Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-07-06/anwz-_brfg_-46_11
Timestamp: 2017-09-21 23:14:52
Document Index: 282468061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 173', '§ 78', '§ 112', '§ 125', '§ 67', 'Art. 103']

BGH, 06.07.2012 - AnwZ (Brfg) 46/11 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge bei Entzug der anwaltlichen Zulassung wegen Vermögensverfalls | anwalt24.de
Beschl. v. 06.07.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 46/11
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge bei Entzug der anwaltlichen Zulassung wegen Vermögensverfalls
Referenz: JurionRS 2012, 19971
AGH Nordrhein-Westfalen - 27.05.2011 - AZ: 1 AGH 53/10
BGH - 08.12.2011 - AZ: AnwZ (Brfg) 46/11
BGH - 02.10.2012 - AZ: AnwZ (Brfg) 46/11
hier: Antrag auf Bestellung eines Notanwalts für Gehörsrüge
BGH, 06.07.2012 - AnwZ (Brfg) 46/11
Ein Rechtsanwalt hat nur Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 173 S. 1 VwGO, § 78b Abs. 1 ZPO, wenn er trotz hinreichender Bemühungen keinen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Mit am 12. Januar 2012 um 21.33 Uhr per Telefax eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger "in Bezug auf den Beschluss vom 8. Dezember 2011" Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für eine "Beschwerde/Gehörsrüge" gestellt und um Akteneinsicht über das Amtsgericht B. gebeten. Zur Erfüllung des Akteneinsichtsersuchens wurden die Akten für den Zeitraum von Anfang Februar 2012 bis 24. April 2012 an den Anwaltsgerichtshof übersandt. Der Kläger hat jedoch keine Akteneinsicht genommen.
1. Der Kläger hat bereits nicht genügend dargetan, dass er ausreichende Anstrengungen unternommen hat, um vor Ablauf der am Tage des Eingangs der Antragsschrift endenden Frist zur Anbringung der Gehörsrüge einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt ausfindig zu machen. Er macht zunächst geltend, erst am 9. Januar 2012 von dem ihm am 29. Dezember 2011 zugestellten Beschluss Kenntnis erlangt zu haben, dessen Anfechtung er beabsichtigt. Weshalb er nicht mit einer Zustellung zwischen Weihnachten und Neujahr gerechnet und wie sich die verspätete Kenntnisnahme des zugestellten Beschlusses ausgewirkt hat, erläutert er dagegen nicht. Er hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass er jedenfalls in den verbleibenden Tagen bis zum Ablauf der Frist ausreichende Bemühungen entfaltet hat, einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Vor dem Hintergrund, dass er bereits im Zusammenhang mit seinem ursprünglichen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Zulassungsverfahren fünf Anwälte vor Ort vergeblich um die Übernahme der Vertretung ersucht hatte, hat er sich nun nach eigenen Angaben damit begnügt, fünf Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof erfolglos um Vertretung zu bitten. Er hat damit seine Anfragen von vornherein auf den begrenzten Kreis der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte beschränkt, obwohl in den verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof alle zugelassenen Rechtsanwälte vertretungsberechtigt sind (§ 112e Satz 1 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 VwGO). Hinzu kommt, dass der Kläger die von ihm geschilderten Anstrengungen erst am Tag des Fristablaufs entfaltet hat. Die an fünf Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof gerichteten Anfragen des Klägers sind allesamt auf den Tag des Fristablaufs datiert und nehmen jeweils auf ein ebenfalls an diesem Tag geführtes Telefonat Bezug. Damit hat er erst nach dreitätigem Zögern mit der Kontaktaufnahme begonnen. Die Bemühungen des Klägers genügen daher nicht den von ihm zu verlangenden Anforderungen.
2. Im Übrigen fehlt es auch an der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Anhörungsrüge. Der Senat hat sich in dem angefochtenen Beschluss eingehend und umfassend mit dem Vorbringen des Klägers auseinandergesetzt. Dass der Senat den Erfolg der geltend gemachten Zulassungsgründe abweichend von der Würdigung des Klägers bewertet, stellt keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) dar.