Source: https://kgv-nordstern-leipzig.de/verein/recht/
Timestamp: 2019-02-17 03:39:48
Document Index: 252849209

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 561', '§546', '§561', '§ 546', '§546', '§ 58']

Recht – KGV "Nordstern" e.V.
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Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses
Gegenstand des Kleingartenpachtvertrages ist eine parzellierte Fläche innerhalb der KGA. Dies ist immer der Mutterboden, der dem Pächter zur kleingärtnerischen Nutzung durch den Verpächter zur Verfügung gestellt wird (§ 1; Abs. 1/1; BKleingG).
Dies schließt in sich das Recht zur Bebauung der Pachtfläche und zu Anpflanzungen sowie zu Ersatzbepflanzungen, Rückbau oder Abriss von Baulichkeiten u. ä. ein.
Mit dem Eigentumsübergang an den aktuellen Pächter unterliegt dieser den sich aus dem Eigentum ergebenden Rechten und Pflichten.
In alten Pachtverträgen und nach dem August 1998 sowieso steht auch die Wegnahme und Beräumungspflicht. Dem Verpächter ist sein Eigentum ohne Baulichkeiten, Anlagen, Anpflanzungen und Zubehör zurück zu geben. Hier sind jedoch gesonderte Absprachen möglich, wenn vor allem der Nachpächter diese mit nutzen will. Sind vor allem gesetzlich unzulässige Anlagen wie Toiletten mit Wasserspülung oder Duschen mit Klärgrube errichtet worden, dann ist ein Entfernungsverlangen des Verpächters berechtigt. Generell muss dem Verpächter auch ein Entfernungsverlangen zugebilligt werden, wenn Sachen das Gesamtbild der KGA verunzieren oder vorhandene Anlagen, Baulichkeiten, Einrichtungen, Anpflanzungen oder die Gestaltung des Kleingartens zu einem ernsthaften Hindernis für die Wiederverpachtung wird. Bei Vorliegen rechtlicher Voraussetzungen sind auch Schadensersatzforderungen gegenüber dem Pächter denkbar.
Bei Gartenteichen besteht für die Entfernung nur die Notwendigkeit, wenn deshalb kein Pachtinteressent gefunden werden kann. Der Verpächter kann insbesondere die Beseitigung verlangen, wenn die Pflege mangelhaft war oder die ufernahe Zone nicht den optischen Ansprüchen genügt.
Quelle: Auszüge aus „Der L.Gartenfreund“, Dez.06 u. Jan. 07; Autor Dr. W. Rößger
Informationen zur Kündigung des Kleinpachtverhältnisses im KGV Nordstern
Es gelten folgende Bestimmungen für eine Kündigung, die Sie in den neuen Pachtverträgen nachlesen können: „Die ordentliche Kündigung durch den Pächter ist zum 31.12. eines Jahres zulässig. Die schriftliche Kündigung des Pächters muss den Verpächter bis zum dritten Werktag im August des Jahres zugegangen sein, in dem die ordentliche Kündigung zum 31.12. wirksam werden soll. Eine verspätet eingegangene Kündigung gilt immer als Kündigung zum nächstmöglichen Termin“ (§ 5, Punkt 3).
Bei der Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist grundsätzlich eine Schätzung (Wertermittlung) der Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen vorzunehmen.
Kündigung und Pächterwechsel erfolgt nur schriftlich und an den Sprechstunden des Vorstandes!
Was ist bei einer Kündigung weiter zu beachten?
Das Pachtjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des nächsten Kalenderjahres.
Das Kleingartenpachtverhältnis wird durch schriftliche Kündigung des Verpächters oder des Pächters oder durch schriftliche Vereinbarung (Aufhebungsvertrag) beendet.
Bei fristloser Kündigung endet das Kleingartenpachtverhältnis an dem Tag nach dem Zugang der Kündigung beim Erklärungsempfänger.
– Auszug aus dem Pachtvertrag – Verantwortlicher > Gfrd. Frank Backhaus
Wie geht es nach der Kündigung finanziell weiter ?
Zur Rechtslage äußert sich Prof. Dr. Maskow aus Berlin wie folgt:
Bei Beendigung des Kleingartenpachtvertrages ist der Pächter verpflichtet, die Parzelle zu räumen (§ 561 Abs. 2 i. V. m. §546a, Abs. 1 BGB). Die Räumung schließt grundsätzlich auch die Entfernung von Baulichkeiten, Anpflanzungen und sonstigen Grundstückseinrichtungen ein.
Da jedoch in der Regel die kleingärtnerische Nutzung fortgesetzt werden soll, gestattet der Verpächter dem Pächter regelmäßig die Baulichkeiten usw. an den nachfolgenden Pächter zu verkaufen.
Auf die Auswahl des nachfolgenden Pächters hat der Verpächter den entscheidenden Einfluss, weil er den Flächennutzungsvertrag schließt. Wenn er keine geeigneten Kandidaten hat, wird er die Vorschläge des übergebenden Pächters in Betracht ziehen.
Solange kein Übernehmender Pächter gefunden wurde, nutzt der übergebende Pächter die Parzelle noch, indem er darauf die Baulichkeiten usw. für seinen Nachfolger vorhält.
Es fällt nach Beendigung des Pachtvertrages zwar keine Pacht mehr an, aber eine Nutzungs- entschädigung nach §561 Abs. 2 i. V. m. § 546a BGB, und zwar grundsätzlich in Höhe der Pacht (§546a Abs.1 BGB) und anderer Kosten, wie insbesondere der anteiligen öffentlichen Lasten (Abs. 2).
Das ist die Entschädigung dafür, dass der übergebene Pächter die Baulichkeiten usw. solange auf der Parzelle belassen darf, bis ein geeigneter Nachpächter gefunden worden ist, mit dem der Verpächter bereit ist, einen Vertrag zu schließen.
Quellennachweis: „Ratgeber“ – Autor Prof. Dr. Maskow (Berlin)
Sach – und Zeitwert von Kleingarteneinrichtungen
Der Sach- oder auch kleingärtnerische Gebrauchswert von Kleingarteneinrichtungen ist gegeben, wenn z. B. vorhandene Anpflanzungen und Einrichtungen in gebrauchsfähigem Zustand vorhanden sind und Gartenhäuservorgegebenen Anforderungen in Größe und Ausstattung kleingärtnerischen Ansprüchen genügen.
Anspruchsvolle „Luxusausstattungen“ von Gartenhäusern erhöhen nicht zwangsläufig den Sach -(Gebrauchs-)wert im Sinne kleingärtnerischer Nutzbarkeit – d. h., Gartenhäuser mit qualitativ unterschiedlicher Ausstattung können auf dieser Basis und Richtlinienbegrenzung gleiche Bewertung erfahren.
Der bei einer Wertermittlung letztendlich zu ermittelnde Zeitwert ist sowohl abhängig vom Gebrauchswert entsprechend kleingärtnerischer Nutzungserfordernisse sowie von Alter, Zustand und Restnutzungszeiten.
Die in den LSK – Richtlinien festgelegten Höchstwerte für Anpflanzungen und Baulichkeiten bestimmen maßgeblich deren Sachwert, sollten aber nach Empfehlungen des BDG nur bei Pächterwechsel Anwendung finden, nicht aber bei Verpächterkündigungen oder öffentlichen Eingriffen. Hier sollte zwecks Vermeidung von Entschädigungsnachteilen der LSK – Vorstand einbezogen werden
Quelle: Auszüge aus“ Gartenfreund“; Februar 2007
Autor: Werner Lorius, Mitglied der AG – Wertermittlung
Laubenversicherung gegen Sturm – und Hagelschäden erweitert
Seit Januar ist die Laube incl. Vordächer und Überdachungen auch gegen diese Schäden versichert. Hier muss eine Windstärke von mind. 8 nachgewiesen werden.
Das gilt auch für Schäden, wenn durch den Sturm Bäume oder andere Gegenstände auf die versicherten Sachen geworfen werden. Der Nachweis kann über die Wetter- auskunft besorgt werden. Als Hagel bezeichnet man einen festen Niederschlag in Form von Eiskörnern – oder klumpen von mindestens 5 mm Durchmesser.
Quelle: Der Leipziger Gartenfreund; Dez. 2006
Schäden durch nicht genehmigte, unzulässige Anpflanzungen sind nicht versichert.
Auszüge aus der Kleingartenordnung v. Stadtverband Leipzig d. Kleingärtner:
Streitigkeiten mit dem Nachbarn zu vermeiden und die Gemeinnützigkeit des ganzen Vereins nicht zu gefährden, einige Ausführungen.
Punkt 8.5. Wald – und Parkbäume
Das Anpflanzen von Wald – und Parkbäumen wie Eichen, Birken, Eschen, Ahorn, Weiden, Korkenzieherweiden, Essigbäumen, Lärchen, Tannen, Kiefern, Fichten u. ä. sowie das Heranwachsenlassen von ausgesamten Wald – und Parkbäumen ist in den Kleingarten nicht erlaubt.
Punkt 8.3. Anpflanzungen in Kleingärten
In Kleingärten ist das Anpflanzen und das Heranwachsenlassen z. B. von Walnussbäumen, Haselnussbäumen bzw. -sträuchern, Esskastanien, Edel-ebereschen und anderen Anpflanzungen, die wegen ihrer Kronen – bzw. Wurzelausweitungen, ihrer Wuchshöhe usw. die kleingärtnerische Nutzung beeinträchtigen können, nicht gestattet.
Für die Anpflanzungen werden folgende (Mindest-) Pflanzabstände empfohlen und (Mindest-) Grenzabstände bestimmt: Angaben in Meter
Pflanzabstand Grenzabstand
Birne 3 – 4 2
Quitte 2,5 – 3 2
Sauerkirsche 4 – 5 2
Pflaume 3,5 – 4 2
Pfirsich, Aprikose, Nektarine 3 2
Obst in Heckenform; Schlanke Spindeln; Beeren in Busch 1,5 – 2 1,25
Beerenobst in Stämmchenform 1 – 1,25 1
Himbeeren in Spalierform 0,4 – 0,5 0,75
Brombeeren in Spalierform 1 – 2 1
Weinreben, Kiwi u. a. in Spalierform 1,3 0,7
Gemeinschaftsstunden werden auch Arbeitsleistungen, Arbeitseinsätze, Dienstleistungen, Pflichtstunden oder Gemeinschaftsstunden genannt.
Nach § 58 BGB ist jeder Verein, so auch der KGV, berechtigt, von seinen Mitgliedern und Pächtern finanzielle und sonstige Gemeinschaftsleistungen zu verlangen. Diese werden in der Regel durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
In unserem Verein ist es so geregelt, dass jedes Mitglied 6 Stunden erbringen muss. Hier verweisen wir ausdrücklich auf unsere Satzung. Nicht geleistete Stunden müssen mit 15.- € pro Stunde bezahlt werden.
Bisher hatten wir den Beschluss, ab dem 70. Geburtstag besteht die Möglichkeit der Wahl zwischen Ableistung der Stunden oder der Zahlung von 20.- €. Diesen müssen wir zurücknehmen, da wir laut Stadtverband der Kleingärtner Leipzig gegen das Gleichstellungsgebot verstoßen.
Es gibt für kein Vereinsmitglied und für keinen Pächter einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Befreiung von Gemeinschaftsleistungen. Es gibt für diese Gartenfreunde auch kein Recht, sich eine Aufgabe selbst auszuwählen bzw. für sich selbst zu bestimmen, was für ihn sinnvoll und körperlich machbar ist und zu welchem selbst bestimmten Zeitpunkt er seiner Pflicht nachkommt.
Auszug aus dem L. Gartenfreund 03/13