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Timestamp: 2016-10-23 06:28:37
Document Index: 114812240

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Marc D�bendorfer,
X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau), beide Staatsangeh�rige von Bosnien und Herzegowina, heirateten im Jahre 1996 und haben zwei S�hne: V.________, geboren 2000, und W.________, geboren 2001. Durch Urteil des Grundgerichts Z.________ (Bosnien und Herzegowina) vom 29. September 2004 wurde die Ehe geschieden, ohne dass die Nebenfolgen der Scheidung geregelt worden sind.
Am 17. September 2004 hatte die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirks C.________ gest�tzt auf ein Eheschutzbegehren von Y.________ vom Getrenntleben der Ehegatten Vormerk genommen, die beiden Kinder f�r die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter gestellt und weiter unter anderem verf�gt, dass f�r den Fall einer Nichteinigung �ber die Gestaltung des pers�nlichen Verkehrs zwischen den Kindern und X.________ diesem ein Besuchsrecht an zwei Wochenenden im Monat, jeweils am ersten Weihnachtstag und abwechslungsweise an Ostern und Pfingsten sowie ein Ferienrecht von zwei Wochen w�hrend der Schulferien einger�umt werde.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2005 stellte Y.________ beim Gerichtspr�sidium A.________ das Begehren, die Eheschutzverf�gung vom 17. September 2004 unter anderem insofern abzu�ndern, als das Besuchsrecht und das Ferienrecht bis auf weiteres zu sistieren seien; allenfalls sei ein begleitetes Besuchsrecht von einzelnen Tagen ohne �bernachtung beim Vater festzulegen, unter gleichzeitiger Errichtung einer Beistandschaft.
X.________ schloss auf Abweisung dieser Ab�nderungsantr�ge und verlangte, es sei f�r die beiden Kinder ein Beistand oder eine Beist�ndin zu bestellen, mit dem Auftrag, die Aus�bung des durch die Eheschutzrichterin festgelegten Besuchsrechtes zu erm�glichen und zu �berwachen und bei Konflikten zu vermitteln.
Der Gerichtspr�sident 3 von A.________ erkannte am 20. April 2005 bez�glich des pers�nlichen Verkehrs der Kinder mit dem Vater, dass eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB errichtet werde mit dem Zweck, das in der Eheschutzverf�gung vom 17. September 2004 festgelegte Besuchs- und Ferienrecht zu erm�glichen und zu �berwachen und bei Konflikten zu vermitteln.
Gegen dieses Urteil f�hrten beide Parteien Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau: Y.________ beantragte, X.________ sei bis auf weiteres berechtigt zu erkl�ren, die Kinder w�hrend eines Tages im Monat in Anwesenheit einer Begleitperson zu besuchen, und das Ferienrecht sei bis auf weiteres zu sistieren. Die Beschwerdeantr�ge von X.________ betrafen im Wesentlichen die (hier nicht in Frage stehenden) bezirksgerichtlichen Anordnungen zu den Unterhaltsbeitr�gen.
Mit Urteil vom 13. Februar 2006 erkannte das Obergericht (Zivilgericht, 5. Kammer) unter anderem, dass V.________ und W.________ f�r die Dauer des Verfahrens betreffend Erg�nzung des Scheidungsurteils unter die Obhut von Y.________ gestellt w�rden (Dispositiv-Ziffer 1.1.1a) sowie dass X.________ berechtigt sei, die S�hne an einem Tag pro Monat in Begleitung zu besuchen, und zur Durchf�hrung und �berwachung dieses Besuchsrechtes eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet werde (Dispositiv-Ziffer 1.1.1b). Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden zu einem Viertel Y.________ und zu drei Vierteln X.________ auferlegt, zufolge der den beiden gew�hrten unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der R�ckforderung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 2), und X.________ wurde verpflichtet, dem Rechtsvertreter von Y.________ die H�lfte der zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 3).
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und verlangt, die Dispositiv-Ziffern 1.1.1b, 2 und 3 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben. Ausserdem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 10. Mai 2006 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden.
In seinen Erw�gungen zum Besuchs- und Ferienrecht bemerkt das Obergericht zun�chst, S.________, die Beist�ndin der beiden Kinder, habe in ihrem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Schreiben vom 19. September 2005 erkl�rt, dass sie keinen Grund sehe, von der "jetzigen (d.h. offenbar von der von der Eheschutzrichterin getroffenen) Besuchsrechtsregelung" abzuweichen. Die Beist�ndin habe ausserdem erw�hnt, dass am 23. August 2005 eine gemeinsame Auswertung zweier eint�giger Besuchsrechtstage vorgenommen worden sei; den Kindern habe es beim Vater gut gefallen, was die Beschwerdegegnerin best�tigt habe.
Sodann h�lt das Obergericht jedoch daf�r, der Umstand, dass Kinder gerne zum nicht obhutsberechtigten Elternteil gingen, schliesse eine Gef�hrdung des Kindeswohls nicht von vornherein aus. So sei denkbar, dass dieser Elternteil die Kinder masslos verw�hne oder Reizen aussetze, die sie faszinierten, auch wenn die Reize alles andere als altersad�quat seien. In diesem Sinne habe die Beschwerdegegnerin insbesondere geltend gemacht, dass der Beschwerdef�hrer die noch kleinen Kinder ungeeignete Filme mit gewaltt�tigem Inhalt schauen lasse. Nach einem Besuch beim Beschwerdef�hrer habe der �ltere Sohn, V.________, aus "Lego"- Elementen ein Messer gebastelt, es seinem Bruder an die Kehle gesetzt und diesem dann den Kopf an den Haaren nach hinten gerissen und eine Schnittbewegung gemacht; eine Handlung, wie sie h�chstens in den �rgsten Brutalofilmen vorkomme. Auch wenn es sich bei dieser Schilderung um ein Parteivorbringen handle, m�sse sie als glaubw�rdig bezeichnet werden.
Die kantonale Beschwerdeinstanz erw�hnt ausserdem den Bericht von T.________, Psychologin und Psychotherapeutin, wonach der Sohn V.________ offenbar in bewunderndem Ton geschildert habe, wie der Beschwerdef�hrer am Besuchswochenende vom 7. August 2005 mit seinem Auto Wettrennen veranstaltet habe, wobei es ihm gelungen sei, bis auf einen alle anderen Wagen zu �berholen.
Schliesslich sei auch auf den Bericht von U.________, der Leiterin der Kinderkrippe B.________, vom 8. August 2005 hinzuweisen, wonach V.________ grosse Schwierigkeiten gehabt habe, sich mit den anderen Kindern zu finden, und es ihm wegen seines aggressiven, dominanten und impulsiven Verhaltens ohne Hilfe der Gruppenleiterinnen zun�chst nicht gelungen sei, mit ihnen zu spielen. Dem Bericht sei weiter zu entnehmen, dass es V.________ vom Fr�hling 2005 bis zu den Sommerferien dann teilweise m�glich gewesen sei, sich ohne Hilfe in der Gruppe zurechtzufinden; in der zweiten Augustwoche sei bei ihm die Spannung dann aber erneut angestiegen und er habe sehr impulsiv gewirkt; in der ersten Septemberwoche habe sich seine Aggression dann wieder abgeschw�cht. Der Beurteilung der Krippenleiterin misst das Obergericht insofern besondere Bedeutung bei, als V.________ gerade dann in das "alte" Verhaltensmuster zur�ckgefallen sei, nachdem er am 7. August 2005 erstmals seit rund acht Monaten wieder ein Wochenende beim Beschwerdegegner verbracht gehabt habe.
Zusammenfassend h�lt das Obergericht es f�r glaubhaft, dass der Beschwerdef�hrer seinen beiden f�nf- und vierj�hrigen Kindern eine bedenkliche Einstellung zur Gewalt vermittle und sie insbesondere k�rperlich unn�tig gef�hrde. Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls erscheine es unter den gegebenen Umst�nden als angezeigt, den pers�nlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinen S�hnen f�r die Dauer des Hauptverfahrens (betreffend Erg�nzung des Scheidungsurteils) auf ein begleitetes Besuchsrecht an einem Tag im Monat zu begrenzen und von der Einr�umung eines Ferienrechts abzusehen.
Der Beschwerdef�hrer erblickt in diesem Entscheid einen Verstoss gegen das Willk�rverbot.
2.2 Das Bundesgericht pr�ft nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt die Darlegung, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte und Rechtss�tze verletzt worden seien, was appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, ausschliesst. Wird Willk�r ger�gt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen).
Soweit das in der Beschwerde Vorgebrachte �berhaupt den dargelegten Begr�ndungsanforderungen gen�gt, ist es nicht geeignet, den Vorwurf der Willk�r als begr�ndet erscheinen zu lassen:
3.1 Den Schilderungen der verschiedenen Personen, die die Kinder der Parteien beobachtet und zum Teil mit ihnen gesprochen haben, h�lt der Beschwerdef�hrer in allgemeiner appellatorischer Form entgegen, er bestreite deren Richtigkeit bzw. sie enthielten masslose �bertreibungen und letztere seien vom Obergericht noch gesteigert worden. Er setzt sich mit den einzelnen Vorhaltungen nicht ernsthaft auseinander. Ohne den Vorwurf, er lasse die Kinder Filme gewaltt�tigen Inhalts schauen, ausdr�cklich zu widerlegen, beschr�nkt er sich darauf, von "harmlosen Kindervideos" zu sprechen. Worum es sich bei den Filmen genau gehandelt habe, unterl�sst er indessen darzutun. In �hnlicher Weise begn�gt er sich damit, den Ausf�hrungen zu seinem Verhalten als Automobilist entgegenzuhalten, es habe sich um "allf�llige �berholman�ver" gehandelt, anderes k�nne nicht angenommen werden. Von vornherein unbehelflich ist die Bemerkung, er habe den Vorwurf, "Autorennen" veranstaltet zu haben, stets bestritten. Die Wiedergabe des im kantonalen Verfahren Vorgebrachten enth�lt nichts Konkretes zum genannten Vorwurf.
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Beschwerdegegnerin halte die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe offenbar selbst nicht f�r wahr, w�re sie doch sonst nicht bereit gewesen, ihm f�r die Zeit vom 1. bis zum 15. Juli 2006 ein Ferienbesuchsrecht zu gew�hren. Dieses Vorbringen, das in den Feststellungen der kantonalen Instanz keine St�tze findet, ist unbeachtlich: Der Beschwerdef�hrer belegt es mit dem Hinweis auf Aktennotizen, die die Beist�ndin am 20. und 21. Februar 2006, d.h. erst nach F�llung des obergerichtlichen Urteils, aufgenommen habe. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat sich das Bundesgericht indessen auf die Pr�fung der Verh�ltnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids zu beschr�nken (dazu BGE 102 Ia 243 E. 2 S. 246).
3.3 Des Weiteren beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass das Obergericht unterlassen habe, ein Gutachten oder zumindest, seinem Antrag entsprechend, einen Amtsbericht der Beist�ndin einzuholen. Abgesehen davon, dass er nach seinen eigenen Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren den Beizug eines Gutachtens selbst als �berfl�ssig erachtet hatte, legt er indessen nicht dar, inwiefern in dieser Hinsicht Verfassungsrecht missachtet worden sein soll. Er setzt sich insbesondere nicht mit den Feststellungen der kantonalen Beschwerdeinstanz auseinander, das zur Anwendung gelangende summarische Verfahren kenne kein weitl�ufiges Beweisverfahren, das Beweismass beschr�nke sich auf das Glaubhaftmachen, es k�nne nicht der strikte Beweis einer bestrittenen Tatsache verlangt werden und es gen�ge, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit f�r deren Vorhandensein spreche. Dass die Annahme, die Tatsachenvorbringen der Beschwerdegegnerin seien glaubhaft, und der daraus gezogene Schluss, das Wohl der Kinder sei bei einer Aufrechterhaltung des Besuchsrechtes im bisherigen Umfang gef�hrdet, willk�rlich seien oder sonst wie gegen die Verfassung verstiessen, ist mit dem in der Beschwerde Vorgetragenen nicht dargetan. Das gilt insbesondere auch f�r die Beanstandung, dass das Obergericht allein auf Grund des Verhaltens und der Aussagen von V.________ auf eine Gef�hrdung f�r beide Kinder geschlossen habe.
3.4 Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich nichts vor, was den auf Grund der als glaubhaft betrachteten Gef�hrdung des Kindeswohls getroffenen Entscheid, f�r die Dauer des Hauptverfahrens betreffend Erg�nzung des Scheidungsurteils das Besuchsrecht einzuschr�nken und das Ferienrecht aufzuheben, als verfassungswidrig erscheinen liesse. In Anbetracht der Feststellungen des Obergerichts ist sein Hinweis auf die guten Beziehungen zwischen ihm und den Kindern, die auch von der kantonalen Instanz nicht in Zweifel gezogen w�rden, unbehelflich. Als Begr�ndung ungen�gend ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers, er habe schon im kantonalen Verfahren bestritten, dass die Kinder in einem Mass verhaltensauff�llig seien, das die Norm �berschreite und irgend eine Einschr�nkung seines Besuchsrechtes als angezeigt erscheinen liesse. Zu beachten ist im �brigen, dass dem Obergericht bei seinem Entscheid ein gewisses Ermessen zustand. Daf�r, dass das Besuchsrecht gest�tzt auf eine kantonale Praxis, die bei Uneinigkeit der Eltern angewendet werde, reduziert worden sei, ergeben sich auf Grund der Erw�gungen im angefochtenen Entscheid keinerlei Anhaltspunkte.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie erschien unter den dargelegten Umst�nden von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und die Gerichtsgeb�hr ist ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser ist ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren (Vernehmlassung zum Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen) zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 750.-- zu entsch�digen.