Source: https://mobile.deloitte-tax-news.de/transfer-pricing/index.html
Timestamp: 2018-11-20 13:49:28
Document Index: 357315072

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 138', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 185', '§ 2', '§ 1', 'Art. 56', '§ 1', '§ 1']

25.10.2018 Transfer Pricing
EU Joint Transfer Pricing Forum: Statistik der Mitgliedstaaten zum aktuellen Stand der Verständigungsverfahren
Der Bericht zu BEPS Aktionspunkt 14 (Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective) enthält eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, abkommensbezogene Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zeitnah, effektiv und effizient zu lösen. Alle Mitglieder sind weiterhin dazu verpflichtet, über den Stand der Verständigungsverfahren Bericht zu erstatten. Der nachfolgende Beitrag stellt die 2016er MAP Statistik erstmals unter diesem neuen Rahmen vor und diskutiert die Erkenntnisse.
28.09.2018 Transfer Pricing
Veränderung von Verrechnungspreissystemen in der Automobilindustrie durch die Digitalisierung
Aktuelle Trends in der Automobilindustrie sowie deren Einflussnahme auf Geschäfts- und Verrechnungspreismodelle. Welche Auswirkungen haben dies Trends auf die Wertschöpfungsketten.
17.09.2018 Transfer Pricing
Wertermittlung für Funktionsverlagerungen in Schätzfällen: Sind die Vorgaben des BMF gerichtsfest?
Bei Funktionsverlagerungen innerhalb eines Konzernes wird der fremdübliche Verrechnungspreis regelmäßig mittels einer Transferpaketbewertung bestimmt. Um den Transferpaketwert zu schätzen nutzten Betriebsprüfer oftmals die Vorgaben des BMF zur vereinfachten Wertermittlungen. Entsprechen diese Vorgaben den vom BFH aufgestellten Grundsätzen?
20.07.2018 Transfer Pricing
09.07.2018 Transfer Pricing
BMF: Aufhebung Schreiben zu Umlageverträgen (Pools)
Am 05.07.2018 hat das BMF das bisherige Schreiben zur Behandlung von Pools aus Verrechnungspreissicht aufgehoben und durch einen Verweis auf die OECD Transfer Pricing Guidelines ersetzt. Dieser Artikel befasst sich mit den daraus resultierenden praktischen Auswirkungen auf Unternehmen.
06.07.2018 Transfer Pricing
OECD: Diskussionsgrundlage für Verrechnungspreise bei Finanztransaktionen
Am 03.07.2018 veröffentlichte die OECD einen Diskussionsentwurf zur Behandlung von Finanztransaktionen (Darlehen, Garantien, Cash Pool). Dieser Artikel befasst sich mit den wesentlichen Inhalten und den Auswirkungen auf die Praxis der Preisbildung für Finanztransaktionen.
20.04.2018 Transfer Pricing
Geschäftsmodellumstellung – Erfahrungswerte aus steuerlicher Sicht
Restrukturierungen der Wertschöpfungskette bergen häufig Überraschungen, die das Projekt gefährden können. Wir möchten unsere Erfahrungen dazu teilen, wie Sie diese antizipieren und erfolgreich managen können und wie Sie die relative Bedeutung der Steuern im Blick behalten.
Einreichung des Master Files in China – wie soll der Steuerpflichtige verfahren
Für die multinationalen Konzerne, die mehrere Konzerngesellschaften in China haben, stellt sich die Frage, an welches Finanzamt das Master File abzugeben ist und ob das Master File an alle zuständigen Finanzämter in China abgegeben werden muss. Die SAT hat zu dieser Frage Stellung genommen.
19.04.2018 Transfer Pricing
Risiko der Begründung von inländischen Dienstleistungsbetriebsstätten in Indien
Das Risiko der Begründung von Dienstleistungsbetriebsstätten in Indien erhöht sich, wenn entsandte Mitarbeiter einer ausländischen verbundenen Gesellschaft aktiv in das operative Geschäft der lokalen indischen Gesellschaft eingreifen und bei der Erzielung von Umsätzen mitwirken. Dieses Risiko kann eingeschränkt werden, wenn die entsandten Mitarbeiter ausschließlich Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten für das ausländische verbundene Unternehmen durchführen.
18.04.2018 Transfer Pricing
Brasiliens Verrechnungspreisregeln auf dem Prüfstand
Brasilien und die OECD werden in einem gemeinsamen Steuerprojekt das brasilianische Verrechnungspreisregelwerk überprüfen.
29.01.2018 Transfer Pricing
26.01.2018 Transfer Pricing
Sperrwirkung von DBA-Normen gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Teilwertabschreibungen
Seit nunmehr fast 2 Jahren ist der Nichtanwendungserlass des BMF vom 30.03.2016 gegen die BFH-Urteile vom 17.12.2014 und vom 24.06.2015 jetzt schon in Kraft.
Thailand: Steuerreform zur Umsetzung der BEPS Mindeststandards
Am 03.01.2018 wurde vom thailändischen Kabinett die zeitnahe Verabschiedung des neuen Verrechnungspreisgesetzes angekündigt, nachdem zahlreiche Entwürfe und Konkretisierungen im Rahmen der Umsetzung des BEPS Maßnahmenpakets in Thailand bereits in den letzten Monaten veröffentlicht wurden.
15.01.2018 Transfer Pricing
EuGH: Jahresendanpassung und Zollwert
Der Europäische Gerichtshof hat in einem interessanten Fall am 20. 12.2017 über das Verhältnis zwischen Jahresendanpassungen für Zwecke der Verrechnungspreise und Anpassungen des Zollwertes entschieden. Ein deutsches Tochterunternehmen einer japanischen Mutter hatte eine Anpassung des Zollwertes nach unten beantragt, da die Verrechnungspreise für den Bezug von Waren nachträglich im Rahmen einer Jahresendanpassung nach unten korrigiert wurden. Der EuGH folgt dem nicht und lehnt eine Anpassung des Zollwertes ab.
09.01.2018 Transfer Pricing
22.12.2017 Transfer Pricing
Die Steuerreform in den USA wird in Kürze in Kraft gesetzt und bringt erhebliche potentiell positive wie auch negative Effekte mit sich. Da die Reform im Wesentlichen schon im Jahr 2018 in Kraft tritt, ergibt sich auch unter Umständen unmittelbarer Handlungsbedarf. In diesem Beitrag fassen wir die allgemeinen Änderungen mit Bezug auf Verrechnungspreise zusammen und gehen besonders auf eine neue Art der Besteuerung, eine „Verrechnungspreissteuer“ oder „Base Erosion Avoidance Tax“ (BEAT) ein, die für größere US-Einheiten mit einem Umsatz von mehr als 500 Millionen USD von Bedeutung sein kann.
29.11.2017 Transfer Pricing
EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union in Kraft getreten
Die EU hat am 10. Oktober 2017 die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (folgend EU-RL) erlassen und am 14. Oktober 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
24.11.2017 Transfer Pricing
Europäische Kommission: Besteuerung digitaler Wirtschaft
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat am 21.09.2017 eine Mitteilung über ein faires und effizientes Steuersystem für den digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union vorgelegt. Der vorliegende Artikel fasst die Vorschläge zusammen und würdigt diese kritisch.
21.09.2017 Transfer Pricing
30.08.2017 Transfer Pricing
Für die konzerninterne Markenverrechnung ist nach dem BMF-Schreiben vom 7.4.2017 ein Prüfkriterium die Frage, ob der Namens- oder Markeninhaber gegenüber dem Nutzer des jeweiligen Namens/der jeweiligen Marke berechtigt ist, diesen von der Nutzung auszuschließen. Dem gleichstehend dürfte eine Situation sein, in dem der Nutzer die Löschung der Marke beantragen kann. Zur Frage wann eine Löschung beantragt werden kann ist ein interessantes Urteil ergangen. Vor dem LG Düsseldorf verliert Ferrari in erster Instanz den Rechtstreit um Marke „Testrossa“ mangels rechtserhaltener Nutzung.
17.08.2017 Transfer Pricing
Europäisches Parlament: Zustimmung zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting
Nach dem Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments zu einer EU Richtlinie sollen multinationale Unternehmen mit einem weltweiten konsolidierten Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro steuerlich relevante Informationen im Rahmen des öffentlichen Country-by-Country Reporting (CbCR) offenlegen. Die Anforderungen des Vorschlages gehen weiter als die in § 138 a AO zum CbCR an die Finanzbehörden.
04.07.2017 Transfer Pricing
30.06.2017 Transfer Pricing
02.06.2017 Transfer Pricing
BMF: Neufassung der Tz. 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte am 13. Juli 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Mit dem am 5. April 2017 herausgegebenen Schreiben hat es nun die Textziffer 5 des bisherigen Merkblatts neu gefasst.
27.04.2017 Transfer Pricing
18.04.2017 Transfer Pricing
BMF: Schreiben zur „Namensnutzung im Konzern“ veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 07.04.2017 ein BMF-Schreiben zur Namensnutzung im Konzern veröffentlicht. Das Schreiben gibt dem Steuerpflichtigen Hinweise, wie die Finanzverwaltung die Nutzung des Firmennamens im Konzern sowie auch weitergehender die konzerninterne Markenverrechnung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach beurteilt.
04.04.2017 Transfer Pricing
Die Fertigung aus dem Drucker
Der 3D-Druck, unter dem Namen die additive Fertigung allgemein bekannt geworden ist, spielt immer mehr eine wichtige Rolle in der Produktion. In Branchen wie der Medizintechnik, des Maschinenbaus oder der Luftfahrt hat sich der 3D-Druck als Fertigungsverfahren etabliert. Der folgende Artikel beleuchtet wie das innovative Produktionsverfahren Lieferketten und Wertschöpfung transformiert und welche möglichen Konsequenzen sich aus Verrechnungspreissicht daraus ergeben können.
03.04.2017 Transfer Pricing
BFH: Über die Anforderungen an den „Drittvergleich“ i.S.d. § 8a KStG a.F.
Der BFH hat mit Urteil vom 07.09.2016 (I R 11/14, unveröffentlicht) entschieden, dass bei weitergeleiteten Konzerndarlehen der sog. Drittvergleich nicht bereits dadurch erfüllt sei, dass der Konzernmutter ein ähnliches Darlehen, dessen Mittel konzernintern weitergereicht wurden, durch Dritte eingeräumt wurde. Auch die im vorliegenden Fall zusätzlich vorgelegte abstrakte Kreditwürdigkeitsanalyse sowie die Bankbescheinigung erbrächten nicht den notwendigen Drittvergleichsnachweis.
FG Münster: Darlehensvergabe im Konzernverbund – Praxisimplikationen für den Steuerpflichtigen
Das FG Münster hat kürzlich über bedeutsame Aspekte für die Verrechnungspreispraxis geurteilt. Dies betrifft insbesondere eine extensive Auslegung des Umfangs der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen sowie eine Ablehnung von in der Praxis häufig verwendeten Kreditratings auf stand-alone Basis.
31.03.2017 Transfer Pricing
US Tax Court: CUT-Methode ist angemessene Methode für die Bestimmung eines fremdüblichen Preises für den Eintritt in ein Cost Sharing Agreement
Der US Tax Court entscheidet, dass die CUT-Methode die beste Methode ist, um einen fremdüblichen Preis für ein buy-in payment für immaterielle Wirtschaftsgüter in einen Pool (Cost Sharing Agreement; „CSA“) zu bestimmen. Damit gewinnt Amazon einen Rechtstreit in den USA. Zudem verwirft das Gericht die Verrechnungspreisanpassungen der US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service; „IRS“) in Bezug auf die Erhöhung der Kostenbasis des CSAs in Bezug auf Entwicklungskosten der immateriellen Wirtschaftsgüter.
02.03.2017 Transfer Pricing
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jüngst einen Diskussionsentwurf zur Änderung der GAufzV veröffentlicht. Die angepasste GAufzV soll ab dem Veranlagungszeitraum 2017 Anwendung finden. Ziel der novellierten GAufzV soll sein, die durch das BEPS I-Umsetzungsgesetz in deutsches Recht transformierten Regelungen aus BEPS-Aktionspunkt 13 für den Steuerpflichtigen weiter zu konkretisieren.
05.01.2017 Transfer Pricing
BMF: Finale Fassung der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht
Mit Schreiben vom 22.12.2016 hat das BMF final zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die grenzüberschreitende Einkünftezuordnung von Betriebsstätten Stellung genommen.
14.12.2016 Transfer Pricing
12.12.2016 Transfer Pricing
Erfahrungen mit Funktionsverlagerungen in Betriebsprüfungen: Gutachten des BZSt und Praxiswerte
Der Beitrag fasst ein Gutachten des BZSt zum Umgang der Betriebsprüfungsstellen mit Funktionsverlagerungen zusammen. Erkenntnisse aus der Praxis ergänzen diese Zusammenfassung. Praxisempfehlungen werden abgeleitet. Ferner wird auf ein aktuelles Handbuch zum Thema „Funktionsverlagerung und Verrechnungspreise“ hingewiesen und ein Inhaltsüberblick gegeben.
EU Kommission: Veröffentlichung der aktualisierten Richtlinienvorschläge zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Mit der Veröffentlichung zweier Richtlinienvorschläge im Oktober 2016 zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wagt die Europäische Kommission einen erneuten Anlauf um steuerliche Hindernisse innerhalb der EU abzubauen.
OECD: Diskussionsentwurf zur „Profit Split“-Methode – BEPS Maßnahmen 8-10
Die OECD veröffentlichte am 04.07.2016 den Diskussionsentwurf „Revised Guidance on Profit Splits” zur weiteren öffentlichen Konsultation. Der Diskussionsentwurf thematisiert die Anwendbarkeit der Gewinnaufteilungsmethode und deren mögliche Ausgestaltung.
29.09.2016 Transfer Pricing
BMF: Geplante Initiativen im Bereich der Verrechnungspreise
Das BMF plant auskunftsgemäß eine Reihe von Gesetzesinitiativen bzw. Veröffentlichungen von weiteren BMF-Schreiben im Bereich der Verrechnungspreise
19.08.2016 Transfer Pricing
Verstärkte Kontrolle verbundener Unternehmen: EU setzt sich für den Abbau der Informationsasymmetrie ein
Mit der verstärkten Kontrolle und der Einführung von Offenlegungspflichten für MNE, will die EU für mehr Transparenz sorgen. Ziel der Initiativen ist es, das Informationsgefälle zwischen Unternehmen und Finanzbehörden sowie Anteilseignern abzubauen.
Brasilien: Konzerninterne Finanztransaktionen und Darlehensbeziehungen
Im Folgenden wird ein Überblick über die Regularien zu konzerninternen Finanztransaktionen in Brasilien gegeben und die kritischen Aspekte bei dessen Anwendung erläutert.
Brasilien: Behandlung von Kostenumlagen und Transaktionen mit immateriellen Wirtschaftsgütern
Im Folgenden wird ein Überblick über die Regularien zu konzerninternen Transaktionen unter Einbeziehung immaterieller Wirtschaftsgüter in Brasilien gegeben. Ferner wird die Möglichkeit einer Umsetzung von konzernweiten Kostenumlagen nach brasilianischen Verrechnungspreisregularien aufgezeigt.
06.06.2016 Transfer Pricing
21.04.2016 Transfer Pricing
Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Versicherungsspezifische Regelungen
Der Beitrag fasst die versicherungsspezifischen Regelungen der VWG BsGa zusammen und kommentiert diese kritisch.
Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Erstellung der Hilfs- und Nebenrechnung § 3 BsGaV
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18. März 2016 einen Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung VWG BsGa veröffentlicht. Dieser Artikel fasst die Erstellung der Hilfs- und Nebenrechnung (§ 3 BsGaV) zusammen.
Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung: Behandlung der allgemeinen Vorschriften
Das BMF veröffentlichte am 18. März 2016 den Entwurf Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa-E). Hierin konkretisiert die Finanzverwaltung ihre Sichtweise hinsichtlich der Begriffsbestimmung und Zuordnung von Personalfunktionen und Zuordnungsgegenständen sowie der Bestimmung von Dotationskapital. Darüber hinaus enthält es auch Übergangsregelungen und den Anwendungsvorrang der Doppelbesteuerungsabkommen.
15.04.2016 Transfer Pricing
Country-by-Country Reporting: Oracle IT-Lösung
Nach dem mehr und mehr Länder das Country-by-Country Reporting in ihren nationalen Gesetzen implementieren werden, stellt sich für multinationale Konzerne die Frage, wie ein Country-by-Country Reporting zu erstellen ist. Zu diesem Zweck bietet Oracle im Rahmen von Hyperion Tax Provision bereits jetzt ein entsprechendes Reporting an.
Italien: Einführung der Patentbox
Am 10.11.2015 wurden nach dem Stabilitätsgesetz 2015 die Modalitäten zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung der neuen italienischen Patentbox veröffentlicht.
13.04.2016 Transfer Pricing
Country-by-Country-Reporting: Übersicht über den aktuellen Stand der Umsetzung in den einzelnen Ländern
Im Oktober 2015 veröffentlichte die OECD die finalen Berichte ihres „Base Erosion and Profit Shifting“ Aktionsplanes. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Planes sind die in Maßnahme 13 enthaltenen Vorschläge zum Country-by-Country-Reporting („CbC-Reporting“).
28.03.2016 Transfer Pricing
15.01.2016 Transfer Pricing
F&E Förderung Mittelstand
Mit einer neuen Hightech-Strategie will die Bundesregierung Deutschland weltweit zu einem der Innovationsführer machen. Deloitte hat mit Mitgliedern des Fachforums für Effektivität des Innovationssystems und der Innovationskraft des Mittelstands über den aktuellen Stand der steuerlichen Anreize für die Forschung und Entwicklung im Mittelstand gesprochen.
Korrelation zwischen Verrechnungspreise und Zoll
Im Hinblick auf den Jahreswechsel ergibt sich nicht nur die alljährliche Frage nach der Zollwertanpassung im Nachgang zu verrechnungspreistechnischen Jahresendanpassungen, sondern auch die präventive Untersuchung von Markenlizenzen hinsichtlich ihrer Implikation auf die Zollwertermittlung nach der nationalen Umsetzung des Unionzollkodex per 1. Mai 2016.
15.12.2015 Transfer Pricing
Deutschland ist seit Jahren Welt- und Europameister bei neuen und offenen Verständigungsverfahren
Im folgenden Artikel wird die Bestandsentwicklung an neuen und offenen Verständigungsverfahren in Deutschland und innerhalb der OECD Staaten über die Jahre 2010-2014 dargestellt sowie ein Vergleich zur Entwicklung von Verständigungsverfahren unter dem Regime der EU-Schiedskonvention gezogen.
11.12.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 7 - Permanent Establishment
Am 5. Oktober veröffentlichte die OECD den finalen Bericht zur Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte als Aktionspunkt 7 des BEPS Maßnahmenplans. Dieser Abschlussbericht hat wiederum weitere Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf erfahren und sieht Änderungen des Art. 5 des OECD-Musterabkommens („OECD-MA“) vor.
10.12.2015 Transfer Pricing
Die OECD veröffentlichte am 05.10.2015 den finalen Bericht zu den BEPS Maßnahmen 8, 9 und 10, die auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der Wertschöpfung abzielen. Durch den Bericht werden die Kapitel I, II, VI, VII und VIII der OECD Verrechnungspreisleitlinien 2010 angepasst bzw. überarbeitet. Zusätzlich wird ein zukünftiger „Scope-of-Work“ für die Überarbeitung der Gewinnaufteilungsmethode definiert.
09.12.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 14 - Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective
Artikel 25 des OECD-MA sieht - unabhängig von nationalen Verfahren - die Möglichkeit von zwischenstaatlichen Verständigungsverfahren vor. Für Unternehmen sind diese ein Kerninstrument zur Beseitigung von Doppelbesteuerung geworden. Durch die Umsetzung des BEPS Action Steps 14 sollen diese Verfahren effektiver und effizienter werden.
Der am 05.10.2015 veröffentlichte Bericht zur Maßnahme 4 „Zinsabzug und andere Finanztransaktionen“ formuliert einen best-practice-Ansatz für die Limitierung des steuerlichen Zinskostenabzugs. Im Vergleich zu dem Diskussionsentwurf von Ende 2014 fällt auf, dass sich grundsätzlich das Modell Zinsschranke als Empfehlung der OECD durchgesetzt. Dieser Artikel fasst Schlüsselaspekte des finalen Berichts zusammen.
BEPS: Maßnahme 12 - Mandatory Disclosure Rules
Kern des Aktionspunktes 12 zu „Mandatory Disclosure Rules“ ist die Schaffung und Erhöhung von Transparenz durch Einführung von Informations- und Offenlegungspflichten von bestimmten Steuergestaltungsmodellen gegenüber der Finanzverwaltung. Hierdurch soll die jeweilige Finanzverwaltung eines Landes in die Lage versetzt werden, zeitnah und umfassend auf aggressive Gestaltungsmodelle zu reagieren.
BEPS: Maßnahme 3 – Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules)
Am 05.10.2015 hat die OECD den finalen Bericht zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules) im Rahmen des BEPS Projekts veröffentlicht. Unsere Zusammenfassung stellt die wesentlichen Änderungen zum Diskussionsentwurf vom Mai 2015 dar. Im Vergleich hierzu ist die OECD stark auf Vorschläge aus der Öffentlichkeit eingegangen und stellt im finalen Bericht klar, dass es keine „One size fits all“ CFC-Rules geben kann. Der finale Artikel lässt den Ländern große Freiheiten, wie CFC-Rules umgesetzt werden können und stellt entsprechend unterschiedliche Ansätze dar.
04.11.2015 Transfer Pricing
Herausforderungen im Bereich konzerninterner Transaktionen mit China: Deloitte-Verrechnungspreisexperte in Peking
Im Laufe der Jahre standen multinationale Konzerne, infolge der Veränderungen im Bereich der Verrechnungspreise in China, zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Unser Partner bei Deloitte China, Herr He Lian-Tang, freut sich als einer der Urheber der wesentlichen Verrechnungspreisvorschriften in China und jahrzehntelanger Erfahrung in der chinesischen Finanzverwaltung, deutsche Unternehmen bei verschiedenen Verrechnungspreisprojekten in China zu unterstützen.
Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland China tritt erst 2017 in Kraft
In diesem Artikel werden die wichtigsten Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China kurz erläutert.
Indien: Möglichkeiten zur Schlichtung von Verrechnungspreisstreitigkeiten
Rund 70% der weltweiten Verrechnungspreisstreitigkeiten sind in Indien vorzufinden. Die Schlichtung der selbigen war bisher aufgrund fehlender Regelungen oder bedingt durch die Haltung der indischen Steuerbehörde oftmals nicht möglich. Es zeichnet sich hier jedoch ein Wandel ab. Die daraus resultierenden Implikationen werden im Folgenden erläutert.
BEPS: Wo steht Deutschland aktuell? Ein Vergleich mit Österreich
Die aktuellen internationalen Entwicklungen in Zusammenhang mit BEPS werden auf unterschiedliche Weise diskutiert. Welche Maßnahmen in lokales deutsches Recht letztendlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten. Ein Blick nach Österreich zeigt, inwieweit unser Nachbarstaat bereits aktiv war.
03.11.2015 Transfer Pricing
Brasilien: Im Spannungsfeld zwischen Fremdvergleichsgrundsatz und Verrechnungspreisregularien
Für viele Unternehmen stellen Verrechnungspreissachverhalte in Brasilien eine dauerhafte Herausforderung dar. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die jüngsten Änderungen der Verrechnungspreisregularien in Brasilien. Neben der Darstellung des brasilianischen Verrechnungspreisansatzes werden insbesondere auch die Unterschiede zum OECD-Ansatz dargestellt.
07.10.2015 Transfer Pricing
Die Umsetzung des Aktionspunktes 13 des BEPS Aktionsplanes (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) wird voraussichtlich in Deutschland die Abgabe eine Risikocheckliste zusammen mit der Steuererklärung erfordern.
25.09.2015 Transfer Pricing
Cash Pooling und Transfer Pricing – Typische Aufgriffsrisiken in steuerlichen Außenprüfungen
Cash Pools sind ein häufig von multinationalen Unternehmen eingesetztes Instrument für die Steuerung und Optimierung liquider Finanzmittel. Gerade in letzter Zeit erfahren Cash Pools in steuerlichen Außenprüfungen erhöhte Aufmerksamkeit. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über typische Diskussionsfelder.
19.08.2015 Transfer Pricing
Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise im Speditionsgeschäft
Bei Unternehmen aus dem Speditionsgeschäft steht der Einsatz von immateriellen Wirtschaftsgütern im Vordergrund. Es stellt sich hierbei die Frage, wie die internationale Ergebnisabgrenzung bei Intercompany-Transaktionen vorzunehmen ist. Im folgenden Beitrag werden typische Verrechnungspreismethoden wie der sog. Profit Share für das Speditionsgeschäft vorgestellt.
18.08.2015 Transfer Pricing
Empfehlungen des EU Joint Transfer Pricing Forums (JTPF) zur Optimierung von Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
Nach der Durchführung umfangreicher Untersuchungen hat das JTPF im Frühjahr einen finalen Bericht vorgelegt, der konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der EU-Schiedskonvention als Änderungsvorschläge in Bezug auf den Verhaltenskodex zum Schiedsverfahren unterbreitet.
21.07.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 8 - Schwierig zu bewertende immaterielle Werte
Das am 04.06.2015 veröffentlichte OECD Diskussionspapier zur BEPS Maßnahme 8 thematisiert schwierig zu bewertende immaterielle Werte und die entsprechende Verwendung von Preisanpassungsklauseln.
BEPS: Maßnahme 7 – OECD veröffentlicht revidierten Diskussionsentwurf
Als Teil ihrer Arbeit an dem Aktionsplan zu Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) hat die OECD am 15.05.2015 einen revidierten Diskussionsentwurf zu Maßnahme 7 in Bezug auf die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten veröffentlicht. Diese Maßnahme beschäftigt sich mit der Notwendigkeit, Artikel 5 des OECD-Musterabkommens zur Definition einer Betriebsstätte zu überarbeiten, um Missbrauchsverhalten bei der künstlichen Allokation von Gewinnen durch die Vermeidung von Betriebsstätten entgegenzuwirken. Im Rahmen dieser Arbeit hat die OECD ihren Diskussionsentwurf vom 31.10.2014 überarbeitet und nun aus der ursprünglichen Auswahl von verschiedenen Alternativen konkrete Optionen zur Änderung von Artikel 5 des OECD-Musterabkommens spezifiziert.
BEPS: Maßnahme 6 - Möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Verrechnungspreisgestaltungen
Die OECD arbeitet weiterhin an der Entwicklung des Aktionspunktes 6 (Prevent Treaty Abuse). Dazu wurde zu bestimmten Punkten erneut ein Diskussionsforum eröffnet. Finden Sie heraus, welche möglichen Auswirkungen diese Maßnahmen auf Verrechnungspreisgestaltungen haben können.
26.06.2015 Transfer Pricing
BEPS: Maßnahme 12 – Disclosure Rules
Am 31.03.2015 hat die OECD den Diskussionsentwurf zu „Mandatory Disclosure Rules“ veröffentlicht. Dieser Diskussionsentwurf beinhaltet Verschärfungen bei den Anforderungen für zwingende Offenlegungsregeln bei aggressiven Steuergestaltungen.
OECD: Maßnahme 8 - Diskussionsvorlage zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen
Am 29.04.2015 veröffentlichte die OECD Ihre Diskussionsvorlage zur Überarbeitung des Kapitel VIII der OECD Verrechnungspreisrichtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen („CCAs“). Die Diskussionsvorlage ist im Zusammenhang mit Aktionspunkt 8 des BEPS Aktionsplans entstanden, welcher Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern einzudämmen versucht.
23.06.2015 Transfer Pricing
09.06.2015 Transfer Pricing
13.05.2015 Transfer Pricing
Vorabverständigungen im Fokus des Europäischen Steuertransparenzpakets
Am 18.03.2015 stellte die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket zur Schaffung größtmöglicher Steuertransparenz vor. Im Fokus steht u.a. der Legislativvorschlag zur Intensivierung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über Vorabverständigungen. Die von der Kommission kommunizierten Handlungsvorgaben und deren mögliche Konsequenzen für die lokale Betriebsprüfung werden im Folgenden aus Verrechnungspreissicht diskutiert.
28.04.2015 Transfer Pricing
Die paritätische Gewinnaufteilung beim Profit Split – Gewohnheitsrecht oder theoretisch fundierte Vorgehensweise?
Die zunehmende Bedeutung von IP im internationalen Handel ist heute nicht mehr zu bestreiten. Unternehmen wie Microsoft, Google oder auch Amazon zeigen, dass es keiner massiven Produktionsanlagen mehr bedarf, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die Anwendung der Standardmethoden zur Verrechnungspreisbestimmung ist in diesen Fällen oftmals nicht oder nur eingeschränkt möglich. Eine praktikable Alternative bietet die Gewinnaufteilungsmethode, bei der sich jedoch die Frage stellt, nach welchem Schlüssel die Gewinne aus einer Transaktion aufzuteilen sind.
13.04.2015 Transfer Pricing
Einführung neuer Verrechnungspreisrichtlinien in Singapur
Die “Inland Revenue Authority of Singapore“(IRAS) hat am 06.01.2015 überarbeitete Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht, welche die bisherigen Regelungen vollständig ersetzen. Als Folge der deutlich umfangreicheren neuen Regelungen ergeben sich erhöhte Anforderungen an die Steuerpflichtigen. Neben einer Vielzahl von Konkretisierungen der bisherigen Regelungen wird insbesondere nunmehr grundsätzlich die jährliche Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation mit Abgabe der Steuererklärung gefordert.
Besonderheiten der chemischen Industrie auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise
Die chemische Industrie ist die drittgrößte Industriesparte in Deutschland und zusammen mit der Pharmaindustrie führend in Europa. Es wird prognostiziert, dass sich die chemische Industrie in Deutschland und auf den Weltmärkten dynamischer entwickelt als die restlichen Industriezweige. Die zunehmende Internationalisierung der Wertschöpfungskette verlangt die Einhaltung diverser Verrechnungspreisregularien, denn auch auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise zeichnen sich veränderte Rahmenbedingungen ab. Der derzeitige mediale Fokus auf Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) tangiert folglich auch die chemische Industrie. Dies erfordert eine entsprechende Operationalisierung der Verrechnungspreise und Überwachung der einzuhaltenden Verrechnungspreisvorschriften in den jeweiligen Ländern.
Automatisierung von Workflows für globale Verrechnungspreisdokumentationsprojekte
Nachdem mittlerweile alle bedeutenden Länder Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften besitzen, stellt sich für multinationale Konzerne die Frage nach einem möglichst effizienten länderübergreifenden Dokumentationsprozess. Dieser Artikel stellt die Automatisierung von den entsprechenden Dokumentationsprozessen mit Hilfe von Microsoft Sharepoint vor.
Autobauer wandern aus: Welche steuerrechtlichen Folgen haben die Verlagerung und Ausweitung von Tätigkeiten ausländischer Unternehmen?
Die Verrechnungspreise für Warenverkehr, Dienstleistungen, immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzierungsströme beeinflussen bekanntlich maßgeblich die Verteilung des Gewinns innerhalb von international arbeitenden Unternehmensgruppen. Insbesondere die Allokation von Funktionen, Risiken und materiellen wir immateriellen Wirtschaftsgütern zwischen einzelnen Gruppenunternehmen vor dem Hintergrund der Wertschöpfungskette sind die entscheidenden Parameter für Beurteilung der Fremdüblichkeit der Gewinnverteilung. Dieser Artikel gibt bezogen auf die Automobilindustrie einen Einblick in aktuelle steuerrechtliche Themen, die bei der Strukturierung und Optimierung von Wertschöpfungsketten zu beachten sind.
08.04.2015 Transfer Pricing
13.03.2015 Transfer Pricing
Am 07.10.2014 hat die EU-Kommission eine weitere eingehende Untersuchung zu Verrechnungspreiszusagen und staatlichen Beihilfen eingeleitet. Hierbei wird geprüft, ob die Vorabverständigung zu Verrechnungspreisen zwischen Luxemburg und Amazon mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Nach den Fällen Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance & Trade in Luxemburg ist dies bereits der vierte Fall, der von der EU-Kommission untersucht wird. In einem weiteren Verfahren stellt die EU-Kommission die Steuerregelung des Art. 185 § 2 (b) im belgischen Steuergesetzbuch auf den Prüfstand.
27.02.2015 Transfer Pricing
Die Umsetzung der BEPS Aktionspläne in nationales Recht nimmt konkrete Züge an. So haben Vertreter des BMF kürzlich einen Fahrplan vorgestellt, der die Umsetzung der Maßnahme 13 (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) in Deutsches Steuerrecht vorsieht.
13.02.2015 Transfer Pricing
Mitte Dezember 2014 veröffentlichte die OECD den BEPS Diskussionsentwurf zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Kontext globaler Wertschöpfungsketten (BEPS Action 10: Draft on the use of profit splits in the context of global value chains). Dieser Diskussionsentwurf stellt neun Szenarien dar, in denen die Anwendung der PSM notwendig sein kann.
BEPS: Maßnahme 4 – Zinsabzug und andere Finanztransaktionen
Am 18.12.2014 hat die OECD im Rahmen der BEPS-Maßnahmen einen Diskussionsentwurf zur Maßnahme 4 „Zinsabzug und andere Finanztransaktionen“ veröffentlicht. Die OECD beabsichtigt mit dieser konkreten Maßnahme, einer Abschmelzung bzw. Verlagerung von Steuersubstrat (Base Erosion and Profit Shifting „BEPS“) durch Zinszahlungen und anderen Finanzaufwendungen (Interest Deductions and other Financial Payments) entgegenzuwirken.
Eines der am 19.12.2014 veröffentlichten drei Diskussionspapiere behandelt die BEPS Maßnahmen 8, 9 und 10, die auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der Wertschöpfung abzielen („das 8/9/10 Diskussionspapier“). Neben der Überarbeitung der Leitlinien für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes stellt das 8/9/10 Diskussionspapier besondere Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln in Bezug auf Einnahmen aus immateriellen Werten, Risiken und Überkapitalisierung vor.
Mit fortschreitender Technisierung und Globalisierung stellen grenzüberschreitende Rohstofftransaktionen insbesondere Entwicklungsländer vor wachsende Herausforderungen. Zu diesen hat die OECD am 16.12.2014 im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) Projekts einen Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten von grenzüberschreitenden Rohstofftransaktionen zu Maßnahme Nr. 10: Sonstige risikoreiche Transaktionen veröffentlich, der Richtlinien zum Einsatz von Preisvergleichsmethode und Angebotspreisen, sowie zu Vergleichsanpassungen beinhaltet.
Ein in allen OECD-Mitgliedsländern einheitlich geltendes Prozessrecht für abkommensbezogene Streitigkeiten gibt es nicht. Vielmehr ist die Regelung solcher Streitigkeiten Gegenstand der Abkommen selbst. Da diesbezüglich große Unterschiede bestehen, ist es Ziel der in dem Beitrag dargestellten Maßnahme 14, Hindernisse im Rahmen abkommensbezogener Streitigkeiten zu beseitigen.
30.01.2015 Transfer Pricing
Grenzüberschreitende Kostenverrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen stehen auch weiterhin verstärkt im Fokus von Betriebsprüfungen. Dabei drehen sich die Diskussionen jedoch zunehmend weniger um die Höhe des gewählten Kostenaufschlags, sondern vielmehr um die Frage, ob die zu beaufschlagende Kostenbasis dem Fremdvergleich entsprechend bestimmt wurde.
Produktionsverlagerungen und ihre steuerlichen Auswirkungen aus Verrechnungspreissicht
Im Zuge der fortwährenden Optimierung der Produktion kommt es immer wieder zu Verlagerungen. Steuerlich kann es sich hierbei um Funktionsverlagerungen handeln, für die ggf. eine Kompensation zu zahlen – und zu versteuern – ist. In diesem Artikel soll eine Fokussierung auf die verrechnungspreisspezifischen Auswirkungen anhand von Beispielen möglicher Verlagerungsszenarien aus deutscher Sicht vorgenommen werden.
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur: Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 03.07.2014 – III R 53/12
Der BFH stellt fest, dass die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners abhängt; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts, in diesem Fall der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Schwestergesellschaft, bleiben außer Betracht.
Datenbankstudien: Überblick über aktuelle Themen in Betriebsprüfungen
Datenbankstudien stellen vielfach die Grundlage für die Verprobung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen im Rahmen der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode (engl. transactional net margin method oder TNMM) dar. Bei der Erstellung geeigneter Datenbankstudien ist eine Reihe von Gesichtspunkten zu beachten. Zudem werden Datenbankstudien und deren Ergebnisse häufig in Betriebsprüfungen aufgegriffen. Die folgenden Abschnitte geben einen kurzen Überblick über häufig in der Betriebsprüfungspraxis diskutierte Themen sowie Hinweise zum Betriebsprüfungsmanagement in Bezug auf Datenbankthemen.
Berücksichtigung realistischer Handlungsalternativen bei der Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter
Die Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern gewinnt in der Verrechnungspreisplanung und in Betriebsprüfungen zunehmend an Bedeutung. Von der OECD wird nicht zuletzt in der aktuellen Veröffentlichung zu immateriellen Wirtschaftsgütern im Rahmen von BEPS gefordert, dass die realistischen Handlungsalternativen der beteiligten Parteien berücksichtigt werden. Anhand eines Beispiels soll illustriert werden, wie dies in der Beratungspraxis umgesetzt werden kann.
27.01.2015 Transfer Pricing
Indien schließt erstes bilaterales APA mit Japan
Am 7. Dezember des vergangenen Jahres wurde das erste bilaterale APA unter indischer Beteiligung geschlossen.
16.12.2014 Transfer Pricing
Für die Fälle Apple, Fiat und Starbucks begründet die Europäische Kommission substantiiert, in welchen Punkten sie eine Abweichung der APAs vom Fremdvergleichsgrundsatz erkennt. Die Kommission sieht hier einen selektiven Vorteil und prüft das Vorliegen eines Beihilfetatbestandes. Diese drei förmlichen Prüfverfahren sind aus Verrechnungspreissicht, aus Sicht des Steuerpflichtigen und generell für die Fortentwicklung des Beihilfeverbots im Unternehmenssteuerbereich von großer Bedeutung.
18.11.2014 Transfer Pricing
BEPS: OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisen für konzerninterne Dienstleistungen - Neueinführung von gering wertschöpfenden Dienstleistungen
Dienstleistungen gehören mit zu den häufigsten konzerninternen Transaktionen. Häufig stehen sie unter dem Generalverdacht erhoben zu werden, ohne dass ihnen ein Nutzen gegenüber stehen würde. Die OECD hat nun im Rahmen des BEPS-Projektes eine überarbeitete Version der hierzu geltenden Verrechnungspreisleitlinien präsentiert.
BEPS: Maßnahme 7 - „Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten“
Zur „Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten“ hat die OECD am 31.10.2014 die Maßnahme Nr. 7 veröffentlicht. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kriterien für Betriebsstätten weiter und klarer zu definieren, um den geänderten Anforderungen im Lichte der digitalisierten Wirtschaft gerecht zu werden. So soll u.a. verhindert werden, dass z.B. über fragwürdige Hilfstätigkeiten oder der Fragmentierung von Geschäftstätigkeiten die Begründung einer Betriebsstätte vermieden oder umgangen werden kann. Der folgende Artikel gibt eine Übersicht über die wesentlichen Themen.
31.10.2014 Transfer Pricing
Verrechnung von Markenrechten im Konzern: Status Quo und aktuelle Entwicklungen
Die Herauslizenzierung von Markenrechten und Konzernnamen an ausländische verbundene Unternehmen gerät zunehmend in den Fokus der deutschen Betriebsprüfung. In dem folgenden Beitrag soll die Entwicklung bei der Verrechnung von Markenrechten und Konzernnamen seitens Finanzverwaltung und Rechtsprechung erläutert und dabei der aktuelle Status Quo für den sog. „Inbound- und Outboundfall“ dargestellt werden.
Bundesratsinitiative: Verhinderung von Gewinnverlagerungen ins Ausland durch Einführung einer Lizenzschranke
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte am 16. 10.2014 an, eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen, um Steuerschlupflöcher für Lizenzgebühren zu schließen. Diese Maßnahme würde zu geschätzten Steuermehreinnahmen von ca. 1 Mrd. Euro jährlich führen. Gleichzeitig schlägt Thomas Schäfer die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, um die Konjunktur anzukurbeln.
22.10.2014 Transfer Pricing
In einer noch immer aktuellen Steuervorentscheidung aus dem Jahr 2003 hat Luxemburg eine Verrechnungspreisvereinbarung für die Amazon EU S.à.r.l. erlassen, deren Inhalt von der EU-Kommission geprüft wird. Gegenstand der Steuervorentscheidungen sind Berechnungsmethoden für Lizenzzahlungen, die nach Auffassung der Kommission nicht zu marktüblichen Zahlungen führen und somit möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften darstellen.
13.10.2014 Transfer Pricing
Am 28.08.2014 ist die finale Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) veröffentlicht worden, die Anwendungsfragen zum Authorised OECD Approach klärt. Steuerpflichtige mit Betriebsstätten sollten prüfen, ob ihre internationale Gewinnaufteilung im Einklang mit den neuen Regelungen steht.
26.09.2014 Transfer Pricing
BEPS: Beispiel der OECD zur Behandlung des Rückhalts im Konzern bei der Vergabe von Konzerndarlehen
Im Rahmen einer Reihe an Änderungsvorschlägen hinsichtlich Verrechnungspreisregelungen im Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter (Maßnahme Nr. 8 des BEPS-Aktionsplans) erläutert die OECD anhand eines Beispiels die Behandlung des Konzernrückhalts bei der Behandlung von Konzerndarlehen.
BEPS: Maßnahme 8 - Immaterielle Wirtschaftsgüter
Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) Projekts hat die OECD am 16. September Dokumente zu sieben von fünfzehn Maßnahmen (Action Points) veröffentlicht, unter anderem zu der Maßnahme Nr. 8: Immaterielle Wirtschaftsgüter. Dieser wurde in der Überarbeitung der Kapitel I, II und VI der OECD Verrechungspreisrichtlinien Rechnung getragen. Der folgende Artikel gibt eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen in diesen Kapiteln.
BEPS: Neue OECD Guidelines - Der neue globale Standard für die Verrechnungspreisdokumentation
Der neue Standard für die Verrechnungspreisdokumentation - was neu ist und was die Unternehmen beachten sollten!
15.09.2014 Transfer Pricing
Zollkodex/JStG: Definition einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung für Verrechnungspreiszwecke
Am 1. September 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht. Darin wird eine Änderung des § 1 Abs. 4 AStG vorgeschlagen, die den Begriff einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung für steuerliche Zwecke genauer definieren soll, da insbesondere bei Finanzierungstransaktionen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft die Trennschärfe zwischen schuldrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung oft nicht eindeutig ist.
07.08.2014 Transfer Pricing
FG Münster: Unentgeltliche Markenüberlassung an eine konzernverbundene ausländische Gesellschaft
Mit Urteil vom 21.01.2016 hat der BFH das Urteil des FG Münster aufgehoben und entschieden, dass die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen ist und nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem AStG führt. ----------------------------------------------------------------------------------- FG Münster: Eine Verrechnung der Nutzungsüberlassung von Markennamen ist insbesondere bei absatzfördernder Wirkung der Marke dem Grunde nach zu bejahen. Der Höhe nach bemisst das Finanzgericht die Markenüberlassung im vorliegenden Fall anhand von Schadensersatzansprüchen im Kontext von Markenrechtsverletzung und verneint eine angemessene Anwendung der „Knoppe-Formel“.
09.07.2014 Transfer Pricing
Operationalisierung von Verrechnungspreissystemen
Bei der steuerlichen Betrachtung von Verrechnungspreissystemen multinationaler Konzerne geht es nicht allein um die Funktions- und Risikoanalyse, die Methodenwahl und die Bestimmung einer angemessenen Marge. Vielmehr gewinnen Verrechnungspreise zum einen eine zunehmende Bedeutung bei der Steuerung von Geschäftsmodellen (Financial Controlling), zum anderen wird steuerlich eine zunehmende prozessorientierte Analyse gefordert.
Umstrukturierung und Transfer Pricing
Die aktuellen Diskussionen der OECD zum Thema Gewinnverlagerung und Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen lassen erwarten, dass der Steuerpflichtige in Zukunft vermehrt die seinem Geschäftsmodell zugrunde liegende Substanz aller Gruppengesellschaften offenlegen muss. Dadurch wird transparenter in wie weit das gelebte Verrechnungspreissystem zu dem Geschäftsmodell passt. Für die Verrechnungspreisgestaltung bedeutet dies, dass der Fokus verstärkt auf die Identifikation werttreibender Faktoren im Konzern gerichtet werden sollte.
2012 hat die südafrikanische Finanzverwaltung angekündigt konzerninterne Transaktionen großer Unternehmen vermehrt zu prüfen. Insbesondere Dienstleistungen, Finanztransaktionen, Lizenzzahlungen und die Verrechnung von immateriellen Vermögensgegenständen sollen im Mittelpunkt dieser Prüfungen stehen. Im 2013 konnte die Finanzverwaltung eine Steigerung des zu versteuernden Einkommens um umgerechnet ca. 250 Mio. Euro erreichen. Diese Entwicklungen unterstreichen: Verrechnungspreisthemen zwischen deutschen und südafrikanischen Gesellschaften desselben Konzerns gewinnen an Bedeutung. Dies zeigen auch jüngste Gesetzesanpassungen etwa im Bereich der konzerninternen Finanzierung.
Cloud Computing und die Begründung einer Betriebsstätte
Innerhalb der TMT Industrie hat Cloud Computing in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung hinzugewonnen. Digitale Ressourcen sind in den heutigen Geschäftsmodellen von multinationalen Unternehmen wichtiger als je zuvor. Mit dem Aufbau einer internationalen IT-Infrastruktur werden Anbieter von Cloud Computing Dienstleistungen auch vor steuerliche Herausforderungen gestellt, insbesondere im Hinblick auf die Frage nach der Begründung einer Betriebsstätte.
26.06.2014 Transfer Pricing
Grenzüberschreitende Finanzierungstransaktionen innerhalb eines Konzerns rücken weltweit immer mehr in den Fokus der Finanzverwaltungen. Dies belegt ein kürzlich getroffenes Urteil des kanadischen Steuergerichts zu einer konzerninternen Factoringstruktur. Dieses gibt auch für Steuerpflichtige in Deutschland, die ähnliche Konstruktionen haben, wichtige Anhaltspunkte zur Bestimmung einer fremdüblichen Factoringgebühr.
21.05.2014 Transfer Pricing
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19.05.2014 ein Glossar „Verrechnungspreise“ mit den in der Praxis häufig vorkommenden Fachbegriffen veröffentlicht. Das Glossar ist als verwaltungsinterne Arbeitshilfe gedacht und soll nach dem Willen des BMF zu einer Vereinheitlichung der Terminologie im Bereich der Verrechnungspreise beitragen.
23.04.2014 Transfer Pricing
OECD aktualisiert den veröffentlichten Entwurf zur Überarbeitung der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen
Am 30. Januar 2014 hat die OECD im Rahmen des BEPS Projektes (Action Point 13) einen viel beachteten und diskutierten Vorschlag zur Überarbeitung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen veröffentlicht. Die zahlreich eingegangen Kommentare wurden bei einem zweitägigen Arbeitstreffen der zuständigen Working Party Nr. 6 besprochen. Das Ergebnis dieser Diskussionen stellte die OECD am 2. April 2014 im Rahmen eines Webcasts vor und soll im Folgenden zusammengefasst werden.
24.03.2014 Transfer Pricing
25.02.2014 Transfer Pricing
10.02.2014 Transfer Pricing
OECD: Diskussionspapier zur Verrechnungspreisdokumentation inkl. Country-by-Country Reporting veröffentlicht
Am 30.01.2014 hat die OECD ein Diskussionspapier zur Verrechnungspreisdokumentation inkl. Country-by-Country Reporting veröffentlicht. Die Aktivitäten erfolgen im Rahmen des „BEPS Action Plan“ der OECD.
28.01.2014 Transfer Pricing
16.12.2013 Transfer Pricing
EU-Verrechnungspreisforum: Überarbeiteter Entwurf zu Compensating Adjustments veröffentlicht
Das EU-Verrechnungspreisforum hat es sich zum Ziel gesetzt praktische Lösungsvorschläge für Probleme, die sich aus der Durchführung von Compensating Adjustments (im Folgenden Preisanpassungen) ergeben, zu formulieren. Hierzu wurde bereits ein Bericht erstellt, der Gegenstand von Diskussionen war. Der jetzt veröffentlichte Entwurf berücksichtigt die bisher hervorgebrachten Argumente und Kommentare.
02.12.2013 Transfer Pricing
OECD Publishes White Paper on Transfer Pricing Documentation
Because more and more countries are introducing regulations on transfer pricing documentation requirements that are often inconsistent with those of other countries, the OECD recently published a white paper on transfer pricing documentation. In the white paper, the OECD identifies several features of local country transfer pricing documentation rules, such as the limitation of local intercompany transaction analyses to a domestic focus, significantly different requirements with respect to benchmarking studies, and missing local materiality thresholds regarding the documentation of transactions.
26.11.2013 Transfer Pricing
29.10.2013 Transfer Pricing
Die OECD verfolgt mit dem am 30.07.2013 veröffentlichten White Paper on Transfer Pricing Documentation, das bis zum 01.10.2013 kommentiert werden konnte, einen neuen Dokumentationsansatz. Der sog. Coordinated Documentation Approach zielt auf Vereinfachung und Straffung der Dokumentationsvorschriften unter Berücksichtigung der Belange der Steuerpflichtigen einerseits und der Finanzbehörden andererseits ab. In der Folge sollen Unternehmen ihre Dokumentationsverpflichtungen mit reduziertem Aufwand erfüllen und Finanzbehörden einen verbesserten Überblick über den Gesamtkonzern erhalten können.
25.09.2013 Transfer Pricing
BFH: Pflicht zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
Die Pflicht des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten Aufzeichnungen über Art und Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen zu erstellen und diese auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen, ist mit der Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 10.04.2013 entschieden.
27.08.2013 Transfer Pricing
24.07.2013 Transfer Pricing
Geplante Änderungen von Verrechnungspreisregelungen im Rahmen des Aktionsplans der OECD zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)
Am 19.07.2013 hat die OECD ihren lang erwarteten Aktionsplan zu BEPS der Öffentlichkeit vorgestellt. Das 48 Seiten-Papier enthält umfassende Vorschläge zur Änderung internationaler Besteuerungsregelungen mit dem Ziel die doppelte Nichtbesteuerung von Unternehmensgewinnen abzuschaffen. Der Aktionsplan wurde von sämtlichen 34 OECD-Mitgliedern als auch von den 8 G 20-Ländern, die nicht Mitglied der OECD sind, verabschiedet. Ausgewählte Auswirkungen auf Verrechnungspreise werden im Überblick dargestellt.
25.06.2013 Transfer Pricing
Begründung einer Betriebsstätte durch Entsendung eines Mitarbeiters: Neue Verwaltungsanweisung der chinesischen Finanzverwaltung
Am 19.04.2013 wurde Bulletin 19 als Verwaltungsanweisung erlassen, welche einen zweigleisigen Test beinhaltet, um festzustellen, ob ein entsandter Mitarbeiter, Arbeitnehmer eines in China nicht-ansässigen Unternehmens (und damit eine Betriebsstätte desselben begründet) oder Arbeitnehmer des aufnehmenden in China ansässigen Unternehmens wird. Weiterhin enthält Bulletin 19 Anweisungen bzgl. der Dokumentation sowie der materiellen Überprüfung der Entsendung und schreibt vor, welche Dokumentation/Informationen Unternehmen vorhalten sollen.
27.05.2013 Transfer Pricing
Nokia beantragt Verständigungsverfahren zur Lösung seiner indischen Steuerstreitigkeiten
Multinationale Unternehmen stehen in Indien seit Jahren verstärkt im Fokus steuerlicher Prüfungen. Hieraus resultieren oftmals Millionenbeträge an Verrechnungspreisanpassungen. Zunehmend suchen die betroffenen Unternehmen eine Beseitigung der Doppelbesteuerung mittels Verständigungsverfahren. Zuletzt beantragte Nokia ein solches Verfahren bei den zuständigen Behörden. Die Neueinführung von APAs bietet eine weitere Möglichkeit Doppelbesteuerung zu vermeiden. Beide Möglichkeiten stehen deutschen Unternehmen bisher nicht offen.
24.04.2013 Transfer Pricing
Schleswig Holsteinisches FG: Zinslos gewährtes Gesellschafterdarlehen
26.03.2013 Transfer Pricing
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind gegenseitig zur Leistung von Amtshilfe verpflichtet. Dies umfasst die Unterstützung bei der Festsetzung der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen (direkte Steuern) und bei der Festsetzung und Erhebung der Steuern auf Versicherungsprämien. Auf dieser Grundlage haben EU-Finanzbehörden ebenfalls die Möglichkeit, gemeinsame Prüfungen (multilaterale Prüfungen) zeitnah durchzuführen. Hier ist eine deutliche Zunahme in letzter Zeit zu beobachten.
27.02.2013 Transfer Pricing
30.01.2013 Transfer Pricing
19.12.2012 Transfer Pricing
Ungarn: Empfehlungen für Betriebsprüfungen von Verrechnungspreisen
Die Häufigkeit von Verrechnungspreisprüfungen und –anpassungen in Ungarn nimmt stetig zu. Der Artikel gibt einen Überblick über zuletzt gewonnene Empfehlungen für Betriebsprüfungen durch die ungarischen Steuerbehörden.
23.11.2012 Transfer Pricing
Republik Südafrika: Auswirkung rückwirkender Verrechnungspreisanpassungen auf Verzollung
Die südafrikanische Finanzverwaltung – South African Revenue Service (SARS) hat eine Anweisung zu rückwirkenden Verrechnungspreisanpassungen herausgegeben, um die Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften sicherzustellen.
23.10.2012 Transfer Pricing
Länderschwerpunkt: Verrechnungspreise in Indien
Anlässlich der Verabschiedung der indischen APA-Regelungen möchten wir einen kurzen Überblick über die Besonderheiten der indischen Verrechnungspreisregelungen sowie Empfehlungen diesbezüglich geben.
26.09.2012 Transfer Pricing
Ein französisches Gericht hat in einem vielbeachteten Urteil die Anforderungen an den Nachweis der Angemessenheit von Verrechnungspreisen konkretisiert. Insbesondere ist die Urteilsbegründung sehr aufschlussreich bzgl. der Anwendung von Pan-Europäischen Vergleichswerten.
29.08.2012 Transfer Pricing
25.07.2012 Transfer Pricing
Die Änderungen der Verrechnungspreisregelungen in Brasilien umfassen die Preissetzung für Importgüter sowie Margenvorgaben für bestimmte Industriezweige. Zudem werden zwei neue Verrechnungspreismethoden eingeführt.
27.06.2012 Transfer Pricing
OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Kapitel VI der OECD-Richtlinien Special Considerations for Intangibles
Die Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs der OECD am 06.06.2012 kam unerwartet früh, war aber dennoch lange erwartet, gilt doch die Preisbestimmung für immaterielle Wirtschaftsgüter in der Praxis als besondere Herausforderung.
30.05.2012 Transfer Pricing
Am 16. März 2012 hat der indische Finanzminister Regelungen zu Advance Pricing Agreements (APA) vorgestellt, die zum 1. Juli 2012 in Kraft treten sollen. Die geplante Einführung von Regelungen für APAs wurde einhellig begrüßt und ist mit großen Erwartungen verbunden.
23.02.2012 Transfer Pricing
USA - Finale Regelungen zu Kostenumlageverträgen
Am 16.12. 2011 hat die amerikanische Finanzbehörde (Internal Revenue Service) finale Regelungen zu Kostenumlageverträgen veröffentlicht. Die Änderungen traten zum 31.12. 2011 in Kraft und entsprechen weitestgehend den bisherigen vorläufigen Bestimmungen. Eine Vielzahl an steuerzahlerfreundlichen Regelungen wurde - anders als erhofft - nicht übernommen.
21.12.2011 Transfer Pricing
Am 1. November 2011 hat die australische Regierung umfangreiche Reformen der Verrechnungspreisregelungen angekündigt. Die angestrebten Änderungen sollen z.T. rückwirkend ab 2004 angewendet werden. Hierzu wurde begleitend ein Konsultationspapier veröffentlicht, das die Grundsätze der vorgeschlagenen Änderungen darstellt.
24.11.2011 Transfer Pricing
Gegenstand der Entscheidung waren der Nachweis der empfangenen Leistungen, der Nutzen der leistungsempfangenden Gesellschaft sowie die angewendeten Allokationsschlüssel.
26.10.2011 Transfer Pricing
Das Bundesministerium der Finanzen und das britische Finanzministerium haben eine Verständigungsvereinbarung getroffen, welche die Regelungen des DBA zum Schiedsverfahren konkretisiert.
Zu den wesentlichen Neuerungen des am 21.09.2011 unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zählt die Einführung eines verbindlichen Schiedsverfahrens.
23.08.2011 Transfer Pricing
Umfangreiche Änderungen der Verrechnungspreisregelungen in Russland
Am 01.01.2012 treten in Russland umfangreiche Änderungen der bislang geltenden Verrechnungspreisregelungen in Kraft, die sich weitgehend an den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen orientieren.
28.07.2011 Transfer Pricing
Advanced Pricing Agreements (APA - Vorabverständigungsverfahren) in Indien
Steuerpflichtigen in Indien soll die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von APAs Verrechnungspreise rechtskonform festzulegen. Hierzu hat die indische Regierung eine Gesetzesvorlage veröffentlicht.
28.06.2011 Transfer Pricing
Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise in China und Italien
In China und Italien haben die Steuerbehörden wertvolle Hinweise zu den existierenden Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise gegeben.
27.04.2011 Transfer Pricing
Stellungnahme der Finanzverwaltung zur Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen.
29.03.2011 Transfer Pricing
Deloitte veröffentlicht 2011 Global Transfer Pricing Desktop Reference
Die Deloitte 2011 Global Transfer Pricing Desktop Reference enthält umfassende Informationen zu den unterschiedlichen Verrechnungspreisregelungen weltweit.
23.02.2011 Transfer Pricing
Die neu veröffentlichten Verwaltungsrichtlinien enthalten umfangreiche Regelungen zu den Verrechnungspreisdokumentationspflichten in Frankreich.
25.01.2011 Transfer Pricing
OECD Statistik unterstreicht Bedeutung von Verständigungsverfahren
Die aktuelle OECD Statistik zu Verständigungsverfahren zeigt die Bedeutung dieser Verfahren als effektives Mittel zur Beseitigung von Doppelbesteuerung.
15.12.2010 Transfer Pricing
Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von Verrechnungspreisregelungen in Kraft getreten, die für multinational agierende Unternehmen und Konzerne von wesentlicher Bedeutung sind.
24.11.2010 Transfer Pricing
Eine Umfrage von Deloitte identifiziert Risikothemen bei der Prüfung von Verrechnungspreisen durch die Finanzverwaltung
26.10.2010 Transfer Pricing
Am 13.10.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Fassung der Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung veröffentlicht. Gegenüber der im Juli 2009 veröffentlichten Entwurfsversion der Verwaltungsgrundsätze wurden wie erwartet Änderungen vorgenommen. So wurde die zwischenzeitlich durch gesetzliche Änderung ergänzte sog. Escape-Klausel und das neue Kapitel IX der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien berücksichtigt.
27.09.2010 Transfer Pricing
Die Finanzverwaltung in China hat Hinweise zu zukünftigen Hot Topics, insbesondere im Bereich der Automobil- und Automobilzulieferindustrie gegeben.
24.08.2010 Transfer Pricing
Am 22. Juli hat die OECD die 2010 Version der Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations veröffentlicht, mit der erstmals die Fassung aus dem Jahr 1995 wesentlich überarbeitet wurde.
23.06.2010 Transfer Pricing
Australien veröffentlicht Entwurf zur Regelung von Funktionsverlagerungen
Das Australian Tax Office (ATO) plant die Einführung von Regelungen zu Funktionsverlagerungen. Der hierzu veröffentlichte Entwurf orientiert sich stark am OECD Entwurf zum Thema Funktionsverlagerungen.
Italienische Regierung verabschiedet Verordnungsentwurf zu Verrechnungsdokumentationspreisvorschriften
Die neue Verordnung ermöglicht Unternehmen in Italien die Vermeidung von Strafzuschlägen durch die Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation.
27.05.2010 Transfer Pricing
Schweden führt Guidelines für Bilaterale und Multilaterale Advance Pricing Agreements (APAs) ein
APAs ermöglichen dem Steuerpflichtigen eine Vorabverständigung mit den zuständigen Finanzbehörden über Preisgestaltung grenzüberschreitender Transaktionen. Schweden hat nun, mit Wirkung zum 01. Januar 2010, Vorschriften für die Durchführung von APAs eingeführt.
27.04.2010 Transfer Pricing
2010 Strategy Matrix for Global Transfer Pricing veröffentlicht
Die Deloitte 2010 Strategy Matrix for Global Transfer Pricing enthält umfassende Informationen zu den unterschiedlichen Verrechnungspreisregelungen weltweit.
20.04.2010 Transfer Pricing
Am 14. April 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU – Vorgaben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Von besonderer Relevanz für das Gebiet der Verrechnungspreise ist die in Artikel 11 des Gesetzes enthaltene Änderung des § 1 Abs. 3 AStG hinsichtlich der Bewertung von Funktionsverlagerungen.
24.02.2010 Transfer Pricing
Irland – Verrechnungspreisregelungen ab 2011
Laut dem im Februar veröffentlichten Finance Bill 2010 der irischen Regierung treten ab 2011 verbindliche Verrechnungspreisregelungen in Kraft. Betroffen sind Geschäftsjahre, die am 01.01.2011 oder später beginnen.
11.02.2010 Transfer Pricing
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9.2.2010 Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften angehört. Gegenstand der Anhörung waren auch geplante Ergänzungen des Gesetzentwurfes bezüglich der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie der Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten.
08.02.2010 Transfer Pricing
Dokumentationsanforderungen in Frankreich
Zum 01. Januar 2010 sind in Frankreich Anforderungen hinsichtlich der Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen eingeführt worden.
16.10.2009 Transfer Pricing
Belgium introduces new reporting obligations for non-arm's length transactions and off-balance sheet arrangements
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