Source: http://www.damm-uwg.de/bgh-100-kompostierbar-irrefuehrende-werbung-fuer-bio-tragetaschen/
Timestamp: 2018-10-16 07:05:21
Document Index: 64705561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH']

BGH: „100 % kompostierbar“ – Irreführende Werbung für Bio-Tragetaschen – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: „100 % kompostierbar“ – Irreführende Werbung für Bio-Tragetaschen
Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext bezüglich der Bewerbung von Biotragetaschen:
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2015 durch … beschlossen:
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die nicht erfolgte Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2009 – VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN).
So verhält es sich im Streitfall. Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet zu Recht, das Berufungsgericht habe gehörswidrig unter Beweis gestellten erstinstanzlichen Vortrag der Klägerinnen zur Behandlung kompostierbarer Kunststoffe in deutschen Kompostierungsanlagen übergangen.
Das Berufungsgericht hat seine Feststellung, dass eine Kompostierung der „Bio-Tragetaschen“ in deutschen Kompostierungsanlagen praktisch nicht stattfinde, im Wesentlichen auf eine von den Beklagten durchgeführte Umfrage unter den Betreibern von mehr als 80 Anlagen gestützt. Obwohl es davon ausgegangen ist, dass bei der Umfrage Informationen über lediglich etwa 8 % der deutschen Anlagen zur Verfügung gestellt wurden, hat es das Umfrageergebnis als tragfähig angesehen. Das hat es damit begründet, dass sich aus dem eigenen Vorbringen der Klägerinnen nicht ergebe, dass und ggf. in welchem Umfang die übrigen Anlagen im maßgeblichen Zeitraum die fraglichen „Bio-Tragetaschen“ tatsächlich kompostiert hätten. Bei dieser Würdigung hat es zwar gesehen, dass die Klägerinnen sich erstinstanzlich auf einzelne Mitteilungen berufen haben, nach denen eine Kompostierung der „Bio-Tragetaschen“ tatsächlich stattfindet. Es hat aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Klägerinnen die in Rede stehenden Anlagen nur beispielhaft benannt haben. Darüber hinaus haben sie mit Bezug auf die fraglichen Tragetaschen in erster Instanz unter Benennung eines Zeugen vorgetragen, es sei „bei einer Mehrzahl der deutschen Bioabfallkompostanlagen davon auszugehen […], dass die kompostierbaren Kunststoffe im Prozess verbleiben“. Indem es diesen Beweis nicht erhoben hat, hat das Berufungsgericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Denn das Beweisangebot war erheblich und seine Nichtberücksichtigung findet im Prozessrecht keine Stütze (vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009 – VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2; BVerfG, WM 2012, 492, 493; jeweils mwN).
Der Annahme einer Gehörsverletzung steht es nicht entgegen, dass die Klägerinnen im Berufungsverfahren nicht auf ihr vom Berufungsgericht nicht berücksichtigtes Beweisangebot zurückgekommen sind.
Zwar ist das Bundesverfassungsgericht bezüglich des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Berufungsrechts davon ausgegangen, dass eine – hier vorliegende – globale Bezugnahme des Berufungsklägers auf sein Vorbringen erster Instanz im Regelfall nicht ausreicht, um das Berufungsgericht verfassungsrechtlich in die Pflicht zu nehmen, den gesamten erstinstanzlichen Vortrag auf seine Bedeutsamkeit für das Berufungsverfahren hin zu überprüfen. Eine Ausnahme hiervon hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für den Fall anerkannt, dass das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen des Berufungsklägers als unerheblich behandelt hat, der Berufungskläger mit seiner Berufung gerade diese Rechtsauffassung angreift und das Berufungsgericht den betreffenden Sachvortrag ebenfalls als erheblich ansieht (BVerfGE 36, 92, 99; 46, 315, 319 f.; 60, 305, 311; BVerfG, NJW-RR 1995, 828; vgl. auch Senatsurteil vom 3. Juni 1997 – VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422, 1423). In solchen Fällen verstößt die Nichtberücksichtigung des Beweisantritts auch unter der Geltung des reformierten Berufungsrechts gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Denn ebenso wie im früheren Recht gibt es im neuen Recht keine Vorschrift, die den Berufungskläger dazu anhält, einen erstinstanzlichen Vortrag zu wiederholen, auf den es aus Sicht des erstinstanzlichen Gerichts nicht ankam (für den Berufungsbeklagten vgl. BVerfG, NJW 2015, 1746 Rn. 17). Vielmehr gelangt mit einem zulässigen Rechtsmittel grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2005 – VI ZR 180/04, BGHZ 165, 290, 297 mwN).
Nach diesen Grundsätzen hätte das Berufungsgericht den Beweisantritt auch ohne Wiederholung im Berufungsverfahren berücksichtigen müssen, um den Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör zu erfüllen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung dieses Vorbringens zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Wegen der deswegen erheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, auch die weiteren Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich eines übergangenen Vorbringens zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für den Vortrag, dass die „Bio-Tragetaschen“ in deutlich kürzerer Zeit verrotten als nach der DIN EN 13432 vorgegeben ist.
LG Köln, Entscheidung vom 15.01.2014, Az. 28 O 116/13
OLG Köln, Entscheidung vom 16.09.2014, Az. 15 U 28/14