Source: https://www.noe-gruppe.de/agb-der-noe-gruppe/agb-noe-noe
Timestamp: 2019-05-23 00:56:53
Document Index: 350141200

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 7', '§ 321', '§ 6', '§ 950', '§ 947', '§ 651', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 478']

Allgemeine Verkaufsbedingungen der NOE+NOE GmbH
(2) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen befugt. Dem Kunden ist bekannt, dass im Eisen- und Stahlhandel die exakte Einhaltung von Liefermengen aus fertigungstechnischen Gründen oftmals nicht möglich ist. Daher sind wir zu Mehr- oder Minderlieferungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt; bei Aufträgen unter 5000 kg nicht mehr als 15 %, bei Aufträgen von 5000 kg und mehr maximal 10 %.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 0,5% des Rechnungsbetrags pro Kalendermonat, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei allen Einzelbestellungen – auch bei Bestellungen auf Abruf oder bei Bestellungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung (z.B. Rahmenverträgen, Sukzessivlieferungsverträge)sind wir berechtigt, ab einem Lieferwert von jeweils mehr als 20.000,00 EUR eine Anzahlung in Höhe von 50% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Abs. 6 unberührt.
6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 6 Elektronische Rechnungsstellung per E-Mail
(1) Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir Rechnungen auch auf elektronischem Weg per E-Mail an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse zusenden. Der Käufer verzichtet in diesem Fall auf eine postalische Zusendung von Rechnungen und hat dafür Sorge zu trage, dass sämtliche elektronischen Rechnungszusendungen per E-Mail ordnungsgemäß an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesandt werden können. Er wird insbesondere technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend adaptieren. Automatisierte elektronische Antwortschreiben an uns (z.B. Abwesenheitsnotizen) können nicht berücksichtigt werden und stehen einem gültigen Rechnungszugang nicht entgegen.
(2) Der Käufer hat uns eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, unverzüglich mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an die vom Käufer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn uns der Käufer eine Änderung seiner E-Mail-Adresse nicht bekannt gegeben hat.
(3) Der Käufer kann sein Einverständnis mit der elektronischen Zusendung von Rechnungen per E-Mail jederzeit widerrufen. Nach Zugang der Widerrufs bei uns erhält der Käufer Rechnungen zukünftig postalisch an die uns zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift übermittelt. Wir sind jederzeit berechtigt, die Zusendung von Rechnungen per E-Mail selbständig in eine postalische Zusendung der Rechnungen an die zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift umzustellen.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherheit für die jeweilige Saldoforderung.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vorgehens gegen ihn zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts, wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir im Fall der Verarbeitung als Hersteller i.S. des § 950 BGB gelten. Bleiben einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung Eigentumsrechte Dritter oder des Käufers bestehen, so erwerben wir das Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Ist im Fall der Verbindung oder Vermischung die Sache des Käufers als die Hauptsache i.S. der §§ 947 Abs. 2, 948 Abs. 1 BGB anzusehen, wird vereinbart, dass uns der Käufer anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz (a) zur Sicherheit an uns ab. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm aus einer Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück (z.B. durch Einbau) gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretungen jeweils an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651,649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Abweichend von § 438 Bas. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB)
(3) Soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Fristen. Gleiches gilt für den Rückgriff des Unternehmers nach §§ 478,479 BGB sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.