Source: https://www.jusline.at/entscheidung/297535
Timestamp: 2020-05-28 01:47:30
Document Index: 38692447

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 29', '§ 10', 'OGH', '§ 1', '§ 10', '§ 267', 'OGH']

Entscheidung TE OGH 2002/8/20 4Ob101/02k - JUSLINE Österreich
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag, zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung dem Beklagten ab sofort und bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Unterlassungsbegehren zu gebieten, es im geschäftlichen Verkehr mit Internetdienstleistungen zu unterlassen, INET als Internet-Adresse, insbesondere als inet.at, mit oder ohne Content, oder als E-Mail-Adresse, zu verwenden, abgewiesen wird.
Das Kennzeichenrecht ist vom Prioritätsgrundsatz beherrscht, dh, dass beim Zusammentreffen mehrerer Schutzrechte stets der Zeitvorrang (die Priorität) entscheidet (Hohenecker/Friedl, Wettbewerbsrecht53; Koppensteiner, Österreichisches und Europäisches Wettbewerbsrecht3 § 29 Rz 69; Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht3, 36; ÖBl 1995, 159 - Slender you mwN).
Ob schon in der bloßen Registrierung einer Domain eine kennzeichenmäßige Benützung des als Second-level-Domain gebrauchten Begriffs im Sinn des § 10a Z 4 MSchG liegt, wird in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach ganz herrschender Meinung in der Bundesrepublik Deutschland (Nachweise bei Thiele, Internet-Domain-Namen und Wettbewerbsrecht, in Gruber/Mader, Internet und e-Commerce 75 [83 FN 35]; Viefhues in Hoeren/Sieber, Handbuch des Multimediarechts Teil 6 Rz 71 ff; Marwitz, Domainrecht schlägt Kennzeichenrecht2, WRP 2001, 9; aM OLG Karlsruhe, ZUM-RD 351) und Österreich (Mayer-Schönberger/Hauer, Kennzeichenrecht & Internet-Domain-Namen, ecolex 1997, 947 [950]; Höhne, Zum Stand der Domain-Judikatur des OGH, MR 2000, 356 [359 f]; Thiele aaO; derselbe in wbl 2001, 339) ist bei den Domains schon die Registrierung als Gebrauch anzusehen, weil damit schon eine Sperrwirkung erzielt wird und die Gefahr einer Verwechslung des - jederzeit abzufragenden - Domainnamens mit einem anderen Zeichen herbeigeführt werden kann.
Der erkennende Senat hat einerseits ausgesprochen, dass derjenige, der eine Domain registrieren lässt, damit im geschäftlichen Verkehr im Sinn des § 1 UWG handelt (ÖBl 1999, 225 - Jusline II), und andererseits - ohne dass dies entscheidungswesentlich gewesen wäre - ausgeführt, dass die bloße Registrierung einer Domain regelmäßig keine Benützung eines Zeichens im Sinn des § 10a Z 2 und 4 MSchG sei (4 Ob 327/00t - cyta.at = MR 2001, 194 [Pilz] = wbl 2001, 337 [Thiele] = ecolex 2001, 546 [Schanda] = ÖBl 2001, 225 [Kurz]).
Ob diese Auffassung aufrecht erhalten werden kann, braucht diesmal nicht näher untersucht zu werden. Nach den von der Klägerin, welche noch in erster Instanz auf das Vorbringen der Beklagten erwidert hat (ON 5), nicht bestrittenen und damit schlüssig zugestandenen (§ 267 ZPO; SZ 55/116 ua) Behauptungen des Beklagten hat dieser den beanstandeten Domainnamen von der Registrierung an - und damit schon vor dem Erwerb des Zeichens INET durch die Klägerinnen - ohnehin, und zwar auf die Weise benützt, welche regelmäßig die erste Nutzungsart einer Domain bildet (Thiele, JBl 2001, 339 rechte Spalte), nämlich als E-Mail-Adresse (und darüber hinaus für ein virtuelles privates Netzwerk). Demnach hat der Beklagte für seine Kunden Mail-Dienste eingeräumt, bei welchen die an den Kunden gerichtete E-Mail zuerst beim Beklagten eingeht und dann - nach bestimmter Prüfung - an den Kunden weitergeleitet wird. Dabei wird - was jedenfalls jeder Kunde weiß - das Zeichen "inet.at" als E-Mail-Adresse verwendet. Manche Kunden des Beklagten gebrauchen nach dessen auch insoweit unbestritten gebliebener Behauptung als Zusatzservice das Zeichen inet.at als "Alias-Adresse". Ob jemand, der einem Kunden des Beklagten eine E-Mail senden will, das DNS (Domain-Name-System) abfragt, indem er "firmenname.at" eingibt, und dann als Adresse für die Mail-Zustellung an diesen Kunden eine mit dem Zusatz inet.at mitgeteilt erhält (Beklagter S 16) oder ob - wie die Klägerinnen meinen (S 49) - die an die Mail-Adresse des Kunden gerichtete E-Mail unmittelbar, ohne dass dies nach außen in Erscheinung tritt, auf "inet.at" weitergeleitet wird, ist ohne rechtliche Bedeutung, weil jedenfalls den Kunden des Beklagten gegenüber dessen Dienstleistung erkennbar unter dem Zeichen "inet.at" erbracht wird.
ECLI:AT:OGH0002:2002:0040OB00101.02K.0820.000