Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-10&Sort=1&nr=15690&pos=18&anz=65
Timestamp: 2019-07-22 19:09:07
Document Index: 362654492

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 305', '§ 315']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.10.2011, 10 AZR 198/11
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2010 - 7 Sa 879/10 - aufgehoben.
Der Kläger war auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 20./26. November 2003 seit dem 1. März 2004 als „Senior Salesman“ im Bereich „Investor Solutions Group“ in der Investmentsparte (DKIB) der D AG beschäftigt.
Ein Bruttomonatsgehalt von EUR 6.920,00
Eine zusätzliche Vergütung, die unter Berücksichtigung der Ertragslage des Corporate & Markets Geschäftes der Bank individuell nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu festgelegt wird. …
Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziffer 2 b dieses Vertrags mindestens 2 Monatsgehälter. …“
Der Kläger erhielt für das Geschäftsjahr 2007 einen Bonus in Höhe von 300.000,00 Euro.
EUR 375.000,00 brutto
Am 18. Februar 2009 teilte die D AG nach einer entsprechenden Vorstandsentscheidung vom Vortag ua. mit, dass die Mitarbeiter des Bereichs DKIB Frontoffice eine um 90 % gekürzte Zahlung erhalten sollten, mindestens aber ein Bruttomonatsgehalt. Dementsprechend erhielt der Kläger im März 2009 einen Betrag von 37.500,00 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe einen Anspruch auf Bonuszahlung in Höhe der vorläufigen Festsetzung aus dem Schreiben vom 19. Dezember 2008. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe offiziell und mehrfach wiederholt ein Bonusvolumen für das Jahr 2008 in Höhe von 400 Mio. Euro bekannt gemacht. Damit sei der Bonustopf ohne Einschränkungen fest zugesagt worden. Mit dem Schreiben vom 19. Dezember 2008 sei sodann die individuelle Bonushöhe verbindlich festgesetzt worden. Ein etwa dort enthaltener Vorbehalt sei unwirksam. Der Kläger habe seine individuellen Ziele erreicht, wie sich auch aus dem „Bonusbrief“ ergebe. Im Februar 2009 sei die gleiche Berechnungs- und Verteilungsmethode wie im Schreiben vom 19. Dezember 2008 angewandt und lediglich eine pauschale Kürzung vorgenommen worden. Diese Kürzung widerspreche billigem Ermessen; die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe sich ihrer Pflicht zur Verteilung des Bonustopfes nicht wieder entziehen können. Auch seien die wirtschaftlichen Gründe hierfür nicht schlüssig dargelegt worden.
Im Übrigen seien in der Vergangenheit ausschließlich individuelle Leistungsgesichtspunkte berücksichtigt worden, eine ertragsabhängige Festsetzung sei nicht erfolgt. Der Kläger habe im Jahr 2008 objektiv gute Leistungen erbracht.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 337.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. April 2009 zu zahlen.
Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Berufung des Klägers nicht zurückgewiesen werden. Der Senat kann in der Sache mangels entsprechender Feststellungen nicht abschließend entscheiden. Die Revision führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten bei der Festsetzung der Bonushöhe im Februar 2009 die Grundsätze billigen Ermessens gem. § 315 BGB gewahrt hat, steht noch nicht fest.
1. Nach den vertraglichen Regelungen der Parteien ist die zusätzliche variable Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage des Corporate & Markets Geschäfts der Rechtsvorgängerin der Beklagten individuell nach Leistungsgesichtspunkten jährlich neu festzulegen. Die vertragliche Regelung überlässt damit der Arbeitgeberin ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 BGB. Die Leistungsbestimmung hat nach der gesetzlichen Regelung mangels abweichender Anhaltspunkte nach billigem Ermessen zu erfolgen. Davon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus.
2. Die Festsetzung der Bonushöhe nach Ziff. 2 Buchst. b des Arbeitsvertrags ist durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten erst im Februar 2009 gegenüber dem Kläger als Gläubiger (§ 315 Abs. 2 BGB) erfolgt.
a) Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen ist die zusätzliche Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage des Corporate & Markets Geschäfts und der Leistung des Arbeitnehmers festzusetzen. Diese beiden Kernelemente, die bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen sind, stehen regelmäßig erst nach Ablauf des Geschäftsjahres fest. Im laufenden Geschäftsjahr ist lediglich eine Prognose beider Faktoren möglich. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, bereits vorher eine verbindliche Leistungsbestimmung vorzunehmen. Dies setzt aber voraus, dass eine solche Leistungsbestimmung bereits alle einzustellenden Umstände berücksichtigt.
Auch die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit einer Leistungsbestimmung nach § 315 BGB führt nicht unabhängig vom Charakter der Erklärung dazu, dass lediglich die Bedingung entfällt und die Leistungsbestimmung damit vorliegt. Ergibt vielmehr die Auslegung der Erklärung, dass es an einem Rechtsbindungswillen fehlt, so liegt keine Leistungsbestimmung im gesetzlichen Sinn vor. Da es an einer verbindlichen Erklärung fehlt, kommt es auch nicht darauf an, ob der enthaltene Vorbehalt einer Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB standhalten würde.
3. Ob die Leistungsbestimmung vom 18. Februar 2009 der Billigkeit (§ 315 BGB) entspricht und ob dem Kläger ein weiterer Bonusanspruch zusteht, kann der Senat nicht abschließend entscheiden.
b) Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe bei der Bonusfestsetzung die Grundsätze billigen Ermessens beachtet, wird von der gegebenen Begründung nicht getragen. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft die arbeitsvertraglichen Regelungen teilweise unberücksichtigt gelassen. Dies wird es nachzuholen haben.
Nach Ziff. 2 Buchst. b des Arbeitsvertrags ist die zusätzliche Vergütung unter anderem unter Berücksichtigung der Ertragslage des Corporate & Markets Geschäfts der Rechtsvorgängerin der Beklagten festzulegen. Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Umstand, der in die Ermessensausübung einzubeziehen ist. Die Parteien sind in den Tatsacheninstanzen darauf nicht oder zumindest nicht hinreichend eingegangen; ein gerichtlicher Hinweis ist erst im Rahmen des Revisionsverfahrens erfolgt. Das Landesarbeitsgericht wird daher festzustellen haben, ob der Kläger im Jahre 2008 noch in diesem Bereich tätig war und wie sich die Ertragslage dieses Geschäfts gestaltet hat. Sollte der Kläger - worauf der Schriftsatz vom 6. Oktober 2011 hindeutet - zwischenzeitlich eine andere Tätigkeit in einem anderem Bereich ausgeübt haben, wird ggf. im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen sein, ob auf die Ertragslage seines neuen Tätigkeitsfelds oder auf die des Investmentgeschäfts insgesamt abzustellen ist und wie sich diese im Jahr 2008 gestaltet haben. Steht dies fest, wird das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände (vgl. dazu BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 -) zu beurteilen haben, ob die im Februar 2009 festgesetzte Bonushöhe billigem Ermessen entsprach.