Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/159556/
Timestamp: 2019-04-21 10:21:22
Document Index: 223808615

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 70', '§ 5', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 70', '§ 65', '§ 36']

Sozialversicherungslexikon > K > Ki > Kindergeld
§§ 1 ff. BKGG
Nach dem Bundeskindergeldgesetz hat jeder Anspruch auf Kindergeld für seine Kinder, der im Bundesgebiet wohnt. Der Anspruch ist für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer an eine Reihe von Bedingungen geknüpft (§ 1 Abs. 3 BKGG).
Kindergeld wird grundsätzlich für Kinder bis zum 18. Lebensjahr geleistet, darüber hinaus nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Das Kindergeld beträgt seit dem 01.01.2018 für das erste und zweite Kind je 194,00 EUR, für das dritte Kind 200,00 EUR vierte und jedes weitere Kind je 225,00 EUR monatlich. Alternativ kann auch ein Kinderfreibetrag (vgl. § 32 EStG) gewählt werden.
In Ausnahmefällen besteht der Anspruch auch bei einem Auslandsaufenthalt.
Kindergeld wird i.d.R. an denjenigen gezahlt, der die Kinder überwiegend unterhält.
Kinderfreibetrag (§ 32 EStG)
Festsetzung und Auszahlung (§ 70 ff. EStG)
Ausschluss bei anderen Leistungen für Kinder
Deutsche erhalten Kindergeld, wenn sie
im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder
bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat (hier gibt es Ausnahmen), oder
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet, im Bundesgebiet aufhält und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
Für Angehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gelten diese Bedingungen nicht.
Kindergeld wird für Kinder gezahlt, die in Deutschland einen Wohnsitz haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Dasselbe gilt, wenn die Kinder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes leben.
im ersten Grad mit dem Antragsteller verwandte Kinder, auch angenommene (adoptierte) Kinder,
Kinder des Ehegatten (Stiefkinder) und Enkelkinder, die der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat,
Pflegekinder, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört insbesondere, dass der Antragsteller sie in seinen Haushalt aufgenommen hat.
Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Kindergeld für Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Für Kinder, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben und bei einer Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet sind, besteht ein Anspruch vom 18. bis zum 21. Lebensjahr.
Bis zum 25. Lebensjahr kann Kindergeld beansprucht werden, solange die Schul- oder Berufsausbildung andauert, das Kind ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr i.S.d. JFDG oder einen Freiwilligendienst i.S.d. Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Programms "Erasmus+" oder einen anderen Dienst im Ausland i.S.v. § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" i.S.d. Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leistet oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.
Wenn das Kind sich wegen einer Behinderung nicht selbst unterhalten kann, besteht der Anspruch ohne Altersgrenze.
Darüber hinaus besteht in einer Reihe weiterer Fallgestaltungen Anspruch auf Kindergeld.
Bei minderjährigen Kindern übermitteln die Einwohnermeldeämter den Familienkassen Daten zur Überprüfung, ob der Kindergeldanspruch von Jahr zu Jahr weiter fortbesteht.
Bei Kindern über 18 Jahren muss der Familienkasse schriftlich angezeigt werden, dass das Kind weiterhin die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 und 5 EStG (z.B. Berufsausbildung) erfüllt.
Der Anspruch verlängert sich über das 21. bzw. 25./ 26./ 27. Lebensjahr hinaus um die Zeit, um die die Ausbildung durch den Grundwehr- oder Zivildienst (oder gleichgestellte Zeiten) unterbrochen wurde.
Geringfügige Tätigkeiten schließen den Kindergeldanspruch nicht aus. Geringfügigkeit liegt vor, wenn die Bruttoeinnahmen im Monatsdurchschnitt nicht mehr als 450,00 EUR betragen oder wenn die Tätigkeit nur kurzfristig ausgeübt wird.
4. Höhe des Kindergeldes
Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite Kind je 194,00 EUR, für das dritte Kind 200,00 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind je 225,00 EUR. Alternativ kann auch ein Kinderfreibetrag (vgl. § 32 EStG) gewählt werden. Ab 01.07.2019 werden die Zahlbeträge um jeweils 10,00 EUR erhöht.
Das Kindergeld wird monatlich ausgezahlt. Der Kindergeldanspruch besteht ab dem Monat der Geburt bis zu dem Monat, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung als Kind entfallen.
5. Kinderfreibetrag (§ 32 EStG)
Als Alternative zum Kindergeld kann in 2019 ein Kinderfreibetrag i.H.v. 7.620,00 EUR beansprucht werden.
Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes wird durch das Wahlrecht des vorstehenden Kinderfreibetrages (§ 32 EStG) oder durch die Auszahlung eines vom Elterneinkommen unabhängigen Kindergeldes (§§ 62 bis 78 EStG) sichergestellt. Die Finanzämter prüfen bei der Einkommensteuererklärung von Amts wegen, ob der Kinderfreibetrag oder das erhaltene Kindergeld günstiger für den Steuerpflichtigen ist. Die Differenz wird bei der Einkommensteuerveranlagung nachgezahlt.
Der Kinderfreibetrag wird grundsätzlich "gezwölftelt". Dabei wird das Kind erst ab dem Kalendermonat berücksichtigt, in dem es geboren wurde, und grundsätzlich längstens bis zu dem Monat, in dem es das 18. Lebensjahr vollendet.
Der Kinderfreibetrag kann auch auf einen Stiefelternteil oder die Großeltern übertragen werden, wenn sie das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben.
Gering verdienende Eltern erhalten für in ihrem Haushalt lebende Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kinderzuschlag zum Kindergeld, wenn sie
für diese Kinder nach dem BKGG oder nach dem EStG Anspruch auf Kindergeld haben,
ihr Einkommen oder Vermögen zwar ausreicht, ihr eigenes Existenzminimum, aber nicht das ihrer minderjährigen Kinder zu decken und
durch den Kinderzuschlag der Bedarf der Familie gedeckt ist und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht.
Der Kinderzuschlag bemisst sich nach dem Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder und beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind jeweils bis zu 170,00 EUR monatlich.
7. Festsetzung und Auszahlung (§ 70 ff. EStG)
Das Kindergeld wird von der Familienkasse ausgezahlt. Es wird auf schriftlichen Antrag von der örtlich zuständigen Familienkasse durch Bescheid festgesetzt.
8. Ausschluss bei anderen Leistungen für Kinder
Bestimmte Leistungen für Kinder stehen kraft gesetzlicher Fiktion dem Kindergeld gleich (§ 65 Abs. 1 Satz 2 EStG) und schließen daher den Kindergeldanspruch aus. Entscheidend ist lediglich der Anspruch auf diese Leistungen, nicht, dass entsprechende Leistungen tatsächlich gezahlt werden. Im Einzelnen sind dies:
im Ausland gewährte Leistungen, die den Kinderzulagen bzw. Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung vergleichbar sind,
Die Gleichstellung der o.g. Leistungen mit dem Kindergeld führt dazu, dass sie wie das Kindergeld der Einkommensteuer nach § 36 Abs. 2 EStG zugerechnet werden, wenn im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Abzug des Kinderfreibetrages beantragt wird. Sind die Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung geringer als der Kindergeldanspruch, wird die Differenz als Kindergeld ausgezahlt.
Informationsangebot der Arbeitsagentur im Internet