Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2062,%20251
Timestamp: 2019-10-16 06:18:05
Document Index: 119146674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 637', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 549', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73 - dejure.org
BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73
https://dejure.org/1974,75
BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73 (https://dejure.org/1974,75)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1974 - V ZR 22/73 (https://dejure.org/1974,75)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1974 - V ZR 22/73 (https://dejure.org/1974,75)
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Wirksamkeit einer Vertragsklausel über die Gewährleistung von Sachmängel bei einem Grundstückskaufvertrag - Anforderungen von Sonderbehandlungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Voraussetzung der Vereinbarung einer Freizeichnungsklausel bei ...
Freizeichnung des Veräußerers einer Eigentumswohnung von Gewährleistung
AGBG § 11 Nr. 10a; BGB § 637
BGHZ 62, 251
NJW 1974, 1135
MDR 1974, 652
DNotZ 1974, 558
JR 1974, 382
BauR 1974, 278
Da das Vertragsformular mit einem im wesentlichen gleichen Inhalt für eine Vielzahl von Verträgen benutzt werden soll und der Verwender die darin aufgeführten Bedingungen der Gegenseite abverlangt, erfüllt der gesamte Formularvertrag den gesetzlichen Begriff der AGB (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AGBG; vgl. BGHZ 62, 251, 252 f [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; 63, 238, 239; 75, 15, 20).
Der Senat folgt dem Urteil des BGH vom 29. März 1974 (BGHZ 62, 251 ff. = NJW 74, 1135 Nr. 6 = JZ 74, 613 = MDR 74, 652) darin, daß einzelne.
Soweit der Bundesgerichtshof in den Entscheidungen BGHZ 62, 251 ff, BGH BB 75, 442 und BGH NJW 76, 1934 Nr. 4 dennoch meint, ein solcher Haftungsausschluß sei mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, daß der Werkhersteller nur subsidiär zur Nachbesserung dann verpflichtet ist, wenn der Besteller vergeblich versucht hat, von den jeweils für den Mangel verantwortlichen Bauhandwerker (Subunternehmer) Mängelbeseitigung zu erlangen, hält der Senat dies für nicht vertretbar und insbesondere auch nicht mit dem Inhalt anderer nachfolgend erörterter Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für vereinbar.
In den Fällen BGHZ 62, 251 und BGH BB 75, 442 waren die Freizeichnungsklauseln eindeutig.
Da die Inhaltskontrolle des vollständigen Gewährleistungsausschlusses zu seiner Unwirksamkeit führt, könnte sich die in den Urteilen BGHZ 62, 251 ff. und BGH BB 75, 442 für richtig gehaltene eingeschränkte Aufrechterhaltung des Haftungs ausschlusses im Sinne einer Haftungs beschränkung , der sich der Senat wegen der nachfolgend aufgezeigten für die Besteller nachteiligen Folgen nicht anzuschließen vermag, allenfalls mit Hilfe der Grundsätze ergänzender Vertragsauslegung erzielen lassen, was jedoch ebenfalls - wie der Senat meint, eindeutig - nicht möglich ist.
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhaltstyp an, so läßt sich ein übereinstimmender hypothetischer Parteiwille beider Vertragspartner im Sinne der vom Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen BGHZ 62, 251 ff. und BB 75, 442 angenommenen Haftungseinschränkung nicht feststellen.
Diesem Gesichtspunkt trägt ... in seiner Anmerkung (JZ 74, 614/615) zur Entscheidung BGHZ 62, 251 ff. nach Ansicht des Senats nicht ausreichend Rechnung, wenn er verharmlosend sagt, daß sich der Besteller hinsichtlich der Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche gegen mehrere am Bau Beteiligte zwar einer "größeren Mühewaltung" unterziehen müsse, daß der Besteller aber in der Regel damit auch den Vorteil einer "größeren Risikostreuung" erhalte.
Hierbei übersieht ..., und dieser Gesichtspunkt ist auch den Entscheidungen BGHZ 62, 251 ff. und BGH BB 75, 442 entgegenzuhalten, daß man dem Besteller mit der Billigung des vollständigen Ausschlusses der Sachmängelhaftung des Unternehmers die Möglichkeit nimmt, einen Teil der geschuldeten Vergütung bis zur Sachmängelbeseitigung zurückzubehalten, um mit dem Einbehalt den Rechtsstreit zu finanzieren, der häufig erforderlich sein wird, um eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung zu erzwingen.
Diesem von Löwe (NJW 74, 1108 (1111) zu BGHZ 62, 251 ff.) gewiesenen Weg kann der Senat nicht folgen, weil das Zurückbehaltungsrecht einen Anspruch auf eine Gegenleistung voraussetzt.
Die in den Entscheidungen BGHZ 62, 251 ff. und BGH BB 75, 442 bejahte subsidiäre Sachmängelhaftung des Unternehmers führt zu keinem anderen Ergebnis.
Das steht im Einklang mit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 62, 251; 67, 101, 103; BGH NJW 1976, 1975 Nr. 1; Urteil vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 = BauR 1975, 133; vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206; vom 22. Dezember 1977 - VII ZR 45/77 zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. zum Meinungsstand auch Brych in Reithmann/Brych/Manhart "Kauf vom Bauträger" 2. Aufl. 1977 Rdn. 96).
Bei der gebotenen engen Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen (BGHZ 62, 83, 88/89; BGH NJW 1976, 234), denen notarielle Formularverträge gleichzustellen sind (BGHZ 62, 251, 253), erfordert auch der Zusammenhang aller in Ziffer VIII des Erwerbsvertrags über die Freizeichnung der Klägerin enthaltenen Bestimmungen nicht, den Beklagten zu 2 als einen "Lieferanten" anzusehen, gegen den sich Ansprüche der Klägerin richten, die an die Erwerber abgetreten sind.
Zur Freizeichnung des Veräußerers von Gewährleistungspflichten in Veräußerungsverträgen über neu errichtete, im Bau befindliche oder erst zu errichtende Häuser und Eigentumswohnungen (im Anschluß an BGHZ 62, 251 und 65, 359).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Veräußerungsverträgen über neu errichtete, im Bau befindliche oder erst zu errichtende Häuser und Eigentumswohnungen die formularmäßige völlige Freizeichnung des Veräußerers von Gewährleistungspflichten unangemessen und deshalb gemäß § 242 BGB unwirksam (BGHZ 62, 251, 254; 65, 359, 363; vgl. auch BGHZ 67, 101, 104).
Zum einen war im Vertrag gar nicht vereinbart, daß die Sachmängelhaftung der Kläger nur insoweit abbedungen sein soll, als die Kläger ihre Gewährleistungsansprüche gegen andere Baubeteiligte an die Beklagten abtreten und sich diese bei den Drittschuldnern schadlos halten können (vgl. BGHZ 62, 251; 70, 193, 196 m.w.N.).
Danach ist die formularmäßige Freizeichnung des Veräußerers einer neu errichteten oder noch zu errichtenden Eigentumswohnung von seiner eigenen Gewährleistungspflicht gegenüber dem Erwerber durch Abtretung seiner Gewährleistungsansprüche gegen andere Baubeteiligte nur insoweit möglich, als sich der Erwerber aus den abgetretenen Ansprüchen schadlos halten kann (BGHZ 62, 251, 254 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]/255; 67, 101, 103; 70, 193, 196 mit weiteren Nachweisen).
Es ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß Formularverträge in gleicher Weise wie AGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen, wenn und soweit sie nach Entstehung und Inhalt das typische Gepräge von AGB haben (BGHZ 62, 251, 252 f; 63, 238, 239; BGH LM Allg.Geschäftsbedingungen Nr. 62).
Er wird einmal in dem für den Geschäftspartner oft unübersichtlichen oder sogar überraschenden Inhalt des Bedingungswerks gesehen (vgl. BGHZ 60, 377, 380 m.w.N.; 62, 251, 252).
Unabhängig davon rechtfertigt sich die Inhaltskontrolle aus dem zumindest gleichrangigen Gesichtspunkt, daß der Richter der unangemessenen, einseitigen Inanspruchnahme des Rechts, den Inhalt der Verträge durch generelle Regelungen zu gestalten, entgegenwirken muß; auch bei unmißverständlichen und dem Geschäftspartner vor Vertragsschluß bekannten Klauseln hat der Richter zu prüfen, ob sie nicht die Grundsätze der Vertragsgerechtigkeit in unangemessener, nicht zu billigender Weise verletzen (vgl. BGHZ 51, 55, 59; 60, 377, 380; 62, 251, 252; BGH NJW 1976, 2345, 2346).
Obwohl nämlich der Notar bei der Beurkundung von Verträgen von Gesetzes wegen (§ 17 BeurkG) zur Belehrung der Parteien verpflichtet ist, hat der Bundesgerichtshof in der Form der notariellen Beurkundung eines Formularvertrages kein Hindernis gesehen, diesen der richterlichen Inhaltskontrolle zu unterwerfen (BGHZ 62, 251; BGH LM Allg.Geschäftsbedingungen Nr. 62).
BGH, 13.01.1975 - VII ZR 194/73
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen durch …
Das ist der Fall, wenn sie - vielfach verwandt - nicht als Ergebnis freien gegenseitigen Aushandelns beider Parteien erscheinen, sondern einseitig vom Veräußerer allein nach seinen Interessen und in erheblicher Abweichung von der gesetzlichen Regelung festgelegt sind (BGHZ 62, 251 mit Nachweisen; BGH, Urteil vom 8. November 1974 - V ZR 36/73 - = WM 75, 26; vgl. aus dem neueren Schrifttum Löwe NJW 1974, 1108; Locher JZ 1974, 614; Schmidt BB 1974, 761).
Daß der Formularvertrag von einem Notar beurkundet worden ist, steht seiner Behandlung nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entgegen (BGHZ 62, 251, 253).
Da sich die hier maßgeblichen Haftungsbestimmungen gleichlautend oder sinngemäß in zahlreichen Erwerbsverträgen dieser Art finden, die auch außerhalb des Bezirks des Berufungsgerichts geschlossen worden sind, kann auch das Revisionsgericht über ihre Auslegung befinden (BGHZ 6, 373, 375; 62, 251, 254).
Eine formularmäßige Freizeichnungsklausel, in der der Veräußerer eines von ihm zu errichtenden Hauses seine eigene Gewährleistungspflicht gegenüber den Erwerbern - abgesehen von den im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängeln - ausschließt und gleichzeitig seine Gewährleistungsansprüche gegen Bauunternehmer und andere an der Erstellung beteiligte Dritte an die Erwerber abtritt, ist dahin auszulegen, daß die Eigenhaftung des Veräußerers nur insoweit abbedungen ist, als sich die Erwerber aus den abgetretenen Ansprüchen auch tatsächlich schadlos halten können; das Risiko, daß die Schadloshaltung fehlschlägt, bleibt beim Veräußerer (BGHZ 62, 251, 255; Senatsurteil vom 11. Juli 1974 - VII ZR 75/72 -).
Die Haftung des Veräußerers bleibt erst recht bestehen für solche Mängel, die überhaupt nicht im Verantwortungsbereich eines Handwerkers, sondern allein in dem des Veräußerers liegen, z.B. für Planungsmängel (BGH NJW 1973, 1235 - insoweit in BGHZ 60, 362 nicht abgedruckt - BGHZ 62, 251, 255).
Die Beklagten können daher nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, soweit die Kläger sich bei der Firma Sch. für von ihr zu vertretende Baumängel schadlos halten können oder den Umständen nach zumutbarerweise hätten halten können (vgl. BGHZ 62, 251, 255).
Die von der Beklagten beabsichtigte Freizeichnung entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung (BGHZ 62, 251 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]), wie sie auch vom Senat an den Gewährleistungsausschluß bei neuerrichteten Bauwerken gestellt worden sind(Urteil vom 13. Januar 1975 - VII ZR 194/73 = BauR 1975, 206 = WM 1975, 409 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 1976, 1975 Nr. 1).
Wäre beabsichtigt, daß die Beklagte sich freizeichnen wollte ohne Rücksicht darauf, ob sich die Kläger bei den am Bau beteiligten Dritten tatsächlich schadlos halten können, so wäre die gesamte Regelung unwirksam (BGHZ 62, 251, 255 [BGH 29.03.1974 - V ZR 22/73]; 67, 101, 103 [BGH 02.07.1976 - V ZR 185/74]; Senatsurteil BauR 1975, 206).
Die Auslegung des Formularvertrages ist deshalb durch das Revisionsgericht in vollem Umfang nachprüfbar (BGHZ 22, 109, 112/113; 33, 293, 296; 62, 251, 254; BGH, Urteil vom 28. Januar 1953 - II ZR 93/52 = LM ZPO § 549 Nr. 15; BGH, Urteil vom 24. November 1975 - III ZR 81/73 = WM 1976, 151; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1980 - V ZR 98/79 = WM 1980, 1458).
BGH, 22.12.1977 - VII ZR 45/77
Rechte des Erwerbers bei Geltendmachung von Mängeln durch den Bauträger gegenüber …
BGH, 02.07.1976 - V ZR 185/74
Unzulässige Einschränkungen der Gewährleistung in Allgemeinen …
Notarieller Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit einer formularmäßigen Verkürzung …
BGH, 11.10.1979 - VII ZR 272/77
Wiederaufleben der Haftung des Bauträgers
BGH, 18.05.1978 - VII ZR 138/77
Einrede des nichterfüllten Vertrages trotz Abtretung von …
BGH, 04.06.1981 - VII ZR 212/80
Rückabtretung der Gewährleistungsansprüche an den Bauträger nach erfolgloser …
BGH, 04.12.1975 - VII ZR 269/73
Gewährleistungsansprüche bei weitgehend fertiggestellten Eigentumswohnungen
BGH, 12.10.1978 - VII ZR 220/77
Bearbeitung von Bauteilen: Arbeiten an Bauwerken
BGH, 07.12.1977 - IV ZR 150/76
Wohnbauunternehmen - Werklohn - Minderung - Nachbesserung - Architekt - …
BGH, 17.02.1982 - VIII ZR 286/80
Sicherheitsleistung: Verbürgung gegenüber Bauträge
BGH, 01.03.1978 - VIII ZR 70/77
Eine überraschende Formularklausel - Abschluss eines Bierlieferungsvertrages - …
BGH, 25.06.1976 - V ZR 243/75
Rechtsfolgen der Freizeichnung von der Gewährleistung gegen Abtretung der …
BGH, 07.03.1986 - V ZR 228/84
BGH, 24.02.1978 - V ZR 182/75
Aufrechnungsvalutierung; Zurückbehaltungsrecht und Löschungsbewilligung
BGH, 20.10.1976 - IV ZR 135/75
Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision - Anspruch auf Zahlung eines …
BGH, 12.05.1978 - V ZR 199/75
Kündigung einer Tilgungshypothek (Eigentümergrundschuld)
BGH, 06.04.1978 - VII ZR 104/76
BGH, 28.06.1974 - V ZR 169/72
Sittenwidrigkeit einer mit einem Strafversprechen verbundenen einseitigen …
BGH, 16.01.1976 - V ZR 61/74
Veräußerung von Wohnhochhäusern auf einem Erbbaugrundstück im Wege der Gewährung …
BGH, 22.01.1981 - IVa ZR 40/80
Steuerbegünstigte Vermögensanlagen - Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem …
KG, 30.06.1980 - 10 U 1011/80
Notariell beurkundete Verträge und AGB
LG München II, 14.02.1979 - 110 4772/73
BGH, 01.07.1985 - II ZR 7/85
BGH, 06.04.1978 - VII ZR 116/76
Abschluss eines Reisevertrags für mehrere Reiseteilnehmer - Auslegung eines …
BGH, 30.10.1975 - VII ZR 239/73
Beschreibung der Boden- und Wasserverhältnisse zur hinreichenden Beurteilung der …
BayObLG, 13.07.1978 - BReg. 2 Z 37/77
Verkauf eines Wohnungseigentumsrechts; Abgabe einer Auflassungserklärung ; …
KG, 03.10.1975 - 18 U 830/75