Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.05.2005&Aktenzeichen=C-287%2F03
Timestamp: 2019-03-19 04:35:30
Document Index: 63655913

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 57', 'Art. 226', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 12.05.2005 - C-287/03 - dejure.org
Verstoß gegen das Verbot als Verkäufer Verbrauchern Kopplungsgeschäfte anzubieten; Ausnahmen vom Verbot unzulässiger Kopplungsgeschäfte; Kopplung von Berechtigungsscheinen und kostenlos angebotenen Hauptware bzw. Hauptdienstleistung; Voraussetzungen der "Gleichartigkeit" und "desselben Verkäufers"; Bedingungen der "Gleichartigkeit" und "desselben Verkäufers" im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms ; Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Programms als grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Unternehmen in diskriminierender und unverhältnismäßiger Weise
EG Art. 49; EG Art. 54; EG Art. 57
Darlegungs- und Beweislast im Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 226 EG
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3. Juli 2003
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Durchführung eines Treueprogramms als grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Unternehmen - Vorbedingung - Diskriminierende und unverhältnismäßige Anwendung der Bedingungen der "Gleichartigkeit" und des "einzigen Verkäufers", wenn die Waren oder die Dienstleistungen von einem Verbraucher erworben oder kostenlos oder zu verbilligten Preisen im Rahmen eines Treueprogramms zugänglich gemacht worden sind
48 In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach ständiger Rechtsprechung Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. u. a. Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-287/03, Kommission/Belgien, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 27).
49 Bezüglich einer die Anwendung einer nationalen Vorschrift betreffenden Rüge hat der Gerichtshof entschieden, dass für den Nachweis einer Vertragsverletzung Beweiselemente vorgelegt werden müssen, die im Vergleich zu denen, die gewöhnlich im Rahmen einer nur den Inhalt einer nationalen Vorschrift betreffenden Vertragsverletzungsklage herangezogen werden, besonderer Natur sind, und dass die Vertragsverletzung daher nur durch einen hinreichend dokumentierten und detaillierten Nachweis der der nationalen Verwaltung bzw. den nationalen Gerichten vorgeworfenen und dem betreffenden Mitgliedstaat zuzurechnenden Praxis dargetan werden kann (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 28).
50 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass das Verhalten eines Staates, das in einer gegen die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts verstoßenden Verwaltungspraxis besteht, zwar eine Vertragsverletzung im Sinne von Artikel 226 EG darstellen kann, dass es sich hierbei aber um eine in bestimmtem Grad verfestigte und allgemeine Praxis handeln muss (vgl. Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2004, I-3753, Randnr. 42, vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-494/01, Kommission/Irland, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 28, und Kommission/Belgien, Randnr. 29).
73 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden, die notwendig sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4007, Randnr. 32, und vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-415/01, Kommission/Belgien, Slg. 2003, I-2081, Randnr. 21).
76 Insoweit genügt es, daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit eine angemessene Bekanntmachung der aufgrund einer Gemeinschaftsregelung eingeführten nationalen Maßnahmen verlangt, damit die von diesen Maßnahmen betroffenen Rechtssubjekte den Umfang ihrer Rechte und Pflichten in dem besonderen gemeinschaftsrechtlich geregelten Bereich erkennen können (vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2003, Kommission/Belgien, Randnr. 21).
12 - Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnrn. 15 und 16), vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnrn. 24 und 25), vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-287/03 (Kommission/Belgien, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 14) und vom 8. Dezember 2005 in der Rechtssache C-33/04 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I-10629, Randnr. 76).
25 - Urteile vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-287/03 (Kommission/Belgien, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 28) und vom 27. April 2006 in der Rechtssache C-441/02 (Kommission/Deutschland, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 49).
76 Zwar kann eine Vertragsverletzungsklage durch die überlange Dauer des Vorverfahrens unzulässig werden, doch gilt dies nach der Rechtsprechung nur in den Fällen, in denen das Verhalten der Kommission die Widerlegung ihrer Argumente erschwert und damit die Verfahrensrechte verletzt hat; der betroffene Mitgliedstaat hat daher eine solche Erschwernis zu beweisen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-287/03, Kommission/Belgien, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass diese Beweisanforderungen strenger sind, wenn die Rügen der Kommission die Anwendung einer nationalen Vorschrift betreffen (vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 28, und vom 22. Januar 2009, Kommission/Portugal, C-150/07, Randnr. 66); mit der vorliegenden Vertragsverletzungsklage beanstandet die Kommission aber nicht, dass eine Verwaltungspraxis, sondern dass Gesetzesvorschriften, deren Existenz und tatsächliche Anwendung das Königreich Belgien in keiner Weise bestreitet, mit Art. 56 AEUV nicht vereinbar seien.
12 - Vgl. u. a. die in Fn. 11 angeführten Urteile Kommission/Deutschland vom 29. April 2004 (Randnr. 42), Kommission/Irland (Randnr. 28) und Kommission/Deutschland vom 27. April 2006 (Randnr. 50) sowie Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien (C-287/03, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 29), und vom 26. April 2007, Kommission/Italien (C-135/05, Slg. 2007, I-3475, Randnr. 21).
29 - Vgl. in diesem Sinne in Fn. 11 angeführte Urteile Kommission/Deutschland vom 29. April 2004 (Randnr. 42), Kommission/Irland (Randnr. 28) und Kommission/Deutschland vom 27. April 2006 (Randnr. 50) sowie in Fn. 12 angeführte Urteile Kommission/Belgien (Randnr. 29) und Kommission/Italien (Randnr. 21).
Im Urteil Kommission/Belgien(35) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass "nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ... ein Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen [kann], um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien der Gemeinschaft festgelegt sind".
Vgl. als Beispiel für einen Fall, in dem die Kommission keine Verwaltungspraxis in einem Mitgliedstaat dargetan hat, die die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für einen entsprechenden Nachweis erforderlichen Merkmale aufweist, Urteil vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien (C-287/03, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 28).
EuGH, 06.04.2006 - C-428/04
98 Was erstens die den Arbeitnehmern nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie obliegende Verpflichtung anbelangt, ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen einer nach Artikel 226 EG erhobenen Klage Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen; die Kommission kann sich hierfür nicht auf Vermutungen stützen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-287/03, Kommission/Belgien, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 27 und die dort zitierte Rechtsprechung).
20 - Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande (96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 29. April 2004, Kommission/Österreich (C-194/01, Slg. 2004, I-4579, Randnr. 34), vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien (C-287/03, Slg. 2003, I-3761, Randnr. 27), und vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 75).
Im Übrigen hat der Gerichtshof für den Fall einer der nationalen Verwaltung vorgeworfenen und dem betreffenden Mitgliedstaat zuzurechnenden Praxis entschieden, dass für den Nachweis einer Vertragsverletzung die Vorlage von Beweismitteln erforderlich ist, die im Vergleich zu denen, die gewöhnlich im Rahmen einer nur den Inhalt einer nationalen Vorschrift betreffenden Vertragsverletzungsklage herangezogen werden, besondere Natur sind (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 28).
EuGH, 14.06.2007 - C-127/05
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER KOMMISSION GEGEN DIE IN DEN BRITISCHEN …
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen einer gemäß Art. 226 EG erhobenen Klage Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. April 2006, Kommission/Österreich, C-428/04, Slg. 2006, I-3325, Randnr. 98).
EuGH, 12.04.2018 - C-541/16
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …
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Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-127/05
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