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Timestamp: 2019-01-20 19:59:14
Document Index: 1726668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die "ernstliche Erkrankungen" ausschließt, ist intransparent und daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, 10.12.2014 - IV ZR289/13) im jüngst veröffentlichen Fall einer Ratenschutz-Versicherung entschieden.
Der BGH hat eine Klausel in einer Ratenschutz-Versicherung für unwirksam erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Versicherer auf Unterlassung zweier Klauseln in den Bedingungen für Ratenschutz-Versicherungsverträge. Die Restkredit-Police war so konstruiert, dass das Versicherungsunternehmen einen Gruppenversicherungsvertrag mit einer Bank unterhielt. Die Bank wiederum bot Verbrauchern, die bei ihr einen Darlehnsvertrag abschlossen, durch Ankreuzen eines Textfeldes im Darlehnsantrag an, diesem Gruppenversicherungsvertrag beizutreten. Die Kunden haben dabei den Umfang des Versicherungsschutzes nach verschiedenen versicherten Positionen - Tod, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit - wählen können.
Die betreffende Ausschlussklausel fand sich in den Allgemeinen Bedingungen für die Ratenschutz-Versicherung (AVB-RSV) unter der Überschrift "Ausschluss der Leistungspflicht für alle versicherten Risiken". Wie es im BGH-Urteil heißt, benachteiligt die beanstandete Klausel die Versicherten "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie nicht klar und verständlich ist". Werde der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschränkt, so müsse dem Kunden deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang die Police trotz der Klausel noch greife.
Konkret hat die nun vom BGH als "intransparent" eingestufte Klausel folgenden Wortlaut: "Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des Kreislaufs, der Wirbelsäule und der Gelenke, der Verdauungsorgane, Krebs, HIV-Infektion/Aids, chronische Erkrankungen) oder Unfallfolgen, wegen derer die versicherte Person in den letzten zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich behandelt wurde. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der Versicherungsfall binnen der ersten 24 Monate nach Beginn des Versicherungsschutzes eintritt und mit diesen Erkrankungen oder Unfallfolgen in ursächlichem Zusammenhang steht." Aufgrund der "Intransparenz des Begriffs ,ernstliche Erkrankung'" stuft der BGH diese Klausel als unwirksam ein.
Der Ausschluss verlagere die Risikobewertung auf den Kunden, der seine Krankheiten selbst als ernstlich oder nicht ernstlich einstufen müsse. Dies sei ihm schon mit Blick auf die Intransparenz der Klausel nicht zuzumuten. Der durchschnittliche Kunde werde nämlich annehmen, dass mit der Formulierung "ernstliche Erkrankung", schwere Erkrankungen gemeint seien, die ein erhöhtes Risiko für den Eintritt des Versicherungsfalles bedeuteten. Die als Beispiele aufgeführten Krankheiten, so der BGH, stellten sich aber nur teilweise - wie die Krankheiten Krebs und Aids - als eindeutig schwere Erkrankungen dar. Die übrigen Beispiele dagegen besagten über die Schwere der Erkrankung nichts. Nehme man die Klausel beim Wortlaut, erfasse sie auch Bagatellerkrankungen und benachteilige die Kunden unangemessen. Bedenklich und überraschend findet das Gericht, dass bei diesem Verständnis der Begriff "ernstliche Erkrankung" abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch verwendet werde.
Hierdurch könnten die Kunden den Umfang des Ausschlusses nicht sicher bestimmen und seien dem Risiko ausgesetzt, dass sich ihre Bewertung der Erkrankung nachträglich als unzutreffend herausstelle. Für die in der Ausschlussklausel ebenfalls genannten Unfallfolgen gelte nichts anderes. Im Übrigen, so führt der BGH aus, sei nicht klar geregelt, ob sich die vorausgesetzte Kenntnis des Kunden lediglich auf das Bestehen einer Erkrankung oder auch ihrer Einstufung als "ernstlich" beziehen müsse. Bei der Zwölf-Monats-Frist, binnen derer ärztliche Behandlungen stattgefunden haben müssen, sei fraglich, ob sie sich nur auf "Unfallfolgen" oder auch die "ernstliche Erkrankungen" beziehe.