Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%20675
Timestamp: 2019-12-05 21:41:44
Document Index: 25804134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.11.2009 - VII ZR 233/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1777
BGH, 12.11.2009 - VII ZR 233/08 (https://dejure.org/2009,1777)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - VII ZR 233/08 (https://dejure.org/2009,1777)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - VII ZR 233/08 (https://dejure.org/2009,1777)
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BGB §§ 635 a. F., 249; EigZulG §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 19
EigZulG §§ 6 Abs. 1, 19 Abs. 9
Keine Anrechnung der Eigenheimzulage im Wege der Vorteilsausgleichung bei großem Schadensersatz
Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz für eine große Immobilie durch Anrechnung der bei dem Erwerb empfangenen Eigenheimzulage
Keine Berücksichtigung der Eigenheimzulage als Vorteil bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufs im Wege des großen Schadensersatzes
Keine Vorteilsausgleichung für Eigenheimzulage
EigZulG § 6 Abs. 1 S. 1; EigZulG § 19 Abs. 9
Bauträgervertrag - Großer Schadensersatz: Vorteilsausgleich für Eigenheimzulage?
Großer Schadensersatz: Vorteilsausgleich für Eigenheimzulage? (IBR 2010, 88)
LG Neuruppin, 30.04.2008 - 2 O 450/03
OLG Brandenburg, 11.11.2008 - 11 U 70/08
NJW 2010, 675
MDR 2010, 193
NZBau 2010, 165
NZM 2010, 291
VersR 2010, 540
VersR 2010, 639
BauR 2010, 225
ZfBR 2010, 131
Danach sind Vorteile bei der Berechnung des Schadens zu berücksichtigen, soweit ein haftungsbegründendes Ereignis zu adäquat kausalen Vorteilen für den Geschädigten geführt hat und deren Anrechnung nach Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - VII ZR 233/08, NJW 2010, 675 Rn. 9 mwN).
62 Bei der Bemessung des ersatzfähigen Schadens müssen Vorteile des Geschädigten berücksichtigt werden, die erstens mit dem Schadensereignis in adäquatem Kausalzusammenhang stehen und deren Abzug zweitens dem Zweck des Schadensersatzes nicht zuwiderläuft, das heißt den Schädiger nicht unbillig begünstigt und den Geschädigten nicht unzumutbar belastet (BGH NJW 2007, 3130; NJW 2010, 675).
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Daher sind mit dem Schaden verbundene Vorteile grundsätzlich auf den Schaden anzurechnen (Vorteilsausgleich; vgl. BGH Urteil vom 12. November 2009 - VII ZR 233/08 - NJW 2010, 675, 676;… Staudinger/Schiemann BGB (2005) § 249 Rn. 132;… Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. Vorbem § 249 Rn. 67 ff. mwN).
Eine Vorteilsausgleichung findet statt, wenn das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis dem Geschädigten neben Nach- auch Vorteile gebracht hat, die in einem adäquaten Kausalzusammenhang stehen und deren Anrechnung Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2009 - VII ZR 233/08 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 12.03.2009, a.a.O. Rz. 14 ; v. 12.11.2009 - VII ZR 233/08 = NJW 2010, 675 Rz. 8 jeweils mwN ) ist der große Schadensersatz in der vorliegenden Konstellation dadurch gekennzeichnet, dass die erworbene Immobilie zurückgegeben und Ausgleich dafür verlangt wird, dass den Aufwendungen für den Erwerb des Wohnungseigentums nach dessen Rückgabe kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht.
Die vom Gesetzgeber gewollte steuerliche Entlastung würde sonst dem Kläger entzogen (vgl. auch zur Eigenheimzulage Urteil des BGH vom 12.11.2009, Gz. VII ZR 233/08).
Dass die Versteuerung der Ersatzleistung möglicherweise zu einem ermäßigten Steuersatz geschieht, darf den Beklagten ebenfalls nicht zugute kommen (vgl. Urteil des BGH vom 22.03.1979, Gz. VII ZR 259/77 = NJW 1979, 1449 m.w.N.); aus denselben Gründen muss sich der geschädigte Erwerber einer Immobilie auch nicht die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (vgl. Urteil des BGH vom 12.11.2009, Gz. VII ZR 233/08).
Denn die Vorteilsanrechnung muss dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, sie darf also den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (BGH, NJW 2010, 675 Rn. 9 m.w.N.).
Danach sind Vorteile bei der Berechnung des Schadens zu berücksichtigen, soweit ein haftungsbegründendes Ereignis zu adäquat-kausalen Vorteilen für den Geschädigten geführt hat und deren Anrechnung nach Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d. h. den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt (st. Rspr., vgl. BGH, NJW 2010, 675; NZG 2013, 293 m.w.N.).