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Timestamp: 2016-07-02 07:40:26
Document Index: 380619405

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 91', '§ 91', '§ 12', '§ 12', '§ 91', '§ 7', '§ 3', 'Art. 6']

LAG-DUESSELDORF - 08.07.2003, 16 Ta 178/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Beschluss vom 08.07.2003, Aktenzeichen: 16 Ta 178/03 LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 178/03Beschluss vom 08.07.2003
Leitsatz:1. Eine Partei, die einen Arbeitsrechtsstreit vor einem auswärtigen Gericht zu führen beabsichtigt oder dort verklagt wird, ist in aller Regel auch unter Berücksichtigung der Erstattungsfähigkeit nur notwendiger Kosten berechtigt, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts mit der Prozessvertretung zu beauftragen.
2. Die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsreisekosten (mit den Einschränkungen aus § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für das Urteilsverfahren erster Instanz) richtet sich nach § 91 Abs. 2 Satz 1, Halbs. 2 ZPO.Rechtsgebiete:ZPO, ArbGGVorschriften:§ 91 ZPO, § 12 a Abs. 1 ArbGGStichworte:Kostenerstattung, Reisekosten des auswärtigen RechtsanwaltsVerfahrensgang:ArbG Düsseldorf 6 Ca 6282/99 vom 25.02.2003
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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 178/03 vom 08.07.20031. Eine Partei, die einen Arbeitsrechtsstreit vor einem auswärtigen Gericht zu führen beabsichtigt oder dort verklagt wird, ist in aller Regel auch unter Berücksichtigung der Erstattungsfähigkeit nur notwendiger Kosten berechtigt, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts mit der Prozessvertretung zu beauftragen.
2. Die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsreisekosten (mit den Einschränkungen aus § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für das Urteilsverfahren erster Instanz) richtet sich nach § 91 Abs. 2 Satz 1, Halbs. 2 ZPO.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 407/03 vom 02.07.2003Die Ablehnung eines Arbeitszeitverringerungswunsches erfolgt aus "betrieblichen Gründen", wenn der auf die Refinanzierung seiner Betriebskosten durch die öffentliche Hand angewiesene gemeinnützige Betreiber einer Kindertagesstätte für die Einrichtung der Teilzeitstelle die Genehmigung durch den Kostenträger benötigt und die Genehmigung weder vorliegt noch ihre Erteilung (entsprechend dem mit dem Arbeitnehmer abgestimmten Antrag) zu erwarten ist.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 368/03 vom 26.06.20031. Nr. 3 Abs. 1 SR 2 r BAT, wonach die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 50,5 Stunden wöchentlich beträgt, verstößt nicht gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG, auch wenn diese Vorschrift lediglich die Verlängerung der in § 3 Satz 1 ArbZG geregelten werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden vorsieht.
5. Die Unanwendbarkeit der SR 2 r BAT führt nicht dazu, dass ein Hausmeister, der in der Vergangenheit in der Woche gemäß Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r 50,5 Stunden an Stelle der nach Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie zugelassenen 48 Stunden gearbeitet hat, diese 2,5 Stunden als Überstunden bezahlt bekommt.
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