Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=18.12.2008&Aktenzeichen=4%20K%202219/08
Timestamp: 2019-11-13 11:44:53
Document Index: 339894108

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 7', '§ 5', '§ 37', '§ 212', '§ 80', '§ 154', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 2219/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,9645
VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 2219/08 (https://dejure.org/2008,9645)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18.12.2008 - 4 K 2219/08 (https://dejure.org/2008,9645)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 4 K 2219/08 (https://dejure.org/2008,9645)
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§ 34 Abs 1 BauGB, § 7 BauO BW, § 5 BauO BW, § 37 Abs 1 BauO BW, § 212a BauGB, § 80 Abs 5 VwGO, § 154 Abs 1 VwGO
Abbruch zweier bestehenden Wohngebäude mit Ökonomiegebäuden und zur Errichtung von 14 Doppelhaushälften und sechs Reihenhäusern nebst Garagen, Carports und Stellplätzen; Schließung einer größeren Baulücke im unbeplanten Innenbereich ohne Bauleitplanung durch eine ...
BauGB § 34 Abs. 1; LBauO § 37
Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Bauordnungsrecht - Innenbereich; Wohnanlage; Nachverdichtung; Rücksichtnahmegebot; Verkehrszunahme; Geländeaufschüttung; Entwässerung
Ob ein eventueller Mangel an Stellplätzen im Einzelfall zu Beeinträchtigungen führen kann, die für den Nachbarn unzumutbar sind, ist kein bauordnungsrechtlicher, sondern allenfalls ein bei der Prüfung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots zu berücksichtigender Gesichtspunkt ( siehe hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008, NVwZ-RR 2008, 600;… Dürr, Baurecht, a.a.O., RdNr. 315, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 18.12.2008 - 4 K 2219/08 -, juris; Näheres dazu unten Nr. 2.2.1 ).
Jedenfalls kann eine Baugenehmigung, auf deren Erteilung der Bauherr bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen einen grundrechtlich gewährleisteten Anspruch hat, wegen solcher Erschwernisse nicht versagt werden ( Beschluss der Kammer vom 18.12.2008 - 4 K 2219/08 -, juris, m.w.N. ).
Soweit die Klägerin rügt, der Stellplatzbedarf werde bei gut besuchten Ligaspielen weder auf dem Gelände des Beigeladenen noch auf öffentlichen Parkplätzen entlang der angrenzenden Straße gedeckt, ist die Klägerin zum einen darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen ( in § 37 LBO ) grundsätzlich nicht dem Drittschutz, sondern nur dem öffentlichen Interesse an der Entlastung des öffentlichen Verkehrsraums dienen (… siehe Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Aufl., Stand: Jan. 2015, Bd. 1, § 37 RdNr. 12, m.w.N.; siehe auch Beschluss der Kammer vom 18.12.2008 - 4 K 2219/08 - juris ).