Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202000,%2050
Timestamp: 2019-04-22 05:30:49
Document Index: 396315651

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'BGH', '§ 25', '§ 352', '§ 318', '§ 25', '§ 4', '§ 67', '§ 79', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66']

BayObLG, 07.07.1999 - 2 ObOWi 325/99 - dejure.org
BayObLG, 07.07.1999 - 2 ObOWi 325/99
OWiG § 67 Abs. 2
Höchstgeschwindigkeit; Überschreitung; Fahrverbot; Führerschein; Rechtsbeschwerde; Einspruch; Bußgeld; Trennbarkeitsformel
NStZ-RR 2000, 19
NZV 2000, 50
BayObLGSt 1999, 125
OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 551/01
Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit
Die Identifizierung eines Täters anhand von Fotos einer Überwachungskamera ist Sache des Tatrichters, der dazu grundsätzlich nicht der Mithilfe eines Sachverständigen bedarf (BayObLG DAR 1999, 559 = NZV 2000, 48; vgl. a. BGHSt 30, 172 [177] = NJW 1981, 2133).
Wer etwa während der Fahrt sein Autotelefon benutzt (KG, Beschluss vom 19.01.2000, 2 Ss 319/99), intensiv auf Wegweiser achtet (Senat VRS 98, 385 ff.) oder in einen Kreuzungsbereich zu schnell einfährt (BayObLG DAR 1999, 559 f.) kann nicht geltend machen, er habe nur versehentlich ein Verkehrszeichnen nicht wahrgenommen, denn durch sein vorheriges sorgfaltswidriges Verhalten hat er selbst in grob nachlässiger Weise zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit beigetragen.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß die Neuregelung in § 25 Abs. 2a StVG, nach der ein verhängtes Fahrverbot maximal vier Monate aufgeschoben werden kann, dazu geführt hat, daß bei der Prüfung der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile für die Beurteilung der Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbots von Bedeutung sind, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen ist (vgl. Bay0bLG, DAR 1999, 559; OLG Frankfurt a.M., -2 Ws (B) 92/00 OwiG-).
Dieser im Strafverfahren geltende Grundsatz (…Meyer-Goßner StPO, 51. Aufl., § 352, Rn.4;… KK-StPO, 6. Aufl. § 318, Rn.1) beansprucht für das Bußgeldverfahren gleichermaßen Geltung; denn es handelt sich letztlich um eine Frage der Rechtskraft, die auch im Bußgeldverfahren zu berücksichtigen ist (BayObLG NZV 2000, 50).
OLG Bamberg, 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17
Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
Eine über die Beschränkung auf den sich aus Geldbuße und Fahrverbotsanordnung zusammensetzenden Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids in seiner Gesamtheit hinausgehende Einspruchsbeschränkung isoliert auf die Frage der Fahrverbotsanordnung, der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kfz einer bestimmten Art scheidet aufgrund der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße grundsätzlich aus (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 - 2 RBs 157/16 = DAR 2017, 92 = BA 54 [2017], 45; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142; BayObLG NZV 2000, 50).
Vorsorglich weist der Senat noch auf folgendes hin: Eine über die Beschränkung auf den sich aus Geldbuße und Fahrverbotsanordnung zusammensetzenden Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids in seiner Gesamtheit hinausgehende Einspruchsbeschränkung isoliert auf die Frage der Fahrverbotsanordnung, der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art (§ 25 I 1 StVG) scheidet nach st.Rspr. und ganz h.M. im Schrifttum aufgrund der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße, wie sie etwa in § 4 IV BKatV ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, grundsätzlich aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2016 - 2 RBs 157/16 = DAR 2017, 92 = BA 54 [2017], 45; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142; BayObLG NZV 2000, 50;… ferner Göhler-Seitz/Bauer OWiG § 67 Rn. 34g u. § 79 Rn. 9;… Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 955;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG § 67 Rn. 6;… Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG 4. Aufl. § 67 Rn. 60;… Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl. § 67 Rn. 33; Niehaus NZV 2003, 411;… a.A. KK-OWiG/Ellbogen 4. Aufl., § 67 Rn 52 f.;… für sonstige Nebenfolgen vgl. Göhler-Seitz/Bauer § 67 Rn. 34c).
Wer etwa während der Fahrt sein Autotelefon benutzt (KG, Beschluss vom 19.01.2000, 2 Ss 319/99), intensiv auf Wegweiser achtet (Senat VRS 98, 385 ff.) oder in einen Kreuzungsbereich zu schnell einfährt (BayObLG DAR 1999, 559 f.) kann nicht geltend machen, er habe nur versehentlich ein Verkehrszeichen nicht wahrgenommen, denn durch sein vorheriges sorgfaltswidriges Verhalten hat er selbst in grob nachlässiger Weise zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit beigetragen (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ff.).
bb) der Betroffene schuldhaft nicht die in einer konkreten Verkehrssituation (Fahrbahnverengung, Baustellenbereich, Kreuzungsbereich u.ä.; siehe z.B. BayObLG DAR 1999, 559 ) gebotene erhöhte Aufmerksamkeit an den Tag legte und deshalb ein Verkehrszeichen übersah;.
Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum …
Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466 ; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570).
OLG Bamberg, 30.08.2006 - 2 Ss OWi 1671/05
Verwertung von Vorahndungen im Bußgeldverfahren nach Ablauf der Tilgungsfrist
KG, 09.01.2002 - 3 Ws (B) 583/01