Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2016/10
Timestamp: 2017-12-13 00:25:44
Document Index: 192346256

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 238', '§ 64', '§ 1896', '§ 14', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 243', '§ 202', '§ 273', '§ 243', '§ 559', '§ 94', '§ 96', '§ 253', '§ 256', '§ 138', '§ 612', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 80', '§ 628', '§ 626', '§ 109', 'Art.19', 'Art.19', '§ 1896', '§ 2', '§ 9', '§ 1904', '§ 8', '§ 9', '§ 64', '§ 357', '§ 18', '§ 261', '§ 261', '§ 264', '§ 243', '§ 358', '§ 224', '§ 223', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 64', '§ 64', 'Art. 54', '§ 64']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2016)
Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2016
Ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor. Vielmehr genüg ...
Rechtslupein Strafrecht- 72 Leser - October 17, 2016 4:41am
Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit ...
Die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft – und der Betriebsstrom der Zentralheizung
In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebs ...
Rechtslupe- 68 Leser - October 27, 2016 4:35am
Gesetzlicher Mindestlohn – und seine monatliche Erfüllung
Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag errei ...
Rechtslupe- 86 Leser - October 20, 2016 4:19am
Beharrliches Nachstellen
Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB ist das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annäherungshandlungen an das Opf ...
Rechtslupein Strafrecht- 72 Leser - October 11, 2016 4:24am
Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebende Kindsmutter ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt, wen ...
Rechtslupe- 72 Leser - October 10, 2016 5:17am
Weist das Finanzgericht die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, anstatt in der Sache zu entscheiden, liegt nach der Rechtsp ...
Rechtslupe- 61 Leser - October 21, 2016 4:02am
Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist1. Diese Rec ...
Rechtslupe- 57 Leser - October 24, 2016 4:01am
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, s ...
Rechtslupe- 43 Leser - October 6, 2016 6:03am
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass d ...
Rechtslupe- 44 Leser - October 24, 2016 4:00am
Rechtliches Gehör – auch bei kleinen Klageforderungen
Einem Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör kommt auch bei einer relativ geringen finanziellen Beschwer besonderes Gewic ...
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - October 4, 2016 4:21am
Durch den Anhörungsrügebeschluss wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht beseitigt, sondern vertieft, wenn auch im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens dem ...
Rechtslupein Zivilrecht- 76 Leser - October 4, 2016 4:36am
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. De ...
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - October 4, 2016 4:30am
In Fällen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit verlangt die Rechtsprechung entweder eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzf ...
Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser - October 4, 2016 4:44am
Rechtsmittelverzicht – und die Täuschung
Ein Rechtsmittelverzicht kann aufgrund eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums des Angeklagten unwirksam sein. Eine Täuschung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, die eine irrtumsbe ...
Rechtslupein Strafrecht- 78 Leser - October 4, 2016 4:08am
Rechtsmittelverzicht – und die prozessuale Handlungsfähigkeit
Ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten erfordert u.a. dessen prozessuale Handlungsfähigkeit. Prozessuale Handlungsfähig1 ist, wer aufgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten in der Lage ist, seine Interes ...
Rechtslupein Strafrecht- 80 Leser - October 4, 2016 6:08am
Strafzumessung beim (Steuer-)Hehler
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und ...
Rechtslupein Strafrecht- 87 Leser - October 4, 2016 4:47am
Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und die unvollständige Mitteilung
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden ha ...
Rechtslupein Strafrecht- 80 Leser - October 4, 2016 4:02am
Mitteilung über ein Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und das Protokoll
Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen ...
Rechtslupein Strafrecht- 90 Leser - October 4, 2016 6:08am
Für die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme ist im Hinblick auf den psychischen Zustand ausreichend, dass der Erklärende sich bei Abgabe der Erklärung in einem Zus ...
Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser - October 4, 2016 4:11am
Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat besteht nur für die Dauer seiner Amtszeit. Er ist – anders als ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser - October 4, 2016 4:27am
Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
Antragserweiterungen und sonstige Antragsänderungen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich1. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdeger ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - October 4, 2016 4:12am
Anforderungen an eine (Rechts-)Beschwerdebegründung
Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, w ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser - October 4, 2016 4:35am
Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verf ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser - October 4, 2016 4:20am
Der Antrag, die Beteiligte aus dem Betriebsrat auszuschließen, ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Laufe des Verfahrens durc ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 76 Leser - October 4, 2016 4:44am
Betriebsrat – und die Art und Weise seiner internen Willensbildung
Nach der Konzeption des BetrVG steht dem einzelnen Betriebsratsmitglied ersichtlich keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition zu, aufgrund derer er vom Betriebsrat ein kon ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 75 Leser - October 4, 2016 4:29am
Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen – und die Antragsbefugnis einzelner Betriebsräte
Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten an ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 72 Leser - October 4, 2016 4:14am
Schwerbehindertenvertretung – und die Erforderlichkeit der Schulung der Vertrauensperson
Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen. Dazu ge ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - October 4, 2016 4:08am
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift unter anderem „einen bestimmten Antrag“ enthalten. Dies gilt auch für eine Antragsschrift im Beschlussverfahr ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 48 Leser - October 4, 2016 4:39am
Feststellungsanträge im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis
Ein Feststellungsantrag muss nach § 256 Abs. 1 ZPO ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand haben. Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbes ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - October 4, 2016 4:24am
Lohnwucher vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes
Ist eine Vergütungsabrede wegen Lohnwucher nach § 138 Abs.2 BGB nichtig, schuldet die Arbeitgeberin nach § 612 BGB, der über seinen Wortlaut hinaus auch be ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 84 Leser - October 5, 2016 4:48am
Arbeitsvertrag oder Praktikumsvertrag?
Kennzeichnend für Praktikanten ist, dass sie sich ohne Absolvierung einer systematischen Berufsausbildung zeitweilig einer betrieblichen Tätigkeit im Rahmen einer Gesamtausbildung unterziehen. S ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 90 Leser - October 5, 2016 5:18am
Haben drei wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung der Betriebsratswahl erklärt, sind die Anforderungen an die Anfechtungsbefugnis nach § 19 Abs. 2 Be ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 75 Leser - October 5, 2016 4:43am
Der Anfechtungsantrag ist innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von 2 Wochen1 ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeitsgericht anzubringen. De ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 70 Leser - October 5, 2016 5:18am
Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser - October 5, 2016 4:42am
Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (hier: Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser - October 5, 2016 4:52am
Der örtliche Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschreiben an d ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser - October 5, 2016 4:30am
Weihnachtsgeld in der Wohnungswirtschaft
Berechnung des Anspruchs auf 13. Monatsgehalt („Weihnachtsgeld“) nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft für die Bundesrepublik Deutsc ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 129 Leser - October 5, 2016 4:08am
Kündigung – und der Verlust des Treuebonus für die Vorjahre
Eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer ihm für Vorjahre angerechnete und kumulierte Treueboni verliert, wenn er vor einem bestimmten Stichtag das Arbeitsverhältnis kündigt, führt zu eine ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser - October 5, 2016 4:30am
Schadensersatz bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung – und die Zweiwochenfrist
Bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung entfallen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB nicht e ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 76 Leser - October 5, 2016 4:35am
Arbeitszeugnis mit guter Leistungsbeurteilung – und seine Vollstreckung
Die Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit einer „guten“ Leistungs- und Gesamtbeurteilung hat nur hinsichtlich der Erteilung, nicht aber hinsichtlich der „guten“ Bewe ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser - October 5, 2016 4:00am
Freiwillige Betriebsvereinbarungen – und ihre Nachwirkung
Auch für eine freiwillige Betriebsvereinbarung können die Betriebspartner die Nachwirkung vereinbaren. Der Arbeitgeber ist dann auch im Nachwirkungszeitraum zur Unterlassung von Verstöß ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 87 Leser - October 5, 2016 4:44am
Der wiederholte befristete Leiharbeitnehmereinsatz – und der Betriebsrat
Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber da ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser - October 5, 2016 4:38am
Geheimzeichen im Arbeitszeugnis
Die Verwendung von Geheimzeichen im Sinne von § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO muss derjenige belegen, der sich auf diese Norm beruft. Nach di ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 135 Leser - October 5, 2016 4:46am
Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der ...
Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst – und der Mindestlohn
Die Ableistung von Bereitschaftszeiten ist nach der Vergütungsstruktur des Reformtarifvertrages des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) abgegolten. Diese Abgeltung ist zulässig ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 84 Leser - October 5, 2016 4:40am
Rangfolge des Vergütungsanspruchs gegen den starken Insolvenzverwalter
Der Lohnspruch der Arbeitnehmerin ist durch die Stellung des Antrages auf Gewährung von Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. Soweit Insolvenzgeld jedoch nur in Höhe der abge ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 77 Leser - October 5, 2016 4:42am
Eine Schwangere hat auch dann einen Entgeltanspruch gegen ihren Arbeitgeber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses ein ärztliches Beschäftigungsverbot gilt. In ...
Betriebliche Witwenrente – und ihre Kürzung bei zu großem Altersunterschied
Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 77 Leser - October 5, 2016 4:30am
Eine Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich löst einen Vergleichsmehrwert aus, es sei denn, der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers war zuvor Gegenstand der gerichtlichen Aus ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser - October 5, 2016 4:30am
Rechtliche Vaterschaftsvermutung – und die Wahl des zutreffenden Rechtsstatuts
Mit der Konkurrenz der verschiedenen Anknüpfungsalternativen in Art.19 Abs. 1 EGBGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach Art.19 ...
Rechtslupe- 32 Leser - October 6, 2016 6:03am
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines ...
Rechtslupe- 46 Leser - October 6, 2016 4:09am
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer ...
Rechtslupe- 47 Leser - October 6, 2016 4:03am
Betreuungsverfahren – und die Qualifikation des Sachverständigen
Ergibt sich die Qualifikation des Sachverständigen nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der ...
Rechtslupe- 40 Leser - October 6, 2016 4:03am
Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein ...
Rechtslupe- 83 Leser - October 6, 2016 4:26am
Betreuervergütung – und der fristwahrende Vergütungsantrag
§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erkennen, welche inhaltlichen Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung der Vergütung zu stellen sind. Der Vergütungsantrag m ...
Rechtslupe- 53 Leser - October 6, 2016 4:41am
Dauervergütung für den Betreuer
Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweil ...
Rechtslupe- 54 Leser - October 6, 2016 4:05am
Verurteilung zur Auskunft – und die Höhe der Beschwer
Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Für die Bemessung des Werts de ...
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - October 6, 2016 4:20am
Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung – und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerr ...
Rechtslupe- 46 Leser - October 6, 2016 4:13am
Betreuungsverfügung – und die mangelnde Geeignetheit der Wunschbetreuerin
Mit der mangelnden Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu b ...
Rechtslupe- 35 Leser - October 6, 2016 4:22am
Der ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtete Geschäftsbetrieb
Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass als „Erwerb“ i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kan ...
Rechtslupe- 37 Leser - October 6, 2016 4:07am
Betriebsaufspaltung -und die erweiterte Kürzung für Grundbesitz
Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ...
Rechtslupe- 50 Leser - October 6, 2016 4:32am
Kindergeld – und die vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz ...
Rechtslupe- 37 Leser - October 6, 2016 4:26am
Der Antrag auf Akteneinsicht – als Klageerhebung
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Prozesserklärungen wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Er ...
Rechtslupein Steuerrecht- 74 Leser - October 6, 2016 4:04am
Sachurteil statt Prozessurteil
Die Vorschriften der FGO, die die Frage regeln, unter welchen Voraussetzungen das Gericht in einem anhängig gemachten Prozess zur Sache entscheidet, gehören zu den Vorschr ...
Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser - October 6, 2016 4:28am
Kalkulationen des Betriebsprüfers – und ihre Überlassung in elektronischer Form
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form. Eine Vorlage in Papierform ist ausreichend. Aus der Rechtsprechung ...
Rechtslupein Steuerrecht- 72 Leser - October 6, 2016 4:43am
Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO „soll“ bei der Einlegung des Rechtsbehelfs der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Danach ist di ...
Rechtslupein Steuerrecht- 68 Leser - October 6, 2016 4:29am
Bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art iSv § 18 Abs. 1 VersAusglG ist zunächst zu prüfen, ob die Differenz der Ausgleichswerte gering ist; ergibt die Prüfun ...
Rechtslupe- 38 Leser - October 6, 2016 6:03am
Für den Bundesgerichtshof begegnet es aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der ...
Bleiben nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen, ist zugu ...
Rechtslupein Strafrecht- 84 Leser - October 10, 2016 4:48am
Die Angaben einer Vertrauensperson
Feststellungen können nur dann auf die Angaben einer Vertrauensperson gestützt werden, wenn diese durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden1. Das Gericht darf dabei entscheiden ...
Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser - October 7, 2016 4:19am
Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Bewei ...
Rechtslupein Strafrecht- 65 Leser - October 7, 2016 4:13am
Geldwäsche – und die Beteiligung an der Vortat
Der persönliche Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Verurteilung wegen Geldwäsche nicht entgegen ...
Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser - October 7, 2016 4:28am
Geldwäsche – Verwahren und Verwenden auf dem Girokonto
„Verwahren“ im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für eine ...
Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser - October 7, 2016 4:21am
Die Tat – als Gegenstand der Urteilsfindung
Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhal ...
Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser - October 7, 2016 4:36am
Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt in jedem Fall die Feststellung voraus, dass der Handelnde selbst eigennützige Bemühunge ...
Rechtslupein Strafrecht- 64 Leser - October 10, 2016 4:45am
Hausbau mit dem Geld des Vaters – und die Geldwäsche
Aufgrund der Verwendung des Begriffs des Herrührens bei der Umschreibung möglicher Tatobjekte werden auch solche Vermögenswerte in den Kreis geldwäschetauglicher Gegens ...
Rechtslupein Strafrecht- 110 Leser - October 10, 2016 4:39am
Die Frage der Verhandlungsfähigkeit
Ein Angeklagter ist verhandlungsfähig, wenn er nach seiner körperlichen und geistigen Beschaffenheit seine Rechte in der Hauptverhandlung wahrzunehmen vermag. Ob das der Fall war ...
Rechtslupein Strafrecht- 64 Leser - October 11, 2016 4:17am
Wird mit der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nach ständiger Rechtsprechung m ...
Rechtslupein Strafrecht- 81 Leser - October 11, 2016 4:02am
Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei – und die Geldwäsche
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist auch trotz der gleichzeitigen Verwirklichung des Tatbestands d ...
Rechtslupein Strafrecht- 60 Leser - October 11, 2016 4:17am
Strafzumessung – und das Revisionsgericht
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der ...
Rechtslupein Strafrecht- 64 Leser - October 11, 2016 4:34am
Die Arg- und Wehrlosigkeit der Polizei
Heimtückisch handelt, wer eine zur Tatzeit beim Opfer bestehende Arg- und Wehrlosigkeit bewusst zur Tat ausnutzt. Arglos ist, wer sich eines Angriffs nicht versieht; wehrlos ...
Rechtslupein Strafrecht- 134 Leser - October 12, 2016 5:16am
Ob einer Äußerung in objektiver und subjektiver Hinsicht die Bedeutung einer Bedrohung beizumessen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, bei der auch die Begleitumstän ...
Rechtslupein Strafrecht- 73 Leser - October 12, 2016 4:28am
Darin, dass die Tür offen gehalten wird, um dem Täter nach der Schussabgabe die Flucht zu erleichtern und ihm bei der Tatausführung beizustehen, kann eine ...
Rechtslupein Strafrecht- 87 Leser - October 12, 2016 4:06am
Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der ...
Rechtslupein Strafrecht- 56 Leser - October 14, 2016 4:51am
Untersuchungshaft im Ausland – und ihre Anrechnung im Strafurteil
Die Feststellung des anzurechnenden Zeitraums im Urteil kann die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht beeinflussen. Gegenstand der richterliche ...
Rechtslupein Strafrecht- 78 Leser - October 12, 2016 4:14am
Die vergessene Einzelstrafe – und das Verschlechterungsverbot
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Rechtsmittelgericht nicht entgegen1. Diese ...
Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser - October 12, 2016 4:30am
Der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem anderen Beteiligten gemein ...
Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser - October 17, 2016 4:41am
§ 4 GewSchG stellt die Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte vollstreckbare Anordnung nach § 1 GewSchG unter Strafe. Die Verurteilung nach § 4 S ...
Rechtslupein Strafrecht- 82 Leser - October 14, 2016 4:31am
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des ...
Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser - October 14, 2016 4:24am
Unterbringung ind der Entziehungsanstalt – und die Aussicht auf einen Therapieerfolg
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) setzt voraus, dass eine konkrete Aussicht auf einen ...
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - October 14, 2016 4:10am
Es ist nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht s ...
Rechtslupein Strafrecht- 77 Leser - October 14, 2016 4:33am
Eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB ist ausgeschlossen, wenn die ausgeurteilten Taten nicht auf einen Hang des Angeklagten, Alkohol oder Betäubungsmittel im Übermaß ...
Rechtslupein Strafrecht- 73 Leser - October 17, 2016 4:48am
Ne bis in idem – und die Verfahrenseinstellung in einem anderen EU-Land
Bei der Einstellung eines Strafverfahrens (hier: wegen überlanger Verfahrensdauer) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat steht Art. 54 SDÜ der weiteren Verfolgung des Angeklag ...
Rechtslupein Strafrecht- 84 Leser - October 17, 2016 4:49am
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Konsum im Übermaß
Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disp ...
Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser - October 17, 2016 4:13am
Voraussetzung einer Ablehnung wegen Prozessverschleppungsabsicht ist, dass die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches erbringen kann1. Diese Auffassung kann jedoch nicht damit begründet werden, d ...
Rechtslupe- 71 Leser - October 18, 2016 4:28am
Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den i ...
Rechtslupe- 66 Leser - October 19, 2016 4:21am
Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § ...
Rechtslupe- 98 Leser - October 18, 2016 4:07am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 12, 2017 11:04pm (2017-12-12 23:04:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:17pm .