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Timestamp: 2019-11-15 06:17:49
Document Index: 373340089

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 12', '§ 520', '§ 20', '§ 12', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 25.07.2012 – 1 U 136/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 25.07.2012 – 1 U 136/11
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Mai 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/7 O 210/10) wird zurückgewiesen.
Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds auf Schadensersatz in Anspruch.
Ob dem Kläger Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne zustünden, könne offen-bleiben. Denn einer Durchsetzung solcher Ansprüche stehe die von der Beklagten er-hobene Verjährungseinrede entgegen. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne verjährten bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der gesetzlichen Regelungen in §§ 20 Abs. 5 KAAG und § 12 Abs. 5 AuslInvestmentG spä-testens drei Jahre nach dem Beitritt. Der Ersterwerber sei dem streitgegenständlichen Fonds mehr als drei Jahre vor Erhebung der Klage am 24. Juni 2010 beigetreten gewesen.
Eine Haftung der Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der Verwendung eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts könne der Kläger nicht geltend machen. Er sei an dem Vertragsschluss des Ersterwerbers mit der Beklagten nicht beteiligt gewesen. Soweit er durch seinen Kaufauftrag vom 9. Januar 1997 die Rechte des Ersterwerbers aus dem zwischen diesem und der Beklagten über die Fondsbeteiligung geschlossen Vertrag im Wege einer Vertragsübernahme erworben habe, erstrecke sich dieser Erwerb nicht auf etwaige Ansprüche des Ersterwerbers aus einem – gegenüber der Fondsbeteiligung eigenständigen – vorvertraglichen Schuldverhältnis.
Der Kläger könne solche Ansprüche auch nicht nach den Grundsätzen der Dritt-schadensliquidation gegen die Beklagte geltend machen. Nach diesen Grundsätzen könne derjenige, in dessen Person die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm – mit Ausnahme des Schadens – erfüllt seien, einen fremden Schaden geltend machen. Dies sei hier der Ersterwerber, in dessen Person die Voraussetzungen für einen et-waigen Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss erfüllt seien.
Die Grundsätze über die Drittschadensliquidation seien auch nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Mit diesen Grundsätzen solle eine ungerechtfertigte Entlastung des Schädigers in Fällen vermieden werden, in denen das Interesse des Gläubigers – aus Sicht des Schädigers zufällig – aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen auf einen Dritten verlagert sei. Dass einem Zweiterwerber keine Ansprüche aus vorvertraglichen Beziehungen zustünden, stelle keine zufällige Schadensverlagerung dar. Ein Zweit-erwerber sei auch nicht in besonderer Weise schutzwürdig. Denn er könne – wie es der Kläger bereits gegenüber seiner Bank getan habe – Ansprüche aus seinem eigenen Vertragsverhältnis geltend machen.
Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil vom 10. Mai 2011 verwiesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erst-instanzlichen Klageanträge weiterverfolgt. Er rügt eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landgericht:
Dieses habe verkannt, dass er im Wege der Vertragsübernahme die Beteiligung des Ersterwerbers im Ganzen übernommen habe, also auch dessen Ansprüche gegen die Beklagte aus vorvertraglicher Pflichtverletzung.
Zudem sei eine den Anwendungsfällen der Drittschadensliquidation entsprechende Interessenlage gegeben. Denn aus Sicht der Beklagten sei der Schaden nur zufällig nicht bei dem Ersterwerber eingetreten, weil dieser die streitgegenständliche Fonds-beteiligung an ihn, den Kläger, verkauft habe.
Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 12. Juli 2011 (Band II Blatt 349 ff. der Akten) verwiesen.
Der Kläger beantragt, das angegriffene Urteil abzuändern und
1. die Beklagte Land zu verurteilen, an ihn 70.776,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juni 2009 – hilfsweise seit Rechtshängigkeit – zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem Treuhandvertrag an der A Immobilien-Anlagengesellschaft Nr. …„B, C“ D & E KG in Höhe von nominal 76.693,78 Euro, Stamm-Nr. ….1.
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Übertragung der Rechte aus dem Treuhandvertrag an der A Immobilien-Anlagengesellschaft Nr. …„B, C“ D & E KG in Höhe von nominal 76.693,78 Euro, Stamm-Nr. …1, in Annahmeverzug befindet.
Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens das angegriffene Urteil. Sie meint, die Berufung sei mangels einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügenden Begründung unzulässig.
Jedenfalls sei die Berufung unbegründet. Dem Kläger stünden keine Ansprüche aus einem zwischen ihr und dem Ersterwerber begründeten vorvertraglichen Schuld-verhältnis zu. Dieses Schuldverhältnis sei von dem durch den Beteiligungsvertrag des Ersterwerbers begründeten Schuldverhältnis zu trennen. Nur in das zuletzt genann-te Schuldverhältnis sei der Kläger im Wege der Vertragsübernahme eingetreten.
Die Grundsätze über die Drittschadensliquidation seien nicht anwendbar. Weder liege eine zufällige Schadensverlagerung vor noch mache der Kläger einen Drittschaden geltend.
Auch fehle es an einem Schadensersatzanspruch des Ersterwerbers, der auf den Kläger hätte übergehen können. Sie, die Beklagte, habe ihre Pflichten gegenüber dem Ersterwerber nicht verletzt. Dieser sei durch den Prospekt (Anlage K 4) zutreffend über alle wertbildenden Faktoren aufgeklärt worden, insbesondere über ihre eigene wirt-schaftliche Verflechtung mit der A Anlage Gesellschaft mbH und über die der Fonds-gesellschaft für die Finanzierungsvermittlung und -beratung entstehenden Kosten.
Selbst wenn man eine Pflichtverletzung annehmen wollte, sei diese – wie erstinstanz-lich näher ausgeführt – nicht schuldhaft gewesen. Zudem seien etwaige Ansprüche des Ersterwerbers verjährt und verwirkt. Schließlich habe der Kläger einen von ihm behaupteten Schaden nicht schlüssig dar.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz vom 14. November 2011 (Band II Blatt 371 ff. der Akten) Bezug genommen.
Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer fehlerhaften Anwendung des Rechts. Die Klage ist unbegründet.
Die beklagte Bank ist dem Kläger nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
a. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass etwaige Prospekthaftungs-ansprüche im engeren Sinne in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung vorgesehenen kurzen Verjährung (§§ 20 Abs. 5 KAAG und § 12 Abs. 5 AuslInvestmentG in der zum Beitrittszeitpunkt geltenden Fassung) bereits verjährt waren, als die vorliegende Klage erhoben wurde. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung auch nicht.
b. Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) aus übergegangenem Recht des Ersterwerbers gegen die Beklagte zu.
Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Ersterwerbers aus culpa in contrahendo ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht im Wege einer Vertragsübernahme auf ihn übergegangen.
aa. Ausweislich der vom Kläger als Anlage K 1 (Band I Blatt 16 der Akten) in Kopie vorgelegten „Beteiligungsvermittlung/Kaufauftrag“ vom 9. Januar 1997 hat er die A Anlage Gesellschaft mbH, eine Tochter der Beklagten (im Folgenden: die Beklagte), beauftragt, für ihn „im Wege der Vertragsübernahme ein Treuhandverhältnis … zu vermitteln, wonach der Treuhänder für … (ihn) treuhänderisch eine Beteiligung an der … Fondsgesellschaft … hält.“
bb. Gegenstand dieser – durch Annahme der Beklagten zustande gekommenen – „Beteiligungsvermittlung“ ist das treuhänderische Halten einer Beteiligung an der streit-gegenständlichen Fondsgesellschaft durch die Beklagte. Von der Übertragung etwaiger Schadensersatzansprüche des Ersterwerbers auf den Kläger ist in der „Beteiligungs-vermittlung/Kaufauftrag“ vom 9. Januar 1997 nicht die Rede, auch nicht in dem als Anlage K 2 (Band I Blatt 17 der Akten) vorgelegten Annahmeschreiben der Beklagten vom 17. Februar 1997.
cc. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger durch die „Beteiligungsvermittlung“ – abweichend vom Wortlaut der Anlagen K 1 und K 2 – nicht nur eine mittelbare Beteiligung an der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft verschafft, sondern auch etwaige Schadensersatzansprüche des Ersterwerbers übertragen werden sollten, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
dd. Der Tatsachenvortrag der Parteien bietet auch keinen Anhalt für die Annahme, der Vertrag über die „Beteiligungsvermittlung“ könne insoweit lückenhaft sein. Insoweit scheidet auch eine ergänzende Auslegung dieses Vertrages aus.
c. Der Kläger kann einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Ersterwerbers aus culpa in contrahendo auch nicht nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation gegen die Beklagte geltend machen.
Insoweit kann auf die eingehenden und zutreffenden Ausführungen in den Entschei-dungsgründen des angegriffenen Urteils verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen zeigt demgegenüber keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte auf.
d. Die Berufungserwiderung enthielt keinen entscheidungserheblichen neuen Tat-sachenvortrag und auch keine erstinstanzlich noch nicht erörterten rechtlichen Ge-sichtspunkte. Insoweit war die Gewährung eines Schriftsatznachlasses nicht veranlasst.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1 und 2, 711 ZPO.
3. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht, § 543 Abs. 2 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2012 – 18 W 114/12 OLG Frankfurt am Main, 25.07.2012 – 1 UF 134/12