Source: http://btwerk.de/betreuungen/tod-des-betreuten/index.html
Timestamp: 2017-10-22 13:42:28
Document Index: 94622622

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1922', '§ 1908', '§ 1894', '§ 1908', '§ 1893', '§ 2259', '§ 1960', '§ 1908', '§ 1698', '§ 563', '§ 580', '§ 677', '§ 74', '§ 74', '§ 1968', '§ 15', '§ 74', '§ 1698', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118']

Die Pflichten des Betreuers beim Tod des Betreuten
Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Ein besonderer Beschluss des Gerichtes über die Aufhebung der Betreuung ist nicht erforderlich. Das Vermögen des Betreuten geht mit dessen Tod sofort auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB); der Übergang findet nicht erst mit der Erteilung des Erbscheines statt, Der Betreuer hat somit keine Berechtigung mehr, über das Vermögen zu verfügen, d.h. insbesondere auch keine offenen Rechnungen vom Konto des Verstorbenen zu begleichen.
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Quelle: media.essen
Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Ein besonderer Beschluss des Gerichtes über die Aufhebung der Betreuung ist nicht erforderlich.
Das Vermögen des Betreuten geht mit dessen Tod sofort auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB); der Übergang findet nicht erst mit der Erteilung des Erbscheines statt, Der Betreuer hat somit keine Berechtigung mehr, über das Vermögen zu verfügen, d.h. insbesondere auch kei­ne offenen Rechnungen vom Konto des Verstorbenen zu begleichen.
1. Pflichten des Betreuers
Mitteilung des Todesfalls ggf. mit Sterbeurkunde an das Vormundschaftsgericht (§ 1908i I i.V. mit § 1894 BGB) und die Angehörigen, soweit diese bekannt sind.
Rückgabe der Bestellungsurkunde an das Vormundschaftsgericht (§ 1908i I i.V. mit § 1893 II 2 BGB) und Schlussbericht.
Schlussrechnung gegenüber dem Vormundschaftsgericht, sofern zum Aufgabenkreis des Betreuers auch Vermögensangelegenheiten gehörten.
Evtl. vorhandene Testamente sind an das Nachlassgericht abzuliefern (§ 2259 BGB). Herausgabe des Vermögens an die Erben oder den Nachlasspfleger.
Sind die Erben nicht bekannt oder können sie nicht benachrichtigt werden, und ist es für die Sicherung des Nachlasses erforderlich, ist bei Gericht eine Nachlasspflegschaft (§ 1960 BGB) anzuregen, in einigen Bundesländern (z.B. Hessen) sind auch die Ortsgerichte zur Nachlasssicherung berechtigt.
Vermieter, Banken, Sozialamt und Rentenversicherungsträger können vom Todesfall in Kenntnis gesetzt werden.
2. Fortführung der Geschäfte bei Gefahr in Verzug
Der Betreuer hat beim Tod des Betreuten die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgescho­ben werden können, zu besorgen, bis die Erben anderweitig Fürsorge treffen können
(§§ 1908i I, 1893 I, 1698b BGB).
Wenn also dringende Geschäfte zu erledigen und die Erben an der sofortigen Regelung ver­hindert sind, hat der Betreuer ausnahmsweise im Rahmen seiner Aufgabenkreise die Ge­schäfte für eine kurze Übergangszeit fortzusetzen. Hierzu gehört allenfalls, mögliche Gefah­renquellen im Haus oder Gewerbe des Verstorbenen zu beseitigen, z.B. die Sicherung der Wohnung, Abstellen von Gas, Wasser, Strom, Verbringen von Haustieren in ein Tierheim o.ä. Nicht zur Geschäftsbesorgung nach dem Tod des Betreuten nach § 1698b BGB gehören die Kündigung der Mietwohnung oder sonstiger Verträge sowie die Bestattung. Gerade bei der Mietwohnung treten u.U. der Ehegatte oder Familienangehörige des Verstorbenen in das Mietverhältnis des Verstorbenen ein (§§ 563, 563a BGB). Es ist letztlich Aufgabe des Erben, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen (§ 580 BGB).
3. Bestattung des Betreuten
Die Bestattung gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des Betreuers. Die mit der Durch­führung der Bestattung verbundenen Aufgaben regeln sich vielmehr nach dem Recht der To­tenfürsorge. Nach dem privaten Recht der Totenfürsorge sind i.d.R. der Ehegatte und die Angehörigen entsprechend der Nähe ihrer Verwandschaft oder Schwägerschaft berufen. Nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. Feuerbestattungsgesetz bzw. die Bestattungsgesetze der Bundesländer) ist zunächst der Wille des Verstorbenen entscheidend und bei fehlender Willensbekundung sind auch hier wieder die Angehörigen berufen bzw. auch verpflichtet. In einigen Bundesländern (z.B. Hessen) ist ausdrücklich geregelt, dass die Leiter der jeweiligen Einrichtung für die Bestattung verantwortlich ist, sofern der Verstorbene zum Zeitpunkt sei­nes Todes in einer Einrichtung lebte (Krankenhaus, Heim u.ä.) und die vorrangigen Angehöri­gen innerhalb der für die Bestattung bestimmten Zeit nicht aufzufinden sind.
In allen anderen Fällen sind nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften i.d.R. die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr für die Bestattung zu­ständig. Lediglich Sachsen und Rheinland-Pfalz haben geregelt, dass der bisherige Betreuer als "sonstiger Sorgeberechtigter" nachrangig verpflichtet werden kann. Von der in Bayern mögli­chen Ermächtigung, den bisherigen Betreuer durch Rechtsverordnung zur Bestattung zu ver­pflichten, hat das zuständige Ministerium bisher keinen Gebrauch gemacht.
Allenfalls nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) könnte der bisherige Betreuer auch die Regelung der Bestattung übernehmen. Es besteht hier jedoch die Gefahr, dass der Betreuer möglicherweise für nicht vollständig gedeckte Bestat­tungskosten persönlich haftet, wenn Erben oder Sozialhilfeträger (§ 74 SGB XII) eine weiter­gehende Kostenübernahme ablehnen. Der Betreuer des Verstorbenen ist nicht Verpflichteter i.S. des § 74 SGB XII und hat somit keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten gegen den Sozialhilfeträger (VerwG Hannover, ZfF 2000, 63). Der Erbe muss lediglich die Kosten einer standesgemäßen Bestattung tragen (§ 1968 BGB). Die Kosten der Bestattung sind Nachlassverbindlichkeiten; der Betreuer darf sie nicht dem Konto des Verstorbenen ent­nehmen, da er nicht mehr verfügungsberechtigt ist.
Es empfiehlt sich vielmehr, bereits zu Lebzeiten des Betreuten, sofern es dieser auch wünscht und entsprechende Vermögenswerte vorhanden sind, sog. Bestattungsvorsorgeverträge mit einem örtlichen Bestattungsunternehmen abzuschließen. Die Bestattungsvorsorgeverträge sind grundsätzlich nicht durch das Vormundschaftsgericht zu genehmigen.
Nach einer Entscheidung des BVerwG kann ein Krankenhausträger jedoch regelmäßig nach § 15 BSHG/§ 74 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung von Patienten verlan­gen, die im Krankenhaus mittellos verstorben und deren Angehörige nicht zu ermitteln sind (BVerwG, Urteil v. 29.01.2004, 5 C 2.03, ZFSH/SGB 2004, 481). Die Entscheidung ist ana­log auch auf Heimträger anwendbar.
4. Herausgabe des Vermögens
Steht der Erbe fest, z.B. weil ein Erbschein erteilt wurde, hat der Betreuer ihm den Nachlass gegen schriftliche Bestätigung herauszugeben. Steht der Erbe noch nicht fest, und ist vom Nachlassgericht ein Nachlasspfleger bestellt, erfolgt die Herausgabe an diesen.
Neben Barvermögen, Sparbüchern, Schmuck sind auch die sonstigen, vom Betreuer verwahr­ten, Gegenstände (z.B. Bilder, Urkunden usw.) herauszugeben. Der bisherige Betreuer ist nicht berechtigt, Wohnungseinrichtungsgegenstände an sonstige Dritte (z.B. Nachbarn) oder nicht erbberechtigte Angehörige herauszugeben.
Bauer/Deinert HK-BUR, § 1698b BGB;
Deinert Der Tod des Betreuten und die Pflichten des Betreuers, bt-info l/96, 25;
ders. Pflichten des Betreuers nach dem Tod des Betreuten?, ZfF 1997, 76;
Jochum Keine Verfügung über Nachlasskonten nach dem Tod des Betreuten, BtPrax 1996,
86 90;
Passmann Die Betreuung endet mit dem Tod, BtPrax 1994, 202;
Stockert Bestattung durch den Betreuer, BtPrax 1996, 203 207;
Zimmermann Betreuungsrecht, 4. Aufl. 1999, 237 241;
ders. Der Tod des Betreuten, ZEV 2004, 453.
Entscheidung des BSG vom 14.12.2016
Das Bundessozialtericht (BSG) hat entschieden, dass gerichtlich bestellte Betreuer, die ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten eine zu Unrecht über dessen Tod hinaus gezahlte Rente zur Begleichung offener Rechnungen verwenden, nicht zur Rückzahlung der Rente verpflichtet sind.
In den Vorinstanzen war die hiergegen klagende Betreuerin erfolgreich. Sie sei nicht als sogenannte Verfügende i.S.d. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI anstelle des Geldinstituts zur Erstattung verpflichtet. Hiergegen hat sich der Rentenversicherungsträger mit seiner Revision gewandt.
Die Revision hatte vor dem BSG keinen Erfolg.
Nach Auffassung des BSG kann der Rentenversicherungsträger die Betreuerin weder als Empfängerin noch als Verfügende i.S.d. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI in Anspruch nehmen. Eine Fallkonstellation, in der von der Betreuerin angenommen werde könnte, sie sei Empfängerin i.S.d. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI gewesen, liege nicht vor. Die Klägerin könne aber als redliche Betreuerin auch nicht als Verfügende nach dieser Vorschrift in Anspruch genommen werden. Zwar habe sie durch die von ihr getätigten Überweisungen nach dem Tod des Versicherten über die für ihn zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen wirksam verfügt. Diese Verfügungen seien ihr jedoch nicht persönlich zuzurechnen. Sie durfte trotz des Todes des Versicherten aufgrund ihrer Gutgläubigkeit zivilrechtlich noch in ihrer Eigenschaft als Betreuerin tätig werden. Daraus folge bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten eine Haftungsfreistellung. Von dieser Haftungsfreistellung werde auch der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nach § 118 Abs.4 Satz 1 SGB VI erfasst.
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 26/2016 v. 14.12.2016