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Timestamp: 2017-03-27 12:32:55
Document Index: 329619570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 26']

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Arbeitskreis der Bildungsstätten und Akademien (Heimvolkshochschulen)in Nordrhein-Westfalen e.V.
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 18. Oktober 2006 mit der auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 06. Dezember 2006 einstimmig beschlossenen Änderung § 1 Name und Sitz
Zweck des Vereins ist die Bildung und Erziehung sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen erfüllt: Die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder bei Behörden und in der Öffentlichkeit zu vertreten und im Sinne des Weiterbildungsgesetzes (WbG) des Landes Nordrhein-Westfalen zu wirken. Die Zusammenarbeit mit allen Einrichtungen, Organisationen und Verbänden zu fördern, die auf dem Gebiet der Weiterbildung tätig sind. Einen regelmäßigen Austausch über die Arbeit in den Bildungsstätten und Akademien (Heimvolkshochschulen) zu pflegen und die Arbeit in gegenseitiger Förderung durch Absprache von Schwerpunkten, Austausch über Didaktik und Methodik, Weiterbildung der Mitarbeitenden, Einführung und Unterstützung bei der Qualitätssicherung, u.a. zu koordinieren und die Öffentlichkeit über die Arbeit zu informieren. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. § 3 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins können alle Bildungsstätten und Akademien (Heimvolkshochschulen) im Land Nordrhein-Westfalen werden und zwar mit einem schriftlichen Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet ist. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Ausübung jener Rechte, die der Mitgliederversammlung zustehen. Alle Mitglieder haben die Pflicht, die Vereinssatzung einzuhalten.Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. § 4 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Er wird zum Ende des Kalenderjahres wirksam.Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt durch den Vorstand und ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Einen wichtigen Grund stellen insbesondere die Missachtung der Satzung sowie die Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages dar. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, die mit Mehrheit endgültig entscheidet. § 5 Beiträge
Jedes Mitglied zahlt einen nach der Höhe gestaffelten Beitrag. Die Staffelung und die Höhe der Beiträge werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beiträge sind einmal im Jahr fällig. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein auch einmalige Beiträge und sonstige unentgeltliche Zuwendungen annehmen, die - soweit sie nicht zweckgebunden sind - im Rahmen des § 2 der Satzung zu verwenden sind.
Organe des Vereins sind:a) die Mitgliederversammlungb) der VorstandDie Vereinsorgane sind verpflichtet, die Kosten der Verwaltung und der Geschäftsführung des Vereins entsprechend dem gemeinnützigen Zwecke in angemessenen Grenzen zu halten.
Die Mitgliederversammlung tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. Sie wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einberufen und von ihr oder ihm geleitet.Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor der Zusammenkunft.Die Mitgliederversammlung muss außerdem auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen werden.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Beschlüsse können auch schriftlich gefasst werden. Das Abstimmungsergebnis ist unverzüglich den Mitgliedern bekannt zu geben. Das Beratungsergebnis ist durch eine Niederschrift, die von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden unterzeichnet wird, zu dokumentieren. § 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung
a) die Wahl des Vorstandes,b) die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern,c) die Genehmigung des Geschäftsberichtes und des Rechnungsprüfungsberichtes, d) die Entlastung des Vorstandes,
e) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,f) die Festlegung der Mitgliedsbeiträge,
g) die Wahrnehmung der ihr nach der Satzung übertragenen Aufgaben, h) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. § 9 Zusammensetzung des Vorstandes
Der Vorstand besteht aus fünf Personen:a) der oder dem Vorsitzendenb) drei stellvertretenden Vorsitzendenc) der Geschäftsführerin oder dem GeschäftsfüherDer Vorstand wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.
a) über die Verwendung der Mittel des Vereins,b) über die Abfassung des Geschäftsberichtes undc) die Erstellung der Jahresrechnung.
Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von drei Jahren gewählt.Die Mitgliederversammlung kann einzelne Vorstandsmitglieder für eine kürzere Amtsperiode bis zum Ende der regulären Amtsdauer des Vorstandes berufen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein gegenüber Dritten rechtsverbindlich.Die oder der Vorsitzende und die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und gemeinsam vertretungsberechtigt.Im Innenverhältnis gilt, daß eine Vertretung ohne die Vorsitzende oder den Vorsitzenden nur erfolgt, wenn dieser verhindert ist.
Wahlen und Abstimmungen erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Abstimmungsberechtigten, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.Beschlüsse über die Änderung der Satzung oder des Zwecks des Vereins bedürfen der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.Das erste Geschäftsjahr des Vereins beginnt mit der Eintragung in das Vereinsregister.
Die Rechnungsprüfung erfolgt durch zwei Rechnungsprüfer, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.Die Rechnungsprüfung findet einmal im Jahr statt. Sie kann außerdem jederzeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Auflösung schriftlich beantragt und mindestens dreiviertel der anwesenden Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung dem Auflösungsantrag zustimmen.Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Reinvermögen des Vereins an den Gütesiegelverbund Weiterbildung e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden hat.Die Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.Oer-Erkenschwick, den 6. Dezember 2006Dr. Kurt Kreiten (Vorsitzender)Jürgen Clausius (Geschäftsführer) Download der Satzung