Source: https://www.niehus-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/mietrecht-pacht/schadensersatz/
Timestamp: 2020-01-26 11:14:57
Document Index: 72966112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 241', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

zum Urteil auf dieser Seite
vgl. auch BGH, Urteil vom 10.06.2015 - VIII ZR 99/15 -, nachstehend
BGH, Urteil vom 10.06.2015 - VIII ZR 99/15 -
Schlüsselverlust für eine Schließanlage
Dem Mieter obliegt eine Obhuts- und Rückgabepflicht für Schlüssel, die er vom Vermieter ausgehändigt erhielt, §§ 241 Abs. 2, 546 Abs. 1 BGB. Kommt er dem nicht nach, hat er grundsätzlich dem Vermieter die Kosten für eine Ersatzbeschaffung zu ersetzen. Teuer wird es für den Mieter, wenn es sich um einen Schlüssel einer Schließanlage handelt. Kann dann der Vermieter Ersatz der Kosten für eine neue Schließanlage verlangen ? Nicht in jedem Fall. Der BGH hat zunächst in seinem Urteil vom 05.03.2014 - VIII ZR 205/13 - bestätigt, dass grundsätzlich auch der Vermieter einer Eigentumswohnung Ersatz für den Schaden einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann. Allerdings können Kosten einer Schließanlage nicht fiktiv geltend gemacht werden; Voraussetzung ist, dass jedenfalls eine neue Schließanlage angeschafft wurde. Aber die Kosten können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn
der Mieter nicht den Nachweis erbringt, dass ihm am Verlust des Schlüssels kein Verschulden trifft,
§ 280 BGB eine wertende Betrachtung unter Einbeziehung der Verkehrsauffassung im Hinblick auf die Sicherungsfunktion dazu führt, dass sich wegen einer Missbrauchsgefahr das bestehende Sicherheitsrisiko zu einem Vermögensschaden verfestigt hat.
Letzteres ist, so der BGH, bei einem rein abstrakten Gefährdungspotential nicht der Fall.
zum Urteil auf: Recht kirz gefasst