Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=28.10.2015&Aktenzeichen=C-263%2F14
Timestamp: 2019-01-21 10:50:31
Document Index: 85954099

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 37', 'Art. 82', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 37', 'Art. 82', 'Art. 218', 'Art. 218']

Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2015 - C-263/14 - dejure.org
Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates - Operation ATALANTA - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania - Überstellung mutmaßlicher Seeräuber und Übergabe beschlagnahmter Güter durch die EU-geführte Seestreitkraft an Tansania - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, Art. 37 EUV) - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 82 AEUV und 87 AEUV) - Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei "internationalen Übereinkünften, die ausschließlich die GASP betreffen" (Art. 218 Abs. 6 AEUV) - Unverzügliche und umfassende Unterrichtung des Parlaments (Art. 218 Abs. 10 AEUV) - Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses
Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates - Operation ATALANTA - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania - Überstellung mutmaßlicher Seeräuber und Übergabe beschlagnahmter Güter durch die EU-geführte Seestreitkraft an Tansania - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, Art. 37 EUV ) - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 82 AEUV und 87 AEUV ) - Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei 'internationalen Übereinkünften, die ausschließlich die GASP betreffen' (Art. 218 Abs. 6 AEUV ) - Unverzügliche und umfassende Unterrichtung des Parlaments (Art. 218 Abs. 10 AEUV ) - Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses
36 - Vgl. auch entsprechend Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Parlament/Rat (C-263/14, EU:C:2015:729, Rn. 67).
3 Mit dem Adjektiv "vergemeinschaftet" bezeichne ich hier diejenigen Materien der Verträge, die nicht intergouvernemental, sondern supranational ausgestaltet sind; vgl. auch schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Parlament/Rat (Tansania, C-263/14, EU:C:2015:729, Rn. 43).