Source: https://openjur.de/u/2152252.html
Timestamp: 2020-08-14 23:14:54
Document Index: 216208612

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 26', '§ 76']

VG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 - 5 K 804/15 - openJur
Urteil vom 09.05.2016 - 5 K 804/15
VG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2016 - 5 K 804/15
openJur 2019, 17133
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "T.------straße 0" in E. und wird demzufolge für dieses Objekt zur Zahlung der Grundsteuer B herangezogen.
So setzte sie auch gegenüber dem Kläger, ausgehend von dem neuen Hebesatz von 855 v.H., mit Bescheid vom 5. Januar 2015 die Grundsteuer für das Jahr 2015 anstatt wie bisher 2.104,36 Euro auf 2.588,84 Euro (Differenz: 484,48 Euro) fest. Ferner enthielt der Bescheid die Regelung, dass er wirksam bleibt, bis er durch einen neuen Bescheid ersetzt wird. Dementsprechend enthielt der Bescheid vierteljährliche Fälligkeitsfestsetzungen nicht nur für das Jahr 2015, sondern auch für die Folgejahre (zum 15.2, 15.5., 15.8. und 15.11.).
Hiergegen hat der Kläger am 5. Februar 2015 Klage erhoben, mit der er geltend macht, dass der Bescheid vom 5. Januar 2015 rechtswidrig sei, weil die Erhöhung der Grundsteuer rechtswidrig sei. Die Beklagte zähle zu den am nordrheinwestfälischen Stärkungspakt pflichtig teilnehmenden Kommunen. Sie sei daher gehalten, den operationellen Haushaltsausgleich im Jahr 2016 zu erreichen. Als Rahmen zur Erreichung dieses Ziels habe der Rat der Beklagten am 25. Juni 2012 den nach dem Stärkungspaktgesetz erforderlichen Haushaltssanierungsplan (HSP) beschlossen. Dieser beinhalte die zwischen der Beklagten und dem Land Nordrhein-Westfalen abgestimmten Konsolidierungsmaßnahmen, um den angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2016 zu schaffen.
Mit diesem Haushaltsgrundsatz und den zu seiner Auslegung gefundenen rechtlichen Kriterien kollidiere der hier von der Beklagten beschlossene Haushaltsplan 2015. Das verwaltungsseitig erarbeitete Sparpaket mit seinen insgesamt 108 Streichpositionen sei der richtige Weg gewesen, weil damit eine Reihe freiwilliger Leistungen gekürzt worden wären. Als Beispiele seien genannt die Sprachförderung für Kinder, die Beratung durch die Verbraucherzentrale, der Betrieb der Bäder O1. und I. , das Filmforum, Sport- und Kulturveranstaltungen wie der Rhein-Ruhr-Marathon und die Internationale Kinderbuchausstellung.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit könne zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes führen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05. September 2013 — 5 K 930/13 -; VG Würzburg, Urteil vom 12. Juli 2006- W 2K 06.55 -). Für eine Kommune, die, wie die Beklagte, pflichtig am Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen teilnehme, spiele das Kriterium der Sparsamkeit eine herausgehobene Rolle. Dieses haushaltsrechtliche Grundprinzip bestimme das gesamte Ausgabenverhalten einer Kommune (Rehn/CronaugeI von Lennep/Knirsch, GO NRW, Kommentar, § 75 Anm. 3). Von daher erfasse die Bestimmung des § 75 Abs. 1 GO NRW den Einsatz der städtischen Vermögensressourcen. Konkret gehe es dabei auch um die Investitionen, wobei sowohl die Aspekte der Planung weiterer Vermögensausstattung über Investitionen, als auch der optimalen Nutzung des Vermögensbestands betroffen seien. Speziell für die Schaffung neuen Vermögens durch Investitionen müsse nach nordrheinwestfälischem Haushaltsrecht die Regelung des § 14 GemHVO beachtet werden (Mahnkopf in: Henneke/Strobl/Diemert, Recht der kommunalen Haushaltswirtschaft, Doppik Neue Steuerung, 2008, § 14 Rz. 51-52). Diese Vorschrift gebiete, dass vor Beschluss und haushaltsmäßiger Ausweisung von Investitionen oberhalb der vom Rat festgelegten Wertgrenzen ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten stattfinden solle, um die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln. Dabei sollten mindestens die Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Investition sowie ihre Folgekosten bekannt sein. Beträfen Investitionen Baumaßnahmen, dürften sie erst veranschlagt werden, wenn Baupläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorlägen, aus denen die Art der Ausführung, die Gesamtkosten der Maßnahme getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten einschließlich der Einrichtungskosten sowie der Folgekosten ersichtlich seien und ein Bauzeitplan beigefügt sei. Ferner müssten die für die Dauer der Nutzung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen ausgewiesen werden.
In diesen Zusammenhang gehöre dann auch eine sich aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht ergebende Feststellung zum hier streitigen Haushalt. Im Auftrag der O2. Industrie- und Handelskammer sei durch Herrn Prof. Dr. T1. eine Analyse des Haushaltsplanentwurfs 2015 vorgenommen worden (beigefügt als Anlage 1). Er habe sich darin auch mit dem städtischen Anlagevermögen befasst. Der Vermögensbestand verliere in jeder Kommune Jahr für Jahr an Wert. Es sei dann legitim, wenn die Kommune diesem Substanzverzehr entgegenwirke und auf eine Werterhaltung achte. Was der Gutachter dann aber betone, sei der Umstand, dass die Beklagte über den Werterhalt hinausgehe, indem sie dem Substanzverlust wertseitig eine überkompensierende Investitionstätigkeit entgegensetze. (Prof Dr. I1. T1. , Analyse des Haushaltsplanentwurfes 2015 und des Haushaltssanierungsplanes der Stadt E. , Stand: 06.11.2014, Seite 5).
Damit stehe ein kommunaler Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht, bei seinen Entscheidungen darauf zu achten, dass sie zu einem stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstum beitrügen (Klieve, a.a.O., Anm. 1). Diese Zielvorgabe werde indes verfehlt, wenn eine Kommune als Standort für private Wohnbauvorhaben und gewerbliche Ansiedlungsvorhaben nicht mehr attraktiv sei, weil die kommunalen Abgabenforderungen zu hoch seien. Denn bei Standortentscheidungen spielten die kommunalen Abgaben eine wesentliche Rolle. Hierauf habe wiederum Prof. Dr. T1. in seiner "Analyse des Haushaltsplanentwurfes 2015 und des Haushaltssanierungsplanes der Stadt E. " dezidiert hingewiesen, wo es heiße:
Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig und beruhe insbesondere auch auf einer rechtmäßigen Hebesatzsatzung. Zur Festsetzung der Hebesätze hinsichtlich der Grundsteuer sei sie nach Artikel 106 Abs. 6 GG, §§ 1 und 25 GrStG befugt. Ein grundsteuergesetzlich vorgeschriebener Höchsthebesatz existiere nicht, da der Landesgesetzgeber von der entsprechenden Möglichkeit nach § 26 GrStG keinen Gebrauch gemacht habe. Bei der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes habe sie die Grenzen der Ermächtigungsgrundlagen eingehalten, die nach ständiger Rechtsprechung einen weiten Spielraum bei der Normgebung einräumten. Dieser werde lediglich durch die Grundsätze des Haushaltsrechts, des Steuerrechts und des Verfassungsrechts begrenzt. Insofern dürfe nicht willkürlich oder unsachlich verfahren werden (VGH Kassel, Beschluss vom 05.08.2014,5 A 884/14.Z; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014, 5 K 4984/13). Diese Grenzen seien vorliegend nicht verletzt worden. Bei der Festsetzung des Hebesatzes sei nicht willkürlich oder unsachlich verfahren worden. Vielmehr sei der haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation der Beklagten und den sich daraus ergebenden Konsolidierungserfordernissen Rechnung zu tragen gewesen. So sei ihr Haushalt letztmalig im Jahr 1992 ausgeglichen gewesen. Seitdem sei das Defizit im Verwaltungshaushalt bzw. nach der Umstellung auf das Neue kommunale Finanzmanagement (NKF) im Jahr 2008 im Ergebnishaushalt kontinuierlich angestiegen. Dieser Verlauf habe durch die in der Vergangenheit aufgestellten Konsolidierungsprogramme nicht aufgehalten werden können. Das Eigenkapital sei bereits im Jahr 2010 durch die negativen Jahresergebnisse aufgebraucht gewesen. Die Beklagte sei seitdem überschuldet. Auch das bereits am 22. März 2010 vom der Rat der Stadt E. verabschiedete Haushaltssicherungskonzept 2010 mit einem Konsolidierungsvolumen von bis zu 162 Mio. Euro p.a., welches im Rahmen der ersten (Haushaltsplan 2011) und zweiten (Haushaltsplan 2012) Fortschreibung auf 159,1 Mio. Euro (im Jahr 2021) reduziert worden sei, habe die Situation nicht umfassend verbessern können. Vielmehr hätten sich weitere Verschlechterungen der Gesamtsituation abgezeichnet. Insofern werde auf die Etatrede des Kämmerers vom 29. September 2014 sowie die Beschlussvorlagen 14-1012/1, 14-1012/2 und 14-1012/3 zum Haushalt verwiesen. Auch unter Berücksichtigung der mit dem Gesetz zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (GV NRW Ausgabe 2011 Nr. 12 vom 03.06.2011, Seiten 269 bis 278) sowie dem Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (GV NRW Ausgabe 2011 Nr. 30 vom 16.12.2011, Seiten 661 bis 682) verbundenen Erleichterungen sei sie zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen gewesen, um einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan bei der Kommunalaufsicht vorlegen zu können und die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Diese Konsolidierungsmaßnahmen hätten nach dem Willen der Beklagten auch in der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes bestehen sollen. Ein Maßnahmenpaket zu Einsparungen sei überwiegend abgelehnt worden. Zu einem derartigen Vorgehen sei sie im Rahmen des kommunalpolitischen Entscheidungsspielraums berechtigt. Der Normgeber dürfe sich im Bereich des Steuerrechts u.a. auch von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen und steuertechnischen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Urteil vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 18/81 und 1 BvL 20/82 -).
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.453,44 Euro festgesetzt.
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