Source: https://tabtracks.com/agb
Timestamp: 2018-11-14 15:30:11
Document Index: 20795448

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 354', '§ 6', '§ 323', '§ 377', '§ 536', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 438', '§ 634', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 7', '§ 14', '§ 19', '§ 24', '§ 26', '§ 29', '§ 18', 'Art. 12']

agb - TABTRACKS
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER TABTRACKS GAME APP, DER TABTRACKS QUIZ APP UND DER FOTO GRUPPEN APP
Die Adventurebox GmbH, Kaiserallee 21, 76133 Karlsruhe, Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend „Adventurebox“ genannt) vertreibt die mobile Software „Tabtracks“ (nachfolgend „Game-App“ genannt), „die Tabtracks Quiz“ (nachfolgend „Quiz-App“ genannt) sowie „PixLib Foto App“ (nachfolgend „Foto-App“), (zusammenfassend auch als „Software“ bezeichnet). Die Nutzung der Software erfolgt durch die für den Kunden bestimmten Verwaltungsfunktionen des von der Adventurebox GmbH betriebenen Redaktionssystems („Backend“) in Verbindung mit der jeweiligen Clientsoftware, welche auf mobilen Endgeräten der Teilnehmer installiert wird („Basis-App“).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Verträge über die Lieferung der jeweiligen Basis-App, der Bereitstellung des Backend, sowie gegebenenfalls beauftragter Anpassungen und weiterer beauftragter Leistungen (z.B. Beratung, Einweisung und Schulung) und für hierauf bezogene vorvertragliche Schuldverhältnisse mit der Adventurebox GmbH ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge im Zusammenhang mit den vorgenannten Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Zwischen den Vertragsparteien kommt auch im Falle wiederholter Leistungserbringung kein Vertragshändlervertrag oder sonstiger Vertriebsvertrag zustande. Ebenso sind weder eine Exklusivität noch ein Gebietsschutz vereinbart. (ausgenommen Gebietsschutz für bestimmte Tabtracks Spiele) Derartige Abreden bedürfen zwingend der schriftlichen Form; dies gilt ebenso für eine Vereinbarung über den Verzicht auf die schriftliche Form. Die Anwendung, auch die analoge Anwendung, von Handelsvertreterrecht ist ausgeschlossen.
Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies der Adventurebox GmbH vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn Adventurebox ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Adventurebox auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
Die Produkt- und Leistungsbeschreibungen von Adventurebox stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
Ein Vertragsschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelne Leistung kommt zustande durch eine Auftragsbestätigung von Adventurebox, durch schlüssiges Handeln, insbesondere wenn Adventurebox nach der Bestellung durch den Kunden mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt, oder dadurch, dass der Kunde ein verbindliches Angebot von Adventurebox annimmt.
Der Kunde ist zwei Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.
3 Inhalt der Leistungen
Die Leistungen von Adventurebox umfassen die dauerhafte Überlassung der jeweiligen Basis-App (Ziffer II.) sowie die zeitweise Überlassung des Backend zum Abruf über das Internet im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (Ziffer III.), auf Wunsch des Kunden die Anpassung der Basis-App sowie auf besonderen Wunsch auch des Backend insbesondere unter Verwendung von Grafiken und Texten des Kunden (Ziffer IV.) sowie weitere Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Software (Ziffer V.).
Soweit Leistungen des Supports vertraglich geschuldet sind, sind diese nur während der üblichen Geschäftszeiten von Adventurebox (Dienstag bis Freitag von 10:00 bis 17:00 Uhr MEZ, außer an gesetzlichen Feiertagen im Bundesland Baden-Württemberg) zu erbringen. Der Support kann nach Art und Weise seiner Erbringung (z.B. ausschließlich über ein Ticketsystem) sowie hinsichtlich seines zeitlichen Umfangs (z.B. begrenzt auf eine bestimmte Anzahl von Stunden je Monat) einzelvertraglich beschränkt werden.
Der konkrete Inhalt der von Adventurebox geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Einzelvertrag nebst gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen. Liegt ausnahmsweise ein Einzelvertrag nicht vor, so ergibt sich der konkrete Leistungsinhalt aus der Auftragsbestätigung oder dem Angebot von Adventurebox. Adventurebox ist zu geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Leistungserbringung berechtigt, soweit diese die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.
Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung durch einen Geschäftsführer oder Prokuristen von Adventurebox. Sonstige Mitarbeiter von Adventurebox sind zur Erklärung von Garantien nicht befugt.
Solange Leistungen von Adventurebox für den Kunden kostenfrei sind, sind die Leistungen von Adventurebox rein freiwillig und der Kunde hat keinen Anspruch gegen Adventurebox auf Fortführung der Leistungen. Adventurebox behält sich vor, die kostenfreien Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. Der Kunde hat insoweit auch keinen Anspruch auf den Bezug von Updates.
Nur Geschäftsführer und Prokuristen von Adventurebox sind berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
Adventurebox darf seine Leistungen auch durch Dritte erbringen.
4 Game-App und Quiz-App im Event-Modell
Beim Event-Modell nutzt der Kunde die Game-App und die Quiz-App im Rahmen von Tagesveranstaltungen mit einer festen Anzahl von mobilen Endgeräten („Event“). Der Kunde registriert Events bei Adventurebox wenigstens fünf Werktage (Montag bis Samstag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage im Bundesland Baden-Württembrg) vor dem geplanten Event. Für jedes Team an Teilnehmern legt der Kunde im Backend einen „Account“ an.
Der Kunde darf die Game-App und die Quiz-App ausschließlich zum Zwecke inhaltlich (z.B. Teamevent, Teamtraining, firstday@work, Quiz-Event), zeitlich (Datum, Start- und Endzeit) und örtlich bestimmter und bei Adventurebox registrierter Events im vertragsgemäßen Umfang nutzen. Die Nutzung ist auf die Zahl der für das Event registrierten mobilen Endgeräte begrenzt und endet nach maximal 24 Stunden, gerechnet ab dem registrierten Beginn des Events.
Die Projektverantwortung für die organisatorische Durchführung des Events liegt beim Kunden.
5 Game-App und Quiz-App als offene Anwendung
Bei der Nutzung als offene Anwendung nutzt der Kunde die Game-App und die Quiz-App im Rahmen der im Einzelvertrag vereinbarten Einsatzmöglichkeiten mit einer unbestimmten Anzahl von mobilen Endgeräten, jedoch mit einer für die jeweilige offene Anwendung bestimmten Anzahl von mit Koordinatenpunkten verbundenen und im Backend von Adventurebox hinterlegten Informationen („Tabspots“, „Quests“, „Votings“) bei der Game-App bzw. mit einer festgelegten Anzahl von Fragen und Antworten („Quizzies“) bei der Quiz-App.
Der Kunde bestimmt die Laufzeit der offenen Anwendung, welche maximal zwei Jahre beträgt.
§ 4 Absatz 3 findet auf offene Anwendungen entsprechende Anwendung.
6 Foto-App
Der Kunde nutzt die Foto-App zur Unterstützung von Veranstaltungen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Adventurebox darf die Foto-App nicht selbst zentraler Gegenstand einer Veranstaltung, zum Beispiel im Sinne eines Foto-App-Events, sein.
Der Kunde stellt sicher, dass unter Nutzung der Foto-App keine unzulässigen Fotos erstellt und/oder verbreitet werden. Unzulässig sind insbesondere Fotos, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes und Datenschutzes, strafbare Handlungen, wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, rassistische, rechtsextreme oder religiöse Gefühle verletzende Inhalte.
Bei Fotos, deren Nutzung Rechte Dritter (z.B. des Rechts am eigenen Bild, Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte) entgegenstehen könnten, ist der Kunde zur vorherigen Rechteklärung und Rechteeinholung im für die Erreichung des Vertragszwecks gebotenen Umfang verpflichtet. Insbesondere wird der Kunde vor jeder Einstellung von Fotos ins Backend prüfen, ob der Kunde über die notwendigen Rechte zu deren Nutzung im Rahmen des Vertrages sowohl selbst als auch in Bezug auf die Vertragsdurchführung durch Adventurebox verfügt. Der Kunde wird Adventurebox auf Verlangen die ausreichende Rechteinhaberschaft bzw. den ausreichenden Rechteerwerb unverzüglich nachweisen.
Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 bis 3 ist Adventurebox berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Fotos mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder zu löschen und/oder dem Kunden fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Adventurebox von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 2 enthaltenen Pflichten Fotos erstellt oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
Der Kunde hat Adventurebox den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Kunde diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt Adventurebox von allen Nachteilen frei, welche Adventurebox aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen des Kunden entstehen.
Adventurebox kann Fotos des Kunden überprüfen. Eine Verpflichtung von Adventurebox entsteht insoweit jedoch nicht.
7 Preise, Nebenkosten
Die Preise der von Adventurebox geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem beiderseits unterzeichneten Vertrag sowie gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, und für den Fall des Fehlens einer solchen Vertragsurkunde aus dem Angebot von Adventurebox, hilfsweise aus den im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
Soweit nicht anders vereinbart, bestimmt sich die Vergütung von Adventurebox
für Game-App und Quiz-App im Event-Modell nach der Anzahl der je Event registrierten Accounts;
für Game-App und Quiz-App im Modell der offenen Anwendung nach der Anzahl der aktivierten Tabspots bzw. Quizzies;
für die Nutzung der Foto-App nach Monaten.
Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr gegebenenfalls anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle, der Nebenkosten des Geldverkehrs sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisezeiten sind zu vergüten.
Haben die Vertragsparteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von Adventurebox getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von die Adventurebox GmbH für seine Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
Kosten, die durch nachträgliche, vom Kunden veranlasste Änderungen des Leistungsinhalts bedingt sind, werden gesondert berechnet.
8 Abrechnung, Zahlung und Verzug
Die Abrechnung von Game-App und Quiz-App im Event-Modell erfolgt nach Ende eines Events (nach Absprache monatliche Abrechnung) und im Modell der offenen Anwendung nach Ablauf der Laufzeit einer offenen Anwendung (§ 5 Absatz 2), spätestens jedoch ein Jahr nach Aktivierung. Die monatliche Vergütung für die Foto-App ist im Voraus zu entrichten und wird jeweils zum Monatsersten fällig.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Adventurebox sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch Adventurebox erst nach Eingang des Überweisungsbetrages.
Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Adventurebox vorbehalten.
Adventurebox ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Adventurebox berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Adventurebox über den Betrag verfügen kann.
Wenn Adventurebox Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde seine Zahlungen einstellt oder eine Lastschrift in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist Adventurebox berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Adventurebox ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
9 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
Liefer- und Leistungstermine oder -fristen können als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Sollen sie verbindlich sein, so bedürfen sie zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von Adventurebox oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter (z.B. Änderungen oder Ausfälle von Schnittstellen angebundener Drittsoftware) –, welche Adventurebox nicht zu vertreten hat, haftet Adventurebox nicht.
Sofern Ereignisse im Sinne von Absatz 2 Adventurebox die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Adventurebox zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrages berechtigt. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des jeweiligen Einzelvertrages bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrages berechtigt.
Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z.B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt, oder der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. Ein Recht des Kunden zum Rücktritt bzw. zur Kündigung ist in diesen Fällen jedoch ausgeschlossen.
Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine vom Kunden gesetzte Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
10 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die fälligen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Adventurebox aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Adventurebox an Dritte abtreten.
11 Beistellungen durch den Kunden
Stellt der Kunde Materialien (z.B. Texte, Grafiken) bei, deren Nutzung Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte) entgegenstehen könnten, ist der Kunde zur vorherigen Rechteklärung und Rechteeinholung im für die Erreichung des Vertragszwecks gebotenen Umfang verpflichtet. § 6 Absatz 3 Sätze 2 und 3 sowie Absätze 5 und 6 finden entsprechende Anwendung.
12 Neben- und Mitwirkungsleistungen des Kunden
Der Kunde wird Adventurebox bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen von Adventurebox in angemessenem Umfang unterstützen. Insbesondere stellt der Kunde die in seiner Betriebssphäre liegenden Voraussetzungen sicher, soweit dies für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen von Adventurebox erforderlich ist.
Der Kunde ist verpflichtet, Adventurebox Fehler der Software unverzüglich zu melden. Der Kunde wird hierbei alle dem Kunden vorliegenden, für die Beseitigung von Störung erforderlichen Informationen an Adventurebox weiterleiten.
Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, trifft der Kunde angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).
Der Kunde ist verpflichtet, die Software von Adventurebox durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde wird dazu insbesondere Zugangsdaten und Benutzerdokumentation an einem gesicherten Ort verwahren. Der Kunde wird außerdem die vom Kunden autorisierten Dritten, die die Software von Adventurebox entsprechend den Bestimmungen des Einzelvertrags nutzen, nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere des Rechts am eigenen Bild, und des Urheberrechts hinweisen.
13 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung bei Leistungsstörungen
Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches infolge Leistungsstörungen (z.B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund oder Schadensersatz statt der Leistung) sowie die Minderung der vereinbarten Vergütung müssen stets unter Benennung des Grundes und mit Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann die Beendigung bzw. Minderung wirksam werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Leistungsstörung ganz oder überwiegend selbst zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
14 Sachmängel
Sachmängelansprüche sind insbesondere ausgeschlossen bei
Lieferungen und Leistungen von Adventurebox, für welche der Kunde keine Gegenleistung schuldet, insbesondere die Überlassung der Basis-App;
Funktionsbeeinträchtigungen der Software, welche aus Fehlbedienung, dem Einsatz der Software außerhalb der vereinbarten Umgebungsbedingungen, der vertragswidrigen Änderung der Software oder einem Mangel nicht von Adventurebox gelieferter Hardware folgen, soweit dies nicht von Adventurebox zu vertreten ist;
einer Verletzung der gesetzlichen Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit nach §§ 377 und 381 HGB bzw. im Falle eines Mietvertrages einer Verletzung der unverzüglichen Mängelanzeige nach § 536c BGB;
Mängeln, die der Kunde bei Vertragsschluss kannte; ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Kunde Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn Adventurebox den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen hat;
im Falle, dass die Software bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden soll, wenn die Software gegen technische Normen, gesetzliche oder sonstige hoheitliche Bestimmungen verstößt, die im Land des Kunden oder in einem sonstigen Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Software bestimmungsgemäß weiterverkauft oder genutzt werden soll, gelten und die Adventurebox weder kannte noch kennen musste; Adventurebox ist zur Prüfung der Besonderheiten ausländischen Rechts nicht verpflichtet; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung der Software erfolgt.
Der Kunde wird Adventurebox bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem der Kunde auftretende Probleme konkret beschreibt, Adventurebox umfassend informiert und Adventurebox die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
Die Mangelbeseitigung kann vorübergehend bis zur endgültigen Mangelbeseitigung, welche in einem angemessenen Zeitraum nachzuholen ist, dadurch erfolgen, dass Adventurebox Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels im Sinne einer Umgehungslösung zu vermeiden, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist. Ein neuer oder ein vorhergehender Programmstand, der den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
Soweit ein von dem Kunden mitgeteilter Fehler nicht festgestellt werden kann oder Adventurebox gemäß Absatz 2 lit. c) für den Fehler nicht verantwortlich ist, trägt der Kunde die Kosten von Adventurebox nach den vereinbarten bzw. üblichen Preisen.
Die Verjährung richtet sich nach § 17.
Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem § 14 gelten nicht, soweit Adventurebox arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels, welcher bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, besteht nur dann, wenn Adventurebox den Mangel zu vertreten hat.
Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von Adventurebox zu vertretenden Mangels gilt § 16 (Haftung von Adventurebox).
15 Rechtsmängel
Adventurebox gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechte Dritter entgegenstehen. Zur Prüfung entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter ist Adventurebox nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.
Im Falle, dass die Software bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden soll, liegt ein Rechtsmangel wegen eines entgegenstehenden gewerblichen Schutzrechts oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter nur vor, wenn Adventurebox dieses bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung Software erfolgt.
Bei Rechtsmängeln leistet Adventurebox dadurch Gewähr, dass Adventurebox nach Wahl von Adventurebox die Software derart abändert oder austauscht, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Software aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschafft.
Der Kunde unterrichtet Adventurebox unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Der Kunde ermächtigt Adventurebox, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht Adventurebox von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von Adventurebox anerkennen. Adventurebox wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen notwendigen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Software) beruhen.
§ 14 Absatz 2 lit. d) sowie Absätze 6 bis 10 gelten entsprechend.
16 Haftung von Adventurebox
Die Haftung von Adventurebox auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von Adventurebox voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 16 (Haftung von Adventurebox) eingeschränkt.
Die Haftung von Adventurebox für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Adventurebox bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Adventurebox haftet bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch höchstens in Höhe der im Einzelvertrag vereinbarten Haftungsgrenzen.
Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Adventurebox auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten rückwirkend in gleichem Umfang für Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten bei den Verhandlungen zum vorliegenden Vertrag.
Soweit Adventurebox nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, ist die Haftung für Datenverlust durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt; dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen unter Zugrundelegung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch den Kunden eingetreten wäre.
Soweit die Pflichtverletzung von Adventurebox Lieferungen und Leistungen betrifft, welche Adventurebox gegenüber dem Kunden freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Soweit Adventurebox nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von Adventurebox geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 (Haftung von Adventurebox) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 16 (Haftung von Adventurebox) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Adventurebox.
Die Einschränkungen dieses § 16 (Haftung von Adventurebox) gelten nicht für die Haftung von Adventurebox wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
17 Verjährung
Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 16 Absatz 9 (Haftung von Adventurebox) genannten Fällen,
bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB,
18 Vertragsgegenstand
Adventurebox stellt dem Kunden die jeweilige Basis-App über die einschlägigen App-Downloadplattformen (z.B. Google Play Store, Apple App Store) zur Verfügung.
Der Kunde erhält die jeweilige Basis-App bestehend aus dem ausführbaren Programm. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes, der Vorlagen oder sonstiger Ausgangsprodukte. Der Kunde hat auch keinen Anspruch auf den Bezug von Updates.
Adventurebox hat keine Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb der von Dritten bereitgestellten App-Downloadplattform. Adventurebox schuldet daher weder den ungehinderten Zugang des Kunden zur App-Downloadplattform noch übernimmt Adventurebox für deren Verfügbarkeit die Verantwortung. Die Pflichten von Adventurebox umfassen nicht die Verfügbarkeiten der Downloadmöglichkeiten des Betreibers der App-Downloadplattform. Adventurebox übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der App-Downloadplattform.
19 Rechte des Kunden an der Basis-App, Umfang der Nutzungsrechtsübertragung
Adventurebox räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an der Basis-App für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Wurde dem Kunden das Nutzungsrecht unentgeltlich eingeräumt, so ist es lediglich schuldrechtlicher Natur und jederzeit durch Adventurebox kündbar.
Der Kunde ist berechtigt, die Basis-App auf eigenen mobilen Endgeräten zu installieren. Das Nutzungsrecht ist auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Basis-App in Verbindung mit der Nutzung des Backend beschränkt.
Alle anderen Nutzungshandlungen, insbesondere die Bearbeitung, Dekompilierung, Vermietung und der Gebrauch der Basis-App durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing, Cloud Services) sowie die Vervielfältigung, Untersuchung, Analyse und sonstige Nutzung der Basis-App zu gewerblichen Zwecken sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Adventurebox nicht erlaubt.
Wenn das Nutzungsrecht nicht entsteht oder endet, kann Adventurebox vom Kunden die Rückgabe der Basis-App sowie die Vernichtung aller Kopien der Basis-App sowie deren Erweiterungen oder die Versicherung des Kunden verlangen, dass die Basis-App einschließlich aller Kopien vernichtet sind.
Adventurebox stellt dem Kunden das Backend zum Abruf über das Internet im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 22) auf Servern der espoto GmbH zur Verfügung.
Für die Nutzung der Foto-App stellt Adventurebox im Backend Speicherplatz im vertraglich vereinbarten Umfang und im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (§ 22) zur Verfügung.
Die zeitweise Überlassung von Software umfasst die Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit der Software, nicht jedoch deren Weiterentwicklung. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet daher nicht die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
21 Benutzerinfo
Für die Nutzung des Backend muss sich der Kunde als Nutzer bei Tabtracks.com registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Im Rahmen der Registrierung erhält der Kunde ein Passwort von Tabtracks.com. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Ist ein Kunde bereits als Supervisor, Eventmanager und/oder Operator registriert, darf er sich nur nach ausdrücklicher Zustimmung von Adventurebox nochmals registrieren lassen.
22 Verfügbarkeit
Adventurebox stellt dem Kunden das Backend mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresdurchschnitt zur Nutzung bereit. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung des Backend aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 23) unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Adventurebox diese zu vertreten hat.
Die Pflichten von Adventurebox umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Adventurebox übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Adventurebox übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Adventurebox keinen Einfluss hat.
23 Wartungszeiträume
Das Wartungsfenster von Adventurebox liegt zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr MEZ. Den Zeitpunkt und die genaue Dauer der Arbeiten sowie den konkreten Umfang der Nutzungsbeeinträchtigung teilt Adventurebox dem Kunden drei Arbeitstage (Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Bundesland Baden-Württemberg) im Voraus mit. Die Gesamtdauer solcher geplanten Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal zwölf Stunden betragen.
24 Schutzrechte von Adventurebox am Backend, Umfang der Nutzungsrechte
Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte am Backend sowie an sonstigen Gegenständen, die Adventurebox dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich Adventurebox zu.
Adventurebox gestattet dem Kunden die Nutzung des Backends zum Abruf über das Internet im einzelvertraglich vereinbarten Umfang und ausschließlich zu den vertraglichen Zwecken. Das Nutzungsrecht ist rein schuldrechtlicher Art und auf die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und auf die Vertragslaufzeit befristet.
Jeder weitergehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Adventurebox.
26 Vertragsdauer und Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit über die Nutzung des Backends beträgt bei der Game-App und der Quiz-App jeweils ein Jahr ab Vertragsschluss. Jede Partei kann den Einzelvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen. Erfolgt die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils ein weiteres Jahr. Auch in diesem Falle gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
Der Einzelvertrag über die Nutzung des Backend bei der Foto-App wird auf unbefristete Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
27 Abwicklung nach Kündigung, Löschung von Inhalten
Die Beendigung des jeweiligen Einzelvertrags über die Nutzung der Game-App bzw. der Quiz-App lässt bereits aktivierte Tabspots bzw. Quizzies unberührt.
Nach Beendigung des Vertrages ist Adventurebox berechtigt, sämtliche im Backend hinterlegten Inhalte des Kunden, insbesondere Fotos sowie redaktionelle Inhalte, z.B. Tabspots und Quizzies zu löschen. Die Löschung erfolgt frühestens 21 Kalendertage nach Aufforderung durch Adventurebox an den Kunden die Inhalte zu sichern.
Erstellung einer White-Label-App
27 Vertragsgegenstand
Auf Wunsch des Kunden nimmt Adventurebox unter Verwendung von individuellen Grafiken und Texten des Kunden Anpassungen der Basis-App (Ziffer II.) (nachfolgend als „White-Label-App“ bezeichnet) sowie auf besonderen Wunsch zusätzlich auch des Backends (Ziffer III.) (nachfolgend als „White-Label-Backend“ bezeichnet) vor.
28 Vergütung für Erstellung einer White-Label-App
Die Kosten für die Anpassungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
Es wird klargestellt, dass sich der Anspruch auf die laufende Vergütung von Adventurebox bei Nutzung der White-Label-App bzw. des White-Label-Backends nach §§ 7 Absatz 2 bestimmt.
29 Abnahme
Der Kunde wird die Anpassungen gründlich prüfen und, sofern einzelvertraglich vereinbart, nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung die Abnahme erklären. Das Abnahmeverfahren beginnt nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft der angepassten Software durch Adventurebox. Die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere auch die Dauer, können einzelvertraglich geregelt werden.
Die Organisation des Abnahmeverfahrens obliegt dem Kunden. Adventurebox unterstützt den Kunden bei dem Abnahmeverfahren, soweit erforderlich.
Der Kunde wird Adventurebox während des Abnahmeverfahrens Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen unter konkreter Angabe des Mangels unverzüglich in Textform mitteilen.
Wegen geringfügigen Mängeln kann die Abnahme nicht verweigert werden. Gegebenenfalls verbleibende Mängel (insbesondere die Abnahme nicht hindernde leichte Mängel) werden in der Abnahmeerklärung festgehalten und von Adventurebox im Rahmen seiner Haftung für Sach- und Rechtsmängel (§§ 14 und 15) beseitigt.
Der Abnahme steht es gleich, wenn
der Kunde die für ihn angepasste Software nutzt,
der Kunde innerhalb von zehn Kalendertagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch Adventurebox keine die Abnahme hindernden Mängel gerügt hat oder
der Kunde nicht innerhalb einer von Adventurebox gesetzten angemessenen Frist die Abnahme erklärt, obwohl keine die Abnahme hindernden Mängel vorliegen.
30 Nutzungsrechte
Nimmt Adventurebox im Auftrag des Kunden Anpassungen an der Basis-App und gegebenenfalls dem Backend vor, gilt für die Nutzungsrechte an den erzielten Arbeitsergebnissen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung nichts anderes als für die Nutzungsrechte an der Basis-App und dem Backend. Insbesondere steht dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht nach § 19 und das Recht zur Nutzung des Backends nach § 24 zu, Adventurebox das ausschließliche Recht zur weiteren Verwertung der Leistungsergebnisse.
31 Funktionsweise und laufende Nutzung der White-Label-App
Die Funktionsweise und laufende Nutzung der White-Label-App und gegebenenfalls des White-Label-Backend richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen unter Ziffer I. und Ziffer III.. § 26 Absätze 1 und 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Vertragslaufzeit mit der Abnahme der Anpassungen (§ 29) beginnt.
Soweit nicht anders vereinbart, wird Adventurebox die White-Label-App über den Account von Tabtracks über die einschlägigen App-Downloadplattformen (z.B. Google Play Store, Apple App Store) zur Verfügung stellen. § 18 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.
Der Anspruch des Kunden auf Updates, das heißt die Bündelung mehrerer Mängelbehebungen und/oder Störungsbeseitigungen, ist beschränkt. Adventurebox bestimmt die Anzahl der Updates nach billigem Ermessen. In der Regel stellt Adventurebox Updates für die White-Label-App bzw. das White-Label-Backend zur Verfügung, sobald Updates für die Basis-App bzw. das Backend zur Verfügung stehen. Der Kunde hat Anspruch auf Updates nur während der Laufzeit des Einzelvertrages.
Es wird klargestellt, dass für die Beseitigung von Sach- und Rechtsmängeln der Anpassungen während der gesetzlichen Mängelhaftung keine gesonderte Vergütung berechnet wird.
Nicht von der Verpflichtung nach Absatz 1 umfasst sind neue Versionen, welche einen erweiterten Funktionsumfang oder sonstige erweiterten Leistungsmerkmale aufweisen, insbesondere also Upgrades und Major-Updates.
Softwarebezogene Leistungen
31 Vertragsgegenstand
Adventurebox bietet, insbesondere im Zusammenhang mit der Software, verschiedene kostenpflichtige weitere Leistungen an, insbesondere Beratung, Schulung und Durchführung von Vorträgen.
32 Leistungserbringung von Adventurebox
Die Entscheidung, wo und wie die Leistung erbracht wird, obliegt Adventurebox, sofern einzelvertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist. Insbesondere ist Adventurebox in der Gestaltung von Schulungen frei, die Entscheidung über den die Schulung durchführenden Mitarbeiter bleibt Adventurebox vorbehalten.
33 Umfang der Nutzungsrechte
Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, stehen die Nutzungsrechte an den im Zusammenhang mit der Erbringung der weiteren Leistung überlassenen bzw. eingesetzten Gegenständen, Dateien, Dokumenten und Schulungsunterlagen ausschließlich Adventurebox zu. Jede nicht vom Zweck des Vertrages gedeckte Nutzungshandlung bedarf der schriftlichen Zustimmung von Adventurebox.
34 Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag.
Soweit es sich um ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis handelt, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Befristete Verträge enden automatisch nach Ablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen Adventurebox und dem Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); Art. 12 CISG bleibt unberührt.
Sofern sich aus dem Einzelvertrag im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Adventurebox Erfüllungsort.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von Adventurebox. Für Klagen von die Adventurebox GmbH gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarungen bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrages vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
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