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Timestamp: 2019-11-13 07:23:36
Document Index: 390385461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 37', '§ 11', '§ 97', '§ 1', '§ 1', '§ 652', '§ 6', '§ 1', '§ 545']

OLG Köln, 6 U 107/92: OLG Köln (einstweilige verfügung, eintragung im handelsregister, verfügung, uwg, abmahnung, dringlichkeit, bezeichnung, antrag, vorschrift, auflage)
Urteil des OLG Köln vom 21.08.1992, 6 U 107/92
OLG Köln (einstweilige verfügung, eintragung im handelsregister, verfügung, uwg, abmahnung, dringlichkeit, bezeichnung, antrag, vorschrift, auflage)
Oberlandesgericht Köln, 6 U 107/92
Datum: 21.08.1992
Vorinstanz: Landgericht Bonn, 11 O 47/92
Schlagworte: Eilbedürftigkeit; Vor-GMBH; Abmahnung; Wohnungsvermittlung
Normen: UWG §§ 1, 25
1. Die Vermutung der Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) ist widerlegt, wenn die bereits werbend in Erscheinung getretene Vor-GmbH der das Verfahren betreibenden GmbH eine beanstandete Anzeige ca. 6 Wochen vor der Abmahnung gekannt hat und es weiterer Ermittlungen oder sonstiger Maßnahmen zur Vorbereitung der Abmahnung des des 2 Wochen später folgenden Verfügungsantrages nicht bedurfte. 2. Der nach § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG beim Angebot oder bei der Suche nach Wohnraum erforderlichen Mitteilung des Namens des Wohnungsvermittlers und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler - insbesondere in Zeitungsanzeigen - genügen Formulierungen wie "Immoblitz Immobilien" oder "Immo Blitz Immobilien" nicht. § 6 Abs. 2 WohnungsvermittlungsG ist eine Vorschrift, die unmittelbar den Wettbewerb regelt und deren Verletzung für sich und ohne zusätzliche Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt. 3. Legt der Antragsgegner erstmals in der Berufungsinstanz die Belege (Zeitungsausschnitte) vor, aus denen sich die mangelnde Eilbedürftigkeit für den Erlaß der nachgesuchten einstweiligen Verfügung ergibt, obwohl er hierzu bereits im 1. Rechtszug imstande war, fallen ihm die Kosten des 2. Rechtszuges zur Last, wenn sein Obsiegen allein auf den die fehlende Eilbedürftigkeit begründenden Umständen beruht. rechtskräftig
Tenor: Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 28.04.1992 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 47/92 - abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn vom 19.03.1992 wird aufgehoben und der auf ihren Erlaß gerichtete Antrag zurückgewiesen, soweit er zum Inhalt hat, der Antragsgegnerin zu untersagen, mit den Bezeichnungen "I. Immobilien", "I. B. Immobilien" in Tageszeitungen zu werben. Die Kosten des Verfahrens I. Instanz trägt die Antragstellerin zu 4/5, der Antragsgeg-ner zu 1/5; die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Die Berufung ist zulässig, sie hat auch - aufgrund des Vorbringens des Antragsgegners im Berufungs-rechtszug - in der Sache Erfolg. 4
6Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist, soweit der Antragsgegner mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs gegen die Beschlußverfügung des Landgerichts vom 19.03.1992 vorgegangen ist, nicht gerechtfertigt, da es an dem hierfür erforderli-chen Verfügungsgrund fehlt. Soweit die Antragstel-lerin ihr Begehren auf die Bestimmungen der §§ 1 und 3 UWG stützt, ist die Vermutung der Dringlichkeit, die sich aus § 25 UWG ergibt, widerlegt. Im Hinblick auf einen Anspruch aus § 37 Abs. 2 HGB fehlt es an der gebotenen Glaubhaftmachung der Dringlichkeit.
8Ob ein Verfügungsgrund in der Person des Antrag-stellers gegeben ist, muß aufgrund der glaubhaft gemachten bzw. unwiderlegt vermuteten objektiven Umstände festgestellt werden. Unter diesen spielt das jeweilige Verhalten des Antragstellers eine ganz wesentliche Rolle, wenn und soweit es Rück-schlüsse auf die Eilbedürftigkeit der Rechtsver-folgung erlaubt. Ein Antragsteller, der mit der Verfahrenseinleitung unangemessen lange zuwartet oder in anderer Weise erkennen läßt, daß es ihm (subjektiv) nicht eilt, vermag nicht die Überzeu-gung zu vermitteln, daß die rasche, summarische Rechtsverfolgung für ihn objektiv dringend ist (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Auflage, Kapitel 54, Rdn. 17).
10Im Streitfall ist dem vorprozessualen Verhalten der Antragstellerin zu entnehmen, daß ihr die Verfolgung des geltend gemachten Unterlassungsan-spruchs nicht dringlich erschien. Dies ergibt sich aus den konkreten Umständen vor Einreichen des Verfügungsantrags.
12Wie die Antragstellerin selbst vorträgt, ist sie durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 21.01.1992 gegründet worden. Seit diesem Zeit-punkt bestand eine Vorgesellschaft, die mit der durch Eintragung im Handelsregister am 24.02.1992 entstandenen Antragstellerin identisch ist (vgl. insoweit Scholz, GmbH- Gesetz, 7. Auflage, Rdn. 35 und 36 zu § 11 GmbHG). Bereits diese Vor-GmbH ist, wie den vom Antragsgegner vorgelegten Ablichtun-gen von Zeitungsinseraten vom 22. und 25.01.1992 zu entnehmen ist, werbend tätig geworden und dabei unter der Bezeichnung "D. (i. G.)" in Erscheinung getreten.
14Der Senat geht davon aus, daß auf seiten der Vor-GmbH spätestens seit dem 22.01.1992 bekannt war, daß der Antragsgegnerin der später beanstandeten Form warb. Ausweislich der in Fotokopie vorgeleg-ten beiden Exemplare des Anzeigenteils aus dem B. "G. -A. " hat der Antragsgegner am 22.01.1992 unter der Bezeichnung "I. Immo-bilien" mehrere Wohnungen zur Vermietung angebo-ten, ebenso am 25.01.1992. Die betreffenden Inse-rate des Antragsgegners befanden sich überwiegend in denselben Spalten wie die der Antragstellerin, teilweise waren sie sogar unmittelbar darüber oder darunter abgedruckt. Ein Inserent pflegt, insbesondere im gewerblichen Bereich, üblicherweise zu kontrollieren, ob die in Auftrag gegebenen Anzei-gen wunschgemäß und inhaltlich richtig abgedruckt sind. Zudem verschaffen sich Makler in aller Regel durch Lektüre der ihren Tätigkeitsbereich betref-fenden örtlichen Anzeigen einen Überblick über den Markt. Daß auch die Antragstellerin bereits als GmbH in Gründung in dieser Weise den Markt beob-achtet hat, ergibt sich aus ihrem eigenen Vorbrin-gen in der Berufungsbegründung. Unter diesen Um-ständen muß davon ausgegangen werden, daß der An-tragstellerin die Bezeichnung, die der Antragsgeg-ner in seinen Inseraten angab, mindestens seit dem 22. bzw. 25.01.1992 bekannt war.
16Trotz Kenntnis seit dem vorbenannten Zeitpunkt hat die Antragstellerin den Antragsgegner erstmals mit Anwaltsschreiben vom 04.03.1992 abmahnen und dann am 19.03.1992 den Verfügungsantrag einreichen lassen. Sie hat mithin circa 6 Wochen verstreichen lassen, bis sie den ersten Schritt gegen das beanstandete Wettbewerbsverhalten unternommen hat. Damit hat sie - vor dem Hintergrund des konkret beanstandeten Wettbewerbsverstoßes - zu lange zu-gewartet und so gezeigt, daß ihr die sofortige Rechtsverfolgung nicht unbedingt geboten erschien.
18Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt es keine feste zeitliche Grenze, innerhalb deren der Verletzte seine Rechte verfolgen muß. Es kommt vielmehr auf die Umstände des einzelnen Falles an, insbesondere auf die Gründe für ein Zuwarten des Verletzten (vgl. z. B. Senat in WRP 1983, 355 m.w.N.). Derartige Gründe sind im Streitfall nicht ersichtlich. Auf der Grundlage der Rechtsauffas-sung der Antragstellerin stand der Wettbewerbsver-stoß, der dem Antragsgegner vorzuwerfen war, außer Zweifel. Irgendwelche Ermittlungen oder sonstiger Maßnahmen zur Vorbereitung von Abmahnung und Ver-fügungsantrag bedurfte es jedenfalls nicht. Die Antragstellerin durfte deswegen nach Erscheinen der Inserate vom 22. bzw. 25.01.1992 nicht sechs Wochen zuwarten, bis sie sich mit einer Abmahnung an den Antragsgegner wandte, ohne durchgreifende Zweifel an der Dringlichkeit der begehrten einst-weiligen Verfügung zu begründen.
20Bei der Kostenentscheidung war hinsichtlich der im ersten Rechtszug angefallenen Kosten zu berück-sichtigen, daß der Antragsgegner nur teilweise Widerspruch gegen die Beschlußverfügung des Land-gerichts eingelegt hat. Soweit die einstweilige Verfügung rechtskräftig geworden ist, war deswegen der Antragsgegner mit den Kosten zu belasten.
22Die Kostenentscheidung für den Berufungsrechtszug beruht auf § 97 Abs. 2 ZPO. Danach sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie aufgrund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen im-stande war. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind hier, wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, erfüllt. Der Antrags-gegner hat erstmals in der Berufungsinstanz die Zeitungsausschnitte vorgelegt, aus denen sich die mangelnde Dringlichkeit für den Erlaß einer einst-weiligen Verfügung im Streitfall ergibt. Daß der Antragsgegner bereits im ersten Rechtszug imstande gewesen wäre, die am 22. und 25.01.1992 geschal-teten Anzeigen vorzulegen, bedarf keiner näheren Ausführungen. Sein Obsiegen beruht auch allein auf den die fehlende Dringlichkeit begründenden Umständen, insbesondere hat es nicht an einem Unterlassungsanspruch der Antragstellerin gefehlt. Die gerügten Werbeanzeigen in ihrer nunmehr zum Antragsinhalt gemachten konkreten Form verstießen nämlich gegen §§ 1 UWG, 6 Abs. 2 Wohnungsvermitt-lungsgesetz. Nach der letztgenannten Vorschrift darf der Wohnungsvermittler öffentlich, insbeson-dere in Zeitungsanzeigen, nur unter Angabe seines Namens und der Bezeichung als Wohnungsvermittler Wohnräume anbieten oder suchen. Der Antragsgegner hat hier jedoch nicht unter seinem Namen für die Vermietung von Wohnräumen inseriert, sondern lediglich die Bezeichung "I. I. " bzw. "I. B. Immobilien" verwandt. Damit hat er zugleich § 1 UWG verletzt. Das Wohnungsver-mittlungsgesetz bezweckt unter anderem, unlautere Geschäftsmethoden bei der Wohnungsvermittlung zu verhindern (vgl. Palandt- Thomas, 51. Auflage, Ein-führung vor § 652 BGB, Rdn. 15). Hieraus ergibt sich, daß es sich bei § 6 Abs. 2 Wohnungsvermitt-lungsgesetz um eine Vorschrift handelt, die unmit-telbar den Wettbewerb regelt und deren Verletzung für sich und ohne zusätzliche tatbestandliche Voraussetzungen einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellt.
Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit der Ver-kündung rechtskräftig. 24
26Die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Antrags- gegners vom 29. und 31. Juli 1992 sowie vom 5. August 1992 haben vorgelegen. Der Senat hat den vorstehenden Entscheidungsgründen sowie den einge-henden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nichts hinzuzufügen.
6 U 107/92
Einstweilige verfügung, Eintragung im handelsregister, Verfügung, Uwg, Abmahnung, Dringlichkeit, Bezeichnung, Antrag, Vorschrift, Auflage