Source: https://www.vg-rheinauen.de/vg_rheinauen/Ortsgemeinden/Waldsee/Aktuelles%20aus%20Waldsee/Ver%C3%A4nderungssperre/
Timestamp: 2020-06-01 12:49:06
Document Index: 352742649

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Veränderungssperre | VG Rheinauen
Veränderungssperre
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Mitte E“ der Ortsgemeinde Waldsee
Mit den Bebauungsplänen „Mitte A-D“ wurde bereits ein Teil des alten Ortskerns überplant. In den Gremien wurde über die Aufstellung weiterer Bebauungspläne beraten. Im Ergebnis wird auch weiterhin Handlungsbedarf für die teilweise sehr unterschiedlich strukturierten Grundstücke im alten Ortskernbereich gesehen. Wie auch in den Gebieten „Mitte A-D“ soll der Rahmen für eine verträgliche Nachverdichtung geschaffen werden. Die Anzahl der Wohneinheiten soll auf 3 begrenzt werden. Somit ist bei entsprechendem Stellplatznachweis eine Nutzung für mehrere Generationen oder eine Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus möglich. Weiter soll die Bebauung in 2. Reihe geregelt werden. Die hintere Baugrenze soll definiert und private Grünflächen ausgewiesen werden, damit eine Verdichtung zu Lasten der Gartenzone vermieden wird.
wird gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates Waldsee vom 21.06.2018 folgende Satzung über die Festsetzung einer Veränderungssperre für die Ortsgemeinde Waldsee erlassen.
Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte E“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und umfasst Teile der Schul-/Mozart-/Max-/Lerchen- u. Raiffeisenstraße. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
Die Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe (Erscheinungstag Amtsblatt: 29.06.2018) in Kraft. Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt sie nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den o.g. Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
Waldsee, 25.06.2018
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen, Fachbereich 4 / Bauverwaltung (Zi.Nr. 2.06), Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee während der üblichen Öffnungszeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 + 3 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Veränderungssperre eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Waldsee, 29.06.2018
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Mitte F“ der Ortsgemeinde Waldsee
Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte F“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und umfasst Teile der Raiffeisen-/Schul-/Mozart-/Johannes-/Ludwig-/Akazien- u. Maxstraße. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
4) Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
5) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
6) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Mitte G“ der Ortsgemeinde Waldsee
Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte G“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und umfasst Teile der Neuhofener-/Ludwig-/Akazien- u. Lutzenstraße. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
7) Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
8) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
9) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).
über die Festsetzung einer Veränderungssperre gem. §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Mitte H“ der Ortsgemeinde Waldsee
Der Ortsgemeinderat Waldsee hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitte H“ beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes und umfasst Teile der Neuhofener-/Akazien-/Lerchen-/Max-/Heine- u. Richard-Wagner-Straße sowie die Backofen-/Amalien- u. Wachtelgasse. Der Bereich ergibt sich auch aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist.
10) Eine Veränderungssperre hat gemäß § 14 Abs. 1 BauGB den Inhalt, dass im zuvor genannten Geltungsbereich
11) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde (§ 14 Abs. 2 BauGB).
12) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgaben des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt (§ 14 Abs. 3 BauGB).