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Timestamp: 2019-11-19 13:32:16
Document Index: 123605487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 176', '§ 177', '§ 177', '§ 354', 'BGH']

BGH, 2 StR 89/06: BGH (vergewaltigung, stpo, geschlechtsverkehr, stgb, verurteilung, wohnung, freiheitsstrafe, schwangerschaft, missbrauch, mutter)
Urteil des BGH vom 03.05.2006, 2 StR 89/06
Aktenzeichen: 2 StR 89/06
BGH (vergewaltigung, stpo, geschlechtsverkehr, stgb, verurteilung, wohnung, freiheitsstrafe, schwangerschaft, missbrauch, mutter)
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Mai 2006,
Frankfurt am Main vom 14. September 2005 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Vorwurf der tateinheitlich begangenen Vergewaltigung entfällt.
von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur in geringem Umfang Erfolg; 2
im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
3Das Landgericht hat zum Tatgeschehen unter anderem folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte lebte längere Zeit mit seiner Lebensgefährtin und deren
4 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe
beiden Töchtern in der Wohnung seiner Lebensgefährtin zusammen. Die jünge-
re Tochter - die Geschädigte - ist am 30.7.1991 geboren. Der Angeklagte fühlte
sich zu ihr hingezogen; er war über ihr Alter informiert.
seine Lebensgefährtin gemeinsam mit der älteren Tochter nicht anwesend waren und die Geschädigte in dem Bett ihrer Mutter lag und schlief. Der Angeklagte war von dieser Situation sehr erregt und begab sich in das Zimmer, in dem
die Geschädigte schlief. Dort kleidete er sich aus und zog der Geschädigten die
Unterhose aus. Er streichelte die Geschädigte zunächst, und nachdem sie sich
nicht wehrte, führte er sein erigiertes Glied in ihre Scheide ein und führte mit ihr
den ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss aus. Dabei
wandte der Angeklagte keine Gewalt an, und die Geschädigte leistete keine
Gegenwehr, sondern ließ den Geschlechtsverkehr über sich ergehen.
Aus diesem Geschlechtsverkehr resultierte eine Schwangerschaft der 6
Geschädigten, die erst in der 22. Schwangerschaftswoche entdeckt wurde. Die
Geschädigte hatte sich im Januar 2005 wegen Unterleibsschmerzen einer ärztlichen Untersuchung durch die Schwester ihrer Mutter unterzogen, und diese
hatte die Geschädigte in ein Krankenhaus verwiesen, wo die Schwangerschaft
Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als schweren sexuellen 7
Missbrauch eines Kindes (§ 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB) gewürdigt und in Tateinheit stehend eine Vergewaltigung angenommen, da der Angeklagte mit der Geschädigten den Beischlaf unter Ausnutzung ihrer schutzlosen Lage im Sinne
des § 177 Abs. 1 Ziffer 3 StGB vollzogen habe.
Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung
8 An einem Tag im August 2004 kam der Angeklagte in die Wohnung, als
(§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht.
Willen des Tatopfers weder ausdrücklich festgestellt noch lässt sich dieser den
Urteilsgründen in ihrer Gesamtheit hinreichend entnehmen. Die Verurteilung
wegen Vergewaltigung hat danach keinen Bestand.
10Der Senat schließt im Hinblick auf das glaubhafte Geständnis des Angeklagten aus, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen könnte, die zu einer Verurteilung auch wegen Vergewaltigung führen. Auch steht der Opferschutzgedanke hier eine Vernehmung der Geschädigten entgegen, worauf bereits der Tatrichter hingewiesen hat (UA S. 4).
Der Senat hat demgemäß den Schuldspruch selbst geändert. 11
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat kann zwar letztlich 12
nicht sicher ausschließen, dass der Tatrichter ohne Bejahung einer tateinheitlich begangenen Vergewaltigung eine niedrigere Strafe verhängt hätte, da er -
wenn auch nur maßvoll (UA S. 7) - das Vorliegen auch einer Vergewaltigung
strafschärfend berücksichtigt hat.
Der Senat hält jedoch insbesondere im Hinblick auf die dem Angeklagten
13 Der Tatrichter hat einen der Tat des Angeklagten entgegenstehenden
vorzuwerfenden erheblichen Tatfolgen bei der Geschädigten die verhängte
Freiheitsstrafe von fünf Jahren für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a
14Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtmittels zu entlasten
Fischer Ri'inBGH Roggenbuck ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan
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