Source: http://www.rechthaber.com/einladung-in-die-vip-loge-kommt-statt-dem-geschaeftspartner-der-staatsanwalt/
Timestamp: 2017-02-25 06:52:22
Document Index: 240614492

Matched Legal Cases: ['§ 333', '§ 331', '§ 332', '§ 334', '§ 298', '§ 300', '§ 299']

Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt? - Rechthaber
Sportrecht | Strafrecht | Wettbewerbsrecht | Wirtschaftsrecht
Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?
Von Bernhard Schmeilzl (12.09.2008)
Firmen wollen ihre Kunden und Geschäftspartner binden und sich positiv in Erinnerung rufen. Das ist völlig legitim. Allein mit Kugelschreibern und Wandkalendern zur Vorweihnachtszeit kommt man da nicht sehr weit. Interessanter sind Sport und Kultur, vor allem Top-Events wie Welt- und Europameisterschaften, UEFA-Cup-Spiele, Tennis- oder Golf-Turniere oder hochklassige Konzerte. Der Klassiker: Das Unternehmen fördert eine Veranstaltung als Titelsponsor (Beispiel: www.bmwopen.de) und lädt Kunden und Partner hierzu ein. Wo ist das Problem? Das fragte sich auch Utz Claasen (damals EnBW-Vorstand), als die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der sog. WM-Ticketaffäre wegen Bestechung gegen ihn ermittelte.
Er hatte vor Weihnachten 2005 im Namen der EnBW sieben Politikern aus Stuttgart und Berlin Ticket-Gutscheine für die EnBW-VIP-Loge geschickt, alles Mitglieder der Landes- oder Bundesregierung. Die Tickets hatten einen Wert von je 400 Euro. Der Staatsanwalt fand das nicht gut und klagte an. Das Landgericht Karlsruhe sprach ihn zwar im November 2007 vom Strafvorwurf frei. Dieses Strafverfahren führte aber – zusammen mit dem Korruptionsskandal bei Siemens – dazu, dass sich viele Marketingleiter bis heute fragen, was denn nun eigentlich erlaubt ist und was nicht. Eine Weile traute man sich als Vertriebsmitarbeiter nicht einmal mehr, den Einkäufer der Partnerfirma zum Kaffee einzuladen (Focus Nr. 31/2008). Was ist denn nun gefährlich und was ist erlaubte Beziehungspflege? Rechthaber.com bringt Licht ins Dunkel:
I. Strafrecht und Steuerrecht:
Zunächst sollte man sich klar machen, dass es um zwei verschiedene Themenkomplexe geht, die man auseinander halten sollte. Nämlich die Fragen:
1) Wen lade ich ein: Privatpersonen (Kunden und Geschäftspartner) oder Personen aus dem öffentlichen Bereich (Politiker, Beamte, Amtsträger)?
2) Geht es mir („nur“) darum, dem Strafrecht aus dem Weg zu gehen oder sollen die Ausgaben auch steuerlich voll als Betriebsausgaben absetzbar sein?
II. Das Minenfeld: Politiker und Beamte
Bei Einladungen von (bzw. Schenkungen an) Personen aus dem öffentlichen Sektor ist größte Vorsicht geboten. Hier schwebt immer der Verdacht einer strafbaren Vorteilsgewährung im Raum (§ 333 Strafgesetzbuch). Hier der Gesetzeswortlaut:
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Für den Beamten ist eine solche Einladung übrigens ebenfalls gefährlich:
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Diese Straftatbestände wurden übrigens 1997 verschärft. Seit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13.08.1997 setzen die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme keine konkrete Diensthandlung mehr voraus. Früher musste die Staatsanwaltschaft dem möglichen „Bestecher“ stets nachweisen, dass er einen Vorteil für eine ganz konkrete Diensthandlung gewährte oder versprach (z.B. für die Erteilung einer Baugenehmigung). Das war schwer zu beweisen. Die neue Fassung der Straftatbestände § 331 und 333 StGB lässt daher ganz allgemein einen Zusammenhang mit der Dienstausübung genügen. Strafbar ist also schon, wenn der Vorteil von dem Vorteilsgeber und dem Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Amtsausübung verknüpft ist oder eine solche Verknüpfung nach der Vorstellung des Vorteilsgebers oder Vorteilsnehmers hergestellt werden soll. Unjuristisch formuliert: Wenn man den Herrn Huber (nur) deshalb einlädt, weil er Beamter ist, mit dem man „zu tun hat“. Erfasst werden auch Zuwendungen mit dem Zweck der sog. Klima- oder Landschaftspflege; wenn man sich also das allgemeine Wohlwollen des Amtsträgers im Hinblick auf dessen dienstlichen Aufgabenbereich sichern will; auch wenn man (derzeit) noch gar kein konkretes Anliegen an ihn hat. Die Gesetzesverschärfung will schon den Anschein der Käuflichkeit bekämpfen, nicht erst die Bestechung für eine konkrete Gegenleistung.
Nun ist all das im Strafverfahren trotzdem schwer nachzuweisen und längst nicht alle Ermittlungsverfahren enden deshalb mit einer Verurteilung. Dennoch macht es weder dem Beamten, noch dem Marketingleiter des Sponsorunternehmens Spaß, überhaupt ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft zu kommen.
Am Rande: Die verschärfte Form der Korruption ist in den § 332 StGB (Bestechlichkeit) und § 334 StGB (Bestechung) unter Strafe gestellt, natürlich mit höherem Strafmaß. Hier geht es nun wirklich um einen ganz konkreten Vorteil, den man als Beamter gegen eine Gegenleistung gewährt. Auch hier der jeweilige Gesetzeswortlaut:
Relevant für den Amtsträger:
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
(2) Ein Richter …
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, (1.) bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, (2.) soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
Relevant für den Firmenmitarbeiter:
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Wer einem Richter…
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser (1.) bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, (2.) soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt.
Dieser Beitrag richtet sich aber an redliche Marketing- und Vertriebsleiter. Wir müssen die Thematik der „echten Bestechung“ daher an dieser Stelle nicht vertiefen.
Man sollte Amtsträger möglichst überhaupt nicht mit Gegenständen beschenken, es sei denn, diese haben so gut wie keinen wirtschaftlichen Wert. Einladungen zu Veranstaltungen sind dagegen prinzipiell möglich (siehe Entscheidung zu Utz Claasen, EnBW: Das LG Karlsruhe war der Auffassung, dass die Gutscheine im Rahmen des Marketingkonzepts des WM-Sponsors EnBW und nicht als Gegenleistung für die Dienstausübung der Amtsträger versandt worden seien. Ferner, dass in der Einladung eines Sponsors an einen Amtsträger zu öffentlich-wirksamen Veranstaltungen „grundsätzlich keine strafbare Vorteilsgewährung“ zu sehen sei. Dies sei „das legitime Anliegen eines Sponsors“. Das LG sah keinen Anschein der Käuflichkeit und damit keine Vorteilsgewährung.)
Dennoch: Die Rahmenbedingungen sollten zuvor rechtlich geprüft werden. Nur Spitzenpolitiker (Repräsentanten) sind in dieser Hinsicht relativ unproblematisch. Viel gefährlicher ist die Einladung von ausführenden Beamten. Läuft noch dazu etwa gerade ein konkreter Vorgang im Amt, der das einladende Unternehmen betrifft (z.B. ein Genehmigungsverfahren o.ä.), ist es brandgefährlich, damit befassten Beamten „etwas Gutes zu tun“.
III. Kunden und Geschäftspartner
Hier ist die Situation deutlich weniger bedrohlich. Man darf Geschäftspartner selbstverständlich einladen und ihnen auch Geschenke machen (in welchem Umfang das steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt, hierzu Ziff. IV).
Allerdings: Auch hier ist nicht alles erlaubt. Das Strafrecht stellt in den §§ 298 bis 300 StGB bestimmte Handlungen unter Strafe, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen verletzen (dazu gleich mehr). Daneben muss ein Marketing- oder Vertriebsmitarbeiter natürlich zivilrechtliche Vorschriften beachten, vor allem das UWG beachten, das unlauteren Wettbewerb verbietet. Erfährt ein Konkurrent, dass Sie einen Geschäftspartner „schmieren“, ist das nicht nur eine Straftat, sondern der Konkurrent kann Sie auch auf Unerlassung des Wettbewerbsverstoßes verklagen. Und schließlich haben manche Unternehmen sich auch freiwillig zur Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet (Good Governance Codex). Dabei handelt es sich um vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Verstößt man hiergegen, drohen im Ernstfall fristlose Kündigung und Schadensersatzanspruch der eigenen Firma.
Die relevanten Normen aus dem Strafrecht im Wortlaut:
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.
§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach § 299 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
2. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
Bei Einladungen von Geschäftspartnern aus dem Privatsektor sollte man deshalb jeden Anschein der Heimlichkeit vermeiden. Einladungen also nie an die Privatadresse, sondern stets an die Firma schicken. Insbesondere sollte man immer den Firmeninhaber bzw. den konkreten „Entscheidungsträger“ selbst einladen oder zumindest informieren, damit nicht der Eindruck entsteht, man besticht einen Middle-Management-Mitarbeiter des Geschäftspartners, damit dieser (ohne das Wissen seiner Vorgesetzten) eine Entscheidung zum Nachteil seiner Firma fällt.
Eine offene Einladung von Mitarbeitern eines Geschäftspartners (Kunde oder Lieferant) zu einer Sportveranstaltung ist sowohl strafrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich in den allermeisten Fällen völlig unbedenklich. Ausnahmen hiervon gibt es, allerdings sind das derart offensichtliche Wettbewerbsverstöße, dass man hierbei in aller Regel selbst ein erhebliches Störgefühl haben dürfte, z.B. Privateinladungen von Mitarbeitern, ohne dass dessen Chef davon erfahren soll oder Bestechungen, die den Mitarbeiter dazu bewegen sollen, ein offensichtlich besseres Angebot eines Konkurrenten zum Schaden seines Unternehmens auszuschlagen und stattdessen einen Vertrag mit dem Einladenden abzuschließen.
Mittlerweile geben vor allem große Unternehmen (aus gegebenem Anlass z.B. Siemens) ihren Mitarbeitern aber auch eigene Richtlinien vor. Diese sind oft strenger als die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ob sie in der Praxis auch wirklich in aller Konsequenz eingehalten werden, steht auf einem anderen Blatt. Im Ernstfall kann sich das Unternehmen aber (gegenüber der Öffentlichkeit) auf den Standpunkt stellen: Wir haben das unseren Mitarbeitern ausdrücklich verboten.
IV.Steuerrecht
Soweit zum Straf- und Wettbewerbsrecht. Was aber sagt das Finanzamt zu Geschenken und Einladungen? Diesen Aspekt beleuchtet Rechthaber-Autor und Steuerberater Volker Schüßler im zweiten Teil des Beitrags: „Einladung in die VIP-Loge (Teil 2): Jetzt auch noch das Finanzamt„.
Broschüre „Transparency International“ mit Empfehlungen zum Verhalten von Mitarbeitern
Transparency_International_Scheinwerfer_Sponsoring
Beitrag Focus Online Nr. 31 / 2008
focus_online_31_2008_siemens-korruptionsaffare
Tags: Bestechlichkeit, Bestechung, EnBW, Firmeneinladung, Firmenessen, Firmengeschenke, Geschäftseinladung, Geschäftsessen, Geschäftspartner, Korruption, Siemens-Skandal, Sportevents, Utz Claasen, VIP-Loge, VIP-Ticket, Vorteilsgewährung
« Die Rache des Schülers
Ja, wir mahnen ab! (Muster für anwaltliche Unterlassungsaufforderung) »
4 Kommentare zu “Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?”
[…] und Politiker? Kann man solche Geschenke und Einladungen als Betriebsausgabe geltend machen? Der erste Teil des Beitrags „Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staa… behandelte die strafrechtliche Seite. Hier im zweiten Teil beleuchtet Rechthaber-Autor und […]
Rechthaber » Blog Archive » Einladung in die VIP-Loge (Teil 2): Jetzt auch noch das Finanzamt am 23.09.2008 um 10:35h […] den Beiträgen Einladungen in die VIP-Loge Teil 1 und Teil 2 haben wir die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Geschenke und […]
Rechthaber » Blog Archive » Steuerliche Behandlung des Sponsoring am 25.09.2008 um 13:02h […] Weitere Infos zu Bestechung und Schmiergeld hier […]
Arbeitgeber kann Schmiergeld herausverlangen - Rechthaber am 05.12.2008 um 19:49h […] Weitere Informationen zum Thema im Beitrag: Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt? […]
ündigung eines Personalleiters wegen Annahme eines Fußball-Tickets - Rechthaber am 03.09.2009 um 12:41h Kommentar schreiben