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Timestamp: 2016-10-26 23:06:22
Document Index: 323803999

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 1666', '§ 1666', '§ 642', '§ 642', '§ 1612']

OLG-STUTTGART - 13.12.2001, 4 Ws 164/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 13.12.2001, Aktenzeichen: 4 Ws 164/01 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ws 164/01Beschluss vom 13.12.2001
Leitsatz:Eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift liegt nur dann vor, wenn dieser an deren Abfassung gestaltend mitwirkt. Es genügt nicht, wenn er unter der vom Gefangenen verfassten Schrift vermerkt, er mache sich die Beschwerde seines Mandanten zu eigen und berufe sich zur Begründung auf dessen Ausführungen.Rechtsgebiete:StVollzGVorschriften:§ 118 Abs. 3 StVollzGVerfahrensgang:LG Ulm StVK 392/01 c
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 13.12.2001, Aktenzeichen: 4 Ws 164/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Beweiserleichterungen wegen unterlassener Befunderhebung setzen voraus, dass der unterbliebene Befund wahrscheinlich ein medizinisch reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte. Daran fehlt es, wenn das Ergebnis der unterlassenen Befunderhebung wahrscheinlich der vom Arzt ohne die Befunderhebung gestellten Diagnose entsprochen hätte und zur gleichen Behandlung hätte führen müssen.OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 516/01 vom 23.11.20011) Bei gleichzeitiger Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen und eines privilegierten volljährigen Kindes aus derselben Familie ist in analoger Anwendung von § 642 III ZPO auch für die Ansprüche des privilegierten volljährigen Kindes der Gerichtsstand des § 642 I ZPO anzunehmen.
2) Im Gegensatz zum minderjährigen Kind hat das privilegierte volljährige Kind allerdings keinen Anspruch auf Dynamisierung seines Unterhalts entsprechend § 1612 a BGB.
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