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Timestamp: 2019-08-25 15:17:09
Document Index: 103527936

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 10', '§ 14', '§5', '§12', '§ 13', '§12', '§ 26', '§ 13', '§ 21', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§12', '§13', '§ 17', '§ 22', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 12', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 22', '§ 13', '§ 23', '§5', '§ 5', '§ 10', '§ 14', '§5', '§12', '§ 13', '§12', '§ 2']

Satzung - Kreis-Chorverband Harburg - Winsen e.V.
I. Allgemeine Grundsätze und Bestimmungen
Alle Personenbezeichnungen dieser Satzung werden gleichberechtigt in weiblicher Form geführt.
1.1. Der Kreis-Chorverband Harburg -Winsen e.V. ist der Zusammenschluss von Chören im
Landkreis Harburg.
1.2. Er wurde am 31.07.1949 unter dem Namen Sängerkreis Harburg-Winsen gegründet und hat seinen Sitz in 21423 Winsen/Luhe.
Er trägt den Namen Kreis-Chorverband Harburg -Winsen e.V.“ und ist als Verein beim Amtsgericht Lüneburg eingetragen.
1.3. Der Kreis-Chorverband gehört dem Chorverband Niedersachsen-Bremen e.V. als ordentliches Mitglied an.
1.4 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
1.5. Das Geschäftsjahr des Kreis-Chorverbandes ist das Kalenderjahr.
2.1. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur.
2.2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges und durch die Unterstützung der Mitgliedschöre bei der Pflege des Chorgesanges und dessen Förderung als kulturelles Gemeinschaftsanliegen. Hierzu gehört auch das Betreiben von Projektchören.
2.3. Das Kulturprogramm des Chorverbandes Niedersachsen - Bremen e.V. dient den genannten Aufgaben als Orientierungsrahmen.
3.1. Die im § 2 bezeichneten gemeinnützigen Zwecke und Aufgaben erfüllt der Kreis-Chorverband im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
ausschließlich und unmittelbar. In Ausübung selbstloser Tätigkeit verfolgt der Kreis-Chor-
verband dabei nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3.3. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen. Für die ehrenamtliche Tätigkeit kann eine angemessene Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der steuerlichen Grundsätze (Ehrenamtspauschale im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG) gezahlt werden. Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung wird durch den Vorstand festgelegt. Diese Höhe darf die gesetzlich steuerfreie Maximalhöhe gemäß § 3 Nr. 26a EStG nicht überschreiten.
II. Gliederung des Kreis-Chorverbandes
4.1. Der Kreis-Chorverband gliedert sich in Chorbezirke, die unter landschaftlichen Aspekten
mit eigenem Namen und eigener Organisation regional gebildet werden.
5.1. Mitglieder des Kreis-Chorverbandes sind Chorgemeinschaften des Landkreises Harburg mit
deren aktiven und passiven (fördernden) Mitgliedern.
Mitglied des Kreis-Chorverbandes kann jede Chorgemeinschaft werden, die den in § 2
ausgewiesenen Satzungszeck sinngemäß erfüllt und als gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt wird.
Der Kreis-Chorverband kann die Aufnahme von Chorgemeinschaften beschließen, die ihren Sitz in Nachbarsängerkreisen haben. Der Aufnahmeantrag ist von den vertretungsberechtigten Personen der Chorgemeinschaften über den Chorbezirk, dem die Chorgemeinschaft angehört schriftlich beim Vorstand des Kreis-Chorverbandes einzureichen. Dieser entscheidet zunächst über die Aufnahme. Diese Entscheidung ist von dem folgenden Kreis-Chorverbandstage durch Mehrheitsbeschluss zu bestätigen.
6.1. Die Mitgliedschaft endet durch
- Ausschluss oder
- Auflösung der Chorgemeinschaft
6.2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit halbjährlicher Kündigungsfrist zulässig. Die Austrittserklärung ist mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand
des zuständigen Chorbezirkes zu richten, der sie mit einer Stellungnahme
unverzüglich an den Vorstand des Kreis-Chorverbandes weiterleitet.
6.3. Die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft bestehenden Verpflichtungen sind zu
erfüllen. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle Mitgliedsrechte, folglich auch die am
Vermögen des Kreis-Chorverbandes.
7.1. Der Ausschluss der Mitgliedschaft kann nur erfolgen, wenn
- das Ansehen des Kreis-Chorverbandes und des Chorverbandes Niedersachsen-Bremen e.V. schwerwiegend beschädigt wurde.
- gegen die satzungsgemäßen Grundsätze gröblich verstoßen worden ist, oder
- durch die Satzung auferlegte Verpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher
Mahnung per Einschreiben an den Vereinsvorsitzenden nicht erfüllt worden sind.
7.2. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand des Kreis-Chor-
Verbandes nach Anhörung. Der Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit des Vorstandes.
Er ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe von Gründen durch Einschreibebrief bekannt zu geben.
7.3. Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Briefzustellung schriftlich
Berufung einlegen. Diese hat eine aufschiebende Wirkung bis zum nächsten
ordentlichen Kreis-Chorverbandstages, der endgültig mit einfacher Mehrheit aller abgegebenen Stimmen entscheidet.
7.4. Dem betroffenen Mitglied ist auf Verlangen Gelegenheit zu geben, sich auf dem
Kreis-Chorverbandstage vor der Beschlussfassung zu äußern.
8.1. Auf Vorschlag des Vorstandes des Kreis-Chorverbandes können ausscheidende
Mitglieder des Vorstandes, die sich in der Wahrnehmung der Interessen des Kreis-
Chorverbandes außerordentliche Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern
8.2. Die Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt durch den
Kreis-Chorverbandstag.
9.1. Die Mitglieder des Kreis-Chorverbandes haben das Recht, in ihrer unmittelbaren Verwaltung und Verfassung begründete Aufgaben ohne Einschränkung selbständig zu regeln, soweit nicht zwingende Bestimmungen der Satzung des Kreis-Chorverbandes dem entgegenstehen.
10.1 Die Mitglieder des Kreis-Chorverbandes sind verpflichtet,
- die Ziele des Chorverbandes Niedersachsen-Bremen e.V. und die des Kreis-Chorverbandes zu fördern;
- seine Grundsätze und die Beschlüsse seiner Organe zu befolgen und
- in Übereinstimmung mit den satzungsgemäßen Pflichten zu handeln.
10.2. Die Mitglieder des Kreis-Chorverbandes (§5 Absatz 5.1.) zahlen zur Deckung der satzungsgemäßen Aufgaben einen jährlichen Beitrag. Er wird bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres fällig bzw. 14 Tage nach Erhalt der Rechnung.
10.3. Zur Beitragszahlung an den Kreis-Chorverband werden aktive und passive (fördernde) Mitglieder der Mitgliedschöre (§ 5 Abs.5.1.) herangezogen.
10.4. Zur Zahlung von Umlagen an den Kreis-Chorverband (z.B. Kreis- Chorkonzert) können auf Beschluss des Kreis-Chorverbandstages alle Mitgliedschöre herangezogen werden. Ausgenommen sind Kinder- und Jugendchöre.
10.5. Die Beitragshöhe wird auf dem Kreis-Chorverbandstag beschlossen.
10.6. Die Grundlage für Beitragszahlungen gem. § 10 Absatz 2 sind die jährlichen Bestandserhebungsbögen des Chorverbandes Niedersachsen-Bremen e.V.
V. Organe des Kreis-Chorverbandes
11.1. Die Organe des Kreis-Chorverbandes sind:
- der Kreis-Chorverbandstag
- der Kreis-Chorverbandsvorstand
11.2 Der Kreis-Chorverbandsvorstand kann für bestimmte Aufgaben besondere Ausschüsse einsetzen oder einzelne Personen berufen. Diese sind in der Erfüllung ihrer Aufgaben für den Kreis-Chorverband ausschließlich an die Weisungen des Kreis-Chorverbandsvorstandes gebunden.
Kreis-Chorverbandstag (Jahresmitgliederversammlung)
12.1. Der Kreis-Chorverbandstag ist die Versammlung der Vertreter der Chorgemeinschaften.
12.2. Er ist mindestens einmal im Laufe eines Geschäftsjahres durch den Vorsitzenden oder durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes einzuberufen.
12.3. Die Einberufung erfolgt schriftlich per E-Mail unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Chöre bzw. deren Vorstände, die über keine E-Mail verfügen, sorgen für eine aktuelle Postadresse gegenüber dem Vorstand des Kreis-Chorverbandes.
12.4. Der Kreis-Chorverbandstag wird vom Kreis-Chorverbandsvorsitzenden oder einem Stellvertreter geleitet.
Außerordentlicher Kreis-Chorverbandstag (Mitgliederversammlung)
13.1. Der Kreis-Chorverbandsvorstand kann einen außerordentlichen Kreis-Chorverbandstag einberufen. Dieser muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 14, 15, 16, 17 18, 19 und 20.
13.2. Tagungsordnungspunkte eines außerordentlichen Kreis-Chorverbandstages können nur solche sein, die zu seiner Einberufung geführt haben. Abänderungs- und Zusatzanträge sind zulässig.
13.3. Angelegenheiten, die auf dem letzten ordentlichen Kreis-Chorverbandstages behandelt und durch Beschlüsse verabschiedet wurden, können nicht Anlass zur Einberufung eines außerordentlichen Kreis-Chorverbandstages sein.
14.1. Der Kreis-Chorverbandstag besteht aus den Vertretern der Chorgemeinschaften (§5, Absatz 5.1.) und zwar entsendet jede Chorgemeinschaft zwei stimmberechtigte Vertreter, davon sollte einer dem Vorstand der jeweiligen Chorgemeinschaft angehören.
14.2. Die Mitglieder des Kreis-Chorverbandsvorstandes sind auf den Kreis-Chorverbandstagen persönlich stimmberechtigt. Sie sind nicht stimmberechtigt als Vertreter einer Chorgemeinschaft.
14.3. Jeder der gem. §12 und § 13 einberufene Kreis-Chorverbandstag ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Delegierten.
Aufgaben des Kreis-Chorverbandstages
15.1. Der Kreis-Chorverbandstag entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des Kreis-Chorverbandes soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen sind.
15.2. Der Beschlussfassung des Kreis-Chorverbandstages unterliegen insbesondere:
- Genehmigung des Protokolls des letzten Kreis-Chorverbandstages
- Genehmigung des Kassenberichtes
- Wahl der Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen
- Beiträge und Satzungsfragen
- Anträge von Mitgliedschorgemeinschaften
- Festlegung von Chorkonzerten
- Berufung bei Aufnahme oder Ausschluss eines Mitgliedes
- Auflösung des Kreis-Chorverbandes
16.1. Die Tagungsordnung ordentlicher Kreis-Chorverbandstage muss enthalten:
- Feststellung der stimmberechtigten Anwesenden
- Berichte des Kassenwartes und der Rechnungsprüfer
- Festsetzung der Beiträge für das darauffolgende Geschäftsjahr bei Veränderung der bisherigen Beiträge
- Anträge auf Satzungsänderungen und Anträge von Mitgliedschören soweit vorhanden
- Neuwahlen und Bestätigungen
17.1. Mit einfacher Stimmenmehrheit wählt der Kreis-Chorverbandstag:
- den Vorstand in seiner Gesamtheit
Wiederwahl und Wiederberufung in den Vorstand sind zulässig. Wiederwahl als Rechnungsprüfer erst nach Ablauf der auf die Amtszeit folgenden zweijährigen Periode.
17.2. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
17.3 Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
17.4. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
18.1. Anträge zum Kreis-Chorverbandstag sind beim Kreis-Chorverbandsvorstand spätestens zwei Wochen vor dem Kreis-Chorverbandstag einzureichen und schriftlich zu begründen.
18.2. Während des Kreis-Chorverbandstages können Anträge nur als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Diese bedürfen bei Zulassung als Antrag einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
19.1. Satzungsänderungen können auf jedem ordnungsgemäß einberufenen Kreis-Chorverbands- tage mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, sofern ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung steht. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
Kreis-Chorverbandstagsprotokoll
20.1. Über ordentliche und außerordentliche Kreis-Chorverbandstage sind Protokolle zu führen, die alle gefassten Beschlüsse enthalten müssen.
20.2. Die Protokolle sind vom Versammlungsleiter (§12, Absatz 12.4.) und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
20.3. Den Mitgliedern des Vorstandes und den Vorsitzenden der Chorgemeinschaften ist das Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens acht Wochen nach dem Kreis-Chorverbandstage, bekannt zu geben.
Kreis-Chorverbandsvorstand
21.1. Der Kreis-Chorverbandsvorstand besteht aus:
- dem Gesamtvorstand
21.2. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:
-der Schriftführer
21.3. Vorstand im Sinne de § 26 BGB sind Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, von denen jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind.
21.4. Dem Gesamtvorstand gehören außer den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes (Absatz 21.2.) an:
- der stellvertretende Kassenwart,- der stellvertretende Schriftführer
- der Kreischorleiter, - der Pressewart, - der Webmaster, - der Jugendreferent, - der Fachberater für kindgerechtes Singen
Der Kreischorleiter, der Pressewart, der Webmaster, der Jugendreferent und der Fachberater für kindgerechtes Singen werden vom Gesamtvorstand für diese Aufgabe für die Dauer von 4 Jahren beauftragt. Nach Ablauf der 4 Jahre ist eine Wiederbeauftragung möglich und zulässig. Sie werden vom Kreis-Chorverbandstag bestätigt. Alle weiteren Vorstandsmitglieder werden im turnusmäßigen Wechsel für jeweils zwei Jahre gewählt.
21.5. Dem Gesamtvorstand werden als stimmberechtigter Beirat die Vorsitzenden der angeschlossenen Chorbezirke beigeordnet. Diese Mitglieder werden in den einzelnen Chorbezirken gewählt.
21.6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der vorgegebenen Amtszeit aus, so bestellt der geschäftsführende Vorstand bis zur satzungsgemäßen Neuwahl einen kommissarischen Vertreter.
21.7. Der Vorsitzende oder der Stellvertreter berufen die Vorstandssitzungen ein, so oft die Lage es erfordert.
Auflösung des Kreis-Chorverbandes
22.1. Die Auflösung des Kreis-Chorverbandes kann nur von einem ausschließlich zu diesem Zwecke einberufenen Kreis-Chorverbandstages (Mitgliederversammlung) mit der im §§ 13 und 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vertreter.
22.2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Das Vermögen darf im Falle der Auflösung des Vereins nach Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde verwendet werden.
22.3. Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die Delegiertenversammlung. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
23.1. Die vorstehende Satzung wurde von dem Sängertag am 07.März 1993 beschlossen.
Satzungsänderung: Allgem. Grundlagen u. § 21 (Absatz 21.4.)
Hiermit wird bescheinigt, dass die Satzungsänderung vom 07.03.2004 in das
Vereinsregister –VR 979- des Amtsgerichtes Winsen(Luhe) am 13.Juli 2004
eingetragen worden ist.
21423 Winsen (Luhe), 13.Juli 2004
Satzungsänderung: Allgem. Grundlagen u. § 1.1 Namensänderung
Hiermit wird bescheinigt, dass die Satzungsänderung vom 04.03.2007/02.03.2008 in das
Vereinsregister –VR 110438- des Amtsgerichtes Lüneburg am 20.08.2008
21335 Lüneburg 20.08.2008
Hiermit wird bescheinigt, dass die Satzungsänderung vom 08.03.2009 in das
Vereinsregister –VR 110438- des Amtsgerichtes Lüneburg am 03.06.2009
21335 Lüneburg 03.06.2009
Satzungsänderung: Allgem. Grundlagen u. § 3 (Absatz 3.3)
Hiermit wird bescheinigt, dass die Satzungsänderung vom 07.03.2010 in das
Vereinsregister –VR 110438- des Amtsgerichtes Lüneburg am 30.04.2010
21335 Lüneburg 03.05.2010
Satzungsänderung: Allgem. Grundlagen u. § 21 und § 22
Hiermit wird bescheinigt, dass die Satzungsänderung vom 13.03.2016 in das
Vereinsregister –VR 110438- des Amtsgerichtes Lüneburg am 20.05.2016
21335 Lüneburg 24.05.2016
Satzungsänderung: Allgem. Grundlagen u. § 1, § 2, § 3, §12, §13, § 17 und § 22
Hiermit wird bescheinigt, dass die Satzungsänderung vom 11.03.2017 in das
Vereinsregister –VR 110438- des Amtsgerichtes Lüneburg am 18.05.2017
21335 Lüneburg 31.05.2017
Satzungsänderung: Allgem. Grundlagen u. § 21, § 23 und § 24
Hiermit wird bescheinigt, dass die Satzungsänderung vom 10.03.2018 in das
Vereinsregister – VT 110438 des Amtsgerichtes Lüneburg am 08.08.2018
21335 Lüneburg 09.08.2018
Satzungsänderung: Allgem. Grundlagen u. § 12, § 23 und § 24
Hiermit wird bescheinigt, dass die Satzungsänderung vom 09.03.2019 in das
Vereinsregister – VT 110438 des Amtsgerichtes Lüneburg am 03.06.2019
eingetragen worden ist:
21335 Lüneburg 28.05.2019
I. Allgemeine Grundsätze und Bestimmungen Alle Personenbezeichnungen dieser Satzung werden gleichberechtigt in weiblicher Form geführt. § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1.1. Der Kreis-Chorverband Harburg -Winsen e.V. ist der Zusammenschluss von Chören im Landkreis Harburg. 1.2. Er wurde am 31.07.1949 unter dem Namen Sängerkreis Harburg-Winsen gegründet und hat seinen Sitz in 21423 Winsen/Luhe. Er trägt den Namen Kreis-Chorverband Harburg -Winsen e.V.“ und ist als Verein beim Amtsgericht Lüneburg eingetragen. 1.3. Der Kreis-Chorverband gehört dem Chorverband Niedersachsen-Bremen e.V. als ordentliches Mitglied an. 1.4 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. 1.5. Das Geschäftsjahr des Kreis-Chorverbandes ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck und Aufgabe 2.1. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur. 2.2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges und durch die Unterstützung der Mitgliedschöre bei der Pflege des Chorgesanges und dessen Förderung als kulturelles Gemeinschaftsanliegen. Hierzu gehört auch das Betreiben von Projektchören. 2.3. Das Kulturprogramm des Chorverbandes Niedersachsen - Bremen e.V. dient den genannten Aufgaben als Orientierungsrahmen. § 3 Gemeinnützigkeit 3.1. Die im § 2 bezeichneten gemeinnützigen Zwecke und Aufgaben erfüllt der Kreis-Chorverband im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung ausschließlich und unmittelbar. In Ausübung selbstloser Tätigkeit verfolgt der Kreis-Chor- verband dabei nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3.2.. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 3.3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3.3. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen. Für die ehrenamtliche Tätigkeit kann eine angemessene Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der steuerlichen Grundsätze (Ehrenamtspauschale im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG) gezahlt werden. Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung wird durch den Vorstand festgelegt. Diese Höhe darf die gesetzlich steuerfreie Maximalhöhe gemäß § 3 Nr. 26a EStG nicht überschreiten. § 4 II. Gliederung des Kreis-Chorverbandes Struktur 4.1. Der Kreis-Chorverband gliedert sich in Chorbezirke, die unter landschaftlichen Aspekten mit eigenem Namen und eigener Organisation regional gebildet werden. III.Mitgliedschaft § 5 Erwerb der Mitgliedschaft 5.1. Mitglieder des Kreis-Chorverbandes sind Chorgemeinschaften des Landkreises Harburg mit deren aktiven und passiven (fördernden) Mitgliedern. 21.3. Vorstand im Sinne de § 26 BGB sind Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, von denen jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind. 21.4. Dem Gesamtvorstand gehören außer den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes (Absatz 21.2.) an: - der stellvertretende Kassenwart,- der stellvertretende Schriftführer - der Kreischorleiter, - der Pressewart, - der Webmaster, - der Jugendreferent, - der Fachberater für kindgerechtes Singen Der Kreischorleiter, der Pressewart, der Webmaster, der Jugendreferent und der Fachberater für kindgerechtes Singen werden vom Gesamtvorstand für diese Aufgabe auf unbestimmte Zeit beauftragt. Sie werden vom Kreis-Chorverbandstag bestätigt. Alle weiteren Vorstandsmitglieder werden im turnusmäßigen Wechsel für jeweils zwei Jahre gewählt. 21.5. Dem Gesamtvorstand werden als stimmberechtigter Beirat die Vorsitzenden der angeschlossenen Chorbezirke beigeordnet. Diese Mitglieder werden in den einzelnen Chorbezirken gewählt. 21.6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der vorgegebenen Amtszeit aus, so bestellt der geschäftsführende Vorstand bis zur satzungsgemäßen Neuwahl einen kommissarischen Vertreter. 21.7. Der Vorsitzende oder der Stellvertreter berufen die Vorstandssitzungen ein, so oft die Lage es erfordert. VI. Verschiedenes § 22 Auflösung des Kreis-Chorverbandes 22.1. Die Auflösung des Kreis-Chorverbandes kann nur von einem ausschließlich zu diesem Zwecke einberufenen Kreis-Chorverbandstages (Mitgliederversammlung) mit der im §§ 13 und 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vertreter. 22.2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Das Vermögen darf im Falle der Auflösung des Vereins nach Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde verwendet werden. 22.3. Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die Delegiertenversammlung. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. § 23 23.1. Die vorstehende Satzung wurde von dem Sängertag am 07.März 1993 beschlossen.
9.1. Die Mitglieder des Kreis-Chorverbandes haben das Recht, in ihrer unmittel baren
Verwaltung und Verfassung begründete Aufgaben ohne Einschränkung selbständig zu
regeln, soweit nicht zwingende Bestimmungen der Satzung des Kreis-Chorverbandes
dem entgegen stehen.
- die Ziele des Chorverbandes Niedersachsen-Bremen e.V. und die des Kreis-
Chorverbandes zu fördern;
10.2. Die Mitglieder des Kreis-Chorverbandes (§5 Absatz 5.1.) zahlen zur Deckung der
satzungsgemäßen Aufgaben einen jährlichen Beitrag. Er wird bis zum 30. Juni des
laufenden Geschäftsjahres fällig bzw. 14 Tage nach Erhalt der Rechnung.
10.3. Zur Beitragszahlung an den Kreis-Chorverband werden aktive und passive
(fördernde) Mitglieder der Mitgliedschöre (§ 5 Abs.5.1.) herangezogen.
10.4. Zur Zahlung von Umlagen an den Kreis-Chorverband (z.B. Kreis-
Chorkonzert) können auf Beschluss des Kreis-Chorverbandstages alle Mitgliedschöre
herangezogen werden. Ausgenommen sind Kinder- und Jugendchöre.
10.6. Die Grundlage für Beitragszahlungen gem. § 10 Absatz 2 sind die jährlichen Bestandserhebungsbögen
des Chorverbandes Niedersachsen-Bremen e.V.
11.2 Der Kreis-Chorverbandsvorstand kann für bestimmte Aufgaben besondere
Ausschüsse einsetzen oder einzelne Personen berufen. Diese sind in der Erfüllung ihrer
Aufgaben für den Kreis-Chorverband ausschließlich an die Weisungen des Kreis-
Chorverbandsvorstandes gebunden.
12.2. Er ist mindestens einmal im Laufe eines Geschäftsjahres durch den
Vorsitzenden oder durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes einzuberufen.
12.3. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von vier
Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
12.4. Der Kreis-Chorverbandstag wird vom Kreis-Chorverbandsvorsitzenden oder einem
Stellvertreter geleitet.
13.1. Der Kreis-Chorverbandsvorstand kann einen außerordentlichen Kreis-Chorverbandstag
einberufen. Dieser muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder
wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des
Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche
Mitgliederversammlung gelten die §§ 14, 15, 16, 17 18, 19 und 20.
13.2. Tagungsordnungspunkte eines außerordentlichen Kreis-Chorverbandstages können nur
solche sein, die zu seiner Einberufung geführt haben. Abänderungs- und Zusatzanträge sind
13.3. Angelegenheiten, die auf dem letzten ordentlichen Kreis-Chorverbandstages behandelt und
durch Beschlüsse verabschiedet wurden, können nicht Anlass zur Einberufung eines
außerordentlichen Kreis-Chorverbandstages sein.
14.1. Der Kreis-Chorverbandstag besteht aus den Vertretern der Chorgemeinschaften (§5, Absatz
5.1.) und zwar entsendet jede Chorgemeinschaft zwei stimmberechtigte Vertreter, davon
sollte einer dem Vorstand der jeweiligen Chorgemeinschaft angehören.
14.2. Die Mitglieder des Kreis-Chorverbandsvorstandes sind auf den Kreis-Chorverbandstagen
persönlich stimmberechtigt. Sie sind nicht stimmberechtigt als Vertreter einer
Chorgemeinschaft.
14.3. Jeder der gem. §12 und § 13 einberufene Kreis-Chorverbandstag ist beschlussfähig,
unabhängig von der Anzahl der anwesenden Delegierten.
15.1. Der Kreis-Chorverbandstag entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des Kreis-
Chorverbandes soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen sind.
- Festsetzung der Beiträge für das darauf folgende Geschäftsjahr
bei Veränderung der bisherigen Beiträge
- Anträge auf Satzungsänderungen und Anträge von Mitgliedschören
Wiederwahl und Wiederberufung in den Vorstand sind zulässig. Wiederwahl als
Rechnungsprüfer erst nach Ablauf der auf die Amtszeit folgenden zweijährigen Periode.
17.2. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen.
17.4. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss
18.1. Anträge zum Kreis-Chorverbandstag sind beim Kreis-Chorverbandsvorstand spätestens
zwei Wochen vor dem Kreis-Chorverbandstag einzureichen und schriftlich zu begründen.
18.2. Während des Kreis-Chorverbandstages können Anträge nur als Dringlichkeitsanträge
eingebracht werden. Diese bedürfen bei Zulassung als Antrag einer Zweidrittelmehrheit der
19.1. Satzungsänderungen können auf jedem ordnungsgemäß einberufenen Kreis-Chorverbandstage
mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden,
sofern ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung steht. Stimmenthaltungen bleiben
20.1. Über ordentliche und außerordentliche Kreis-Chorverbandstage sind Protokolle zu führen,
die alle gefassten Beschlüsse enthalten müssen.
20.2. Die Protokolle sind vom Versammlungsleiter (§12, Absatz 12.4.) und dem Schriftführer zu
20.3. Den Mitgliedern des Vorstandes und den Vorsitzenden der Chorgemeinschaften ist das
Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens acht Wochen nach dem Kreis-
Chorverbandstage, bekannt zu geben.
5.2. Mitglied des Kreis-Chorverbandes kann jede Chorgemeinschaft werden ,die den in § 2
ausgewiesenen Satzungszeck sinngemäß erfüllt und als gemeinnützigen Zwecken
dienend anerkannt wird.
5.3 Der Kreis-Chorverband kann die Aufnahme von Chorgemeinschaften beschließen,
die ihren Sitz in Nachbarsängerkreisen haben.
5.4. Der Aufnahmeantrag ist von den vertretungsberechtigten Personen der Chorgemeinschaften
über den Chorbezirk, dem die Chorgemeinschaft angehört schriftlich beim
Vorstand des Kreis-Chorverbandes einzureichen. Dieser entscheidet zunächst über
die Aufnahme. Diese Entscheidung ist von dem folgenden Kreis-Chorverbandstage
durch Mehrheitsbeschluss zu bestätigen.
6.2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit halbjährlicher Kündigungsfrist
zulässig. Die Austrittserklärung ist mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand
- das Ansehen des Kreis-Chorverbandes und des Chorverbandes Niedersachsen-
Bremen e.V. schwerwiegend beschädigt wurde.
Verbandes nach Anhörung. Der Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit des
Vorstandes. Er ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe von Gründen durch
Einschreibebrief bekannt zu geben.
ordentlichen Kreis-Chorverbandstages, der endgültig mit einfacher Mehrheit aller
abgegebenen Stimmen entscheidet.
Satzung_KCV-Harburg-Winsen.pdf [ ] 132 Kb