Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202007,%20614
Timestamp: 2018-01-20 03:21:33
Document Index: 35706208

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 935', '§ 35', '§ 12', '§ 935', 'BGH', 'BGH', '§ 578', '§ 35', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06 - dejure.org
"forum shopping" - In der Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags auf Grund einer Terminsladung und der darauf folgenden sofortigen und inhaltsgleichen Antragstellung vor einem anderen Gericht, kann ein missbräuchliches "forum shopping" liegen.
Der Detektiv ermittelt
"forum shopping": Rechtsmissbräuchliche Auswahl des Gerichts
Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein
Zum Rechtsschutzbedürfnis i. S. des § 12 Abs. 2 UWG bei erneuter Einreichung eines zuvor zurückgenommenen einstweiligen Verfügungsantrags bei anderem Gericht - rechtsmissbräuchliches "forum-shopping"?
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Rücknahme eines Verfügungsantrages nach Anberaumung eines Verhandlungstermins; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Betreibens rechtsmissbräuchlichen "forum-shoppings" durch Stellung eines inhaltsgleichen Verfügungsantrages bei einem anderen Gericht; Erlass einstweiliger Verfügungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ohne Anhörung der Gegenpartei
Was ist "forum-shopping”?
Rechtsmissbräuchliche Auswahl eines Gerichts
Forum Shopping kann missbräuchlich sein
UWG § 12 Abs. 2; ZPO §§ 935, 940
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Antragsrücknahme und Stellung eines identischen Antrags bei anderem Gericht
LG Hamburg, 25.10.2005 - 407 O 199/05
LG Hamburg, 14.07.2006 - 407 O 199/05
OLG Hamburg, 19.12.2006 - 5 W 177/06
NJW-RR 2007, 763
GRUR 2007, 614
MIR 2007, Dok. 209
Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 763, 764;… Zöller/Vollkommer aaO § 35 Rn. 4).
Die von den Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Hamburg vom 06.12.2006 (5 U 67/06, WRP 2007, 813) betrifft eine völlig andere Fallkonstellation, nämlich diejenige eines Verfügungsklägers, der den bei einem der örtlich zuständigen Gerichte eingereichten Verfügungsantrag zurücknimmt, nachdem das angerufene Gericht hat erkennen lassen, dass es dem Antrag nicht ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung stattgeben werde, und der daraufhin einen inhaltlich identischen Verfügungsantrag bei einem anderen der örtlich zuständigen Gerichte einreicht in der Hoffnung, dort bessere Chancen auf eine Beschlussverfügung zu haben (…a.a.O. WRP 2007, a.a.O., 814 f.).
Insbesondere steht es dem Kläger offen, bestehende Rechtsprechungsunterschiede zwischen den zuständigen Gerichten auszunutzen und ein Gericht des fliegenden Gerichtsstandes aus taktischen Gründen auszuwählen (…BayObLGR 2004, S. 239 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, S. 763 ff.;… OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.).
Dies lässt sich jedenfalls dann mit guten Gründen annehmen, wenn der (vermeintlich) Verletzte (im Wege rechtsmissbräuchlichen "Forum-Shoppings") erkennbar eine vorgesehene Beteiligung des Prozessgegners an der Entscheidungsfindung vereiteln will, was dann zwar nicht der Dringlichkeit seines Anliegens, wohl aber dem gemäß § 12 Abs. 2 UWG , §§ 935, 940 ZPO darüber hinaus erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnis an einer Eilentscheidung entgegensteht (vgl. OLG Hamburg GRUR 2007, 614 ;… Hess a.a.O. m.w.N.).
Diese von Amts wegen als Prozessvoraussetzung zu prüfende Klagebefugnis (BGH, GRUR 2007, 614 [Tz. 14] - Sammelmitgliedschaft V;… Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 65/09, PharmR 2010, 123 [n. rkr., jetzt BGH, I ZR 4/10], bei juris Rz. 23, m.w.N.) des Klägers ist zu bejahen; sie steht auch nicht grundsätzlich im Streit.
LG München I, 24.01.2017 - 33 O 7366/16
Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren
Denn ein klarer Fall des Rechtsmissbrauchs liegt jedenfalls in der Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht (…vgl. zur Titelerschleichung MüKo/Braun, ZPO, 5. Auflage, Vor § 578 Rdnr. 12): Indem der Antragstellervertreter die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion der Antragsgegnerin wahrheitswidrig verneint hat, hat er die von der Kammer als relevant angesehene Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung vereitelt (vgl. auch KG, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 5 U 139/15 = BeckRS 2016, 20975 sowie OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 - forum-shopping).
Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger - wie im Streitfall - aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 763, 764;… Zöller/Vollkommer aaO § 35 Rn. 4).
Die Kammer neigt grundsätzlich der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (GRUR 2007, 614, 615) dahingehend zu, dass ein Antragsteller grundsätzlich kein schützenswertes Interesse daran hat, einen einem Gericht vorgelegten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen besonderer Dringlichkeit sanktionslos wieder entziehen zu können, nur weil zweifelhaft ist, ob das zur Entscheidung angerufene Gericht seiner Rechtsauffassung uneingeschränkt zu folgen bereit ist.
Gegen die Antragsbefugnis des Klägers, welche von Amts wegen zu prüfen ist (BGH GRUR 2007, 614 [Tz. 14] - Sammelmitgliedschaft V; 2001, 846 [juris Tz. 22] - Metro; Büscher in Fezer, UWG [2005], § 8, 226 i. V. m. 214;… Jestaedt in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl. [2005], Kap. 19, 57; Ernst/Seichter in jurisPK-UWG [Stand: 27.05.2008], § 8, 91), bestehen keine Bedenken.
KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08
Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren
LG Frankfurt/Main, 07.08.2007 - 10 O 34/07
Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im einstweiligen …