Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/grundlagen-ansicht/poc/docid/8093572%2C33/
Timestamp: 2019-04-22 20:31:18
Document Index: 109948025

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 192', '§ 7', '§ 192', '§ 192']

Rundschreiben > RdSchr. 18a vom 12.06.2018 - Gemeinsames Rundschreiben zum Krankengeld nach § 44 SGB V und zum Verletztengeld nach § 45 SGB VII > Tit. 2 - Anspruch auf Krankengeld > Tit. 2.1 - Anspruchsvoraussetzungen > Tit. 2.1.1 - Versicherte > Tit. 2.1.1.1 - Anspruchsberechtigter Personenkreis > Tit. 2.1.1.1.9 - Fortbestand einer Mitgliedschaft nach § 192 SGB V > Tit. 2.1.1.1.9.2 RdSchr. 18a, Rechtmäßiger Arbeitskampf
Tit. 2.1.1.1.9.2 RdSchr. 18a
Tit. 2.1.1.1.9.2 RdSchr. 18a - Rechtmäßiger Arbeitskampf
Arbeitskampfmaßnahmen beeinflussen den Anspruch auf Krankengeld nicht, d.h. bei Streik oder Aussperrung besteht auch dann ein Anspruch auf Krankengeld, wenn die Arbeitsverhinderung sowohl in der Arbeitsunfähigkeit als auch in Arbeitskampfmaßnahmen begründet ist (BSG vom 15.12.1971 - 3 RK 87/68 -). Soweit Entgeltfortzahlungsansprüche bestehen, ruht das Krankengeld (6.1 "Weiterbezug von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen").
Beispiel 11 - Krankengeldanspruch bei rechtmäßigem Arbeitskampf
Beginn des Arbeitskampfes am 01.08.
Das Beschäftigungsverhältnis bleibt ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bis zu
einem Monat fortbestehen (§ 7 Abs. 3 SGB IV) bis 31.08.
Fortbestand der Mitgliedschaft im Rahmen § 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ab 01.09.
Beginn der Arbeitsunfähigkeit 15.09.
Feststellungstag 15.09.
Ende des Arbeitskampfes am 25.09.
Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aufgrund Vorerkrankungen.
Die Arbeitsunfähigkeit tritt am 15.09. während der Zeit des Fortbestehens der versicherungspflichtigen Mitgliedschaft aufgrund des rechtmäßigen Arbeitskampfes nach § 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ein. Für die Arbeitsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Krankengeld, weil das Arbeitsverhältnis, welches Basis der fortbestehenden Mitgliedschaft ist, einen Krankengeldanspruch umfasste und bereits vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestand.
Tit. 2.1.1.1.10 RdSchr. 18a...