Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefahr.gut/flug/z04.htm
Timestamp: 2020-07-06 11:19:35
Document Index: 259409676

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 44', '§ 44', '§ 45']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (1)
(BGBl. I Nr. 16 vom 15.04.2004 S. 550)
MontÜG - Montrealer-ÜbereinkommenDurchführungsgesetz
Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3093), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum Zweiten Abschnitt wie folgt geändert:
a) Die Angabe zum 2. Unterabschnitt wird wie folgt gefasst:
" 2. Unterabschnitt Haftung für Personen und Gepäck, die im Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung §§ 44 - 52
§ 49b Umrechnung von Rechnungseinheiten § 49c Unabdingbarkeit
§ 52 (weggefallen)".
b) Der Angabe zum 3. Unterabschnitt werden folgende Angaben angefügt:
" § 53 Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs
§ 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug".
c) Der Angabe zum 4. Unterabschnitt werden folgende Angaben angefügt:
" § 55 Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften
§ 57 (weggefallen)".
2. Der 2. Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts wird wie folgt neu gefasst:
Haftung aus dem Beförderungsvertrag "2. Unterabschnitt
(2) Der Luftfrachtführer haftet ferner für den Schaden, der an aufgegebenem Reisegepäck während der Luftbeförderung entsteht. Die Luftbeförderung umfasst den Zeitraum, in dem sich das Reisegepäck auf einem Flughafen, an Bord eines Luftfahrzeugs oder - bei Landung ausserhalb eines Flughafens - sonst in der Obhut des Luftfrachtführers befindet. § 44 Anwendungsbereich
das Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. II 1958 S. 292),
das Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. II 1963 S. 1160),
das Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. 2004 II S. 458) (Montrealer Übereinkommen) und das Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550),
die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. EG Nr. L 240 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, und
die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. EG Nr. L 285 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (ABl. EG Nr. L 140 S. 2), in der jeweils geltenden Fassung,
Die Ersatzpflicht des Luftfrachtführers nach § 44 tritt nicht ein, wenn er beweist, dass er und seine Leute alle erforderlichen Massnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder dass sie diese Massnahmen nicht treffen konnten. § 45 Haftung für Personenschäden