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Timestamp: 2018-07-20 20:46:40
Document Index: 104849591

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 61']

EVG per VA mit Zuweisung Ein-Euro-Job - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.08.2009, 14:55 #1
KlausF62->Emailproblem
EVG per VA mit Zuweisung Ein-Euro-Job
ich bin 47, komme aus Nürnberg und bin seit März 2007 Bezieher von ALGII.
Gestern habe ich mit förmlicher Zustellung von meiner neuen SB eine EVG per VA bekommen, bei der das Ziel meiner vorherigen EVG, nämlich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt abgeändert wurde in Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt durch Teilnahme an einer AGH !
Zusätzlich bekam ich eine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung bei einem Träger hier in Nürnberg (NOA), der auch die genaue Tätigkeit;Tätigkeitsort ...usw. festlegen soll.
Die neue EVG beinhaltet als einzige Leistung diese AGH und gilt vom 03.08.09 bis 02.02.2010.
Ich habe im letzten Gespräch meiner SB deutlich zu verstehen gegeben, dass ich an keinem Ein-Euro-Job interessiert bin und stattdessen gerne eine Weiterbildung in einem Bereich hätte, der meine Chancen als Elektrotechniker auf dem 1.Arbeitsmarkt erhöht.
Dies wurde verneint, da es angeblich soetwas von der ARGE nicht gibt und stattdessen erhielt ich das Angebot einer AGH, mit dem Hinweis bei Nichtbeachtung mit finanziellen Konsequenzen rechnen zu müssen!
Außerdem meinte sie, das ich mich doch abmelden könnte, wenn es mir nicht passt.
Als Konsequenz daraus, habe ich nun die EGV per VA zugestellt bekommen, die ich aber so nicht aktzeptieren möchte, da ich erstens bereits eine habe, die noch bis zum 10.09.09 gültig ist und ich außerdem die Rechtmässigkeit dieser AGH aufgrund fehlender Bestimmtheit und dem Gebot der Nachrangigkeit, für nicht gegeben halte!
Was meint Ihr ? Wie soll ich am besten dagegen vorgehen
KlausF62
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05.08.2009, 20:06 #2
AW: EVG per VA mit Zuweisung Ein-Euro-Job
Schwierig, denn: Deine ARGE sah, dass die alte EGV recht soft war. Die ARGE hat sich darin auch im Prinzip zu nichts verpflichtet, was nun natürlich das Problem aufwirft, dass man folgende Argumentationslinie nicht fahren kann: "Die alte EGV ist noch gültig und es ist noch nicht sichergestellt, ob nicht schon alle darin vereinbarten Mittel der ARGE ausgeschöpft und somit ohne Wirkung sind."
Die Sklavenjob-Zuweisung allerdings wäre mir zu vage. Die brauchen jemanden, der alles macht, was beim Spielen mit den Rechnern so anfällt. Was dieses "alles" bewirken soll, bleibt im Dunkeln.
05.08.2009, 20:19 #3
diese zuweisung kannst du ganz leicht ablehnen, denn der job ist nicht hinreichend bestimmt, das muss er aber sein!
hier überläßt man diese sache wieder dem träger, das ist aber nicht rechtens.
Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R - müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden."
gegen die EGV per VA würde ich widerspruch einlegen, mit dem hinweis darauf das noch eine aktuelle besteht.
05.08.2009, 20:27 #4
ach ja, zusätzlich ist der job auch nicht, das wäre ein weiterer ablehnungsgrund, denn programmierer und internetbetreuer (administrator), sind eigenständige berufe.
ausserdem solltest du dir das mal genau durchlesen ;)
1 Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Sanktion, § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II besagt ausdrücklich,
"der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat"
Wenn jemand die Maßnahme gar nicht erst antritt, wird nicht unter § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II subsumiert.
2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung im Sinne des
§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, B. v. 8.7.09
das heist wenn du die maßnahme garnicht erst antrittst, ist eine sanktion nach § 31 SGB II gesetzeswiedrig!
gegen diese könntest du also dann klage erheben vor dem SG, wenn es denn sein muss.
05.08.2009, 23:19 #5
Maßnahme antreten ??
Ein-Euro-Job wird zugewiesen. Und nicht zwischen Auftragnehmer und zu bearbeitendem Kunden ausgehandelt.
SB hat hier beim Thema Ein-Euro-Job heftige Bildungslücken.
Ein recht allgemein gehaltener Widerspruch dürfte hier da Günstigste sein. Mit dem darauf folgenden Widerspruchsbescheid geht es dann zum Gericht und damit etwas in die Öffentlichkeit.
Noch mehr Schwachsinn: Ortsabwesenheit. Ist kein Urlaub. Einzige beschränkung: Es droht Vermittlung. Zudem ist die EAO nur auf Vollzeitarbeitslose anzuwenden.
Der Verordungsgeber hat "Beschäftigte" extra ausgenommen. Ich sehe hier nicht das recht der ARGE dieses zu unterlaufen.
Eulenspiegel würde jeden Tag, auch Samstags, Sonntags,Feiertags um 08:30h in ARGE stehen und die temporäre Freistellung von der Vermittlung für den aktuellen Tag beantragen, da er ja ettliche Stunden nicht bei seinem Briefkasten sein kann. Er muss ja die Freistellung in ARGE beantragen.
Ne Tüte Deutsch bekäme der SB auch ganz gut.
Die Quotenregelung bei den Bewerbungen dürfte nicht rechtskonform sein. Wie will der Kunde denn sicherstellen, dass genügend richtig qualifiziertes Personal gesucht wird???
Eine Denkhilfe bekäme SB auch gut.
Insgesamt hat sich SB an einer leicht zu dressierenden eierlegenden Wollmilchsau versucht.
06.08.2009, 00:20 #6
Gibt es hier im Forum ein Musterwiderrufsschreiben für einen ähnlichen Fall?
oder sollte ich das gleich von einem Anwalt machen lassen !
Ist es für den weiteren Verlauf sinnvoll, mich beim Träger über die Stelle zu informieren oder entkräfte ich damit das Argument der Bestimmtheit des Angebots ?
Sollte ich neben den genannten Argumenten im Widerruf mit angeben, dass hier das Gebot der Nachrangigkeit gegenüber anderen Fördermöglichkeiten nicht gegeben ist und ein Ein-Euro-Job nur zugewiesen werden kann, wenn auf absehbare Zeit (6 Monate) kein Job im 1.Arbeitsmarkt gefunden wird ?
Vielleicht kann mir ja jemand von euch noch einen guten Rechtsbeistand hier in Nürnberg empfehlen !
06.08.2009, 01:33 #7
Das kann sein, dass du deinem SB per Schreiben aufmerksam machst, dass er Verfahrensfehler, insbesondere mit dem 1-Euro-Job getan hat.
Schließlich erhält man ja das Schreiben, wo man sich melden soll und fängt dann an zu arbeiten.
Und oft kommt es leider auch vor, dass es auf einmal heißt, 1-Euro-Jobber werden hier nicht gebraucht. Und schon steht man im Regen. Da hilft halt nur noch, das Anfechten der EGV bei einigen Punkten.
06.08.2009, 15:46 #8
Zitat von KlausF62
Lass das bitte! Falls du einen "Widerpsruch" meinst, sollte dieser individuell und auf deinen Fall eingehen.
Vorab eine Frage: Kann das vielleicht sein, dass du noch eine gültige EGV oder aber einen VA hast?
Gegen diesen VA müsste man nämlich Widerspruch einreichen und Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Der Ein-Euro-Job müsste separat abgelehnt werden, denn das "Angebot" ist ein separater Verwaltungsakt. Nun ist das nie ganz risikolos, einen Ein-Euro-Job abzulehnen. Trotzdem kannst du m.E. nicht auf einer Sanktion sitzen bleiben, denn es besteht keine vorherige unterschriebene EGV.
Den Ein-Euro-Job würde ich wie folgt schriftlich ablehnen und bitte nachweislich abgeben:
Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom...
die Arbeitsgelegenheit wird von Ihnen als "Fachkraft, Internetbetreuer, Kommunikationsassistent, Medientechniker, Programmierer, Mediengestalter "beschrieben". Dies sind aber Bezeichnungen und es ist mir völlig unklar. Eine genaue Beschreibung fehlt. Die wöchentliche Stundenzahl ebenfalls. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden."
Ich habe auch erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieses Jobs wegen fehlender Zusätzlichkeit. Hierfür können Sie zur Haftung gezogen werden.
Danach erwartet dich folgendes:
1. Du hörst gar nichts mehr
2. Es kommt eine neue Zuweisung. Dann müssen wir sehen, was es da zu bemängeln gibt
3. Man ruft dich zum Gespräch. Gehe bitte nicht alleine hin, denn die werden dich vermutlich gemeinsam mit dem Chef auseinandernehmen, damit du doch noch den Job antrittst. Nichts sofort unterschreiben!!!
4. Man schickt dir einen Anhörungsbogen und zu prüfen, ob die Leistung gesenkt werden muss. In dieses Anhörungsbogen müsstest du die obige Ablehnung nochmal reinschreiben (Job nicht bestimmt, Job vermutlich nicht zusätzlich). Sollte trotzdem ein Sanktionsbescheid kommen, müsstest du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen. Damit kannst du zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der klagt das ein. Es kostet dich insgesamt 10 Euros. Wenn es mit dem Anwalt nicht klappen sollte, dann wende dich hier nochmal ans Forum. Ein Widerspruch und eine Klage ist sehr einfach zu schreiben. Es macht aber mehr Eindruck, wenn das ein Anwalt schreibt und es kostet ja nicht viel.
M.E. kannst du auf dieser Sanktion nicht sitzen bleiben. Schon allein weil keine unterschriebene EGV vorliegt, und das "Angebot" tatsächlich nicht ganz einwandfrei ist.
Wenn du mir die Frage zu der EGV noch beantwortest, kann man dir mit dem Widerspruch und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung weiterhelfen. Wie kam es denn, dass die EGV nicht zustande kam? Hast du hier etwas geschrieben und oder dich einfach verweigert?
06.08.2009, 16:43 #9
In meinem ersten Beitrag habe ich die alte EGV eingescannt, die noch bis zum 10.09.09 gültig ist !
Das verstehe ich nicht ganz, ich dachte wenn ich gegen die neue EGV vorgehe und vor dem SG eine EA beantrage, sind auch keine Sanktionen die sich aus der Zuwiderhandlung ergeben möglich !?
Ich habe eigentlich noch eine gültige EGV die ich selbst unterschrieben habe.
Die EGV kam deshalb nicht zustande, weil ich beim letzten Termin das Gespräch mit der SB abgebrochen habe, da diese in keinster Weise kompromissbereit und ich so geladen war, daß mir wahrscheinlich sonst etwas herausgerutscht wäre, was sicherlich negative Konsequenzen gehabt hätte.
Sie kam deshalb gar nicht dazu, mir diesen Wisch auszuhändigen.
06.08.2009, 20:35 #10
Darauf habe ich jetzt nicht geachtet. Eigentlich hast du denen ja ein Blanko-Scheck unterschrieben, der m.E. rechtswidrig ist, weil er sämtliche Leistungen offen lässt.
Meine Meinung dazu nützt aber im Moment nichts, denn das Amt sieht das anders.
Kannst du vielleicht noch den VA einscannen, den du erhalten hast? Dagegen könnte man evtl. Widerspruch und Klage einreichen. Das Problem dabei ist, dass du in der EGV ausdrücklich unterschrieben hast, das man dir ergänzende EGVs mit Leistungen vorlegen kann. Ist eine gute Frage, wie das der Richter sieht.
Nichtsdestotrotz, das "Angebot" musst du separat ablehnen,denn es es ist ein separater Verwaltungsakt (oder so etwas ähnliches; über den Status kann man sich streiten) und hat eine extra Rechtsfolgebelehrung.
08.08.2009, 11:56 #11
Kannst du vielleicht noch den VA einscannen, den du erhalten hast?
Ist ebenfalls im ersten Beitrag bereits enthalten !
Dieses Angebot wurde mir im gleichen Umschlag zugestellt und es wird darauf in der EGV verwiesen.
Es enthält zwar eine Rechtsfolgebelehrung aber ohne die Möglichkeit des Widerspruchs.
In der RFB der EGV per VA dagegen ist dieser Widerspruch zulässig.
Macht ein Widerspruch gegen die Zuweisung des Ein-Euro-Job dann wirklich Sinn ?
Ich denke, ich werde mit meinem Beratungsschein, den ich mir gestern beim Amtsgericht geholt habe, einen Anwalt aufsuchen und mit seiner Hilfe gegen die EGV vorgehen.
Zusätzlich habe ich jetzt auch noch ein Anhörungsschreiben von meiner SB bekommen, in dem ich dazu Stellung nehmen soll, warum ich mich nach der Unterbreitung des Vermittlungsangebots dieses Ein-Euro-Job nach dem letzten Treffen, nicht bei dem Träger vorgestellt habe !
Dabei wurde mir das Angebot mündlich unterbreitet und nicht schriftlich zugestellt.
Wer ist jetzt in der Beweispflicht dass ich es überhaupt erhalten habe und wie begründe ich es ?
10.08.2009, 12:18 #12
mit Neugier bin ich deinen bisherigen Ausführungen gefolgt. Deine Weigerung die EGV zu aktzeptieren ist dein gutes Recht.
Du bist nun seit mehr oder weniger 2 Jahren erwerbslos. Für die BA drohst du daher zum langzeitpatienten zu werden. Und das sieht in der Statistik natürlich nicht schön aus. Ausserdem geht man davon aus, dass du nun rund 2 Jahre nur zu Hause rumgehockt hast (vielleicht hier und da mal ne ABM) und gar keine Ahnung mehr davon hast wie das so ist mit dem Arbeiten. Die BA geht auch davon aus, dass du nach 2 Jahren "Decke auf den Kopf fallen" (denn gearbeitet hast du in der zeit offiziell nie) nun soweit bist, durch eine Ännäherungsmaßnahme (Ein-Euro-Job) wieder den täglichen Arbeitsrythmus herangeführt zu werden.
Die BA und der Richter wird sich zu Recht fragen, welche berechtigten Gründe jemand haben mag, diesen abzulehnen.
Ich denke hier geht es primär nicht um die EGV, sondern um die Aktzeptanz des Ein-Euro-Jobs. Den du, warum auch immer, nicht antreten willst.
11.08.2009, 19:48 #13
Der VA ist rechtswidrig und es lohnt sich, hier einen Widerspruch einzureichen und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht zu schreiben.
Der Ein-Euro-Job müsste separat wegen fehlender zusätzlichkeit schriftlich abgelehnt werden. Kommst du allein damit klar bzw. hat sich die Angelegenheit inzwischen erledigt?
eineurojob, zuweisung
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