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Timestamp: 2019-04-24 18:38:23
Document Index: 35717998

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 88', '§ 88', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 13', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 A 354/01: OVG NRW: versorgung, verfahrensmangel, elektrizität, deckung, ausführung, minderung, bevölkerung, rentabilität, erlass, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.05.2001, 7 A 354/01
7 A 354/01
OVG NRW: versorgung, verfahrensmangel, elektrizität, deckung, ausführung, minderung, bevölkerung, rentabilität, erlass, datum
Versorgung, Verfahrensmangel, Elektrizität, Deckung, Ausführung, Minderung, Bevölkerung, Rentabilität, Erlass, Datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 354/01
Aktenzeichen: 7 A 354/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 9757/99
Die Beigeladene zu 2. trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1. sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 60.000,-- DM festgesetzt.
3Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
4Das Verwaltungsgericht hat nicht gegen die Bindung an das Klagebegehren nach § 88 VwGO verstoßen, indem es den Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Mobilfunkstation auf dem Flurstück 688 anstatt des im Klageantrag bezeichneten Flurstücks 760 verpflichtet hat. Bei der Erwähnung des Flurstücks 760 im protokollierten Klageantrag, an dessen Fassung das Gericht nach § 88 VwGO nicht gebunden ist, handelt es sich um eine offensichtlich irrtümliche Bezeichnung des (nur noch) im Streit befindlichen Standorts des Vorhabens, wie das Verwaltungsgericht zutreffend näher dargelegt hat. Der Standort auf dem Flurstück 760 war von der Klägerin schon im Verwaltungsverfahren vor Erlass des Ablehnungsbescheides aufgegeben und durch den neuen Standort (Flurstück 688) ersetzt worden.
Ein Verfahrensmangel liegt auch nicht darin, dass das Verwaltungsgericht im Eingangsabsatz der Entscheidungsgründe die Klage offensichtlich irrtümlich als "unbegründet" bezeichnet hat. Sowohl aus dem Tenor des Urteils wie auch dem weiteren 1
Text der Entscheidungsgründe - "die Klägerin hat einen Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung" - folgt eindeutig, dass das Verwaltungsgericht die Klage als begründet angesehen hat, sodass sich ein Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen nicht feststellen lässt.
6Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht eine Privilegierung des strittigen Vorhabens am vorgesehenen Standort gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zu Unrecht bejaht hat.
7Insoweit ist dem Zulassungsvorbringen allerdings zuzugestehen, dass Anlagen des Fernmeldewesens nicht ausnahmslos und generell nach der genannten Vorschriften im Außenbereich privilegiert sind. Auch für Fernmeldeanlagen gelten vielmehr die Einschränkungen, die etwa für die in der genannten Vorschrift gleichfalls angeführten Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität einschlägig sind.
8Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 1997 - 8 S 1861/97 - BRS 59 Nr. 88.
9Hiernach ist die Privilegierung solcher Anlagen nicht schon stets dann zu bejahen, wenn sich ein Standort im Außenbereich aus Gründen der Rentabilität anbietet oder gar aufdrängt. Erforderlich für die Privilegierung ist vielmehr, dass die Anlage auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil sie an einem anderen Ort ihren Zweck verfehlen würde. Insoweit gelten die für ortsgebundene Betriebe - nunmehr iSv § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB - einschlägigen Maßstäbe entsprechend bzw. allenfalls graduell abgeschwächt.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 - BRS 56 Nr. 72 m.w.N.. 10
11Dabei ist für Mobilfunkanlagen, die - wie im vorliegenden Fall die Anlagen der Klägerin - ein zusammenhängendes Netz zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung bilden sollen, auf die Bedeutung der betreffenden Anlage in dem Netz des Betreiberunternehmens abzustellen. Insoweit unterscheiden sich Mobilfunkanlagen nicht wesentlich von Anlagen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität, die gleichfalls ein zusammenhängendes Netz bilden müssen.
12Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht die Privilegierung der strittigen Anlage zutreffend bejaht. Die diesbezüglichen Wertungen werden durch das Zulassungsvorbringen nicht ernsthaft in Frage gestellt. Die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Grunde liegenden Abschätzungen der Deckung des Versorgungsbedarfs sind nicht etwa schon deshalb untauglich, weil sie im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ggf. über vier Jahre alt waren. Sie konnten vielmehr unverändert zur Grundlage der "Erforderlichkeit" der strittigen Anlage im Gesamtnetz gemacht werden. Dafür, dass neue Anlagen der Klägerin zwischenzeitlich eine solche Abdeckung des gesamten Netzes bewirken, dass auf die strittige Anlage verzichtet werden könnte, gibt das Zulassungsvorbringen keinen konkreten Anhalt. Soweit es für bestimmte Versorgungsbereiche Alternativstandorte als gleich oder besser geeignet ansieht, wird die diesbezügliche konkret fallbezogene Argumentation des Verwaltungsgerichts namentlich zur Standortalternative E nicht ernsthaft in Frage gestellt.
13Auch unter dem Gesichtspunkt einer - im Zulassungsantrag erneut behaupteten - groben Verunstaltung des Landschaftsbilds lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht herleiten. Insoweit hat das Verwaltungsgericht im
Einzelnen plausibel und anhand des vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterials nachvollziehbar näher ausgeführt, aus welchen Gründen die nunmehr konkret vorgesehene Ausführung des strittigen Vorhabens unter Berücksichtigung der zur Minderung des Eingriffs in das Landschaftsbild vorgesehenen landschaftspflegerischen Maßnahmen der Annahme entgegensteht, die Errichtung der strittigen Anlage würde eine über die bloße Beeinträchtigung des Landschaftsbilds hinausgehende Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB bewirken. Dem hält das Zulassungsvorbringen keine konkreten Gesichtspunkte entgegen, die einen derartigen Grad an Verunstaltung begründen können, der das strittige privilegierte Vorhaben trotz seines gesteigerten Durchsetzungsvermögens gegenüber öffentlichen Belangen
- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - 4 C 3.77 - BRS 35 Nr. 60 - 14
als unzulässig erscheinen lässt. 15
16Soweit der Zulassungsantrag schließlich den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) anführt, genügt das Vorbringen noch nicht einmal den Darlegungserfordernissen des § 124a Abs. 1 Satz 3 VwGO, da ihm nicht konkret zu entnehmen ist, aus welchen Gründen dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.
18Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
19Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).