Source: http://www.gmbhr.de/48053.htm
Timestamp: 2018-12-12 15:06:14
Document Index: 278258309

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 30', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Zur Geltung der Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in GesellschaftsvertrÃ¤gen bei einer KG
Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in GesellschaftsvertrÃ¤gen, die auch BeschlussmÃ¤ngelstreitigkeiten erfassen sollen, wurden aus den grundlegenden MaÃŸstÃ¤ben des Â§ 138 BGB und des Rechtsstaatsprinzips entwickelt. Sie gelten daher jedenfalls im Grundsatz auch fÃ¼r Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften, sofern bei diesen gegenÃ¼ber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sind.
Die Antragsgegnerinnen waren Kommanditistinnen der Reederei B-GmbH & Co. KG (im Folgenden: Gesellschaft). Sie wurden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 15.7.2015 mit den Stimmen der Antragstellerinnen durch Einziehung der GeschÃ¤ftsanteile aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss leiteten die Antragsgegnerinnen unter Berufung auf die in Â§ 30 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags vom 30.12.1968 enthaltene Schiedsvereinbarung und den Schiedsgerichtsvertrag gleichen Datums ein Schiedsverfahren ein.
Nach Bildung des Schiedsgerichts rÃ¼gten die Antragstellerinnen dessen ZustÃ¤ndigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 23.12.2015 erklÃ¤rte sich das Schiedsgericht fÃ¼r zustÃ¤ndig. Die Antragstellerinnen beantragten, das Schiedsgericht fÃ¼r unzustÃ¤ndig zu erklÃ¤ren, hilfsweise, die Unwirksamkeit des Zwischenentscheids festzustellen.
Das OLG wies den Antrag zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen hob der BGH den Beschluss des OLG auf und erklÃ¤rte das Schiedsgericht fÃ¼r unzustÃ¤ndig.
Der Beschluss des OLG stellt sich nicht deshalb als im Ergebnis richtig dar, weil es an einem wirksamen Beschluss Ã¼ber die Neufassung des Gesellschaftsvertrags ohne Schiedsklausel fehlt (Â§ 577 Abs. 3 ZPO). Die Ansicht des OLG, die hier in Rede stehende BeschlussmÃ¤ngelstreitigkeit sei bei einer Personengesellschaft ohne weiteres schiedsfÃ¤hig, hÃ¤lt der rechtlichen NachprÃ¼fung nicht stand.
Nach der zu einer GmbH ergangenen BGH-Rechtsprechung bestehen fÃ¼r die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in GesellschaftsvertrÃ¤gen gewisse inhaltliche Mindestanforderungen, wenn sie auch BeschlussmÃ¤ngelstreitigkeiten erfassen sollen. Zu diesen Mindestanforderungen gehÃ¶rt insbesondere, dass neben den Gesellschaftsorganen jeder Gesellschafter Ã¼ber die Einleitung und den Verlauf des Schiedsverfahrens informiert und dadurch in die Lage versetzt werden muss, dem Verfahren zumindest als Nebenintervenient beizutreten.
SÃ¤mtliche Gesellschafter mÃ¼ssen an der Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter mitwirken kÃ¶nnen, sofern nicht die Auswahl durch eine neutrale Stelle erfolgt; dabei kann bei Beteiligung mehrerer Gesellschafter auf einer Seite des StreitverhÃ¤ltnisses das Mehrheitsprinzip Anwendung finden. Weiter muss gewÃ¤hrleistet sein, dass alle denselben Streitgegenstand betreffenden BeschlussmÃ¤ngelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht konzentriert werden. Der BGH hat diese Anforderungen zwar im Zusammenhang mit der Satzung einer GmbH formuliert. Sie wurden jedoch aus den grundlegenden MaÃŸstÃ¤ben des Â§ 138 BGB und des Rechtsstaatsprinzips entwickelt. Sie gelten deshalb jedenfalls im Grundsatz auch fÃ¼r Personengesellschaften wie KGs, sofern bei diesen gegenÃ¼ber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sind.
In jedem Fall mÃ¼ssen die Kommanditisten einer KG ebenso wie die Gesellschafter einer GmbH vor Benachteiligung und Entziehung des notwendigen Rechtsschutzes bewahrt werden, so dass auf entsprechende Regelungen in Schiedsabreden fÃ¼r eine KG grundsÃ¤tzlich nicht verzichtet werden kann. Da der Schiedsgerichtsvertrag von 1968 keine Regelungen zum Schutz der Kommanditisten bei BeschlussmÃ¤ngelstreitigkeiten enthÃ¤lt, wird der Streitfall von der Schiedsklausel nicht erfasst. Das Schiedsgericht ist unzustÃ¤ndig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2017 15:03