Source: https://www.srak.at/kundmachungen/versorgungseinrichtung-b-ab-2014/
Timestamp: 2018-10-17 07:29:50
Document Index: 250135727

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 9', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 34', '§17', '§1', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 30', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4']

Versorgungseinrichtung B ab 2014 - Salzburger Rechtsanwaltskammer
Satzung der Versorgungseinrichtung der
(1) Altersrenten werden über Antrag Rechtsanwälten oder emeritierten Rechtsanwälten ab Vollendung des 65. Lebensjahres oder im Falle der Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente gem § 6 Abs 2 Satzung Teil A ab dem Pensionsantritt gewährt. Der Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Altersrente.
(2) Die Altersrente errechnet sich wie folgt: Aus den zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Altersrente auf dem Konto des Rechtsanwaltes für die Zusatzpension verbuchten Beiträgen und erzielten Veranlagungsergebnissen ist über den Verrentungsfaktor gemäß Geschäftsplan (§ 18) zum Pensionsantrittsalter die Altersrente zu ermitteln und nach den Veranlagungsergebnissen jährlich anzupassen.
(2) Über das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit entscheidet die Rechtsanwaltskammer, allenfalls unter Bedachtnahme auf von ihr eingeholte Gutachten von ihr bestellter Vertrauensärzte. Die Kosten der Begutachtung sind von der Rechtsanwaltskammer zu tragen.
(3) Der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente ist verpflichtet, sich auf Verlangen und Kosten der Rechtsanwaltskammer einer Kontrolluntersuchung durch den Vertrauensarzt zu unterziehen. Wenn und solange eine solche Untersuchung verweigert wird, ruht der Anspruch auf den Rentenbezug. Ebenso ist vorzugehen, wenn sich der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente der Kontrolluntersuchung auf andere Weise entzieht.
Dieser Teil der Berufsunfähigkeitsrente wird um den gemäß Geschäftsplan errechneten rückversicherten Teil ergänzt. Die Ergänzung erfolgt nur bis zum Erreichen der in der Leistungsordnung vorgesehenen Mindest-Berufsunfähigkeitsrente, die bezogen auf das Eintrittsalter des Rechtsanwaltes errechnet wird.
Im Falle der Wiedereintragung eines Rechtsanwaltes ist für die Ermittlung des Eintrittsalters maßgeblich,
a) das Datum der Ersteintragung, wenn der Rechtsanwalt ab dem Erlöschen der Rechtsanwaltschaft bis zur Wiedereintragung eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen hat;
(5a) Für Rechtsanwälte, die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Berufsunfähigkeitsrente das 58. Lebensjahr vollendet haben, ist die Berufsunfähigkeitsrente abweichend von Abs 5 nach den für die Altersrente nach § 3 geltenden Bestimmungen zu berechnen. Bei Anwendung dieser Bestimmung gilt § 3 Abs 1, zweiter Satz, nicht.
(6) Hat der verstorbene Rechtsanwalt noch keine Eigenpension bezogen und im Jahr des Todes die Befreiungsbestimmungen nach § 12 Abs 6 in Anspruch genommen, so ist für die Ermittlung der Witwen- und Waisenrente nach den Abs 1 bis 5 anstelle der Berufsunfähigkeitsrente die nach § 3 Abs 2 zu errechnende fiktive Altersrente heranzuziehen.
Rechtsanwälte und ehemalige Rechtsanwälte können zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens vor Inanspruchnahme einer Leistung und ohne Hinterlassung von Anspruchsberechtigten durch eine schriftliche an die Rechtsanwaltskammer zu richtende Erklärung eine Person bestimmen, an die die Abfindung auszuzahlen ist. Die Abfindung beträgt 40 % der auf den Konten des Rechtsanwaltes verbuchten Beiträge und erzielten Veranlagungsergebnisse., mindestens das 10-fache der jährlichen Mindest-Witwen-/Witwerpension, die bezogen auf das Eintrittsalter des Rechtsanwaltes gemäß § 4 Abs 5 errechnet wird, jedoch nie mehr als die auf dem Konto des Rechtsanwalts verbuchten Beiträge und erzielten Veranlagungsergebnisse. Im Falle der Umwandlung der Anwartschaft in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft infolge des Erlöschens oder Ruhens der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 RAO beträgt die Abfindung 40 % der auf dem Konto des Rechtsanwaltes verbuchten Beiträge und erzielten Veranlagungsergebnisse.
Sind nach einem Rechtsanwalt oder einem Bezieher einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente zwei oder mehrere Personen mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vorhanden, so darf die Summe der Leistungen für diese Anspruchsberechtigten nicht höher sein, als die Leistungen, auf die der Rechtsanwalt (Bezieher einer Rente) selbst Anspruch gehabt hätte. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die den einzelnen Anspruchsberechtigten zustehenden Leistungen verhältnismäßig zu kürzen.
§ 9 - Anspruch auf Versorgung
(1) Der Anspruch auf Versorgungsleistung erlischt, wenn sich herausstellt,
a) dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung im Zeitpunkt der Zuerkennung nicht gegeben waren;
(2) Der Empfangende hat zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzuzahlen.
(4) Der Beirat gemäß § 20 bestellt jeweils für die Dauer von drei Jahren einen Prüfaktuar, für seine Aufgaben ist § 21 Pensionskassengesetz sinngemäß anzuwenden.
§ 11a – Veranlagungs- und Risikogemeinschaften
(1) Der Rechtsanwalt hat ein Wahlrecht für die Art der Veranlagung der auf seinem Konto verbuchten Beträge (die von ihm geleisteten Beiträge und erzielten Veranlagungsergebnisse zuzüglich einer allenfalls bestehenden positiven Gewinnreserve und abzüglich einer allenfalls bestehenden negativen Gewinnreserve) sowie seiner zukünftigen Beiträge zwischen den bestehenden Veranlagungs- und Risikogemeinschaften (VRG).
(2) Es bestehen vier VRG, nämlich
a) AVO classic, in der die Veranlagung nach dem Grundsatz des Kapitalerhalts erfolgt, welcher die Veranlagung nach einer Wertsicherungsstrategie mit einer Kapitalerhaltungsgrenze von 100% bezogen auf jeweils zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre vorsieht,
b) AVO 30, in der mit der grundsätzlichen Veranlagungsstrategie von 30 % Aktien veranlagt wird,
c) AVO 50, in der mit der grundsätzlichen Veranlagungsstrategie von 50 % Aktien veranlagt wird und
d) AVO plus, in der die Veranlagung nach einer Wertsicherungsstrategie, die eine Kapitalerhaltungsgrenze von 95% bezogen auf das jeweilige bevorstehende Kalenderjahr vorsieht, erfolgt.
(3) Jeder Rechtsanwalt, der erstmals in die Liste der Rechtsanwälte oder die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen wird, hat das Wahlrecht durch schriftliche Erklärung binnen sechs Wochen ab Eintragung auszuüben. Diese Erklärung wirkt auf den Tag der Eintragung zurück. Falls der Rechtsanwalt von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, erfolgt die Veranlagung in der VRG AVO Classic.
(4) Danach ist das Wahlrecht durch schriftliche Erklärung gegenüber jener Rechtsanwaltskammer, der der Rechtsanwalt angehört oder zuletzt angehört hat, auszuüben. Die Ausübung des Wahlrechts hat bis längstens 30. November des Kalenderjahres zu erfolgen und wirkt zum 31. Dezember desselben Jahres.
(5) Mit dem Jahresletzten, der dem Zeitpunkt für die Gewährung einer Altersrente nach § 6 Abs 1 lit b der Satzung Teil A unmittelbar vorangeht, werden die auf dem Konto eines Rechtsanwalts verbuchten Beträge der Veranlagung in der VRG AVO Classic zugeführt. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt bis zu dem diesem Jahresletzten unmittelbar vorangehenden 30. November an die Rechtsanwaltskammer, der er angehört, die schriftliche Erklärung abgibt, in der von ihm zuletzt gewählten VRG verbleiben zu wollen.
(6) Nach dem Erlöschen der Rechtsanwaltschaft aus welchem Grund immer, insbesondere durch Pensionsantritt oder Tod, werden die auf den Konten des betreffenden Rechtsanwalts verbuchten Beträge mit dem Jahresletzten, der unmittelbar auf den Tag des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft folgt, in der VRG AVO Classic veranlagt und in diese übertragen. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt oder seine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen einvernehmlich bzw der ruhende Nachlass bis zum 30. November, der der Übertragung vorangeht, an die Rechtsanwaltskammer, der der Rechtsanwalt zuletzt angehört hat, die schriftliche Erklärung abgeben, in der vom Rechtsanwalt zuletzt gewählten VRG verbleiben zu wollen. Den anspruchsberechtigten Erben bzw dem ruhenden Nachlass steht jedoch jedenfalls eine Frist von zwei Monaten, beginnend am Todestag des Rechtsanwaltes, zur Abgabe der Erklärung offen.
(7) Nach einer Erklärung gemäß Abs 5 und 6 ist ein Wechsel der VRG nur mehr zur VRG AVO Classic möglich.
(8) Im Falle einer Übersiedlung im Sinne des § 21 RAO in eine Rechtsanwaltskammer, in der die vom Rechtsanwalt zuletzt gewählte VRG nicht besteht, werden die auf dem Konto des Rechtsanwalts verbuchten Beträge mit dem auf die Übersiedlung folgenden Jahresletzten der Veranlagung in der VRG AVO Classic zugeführt. Fällt das Datum der Übersiedlung auf den 31. Dezember eines Jahres, so werden die verbuchten Beträge mit diesem Tag in die VRG AVO Classic übertragen.
(9) Für die Rechtzeitigkeit von Erklärungen, die nach den vorstehenden Absätzen abzugeben sind, ist der Tag des Einlangens bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer maßgebend.
(3) Die Beitragspflicht entsteht mit dem der Eintragung in die jeweilige Liste folgenden Monatsersten. Fällt die Eintragung auf den Monatsersten so beginnt die Beitragspflicht mit dem Tag der Eintragung.
Die erstmalige Vorschreibung von Beiträgen erfolgt – ungeachtet der bestehenden Beitragspflicht – frühestens zwei Monate nach dem Tag der Eintragung.
Die Beitragspflicht endet
a) mit dem dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft bzw für die niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte mit dem dem Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich
b) oder dem der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsletzten
c) oder im Falle der Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente gem § 6 Abs 2 Satzung Teil A ab dem Pensionsantritt.
Fällt das Erlöschen oder die Vollendung des 65. Lebensjahres oder der Tag des Pensionsantrittes auf den Monatsletzten, so endet die Beitragspflicht mit diesem Tag.
c) wenn der jährliche Einnahmenüberschuss oder Gewinn aus rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Ertragsteuern oder das jährliche Bruttogehalt € 60.000,-- oder weniger beträgt, mindestens 3/5 des jährlichen Beitrages,
zu betragen hat.
Die in lit a bis c genannten maßgeblichen Grenzen für den Ermäßigungsantrag sind jährlich mit 1. Jänner unter Berücksichtigung der Entwicklung des von der Statistik Austria herausgegebenen Verbraucherpreisindex (VPI 2005) zu valorisieren. Maßgebend ist dabei die Indexentwicklung im Zeitraum von einem Jahr bis zu dem 1. September, der dem 1. Jänner, an dem die Valorisierung wirksam werden soll, vorangeht. Die erste Valorisierung erfolgt mit 1. Jänner 2008. Ausgangsbasis ist der Wert 9/2006 des VPI 2005.
(7) Kapital und Unverfallbarkeitsbeträge, die insbesondere aus einer Pensionskasse, einer Gruppenrentenversicherung, der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen oder von einem früheren Arbeitgeber oder Dienstgeber übertragen werden, sind dem Pensionskonto gutzuschreiben.
§ 13 - Wechsel der Kammer
Übersiedelt ein Rechtsanwalt in den Bereich einer anderen Rechtsanwaltskammer, sind seine Kontostände mit Wirksamkeit des dem Ausscheiden aus dieser Rechtsanwaltskammer folgenden Jahresletzten, bei Ausscheiden mit 31. Dezember eines Kalenderjahres mit diesem auf die Versorgungseinrichtung der anderen Rechtsanwaltskammer zu übertragen, wobei für die administrative Tätigkeit Verwaltungskosten im Ausmaß von 1 % des Kontostandes, mindestens € 72,86 maximal € 363,36, in Abzug gebracht werden. Die betragsmäßig angegebenen Verwaltungskosten sind jährlich mit 1. Jänner unter Berücksichtigung der Entwicklung des von der Statistik Austria herausgegebenen Verbraucherpreisindex (VPI 96) festzusetzen. Maßgebend ist dabei die Indexentwicklung im Zeitraum von einem Jahr bis zum 31. Dezember. Als Basis ist der Wert 1/98 des VPI 96 heranzuziehen.
§ 14 - Erlöschen der Rechtsanwaltschaft
(2) Bei Erlöschen der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs 1 RAO kann der Rechtsanwalt binnen drei Monaten die Übertragung seines Kontostandes auf eine gleichartige staatliche oder berufsständische Versorgungseinrichtung oder ein kapitalgedecktes Pensionssystem oder eine andere ihm offenstehende Versorgungseinrichtung, insbesondere eine Pensionskasse, Gruppenrentenversicherung oder Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung der selbständig Erwerbstätigen, welchen der ehemalige Rechtsanwalt in Zukunft verpflichtend oder freiwillig angehört, beantragen.
(3) Beträgt der Soll-Kontostand (§17 1. Satz) einschließlich fälliger unbezahlter Beiträge zum Zeitpunkt des Erlöschens der Rechtsanwaltschaft nicht mehr als den Abfindungsbetrag nach dem Pensionskassengesetz (§1 Abs 2 Z 1 und Abs 2a PKG oder Nachfolgebestimmungen) kann der Rechtsanwalt bei sonstigem Verlust dieses Rechtes binnen 3 Monaten ab dem Erlöschen die Auszahlung des Kontostandes beantragen.
(4) Beantragt der Rechtsanwalt die Übertragung seines Kontostandes gemäß Abs 2 oder dessen Auszahlung gemäß Abs 3 werden für die administrative Tätigkeit Verwaltungskosten von 1 % des Kontostandes, mindestens € 72,68, maximal € 363,36, in Abzug gebracht. Die betragsmäßig angegebenen Verwaltungskosten sind jährlich mit 1. Jänner unter Berücksichtigung der Entwicklung des von der Statistik Austria herausgegebenen Verbraucherpreisindex (VPI 96) festzusetzen. Maßgebend ist dabei die Indexentwicklung im Zeitraum von einem Jahr bis zum 31. Dezember. Als Basis ist der Wert 1/98 des VPI 96 heranzuziehen.
§ 15 - Administrative Abwicklung
Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer kann für die administrative Abwicklung der Zusatzleistung einen Managementvertrag mit einer für die Durchführung derartiger Geschäfte geeigneten Gesellschaft abschließen. Die Gesellschaft wird namens der Rechtsanwaltskammer tätig.
Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer kann mit einer Versicherungsgesellschaft (Rückversicherer) einen Versicherungsvertrag zur Abdeckung der aus der Zusatzleistung entstehenden versicherungstechnischen Risken abschließen.
Die Kosten der Verwaltung, der Prüfungen und der Vermögensveranlagung sind von den Anwartschaftsberechtigten und Leistungsempfängern der Zusatzpension zu tragen. Die Verwaltungskosten und die Kosten für eine allfällige Risikoversicherung sind von den Beiträgen in Abzug zu bringen. Die Kosten des Veranlagungsmanagements, Depotgebühren und Bankspesen mindern das Veranlagungsergebnis.
§ 17 - Pensionskonto
Für jeden Rechtsanwalt ist in sinngemäßer Anwendung des § 18 Pensionskassengesetz ein Pensionskonto (Alterskonto) zu führen. Für Einzahlungen, die weder als laufende Beitragzahlungen noch als Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten anzusehen sind, sind mindestens 3 weitere gesonderte Konten für den Rechtsanwalt zu führen. Die Rechtsanwälte sind zumindest einmal jährlich bis 30. Juni eines jeden Jahres über die Beiträge, Anwartschaften, Pensionsleistungen und allfällige Änderungen des Geschäftsplanes zu informieren.
§ 18 - Geschäftsplan
Für die Zusatzpension sind die im Sinne des § 30 Abs 3 Pensionskassengesetz zu erstellenden Abschlüsse und Berichte jährlich bis 30. Juni eines jeden Jahres zu erstellen, zu prüfen und zu bestätigen.
§ 20 - Beirat
Für die Kontrolle der Verwaltung der Zusatzpension und der Veranlagung der Beiträge ist ein Beirat zu bestellen, dem ein Mitglied des Ausschusses jeder Rechtsanwaltskammer angehört, welche dem Verwaltungsübereinkommen vom 26. September 1997 beigetreten ist. Der Beirat hat zumindest einmal jährlich bis 30. Juni eines jeden Jahres den einzelnen Rechtsanwaltskammern, die der Verwaltungsvereinbarung beigetreten sind, über seine Prüfungshandlungen und deren Ergebnis zu berichten. Der Beirat ist berechtigt, zu seiner Beratung qualifizierte Experten beizuziehen, deren Honorare ebenso wie das Honorar des Prüfaktuars zu den Kosten der Verwaltung (§ 16) zählen.
§ 20a - Aufrechnung
Die Rechtsanwaltskammer darf geschuldete fällige Beiträge aus dieser Satzung und Beiträge gemäß Umlagenordnung Satzung Teil A gegen nach dieser Satzung zu erbringende Versorgungsleistungen aufrechnen, sofern das Recht auf Einforderung der Beiträge und Umlagen nicht verjährt ist und die Aufrechnung nicht nach anderen Vorschriften unzulässig ist.
§ 21 - Übergangsbestimmungen
(3) Abweichend von § 11a Abs 4 bis 6 ist die Abgabe einer sich auf Veranlagungen ab dem 1. Jänner 2014 beziehenden Erklärung auch dann rechtzeitig, wenn die jeweilige Erklärung bis längstens 13. Dezember 2013 bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einlangt. Die Wahl des in § 11a Abs 2 lit d genannten AVO plus ist frühestens zum 1.1.2015 möglich.
(4) Hat ein Rechtsanwalt im Rahmen des Nachkaufs von Versicherungszeiten von der Möglichkeit, Teile der Nachkaufsbeiträge zur zusätzlichen Deckung des Berufsunfähigkeitsrisikos zu verwenden, Gebrauch gemacht, so ist über dessen schriftlichen, spätestens am 31. März 2014 bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer einzubringenden Antrag § 4 Abs 5a in der vor dem 1. Jänner 2014 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(1) Soweit im Folgenden nicht anderes angeordnet ist, tritt die Satzung in der vorliegenden Fassung mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) § 4 Abs 5a tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Beschluss der Vollversammlung der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom
11. November 2013 – genehmigt mit Bescheid der BMJ vom 19.11.2013 (GZ BMJ-Z16.205/0001-I 6/2013)