Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2031,%20235
Timestamp: 2019-08-24 03:46:01
Document Index: 268414394

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 125', '§ 141', '§ 14', '§ 55', '§ 141', '§ 34', '§ 124', '§ 125', '§ 55', '§ 611', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 141', '§ 34', '§ 141', '§ 59', '§ 58', '§ 37', '§ 55']

BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,1160
BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68 (https://dejure.org/1970,1160)
BSG, Entscheidung vom 29.07.1970 - 7 RAr 44/68 (https://dejure.org/1970,1160)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68 (https://dejure.org/1970,1160)
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Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit - Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung - Umfang gerichtlicher Feststellungen bei einer anhängigen Feststellungsklage
BSGE 31, 235
NJW 1971, 166
DB 1970, 2129
18 (a) Für eine Leiharbeit ist erforderlich, dass zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein reguläres Arbeitsverhältnis besteht, das unabhängig von dem Verleihvertrag eingegangen wurde und diesen überdauert (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68, BSGE 31, 235, 242; BayObLG, Beschluss vom 25. Januar 1991 - 3 Ob OWi 149/90, wistra 1991, 233, 234;… Paetzold in Ignor/Mosbacher, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl., § 3 Rn. 24).
Dagegen handelt es sich in Fällen, in denen Arbeitnehmer zu dem alleinigen Zweck angeworben werden, anschließend Tätigkeiten für einen Dritten auf dessen Weisung unter Eingliederung in den Betrieb auszuüben, ohne dass ein darüber hinausgehender Einsatz beabsichtigt ist, grundsätzlich um eine bloße Arbeitsvermittlung (s. auch § 1 Abs. 2 AÜG); als solche fällt diese nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68, aaO, S. 242 f.; BayObLG…, Beschluss vom 25. Januar 1991 - 3 Ob OWi 149/90, aaO).
Ob Arbeitnehmerüberlassung oder Arbeitsvermittlung vorliegt, ist gegebenenfalls anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68, aaO, S. 243 ff.).
Wie der Trennungsbeschluss (Beschluss vom 21.12.2011 - L 7 KA 77/10 KL) und der Urteilstenor (Urteil vom 21.12.2011 - L 7 KA 77/10 KL) belegen, hat das LSG nur über das Erhöhungselement (Erhöhung der Mindestmenge von 14 auf 30 Level-1-Geburten) entschieden, ohne dass ausnahmsweise die Voraussetzung einer Elementenfeststellungsklage - vollständige Bereinigung des Streits zwischen den Beteiligten - vorgelegen hätte (…vgl dazu BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 35 bis 38 mwN; zum Problem, ob ein Elementenfeststellungstenor bei unzulässiger Elementenfeststellungsklage überhaupt in materielle Rechtskraft erwachsen kann, vgl BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG;… BSGE 52, 145, 147 = SozR 1200 § 14 Nr. 12;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 9) .
BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - …
Insoweit besteht jedoch nur dann ein Feststellungsinteresse, wenn anzunehmen ist, dass durch sie der (zukünftige) Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG Da 8;… BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8;… BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58;… BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 36;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 9a mwN) .
BSG, 21.03.1978 - 7/12/7 RAr 58/76
Streitigkeit über die Voraussetzungen von Schlechtwettergeld - Antragsstellung …
Streitig ist insbesondere die Frage, ob der Leiharbeitnehmer auch zu dem Beschäftigungsunternehmen in vertragliche Beziehungen tritt (so die Theorie vom Doppelarbeitsvertrag: Hessel, BB 70, 308;… Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechtes, Band 1, 3. Aufl, S 244) oder ob zwischen dem Unternehmen für Leiharbeit und den Beschäftigungsunternehmen lediglich eine Aufspaltung der Arbeitgeberfunktionen stattfindet (so die Theorie vom Einzelarbeitsvertrags Becker, Arbeitsrechtliche Probleme der Teilzeitbeschäftigung, Frankfurter Dissertation, 1970, S 52; NJW 1971, 691 [BSG 29.07.1970 - 7 RAr 44/68]; Trieschmann, Das Leiharbeitsverhältnis, Betrieb 1956, Heft 39, Beilage Nr. 16).
Nach der Theorie vom Einzelarbeitsvertrag handelt es sich allerdings nicht um eine Spaltung in der Weise, daß es zu zwei Arbeitsverträgen kommt, sondern lediglich zu einer "Spaltung der Arbeitgeberfunktionen" (Becker NJW 1971, 691, 692) [BSG 29.07.1970 - 7 RAr 44/68].
Der Senat hat in bisherigen Entscheidungen zu dieser Theorienfrage nicht Stellung genommen (so zu Recht Becker NJW 1971, 691 [BSG 29.07.1970 - 7 RAr 44/68]).
Wie der Senat in der Entscheidung vom 29. Juli 1970 (BSGE 31, 235, 242) ausgeführt hat, sind solche Vertragsverhältnisse nicht als verbotene Arbeitsvermittlung anzusehen, "bei denen zwar arbeitsrechtliche Beziehungen zwischen dem einen Arbeitsplatz vergebenden Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer begründet werden, daneben aber ein diese Beziehungen überdauerndes und davon unabhängiges Arbeitsverhältnis zwischen dem Vermittler und dem Arbeitnehmer besteht, sofern in diesem Rechtsverhältnis der Schwerpunkt der arbeitsrechtlichen Beziehungen liegt".
Der Senat hat ausgeführt, daß der Umgehung des Vermittlungsmonopols der Beklagten durch Verschleierung privater Stellenvermittlung mittels begriffsjuristischer Konstruktionen in der Form des unechten Leiharbeitsverhältnisses entgegenzutreten ist (BSGE 31, 235, 243).
BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 98/80
Model-Agentur - Arbeitsvermittlung - Verrichtung abhängiger, fremdbestimmter …
Danach kann ein Arbeitsverhältnis nicht nur durch eine dahingehende ausdrückliche Vereinbarung entstehen, sondern auch durch die tatsächliche Durchführung und Gestaltung der Vertragsbeziehungen, selbst dann, wenn dem eine ausdrückliche Abrede entgegensteht (BAG 19, 324, 329; BAG AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vgl. dazu auch BSGE 31, 235, 244).
Durch die Arbeitnehmer-Überlassung verpflichtet sich der Verleiher, einem Dritten für eine bestimmte oder unbestimmte Zeitdauer Arbeitnehmer zum Zwecke der Arbeitsleistung zu überlassen; die Arbeitnehmer werden für die Dauer der Überlassung, auch wenn insoweit dem Verleiher das Direktionsrecht bezüglich Arbeitsdauer, Arbeitszeit, Beendigung des Einsatzes uä verbleibt, einem Weisungsrecht des Entleihers hinsichtlich der Arbeitsausführung unterstellt, so daß in jedem Falle auch zwischen dem Entleiher und der überlassenen Arbeitskraft arbeitsrechtliche Beziehungen entstehen (vgl. BSGE 31, 235, 244 mwN;… Becker/Wulfgramm, aaO, Art. 1 § 1 RdNr. 57 f;… Sandmann/Vielhaber, aaO, Art. 1 § 1 Anm. 7 a).
Eine Elementenfeststellungsklage ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, daß durch sie der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG und 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6;… Meyer-Ladewig, aaO RdNr 9a).
Ausnahmsweise ist von der Rechtsprechung des BSG auch eine so genannte Elementenfeststellungsklage für statthaft gehalten worden, falls der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Entscheidung über ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden kann (BSG Urteile vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68 - BSGE 31, 235 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG …sowie vom 25. Juni 1991 - 1/3 RK 21/90 - BSGE 69, 76 = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 …und vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 9 S 58, jeweils mwN).
Arbeitsvermittlung iSd. Sozialrechts ist eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen (BSG 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68 - zu I der Gründe, BSGE 31, 235, 242).
LAG Hessen, 19.02.2007 - 17 Sa 902/06
Rückzahlung von überzahlter Zusatzrente - Tarifvertrag Übergangsversorgung für …
f) Der Hinweis des Beklagten auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29. Juli 1970 (7 RAr 44/68, AP Nr. 9 zu § 37 AVAVG) überzeugt ebenfalls nicht.
Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war vielmehr zu prüfen, wo der Schwerpunkt der arbeitsrechtlichen Beziehungen liege, und zwar aufgrund der tatsächlichen Gestaltung der Vertragsverhältnisse (Urteil vom 29. Juli 1970, a.a.O.).
Zur Zulässigkeit einer sogenannten Elementenfeststellungsklage hat der 7. Senat des Bundessozialgerichtes im Urteil vom 29. Juli 1970 entschieden, dass zum Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses nur dann gemacht werden könne, wenn durch die begehrte Feststellung der Streit der Beteiligten im Ganzen bereinigt werde (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 1970 - 7 RAr 44/68 - BSGE 31, 235 [240] = juris Rdnr. 45).
BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 13/99 R
Zulässigkeit des Übergangs von Anfechtungs- und Leistungsklage auf …
LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 LW 2291/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - L 10 KA 82/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 54/08
BSG, 13.08.1996 - 12 RK 8/96
Nichtbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses - Voraussetzungen des …
BSG, 11.06.1986 - 6 RKa 13/85
Berufungsausschuß - Gegenstandswert - Berechnungsfaktor - Kostenfestsetzung
LSG Hessen, 17.08.1981 - L 10 Ar 624/80
Verbot für den Verleiher einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen; …
BSG, 15.03.1978 - 1 RA 41/77
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Neufeststellung - Erwerbsunfähigkeit