Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/27/2020/rubrik/alle/seite/0/sortiert/inhaltsverzeichnis
Timestamp: 2020-07-10 04:49:10
Document Index: 155545367

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 44', '§ 11', 'Art. 38', '§ 2']

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Die nächste Ausgabe erscheint am Mittwoch, 8. Juli 2020. Redaktionsschluss ist spätestens 6. Juli, 9.00 Uhr. Redaktion: Hans-Peter Koob Tel. 06343 701-119, Email: h.koob@vgbza.de (Für Geschäftsanzeigen wenden Sie sich bitte an Fritz Wünschel, Tel. 06343 939265, E-Mail: fritz.wuenschel@gmx.de) Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche. "Auf Wiederlesen" - Ihr Südpfalz Kurier!
Amtliche Mitteilungen aus der Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses von Pleisweiler-Oberhofen
Der Ausschussvorsitzende informierte über die bisherige Planung "Umbau / Erweiterung Kindertagesstätte" und deren Vorstellung in der letzten Sitzung des Gemeinderates, aus der dann der Wunsch für eine weitere Planung aus dem Rat an Herrn Ochsenkühn herangetragen wurde. Architekt Ochsenkühn stellte zunächst die erste Planung vom 13.05.2020 vor und im Anschluss die weitere Variante, bei der die vorhandenen Räume des Sportvereins und der Küche erhalten bleiben sowie eine dritte Variante …
Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates von Niederotterbach
Der Gemeinderat beschloss die vorliegende Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2020/2021. Investitionen sind in beiden Planungsjahren nicht vorgesehen. Das Ratsgremium stimmte der Gestattungsregelung zum Besucherlenkungskonzept Bienwald einschließlich der Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht und zur Haftung in Bezug auf Rad- und Wanderwege zu und beauftragte den Ortsbürgermeister mit dem entsprechenden Abschluss der Vereinbarung. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über …
Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderatesvon Pleisweiler-Oberhofen
Das Ratsgremium beriet den Umbau / Erweiterung der Kindertagesstätte. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Ortsbürgermeister Gruschinski Herrn Ochsenkühn, der bereits mit dem ersten Umbau der KiTa und der Nonnensuselhalle als Architekt beauftragt war. Da der Bestand nicht erweiterbar ist, muss eine Erweiterungs- und Umbaumaßnahme durchgeführt werden. Hierzu soll das Grundstück östlich der KiTa als Erweiterungsfläche dienen. Die gesamte Baufläche beträgt ca. 300 …
Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates von Schweigen-Rechtenbach
Der Gemeinderat stimmte mit seinem Dank der Annahme der Spende der Bauern- und Winzerschaft Schweigen-Rechtenbach für die Skulptur auf dem Südkreisel in Höhe von 3.500 Euro zu. Das Ratsgremium beschloss die Anschaffung von Spiel- bzw. Ausstattungsgeräten für den Spielplatz Drachengarten im Rahmen des LEADER Projektes. Der Verein Tourismus, Wein und Kultur Schweigen-Rechtenbach e. V. veranstaltet im Skulpturenpark eine Ausstellung. Die Ausstellung muss vom Veranstalter versichert werden. Der …
über die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Niederhorbachvom 10. Juni 2020 zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 9. Oktober 2012 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 22. November 2018 Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Niederhorbach hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) die folgende 2. Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: Artikel 1 …
Freibäder der Verbandsgemeinde in Bad Bergzabern (ab 25.06.) und Steinfeld (ab 27.06.) für den Badebetrieb geöffnet
(Kb / kh) Zur insgesamten sechsten Sitzung der Legislaturperiode, jedoch zur ersten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates seit Beginn der Corona-Pandemie, begrüßte Bürgermeister Hermann Bohrer die Mitglieder des Rates am Dienstag Abend in der Wiesentalhalle in Steinfeld. Er freue sich, dass man wieder tagen könne und bedankte sich im Zuge dessen bei der Ortsgemeine Steinfeld sowie bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die mit ihrer Unterstützung das Stattfinden der Sitzung überhaupt …
Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderates von Böllenborn
Nach ausführlicher Beratung beschloss das Ratsgremium die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 für die Gemeinde Böllenborn. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich im Jahr 2020 auf 13.000 Euro für die Neugestaltung des Spielplatzes. Die Maßnahme ist mit einer Zuweisung aus dem LEADER Regionalprogramm der Region Pfälzerwald plus in Höhe von 7.150 Euro kalkuliert. Der Antrag auf Zuwendung wurde zwischenzeitlich positiv bewilligt. Im Jahr …
Amtliche Mitteilungen aus der 8. Sitzung des Gemeinderates von Dörrenbach
Bei der Bevölkerung gibt es ein gesteigertes Interesse, die Geschwindigkeit auf innerörtlichen Straßen zu reduzieren. Die Ortsgemeinde Dörrenbach hat dies aufgegriffen und strebt an, auf den innerörtlichen, nicht klassifizierten Straßen im nördlichen Bereich eine Tempobeschränkung auf 30 km/h als Zone einzurichten. Dafür ist es erforderlich, dass an jeder Zufahrt zur Zone eine entsprechende Beschilderung erfolgt. Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung einer Tempo-30-Zone …
Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach
Die Landjugend von Niederhorbach hat der Gemeinde 1.100 Euro zur Anschaffung von Bänken am Fest-Spiel-Haus gespendet. Der Gemeinderat nahm die Information des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis und stimmte mit seinem Dank der Annahme der Spende der Landjugend zu. Der Gemeinderat beschloss die zweite Änderungssatzung über die Erhebung von Hundesteuer der Ortsgemeinde Niederhorbach. Ortsbürgermeister Ralf Lorenz informierte, dass er und der Erste Beigeordnete Rainer Keller eine Messung vorgenommen …
Vollsperrung der Kreuzung Pestalozzistraße / Friedrich-Ebert-Straße in Bad Bergzabern Durchführung von Straßenerneuerungsarbeiten Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, als zuständige Straßenverkehrsbehörde, erlässt gemäß §§ 44 und 45 Abs. 1 und 3 StVO, …
Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung des Gemeinderates von Gleiszellen-Gleishorbach
Der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020/2021 wurde vom Gemeinderat einstimmig und ohne weitere Änderungen zugestimmt. Nach kontroverser Diskussion sprach sich der Gemeinderat für das vorgelegte neue Konzept über den Parkplatz am Ortseingang Gleiszellen aus. Der Vorschlag soll dem bereits beauftragten Planungsbüro vorgelegt werden. Eine naturschutzrechtliche Genehmigung (Ausgleichsflächen) wird wohl weiterhin erforderlich sein. Ein Beleuchtungskonzept (evtl. Solarleuchtpfosten) und eine Zusage …
Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bauvorhaben Fl.St.Nr. 3920/6. Die Firma RMT sucht einen Aufstellungsort für eine Technikzentrale für die Breitbandversorgung. Der ehemalige Vorratsraum der Gaststätte von ungefähr 20 qm entspräche genau den Vorstellungen. Der Rat ist sich einig, den Raum für die nächsten 20 Jahre (incl. Verteuerungsklausel) für 220 Euro monatlich zu vermieten. In einer Eilentscheidung wurde ein neuer Mulcher zum Preis von 1.705 Euro gekauft. Bis zum …
der Hauptsatzung des Landkreises Südliche Weinstraße vom 24.06.2019 (Fassung vom 24.06.2020) - Bekanntmachung vom 24.06.2020 – Der Kreistag hat aufgrund der §§ 11 b, 12, 17, 18, 20, 25, 27, 27 a, 37, 38, 41 und 44 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Art. 38 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 2018 (GVBl. S. 448), BS 2020-2, der §§ 2 und 3 der Landesverordnung zur Durchführung der …