Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-anderen-gruenden-z-b-studium/browse/3.html
Timestamp: 2018-03-19 08:47:16
Document Index: 276814916

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 141', '§ 125', '§ 137', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 113', '§ 6', '§ 18', '§ 39', '§ 20']

Urteil vom 06.03.2008 - 1 C 16.06
: 1 C 16.06
Bericht vom 06.03.2008: ""
Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) entschieden, dass die Klägerin die Voraussetzungen des Rechts auf Wiederkehr nicht erfüllt. Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Visums ist § 37 Abs. 5 AufenthG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl I S. 162).
1. Der Gesetzgeber hat den Regelanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 37 Abs. 5 AufenthG daran geknüpft, dass der Ausländer von einem Träger im Bundesgebiet Rente bezieht. Bereits früher war hinsichtlich des wörtlich übereinstimmenden § 16 Abs. 5 AuslG 1990 umstritten, ob dieses Tatbestandsmerkmal nur originär erworbene Rentenansprüche erfasst (so VGH Kassel, Beschluss vom 25. Februar 1993 - 12 TH 2517/92 - EzAR 26 Nr. 1; Engels, in: GK-AuslR,...weiterlesen...
Setzt die Erteilung eines Visums deutsche Sprachkenntnisse voraus (hier: Au-pair-Tätigkeit), so ist insoweit auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, wenn die im Ausland erworbenen Sprachkenntnisse im Laufe des Verfahrens verblassen.
Urteil vom 30.01.2008 - 7 V 46.07
: 7 V 46.07
Bericht vom 30.01.2008: ""
Die Klage hat in dem im Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass über ihren Antrag auf Erteilung eines Visums für einen Au-pair-Aufenthalt erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wird (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Nach § 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – richtet sich die Erteilung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Nach § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat. § 20 der Beschäftigungsverordnung bestimmt weiter, dass die Zustimmung zu einem...weiterlesen...