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Timestamp: 2019-04-23 20:07:40
Document Index: 96559782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 577', '§ 574', '§ 522', '§ 575', '§ 574', '§ 3', 'Art. 2', 'BGH', '§ 511', '§ 3', 'BGH', '§ 511']

BGH, VIII ZB 93/04: BGH (abweisung der klage, zpo, interesse, wert, beschwer, höhe, berlin, ermessen, bürgschaftsurkunde, herausgabe)
Urteil des BGH vom 15.02.2006, VIII ZB 93/04
VIII ZB 93/04
BGH (abweisung der klage, zpo, interesse, wert, beschwer, höhe, berlin, ermessen, bürgschaftsurkunde, herausgabe)
Abweisung der klage, Zpo, Interesse, Wert, Beschwer, Höhe, Berlin, Ermessen, Bürgschaftsurkunde, Herausgabe
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2006 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Ball, Wiechers und Dr. Frellesen
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2004 aufgehoben.
des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 2.550,07 €
1Die Parteien schlossen 1993 über eine Wohnung der Beklagten einen
Mietvertrag, in dem sich die Kläger verpflichteten, als Mietsicherheit eine Barkaution zu hinterlegen oder eine selbstschuldnerische, zeitlich unbegrenzte
Bürgschaft einer Geschäftsbank zu leisten. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung
stellten die Kläger eine Bürgschaft der B. Bank AG vom 16. Juni 1993,
durch die diese auf erstes schriftliches Anfordern Zahlung bis zur Höhe von
4.987,50 DM (2.550,07 €) für alle Ansprüche der Beklagten gegen die Kläger
aus dem Mietvertrag versprach. Die Parteien streiten darüber, ob das Mietver-
hältnis durch Kündigung seitens der Kläger seit dem 1. Januar 2003 beendet ist
oder noch bis zum 30. April 2007 läuft.
2Die Kläger haben in erster Instanz die Auszahlung der Mietsicherheit in
Höhe von 2.550,07 € nebst Zinsen und hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten begehrt, gegenüber der B. Bank AG zu erklären, dass keinerlei Ansprüche aus der Bürgschaft erhoben werden und dass diese freigegeben wird.
Nach Abweisung der Klage durch das Amtsgericht haben sie mit ihrer Berufung
nur noch den Hilfsantrag weiterverfolgt.
3Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt: Der Wert der Beschwer der Kläger betrage nicht mehr als
300 €. Gemäß § 3 ZPO sei der Beschwerdewert nach dem Interesse des
Schuldners der Bürgschaft, also der Kläger, zu schätzen. Dieses sei nicht identisch mit der Bürgschaftssumme, weil die Inanspruchnahme der Bürgschaft
durch die Beklagte derzeit nicht in Frage stehe und völlig offen sei, ob und inwieweit die Bürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen werde. Die Beschwer der Kläger liege allein in den Kosten, die ihnen dadurch entstünden,
dass sie in der Zeit von Januar 2003 bis April 2007 die Bürgschaft für die Beklagte vorhalten müssten, und die die Kammer auf bis zu 300 € schätze.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet; die angefochtene 4
Entscheidung ist deshalb aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 5
Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und genügt den formellen Anforderungen des § 575
ZPO. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat bei seiner Schätzung des Beschwerdewertes nach § 3 ZPO die
höchstrichterliche Rechtsprechung zum Wert der Beschwer bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Freigabe einer Bürgschaft bzw. auf Herausgabe
einer Bürgschaftsurkunde nicht hinreichend beachtet und dadurch das Verfahrensgrundrecht der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
(Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, das es
den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu
rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober
2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367 unter II 1 bb m.w.Nachw.).
Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass 7
der für die Zulässigkeit der Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen ist. Richtig ist auch die weitere Erwägung, dass es für die
Wertfestsetzung hier auf das wirtschaftliche Interesse der Kläger an der mit der
Berufung beabsichtigten Weiterverfolgung des in erster Instanz gestellten Hilfsantrags ankommt, der auf die Verpflichtung der Beklagten zur Erklärung, dass
keinerlei Ansprüche aus der Bankbürgschaft erhoben werden und die Bürgschaft freigegeben wird, gerichtet ist. Die Festsetzung eines vom Berufungsgericht in Ausübung des Ermessens konkret bestimmten Wertes kann der Senat
zwar nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht die Grenzen des ihm
eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2004, VIII ZB 124/03, NJW 2004, 2904
unter II 2 b). Das ist hier indes der Fall, weil das Berufungsgericht einen für die
Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes wesentlichen Gesichtspunkt außer Acht gelassen hat.
8Das Berufungsgericht hat bei seiner Bewertung des Beschwerdegegenstandes allein auf das Interesse der Kläger abgestellt, in dem Zeitraum, für den
das Fortbestehen des Mietverhältnisses streitig ist, nicht mit weiteren Kosten für
das Vorhalten der Bürgschaft belastet zu werden. Damit wird das klägerische
Begehren nicht in vollem Umfang erfasst. Angesichts des Streits der Parteien
über den Fortbestand des Mietverhältnisses geht es den Klägern auch und vor
allem darum, eine Inanspruchnahme der Bürgschaft für nach dem Vorbringen
der Beklagten in dem streitigen Zeitraum noch entstehende Forderungen aus
dem Mietverhältnis schon im Ansatz zu vermeiden. Für die Bewertung dieses
Interesses kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht darauf
an, ob die Inanspruchnahme der Bürgschaft mehr oder weniger wahrscheinlich
oder völlig offen ist. Das Interesse an der Freigabe der Bürgschaft ist in jedem
Fall mit der Bürgschaftssumme zu bewerten. Hier verhält es sich wie bei der
Bemessung des Wertes des Anspruchs auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde; dieser ist mit dem Wert der Bürgschaftsforderung gleichzusetzen, wenn der
Schuldner mit der Herausgabeklage eine Inanspruchnahme des Bürgen verhindern will (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1993 - IX ZR 104/93, NJW-RR
1994, 758). Da die Höhe der Bürgschaft 600 € überschreitet, scheitert die Zulässigkeit der Berufung folglich nicht an § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
AG Hohenschönhausen, Entscheidung vom 15.01.2004 - 10 C 490/03 -
LG Berlin, Entscheidung vom 01.06.2004 - 65 S 70/04 -