Source: https://www.bag-urteil.com/19-06-2007-bag-2-azr-9406/
Timestamp: 2019-01-20 20:18:54
Document Index: 315369757

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 90', '§1', '§1', '§ 90', '§ 1', '§ 21', '§ 20', '§ 85', '§ 162', '§ 1', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 94/06 | bag-urteil.com
Schwerbehinderte Menschen – Wartezeit
Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 19.06.2007, 2 AZR 94/06
Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX (juris: SGB 9) sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG 20. August 1998 – 2 AZR 76/98 – AP KSchG 1969 §1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG §1 Nr. 49 und – 2 AZR 83/98 – BAGE 89, 307).
2 AZR 94/06 > Rn 1
2 AZR 94/06 > Rn 2
2 AZR 94/06 > Rn 3
Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2005. Eine Zustimmung des Integrationsamtes hat es nicht eingeholt. Der Personalrat wurde zu einer “Kündigung in der Probezeit” beteiligt.
2 AZR 94/06 > Rn 4
2 AZR 94/06 > Rn 5
2 AZR 94/06 > Rn 6
2 AZR 94/06 > Rn 7
2 AZR 94/06 > Rn 8
2 AZR 94/06 > Rn 9
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigung hätte der Zustimmung des Integrationsamtes bedurft, weil das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate “ununterbrochen” bestanden habe. Zwischen den beiden Beschäftigungsverhältnissen habe ein enger sachlicher Zusammenhang bestanden, so dass die – an sich erhebliche – zeitliche Unterbrechung unschädlich sei. Als ausgebildete Lehrerin für Sonderpädagogik sei die Klägerin an beiden Schultypen ohne Weiteres einsetzbar, dementsprechend sei sie unbefristet auch nicht als Lehrerin für geistig behinderte Kinder, sondern als Sonderschullehrerin eingestellt worden. Der zeitlich unterschiedliche Einsatz sei ebenso wie der Einsatz in verschiedenen Schulamtsbezirken unbeachtlich. Außerdem spreche auch der sich aus der Protokollnotiz SR 2y zum BAT abzuleitende Anspruch der Klägerin als schwerbehinderte Arbeitnehmerin auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen für die Annahme eines entsprechenden Zusammenhangs.
2 AZR 94/06 > Rn 10
2 AZR 94/06 > Rn 11
2 AZR 94/06 > Rn 12
a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass die in § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX geregelte Frist sich an § 1 Abs. 1 KSchG anlehnt, so dass die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entsprechend heranzuziehen sind (BAG 4. Februar 1993 – 2 AZR 416/92 – AP SchwbG 1986 § 21 Nr. 2 = EzA SchwbG § 20 Nr. 1) . Der Arbeitgeber soll die fachliche und persönliche Eignung des schwerbehinderten Arbeitnehmers sechs Monate lang ohne die Bindung der §§ 85 ff. SGB IX überprüfen können. Dies soll nach dem Willen des Gesetzgebers Einstellungshemmnisse überwinden und damit letztlich den Interessen der schwerbehinderten Menschen insgesamt dienen.
2 AZR 94/06 > Rn 13
2 AZR 94/06 > Rn 14
2 AZR 94/06 > Rn 15
2 AZR 94/06 > Rn 16
2 AZR 94/06 > Rn 17
a) Zu Recht stellt das Landesarbeitsgericht darauf ab, dass eine Unterbrechung von sechs Wochen schon so erheblich ist, dass nur auf Grund besonderer Umstände noch von einem rechtlich “ununterbrochenen” Arbeitsverhältnis ausgegangen werden kann. Solche besonderen Umstände sind vom Senat in einem das beklagte Land betreffenden Fall angenommen worden, in dem es nach § 162 Abs. 2 BGB als Verstoß gegen Treu und Glauben zu werten war, dass sich das beklagte Land trotz einer positiven Leistungsbeurteilung im ersten Arbeitsverhältnis auf die von ihm selbst gesetzte Bedingung berufen hatte, das Arbeitsverhältnis während der Schulferien, in denen keine Arbeitsleistung anfiel, nicht fortzuführen (BAG 20. August 1998 – 2 AZR 76/98 – AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 49) . Der vorliegende Sachverhalt ist mit den Ausgangsfall dieser Senatsentscheidung vergleichbar.
2 AZR 94/06 > Rn 18
2 AZR 94/06 > Rn 19
2 AZR 94/06 > Rn 20
2 AZR 94/06 > Rn 21
2 AZR 94/06 > Rn 22
2 AZR 94/06 > Rn 23
Anrechnung eines früheren Arbeitsverhältnisses
Das Urteil BAG – 2 AZR 94/06 wird zitiert in: