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Timestamp: 2019-06-19 16:17:49
Document Index: 113839308

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 634', '§ 637', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZR 77/93
IBRRS 2000, 0396; IMRRS 2000, 0144
BGH, Urteil vom 21.09.1994 - XII ZR 77/93
Volltext IBR 1995, 136
Ihre Suche nach Volltext: XII ZR 77/93 ergab 10 Treffer in 7 Bereichen.
IBR 1995, 136 BGH - Müssen auch bei Gewerbemietverträgen Kautionen verzinst werden?
Befristeter Gewerberaummietvertrag mit Verlängerungsklausel: Bis wann ist Ablehnung bei fehlender Fristvereinbarung zu erklären?
IMR 2012, 265
IBRRS 2013, 0039
Muss Darlehensgeber bei Mängeln dennoch an den Handwerker zahlen?
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - VII ZR 99/10
Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung.*)
Volltext IBR 2013, 71
IBRRS 2012, 4039
BGH, Urteil vom 11.09.2012 - XI ZR 56/11
1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.*)
2. In diesen Fällen entsteht damit auch der Anspruch des Auftraggebers aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft, wenn die in § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B genannten Voraussetzungen vorliegen, ohne dass ein auf Gewährleistung gestützter Zahlungsanspruch geltend gemacht werden muss.*)
3. Es widerspricht dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, da es dieser dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008 -XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 24).*)
IBRRS 2007, 4743; IMRRS 2007, 2331
Haftung für Rückzahlung der vom Mieter geleisteten Sicherheit
KG, Urteil vom 20.09.2007 - 8 U 190/06
Ist der Grundstückserwerber nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden, haftet er für die Rückzahlung einer vom Mieter geleisteten Sicherheit jedenfalls dann, wenn der notarielle Grundstückskaufvertrag vor der Verkündung des Gesetzes am 19.6.2001, aber nach der entsprechenden Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag am 29.3.2001 abgeschlossen worden ist.*)
Volltext IMR 2007, 404
IBRRS 2004, 1460; IMRRS 2004, 0762
Abfindung eines altersbedingt ausscheidenden Partners
BGH, Urteil vom 17.05.2004 - II ZR 261/01
Wird eine in einem Sozietätsvertrag zugunsten altersbedingt ausscheidender Partner vorgesehene, an den Jahresgewinn der aktiven Sozietät anknüpfende Versorgungsregelung undurchführbar, weil die aktiven Partner die Praxis veräußert haben, kann im Rahmen der erforderlichen beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung den in der Vergangenheit ausgeschiedenen Partnern u.U. ein Anspruch auf Abfindung nach dem Wert ihrer Beteiligung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zuzuerkennen sein.*)
IBRRS 2006, 3011; IMRRS 2006, 2118
KG, Urteil vom 04.12.2003 - 8 U 121/03
Eine aufgrund eines Mietvertrages über gewerbliche Räume geleistete Mietkaution ist vom Vermieter regelmäßig auch dann vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Bestimmung über eine Verzinsung enthält Fortführung von BGHZ 84, 345.
F. Mietsicherheiten
7. Verpflichtung zur Anlage
b) Geschäftsraummiete