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Timestamp: 2019-03-18 19:47:08
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verlust der Ausfuhrerstattung wegen nicht nachgewiesener Versorgung von Rindern - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.01.2009, ZRV/0121-Z3K/05
Verlust der Ausfuhrerstattung wegen nicht nachgewiesener Versorgung von Rindern
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0033 eingebracht. Mit Erk. v. 21.9.2009 als unbegründet abgewiesen.
ZRV/0121-Z3K/05-RS1 Permalink
Eidesstattliche Erklärungen sind Privaturkunden, deren Beweiskraft die Abgabenbehörde erster Instanz (gleich wie der UFS) nach pflichtgemäßem Ermessen frei zu würdigen hat. Nachträgliche, im Rahmen einer Zeugeneinvernahme getätigte Aussagen des Unterfertigers der Erklärung, die in Widerspruch zu deren Inhalt stehen, können geeignet sein, die Beweiskraft in erheblichem Maße zu mindern.
eidesstattliche Erklärung, Beweiskraft
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., VV, Anschrift1 (nunmehr: Anschrift2), vertreten durch Schrömbges + Partner Partnergesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, Deutschland, vom 9. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 9. August 2005, Zl. 610/00000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Am 16. Oktober 2002 meldete der Beschwerdeführer (Bf) 33 reinrassige Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1010 9120 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Die Tiere wurden anschließend über einen Zeitraum von 15 Stunden und 45 Minuten auf der Straße von Österreich nach Italien transportiert (nach rund 8 Stunden Fahrzeit legte der Fahrer laut Transportplan eine einstündige Rast zur Versorgung der Tiere ein) und im Hafen von Triest entladen. Dort erfolgte die weitere Versorgung (füttern, tränken und ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Triest nach Durres in Albanien dauerte 47 Stunden und 45 Minuten. Insgesamt 53 Stunden und 5 Minuten nach der Wiederbeladung in Triest erreichte der Tiertransport den albanischen Bestimmungsort Lushnja.
Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung, weil im vorgelegten Transportplan von der mit dem Transport beauftragten Person keine Eintragungen über das Tränken und Füttern der Tiere während des Fährtransports gemacht wurden. Nach Ansicht der Zahlstelle sei davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 45 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind, qualifizierte die Zahlstelle als bedeutungslos.
Das in erster Instanz zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen setzte sich sowohl im Erstattungs- als auch im Berufungsverfahren ausschließlich mit der Frage von fehlenden Eintragungen im Transportplan auseinander und verweigerte aus diesem Grund die Zahlung der Ausfuhrerstattung. Für den Unabhängigen Finanzsenat ergaben sich im verfahrensgegenständlichen Fall allerdings noch weitere Streitpunkte, die gemäß Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 den Verlust des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung bewirken könnten. Es stellte sich nämlich die grundsätzliche Frage, ob die Dauer des Fährtransportes - 47 Stunden und 45 Minuten - der höchstzulässigen Transportzeit nach der Richtlinie 91/628/EWG entspricht und welche Auswirkungen die nicht eingehaltene Ruhepause auf der Fähre nach einer Transportdauer von 14 Stunden auf die rechtliche Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Transportvorgangs hat.
In Beantwortung eines entsprechenden Mängelbehebungsauftrages des UFS beantragte der Bf. mit Schreiben vom 08. Dezember 2008
1) den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13.08.2003, Zahl: 610/00000/1/2002, in Gestalt des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/00000/2/2002, aufzuheben,
Der verfahrensgegenständlich zu beurteilende Fährtransport führte wie bereits erwähnt von Triest in Italien nach Durres in Albanien, also von einem geographischen Punkt in der Gemeinschaft zu einem außerhalb der Gemeinschaft gelegenen geographischen Punkt. Ein im Drittland endender Fährtransport gilt nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache B (Rs C-207/06) als Seetransport im Sinne des Abschnittes 48 Nr. 7 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG in der durch die Richtlinie 95/29/EG geänderten Fassung. Nach diesem Erkenntnis muss die Transportdauer beim Transport auf dem Seeweg zwischen einem geografischen Punkt der Europäischen Gemeinschaften und einem in einem Drittland gelegenen geografischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf die Schiffe verladen werden, nicht berücksichtigt werden, wenn die Tiere gemäß den Anforderungen von Abschnitt 48 Nrn. 3 und 4, mit Ausnahme der Transportdauer- und der Ruhezeitanforderungen, transportiert werden. Abschnitt 48 Nrn. 3 und 4 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG lauten wie folgt:
Die unter Nummer 3 genannten Voraussetzungen waren durch den zuständigen Amtstierarzt im Rahmen der Verladung in Amstetten zu prüfen; der Transportplan wurde in der Folge wie geplant genehmigt. Das Veterinärkontrollorgan bei der Ausgangszollstelle überprüfte und bescheinigte erstens die Transportfähigkeit der Tiere im Sinne der Richtlinie 91/628/EWG, zweitens, dass das Transportmittel, mit dem die Tiere aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, den Erfordernissen der Richtlinie 91/628/EWG gerecht wurde und drittens, dass Vorkehrungen zur Betreuung der Tiere während des Transports gemäß der Richtlinie 91/628/EWG getroffen worden sind. In Anbetracht der tierärztlichen Bestätigungen ist davon auszugehen, dass im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Transportes die Tiere bis zum Zeitpunkt des Ausgangs aus dem Gemeinschaftsgebiet gemäß den Anforderungen von Abschnitt 48 Nr. 3 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG transportiert wurden.
Der streitgegenständlich zu beurteilende Fährtransport erstreckte sich laut Aktenlage über einen Zeitraum von 47 Stunden und 45 Minuten. 5 Stunden und 20 Minuten später erreichte das Transportfahrzeug auf dem Landweg den Bestimmungsort. Da gemäß dem in Rede stehenden EuGH-Urteil ein Fährtransport, der im Drittland endet, als Seetransport im Sinne des Abschnittes 48 Nummer 7 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG gilt, unterliegt der Transport auf dem Schiff keiner zeitlichen Beschränkung (Ziffer 2 des Urteilstenors). Unmittelbar nach dem Entladen der Tiertransportfahrzeuge im Bestimmungshafen des Drittlands kann ein weiterer Straßentransportzeitraum beginnen. Folglich ist der gesamte streitgegenständliche Transportvorgang - vorbehaltlich der Prüfung, ob die Tiere während des Transportes regelmäßig gefüttert und getränkt wurden (Abschnitt 48 Nr. 4 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG) - grundsätzlich als verordnungs- bzw richtlinienkonform zu bewerten.
Nach Artikel 5 Teil A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer II der RL 91/628/EWG haben die mit dem Transport beauftragten Personen auf dem Transportplan einzutragen, wann und wo die beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und getränkt wurden. Ein Transportplan, der - wie verfahrensgegenständlich der Fall - eine mit einer Schreibmaschine durchgeführte Vorabeintragung enthält, wonach die Tiere während des Transports auf dem Seeweg "abends, morgens, mittags, abends, morgens" gefüttert und getränkt werden, kann gemäß dem EuGH in der Rs C-207/06 den Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG in der durch die Richtlinie 95/29/EWG geänderten Fassung genügen, sofern feststeht, dass diese Vorgänge tatsächlich stattgefunden haben.
Nachdem sich im Rahmen des Aktenstudiums der Verdacht ergab, dass die Unterschrift des Fahrers auf der eidesstattlichen Erklärung gefälscht sein könnte, erging seitens des UFS mit Schreiben vom 24. Mai 2006 unter anderem zum verfahrensgegenständlichen Fall ein Ersuchen an das Landeskriminalamt Salzburg um Erstellung einer graphologischen Kurzexpertise. Im Untersuchungsbericht vom 22. Oktober 2008 wird dazu Folgendes festgehalten:
"Die Unterschrift auf der Eidesstattlichen Erklärung weicht erheblich von jener auf dem Transportplan ab. Im IR konnten Vorzeichenspuren und Doppelstrichführungen bei der Unterschrift auf der Eidesstattlichen Erklärung festgestellt werden. Bei der Unterschrift auf der Eidesstattlichen Erklärung handelt es sich offensichtlich um eine nachgeahmte Unterschrift. Die Ausfüllschrift auf dem Transportplan weicht erheblich von der Ausfüllschrift der Eidesstattlichen Erklärung ab. In der Ausfüllschrift der Eidesstattlichen Erklärung finden sich signifikante Schriftmerkmale, wie sie auch in der Ausfüllschrift der Eidesstattlichen Erklärung Beilage 2 (E.F.) vorkommen. Es dürfte sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ein und denselben Schreiber handeln."
Aufgrund des übermittelten Untersuchungsberichts erstattete der UFS am 14. November 2006 an die Staatsanwaltschaft Salzburg eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes auf Urkundenfälschung. Der Fahrer des verfahrensgegenständlich zu beurteilenden Transportes, Herr C.D., sagte im Rahmen einer vom Bezirksgericht Salzburg in Auftrag gegebenen Zeugenvernehmung vor dem deutschen Amtsgericht Bitburg am 29. August 2007 aus, die Unterschrift im Transportplan sowie die Uhrzeitangaben in der dritten Spalte würden von ihm stammen, nicht aber die anderen Eintragungen. Weiters gab er zu Protokoll, auch die Unterschrift in der eidesstattlichen Erklärung würde von ihm stammen; zu den handschriftlichen Eintragungen darin meinte er, die würden wahrscheinlich nicht von ihm stammen. Auf den Inhalt der eidesstattlichen Erklärung angesprochen sagte er, "dass es so gewesen sein kann". An die genauen Daten und Umstände könne er sich "natürlich im Einzelnen heute nicht erinnern".
In der Beantwortung eines entsprechenden Vorhalts führt der Vertreter der Bf zum Untersuchungsbericht der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt (KTU) Folgendes aus:
"Herr D teilt mit, dass die Unterschrift und ein Teil der handschriftlichen Aufzeichnungen auf dem Transportplan von ihm stammen, nicht aber alle Eintragungen. Auch hier ist bemerkenswert, dass die KUA (Anmerkung des Senates: gemeint KTU) offenbar nicht in der Lage ist, verschiedene Schriftbilder in ein und demselben Dokument unterschiedlichen Urhebern zuzuordnen, obwohl sie derartige Unterscheidungen in Bezug auf die Unterschrift gemacht haben will. Auch die Tatsache, dass die KUA nicht in der Lage ist, den Nachnamen von Herrn D (nicht D2) korrekt in ihr Gutachten zu übernehmen, spricht für eine mangelnde Sorgfalt der KUA. Herr D teilt auch mit, dass die Unterschrift auf der Eidesstattlichen Versicherung von ihm stamme, wahrscheinlich aber nicht die handschriftlichen Eintragungen.
Zu den handschriftlichen Eintragungen auf dem Transportplan, die nach Aussage von Herrn D nicht von ihm stammen - was die KUA allerdings so nicht festgestellt hat - ist anzumerken, dass hier nahe liegt, dass bei dem fraglichen Transport ebenso verfahren wurde wie bei dem von dem Fahrer Herrn G durchgeführten Transport, [...] d.h. dass mehrere Transporte gleichzeitig durchgeführt wurden und die beteiligten Fahrer arbeitsteilig vorgegangen sind, indem einer von ihnen das Ausfüllen des Transportplans übernahm und die anderen die Versorgungshandlungen vornahmen. Dies ist eine einleuchtende und sich geradezu aufdrängende Erklärung dafür, dass die Eintragungen nur teilweise von Herrn D durchgeführt wurden. Die Feststellung, dass es sich bei der Unterschrift auf der Eidesstattlichen Erklärung "offensichtlich" um eine Fälschung handelt, kann nicht nachvollzogen werden. Nach dem Eindruck des Unterzeichners ist die Unterschrift auf der Eidesstattlichen Erklärung die selbe wie die auf dem Transportplan, wobei die Unterschrift auf der Eidesstattlichen Erklärung allerdings zitterig ausgeführt wurde, möglicherweise weil das Dokument bei der Unterschrift nicht auf einer stabilen Unterlage platziert war. Die Echtheit und Richtigkeit der Unterschrift wird durch Herrn D auch bestätigt. Zu den Abweichungen zwischen der Ausfüllschrift und der Unterschrift ist zu bemerken, dass diese weder die Richtigkeit noch die Authentizität der Eidesstattlichen Erklärung in Frage stellt. Selbst wenn eine dritte Person die handschriftlichen Eintragungen (Ausfüllschrift) vorgenommen hätte und Herr D diese dann unterschrieben hätte, würde dies bedeuten, dass sich Herr D den handschriftlich komplettierten Inhalt der Eidesstattlichen Erklärung zu eigen gemacht hat. Ebenso wie einen maschinenschriftliche Vorlage durch Unterschrift einem Erklärenden zugeordnet wird, kann ein Unterzeichner durch seine Unterschrift den Erklärungsinhalt einer handschriftlichen bzw. wie im vorliegenden Fall handschriftlich ergänzten Vorlage zu seiner eigenen Erklärung machen. Nichts anderes geschieht beispielsweise bei der Unterschrift eines Anwalts unter einem Schriftsatz, den ein Sekretariat verfasst hat."
Im verfahrensgegenständlichen Transportplan findet sich folgender maschinschriftlicher Vermerk: Während der Fährzeit wird abends, morgens, mittags, abends, morgens gefüttert und getränkt. Ein Transportplan mit einer derartigen Vorabeintragung kann, wie oben bereits ausgeführt, den Anforderungen der Richtlinie 91/628/EWG genügen, sofern feststeht, dass diese Vorgänge tatsächlich stattgefunden haben.
Die im Transportplan fehlenden Zeiten über das Füttern und Tränken sollen durch den Inhalt der eidesstattlichen Erklärung ersetzt werden. Dass der Fahrer aussagt, die Unterschrift stamme von ihm, ist zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings wird der Inhalt der eidesstattlichen Erklärung durch die weiteren Ausführungen des Herrn D im Rahmen der Zeugeneinvernahme vor dem Amtsgericht Bitburg erheblich entwertet, indem er erklärt, die handschriftlichen Eintragungen würden wahrscheinlich nicht von ihm stammen, und auf den Inhalt angesprochen meint, es könne so gewesen sein.
Die Zweifel des Herrn D hinsichtlich der handschriftlichen Eintragungen in der Eidesstattlichen Erklärung dürften nicht unbegründet sein, zumal laut Untersuchungsbericht der KTU sich in der Ausfüllschrift der Eidesstattlichen Erklärung signifikante Schriftmerkmale finden, wie sie auch in der Ausfüllschrift der eidesstattlichen Erklärung Beilage 2 (E.F.) vorkommen und es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um ein und denselben Schreiber handeln dürfte. Zwischen dem Erstattungsfall laut Beilage 2 und dem vorliegenden ist aber kein Zusammenhang erkennbar, weil die Transporte zu unterschiedlichen Zeitpunkten (Mai 2003 und Oktober 2002) stattgefunden haben. Die Argumentation der Bf, zwei Fahrer könnten beim Ausfüllen der eidesstattlichen Erklärung arbeitsteilig vorgegangen sein, ist reine Vermutung, zumal D dies nicht ausgesagt hat. Wäre es generell so Usus bzw im konkreten Fall so gewesen, hätte sich der Fahrer, der selbst angab, mehrmals entsprechende Transporte durchgeführt zu haben, wohl erinnert.
Die Eintragungen in der eidesstattlichen Erklärung sind aber nur dann von Wert, wenn darin der tatsächliche Ablauf des Geschehens festgehalten ist. Aber wer, außer Herr D selbst, sollte so detailgetreu, auf die Minute genau, davon Kenntnis erlangt haben, dass er imstande war für ihn die eidesstattliche Erklärung auszufüllen? Dass die eidesstattliche Erklärung im Nachhinein nach den Angaben von Herrn D erstellt und von diesem unterschrieben worden sein könnte, wäre denkbar. Bei einer derartigen Vorgehensweise wäre jedoch der Inhalt der Erklärung stark anzuzweifeln, weil es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass ein durchschnittlich begabter Mensch in der Lage ist, Tage oder Wochen später 21(!) minutengenaue Uhrzeitangaben zu machen. Somit steht nicht fest, wie vom EuGH gefordert, dass diese Vorgänge tatsächlich so stattgefunden haben, wie sie in der eidesstattlichen Erklärung aufscheinen.
Ist die zuständige Behörde angesichts der gesamten vom Ausführer vorgelegten Unterlagen der Meinung, dass die Anforderungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden, hat sie laut EuGH in der Rechtssache C207/06 zu beurteilen, ob sich der Verstoß auf das Wohlbefinden der Tiere ausgewirkt hat, ob dieser Verstoß gegebenenfalls geheilt werden kann und ob er zum Verlust, zur Kürzung oder zur Aufrechterhaltung der Ausfuhrerstattung führen muss. Das Füttern, vor allem aber das regelmäßige Tränken der Tiere während eines nahezu zwei Tage dauernden Ro-Ro-Fährtransports erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat unerlässlich für das Wohlbefinden der Tiere. Ob diese Vorgänge tatsächlich stattgefunden haben, steht aufgrund der oben angeführten Gründe nicht mit der erforderlichen Gewissheit fest. Dieser Umstand kann nur zum Verlust der gesamten Ausfuhrerstattung führen, weil unter einem allfälligen Wasserentzug über einen derart langen Zeitraum alle Tiere eines Transportes in annähernd gleichem Maße leiden und in diesem Fall von einer erheblichen Beeinträchtigung des Wohlbefindens auszugehen ist.
Die vorliegende Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH. Laut Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 2008, Rs. C-96/06, kann die zuständige Behörde nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 die Ausfuhrerstattung wegen der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG in der durch die Richtlinie 95/29/EG geänderten Fassung betreffend die Gesundheit der Tiere versagen, auch wenn es keine Anzeichen dafür gibt, dass das Wohlbefinden der beförderten Tiere konkret beeinträchtigt worden ist.
Zwar erfolgte am 31. Oktober 2007 die "Benachrichtigung von der Zurücklegung der Strafanzeige oder von der Einstellung des Verfahrens" durch die Staatsanwaltschaft an den Unabhängigen Finanzsenat. Aber zwischen dem Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat und dem Verfahren vor dem Bezirksgericht Salzburg besteht insofern ein wesentlicher Unterschied, als vor der erstgenannten Behörde ein Abgabenverfahren einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen ist, während es sich beim Verfahren vor dem Gericht um ein Strafverfahren handelt. Aufgrund der ungleichen Verfahrensarten kann es durchaus zu einer unterschiedlichen Beurteilung ein und desselben Sachverhalts kommen, zumal im verfahrensgegenständlichen Fall keine Bindungswirkung besteht.
Somit war, obwohl sich der Verdacht auf Urkundenfälschung nicht bestätigt hat, aus den oben dargelegten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.
Ausfuhrerstattung, Tiertransport, Rinder, Versorgung, eidesstattliche Erklärung, Ro-Ro-Fähre, Transportdauer, füttern und tränken, Beweiskraft
Findok-Nr: 38913.1, aufgenommen am: 09.03.2009 10:40:51, zuletzt geändert am: 05.11.2009, Dokument-ID: 7d20a73a-f3f2-4831-84b6-aea61824ac20, Segment-ID: 53dbe814-1c9b-44ac-9259-4034bf5a1973