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Timestamp: 2018-11-15 23:38:14
Document Index: 35557635

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 34', '§ 284', '§ 55', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 34', '§ 55', '§ 34', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 55', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 55', '§ 34', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 34', '§ 55', '§ 34']

Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 18.10.2012, RV/0110-K/11
Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0177 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.5.2016 abgelehnt.
RV/0110-K/11-RS1 Permalink
Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG an die Ex-Ehegattin bezahlt werden, erfüllen nicht das für die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung erforderliche Merkmal der Zwangsläufigkeit.
Einvernehmliche Ehescheidung, Abschlagszahlung, außergewöhnliche Belastung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Versicherungsangestellter, Adr.1, vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 18. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 10. August 2012 in Adr2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit.
Auf Seite 7 der Einkommensteuererklärung (E 1) für das Jahr 2008 begehrte er einen an die Exgattin gezahlten Betrag von € 19.500,00 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG zu berücksichtigen und begründete - auszugsweise - wie folgt:
. . . . mache ich hiermit für 2008 folgende außergewöhnliche Belastung geltend: € 19.500,00. Diesen Betrag musste ich im Zuge unserer Scheidung 2008 (an meine nunmehrige Exehefrau YY) bezahlen. Der Grund für diese pauschalierte Abschlagszahlung war, dass kein Unterhalt (von mir an sie) zu bezahlen ist. Ansonsten behielt meine Exgattin im Zuge der Scheidung ihre Sachen und ich meine. Die wesentlichen Scheidungsunterlagen liegen in Kopie bei. . . . .
Im am 18.06.2012 erlassenen Einkommensteuerbescheid wurde die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt.
In der Berufung vom 14.7.2009 führte der Bw. u.a. aus:
Da . . . , reichte ich 2007 die Scheidung ein! Ich hatte im Jahr 2008 außergewöhnliche Belastungen, die ich in der Einkommensteuererklärung für 2008 geltend gemacht habe und zwar Krankheitskosten (pauschaliert betreffend Krankheit meiner Exfrau M.K.AB ) in Höhe von (Abfindungsbetrag lt. Beilagen) € 19.500,00 sowie € 70.00 monatlich (= € 840,00 p.a.) Diätverpflegung - ich bin zuckerkrank! Beides wurde am 9.6.09 per Mail beim Finanzministerium beantragt & erläutert & geltend gemacht. Die Abfindung wegen Krankheit (Kreuzprobleme, ADHD, Depression, bipolare Erkrankung) meiner Exfrau wurde AUCH in meiner schriftlichen Einkommensteuererklärung für 2008 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.
Über beide außergewöhnlichen Belastungen wurde vom FA x nicht im Bescheid lt. Betreff beschieden. Daher mache ich beide Posten hiermit per Berufung erneut geltend.
Meine Exfrau hat im Zuge der Scheidung vermeint, dass sie so krank ist, dass sie nie wieder arbeiten kann. Das hat mich gezwungen, die hohe Abfindung im Scheidungsvergleich zu akzeptieren. Außerdem musste ich ständig alles zahlen, weil meine Frau eben Krankheitskosten produzierte. . . .
Im Nachtrag vom 18.07.09 zur obigen Berufung legte der Bw. dar, dass es sich bei dem Betrag von € 19.500,00 um pauschalierte zukünftige und jahresbezogene Krankheitskosten der Ex-Gattin handle, welchen er als verschuldensunabhängigen Unterhalt wegen Krankheit der Exgattin zu bezahlen hatte. Normalen Unterhaltsanspruch habe die Exehegatin nicht gehabt.
Des Weiteren beantragte der Bw. in diesem Schriftsatz im Fall der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat (Anm.: dieser Antrag ist gemäß § 284(1) Z1 BAO verspätet, da er nicht in der Berufungsschrift - und auch später nicht im Vorlageantrag - gestellt wurde).
Mit Bedenkenvorhalt vom 03.12.2009 ersuchte das Finanzamt Unterlagen zu übermitteln, welche die Ausgaben für die Krankheiten des Bw. bzw. seiner Gattin im Jahr 2008 belegen würden, sowie um Vorlage der Bestätigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bezüglich der ins Treffen geführten Zuckerkrankheit.
Diesbezüglich wiederholte der Bw. im Schreiben vom 31.12.2009, dass es sich um pauschalierte zukünftige Krankheitskosten der Ex-Gattin wegen deren Dauerkrankheit handle. Die pauschalierten zukünftigen Krankheitskosten hätten sich in der Gesamtabschlagszahlungshöhe mit geschätzten € 7.000,00 bis € 10.000,00 manifestiert. Ca. € 10.000,00 bis € 12.000,00 seien gedanklich als pauschalierter zukünftiger Unterhalt bzw. Startgeld gedacht gewesen.
Die Krankheitskosten müssten sich auch aus dem Finanzakt der Exehegattin ergeben. Zudem legte der Bw. Schriftsätze der Exehegattin aus dem Scheidungsverfahren bei, in welchen eine Bezugnahme auf deren Krankheitszustand, u.a. auf Depressionen (Schriftsatz vom 25.09.2007) sowie darauf, dass diese nach einer Bandscheibenoperation ein Pflegefall wurde (Schriftsatz vom 13.11.2007), erfolgte.
Der am 03.03.2008 gem. § 55 a EheG abgeschlossene Scheidungsvergleich lautet auszugsweise:
1. Beide Parteien verzichten wechselseitig für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auf Unterhaltsansprüche jeder Art, auch für den Fall der Not und der geänderten Verhältnisse.
2. Die Zweitantragstellerin YY verpflichtet sich, die Ehewohnung in Adr.1 bis 31.3.2008 von ihren Fahrnissen zu räumen und in Hinkunft nicht mehr zu betreten. Sie verpflichtet sich weiters, den Wohnungsschlüssel an Bw. bis zu diesem Termin zu übergeben.
3. Der Erstantragsteller Bw. bleibt Alleineigentümer der Wohnung in Adr.1 , 2. Stock, Top 81. Das in der Wohnung befindliche Inventar sowie das eheliche Gebrauchsvermögen verbleibt im Alleineigentum des Erstantragstellers Bw. .
4. Die Guthaben auf den Bankkonten, die Sparbücher und Ansprüche aus Versicherungen verbleiben demjenigen, auf den sie lauten bzw. denjenigen, der derzeit Versicherungsnehmer ist. Insbesondere behält Frau YY die Lebensversicherung bei der Versicherung1 und die Unfallversicherung bei der Versicherung2.
5. Der Erstantragsteller Bw. zahlt der Zweitantragstellerin YY einen einmaligen Abfindungsbetrag von € 20.000,-- (i.W. zwanzigtausend Euro) und zwar die folgt:
€ 8.000,-- (i.W. achttausend) sofort in bar bei Rechtskraft der Scheidung
den Rest von € 12.000,-- (i.W. zwölftausend) in 12 monatlichen Raten à € 1.000,--, beginnend mit dem der Rechtskraft der Scheidung folgenden Monatsersten, jeweils bis längstens 5. des Monats.
6. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche aus Anlass der Eheschließung und nachehelichen Aufteilung erledigt. Damit gilt auch der eheliche Zugewinn als endgültig verglichen.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt:
Die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung aus einer Zuckerkrankheit ist gemäß § 35 EStG durch eine Bestätigung des Bundessozialamtes nachzuweisen. Die Bestätigung konnte nicht erbracht werden, die außergewöhnliche Belastung daher nicht anerkannt werden.
Gemäß § 34 Abs. 7 EStG sind Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Sie sind dann anzuerkennen, wenn es sich um Krankheitskosten handelt. Aus dem Vergleich vom 3.3.2008 geht dies jedoch nicht hervor. Auch zählen zu den als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Krankheitskosten nur solche, die unmittelbar zur Heilung oder Linderung der Krankheit aufgewendet werden. Da es sich bei den geltend gemachten Kosten lt. Angabe des Berufungswerbers um "pauschalierte zukünftige Kosten" der geschiedenen Gattin handelt und dies eben nicht belegt werden kann (weder durch den Vergleich noch durch Belege über die Heilbehandlung), kann dem Begehren des Berufungswerbers nicht entsprochen werden, die Berufung war daher abzuweisen.
Im als Vorlageantrag zu wertenden "Rechtsmittel gegen die Berufungsvorentscheidung vom 21.02.2011" vom 01.03. 2011 begehrte der Bw., sollte das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt werden, die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Im Wesentlichen wiederholte der Bw. seine bisherigen Ausführungen und führte weiters aus:
. . . . Allerdings ging es bei meiner Pauschalzahlung an meine Exgattin Frau YY nicht wirklich um Unterhalt, wie ich festgestellt habe, sondern überwiegendst um pauschalierte Krankheitskosten. Meine Exfrau leidet nach wie vor an der bipolaren Krankheit, ist psychisch beeinträchtigt und sie hat/hatte ausgeprägte arbeitsbehindernde Rückenbeschwerden. So war das vor der Scheidung (03.03.2008) und so ist das bis heute geblieben. Mit den Behandlungen, Hilfsmitteln, Arztkosten, zig Maßnahmen etc. war und ist es ihnen amtsbekannt und aus der Steuerakte meiner Exgattin etc. für sie ersichtlich, dass massive Kosten, eben Krankheitskosten, aus dem gesundheitlichem Zustand meiner Exgattin seit unserer Scheidung erwachsen sind und weiterhin erwachsen. Natürlich geht es gegenständlich ausschließlich um Kosten, die der Heilung und Linderung der Krankheiten meiner Exgattin zukommen und ist ihnen das aus den Aufzeichnungen der TGKK bzw. PVA zugänglich! Da es nun aufgrund der besonders starken Zerrüttung der Ehe keinesfalls tunlich und sogar gefährlich war/erschien, war die einzige Möglichkeit, die (zukünftigen und die angesprochenen) anfallenden Krankheitskosten pauschaliert in den Scheidungsvergleich aufzunehmen, eben mit einem Pauschbetrag. Sie werden im Scheidungsvergleich nur einen großen Pauschalbetrag finden und der resultierte eben mehrheitlichst aus pauschalierten Krankheitskosten! Sie können dies z.B. leicht von meiner Exehefrau oder von meinem Scheidungsanwalt oder von unserer Scheidungsrichterin erfahren!
Eine andere Möglichkeit war damals ausgeschlossen, nicht einmal die vereinbarte Teilratenzahlung funktionierte mangels Kooperation meiner Exgattin. Zu all dem nenne ich auf ihren Wunsch hin gerne glaubhafte und informierte Leute als Zeugen und würde diese zur mündlichen Berufungsverhandlung stellig machen. Die Betragshöhe im Scheidungsvergleich resultierte eben aus der Überlegung, dass nur pauschalierte Krankheitskosten möglich sind und wurde die Höhe eben letztlich mit einem ansehnlichen Gesamtbetrag festgemacht. Da meine Exgattin überwiegend an der Unfortsetzbarkeit unserer Ehe schuldig war, stand ihr kein Unterhalt zu! Das ist jedem Zivilrechtler bekannt und § 34 Abs. 7 EStG greift daher in diesem Fall nicht. Es wäre weltfremd zu denken, dass ich ihr einfach tausende von Euro einfach so geschenkt hätte! In der Folge musste ich die außergewöhnliche Belastung der Krankheitskosten im Steuerjahr 2008 gesamtheitlich bezahlen und sohin ist das auch bitte steuerlich im Jahr 2008 zu berücksichtigen. Genau so sind nämlich die Grundsätze und die Rechtsgrundlagen hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen steuerrechtlich vom Gesetzgeber vorgegeben bzw. gedacht. Eine unausweichliche Notwendigkeit, wie hier vorliegend, zur Pauschalzahlung der zukünftigen Krankheitskosten kann den Intentionen des Gesetzgebers nicht entgegenstehen und kann mir meinen diesbezügliche Anspruch nicht vernichten! Daher beantrage ich erneut, mir die Lohn- und Einkommensteuer, die ihnen mich betreffend für das Jahr 2008 verblieben ist, an mich zurückzuzahlen. Der gesundheitliche Zustand - und die damit zwingend verbundenen Krankheitskosten - meiner Exgattin ist/sind und war/waren ihnen bekannt und kann auch allgemeine Lebenserfahrung und Amtsbekanntheit im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Steuerpflichtigen als ausreichender Beweis von der Steuerbehörde anerkannt werden! Da nun die 2008 pauschalierten ("angesprochenen und zukünftigen") Krankheitskosten jedenfalls die von mir letztlich für 2008 erbrachte Steuerleistung übersteigen, ist meinem Rückzahlungsantrag und meiner Berufung m.E. rechtskonform Folge zu geben.
Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens übermittelte der Bw. eine an die Scheidungsrichterin gerichtete Mail vom 27.02.2008.
In dieser wird der Richterin u.a mitgeteilt, dass seine - damalige - Gattin eine eigene Wohnung gemietet hat und dass sich die Gattin länger als gedacht auch in ihrem Heimatland aufgehalten hat. Der Bw. hebt insbesondere hervor, "dass die möglichst zügige Weiterführung des Scheidungsverfahrens unvorstellbar wichtig ist und ich den Tag der Rechtskraft meiner Scheidung herbeisehne, damit ich wieder atmen kann, es ist ein Anliegen, dass von meiner Seite keinerlei Verzögerungen im Verfahren eintreten".
Abschließend führt er in dieser Mail aus, dass er - selbstverständlich Zug um Zug mit einer einvernehmlichen Scheidung - eine unpräjudizielle Abschlagszahlung in Vergleichung aller wechselseitigen Ansprüche leisten würde.
Der Bw. verzichtete auf die Ladung von Zeugen (vgl. Mail vom 13.07.2012).
In der am 10.08.2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde klargestellt, dass als einziger strittiger Berufungspunkt die Berücksichtigung eines ziffernmäßig zu bestimmenden Betrages, welcher an die geschiedene Ehegattin aufgrund des gemäß § 55a EheG geschlossenen Scheidungsvergleiches vom 3.3.2008 im Jahr 2008 als pauschale Abgeltung für zukünftig erwachsene Krankheitskosten gezahlt wurde, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 7 EStG verbleibt.
Festgestellt wurde aufgrund eines vom Bw. überreichten Versicherungsdatenauszuges für seine Exgattin mit Stand vom 9.8.2012, dass die geschiedene Ehegattin ab Juli 2007 bis 31.03.2012 Notstandshilfe bzw. Krankengeld bezogen hat und ab 1.4.2012 einen Pensionsvorschuss erhält. Sie war seit 2007 nicht mehr aktiv erwerbstätig. (Anm.: in der Niederschrift befindet sich bezüglich des Jahres ein Schreibfehler, richtig (anstatt 2004) ist 2007).
Zur betragsmäßigen Höhe der vor der Scheidung anerlaufenen Krankheitskosten, die nicht von der Gebietskrankenkasse übernommen und daher vom Berufungswerber bezahlt wurden, erfolgten keine detaillierten Angaben. Diese wurde jedoch als "erheblich" dargestellt.
Zu dem bezahlten Betrag von € 19.500,-- führte der Berufungswerber aus, dass aus seiner Sicht ein Teilbetrag von geschätzter Maßen € 10.000,-- auf pauschalierte zukünftige Krankheitskosten entfällt, welche als zukünftige Krankheitskosten zwar nicht nachweisbar sind, es aber als amtsbekannt vorauszusetzen ist, dass solche beim vorliegend beschriebenen Krankheitsbild tatsächlich anfallen und vorliegend angefallen sind und weiterhin anfallen werden.
Zur aus seiner Sicht bestehenden Zwangsläufigkeit legte der Bw. - seine diesbezüglichen bisherigen Vorbringen in den diversen Schriftsätzen wiederholend - ergänzend dar:
"Die eheliche Zerrüttung entstand durch das Krankheitsbild der Exgattin, welches dauerhaft behandlungserforderlich war und ist. Es geht um ADHS, ADHD, Verfolgungswahn, bipolare Störungen, Depressionen, Realitätsverlust und schweren Alkoholismus sowie Kreuzproblemen. Die krankheitsbedingten schweren Attacken der Gattin gegen den Gatten sind beinahe unsäglich, zum Beispiel: Amtsarztverprügelung, mehrfache Messerangriffe, Schlagattacken, Misshandlungsvorwürfe betreffend Enkel, Vernichtung sämtlicher persönlicher Sachen wie ererbte Uhr vom Urgroßvater, Schreiben an den Arbeitgeber, dass der Berufungswerber Betriebsgeheimnisse verkaufe, und dass der Wohnungsbrand im Jahr 2006 ein Mordversuch des Berufungswerbers an der Ehegattin gewesen sei, schwere Drohungen und allumfassende Rufzerstörung. Die Exfrau hat diese erfundenen Vorwürfe jedermann und allen wesentlichen Behörden mehrfach angezeigt. Die Folgen liegen auf der Hand. Die Zustände der Ehe wurden dadurch immer katastrophaler und es war, um weiteren gesundheitsschädlichen Entwicklungen vorzubeugen und um körperlich gefährliche Situationen für den Berufungswerber zu vermeiden, erforderlich, die Notbremse zu ziehen und die Scheidungsklage einzubringen. Im Zuge der Scheidung galt es die schnellstmögliche Erledigung zu erwirken, sodass es zur Bezahlung dieser pauschalierten Krankheitskosten kommen musste.
. . . . es allgemein und amtsbekannt sein muss, dass derartige Krankheitsbilder Kosten verursachen, die über das allgemeine Ausmaß hinausgehen, und dass die Krankenkasse nur in einem geringem Ausmaß bezahlt, insbesondere bei Therapien. Das gegebene komplexe Krankheitsbild besteht ein Leben lang und ist nicht heilbar. Aus diesem Grund ist der geschätzte Betrag von € 10.000,-- keineswegs zu hoch gegriffen."
In der Mailnachricht vom 11.08.2012 fasste der Bw. seine bisherigen Vorbringen im Wesentlichen noch einmal zusammen.
A) Folgender Sachverhalt wird unter - inhaltlichem - Verweis auf die oben dargestellten Schriftsätze zugrunde gelegt:
Für die Exgattin des Bw. erfolgte die letzte Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006.
Ab Juli 2007 bezog die geschiedene Gattin Bezüge vom Arbeitsmarktservice Österreich sowie von der Tiroler Gebietskrankenkasse (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe/Überbrückungshilfe, Krankengeld), sowie ab 01.04.2012 einen Pensionsvorschuss (siehe Versicherungsdatenauszug vom 09.08.2012).
Der Umstand der Erkrankung der geschiedenen Gattin ist nicht strittig (Wirbelsäulenbeschwerden, etc.. .). Eine vom Bundessozialamt festgestellte Behinderung der Ehegattin ist nicht aktenkundig.
Unstrittig bezahlte der Bw. im Streitjahr 2008 aufgrund des oben angeführten Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG vom 03.03.2008 einen Betrag von € 19.500,00 an die geschiedene Ehegattin.
Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgte seitens des Bw. eine betragsmäßige Festlegung dahingehend, dass vom gezahlten Betrag von € 19.500,00 ein Teilbetrag im Ausmaß von € 10.000,00 als auf die Abgeltung der zukünftigen Krankheitskosten entfallend erachtet wurde (vgl. auch Schriftsatz vom 31.12.2009). Der Bw. verwies darauf, "dass es allgemein und amtsbekannt sein muss, dass die geschilderten Krankheitsbilder Kosten verursachen, die über das allgemeine Ausmaß hinausgehen, und welche die Krankenkasse nur in einem geringem Ausmaß bezahlt, insbesondere Therapien, sodass der Betrag von € 10.000,00 keineswegs zu hoch gegriffen ist".
Dem der Höhe nach geschätztem Betrag trat das Finanzamt nicht entgegen.
Unterlagen über die bis zur Scheidung für die geschiedene Ehegattin bezahlten Krankheitskosten liegen nach Ausführungen des Bw. nicht vor, ebenso eine betragsmäßige Benennung derselben oder ein belegmäßiger Nachweis dahingehend, dass von der bzw. für die geschiedene Gattin Krankheitskosten im Jahr 2008 oder später bezahlt wurden (vgl. Aufforderung des Finanzamtes zur Nachweisführung für das Jahr 2008).
B.) Der Bw. vertritt im Wesentlichen die Ansicht,
dass die erforderliche Zwangsläufigkeit für die Zahlung des - im Zuge der mündlichen Verhandlung in einer betragsmäßigen Höhe von € 10.000,00 fixierten - Betrages für "zukünftige pauschalierte" Krankheitskosten in den ehelichen Verpflichtungen des Eherechts wurzelt. Er war als Ehemann gesetzlich (eheliche Beistands- und Unterstützungspflicht etc.) verpflichtet, die Krankheitskosten betreffend der Exgattin, die nicht von dritter Seite (Krankenkasse) übernommen wurden/werden, notgedrungen zu bezahlen und im Rahmen der Scheidung entsprechend zu berücksichtigen. Daran ändert auch die letztlich einvernehmliche Scheidung mit notwendigem Scheidungsübereinkommen nichts. Bürger können weder Krankheit noch Eherecht beeinflussen, es sind alle Krankheiten (letztlich meist unvorhersehbar und zwangsläufig) ausgeliefert und dem geltenden Recht (meistens zum Glück! - aber immer zwangsläufig) unterworfen.
Die Maßnahme, die pauschalierten zukünftigen Krankheitskosten betreffend der Exgattin in den Scheidungsvergleich einzubinden war rechtlich erforderlich und rechtskonform unabwendbar und sohin zwangsläufig.
Durch die Einmalzahlung (Enderledigung) traf diese "außergewöhnliche" Belastung den Bw. im Jahr 2008 noch härter, als das bei den vereinbarten Teilzahlungen gewesen wäre.
Nicht einmal die Scheidung war freiwillig, sondern vom Krankheitsbild der Exgattin aufgezwungen. Der Bw. hat nur den gesetzlichen Verpflichtungen Folge geleistet und wurde von den geschilderten Umständen in jeder Hinsicht genötigt. Die im Zuge des Scheidungsverfahrens erfolgte zwangsläufige Bemessung und Bezahlung der pauschalierten zukünftigen Krankheitskosten betreffend der Exfrau war damals mit € 10.000,-- keinesfalls zu hoch gegriffen und ist (zumindest diese Betragshöhe!) nicht nur aus damaliger Sicht, sondern nun auch im Nachhinein nachvollziehbar und aus der gegenständlichen Akte klar erkenn- und verifizierbar.
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) die außergewöhnlichen Belastungen abzuziehen.
Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus, und die Abgabenbehörde ist davon enthoben, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 18.02.1999, 98/15/0036).
Ausgaben, die auf eine Krankheit zurückgehen, sind im täglichen Leben keine regelmäßigen Ausgaben, sie belasten also den, der sie zu tragen hat, grundsätzlich mehr als die Mehrzahl der der übrigen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Krankheitskosten).
Krankheitskosten des Steuerpflichtigen selbst erwachsen ihm aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Aufwendungen aus Anlass einer Erkrankung der (einkommenslosen) Gattin sind Kosten, die der Steuerpflichtige aus rechtlichen Gründen zu tragen hat, und die ihm gleichfalls zwangsläufig erwachsen.
Grundsätzlich ist für eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nicht nur das Vorliegen von Krankheitskosten als solche (zur Heilung und Linderung von Krankheiten) sondern auch deren Bezahlung im entsprechenden Jahr erforderlich und zu überprüfen.
Streitgegenständlich ist zu entscheiden, ob ein aufgrund des Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG gezahlter und laut Vorbringen des Bw. auf zukünftige pauschalierte Krankheitskosten entfallender (ziffernmäßig geschätzter) im Jahr 2008 an die Gattin bezahlter Betrag von € 10.000,00 eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG zu erfahren hat.
Der VwGH führt im Erkenntnis vom 29.01.2002, 2001/14/0218, (unter Verweis auf das Erkenntnis vom 18.02.1999, 98/15/0036 ) aus,
"dass die Belastung dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig (§ 34 Abs. 3 leg. cit.) erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Zwangsläufigkeit eines Aufwandes ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Schon aus der Wortfolge "wenn er (der Steuerpflichtige) sich ihr ...... nicht entziehen kann" ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 leg. cit. ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Es entspricht der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Verweis auf Erkenntnis vom 29.01.1991, 89/14/0088, mit weiteren Verweisen) vertretenen Auffassung, dass Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein können, weil sie auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen haben muss. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auch durch das Beschwerdevorbringen, wonach gerichtliche Vergleiche häufig dazu dienten, Rechtsstreitigkeiten in einer für beide Seiten erträglichen Form zu beenden, nicht veranlasst, von dieser Rechtsmeinung abzugehen, weil die Gründe, aus denen sich der Steuerpflichtige zum Abschluss des Vergleiches veranlasst sieht, an der Freiwilligkeit der eingegangenen Verpflichtung nichts ändert (vgl. Erk. vom 18.02.1999, 98/15/0036)."
Auch trotz des vom Bw. ins Treffen geführten Umstandes, dass es für ihn sozusagen "existenziell lebensnotwendig" gewesen ist, schnell geschieden zu werden, weil die Krankheit der geschiedenen Gattin zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe geführt habe, welche ein weiteres Zusammenleben unmöglich machte, sodass als einziger Ausweg die Einbringung einer Scheidungsklage geblieben war, ist auf Basis der dargelegten Ausführungen des VwGH im - durchaus erklärbaren - Streben nach einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG und deren Vornahme keine Zwangsläufigkeit zu erblicken.
Zum Einen führt der Bw. in der Mailnachricht an die Scheidungsrichterin vom 27.02.2008 aus, dass seine - damalige - Gattin eine eigene Wohnung gemietet habe, welcher Umstand auf eine bereits eingetretene örtliche Distanz hindeutet, wie auch der in dieser Mail kundgetane Umstand, dass sich die Gattin zu diesem Zeitpunkt länger als besprochen in ihrem Heimatland aufgehalten hat. Damit musste aufgrund der örtlichen Distanz bereits eine gewisse Entspannung in der häuslichen Situation eingetreten sein.
Zum Anderen hebt der Bw. in dieser hervor, "dass die möglichst zügige Weiterführung des Scheidungsverfahrens unvorstellbar wichtig ist und ich den Tag der Rechtskraft meiner Scheidung herbeisehne, damit ich wieder atmen kann, es ist ein Anliegen, dass von meiner Seite keinerlei Verzögerungen im Verfahren eintreten" und dass er - selbstverständlich Zug um Zug mit einer einvernehmlichen Scheidung - eine präjudizielle Abschlagszahlung in Vergleichung aller wechselseitigen Ansprüche leisten würde.
Nicht nur aus dieser Nachricht des Bw. an die Scheidungsrichterin ist zu schließen, dass für ihn die möglichst rasche und rechtskräftige Scheidung absolut im Vordergrund stand (diesbezügliche Darlegungen auch in der Mail vom 07.08.2012).
Solcherart kann aber, auch wenn für den Bw. die von ihm geschilderte wirtschaftlich und psychisch gesehen schwierige Situation bestand, in der von ihm schnellstmöglich angestrebten einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG, zu deren Erreichung die Zahlung der vereinbarten Abschlagszahlung unabdingbar war, nicht die für die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung erforderliche Zwangsläufigkeit erblickt werden. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand, dass nicht einmal die Scheidung freiwillig, sondern vom Krankheitsbild seiner Frau aufgezwungen war und er seinen gesetzlichen Verpflichtungen Folge leistete, nämlich der Abgeltung der zukünftigen Krankheitskosten, keine Änderung zu bewirken, da - hinweisend auf die o.a. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - bei Vornahme einer einvernehmlichen Scheidung von einer "rechtlichen" Freiwilligkeit auszugehen ist.
Denn entsprechend der in ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. auch Erkenntnis vom 29.1.1991, 89/14/0088) vertretenen Auffassung können Aufwendungen, die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen haben muss. Die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die geschiedene Ehegattin ist daher die Folge der von ihm freiwillig herbeigeführten Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz. Die geleistete Zahlung kann daher schon aus diesem Grund von vornherein nicht als zwangsläufig im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 angesehen werden.
Ist die Zwangsläufigkeit zu verneinen, erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage,
ob "zukünftige pauschalierte" Krankheitskosten, welchen keine bezahlten tatsächlichen Krankheitskosten im Jahr der Bezahlung zugrunde liegen, als "Krankheitskosten" eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung erfahren können.
Des Weiteren ist anzumerken, dass zudem im Falle der Bejahung der Zwangsläufigkeit die vorzunehmende Prüfung, ob es sich bei den "pauschalierten zukünftigen" Krankheitskosten um dem Grunde nach berücksichtigbare Krankheitskosten handelt, nicht möglich ist und sich aus der Textierung im Scheidungsvergleich ebenso wenig ein Hinweis auf die Abgeltung von Krankheitskosten ergibt, wie aus dem zitierten Mail vom 27.02.2008.
Findok-Nr: 61778.1, aufgenommen am: 06.12.2012 10:40:31, zuletzt geändert am: 24.06.2016, Dokument-ID: 00910639-8330-4f1e-b013-8d0f4398d150, Segment-ID: f31a6b5e-3a27-4bb2-9dda-e5243be4cda6