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Timestamp: 2018-02-25 11:36:03
Document Index: 246459895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf Kosten | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltliches Berufsrecht, Verbraucherrecht | bundesgerichtshof, hinweispflicht, njw | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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„Eine umfassende Beratungspflicht obliegt dem Rechtsanwalt nur im Rahmen eines erteilten Mandats (vgl. Senatsurt. v. 11. Mai 1995 – IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842 m.w.N.)“ – BGH, IX ZR 49/97
Das bedeutet, der Rechtsanwalt muss vor Beauftragung – natürlich! – keine tiefgehende Beratungsleistung erbringen, also auch keine solche abschliessend hinsichtlich der Frage, ob seine Beauftragung sinnvoll ist oder ob hier Kosten entstehen. Dabei muss der Auftraggeber ohnehin davon ausgehen, dass mit der Beauftragung Kosten entstehen:
„Auf die durch einen Vertragsschluß kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren muß der Rechtsanwalt regelmäßig nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Fachberaters erwarten darf und dessen gesetzliche Gebühren allgemein zu erfahren sind (…) Nur diesbezügliche Rückfragen muß der Rechtsanwalt wahrheitsgemäß beantworten (BGH, Urt. v. 13. März 1980 – III ZR 145/78, NJW 1980, 2128, 2130)“ – BGH, IX ZR 49/97; IX ZR 89/06
Es gilt somit das Prinzip der Selbstverantwortung und des gesunden Menschenverstandes:
„Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen“ – BGH, IX ZR 89/06
Diese Thematik ist inzwischen für den BGH auch abschliessend geklärt, zuletzt meinte er hierzu:
„Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich angesehene Frage hinsichtlich einer anwaltlichen Hinweispflicht ist in der Senatsrechtsprechung geklärt. Danach muss (…) der Anwalt ungefragt den Mandanten grundsätzlich nicht auf die gesetzliche Vergütungspflicht nach den Bestimmungen der BRAGO hinweisen (…) Eine Belehrungspflicht ist (…) nicht schon dann anzunehmen, wenn die Gebühren infolge der von der Partei erkannten wirtschaftlichen Bedeutung, die ihr Begehren entweder von Anfang an hat oder im Laufe des Rechtsstreits gewinnt, einen namhaften Betrag erreichen.“ – BGH, IX ZR 34/06
Das ist rein gar nichts Neues, aber es ist erfreulich, dass der BGH (IX ZR 280/14) nochmals ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgreift und bestätigt: Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist…
Eine wichtige Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (VII ZR 307/16) für den alltäglichen Fall einer Autoreparatur: Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck bringt, dass…
Tags:Anwaltliches Berufsrecht , Verbraucherrecht
Veröffentlicht am 8. November 2014 2. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Anwaltliches Berufsrecht, VerbraucherrechtTags bundesgerichtshof, hinweispflicht, njw
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