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Timestamp: 2018-02-23 08:57:00
Document Index: 328020192

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 21', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 8', '§ 22', 'Art. 13', 'Art. 65']

8C_315/2008 03.06.2009
2.5.2 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3 S. 114). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14).
3.1 Die Vorinstanz hält fest, die IV-Stelle habe im Rahmen der Austauschbefugnis (Art. 2 Abs. 5 HVI) mit Verfügung vom 26. Januar 2007 anstelle des Einbaus eines Treppenlifts Kostengutsprache für den Einbau eines (vertikalen) Personenlifts im Betrag von ca. Fr. 35'000.- erteilt. Damit könne der Beschwerdeführer die Höhendifferenz zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Obergeschoss überwinden. Zusätzlich werde nun die Übernahme der Kosten für die Verlängerung des Personenlifts ins Dachgeschoss im Betrag von Fr. 20'192.- und die Installation eines zusätzlichen Treppenlifts in den Keller im Umfang von Fr. 34'857.- beantragt. Gemäss Ziffer 14.05 HVI-Anhang seien im Rahmen der Selbstsorge Treppenfahrstühle und Rampen zu vergüten, wenn die versicherte Person ohne ein solches Hilfsmittel das Wohnhaus nicht verlassen könne. Diese Situation sei unbestrittenermassen nicht gegeben, denn die Verlängerung des Personenliftes ins Dachgeschoss bzw. der Einbau das Treppenliftes in den Keller dienten nicht diesen gesetzlichen Vorgaben. Ebenso wenig könne ein derartiger Anspruch aus Ziffer 13.05* HVI-Anhang abgeleitet werden, da die beantragten baulichen Massnahmen nicht der Überwindung des Schulwegs dienten.
3.2 In der Beschwerdeschrift wird diesbezüglich ausgeführt, die Auslegung des Begriffs der invaliditätsbedingten baulichen Änderungen im Aufgabenbereich (Ziffer 13.04* HVI-Anhang) sei fälschlicherweise nur fokussiert auf die zum Zeitpunkt des Entscheids vorliegende Situation des Schulwegs erfolgt. Der Beschwerdeführer nutze jedoch den Bastelraum im Keller intensiv. Diese Räume gehörten deshalb jetzt schon, jedenfalls aber in naher Zukunft, zu seinem wesentlichen Aufgabenbereich. Auch unter dem Aspekt von Ziffer 14 HVI-Anhang sei der Anspruch auf Verlängerung des Personenlifts ins Dachgeschoss und in den Keller zu bejahen. Auf dem Dachgeschoss befinde sich eine grossflächige Dachterrasse, welche die Familie in der warmen Jahreszeit häufig benutze. Im Untergeschoss befinde sich neben anderen Räumlichkeiten ein Werk- und Hobbyraum in der ehemaligen Autogarage. Der Beschwerdeführer habe früher alle diese Räume selbständig erreichen können. Dank der Installation eines durchgehenden Lifts vom Unter- bis zum Dachgeschoss könne er auch weiterhin alle Räume im Haus benutzen. Es könne vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden, dass er die Benutzung auf die Wohnräume einschränke. Das Zimmer des jüngeren Bruders befinde sich im Dachgeschoss neben der Dachterrasse. Der freie Zugang zum Zimmer des Bruders sei wichtig, um den sozialen Kontakt innerhalb der Familie nicht zu gefährden. Ohne die Möglichkeit, alle Stockwerke zu erreichen, sei der Beschwerdeführer innerfamiliär klar diskriminiert. Die Verlängerung des Personenlifts in das Dachgeschoss und den Keller (bzw. die Kostengutsprache im Sinne der Austauschbefugnis) sei deshalb unter dem Aspekt des Rechts auf Familienleben (Art. 14 BV) und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) als notwendige Massnahme gutzuheissen.
3.3 Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift zum Begriff "Aufgabenbereich" in Ziffer 13.04* und 13.05* HVI-Anhang kann nicht beigepflichtet werden. Der Terminus ist entsprechend der Umschreibung in Art. 27 IVV auszulegen, welche den Beschwerdeführer nicht erfasst. Ihn betrifft dagegen der in Ziffer 13.05* ebenfalls genannte Schulungsbereich. Ein Anspruch unter diesem Titel scheidet jedoch aus, denn die beantragten Anpassungen dienen nicht der Überwindung des Weges zur Schulungsstätte, sondern der Erschliessung zusätzlicher Räume innerhalb des Wohnhauses.
3.4 Ziffer 14.05 HVI-Anhang stellt darauf ab, ob die betroffene Person ohne die dort erwähnten Behelfe (Treppenfahrstuhl, Rampe) ihre Wohnstätte nicht verlassen kann. Der Wortlaut der Bestimmung und die Systematik der Hilfsmittelliste legen die Annahme nahe, Ziffer 14.05 begründe keinen Anspruch auf Zugang zu zusätzlichen Räumlichkeiten innerhalb eines Hauses, sondern beschränke sich darauf, der versicherten Person das Verlassen der bestehenden Wohnung zu ermöglichen. Diese Interpretation liesse sich nach den erwähnten Grundsätzen (E. 2.5.2 hiervor) mit Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG vereinbaren. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die vom Beschwerdeführer angerufenen Verfassungsnormen zu einem anderen Ergebnis führen.
3.4.1 Das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 BV) greift unter den hier gegebenen Umständen nicht, da keine benachteiligende Behandlung durch den Staat in Frage steht und sich aus den genannten Verfassungsnormen kein direkter individueller Anspruch auf ein bestimmtes invalidenversicherungsrechtliches Leistungsspektrum ergibt (vgl. BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.; SVR 2006 IV Nr. 478 S. 171 E. 5.2.1 und 6.3, I 68/02; Etienne Grisel, Egalité. Les garanties de la Constitution fédérale du 18 avril 1999, Bern 2009, S. 99 f., mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien).
3.4.2 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine Verletzung des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) geltend.
3.4.2.1 Die Grundrechte richten sich in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat und geben nur ausnahmsweise und punktuell verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche. Namentlich liegt keine Verletzung von Grundrechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt. Auch aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens kann grundsätzlich kein direkter Anspruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden, welche die Ausübung des Familienlebens ermöglichen. Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung ist jedoch den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind, möglich ist. Es ist alsdann abzuwägen zwischen den grundrechtlich geschützten Positionen des Versicherten und dem Anliegen der Einfachheit und Zweckmässigkeit; auch unter grundrechtlichem Aspekt besteht kein Anspruch auf eine bestmögliche Eingliederung (BGE 134 I 105 E. 6 S. 109 f. mit Hinweisen).
3.4.2.2 Gemäss Art. 8 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Aus dieser Norm lässt sich kein Anspruch auf finanzielle Leistungen zugunsten von Familien ableiten (Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, München 2007, S. 200 § 22 N 20). Die Bestimmung begründet jedoch ein Recht auf Zusammenleben und auf persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern (Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2006, S. 169). Im Anschuss an diese konventionsrechtliche Garantie gewährleistet auch Art. 13 Abs. 1 BV den Anspruch jeder Person auf Achtung ihres Familienlebens. Diesem Grundrecht ist im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung bei der Ausrichtung staatlicher Leistungen Rechnung zu tragen (Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 239). Im Rahmen von Ziffer 14.05 Anhang HVI betrifft dies die Auslegung des Begriffs "Wohnstätte" (französisch: logement; italienisch: abitazioni; vgl. E. 2.4.2 hiervor). Darunter fallen jedenfalls diejenigen Räumlichkeiten, deren Benutzung für die Pflege eines angemessenen Kontakts mit den übrigen Familienmitgliedern erforderlich ist. Soweit es zum Verlassen dieser Räumlichkeiten notwendig ist, hat die versicherte Person gestützt auf Ziffer 14.05 Anhang HVI Anspruch auf Treppenfahrstühle und Rampen. Auch im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung besteht jedoch, wie dargelegt, kein Anspruch auf bestmögliche Eingliederung.
4.2 Der Beschwerdeführer lässt einwenden, der Titel von Ziffer 14 HVI-Anhang laute "Hilfsmittel für Selbstsorge". Es gehe namentlich darum, dass der behinderte Mensch möglichst eigenständig funktionieren und den Kontakt mit der Umwelt herstellen könne. Ziffer 14.04 sei überschrieben mit "Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung". Dieser Titel sei nicht im Sinne von "innerhalb", sondern von "an" der Wohnung zu verstehen. Wenn das Versetzen einer Aussenwand, wie im vorliegenden Fall, für die behindertengerechte Gestaltung eines Zimmers die einzige Möglichkeit darstelle, seien diese Kosten von der Invalidenversicherung zu übernehmen, weil die Massnahme dem Sinn und Zweck des Gesetzes und von Ziffer 14 HVI-Anhang entspreche. Auch die Argumentation, wonach auf dem gleichen Stockwerk ein weiteres Zimmer vorhanden sei, welches von der Grösse her mit dem Rollstuhl zugänglich und als Schlafzimmer für den Beschwerdeführer geeignet sei, überzeuge nicht. So sei die Behauptung der Vorinstanz, das zusätzliche Zimmer sei rollstuhlgängig, willkürlich. Sie finde in den Akten keine Stütze. Die Türe sei zu schmal und befinde sich zudem unmittelbar neben der Treppe. Eine Benützung dieses Zimmers als Schlafzimmer für den Beschwerdeführer hätte deshalb ebenfalls bauliche Veränderungen erfordert.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen.