Source: http://www.verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=182&no_cache=1&tx_ttnews%5Bpointer%5D=2
Timestamp: 2015-04-25 21:44:12
Document Index: 38785329

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 5', 'OGH', '§ 6', '§ 30', '§ 9']

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Bauen & Wohnen>> URTEILE
Urteil: Handelsgericht Wien - "Ausmalklausel" ist gesetzwidrig
Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" statt. Die "Ausmalklausel" in dem von der...[mehr] 03.07.2008
BG Bruck/Leitha verneint Kostenersatz für die Therme
Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Klage auf Rückerstattung der Kosten für eine Thermenreparatur, einen Thermenaustausch und auf Mietzinsminderung gegen eine burgenländische Genossenschaft eingebracht. Der Erstgericht sieht...[mehr] 06.05.2008
Urteil: Stadt Wien schuldet funktionierende Geräte - Ersatzpflicht von Therme und Gasherd bejaht
Nach dem BG Josefstadt hat die klagende Mieterin eine Wohnung mit funktionierender Therme und funktionierendem Gasherd angemietet. Die Stadt Wien schuldet daher die Zurverfügungstellung dieser Geräte und hat die Kosten für den...[mehr] 27.02.2008
Urteil: Erhaltungspflichten - Genossenschaft muss neue Therme zahlen
Der Vermieter muss auch im Vollanwendungsbereich des MRG die Kosten für eine defekte (mitvermietete) Therme übernehmen und darf diese Verpflichtung nicht vertraglich auf den Mieter überwälzen.[mehr] 19.01.2007
In einem von der Arbeiterkammer Wien geführten Verbandsverfahren hat der OGH nun 39 von 40 Vertragsklausel in einem Mietvertrag als gesetzwidrig erkannt. Das Urteil hat nicht nur Auswirkung auf die Gestaltung neuer Mietverträge,...[mehr] 11.07.2006
VKI-Erfolg gegen gesetzwidrige Klauseln in Mietvertrag
In einem Verbandsklageverfahren beanstandete der VKI - im Auftrag des BMSG - 31 Klauseln in Mietverträgen der BUWOG. Die BUWOG verpflichtet sich außergerichtlich nur zur Unterlassung eines Teils der abgemahnten Klauseln, gegen...[mehr] 06.09.2005
Urteil: Für welche Schäden haftet der Mieter bei Rückgabe einer Wohnung (nicht)?
Ein Kratzer in der Badewanne und ein verschmutzter Teppich können als gewöhnliche Abnützung dem Mieter nicht angelastet werden. Sonstige Schäden sind abhängig von der Lebensdauer zu ersetzen.[mehr] 11.04.2005
Urteil: Vertragsrücktritt beim Bauträgervertrag
Der Erwerber beim Bauträgervertrag muss sich beim Rücktritt konkret auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts gem § 5 BTVG berufen, so der OGH.[mehr] 28.09.2004
Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter
Ist der Makler persönlich haftender Gesellschafter der vermietenden Hausverwaltung muss er nach § 6 Abs 4 MaklerG und § 30b KSchG über das wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter schriftlich aufklären.[mehr] 05.08.2004
Urteil: Absicherungen im BTVG bieten nur begrenzte Sicherheit
Die grundbücherliche Sicherstellung nach § 9 BTVG sichert nur das besondere Interesse des Erwerbers an dem Erwerb einer bestimmten Wohnung und nicht alle Rückforderungsansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers.[mehr] Treffer 21 bis 30 von 67<< Erste