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Timestamp: 2017-12-16 21:27:17
Document Index: 205790911

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 86']

Maßnahme nicht angetreten und jetzt Sanktion - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Maßnahme nicht angetreten und jetzt Sanktion
die letzte EGV habe ununterschrieben mit nach Hause genommen und prompt kam der Anhörungsbogen. In dem Anhörungsbogen habe ich angegeben das ich die EGV nicht unterschrieben habe und die Maßnahme nicht genau mit mir besprochen(Flyer wurde ausgehändigt) wurde(der genaue Ablauf)...allerdings hatte ich keinen Beistand dabei,der es bezeugen könnte. In dem jetzigen Sanktionbescheid wird u.a. beschrieben man hätte sie mit mir besprochen.
Die Maßnahme in der EGV nennt sich ``Sofortangebot``. Ich weiss allerdings bis heute nicht,ob es sich um eine Maßnahme nach dem § 15a Sofortangebot handelt (habe aber vor alg 2 alg 1 bekommen)oder ob die Maßnahme einfach nur diesen Namen trägt.
Den Bescheid habe ich hier hochgeladen.
AW: Maßnahme nicht angetreten und jetzt Sankiton
Hattest Du die EGV hier eingestellt? Vielleicht war sie ja ohnehin rechtswidrig...
Ja: http://www.elo-forum.org/eingliederu...rtangebot.html
09.07.2011, 11:17 #4
Leg hier Widerspruch ein und begründe das damit, dass derartige Maßnahmen einer rechtsgültigen Eingliederungsvereinbarung bedürfen, die nicht zustande gekommen ist (BSG Urteil v. 17.12.2009 Az.: B 4 AS 20/09 R)
Im übrigen trifft eine Sofortangebot nach § 15a auch nicht für dich zu.
Wenn dann die Sanktion beginnt, beantragst Du sofort einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht, damit du deine Leistungen im vollen Umfang bekommst. Geht aber erst, wenn die Sanktion eintritt.
09.07.2011, 11:32 #5
Und wie setze ich so einen Widerspruch auf,da ich noch nie einen geschrieben habe. Brauch ich dafür auch einen extra Bogen vom Jobcenter oder kann ich den einfach am Pc schreiben und dann an der Info abgeben?
09.07.2011, 11:39 #6
Widerspruch gegen Absenkungsbescheid vom.....
ihrem Absenkungsbescheid vom..... widerspreche ich, da dieser höchst rechtwidrig ist.
Es lag keine rechtswirksame Eingliederungsvereinbarung die für derartige Maßnahmen Vroaussetzung ist (BSG v. 17.12.2009 Az.: B 4 AS 20/09 R)
Im übrigen lagen auch die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 15a SGB II nicht vor.
Ich gebe Ihnen hiermit Frist bis (10 Tage) ..... meinem Widerspruch abzuhelfen.
09.07.2011, 11:59 #7
09.07.2011, 15:25 #8
Das BSG–Urteil bezog sich noch auf den alten Gesetzestext, hier die maßgebliche Passage:
Rn 17 b) Die Vorinstanzen haben zu Recht die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 ( BGBl I, 1706 ) und § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II als nicht erfüllt angesehen. Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II in der genannten Fassung wird das ALG II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vH der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Die Vorschrift setzt damit voraus, dass sämtliche in ihr aufgeführten Maßnahmen Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sind. Eine solche wurde zwischen der Klägerin und der Beklagten jedoch nicht geschlossen. Auch einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ( vgl § 15 Abs 1 Satz 5 SGB II ) hat die Beklagte nicht erteilt. Die genannten Rechtsfolgen treten nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II auch ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Wird eine Maßnahme erst gar nicht angetreten, liegt schon begrifflich kein Abbruch vor.
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=11432
Die Verknüpfung mit einer bestehenden EGV ist in diesem Fall vom JC allerdings selbst hergestellt worden ("Kommen Sie dieser Einladung nicht nach, stellt dies einen Verstoß gegen Ihre aktuelle Eingliederungsvereinbarung dar" und "wir haben in der Eingliederungsvereinbarung vom 20.06.2011 vereinbart, dass Sie an der folgenden Maßnahme teilnehmen werden") und ist daher angreifbar.
09.07.2011, 19:11 #9
die Sanktion umfasst den Zeitraum 31.08.2011 bis 01.01.2011 - soso!
09.07.2011, 19:30 #10
Habe ich auch noch gar nicht gesehen. OMG die denken wirklich die können mal eben so die Sanktion von 3 auf 6 Monate verlängern?
Wie dumm kann eine Optionskommune eigentlich sein??
Damit müsste diese Sanktion im Widerspruch alleine schon aufgrund diesem Blödsinn abgeholfen werden.
Da fällt einem echt nichts mehr zu ein. Ein Sanktion dauert IMMER 3 Monate.
09.07.2011, 21:10 #11
Also, es steht da 01.08.2011 bis 31.01.2011 und gemeint ist wohl 01.08.2011 bis 31.10.2011.
In der Einladung stand auch etwas von Rechtsbehelfsbelehrung, wo eine Rechtsfolgenbelehrung gemeint ist. Spricht nicht für deren Sorgfalt, aber das ist ein vermutlich heilbarer Formfehler, zumal an anderer Stelle des Sanktionsbescheides der korrekte Zeitraum von drei Monaten genannt ist.
10.07.2011, 18:26 #12
Ich habe in diesem Bereich keine Ahnung, aber kann ein Formfehler nicht zur Ungültigkeit führen?
10.07.2011, 19:02 #13
Nicht unbedingt. Einige Hinweise dazu gibt es hier unter "Fehlerhafter Bescheid".
12.07.2011, 10:52 #14
Widerspruch ist seit gestern eingereicht. Heute war der Postbote hier und wollte ein Brief per Einschreiben abgeben,ich war allerdings nicht zuhause. Ich geh schwer davon aus das es der VA ist.
12.07.2011, 11:38 #15
Hast du nicht der SB gesagt, du möchtest diese EGV zum prüfen mitnehmen.
Hat Sie dir kein Datum genannt bis wann du unterschreiben sollst, oder wieder bei ihr auf dem Amt erscheinen sollst.
12.07.2011, 11:43 #16
Nein,es wurde kein Termin genannt.
13.07.2011, 10:43 #17
So,der Postbote war grad wieder hier und konnte diesmal zustellen. Zur meiner Überraschung war es kein VA, sondern eine erneute Einladung zu der Maßnahme.
13.07.2011, 14:52 #18
Vordrucke für Widerspruch und Klage fehlen noch als Infomaterial in der Eingangszone des Jobcenters.
Gleich mit den zuständigen Adressdaten.
15.07.2011, 11:23 #19
Hallo NewEnd,
ich halte den Wspr. für richtig.
Dass die angegebene BSG Entscheidung sich auf e. Fall vor der Gesetzesänderung bezieht, ist unerheblich. Die Entscheidung beinhaltet die Grundaussage, dass Maßnahmen auf Grund entw. einer EGV oder eines EGV ersetzenden VAs "angeboten" werden müssen.
Bzw. nur dann greifen die Sanktionstatbestände §§ 31 SGB II ff. Zur Not die Vorschriften selber nachlesen...
Ich bin nur anderer Meinung bzg. des Abwartens des Eintritts der Sanktion:
Jedenfalls soweit die Sanktion (3Monate) insgesamt in ein und denselben Bewilligungszeitraum fällt, kann man sofort einstw. Rechtsschutz beantragen. Es wäre ein Antrag auf Anordnung der aufschieb. Wirkung des (zwischenzeitl. eingelegten) Widerspruchs.
Allein die Rechtswidrigkeit ist hier entscheidend. Dein Kontostand - existenzielle Notlage - spielt bei § 86b Abs.1 SGG keine Rolle.
15.07.2011, 12:55 #20
Dieser Fehler kann im Widerspruchverfahren geheilt werden.
Das heißt der Widerspruchbescheid hebt die Sanktion nicht auf, sondern wird den Fehlerhaften Bescheid korrigieren.
Es wird sicherlich zur Klage kommen (müssen).
15.07.2011, 13:08 #21
ich weiß jetzt nicht genau, von welcher Formfehler gemeint ist.
M.E. wird der Antrag auf einstw. Rechtsschutz in jedem Erfolg haben. Käme es zu einem Einsehen des JC und zur Rücknahme des Sankt.bescheides, so wäre auch nichts verloren. Dem SG kann das formlos mitgeteilt werden.
Aber natürlich: Das JC kann einen VA erlassen - und dann entw. eine neue oder eine M. gleichen Inhalts anbieten...
Um Zeit zu gewinnen, scheint es wirklich günstig zu sein, Widersprüche nicht zu ausführlich - oder sogar falsch zu begründen, um dem JC keine Tipps zu geben... Die Widerspruchstelle ist - ganz unabhängig von der Begründung des Anspruchstellers - dazu verpflichtet, den Wspr vollumfänglich zu prüfen...
15.07.2011, 16:25 #22
AW: Maßnahme nicht angetreten und jetzt Sanktion
Sicherlich wird eine EA erfolg haben. Wir haben hier ja nur die Möglichkeiten aufgeführt, welche das JC hat.
angetreten, maßnahme, sanktion