Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-ostsachsen.de/2016-02-11_7489825_40/
Timestamp: 2017-12-15 00:48:13
Document Index: 237242505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

der Nachbarschaft bei Fragen der Wohnungsgröße beim Ausfall oder Defekt technischer Geräte oder sonstigen Schänden im Haus oder in der Wohnung seien es morsche Fenster oder undichte Dächer Die wichtigsten Regeln die Mieter beim Vorliegen von Wohnungsmängeln zu beachten haben hat der Deutsche Mieterbund DMB zusammengefasst Ein Mangel liegt vor wenn der Mieter die Wohnung nicht nutzen kann wie er will und wie er es nach dem Vertrag erwarten darf Danach müssen sich alle Räume der Wohnung Treppen Flure Speicher Keller und Zugänge in einem vertragsgemäßen Zustand befinden Technische Anlagen wie zum Beispiel Heizung Fahrstuhl oder Durchlauferhitzer müssen funktionieren Auch Lärmbeeinträchtigungen aus dem Haus oder aus benachbarten Häusern können Mängel sein Nach dem Gesetz spielt es keine Rolle ob den Vermieter ein Verschulden an den Fehlern der Mietsache trifft oder nicht Wichtig ist allein dass ein Mangel vorliegt Ausnahme Der Mieter hat den Mangel selbst verschuldet Dann ist die Mietminderung ausgeschlossen Treten während der Mietzeit Mängel in der Wohnung oder am Haus auf muss der Vermieter sofort benachrichtigt werden am besten schriftlich Er muss sich um die Beseitigung des Mangels kümmern zum Beispiel die notwendigen Reparaturen veranlassen Solange der Mangel oder Schaden vorliegt und der Vermieter ihn nicht beseitigt hat kann der Mieter die Miete kürzen Je nach Umfang der Beeinträchtigung kann er zwischen ein und 100 Prozent bei vollständiger Unbewohnbarkeit der Wohnung von der Miete abziehen Das Recht zur Mietminderung besteht nicht wenn es sich bei dem Mangel um eine völlig unerhebliche Beeinträchtigung handelt zum Beispiel einen Haarriss an der Wand oder eine defekte Glühbirne Grundlage der Mietminderung ist die Bruttomiete das heißt die Miete inklusive Vorauszahlungen für kalte und warme Betriebskosten Die Mietminderung muss nicht beantragt werden Der Mieter kann nach dem Gesetz bei Mängeln weniger Miete zahlen Treten im Laufe des Monats Januar Mängel auf ist die
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Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wohnungsübergabeprotokoll BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wohnungsübergabeprotokoll Wichtig bei jedem Wohnungswechsel dmb Vor dem Einzug in die neue und erst recht beim Auszug aus der bisherigen Wohnung sollten die Mietvertragsparteien ein so genanntes Wohnungsübergabeprotokoll erstellen empfiehlt der Deutsche Mieterbund DMB Mit Hilfe des Protokolls kann Streit zwischen Vermieter und Mieter vermieden werden über die Fragen in welchem Zustand die Wohnung beim Ein oder Auszug war und ob Schäden vorlagen oder nicht Die Frage in welchem Umfang ein Mieter beim Auszug aus einer Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen muss oder ob überhaupt Reparaturen notwendig sind ist nicht nur eine rechtliche Frage sondern häufig auch eine Frage des tatsächlichen Zustandes der Wohnung Immer wieder erleben Mieter böse Überraschungen wenn sie beim Auszug dem Vermieter einfach die Schlüssel zurückgeben Häufig erhalten sie erst Wochen nach dem Auszug aus der Wohnung eine Aufforderung des Vermieters bestimmte Arbeiten in der Wohnung noch zu erledigen egal ob es um einen Sprung in der Fensterscheibe oder eine defekte Badewanne geht oder Schäden am Fußboden Immer wieder taucht die Frage auf ob der Mieter tatsächlich den Schaden verursacht hat oder ob nicht in der Zwischenzeit der Nachmieter oder der Vermieter bzw ein von ihm beauftragter Handwerker für die Schäden verantwortlich sind Hier hilft das Wohnungsübergabeprotokoll Mit seiner Hilfe wird der konkrete Zustand der Wohnung und der einzelnen Räume festgehalten Das Wohnungsübergabeprotokoll verpflichtet so der Deutsche Mieterbund keinen Vertragspartner Schäden zu beseitigen oder Schönheitsreparaturen durchzuführen Idealerweise machen Mieter und Vermieter zusammen einen Wohnungsdurchgang und unterzeichnen dann das aufgesetzte Wohnungsübergabeprotokoll Weigert sich der Vermieter an diesem Protokoll mitzuwirken kann er hierzu nicht gezwungen werden Mieter sollten dann mit einem Bekannten einem
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Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wohnungsvermittler BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wohnungsvermittler Zahlungen bei computergestützten Wohnungsangeboten dmb Wer Wohnungssuchenden auf Anfrage computergestützte Wohnungsangebote zusendet erbringt tatsächlich eine Maklerleistung Die Forderung nach einer erfolgsunabhängigen Vergütung oder nach Vorschüssen verstößt dann gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz Der wohnungssuchende Mieter der entsprechende Gebühren gezahlt hat kann sein Geld zurückfordern entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB jetzt das Landgericht Berlin 52 S 341 03 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hatte ein Berliner Unternehmen die Weitergabe von Wohnungsadressen an Interessenten von der Zahlung eines Abonnements Preises in Höhe von 185 Euro abhängig gemacht Gleichzeitig warb das Unternehmen damit es garantiere den Zugang zu zahlreichen Mietangeboten es garantiere den Kontakt die Besichtigung und die Anmietung der Wohnung direkt vom Eigentümer Diese vertraglich versprochenen Leistungen stellen nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts Nachweisleistungen dar sind typisch für einen so genannten Nachweis Makler Anders als im regulären Maklergeschäft wollte das Berliner Unternehmen aber Gebühren im voraus und vor allem erfolgsunabhängig kassieren Das so der Deutsche Mieterbund verstößt eindeutig gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz Danach müssen Mieter an den Wohnungsvermittler nur zahlen wenn es tatsächlich zum Abschluss eines Mietvertrages gekommen ist wenn die Dienstleistung des Maklers zu diesem entsprechenden Erfolg geführt hat Konsequenz ist dass der Mieter die zu Unrecht geleistete Zahlung zurückfordern kann Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz verjährte ein entsprechender Mieteranspruch nach vier Jahren Seit dem 15 Dezember 2004 gilt Der Rückforderungsanspruch des Mieters verjährt nach drei Jahren Die Frist beginnt zu laufen mit Kenntnis des Mieters von seinem Anspruch Weitere Informationen bei allen örtlichen Mietervereinen oder unter der Erstberatungs
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April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wohnungsvermittlung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wohnungsvermittlung Vorsicht Wohnungsvermittlung dmb Provision oder Courtage für die Vermittlung einer Mietwohnung darf nach dem Gesetz nur im Erfolgsfall verlangt werden wenn es tatsächlich auch zum Abschluss eines Mietvertrages gekommen ist Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB bestimmt das Wohnungsvermittlungsgesetz auch dass eine Maklerprovision höchstens zwei Monatsmieten ohne Nebenkostenvorauszahlungen zuzüglich Mehrwertsteuer betragen darf Voraussetzung hierfür ist aber dass zunächst einmal Wohnungssuchender und Makler einen Wohnungsvermittlungsvertrag und eine Provisionszahlung vereinbart haben dass der Makler tätig geworden ist zumindest eine Wohnungsadresse weitergegeben hat und dass es tatsächlich zum Abschluss eines Mietvertrages gekommen ist Der Deutsche Mieterbund warnt vor Mieterdateien die im Voraus kassieren und angeblich Wohnungsanfragen an Vermieter weiterleiten oder die Wohnungslisten verschicken Vorsicht auch vor 01908 Telefonnummern auch hier verlieren Wohnungssuchende schnell 50 DM ohne dass eine reelle Chance auf eine Wohnungsvermittlung besteht
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A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zahlungsverzug BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Zahlungsverzug dmb Wer die Miete nicht regelmäßig überweist und erhebliche Zahlungsrückstände aufkommen lässt riskiert eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs warnt der Deutsche Mieterbund DMB in Berlin Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch darf der Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist Miete so der Mieterbund ist immer die Grundmiete zuzüglich Nebenkostenvorauszahlungen oder Nebenkostenpauschale Dagegen zählen Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen oder Ersatzansprüche des Vermieters nicht mit wenn es um die Feststellung eines Mietrückstandes geht Kein Zahlungsverzug wird ausgelöst wenn der Mieter von seinem gesetzlich verankerten Recht zur Mietminderung Gebrauch macht und die Miete wegen Wohnungsmängeln nicht vollständig zahlt Das Gleiche gilt wenn der Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung verweigert hat und er die vom Vermieter errechnete neue Vergleichsmiete nicht vollständig zahlt Selbst wenn tatsächlich Mietrückstände über mehrere Monatsmieten aufgelaufen sind kann sich der Mieter vor einer fristlosen Kündigung und der Räumungsklage des Vermieters noch retten Zahlt er oder übernimmt das von ihm eingeschaltete Sozialamt die Mietschulden kann der Vermieter nicht fristlos kündigen Hat der Vermieter schon gekündigt wird nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes diese Kündigung durch die Nachzahlung der Miete unwirksam Auch wenn schon Räumungsklage vor Gericht erhoben ist hat der Mieter noch eine letzte Chance Spätestens zwei Monate nach Zustellung der Klage muss er die Mietrückstände vollständig ausgeglichen haben Das Gleiche gilt wenn sich das Sozialamt dem Vermieter gegenüber innerhalb dieser Frist verpflichtet die Mietrückstände zu zahlen Durch die spätere Nachzahlung der Mietrückstände kann sich der Mieter nur einmal in zwei Jahre retten warnt der DMB und weist gleichzeitig darauf hin dass die
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Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zeitmietvertrag BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Zeitmietvertrag In den meisten Fällen schließen Mieter und Vermieter einen zeitlich unbefristeten Mietvertrag ab Der endet nur dann wenn entweder Mieter oder Vermieter kündigen Aber es gibt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB auch befristete Mietverträge bei denen von Anfang an die Dauer der Mietzeit festgelegt wird Echte Zeitmietverträge müssen schriftlich abgefasst werden Neben der festen Laufzeit des Vertrages muss auch ein Grund für die zeitliche Befristung genannt werden Das heißt beim Abschluss des Mietvertrages muss der Vermieter schriftlich mitteilen wie er die Wohnung nach Ablauf der Mietzeit nutzen will Drei Befristungsgründe kennt das Gesetz So kann ein echter Zeitmietvertrag vereinbart werden wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Wohnung für sich selbst oder einen Angehörigen benötigt oder dann wenn der Vermieter das Haus bzw die Wohnung abreißen oder komplett sanieren und umbauen will und das bei einem laufenden Mietverhältnis praktisch nicht möglich wäre oder wenn die Wohnung nach Ablauf der Befristung als Wohnung für Angestellte des Vermieters genutzt werden soll Liegt kein wirksamer Befristungsgrund vor ist kein echter Zeitmietvertrag geschlossen worden Der Mietvertrag wird dann wie ein unbefristeter Mietvertrag behandelt Konsequenz ist dass der Vertrag von Mieter und Vermieter auch während der geplanten Laufzeit gekündigt werden kann Folge ist deshalb so der Deutsche Mieterbund dass kein einfach befristeter Mietvertrag mehr abgeschlossen werden kann Stattdessen können Mieter und Vermieter aber einen so genannten Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht wirksam vereinbaren Hier schließen die Vertragsparteien einen unbefristeten Mietvertrag ab und vereinbaren dann beispielsweise dass in
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2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zeitungsboten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Zeitungsbote dmb Der Vermieter darf die Zustellung der Tageszeitung nicht erschweren oder gar verhindern Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB muss der Vermieter einem Zeitungsboten den Zugang zur Mieterwohnung gestatten Er darf nicht verbieten dass der Zeitungsbote die Zeitung bis zur Wohnungstür des Mieters bringt oder in den Briefkasten des Mieters einwirft Das gilt auch für die bei Tageszeitungen üblichen Zustellzeiten vor 6 00 Uhr morgens Das bedeutet so der Deutsche Mieterbund der Vermieter muss dem Zeitungsboten z B über den Verlag einen Haustürschlüssel übergeben Alternativ kann auch der Mieter einen zusätzlichen Haustürschlüssel vom Vermieter fordern wenn er den an den Zeitungsboten weitergeben will Laut DMB gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung dass Mieter die Möglichkeit haben sich schon frühmorgens eine Tageszeitung zustellen zu lassen vgl auch AG Wedding 2 C 332 85 AG Charlottenburg 16 C 774 83
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2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Zimmerlautstärke BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Zimmerlautstärke Laute Musik hören ist häufig Grund für Streitigkeiten unter Nachbarn Nachdem zwei Bewohner eines Mehr Familienhauses einen Vergleich geschlossen hatten in dem sich der Musikliebhaber verpflichtete Musik grundsätzlich nur in Zimmerlautstärke zu hören definierte jetzt das Landgericht Hamburg 317 T 48 95 was eigentlich unter Zimmerlautstärke zu verstehen ist Das Gericht stellte zunächst fest daß die Formulierung Zimmerlautstärke bei derartigen Nachbarschaftsstreitigkeiten durchaus geeignet sei zu entscheiden ob die Lautstärke einer Musikwiedergabe noch oder nicht mehr vom Nachbarn hinzunehmen sei Es sei in derartigen Fällen nicht erforderlich eine Höchstgrenze in Dezibel festzulegen So werde zum Beispiel vom Begriff der Zimmerlautstärke Musik in einer Lautstärke die deutlich vernehmbar über das Zimmer hinaus in die Nachbarwohnung dringt nicht mehr gedeckt Zimmerlautstärke setzt aber nicht voraus daß sich die Vernehmbarkeit der Musik auf den Raum des Wiedergabegerätes beschränkt und keine Geräusche zum Nachbarn dringen Denn eine Lautstärke die unter den gegebenen Umständen ein befriedigendes Hörergebnis gestattet muss dem Mieter einer Wohnung möglich sein Erst wenn die Lautstärke über das hinaus geht was unter Einbeziehung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohngeräusch in die Nachbarwohnung dringt wird das Maß der Zimmerlautstärke überschritten Bei dieser Abgrenzung ist sowohl auf Seiten des Musikhörers als auch des Nachbarn auf die Person eines vernünftigen Mitbewohners abzustellen Der Wunsch auf originalgetreuen Musikempfang der einem Konzerterlebnis nahe kommt ist ebenso wenig ausschlaggebend wie eine besondere Empfindlichkeit oder Musikfeindlichkeit auf der anderen Seite Weitere Informationen finden Sie in der Mieterbund Broschüre Wohnungsmängel und Mietminderung die Sie
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