Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/284
Timestamp: 2020-05-29 23:35:01
Document Index: 161858005

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 168', '§ 609', '§ 610', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 285']

§ 284 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Gegenstände des gerichtlichen Erlages - JUSLINE Österreich
(1) Zum gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinne) sind geeignet:
in- und ausländisches Geld,
Wertpapiere, Sparkassen- und sonstige Einlagebücher, andere in Geld oder Geldeswert umsetzbare Urkunden,
Juwelen und andere Kostbarkeiten.
(2) Gerichtlicher Erlag und gerichtliche Verwahrung bilden zusammen die gerichtliche Hinterlegung im weiteren Sinne.
(3) Urkunden, die sich nicht zum gerichtlichen Erlag eignen, weil sie nicht in Geld umsetzbar sind, sind bei den Akten, nötigenfalls nach den Vorschriften über die Aufbewahrung wichtiger Urkunden (§ 168) zu verwahren oder einem zu bestellenden Verwahrer zu übergeben.
(4) Sonstige Sachen, die sich nicht zum gerichtlichen Erlag eignen, können nur durch Übergabe an einen vom Gericht zu bestellenden Verwahrer in gerichtliche Verwahrung genommen werden.
(5) Auf die Verwahrung von Sachen, die als Beweisgegenstände in einem Strafverfahren in Betracht kommen, finden die Bestimmungen der §§ 609 bis 620 Anwendung; für die Verwahrung von Sachen, die in einem Zivilverfahren als Augenscheinsgegenstände oder Auskunftssachen oder zur Begutachtung durch Sachverständige zu Gericht gebracht werden, sind die Bestimmungen der §§ 610 und 611 sinngemäß anzuwenden.
0 Kommentare zu § 284 Geo.
Sie können den Inhalt von § 284 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 284 Geo.
0 Diskussionen zu § 284 Geo.
Sie können zu § 284 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 275 Geo. (weggefallen)§ 276 Geo. (weggefallen)§ 277 Geo. Zeitpunkt der Prüfung§ 278 Geo. (weggefallen)§ 279 Geo. (weggefallen)§ 280 Geo. Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit§ 281 Geo. Prüfungsgeschäfte§ 282 Geo. Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor§ 283 Geo. Überprüfung der Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren§ 283a Geo. Überprüfung der Verfahrenshilfe§ 284 Geo. Gegenstände des gerichtlichen Erlages§ 285 Geo. Stellen des gerichtlichen Erlages§ 286 Geo. Erlag beim Österreichischen Postsparkassenamt§ 287 Geo. Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag§ 288 Geo.§ 289 Geo. Arten des gerichtlichen Erlages§ 290 Geo. Förderung des bargeldlosen Verkehres§ 291 Geo. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto§ 292 Geo. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung§ 293 Geo.§ 294 Geo.
§ 285 Geo.