Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2025/05
Timestamp: 2018-01-23 07:39:10
Document Index: 9124183

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 25', '§ 29', '§ 40', '§ 40', '§ 29']

BAG, 18.01.2006 - 7 ABR 25/05 - dejure.org
Betriebsratsbeschluss, Ladungsmangel
Verpflichtung der beteiligten Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem beteiligten Betriebsrat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entstanden sind; Anspruch des Betriebsrates nach § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf Freistellung von den ihm im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens entstandenen Rechtsanwaltskosten; Ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung des Betriebsrates ; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bezüglich derjenigen Anwaltskosten, die auf eine Beauftragung auf Grund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgehen; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses
Betriebsrat: Für wirksamen Beschluss müssen alle Mitglieder geladen werden
BetrVG § 25, § 29 Abs. 2, § 40 Abs. 1
Arbeitgeber hat Anwaltskosten des Betriebsrats nur bei Beauftragung durch ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss zu tragen
ArbG Stuttgart, 24.06.2004 - 25 BV 96/03
LAG Baden-Württemberg, 20.01.2005 - 21 TaBV 6/04
Die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses (BAG 18. Januar 2006 - 7 ABR 25/05 - Rn. 10).
Die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses (BAG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 7 ABR 25/05).
Es ist anerkannt, dass eine Ausnahme von der Pflicht zur Ladung eines Ersatzmitgliedes zu machen ist, wenn ein geladenes Betriebsratsmitglied plötzlich verhindert ist und es dem Betriebsrat nicht mehr möglich ist, das Ersatzmitglied rechtzeitig zu laden (vgl. BAG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 7 ABR 25/05 -).
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten, wozu auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt gehören, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat für erforderlich halten durfte (vgl. zuletzt: BAG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 7 ABR 25/05 -).
Soweit mit den Anträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht worden ist, der Arbeitgeber habe es zu unterlassen, die Arbeitnehmer aufzufordern, alle Beschwerden nach dem AGG bei der betrieblichen Beschwerdestelle einzureichen, ist daher eine Kostenerstattung zusätzlich mit der Begründung abzulehnen, insoweit sei das Verfahren nicht aufgrund eines ordnungsgemäß gefassten Betriebsratsbeschlusses eingeleitet worden (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 7 ABR 25/05 -).
Hat der Betriebsrat - wie der Kläger behauptet hat - die BV Prämie beschlossen, obwohl zwei seiner Mitglieder aufgrund unterbliebener Ladung nicht an der Beschlussfassung mitwirken konnten, wäre die Beschlussfassung wegen Nichtbeachtung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG unwirksam (vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 20 ff. mwN, BAGE 148, 26; 18. Januar 2006 - 7 ABR 25/05 - Rn. 10 mwN) .
Für die Frage, ob ein derartiger Kostenerstattungsanspruch materiell-rechtlich gegeben ist, kommt es dabei wesentlich darauf an, ob der Betriebsrat sowohl die Führung des Rechtsstreits als auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei vernünftiger Betrachtung für erforderlich halten durfte (vgl. BAG, Beschluss vom 20.10.1999 - 7 ABR 25/98, NZA 2000, 556; BAG, Beschluss vom 18.01.2006 - 7 ABR 25/05).