Source: https://www.kanzlei-woicke.de/online-kommentar-fluggastrecht/art-3-anwendungsbereich/
Timestamp: 2020-04-05 02:43:54
Document Index: 251064561

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Im Hinblick auf den "Flug"-Begriff bei Umsteigeverbindungen, Abs. 1 und 2
"Flug" mit einmaligem oder mehrmaligem Umsteigen, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, stellt eine Gesamtheit dar. Die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 261/2004 ist daher unter Berücksichtigung des ersten Abflugorts und des Endziels des Fluges zu beurteilen; EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18.
In räumlicher Hinsicht, Abs. 1
Flugantritt innerhalb der Gemeinschaft, Abs. 1 a)
Tritt Fluggast Flug auf Flughafen im Gebiet eines Mitgliedsstaats an, findet Verordnung STETS Anwendung. Keine Rolle spielt, ob es sich beim ausführenden Luftfahrtunternehmen um eines mit Hauptsitz in der Gemeinschaft handelt. Bei Umsteigeverbindungen (s.o.) ist der erste Abflugort entscheidend; EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18.
Flugantritt außerhalb der Gemeinschaft, Abs. 1 b)
Tritt Fluggast Flug auf Flughafen außerhalb des Gebiets eines Mitgliedsstaats an, findet Verordnung unter den folgenden Voraussetzungen an, die kumulativ vorliegen müssen:
Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft. Zweigniederlassung reicht nicht aus.
Zielflughafen liegt auf Gebiet eines der Mitgliedstaaten.
Für Umsteigeverbindungen (s.o.) gilt: Erster Abflugort liegt außerhalb der Gemeinschaft, Endziel innerhalb. Es reicht aus, dass eines der ausführenden Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedsland hat; EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18.
Im Hinblick auf ausführendes Luftfahrtunternehmen, Abs. 5
Voraussetzung, dass ein Luftfahrtunternehmen "ausführendes Luftfahrtunternehmen" ist (kumulativ); EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18:
es muss den betreffenden Flug selbst durchführen,
Bestehen eines mit einem Fluggast abgeschlossenen Vertrags (direkt oder indirekt, also z.B. auch für eine andere Fluggesellschaft, einen Reiseveranstalter etc, welche wiederum mit dem Fluggast einen Vertag geschlossen haben müssen).
Umsteigeverbindungen: Bei einem Flug mit einmaligem oder mehrmaligem Umsteigen, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, kann jedes der beteiligten ausführenden Luftfahrtunternehmen in Anspruch genommen werden. Und zwar unabhängig davon, ob das Segment, auf dem es zur Annullierung/Verspätung/Nichtbeförderung gekommen ist, von ihm selbst oder von einem der anderen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde; EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18.
Operationelle Verantwortung erforderlich ("Wet-Lease"-Fälle")
In Fällen, in denen das Luftfahrtunternehmen, das eine Maschine betreibt, für den Flug aber nicht selbst die operationelle Verantwortung trägt, ist es nicht "ausführendes Luftfahrtunternehmen". Das betrifft insbesondere das in der Luftfahrt verbreitete "Wet-Lease"-Modell, bei dem ein Luftfahrtunternehmen, einem anderen im Rahmen eines Vertrags über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung das Flugzeug samt Besatzung vermietet; EuGH, Urteil v. 04.07.2018, C‑532/17. Beim "Wet-Lease" ist also das mietende, nicht das vermietende Luftfahrtunternehmen ausführend.
Dies gilt unabhängig davon, was etwa in der den Fluggästen ausgestellten Buchungsbestätigung vermerkt ist, wer das ausführende Luftfahrtunternehmen sei; EuGH, Urteil v. 04.07.2018, C‑532/17. Denn dieser Hinweis kann entweder schlicht falsch oder aber im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 2111/2005 erfolgt sein, die allerdings einen anderen Schutzzweck hat und sich die Bedeutung d. Begriffs "ausführendes Luftfahrtunternehmen" daher in beiden Verordnungen unterscheidet.
Unabhängig vom "Wet-Lease" ist beim Zusammenwirken mehrerer Gesellschaften dasjenige Luftfahrtunternehmen als ausführendes anzusehen, das im Rahmen seiner Tätigkeit der Beförderung von Fluggästen die Entscheidung trifft, einen bestimmten Flug durchzuführen – die Festlegung seiner Flugroute eingeschlossen – und dadurch ein an Interessierte gerichtetes Angebot für den Luftverkehr zu schaffen. Eine solche Entscheidung zu treffen bedeutet nämlich, dass dieses Unternehmen die Verantwortung für die Durchführung dieses Fluges, einschließlich insbesondere seiner etwaigen Annullierung oder einer etwaigen großen Verspätung bei seiner Ankunft, übernimmt; EuGH, Urteil v. 04.07.2018, C‑532/17.
Betriebsgenehmigung ist erforderlich
Keine Ansprüche aus der Verordnung gegen Unternehmen, dem eine Betriebsgenehmigung für die Durchführung d. geplanten Flugs (noch) nicht erteilt worden (oder widerrufen worden) ist; EuGH, Beschluss v. 06.12.2018, C-292/18.