Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/723fce701e8054c3c214246ebedee7319aca5f682424e3f00bf209b014b9de93
Timestamp: 2018-11-14 09:35:35
Document Index: 222825719

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 90', 'Art. 103', '§ 33', '§ 56']

BVerfG, 2 BvR 290/03: BVerfG: verfassungsbeschwerde, bewährung, widerruf, beleidigung, rechtsschutz, straftat, pauschal, verfügung, presse, bibliothek
Urteil des BVerfG vom 06.05.2003, 2 BvR 290/03
2 BvR 290/03
BVerfG: verfassungsbeschwerde, bewährung, widerruf, beleidigung, rechtsschutz, straftat, pauschal, verfügung, presse, bibliothek
Verfassungsbeschwerde, Bewährung, Widerruf, Beleidigung, Rechtsschutz, Straftat, Pauschal, Verfügung, Presse, Bibliothek
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Bernhard von Kiedrowski und Koll., Alt-Moabit 93, 10559 Berlin -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Mai 2003 einstimmig beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Friedrich H. Humke, Alt- Moabit 93, 10559 Berlin wird abgelehnt.
Der Rechtsweg ist noch nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführerin steht wegen der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG der Rechtsbehelf nach § 33a StPO zur Verfügung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch nicht von vornherein ausgeschlossen, selbst wenn berücksichtigt wird, dass eine Straftat der Beschwerdeführerin zur Verlängerung der Bewährungszeit und sodann die rechtskräftig abgeurteilte Beleidigung zum Widerruf der Bewährung geführt hat. Zwar konnte sich die Beschwerdeführerin jedenfalls mit ihrem Beschwerdevorbringen zur Frage des Bewährungswiderrufs äußern. Zweifelhaft erscheint aber, ob ihr Vorbringen ernsthaft bei der Entscheidungsfindung des Beschwerdegerichts in Betracht gezogen wurde. Das Amtsgericht hatte nur pauschal auf die Begehung weiterer Straftaten abgehoben, ohne diese näher zu kennzeichnen und - zum Beispiel auch unter Berücksichtigung der Motivationslage bei der Tatbegehung - zu gewichten. Dabei genügt nicht notwendigerweise jedes Zufalls- oder Gelegenheitsdelikt, ja nicht einmal eine leichte Rückfalltat einschlägiger Art, für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 56f Rn. 8). Insoweit greift die formelhafte Bezugnahme des Landgerichts auf die
Begründung der amtsgerichtlichen Entscheidung zu kurz. Aus beiden Beschlüssen geht nicht hervor, dass die notwendige einzelfallbezogene Prüfung der Enttäuschung der Erwartung des Richters, der die Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt hatte, im Widerrufsverfahren vorgenommen wurde (vgl. zum Erfordernis der Einzelfallprüfung Boetticher, NStZ 1991, S. 1 <2>; Stree, NStZ 1992, S. 153 <158>).