Source: http://www.buzer.de/gesetz/1466/a20657.htm
Timestamp: 2018-03-23 18:21:27
Document Index: 388947301

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 81', '§ 26', '§ 71', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 71', '§ 120']

§ 65 PatG Patentgesetz
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§ 65 - Patentgesetz (PatG)
24 frühere Fassungen | wird in 184 Vorschriften zitiert
§ 65 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".
(2) Das Patentgericht besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverständig sein (technische Mitglieder). Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß sie eine staatliche oder akademische Abschlußprüfung bestanden haben müssen.
(3) Die Richter werden vom Bundespräsidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 71 Abweichendes bestimmt ist.
(4) Der Präsident des Patentgerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts G. v. 31. Juli 2009 BGBl. I S. 2521 m.W.v. 1. Oktober 2009
Frühere Fassungen von § 65 PatG
aktuell vorher 01.10.2009 Artikel 1 Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
vom 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
aktuell vorher 30.11.2007 Artikel 40 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Zitierungen von § 65 PatG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 71 PatG
§ 120 DRiG Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
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