Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19910424_OGH0002_0090OB00702_9100000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-20 09:39:54
Document Index: 154496444

Matched Legal Cases: ['OGH', '§19', '§16', '§29', '§ 886', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 23', 'OGH', '§ 886', '§ 29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', '§ 4', '§ 16', 'OGH', 'OGH', '§ 30', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 30', '§ 30', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 508', 'OGH', 'OGH', '§ 507', 'OGH', '§ 507', '§ 508', '§ 507', 'OGH', '§ 508', 'OGH', '§ 508', '§ 402', '§ 78', '§ 528', '§ 508', '§ 507', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 68', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 9Ob702/91 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob92/73 4Ob577/76 1Ob6...
RS0068994
6Ob92/73; 4Ob577/76; 1Ob601/79; 1Ob715/89; 7Ob574/90; 9Ob702/91; 7Ob578/91; 1Ob569/94; 5Ob2085/96w; 6Ob65/00b; 6Ob274/07y; 5Ob133/10k; 5Ob166/10p; 5Ob71/16a
MG §19 Abs6 B
MRG §16 Abs1 Z5
MRG §29 Abs1
Für die Vereinbarung einer bestimmten Tatsache als Kündigungsgrund oder Auflösungsgrund gilt das Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB. Zur Wirksamkeit einer solchen schriftlichen Vereinbarung bedarf es der Unterfertigung beider Parteien, denn der vom Gesetzgeber angestrebte Zweck ist nicht die Schaffung einer Beweisurkunde, sondern der Schutz des Mieters, dem die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich gemacht werden soll.
6 Ob 92/73
Entscheidungstext OGH 07.06.1973 6 Ob 92/73
Veröff: SZ 46/64 = EvBl 1974/17 S 43 = MietSlg 25362 = ImmZ 1973,239
4 Ob 577/76
Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 577/76
Beisatz: Zur Wahrung der Schriftform ist aber nicht erforderlich, dass die Parteien ein und dieselbe Urkunde unterzeichnen. Es kann die Unterfertigung von Briefen genügen, auch wenn sie nicht gleich lauten, doch muss eine ausdrückliche Erklärung vorliegen, welche die erfolgte Willenseinigung klar und vollständig hervortreten lässt. (T1) Veröff: MietSlg 28388
1 Ob 601/79
Entscheidungstext OGH 30.05.1979 1 Ob 601/79
Vgl auch; nur: Zur Wirksamkeit einer solchen schriftlichen Vereinbarung bedarf es der Unterfertigung beider Parteien, denn der vom Gesetzgeber angestrebte Zweck ist nicht die Schaffung einer Beweisurkunde, sondern der Schutz des Mieters, dem die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich gemacht werden soll. (T2); Beisatz: Hier: Schriftform zu § 23 Abs 1 MG. (T3)
1 Ob 715/89
Entscheidungstext OGH 21.02.1990 1 Ob 715/89
Auch; nur T2; Beisatz: Eine am Zweck der Formvorschrift orientierte Auslegung führt dahin, die Gültigkeit von dem Umfang des vereinbarten Kündigungsgrundes lediglich einschränkenden Abreden nicht von der Einhaltung der Schriftform abhängig zu machen. (T4)
nur: Für die Vereinbarung einer bestimmten Tatsache als Kündigungsgrund oder Auflösungsgrund gilt das Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 886 ABGB. (T5)
Auch; Beisatz: Hier: Zweck des Schriftlichkeitsgebots in § 29 Abs 1 MRG ist für den Mieter neben der Schaffung einer Beweisurkunde vor allem der Übereilungsschutz. (T6) Veröff: SZ 67/130 = ImmZ 1994,448
5 Ob 2085/96w
Entscheidungstext OGH 14.05.1996 5 Ob 2085/96w
Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Eine Aussage, dass bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die dem Schriftlichkeitsgebot unterliegen, schlechthin von der Unterschrift einer Partei (sei es auch nur ihres Vertreters) abgesehen werden könne, wenn der Schutzzweck des Formgebotes vornehmlich dem anderen Vertragsteil gilt, enthält 1 Ob 569/94 nicht; sollte sie herauszulesen sein, wäre ihr nicht zu folgen. (T7)
6 Ob 65/00b
Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 65/00b
Vgl; Beisatz: Voraussetzung aller ausdrücklich vereinbarten durchsetzbaren Befristungen ist die Einhaltung der Schriftform. Demnach muss sich der Endtermin aus einer gemeinsamen, von allen Vertragspartnern unterfertigten Urkunde eindeutig entnehmen lassen, ohne dass auf Auslegungsregeln zurückgegriffen werden muss. (T8)
6 Ob 274/07y
Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 274/07y
Vgl aber; Teilweise abweichend wie T7; Beisatz: Den Anforderungen der Schriftlichkeit ist jedenfalls dort Genüge getan, wo dem von beiden Parteien unterschriebenen Mietvertrag unmittelbar ein Beiblatt angefügt ist, das die besonders vereinbarten Kündigungsgründe enthält, und zwar insbesondere dann, wenn sogar der Mieter das Beiblatt unterfertigt hat. (T9)
Vgl; Beisatz: Eine in Form einer einfachen E‑Mail abgegebene Erklärung des Mieters entspricht nicht dem Zweck des Schriftformgebots des § 16 Abs 1 Z 5 MRG. Das Verfassen und Versenden einer einfachen, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur iSd § 4 Abs 1 SigG versehenen E-Mail bietet nämlich keinen der eigenhändigen Unterfertigung eines Schriftstücks gleichwertigen Übereilungsschutz, da es an einem Akt fehlt, der die Bedeutung der Vertragserklärung besonders augenscheinlich macht. (T10)
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 16 Abs 1 Z 5 MRG. (T11); Veröff: SZ 2011/29
Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Veröff: SZ 2016/105
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0068994
JJR_19730607_OGH0002_0060OB00092_7300000_001
Rechtssatz für 7Ob753/83 7Ob657/88 4Ob...
RS0070726
7Ob753/83; 7Ob657/88; 4Ob530/90; 7Ob574/90; 9Ob702/91; 3Ob542/91; 2Ob545/91; 1Ob180/09s
Der Verkauf des Hauses kann gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG als Kündigungsgrund vereinbart werden.
7 Ob 753/83
Entscheidungstext OGH 22.12.1983 7 Ob 753/83
Veröff: MietSlg 35382(36)
Beisatz: Mit Begründung. (T1) Veröff: ImmZ 1989,153
4 Ob 530/90
Entscheidungstext OGH 08.05.1990 4 Ob 530/90
Vgl; Beisatz: Die bloß "konkret erwogene Verwertung der Liegenschaft" oder aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen sind aber keine hinreichend konkreten Tatsachen die eine Kündigung rechtfertigen könnten. (T2)
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Anders bei Eigenbedarf. (T3)
Vgl aber; Beisatz: Veräußerung des Bestandobjektes für sich allein kann nicht als wichtiger Umstand für die Kündigung angesehen werden. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Hier ist der vereinbarte Auflösungsgrund noch gar nicht eingetreten, weil das Haus noch nicht verkauft wurde. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0070726
JJR_19831222_OGH0002_0070OB00753_8300000_002
Rechtssatz für 7Ob691/89 9Ob702/91 6Ob...
RS0070761
7Ob691/89; 9Ob702/91; 6Ob274/07y
Der Zweck des Erfordernisses der Schriftlichkeit nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG besteht für den Mieter darin, ihm die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen und ihn vor einer Übervorteilung zu schützen.
nur: Der Zweck des Erfordernisses der Schriftlichkeit nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG besteht für den Mieter darin, ihm die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen. (T1) Beisatz: Eine am Zweck der Formvorschrift orientierte Auslegung führt dahin, die Gültigkeit von dem Umfang des vereinbarten Kündigungsgrundes lediglich einschränkenden Abreden nicht von der Einhaltung der Schriftform abhängig zu machen. (T2)
Auch; Beisatz: Den Anforderungen der Schriftlichkeit ist jedenfalls dort Genüge getan, wo dem von beiden Parteien unterschriebenen Mietvertrag unmittelbar ein Beiblatt angefügt ist, das die besonders vereinbarten Kündigungsgründe enthält, und zwar insbesondere dann, wenn sogar der Mieter das Beiblatt unterfertigt hat. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0070761
JJR_19891214_OGH0002_0070OB00691_8900000_001
Rechtssatz für 8Ob609/90 9Ob702/91 8Ob...
RS0070750
8Ob609/90; 9Ob702/91; 8Ob105/14w
Eine allgemeine Einschränkung dieses Kündigungsgrundes auf einen zeitlich nahen Eigenbedarf ist nicht gerechtfertigt; ebensowenig ist zu fordern, daß der von der vereinbarten Kündigung erfaßte Eigenbedarf mit Sicherheit zu erwarten sei.
Veröff: WoBl 1992,21
Beisatz: Da sich der vereinbarte Kündigungsgrund typisch auf ein zukünftiges Ereignis bezieht, kann nicht schlechthin eine gewisse zeitliche Nähe zwischen der Kündigungsvereinbarung und dem Kündigungsfall verlangt werden. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0070750
JJR_19900712_OGH0002_0080OB00609_9000000_001
Rechtssatz für 9Ob702/91 1Ob568/91 (1Ob...
RS0043678
9Ob702/91; 1Ob568/91 (1Ob567/92); 8Ob1/93; 10Ob109/01d; 7Ob146/01y; 3Ob281/01x; 10ObS208/03s; 2Ob265/06v; 10ObS104/07b; 7Ob54/08d; 6Ob15/08m; 9Ob39/09i; 7Ob268/08z; 6Ob52/09d; 2Ob245/09g; 6Ob221/09g; 1Ob183/12m; 3Ob241/12f; 1Ob104/13w; 1Ob113/13v; 1Ob149/13p; 6Ob51/14i; 1Ob25/15f; 10Ob6/17f; 9Ob87/16h; 4Ob117/18m; 7Ob196/17z; 1Ob167/18t
Gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO ist die Beantwortung einer außerordentlichen Revision beim Revisionsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. Der Oberste Gerichtshof als das funktionell zuständige Gericht hat daher nicht nur die Rechtzeitigkeit der Revisionsbeantwortung zu prüfen, sondern ist auch zur Entscheidung über ein allenfalls erhobenes Wiedereinsetzungsbegehren zuständig.
8 Ob 1/93
Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 1/93
10 Ob 109/01d
Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 Ob 109/01d
Vgl auch; nur: Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. (T1); Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO. (T2)
10 ObS 208/03s
Entscheidungstext OGH 02.12.2003 10 ObS 208/03s
nur T1; Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 2. (T3)
Auch; Beisatz: Im Fall des § 508 Abs 5 ZPO ist die Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. (T4)
10 ObS 104/07b
Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 ObS 104/07b
nur: Gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO ist die Beantwortung einer außerordentlichen Revision beim Revisionsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. (T5); Veröff: SZ 2007/170
7 Ob 54/08d
Entscheidungstext OGH 15.05.2008 7 Ob 54/08d
Vgl; Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 508 Abs 5 ZPO. (T6)
Vgl; Beisatz: Hier: Verspätete Revisionsrekursbeantwortung. (T7); Beisatz: Auch im Sicherungsverfahren ist die Beantwortung eines vom Rekursgericht nach Abänderungsantrag doch für zulässig erklärten ordentlichen Revisionsrekurses durch den Revisionsrekursgegner beim Rekursgericht einzubringen (§ 402 Abs 4, § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2a, § 508 Abs 5, § 507a Abs 3 Z 1 ZPO). (T8)
9 Ob 39/09i
Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 39/09i
2 Ob 245/09g
Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 245/09g
6 Ob 221/09g
Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 221/09g
Vgl; nur T1; Bem: Hier: Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG. (T9); Veröff: SZ 2010/12
Auch; nur T5; Beis wie T9
10 Ob 6/17f
Entscheidungstext OGH 21.02.2017 10 Ob 6/17f
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0043678
JJR_19910424_OGH0002_0090OB00702_9100000_001
Entscheidungstext 9Ob702/91
ECLI:AT:OGH0002:1991:0090OB00702.91.0424.000
JJT_19910424_OGH0002_0090OB00702_9100000_000