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Timestamp: 2016-10-28 19:47:33
Document Index: 274898908

Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'Art. 187', 'e contrario', 'Art. 71', 'Art. 1', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 165', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 278']

6S.158/2005 (09.06.2006)
6S.158/2005 /Rom
X.F.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Verena Heer, Stampfenbachstrasse 104, 8006 Z�rich,
Verj�hrung (mehrfache sexuelle N�tigung usw.),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 10. Februar 2005.
X.F.________ wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von 1985 bis im Januar 1994 mehrfach sexuell an seiner Tochter, A.F.________ (Jahrgang 1981), vergangen zu haben. Am 27. September 2002 erhob A.F.________ deswegen Strafanzeige gegen ihren Vater.
Mit Berufungsurteil vom 10. Februar 2005 verurteilte die 1. Strafkammer des Z�rcher Obergerichts X.F.________ zu 2 Jahren und 9 Monaten Gef�ngnis wegen mehrfacher sexueller N�tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB).
Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Z�rcher Kassationsgericht mit Beschluss vom 26. Januar 2006 ab.
Am 22. April 2005 erhob X.F.________ eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das obergerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Am 19. Mai 2005 ersuchte er �berdies um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten beide auf eine Stellungnahme. A.F.________ liess sich nicht vernehmen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz gest�tzt auf die seiner Ansicht nach vage tats�chliche Annahme regelm�ssiger sexueller �bergriffe das Vorliegen einer verj�hrungsrechtlichen Einheit bejaht habe. Aus der Verurteilung wegen mehrfacher Tatbegehung folge e contrario, dass die Vorinstanz die sexuellen �bergriffe in tats�chlicher Hinsicht nicht als tatbestandliche Handlungseinheit und auch nicht als nat�rliche Handlungseinheit qualifiziert habe. Ansonsten h�tte der Beschwerdef�hrer der einfachen Tatbegehung schuldig gesprochen werden m�ssen. Die Vorinstanz habe offensichtlich �bersehen, dass das Bundesgericht das Institut der verj�hrungsrechtlichen Einheit aufgegeben habe, und dadurch Art. 71 lit. b sowie Art. 1 StGB verletzt.
1.1 Nach den vorinstanzlichen Ausf�hrungen bilden mehrere strafbare Handlungen verj�hrungsrechtlich eine Einheit, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt nach Art. 71 lit. c StGB gegeben w�re - als ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu betrachten seien, welches der in Frage stehende gesetzliche Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss mitumfasse. Die Vorinstanz verneint das Vorliegen eines Dauerdelikts (angefochtenes Urteil Ziff. 7). Die Verfolgungsverj�hrung beginne f�r alle gleichartigen strafbaren Handlungen erst mit der letzten Tat (angefochtenes Urteil Ziff. 12), f�r den vorliegenden Fall somit Anfangs 1994 (angefochtenes Urteil Ziff. 41).
1.2 In BGE 131 IV 83 (Entscheid 6S.163/2004 vom 11. November 2004, E. 2.4.4) hat das Bundesgericht die Figur der verj�hrungsrechtlichen Einheit aufgegeben. Dies verunm�glicht es aber nicht, mehrere tats�chliche Handlungen in gewissen F�llen rechtlich als Einheit zu qualifizieren. Zun�chst ist an F�lle der tatbestandlichen Handlungseinheit zu denken. Eine solche liegt einmal bei Dauerdelikten aber auch dann vor, wenn das tatbestandsm�ssige Verhalten mehrere unter Umst�nden auch l�nger andauernde Einzelhandlungen voraussetzt (z.B. Misswirtschaft, Art. 165 StGB). Weiter k�nnen mehrere Einzelhandlungen im Sinne einer nat�rlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen (z.B. eine "Tracht Pr�gel"). Die nat�rliche Handlungseinheit kann jedoch nur mit Zur�ckhaltung angenommen werden, will man nicht das fortgesetzte Delikt oder die verj�hrungsrechtliche Einheit unter anderer Bezeichnung wieder einf�hren. Abgesehen von den Konstellationen der Tateinheit ist der Lauf der Verj�hrung f�r jede Tathandlung gesondert zu beurteilen. Bei Dauerdelikten beginnt die Verj�hrung mit Beendigung des rechtswidrigen Zustands (Art. 71 lit. c StGB), ansonsten mit der Ausf�hrung der letzten T�tigkeit (Art. 71 lit. b StGB) zu laufen (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5; Entscheide 6S.397/2005 vom 13. November 2005, E. 2 und 6S.275/2005 vom 14. Dezember 2005 E. 3.1.1.3).
1.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob die sexuellen �bergriffe des Beschwerdef�hrers im Sinne des Gesagten als Einheit betrachtet werden k�nnen. In einem gleich gelagerten Fall hat das Bundesgericht entschieden, dass ein �ber Jahre andauernder sexueller Missbrauch eines Kindes weder als tatbestandliche noch als nat�rliche Handlungseinheit eingestuft werden k�nne (Entscheid 6S.397/2005 vom 13. November 2005, E. 2.3). Dies trifft auch auf den hier zu beurteilenden Fall zu. Zwar l�sst die Vorinstanz offen, ob sich die �bergriffe auf einen einmaligen Entschluss zur�ckf�hren lassen (angefochtenes Urteil S. 9), doch fehlt es - wie in jenem Fall - auch vorliegend an einem engen r�umlichen und zeitlichen Zusammenhang der Taten. Die Verj�hrung beginnt f�r die einzelnen Handlungen separat zu laufen, was dazu f�hrt, dass ein Teil der Taten verj�hrt ist.
Die R�ge erweist sich somit als begr�ndet. Die Beschwerde ist gut-zuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur�ckzuweisen. In der Neubeurteilung wird die Vorinstanz die Verj�hrung im Sinne der vorstehenden Erw�gungen f�r die festgestellten �bergriffe getrennt festzulegen haben.
Infolge der Gutheissung der Beschwerde sind keine Kosten zu erheben und dem Beschwerdef�hrer ist eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). Damit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und ist abzuschreiben; die Entsch�digung ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Pascal Veuve, zuzusprechen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 10. Februar 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2006