Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-10/60
Timestamp: 2017-02-24 02:19:50
Document Index: 119138332

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 79', '§ 60', '§ 60', 'Art. 76', '§ 64', '§ 68', '§ 59', '§ 61']

§ 60 LWO, Zählen der Stimmen beim Volksentscheid | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 LWO, Zählen der Stimmen beim Volksentscheid Inhaltsübersicht
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...…§ 60 LWO, Zählen der Stimmen beim Volksentscheid§ 61 LWO, Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvors...§ 62 LWO, Schnellmeldung beim Volksentscheid§ 63 LWO, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk§ 64 LWO, Wahlniederschrift§ 65 LWO, Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl§ 66 LWO, Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeind...§ 67 LWO, Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen§ 68 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 69 LWO, Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses§ 70 LWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den...§ 71 LWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch ...§ 72 LWO, Zulassungsantrag§ 73 LWO, Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen§ 74 LWO, Aufsichtführender§ 75 LWO, Eintragungsräume§ 76 LWO, Wählerverzeichnis§ 77 LWO, Eintragungsschein§ 78 LWO, Form und Behandlung der Eintragungslisten§ 79 LWO, Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten§ 80 LWO, Eintragung…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
§ 60 LWO, Zählen der Stimmen beim Volksentscheid
§ 60 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernVierter Teil – Ermittlung und Feststellung der AbstimmungsergebnisseTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Nachdem die Stimmberechtigten gezählt worden sind, werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern. Danach entfalten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Stimmzettel und bilden folgende Stapel, die sie unter Aufsicht behalten: 1.Stimmzettel mit einer gültigen Ja-Stimme,2.Stimmzettel mit einer gültigen Nein-Stimme,3.Stimmzettel, die keine Kennzeichnung enthalten,4.Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.(2) Der Wahlvorsteher prüft die ungekennzeichneten Stimmzettel, sagt jeweils an, dass die Stimme ungültig ist, und legt sie auf einen gesonderten Stapel.(3) Der Wahlvorstand beschließt über die Gültigkeit der Stimmen auf den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben. Den Grund für die Ungültigkeit der Gültigkeit und den Beschluss, welche gültige Stimmabgabe vorliegt, vermerkt der Wahlvorsteher auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift unter gleichzeitiger Angabe des Abstimmungsverhältnisses. Die Stimmzettel sind daraufhin zu den Stimmzettelstapeln nach Abs. 1 Satz 4 Nrn. 1 oder 2 oder Abs. 2 zu legen.(4) Je zwei Beisitzer ermitteln unabhängig voneinander die Zahl der gültigen Ja-Stimmen, die Zahl der gültigen Nein-Stimmen und die Zahl der ungültigen Stimmen.(5) Stehen mehrere Gesetzentwürfe zur Abstimmung (Art. 76 Abs. 2 und 4 LWG), sind die Stimmzettelstapel für jede Frage zu den weiteren Gesetzentwürfen entsprechend Abs. 1 Satz 4 neu zu ordnen und die Arbeitsschritte nach Abs. 2 bis 4 nacheinander zu jedem Gesetzentwurf durchzuführen. Anschließend ordnen die Beisitzer die Stimmzettelstapel unter Aufsicht des Wahlvorstehers für die Stichfrage wie folgt neu und behalten sie unter Aufsicht: 1.Stimmzettel mit einer gültigen Stimme, geordnet nach Gesetzentwürfen,2.Stimmzettel, die keine Kennzeichnung enthalten,3.Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben.Für die Behandlung der Stimmzettel nach Satz 2 Nrn. 2 und 3 gelten Abs. 2 und 3 Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Stimmzettel nach Satz 2 Nr. 3 sind nach ihrer beschlussmäßigen Behandlung zu den Stimmzettelstapeln nach Satz 2 Nr. 1 oder für die ungültigen Stimmen zulegen. Anschließend ermitteln zwei Beisitzer unabhängig voneinander die Zahl der gültigen Stimmen für jeden Gesetzentwurf und die Zahl der ungültigen Stimmen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 64 LWO, Wahlniederschrift§ 68 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 59 LWO, Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der…§ 61 LWO, Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den…