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Timestamp: 2016-06-30 19:32:55
Document Index: 369164439

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

AG Pl�n, Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07 - "SCHUFA-Schock" - Die "standardm��ige" Androhung einer "SCHUFA"-Meldung berechtigt zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nicht unbestrittene oder rechtskr�ftig festgestellte Forderungen des Anbieters gegen�ber dem Kunden vorliegen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
AG Pl�n, Urteil vom 10.12.2007 - 2 C 650/07
"SCHUFA-Schock" - Die "standardm��ige" Androhung einer "SCHUFA"-Meldung berechtigt zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nicht unbestrittene oder rechtskr�ftig festgestellte Forderungen des Anbieters gegen�ber dem Kunden vorliegen.
BGB �� 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1Leits�tze:1. Eine "SCHUFA"-Meldung (hier: im Telekommunikationsgesch�ft/Handyvertr�ge) darf nur bei vertragswidrigem
Verhalten des Schuldners und nur nach Abw�gung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies
f�hrt in aller Regel und auch hier dazu, dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden d�rfen.
2. Die so genannte "SCHUFA"-Meldung stellt einen schweren Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen
dar; sie kann ihn erheblich sch�digen, indem sie seine Kreditw�rdigkeit beeintr�chtigt und ihm dadurch
den Zugang zu vielen Bereichen des t�glichen Wirtschaftslebens erschwert oder versperrt. Sie darf
daher nicht erfolgen, wenn ein Anspruchsgegner seine Zahlungspflicht mit ernst zu nehmenden Argumenten bestreitet.
Gleiches gilt grunds�tzlich f�r die Meldung an den so genannte "Fraud Prevention Pool". Auch hierbei handelt es sich
um eine Daten�bermittlung zum Nachteil des Betroffenen in der Telekommunikationsbranche, die nur zur Wahrnehmung
berechtigter Interessen zul�ssig ist, die gegen�ber den Interessen des Betroffenen �berwiegen.
3. Die "standardm��ige" Androhung einer "SCHUFA"-Meldung berechtigt den Erkl�rungsempf�nger zur Geltendmachung
eines Unterlassungsanspruchs aus �� 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1 GG, wenn nicht
unbestrittene oder rechtskr�ftig festgestellte Forderungen des Anbieters gegen�ber dem Kunden vorliegen.
Dies gilt umso mehr, als der Erkl�rungsempf�nger davon ausgehen muss, dass eine ("standardm��ige")
Androhung, sodann ("standardm��ig") die Meldung nach sich zieht.
MIR 2008, Dok. 012
Bei dem "Fraud Prevention Pool" (kurz: FPP) handelt es sich um eine brancheninterne Missbrauchsdatenbank der
Mobilfunkbranche. Ein besonderer Dank f�r die Einsendung der Entscheidung gilt Herrn RA Wolfgang Raudszus, Pl�n (www.raudszus.org). Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1476
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