Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/online-gluecksspiel-spieleinsaetze-von-zahlungsdienstleistern-zurueckfordern_135689.html
Timestamp: 2019-12-05 20:44:29
Document Index: 78875592

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Online-Glücksspiel sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind in Deutschland verboten. Und doch transferieren die in Deutschland ansässigen Zahlungsdienstleister jeden Tag Spieleinsätze an Online-Casinos und verstoßen damit gegen geltendes Recht.
Durch Angebote der Online-Casinos entsteht den deutschen Verbrauchern jeden Tag ein Schaden in Millionenhöhe. Geschädigte Verbraucher sollten ihre Spieleinsätze daher mittels Schadensersatz von den Zahlungsdienstleistern zurückverlangen.
„Am Ende gewinnt immer die Bank.“ Das trifft bei einem Online-Casino gleich zweifach zu.
Natürlich gewinnt zum einen das Casino. Die Gewinnchancen für den Verbraucher sind verschwindend gering. Sollte man zum anderen aber tatsächlich mal gewinnen, stellt man schnell fest, dass die Online-Casinos Gewinne nur sehr widerwillig oder überhaupt nicht auszahlen.
Warum sollten Sie sie auch? Die Online-Casinos sitzen für gewöhnlich im Ausland und sind für den Verbraucher nicht greifbar. Es gilt: Je länger das Geld auf dem Spielerkonto bleibt, desto wahrscheinlicher wird es auch wieder verspielt. Viele Casinos nehmen Auszahlungen daher nur in Raten vor.
Neben den geringen Gewinnchancen bergen Online-Casinos für den Verbraucher jedoch noch ein besonderes Gefahrenpotenzial: Durch die Verfügbarkeit zu jeder Zeit und an jedem Ort sowie das Fehlen von Kotrollmechanismen besteht die realistische Möglichkeit, dass eine Spielsucht entsteht. Alles geschieht nur digital und wird damit nicht als „real“ wahrgenommen. Überaus „real“ ist jedoch die Tatsache, dass gerade mit wenigen Klicks Tausende Euro vom Konto des Verbrauchers verschwunden sind.
Die Deutschen Bundesländer, als zuständiger Gesetzgeber, haben daher mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beschlossen, dass Online-Glücksspiel verboten ist. Dies geschieht eben zu dem Zweck, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden (vgl. § 1 GlüStV).
Im Zuge dessen hat der Gesetzgeber weiter bestimmt, dass die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten ist (vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStv).
Transaktionen an die Casinobetreiber dürfen von den Zahlungsdienstleistern somit überhaupt nicht durchgeführt werden. Ihnen ist die Mitwirkung an der Zahlung an das Online-Casino untersagt.
Hier gewinnt nämlich zum zweiten Mal die Bank, also der Zahlungsdienstleister, der die Übermittlung des Spieleinsatzes an das Online-Casino ausführt und in diesem Fall kräftig mitverdient. Dabei verstößt er jedoch gegen geltendes Recht. Der Zahlungsdienstleister verletzt mit der Ausführung der Zahlung nicht nur ein für ihn geltendes Verbotsgesetz, er verstößt auch gegen bestehende Treue- und Kontrollpflichten, die sich aus dem Vertrag mit dem Verbraucher ergeben. Zahlungsdienstleister müssen endlich lernen: Dies ist eine Zahlung, die sie nicht ausführen dürfen.
„Vertragsparteien haben sich bei der Abwicklung eines Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass die Rechtsgüter, auch das Vermögen, des anderen Teils nicht verletzt werden (BGH, Urteil vom 10. März 1983 – III ZR 169/81, WM 1983, 795, 796). Insbesondere der Zahlungsverkehr mit seinen massenhaft anfallenden Geschäftsvorgängen kann nur zuverlässig funktionieren, wenn von den Beteiligten ein gewisses Maß an Kontrolle ausgeübt wird.
Für den Giroverkehr ist dies und eine Schadensersatzhaftung bei schuldhafter Verletzung von Sorgfalts- und Kontrollpflichten seit langem anerkannt (vgl. BGHZ 73, 207, 211; 95, 103, 108; BGH, Urteil vom 29. Mai 1978 – II ZR 166/77, WM 1978, 998, 999). Im Kreditkartenverfahren kann nichts anderes gelten.“ (BGH Urt. v. 13.01.2003 – XI ZR 479/02 – Rn. 32).
Gleiches muss auch für Zahlungsauslösedienste (z. B. giropay oder Sofortüberweisung) gelten.
Wir beraten Sie gerne zu diesem Thema. Rufen Sie uns einfach an. Das Erstgespräch ist kostenlos.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Internationales Recht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kutz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Online-Glücksspiel: Spieleinsätze von Zahlungsdienstleistern zurückfordern" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)