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Timestamp: 2016-10-20 21:34:30
Document Index: 153991839

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 64']

1B_71/2013 (13.03.2013)
1B_71/2013
X.________, z. Zt. im Untersuchungsgef�ngnis Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Simon Berger,
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, Hauptstrasse 2, Postfach, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft, Poststrasse 3, 4410 Liestal,
Untersuchungshaft; Wiederholungsgefahr,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 8. Januar 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz.
Er befindet sich seit dem 23. August 2012 in Untersuchungshaft.
Am 26. November 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die Verl�ngerung der Haft um 3 Monate.
Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2012 entsprach das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft dem Antrag teilweise und verl�ngerte die Untersuchungshaft vorl�ufig bis zum 10. Dezember 2012.
Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) am 8. Januar 2013 gut und verl�ngerte die Haft um 3 Monate, d.h. bis zum 6. M�rz 2013. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und - abweichend vom Zwangsmassnahmengericht - Wiederholungsgefahr.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben; er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Das Zwangsmassnahmengericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Kantonsgericht beantragt unter Hinweise auf seinen Beschluss die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht ausdr�cklich nicht. Er macht einzig geltend, es fehle an der Wiederholungsgefahr.
2.2 Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist die Verh�tung von Delikten. Die Haft ist somit �berwiegend Pr�ventivhaft. Nach der Rechtsprechung ist Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen m�ssen. Diese Bestimmung verlangt, dass die beschuldigte Person bereits fr�her gleichartige Vortaten ver�bt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsg�ter gehandelt haben. Die fr�her begangenen Straftaten k�nnen sich aus rechtskr�ftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie k�nnen jedoch auch Gegenstand eines noch h�ngigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von ver�bten Straftaten und nicht bloss einem Verdacht, so dass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskr�ftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Gest�ndnis oder einer erdr�ckenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweisen).
Als Verbrechen oder schwere Vergehen, welche die Sicherheit anderer nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO erheblich gef�hrden k�nnen, kommen auch qualifizierte Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz in Betracht (Urteil 1B_126/2011 vom 6. April 2011 E. 3.7, nicht publ. in BGE 137 IV 84).
2.3 Der Beschwerdef�hrer ist einschl�gig vorbestraft. Am 3. Mai 2012 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren. Diesem Schuldspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdef�hrer verkaufte ab Mitte 2006 w�hrend ungef�hr eines halben Jahres ca. 500 Gramm Marihuana; von Anfang 2007 bis April 2009 ca. 2,2 kg Haschisch und rund 1,1 kg "Speed" (Amphetamin); ab Mitte 2007 bis April 2009 �berdies ca. 220 Gramm Kokain. In neuen Verfahren bezichtigen vier Personen unabh�ngig voneinander den Beschwerdef�hrer des Drogenhandels. In den Konfrontationseinvernahmen haben sie daran festgehalten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Personen den Beschwerdef�hrer zu Unrecht anschuldigen sollten, zumal zwischen ihnen und dem Beschwerdef�hrer offenbar teilweise freundschaftliche Beziehungen bestanden und sie sich mit ihren Aussagen selber belasten. Die neuen Anschuldigungen werden gest�tzt durch das Ergebnis der beim Beschwerdef�hrer durchgef�hrten Hausdurchsuchung, bei welcher Ecstasy-Tabletten sichergestellt werden konnten. �berdies ergeben sich aus den Protokollen der Telefon�berwachung Hinweise auf Drogenhandel.
Die Vorinstanz nimmt an, bereits aus dem rechtskr�ftigen Strafurteil vom 3. Mai 2012 ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer mehrere gleichartige Straftaten ver�bt habe. Bei der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO komme es nicht auf die Anzahl der Strafurteile an, sondern darauf, wie viele Straftaten nachgewiesen seien. Selbst wenn die einschl�gige Vorstrafe lediglich als einzige Vortat gewertet w�rde, liege eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose aufgrund der erdr�ckenden Beweislage in Bezug auf die dem Beschwerdef�hrer neu vorgeworfenen Delikte vor.
Dem ist vollumf�nglich zuzustimmen. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO spricht von fr�her ver�bten gleichartigen Straftaten. Es kommt somit auf die Zahl der Straftaten an, nicht der Strafurteile. Die gegenteilige, vom Zwangsmassnahmengericht vertretene Auffassung w�re sachwidrig, da einem einzigen Strafurteil gegebenenfalls viele Straftaten zugrunde liegen k�nnen. F�r die Beurteilung der Gef�hrlichkeit des Beschuldigten massgeblich ist aber die Zahl der bereits ver�bten Straftaten, nicht der Strafurteile. Die Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts f�hrte zu einer grundlosen Privilegierung des Wiederholungst�ters, dessen Straftaten lange nicht entdeckt und deshalb in einem einzigen Urteil geahndet wurden.
Der Beschwerdef�hrer hat mehrere Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz begangen, die zum Urteil vom 3. Mai 2012 gef�hrt haben. Er steht unter dem dringenden Verdacht, vor und nach diesem Urteil erneut gleichartige Widerhandlungen begangen zu haben; dies ungeachtet des laufenden Strafverfahrens bzw. der Probezeit. Insoweit bestehen schwerwiegende belastende Gesichtspunkte. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden Wiederholungsgefahr bejaht hat, verletzt das kein Bundesrecht.
Die Untersuchungshaft stellt einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar. Da das Zwangsmassnahmengericht Wiederholungsgefahr verneint hatte, konnte sich der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Simon Berger, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Strafrecht) schriftlich mitgeteilt.