Source: http://vergabetip.de/index.php/vergabetip/texte/1740-finale-fassung-der-uvgo-2017-vom-5-1-2017.html
Timestamp: 2017-06-25 22:31:09
Document Index: 381918904

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 106', '§ 15', '§ 41', '§ 49', '§ 54', '§ 118', '§ 1', '§ 37', '§ 36', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 120', '§ 4', '§ 34', '§ 35', '§ 128', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 33', '§ 50', '§ 50', '§ 38', '§ 38', '§ 59', '§ 24', '§ 128', '§ 127', '§ 43', '§ 18', '§ 8', '§ 104', '§31', '§ 124', '§ 186', '§ 118', '§ 97', '§ 10', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 36', '§ 12', '§ 19', '§ 31', '§ 125', '§ 124', '§ 48', '§ 6', '§ 48', '§ 50', '§ 37', '§ 13', '§ 53', '§ 7', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 53', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 54', '§ 14', '§ 55', '§ 14', '§ 41', '§ 41', '§ 56', '§ 16', '§ 42', '§ 57', '§ 16', '§ 62', '§ 19', '§ 132', '§ 48', '§ 63', '§ 17', '§ 49', '§ 64', '§ 65', '§ 49', '§ 130', '§ 130', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 50', '§ 55', '§ 51', '§ 104', '§ 104', '§ 7', '§ 50', '§ 54']

UVgO (BAnz v. 7.2.2017 )
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Kategorie: Texte	Zugriffe: 3501	Übersicht I. UVgO im Bundesanzeiger vom 7.2.2017 bekannt gemachtII. Text der UVgOIII. Erläuterungen
I. UVgO 2017 - Bundesanzeiger vom 7.2.2017 Ca. 95 % der Beschaffungen sind durch die Reform 2016 nicht betroffen: die Vergaben unterhalb der Schwellenwerte. Hier gilt nach wie vor die VOL/A 2006. Daraus ist nun eine neue Verfahrensordnung geworden. Statt bisher 20 VOL/A-§§ gibt es nunmehr 52 Paragraphen. Wie aus dem Diskussions-Entwurf des BMWi bereits ersichtlich, ist die VO sehr eng und wörtlich an die VgV 2016 angelehnt. Teils wird auch auf eine entsprechende Anwendung der VgV vorgesehen. Man mag darüber streiten, ob die weitgehende Anlehnung bzw. Übernahme der VgV 2016 in die bisherige VOL/A (1. Abschnitt) in diesem Umfang erforderlich ist. Gleichwohl ist es ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Regelung in einer transparent erlassenen Verordnung. Fraglich war insbesondere, ob der Inhalt bei der Haltung der Länder und mit Blick auf den DVAL durchsetzbar war. Das scheint gelungen. Insoweit ist nunmehr abzuwarten, bis die entscheidenden Ländererlasse und Änderungen der kritisch zu betrachtenden jeweiligen Ländergesetze vorliegen. Dies könnte in einigen Ländern schnell gehen, zumal nicht alle Länder entsprechende Landesgesetze haben und im Übrigen auch der Erlasswweg möglich ist. II. Text der UVgO 2017. Bekanntmachung der Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) – Ausgabe 2017 – vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1 v. 7.2.2017, S. 1 ff).
Text UVgO 2017
Nachstehend wird die unter Einbeziehung der Länder zwischen den Bundesressorts abgestimmte Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung — UVgO) veröffentlicht.
Sie ersetzt die VOL Teil A (VOL/A) in der Fassung der Verkündung vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196a, ber. 2010 S. 755). Die UVgO tritt nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft, sondern wird erst durch die Neufassung der Allgemeinen Verwal­tungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung bzw. für die Länder durch die entspre­chenden landesrechtlichen Regelungen in Kraft gesetzt. Nach ihrer Inkraftsetzung gelten die Vorschriften der UVgO für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (EU-Schwellenwerte).
Die UVgO orientiert sich strukturell an der für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schellenwerte geltenden Vergabeverordnung von April 2016.
Berlin, den 2. Februar 2017 I B 6 — 26 19 02
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Im Auftrag
II. Text (Erläuterungen s. u. III.)
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung — UVgO)
— Ausgabe 2017 —
Unterabschnitt 2 - Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren § 15- Rahmenvereinbarungen
Unterabschnitt 5— Anforderungen an Unternehmen; Eignung
Unterabschnitt 6 — Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten
Unterabschnitt 7— Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag § 41 Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
Abschnitt 3 — Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe
§ 49 —Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
Abschnitt 4— Schlussbestimmungen
§ 54 Fristenbestimmung und –berechnung
(3) Die Regelung zu vorbehaltenen Aufträgen nach § 118 des Gesetzes gegen Wettbe­werbsbeschränkungen ist auch im Geltungsbereich dieser Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieser Verfahrensordnung oder anderen Vorschriften ausdrücklich geboten oder gestattet.
(2) Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationenmuss der Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. Die Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.
1. Bewerber oder Bieter sind,
2. einen Bewerber oder Bieter beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzliche Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten, oder
3. beschäftigt oder tätig sind
a) bei einem Bewerber oder Bieter gegen Entgelt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs oder
b) für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen, wenn dieses Unter­nehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber und zum Bewerber oder Bieter hat.
(4)Die Vermutung des Absatzes 3 gilt auch fürPersonen, deren Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 erfüllen. Angehörige sind Verlobte, Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder derGeschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.
(1) Hat ein Unternehmen oder ein mit ihm in Verbindung stehendes Unternehmen den Auf­traggeber beraten oder war auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beteiligt (vorbefasstes Unternehmen), so ergreift der Auftraggeber angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieses Unternehmens nicht verzerrt wird.
(3) Der Auftraggeber kann von jedem Unternehmen die Angabe einer eindeutigen Unter­nehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse verlangen (Registrierung). Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.
Unterabschnitt 1 Verfahrensarten
(1)Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und durch Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb.
(3) Der Auftraggeber kann Aufträge im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teil­nahmewettbewerb vergeben, wenn
1. eine Öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat oder
2. eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewett­bewerb für den Auftraggeber oder die Bewerber oder Bieter einen Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde.
(4)Der Auftraggeber kann Aufträge im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn
1. der Auftrag konzeptionelle oder innovative Lösungen umfasst,
2. der Auftrag aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenhängen, nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann,
3. die Leistung nach Art und Umfang, insbesondere ihre technischen Anforderungen, vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können,
4. nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht,
5. die Bedürfnisse des Auftraggebers nicht ohne die Anpassung bereits verfügbarer Lösungen erfüllt werden können,
6. es sich um die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung handelt, die nicht der Aufrechterhaltung des allgemeinen Dienstbetriebs und der Infrastruktur einer Dienststelle des Auftraggebers dienen,
7. im Anschluss an Entwicklungsleistungen Aufträge im angemessenen Umfang und für an­gemessene Zeit an Unternehmen, die an der Entwicklung beteiligt waren, vergeben werden müssen,
8. eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teil­nahmewettbewerb für den Auftraggeber oder die Bewerber oder Bieter einen Aufwand ver­ursachen würde, der zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde,
9. die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist und die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sind,
10. die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann,
11. es sich um eine auf einer Warenbörse notierte und erwerbbare Lieferleistung handelt,
12. Leistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft werden sollen,
a) die zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind,
b) bei denen ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und
c) bei denen dieser Wechsel eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde,
13. Ersatzteile und Zubehörstücke zu Maschinen und Geräten vom Lieferanten der ursprünglichen Leistung beschafft werden sollen und diese Stücke in brauchbarer Ausführung von anderen Unternehmen nicht oder nicht unter wirtschaftlichen Bedingungen bezogen werden können,
14. eine vorteilhafte Gelegenheit zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung führt, als dies bei Durchführung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung der Fall wäre,
15. es aus Gründen der Sicherheit oder Geheimhaltung erforderlich ist,
16. der öffentliche Auftrag ausschließlich vergeben werden soll
a) gemäß § 1 Absatz 3 an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder an Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder
b) an Justizvollzugsanstalten oder
17. dies durch Ausführungsbestimmungen eines Bundes- oder Landesministeriums bis zu einem bestimmten Höchstwert (Wertgrenze) zugelassen ist; eine solche Wertgrenze kann auch festgesetzt werden für die Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen einer Auslandsdienststelle im Ausland oder einer inländischen Dienststelle, die im Ausland für einen dort zu deckenden Bedarf beschafft.
(1) Beieiner Öffentlichen Ausschreibung fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben.
(2) Nur diejenigen Unternehmen, die vom Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten In­formationen gemäß § 37 dazu aufgefordert werden, dürfen ein Angebot abgeben. Der Auftrag­geber kann die Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 36 begrenzen.
(1) Bei einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber ohne vorherige Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes auf.
(2) Für die Auswahl darf der Auftraggeber nur geeignete Unternehmen auffordern, bei de­nen keine Ausschlussgründe vorliegen. Soweit der Auftraggeber die Erfüllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eines beteiligten Unternehmens im Vorfeld nicht abschließend feststellen kann, darf er die notwendigen Nachweise und Erklärungen auch noch mit oder nach Versendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe von dem betreffenden Unternehmen verlangen.
(4) Der Auftraggeber soll zwischen den Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden, wechseln.
(1) Der Auftraggeber kann eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbe­werb durchführen. Bei einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb gilt § 10 Absatz 1 und 2 entsprechend.
(2) Bei einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen auf. § 11 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Auftraggeber soll zwischen den Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden, wechseln.
(3) Im Falle einer Verhandlungsvergabe nach § 8 Absatz 4 Nummer 9 bis 14 darf auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden.
1. zusätzliche wesentliche Informationen vom Auftraggeber vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung gestellt werden oder
2. der Auftraggeber wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt.
(2) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung erfolgt im Wege einer nach dieser Verfah­rensordnung anwendbaren Verfahrensart. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Eine Rahmenvereinbarung darf nicht missbräuchlich oder in einer Art angewendet werden, die den Wettbewerb behindert, einschränkt oder verfälscht.
Für die Nutzung zentraler Beschaffungsstellen und die gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe finden § 120 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 4 derVergabeverordnung entsprechende Anwendung.
(5) Der Zugang zu einem dynamischen Beschaffungssystem ist für alle Unternehmen kos­tenlos.
(1 Der Auftraggeber kann festlegen, dass Angebote in Form eines elektronischen Kataloges einzureichen sind oder einen elektronischen Katalog beinhalten müssen. Angeboten, die in Form eines elektronischen Kataloges eingereicht werden, können weitere Unterlagen beigefügt werden.
(4)Andere Verjährungsfristen als die in Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der bei Einleitung des Vergabeverfahrens jeweils geltenden Fassung enthaltenen Verjährungsfristen sind nur vorzusehen, wenn dies nach der Eigenart der Leistung erforderlich ist.
(1) Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachge­biet (Fachlose) zu vergeben. Bei der Vergabe kann auf eine Aufteilung oder Trennung verzichtet werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Der Auftraggeber kann festlegen, ob die Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose eingereicht werden dürfen. Er kann, auch wenn Angebote für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose auf eine Höchstzahl beschränken, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann.
(2) Die Leistungsbeschreibung kann auch Aspekte der Qualität sowie soziale, innovative und umweltbezogene Merkmale umfassen. Diese können sich auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstandes einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen, auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile der Leistung sind, sofern diese Merkmale in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand stehen und zu dessen Wert und Beschaffungszielen verhältnismäßig sind.
(4) Bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, sind bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung außer in ordnungsgemäß be­gründeten Fällen die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer zu berücksichtigen.
(5) Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren wie beispielsweise Markennamen dürfen ausnahmsweise, jedoch nur mit dem Zusatz „oder gleichwertig", verwendet werden, wenn eine hinreichend genaue Beschreibung durch verkehrsübliche Bezeichnungen nicht möglich ist. Der Zusatz „oder gleichwertig" kann entfallen, wenn ein sachlicher Grund die Produktvorgabe ansonsten rechtfertigt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Auftraggeber Erzeugnisse oder Verfahren mit unterschiedlichen Merkmalen zu bereits bei ihnen vorhandenen Erzeugnissen oder Verfahren beschaffen müssten und dies mit unverhältnismäßig hohem finanziellen Aufwand oder unverhältnismäßigen Schwierigkeiten bei Integration, Gebrauch, Betrieb oder Wartung verbunden wäre. Die Gründe sind zu dokumentieren.
1. Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskri­minierenden Kriterien, die für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet sind.
2. Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.
3. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.
4. Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.
(1) Der Auftraggeber kann Unternehmen in der Auftragsbekanntmachung oder den Verga­beunterlagen auffordern, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Un­terauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Vor Zuschlagserteilung kann der Auftraggeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen. Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß § 34 Absatz 2 auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 35 anzuwenden.
(3) Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbe­werbsbeschränkungen entsprechend.
(4) Der Auftraggeber kann in den Vertragsbedingungen vorschreiben, dass der Auftrag­nehmer spätestens bei Beginn der Auftragsausführung die Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer mitteilt und dass jede im Rahmen der Auftragsausführung eintretende Änderung auf der Ebene der Unterauftragnehmer mitzuteilen ist. Des Weiteren können die Mitteilungspflichten des Auftragnehmers auch auf Lieferanten, die an Dienstleistungsaufträgen beteiligt sind, sowie auf weitere Stufen in der Kette der Unterauftragnehmer ausgeweitet werden.
(5) Erhält der Auftraggeber Kenntnis darüber, dass Gründe für einen zwingenden Aus­schluss eines Unterauftragnehmers nach § 31 vorliegen, so verlangt der Auftraggeber die Ersetzungdes Unterauftragnehmers. Betrifft die Kenntnis fakultative Ausschlussgründe nach § 31, kann der Auftraggeber verlangen, dass dieser ersetzt wird. Der Auftraggeber setzt dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist. Die Frist ist so zu bemessen, dass dem Auftraggeber durch die Verzögerung keine Nachteile entstehen. Ist dem Bewerber oder Bieter ein Wechsel des Unterauftragnehmers innerhalb dieser Frist nicht möglich, wird das Angebot ausgeschlossen.
(6) Der Auftraggeber kann vorschreiben, dass alle oder bestimmte Aufgaben bei der Leis­tungserbringung unmittelbar vom Auftragnehmer selbst oder im Fall einer Bietergemeinschaft von einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft ausgeführt werden müssen.
(2) Der Auftraggeber kann im Internet zusätzlich ein Beschafferprofil einrichten. Es enthält die Veröffentlichung von Angaben über geplante oder laufende Vergabeverfahren, über vergebene Aufträge oder aufgehobene Vergabeverfahren sowie alle sonstigen für die Auftragsvergabe relevanten Informationen wie zum Beispiel Kontaktstelle, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-und Telefaxnummer des Auftraggebers.
(1) Auftragsbekanntmachungen sind auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf In­ternetportalen zu veröffentlichen. Zusätzlich können Auftragsbekanntmachungen in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Auf­tragsbekanntmachungen auf Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können.
1. die Bezeichnung und die Anschrift der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle, der den Zuschlag erteilenden Stelle sowie der Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind,
2. die Verfahrensart,
3. die Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind,
4. gegebenenfalls in den Fällen des § 29 Absatz 3 die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen,
5. Art und Umfang der Leistung sowie den Ort der Leistungserbringung,
6. gegebenenfalls die Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose,
7. gegebenenfalls die Zulassung von Nebenangeboten,
8. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist,
9. die elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können,
10. die Teilnahme- oder Angebots- und Bindefrist,
11. die Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen,
12. die wesentlichen Zahlungsbedingungen oder die Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind, die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auf­traggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt, und
13. die Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden.
(1) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgeru­fen werden können.
3. die Verwendung von Bürogeräten voraussetzen, die dem Auftraggeber nicht allgemein zur Verfügung stehen.
1. Name und Anschrift des Auftraggebers und dessen Beschaffungsstelle,
2. Name des beauftragten Unternehmens; soweit es sich um eine natürliche Person handelt, ist deren Einwilligung einzuholen oder deren Name zu anonymisieren,
3. Verfahrensart,
4. Art und Umfang der Leistung,
5. Zeitraum der Leistungserbringung.
(2) Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen; wenn de­ren Veröffentlichung
2. dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,
4. den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde.
(3) Bei Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf, die ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind.
(1) Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie nie­dergelassen sind, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den deutschen Rechtsvorschriften eine natürliche oder juristische Person sein müssten. Juristische Personen können jedoch bei Dienstleis­tungsaufträgen sowie bei Lieferaufträgen, die zusätzlich Dienstleistungen umfassen, verpflichtet werden, in ihrem Antrag auf Teilnahme oder in ihrem Angebot die Namen und die berufliche Befähigung der Personen anzugeben, die für die Erbringung der Leistung als verantwortlich vorgesehen sind.
(3) Nimmt ein Bewerber oder Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hin­blick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber eine gesamtschuldnerische Haftung des Bewerbers oder Bieters und des an­deren Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.
(1) In der Auftragsbekanntmachung oder bei Verfahrensarten ohne Teilnahmewettbewerb in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 33 und 34 und das Nichtvorlie­gen von Ausschlussgründen zu belegen haben.
(3) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 der Vergabeverordnung verlangen. § 50 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Vergabever­ordnung gelten entsprechend.
(1) Bei allen Verfahrensarten mit Teilnahmewettbewerb kann der Auftraggeber die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme an Verhandlun­gen aufgefordert werden, begrenzen, sofern genügend geeignete Bewerber zur Verfügung ste­hen. Dazu gibt der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung die von ihm vorgesehenen objektiven und nichtdiskriminierenden Eignungskriterien für die Begrenzung der Zahl, die vor­gesehene Mindestzahl und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der aufzufordernden Bewerber an.
3. die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen, sofern nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung enthalten.
1. der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25 000 Euro nicht überschreitet oder
2. eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird.
1. mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel gemäß Artikel 3 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder
2. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder mit einem qualifizierten elektronischen Siegel gemäß Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zu versehen sind.
1 Amtliche Fußnote: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird die Auswirkungen der Ausnahmen von der umfassenden Verpflichtung zur Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote in elektronischer Form auf die Vergabepraxis innerhalb von zwei Jahren nach dem in § 38 Absatz 3 UVg0 genannten Datum evaluieren.
(1) Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 38 genügen, insbesondere
1. die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des "Designs für Alle", soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen,
2. die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrau­ten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder
(4) Der Auftraggeber kann vorgeben, dass das Zuschlagskriterium "Kosten" auf der Grundlage der Lebenszykluskosten der Leistung in entsprechender Anwendung des § 59 der Vergabeverordnung berechnet wird.
(7) Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlags­kriterien entspricht, gilt § 24 entsprechend.
2. die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen. über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder bei der Erbringung der Dienst­leistung verfügt,
4. die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbe­werbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial-und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder
(3) Kann der Auftraggeber nach der Prüfung gemäß den Absätzen 1 und 2 die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 nicht eingehalten werden. Der Auftraggeber lehnt das Angebot auch dann ab, wenn der Bieter an der Aufklärung nach den Absät­zen 1 und 2 nicht mitwirkt.
(2) Auftraggeber können Bedingungen für die Ausführung eines Auftrags festlegen, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand in entsprechender Anwendung des § 127 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung stehen. Die Ausführungsbedingungen müssen sich aus der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Sie können insbesondere wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder be­schäftigungspolitische Belange oder den Schutz der Vertraulichkeit von Informationen umfas­sen.
(1) Der Auftraggeber unterrichtet jeden Bewerber und jeden Bieter unverzüglich über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung oder die erfolgte Zuschlagserteilung. Gleiches gilt hinsichtlich der Aufhebung oder erneuten Einleitung eines Vergabeverfahrens einschließlich der Gründe dafür. Der Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters, und die nicht berücksichtigten Bewerber über die wesentlichen Gründe ihrer Nichtberücksichtigung.
1. kein Teilnahmeantrag oder Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
2. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
3. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.
(2) Bei der Bewertung der in § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Zuschlagskrite­rien können insbesondere der Erfolg und die Qualität bereits erbrachter Leistungen des Bieters oder des vom Bieter eingesetzten Personals berücksichtigt werden. Bei Dienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch können für die Bewertung des Erfolgs und der Qualität bereits erbrachter Leistungen des Bieters insbesondere berücksichtigt werden:
1. Eingliederungsquoten,
2. Abbruchquoten,
3. erreichte Bildungsabschlüsse und
4. Beurteilungen der Vertragsausführung durch den Auftraggeber anhand transparenter und nichtdiskriminierender Methoden.
Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden,2 sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.
2 vgl. § 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG:
(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind: 1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu der freiberufli­chen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärz­te, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handel­schemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigten Bücherrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe. Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnis­se leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen;...
(1) Abweichend von § 8 Absatz 2 stehen dem Auftraggeber für die Vergabe von verteidi­gungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen im Sinne von § 104 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung.
(4) §31 Absatz 1 gilt bei verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen mit der Maßgabe, dass ein Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 124 Absatz
1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch dann von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen.
(2) Für die Berechnung der im Rahmen dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen gelten die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.III. Erläuterungen
Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
(Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Ausgabe 2017)
Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
Die UVgO adressiert durchgängig den "Auftraggeber" (und nicht wie im Oberschwellenbereich den "öffentlichen Auftraggeber"). Hierdurch soll klargestellt werden, dass der personale Anwendungsbereich der UVgO über den Anwendungsbefehl von Bund und Ländern gesondert festgelegt werden muss. Grund hierfür sind divergierende Traditionen in den Ländern, welche staatlichen und halbstaatlichen Institutionen das Unterschwellenvergaberecht anzuwenden haben.
Absatz 3 erklärt die Regelung des § 118 GWB für entsprechend anwendbar, wonach öffentliche Aufträge nun auch im Unterschwellenbereich von vornherein Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Sozialunternehmen vorbehalten werden können, sofern diese mind. 30 % benachteiligte Personen beschäftigen.
Die Vorschrift ist § 97 GWB nachgebildet und regelt für den Unter­schwellenbereich die gleichen Grundsätze der Vergabe wie oberhalb der Schwelle.
Absatz 3 ergänzt die Grundsätze um die Berücksichtigung strategischer, d. h. qualitativer, innovativer, sozialer und umweltbezogener Aspekte im Vergabeprozess nach Maßgabe der UVgO (etwa zur Leistungsbeschreibung, zum Zuschlag und zu den
Ausführungsbedingungen).
– die Gründe für die Anwendung der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Verhandlungsvergabe,
– die Gründe für den Verzicht auf die Vergabe von Teil- und Fachlosen,
– die Gründe, warum der Gegenstand des Auftrags die Vorlage von Eignungsnachweisen erfordert und ggf. warum in diesen Fällen Nachweise verlangt werden müssen, die über die Eigenerklärungen hinausgehen,
– die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl,
– die Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Ablehnung,
– den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes,
– ggf. die Gründe, aus denen der Auftraggeber auf die Vergabe eines Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung verzichtet hat.
Absatz 2 sieht annähernd die gleichen Vorschriften für die Aufbewahrung von Angeboten, Teilnahmeanträgen und Anlagen vor wie die VgV für den Oberschwellenbereich. Die Aufbewahrung von Angeboten und Teilnahmeanträgen unterlegener Bieter oder Bewerber über den Zeitraum von 3 Jahren hinaus (bis zum Ende der Vertragslaufzeit) ist jedoch nicht erforderlich.
Unterabschnitt 2 – Kommunikation
Absatz 4 erklärt die §§ 10 bis 12 VgV für entsprechend anwendbar. Damit werden die technischen Anforderungen an die zu verwendenden elektronischen Mittel aus der Oberschwelle in die Unterschwelle übertragen. Damit gelten für die Gestaltung der entsprechenden IT­technischen Lösungen, wie etwa die Entwicklung von Vergabeplattformen, die gleichen rechtlichen Anforderungen.
Abschnitt 2 – Vergabeverfahren Unterabschnitt 1 – Verfahrensarten
§ 8 regelt insb. die Zulassungsvoraussetzungen für die Wahl der einzelnen Verfahrensarten:
Die "Freihändige Vergabe" in der VOL/A wurde in die
"Verhandlungsvergabe" umbenannt, um deutlicher zu signalisieren, dass es sich hierbei um ein reguläres, in der Regel wettbewerbliches Verfahren handelt, bei dem über die Angebotsinhalte im Regelfall verhandelt wird. Zudem wird die Parallelität zum "Verhandlungsverfahren" im Oberschwellenbereich deutlicher herausgestellt.
Die Zulassungsvoraussetzungen für die Verhandlungsvergabe in Absatz 4 stellen eine Mischung der Voraussetzungen für das Verhandlungs­verfahren des Oberschwellenbereichs und der bisherigen Freihändigen Vergabe nach VOL/A dar:
– Nummer 2 entspricht wortgleich § 14 Absatz 3 Nummer 3 VgV
(Komplexität oder Besonderheiten des finanziellen oder rechtlichen Rahmens),
– Nummer 3 entspricht wortgleich § 3 Absatz 5 h) VOL/A (keine eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung möglich, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können),
– Nummer 4 entspricht wortgleich § 3 Absatz 5 a) VOL/A. (Nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung lässt eine Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis erwarten.),
– Nummer 6 entspricht wortgleich § 3 Absatz 5 c) VOL/A (Leistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben),
– Nummer 7 entspricht wortgleich § 3 Absatz 5 b) VOL/A (Aufträge im Anschluss an Entwicklungsleistungen); in Fällen, in denen nur ein Unternehmen die Entwicklungsleistung erbracht hat, wird auch eine Kombination mit der Nummer 10 denkbar sein,
– Nummer 8 entspricht in Teilen § 3 Absatz 4 b) VOL/A und gestattet die Verhandlungsvergabe, wenn eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb für den Auftraggeber oder die Bewerber/Bieter einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde,
– Nummer 9 (Dringlichkeit) entspricht § 3 Absatz 5 g) VOL/A,
– Nummer 10 entspricht § 3 Absatz 5 l) VOL/A und (in Teilen) § 14 Absatz 4 Nummer 2 VgV: Erbringung oder Bereitstellung der Leistung nur durch ein Unternehmen möglich,
– Nummer 12 entspricht inhaltlich identisch § 14 Absatz 4 Nummer 5 VgV (Erneuerungs- und Erweiterungsleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers),
– Nummer 13 entspricht wortgleich § 3 Absatz 5 e) VOL/A (Ersatzteile und Zubehörstücke),
– die Nummer 14 (vorteilhafte Gelegenheit) war bisher nicht ausdrücklich im Katalog des § 3 Absatz 5 VOL/A enthalten, wurde jedoch in den amtlichen Erläuterungen zur VOL/A als Unterfall des § 3 Absatz 5 l) beschrieben; der Begriff "vorteilhafte Gelegenheit" ist eng auszulegen; die Wahrnehmung einer vorteilhaften Gelegenheit muss zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung führen, als diese bei der Anwendung
der Öffentlichen oder der Beschränkten Ausschreibung der Fall wäre. dies kann der Fall sein, wenn Liefer- oder Dienstleistungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz-, Vergleichs- oder sonstigen Ausgleichsverfahrens erworben werden, oder wenn die Dienstleitung zu besonders günstigen Bedingungen bei Unternehmen erworben werden, weil die Unternehmen staatliche Zuwendungen erhalten haben (Kofinanzierung),
– Nummer 15 entspricht wortgleich § 3 Absatz 5 f) VOL/A, mit dem Unterschied, dass neben Gründen der Geheimhaltung nun auch Gründe der Sicherheit ausreichen können,
– Nummer 16 a) entspricht § 3 Absatz 5 j) VOL/A (Vergabe an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen; hinzu tritt die Möglichkeit der Vergabe an Sozialunternehmen (vgl. § 118 GWB); in beiden Fällen müssen die Voraussetzung des § 118 Absatz 2 GWB vorliegen, wonach mindestens 30% der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sind; Buchstabe b entspricht § 3 Absatz 5 k) VOL/A (Vergabe an Justizvollzugsanstalten),
– Nummer 17 Halbsatz 1 entspricht inhaltlich identisch § 3 Absatz 5 i) VOL/A (Wertgrenzen durch Bundes- und Landesministerien); um den Besonderheiten von Auslandsdienststellen und den mitunter schwierigen Rahmenbedingungen im Ausland gerecht zu werden, bestimmt Halbsatz 2, dass eine solche Wertgrenze auch für die Vergabe von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen im Ausland durch eine Auslandsdienststelle festgesetzt werden kann; dabei kann die Wertgrenze ggf. auch bis zur Höhe des jeweiligen EU-Schwellenwerts festgesetzt werden; hierfür bedarf es jedoch wie bei Halbsatz 1 entsprechender Ausführungsbestimmungen des jeweiligen Bundes- oder Landesressorts; darüber hinaus geht Halbsatz 2 auch auf Besonderheiten bei inländischen Dienststellen ein, die im Ausland für einen dort zu deckenden Bedarf beschaffen.
Gemäß Absatz 2 Satz 1 sind auch bei der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe oder (unmittelbar) zur Teilnahme an Verhandlungen aufzufordern. Dies bedeutet, dass in begründeten Ausnahmefällen auch nur zwei Unternehmen aufgefordert werden dürfen. Nicht gestattet ist es aber, unter Berufung auf Absatz 1 nur ein Unternehmen aufzufordern. Diese Möglichkeit ist gem. Absatz 3 nur vorgesehen, wenn einer der dort benannten Tatbestände vorliegt.
Absatz 3 Satz 1 erlaubt die Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an Verhandlungen an nur ein Unternehmen in den Fällen von § 8 Absatz 4 Nummer 9 bis 14. Denn in diesen Fällen kommt für den Auftrag sinnvollerweise nur ein bestimmtes, spezifisches Unternehmen in
Frage. Absatz 3 ist als Ausnahmevorschrift (durch die der Wettbewerb deutlich reduziert wird) eng auszulegen.
Absatz 1 Satz 1 übernimmt die Begriffe der Teilnahmefrist, Angebotsfrist und Bindefrist aus § 10 Absatz 1 VOL/A. Im Unterschied zum Oberschwellenbereich sind zwar keine bestimmten Mindestfristen nach Tagen zu wahren; es gilt aber der Grundsatz der angemessenen Fristsetzung.
Gemäß Absatz 2 sind allen Bewerber gleiche Fristen zu setzen.
Vorschrift entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 3 Absatz 6 VOL/A zum Direktkauf, wobei die Wertgrenze von 500 Euro auf 1000 Euro angehoben wird und gemäß Satz 2 zwischen Unternehmen gewechselt werden soll. Durch die Formulierung "Direktauftrag" statt wie bisher "Direktkauf" soll verdeutlicht werden, dass nicht nur Liefer-, sondern auch Dienstleistungen umfasst sind.
Unterabschnitt 2 – Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
Absatz 4 entspricht im Grundsatz § 21 Absatz 6 VgV; allerdings darf die Höchstlaufzeit auch ohne das Vorliegen eines begründeten Sonderfalls
statt dort vier Jahren im Unterschwellenbereich auch sechs Jahre betragen.
Unterabschnitt 3 – Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Absatz 1 entspricht zugleich § 8 Absatz 1 VOL/A; Absatz 2 Satz 1 entspricht § 9 Absatz 1 Satz 1 VOL/A.
Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechen § 2 Absatz 2 VOL/A.
Absatz 5 entspricht wortgleich § 7 Absatz 4 VOL/A.
Bei Vergabeverfahren mit Auftragsbekanntmachung (Öffentliche Ausschreibung und zweistufige Verfahren mit Teilnahmewettbewerb) ist die Frage, ob Nebenangebote zugelassen werden, bereits in der Auftragsbekanntmachung zu beantworten. Bei Vergabeverfahren ohne Transparenzakt, bei denen Unternehmen unmittelbar zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, muss die Frage entsprechend in der Aufforderung des Auftraggebers geklärt werden. Hierauf bezieht sich das "ansonsten" in Satz 1 der Regelung.
Absatz 5 Satz 1 bis 3 entsprechen im Wesentlichen § 36 Absatz 5 VgV. Absatz 5 Satz 4 und 5 regeln darüber hinaus, dass die Frist zur Ersetzung eines Unterauftragnehmers so zu bemessen ist, dass dem Auftraggeber
keine Nachteile entstehen und das Angebot bei Nichtersetzung des Unterauftragnehmers innerhalb der Frist ausgeschlossen wird.
Unterabschnitt 4 – Veröffentlichungen, Transparenz
Nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sind Auftragsbekanntmachungen im Gegensatz zu § 12 Absatz 1 Satz 1 VOL/A zwingend auf Internetseiten des Auftragsgebers oder auf Internetportalen (wie etwa Vergabeplattformen von Drittanbietern) zu veröffentlichen. Sekundär können sie auf konventionellem Weg (z. B. in gedruckten Medien) veröffentlicht werden.
Absatz 1 entspricht § 19 Absatz 2 VOL/A.
Unterabschnitt 5 – Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 31 Auswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und
Absatz 2 regelt (im Vergleich zur Oberschwelle) in vereinfachter Form, welche Eignungskriterien festgelegt werden können und erklärt die §§ 125 und 126 GWB zur Höchstdauer des Ausschlusses und zur Selbstreinigung für entsprechend anwendbar. Absatz 2 Satz 4 legt fest, dass der Ausschlussgrund des Betrugs und des Subventionsbetrugs – anders als im Oberschwellenbereich – nicht nur bei Straftaten, die gegen den Haushalt der Europäischen Union gerichtet sind, zum Zuge kommt, sondern bei Straftaten gegen alle öffentlichen Haushalte. Für die Anwendung des Ausschlussgrundes des § 124 Absatz 1 Nummer 7 GWB ist ebenfalls eine erleichterte Anwendung in der Form vorgesehen, dass die erhebliche oder fortdauernde Schlechterfüllung nicht zwingend zu einer der in Nummer 7 beschriebenen Rechtsfolgen geführt haben muss.
Absatz 2 entspricht § 48 Absatz 2 Satz 1 VgV und § 6 Absatz 3 Satz 1 VOL/A.
Absatz 3 greift § 48 Absatz 3 Satz 1 VgV auf und nimmt Bezug auf die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE); allerdings wird in der Unterschwelle keine Akzeptanzpflicht des Auftraggebers eingeführt. Geregelt wird lediglich, dass ein Auftraggeber die Verwendung des EEE­Formulars vorgeben kann, nicht jedoch eine EEE akzeptieren muss, wenn diese vom Unternehmen (ungefragt) vorgelegt wird. Durch den konkreten Verweis auf § 50 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird klargestellt, dass der Auftraggeber (anders als im Oberschwellenbereich) nicht verpflichtet ist, sich vor Zuschlagserteilung die eigentlichen Nachweise
und Belege vom Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, vorlegen zu lassen.
Unterabschnitt 6 – Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 37 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach
– Bis zum 31. Dezember 2018 kann nach Absatz 1 der Auftraggeber festlegen, in welcher Form die Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen sind. Dies entspricht § 13 Absatz 1 Satz 1 VOL/A.
– Ab dem 1. Januar 2019 muss der Auftraggeber nach Absatz 2 elektronisch übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote akzeptieren, auch wenn er die Übermittlung auf dem Postweg, durch Telefax oder einen anderen geeigneten Weg vorgegeben hat. Die Unternehmen können weiterhin andere Kommunikationsmittel wählen.
– Ab dem 1. Januar 2020 gibt der Auftraggeber gemäß Absatz 3 vor, dass die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote in Textform ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel übermitteln. Absatz 3 entspricht § 53 Absatz 1 VgV.
Die Absätze 4 und 5 regeln Ausnahmen zu der verpflichtenden elektronischen Kommunikation. Durch den Verweis in Absatz 4 auf die "sonstige Kommunikation" in § 7, die insb. Bieterfragen und deren Beantwortung umfasst, wird klargestellt, dass sich die Ausnahmen auch auf diese Kommunikationselemente erstrecken.
Absatz 8 entspricht § 53 Absatz 5 VgV und § 13 Absatz 2 Satz 1 VOL/A.
Absatz 9 entspricht § 53 Absatz 6 VgV und § 13 Absatz 1 VOL/A.
Absatz 10 entspricht § 53 Absatz 7 VgV und § 13 Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 VOL/A.
Absatz 11 entspricht § 53 Absatz 8 VgV und § 13 Absatz 5 VOL/A.
Absatz 12 entspricht § 53 Absatz 9 VgV und § 13 Absatz 6 VOL/A.
§ 39 Aufbewahrung; ungeöffneter Teilnahmeantrag und Angebot
§ 39 entspricht § 54 VgV und im Wesentlichen § 14 Absatz 1 VOL/A.
Absatz 2 entspricht § 55 Absatz 2 VgV und im Wesentlichen § 14 Absatz 2 Satz 1 und 2 VOL/A.
Unterabschnitt 7 – Prüfung und Wertung der Teilnameanträge und
Angebote; Zuschlag
§ 41 Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von
§ 41 entspricht wortgleich § 56 VgV und zum Teil inhaltlich § 16 Absatz 1 und Absatz 2 VOL/A.
§ 42 entspricht im Wesentlichen § 57 VgV und zum Teil § 16 Absatz 3 VOL/A.
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen § 62 Absatz 1 VgV. Im Vergleichzum bisherigen § 19 Absatz 1 VOL/A wird die Ex-Post-Informationspflicht des Auftraggebers geteilt: In einem ersten Schritt muss er jeden Bewerber und Bieter über die Zuschlagserteilung informieren. Nur auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters (dann aber unverzüglich und spätestens innerhalb von 15 Tagen) muss er auch die Gründe für die Ablehnung des Angebots darlegen sowie weitere Informationen übermitteln.
Absatz 1 verweist für die Zulässigkeit von Auftragsänderungen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens auf § 132 Absatz 1, 2 und 4 GWB
§ 48 entspricht im Wesentlichen § 63 VgV und § 17 VOL/A. Von Nummer 1 erfasst sind einerseits Fälle, in denen alle eingereichten Teilnahmeanträge und Angebote nicht den inhaltlichen und formalen Anforderungen des Auftraggebers entsprechen, obwohl sie von an sich geeigneten und nicht ausgeschlossenen Bewerbern oder Bieter stammen. Erfasst sind aber auch solche Fälle, in denen die eingereichten Teilnahmeanträge und Angebote zwar den inhaltlichen und formalen Anforderungen des Auftraggebers genügen, aber ausschließlich von Unternehmen eingereicht wurden, die ungeeignet oder ausgeschlossen worden sind.
Abschnitt 3 – Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen; Planungswettbewerbe
§ 49 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen § 64 VgV und § 65 Absatz 1 Satz 1 VgV. § 49 gilt nur für die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im Sinne des § 130 Absatz 1 GWB. § 130 Absatz 1 GWB verweist insoweit auf den Katalog im Anhang XIV der EU-Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe, in dem die betroffenen Dienstleistungen unter Nennung ihres CPV-Codes aufgeführt sind. Die Aufzählung ist abschließend. Entsprechend der Systematik des CPV­Codes bedeutet eine Bezugnahme auf eine CPV-Abteilung nicht automatisch eine Bezugnahme auf untergeordnete Unterteilungen der
CPV-Nummern. Insofern gilt § 49 ausschließlich für die im o.g. Anhang XIV aufgeführten Dienstleistungen.
§ 49 UVgO gilt entsprechend § 1 Absatz 1 UVGO nur für die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer den maßgeblichen EU-Schwellenwert von 750.000 Euro unterschreitet. Der hier maßgebliche EU-Schwellenwert liegt damit deutlich über dem Schwellenwert für die sonstigen – nicht vom Anhang XIV umfassten - Dienstleistungen.
Die Vergabe von freiberuflichen Leistungen ist in § 50 speziell geregelt. Die Vorschrift greift die Regelung Nummer 2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) – ähnliche Regelungen finden sich teils auf Landesebene – auf und stellt klar, dass auch freiberufliche Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind. Dabei ist ohne Bindung an die übrigen Vorschriften der UVgO so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.
§ 51 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen
Enthält eine Sonderreglung für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen i.S.d. § 104 GWB.
Absatz 2 erklärt für den Fall eines Verschlussauftrages i.S.d. § 104 Absatz 3 des Gesetzes § 7 VSVgV für anwendbar.
Auch wenn dies bereits bisher möglich ist und praktiziert wird, stellt die Vorschrift (im Vergleich zur VOL/A) erstmals klar, dass auch im Unterschwellenbereich Planungswettbewerbe durchgeführt werden können. Unabhängig davon, dass sich Auftraggeber im Unterschwellenbereich bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen nach § 50 richten, kann es sich bei Planungsleistungen im Bereich der Raumplanung des Städtebaus, der Landschafts- und Freiraumplanung, des Bauwesens oder der Datenverarbeitung anbieten, Planungswettbewerbe durchzuführen. Bei Architekten- und Ingenieurleistungen dienen Planungswettbewerbe dem Ziel, alternative Vorschläge für Planungen auf der Grundlage veröffentlichter einheitlicher Richtlinien zu erhalten. Sofern sich der Auftraggeber bei diesen Leistungen für einen Planungswettbewerb entscheidet, wendet er daher bei ihrer Durchführung die Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW)
oder vergleichbare Richtlinien an.
§ 54 Fristenbestimmung und -berechtigung
Nach Absatz 1 hat der Auftraggeber Fristen festzulegen, die nach einem konkreten Kalendertag bestimmt sind. Angaben wie "nach Ablauf von einer Woche" oder "bis Ende des übernächsten Werktages" sind damit nicht zulässig.