Source: https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/verwaltungswegweiser/schlagwortverzeichnis/index.html
Timestamp: 2020-02-26 00:02:14
Document Index: 327717872

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 40', '§ 49', '§ 4', '§ 50', '§ 40', '§ 4', '§ 54', '§ 31', '§ 72', '§ 31', '§ 74', '§ 19', '§ 7', '§ 18', '§ 45', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 38', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 50', '§ 2', '§ 13', '§ 43', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 19', '§ 65', '§ 65', '§ 59', '§ 73', '§ 74', '§ 65', '§ 1', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 34', '§ 66', '§ 2', '§ 2', '§ 142', '§ 34', '§ 13', '§ 142', '§ 142', '§ 15', '§ 17', '§ 6', '§ 2', '§ 128', '§ 2', '§ 19', '§ 5', 'Art. 9', '§ 4', '§ 34', '§ 20', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 27', '§ 4', '§ 52', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 10', '§ 19', '§ 12', '§ 32', '§ 5', '§ 88', '§ 5', '§ 2', '§ 38', '§ 20', '§ 18', '§ 7', '§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 15', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 37', '§ 28', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 29', '§ 30', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 53', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 25', '§ 16', '§ 1', '§ 11', '§ 34', '§ 67', '§ 1', '§ 4', '§ 14', 'Art. 28', 'Art. 137', '§ 34', '§ 5', '§ 6', '§ 50', '§ 30', '§ 166', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 38', '§ 55', '§ 55', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 9', '§ 13', '§ 36', '§ 158', '§ 33', '§ 67', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 16', '§ 8', '§ 18', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 6', '§ 116', '§ 44', '§ 2', '§ 35', '§ 49', '§ 7', '§ 58', '§ 12', '§ 11', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 193', '§ 45', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 56', '§ 27']

Schlagwortverzeichnis - IHK Frankfurt am Main
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Schlagwortverzeich­nis
Verwal­tungs­wegweiser Hessen
Der Abbruch von Gebäuden ist gemäß § 54 Hessische Bauordnung (HBO) grundsätzlich genehmigungspflichtig. Genehmigungsfrei ist der Abbruch von Gebäuden nach den Vorschriften der §§ 55, 56, 68, 69 und 80 IV 1 Nr. 1 HBO. Bei allen übrigen Gebäuden muss ein Abbruchantrag gestellt werden. Bei Wohngebäuden ist eventuell zusätzlich ein Antrag auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung zu stellen, da bestehender Wohnraum nicht ersatzlos beseitigt werden darf.
benötigte Unterlagen: Antrag auf Abbruchgenehmigung (Formular), Bauvorlagen entsprechend der Bauprüfverordnung. Vor Erteilung der Abbruchgenehmigung ist dem Bauaufsichtsamt ein Abbruchunternehmer zu benennen, der die notwendige Sachkunde und Erfahrung auf den Gebieten Standsicherheit, Immissionsschutz, Arbeitsschutz und Unfallverhütung für diese Arbeiten nachweisen kann.
Rechtsquelle(n): Hessische Bauordnung (HBO) § 54
zuständige Behörde: Bauordnungsämter, Bauaufsichtsämter der Städte und Gemeinden bzw. der Kreisverwaltung
weitere Informationen: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (Arbeitsschutz-Aspekte)
Abfall, Beförderernummer
Die Beförderernummer dient der Kennzeichnung von Abfalltransportunternehmen im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung. Sie beinhaltet die wichtigsten Daten über das Transportunternehmen.
benötigte Unterlagen: formloser Antrag
Rechtsquelle(n): Nachweisverordnung (NachwV)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt
weitere Informationen: www.rp-darmstadt.hessen.de
Abfall, Entsorgernummer
Die Entsorgernummer dient der Kennzeichnung von Entsorgungsunternehmen im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung. Sie beinhaltet Informationen über den Standort und die Art der Entsorgungsanlage. Sie wird für eine bestimmte Entsorgungsanlage erteilt und kann nicht auf andere Anlagen bzw. Einrichtungen übertragen werden.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilungen Arbeitsrecht und Umwelt
Abfall, Entsorgungsnachweis
Aufgrund der Nachweispflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle sind Abfallerzeuger zur Führung eines Entsorgungsnachweises verpflichtet, wenn bei ihnen mehr als 2000 kg solcher Abfälle anfallen. Der Nachweis muss vor der Durchführung der Entsorgung von der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde bestätigt werden. Besondere Regelungen gelten für die Entsorgung in freigestellten Entsorgungsanlagen. Hier entfällt die Bestätigung. Die Nachweiserklärungen müssen 10 Arbeitstage vor Beginn der vorgesehenen Entsorgung der Behörde übersandt werden.
benötigte Unterlagen: Antragsformular
Rechtsquelle(n): Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) §§ 40 ff, Nachweisverordnung (NachwV)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung Arbeitsrecht und Umwelt
Abfall, Erzeugernummer
Die Erzeugernummer dient der Kennzeichnung von Abfallerzeugern im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung. Zur vollständigen und ordnungsgemäßen Ausfüllung der Nachweisformulare gehört zwingend der Eintrag der Kennnummern. Die Erzeugernummer beinhaltet Informationen über den Standort des abfallerzeugenden Unternehmens.
zuständige Behörde: Regierungspräsidium Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung Arbeitsrecht und Umwelt
Abfall, gewerbliche Sammlungen
Viele Abfälle dürfen gewerbsmäßig nur mit Genehmigung (Transportgenehmigung) der zuständigen Behörde eingesammelt oder befördert werden. In welchen Fällen eine Sammlung ohne Transportgenehmigung möglich ist, erläutert die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde.
benötigte Unterlagen: formlose Anfrage
Rechtsquelle(n): Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) § 49, Transportgenehmigungsverordnung (TgV)
zuständige Behörde: RP Darmstadt, Abt. IV Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden / RP Kassel, Abt. III Umwelt- und Arbeitsschutz Kassel oder Bad Hersfeld / RP Gießen, Abt. IV Umwelt
Abfall, grenzüberschreitende Verbringung
Abfälle zur Beseitigung oder Verwertung, die grenzüberschreitend in den Regierungsbezirk Köln hinein oder aus ihm heraus verbracht werden sollen, benötigen eine Notifizierung, sofern die Abfallart nicht im Anhang II der EG-Abfallverbringungsverordnung (EG Nr. 1013/2006) aufgeführt ist.
Rechtsquelle(n): Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbG) § 4, EG-Abfallverbringungsverordnung (EG Nr. 1013/2006 v. 14. Juni 2006)
Abfall, Maklergenehmigung
Wer, ohne selbst im Besitz der Abfälle zu sein, für Dritte sowohl nationale als auch internationale Abfallverbringungen gewerbsmäßig vermitteln will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.
Rechtsquelle(n): Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KRW-/AbfG) § 50
Abfall, Nachweisverfahren
Überwachungsbedürftige und besonders überwachungsbedürftige Abfälle unterliegen einer Nachweispflicht. Je nach Einstufung des Abfalls in die verschiedenen Bestimmungsverordnungen sind unterschiedliche Nachweise zu führen. Besondere Regelungen gelten für Abfallerzeuger, die in eigenen Anlagen entsorgen. Informationen über die zu führenden Nachweise und den Ablauf der Nachweisverfahren geben die genannten Institutionen.
Rechtsquelle(n): Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) § 40 ff., Nachweisverordnung (NachwV)
Abfall, Transportgenehmigung
Unternehmen, die gewerbsmäßig besonders überwachungsbedürftige Abfälle oder Abfälle zur Beseitigung einsammeln und transportieren, benötigen hierfür eine Transportgenehmigung. Ausgenommen hiervon sind Entsorgungsfachbetriebe und Unternehmen, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit eigene Abfälle transportieren.
Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen und Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen, haben mindestens einen innerbetrieblichen oder externen Abfallbeauftragten zu bestellen und diesen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
benötigte Unterlagen: formlose Anzeige
Rechtsquelle(n): Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-AbfG) §§ 54, 55; Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV)
Abfallbehandlungsanlagen, Genehmigung
Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Abfällen müssen aufgrund ihrer Umweltrelevanz in der Regel nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt werden. Welche Anlagen hiervon betroffen sind, ergibt sich u.a. aus Nr. 8 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV. Einzelheiten zur Antragstellung und zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens enthalten die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) und die Verwaltungsvorschriften zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (VwV-BImSchG). Zusätzlich zum Genehmigungsverfahren muss für Anlagen, die bedeutsame Auswirkungen auf die Umwelt haben, auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt werden. Je nach Umweltrelevanz und Bedeutsamkeit der Anlage sind verschiedene Behörden zuständig.
benötigte Unterlagen: Antragsformular; Beratungsgespräch notwendig wegen weiterer Unterlagen.
Rechtsquelle(n): BImSchG, 4. BImSchV, 9. BImSchV, VwV-BImSchG, UVPG, ggf. Hessische Bauordnung (HBO)
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und zahlreiche weitere Verordnungen beinhalten eine Vielzahl von Pflichten für Abfallerzeuger, -beförderer und -entsorger. Informationen über die einzuhaltenden Vorschriften und Ratschläge zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen geben die Abfallberatungen der aufgeführten Institutionen.
weitere Informationen: Bei den Industrie- und Handelskammern, Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel - Abteilungen Umwelt- und Arbeitsschutz.www.rp-darmstadt.hessen.de
Abfalldeponien, Genehmigung
Die Errichtung und der Betrieb von (nicht unbedeutenden) Deponien bedürfen auf der Basis des § 31 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) der Planfeststellung nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 72 ff VwVfG). Zusätzlich ist nach den Regelungen des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als unselbstständiger Teil des Verfahrens durchzuführen. Anträge auf Zulassung unbedeutender Deponien (§ 31 Abs. 3, S. 1, Nr. 1 KrW-/AbfG) können im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens nach § 74 Abs. 6 VwVfG genehmigt werden.
benötigte Unterlagen: Antragsformular; wegen der unterschiedlichen weiteren Unterlagen ist auf jeden Fall ein Beratungsgespräch notwendig.
Rechtsquelle(n): Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz(KrW-/AbfG), Technische Anleitung Abfall (TA Abfall), Technische Anleitung Siedlungsabfall (TaSi), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)
Abfallentsorgungsanlagen, Anlagenkataster
Informationen über die im Regierungsbezirk verfügbaren Entsorgungsanlagen und die dort vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten geben die aufgeführten Institutionen.
Abfalltechnische Versuchsanlagen
siehe Abfallbehandlungsanlagen.
Unternehmen, bei denen jährlich mehr als 2000 kg besonders überwachungsbedürftige Abfälle (Sonderabfälle) oder mehr als 2000 t überwachungsbedürftige Abfälle (Massenabfälle) anfallen, sind zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen verpflichtet. Diese müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde eingereicht werden.
benötigte Unterlagen: Formulare nach der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung (AbfKoBiV)
Rechtsquelle(n): Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) § 19, Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung (AbfKoBiV)
Jede oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen durch Abgrabung, z.B. Auskiesung, bedarf der Genehmigung. Nach Abschluss der Abgrabung ist das genutzte Gelände wieder nutzbar zu machen. Sofern durch die Abgrabungstätigkeiten Gewässer entstehen oder betroffen sind, ist eine zusätzliche Erlaubnis bzw. Bewilligung nach dem Wasserhaushaltsgesetz notwendig (siehe auch Gewässer, Vorhaben an Gewässern).
benötigte Unterlagen: Abgrabungsplan mit Darstellung der Abgrabung und der späteren Wiedernutzbarmachung; Beratungsgespräch vor Antragstellung notwendig.
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Hessisches Wassergesetz (HWG) [für Nassabbau], Hessische Bauordnung (HBO) [für Trockenabbau], Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) [falls Sprengungen erforderlich]
zuständige Behörde: Städte bzw. Landkreise; soweit Sprengungen oder Nassabbau notwendig - die Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt
weitere Informationen: Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel - Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik.www.rp-darmstadt.hessen.de
Abwasser, allgemeine Fragen
Ob das bei der Produktion anfallende Abwasser ohne Vorbehandlung in die Kanalisation oder in ein Gewässer eingeleitet werden darf, welche Genehmigungen bzw. Erlaubnisse notwendig sind, welche Grenzwerte nach Verordnungen oder Entwässerungssatzungen einzuhalten sind, lässt sich oft nur in einem ausführlichen Beratungsgespräch klären. Außer bei Tankstellen und Chemisch-Reinigungen, bei denen die Unteren Wasserbehörden der Landkreise zuständig sind, können die Ansprechpartner der Abteilungen Umwelt bei den Regierungspräsidien Auskunft geben.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel; Untere Wasserbehörde bei den Landkreisen; Umweltberatung der Industrie- und Handelskammern
Abwasser, Eigenüberwachung und Kontrolle von Direkteinleitungen
Wer Abwasser in ein Gewässer einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser durch eigenes Personal mit geeigneter Vorbildung zu untersuchen oder auf seine Kosten durch eine von ihm beauftragte geeignete Stelle untersuchen zu lassen. Die Untersuchungsergebnisse sind in einem Jahresbericht aufzuführen und der zuständigen Behörde vorzulegen.
benötigte Unterlagen: In Absprache mit der zuständigen Behörde.
Rechtsquelle(n): Hessisches Wassergesetz (HWG), Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) des Landes Hessen
Abwasser, Eigenüberwachung und Kontrolle von Indirekteinleitungen
Wer Abwasser mit gefährlichen Stoffen in eine öffentliche Abwasseranlage einleitet, kann von der zuständigen Behörde zur Eigenkontrolle verpflichtet werden. Hierbei sind Aufzeichnungen über Betriebsvorgänge und eingesetzte Stoffe zu fertigen und das Abwasser durch eine geeignete Stelle untersuchen zu lassen. Die Nachweise, Aufzeichnungen und Untersuchungsergebnisse sind der zuständigen Behörde und dem Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage im Rahmen eines Jahresberichts vorzulegen.
benötigte Unterlagen: in Absprache mit der zuständigen Behörde
Abwasser, Einleiten in Gewässer, Direkteinleiter
Wer Abwasser direkt in ein Gewässer einleiten will, braucht eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese kann nur dann erteilt werden, wenn die Schadstofffracht so gering gehalten wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Welche Behandlungsverfahren anzuwenden sind und welche Abwasserfrachten bzw. Grenzwerte bei der direkten Einleitung von Abwässern in Gewässer einzuhalten sind, gibt die Abwasserverordnung mit etlichen branchenspezifischen Anhängen vor. Darüber hinaus sind für einige Branchen Anforderungen in einer Rahmen-Abwasser-Verwaltungsvorschrift und weiteren Abwasserverwaltungsvorschriften formuliert.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, weitere Unterlagen, Beratungsgespräch vor Antragstellung notwendig
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG) §§ 7, 7a, Abwasserverordnung (AbwV), Hessisches Wassergesetz (HWG)
Abwasser, Einleiten in öffentliche Abwasseranlagen, Indirekteinleiter
Wer Abwasser aus bestimmten Herkunftsbereichen bzw. mit gefährlichen Inhaltsstoffen in die öffentliche Kanalisation einleiten will, benötigt die Genehmigung der zuständigen Behörde. Zur Festlegung der Einleitungswerte ist neben den bundesweit gültigen gesetzlichen Vorschriften auch die Entwässerungssatzung der jeweiligen Gemeinde maßgeblich. Rechtsgültigkeit erhalten die in den verschiedenen Vorschriften aufgeführten Grenzwerte jedoch erst durch die Aufnahme in den Erlaubnisbescheid bzw. die Genehmigung, die von der zuständigen Wasserbehörde erteilt werden.
Rechtsquelle(n): Hessisches Wassergesetz (HWG), Indirekteinleiterverordnung (IndV)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel - Abteilungen Umwelt; für Tankstellen und Chemisch- Reinigungen die Untere Wasserbehörden bei den Landkreisen.
Bau, Betrieb und wesentliche Änderungen und Stilllegungen von Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, weitere Unterlagen; Beratungsgespräch erforderlich.
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG) § 18 b, Hessisches Wassergesetz (HWG) §§ 45 ff.
Acetylenanlagen sind überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Sie bedürfen gemäß GPSG zwar nicht der Erlaubnis der zuständigen Behörde, an ihren betrieblichen Einsatz sind aber strenge Anforderungen zu stellen. Diese sind in den technischen Regeln für Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager (TRAC) niedergelegt. Zu beachten sind auch die in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) aufgeführten gemeinsamen Bestimmungen zum Einsatz von Arbeitsmitteln und die besonderen Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen.
benötigte Unterlagen: Schriftlicher Antrag, der Zeichnungen und Beschreibungen der Bauart und der Betriebsweise der Acetylenanlage enthält; Sachverständigengutachten.
Rechtsquelle(n): Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG),Betriebssicherheitsverordnung (BertrSichV), Technische Regeln für Acetylenanlagen (TRAC)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung Arbeitsschutz
Das Sammeln und Aktualisieren von Immobilien- und Wohnangeboten in einer Datenbank und die Abgabe von Informationen daraus in Form einer Liste an Immobilien- und Wohnungssuchende unterfällt § 34 c I Nr. 1 Gewerbeordnung (GewO), siehe unten unter Makler.
Altautos, Annahmestellen und Verwertungsbetriebe
Betreiber von Annahmestellen, Verwertungsbetriebe und Schredderanlagen haben gemäß § 4 I-IV der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV) vom 4.7.1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 der Bundesbehörde unverzüglich jährlich die Bescheinigung der Einhaltung der Anforderungen des Anhangs der VO beizulegen. Verstöße dagegen begründen eine Ordnungswidrigkeit.
Rechtsquelle(n): VO über die Überlassung und umweltverträgliche Entsorgung von Altautos §§ 4, 5, 6, 11, Altfahrzeuggesetz (AltfahrzeugG)
zuständige Behörde: Ordnungsbehörden der Städte, Kreisverwaltung
Der Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen und gleichartigen Einrichtungen, die alte Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige nicht nur vorübergehend aufnehmen und betreuen, bedürfen einer Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Heimgesetz (HeimG)
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit des Antragstellers, Sicherung der ärztlichen und gesundheitlichen Bedürfnisse der Bewohner, bauliche Mindestanforderungen, fachliche Eignung des Betreuungspersonals.
zuständige Behörde: Hessisches Amt für Versorgung und Soziales
Die Berufsbezeichnungen des Altenpflegers und des Altenpflegehelfers dürfen nur von Personen geführt werden, denen auf Antrag eine Erlaubnis erteilt wurde.
Rechtsquelle(n): Hessisches Altenpflegegesetz (HAltPflG), §§ 1, 2
Voraussetzungen: Ableistung der gesetzlichen Ausbildungszeit und Ablegen der Prüfung, gesundheitliche Eignung, Zuverlässigkeit.
zuständige Behörde: RP Darmstadt - Dezernat II 24 Gesundheitswesen,RP Kassel - Dezernat 62 Gesundheitswesen, RP Gießen - Dezernat VI 62 Gesundheitswesen
Sofern der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, ist sie verpflichtet, zur Ermittlung des Sachverhalts geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Sofern dabei konkrete Anhaltspunkte eines hinreichenden Verdachts von der Behörde ermittelt werden, kann sie verlangen, dass Gefährdungsabschätzungen und Untersuchungen durch Sachverständige durchgeführt werden, sowie sonstige Anordnungen zur Gefahrenabwehr und Vorsorge treffen.
Rechtsquelle(n): Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) §§ 9 ff.
zuständige Behörde: RP Darmstadt, Abt. IV Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden; RP Kassel, Abt. III Umwelt- und Arbeitsschutz Kassel oder Bad Hersfeld; RP Gießen, Abt. IV Umwelt
Informationen zu vorhandenen Altlasten und möglichen Verdachtsflächen geben die aufgeführten Institutionen.
Der Altmetallhandel ist eine überwachungsbedürftige Tätigkeit gemäß § 38 I Nr. 1 e) Gewerbeordnung (GewO).
Anlagen mit leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffen
Betreiber von Oberflächenbehandlungsanlagen, Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen sowie Extraktionsanlagen haben diese Anlagen der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. Während des Betriebes sind umfangreiche Aufzeichnungen zu führen, und die Anlagen in regelmäßigen Abständen durch zugelassene Stellen überprüfen zu lassen.
Rechtsquelle(n): Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischenVerbindungen (2. BImSchV)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel - Abteilungen Umwelt
Lager, Abfüll- und Umschlaganlagen sowie Anlagen zur Herstellung, Behandlung oder Verwendung von wassergefährdenden Stoffen müssen besonderen Anforderungen genügen, damit eine Wassergefährdung beim Umgang mit diesen Stoffen möglichst ausgeschlossen ist. Bis auf Ausnahmen (Anlagen einfacher und herkömmlicher Art) müssen Anlagen bauartzugelassen sein oder bedürfen einer besonderen Eignungsfeststellung durch die zuständige Behörde.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, weitere Unterlagen, Beratungsgespräch erforderlich.
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG) §§ 19 g ff., Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS), Verwaltungsvorschrift zur VAwS
Anlagen, genehmigungsbedürftig nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
siehe "Genehmigungsbedürftige Anlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Der Betrieb einer Apotheke ist erlaubnispflichtig. Zudem bedarf die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr einer Erlaubnis der Opiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte mit Sitz in Bonn.
Rechtsquelle(n): Apothekengesetz (ApoG) §§ 1, 2, Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)
Voraussetzungen: Approbation, Verfügungsnachweis über Apothekenräume, Zuverlässigkeit, gesundheitliche Eignung
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel - Abteilung Arbeit und Soziales
Die gewerbsmäßige Überlassung von eigenen Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an Dritte (Entleiher) bedarf einer Erlaubnis. Keiner Erlaubnis bedarf ein Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten, der zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bis zur Dauer von 12 Monaten überlässt, wenn er die Überlassung vorher schriftlich der Bundesagentur für Arbeit angezeigt hat.
Rechtsquelle(n): Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) §§ 1 Absatz 1, 1a Absatz 1
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, Ausübung nur in EU-Staaten, Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Arbeitgeberpflichten
zuständige Behörde: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen
Bei der Genehmigung von Produktionsanlagen bzw. gewerblichen Bauten sind neben den umwelt- und baurechtlichen auch eine Vielzahl von arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Zu nennen sind hier insbesondere die Betriebssicherheits- und die Arbeitsstättenverordnung und eine Vielzahl von Arbeitsstättenrichtlinien. Werden Stoffe bzw. Maschinen eingesetzt, von denen besondere Gefahren für den Arbeitnehmer ausgehen, sind auch diese Vorschriften zu beachten. Informationen und Beratung zur Einrichtung von Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen geben die aufgeführten Institutionen.
Rechtsquelle(n): Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichVO), Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), Arbeitsstättenrichtlinien (ASR), Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) und hierzu erlassene Verordnungen, Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
zuständige Behörde: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, jeweilige Berufsgenossenschaften
Freiverkäufliche Arzneimittel dürfen außerhalb von Apotheken im Einzelhandel in Verkehr gebracht werden, sofern der Unternehmer bzw. die von ihm mit der Leitung des Unternehmens oder mit dem Verkauf beauftragte Person die erforderliche Sachkunde besitzt. Ob ein Arzneimittel frei verkäuflich ist, richtet sich nach den §§ 43, 44 des Arzneimittelgesetzes (AMG) und den zum Arzneimittelgesetz ergangenen Rechtsverordnungen.
Rechtsquelle(n): Arzneimittelgesetz (AMG) § 50 I
Voraussetzungen: Sachkunde des Betriebsleiters
zuständige Behörde: Hessisches Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit
weitere Informationen: www.sozialministerium.hessen.de
Arzneimittel, Herstellung
Die gewerbsmäßige und berufsmäßige Herstellung von Arzneimitteln zum Zwecke der Abgabe an Andere bedarf einer Erlaubnis. Ausnahmen gelten insbesondere für Apotheker, Krankenhausträger und Tierärzte.
Rechtsquelle(n): Arzneimittelgesetz (AMG) § 2 I, II Nr. 1, §§ 13 ff.
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit und Sachkenntnis des Herstellungsleiters und Kontrollleiters, Benennung eines zuverlässigen Vertriebsleiters, geeignete Räume und Einrichtungen.
zuständige Behörde: Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat II 23.2; bei Tierarzneimitteln auch die Regierungspräsidien Kassel und Gießen - Abteilung Umwelt
Arzneimittel, Inverkehrkehrbringen
Grundsätzlich dürfen Arzneimittel nur in Apotheken in den Verkehr gebracht werden. Außerhalb von Apotheken dürfen nur sogenannte "freiverkäufliche Arzneimittel" (siehe dort) vertrieben werden.
Rechtsquelle(n): Arzneimittelgesetz (AMG) § 43 I, Apothekengesetz (ApoG)
Asbestsanierungsplan
Abbruch- und Sanierungsarbeiten an oder in bestehenden Anlagen, Bauten oder Fahrzeugen, die schwach gebundene Asbestprodukte enthalten, dürfen nur von Unternehmen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde zur Durchführung dieser Arbeiten zugelassen worden sind. Vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten ist ein Arbeitsplan aufzustellen und mit der Anzeige, dass mit Krebs erzeugenden Stoffen umgegangen wird (Anhang III Nr. 2. ff), der zuständigen Behörde vorzulegen.
benötigte Unterlagen: Arbeitsplan gemäß Gefahrstoffverordnung (§ 7 und Anhang III Nr. 2.4.4. GefStoffV)
Rechtsquelle(n): Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) § 7 und Anhang III Nr. 2.4.4, Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), Anlage 1.4 zu 519 TRGS
Abbruch- und Sanierungsarbeiten an oder in bestehenden Anlagen, Bauten oder Fahrzeugen, die schwach gebundene Asbestprodukte enthalten, dürfen nur von Unternehmen durchgeführt werden, die ihre Sachkunde gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen haben und zur Durchführung dieser Arbeiten zugelassen worden sind. Der Nachweis der Sachkunde wird durch die erfolgreiche Teilnahme an einem behördlich anerkannten Lehrgang über den Umgang mit asbesthaltigen Gefahrstoffen (Lehrgangsinhalte siehe Anlagen 3 und 4 zur TRGS 519) erbracht. Die erfolgreiche Teilnahme ist durch eine Prüfung nachzuweisen.
benötigte Unterlagen: Lehrgangsbescheinigung, Antragsformular
Rechtsquelle(n): Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) 519
Aufzugsanlagen gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Sie bedürfen gemäß der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zwar nicht der Erlaubnis der zuständigen Behörde, an ihren Einsatz sind aber bestimmte Anforderungen zu stellen. Diese sind in den technischen Regeln für Aufzüge (TRA) niedergelegt. Zu beachten sind auch die in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ausgeführten gemeinsamen Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen. Für das Inverkehrbringen von Aufzugsanlagen sind die Vorschriften der 12. GPSGV-Aufzugsverordnung zu beachten. Hydraulikaufzüge sind gemäß des Wasserhaushaltsgesetzes (WHA) wiederkehrend prüfpflichtig. Sie müssen in der Regel durch zugelassene Sachverständige auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin überprüft werden.
Rechtsquelle(n): Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), Technische Regeln für Aufzüge (TRA), 12. GPSGV-Aufzugsverordnung, Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Voraussetzungen: Anzeige in Absprache mit dem Sachverständigen.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel
Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis. Bankgeschäfte sind: Einlagen-, Kredit-, Diskont-, Depot-, Finanzkommissions-, Investment-, Garantie-, Giro- und Emissionsgeschäfte, die Eingehung der Verpflichtung, Darlehensforderungen vor Fälligkeit zu erwerben, sowie die Ausgabe und Verwaltung von elektronischem Geld.
Rechtsquelle(n): Kreditwesengesetz (KWG) § 32
Voraussetzungen: ausreichend haftendes Eigenkapital, Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, Geschäftsplan
zuständige Behörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen
Bauartzulassung, wasserrechtliche
Soweit Anlagen, Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen (in Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe) serienmäßig hergestellt werden, können sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschränkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden. Sie wird von der für den Herstellungsort oder Sitz des Einfuhrunternehmens zuständigen Behörde erteilt und gilt für den Geltungsbereich dieses Gesetzes.
benötigte Unterlagen: Antragsunterlagen in Absprache mit zuständiger Behörde.
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG) § 19h
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilungen Umwelt
Baubeginnanzeige / Bauüberwachung / Baufertigstellungsanzeige
Mindestens eine Woche vor dem Baubeginn ist dieser nach § 65 III Nr. 1 Hessischer Bauordnung (HBO) schriftlich der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Nach § 65 III Nr. 2 HBO muss die Baubeginnanzeige darüber hinaus auch an den Sachverständigen für Energieerzeugungsanlagen gerichtet werden, soweit das Vorhaben Anlagen nach § 59 VI HBO einschließt. Während der Bauzeit werden genehmigungspflichtige Bauvorhaben durch die Bauaufsicht überwacht, § 73 HBO. Umfang und Intensität dieser Überwachung richten sich nach dem jeweiligen Bauvorhaben. Die genehmigten Bauvorlagen müssen auf der Baustelle vorliegen und den Mitarbeitern der Bauaufsicht zur Kontrolle zur Verfügung gestellt werden. Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung des Gebäudes müssen wie der Baubeginn jeweils mindestens zwei Wochen vorher schriftlich angezeigt werden, § 74 HBO. Im Regelfall wird die Bauaufsicht daraufhin eine Bauzustandsbesichtigung durchführen - je nach Vorhaben unter Beteiligung anderer Ämter.
benötigte Unterlagen: Anzeige auf Formblatt (meist der Baugenehmigung beigefügt)
Rechtsquelle(n): Hessische Bauordnung (HBO) §§ 65, 73, 74
weitere Informationen: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Arbeitsschutz-Aspekte)
Die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen sowie von anderen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 I 2 HBO bedürfen grundsätzlich der Baugenehmigung. Dies bestimmt die Bauordnung für das Land Hessen (HBO) in § 54. Von diesem Grundsatz gibt es eine Reihe von Ausnahmen, die in den §§ 55, 56, 68, 69 und 80 IV 1 Nr. 1 HBO abschließend aufgezählt sind.
Rechtsquelle(n): Hessische Bauordnung (HBO) §§ 54 ff.
Voraussetzungen: Bauantrag (Formular) bzw. Vorlage in der Genehmigungsfreistellung, Bauvorlagen nach der Bauprüfungsverordnung, bautechnische Nachweise. Die Bauvorlagen müssen vom Bauherren sowie einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser unterschrieben sein. Treten mehrere Personen als Bauherren auf, so ist ein Vertreter zu bestellen.
weitere Informationen: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Arbeitsschutz-Aspekte); Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Giessen - Abteilungen Umwelt (Immissionsschutz-Aspekte).
Bauleitplanung (Bebauungsplan)
Bebauungspläne enthalten die rechtsverbindlichen Festsetzungen über die Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken im Stadt- oder Gemeindegebiet. Sie können einschließlich der dazugehörenden Begründung eingesehen werden. An der Aufstellung bzw. Änderung eines Bebauungsplanes werden die Bürger beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfes wird die Möglichkeit gegeben, zu den Planaussagen Anregungen und Bedenken vorzubringen.
Rechtsquelle(n): Baugesetzbuch (BauGB) §§ 8 ff.
zuständige Behörde: Planungsämter der Städte und Gemeinden
Bauleitplanung (Flächennutzungsplan)
Flächennutzungspläne, auch vorbereitende Bauleitpläne genannt, stellen dar, wie die Flächen im Stadt- bzw. Gemeindegebiet genutzt werden sollen - z.B. durch Landwirtschaft, für Gewerbe, für Wohnen oder für Gemeinbedarfseinrichtungen (Schulen, Kindergärten, usw.). An der Aufstellung bzw. Änderung eines Flächennutzungsplanes werden die Bürger beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfes wird die Möglichkeit gegeben, zu den Planaussagen Anregungen und Bedenken vorzubringen.
Rechtsquelle(n): Baugesetzbuch (BauGB) §§ 5 ff.
zuständige Behörde: Kataster- und Vermessungsämter, bzw. Planungsämter der Städte und Gemeinden
siehe Abfalldeponien, Genehmigung
Baustellen, Sicherheit auf Baustellen
Neben den allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften sind bei Arbeiten auf Baustellen auch die Vorgaben der Baustellenverordnung (BaustellV) zu beachten. Bei Baustellen mit einer voraussichtlichen Dauer von mehr als 30 Arbeitstagen und der Beschäftigung von mehr als 20 Arbeitnehmern gleichzeitig hat der Bauherr dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz eine Vorausankündigung zu übermitteln. Werden besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang 2 der Baustellenverordnung durchgeführt, ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu erstellen. Darüber hinaus muss für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, ein Koordinator bestellt werden.
benötigte Unterlagen: Inhalte der Vorausankündigung, siehe Anhang 1 der Baustellenverordnung (BaustellV).
Rechtsquelle(n): Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Baustellenverordnung (BaustellV) §§ 2, 3, Anhang 1 und 2.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung für Arbeitsschutz
Wer gewerbsmäßig als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden oder als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will, bedarf einer Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 34 c I Nr. 4
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse
zuständige Behörde: Magistrat in kreisfreien Städten, im Übrigen Landrat als Behörde der Landesverwaltung
Einzelfragen zu einem geplanten Bauvorhaben können im Rahmen einer Bauvoranfrage verbindlich geklärt werden. Dies empfiehlt sich immer dann, wenn es sich um Punkte handelt, an denen das gesamte Vorhaben scheitern könnte oder die zumindest erheblichen Einfluss auf die Planung haben. Die Unterlagen müssen nur die für die Beantwortung der gestellten Fragen notwendigen Angaben enthalten. Allerdings muss auch eine Voranfrage für den Neubau oder den Umbau eines Gebäudes von einem Entwurfsverfasser unterschrieben werden.
benötigte Unterlagen: Antrag auf Vorbescheid (Formular); weitere Unterlagen auf Anforderung.
Rechtsquelle(n): Hessische Bauordnung (HBO) § 66
weitere Informationen: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (Arbeitsschutz-Aspekte).
Beförderung von Personen (Linien- und Gelegenheitsverkehr)
Nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Omnibusse, Personenkraftwagen) genehmigungspflichtig. Darunter fallen sowohl der Linienverkehr - auch wenn er nur für einen begrenzten Personenkreis bestimmt ist - als auch der Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Mietomnibusse).
benötigte Unterlagen: Antragsformular, Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit, Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit, Nachweis der fachlichen Eignung.
Rechtsquelle(n): Personenbeförderungsgesetz (PBefG) §§ 2, 9 ff.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen bzw. Stadt oder Landkreis
weitere Informationen: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (für Arbeitsschutzaspekte), Abteilung für Regionalplanung, Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr bei den Regierungspräsidien.www.rp-darmstadt.hessen.de
Beförderung von Personen (Taxi- und Mietwagen)
Für die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen bedarf es einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Genehmigungen für den Mietwagenverkehr werden von der Genehmigungsbehörde erteilt, sobald die unten aufgeführten Voraussetzungen nachgewiesen sind. Genehmigungen für den Taxiverkehr können nur gewährt werden, sofern das örtliche Taxigewerbe durch die Herausgabe weiterer Genehmigungen in seiner Funktionsfähigkeit nicht bedroht ist. Aus diesem Grund werden Anträge auf Erteilung von Taxikonzessionen i.d.R. auf einer Bewerberliste vorgemerkt. Eine Alternative zur Erlangung einer Taxikonzession über diese Liste ist der Zugang zum Beruf des Taxiunternehmers durch die Übernahme eines bereits bestehenden Taxibetriebes. Die jeweiligen Fahrer müssen über einen Personenbeförderungsschein verfügen.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, polizeiliches Führungszeugnis (Belegart O), Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (in Form einer Bescheinigung in Steuersachen), der Gemeinde, des Trägers der Sozialversicherung (Krankenkasse) und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 3), Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Personenbeförderungsunternehmens, Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit zur Führung eines derartigen Unternehmens, Sach- und Fachkunde für den Personenbeförderungsunternehmer; persönliches Gespräch erforderlich.
Rechtsquelle(n): Personenbeförderungsgesetz (PBefG) §§ 2, 9 ff., 46, 47, 49; Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr.
zuständige Behörde: Straßenverkehrsamt der Stadt oder des Landkreises
Begasungen, Durchführung von Begasungen
Wer Begasungen mit giftigen und sehr giftigen Begasungsmitteln durchführen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese wird erteilt, wenn die Person die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, das Gesundheitszeugnis eines ermächtigten Arztes vorlegt, die erforderliche Sachkunde (Lehrgangsteilnahme) und ausreichende Erfahrung für Begasungen nachweist sowie mindestens 18 Jahre alt ist. Darüber hinaus ist jede Begasung gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen.
benötigte Unterlagen: Gesundheitszeugnis, Sachkundenachweis, formloser Antrag
Rechtsquelle(n): Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) Anhang III Nr. 5, Technische Regeln für gefährliche Stoffe (TRGS) 512, 513.
Werkstätten für Behinderte, die eine Vergünstigung im Sinne des Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Anspruch nehmen wollen, bedürfen einer Anerkennung. Die Entscheidung darüber trifft auf Antrag die Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
Rechtsquelle(n): Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) § 142
Die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 34a
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel und entsprechenden Sicherheiten, Unterrichtungsnachweis der IHK.
zuständige Behörde: Ordnungsämter der Städte und Gemeinden (siehe Gewerbeanmeldung)
weitere Informationen: Merkblatt "Unterrichtung im Bewachungsgewerbe" der Industrie- und Handelskammer, Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Giessen - Abteilung für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik,www.rp-darmstadt.hessen.de
Um eine Gefährdung von Beschäftigten beim Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen zu vermeiden, hat der Arbeitgeber verschiedene Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Hierzu gehören eine Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze, die ausführliche Unterrichtung der Beschäftigten und die Ausrüstung mit geeigneten Schutzmaßnahmen. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde spätestens 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeiten die erstmalige Durchführung von gezielten Tätigkeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff der Risikogruppen 2, 3 oder 4 anzuzeigen.
benötigte Unterlagen: Anzeige mit Inhalten gemäß § 13 Biostoffverordnung (BioStoffV)
Rechtsquelle(n): Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen - Biostoffverordnung (BioStoffV)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel - Abteilungen Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
Betriebe, in denen ausschließlich Blindenwaren hergestellt und in denen bei der Herstellung andere Personen als Blinde nur mit Hilfs- oder Nebenarbeiten beschäftigt werden, konnten früher als Blindenwerkstätte anerkannt werden. Mit Wegfall des Blindenwarenvertriebsgesetzes ist nunmehr nur noch die Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen nach § 142 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) mit den daraus folgenden Vergünstigungen möglich.
Rechtsquelle(n): Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX) §§ 142, 143
Voraussetzungen: Anerkennungsverfahren
Objekte besonderer Art oder Nutzung werden in die Brandschauenkartei aufgenommen. Dort führt die Feuerwehr in regelmäßigen Abständen so genannte (kostenpflichtige) Brandschauen durch - das heißt, die Gebäude werden auf ihre Sicherheit überprüft (Rettungswege, Lagerung feuergefährlicher Stoffe, feuerhemmende Türen usw.).
Rechtsquelle(n): Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) § 15
zuständige Behörde: Brandschutzdienststellen der Landkreise oder kreisfreien Städte, sowie die Gemeinden, die ein eigenes Bauaufsichtsamt besitzen.
Brandschutz (bei Baumaßnahmen)
Zum vorbeugenden Brandschutz bei Baumaßnahmen sind im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren je nach Art und Größe des Objekts Beratungen bzw. Stellungnahmen der Brandschutzingenieure erforderlich.
benötigte Unterlagen: Brandschutzkonzept bzw. -gutachten (Erstellung erfolgt durch den Architekten oder den Sachverständigen im Zusammenhang mit dem Bauantrag).
Rechtsquelle(n): Baugesetzbuch (BauGB), Hessische Bauordnung (HBO)
Voraussetzungen: Städte und Gemeinden bzw. Kreisverwaltung
zuständige Behörde: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Arbeitsschutz-Aspekte)
Veranstaltungen, bei denen eine erhöhte Brandgefahr besteht und bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine große Anzahl von Personen gefährdet würde, dürfen nur bei Anwesenheit einer Brandsicherheitswache stattfinden.
benötigte Unterlagen: Antrag schriftlich (teilweise Antragsformular)
Rechtsquelle(n): Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) § 17
zuständige Behörde: Städte und Gemeinden bzw. Kreisverwaltung, falls vorhanden: Berufsfeuerwehr
Das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung sowie das Fertigen der Lohnsteueranmeldungen ist vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ausgenommen, soweit diese Tätigkeiten verantwortlich durch Personen erbracht werden, die nach Bestehen der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder nach Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung mindestens 3 Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind.
Rechtsquelle(n): Steuerberatungsgesetz (StBerG) § 6 Nr. 4
zuständige Behörde: Ordnungsbehörde der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung; bei Abgrenzungsfragen: Finanzverwaltung.
Die gewerbsmäßige Vermittlung von Rennwetten bedarf der Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): § 2 Rennwetten- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
Voraussetzungen: Deutsche bzw. EU- Staatsangehörigkeit, Zuverlässigkeit, kaufmännische Sachkunde, Erbringen von Sicherheitsleistungen.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen
Die Durchführung von Prüfungen auf dem Gebiet des betrieblichen Rechnungswesens, insbesondere Buch- und Bilanzprüfungen, bedarf der Anerkennung bzw. Bestellung als vereidigter Buchprüfer.Hinweis: Freier Beruf, keine gewerbliche Tätigkeit.
Rechtsquelle(n): Wirtschaftsprüferordnung (WPO) §§ 128 ff.
Voraussetzungen: Nachweis persönlicher und fachlicher Eignung im Zulassungs- und Prüfungsverfahren.
zuständige Behörde: Wirtschaftsprüferkammer
Chemikalien, Abgabe von gefährlichen Chemikalien
Derjenige, der im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrsymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Lediglich eine Anzeigepflicht gilt für Apotheken sowie Hersteller, Einführer und Händler, die Stoffe und Zubereitungen nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben.
Rechtsquelle(n): Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) § 2
Voraussetzungen: Antrag (Formular), Nachweis der Sachkunde, Nachweis der Zuverlässigkeit, Mindestalter 18 Jahre.
zuständige Behörde: Landkreise bzw. kreisfreie Städte
weitere Informationen: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung für Arbeitsschutz;www.rp-darmstadt.hessen.de
Chemikalien, Überwachung der "Guten Laborpraxis"
Prüfungen von Stoffen oder Zubereitungen, deren Ergebnisse eine Bewertung ihrer möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt in einem Zulassungs-, Erlaubnis-, Registrierungs-, Anmelde- oder Mitteilungsverfahren ermöglichen sollen, sind unter Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach dem Anhang 1 zum Chemikaliengesetz durchzuführen. Die zuständige Behörde hat demjenigen, der solche Prüfungen durchführt, auf Antrag eine Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis zu erteilen, wenn seine Prüfeinrichtung und die von ihm durchgeführten Prüfungen den Grundsätzen der Guten Laborpraxis nach Anhang 1 des Chemikaliengesetzes entsprechen.
Rechtsquelle(n): Chemikaliengesetz (ChemG) §§ 19a ff, Anhang 1 zu 19a I
zuständige Behörde: Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
weitere Informationen: Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, Berlin; Bundesinstitut für Risikobewertung; www.bfr.bund.de
Chemikalienverbotsverordnung, Sachkundeprüfung
Die gemäß der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) geforderte Sachkunde hat nachgewiesen, wer entweder die im Gesetz genannten Befähigungen besitzt (z.B. Apotheker, pharmazeutisch-technische Assistenten, staatlich geprüfter Schädlingsbekämpfer) oder eine Sachkundeprüfung bestanden hat. Diese wird von der zuständigen Behörde abgenommen.
Rechtsquelle(n): Hinweise und Empfehlungen zum Sachkundenachweis gemäß § 5 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
Dampfkessel gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Sie bedürfen gemäß der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dann der Erlaubnis, wenn sie befeuerte oder anderweitig beheizte, überhitzungsgefährdete Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf oder Heizwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 Grad beinhalten und gemäß Art. 9 in Verbindung mit Anhang II Diagramm 5 der Richtlinie 97/23/EG in diese Kategorie einzustufen sind. Zu beachten sind die technischen Regeln für Dampfkessel (TRD) sowie die in der Betriebssicherheitsverordnung aufgeführten gemeinsamen Vorschriften zum Einsatz von Arbeitsmitteln und die besonderen Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, Unterlagen gemäß den Technischen Regeln für Dampfkessel (TRD)
Rechtsquelle(n): Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), Technische Regeln für Dampfkessel (TRD)
Datenschutz ist die Sicherung gespeicherter personenbezogener Daten sowie der Unterlagen und Ergebnisse vor Missbrauch durch Einsichtnahme, Veränderung oder Verwertung unter Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Betroffenen. Er dient dem Ausgleich zwischen dem Recht des Bürgers, aber auch von Behörden und Unternehmen auf Information und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts. Für Unternehmen besteht die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, sobald mindestens fünf Mitarbeiter des Unternehmens mit der Erhebung, Benutzung oder Verarbeitung beschäftigt sind (§ 4f Bundesdatenschutzgesetz). Wird dem Erfordernis eines Datenschutzbeauftragten nicht nachgekommen, drohen Bußgelder.
Rechtsquelle(n): Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) § 34
zuständige Behörde: Regierungspräsidium Darmstadt als hessenweit zuständige Behörde.
weitere Informationen: www.datenschutz.de
(Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen)
Denkmalschutz (bei Grabungen)
Sobald ein Bauantrag gestellt ist, überprüft die Genehmigungsbehörde anhand der Planungsunterlagen bzw. in Absprache mit den übergeordneten Behörden, ob das Baugrundstück in einem Bereich liegt, in dem Bodendenkmäler vermutet werden. Wenn dies zutrifft, wird der Antrag weitergeleitet. Entsprechend der denkmalrechtlichen Bedeutung eines Bodendenkmals werden in Abstimmung mit dem Fachamt Nebenbestimmungen für den Bescheid festgelegt. Die beantragte Genehmigung kann ggf. auch versagt werden. Wird angeordnet, dass das Bodendenkmal wissenschaftlich zu untersuchen ist, wird hierzu von der Oberen Denkmalbehörde auf Antrag eine Erlaubnis im Benehmen mit dem Fachamt erteilt. Stößt man bei Bauarbeiten (z.B. Ausschachtungen) unvermutet auf ein Bodendenkmal, muss dies unverzüglich dem Landesamt für Denkmalpflege oder (zur Weiterleitung an das Landesamt) der unteren Denkmalbehörde in den Städten, Gemeinden und Landkreisen angezeigt werden. Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf einer Woche nach Anzeige in unverändertem Zustand zu erhalten und in geeigneter Weise vor Gefahren für die Erhaltung des Fundes zu schützen.
Rechtsquelle(n): Hessisches Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmäler (HessDenkmalschutzG) § 20
zuständige Behörde: Untere Denkmalbehörde der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen ist, und der Landkreise bzw. Regierungspräsidien.
Denkmalschutz, Baudenkmäler
Bauliche Anlagen, die dem Denkmalschutz unterliegen, dürfen grundsätzlich nicht verändert werden. Ausnahmen sind gemäß § 16 Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmäler erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis erteilt die Untere Denkmalbehörde im Benehmen mit den Regierungspräsidien und dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.
benötigte Unterlagen: In Absprache mit der zuständigen Behörde, Beratungsgespräch unbedingt erforderlich.
Rechtsquelle(n): Hessisches Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmäler (HessDenkmalschutzG)
Die Führung der Berufsbezeichnung Diätassistent bedarf der Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Diätassistentengesetz (DiätAssG) §§ 1 I, 2
Voraussetzungen: Dreijährige Ausbildung, staatliche Prüfung, Zuverlässigkeit, körperliche und geistige Eignung.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilungen für Gesundheitswesen.
Druck-, Druckgasbehälter
Druckbehälteranlagen gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Sie bedürfen gemäß der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dann der Erlaubnis, wenn es sich um Anlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an andere mit einer Füllkapazität von mehr als 10 kg pro Stunde handelt. Zu beachten sind die technischen Regeln für Druckbehälter (TRB) sowie die in der Betriebssicherheitsverordnung aufgeführten gemeinsamen Vorschriften zum Einsatz von Arbeitsmitteln und die besonderen Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen. Für das Inverkehrbringen von Druckbehälteranlagen sind die Vorschriften der 14. GPSGV- Druckgeräteverordnung zu beachten.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, Unterlagen gemäß Technischen Regeln für Druckbehälter (TRB).
Rechtsquelle(n): Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), 14. GPSGV-Druckgeräteverordnung, Technische Regeln für Druckbehälter (TRB)
zuständige Behörde: RP Darmstadt, Abt. IV Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden, RP Kassel, Abt. III Umwelt- und Arbeitsschutz Kassel oder Bad Hersfeld, RP Gießen, Abt. IV Umwelt: genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 4 BImSchG
weitere Informationen: Städte und Gemeinden (bei Baumaßnahmen),www.rp-darmstadt.hessen.de
Zur Durchführung von Arbeiten unter Druckluft hat der Arbeitgeber fachkundige Personen zu bestellen. Diese dürfen nur bestellt werden, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein für die Ausübung dieser Tätigkeit besitzen. Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag demjenigen einen Befähigungsschein, der eine ausreichende praktische Erfahrung bei Arbeiten in Druckluft besitzt und über ausreichende Kenntnisse der bei Arbeiten in Druckluft auftretenden Gefahren und der zur Abwendung solcher Gefahren zu treffenden Maßnahmen verfügt. Sollen Arbeiten unter Druckluft ausgeführt werden, ist dies spätestens 2 Wochen vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen.
benötigte Unterlagen: Befähigungsschein: Antragsformular, Fachkundenachweis, Anzeige mit Inhalten gemäß § 3 Druckluftverordnung.
Rechtsquelle(n): Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) §§ 3,18
Die gewerbliche Vermittlung von Eheschließungen unterliegt der Überwachung.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 38 I Nr. 3
Elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Gemäß der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) muss der Arbeitgeber explosionsgefährdete Bereiche unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung in Explosionszonen unterteilen und ein Explosionsschutzdokument erstellen. Elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen müssen nach der 11. GPSGV-Explosionsschutzverordnung sowie im Übrigen nach dem Stand der Technik montiert, installiert und betrieben werden.
Rechtsquelle(n): Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG), Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), Verordnung über das Inverkehrbringen von Geräten und Schutz-Systemen für explosionsgefährdete Bereiche (11. GPSGV)
Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Anforderung eine Emissionserklärung abzugeben. Diese hat Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von den Anlagen in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen zu enthalten. Ausnahmen enthält die Emissionserklärungsverordnung.
benötigte Unterlagen: Unterlagen / Datenträger gemäß Emissionserklärungsverordnung und in Absprache mit der Behörde.
Rechtsquelle(n): Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Emissionserklärungsverordnung (11. BImSchV) § 27
zuständige Behörde: RP Darmstadt, Abt. IV Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden, RP Kassel, Abt. III Umwelt- und Arbeitsschutz Kassel oder Bad Hersfeld, RP Gießen, Abt. IV Umwelt
Wer als Versorger Letztverbraucher mit Strom versorgen oder als Eigenerzeuger Strom zum Selbstverbrauch entnehmen will, bedarf einer Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Stromsteuergesetz (StromStG) § 4 I
Voraussetzungen: Antrag; steuerliche Zuverlässigkeit und ordnungsgemäße Buchführung.
zuständige Behörde: Hauptzollamt
Entsorgungsunternehmen, die den besonderen Anforderungen der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) genügen und mit einer Technischen Überwachungsorganisation einen Überwachungsvertrag abgeschlossen haben bzw. das Überwachungszeichen einer anerkannten Entsorgergemeinschaft tragen, genießen im Rahmen des abfallrechtlichen Nachweisverfahrens bestimmte Privilegien. Informationen über die einzuhaltenden Anforderungen geben die aufgeführten Institutionen.
Rechtsquelle(n): Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) § 52, Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV), Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL)
Neben den bundes- und landesrechtlichen Regelungen zur Abwasserbehandlung und -einleitung sind auch die in der Entwässerungssatzung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde enthaltenen Regelungen, insbesondere zur Einhaltung von bestimmten Grenzwerten, zu beachten. Informationen hierzu geben die aufgeführten Institutionen.
weitere Informationen: bei Städten und Gemeinden
Wer gewerbsmäßig und selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, den Verkehr mit derartigen Stoffen betreiben oder diese Stoffe befördern will, bedarf einer Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Sprengstoffgesetz (SprengG) §§ 7ff.
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, Fachkunde, körperliche Eignung, Vollendung des 21. Lebensjahres.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilungen Arbeitsschutz, für die Verbringung explosionsgefährlicher Stoffe auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen die örtliche Polizeibehörde.
Explosionsgefährliche Stoffe, Aufbewahrung
Die Errichtung und der Betrieb eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe bedarf der Genehmigung.
Rechtsquelle(n): Sprengstoffgesetz (SprengG) § 17
Voraussetzungen: Technische Sicherheitsanforderungen.
Wer Fahrschüler ausbildet, bedarf einer Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Fahrlehrergesetz (FahrlG) §§ 1ff.
Voraussetzungen: Mindestalter 22 Jahre, Zuverlässigkeit, geistige, körperliche und fachliche Eignung, abgeschlossene Berufsausbildung, notwendige Fahrerlaubnisse, ausreichende Fahrpraxis, bestandene Fahrlehrerprüfung, Ausbildung innerhalb der letzten drei Jahre vor Tätigwerden.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung für Regionalplanung, Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr
Die Ausbildung von Fahrschülern durch selbständige Fahrlehrer oder durch von ihnen beschäftigte Fahrlehrer bedarf der Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Fahrlehrergesetz (FahrlG) §§ 10ff.
Voraussetzungen: Mindestalter 25 Jahre, Zuverlässigkeit, Fahrerlaubnis, 2-jährige hauptberufliche Tätigkeit als Fahrlehrer, Teilnahme an einem Lehrgang über Fahrschulbetriebswirtschaft, Vorhandensein von Unterrichtsräumen, Lehrmitteln und Lernfahrzeugen.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung für Regionalplanung, Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr.
Die Errichtung und der Betrieb bzw. die wesentliche Änderung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Zusätzlich ist zu prüfen, ob das geplante Vorhaben im Anhang des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) aufgeführt ist bzw. unter das UVPG NRW fällt. In diesem Fall ist als unselbstständiger Teil des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.
benötigte Unterlagen: Unterlagen in Absprache mit der Genehmigungsbehörde, Beratungsgespräch vor Antragstellung notwendig.
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG) §§ 19a ff., ggf. Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG).
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilungen Umwelt: UVP-pflichtige Fernleitungen, sonstige Fernleitungen.
weitere Informationen: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Arbeitsschutz-Aspekte),www.rp-darmstadt.hessen.de
Fernlehrgänge zur Veranstaltung von Fernunterricht bedürfen der Zulassung. Keine Zulassung benötigen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen.
Rechtsquelle(n): Fernunterrichtsschutzgesetz (Fern-USG) § 12
Voraussetzungen: Eignung zur Erreichung des Unterrichtszieles.
zuständige Behörde: Hessisches Kultusministerium (HKM)
Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis. Finanzdienstleistungen sind Anlage- und Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung, Eigenhandel, Drittstaateneinlagenvermittlung, Finanztransfergeschäft, Sortengeschäft und Kreditkartengeschäft.
Rechtsquelle(n): Kreditwesengesetz (KWG) § 32 I
Voraussetzungen: ausreichend haftendes Eigenkapital, Zuverlässigkeit, fachliche Eignung, Geschäftsplan.
Alle Lebensmittelbetriebe unterliegen der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Das Veterinäramt informiert Gewerbetreibende und Verbraucher über Lebensmittelrechtsfragen.
Rechtsquelle(n): Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG)
zuständige Behörde: Staatliches Amt für Lebensmittel, Tierschutz und Veterinärwesen.
weitere Informationen: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen,www.rp-darmstadt.hessen.de
Wer Flugschüler oder Personal für die Flugsicherung ausbildet, bedarf einer Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Luftverkehrsgesetz (LuftVG) § 5, Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) §§ 88 ff.
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, persönliche Eignung des Ausbilders, keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ständige Gewerbeausübung, Lehrberechtigung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt und Kassel (auch für RP Gießen) - Abteilung für Regionalplanung, Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr
Wer die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Gashochdruckleitung beabsichtigt, hat das Vorhaben mindestens acht Wochen vor Beginn der Errichtung der zuständigen Behörde unter Beifügung aller für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen schriftlich anzuzeigen und zu beschreiben. Dieser Anzeige ist die gutachtliche Äußerung eines Sachverständigen beizufügen, aus der hervorgeht, dass die angegebene Bauart und Betriebsweise der Gashochdruckleitung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
benötigte Unterlagen: Anzeige; Beschreibung der Leitungen; erforderliche Unterlagen Sicherheitsbeurteilung.
Rechtsquelle(n): Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV) § 5
Der Betrieb von Schankwirtschaften und Speisewirtschaften bedarf nach dem Gaststättengesetz einer Erlaubnis, die personen-, betriebsart- und raumbezogen ist. Unter den Begriff "Gaststätte" fallen z.B. auch Trinkhallen, Imbissstuben und Kantinen. Eine zusätzliche Genehmigung ist im Falle einer Außenbewirtschaftung notwendig. Hinweis: Neben der Erlaubnis ist der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer erforderlich, dass der Antragsteller über die Grundzüge des Lebensmittelrechts unterrichtet wurde (siehe Merkblatt der IHK ).
benötigte Unterlagen: siehe Merkblatt der IHK
Rechtsquelle(n): Gaststättengesetz (GastG) § 2
zuständige Behörde: Ordnungsämter der Städte und Gemeinden
weitere Informationen: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Arbeitsschutz-Aspekte);www.frankfurt-main.ihk.de/branchen/gastronomie/fragen/index.html
; www.frankfurt-main.ihk.de
/branchen/gastronomie/lebensmittel/
Der An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, KFZ und Fahrrädern, Edelmetallen und ihren Legierungen, Edelsteinen, Perlen und Schmuck sowie Altmetallen unterliegt der Überwachung.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 38 I Nr. 1 b)
zuständige Behörde: Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden
Gefahrstoffe, Ausnahme nach § 20 Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
Soweit für bestimmte gefährliche Stoffe aufgrund der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen Herstellungs- und Verwendungsverbote bestehen, kann die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen zulassen. Voraussetzung ist, dass die die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde, und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. Herstellungs- und Verwendungsverbote bestehen in der Regel nicht für Forschungs-, Analyse- und wissenschaftliche Lehrzwecke in den dafür erforderlichen Mengen.
benötigte Unterlagen: schriftlicher Ausnahmeantrag
Rechtsquelle(n): Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV) §§ 18, 20
Gefahrstoffe, Gefahrstofflager
Werden im Betrieb Stoffe mit bestimmten Gefahrenmerkmalen (Gefahrstoffe) eingesetzt, muss der Arbeitgeber die eingesetzten Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung auf mögliche Gefahren hin analysieren und den Einsatz von Ersatzstoffen mit einem geringeren Gesundheitsrisiko prüfen. Darüber hinaus muss ein Gefahrstoffkataster geführt und fortgeschrieben werden. Durch Betriebsanweisungen und regelmäßige Unterweisungen müssen Arbeitnehmer über die Gefahren der eingesetzten Arbeitsstoffe und geeignete Schutzmaßnahmen informiert werden. Sind Gefahrstoffe in der Luft am Arbeitsplatz nicht sicher auszuschließen, müssen Messungen durch anerkannte Messstellen durchgeführt werden. Wird aufgrund dieser Messungen festgestellt, dass bestimmte Stoffkonzentrationen am Arbeitsplatz überschritten werden, müssen Arbeitnehmer in regelmäßigen Abständen an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen.
Rechtsquelle(n): Chemikaliengesetz (ChemG), Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV) §§ 7 ff., Technische Regeln für gefährliche Stoffe (TRSG)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt und Kassel - Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt
weitere Informationen: bei Stadt bzw. Landkreis (bei Baumaßnahmen);www.rp-darmstadt.hessen.de
Geldwäsche, Verpflichtete im Nichtfinanzsektor
Das Geldwäschegesetz (GwG) soll verhindern, dass Verpflichtete für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Verpflichtete im Nichtfinanzsektor sind gemäß § 2 Absatz 1 GwG Personen, die gewerblich mit Gütern handeln (Güterhändler), Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler, Rechtsdienstleister, Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, Immobilienmakler. Die Verpflichteten müssen den Vertragspartner identifizieren, den Hintergrund der Geschäftsbeziehungen abklären, den wirtschaftlich Berechtigten ermitteln, die Geschäftsbeziehung überwachen, dokumentieren und die Unterlagen 5 Jahre aufbewahren, interne Sicherheitssysteme schaffen, Mitarbeiter schulen und bei Verdacht Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden bzw. beim Bundeskriminalamt (BKA) erstatten (§ 11 GwG).
Rechtsquelle(n): Geldwäschegesetz (GwG) §§ 1 ff., 16 Abs. 2, Hessische Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem GwG § 1
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung Sicherheit und Ordnung
Genehmigungsbedürftige Anlagen (nach Bundes-Immissionsschutzgesetz)
Die Errichtung und der Betrieb bzw. die wesentliche Änderung von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Eine abschließende Aufzählung der hierunter fallenden Anlagen enthält die Anlage zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Einzelheiten zur Antragstellung und zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens enthalten die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) und die Verwaltungsvorschriften zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (VwV-BImSchG). Zusätzlich zum Genehmigungsverfahren muss für Anlagen, die bedeutsame Auswirkungen auf die Umwelt haben, auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt werden. Je nach Umweltrelevanz und Bedeutsamkeit der Anlage sind verschiedene Behörden zuständig.
Rechtsquelle(n): Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) §§ 4, 6, 16, Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, Verordnung über das Genehmigungsverfahren, VwV zum BImSchG, ggf. UVPG.
Gentechnik, Anlagen
Gentechnische Arbeiten dürfen nur in gentechnischen Anlagen durchgeführt werden. Die Errichtung und der Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 durchgeführt werden sollen, bedürfen der Genehmigung (Anlagengenehmigung). Die Genehmigung berechtigt zur Durchführung der im Genehmigungsbescheid genannten gentechnischen Arbeiten. Die Errichtung und der Betrieb gentechnischer Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, und die vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten sind von dem Betreiber der zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn der Errichtung oder, falls die Anlage bereits errichtet ist, vor dem beabsichtigten Beginn des Betriebs im Falle der Sicherheitsstufe 1 anzuzeigen und im Falle der Sicherheitsstufe 2 anzumelden. Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 können ohne Anzeige durchgeführt werden. Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 sind von dem Betreiber bei der zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn der Arbeiten anzuzeigen. Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 3 oder 4 bedürfen einer Genehmigung. Weitere gentechnische Arbeiten, die einer höheren Sicherheitsstufe zuzuordnen sind als die von der Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder von der Anzeige oder Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Gentechnikgesetz (GenTG) umfassten Arbeiten, dürfen entsprechend ihrer Sicherheitsstufe nur auf Grund einer neuen Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder einer neuen Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG durchgeführt werden.
benötigte Unterlagen: schriftlicher Antrag mit Inhalt gemäß § 11 Gentechnikgesetz / Gentechnik-Verfahrensverordnung, Beratungsgespräch erforderlich
Rechtsquelle(n): Gentechnikgesetz (GenTG) §§ 8 ff., Gentechnik-Verfahrensverordnung (GenTVfV)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel - Abteilungen Umwelt
weitere Informationen: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Arbeitsschutz-Aspekte), www.rp-darmstadt.hessen.de
Gentechnik, Freisetzung / Inverkehrbringen
Einer Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bedarf, wer gentechnisch veränderte Organismen freisetzt bzw. Produkte in den Verkehr bringt, die gentechnisch veränderte enthalten oder aus solchen bestehen oder derartige Produkte zu einem anderen Zweck als der bisherigen bestimmungsgemäßen Verwendung in den Verkehr bringt. Die Entscheidung über eine Freisetzung ergeht im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz und dem Robert Koch-Institut sowie dem Bundesinstitut für Risikobewertung; zuvor ist eine Stellungnahme des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen - und, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden - betroffen sind, auch des Friedrich-Loeffler-Institutes einzuholen. Vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Freisetzung ist eine Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde einzuholen. Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Genehmigung für ein Inverkehrbringen einschließlich der Abgabe von Bewertungsberichten und von Stellungnahmen zu Bewertungsberichten zuständiger Behörden anderer Mitgliedstaaten ergehen im Benehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz, dem Robert Koch-Institut sowie dem Bundesinstitut für Risikobewertung; zuvor ist eine Stellungnahme des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, und - soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden - betroffen sind, des Friedrich-Loeffler-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes einzuholen.
benötigte Unterlagen: schriftlicher Zulassungsantrag mit Inhalt gemäß § 15 Gentechnikgesetz und der Gentechnik-Verfahrensverordnung
Rechtsquelle(n): Gentechnikgesetz (GenTG) §§ 14, 15, 16, Gentechnik-Verfahrensverordnung (GenTVfV)
zuständige Behörde: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
weitere Informationen: Abteilungen Umwelt bei den Regierungspräsidien, Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Arbeitsschutzaspekte), www.bvl.bund.de
Getränkeschankanlagen gehören zu den überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Sie bedürfen gemäß der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) nicht der Erlaubnis. Zu beachten sind die in der Betriebssicherheitsverordnung aufgeführten gemeinsamen Vorschriften zum Einsatz von Arbeitsmitteln und die besonderen Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen.
benötigte Unterlagen: Anzeige, Bescheinigung des Sachkundigen
Rechtsquelle(n): Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (GPSG), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen angeordnet oder Beschränkungen vorgegeben sind. In der Gewerbeordnung und ihren Nebengesetzen werden gewerbliche Tätigkeiten aufgeführt, die neben der Gewerbeanzeige einer besonderen Erlaubnis bedürfen. Ausnahmen oder Beschränkungen gelten beispielsweise für die nachfolgend aufgezählten Bereiche: Gaststätten-, Spielhallen- sowie Spielautomatenbereich; Immobilienmakler, Darlehens- und Kapitalanlagenvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Pfandleiher; Taxen, Mietwagen; Güterkraftverkehr; Fahrschulen; Apotheken; Arbeitnehmerüberlassung, Privatkrankenanstalten. Wer den selbstständigen Betrieb eines bereits bestehenden Gewerbes, den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle aufnimmt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrieb verlagert wird, der Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbetreibenden der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder der Betrieb aufgegeben wird.
benötigte Unterlagen: Formular, Personalausweis oder Reisepass mit letzter Meldebescheinigung; bei ausländischen Gewerbetreibenden: Aufenthaltsgenehmigung ohne Gewerbesperrvermerk. Weitere Unterlagen bei juristischen Personen: Eintragung im Handelsregister, unbeglaubigten Handelsregisterauszug oder ein vom Notar beglaubigter Gesellschaftsvertrag. Bei Handwerkern oder handwerksähnlichen Betrieben: Handwerkskarte oder Nebenrolleneintragung. Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: entsprechende Erlaubnis bzw. Konzession.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) §§ 1, 14
zuständige Behörde: Ordnungsamt der Stadt bzw. Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte befindet.
s. Wirtschaftsförderung.
Gewässer, Ausbau von Gewässern
siehe Gewässer, Vorhaben an Gewässern
Gewässer, Entnahme von Wasser
Wer Wasser, z.B. zu Kühlzwecken, aus Oberflächengewässern entnehmen will, braucht hierzu eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG) §§ 2 ff., Hessisches Wassergesetz (HWG) §§ 37 ff.
Gewässer, Vorhaben an Gewässern
Die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Ausbau) bedarf der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, das den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entspricht. Eine Genehmigung kann ohne vorheriges Planfeststellungsverfahren erteilt werden, wenn es sich um einen Ausbau von geringer Bedeutung handelt oder das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter haben kann.
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG) §§ 28 ff., Hessisches Wassergesetz (HWG) §§ 10, 51 ff.
Gewässer, Vorhaben in Überschwemmungsgebieten
Wer in Überschwemmungsgebieten die Erdoberfläche erhöhen oder vertiefen, Anlagen herstellen, verändern oder beseitigen, Baum- oder Strauchpflanzungen anlegen will, benötigt die Genehmigung der zuständigen Behörde.
Rechtsquelle(n): Hessisches Wassergesetz (HWG), §§ 13 ff.
Das Inverkehrbringen von Giftstoffen und deren Zubereitungen bedarf einer Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsVO) § 2
Voraussetzungen: Nachweis der Sachkenntnis gemäß § 5 der ChemVerbotsVO, Zuverlässigkeit, Mindestalter 18 Jahre.
Wer einen Großraum- oder Schwertransport durchführen will, benötigt eine Erlaubnis-/ Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde.
Rechtsquelle(n): Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 29, 44, 46, 47
Voraussetzungen: Antrag (Formular); ggf. Rechtzeitigkeit
zuständige Behörde: Straßenverkehrsämter der Städte bzw. Landkreise
Die Teilung eines Grundstückes ist ein Verwaltungsverfahren und bedarf dann einer Genehmigung, wenn es sich um ein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) handelt und die Gemeinde durch Satzung die Genehmigungspflicht bestimmt hat (§ 19 Absatz 1 BauGB). Die Teilung bedarf in jedem Fall einer Genehmigung nach den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen, wenn das Grundstück bebaut ist.
benötigte Unterlagen: Schriftlicher Antrag (Formular) mit Teilungsplan in dreifacher Ausfertigung (durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder Kataster- und Vermessungsamt).
Rechtsquelle(n): Baugesetzbuch (BauGB) § 19, Hessische Bauordnung (HBO) § 7 II
zuständige Behörde: Bauordnungs-, Bauaufsichts-, Kataster- und Vermessungsämter der Städte und Gemeinden bzw. der Kreisverwaltung
Grundwasser, Entnahme
Wer Grundwasser, z.B. zu Kühlzwecken, entnehmen will, braucht hierzu eine Erlaubnis oder Bewilligung der zuständigen Behörde.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, weitere Unterlagen, Beratungsgespräch vor Antragstellung notwendig.
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG) §§ 37 ff., Hessisches Wassergesetz (HWG)
Wer als Unternehmer gewerblichen Güterkraftverkehr mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t (einschließlich Anhänger) betreiben will, benötigt dazu eine Erlaubnis der zuständigen Verkehrsbehörde. Die Beförderer von Gütern mit Personenkraftwagen benötigen seit dem 1. Juli 1999 ebenfalls eine Erlaubnis, wenn ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5t - beispielsweise durch den Einsatz eines Anhängers - überschritten wird. Für grenzüberschreitende Güterkraftverkehre mit Staaten der Europäischen Union und den zusätzlichen, nicht zur EU gehörenden Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes, d.h. Norwegen, Island und Lichtenstein wird eine so genannte Gemeinschaftslizenz (auch "EG-Lizenz" genannt) benötigt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr bzw. eine Gemeinschaftslizenz sind landesrechtlich unterschiedliche Behörden zuständig.
Rechtsquelle(n): Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) §§ 1, 3; Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
Voraussetzungen: Antrag (Formular), Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit, Polizeiliches Führungszeugnis (Belegart O), Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes (in Form einer Bescheinigung in Steuersachen), der Gemeinde, der Berufsgenossenschaft und des Trägers der Sozialversicherung (Krankenkasse), Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 3) sowie ein Nachweis der fachlichen Eignung - persönliches Gespräch unbedingt erforderlich.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung für Verkehrsangelegenheiten
weitere Informationen: Sachkundenachweis u.a. möglich durch Fachkundeprüfung Güterkraftverkehr bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. www.rp-darmstadt.hessen.de
Die Führung der Berufsbezeichnungen Hebamme oder Entbindungspfleger bedürfen der Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Hebammengesetz (HebG) § 1
Voraussetzungen: Ausbildung gemäß §§ 5 ff. HebG und Bestehen der staatlichen Prüfung, Zuverlässigkeit, körperliche und geistige Eignung.
Die berufs- und gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, ohne als Arzt approbiert zu sein, bedarf der Erlaubnis. Hinweis: Der Heilpraktiker übt einen freien Beruf aus und betreibt kein Gewerbe.
Rechtsquelle(n): Heilpraktikergesetz (HeilprG) § 1, Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (HeilprG DV 1) §§ 2 ff.
Voraussetzungen: Vollendung des 25. Lebensjahres, mindestens Hauptschulabschluss, sittliche und körperliche sowie geistige Eignung, keine Ausübung eines anderen Berufes, Kenntnisprüfung durch das Gesundheitsamt.
Die erstmalige Beschäftigung von Personen mit Heimarbeit ist der obersten Arbeitsbehörde des Landes mitzuteilen.
Rechtsquelle(n): Heimarbeitsgesetz (HAG) § 7
Soweit Betriebe in hochwassergefährdeten Gebieten angesiedelt sind, sind beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Welche Gebiete als hochwassergefährdet gelten und welche Vorschriften zu beachten sind, erläutern die aufgeführten Institutionen.
Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen und der zuständigen Behörde anzuzeigen, sofern dies im Hinblick auf die Anlage oder die Größe der Anlagen wegen der von den Anlagen ausgehenden Emissionen erforderlich ist. Die hierunter fallenden Anlagen sind im Anhang 1 zur Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte aufgelistet.
Rechtsquelle(n): Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) §§ 53 ff., VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung Umweltamt
s. Wirtschaftsförderung
Inkassodienstleistungen sind gemäß § 2 II Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Rechtsdienstleistungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird. Abgetretene Forderungen - etwa im Rahmen einer Sicherungszession - gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd. Inkassodienstleister haben nach § 10 RDG eine Registrierung vorzunehmen.
Rechtsquelle(n): Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
Voraussetzungen: Antrag, persönliche Zuverlässigkeit, theoretische und praktische Sachkunde, Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.
zuständige Behörde: Präsident/in des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
weitere Informationen: www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de
Anfragen nach möglichen Kampfmittelbelastungen von Grundstücken sind an die örtlichen Ordnungsbehörden zu richten. Im Falle eines Kampfmittelfundes tritt der Kampfmittelräumdienst der Regierungspräsidien in Aktion.
benötigte Unterlagen: Antragsvordruck der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel für Anfrage.
zuständige Behörde: Städte und Gemeinden
Die Herstellung und Änderung von Kanalanschlüssen einschließlich der erforderlichen Prüfschächte sowie der Abwasservorbehandlungsanlagen oder sonstiger Entwässerungsanlagen, die der Ableitung oder Reinigung der auf einem Grundstück anfallenden häuslichen und gewerblichen Abwässer und des Niederschlagswassers dienen, bedürfen unbeschadet etwaiger sonstiger Genehmigungen der Gestattung durch die Stadt bzw. Gemeinde. Kanalanschlüsse dürfen nur von Firmen durchgeführt werden, die von der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde zugelassen sind.
Rechtsquelle(n): örtliche Entwässerungssatzung
Auskünfte über die bei Kanalanschlüssen zu beachtenden Regelungen und Informationen zu den vorhandenen Kanalisationssystemen geben die genannten Institutionen.
Sobald ein Grundstück oder Gebäude an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen ist, kann dies benutzt werden. Städte und Gemeinden erheben ein in der Höhe durchaus unterschiedliches Wasser- bzw. Abwassergeld. Für die Ableitung von Abwässern aus gewerblichen Betrieben oder Anlagen in das öffentliche Abwassersystem ist je nach Art des Betriebes eine Indirekteinleitergenehmigung (siehe Indirekteinleiter) erforderlich.
zuständige Behörde: Städte und Gemeinden, ggf. Abteilungen Umwelt bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel
Kanalhöhenscheine
Um einen korrekten Hausanschluss erstellen zu können, benötigt das ausführende Unternehmen so genannte Kanalhöhenscheine, die Auskunft über Lage und Höhe der Kanalhausanschlüsse sowie Angaben über den Kanal im Bereich des Hausanschlusspunktes enthalten. Zur genauen Lokalisierung des Anschlusspunktes ist die Vorlage eines Lageplans erforderlich.
Rechtsquelle(n): Lageplan
zuständige Behörde: Städte und Gemeinden - viele Städte und Gemeinden haben diese Aufgabe an Externe übertragen.
Der Geschäftsbetrieb einer Kapitalanlagegesellschaft bedarf der schriftlichen Erlaubnis. Kapitalanlagegesellschaften sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbereich darauf gerichtet ist, Sondervermögen zu verwalten und Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen nach § 7 II Investmentgesetz (InvG) zu erbringen.
Rechtsquelle(n): Kreditwesengesetz (KWG) §§ 1 I, 32 I, Investmentgesetz (InvG) § 7 II
Voraussetzungen: siehe Bankgeschäft
Katasterauszüge können von jedem Grundstückseigentümer angefordert werden, andere Interessenten müssen ihr berechtigtes Interesse nachweisen.
benötigte Unterlagen: Zur Beantragung von Katasterauszügen und Lageplänen müssen die jeweiligen Grundstücksmerkmale (Gemarkung, Flur, Flurstück oder Gemeinde, Straße und Hausnummer oder Grundbuchbezeichnung u.a.) zur Identifizierung benannt werden.
zuständige Behörde: Kataster- und Vermessungsämter der Städte und Gemeinden
Der Katastrophenschutz kann unter anderem bei Naturkatastrophen, aber auch bei Unfällen im industriellen Bereich und großen Unfällen im Verkehrsbereich eingesetzt werden. Die Organisation und Durchführung des Katastrophenschutzes auf der örtlichen Ebene obliegt den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Informationen hierzu geben die aufgeführten Institutionen.
zuständige Behörde: Städte bzw. Landkreise; bei Grundsatzfragen die Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen
Einrichtung der Jugendhilfe zur Förderung von Kindern durch Erziehung, Betreuung und Bildung ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt.
Rechtsquelle(n): Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) § 25 II Nr. 2
zuständige Behörde: Magistrat (in Städten), Gemeindevorstand (in Gemeinden)
Krankengymnast/ -in
Die Berufsbezeichnung Krankengymnast/ in darf nur geführt werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis vor dem 1.6.1994 nach dem bis dahin gültigen Gesetz erteilt wurde. Im Übrigen darf diese Berufsbezeichnung nicht geführt werden. An Stelle der alten Berufsbezeichnung ist die Berufsbezeichnung Physiotherapeut/ in getreten.
Rechtsquelle(n): Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) § 16
Krankenpfleger/ -schwester
Die Ausübung der Tätigkeit des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers bedarf der Erlaubnis. Wurde vor dem 1.1.2004 eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen Krankenschwester, Krankenpfleger oder Kinderkrankenschwester erteilt, so dürfen diese Bezeichnungen auch weiterhin geführt werden.
Rechtsquelle(n): Krankenpflegegesetz (KrPflG)
Voraussetzungen: Ausbildung und staatliche Prüfung, Zuverlässigkeit, gesundheitliche Eignung
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel, Dezernate Gesundheitswesen
siehe Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Landschaftspläne werden für den so genannten Außenbereich aufgestellt und haben zum Ziel, die Landschaft in ihrem ökologischen Wert zu erhalten, wo erforderlich zu verbessern sowie die Erholungsnutzung in landschaftsverträglicher Form zu ermöglichen. Bei der Aufstellung der Landschaftspläne wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt, das heißt, jeder kann Anregungen und Bedenken zu diesem Plan äußern.
zuständige Behörde: Städte und Kreisverwaltungen bzw. Städte und Gemeinden (über bestehende Landschaftspläne)
Soweit bei geplanten Vorhaben behördliche Bewilligungen, Erlaubnisse, Genehmigungen, Zustimmungen, Planfeststellungen erteilt oder sonstige Entscheidungen getroffen werden, wird auch im Rahmen des Verfahrens geprüft, ob ein Eingriff in Natur und Landschaft vorliegt. Vermeidbare Beeinträchtigungen sind zu unterlassen bzw. durch entsprechende Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen.
Rechtsquelle(n): Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG)
zuständige Behörde: Oberste Naturschutzbehörde (Hessisches Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten), Obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel), Untere Naturschutzbehörde (Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern).
siehe Katasterauskunft
siehe Beförderung von Personen (Linien- und Gelegenheitsverkehr)
Die Ausübung einer Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Logopäde bedarf einer Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Gesetz über den Beruf des Logopäden (LogopG) §§ 1, 2
Voraussetzungen: Dreijährige Ausbildung und staatliche Prüfung, Zuverlässigkeit, geistige und körperliche Eignung.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Dezernate Gesundheitswesen
Lohnsteuerhilfevereine bedürfen der Anerkennung durch die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Die Hilfeleistung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine ist erlaubnisfrei, jedoch beschränkt sich die Hilfe auf Mitglieder und auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie andere Lohnsteuersachen. Im Veranlagungsverfahren darf Hilfe nur in beschränktem Umfang geleistet werden.
Rechtsquelle(n): Steuerberatungsgesetz (StBerG) §§ 11- 31
zuständige Behörde: Oberfinanzdirektionen
Lärmbekämpfung, außerbetrieblich
Die Überwachung der gesetzlich zulässigen Immissionsrichtwerte (siehe z.B. Technische Anleitung (TA) Lärm) für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen, obliegt dem Staatlichen Umweltamt. Dies erteilt auch Auskünfte über die in den verschiedenen Gebieten einzuhaltenden Richtwerte.
Rechtsquelle(n): Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), TA-Lärm
Lärmbekämpfung, innerbetrieblich
Die innerbetriebliche Lärmbekämpfung, die Ausweisung von Lärmbereichen und der Schutz der Arbeitnehmer vor Lärm durch geeignete Schallschutzmaßnahmen bzw. Körperschutzmittel werden durch die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und die Berufsgenossenschaften überwacht.
Rechtsquelle(n): Verordnung(en) der Berufsgenossenschaften
zuständige Behörde: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Berufsgenossenschaften der verschiedenen Branchen
Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer benötigen zur Ausübung die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Erst mit dem Maklerschein kann das Gewerbe angemeldet werden. Versicherungsmakler siehe unter Versicherungsvermittler.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 34c, Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
zuständige Behörde: Städte bzw. Landkreise
weitere Informationen: siehe Merkblatt der IHK
Die Durchführung von gewerblichen Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten sowie Volksfesten bedarf der behördlichen Festsetzung auf Antrag des Veranstalters.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) §§ 67 ff.
zuständige Behörde: Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung
Masseur/ -in
Die Ausübung einer Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Masseur/ -in bedarf einer Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) § 1
Voraussetzungen: Ausbildung und staatliche Prüfung, Zuverlässigkeit, geistige und körperliche Eignung.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen, Dezernate Gesundheitswesen
Medienbetriebsgesellschaft
Die Veranstaltung privaten Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen) und Mediendiensten, also die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters, bedarf einer Genehmigung.
benötigte Unterlagen: Antrag, Programmschema, Finanzierungsplan.
Rechtsquelle(n): Hessisches Privatrundfunkgesetz (HPRG)
Voraussetzungen: Betreiber muss personell und finanziell die Gewähr dafür bieten, das Programm entsprechend der Zulassung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zu veranstalten und zu verbreiten.
zuständige Behörde: Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk, Hessische Staatskanzlei
weitere Informationen: www.lpr-hessen.de
Milchhandel und Handel mit Milchprodukten
Der Handel mit Milch und Milchprodukten ist erlaubnispflichtig, sofern die Produkte nicht in Fertigpackungen abgegeben werden.
Rechtsquelle(n): Milch- und Fettgesetz (MilchFettG), Milch- und Magarinegesetz (MilchMargG) § 4, Milch-Sachkunde-Verordnung (MilchSachkV)
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, fachliche und gesundheitliche Eignung der verantwortlichen Person, Eignung der Räume und Einrichtungen.
zuständige Behörde: Veterinäramt der Kreise und Städte
Ordensvertrieb
Ordens- und Ehrenzeichen - auch in verkleinerter Form - und die dazu gehörigen Bänder dürfen Personen gegen Entgelt nur nach Vorlage der Verleihungsurkunde, eines Besitzzeugnisses, einer Ersatzurkunde oder, für vor dem 8.5.1945 verliehene Zeichen einer Eintragung der Verleihung in Militärdienstbescheinigung, Wehrpass und Soldbuch sowie in anderen Militärpapieren mit Begleitungsvermerk überlassen werden.
Rechtsquelle(n): Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG) § 14
Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Grundgesetz, Art. 137 der Verfassung des Landes Hessen) steht den Gemeinden das Recht zu, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, soweit höherrangige Rechtsvorschriften eine Regelung nicht vorsehen. Dies geschieht üblicherweise durch Satzungen und Gebührenordnungen (Gebührensatzungen). Hierzu zählen z.B. Entwässerungs- und Abfallentsorgungssatzungen, aber auch Satzungen zu Sportstätten, Kinderheimen, usw.
Wer gewerbsmäßig Geld als Darlehen gegen Verpfändung von beweglichen Gegenständen verleiht, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Rechtsquelle(n): Überwachungspflichtiges Gewerbe nach § 34 II Gewerbeordnung (GewO) iVm. Pfandleiherverordnung (PfandleiherVO).
weitere Informationen: Merkblatt der Existenzgründungsberatung der IHK
Die Ausübung einer Tätigkeit unter dem Begriff Physiotherapeut bedarf einer Erlaubnis.
Die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 g beträgt, bedarf einer Erlaubnis (Lizenz).
Rechtsquelle(n): Postgesetz (PostG) § 5 I
Voraussetzungen: Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde gemäß § 6 III PostG, Ausschluss der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Einhaltung der üblichen Arbeitsbedingungen im lizensierten Bereich.
zuständige Behörde: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn, § 50 PostG.
weitere Informationen: www.bundesnetzagentur. de
Im Gegensatz zu den nicht genehmigungspflichtigen öffentlichen Krankenanstalten bedarf der gewerbsmäßige Betrieb einer Privatkrankenanstalt einer Konzession.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, persönliches Gespräch empfohlen.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 30
Schulen in freier Trägerschaft, Ersatz- oder Ergänzungsschulen, bereichern und erweitern das Angebot freier Schulwahl und können das Schulwesen durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts fördern. Das Betreiben einer Ersatzschule bedarf der Genehmigung, das Betreiben einer Ergänzungsschule ist lediglich dem Staatlichen Schulamt vor Aufnahme des Unterrichts anzuzeigen.
Rechtsquelle(n): Hessisches Schulgesetz (HSchG) §§ 166 ff.
zuständige Behörde: Staatliches Schulamt bei Ergänzungsschulen; bei Ersatzschulen das Hessische Kultusministerium
Die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen, d.h. die Unterrichtung Rechtssuchender über die Rechtslage eines Einzelfalles sowie die zu ergreifenden Maßnahmen und die hierzu gehörenden Hilfeleistungen, regelt sich nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV). Die Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen ist zum einen dann zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsfeld einer anderen Tätigkeit gehören (§ 5 RDG). Zum anderen sind auch unentgeltliche außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (§ 6 RDG) sowie auch (entgeltliche) außergerichtliche Rechtsdienstleistungen für Mitglieder bestimmter Vereinigungen durch die jeweilige Vereinigung (§ 7 RDG) und durch öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen (§ 8 RDG) zulässig. Inkassodienstleistungen, Renten- und andere Versorgungsleistungen sowie Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erfordern besondere Sachkunde und die Registrierung bei der zuständigen Behörde (§§ 10 ff. RDG). Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sei (s. auch unter Inkassobüro).
Voraussetzungen: Persönliche Eignung und Zuverlässigkeit (u.a. geordnete Vermögensverhältnisse), die theoretische und praktische Sachkunde, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,- für jeden Versicherungsfall, schriftlicher Antrag (§ 12 RDG i.V.m. der RDV).
Die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Reisen, die Vermittlung von Unterkünften sowie die Ausgabe oder Vermittlung von Beförderungsausweisen, die sich nicht auf die Beförderung mit eigenen Beförderungsmitteln beschränken, unterliegt der behördlichen Überwachung.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 38 I Nr. 4
zuständige Behörde: Ordnungsämter der Städte und Kreise
Wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht oder selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt, bedarf einer Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Zu beachten sind die im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten. Hinweis: § 55 a GewO nennt erlaubnisfreie Tätigkeiten im Reisegewerbe.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 55
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit
zuständige Behörde: Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde, in der der Antragsteller seinen Wohnsitz hat.
siehe oben unter Rechtsdienstleistungen
Abfälle, die aufgrund ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit nicht verwertet werden können, sind den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung Staatliches Umweltamt
Wer Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports wahrnehmen will (Unternehmer), bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung des Antragstellers und des Geschäftsführers, Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, Führungszeugnis, erforderliche Ausstattung, fachliche Eignung des Personals, Verkehrszentralregisterauszüge der Fahrerinnen und Fahrer.
Rechtsquelle(n): Gesetz zur Neuordnung des Rettungsdienstes in Hessen (HRDG) §§ 9 ff.
zuständige Behörde: Städte und Landkreise
Rohrleitungen, außerbetriebliche
Die Errichtung und der Betrieb bzw. die wesentliche Änderung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe, die außerhalb des Werksgeländes verlaufen, bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Sofern die beförderte Flüssigkeit auch unter die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) fällt, ist ebenfalls eine Erlaubnis nach VbF notwendig. Ist das geplante Vorhaben im Anhang des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) aufgeführt, ist als unselbstständiger Teil des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.
benötigte Unterlagen: Unterlagen gemäß TRbF 301, weitere Unterlagen in Absprache mit der Genehmigungsbehörde, Beratungsgespräch vor Antragstellung notwendig.
Rechtsquelle(n): Wasserhaushaltsgesetz (WHG) § 19 a ff., Hessisches Wassergesetz (HWG), Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) § 9, Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) 301, ggf. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG).
Wer eine Röntgeneinrichtung betreibt, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Ausnahmen gelten für bauartzugelassene Geräte, die nicht unter das Medizinproduktegesetz fallen. Nachzuweisen ist auf jeden Fall die Fachkunde des/der Strahlenschutzbeauftragten.
benötigte Unterlagen: Unterlagen gemäß Röntgenverordnung (RöV) § 3
Rechtsquelle(n): Röntgenverordnung (RöV) § 3
Sachkundelehrgänge, Asbest
Lehrgänge, in denen die Sachkunde gemäß der Technischen Regeln für gefährliche Stoffe (TRGS) 519 vermittelt wird, benötigen die Anerkennung der zuständigen Behörde.
benötigte Unterlagen: Nachweis der Lehrgangsinhalte gemäß den Anhängen der TRGS 519.
Rechtsquelle(n): Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) Anhang III Nr. 2.4 ff., Technische Regeln für gefährliche Stoffe (TRGS) 519.
Sachkundelehrgänge, Begasungen
Lehrgänge, in denen die Sachkunde gemäß der Technischen Regeln für gefährliche Stoffe (TRGS) 512 und 513 vermittelt wird, benötigen die Anerkennung der zuständigen Behörde.
benötigte Unterlagen: Nachweis der Lehrgangsinhalte gemäß den Anhängen der TRGS 512, 513.
Rechtsquelle(n): Technische Regeln für gefährliche Stoffe (TRGS) 512, 513.
Sachkundelehrgänge, Getränkeschankanlagen
Die Getränkeschankanlagenverordnung gibt es seit dem 01. Juli 2005 nicht mehr, weshalb auch keine Sachkundelehrgänge mehr zwingend erforderlich sind. Vielmehr ist die Eigenverantwortung der Betreiber gefragt; es gelten die allgemeinen Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Menschen sowohl technisch als auch die Sicherheit der Lebensmittel betreffend. Wie zuvor ist der Betreiber für entstehende Beeinträchtigungen verantwortlich.
benötigte Unterlagen: Wichtiger Hinweis: Es ändert sich nichts an den Anforderungen und an dem was zur Sicherheit und Hygiene im Umgang mit Getränkeschankanlagen getan werden muss. Eine Schankanlage ist ein Arbeitsmittel und unterliegt wie bisher den gesetzlichen Anforderungen aus Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und die EG- Verordnung Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene.
Sachverständige für überwachungsbedürftige Anlagen
Überwachungsbedürftige Anlagen, wie z.B. Dampfkesselanlagen, Druckbehälter, Lager für brennbare Flüssigkeiten, Fern- und Verbindungsleitungen für bestimmte gefährliche Gase und Flüssigkeiten sowie Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen müssen von besonderen Sachverständigen geprüft werden. Diese bedürfen einer Anerkennung durch die zuständige Behörde.
benötigte Unterlagen: Unterlagen in Absprache mit der Behörde.
Rechtsquelle(n): § 14 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (14. GPSGV), § 9 Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF), § 13 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).
Personen, die die Bezeichnung öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tragen wollen, bedürfen der Bestellung nach der Gewerbeordnung.
Rechtsquelle(n): §§ 36 I, 36 a Gewerbeordnung (GewO)
Voraussetzungen: Besondere Sachkunde und persönliche Eignung.
zuständige Behörde: Industrie- und Handelskammern; für handwerkliche Gebiete die Handwerkskammern; Architekten- und Ingenieurkammern für ihre Fachgebiete; für Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau das Regierungspräsidium Kassel
Die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen und der Erwerb von Grundstücken oder Rechten an ihnen zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im Auftrag der Gemeinden - im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder oder im eigenen Namen für eigene Rechnung -bedarf einer Bestätigung als Sanierungsträger.
Rechtsquelle(n): Baugesetzbuch (BauGB) § 158
Voraussetzungen: Sanierungsträger dürfen nicht selbst als Bauunternehmer tätig oder von einem solchen abhängig sein; Gewähr für ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, Prüfung der Geschäftstätigkeit, Zuverlässigkeit.
Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 33a
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, keine Schaustellung wider die guten Sitten, Einhaltung des öffentlichen Interesses bezüglich örtlicher Lage und Verwendung der Räume.
Sehteststellen bedürfen einer amtlichen Anerkennung.
Rechtsquelle(n): Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FahrerlaubnisVO) § 67
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit der erforderlichen Fachkräfte, Erfüllung der Norm DIN 58220 Teil 6 hinsichtlich der Sehtestgeräte, Vorhaltung entsprechender Geräte, regelmäßige augenärztliche Aufsicht über die Durchführung des Sehtests. Hinweis: Betriebe von Augenoptikern gelten grundsätzlich als anerkannt, ebenso Amtsärzte, Arbeits- und Betriebsmediziner.
Seuchengefährdete Betriebe
Wird in einem Betrieb der Ausbruch einer Tierseuche festgestellt oder zeigen sich Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Tierseuche befürchten lassen, ist dies anzeigepflichtig. Ferner müssen sofort alle kranken und verdächtigen Tiere von Orten, an denen die Gefahr der Ansteckung fremder Tiere besteht, ferngehalten werden.
Rechtsquelle(n): Tierseuchengesetz (TierSG) § 9
zuständige Behörde: Veterinärämter der Städte und Gemeinden bzw. Landkreise
Sicherheitsbericht (früher Sicherheitsanalyse)
Soweit in Betrieben mit größeren Mengen gefährlicher Stoffe umgegangen wird, hat der Betreiber besonderen Pflichten zu genügen, um Störfälle (z.B. Brände und Explosionen) zu vermeiden. Neben der Erfüllung bestimmter Grundpflichten, wie z.B. einer Anzeigepflicht für derartige Betriebsbereiche, der Aufstellung eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen sowie dem Aufbau eines Sicherheitsmanagementsystems, hat der Betreiber beim Überschreiten noch höherer Mengenschwellen erweiterten Pflichten zu genügen. Hierzu gehören die Anfertigung eines Sicherheitsberichts, die Erstellung von Alarm- und Gefahrenabwehrplänen und weitere Mitteilungspflichten gegenüber der Behörde und der Nachbarschaft.
benötigte Unterlagen: Anzeige: Inhalt gemäß § 7 Störfall-Verordnung (12. BImSchV). Sicherheitsbericht: Inhalt gemäß Störfall-Verordnung (12. BImSchV) Anhang II.
Rechtsquelle(n): Störfall-Verordnung (12. BImSchV), Verwaltungsvorschriften zur Störfall-Verordnung (Störfall VwV).
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung Staatliches Umweltamt. Weitere Informationen: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Arbeitsschutz- Aspekte).
Signaturschlüssel, Zertifizierungsstelle
Der Betrieb einer Zertifizierungsstelle, die die Zuordnung von öffentlichen Signaturschlüsseln zu natürlichen Personen bescheinigt, bedarf einer Genehmigung durch die zuständige Behörde.
Rechtsquelle(n): Signaturgesetz (SigG) § 4 Absatz 1 i.V.m. § 2 Absatz 1, § 3
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, Sachkunde
zuständige Behörde: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn (§ 3 SigG)
Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Baumaßnahmen)
Für die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen ist eine Genehmigung / eine Erlaubnis einzuholen. Zu den Baumaßnahmen zählen u.a. die Aufstellung von Gerüsten, Schutt- und Materialcontainern, Bauzäunen und Schrägaufzügen. Die Sondernutzung wird durch befristete Erlaubnis erteilt. Vor Erteilung der Erlaubnis darf mit der Sondernutzung nicht begonnen werden. Ausnahme: Straßenanliegergebrauch - Information darüber bei Städten und Gemeinden.
benötigte Unterlagen: Schriftlicher, formloser Antrag, ggf. unter Beifügung eines Lageplans.
Rechtsquelle(n): Satzung (Sondernutzungssatzung) der jeweiligen Stadt / Gemeinde
Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen (sonstige Nutzungen)
Nutzungen, die über den Widmungszweck einer Straße hinausgehen bzw. den Gemeingebrauch beeinträchtigen, sind Sondernutzungen oder sonstige Benutzungen, die nur mit behördlicher Erlaubnis stattfinden dürfen. Hierzu zählen Außenbewirtschaftung bei Gaststätten, Festumzüge, Straßenfeste, Schützenfeste, Radrennen, Volksläufe usw.
benötigte Unterlagen: Anträge sind mit Angaben über den Veranstaltungsort, die Wegstrecke, das Datum, die Dauer, den Namen und die Anschrift des verantwortlichen Veranstalters rechtzeitig schriftlich einzureichen.
Rechtsquelle(n): Straßenverkehrsordnung (StVO) § 29, Hessisches Straßengesetz (HStrG) § 16, Bundesfernstraßengesetz (FStrG) § 8 und die jeweilige Sondernutzungssatzung der Städte und Gemeinden.
zuständige Behörde: Ordnungs- und Straßenverkehrsämter der Städte und Gemeinden
Sperrzeitenverkürzung
Bei berechtigtem Interesse kann eine Dauererlaubnis zur Sperrzeitverkürzung beim Ordnungsamt beantragt werden.
benötigte Unterlagen: Antrag
Rechtsquelle(n): Gaststättengesetz (GastG) § 18, Hessische Verordnung über die Sperrzeit (Hess.SperrzeitVO)
Spielbank, öffentliche
Die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Spielbank bedarf einer Erlaubnis. Hinweis: Die Erlaubnis ist befristet und steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs.
Rechtsquelle(n): Hessisches Spielbankgesetz (Hess.SpielbG) § 3
zuständige Behörde: Hessisches Ministerium des Inneren
weitere Informationen: www.hmdis.hessen.de
Die gewerbsmäßige Veranstaltung von Geschicklichkeitsspielen bedarf einer Erlaubnis durch die zuständigen Behörden.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 33 d, Spielverordnung (SpielV)
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit und Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes (BKA).
zuständige Behörde: Ordnungsämter der Städte und Gemeinden bzw. Landkreise
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im oben genannten Sinne nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort nach den Bestimmungen der Spielverordnung geeignet ist.
benötigte Unterlagen: Antragsformular, Führungszeugnis (Belegart O), Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes, Handelsregisterauszug, Kopie des notariell beglaubigten Gesellschaftervertrages (nur bei juristischen Personen).
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 33c, Spielverordnung (SpielV), Hessische Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung.
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, Eignung des Aufstellungsortes nach der Spielverordnung (SpielV).
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das überwiegend der Aufstellung von Gewinn- oder Unterhaltungsspielgeräten dient, bedarf der Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 33 i, Hessische Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung § 1.
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, Eignung der Räume, Nichtgefährdung der Jugend, Umwelt und Nachbarn.
Sprachtelefondienst
Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden.
Rechtsquelle(n): Telekommunikationsgesetz (TKG) § 6
zuständige Behörde: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn (§§ 116 ff. TKG)
Grundsätzlich ist die Errichtung baulicher Anlagen nur zulässig, wenn Stellplätze oder Garagen in ausreichender Zahl und Größe auf dem Baugrundstück oder in der näheren Umgebung auf einem dafür geeigneten Grundstück hergestellt werden. Im Einzelfall kann jedoch die Herstellung notwendiger Stellplätze auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich sein. Liegt dieses Baugrundstück in einem Gebiet, für das eine entsprechende Satzung der Gemeinde vorliegt, können die Stellplätze von der Stadt / der Gemeinde abgelöst werden. Die Höhe des Ablösebetrages ist gebietsabhängig und wird in so genannten Stellplatzablösesatzungen geregelt.
Rechtsquelle(n): Hessische Bauordnung (HBO) § 44 I 2 Nr. 8, Satzung der Städte und Gemeinden (Stellplatzablösesatzung).
Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch Steuerberater bedarf der amtlichen Bestellung.
Rechtsquelle(n): Steuerberatungsgesetz (StBerG) §§ 2 und 40
Voraussetzungen: Nachweis persönlicher und fachlicher Eignung im Prüfungsverfahren (§§ 35 ff. StBerG). Hinweis: Der Steuerberater übt einen freien Beruf aus, seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.
zuständige Behörde: Örtliche Steuerberatungskammer
Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und Partnergesellschaften (PartG) bedürfen als Steuerberatungsgesellschaft (StBG) einer Anerkennung durch die zuständigen Behörden. Nach Anerkennung ist die Gesellschaft verpflichtet, die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in ihre Firma aufzunehmen. Die OHG und KG werden erst mit Handelsregistereintragung als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt.
benötigte Unterlagen: Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung.
Rechtsquelle(n): Steuerberatungsgesetz (StBerG) §§ 49 ff.
Voraussetzungen: Die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführer oder die persönlich haftenden Gesellschafter müssen als Steuerberater bestellt sein. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes, der Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter muss seinen Wohnsitz am Sitz der Gesellschaft haben.
Der Umgang mit radioaktiven Stoffen bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Handelt es sich um schwach radioaktive Stoffe bzw. bauartzugelassene Anlagen, tritt an Stelle der Genehmigungsbedürftigkeit die Anzeigepflicht. Darüber hinaus ist der Umgang mit Stoffen und Geräten, die bestimmte Aktivitäten nicht überschreiten, genehmigungs- und anzeigefrei. Vergleichbare Regelungen gelten für Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen und die Tätigkeit in fremden Anlagen oder Einrichtungen.
benötigte Unterlagen: Im Beratungsgespräch zu klären.
Rechtsquelle(n): Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) §§ 7 ff.
zuständige Behörde: Abteilungen Umwelt bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen
Straßenbaumaßnahmen / Straßenaufbrüche
Falls Baumaßnahmen, insbesondere Tiefbaumaßnahmen, einen Straßenaufbruch nötig machen, benötigt man dafür eine so genannte Aufbruchgenehmigung.
benötigte Unterlagen: Formloser Antrag (siehe auch Verkehrslenkung bei Baumaßnahmen).
Rechtsquelle(n): Satzungen und Aufbruchrichtlinien der Städte und Gemeinden, Hessisches Straßengesetz (HStrG).
Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen (siehe Anlage zur 5. BImSchV) bzw. Betreiber von Betriebsbereichen, die den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung unterliegen, haben einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen und der zuständigen Behörde anzuzeigen. Voraussetzung für die Bestellung ist die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Beauftragten.
benötigte Unterlagen: Formlose Anzeige, Fachkundenachweis, Nachweis der Zuverlässigkeit.
Rechtsquelle(n): Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) §§ 58a ff., Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV), Störfall-Verordnung (12. BImSchV) § 12.
Telekommunikation, Betreiben von Übertragungswegen
Wer gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftlichen Nutztieren, züchten, halten oder mit diesen handeln will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das gleiche gilt für die Unterhaltung eines Reit- oder Fahrbetriebes, die Zurschaustellung von Tieren, die Zurverfügungstellung von Tieren für solche Zwecke sowie die Bekämpfung von Wirbeltiere als Schädlinge.
benötigte Unterlagen: Antragsformular auf Erteilung gemäß Tierschutzgesetz, Antragsformular auf Erteilung gemäß Tierseuchengesetz.
Rechtsquelle(n): Tierschutzgesetz (TierSchG) § 11, Tierseuchengesetz (TierSG) §§ 16 ff.
zuständige Behörde: Veterinärämter der Städte und Landkreise
Zum Schutz der Bevölkerung vor Tierseuchen ist der Ausbruch einer anzeigepflichtigen Seuche oder solcher Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Seuche befürchten lassen, vom Besitzer der betroffenen Tiere unverzüglich dem zuständigen Veterinäramt anzuzeigen.
zuständige Behörde: Staatliches Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen der Städte und Landkreise
Der Transport gefährlicher Güter unterliegt verschiedenen Auflagen und eventuell der Erlaubnis durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden.
Rechtsquelle(n): Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB), Gefahrgutverordnung See (GGVSee), Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV).
zuständige Behörde: I.d.R. Städte bzw. Landkreise, teilweise Ausnahmen nach Gesetzestext. Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (Arbeitsschutz-Aspekte).
Umweltberatung / Umweltschutzberatung
Zur Information und Beratung von Privatpersonen und Unternehmen über die Belange des Umweltschutzes haben die aufgeführten Institutionen Beratungsstellen eingerichtet.
zuständige Behörde: Kreisfreie Städte sowie Landkreise und teilweise auch Städte und Gemeinden, Umweltberatung der Industrie- und Handelskammer (nur Unternehmen).
Mit Umweltpreisen einzelner Städte und Landkreise, die oft regelmäßig ausgelobt werden, würdigen die Gebietskörperschaften beispielhafte Leistungen und Innovationen in ihren Gebieten, die in besonderem Maße zur Umweltverbesserung führen.
zuständige Behörde: jeweilige Städte und Gemeinden
Bei bestimmten genehmigungsbedürftigen Vorhaben und Anlagen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, ist gleichzeitig mit dem Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein eigenständiges Verfahren, sondern unselbstständiger Teil des jeweiligen förmlichen Genehmigungsverfahrens. Sie umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen, Kultur- und sonstige Sachgüter. Vorhaben bzw. Anlagen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, sind in der Anlage des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) aufgeführt (weitere Informationen siehe auch Teil I).
benötigte Unterlagen: Beratungsgespräch wegen der komplexen Unterlagen notwendig.
Rechtsquelle(n): Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) §§ 3a ff., Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV).
zuständige Behörde: Abteilungen Umwelt bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen, Kassel und weitere, andere Behörden, die für die Durchführung von Genehmigungen zuständig sind (je nach Vorhaben unterschiedlich).
Der gewerbliche Güterkraftverkehr, auch im Bereich des Umzugsverkehrs, ist erlaubnispflichtig, soweit sich nicht aus dem unmittelbar geltenden europäischen Gemeinschaftsrecht etwas anderes ergibt.
Rechtsquelle(n): Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) § 3
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit und fachliche Eignung als Gewerbetreibender, Gewährleistung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Dezernate Personen- und Güterverkehr
Bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen, bei denen zu befürchten ist, dass diese in ein Gewässer oder in die Kanalisation eindringen, sind neben der Feuerwehr auch unverzüglich die örtlichen Ordnungsbehörden und die Staatlichen Umweltämter bei den Regierungspräsidien oder die Unteren Wasserbehörden der Landkreise zu verständigen.
Rechtsquelle(n): Hessisches Wassergesetz (HWG)
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilungen Umwelt, Untere Wasserbehörden sowie Städte und Gemeinden
Unfälle, Untersuchung von innerbetrieblichen Unfällen
Wird ein Beschäftigter im Betrieb getötet oder ernsthaft verletzt, hat der Unternehmer dies der zuständigen Behörde und der zuständigen Berufsgenossenschaft anzuzeigen.
benötigte Unterlagen: Unfallanzeige
Rechtsquelle(n): 7. Sozialgesetzbuch (SGB VII) § 193
zuständige Behörde: Staatliches Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, jeweilige Berufsgenossenschaft
Der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Anteilen oder von Beteiligungen stiller Gesellschafter an Unternehmen mit Sitz im Inland, deren Anteile im Erwerbszeitpunkt weder zur amtlichen Notierung oder zum geregelten Markt an einer inländischen Börse zugelassen sind noch an einem inländischen organisierten Markt gehandelt werden, bedarf zur Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft" einer gesetzlichen Anerkennung.
Rechtsquelle(n): Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz (UBBG)
Voraussetzungen: Betrieb in der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaft (KG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Schriftliche Verpflichtung der Aktionäre, innerhalb von 10 Jahren nach der Anerkennung mindestens 7/10 der Aktien öffentlich zum Erwerb anzubieten.
zuständige Behörde: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
weitere Informationen: www.wirtschaft.hessen.de
Untersuchung von Abwasser / Wasser
Informationen über die nach verschiedenen Rechtsvorschriften notwendigen Untersuchungen von Abwasser bzw. Wasser geben die aufgeführten Institutionen.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Kassel, Darmstadt, Gießen - Abteilungen Umwelt, Untere Wasserbehörden der kreisfreien Städte und der Landkreise sowie Umweltberatung der Industrie- und Handelskammer (für Unternehmen).
Informationen über die nach Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG), Bundesbodenschutz- und AltlastenVO (BBodSchV), Landesbodenschutzgesetz (HAltBodSchG) und nachgeordneten Rechtsvorschriften notwendigen Boden-, Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen (z.B. im Falle von Altlastenverdachtsflächen) geben die aufgeführten Institutionen.
zuständige Behörde: Regierungspräsidien Darmstadt, Kassel, Gießen - Abteilung Staatliche Umweltämter
Verkehrslenkung bei Baumaßnahmen
Um Tiefbaumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum durchführen zu dürfen, muss das Unternehmen eine so genannte Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen.
benötigte Unterlagen: Formloser Antrag, Absperrungs- und eventuell Umleitungspläne, Beschilderung.
Rechtsquelle(n): Straßenverkehrsordnung (StVO) § 45 VI
zuständige Behörde: Stadtbauämter der Städte und Gemeinden
Grundsätzlich benötigt jeder, der als Versicherungsberater oder -vermittler tätig werden will, eine Erlaubnis der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Versicherungsvermittler und -berater sind zudem verpflichtet, sich über die IHK im Vermittlerregister einzutragen - www.vermittlerregister.info
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) §§ 34d [für Vermittler], 34e [für Berater]
Voraussetzungen: Antrag, persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Sachkundenachweis, Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, siehe Merkblatt der IHK.
zuständige Behörde: Industrie- und Handelskammern
weitere Informationen: Der Eintrag in das Onlineregister gewährt die freie Einsicht und Überprüfung der gewerbebezogenen Daten des Vermittlers und seiner Zulassung. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) registrierte Versicherungsunternehmen können die für sie tätigen gebundenen Versicherungsvermittler direkt ins Register eintragen.
Wer gewerbsmäßig fremde oder bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde.
benötigte Unterlagen: Ausgefüllter Antragsvordruck, Nachweis über die Beantragung eines Führungszeugnisses sowie eines Gewerbezentralregisterauszuges, positive Auskunft des Finanzamtes hinsichtlich Steuersachen, Auskunft aus der Schuldnerliste.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 34b
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse.
zuständige Behörde: Städte bzw. Gemeinden (siehe Gewerbeanmeldung)
weitere Informationen: Merkblatt der Existenzgründungsberatung der IHK.
Die Wahrnehmung von Nutzungsrechten, Einwilligungsrechten oder Vergütungsansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte zur gemeinsamen Auswertung bedarf der Erlaubnis.
Rechtsquelle(n): Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWahrnG)
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, ausreichende wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft zur wirksamen Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte oder Ansprüche.
zuständige Behörde: Deutsches Patent- und Markenamt in München
Waffen, Herstellung und Handel
Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition durch eine Waffenhandelserlaubnis erteilt.
Rechtsquelle(n): Waffengesetz (WaffG) §§ 2, 21
Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, Sachkunde (Prüfung durch die Regierungspräsidien).
weitere Informationen: Ordnungsämter der Städte und Gemeinden bzw. Kreisverwaltungen
Der Vertrieb von Waren mittels eines Wanderlagers, das öffentlich angekündigt wird, muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Widerspricht die Anzeige den gesetzlichen Vorschriften, wird sie nicht rechtzeitig, wahrheitsgemäß oder vollständig erstattet, kann die Behörde die Veranstaltung untersagen.
Rechtsquelle(n): Gewerbeordnung (GewO) § 56 a
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung helfen die genannten Institutionen bei: Unternehmensgründungen, Betriebsansiedlungen, -verlagerungen und -erweiterungen; Informationen über potentielle Standorte, Gewerbeflächen und Immobilien; Vermittlung von Kontakten zu regionalen Institutionen und Behörden; Informationen und Beratung über Förderprogramme.
zuständige Behörde: Ämter für Wirtschaftsförderung der Städte und Gemeinden bzw. Landkreise; in Wiesbaden: Amt für Wirtschaft und Liegenschaften- Wirtschaftsförderung.
Die Durchführung betriebswirtschaftlicher Prüfungen, insbesondere solcher von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen sowie Erteilung von Bestätigungsvermerken über die Vornahme und das Ergebnis solcher Prüfungen bedarf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer. Diese haben im beruflichen Verkehr die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen. Hinweis: Der Wirtschaftsprüfer übt kein Gewerbe aus, sondern einen freien Beruf.
Rechtsquelle(n): Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO)
Voraussetzungen: Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung im Zulassungs- und Prüfungsverfahren.
zuständige Behörde: Prüfungsstelle bei der Wirtschaftsprüferkammer.
Aktiengesellschaften (AG), Europäische Gesellschaften (SE), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und Partnerschaftsgesellschaften bedürfen als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Anerkennung. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften können nur eingetragen werden, wenn sie wegen ihrer Treuhandtätigkeiten in das Handelsregister eingetragen worden sind. Nach Anerkennung ist die Gesellschaft verpflichtet, die Bezeichnung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in ihre Firma aufzunehmen.
Rechtsquelle(n): Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) §§ 27- 34
Voraussetzungen: Die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführer oder die persönlich haftenden Gesellschafter sowie die Partner müssen als Wirtschaftsprüfer bestellt sein; mindestens ein Mitglied des Vorstandes, der Geschäftsführer oder der persönlich haftende Gesellschafter muss seinen Wohnsitz am Sitz der Gesellschaft haben.
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