Source: http://www.hensche.de/Urlaub_Teilzeit_Hoehe_des_Anspruchs_auf_Urlaub_bei_Wechsel_in_Teilzeit_EuGH_C-486-08-u.html
Timestamp: 2019-08-21 09:19:24
Document Index: 78352194

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 7', '§ 1', '§ 54', '§ 55', '§ 60', 'Art. 1', '§ 54', '§ 55', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 234', 'Art. 14', '§ 55', 'Art. 7', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', '§ 60', 'Art. 14', 'Art. 136', 'Art. 14', '§ 60', '§ 55', '§ 1', '§ 60']

EuGH, Urteil vom 22.04.2010, C-486/08 - Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - HENSCHE Arbeitsrecht
EuGH, Ur­teil vom 22.04.2010, C-486/08 - Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­kenhäuser Ti­rols
Schlagworte: Teilzeit, Gleichbehandlung
Aktenzeichen: C-486/08
1. Das einschlägige Unionsrecht, insbesondere Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung, ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes eines Arbeitnehmers das Ausmaß des noch nicht verbrauchten Erholungsurlaubs in der Weise angepasst wird, dass der von einem Arbeitnehmer, der von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung übergeht, in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mehr mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann.
2. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung entgegensteht, die vom Anwendungsbereich einer nationalen Regelung für Vertragsbedienstete diejenigen Arbeitnehmer ausschließt, die einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer Dauer von höchstens sechs Monaten haben oder die nur fallweise beschäftigt werden. Der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung, die geeignet sind, eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsvertrag im Verhältnis zu Arbeitnehmern mit unbefristetem Arbeitsvertrag zu rechtfertigen, ist nämlich so zu verstehen, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Regelung vorgesehen ist. Vielmehr muss diese Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sein.
3. Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub in der durch die Richtlinie 97/75 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf Elternurlaub von zwei Jahren wahrnehmen, im Anschluss an diesen Elternurlaub Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, die sie im Jahr vor der Geburt ihres Kindes erworben haben. Die Wendung "Rechte, die der Arbeitnehmer … erworben hatte oder dabei war zu erwerben" im Sinne dieses Paragrafen erfasst nämlich alle unmittelbar oder mittelbar aus dem Arbeitsverhältnis abgeleiteten Rechte und Vorteile hinsichtlich Bar- oder Sachleistungen, auf die der Arbeitnehmer bei Antritt des Elternurlaubs einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber hat.
Vorinstanzen: Landesgericht Innsbruck
22. April 2010(*)
„So­zi­al­po­li­tik – Rah­men­ver­ein­ba­run­gen über Teil­zeit­ar­beit und über be­fris­te­te Ar­beits­verträge – Na­tio­na­le Be­stim­mun­gen, nach de­nen Ver­trags­be­diens­te­te, die in Teil­zeit, nur fall­wei­se oder be­fris­tet beschäftigt wer­den, schlech­ter ge­stellt sind – Grund­satz der Gleich­be­hand­lung“
In der Rechts­sa­che C-486/08
be­tref­fend ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 234 EG, ein­ge­reicht vom Lan­des­ge­richt Inns­bruck (Öster­reich) mit Be­schluss vom 14. Ok­to­ber 2008, beim Ge­richts­hof ein­ge­gan­gen am 12. No­vem­ber 2008, in dem Ver­fah­ren
Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­kenhäuser Ti­rols
Land Ti­rol
un­ter Mit­wir­kung des Kam­mer­präsi­den­ten A. Tiz­za­no, der Rich­ter E. Le­vits (Be­richt­er­stat­ter), A. Borg Bart­het und M. Ilešiè so­wie der Rich­te­rin M. Ber­ger,
auf­grund des schrift­li­chen Ver­fah­rens und auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 21. Ja­nu­ar 2010,
– des Zen­tral­be­triebs­rats der Lan­des­kran­kenhäuser Ti­rols, ver­tre­ten durch D. Rief,
– des Lan­des Ti­rol, ver­tre­ten durch Rechts­an­walt B. Ober­ho­fer,
– der öster­rei­chi­schen Re­gie­rung, ver­tre­ten durch C. Pe­sen­dor­fer und T. Kröll als Be­vollmäch­tig­te,
– der däni­schen Re­gie­rung, ver­tre­ten durch J. Be­ring Liis­berg und R. Hold­gaard als Be­vollmäch­tig­te,
Das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen be­trifft die Aus­le­gung von Pa­ra­graf 4 der am 6. Ju­ni 1997 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit (im Fol­gen­den: Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit) im An­hang der Richt­li­nie 97/81/EG des Ra­tes vom 15. De­zem­ber 1997 zu der von UN­ICE, CEEP und EGB ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit (ABl. 1998, L 14, S. 9, mit Be­rich­ti­gung im ABl. 1998, L 128, S. 71) in der durch die Richt­li­nie 98/23/EG des Ra­tes vom 7. April 1998 (ABl. L 131, S. 10) geänder­ten Fas­sung, von Pa­ra­graf 4 der am 18. März 1999 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge (im Fol­gen­den: Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge) im An­hang der Richt­li­nie 1999/70/EG des Ra­tes vom 28. Ju­ni 1999 zu der EGB-UN­ICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge (ABl. L 175, S. 43) und von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2006/54/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 5. Ju­li 2006 zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit und Gleich­be­hand­lung von Männern und Frau­en in Ar­beits- und Beschäfti­gungs­fra­gen (Neu­fas­sung) (ABl. L 204, S. 23).
Die­ses Er­su­chen er­geht im Rah­men ei­nes Rechts­streits zwi­schen dem Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­kenhäuser Ti­rols und dem Land Ti­rol we­gen ver­schie­de­ner Be­stim­mun­gen des Ge­set­zes vom 8. No­vem­ber 2000 über das Dienst­recht der Ver­trags­be­diens­te­ten des Lan­des Ti­rol (Lan­des-Ver­trags­be­diens­te­ten­ge­setz, LGBl. Nr. 2/2001) in sei­ner bis zum 1. Fe­bru­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: L-VBG) über Ver­trags­be­diens­te­te, die nur fall­wei­se, in Teil­zeit oder be­fris­tet beschäftigt sind oder El­tern­ur­laub in An­spruch neh­men.
Die Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit soll nach ih­rem Pa­ra­graf 1 Buchst. a
Pa­ra­graf 4 („Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung“) die­ser Rah­men­ver­ein­ba­rung sieht vor:
Die Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge soll nach ih­rem Pa­ra­graf 1 Buchst. a
„durch An­wen­dung des Grund­sat­zes der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung die Qua­lität be­fris­te­ter Ar­beits­verhält­nis­se ver­bes­sern“.
Pa­ra­graf 4 („Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung“) der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge be­stimmt:
„1. Be­fris­tet beschäfti­ge Ar­beit­neh­mer dürfen in ih­ren Beschäfti­gungs­be­din­gun­gen nur des­we­gen, weil für sie ein be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag oder ein be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis gilt, ge­genüber ver­gleich­ba­ren Dau­er­beschäftig­ten nicht schlech­ter be­han­delt wer­den, es sei denn, die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung ist aus sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt.
Art. 14 der Richt­li­nie 2006/54 sieht vor:
„(1) Im öffent­li­chen und pri­va­ten Sek­tor ein­sch­ließlich öffent­li­cher Stel­len darf es in Be­zug auf fol­gen­de Punk­te kei­ner­lei un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Ge­schlechts ge­ben:
c) die Beschäfti­gungs- und Ar­beits­be­din­gun­gen ein­sch­ließlich der Ent­las­sungs­be­din­gun­gen so­wie das Ar­beits­ent­gelt nach Maßga­be von Ar­ti­kel 141 des Ver­trags;
Art. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG des Eu­ropäischen Par­la­ments und des Ra­tes vom 4. No­vem­ber 2003 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung (ABl. L 299, S. 9) sieht vor:
Nach Art. 17 der Richt­li­nie 2003/88 können die Mit­glied­staa­ten von be­stimm­ten Vor­schrif­ten die­ser Richt­li­nie ab­wei­chen. Im Hin­blick auf ih­ren Art. 7 ist kei­ne Ab­wei­chung er­laubt.
Pa­ra­graf 2 Nr. 6 der am 14. De­zem­ber 1995 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über den El­tern­ur­laub (im Fol­gen­den: Rah­men­ver­ein­ba­rung über den El­tern­ur­laub) im An­hang zur Richt­li­nie 96/34/EG des Ra­tes vom 3. Ju­ni 1996 zu der von UN­ICE, CEEP und EGB ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über El­tern­ur­laub (ABl. 1996, L 145, S. 4) in der durch die Richt­li­nie 97/75/EG des Ra­tes vom 15. De­zem­ber 1997 (ABl. 1998, L 10, S. 24) geänder­ten Fas­sung sieht vor:
„Die Rech­te, die der Ar­beit­neh­mer zu Be­ginn des El­tern­ur­laubs er­wor­ben hat­te oder da­bei war zu er­wer­ben, blei­ben bis zum En­de des El­tern­ur­laubs be­ste­hen. Im An­schluss an den El­tern­ur­laub fin­den die­se Rech­te mit den Ände­run­gen An­wen­dung, die sich aus ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten, Ta­rif­verträgen oder Ge­pflo­gen­hei­ten er­ge­ben.“
12 § 1 L-VBG be­stimmt:
(1) Die­ses Ge­setz gilt, so­weit im Abs. 2 nichts an­de­res be­stimmt ist, für al­le Be­diens­te­ten, die in ei­nem pri­vat­recht­li­chen Dienst­verhält­nis zum Land Ti­rol ste­hen (Ver­trags­be­diens­te­te).
(2) Die­ses Ge­setz gilt nicht für:
m) Per­so­nen, die be­fris­tet für die Dau­er von höchs­tens sechs Mo­na­ten oder nur fall­wei­se ver­wen­det wer­den oder die, wenn auch re­gelmäßig, nur im Aus­maß von we­ni­ger als 30 v. H. der Voll­zeit­beschäfti­gung ver­wen­det wer­den;
§ 54 L-VBG lau­tet:
„Der Ver­trags­be­diens­te­te hat in je­dem Ka­len­der­jahr (Ur­laubs­jahr) An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub.“
§ 55 L-VBG sieht vor:
„(1) Das Aus­maß des Er­ho­lungs­ur­lau­bes beträgt, so­weit im Fol­gen­den nichts an­de­res be­stimmt ist, in je­dem Ka­len­der­jahr
(5) Bei ei­ner Ände­rung des Beschäfti­gungs­aus­maßes ist das Aus­maß des noch nicht ver­brauch­ten Er­ho­lungs­ur­lau­bes an das neue Beschäfti­gungs­aus­maß ali­quot an­zu­pas­sen.“
§ 60 L-VBG lau­tet:
„Der An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub verfällt, wenn der Ver­trags­be­diens­te­te den Er­ho­lungs­ur­laub nicht bis zum 31. De­zem­ber des dem Ur­laubs­jahr fol­gen­den Ka­len­der­jah­res ver­braucht hat. Ist der Ver­brauch bis zu die­sem Zeit­punkt aus dienst­li­chen Gründen nicht möglich, so verfällt der An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub erst mit dem Ab­lauf des die­sem Zeit­punkt fol­gen­den Ka­len­der­jah­res. Hat der Ver­trags­be­diens­te­te ei­nen Ka­renz­ur­laub nach dem Ti­ro­ler Mut­ter­schutz­ge­setz 2005 bzw. dem Mut­ter­schutz­ge­setz 1979 oder dem Ti­ro­ler El­tern-Ka­renz­ur­laubs­ge­setz 2005 in An­spruch ge­nom­men, so wird der Ver­falls­ter­min um je­nen Zeit­raum hin­aus­ge­scho­ben, um den die­ser Ka­renz­ur­laub das Aus­maß von zehn Mo­na­ten über­steigt.“
Mit Ge­setz vom 12. No­vem­ber 2008 (LGBl. Nr. 5/2009), das am 1. Fe­bru­ar 2009 in Kraft trat, wur­de Art. 1 Abs. 2 lit. m L-VBG wie folgt neu ge­fasst:
„Per­so­nen, die be­fris­tet für die Dau­er von höchs­tens sechs Mo­na­ten oder nur fall­wei­se ver­wen­det wer­den“.
Die kla­gen­de Par­tei des Aus­gangs­ver­fah­rens brach­te als zuständi­ges Or­gan der Ar­beit­neh­mer­schaft der Lan­des­kran­kenhäuser Ti­rols im Rah­men ei­nes be­son­de­ren Ver­fah­rens gemäß § 54 Abs. 1 des Ar­beits- und So­zi­al­ge­richts­ge­set­zes (BGBl. Nr. 104/1985) ei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge ein.
Mit die­sem ge­gen das Land Ti­rol als Ar­beit­ge­ber ge­rich­te­ten An­trag wird das Lan­des­ge­richt Inns­bruck um die Fest­stel­lung er­sucht, dass ver­schie­de­ne Be­stim­mun­gen des L-VBG mit dem Ge­mein­schafts­recht un­ver­ein­bar sind.
Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Lan­des­ge­richt Inns­bruck das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Ge­richts­hof fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
1. Ist es mit Pa­ra­graf 4 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit ver­ein­bar, dass Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen, die in ei­nem pri­vat­recht­li­chen Dienst­verhält­nis zu ei­ner Ge­bietskörper­schaft oder ei­nem öffent­li­chen Un­ter­neh­men ste­hen und we­ni­ger als 12 St­un­den pro Wo­che (30 % der Nor­mal­ar­beits­zeit) ar­bei­ten, ge­genüber ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­beschäftig­ten in Be­zug auf Ent­loh­nung, Ein­stu­fung, An­er­ken­nung von Vor­dienst­zei­ten, Ur­laubs­an­spruch, Son­der­zah­lun­gen, Über­stun­den­zu­schläge usw. schlech­ter ge­stellt wer­den?
2. Ist der in Pa­ra­graf 4 Nr. 2 die­ser Rah­men­ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­te Pro-ra­ta-tem­po­ris-Grund­satz da­hin aus­zu­le­gen, dass er ei­ner na­tio­na­len Ge­set­zes­be­stim­mung wie § 55 Abs. 5 L-VBG ent­ge­gen­steht, wo­nach bei ei­ner Ände­rung des Beschäfti­gungs­aus­maßes ei­nes Ar­beit­neh­mers das Aus­maß des noch nicht ver­brauch­ten Er­ho­lungs­ur­laubs an das neue Beschäfti­gungs­aus­maß ali­quot an­zu­pas­sen ist, was zur Fol­ge hat, dass ei­nem Ar­beit­neh­mer, der sein Ar­beits­aus­maß von ei­ner Voll­zeit­beschäfti­gung auf ei­ne Teil­zeit­beschäfti­gung re­du­ziert, je­ner Ur­laubs­an­spruch, den er in der Zeit der Voll­zeit­beschäfti­gung er­wor­ben hat, re­du­ziert wird bzw. er als Teil­zeit­beschäftig­ter die­sen Ur­laub nur mehr mit ei­nem ge­rin­ge­ren Ur­laubs­ent­gelt ver­brau­chen kann?
3. Wi­der­spricht ei­ne na­tio­na­le Be­stim­mung wie § 1 Abs. 2 lit. m L-VBG, wo­nach Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen, die für die Dau­er von ma­xi­mal sechs Mo­na­ten be­fris­tet bzw. nur fall­wei­se beschäftigt wer­den, ge­genüber ver­gleich­ba­ren Dau­er­beschäftig­ten in Be­zug auf Ent­loh­nung, Ein­stu­fung, An­er­ken­nung von Vor­dienst­zei­ten, Ur­laubs­an­spruch, Son­der­zah­lun­gen, Über­stun­den­zu­schläge usw. schlech­ter ge­stellt sind, Pa­ra­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge?
4. Liegt ei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Ge­schlechts gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. c. der Richt­li­nie 2006/54 vor, wenn bei Be­diens­te­ten, die ei­ne El­tern­ka­renz im ge­setz­lich zulässi­gen Aus­maß von zwei Jah­ren in An­spruch neh­men, der ge­setz­li­che Ur­laubs­an­spruch aus dem der Ge­burt vor­her­ge­hen­den Jahr nach Ab­lauf der Ka­renz be­reits ver­fal­len ist und es sich bei den be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mern zum Großteil (97 %) um Frau­en han­delt?
Mit Be­schluss vom 10. De­zem­ber 2009, beim Ge­richts­hof ein­ge­gan­gen am 14. De­zem­ber 2009, hat das Lan­des­ge­richt Inns­bruck den Ge­richts­hof er­sucht, nur noch die zwei­te bis vier­te, nicht aber die ers­te der ihm gemäß Art. 234 EG vor­ge­leg­ten Fra­gen zu be­ant­wor­ten.
Zur Zulässig­keit
In sei­nen schrift­li­chen Erklärun­gen macht das Land Ti­rol gel­tend, dass die dem Ge­richts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fra­gen un­zulässig sei­en, weil die vom na­tio­na­len Ge­richt ge­nann­ten uni­ons­recht­li­chen Be­stim­mun­gen nicht un­mit­tel­bar an­wend­bar sei­en.
In­so­weit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich nach ständi­ger Recht­spre­chung Ein­zel­ne ge­genüber dem Staat, ins­be­son­de­re in des­sen Ei­gen­schaft als Ar­beit­ge­ber, im­mer dann auf die Be­stim­mun­gen ei­ner Richt­li­nie be­ru­fen können, wenn sich die­se als in­halt­lich un­be­dingt und hin­rei­chend ge­nau dar­stel­len (vgl. in die­sem Sin­ne u. a. Ur­tei­le vom 20. März 2003, Kutz-Bau­er, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Rand­nrn. 69 und 71, vom 15. April 2008, Im­pact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rand­nr. 57, und vom 16. Ju­li 2009, Gómez-Limón Sánchez-Ca­ma­cho, C-537/07, noch nicht in der amt­li­chen Samm­lung veröffent­licht, Rand­nr. 33). Dies trifft für Art. 14 der Richt­li­nie 2006/54 zwei­fels­frei zu.
Die­se Recht­spre­chung lässt sich zu­dem auf Ver­ein­ba­run­gen über­tra­gen, die, wie die Rah­men­ver­ein­ba­run­gen über Teil­zeit­ar­beit und über be­fris­te­te Ar­beits­verträge, aus ei­nem zwi­schen So zi­al­part­nern auf der Ebe­ne der Eu­ropäischen Uni­on geführ­ten Dia­log her­vor­ge­gan­gen und gemäß ih­rer je­wei­li­gen Rechts­grund­la­ge mit ei­ner Richt­li­nie des Ra­tes der Eu­ropäischen Uni­on durch­geführt wor­den sind, wo­durch sie in­te­gra­ler Be­stand­teil die­ser Richt­li­nie wer­den (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil Im­pact, Rand­nr. 58).
Auf der Grund­la­ge die­ser Erwägun­gen hat der Ge­richts­hof ins­be­son­de­re ent­schie­den, dass Pa­ra­graf 4 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge un­be­dingt und hin­rei­chend ge­nau ist, um von ei­nem Ein­zel­nen vor ei­nem na­tio­na­len Ge­richt in An­spruch ge­nom­men wer­den zu können (vgl. Ur­teil Im­pact, Te­nor Nr. 2). Der Ge­richts­hof hat fer­ner klar­ge­stellt, dass Pa­ra­graf 4 Nr. 2 die­ser Rah­men­ver­ein­ba­rung le­dig­lich ei­ne der Kon­se­quen­zen her­vor­hebt, die sich ge­ge­be­nen­falls aus der An­wen­dung des Grund­sat­zes der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung zu­guns­ten be­fris­tet beschäftig­ter Ar­beit­neh­mer – un­ter et­wai­ger rich­ter­li­cher Kon­trol­le – er­ge­ben, oh­ne den Ge­halt die­ses Grund­sat­zes selbst in ir­gend­ei­ner Wei­se zu be­ein­träch­ti­gen (Ur­teil Im­pact, Rand­nr. 65).
Nach dem Vor­ste­hen­den und an­ge­sichts des Um­stands, dass die Pa­ra­gra­fen 4 der Rah­men­ver­ein­ba­run­gen über Teil­zeit­ar­beit und über be­fris­te­te Ar­beits­verträge im We­sent­li­chen iden­tisch sind, ist fest­zu­stel­len, dass die vom na­tio­na­len Ge­richt be­nann­ten uni­ons­recht­li­chen Be­stim­mun­gen un­be­dingt und hin­rei­chend ge­nau sind, um von ei­nem Ein­zel­nen vor ei­nem na­tio­na­len Ge­richt in An­spruch ge­nom­men wer­den zu können.
Dem­nach ist das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zulässig.
Mit sei­ner zwei­ten Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt wis­sen, ob das ein­schlägi­ge Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re Pa­ra­graf 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit, da­hin aus­zu­le­gen ist, dass es ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung wie § 55 Abs. 5 L-VBG ent­ge­gen­steht, nach der bei ei­ner Ände­rung des Beschäfti­gungs­aus­maßes ei­nes Ar­beit­neh­mers das Aus­maß des noch nicht ver­brauch­ten Er­ho­lungs­ur­laubs in der Wei­se an­ge­passt wird, dass der von ei­nem Ar­beit­neh­mer, der von ei­ner Voll­zeit- zu ei­ner Teil­zeit­beschäfti­gung über­geht, in der Zeit der Voll­zeit­beschäfti­gung er­wor­be­ne An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub re­du­ziert wird oder der Ar­beit­neh­mer die­sen Ur­laub nur mehr mit ei­nem ge­rin­ge­ren Ur­laubs­ent­gelt ver­brau­chen kann.
In­so­weit ist ers­tens dar­an zu er­in­nern, dass nach ständi­ger Recht­spre­chung der An­spruch je­des Ar­beit­neh­mers auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub als ein be­son­ders be­deut­sa­mer Grund­satz des So­zi­al­rechts der Uni­on an­zu­se­hen ist, von dem nicht ab­ge­wi­chen wer­den darf und den die zuständi­gen na­tio­na­len Stel­len nur in den in der Richt­li­nie 93/104/EG des Ra­tes vom 23. No­vem­ber 1993 über be­stimm­te As­pek­te der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung (ABl. L 307, S. 18) selbst aus­drück­lich ge­zo­ge­nen Gren­zen um­set­zen dürfen (vgl. Ur­tei­le vom 26. Ju­ni 2001, BEC­TU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Rand­nr. 43, vom 18. März 2004, Me­ri­no Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Rand­nr. 29, und vom 16. März 2006, Ro­bin­son-Stee­le u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Rand­nr. 48; zur Richt­li­nie 2003/88 vgl. Ur­tei­le vom 20. Ja­nu­ar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Rand­nr. 22, und vom 10. Sep­tem­ber 2009, Vicen­te Pe­re­da, C-277/08, noch nicht in der amt­li­chen Samm­lung veröffent­licht, Rand­nr. 18).
Zwei­tens ist zu be­ach­ten, dass die­ser be­son­ders be­deut­sa­me Grund­satz des So­zi­al­rechts der Uni­on nicht re­strik­tiv aus­ge­legt wer­den darf (vgl. ent­spre­chend Ur­teil vom 22. Ok­to­ber 2009, Meerts, C-116/08, noch nicht in der amt­li­chen Samm­lung veröffent­licht, Rand­nr. 42).
Es steht zu­dem fest, dass mit dem An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub be­zweckt wird, es dem Ar­beit­neh­mer zu ermögli­chen, sich zu er­ho­len und über ei­nen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu verfügen (vgl. Ur­teil Schultz-Hoff u. a., Rand­nr. 25). Die­se Ru­he­zeit ver­liert ih­re Be­deu­tung, die sie im Hin­blick auf die po­si­ti­ve Wir­kung des be­zahl­ten Jah­res­ur­laubs für die Si­cher­heit und die Ge­sund­heit des Ar­beit­neh­mers hat, nicht da­durch, dass sie nicht im Be­zugs­zeit­raum, son­dern zu ei­ner späte­ren Zeit ge­nom­men wird (Ur­teil vom 6. April 2006, Fe­de­ra­tie Neder­land­se Vak­be­we­ging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Rand­nr. 30).
Der Ar­beit­neh­mer muss nämlich nor­ma­ler­wei­se über ei­ne tatsächli­che Ru­he­zeit verfügen können, denn nur für den Fall, dass das Ar­beits­verhält­nis be­en­det wird, lässt Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/88 zu, dass der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub durch ei­ne fi­nan­zi­el­le Vergütung er­setzt wird (vgl. in die­sem Sin­ne zur Richt­li­nie 93/104 Ur­tei­le BEC­TU, Rand­nr. 44, und Me­ri­no Gómez, Rand­nr. 30).
Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass die In­an­spruch­nah­me des Jah­res­ur­laubs zu ei­ner späte­ren Zeit als dem Be­zugs­zeit­raum in kei­ner Be­zie­hung zu der in die­ser späte­ren Zeit vom Ar­beit­neh­mer er­brach­ten Ar­beits­zeit steht. Folg­lich darf durch ei­ne Verände­rung, ins­be­son­de­re Ver­rin­ge­rung, der Ar­beits­zeit beim Über­gang von ei­ner Voll­zeit- zu ei­ner Teil­zeit­beschäfti­gung der An­spruch auf Jah­res­ur­laub, den der Ar­beit­neh­mer in der Zeit der Voll­zeit­beschäfti­gung er­wor­ben hat, nicht ge­min­dert wer­den.
Im Übri­gen ist fest­zu­stel­len, dass der in Pa­ra­graf 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit fest­ge­leg­te Pro-ra­ta-tem­po­ris-Grund­satz zwar auf die Gewährung des Jah­res­ur­laubs für ei­ne Zeit der Teil­zeit­beschäfti­gung an­zu­wen­den ist. Denn für die­se Zeit ist die Min­de­rung des An­spruchs auf Jah­res­ur­laub ge­genüber dem bei Voll­zeit­beschäfti­gung be­ste­hen­den An­spruch aus sach­li­chen Gründen ge­recht­fer­tigt. Hin­ge­gen kann die­ser Grund­satz nicht nachträglich auf ei­nen An­spruch auf Jah­res­ur­laub an­ge­wandt wer­den, der in ei­ner Zeit der Voll­zeit­beschäfti­gung er­wor­ben wur­de.
Wenn schließlich we­der aus den ein­schlägi­gen Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie 2003/88 noch aus Pa­ra­graf 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit der Schluss ge­zo­gen wer­den kann, dass ei­ne na­tio­na­le Re­ge­lung als ei­ne der Mo­da­litäten der Ausübung des An­spruchs auf Jah­res­ur­laub den teil­wei­sen Ver­lust ei­nes in ei­nem Be­zugs­zeit­raum er­wor­be­nen Ur­laubs­an­spruchs vor­se­hen dürf­te, ist gleich­wohl dar­an zu er­in­nern, dass dies nur gilt, wenn der Ar­beit­neh­mer tatsächlich nicht die Möglich­keit hat­te, die­sen An­spruch aus­zuüben (vgl. Ur­teil Vicen­te Pe­re­da, Rand­nr. 19).
Nach al­le­dem ist auf die zwei­te Fra­ge zu ant­wor­ten, dass das ein­schlägi­ge Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re Pa­ra­graf 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im An­hang der Richt­li­nie 97/81 in der durch die Richt­li­nie 98/23 geänder­ten Fas­sung, da­hin aus­zu­le­gen ist, dass es ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung wie § 55 Abs. 5 L-VBG ent­ge­gen­steht, nach der bei ei­ner Ände­rung des Beschäfti­gungs­aus­maßes ei­nes Ar­beit­neh­mers das Aus­maß des noch nicht ver­brauch­ten Er­ho­lungs­ur­laubs in der Wei­se an­ge­passt wird, dass der von ei­nem Ar­beit­neh­mer, der von ei­ner Voll­zeit- zu ei­ner Teil­zeit­beschäfti­gung über­geht, in der Zeit der Voll­zeit­beschäfti­gung er­wor­be­ne An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub, des­sen Ausübung dem Ar­beit­neh­mer während die­ser Zeit nicht möglich war, re­du­ziert wird oder der Ar­beit­neh­mer die­sen Ur­laub nur mehr mit ei­nem ge­rin­ge­ren Ur­laubs­ent­gelt ver­brau­chen kann.
Mit sei­ner drit­ten Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt wis­sen, ob Pa­ra­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung wie § 1 Abs. 2 lit. m L-VBG ent­ge­gen­steht, die vom An­wen­dungs­be­reich die­ses Ge­set­zes Ar­beit­neh­mer aus­sch­ließt, die ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag mit ei­ner Dau­er von höchs­tens sechs Mo­na­ten ha­ben oder die nur fall­wei­se beschäftigt wer­den.
Vor­ab ist dar­an zu er­in­nern, dass das L-VBG in sei­ner bis zum 1. Fe­bru­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung für Ar­beit­neh­mer galt, die in Voll­zeit, für die Dau­er von mehr als sechs Mo­na­ten oder in Teil­zeit mit ei­nem Aus­maß von mehr als 30 v. H. der Voll­zeit beschäftigt wa­ren.
In­fol­ge der in Rand­nr. 16 des vor­lie­gen­den Ur­teils erwähn­ten Ge­set­zesände­rung ge­nießen al­le Teil­zeit­beschäftig­ten eben­so wie die Voll­zeit­beschäftig­ten die vom L-VBG gewähr­ten Ansprüche in Be­zug auf Ent­loh­nung, Ein­stu­fung, An­er­ken­nung von Vor­dienst­zei­ten, Ur­laubs­an­spruch, Son­der­zah­lun­gen und Über­stun­den­zu­schlägen. Der Be­gründung zu dem Ge­set­zes­vor­ha­ben ist zu ent­neh­men, dass die­se Ände­rung im Hin­blick auf die Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit für er­for­der­lich ge­hal­ten wur­de.
Hin­sicht­lich der Ar­beit­neh­mer mit be­fris­te­ten Ar­beits­verträgen von höchs­tens sechs­mo­na­ti­ger Dau­er ein­sch­ließlich der nur fall­wei­se beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer mit Ar­beits­verträgen von nur eintägi­ger Dau­er, die vom An­wen­dungs­be­reich des L-VBG wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen sind, ist fest­zu­stel­len, dass sie al­lein da­durch, dass sie die in die­sem Ge­setz gewähr­ten Ansprüche nicht ge­nießen, schlech­ter ge­stellt sind als Ar­beit­neh­mer mit un­be­fris­te­tem Ar­beits­ver­trag oder Teil­zeit­beschäftig­te.
In­so­weit ist klar­zu­stel­len, dass der Ge­nuss an­de­rer Rech­te, die sich nach den Ausführun­gen des Lan­des Ti­rol aus an­de­ren Ge­set­zen er­ge­ben sol­len, die für vom An­wen­dungs­be­reich des L-VBG aus­ge­schlos­se­ne Ar­beit­neh­mer gälten, ge­ge­be­nen­falls die Wir­kun­gen ih­rer sich aus die­sem Aus­schluss er­ge­ben­den Schlech­ter­stel­lung nur min­dern könn­te.
Es ist her­vor­zu­he­ben, dass nach Pa­ra­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge und gemäß dem Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung von Ar­beit­neh­mern mit be­fris­te­tem Ar­beits­ver­trag im Verhält­nis zu ver­gleich­ba­ren Ar­beit­neh­mern mit un­be­fris­te­tem Ar­beits­ver­trag nur durch sach­li­che Gründe ge­recht­fer­tigt wer­den kann.
Nach ständi­ger Recht­spre­chung des Ge­richts­hofs ist der Be­griff „sach­li­che Gründe“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge da­hin zu ver­ste­hen, dass er ge­nau be­zeich­ne­te, kon­kre­te Umstände meint, die ei­ne be­stimm­te Tätig­keit kenn­zeich­nen und da­her in die­sem spe­zi­el­len Zu­sam­men­hang die Ver­wen­dung auf­ein­an­der­fol­gen­der be­fris­te­ter Ar­beits­verträge recht­fer­ti­gen können. Die­se Umstände können sich et­wa aus der be­son­de­ren Art der Auf­ga­ben, zu de­ren Erfüllung die­se Verträge ge­schlos­sen wor­den sind, und de­ren We­sens­merk­ma­len oder ge­ge­be­nen­falls aus der Ver­fol­gung ei­nes le­gi­ti­men so­zi­al­po­li­ti­schen Ziels durch ei­nen Mit­glied­staat er­ge­ben (Ur­tei­le vom 4. Ju­li 2006, Aden­eler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Rand­nrn. 69 und 70, und vom 13. Sep­tem­ber 2007, Del Cer­ro Alon­so, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Rand­nr. 53).
Ei­ne ent­spre­chen­de Aus­le­gung ist für den iden­ti­schen Be­griff „sach­li­che Gründe“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 4 Nr. 1 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge ge­bo­ten (Ur­teil Del Cer­ro Alon­so, Rand­nr. 56).
Dem­nach ist der Be­griff „sach­li­che Gründe“ im Sin­ne die­ses Pa­ra­gra­fen so zu ver­ste­hen, dass ei­ne un­ter­schied­li­che Be­hand­lung von be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mern und Dau­er­beschäftig­ten nicht da­mit ge­recht­fer­tigt wer­den kann, dass sie in ei­ner all­ge­mei­nen und abs­trak­ten Re­ge­lung vor­ge­se­hen ist. Viel­mehr muss die­se Un­gleich­be­hand­lung ei­nem ech­ten Be­darf ent­spre­chen und zur Er­rei­chung des ver­folg­ten Ziels ge­eig­net und er­for­der­lich sein (Ur­teil Del Cer­ro Alon­so, Rand­nrn. 57 und 58).
Das Land Ti­rol ist in­so­weit der Auf­fas­sung, dass die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung der in § 1 Abs. 2 lit. m L-VBG ge­nann­ten Ar­beit­neh­mer aus sach­li­chen Gründen der spar­sa­men Per­so­nal­be­wirt­schaf­tung ge­recht­fer­tigt sei. Die öster­rei­chi­sche Re­gie­rung macht gel­tend, dass es sich äußerst ver­wal­tungs­auf­wen­dig und schwie­rig ge­stal­te­te, über den Be­darf hin­aus Dau­er­dienst­pos­ten zu schaf­fen, um Beschäfti­gungs­verhält­nis­se für Per­so­nen­grup­pen an­zu­bie­ten, für die ein auf Dau­er an­ge­leg­tes Dienst­verhält­nis von vorn­her­ein nicht in Fra­ge kom­me. Da­mit wäre die Ver­fol­gung ei­nes le­gi­ti­men ar­beits­markt- und so­zi­al­po­li­ti­schen Ziels nicht mehr möglich.
Die­ses Vor­brin­gen ver­mag je­doch nicht durch­zu­grei­fen. Zum ei­nen nämlich gehört die spar­sa­me Per­so­nal­be­wirt­schaf­tung zu Haus­halts­erwägun­gen, die ei­ne Dis­kri­mi­nie­rung nicht recht­fer­ti­gen können (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­teil vom 23. Ok­to­ber 2003, Schönheit und Be­cker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Rand­nr. 85). Zum an­de­ren weist die Eu­ropäische Kom­mis­si­on zu Recht dar­auf hin, dass der Zweck von Pa­ra­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis­se nicht not­wen­dig dar­in liegt, un­be­fris­te­te Beschäfti­gungs­verhält­nis­se zu schaf­fen.
Dem­nach ist Pa­ra­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge im An­hang der Richt­li­nie 1999/70 da­hin aus­zu­le­gen, dass er ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung wie § 1 Abs. 2 lit. m L-VBG ent­ge­gen­steht, die vom An­wen­dungs­be­reich die­ses Ge­set­zes Ar­beit­neh­mer aus­sch­ließt, die ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag mit ei­ner Dau­er von höchs­tens sechs Mo­na­ten ha­ben oder die nur fall­wei­se beschäftigt wer­den.
Mit sei­ner vier­ten Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Ge­richt wis­sen, ob das ein­schlägi­ge Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2006/54, da­hin aus­zu­le­gen ist, dass es ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung wie § 60 Satz 3 L-VBG ent­ge­gen­steht, nach der Ar­beit­neh­mer, und zwar im We­sent­li­chen Ar­beit­neh­me­rin­nen, die ih­ren An­spruch auf El­tern­ur­laub von zwei Jah­ren in An­spruch neh­men, im An­schluss an die­sen El­tern­ur­laub Ansprüche auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lie­ren, die sie im Jahr vor der Ge­burt ih­res Kin­des er­wor­ben ha­ben.
Da­zu ist zu be­mer­ken, dass das vor­le­gen­de Ge­richt sei­ne Fra­ge zwar ih­rer Form nach auf die Aus­le­gung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2006/54 be­schränkt hat, dies aber den Ge­richts­hof nicht dar­an hin­dert, dem vor­le­gen­den Ge­richt un­abhängig da­von, wor­auf es in sei­ner Fra­ge Be­zug ge­nom­men hat, al­le Hin­wei­se zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zu ge­ben, die die­sem bei der Ent­schei­dung des bei ihm anhängi­gen Ver­fah­rens von Nut­zen sein können (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le vom 29. April 2004, Wei­gel, C-387/01, Slg. 2004, I-4981, Rand­nr. 44, und vom 21. Fe­bru­ar 2006, Rit­ter-Cou­lais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Rand­nr. 29).
Da­her ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach Pa­ra­graf 2 Nr. 6 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den El­tern­ur­laub, der von dem Ein­zel­nen vor ei­nem na­tio­na­len Ge­richt gel­tend ge­macht wer­den kann (vgl. Ur­teil Gómez-Limón Sánchez-Ca­ma­cho, Nr. 1 des Te­nors), die Rech­te, die der Ar­beit­neh­mer zu Be­ginn des El­tern­ur­laubs er­wor­ben hat­te oder da­bei war zu er­wer­ben, bis zum En­de des El­tern­ur­laubs be­ste­hen blei­ben und im An­schluss an die­sen An­wen­dung fin­den.
So­wohl aus dem Wort­laut die­ses Pa­ra­gra­fen 2 Nr. 6 als auch aus dem Kon­text, in den er sich einfügt, er­gibt sich, dass der Zweck die­ser Be­stim­mung dar­in be­steht, zu ver­hin­dern, dass aus dem Ar­beits­verhält­nis ab­ge­lei­te­te Rech­te, die der Ar­beit­neh­mer er­wor­ben hat oder da­bei ist zu er­wer­ben und über die er zum Zeit­punkt des An­tritts ei­nes El­tern­ur­laubs verfügt, ver­lo­ren ge­hen oder verkürzt wer­den, und zu gewähr­leis­ten, dass sich der Ar­beit­neh­mer im An­schluss an den El­tern­ur­laub im Hin­blick auf die­se Rech­te in der­sel­ben Si­tua­ti­on be­fin­det wie vor die­sem Ur­laub (vgl. in die­sem Sin­ne Ur­tei­le Gómez-Limón Sánchez-Ca­ma­cho, Rand­nr. 39, und Meerts, Rand­nr. 39).
Die Rah­men­ver­ein­ba­rung über den El­tern­ur­laub ist nämlich an den grund­le­gen­den Zie­len aus­ge­rich­tet, die in der die Gleich­be­hand­lung von Männern und Frau­en be­tref­fen­den Nr. 16 der Ge­mein­schafts­char­ta der so­zia­len Grund­rech­te der Ar­beit­neh­mer, auf die in der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­wie­sen und die auch in Art. 136 EG erwähnt wird, fest­ge­schrie­ben sind und im Zu­sam­men­hang mit der Ver­bes­se­rung der Le­bens- und Ar­beits­be­din­gun­gen so­wie dem Vor­han­den­sein ei­nes an­ge­mes­se­nen so­zia­len Schut­zes der Ar­beit­neh­mer ste­hen, hier der­je­ni­gen, die El­tern­ur­laub be­an­tragt oder ge­nom­men ha­ben (vgl. Ur­teil Meerts, Rand­nr. 37).
Aus den Zie­len der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den El­tern­ur­laub er­gibt sich, dass die Wen­dung „Rech­te, die der Ar­beit­neh­mer … er­wor­ben hat­te oder da­bei war zu er­wer­ben“ im Sin­ne von Pa­ra­graf 2 Nr. 6 der Rah­men­ver­ein­ba­rung al­le un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar aus dem Ar­beits­verhält­nis ab­ge­lei­te­ten Rech­te und Vor­tei­le hin­sicht­lich Bar- oder Sach­leis­tun­gen er­fasst, auf die der Ar­beit­neh­mer bei An­tritt des El­tern­ur­laubs ei­nen An­spruch ge­genüber dem Ar­beit­ge­ber hat (vgl. Ur­teil Meerts, Rand­nr. 43).
Der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub, der, wie in Rand­nr. 28 des vor­lie­gen­den Ur­teils in Er­in­ne­rung ge­ru­fen wor­den ist, be­son­ders be­deut­sam ist, gehört zwei­fels­frei zu den un­mit­tel­bar aus dem Ar­beits­verhält­nis ab­ge­lei­te­ten Rech­ten je­des Ar­beit­neh­mers gleich wel­chen Ge­schlechts.
Da dies un­abhängig von ih­rem Ge­schlecht für al­le Ar­beit­neh­mer gilt, die ih­ren An­spruch auf El­tern­ur­laub von zwei Jah­ren in An­spruch neh­men, ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2006/54 nicht aus­zu­le­gen.
Dem­nach ist auf die vier­te Fra­ge zu ant­wor­ten, dass Pa­ra­graf 2 Nr. 6 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den El­tern­ur­laub im An­hang der Richt­li­nie 96/34 in der durch die Richt­li­nie 95/75 geänder­ten Fas­sung da­hin aus­zu­le­gen ist, dass er ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung wie § 60 Satz 3 L-VBG ent­ge­gen­steht, nach der Ar­beit­neh­mer, die ih­ren An­spruch auf El­tern­ur­laub von zwei Jah­ren in An­spruch neh­men, im An­schluss an die­sen El­tern­ur­laub Ansprüche auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lie­ren, die sie im Jahr vor der Ge­burt ih­res Kin­des er­wor­ben ha­ben.
Für die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens ist das Ver­fah­ren Teil des bei dem vor­le­gen­den Ge­richt anhängi­gen Ver­fah­rens; die Kos­ten­ent­schei­dung ist da­her Sa­che die­ses Ge­richts. Die Aus­la­gen an­de­rer Be­tei­lig­ter für die Ab­ga­be von Erklärun­gen vor dem Ge­richts­hof sind nicht er­stat­tungsfähig.
1. Das ein­schlägi­ge Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re Pa­ra­graf 4 Nr. 2 der am 6. Ju­ni 1997 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im An­hang der Richt­li­nie 97/81/EG des Ra­tes vom 15. De­zem­ber 1997 zu der von UN­ICE, CEEP und EGB ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit in der durch die Richt­li­nie 98/23/EG des Ra­tes vom 7. April 1998 geänder­ten Fas­sung, ist da­hin aus­zu­le­gen, dass es ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung wie § 55 Abs. 5 des Ge­set­zes vom 8. No­vem­ber 2000 über das Dienst­recht der Ver­trags­be­diens­te­ten des Lan­des Ti­rol in sei­ner bis zum 1. Fe­bru­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung ent­ge­gen­steht, nach der bei ei­ner Ände­rung des Beschäfti­gungs­aus­maßes ei­nes Ar­beit­neh­mers das Aus­maß des noch nicht ver­brauch­ten Er­ho­lungs­ur­laubs in der Wei­se an­ge­passt wird, dass der von ei­nem Ar­beit­neh­mer, der von ei­ner Voll­zeit- zu ei­ner Teil­zeit­beschäfti­gung über­geht, in der Zeit der Voll­zeit­beschäfti­gung er­wor­be­ne An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub, des­sen Ausübung dem Ar­beit­neh­mer während die­ser Zeit nicht möglich war, re­du­ziert wird oder der Ar­beit­neh­mer die­sen Ur­laub nur mehr mit ei­nem ge­rin­ge­ren Ur­laubs­ent­gelt ver­brau­chen kann.
2. Pa­ra­graf 4 der am 18. März 1999 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge im An­hang der Richt­li­nie 1999/70/EG des Ra­tes vom 28. Ju­ni 1999 zu der EGB-UN­ICE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über be­fris­te­te Ar­beits­verträge ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung wie § 1 Abs. 2 lit. m des Ge­set­zes vom 8. No­vem­ber 2000 über das Dienst­recht der Ver­trags­be­diens­te­ten des Lan­des Ti­rol in sei­ner bis zum 1. Fe­bru­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung ent­ge­gen­steht, die vom An­wen­dungs­be­reich die­ses Ge­set­zes Ar­beit­neh­mer aus­sch­ließt, die ei­nen be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag mit ei­ner Dau­er von höchs­tens sechs Mo­na­ten ha­ben oder die nur fall­wei­se beschäftigt wer­den.
3. Pa­ra­graf 2 Nr. 6 der am 14. De­zem­ber 1995 ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über den El­tern­ur­laub im An­hang der Richt­li­nie 96/34/EG des Ra­tes vom 3. Ju­ni 1996 zu der von UN­ICE, CEEP und EGB ge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über El­tern­ur­laub in der durch die Richt­li­nie 97/75/EG des Ra­tes vom 15. De­zem­ber 1997 geänder­ten Fas­sung ist da­hin aus­zu­le­gen, dass er ei­ner na­tio­na­len Be­stim­mung wie § 60 Satz 3 des Ge­set­zes vom 8. No­vem­ber 2000 über das Dienst­recht der Ver­trags­be­diens­te­ten des Lan­des Ti­rol in sei­ner bis zum 1. Fe­bru­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung ent­ge­gen­steht, nach der Ar­beit­neh­mer, die ih­ren An­spruch auf El­tern­ur­laub von zwei Jah­ren in An­spruch neh­men, im An­schluss an die­sen El­tern­ur­laub Ansprüche auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lie­ren, die sie im Jahr vor der Ge­burt ih­res Kin­des er­wor­ben ha­ben.
zur Übersicht C-486/08