Source: http://www.imweb.at/infos/agb/index.php
Timestamp: 2017-12-17 05:55:30
Document Index: 31636339

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§99', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§25', '§ 98', '§ 96', '§ 98', '§15', '§15', '§15', '§15']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMWEB Solutions Frithum & Co KG für Kunden in Österreich
Stand: 1.12.2008
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von Telekommunikations-Dienstleistungen durch die IMWEB Solutions Frithum & Co KG, Sterngasse 3, 1010 Wien im folgenden IMWEB genannt), Änderungen dieser AGBs werden durch Veröffentlichung auf der Website www.yourcallshop.biz kundgemacht oder dem Kunden per SMS bzw. E-Mail mitgeteilt. Für den Kunden nicht ausschließlich begünstigende Änderungen gilt eine Kundmachungsfrist von zwei Monaten und erfolgt hierbei zumindest einen Monat vor In-Krafttreten der Änderung eine Benachrichtigung über den wesentlichen Inhalt der Änderung in geeigneter Form und ein Hinweis, dass der Kunde bis zum Inkrafttreten der Änderung kündigen kann. Das Vertragsverhältnis endet in diesem Fall mit Wirksamwerden der Änderungen. Den Kunden ausschliesslich begünstigende Änderungen treten nach Kundmachung zum im Rahmen der Kundmachung angegebenen Datum in Kraft. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht gilt nicht, wenn die Entgelte um weniger als 15% gegenüber den geltenden erhöht werden.
1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
2.1 Der Vertrag kommt aufgrund einer Anmeldung des Kunden und der Annahme dieser durch IMWEB zustande.
2.2 Die Annahme des Kundenauftrages durch IMWEB erfolgt durch die Freischaltung des Teilnehmeranschlusses oder eines entsprechenden Zugangs des Kunden.
2.3 Bei Antragstellung hat der Kunde einen geeigneten Nachweis seiner Identität (z.B. Führerschein, Reisepass, Firmenbuchauszug) vorzulegen. Auf Verlangen sind Nachweise für das Vorliegen der Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis zu erbringen.
2.4 IMWEB ist berechtigt, die Antragsdaten des Kunden sowie dessen Kreditwürdigkeit, durch Einholen von Auskünften von anerkannten und rechtlich befugten Organisationen, zu überprüfen. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen, was auf die Bereitstellung der Dienstleistungen von IMWEB keinen Einfluss hat.
2.5 Erfolgt die Freischaltung des Kunden vor Abschluss der Bonitätsprüfung oder vor Einlangen der vollständigen Kundendaten (z.B. Anmeldeformular), so ist IMWEB berechtigt, die Freischaltung ohne weitere Mahnung zu stornieren. Dies insbesondere dann, wenn die Bonitätsauskunft Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden ergeben hat oder die vollständigen Kundendaten nicht binnen 14 Tagen ab Freischaltung bei IMWEB nachgereicht und eingelangt sind. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der bis dahin angefallenen Gebühren bleibt davon unberührt.
2.6 Sollte eine Freischaltung für Teilnehmerrufnummern-spezifische Dienste erfolgen, hat der Kunde hat bei der Anmeldung diese anzugeben. Der Kunde haftet für die Nutzung durch Dritte, sofern er diese zu vertreten hat. Schäden und Entgelte aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus einer vom Kunden zu vertretenden nicht ordnungsgemäßen Verwendung sowie durch Missbrauch entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
3.1 IMWEB bietet Sprachtelefonie, insbesondere Verbindungsnetzbetrieb und Calling-Cards an. Auslandsgespräche sowie Gespräche zu Rufnummern für Sonderdienste (z.B. Mehrwert- und tariffreie Dienste) können nur hergestellt werden, wenn mit den jeweiligen Netzbetreibern Vereinbarungen bestehen.
3.2 Die erstmalige Freischaltung erfolgt binnen 4 Wochen.
3.3 IMWEB bietet die Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummernanzeige an. Eingehende Anrufe ohne Rufnummernanzeige können entgeltfrei abgewiesen werden. Die Ausführbarkeit hängt vom jeweiligen Endgerät ab.
4 Zahlungsbedingungen & Entgelte
4.1. Die aktuellen Entgelte, Art der Tariffierung und allfällige Rabatte können Sie der jeweils gültigen Tarifübersicht entnehmen, welche Sie direkt bei IMWEB erhalten können. Beginn- und Endzeitpunkt entsprechen jeweils dem Beginn- und Endzeitpunkt der entsprechenden Verbindung.
4.2. Entgeltforderungen von Netzbetreibern, welche von IMWEB nicht beeinflusst werden können und vorgeschrieben werden, stellen keine Änderung der Vertragsbedingungen dar. Im übrigen stehen diese Entgeltforderungen den Entgeltforderungen der IMWEB gleich. Alle dem Kunden zu verrechnenden Entgelte verstehen sich inklusive der im jeweiligen Land gültiger Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Einwendungen des Kunden bezüglich Leistungen von anderen Netzbetreibern sind gegenüber IMWEB gemäß Abs. 7.8 geltend zu machen.
4.3 Einmalentgelte können sofort nach Leistungsbereitstellung in Rechnung gestellt werden. Danach sind feste monatliche Entgelte im Voraus zu bezahlen. Alle anderen Entgelte sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung und nach Rechnungslegung zu entrichten. Wird ein befristetes Vertragsverhältnis oder eine Vereinbarung auf bestimmte Dauer, vom Kunden aus zu vertretenden Gründen gekündigt und beendet, so sind alle laut Vertrag vereinbarten, festen Monatsentgelte zu bezahlen, falls die Beendigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer erfolgt.
4.4 Die Entgelte sind nach Wahl des Kunden mittels Kreditkartenabrechnung oder durch Einzugsermächtigung zu entrichten. Rechnungen sind binnen 7 Tagen nach Zugang (es gilt das Datum des Poststempels) auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Zahlung fällig. Für jede nicht eingelöste Lastschrift oder Rücklastschrift ist IMWEB berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist in der Tarifübersicht „Besondere Entgelte“ ersichtlich.
4.5 Bei Bezahlung mittels Kreditkarte der Rechnungsbetrag wird frühestens am siebten Tag nach erfolgter Zustellung von der Kreditkartengesellschaft eingezogen. Der Kunde haftet für ausreichende Deckung seiner Konten.
4.6 Darüber hinaus ist IMWEB berechtigt, für jede Mahnung von fälligen Entgelten, dem Kunden die tatsächlich angefallenen Mahnspesen und Zinsen in Rechnung zu stellen, mindestens aber die Bearbeitungsgebühr lt. Tarifübersicht „Besondere Entgelte“. Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, hat dieser Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 12 % p.a. zuzüglich 2 % Manipulationsgebühr, sowie die tatsächlich angefallenen notwendigen und zweckdienlichen Mahn- und Inkassoaufwendungen zu bezahlen, wobei sich IMWEB zur zweckdienlichen Verfolgung auch Dritter bedienen kann. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass IMWEB die Einhebung der offenen Forderungen, nach erfolgloser Zahlungserinnerung, an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt übergibt.
4.7 Aufrechnungsverbot: Der Kunde kann nur gerichtlich festgestellte Ansprüche gegenüber der IMWEB aufrechnen, wobei im Zweifel Zahlungen des Kunden auf die älteste Schuld angerechnet werden. Ein Aufrechnungsverbot gilt nicht für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG.
4.8 Einwendungen gegen die Rechnung können vom Kunden innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt bei IMWEB schriftlich erhoben werden, ansonsten die Rechtmäßigkeit anerkannt gilt. IMWEB wird ihre Kunden an geeigneter Stelle auf diese Frist und die Auswirkung ihres Ablaufes hinweisen.
Rechnungen können über die Servicezone kostenfrei zumindest einen Monat lang eingesehen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es dem Kunden unbenommen, direkt bei IMWEB eine Überprüfung zu veranlassen, oder in weiterer Folge die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH als Schlichtungsstelle anzurufen. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Streit- und Beschwerde-Fälle, die mit IMWEB nicht beigelegt werden konnten, der Regulierungsbehörde vorlegen. IMWEB ist verpflichtet, an solchen Verfahren mitzuwirken und die notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.
4.9 Sollten sich nach einer Prüfung durch IMWEB die Einwendungen des Kunden als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen sechs Monaten ab Zugang der Stellungnahme der IMWEB , bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu bestreiten. Wenn sich herausstellt, dass die Erhebung von Einwendungen unberechtigt war, wird der Verzug (Abs. 8.6) ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Fälligkeit der Forderung berechnet. IMWEB wird ihre Kunden an geeigneter Stelle auf diese Frist und die Auswirkung ihres Ablaufes hinweisen.
4.10 Besondere Vorteile, welche seitens IMWEB dem Kunden während des laufenden Vertragsverhältnisses zugestanden wurden, können nicht in bar abgelöst werden.
4.11 Für den Fall einer fehlerhaften Rechnung, bei der die tatsächlich in Anspruch genommene Leistung nicht mehr festgestellt werden kann, besteht die Möglichkeit der Festsetzung einer auf dem durchschnittlichen Ausmaß der Inanspruchnahme des Telekommunikationsdienstes durch den Teilnehmer basierenden Pauschalabgeltung.
4.12 Die periodische Rechnungslegung erfolgt üblicherweise monatlich, überschreitet aber nicht drei Monate.
4.13 Die Abrechnung der Gespräche erfolgt mittels Einordnung der Zielrufnummer aufgrund der Vorwahl zu einer bestimmten Destination. Die entsprechende Vorwahlliste ist bei IMWEB erhältlich.
5 Pflichten des Kunden / Vertragsänderungen
5.1 Der Kunde darf lediglich solche Endgeräte benutzen, die keine Störungen im Netz der IMWEB oder in anderen Telefonnetzen verursachen können. Der Kunde haftet für unsachgemäße oder vorsätzliche Verwendung von nicht genehmigten oder nicht zugelassenen Geräten, und trägt die Kosten des entstandenen Schadens.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Änderungen (zB Rufnummern- bzw. Adressänderungen, Bankverbindung, Rechtsform) unverzüglich zu übermitteln.
Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke dem Kunden als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse zugestellt wurden.
5.3 Der Kunde oder ein von ihm dazu ermächtigter Dritter, darf Anrufe nur zu solchen Anschlüssen umleiten, deren Teilnehmer der Anrufumleitung vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Der Kunde hat jeden Missbrauch der Leistungen, insbesondere Anrufe oder Fax-Übertragungen mit bedrohendem oder belästigendem Inhalt, insbesondere im Sinne des TKG 2003, zu unterlassen und zu verhindern.5.4. Nach Vertragsunterzeichnung richtet IMWEB ein Konto für die Archivierung aller getätigten Gespräche und geleisteten Zahlungen ein. Der Kunde vereinbart mit IMWEB hierzu ein Kunden-Passwort. Das Konto kann über einen geschützten Internetzugang abgerufen und eingesehen werden. Die Weitergabe des Kunden-Passworts an Dritte, die unzureichende Sicherung des Passworts, sowie deren Verwahrung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.
5.5. Anträge des Kunden auf Vertragsänderungen wie z.B. Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen, Änderung seiner Stammdaten und alle den Vertrag betreffenden Daten, schriftlich per Fax, Brief oder Email der IMWEB zur Kenntnis bringen.
5.6 Alle Mitteilungen, welche die Parteien gemäß diesem Vertrag austauschen, gelten als der anderen Partei zugegangen, sofern sie durch eingeschriebenen Brief, per Telefax oder per Email an die jeweilige, von der anderen Partei, schriftlich bekannt gegebene Adresse, erfolgt sind. Als Zugangsdatum gilt bei eingeschriebenem Brief das Datum der Aufgabe zuzüglich drei Werktagen. Bei Telefax sowie Email jener Zeitpunkt, der auf der entsprechenden Bestätigung des Zugangs ausgewiesen ist.
5.7. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, Telefax). IMWEB kann ausnahmsweise auch die Kündigung per Email oder telefonisch entgegennehmen.
6. Kommunikationsdienst-Qualität
6.1 Vorübergehende Ausfälle mit Netzwerk von IMWEB , sowie Störeinflüsse aus anderen Netzen können nie vollkommen ausgeschlossen werden. IMWEB wird jedoch bemüht sein, solche Ausfälle minimal zu halten und schnellstmöglich zu beheben. Die Qualität der Dienste wird in ortsüblichen Maß geschuldet, bei Unterschreitung hat der Kunde Gewährleistungsansprüche entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Für darüber hinausgehende Ansprüche aus dem Titel des Schadensersatz siehe Punkt „Haftung“.
Der Anspruch auf Entschädigung ist vom Kunden gegenüber IMWEB geltend zu machen.
Der Kunde hat bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch IMWEB im notwendigen Maß mitzuwirken.
6.2 Der Kunde meldet Störungen, Mängel oder sonstige Probleme unter Angabe der erforderlichen Informationen umgehend telefonisch oder per E-Mail an den IMWEB Kundendienst. und ermöglicht IMWEB oder beauftragten Dritten die Behebung. Ist das behobene Problem vom Kunden zu vertreten, ist IMWEB berechtigt, die zur Entstörung erbrachten Leistungen und Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Die hierzu verrechneten Entgelte befinden sich in der Tarifübersicht „Besondere Entgelte“.
6.3 IMWEB bietet üblicherweise keine Wartungsdienste an.
7.1 IMWEB haftet, außer bei Personenschäden, nicht für leichte Fahrlässigkeit. Die Bestimmungen des Produkthaftplichtgesetzes bleiben unberührt. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, ist die Ersatzpflicht für jedes schadensverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit EUR 1.000,--, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 20.000,-- begrenzt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmässig. Die Begrenzung der Ersatzpflicht gilt nicht für Personenschäden. Weiters ist gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher gemäss KSchG sind, die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter – sofern zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist eine allfällige Ersatzpflicht für jedes schadensverursachende Ereignis mit EUR 1.000,-- beschränkt.
7.2 IMWEB haftet nicht für Schäden auf Grund von Handlungen IMWEB nicht zurechenbarer Dritter, höherer Gewalt oder Einwirkungen durch vom Kunden angeschlossene Geräte, oder für Verlust, Diebstahl oder unbefugte Inanspruchnahme einer „Calling Card“. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn und soweit ohne schriftliche Einwilligung von IMWEB der Kunde selbst oder ein Dritter das Produkt wartet oder ändert und der Mangel dadurch entstanden ist. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungspflicht von IMWEB überdies auf Fälle beschränkt, wo IMWEB den Mangel kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.
7.3 Ein Haftungsausschluss von vertraglichen Verpflichtungen besteht dann, wenn aufgrund höherer Gewalt für den dadurch von der anderen Partei erlittenen Schaden, nicht haftbar gemacht werden kann. Gründe höherer Gewalt sind insbesondere Handlungen oder Unterlassungen von Behörden, der Regierung, von anderen Telekommunikationsbetreibern oder von zuständigen Behörden oder bei Lieferungen von Ausrüstung durch Dritte und Ereignisse, auf die eine Partei keine Einwirkungsmöglichkeit hat.
8 Sperre und Sicherheitsleistung
8.1 IMWEB ist berechtigt, die Erbringung einer Vorauszahlung in angemessener Höhe einzufordern, wenn
a, das laufende, jedoch noch nicht fällige Entgelt, welches das bisherige monatliche Durchschnittsentgelt des Kunden um das Doppelte übersteigt,
b, begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen.
Die vom Kunden erbrachten bzw. hinterlegten Sicherheitsleistungen werden, abzüglich allfälliger Entgeltforderungen, von IMWEB innerhalb von 4 Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Kunden rückerstattet.
8.2 IMWEB ist – sofern keine gelinderen Mittel ausreichen – zur Diensteunterbrechung oder -abschaltung berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung des Entgelts nach vorangegangener einmaliger Zahlungserinnerung und unter Androhung der Diensteunterbrechung oder –abschaltung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen im Verzug ist; der Verdacht oder die Bestätigung von Missbrauch der Telekommunikationsanlagen durch den Telefonanschluß des Kunden besteht; (z. B. belästigende Anrufe, unbefugte Benutzung); vom Kunden die eingeforderte Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung gemäß Punkt. 8.1 nicht innerhalb der gesetzten Frist erbracht wird; der Kunde stirbt oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird oder die Voraussetzungen dafür vorliegen;IMWEB durch Aufforderung von befugten, öffentlichen und rechtlichen Stellen sowie anderen Netzbetreibern zur Sperre verpflichtet ist;
bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis mit IMWEB ;
bei Angabe von falschen oder unvollständigen Daten des Kunden über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit.
dies zur Vornahme technisch oder betrieblich notwendiger Arbeiten oder zur Beseitigung von Störungen unbedingt erforderlich ist;
der Kunde in den AGB oder in anderen Vereinbarungen enthaltene wesentliche Verpflichtungen trotz Aufforderung (außer bei Gefahr in Verzug) nicht einhält;
der Kunde mit Hilfe des Services strafgesetzwidrige Handlungen verwirklicht.
Soweit tunlich wird IMWEB rechtzeitig auf die Diensteunterbrechung oder -abschaltung hinweisen.
8.3 Die Sperre ist unverzüglich aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Die Kosten für die Sperre des Zuganges sind vom Kunden zu entrichten. Die hierzu verrechneten Entgelte befinden sich in der Tarifübersicht „Besondere Entgelte“.
Die Kostenpflicht besteht nicht, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Tatbestand nicht erfüllt war. Sollten in diesem Fall Kosten in Rechnung gestellt worden sein, so werden diese in der nächsten Abrechnung rückvergütet.
9 Einzelgesprächsnachweis
9.1. Die Teilnehmerentgelte werden in Form eines Einzelentgeltnachweises dargestellt, sofern der Teilnehmer dem nicht widerspricht. Der Teilnehmer hat die Wahlmöglichkeit, den Einzelentgeltnachweis entgeltfrei in Papierform zu erhalten. Der Detailierungsgrad entspricht der Einzelentgeltnachweisverordnung (EEN-VO). Verlangt der Kunde einen Einzelgesprächsnachweis ohne die verkürzte Darstellung der passiven Teilnehmernummern, so hat er speziell bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden Mitarbeiter, künftige Mitarbeiter, Betriebsrat und/oder Personalabteilung über diese Entscheidung zu informieren bzw. daran zu beteiligen, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist.
10 Besondere Bestimmungen über die Inanspruchnahme von Prepaid-Services
10.1 Grundsätzlich gelten diese AGB soweit anwendbar.
10.2 Für die Bereitstellung von bestimmten Telefonservices ist die Akontierung eines vom Vertragspartner erwarteten Monatsumsatzes Voraussetzung. IMWEB wird an geeigneter Stelle entsprechend darauf hinweisen. Sollte dieses Akonto eine Höhe von 7 Tagesumsätzen erreichen, ist der Vertragspartner zur Aufstockung verpflichtet. Bei Erreichen des „Harten Limits“ wird der Service eingestellt. Die Aufstockung des Guthabens bzw. die Verpflichtung der Nachschuss Leistung hat auf das von IMWEB bekannt gegebene Konto, oder in bar zu erfolgen. Bei Banküberweisungen ist der Vertragspartner für das (rechtzeitige) Einlangen der Aufstockung verantwortlich.
10.3 Der Vertrag über Prepaid-Services kommt nach Zahlung des Kunden zustande. Sollte IMWEB vor Zahlung Leistungen erbracht haben, ist der Vertragspartner zur Bezahlung der entsprechenden Entgelte verpflichtet, soweit es zu einer verspäteten Zahlung des Kunden kommt (zB Selbstbedienungs-Überweisung).
10.4 Das Vertragsverhältnis wird generell auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es endet jedoch automatisch und ohne Ausspruch einer Kündigung, wenn der Kunde nicht innerhalb von 12 Monaten zumindest einen Aufladungsvorgang seines Guthabens veranlasst. IMWEB behält sich vor, Kunden auf ein nahendes Vertragsende hinzuweisen. Kommt es zu einer derartigen Beendigung des Vertragsverhältnisses, können Restguthaben bis zu 6 Monate lang zurückgefordert werden; ein Verstreichen dieser Frist wird als Verzicht des Kunden gewertet und es verfallen diese Guthaben sofern diese Rechtsfolge dem Kunden mitgeteilt wurde. Die Rückerstattung ist vom Kunden unter Nachweis der Antragslegitimation zu beantragen. IMWEB kann dafür eine Bearbeitungsgebühr verlangen, die aus der Tarifübersicht erhältlich ist. IMWEB kann in begründeten Fällen Vertragsverhältnisse unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Allfällige Restguthaben werden in diesem Fall gebührenfrei rückerstattet.
11. Datenschutz / Kundendaten, Änderung11.1 IMWEB verwendet jene Daten, welche das Kundenverhältnis gemäß TKG 2003, im Rahmen des Vertragsverhältnisses betreffen und vom Kunden bekannt gegeben werden.
Das sind die folgenden Kundendaten, falls der Kunde sie angibt, und die entsprechenden Datenfelder angeboten werden: Vorname(n), Familienname, Geschlecht, akademischer Grad, Adresse, Bankverbindungsdaten (zB Kontonummer, kontoführendes Kreditinstitut, Kreditkartennummer, Ausweisnummer), Teilnehmernummer und Email-Adresse. Diese Daten werden nach Beendigung der Rechtsbeziehung zum Teilnehmer gelöscht, sofern sie nicht noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Weitere Angaben des Kunden sind optional und dienen neben einer allfälligen Bonitätsprüfung ausschliesslich Marketingaktivitäten von IMWEB mit dem Ziel, die angebotenen Dienste den Kundenwünschen entsprechend weiterzuentwickeln und die Kunden optimal zu betreuen. Verkehrsdaten werden im Rahmen des §99 TKG 2003 gespeichert, deren Löschung erfolgt nach Ablauf der Frist, in der eine Rechnung rechtlich angefochten oder der Zahlungsanspruch geltend gemacht werden kann. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen, was auf die Bereitstellung der Dienstleistungen von IMWEB keinen Einfluss hat.
11.2 Im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (TKG 2003) bekannte Daten werden ausschließlich für Zwecke der Erbringung der Telekommunikationsdienste und den damit in Zusammenhang stehenden Leistungen von IMWEB verwendet. Die Übermittlung von Daten an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen betreffend gesetzlicher Vorschriften sowie Überprüfung der Bonität, und in jenen, wo der Kunde IMWEB ausdrücklich ermächtigt hat.
12 Vertragsdauer
12.1 Grundsätzlich wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, und kann vom Kunden, sofern nicht außerordentliche Voraussetzungen erfüllt sind, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen in schriftlicher Form gekündigt werden. Der Poststempel ist maßgeblich.
12.2 Verträge, welche eine Mindestvertragsdauer beinhalten und als solche gesondert gekennzeichnet sind, sind grundsätzlich nicht vor Vertragsende kündbar. Eine Kündigung in solchen Fällen bedarf des Einverständnisses von IMWEB.
12.3 IMWEB ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch entsprechende Erklärung aufzulösen, wenn die Voraussetzungen zur Sperre gemäß Abs. 8 vorliegen. In diesen Fällen ist IMWEB berechtigt, die noch ausstehenden Grundentgelte bis zum Ende der Mindestvertragsdauer einzufordern.
12.4 IMWEB ist berechtigt das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zu kündigen, wenn ein angebotener Dienst eingestellt wird.
12.5. IMWEB ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden, wenn der Teilnehmer die Dienste von IMWEB für mehr als 90 Tage nicht genutzt hat.
13.1 Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben gemäß § 3 KSchG ein Rücktrittsrecht, wenn sie ihre auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung weder in den von IMWEB für geschäftliche Zwecke dauernd genützten Räumen, noch auf einem von IMWEB dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben haben. Verbraucher können ebenfalls gemäß § 3 a KSchG von ihrem Vertragsantrag oder Vertrag zurücktreten, wenn ohne ihre Veranlassung für ihre Einwilligung maßgebliche Umstände im Sinne des § 3a Abs. 2 KSchG, die IMWEB im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
14 Ausserordentliche Kündigung
14.1 Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechte im Rahmen dieses Vertrages sind beide Parteien berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:
der in der Leistungsbeschreibung enthaltener Leistungsumfang, trotz nachgewiesener und schriftlicher Aufforderung des Kunden, über einen Zeitraum von 2 Wochen nicht eingehalten wird. die jeweils andere Partei eine ihrer Pflichten aus diesem Vertrag zu erfüllen versäumt oder nicht einhält, und einer solchen Verletzung auch nicht innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung zur Erfüllung abgeholfen hat,der Vertragspartner mit der Zahlung einer Aufstockung mehr als drei Wochen in Verzug ist und diese trotz schriftlicher Aufforderung und Einstellung der Dienste nicht innerhalb von 2 Wochen beglichen hat,eine einstweilige Anordnung beantragt wird oder ergeht,ein freiwilliger Vergleich genehmigt bzw. vorgeschlagen und genehmigt wird, eine gerichtliche Anordnung zur Bestellung eines Verwalters ergeht, oder ein Konkurs- oder Zwangsverwalter über die Vermögensgegenstände der Unternehmungen der jeweils anderen Partei bestellt wird,ein Liquidationsbeschluss oder -antrag gefasst bzw. vorgelegt wird (außer es handelt sich um eine Liquidation zu Zwecken einer Umstrukturierung oder Verschmelzung). die andere Partei zahlungsunfähig ist/wird oder ein Insolvenzverfahren gegen sie eingeleitet wird.Das Kündigungsrecht nach §25 Abs.3 TKG 2003 bleibt unberührt.
15. Übertragung von Rechten und Pflichten / Abtretung
15.1 IMWEB kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vertragspartners an ein Unternehmen abtreten, wenn die weitere Verfügbarkeit der Produkte im selben Ausmaß gewährleistet wird, wobei bei Konsumenten die Übertragung von Pflichten oder des gesamten Vertrages nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen kann. Dem Vertragspartner dürfen keine Nachteile aus einer Abtretung entstehen, es ihn andernfalls zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
16. Notrufnummer, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem § 98 TKG 2003
16.1. Es besteht eine einheitliche europäischen Notrufnummer, diese lautet 112.
16.2 Eine Rückverfolgung insbesondere bei Anrufen, in denen der Anrufer seinen Standort im Notfall nicht angeben kann, ist technologiebedingt nicht möglich. Den Kunden trifft in diesbezüglich eine Aufsichtspflicht über Personen, die die Dienstleistungen der IMWEB in seinen Einrichtungen nutzen.
16.3 Information gem. § 96 Abs. 3 TKG 2003 betreffend der verarbeiteten Daten. Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: u. a. Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem § 98 TKG 2003. Soweit IMWEB gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird IMWEB dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.
17 Hinweis für Diensteanbieter gemäss §15 TKG 2003
17.1 Für Diensteanbieter gemäss §15 TKG 2003 gelten zusätzlich die „Besondere Geschäftsbedingungen für Diensteanbieter gemäss §15 TKG 2003“
18.1 Dieses Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen (insbesondere UN-Kaufrecht). Für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand Wien.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, sofern sie Inhalt eines Vertrages sind, unwirksam, oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der restlichen Teile einer solchen Bestimmung oder der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame oder durchführbare Bestimmungen ersetzt, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommen. ◘
CALLSHOP-Geschäftsbedingungen für Kunden der IMWEB für Kunden aus Österreich, die Diensteanbieter gemäss §15 TKG 2003 sind
1. Stellung zu IMWEB
1.1 Der Vertragspartner der IMWEB wird im folgenden CALLSHOP genannt.
1.2 CALLSHOP bietet dem Endkunden die Bereitstellung von Telefondiensten an.
1.3 IMWEB stellt CALLSHOP sein Telco Netz zur Verfügung. Dies kann auf Basis von „Voice-over-IP“, oder technologisch vergleichbar erfolgen. Die erreichbaren Länder über diese Einwahlmöglichkeiten unterliegen keiner Beschränkung.
3. Recht von IMWEB
3.1 Das Recht von IMWEB, im Vertragsgebiet selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt.
4. Haftung von IMWEB gegenüber Callshops bezüglich Endkunden
4.1 IMWEB trägt keinerlei Verantwortung und/oder Haftung für die Ausstellung von Rechnungen durch CALLSHOPS an Endverbraucher sowie die Betreibung von aus solchen Kundenrechnungen resultierenden Beträgen, insbesondere hinsichtlich Steuern, Zinsen, Zahlungsverzug, Gutschriften oder Belastungen.
5. Verschwiegenheitspflicht und Maßnahmen zur Verhinderung von Mißbrauch
5.1 CALLSHOP hat absolutes Stillschweigen über die bereitgestellten Dienste von IMWEB, die Qualität und alle vertragsrelevanten Details dieses Vertrages gegenüber Dritten zu bewahren, dies auch bis zum Ende des zweiten Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. CALLSHOPS gewährleistet, dass er alle angemessenen Vorkehrungen zur Verhinderung eines Missbrauchs der bereitgestellten Dienste getroffen hat und auch weiterhin treffen wird.
5.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Inhalt des Vertrages, dessen Anlagen, den bezughabenden Schriftverkehr und die vertragsgegenständlichen Konditionen und Tarife absolut vertraulich zu behandeln. Insbesondere verpflichten sich die Parteien, alle vom Vertragspartner erhaltenen technischen und kaufmännischen Informationen, in welcher Form sie ihr auch zur Kenntnis gekommen sind, nur für die ordentliche Erfüllung dieses Vertrages einzusetzen. Informationen dürfen nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Vertragspartners an Dritte weitergegeben werden. Unter Dritte in diesem Sinne werden auch natürliche, juristische und alle anderen Personen oder Gesellschaften verstanden, an denen die Parteien Beteiligungen in unabhängiger Höhe halten. Die Bestimmungen dieses Punktes binden die Vertragsparteien ab Unterzeichnung des Vertrages bis zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, dies unabhängig vom Grund für die Beendigung des Vertrages.
6. Rechnungslegung und Bezahlung
6.1 Die Bezahlung erfolgt ausschliesslich mittels Guthaben-Abrechnung / Akonto-Bezahlung.
7. Telefon-Support für Callshops
7.1 IMWEB bietet während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag 09.00 bis 17.00 Uhr) die Bereitstellung eines kostenlosen Supports an. Außerhalb der Geschäftszeiten steht ein kostenpflichtiger technischer Support für sieben Tage pro Woche, 24 Stunden pro Tag zur Verfügung.
8. Marketing und Werbung
8.1 CALLSHOPS ist nicht berechtigt, den Namen „IMWEB“ bzw. Warenzeichen oder Dienstleistungsmarken oder andere Eigentumsrechte von IMWEB zu verwenden, wenn dafür nicht die vorherige schriftliche Zustimmung von IMWEB erteilt wurde, oder dementsprechendes Material von IMWEB freigegeben wurde.
9. CALLSHOPS Verpflichtungen
9.1 CALLSHOPS hat all jene Aktivitäten und Äußerungen zu unterlassen, welche:
a. den Namen und die Reputation von IMWEB schädigen,
b. ein oder mehrere Produkte von IMWEB schlecht erscheinen lassen,
c. mit Marketing,aßnahmen der IMWEB kollidieren,
d. zu Klageforderungen gegenüber IMWEB führen.
10. Beschwerdekommunikation
10.1 CALLSHOPS setzt IMWEB unverzüglich von sämtlichen ihm zugetragenen Beschwerden oder Problemen seiner Endverbraucher mit detaillierten Angaben zu den Vorfällen in Kenntnis.
11. Mitwirkung der Callshops bei der Kapazitätsplanung
11. IMWEB wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um Netzkapazitäten entsprechend den Minutenvorhersagen des CALLSHOPS bereitzustellen. Dies erfordert der regelmäßigen Meldung durch CALLSHOP.
12. Schad- und Klagloshaltung
12.1 CALLSHOP hat IMWEB betreffend etwaiger Ansprüche und Forderungen von CALLSHOP-Kunden schad- und klaglos zu halten. Insbesondere ist IMWEB zu keiner Auskunft bzgl. Preise und Rechnungen gegenüber Kunden von CALLSHOPS ermächtigt oder verpflichtet. Diese Bestimmung gilt nicht für etwaige Ansprüche auf Grund behaupteter Verletzung von Datenschutzvorschriften (Punkt 9 dieser AGB für CALLSHOPS).
13.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich bei sonstigem Schadenersatz gegenüber dem Vertragspartner, datenschutzrechtliche Bestimmungen, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes 2003 und des Datenschutzgesetzes 2000, einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von IMWEB erhobenen und CALLSHOPS zur Verfügung gestellten CDR’s.
14. Kontakt der IMWEB zu den Kunden von CALLSHOPS
14.1 Jeglicher Kontakt zu den Kunden von CALLSHOPS, insbesondere Rechnungslegung und Akquirierung, obliegt ausschließlich CALLSHOPS. IMWEB verpflichtet sich, jegliche Umwerbung sowie Kontaktierung zu unterlassen.
15. Nebenabreden, Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen
15.1 Nebenabreden, Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen, sowie sämtliche mit der Beendigung dieses Vertrages in Zusammenhang stehende Erklärungen, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
16.1 Ein Vertrag tritt mit rechtsgültiger Unterschrift in Kraft und wird zunächst auf die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen Nach Ablauf der anfänglichen Vertragsdauer kann dieser Vertrag durch jede Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden (ordentliche Kündigung). ◘
17.12.1908: Der amerikanische Chemiker und Geophysiker Williard Libby, Chemienobelpreisträger von 1960, kommt in Grand Valley zur Welt (gest. 1980).