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Timestamp: 2016-10-26 23:13:28
Document Index: 57674485

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13']

125 II 46546. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. September 1999 i.S. A. gegen Fremdenpolizei des Kantons Z�rich und Bezirksgericht Z�rich (Haftrichter) (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 13b al. 1 let. b LSEE en relation avec l'art. 13a let. c LSEE et art. 13b al. 2 LSEE; d�tention en vue de refoulement en mati�re de police des �trangers. L'�tranger, qui a fait l'objet d'une interdiction d'entr�e pendant qu'il se trouvait en Suisse, ne peut �tre mis en d�tention en vue du refoulement que pour violation de cette interdiction d'entr�e, ce qui pr�suppose qu'il ait quitt� la Suisse et y soit revenu. Cette m�me condition vaut aussi lorsqu'une nouvelle d�tention en vue du refoulement est ordonn�e, alors que l'�tranger a auparavant d�ja �puis� la dur�e l�gale maximum de la d�tention en vue du refoulement (consid. 3). Exigences relatives � la preuve que l'�tranger est effectivement sorti du pays et y est entr� � nouveau (consid. 4). Faits � partir de page 466
Der nach eigenen Angaben aus Angola stammende A., geb. 1961, alias B., reiste am 7. Januar 1994 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies das Gesuch am 28. April 1994 ab, ordnete jedoch gleichzeitig die vorl�ufige Aufnahme des Gesuchstellers an. Am 28. Juli 1995 hob das Bundesamt f�r Fl�chtlinge die vorl�ufige Aufnahme auf, nachdem A. wiederholt straff�llig geworden war (verschiedene Ladendiebst�hle). Am 1. M�rz 1996 verf�gte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen gegen A. eine bis zum 1. M�rz 2001 g�ltige Einreisesperre.
Bereits wenige Tage vorher, am 27. Februar 1996, hatte die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich A. wegen Untertauchensgefahr in Ausschaffungshaft genommen. Diese wurde mehrmals verl�ngert. Nachdem die Ausschaffungshaft vom 13. M�rz 1996 bis zum 6. Mai 1996 wegen des Vollzugs verschiedener strafrechtlicher Freiheitsstrafen unterbrochen war, blieb A. bis zum 16. Januar 1997 in Haft. Insgesamt verbrachte er 267 Tage in Ausschaffungshaft. Die Ausschaffung liess sich jedoch nicht vollziehen. In der Folge wurde A. wiederholt polizeilich angehalten und festgenommen, unter anderem wegen Verdachts der Begehung von (kleineren) Straftaten, namentlich Ladendiebstahls. Im M�rz 1999 ergab ein in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge erstelltes Sprachgutachten, dass es sich bei A. wahrscheinlich um einen Angeh�rigen der Demokratischen Republik Kongo mit dem Namen B. handelt. Die Botschaft dieses Staates in Bern stellte in der Folge denn auch einen entsprechenden Laissez-passer aus. Ein Ausschaffungsversuch scheiterte indessen am 28. Mai 1999 daran, dass A. das Reisepapier zerriss.
Am 2. August 1999 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt A. in Begleitung eines weiteren Ausl�nders beim Grenz�bergang Lysb�chel fest. Der Grenzw�chter, welcher ihn angehalten hatte, gab an, die beiden Ausl�nder h�tten versucht, von Frankreich aus in die Schweiz zu gelangen. A. wurde in der Folge der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich zugef�hrt, welche ihn am 4. August 1999 aus der Schweiz wegwies und wegen Missachtung der ihm auferlegten Einreisesperre mit Wirkung ab dem 2. August 1999 die Ausschaffungshaft BGE 125 II 465 S. 467anordnete. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und best�tigte die Haft am 6. August 1999.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. September 1999 an das Bundesgericht beantragt A., der Haftentscheid sei aufzuheben und er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen; eventuell sei das Hafturteil aufzuheben und die Sache zu erg�nzender Untersuchung und zu neuem Entscheid an den Haftrichter zur�ckzuweisen.
Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat innert Frist nicht Stellung genommen. A. nahm die Gelegenheit wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
2. a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3).
b) Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat. Ausgeschlossen ist damit auch die Ber�cksichtigung neuer tats�chlicher Vorbringen bzw. nachtr�glicher Ver�nderungen des Sachverhalts (BGE 125 II 217 E. 3a, mit Hinweisen).
3. a) Gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG (in der hier noch anwendbaren Fassung vom 18. M�rz 1994; AS 1995 146; vgl. nunmehr die noch nicht in Kraft getretene Fassung vom 26. Juni 1998 in AS 1999 1111 und 1117) kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder zur Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Haft nehmen, wenn dieser eine Einreisesperre missachtet hat und nicht sofort weggewiesen werden kann.
Eine Einreisesperre entfaltet an sich ab dem Zeitpunkt, in dem sie verf�gt wird, Wirkung. Beim Ausl�nder, der sich bereits im Ausland befindet, gilt dies ohne weiteres. Demgegen�ber ist die Wirkung beim Ausl�nder, der sich bei Anordnung der Einreisesperre in der Schweiz aufh�lt, beschr�nkt. Diese kann zwar Nebenwirkungen haben, sich etwa im Zusammenhang mit anderen fremdenpolizeilichen Entscheiden wie solchen �ber Gesuche um Bewilligungen auswirken; im Hinblick auf den eigentlichen Gehalt der Einreisesperre, n�mlich das Verbot, in die Schweiz einzureisen, ist die Wirkung aber aufgeschoben. Insofern setzt die Einreisesperre zwingend voraus, dass der Ausl�nder aus der Schweiz vorweg ausreist. Hinzu kommt, dass nach der hier noch anwendbaren Fassung von Art. 13a lit. c ANAG der Ausl�nder die Einreisesperre missachten muss. Erforderlich ist also auch ein subjektives Element - das mit Inkrafttreten der neuen Fassung der Bestimmung wegfallen wird -, d.h. der Ausl�nder muss wissentlich und willentlich gegen die Einreisesperre verstossen (vgl. AB 1997 S 1361 f. und 1998 N 536 ff.). Das kann er letztlich nur, wenn auch f�r ihn klar sein muss, dass er von ausl�ndischem Gebiet in schweizerisches eindringt bzw. dieses vorher verlassen hat, wenn er sich urspr�nglich in der Schweiz aufgehalten hat.
b) Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft erstmalig f�r h�chstens drei Monate angeordnet und danach um h�chs-tens sechs Monate verl�ngert werden. Insgesamt gilt somit eine absolute H�chstdauer von neun Monaten. Befand sich der Ausl�nder bereits einmal in Ausschaffungshaft, so ist gegebenenfalls lediglich noch eine erneute Inhaftierung f�r die verbleibende Dauer zul�ssig. Hat er gar schon die gesetzliche H�chstdauer in Ausschaffungshaft verbracht, ist die Anordnung einer neuen Haft gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann zul�ssig, wenn die Umst�nde nachtr�glich eine entscheidwesentliche �nderung erfahren haben. Das trifft namentlich zu, wenn die tats�chlichen Voraussetzungen, welche die neuerliche Einsperrung begr�nden, sich erst nach Entlassung aus der fr�heren Haft ergeben haben (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 1996 i.S. Razzar, in RDAF 1997 1 S. 29; unver�ffentlichtes Urteil vom 29. Mai 1997 i.S. Lamari; ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in RDAF 1997 1 S. 341; vgl. auch ANDREAS Z�ND, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in AJP 1995 S. 865).
Die Anordnung einer neuen Haft gest�tzt auf den Haftgrund der Nichtbeachtung einer Einreisesperre setzt auch unter diesem BGE 125 II 465 S. 469Gesichtspunkt voraus, dass der Ausl�nder zwischenzeitlich die Schweiz verlassen hat. Nur in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass die erste Wegweisung, f�r welche sich der Ausl�nder bereits einmal in Ausschaffungshaft befand, vollzogen worden ist. Reist er wieder ein, er�ffnet er die M�glichkeit eines neuen Wegweisungsverfahrens unter ge�nderten Voraussetzungen. Zwischen dem ersten und dem zweiten Entfernungsverfahren besteht ein klarer Bruch, womit sich diesfalls auch die erneute Anordnung von Ausschaffungshaft als zul�ssig erweist.
4. a) Der Haftrichter muss �ber die Zul�ssigkeit der Haft aufgrund der m�ndlichen Verhandlung und der vorhandenen Akten entscheiden. F�r die Haftvoraussetzungen tr�gt die Fremdenpolizei die Beweislast. Soweit sich aus den Akten oder der Befragung nicht schl�ssig etwas anderes ergibt, muss jedenfalls dann auf die Behauptungen des inhaftierten Ausl�nders abgestellt werden, wenn diese nicht als v�llig unglaubw�rdig erscheinen (vgl. ANDREAS Z�ND, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in ZBJV 132/1996 S. 76).
b) Im vorliegenden Fall st�tzte sich der Haftrichter auf den Festnahme-Rapport vom 2. August 1999 sowie auf eine Aktennotiz vom 5. August 1999. Gem�ss dem ersten Dokument soll der Beschwerdef�hrer versucht haben, am Zollamt Lysb�chel in die Schweiz einzureisen. Die Aktennotiz h�lt ein Telefongespr�ch mit dem Grenzw�chter fest, der den Beschwerdef�hrer angehalten hat; danach stehe nicht fest, wie lange sich dieser in Frankreich aufgehalten habe; zweifelsfrei sei er aber mit einer weiteren Person zu Fuss von Frankreich her gekommen. Der Haftrichter erachtete diese beiden Dokumente als gen�genden Beweise daf�r, dass der Beschwerdef�hrer in die Schweiz eingereist sei. Ob der Sachverhalt weiter zu erh�rten sei, liess er offen, hielt aber dennoch einschr�nkend fest, die erw�hnten Akten reichten f�r die Best�tigung der Ausschaffungshaft �einstweilen sicher� aus.
c) In BGE 125 II 217 E. 3a S. 221 hat das Bundesgericht festgehalten, es pr�fe den Haftentscheid grunds�tzlich lediglich aufgrund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter pr�sentierte. Was der Beschwerdef�hrer dort nicht ausdr�cklich vortrage oder was sich nicht offensichtlich aus den damals bekannten Akten ergebe, d�rfe es bei seinem Entscheid an sich nicht ber�cksichtigen. Im vorliegenden Zusammenhang ist zu beachten, dass unter anderem gerade die Frage strittig war, ob eine Ausschaffungshaft angesichts der bereits fr�her vom Beschwerdef�hrer abgesessenen Ausschaffungshaft BGE 125 II 465 S. 470von nahezu neun Monaten Dauer �berhaupt noch zul�ssig ist. Mit Blick auf die gesetzlich ausdr�cklich festgelegte H�chstdauer erweist sich die erneute Anordnung von Ausschaffungshaft als besonders einschneidend. Es ist daher ein klarer Beweis daf�r zu verlangen, dass die Schweiz �rtlich und auch zeitlich f�r jedenfalls eine gewisse Minimaldauer verlassen wurde. Es kann hier offen bleiben, wie die �rtlichen und zeitlichen Grenzen genau zu ziehen sind bzw. inwieweit dies �berhaupt in allgemeiner Weise m�glich ist. Auch ein relativ kurzer Aufenthalt im grenznahen Gebiet kann immerhin eine Aus- und Wiedereinreise bedeuten. Nicht verwirklicht w�re dies aber, solange ein Ausl�nder sich lediglich entlang der Grenze bewegt und dabei zwischendurch ausl�ndisches Gebiet betritt, wie dies im grenznahen Raum regelm�ssig vorkommen kann. Fraglich ist das Vorliegen einer eigentlichen Aus- und Wiedereinreise - unter Verletzung einer Einreisesperre - auch dann, wenn der Ausl�nder von den ausl�ndischen Grenzdiensten unmittelbar aufgegriffen und wieder in die Schweiz zur�ckgeschoben wird. Abzuw�gen sind demnach die gesamten bekannten Umst�nde. So ist eher anzunehmen, dass ein Ausl�nder die Schweiz verlassen hat, wenn er hier keine Bindungen unterh�lt bzw. diese abgebrochen hat. Weniger wahrscheinlich erscheint dies hingegen, wenn erh�rtet ist, dass solche Bindungen (weiter) bestehen und es keine Anhaltspunkte daf�r gibt, dass der Ausl�nder zumindest einen eigentlichen Ausflug ins Ausland unternommen hat.
d) Der Beschwerdef�hrer hatte bereits vor der Kantonspolizei Z�rich geltend gemacht, sich zwar im grenznahen Raum aufgehalten zu haben, aber gar nie in Frankreich gewesen, sondern immer in der Schweiz geblieben zu sein. Diesen Standpunkt hat er vor dem Haftrichter wiederholt. Zudem hat seine damalige Vertreterin vor dem Haftrichter ausdr�cklich vorgetragen, eine erneute Inhaftierung sei unzul�ssig, da als h�chst fraglich erscheine, ob der Beschwerdef�hrer nach Frankreich ausgereist und von dort wieder in die Schweiz eingereist sei. Dem entspricht, dass der Beschwerdef�hrer ohne jegliches Gep�ck oder sonstige Gegenst�nde, die auf einen Auslandaufenthalt oder auch nur einen gr�sseren Ausflug schliessen liessen, angehalten wurde.
Zu ber�cksichtigen ist sodann, dass es dem inhaftierten Beschwerdef�hrer kaum m�glich war, innert vier Tagen gen�gende Gegenbeweise beizubringen. Immerhin hat seine damalige Vertreterin vor dem Haftrichter aber ausdr�cklich best�tigt, der Beschwerdef�hrer sei seit Januar 1997 st�ndig in Z�rich wohnhaft gewesen. Als seine BGE 125 II 465 S. 471Betreuerin sei sie Solidarmieterin, weil der Beschwerdef�hrer ohne Aufenthaltsberechtigung keinen Mietvertrag erhalte. Sie zahle die Miete, die ihr vom Beschwerdef�hrer regelm�ssig mit dem Geld der Asylf�rsorge zur�ckerstattet werde. Das letzte Mal habe er dies 14 Tage vorher getan. Da die Aussage von der Vertreterin des Beschwerdef�hrers stammt, kann sie zwar m�glicherweise nicht als eigentliche Zeugenaussage gewertet werden; sie h�tte aber doch nicht unber�cksichtigt bleiben d�rfen. Dies gilt umso mehr, als die Vertreterin erst kurzfristig aufgeboten wurde, die Akten sowie die genauen Zusammenh�nge vorweg nicht kannte und daher auch keine geeigneten Beweismittel an die Verhandlung mitbringen konnte.
e) Aufgrund dieser Umst�nde lag dem Haftrichter kein klarer Beweis daf�r vor, dass der Beschwerdef�hrer aus der Schweiz tats�chlich in massgeblicher Weise ausgereist und danach wieder eingereist war. Selbst wenn der Beweis als erbracht erachtet wird, dass der Beschwerdef�hrer von franz�sischem Gebiet her kam, l�sst dies allein den Schluss auf eine vollzogene Aus- und Wiedereinreise nicht zwingend zu. Im �brigen ging auch der Haftrichter selbst lediglich von einer �einstweilen� gen�genden Sachlage aus. Daraus hat er aber weder in materieller noch in prozessualer Hinsicht Folgerungen gezogen. So w�re es etwa m�glich gewesen, die Haft nur f�r eine kurze Dauer zu bewilligen und den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu erg�nzender Beweisf�hrung zu gew�hren. Stattdessen hat der Haftrichter die Haft ohne Einschr�nkung f�r drei Monate bewilligt. Dieses Vorgehen verletzt die Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers und ist unverh�ltnism�ssig.
Im Rahmen einer erg�nzenden Beweisabnahme h�tte der Beschwerdef�hrer Gelegenheit gehabt, die nunmehr dem Bundesgericht eingereichten Beweismittel bereits dem Haftrichter vorzulegen, aus denen mit einiger Deutlichkeit hervorgeht, dass er seine Beziehungen zur Schweiz nie abgebrochen hat. So hat er namentlich die Wohnungsmiete regelm�ssig und noch relativ kurz vor der Inhaftierung beglichen, und er stand auch in regelm�ssigem Kontakt zu den f�r ihn zust�ndigen sozialen Diensten.
f) Es ist zwar nicht zu �bersehen, dass es sich beim Beschwerdef�hrer um einen besonders renitenten Ausl�nder handelt. Er erschwert die Ausschaffungsbem�hungen der Beh�rden nicht nur erheblich, sondern setzt sich sogar aktiv dagegen ein; so hat er insbesondere den Laissez-passer, den die Beh�rden von der Demokratischen Republik Kongo erwirken konnten, zerrissen. Zudem ist er straff�llig, wobei er immerhin, soweit ersichtlich, nicht BGE 125 II 465 S. 472gewaltt�tig ist und auch keine Delikte begangen hat, welche Leib und Leben anderer gef�hrden. Sein diesbez�gliches Verhalten kann jedoch ohnehin nicht dazu f�hren, dass die Beurteilung der tatbestandsm�ssigen Frage, ob er aus- und wieder eingereist sei, strenger zu beurteilen w�re. Dies hat im �brigen auch der Haftrichter nicht verkannt.
Demnach ist nach dem heutigen Beweisstand das Vorliegen des Haftgrundes der Missachtung einer Einreisesperre nicht erwiesen. Nachdem der Beschwerdef�hrer nunmehr bereits seit bald zwei Monaten in Haft ist, bedeutet eine weitere Inhaftierung zudem, dass er insgesamt l�nger als w�hrend der im Gesetz festgelegten H�chstdauer eingesperrt ist; dies gilt im �brigen unabh�ngig vom rechnerischen Verh�ltnis der bereits 1996/97 abgesessenen 267 Tage Ausschaffungshaft zu den gesetzlich vorgesehenen neun Monaten, sodass im vorliegenden Verfahren offen bleiben kann, wievielen Tagen die gesetzlichen neun Monate entsprechen. Unter diesen Umst�nden verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht. Der Haftrichter hat auch den Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt sowie gegen wesentliche Verfahrensrechte verstossen. Als Ergebnis des vorliegenden Verfahrens kommt damit nur die sofortige Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der Haft in Frage. Die kantonalen Beh�rden werden aber weiterhin alles N�tige vorzukehren haben, um den Beschwerdef�hrer ausschaffen zu k�nnen.
Art. 13a lit. c ANAG,
Art. 13b al. 1 let. b LSEE,
art. 13a let suite... ,