Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-07-2011-8C_280-2011
Timestamp: 2016-10-25 17:37:08
Document Index: 205858619

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_280/2011 (20.07.2011)
8C_280/2011
durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mosimann,
�ffentliches Personalrecht (fristlose K�ndigung),
vom 1. M�rz 2011.
B.________ war ab 1. August 2002 bei der Gemeinde X.________ unbefristet als Lehrer angestellt. Am 26. Februar 2009 wurde er wegen des Vorwurfs sexueller Handlungen mit den Kindern seiner Lebenspartnerin verhaftet. Im Beisein von Vertretern der Polizei fanden am 3. und 5. M�rz 2009 Besprechungen zwischen B.________, seiner Rechtsvertreterin, dem Rektor sowie (am 5. M�rz 2009) auch der Gemeindepr�sidentin statt. Die Gemeinde X.________ teilte B.________ nach der Besprechung vom 5. M�rz 2009 noch am gleichen Tag schriftlich mit, das Anstellungsverh�ltnis werde angesichts der Vorf�lle sofort aufgel�st. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der Rechtsvertreterin von B.________ zugestellt. Am 25. M�rz 2009 erhob B.________ Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug und machte geltend, die K�ndigung sei missbr�uchlich und es sei ihm eine Entsch�digung in der H�he von acht Monatsl�hnen zu bezahlen. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2010 teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde X.________ zur Bezahlung von Fr. 75'318.40.
Mit Entscheid vom 1. M�rz 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die von der Gemeinde X.________ dagegen erhobene Beschwerde gut und hob den regierungsr�tlichen Entscheid vom 23. Februar 2010 auf.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Gemeinde X.________ zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 75'318.40 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde X.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet und keine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen greift. Zudem ist auch die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG �berschritten. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig sowie unter Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 BGG festgestellt. Zudem macht er geltend, er habe nie Gelegenheit erhalten, sich zur fristlosen K�ndigung zu �ussern, weshalb sein rechtliches Geh�r verletzt sei und ihm eine Entsch�digung zustehe.
3.1 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hat die massgeblichen Unterlagen und Aussagen ausf�hrlich dargelegt. Sie hat die einzelnen Beweise gew�rdigt und ist zum Ergebnis gelangt, die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe nur zur Frage der Kommunikation seiner Abwesenheit vom Schulbetrieb gegen�ber den Eltern seiner Sch�ler, der Schule und der �ffentlichkeit Stellung beziehen k�nnen, sei unzutreffend. Es sei auf Grund der W�rdigung aller Tatsachen und der konkreten Umst�nde davon auszugehen, dass mit ihm nicht nur �ber die Frage der Kommunikation, sondern auch der Entlassung diskutiert worden sei, und dass er Gelegenheit erhalten habe, sich dazu zu �ussern.
Die Ausf�hrungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, diese Beweisw�rdigung als willk�rlich erscheinen zu lassen. Vielmehr ist erstellt, dass den Beteiligten vor der Gemeinderatssitzung vom 5. M�rz 2009 klar sein musste, dass an dieser Sitzung �ber die fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses befunden werde. Daran konnte auf Grund der schwerwiegenden Verfehlungen des Beschwerdef�hrers, die offensichtlich einen sachlichen Grund f�r eine fristlose K�ndigung darstellen und die er bereits zu jenem Zeitpunkt offen eingestanden hatte, gest�tzt auf sein Schreiben an den Rektor vom 3. M�rz 2009 und der weiteren Korrespondenz via Email kein Zweifel bestehen. Der Beschwerdef�hrer durfte zu jenem Zeitpunkt und auch sp�ter nicht im Ansatz damit rechnen, etwas anderes als eine fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses k�me �berhaupt in Frage.
Zu pr�fen bleibt, ob gest�tzt auf den massgebenden Sachverhalt (E. 3) das Vorgehen der Gemeinde eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs des Beschwerdef�hrers darstellt.
4.1 Die Vorinstanz hat die massgebenden Grunds�tze und Bestimmungen zum rechtlichen Geh�r in E. 3 ihres Entscheids zutreffend dargelegt. Dem ist nichts anzuf�gen.
4.2 Es ist zutreffend, dass dem Beschwerdef�hrer die fristlose K�ndigung nicht schriftlich angedroht und ihm dabei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Nach der Rechtsprechung sind aber f�r die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs die Umst�nde des Einzelfalls massgebend. Im hier zu beurteilenden Fall war dem Beschwerdef�hrer bewusst, dass nach seiner Inhaftierung nicht mehr mit einer R�ckkehr an die Schule, sondern vielmehr mit einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zu rechnen war (vgl. sein Schreiben an den Rektor vom 3. M�rz 2009). Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass die Angelegenheit - auch im Interesse des Beschwerdef�hrers - unter grossem Zeitdruck erledigt werden musste. Vor allem aber hat der Rektor in seiner Email vom 5. M�rz 2009 an die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers festgehalten, dass die (f�r den Beschwerdef�hrer vorteilhafte) Formulierung nur verwendet werde, wenn der Gemeinderat den Beschluss zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses f�lle. Angesichts dieser unmissverst�ndlichen Aussage h�tte die Rechtsvertreterin allf�llige Einw�nde gegen eine fristlose K�ndigung bei dieser Gelegenheit vorbringen m�ssen. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, die fristlose K�ndigung sei nie thematisiert worden. Die Rechtsvertreterin hat denn auch zweimal �nderungsvorschl�ge zur geplanten Formulierung im Rahmen der Elterninformation gemacht, jedoch keine Einw�nde gegen die fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses erhoben. Entgegen der in der Beschwerde ge�usserten Ansicht war unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde keine f�rmliche Ansetzung einer Frist zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs seitens der Gemeinde erforderlich. Schliesslich ist angesichts der zur Diskussion stehenden Delikte und ihrer Schwere auch aus objektiver Sicht offensichtlich, dass der Gemeinde keine andere Wahl blieb, als dem Beschwerdef�hrer sofort und fristlos seine Stelle als Lehrer zu k�ndigen. Daran �ndert auch der Einwand nichts, der Beschwerdef�hrer arbeite inzwischen wieder als Lehrperson, weshalb er nicht habe davon ausgehen m�ssen, eine R�ckkehr an die Schule sei ausgeschlossen; denn bei dieser neuen Anstellung handelt es sich nicht um eine T�tigkeit mit Kindern, sondern um eine im Rahmen der Erwachsenenbildung (vgl. Protokoll vom 13. August 2009 der Zeugenbefragung des Beschwerdef�hrers, Ziff. 1.4). Unter diesen Umst�nden kann von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) keine Rede sein.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tig war (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E. 6 mit Hinweisen).