Source: https://sites.google.com/ubuntu.earth/start/start/was-soll-das/eigentumsfreiheit
Timestamp: 2019-05-27 01:56:20
Document Index: 340671872

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 308', '§ 859', 'Art 5', 'Art 1', 'EGMR', 'Art 1', 'EGMR', 'Art 1', 'EGMR', '§ 365', 'Art 7', 'Art. 13', '§ 353', '§ 354', '§ 362', '§ 366', '§ 523', '§ 364', '§ 825', '§ 367', '§ 309', '§ 344']

UBUNTU.EARTH - Eigentumsfreiheit
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Entwicklung auf der Beziehungsebene
freiheit von eigentum ‒ reich an besitz
84%invain#unopay
Essay «Geld ‒ wofür?»
DAS NEUE PARADIGMA DES #MITEINANDER
Seit vielen Jahrhunderten haben Menschen Probleme mit Geld und privatem #Eigentum, schon Sokrates und Platon haben darüber geschrieben, vor mehr als 2.500 Jahren. Seit jeher wird versucht, diese Probleme mit verschiedenen Methoden zur Geld- und Eigentumsvermehrung in den Griff zu bekommen.
Die einzig nachhaltige Lösung jedoch liegt nicht im Mehr, sondern im Weniger.
UBUNTU.#unternehmensvereine ermöglichen ein #eigentumsfreies gemeinsames Wirtschaften im Rahmen der österreichischen gesetzlichen Vorschriften und im Sinne der #ubuntischen Grundsätze. Wir unterstützen dich mit unserem Know-How dabei, ein finanziell unabhängiges und sorgenfreies Leben zu führen, gestützt von einer starken Gemeinschaft.
Der (über-)lebenswichtige Unterschied, der oft auch von Behörden unbeachtet wird:
In der österreichischen Rechtswissenschaft ist Eigentum das gegenüber jedermann durchsetzbare Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht, mit der Sache nach Belieben zu schalten und zu walten und jeden Dritten davon auszuschließen (§ 354 ABGB).
Das Eigentum gehört zu den dinglichen Sachenrechten (Sachenrecht im engeren Sinn, § 308 ABGB). Die persönlichen Sachenrechte bezeichnen dagegen schuldrechtliche Verpflichtungen bzw. Ansprüche (§ 859 AGBG). Das ABGB versteht das Sachenrecht im engeren Sinn zusammen mit dem Schuldrecht als Sachenrecht im weiteren Sinn.
Die österreichische Bundesverfassung gewährleistet in Art 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867 (StGG 1867) das Eigentum im Sinne einer Institutsgarantie: «Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt».
Das Eigentum ist in Österreich außerdem gemäß Art 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention von 1952 (ZP 1) geschützt:
«Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, daß das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.»
Absatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.
Zum geschützten Eigentum gehören nach der autonomen Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über bereits erworbenes Mobiliar- und Immobiliareigentum sowie vollstreckbare Forderungen hinaus auch Vermögenswerte, in deren Genuss zu kommen der einzelne eine berechtigte Erwartung hat, außerdem Immaterialgüterrechte und durch eigene Beiträge erworbene sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, nicht jedoch steuerfinanzierte Transferleistungen.
EingriffMögliche Eingriffe in das Eigentum sind nach Art 1 ZP 1 die Enteignung (Abs. 1 Satz 2), die Nutzungsregelung (Abs. 2) vergleichbar der Inhalts- und Schrankenbestimmung des deutschen Grundgesetzes und die in Abs. 1 Satz 1 ungenannten, von der Rechtsprechung des EGMR entwickelten sonstigen Eingriffe.
RechtfertigungAlle Eingriffe stehen unter dem Vorbehalt des Allgemeininteresses, der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Innerstaatliche Regelungen müssen hinreichend zugänglich, bekannt und vorhersehbar sein.[8] Mangels ausdrücklicher Garantie einer Enteignungsentschädigung in Art 1 ZP 1 entnehmen Kommission und EGMR das Entschädigungserfordernis dem Merkmal der Verhältnismäßigkeit. Danach kann eine rechtsstaatliche Enteignung nur verhältnismäßig sein, wenn eine angemessene Entschädigung vorgesehen ist.
Dementsprechend hat nach § 365 ABGB ein Eigentümer sein Eigentum abzutreten, „wenn es das allgemeine Beste erheischt.“ Dass die Schadloshaltung zwingender Bestandteil der Enteignung zu sein hat (Junktim), wird auch aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes) abgeleitet.
Gestützt auf diese Bestimmungen sieht eine Reihe von Gesetzen die Möglichkeit einer Enteignung im öffentlichen Interesse vor, beispielsweise zum Bau von Eisenbahnen, Straßen oder Elektrizitätswerken. Wird in diesen Gesetzen das Verfahren für die Festlegung der Entschädigung nicht geregelt, ist gem. Art. 13 Verwaltungsentlastungsgesetz (VEG) das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) entsprechend anzuwenden.
Für Entschädigungsfragen ist in erster Instanz ist das jeweilige Bezirksgericht zuständig, das im Außerstreitverfahren entscheidet.
Definition im Privatrecht:Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch definiert das Eigentum:im objektiven Sinn als «alles, was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen» (§ 353 ABGB); dabei ist anzumerken, dass die meisten sachenrechtlichen Bestimmungen des ABGB überwiegend für körperliche Sachen gedacht sind, was mitunter einfach durch Auslegung ermittelt werden kann.im subjektiven Sinn als «Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen» (§ 354 ABGB). Daher kann der Eigentümer «in der Regel seine Sache nach Willkür benützt oder unbenützt lassen; er kann sie vertilgen, ganz oder zum Teile auf andere übertragen, oder unbedingt sich derselben begeben, das ist, sie verlassen.» (§ 362 ABGB).SchutzDas Eigentum ist also das dingliche Vollrecht; gegen Eingriffe kann sich der Eigentümer durch die Eigentumsklage (rei vindicatio; § 366 ABGB) und die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria; § 523 ABGB) zur Wehr setzen.
Die Grenzen des Eigentums liegen dort, wo in Rechte eines anderen eingegriffen würde oder im allgemeinen Interesse erlassene Beschränkungen übertreten würden (§ 364 Abs. 1 ABGB); teilweise sind diese Eigentumsbeschränkungen als Interessenabwägung im ABGB normiert (beispielsweise Nachbarrecht, Immissionsschutz).
MiteigentumIm österreichischen Recht gibt es auch das Miteigentum als ideellen Anteil an der ungeteilten Sache (§§ 825 ff. ABGB). Eine Sonderform ist das Wohnungseigentum, bei dem mit einem ideellen Anteil an einer Liegenschaft das ausschließliche Nutzungsrecht an einer bestimmten abgegrenzten räumlichen Einheit untrennbar verbunden ist (die Regelungen dazu finden sich im Wohnungseigentumsgesetz 2002).
EigentumserwerbDer Erwerb des Eigentums erfolgt entweder derivativ (abgleitet): Der Erwerber leitet sein Recht von seinem Vorgänger ab, wie vor allem bei Erwerb des Eigentums aufgrund eines Rechtsgeschäfts (zB Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen)oder originär (ursprünglich): Der Eigentumserwerb ist vom Recht eines Vorgängers unabhängig, das Recht entsteht beim Erwerber völlig neu, wie beispielsweise beiAneignung herrenloser SachenZuwachs (Verarbeitung, Bauführung, Separation, Säen)FundGutgläubiger Erwerb vom NichtberechtigtenErsitzungScheitert der derivative Erwerb aufgrund der – womöglich erst später erkannten – Nichtberechtigung des Vormannes, so kann bei entsprechender Redlichkeit (aufgrund von Abwägung der Schutzwürdigkeiten und auch zum Verkehrsschutz) dennoch Eigentum erworben werden, nämlich primär durch gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, wenn die Voraussetzungen des § 367 ABGB, wie beispielsweise Kauf vom Vertrauensmann des Eigentümers, erfüllt sind; oder durch Ersitzung nach Ablauf der Ersitzungszeit (3 beziehungsweise 30 Jahre). In beiden Fällen erfolgt (unter den jeweiligen Voraussetzungen) originärer Erwerb.
Im österreichischen Sachenrecht bezeichnet nach § 309 ABGB Besitz die vom Besitzwillen (animus) getragene unmittelbare Verfügungsgewalt (corpus) eines Menschen über eine Sache. Das österreichische ABGB ist als naturrechtliche Kodifikation des beginnenden 19. Jahrhunderts dem Römischen Recht näher als das deutsche BGB. Dies zeigt sich insbesondere beim Besitz, wo das ABGB zwischen Innehabung und (tatsächlichem) Besitz in römischrechtlicher Manier unterscheidet:Innehabung und BesitzInnehabung: Inhaber ist derjenige, der eine Sache nur in seiner Verfügungsgewalt hat.Besitz: Besitzer ist der, der animus (Wille, die Sache als die seinige zu behalten) und corpus (Innehabung) hat.Eigentümer: Eigentümer ist der, dem die Sache rechtmäßig gehört.Beispiele: Der Entlehner ist Inhaber, da er den Besitzwillen eines anderen anerkennt. Der Dieb ist – unredlicher – Besitzer, da er Innehabung und Eigenbesitzwille hat.
Arten des BesitzesSachbesitz – Rechtsbesitz
Sachbesitz: Besitz einer körperlichen SacheRechtsbesitz: Besitz von Rechten, also unkörperlichen Sachen (immaterielles Gut), wobei sich diese Rechte auf körperliche Sachen (z. B. Mietgegenstand) beziehen und auf dauernde Ausübung gerichtet sein müssen.
Rechtmäßigkeit – Redlichkeit – Echtheitrechtmäßiger Besitz: Besitz aufgrund eines gültigen Titels (zB Kauf)redlicher Besitz: Der Besitzer hält die Sache «aus wahrscheinlichen Gründen für die seinige».Echter Besitz: Besitz nec vi (nicht gewaltsam entzogen), nec clam (nicht heimlich entzogen), nec precario (nicht aufgrund einer Bittleihe)
Treffen alle drei Eigenschaften (Rechtmäßigkeit, Redlichkeit und Echtheit) zu, spricht man von einem (dreifach) qualifizierten Besitz.
Der Besitz ist geschützt durch:Besitzstörungsklage: Eine Klage auf Feststellung der Störung, Wiederherstellung des ruhigen Besitzstandes und Untersagung weiterer Störungen
Actio Publiciana: Eine Klage auf Feststellung der Besitzverhältnisse und deren HerausgabeSelbsthilfe: Käme behördliche Hilfe zu spät und besteht dringende Gefahr, darf der Besitzer seinen Besitz durch angemessene Gewalt schützen (§ 344 ABGB).Notwehr: Schädigende Handlungen gegen den Angreifer, wenn sie zur Abwehr eines Angriffs erfolgen.
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