Source: https://www.wiwiweb.de/recht-und-steuern/rechtliche-zusammenhaenge/bgb-allgemeiner-teil.html
Timestamp: 2019-03-23 20:23:31
Document Index: 298099272

Matched Legal Cases: ['§ 1303', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 164', '§ 142', '§ 194', '§ 214', '§ 195', '§ 195', '§ 197', '§ 438', '§ 634', '§ 438', '§ 634', '§ 438']

Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen - BGB Allgemeiner Teil
02. Wie unterscheiden sich Sachen und Rechte?
07. Warum unterscheidet das BGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern?
13. Welche wesentlichen Verjährungsfristen gelten seit der Novellierung des Schuldrechts?
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Video: BGB Allgemeiner Teil
In diesem Abschnitt werden behandelt:
Rechtsobjekte:
Willenserklärungen:
Wirksamkeit, Formvorschriften
Juristische Personen sind Vereinigungen von Personen (Körperschaften, Vereine) oder Vermögensmassen (Anstalten, Stiftungen) mit eigener Rechtspersönlichkeit. Man unterscheidet:
juristische Personen des privaten Rechts, z. B. eingetragene Vereine, Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG)
juristische Personen des öffentlichen Rechts, z. B. Gemeinden, Schulen, Anstalten.
Rechtlich gesehen ist eine Person derjenige, der Träger von Rechten und Pflichten sein kann und daher rechtsfähig ist.
Die Eheschließung (Heirat) ist grundsätzlich auf Antrag auch vor Eintritt der Volljährigkeit möglich, wenn das Familiengericht dem Antrag zustimmt (§ 1303 BGB). Ein Minderjähriger, der verheiratet war oder ist, kann selbstständig seinen Wohnsitz begründen oder aufheben (§ 8 Abs. 2 BGB). Die Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; bis zur nachträglichen Genehmigung sind sie schwebend unwirksam.
Ausnahmen: Annahme rechtlicher Vorteile (Schenkung), Taschengeldregelung, Rechtsgeschäfte im Rahmen eines Geschäftsbetriebs, zu dem ein beschränkt Geschäftsfähiger ermächtigt ist.
Ein Handelsgeschäft wirbt für ein Produkt in der Tageszeitung (unverbindliches Angebot). Wenn ein potenzieller Kunde das Produkt kaufen möchte (Antrag), kann sich der Kaufmann entscheiden, ob er darauf eingehen will (Annahme). Bei der kommerziellen Werbung müssen Kaufleute die Bestimmungen des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) berücksichtigen.
Einseitige Rechtsgeschäfte entstehen durch die Willenserklärung nur einer Person (z. B. Kündigung).
Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge) kommen durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande:
Antrag + 2. Willenserklärung
Annahme = Vertrag
Verkäufer Käufer:
Angebot + gleich lautende Bestellung = Kaufvertrag
Bestellung + gleich lautende Lieferung = Kaufvertrag
Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte sind erst dann wirksam, wenn sie dem anderen zugehen, z. B. Kündigung, Mahnung, Bürgschaft.
Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte sind wirksam, ohne dass sie dem anderen zugehen, z. B. Testament.
Grundsätzlich besteht Formfreiheit:
mündlich, schriftlich, fernmündlich, elektronisch
Ausnahmen sind (Formzwang):
notarielle Beurkundung (ist die „strengste Schriftform“: Der Notar bestätigt den Wahrheitsgehalt der Unterschriften und des Inhalts; z. B. Kaufverträge bei Grundstücken, Schenkungsversprechen).
Das BGB differenziert in § 13 BGB und § 14 BGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Damit sollen die Ungleichgewichte am Markt ausgeglichen werden: Unternehmer verfügen über mehr Information, Erfahrung und oft über eine bessere Verhandlungsposition.
Vertretung liegt vor, wenn eine Person eine Willenserklärung im Namen und für Rechnung eines anderen abgibt (§§ 164 ff. BGB).
Im Gegensatz zum BGB beschreibt das HGB die handelsrechtlichen Vollmachten (Handlungsvollmacht und Prokura) exakt (vgl. Handlungs-vollmacht, Prokura).
Ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist von vornherein ungültig; Beispiele:
Durch die wirksame Anfechtung wird das Rechtsgeschäft grundsätzlich rückwirkend vernichtet. Es ist deshalb von Anfang an nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB).
Schuldrechtliche Ansprüche unterliegen der Verjährung (Ausnahme: Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis). Nach Ablauf der Verjährungsfrist erlischt nicht der Anspruch, sondern der Schuldner hat das Recht, die geschuldete Leistung zu verweigern (sog. Einrede der Verjährung; § 194 BGB, § 214 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).
Voraussetzungen für die Verjährung einer Schuld sind also:
Hemmung der Verjährung: Fristlauf wird unterbrochen (nicht eingerechnet).
Unterbrechung der Verjährung: Fristlauf beginnt neu.
Forderungsart Verjährungs-frist Fristbeginn §§ BGB
Lohnforderungen 3 Jahre Jahresschluss § 195 BGB
Ansprüche der Handwerker
bei Leistungen für den Gewerbebetrieb des Schuldners
Ansprüche der Kaufleute
Miet-/Pachtrückstände
Urteile, Vollstreckungsurkunden 30 Jahre Anspruchs-entstehung § 197 BGB
► beim Kauf von Bauwerken 5 Jahre Ablieferung § 438 BGB
► bei Herstellung von Bauwerken Abnahme § 634a BGB
► bei Sachmängeln:
Die Verkürzung gilt nur beim Verbrauchsgüterkauf.
Übergabe § 438 BGB
► für Arbeiten an einer Sache 2 Jahre Abnahme § 634a BGB
► für sonstige Werkvertragsleistungen 3 Jahre
► bei arglistigem Verschweigen des Mangels (Kauf-/Werkvertrag) 3 Jahre Übergabe, Ablieferung § 438 BGB
Als Verwirkung bezeichnet man den Verlust eines Rechts. Der Verlust beruht darauf, dass ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht wurde und seine spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Verwirkt werden können Ansprüche, Gestaltungs- und Gegenrechte. Der für die Verwirkung notwendige Zeitablauf hängt von der Art des betroffenen Rechts ab. Bei Ansprüchen, die einer längeren als der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, ist eine Verwirkung nur ausnahmsweise möglich.
Herr Kerner hat im Möbelhaus RUCK eine Küche gekauft. Wegen Fehler an den Türen reklamiert er wenig später und verlangt Minderung. Diese wird ihm gewährt. Nach weiteren drei Monaten zeigt er erneut Mängel an, mit der Bemerkung, dass diese ebenfalls von Anfang an vorhanden gewesen wären. Das Möbelhaus lehnt die Reklamation ab. Zu Recht, da die jetzt geltend gemachten Ansprüche verwirkt sind. Kerner hätte die erneut geltend gemachten Mängel bereits mit der ersten Beanstandung anzeigen müssen, da diese ihm damals bereits bekannt waren.
Wählen Sie die Einteilungskriterien zur Begriffsdefinition "Sachen":
Natürliche Personen sind Vereinigungen von Personen (Körperschaften, Vereine) oder Vermögensmassen (Anstalten, Stiftungen) mit eigener Rechtspersönlichkeit
Juristische Personen sind alle Menschen
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