Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=02.12.2008&Aktenzeichen=VII%20B%20122%2F08
Timestamp: 2020-08-11 00:42:19
Document Index: 126229945

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 51', '§ 116', '§ 51', 'Art. 5', '§ 51', 'Art. 5', '§ 51', '§ 41', '§ 115']

BFH, 02.12.2008 - VII B 122/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6311
BFH, 02.12.2008 - VII B 122/08 (https://dejure.org/2008,6311)
BFH, Entscheidung vom 02.12.2008 - VII B 122/08 (https://dejure.org/2008,6311)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - VII B 122/08 (https://dejure.org/2008,6311)
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Entscheidung über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Befangenheitsantrag; Versendung der Akten zur Einsichtnahme im finanzgerichtlichen Verfahren; Berichtigung oder Ergänzung des Protokolls; Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch bloß grob verunglimpfende ...
GG Art. 5 Abs. 3; FGO § 51; FGO § 116 Abs. 3
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 51 Finanzgerichtsordnung; Bindungswirkung der Schutzwirkung des in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes ( GG ) eingeräumten Freiheitsrechts auch für die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte; ...
Entscheidung über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 51 Finanzgerichtsordnung (FGO); Bindungswirkung der Schutzwirkung des in Art. 5 Abs. 3 GG eingeräumten Freiheitsrechts auch für die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte; Möglichkeit der ...
FG Niedersachsen, 22.04.2008 - 15 K 21/07
FG Niedersachsen, 20.05.2008 - 15 K 21/07
VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19
Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen
Sie waren, wie geschehen, vor Beginn der Verhandlung ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter und unter deren Mitwirkung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen (vgl. BFH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VII B 122/08 -, juris Rn. 4).
Eine auf etwaige Nebentätigkeiten gestützte Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 41 ff. der Zivilprozessordnung wäre wegen des fehlenden Zusammenhangs mit der nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu verneinenden Zulässigkeit des Rechtsbehelfs rechtsmissbräuchlich (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2008 VII B 122/08, BFH/NV 2009, 602).
Soweit der Kläger sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Befangenheitsanträge in der Senatsentscheidung vom 2. Dezember 2008 VII B 122/08 erhebt, ist dieser Rechtsbehelf nicht statthaft (…zum Ausschluss der außerordentlichen Beschwerde vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., Vor § 115 Rz 29).
BFH, 10.06.2009 - VII K 6/09
Zulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags oder Restitutionsantrags - Keine Darlegung …
Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 VII S 45/08 hat der beschließende Senat die Anhörungsrüge des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2008 VII B 122/08 als unzulässig verworfen.
Das weitere Ablehnungsgesuch des Klägers, welches er zu Beginn der mündlichen Verhandlung überreichte, war ohne Einholung einer weiteren dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters und unter dessen Mitwirkung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen (vgl. BFH, Beschluss vom 2. Dezem- ber 2008 - VII B 122/08 -, juris Rn. 4).
Im finanzgerichtlichen Verfahren besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Versendung der Akten an das dem Wohnsitz des Klägers oder dem Büro des Prozessbevollmächtigten am nächsten gelegene Gericht (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2008 VII B 122/08, BFH/NV 2009, 602).