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Timestamp: 2018-02-19 12:35:51
Document Index: 158565527

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'EGMR', 'Art. 23', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101']

Kapitel II. Die Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips im Unionsrecht : Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip im EU-Kartellbußgeldrecht
Kapitel II. Die Reichw...
Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbußgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Lösungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstöße gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.
9783653959123
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06374-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 256 S.
Kapitel I. Einleitung
A. Vorfrage: Die Rechtsnatur des EU-Kartellbußgeldes
a) Tatbestandsbestimmtheit
b) Gesetzes- bzw. Parlamentsvorbehalt
2) Verankerung in der EU-Grundrechtecharta
3) Einfluss der EMRK und des EGMR
III. Sonderproblem: Die Bestimmtheit bei Blankettstrafgesetzen
I. Bisherige Entwicklung als ungeschriebener Rechtsgrundsatz
II. Verankerung in der EU-Grundrechtecharta und in der EMRK
a) Die Verweisungstechnik
b) Die Abhängigkeit der Bußgeldhaftung von Anordnungen der Kommission
2) Die materielle Bestimmtheit
b) Die Abhängigkeit der Bußgeldhaftung von Beschlüssen der Kommission
2) Materielle Bestimmtheit
1) Die formelle Bestimmtheit der Verweisung in Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a) VO 1/2003
i) Die Konzeption
ii) Verstoß gegen den „Verordnungsvorbehalt“
a. Die Differenzierung zwischen materiellem und Verfahrensrecht sowie die Inkonsequenz bei der Anwendung
b. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit
i. Die echte Rechtsnachfolge: funktionale und wirtschaftliche Kontinuität
ii. Die unechte Rechtsnachfolge
d. Das Auswahlermessen im Verhältnis Mutter/Tochter
i) Die Rechtsfähigkeit
ii) Das Verhältnis von Verstößen von Unternehmensvereinigungen zu Handlungen ihrer Mitglieder
a. Vereinigungen von Unternehmensvereinigungen
b. Vereinbarungen zwischen Unternehmensvereinigungen
i) Die Wettbewerbsbeschränkung
ii) Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung
iii) Die Marktabgrenzung
d) Exkurs: Das Tätermodell im Europäischen Kartellbußgeldrecht
e) Bezwecken/Bewirken
a) Allgemeine Bedenken gegen den funktionalen Unternehmensbegriff in Bezug auf das Schuldprinzip
b) Die Differenzierung zwischen materiellem und Verfahrensrecht sowie die Inkonsequenz bei der Anwendung
c) Die tatsächliche Einflussnahme
i) Die echte Rechtsnachfolge
ii) Die unechte Rechtsnachfolge
e) Das Auswahlermessen im Verhältnis Mutter/Tochter
a) Die Adressierung der Entscheidung an die Unternehmensvereinigung selbst
b) Die Adressierung der Entscheidung an die Mitglieder
c) Die eigenständige Haftung von Mitgliedern für die „Beteiligung“ an Verstößen von Vereinigungen
d) Zusammenfassung und Lösungsansatz
3) Exkurs: Zum Tätermodell im Europäischen Kartellbußgeldrecht
4) Bezwecken/Bewirken
1) Konkretisierung des funktionalen Unternehmensbegriffs
a) Grundlage: Der juristische Unternehmensbegriff
b) Argumente gegen den gewählten Ansatz
c) Täterschaft und Teilnahme im bisherigen System
d) Die Systematisierung von Täterschaft und Teilnahme
e) Konsequenzen für die Rechtsnachfolge
f) Konsequenzen für die Ermessensproblematik
g) Ergänzung der VO 1/2003
A. Systematische Grundlagen
I. Vorfrage: Die Bedeutung der Leitlinien und Gruppenfreistellungsverordnungen
a) Der relevante Markt
b) Einbeziehung der Ziele des Unionsrechts
c) Das Risiko falscher Prognosen
d) Die Gefahr der Änderung der Gegebenheiten
a) Der Begriff des Effizienzgewinns
b) Die Identifikation der Vorteile
c) Die Höhe der Effizienzgewinne
a) Der Verbraucherbegriff
b) Die Beteiligung am entstehenden Gewinn
c) Die Angemessenheit der Verbraucherbeteiligung
d) Der Vergleich verschiedenartiger Vor- und Nachteile
a) Anknüpfungspunkt für die Unerlässlichkeitsprüfung
b) Bedeutung der Unerlässlichkeit
c) Erweiterung des Unerlässlichkeitskriteriums
d) Einschränkung des Unerlässlichkeitskriteriums
b) Verhältnis zu Art. 102 AEUV
c) Die Gesamtabwägung der Praxis
d) Die Auslegung des vierten Kriteriums in der Gesamtabwägung
6) Zwischenfazit
2) Das erste Kriterium: Effizienzgewinne
3) Das zweite Kriterium: Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn
4) Das dritte Kriterium: Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
5) Das vierte Kriterium: Keine Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren
1) Zwischenfazit
2) Irrtümer in der bisherigen Entscheidungspraxis
D. Exkurs: Entscheidungsspielräume der Kommission bei der Auslegung von Art. 101 Abs. 3 AEUV
I. Injustiziabilität von Art. 101 Abs. 3 AEUV
II. Neugestaltung von Art. 101 Abs. 3 AEUV
III. Zugeständnis eines Beurteilungsspielraums für Unternehmen
IV. Bußgeldverhängung nur in offensichtlichen Fällen
V. Beratungsschreiben in Grenzfällen
2) Einordnung als Tatsachenirrtum
3) Scharfe Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
4) Die Fahrlässigkeitsvoraussetzungen
5) Kritik an der Irttumslösung
Kapitel V. Ergebnisse
Kapitel II. Die Reichweite des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips im Unionsrecht
Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip werden bislang im primären Unionsrecht nicht ausdrücklich erwähnt. Wie viele allgemeine Rechtsgrundsätze mussten sie im Laufe der Zeit – vor allem durch den EuGH – erst erarbeitet und konturiert werden. Mittlerweile ist ihre Geltung aber jedenfalls im EU-Kartellbußgeldrecht weitgehend gesichert.3 Ihr Inhalt und Umfang sind dabei in Ermangelung von Literatur und Rechtsprechung in vergleichbarer Quantität und Qualität noch immer weniger klar als ihre Entsprechungen in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Zwar enthält die EU-Grundrechtecharta4 in Art. 47 ff. auch Justizgrundrechte. Da diese jedoch erst seit dem Lissabon-Vertrag (Inkrafttreten: 01.12.2009) rechtsverbindlich ist (vgl. nunmehr Art. 6 Abs. 1 EU), existiert hierzu bislang noch keine gesicherte Praxis.
Ausgangspunkt der kartellrechtsspezifischen Überlegungen muss daher die Bestimmung von Inhalt, Umfang und auch Zweck des Bestimmtheitsgrundsatzes sowie des Schuldprinzips sein. Dazu ist in einem ersten Schritt zu erörtern, welchem Rechtsgebiet das EU-Kartellbußgeld zuzuordnen ist. Denn Inhalt und Umfang der Garantien sind abhängig von dem Rechtsgebiet, auf dem sie greifen sollen.5 Zu bestimmen ist also die Rechtsnatur des EU-Kartellbußgeldes. Nach Klärung dieser Frage werden dann darauf bezogen Inhalt, Zweck und Umfang des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips dargestellt. Da ← 21 | 22 → die Bußgeldtatbestände im EU-Kartellrecht als Blankettvorschriften ausgestaltet sind, ist dabei auf die entsprechenden Besonderheiten einzugehen.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich dieses Kapitel mit einer groben Darstellung der Rechtsgrunds...
B. Der unionsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz
II. Inhalt, Zweck und Umfang
1) Bisherige Entwicklung als ungeschriebener allgemeiner Rechtsgrundsatz
C. Das unionsrechtliche Schuldprinzip
Kapitel III. Bestimmtheitsgrundsatz und Schuldprinzip auf Tatbestandsebene der Bußgeldnormen
A. Verstöße gegen Maßnahmen der Kommission
I. Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003
1) Formelle Bestimmtheit
II. Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. b), c) VO 1/2003
B. Die Wettbewerbsverstöße
I. Probleme des Bestimmtheitsgrundsatzes
2) Die materiellrechtliche Bestimmtheit von Art. 101 Abs. 1 AEUV
a) Der funktionale Unternehmensbegriff
iii) Ausformung des Unternehmensbegriffs durch die Praxis
c. Die Rechtsnachfolge
b) Die Unternehmensvereinigung
iii) Exkurs: Verstöße gegen das Analogieverbot
c) Der Taterfolg
II. Probleme in Bezug auf das Schuldprinzip
1) Der funktionale Unternehmensbegriff
d) Die Rechtsnachfolge
2) Unternehmensvereinigungen
2) Weitergehender Ansatz für die Konzernzurechnung
Kapitel IV. Die Freistellungstatbestände des Art. 101 Abs. 3 AEUV und das Legalausnahmeprinzip
B. Probleme in Bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz
II. Die tatbestandliche Bestimmtheit des Art. 101 Abs. 3 AEUV
1) Systematische Grundprobleme
C. Probleme in Bezug auf das Schuldprinzip
I. Die Anforderungen an die Unternehmen
E. Lösungsansätze
VI. Irrtumsregelung