Source: https://www.golfplatz-hofgut-scheibenhardt.de/satzung-AG
Timestamp: 2019-05-20 18:52:31
Document Index: 393646946

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§6', '§ 7', '§ 181', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16']

1. Die Gesellschaft führt die Firma Golfplatz Hofgut Scheibenhardt AG.
2. Sitz der Gesellschaft ist Karlsruhe.
1. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, Betrieb und die Verwaltung der Golfanlage Hofgut Scheibenhardt, die Durchführung und Organisation von Golfturnieren, sowie die Vornahme aller Tätigkeiten, die der Förderung des Golfsports dienen. Die Gesellschaft ist befugt, die Tätigkeit auszudehnen auf den Bau, Betrieb und die Verwaltung von sonstigen Golfanlagen
2. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern.
3. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre Tätigkeit über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auszudehnen, hierfür erforderlich ist ein Beschluß des Aufsichtsrats. Die Gesellschaft kann insbesondere weitere Unternehmen gründen, erwerben oder sich an solchen beteiligen und Zweigniederlassungen errichten.
1. Die Aktien werden zum Nennbetrag von je 1.000,-- DM ausgegeben, zuzüglich eines Betrages von 1 % pro Aktie des jeweiligen Aktiennennwertes (Aufgeld). Auch das Aufgeld steht der Aktiengesellschaft zu.
2. Der von der Gesellschaft zu tragende Gründungsaufwand wird auf 15.000,--DM begrenzt. Ein darüber hinaus entstehender Gründungsaufwand ist von den Gründern zu tragen.
1. Das Grundkapital beträgt 1.500.000,-- DM –i. W. Deutsche Mark eine Million fünfhunderttausend -. Es ist unterteilt in 750 Stammaktien und 750 stimmrechtslose Vorzugsaktien.
2. Die Aktien lauten auf den Namen. Dies gilt auch bei Kapitalerhöhungen, falls nichts anderes beschlossen wird. Die Namensaktien sind nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar, die Entscheidung hierüber obliegt dem Aufsichtsrat. Die Zustimmung kann insbesondere verweigert werden, wenn der Erwerber nicht bereit ist die schuldrechtlichen Verpflichtungen des Aktionärs, wie sie in § 6 dieser Satzung niedergelegt sind, zu übernehmen.
3. Die Namensaktien sind in das Aktienbuch der Gesellschaft einzutragen. Verlangt ein Aktionär die Ausgabe einer Aktienurkunde, so entscheidet über Form und Inhalt dieser Urkunde sowie etwaige Gewinnanteils- und Erneuerungsscheine der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates.
§ 5 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
2. Das Geschäftsjahr der Gesellschaft beginnt am 1.1. und endet am 31.12. eines jeden Jahres.
3. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschließlich im Bundesanzeiger.
§ 6 Rechte des Aktionärs und schuldrechtliche Verpflichtungen
1. Mit dem Erwerb einer Stammaktie und einer Vorzugsaktie erwirbt der Aktionär die höchstpersönliche Berechtigung gegen Bezahlung des Jahresgreenfee den Golfsport auf der von der Aktiengesellschaft gebauten bzw. angepachteten Golfplatzanlage auszuüben und die dortigen Einrichtungen zu nutzen. Das Recht steht dem Aktionär und seinen leiblichen oder adoptierten Kindern zu, solange diese noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben; den ebengenannten Kindern stehen auch solche Kindern gleich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber sich noch in Ausbildung befinden, und zwar längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Die Dauer der Berechtigung läuft bis zum Ablauf des Pachtvertrages über das Golfgelände und die Gebäude. Die Berechtigung zur uneingeschränkten Benutzung der Golfplatzanlage steht nur den Aktionären und deren vorgenannten Kindern zu. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats über Spielmöglichkeiten von Gästen eine besondere Spielordnung festzulegen. Gäste sind Mitglieder anderer Golfclubs oder der VCG (Vereinigung Golffreier Golfer), die gegen ein Tagesgreenfee auf der Anlage spielen dürfen.
2. Verlängert sich der Vertrag über die Anpachtung des Golfgeländes und der Gebäude, oder aber wird zwischen der Betreibergesellschaft und den Eigentümern des Geländes ein neuer Pachtvertrag geschlossen, so hat der Aktionär, falls zum Zwecke der Erhöhung des Grundkapitals neue Aktien ausgegeben werden, das in Abs. 1. bestehende Recht weiterhin nur dann, wenn er von dem ihm zustehenden gesetzlichen Bezugsrecht in vollem Umfang Gebrauch macht.
3. Jeder Aktionär ist verpflichtet, das von der den Golfplatz betreibenden Aktiengesellschaft festgelegte Jahresgreenfee zu bezahlen. Von dieser Verpflichtung kann er im voraus entbunden werden, wenn in seiner Person wichtige Gründe vorliegen, über die der Aufsichtsrat der Gesellschaft rechtsverbindlich entscheidet. Unbeschadet bleibt das Recht des Aktionärs gegen Zahlung eines Tagesgreenfee spielen zu können. Über nicht in Anspruch genommene Spielberechtigungen von Aktionären kann die Aktiengesellschaft für die Dauer der Nichtinanspruchnahme anderweitig verfügen.
4. Bei einer Erweiterung der Golfplatzanlage sollte der Aktionär keine neuen Aktien, die zum Zwecke der Finanzierung der Erweiterung ausgegeben werden, erwerben, da zur Pflege und Unterhaltung der Erweiterung die Einnahmen aus dem Jahresgreenfee neuer golfspielender Aktionäre benötigt werden.
5. Der Aktionär übernimmt die in den Abs. 3. bis 5. nieder gelegten Pflichten mit schuldrechtlicher Wirkung. Er ist verpflichtet, diese einem etwaigen Rechtsnachfolger aufzuerlegen und diesen wiederum entsprechend zu verpflichten.
6. Die Aktiengesellschaft gewährleistet, daß höchstens 750 Aktionäre eine Spielberechtigung erhalten. Hierbei sind die gemäß §6 Abs. 1. spielberechtigten Kinder der jeweiligen Aktionäre und Spielberechtigungen für Gäste nicht berücksichtigt.
Zusätzlich können 150 Jahresspielberechtigungen ohne Aktienbesitz ausgegeben werden. Die Spielgebühren für die Spielberechtigungen liegen 30% über den Spielgebühren eines Aktionärs. Eine solche Spielberechtigung kann von einer Person höchstens 5 Jahre in Anspruch genommen werden. Im Rahmen der zusätzlichen 150 Jahresspielberechtigungen kann der Vorstand Berufsanfängern marktgerechte auf die Angebote der Nachbarclubs abgestimmte Einstiegsmodelle für maximal 3 Jahre anbieten. Zusätzlich sind Kinder von Spielberechtigten ohne Aktienbesitz für die Dauer der Mitgliedschaft ihrer Eltern spielberechtigt. Darüber hinaus kann die Aktiengesellschaft bis zu maximal 50 weitere Spielberechtigungen für Kinder und Jugendliche vergeben, deren Eltern weder im Besitz einer Aktie und/oder einer Spielberechtigung sind. Diese Spielberechtigungen sind jeweils für ein Jahr gültig und können durch die Aktiengesellschaft jährlich verlängert werden. Die Spielberechtigungen in Abs. 4 und Abs. 5 gelten für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie für Jugendliche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sich jedoch noch in der Ausbildung befinden und zwar längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.
Die Aktiengesellschaft ist verpflichtet, über die gemäß Abs. 2,3,4 und 5 genannten und erteilten Spielberechtigungen eine gesonderte Liste zu führen und den Aktionären anlässlich der jährlich stattfindenden Jahreshauptversammlung über die Anzahl der zu vergebenden Spielberechtigungen Auskunft zu erteilen.
7. Die Gründungsaktionäre und die ersten Mitglieder des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft sind auf Lebenszeit, unabhängig von ihrer jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Position berechtigt gegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren (Jahresgreenfee bzw. Tagesgreenfee) uneingeschränkt zu benutzen.
§ 7 Vorstand, Geschäftsordnung, Vertretungsmacht
1. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wird durch den Aufsichtsrat festgelegt, der auch darüber bestimmt, ob Mitglieder des Vorstandes allein oder nur gemeinschaftlich oder nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt sind.
2. Die Vorstandsmitglieder sind jeweils von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, soweit die Bestimmungen des 112 AktG nicht entgegenstehen.
3. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, eine Geschäftsordnung für den Vorstand zu erlassen.
4. Die Vorstandsmitglieder sind der Aktiengesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die sich aus der Satzung sowie aus der ggf. vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung ergeben.
§ 8 Aufsichtsrat, Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer
1. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern.
2. Der Aufsichtsrat wird für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung gewählt, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem gewählt wird, nicht mitgerechnet.
3. Bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern kann die Hauptversammlung für die gleiche Zeit ebenso viele Ersatzmitglieder wählen. Das Ersatzmitglied tritt in den Aufsichtsrat ein, wenn das Aufsichtsratsmitglied, für den das Ersatzmitglied bestellt ist, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Aufsichtsrat ausscheidet. Die Amtsdauer des Ersatzmitglieds richtet sich nach der Amtsdauer des Aufsichtsratsmitglieds, für das es nachgerückt ist.
4. Solange Herr Wolfgang Ruck Aktionär ist, hat er das Recht, ein Aufsichtsratsmitglied zu entsenden.
5. Rückt ein Aufsichtsrat für ein gewähltes oder entsandtes Mitglied nach, so endet seine Amtszeit immer mit der Amtszeit des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Nachfolge das Aufsichtsratsmitglied angetreten hat.
6. Ausscheidende Aufsichtsratsmitglieder sind wieder wählbar, auch wiederholt.
7. Jedes Aufsichtsratsmitglied, kann sein Amt durch schriftliche Erklärung niederlegen, die Niederlegung darf allerdings nicht zur Unzeit erfolgen. Die Erklärung ist dem Vorstand und dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter gegenüber abzugeben.
1. Der Aufsichtsrat wählt für die Dauer seiner Amtszeit in einer Sitzung, die innerhalb von vier Wochen von der Hauptversammlung an gerechnet, stattzufinden hat, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Stellvertreter hat nur dann die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.
2. Scheiden der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vorzeitig aus dem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.
§ 10 Geschäftsordnung, Einberufung, Beschlußfassung
1. Der Aufsichtsrat gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann ergänzende Bestimmungen der Satzung enthalten. Der Aufsichtsrat kann in der Geschäftsordnung festlegen, welche Geschäfte des Vorstandes im einzelnen der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.
2. Über die Anzahl und den Zeitpunkt der Aufsichtsratssitzungen entscheidet der Aufsichtsratsvorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter. In jedem Kalendervierteljahr muß der Aufsichtsrat mindestens einmal einberufen werden.
3. Die Sitzungen das Aufsichtsrats werden durch den Aufsichtsratsvorsitzenden einberufen oder im Falle dessen Verhinderung durch dessen Stellvertreter. Die Formalien der Einberufung und der Durchführung der Sitzungen regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats.
4. Kann ein Aufsichtsrat an der Sitzung nicht teilnehmen, so ist er berechtigt, seine Stimme mittels schriftlicher Stimmabgabe an ein anderes Aufsichtsratsmitglied zu übertragen.
5. Der Aufsichtsrat kann auch außerhalb von Aufsichtsratssitzungen abstimmen, und zwar schriftlich, telegraphisch, per Telefax oder fernschriftlich, und zwar dann, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist widerspricht.
6. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats gibt Willenserklärungen im Namen des Aufsichtsrats ab, im Falle seiner Verhinderung macht dies der Stellvertreter.
IV. Die Hauptversammlung
§ 11 Einberufung, Ort, Teilnahmerecht
1. Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durch den Aufsichtsrat einberufen. Die Hauptversammlung findet grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft statt. Das einberufende Organ kann auch einen anderen Ort bestimmen, der jedoch nicht weiter als 100 km Luftlinie vom Sitz der Gesellschaft entfernt sein darf.
2. Die Einberufung der Hauptversammlung muß mit mindestens einer Frist von einem Monat erfolgen. Bei der Berechnung der Monatsfrist sind der Tag der Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzuzählen.
3. Eine ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten 8 Monate eines Geschäftsjahres statt. Außerordentliche Hauptversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert.
4. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind die Aktionäre berechtigt, die im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind. Weitere Voraussetzung ist, daß diese Aktionäre sich mindestens drei Tage vor der Versammlung bei der Gesellschaft anmelden.
1. Auf je 1.000,-- DM Nennwert einer Stammaktie entfällt eine Stimme, gleichgültig ob der Betrag voll eingezahlt ist oder nicht.
2. Zur Ausübung des Stimmrechts ist nur der Aktionär befugt, der im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen ist.
3. Eine Stimmrechtsvollmacht kann erteilt werden, sie muß jedoch in schriftlicher Form der Gesellschaft vorliegen. Das Stimmrecht kann nur durch den Aktionär selbst, einen anderen Aktionär oder durch den Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie des Aktionärs ausgeübt werden.
4. Vorzugsaktien gewähren kein Stimmrecht.
§ 13 Leitung der Hauptversammlung
1. Die Hauptversammlung leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter oder ein sonstiges Mitglied des Aufsichtsrats. Ist keiner der Aufsichtsratsmitglieder erschienen oder zur Leitung der Versammlung bereit, so eröffnet der an Lebensjahren älteste anwesende Aktionär die Versammlung und läßt von dieser einen Versammlungsleiter wählen.
2. Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung und die Reihenfolge der auf der Tagesordnung stehenden Punkte.
1. Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, soweit nicht das Aktiengesetz oder diese Satzung zwingend eine größere Mehrheit vorschreiben.
2. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
3. Wenn bei Wahlen im ersten Wahlgang keine Mehrheit erzielt wird, werden die beiden Bewerber mit den erreichten höchsten Stimmenzahlen zur engeren Wahl gestellt. Ergibt die Wahl eine Stimmengleichheit dieser beiden Bewerber, so entscheidet das Los.
4. Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Verwendung des Bilanzgewinns, die Wahl des Abschlußprüfers - soweit gesetzlich erforderlich -, über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats , über die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit gesetzlich oder in dieser Satzung nichts anderes vorgeschrieben ist und in den im Gesetz vorgesehenen Fällen über die Feststellung des Jahresabschlusses.
V. Jahresabschluß
§ 15 Jahresabschluß und Gewinnverteilung
1. Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten eines jeden Geschäftsjahres den Jahresabschluß sowie den Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und - soweit gesetzlich erforderlich - dem Abschlußprüfer vorzulegen.
2. Nach Eingang des Prüfungsberichts - soweit gesetzlich erforderlich -, sind der Jahresabschluß, der Geschäftsbericht und der Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat binnen eines Monats nach Vorlage durch den Vorstand zu beschließen, ob er den Jahresabschluß billigt oder nicht. Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluß, so ist dieser festgestellt.
§ 16 Gewinnverteilung
1. Der Gewinn, der sich nach Vornahme von Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rückstellungen und Rücklagen einschließlich der Einstellung in die gesetzliche Rücklage und des Gewinnvortrags auf neue Rechnung ergibt, wird an die Aktionäre verteilt, soweit die Hauptversammlung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen keine andere Verwendung beschließt.
2. Stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest, so ist die Hälfte des Jahresüberschusses in freie Rücklagen einzustellen. Stellen der Vorstand und der Aufsichtsrat den Jahresabschluß fest, so können sie Beträge bis zur Hälfte des Jahresüberschusses in freie Rücklagen einstellen. Vorstand und Aufsichtsrat können bei der Feststellung des Jahresabschlusses freie Rücklagen auflösen und zur Tilgung eines Verlustes oder Verlustvortrags verwenden und/oder zugunsten des Bilanzgewinns auflösen.
3. Die Gewinnanteile der Aktionäre werden im Verhältnis auf die Nennbeträge der Aktien bemessen. Dies gilt auch, soweit Einlagen nicht voll eingezahlt sind.
4. Die Vorzugsaktionäre erhalten eine Dividende von 2 % über der Dividende der anderen Aktionäre.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtige oder unwirksam gewordene Bestimmung ist so auszulegen, daß der mit ihr gewünschte Zweck im wirtschaftlichen Ergebnis weitestgehend erreicht wird. Gleiches gilt bei etwaigen Lücken der Satzung.