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Timestamp: 2016-10-23 14:35:04
Document Index: 269868856

Matched Legal Cases: ['Art. 131', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99']

5A_881/2011 (16.03.2012)
5A_881/2011
Urteil vom 16. M�rz 2012
2. Politische Gemeinde A.________,
3. Katholische Kirchgemeinde A.________,
alle drei vertreten durch das Gemeindesteueramt A.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter f�r Beschwerden SchKG, vom 21. November 2011.
S.________ und T.________ verkauften mit Vertrag vom 22. Dezember 2000 das in ihrem Miteigentum stehende Grundst�ck Nr. yyy, Grundbuch A.________, f�r Fr. 580'000.-- an die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin). Den Kaufpreis beglich die Beschwerdef�hrerin durch Verrechnung mit Darlehensguthaben gegen�ber den Verk�ufern von Fr. 195'000.--. Den Restbetrag von Fr. 385'000.-- liessen die Verk�ufer als Darlehen stehen, wobei die Parteien vereinbarten, das Darlehen sei binnen zehn Jahren zu amortisieren.
Die Darlehensforderung gegen die Beschwerdef�hrerin wurde am 15. Juni 2009 in einer gegen S.________ gef�hrten Betreibung gepf�ndet und anschliessend gest�tzt auf Art. 131 Abs. 2 SchKG im Umfang von Fr. 383'456.04 zur Eintreibung an den Kanton St. Gallen, die Politische Gemeinde A.________ und die Katholische Kirchgemeinde A.________ (Beschwerdegegner) �berwiesen.
In der von den Beschwerdegegnern angehobenen Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamts A.________ (Zahlungsbefehl vom 10. Januar 2011) erhob die Beschwerdef�hrerin Rechtsvorschlag. Auf Gesuch der Beschwerdegegner hin erteilte die Einzelrichterin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland ihnen die provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 383'456.05 nebst Fr. 200.-- Betreibungskosten.
Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2011 verlangte die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung dieses Entscheids und die Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens. Mit Entscheid vom 21. November 2011 hob das Kantonsgericht St. Gallen den erstinstanzlichen Entscheid auf und erteilte den Beschwerdegegnern provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 191'728.-- nebst Fr. 200.-- Betreibungskosten.
Am 17. Dezember 2011 hat die Beschwerdef�hrerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs der Beschwerdegegner. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Das Kantonsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und die Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. Januar 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid des als Rechtsmittelinstanz urteilenden Kantonsgerichts (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der massgebliche Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist bei weitem �berschritten.
Mit der Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).
Das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG muss in der Beschwerde substantiiert begr�ndet werden (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Dabei ist zu beachten, dass bei der R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG) gilt und demnach anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willk�rlich sein soll. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.). Auf solche rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356 mit Hinweis).
Weder vor der Vorinstanz noch vor Bundesgericht war bzw. ist umstritten, dass der Grundst�ckkaufvertrag vom 22. Dezember 2000 als Titel f�r die provisorische Rechts�ffnung taugt. Vor Bundesgericht ist lediglich die F�lligkeit der in Betreibung gesetzten Darlehensforderung strittig. Vor der Vorinstanz war noch zu pr�fen, ob S.________ zusammen mit T.________ Solidargl�ubiger oder ob er blosser Teilgl�ubiger der Darlehensforderung sei. Die Vorinstanz hat Teilgl�ubigerschaft angenommen und die Rechts�ffnung demnach nur f�r die halbe Darlehenssumme erteilt.
Zur F�lligkeit hat die Vorinstanz Folgendes erwogen: Am 1. Dezember 2008 habe S.________ eine Erkl�rung unterzeichnet, wonach er der Beschwerdef�hrerin die Amortisationspflicht auf seinem h�lftigen Darlehensanteil von Fr. 192'500.-- um zw�lf Jahre bis zum 31. Dezember 2020 unwiderruflich und unk�ndbar erstrecke. Die Beschwerdef�hrerin st�tze ihre Einwendung der fehlenden F�lligkeit des Darlehens auf diese Erkl�rung, doch erscheine die Einwendung nicht als glaubhaft, denn sowohl die Erkl�rung wie auch das Verhalten von S.________ als Darlehensgeber und zugleich einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdef�hrerin wiesen zahlreiche Ungereimtheiten auf. Es spreche lediglich eine gewisse, aber keine �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r die Wirksamkeit der Erkl�rung. Im Einzelnen hat die Vorinstanz die Erkl�rung wie folgt bem�ngelt: Anfang Dezember 2008 h�tten zwar die Gl�ubiger von S.________ noch keine Betreibung eingeleitet, aber er sei bereits damals mit hohen, definitiv veranlagten Steuerforderungen konfrontiert gewesen. Die Beurteilung der ersten Instanz, er habe durch die Erstreckung der Amortisationspflicht seine Gl�ubiger benachteiligt, erscheine deshalb nachvollziehbar und die Erstreckungserkl�rung fragw�rdig. Hinzu komme, dass die zur Eintreibung �berwiesene Forderung von Fr. 383'456.04 gem�ss der Bescheinigung des Betreibungsamts vom 11. Januar 2010 bis 21. Dezember 2010 als bestritten und ab dem 22. Dezember 2010 als anerkannt bezeichnet worden sei. Das Kantonsgericht leitete daraus unter Ber�cksichtigung des Kaufvertrags - in dem die Amortisation binnen zehn Jahren ab Verkaufsdatum (22. Dezember 2000) vereinbart worden war - ab, dass die Amortisationspflicht von S.________ und/oder der Beschwerdef�hrerin nur bis zum 21. Dezember 2010 bestritten worden war. Es erscheine daher wenig glaubw�rdig, wenn sich die Beschwerdef�hrerin erst jetzt auf die bereits im Jahre 2008 erkl�rte Erstreckung der Amortisationspflicht berufe. Die Erstreckungserkl�rung sei erst lange nach der �berweisung zur Eintreibung, n�mlich am 18. November 2010, vorgelegt worden, obwohl sowohl S.________ als auch die Beschwerdef�hrerin seit dem 11. Januar 2010 um die �berweisung wussten. Eine weitere Ungereimtheit bestehe in Bezug auf die Zinspflicht: W�hrend im Kaufvertrag und in der Erstreckungserkl�rung von einem unverzinslichen Darlehen die Rede sei, habe S.________ gem�ss Wertschriftenverzeichnis mit dem Darlehen im Jahre 2008 einen Bruttoertrag erzielt. Gem�ss Erstreckungserkl�rung sei S.________ zudem nur h�lftiger Inhaber der Darlehensforderung, beanspruche in seiner Steuererkl�rung aber die ganze Darlehensforderung.
Die provisorische Rechts�ffnung ist zu erteilen, wenn der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkr�ften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Vorliegend geht es um die Einwendung, die Amortisationspflicht sei gestundet worden.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, das erforderliche Beweismass verkannt zu haben. Es gen�ge der Nachweis einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Einwendung. Eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit, wie sie das Kantonsgericht gefordert habe, sei nicht n�tig.
3.2 Die Vorinstanz hat der Darstellung der Beschwerdef�hrerin eine gewisse Wahrscheinlichkeit zugestanden. Erforderlich sei aber eine - vorliegend nicht gegebene - �berwiegende Wahrscheinlichkeit. Die Notwendigkeit einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit hat sie mit einem Hinweis auf DANIEL STAEHELIN (in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, N. 87 zu Art. 82 SchKG) begr�ndet.
3.3 Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn f�r ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144; 130 III 321 E. 3.3 S. 325; 120 II 393 E. 4c S. 398; 104 Ia 408 E. 4 S. 413). Das Beweismass der Glaubhaftmachung (simple vraisemblance, semplice verosimiglianza) ist vom Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vraisemblance pr�pond�rante, verosimiglianza preponderante) abzugrenzen (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325 mit Hinweisen; ISABELLE BERGER-STEINER, Das Beweismass im Privatrecht, 2008, Rz. 05.13 ff.).
Die Bezugnahme der Vorinstanz auf STAEHELIN ist insofern korrekt, als dieser Autor tats�chlich ausf�hrt, der Richter m�sse �berwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umst�nde zu glauben (a.a.O.). STAEHELIN zitiert in diesem Absatz auch ein unpubliziertes Urteil des Bundesgerichts, das (unter Hinweis auf die erste Auflage desselben Kommentars) dieselbe Aussage enth�lt (Urteil 5A_845/2009 vom 16. Februar 2010 E. 6.1). Wie sich dem Kontext entnehmen l�sst, ist damit jedoch weder am einen noch am andern Ort eine Abkehr von der �berkommenen Rechtsprechung zum Begriff der Glaubhaftmachung verbunden. Die Wahrscheinlichkeit muss somit lediglich in dem Sinne �berwiegen, als mehr f�r die Verwirklichung der behaupteten, die Rechts�ffnung hindernden Tatsachen sprechen muss als dagegen (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144; BERGER-STEINER, a.a.O., Rz. 06.155).
3.4 In diesem Sinne d�rften auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zu verstehen sein. Im Ergebnis sagt die Vorinstanz bloss, dass die Einwendung der Stundung nicht glaubhaft erscheint, auch wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Erstreckungserkl�rung wirksam sein k�nnte. Die Vorinstanz hat demnach das Beweismass der Glaubhaftmachung nicht verkannt und sie hat keine zu hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Stundung gestellt.
3.5 Die Beschwerdef�hrerin r�gt ausserdem in verschiedener Hinsicht die vorinstanzliche Sachverhaltsw�rdigung.
3.5.1 Sie bestreitet zun�chst, S.________ habe mit der Erstreckung seine Gl�ubiger benachteiligt. Sie f�hrt dazu aber nur aus, S.________ sei entgegen der vorinstanzlichen Annahme nicht ihr Alleinaktion�r. Abgesehen davon, dass f�r Letzteres einzig die v�llig unbelegte Vermutung angef�hrt wird, die Steuerbeh�rde habe offenbar das Wertschriftenverzeichnis handschriftlich abge�ndert und S.________ vierzig statt der deklarierten vier Aktien zugerechnet, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies an der Benachteiligung der Gl�ubiger von S.________ durch die Erstreckungserkl�rung etwas �ndern sollte. Die Beschwerdef�hrerin geht im �brigen nicht auf die vorinstanzliche Erw�gung ein, dass S.________ Ende 2008 mit hohen Steuerforderungen konfrontiert gewesen sei. Ihre Ausf�hrungen gen�gen den Begr�ndungsanforderungen nicht (oben E. 1). Auf sie ist nicht einzutreten.
3.5.2 Die Vorinstanz hat sich auf die betreibungsamtliche Bescheinigung der Forderungs�berweisung bezogen und dieser entnommen, die Forderung sei bis 21. Dezember 2010 bestritten, ab dem 22. Dezember 2010 aber unbestritten. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein von ihr stammendes Schreiben vom 13. August 2009, auf das sich die genannte Bescheinigung beziehe. Die Beschwerdef�hrerin habe darin ausgef�hrt, sie bestreite nicht grunds�tzlich den Bestand der Darlehensforderung, aber deren F�lligkeit und wirtschaftliche Werthaltigkeit. Sie will daraus offenbar ableiten, sie habe bereits damals die F�lligkeit auch f�r die Zeit nach dem 21. Dezember 2010 bestritten.
Die fragliche Bescheinigung bezieht sich zwar tats�chlich auf ein Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 13. August 2009. Dieses liegt jedoch nicht in den Akten. Die Beschwerdef�hrerin hat es auch mit ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nicht eingereicht, was allerdings ohnehin versp�tet und deshalb unzul�ssig w�re (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ihre Darstellung bleibt damit eine unbelegte Behauptung. Die Beschwerdef�hrerin geht im �brigen mit keinem Wort darauf ein, dass ihr die Vorinstanz vorgeworfen hatte, die Erstreckungserkl�rung erst Monate nach der Forderungs�berweisung vorgelegt zu haben. Auch in diesem Zusammenhang gen�gt die Beschwerdef�hrerin den Begr�ndungsanforderungen demnach nicht.
3.5.3 Die Ungereimtheiten in Bezug auf die Zinspflicht kreidet die Beschwerdef�hrerin dem Steuerberater an. Dieser habe verlangt, das Darlehen aus steuerlichen Gr�nden als verzinsliches zu f�hren, auch wenn es zinsfrei sei. S.________ habe aber nie einen Zins erhalten. Die Beanspruchung des gesamten Darlehens durch S.________ in seiner Steuererkl�rung sei ebenfalls auf reine Nachl�ssigkeit des Steuerberaters zur�ckzuf�hren. Mit diesen appellatorischen und unbelegten Behauptungen kann die Beschwerdef�hrerin keine willk�rliche Beweisw�rdigung dartun. Darauf ist nicht einzutreten.
3.6 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Beschwerden SchKG, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. M�rz 2012