Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=27.06.1991&Aktenzeichen=T-120/89
Timestamp: 2013-06-18 07:53:42
Document Index: 166728712

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 305', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 27.06.1991 - T-120/89
Rechtsprechung EuG, 27.06.1991 - T-120/89 Volltextver�ffentlichungen
EuG, 08.11.1996 - T-120/89
Wird zitiert von ... (14) EuG, 13.12.1995 - T-481/93 � Versto� gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier fr�res u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-120/89, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1991, II-279, Randnr. 92);.
EuGH, 18.05.1993 - C-220/91 Kommission / Stahlwerke Peine-SalzgitterSoweit es in seinem Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-120/89 entschieden hat, da� der ihm unterbreitete Sachverhalt einen Fehler darstellte, der hinreichend schwer war, um die Haftung der Gemeinschaft zu begr�nden, hat es das Recht �ber die Haftung der Gemeinschaft in einer Weise angewandt, die der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels gegen dieses Urteil hinnehmen kann.1 Mit Rechtsmittelschrift, die am 3. September 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gem�� Artikel 49 des EGKS-Statuts des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-120/89 (Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1991, II-279) eingereicht und ger�gt, da� dieses mehrere Entscheidungen der Kommission �ber Lieferquoten der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG (Kl�gerin) in den Jahren 1985 bis 1988 f�r mit einem die Haftung der Gemeinschaft begr�ndenden Fehler behaftet erkl�rt habe, entschieden habe, da� diese Entscheidungen der Kl�gerin einen unmittelbaren und besonderen Schaden verursacht h�tten, und der Kommission den Grossteil der Kosten auferlegt habe.
EuG, 14.09.1995 - T-480/93 177 Was das erforderliche Ma� des Verschuldens betrifft, so haftet die Gemeinschaft nach st�ndiger Rechtsprechung, sofern die beanstandete Handlung ein Rechtssatz ist, der auf einer wirtschaftspolitischen Entscheidung beruht, nur dann, wenn eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer h�herrangigen, den einzelnen sch�tzenden Rechtsnorm vorliegt (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Sch�ppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-120/89, Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1991, II-279, Randnr. 74).
EuG, 18.09.1995 - T-167/94 Da die Kommission es vorgezogen habe, sich ohne angemessene Begr�ndung �ber diese Informationen hinwegzusetzen, sei die Haltung der Gemeinschaftsorgane falsch und unentschuldbar gewesen und habe eine flagrante Befugnis�berschreitung dargestellt, wobei sich die Erheblichkeit des Verstosses daraus ergebe, da� es sich bei den verletzten Grunds�tzen um Grundrechte handele (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-120/89, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1991, II-279, Randnr. 111).
EuG, 12.09.2007 - T-25/04 Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung au�ergew�hnlicher Belastungen durch …Die Gemeinschaftsvertr�ge haben eine einheitliche Rechtsordnung eingef�hrt (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91 des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89, Slg. 1991, II-279, Randnr.�78), in deren Rahmen der EGKS-Vertrag - wie sich an Art.�305 Abs.�1 EG zeigt - eine spezifische, von den allgemeinen Regelungen des EG-Vertrags abweichende Regelung darstellte.
EuG, 31.03.2009 - T-405/06 Wettbewerb - Kartelle - Tr�germarkt der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der nach …Mit den Gemeinschaftsvertr�gen wurde eine einheitliche Rechtsordnung eingef�hrt (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/91 des Gerichtshofs, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89, Slg. 1991, II-279, Randnr. 78), in deren Rahmen der EGKS-Vertrag - wie sich an Art. 305 Abs. 1 EG zeigt - eine spezifische, von den allgemeinen Regelungen des EG-Vertrags abweichende Regelung darstellte.
EuG, 01.07.2009 - T-24/07 Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, …������Zweitens wurde mit den Gemeinschaftsvertr�gen eine einheitliche Rechtsordnung eingef�hrt (vgl. in diesem Sinne Gutachten des Gerichtshofs 1/91, oben in Randnr.�63 angef�hrt, Randnr.�21; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89, Slg. 1991, II-279, Randnr.�78), in deren Rahmen der EGKS-Vertrag - wie sich an Art.�305 Abs.�1 EG zeigt - eine spezifische, von den allgemeinen Regelungen des EG-Vertrags abweichende Regelung darstellte.
EuG, 10.10.2001 - T-171/99 Schadensersatzklage - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Betr�ge - Schaden …Zur Klage gem�� Artikel 34 KS ist zun�chst festzustellen, dass Absatz 1 S�tze 2 und 3 dieses Artikels hinsichtlich der Ma�nahmen, die die Kommission nach Zur�ckverweisung einer Sache an sie nach einem Nichtigkeitsurteil zu treffen hat, zwischen den sich aus diesem Urteil ergebenden Ma�nahmen, die von Amts wegen in jedem Fall auch ohne Vorliegen eines Fehlers zu ergreifen sind, und den Entsch�digungsma�nahmen unterscheidet, die nur dann zu ergreifen sind, wenn das Gemeinschaftsgericht zuvor festgestellt hat, dass der f�r nichtig erkl�rte Rechtsakt mit einem die Haftung der Gemeinschaft begr�ndenden Fehler behaftet war und dem betroffenen Unternehmen einen unmittelbaren und besonderen Schaden zuf�gte (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-120/89, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1991, II-279, Randnrn. 65 bis 69, und Schlussantr�ge von Generalanwalt Van Gerven in der Rechtssache Finsider u. a./Kommission, Nr. 15).
EuG, 06.03.2003 - T-56/00 Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Beschluss 94/800/EG - Verordnung (EG) …47 Zum anderen tr�gt sie vor, dieses Verbot sei nach st�ndiger Rechtsprechung eine die Einzelnen sch�tzende Rechtsnorm (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-120/89, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1991, II-279, Randnr. 92).
EuG, 15.04.1997 - T-390/94 78 Das Diskriminierungsverbot ist eine h�herrangige, den einzelnen sch�tzende Rechtsnorm, deren Verletzung die Haftung der Gemeinschaft ausl�sen kann (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-120/89, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1991, II-279, Randnrn. 117 f.).
EuG, 06.03.2003 - T-57/00 Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Beschluss 94/800/EG - Verordnung (EG) …
EuG, 08.03.1995 - T-34/93 EuG, 17.02.1998 - T-107/96 Staatliche Beihilfen - Unt�tigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache - …