Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/bewilligung-des-kinderzuschlags-vor-ermittlung-des-beruecksichtigungsfaehigen-einkommens-352499
Timestamp: 2020-02-28 20:35:44
Document Index: 201661355

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 18', '§ 38', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 17', 'Art 1', 'Art 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 40', '§ 328', '§ 6', '§ 32', '§ 45', '§ 328', '§ 147', 'Art 1', '§ 328', '§ 328', '§ 32', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 48', '§ 33', '§ 33', '§ 45', '§ 77', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 32', '§ 45', '§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 6', '§ 71', '§ 71', '§ 45', '§ 32', '§ 32', '§ 71', '§ 32', '§ 32', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 45', '§ 32', '§ 32', '§ 71', '§ 32', '§ 71', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 38', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 92', '§ 48', '§ 143', '§ 71', '§ 328', '§ 328', '§ 147', '§ 11', '§ 328', '§ 49', '§ 386', '§ 71', '§ 60']

Bewil­li­gung des Kin­der­zu­schlags vor Ermitt­lung des berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­mens | Rechtslupe
Die Bun­des­an­stalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermitt­lun­gen zum berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­men einen Kin­der­zu­schlag vor­weg unter Vor­be­halt der Rück­for­de­rung bewil­li­gen. Vor­aus­set­zung für eine Rück­for­de­rung ist dann jedoch, dass der Bewil­li­gungs­be­scheid ein­schließ­lich der Neben­be­stim­mung hin­rei­chend bestimmt ist:
§ 32 SGB X, der nach § 18 BKGG auch im Kin­der­zu­schlags­recht zur Anwen­dung gelangt, regelt die Zuläs­sig­keit von Neben­be­stim­mun­gen unter­schied­lich danach, ob es sich um einen gebun­de­nen Ver­wal­tungs­akt (Abs 1) oder um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt, der in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen der Behör­de gestellt ist (Abs 2). Beim Kin­der­zu­schlag han­delt es sich um eine Leis­tung, auf die ein Rechts­an­spruch besteht (§ 38 SGB I). Die Zuläs­sig­keit von Neben­be­stim­mun­gen bei Bewil­li­gun­gen nach § 6a BKGG rich­tet sich daher nach § 32 Abs 1 SGB X. Eine Neben­be­stim­mung ist dem­nach nur zuläs­sig, wenn sie sicher­stel­len soll, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­wal­tungs­ak­tes erfüllt wer­den. Sicher­stel­lung bedeu­tet, dass ein Ver­wal­tungs­akt vor Ein­tritt der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der in ihm getrof­fe­nen Rege­lung mit einer Neben­be­stim­mung erge­hen darf, wenn eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung dem Grun­de nach noch nicht mög­lich ist, sodass durch Neben­be­stim­mun­gen sicher­ge­stellt wer­den muss, dass die­se Rege­lung nur bei Ein­tritt die­ser Vor­aus­set­zun­gen wirk­sam wird oder wirk­sam bleibt. Aus der Zuläs­sig­keit von Neben­be­stim­mun­gen zur Sicher­stel­lung der Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen folgt auch, dass der Gesetz­ge­ber der Ver­wal­tung die Befug­nis ein­räumt, Ver­wal­tungs­ak­te bereits dann zu erlas­sen, wenn noch nicht alle gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le zu ihrer Über­zeu­gung erfüllt sind. Im Bereich der gebun­de­nen Ent­schei­dun­gen lässt sich daher eine Befug­nis zu Vor­weg­zah­lun­gen in engen Gren­zen aus § 32 Abs 1 SGB X her­lei­ten.
Eine Vor­weg­zah­lung oder die vor­läu­fi­ge Gewäh­rung von Kin­der­zu­schlag als Neben­be­stim­mung in einem Bewil­li­gungs­be­scheid zu regeln, folgt einer­seits einem prak­ti­schen Bedürf­nis und ande­rer­seits der man­geln­den aus­drück­li­chen Nor­mie­rung einer vor­läu­fi­gen Leis­tungs­ge­wäh­rung im BKGG. So ist der Leis­tungs­trä­ger nach § 17 Abs 1 Nr 1 SGB I ver­pflich­tet, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass jeder Berech­tig­te die ihm zuste­hen­den Sozi­al­leis­tun­gen in zeit­ge­mä­ßer Wei­se, umfas­send und zügig erhält. Auf Sei­ten der Leis­tungs­be­rech­tig­ten gilt, dass der Kin­der­zu­schlag der Exis­tenz­si­che­rung iS des Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG dient und damit der ent­stan­de­ne Bedarf umge­hend gedeckt wer­den muss. Eine Ver­wirk­li­chung des­sen stößt jedoch häu­fig auf prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten. Die Gewäh­rung von Kin­der­zu­schlag ist nach § 6a Abs 1 BKGG von der Höhe des Ein­kom­mens des Antrag­stel­lers abhän­gig. Nach § 6a BKGG in der Neu­fas­sung des Bun­des­kin­der­geld­ge­set­zes vom 28.01.2009 1 ist das "Ein­kom­mens­fens­ter", in dem ent­we­der ein Anspruch auf Kin­der­zu­schlag besteht, mit dem Hil­fe­be­dürf­tig­keit iS des SGB II ver­mie­den wird oder bei Unter­schrei­tung der Min­dest­ein­kom­mens­gren­ze ein Leis­tungs­an­spruch zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts aus der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de gege­ben ist, sehr eng. Ohne kon­kre­te Berech­nun­gen im Ein­zel­fall kann des­halb – zumin­dest bei schwan­ken­dem Ein­kom­men – in der Regel nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit pro­gnos­ti­ziert wer­den, ob ein Anspruch auf Kin­der­zu­schlag besteht. Hier­aus folgt das Bedürf­nis einer Bewil­li­gung die­ser Leis­tung bereits vor Abschluss aller not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen zur Ein­kom­mens­hö­he zu ermög­li­chen. § 6a BKGG trifft jedoch kei­ne Rege­lung für eine sol­che "Vor­weg­zah­lung". Er ent­hält anders als das SGB II (§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB II) kei­nen Ver­weis auf § 328 SGB III, obwohl das Recht des Kin­der­zu­schlags gera­de dazu dient, Leis­tun­gen nach dem SGB II zu ver­mei­den und die Berech­nung der Leis­tung über die Regeln der Ein­kom­mens­be­rück­sich­ti­gung zwi­schen SGB II und § 6a BKGG in Teil­be­rei­chen iden­tisch ist 2. Um gleich­wohl der zuvor umschrie­be­nen Pro­blem­la­ge gerecht zu wer­den, erach­tet es der Senat bis zu einer gesetz­li­chen Rege­lung als not­wen­dig, in Fort­füh­rung der Recht­spre­chung des BSG ins­be­son­de­re zum Schlecht­wet­ter­geld­an­spruch 3 die grund­sätz­li­che Ermäch­ti­gung für Vor­weg­zah­lun­gen eines Leis­tungs­trä­gers aus § 32 Abs 1 SGB X auch im Kin­der­zu­schlags­recht anzu­er­ken­nen. Da eine sol­che Neben­be­stim­mung und vor Allem die hier­auf fußen­de Rechts­fol­ge der Rück­for­de­rung, soll­te die spä­te­re Fest­stel­lung des Ein­kom­mens zu einem Anspruchs­ver­lust füh­ren, in einem Span­nungs­ver­hält­nis zu den Ver­trau­ens­schutz­re­ge­lun­gen der §§ 45, 48 SGB X steht, bedarf die vor­läu­fi­ge Leis­tungs­ge­wäh­rung auf Dau­er jedoch auch im Kin­der­zu­schlags­recht einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge. Vor­bild kann inso­weit § 328 SGB III sein. Die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 147 AFG erfass­te – dies war die Grund­la­ge der zuvor zitier­ten Ent­schei­dun­gen des BSG – das dama­li­ge "Schlecht­wet­ter­geld" eben­falls nicht. Die Leis­tung des Schlecht­wet­ter­gel­des ist bzw die sie erset­zen­den Nach­fol­ge­leis­tun­gen sind erst durch Art 1 Nr 79 des Ers­ten Geset­zes zur Ände­rung des SGB III und ande­rer Geset­ze vom 16.12.1997 4 zum 1.01.1998 in § 328 SGB III – aus einer der Situa­ti­on beim Kin­der­zu­schlag durch­aus ver­gleich­ba­ren recht­li­chen Lage her­aus – auf­ge­nom­men wor­den. Zur Begrün­dung heißt es in der Aus­schuss­druck­sa­che hier­zu: Die Gewäh­rung die­ser Leis­tun­gen erfor­de­re eine zeit­in­ten­si­ve Prü­fung ein­ge­reich­ter Nach­wei­se und Über­prü­fun­gen der Berech­nun­gen. Die BA erbrin­ge die Leis­tun­gen bereits, bevor die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch abge­schlos­sen sei­en, wenn der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­te, über­zahl­te Leis­tun­gen zu erstat­ten. Gegen die­se Pra­xis sei­en in jüngs­ter Zeit Beden­ken erho­ben wor­den. Weil die Situa­ti­on bei die­ser "Arbeit­ge­ber­leis­tung" inso­weit jedoch der des Alg oder der Alhi ver­gleich­bar sei, sol­le § 328 SGB III für die zuvor benann­ten "Arbeitgeberleistungen/​Nachfolgeleistungen zum Schlecht­wet­ter­geld" erwei­tert wer­den 5.
Die im SGB I gere­gel­te Mög­lich­keit der Vor­schuss­zah­lung als die spe­zi­el­le­re Rege­lung kann im Kin­der­zu­schlags­recht nicht zur Anwen­dung gelan­gen und steht auch der Vor­weg­zah­lung auf Grund­la­ge von § 32 Abs 1 SGB X nicht ent­ge­gen. Nach § 42 SGB I kann der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger Vor­schüs­se zah­len, wenn ein Anspruch auf Geld­leis­tun­gen dem Grun­de nach besteht und zur Fest­stel­lung sei­ner Höhe vor­aus­sicht­lich län­ge­re Zeit erfor­der­lich ist. § 42 SGB I betrifft die Kon­stel­la­ti­on, dass zwar die Höhe des Anspruchs noch offen, die Leis­tungs­pflicht des Trä­gers hin­ge­gen geklärt ist. Dies ist der Fall, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach den all­ge­mei­nen Beweis­grund­sät­zen zur Über­zeu­gung des Leis­tungs­trä­gers fest­ge­stellt sind 6. Bei Leis­tun­gen aus einem Sys­tem, in dem die Leis­tungs­ge­wäh­rung von der Bedürf­tig­keit des Leis­tungs­be­rech­tig­ten abhän­gig ist, ist das jedoch nicht immer der Fall. Falls die Höhe der Leis­tung noch nicht end­gül­tig bestimmt wer­den kann, besteht die Mög­lich­keit, dass auch dem Grun­de nach kein Anspruch auf die Leis­tung besteht. Ande­rer­seits folgt aus der Rege­lung des § 42 SGB I nicht, dass Sozi­al­leis­tun­gen über­haupt nur erbracht wer­den dürf­ten, wenn fest­steht, dass ihre gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Zweck der Vor­schuss­re­ge­lung nach § 42 SGB I ist es zu ver­mei­den, dass der Leis­tungs­be­rech­tig­te bei län­ge­rer Dau­er des Ver­fah­rens zur Fest­stel­lung der Höhe sei­nes Anspruchs Nach­tei­le dadurch erlei­det, dass er die ihm dem Grun­de nach zuste­hen­de Sozi­al­leis­tung zunächst nicht erhält. Außer­dem soll durch eine recht­zei­ti­ge und aus­rei­chen­de Vor­schuss­ge­wäh­rung ver­hin­dert wer­den, dass sich zwei Leis­tungs­trä­ger mit der­sel­ben Ange­le­gen­heit befas­sen und zusätz­lich einen Aus­gleich unter­ein­an­der her­bei­füh­ren müs­sen. Selbst wenn § 42 SGB I auf die Fall­kon­stel­la­ti­on einer bedürf­tig­keits­ab­hän­gi­gen Leis­tung vom Wort­laut her kei­ne Anwen­dung fin­den kann, so recht­fer­tigt doch gera­de die vom Gesetz­ge­ber erkann­te Not­wen­dig­keit einer Vor­schuss­re­ge­lung eine sol­che Mög­lich­keit auch in den Fäl­len, in denen der Leis­tungs­an­spruch dem Grun­de nach noch nicht end­gül­tig fest­steht, weil der Anspruch auf die Leis­tung von der Höhe des noch nicht fest­ste­hen­den Ein­kom­mens abhän­gig ist, ein­zu­räu­men und auf eine Vor­weg­zah­lungs­re­ge­lung auf Grund­la­ge von § 32 Abs 1 SGB X zurück­zu­grei­fen.
Auch die Auf­zäh­lung der unter­schied­li­chen Arten von zuläs­si­gen Neben­stim­mun­gen in § 32 Abs 2 SGB X hin­dert nicht, eine eigen­stän­di­ge Rege­lung der Vor­weg­zah­lung als zuläs­si­ge Neben­be­stim­mung nach § 32 Abs 1 Alt 2 SGB X zu erken­nen. Der Kata­log in § 32 Abs 2 SGB X ent­hält kei­ne auch für Abs 1 gel­ten­de abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der mög­li­chen zuläs­si­gen Neben­be­stim­mun­gen 7. Viel­mehr rich­tet sich die im Ein­zel­fall zuläs­si­ge Neben­be­stim­mung nach der ermäch­ti­gen­den Rechts­vor­schrift, wie etwa § 6 Abs 4 BErz­GG 8, oder der tat­säch­li­chen Not­wen­dig­keit eine Neben­be­stim­mung zu erlas­sen, um die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des jewei­li­gen VA sicher­zu­stel­len. Der erken­nen­de Senat schließt sich daher bei der oben auf­ge­zeig­ten Sach­la­ge der Recht­spre­chung von 4., 7. und 11. Senat des BSG an, wonach sich die Rege­lung des § 32 Abs 1 SGB X als die geeig­ne­te Grund­la­ge für Vor­weg­zah­lun­gen iS einer eigen­stän­di­gen Neben­be­stim­mung erweist, wenn die­se zur sach­ge­rech­ten Erfül­lung eines Geset­zes­auf­trags 9 erfor­der­lich sind. Dies gilt jeden­falls bis zur Schaf­fung einer end­gül­ti­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge für den Bereich der Rege­lun­gen über den Kin­der­zu­schlag.
Dabei darf die Neben­be­stim­mung aller­dings nicht zu dem Zweck erlas­sen wer­den, die Leis­tungs­be­wil­li­gung nur für den Fall auf­recht erhal­ten zu wol­len, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tung erfüllt blei­ben. Eine spä­te­re Ent­wick­lung kann regel­mä­ßig nicht mit Neben­be­stim­mun­gen gere­gelt wer­den, wenn sie sich nicht bereits kon­kret abzeich­net. Denn dadurch wür­de die Rege­lung des § 48 SGB X umgan­gen 10. Die Neben­be­stim­mung muss zudem hin­rei­chend bestimmt iS des § 33 SGB X sein, dh sie muss nach ihrem Rege­lungs­ge­halt in sich wider­spruchs­frei sein und den Betrof­fe­nen bei Zugrun­de­le­gung der Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers in die Lage ver­set­zen, die in ihr getrof­fe­ne Rechts­fol­ge voll­stän­dig, klar und unzwei­deu­tig zu erken­nen und sein Ver­hal­ten dar­an aus­zu­rich­ten 11. Soll ein Ver­wal­tungs­akt nur einst­wei­lig wir­ken, müs­sen dem Adres­sa­ten Inhalt und Umfang der Vor­läu­fig­keit hin­rei­chend bestimmt iS des § 33 SGB X mit­ge­teilt wer­den. Das ist hier nicht der Fall.
Die Aus­le­gung des Ver­wal­tungs­ak­tes zeigt unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des mate­ri­el­len Kin­der­zu­schlags­rechts 12, dass die Klä­ge­rin aus der For­mu­lie­rung der Zah­lung "unter Rück­for­de­rungs­vor­be­halt" kei­nes­wegs auf die nur vor­läu­fi­ge Leis­tungs­ge­wäh­rung, unter "Umge­hung" des Ver­trau­ens­schut­zes aus §§ 45, 48 SGB X, schlie­ßen muss­te. Ein der­ar­ti­ger blo­ßer "Rück­for­de­rungs­vor­be­halt" beinhal­tet nicht zugleich auch eine Rege­lung einer "Vor­weg­zah­lung".
Die Neben­be­stim­mung eines Ver­wal­tungs­ak­tes muss so aus­ge­legt wer­den, wie sie nach dem objek­ti­ven, im Aus­spruch geäu­ßer­ten Erklä­rungs­wil­len und Erklä­rungs­wert von einem ver­stän­di­gen Emp­fän­ger auf­zu­fas­sen ist 13. Dem Wort­laut des Ver­fü­gungs­sat­zes selbst kann im kon­kre­ten Fall kein Vor­be­halt der Vor­weg­zah­lung ent­nom­men wer­den. Zur Bestim­mung des Inhalts des Ver­fü­gungs­sat­zes – der hier auf die Bewil­li­gung von Kin­der­zu­schlag für die bei­den Kin­der der Klä­ge­rin und den Zeit­raum von Novem­ber 2009 bis April 2010 in Höhe von monat­lich 250 Euro unter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung lau­tet – ist zwar auch auf die bei­gefüg­te Begrün­dung zurück­zu­grei­fen. Die­se erschließt jedoch eben­so wenig die Vor­läu­fig­keit der Bewil­li­gung. Das SG hat inso­weit zutref­fend aus­ge­führt, dass die Bun­des­an­stalt für Arbeit mit der For­mu­lie­rung: "Da Sie schwan­ken­des Ein­kom­men bzw Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit bezie­hen, ist für die Berech­nung der Höhe des zuste­hen­den Kin­der­zu­schlags zunächst das Durch­schnitts­ein­kom­men der letz­ten drei Mona­te vor Antrag­stel­lung oder das Durch­schnitts­ein­kom­men des letz­ten Bewil­li­gungs­ab­schnitts zugrun­de gelegt wor­den" offen­sicht­lich eine sol­che gewählt hat, die die kon­kre­te Situa­ti­on der Klä­ge­rin nicht traf. Auch aus die­ser For­mu­lie­rung war für die Klä­ge­rin jedoch nur zu schlie­ßen, dass im Fal­le einer spä­ter sich erge­ben­den ande­ren tat­säch­li­chen Grund­la­ge als der, die zum Zeit­punkt der Bewil­li­gung bestand, mit einer Auf­he­bung der Leis­tungs­be­wil­li­gung und Rück­for­de­rung der rechts­wid­rig bewil­lig­ten Leis­tun­gen zu rech­nen war. Eine Ver­fü­gung der "Vor­weg­zah­lung" oder nur vor­läu­fi­gen Zah­lung brauch­te sie hier­aus nicht zu erken­nen. Auch durch den wei­te­ren Text des Aus­gangs­be­schei­des wird nicht hin­rei­chend deut­lich, dass der Bewil­li­gung die Berück­sich­ti­gung einer Ein­kom­mens­si­tua­ti­on zugrun­de gelegt wor­den ist, die nicht der rea­len für den Bewil­li­gungs­zeit­raum ent­sprach, weil die Höhe des Ein­kom­mens noch unbe­kannt und davon aus­zu­ge­hen war, dass die Pro­gno­se der Ein­kom­mens­ent­wick­lung zwar eine Bewil­li­gung zuließ, gleich­wohl eine, einen Vor­be­halt recht­fer­ti­gen­de Unsi­cher­heit bestand. Der Rück­for­de­rungs­vor­be­halt bezieht sich aus­schließ­lich auf den Fall, dass das erziel­te Ein­kom­men tat­säch­lich höher aus­fal­len wird als das zugrun­de geleg­te und damit in der Fol­ge zu einem teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Ent­fal­len des Kin­der­zu­schlags­an­spruchs füh­ren kann. Für die­sen Fall hat die Bun­des­an­stalt für Arbeit im Bescheid vom 24.11.2009 ange­kün­digt, die Recht­mä­ßig­keit der bewil­lig­ten Zah­lung einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen, wenn die erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­ge­legt wer­den. Aus die­ser For­mu­lie­rung erschließt sich dem Adres­san­ten zwar die Mög­lich­keit einer spä­te­ren Über­prü­fung, nicht jedoch einer nur vor­läu­fi­gen Leis­tungs­ge­wäh­rung. Dass eine "Vor­weg­zah­lung" für die Rück­for­de­rung eine Rechts­grund­la­ge bie­ten soll­te – ohne Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­schei­des -, war für die Klä­ge­rin aus dem Bescheid­text daher nicht zu erken­nen. Eine der­ar­ti­ge kla­re und ein­deu­ti­ge Rege­lung der "Vor­weg­zah­lung" ist jedoch für einen dar­auf gestütz­ten spä­te­ren Rück­zah­lungs­an­spruch zwin­gend erfor­der­lich.
Da es an einer Neben­be­stim­mung zur Vor­weg­zah­lung im vor­lie­gen­den Fall man­gelt, kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bun­des­an­stalt für Arbeit nicht mehr dar­auf an, dass die Klä­ge­rin den Bescheid vom 24.11.2009 und den dar­in ent­hal­te­nen Rück­for­de­rungs­vor­be­halt nicht mit einem Wider­spruch ange­foch­ten hat, der bin­dend iS des § 77 SGG gewor­den ist. Zwar ist der Bun­des­an­stalt für Arbeit zuzu­ge­ben, dass auch nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats im Rah­men der Über­prü­fung des Erstat­tungs- oder Rück­for­de­rungs­be­schei­des der Anspruchs­be­rech­tig­te nicht mehr damit gehört wer­den kann, die ursprüng­li­che Rege­lung hät­te nicht unter einem Vor­be­halt erge­hen dür­fen 14. Wenn es jedoch bereits an einem ein­schlä­gi­gen Vor­be­halt man­gelt, auf den der Rück­for­de­rungs­an­spruch gegrün­det wer­den kann, kann sich die Bun­des­an­stalt für Arbeit – unab­hän­gig davon, ob die Klä­ge­rin sich gegen die­sen gewehrt hat – nicht dar­auf beru­fen.
Die Bun­des­an­stalt für Arbeit kann ihre Erstat­tungs­for­de­rung auch nicht auf eine ande­re Rechts­grund­la­ge stüt­zen.
Der Aus­gangs­be­scheid hat mit der Bekannt­ga­be (§ 39 Abs 1 SGB X) mate­ri­el­le Bestand­kraft iS des § 39 Abs 2 SGB X erlangt. Die Bun­des­an­stalt für Arbeit muss den Bescheid vom 24.11.2009 also gegen sich gel­ten las­sen, soweit sie ihn nicht spä­ter auf­ge­ho­ben hat. Das ist hier jedoch nicht der Fall.
Die Bun­des­an­stalt für Arbeit hat den Bescheid vom 24.11.2009 nicht auf­ge­ho­ben. Sie grün­det die Rück­for­de­rung nicht auf § 50 SGB X. Sie stützt sich im Gegen­teil viel­mehr auf den bin­den­den Bewil­li­gungs­be­scheid vom 24.11.2009, mit dem Kin­der­zu­schlag unter dem Vor­be­halt der Rück­for­de­rung gemäß § 32 SGB X geleis­tet wor­den ist. Der inso­weit ein­deu­ti­ge Wort­laut des Beschei­des lässt kei­ne ande­re – dem Revi­si­ons­ge­richt oblie­gen­de 15 – Aus­le­gung zu. Gegen die­se Aus­le­gung spricht nicht, dass die Bun­des­an­stalt für Arbeit in ihrem Anhö­rungs­schrei­ben vom 28.04.2010 ange­kün­digt hat­te, die Bewil­li­gung rück­wir­kend auf­he­ben zu wol­len. Im Wort­laut des Beschei­des vom 01.07.2010 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 23.12.2010 kommt dies nicht zum Aus­druck. Er ist nicht auf die §§ 45 oder 48 SGB X iVm § 50 SGB X gestützt. Die Bun­des­an­stalt für Arbeit hat als aus­drück­li­che Rechts­grund­la­ge für das Rück­for­de­rungs­be­geh­ren den "Rück­for­de­rungs­vor­be­halt" gewählt.
Bereits aus die­sem Grun­de kommt auch eine Umdeu­tung des Beschei­des vom 01.07.2010 in einen sol­chen nach §§ 45 oder 48 iVm § 50 SGB X nicht in Betracht. Die Umdeu­tung eines feh­ler­haf­ten Ver­wal­tungs­akts in einen ande­ren Ver­wal­tungs­akt setzt nach § 43 Abs 1 SGB X vor­aus, dass der Ver­wal­tungs­akt, in den umge­deu­tet wird, auf das glei­che Ziel gerich­tet ist, von der erlas­sen­den Behör­de in der gesche­he­nen Ver­fah­rens­wei­se und Form recht­mä­ßig erlas­sen wer­den konn­te und die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes erfüllt sind. Dabei sind die Grund­sät­ze des § 43 SGB X auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren anwend­bar 16. Es kann hier dahin­ste­hen, ob der Ver­wal­tungs­akt, in den der feh­ler­haf­te Ver­wal­tungs­akt umzu­deu­ten wäre, nicht schon der erkenn­ba­ren Absicht der Bun­des­an­stalt für Arbeit wider­sprä­che (vgl § 43 Abs 2 S 1 Alt 1 SGB X). Der Rück­for­de­rungs­vor­be­halt im Aus­gangs­be­scheid vom 24.11.2009 ist nach sei­nem Wort­laut nicht dar­auf gerich­tet, eine Erstat­tung für den Fall der wesent­li­chen Ände­rung der Ver­hält­nis­se zu regeln.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 2. Novem­ber 2012 – B 4 KG 2/​11 R
Nie­der­las­sungs­er­laub­nis für Ehe­gat­ten einer Deut­schen Zu einem Aus­nah­me­fall, in dem für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nicht vor­aus­ge­setzt ist, fin­det sich aktu­ell ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver.…
Bewil­li­gung des Kin­der­zu­schlags vor Ermitt­lung des… Die Bun­des­an­stalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermitt­lun­gen zum berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­kom­men einen Kin­der­zu­schlag vor­weg unter Vor­be­halt der Rück­for­de­rung bewil­li­gen. Vor­aus­set­zung für eine Rück­for­de­rung ist…
BGBl I 142[↩]
s nur BSGE 108, 144 = SozR 4 – 5870 § 6a Nr 2, RdNr 13[↩]
BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 28 ff; kri­tisch hier­zu, aller­dings ohne Auf­ga­be der Recht­spre­chung: BSGE 82, 183 = SozR 3 – 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 30, 32 ff; vgl auch SozR 3 – 1300 § 45 Nr 5, juris RdNr 35; s zum Alters­ru­he­geld BSGE 67, 104 = SozR 3 – 1300 § 32 Nr 2, Leit­satz 3 und zur Bei­trags­ent­las­tung in der land­wirt­schaft­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung: SozR 3 – 1300 § 32 Nr 4, Leit­satz 2[↩]
BGBl I 2970[↩]
BT-Drucks 13/​8994, S 64 f zu Nr 42a[↩]
s nur BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 29[↩]
Kras­ney in Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 2012, § 32 RdNr 4; Engel­mann in von Wulffen SGB X, 7. Aufl 2010, § 32 RdNr 30 mwN; s auch BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 33[↩]
idF des Tages­be­treu­ungs­aus­bau­ge­set­zes vom 27.12.2004, BGBl I 3852[↩]
BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 28 ff; BSGE 82, 183 = SozR 3 – 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 30, 32 ff; SozR 3 – 1300 § 45 Nr 5, juris RdNr 35; BSGE 67, 104 = SozR 3 – 1300 § 32 Nr 2, Leit­satz 3; SozR 3 – 1300 § 32 Nr 4, Leit­satz 2[↩]
s BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 28; s auch Litt­mann in Hauck/​Noftz SGB X § 32 RdNr 38, Stand 6/​06[↩]
vgl BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 23; BSGE 67, 104, 110 = SozR 3 – 1300 § 32 Nr 2, juris RdNr 34; BSGE 105, 194 = SozR 4 – 4200 § 31 Nr 2, RdNr 13 mwN; BSG SozR 4 – 4200 § 31 Nr 3 RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 – B 14 AS 92/​09 R – juris RdNr 18; BSGE 108, 289 ff = SozR 4 – 4200 § 38 Nr 2, RdNr 31; BSG vom 16.05.2012 – B 4 AS 154/​11 R, SozR 4 – 1300 § 33 Nr 1 RdNr 16; s auch Engel­mann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 32 RdNr 31; Kras­ney in Kas­se­ler Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 2012, § 32 SGB X RdNr 4[↩]
BSG vom 16.05.2012 – B 4 AS 154/​11 R, SozR 4 – 1300 § 33 Nr 1 RdNr 16; BSG SozR 4 – 5910 § 92c Nr 1 RdNr 11; vgl auch BSG SozR 4 – 1200 § 48 Nr 2 RdNr 15 zur nicht zuläs­si­gen Ver­fü­gung eines Gesamt­be­trags bei Abzwei­gun­gen nach dem SGB I zu Guns­ten eines Drit­ten, der meh­re­ren Kin­dern des Leis­tungs­emp­fän­gers Unter­halt gewährt[↩]
BSGE 37, 155, 160 = SozR 4600 § 143f Nr 1; BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 23[↩]
vgl zu § 328 SGB III Eicher in Eicher/​Schlegel, SGB III, RdNr 48 Stand XI/​2011, § 328; BSG SozR 3 – 4100 § 147 Nr 1, juris RdNr 19; BSG SozR 4 – 4200 § 11 Nr 38, RdNr 15; s auch Hen­gel­haupt in Hauck/​Noftz, § 328, RdNr 166, Stand 05/​12; s auch zum Wider­rufs­vor­be­halt BVerwG vom 21.11.1986 – 8 C 33/​84, Buch­holz 316, § 49 VwVfGNr 9[↩]
BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 386a Nr 5; BSGE 62, 32, 36 = SozR 4100 § 71 Nr 2, juris RdNr 21[↩]
so zuletzt BSG vom 24.02.2011 – B 14 AS 87/​09 R – RdNr 20, BSGE 107, 255 = SozR 4 – 4200 § 60 Nr 1[↩]
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