Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.11.2007&Aktenzeichen=II%20ZR%20183%2F06
Timestamp: 2019-03-22 17:16:58
Document Index: 272149485

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 387']

BGH, 12.11.2007 - II ZR 183/06 - dejure.org
Anspruch auf Rückübertragung eines veräußerten Erbanteils; Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses durch schlüssiges Verhalten; Annahme einer gesellschaftsvertraglich fundierten Durchsetzungssperre
Durchsetzungssperre in GbR-Auseinandersetzung nurfür Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis
Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks als Voraussetzung für die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; keine Durchsetzungssperre in der Auseinandersetzung einer Gesellschaft für einen auf einem anderen Rechtsverhältnis beruhenden Anspruch gegen Mitgesellschafter
Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Durchsetzung von nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis stammenden Ansprüchen unter Gesellschaftern
NZG 2008, 68
Die vertraglichen Vereinbarungen sind vielmehr darauf gerichtet, durch Beitragsleistung einen gemeinsamen Zweck zu fördern und erfüllen damit die - auch für die Annahme einer Innengesellschaft zu fordernden - Voraussetzungen eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2007 - II ZR 183/06, ZIP 2008, 24 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Oktober 2008 - II ZR 207/07, NJW-RR 2010, 178 Rn. 5).
BGH, 20.10.2008 - II ZR 207/07
Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
a) Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (Bestätigung Sen.Urt. v. 12. November 2007 II ZR 183/06, ZIP 2008, 24 ff.).
Die Beteiligten müssen sich mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks verpflichtet haben (so BGH-Urteil vom 12. November 2007 II ZR 183/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2008, 24).
Dies gilt zwar nur für Ansprüche, die auf dem gesellschafterlichen Verhältnis beruhen, nicht hingegen für Ansprüche aus einem anderen Rechtsverhältnis (…BGH, a. a. O., Rz. 18 ff.; BGH, Urteil vom 12.11.2007 - II ZR 183/06, zitiert nach juris, dort Rz. 14).
Dabei geht es aber in der Regel um Ansprüche eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft oder gegen Mitgesellschafter (und nicht umgekehrt), in denen der Gesellschafter der Gesellschaft wie jeder andere Gläubiger gegenüber steht, sein Anspruch also keine Grundlage im Gesellschaftsvertrag, sondern z.B. in einem unabhängig von der Gesellschaft geschlossenen Rechtsgeschäft hat (s. z.B. BGH, NJW-RR 2006, 1268 : Dienstvertrag; BGH, NJW-RR 2008, 287 : Kaufvertrag).
Hieraus folgt zugleich auch, dass der Durchsetzungssperre nur solche Ansprüche unterliegen, die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen, nicht aber solche Ansprüche, die in einem außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses bestehenden Verkehrsgeschäft wurzeln, hinsichtlich dessen der Gesellschafter der Gesellschaft wie ein Dritter gegenübersteht (BGH, Urt. v. 12. November 2007 - II ZR 183/06 -, ZIP 2008, 24 ff., juris Rn. 14).
Ein solches liegt nur vor, wenn sich erstens die nach außen auftretende Personengesellschaft oder deren Gesellschafter einerseits und der oder die möglichen (verdeckten) Mitunternehmer andererseits mit gesellschaftsrechtlicher Bindung darüber einig geworden sind, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2008, II ZR 207/07, BB 2008, 132).
Eine - zudem formwirksame (§§ 311b Abs. 1, 2371 BGB) - Abänderungsabrede zum notariellen Erbschaftskauf vom 23. November 1993 ist auf der Grundlage des Parteivortrags und der zur Akte gelangten Dokumente nicht ansatzweise dargetan noch ersichtlich; die handschriftliche Vereinbarung vom 15. Dezember 1995/15. August 1997 (Anlage K 3) vermittelte lediglich ein "Recht zur Nachverhandlung" (vgl. im Vorprozess der Parteien BGH NJW-RR 2008, 287) und daher bis zur Rücktrittserklärung des Beklagten noch keine Aufrechnungslage i.S.d. §§ 387, 389 BGB.