Source: http://www.hbkinder.org/index.php?page=satzung
Timestamp: 2017-09-21 19:28:21
Document Index: 75390789

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§10', '§15', '§16', '§ 3', '§ 5', '§11', '§6', '§5', '§11', '§ 6', '§ 26', '§26', '§ 28', '§ 32', '§ 9']

Initiative zur Förderung hochbegabter Kinder e.V. - Satzung
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Übersicht der Paragraphen
§3 Kinder-/Eltern-Gruppen
§5 Mitgliedsbeitrag, Streichung aus der Mitgliedsliste
§10 Wissenschaftlicher Beirat
§15 Liquidation
§16 Vermögensanfall
Die wissenschaftliche Erkenntnis und praktische Erfahrung, dass sich die Förderung und Begleitung hochbegabter Kinder auf intellektuelle, soziale und emotionale Lebensbereiche erstrecken muss, ist bestimmendes Ziel für die Arbeit der Initiative.
Im Mittelpunkt unserer Bemühung steht die Unterstützung von Talent und harmonischer Persönlichkeitsentwicklung hochbegabter Kinder. Dazu gehört die Arbeit mit Eltern und Kindern, die sich an aktuellen Forschungsergebnissen orientiert. Auf diese Weise soll dem hochbegabten Kind die Integration in die Familie und das soziale Umfeld ermöglicht werden. Die besonderen Probleme und Interessen hochbegabter Kinder sollen einer breiten Öffentlichkeit verständlich gemacht werden.
Bei freier Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Denkweise können diese Kinder ihre Fähigkeiten für sich und zum Nutzen der Gemeinschaft einsetzen.
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung hochbegabter Kinder durch Gruppenarbeit.
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzlichen Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Kinder-/Eltern-Gruppen
Zur Verwirklichung des Vereinszweckes initiiert und unterstützt der Verein Kinder-/Eltern-Gruppen. Die Gruppen des Vereins werden durch die Mitgliederversammlung bestätigt.
Mitglied in einer Kinder-/Eltern-Gruppe sind Vereinsmitglieder oder Interessenten, die regelmäßig in einer der Gruppen des Vereins mitarbeiten – oder die Gruppen des Vereins in sonstiger Weise fördern.
Über die Möglichkeit des Ausschlusses von der Mitarbeit in einer Gruppe des Vereins bestimmt die (einfache) Mehrheit der Mitglieder dieser Gruppe. Der Gesamtvorstand kann einzelne Mitglieder der Gruppe von deren Abstimmungen vorläufig ausschließen. Dieser Beschluss bedarf der (nachträglichen) Genehmigung der Mitgliederversammlung.
Mitglied des Vereins können Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, sowie Familien werden. Im Falle der Familienmitgliedschaft haben die Familien bei Abstimmungen 1 Stimme.
Über das schriftlich einzureichende Beitrittsgesuch entscheidet der Vorstand. Der Vorstand muss seine Entscheidung nicht begründen.
An den Aktivitäten des Vereins dürfen auch Nichtmitglieder für eine Zeit von maximal 6 Monaten teilnehmen (Interessent).
§ 5 Mitgliedsbeitrag, Streichen aus der Mitgliederliste
Der einheitliche jährliche Mitgliedsbeitrag wird nach §11 von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Er ist am 1. April eines Jahres zur Zahlung fällig.
Bei Eintritt im 1. und 2. Quartal ist der volle Mitgliedsbeitrag fällig; bei Eintritt im 3. Quartal ist der halbe Mitgliedsbeitrag fällig; bei Eintritt im 4. Quartal ist der Rest des laufenden Jahres beitragsfrei.
Ein Mitglied, das länger als sechs Wochen mit seinem Jahresbeitrag im Rückstand ist, wird schriftlich an die fällige Zahlung erinnert. Ist der Mitgliedsbeitrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Erinnerung nicht auf dem Vereinskonto eingegangen, sind alle Rechte des Mitglieds ab diesem Zeitpunkt bis zum Eingang der Zahlung suspendiert. Wird auch dann keine Zahlung geleistet bis 2
Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung, so wird dies einem Austritt nach §6 gleichgesetzt.
Die Austrittserklärung muss schriftlich abgefasst sein (Ausnahme §5 Abs. 3) und spätestens 2 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung nach §11 Abs. 2 einem Vorstandsmitglied zugehen.
Eine ausgesprochene Kündigung wird eine Woche vor der ordentlichen Mitgliederversammlung wirksam und hat keine anteilige Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages zur Folge. Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.
Der Antrag auf Ausschließung ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Gibt der Betroffene eine schriftliche Stellungnahme ab, ist diese in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Erscheint der Betroffene nicht in der Versammlung, wird ihm der begründete Ausschließungsbeschluss vom Vorstand schriftlich bekannt gemacht. § 6 Abs. 2 der Satzung gilt entsprechend.
Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung, und der wissenschaftliche Beirat.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einem 1. und einem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter einem Vorsitzenden, vertreten.
Ergänzt werden kann der Vorstand im Sinne des §26 BGB durch die weiter zu wählenden, nicht vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder, nämlich den Beauftragten für die Mitgliederverwaltung, den Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit, den Beauftragten ohne besondere Aufgabenzuweisung
und den gewählten Vertreter der Kinder-/Eltern-Gruppen.
Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 BGB mit der Maßgabe, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Der wissenschaftliche Beirat unterstützt die Organe und Mitglieder des Vereins, sowie die Kinder-/Eltern-Gruppen bei der Verfolgung der Vereinsziele. Wissenschaftliche Untersuchungen und Auswertungen sind möglich und erwünscht. Sie bedürfen - soweit Belange des Datenschutzes betroffen sind - der Zustimmung der betroffenen Eltern, bzw. Gruppe.
Die Mitglieder des Beirates werden von den Vorstandsvorsitzenden auf Vorschlag des Gesamtvorstandes bestellt. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten beendet werden.
Der Vorstand informiert den Beirat regelmäßig über die Entwicklung des Vereins und der Gruppen.
• die Satzungsänderungen,
• die Wahl des Vorstandes, sowie dessen Entlastung nach der Regelung in § 9,
• Änderungen der Beitragsfestsetzungen,
• die Aufnahme eines Mitglieds nach Berufung des Abgelehnten gegen die ablehnende Entscheidung des Vorstandes,
• Gründung und Aufnahme neuer Kinder-/Eltern-Gruppen,
• den Ausschluss eines Mitglieds,
Jährlich im November muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Diese wird von einem Vorstandsvorsitzenden geleitet. Andernfalls wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter.
Die Mitgliederversammlung bestimmt aus Ihrer Mitte zwei Revisoren, die mit der Prüfung der Kassen des Vereins beauftragt werden. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung schriftlich Mitteilung zu machen, verbunden mit dem Vorschlag, dem Vorstand Entlastung zu erteilen oder nicht. Der Bericht ist auf der Mitgliederversammlung mündlich zu erläutern.
Zuständig für die Festsetzung der Tagesordnung und für die Einberufung ist der Vorstand. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Über Ergänzungen der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung, wenn und soweit diese spätestens eine Woche vor der Versammlung den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben worden sind.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das von den
Versammlungsleitern und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll führt der Schriftführer. Ist dieser verhindert, bestimmt der Versammlungsleiter den Protokollführer.
• ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausgeschieden ist,
• der Gesamtvorstand dies mit Mehrheit verlangt,
• der 5. Teil der Mitglieder schriftlich vom Vorstand oder
• die Mehrheit einer Kinder-/Eltern-Gruppe unter Angabe von Zweck und Grund die Einberufung verlangt.
Zuständig für die Festsetzung der Tagesordnung und für die Einberufung ist der Vorstand. Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Über Ergänzungen der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung, wenn und soweit diese spätestens drei Tage vor der Versammlung den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben worden sind.
Wahlen sind geheim und schriftlich. Eine Stimmübertragung, Bevollmächtigung oder sonstige Vertretung des Mitglieds ist nicht statthaft. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Bei sonstigen Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Eine 2/3 Mehrheit ist jedoch erforderlich, wenn Gegenstand der Abstimmung die Ausschließung eines Mitglieds, eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins ist; eine Zweckänderung bedarf einer Mehrheit von 4/5.
Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung und Erziehung hochbegabter Kinder.
Remshalden den 03.05.2010
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