Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-63-04
Timestamp: 2019-06-20 07:47:07
Document Index: 314360143

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 39', '§ 13']

BVerwG, 2 B 63.04: DDR, Besoldung, Beamtenverhältnis, Gemeinschaftsrecht
Urteil des BVerwG vom 28.10.2004, 2 B 63.04
2 B 63.04
BVerwG 2 B 63.04 OVG 4 B 25.02
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r
Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO). Zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens und
ob die Bezahlung abgesenkter Dienstbezüge gemäß der 2. Besoldungsübergangsverordnung an Beamte mit dienstlichem Wohnsitz im Gebiet der ehemaligen DDR gegen Art. 39 Abs. 2 EGV verstößt, da die faktisch überwiegend betroffenen Beamten sowohl die Staatsbürgerschaft der DDR besessen hatten als auch Träger der Bürgerrechte nach dem EG- Vertrag waren und diese Rechte nicht durch die Wiedervereinigung verloren haben,
hätten berufen können. Für den durch das Merkmal der "Staatsangehörigkeit"
(Art. 39 Abs. 2 EGV) vorgegebenen persönlichen Anwendungsbereich ist maßgeblich
die Rechtslage, die im Zeitpunkt der Anwendung der potentiell freizügigkeitsbeschränkenden Vorschrift gilt. Als das Beamtenverhältnis des Klägers begründet wurde, bestand keine besondere DDR-Staatsbürgerschaft mehr, da die DDR mit dem
vorbehaltlos und einschränkungslos auch auf diejenigen anzuwenden waren, die
zuvor den staatsbürgerschaftlichen Bestimmungen der DDR unterfielen (vgl. Art. 8
EV). Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt waren alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland in staatsangehörigkeitsrechtlicher Hinsicht originär gleichgestellt. Das Gemeinschaftsrecht schließt eine unterschiedliche Besoldung der Bürger eines Staates nicht
allgemein aus. Art. 39 EGV statuiert keine Pflicht der Mitgliedstaaten, die eigenen
Staatsbürger unter Einengung von Spielräumen, die das nationale Verfassungsrecht
belässt, strikt gleich zu behandeln.
auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (Zweijahresbetrag der begehrten Besoldungsdifferenz