Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.03.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%20236/10
Timestamp: 2020-07-06 19:44:20
Document Index: 339603313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 49', '§ 397', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1655
BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10 (https://dejure.org/2011,1655)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2011 - V ZB 236/10 (https://dejure.org/2011,1655)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2011 - V ZB 236/10 (https://dejure.org/2011,1655)
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§ 3 ZPO, § 49a Abs 1 S 2 GKG
Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters
Bemessungsgrundlage der Beschwer bei Anfechtung der Entlastung des WEG-Verwalters
Entlastung und/oder Nichtbelastung des Verwalters; Gegenstandswert; Streitwert; Wert der Beschwer; Bauüberwachungsleistungen des WEG-Verwalters; Verwalterhonorar
BGB § 397 Abs. 2; ZPO § 3; ZPO § 4 Abs. 1 Hs. 2
Regelmäßiger Wert der Entlastung des WEG-Verwalters
Wert des Interesses an Entlastung oder Nichtentlastung des WEG-Verwalters
Entlastung des Verwalters: Wert der Beschwer? (IMR 2011, 298)
AG Bergisch Gladbach, 16.03.2010 - 70 C 73/09
LG Köln, 17.11.2011 - 29 S 61/10
NJW-RR 2011, 1026
NZM 2011, 489
ZMR 2011, 654
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erhöhen die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung den (Streitwert und) Wert der Beschwer zwar nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache noch im Streit ist (BGH, Beschluss vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62, NJW 1962, 2252, 2253; zuletzt Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 7 m.w.N.).
Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder - wie hier - auf einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung beiderseitig erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 8;… vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5; vom 31. März 2011 aaO).
Denn die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung erhöhen den Streitwert des Berufungsverfahrens nicht, solange auch nur der geringste Teil der Hauptsache noch im Streit ist (…BGH, Beschlüsse vom 4.4.2012 - IV ZB 19/11 - Rn. 5 und vom 31.3.2011 - V ZB 236/10 - Rn. 7, jeweils juris), was vorliegend im Verhältnis der Kläger gegenüber dem Beklagten zu 1) zu bejahen war, da der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ihm gegenüber zweitinstanzlich weiterverfolgt wurde.
Bei der Bemessung des Interesses auch zu berücksichtigen ist der weitere Zweck, den die Entlastung des Verwalters hat, nämlich die Grundlage für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft zu legen (Senat, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 10).
Dessen Wert ist, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen, regelmäßig mit 1.000 EUR anzusetzen (Senat, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, aaO, Rn. 12).
Den Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, setzt der Senat, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen, regelmäßig mit 1.000 EUR an (Senat, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 10 ff.).
(2) Ebenso wie bei dem Verwalter (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 166/13, WuM 2016, 312 Rn. 11 f.; Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 10) treten etwaige Ersatzansprüche gegen den Verwaltungsbeirat, auf die die Anfechtungsklage gestützt wird, zu diesem Wert hinzu.
Grundsätzlich ist für die Bewertung des Interesses der Anfechtung einer Verwalterentlastung von dem Umfang der für möglichen befundenen Schadenersatzansprüche, die mit der Entlastung undurchsetzbar werden, auszugehen (BGH NJW-RR 2011, 1026;… Abramentko in Riecke/Schmid Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 3. Auflage, Anhang zu § 50 WEG, Rn 4), wobei die Höhe des vermeintlichen Schadenersatzanspruchs für das Gesamtinteresse maßgeblich ist, das einfache Klägerinteresse sich jedoch danach bemisst, welchen Anteil der Kläger hieran zu tragen hat (…Bergerhoff in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 5. Auflage, Rn. 348).
Zu berücksichtigen ist bei der Bemessung des Interesses aber auch der Zweck, den die Entlastung des Verwalters neben der Verzichtswirkung hat (BGH NJW-RR 2011, 1026).
Sind allerdings Ersatzansprüche, nach denen der Wert der Entlastung bemessen werden könnte, nicht erkennbar, kann das klägerische Einzelinteresse nicht nach der Verzichtswirkung der Entlastung bestimmt werden, sondern maßgeblich ist dann allein der Wert, den die neben etwaigen Forderungen zu berücksichtigende vertrauensvolle Zusammenarbeit hat (BGH NJW-RR 2011, 1026).
Das gilt etwa für die Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters, gegen den keine Ansprüche erhoben werden sollen (Senat, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026, 1027 Rn. 12).
Sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (…Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - VI ZB 43/13, juris Rn. 5 …und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 5; vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 8 …und vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5).
Den Wert von 500 EUR für das Interesse an der künftigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat der Senat angesichts der unterstützenden Funktion des Beirats (vgl. § 29 Abs. 2 WEG) und des im Vergleich zu dem Verwalter, bei dem das Interesse insoweit mit 1.000 EUR angesetzt wird (Senat, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 10 ff.), geringeren Umfangs seiner Tätigkeit als angemessen angesehen (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 113/16, ZWE 2017, 332 Rn. 10 f.).
Sie dient zudem dazu, die Grundlage für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft zu legen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juli 2003 - V ZB 11/03, BGHZ 156, 19, 25 ff.; Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026 Rn. 10).
In die oben dargestellten Bewertungen hat der Senat den Teilstreitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung der Verwalterin (TOP 4) mit 1.000,- EUR eingestellt mit Rücksicht auf die Entscheidung des BGH vom 31.03.2011 (Az. V ZB 236/10, NJW-RR 2011, 1026).
LG Nürnberg-Fürth, 06.08.2014 - 14 S 9871/12
Heizkostenabrechnung muss nicht nur richtig, sondern auch "gerecht" sein!
BGH, 14.01.2020 - II ZR 395/18
OLG Köln, 29.07.2015 - 16 W 29/15
Streitwert der Anfechtung der Entlastung des WEG -Verwalters
LG Dortmund, 19.06.2018 - 1 S 30/18
Zur Darstellung einer Jahresabrechnung/ Gericht kann die Bildung einer …
LG Rostock, 25.10.2019 - 1 S 5/19
Schätzung des Betriebsstroms der Heizung mit 4% des Gesamtstromverbrauchs
LG Frankfurt/Oder, 19.12.2013 - 16 T 76/13
LG München I, 13.04.2017 - 1 T 7014/16
Streitwertfestsetzung: Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der …
LG Frankfurt/Oder, 12.08.2013 - 16 T 76/13