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Timestamp: 2020-03-28 12:40:21
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Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 623', '§ 623', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', 'BGH', 'BGH', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGBl. I 2001 S. 1542 - Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen... - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 1542
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BGBl. I 2001 S. 1542 (https://dejure.org/2001,37620)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 18.07.2001, Seite 1542
Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
vom 13.07.2001
22.12.2000 BT DEUTSCHES PRIVATRECHT AN ENTWICKLUNG DER IUK-TECHNOLOGIEN ANPASSEN
07.03.2001 BT Gerichtliche Zustellungen künftig auch per e-mail ermöglichen
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15
Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert.
OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11
Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Wahrung vereinbarter Schriftform der …
Zugelassen werden sollten daher auch moderne Möglichkeiten der Telekommunikation zur Übermittlung von Nachrichten, die Telegramm oder Telefax ganz oder teilweise verdrängt haben, wie etwa E-Mail oder Computerfax (s. BT-Drucks 14/4987, S. 20).
Die beiden ersten Absätze hatten in der Fassung des Gesetzes vom 13. Juli 2001 (BGBl I S. 1542) folgenden Wortlaut:.
Damit soll sichergestellt werden, dass die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen erst dann erfolgt, wenn und soweit bei den betreffenden Gerichten die organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür und für die weitere Bearbeitung der Schriftsätze geschaffen sind (BT-Drucks. 14/4987, S. 23 f.).
Vielmehr heißt es im Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr (BT-Drucks. 14/5561, S. 20), die Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung und an die Landesregierungen in § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO sei dahingehend zu präzisieren, dass sich die Regelungsbefugnis nur auf solche elektronische Dokumente erstrecke, deren Empfang und weitere Bearbeitung besondere technische und organisatorische Vorbereitungen bei den Gerichten erfordere.
Diese Stellungnahme bestätigt, dass § 130a ZPO nur die Einreichung von (zur Bearbeitung durch das Gericht geeigneten) Dateien als elektronische Dokumente regeln soll, die die Bundesregierung den Verfahrensbeteiligten nach der Begründung ihres Gesetzentwurfs als zusätzliche Möglichkeit zur Verfügung stellen wollte (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
Schließlich erhält der Empfänger der Erklärung die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (Verifikationsfunktion) (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/4987 S. 16;… Palandt/Heinrichs 65. Aufl. § 125 Rn. 2b).
Dieser soll nur identifiziert werden können (vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 16).
Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert (aA Röger NJW 2004, 1764, 1765) .
Gerade bei der Vermietung einer größeren Anzahl von Wohnungen hat der Gesetzgeber bereits 1974 den Bedürfnissen der Bürotechnik nach einer automatisierten Erstellung der entsprechenden Mitteilungen Rechnung tragen wollen (BT-Drucks. 7/2011, S. 13; siehe auch die Begründung des Regierungsentwurfs zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 21 f., 27).
OLG Hamm, 24.09.2015 - 27 W 104/15
Schriftform in der Vereinssatzung - Email kann reichen
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.7.2001, in Kraft seit dem 1.8.2001 (BGBl. I Seite 1542) wurde auch die bisherige Regelung des § 127 BGB nunmehr in Absatz 1 u.a. auf die elektronische Form erweitert und in Absatz 2 die telekommunikative - und nicht wie bis dahin lediglich die telegrafische - Übermittlung der Erklärung im Zweifel für ausreichend erklärt.
In der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drucks 14/4987 Seite 20f) ist dazu u.a. ausgeführt:.
Zwecke einer Form können nicht losgelöst von den zu schützenden Interessen betrachtet werden (siehe hierzu Bundestagdrucksache, 14/4987, S.19).
Viele der Funktionen der Schriftform (siehe Bundestagsdrucksache 14/4987, Seite 16) sind bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung von jedenfalls gänzlich untergeordneter Bedeutung.
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04
BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
BGH, 16.07.2009 - III ZR 299/08
Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders
BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 276/14
Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
OLG Zweibrücken, 04.03.2013 - 3 W 149/12
Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur …
BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: …
BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09
Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 321/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von …
BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11
Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung …
BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
BAG, 15.12.2011 - 7 ABR 40/10
BFH, 26.10.2006 - V R 40/05
Elektronisch übermittelte Klagerücknahme - Klagerücknahme nicht widerruflich
BFH, 10.07.2002 - VII B 6/02
BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
BFH, 30.03.2009 - II B 168/08
Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln beim BFH ohne Verwendung einer …
OLG Hamburg, 06.05.2013 - 2 W 35/13
Eingetragener Verein: Wirksamkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung per …
OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
FG Niedersachsen, 24.11.2011 - 10 K 275/11
Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides
BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 2020/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 20 A 3100/17
Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung …
OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17
Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung
BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
OLG München, 23.07.2008 - 7 U 2446/08
Frachtführerhaftung: Verjährungshemmung durch schriftliche Erklärung
LG Köln, 07.01.2010 - 8 O 120/09
Zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail
OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung …
LAG Hessen, 07.07.2009 - 4 TaBV 232/08
Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung - Firmenvergütungstarifvertrag des …
AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2012 - 216 C 523/11
Umwandlung eines Sonderkundenvertrages bei Gaslieferung ohne Mitwirkung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2006 - 10 A 11741/05
Elektronische Signatur; Rechtsfolge bei Fehlen; Wahrung einer Frist
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 15 A 2254/01
Beitragspflicht und tatsächliche Anschlussmöglichkeit
KG, 08.08.2014 - 13 UF 202/14
Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren: Signaturerfordernis für …
AG Bremerhaven, 21.01.2014 - 51 C 233/13
Stromlieferungsvertrag - Anforderungen an die Schriftform bei …
OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06
Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf …
VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15
Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer …
BGH, 25.07.2007 - XII ZR 176/04
Berichtung eines Urteils wegen einer offensichtlichen Verwechslung
OLG Dresden, 10.11.2016 - 4 U 1317/16
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2003 - 2 L 520/02
Reisekosten für Elternvertreter richten sich ergänzend nach …
ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
AG Berlin-Wedding, 26.02.2009 - 21a C 221/08
Keine wirksame Kündigung bei vertraglich vereinbarter Schriftform
ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
OVG Bremen, 17.08.2018 - 1 B 162/18
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung aufgrund des fehlenden Hinweises zur …
VG Köln, 22.08.2014 - 33 K 3320/13
Beachtlichkeit einer Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Besetzung …
VGH Hessen, 13.03.2002 - 1 TZ 3188/01
Rechtswidrigkeit einer Bewerberauswahlentscheidung wegen maßgebender …
LG Hamburg, 12.02.2009 - 409 O 90/08
Frachtführerhaftung: Hemmung der Verjährung durch Telefax
VG Düsseldorf, 22.02.2002 - 13 K 5586/98
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen ; Kenntnisse über die …
OVG Hamburg, 31.05.2002 - 3 Bs 156/02
Computernutzung bei Examenshausarbeiten
VG Arnsberg, 28.10.2014 - 9 K 3637/12
Verlust des Anspruchs auf Wiederholung oder Neubewertung einer Dissertation nach …
LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 - 3 Ta 100/12
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten
BSG, 11.10.2013 - B 13 R 210/13 B
VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 690/02
Voraussetzungen für eine Kammerzugehörigkeit zur IHK; Rechtmäßigkeit einer …
BSG, 28.01.2010 - B 5 R 532/09 B
VG München, 29.05.2008 - M 15 K 07.2335
Ausbildungsförderung für den Besuch des Studienkollegs in Hamburg (verneint)