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Timestamp: 2019-03-25 14:53:59
Document Index: 9343685

Matched Legal Cases: ['Art. 970', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 133', 'Art. 737', 'Art. 970', 'Art. 970', 'Art. 275', 'Art. 480', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 8', 'Art. 107', 'Art. 108']

Heft Nr. 1/1988 – 69. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Öffentlichkeit des Grundbuches
Anmerkungen zu Art. 970 ZGB und BGE 112 11 422 ff. = ZBGR 69 S. 27 ff.
Hausheer Heinz, Prof. Dr., Bundesrichter, Bern/Lausanne 1
Vertretung für die Erbengemeinschaft. 13
ZGB Art. 602 Abs. 3. Vertretung für die Erbengemeinschaft.
Der Vertreter der Erben hat die Rechte der Erbengemeinschaft nach aussen wahrzunehmen und an Stelle der uneinigen Erben zu handeln.
Hat der Vertreter der Erben die Aufgabe erhalten, den Nachlass zu verwalten und sich insbesondere um ein vom Erblasser betriebenes Geschäft zu kümmern, so kann gegebenenfalls auch die Anschaffung eines Tankwagens als nicht unangemessen erscheinen.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 28. November 1985.
Erbausschlagung durch die Erben. 17
Erbausschlagung durch die Erben. Einstellung der konkursamtlichen Liquidation des Nachlasses mangels (freier) Aktiven. Übertragung der zum Nachlass gehörenden Grundstücke auf die Erben (Art. 133 Abs. 1 VZG). Rechtsgrund für die Eintragung der Erben im Grundbuch.
BEZIRKSGERICHT BÜLACH, Einzelrichter im summarischen Verfahren (Erbschaftssachen), Verfügung vom 12. Dezember 1985 i.S. Nachlass der Frau X.
Inhalt einer Grunddienstbarkeit. 20
Inhalt einer Grunddienstbarkeit (Art. 737 ff. ZGB). Eine Zugangsservitut wird durch den Umbau eines grossen Bauernhauses in mehrere Kleinwohnungen nicht in unzumutbarer Weise ausgedehnt.
KANTONSGERICHT, Urteil vom 17. Januar 1983 (PKG 1983 S. 36 Nr. 6).
Öffentlichkeit des Grundbuches, Recht auf Einsichtnahme. 23
ZGB Art. 970 Abs. 2. Öffentlichkeit des Grundbuches, Recht auf Einsichtnahme. Fehlendes schätzenswertes Interesse an der Einsichtnahme beim künftigen pflichtteilsgeschützten Erben des Veräusserers einer Liegenschaft, der Auskunft über die grundpfändliche Belastung und über den seinerzeitigen Kaufpreis verlangt.
Schützenswertes Interesse beim Mieter einer Liegenschaft, der sich auf einen im Grundbuch vorgemerkten Mietvertrag stützt und Auskunft über die grundpfändliche Belastung wünscht.
OBERGERICHT, Zivilkammer, Beschluss vom 8. Juli 1982 (SOG 1982 S. 3).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 112 II 422
Publicité du registre foncier. 27
Öffentlichkeit des Grundbuches (Art. 970 ZGB).
Die öffentliche Bekanntmachung des Kaufpreises und der Parteien bei jeder zwischen Privatpersonen erfolgten Mutation eines im Kanton Genf gelegenen Grundstückes entspricht nicht dem Zweck des Grundbuches. Für eine solche Veröffentlichung ist kein relevantes persönliches, spezielles, konkretes und aktuelles Interesse gegeben. Sie ist daher bundesrechtswidrig.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 4 décembre 1986 dans la cause société en nom collectif Z. et consorts contre Autorité de surveillance du registre foncier du canton de Genève (recours de droit administratif) (Semjud 1987 p. 162 [extrait]).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 112 II 35
Nature juridique de la cession, à titre onéreux, de l'usage d'un bien relevant du patrimoine fiscal d'une commune. 35
Rechtsnatur der entgeltlichen Überlassung eines zum Finanzvermögen einer Gemeinde gehörenden Vermögensteils.
Eine Vereinbarung, wonach eine Gemeinde während einer gewissen Zeit einem Bauern gegen Entrichtung einer Abgabe eine nicht Bestandteil des Verwaltungsvermögens bildende Weide zu Nutzen und Gebrauch überlässt, stellt einen Pachtvertrag i.S. von Art. 275 ff. OR dar.
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, arrêt du 4 mars 1986 dans la cause Zurbuchen contre commune des Verrières (recours en nullité).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 111 II 130
Exhérédation d'un insolvable. 37
Enterbung eines Zahlungsunfähigen (Art. 480 ZGB). - Die Zahlungsunfähigkeit eines Enterbten muss grundsätzlich auf die gesetzlich vorgesehene Weise feststehen, das heisst durch Vorliegen von Verlustscheinen anlässlich der Eröffnung des Erbganges.
TRIBUNAL FEDERAL, lIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 4 octobre 1985 dans la cause X. et consorts contre la masse en faillite de X. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 III 81
Zwangsverwertung von Grundstücken, die nach ihrer Verpfändung ins Verwaltungsvermögen überführt wurden. 40
Zwangsverwertung von Grundstücken, die nach ihrer Verpfändung ins Verwaltungsvermögen überführt wurden (Art. 11 Abs. 2 des BG über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts, SR 282.11).
Die Gläubiger, denen Pfandrechte an Grundstücken zustehen, die ursprünglich zum Finanzvermögen gehört hatten und in der Folge ins Verwaltungsvermögen überführt wurden, verlieren ihren Anspruch auf Verwertung ihrer Grundpfänder nicht, es sei denn, sie hätten - trotz entsprechender Gelegenheit - unterlassen, die Zahlung der Schuld bzw. eine Sicherstellung zu verlangen, oder sie hätten mit der Geltendmachung ihrer Rechte bösgläubig zugewartet.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. Juni 1985 i.S. Gemeinde Vico Morcote gegen Schweizerische Kreditanstalt und Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino.(staatsrechtliche Beschwerde) (Praxis 74 S. 752 Nr. 250 in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 156
Vorvertrag zu einem Kaufvertrag. Schadenersatzforderung des Käufers wegen ungerechtfertigten Vertragsrücktritts des Verkäufers vor Fälligkeit des Kaufpreises. 43
Vorvertrag zu einem Kaufvertrag. Schadenersatzforderung des Käufers wegen ungerechtfertigten Vertragsrücktritts des Verkäufers vor Fälligkeit des Kaufpreises. Art. 91, 97 Abs. 1, 107 , 108 OR und Art. 8 ZGB.
1. Will der Verkäufer wegen antizipierter Annahmeverweigerung des Käufers vom Vertrag zurücktreten, so hat er analog den Regeln der Art. 107 und 108 OR vorzugehen und darf auf eine Nachfristansetzung nur dann verzichten, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 108 OR gegeben sind (Erw. 2).
2. Macht der Käufer Schadenersatz wegen ungerechtfertigten Vertragsrücktritts des Verkäufers geltend, muss er den behaupteten Schaden und damit auch den Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem angeblich entgangenen Gewinn beweisen. Der Käufer hat daher zu beweisen, dass er den Kaufpreis im massgebenden Zeitpunkt wie vertraglich vereinbart in bar hätte erbringen können (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 4. Juni 1985 i.S. S. gegen T. AG (Berufung).
Behördliche Bekanntmachung Erläuterungen des Eidgenössischen Grundbuchamtes zur Teilrevision 1987 der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV), vom 19. Oktober 1987. 48