Source: http://sachsen-anhalt.lsvd.de/?action=archiv&cat=6&dok=30
Timestamp: 2017-06-28 02:06:46
Document Index: 361886503

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 2', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§175', '§151', '§ 175', '§ 175']

Login	DokumentationenDie Verfolgung der Homosexuellen seit 1933Perioden der Verfolgung und die Verschärfung des Paragrafen 175von Martin Pfarr, Bundesvorstand des LSVD *)
Die Bekämpfung der Homosexualität und der Homosexuellen (Männer) war erklärtes Ziel des NS-Regimes. Die nationalsozialistische Propaganda denunzierte Homosexuelle als entartet. Sie stellten eine Gefahr dar für das Wachstum der Bevölkerung, für die Jugend ("Verführung", "seuchenartige" Ausbreitung), für das Gemeinwesen (Bedrohung von Volk und Staat) und für die öffentliche Ordnung (Behauptung ihrer Kriminalität). Es lassen sich drei Perioden der Homosexuellenverfolgung erkennen: 1) 1933-35. Zerschlagung der Infrastruktur wie Treffpunkte, Publikationen, sexualwissenschaftliche Veröffentlichungen, Razzien, Säuberungsaktionen (z.B. der sogenannte "Röhm-Putsch"), erste Einweisungen in die frühen Konzentrationslager (z.B. Columbiahaus Berlin und Schloss Lichtenburg bei Wittenberg). 2) 1936-39. Novelle des Strafgesetzbuches und Verschärfung des Strafrechts, Schaffung der Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung, Erhöhung des Druckes auf Wiederholungstäter und "Jugendverführer", Drohung mit KZ-Einweisung falls keine Einwilligung in Kastration. 3) 1940-45. Legalisierung der schon zuvor praktizierten KZ-Internierung nach Strafverbüßung durch Erlass des RSHA. Schwerpunkte der Repression sind nunmehr SS, Polizei, Wehrmacht und Hitlerjugend. Der Auslieferung von Justizhäftlingen an die SS und ihrer anschließenden "Vernichtung durch Arbeit" in den KZ fallen vor allem zu mehrjähriger Haft verurteilte "Gewohnheitsverbrecher" zum Opfer. Die im Juni 1935 verabschiedete Strafrechtsnovelle verschärfte den einfachen Tatbestand der Homosexualität (§ 175). Die Strafverschärfung betraf den Strafrahmen als auch das Strafmaß. Galten bislang nur beischlafähnliche Handlungen als strafwürdig, reichte es nunmehr aus, wenn der Richter meinte erkennen zu können, objektiv sei das allgemeine Schamgefühl verletzt worden und subjektiv sei die "wollüstige Absicht" vorhanden gewesen, die "Sinneslust eines der beteiligten Männer oder eines Dritten" zu erregen. Damit wurden auch die Selbstbefriedigung in Gegenwart eines anderen Mannes, die Berührung in "wollüstiger Absicht" und das Anschmiegen zweier nackter männlicher Körper als strafbar angesehen. Auch der Genötigte bzw. Abhängige galten jetzt als strafbar. Das Strafmaß in Fällen der schweren Unzucht (§ 175a) betrug nun bis zu zehn Jahren Zuchthaus.
Gleichzeitig wurde mit dem Analogieparagrafen § 2 das "Gesunde Volksempfinden" in das RStGB eingeführt. Dieser erweiterte den Ermessensspielraum von Richtern auch in Prozessen gegen die §§ 175, 175a. Bereits ein Kuss von Männern in der Öffentlichkeit oder eine andere durch Dritte als unzüchtig bewertete Handlung zwischen ihnen konnte als Verletzung des "Gesunden Volksempfindens" strafrechtlich relevant sein. Ingesamt wurden von 1933-45 nach den §§ 175, 175a ca. 55.000 Urteile gefällt. Die Gesamtzahl der ermordeten Homosexuellen liegt zwischen 8.000 und 15.000 (nur nach den §§ 175, 175a Verurteilte). Auch wenn lesbische Frauen im Nationalsozialismus nicht strafrechtlich verfolgt wurden, hat es Fälle gegeben, in denen lesbische Frauen aus unterschiedlichen Gründen in das Visier der Verfolgungsbehörden gerieten und verurteilt wurden. Auf jeden Fall aber wurden auch ihre Infrastrukturen zerstört. Auch für sie begann eine Zeit der Angst und der Maskierung. Die Verstrickung von Ärzten in die Verfolgung Die Nationalsozialisten bedienten sich u.a. der in der medizinischen Wissenschaft im 19. Jahrhundert und im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts entwickelten Theorien. Nach 1933 waren Mediziner auf vielfältige Weise in die Verfolgungspolitik verstrickt. Die sogenannte "freiwillige" Kastration von Homosexuellen wurde von den Ärzten nicht nur nicht abgelehnt sondern mehrheitlich unterstützt. Amtsärzte rieten zur Kastration zwecks Umgehung einer KZ-Einweisung. Ärzte führten schließlich in dafür ermächtigten Kliniken die Kastration durch und waren bei der Überwachung und Kontrolle von Kastraten in "Kriminalbiologischen Sammelstellen" beteiligt. Psychiater waren in besonderer Weise in die Verfolgung verstrickt. Sie schufen nicht nur ideologische Fundamente der Verfolgung. Sie waren auch direkt an der Durchführung der Verfolgung beteiligt: Als Beratende Psychiater im Dienste der Wehrmacht, die mit ihrer Begutachtung Einweisungen in Sammellager (z.B. "Emslandlager") mit besonders hoher Sterberate ermöglichten, als Psychiater, die eine Zwangseinweisung von homosexuell auffälligen psychisch Kranken in die T4-Anstalten (z.B. Bernburg) verfügten oder auch als für das Deutsche Institut für psychologische Forschung und Psychotherapie tätige Psychiater und Psychotherapeuten. Letztere entwickelten hier sogenannte die Neue deutsche Seelenkunde, propagierten die "Heilung" von Homosexuellen, erforschten sie und praktizierten danach. 1942 bekam das Institut kriegswichtige Funktionen z.B. auch durch die Begutachtung und Behandlung von Homosexuellen. Ein besonders düsteres Kapitel stellten die Hormonversuche an homosexuellen KZ-Häftlingen dar. Mit Genehmigung und ausdrücklicher Unterstützung von Himmler erprobte z.B. der dänische SS-Arzt Vaernet im Herbst 1944 im KZ Buchenwald eine "männliche künstliche Sexualdrüse". Es handelte sich dabei um eine mit dem männlichen Sexualhormon Testosteron gefüllte, perforierte Metallkapsel, die homosexuellen Häftlingen unter die Haut der Leistengegend implantiert wurde. Sie sollte den als Ursache homosexuellen Verhaltens vermuteten Mangel an Testosteron beheben. Himmler soll geradezu begeistert gewesen sein. Für ihn schien die "sexuelle Umpolung" und damit die "Endlösung" der Homosexuellenfrage in greifbare Nähe gerückt zu sein. Gleichzeitig erhoffte er sich, zuvor als wehrunwürdig erklärte nach den §§ 175 und 175 a Verurteilte, auf diese Weise kurierte homosexuelle KZ-Häftlinge für die Front rekrutieren zu können. Das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS schloss mit Vaernet 1944 einen Vertrag, der die Produktion der "Drüse" auf eine der Dienstaufsicht des Reichsführers SS unterstehende Firma, auf die Deutsche Heilmittel GmbH Prag, übertrug. Die Hormonpräparate lieferte die Schering AG Berlin. Vaernet dokumentierte den Eingriff bei dreizehn homosexuellen Männern, von denen zwei verstarben. Die Experimente unterstanden der Aufsicht der SS-Lagerärzte. Aus Vaernets Sicht verliefen sie erfolgreich, denn er stützte sich auf die Aussagen der Versuchpersonen, die in der Hoffnung, auf diese Weise schnell als "geheilt" aus dem KZ entlassen zu werden, ihm den Erfolg der "Behandlung" vorgaukelten.
"Vergessene Opfer" Noch lange Zeit nach dem Ende des NS-Regimes galten die verfolgten Homosexuellen als "vergessene" oder "totgeschwiegene" Opfer. In Wahrheit waren sie weder vergessen oder totgeschwiegen worden, sondern sie wurden in beiden deutschen Staaten politisch bewusst ausgegrenzt. Länger als ein halbes Jahrhundert hieß es in der Politik, ihnen sei kein typisches NS-Unrecht geschehen. Das fand Niederschlag in den Strafgesetzbüchern, in Gerichtsurteilen zur verweigerten Anerkennung als Opfer (z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1957), in Stellungnahmen von Parteien und Politikern zu geplanten Reformen des § 175 (in der BRD galt dieser in der nationalsozialistischen Fassung von 1935 bis 1969 unverändert fort, in der DDR galt er in der Fassung von 1871 bis 1968), in den Verurteilungen nach dem §175 (in der BRD bis 1969 über 50.000 Verurteilte, genauso viele wie 1933-45; in der DDR waren es ca. 4.000 Verurteilungen - unter den nach 1945 Verurteilten waren etliche, die bereits im NS-Staat in Gefängnissen und Konzentrationslagern gelitten hatten) und in den Stellungnahmen der Politik zu den Forderungen der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung nach Aufhebung der NS-Urteile und Rehabilitierung. 1989 wurde der Strafrechtstatbestand der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch der DDR gestrichen (§151 des StGB der DDR). 1994 wurde im Zuge der Umsetzung des Einigungsvertrages der § 175 vollständig aus den bundesdeutschen StGB gestrichen und damit die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexuellen in Deutschland beendet. Erst im Jahr 2002 erfolgte die Rehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer. Eine individuelle Entschädigung war dabei aber nicht vorgesehen, sondern eine kollektive: Es sollte eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung gegründet werden (benannt nach dem Vorkämpfer zur Aufhebung des § 175 in den ersten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts). Dazu kam es jedoch erst 2011, in einer Form, die vom 2002 geplanten Stiftungszweck deutlich abwich (was von vielen Homosexuellenverbänden, darunter dem LSVD, kritisiert wurde). 2003 fasste der Bundestag den Beschluss, ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin zu errichten. Das Denkmal soll nach dem Beschluss die verfolgten und ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben setzen. Dieses Denkmal wurde 2008 eingeweiht. Am Denkmal befindet sich eine Gedenktafel, die auch an das Fortdauern der Verfolgungen in der BRD und der DDR erinnert. Homosexuellenverbände fordern bislang vergeblich die vollständige Rehabilitierung sowie die Entschädigung der nach 1945 Verurteilten. Bis heute benachteiligt der deutsche Staat Eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten, z.B. beim Steuerrecht und beim Adoptionsrecht.
*) Der Text ist die Zusammenfassung eines Vortrags von Martin Pfarr, der am 11. Dezember im Rahmen eines dreitägigen Seminars "Medizin im Nationalsozialismus" vor Stipendiaten und Stipendiatinnen der Hans - Böckler - Stiftung in der Gedenkstätte Bernburg gehalten wurde