Source: https://www.pkasse.de/anwaerter/infothek/haeufige-fragen-faq.html
Timestamp: 2018-12-16 07:03:57
Document Index: 188697142

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 30']

Häufige Fragen (FAQ): PENSIONSKASSE der HOCHBAHN
Goldene Vorsorgeregeln
Die betriebliche Altersversorgung ist seit über 150 Jahren Bestandteil der Alterssicherung in Deutschland. Sie stand sogar in weiten Teilen Modell für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Trotz dieser langen Tradition bekam sie erst mit dem "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" (BetrAVG) vom 19.12.1974 einen gesetzlichen Rahmen. Dieses Gesetz bestimmt z.B., unter welchen Voraussetzungen Leistungen auf betriebliche Altersversorgung beim Wechsel oder Verlust des Arbeitsplatzes erhalten bleiben oder wie Anwartschaften und Betriebsrenten im Fall einer Insolvenz geschützt sind. Seinen Schutz entfaltet das Gesetz aber nur, wenn betriebliche Altersversorgung vorliegt.
ein Arbeitgeber für nicht bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer-Ehegatten eine eigenständige Altersvorsorge organisiert,
vereinbart wird, dass Anwartschaften auf eine Betriebsrente vererbbar sind,
der Arbeitgeber ein Arbeitnehmersparen organisiert oder
Vereinbarungen getroffen werden, nach denen Arbeitslohn ohne Abdeckung eines biometrischen Risikos gutgeschrieben wird, um diesen zu einem späteren Zeitpunkt ggf. mit Wertsteigerung auszuzahlen.
Wann kann man Mitglied in der Pensionskasse werden?
Mitglied werden alle Mitarbeiter der beteiligten Unternehmen, sobald sie 24 Monate dort beschäftigt sind, einen unbefristeten Vertrag und das 21. Lebensjahr vollendet haben.
Durch die Möglichkeit der Entgeltumwandlung kann eine Mitgliedschaft aber auch vorzeitig ohne die o.g. Voraussetzungen erreicht werden.
Welche Leistungen bietet die Pensionskasse?
Die Pensionskasse bietet grundsätzlich Rentenleistungen. Dabei unterscheidet sie drei Arten von Renten:
Altersrente, die ab dem 65. Lebensjahr gewährt wird und vorzeitige Altersrente, die frühestens ab dem 60. Lebensjahr erbracht wird. Bei der vorzeitigen Rente werden allerdings entsprechende Abschläge vorgenommen.
Für Anwartschaft, die nach dem 31.12.2011 eingerichtet wurden, ist die Rentenleistung ab dem 67. Lebensjahr möglich, bzw. ab dem 62. Lebensjahr mit entsprechender Kürzung.
Invalidenrente, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem 65. Lebensjahr gezahlt wird, wenn ein Bescheid von einem gesetzlichen Rentenversicherungsträger (z.B. Dt. Rentenversicherung) vorliegt.
Hinterbliebenenrente, wenn der Mitarbeiter oder Rentner einen hinterbliebenen Ehepartner oder minderjährige Kinder hat.
Die Pensionskasse dient als Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung und somit als Verringerung der Versorgungslücke im Alter. Seit dem 01.01.2002 sind die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse steuerfrei.
Die Mitgliederbeiträge sind im Rahmen der Entgeltumwandlung grundsätzlich - bis zur Obergrenze von z.Zt. 232,- EUR monatlich (4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung) - ebenfalls steuerfrei.
Es fallen bei uns keinerlei Abschlusskosten oder Provisionen an.
Habe ich einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung?
Die betriebliche Altersversorgung ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Seit dem Jahr 2002 haben Sie jedoch das Recht unter bestimmten Voraussetzungen, auf Teile Ihres Gehaltes zu verzichten und dafür eine wertgleiche Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung zu erhalten (Entgeltumwandlung).
Mitarbeiter eines unserer beteiligten Unternehmen werden persönliches Mitglied unserer Pensionskasse, sofern:
sie 24 Monate dort beschäftigt sind,
in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen und
das 21., aber noch nicht das 50. Lebensjahr vollendet haben.
Sofern eine Entgeltumwandlung vereinbart worden ist, beginnt die persönliche Mitgliedschaft bereits mit der ersten Beitragszahlung. Somit entfallen bei der Entgeltumwandlung die drei o.g. Bedingungen.
Wer sucht bei der Entgeltumwandlung den Durchführungsweg und den Anbieter aus?
Gelingt Ihnen mit Ihrem Arbeitgeber keine Einigung auf einen Durchführungsweg und bietet er Ihnen keine Durchführung über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds an, können Sie den Abschluss einer Direktversicherung verlangen. Der Arbeitgeber wählt allein das Unternehmen aus.
Unsere beteiligten Unternehmen bieten Ihren Mitarbeitern die Durchführung über unsere Pensionskasse an.
Wenn Sie Entgelt sozialversicherungsfrei für den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelt haben, wächst Ihre gesetzliche Rentenanwartschaft entsprechend geringer. Wird das Entgelt zugunsten einer Riester-Förderung umgewandelt, werden hierfür auch Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt. In diesen Fällen erhalten Sie eine den Beiträgen entsprechende höhere gesetzliche Rentenanwartschaft.
Eine beitragsfreie Entgeltumwandlung verringert auch die Höhe des Arbeitslosengeldes und Ihren Anspruch auf Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung.
Kann ich bereits erworbene Betriebsrentenansprüche aus Entgeltumwandlung zu meinem neuen Arbeitgeber mitnehmen?
Ja, sofern die Zusage ab dem 1.1.2005 erteilt wurde. Der alte Arbeitgeber ist auf Verlangen des Arbeitnehmers verpflichtet, unverfallbare Anwartschaften aus Entgeltumwandlung auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen, wenn der neue Arbeitgeber zustimmt und eine entsprechende Zusage erteilt.
Ist eine betriebliche Altersversorgung „riesterfähig“?
Grundsätzlich können Beiträge, die aus einer Entgeltumwandlung stammen, durch Zulagen und Sonderausgabenabzug gefördert werden. Voraussetzung ist, dass die Beiträge an eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds gezahlt werden und individuell versteuert und verbeitragt sind.
Wir weisen darauf hin, dass unsere Pensionskasse laut Satzung nur Mitarbeiter aus beteiligten Unternehmen versichert. Somit können Zulagen für Ehegatten leider nicht beantragt werden.
Kann ich das in einer betrieblichen Altersversorgung angesparte Kapital entnehmen (z.B. zur Finanzierung einer Immobilie)?
Nein. Eine Entnahme von angesparten Beiträgen ist nur im Rahmen der privaten Altersversorgung möglich. Auch eine Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche auf Ruhe- oder Hinterbliebenengeld ist in unserer Satzung ausgeschlossen.
Ihre vom Arbeitgeber finanzierte Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bleibt bei Ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erhalten, wenn
die Zusage fünf Jahre bestanden hat.
Für Anwartschaften, die auf Zusagen vor dem 1.1.2001 beruhen, gelten andere Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit.
Ihre Anwartschaft wird sofort gesetzlich unverfallbar, wenn die Zusage auf einer Entgeltumwandlung beruht.
Ist Ihre betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds aufgebaut und über eine Entgeltumwandlung finanziert worden, haben Sie Anspruch darauf, den Vertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit eigenen Beiträgen fortzusetzen.
Kann der Arbeitgeber seine Betriebsrentenzusage kündigen?
Grundsätzlich können bereits erworbene Ansprüche nachträglich nicht mehr reduziert oder gekündigt werden. Dies ist nur für den Aufbau weiterer Anwartschaften möglich, wenn es dafür triftige Gründe gibt. Um Willkür zu vermeiden, verlangt die Rechtssprechung nachprüfbare Gründe.
Ich erhalte eine Betriebsrente. Was passiert, wenn mein Arbeitgeber in Insolvenz geht?
Betriebsrenten aus Direktzusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds hängen von der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers ab. Sie sind daher beim Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) gegen eine mögliche Insolvenz des Arbeitgebers gesichert. Der PSVaG zahlt im Insolvenzfall die laufenden Betriebsrenten und übernimmt die gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften. Er schützt auch die Direktversicherungen, falls Ihnen kein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt oder die Versicherung vom Arbeitgeber abgetreten, beliehen oder verpfändet wurde.
Am 6. März 2002 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen: Renten müssen zukünftig besteuert werden, da auch Beamtenpensionen besteuert werden. Dafür werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von der Steuer befreit. Im Jahr 2005 beginnt ein stufenweiser Einstieg in das neue System über Jahrzehnte.
Bis 2004 werden im Normalfall nur 27% der Rente versteuert. Das führt dazu, dass die meisten Rentner unter dem Freibetrag bleiben und somit keine Steuern zahlen müssen. 2005 erhöht sich der zu versteuernde Anteil auf 50%. Von 2005 bis 2020 steigt der Anteil jedes Jahr um weitere 2%, so dass 2020 80% zu versteuern sind. Von 2020 bis 2040 wird der Anteil jährlich um einen Prozentpunkt erhöht. Ab 2040 ist die Rente dann mit 100% zu versteuern.
Für die Rentner bedeutet dies eine weitere zusätzliche Belastung, die allerdings über einen Zeitraum von 36 Jahren erfolgt.
Die Arbeitnehmer werden mit der Steuerbefreiung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entlastet. Allerdings soll auch diese Befreiung in langsamen Schritten, bis ins Jahr 2025, erfolgen.
Verlierer sind die heute jungen Arbeitnehmer. Sie müssen ihre Renten später voll versteuern, obwohl sie schon teilweise auf ihre Rentenbeiträge Steuern bezahlt haben.
Was war nochmal ... ?
auf eine betriebliche Altersversorgung ist das Recht des Arbeitnehmers auf eine spätere Leistung der betrieblichen Altersversorgung.
in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ist die Obergrenze, bis zu der Ihr Bruttoarbeitsentgelt/Bruttoarbeitseinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert wird.
Hier sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Versorgungsleistung zu und teilt ihm den Betrag mit, der zur Finanzierung der Versorgungsleistung aufgewendet wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG).
liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses zugesagt werden (§ 1 Abs. 1 BetrAVG).
sind keine Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern Leistungen der Arbeitgeber an Arbeitnehmer. Sie beruhen auf einer Zusage des Arbeitgebers anlässlich des Arbeitsverhältnisses. Aus der Zusage ergeben sich Art und Umfang der Leistungen, ob z.B. eine Alters-, Invaliditäts- oder/und Hinterbliebenenversorgung gewährt wird.
sind die mit dem menschlichen Leben verbundenen Risiken „Tod“, „Invalidität“ und „Langlebigkeit“.
liegt vor, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine Lebensversicherung für seinen Arbeitnehmer abschließt, für die der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind (§ 1b Abs. 2 BetrAVG).
Hier sichert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu, unmittelbar Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, ohne sich eines Versorgungsträgers zur Erfüllung der Zusage zu bedienen. Hat der Arbeitgeber die Pensionszusage schriftlich erteilt, kann er zur Finanzierung seiner Zusage Gewinn mindernde Pensionsrückstellungen bilden (§ 6a EStG).
Die betriebliche Altersversorgung in Deutschland kennt fünf Durchführungswege: Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds.
liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf Teile des bereits vereinbarten Entgelts für künftig zu erbringende Arbeitsleistung verzichtet und diese künftigen Entgeltansprüche vom Arbeitgeber zum Erwerb einer wertgleichen Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung verwendet wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG).
Der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung wird unterschiedlich steuerlich gefördert. Es besteht je nach Durchführungsweg die Möglichkeit, die Beiträge steuerfrei, pauschal versteuert oder individuell versteuert zu zahlen.
siehe Entgeltumwandlung
Betriebsrenten und unverfallbare Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung sind gegen Insolvenz des Arbeitgebers beim Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) geschützt (§§ 7 bis 15 BetrAVG), wenn sie von der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers abhängig sind.
sichert von der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers abhängige Betriebsrenten und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften.
Dieser hat im Rahmen seiner Aufgaben öffentlich-rechtliche Befugnisse. Finanziert wird er durch Pflichtbeiträge der Arbeitgeber, die einen durch PSVaG geschützten Durchführungsweg gewählt haben.
ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die betriebliche Altersversorgung durchführt (§ 1b Abs. 3 BetrAVG). Er wird von einem oder mehreren Unternehmen getragen und unterliegt der Versicherungsaufsicht. Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebene haben einen eigenen Rechtsanspruch gegen den Pensionsfonds. Dieser ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Leistung als lebenslange Altersrente oder in Form eines Auszahlungsplans mit unmittelbar anschließender Restverrentung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VAG) zu zahlen.
ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die betriebliche Altersversorgung durchführt und dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewährt (§ 1b Abs. 3 BetrAVG). Sie wird entweder von einem oder mehreren Unternehmen getragen und unterliegt der Versicherungsaufsicht.
Viertes Buch (IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
Übertragbarkeit und Abfindung
Scheidet ein Arbeitnehmer aus, kann der Arbeitgeber die Versorgungsanwartschaft unter bestimmten Voraussetzungen abfinden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist es auch möglich, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, den Barwert der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen. Voraussetzung ist, dass der neue Arbeitgeber mit der Übernahme einverstanden ist und eine dem Barwert entsprechende Zusage erteilt.
Wird eine riestergeförderte Anwartschaft abgefunden, muss die Abfindung in einen anderen betrieblichen oder privaten Vorsorgevertrag eingezahlt werden. Ansonsten liegt eine sog. schädliche Verwendung vor und die Förderung muss zurückgezahlt werden.
ist eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, die betriebliche Altersversorgung ohne Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewährt (§ 1b Abs. 4 S. 1 BetrAVG). Der Arbeitgeber bleibt gegenüber seinem Arbeitnehmer zur Leistung verpflichtet und bedient sich zur Erfüllung seiner Versorgungsverpflichtungen der Unterstützungskasse.
bedeutet, dass eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung trotz Ausscheiden aus dem Unternehmen vor Eintritt des Versorgungsfalls erhalten bleibt (§ 1b Abs. 1 BetrAVG bzw. § 30 BetrAVG).
umfasst die Zulassung und Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs der Versicherungsunternehmen.
ist das Versprechen des Arbeitgebers, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Im Rahmen der Versorgungszusage entscheidet der Arbeitgeber über den Inhalt und die genaue Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung und legt einen Durchführungsweg, die Art sowie den Umfang der betrieblichen Altersversorgung fest.
Die Wartezeit bestimmt zusätzliche Leistungsvoraussetzungen, nach deren Erfüllung ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung geltend gemacht werden kann. Die Wartezeit bestimmt z.B., welche Mindestdienstzeit oder welches Mindestdienstalter der Arbeitnehmer zurückgelegt haben muss, damit er einen Versorgungsanspruch erwirbt. Keine Wartezeiten gibt es bei der Entgeltumwandlung.