Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_9-AZR-67812_Gesetzlicher-Urlaubsanspruch-kann-nach-vereinbartem-unbezahltem-Sonderurlaub-nicht-gekuerzt-werden.news18166.htm
Timestamp: 2016-08-30 11:06:29
Document Index: 18807835

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', '§ 1', '§ 13', '§ 17', '§ 4', '§ 3', 'BGH']

Urteil > 9 AZR 678/12 | BAG - Gesetzlicher Urlaubsanspruch kann nach vereinbartem unbezahltem Sonderurlaub nicht gekürzt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 3 Stunden kommentierte feoSchutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne3402kostenlose-Urteile.deDienstag, 30. August 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Norbert Herrmann, PfullingenArbeitsrecht; Familienrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Sozialrecht; Sozialversicherungsrecht; Strafrecht; Strafverfahrensrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Versicherungsrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »RA Robert Magg, GünzburgArbeitsrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Sozialrecht; Sozialversicherungsrecht; Versicherungsrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »RA Michael Böcken, HamburgArbeitsrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Sportrecht; Werkvertragsrecht; Vertragsrecht; UrheberrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen? »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt? »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung? »Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? »Vor­läufigkeits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“? »Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort? »Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen? »Mahnbescheid erhalten: Was tun? Wie auf den Mahn­bescheid reagieren? »Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen? »Wer hilft, wenn die Airline Flug­gast­rechte verweigert? »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar? »Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab? »AnzeigeRAin Sabine Geilen, Leipzig(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sabine GeilenRAin Diana Timpe, Cottbus(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht und allg. Zivilrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Diana TimpeRA Martin Lauppe-Assmann, Düsseldorf(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht) - Springe zu den Details »
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteHartz IV-Erhöhung ab 2017: Deutliche Steigerung der Hartz-IV-Regelsätze ab 1.1.2017 »Wirtschaftliche Schwierig­keiten der Euro Grundinvest: Anleger am Abgrund »Bayrisches Verwaltungs­gericht: Münchener Zeitungs-Verlag muss keinen Rundfunk­beitrag zahlen »Bundes­justiz­minister Heiko Maas plant Auskunfts­pflicht für Mütter über leiblichen Vater »Segen und Fluch: Wenn das Diensthandy für Ärger im Job sorgt »Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“? »Gekündigt wegen Miet­zahlungs­verzug - Was Mieter dagegen tun können »Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun? »Urteil: Totenruhe ist schutz­würdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne »Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein Risiko »Hannover: Knochenfund deutet auf Mord vor mehr als 300 Jahren hin »Oberstes französisches Verwaltungs­gericht kippt Burkini-Verbot an der Côte d'Azur »AnzeigeRA Ingo Münck, Edewecht-–Friedrichsfehn(beschäftigt sich mit: Steuerrecht und Multimediarecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ingo MünckRA Jens Belter, Leipzig(beschäftigt sich mit: Ehevertragsrecht, Scheidung, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jens Belter
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenWaschbär darf Farbe rot nicht mit der Farbe Blau übersprühen »Schwarzarbeit mit Folgen »Makler haftet selbst für Verstoß gegen EnEV »Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit »BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen »AnzeigeRAin Susanne Ott, Berlin - Springe zu den Details »Rechtsanwalt Paul Kantak, Recklinghausen - Springe zu den Details »
Werbung3/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 678/12 - Gesetzlicher Urlaubsanspruch kann nach vereinbartem unbezahltem Sonderurlaub nicht gekürzt werdenBundesurlaubsgesetz ordnet keine Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeits­verhältnisses anVereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch davon unberührt und darf nicht gekürzt werden. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Allerdings sehen spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG) vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) findet sich dagegen nicht. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.Arbeitnehmerin verlangt von Arbeitgeber erfolglos Abgeltung nicht genommener UrlaubstageDie Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach erfolglos von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.BAG: Vereinbarter Sonderurlaub stand dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nicht entgegenDie Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Der von den Parteien vereinbarte Sonderurlaub stand dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres 2011 nicht entgegen. Er berechtigte die Beklagte auch nicht zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs.Werbung
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online Dokument-Nr. 18166 Vorinstanz:Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2012[Aktenzeichen: 3 Sa 230/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.11.2012[Aktenzeichen: C-229/11 und C-230/11])Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) | Sonderurlaub | Urlaub | Urlaubsanspruch Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 2974 NJW 2014, 2974 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2014, Seite: 530, Entscheidungsbesprechung von Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinrück NJW-Spezial 2014, 530 (Marcel Grobys und Robert von Steinau-Steinrück) | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)Jahrgang: 2014, Seite: 959 NZA 2014, 959 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18166Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urnevor 3 Stunden von :Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässigam 27.08.2016 von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässig »Harnblasentumor kann nicht als Folge berufsbedingter Einwirkungen durch Benzoldämpfe als Berufskrankheit anerkannt werden »Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »Unzureichende Risikoaufklärung bei Versteifungs­operation des Sprunggelenks kann Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro rechtfertigen »Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne »Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Hartz IV-Erhöhung ab 2017: Deutliche Steigerung der Hartz-IV-Regelsätze ab 1.1.2017Bundes­arbeits­ministerin Andrea Nahles (SPD) plant nach Informationen der „Bild“-Zeitung zum 1. Januar eine Erhöhung der ... Jahren. ... »Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den ... können. ... »Diskriminierung bei der Bewerbung: Wie wehrt man sich, wenn man als Bewerber im Bewerbungsverfahren oder im Bewerbungsgespräch ... ...Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung von Bewerbern um einen Arbeitsplatz. Wir klären, was verbotene ... wehren. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Betriebsübergang bei RettungsdienstenAlle Tatsachen müssen bei der Prüfung berücksichtigt werden »Hitzefrei im Büro? Nur im AusnahmefallLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze ... machen. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung