Source: https://www.kokott-baumgartner.de/infothek/2017/8/25/datev-lexinform-newsletter-ausgabe-34-august-2017
Timestamp: 2019-06-18 12:36:00
Document Index: 386452464

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 33', '§ 1', '§ 70', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 321', '§ 309', '§ 316']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2017 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2017
Ausgabe 34 | August 2017
BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen
LEXinform 0951401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951415 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951425 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951390 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951395 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951397 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951392 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, I-R-31/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951403 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951404 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0951407 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
LEXinform 0934693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-25/14, Urteil vom 14.03.2017
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung.
LEXinform 0950357 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-34/15, Urteil vom 17.05.2017
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist.
Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).
LEXinform 0950604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-38/15, Urteil vom 14.03.2017
LEXinform 0950623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-33/15, Urteil vom 06.04.2017
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben.
Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt; die Verfolgungsverjährung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).
LEXinform 0951128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-84/14, Urteil vom 22.06.2017
Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).
Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken.
Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 6. November 2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag "für" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
LEXinform 0951171 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-35/16, Urteil vom 20.03.2017
Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Urteil vom 20.03.2017
Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern.
Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten.
Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom FG ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden.
LEXinform 0446994 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, IX-R-24/15, Pressemitteilung vom 23.08.2017
Der BFH hat entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
LEXinform 5020367 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-27/15, Urteil vom 20.06.2017
Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein.
Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig.
Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2017
LEXinform 0653245 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 22.08.2017
Kosten für private Pflegekräfte können bei einer Heimunterbringung nur als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, wenn eine Bescheinigung über deren Erforderlichkeit vorliegt.
LEXinform 0446993 | Sozialrecht
Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-394/15, Pressemitteilung vom 22.08.2017
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.
LEXinform 0446947 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-12-KR-19/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017
Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. Dies hat das BSG entschieden.
LEXinform 0446991 | Sozialrecht
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1910/12, Pressemitteilung vom 22.08.2017
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat das BVerfG entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.08.2017
Der Wirtschaftszweig Fleischverarbeitung konnte seine Umsätze in den letzten Jahren kontinuierlich steigern. Aufgrund des tief greifenden Strukturwandels, den die Branche durchläuft, profitieren hiervon insbesondere große Unternehmen. Probleme bereiten den Fleischereien der Fachkräftemangel, unbefriedigende Bilanzkennziffern, der enorme Wettbewerbsdruck und eine große Abhängigkeit vom Image der eigenen Produkte. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 01.08.2017
Ab sofort haben DATEV-Mitglieder die Möglichkeit, über den DATEV-Recherchedienst Unternehmensinformationen der SCHUFA zu beziehen.
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