Source: https://www.iww.de/va/archiv/unfallschadensregulierung-weiternutzung-mit-unterbrechung--30-prozent-bonus-verspielt-f27322
Timestamp: 2020-02-22 03:42:46
Document Index: 43780023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unfallschadensregulierung | Weiternutzung mit Unterbrechung - 30-Prozent-Bonus verspielt
Weiternutzung mit Unterbrechung - 30-Prozent-Bonus verspielt
Der Geschädigte, der nach einem Verkehrsunfall sein fachgerecht und vollständig repariertes Fahrzeug nur zwei Monate weiternutzt, es dann leihweise einem Freund überlässt, der die laufenden Kosten des auf ihn umgemeldeten Fahrzeugs übernimmt, kann den sogenannten Integritätszuschlag auch dann nicht beanspruchen, wenn er seinen Wagen nach etwa einem Jahr wieder zurückerhält und dauerhaft selbst weiternutzt (OLG Düsseldorf 10.5.11, I-1 U 144/10, Abruf-Nr. 112035).
Der Schaden am Mercedes des Kl. stellte sich wie folgt dar: Reparaturkosten brutto: 16.712,71 EUR; Wiederbeschaffungswert (Diff.st.): 13.006,76 EUR, Restwert 5.800 EUR brutto (19 % MWSt.). Der Kl. ließ den Pkw für 16.865,31 EUR brutto vollständig und fachgerecht reparieren (130-Prozent-Grenze: 16.908,78 EUR). Nach ca. zweimonatiger Weiternutzung erwarb er einen Ersatzwagen. Das reparierte Unfallfahrzeug überließ er einem Freund, der die laufenden Kosten übernahm und auf den der Wagen auch zugelassen war. Nach der Behauptung des Kl. war das lediglich eine Leihe, die durch Rücknahme des Mercedes nach ca. einem Jahr beendet gewesen sei.
Nachdem der VR nur auf Totalschadensbasis reguliert hatte, verlangte der Kl. Ersatz der Reparaturkosten - in beiden Instanzen ohne Erfolg. Das OLG sieht die Voraussetzungen einer Abrechnung nach dem 130-Prozent-Modus als nicht erfüllt an, weil der Kl. sein besonderes, die an sich unwirtschaftliche Reparatur erst rechtfertigendes Integritätsinteresse nicht nachgewiesen habe. Dieses müsse in einer mindestens sechsmonatigen Weiternutzung zum Ausdruck kommen, wobei der Geschädigte nicht unbedingt persönlich nutzen müsse. Eine Überlassung an Dritte, die auch schon vor dem Unfall mit dem Fahrzeug gefahren seien, dürfte genügen. Anders lägen die Dinge im Streitfall. Sie seien ein Beleg dafür, dass die „Vertrautheit mit dem Fahrzeug“ keine Rolle bei dessen Instandsetzung gespielt habe. Insoweit sei der Fall vergleichbar mit einer vorzeitigen Veräußerung. Das angebliche Ausleihen mit Rückerwerb und anschließender Weiternutzung von mehr als sechs Monaten rechtfertigte keine andere Sichtweise.
Erwogen hat der Senat, dem Kl. wenigstens Ersatz in Höhe des ungekürzten Wiederbeschaffungswerts zuzusprechen, also den Restwert nicht abzuziehen. Unter Auswertung der maßgeblichen BGH-Rspr. verwirft er diese Lösung, weil es sich um einen 130-Prozent-Fall mit dem Erfordernis sechsmonatiger Weiternutzung handele.
Für den BGH ist die Sechsmonatsfrist keine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung. Sie hat für ihn lediglich beweismäßige Bedeutung. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er den Willen zur Weiternutzung seines Fahrzeugs hatte und ihn besondere Umstände vor Ablauf der Sechsmonatsfrist von einer Weiternutzung abgehalten haben, trägt der Geschädigte. Beweisthema ist also der Weiternutzungswille als innere Tatsache, nicht etwa das „besondere Integritätsinteresse“. An den Nachweis des Weiternutzungswillens sind laut BGH nur maßvolle Anforderungen zu stellen (§ 287 ZPO). Wird das reparierte Fahrzeug sechs Monate nach dem Unfall (mitunter heißt es auch „nach der Reparatur“) weiter benutzt, so sei dies im Regelfall ein ausreichendes Indiz, um den erforderlichen Willen zu bejahen. Besondere Umstände könnten eine andere Beurteilung rechtfertigen. Hätte der Kl. seinen Pkw nach zweimonatiger Eigennutzung veräußert, wäre der Weiternutzungswille nicht nachgewiesen, das erforderliche Integritätsinteresse somit zu verneinen (BGH NJW 08, 2183; s.a. BGH NJW 08, 437 - vier Wochen). Nun hat der Kl. nach seiner bestr. Darstellung nicht veräußert, sondern das Fahrzeug nach anfänglicher Eigennutzung nur verliehen und es nach rund einjähriger Leihe wieder übernommen und dauerhaft weitergenutzt. Ein anderer Grund für diese Vorgehensweise als Kasse zu machen, ist nicht ersichtlich. Ein längerer Auslandsaufenthalt, eine Führerscheinsperre, eine Krankheit oder ein ähnliches Nutzungshindernis - all das hat der Kl. lt. Sachverhalt nicht behauptet. Zudem war seine Mobilität durch den angeschafften Ersatzwagen gedeckt. Wenn der Senat sich unter diesen - von ihm als wahr unterstellten - Umständen vom Bestehen des Integritätsinteresses nicht hat überzeugen können, ist das gut nachvollziehbar. Der anschließende Begründungsschritt - WBA und nicht WBW - ist konsequent und BGH-konform. Fazit: Tricksen lohnt sich nicht.
Zur Abrechnung des Fahrzeugschadens nach BGH siehe die Arbeitshilfe von Eggert/Ernst in VA 10, 129.
Funktioniert hat der Verleihtrick vor dem AG Stuttgart, 22 3/11 41 C 6864/10, Abruf-Nr. 111800.
Der Geschädigte, der nach einem Verkehrsunfall sein fachgerecht und vollständig repariertes Fahrzeug nur zwei Monate weiternutzt, es dann leihweise einem Freund überlässt, der die laufenden Kosten des auf ihn umgemeldeten Fahrzeugs übernimmt, kann den sogenannten Integritätszuschlag auch dann nicht beanspruchen, wenn er seinen Wagen nach etwa einem Jahr wieder zurückerhält und dauerhaft selbst weiternutzt (OLG Düsseldorf 10.5.11, I-1 U 144/10).
Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 112 | ID 146435