Source: https://anwalt-abgasskandal.eu/blog-post/bgh-hinweisbeschluss/
Timestamp: 2019-03-24 08:43:44
Document Index: 112195576

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof stärkt geschädigten Dieselfahrern den Rücken - Dr. Keusch Rechtsanwaelte
Mit der bemerkenswerten Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses hat der Bundesgerichtshof geschädigten Dieselfahrern den Rücken gestärkt.
Was hat der Bundesgerichtshof ausgeführt?
Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=92748&linked=pm&Blank=1 ) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat.
Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des BGH-Senats vom 8. Januar 2019. In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte.
Zunächst könnte man als Betroffener sagen, dass der BGH nur das feststellt, wovon man selbst schon lange überzeugt ist, nämlich dass eine Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt. Dem würden wir beipflichten, da wir ebenfalls diese Rechtsansicht vertreten.
Bemerkenswert an dem Hinweisbeschluss des BGH und an dessen Veröffentlichung sind aber dennoch mehrere Aspekte:
a) Endlich eine höchstrichterliche Entscheidung
Bislang hat der Volkswagen-Konzern versucht obergerichtliche (OLG) und erst recht höchstrichterliche (BGH) Entscheidungen zu verhindern. Vielfach wurden Vergleiche geschlossen. So letztlich auch in diesem Fall, zu dem der Bundesgerichtshof nun den Hinweisbeschluss veröffentlicht hat.
Auch wenn es sich „nur“ um einen Hinweisbeschluss und nicht um ein Urteil handelt, so werden sich die unteren Gerichte wohl vermehrt an dieser Rechtsansicht orientieren und auch betroffene Fahrzeughalter wissen nun, wie der Bundesgerichtshof den Fall sieht und können daher deutlich entspannter in die Zukunft blicken.
b) Normalerweise werden Hinweisbeschlüsse nicht veröffentlicht
Die Veröffentlichung des Hinweisbeschlusses ist an sich schon besonders bemerkenswert, denn normalerweise werden Hinweisbeschlüsse nicht veröffentlicht. Allenfalls werden Urteile veröffentlicht. Endet ein Verfahren aber, wie hier, durch Rücknahme der Revision, erfolgt normalerweise überhaupt keine Mitteilung.
Man kann also mit guten Gründen mutmaßen, dass der Bundesgerichtshof ein Zeichen setzen wollte und seine Rechtsansicht mitteilen wollte. Das ist höchst außergewöhnlich.
Ob man direkt so weit geht, wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der den Hinweisbeschluss des BGH als Aufforderung an Betroffene zur Klage sieht („Klagt, klagt, klagt!“, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-urteil-bgh-vw-1.4341720), sei dahingestellt. In jedem Fall ist der Inhalt des Hinweisbeschlusses des BGH für betroffene Fahrzeughalter sehr positiv. Auch für Fälle, die auf vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) statt auf Gewährleistungsrecht gestützt werden (bspw. weil die früher verjährenden Gewährleistungsansprüche schon verjährt sind), dürfte aus diesem Hinweisbeschluss Honig gesaugt werden können. Der BGH qualifiziert die bei EA189 verbaute Abschalteinrichtung als Mangel, dann ist es, wie Heribert Prantl (aaO.) – früher selbst viele Jahre als Staatsanwalt und Richter tätig – ausführt, zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung nicht weit sein. Das lässt sich gut hören, auch wenn eine konkrete Einschätzung hierzu durch den BGH noch aussteht.
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