Source: http://www.aksaarland.de/aktuelles/ghv-newsletter-052016
Timestamp: 2018-10-20 06:53:46
Document Index: 284095804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

GHV-NEWSLETTER 05/2016 | Architektenkammer des Saarlandes
GHV-NEWSLETTER 05/2016
Der Planer muss die Beauftragung beweisen!
OLG München, 18.11.2013 – 27 U 743/13
Aus dem Urteil: „Er (der Zeuge D. – Anmerkung GHV) hat die Worte des Herrn L. "dann legen sie los" als klare Beauftragung der Klagepartei im Hinblick auf die Nutzungsänderung eine Genehmigung schnellstmöglich beizubringen, aufgefasst. (…).
d) Der Auffassung der Beklagten, dass die Angaben des Zeugen D. eine Beauftragung der Klagepartei durch die Beklagtenpartei aufgrund des berichteten Wortlauts der Äußerung seitens L. nicht belegen würden, kann nicht gefolgt werden. Es muss prinzipiell bei einer Auftragserteilung nicht das Wort "Auftrag" oder "ich beauftrage" gefallen sein, vielmehr kann sich auch aus anders lautenden Äußerungen im Kontext mit einer bestimmten Gesprächssituation eindeutig eine Beauftragung ergeben. So war es hier (…). Die Angaben des Zeugen D. bezüglich Äußerungen eines Vertreters der Beklagten ergeben nach der in sich schlüssigen Beweiswürdigung des Landgerichts eindeutig eine Beauftragung der Klagepartei. (…).
a) Der Senat bleibt bei der (…) dargestellten Auffassung, dass - unter Berücksichtigung des mit dem Zeugen D. geführten Beweises - die Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt wurden und damit ein Honoraranspruch entstanden ist und damit die Beklagte auch die Vergütung zu zahlen hat. Es liegt somit keine "vorauseilende Planung ohne Auftrag" vor. (…).“
GHV: Der Planer (Kläger) hatte die Leistungsphasen 1-4 erbracht. Der Auftraggeber (Beklagte) verweigerte die Vergütung mit dem Argument, dass er keinen Auftrag erteilt hätte. Im vorliegenden Fall hatte der Planer mehrfaches Glück: 1. Ein Zeuge wohnte dem Gespräch zwischen Auftraggeber und Planer bei. 2. Der Zeuge hat die Äußerungen des Auftraggebers, dass der Architekt „loslegen“ sollte, selbst als klare Beauftragung aufgefasst. 3. Das Gericht legte die Formulierung „Legen Sie los“ als Beauftragung aus. Wie im Urteil ausgeführt, muss nicht notwendigerweise das Wort „Auftrag“ oder die Formulierung „ich beauftrage“ fallen, damit sich eine Beauftragung ergibt. Vielmehr kann sich eine Beauftragung auch aus einer bestimmten Gesprächssituation mit anderen Äußerungen ergeben. 4. Das Gericht stufte den Zeugen als glaubwürdig ein. Das Gericht verurteilte den Auftraggeber zur Zahlung des Honorars für die bereits vorher (!) vom Planer erbrachten Leistungen. Nur allzu oft werden Planungsaufträge noch immer mündlich geschlossen! Dabei fährt der Planer volles Risiko! Leistung und Honorarparameter (Schriftformerfordernisse der HOAI!) bleiben nicht nur oftmals unklar, der Planer muss eine Beauftragung beweisen, will er Vergütung haben! Kann er dies nicht, hat er keinen Vergütungsanspruch. Aber auch für Auftraggeber kann dies gefährlich werden, denn ein salopp daher gesagtes „kümmere Dich drum“ oder, wie im vorliegenden Fall, „lege los“, kann eine Beauftragung mit Vergütungsfolgen nach sich ziehen. Die GHV empfiehlt, Verträge für Planungsleistungen immer schriftlich zu vereinbaren. Dazu verweisen die Autoren auf die Publikation der GHV im DIB, Ausgabe 04/2009, Seiten 64 bis 65.
Kein Bautagebuch – Honorarminderung?
OLG Hamm, 20.09.2013 – 12 U 103/12
Aus dem Urteil: „Denn soweit die Beklagten rügen, die Kläger hätten kein Bautagebuch geführt und mit der Berufung meinen, der Gesamthonoraranspruch sei deshalb um 0,7 % zu mindern, führt dies nicht zum (…) Erfolg der Berufung, weil schon nicht von dem Vorliegen eines Mangels auszugehen ist. Denn das Nichtführen eines Bautagebuches stellt nur dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel des Architektenwerkes dar, wenn das Führen eines Bautagebuches vertraglich vereinbart war. Zu einer solchen Vereinbarung hat die Beklagte - auch nach entsprechendem Hinweis im Senatstermin – nichts Konkretes vorgetragen.“
GHV: Passend zum vorherigen Urteil: Auftraggeber und Planer vereinbarten Planungs- und Überwachungsleistungen ohne schriftlichen Vertrag. Zwischen den Parteien war klar, dass der Planer die Planung, die Ausschreibung und die Bauüberwachung für drei Bauvorhaben erbringen sollte. Konkrete Vereinbarungen lagen nicht vor. Der Planer forderte für diese Maßnahmen ein Resthonorar von ca. 56.000 €. Der Auftraggeber rechnete Bauschäden infolge von behaupteten Bauüberwachungsfehlern sowie eine Honorarminderung von 0,7 % wegen fehlendem Bautagebuch dagegen. Die Honorarminderung von 0,7 % schmetterte das OLG ab. Es entschied, dass das Führen eines Bautagebuchs nur dann geschuldet ist, wenn dies als Leistung vorher vereinbart worden war. Das konnte der Auftraggeber aber nicht beweisen. Dieser Fall und auch der vorhergehende zeigen, welche Risiken unklare – meist mündliche – Vereinbarungen bergen. Hier war die Leistung des Planers für die Bauüberwachung aus Sicht des Auftraggebers zu allgemein, ohne konkrete Teilleistungen, vereinbart worden. Hätten die Parteien hingegen die Teilleistungen der Leistungsphase 8 der Anlage 10.1 HOAI 2013 – mündlich oder schriftlich – vereinbart, wäre es klar gewesen. Der Planer hätte nach Teilleistung lit. d) eine Dokumentation des Bauablaufs, z. B. mit einem Bautagebuch liefern müssen. Hätte er dies trotz Vereinbarung nicht erbracht, wäre seine Leistung mangelhaft, weil unvollständig und nachträglich ohne Wert für den Auftraggeber, und somit eine Honorarminderung wahrscheinlich.
Schlussrechnung – und doch kein Schluss!
BGH, 19.11.2015 – VII ZR 151/13
Allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure macht die Zahlung eines Differenzbetrages zwischen einem abgerechneten Pauschalhonorar und den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht unzumutbar (…).
GHV: Die Bindungswirkung einer Schlussrechnung (d. h. nach der Schlussrechnung ist Schluss für weitere Nachforderungen) wurde durch die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 23.10.2008 – VII ZR 105/07 erstmals vollständige geändert. Davor war es so, dass mit der Schlussrechnung eines Architekten oder Ingenieurs endgültig Schluss war. Nachforderungen waren nicht mehr möglich. Daran haben sich die Parteien über lange Jahre gewöhnt, müssen sich aber spätestens jetzt umstellen. Im vorliegenden Fall beauftragte der private Auftraggeber den Planer mit der Planung für den Neubau seines Einfamilienhauses. Für die Leistungsphasen 1-9 vereinbarten sie ein Pauschalhonorar von 60.000 €. Der Planer rechnete das Pauschalhonorar bis Ende 2006 ab, wobei er seine letzte Rechnung als „Abschlagsrechnung“ bezeichnete. Der Auftraggeber vermerkte auf der Quittung seiner letzten Zahlung: "Restbetrag von der Abschlussrechnung für Architekt-Honorar". In 2008 verlangte der Planer das nach HOAI berechnete Mindestsatzhonorar mit einer Restforderung von weiteren 60.000 €. Als erste Instanz sprach das Landgericht dem Planer 34.000 € zu. Das OLG Frankfurt schmetterte die Forderung des Planers jedoch vollständig ab. Mit dem Quittungsvermerk hätte der Auftraggeber klargestellt, dass er sich auf Nachforderungen des Planers nicht mehr hätte einstellen müssen. Der Auftraggeber hätte sich auf den „abschließenden Charakter“ seiner Zahlung eingerichtet, zumal ein Jahr zwischen Zahlung und Nachforderung gelegen hätte. Weitere Feststellungen, woraus sich das Vertrauen des Auftraggebers stützte, wären nicht erforderlich. Dies war dem BGH im vorliegenden Fall zu wenig, weshalb er diesen an das OLG zur Neuentscheidung zurückwies. Der BGH führte in seinem zuvor genannten Urteil aus 2008 zur Bindungswirkung einer Schlussrechnung aus, dass der Planer an seine Schlussrechnung gebunden sei, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hatte, dass ihm Nachforderungen nicht mehr zugemutet werden konnten. Das gelte auch bei HOAI-Unterschreitungen. Im vorliegenden Fall reichte die Zahlung der Schlussrechnung mit der einseitigen Erklärung auf einer Rechnungsquittung sowie ein Zeitmoment von einem Jahr als „schutzwürdiges Einrichten“ des Auftraggebers aus Sicht des BGH nicht aus. Hier hätte es mehr bedurft, so der BGH: 1. Der Auftraggeber müsse auf die Schlussrechnung des Planers vertrauen dürfen – diese war im vorliegenden Fall jedoch als „Abschlagsrechnung“ (!) bezeichnet, sodass hier Zweifel wären. 2. Der Auftraggeber müsse auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung vertraut haben. Aus diesem Vertrauen müsse sich der Auftraggeber so eingerichtet haben, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden könne – dies konnte der Auftraggeber im vorliegenden Fall nicht beweisen! Gerade die letzte Bedingung stellt für Auftraggeber eine große Hürde dar, insbesondere für öffentliche Auftraggeber. Hier zeigt sich, dass Honorarvereinbarungen unterhalb der HOAI-Mindestsätze für Auftraggeber immer ein Risiko darstellen! Ein Planer kann das Mindestsatzhonorar immer noch nachfordern, dies auch noch nach einem längeren Zeitraum. Hierzu verweisen die Autoren auf die ausführliche Darlegung zu diesem Thema im DIB, Ausgabe 05/2015, Seiten 50 bis 51.
Angebotsbedingungen nicht eingehalten = Ausschluss!
VK Sachsen, 10.09.2015 – 1/SVK/022-15
Aus den Leitsätzen: „2. Für ein Verhandlungsverfahren nach der VOF ergibt sich aus den übergeordneten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz des Vergabeverfahrens, dass Angebote, die Angebotsbedingungen nicht einhalten, vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen sind.“
GHV: Im vorliegenden Fall konnten sich Auftraggeber und Planer (als vorläufiger Gewinner des VOF-Verfahrens) bei der Vereinbarung der Kostenobergrenze der Baumaßnahme in den abschließenden Vertragsverhandlungen nicht einigen. Der Planer hielt die von ihm überprüften Kostenansätze des Auftraggebers für falsch, sodass die vom Auftraggeber vorgegebene Kostenobergrenze nicht einzuhalten gewesen sei. Somit konnte das Vergabeverfahren durch die fehlende Beauftragung nicht abgeschlossen werden (§ 11 Abs. 7 VOF). Daraufhin schloss der Auftraggeber das Angebot des Planers aus. Er argumentierte, dass der Planer die Auftragsbedingungen zur Kostenobergrenze nicht ohne Einschränkung akzeptieren wollte. Das sah die Vergabekammer Sachsen völlig anders: Auf Grundlage der herrschenden Rechtsprechung seien Angebote, die die Angebotsbedingungen nicht einhalten, wegen der übergeordneten Vergabegrundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz auszuschließen. Im vorliegenden Fall läge jedoch keine Abweichung von den Angebotsbedingungen vor. Der Auftraggeber hätte in seinen Bedingungen zur Kostenobergrenze formuliert, dass bei einer Unmöglichkeit der Einhaltung, der Auftraggeber zu informieren und die Zustimmung für eine Erhöhung der Kostenobergrenze durch den Planer einzuholen wäre. Mit dieser Bedingung hätte der Auftraggeber bereits die Unmöglichkeit der Einhaltung der Kostenobergrenze im Vergabeverfahren einkalkuliert. Das Angebot des Planers sei folglich nicht auszuschließen. Nur wenn die Kostenobergrenze verbindlich vorgegeben gewesen wäre, wäre das Angebot wegen Verstoß gegen die Angebotsbedingungen zu Recht auszuschließen gewesen. Will der Auftraggeber also eine verbindliche Regelung, dann darf er diese nicht in seinen Angebotsbedingungen selbst schon in Frage stellen. Nur dann sind sie zwingend einzuhalten.
Die zuvor genannten DIB-Artikel sind auf der Website der GHV unter Publikationen verfügbar.
Zu folgendem Seminar können Sie sich anmelden, das in Mannheim, in Bahnhofsnähe, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr stattfindet:
Seminar HOAI 2013 - Grundlagen 16.06.2016
Folgende Seminare bieten wir im Geno-Haus, Heilbronner Straße 41, 70191 Stuttgart, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr,
Seminar Vergaberecht 2016 27.06.2016
und in Saarbrücken bei der Architektenkammer des Saarlandes, Neumarkt 11, 661127 Saarbrücken, von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr an:
Seminar Vergaberecht 2016 21.06.2016
Über die Seminare können Sie sich auf unserer Website im Detail informieren und anmelden:
Die AKS dankt der GHV für die Genehmigung zur Veröffentlichung.