Source: http://www.jurablogs.com/topic/uebergangsfrist
Timestamp: 2018-02-25 12:13:20
Document Index: 367429784

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 357']

üBERGANGSFRIST - JuraBlogs
Der gesetzliche Mindestlohn – alles Gute zum 3. Geburtstag! Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.01.2018 drei Jahre alt geworden bzw. dessen Einführung jährt sich zum dritten Mal. Was es zu berichten gibt: Mindestlohnhöhe Zum 01.01.2017 war der gesetzliche Mindestlohn erstmals von 8,50 € brutto pro Zeitstunde auf 8,84 € brutto angehoben worden. Auch in 2018 wird es dabei bleiben.
NWB Experten Blog- 33 Leser - January 29, 2018 10:00am
…Kein Aprilscherz: Eine weitere Änderung des Notfallsanitätergesetzes soll Entspannung bei der Ausbildung zum Notfallsanitäter mit sich bringen. Der Bundesgesetzgeber hat ein wichtiges Detail gestrichen. Weiterlesen…
Dr. Andreas Staufer/ Dr. Staufer. Medizin & IT. - 69 Leser - April 10, 2017 2:15pm
GDD Praxishilfen zur DSGVO Teil 3 – To Dos für die Übergangsfrist
… Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) veröffentlicht im Rahmen der Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung eine Reihe von Praxishilfen, die dabei helfen sollen, sich für 2018 zu wappnen. Im dritten Teil widmen sich die Experten den To Dos für die Übergangsfrist bis zur Geltung der DSGVO. PHASE 1 – KOMMUNIKATIONSPLAN…
Christian Volkmer/ Datenschutzblog 29- 56 Leser - January 18, 2017 10:00am
… Fassungen der PDF-Formulare sind in der GVFV vorgesehen und auf den Jusitzportalen der Länder zum Download angekündigt, allerdings noch ohne Zieldatum („zu einem späteren Zeitpunkt“). Ausgefüllte Beispiele der bisherigen PDF-Pflichtformulare im Original-Format finden Sie im Download-Bereich der kanzleirechner.de Webseiten (dazu einfach auf die…
… Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Selbsttitulierungsrecht, welches sowohl der Landessparkasse Oldenburg als auch der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – zugesprochen wurde, gegen den Gleichheitssatz verstößt. Die spezifischen Vorschriften des Landesrechts sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und sie…
Haben Sie es schon – Ihr grünes Babberl ?
… Denn am 1. Oktober kommt die nächste Stufe der sog. Umweltzone in “meiner” Isarmetropole München. Dann dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt. Noch ist Jagdschonung angesagt – bis 31.12.2012 herrscht noch eine Schonfrist. Dann aber – Halali nach dem forstgrünen Babberl – und den Autos, bei denen es fehlt. Denn danach…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 33 Leser - September 27, 2012 4:41pm
… Am 31. August 2012 endet die dreijährige Übergangsfrist für die Einrichtung von Kundendatenbanken nach den Vorgaben der novellierten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus dem Jahre 2009. Zwar bestehen weiterhin Ausnahmen, beispielsweise das sogenannte „Listenprivileg“, personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich jedoch für Werbung und…
Datenschutzticker.de- 31 Leser - September 3, 2012 7:40am
EEG aktuelll: Deutscher Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung
… Übergangsfristen versucht der Gesetzentwurf, Investoren Planungssicherheit zu geben. Dem Zeitpunkt der Aufstellung des die Baufreiheit schaffenden Bebauungsplans kommt dabei maßgebliche Bedeutung für die anwendbare Übergangsfrist zu. Der zugleich beratene Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/8892), mit dem gefordert wurde, die Kürzungen zurückzuziehen und ein Unterstützungsprogramm für die Solarindustrie zu initiieren, wurde abgelehnt.…
LEXEGESE- 41 Leser - March 29, 2012 8:37pm
… Erst unlängst hatte der Bundesgerichtshof wieder Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie frei ein marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Wettbewerbsverhalten (noch) sein darf und wie weit die ihm durch das deutsche Kartellrecht aufgebürdete "Marktverantwortung" geht. Der am 31.01.2012 verkündeten und am 28.02.2012 auf der…
beck-blog- 22 Leser - February 29, 2012 8:05am
…BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 aF BGH-Entscheidung zur Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung liegt im Volltext vor. Achtung: Nach aktueller Rechtslage reicht dies nicht aus !. Leider geht der BGH in seinen…
…BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kann die Pressemitteilung des BGH dahingehend…
… – die Pflicht zum Leistung von Wertersatz für Verbraucher als zu weit gehend eingestuft hatte. Dementsprechend wurde dem BGB ein neuen Paragraph hinzugefügt. Dieser neue § 312e BGB lautet: § 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte- 42 Leser - November 3, 2011 10:06am
…Das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit am 04.08.2011in Kraft. Dementsprechend gibt es auch eine neue Musterwiderrufsbelehrung. Die alte Musterwiderrufsbelehrung darf aufgrund einer…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 147 Leser - August 3, 2011 10:16am
… Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielmonopol. Sie richtet sich zum einen an die Länder, die ihr Monopol weiter mit Zähnen und Klauen gegen private Wettbewerber verteidigen. Sie richtet sich zum anderen an das Bundesverfassungsgericht: Eure Sitten, rechtswidrige Regelungen aus Nützlichkeitserwägungen heraus übergangsweise am Leben…
Verfassungsblog- 141 Leser - September 8, 2010 11:52am
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