Source: https://shop.uestra.de/index.php/cms/terms_conditions
Timestamp: 2017-02-28 05:31:24
Document Index: 198419923

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 328', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 9']

Mobilitaetsshop - AGBüstra: zum Inhalt
06:04:04 - 28.02.2017
Die üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (nachfolgend auch „üstra“) betreibt im Rahmen der Zusammenarbeit der im Gebiet der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (nachfolgend „GVH“) tätigen Verkehrsunternehmen im Internet den Mobilitätsshop, über den der Kunde Fahrausweise für das GVH-Tarifgebiet kaufen, das Mobilitätspaket „Hannovermobil“ bestellen und Zugang zu Sonderkonditionen bei Kooperationspartnern der üstra (im Folgenden „ weitere Mobilitätsangebote“) erhalten kann. Der Mobilitätsshop ist insbesondere über die Internetseite des GVH (www.gvh.de) sowie über die Internetseiten verschiedener Verkehrsunternehmen des GVH erreichbar, in eingeschränktem Umfang auch über die GVH-App. Vertragspartner im Mobilitätsshop ist, soweit nichts Gegenteiliges geregelt ist, die üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, Am Hohen Ufer 6, 30159 Hannover, Sitz der Gesellschaft: Hannover, eingetragen beim Handelsregister Amtsgericht Hannover unter HRB 37 91, USt.-Id.-Nr.: DE 811 11 61 76.
1. Verbraucher (nachfolgend „Kunden“ oder „der Kunde“) können im Mobilitätsshop die dort aufgeführten Fahrausweise gemäß Ziff. II. 3. der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH erwerben. Die zu erwerbenden Fahrausweise werden im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „diese AGB“ oder „AGB Mobilitätsshop“) als „Tickets“ bezeichnet. Die Tickets können über den Mobilitätsshop zum Selbstausdruck (PrintTickets) oder elektronisch zur Bereitstellung auf einem mobilen Endgerät (OnlineTickets) bezogen werden, ein Postversand erfolgt nicht.
3. Darüber hinaus bietet der Mobilitätsshop dem Kunden Zugang zu Sonderkonditionen bei Kooperationspartnern der üstra (weitere Mobilitätsangebote, § 4). Der Kunde kann zum Erhalt dieser Sonderkonditionen weitere Verträge mit Kooperationspartnern der üstra schließen. Entscheidet sich der Kunde hierzu, schließt er den Vertrag unmittelbar mit dem oder den jeweils im Mobilitätsshop ausgewählten Kooperationspartner(n), nämlich der Stadtmobil Hannover GmbH, Karmarschstr. 30-32, 30159 Hannover für das weitere Mobilitätsangebot Carsharing oder der Hallo Taxi 3811 GmbH, Isernhagener Str. 20, 30161 Hannover für das weitere Mobilitätsangebot Taxi. Ein Anspruch des Kunden auf Gewährung der Sonderkonditionen besteht nur gegenüber dem jeweiligen Kooperationspartner als Vertragspartner des Kunden und Leistungserbringer. Es besteht weder ein Anspruch des Kunden gegenüber der üstra auf Einräumung der konkreten Sonderkonditionen durch die Kooperationspartner, noch wird durch die Eröffnung der Zugangsmöglichkeit ein unmittelbares Recht des Kunden auf die Inanspruchnahme gegenüber der üstra im Rahmen eines Vertrags zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) begründet.
4. Der Kunde benötigt für die Nutzung des Mobilitätsshops ein persönliches Kundenkonto (vgl. § 2).
5. Soweit diese AGB für den Verkauf von Tickets im Mobilitätsshop gelten, ergänzen sie die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
Diese AGB werden ferner durch die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hannovermobil“ (im Folgenden „AGB Hannovermobil“) für die Bestellung von Hannovermobil über den Mobilitätsshop ergänzt.
6. Diese AGB sowie die im Rahmen dieser AGB erwähnten weiteren Allgemeinen Geschäfts- und / oder Angebotsbedingungen können über die folgenden Links jeweils in ihrer aktuellen Fassung abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden:
- AGB Mobilitätsshop - Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH
- AGB Hannovermobil
- Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stadtmobil (im Folgenden „AGB Stadtmobil“)
- Besondere Bedingungen Stadtmobil Mikrotarif für Kunden des Mobilitätsshops (im Folgenden „BB Stadtmobil“)
- Besondere Bedingungen Taxi für Kunden des Mobilitätsshops (im Folgenden „BB Taxi“)
1. Zur Nutzung des Mobilitätsshops benötigt der Kunde ein Kunden-Login. Ein Kunden-Login darf nur von uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen eingerichtet werden. Die Einrichtung des Kunden-Logins ist für den Kunden kostenlos, ein Anspruch auf Einrichtung des Kunden-Logins oder Nutzung des Mobilitätsshops besteht nicht.
2. Der Kunde erhält nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten (Näheres zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt) einen Benutzernamen (Emailadresse des Kunden) sowie das von ihm gewählte persönliche Passwort zugeordnet. Ferner erhält der Kunde von der üstra eine Registrierungsnummer sowie ggf. eine Kundennummer zur Inanspruchnahme der weiteren Mobilitätsangebote per Email. Mit dieser Email erhält der Kunde auch einen Link, über den er die Registrierung abschließen muss. Danach kann sich der Kunde im Mobilitätsshop in sein Kundenkonto mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort einloggen. Aus Sicherheitsgründen ist das Passwort geheim zu halten und sollte in regelmäßigen Abständen im Bereich „Persönliche Daten“ des Kundenkontos geändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, die üstra umgehend zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter sein Kundenkonto missbraucht hat.
3. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderung dieser Daten ist der Kunde verpflichtet, seine Angaben umgehend zu aktualisieren.
5. Die üstra behält sich das Recht vor, das Kundenkonto zu sperren oder zu löschen und den Kunden von der weiteren Nutzung des Mobilitätsshops auszuschließen, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angeben hat, im Zusammenhang mit dem Shop gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder andere anwendbare Vertragsbedingungen verletzt oder ein anderer wichtiger Grund (insbesondere wenn eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben wird oder der Einzug einer fälligen Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitert) gegeben ist.
6. Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit durch Übersendung einer Email an mobilitaetsshop@uestra.delöschen lassen. Die Absenderadresse dieser Email muss identisch mit der für das Kundenkonto angegebenen Emailadresse sein, um eine Verifizierung sicherzustellen.
7. Mit Löschung oder während einer Sperrung des Kundenkontos ist der Kunde nicht berechtigt, den Mobilitätsshop zu benutzen. Bereits gekaufte Tickets verlieren ihre Gültigkeit nicht. Über den Mobilitätsshop abgeschlossene, noch nicht vollständig erfüllte Verträge zu weiteren Mobilitätsangeboten (Hannovermobil / Carsharing-Rahmenvertrag) bleiben von der Löschung oder Sperrung des Kundenkontos unberührt. Die üstra und die Kooperationspartner haben aber das Recht, solche Verträge außerordentlich zu kündigen.
§ 3 Tickets und Hannovermobil 1. Erwerb von Tickets
a) Die Darstellung der Tickets im Mobilitätsshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung der üstra an den Kunden zum Erwerb dar. Der Kunde unterbreitet der üstra ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im sogenannten Warenkorb befindlichen Tickets, indem er zum Ende des Bestellvorgangs diese AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und das Angebot durch Auswahl der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ an die üstra übermittelt („Kaufangebot“). Die üstra bestätigt dem Kunden die Übermittlung des Kaufangebots durch Weiterleitung in den Bereich „Bestätigung“, wo Einzelheiten zum Kaufangebot zusammengefasst wiedergegeben werden und der Kunde durch Aktivierung der Schaltfläche „Ticket Download“ das Ticket zur weiteren Verwendung als PDF-Datei herunterladen kann. Ergänzend erhält der Kunde per Email eine Eingangsbestätigung zu seinem Kaufangebot. Die Annahme des Kaufangebots (Vertragsschluss) erfolgt durch das Zur-Verfügung-Stellen des Tickets als PDF-Datei.
b) Der Vertragstext wird von der üstra nicht gesondert gespeichert. Diese AGB, die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH sowie die Datenschutzerklärung können unter www.gvh.de/mobilitaetsshop/ nur in der jeweils aktuellen Fassung eingesehen werden. Der Kunde sollte daher von der Möglichkeit der Speicherung der Eingangsbestätigung sowie dieser AGB, der Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen im GVH und der Datenschutzerklärung Gebrauch machen (vgl. § 1 Ziff. 6). Eine zusammenfassende Übersicht zu seinen Ticket-Bestellungen sowie Einzelkaufnachweise aus den letzten 12 Monaten stehen dem Kunden über sein Kundenkonto über die Schaltfläche „Meine Bestellungen“ zur Verfügung.
c) Der Kunde kann vor Übermittlung des Kaufangebots gemäß Ziff. 1 a) seine Angaben, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs gemacht hat, ändern. Hierzu wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs die Übersicht „Prüfen“ angeboten, bevor er sein Kaufangebot an die üstra verbindlich übermittelt. In der Übersicht „Prüfen“ werden das bzw. die ausgewählte(n) Ticket(s) und die erfassten Kundendaten (einschließlich der vom Kunden angegebenen Zahlweise) aufgeführt. Der Kunde kann seine Angaben prüfen und seine Angaben bzw. seine Ticketauswahl über die Schaltflächen „ändern“ und „löschen“ entsprechend korrigieren. Ferner kann der Kunde seine Angaben im Bereich „Persönliche Daten“ des Kundenkontos über die Schaltfläche „Ergänzen oder ändern“ korrigieren. Nach Übermittlung des Kaufangebots durch Auswahl der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde die Angaben zu seiner Bestellung nicht mehr ändern.
2. Buchung von Hannovermobil
a) Die Darstellung von Hannovermobil im Mobilitätsshop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung der üstra an den Kunden zur Buchung dar. Der Kunde unterbreitet der üstra ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, indem Hannovermobil im Mobilitätsshop ausgewählt wird und der Kunde zum Ende des Bestellvorgangs die AGB Mobilitätsshop, die AGB Hannovermobil, die AGB Stadtmobil, die BB Taxi, die BB Stadtmobil sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und die Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ an die üstra übermittelt („Buchungsangebot“). Die üstra bestätigt dem Kunden die Übermittlung des Buchungsangebots durch Weiterleitung zu dem Hinweis „Vielen Dank für Ihre Bestellung“. Ergänzend erhält der Kunde per Email eine Bestätigungs-Email zu seinem Buchungsangebot. Die Bestätigungs-Email stellt zugleich die Annahme des Buchungsangebots (Vertragsschluss) dar.
b) Hannovermobil enthält die Mobilitätskomponente Carsharing. Die Nutzung dieser Komponente erfordert einen Rahmenvertrag mit einem Kooperationspartner, § 4 Ziff. 3 gilt entsprechend. Das Buchungsangebot des Kunden enthält zugleich den Vertragswunsch für den Abschluss eines Carsharing-Rahmenvertrags im Sinne von § 4 Ziff. 3 b).
c) Der Vertragstext wird von der üstra nicht gesondert gespeichert. Der Kunde sollte daher von der Möglichkeit der Speicherung der Bestätigungs-Email sowie der AGB Mobilitätsshop, der AGB Hannovermobil, der AGB Stadtmobil, der BB Taxi, der BB Stadtmobil und der Datenschutzerklärung Gebrauch machen (vgl. § 1 Ziff. 6).
d) Der Kunde kann vor Übermittlung des Buchungsangebots gemäß Buchst. a) seine Angaben, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs gemacht hat, ändern. Hierzu wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs eine „Bestellübersicht“ angeboten, bevor er sein Buchungsangebot an die üstra verbindlich übermittelt. In der „Bestellübersicht“ werden die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse und Zahlungsart aufgeführt. Der Kunde kann seine Angaben prüfen und über die Schaltflächen „ändern“ entsprechend korrigieren. Darüber hinaus wird in der „Bestellübersicht“ insbesondere der Preis für Hannovermobil aufgeführt. Über die Schaltfläche „abbrechen“ kann der Kunde den Buchungsvorgang abbrechen. Nach Übermittlung des Angebots durch Auswahl der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde die Angaben zu seiner Buchung nicht mehr ändern.
a) Es obliegt dem Kunden, für eine ausreichende Hard- und Softwareausstattung zum Downloaden, Anzeigen, Ausdrucken und ggf. Speichern der Tickets zu sorgen. Die gekauften Tickets werden dem Kunden unmittelbar nach dem Kauf im Bereich „Bestätigung“ als PDF-Datei zum Herunterladen („Ticket Download“) bereitgestellt. Ferner erhält der Kunde eine Email mit einem Link zum PrintTicket. Der Link ist nur während der Gültigkeit des Tickets aktiv. Dem Kunden stehen gültige Tickets auch im Bereich „Meine Bestellungen“ zur Verfügung.
e) Dem Kunden wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sonderkonditionen gegenüber dem Kooperationspartner eröffnet, indem er seinen Namen und seine Kundennummer gegenüber dem Kooperationspartner vor Bestellung angibt. Die von den Kooperationspartnern gewährten Sonderkonditionen sind nicht mit weiteren Aktionsangeboten oder Preisvorteilen des Kooperationspartners kombinierbar und - sofern nicht ausdrücklich anders zugesichert - nicht übertragbar.
g) Damit der Kunde gegenüber den Kooperationspartnern nach der Registrierung im Mobilitätsshop Zugang zu den Sonderkonditionen hat, muss die üstra Kundendaten an den Kooperationspartner weitergeben. Näheres hierzu regelt die Datenschutzerklärung.
a) Für die Aktivierung des weiteren Mobilitätsangebots Taxi muss der Kunde die AGB Mobilitätsshop, die BB Taxi sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren und die Aktivierung durch Auswahl der Schaltfläche „kostenlos bestellen“ abschließen. Die üstra bestätigt dem Kunden die Aktivierung durch die Mitteilung „Vielen Dank für die Bestellung“.
c) Die Nutzung des weiteren Mobilitätsangebots Taxi erfolgt durch die Buchung einzelner Taxifahrten durch den Kunden (Einzelverträge). Diese Einzelverträge können über den Mobilitätsshop nicht abgeschlossen werden. Hierzu muss sich der Kunde direkt an den Kooperationspartner wenden. Die Kontaktdetails finden sich im Mobilitätsshop in der „Produktübersicht“ unter „Taxi“.
a) Für die Aktivierung des weiteren Mobilitätsangebots Carsharing muss der Kunde die AGB Mobilitätsshop, die AGB Stadtmobil, die BB Stadtmobil sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren und die Aktivierung durch die Auswahl der Schaltfläche „kostenlos bestellen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (sofern kostenpflichtige Optionen ausgewählt wurden) abschließen. Für die Nutzung des weiteren Mobilitätsangebots Carsharing muss der Kunde zusätzlich zur Aktivierung einen Rahmenvertrag mit dem Kooperationspartner schließen, um über weitere Einzelverträge Fahrzeuge buchen zu können. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners. In Bezug auf den Rahmenvertrag erklärt der Kunde bereits mit der Aktivierung des weiteren Mobilitätsangebots über den Mobilitätsshop verbindlich ein Angebot für den Abschluss des Rahmenvertrages mit dem Kooperationspartner. Die üstra wird nur als Erklärungsbote für den Kooperationspartner tätig und ist ansonsten weder am Rahmenvertrag noch an Einzelverträgen beteiligt.
b) Die Darstellung des weiteren Mobilitätsangebots Carsharing stellt kein rechtlich verbindliches Angebot des Kooperationspartners dar, sondern eine Aufforderung des Kooperationspartners zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Carsharing-Rahmenvertrags durch den Kunden dar („Vertragswunsch“). Der Kunde unterbreitet dem Kooperationspartner seinen Vertragswusch, indem er zum Ende der Aktivierung des weiteren Mobilitätsangebotes die AGB Mobilitätsshop, die AGB des Kooperationspartners, die BB Stadtmobil sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und den Vertragswunsch durch Auswahl der Schaltfläche „kostenlos bestellen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (sofern kostenpflichtige Optionen ausgewählt wurden) an die üstra übermittelt. Die üstra bestätigt dem Kunden die Übermittlung des Vertragswunsches durch die Mitteilung „Vielen Dank für die Bestellung“. Ergänzend erhält der Kunde per Email eine Eingangsbestätigung zu seinem Vertragswunsch. Die Annahme des Vertragswunsches erfolgt durch eine weitere Email des Kooperationspartners. Hierdurch ist der Carsharing-Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner zustande gekommen und das weitere Mobilitätsangebot Carsharing aktiviert.
c) Der Vertragstext des Rahmenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Der Kunde sollte daher von der Möglichkeit der Speicherung der Eingangsbestätigung sowie der AGB Mobilitätsshop, der AGB des Kooperationspartners, der BB Stadtmobil sowie der Datenschutzerklärung Gebrauch machen (vgl. § 1 Ziff. 6).
Die üstra bedient sich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen zum Kauf von Online- und PrintTickets des e-Payment-Services des IT-Dienstleisters EOS UPTRADE GmbH, Schanzenstraße 70, 20357 Hamburg (nachfolgend auch „EOS Uptrade“)und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Str. 72, 65760Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Zu diesem Zweck werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.
Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen (insbesondere Ansprüche aus Verzug sowie Ersatz von Rücklastschriftgebühren) verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. b) Anmeldung: Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte im Mobilitätsshop registrieren:
- Bankverbindung mit Business Identifier Code (BIC) und International Bank Account Number (IBAN) (im Falle SEPA Lastschriftverfahren)
- ggfs. Mobilfunknummer (im Falle GVH-App/OnlineTicket)
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Name, Adresse, Zahlverfahren und Emailadresse) unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich (Kundenkonto) entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
d) Zahlverfahren und Abrechnung
Der Kunde kann für Bestellungen im Online-Shop zwischen folgenden Zahlverfahren wählen:
- Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren (nur über eigenes Konto des Kunden möglich)
- Überweisung über Giropay (nicht verfügbar bei Benutzung des Mobilitätsshops über mobile Endgeräte)
e) Einziehung:
Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbank oder des kreditkartenherausgebenden Instituts des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Mobilitätsshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.
f) Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum und Emailadresse) und seine Bankverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit seiner Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto in Deutschland mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, IBAN und BIC) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) im Mobilitätsshop oder der GVH-App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und -betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung mindestens zwei (2) Bankarbeitstage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene Emailadresse.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte die SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, sodass neben dem ausstehenden Betrag das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt (derzeit 6,25 Euro) sowie die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank zu dem in der Mahnung genannten Einziehungstag eingezogen werden können; dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Die vorgenannten Forderungen sind ebenfalls abgetreten.
Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates.Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Kreditinstitut des Kunden, der Gläubigerbank, dem Gläubiger und LogPay erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine Email an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken muss.
Bei einer Verweigerung der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Kunden zur Bonitätsprüfung steht ihm das Kreditkarten-Verfahren zur Verfügung.
Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkarten-Verfahren ist mit Visa, MasterCard und Amex möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.
- Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder Amex )
Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an das kreditkartenausgebende Institut übermittelt und ein Betrag in Höhe 1,00 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei (2) Wochen. Eine Verbuchung oder Einziehung des angefragten Betrages erfolgt nicht.
Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Sofern der Kunde für diese Weitergabe der Daten nicht seine Einwilligung erklärt, steht ihm die Zahlung über das Kreditkartenverfahren nicht zur Verfügung. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Nachricht.
Sofern das kreditkartenausgebende Institut des Kunden das „3D Secure Verfahren“ unterstützt, findet dies zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte verpflichtend Anwendung. Für die Teilnahme an 3D Secure (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) benötigt der Karteninhaber ein persönliches Passwort und eine persönliche Begrüßung, die er bei der Anmeldung zu 3D Secure selbst bestimmt. Bei der Eingabe des persönlichen Passwortes ist sicherzustellen, dass Dritte dieses nicht ausspähen können, denn jede Person, die die Kreditkartennummer und das persönliche Passwort kennt, hat die Möglichkeit, Verfügungen zu tätigen. Dieses Risiko trägt der Karteninhaber. Bei Kreditkartenzahlungen darf das persönliche Passwort nur dann eingegeben werden, wenn die Eingabemaske die persönliche Begrüßung korrekt aufführt. Sollte die persönliche Begrüßung nicht oder fehlerhaft angezeigt werden, wird der Karteninhaber das persönliche Passwort nicht angeben und dies dem kreditkartenausgebenden Institut unverzüglich mitteilen. Zudem gelten die Bestimmungen des kreditkartenausgebenden Instituts zu 3D Secure.
Sollte das kreditkartenausgebende Institut des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht oder noch nicht unterstützen, wird dieser Punkt von der Software automatisch übersprungen.
Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt (derzeit 6,25 Euro) sowie die angefallenen Fremdgebühren (derzeit 10,00 Euro) des Kreditkarten-Acquirers zu tragen; dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Diese Forderungen sind ebenfalls an LogPay abgetreten.
h) Zahlung durch Überweisung per Giropay (nicht verfügbar bei Benutzung des Mobilitätsshops über mobile Endgeräte)
Mit Hilfe des Zahlverfahrens Giropay können Kunden die Bezahlung von Ticketkäufen über eine vorgefertigte Banküberweisung durchführen. Die Überweisung erfolgt auf ein von der LogPay angegebenes Konto. Voraussetzung für die Teilnahme an Giropay ist die Teilnahme der Kreditinstituts des Kunden am Giropay-Verfahren. Dies sind in der Regel alle Sparkassen und Volksbanken sowie die Postbank. Durch die Eingabe der Bankleitzahl oder der BIC des Kreditinstituts des Kunden im Rahmen des Giropay-Abwicklungsprozesses wird dem Kunden angezeigt, ob sein Kreditinstitut am Giropay-Verfahren teilnimmt. Ferner muss der Kunde für das OnlineBanking-Verfahren bei seinem Kreditinstitut zugelassen sein und über eine entsprechende TAN zur Freigabe der Transaktion verfügen. Eine Überweisung über Giropay ist nur dann möglich, wenn das Konto des Kunden über ein entsprechendes Guthaben oder einen ausreichenden Verfügungsrahmen verfügt. Eine Überweisung per Giropay ist nicht möglich, sofern der Mobilitätsshop über mobile Endgeräte und/oder die GVH-App genutzt wird.
Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Giropay-Transaktion erfolgreich durchgeführt wurde.
a) Für Forderungen aufgrund der Inanspruchnahme von weiteren Mobilitätsangeboten oder Hannovermobil steht dem Kunden als Zahlverfahren ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung, wobei für den Lastschrifteinzug nur ein Konto des Kunden bei einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kreditinstitut angegeben werden darf. Die üstra ist ermächtigt, den Forderungseinzug für weitere Mobilitätsangebote im eigenen Namen vorzunehmen. Ein Verkauf oder eine Abtretung der Forderung erfolgt nicht.
b) Den Forderungseinzug nimmt sowohl für Hannovermobil also auch für die weiteren Mobilitätsangebote die Cantamen GmbH, Am Hohen Ufer 3A, 30159 Hannover (im Folgenden „Cantamen“) im Namen der üstra vor. Der Forderungseinzug erfolgt monatlich für die im Vormonat entstandenen und fällig gewordenen Forderungen.
c) Das SEPA-Lastschriftverfahren steht nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Ansonsten haben beschränkt geschäftsfähige Personen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter einzuholen. Ein Anspruch auf Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren besteht nicht.
d) Für das SEPA-Lastschriftverfahren sind personenbezogene Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum und Emailadresse) und eine Bankverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung erforderlich. Der Kunde ermächtigt Cantamen mit seiner Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Zahlungen von seinem angegebenen Konto in Deutschland mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von Cantamen auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass sein angegebenes Konto über ausreichende Deckung verfügt.
e) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, International Bank Account Number [IBAN] und Business Identifier Code [BIC]) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) einzutragen. Der Kunde erhält eine Vorabankündigung (Prenotification) über Einziehungstag und -betrag mindestens zwei (2) Bankarbeitstage vor Einzug der Forderung. Die Vorabankündigung ist in der Rechnung zu den einzuziehenden Forderungen enthalten. Der Einzug der Forderungen erfolgt durch Cantamen innerhalb von drei (3) Bankarbeitstagen nach dem in der Vorabankündigung genannten Einziehungstag.
f) Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates.Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Kreditinstitut des Kunden, der Gläubigerbank, dem Gläubiger und Cantamen erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine Email an mobishop@cantamen.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an Cantamen postalisch zurück schicken muss.
g) Der Kunde hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über eine ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, so ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt (derzeit 4,00 Euro) sowie die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank spätestens nach 14 Werktagen von Cantamen eingezogen werden können; dem Kunden wird der Nachweis gestattet, das die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht angefallen oder wesentlich niedriger seien als das Bearbeitungsentgelt. Die Ansprüche auf Rücklastschriftgebühr sowie auf Erstattung von Fremdgebühren der Hausbank stehen unmittelbar Cantamen zu. Selbstzahlungen wie bspw. Überweisungen durch den Kunden werden nicht akzeptiert.
h) Scheitert der erneute (zweite) Einzug gemäß Buchst. g), erfolgt die weitere Durchsetzung der Forderungen, die unmittelbar aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Kooperationspartner gemäß § 4 entstanden sind, durch den Kooperationspartner oder durch von ihm anderweitig Beauftragte. Ansprüche auf Rücklastschriftgebühr sowie auf Erstattung von Fremdgebühren der Hausbank des Kunden werden weiter von Cantamen durchgesetzt.
1. Der Kunde hat über die GVH App die Möglichkeit, den Mobilitätsshop in beschränktem Umfang zu nutzen. Die Nutzungsmöglichkeiten der GVH App umfassen den Kauf von Tickets sowie den beschränkten Zugang zum Kunden-Login gemäß § 2 (Änderung persönlicher Daten, Bankverbindung und Passwort). Der Kunde hat über die GVH App keine Möglichkeit, Hannovermobil zu bestellen, sich für weitere Mobilitätsangebote gemäß § 4 zu registrieren oder den von ihm ausgewählten Mobilitätsmix zu bearbeiten.
3. Tickets können in der GVH App nur einzeln und nur als OnlineTickets erworben werden. Die Darstellung der OnlineTickets in der GVH App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung der üstra an den Kunden zum Erwerb dar. Der Kunde unterbreitet der üstra ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das ausgewählte OnlineTicket, indem er zum Ende des Bestellvorgangs die AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und das Angebot durch Auswahl der Schaltfläche „Kaufen“ an die üstra übermittelt („Kaufangebot“). Die üstra bestätigt dem Kunden die Übermittlung und die Annahme des Kaufangebots durch den Hinweis „Sie haben Ihr Ticket erfolgreich gekauft“. Ergänzend erhält der Kunde per Email eine Bestätigung zu seiner Bestellung.
4. Der Kunde kann vor Übermittlung des Kaufangebots gemäß Abs. 3 seine Angaben, die er im Rahmen eines Bestellvorgangs gemacht hat, prüfen. Hierzu wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs die Übersicht „Prüfen“ angeboten, bevor er sein Kaufangebot an die üstra verbindlich übermittelt. In der Übersicht „Prüfen“ werden das ausgewählte Ticket und die vom Kunden angegebene Zahlweise aufgeführt. Der Kunde kann seine Angaben prüfen und seine angegebene Zahlweise korrigieren. Nach Übermittlung des Kaufangebots durch Auswahl der Schaltfläche „Kaufen“ kann der Kunde die Angaben zu seiner Bestellung nicht mehr ändern.
5. Das OnlineTicket wird nach dem Kauf in der GVH App unter „Tickets“ für den Kunden elektronisch gespeichert und abrufbar gehalten. Ist das OnlineTicket für den Erwerbstag gültig, ist es dort unter „Aktuelle“ gespeichert. Erst in der Zukunft gültige Tickets werden unter „Zukünftige“ gespeichert. OnlineTickets, deren Gültigkeitstag bereits abgelaufen ist, werden für 12 Monate unter „Abgelaufene“ gespeichert.
§ 7 Haftung 1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden an Hard- und Software des Kunden, die durch das Nutzen des Mobilitätsshops ausgelöst werden könnten. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der üstra, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die üstra nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der üstra, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
1. Aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets kann eine jederzeitige Verfügbarkeit des Mobilitätsshops und / oder des Kundenkontos nicht gewährleistet werden. Dies gilt insbesondere auch für die Verfügbarkeit über die GVH-App.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass ihm ggf. Kosten für den Erwerb oder die Nutzung der Tickets entstehen können. Dies gilt insbesondere für die Kosten zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (z.B. Transaktionskosten von Kreditinstituten oder kreditkartenabrechnenden Stellen) und der notwendigen Telekommunikation (z.B. Datenübermittlung über Mobilfunk).
3. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht.
5. Anfragen, die sich auf die Bestellungen oder den Erwerb von Tickets, Hannovermobil oder auf die Aktivierung von Mobilitätsangeboten beziehen, kann der Kunde an das üstra Kundenzentrum richten:
Telefon: (0511) 16 68 0 Telefax: (0511) 16 68 20 10 Email: mobilitaetsshop@uestra.de
Die Öffnungszeiten des Kundenzentrums sowie die Erreichbarkeitszeiten des Kundentelefons finden sich unter:
https://www.uestra.de/fahrkarten/verkaufsstellen/uestra-kundenzentrum/.
Bei Fragen zur Abrechnung von Ticketkäufen können Sie sich auch direkt an LogPay wenden. Das Customer Care & Services Team von LogPay ist von Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr für Sie erreichbar:
LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Str. 72,
Telefon: (06196) 8012 701
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Bei Fragen zur Abrechnung von weiteren Mobilitätsangeboten und Hannovermobil können Sie sich auch direkt an Cantamen wenden, vorzugsweise per e-Mail:
Cantamen GmbH Telefon (0511) 1668-3143
Am Hohen Ufer 3A Telefax (0511) 5902 6264
30159 Hannover Email: mobishop@cantamen.de
§ 9 Schlichtungsklausel Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem Beförderungsvertrag und/oder mit dem Kauf eines Online-Tickets mit der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG besteht die Möglichkeit, SNUB- die Nahverkehr-Schlichtungsstelle, als Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen( http://www.nahverkehr-snub.de ). Näheres regelt die Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle.
üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, Am Hohen Ufer 6, 30159 Hannover
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