Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_HGlG_Rechtsschutz-d7468747,21.html
Timestamp: 2016-10-21 22:53:50
Document Index: 48586227

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 75', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 HGlGHessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) Landesrecht HessenVierter Abschnitt – Frauen- und GleichstellungsbeauftragteTitel: Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGlGGliederungs-Nr.: 320-207gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2023Fundstelle: GVBl. 2015 S. 637 vom 29.12.2015(1) Bleibt der Widerspruch nach § 19 erfolglos, kann die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte innerhalb eines Monats das zuständige Verwaltungsgericht anrufen.(2) Die Anrufung des Gerichts kann nur darauf gestützt werden, dass die Dienststelle1.Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aus diesem Gesetz verletzt hat oder2.einen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechenden Frauenförder- und Gleichstellungsplan aufgestellt hat.(3) 1Abweichend von Abs. 1 ist die Anrufung des Gerichts auch zulässig, wenn über den Widerspruch von der Stelle nach § 19 Abs. 3 innerhalb der Frist nach § 19 Abs. 3 Satz 4 oder 5 sachlich nicht entschieden worden ist und eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen unter Androhung der Beschreitung des Rechtswegs fruchtlos abgelaufen ist. 2Soweit eine Stelle nach § 19 Abs. 3 nicht vorgesehen ist, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Dienststelle innerhalb der Frist nach § 19 Abs. 2 Satz 1 nicht entschieden hat. 3 § 75 Satz 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.(4) Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.(5) Die Dienststelle trägt die der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten entstehenden Kosten.
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