Source: https://www.schmuck-online.com/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-09-25 05:58:42
Document Index: 373935935

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 478', '§ 377', '§ 823', '§ 478', '§ 438', '§ 8', '§ 9']

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06103 2021221
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit uns geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware über den Onlineshop www.schmuck-online.com. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Rechterhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich. Die Darstellung von Waren in unserem Onlineshop stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, zu bestellen.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Der Kaufvertrag mit dem Käufer kommt erst mit unserer Annahme zustande. Die Annahme kann entweder schriftlich bzw. in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Versandkosten entnehmen Sie unter Liefer- und Versandkosten.
Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Land erfolgt, können zusätzlich zu dem Kaufpreis Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben anfallen. Diese werden von dem Käufer übernommen und sind direkt an die jeweils zuständige Zoll- bzw. Steuerbehörde zu entrichten.
Der Preis ist im Voraus zu entrichten. Wir bieten dem Käufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
(c) Zahlung per Nachnahme
Als Verwendungszweck der Zahlung hat der Käufer die ihm im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilte Auftragsnummer anzugeben. Bei abweichenden Verwendungszweckangaben kann es zu Zuordnungsschwierigkeiten kommen. Die ggf. darauf beruhende Lieferverzögerung haben wir in diesem Fall nicht zu vertreten.
Lieferung, Erfüllungsort
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist.
Wurde ein Versendungskauf vereinbart, so versenden wir die Ware an die vom Käufer genannte Lieferanschrift. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art des Versands (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Lieferfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Vertrages.
- Ist keine Lieferfrist vereinbart worden, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen ab dem gemäß Absatz 3 maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.
- Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
- Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
- Die Rechte des Käufers gemäß dieser ABG und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Gewährleistung, Rügepflicht
- Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479BGB).
- Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich anzuzeigen (Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HBG). Die gelieferte Ware gilt als vom Käufer genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
- Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
- Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
- Eine im Einzelfall mit dem Käufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
- Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
- Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
- Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. 1 bis 3 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
- Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu einem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Online-Shops.
- Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
- Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
- Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
- Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB, für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) sowie für die in § 8.Abs. 2 und 3 genannten Schadenersatzansprüche bleibt unberührt. In diesen und in übrigen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
- Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß § 9 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
- Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
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