Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.07.2006&Aktenzeichen=1%20ABR%2036/05
Timestamp: 2020-07-07 17:02:27
Document Index: 232132459

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', '§ 4', '§ 3']

BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,255
BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 (https://dejure.org/2006,255)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 (https://dejure.org/2006,255)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 (https://dejure.org/2006,255)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit einer Beschränkung der Tarifzuständigkeit durch den Arbeitgeberverband auf dessen jeweilige Mitglieder ; Antragsbefugnis von Arbeitnehmern für ein Beschlussverfahren; Antragsbefugnis eines Arbeitnehmers für ein Beschlussverfahren bei Aussetzung des Verfahrens ...
Tarifrecht; Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands; Tarifgebundenheit eines Arbeitgebers; Zulässigkeit von Verbandsmitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft); Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG; Auslegung ...
Arbeitsrecht - Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband (OT-Mitgliedschaft)
Verbandszugehörigkeit ohne Tarifbindung hat keine Auswirkung auf Tarifzuständigkeit - Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zulässig
Abgestufte Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden zulässig // "Mitgliedschaft ohne Tarifbindung"
OT-Mitgliedschaft nach BAG möglich und zulässig!
ArbG München, 07.04.2004 - 5 BV 193/03
LAG München, 11.04.2005 - 11 TaBV 33/04
Eine solche Regelung widerspricht im Grundsatz weder einfachem Recht noch Verfassungsrecht (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103).
Eine solche allgemeine Bewertung ist schon deshalb ausgeschlossen, weil mit der Tarifgebundenheit sowohl Rechte als auch Pflichten verbunden sind (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103, 119).
Es ist schon fraglich, ob sich ein außenstehender Dritter auf etwa gleichheitswidrige Beitragspflichten berufen könnte (…dagegen Däubler/Peter § 2 Rn. 123; Deinert RdA 2007, 83, 89; Konzen in FS Kraft S. 291, 318; LAG Hamm 13. Januar 2006 - 10 TaBV 123/05 - offengelassen in BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103).
Die Frage der Tarifgebundenheit einzelner Arbeitgeber stellt sich nicht nur in Fällen einer OT-Mitgliedschaft, sondern in gleicher Weise, wenn es darum geht, ob ein Arbeitgeber überhaupt Mitglied des Verbands ist (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 -BAGE 119, 103).
Auch insoweit schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des Ersten Senats in seinem Beschluss vom 18. Juni 2006 (- 1 ABR 36/05 - Rn. 59 f., BAGE 119, 103) an.
Vielmehr stellt sich im Fall der Abgabe einer solchen Erklärung durch einen Mitgliedsverband nur die Frage, ob - ähnlich wie bei einer OT-Mitgliedschaft - die Tarifgebundenheit von dessen Mitgliedern entfällt (…vgl. zur OT-Mitgliedschaft zB BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 17 ff., 59, BAGE 150, 304; zur Abgrenzung von Tarifzuständigkeit und Tarifgebundenheit grundlegend BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 43 ff., BAGE 119, 103) .
An diese Auffassung des ArbG Bayreuth ist die Beschwerdekammer gebunden (BAG 18.7. 2006 - 1 ABR 36/05 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 19), obwohl die Entscheidungserheblichkeit nach den Beschlussgründen nicht nachvollziehbar ist.
- das Bundesarbeitsgericht (Entscheidung vom 18. Juli 2006 1 ABR 36/05, AP Nr. 19 zu § 2 TVG) und.
Der Beteiligte zu 4) als oberste Arbeitsbehörde des Landes Sachsen ist ebenfalls durch den streitgegenständlichen Tarifvertrag, der sich ausschließlich auf das Gebiet dieses Landes bezieht, beteiligungsfähig (…vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl. 2008, § 97 Rz 22 und 23; vgl. hinsichtlich der Beteiligtenstellung der Beteiligten zu 3) aber auch BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit m.w.N.).
Eine Beschränkung auf die jeweiligen Verbandsmitglieder ist dagegen rechtlich nicht möglich (BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
Auch die tatsächliche Handhabung und die Anschauung der beteiligten Berufskreise können bei der Auslegung von Bedeutung sein (BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 29.06.2004 - 1 ABR 14/03 - AP Nr. 10 zu § 97 ArbGG 1979).
Hinzuzufügen bleibt, dass eine Tarifzuständigkeit nicht allein mitgliedschaftsbezogen bestimmt werden kann, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 18. Juli 2006 (1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit) für die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband festgestellt hat.
Dass die Tarifgebundenheit von der Tarifzuständigkeit zu unterscheiden ist, ist nicht weiter auszuführen (vgl. nur BAG 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
Nicht jedes vereinsrechtliche Mitglied einer tarifvertragsschließenden Koalition ist notwendig tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG (ausf. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103, 118 f.; ebenso Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).
In einem Fachgruppenmodell ist satzungsmäßig abzusichern, dass der Verband als solcher eine Tarifzuständigkeit ausschließlich für die Fachgruppenmitglieder hat (zur Zulässigkeit einer solchen Begrenzung vgl. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103, 113) und nicht als Zweck des Verbandes als solchem den Abschluss von Tarifverträgen aufführt (Buchner NZA 1994, 2, 6 f.).
Dies ist Ausdruck der in Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich garantierten Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (vgl. BAG vom 10.02.2009 - 1 ABR 36/08 in NZA 2009, 908; BAG vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 in NZA 2006, 1225).
Grundsätzlich zulässig sind insbesondere räumliche, betriebliche, branchenbezogene oder auch personelle Abgrenzungsmerkmale (vgl. BAG vom 10.02.2009 - 1 ABR 36/08 in NZA 2009, 908; BAG vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 in NZA 2006, 1225; BAG vom 19.11.1985 - 1 ABR 37/83 in BAGE 50, 179; BAG vom 25.11.1996 - 1 ABR 4/96 in BAGE 84, 166; BAG vom 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 in NZA 2006, 273).
So ist es zulässig, dass eine Gewerkschaft die Tarifzuständigkeit für die Arbeitnehmer bestimmter konkret bezeichneter Großunternehmen beansprucht (…vgl. BAG vom 10.02.2009 - 1 ABR 36/08 a.a.O.; BAG vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 a.a.O.;… BAG vom 19.11.1985 - 1 ABR 37/83 a.a.O.).
Dies ist Teil ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten kollektiven Koalitionsfreiheit (…vgl. BAG vom 10.02.2009 - 1 ABR 36/08 in NZA 2009, 908 a.a.O.; BAG vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 a.a.O.).
Auch die tatsächliche Handhabung und die Anschauungen der beteiligten Berufskreise können bei der Auslegung von Bedeutung sein (…vgl. BAG vom 10.02.2009 - 1 ABR 36/08 a.a.O.; BAG vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 a.a.O.; BAG vom 29.06.2004 - 1 ABR 14/03 in NZA 2004, 1236; BAG vom 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 in NZA 2006, 273).
Dies wäre mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie und den darauf bezogenen Erfordernissen eines funktionierenden Tarifvertragssystems unvereinbar (vgl. BAG vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 a.a.O.;… ErfK/Franzen § 2 TVG Rdnr. 33).
Anders als die Tarifzuständigkeit des Verbandes, die anhand der Satzung zuverlässig feststellbar sein muss, muss die Tarifgebundenheit einzelner Mitglieder nicht unmittelbar erkennbar sein (vgl. BAG vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 a.a.O).
Die Tarifvertragsparteien besitzen keine weitergehende Regelungsmacht als die, die ihnen durch die Mitgliedschaft im Verband in ihrer jeweiligen Ausgestaltung vermittelt wird, und können deshalb nicht mit den Rechtswirkungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG Tarifverträge abschließen, die eine Tarifbindung über die Mitgliedschaft eines Unternehmens hinaus auslösen würden (vgl. BAG vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 a.a.O.;… ErfK/Franzen § 3 TVG Rdnr. 2).
LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1244/06
ArbG Hanau, 12.09.2008 - 3 Ga 3/08
Rechtswidrigkeit eines Streiks bei Bestehen einer Gewerkschaft auf einem …
ArbG Berlin, 05.02.2008 - 54 BV 13961/06
Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit einzelner …