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Timestamp: 2017-09-21 19:31:53
Document Index: 355925164

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 26', '§ 73', '§ 71', '§ 73', '§ 73']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.01.2008, RV/0069-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Gasse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 6. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 des Berufungswerbers (Bw.) ist laut Eingangsstempel am 10. Februar 2006 beim Finanzamt Wien B eingelangt. Aus dem Erklärungsformular ist ersichtlich, dass vom Bw. bei den Daten Wohnanschrift die Adresse Wien XY angegeben worden ist. Mit Bescheid vom 6. Juni 2006 hat das Finanzamt Wien A1 die Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 durchgeführt und die Einkommensteuer in Höhe von € 324,09 (Gutschrift) festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter des Bw. fristgerecht Berufung erhoben. Diese Berufung wurde vom Finanzamt Wien A1 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat demnach von Amts wegen zu prüfen, ob das Finanzamt Wien A1 zur Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides überhaupt örtlich zuständig war und gegebenenfalls einen mit dem Mangel der Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz behafteten Bescheid aufzuheben. Sie dürfte in diesem Fall nicht in der Sache selbst entscheiden.
Für die örtliche Zuständigkeit im vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des § 55 BAO hat folgenden Wortlaut:
Abs 1: Für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), ist das Wohnsitzfinanzamt (Abs. 2) örtlich zuständig, soweit nicht nach Abs. 3, 4, 5 oder 6 ein anderes Finanzamt zuständig ist.
Abs. 2: Wohnsitzfinanzamt ist jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 BAO) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält.
In § 73 BAO ist geregelt, dass die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben, abgesehen von den Fällen des § 71 BAO, mit dem Zeitpunkt endet, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt.
Ein Finanzamt kann von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangen
durch eine Mitteilung (Anzeige) des Abgabepflichtigen,
durch Mitteilung des bisher zuständig gewesenen Finanzamtes (zB im Wege der Aktenabtretung),
anlässlich eigener Erhebungen oder
durch Mitteilung von dritter Seite (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO § 73).
Es ist daher gleichgültig, auf welche Weise ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt (vgl. Stoll, aaO, § 73, S 738 f).
Die neu zuständige Abgabenbehörde tritt in vollem Umfang an die Stelle der bisher zuständig gewesenen Behörde, hat also ab dem Zeitpunkt an dem durch das Kenntniserlangen die ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfüllt sind, alle gebotenen Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn sich diese auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem Zeitpunkt des Zuständigkeitsüberganges ereignet haben.
Im vorliegenden Berufungsfall hat das Finanzamt Wien B durch die vom Bw. abgegebene Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung am 10. Februar 2006 Kenntnis davon erlangt, dass sich der Wohnsitz des Bw. im Bereich des Finanzamte Wien B befindet. Weiters hat eine Behördenabfrage des Unabhängigen Finanzsenates aus dem Zentralen Melderegister ergeben, dass der Bw. an der Adresse Wien XY in der Zeit vom 25. Mai 2004 bis zum 3. September 2007 gemeldet war. Damit war unbestritten der Wohnsitz des Bw. im Kalenderjahr 2005 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Wien B gelegen. Dies bedeutet aber auch, dass ab dem 10. Februar 2006 - durch die Abgabe der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - das Finanzamt Wien B Kenntnis über die örtliche Zuständigkeit erlangte und dass ab diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Finanzamtes Wien A1 endet.
In Anbetracht der obigen Ausführungen wurde daher der mit 6. Juni 2006 datierte Einkommensteuerbescheid von einer örtlich unzuständigen Abgabenbehörde erlassen. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.
örtliche Zuständigkeit, Wohnsitz, Kenntnis, Zuständigkeitsvoraussetzung
Findok-Nr: 32715.1, aufgenommen am: 05.02.2008 09:04:36, zuletzt geändert am: 21.04.2008, Dokument-ID: c55054b7-b7a2-4255-bba2-241b4b5090b0, Segment-ID: cd625bd8-27f0-4368-9274-a9177d2d2016