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Timestamp: 2018-06-23 21:20:08
Document Index: 274772766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 18', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Einführung Rentenfalle
Presse / Flugblätter / Infos
Zeitschriftenartikel in "rv 06/2017": Die zweite Neuordnung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Ein großer Wurf?
Hinweis auf neues Buch: "Ihr Weg zu mehr Betriebs- und Zusatzrente"
Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Heckert zu den Piloturteilen des BGH vom 09.03.16
Presseinfo: 10 Fragen und Antworten zu den BGH - Urteilen des IV. Zivilsenats vom 09.03.2016
Pressemitteilung (53/2016) des BGH vom 09.03.16: Neuregelung der rentenfernen Startgutschriftenerneut unwirksam
Kommentar (18.03.2015) zur aktuellen tariflichen Auseinandersetzung (Zusatzversorgung)
Kommentar von A. Künstle zum Urteil OLG Karlsruhe (Az. 12 U 104/14 vom 18.12.2014)
Pressemitteilung der Akademischen Arbeitsgemeinschaft Mannheim zum Urteil OLG Karlsruhe (Az. 12 U 104/14 vom 18.12.2014)
Pressemitteilung unter <anwalt.de> zum Urteil OLG Karlsruhe (Az. 12 U 104/14 vom 18.12.2014)
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zum Urteil (Az. 12 U 104/14 vom 18.12.2014)
Buchveröffentlichung "80 Jahre VBL" (Kritische Dokumentation)
Ver.di-Flugblatt TS berichtet 022/2014 vom 17.09.2014: Gespräch mit der TdL zur Zusatzversorgung
Schnellkommentar aus Geldtipps:Hoher Verlust an VBL-Zusatzrente: Keine besondere Härte laut Urteil (6 O 418/13 vom 19.09.2014) des Landgerichts Karlsruhe
Arbeitgeber fordern weitere Kürzung der Zusatzversorgung
Pressemitteilung Geplante Kürzung Zusatzrente
Schnelleinschätzung zu aktuellen "Zuschlags"-Urteilen des LG Berlin vom 22.01.0214 und 11.02.2014
384 Euro Zubrot (Süddeutsche Zeitung 01.08.2013) (Externer Link)
Pressemitteilung zur Studie "Aktuelle Verluste bei der VBL-Zusatzrente für ehemals rentenferne Jahrgänge ab 1947"
Pressemitteilung Rentensturz: Irrsinn der VBL-Zusatzrente
Pressemitteilung Altersvorsorge aktuell: Zahlenspielereien ohne Nutzwert
Leserbrief zum einem Beitrag im BTB - Magazin 11-2012
E-Mail-Austausch zwischen einem Gewerkschaftsfunktionär und Momo vom Juli 2012
150 000 künftige Zusatzrentner im Osten gehen leer aus
Nachgerechnet - Unabhängige Zuschlags-Nachermittlung für einen Spätesteinsteiger in den öffentlichen Dienst (Dieses Beispiel wird in der einschlägigen Fachliteratur gerne verwendet
Neues aus der Anstalt (VBL): Die Antwort eines Rentners auf einen Bescheid
Finanztest 03/2012: Öffentlicher Dienst - Garantierente gesenkt
Verdi in 2001 (!!): "Zusatzrente will Arbeiter und Beamte bei Rente gleichstellen" (von uns zusammengefasst am 01.02.2012)
Verdi in 2001 (!!): Frank Bsirske, Verdi und die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst" (von uns zusammengefasst am 01.02.2012)
Kurzmitteilung zum Zusatzversorgungsbericht 2012 (veröffentlicht am 26.01.2012)
UNISEX – Tarife: Vorwand für drastische Senkungen des Leistungsniveaus?
VBL-Service mit Lücken
Betriebsrente sinkt fast auf Niveau der gesetzlichen Rente
VBL halbiert Garantierente in der freiwilligen Versicherung
VBLInfo Nr. 2/2011
Rundschreiben 04-2011 Z-KVS Sachsen zur steuerlichen Behandlung der Pflicht-Zusatzversorgung im Tarifgebiet Ost
Rundschreiben 03-2011 Z-KVS Sachsen zum Tarifabschluss Zusatzversorgung vom 30.05.2011 (Rundschreiben Punkt 2)
Albrecht Künstle: Zur Tarifeinigung über die Nachbesserung bestimmter Startgutschriften
Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften:Die 10 Irrtümer von Herrn Stefan Hebler (TdL)"
Aufsatz Stefan Hebler (TdL): "Zusatzversorgung: Verbesserungen bei den Startgutschriften der Späteinsteiger" (kann wohl in Heft 9/2011 der Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes (ZTR) nachgelesen werden)
Zeitungsartikel in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vom 01.10.2011 "Verdacht gegen den VBL-Chef"
Artikel im BTB - Magazin vom Juli/August 2011: Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung (VBL) im Mai 2011 Chance vertan!
Flugblatt ver.di nach der BTK vom 04.08.2011: Zusatzversorgung- Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung
Präsentation ver.di vom 02.08.2011: Zusatzversorgung 2011
Flugblatt ver.di "TS berichtet 022/2011 - Zusatzversorgung incl. 5. Änderungstarifvertrag ATV-K" vom 18.07.2011
Flugblatt ver.di "Zusatzversorgung: Berechnungsbeispiele Vergleichsmodell" zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011
Kommentar "Gezielte Desinformation von ver.di" zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011
Kommentar("Senkung der Punkterente droht") zur VBL - Mitteilung: Gegenwertberechnung an längere Lebenserwartung angepasst
Stellungnahme von RA B. Mathies vom 22.06.2011 zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011
Spiegel 22/2011 zu den schnellen Seitenwechseln pensionierter Richter des BGH
(Der im Spiegel-Beitrag zuerst erwähnte BGH-Richter hatte den Vorsitz beim Pilotverfahren vom 24.11.2007 (Az: IV ZR 74/06) zu den Startgutschriften)
Rundschreiben 15/2011 A eines kommunalen Arbeitgeberverbands vom 20.06.2011 zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011
BTB Magazin vom Juni 2011 "Vorsicht, Glosse:"In fünf einfachen Schritten" zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011
dbb tarifunion "tacheles Juni 2011" zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011
Deutsche Polizeigewerkschaft berichtet 014/2011 zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011
Verdi TS berichtet 019/2011 zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011
GEW Info zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011
GEW Info (erweitert) zum Tarifgespräch Zusatzversorgung am 30.05.2011 (Beispiel eingefügt)
Leseprobe zur Neuerscheinung eines Buchs: "Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst"
Info-Flyer zur Neuerscheinung eines Buchs: "Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst"
Werbe-Flyer zur Neuerscheinung eines Buchs: "Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst"
ver.di TS-berichtet 015/2011 vom12.5.2011 zum Fortgang der Tarifgespräche Zusatzversorgung 2011
ver.di - Info vom 12.05.2011 zum Fortgang der Tarifgespräche Zusatzversorgung 2011
GEW aktuell vom 12.05.2011 zum Fortgang der Tarifgespräche Zusatzversorgung 2011
Flugblatt dbb tarifunion vom 11.05.2011 zum Fortgang der Tarifgespräche Zusatzversorgung 2011
Pressemitteilung vom 15.03.2011 zur Studie "Die Zukunft der gesetzlichen Rente"
Pressemitteilung vom 10.02.2011 zum Zusatzversorgungsbericht 2011
Stellungnahme zu Flugblatt von dbb-aktuell vom Dezember 2010
Flugblatt von verdi: TS berichtet 059/2010 vom 10.12.2010 als Abschrift
Eine Zusammenfassung von Forum-Beiträgen eines Forum-Teilnehmers in http://forum.vsz-ev.de
Versorgungszusage des ö.D. in der Rechtsprechung (August 2010)
BGH korrigiert am 07.07.2010 seine eigene Rechtsprechung (BGH IV ZR 267/04) aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils zum
Gleichbehandlungsgebot von Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften in der Zusatzversorgung
Ein Herz für Schwule? - Kein Herz für Verheiratete? - Kommentar vom 14.08.2010
Stellungnahme der dbb-tarifunion zur Entscheidung des BVerfG vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010) ( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)
Mitgliederzeitschrift "tacheles" , Juni 2010, Seite 15
Stellungnahme eines betroffenen Rentenfernen zur Entscheidung des BVerfG vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010)
( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)
Wider die Unfehlbarkeit der Tarifparteien und der Gerichte vom 28.04.2010
Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zur Entscheidung des BGH vom 24.03.2010 (Bonuspunkteregelungen)
BGH IV ZR 296/07 und BGH IV ZR 69/08)
Flugblatt ver.di TS berichtet Nr. 029/2010 vom 07.05.2010
Stellungnahme der Gewerkschaft BDZ zur Entscheidung des BVerfG vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010) ( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)
BDZ aktuell: Keine Entscheidung über Nachbesserung von Zusatzrente, Mai 2010 (externer Link)
(BDZ= Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft)
Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zur Entscheidung des BVerfG vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010) ( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)
Flugblatt ver.di TS berichtet Nr. 027/2010 vom 04.05.2010
Stellungnahmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2010 (veröff. 15.04.2010) ( 1BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08)
Stellungnahme der Rechtsvertretung zu 1 BvR 1373/08 vom 15.04.2010
Stellungnahme der Rechtsvertretung zu 1 BvR 1433/08 vom 15.04.2010
Pressekonferenz am 16.03.2010 in Berlin:
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Rentenkürzungen auf breiter Front
Presseartikel ("Rentenkürzung auf breiter Front") vom 16.03.2010 in Performance Online (VI Report 10/2010, Seite 1-2)
Zu einigen Verfassungsproblemen bei Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst
Zwei renommierte Arbeitsrechtler (U. Preis/ F. Temming) haben sich bereits 2003 mit der Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst befasst und verfassungsrechtliche Probleme der Neuregelungen angedeutet.
Hier findet man die Auszüge aus einem ihrer Artikel "Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst"
Zum damaligen Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufsätze begannen gerade die Vorbereitungen für die ersten Klagen von rentenfernen Versicherten gegen ihre jeweilige zuständige Zusatzversorgungskasse. Dabei stand im Fokus der Betrachtung die Frage nach der Rechtmäßigkeit der pauschalisierenden Anwendung der „Näherungsrente“, also der fiktiv auf das 65. LJ hochgerechneten gesetzlichen Rente. Vielen Betroffenen, aber auch Anwälten und Richtern unterlief jedoch damals der Gedankenfehler, die Näherungsrente mit der zum 31.12.2001 ermittelten Anwartschaft (quasi als Momentaufnahme) auf die gesetzliche Rente zu vergleichen, statt die auf das vollendete 65. LJ hochgerechnete gesetzliche Rente zugrunde zu legen. Auch die Regelungen zu den Kindererziehungszeiten spielten damals bei einigen Klagen eine gewisse Rolle.
Es erschien den Autoren U. Preis und F. Temming bereits 2003 fraglich, ob einige Regelungen der Zusatzversorgung den Bedingungen von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) genügen
Tiefergehende Betrachtungen zur Verfassungsmäßigkeit von § 18 BetrAVG n.F. mit seinen Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst wurden in den Aufsätzen leider nicht angestellt. Auch lagen 2003 noch keine veröffentlichten Gutachten/Studien (z.B.: http:/www.startgutschriften-arge.de, Button: Studien) vor, die belegen, dass insbesondere eine grosse Zahl langdienender, rentenferner Alleinstehender ganz erhebliche gleichheitswidrige Nachteile durch die Übergangsregelungen (Startgutschriften) der neuen Zusatzversorgungssatzung erleiden.
Den Aufsätzen der Arbeitsrechtler ist zumindest (zum damaligen Zeitpunkt) eine gewisse kritisch distanzierte Sicht im Hinblick auf die Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst zu entnehmen. Ob sie eine argumentative Stütze für (rentenferne) Betroffene sein kann, sei dahingestellt.
Die Tarifparteien haben die lange Zeit nach den einschlägigen Urteilen vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten, dem BGH leider nicht genutzt, eigene konstruktive und gerechte Vorschläge zu erarbeiten und zur Diskussion vorzulegen, die der berechtigten Kritik der Betroffenen und auch der Gerichte ausreichend Rechnung tragen. VBL und das Bundesministerium des Inneren (BMI) haben tatenlos zugesehen. Diesen Institutionen geht es meines Erachtens vorwiegend um die Finanzierungsaspekte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Da werden wohl Gerechtigkeitslücken aus finanzpolitischen Gründen in Kauf genommen.
So bleibt es dem Bundesverfassungsgericht überlassen, in Deutschland höchstrichterlich eine richtungsweisende Entscheidung herbeizuführen. Danach bleibt für Klagen nur noch der EuGH.
Auch die VBL legte übrigens Geld bei der Fast-Pleite-Bank HRE an: Siehe Zeitungsartikel in der Rheinischen Post vom 12.09.2009 als PDF File.
Dazu Zitatausschnitte aus einem Forumsbeitrag in http://forum.vsz-ev.de vom 12.09.2009 09:45:28
„...Die VBL war mit 130 Mio. Euro dabei, die Bayerischen Versorgungskammern sogar mit 555 Mio. Ingesamt legten die öffentlichen Zusatzversorgungskassen 28 % des Gesamtvolumens von rund 3,3 Milliarden Euro an. Dazu kamen noch die Zusatzversorgungskassen der katholischen und evangelischen Kirche, die zusammen 370 Mio. Euro oder 11 % vom Gesamtvolumen anlegten. Die öffentlichen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen "investierten" bei der fast in Pleite gegangenen HRE 39 % von insgesamt 3,3 Milliarden Euro....“
Es hat sowohl zu Landgerichts-, Oberlandesgerichtsurteilen und Bundesgerichtshofsurteilen zur Problematik der Startgutschriften Mitteilungen und Kommentare gegeben. Hier erfolgt eine Beschränkung auf einige Artikel
aus der Zeitschrift FINANZtest und aus überregionalen Tageszeitungen
des Internet-Forums auf der Seite von www.vsz-ev.de und vor allem auf
Artikel zur Würdigung der Piloturteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den rentenfernen (nach dem 1.1.1947 geboren) bzw. rentennahen (vor dem 1.1.1947 geboren) Jahrgängen in Beiträgen der Kritiker bzw. Befürworter der ergangenen Urteile.
Presseartikel aus FINANZtest zu den Startgutschriften rentenferner Jahrgänge:
„Hoffen auf das Rentenurteil“, FINANZtest Heft 2/2007
„Tarifpartner sollen Zusatzrente nachbessern“, FINANZtest Heft 12/2007
„Mehr Zusatzrente für Millionen“, FINANZtest Heft 3/2008
"Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst: Neuregelung lässt auf sich warten. An die Arbeit", FINANZtest Heft 8/2010
Presseartikel überregionaler Tageszeitungen:
„Zusatzrente auf der Kippe“, Süddeutsche Zeitung, Online-Ausgabe, Dienstag, 09. Dezember 2008, 17:57 Uhr
„Zusatzrente auf der Kippe“, Süddeutsche Zeitung, Print-Ausgabe, Mittwoch, 10. Dezember 2008
„Zusatzrente auf der Kippe“, Süddeutsche Zeitung, als Text-Version, Mittwoch, 10. Dezember 2008
Fernsehbeitrag in ZDF - Frontal21 vom 25.08.2009: "Rentenkürzung: Betrogen und enteignet"
Link (youtube) zum Frontal21 Video (5:45 Minuten) Zum direkten Abspielen !
Reaktion der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Arbeitgeber (AKA) (deren Rundschreiben Nr. 81/2009 - ZVK vom 26.08.09) auf den Frontal21-Beitrag vom 25.08.09
Kritische Würdigung der AKA-Bemerkungen vom 26.08.09 zum Frontal21 - Beitrag
Anschreiben an Multiplikatoren (Gerichte, Tarifparteien, Fernsehen, Betroffene) zur kritischen Würdigung der AKA-Bemerkungen
Schreiben von Ende August 2009 der dbb-tarifunion an ein Gewerkschaftsmitglied
Standpunkt 34/2009 vom 31.08.2009 der deutschen Polizeigewerkschaft
BRH-Aktuell 33/2009 vom 07.09.2009
Gewerkschaftszeitung der dbb-tarifunion "tacheles", Nr. 10, Oktober 2009; Seite 10
Kritische Würdigung des Beitrags in dbb-tarifunion "tacheles", Nr. 10, Oktober 2009; Seite 10
Gewerkschaftsinformation (VIP 03/09) der dbb-tarifunion Gruppierung VLW, vom 06. Oktober 2009
Kritische Würdigung des Beitrags (VIP 03/09) der dbb-tarifunion Gruppierung VLW, vom 06. Oktober 2009
Kommentar in BTB-Magazin Dezember 2009 zu dbb-tu "tacheles", Nr. 10, Oktober 2009
Pressekommentar Rechtsanwalt Bernhard Mathies zum Piloturteil des BGH IV ZR 74/06 vom 14.11.2007 aus dem Forumsbeitrag vom 19.11.2007 in www.vsz-ev.de
Papier "Neuregelungsmöglichkeiten Zusatzversorgung" Rechtsanwalt Bernhard Mathies vom 09.12.2008 (mit dessen freundlicher Genehmigung hier veröffentlicht)
Pressekommentar Fachautor Werner Siepe zum Piloturteil des BGH IV ZR 74/06 vom 14.11.2007 aus dem Forumsbeitrag vom 23.11.2007 in www.vsz-ev.de
Pressekommentar BAV - Berater Albrecht Künstle zum Piloturteil des BGH IV ZR 74/06 vom 14.11.2007 aus dem Forumsbeitrag vom 04.01.2008 in www.vsz-ev.de
Ältere Beiträge aus ver.di Internetseiten von 2001/2002 ,
die inzwischen nicht mehr erreichbar sind unter dem Link: http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/a_bis_z/zusatzversorgung/materialien
Materialien aus ver.di Homepage von 2001/2002 (Teil 1)
Materialien aus ver.di Homepage von 2001/2002 (Teil 2)
Zeitschriftenartikel:
Fachartikel in Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) 17/2015, 641-650, (veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H. Beck oHG) von Rechtsanwalt C. Wagner und Dr. F. Fischer zu einer kritischen Zwischenbilanz der neuen Zusatzversorgung für rentenferne Versicherte
Diskussionspapier Nr. 50 des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, Speyer
Stefan Preller "Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Systemwechsel, Finanzierung, Ausgabenentwicklung", März 2009
siehe auch der zusammenfassende Artikel dazu von Januar 2010 in den WSI - Mitteilungen 1/2010, Seite 19-24
Stefan Preller "Systemwechsel in der Zusatzversorgung - Ursachen, Umsetzung und Auswirkung auf die Finanzierung",
Fachartikel von Werner Siepe aus der Zeitschrift „Soziale Sicherheit“, 12/2009, Seite 410-414
"Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Die Ansprüche nach dem Punktesystem"
Fachartikel der Rechtsanwälte Furtmayr und Wagner zur neuen Zusatzversorgung in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) aus www.ka-law.de
Fachartikel des Rechtsanwalts Wagner zum Piloturteil des BGH IV ZR 74/06 vom 14.11.2007 in der Zeitschrift Betriebliche Altersversorgung (BetrAV) aus www.ka-law.de
Fachartikel des Rechtsanwalts Wagner zu den Fehlern in der Startgutschrift aus www.ka-law.de
Fachartikel des Rechtsanwalts Hügelschäffer von der Arbeitsgemeinschaft kommunaler und kirchlicher Altersversorgung (AKA) in der Zeitschrift Betriebliche Altersversorgung (BetrAV) aus www.aka-altersversorgung.de
Fachartikel von Herrn Wein *), Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), in der Zeitschrift Betriebliche Altersversorgung (BetrAV) aus www.vbl.de
Fachartikel von Herrn Konrad *), Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), in der Zeitschrift für Tarifrecht (ZTR) aus www.vbl.de
Fachartikel von S. Recktenwald /U. Stade,"Ausstieg aus der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung", Betriebs-Berater, 60. Jhrg. Heft 35, 2005, 2126 bis 2131, hier komplett downloadbar als PDF-File mit freundlicher Genehmigung des Verlags (http://www.betriebs-berater.de)
"Problempunkte bei der Finanzierung des neuen Systems"
"Umlagefinanzierte Zusatzversorgung auf dem Prüfstand"
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