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Timestamp: 2018-12-14 05:13:53
Document Index: 29246970

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 67', '§ 173', '§ 67', '§ 6', '§ 35', '§ 60', '§ 124', 'BGH', '§ 124', '§ 60', '§ 80']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 3934/97.A: OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, schriftstück, verschulden, fristversäumnis, kontrolle, fürsorgepflicht, verfahrensbeteiligter, sorgfalt, rechtsmittelfrist
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2000, 13 A 3934/97.A
13 A 3934/97.A
OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, schriftstück, verschulden, fristversäumnis, kontrolle, fürsorgepflicht, verfahrensbeteiligter, sorgfalt, rechtsmittelfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Schriftstück, Verschulden, Fristversäumnis, Kontrolle, Fürsorgepflicht, Verfahrensbeteiligter, Sorgfalt, Rechtsmittelfrist
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 3934/97.A
Aktenzeichen: 13 A 3934/97.A
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15a K 5713/96.A
Tenor: Dem Beteiligten wird wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Der Beteiligte hat zwar die Monatsfrist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO schuldhaft versäumt, dennoch ist ihm insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
3Die - zwischen den Beteiligten unstreitige - Versäumung der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen ist, ergibt sich daraus, dass der die Berufung zulassende Beschluss des Senats vom 21. Mai 1999 dem Beteiligten am 1. Juni 1999 zugestellt worden ist, die Berufungsbegründungsfrist somit am 1. Juli 1999 ablief, der die Berufungsbegründung enthaltende Schriftsatz des Beteiligten, der zunächst am 28. Juni 1999 dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugegangen ist, tatsächlich erst am 8. Juli 1999 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen ist. Durch den Eingang dieses Schriftsatzes beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist, da gemäß § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO die Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht einzureichen ist, die Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht gewahrt worden.
4Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 -, BVerfGE 93, 99; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, NVwZ 1997, 1235; Hess. VGH, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 12 UZ 1657/96.A -, DVBl. 1996, 1278, die beiden letzten Entscheidungen zum Eingang eines fristgebundenen Rechtsmittels beim unzuständigen Oberverwaltungsgericht.
Der Beteiligte hat die Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO auch schuldhaft versäumt. Grundsätzlich müssen Behörden, die in Ausnahme von dem beim Bundesverwaltungsgericht und den Oberverwaltungsgerichten bestehenden Vertretungszwang durch Rechtsanwälte vom sog. Behördenprivileg Gebrauch machen 2
(§ 67 Abs. 1 VwGO), entsprechend §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO für ein Verschulden des Vertretungsberechtigten einstehen, und sind bei einem mit der Prozessführung betrauten Beamten oder Angestellten einer Behörde mit Befähigung zum Richteramt an die Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung einer Rechtsmittelfrist keine geringeren Anforderungen zu stellen als bei einem Rechtsanwalt. Vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. Juni 1997 - 11 A 10.97 -, Buchholz 310, § 67 VwGO Nr. 89, Beschluss vom 6. Juni 1995 - 6 C 13.93 -, NVwZ-RR 1996, 60; OVG NRW, Beschluß vom 13. Mai 1998 - 8 A 2610/96 -, NWVBl. 1998, 408.
6Diese Grundsätze gelten auch für den sich selbst als Bundesoberbehörde ansehenden Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (§ 6 AsylVfG), der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine dem Vertreter des öffentlichen Interesses (§§ 35 ff. VwGO) entsprechende Rechtsstellung besitzt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1983 - 9 B 2597.82 -, BVerwGE 67, 64. 7
Verschulden i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn der Verfahrensbeteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Im vorliegenden Fall kann der Beteiligte, wie dies im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 6. Juli 1999 geschehen ist, die Versäumung der Monatsfrist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit dem Hinweis darauf entschuldigen, die Adressierung der Berufungsbegründung an das unzuständige erstinstanzliche Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beruhe auf einem Kanzleiversehen und ihm sei ein Überwachungs- bzw. Organisationsverschulden im Hinblick auf die Arbeitstätigkeit des Kanzleipersonals nicht vorzuwerfen. In Frage steht nicht der Fall der zwar richtigen Adressierung eines Schriftsatzes, aber seiner fehlerhaften Übersendung an ein unzuständiges Gericht. Die Bezeichnung des zuständigen Gerichts wird von den Vorgaben umfasst, die der Unterzeichner eines Schriftsatzes (z.B. durch eine entsprechende Diktatanweisung) dem Kanzleipersonal vorgibt und fällt auch wegen der Unterschrift unter dem von der Kanzlei gefertigten Schriftstück, bei der er die inhaltlichen Angaben desselben einer (erneuten) Kontrolle zu unterziehen hat, allein in den Verantwortungsbereich des das Schriftstück Unterzeichnenden. Dementsprechend kann die fehlerhafte Adressierung der Berufungsbegründung des Beteiligten vom 24. Juni 1999 nicht als Versehen des Kanzleipersonals eingestuft werden, sie ist vielmehr Folge der fehlenden Beachtung der gebotenen Sorgfaltspflichten des mit der Prozessführung betrauten Beamten oder Angestellten des Beteiligten.
9Dem Beteiligten ist dennoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil die Berufungsbegründungsschrift vom 24. Juni 1999 so rechtzeitig beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingegangen war, dass sie noch fristgerecht bis zum Ende der Berufungsbegründungsfrist am 1. Juli 1999 an das Oberverwaltungsgericht hätte weitergeleitet werden können.
Im Rahmen nachwirkender Fürsorgepflicht ist jedenfalls ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, verpflichtet, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Ist ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht worden, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf ein Verfahrensbeteiligter nicht 8
nur darauf vertrauen, dass der Schriftsatz überhaupt weitergeleitet wird, sondern auch darauf, dass er noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingeht. Dementsprechend wirkt sich mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts ein etwaiges Verschulden eines Verfahrensbeteiligten an einer Fristversäumnis nicht mehr aus.
11Vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 -, NJW 1998, 908; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 1997, a.a.O.
12So liegt der Fall auch hier. Die Berufungsbegründung des Beteiligten vom 24. Juni 1999 ist am 28. Juni 1999, also drei Tage vor Ablauf der Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO, beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingegangen. Zwar war der Schriftsatz an das Verwaltungsgericht adressiert, aus dem angegebenen Aktenzeichen 13 A 3934/97.A und den mehrfach in dem Schreiben enthaltenen Worten/Wortbestandteilen "Berufung" war jedoch erkennbar, dass der Schriftsatz nicht ein beim Verwaltungsgericht (noch) anhängiges Verfahren, sondern ein Rechtsmittelverfahren beim Oberverwaltungsgericht betraf. Dies gilt unabhängig davon, dass aus dem Schriftsatz selbst dessen fristwahrender Charakter und der bevorstehende Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht unmittelbar erkennbar waren, andererseits aber auch insoweit, als - wie die Mitarbeiterin der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts mitgeteilt hat - das Schriftstück aufgrund der Angabe des Aktenzeichens "13 ..." der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts und nicht der ursprünglich zuständig gewesenen 15a- Kammer zugeleitet worden ist. Auch für die zuvor mit dem Verfahren nicht befasste 13. Kammer des Verwaltungsgerichts war der Charakter des Schreibens des Beteiligten vom 24. Juni 1999 als ein bedeutsames Schriftstück im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens erkennbar, auch wenn es einem Verfahren in dieser Kammer nicht zugeordnet werden konnte. Eine ordnungsgemäße postalische Weiterleitung des Schriftsatzes am Tage des Eingangs oder einen Tag später an das Oberverwaltungsgericht hätte dazu geführt, dass dieses noch rechtzeitig bis zum Ablauf der Frist am 1. Juli 1999 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen wäre. Unter diesen Umständen beruht deshalb die Fristversämung letztlich nicht mehr auf dem einem Mitarbeiter des Beteiligten anzulastenden Verschulden. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung durch den Beteiligten ist deshalb gerechtfertigt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 60 Abs. 5 VwGO, § 80 AsylVfG). 13