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Timestamp: 2020-07-09 20:49:34
Document Index: 91758109

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 26', '§ 102', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

Die Gemeinde Erkenbrechtsweiler - Verwaltungsgebührensatzung
Satzung Unterküfte
Bücherei Benutzungsordnung
Bürgerhaus Gebührenordnung
Mehrzweckhalle Gebührenordnung
(Verwaltungsgebührensatzung) vom 29.06.1992
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) und der § 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Erkenbrechtsweiler am 29.06.1992 folgende Satzung beschlossen:Die Gemeinde Erkenbrechtsweiler erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.
1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die
1. Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge und der Kriegsopferfürsorge, die Durchführung des
Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes, sowie das Ausweiswesen für
Schwerbehinderte betreffen,
2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes, sowie des Unterhaltssicherungsgesetzes betreffen,
4. sich aus dem Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsempfänger
des öffentlichen Dienstes ergeben,
7. in Verfahren vorgenommen werden, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den
Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über
2) Von der Entrichtung der Gebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht,
1. das Land Baden-Württemberg
3. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes
oder des Bundes verwaltet werden,
4. die Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände in Baden-Württemberg.Die Befreiung
tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen
oder in sonstiger Weise auf Dritte umzulegen. Nicht befreit sind ferner die Sondervermögen im
Sinne von § 26 Bundeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung, die kaufmännisch
eingerichteten Betriebe und die betriebswirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des
Landes und der Bundesrepublik Deutschland, sowie die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
Bundespost. Dasselbe gilt für die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden (§ 102 der
Gemeindeordnung), der Gemeindeverbände und der Zweckverbände.
1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet
2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat
oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.2) Mehrere Gebührenschuldner
haften als Gesamtschuldner.
1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten
Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung.
Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt
noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 3,00 € bis 2.500 € zu erheben.
2) Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe
nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach den
wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen für den Gebührenschuldner, sowie nach seinen
3) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert
zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf
Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender
Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu
schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.
4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen
Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt,
wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amts-handlung, mit dessen
sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder
unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je
nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die
Mindestgebühr beträgt 3,00 €.
1) Die Gebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der
Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.
2) Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder
an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden.
3) Die Vornahme einer Amtshandlung kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gebühr ganz
oder teilweise vorausgezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer
Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine
für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen
Gründen unbillig wäre.
1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz
der Auslagen wird insbesonders veranlagt, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen.
Der Ersatz der Auslagen wird in der tatsächlichen Höhe verlangt, wenn für eine Amtshandlung
keine Gebühr erhoben wird.
2) Auslagen nach Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere,
4. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige, sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung,
6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen.3) Auf die Erstattung von
Auslagen sind die für Verwaltungsgebührengeltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden
1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2) Zu gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührenordnung vom 20.1.1989 und alle sonstigen dieser
Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft.
Hinweis nach § 4 GO
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) oder aufgrund der GO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.gez. Stokinger, Bürgermeister
1. Satzungsänderung geändert durch die Euro-Anpassungs-Satzung vom 23. April 2001; § 2 Abs. 2 erhält neue Fassung; § 4 Abs. 1 erhält neue Fassung; § 4 Abs. 4 Satz 3 erhält neue Fassung; Ge-
bührenverzeichnis (Anlage) erhält neue Fassung Inkrafttreten 01.01.2007
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