Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.1994&Aktenzeichen=II%20ZR%20223/92
Timestamp: 2019-07-16 11:32:19
Document Index: 75151893

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 738', '§ 738', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 230', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.1994 - II ZR 223/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3364
BGH, 16.05.1994 - II ZR 223/92 (https://dejure.org/1994,3364)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1994 - II ZR 223/92 (https://dejure.org/1994,3364)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1994 - II ZR 223/92 (https://dejure.org/1994,3364)
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Publikumsgesellschaft - Atypischer Stiller Gesellschafter - Beitrittsvoraussetzungen - Abfindung - Auseinandersetzungsguthaben - Tatsächlicher Geschäftswert - Rückzahlung von als atypischen stillen Gesellschaftern gezahlten Einlagen - Erwerb von und Beteiligung an musikalischen Werken und Filmproduktionen - Bestehen eines Anspruchs auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz
NJW-RR 1994, 1185
a) Der Senat kann den in den Flaschenbanderolen verkörperten Erklärungsinhalt nach objektiven Kriterien selbst feststellen, weil die Beklagte eine Vielzahl von Flaschen mit derartigen Banderolen in den Verkehr gebracht hat, die für einen zahlenmäßig nicht eingegrenzten Personenkreis bestimmt sind (vgl. Sen.Urt. v. 16. Mai 1994 - II ZR 223/92, NJW-RR 1994, 1185 f.;… Sen.Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244).
In die zu erstellende Unternehmensbewertung der Beklagten zum Stichtag des 15. Dezember 2009 fließen somit als Negativposten Ansprüche Dritter gegen die Beklagte ebenso ein wie etwa offene Forderungen der Beklagten auf rückständige Einlagen von Gesellschaftern (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1994 - II ZR 223/92, NJW-RR 1994, 1185, 1186).
Ein diesem Klageziel genügendes vollstreckungsfähiges Urteil erreicht er (nur) damit, dass er die Beklagten im Wege der Stufenklage in Anspruch nimmt, auf der ersten Stufe gerichtet auf die Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz auf den Tag seines Ausscheidens, den 31. Dezember 2011, und auf der zweiten Stufe auf Auszahlung des sich daraus - hier: abzüglich der bereits erhaltenen Kaufpreise - ergebenden Auseinandersetzungsbetrages (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. Mai 1994 - II ZR 223/92, NJW-RR 1994, 1185, 1186; Urteil vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 164/73, WM 1974, 1162, 1164;… MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 738 Rn. 30;… Kilian in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 738 BGB Rn. 9).
Denn es handelt sich um eine Stufenklage, bei der der Zahlungsanspruch zwar mit der Auskunftsklage rechtshängig wird, über die verschiedenen Stufen aber gesondert zu entscheiden ist (BGH, Urt. v. 16. Mai 1994, II ZR 223/92, NJW-RR 1994, 1185, 1186).
In dieser mündlichen Verhandlung wurde auch ein inzwischen ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 1994 (II ZR 223/92) erörtert, das in einem von anderen Anlegern gegen die Gesellschaft anhängig gemachten Parallelverfahren ergangen war und in dem der Bundesgerichtshof ausführt, die Kläger seien schon darum stille Gesellschafter geworden, weil die Annahme ihrer Beitrittserklärungen erfolgt sei, "als die Beklagte ... den ... Klägern nach deren Beitrittserklärungen ... die an alle stillen Gesellschafter gerichteten Informationsschreiben zusandte".
Nachdem das Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien beendet worden ist, hat der Kläger als atypisch stiller Gesellschafter - insofern ist ihm ebenso wie dem Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu folgen - einen gesetzlichen Abfindungsanspruch, der nicht allein den Buchwert seiner Einlage umfaßt, sondern so zu ermitteln ist wie das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds einer beendeten OHG (vgl. Sen.Urt. v. 16. Mai 1994 - II ZR 223/92, NJW-RR 1994, 1185;… Sen.Urt. v. 13. April 1995 - II ZR 132/94, WM 1995, 1277).
In den Entscheidungen BGH NJW-RR 1994, 1185, 1186 und BGH NJW-RR 1995, 1061 heißt es wörtlich übereinstimmend: "Der Geschäftsinhaber ist verpflichtet, dem Ausscheidenden das zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens tatsächlich aufgelöst worden wäre.
Wie sich schon aus dem in dem Parallelverfahren II ZR 223/92 ergangenen Urteil des Senats vom 16. Mai 1994 (NJW-RR 1994, 1185) ergibt, sind die von der beklagten Publikumsgesellschaft geworbenen Anleger dadurch Gesellschafter geworden, daß der Prospekt ein Angebot zum Abschluß des Gesellschaftsvertrages enthält, an das die Beklagte unwiderruflich bis zum 31. Dezember 1991 gebunden war.
Sie gelten damit auch unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische stille Gesellschaft handelt (BGHZ 55, 5, 8 f.; BGH NJW-RR 1991, 613; BGH WM 1993, 1277, 1279; BGH NJW-RR 1994, 1185, 1186; BGH NJW-RR 1995, 1061;… Blaurock aaO, Rn 563 f.;… Baumbach-Hopt, HGB, 30. Aufl., 2000, § 230, Rn 11).
Vielmehr ist er - sollte ein Recht zur Kündigung der Gesellschaft zu bejahen sein - darauf beschränkt, die Auseinandersetzung der Gesellschaft und die Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz zu fordern (vgl. BGH NJW-RR 1994, 1185, 1186; BGH NJW-RR 1995, 1061 f.).