Source: https://www.buzer.de/gesetz/1738/a24696.htm
Timestamp: 2019-09-21 15:09:00
Document Index: 35322808

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 197', '§ 19', '§ 204', '§ 197', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 39', '§ 45', '§ 319', '§ 45', '§ 157', '§ 45', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 15', '§ 22', '§ 25', '§ 27', '§ 87', '§ 88', '§ 91', '§ 45']

§ 45 UmwG Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter Umwandlungsgesetz
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§ 45 - Umwandlungsgesetz (UmwG)
Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
Erster Unterabschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften
§ 45 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Überträgt eine Personenhandelsgesellschaft ihr Vermögen durch Verschmelzung auf einen Rechtsträger anderer Rechtsform, dessen Anteilsinhaber für die Verbindlichkeiten dieses Rechtsträgers nicht unbeschränkt haften, so haftet ein Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft für ihre Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach der Verschmelzung fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts.
(2) 1Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. 2Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(3) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Gesellschafter in dem Rechtsträger anderer Rechtsform geschäftsführend tätig wird.
Frühere Fassungen von § 45 UmwG
Zitierungen von § 45 UmwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 UmwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 45e UmwG Anzuwendende Vorschriften
... §§ 39 und 45 sind entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 45d Abs. 2 ist auch § ...
§ 319 UmwG Enthaftung bei Altverbindlichkeiten (vom 01.01.2007)
... §§ 45 , 133 Abs. 1, 3 bis 5, §§ 157, 167, 173, 224, 237, 249 und 257 sind auch auf vor dem 1. ... vom 18. März 1994 (BGBl. I S. 560) entstandene Verbindlichkeiten sind die §§ 45 , 49 Abs. 4, §§ 56, 56f Abs. 2, § 57 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 des ...
... 20. In § 15 Abs. 2 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 3, §§ 27, 45 Abs. 2 Satz 1, § 87 Abs. 2 Satz 1, § 88 Abs. 1 Satz 3, § 91 Abs. 2, den ...
... 37 und 38 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 2. § 45 Absatz 2 wird aufgehoben. (32) Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. ...
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