralen Themen der Transparenz und Marktintegrität werden für den Energiegroßhan-delsmarkt durch die Regulation on Energy Market Integrity and Transpareny (REMIT), nach dem Vorbild der zuvor erwähnten MAD, umgesetzt.
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsaufsichtsbehörde (ESMA) hat Leitlinien über Systeme und Kontrollen für Handelsplattformen, Wertpapierfirmen und zuständige Behörden in einem automatisierten Handelsumfeld entwickelt. Diese legen die Auffassung der ESMA dar, wie EU-Recht, insbesondere die Finanzmarktregularien MiFID und MAD, im Bereich des automatisierten Wertpapierhandels anzuwenden ist und welche Aufsichtspraktiken im europäischen System der Finanzmarktaufsicht angemessen sind.
Die sächsische Börsenaufsichtsbehörde hat gegenüber der ESMA erklärt, dass sie die Leitlinien in ihre Aufsichtspraxis einbeziehen wird. Die Leitlinien sind für die European Energy Exchange (EEX) verbindlich. Ihre Einhaltung wird durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.
Als oberste Landesbehörde setzt sich das Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr als Börsenaufsichtsbehörde durch eigene Initiativen und insbesondere im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung dieses Aufsichtsrahmens für den börslichen Energiehandel ein.
Sanktionsausschuss der European Energy Exchange
Der Sanktionsausschuss der European Energy Exchange (EEX) wurde im Juni 2009 errichtet. Seine Zusammensetzung und Organisation sowie die Durchführung der Sanktionsverfahren erfolgt auf Grundlage des 3. Abschnittes der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Durchführung des Börsenrechts (Sächsische Börsenrechtsdurchführungsverordnung (SächsBörsDVO).
Der Sanktionsausschuss der EEX entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die aus dem Kreis der Handelsteilnehmer vom Börsenrat bestellt sind. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Der Sanktionsausschuss ist ein unabhängiges Organ der Börse. Er ist keinen Weisungen anderer Börsenorgane, insbesondere der Börsengeschäftsführung oder der Trägergesellschaft der Börse unterworfen. Er unterliegt allein der Aufsicht durch die Börsenaufsichtsbehörde. Die Unabhängigkeit des Sanktionsausschuss wird darüber hinaus durch weitreichende Befangenheitsregelungen sichergesellt.
Aufgaben des Sanktionsausschusses
Aufgabe des Sanktionsausschuss ist es, Verstöße gegen börsenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen im Rahmen eines Sanktionsverfahrens gegen den Handelsteilnehmer zu ahnden.
Der Sanktionsausschuss wird auf Antrag der Börsengeschäftsführung oder der Börsenaufsichtsbehörde tätig und ermittelt den zugrundeliegenden Sachverhalt von Amts wegen.
Das Sanktionsverfahren kann mit Verweis, Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ausschluss von der Börse für bis zu 30 Börsentage enden, wenn der Handelsteilnehmer oder eine für ihn tätige Hilfsperson vorsätzlich oder fahrlässig gegen börsenrechtliche Vorschriften verstößt, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen.
Werden im Sanktionsverfahren Tatsachen bekannt, welche die Aufhebung der Handelsteilnehmerzulassung rechtfertigen, droht dem Handelsteilnehmer ggf. der endgültige Ausschluss von der Börse durch die Börsengeschäftsführung.
In Streitigkeiten wegen einer Entscheidung des Sanktionsausschuss ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Ahndung eines Handelsverhaltens durch den Sanktionsausschuss hindert nicht des-sen weitere straf-, ordnungs- oder zivilrechtliche Verfolgung.
Zusammenarbeit der Behörden im Energiegroßhandel
Die Börsenaufsichtsbehörde des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist für die in Leipzig ansässige Energiebörse European Energy Exchange (EEX) nach dem Börsengesetz zuständig.
Der Handel kann sich je nach Produkt auf Auktionen, den Spotmarkt und/oder den Terminmarkt erstrecken. Die European Energy Exchange ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigenen Organen (Börsenrat, Börsengeschäftsführung, Handelsüberwachungsstelle, Sanktionsausschuss). Betrieben wird die European Energie Exchange von der European Energie Exchange AG als Börsenträger.
Bei der Marktaufsicht wird die Börsenaufsicht von der bei der EEX eingerichteten Handelsüberwachungsstelle unterstützt. Die Handelsüberwachungsstelle überwacht den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung. Dabei wertet sie die Handelsdaten kontinuierlich aus. Stellt die Handelsüberwachung Tatsachen fest, welche die Annahme rechtfertigen, dass börsenrechtliche Vorschriften oder sonstige Missstände vorliegen, hat sie die Börsenaufsichtsbehörde und die Börsengeschäftsführung zu unterrichten. Die Börsenaufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die zuständige Kartellbehörde arbeiten dabei eng zusammen.
Regulierungsbehörde ACER
Die europäische Regulierungsbehörde ACER, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energiere-gulierungsbehörden (Agency for the Cooperation of Energy Regulators), koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden. Insbesondere aufgrund der zunehmenden, komplexen und insbesondere grenzübergreifenden Fälle soll die Agentur ACER die Möglichkeit schaffen, nationale Märkte zusammen zu betrachten und einer übergreifenden Marktüberwachung zu unterstellen, um Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten für Strom und Gas die nicht Finanzinstrumente sind über die nationalen Grenzen hinweg aufzudecken und mögliche Sanktionen einzuleiten.
Für den Energiegroßhandel mit Gas- und Stromprodukten die nicht als Finanzinstrumente definiert sind, gilt insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (englisch: Regulation on wholesale Energy Market Integrity and Transparency; REMIT). Diese dient der Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmanipulation am Energiegroßhandelsmarkt. Sie ist seit dem 28. Dezember 2011 in Kraft und entfaltet eine unmittelbare Rechtswirkung in allen EU-Mitgliedsländern.
In Deutschland ist die zuständige Behörde zur Durchsetzung der Verbote nach REMIT die Bundesnetzagentur (BNetzA). Darüber hinaus ist die bei der BNetzA angesiedelte Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas nationale Marktüberwachungsstelle nach REMIT. In ihr arbeiten BNetzA und Bundeskartellamt (BKartA) eng zusammen. Die bestehenden, auf verschiedene Aufsichtsbehörden verteilten Zuständigkeiten zur Beaufsichtigung der Handelsaktivitäten im Energiegroßhandel sollen hierdurch verbessert werden. Die Markttransparenzstelle für Energie sammelt relevante Marktdaten für den Großhandel mit Strom und Gas und wertet diese hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Kartell-, Finanzmarkt- und Börsenrecht aus. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Die Aufsicht nach den Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgeübt. Zu den wichtigsten Aufgaben im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes gehören besonders für Finanzinstrumente (Aktiengeschäfte, Futures, Optionen, Emissionsberechtigungen) die Überwachung des Insiderhandelsverbotes und die Überwachung des Verbots der Marktpreismanipulation.