Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/wer-kennt-was-meint-ihr-dazu/accessio-wertpapierhandelshaus-ag-p942872763.html
Timestamp: 2017-04-25 18:18:57
Document Index: 114080886

Matched Legal Cases: ['§1', 'BGH', '§ 278', '§ 241', '§ 280', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 241', '§ 280', '§ 826', '§ 826', '§ 44', '§ 35']

Accessio Wertpapierhandelshaus AG - Wer kennt, was meint Ihr dazu? - Finanznachrichten
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Driver und Bengsch
Die Accessio Wertpapierhandelshaus AG hat mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zurückgegeben. Damit darf Accessio keine Wertpapiergeschäfte im Sinne des Paragraf 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1 bis Nr.3 KWG mehr durchführen
Accessio Wertpapierhandelshaus AG und die verheimlichten Kick-Backs Zitat	Das Verschweigen heimlicher Vertriebsprovisionen in Höhe von 8 und 9 Prozent für den Verkauf von sehr verlustreichen Anleihen und Genussscheinen kommt die Accessio Werpapierhandelshaus AG - eine Tochter der börsennotierten Driver & Bensch AG aus Itzehoe in Schleswig-Holstein - teuer zu stehen. Die Berater der Accessio hielten sich aber für besonders schlau und schrieben einfach in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) eine Klausel hinein, wonach die Accessio "dem Kunden auf dessen Wunsch Auskunft über die entsprechenden Zahlungen erteilen" wolle. Aus der Pflicht zur Aufklärung machten die Accessio-Berater auf dem Papier einfach eine freiwillige Tugend
>> die komplette GoMoPa-Pressemeldung - hier	Accessio Wertpapierhandelshaus: Anwälte bereiten erste Schadensersatzklagen für geschädigte Anleger vor Aus der Erklärung auf der Homepage:
Die Accessio Wertpapierhandelshaus AG hat heute beim Amtsgericht Itzehoe den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingereicht. Der Vorstand hat sich zu diesem Schritt entschieden, weil einerseits eine bilanzielle Überschuldung vorlag und andererseits keine positive Fortführungsprognose mehr möglich war
Die Accessio Wertpapierhandelshaus AG hat am heutigen Abend mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zurückgegeben. Damit darf Accessio keine Wertpapiergeschäfte im Sinne des §1 Abs.1a Satz 2 Nr.1 bis Nr.3 KWG mehr durchführen
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits Anfang Juni haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir uns zur Mitte des Jahres aus dem Wertpapiergeschäft zurückziehen werden. Wir werden nun den zum damaligen Zeitpunkt bereits angekündigten Weg konsequent fortführen und haben mit sofortiger Wirkung die uns erteilte Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsübersicht zurückgegeben.
Für Sie bedeutet dies, dass wir ab sofort keine Wertpapiergeschäfte mehr durchführen können und dies auch nicht mehr dürfen. Auch die Wertpapiere, die über uns erworben wurden, dürfen zukünftig nicht mehr über uns veräußert werden. Selbstverständlich haben Sie jedoch die Möglichkeit, entsprechende Wertpapierorder direkt der DAB bank AG in München zu erteilen.
Sie können hierbei also das ausführende Kreditinstitut selbst beauftragen, oder dies selbstverständlich nach Übertragung der Wertpapiere auch über andere Finanzdienstleistungs- oder Kreditinstitute ausführen lassen. Von der uns erteilten Transaktionsvollmacht werden wir ab sofort keinen Gebrauch machen. Eine Ausnahme hiervon ist nicht zulässig. Mit sofortiger Wirkung legen wir die Transaktionsvollmacht nieder. Mit der Abgabe der Transaktionsvollmacht gilt unverzüglich das Preisleistungsverzeichnis „DAB B2B“. Das Preisleistungsverzeichnis „DAB B2B“ stellen wir Ihnen online abrufbar zur Verfügung. Welche Bedeutung hat diese Maßnahme für Sie? I. Depotverwahrung: Sofern Sie Finanzinstrumente in Ihrem Depot verwahren, können diese Finanzinstrumente weiterhin bei Ihrer Depotbank, der DAB bank AG verwahrt werden. Sie haben auch die Möglichkeit, diese börslich zu veräußern oder die Finanzinstrumente zu einem anderen Finanzdienstleistungs- oder Kreditinstitut Ihrer Wahl, z.B. Ihrer Hausbank zu übertragen. Einen Faxauftrag stellen wir Ihnen online abrufbar zur Verfügung. Accessio selbst kann zukünftig keine Finanzinstrumente für Sie veräußern. Weiterhin haben Sie die Wahl, Ihre Transaktionen online durch zu führen. II. Geldtransfer: Sofern Sie über Ihre Liquidität verfügen möchten, haben Sie die Möglichkeit, die DAB bank AG mit einem Überweisungsformular (online abrufbar) anzuweisen, Ihnen die benötigte Liquidität auf Ihr hinterlegtes Referenzkonto zu überweisen. Bitte senden sie den Auftrag direkt an die DAB bank AG in München. Auch Ihre Liquidität können Sie online verwalten. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle noch einmal für das uns bisher entgegengebrachte Vertrauen sehr danken. Sollten Fragen in der Abwicklung entstehen, rufen Sie uns unter der Rufnummer 0 48 21 – 13 55 88 von Montags bis Freitags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr gerne an.
Vorstand Zitieren
Nach schweren Verlusten haben etwa 400 Anleger den Itzehoer Wertpapier-Händler Accessio auf Schadensersatz in Höhe von 21 Millionen Euro verklagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichtes der Kreisstadt. Das Landgericht Itzehoe im Kreis Steinburg hat in einigen Fällen bereits zugunsten der Kläger entschieden. Allerdings bewerten Insider die Chance auf Schadensausgleich als ziemlich gering. Die Opfer sind hauptsächlich Rentner und Angestellte.
* Auszug: NDR Zitieren
Die Driver & Bengsch AG tritt der aus ihrer Sicht einseitigen Berichterstattung anlässlich der Insolvenz ihrer Tochtergesellschaft Accessio AG entschieden entgegen. Der Vorstand der Driver & Bengsch AG bedauert den Schritt der Gesellschaft in die Insolvenz. Allerdings konnte die bilanzielle Überschuldung zum 30.6.2010 weder durch werterhellende Faktoren ausgeräumt, noch für die Zukunft eine positive Fortführungsprognose erzielt werden. Die Insolvenzanmeldung war daher im Ergebnis unvermeidlich. Unrichtig ist allerdings der durch aktuelle Medienberichte erweckte Eindruck, die Accessio AG habe sich wegen einer Vielzahl von gegen sie ergangenen Urteilen in die Insolvenz 'flüchten müssen'. Zum Zeitpunkt der Insolvenz lag kein einziges rechtskräftiges Urteil gegen die Accessio AG vor, aus dem die Vollstreckung drohte. Jedes der vor dem LG Itzehoe anhängigen zivilrechtlichen Verfahren war und ist ausschließlich individuell zu beurteilen. Es gab daher auch in den letzten Wochen sowohl Urteile zu Gunsten wie leider auch zu Lasten der Accessio AG. Zudem hat sich die Gesellschaft in vielen Verfahren angemessen mit Klägern verglichen und alle Vergleiche stets vollständig erfüllt. Auch der Vorstand der Driver & Bengsch AG bedauert selbstverständlich die vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzmarktkrise eingetretenen Kursverluste der Kunden der Accessio AG. Deren Berater haben allerdings stets die nach dem Gesetz geforderten Kundenexplorationen betrieben und über die vermittelten Wertpapiere aufgeklärt. Zudem wurden mehrfach umfangreiche Kundenaufklärungen versandt. Auch wenn der Schwerpunkt der gehandelten Wertpapiere im Bereich von Mittelstandanleihen lag, hat die Gesellschaft nie am grauen Kapitalmarkt agiert, sondern ausschließlich börsennotierte frei handelbare Wertpapiere empfohlen. Sie hat sich nie Besitz an den Einlagen und Wertpapieren ihrer Kunden verschafft, sondern die Depotführung ausschließlich über die DAB bank AG in München abgewickelt. Den hoch renommierten DAB-Vermögensverwalter-contest konnte sie zudem mehrfach überzeugend gewinnen. Zudem hat die Accessio AG ein in der Branche einzigartiges Telefonaufzeichnungssystem vorgehalten und Mitschnitte stets freiwillig zur Aufklärung einzelner Verfahren vor Gericht vorgelegt. Sie hat damit vor allen anderen deutschen Banken bereits sehr frühzeitig freiwillig eine Transparenz geschaffen, die der Gesetzgeber zuletzt im Rahmen der Neugestaltung der Anlegerschutzgesetze im August 2009 trotz entsprechender Forderungen von Verbraucherverbänden nicht durchsetzen konnte. Verzerrt dargestellt ist auch die Berichterstattung über angebliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck. Dort sind bereits vor etwa 18 Monaten einige wenige Strafanzeigen aus dem Kreis der ehemals mehr als 43.000 Kunden der Accessio AG eingegangen. Die sehr umfangreichen Ermittlungen - an denen die Verantwortlichen umfangreich mitgewirkt haben - sind allerdings vor kurzem in nahezu allen Fällen mangels Tatverdacht eingestellt worden. Der von den Kunden geäußerte Betrugsverdacht hat sich dabei in keinem Fall erhärtet. Lediglich in wenigen Fällen haben Anzeigenerstatter gegen die Einstellungsverfügungen Beschwerde eingereicht, so dass diese wenigen Verfahren derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Insoweit entbehrt der Vorwurf des Betruges gegenüber Organen bzw. Mitarbeitern der Accessio jeder tatsächlichen Grundlage Zitieren
Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun über die Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandelshaus AG) das Insolvenzverfahren eröffnet (28 IN 143/10). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen bestellt. Die Forderungen sind bis zum 27.10.2010 zur Insolvenztabelle anzumelden. Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen ist der 30.11.2010. Zitieren
Nach der HPE AG und der Cargo Fresh AG ist nunmehr ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch, danach „Accessio Wertpapierhandelshaus AG“ vermittelt wurden, von der Insolvenz betroffen. Es handelt sich hier um das Unternehmen „Pongs & Zahn AG“, welche am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen Zitieren
Insolvenzverfahren der Pongs & Zahn AG - Insolvenzverwalter bestreitet Forderungen aus Genussscheinen Anleger, welche meist vermittelt über das Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch bzw. Accessio, in Genussscheine der Pongs & Zahn AG investiert hatten, erhielten vor einiger Zeit die Aufforderung ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Wer dies getan hat, erhält nun Post vom Insolvenzverwalter bzw. dem Amtsgericht Charlottenburg. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass in dem Insolvenzverfahren über die Pongs & Zahn AG (Az 36p IN 5893/10) die angemeldeten Forderungen vom Verwalter, Rechtsanwalt Prof. Rolf Rattunde aus Berlin, bestritten werden. Was bedeutet dies nun für die Anleger?
Eine Erklärung findet sich direkt auf der Mitteilung des Amtsgerichts Charlottenburg. Dort heißt es, dass die Forderungen vor allem deshalb bestritten seien, da es sich nach den Genussscheinbedingungen um so genannte nachrangige Forderungen handelt. Laut Rechtsanwalt Thorsten Krause von der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte bedeutet dies, dass im Insolvenzverfahren zunächst die vor- und normalrangigen Forderungen ausgeglichen werden. Erst wenn diese komplett bezahlt sind, kann ein eventuell bestehender Rest auf die bestehenden nachrangigen Forderungen verteilt werden. “Es stellt sich die Frage, ob die Verfolgung der Ansprüche im Insolvenzverfahren tatsächlich wirtschaftlichen Sinn macht, da hierdurch weitere Kosten entstehen würden” befürchtet Anwalt Krause
Die Vorgänge rund um die Pongs & Zahn AG als auch die Verkäufe bei der Accessio sind ein guter Grund darüber nachzudenken, Schadenszusatzansprüche gegenüber anderen Gegnern geltend zu machen. Insbesondere da Herrn Rechtsanwalt Thorsten Krause bekannt ist, das die Pongs & Zahn AG bereits im Jahr 2007 eine Ad-Hoc-Mitteilung herausgegeben hatte, die vor hohen Verlusten warnte. Trotzdem wurde dieses Papier nach seinen Erkenntnissen auch weiter von der Accessio sicherheitsorientierten Anlegern verkauft. Nach Ansicht der Kanzlei KAP Rechtsanwälte besteht hier die Möglichkeit, den entstandenen Schaden gegenüber der mit der Accessio eng zusammenarbeiteten Depotbank geltend zu machen. Entsprechende Klagen wurden beim Landgericht München I bereits eingereicht.
Pressemitteilung von: KAP Rechtsanwälte Zitieren
Gut ein Jahr nach der Einreichung der ersten "Sammelklage" gegen die DAB Bank durch geschädigte Anleger des ehemaligen Wertpapierhandelshauses Accessio (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch) befindet sich eine zweite Sammelklage der Kanzlei KAP Rechtsanwälte für eine Vielzahl Geschädigter in Vorbereitung. Anleger, die von den Rechtsanwälten Anja Appelt und Thorsten Krause, beide Partner der Kanzlei KAP Rechtsanwälte, vertreten und beraten werden, berichten, dass sie meist mit hochverzinsten Tagesgeldkonten bei der DAB Bank durch die Accessio “angelockt” wurden. Dies wurde später durch die Accessio genutzt, um diesen Anlegern etwa den Kauf von Inhaber-Teilschuldverschreibungen oder Genusscheine nahezulegen. “Verkauft wurde mit dem Argument, dass bei geringem Risiko eine hohe Rendite erzielt werden soll. Tatsächlich handelte es sich um hochriskante Anlagen. Dabei wurden die Tagesgeldkonten und Depots bei der DAB Bank geführt, die von der Vermittlung der über 30.000 Kunden durch die Accessio profitierte”, führt Rechtsanwalt Krause näher aus.
Der Verlauf der ersten Sammelklage vor dem Landgericht München I ist für KAP Rechtsanwälte erfreulich. Das Gericht bestätigte, dass es die Konstellation der Bündelung der Ansprüche vieler Anleger zum Zwecke einer Sammelklage für zulässig hält. Darüber hinaus, hat sich das Landgericht bereits intensiv mit dem tatsächlichen Vortrag der Sammelklage auseinandergesetzt. Das Gericht hat beispielsweise zu der Tatsache, dass die Accessio nach Ansicht der Kanzlei KAP Rechtsanwälte von vornherein auf die bewusste Täuschung von Anlegern ausgerichtet war, Zeugen geladen, die hierüber Auskunft geben sollen.
“Mit einer zweiten Sammelklage wollen weitere geschädigte Anleger hieran anknüpfen. Ziel ist die Bündelung von Anlegerinteressen, um gestärkt aufzutreten als das dem Einzelnen möglich wäre. Ein positiver Nebenaspekt ist dabei die erhebliche Kostenersparnis, die der einzelne Anleger gegenüber einer sonst einzureichenden "Einzelklage" haben kann”, berichtet Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Anja Appelt .
Die meisten von der Accessio ehemals hauptsächlich vertriebenen "Wertpapiere", wie Inhaber-Teilschuldverschreibungen oder Genusscheine der HPE Hanseatic Private Equity, der Ponaxis AG, der Cargofresh AG, der Pongs & Zahn AG, der Konservenfabrik Zachow oder der Salvator Grundbesitz und der Südfinanz haben mittlerweile zu erheblichen Verlusten der Anleger geführt. Diese Verluste sind es, für die nach Ansicht der Kanzlei KAP Rechtsanwälte die DAB Bank nun einzustehen hat. Nach gründlicher Recherche durch die Kanzlei KAP Rechtsanwälte, bestehen vor allem deshalb Ansprüche gegen die DAB Bank, da die Zusammenarbeit zwischen der Bank und der Accessio deutlich enger war, als dies bislang von der Bank zugestanden wurde. “Nicht nur, dass über lange Jahre ein Prokurist der DAB Bank auch im Aufsichtsrat der Accessio saß, es bestanden darüber hinaus auch sehr enge vertragliche Beziehungen. Unter anderem wurde die so genannte Compliance und sogar die interne Revision der Accessio von der DAB Bank wahrgenommen”, teilt Thorsten Krause mit. Die 5. Kammer des Oberlandesgerichts München weist vor diesem Hintergrund in ersten Hinweisbeschlüssen darauf hin, dass die Haftung der DAB Bank auch über die Rechtsprechung des OLG zum so genannten "Outsourcing" denkbar wäre. Pressemitteilung von: KAP Zitieren
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. Ausgangslage des Verfahrens waren Klagen von Anlegern, die in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenuss-scheine, gezeichnet hatten. Die für die Accessio Wertpapierhandelshaus AG tätigen Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung der Kläger mit der Sicherheit der Kapitalanlagen geworben. Wie den Klägern aber nach deren Vorbringen nicht mitgeteilt worden war, handelte es sich bei den Kapitalanlagen um riskante Anlageformen. Hierüber hätten die Berater aufklären müssen. Stattdessen täuschten sie, wie das Urteil des Landgerichts Itzehoe in dem Verfahren mit dem Az. 7 O 257/09 feststellt, eine Sicherheit der Papiere vor, die der Realität nicht entspricht. In dem Verfahren mit dem Az. 7 O 137/09 führt das Landgericht Itzehoe aus, dass der Berater die Risiken der Wertpapiere bagatellisiert habe. Da somit die Beratung fehlerhaft war, haftet die Beratungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG, die sich das Handeln des Beraters zurechnen lassen muss, nach den Urteilen des Landgerichts Itzehoe auf Schadensersatz. Hiergegen hatte der Insolvenzverwalter der Accessio Wertpapierhandelshaus AG Berufung eingelegt. Die Berufungen hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, was die Haftpflichtversicherung der Accessio AG aber nicht hinehmen wollte und daraufhin als Streithelferin der Accessio AG Rechtsbeschwerde einlegte. Diese wurden nun vom Bundesgerichtshof verworfen, sodass die Urteile des Landgerichts Itzehoe rechtskräftig sind. „Die Urteile bestätigen unsere Rechtsansicht, wonach Accessio in vielen Fällen die Aufklärungspflichten von Anlageberatern gegenüber ihren Kunden nicht erfüllt hat“, erklärt Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Zwar können Ansprüche gegen Accessio aufgrund der Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr durchgesetzt werden. Allerdings werden wir uns nun mit den Urteilen an die Haftpflichtversicherung der Accessio AG wenden und diese zur Erfüllung der bestehenden Versicherungsverträge auffordern. “
Anleger, die sich fehlerhaft von Accessio beraten fühlen, sollten daher etwaige Schadensersatzansprüche von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten prüfen lassen. Rechtsanwalt Christian Luber
Erstmals könnte die DAB-Bank für Berater des insolventen Wertpapierhandelshauses Accessio, vormals Driver & Bengsch, haften. Für geschädigte Anleger steigt die Chance auf Schadensersatz
Beim Münchener Projektentwickler Dieter Hartung (Name geändert) brummt es. Schon einmal, 2006 und 2007, lief das Geschäft ähnlich gut. Pech, dass er 2006 seine Gewinne aus seiner Selbstständigkeit dem Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch (2009 in Accessio umbenannt) anvertraute. Angelockt hatten ihn hohe Tagesgeldzinsen. Damals zahlte Driver & Bengsch 4,5 Prozent aufs Tagesgeld. Hartung war zunächst vorsichtig und parkte nur einige Zehntausend Euro auf dem Tagesgeldkonto. 2007 empfahlen ihm die Berater von Driver & Bengsch, weiteres Geld in Anleihen und Genussscheine von kleinen Unternehmen zu investieren, darunter die Konservenfabrik Zachow und die Cargofresh AG. Nach und nach vertraute Hartung Driver & Bengsch insgesamt 550.000 Euro an. Ein schwerer Fehler, wie sich herausstellte
Viele Unternehmen, deren Papiere Driver & Bengsch empfahl, sind inzwischen insolvent. Die WirtschaftsWoche hatte bereits im Januar 2009 vor dem „Netz der Geldsauger“ gewarnt. Driver & Bengsch stand einem Netzwerk von kleinen und mittelständischen Unternehmen nahe, das über Personen, Beteiligungen und Geschäftsbeziehungen miteinander verknüpft war. Driver & Bengsch vermittelte vielen Anlegern, die ursprünglich nur ein risikoloses Tagesgeldkonto wollten, Genussscheine, Aktien und Anleihen dieser Unternehmen. Als einzelne Emittenten pleitegingen, zog ein Teil der betroffenen Anleger vor Gericht. Das Landgericht Itzehoe verurteilte das inzwischen in Accessio umbenannte Wertpapierhandelshaus Ende 2009 unter anderem in zwei Fällen wegen Fehlberatung zu Schadensersatz (7 O 257/09, 137/09). Die Richter hatten moniert, dass das Wertpapierhandelshaus die Risiken der von ihr vermittelten Beteiligungen falsch dargestellt habe. Derzeit laufen die noch nicht vom Landgericht Itzehoe abgeschlossenen Verfahren über den Insolvenzverwalter von Accessio weiter. Zahlungen kaum zu erwarten
Bisher waren die Klagen gegen die Münchner Direktbank jedoch wenig erfolgreich. Gerichte sahen es häufig nicht als erwiesen an, dass die DAB-Bank mehr als nur ein Dienstleister für Driver & Bengsch beziehungsweise Accessio war. In den Depot-Eröffnungsverträgen der DAB-Bank für Kunden von Driver & Bengsch stand: „Die DAB-Bank AG spricht weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren aus, noch bietet die Bank Beratungsleistungen.“ Demnach musste die DAB-Bank nicht für die Beratung der Anleger durch Accessio haften
Die Prozesse endeten auch deshalb zugunsten der DAB-Bank, weil die Aussagen der Zeugen keine klaren Belege für die Zusammenarbeit von Bank und Wertpapierhandelshaus lieferten. „Viele Zeugen, zumeist ehemalige oder aktive Mitarbeiter der DAB-Bank, konnten sich vor Gericht nicht an eine enge Kooperation zwischen DAB und Driver & Bengsch erinnern“, sagt Paul Naacke, Anwalt in der Berliner Kanzlei Kälberer & Tittel. Jedoch auch ohne Aussagen von Zeugen ließe sich belegen, dass die DAB-Bank Beratungsleistungen quasi an Accessio ausgelagert habe, so Naacke. Blatt hat sich gewendet
Inzwischen denken nicht nur Anleger-Anwälte so. In zwei Fällen verurteilte das Oberlandesgericht München die DAB-Bank im Zusammenhang mit geschädigten Accessio-Anlegern zu Schadensersatz. Im ersten Fall ging es um ein Anlegerpaar, dass je 10.000 Euro in Genussscheine von Driver & Bengsch sowie in Inhaberteilschuldverschreibungen der Cargofresh investiert hatte (5 U 3242/11). Laut Urteil soll die DAB-Bank dem Paar insgesamt 21.891 Euro plus Verzugszinsen zahlen. Im Gegenzug erhält die DAB die wertlosen Papiere. Noch allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig, da die DAB-Bank Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen kann, was die Münchner bereits angekündigt haben. Einen Kommentar zum Urteil lehnt die Direktbank mit Hinweis auf weitere laufende Gerichtsverfahren ab. Die Richter stützen ihr Urteil darauf, dass die Dienstleistungen von DAB-Bank und Accessio rechtlich nicht zu trennen sind: „Die Zusammenarbeit zwischen Bank und Accessio AG stellt sich als Auslagerung derjenigen Aufklärungs- und Beratungsleistung dar, die – wie die Beklagte wusste – notwendigerweise der Erteilung eines Wertpapierauftrags vorgelagert war und vom Kunden erwartet wurde.“ Insofern hafte die DAB auch für die Beratung durch Accessio. „So gründlich hat bisher kein Gericht die Geschäftsbeziehung zwischen Direktbank und Accessio durchleuchtet“, sagt Thorsten Krause, Anwalt bei KAP Rechtsanwälte München. Krause vertritt etwa 150 Anleger gegen die DAB-Bank, die sich zum Teil zu einer Klägergemeinschaft zusammengeschlossen haben. Er glaubt, das Münchner Urteil könnte nicht nur ehemaligen Accessio-Kunden helfen, sondern auch Anlegern, die bei anderen Kooperationspartnern der DAB-Bank investiert haben
Über den Inhalt von Verträgen lässt sich nur spekulieren. Es gibt aber weitere Hinweise, dass Accessio mehr als nur einer von vielen Kooperationspartnern war. So war die DAB-Bank von 2005 bis Juni 2007 mit der Revision bei Driver & Bengsch betraut. Zudem saß Robert Weiher, Bereichsleiter Vertrieb der DAB, bis Anfang 2008 im Aufsichtsrat von Driver & Bengsch. 2007 verließ Weiher die DAB-Bank, derzeit ist er Vertriebs-Chef bei der V-Bank. Weiher verweist darauf, dass er als Zeuge in Verfahren gegen die DAB aussagen müsse. Er lehne daher jede Stellungnahme ab. DAB stellt sich ahnungslos
Dass die DAB-Bank nichts von den Unregelmäßigkeiten bei den von Accessio empfohlenen Unternehmen bemerkt haben will, ist für einige Anleger nicht nachvollziehbar. Schließlich beaufsichtigten vier leitende Angestellte der DAB-Bank im Verwaltungsrat bis 2008 den Fonds Adviser II, der in Anleihen und Genussscheine von Unternehmen investierte, die Accessio-Berater ihren Kunden empfohlen hatten. Dass die DAB-Bank Einblick in die Anlagepolitik des Fonds Adviser II hatte, belegt ein 2007 veröffentlichter Prüfbericht der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft. Den Prüfbericht hatte das Aufsichtsamt BaFin in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob Accessio die Verhaltensregeln des Wertpapierhandels- und Kreditwesengesetzes eingehalten hat. Dem Bericht zufolge, habe die DAB-Bank in ihrem für Accessio erstellten Compliance-Bericht für das dritte Quartal 2006 die Investmentpolitik des Fonds Adviser II moniert. So habe die Compliance-Stelle der Direktbank kritisiert, dass der Fonds in Aktien der Driver & Bengsch AG investiert hatte. Gerichte könnten daraus Interessenkonflikte ableiten. Die Position sollte daher abgebaut werden, riet seinerzeit die DAB-Bank. Auch Anleger Hartung hatte in den Fonds investiert und gab nach „enttäuschender Wertentwicklung“ Anteile verlustfrei zurück. Das Geld investierte er in Wertpapiere von mittelständischen Unternehmen aus dem Accessio-Netzwerk. Das nutzte ihm jedoch nichts: 2010 ging die Cargofresh AG in die Insolvenz. Hartung verlor durch die Pleite des Unternehmens etwa 45 000 Euro. Das Unternehmensgeflecht fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Eine Pleite folgte der nächsten. Schließlich war Accessio selbst insolvent
Nun hofft der Münchner Unternehmer wie Tausende andere Anleger, dass das Urteil der Münchner Richter auch ihm verlorenes Geld zurückbringen wird. Ob sie tatsächlich Schadensersatz bekommen, ist derzeit noch völlig offen. Wenn die DAB-Bank tatsächlich in Revision ginge, müsste noch der BGH entscheiden Zitieren
Krieg der Anwälte um die 30.000 Accessio-Geschädigten
Krieg der Anwälte um die 30.000 Accessio-Geschädigten Zitieren
Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 24.01.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2004 einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen und sich hierbei in die niedrigste Risikoklasse eingruppiert hatte. In den Jahren 2006 bis 2008 hatte die Accessio AG mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenussscheine, für den Anleger gezeichnet. Hierdurch hat die Accessio AG ihre vertraglichen Beratungs- und Betreuungspflichten verletzt, wie das Landgericht in seinem Urteil mit dem Az. 7 O 287/09 feststellt. Denn bei den gezeichneten Kapitalanlagen handele es sich um riskante bis hoch spekulative Kapitalanlagen. Darüber hinaus seien diese nicht für das Anlageziel Altersvorsorge geeignet. Da somit die Beratung fehlerhaft war, haftet die Beratungsgesellschaft, die sich das Handeln der Berater zurechnen lassen muss, nach dem Urteil des Landgerichts Itzehoe auf Schadensersatz. Die klägerisch geltend gemachten Schadensersatzansprüche werden daher zuzüglich Alternativzinsen i.H.v. 3 % p.a. antragsgemäß zu Insolvenztabelle festgestellt
Anleger, die sich fehlerhaft von Accessio beraten fühlen, sollten daher etwaige Schadensersatzansprüche von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten prüfen lassen. Rechtsanwalt Christian Luber - CLLB Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährlichen Verzinsung von 4,5%, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden war (sogenanntes Depotkonto). Die Verzinsung von 4,5% lag deutlich über dem Marktzins. Zwischen der Accessio und der Beklagten war vereinbart, dass in ihrem Verhältnis die Beklagte lediglich den Marktzins zu zahlen hatte und die Accessio der Beklagten die Differenz zu den an die Kunden zu zahlenden 4,5% erstatten musste. Ziel der Accessio war es, die Tagesgeldkunden möglichst schnell aus diesem für sie verlustreichen Geschäft in komplexere Finanzinstrumente zu überführen und dafür Provisionen zu erzielen. Zwischen der Accessio und der Beklagten gab es eine Rahmenvereinbarung, in der ihre Zusammenarbeit geregelt war. Auf Beratung eines Mitarbeiters der Accessio tätigte die Klägerin in der Zeit von 29. Januar 2007 bis 1. Dezember 2008 zahlreiche Käufe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Inhaber-Aktien und Genussscheinen im Nennwert von insgesamt 49.898 €. Nach einem verlustreichen Verkauf der Genussscheine sowie der Inhaber-Aktien verlangt die Klägerin unter Anrechnung erhaltener Ausschüttungen im Wege des Schadensersatzes Zahlung von 46.059,78 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Inhaber-Teilschuldverschreibungen. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der XI. Zivilsenat hat das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen für seine Entscheidung maßgeblich: Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung besteht nicht. Denn zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande. Eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § 278 BGB* scheidet in der Regel aus, weil die Beratung nicht zum Pflichtenkreis einer solchen Direktbank gehört. Soweit das Berufungsgericht die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2**, § 280 Abs. 1 BGB***) der Beklagten aus dem Depotkonto-Vertrag bzw. aus den den streitgegenständlichen Wertpapiergeschäften zugrundeliegenden Kommissionsverträgen mit der Klägerin verneint hat, konnte das Berufungsurteil jedoch keinen Bestand haben. Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist zwar grundsätzlich nur das kundennähere Unternehmen zur Befragung des Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet. Eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens besteht in der Regel nicht. Gleichwohl kann eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB**) der Execution-only-Dienstleistung bestehen, wenn die kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist. Der Kapitalanleger trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis der Direktbank von der tatsächlichen Fehlberatung bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft bzw. für die sich aufgrund massiver Verdachtsmomente aufdrängende objektive Evidenz dieser Fehlberatung. Die im Rahmen der Haftung der kreditgebenden Bank infolge eines konkreten Wissensvorsprungs entwickelte Beweiserleichterung bei institutionalisiertem Zusammenwirken (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.) ist auf die Zusammenarbeit zweier Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht übertragbar. Da die Klägerin ihre Behauptung, die Beklagte habe von einer systematischen Falschberatung der Anleger durch die Accessio Kenntnis gehabt, unter Zeugenbeweis gestellt hat, das Berufungsgericht dem Beweisantrag aber nicht nachgegangen ist, war das Berufungsurteil aufzuheben. Das Berufungsgericht wird den Zeugen nunmehr zu vernehmen haben. Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 LG Itzehoe - Urteil vom 1. Dezember 2010 - 2 O 319/10 OLG Schleswig - Urteil vom 5. September 2011 - 5 U 145/10 Karlsruhe, den 19. März 2013 *§ 278 BGB 1Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. … **§ 241 BGB (1) … (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. ***§ 280 BGB (1)1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Pressestelle des Bundesgerichtshofs Zitieren
Die beiden ehemaligen Vorstände der insolventen Wertpapiergesellschaft Accessio AG haften ihren Kunden nicht persönlich für Verluste aus riskanten Vermögensanlagen, die Berater des Unternehmens diesen vermittelt hatten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 23.05.2013 entschieden und die Klage eines Ehepaares abgewiesen. Es sei nicht erwiesen, dass die Vorstände die Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst hätten (Az.: 5 U 140/12).
Anleger fordern Schadenersatz von Ex-Vorständen der Accessio AG
Die Kläger, ein Ehepaar, ließen sich bei der Vermögensanlage ab April 2007 durch die Accessio AG beraten. Im Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 zeichneten sie Wertpapiere zu einem Anschaffungspreis von knapp 190.000 Euro. Vor der jeweiligen Anschaffung beriet sie ein Berater der Accessio AG. Die gezeichneten Wertpapiere verloren massiv an Wert. Im September 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Accessio AG eröffnet. Die Kläger verlangten für erlittene Verluste Schadenersatz in Höhe von knapp 150.000 Euro von den beiden ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Accessio AG. Diese, so die Kläger, hätten veranlasst, dass die Kunden der Accessio AG systematisch falsch beraten und in riskante Vermögensanlagen vermittelt worden seien.
OLG: Keine persönliche Haftung der Ex-Vorstände aus § 826 BGB
Das OLG hat die Klage abgewiesen. Es hat eine persönliche Haftung der beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB verneint. Der Vorstand einer Anlagevermittlungsgesellschaft hafte persönlich dann, wenn die Kunden bei riskanten Geschäften auf seine Weisung hin bewusst ungenügend über Risiken und verminderte Gewinnchancen aufgeklärt oder die Risiken bewusst verharmlost werden. Diese Voraussetzungen sah das OLG hier nicht als erwiesen an. Nach der damaligen Gesetzeslage (Beratungszeitraum April 2007 bis Juli 2008) sei eine schriftliche Information der Kunden über die Risiken der vertriebenen Kapitalanlagen nicht erforderlich gewesen.
Anweisung der Berater zu fehlerhafter Anlageberatung nicht bewiesen
Es sei auch nicht erwiesen, dass die beklagten Vorstandsmitglieder ihre Berater aktiv angewiesen hätten, dass die Kunden von den Emissionsprospekten der Wertpapiere keine Kenntnis erlangen sollten. Gegen eine solche Weisung spricht laut OLG insbesondere, dass die Emissionsprospekte den Beratern bei der Produktschulung zugänglich gemacht wurden, den Beratern im firmeneigenen Intranet stets zur Verfügung standen und für Kunden auf der Internet Homepage der Accessio AG zum Download bereitstanden. Die Beweisaufnahme habe auch ergeben, dass die Berater der Accessio AG gehalten waren, die Kunden vor Zeichnung der Wertpapiere über die entsprechenden produktbezogenen Risiken aufzuklären und vor Zeichnung die Risikobereitschaft und Kenntnis des Kunden abzufragen.
Keine gesonderte Aufklärung über fehlende Einlagensicherung erforderlich
Ferner hänge es, so das OLG weiter, vom Anlageprofil und Anlageziel des Kunden ab, ob er beim Erwerb von Wertpapieren darüber aufgeklärt werden muss, dass diese nicht wie Spareinlagen von der gesetzlichen Einlagensicherung umfasst sind. Wenn der Anleger bereits umfassend unter Einschluss eines Totalverlustrisikos aufgeklärt worden sei, müsse er nicht mehr gesondert über den fehlenden Schutz durch den Einlagensicherungsfond informiert werden, weil der Hinweis auf ein Totalverlustrisiko denklogisch bereits die Information eines fehlenden anderweitigen Sicherungsmechanismus beinhalte.
Depotkonto-Geschäftsmodell der Accessio AG nicht sittenwidrig
Nach Ansicht des OLG stellt es auch kein sittenwidriges Geschäftsmodell dar, wenn die über Tagesgelder gewonnenen Kunden nach dem Auslaufen der Tagesgelder für andere Produkte wie Unternehmensanleihen durch Werbung gewonnen werden sollen. Das werbemäßige Angebot von Unternehmensanleihen an – unterstellt – risikoscheue Anleger sei zulässig, wenn diese in dem nachfolgenden Beratungsgespräch zutreffend über Risiken aufgeklärt worden sind, auf dieser Grundlage vom früheren Anlageziel abrücken und sich für ein bestimmtes Anlageprodukt entscheiden. Im Übrigen hätten die Kläger nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die vermittelten Kapitalanlagen wegen behaupteter «Klumpenrisiken» und einer erheblichen Marktenge alle ungeeignet gewesen sein sollen. Die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen der Emittenten würden nicht aufgezeigt.
OLG Schleswig, Urteil vom 23.05.2013 - 5 U 140/12 Zitieren
Accessio-Insolvenz könnte für die DAB Bank teuer werden
Erst lockte die Accessio AG Tausende Kunden mit hohen Tagesgeldzinsen, jetzt fordern die von dem mittlerweile insolventen Wertpapierhandelshaus Schadensersatz. Warum das auch für die Münchner DAB Bank unerfreulich ist
Manche Anleger ticken so: Für ihre Gewinne sind sie selbst verantwortlich. Haben sie Geld verloren, war das Betrug oder Falschberatung. Dann müssen Anwälte ran. Oft spielen sie, wenn sonst mangels Masse nichts zu holen ist, über Bande – machen die Bank, die Geschäfte beworben oder abgewickelt hat, verantwortlich. Erfolgreich ist das selten. Ab und an aber gibt es tatsächlich Fälle, in denen man sich nur wundern kann, mit welch zwielichtigen Partnern sich renommierte Institute einlassen – und in denen Anleger zu Recht die Bank heranziehen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München fordern derzeit Hunderte Kunden der insolventen Accessio AG (früher: Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch) von der Münchner DAB Bank Schadensersatz. Insgesamt hatten rund 40 000 Kunden Accessio knapp eine halbe Milliarde Euro anvertraut. Sie waren mit hohen Tagesgeldzinsen gelockt worden, bekamen später aber oft riskante Anleihen und Genussscheine angedreht. Ihr Geld floss in ein obskures Netz von Unternehmen. Schon früh hatte die WirtschaftsWoche über mögliche Falschberatung berichtet und gewarnt, dass die Schieflage eines dieser Unternehmen das Konstrukt zusammenbrechen lassen könnte (Ausgabe 5/2009). Tatsächlich rutschten die Unternehmen danach reihenweise in die Pleite. Was die DAB damit zu tun hat? Die Direktbank richtete die Tagesgeldkonten für Accessio-Kunden ein, wickelte ihre Wertpapier-Orders ab und stellte Depots zur Verfügung. Accessio war früher größter DAB-Geschäftskunde, steuerte rund ein Drittel der Kunden in diesem Bereich bei. Warum Accessio-Kunden nun gegen die DAB vorgehen, können die Münchner trotzdem nicht nachvollziehen: Sie hätten nur die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Verantwortlich für Fehler sei Accessio. Doch das greift zu kurz. Die DAB übernahm für Driver & Bengsch nämlich auch Überwachungsaufgaben (Revision und Compliance). Ein ehemaliger Prokurist der DAB saß bis Anfang 2008 im Aufsichtsrat von Accessio. Das könnte der DAB zum Verhängnis werden. Das OLG signalisierte, dass eine Haftung der DAB von Mitte 2007 an in Betracht komme. Damals waren Ergebnisse einer von der Finanzaufsicht BaFin beauftragten Prüfung im Accessio-Aufsichtsrat, in dem der DAB-Prokurist saß, besprochen worden. Sie deuteten darauf hin, dass Accessio Kunden systematisch falsch beraten hat. Sollte sich das bestätigen, wäre die DAB wohl verpflichtet gewesen, Accessio-Kunden zu warnen – was sie nicht tat. Erste Urteile werden in Kürze erwartet. Bei negativem Ausgang droht der DAB Schadensersatz in deutlich zweistelliger Millionenhöhe. Die Bank hat bislang nur 8,2 Millionen Euro Rückstellungen gebildet, zu denen auch drohender Schadensersatz zählt. Aus Prozesserfolgen der Accessio-Kunden könnten so neue Verluste werden – für DAB-Aktionäre. Zitieren
Wie das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht in einem aktuellen Hinweisbeschluss von Ende Juni bekannt gegeben hat, geht das Gericht von einer Haftung der beklagten Vorstände der Accessio AG / Driver & Bengsch AG aus. Zuvor hatte bereits das OLG München den Hinweis erteilt, aufgrund einer vorläufigen Bewertung eine Haftung der DAB Bank zu bejahen. Geklagt hatten in beiden Verfahren von CLLB Rechtsanwälte betreute Anleger, die aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Wertpapiergeschäfte hohe Verluste erlitten hatten. Ihre Depots hatten die Anleger bei der DAB Bank geführt. Das OLG Schleswig wies nun darauf hin, dass eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darin zu sehen sein könnte, dass „die Kunden der Accessio strukturell an ihrer Risikoeinstufung vorbei beraten wurden“. Maßgeblich für diese Einschätzung ist demnach, dass die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zur Prüfung eingesetzte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutsche Treuhand Gesellschaft AG im Rahmen ihrer Prüfung der Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG nach § 44 Abs. 1 KWG, § 35 Abs. 1 WpHG für den Zeitraum von Januar 2006 bis Mai 2007 festgestellt hat, dass „bei einer Stichprobe von 1.111 Vermittlungskunden, die den Risikostufen 1 oder 2 zuzuordnen gewesen seien, sämtliche dieser 1.111 Kunden den Genussscheinen der Risikoklassen 3 und 4 - nach Einstufung der Accessio – im Depot gehabt haben.“
„Dies ist eine erfreuliche Entwicklung“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Accessio-Geschädigte vertritt. „Dies gilt insbesondere deswegen, weil die Gerichte bisher in vielen Verfahren eine Haftung rundherum abgelehnt haben. Klar ist aber auch, dass der Weg noch nicht zu Ende ist. Bis zur endgültigen Feststellung der Haftung der Beklagten durch die Oberlandesgerichte München und Schleswig sind noch weitere, umfassende Beweisaufnahmen durchzuführen. Der richtige Weg ist nun aber endlich eingeschlagen worden“ Rechtsanwalt Luber empfiehlt Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwälten in Anspruch zu nehmen. Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die beiden ehemaligen ACCESSIO-Chefs Carsten Bengsch und Andre Driver verurteilt. Sie müssen Anlegern den aus der Vermittlung der Genussscheine der PONGS & ZAHN AG folgenden Schaden ersetzen. Viele kamen, sahen und verloren, die die ehemaligen ACCESSIO Vorstände Driver und Bengsch aus fehlgeschlagenen Investments in Anspruch nehmen wollten. Das OLG Schleswig kam zum Ergebnis, dass die Herren Driver und Bengsch die Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung des Genussrechts der Berliner PONGS & ZAHN AG sittenwidrig geschädigt haben: "Die Richter teilten unsere Einschätzung, dass die ACCESSIO AG eine Gewinnwarnung dieses Unternehmens pflichtwidrig nicht weitergeleitet und aus ihrem Provisionsinteresse die Vermögensinteressen der betroffenen Anleger sehenden Auges gefährdet hat.", sagt Rechtsanwalt Matthias Gröpper. Und: "Das reichte; die Herren Driver und Bengsch müssen den Anlegern den Kaufpreis erstatten und alle Schäden aus und im Zusammenhang mit dem Investment ersetzen." Die ersten Urteile gegen Driver und Bengsch
Jetzt haben die GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte die ersten Urteile zugunsten geschädigter ACCESSIO Anleger erstritten. "Das sind," schätzt die geschäftsführende GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwältin Catia das Neves Sequeira, "die ersten Haftungsurteile gegen die beiden ehemaligen Vorstände überhaupt. Und wir gehen davon aus, dass viele Betroffene aus den Urteilsgründen selbst Schadensersatzansprüche durchsetzen können."
Die Hamburger Anlegeranwältin hatte sich seit 2009 in die ACCESSIO Fälle eingearbeitet, vertritt mittlerweile weit über 1.000 Betroffene direkt in Prozessen gegen die ACCESSIO Verantwortlichen, Verantwortliche der Zielgesellschaften oder gegen die Münchener DAB bank AG. Und hat den streiterheblichen Sachverhalt akribisch aufgearbeitet. Jetzt hat sie die ersten Schadensersatzansprüche mit Erfolg durchgesetzt.
Rechtsanwältin Sequeira rät den betroffenen PONGS & ZAHN Käufern, die Ansprüche zügig prüfen zu lassen. Denn: "Im Vollstreckungsrecht gilt der Prioritätsgrundsatz. Die titulierten Forderungen werden der Reihe nach gesichert, bis nichts mehr da ist. Frühes Kommen," sagt die Rechtsanwältin , "sichert die besten Plätze." Obwohl sie, sagt sie, zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal ansatzweise ein Indiz für die wirtschaftliche Überforderung der beiden erkennen kann, die während ihrer Geschäftstätigkeit teure italienische Sportwagen gefahren sind.
Die Itzehoer ACCESSIO AG, früher Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG, lockte Anleger mit hoch verzinsten Tagesgeldangeboten und vermittelte vielen an und für sich sicherheitsorientierten Kunden im Anschluss an diese vertrauensbildenden Angebote hochspekulative Investments über Kombi-Konten und oder Direkt-Investments in zweifelhafte Kapitalanlageprodukte der:
CARGOFRESH AGHPE AGPONGS & ZAHN AGPONAXIS AG (später loginet3 AGSalvator Grundbesitz AGWINDSOR AG und/ oder der MAGNUM AGKonservenfabrik Zachow GmbH & Co. KGAdviser Funds ...oder andere
Die meisten Unternehmen sind insolvent. Die betroffenen ACCESSIO Kunden drohen alles zu verlieren. Die BaFin hatte 2007 wegen eines erheblichen Beschwerdeaufkommens eine Sonderprüfung veranlasst. Die Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass in allen 1.111 stichprobenartig geprüften Geschäftsvorgängen die Risikobereitschaft der Anleger falsch eingeschätzt wurde. Das bestritt die ACCESSIO AG zwar, aber letztlich stellte sie den Geschäftsbetrieb ein und ging in die Insolvenz.
Das betrifft auch PONGS & ZAHN Zeichner. Die Berliner PONGS & ZAHN AG hat vor allem über die ACCESSIO AG Genussrechte in Höhe von bis zu € 20 Mio. Kleinanlegern platziert. Die Emittentin ist pleite. Das Insolvenzverfahren wurde 2011 eröffnet. Die Anleger drohen alles zu verlieren. Wenn Sie nichts tun: "Die Urteile der drei Berufsrichter des Zivilsenats des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts schaffen Raum für die betroffenen Kapitalanleger; in den meisten Fällen dürften die Betroffenen hinreichend Erfolgschancen haben," meint Rechtsanwältin Sequeira.
Die Rechtsanwälte Gröpper Köpke vertreten mittlerweile die Interessen weit über 4.000 ACCESSIO Geschädigter.
Ende letzten Jahres teilte die Ergo Versicherungsgruppe AG aus Düsseldorf den mehr als 20.100 Anlegern des insolventen Wertpapierhandelshauses Accessio AG aus Itzehoe in Schleswig-Holstein mit, dass die Accessio-Mehrheitsgesellschafter Andre Driver (43) aus Itzehoe und Carsten Bengsch (44) aus Vaale eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatten. Die Versicherungssumme beträgt 2 Millionen Euro pro Jahr für alle Schäden durch die Accessio AG.
teilhaberschuldverschreibungen
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