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Timestamp: 2019-04-23 20:00:54
Document Index: 192931226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH']

BGH, 5 StR 477/07: BGH (stpo, reue, freiheitsstrafe, vergewaltigung, bestand, lasten, treffen, raum, abwesenheit, rechtsmittel)
Urteil des BGH vom 07.11.2007, 5 StR 477/07
5 StR 477/07
BGH (stpo, reue, freiheitsstrafe, vergewaltigung, bestand, lasten, treffen, raum, abwesenheit, rechtsmittel)
Stpo, Reue, Freiheitsstrafe, Vergewaltigung, Bestand, Lasten, Treffen, Raum, Abwesenheit, Rechtsmittel
vom 7. November 2007 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2007 beschlossen:
Landgerichts Neuruppin vom 21. Juni 2007 nach § 349
Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung
formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat
mit der Sachrüge nur im Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es aus den
2Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, da die Strafzumessungserwägungen durchgreifenden Bedenken begegnen. Das Landgericht
hat dem Angeklagten strafschärfend angelastet, dass er das Geschehen
nicht ansatzweise bereue. Der Gesichtspunkt der fehlenden Reue durfte
nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden, da der Angeklagte die Tat
nicht eingeräumt hat. Daher konnte er keine Reue bekunden, ohne seine
Verteidigungsposition aufzugeben (BGH NStZ 2006, 96).
3Der Senat kann nicht ausschließen, dass dieser Wertungsfehler die an
sich wegen der äußerst massiven Tatausführung und der schwerwiegenden
körperlichen Folgen für die Geschädigte nicht überhöhte Freiheitsstrafe beeinflusst hat.
4Da es sich um einen Wertungsfehler handelt, können die Feststellungen bestehen bleiben. Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen
treffen, sofern diese den bisherigen nicht widersprechen. Er wird die bedenklichen Erwägungen zu vermeiden haben, die daran anknüpfen, dass der Angeklagte sich nicht in einer „persönlich oder wirtschaftlich schwierigen Situation“ befunden habe. Eine solche Formulierung legt gleichfalls nahe, dass die
Abwesenheit eines strafmildernden Gesichtspunkts strafschärfend berücksichtigt wurde. Im Übrigen fehlt ein innerer Zusammenhang mit der Tat.