Source: http://exploredoc.com/doc/5362198/gesetzentwurf-zur-st%C3%A4rkung-der-beteiligungskultur
Timestamp: 2018-02-19 22:07:25
Document Index: 71673675

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 16', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 80', '§ 27', '§ 37', '§ 9', '§ 39', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 40', '§ 41', '§ 1', '§ 42', '§ 38', '§ 3', '§ 38', '§ 48', '§ 49', '§ 26', '§ 52', '§ 53', '§ 8', '§ 42', '§ 56', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 63', '§ 49', '§ 49', '§ 56', '§ 63', '§ 63', '§ 38', '§ 63', '§ 63', '§ 40', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 38', '§ 38', '§ 63', '§ 63', '§ 40', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 72', '§ 8', '§ 9', '§ 63', '§ 63', '§ 4', '§ 18', '§ 9', '§ 6', '§ 63', '§ 26', '§ 257', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 9', '§ 156', '§ 8', '§ 9', '§ 72', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 18', '§ 26', '§ 80', '§ 257', '§ 60', '§ 27', '§ 37', '§ 9', '§ 39', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 38', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 42', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 60', '§ 62', '§ 42', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 40', '§ 63', '§ 63', '§ 72', '§ 63', '§ 63', '§ 41', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 72', '§ 63', '§ 63', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 9', '§ 7', '§ 3']

Gesetzentwurf zur Stärkung der Beteiligungskultur
zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen
Das Niedersächsische Hochschulgesetz in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl.
S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl.
S. 436), wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nr. 7 werden nach den Worten „Studierenden mit Kindern und“ die Worte
„pflegebedürftigen Angehörigen sowie“ eingefügt.
„4Die Hochschulen tragen den berechtigten Interessen ihres Personals an guten
Beschäftigungsbedingungen, insbesondere an unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen und bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen an möglichst langen Laufzeiten,
angemessen Rechnung.
5Zur
Wahrnehmung der Belange von Studierenden mit
Behinderungen bestellt die Hochschule eine Beauftragte oder einen Beauftragten; das
Nähere regelt die Grundordnung“.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Hochschule“ die Worte „unter Berücksichtigung des
Kriteriums der Gleichstellung von Frauen und Männern (§ 3 Abs. 3)“ eingefügt.
„Die Evaluationsergebnisse sind zu veröffentlichen“.
In Absatz 3 Satz 4 Halbsatz 2 wird das Wort „auch“ durch die Worte „insbesondere für
berufsbegleitende Bachelor- und Masterstudiengänge sowie“ ersetzt.
Absatz 4 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„4Postgraduale Studiengänge, die zu einem Mastergrad führen, dauern höchstens zwei
Jahre“.
aa) Es wird der folgende neue Satz 1 eingefügt:
„1Die Hochschule kann von den Prüflingen eine Versicherung an Eides statt
verlangen und abnehmen, dass die Prüfungsleistung von ihnen selbständig und
ohne unzulässige fremde Hilfe erbracht worden ist.“
bb) Der bisherige Wortlaut wird Satz 2.
„1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass
Personen, die ein Studium an einer Hochschule in staatlicher oder nichtstaatlicher
Verantwortung auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik oder der Bildung
und Erziehung in der Kindheit abgeschlossen haben, von der Hochschule eine
staatliche Anerkennung ihrer Berufsqualifikation erhalten.“
§ 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
1Aufgrund
einer Hochschulprüfung, mit der ein erster berufsqualifizierender
Abschluss erworben wird, verleiht die Hochschule einen Bachelorgrad. 2Aufgrund einer
Hochschulprüfung, mit der ein weiterer berufsqualifizierender Abschluss erworben wird,
verleiht die Hochschule einen Mastergrad.“
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Master-, Diplom- oder Magisterstudiengänge“
durch das Wort „Masterstudiengänge“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „Master-, Diplom- oder Magister-Studiengang“
durch das Wort „Masterstudiengang“ ersetzt.
Dem Absatz 3 wird der folgende Satz 3 angefügt:
„5§ 7 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.“
Es wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt:
„(4) 1Die zur Promotion angenommenen Doktorandinnen und Doktoranden wählen
eine eigene Promovierendenvertretung. 2Die Promovierendenvertretung berät insbesondere die die Doktorandinnen und Doktoranden betreffenden Fragen und spricht
Empfehlungen an die Organe der Hochschule aus. 3Der Promovierendenvertretung ist
Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entwürfen für Promotionsordnungen zu geben.
Die Grundordnung kann vorsehen, dass ein Mitglied der Promovierendenvertretung an
den Sitzungen des Senats oder des Fakultätsrats beratend teilnehmen kann.“
§ 9 a Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Es wird der folgende Satz 2 angefügt:
„2§ 7 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.“
In § 16 wird nach Absatz 1 der folgende Absatz 1 a eingefügt:
„(1 a) 1Die Hochschule kann Personen, die die Einstellungsvoraussetzungen nach § 25
erfüllen, aufgrund eines gemeinsamen Berufungsverfahrens nach § 26 Abs. 8 ohne
Begründung eines Beamten- oder Beschäftigungsverhältnisses für die Dauer der
Beschäftigung bei der wissenschaftlichen Einrichtung die Eigenschaft eines Mitglieds der
Hochschule in der Hochschullehrergruppe verleihen. 2Die nach Satz 1 berufenen Personen
sind verpflichtet, Aufgaben in der Lehre wahrzunehmen. 3Sie haben das Recht, für die
Dauer des Beschäftigungsverhältnisses an der wissenschaftlichen Einrichtung den Titel
„Professorin“ oder „Professor“ zu führen. 4Das Nähere regelt die Grundordnung.“
Nach § 16 wird der folgende § 16 a eingefügt:
„§ 16 a
Studierenden der Hochschule können beantragen, dass ein Organ der Hochschule
über eine bestimmte Angelegenheit, für welche es gesetzlich zuständig ist, berät und
entscheidet. 2Der Antrag muss von mindestens 3 vom Hundert der Studierenden der
Hochschule unterzeichnet sein. 3Das Nähere regelt die Grundordnung. 4Sofern sich ein
Antrag nach Satz 1 auf einen Gegenstand erstreckt, für welchen der Senat oder der
Fakultätsrat zuständig ist, muss die Beratung und Beschlussfassung dieses Organs
grundsätzlich hochschulöffentlich erfolgen.“
10. § 18 Abs. 8 erhält folgende Fassung:
„(8) 1Die Zugangsberechtigung zu weiterführenden Studiengängen und Masterstudiengängen setzt einen Bachelorabschluss oder gleichwertigen Abschluss voraus. 2Fehlen noch
einzelne Prüfungsleistungen des Bachelorabschlusses, so erfolgt eine vorläufige Einschreibung, wenn aufgrund des bisherigen Studienverlaufs, insbesondere der bislang vorliegenden Prüfungsleistungen, zu erwarten ist, dass der Abschluss bis zum Ende des ersten
Semesters des Masterstudiengangs erlangt wird; die Einschreibung erlischt, wenn das
Bachelorzeugnis nicht zu einer von der Hochschule festgesetzten Frist eingereicht wird und
die Bewerberin oder der Bewerber dies zu vertreten hat. 3Vertieft der Masterstudiengang ein
vorheriges Studium fachlich in derselben Richtung, so ist darüber hinaus eine fachliche
Eignung erforderlich, die die Hochschule auf der Grundlage einer Ordnung feststellt. 4In
weiterbildenden Masterstudiengängen ist darüber hinaus insbesondere eine berufspraktische Erfahrung von in der Regel nicht unter einem Jahr nachzuweisen. 5Das Nähere
regelt eine Ordnung.“
aa) Am Ende der Nummer 3 wird das Wort „oder“ angefügt.
bb) Am Ende der Nummer 4 werden das Komma und das Wort „oder“ durch einen
Punkt ersetzt.
cc) Nummer 5 wird gestrichen.
aa) In Satz 2 wird die Zahl „80“ durch die Zahl „81“ ersetzt.
bb) Es wird der folgende neue Satz 3 eingefügt:
„3Auf Antrag kann einer Person, die eine Professur verwaltet, ein Anspruch auf
Beihilfe nach § 80 NBG zugebilligt werden.“
12. § 27 Abs. 8 wird gestrichen.
13. § 37 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) 1Dem Präsidium gehören neben der Präsidentin oder dem Präsidenten eine hauptberufliche Vizepräsidentin oder ein hauptberuflicher Vizepräsident für die Personal- und
Finanzverwaltung und mindestens eine nebenberufliche Vizepräsidentin oder ein nebenberuflicher Vizepräsident an. 2Die Grundordnung kann daneben eine weitere hauptberufliche Vizepräsidentin oder einen weiteren hauptberuflichen Vizepräsidenten für Studium,
Lehre und studentische Belange vorsehen. 3Dem Präsidium dürfen insgesamt nicht mehr
als sechs Mitglieder angehören. 4Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten nehmen die
Aufgaben in ihrem Geschäftsbereich selbständig wahr. 5Die hauptberufliche Vizepräsidentin
oder der hauptberufliche Vizepräsident nach Satz 1 ist zugleich Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt nach § 9 LHO. 6Das Nähere, insbesondere die Festlegung der Anzahl
der haupt- und nebenberuflichen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und die Festlegung der Geschäftsverteilung im Präsidium, regelt die Grundordnung. 7Die Grundordnung
kann die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten in Rechts- und
Verwaltungsangelegenheiten durch eine hauptberufliche Vizepräsidentin oder einen hauptberuflichen Vizepräsidenten nach Satz 1 vorsehen.“
14. § 39 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird nach dem Wort „Vizepräsidenten“ die Angabe „nach § 37 Abs. 4
Satz 1“ eingefügt.
Es wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:
„(2) 1Sofern die Grundordnung eine hauptberufliche Vizepräsidentin oder einen
hauptberuflichen Vizepräsidenten für Studium, Lehre und studentische Belange vorsieht, gilt für den Vorschlag des Senats zur Ernennung oder Bestellung § 38 Abs. 2 mit
der Maßgabe, dass die Empfehlung der Findungskommission nach § 38 Abs. 2 Satz 2
im Einvernehmen mit den studentischen Vertreterinnen und Vertretern im Senat sowie
der Studienqualitätskommission nach § 14 b Abs. 2 zu erfolgen hat. 2Vorgeschlagen
werden kann, wer Mitglied der Hochschullehrergruppe ist. 3Die Ernennung oder Bestellung erfolgt in ein Beamtenverhältnis auf Zeit für eine Amtsdauer von drei Jahren oder
in ein entsprechend befristetes Angestelltenverhältnis. 4Eine einmalige Wiederwahl für
eine Amtsdauer von weiteren drei Jahren ist möglich. 5§ 38 Abs. 4 Sätze 2 bis 4, Abs. 5
Sätze 1 und 2 und Abs. 7 und 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Ernennung oder Bestellung für eine weitere Amtszeit nach § 38 Abs. 4 Satz 4 zusätzlich des Einvernehmens der studentischen Vertreterinnen und Vertreter im Senat sowie
der Studienqualitätskommission nach § 14 b Abs. 2 bedarf.“
15. Dem § 40 werden die folgenden Sätze 3 und 4 angefügt:
„3Bestätigt der Hochschulrat den Vorschlag des Senats nicht, so unternimmt der Senat
einen Einigungsversuch in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Hochschulrat. 4Kommt eine
Einigung nicht zustande, so entscheidet der Senat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der
Mitglieder abschließend über den Vorschlag.“
16. § 41 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„1Der Senat beschließt die Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 3 Satz 2, die Grundlage
für die Zielvereinbarung ist, sowie den Gleichstellungsplan mit konkreten Ziel- und
Zeitvorgaben im Einvernehmen mit dem Präsidium.“
aa) Es wird der folgende neue Satz 4 eingefügt:
„4Ein Mitglied der Personalvertretung gehört dem Senat beratend an.“
bb) Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden Sätze 5 und 6.
17. § 42 wird wie folgt geändert:
„(1) 1Der Senat wählt auf Vorschlag der Kommission für Gleichstellung eine Gleichstellungsbeauftragte.
Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten beträgt sechs
Jahre und bei Wiederwahl acht Jahre. 3Mit Zustimmung des Senats kann die Bestellung
für jeweils eine weitere Amtszeit ohne Ausschreibung erfolgen. 4Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptberuflich zu beschäftigen. 5§ 38 Abs. 6 Sätze 1 und 3 gilt entsprechend. 6Die Grundordnung regelt das Nähere zur Errichtung und zum Verfahren
der Kommission sowie zum Verfahren der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten. 7Die
Gleichstellungsbeauftragte und ihre Vertreterin dürfen keiner Personalvertretung angehören und nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte oder als deren
Vertreterin mit Personalangelegenheiten befasst sein.“
In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Gleichstellungsauftrags“ die Angabe „gemäß
§ 3 Abs. 3“ eingefügt.
„2Für die Universitätsmedizin Göttingen ist eine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte zu wählen, deren Amtszeit sechs Jahre und bei Wiederwahl acht Jahre
beträgt und für die § 38 Abs. 6 Sätze 1 und 3 entsprechend gilt.“
18. § 48 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„2Dienstvorgesetzter der hauptberuflichen Mitglieder des Präsidiums und, soweit sie in
dieser Eigenschaft tätig sind, der nebenberuflichen Mitglieder des Präsidiums ist das
Fachministerium.“
19. § 49 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„3. Der Landesbetrieb entscheidet im Rahmen der im Haushaltsplan festgesetzten
Ermächtigungen über die dauerhafte Beschäftigung von Personal. Das aus Drittmitteln
oder Sondermitteln finanzierte Personal findet hierbei keine Berücksichtigung. Der
Ermächtigungsrahmen wird bei tarifvertraglichen und gesetzlichen Änderungen
entsprechend angepasst. Abweichend von § 26 Abs. 1 Satz 4 LHO werden im
Haushaltsplan die Stellen des Tarifpersonals nicht erläutert.“
20. § 52 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 werden die Worte „Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur“ durch
die Worte „Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder weiteren gesellschaftlich relevanten
Bereichen“ ersetzt.
Absatz 3 Satz 6 erhält folgende Fassung:
„6Die Mitglieder des Präsidiums, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierendenschaft und ein Mitglied der Personalvertretung nehmen in der Regel an den Sitzungen
des Hochschulrats beratend teil.“
21. § 53 wird wie folgt geändert:
Dem Absatz 1 wird der folgende Satz 3 angefügt:
„3Abweichend von § 8 Abs. 1 kann sie aufgrund einer Hochschulprüfung, mit der ein
erster berufsqualifizierender Abschluss erreicht wird, einen Diplomgrad mit Angabe der
Fachrichtung und dem Zusatz „FH“ (Fachhochschule) verleihen.“
aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
bb) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:
„2Abweichend von § 42 Abs.1 Satz 4 kann die Gleichstellungsbeauftragte nebenberuflich beschäftigt werden.“
22. § 56 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Der bisherige Satz 6 wird durch die folgenden neuen Sätze 6 bis 8 ersetzt:
„6Die Bemessung der Finanzhilfe erfolgt nach Maßgabe der Zielvereinbarungen und
unter Berücksichtigung des im Haushaltsplan festgesetzten Ermächtigungsrahmens für
die Kosten des dauerhaft beschäftigten Personals. 7Das aus Drittmitteln oder Sondermitteln finanzierte Personal findet hierbei keine Berücksichtigung. 8Der Ermächtigungsrahmen wird bei tarifvertraglichen und gesetzlichen Änderungen entsprechend
angepasst.“
Der bisherige Satz 7 wird Satz 9 und wie folgt geändert:
Die Worte „der Obergrenze sowie“ werden gestrichen.
23. § 58 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„1Dienstvorgesetzter der hauptberuflichen Mitglieder des Präsidiums und, soweit sie in
dieser Eigenschaft tätig sind, der nebenberuflichen Mitglieder des Präsidiums ist der
Stiftungsrat.“
In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Worte „Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur“ durch
aa) Es wird der folgende neue Satz 3 eingefügt:
„3Beschlüsse über Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 kommen nur mit
Zustimmung des Mitglieds nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 zustande.“
„(4) Die Mitglieder des Präsidiums, eine Vertreterin oder ein Vertreter der
Studierendenschaft, die Gleichstellungsbeauftragte und ein Mitglied der Personalvertretung nehmen in der Regel an den Sitzungen des Stiftungsrats beratend teil.“
25. § 60 a Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„2. zwei Personen, die das Fachministerium im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat
der Medizinischen Fakultät bestellt und die weder Mitglieder noch Angehörige der
Universität Göttingen sind und aus wichtigem Grund vom Fachministerium
entlassen werden können, darunter eine Person mit Fachkompetenz für die
medizinische oder wirtschaftliche Leitung von Krankenhäusern,“.
„2Die Mitglieder des Vorstands, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierendenschaft, die Gleichstellungsbeauftragte und ein Mitglied der Personalvertretung nehmen
in der Regel an den Sitzungen des Stiftungsausschusses Universitätsmedizin beratend
teil.“
26. § 60 b Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 3 erhält folgende Fassung:
„3 Die in § 60 Abs. 4 und § 60 a Abs. 3 Satz 2 genannten Mitglieder, Vertreterinnen und
Vertreter und Gleichstellungsbeauftragten nehmen in der Regel an den Sitzungen des
Stiftungsrats beratend teil.“
b) Satz 4 wird gestrichen.
27. § 63 a wird wie folgt geändert:
„Allgemeine Regelungen“.
In Absatz 1 werden das Komma und die Worte „die in Abteilungen gegliedert sein
sollen“ gestrichen.
Es werden die folgenden neuen Absätze 3 und 4 eingefügt:
„(3) 1In der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin
Göttingen sind die Mittel für Forschung und Lehre, einschließlich der Drittmittel, einerseits und die Mittel für die Krankenversorgung andererseits unter Berücksichtigung der
Regelungen der §§ 49 und 57 in getrennten Budgets darzustellen. 2Ein Verlustausgleich oder die Übertragung von Überschüssen zwischen diesen Budgets ist ausgeschlossen. 3Zur Sicherstellung der Verwendung der Mittel für Forschung und Lehre wird
eine Trennungsrechnung geführt.
(4) Für die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin
Göttingen finden die Regelungen des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und des § 56 Abs. 4
Satz 6 zur Festlegung des Ermächtigungsrahmens für Personalkosten für die
Krankenversorgung keine Anwendung.“
28. § 63 c erhält folgende Fassung:
„§ 63 c
Bestellung und Entlassung der Vorstandsmitglieder
(1) 1Für die Bestellung und die Amtszeitverlängerung der Vorstandsmitglieder gilt § 38
Abs. 2 und 4 Satz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Hochschulrat eine Findungskommission einrichtet, deren Zusammensetzung sich aus der Anlage 1 ergibt. 2Soweit für
die Mitglieder der Findungskommission eine Wahl vorgesehen ist, wird das Nähere dazu in
der Grundordnung bestimmt. 3Die Empfehlung der Findungskommission zur Vorbereitung
des Vorschlags zur Bestellung der Vorstandsmitglieder nach § 63 b Satz 4 Nrn. 2 und 3 hat
im Einvernehmen mit dem Vorstandsmitglied nach § 63 b Satz 4 Nr. 1 zu erfolgen.
(2) Für die Entlassung der Vorstandsmitglieder gilt § 40 mit der Maßgabe, dass der
Vorschlag des Senats zur Entlassung eines Vorstandsmitglieds nach § 63 b Satz 4 Nr. 2
oder 3 des Einvernehmens des Hochschulrats bedarf.“
29. § 63 d erhält folgende Fassung:
„§ 63 d
(1) 1 Für die Bestellung und die Amtszeitverlängerung der Vorstandsmitglieder gilt § 38
Abs. 2 und 4 Satz 4 entsprechend mit den Maßgaben, dass der Fakultätsrat an die Stelle
des Senats und der Stiftungsausschuss Universitätsmedizin an die Stelle des Stiftungsrats
2Abweichend
von § 38 Abs. 2 Sätze 2 und 3 richtet der Stiftungsausschuss
Universitätsmedizin eine Findungskommission ein, deren Zusammensetzung sich aus der
Anlage 2 ergibt. 3Soweit für die Mitglieder der Findungskommission eine Wahl vorgesehen
ist, wird das Nähere dazu in der Grundordnung bestimmt. 4Die Empfehlung der Findungskommission zur Vorbereitung des Vorschlags zur Bestellung der Vorstandsmitglieder nach
§ 63 b Satz 4 Nrn. 2 und 3 hat im Einvernehmen mit dem Vorstandsmitglied nach § 63 b
Satz 4 Nr. 1 zu erfolgen.
(2) Für die Entlassung der Vorstandsmitglieder gilt § 40 mit den Maßgaben, dass der
Fakultätsrat an die Stelle des Senats tritt und der Vorschlag des Fakultätsrats zur
Entlassung eines Vorstandsmitglieds nach § 63 b Satz 4 Nr. 2 oder 3 des Einvernehmens
des Stiftungsausschusses Universitätsmedizin bedarf.“
30. § 63 e wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Worte „Grundzüge der“ gestrichen.
bb) Nummer 2 wird gestrichen.
cc) Die bisherigen Nummern 3 bis 16 werden Nummern 2 bis 15.
aa) In Satz 1 wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 3“ durch die Verweisung „Absatz 2
Nrn. 2, 4, 9 und 10“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Worte „sind bei der Medizinischen Hochschule Hannover der
Senat und bei der Universitätsmedizin Göttingen der Fakultätsrat sowie“ durch das
Wort „ist“ ersetzt.
„2Entscheidungen über die Grundsätze der in Satz 1 aufgeführten Angelegenheiten sind
bei der Medizinischen Hochschule Hannover im Einvernehmen mit dem Senat und bei
der Universitätsmedizin Göttingen im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat zu treffen.“
31. § 63 f Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird die Verweisung „§ 63 e Abs. 2 Nrn. 2, 4 und 10 bis 15“ durch die
Verweisung „§ 63 e Abs. 2 Nrn. 3, 4 und 9 bis 14“ ersetzt.
In Satz 4 wird die Verweisung „§ 63 e Abs. 2 Nrn. 3, 5 bis 8, 11 und 14“ durch die
Verweisung „§ 63 e Abs. 2 Nrn. 2, 4 bis 7, 10 und 13“ ersetzt.
32. § 63 g Abs. 4 wird wie folgt geändert:
aa) Am Ende der Nummer 7 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.
bb) Es wird die folgende Nummer 8 angefügt:
„8. soweit eine Ordnung dies vorsieht, weitere Mitglieder.“
In Satz 3 wird die Verweisung „Satz 1 Nrn. 3, 4 und 7“ durch die Verweisung „Satz 1
Nrn. 3, 4, 7 und 8“ ersetzt.
In Satz 4 wird die Verweisung „Satz 1 Nrn. 1, 3, 4 und 7“ durch die Verweisung „Satz 1
Nrn. 1, 3, 4, 7 und 8“ ersetzt.
33. Dem § 64 Absatz 2 wird der folgende Satz 3 angefügt:
„3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Niederlassungen von staatlichen oder staatlich
anerkannten Hochschulen aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.“
34. § 72 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 werden gestrichen.
Es werden die folgenden neuen Absätze 2 bis 4 eingefügt:
„(2) Die am 1. Januar 2016 vorhandenen hauptberuflichen Vizepräsidentinnen und
hauptberuflichen Vizepräsidenten verbleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit in ihren
bisherigen Rechtsverhältnissen.
(3) Für die nach dem 31. Dezember 2015 eingeschriebenen Studierenden in
Diplom- und Magisterstudiengängen findet § 8 in der bis zum 31. Dezember 2015
geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
(4) Für die Zulassung zur Promotion als Doktorandin oder Doktorand für
Absolventinnen und Absolventen eines Diplom- oder Magisterstudiengangs findet § 9
Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.“
Es wird der folgende neue Absatz 6 eingefügt:
„(6) Für die am 1. Januar 2016 vorhandenen Vorstandsmitglieder der
Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen finden
§ 63 c Abs. 7 und § 63 d Abs. 5 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung
weiterhin Anwendung.“
Die bisherigen Absätze 8 bis 16 werden Absätze 7 bis 15.
Änderung des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes
Das Niedersächsische Hochschulzulassungsgesetz vom 29. Januar 1998 (Nds. GVBl.
S. 51), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2013 (Nds. GVBl.
S. 287), wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„2Die Hochschule regelt durch Ordnung die Form der Antragstellung; dabei kann die
Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung vorgesehen werden.“
aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1 und wie folgt geändert:
„2. die im gleichen Studiengang
im Zentralen Vergabeverfahren für einen Vollstudienplatz zugelassen sind
eingeschrieben sind oder waren,
bereits an dieser Hochschule für einen Teilstudienplatz eingeschrieben
sind oder waren,
an einer anderen deutschen Hochschule, einer Hochschule eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeschrieben
mit deutscher Staatsangehörigkeit oder zulassungsrechtlich deutschen
Staatsangehörigen gleichgestellt an einer ausländischen Hochschule
für das erste Semester zugelassen worden sind und in ein höheres
Semester eingestuft werden können oder“.
„2Die Bewerberinnen und Bewerber nach Satz 1 müssen den Nachweis erbringen,
dass sie über den für das Studium in dem angestrebten höheren Semester
erforderlichen Leistungsstand verfügen.“
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „drei“ gestrichen.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Studiengänge“ die Worte „und Masterstudiengänge“
In Satz 2 Nr. 2 werden die Worte „die Durchschnittsnote nach § 18 Abs. 8 Satz 3 NHG“
durch die Worte „eine anhand der bislang vorliegenden Prüfungsleistungen ermittelte
Durchschnittsnote“ ersetzt.
In § 9 Satz 3 werden nach dem Klammerzusatz „(BAnz. S. 3631)“ die Worte „oder über ein
gemeinsames Programm ,Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘ vom 12. April 2013 (BAnz. AT
31.05.2013 B7)“ eingefügt.
Änderung des Niedersächsischen Berufsakademiegesetzes
In § 6 a Abs. 4 Satz 2 des Niedersächsischen Berufsakademiegesetzes vom 6. Juni 1994
(Nds. GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. November 2006
(Nds. GVBl. S. 538), wird die Angabe „Abs. 2 und 3“ durch die Angabe „Abs. 2, 3 und 6“ ersetzt.
Anlass, Ziel und Schwerpunkte des Gesetzes
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Hochschulautonomie durch Stärkung der
Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen weiterentwickelt werden. Dies betrifft insbesondere die Erweiterung der studentischen Mitwirkungsmöglichkeiten sowie die Stärkung
der Einflussmöglichkeiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten
auf die hochschulinternen Entscheidungsprozesse. Dabei erfolgt die Erweiterung der
studentischen Mitbestimmungsmöglichkeiten unter Wahrung der verfassungsrechtlichen
Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Juni 2014 (1
BvR 3217/07) erneut bekräftigt hat und die zugleich eine ausgewogene Balance der Hochschulorgane gewährleisten.
Daneben werden mit dem Gesetzentwurf die aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2014 erforderlichen Rechtsänderungen der für die humanmedizinischen Einrichtungen geltenden Organisationsnormen (§§ 63 a ff. des Niedersächsischen
Hochschulgesetzes – NHG) umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land
insoweit aufgegeben, eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2015 zu schaffen.
Zudem werden weitere hochschulrechtliche Regelungen fortentwickelt.
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den besonderen Teil der Begründung verwiesen.
Auswirkungen auf die Umwelt, den ländlichen Raum und die Landesentwicklung
Auswirkungen auf die Umwelt, den ländlichen Raum und die Landesentwicklung sind nicht
III. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, auf Familien und schwerbehinderte Menschen
Die vorgesehenen Rechtsänderungen bezüglich des Status der Gleichstellungsbeauftragten
und der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben dienen der Professionalisierung dieses
Bereichs und stärken die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Hochschule.
Zudem wird durch den Gesetzentwurf gewährleistet, dass die Gleichstellungsaspekte auch
im Rahmen der Evaluation von Forschung und Lehre stärker als bislang berücksichtigt
Durch die Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Hochschulen um die Berücksichtigung der
besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit pflegebedürften Angehörigen werden die
Hochschulen zur Schaffung von Rahmenbedingungen angehalten, die es ermöglichen, dass
das Studium besser mit der Wahrnehmung der Sorgeverantwortung für pflegebedürftige
Angehörige vereinbart werden kann. Hierdurch sind positive Auswirkungen auf Familien und
auf schwerbehinderte Menschen zu erwarten. Durch die Einführung der gesetzlichen
Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Beauftragten für Studierende mit Behinderungen wird gewährleistet, dass deren Belange stärker als bislang im Hochschulalltag berücksichtigt werden.
Die gesetzliche Pflicht zur Einführung einer hauptberuflichen Vizepräsidentin oder eines
hauptberuflichen Vizepräsidenten mit dem festem Ressortzuschnitt der Personal- und
Finanzverwaltung führt zu keinen Mehrausgaben für das Land, da diese Vorgabe bereits an
den meisten Hochschulen umgesetzt ist. Sofern an einzelnen Hochschulen Anpassungen
bezüglich der Zusammensetzung des Präsidiums vorzunehmen sind, sind die Kosten aus
dem Budget der Hochschule oder der die Hochschule tragenden Stiftung zu finanzieren und
werden dort regelmäßig durch Einsparungen im Bereich der nebenberuflichen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten kompensiert. Entsprechendes gilt für die Möglichkeit
der Einführung einer weiteren hauptberuflichen Vizepräsidentin oder eines weiteren hauptberuflichen Vizepräsidenten für das Ressort Studium, Lehre und studentische Belange
sowie für die Regelung über die Hauptberuflichkeit der Gleichstellungsbeauftragten, der
insoweit lediglich klarstellende Wirkung zukommt.
Die durch die Änderung in § 26 Abs. 7 NHG vorgesehene Wahlmöglichkeit bezüglich des
Beihilfeanspruchs für Verwalterinnen und Verwalter von Professorenstellen führt zu keinen
finanziellen Mehrbelastungen für das Land. Die Aufwendungen für eventuelle Beitragszuschüsse nach § 257 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) und § 60 des
Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) sind aus dem Budget der Hochschule oder
der die Hochschule tragenden Stiftung zu finanzieren und werden dort regelmäßig dadurch
kompensiert, dass der finanzielle Aufwand für die Verwaltung einer Professur generell
geringer ist als der Aufwand, der mit der dauerhaften Besetzung einer entsprechenden
Planstelle verbunden wäre.
Darüber hinaus hat der Gesetzentwurf keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
V. Anhörungen
- wird nachgetragen -
Zu Artikel 1 (Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes):
Zu Nummer 1 (§ 3):
Die vorgesehene Erweiterung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 korrespondiert mit der Regelung in
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 NHG und ergänzt den Katalog der Hochschulaufgaben im Hinblick auf
die Schaffung von Rahmenbedingungen, die eine bessere Vereinbarkeit des Studiums mit der
Wahrnehmung der Sorgeverantwortung für pflegebedürftige Angehörige ermöglichen. Hierdurch
wird der zunehmenden Heterogenität der Gruppe der Studierenden Rechnung getragen. Die
nähere Konkretisierung erfolgt insbesondere in den hochschuleigenen Ordnungen.
Mit dem neuen § 3 Abs. 1 Satz 4 werden die Hochschulen angehalten, den berechtigten
Interessen ihres Personals an guten Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung zu
tragen. Die beruflichen Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs müssen verbessert
werden und die Attraktivität von Wissenschaft als Beruf muss erhöht werden. Dies betrifft insbesondere die Steigerung der Zahl der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse und die Verlängerung der Laufzeiten der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich. Eine nähere
Konkretisierung erfolgt insbesondere in den zwischen den Hochschulen und dem Fachministerium abzuschließenden Zielvereinbarungen.
Zudem werden die Hochschulen durch den neuen Satz 5 verpflichtet, eine Beauftragte oder
einen Beauftragten für Studierende mit Behinderungen zu bestellen, so dass gewährleistet wird,
dass deren Belangen stärker als bislang im Hochschulalltag Rechnung getragen wird. An den
meisten niedersächsischen Hochschulen ist diese Vorgabe schon gegenwärtig umgesetzt.
Zu Nummer 2 (§ 5):
Die für den Bereich der Evaluation von Forschung und Lehre vorgesehenen Rechtsänderungen
gewährleisten, dass das Kriterium der Gleichstellung von Frauen und Männern im Verfahren der
internen Evaluation Berücksichtigung findet. Zudem wird durch die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse die gebotene Transparenz in diesem Bereich sichergestellt.
Zu Nummer 3 (§ 6):
Die vorgesehene Erweiterung des Absatzes 3 stellt klar, dass die Möglichkeit der Festsetzung
von Satz 2 abweichender Regelstudienzeiten insbesondere für berufsbegleitende Bachelor- und
Masterstudiengänge besteht und trägt damit der Tatsache Rechnung, dass sich diese Studiengänge an einen besonderen Bewerberkreis richten, der regelmäßig eine zeitgleiche Berufstätigkeit ausübt. Die Einführung berufsgleitender Studiengänge stellt einen wichtigen Baustein der
Offenen Hochschule dar. Vor diesem Hintergrund liegt es im hochschulpolitischen Interesse des
Landes, dass bestehende Weiterbildungsangebote der Hochschulen, wie beispielsweise das
Weiterbildungsangebot Arbeitswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover, zu akkreditierten berufsbegleitenden Bachelorstudiengängen ausgebaut werden und den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern insbesondere der Erwerb eines Hochschulabschlusses ermöglicht wird. Für die
Bewerberinnen und Bewerber, die nicht über eine formale Hochschulzugangsberechtigung nach
§ 18 Abs. 1 bis 4 Sätze 1 bis 3 NHG verfügen, bietet § 18 Abs. 4 Satz 4 NHG in Verbindung mit
der Zugangsordnung der Hochschule die Möglichkeit der Berücksichtigung von im Beruf erworbenen studienrelevanten Kompetenzen.
Vor dem Hintergrund des KMK-Beschlusses vom 4. Februar 2010 („Ländergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen“), der u.a. die
Regelstudienzeiten von Bachelor- und Masterstudiengängen festlegt, handelt es sich bei der
Änderung des Absatzes 4 Satz 4 lediglich um eine gesetzliche Klarstellung.
Zu Nummer 4 (§ 7):
Mit der vorgesehenen Ergänzung des Absatzes 4 um einen neuen Satz 1 wird den Hochschulen
eine Rechtsgrundlage zur Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen über die Eigenständigkeit der erbrachten Prüfungsleistungen gegeben. Entsprechendes gilt wegen der Verweisungen
in den §§ 9 und 9 a für Promotions- und Habilitationsverfahren. Diese Rechtsänderungen setzen
einen wesentlichen Punkt der von der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen und dem
Ministerium für Wissenschaft und Kultur im September 2014 entwickelten Leitlinien zur Qualitätssicherung in Promotionsverfahren um. Die im Fall einer falschen Versicherung an Eides statt
bestehende strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit (vgl. § 156 des Strafgesetzbuchs) ergänzt die
bestehenden Instrumente zur Vermeidung wissenschaftlichen Fehlverhaltens.
Die vorgesehene Ergänzung der Verordnungsermächtigung in Absatz 6 soll gewährleisten, dass
künftig auch private Hochschulen und - wegen der Verweisung in Artikel 3 - auch Berufsakademien ermächtigt werden können, den Absolventinnen und Absolventen der betreffenden
Studiengänge die staatliche Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zu verleihen. Zudem wird die
bestehende Verordnungsermächtigung auf Studienabschlüsse auf dem Gebiet der Bildung und
Erziehung in der Kindheit erweitert. Hierdurch wird der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 26. Mai 2011 umgesetzt, welcher die bundeseinheitliche Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Kindheitspädagogin/staatlich anerkannter Kindheitspädagoge“ als
Grundlage für die Gestaltung des Berufszugangs im Bereich der Kindertagesbetreuung nach
einheitlichen Kriterien empfohlen hat. Da einige Landesgesetze diese Anerkennung bereits als
Zugangsvoraussetzung für die Einstellung in Kindertageseinrichtungen vorsehen, werden die
Chancen niedersächsischer Absolventinnen und Absolventen auf dem Arbeitsmarkt durch die
Erweiterung der Verordnungsermächtigung deutlich gesteigert.
Zu Nummer 5 (§ 8):
Es wird gesetzlich klargestellt, dass Bachelor- und Masterabschlüsse gemäß den KMK-Strukturvorgaben (vgl. die Begründung zu Nummer 2) ohne Angabe der Fachrichtung verliehen werden.
Zu Nummer 6 (§ 9):
Zu den Buchstaben a und b:
Die vorgesehenen Rechtsänderungen tragen der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge Rechnung. Für die Zulassung von Absolventinnen und Absolventen von Diplom- und
Magisterstudiengängen zur Promotion sieht § 72 Abs. 4 eine Übergangsregelung vor, wonach
das bisherige Recht weiterhin Anwendung findet (vgl. Nummer 30 Buchst. c).
Es wird auf die Begründung zu Nummer 4 Buchst. a verwiesen.
Durch die Einrichtung einer Promovierendenvertretung an den Universitäten und gleichgestellten
Hochschulen werden die Mitwirkungsrechte der Doktorandinnen und Doktoranden gestärkt.
Diese haben derzeit als eigene Gruppe keine gesetzlich verankerte Interessenvertretung an der
Hochschule. Die Promovierendenvertretung berücksichtigt die spezifischen Belange der Promovierenden und spricht Empfehlungen an die zuständigen Hochschulorgane aus. Der Promovierendenvertretung ist insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entwürfen für
Promotionsordnungen zu geben. Die näheren Einzelheiten regelt die Hochschule. Dies gilt
insbesondere für die beratende Teilnahme eines Mitglieds der Promovierendenvertretung an
den Sitzungen des Senats oder des Fakultätsrats, sofern die Grundordnung dies vorsieht.
Zu Nummer 7 (§ 9 a):
Zu Nummer 8 (§ 16):
Mit der Einfügung des neuen Absatzes 1 a wird den niedersächsischen Hochschulen die
Möglichkeit eröffnet, gemeinsame Berufungsverfahren nach dem sog. „Thüringer Modell“ durchzuführen. Die Regelungen über die Mitgliedschaft (§ 16 Abs. 1 NHG) knüpfen bislang an das
Rechtsverhältnis an, in dem die betreffende Person zur Hochschule steht. Bei den herkömmlichen gemeinsamen Berufungsverfahren nach § 26 Abs. 8 NHG („Jülicher Modell“ oder
„Berliner Modell“) wird insoweit an das Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Hochschule
angeknüpft, auch wenn die oder der gemeinsam Berufene während des zeitgleichen Beschäftigungsverhältnisses bei der wissenschaftlichen Einrichtung an der Hochschule nur in einem
geringerem Umfang dienstliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 4 NHG). Mit der
Einfügung des neuen Absatzes 1 a wird der Kreis der Mitglieder in der Hochschullehrergruppe
um die nach dem „Thüringer Modell“ Berufenen erweitert. Die Besonderheit dieses Berufungsverfahrens besteht darin, dass - anders als nach den herkömmlichen gemeinsamen Berufungsverfahren mit wissenschaftlichen Einrichtungen - keine dienst- oder arbeitsrechtliche Beziehung
zu der Hochschule hergestellt wird. Durch Einfügung des neuen Absatzes 1 a kann der oder
dem Berufenen für den Zeitraum der Beschäftigung bei der wissenschaftlichen Einrichtung die
Eigenschaft eines Mitglieds der Hochschule in der Hochschullehrergruppe sowie die Befugnis
der Führung des Professorentitels verliehen werden. Die näheren Einzelheiten werden in der
Grundordnung geregelt.
Mit dem „Thüringer Modell“ wird das Berufungsrecht in Niedersachsen entsprechend den
Empfehlungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz „Gemeinsame Berufungen von
leitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durch Hochschulen und
hochschulische Forschungseinrichtungen“ aus dem Jahr 2014 sachgerecht fortentwickelt. Das
„Thüringer Modell“ kann von Vorteil sein, wenn etwa aus beamtenrechtlichen oder haushaltsrechtlichen Gründen eine Berufung an die Hochschule nicht in Betracht kommt oder wenn – zum
Beispiel bei einer Berufung aus dem Ausland – eine von dem Üblichen abweichende, individuelle Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses erfolgen soll. Entsprechendes gilt, wenn etwa aus
Gründen der noch nicht absehbaren Fortentwicklung der wissenschaftlichen Einrichtung das
Risiko für eine Berufung auf Lebenszeit an die Hochschule nicht sachgerecht erscheint.
Zu Nummer 9 (§ 16 a):
Mit dieser neuen Vorschrift wird die Studierendeninitiative als ein Instrument zur Stärkung der
studentischen Mitbestimmung eingeführt. Demnach können die Studierenden der Hochschule
bei Erreichen eines Quorums von mindestens 3 vom Hundert die Entscheidungsorgane der
Hochschule verpflichten, sich in ihrer nächsten Sitzung mit einer bestimmten Frage zu befassen
und hierüber zu entscheiden. Hierdurch wird den Studierenden eine bedeutsame Einwirkungsmöglichkeit auf die ihre Bereiche betreffenden Belange eingeräumt. Die nähere Ausgestaltung
des Verfahrens der Studierendeninitiative erfolgt in der Grundordnung. Durch die Vorgabe der
grundsätzlich hochschulöffentlichen Beratung und Beschlussfassung von Anträgen der Studierendeninitiative, die sich an den Senat oder den Fakultätsrat richten, wird der besonderen
Bedeutung dieses Instruments in Selbstverwaltungsangelegenheiten Rechnung getragen und
die gebotene Transparenz der betreffenden Entscheidungen dieser unmittelbar körperschaftlich
legitimierten Selbstverwaltungsorgane gewährleistet. Eine nichtöffentliche Beratung und
Beschlussfassung dieser Hochschulorgane kommt lediglich in besonderen Ausnahmen,
insbesondere in vertraulichen Personalangelegenheiten, in Betracht.
Zu Nummer 10 (§ 18):
Mit der Neufassung des § 18 Abs. 8 Sätze 1 und 3 wird der Hochschulzugang für das Masterstudium dahingehend reformiert, dass der Übergang vom Bachelorstudium in einen konsekutiven Masterstudiengang nicht länger eine besondere Eignung fordert. Nach gegenwärtigem
Recht setzt der Masterzugang einen qualifizierten Bachelorabschluss voraus, den die Hochschulen auf der Grundlage ihrer Zugangsordnungen an den Nachweis einer bestimmten
Abschlussnote des Bachelorstudiums knüpfen. Diese Einschränkung soll künftig entfallen. Damit
ist grundsätzlich jede Absolventin und jeder Absolvent eines fachlich einschlägigen Bachelorstudiums zum Studium in einem sich anschließenden konsekutiven Masterstudiengang berechtigt. Die fachliche Einschlägigkeit (insbesondere relevant in Lehramtsstudiengängen) sowie
eventuelle, sich aus den spezifischen Studieninhalten des Masterstudiengangs ergebende
zusätzliche fachliche Anforderungen (z.B. in künstlerischen Studiengängen), werden in den
hochschuleigenen Zugangsordnungen nach Satz 3 festgelegt, die weiterhin nach § 18 Abs. 14
NHG der Genehmigungspflicht durch das Fachministerium oder den Stiftungsrat unterliegen.
Mit dieser Neuregelung wird der Masterzugang in konsekutiven Studiengängen geöffnet und es
werden bestehende Kapazitäten besser ausgeschöpft. Dies stellt einen wesentlichen Baustein
dar, um künftig sämtlichen hochschulreifen Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit zu
geben, auch einen zweiten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss zu erlangen und unterstreicht damit die hochschulpolitische Zielsetzung der Offenen Hochschule. Zudem werden mit
dieser Öffnung des Masterzugangs rechtliche Bedenken an der bestehenden Rechtslage beim
Übergang vom lehramtsbezogenen Bachelorstudium ins Masterstudium ausgeräumt. Eine
Reihung der Bachelorabsolventinnen und Bachelorabsolventen nach Maßgabe ihrer Abschlussnote - ggf. unter Berücksichtigung weiterer Auswahlkriterien - erfolgt künftig ausschließlich bei
begrenzten Kapazitäten auf der Grundlage des § 7 des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes, der insoweit redaktionell anzupassen ist (vgl. Artikel 2 Nr. 3).
Die Änderung des Satzes 2, die weitgehend dem bisherigen § 18 Abs. 8 Satz 3 entspricht, stellt
lediglich eine redaktionelle Folgeänderung wegen der Änderungen in den Sätzen 1 und 3 dar.
Bei dem in Satz 4 geregelten zusätzlichen Erfordernis einer einjährigen berufspraktischen
Erfahrung für den Zugang zu weiterbildenden Masterstudiengängen handelt es sich wegen der
KMK-Strukturvorgaben (vgl. die Begründung zu Nummer 2) lediglich um eine gesetzliche Klarstellung.
Zu Nummer 11 (§ 26):
Mit der Streichung des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 5 wird die mit der NHG-Novelle 2010 eingefügte
Ausnahmeregelung für das Absehen von einer Ausschreibung zur Gewinnung einer besonders
qualifizierten Persönlichkeit aufgehoben. Diese Regelung wurde in der Vergangenheit teilweise
als zu unbestimmt kritisiert. Zudem wurde in der Berufungspraxis der Hochschulen erkennbar,
dass einige Hochschulen den Anwendungsbereich dieser besonderen Ausnahmeregelung über
die gesetzliche Intention hinaus ausweiten. Durch die Streichung dieser Regelung werden die
Tatbestände, in denen von einer Ausschreibung abgesehen werden kann, auf solche Sachverhalte begrenzt, in denen die bessere Qualifikation der oder des zu Berufenden aus anderen
objektiven Umständen nachgewiesen ist. Hierdurch wird dem verfassungsrechtlichen Gebot der
Bestenauslese wieder vollumfänglich Geltung verschafft.
Die vorgesehenen Rechtsänderungen in Absatz 7 räumen den Verwalterinnen und Verwaltern
von Professorenstellen ein Wahlrecht bezüglich des Anspruchs auf Beihilfe nach § 80 des
Niedersächsischen Beamtengesetzes ein. Die gegenwärtige Regelung, wonach dieser
Personenkreis kraft Gesetzes einen Beihilfeanspruch hat, hat sich in der Hochschulpraxis als zu
starr erwiesen. Angesichts der nur vorübergehenden Tätigkeit als Verwalterin oder Verwalter
würde eine Vielzahl der Betroffenen einem Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung,
verbunden mit der Möglichkeit eines Beitragszuschusses zu den Kosten einer Krankenversicherung nach § 257 SGB V und den Kosten einer Pflegeversicherung nach § 60 SGB XI, den
Vorzug geben. Diese Möglichkeit wird mit der Rechtsänderung geschaffen. Damit wird zugleich
die Attraktivität der Verwaltung von Professorenstellen gesteigert.
Zu Nummer 12 (§ 27):
Die Streichung der mit der NHG-Novelle 2010 eingeführten Ehrenprofessur trägt der Tatsache
Rechnung, dass es sich bei dem Professorentitel um einen ausschließlich akademischen Titel
handelt. Von der Möglichkeit der Verleihung einer Ehrenprofessur wurde bislang auch kein
Zu Nummer 13 (§ 37):
Mit der Neufassung des Absatzes 4 wird die Vorschrift über die Zusammensetzung des Präsidiums fortentwickelt. Die Sätze 1 und 5 stellen sicher, dass künftig an jeder Hochschule eine
hauptberufliche Vizepräsidentin oder ein hauptberuflicher Vizepräsident mit dem festen Ressortzuschnitt für die Personal- und Finanzverwaltung bestellt wird, der oder dem zugleich kraft
Gesetzes die Funktion der oder des Beauftragten für den Haushalt nach § 9 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung zugewiesen wird. Gegenwärtig werden diese Aufgaben
an einzelnen Hochschulen durch die Präsidentin oder den Präsidenten wahrgenommen. Künftig
soll diese Aufgabe einheitlich an sämtlichen Hochschulen durch eine hauptberufliche Vizepräsidentin oder einen hauptberuflichen Vizepräsidenten wahrgenommen werden. Hierdurch
wird eine klare gesetzliche Zuständigkeit geschaffen. Satz 2 ermöglicht künftig jeder Hochschule
die Bestellung einer weiteren hauptberuflichen Vizepräsidentin oder eines weiteren hauptberuflichen Vizepräsidenten für Studium, Lehre und studentische Belange. Hierdurch soll eine
stärkere Professionalisierung dieses wichtigen Bereichs erzielt werden. In der bisherigen Praxis
wurde eine zweite hauptberufliche Vizepräsidentin oder ein zweiter hauptberuflicher Vize-
präsident nur an den Hochschulen bestellt, an denen eine den Landesdurchschnitt deutlich
übersteigende Anzahl von Studierenden eingeschrieben ist. Durch Satz 6 wird klargestellt, dass
die Festlegung der Anzahl der haupt- und nebenberuflichen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie die Festlegung der Geschäftsverteilung im Präsidium in der Grundordnung zu
regeln ist und nicht einer sonstigen Ordnung oder einem Präsidiumsbeschluss überantwortet
werden kann. Diese Vorgabe ist zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung durch
die Hochschulen geboten und trägt zugleich der Tatsache Rechnung, dass der Senat das
unmittelbar körperschaftlich legitimierte Hochschulorgan ist.
Zu Nummer 14 (§ 39):
Der neue Absatz 2 trifft die notwendigen Detailregelungen für die hauptberufliche
Vizepräsidentin oder den hauptberuflichen Vizepräsidenten für Studium, Lehre und studentische
Belange. Bezüglich des Findungsverfahrens wird auf die allgemeine Regelung des § 38 Abs. 2
mit der Besonderheit verwiesen, dass die Empfehlung der Findungskommission des
Einvernehmens der studentischen Vertreterinnen und Vertreter im Senat sowie der
Präsidiumsmitglied im Vergleich zu den übrigen Präsidiumsmitgliedern eine stärkere
Rückbindung an die Studierenden der Hochschule aufweist. Entsprechendes gilt im Fall einer
Amtszeitverlängerung nach Satz 5. Nach Satz 2 kann bestellt werden, wer Mitglied der
Hochschullehrergruppe ist. Diese Vorgabe und die Festlegung der Amtszeit auf drei Jahre
einschließlich einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Jahre stellt sicher,
dass dieses Präsidiumsmitglied den zur sachgerechten Aufgabenerfüllung erforderlichen
Praxisbezug aufweist.
Zu Nummer 15 (§ 40):
Die Ergänzung des § 40 dient ausschließlich der Klarstellung der bestehenden Rechtslage und
trifft eine verfahrensrechtliche Regelung für den Fall, dass der Hochschulrat den Vorschlag des
Senats bezüglich der Entlassung eines Präsidiumsmitglieds nicht bestätigt. Damit wird
klargestellt, dass dem Votum des Senats letztlich die verfassungsrechtlich gebotene
ausschlaggebende Bedeutung zukommt und keine Blockademöglichkeiten zwischen den
Hochschulorganen bestehen.
Zu Nummer 16 (§ 41):
Die Neufassung des Absatzes 2 Satz 1 stellt zunächst klar, dass der Senat für die
Entwicklungsplanung der Hochschule zuständig ist, welche Grundlage für die mit dem Fachministerium abzuschließende Zielvereinbarung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 NHG ist, und gewährleistet somit den gebotenen Einfluss des Senats auf die Zielvereinbarung. Damit der Senat seine
Kompetenz für die Entwicklungsplanung auch tatsächlich nutzen kann, sind ihm vom Präsidium
die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass eine
Entwicklungsplanung nicht zustande kommt, fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für
den Abschluss einer Zielvereinbarung mit der Folge, dass das Fachministerium unter den engen
Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 NHG eine Zielvorgabe erlassen kann.
Zudem werden die Anforderungen an den vom Senat im Einvernehmen mit dem Präsidium zu
beschließenden Gleichstellungsplan zum Abbau von Unterrepräsentanz präzisiert. Bezugspunkt
hierfür sollte das Kaskadenmodell im Sinne der DFG-Gleichstellungstandards sein, auf die sich
die Hochschulen im Rahmen des Hochschulentwicklungsvertrages und der Zielvereinbarungen
2014 – 2018 verpflichtet haben.
Die Ergänzung des Absatzes 4 gewährleistet, dass ein Mitglied der Personalvertretung dem
Senat beratend angehört und somit seine Expertise einbringen kann. Gegenwärtig sehen die
Grundordnungen der meisten Hochschulen bereits entsprechende Regelungen vor.
Zu Nummer 17 (§ 42):
Mit den vorgesehenen Rechtsänderungen in Absatz 1 wird die Stellung der zentralen Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule deutlich gestärkt, indem gewährleistet wird, dass sie stets
hauptberuflich für eine feste Amtszeit von sechs Jahren und bei Wiederwahl von acht Jahren zu
beschäftigen ist. Durch die entsprechende Anwendbarkeit des § 38 Abs. 6 Sätze 1 bis 3 kann ihr
- insbesondere für den Fall der Nicht-Wiederwahl - eine der zuvor ausgeübten Tätigkeit entsprechende Auffangposition an der Hochschule angeboten werden. Durch den neuen Satz 7
werden Interessenkonflikte vermieden und es wird gewährleistet, dass sich die Gleichstellungsbeauftragte vollumfänglich der Gleichstellung von Frauen und Männern widmen kann.
Durch die Änderungen in Absatz 5 wird der Status der Gleichstellungsbeauftragten der Universitätsmedizin Göttingen entsprechend gestärkt. Dies ist durch den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich sachlich gerechtfertigt.
Zu Nummer 18 (§ 48):
Es handelt sich um eine gesetzliche Klarstellung der Dienstvorgesetzteneigenschaft für die
nebenberuflichen Mitglieder des Präsidiums.
Zu Nummer 19 (§ 49):
Die Neufassung des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NHG ermöglicht, mit Hilfe verbindlicher
Haushaltsvermerke differenzierte haushaltsrechtliche Regelungen nicht – wie bislang –
ausschließlich für das Tarifpersonal, sondern künftig auch für das außertarifliche Personal zu
schaffen. Dabei wird der bisherige Begriff der „finanziellen Obergrenze“ durch eine
Ermächtigung der Hochschulen für
die Personalkostensteuerung ersetzt,
welche im
Haushaltsplan zu konkretisieren ist. Die verbindliche Festlegung der Haushaltsvorbehalte bleibt
weiterhin der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers vorbehalten.
Zu Nummer 20 (§ 52):
Mit der Erweiterung der für die externen Mitglieder des Hochschulrats geltenden beispielhaften
Aufzählung in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 um Personen aus weiteren gesellschaftlich relevanten
Bereichen soll entsprechend dem jeweiligen Profil der Hochschule eine stärkere Einbindung
qualifizierten Sachverstands erzielt werden.
Die vorgesehenen Rechtsänderungen des Absatzes 3 gewährleisten, dass die Mitglieder des
Präsidiums, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierendenschaft und ein Mitglied der
Personalvertretung in der Regel an den Sitzungen des Hochschulrats beratend teilnehmen. Dies
bewirkt eine Stärkung ihrer Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen des Hochschulrats
und dient zugleich der Steigerung der Transparenz der hochschulinternen Entscheidungsprozesse. Eine Tagung der ausschließlich stimmberechtigten Hochschulratsmitglieder kommt
lediglich in besonderen Ausnahmen, insbesondere bei der Beratung vertraulicher Personalangelegenheiten, in Betracht.
Da die Teilnahme der zentralen Gleichstellungsbeauftragten an den Sitzungen der Organe der
Hochschule bereits allgemein in § 42 Abs. 3 Satz 2 geregelt ist, bedarf es im Rahmen des § 52
Abs. 3 keiner ergänzenden Regelung.
Zu Nummer 21 (§ 53):
Die vorgesehenen Rechtsänderungen ermöglichen der Norddeutschen Hochschule für
Rechtspflege weiterhin die Vergabe von Diplomgraden sowie die Beschäftigung einer
nebenberuflichen Gleichstellungsbeauftragten.
Zu Nummer 22 (§ 56):
Es wird auf die Begründung zu Nummer 19 verwiesen.
Zu Nummer 23 (§ 58):
Es wird auf die Begründung zu Nummer 18 verwiesen.
Zu Nummer 24 (§ 60):
Wegen der Erweiterung des § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wird auf die Begründung zu Nummer 20
Buchst. a verwiesen.
Mit der vorgesehenen Rechtsänderung wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
26. November 2009 (2 C 15.08) umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Urteil
zum niedersächsischen Stiftungsmodell u.a. ausgeführt, dass eine verfassungskonforme Auslegung des § 62 NHG im Hinblick auf Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes gebietet, dass das
Fachministerium nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sei, die Ausübung der Rechtsaufsicht durch den Stiftungsrat über die Hochschule inhaltlich uneingeschränkt zu steuern.
Demgemäß wird § 60 Abs. 3 Satz 3 dahingehend modifiziert, dass Beschlüsse des Stiftungsrats
über Maßnahmen der Rechtsaufsicht sowie über Maßnahmen, die sich aus der Überwachung
des Präsidiums ergeben, zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Vertreterin oder des Vertreters des Fachministeriums im Stiftungsrat bedürfen. Hierdurch wird insbesondere vermieden,
dass der Stiftungsrat gegen das Votum der Vertreterin oder des Vertreters des Fachministeriums einen rechtswidrigen rechtsaufsichtlichen Beschluss fasst, welcher anschließend vom
Fachministerium im Rahmen des § 62 beanstandet werden müsste.
Es wird auf die Begründung zu Nummer 20 Buchst. b verwiesen. Bezüglich der Teilnahme der
Gleichstellungsbeauftragten bedarf es hier einer ergänzenden Regelung, da der Stiftungsrat
kein Organ der Hochschule, sondern ein Organ der Stiftung ist und somit § 42 Abs. 3 Satz 2
nicht zur Anwendung gelangt.
Zu Nummer 25 (§ 60 a):
Mit der vorgesehenen Rechtsänderung wird die Regelung über die Bestellung und Entlassung
der externen Mitglieder im Stiftungsausschuss Universitätsmedizin an die für die externen
Mitglieder in den übrigen Stiftungsräten geltende allgemeine Norm (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)
Es wird auf die Begründung zu den Nummern 20 und 24 verwiesen.
Zu Nummer 26 (§ 60 b):
Vorbemerkung zu den Nummern 27 bis 31 (Erster Teil, Fünftes Kapitel – §§ 63 a ff. –):
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 24. Juni 2014 (1 BvR 3217/07)
festgestellt, dass die Regelungen der Bestellung, Neubestellung und Entlassung der
Vorstandsmitglieder der Medizinischen Hochschule Hannover nach § 63 c Abs. 2 bis 6 NHG
sowie bestimmte Befugnisse des Vorstands nach § 63 e NHG in ihrem Gesamtgefüge mit Artikel
5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind, und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis
zum 31. Dezember 2015 eine Neuregelung zu schaffen.
Mit den in den Nummern 27 bis 31 vorgesehenen Rechtsänderungen wird diesem Beschluss
Rechnung getragen und eine verfassungskonforme Rechtslage hergestellt. Zusammengefasst
werden die geltenden Organisationsnormen für die nach dem Integrationsmodell organisierten
humanmedizinischen Einrichtungen (Medizinische Hochschule Hannover und Universitätsmedizin Göttingen) wie folgt modifiziert:
Einfügung einer verbindlichen Regelung zur Trennungsrechnung (§ 63 a Abs. 3),
Stärkung des Einflusses des Senats auf die benannten Vorstandsbefugnisse (§ 63 e) sowie
Stärkung des Einflusses des Senats bei der Bestellung, Amtszeitverlängerung und Entlassung der Vorstandsmitglieder (§§ 63 c und d).
Mit diesen Rechtsänderungen wird für die humanmedizinischen Einrichtungen ein hochschulorganisatorisches Gesamtgefüge geschaffen, in dem vielfältige Entscheidungsbefugnisse und
Mitwirkungsrechte sowie Einfluss- , Informations- und Kontrollmöglichkeiten des Senats der
Hochschule bestehen, welche eine strukturelle Gefährdung der freien wissenschaftlichen
Betätigung und Aufgabenerfüllung ausschließen.
Zu Nummer 27 (§ 63 a):
Die Änderung der Überschrift korrespondiert mit den weiteren Änderungen des § 63 a.
Durch die Streichung der bestehenden Vorgabe in Absatz 1, wonach medizinische Zentren in
Abteilungen gegliedert sein sollen, erhalten die Hochschulen die erforderliche Flexibilität für
andere Organisationsmodelle.
Mit dem neuen Absatz 3 werden die nach dem Integrationsmodell organisierten humanmedizinischen Einrichtungen zur getrennten Bewirtschaftung und getrennten Rechnungslegung der
Mittel für Forschung und Lehre, einschließlich der Drittmittel, einerseits und der Mittel für die
Krankenversorgung andererseits verpflichtet. Durch diese haushaltsrechtlichen Vorgaben wird
den Gefahren einer internen Quersubventionierung der Krankenversorgung aus den Mitteln für
Forschung und Lehre wirksam begegnet. Dies stellt nach den o.a. Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit dar.
Zu Nummer 28 (§ 63 c):
Mit der Neufassung des § 63 c Abs. 1 wird dem Senat der Hochschule der verfassungsrechtlich
gebotene ausschlaggebende Einfluss auf die Bestellung und die Amtszeitverlängerung der
Vorstandsmitglieder der Medizinischen Hochschule Hannover eingeräumt. Dies erfolgt durch
eine grundsätzliche Verweisung auf die geltenden Regelungen für die Bestellung und die Amtszeitverlängerung der Präsidiumsmitglieder der übrigen Hochschulen. Der besonderen Aufgabe
der humanmedizinischen Einrichtung wird im Findungsverfahren durch die spezifische
Zusammensetzung der Findungskommission nach der Anlage 1 Rechnung getragen, die sich in
der bisherigen Praxis vollumfänglich bewährt hat.
Durch die Neufassung des Absatzes 2 wird dem Senat der Hochschule mit der Verweisung auf
den für die Abwahl der Präsidiumsmitglieder der übrigen Hochschulen geltenden § 40 der
verfassungsrechtlich gebotene ausschlaggebende Einfluss auf die Entlassung des Vorstandsmitglieds für das Ressort Forschung und Lehre eingeräumt. Bezüglich der Entlassung der
übrigen beiden Vorstandsmitglieder bedarf der Vorschlag des Senats des Einvernehmens des
Hochschulrats. Die Mitwirkung des vornehmlich extern besetzten Hochschulrats ist angesichts
der diesen Vorstandsmitgliedern primär zugewiesenen Kompetenzen sachgerecht. Bezüglich
des Vorstandsmitglieds für das Ressort Krankenversorgung wird hierdurch den besonderen
Belangen des Krankenversorgungsauftrags Rechnung getragen. Bezüglich des Vorstandsmitglieds für Wirtschaftsführung und Administration besteht die Besonderheit, dass sich dessen
Kompetenzen nach § 63 e Abs. 6 insbesondere auf das die Mittel für Forschung und Lehre deutlich übersteigende Budget für die Krankenversorgung erstreckt und somit die Einbindung der
Expertise des Hochschulrats im Entlassungsverfahren ein notwendiges Korrektiv darstellen
Da auch die übrigen landesrechtlichen Regelungen keine vergleichbaren Normen enthalten,
wird der in dem geltenden § 63 c Abs. 7 NHG geregelte Abfindungsanspruch für entlassene
Vorstandsmitglieder nicht aufrechterhalten. Für im Zeitpunkt dieser Gesetzesänderung bestellte
Vorstandsmitglieder sieht § 72 Abs. 6 die erforderliche Übergangsregelung vor.
Zu Nummer 29 (§ 63 d):
Es wird auf die Begründung zu Nummer 28 verwiesen.
Zu Nummer 30 (§ 63 e):
Die Änderung in Absatz 2 weist dem Senat der Hochschule bzw. dem Fakultätsrat die Zuständigkeit für die Entwicklungsplanung zu und führt somit zu einer Angleichung an die für die
übrigen Hochschulen geltende Rechtslage (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 1). Wie auch an den übrigen
Hochschulen sind dem Senat bzw. dem Fakultätsrat der humanmedizinischen Einrichtung die
zur Vorbereitung der Entwicklungsplanung erforderlichen personellen Ressourcen seitens des
Vorstands zur Verfügung zu stellen, so dass der Senat bzw. der Fakultätsrat die ihm zugewiesenen Gestaltungsrechte auch tatsächlich wahrnehmen kann. Im Übrigen wird auf die
Begründung zu Nummer 15 verwiesen.
Durch die Änderung in Absatz 3 wird der Senats- bzw. der Fakultätsratseinfluss auf den Wirtschaftsplan, die Aufteilung der Budgets nach § 63 e Abs. 2 Nr. 9 sowie auf die Bereitstellung von
Mitteln für zentrale Fonds für Forschung und Lehre nach § 63 e Abs. 2 Nr. 10 gestärkt. Während
dem Senat bzw. dem Fakultätsrat nach bisherigem Recht insoweit lediglich eine Stellung-
nahmemöglichkeit oder gar keine Mitwirkungsmöglichkeit eingeräumt wurde, sind diese
Entscheidungen nunmehr im Benehmen mit dem Senat bzw. dem Fakultätsrat zu treffen.
Die Änderung des Absatzes 4 stärkt den Einfluss des Senats bzw. des Fakultätsrats auf die
Grundsätze der Entscheidungen des Vorstandsmitglieds für Forschung und Lehre, indem die
bisherige Benehmensregelung zu einer Einvernehmensregelung ausgestaltet wird.
Zu Nummer 31 (§ 63 f):
Die vorgesehene Rechtsänderung in Absatz 1 Satz 3 weist dem Vorstandsmitglied für
Forschung und Lehre ein Vetorecht bezüglich des Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan
zu und trägt damit der Wissenschaftsrelevanz von Budgetentscheidungen Rechnung.
Zu Nummer 32 (§ 63 g):
Mit der vorgesehenen Rechtsänderung wird den Hochschulen ermöglicht, die Klinikkonferenz
um weitere Mitglieder zu erweitern und damit den Besonderheiten der jeweiligen Einrichtung
stärker als bislang Rechnung zu tragen.
Zu Nummer 33 (§ 64):
Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung im Hinblick auf die Niederlassungen von
staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen aus anderen Ländern der Bundesrepublik
Zu Nummer 34 (§ 72):
Die Streichung der Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 ist erforderlich, da es sich um mittlerweile überholte
Übergangsregelungen handelt.
Der neue Absatz 2 stellt die erforderliche Übergangsregelung für die am 1. Januar 2016
vorhandenen hauptberuflichen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten dar.
Durch den neuen Absatz 3 wird sichergestellt, dass sich die Verleihung von Hochschulgraden
an die nach dem 31. Dezember 2015 eingeschriebenen Studierenden in Diplom- und
Masterstudiengängen nach bisherigem Recht richtet.
Der neue Absatz 4 gewährleistet, dass sich die Zulassung zur Promotion für Absolventinnen und
Absolventen von Diplom- und Masterstudiengängen nach bisherigem Recht richtet.
Der neue Absatz 6 stellt die erforderliche Übergangsregelung für die am 1. Januar 2016
vorhandenen Vorstandsmitglieder der Medizinischen Hochschule und der Universitätsmedizin
Göttingen im Hinblick auf die Streichung der Abfindungsregelungen im Fall einer Entlassung
(§ 63 c Abs. 7, § 63 d Abs. 5) dar.
Zu Artikel 2 (Änderung des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes):
Zu Nummer 1 (§ 4):
Mit der vorgesehenen Rechtsänderung werden die Hochschulen insbesondere ermächtigt, im
außerkapazitären Bewerbungsverfahren eine elektronische Antragstellung vorzusehen und
damit ihren Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Zu Nummer 2 (§ 6):
Mit den Rechtsänderungen in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Kriterien für die Reihung der
Bewerberinnen und Bewerber bei der Zulassung für ein höheres Semester wie folgt modifiziert:
Durch die neue Nummer 2 Buchst. a wird sichergestellt, dass die Studierenden, die einen
Teilstudienplatz an einer niedersächsischen Hochschule innehatten und nach Absolvieren der
betreffenden Semester nunmehr an derselben Hochschule eine Zulassung für das erste
Fachsemester in dem entsprechenden Vollstudiengang erhalten, bei der Zulassung für das
höhere Fachsemester gegenüber dem bisherigen Recht vorrangiger berücksichtigt werden. Dies
betrifft die Studierenden, die im Studiengang Humanmedizin an der Universität Göttingen einen
Teilstudienplatz erhalten haben und nunmehr eine Zulassung für ein höheres Fachsemester
begehren. Nach geltendem Recht sind ihre Zulassungschancen gering, da sie einer
nachrangigen Fallgruppe zugeordnet sind (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d). Durch Einfügung
der neuen Nummer 2 Buchst. a werden sie dieser vorrangigen Fallgruppe zugeordnet und
erhalten damit deutlich bessere Zulassungschancen.
Bei der neuen Nummer 2 Buchst. b handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung mit
einer Erweiterung auf den Personenkreis der wegen Absolvierens des Teilstudiums oder aus
anderen Gründen nicht mehr eingeschrieben ist.
Die neue Nummer 2 Buchst. c ist zur Herstellung der Europarechtskonformität der Regelungen
Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Folgeanpassungen.
Durch den neuen Satz 2 wird klargestellt, dass die Zulassung für ein höheres Semester den
Nachweis des in dem angestrebten höheren Semester erforderlichen Leistungsstandes
Es handelt sich lediglich um eine Klarstellung der bestehenden Rechtslage.
Zu Nummer 3 (§ 7):
Die Änderungen in den Sätzen 1 und 2 stellen lediglich redaktionelle Folgeänderungen wegen
der Änderungen in § 18 Abs. 8 Sätze 1 und 2 NHG dar (vgl. die Begründung zu Artikel 1 Nr. 9).
Demnach richtet sich die Zulassung von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern in
zulassungsbeschränkten konsekutiven Masterstudiengängen, die noch nicht über sämtliche
Prüfungsleistungen des Bachelorabschlusses verfügen, insbesondere nach einer anhand der
bisherigen Prüfungsleistungen ermittelten Durchschnittsnote.
Zu Nummer 4 (§ 9):
Mit der Rechtsänderung wird gesetzlich sichergestellt, dass die Mittel des Bund-LänderProgramms „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ kapazitätsneutral sind und nicht zu einer
Erhöhung der Aufnahmekapazität führen.
Zu Artikel 3 (Änderung des Niedersächsischen Berufsakademiegesetzes):
Durch die Erweiterung der Verordnungsermächtigung des § 7 Abs. 6 NHG auf Berufsakademien
können künftig auch diese ermächtigt werden, den Absolventinnen und Absolventen der
betreffenden Studiengänge die staatliche Anerkennung ihrer Berufsqualifikation zu verleihen.
Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Begründung zu Artikel 1 Nr. 3 verwiesen.
Zu Artikel 4 (Inkrafttreten):
Die Vorschrift enthält die Bestimmung über das Inkrafttreten.
IV-Rundschreiben Nr. 329 - Bundesamt für Sozialversicherungen
L 36/2/15 Plenarantrag
Mutwillige-Antragstellungen-bei-Staatsangehoerigkeitsbehoerden
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Änderungen der IP/Suisse Garantie
Verpflichtungserklärung für Fremdfirmen zur Wahrung
Geldbeträge nach § 3 AsylbLG ab 1. März 2015
Anfrage herunterladen - Stefanie Remlinger, MdA