Source: https://www.buzer.de/gesetz/962/al42228-0.htm
Timestamp: 2020-07-11 21:34:33
Document Index: 52968237

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 51', '§ 10', '§ 25', '§ 25']

Fassung § 45b KWG a.F. bis 01.01.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395)
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Änderung § 45b KWG vom 01.01.2014
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 1a Handelsbuch und Anlagebuch§ 1b Begriffsbestimmungen für Verbriefungen§ 2 Ausnahmen§ 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute§ 2b Rechtsform§ 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 6 Aufgaben§ 6b (neu) § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung§ 7d (neu) § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute§ 8e Aufsichtskollegien§ 8f (neu) § 9 Verschwiegenheitspflicht§ 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen§ 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen§ 10c Nullgewichtung von Intragruppenforderungen§ 10d (neu) § 10e (neu) § 10f (neu) § 10g (neu) § 10h (neu) § 10i (neu) § 11 Liquidität§ 12 Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen§ 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen§ 13 Großkredite von Nichthandelsbuchinstituten§ 13a Großkredite von Handelsbuchinstituten§ 13b Großkredite von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen§ 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen§ 14 Millionenkredite§ 15 Organkredite§ 18 Kreditunterlagen§ 18a Verbriefungen§ 18b Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen§ 19 Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 13b und 14 und des Kreditnehmers§ 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 13b und 14§ 20a Gedeckte Schuldverschreibungen§ 20b Anerkennung von Sicherungsinstrumenten als anrechnungsentlastend§ 20c Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs. 3, § 13a Abs. 3 bis 5 und § 13b Abs. 1§ 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18§ 22a Registerführendes Unternehmen§ 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte§ 22d Refinanzierungsregister§ 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister§ 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung§ 24 Anzeigen§ 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen§ 25 Monatsausweise und weitere Angaben§ 25a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten§ 25b (neu) § 25c (neu) § 25d (neu) § 25e (neu) § 25b Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr§ 25c Interne Sicherungsmaßnahmen§ 25d Vereinfachte Sorgfaltspflichten§ 25e Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung§ 25f Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 25g Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten§ 25h Verbotene Geschäfte§ 25i Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft§ 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten§ 26a Offenlegung durch die Institute§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers§ 31 § 32 Erlaubnis§ 33 Versagung der Erlaubnis§ 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union§ 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums§ 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 36 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte, Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans§ 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung§ 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen§ 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität§ 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 45c Sonderbeauftragter§ 46 Maßnahmen bei Gefahr§ 46b Insolvenzantrag§ 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen§ 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 48b Bestands- und Systemgefährdung§ 48c Fristsetzung; Erlass der Übertragungsanordnung§ 48j Partielle Rückübertragung§ 48k Partielle Übertragung§ 48o Maßnahmen bei übergeordneten Unternehmen von Institutsgruppen§ 48p Maßnahmen bei Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen§ 48t (neu) § 49 Sofortige Vollziehbarkeit§ 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung§ 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung§ 51c (aufgehoben)§ 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen§ 56 Bußgeldvorschriften§ 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen§ 60b (neu) § 64b Kapital von bestehenden Kreditinstituten§ 64d Übergangsregelung für Großkredite§ 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen§ 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie§ 64m Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie§ 64r (neu)
(1) 1 Verfügt ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Abs. 1, kann die Bundesanstalt auch bereits vor oder gemeinsam mit einer Anordnung nach § 25a Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 5 Satz 1 und 2, oder nach § 25b insbesondere anordnen, dass das Institut
2 Die Bundesanstalt ist berechtigt, zusätzlich zu Maßnahmen nach Satz 1 eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 10 oder bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach § 51a Absatz 2 Nummer 4 anzuordnen.
(2) 1 Absatz 1 ist entsprechend auf das jeweilige übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a sowie auf ein Institut, das nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Unterkonsolidierung verpflichtet ist, anzuwenden, wenn eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe entgegen § 25a Absatz 1 und § 25b nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bundesanstalt statt einer Untersagung oder Beschränkung der Gewährung von Krediten, die für die Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe nach Maßgabe der Artikel 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung geltenden Großkreditobergrenzen herabsetzen kann. 2 Verfügt eine Zweigniederlassung des Instituts in einem Drittstaat nicht über eine angemessene Geschäftsorganisation oder ist sie nicht in der Lage, die zur Beurteilung ihrer Geschäftsorganisation oder die zur Einbeziehung in die Institutsorganisation erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, oder wird sie in dem Drittstaat nicht effektiv beaufsichtigt oder ist die für die Zweigniederlassung zuständige Aufsichtsstelle nicht zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt bereit, kann die Bundesanstalt auch die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung beschränken oder ihre Schließung und Abwicklung anordnen.
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