Source: https://www.wittetools.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/agb/
Timestamp: 2018-08-20 11:25:06
Document Index: 93065773

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 438', '§ 478', '§ 634']

Witte Werkzeuge: AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen an Unternehmer (§ 14 BGB) und juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, sofern im Einzelfall keine anderslautenden Regelungen getroffen werden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen haben keine Rechtswirksamkeit. Mit der Erteilung des Auftrags oder der Entgegennahme der Lieferung erkennt der Besteller unsere Bedingungen an.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend; Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben in unseren Druckschriften und auf unserer Internetseite sind annähernd. Modell- und Ausführungsänderungen behalten wir uns ohne besondere Anzeige vor.
(2) Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Zoll zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(3) Der Auftrag wird für uns verbindlich mit unserer schriftlichen Bestätigung oder der tatsächlichen Lieferung. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Nebenabreden sind schriftlich zu vereinbaren. Wir behalten uns vor, die bestellten Stückzahlen auf Verpackungseinheit abzuändern.
(1) Soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, gelten unsere am Tag der Auftragsannahme gültigen Listenpreise. Unsere Preise sind freibleibend und enthalten keine Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise frei Werk (EXW Hagen, Deutschland gemäß Incoterms 2010)
(2) Zahlungen sind entsprechend den auf den Rechnungen genannten Zahlungszielen und Skonti ab Rechnungsdatum, ansonsten sofort netto, zu zahlen. Am Fälligkeitstag müssen wir über den Betrag verfügen können.
(4) Der Mindestbestellwert beträgt 100,00 €. Für Aufträge unter 100,00 € berechnen wir einen Mindermengen-Aufschlag von 10,00 €.
(1) Der Versand der bestellten Waren wird über unser Lager in Hagen an die in der Bestellung angegebene Adresse durchgeführt. Hiervon ausgenommen sind Lieferungen an Postfächer und Packstationen. Die Bestellung wird grundsätzlich nur nach Eingang der kompletten Zahlung ausgeliefert.
(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in einer Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Von uns angegebene Lieferfristen, die verbindlich vereinbart worden sind, verlängern sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in einer Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkret bestellte Ware bereits bezahlt wurde.
(1) Wir behalten uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Nacherfüllung vor, insbesondere zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß § 7 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu
verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen in § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Verjährungsfrist für alle Mängelansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB; §§ 478, 479 BGB oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht die nachfolgenden Ausnahmen gelten. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(1) Der Erfüllungsort auch für Pflichten des Käufers, wird an unserem Sitz in Iserlohn vereinbart.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Iserlohn bzw. das Landgericht Hagen. Wir können den Kunden wahlweise auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen.
(3) Für alle Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von Kunden mit Sitz in der Europäischen Union gilt bei Geschäften innerhalb der Europäischen Union deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts; bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Kunden außerhalb der EU gilt das UN-Kaufrecht und, soweit dieses keine Regelung enthält, das deutsche Recht.