Source: http://rack-und-schuck.de/impressum/
Timestamp: 2017-07-25 12:45:47
Document Index: 151969432

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 354', '§ 438', '§ 280', '§ 478', '§ 947']

3.1 Das geistige Eigentum bzw. gewerbliche Schutzrechte an von uns entwickelten Entwürfen, Vorlagen,
Skizzen, Mustern, Filmen Lithographien, Klischees, Stanzen, Stanzformen, Negativen, Platten, Druckwalzen,
Druckplatten, Formgeräten, digitalen Daten, Druckzylindern etc. (nachfolgend: Arbeitsmaterialien)
stehen ausschließlich uns zu. Der Käufer darf diese Arbeitsmaterialien nicht ohne vorherige ausdrückliche
schriftliche Vereinbarung, in der ein angemessenes Nutzungsentgelt festgelegt wird, nutzen.
3.2 Der Käufer haftet dafür, dass die von uns nach seinen Arbeitsmaterialien oder sonstigen Vorgaben bzw.
Anweisungen hergestellte Ware keine Rechte Dritter, insbesondere keine geistigen Eigentumsrechte oder
gewerblichen Schutzrechte verletzt. Der Käufer verpflichtet sich hiermit, uns auf erstes Anfordern von
jeglichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzung
geistigen Eigentums und/oder gewerblicher Schutzrechte geltend machen, sofern wir die Ware nach
seinen Arbeitsmaterialien oder sonstigen Vorgaben bzw. Anweisungen hergestellt haben.
3.4 Vom Käufer zur Verfügung gestellte Arbeitsmaterialien und Datensätze lagern wir nur auf Risiko des
Käufers. Wir haften nur für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. Wir versichern diese
Arbeitsmaterialien und Datensätze nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und nur auf seine Kosten.
Sofern der Käufer diese Arbeitsmaterialien innerhalb eines Jahres bzw. die Datensätze innerhalb von drei
Jahren nach deren letzter Verwendung durch uns nicht herausverlangt hat, sind wir nach vorheriger
Benachrichtigung des Käufers zu deren Vernichtung berechtigt.
4.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir ausdrücklich schriftlich die Gewähr für deren Einhaltung übernommen
haben. Die Verbindlichkeit gilt nur vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, die von uns
nicht zu vertreten sind. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware so rechtzeitig dem Transportunternehmen
ausgehändigt wird, dass unter normalen Umständen mit einer termingerechten Anlieferung
4.2 Wird zwischen den Parteien ein Abruf- bzw. Lieferplan vereinbart, ist dieser für beide Parteien verbindlich.
Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Durch derartige
Abweichungen zusätzlich entstehende Kosten (z. B. Lagerkosten, Finanzierungskosten) oder Materialveränderungen
gehen zu Lasten der Partei, die die Abweichung vom Abruf- bzw. Lieferplan erbeten hat.
4.3 Wird der Liefertermin von uns nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt und verpflichtet, uns schriftlich
eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen. Die Nachfrist hat in der Regel mindestens 10
Arbeitstage zu betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Bei Dauer- oder Sukzessivlieferverträgen beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf die konkrete
Lieferung, es sei denn, eine Fortsetzung des gesamten Vertrages ist für den Käufer nicht mehr zumutbar.
4.4 Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung ist das Produktionswerk in 68309 Mannheim auch wenn wir
auf Wunsch des Käufers die Versendung der Ware übernehmen. Die Gefahr geht mit der Aufgabe zum
Transport auf den Käufer über, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Das
gilt auch dann, wenn freie oder frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder wir den Transport selbst
durchführen. Der Käufer trägt die Versandkosten, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
4.5 Soweit keine schriftlichen Vereinbarungen über die Verpackung getroffen wurden, bleibt uns die Auswahl
überlassen. Paletten, Gitterboxen, Deckbretter, Holzverschläge, Wellpappkartons und sonstige von uns
zur Verfügung gestellte zur mehrfachen Verwendung geeignete Verpackungs- und Transportmaterialien
verbleiben in unserem Eigentum. Der Käufer hat sie in einwandfreiem Zustand auf eigene Kosten innerhalb
von einer Woche nach Verwendung der darin gelieferten Ware an uns zurückzusenden.
4.7 Bei der Herstellung der Ware kann es produktionsbedingt zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu +/-
20% kommen. Etwaige Mehr- oder Minderlieferungen innerhalb dieser Toleranz stellen eine ordnungsgemäße
Vertragserfüllung dar. Der Käufer hat den Preis für die tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen.
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug mit Zugang der Rechnung
fällig. Skonto-Abzüge sind nur dann zulässig, wenn diese zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart worden
sind. Zahlt der Käufer den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung
bzw. dem vereinbarten Zahlungstermin, gerät er auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Im Falle des
Verzuges des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens aber in Höhe
von 12% p.a. zu fordern. Die Geltendmachung höherer Verzugsschäden bleibt unberührt.
5.2 Zahlungsanweisungen, Wechsel und Schecks werden nicht an Erfüllungs Statt, sondern nur erfüllungshalber
entgegengenommen. Bei Zahlung mit Zahlungsanweisungen, Wechseln und Schecks tritt Erfüllung
erst mit Wertstellung der Bankgutschrift ein. Einzugskosten sowie Bankgebühren für Überweisungen
gehen zu Lasten des Käufers. Für rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
5.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
5.4 Werden nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Käufers oder sonstige Anhaltspunkte bekannt, die die Solvenz des Käufers fraglich erscheinen
lassen, sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zurückzubehalten, bis der Käufer die Gegenleistung
erbracht oder Sicherheit geleistet hat. Erbringt der Käufer in diesem Fall innerhalb einer Frist von einer
Woche nach Aufforderung weder die vollständige Gegenleistung noch eine geeignete Sicherheit, sind wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 323 BGB findet entsprechende Anwendung. Unser Recht, unter
den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
5.5 Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers aus der Geschäftsbeziehung ist ohne unsere ausdrückliche
schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
6.1 Wir sind berechtigt, unsere Firma, unser Firmenlogo oder unsere Kennnummer in angemessener, die
Gestaltung der Ware nicht relevant beeinträchtigender Form auf der von uns hergestellten Ware anzubringen.
7.1 Eine bestimmte Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware ist nur dann geschuldet, wenn wir ausdrücklich
schriftlich bestimmte Beschaffenheitsmerkmale zusagen. Sofern der Vertrag keine abweichenden
Vereinbarungen enthält, ist die Eignung des Verpackungsmaterials für einen Direktkontakt mit Lebensmitteln
nicht geschuldet. Für Beeinträchtigungen der Ware oder des Packgutes, die auf einem
Direktkontakt beruhen, übernehmen wir daher ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine
7.2 Die Ware ist hinsichtlich der Bedruckung und Verarbeitung vertragsgemäß, wenn sich das Druckergebnis
und die Verarbeitungsqualität innerhalb der Toleranzen bewegen, die dem jeweiligen Stand der Technik
7.3 Von uns zur Verfügung gestellte Muster sind Hand- oder Plottermuster, die hinsichtlich Material, Erscheinungsbild
(z. B. Stanzbrücken, Farbe) und Verarbeitbarkeit (z. B. Rillwiderstände) von der maschinellen
Fertigung abweichen können. Für derartige Abweichungen haften wir nicht.
7.4 Dem Käufer ist bekannt, dass es bei einer Verarbeitung der Ware nach längerer Lagerung ggf. zu sensorischen
Beeinträchtigungen und äußeren Beeinträchtigungen, wie z. B. Rillkantenbruch und
Farbveränderungen, sowie zu technischen Beeinträchtigungen wie z. B. schlechtere Laufeigenschaften,
Verklebbarkeit, Farbanhaftung und Planlage kommen kann. Sofern der Käufer eine Überschreitung der
ursprünglich vereinbarten Abruf- bzw. Liefertermine um mehr als 6 Monate veranlasst, akzeptiert er
solche Alterungserscheinungen als vertragsgemäßen Zustand der Ware.
8.1 Die gelieferte Ware ist durch den Käufer unverzüglich, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach
deren Erhalt, auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Sämtliche Mängel sind uns unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer diesen Pflichten nicht nach, gilt die Ware als
vertragsgemäß, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar
8.2 Erkennbare Minder- oder Mehrmengen und äußerlich erkennbar beschädigte Waren sind bereits auf der
Empfangsquittung zu vermerken. Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht nach, gilt die Ware insoweit als
vertraggemäß.
8.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vor der Verwendung im Hinblick auf deren Eignung für den von ihm
vorgesehenen Verwendungszweck zu untersuchen. Sämtliche bei diesen Untersuchungen festgestellten
Beanstandungspunkte sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer diesen Pflichten
nicht nach, gilt die Ware insoweit als vertragsgemäß.
8.4 Der Käufer ist verpflichtet, einen nicht erkennbaren Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung, in der
Regel innerhalb von 3 Werktagen, zu rügen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Ware als
8.5 Beanstandungen und Rügen, die gegenüber Dritten, wie z. B. Handelsvertretern oder Transporteuren,
geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Mängelanzeigen bzw. -rügen uns gegenüber
8.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit
8.7 Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser das Vorliegen der Ursache des Mangels
bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nachweist.
8.8 Für Mängel, die auf einer nicht sachgerechten Lagerung und/oder Verarbeitung der Ware beim Käufer
beruhen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8.9 Für Mängel, die darauf beruhen, dass wir vom Käufer vorgegebene Materialien (wie z. B. Karton, Klebstoffe,
Farben, Lacke oder Druckformen) verwenden mussten, tragen wir keine Verantwortung. Gleiches
gilt für Mängel, die darauf beruhen, dass der Käufer uns die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen
Dritter vorgegeben hat. Der Käufer hat in diesen Fällen vielmehr selbst sicherzustellen, dass seine
Vorgaben die Eignung der Ware für die beabsichtigte Verwendung nicht beeinträchtigen, es sei denn,
dass die Ungeeignetheit der vorgegebenen Materialien oder Dienstleister uns bekannt war und wir dies
dem Käufer verschwiegen haben.
8.10 Für vom Käufer vorgegebene Texte, Abbildungen, grafische Darstellungen, Strichcodes etc., die wir auf
die Faltschachteln drucken, übernehmen wir keine Verantwortung. Der Käufer trägt insbesondere die
Verantwortung dafür, dass dadurch keine Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte,
oder gesetzliche oder untergesetzliche Vorschriften verletzt werden.
8.11 Von uns ggf. abgegebene Konformitätserklärungen, Beschaffenheitsvereinbarungen oder Spezifikationen
stellen keine Garantien dar und begründen keine verschuldensunabhängige Haftung. Sie befreien den
Käufer insbesondere auch nicht von seiner Pflicht, die Ware vor Verarbeitung - auch mittels Durchführung
entsprechender Analysen - auf ihre Geeignetheit für das jeweilige Packgut zu überprüfen.
8.12 Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware sind wir berechtigt, die mangelhafte Ware
nach unserer Wahl zurückzunehmen und durch vertragsgemäße Ware zu ersetzen oder die gelieferte
Ware – sofern dies möglich und für den Käufer zumutbar ist – nachzubessern.
8.13 Erfolgt innerhalb angemessener Frist keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ist der Käufer nach
seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
8.14 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich deliktischer
Ansprüche), richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit
ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
vorliegt oder wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Die Haftungsbeschränkung
gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen. Die Haftung
aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.
8.15 Schadensersatzansprüche des Käufers sind auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das
gilt nicht bei Ansprüchen, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten durch uns, unsere
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Begrenzung gilt ferner nicht für die Haftung
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen und in
Fällen einer Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
8.16 Wird die gelieferte Ware beim Käufer oder bei einem oder mehreren Dritten beanstandet, sind wir unverzüglich
zu informieren. Dies gilt auch für den Fall interner Sperrungen, bei Rückrufen oder öffentlichen
Warnungen in Bezug auf die von uns gelieferten Waren.
9.1 Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Mängeln der gelieferten Ware (einschließlich
Schadensersatzansprüche) verjähren in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einer Frist von 1 Jahr.
Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware.
9.2 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen, die nicht auf Mängeln der gelieferten
Ware beruhen (§ 280 BGB), verjähren in einer Frist von 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist
richtet sich nach dem Gesetz.
9.3 Die Verjährungsregelungen unter Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nicht für Fälle des Unternehmerregresses
(§§ 478, 479 BGB) sowie für Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit eines Menschen. Sie gelten ferner nicht in Fällen, in denen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus
der Geschäftsverbindung bereits bestehenden Forderungen und der im engen Zusammenhang mit der
gelieferten Ware bestehenden Nebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als Vorbehaltsware
unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die
Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
10.2 Wird Vorbehaltsware vom Käufer oder von einem durch ihn beauftragten Dritten zu einer neuen beweglichen
Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden.
Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht von uns gelieferter Ware
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu
der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht von uns gelieferter Ware
gemäß den §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder
Vermengung Alleineigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des
Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.
Die in diesem Fall in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware
im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen.
10.3 Der Käufer hat die Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren und ausreichend auf seine Kosten zu
10.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware im Rahmen seines
üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Dies gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass die
gemäß Ziffer 10.5 im Voraus abgetretenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist
der Käufer nicht berechtigt.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt,
wenn er seinen Käufer anweist, den Kaufpreis direkt an uns zu bezahlen. Haben wir an der Vorbehaltsware
nur Miteigentum, so muss der Käufer seinen Käufer nur anweisen, den Anteil des Kaufpreises direkt
an uns zu bezahlen, der dem Rechnungswert der von uns gelieferten Vorbehaltsware entspricht.
10.5 Der Käufer tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen aus Weiterverkäufen der Vorbehaltsware an uns
ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Haben wir an der Vorbehaltsware nur Miteigentum, so gilt die in Satz
1 und 2 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware.
10.6 Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist
bzw. die Einleitung mangels Masse abgelehnt worden ist. Auf Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner
der abgetretenen Forderungen unter Angabe der Anschrift zu benennen und diesen die Abtretung
anzuzeigen. Wir sind befugt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
10.7 Sofern wir wegen Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere wegen Zahlungsverzugs, zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt sind, hat der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen nach Erklärung
unseres Rücktritts und Aufforderung zur Herausgabe unverzüglich an uns zurückzugeben. Die
Kosten für die Rückgabe trägt der Käufer.
10.8 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen
hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich unter Übergabe aller notwendiger Unterlagen,
insbesondere einer Kopie des Zwangsvollstreckungsprotokolls, zu unterrichten. Gleichzeitig hat uns der
Käufer eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, in der er erklärt, dass es sich bei der der
Zwangsvollstreckungsmaßnahme unterliegenden Ware um von uns gelieferte und unter unserem Eigentumsvorbehalt
stehende Ware handelt. Die Kosten unserer Intervention gegen die
Zwangsvollstreckungsmaßnahme gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von dem Dritten erstattet
10.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben,
als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Mit Tilgung aller unserer Forderungen gegen den
Käufer gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer
11.1 Höhere Gewalt, wie Streiks, Aufstand, Aufruhr, Krieg oder irgendwelche andere Gründe, auf die wir
keinen Einfluss haben und die die Erfüllung unserer Vertragspflichten verhindern, befreien uns von
unserer Lieferverpflichtung. Wenn die Umstände es erlauben, sind wir verpflichtet, den Käufer darüber
schnellstmöglich schriftlich zu informieren.
12.1 Für diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UNKaufrechts.
Dies gilt auch im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen.
12.2 Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist 68309 Mannheim, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.