Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/zeitgemaesse-modernisierung-keine-revolution/
Timestamp: 2018-07-23 17:26:33
Document Index: 215963821

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art 10', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3']

Zeitgemäße Modernisierung, keine Revolution | Dispute Resolution
Die neuen Mediationsregeln der ICC – Änderungen und Ablauf des Verfahrens im Überblick
Von Dr. Jürgen Klowait
Seit dem 01.01.2014 findet auf Mediationsverfahren, die von der International Chamber of Commerce (ICC) administriert werden, eine neue Verfahrensordnung Anwendung. Die ICC-Mediationsregeln lösen die seit 2001 bestehenden ADR-Rules der ICC ab, welche zuvor die Grundlage für Mediationen, aber auch für anderweitige einvernehmliche Verfahren wie Schlichtungsverfahren oder sogenannte Early-Neutral-Evaluation-Verfahren bildeten. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den Ablauf des neuen ICC-Verfahrens geben, auf Unterschiede zur vormaligen Verfahrensordnung hinweisen und die bisherigen Erfahrungswerte der ICC mit der Durchführung von Mediationen beleuchten.
Seit der Einführung der Regelungen zur sogenannten Amicable Dispute Resolution (ICC-ADR-Rules) im Jahr 2001 sind von der ICC zahlreiche Mediationen mit Beteiligung sowohl von Unternehmen aus über 70 Nationen als auch von Staaten durchgeführt worden. Insgesamt endeten 74% der ICC-Verfahren mit einer Einigung. Betrachtet man nur die Fälle, in denen schon mindestens ein erster Termin der Parteien mit dem Mediator (bzw. der Mediatorin – im Folgenden adressiert der Begriff Mediator neutral immer beide Geschlechter) stattfand, liegt die Erfolgsquote mit 80% sogar noch höher. Die Vorteile der Wirtschaftsmediation greifen hier also in vier von fünf Fällen: Die Parteien behalten die volle Ergebniskontrolle über den Ausgang ihres Verfahrens. Sie legen ihren Disput nicht wie in der (Schieds-)Gerichtsbarkeit in die Hände eines entscheidungsbefugten Dritten, sondern gestalten selbst und aktiv das Mediationsergebnis. Und sie sparen – da Mediationen erheblich schneller und wesentlich kostengünstiger verlaufen als streitige Verfahren – in signifikanter Weise Zeit und Geld. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt unter vier Monaten, und der Streitwert der ICC-Mediationsverfahren liegt im Mittel zwischen 20 und 30 Millionen US-Dollar. Dass Unternehmen Mediation zunehmend auch bei Streitigkeiten mit hohen und sehr hohen Streitwerten fest auf ihrer Agenda haben, verwundert nicht. Gerade hier kommen die Kostenvorteile der Mediation besonders deutlich zum Tragen.
Einleitung des Verfahrens (Art. 2 und 3)
Bei der Einleitung des Verfahrens ist danach zu differenzieren, ob die Parteien die Anwendung der ICC-Mediationsregeln bereits vertraglich vereinbart haben oder nicht.
Im erstgenannten Fall müssen die Parteien einen schriftlichen Antrag an die ICC (und zwar an das dortige internationale ADR-Zentrum) richten, der eine Reihe von Eckdaten wie etwa die Kontaktdaten der Parteien und ihrer Vertreter, eine Darstellung der Streitigkeit unter Angabe des Streitwerts, Vereinbarungen über den Ort und die Sprache der Mediation sowie über die Person oder die gewünschten Eigenschaften des Mediators enthalten muss, vgl. Art. 2 Abs. 1 (Artikelangaben in diesem Beitrag beziehen sich – soweit nicht anderslautend zugeordnet – stets auf die ICC-Mediationsregeln). Der Eingang des Antrags bei der ICC, welcher von der antragstellenden Partei in Kopie allen weiteren Parteien zuzustellen ist, markiert den offiziellen Verfahrensbeginn der Mediation. Zudem löst er die Fälligkeit der Registrierungsgebühr aus, die nunmehr einheitlich 2.000 US-Dollar (gegenüber ehemals 1.500 US-Dollar) beträgt.
Fehlt eine Parteivereinbarung über die Anwendung der ICC-Mediationsregeln, kann jede Partei, die einer anderen Partei eine Mediation unter Anwendung dieser Regeln vorschlagen möchte, bei der ICC ebenfalls einen schriftlichen Antrag einbringen, vgl. Art. 3 Abs. 1. Für dessen Ausgestaltung und Inhalte gelten die gleichen Regeln wie im Fall einer vertraglichen Vereinbarung.
Im Unterschied zu den alten ICC-ADR-Rules ist nunmehr explizit geregelt, dass die ICC im weiteren Verlauf eine aktive und beratende Rolle einnehmen kann. Dabei informiert sie im nächsten Schritt alle anderen Parteien über den Vorschlag und kann die Parteien bei der Abwägung des Vorschlags unterstützen. Sofern die Parteien sich daraufhin entschließen, eine Mediation unter Geltung der ICC-Mediationsregeln durchzuführen, beginnt das Verfahren an dem Tag, an dem die ICC den Parteien diese Vereinbarung schriftlich bestätigt. Kommt es innerhalb von 15 Tagen nach Antragseingang – oder nach Ablauf einer von der ICC verlängerten Frist – nicht zu einer Einigung aller Parteien über die Durchführung einer Mediation, wird kein Verfahren eingeleitet.
Auswahl des Mediators (Art. 5)
Die Benennung des Mediators erfolgt entweder durch die Parteien gemeinsam oder durch die ICC. Sofern keine gemeinsame Benennung eines Mediators durch die Parteien erfolgt, schlägt die ICC den Parteien entweder eine Liste von Mediatoren vor, aus welcher die Parteien gemeinsam einen Mediator auswählen können, oder sie ernennt nach Rücksprache mit den Parteien einen Mediator. In diesem Rahmen werden bestimmte Eigenschaften des Mediators wie etwa dessen Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Qualifikationen und Erfahrungen berücksichtigt. Jede Partei hat die Möglichkeit, sich innerhalb von 15 Tagen gegen einen von der ICC ernannten Mediator auszusprechen – mit der dann folgenden Konsequenz der Ernennung eines anderen Mediators durch die ICC. De facto spielt diese Option in der Praxis des Auswahlverfahrens der ICC jedoch keine Rolle.
Ein Novum gegenüber den bisherigen ICC-ADR-Rules ist, dass nunmehr explizit auch die zeitliche Verfügbarkeit des Mediators geprüft wird. Der Mediator muss sich schriftlich über die Annahme des Amts, seine Verfügbarkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit erklären. Dabei ist er gehalten, alle Tatsachen und Umstände offenzulegen, aus denen sich Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit ergeben könnten. Ergänzt werden diese Vorgaben durch das in Art. 10 Abs. 3 statuierte Vorbefassungsverbot, wonach ein Mediator in Bezug auf den Verfahrensgegenstand nicht als Richter, Schiedsrichter, Sachverständiger, Vertreter oder Berater einer Partei in einem gerichtlichen, schiedsgerichtlichen oder ähnlichen Verfahren mitwirken oder mitgewirkt haben darf.
Schließlich können die Parteien im allseitigen Einverständnis auch mehrere Mediatoren benennen oder die ICC beauftragen, mehrere Mediatoren zu ernennen. Einen Vorschlag zur Bestellung mehrerer Mediatoren kann die ICC in geeigneten Fällen auch von sich aus unterbreiten. Sinnvoll kann eine solche Komediation z.B. in komplexen Fällen mit einer Vielzahl von Mediationsbeteiligten sein.
Ort und Sprache(n) der Mediation (Art. 4)
Ort und Sprache der Mediation obliegen primär der Vereinbarung der Parteien. Da sich in der Vergangenheit an diesen Punkten gelegentlich Streit entzündet hat, kann die ICC im Fall einer Nichteinigung der Parteien Ort und Sprache der Mediation nunmehr entweder selbst bestimmen oder den Mediator dazu einladen, dies nach seiner Bestätigung oder Ernennung zu tun.
Durchführung und Beendigung der Mediation (Art. 7 bis 9)
Unverzüglich nach Übersendung der Mediationsakten an den Mediator erörtert dieser gemeinsam mit den Parteien die Art und Weise der Durchführung der Mediation. Bezüglich der Gestaltung und Durchführung der Mediation sind die ICC-Mediationsregeln weiterhin sehr offen gehalten. Wie die Mediation durchgeführt werden soll, hat der Mediator sodann den Parteien schriftlich mitzuteilen. Er ist dabei gehalten, die Wünsche der Parteien zu berücksichtigen und sie fair und unparteiisch zu behandeln. In dieser Phase können also beispielsweise Vereinbarungen über den seitens der Parteien bevorzugten Mediationsstil, über organisatorische Fragen oder auch über die Zulässigkeit von Einzelgesprächen des Mediators mit den Parteien (sogenannten Caucus) getroffen werden.
Tragende Verfahrensprinzipien der Mediation sind in Art. 9
niedergelegt. Hierzu zählt zuvorderst die strikte Vertraulichkeit der Inhalte der Mediation einschließlich der getroffenen Streitbeilegungsvereinbarung. Nicht in den Vertraulichkeitsschutz einbezogen ist demgegenüber die bloße Tatsache, dass eine Mediation stattfindet. Wollen die Parteien auch dies vertraulich handhaben, können sie es allerdings durch Parteivereinbarung regeln. Die Vertraulichkeit des Verfahrens wird durch eine Reihe von Beweisverwertungsverboten ergänzt. So dürfen etwa Dokumente, die den Parteien ausschließlich durch die Mediation bekanntgeworden sind, ebenso wenig in ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren eingebracht werden wie etwaige Zugeständnisse, die eine Partei im Rahmen der Mediation gemacht hat. Schließlich legt Art. 10 Abs. 4 dem Mediator das Verbot auf, in gerichtlichen, schiedsgerichtlichen oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf jedwede Bereiche der Mediation als Zeuge auszusagen. Da eine vergleichbare Regelung für die Parteien – oder deren Repräsentanten und Vertreter – fehlt, kann es ratsam sein, diese Lücke durch gesonderte Parteivereinbarung zu schließen.
Die Beendigung der Mediation erfolgt nach schriftlicher Bestätigung selbiger durch die ICC in den in Art. 9 Abs. 1a) bis g) genannten Fällen. Hierzu zählt zunächst die Unterzeichnung einer Streitbeilegungsvereinbarung der Parteien. Daneben können aber auch die Parteien sowie der Mediator die Fortführung der Mediation beenden – Letzterer dann, wenn die Mediation seiner Einschätzung nach nicht zu einer Streitbeilegung führen wird. Schließlich kann auch die ICC selbst das Ende der Mediation verfügen, wenn für deren Durchführung vereinbarte Fristen überschritten wurden oder wenn fällige Zahlungen nicht erfolgt sind.
Allgemeine Bestimmungen (Art. 10) und Kosten (Art. 6 und Anhang Honorare und Kosten)
Nach der Übergangsregelung des Art. 10 Abs. 1 gelten die neuen ICC-Mediationsregeln auch dann, wenn die Parteien vor deren Inkrafttreten noch die Anwendung der ICC-ADR-Regeln vertraglich vereinbart hatten. Nur dann, wenn eine der Parteien in diesem Fall Widerspruch gegen die Anwendung der neuen Verfahrensordnung erhebt, wird das Verfahren auf Grundlage der alten ICC-ADR-Regeln durchgeführt.
Überraschend erscheint zunächst, dass die Einleitung einer Mediation die Parteien nach den ICC-Mediationsregeln grundsätzlich nicht daran hindert, gerichtliche, schiedsgerichtliche oder ähnliche Verfahren bezüglich der Streitigkeit einzuleiten oder fortzuführen, vgl. Art 10
Abs. 2. Diese bemerkenswert offene Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Schiedsgerichts- und Mediationsverfahren von den Parteien zunehmend nicht mehr als in Konkurrenz befindlich verstanden werden, sondern – beispielsweise in Gestalt eines Arb-Med-Arb-Verfahrens – als sinnvolle Ergänzung. Die Nutzung eines solchen „Mediation Windows“ während eines Schiedsgerichtsverfahrens wird auch kostenseitig mit Anreizen versehen, da die für ein Schiedsgerichtsverfahren entrichtete Registrierungsgebühr im Fall einer anschließenden Mediation auf deren Verwaltungskosten angerechnet wird, vgl. Art. 4 des Anhangs „Honorare und Kosten“.
Gemäß Art. 6 Abs. 6 tragen die Parteien die Kosten der Mediation grundsätzlich zu gleichen Teilen. Ausgenommen sind Auslagen der Parteien, welche von diesen selbst zu tragen sind, Art. 6 Abs. 7. Hier wie auch im Übrigen sind abweichende – in der Praxis allerdings seltene – Parteivereinbarungen möglich. Zu den Gesamtkosten der Mediation, welche die ICC gem. Art. 6 Abs. 5 nach Verfahrensbeendigung festsetzt, zählen die Registrierungsgebühr, die Verwaltungskosten der ICC (die streitwertabhängig nunmehr zwischen maximal 5.000 und maximal 30.000 US-Dollar liegen gegenüber ehemals maximal 10.000 US-Dollar) sowie die Honorare und Auslagen des Mediators. Ein Novum der neuen ICC-Mediationsregeln besteht darin, dass das Honorar des Mediators – das üblicherweise auf Basis von Stundensätzen berechnet wird – gemäß Art. 3 Abs. 2 des Anhangs „Honorare und Kosten“ im Einverständnis der Parteien und des Mediators nunmehr auch als Pauschalhonorar ausgestaltet werden kann.
Das bisherige Verfahrensregime der ICC für Mediationen wird durch die neuen Mediationsregeln reformiert, nicht revolutioniert. Angesichts der positiven Erfahrungen mit den bislang durchgeführten Mediationen bestand auch kein Anlass zu grundlegender Neugestaltung. Die neuen ICC-Mediationsregeln beinhalten eine zeitgemäße Modernisierung bewährter Standards und tragen der gestiegenen Bedeutung und dem Vertrauen der Wirtschaft in das Verfahren der Mediation Rechnung. Auch sie werden einen verlässlichen Rahmen für Wirtschaftsmediationen – insbesondere solche grenzüberschreitenden Charakters – bilden.
Dr. Jürgen Klowait, Rechtsanwalt & Mediator, Ratingen
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