Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/198421,0.html
Timestamp: 2019-01-16 21:21:02
Document Index: 258614674

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 179', '§ 311', '§ 179', '§ 826', '§ 311', '§ 831', '§ 311', '§ 278', '§ 831', '§ 831', '§ 823', '§ 179', '§ 311', '§ 311', '§ 826', '§ 278', '§ 831', '§ 311', '§ 311', '§ 278', '§ 278', '§ 241', '§ 241', '§ 278', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 823', '§ 826', '§ 831', '§ 826', '§ 831']

cic-Ansprüche aus unwirksamer Stellvertretung?
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Azzkir
Verfasst am: 05 Aug 2008 - 22:20:20 Titel: cic-Ansprüche aus unwirksamer Stellvertretung?
Ich sitze gerade an einem kleinen Stellvertreter-Fall, bei dem es um Ansprüche aus einer unwirksamen Vertretung geht. Ausgangspunkt ist folgender: Meister M beauftragt Gesellen G ein bestimmtes Geschäft mit dem langjährigen Geschäftspartner P abzuschließen. G will seinem Meister einen Streich spielen und unterbreitet dem P daher ein inhaltlich von den Anweisungen des M abweichendes Geschäftsangebot. P nimmt an, doch als sich herausstellt dass der Vertrag wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksam ist, möchte er G und M belangen, da er durch das Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages einen Vermögensschaden erlitten hat.
Üblicherweise prüft man nun § 179 I, aber ich habe darüber nachgedacht, ob nicht noch andere Ansprüche (deliktische + cic) in Betracht kämen. Nun habe ich einige Anspruchsgrundlagen gefunden, bin mir aber überhaupt nicht sicher, ob diese vertretbar oder völlig abwegig sind:
P gegen G:
- § 179 I, eben die übliche Haftung
- §§ 311 II, 280 I, 241 II – c.i.c Haftung wegen mangelnder Aufklärung über das Wirksamkeitshindernis (Überhaupt notwendig? § 179 als „lex specialis“ der cic?)
- § 826 (wird wohl eher ins Leere laufen)
P gegen M:
- §§ 311 II, 280 I, 241 II – Vertragsunwirksamkeit aus EIGENEM Verschulden, da Gehilfe nicht sorgfältig ausgewählt bzw. nicht ordnungsgemäß überwacht worden ist. (Ist eine solche Haftung überhaupt vorstellbar? Das wäre ja dann eine Art „vertraglicher § 831“)
- §§ 311 II, 278, 280 I, 241 II – Vertragsunwirksamkeit aus FREMDEM Verschulden, das sich M gem. § 278 zurechnen lassen muss. Das wäre sozusagen der Salatblatt-Fall, nur, dass der Gehilfe kein Salatblatt auf dem Filialenboden übersieht, sondern den Vertragspartner belügt
- § 831 (werden Vermögensschäden überhaupt von § 831 erfasst, oder nur solche RG-Verletzungen, die auch in § 823 I normiert sind?)
Das wären die Anspruchsgrundlagen. Wie gesagt bin ich mir nicht sicher, ob ich das so anprüfen kann, daher würde ich gerne eure Meinung dazu hören.
Verfasst am: 06 Aug 2008 - 00:32:17 Titel:
Es ist schon etwas spät, ich habe den Sachverhalt nur kurz überflogen, daher nur einpaar knappe Aussagen:
1) Verhältnis zwischen P und G:
§ 179 I BGB schließt andere konkurrierende Ansprüche gegen den Vertreter nicht aus.
Gegen den Vertreter kann ein Anspruch sowohl aus § 311 II BGB aus eigenem geschäftlichen Kontakt als auch aus § 311 III BGB als haftender Dritter in Betracht kommen, wenn er bei seinem Geschäftspartner schuldhaft den Eindruck erweckt, es bestünde eine Vertretungsmacht, oder er über seine fehlende Vertretungsmacht nicht aufgeklärt hat.
Beides dürfte hier vorliegen.
§ 826 BGB kann man anprüfen, mit guter Begründung bejahen oder verneinen. Da spielt sich alles im Punkt Sittenwidrigkeit ab.
2) Verhältnis zwischen P und M
Anspruch aus cic, wenn der M wusste oder wissen musste, dass der von ihm eingesetzte G keine Vertretungsmacht hatte.
Dürfte im Ergebnis zu verneinen sein, Anspruch minus.
Der Verweis auf § 278 BGB scheitert am fehlenden Schuldverhältnis zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung.
§ 831 iE zu verneinen.
Ansprüche gegen M iE alle zu verneinen.
Verfasst am: 06 Aug 2008 - 13:26:34 Titel:
Bzgl. des G:
Um ehrlich zu sein frage ich mich nun, ob überhaupt eine cic-Haftung für den Vertreter in Frage kommt, denn für § 311 II müsste er potentieller Vertragspartner gewesen sein und für § 311 III müsste er – wenn ich richtig informiert bin – ein wirtschaftliches Interesse am Geschäft oder ein besonderes Vertrauen zum Geschäftspartner genossen haben. Beides trifft meines Erachtens nicht zu.
Bzgl. des M:
Warum sollte § 278 scheitern? § 278 bedarf eines Schuldverhältnisses, das Leistungspflichten
i.S.v. § 241 I BGB und/oder Rücksichtnahmepflichten i.S.v. § 241 II BGB begründet und solch ein Schuldverhältnis (letzteres!) liegt bei der culpa in contrahendo ja gerade vor. Ohne § 278 wäre der Salatblatt-/Linoleumrollen-/Bananenschalenfall ja gar nicht zu erklären.
§ 831 hätte ich auch angeprüft und beim Punkt „Verschulden“ abgebrochen, da der Meister seinen Gesellen sorgfältig ausgewählt hat usw. Aber mein großes Problem bei diesem Paragraphen ist der Prüfungspunkt „Tatbestandsmäßige, rechtswidrige, unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen“. Die meisten Fälle des § 831 behandeln nur Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, da ist die Sache eindeutig. Aber wie sieht es mit Vermögensschäden aus?
Ich meine mal gelesen zu haben, dass der § 831 alle unerlaubten Handlungen der §§ 823 ff. erfasst. Wenn ich also die sittenwidrige Schädigung § 826 des Vertreters bejahen würde, müsste ich folgerichtig auch die unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen in § 831 bejahen. Sehe ich das richtig?
Verfasst am: 06 Aug 2008 - 18:02:57 Titel:
Wir (in Bayreuth) haben einen ähnlichen Fall.
Bei dir schaut's auch ganz so aus als würde der Vertreter/Bote ohne Vertreter-/Botenmacht - wie im Bayreuther klein BGB-Sachverhalt - den Vertragsgegner vorsätzlich sittenwidrig schädigen (§ 826 BGB).
Das kannst du dann bei dem § 831 verwursten (klassisch nach oben verweisen; setzt natürlich voraus, dass du den Vordermann als erstes prüfst).