Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/untausschg/6
Timestamp: 2017-02-20 07:45:25
Document Index: 132334720

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 UntAusschG, Beschlussfassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 UntAusschG, Beschlussfassung Inhaltsübersicht
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen Landesrecht Br...…§ 6 UntAusschG, Beschlussfassung§ 7 UntAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 7a UntAusschG, Geheimnisschutz§ 8 UntAusschG, Protokollierung§ 9 UntAusschG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 10 UntAusschG, Beweisaufnahme§ 11 UntAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 11a UntAusschG, Herausgabepflicht§ 11b UntAusschG, Durchsuchung und Beschlagnahme§ 11c UntAusschG, Weitere Beweismittel§ 12 UntAusschG, Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe§ 13 UntAusschG, Aussagegenehmigung und Aktenvorlage§ 14 UntAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 15 UntAusschG, Fragerecht§ 15a UntAusschG, Abschluss der Vernehmung§ 16 UntAusschG, Sitzungspolizei§ 17 UntAusschG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 18 UntAusschG, Kosten und Auslagen§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 20 UntAusschG, Ergebnis der Untersuchung§ 21 UntAusschG, In-Kraft-Treten
§ 6 UntAusschG, Beschlussfassung
§ 6 UntAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenLandesrecht BremenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenNormgeber: BremenAmtliche Abkürzung: UntAusschGReferenz: 1100-e-1(1) Der Untersuchungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlussfähig, wie nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.(2) Bei Beschlussunfähigkeit darf der Untersuchungsausschuss keine Untersuchungshandlungen durchführen.(3) Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung anzuberaumen. Auf diese Sitzung findet Absatz 1 keine Anwendung; darauf ist in der schriftlichen Einladung hinzuweisen.(4) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Untersuchungsausschuss mit Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
§ 5 UntAusschG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 7 UntAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen