Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_SaechsDO_Bekleidung_mehrerer_Aemter_und_Verfahr-d171228,36.html
Timestamp: 2017-01-21 15:55:41
Document Index: 277065326

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 125', '§ 35', '§ 35', '§ 56', '§ 89', '§ 34', '§ 36']

§ 35 SächsDO, Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte | Gesetze auf anwalt24.de
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Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 35 SächsDO, Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte§ 36 SächsDO§ 37 SächsDO, Bildung, Besetzung§ 38a SächsDO, Wahl der Bundesbeamtenbeisitzer§ 39 SächsDO, Pflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer§ 40 SächsDO, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 41 SächsDO, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern§ 42 SächsDO, Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern§ 43 SächsDO§ 44 SächsDO, Grundsatz§ 45 SächsDO, Untersuchungsführer§ 46 SächsDO, Schriftführer§ 47 SächsDO, Befugnisse des Untersuchungsführers§ 48 SächsDO, Ladung und Vernehmung des Beamten§ 49 SächsDO, Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus§ 50 SächsDO, Rechte des Beamten§ 51 SächsDO, Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde§ 52 SächsDO, Abschluss der Untersuchung§ 53 SächsDO, Einstellung des Verfahrens§ 54 SächsDO, Anschuldigungsschrift§ 55 SächsDO, Beschleunigung des Verfahrens…§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 35 SächsDO, Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte
§ 35 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Vierter Abschnitt – Einleitung des Förmlichen Disziplinarverfahrens (1) Bekleidet ein Beamter mehrere Ämter, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt die Einleitungsbehörde, zu deren Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, so teilt sie dies den für die anderen Ämter zuständigen Einleitungsbehörden mit. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden.(2) Bekleidet ein Beamter mehrere Ämter, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, so kann nur die für das Hauptamt zuständige Einleitungsbehörde ein Förmliches Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(3) Die Einleitungsbehörde kann Disziplinarverfahren, die sie gegen mehrere Beamte wegen des gleichen Sachverhalts eingeleitet hat, bis zum Eingang der Anschuldigungsschrift bei der Disziplinarkammer (§ 56) durch Verfügung miteinander verbinden und wieder trennen.(4) Sind mehrere Einleitungsbehörden beteiligt, so entscheiden auf Antrag einer Einleitungsbehörde die zuständigen obersten Dienstbehörden gemeinsam über Verbindung und Trennung der Verfahren und darüber, welche Einleitungsbehörde für den Fortgang des Verfahrens zuständig sein soll.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
§ 34 SächsDO, Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde§ 36 SächsDO