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Timestamp: 2016-10-25 15:38:41
Document Index: 306810881

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

104 IA 131
104 Ia 13123. Urteil vom 26. April 1978 i.S. Gemeinde T�gerig gegen Grossen Rat und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
Autonomie communale (Argovie); zones � b�tir ouvertes par �tapes; non-approbation d'une prescription communale de construction; proc�dure. 1. Proc�dure: a) La proc�dure de contr�le abstrait des normes, pr�vue par les art. 68 ss. de la loi argovienne sur la juridiction administrative, compte parmi les voies de droit qu'il faut utiliser pour que soit satisfaite l'exigence de l'�puisement des instances cantonales, pr�vue par l'art. 86 al. 2 OJ; confirmation de la jurisprudence (consid. 1). b) Lorsqu'il s'agit d'attaquer des arr�t�s de port�e g�n�rale, le recourant peut, dans un recours de droit public form� contre la d�cision de l'autorit� cantonale de recours, demander aussi l'annulation de la norme attaqu�e, quel que soit le pouvoir d'examen de l'autorit� cantonale de recours (consid. 2a). c) Lorsque l'autorit� cantonale de recours a d�ni� � tort l'existence de la violation constitutionnelle all�gu�e, sa d�cision viole elle-m�me le droit constitutionnel en cause (consid. 2b). 2. Autonomie des communes argoviennes dans le domaine des constructions et des plans d'am�nagement. Sens et port�e du contr�le de l'opportunit� attribu� au Grand Conseil par l'art. 147 de la loi cantonale sur les constructions. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral en ce qui concerne l'exercice de ce contr�le (consid. 3). 3. Distinction � faire entre la r�alisation de l'�quipement par �tapes et l'ouverture de zones � b�tir par �tapes. Examen d'un d�cret du Grand Conseil qui modifie le r�glement des constructions et des zones de la commune de T�gerig et qui introduit, au lieu de la r�alisation par �tapes de l'�quipement, d�cid�e par les citoyens de la commune, l'ouverture par �tapes des zones � b�tir. Violation de l'autonomie communale ni�e en l'esp�ce (consid. 4). Faits � partir de page 133
BGE 104 Ia 131 S. 133
� 147 des aargauischen Baugesetzes vom 2. Februar 1971 (BauG) lautet:
"1 Die Gemeindebauvorschriften treten mit der Annahme durch die zust�ndigen Gemeindeorgane in Kraft.
2 Die Gemeindebauvorschriften unterliegen der Genehmigung durch den Grossen Rat, der sie nach Rechtm�ssigkeit und Zweckm�ssigkeit �berpr�ft. In einfachen F�llen kann der Grosse Rat die Genehmigung einer von ihm bestellten Kommission �bertragen.
3 Die Genehmigungsbeh�rde kann nach Anh�ren des Gemeinderates an den Gemeindebauvorschriften �nderungen redaktioneller oder formeller Art selbst vornehmen. Sie kann im �brigen einzelne Teile der Vorschriften zur Ab�nderung mit angemessener Fristansetzung an die Gemeinden zur�ckgeben und die Ab�nderung selbst vornehmen, wenn diese durch die Gemeinden nicht fristgem�ss und zweckm�ssig erfolgt. Erhalten Gemeindebauvorschriften in ihrer Gesamtheit die kantonale Genehmigung nicht, so gelten sie als aufgehoben."
Das in � 147 BauG vorgesehene Verfahren gilt auch f�r den Erlass von kommunalen Zonenpl�nen, �berbauungspl�nen und Gestaltungspl�nen (� 127 BauG).
Die Einwohnergemeinde T�gerig stimmte im Jahre 1973 in einer Gemeindeversammlung und in einer anschliessenden Referendumsabstimmung einer Bau- und Zonenordnung zu. Der Zonenplan unterteilt das Baugebiet in "definitives Baugebiet" (1. Etappe) und "zus�tzliches Baugebiet" (2. Etappe). � 30 der Bau- und Zonenordnung (BZO) lautete in seiner urspr�nglichen, von der Gemeinde beschlossenen Fassung wie folgt: BGE 104 Ia 131 S. 134
"1 Das zus�tzliche Baugebiet kann vom Gemeinderat ganz oder teilweise in definitives umgewandelt werden, wenn die zweckm�ssige Erschliessung mit Strassen, Wasser (inkl. Brandschutz), Kanalisation und elektrischer Energie auf Grund eines �berbauungsplanes technisch und finanziell sichergestellt ist. Die Umwandlung ist dem Baudepartement mitzuteilen.
2 Vor der Umwandlung ist die Gemeinde zu keinerlei finanziellen Leistungen an die Erschliessung dieser Gebiete verpflichtet."
Der Regierungsrat des Kantons Aargau stellte in seiner Botschaft dem Grossen Rat den Antrag, Bauordnung und Zonenplan der Gemeinde T�gerig zu genehmigen. In der zust�ndigen grossr�tlichen Kommission (Strassenbaukommission) wurden jedoch gegen�ber dem erw�hnten � 30 BZO Bedenken erhoben. Der Grosse Rat genehmigte in seiner Sitzung vom 10. Juni 1975 die Bauordnung und den Zonenplan von T�gerig, nahm jedoch, einem Antrag der Strassenbaukommission folgend, � 30 BZO von der Genehmigung aus und verhielt die Gemeinde, diese Vorschrift gem�ss einem vom Grossen Rat gemachten Ab�nderungsvorschlag neu zu formulieren und sie hernach erneut zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Gemeindeversammlung von T�gerig lehnte am 12. Dezember 1975 die vom Grossen Rat verlangte Ab�nderung von � 30 BZO einstimmig ab. Der Grosse Rat beschloss daraufhin am 15. September 1976 gest�tzt auf � 147 Abs. 3 BauG, dass � 30 BZO wie folgt neu gefasst werde:
"1 Das zus�tzliche Baugebiet ist f�r eine der Entwicklung der Gemeinde entsprechende sp�tere �berbauung vorgesehen.
2 Das zus�tzliche Baugebiet kann erst zur �berbauung freigegeben werden, wenn die Umwandlung in definitives Baugebiet vorgenommen worden ist.
3 Das zus�tzliche Baugebiet kann ganz oder teilweise in definitives Baugebiet umgewandelt werden, wenn
- das definitive Baugebiet, soweit es f�r Bauzwecke zur Verf�gung steht, weitgehend �berbaut ist
- die Entwicklung der Gemeinde eine weitere Bereitstellung von Baugebiet erfordert
- die finanzielle Lage der Gemeinde die Umwandlung und Freigabe zur �berbauung erlaubt
- die zweckm�ssige Erschliessung mit Strassen, Wasser (inkl. Brandschutz), Kanalisation und elektrischer Energie auf Grund eines vom Grossen Rat genehmigten �berbauungsplanes technisch und finanziell sichergestellt ist.
4 Die Umwandlung wird durch den Gemeinderat im Einvernehmen mit dem kantonalen Baudepartement vorgenommen.
BGE 104 Ia 131 S. 135
5 Vor der Umwandlung ist die Gemeinde zu keinerlei finanziellen Leistungen an die Erschliessung dieser Gebiete verpflichtet."
Die Gemeinde T�gerig erhob gegen diesen Grossratsbeschluss am 14. Oktober 1976 staatsrechtliche Beschwerde. Gleichzeitig reichte der Gemeinderat beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein Gesuch um prinzipale Normenkontrolle ein mit dem Hauptbegehren, es sei der Grossratsbeschluss vom 15. September 1976 betreffend die Ab�nderung von � 30 BZO ung�ltig zu erkl�ren und aufzuheben. Im Hinblick auf dieses kantonale Verfahren wurde die Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde vom 14. Oktober 1976 ausgesetzt. Mit Urteil vom 17. Oktober 1977 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau den im kantonalen Normenkontrollverfahren gestellten Antrag ab. Die Gemeinde T�gerig erhebt im Anschluss hieran am 19. Dezember 1977 eine zweite staatsrechtliche Beschwerde mit dem Hauptantrag, es seien das Urteil des Verwaltungsgerichtes und der Beschluss des Grossen Rates aufzuheben.
Das Bundesgericht tritt auf die erste staatsrechtliche Beschwerde nicht ein und weist die zweite ab, aus folgenden
1. Die Gemeinde T�gerig r�gt in beiden Verfahren eine Verletzung der Gemeindeautonomie, wobei sie sich im Zusammenhang mit dieser R�ge auf gewisse ungeschriebene oder aus Art. 4 BV abgeleitete Verfassungsgrunds�tze beruft (Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, Willk�rverbot, Rechtsgleichheit). Eine derartige staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 2 OG erst nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges zul�ssig. Die Gemeinde konnte den in ihre Autonomie eingreifenden Beschluss des Grossen Rates mit einem Normenkontrollbegehren beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau anfechten, und zwar mit s�mtlichen R�gen, die sie in den beiden staatsrechtlichen Beschwerden erhebt. Wie das Bundesgericht in BGE 103 Ia 362 ff. festgestellt hat, ist das in den �� 68 ff. des aargauischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vorgesehene abstrakte Normenkontrollverfahren einem Rechtsmittelverfahren im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OG gleichzusetzen. Steht dieser kantonale Rechtsbehelf offen, so muss er, vorbeh�ltlich der in Art. 86 Abs. 2 Satz 2 OG genannten Ausnahmen, BGE 104 Ia 131 S. 136vor Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde ergriffen werden. Auf die erste, unmittelbar im Anschluss an den beanstandeten Grossratsbeschluss erhobene Beschwerde vom 14. Oktober 1976 ist daher mangels Ersch�pfung des Instanzenzuges nicht einzutreten.
2. Mit der zweiten staatsrechtlichen Beschwerde vom 19. Dezember 1977 verlangt die Gemeinde T�gerig sowohl die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils wie auch des Beschlusses des Grossen Rates.
a) Entscheidet eine kantonale Rechtsmittelbeh�rde mit freier Kognition, so ersetzt ihr Urteil den vorangegangenen unterinstanzlichen Entscheid, und es kann nur der Rechtsmittelentscheid Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bilden. Hatte hingegen die kantonale Rechtsmittelinstanz eine beschr�nkte Kognition, so kann mit der im Anschluss an den Rechtsmittelentscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde auch noch die Aufhebung des unterinstanzlichen Sachentscheides verlangt werden (BGE 94 I 462 und seitherige Praxis).
Das Bundesgericht hat bisher in der Regel angenommen, dass das auf einer freien rechtlichen und tats�chlichen Kognition beruhende Urteil eines kantonalen Verwaltungsgerichts die vorangegangenen unterinstanzlichen kantonalen Entscheide ersetze und daher nur dieses letztinstanzliche Urteil Anfechtungsobjekt einer staatsrechtlichen Beschwerde bilden k�nne (so BGE 100 Ia 192; BGE 99 Ia 148, 484; BGE 98 Ia 156; BGE 94 I 220; abweichend: BGE 100 Ia 267). Ob und inwieweit diese Rechtsprechung noch einer gewissen Differenzierung bedarf, kann hier offen bleiben; denn sie bezieht sich auf die Anfechtung von Verf�gungen. Bei der Anfechtung von Erlassen gilt allgemein die Regel, dass mit der im Anschluss an den kantonalen Rechtsmittelentscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde auch noch die Aufhebung der angefochtenen Vorschrift selber verlangt werden kann (BGE 103 Ia 364; BGE 101 Ia 491 E. 9; BGE 98 Ia 405 Nr. 64). Entsprechendes gilt auch f�r Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen (vgl. BGE 102 Ia 267 f.).
Der Beschluss des Grossen Rates vom 15. September 1976 hat insofern, als er einer baurechtlichen Vorschrift der Gemeinde einen neuen Inhalt gibt, den Charakter eines Erlasses. Mit der im Anschluss an das Verwaltungsgerichtsurteil erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde kann daher auch noch die Aufhebung dieses Grossratsbeschlusses beantragt werden.BGE 104 Ia 131 S. 137
b) Ob ein Beschwerdef�hrer von der in bestimmten F�llen gegebenen M�glichkeit, mit der im Anschluss an den kantonalen Rechtsmittelentscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde auch noch die Aufhebung des unterinstanzlichen Sachentscheides zu verlangen, Gebrauch macht oder nicht, hat auf den Umfang der bundesgerichtlichen Kognition keinen Einfluss, sofern die geltend gemachten Verfassungsr�gen von der Rechtsmittelinstanz gepr�ft worden sind. Auch wenn bloss die Aufhebung des Rechtsmittelentscheides verlangt wird, pr�ft das Bundesgericht, ob die den Beschwerdef�hrer belastende Anordnung, soweit sie im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht beseitigt worden ist, gegen die angerufenen Verfassungsnormen verst�sst. Hat die kantonale Rechtsmittelinstanz das Vorliegen der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu Unrecht verneint, so verletzt ihr Entscheid seinerseits das betreffende Verfassungsrecht, und es gen�gt, dass sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid richtet. Voraussetzung ist freilich, dass die Rechtsmittelinstanz aufgrund der ihr nach kantonalem Verfahrensrecht zustehenden Kognition die M�glichkeit hatte, die vor Bundesgericht erhobenen Verfassungsr�gen der Sache nach zu pr�fen. Will jemand mit einer erst im Anschluss an den Rechtsmittelentscheid eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde R�gen erheben, die der Kognition der Rechtsmittelinstanz entzogen waren, so muss er notgedrungen auch den unterinstanzlichen kantonalen Entscheid mitanfechten, damit das Bundesgericht auf diese R�gen eintreten kann; der Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz, die aufgrund ihrer beschr�nkten �berpr�fungsbefugnis nicht in der Lage ist, die beanstandete Verfassungswidrigkeit zu beseitigen, bildet kein taugliches Anfechtungsobjekt.
Der letztgenannte Fall trifft hier jedoch nicht zu. Die Beschwerdef�hrerin erhebt vor Bundesgericht keine R�gen, die der Kognition des aargauischen Verwaltungsgerichtes entzogen gewesen w�ren. Sie h�tte sich daher ohne Verringerung ihrer Erfolgschancen darauf beschr�nken k�nnen, das Urteil des Verwaltungsgerichtes anzufechten. Wenn es ihr nach der erw�hnten Rechtsprechung trotz fehlender verfahrensrechtlicher Notwendigkeit gestattet ist, gleichzeitig auch noch die Aufhebung des vorangegangenen Grossratsbeschlusses zu verlangen, so deshalb, weil ein solches Vorgehen prozess�konomisch erscheint und gegebenenfalls die Wiederherstellung der verfassungsm�ssigen Lage erleichtert.BGE 104 Ia 131 S. 138
3. a) Es darf davon ausgegangen werden, dass die aargauischen Gemeinden auch unter der Herrschaft des kantonalen Baugesetzes vom 2. Februar 1971 bei der Festlegung von Zonenpl�nen und beim Erlass der dazugeh�rigen Vorschriften im Sinne der bundesgerichtlichen Autonomierechtsprechung �ber eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit verf�gen. Dass sie bei dieser T�tigkeit einer Zweckm�ssigkeitskontrolle durch die kantonale Genehmigungsbeh�rde unterworfen sind, schliesst das Vorliegen eines gesch�tzten Autonomiebereiches nicht aus. Vom Umfang der der kantonalen Beh�rde zustehenden �berpr�fungsbefugnis h�ngt jedoch ab, wann ein Eingriff in die kommunale Gestaltungsfreiheit die Autonomie der Gemeinde verletzt (BGE 102 Ia 170; BGE 101 Ia 261 mit Hinweisen; BGE 96 I 381; BGE 93 I 160, 432). Die Gemeinde kann sich somit unter Berufung auf ihre Autonomie gegen ungerechtfertigte Eingriffe der kantonalen Genehmigungsbeh�rde zur Wehr setzen. Soweit nicht die Auslegung und Anwendung spezieller Normen des eidgen�ssischen oder kantonalen Verfassungsrechtes in Frage steht, pr�ft das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Beh�rde nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 104 Ia 45, 127; BGE 102 Ia 71; BGE 100 Ia 395).
b) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Recht nicht behauptet, dass das Vorgehen des Grossen Rates gegen irgendwelche unmittelbar durch die Kantonsverfassung gew�hrleistete kommunale Selbstverwaltungsbefugnisse verstosse. Massgebend f�r den Umfang der Gemeindeautonomie im Bau- und Planungswesen sind die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung (vgl. Art. 95 KV), deren Handhabung das Bundesgericht im Rahmen einer Autonomiebeschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft.
c) Im vorliegenden Falle ist zu entscheiden, ob der Grosse Rat als Genehmigungsbeh�rde von den ihm durch � 147 BauG einger�umten Befugnissen in haltbarer Weise Gebrauch gemacht hat. Nach � 147 Abs. 2 BauG pr�ft der Grosse Rat die kommunalen Bauvorschriften und Zonenpl�ne sowohl auf ihre Rechtm�ssigkeit als auch auf ihre Zweckm�ssigkeit hin. Stellt er einen Mangel fest, so kann er die Vorschrift zur �nderung an die Gemeinde zur�ckweisen und, falls die Gemeinde nicht innert der ihr gesetzten Frist eine zweckm�ssige L�sung beschliesst, selber die Vorschrift ab�ndern (� 147 Abs. 3 BauG). Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass � 30 der kommunalen Bau- und BGE 104 Ia 131 S. 139Zonenordnung in der von der Gemeinde beschlossenen Fassung sowohl recht- als auch zweckm�ssig gewesen sei und der Grosse Rat der Vorschrift daher zu Unrecht die Genehmigung verweigert habe. Die vom Grossen Rat beschlossene Fassung sei nicht zweckm�ssiger als jene der Gemeinde, sondern im Gegenteil weniger zweckm�ssig, ja sogar v�llig unzweckm�ssig.
d) Es ist richtig, dass die in � 147 BauG vorgesehene Zweckm�ssigkeitskontrolle nicht den Sinn hat, dass der Grosse Rat die aus dem kommunalen Rechtsetzungsverfahren hervorgegangenen Vorschriften nach Belieben durch eigene Normen ersetzen darf. Die Genehmigungsbeh�rde soll vielmehr nur dann intervenieren, wenn sie die von der Gemeinde getroffene L�sung f�r unzweckm�ssig h�lt, und die Anordnung einer Ersatzl�sung setzt voraus, dass diese zweckm�ssiger ist als die Regelung der Gemeinde. Es d�rfte auch dem Sinn von � 147 BauG entsprechen, dass der Grosse Rat seine Zweckm�ssigkeitskontrolle mit Zur�ckhaltung aus�bt und den Gemeinden einen gewissen Spielraum bel�sst (vgl. ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, N. 11 zu �� 146/147, S. 406).
e) Ob sich der Grosse Rat im vorliegenden Falle an diese Schranken gehalten hat, ist weitgehend eine Ermessensfrage, die das Bundesgericht im Rahmen einer Autonomiebeschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. Der verfassungsrechtliche Schutz der Autonomie beschr�nkt sich hier praktisch darauf, dass der Eingriff in die kommunale Gestaltungsfreiheit auf vern�nftigen, vertretbaren �berlegungen beruhen und die von der Genehmigungsbeh�rde an Stelle der Gemeinde getroffene Anordnung ihrerseits sachlich haltbar sein muss (vgl. BGE 102 Ia 171; BGE 101 Ia 262 f.). F�r eine weitergehende Kontrolle, so namentlich f�r die Abkl�rung der Frage, welche von zwei vertretbaren L�sung die zweckm�ssigere ist, besteht im Rahmen einer Willk�rpr�fung kein Raum. Wohl enth�lt � 147 BauG eine weitergehende Schranke als nur das Willk�rverbot; die Genehmigungsbeh�rde darf in die Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinde nur eingreifen, wenn dies bei pflichtgem�sser W�rdigung der Verh�ltnisse als geboten erscheint; doch liegt eine verfassungsrechtlich relevante Autonomieverletzung erst vor, wenn die kantonale Genehmigungsbeh�rde die ihr durch � 147 BauG �bertragene Rechts- und Zweckm�ssigkeitskontrolle willk�rlich ausge�bt hat. Unter BGE 104 Ia 131 S. 140diesem Gesichtswinkel ist der Beschluss des Grossen Rates im folgenden zu pr�fen.
f) Ob auch das Verwaltungsgericht, das - im Gegensatz zum Bundesgericht - die Handhabung des kantonalen Gesetzesrechtes an sich frei zu pr�fen hat, seine Kognition in der gleichen Weise beschr�nken durfte, ist hier nicht weiter zu untersuchen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht behauptet, dass das Verwaltungsgericht dadurch, dass es auf das erhobene Normenkontrollbegehren hin den Beschluss des Grossen Rates mit dem gleichen Massstab pr�fte, den das Bundesgericht bei Autonomiebeschwerden anwendet, eine Rechtsverweigerung begangen habe.
4. a) Die Unterteilung der Bauzonen in verschiedene, r�umlich abgegrenzte Abschnitte (Etappen) ist ein planerisches Mittel, um den Nachteilen, die sich aus der Ausscheidung eines grossen oder �berdimensionierten Baugebietes ergeben k�nnen, zu begegnen. Im aargauischen Baurecht wird zwischen Erschliessungsetappierung und Baugebietsetappierung unterschieden. Die Erschliessungsetappierung will sicherstellen, dass die Erschliessungst�tigkeit der �ffentlichen Hand systematisch und rationell erfolgt. Sie besteht darin, dass die Gemeinde nur in einem Teil der Bauzone die Erschliessungskosten �bernimmt; im �brigen Teil kann zwar gebaut werden, doch haben die Grundeigent�mer die vollen Erschliessungskosten selber zu bezahlen. Die Baugebietsetappierung dient dar�ber hinaus dem Zweck, den Ablauf der �berbauung nach allgemeinen raumplanerischen Gesichtspunkten zu lenken (geordnete Besiedlung, Verhinderung der Streubauweise). In den entfernter gelegenen Teilen der Bauzone ist das Bauen vorl�ufig verboten, doch kann das Gebiet der zweiten Etappe sukzessive in definitives Baugebiet umgewandelt und damit zur �berbauung freigegeben werden (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 1976, S. 277 ff.; THOMAS PFISTERER, M�glichkeiten zur Beschr�nkung der Baugebiete aus der Sicht vorab des aargauischen Rechts, in: Planen und Bauen in der Nordwestschweiz, 1977, S. 6 ff.).
b) Die Gemeinde T�gerig sah in � 30 BZO eine Erschliessungsetappierung vor. Durch die vom Grossen Rat beschlossene Fassung von � 30 BZO wird eine Baugebietsetappierung vorgeschrieben.
Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, eine Baugebietsetappierung sei in der aargauischen Baugesetzgebung nirgends ausdr�cklich BGE 104 Ia 131 S. 141vorgesehen, weshalb die vom Grossen Rat getroffene Anordnung der gesetzlichen Grundlage entbehre, dringt, jedenfalls unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, nicht durch. Wenn die Planungsorgane befugt sind, das Baugebiet auf das f�r eine zweckm�ssige Besiedlung erforderliche Mass zu beschr�nken, so haben sie auch die M�glichkeit, die Bauzone in verschiedene, stufenweise zu �berbauende Abschnitte zu unterteilen. Es ist daher davon auszugehen, dass das aargauische Baugesetz sowohl die eine wie die andere Form der Etappierung zul�sst (vgl. ZIMMERLIN, a.a.O., N. 6 und 7 zu � 128 BauG, S. 337 ff.). Zu pr�fen bleibt, ob die vom Grossen Rat beschlossene Regelung auf vertretbaren �berlegungen beruht und sachlich vor dem Willk�rverbot standh�lt.
c) Der Regierungsrat f�hrt in seiner Vernehmlassung aus, dass die Baugebietsfl�che von T�gerig nach Auffassung des Grossen Rates zu gross sei. Statt sie auf dem Wege der Auszonung (bzw. Nichteinzonung) zu verkleinern, sei als mildere Massnahme eine Baugebietsetappierung angeordnet worden. Die von der Gemeindeversammlung T�gerig beschlossene Etappierungsvorschrift erscheine dem Grossen Rat wegen ihrer largen Formulierung nicht als ausreichend. Da der Gemeinderat T�gerig schon in drei F�llen provisorisches Baugebiet in definitives umgewandelt habe, ohne dass - wie nach � 30 BZO erforderlich - ein von der kantonalen Beh�rde genehmigter �berbauungsplan vorgelegen h�tte, habe sich der Grosse Rat veranlasst gesehen, die Voraussetzungen f�r die Etappenumwandlung pr�ziser zu umschreiben.
Inwiefern das ausgeschiedene Baugebiet der Gemeinde T�gerig zu gross sein soll, wird in der Vernehmlassung des Regierungsrates, der selber urspr�nglich die Genehmigung der kommunalen Bau- und Zonenordnung beantragt hatte, nicht n�her ausgef�hrt. Der Regierungsrat stellt jedoch die Massnahme des Grossen Rates in einen gr�sseren Zusammenhang. Er weist darauf hin, dass heute im Kanton Aargau gesamthaft ein Baugebiet f�r 800'000 bis 900'000 Einwohner ausgeschieden sei; da jedoch nach heutiger Prognose der Kanton im Jahre 2000 nur 520'000 Einwohner haben werde, sei das ausgeschiedene Baugebiet eindeutig �berdimensioniert. Die planerischen Gegenmassnahmen seien die Auszonung und die Etappierung. Die herk�mmliche Erschliessungsetappierung, bei welcher der Grundeigent�mer bei �bernahme der Kosten der Basiserschliessung in der zweiten Etappe praktisch beliebig an jeder Stelle bauen BGE 104 Ia 131 S. 142k�nne, reiche nicht aus, um die Entwicklung in den Griff zu bekommen und eine unerw�nschte und un�konomische Streubauweise zu verhindern. Die vom Grossen Rat beschlossene Etappierungsvorschrift, wonach zun�chst nur in der ersten Etappe erschlossen und gebaut werden d�rfe und eine Umwandlung von Gebiet der zweiten Etappe in definitives Baugebiet nur bei Vorliegen pr�zis umschriebener Voraussetzungen im Einvernehmen mit den kantonalen Instanzen erfolgen d�rfe, sei ein zweckm�ssiges Mittel, um sicherzustellen, dass die Ortsplanung der regionalen und kantonalen Richtplanung und dem vom Kanton verfolgten Siedlungskonzept entspreche.
Das Verwaltungsgericht hat sich diesen �berlegungen im wesentlichen angeschlossen und ist ebenfalls zum Schluss gelangt, dass die vom Grossen Rat beschlossene Baugebietsetappierung zul�ssig sei und den aargauischen Gemeinden zwangsweise auferlegt werden k�nne.
d) Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was diese �berlegungen entkr�ften w�rde. Sie tut insbesondere nicht dar, dass die Verh�ltnisse in T�gerig derart besonders gelagert seien, dass die von der kantonalen Beh�rde angestellten grunds�tzlichen Erw�gungen f�r diese Gemeinde keine Geltung haben k�nnten. Dass der Regierungsrat urspr�nglich der Meinung war, die von der Gemeinde T�gerig beschlossene L�sung k�nne ohne �nderungen genehmigt werden, schliesst nicht aus, dass die vom Grossen Rat geforderte �nderung sachlich begr�ndbar und zweckm�ssig ist. Es erscheint nicht unvern�nftig, die kurzfristige Konzentration der �berbauung im definitiven Baugebiet dadurch zus�tzlich zu f�rdern, dass im Baugebiet zweiter Etappe einstweilen nicht gebaut werden darf, solange in der ersten Etappe ausreichend Land zur Verf�gung steht. Indem die Gemeinde eine Erschliessungsetappierung vorsah, ging sie selber davon aus, dass zun�chst die �berbauung des definitiven Baugebietes w�nschbar sei und dass eine Staffelung der �berbauung des �brigen Baugebietes in ihrem eigenen Interesse liege. Der Grosse Rat verst�rkte nur die Mittel zur Erreichung dieses Zieles. Die Voraussetzungen, von denen der Grosse Rat die Umwandlung der zweiten Etappe in definitives Baugebiet abh�ngig macht, sind sachbezogen und geeignet, das angestrebte planerische Ziel zu erreichen. Sie haben f�r die Gemeinde keine �berm�ssige Einschr�nkung der baulichen Entwicklung zur Folge. Steht im definitiven Baugebiet nicht BGE 104 Ia 131 S. 143mehr gen�gend Bauland zur Verf�gung, so kann auch nach der vom Grossen Rat beschlossenen Regelung zus�tzliches Baugebiet zur �berbauung freigegeben werden. Ob in T�gerig derartige Umwandlungen schon sehr bald vorgenommen werden m�ssen, ist ohne Belang. Sollten sich die kantonalen Beh�rden einem Umwandlungsbegehren in willk�rlicher Weise widersetzen, k�nnen die Gemeinden oder die betroffenen Grundeigent�mer hiegegen die zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel ergreifen.
e) Von einer rechtsungleichen Behandlung k�nnte nur die Rede sein, wenn der Grosse Rat bei andern Gemeinden, die sich in einer gleichen oder �hnlichen Lage wie T�gerig befinden, eine ganz andere Haltung eingenommen h�tte. Dies wurde jedoch nicht dargetan. Der Vergleich mit den Gemeinden, die noch keine Ortsplanung haben, ist nicht stichhaltig.
100 IA 192,
99 IA 148 suite... ,
103 IA 364,
101 IA 491,
98 IA 405,
102 IA 267,
96 I 381,
100 IA 395,
102 IA 171,
101 IA 262