Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=316464
Timestamp: 2017-11-25 11:12:12
Document Index: 15316606

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 150', '§ 21', '§ 202', '§ 233', '§ 4', '§ 15', '§ 15']

Geplante Änderungen der Betriebsprüfungsordnung (BpO) - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Entwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung vom 29.3.2011
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 30.3.2011 (IV A 4 – S 1400/07/10001-02) einen Entwurf für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung (BpO) an diverse Verbände verschickt und um Stellungnahme gebeten. Kern der geplanten Änderungen ist die Einfügung des § 4a „Zeitnahe Betriebsprüfung“ in die BpO. Hierdurch sollen die bisherigen Einzelregelungen diverser Landesfinanzverwaltungen vereinheitlicht werden.
„(1) Die Finanzbehörde kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Steuerpflichtige für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Eine Betriebsprüfung ist zeitnah, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst.
(2) Grundlage zeitnaher Betriebsprüfungen sind die rechtsverbindlichen und vollständigen Steuererklärungen (§ 150 der Abgabenordnung). Zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des Bundeszentralamtes für Steuern ist der von der Finanzbehörde ausgewählte Steuerpflichtige dem Bundeszentralamt für Steuern abweichend von der Frist des § 21 Abs. 1 Satz 1 unverzüglich zu benennen.
(3) Über das Ergebnis der zeitnahen Betriebsprüfung ist ein Prüfungsbericht oder eine Mitteilung über die ergebnislose Prüfung zu fertigen (§ 202 der Abgabenordnung).“
Vor- und Nachteile der zeitnahen Betriebsprüfung für Unternehmen
Eine zeitnahe steuerliche Betriebsprüfung bietet eine Reihe von Vorteilen:
Unternehmen gewinnen bei unklaren steuerrechtlichen Sachverhalten (z.B. Verrechnungspreisgestaltung) schneller Rechts- und Planungssicherheit.
Gleichzeitig fallen etwaige Verzinsungen von Steuernachforderungen oder Steuererstattungen (§ 233a AO) geringer aus bzw. entfallen ganz.
Bei konjunkturabhängigen Unternehmen wird auch das Risiko vermindert, in schwächeren Phasen das Ergebnis durch hohe Steuernachforderungen aus den Boomjahren zu belasten.
Steuerliche Sachverhalte bei einer zeitnahen Betriebsprüfung sind besser in Erinnerung und müssen nicht mühselig, teilweise ohne die seinerzeit involvierten Mitarbeiter, rekonstruiert werden.
Ein weiterer Vorteil der zeitnahen steuerlichen Betriebsprüfung aus Sicht der Finanzbehörden ist die schnellere Vereinnahmung von Steuernachforderungen. Hierdurch wird das Risiko des Steueruntergangs, z.B. durch Insolvenz, verringert.
Die genannten Vorteile werden von den Landesfinanzverwaltungen aktiv „vermarktet“. So hat beispielsweise die OFD Koblenz eine 12-seitige Informationsbroschüre „Eckpunkte für die Durchführung einer zeitnahen Prüfung von Großbetrieben und Konzernen“ veröffentlicht. Vom Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück wurde in den Jahren 2008/2009 ein entsprechendes Pilotprojekt durchgeführt, dessen Ergebnisse in 2010 vorgestellt worden sind. Bei so viel Werbung vonseiten der Finanzbehörden stellt sich die Frage, ob die steuerlichen Betriebsprüfer ihre altruistische (selbstlose) Seite entdeckt haben. Bei genauem Hinsehen fällt jedoch auf: Auch bei der zeitnahen Betriebsprüfung „ist nicht alles Gold, was glänzt“.
Die oben skizzierten Vorteile einer zeitnahen steuerlichen Betriebsprüfung werden von einigen gravierenden Nachteilen begleitet:
Sowohl die OFD Koblenz als auch das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück knüpfen die Anwendung der zeitnahen steuerlichen Betriebsprüfung an bestimmte Voraussetzungen. Danach ist den Prüfern ein uneingeschränkter Datenzugriff nach den GDPdU zu gewähren. Dieser darf nicht auf den Prüfungszeitraum beschränkt sein, sondern muss den Zeitraum bis zum aktuellen Prüfungstag umfassen.
Der Steuerpflichtige muss eine sog. Steuerliche Selbstauskunft abgeben. Hierin hat er die aus seiner Sicht prüfungsrelevanten Sachverhalte darzustellen und die entscheidungsrelevanten Unterlagen beizulegen. Zugleich hat der Steuerpflichtige alle Informationen über steuerlich relevante Änderungen, z.B. der Gesellschaftsstruktur, beizufügen.
Für Rückfragen, die selbstverständlich einer schnellen Beantwortung zu unterliegen haben, ist ein entscheidungsbefugter Ansprechpartner zu benennen. Hier kommt in der Regel nur ein leitender Angestellter im Steuer- und Rechnungswesen bzw. der Finanzvorstand in Betracht, da auf niedrigeren Hierarchieebenen betriebsprüfungsrelevante Entscheidungsbefugnisse in der der Regel nicht gewährt werden.
Die geplanten Regelungen zur zeitnahen steuerlichen Betriebsprüfung sind somit alles andere als nur vorteilhaft für Unternehmen. Aus diesem Grund wurden Anordnungen zu zeitnahen Betriebsprüfungen auch schon erfolgreich vor Finanzgerichten angefochten (vgl. FG Köln, Urteil vom 7.7.2009, 13 V 1232/09).
Die geplante Neuregelung der BpO
Der Entwurf des § 4a BpO macht kaum konkrete Angaben zu bestimmten Voraussetzungen für die Anwendung der zeitnahen steuerlichen Betriebsprüfung. Für Unternehmen wesentlich ist die in Abs. 2 genannte Vorraussetzung, wonach nur Prüfungszeiträume geprüft werden können, für die rechtsverbindliche und vollständige Steuererklärungen abgegeben wurden. In der Kurzbegründung zum Änderungsentwurf der BpO wird aber angeführt, eine zeitnahe steuerliche Betriebsprüfung sei nur bei einer „Bereitschaft… zu Effizienz und Kooperation während der gesamten Prüfungsdauer“ durchführbar. Es bleibt abzuwarten, was die Landesfinanzbehörden hierunter verstehen werden.
Die zeitnahe steuerliche Betriebsprüfung führt de facto zu einer jährlichen Betriebsprüfung. Hierdurch erhöhen sich die Kosten und der Aufwand der steuerlichen Betriebsprüfung. Gerade Großunternehmen müssen dies bei ihrer Personal- und Ressourcenplanung berücksichtigen.
Trotz des geforderten uneingeschränkten Datenzugriffs bis zum aktuellen Prüfungstag ist die Wahrung von nicht steuerlich relevanten Betriebsgeheimnissen sicherzustellen. Dies erfordert eine entsprechende Serverarchitektur mit adäquater Zugriffsrechteverwaltung.
Die steuerlichen Betriebsprüfer erhalten über ihren Datenzugriff Zugang zu börsenkursrelevanten Echtzeitinformationen. Verpflichtete im Sinne des § 15 WpHG sollten daher die steuerlichen Betriebsprüfer bei einer zeitnahen Betriebsprüfung in das Insiderverzeichnis (gemäß § 15b WpHG) aufnehmen.
Durch die steuerliche Selbstauskunft können Steuerpflichtige noch stärker als bisher verpflichtet werden, auf „Grauzonen“ hinzuweisen. Dies erhöht die Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen.