Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/15730-begrenzung-der-kdu-bei-ungenehmigtem-umzug-in-anderen-zust%C3%A4ndigkeitsbereich/
Timestamp: 2020-05-31 07:40:49
Document Index: 380858458

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 11', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 11', '§ 22', '§ 22', 'Art 11']

Begrenzung der KDU bei ungenehmigtem Umzug in anderen Zuständigkeitsbereich - Kosten der Unterkunft - Hartz IV Forum
Eine lang umstrittene Frage im Rahmen des § 22 SGB II ist heute vom BSG entschieden worden.
http://juris.bundessozialgeric…010&nr=11519&pos=0&anz=19
Meines Erachtens auch eine richtige Entscheidung.
Quote from Idiotenwiese;111332
Für mich nicht nachvollziehbar. Warum bekommt einer der innerhalb der Kommune unerlaubt umzieht nur die bisherige Miete, einer der bisschen weiter wegzieht die volle (bis zur Angemessenheitsgrenze) Miete und belastet den Haushalt dieser Kommune noch zusätzlich?
Was für das BSG die tragenden Gründe für diese Entscheidung waren, wird erst das schriftliche Urteil offenbaren.
Dieses Ergebnis hatte sich jedoch bereits abgezeichnet.
Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung zur Neuregelung selbst angeführt, dass verhindert werden sollte, dass sich ein HE innerhalb einer Gemeinde an die angemessenen KDU durch Umzüge heranarbeitet.
Hätte der Gesetzgeber es anders gewollt, hätte er das deutlich bei der Begründung hervorheben müssen. Ebenso hätte er dem Zitiergebot für Art. 11 GG nachkommen müssen und eine Härtefallregelung schaffen müssen, um einen Verstoß gegen Art. 3 GG zu vermeiden.
Im Prinzip ist dieses Urteil mal wieder der schludrigen Arbeit des Gesetzgebers geschuldet.
Langsam habe ich den Eindruck, die Sozialgerichte haben einen Realitätsbeauftragten nötig.
Quote from alida;111342
Ich galube eher, das BMAS hätte einen Sozialrichter nötig, der denen mal erklärt, wie man ein Gesetz vernünftig verfasst.
Der Gesetzgeber könnte das Problem zeitnah beheben. Er müsste nur
den § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II als Soll-Vorschrift fassen oder eine Härtefallregelung vorsehen und das das Problem mit Art. 3 GG wäre wohl vom Tisch.
Zitiergebot für Art. 11 GG einfügen und in der Begründung darauf hinweisen, dass Umzüge im gesamten Bundesgebiet erfasst werden sollen.
Hier jetzt die Gerichte für Verfehlungen des Gesetzgebers anzugehen, halte ich für falsch.
Soll der Gesetzgeber bitte noch jemanden aus der Praxis mit ins Boot nehmen. Dann würde der § 22 auf eine Pauschalierung hinauslaufen, die durch Verordnung konkretisiert würde.
Dann könnte man auf den Trichter kommen, dass es egal ist, wo jemand lebt. Für Gebiet X gibt es Betrag Y. Ende.
Dieses Getöse mit Bundesanteil sowie kommunalen Kosten könnte man auch abschaffen. Es sind alles Steuergelder. Dieses linke/rechte Tasche-Spielchen ist sinnfrei.
Langfristig wäre das wahrscheinlich die beste Lösung. Nur müssten dann entsprechende Pauschalen erstmal erarbeitet werden.
Der Bund wird dazu schwerlich in der Lage sein und den Kommunen darf er eine solche Aufgabe nicht verbindlich auferlegen. Also müssten sich erstmal alle einigen und das kann bekanntlich dauern.
Auch wenn das Urteil vermutlich diesen Weg beschleunigen wird, wäre für die Übergangszeit eine solide Neuregelung des § 22 (1) 2 eine Möglichkeit um hier eine kurzfristige Lösung zu finden.
Wenn ich mich also in meiner Stadt an die Angemessenheit ranarbeiten will zieh ich kurzfristig in einen anderen Zuständigkeitsbereich?
Bis zu einer gewissen Familien-/BG-größe durchaus realistisch.
Das Urteil wird die Diskussion um Pauschalierung der KdU beflügeln.
Es ist lebensfremd weil die Möglichkeiten eines Geringverdieners und eines Sozialgeldbeziehers immer mehr auseinanderdriften. Es lohnt sich in diesem Lande immer weniger als Niedrigverdiener überhaupt noch arbeiten zu gehen.
Der Bund wird keine höheren Zuweisungen in Sachen KdU an die Kommunen beschließen und die Kommunen werden das BVG anrufen weil sie nicht mehr zahlen können.
Wie in anderen Bereichen wird es erst richtig krachen müssen ehe sich was ändert.
Du musst nur jedesmal den Umzug selbst stemmen, dann geht das.
Ich kenne einen aus unserem Verein, der ist tatsächlich in knapp 15 Jahren 4x umgezogen, jetzt die 5. mir bekannte Adresse, auch in unterschiedlichen Orten und Landkreisen, aber gutverdienend und immer alles selbst bezahlt. Ach, beim Umzug hat er sich jeweils von Vereinskameraden helfen lassen, er musste ja selbst zahlen.
Art 11 des Grundgesetzes spielt also doch eine Rolle und gilt auch für Hartzis. Warum auch nicht? Ich glaube nicht, dass jetzt die große Umzugswelle losbricht oder der kommunale Geldbeutel betroffener Gemeinden allzu sehr geöffnet werden muss. Die Zeit wird es ja zeigen.
Na ja - und was die Kosten betrifft ... jetzt gibt es einige Widersprüche, Widerspruchsbearbeitungen und Klagen weniger.
Im Grundgesetz steht aber nicht, dass alles vom Staat finanziert werden muss.
Quote from maria1956;111428
Ich glaube nicht, dass jetzt die große Umzugswelle losbricht oder der kommunale Geldbeutel betroffener Gemeinden allzu sehr geöffnet werden muss.
Träumst du? Am Beispiel von deinem Berlin kann man sehen wohin die Reise geht.
Neulich im Fernsehen, ein Bericht über die privaten Schulen in Pankow. Es sind zehn mal Bewerbungen als Plätze vorhanden sind. Grund: Berlin läßt seine staatlichen Schulen vergammeln, weil es kein Geld mehr hat. Die Eltern wollen ihrem Nachwuchs diese Schulen nicht mehr zumuten.
Grund: Berlin gibt sein Geld für Sozialgeld aus. Jeder zweite Erwerbsfähige türkischer Abstammung und sein Anhang lebt von Sozialgeld, fast ein Fünftel aller Einwohner von Berlin lebt von der öffentlichen Fürsorge.
Dabei erwirtschaftet Berlin die verteilten Sozialwohltaten seit Jahren nicht mehr. Alles auf Pump oder aus den Bundeszuweisungen im Länderfinanzausgleich. Griechenland läßt grüßen. Und die Geberländer Bayern, Baden-Würtemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht weil sie nicht mehr die Melkkühe der Nation sein wollen.
Im Grundgesetz steht auch, dass man ein Recht auf freie Berufswahl hat. Trotzdem wird gesperrt und sanktioniert,wenn eine Arbeit oder AGH abgelehnt wird usw...
Hinziehen kann jeder, wohin er will. Das wird überhaupt nicht eingeschränkt. Es steht eben nicht im Grundgesetz, dass jeder Scheiß bezahlt werden muss!
Grund war also, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung nicht angeführt hat, dass es bundesweit gelten soll. Interessant. Warum sollte der Gesetzgeber das auch gemacht haben? Hatte er doch beim SGB II nur die Beschränkung seiner BUNDESleistungen im Auge. Was interessiert bitte den Bund die Kosten für die KOMMUNEN? Das hat den Bund noch nie interessiert. Von daher kann man davon ausgehen, dass die Gesetzesbegründungen zu den kommunalen Leistungen noch schlampiger ausgearbeitet waren als die, die die Bundesleistungen betrafen.
Sorry, ich kann die Logik nicht nachvollziehen. Wenn jemand völlig grundlos in eine teure Gegend zieht, wieso soll der Steuerzahler für diesen Jux und Tollerei nochmal tiefer in die Taschen greifen als bisher schon? Lebensfremder gehts ja fast nicht.
Leider sieht das BSG für den Umzug in einem aus dem Vergleichsraum herausführenden Umzug wohl anders.
http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2010&nr=11520
Deswegen diskutieren wir ja gerade... :confused::confused::confused::confused:
Der Typ wird ja inzwischen nichtmal mehr in den Jammerforen ernst genommen.
Der ist so durch den Wind,daß er auch Betreuer für seine ARGE Besuche von irgendwo in Deutschland auf Steuerzahlers Kosten einfliegen lassen möchte.:D
Interessant erscheint auch, dass sowohl der Senatsvorsitzende als wohl auch seine Stellvertreterin noch auf dem Sozialgerichtstag 2009 zu einer anderen Auffassung tendiert haben. Aber wie man sieht, gründliches Überlegen führt dann doch ab und an zu einem richtigen Urteil - war eigentlich ja auch zu erwarten, da ja fast alle vorinstanzliche Gerichte seit langem in diesem Sinne geurteilt hatten.
Ich sehe es auch wie Maria, denn ein Umzug zieht ja noch viele weitere Kosten nach sich. Vielleicht neuer Teppichboden, falls man möchte, weil der alte nicht mehr passt, Gardinen passen hinten und vorne nicht, ein Haken hier, einer dort, neue Namensschilder für die neue Wohnung und und und. Man muss eben weiter als von 12 Uhr bis mittags denken. Allerdings könnte ich mir auch vorstellen, dass es Empfänger gibt, die in einer größeren Stadt (es gibt ja noch mehr außer Berlin, hat ja wohl den Steuerzahler schon genug gekostet, hier hätte man den Regierungssitz in Bonn belassen können und Berlin zur Hauptstadt ernennen können - als Beispiel könnten hier die Niederlande angeführt werden, und es funktioniert einwandfrei) ziehen, um mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten als vielleicht in ganz kleinen Gemeinden. Solchen Menschen sollte dann auch geholfen werden. Obwohl in meiner Umgebung eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit herrscht, würden auch hier Arbeitssuchende mit großen Schwierigkeiten kämpfen müssen. Es ist einfach viel Familienbetrieb, auf Tourismus ausgerichtet...es gibt noch viele andere Gründe, warum hier wenig Arbeitsplätze sind. Wir haben hier dafür viele Staatsdiener und eben Tourismus.
Und es gibt, wie Maria schon schrieb, ein Grundgesetz. Zum Glück besteht unsere Demokratie noch... Und das Grundgesetz ist die Basis unserer Staatsform. Soooo einfach ist daran nicht zu rütteln und mal eben "fingerschnipp" umändern. Wobei ich erwähnen möchte, ganz gleich um welchen Paragraphen es sich handelt, um welche Sache, die Änderungen in der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Da würden sich einige freuen, wenn das so einfach wäre. Und das soll es auch nicht. Unser Staat ist nun einmal auf diesem Grundgesetz aufgebaut, welches uns zu einem demokratischen Staat macht.