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Timestamp: 2017-08-24 06:34:57
Document Index: 85819335

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 890', '§ 798', '§ 794', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung - Kein Wegfall von Rechtsschutzbedürfnis oder Wiederholungefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO.
BGH, Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 100/15
1. Solange aus einer notariell beurkundeten Unterlassungserklärung mangels Zustellung eines Androhungsbeschlusses nach § 890 Abs. 2 ZPO oder Ablaufs der Wartefrist des § 798 ZPO nicht vollstreckt werden kann, verfügt der Gläubiger nicht über eine dem gerichtlichen Titel in der Hauptsache gleichwertige Vollstreckungsmöglichkeit, weil zwischenzeitliche Verstöße des Schuldners gegen seine Unterlassungspflicht nicht geahndet werden können und es somit an der effektiven Sicherung der Unterlassungspflicht fehlt.
3. Die notarielle Unterlassungserklärung ist im Grundsatz geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Besonderheiten ergeben sich allerdings im Hinblick auf die aus der Gleichstellung mit gerichtlichen Titeln folgenden sowie in § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO genannten Erfordernisse an den Inhalt der Urkunde. Danach muss sich der Schuldner wegen eines Anspruchs, der einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und konkret und inhaltlich bestimmt bezeichnet ist, der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Aus dem Charakter der notariellen Unterlassungserklärung als Willenserklärung des Schuldners folgt zudem - wie im Falle der strafbewehrten Unterwerfung - das Erfordernis der Ernsthaftigkeit der Erklärung (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1997 - I ZR 62/95 - Der M.-Markt packt aus). Zudem muss die Erklärung den gesetzlichen Unterlassungsanspruch im vollen Umfang erfassen, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 92/14 - Smartphone-Werbung, mwN).
4. Es ist Sache des Gläubigers, sich für die aus seiner Sicht angemessene Form der Rechtsdurchsetzung zu entscheiden, sofern nicht der Schuldner - dem gesetzlichen Leitbild der außergerichtlichen Streitbeilegung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG) entsprechend - eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) und b) sind die amtlichen Leitsätze der Gerichts.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2789
BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - Az. I ZR 158/11
BGH, Urteil vom 19.02.2014 - Az. I ZR 17/13
EuGH, Urteil vom 11.09.2014 - Az. C-117/13
BGH, Urteil vom 03.03.2016 - Az. I ZR 140/14