Source: https://www.szv.de/bildrechte-checkliste/
Timestamp: 2019-01-23 13:56:28
Document Index: 127354408

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 858', '§ 903', '§ 1004', '§ 77', '§ 81', '§ 21', '§ 22', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 11', '§ 59', '§ 57', '§ 51', '§ 77', '§ 81', '§ 13', '§ 63']

Bildrechte Checkliste – SZV – Wir können Zeitschriften
Bildrechte Checkliste	Andrea Hohlweck	2018-10-24T10:49:51+00:00
DIE BILDRECHTE CHECKLISTE
Die SZV-Checkliste rund um das Thema Bild- und Urheberrecht
Mit freundlicher Unterstützung von Christian W. Eggers von Nordbild.com.
PRODUKTIONSSCHRITT FOTOGRAFIEREN
1. Personenfotografie: Fotografierverbote
Ein gesetzliches oder privatrechtliches Fotografierverbot von Personen gilt innerhalb von Räumen und Grundstücken, z. B. im Gerichtssaal ­­(§ 169 GVG) oder kraft Hausrecht (§§ 858 ff, § 903, § 1004 BGB) des Eigentümers, Mieters oder Veranstalters. Bildaufnahmen von künstlerischen Aufführungen bedürfen der Zustimmung der Künstler (§ 77 UrhG) und des Veranstalters (§ 81 UrhG). Drohnen-Einsatz: ­Generelles Aufsteigeverbot über Menschenansammlungen. Privatgrundstücke sind nur mit Zustimmung der Bewohner mit Kamera-Drohnen überfliegbar (§ 21 b Abs. 1 Nr. 7 Drohnen-Verordnung).
2. Personenfotografie: Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Personenfotos ist für die Presse weiterhin das Kunsturhebergesetz (KUG) mit den Regelungen zum „Recht am Bild“ (§§ 22, 23 KUG). Für das Anfertigen von Personenfotos durch die Presse gilt auch weiterhin die Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR). Weitere Rechtsgrundlagen sind: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), Modelvertrag (Art. 6. Abs. 1 lit. b DSGVO) oder „berechtigtes ­Interesse“ (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder für Behörden „öffentliches Interesse“ (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO). Achtung: Informationspflichten erfüllen (Art. 13 DSGVO)! Dazu zählen folgende Punkte: Namen u. Adressen der Verantwortlichen, Zweck der Datenverarbeitung (Berichterstattung zur Öffentlichkeitsarbeit), Art der Datenverarbeitung (Erstellung, Speicherung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Personenfotos), Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung (z. B. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO), Umfang der Datenverarbeitung (z. B. Veröffentlichung auf der Unternehmenswebsite), Weitergabe der Fotos an ­Multiplikatoren (z. B. Zeitungsverlage und soziale Netzwerke) und die Betroffenenrechte (insbesondere Widerspruchs- und Widerrufsrechte). ­Ausnahme zur Informationspflicht bei Fotos im „berechtigten Interesse“ oder „öffentlichen Interesse“: Wenn es – wie bei unüberschaubaren Menschenmengen – praktisch unmöglich ist, zu informieren (Art. 11 Abs. 1 DSGVO, umstritten).
3. Sach- und Architekturfotografie
Klären, ob Gebäude, Gegenstand oder Landschaftsgestaltung urheberrechtlich geschützt ist bzw. Designschutz (DesignG) besteht. Keine Zustimmung nötig, wenn gilt: Panoramafreiheit (§ 59 UrhG), Beiwerk (§ 57 UrhG), Zitat (§ 51 UrhG). Beim Thema Designschutz ist keine Zustimmung nötig, wenn gilt: Beiwerk analog UrhG (strittig); Zitatrecht gilt, wenn geschütztes Objekt zur Zubehörbewerbung gezeigt wird. Vorsicht bei Fotos von Fremdeigentum: Eigentümer kann sich wehren, wenn d. Objekt in seinem Grundstück o. aus dem nichtöffentlichen Raum heraus oder trotz Sichtschutz fotografiert wird.
PRODUKTIONSSCHRITT EDITIEREN
4. FOTO-Nutzungsrechte erwerben
Wurde die Lizenz für den jeweiligen Verwendungszweck vom Urheber oder Berechtigten (z. B. Agentur) durch Rechtsgeschäft erworben? Sind alle spezifischen Nutzungen eingeräumt (Medium, Art, Umfang, Zeitdauer)? Prüfung der Lizenzkette: Wurde geprüft, ob die zugesicherten Rechte durch „Lieferanten“ ­­­­(z. B. Agentur) tatsächlich rechtswirksam eingeräumt wurden? Wurden Regelungen getroffen zur Vergütung, zur Platzierung des Bildnachweises, zur Weitergabe an Multiplikatoren (Recht zur „Unterlizensierung“ z. B. bei Pressemitteilungen u. Sozialen Netzwerken) und zum Umfang der Bildbearbeitung? Druckfreigaben: Da es häufig während der Produktion zur Erhöhung der Auflagen kommt, Überprüfung der urheberrechtlichen Lizenzen entsprechend der Vereinbarung zur Auflagenhöhe.
5. Bildauswahl bei Personenfotos im Veröffentlichungszusammenhang
Bildauswahl bei Personenfotos im Veröffentlichungszusammenhang vor Veröffentlichungen sind erneut zu prüfen (siehe Checkpunkt 2.): Einwilligung, Vertrag, „berechtigtes Interesse“ bzw. „öffentliches Interesse“. Ebenso ist zu klären, ob die konkret geplanten Verwendungszwecke und Reichweiten (Soziale Netzwerke) tatsächlich durch eine Rechtsgrundlage entspr. DSGVO legitimiert sind. Insbesondere bei der erneuten Veröffentlichung von (Archiv-)Fotos, die vor dem 25. Mai 2018 erstellt wurden, muss u. U. durch Einwilligung i. S. d. DSGVO „nachlegitimiert“ werden. Soll das Foto im „berechtigten Interesse“ oder „öffentlichen Interesse“ veröffentlicht werden, sind Rechtsgüter­abwägungen bzw. Verhältnismäßigkeitsprüfung nötig. Bei Fotos von künstlerischen Aufführungen sind die Zustimmung der Künstler (§ 77 UrhG) und des Veranstalters (§ 81 UrhG) erforderlich (Leistungsschutzrechte).
6. Bildauswahl bei Sachaufnahmen
Prüfen Sie, ob die Objekte im Bild urheberrechtlich und/oder im Design geschützt (siehe Checkpunkt 3.) sind. Wenn fremdes Eigentum abgebildet ist, gilt: Wenn das Objekt im Herrschaftsbereich (Grundstück) des Eigentümers aufgenommen wurde, kann er sich u. U. gegen die Foto-Nutzung wehren (s. Nr. 3.). Sind fremde ­Markenzeichen im Bild? Wenn ja, dann prüfen, ob bei der Wiedergabe von Bild- Schrift und Formmarken im „geschäftlichen Verkehr“ (z. B. Unternehmens-Website) der fremden Marke „zu nahe getreten“ wird (Verwechselungsgefahren, Imagetransfer, Rufbeeinträchtigung). Markenzeichen (z. B. Logos) genießen bis zu 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers Urheberrechtsschutz. Der Marken-Inhaber (Unternehmen) kann sich daher auch aus seinem, ihm vom Urheber eingeräumten „exklusiven“ Nutzungsrecht oder den übertragenen Nutzungsrechten gegen die Veröffentlichung wehren.
PRODUKTIONSSCHRITT PUBLIZIEREN
7. Bildnachweise erstellen
Hierbei sind der Name des Fotografen erforderlich (§ 13 UrhG) – außer bei ausdrücklichem Verzicht -, die Namensnennung der Quelle nach § 63 UrhG und zwar gemäß Vereinbarung (z. B. AGB der Fotoagentur). Bestehen keine Vereinbarungen, ist der Nachweis nach Möglichkeit direkt am Bild zu platzieren (sicherste Art), auch bei sehr kleinen Fotos (Teaser-Fotos zum Artikel). Die AGB einiger Agenturen verlangen bei Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken den Bildnachweis auf der Pixel-Ebene. Hat das Foto fremde Designs zum Thema, sind auch deren Rechteinhaber im Bildnachweis zu nennen.
Urheberrechte beachten! Da mit dem Posting soziale Netzwerke Nutzungsrechte an den Fotos erwerben (AGB der Netzwerke), bedarf es bei fremden Fotos einer Social-Media-Lizenz (siehe Punkt 4). Bei Personenfotos gilt: Die jeweilige Rechtsgrundlage (DSGVO) muss Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken einschließen. Es reicht nicht, wenn sich z. B. eine Einwilligung nur auf „Internetveröffentlichungen“ bezieht. Beim „berechtigten Interesse“ oder „öffentlichen Interesse“ ist genau abzuwägen, ob die hohe Reichweite, das Speichern auf einem Server Dritter ohne Zugriffsrechte und die Risiken der unkontrollierten Multiplikation der personenbezogenen Berichterstattung zum jeweiligen Ereignis überhaupt erforderlich („berechtiges Interesse“), bzw. verhältnismäßig („öffentliches Interesse“) ist. Einwilligungen sind u. U. unwirksam, wenn Fürsorgepflichten bestehen (z. B. bei minderjährigen Auszubildenden). Für Link-Setzungen (Framing) auf fremde Inhalte gilt: nicht auf Inhalte, die nicht allgemein zugänglich sind („Paywall“), nur auf Inhalte, die vom Berechtigten eingestellt wurden, Prüfungspflichten.