Source: http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-29643.html
Timestamp: 2017-09-21 10:21:57
Document Index: 318349601

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 68']

Bestallungsurkunde Zwangsverwalter [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger > Fachliches > Zwangsversteigerung > Bestallungsurkunde Zwangsverwalter
Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Bestallungsurkunde Zwangsverwalter
In einem L-Verfahren hat sich die Schuldnerin mit Dienstaufsichtsbeschwerde ( habe ich als Erinnerung nach 766 ZPO gewertet ) gegen die Bestellung eines Zwangsverwalters gewehrt.
Dieser hätte sich bei Inbesitznahme nicht ausweisen können. Auf ihr Verlangen, neben dem Anordnungsbeschluss auch den BPA des Verwalters zu sehen, um sich seiner Identität zu vergewissern, hatte dieser sich geweigert, da auf dem BPA auch sein Geburtsdatum stehen würde, was die Schuldnerin nichts angehe ( Datenschutz ) !
Letzendlich musste die Besitzeinweisung unter Mithilfe vom zust. GV erfolgen.
Habe der Erinnerung nicht abgeholfen, der Abt.-Richter hat die Entscheidung gehalten.
Falls bei anderen Gerichten Bestallungsurkunden ausgestellt würden, hätten die ja auch kein Passbild; wie erkennt der Schuldner dann, dass die vor ihm stehende Person auch der benannte Verwalter ist ?
Wie beurteilt ihr das Verhalten des Verwalters ?
Die Bestallungsurkunde ist ein gerichtliches Zeugnis, mit der sich der Zwangsverwalter im Geschäftsverkehr gegenüber den Beteiligten (§ 9 ZVG (http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=140023,10)) und den Mietern legitimiert.
Darüber hinaus weist mein BPA auch meine Anschrift aus.
Da kann ich nur sagen "Gute Nacht".
§ 3 ZwVwV Harrmeyer/usw. RZ 8:
... durch den Zwangsverwalter, wobei sich der Zwangsverwalter durch die Bestallungsurkunde nach § 2 ausweist.
M. E. hat sicher der Verwalter richtig verhalten.
Das mit der Anschrift kann ich gut verstehen. Aber ich weiß nicht, was so schlimm ist, wenn die Schuldnerin das Geburtsdatum weiß.
Rechtsanwälte als Zwangsverwalter können sich doch auch mit ihrem "Anwaltsausweis" ausweisen, allerdings weiß ich nicht genau was da alles drauf steht.
ansonsten hatten wir hier das Problem noch nie.
Rechtsanwaltskammer ...
Name, Geburtsdatum, Gültigkeit und Mitgliedsnummer der Kammer.
Dazu ein ziemlich gelungenes Passbild :(.
Aber die Adresse nicht?
Es ist nunmal kein Paßbild vorgeschrieben und trotzdem kann man sich mit dem Bestallungsausweis als Zwangsverwalter ausweisen. Deshalb heisst das Ding nämlich Ausweis. Dass auf der Perso und dem Anwaltsausweis ein Paßbild klebt ist doch ein ganz andres Ding.
Derjenige der den bestallungsausweis in den Hämnden hält ist der Verwalter.
Wenn ich aber Herrn Rechtsanwalt A zum Verwalter bestelle und aus irgendwelchen Gründen sein Kollege B die Bestallungsurkunde nimmt und das Grundstück in Besitz nehmen will, ist das schon ziemlich blöd.
... und genau damit hat die Schuldnerin ja das Problem !
( solange kein Geschlechtsunterschied von vornerein feststellbar ist :teufel: )
Könnte ja jeder mit der Bestallungsurkunde vor der Nase wedeln und sagen : ich bin`s !
Das ist gesetzlich nicht vorgesehen! :teufel:
Wenn ich deinen Ausweis klaue und als Tini krumme Geschäfte mache, darf ich das auch nicht und werde bestraft. Der Verwalter darf das auch nicht weder seien Kollegen den Ausweis geben und sagen gehe mal für mich dort hin noch darf B einfach behaupten er sei A.
Aber es geht doch nicht das für alle Eventualitäten eine Vorschrift geschaffen wird. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte das die beteiligten die Identität prüfen hätte er ein Lichtbild voirgeschrieben.
wäre ja ganz witzig, wenn ich auf jede Bestallungsurkunde noch ein Passbild kleben dürfte.
Das ist aber eher ein theoretisches Problem (sonst wäre es sicher öfter vorgekommen) und wird sicher von Querulanten benutzt, um das Verfahren hinauszuzögern.
und wird sicher von Querulanten benutzt, um das Verfahren hinauszuzögern
Im vorliegenden Fall hatte der ZwVerw. noch nicht mal eine Bestallungsurkunge, sodern lediglich den Anordnungsbeschluss.
Wenn es ein fixer Verwalter ist und der Postdienstleister nicht ganz so fix, hat die Schuldnerin in dem Moment zum ersten Mal was von der angeordneten Zwangsverwaltung erfahren.
(Vielleicht saß sie vorher auf dem Sofa und hat sich noch "Best of Ede Zimmermann Vol. 3" reingezogen.)
In gewisser Weise kann ich schon verstehen, wenn man vorsichtig und skeptisch ist.
Ich denke, der Anwaltsausweis (sofern der ZwVerw. denn RA ist) wäre in solchen Fällen eine gute Idee, da er eben nicht die Wohnanschrift enthält (wen interessiert schon ein Geburtsdatum).
....und wird sicher von Querulantinnen ;) benutzt, um das Verfahren hinauszuzögern....
@ WinterM:
Ich sehe das auch nicht so eng, aber man sollte allen Kollegen zugestehen, dass sie ihre Daten nicht wild in der Botanik verbreiten wollen.
Bei Rechtspflegern wird in Beschlüssen nicht mal der Vornahme angegeben :teufel:.
(Vielleicht saß sie vorher auf dem Sofa und hat sich noch "Best of Ede Immermann Vol. 3" reingezogen.)
(... so auch immer wieder die vielen Tips und Verhaltensregeln in der Presse und im TV; kann die Schuldnerin schon bis zu einem gewissen Punkt verstehen ! )
... vorliegend war es kein Anwalt ( also auch kein Anwaltsausweis ) ; aber offensichtlich sind hier Querulantin ( Schuldnerin ) und Sturkopf ( Verwalter ) eine unheilvolle Allianz eingegangen.
Ich werde den wohl nicht mehr bestellen !
aber ich hab grad mitbekommen, dass ich von einem anderen Sachverhalt ausgegangen bin. wenn der Verwalter nur den Anordnungsbeschluss vorzeigen kann, ist das schon ziemlich wenig.
Das sollte man doch eher von der Gesamtbetrachtung der Arbeitsleistung des Verwalters und nicht von einem Einzelfalls abhängig machen.
Ich glaube, jeder hatte schon mal "Kunden" mit denen er besser oder schlechter klarkam....
... genau, das war nur der berühmte Tropfen ....
Wo soll man da anfangen und aufhören.
Wir haben ja auch für die Nachlaßpfleger, Betreuer usw. Bestallungen zu erteilen.
Man stelle sich vor, jeder "Bewerber" müßte auch ein Foto mit einreichen.
Soll man auch bei der Sachverständigenbestellung auch ein Foto mit einscannen?
Da wir hier keine Farbdruckmöglichkeiten haben, wären auch die Bildchen nicht so schön und könnten bei einigen Frauen doch zu Entsetzen führen. :unschuldi
Aber nur von Deinen Rechtspflegern. :cool:
War es bei Dir nicht etwas besonders, ich geh gleich mal nachschauen :D.
Die Bestallungsurkunde ist bei uns in "Mode" gekommen, weil der Verwalter sich ja auch Mietern und sonstigen Beteiligten gegenüber ausweisen können muss - und die geht es nichts an, was im Anordnungsbeschluss steht. Programm macht sie automatisch, aber ohne Bild.
Ich würde den Verwalter aber auch nicht gleich abstrafen, bloss weil er seinen Ausweis nicht zeigen wollte. Vielleicht hatte er ihn nicht dabei, war abgelaufen oder das Bild ist wirklich peinlich ?
In Mode gekommen ? :gruebel:
§ 2 Zwangsverwalterverordnung ist da wohl eindeutig, es ist eine zu erstellen.
Die Bestallungsurkunde ist Vorschrift, nicht Mode.
Die Bestallungsurkunde ist der gerichtliche Ausweis. Darüber hinaus braucht keine weitere Ausweisung zu erfolgen.
§ 2 : Der Verwalter erhält a l s Ausweis eine Ausfertigung des Beschlusses ..... !!!!
Früher, etwa bis Mitte der 80-ziger Jahre, wurden hier keine Bestallungsurkunden ausgestellt. Bei einer größeren Verwaltung in der Bahnhofsvortadt, stieß ich jedoch auf massive Probleme, da die Mieter meinten, es würden andauernd irgendwelche Vertreter oder sonstiges unerwünschtes Publikum klingeln und ich solle mich gefälligst vernünftig ausweisen.
Die Mieter hatten Recht. Der Ausweis eignet sich wesentlich besser zur Legitimation als der AO, dessen unverständliche Daten (15% Zinsen - was soooo viel!!??) Dritten nicht zugänglich gemacht werden sollte.
Die Vorlage des Personalausweises zusammen mit dem Ausweis für den ZV ist doch überhaupt kein Problem, wer seine Privatsanschrift nicht preisgeben will, zeigt halt den Reisepass. Und mein Geburtsdatum, wenn juckt`s?
Anekdote am Rande: Auf Klingeln an der beschlagnahmten Wohnung, meldet sich eine bereits ältere Drittschuldnerin mit den Worten "I kauf nix!" Da war natürlich der Ausweis für den ZV wertvoll, um ihr mein Erscheinen (morgens um 8.00 Uhr) bei Ihr erklären zu können.
Also bei mir steht: Der Verwalter erhält als Ausweis eine Bestallungsurkunde ...
Offenbar wurde in Hessen versäumt, die ZwVwV in der Fassung ab 01.01.2004 bekanntzugeben :teufel:, derHesse zitiert noch die alte Fassung...
:zustimm: # 31 und # 32 :teufel:
Also ich verstehe gerade ehrlich nicht, was der Verwalter für ein Problem damit hat, seinen Ausweis zu zeigen. Das Geburtsdatum interessiert in der Regel eh keinen und die Anschrift steht nur auf der Rückseite und die muss er ja nicht unbedingt Preis geben. Zur Legitimation genügt die Vorderseite des BPA.
Man kann auch viel Wind um eigentlich nichts machen und das würde ich dem Verwalter auch so zu verstehen geben.
Die Nachfrage der Schuldnerin halte ich durchaus für gerechtfertigt. Die will einfach nur sicher gehen, wen sie da hereinlässt. Man wird ja auch ständig vor Betrügern gewarnt, die sich mit allerlei Trinks den Zutritt zur Wohnung verschaffen.
Genau so, Tiffy, ist es!!
Man denke auch daran, dass wir - wenn wir unseren Dienstausweis zücken müssen - auch den PA auf Verlagen vorzulegen haben!
Denke ich nicht, in unseren Dienstausweisen ist ein Lichtbild eingefügt.
Ihr habt Dienstausweise ? Interessant.
Dienstausweis hatte ich auch, als ich noch aufs Land fuhr um Termine vor Ort abzuhalten.
Nach dem Motto: da könnte ja jeder kommen.:D
Inzwischen fahre ich nicht mehr raus.
Wobei, es geht nichts über einen schönen Termin vor Ort.
Manche Vorzimmerdamen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wiesen genau, was das Gericht für die Abhaltung von Terminen benötigt:
1 Tasse Kaffee + Aschenbecher ( leider heute auf Grund der Gesetzeslage nicht mehr so häufig möglich) :teufel:
Da hast Du recht. Es war sehr interessant vor Ort.
Oft hat sich der BM "im Glanze des Gerichts gesonnt".
Oder zumindest der Ratschreiber.
Aber es ist auch eine Zeitfrage.
Und letztlich habe ich mal das Gericht gewechselt und dort ist man nie rausgefahren.
So hat sich das halt erledigt.
... das kommt davon, wenn man statt in`s Gesetz in das " Handbuch der Zwangsverwaltung " von Haarmeyer, Wutz & Co Ausgabe 2002 schaut :oops:
Schande über mein Haupt :behaemmer
Muss diesen Thread nochmal rauskramen !
Jetzt lief es sogar anders herum. Der Verwalter stellt Antrag auf Besitzverschaffung beim Gerichtsvollzieher und legt nur noch die Bestallungsurkunde vor. (In dieser ist die Passage aus dem AO-Beschluss drin, dass er ermächtigt ist, sich den Besitz zu verschaffen)
Das dürfte mE. aber nicht ausreichen. Mit der Urkunde kann er sich zwar ausweisen, aber als ein Vollstreckungstitel kommt diese nicht in Betracht. Hierfür muss er doch wohl nach wie vor den Anordnungsbeschluss vorlegen ??
Nein, ich denke da hast du nichts verpasst!
Die Ermächtigung des Verwalters, sich den Besitz zu verschaffen, wird im Anordnungsbeschluss ausgesprochen, also sollte auch der Anordungsbeschluss zur Beauftragung des GV vorgelegt werden.
Die Bestallungsurkunde ist lediglich der Ausweis des Zwangsverwalters.
Wenn die Ermächtigung des Gerichts im Ausweis nochmals festgehalten ist,
ist die Vorlage des Anordnungsbeschlusses obsolet. Es kann ja durchaus vorkommen,
daß der Anordnungsgl. nicht mehr vollstreckt, aber das Verfahren aus einem
Beitritt noch weiter läuft (Dem Grunde nach ist es aber unschädlich, den AO dem
Vollstreckungsersuchen beizulegen - wenn der GV drauf besteht, meinetwegen).
Da kann ich Die aber nicht zustimmen. Titel allein ist der AO-Beschluss und nicht die Bestallungsurkunde. Nur der Titel ist Grundlage der Herausgabevollstreckung. Auch bei solchen Sachen gilt für den GV: Titel, Klausel, Zustellung.
Ich belasse es in der Regel dabei, dass der Verwalter zur Inbesitznahme ermächtigt wird. Den GV braucht man m. E. nicht zu bemühen (wenn ich mir das bildlich vorstelle, wird's auch ziemlich albern...) Aber wenn man schon den AOB als Vollstreckungstitel ansehen soll, wird der dann tatsächlich vollstreckbar ausgefertigt? Zustellung ist ja in der Regel schon v. A. w. erfolgt.
Gem. § 68 GVGA ist auch der Titel zur Eröffnung des InsoVerfahrens ein Titel. So ist das auch der Eröffnungsbeschluss. Von Amts wegen ist zugestellt. Das nehme ich dann nur so auf.