Source: http://www.schwerd.info/steuerberatung/kirchensteuer/
Timestamp: 2017-08-20 18:59:24
Document Index: 157780980

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art 140', 'Art 137', 'Art 140', '§ 1', '§ 51', '§ 35', '§ 10', '§ 34']

Kirchensteuer - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - Steuerberatung - München
Die Kirchen in Deutschland sind gem. Art. 137 Abs. 6 WRV i.V.m. Art 140 GG berechtigt, auf Basis der bürgerlichen Steuerlisten sowie der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuer zu erheben.
Rechtsgrundlagen zur Kirchensteuer
Nach Art 137 Abs. 6 i.V.m. Art 140 GG sind die Religionsgesellschaften in Deutschland, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten und nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuer von ihren Mitgliedern zu erheben. Hiervon haben die Katholische Kirche (can. 222 § 1 cic) und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Gebrauch gemacht. Die Bundesländer haben dementsprechende Landesgesetze über die Erhebung der Kirchensteuer erlassen. Darin werden u.a. Bemessungsgrundlage, das Schuldverhältnis, Verwaltung und Vollstreckung geregelt. Schuldner der Kirchensteuer sind die jeweiligen Kirchenmitglieder, wobei sich die Mitgliedschaft nach innerem Kirchenrecht regelt. Die Zugehörigkeit zu einer erhebungsberechtigten Kirche wird durch die Taufe begründet und endet mit dem Tod oder mit dem Austritt aus der Kirche.
Höhe der Kirchensteuer und Bemessungsgrundlage
Die Höhe der Kirchensteuer ist an die Lohn- bzw. Einkommensteuer gekoppelt und wird als sog. Zuschlagsteuer erhoben, wobei der Zuschlag je nach Bundesland entweder 8 % oder 9 % der Lohn- bzw. Einkommensteuer beträgt. Während in Bayern und Baden-Württemberg ein fester Satz von 8 % gilt, beträgt der Kirchensteuersatz in allen anderen Bundesländern 9 %. In einigen Bundesländern gibt es darüber hinaus einen Zuschlag zur Grundsteuer A (= Kirchengrundsteuer).
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer ist zunächst das zu versteuernde Einkommen des Steuerschuldners gem. Einkommensteuerbescheid, das jedoch in den folgenden Fällen gem. § 51a Abs. 2 EStG zu korrigieren ist und im Ergebnis zu einem fiktiven zu versteuernden Einkommen führt:
Abzug etwaiger Kinderfreibeträge und Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung der Kinder, falls diese nicht berücksichtigt wurden, weil das ausgezahlte Kindergeld günstiger war;
Hinzurechnung des 3,8- fachen Gewerbesteuermeßbetrages gem. § 35 EStG im Falle von Einkünften aus Gewerbebetrieb, soweit dieser bei der Berechnung der Einkommensteuer angerechnet wurde.
Für die Berechnung der Kirchensteuer wird also zunächst eine fiktive, tarifliche Einkommensteuer auf Basis des (ggf. korrigierten) zu versteuernden Einkommens berechnet, entweder nach dem Grundtarif oder dem Splittingtarif.
Die gezahlte Kirchensteuer kann bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG abgezogen werden.
Kirchensteuer nach Austritt
Die Zugehörigkeit zu einer erhebungsberechtigten Kirche endet mit dem Tod oder mit dem Austritt aus der Kirche. Mit dem Kirchenaustritt fällt somit auch eine wesentliche Voraussetzung für die Kirchensteuerpflicht weg. Erfolgt der Kirchenaustritt während des Jahres, endet die Kirchensteuerpflicht in einigen Bundesländern
mit Ablauf des Monats (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) bzw.
mit Ablauf des Folgemonats (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen),
in dem der Austritt gegenüber dem Standesamt erklärt wurde.
Für jeden Monat, in dem die Kirchensteuerpflicht bestanden hat, wird 1/12 der Kirchensteuer erhoben, die bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht angefallen wäre, wobei diese Regelung auch gilt, wenn außerordentliche Einkünfte (insbesondere eine Abfindung) erst nach dem Kirchenaustritt anfallen.
Erlaß der Kirchensteuer
Außerordentliche Einkünfte im Kalenderjahr, insbesondere eine Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes, werden nach der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG besteuert. In diesen Fällen gewähren die Kirchen auf Antrag einen (hälftigen) Erlass der Kichensteuer.
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