Source: https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/gewerbeanmeldung
Timestamp: 2019-03-26 02:39:13
Document Index: 112451658

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 25', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 15']

Gewerbeanmeldung: Was gilt es zu beachten?
Wer in Deutschland ein Gewerbe betreibt, muss dies anmelden. Ausnahmen gelten allerdings für Freiberufler und bestimmte Branchen. Egal ob Haupt- oder Nebengewerbe – eine Gewerbeanmeldung läuft grundsätzlich immer gleich ab. Selbstständige, die ein Kleingewerbe mit geringen Umsätzen führen, können als Kleinunternehmer steuerliche Vereinfachungen in Anspruch nehmen.
Der Schritt in die berufliche Selbstständigkeit beginnt in vielen Fällen mit der Gewerbeanmeldung, landläufig auch Gewerbeanzeige genannt. Letztlich ist die Gewerbeanmeldung ein Formular, mit dem ein Gewerbebetrieb bei der zuständigen Behörde – in der Regel ist dies das Gewerbe- oder Ordnungsamt – angemeldet wird. In den meisten Städten können Sie eine Gewerbeanmeldung auch bei der örtlichen Handels- oder Handwerkskammer vornehmen. Wo genau Sie ein Gewerbe anmelden können, erfahren Sie üblicherweise auf der Website der jeweiligen Stadt- oder Kommunalverwaltung. In einigen Bundesländern kann die Gewerbeanmeldung sogar bereits online vorgenommen werden.
In Deutschland gilt Gewerbefreiheit, das heißt, das grundsätzlich jeder ein Gewerbe betreiben darf, solange dies nicht gegen geltendes Recht verstößt, wie beispielsweise Hehlerei. Allerdings muss nach Paragraf 14 der Gewerbeordnung (GewO) jede selbstständige Tätigkeit angemeldet werden, egal ob sie haupt- oder nebenberuflich betrieben wird. Auch wenn Sie einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen, ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich.
Bestimmte Bereiche und Berufsgruppen sind allerdings von dieser Anzeigepflicht ausgenommen. Hierzu zählen unter anderem:
Heilende Tätigkeiten
Rechtsberatende Tätigkeiten
Im Sinne der Gewerbeordnung gelten diese als „freie Berufe“, nicht als Gewerbe. Merkmal für freie Berufe ist, dass sie eine sogenannte „höhere Dienstleistung“ darstellen, die ein gewisses Maß an Bildung erfordern. Hierzu zählen beispielsweise Krankenpfleger, Architekten, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Künstler, Ärzte, Heilpraktiker, Anwälte und Planungsingenieure.
Finanzamt entscheidet letztlich über Einstufung
Was unter freiberufliche Tätigkeiten fällt, ist in Paragraf 18 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) genauer bestimmt. In manchen Fällen ist die Abgrenzung, ob eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt oder ein Gewerbe betrieben wird, dennoch schwierig. Letztlich entscheidet das zuständige Finanzamt darüber, wie eine Tätigkeit eingestuft wird.
Ebenfalls von der Gewerbeanmeldepflicht ausgenommen ist die sogenannte Urproduktion. Darunter fallen Land-und Forstwirtschaft, Wein- und Gartenbau, das Fischereiwesen und der Bergbau.
Grundsätzlich beträgt das Mindestalter für eine Gewerbeanmeldung 18 Jahre. Minderjährige Jugendliche dürfen allerdings ein Gewerbe betreiben, wenn eine entsprechende Erlaubnis der Erziehungsberechtigten und des Vormundschaftsgerichts vorliegt. Als minderjährige Jugendliche gelten in Deutschland Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. De facto ist demnach eine Gewerbeanmeldung ab 14 Jahren möglich.
Bei der Gewerbeanmeldung wird nicht nach der Art des Gewerbes unterschieden, es ist also zunächst einmal unerheblich, ob Sie beispielsweise ein Hauptgewerbe oder ein Nebengewerbe anmelden. Relevant ist lediglich, dass Sie regelmäßig und dauerhaft auf eigene Verantwortung und Rechnung arbeiten. Außerdem muss eine Gewinnerzielung beabsichtigt sein; wie hoch die Gewinne tatsächlich ausfallen, spielt bei der Gewerbeanmeldung keine Rolle.
Die Ausführung der Gewerbeordnung ist in der Bundesrepublik Ländersache, daher gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen bezüglich der zuständigen Behörden und der erforderlichen Unterlagen. Grundlegend ähnelt sich die Gewerbeanmeldung jedoch in jedem Land, sodass Sie sich an folgenden Schritten orientieren können.
Das ausgefüllte Antragsformular ist in jedem Fall erforderlich. Sie erhalten es bei der zuständigen Behörde oder den Handels- und Handwerkskammern. Viele Städte und Gemeinden stellen den Antrag auch im Internet zum Download bereit.
Im Antrag müssen Sie das Tätigkeitsfeld beschreiben. Hier sollten sie möglichst detailliert vorgehen. Bei einem Handelsgewerbe sollte beispielsweise angegeben werden, ob es sich um einen Groß- oder Einzelhandel handelt. Auch die gehandelten Waren müssen beschrieben werden. Sie müssen dabei nicht ins Detail gehen, aber zumindest einen Oberbegriff angeben, beispielsweise „Einzelhandel mit Designer-Textilien“. Dienstleister geben die Art der Dienstleistung an, z.B. „Erstellung von Software“ oder „Betrieb eines Elektroinstallationsbetriebs“.
Neben dem ausgefüllten Antragsformular benötigen Sie für die Gewerbeanmeldung einen gültigen Personalausweis oder Reisepass und eine Meldebescheinigung. Wenn die Gewerbeanmeldung ein in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen betrifft, sind zudem der entsprechende Handelsregisterauszug und der notariell beglaubigte Gesellschaftervertrag erforderlich. Dies betrifft in der Regel jedoch nur Geschäftsführer, Vorstände und Prokuristen.
Ausländische Staatsbürger müssen außerdem eine Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde vorlegen, welche die Erlaubnis zur selbstständigen Erwerbstätigkeit beinhaltet.
Handwerker benötigen neben den oben genannten Unterlagen eine Handwerkskarte oder eine Gewerbekarte für handwerksähnliche Betriebe. Makler müssen eine Maklererlaubnis vorlegen. Wenn ein gastronomisches Gewerbe angemeldet werden soll, ist eine Betriebserlaubnis vorzulegen. Besondere Zulassungsvoraussetzungen gelten in einigen Bundesländern auch für das Spielhallen- und Bewachungsgewerbe, Versicherungsvermittlung und -beratung, die Pfandleihe und die Zurschaustellung von Personen gemäß § 33a GewO. Für sogenannte „überwachungsbedürftige Gewerbe“ – dazu zählen unter anderem Detekteien, Partnervermittlungen, Gebrauchtwarenhandel und Reisebüros – müssen Sie außerdem ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.
Die Gebühren für eine Gewerbeanmeldung werden von der jeweiligen Kommune festgesetzt. Bei einigen ist sie sogar kostenlos. Bei der Mehrzahl der Kommunen liegt die Gebühr zwischen 20 und 40 Euro. Allerdings können im Rahmen der Gewerbeanmeldung weitere Kosten entstehen, wenn Sie gegebenenfalls erforderliche Bescheinigungen beantragen müssen.
Regelungen für Personengesellschaften und juristische Personen
Grundsätzlich läuft die Gewerbeanmeldung für alle Unternehmensformen gleich. Allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten. Bei den Personengesellschaften GbR, einer OHG und einer KG muss jeder Gesellschafter eine Gewerbeanmeldung vornehmen. Bei juristischen Personen wie einer GmbH oder einer AG muss der gesetzliche Vertreter, beispielsweise der Geschäftsführer, die Gewerbeanmeldung vornehmen.
Nachdem Sie Ihr Gewerbe angemeldet haben, werden verschiedene Behörden darüber informiert. An folgende Stellen dürfen die Daten aus der Gewerbeanmeldung laut Paragraf 14 der Gewerbeordnung weitergeleitet werden:
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V ausschließlich zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft
Die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz zuständige Landesbehörde
Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz obliegenden Aufgaben
Statistische Ämter der Länder zur Führung des Statistikregisters
Meist wird Ihnen direkt bei der Anmeldung ein Fragebogen der Finanzverwaltung zur steuerlichen Erfassung ausgehändigt, ansonsten erhalten Sie ihn einige Tage später per Post. Gegebenenfalls werden auch weitere Einrichtungen aus der obenstehenden Liste Angaben zur geplanten Tätigkeit verlangen.
Wenn Sie Ihr Gewerbe persönlich bei der zuständigen Behörde anmelden, wird Ihnen der Gewerbeschein direkt ausgehändigt. Es handelt sich dabei in der Regel um ein Dokument mit der Überschrift „Gewerbeanmeldung“, nicht „Gewerbeschein“. Wenn Sie die Anmeldung nicht persönlich vornehmen, erhalten Sie den Gewerbeschein per Post.
Kleingewerbe: Regelungen und Besonderheiten
Unter einer bestimmten Umsatzgrenze werden Gewerbe als Kleingewerbe behandelt. Wenn der jährliche Umsatz 17.500 Euro im Eröffnungsjahr nicht übersteigt und im Folgejahr ein Umsatz von unter 50.000 Euro erwartet wird, greift die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Dies gilt allerdings nur für natürliche Personen und Gesellschaften Bürgerlichen Rechts, andere Unternehmensformen können in der Bundesrepublik kein Kleingewerbe betreiben.
19 Umsatzsteuergesetz (UStG)
1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.
Der Vorteil eines Kleingewerbes liegt in zahlreichen Vereinfachungen. Kleingewerbetreibende unterliegen nicht der handelsrechtlichen Verpflichtung zur ordentlichen Buchführung. Gewinne können bei einem Kleingewerbe meist per Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) ermittelt. Zudem kann für ein Kleingewerbe eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht beantragt werden. Dies erspart Kleinunternehmern die Umsatzsteuervoranmeldung, bei einer Befreiung wird in Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Vorsteuerabzug entfällt für Kleinunternehmen ebenfalls. Dementsprechend muss auch keine Steuernummer beantragt werden.
Kleingewerbeanmeldung: Fragebogen vom Finanzamt
Um ein Gewerbe als Kleinunternehmen zu führen, müssen Sie einfach nur das entsprechende Feld im Fragebogen zur Betriebseröffnung vom Finanzamt ankreuzen. Diesen Fragenbogen erhalten Sie nach der Gewerbeanmeldung entweder direkt ausgehändigt oder einige Tage später per Post zugesandt. Wenn Sie keine Angaben machen, wie Sie bei der Umsatzsteuer verfahren möchten, wendet das Finanzamt automatisch die Kleinunternehmerregelung an.
Im Fragebogen werden Sie auch nach einer Einschätzung ihrer zukünftigen Umsätze und Gewinne gefragt. Falls vorhanden können Sie hierzu den Finanzplan aus Ihrem Businessplan heranziehen. Ansonsten gilt die Faustformel: Betriebliche Einnahmen abzüglich betrieblicher Ausgaben ergeben den Gewinn. Die Daten erhebt das Finanzamt um Ihre Tätigkeit steuerlich richtig einordnen zu können. Sie sollten realistisch kalkulieren, um größere Steuernachzahlungen zu vermeiden.
Sie können der Umsatzsteuer allerdings freiwillig nachkommen und sich gegen die Kleinunternehmerregelung entscheiden. Dies hat den Vorteil, dass Sie dann vorsteuerabzugsberechtigt sind. Wenn die Vorsteuer dauerhaft höher ist als die zu vereinnahmende Umsatzsteuer, lohnt sich die freiwillige Umsatzsteuerveranlagung daher auch für kleine Gewerbe. Wenn allerdings auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet wird, ist der Gewerbetreibende für fünf Jahre daran gebunden, seine Umsätze nach den Regeln des Umsatzsteuergesetzes zu behandeln.
Die Krankenversicherungspflicht besteht auch für Gewerbetreibende. Wer ein Gewerbe nebenberuflich betreibt, ist häufig über seine Haupttätigkeit durch die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse abgesichert. Ansonsten haben Selbstständige die Wahl zwischen einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse (GKV) und der Privaten Krankenversicherung (PKV). Einkommensgrenzen gelten für Selbstständige bei der PKV nicht.
Für Gewerbetreibende kann eine Private Krankenversicherung unter Umständen günstiger sein als die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse. Dies liegt daran, dass bei der Beitragsberechnung der gesetzlichen Kassen das Einkommen zugrunde gelegt wird, während bei der PKV feste Tarife gelten.
Auch für Kleinunternehmer sind Gewerbeversicherungen sinnvoll. Auf jeden Fall sollten Sie sich über eine Betriebshaftpflicht absichern. Ihre private Haftpflichtversicherung schließt nämlich Schäden aus dem beruflichen Bereich üblicherweise nicht ein. Insbesondere wenn Ihr Gewerbe Ihre Haupteinnahmequelle ist, sollten Sie zudem über eine Berufsunfähigkeitsversicherung nachdenken.