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Timestamp: 2018-10-19 13:11:24
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

EuGH, C-479/04: EuGH: weltorganisation für geistiges eigentum, rat der europäischen union, recht auf bildung, grundsatz der gleichbehandlung, verbreitungsrecht, original, regierung, wipo, werken, emrk
Urteil des EuGH vom 12.09.2006, C-479/04
C-479/04
EuGH: weltorganisation für geistiges eigentum, rat der europäischen union, recht auf bildung, grundsatz der gleichbehandlung, verbreitungsrecht, original, regierung, wipo, werken, emrk
Weltorganisation für geistiges eigentum, Rat der europäischen union, Recht auf bildung, Grundsatz der gleichbehandlung, Verbreitungsrecht, Original, Regierung, Wipo, Werken, Emrk
12. September 2006(*)
„Richtlinie 2001/29/EG – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Artikel 4 – Verbreitungsrecht – Erschöpfungsregel – Rechtsgrundlage – Völkerrechtliche Verträge – Wettbewerbspolitik – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Freiheit der Meinungsäußerung – Gleichheitsgrundsatz – Artikel 151 EG und 153 EG“
In der Rechtssache C-479/04
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Østre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung vom 16. November 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 19. November 2004, in dem Verfahren
Laserdisken ApS
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský, der Richter J.‑P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric und der Richter S. von Bahr, G. Arestis (Berichterstatter), J. Klučka, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2006,
– der Laserdisken ApS, vertreten durch H. K. Pedersen als Gesellschafter,
– der polnischen Regierung, vertreten durch T. Nowakowski als Bevollmächtigten,
– des Europäischen Parlaments, vertreten durch K. Bradley und L. G. Knudsen als Bevollmächtigte,
– des Rates der Europäischen Union, vertreten durch H. Vilstrup, F. Florindo Gijón und R. Liudvinaviciute als Bevollmächtigte,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Wils und N. B. Rasmussen als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 4. Mai 2006
1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung und die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10, im Folgenden: Richtlinie oder Richtlinie 2001/29).
2Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Laserdisken ApS (im Folgenden: Laserdisken) und dem dänischen Kulturministerium über die Anwendung von § 19 des dänischen Urheberrechtsgesetzes (Ophavsretslov) in seiner durch das Gesetz Nr. 1051 (Lov nr. 1051, om aendring af ophavsretsloven) vom 17. Dezember 2002 geänderten Fassung auf die Einfuhr und den Verkauf von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) rechtmäßig in den Verkehr gebrachten DVDs nach bzw. in Dänemark.
3Die Richtlinie 2001/29 wurde auf der Grundlage der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG erlassen. Ihr Artikel 1 („Anwendungsbereich“) bestimmt in Absatz 1: „Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.“
4Kapitel II der Richtlinie umfasst unter dem Titel „Rechte und Ausnahmen“ die Artikel 2 bis 5. Artikel 2 regelt das Vervielfältigungsrecht, Artikel 3 das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände, Artikel 4 das Verbreitungsrecht und Artikel 5 Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 bis 4 aufgestellten Regeln.
5Artikel 4 der Richtlinie lautet wie folgt:
6Nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 geregelte Vervielfältigungsrecht vorsehen. Artikel 5 Absatz 3 gestattet den Mitgliedstaaten, in den in diesem Absatz aufgezählten Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 geregelten Rechte vorzusehen.
7Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie lautet: „Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 oder 3 eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht vorsehen können, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Verbreitungsrecht im Sinne von Artikel 4 zulassen, soweit diese Ausnahme durch den Zweck der erlaubten Vervielfältigung gerechtfertigt ist.“
8Das dänische Urheberrechtsgesetz bestimmte vor der Umsetzung der Richtlinie 2001/29 in seinem § 19: „Wird ein Vervielfältigungsstück eines Werks mit Zustimmung des Urhebers verkauft oder auf sonstige Weise einem anderen überlassen, darf das Vervielfältigungsstück weiter verbreitet werden.“
9Nach der Änderung dieses Gesetzes durch das Gesetz Nr. 1051 vom 17. Dezember 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29 lautet Absatz 1 des § 19 nunmehr wie folgt:
„Wird ein Vervielfältigungsstück eines Werks mit Zustimmung des Urhebers im Europäischen Wirtschaftsraum verkauft oder auf sonstige Weise einem anderen überlassen, darf das Vervielfältigungsstück weiter verbreitet werden. Im Fall der Weiterverbreitung in Form der Ausleihe oder Vermietung findet Satz 1 auch Anwendung beim Verkauf oder einer sonstigen Form der Überlassung an einen anderen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.“
10Nach Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen) sind die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über das geistige Eigentum und den gewerblichen Rechtsschutz in Protokoll 28 und in Anhang XVII dieses Abkommens enthalten. Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR- Ausschusses Nr. 110/2004 vom 9. Juli 2004 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens (ABl. L 376, S. 45) wurde die Richtlinie 2001/29 in dieses Abkommen aufgenommen.
11Laserdisken ist eine Handelsgesellschaft, die in ihren Verkaufsstellen in Dänemark u. a. Vervielfältigungsstücke von Filmwerken an Privatkunden verkauft.
12Bis Ende 2002 wurden diese Vervielfältigungsstücke von ihr im Wesentlichen aus Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, aber auch aus Drittstaaten eingeführt. Es handelte sich vor allem um Sonderausgaben wie amerikanische Originalfassungen oder Einspielungen unter Einsatz einer besonderen Technik. Einen weiteren wichtigen Teil der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse machten Filmwerke aus, die in Europa weder herausgegeben worden waren noch in der Zukunft herausgegeben werden.
13Da Laserdisken infolge der oben erwähnten Gesetzesänderung einen erheblichen Geschäftsrückgang verzeichnete, reichte sie gegen das Kulturministerium am 19. Februar 2003 beim Østre Landsret (Landgericht Ost) eine Klage auf Feststellung der Unanwendbarkeit von § 19 des Urheberrechtsgesetzes in seiner im Rahmen der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 geänderten Fassung ein. Sie machte geltend, die Neufassung des § 19 wirke sich spürbar auf ihre Einfuhren und Verkäufe von DVDs aus, die außerhalb des EWR rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden seien.
14Zur Stützung ihrer Klage berief sich Laserdisken auf die Ungültigkeit der Richtlinie 2001/29 mit der Begründung, dass die Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG nicht die geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie darstellten.
15Außerdem machte sie geltend, Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie verletze die völkerrechtlichen Verträge, an die die Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte gebunden sei, die Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Bekämpfung der Piraterie und, allgemeiner, bei der Verwirklichung des Binnenmarktes, die Freiheit der Meinungsäußerung, den Gleichheitsgrundsatz und die Vorschriften des EG-Vertrags zur Kultur- und zur Erziehungspolitik der Mitgliedstaaten, d. h. die Artikel 151 EG und 153 EG.
16Da das Kulturministerium die vorstehenden Klagegründe sämtlich zurückwies, hat das vorlegende Gericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.Ist Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ungültig?
2.Hindert Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen Mitgliedstaat daran, den Grundsatz der internationalen Erschöpfung in seinem Recht beizubehalten?
17Mit seiner zuerst zu prüfenden zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 nationale Vorschriften ausschließt, nach denen sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks mit dem Erstverkauf oder einer anderen erstmaligen Eigentumsübertragung außerhalb der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft.
18Nach Ansicht von Laserdisken und der polnischen Regierung hindert Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen Mitgliedstaat nicht daran, in seinem Recht eine solche Erschöpfungsregel beizubehalten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt den entgegengesetzten Standpunkt.
19In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 ist das ausschließliche Recht des Urhebers verankert, die Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken seines Werks an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.
20Artikel 4 Absatz 2 regelt die Erschöpfung dieses Rechts. Danach erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.
21Daraus ergibt sich, dass die Erschöpfung des fraglichen Rechts von zwei Voraussetzungen abhängt, nämlich zum einen davon, dass das Original oder ein Vervielfältigungsstück eines Werks vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist, und zum anderen davon, dass dieses Inverkehrbringen in der Gemeinschaft stattgefunden hat.
22Laserdisken und die polnische Regierung machen insoweit im Wesentlichen geltend, Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie lasse den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in ihrem jeweiligen nationalen Recht eine Erschöpfungsregel nicht nur für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachte, sondern auch für in Drittstaaten in den Verkehr gebrachte Werke aufzustellen oder beizubehalten.
23Einer solchen Auslegung kann nicht gefolgt werden. Denn nach der 28. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 schließt der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nach derselben Begründungserwägung nicht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden.
24Aus dem klaren Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ergibt sich in Verbindung mit der 28. Begründungserwägung dieser Richtlinie, dass die betreffende Bestimmung den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit lässt, eine andere Erschöpfungsregel als die der Gemeinschaftserschöpfung vorzusehen.
25Diese Schlussfolgerung wird durch Artikel 5 der Richtlinie 2001/29 bekräftigt, der den Mitgliedstaaten gestattet, Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände und das Verbreitungsrecht vorzusehen. Aus keiner Bestimmung dieses Artikels geht nämlich hervor, dass die zulässigen Ausnahmen oder Beschränkungen die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 betreffen könnten und den Mitgliedstaaten damit erlaubten, von dieser Regel abzuweichen.
26Die vorstehende Auslegung ist außerdem die einzige, die voll und ganz mit der Zielsetzung der Richtlinie 2001/29 in Einklang steht, die nach deren erster Begründungserwägung darin besteht, das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Eine Situation, in der einige Mitgliedstaaten die internationale Erschöpfung des Verbreitungsrechts vorsehen können, während in anderen nur die Gemeinschaftserschöpfung dieses Rechts gilt, führt nämlich zu unausweichlichen Behinderungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.
27Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
28Laserdisken und die polnische Regierung schlagen als Antwort vor, dass die Richtlinie 2001/29 und insbesondere ihr Artikel 4 Absatz 2 gemeinschaftsrechtswidrig seien. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission sind dagegen der Ansicht, dass keiner der geltend gemachten Ungültigkeitsgründe durchgreife.
Zur Rechtsgrundlage der Richtlinie 2001/29
29Laserdisken macht geltend, die Richtlinie 2001/29 sei zu Unrecht auf der Grundlage der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG erlassen worden, da diese die Regel der Gemeinschaftserschöpfung in Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie nicht rechtfertigen könnten.
30Nach ständiger Rechtsprechung muss sich im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (Urteil vom 6. Dezember 2005 in den Rechtssachen C‑453/03, C‑11/04, C‑12/04 und C‑194/04, ABNA u. a., Slg. 2005, I‑10423, Randnr. 54 und die dort zitierte Rechtsprechung).
31Die Bestimmungen der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG, auf deren Grundlage die Richtlinie 2001/29 erlassen wurde, gestatten es, im Wege einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über den Inhalt und die Wahrnehmung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte die Maßnahmen zu treffen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit erforderlich sind.
32Mit der Richtlinie 2001/29 werden offenkundig die Ziele verfolgt, die in den vorstehend angeführten Bestimmungen des EG-Vertrags genannt werden.
33In ihrer ersten Begründungserwägung wird nämlich darauf verwiesen, dass der EG-Vertrag die Schaffung eines Binnenmarktes und die Einführung einer Regelung vorsieht, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verzerrungen schützt, und dass die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zur Erreichung dieser Ziele beiträgt.
34Dazu wird in der dritten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 ausgeführt, dass die
vorgeschlagene Harmonisierung zur Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarktes beiträgt. In der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie heißt es, dass dagegen ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben könnten.
35Aus dem Vorstehenden folgt, dass die hier von Laserdisken erhobenen Einwände in Bezug auf die Rechtsgrundlage der Richtlinie nicht begründet sind.
Zu Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29
– Zur Verletzung der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossenen völkerrechtlichen Verträge
36Das vorlegende Gericht nennt nicht die Verträge, an die die Gemeinschaft gebunden sei und deren Bestimmungen durch die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 festgeschriebene Regel der gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts verletzt werden könnten.
37Im Rahmen ihrer Erklärungen macht Laserdisken – allerdings ohne nähere Erläuterungen – geltend, das Verbreitungsrecht und die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 verstießen gegen die Artikel 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe a des am 14. Dezember 1960 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach diesen Bestimmungen ist es „Ziel der [OECD] …, eine Politik zu fördern, die darauf gerichtet ist, … auf multilateraler und nichtdiskriminierender Grundlage zur Ausweitung des Welthandels beizutragen“, und zur Verfolgung u. a. dieses Zieles „kommen die [Mitgliedstaaten] überein, … den zweckmäßigen Einsatz ihrer wirtschaftlichen Mittel zu fördern“.
38Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen unklar ist, genügt der Hinweis, dass die von Laserdisken geltend gemachten Bestimmungen – ihre Bindungswirkung für die Gemeinschaft einmal unterstellt – nicht die Regelung der Frage der Erschöpfung des Verbreitungsrechts zum Gegenstand haben.
39Im Übrigen sind mit der Richtlinie 2001/29 laut ihrer 15. Begründungserwägung die internationalen Verpflichtungen erfüllt worden, die sich aus der unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) am 20. Dezember 1996 erfolgten Annahme des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger ergeben, die beide im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. L 89, S. 6) genehmigt wurden.
40Weder Artikel 6 Absatz 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags noch die Artikel 8 Absatz 2 und 12 Absatz 2 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger verpflichten die Gemeinschaft als Vertragspartei, eine spezifische Regel in Bezug auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts vorzusehen.
41Ziel dieser Verträge, wie es u. a. in deren jeweils erster Begründungserwägung in der Präambel zum Ausdruck gebracht wird, ist nämlich eine Harmonisierung der Vorschriften über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte.
42Was insbesondere das Verbreitungsrecht angeht, so wird das Ziel der Harmonisierung im WIPO- Urheberrechtsvertrag dadurch verwirklicht, dass er den Urhebern das ausschließliche Recht zuerkennt, zu erlauben, dass das Original oder Vervielfältigungsstücke ihrer Werke durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Was dagegen die Erschöpfung dieses ausschließlichen Rechts betrifft, so berührt dieser Vertrag nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen diese Erschöpfung nach dem ersten Verkauf eintritt. Damit gestattet er der Gemeinschaft eine eingehendere Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften auch in Bezug auf die Erschöpfungsregel. Die vorstehend genannten Bestimmungen des WIPO-Urheberrechtsvertrags und diejenigen der Richtlinie 2001/29 ergänzen sich somit im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung.
43Nach alledem kann die Auffassung, dass Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 völkerrechtliche Verträge verletze, die von der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte geschlossen worden sind, keine Zustimmung finden.
– Zu den Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik
44Laserdisken macht geltend, die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 verstärke die Kontrolle der Vertriebskanäle durch die Lieferanten und beeinträchtige somit den freien Wettbewerb. Als Hauptargument führt sie an, dass der Wettbewerb durch diese Erschöpfungsregel in Verbindung mit dem System der regionalen Kodierung von DVDs generell neutralisiert werde. Manche außerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Werke seien nämlich in Anbetracht dieser Regel in der Gemeinschaft nicht zugänglich.
45Die polnische Regierung fügt hinzu, dass diese Erschöpfungsregel der Förderung eines stärkeren
Wettbewerbs entgegenstehe und den Inhabern von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten einen Schutz ihrer Interessen gewähre, der über den Gegenstand solcher Rechte hinausgehe.
46Alles in allem machen Laserdisken und die polnische Regierung im Wesentlichen geltend, dass die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einen weltweiten freien Wettbewerb verhindere.
47Es ist daran zu erinnern, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG nach Maßgabe des EG-Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge ein System umfasst, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfälschungen schützt. In diesem Rahmen enthält Titel VI des EG-Vertrags ein erstes Kapitel mit den den Wettbewerbsregeln gewidmeten Artikeln 81 EG bis 89 EG.
48Was den vorliegenden Fall betrifft, so heißt es in der ersten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29, dass die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte zur Schaffung eines Binnenmarktes und zur Einführung einer Regelung, die den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verzerrungen schützt, beiträgt.
49Daraus ergibt sich, dass die Harmonisierung durch diese Richtlinie auch auf die Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG abzielt.
50Die von Laserdisken und der polnischen Regierung vorgebrachte Auffassung bedeutet, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber bei Erlass der Richtlinie 2001/29 einen Grundsatz weltweiten freien Wettbewerbs hätte berücksichtigen müssen; eine solche Verpflichtung folgt jedoch weder aus Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG noch aus sonstigen Bestimmungen des EG-Vertrags.
51Demnach ist der Ungültigkeitsgrund einer Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags über die Durchführung einer Wettbewerbspolitik zurückzuweisen.
– Zur Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
52Nach Ansicht von Laserdisken und der polnischen Regierung ist die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 nicht erforderlich, um das Ziel eines Binnenmarktes ohne Beeinträchtigungen zu erreichen, und erlegt den Bürgern der Europäischen Union unnötige Belastungen auf. Außerdem erweise sich diese Bestimmung als unwirksam, wenn es darum gehe, die Verbreitung von Werken zu verhindern, die in der Gemeinschaft ohne Zustimmung der Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten in Umlauf gebracht worden seien.
53Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, dass die von einer Gemeinschaftsbestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I‑11453, Randnr. 122).
54Laserdisken beanstandet im Wesentlichen die Entscheidung der Gemeinschaftsorgane für die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts in der Gemeinschaft.
55Deshalb ist zu prüfen, ob der Erlass dieser Regel eine Maßnahme darstellt, die gemessen an den von diesen Organen verfolgten Zielen unverhältnismäßig ist.
56Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes auswirken können. Die Harmonisierung in diesem Bereich soll somit die Beeinträchtigungen des freien Verkehrs beseitigen.
57Im Übrigen trägt nach der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 der Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse u. a. der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller und Verbraucher sicherzustellen. In der zehnten Begründungserwägung dieser Richtlinie heißt es, dass nur dann, wenn die Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden, eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Werken gewährleistet und ein zufrieden stellender Ertrag der Investitionen sichergestellt werden kann. Ebenfalls in diesem Sinne wird in der elften Begründungserwägung ausgeführt, dass eine wirksame und rigorose Schutzregelung es gestattet, die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren.
58In Anbetracht der vorstehend genannten Ziele ist die Entscheidung des Gemeinschaftsgesetzgebers in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 für die Regel der Gemeinschaftserschöpfung ersichtlich keine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Gültigkeit dieser Bestimmung beeinträchtigen könnte.
59Nach alledem ist die Ansicht, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt worden sei, unbegründet.
– Zur Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung
60Nach Ansicht von Laserdisken nimmt Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 den Unionsbürgern ihr Recht, Informationen zu empfangen, und verstößt damit gegen Artikel 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Ferner macht Laserdisken eine Missachtung der Freiheit der Urheberrechtsinhaber, ihre Ideen weiterzugeben, geltend.
61Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat; dabei lässt er sich von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C‑112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I‑5659, Randnr. 71 und die dort zitierte Rechtsprechung).
62Die in Artikel 10 EMRK verankerte Freiheit der Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, für dessen Wahrung der Gemeinschaftsrichter zu sorgen hat (Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C‑260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 44). Gleiches gilt für das Recht auf Eigentum, das durch Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK verbürgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C‑347/03, Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, Slg. 2005, I‑3785, Randnr. 119, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C‑154/04 und C‑155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I‑6451, Randnr. 126).
63Zunächst ist die Auffassung zurückzuweisen, dass die durch Artikel 10 EMRK verbürgte Freiheit der Meinungsäußerung dadurch verletzt werde, dass der Urheberrechtsinhaber an der Weitergabe seiner Ideen gehindert sei. Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ist das Verbreitungsrecht nämlich erschöpft, wenn der Urheberrechtsinhaber dem Erstverkauf oder einer anderen erstmaligen Eigentumsübertragung zugestimmt hat. Er ist damit in der Lage, das erstmalige Inverkehrbringen des Gegenstands, auf den sich dieses Recht bezieht, zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang kann die Freiheit der Meinungsäußerung offenkundig nicht als Grund für die Ungültigkeit der Erschöpfungsregel angeführt werden.
64Was sodann die Freiheit, Informationen zu empfangen, anbelangt, folgt – die Möglichkeit einer Beschränkung dieser Freiheit durch die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 einmal unterstellt – doch aus Artikel 10 Absatz 2 EMRK, dass die durch Artikel 10 Absatz 1 verbürgten Freiheiten bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden können, sofern diese gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2004 in der Rechtssache C‑71/02, Karner, Slg. 2004, I‑3025, Randnr. 50).
65Im vorliegenden Fall ist die angebliche Beschränkung der Freiheit, Informationen zu empfangen, durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Rechte des geistigen Eigentums wie das Urheberrecht zu schützen, die unter das Eigentumsrecht fallen.
66Somit ist die Auffassung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt werde, zurückzuweisen.
– Zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
67Laserdisken macht geltend, die Erschöpfungsregel des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 könne den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Als Beispiel dafür trägt sie vor, dass ein Hersteller und ein Lizenzinhaber, die in einem Drittstaat ansässig seien, nicht einem Hersteller und einem Lizenzinhaber gleichgestellt seien, die in der Gemeinschaft ansässig seien.
68Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil ABNA u. a., Randnr. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung).
69Selbst wenn die Auffassung von Laserdisken als im vorliegenden Zusammenhang vertretbar angesehen würde, ist nicht dargetan, dass die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie zu einer unterschiedlichen Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte führt. Denn der Hersteller und der Lizenzinhaber, die in einem Drittstaat ansässig sind, befinden sich zweifellos nicht in einer gleichen oder vergleichbaren Lage wie der Hersteller und der Lizenzinhaber mit Sitz in der Gemeinschaft. In
Wirklichkeit macht Laserdisken geltend, dass offenkundig nicht vergleichbare Sachverhalte gleich behandelt werden müssten.
70Somit ist die Auffassung, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, zurückzuweisen.
– Zur Verletzung der Artikel 151 EG und 153 EG
71Nach Artikel 151 Absatz 1 EG leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.
72Artikel 153 Absatz 1 EG sieht u. a. vor, dass die Gemeinschaft zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus einen Beitrag zur Förderung des Rechts der Verbraucher auf Information und Erziehung leistet.
73Laserdisken macht, unterstützt von der polnischen Regierung, geltend, dass die Gemeinschaft mit dem Erlass von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 diese Bestimmungen missachtet habe.
74An erster Stelle ist festzustellen, dass mehrere Begründungserwägungen dieser Richtlinie entweder ausdrücklich oder inhaltlich auf die genannten Bestimmungen Bezug nehmen.
75So heißt es in der neunten und der elften Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29, dass jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte von einem hohen Schutzniveau ausgehen muss, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind, und eine rigorose und wirksame Regelung zu ihrem Schutz eines der wichtigsten Instrumente ist, um die notwendigen Mittel für das kulturelle Schaffen in Europa zu garantieren und die Unabhängigkeit und Würde der Urheber und ausübenden Künstler zu wahren.
76In der zwölften Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 wird festgestellt, dass ein angemessener Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen auch kulturell gesehen von großer Bedeutung ist und die Gemeinschaft nach Artikel 151 EG bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen hat.
77Schließlich ist es nach der 14. Begründungserwägung der Richtlinie 2001/29 auch deren Ziel, Lernen und kulturelle Aktivitäten durch den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu fördern, wobei allerdings Ausnahmen oder Beschränkungen im öffentlichen Interesse für den Bereich Ausbildung und Unterricht vorgesehen werden müssen.
78An zweiter Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2001/29 in ihrem Artikel 5 ein System von Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die einzelnen in den Artikeln 2 bis 4 festgelegten Rechte vorsieht, um den Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten u. a. im Bereich Ausbildung und Unterricht zu ermöglichen.
79Im Übrigen sind für dieses System durch Artikel 5 Absatz 5 enge Grenzen festgesetzt worden, der vorsieht, dass die genannten Ausnahmen und Beschränkungen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden dürfen, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
80Nach alledem sind die den Mitgliedstaaten eigenen kulturellen Aspekte, auf die sich Laserdisken im Wesentlichen beruft, und das Recht auf Bildung, dem der Gemeinschaftsgesetzgeber Rechnung zu tragen hat, wenn er tätig wird, von den Gemeinschaftsorganen beim Entwurf und Erlass der Richtlinie 2001/29 voll und ganz berücksichtigt worden.
81Das Vorbringen einer angeblichen Verletzung der Artikel 151 EG und 153 EG ist deshalb zurückzuweisen.
82Somit ist dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass die Prüfung der ersten Frage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 beeinträchtigen könnte.
83Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
1.Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft beeinträchtigen könnte.
2.Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
* Verfahrenssprache: Dänisch.