Source: http://iuzb.de/?p=19750
Timestamp: 2018-03-22 23:13:47
Document Index: 305926271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Ohne Rechnung? BGH bestätigt seine Urteile: In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers – IUZB
Ohne Rechnung? BGH bestätigt seine Urteile: In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers
16. März 2017 Uwe Gerber BGH, Recht
Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren,
dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt
und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG).
In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien,
weder Mängelansprüche
noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers
noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers
(BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 037/2017 vom 16.03.2017