Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1997-13%C2%A7160%C2%A7330/landesgesetz_vom_11_august_1997_nr_13/abschnitt_iii_gemeindebauleitplan/art_27_pflichten_der_konventionierung.aspx
Timestamp: 2019-11-21 01:39:28
Document Index: 38279704

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 41']

Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT III Gemeindebauleitplan Art. 27 (Pflichten der Konventionierung)
(1) In Wohnbauzonen - mit Ausnahme solcher, die auf die Enteignung zu Gunsten des geförderten Wohnbaus in dem von Artikel 37 vorgesehenen Ausmaß ausgerichtet sind - müssen 60 Prozent der neuen Baumasse zum Bau von Wohnungen, die keine Luxuswohnungen sind, verwendet werden. Die Hälfte dieser Wohnungen muß eine Nutzfläche von mindestens 65 m² haben.
(2) Diese Wohnungen müssen zu den Bedingungen gemäß Artikel 79 besetzt werden. Als neue Baumasse im Sinne von Absatz 1 gilt die insgesamt auf dem einzelnen zusammenhängenden Baugrundstück oder Baubezirk gemäß der im Bauleitplan der Gemeinde festgesetzten Dichte oder gemäß Durchführungsplan realisierbare Baumasse, die durch Neuerrichtung oder Umwidmung einer bestehenden Baumasse mit der Zweckbestimmung laut Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben d) und e) verwirklicht wird. 38)
(3) Von der Baumasse werden 60 Prozent nicht reserviert:
wenn die neue Baumasse zur rationellen Erweiterung eines am 1. Oktober 1997 dort bestehenden Produktions- oder Dienstleistungsbetriebes oder, unter Berücksichtigung des Handelsplanes, wobei keinesfalls die Flächengrenzen mittlerer Handelsbetriebe laut Handelsordnung überschritten werden dürfen, Einzelhandelsbetriebes bestimmt ist;40)
wenn die neue Baumasse, die auf dem einzelnen zusammenhängenden Baugrundstück oder Baubezirk errichtet werden kann, weniger als 30 Prozent der bestehenden Baumasse ausmacht; diese Regelung kommt nur dann zur Anwendung, wenn in den letzten fünf Jahren keine neue Baumasse auf demselben Baugrundstück oder Baubezirk genehmigt oder errichtet wurde; 41)
wenn es sich um die Erweiterung der eigenen Wohnung im Ausmaß von höchstens 250 m³ handelt;
beim Bau von öffentlichen Einrichtungen oder solchen im öffentlichen Interesse, wenn es sich um Neubau oder Nutzungsänderungen am bestehenden Bau handelt.42)
Art. 27 Absatz 2 wurde zuerst Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3, dann durch Art. 9 Absatz 3 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, ersetzt und schließlich so geändert durch Art. 3 Absatz 6 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Der Buchstabe a) des Art. 27 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 24 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Buchstabe b) wurde ersetzt durch Art. 28 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1, und durch Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.
Buchstabe c) des Art. 27 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 7 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Buchstabe e) wurde angefügt durch Art. 41 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13.