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Timestamp: 2016-10-28 17:59:55
Document Index: 233974132

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.35/2007 (23.03.2007)
1P.35/2007 /fun
Urteil vom 23. M�rz 2007
Strafverfahren, SVG, Beweisw�rdigung,
3. Kammer, vom 24. November 2006.
Mit Strafbefehl vom 14. Mai 2001 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg den 1941 geborenen X.________ zu einer Busse von Fr. 700.-- wegen folgendem Sachverhalt:
- Verkehrsunfall vom 17.03.2000, 09:30 Uhr in Ammerswil AG, Hendschikerstrasse
- �berholen mit Behinderung des �berholten
- �berholen in un�bersichtlicher Kurve und vor Kuppe
- Nicht Mitf�hren Ausweis(e) oder Bewilligungen
begangen als Lenker des Personenwagens 'Mercedes', TI ...
Die beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge fuhren auf der Ortsverbindungsstrasse von Hendschiken Richtung Ammerswil. Ca. 30 m nach der Gemeindegrenze, in einer langgezogenen Linkskurve, setzte der PW X.________ zum �berholen des Lfw Y.________ an. Als sich die beiden Fahrzeuge auf gleicher H�he befanden, streifte der PW X.________ mit dem linken Aussenspiegel einen Randleitpfosten. Zudem kam es zu einer Streifkollision zwischen den beiden Fahrzeugen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand."
Dagegen erhob X.________ am 3. September 2001 Einsprache.
Nach Durchf�hrung eines Augenscheins stellte das Bezirksgericht Lenzburg mit Urteil vom 22. September 2004 das Verfahren teilweise wegen Verj�hrung ein (Nichtmitf�hren des F�hrer- und Fahrzeugausweises), sprach X.________ schuldig des �berholens mit Behinderung des �berholten und des �berholens vor einer Kuppe, verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.--, umwandelbar in 20 Tage Haft im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert einem Monat, unter vorzeitiger L�schung des Busseneintrags im Strafregister bei Bew�hrung w�hrend einer Probezeit von zwei Jahren, und auferlegte im die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'400.--.
X.________ blieb der Gerichtsverhandlung unentschuldigt fern. Er erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung.
Im Berufungsverfahren holte das Obergericht des Kantons Aargau einen Amtsbericht der Polizeibeamtin ein, die den Unfall rapportiert hatte, und f�hrte am 17. November 2006 eine Augenscheinverhandlung durch. X.________ �usserte sich zum Amtsbericht und nahm an der Augenscheinverhandlung teil. Mit Urteil vom 24. November 2006 wies das Obergericht seine Berufung ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'930.--.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen einer Verletzung des Willk�rverbots und beantragt, das angefochtene Urteil des Obergerichts aufzuheben.
Obergericht und Staatsanwaltschaft haben unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Weil das angefochtene Urteil fr�her erging, richtet sich das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren nach altem Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG). Anwendbar ist namentlich das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG).
1.2 Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots, indem das Obergericht von offensichtlich unhaltbaren Tatsachen ausgegangen sei. Er macht unter anderem geltend, der �berholte Lieferwagen habe nach links ausgeschwenkt, weswegen es zur Kollision gekommen sei, der Lieferwagen sei "geschlichen", d.h. seine Geschwindigkeit liege tiefer als vom Obergericht angenommen, und der �berholvorgang habe in einer �bersichtlichen, langgestreckten leichten Linkskurve auf einer Strecke von h�chstens 70 m stattgefunden.
2.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde enth�lt vorwiegend appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, die zu behandeln auf eine erneute umfassende Beweisw�rdigung hinausliefe. Dies ist dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde jedoch versagt. Soweit keine gen�gend begr�ndeten Verfassungsr�gen geltend gemacht werden, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es ist dazu lediglich auszuf�hren, was folgt.
3.1 Nach Ansicht des Obergerichts hat der Beschwerdef�hrer an einer zu schmalen und zu wenig �berblickbaren Stelle �berholt, sich damit des �berholens ohne R�cksichtnahme auf die �brigen Strassenben�tzer (Art. 35 Abs. 3 SVG), des �berholens in un�bersichtlichen Kurven bzw. vor einer Kuppe (Art. 35 Abs. 4 SVG), beides im Sinne einer groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) schuldig gemacht. F�r den �berholvorgang sei dem Beschwerdef�hrer zun�chst eine Breite von 0,662 m, infolge Verengung der Strasse sp�ter 0,462 m �brig geblieben. Bei den gegebenen Umst�nden sei dieser Abstand zu gering f�r ein �berholman�ver. Anl�sslich des Augenscheins habe das Obergericht zuf�llig beobachten k�nnen, dass ein Fahrzeug von der Art des �berholten Wagens mit einem entgegenkommenden Personenwagen auf dem relevanten Strassenabschnitt kreuzen und daf�r besonders verlangsamen musste. Weiter f�hrt das Obergericht aus, der Beschwerdef�hrer h�tte eine Distanz von mindestens 513 m �berblicken m�ssen, um seine eigene �berholstrecke und den Weg eines entgegenkommenden Fahrzeugs zu sehen. In Tat und Wahrheit habe die �berblickbare Strecke nur 280 m betragen.
3.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweisen).
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beim Messen der Fahrzeugbreite h�tte nur ein, nicht beide Seitenspiegel ber�cksichtigt werden d�rfen.
Eine typische Sachverhaltsfrage ist, ob die von den Beh�rden angegebenen Masse zwischen zwei (feststehenden) Aussenpunkten den tats�chlichen Verh�ltnissen entspricht, d.h. ob richtig gemessen wurde. Demgegen�ber ist es eine normative Frage, welche Aussenpunkte zu w�hlen sind, d.h. ob die Wagenbreite beide Seitenspiegel einschliesst. Es ist zweifelhaft, ob letzteres �berhaupt mit der R�ge der willk�rlichen Feststellung der Tatsachen (statt der R�ge der Verletzung von eidgen�ssischem Recht) vorgebracht werden kann. Dies kann jedoch offen bleiben, da es - im Lichte des Willk�rverbots - sachlich vertretbar w�re, beim Messen der Fahrzeugbreite beide Seitenspiegel zu ber�cksichtigen. Im �brigen kritisiert der Beschwerdef�hrer die Messung als solche nicht; er macht nicht geltend, die Angabe der Wagenbreite, gemessen von Seitenspiegel zu Seitenspiegel, entspreche nicht den Tatsachen. Sein Vorbringen ist unbegr�ndet.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei offensichtlich unhaltbar, davon auszugehen, dass der �berholte Lieferwagen seine Spur gehalten habe. Der Lieferwagen sei nach links ausgeschwenkt und habe ihn von der Strasse gedr�ngt. Der andere Lenker fahre den Lieferwagen nur selten, sei nicht daran gew�hnt, habe sich nicht nach hinten orientiert und sich alleine auf der Strasse gew�hnt. Aus dem Spurenbild an beiden Fahrzeugen lasse sich lediglich ableiten, dass keine parallele Streifkollision stattgefunden habe, sondern die Fahrzeuge mit einem gewissen Winkel zusammengestossen seien. Wenn der andere Lenker den Lieferwagen in der Spur gehalten h�tte, w�re es nicht zu einer Kollision gekommen.
Das Vorbringen ist appellatorischer Natur. Das Obergericht hat gest�tzt auf den Eindruck des Augenscheins, die Messung der Fahrzeug- und Strassenbreite, den kurvigen Verlauf der Strasse und in W�rdigung der Aussagen beider Fahrer festgehalten, ein Ausschwenken des �berholten Fahrzeugs nach links (in Richtung des Beschwerdef�hrers) sei h�chst unwahrscheinlich. Diese W�rdigung ist verfassungsrechtlich haltbar. Das Vorbringen ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
4.3 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet die vom Obergericht zugrunde gelegten Distanzen als offensichtlich unhaltbar. Die massgebliche �berholstrecke habe 70 m betragen und sich in einer �bersichtlichen, langgestreckten Linkskurve befunden.
Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil dargelegt, wie der �berholweg zu berechnen ist. Der Beschwerdef�hrer h�lt dagegen, zur Berechnung der �berholstrecke sei auf den gefahrenen Weg zwischen �berholbeginn und Kollision von angeblich 30 m abzustellen. Dabei setzt er sich nicht ausreichend mit der Berechnungsweise des Obergerichts und den entsprechenden Tatsachen - Geschwindigkeit und L�nge der beiden Fahrzeuge, Ausschwenk- und Einschwenkstrecke, Weg eines entgegenkommenden Fahrzeugs - auseinander. Gemessen an den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ebenfalls ungen�gend begr�ndet ist der Hinweis auf die Spurbreite auf Autobahnbaustellen.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig geworden. Entsprechend dem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. M�rz 2007