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Timestamp: 2016-10-21 09:16:04
Document Index: 21193895

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 156']

5C.168/2004 (09.11.2004)
5C.168/2004 /rov
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer, Gerichtsschreiber M�ckli.
vertreten durch Advokat Dr. Otto Pfammatter.
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilgerichtshof I, vom 28. Mai 2004.
Y.________, geboren am 12. Dezember 1955, ist Vater von vier Kindern. Seit seiner Heirat ist er als selbst�ndiger Landwirt in Simplon-Dorf t�tig, wobei er diese Arbeit seit 1997 aus gesundheitlichen Gr�nden nur noch reduziert aus�ben kann.
Am 4. April 1992 unterzeichnete Y.________ zu Handen der Versicherung X.________ einen Versicherungsantrag f�r eine degressive tempor�re Todesfallversicherung f�r sich und seine Frau sowie eine Erwerbsunf�higkeitsversicherung f�r sich allein. Die Frage Nr. 14.1 im Versicherungsantrag nach erlittenen Krankheiten wie "Herz- und Kreislaufkrankheiten, Bewusstlosigkeit, hoher Blutdruck, Tuberkulose, Asthma, Krebs, Geschw�re, Infektionskrankheiten, HIV-Infektion wie AIDS und verwandte Krankheiten, Magen- oder Darmkrankheiten, Leber-, Gallen- und Nierenerkrankungen, Erkrankungen der Blase oder Harnwege, Zuckerkrankheit, Lungenkrankheiten, Eiweiss oder Zucker im Urin, Gelenkkrankheiten, Krankheiten der Wirbels�ule, Bandscheibensch�den, Ischias, Epilepsie, Augen- oder Ohrenleiden, Depressionen, Geistes- oder Nervenkrankheiten (Selbstt�tungsversuch), Drogenabh�ngigkeit oder an einer anderen hier nicht erw�hnten Krankheit" wurde verneint. Die Frage Nr. 19.1, ob er "jemals in ein Spital, in ein Sanatorium oder in eine Heilanstalt eingeliefert werden" musste oder ob ein solcher Aufenthalt in den n�chsten sechs Monaten vorgesehen sei, beantwortete er dahingehend, wegen eines Sturzes auf das Knie im Jahr 1986 operiert worden zu sein, was mit einem Spitalaufenthalt von einer Woche verbunden gewesen sei. Die Frage Nr. 20 im Versicherungsantrag, ob er in den letzten drei Jahren l�nger als vier Wochen ununterbrochen erwerbsunf�hig gewesen sei, verneinte er ebenfalls.
Im Zusammenhang mit nach Vertragsschluss aufgetretenen R�ckenschmerzen teilte die Versicherung X.________ Y.________ mit Schreiben vom 29. September 1997 mit, aufgrund der bei ihr eingegangenen Unterlagen ergebe sich seit dem 9. April 1997 ein Erwerbsunf�higkeitsgrad von 50%. Nach der vertraglichen Wartefrist von drei Monaten leistete die Versicherung X.________ f�r die Zeit vom 9. Juli 1997 bis zum 5. Januar 1999 Invalidenrenten und Risikopr�mienr�ckzahlungen von total Fr. 16'992.50.
Nachdem die Versicherung X.________ am 20. November 1998 und am 22. November 1999 an die IV-Stelle gelangt war und Akteneinsicht erhalten hatte, erkl�rte sie mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 den R�cktritt vom Versicherungsvertrag und verlangte die R�ckzahlung der ausgerichteten Versicherungsleistungen; sie begr�ndete dies damit, dass Y.________ im Versicherungsantrag "eine erhebliche Gefahrstatsache verschwiegen und/oder die Fragen unrichtig beantwortet" habe.
Mit Klage vom 21. September 2001 verlangte Y.________, es sei festzustellen, dass keine Anzeigepflichtverletzung vorliege und somit die Versicherungspolice bestehen bleibe, und die Versicherung X.________ habe ab 1. Januar 1999 die ihm entsprechend der jeweiligen Arbeitsunf�higkeit zustehende Erwerbsunf�higkeitsrente zu bezahlen. Mit Klageantwort und Widerklage vom 10. Januar 2002 begehrte die Versicherung X.________ die Abweisung der Klage und die Verpflichtung von Y.________ zur R�ckerstattung der bisher bezahlten Versicherungsleistungen von Fr. 16'817.25.
Mit Urteil vom 28. Mai 2004 stellte das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Zivilgerichtshof I, fest, dass die am 1. Mai 1992 ausgestellte Versicherungspolice Nr. zzz mangels g�ltiger R�cktrittserkl�rung Bestand habe; die weitergehenden Begehren sowie die Widerklage wies es ab.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 16. August 2004 Berufung erhoben mit den Begehren um Klageabweisung und Verurteilung des Kl�gers zur Bezahlung von Fr. 16'817.25. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden.
Das Bundesgericht kann auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter eine m�ndliche Beratung verlangt (Art. 36b OG). Die vorliegende Streitigkeit ist, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, klar und liquid. Aus diesem Grund wurde nach der Praxis der II. Zivilabteilung auch keine Berufungsantwort eingeholt. Umso weniger ist die von der Beklagten verlangte Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung angezeigt.
Die Beklagte macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend und r�gt subsidi�r eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung.
2.1 Von vornherein nicht einzutreten ist auf die subsidi�re Willk�rr�ge (S. 6 oben und S. 9 oben). Nach st�ndiger Rechtsprechung darf die staatsrechtliche Beschwerde nicht mit der Berufung in einer einzigen Eingabe verbunden werden. Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur, wenn die beiden Rechtsmittel �usserlich klar auseinander gehalten und auch inhaltlich nicht vermengt werden (BGE 115 II 396 E. 1 S. 397). Die Berufungsschrift erf�llt diese Vorgaben nicht und die Beklagte h�lt im �brigen selbst fest, dass sie gegen das angefochtene Urteil keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben hat (S. 5 oben). F�r die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte steht die Berufung indes nicht offen (Art. 43 Abs. 1 OG).
2.2 Gem�ss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Diese Bestimmung regelt zun�chst die Verteilung der Beweislast und gibt dar�ber hinaus der beweisbelasteten Partei einen Anspruch, f�r rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Wo das Gericht dagegen in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos, denn mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis zu w�rdigen ist, ist bundesrechtlich nicht geregelt (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Art. 8 ZGB bietet demnach keine Handhabe f�r Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Sachgerichts (vgl. BGE 130 III 113, nicht publ. E. 2.2.1).
Nach dem Gesagten ist mit dem Vorwurf, das Kantonsgericht habe sich nicht gen�gend mit dem Inhalt der IV-Akten auseinander gesetzt, keine Verletzung von Art. 8 ZGB darzutun, hat doch das Gericht bez�glich der Beschwerden des Kl�gers eine eigentliche Beweisw�rdigung vorgenommen, was die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos werden l�sst. Ebenso wenig ist die Behauptung, die Vorinstanz habe gewisse �rztliche �usserungen nicht ber�cksichtigt und insbesondere den Bericht von Dr. K�mpfen ausser Acht gelassen, geeignet, eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu belegen; eine solche w�rde erst vorliegen, wenn das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang von Beweislosigkeit ausgegangen w�re, was die Beklagte selbst nicht behauptet. Vielmehr hat das Kantonsgericht hinsichtlich der kl�gerischen Beschwerden eine Beweisw�rdigung vorgenommen. Ohnehin beschl�gt das Vorbringen der Beklagten in erster Linie ihr rechtliches Geh�r, dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen w�re, und nicht ihren Beweisf�hrungsanspruch.
Die Beklagte macht weiter eine Verletzung von Art. 46 VVG geltend. Zwischen der letzten Zahlung am 5. Januar 1999 und der Klageanhebung am 21. September 2001 seien mehr als zwei Jahre vergangen, weshalb die kl�gerischen Anspr�che verj�hrt seien.
3.1 F�r die Verj�hrung ist zwischen dem Stammrecht, d.h. dem Recht, die (in der Regel monatlich ausgerichteten) Leistungen zu erhalten, und diesen einzelnen Rentenleistungen zu unterscheiden. Das Stammrecht ist keine eigentliche Forderung, sondern ein Schuldverh�ltnis, aus dem in wiederkehrenden Zeitabst�nden Forderungen entstehen (Thalmann, Die Verj�hrung im Privatversicherungsrecht, Diss. Z�rich 1939, S. 123; Petermann, La prescription des actions, in: Revue Suisse d'Assurances 1959/1960, S. 309). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VVG unterliegen nur Forderungen und damit lediglich die einzelnen Rentenforderungen der zweij�hrigen Verj�hrungsfrist, nicht aber das Schuldverh�ltnis; f�r dieses gelangt vielmehr die zehnj�hrige Frist von Art. 127 OR analog zur Anwendung (BGE 111 II 501; Thalmann, a.a.O., S. 123; Petermann, a.a.O., S. 309 f.). Weil die einzelnen Leistungen von der Arbeitsf�higkeit abh�ngen und demnach �nderungen erfahren k�nnen, h�tte der gegenteilige Entscheid zur Folge, dass nach einer mehr als zwei Jahre dauernden Phase (teilweiser) Arbeitsf�higkeit und anschliessend erneuter Arbeitsunf�higkeit keine Anspr�che mehr erhoben werden k�nnten, was nicht mit dem Sinn und Zweck einer Erwerbsausfallsversicherung vereinbar ist (vgl. BGE 111 II 501). Die einzelnen Rentenleistungen stellen periodische Leistungen im Sinn von Art. 131 OR dar; die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist f�r das Stammrecht (in der Gesetzesterminologie: das Forderungsrecht im ganzen) beginnt somit ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die erste r�ckst�ndige Leistung f�llig war (Art. 131 Abs. 1 OR).
3.2 Aufgrund der vorstehenden Erw�gung kann die R�cktrittserkl�rung vom 8. Dezember 1999 nicht als verj�hrungsausl�sendes Ereignis betrachtet werden, und entsprechend erweist sich auch die vorinstanzliche Erw�gung, es sei noch keine der einzelnen m�glichen Leistungen aus dem Versicherungsvertrag verj�hrt, als problematisch. Indes hat das Kantonsgericht die Klage lediglich dahingehend gutgeheissen, dass es den Bestand der Versicherungspolice und damit denjenigen des - noch l�ngst nicht verj�hrten - Stammrechts festgestellt hat. Diese Feststellung steht mit dem Bundesrecht in Einklang, und insofern erweist sich die Berufung als unbegr�ndet.
Die Beklagte r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 6 VVG, einerseits mit Bezug auf die behauptete Verletzung der Anzeigepflicht, andererseits hinsichtlich der Bestimmtheit der R�cktrittserkl�rungen.
4.1 Die Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht des Kl�gers ersch�pfen sich weitgehend in Kritik an der kantonalen Sachverhaltsfeststellung, die im Berufungsverfahren grunds�tzlich unzul�ssig ist (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. auch E. 2.2). Dies gilt insbesondere f�r die Behauptung, die R�ckenschmerzen des Kl�gers seien keine Bagatelle gewesen; damit geht die Beklagte �ber die vorinstanzliche Erw�gung hinweg, gem�ss dem medizinischen Gutachten habe es sich um eine vor�bergehende St�rung gehandelt. Keine St�tze im verbindlich festgestellten Sachverhalt findet sodann die Unterstellung, die depressive Episode des Kl�gers sei auf Angst vor einem Hirntumor zur�ckzuf�hren; dazu hat das Kantonsgericht unter Verweis auf das Gutachten festgehalten, der Kl�ger habe wegen der schwierigen famili�ren Situation zwei- bis dreimal Ersch�pfungszust�nde ohne eigentlichen psychopathotologischen Wert gehabt.
Mit Bezug auf die Computertomographie bringt die Beklagte vor, ein Versicherungsvertrag mit dem Zweck der Existenzsicherung habe nur Sinn gemacht, wenn damals tats�chlich eine Arbeitsunf�higkeit bestanden habe oder in naher Zukunft zu erwarten gewesen sei. Abgesehen davon, dass diese Behauptung bei einer Erwerbsausfallsversicherung mit 25-j�hriger Laufzeit von vornherein nicht zutreffen kann, kontrastiert die sinngem�sse Unterstellung eines betr�gerischen Vertragsabschlusses mit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung, dass der Kl�ger die Versicherung nicht aus eigenem Antrieb abgeschlossen hat, sondern von einem Agenten der Beklagten aufgesucht wurde, der ihn nur mit viel �berzeugungsarbeit zum Versicherungsabschluss bewegen konnte; der Kl�ger habe einen Walliser Spruch in dem Sinn ge�ussert, ihm gehe es gut, er brauche das nicht.
Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Auffassung, nach dem normalen Sprachgebrauch sei unter dem Begriff "Spitalaufenthalt" auch eine ambulante Behandlung zu verstehen. Im Versicherungsantrag wurde gefragt, ob der Kl�ger jemals in ein Spital, in ein Sanatorium oder in eine Heilanstalt "eingeliefert" worden oder ob ein solcher "Aufenthalt" in den n�chsten sechs Monaten vorgesehen sei. Als "Einlieferung" wird jedoch, wie das Kantonsgericht �berzeugend ausgef�hrt hat, nach dem normalen Sprachgebrauch eine station�re Unterbringung verstanden.
4.2 Hat der Anzeigepflichtige beim Vertragsabschluss eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, kann der Versicherer binnen vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zur�cktreten (Art. 6 VVG). Die R�cktrittserkl�rung muss ausf�hrlich abgefasst sein und insbesondere die ungenau beantwortete Frage erw�hnen (BGE 110 II 499 E. 4c S. 502; 129 III 713 E. 2.1; Entscheid 5C.229/1993, E. 5b, erw�hnt bei: Nef, Basler Kommentar zum VVG, N. 16 und 18 zu Art. 6 VVG).
Nach der Vorinstanz werden diese Anforderungen von beiden R�cktrittserkl�rungen nicht erf�llt. In der ersten Erkl�rung vom 8. Dezember 1999 sei bloss erw�hnt worden, der Kl�ger habe eine erhebliche Gefahrstatsache verschwiegen; sodann sei festgehalten worden, er habe "die Fragen unrichtig beantwortet", wiederum ohne auszuf�hren, welche Fragen unrichtig oder ungenau beantwortet worden seien. Namentlich Letzteres treffe auch auf die zweite Erkl�rung vom 3. Dezember 2003 zu. Entgegen ihrer Begr�ndungspflicht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) legt die Beklagte nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit diesen Erw�gungen Bundesrecht verletzt haben soll.
Abwegig ist die Auffassung, BGE 129 II 713 sei, weil zeitlich sp�ter ergangen, auf die erste R�cktrittserkl�rung nicht anwendbar: Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Gerichtsentscheid dem zu beurteilenden Sachverhalt stets nachfolgt; insofern k�nnte gar nie Rechtsprechung ergehen, wenn die Argumentation der Beklagten zutr�fe. Ohnehin ist sie vorliegend umso weniger berechtigt, als die massgeblichen Anforderungen an die R�cktrittserkl�rung des Versicherers bereits aus fr�heren, ebenfalls publizierten Entscheiden ersichtlich sind und mit BGE 129 II 713 keine Praxis�nderung vorgenommen worden ist.
An der Sache vorbei gehen die Ausf�hrungen zur Rechtzeitigkeit der ersten R�cktrittserkl�rung, hat doch die Vorinstanz gar nie behauptet, diese sei versp�tet erfolgt; vielmehr hat sie sich diesbez�glich auf die Feststellung beschr�nkt, die Erkl�rung sei ung�ltig, weil sie den bundesgerichtlichen Anforderungen nicht gen�ge. Was die Beklagte mit Bezug auf die Rechtzeitigkeit der zweiten R�cktrittserkl�rung vorbringt, stellt eine im Berufungsverfahren unzul�ssige Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen dar (Art. 63 Abs. 2 OG). Das Kantonsgericht hat festgehalten, die Beklagte bzw. ihr Rechtsvertreter habe nach Erhalt der schriftlichen Zeugenantworten von Dr. S.________ ab dem 16. Oktober 2002 vom fraglichen Spitalaufenthalt Kenntnis erhalten. Im �brigen sei diese aktenm�ssig auch erwiesen, da die Beklagte bzw. ihr Rechtsvertreter anl�sslich der Beweisaufnahmesitzung vom 4. November 2002 sowohl dem Zeugen T.________ als auch der Zeugin U.________ eine dahingehende Frage bez�glich einer f�nft�gigen station�ren Hospitalisierung wegen Abkl�rung des psychischen Gesundheitszustandes des Kl�gers gestellt habe. Damit erweise sich die mehr als ein Jahr sp�ter erhobene R�cktrittserkl�rung vom 3. Dezember 2003 als versp�tet. Mit diesen Ausf�hrungen ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des kl�gerischen Spitalaufenthalts durch die Beklagte f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt. Gegenteilige Tatsachenbehauptungen h�tte sie mit einer Willk�rr�ge im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde vorbringen m�ssen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist somit der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.