Source: http://vitoma.de/content/3-Vorschriften
Timestamp: 2018-01-23 11:47:07
Document Index: 385828319

Matched Legal Cases: ['§1', 'Art. 16', 'Art. 9', '§2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§4', 'Art. 17', 'Art. 18', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§5', '§9', '§10', '§11', '§8', '§12', '§13', '§12', '§14', '§10', '§15', '§12', '§16', '§17']

Vorschriften - Vitoma Design
AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) BEI BESTELLUNGEN IN DER FIRMA
VITOMA DESIGN
§1 Allgemeine Bestimmungen und Informationen über die Firma VITOMA DESIGN
Diese Verordnung bestimmt die Regeln der Bestellungsaufgaben („Bestellung”) von den Kunden („Kunden”) in der Firma VITOMA DESIGN („Vitoma”) mit der Benutzung der fernen Kommunikationsmittel (wie die Webseite, die E-Mail-Adresse und Telefonnummer).
Durch die Firma VITOMA DESIGN wird folgende Firma gemeint: Waldemar Kaźmierczak, Gewerbeunternehmer unter dem Namen VITOMA DESIGN, ul. Kamienna 28, 63-500 Ostrzeszów (Polen), USt-IdNr.: 777-186-95-67 EU-MwSt. PL7771869567
Durch den Bestellungsgegenstand werden folgende Waren („Waren”) gemeint – Polstermöbel (Couchs, Sofas, Sessel) und harte Möbel (Tische, Kommoden, Schränke u.ä.) oder andere Möbel.
Alle auf der Webseite www.vitoma.de („Webseite”) gefundenen Inhalte bilden kein Angebot.
Die Bestellungen haben einen individuellen Charakter, d.h. der aufgebende Kunde bezeichnet eine Warenart, ihre Menge und ihre detaillierten Eigenschaften und ihre Parameter, die ein Bestellungsgegenstand sind, wie eine Art des Stoffbezuges (bei den Polstermöbeln), eine Holzfärbung und andere, wie: Funktionslösungen, Größe, zusätzliche Funktionen. Die in der Firma VITOMA bestellten Waren sind Gegenstände, die zu ihrer Identität bezeichnet wurden.
Im Zusammenhang damit, dass der Bestellungsgegenstand sowohl ein Unfertigteilgegenstand als auch ein sehr individueller und zu seiner Identität bezeichneter Gegenstand ist, hat der Kunde kein Recht zum Rücktritt von einem Vertrag, worüber der Kunde durch VITOMA in einer Bestellungszusammenfassung und in einer Nachricht, die eine Bestellungsrealisierung bestätigt, informiert wird.
Der Kunde hat Recht zum Rücktritt von einem Vertrag im Fall eines Möbelkaufs, die nicht zur individuellen Bestellung vorbereitet wurden.
In Übereinstimmung mit Art. 16 lit. c) der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2011/83 / EU vom 25. Oktober 2011 über Rechte der Verbraucher, zur Änderung der Richtlinie 93/13 / EWG und der Richtlinie 1999/44 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 85 / 577 EWG und der Richtlinie 97/7 / EG des Europäischen Parlaments.
Die Mitgliedstaaten können kein Widerrufsrecht zum Rücktritt von einem Vertrag vorgesehen werden, die in den Art. 9-15 über Fernverträge und außerhalb von Geschäftsräumen in folgenden Fällen abgeschlossen werden:
Diese Verordnung hat keine Anwendung bei Bestellungen, die auf eine andere Weise als auf diese in der Verordnung bestimmten Vorschriften, insbesondere im Geschäft VITOMA DESIGN oder auf den Messen.
Die Verordnungsbestimmungen verstoßen gegen den Schutz der Verbraucherrechte , wenn der Kunde ein Verbraucher ist. Wenn eine Vorschrift der Verordnung nicht mit den Vorschriften der Verbraucherrechte rechtmäßig ist, hat sie keine Anwendung in einem Verbraucherumsatz und wird durch die Firma VITOMA DESIGN in Kundenverträgen nicht angewendet werden.
§2 Rechtschutz der Seite, der Warenzeichen und der Marke VITOMA und VITOMA DESIGN
Die Verwertungsrechte zu Inhalten, die sich auf der Webseite befinden, stehen der Firma VITOMA zu. Insbesondere wird es die Nutzung der Fotos und Warenbeschreibungen verboten, und auch wenn sie kein Gegenstand des Urheberrechtes waren; was ein unlauterer Wettbewerb wird. Eine Gebühr für eine Zustimmung, die durch die Firma VITOMA DESIGN gegeben wurde und die eine Nutzung eines Warenfotos im Internet betrifft, beträgt min. 50 (fünfzig) EUR + MwSt. für jedes anfangende Nutzungsjahr.
Den Namen VITOMA DESIGN sowie auch alle Logotypen und Bildmarken gibt es auf der Webseite und der Domänenname VITOMA werden rechtlich als ausschließliches Eigentum der Firma VITOMA DESIGN geschützt. Diese Genehmigung zur Verwendung jeder von diesen immateriellen Gütern erfordern eine schriftliche Erklärung der Firma VITOMA unter Androhung der Nichtigkeit.
Der Kunde verpflichtet sich zur Unverletzlichkeit persönlicher Güter der Firma VITOMA, insbesondere durch eine Informationsveröffentlichung, Einträge oder Kommentare in elektronischen Kommunikationsmitteln und auf den Internetportalen oder Online-Foren, in den sozialen Netzwerken (Sozialmedien wie Facebook und Twitter). Diese Vorschriften gelten nicht, wenn in solcher Situation beschriebene Informationen, in solchem Eintrag oder in solcher Kommentar der Vertrag durch die Firma VITOMA nicht ausgeübt oder verfehlt ausgeübt werden. Außerdem auch wenn eine vom Kunden gemachte Zulassung durch ein Gericht in einem rechtskräftigen Urteil zulässig wurde.
Die Firma VITOMA richtet ihre in den Vorschriften beschriebene Wirtschaftstätigkeit an folgende Staaten: Polen und Deutschland. VITOMA richtet nicht ihre in den Vorschriften beschriebene Tätigkeit in den anderen Staaten und richtet auch nicht ihre Tätigkeit an andere Staaten.
Wenn ein Unternehmer ein Kunde ist, der Waren im Rahmen seiner Wirtschafts- oder Berufstätigkeit bestellt, dann wählen die Parteien das Recht auf solche Art und Weise, dass sie für alle faktischen und rechtlichen Beziehungen, die aus dieser Bestellung und aus diesen Vorschriften folgen, das polnische Recht als richtige wählen.
Wenn ein Kunde ein Verbraucher im Sinne vom Art. 6. Abs. 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 im Bezug auf anwendbares Recht für Vertragsverpflichtungen (Italien I) ist, dessen gewöhnlicher Aufenthalt sich in Deutschland befindet, wählen die Parteien ein Recht auf solche Art und Weise, dass sie (laut des Art. 6 Abs. 1 Pkt. b), 6 Abs. 2 und Art. dieser Verordnung) für alle faktischen und rechtlichen Beziehungen, die aus dieser Bestellung und aus diesen Vorschriften folgen, das polnische Recht als richtige wählen, aber unter diesem Vorbehalt, dass diese Auswahl einen Verbraucher keinen Schutz entziehen wird, der ihm aufgrund der Vorschriften zugegeben wurde. Diese Vorschriften dürfen nicht vertragsweise oder rechtlich, wenn dieses Recht im Fall eines Auswahlmangels (d.h. deutsches Recht)wäre, ausgeschlossen werden.
Wenn ein Kunde ein Verbraucher im Sinne vom Art. 6. Abs. 1 dieser Verordnung ist, dessen gewöhnlicher Aufenthalt sich in einem anderen Staat als Polen oder Deutschland befindet, wählen die Parteien (laut des Art. 6 Abs. 1 Pkt. b), 6 Abs. 2 und Art. dieser Verordnung) ein Recht auf folgende Art und Weise, dass sie für alle faktischen und rechtlichen Beziehungen, die aus dieser Bestellung und aus diesen Vorschriften folgen, das polnische Recht als richtige wählen, weil die Firma VITOMA keine Wirtschafts- oder Berufstätigkeit in solchem Staat ausübt und auch ihre Tätigkeit an diesen Staat nicht richtet.
§4 Gerichtsbarkeit
Unter dem Vorbehalt des Abs. 3 alle Streitigkeiten oder diese, die in Zukunft von jedem Rechtsverhältnis entstehen können, die diese Bestellung oder Vorschriften betreffen, werden durch ein polnisches Gericht entschieden werden, das richtig für den Wohnort des Firmenbesitzers VITOMA ist.
Die Firma VITOMA besitzt keinen deutschen Wohnsitz und auch keinen anderen als polnischen. Das Gleiche gilt auch, wenn es um ihre Filiae, Agentur oder Niederlassung geht.
In Übereinstimmung mit dem Art. 17 Abs. 1 Buch. C) in Verbindung mit dem Art. 18 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (UE) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 im Bezug auf die Gerichtsbarkeit und Anerkennung von Gerichtsentscheidungen und deren Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (RGBl. EU L Nr. 351, S. 1) ein Verbraucher, der einen Wohnsitz in Deutschland oder in Polen hat, kann eine Klage gegen die Firma VITOMA vor dem Gericht eines Mitgliederstaates erheben, auf dessen Gebiet die Firma VITOMA ihren Wohnsitz hat, oder ungeachtet ihres Wohnsitzes der Firma VITOMA – vor dem Gericht, in dem ein Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Die Firma VITOMA kann gegen einen Verbraucher eine Klage nur vor dem Gericht des Mitgliederstaates erheben, auf dessen Gebiet ein Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
§5 Kontakt zwischen einem Kunden und der Firma VITOMA
Soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt, wird der Kontakt zwischen einem Kunden und der Firma VITOMA DESIGN durch folgende geführt:
eine E-Mail-Adresse: info@vitoma.de
telefonisch: ein telefonischer Kontakt mit der Firma VITOMA kann sich mit einer Gebührenverpflichtung für Telefonate gemäß folgenden Mobilfunkanbietern verbinden. Keine höheren Gebühren als diese, die aus gegebenen Nutzungsgebühren einer Telefonleitung folgen, werden entzogen.
Der telefonischer kontakt findet nur an Werktagen von 8.00 bis 16.00 statt. Durch Werktage werden die Tage von Montag bis Freitag, außer Feiertagen, gemeint. Durch Werkstunden werden Stunden an Werktagen gemeint.
Soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt, nimmt die Firma VITOMA DESIGN einen Kontakt mit ihrem Kunden auf:
Elektronisch - durch eine von einem Kunden bei seiner Bestellung gegebene E-Mail-Adresse
Telefonisch – durch eine von einem Kunden bei seiner Bestellung gegebene Telefonnummer.
§6 Waren
Die bestellten Waren haben spezifische Eigenschaften, die von einem Kunden bei seinem Einkauf und bei einer individuellen Bestellung berücksichtigt werden sollen.
Die Unterschiede in der Warenerscheinung, die aus Einstellungen von Computer-Hardwaren (z.B. Farben oder Anteile von Waren) folgen, sind keine Reklamationsgründe der gekauften Waren.
Bei Polstermöbeln, wegen einer Eigentümlichkeit des Polyurethan-Schaums, der ein wichtiges Element von diesen Möbeln ist, wird es sich der Größetoleranz +/- 4 cm vorbehalten. Bei Kastenmöbeln beträgt diese Toleranz von äußeren Größen +/- 1cm.
Unmittelbar vor der Bestellung hat der Kunde eine Möglichkeit, sich mit wichtigsten Wareneigenschaften, mit einer Kommunikationsweise mit der Firma VITOMA, mit einem Gesamtpreis zusammen mit allen Steuern, mit allen Transport- und Lieferungsgebühren, aber auch mit allen Postdienstleistungen und allen anderen Kosten und mit einer Mindestdauer der vertraglichen Verpflichtungen vertraut zu machen. VITOMA ist nicht für die Folgen der Nichtausübung von einem Kunden aus dieser Gelegenheit verantwortlich. Das betrifft insbesondere eine Situation, wenn eine Ware zu einer ästhetischen Konzeption des Kunden nicht passt.
Wir haben uns alle erdenkliche Mühe gegeben, damit alle in unserem Geschäft dargestellten Warenfotos so nah wie möglich den wirklichen Farben (alle in unserem Studio benutzten Lampen haben Farben, die der Sonnenfarbe ähnlich sind) entsprechen würden. Die Firma VITOMA hat jedoch keinen Einfluss auf Bildschirmeinstellungen des Kunden und auf alle daraus folgenden Farbenunterschieden.
Die Firma VITOMA behält sich das Recht zu einer Organisierung oder Mitorganisierung von verschiedenen Sonder- oder Rabattaktionen vor, die selbstständig oder mit einer Zusammenarbeit mit einem Wirtschaftssubjekt durchgeführt werden. Die Prinzipien dieser Aktionen werden jeweils durch eine entsprechende Vorschrift bestimmt werden, die für die Kunden verfügbar wird.
§7 [Webseitennutzung]
Die Webseite kann sowohl von jeder natürlichen Person, die volle Geschäftsfähigkeit hat, aber auch von einer Gebietskörperschaft und juristischer Person benutzt werden.
Zur Webseitennutzung sind ein fester Internetzugang, ein richtig konfigurierter Internetbrowser, der Cookie-Dateien akzeptiert, wie – Microsoft Internet Explorer in einer nicht niedrigeren Version als 5.0 oder Mozilla Firefox in einer nicht niedrigeren Version als 2.0 oder ein aktives und richtig konfiguriertes E-Mail-Konto.
Die Firma VITOMA ist nicht für Veranstaltungen verantwortlich, die sich aus der Nichteinhaltung des Kunden zu den oben genannten technischen Anforderungen zur Zusammenarbeit mit dem teleinformatischen System erforderlich sind.
Die Firma VITOMA ist nicht für eine Markierung ihrer E-Mails und auch der E-Mails von Kunden durch einen E-Mail-Service-Provider als ein Spam, dessen Leistungen von einem Kunden genutzt werden.
Alle von einem Kunden bei seiner Bestellung, aber auch bei seiner Bestellungsrealisierung und bei seiner Webseitennutzung angegebenen Angaben müssen wahrheitsgemäß sein und nur ihn betreffen. Für Folgen der falschen Angaben oder Verheimlichung der wirklichen Angaben, sowie auch für solche Angaben, die den Kunden oder andere Personen nicht betroffen werden, übernimmt der Kunde volle Verantwortung einem Dritten und der Firma VITOMA gegenüber. Der Kunde ist dafür verpflichtet, um regelmäßig alle auf der Webseite angegebenen Angaben (z.B. wenn er seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer und seine Lieferadresse verändert) zu aktualisieren. Die Firma VITOMA übernimmt keine Verantwortung, wenn der Kunde keine Aktualisierung seiner Angaben (z.B. wenn der Kunde seine Versandangaben nicht aktualisiert hat, und eine Sendung auf eine früher angegebene Adresse laut früher angegebenen Angaben gesendet wurde) gemacht hatte.
Eine detaillierte Beschreibung der Geschäftstätigkeit befindet sich hier:
§8 [Persönliche Angaben]
Die Firma VITOMA ist ein Administrator der persönlichen Angaben des Kunden.
Eine Bestellungsaufgaben und ihre Realisierung erfordern von einem Kunden seine persönlichen Angaben, wie:
Wohnadresse, d.h. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt und Land;
optional auch eine andere Lieferadresse, wenn sie Anders als eine Wohnadresse ist, und wenn der Kunde keine andere Adresse angibt, folgt eine Lieferung auf seine Wohnadresse;
Kontaktangaben: eine E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
wenn der Kunde ein Unternehmer ist und eine Ware bestellt, die direkt mit seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist, muss folgende Angaben angeben: Firmenname, Firmensitz (Straße, Nummer, Postleitzahl, Stadt, Land, USt-IdNr.), optional auch eine andere Lieferadresse. Wenn der Kunde keine andere Adresse angibt, folgt eine Lieferung auf seine Firmensitzadresse.
Die Pflichtangaben, die mit einem Sternchen als „erforderliche Felder” bezeichnet wurden, sind freiwillig. Aber ohne ihre Angaben, gibt es keine Möglichkeit, um eine Bestellung aufzugeben.
Die Firma VITOMA benutzt persönliche Angaben des Kunden nur zwecks eines Abschlusses und einer Realisierung der Bestellung, aber nur wenn der Kunde seine Zustimmung dazu gibt. Die Firma VITOMA kann auch Kundenangaben zur Sendung ihrer Handelsinformationen ausnutzen, wenn sie ihre Zustimmungen dazu geben, was laut der Vorschriften im Art. §9 bestimmt wurde.
Der Kunde erklärt, dass er über ihm zustehendes Recht über den Schulz seiner persönlichen Angaben informiert wurde, insbesondere über:
das Einsichtsrecht in seinen persönlichen Angaben, ihre Korrektur, Ergänzung oder Löschung, aber solchen Willen soll er zur Firma VITOMA per E-Mail anmelden;
die Firmensitzadresse und einen vollen Namen des Datenadministrators (d.h. VITOMA);
erwartete Empfänger und Empfängerkategoriendaten, welche sind:
- Mitarbeiter der Firma VITOMA oder Personen, die mit der Tätigkeit der Firma VITOMA verbunden sind;
- ein Serverpächter, in welchem sich VITOMA befindet;
- ein Zahlungsträger (für Zahlungsrealisierungen);
- ein Träger, der Serverprächter verwaltet, in welchem sich der VITOMA-Server befindet;
- Kurierdienste;
- Logistikfirmen;
- eine Mailingsfirma, die sich mit E-Mail-Sendungen beschäftigt – das betrifft nur diese Kunden, die ihre Zustimmung zum elektronischen Erhalt der Handelsinformationen gegeben haben (§5).
§9 [Zustimmung zum elektronischen Erhalt der Handelsinformationen]
Der Kunde kann, aber muss nicht, seine Zustimmung zum elektronischen Erhalt der Handelsinformationen oder anderer Marketingsmaterialien von der Firma VITOMA – z.B. E-Bulletins (Newsletters), Systembenachrichtungen, Informationen über Sonderangebote, Waren oder Dienstleistungen, die durch die Firma VITOMA angeboten werden oder andere Internetportale, die durch die Firma VITOMA durchgeführt werden – auf eine von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer (insbesondere in Form von Text- oder Grafiknachrichten).
Informationen/ Materialien werden per E-Mail auf eine von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer gesendet werden.
Diese oben genannte Zustimmung kann jederzeit durch eine Optionswahl „Ich verzichte auf die weitere Zusendung des Newsletters” oder durch einen Mausklick auf einen Link, der zu einer von der Firma VITOMA erhaltenen Nachricht beigefügt wird, widerrufen werden.
Die Firma VITOMA kann jedem Kunden per E-Mail, unabhängig von seiner Zustimmung, die oben genannt wurde, verschiedene Informationen senden, die keine Handelsinformationen oder Marketingsmaterialien sind, aber die ihm zur Webseitennutzung, zur Rechts- und Vorschriftenvollstreckung oder zu Informationen über Webseitenfunktionalitäten unentbehrlich sind.
§10 [Bestellungen]
Die Warenbestellungen in der Firma VITOMA kann man auf folgende Art und Weise machen:
durch ein Bestellungsformular, das sich auf der Webseite befindet;
durch eine E-Mail-Adresse der Firma VITOMA: info@vitoma.de
Eine Bedienung einer erfolgreichen Bestellungsaufgabe ist eine Vorschriftenakzeptanz von dem Kunden, die folgt:
Wenn eine Bestellung durch ein Bestellungsformular aufgegeben wird – vor einer Formularsendung (es gibt keine Möglichkeit einer Formularsendung, ohne Vorschriften zu akzeptieren);
Wenn eine Bestellung telefonisch oder per E-Mail aufgegeben wird – erhält der Kunde nach einem Telefongespräch / einer E-Mail-Sendung von der Firma VITOMA direkt auf seine E-Mail-Adresse oder auf seine Telefonnummer eine E-Mail mit einer Bestellungszusammenfassung mit einer Option der Vorschriftenakzeptanz.
Direkt vor einer Bestellungsaufgabe wird dem Kunden eine Bestellungszusammenfassung dargestellt, in der er detaillierte Informationen über eine Art und Mengen von bestellten Waren erhält, die auch alle von ihm angegebenen individuellen Eigenschaften, einen Bruttopreis pro Stück, Lieferkosten oder einen Gesamtpreis mit allen gezahlten Kosten betreffen werden. Gleichzeitig erhält der Kunde klare und lesbare Informationen über alle eventuellen Beschränkungen, die eine Lieferung und eine akzeptierte Zahlungsweise betreffen.
Nach dem Erhalt einer Bestellungszusammenfassung muss der Kunde auf den Druckknopf „Bestellungsaufgabe” klicken. Dann wird ihm eine Information erscheinen, dass eine Bestellungsaufgabe ein rechtlich bindendes Einkaufsangebot ist, das mit der Zahlungspflicht verbunden ist. Mit diesem Mausklick wird von dem Kunden eine Bestellungsaufgabe gefolgt.
Eine Bestellungsaufgabe von dem Kunden bedeutet ein von ihm gemachtes Kaufangebot im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches einer Ware, die in dieser Bestellung angezeigt wurde.
Die Firma VITOMA bestätigt den Kunden dieses Angebot durch eine Sendung auf seine E-Mail-Adresse eine bestätigende Meldung, die eine Bestellungsnummer, eine Zahlungssumme und erforderliche Zahlungsdaten beinhaltet (eine Bestellungsbestätigung).
Die Bestellungsbestätigung ist nur eine Information über eine Bestellungslieferung zum teleinformatischen System der Firma VITOMA und ist keine Bestätigung eines Kaufsangebot von der Firma VITOMA. Außerdem ist auch keine Bestätigung einer Möglichkeit der Bestellungsrealisierung von der Firma VITOMA.
Die Firma VITOMA kann auch bei einer Bestellung den Kunden um eine zusätzliche Bestimmung des Angebots und um eine Verifikation seiner Angaben bitten.
Die Firma VITOMA hat eine Pflicht – am spätesten bis zu einer Anbebotsaufgabe von dem Kunden, der ein Verbraucher ist, eine Kundenzustimmung zu jeder zusätzlichen Zahlung, die eine vereinbarte Bezahlung für Hauptpflichten der Firma VITOMA überschreitet, zu erhalten.
§11 [Bestellungsannahme]
Der Vertragsabschluss über eine Bestellungsrealisierung folgt mit einer Bestellungsannahme durch die Firma VITOMA. Die Firma VITOMA informiert den Kunden per E-Mail über eine Bestellungsannahme. Die Bestellungsannahme soll innerhalb von 24 Werkstunden ab einem Bestätigungstag dieser Bestellungsannahme. Ein Informationsmangel in diesem Termin von der Firma VITOMA bedeutet nicht, dass eine Bestellung angenommen wird. Die Firma VITOMA kann in jedem Fall eine Bestellungsannahme ablehnen oder einen obengenannten Bestellungsaufgabentermin verlängern
Innerhalb von 3 Tagen von einem Vertragsabschluss gibt die Firma VITOMA den Kunden, der ein Verbraucher ist, auf seine E-Mail-Adresse eine Bestätigung eines Kaufvertragsabschlusses als eine PDF-Datei oder in einem anderen dauerhaften Datenträger.
Der Kunde kann Änderungen in seiner Bestellung einführen oder diese Bestellung zurückziehen, indem er darüber die Firma VITOMA per E-Mail oder Telefon informiert, aber nur bis zu einem Moment einer Bestellungsannahme.
Die Bestellungsänderung wird als eine neue Bestellungsaufgabe mit ihren ganzen obengeschriebenen Folgen betrachtet werden.
Wenn der Kunde nach einer Bestellungsannahme seine im §8 gegebenen Angaben, insbesondere diese, die Adresse, Lieferadresse betreffen, ändern will, muss darüber die Firma VITOMA per E-Mail oder telefonisch auf solche Art und Weise informieren, damit diese Nachricht zur Firma VITOMA vor einem Warenversand empfangen wird.
§12 [Zahlung und Anzahlung]
Innerhalb von 2 Tagen ab dem Datum einer Bestellungsannahme ist der Kunde dazu verpflichtet, einen ganzen Preis seiner Bestellung oder eine Preisanzahlung in der Höhe von 40% zu zahlen. Keine Preiszahlung oder der Anzahlung in einem Termin berechtigt die Firma VITOMA zu einer Vertragsabtretung oder zu seiner Realisierungseinstellung.
Die Preise der auf der Webseite dargestellten Waren werden im Euro gegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, enthalten aber keine Liefer-, Transportversicherungs- und Warenmontagenkosten, außerdem auch alle notwendigen Materialkosten, die zur Montage unentbehrlich sind.
Bei einer Bestellungsaufgabe werden ein Preis und Informationen über alle Gebühren für einen Transport, eine Lieferung, Postdienstleistungen und andere Kosten – nach der Preisliste, die jedes Mal für den Kunden vor seiner Bestellungsaufgabe sehbar ist. Sie werden mit der Bestellungsannahme durch die Firma VITOMA verbindlich.
Sofort nach der Bestellungsannahme sendet die Firma VITOMA dem Kunden erforderliche Informationen, damit er sine Zahlung leisten kann.
Der Kunde leistet seine Zahlung für eine Ware in folgenden Zahlungsformen wie:
eine Banküberweisung (Vorauszahlung) aufs Konto der Firma VITOMA
In beiden Fällen soll man in einem Zahlungszweck unbedingt eine Bestellungsnummer und den Vor-und Nachnamen des Kunden (was besonders wichtig ist, wenn eine Überweisung von einer anderen Person als der Kunde gemacht wird) angeben, was eine Zahlungsidentifizierung erleichtert. Der Eintrag anderer Angaben oder kein Angabeneintrag können eine Bestellungsrealisierung oder Verzögerung unmöglich machen.
Die Firma VITOMA kann nicht von einem Kunden, der ein Verbraucher ist, Gebühren für eine Nutzung der bestimmten Zahlungsform fordern, die höher als die getragenen Kosten durch die Firma VITOMA und mit dieser Zahlungsform verbunden werden.
Zu einem Preis werden Versandkosten nach der Preisliste berechnet, die jedes Mal für den Kunden vor seiner Bestellungsaufgabe sehbar ist. Der Kunde hat zur Verfügung folgende Lieferungsarten wie:
einen Transport mit einem eigenen Lieferwagen der Firma VITOMA
einen Transport einer Außenfirma.
Das Preiszahlungsdatum zusammen mit allen Versandkosten wird ein anerkanntes Überweisungsdatum der Firma VITOMA oder im Fall einer PayPal-Zahlung – ein Datum, in dem die Firma VITOMA eine Information über eine Zahlungsbestätigung des Kunden aus dem PayPal-System bekommt.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, einen übrigen Teil des Preises innerhalb von 5 Tagen seit seiner Benachrichtigung durch die Firma VITOMA zu zahlen (diese Benachrichtigung kann per Telefon oder E-Mail folgen). Im Fall keiner Zahlung wird dieser Vertrag als nicht abgeschlossene (Bestellungsstatus „annulliert”) anerkannt werden, außer wenn die Firma VITOMA ihre Erlaubnis per E-Mail zu einer späteren Zahlung von dem Kunden erteilen wird.
Wenn eine Sendung zur Firma VITOMA aus Gründen des Kunden (seine Abwesenheit, kein Avisempfang, falsche Angaben oder unvollständige Lieferadresse) zurückgegeben wird, wird eine Waren durch die Firma VITOMA wieder gesendet werden, aber wenn der Kunde alle Kosten dieses nochmaligen Versandes und dieser Rückgabe bezahlt. Der Kunde wird von der Rückgabe durch die Firma VITOMA benachrichtigt, indem er einen entsprechenden Zahlungsfrist dieser Beträge bekommt. Im Fall keiner Zahlung dieser Beträge in einem bestimmten Termin kann die Firma VITOMA von dem Vertrag aus Kundengründen abtreten. Wenn der Kunde irgendwelche Zahlungen leistete, werden sie ihm durch die Firma VITOMA zurückgeben, aber sie werden um Versandkosten zum Kunden und um Rückgaben- und Banküberweisungskosten verkleinert.
Wenn der Kunde einen gesamten Preis in einem durch die Firma VITOMA bestimmten Zahlungsfrist (Abs. 8) nicht bezahlt, wird er durch die Firma VITOMA zur Bezahlung in einem entsprechenden Zahlungsfrist unter Androhung der Vetragsabtretung gefordert werden. Wenn dieser Zahlung nicht bezahlt wird, kann die Firma VITOMA von dem Vertrag abtreten und gibt dem Kunden seine bezahlte Summe zurück, die um Rückgaben- und Banküberweisungskosten verkleinert wird.
Zusätzlich, wenn die Firma VITOMA von einem Vertrag aus Kundengründen abtritt, kann sie auch von dem Kunden alle Realisierungskosten einer Bestellung fordern, darin auch Kosten, die mit einer Warenherstellung und ihrer individuellen Anpassung zur Kundenbestellung verbunden sind (Aufwendungen, Ausgaben u.ä.) – insbesondere kann diese Kosten von den Rückgabenkosten abrechnen.
§13 [Warenlieferung]
Die Bestellungsrealisierung folgt mit einer Warenübergabe zum Versand (Warensendung). Die Firma VITOMA ist dazu verpflichtet, eine fehlerhafte Ware zu liefern.
Der Lieferfrist seit dem Tag eines Vertragsabschlusses bis zum Realisierungstag einer Bestellung beträgt im Falle von Polstermöbeln – bis 5 Wochen, im Falle von harten Möbeln – 9 Wochen. Dieser Frist ist von solcher Möbelherstellung abhängig, was an eine individuelle Bestellung des Kunden angepasst wird und viel Zeit und Arbeit erfordert.
Die Bedingung für den Warenversand ist eine Bezahlung von dem Kunden den gesamten Preis in einem bestimmten durch die Firma VITOMA Frist.
Vor dem Warenversand nimmt die Firma VITOMA einen Kontakt mit dem Kunden per Telefon oder E-Mail auf, indem sie ihm ein voraussehbares Versanddatum einer Ware und ihre Lieferung zum Kunden angibt.
Der Lieferfrist kann um eine Zeit zwischen einer Bestellungsannahme und einem Zahlungsfrist einer Anzahlung und auch um eine Zeit einer Benachrichtigung des Kunden über einen übrigen Preisteil und seine Zahlung (gemäß §12 Abs. 9) verlängert werden.
Aus wichtigen Gründen kann der Realisierungsfrist einer Bestellung im Sinne des Abs. 2. verlängert werden. In solchem Fall wird die Firma VITOMA den Kunden informieren, indem sie ihm einen Verzögerungsgrund und einen wahrscheinlichen Realisierungsfrist seiner Bestellung angibt.
Mit einer Warenausgabe dem Kunden, der ein Verbraucher ist, wird ihm eine Gefahr einer zufälligen Warenbeschädigung oder einem zufälligen Warenverlust übergeben. Als eine Warenausgabe wird eine Warenbetrauung durch die Firma VITOMA einem Transporter (Lieferanten) gemeint, wenn die Firma VITOMA keinen Einfluss auf eine Auswahl eines Transporters (Lieferanten) von dem Kunden, der ein Verbraucher ist, hatte.
Die Firma VITOMA sendet ihre Waren außer Deutschlands Gebiet nicht. Die Lieferadresse sollte sich im Gebiet von Polen oder Deutschland befinden, und wenn der Kunde seinen Wohnort außer diesem Gebiet hat – soll er eine richtige Adresse im Gebiet von Polen oder Deutschland angeben.
Der Warenversand außer Polens oder Deutschlands Gebiet ist nur möglich, wenn der Kunde darüber vor seiner Bestellungsaufgabe die Firma VITOMA benachrichtigt. Damals wird die Firma VITOMA – wenn sie solchen Warenversand außer Deutschlands Gebiet erlaubt hat, individuell mit dem Kunden alle Details dieser Lieferung bestimmen, insbesondere ihre Lieferkosten, Deckungsweise und alle Fragen, die mit Verantwortung für eventuelle Transportschäden verbunden sind. Solche Bestimmungen können nicht als betrachtet werden.
§14 [Sendungsempfang]
Die Sendung wird durch Vermittlung von einem Transporteur oder Kurier geliefert, den durch die Firma VITOMA („Zusteller”) gezeigt wird, gemäß einer von dem Kunden gewählten und bezahlten Lieferweise.
Nach der Übergabe einer Ware zum Versand (sie wird durch die Firma VITOMA einem Transporteur zur Lieferung an einem Bestimmungsort übergeben) folgt eine Ausgabe dieser Ware im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Zusteller liefert eine Sendung in der Zeit von 8 bis 18 an Werktagen. Der Zusteller kann mit dem Kunden einen genauen Lieferfrist festlegen. Dieser Frist kann auch in einer Benachrichtigung.
Wenn der Zusteller den Kunden nicht antrifft, hinterlässt er einen Aviso. Wenn der Kunde eine Ware innerhalb von 10 Tagen nach der Avisohinterlassung nicht abnimmt, kann die Firma VITOMA von dem Vertrag abtreten. In diesem Fall folgt eine Abrechnung von den Parteien unter Bedingungen, die im §10 Abs. 10 i 12 bestimmt wurden.
Im Moment eines Sendungsempfangs ist der Kunde dazu verpflichtet, vor diesem Empfang in Gegenwart eines Zustellers:
einen allgemeinen Zustand dieser Sendung zu prüfen;
eine originelle Verpackung zu prüfen;
eine Verpackung zu prüfen, ob sie unbeschädigt wird;
Wenn eine Sendung unbeschädigt und in einer originellen Verpackung ist, dieses Packet zu öffnen und sie zu prüfen, ob sein Inhalt mit der Bestellung gemäß ist und eine Ware unbeschädigt ist.
Wenn eine Verpackung nicht originell und beschädigt ist oder wenn der Inhalt nicht mit der Bestellung gemäß ist und eine Ware beschädigt ist, ist der Kunde dazu verpflichtet, einem Zusteller diese Sendung zu verweigern und ein Protokoll anzufertigen und mit der Firma VITOMA sofort einen Kontakt aufzunehmen. Dieses Protokoll muss von einem Zusteller und von dem Kunden geschrieben werden. Es soll folgendes beinhalten:
das Datum und die Uhrzeit, den Anfertigungsort;
eine Zustellers- und Kundenbezeichnung (Vor- und Nachname, Identifikationsnummer) und einen Kundenwohnort;
eine Bestellungsnummer;
eine Firmenbezeichnung, die diese Lieferung ausübt;
eine Warenangabe;
eine genaue Beschädigungsbeschreibung – man muss genau angeben, welcher Teil oder welche Komponente beschädigt ist und was für Schäden das sind, und wenn es solche Bestandteile oder Komponenten fehlt, muss man diese fehlenden angeben. Wenn ein Teil oder eine Komponente anders als diese bestellten sind, muss man angeben, um welche Teile oder Komponenten es geht.
Wenn ein Protokoll überhaupt nicht oder falsch anfertigt wurde, kann nicht ein Hauptgrund keiner Rücksicht auf Reklamation durch die Firma VITOMA sein, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.
Der Kunde erhält zusammen mit seiner Ware alle Dokumente, die mit dieser Ware verbunden sind (z.B. eine Anleitung, einen Garantieschein, wenn diese Garantie gewährleistet wurde) – wenn es solche gibt. Die Rechnung für den Kauf wird in einer elektronischen Form sein. Wenn der Kunde eine Rechnung in einer Papierform bekommen möchte, sollte darüber spätestens zum Zeitpunkt der Bestellungen berichten.
Die Reklamationsprozedur schließt keine Kundenrechte aus, die ihm das Recht garantiert.
Der Kunde, der ein Verbraucher ist, kann auch außergerichtliche Ansprüche erheben, insbesondere Gelegenheitsschiedsgerichte. Er kann sich auch zu entsprechenden Ämtern für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz wenden.
§15 [Warenrückgabe und Reklamationsverfahren]
Wenn eine Ware fehlerhaft ist, hat der Kunde Recht zu Ansprüchen wegen gesetzlicher Mängelgewährleistungen.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, sofort darüber die Firma VITOMA schriftlich zu benachrichtigen, indem er eine genaue Beschreibung von Warenmängeln („Reklamation”) beifügt.
Reklamationen werden durch ihre Sendungen per E-Mail unter folgende E-Mail-Adresse info@vitoma.de erhoben. Die Firma VITOMA kann von dem Kunden eine Rechnung oder ein Protokoll im Sinne vom §12 Abs. 6 (wenn anfertigt wurde) fordern. Wenn die Ware zurückgegeben wird, ist die Firma VITOMA für ihr Abhandenkommen oder für ihre Beschädigung im Transport im Namen des Kunden nicht verantwortlich. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, können keine Rechnung oder kein Fotomaterial und kein Protokoll den Hauptgrund zur Verweigerung der Reklamationsberücksichtigung sein, besonders wenn der Warenkauf auf der Grundlage anderer Beweise festgelegt werden kann. Die Reklamation sollte die Kundenangaben, ein Einkaufsdatum der Ware, einen Warennamen und eine Beschädigungsbeschreibung, den Warenpreis zusammen mit allen Versandkosten beinhalten. Wenn diese Angaben nicht angegeben werden, kann die Firma VITOMA den Kunden zur Reklamationsergänzung in einem bestimmten Termin, aber nicht kürzesten als 7 Tage, herbeordern. Wenn diese Ergänzung nicht gemacht wurde, kann die Firma VITOMA ihre Anerkennung verweigern.
Die Firma VITOMA deckt Kosten von berechtigten Reklamationen, im Rahmen der geltenden Vorschriften und Lieferkosten einer Ware vom Kunden zur Firma VITOMA zur Höhe einer billigsten angebotenen von VITOMA Lieferform.
Die Firma VITOMA verweigert eine Reklamationsprüfung, insbesondere wenn:
Warenmängel Folgen von:
- Wirkungen der Außenfaktoren sind;
- Wirkungen der hohen oder niedrigen Temperaturen sind;
- Wirkungen der thermischen oder chemischen Faktoren sind;
- falscher Nutzung gegen Anleitung;
- eigenmächtigen Reparaturen, Umarbeitungen oder Konstruktionsveränderungen einer Ware
- allen Gründen aus der Benutzerseite.
die Warenmängel mit mechanischen, thermischen, chemischen und allen anderen Beschädigungen verbunden sind, die wegen der Tätigkeit oder Unterlassung des Benutzers oder wegen der Tätigkeit äußerer Kräfte verursacht werden;
der Kunde oder eine andere Person eine Farbe, Länge oder Dicke und andere Abmessungen und Parameter der Ware ändern kann und ein Mangel damit verbunden ist;
die Änderung einer Länge, Dicke oder Verdickung, eines Inhalts oder anderer Abmessungen und Parameter der Ware infolge falscher Benutzung gefolgt hat;
alle Mängel mit falscher Benutzung, insbesondere im Gegensatz zu den Beschreibungen oder Anweisungen der Waren, verbunden sind;
solche Situation keinen Warenmangel festlegt,
- wenn ihr Aussehen und andere Eigenschaften den subjektiven Erwartungen des Benutzers nicht entsprechen (z.B. eine Ware entspricht keine ästhetisch Konzeption des Benutzers);
- wenn der Kunde zeigt, dass die Ware nicht so aussieht und keine ähnlichen Eigenschaften hat, wie diese, die in einem anderen Geschäft z.B. in einem stationären gekauft wurde;
- wenn sich eine Farbe oder ein Farbton in einer unwesentlichen Weise von dieser auf der Geschäftswebseite unterscheidet, wenn diese Unterschiede von Bildschirmeinstellungen oder Hardwares und der Grafik abhängig sind.
Die Ware kann nicht zur Firma VITOMA per Nachnahme zurückgeschickt werden. Damals wird ihr Empfang durch die Firma VITOMA verweigert.
Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, ist die Firma VITOMA für Tätigkeiten von anderen Personen verantwortlich, deren Dienstleistungen sie beim Kaufvertrag benutzt (z.B. Zahlungsanbieter, Banken, Kurierfirmen, Post, InPost).
§16 [Garantie]
Auf die Ware kann nach den Bedingungen, die detailliert in der Garantiekarte bestimmt wurden, eine Garantie gewährleistet werden. Diese Garantiekarte wird dem Kunden zusammen mit der Ware gegeben.
Der Kunde kann Berechtigungen aus der Garantie unabhängig von der Gewährleistungsberechtigung ausüben. Die Verweigerung der Gewährleistungsansprüchen bedeutet nicht, dass nur der Kunde solche Ansprüche auf die Gewährleistung hat.
§17 [Schlussfolgerungen]
Der Inhalt dieser Verordnung wird allen Kunden auf der Webseite www.vitoma.de veröffentlicht, aber auf solche Art. Und Weise, damit
- der Kunde vor einem Vertragsabschluss diese Verordnung im Rahmen der normalen Tätigkeiten behalten und wiedergeben kann,
- der Kunde und die Firma VITOMA den Inhalt dieser Verordnung in einer möglichen Weise, die ihnen in Zukunft einen Informationszugang zu ihren entsprechenden Zwecken ermöglicht, behalten könnten;
- der Kunde und die Firma VITOMA diesen behaltenen Inhalt in seiner unveränderten Form wiedergeben könnten (frühere Versionen der Verordnung zusammen mit Datenbezeichnung und ihrer Geltung sind verfügbar im Lesezeichen „vorletzte Versionen”).
Bei Zweifelsfällen über den Inhalt dieser Verordnung kann sich der Kunde zur Firma VITOMA mit seiner Bitte um eine Bedeutungserklärung der einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung/ dieses Vertrags wenden. Die Firma VITOMA wird ihm diese Bedeutung und Bestimmungen erklären. Diese Interpretation wird nicht verbindlich sein.
Die Firma VITOMA hat das Recht zu einer technischen Pause auf ihrer Webseite, insbesondere, wenn es um konservatorische Arbeiten, ihre Funktionalitätsprüfung und auch eine Verifikation der rechtlichen Fragen, Aktualisierungen, darunter auch eine Verordnungsaktualisierung, geht. Der Kunde wird über diese Pause per E-Mail benachrichtigt, außer dass eine Notwendigkeit dieser Pause plötzlich und unvorhergesehen folgen wird.
Die Firma VITOMA hat das Recht zu einer zeitlichen Beschränkung dieser Seitenfunktionalität, macht sie zugänglich in gewählten Stunden. Außerdem hat sie auch das Recht zu einer Einführung der Beschränkungen wegen der Mengen, insbesondere wenn solche Begrenzungen negativ auf Kontinuität und Stabilität dieser Seite beeinflussen könnten.
Die Firma VITOMA behält sich das Recht zu einer Veränderung der Verordnung vor. Die Veränderungen werden ab einem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Webseite www.vitoma.de gültig. Die Veränderungen werden nicht diese Bestellungen betreffen, die vor dieser Verordnungsänderung aufgegeben wurden. Zu diesen Veränderungen und auch allen Rechtsfolgen, die aus ihnen entstehen (insbesondere Verbraucherrechte), werden bisherige Vorschriften verwendet.
Die Reklamationen, die mit anderen Fragen als Warenmängeln verbunden sind, sollen auf die E-Mail-Adresse: info@vitoma.de gesendet werden. Die Firma VITOMA wird eine Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Erhalt bearbeitet, indem sie dem Kunden ihre Antwort per E-Mail sendet. Keine Reklamationsbearbeitung in diesem Zeitraum bedeutet nicht, dass sie durch die Firma VITOMA nicht anerkannt wurde.
Diese Verordnung tritt in Kraft am: 1.02.2016 und gilt für alle ab diesem Tag abgeschlossenen Verträge. Für diese Verträge, die vor diesem Tag abgeschlossen wurden, werden bisherige Vorschriften verwendet, die hier verfügbar sind.