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Timestamp: 2020-02-24 12:37:12
Document Index: 16363298

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', '§ 7', '§ 11', '§ 45', '§ 45']

Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“
Text gilt ab: 31.12.2019
2175.5-G
Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“
vom 7. Januar 2015, Az. 43b-G8300-2014/195-5
(AllMBl. S. 56)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ vom 7. Januar 2015 (AllMBl. S. 56), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 28. November 2019 (BayMBl. 2019 Nr. 539) geändert worden ist
Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften – VVK –, Anlage 3 der VV zu Art. 44 BayHO) Zuwendungen für die Familienpflege und die Angehörigenarbeit im „Bayerischen Netzwerk Pflege“.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Freistaat Bayern geht davon aus, dass sich die Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke ebenfalls mit freiwilligen Zuwendungen beteiligen.
1. Familienpflege („Bayerisches Netzwerk Pflege“)
1.1 Zweck der Förderung
Familienpflegestationen tragen dazu bei, die Familien in besonderen Not- und Krisensituationen zu stützen, ihre Funktionsfähigkeit zu erhalten und die Fremdunterbringung von Kindern zu vermeiden.
Die Familienpflege tritt dann ein, wenn die Person, die bisher einen Haushalt mit mindestens einem Kind geführt hat, in der Regel Mutter oder Vater, diesen z.B. wegen Krankheit, Schwangerschaft, Erholungs- oder Kuraufenthalt nicht mehr selbst oder nicht mehr alleine führen kann. Die qualifizierte Familienpflegerin übernimmt die Betreuung und Erziehung der Kinder sowie die Versorgung des Haushalts.
Zweck der Förderung ist es, durch staatliche Zuwendungen die Weiterführung der Familienpflegestationen zu erleichtern und ein flächendeckendes Angebot an qualifizierten Familienpflegerinnen auch durch verbindliche Formen der Zusammenarbeit sicherzustellen.
Gegenstand der Förderung sind die Ausgaben der Familienpflegestationen für die Familienpflege. Die Förderpauschale nach Nr. 1.5.2.1 ist insbesondere für die Ausgaben bestimmt, die durch
den Einsatz der staatlich anerkannten Familienpfleger und Familienpflegerinnen (einschließlich anteilige Sachausgaben),
die regionale Vernetzung (Poolbildung),
die Vorhaltung,
die Einsatzleitung und
die Supervision/Praxisberatung
die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die ihnen angeschlossenen Organisationen,
freigemeinnützige Stiftungen sowie
private Anbieter,
soweit sie Träger von Familienpflegestationen sind und dort Fachkräfte nach Nr. 1.5.1.2 beschäftigen.
1.4 Fördervoraussetzungen
Voraussetzung für die Förderung ist, dass
eine Fachkraft nach Nr. 1.5.1.2 mit mindestens 50 v. H. der tarifvertraglichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft in der Familienpflege eingesetzt ist und
eine sonstige Haushaltshilfe zur Verfügung steht,
eine Zusammenarbeit mit anderen sozialen Diensten, insbesondere mit den örtlichen ambulanten sozialpflegerischen Diensten sowie mit den in Betracht kommenden Behörden und Stellen (insbesondere Jugendamt, Sozialamt, Krankenkasse) erfolgt,
die Fachkräfte nach Nr. 1.5.1.2 fortgebildet werden und Supervision/Praxisberatung erhalten können und
die Familienpflegestation zur Abrechnung mit den Krankenkassen zugelassen ist.
Darüber hinaus soll mit zwei weiteren benachbarten Familienpflege- oder Dorfhelferinnenstationen eine Vernetzung bestehen sowie ein regionaler, trägerübergreifender Arbeitskreis „Familienpflege“ eingerichtet werden. Bei weniger als drei vollzeitbeschäftigten oder einer entsprechenden Zahl von teilzeitbeschäftigten Fachkräften in der Familienpflegestation muss die Vernetzung durch eine Versorgung aus einer Hand oder gemeinsame Koordinierung erfolgen.
Der Anteil der beschäftigten Haushaltshilfen muss 20 v. H. der förderfähigen Fachkräfte nach Nr. 1.5.1.2, jedoch mindestens eine Vollzeitkraft (oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitkräften) betragen. Von dem Erfordernis der Beschäftigung sonstiger Haushaltshilfen kann abgesehen werden, wenn ein Kooperationsvertrag mit einem anderen sozialen Dienst besteht, der Haushaltshilfe in entsprechendem Umfang anbietet.
1.5 Art und Umfang der Förderung
1.5.1 Art der Förderung
Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt.
Die Förderpauschale wird für Fachkräfte gewährt, die eine Ausbildung als staatlich anerkannte Familienpflegerin beziehungsweise staatlich anerkannter Familienpfleger oder als staatlich anerkannte Dorfhelferin beziehungsweise staatlich anerkannter Dorfhelfer abgeschlossen haben oder die Weiterbildung zur Fachkraft für familienunterstützende Haushaltsführung (www.stmgp.bayern.de/meine-themen/fuer-fach-und-pflegekraefte/)abgeschlossen haben, soweit die Ausgaben für die Familienpflege nicht über gesetzliche oder sonstige Leistungen abgedeckt sind.
1.5.2 Höhe der Förderung
Die Förderpauschale beträgt für eine bedarfsgerechte, vollzeitbeschäftigte Fachkraft nach Nr. 1.5.1.2 jährlich bis zu einschließlich 7.800 Euro. Der Betrag reduziert sich entsprechend dem Umfang der Beschäftigung, die nicht zur Erreichung des Zuwendungszwecks aufgewendet wird.
Je 20.000 Einwohner – bezogen auf die einzelnen Regierungsbezirke – ist maximal eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft nach Nr. 1.5.1.2 oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten förderfähig. Die voll- und teilzeitbeschäftigten Dorfhelfer und Dorfhelferinnen sind auf diesen Personalschlüssel anzurechnen.
Übersteigt in einem Regierungsbezirk die Zahl der von den Zuwendungsempfängern beschäftigten Fachkräfte nach Nr. 1.5.1.2 die Zahl der förderfähigen Fachkräfte nach Nr. 1.5.2.2, so werden keine neuen Familienpflegestationen in die Förderung aufgenommen.
Die Zuwendung verringert sich anteilig für jeden Monat des Bewilligungszeitraums, in dem eine Fachkraft nach Nr. 1.5.1.2 nicht beschäftigt wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Monats beginnt beziehungsweise endet.
2. Angehörigenarbeit („Bayerisches Netzwerk Pflege“)
2.1 Zweck der Förderung
Durch psychosoziale Beratung, begleitende Unterstützung und Entlastung der pflegenden Angehörigen von älteren pflegebedürftigen Menschen soll die Fachstelle für pflegende Angehörige verhindern, dass die Angehörigen durch die oft lang andauernde Pflege selbst erkranken und zum Pflegefall werden (Angehörigenarbeit). Ihre Pflegebereitschaft zu erhalten und die Pflegefähigkeit zu sichern (Prävention) muss auch im Interesse der Pflegebedürftigen wie der Kommunen und des Staates oberstes Ziel der Angehörigenarbeit sein.
Zweck der Förderung ist es, ein auf Dauer angelegtes und landesweites Angebot für pflegende Angehörige sicherzustellen, das die Pflegeberatung nach § 7a SGB XI oder das Versorgungsmanagement nach § 11 Abs. 4 SGB V ergänzt. Neben Angehörigen können auch sonstige nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen und auch Betroffene beraten werden. Pflege umfasst auch die Betreuung von Personen im Sinn des § 45a SGB XI, insbesondere von Menschen mit Demenzerkrankung.
2.2 Gegenstand der Förderung
Aufgabe der Fachstelle für pflegende Angehörige ist es, kontinuierlich und in offener Zusammenarbeit mit allen am Pflegenetzwerk Beteiligten Angehörige psychosozial zu beraten, zu entlasten und zu unterstützen. Hierzu gehören insbesondere
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Betroffenen und Angehörigen sowie mit allen am Pflegenetzwerk beteiligten Personen,
Aktivierung des persönlichen Umfelds,
neutrale Information und Beratung über Hilfsangebote und deren Finanzierung,
Unterstützung bei Behördenangelegenheiten,
Hospizarbeit ist keine Angehörigenarbeit im Sinn dieser Förderrichtlinie.
Gefördert werden die Ausgaben für die Angehörigenarbeit, die nicht durch gesetzliche Kostenträger gedeckt sind. Die Leistungen nach dieser Richtlinie dürfen zusammen mit den Leistungen nach Teil 8 Abschnitte 5 bis 8 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze 90 v. H. der Gesamtausgaben nicht überschreiten.
2.3 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind vorrangig
soweit sie Angehörigenarbeit im Sinn dieser Richtlinie durchführen und Fachkräfte nach Nr. 2.5.1.2 beschäftigen.
Zuwendungsempfänger können darüber hinaus auch Kommunen sein, wenn Träger nach Nr. 2.3.1 für die Durchführung dieser Aufgabe nicht zur Verfügung stehen.
2.4 Fördervoraussetzungen
Voraussetzung für die Förderung der Fachstelle für pflegende Angehörige ist, dass
eine Fachkraft nach Nr. 2.5.1.2 mit mindestens 50 v. H. der tarifvertraglichen Arbeitszeit in der Angehörigenarbeit, einschließlich der Organisation und Begleitung von Angehörigengruppen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag, soweit diese ehrenamtlich erbracht werden, nach §§ 45a oder 45c SGB XI tätig ist, die nicht zugleich als Pflegedienstleitung agiert,
die Fachkräfte nach Nr. 2.5.1.2 fortgebildet werden und Supervision/Praxisberatung erhalten können,
eine Zusammenarbeit mit anderen sozialen Diensten, insbesondere mit den örtlichen Pflegeeinrichtungen, sowie mit den in Betracht kommenden Behörden und Stellen (insbesondere den Krankenkassen, Pflegekassen, Sozialämtern, Gesundheitsämtern) erfolgt,
die Fachstelle für pflegende Angehörige regelmäßig erreichbar ist,
sie nach außen als „Fachstelle für pflegende Angehörige“ erkennbar ist und
Hausbesuche durchgeführt werden.
Bei erstmaliger Förderung ist darüber hinaus die Bereitschaft erforderlich, sich ggf. räumlich mit einem Pflegestützpunkt zu verbinden. Im Einzugsbereich eines Pflegestützpunkts werden keine neuen Fachstellen für pflegende Angehörige gefördert, die vom Pflegestützpunkt räumlich getrennt sind. Bereits bestehende Fachstellen für pflegende Angehörige können eine als Fachkraft nach Nr. 2.5.1.2 eingesetzte Pflegedienstleitung solange weiter einsetzen, bis ein Austausch der Fachkraft durchgeführt wird (Bestandsschutz).
2.5 Art und Umfang der Förderung
2.5.1 Art der Förderung
Die Förderpauschale wird insbesondere für fortgebildete Pflegefachkräfte sowie für diplomierte und graduierte Sozialpädagoginnen beziehungsweise Sozialpädagogen und Sozialarbeiterinnen beziehungsweise Sozialarbeiter und vergleichbare akademische Qualifikationen nach Nr. 2.4 gewährt, die aufgrund mehrjähriger Berufstätigkeit mit den Hilfemöglichkeiten für pflegende Angehörige vertraut sind oder an einer entsprechenden Fortbildung teilgenommen haben, soweit die Ausgaben für die Angehörigenarbeit nicht über gesetzliche oder sonstige Leistungen abgedeckt sind. Die Leistungen nach dieser Richtlinie dürfen zusammen mit den Leistungen nach Teil 8 Abschnitte 5 bis 8 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze 90 v. H. der Gesamtausgaben nicht überschreiten.
2.5.2 Höhe der Förderung
Die Förderpauschale beträgt für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft nach Nr. 2.5.1.2 jährlich bis zu einschließlich 20.000 Euro. Bei einer räumlichen Anbindung an einen Pflegestützpunkt, die durch eine Bescheinigung des Pflegestützpunkts nachzuweisen ist, erhöht sich die Förderpauschale für höchstens eine Fachkraft für insgesamt maximal drei Jahre um jährlich bis zu 3.000 Euro. Bei Teilzeitkräften reduziert sich die Förderpauschale entsprechend.
Die Landkreise beziehungsweise die kreisfreien Städte verständigen sich im Rahmen einer kommunalen Pflegebedarfsplanung gemeinsam mit allen beteiligten Trägern darauf, wer die Angehörigenarbeit im Sinn der Nr. 2.4 durchführen und in die staatliche Förderung einbezogen werden soll.
Je 100.000 Einwohner ist eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft (je Landkreis mindestens eine Fachkraft, je kreisfreie Stadt mindestens eine halbe Fachkraft) nach Nr. 2.5.1.2 oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten förderfähig.
Die Zuwendung verringert sich anteilig für jeden Monat des Bewilligungszeitraums, in dem eine vorgesehene Fachkraft nach Nr. 2.5.1.2 nicht beschäftigt wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Monats beginnt beziehungsweise endet.
3. Mehrfachförderung
Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, soweit für den gleichen Zuwendungszweck andere Mittel des Freistaats Bayern in Anspruch genommen werden. Für die Förderung von Fachstellen für pflegende Angehörige wird auf Nr. 2.2.2 Satz 2 verwiesen.
4. Antrags- und Bewilligungsverfahren
Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Pflege (LfP). Der Träger reicht den Antrag unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke bis spätestens 31. Dezember des dem Förderjahr vorangehenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde ein, die für die Abwicklung des Förderverfahrens zuständig ist. Das Förderjahr beginnt jeweils am 1. Januar und endet spätestens am 31. Dezember desselben Jahres. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt mit der Antragstellung allgemein als erteilt. Anträge für das Jahr 2020, die bis 31. Dezember 2019 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) gestellt werden, gelten als fristgerecht eingegangen. Bei bereits in der Förderung befindlichen Trägern reicht es aus, wenn bei der Antragstellung die Änderungen gegenüber dem Vorjahr angegeben werden. Die Bewilligungsbehörde unterstützt die Bemühungen von Trägern, die die Fördervoraussetzung nach Nr. 1.4.2 durch eine trägerübergreifende Kooperation anstreben. Über die Bewilligung der Zuwendung entscheidet die Bewilligungsbehörde nach Eingang des vollständigen Antrags. Die Zuwendungsentscheidung kann auch in Form eines vorläufigen Verwaltungsakts auf Grundlage des zuletzt geprüften Ausgaben- und Finanzierungsplans getroffen werden, dem allerdings zwingend eine abschließende, zweite Entscheidung in einem Schlussbescheid nachfolgen muss. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) erhält einen elektronischen Abdruck aller Bescheide.
5. Auszahlungsverfahren
Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag frühestens zum 1. Juli des Förderjahres eine Abschlagszahlung bewilligen. Die Abschlagszahlung darf maximal 70 v. H. der bewilligten Zuwendung betragen. Der Restbetrag der bewilligten Zuwendungssumme kann frühestens zum 1. November des Förderjahres angefordert werden.
6. Nachweis und Prüfung der Verwendung
Der Verwendungsnachweis ist bis spätestens 1. April des Folgejahres der Bewilligungsbehörde, die die Prüfung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung vornimmt, vorzulegen. Die bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke sind zu verwenden. In der Familienpflege sind bei der Angabe der Personalausgaben die vorgegebenen Kostenpauschalen zu verwenden. Dies gilt auch für die erstmalige Antragstellung. Die Beträge der Kostenpauschalen werden jährlich von der Bewilligungsbehörde in Abstimmung mit dem Staatsministerium festgelegt. Neben der Vorlage eines Sachberichts sind folgende Nachweise zu führen:
6.1.1 Familienpflege
Durch Vorlage geeigneter Unterlagen und der Einsatzlisten ist nachzuweisen, dass die geförderten Fachkräfte im vorgesehenen Umfang beschäftigt und in der Familienpflege im Sinn dieser Richtlinie eingesetzt waren.
6.1.2 Angehörigenarbeit
Durch Vorlage geeigneter Unterlagen ist nachzuweisen, dass die geförderten Fachkräfte nach Abschnitt I Nr. 2.5.1.2 wie vorgesehen beschäftigt waren. Der Träger bestätigt, dass diese Kräfte im geförderten Umfang ausschließlich in der Angehörigenarbeit tätig waren.
Sachlich zuständig für die Rücknahme oder den Widerruf von Bewilligungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen ist die Bewilligungsbehörde.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.