Source: http://ra-riegger.com/titelschutz-fuer-open-air-festival-rock-am-ring/
Timestamp: 2018-07-16 00:52:43
Document Index: 276851183

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

Titelschutz für Open-Air Festival „Rock am Ring“ | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
Titelschutz für Open-Air Festival „Rock am Ring“
Posted on 27. August 2014 by Riegger Rechtsanwälte in Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Recht, Rechtsnews, Rechtstipp, Urteile No Comments
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In der Presse wurde bereits ausführlich darüber berichtet: Das Landgericht Koblenz hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Name des bekannten Open-Air Festivals „Rock am Ring“ nicht alleine dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg, sondern auch der (insolventen) Nürburgring GmbH zustehe, da zwischen beiden eine GbR bestehe (LG Koblenz, Urteil vom 30.06.2014 – 2 HK O 32/14).
Nun liegen auch die Entscheidungsgründe des Landgerichts vor. Dort wird insoweit juristisches Neuland betreten, weil erstmals einem Namen eines Open-Air-Festivals Titelschutz aus § 5 Abs. 3 MarkenG zugebilligt wurde. Die Begründung dazu ist ausführlich und gut:
<em>“Rock am Ring fand von Anfang an als mindestens zweitägiges Musikfestival statt, wobei – der Natur eines Festivals entsprechend – an jedem der Tage mehrere Bands auftraten. Ausgehend von einer Grundausrichtung auf Pop- oder Rockmusik (wobei, soweit ersichtlich, nur im ersten Jahr auch die Popmusik in den Verträgen Erwähnung findet), wurde dabei, wie jeweils ausdrücklich in den Kooperationsvereinbarungen fixiert, eine breit gefächerte Palette musikalischer Stilrichtungen integriert, waren die Festivals insbesondere nicht allein auf die Hard-Rock-Zielgruppe ausgerichtet (vgl. z. B. § 2 der Kooperationsverträge für 1985 – Anlage AS 1 -, für 1991 – Anlage P3 zum Protokoll -, für 1992 – Anlage P4 zum Protokoll -, für 1993 – Anlage P 5 zum Protokoll -). Die Veranstaltungen wurde jeweils „Open air“ auf dem Gelände des Nürburgrings und angrenzenden Grundstücken durchgeführt, dessen Eigenart als traditionsreiche Motorsport-Rennstrecke in ländlicher Umgebung dem Festival unstreitig ein besonderes Gepräge gab. Anknüpfend an die stets zumindest zweitägige Dauer der Veranstaltung, die Lage des Veranstaltungsortes und die hierdurch eröffneten Möglichkeiten, bestand zudem für die Teilnehmer der Festivals von Anfang an auch die – vielfach genutzte – Möglichkeit, bei oder auf dem Festivalgelände zu campen.
Mit der Durchführung eines Festivals dieses Rahmens ist ein ganz erheblicher Aufwand verbunden. Er umfasst nicht nur die (vom Beklagten insbesondere für spätere Jahre betonte) Leistung einer künstlerisch ansprechenden Zusammenstellung des musikalischen Programms als des Herzstückes des Festivals. In die Bewertung einzubeziehen sind daneben vielmehr auch die organisatorische Vorbereitung und Umsetzung dieses künstlerisch-musikalischen Konzeptes, wie auch die gedankliche Konzeption des Festivals im Übrigen und die Umsetzung auch dieses organisatorischen Rahmenkonzeptes (Genehmigungsverfahren, sicherheitstechnische Begleitung und Ausgestaltung, Gestellung von Räumlichkeiten für vielfältige Personengruppen, Herrichtung, Gestellung und Reinigung des Geländes, Organisation des Caterings etc. …). Auf die mehrseitigen Auflistungen der beiderseits wahrzunehmenden Aufgaben in sämtlichen vorliegenden Kooperationsverträgen wird Bezug genommen. Die Durchführung eines solchen Festivals bedingt ein geistig erfassbares, auch die Bedürfnisse des Marktes einbeziehendes künstlerisches und organisatorisches Konzept, dessen Etablierung Know-How und Kompetenz voraussetzt und das eine so komplexe Veranstaltung von einer bloßen Dienstleistung unterscheidet; die Umsetzung dieses Gesamtkonzeptes ist als geistige Leistung dem Werktitelschutz zugänglich. Das LG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 22.11.2007 („ITeG“ – 17 O 560/07 -, juris, Rn. 41) in Bezug auf eine Messe ausgeführt: „Eine (solche) Messe ist … mehr als das bloße körperliche Vorhandensein von Messeständen, vielmehr steckt dahinter eine thematische Idee, die – etwa durch den Messekatalog, das begleitende Messeprogramm, die Auswahl und Anordnung der Aussteller etc. – visuell, organisatorisch und inhaltlich aufbereitet wird und sich so den angesprochenen Verkehrskreisen präsentiert; mithin handelt es sich um ein immaterielles Arbeitsergebnis, das einer gewissen geistigen Umsetzung zur Erschließung seiner Gesamtheit bedarf.“ Diese Erwägungen gelten vorliegend entsprechend. Fraglich erscheint lediglich, ob das im Gesamtkonzept von „Rock am Ring“ liegende immaterielle Arbeitsergebnis „einer gewissen geistigen Umsetzung zur Erschließung seiner Gesamtheit bedarf“. Diese Voraussetzung für die Gewährung von Werktitelschutz, die in der Entscheidung des BGH vom 21.01.1993 („Zappel-Fisch“ – I ZR 25/91 -, BGHZ 121, 157) für ein bloß mechanisch zu bedienendes Kinderspiel verneint worden war, ist indes in der späteren Rechtsprechung nicht mehr aufgegriffen worden (BGH, Urt. v. 24.04.97 „PowerPoint“ – I ZR 44/95 -, BGHZ 135, 278; BGH, Urt. v. 24.04.1997 „FTOS“ – I ZR 233/94 -, NJW 1997, 3315).
Die Durchführung von Rockfestivals nach dem vorbezeichneten Rahmenkonzept in regelmäßiger Folge ist als Werk auch titelfähig, weil bezeichnungsfähig (zu diesem Kriterium etwa Fezer, 4. Aufl. 2009, § 15 MarkenG Rdnr. 248 OLG Stuttgart, Urt. v. 04.08.2011 „Balthasar-Neumann-Preis“ – 2 U 74/10 -, juris, Rn. 95); das Werk ist im Verkehr einer Kennzeichnung zugänglich und pflegt dann nach dieser bezeichnet zu werden. Dass sich die Bezeichnung „Rock am Ring“ für die Festivalserie von Anfang an eingebürgert hat, steht bei den Parteien wie für das Gericht außer Frage und kommt auch bereits in der einschlägigen Presseberichterstattung (Anlage AS 2) zum Ausdruck. Soweit – was nicht durchweg der Fall ist – auch die Verkehrsfähigkeit des Werktitels verlangt wird (z. B. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 15 Rn. 257; OLG Stuttgart, Urt. v. 04.08.2011 „Balthasar-Neumann-Preis“ – 2 U 74/10 -, juris, Rn. 95), ist auch diese Voraussetzung für die Gewährung von Werktitelschutz gegeben. Es sind keine rechtlichen Gründe ersichtlich, die dagegen sprächen, die Rechte an dem Werktitel selbst zu übertragen oder das Recht zu ihrer Ausübung, beispielsweise im Rahmen einer Lizenzvergabe, an Dritte, einschließlich der Gesellschafter der zur Zeit berechtigten GbR, zu überlassen.“ </em>
Es bleibt abzuwarten, ob sich auch weitere Gerichte dieser durchaus überzeugenden Auffassung anschließen.
LG Koblenz, Rock am Ring, Titelschutz