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Timestamp: 2016-10-25 19:16:07
Document Index: 59116338

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 122', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 122', 'Art. 23', 'Art. 122', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 22', 'Art. 198', 'Art. 22', 'Art. 73', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159']

B 68/05 (30.08.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Widmer
1. C.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Z�rcherstrasse 191, 8500 Frauenfeld,
2. Swisscanto Freiz�gigkeitsstiftung der Kantonalbanken, St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel, Beschwerdegegnerinnen
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 22. Juni 2004 wurde die am 5. Dezember 1986 zwischen I.________ und C.________ geschlossene Ehe geschieden. In Dispositiv Ziffer 8 des Urteils stellte das Obergericht fest, dass jede Partei Anspruch auf die H�lfte der w�hrend der Ehedauer erworbenen, nach FZG zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten habe; dabei sei der WEF-Vorbezug von I.________ zu ber�cksichtigen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides �ber das Teilungsverh�ltnis �berwies das Obergericht die Streitsache am 18. Oktober 2004 dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur Aufteilung der Guthaben aus der beruflichen Vorsorge. Das kantonale Verwaltungsgericht r�umte den Parteien Gelegenheit ein, Antr�ge zu stellen und Unterlagen einzureichen, wovon diese mit Eingaben vom 1. Februar (I.________) und 17. Februar sowie 11. M�rz 2005 (C.________) Gebrauch machten.
Mit Entscheid vom 27. April 2005 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass C.________ gegen�ber der Swisscanto Freiz�gigkeitsstiftung der Kantonalbanken (im Folgenden: Swisscanto) Anspruch auf eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 64'727.- habe. Ferner wies es die Swisscanto an, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides vom Freiz�gigkeitskonto von I.________, Konto Nr. 690000.011194, den erw�hnten Betrag auf das Freiz�gigkeitskonto von C.________, Konto Nr. 690000.13143, zu �berweisen, wobei der genannte Betrag f�r den Zeitraum vom 26. April 2004 bis 31. Dezember 2004 mit 2,25 % und ab 1. Januar 2005 mit 2,5 % zu verzinsen sei. Sodann verhielt es I.________ zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 1000.- an seine geschiedene Ehefrau.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt I.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Neuberechnung der seiner geschiedenen Ehegattin zustehenden Austrittsleistung. Er verlangt, dass nur ein Vorbezug f�r die Wohnung von Fr. 28'000.- statt Fr. 50'000.- angerechnet werde, sowie eine separate Aufteilung des Gewinnanteils von Fr. 37'746.- aus der Aufl�sung der Vorsorgeeinrichtung seiner fr�heren Arbeitgeberin, der Firma F.________. Schliesslich sei der angefochtene Entscheid hinsichtlich der C.________ zugesprochenen Parteientsch�digung aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nimmt in ablehnendem Sinne Stellung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen, w�hrend die als Mitinteressierte beigeladene Swisscanto unter Beilage aktualisierter Berechnungen der zu teilenden Austrittsleistungen beider Parteien auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Kommt im Rahmen eines Scheidungsverfahrens keine Vereinbarung �ber die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchf�hrung der Teilung zu Stande, so entscheidet das Gericht �ber das Verh�ltnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 142 Abs. 1 ZGB). Sobald der Entscheid �ber das Teilungsverh�ltnis rechtskr�ftig ist, �berweist das Gericht die Streitsache unter Mitteilung der massgebenden Informationen (Art. 142 Abs. 3 Ziff. 1-4 ZGB) von Amtes wegen dem nach dem FZG vom 17. Dezember 1993 zust�ndigen Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZGB), welches gest�tzt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschl�ssel die Teilung von Amtes wegen durchzuf�hren hat (Art. 25a Abs. 1 FZG), wobei die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in diesem Verfahren Parteistellung haben (Art. 25a Abs. 2 FZG).
Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat laut Art. 122 Abs. 1 ZGB jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Gem�ss Art. 22 Abs. 1 FZG werden bei Ehescheidung die f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Art. 122, 123, 141 und 142 ZGB geteilt; die Art. 3-5 FZG sind auf den zu �bertragenden Betrag sinngem�ss anwendbar. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). F�r diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen w�hrend der Ehedauer werden nicht ber�cksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG).
3.1 Gest�tzt auf die Angaben der Swisscanto steht fest, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Ehescheidung ein Freiz�gigkeitsguthaben von Fr. 147'557.- (aufgezinst) und C.________ ein solches von Fr. 9546.- (aufgezinst), besassen. Zum Guthaben des Beschwerdef�hrers addierte die Vorinstanz den von diesem get�tigten Vorbezug von Fr. 50'000.- zum Erwerb von Wohneigentum, sodass sich eine zu teilende Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes von Fr. 139'000.- ergab (Fr. 147'557.- minus Fr. 58'577.- [aufgezinstes Freiz�gigkeitsguthaben bei Eheschliessung] plus Fr. 50'000.- Vorbezug). Das Freiz�gigkeitsguthaben von C.________ belief sich zum Zeitpunkt der Scheidung auf Fr. 9546.-. Aus der h�lftigen Teilung des Differenzbetrages von Fr. 129'454.- (Fr. 139'000.- minus Fr. 9546.-) resultierte gem�ss angefochtenem Entscheid der vom Freiz�gigkeitskonto des Beschwerdef�hrers auf das Freiz�gigkeitskonto von C.________ zu �berweisende Betrag von Fr. 64'727.-.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wendet sich in zwei Punkten gegen die Berechnung der Vorinstanz. Er macht geltend, vom Vorbezug von Fr. 50'000.- d�rfe nur der Betrag, der tats�chlich f�r den Erwerb der Wohnung eingesetzt wurde (Fr. 28'000.-), in die Teilung einfliessen, nicht aber der Betrag von Fr. 22'000.-, der f�r laufende Ausgaben verwendet worden sei. Weiter vertritt er die Auffassung, die bei der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung seiner fr�heren Arbeitgeberin, der Firma F.________, ausbezahlten freien Mittel seien separat aufzuteilen, weil diese auf der Basis seines gesamten Vorsorgekapitals, somit auch des vor der Ehe erworbenen Guthabens, berechnet worden seien. Der auf diese Zeit entfallende Betrag (einschliesslich Zins Fr. 19'864.-) sei vor der Teilung von der Gesamtsumme abzuziehen.
3.3 Soweit der Beschwerdef�hrer sich gegen den vom Scheidungsgericht festgelegten Teilungsschl�ssel wendet, ist ein Abweichen f�r das Berufsvorsorgegericht nicht m�glich (Art. 25a Abs. 1 FZG).
3.3.1 Nach Art. 30c Abs. 6 BVG gilt der Vorbezug (f�r Wohneigentum) im Falle der Ehescheidung als Freiz�gigkeitsleistung und wird nach den Art. 122, 123 und 141 ZGB sowie Art. 22 FZG geteilt. Nachdem sich das Obergericht des Kantons Thurgau f�r die h�lftige Teilung ausgesprochen hat, ist auch der Vorbezug in diesem Verh�ltnis zu teilen. Dass der Vorbezug von Fr. 50'000.- seinerzeit nicht auf das Privatkonto des Beschwerdef�hrers h�tte ausbezahlt werden d�rfen (Art. 6 Abs. 2 WEFV), hat keinen Einfluss auf die Teilung. Wie das BSV zutreffend feststellt, f�hrt sodann der Umstand, dass der Vorbezug nur teilweise f�r den Wohnungskauf eingesetzt wurde, zu keiner Abweichung von der h�lftigen Teilung: Dem Beschwerdef�hrer wurde am 15. Januar 1996 von der Personalvorsorgestiftung der Firma F.________ ein Betrag von Fr. 50'000.- als Vorbezug zur Finanzierung einer Eigentumswohnung ausbezahlt; ein Vorsorgefall ist seither nicht eingetreten, weshalb nach Art. 30c Abs. 6 BVG vorzugehen ist. Die teilweise Zweckentfremdung des Vorbezugs f�r den Erwerb von Konsumg�tern ist somit im vorliegenden Teilungsverfahren ausser Acht zu lassen. Im �brigen ist nicht einzusehen, weshalb die zweckwidrige Verwendung des Betrages von Fr. 22'000.- sich im Rahmen des vorsorgerechtlichen Ausgleichs zu Lasten der geschiedenen Ehefrau auswirken sollte, nachdem nicht belegt ist, wof�r diese Mittel verwendet wurden.
3.3.2 Am 26. Mai 1998 teilte die Firma A.________ dem Beschwerdef�hrer mit, die Personalvorsorgestiftung der Firma F._________ werde liquidiert, wobei freie Mittel verteilt w�rden. Bezugsberechtigt seien alle Versicherten, die nach dem 1. Januar 1992 ausgetreten sind und mindestens 12 Monate in einem Arbeitsverh�ltnis standen. Die Berechnungsgrundlage bilde die gesamte Freiz�gigkeitsleistung (...). Sein Anteil am freien Verm�gen betrage Fr. 10'900.-. Am 23. Juli 1998 wurde die Berechnung auf Einsprache des Beschwerdef�hrers hin korrigiert und der Anteil am freien Verm�gen belief sich neu auf Fr. 19'890.-. Der Beschwerdef�hrer macht nun geltend, der aufgezinste Anteil am freien Stiftungsverm�gen der liquidierten Vorsorgeeinrichtung der Firma F.________ d�rfe nicht in vollem Umfang als der Teilung unterliegende Freiz�gigkeitsleistung betrachtet werden, da er bereits vor der Eheschliessung Freiz�gigkeitsleistungen ge�ufnet habe, welche als Grundlage f�r die Ermittlung des ihm zustehenden Anteils an den freien Mitteln aus der Liquidation gedient h�tten.
3.3.3 Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Von der Teilung nach Art. 122 ZGB werden s�mtliche Anspr�che aus den S�ulen 2a und 2b erfasst (Urteil W. vom 26. Januar 2004, B 36/03, teilweise publiziert in FamPra.ch 2004 S. 393). Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung besteht neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf die freien Mittel (Art. 23 Abs. 1 FZG). Realisiert sich dieser w�hrend der Ehe, erh�ht sich die Austrittsleistung. Beide Parteien profitieren grunds�tzlich h�lftig von diesen Mitteln. Eine Aufteilung auf die Zeit vor und w�hrend der Ehe ist kaum m�glich, weil der Verteilungsplan die Beitragsdauer nicht ber�cksichtigen muss (Schwenzer, FamKomm. Scheidung, Bern 2005, Rz 24 zu Art. 122 ZGB; Thomas Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, Rz 2.63, in: Heinz Hausheer [Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999).
3.3.4 Im Urteil K. vom 14. Mai 2002, B 18/01, teilweise publiziert in FamPra.ch 2002 S. 568, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Bezug auf einmalige Zusatzgutschriften, welche die Vorsorgeeinrichtung ihren Versicherten infolge hoher Wertschriftengewinne ausgerichtet hat, entschieden, dass es darauf ankommt, ob diese w�hrend der Ehedauer erfolgt sind. Trifft dies zu, gelten sie als w�hrend der Ehe erworben und sind damit unter den Ehegatten h�lftig zu teilen. Nicht entscheidend ist demgegen�ber, wann und mit welchem Vorsorgekapital die Wertschriftengewinne erwirtschaftet wurden, sondern der Zeitpunkt, in welchem der Stiftungsrat die Aussch�ttung der realisierten Gewinne an die Versicherten beschliesst und die entsprechende Gutschrift vorgenommen wird.
3.3.5 Die freien Mittel wurden dem Beschwerdef�hrer zufolge Liquidation der Vorsorgeeinrichtung der Firma F.________ im Jahre 1998, w�hrend der Ehe, ausbezahlt. Sie wurden nicht auf Grund der Beitragsdauer, sondern nach Massgabe der gesamten Freiz�gigkeitsleistung, berechnet. Abgesehen davon, dass die Sichtweise des Beschwerdef�hrers im Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Satz 1 FZG keine St�tze findet - k�nnen die w�hrend der Ehe ausbezahlten freien Mittel doch nicht als Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgefasst werden -, spricht auch die Tatsache, dass die H�he der ausbezahlten freien Mittel von der gew�hlten Berechnungsmethode abh�ngt, welche, wie im vorliegenden Fall, die Beitragsdauer ausser Acht lassen kann, gegen eine Aufteilung in die Zeit vor und nach der Eheschliessung. Denn in vergleichbaren F�llen sind andere Verteilschl�ssel m�glich, wie das BSV richtig bemerkt. Je nach Berechnungsgrundlage f�r die Verteilung der freien Mittel, z.B. unter oder ohne Einbezug von Freiz�gigkeitsguthaben aus der Zeit vor der Eheschliessung, auf Grund der Dauer der Zugeh�rigkeit zur Vorsorgeeinrichtung, usw. (vgl. die Zusammenstellung in BGE 128 II 398 f. Erw. 4.2 und 4.3 mit Hinweisen; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Z�rich 2005, S. 435 N 1162), m�sste alsdann ein Teil der freien Mittel bei der Berechnung der der Teilung unterliegenden Austrittsleistung ausgeklammert oder ber�cksichtigt werden, was zwangsl�ufig zu rechtsungleicher Behandlung der jeweils Betroffenen f�hren w�rde, die w�hrend der Ehe in den Genuss der Auszahlung freier Mittel gelangen und im Fall der Scheidung je nach gew�hltem Berechnungsmodus vorab Anspruch auf einen Teil der ungebundenen Mittel erheben k�nnten oder nicht.
Dass das Obergericht des Kantons Thurgau im Scheidungsurteil vom 22. Juni 2004 der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Auffassung beipflichtete, ist f�r das Berufsvorsorgegericht sodann nicht verbindlich, da das Scheidungsgericht nach Art. 142 Abs. 1 ZGB nur den Verteilschl�ssel festzulegen hat.
Schliesslich ist mit dem BSV darauf hinzuweisen, dass Art. 22 Abs. 3 FZG, wonach Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte w�hrend der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut w�ren (Art. 198 ZGB), zuz�glich Zins von der zu teilenden Austrittsleistung abzuziehen sind, entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdef�hrers im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Denn bei den freien Mitteln geht es nicht um Einlagen im Sinne von Art. 22 Abs. 3 FZG, sondern um die nicht gebundenen Mittel der Vorsorgeeinrichtung, welche den Destinat�ren bei der Liquidation der Stiftung zugute kommen.
Auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge besteht f�r das kantonale Verfahren kein bundesrechtlich geregelter Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG). Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu pr�fen, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensaus�bung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbots, gef�hrt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a). Der Beschwerdef�hrer vermag nicht geltend zu machen, inwiefern die Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 1000.- im kantonalen Verfahren an die Beschwerdegegnerin willk�rlich sein oder anderweitig Bundesrecht verletzen soll. Sein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinsichtlich der Parteikosten ist unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Swisscanto Freiz�gigkeitsstiftung der Kantonalbanken zugestellt.
Die Pr�sidentin der I. Kammer: i.V. Der Gerichtsschreiber: