Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_DSG_LSA_Optisch_elektronische_Beobachtung-d174833,33.html
Timestamp: 2017-01-18 04:48:40
Document Index: 322814082

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 10', '§ 29', '§ 30']

§ 30 DSG-LSA, Optisch-elektronische Beobachtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 DSG-LSA, Optisch-elektronische Beobachtung Suche
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-...…§ 30 DSG-LSA, Optisch-elektronische Beobachtung§ 30a DSG-LSA, Öffentliche Auszeichnungen§ 31 DSG-LSA, Strafvorschriften§ 31a DSG-LSA, Bußgeldvorschriften§ 32 DSG-LSA, Übergangsvorschriften§ 33 DSG-LSA§ 34 DSG-LSA§ 35 DSG-LSA§ 36 DSG-LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 36a DSG-LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 37 DSG-LSA
§ 30 DSG-LSA, Optisch-elektronische Beobachtung
§ 30 DSG-LSAGesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltFünfter Abschnitt – SondervorschriftenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DSG LSAGliederungs-Nr.: 204.1Normtyp: Gesetz(1) Öffentliche Stellen dürfen öffentlich zugängliche Bereiche durch optisch-elektronische Einrichtungen beobachten, soweit dies1.zur Wahrnehmung des Hausrechts,2.zum Schutz des Eigentums oder Besitzes oder3.zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen, insbesondere in Durchführung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach § 6,erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Personen, die sich im Aufnahmebereich der Einrichtung befinden, überwiegen.(2) Die Möglichkeit der Beobachtung muss für Betroffene, die sich im Aufnahmebereich der optisch-elektronischen Einrichtung befinden, erkennbar sein.(3) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben oder gespeichert werden, wenn dies zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich oder unvermeidlich ist. Die Daten dürfen für einen anderen Zweck nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 6 bis 8 gespeichert, verändert, übermittelt oder genutzt werden.(4) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.(5) Der Einsatz von Attrappen ist unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 zulässig.
§ 29 DSG-LSA, Fernmessen und Fernwirken§ 30a DSG-LSA, Öffentliche Auszeichnungen