Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/grenzsteuersatz
Timestamp: 2015-06-30 08:20:40
Document Index: 280447220

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', 'EuG', '§ 265', '§ 304', '§ 305']

Grenzsteuersatz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grenzsteuersatz Grenzsteuersatz – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grenzsteuersatz“.BVERFG – Beschluss, 2 BvL 42/93 vom 10.11.1998Leitsätze
c) Der Wohnbedarf ist nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln.BFH – Urteil, VI R 44/08 vom 29.01.2009Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen.
BFH – Urteil, VIII R 101/02 vom 22.07.2008Zahlungen einer französischen Universität für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag sind im Inland gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-281/06 "Jundt", BFH/NV 2008, Beilage 2, 93).OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 3/06 vom 19.03.20081. Eine Veräußerung von Anteilen nach Antragstellung führt auf Grund einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO nicht zum Wegfall der Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren.
3. Zur Bewertung einer (russischen) Marke im Spruchverfahren.OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 9/06 vom 14.02.20081. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalb der Antragsfrist schlüssig dargelegt wird, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Aktionär ist.
2. Kommt bei der Anteilsbewertung zur Bemessung der angemessenen Abfindung nach § 305 AktG die Heranziehung eines durchschnittlichen Börsenkurses aus einem Referenzzeitraum von drei Monat