Source: https://lhv2000.de/satzung
Timestamp: 2020-02-22 01:39:42
Document Index: 309302670

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 23', '§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 27', '§ 23', '§ 7', '§ 11', '§ 25', '§ 12', '§ 24', '§ 26']

﻿ LHV Lohnsteuerhilfeverein 2000 e.V. Berlin Cottbus
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Der Verein führt den Namen „LOHNSTEUERHILFEVEREIN 2000 e. V.“ und hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein beantragt das Anerkennungsverfahren als Lohnsteuerhilfeverein bei der zuständigen Oberfinanzdirektion. Er ist rechtsfähig durch die Eintragung im Vereinsregister. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung für seine Mitglieder, die sich ausschließlich auf die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen des § 4 Nr. 11 StBerG in der jeweils geltenden Fassung beschränkt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung ist nicht zulässig. Die Hilfe in Steuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft und verschwiegen unter Beachtung der amtlichen Werberichtlinien ausgeübt.
Die Mitgliedschaft zum Verein steht allen Personen offen, für die der Verein nach dem Gesetz tätig werden darf. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittsantrag mit Antrag auf Mitgliedschaft erworben. Die Mitgliedschaft gilt als angenommen, sofern nicht der Vorstand den Antrag innerhalb von sechs Wochen zurückgewiesen hat. Mit dem Beitritt zum Verein werden dessen Satzung in der jeweiligen geltenden Fassung anerkannt. Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Das Mitglied ist zur Beitrags-zahlung im Rahmen der Beitragsordnung verpflichtet. Andere Personen können Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den Vereinszweck zu verwirklichen. Die Beratung der Mitglieder wird nur in den Beratungsstellen im Sinne des § 23 StBerG ausgeübt. Die Hilfeleistung in Steuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.
§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft, Verjährung
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären unter Verwendung der vom Vorstand vorgeschriebenen Formulare. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Tod. Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist bis zum 30.11. eines Jahres gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung seines Mitgliederbeitrages länger als zwei Monate in Rückstand ist und seit Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist. Der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages bleibt unberührt. Mitglieder können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder gegen die Bestimmungen der Satzung verstoßen haben. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen vier Wochen nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Der Anspruch des Mitglieds auf Schadenersatz aus der Beratung verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
Mit Antrag auf Mitgliedschaft wird eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben, die der Vorstand beschließt. Er ist berechtigt, die Aufnahmegebühr in Einzelfällen zu ermäßigen oder zu erlassen. Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe durch den Vorstand bestimmt und in Form einer Beitragsordnung jedem Mitglied bekannt gegeben wird. Neben dem Mitgliedsbeitrag wird kein besonderes Entgelt erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils für ein Kalenderjahr zu entrichten und wird jeweils am 30. Juni des Kalenderjahres zur Zahlung fällig, im ersten Mitgliedsjahr bei der Aufnahme. Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der Inanspruchnahme der unmittelbaren Hilfeleistung des Vereins.
§ 6 Geschäftsjahr, Geschäftsprüfung
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung des Vereins und läuft bis zum 31.12. dieses Jahres. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögens-übersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuer-sachen befugten, unabhängigen Geschäftsprüfer prüfen zu lassen. Der wesentliche Inhalt der Prüfungs-feststellungen ist innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfberichtes den Mitgliedern schriftlich bekannt zugeben.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens einem stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand führt und überwacht die laufenden außerordentlichen Geschäfte des Vereins, verwaltet das Vereinsvermögen und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Bei Rechtsgeschäften bis EUR 20.000,- ist jedes Vorstandsmitglied allein vertretungsberechtigt. Ansonsten wird der Verein durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Vorstand kann einzelne Geschäfte auf sonstige Bevollmächtigte übertragen. Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf Ersatz aller Kosten, die bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind. Einzelheiten regelt ein Dienstvertrag. Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstandes oder deren Angehörigen bedürfen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung. Aufgabe des Vorstandes ist die Einrichtung und der Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 23 StBerG.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung einmal jährlich innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder ein, mit einer Mindestfrist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln bekannt zugeben und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. In der Mitgliederversammlung ist eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden. Die Mitgliederversammlung beschließt - über die Entlastung des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der Anwesenden - über die Wahl des Vorstandes und Satzungsänderungen mit 3/4 Mehrheit der Anwesenden - über die Zustimmung von Verträgen des Vereins mit den Mitgliedern des Vorstandes Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die ihren Beitrag für das laufende Jahr bezahlt haben. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstandsvorsitzenden, bei seiner Verhinderung dem Stellvertreter. Über Mitgliederversammlungen sind Nieder-schriften anzufertigen, Anträge und Abstimmungsergebnisse sind zu protokollieren. Das Protokoll jeder Mitgliederversammlung ist von sämtlichen Vorstandsmitgliedern und Protokollführer zu unterzeichnen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einberufen werden. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn dies mindestens 20% der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenen Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanz-direktion zuzuleiten, spätestens jedoch 9 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben im Sinne der §§ 7 DVLStHV und 30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
§ 11 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
Bei der Hilfeleistung in Lohnsteuer-hilfesachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haft-pflichtgefahren schließt der Verein eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nach § 25 StBerG in angemessener Höhe ab.
§ 12 Sitzverlegung
Der Vorstand kann den Sitz des Vereins an einen anderen Ort seines Arbeitsgebietes verlegen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Auflösung des Vereins über die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuerangelegenheiten gemäß § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 (4) StBerG zu beschließen. Bei Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitglieder-versammlung gesondert zu entscheiden.
Amtsgericht Charlottenburg VR-Nr. 21728
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