Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-1&nr=7098&anz=22&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-06-16 08:40:58
Document Index: 381782595

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 113', '§ 9', '§ 33', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 15', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 117', '§ 3', '§ 2', '§ 52']

1 K 989/17
VG Saarlouis Urteil vom 30.1.2018, 1 K 989/17
Scheingastronomie, Untersagung des Betriebs einer Spielhalle
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihr der Betrieb einer unerlaubten Spielhalle in den im Erd- und Kellergeschoss gelegenen Räumen im Anwesen X in Y untersagt wurde.
Im März 2015 hatte die Klägerin bei der Gemeinde den Betrieb zweier Gaststätten („“ und „“) unter der oben genannten Adresse angemeldet. Gleichzeitig hatte die Gemeinde der Klägerin als Automatenaufstellerin zwei Geeignetheitsbestätigungen für diese Räumlichkeiten erteilt. Am 11.12.2015 meldete die Klägerin zwei weitere Gaststätten im Kellergeschoss des Gebäudes an („“ und „“). Für diese Räumlichkeiten wurden der Klägerin am 2.2.2016 ebenfalls Geeignetheitsbestätigungen ausgestellt.
Bei einer Kontrolle am 11.5.2016 stellten Mitarbeiter des Beklagten u.a. fest, dass in allen vier Räumlichkeiten jeweils drei Geldspielgeräte betriebsbereit aufgestellt waren. Alle vier Räumlichkeiten waren mit Überwachungskameras ausgestattet, deren Bilder in der Lokalität „“ zentral einsehbar waren. Speisen oder alkoholische Getränke wurden in keinem der Räumlichkeiten angeboten. Die ausliegenden Preislisten aller vier Räumlichkeiten für nichtalkoholische Getränke waren – mit Ausnahme der jeweiligen Namensangabe der Lokalität – identisch. Die Räumlichkeiten verfügten zum Teil über Kaffeevollautomaten und Kühlschränke mit nichtalkoholischen Getränken. In allen Räumen und im Außenbereich befanden sich deutlich sichtbare Werbeschriftzüge für Geldspielgeräte.
Nachdem der Beklagte der Klägerin vorgehalten hatte, eine Spielhalle zu betreiben, und weitere Kontrollen hierzu erfolgt waren, nahm die Klägerin zahlreiche Änderungen vor. So entfernte sie u.a. die Werbung für Geldspielgeräte im Außen- und Innenbereich, schloss die Räumlichkeiten im Kellergeschoss und bot in den beiden oberen Räumen ein deutlich breiter gefächertes Angebot an – auch alkoholischen – Getränken, u.a. Flaschenbier, an. Für den Raum „“ wurde ein kostenpflichtiges Sky-Abonnemont erworben. Auch die Inneneinrichtung der beiden Räume wurde verändert. In den beiden Räumen im Erdgeschoss befanden sich weiterhin jeweils drei Geldspielgeräte.
Mit Bescheid vom 4.5.2017 untersagte der Beklagte der Klägerin den Betrieb einer unerlaubten Spielhalle in den im Erd- und Kellergeschoss gelegenen, von der Klägerin als vier Schankwirtschaften angemeldeten Räumen im X (1.) und forderte die Klägerin auf, den Betrieb der unerlaubten Spielhalle binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheids einzustellen und es zu unterlassen, in diesem Geldspielgeräte aufzustellen oder aufstellen zu lassen (2.a), sämtliche Geldspielgeräte aus der unerlaubten Spielhalle in den im Erd- und Kellergeschoss gelegenen Räumen binnen einer Woche ab Zustellung des Bescheids zu entfernen (2.b) und die Erfüllung der unter 2.a) und 2.b) genannten Anordnungen dem Beklagten binnen 10 Tagen ab Zustellung des Bescheids mitzuteilen. Zugleich wurde für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen nach den Ziffern 1. und 2.a) bis 2.c) jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 EUR angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt. Des Weiteren wurde eine Verfahrensgebühr in Höhe von 2.000 EUR erhoben.
Die Ermessensentscheidung im Bescheid vom 4.5.2017 ist tragend darauf gestützt, dass die in Rede stehenden Räume, wie sie bei mehreren Kontrollen vorgefunden worden seien, nicht dem Erscheinungsbild einer Schank- oder Speisewirtschaft entsprächen. Vielmehr seien die vier Betriebsteile als eine einzige, unerlaubte Spielhalle anzusehen. Der Umstand, dass seit dem 11.10.2016 die beiden im Kellergeschoss gelegenen Betriebsteile nicht mehr genutzt würden, ändere an diesem Gesamteindruck nichts. Schon aufgrund der Kumulation der Betriebsteile desselben Betreibers sei ersichtlich, dass der vorwiegende Zweck des Betriebes die Nutzung von Geldspielgeräten sei. Im Übrigen hätten die Betriebsteile von Anfang an keinerlei gaststättentypische Prägung aufgewiesen. Mit den Umgestaltungen im Nachgang zum Anhörungsschreiben des Beklagten habe die Klägerin lediglich versucht, den Anschein einer Gaststätte zu erwecken und damit den Charakter der Spielhalle zu kaschieren, um einer Untersagungsanordnung zu entgehen. Auch weiterhin dominierten die sechs Geldspielgeräte die Räumlichkeiten. Die Geldspielgeräte stünden im Mittelpunkt und das Getränke- und Speisenangebot stelle lediglich eine untergeordnete Nebenleistung dar. Daher betreibe der Kläger eine Spielhalle im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags und des Saarländischen Spielhallengesetzes. Zum Vollzug dieser Gesetze sei der Beklagte zuständig. Für eine Spielhalle liege keine Erlaubnis vor und könne eine Erlaubnis voraussichtlich auch nicht erteilt werden, weil bereits bauplanungsrechtlich eine Spielhalle in der Örtlichkeit unzulässig sei. Dieser Bescheid umfasse ausdrücklich auch das Kellergeschoss. Zwar seien die Geldspielgeräte dort zuletzt alle ausgeschaltet und zum Teil geöffnet gewesen. Jedoch sei auch für diese Räumlichkeiten eine Untersagung und eine Beseitigung der Geräte erforderlich, da ansonsten die Gefahr einer Verlagerung des Spielhallenbetriebs vom Erd- ins Kellergeschoss zu befürchten sei.
Gegen den Bescheid hat die Klägerin am 6.6.2017 Klage erhoben. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (1 L 990/17) nahm die Klägerin am 19.7.2017 zurück.
Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin in der Sache vor, dass sie nach den Beanstandungen des Beklagten die Räume im Kellergeschoss geschlossen habe und auch im Falle einer Wiederöffnung nicht mehr beabsichtige, dort Geldspielgeräte aufzustellen. Das „“ sei mittlerweile thematisch als Sportsbar eingerichtet worden, während das „“ sich hiervon mit seinem Bistro-/Cafe´-Charakter abgehoben habe. Zwischenzeitlich habe die Klägerin auch die Schankwirtschaft „“ geschlossen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der angefochtene Bescheid bereits formell rechtswidrig sei: Der Beklagte habe als unzuständige Behörde gehandelt, da keine Spielhalle vorliege. Gegen die Einordnung der Räumlichkeiten als „Spielhalle“ sprächen bereits die vier durch die Gemeinde erteilten Geeignetheitsbestätigungen für die vier Betriebe im Anwesen X. Bei der Bestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO handelt es sich um eine Genehmigung im Sinne eines begünstigenden Verwaltungsaktes, die ihrerseits feststellende Wirkung entfalte und hiernach die Aufstellung von Geldspielgeräten erlaube. Wäre die zuständige Gemeinde davon ausgegangen, dass die Kumulation von Geldspielgeräten im Objekt das „Kippen“ der Schankwirtschaften hin zu einer Spielhalle zur Folge hätte, wäre es der Gemeinde ein leichtes gewesen, entweder die Geeignetheitsbestätigungen nicht zu erteilen oder mit Nebenbestimmungen zu versehen, die die Geräteanzahl im Objekt hätten festschreiben können. Diese Entscheidung sei dem Landesverwaltungsamt insoweit entzogen.
Im Übrigen sei für die Einordnung von Räumlichkeiten als Schank- bzw. Speisewirtschaft anhand von § 1 Abs. 1 SpielV allein maßgeblich, ob Getränke oder zubereitete Speisen an Ort und Stelle verabreicht würden. Eine Aussage über die Anzahl von Schankwirtschaften in einem Anwesen oder gar die Anzahl im Anwesen maximal unterzubringenden Geldspielgeräte enthalte § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV hingegen nicht. Vielmehr sei die Anzahl von Geräten lediglich in § 3 SpielV geregelt, der eine Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen und in Speise-/Schankwirtschaften vorsehe. § 3 SpielV treffe hingegen keinerlei Aussage darüber, wie viele der Betriebe in einer Immobilie oder in einem baulichen Verbund untergebracht sein dürften. Erst mit der Einführung eines sog. Mehrfachkonzessionsverbots durch den 1. GlüÄndStV sei für Spielhallen eine entsprechende Regelung getroffen worden. Für die Gastronomie gäbe es ein solches Verbot aber nicht. Die „Kumulation“ von Schankwirtschaften könne daher kein entscheidendes Kriterium zur Beurteilung sein, ob eine Spielhalle, Schankwirtschaften oder eine andere Betriebsform vorliege.
Gleiches gelte für den durch den Beklagten als „bezeichnend“ geschilderten Umstand, dass die Klägerin Geräteaufstellerin und zugleich Betreiberin der Schankwirtschaften „“ und „“ sei und die beiden Schankwirtschaften gleichzeitig angemeldet habe. Maßgebliches Kriterium sei vielmehr der Charakter bzw. das Gepräge der Lokalitäten. Danach sei vorliegend von Schankwirtschaften auszugehen. Neben fest verbauten Tresenanlagen und Jukebox sei in den Schankwirtschaften eine ausreichende Anzahl an Bestuhlung sowie Angebot an Getränken vorhanden. Des Weiteren werde durch Flyer auf besondere Getränkeangebote und die Übertragung des hierfür eigens angeschafften Sportübertragungsangebots hingewiesen. Eine gemeinsame Überwachung der Schankwirtschaften finde nicht statt. Die Schankwirtschaften seien thematisch gesondert gestaltet. Die Art der aufgestellten Geldspielgeräte stehe der Charakterisierung auch nicht entgegen, da diese keine räumliche Dominanz entfalteten, die die Bewirtungsleistung in den Hintergrund treten lasse. Vielmehr habe die Klägerin die Geräte derart positioniert, dass diese gerade nicht mehr im direkten Blickfeld der Gäste stünden und beim Eintreten in die Lokalitäten nicht mehr umfänglich wahrgenommen werden könnten. Die Geräte seien marktüblich und auch in der Gastronomie verbreitet.
Darüber hinaus mangele es dem Bescheid an einer hinreichenden Bestimmtheit. Ziff. 1 des Tenors im Bescheid gebe lediglich das SSpielhG wieder. In Ziffer 2 des Tenors werde der Klägerin die Aufstellung sämtlicher Geldspielgeräte untersagt. Der Klägerin sei jedoch als Aufstellerin durch bestandskräftige Geeignetheitsbestätigungen das Aufstellen der Geldspielgeräte gerade erlaubt. Insoweit stünden völlig widersprüchliche Bescheide gegeneinander. Auch gehe aus dem Bescheid nicht hinreichend hervor, ob zumindest in einer Schankwirtschaft Geldspielgeräte betrieben werden könnten oder die Untersagung des Betriebs von Geldspielgeräten das gesamte Anwesen betreffe. Dem Beklagten hätte als weniger einschneidendes Mittel auch die Untersagung nur eines der zwei im Mai 2017 noch bestehenden Betriebe zur Verfügung gestanden. Insoweit leide der angefochtene Bescheid auch an einem Ermessensfehler.
den Bescheid des Beklagten vom 4.5.2017 aufzuheben.
Zur Begründung verweist er zunächst auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Vertiefend macht er geltend, für den Erlass des Bescheides als einer Anordnung zur Einhaltung des SSpielhG zuständig gewesen zu sein. Der bei den Kontrollen des Beklagten vorgefundene Zustand der streitgegenständlichen Räume entspreche weder dem Begriff einer Schankwirtschaft noch einer Speisewirtschaft im Sinne der SpielV. Die zunächst vier und zuletzt noch zwei Betriebsteile seien tatsächlich als eine – unerlaubte – Spielhalle anzusehen. Ausgehend von der Vorgeschichte und dem bisherigen Ablauf des Verwaltungsverfahrens sei anzunehmen, dass Ziel der Aufspaltung des Anwesens in unterschiedliche betriebliche Einheiten sei, die Aufstellung einer größeren Anzahl von Geldspielgeräten zu ermöglichen. Hier stehe nicht die Erbringung gastronomischer Leistungen, sondern das Spielen an Geldspielgeräten im Vordergrund, das dem Betrieb ein einheitliches spielhallenähnliches Erscheinungsbild verschaffe. Soweit die Klägerin vortrage, es gebe unterschiedliche Betriebskonzepte, sei diese Behauptung unsubstantiiert und widerspreche den vor Ort getroffenen Feststellungen ebenso wie jeglicher Lebenserfahrung, zumal letztlich bei keiner der Kontrollen das Getränkeangebot in den Betrieben genutzt worden sei. Wesentliche Änderungen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden, hätten nicht stattgefunden. Die Klägerin habe durch die Umgestaltungen im Nachgang zum Anhörungsschreiben lediglich versucht, den Anschein einer Gaststätte zu erwecken und den Charakter der Spielhalle zu kaschieren, um einer Untersagungsanordnung zu entgehen. Auch für zwei nahezu identische Betriebe bestehe keine Notwendigkeit und insbesondere keine betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit. Darüber hinaus sei die optische und akustische Dominanz der jeweils drei Geldspielgeräte in den kleinen Räumen zu berücksichtigen. Selbst das Aufstellen von lediglich drei Geldspielgeräten würde voraussetzen, dass es sich bei dem Gewerbebetrieb der Klägerin um eine Schank- und/oder Speisewirtschaft handele, was jedoch nach den festgestellten Umständen nicht der Fall sei. Aus den von der Klägerin angeführten Geeignetheitsbestätigungen könne diese nichts anderes herleiten. Der Einwand der Unbestimmtheit des verfahrensgegenständlichen Bescheids könne nicht nachvollzogen werden.
Mit Beschluss der Kammer vom 9.1.2018 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
In der mündlichen Verhandlung vom 30.1. 2018 haben die Beteiligten übereinstimmend angegeben, dass derzeit nur noch ein Raum im Erdgeschoss geöffnet sei, in dem drei Geldspielgeräte aufgestellt seien. Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 1 L 990/17 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 4.5.2017 ist - auch wenn die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt u.a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.9.2017 – 1 B 628/17 -, juris; BVerwG Urt. v. 9.3.2005 – 6 C 11/14 -, juris Rz 15; OVG Münster Beschluss vom 19.5.2016 – 4 A 302/09 -, juris Rz 10 f.
im Anwesen X nur noch einen Raum mit drei Geldspielgeräten für Gäste geöffnet hält - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Entgegen der Auffassung der Klägerin begegnet der Bescheid des Beklagten zunächst in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Insbesondere war der Beklagte für die streitgegenständliche Verfügung sachlich zuständig.
Ausgehend von der – wie noch auszuführen sein wird zutreffenden – Annahme, dass die Klägerin anstelle der angemeldeten Schankwirtschaften im Anwesen X eine Spielhalle betreibt, für die sie keine Erlaubnis besitzt, hat der Beklagte die von ihm für erforderlich gehaltenen Anordnungen zur Verhinderung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs getroffen. Die diesbezügliche Zuständigkeit des Beklagten ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Saarländischen Spielhallengesetzes – SSpielhG –. Die Frage, ob die Bestimmungen des Saarländischen Spielhallengesetzes die vom Beklagten verfügten Anordnungen tragen, sowie die von der Klägerin insoweit thematisierte Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die fallbezogen erteilten Geeignetheitsbestätigungen nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO den auf § 9 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG gestützten Maßnahmen des Beklagten entgegenstehen, sind Fragen des materiellen Rechts, nicht aber der sachlichen Zuständigkeit für spielhallenrechtliche Entscheidungen
vgl. u.a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.6.2017 – 1 B 53/17 -, juris.
Auch die der Klägerin seitens der Gemeinde erteilten Geeignetheitsbestätigungen stehen einem Einschreiten des Beklagten gegen den seiner Auffassung nach unerlaubten Betrieb einer Spielhalle nicht entgegen.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes betont in ständiger Rechtsprechung, der die Kammer folgt, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO einerseits zwar dem Zweck dient, den Aufsteller der Geldspielgeräte von der Verantwortung für die Geeignetheit des Aufstellungsortes freizustellen, und damit auch eine Aussage über die Geeignetheit des Aufstellungsortes, mithin des Betriebes, in dem das Geldspielgerät aufgestellt ist, trifft, dass das Vorliegen einer Geeignetheitsbestätigung andererseits aber kein Beleg dafür ist, dass das in den betreffenden Räumlichkeiten tatsächlich betriebene Gewerbe mit dem in der Geeignetheitsbestätigung bezeichneten Gewerbe „Schank- oder Speisewirtschaft“ übereinstimmt, und daher der Umstand, dass die Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO nicht dem Geräteaufsteller gegenüber aufgehoben wurde, den Beklagten nicht daran hindert, mit den Mitteln des § 9 Abs. 2 SSpielhG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO gegen den Betreiber der Räumlichkeiten vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass diese den Charakter einer Spielhalle aufweisen. Dies gilt mit Rücksicht darauf, dass die Feststellungswirkung der Geeignetheitsbestätigung nur soweit reicht, wie das von dem Betreiber tatsächlich betriebene Gewerbe mit dem in der Geeignetheitsbestätigung bezeichneten Gewerbe übereinstimmt, auch dann, wenn der Inhaber der Räumlichkeiten selbst Adressat der Geeignetheitsbestätigung ist
vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.6.2017 – 1 B 53/17-, vom 28.4.2017 – 1 B 150/17 – und vom 15.10.2014 – 1 B 338/14 –, juris; ebenso: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30.5.2012 – OVG 1 S 179.11 –, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21.12.2010 – OVG 1 S 224.10 –, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 7.2.2011 – 8 B 2454/10 –, juris
Dieser Sichtweise trägt auch die mit Wirkung ab dem 11.11.2014 neue gefasste Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV Rechnung. Nach ihr darf ein Geldspielgerät nicht in Betrieben aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Dass ein Geräteaufsteller, der gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO Geldspielgeräte nur aufstellen darf, wenn ihm von der zuständigen Behörde der Gemeindeverwaltung schriftlich bestätigt worden ist, dass der Aufstellort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften – unter anderem § 1 SpielV – entspricht, über eine solche behördliche Bestätigung verfügt, besagt demgemäß nur, dass in der zur Geräteaufstellung vorgesehenen Räumlichkeit eine Schank- oder Speisewirtschaft betrieben werden soll und sie von daher nach Maßgabe der SpielV der Geräteaufstellung zugänglich ist. Eine Feststellung, dass das Geschäftskonzept des angemeldeten Gewerbebetriebs so ausgestaltet ist, dass das Aufstellungsverbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV nicht greift, ist nicht Gegenstand der nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO erforderlichen Bestätigung.
Die Ausführungen der Klägerin zur Eingriffskompetenz des Beklagten und zur Reichweite der – nach ihrer Auffassung einer solchen Eingriffskompetenz entgegenstehenden – Geeignetheitsbestätigungen nach § 33c Abs. 3 GewO verfangen daher nicht.
Der angefochtene Bescheid ist des Weiteren hinreichend bestimmt. Aus dem Bescheid geht klar hervor, dass der Klägerin der weitere Betrieb einer Spielhalle im o.g. Anwesen untersagt wird, wobei der Klägerin insbesondere nach dem eindeutigen Wortlaut in Ziffer 2. b eindeutig abverlangt wird, sämtliche Geldspielgeräte aus den Betriebsräumen zu entfernen. Die der Klägerin auferlegte Handlungsverpflichtung ist demnach eindeutig und unmissverständlich. Insbesondere reichen nicht bereits kleine Veränderungen oder die Entfernung eines Teils der Geldspielgeräte aus, um aus der – bisher tatsächlich betriebenen – Spielhalle eine Gaststätte zu machen
vgl. zur hinreichenden Bestimmtheit von Bescheiden der vorliegenden Art OVG des Saarlandes, Beschluss v. 19.6.2017 – 1 B 346/17 -, juris.
Der Bescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Anordnung der Schließung der von der Klägerin unter der vorgenannten Adresse ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle findet ihre rechtliche Grundlage in den §§ 24 Abs. 1 und 3 GlüStV, 4 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 AG GlüStV-Saar i.V.m. §§ 2 Abs. 1 und 9 Abs. 1 und 2 SSpielhG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO.
Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei ihrem vom Beklagten aufgegriffenen Betrieb um eine Spielhalle und nicht um eine bzw. mehrere Schank- und Speisewirtschaften.
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Einstufung eines Betriebes als Spielhalle oder Schankwirtschaft sind die Regelungen der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV. Danach dürfen in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, höchstens drei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Dabei ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 SpielV, dass damit Räume gemeint sind, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen. Dies wird auch durch den Sinn dieser Regelung bestätigt, weil der Zulassung von Geldspielgeräten in den in Rede stehenden Gewerbezweigen die Erwägung zugrunde liegt, dass das Spielen nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungsleistung ist.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.6.2017 – 1 B 53/17 – u. Beschluss vom 15.10.2014 – 1 B 338/14 –, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.3.1991 – 1 B 30.91 – GewArch 1991, 225
Dabei hängt die Entscheidung, was prägt und was nur eine untergeordnete Rolle spielt, von den jeweiligen konkreten Umständen ab, die sehr vielfältig sein können
vgl. OVG des Saarlandes Beschluss v. 7.9.2017 – 1 B 628/17 -, juris.
Ausgehend davon handelt es sich bei den im angefochtenen Bescheid aufgegriffenen Räumlichkeiten der Klägerin um eine Spielhalle, weil in den Betriebsräumen der Klägerin nicht der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, sondern der Schwerpunkt eindeutig auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt. Der Beklagte hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin in den ursprünglich als 4 eigenständige Gaststätten angemeldeten Räumlichkeiten, in denen jeweils 3 Geldspielgeräte aufgestellt waren, faktisch eine Spielhalle betrieben und sich daran auch dadurch nichts geändert hat, dass die Klägerin später die beiden Räume im Keller geschlossen und vorübergehend nur noch zwei Räume im Erdgeschoss mit insgesamt 6 Geldspielgeräten unter der Bezeichnung „“ und „“ betrieben hat. Zur weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen. Zusammenfassend ist insoweit festzustellen, dass ursprünglich bereits die optische und akustische Dominanz der Spielgeräte, die vorhandene Werbung, die Innenausstattung und Möblierung, das geringe Angebot an Getränken, die inhaltliche und gestalterische Identität der jeweiligen Preislisten, die einheitliche Videoüberwachung und nicht zuletzt das Fehlen eines nachvollziehbaren wirtschaftlichen Konzepts für das Betreiben von 4 von der Getränkeangebotsstruktur und der Ausstattung nahezu identischer unmittelbar nebeneinander, noch dazu in einem Industriegebiet abseits des Ortskerns gelegener Schankwirtschaften zweifelsohne dafür sprach, dass der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit in den betreffenden Räumlichkeiten nicht im Schank- bzw. Speisebetrieb lag, sondern die Klägerin mittels formaler Nutzung verschiedener Räume als jeweils vermeintlich eigenständige Gaststätte faktisch in erster Linie Spielmöglichkeiten schaffen wollte, die nur in einer Spielhalle hätten realisiert werden können.
Daran hat sich auch durch die später vorgenommenen Änderungen, u.a. die Schließung der beiden im Keller befindlichen Räume, die Änderung der Möblierung und der Art der Videoüberwachung, die Ausweitung des Getränkeangebots sowie den Erwerb eines Sky-Abonnements zwecks Übertragung von Sportberichterstattungen in dem „“ genannten Raum nichts Entscheidendes geändert. Wie der Beklagte im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, dienten die Umgestaltungen ersichtlich nur dem Zweck, den Charakter einer Spielhalle möglichst zu kaschieren, um einer Untersagungsanordnung zu entgehen. Auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin angeführten Änderungen stellten sich die von der Klägerin im Erdgeschoss des Anwesens „X“ betriebenen Räumlichkeiten nicht als zwei selbständige Schankwirtschaften, sondern als ein als unerlaubte Spielhalle zu qualifizierender einheitlicher Betrieb dar. Abgesehen von der Vorgeschichte und der Lage des Anwesens in einem abseits der Wohngebiete unmittelbar an der Grenze zu Frankreich gelegenen Industriegebiet in der Gemeinde, in der es gerichtsbekannt infolge der Grenznähe eine Massierung von in Frankreich verbotenen und deswegen diesseits der Grenze besonders gewinnträchtigen Glücksspielangeboten gibt, waren auch in den zwei verbliebenen Räumlichkeiten die Geldspielgeräte, vor denen sich jeweils ein großer, bequem anmutender Drehsessel befand, während die übrige Ausstattung der Räumlichkeiten eher spartanisch wirkte, optisch und akustisch dominant. Dass von Anfang an tatsächlich das Automatenspiel im Vordergrund der wirtschaftlichen Betätigung der Klägerin im Anwesen „X“ steht, wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass die bei den verschiedenen Kontrollen des Beklagten vorgefundenen Gäste fast ausnahmslos an den Geldspielautomaten spielten, jedoch keine Speisen und kaum Getränke konsumiert wurden.
Soweit die Klägerin derzeitig unstreitig nur noch einen Raum im Erdgeschoss für Gäste geöffnet hat, bietet auch dies keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei um den als „“ oder - wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zunächst angenommen hat - um den als „“ bezeichneten Raum handelt. Nach den überzeugenden Ausführungen des Mitarbeiters des Beklagten kann angenommen werden, dass es sich bei der aktuell noch geöffneten Räumlichkeit tatsächlich um das „“ handelt, welches nach unwidersprochenen Angaben von Herrn Z sowie ausweislich vorgelegten Planzeichnungen nur 41 m² misst. Damit verfügt der Raum, ohne dass es auf eine punktgenaue Festlegung der Quadratmeterzahl ankäme, schon nicht über eine Größe, die die Annahme rechtfertigen könnte, trotz Aufstellens von drei Geldspielgeräten stehe die Bewirtungsleistung im Vordergrund und das Vorhalten von Geldspielgeräten spiele nur eine untergeordnete Rolle.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes kann in Bezug auf einen einzelnen angeblich selbständigen Betrieb davon ausgegangen werden, dass dieser durch das Bereithalten von Geldspielgeräten geprägt ist, wenn diese im Verhältnis zur Größe der Räumlichkeit derart massiert vorgehalten werden, dass deren Aufstellung in einer Spielhalle vergleichbarer Größe nach § 3 Abs. 2 SpielV nicht zulässig wäre. Nach der genannten Vorschrift darf je 12 m² Grundfläche höchstens ein Geldspielgerät aufgestellt werden, d.h. für das Aufstellen von drei Geldspielgeräten muss eine Spielhalle mindestens eine Grundfläche von 36 m² aufweisen. Angesichts dieser Vorgabe erscheint hinsichtlich flächenmäßig kleinerer Betriebe, in denen Getränke oder Speisen angeboten werden und drei Geldspielgeräte aufgestellt sind, die Annahme, die Bewirtungsleistung könne im Vordergrund stehen, mehr als fernliegend. Dem Bereitstellen von Geldspielgeräten kann vielmehr nur dann eine im Verhältnis zur Bewirtung untergeordnete Rolle beigemessen werden, wenn die Räumlichkeit von ihrer Grundfläche her hinreichend Raum für eine Dominanz der Bewirtungsleistung bietet. Dies bedingt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass eine Gaststätte, in der drei Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, deutlich größer als 36 m² sein muss. Allgemein verbindliche Zahlen dazu, wie die Bewirtung und das Spielangebot flächenmäßig zueinander in Relation zu setzen sind, können indes nicht vorgegeben werden. Denn flächenbezogen kann das Kriterium des Untergeordnetseins im Einzelfall nicht gänzlich losgelöst von den konkreten räumlichen Gegebenheiten beurteilt werden, so dass sich feste Grenzen, etwa in Prozentzahlen verbieten
vgl. OVG des Saarlandes Beschluss v. 7.9.2017 – 1 B 628/17 – m.w.N., juris.
Eine Fläche von nur 41 m² bei drei Spielgeräten spricht aber jedenfalls mit ganz erheblichem Gewicht für ein vorrangiges Bereitstellen von Geldspielgeräten.
Nichts anderes würde gelten, wenn es sich bei der aktuell noch geöffneten Räumlichkeit um das „“ handeln würde, das nach den vorliegenden Verwaltungsunterlagen eine Fläche von ca. 56 m² hat. Auch hier spräche bereits die relativ geringe Grundfläche dagegen, dem Bereitstellen von Geldspielgeräten eine im Verhältnis zur Bewirtung untergeordnete Rolle beizumessen. Für die Frage, was dominiert, kommt es nicht allein auf den optischen Eindruck an
Hinzu kommt, dass nach wie vor ein vernünftiges wirtschaftlich tragfähiges Gaststättenkonzept weder dargetan noch ersichtlich ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vermochte in der mündlichen Verhandlung hierzu keine näheren Angaben zu machen. Die Gewinnerzielung aus der Abgabe von Speisen und Getränken dürfte eher gering sein. Die Getränke werden ausweislich der Preisliste zu eher moderaten Preisen angeboten, wohingegen allein ein einziges Geldspielgerät im Verlauf einer Stunde dem Betreiber einen Betrag von bis zu 60 Euro einbringen kann. Auch bestehen erhebliche Zweifel, ob die Inneneinrichtung der noch offenen Räumlichkeit – gleich ob „“ oder „“ – einen durchschnittlichen Gaststättenbesucher, der in eine Schankwirtschaft einkehren möchte, um Getränke zu sich zu nehmen, anspricht. Der Umstand, dass sich in dem Gastraum eine mit einem funktionierenden Spülbecken ausgestattete Theke befindet, ein mit mehreren alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken gut gefüllter Kühlschrank aufgestellt ist, und darüber hinaus ein hochwertiger Kaffeevollautomat sowie eine kleine Zapfanlage für Bier zur Verfügung steht, macht den Gewerbebetrieb der Klägerin ebenso wenig zur „Schankwirtschaft“ wie das Vorhandensein einiger Tische mit Bestuhlung.
Nicht zuletzt sprechen – ohne dass es allerdings entscheidungserheblich darauf ankäme - auch die in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretenen weiteren Pläne des Geschäftsführers der Klägerin, nunmehr in unmittelbarer Nachbarschaft im Nebengebäude „“ in einer „neuen Gaststätte“ drei weitere Geldspielgeräte als Aufsteller zu betreiben, dafür dass das Bereitstellen von Geldspielgeräten im Vordergrund der streitgegenständlichen wirtschaftlichen Aktivitäten der Klägerin bzw. ihres Geschäftsführers steht.
Ist nach alledem davon auszugehen, dass die Klägerin im Anwesen „X“ von Beginn an eine Spielhalle ohne die dafür erforderliche Erlaubnis betrieben hat und auch weiterhin betreibt, konnte der Beklagte die Schließung des Betriebes anordnen. Der Betrieb der Klägerin weist keine Besonderheiten auf, die es erfordert hätten, Ermessenserwägungen dahingehend anzustellen, ob von einer Schließung ggf. vorübergehend Abstand genommen werden solle. Ohne das Vorliegen besonderer Umstände genügt es jedenfalls dann, wenn der Betroffene auf dem Standpunkt verharrt, eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG weder zu benötigen noch beantragen zu wollen, dass die Behörde - wie hier - zum Ausdruck bringt, dass sie die Fortführung des nicht erlaubten Betriebes nicht hinzunehmen bereit ist, wenn der Betrieb – wie hier der Fall - nicht offenkundig genehmigungsfähig ist
vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 9.3.2005 – 6 C 11/04, juris Rz 31.
Dass der Beklagte die Untersagungsanordnung ungeachtet der vor Erlass des Bescheides erfolgten Schließung der Räume im Kellergeschoss auf sämtliche im Erd- und Kellergeschoss gelegene Räume erstreckt hat, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Der Beklagte hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass nur so der weitere Betrieb einer Spielhalle und ein Ausweichen auf andere Räume wirksam verhindert werden kann.
Die Untersagungsanordnung gemäß den Ziffern 1 und 2 a) bis c) des angefochtenen Bescheids ist demnach rechtlich nicht zu beanstanden.
Gleiches gilt für die Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung. Da die Klägerin hiergegen keine spezifischen Einwendungen erhoben hat, vielmehr auch insoweit lediglich eine Rechtswidrigkeit der Grundverfügung geltend macht, bedarf es dazu keiner weiteren Ausführungen, sondern kann auf das Vorhergesagte Bezug genommen werden.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Gebühr, gegen die die Klägerin im gerichtlichen Verfahren auch keine spezifischen Einwendungen erhoben hat, so dass es dazu keiner weiteren Ausführungen bedarf.
Demnach ist die Klage abzuweisen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1 und 63 Abs. 2 GKG auf 15.000 EUR festgesetzt.