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Timestamp: 2017-11-19 10:27:38
Document Index: 207470686

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', 'Art.1', '§ 13', '§ 44', '§ 44', '§ 50', '§ 1', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8']

TOP 3: 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 "Ziegler - Lärchenweg Ortsteil Neufinsing"; Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.10.2014 die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 beschlossen. Während des Aufstellungsverfahrens wurde ortsüblich bekanntgemacht, wo sich die Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 09.05.2016 bis einschließlich 20.05.2016 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb dieser Frist zur Planung äußern kann. Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 30.05.2016 bis einschließlich 01.07.2016 am Verfahren beteiligt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 25.05.2016 bis einschließlich 04.07.2016. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erläutert.
1. Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Bedenken gegen die Planung bzw. haben keine Stellungnahme abgegeben:
gKu VE München – Ost
Kreisfeuerwehrverband Erding e.V.
Regierung von Oberbayern, Landes- und Regionalplanung
a) Regierung von Oberbayern - Brandschutz
Schreiben vom 01.06.2016
Die Regierung von Oberbayern, Abteilung Brandschutz, teilt mit, dass bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen für den durch die Gemeinde sicherzustellenden Brandschutz – Art.1 des Bayer. Feuerwehrgesetzes – grundsätzlich folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchführung wirksamer Löscharbeiten und Rettung von Personen) zu überprüfen und bei Bedarf im Benehmen mit dem Kreisbrandrat durchzuführen sind:
1. Das Hydrantennetz ist nach dem Nr. 1.8-5, Stand 08.2000, des Bayer. Landesamts für Wasserwirtschaft bzw. nach den Technischen Regeln des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVWG) – Arbeitsblätter W 331 und W 405 – auszubauen. Gegebenenfalls ist der Löschwasserbedarf nach dem Ermittlungs- und Richtwertverfahren des ehem. Bayer. Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz zu ermitteln. Der Hydrantenplan ist vom Kreisbrandrat gegenzuzeichnen.
2. Die öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkrümmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden können. Die Tragfähigkeit muss dazu für Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf die DIN 14 090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ verwiesen.
Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass Gebäude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von höchstens 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen erreichbar sind.
Bei Sackgassen ist darauf zu achten, dass die sog. „Wendehammer“ auch für Feuerwehrfahrzeuge benutzbar sind. Zur ungehinderten Benutzung ist ein Wendehammerplatzdurchmesser von mind. 18 m, für Feuerwehreinsätze mit einer Drehleiter DL(K) 23-12 ein Durchmesser von mind. 21 m erforderlich. Gegebenenfalls sind Verkehrsbeschränkungen (Halteverbote) zu verfügen.
3. Aus Aufenthaltsräumen von nicht zu ebener Erde liegenden Geschossen muss die Rettung von Personen über zwei voneinander unabhängige Rettungswege gewährleistet sein. Bei baulichen Anlagen ohne besondere Art und Nutzung und einer Bauteilhöhe unterhalb der Hochhausgrenze kann ein zweiter Rettungsweg auch über Leitern der Feuerwehr sichergestellt werden, wenn die Feuerwehr über das erforderliche Rettungsgerät (z.B. Drehleiter DL(K) 23-21 o.ä.) verfügt.
Sofern innerhalb der Hilfsfrist von 10 Minuten der zweite Rettungsweg über entsprechend ausreichende Leitern der Feuerwehr nicht sichergestellt werden kann, sind zwei voneinander unabhängige bauliche Rettungswege (notwendige Treppen) erforderlich.
4. Bei Aufenthaltsräumen im Dachgeschoss müssen die notwendigen Fenster mit Leitern der Feuerwehr direkt anleiterbar sein (zweiter Rettungsweg).
Im Übrigen wird auf die „Planungshilfen für die Bauleitplanung“, Fassung 2014/2015, herausgegeben von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern verwiesen, insbesondere auf den Abschnitt II 3 Nr. 31 – Bandschutz.
Die Anmerkungen wurden nur aus der fachlichen Sicht des Brandschutzes geäußert und nicht innerhalb der Regierung abgestimmt.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Die Löschwasserversorgung im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist sichergestellt. Die öffentlichen Verkehrsflächen sind nicht Gegenstand der Bebauungsplanänderung. Alle Gebäude sind näher als 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen entfernt. Durch die Festsetzung einer Höhenbegrenzung in der Bebauungsplanänderung ist die Sicherstellung des zweiten Rettungswegs durch eine vierteilige Steckleiter gegeben. In der nachgelagerten Baugenehmigung ist dies gleichwohl nachzuweisen.
Schreiben vom 19.06.2016
Das Landratsamt Erding teilt mit, dass es sich hier wohl nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt. Daher sollten die Verfahrensvermerke als auch die Begründung überarbeitet werden. Insbesondere sollte die Beschreibung des gegenwärtigen natürlichen Zustands (bebaut/unbebaut) und bisherigen Baurechts im Geltungsbereich präzisiert werden.
Das Planzeichen „f“ sollte so platziert werden, dass es deutlich erkennbar ist.
Den Anregungen wird nachgekommen. Die fachliche Information wird übernommen und die Verfahrensvermerke sowie die Begründung werden entsprechend überarbeitet. Die Beschreibung des gegenwärtigen Zustands wird präzisiert. Die Planzeichnung wird entsprechend ergänzt.
Schreiben vom 14.06.2016
Das Landratsamt Erding, Untere Naturschutzbehörde teilt mit, dass bei Satzungen der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB die Eingriffsregelung und damit auch Regelungen zur Kompensation nicht anzuwenden sind. Zudem ist die Erstellung eines Umweltberichtes genauso nicht erforderlich. Eine eigenständige Kompensationsbewertung ist insofern gleichfalls nicht erforderlich.
Allerdings wird auf einen Gehölzbestand jüngerer Ausprägung an der nordöstlichen Grundstücksgrenze innerhalb des Planungsgebietes (auf den Flurstücken 1990/2, 1991/69) verwiesen. Im vorgelegten Plan wurde nicht eindeutig dargestellt, welche Gehölze entfernt werden sollen. Eine entsprechende Legende fehlt.
Es wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass ggf. für das Bauvorhaben zwingend zu beseitigende Gehölze zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände im Sinne des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit, d.h. zwingend in der Zeit von 1. Oktober bis zum 28. März abgeschnitten bzw. gerodet werden müssen.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Für die vorliegende Bebauungsplanänderung gelten die gesetzlichen Vorgaben ohne nochmalige Aufführung in den Festsetzungen. Insofern werden die aufgeführten Belange nicht beeinträchtigt. In der nachgelagerten Baugenehmigung ist gleichwohl auf § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz zu verweisen.
Das Landratsamt Erding, Untere Immissionsschutzbehörde bringt die Einwendung vor, dass an den maßgeblichen Immissionsorten im WA bezüglich Gewerbelärm die Orientierungswerte der DIN 18005 bzw. die Immissionsrichtwerte der TA Lärm von tagsüber 55 und nachts 40 dB(A), bezüglich Verkehrslärm die Orientierungswerte von 55/45 dB(A) gelten.
Östlich, im Abstand von ca. 60 m zum nächsten möglichen Wohnhaus verläuft die Staatsstraße, St 2082. Eine überschlägige Prognose der Verkehrslärmimmissionen mit den Verkehrszahlen von 2010 ergab, dass sowohl der Tages- und insbesondere der Nachtwert relevant überschritten werden (tagsüber um ca. 3 dB(A), nachts um ca. 6 dB(A)). Da bei Beurteilungspegeln von mehr als 45 dB nachts ungestörter Schlaf häufig nicht mehr möglich ist, sollten bezüglich der Verkehrslärmimmissionen Immissionsschutz-Festsetzungen aufgenommen werden.
Die Rechtsgrundlage bilden § 50 BImSchG sowie § 1 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 24 BauGB.
Für Ausnahmen oder Befreiungen werden folgende Möglichkeiten gesehen: Durch geeignete Grundrissorientierung ist sicherzustellen, dass die Schlaf- und Kinderzimmer keine zum Lüften erforderlichen Fenster an der straßenzugewandten Fassade haben.
Hinsichtlich des baulichen Schallschutzes nach DIN 4109 ergibt sich im Änderungsbereich aufgrund der Staatsstraße eine Lärmbelastung, entsprechend dem Lärmpegelbereich III nach Tab 8 der DIN 4109. Zur fensterunabhängigen Belüftung sind Schalldämm-Lüfter einzubauen. Dabei darf die Gesamtschalldämmung der Außenwand nur unwesentlich vermindert werden (< 1 dB nach DIN 18005) und dürfen durch die Lüftungsgeräusche keine höheren Innenschallpegel im Raum als maximal 25 dB(A) erzeugt werden.
Zu den gewerblichen Nutzungen im Umfeld befinden sich bereits bestehende Wohnhäuser im WA in einem geringeren Abstand.
Der bezüglich Geruchsimmissionen aus der Landwirtschaft geltende Immissionswert der GIRL von 0,1 (entsprechend 10 % Geruchshäufigkeit) ist aus fachlicher Sicht nicht zu prüfen, da keinerlei Hinweise zu benachbarten landwirtschaftlichen Nutzungen vorliegen.
Den Anregungen wird nachgekommen. Nach Rücksprache mit der Unteren Immissionsschutzbehörde sind nur die zur Staatsstraße ausgerichteten Außenwände der beiden Mehrfamilienhäuser entsprechend den Anforderungen, die sich auf Grund des Lärmschutzpegels III der DIN 4109 ergeben, zu erstellen. Dabei ist eine fensterunabhängige Belüftung mit Schalldämm-Lüftern einzubauen. Alternativ kann auch eine geeignete Grundrissorientierung vorgesehen werden. Diese Belange des Immissionsschutzes werden im Bebauungsplan in den Hinweisen übernommen.
e) Handwerkskammer für München und Oberbayern
Schreiben vom 01.07.2016
Die Handwerkskammer Oberbayern befürwortet prinzipiell die im Rahmen der Bebauungsplanänderung angestrebte, behutsame Wohnbaulanderschließung über Baulückenfüllung bzw. Umnutzung brachgefallener Gewerbeflächen.
Nach deren Erfahrung entstehen jedoch im Zuge dieser Nachverdichtungsprozesse häufig Gemengelagensituationen und damit Konflikte zwischen den unterschiedlich schutzbedürftigen Nutzungen Wohnen und Gewerbe, die im konkretisierten Bauleitplanverfahren nur sehr schwerlich aufgelöst werden können. Es wird daher gebeten, ein besonderes Augenmerk auf die Problematik zu richten, denn gerade für Handwerksbetriebe sind der Betriebsstandort und eine damit verbundene Planungssicherheit wesentliche Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften. Bei einem Heranrücken durch neu hinzukommende (Wohn)baunutzungen muss sichergestellt werden, dass sich daraus keine negativen Auswirkungen für die bestandskräftig genehmigten Betriebe im Umgriff ergeben, was den ordnungsgemäßen Betriebsablauf oder angemessene Weiterentwicklungsmöglichkeiten betrifft. Es wird deshalb dringend angeregt, Nutzungen, die sich gegenseitig einschränken, von Beginn an so anzuordnen, dass Konflikte ausgeschlossen werden können.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich bereits bestehende Wohnhäuser im WA in einem geringeren Abstand zu den gewerblichen Nutzungen im Umfeld befinden.
Im Rahmen des Bebauungsplanänderungsverfahrens werden die Belange des Immissionsschutzes im Bebauungsplan übernommen.
f) Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion
Schreiben vom 04.07.2016
Die Kreisbrandinspektion des Landratsamtes Erding teilt mit, dass durch die geplante Änderung des Bebauungsplanes Belange des abwehrenden Brandschutzes nicht berührt werden. Es bestehen daher keine Anregungen oder Bedenken.
Es muss aber sichergestellt werden, dass bei allen zweiten Rettungswegen, soweit sie nicht baulich sichergestellt werden, die vierteilige Steckleiter als Rettungsgerät ausreichend ist.
Die bei der Änderung des Bebauungsplanes zu beachtenden allgemeinen Belange zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes - Art. 1 BayFwG - gelten unverändert weiter (Löschwasserversorgung, Erschließung usw.).
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Durch die Festsetzungen in der Bebauungsplanänderung zur Höhenbegrenzung ist die Sicherstellung des zweiten Rettungswegs durch eine vierteilige Steckleiter gegeben. In der nachgelagerten Baugenehmigung ist dies gleichwohl nachzuweisen. Für das Bebauungsplanänderungsverfahren besteht keine Relevanz.
g) Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Schreiben vom 21.06.2016
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege teilt mit, dass gegen die Planung von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand besteht. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Für die vorliegende Bebauungsplanänderung gelten die gesetzlichen Vorgaben ohne nochmalige Aufführung in den Festsetzungen. Insofern werden die aufgeführten Belange nicht beeinträchtigt. In der nachgelagerten Baugenehmigung ist gleichwohl auf Art. 8 DSchG zu verweisen.
h) Bayernwerk AG
Schreiben vom 30.05.2016
Die Überprüfung der zugesandten Unterlagen ergab, dass im Geltungsbereich des im Betreff genannten Verfahrens keine Hochspannungs- (110-kV) und Fernmeldeanlagen der Bayernwerk AG (ehemals E.ON Netz GmbH) vorhanden sind.
Die Stromversorgung ist durch den Anschluss an das Versorgungsnetz der Bayernwerk AG gewährleistet und erfolgt aus der bestehenden Trafostation Nr. 12658 Eschenstraße. Die bestehenden Anlagen im Bereich des Bebauungsplanes können dem beiliegenden Bestandsplan entnommen werden.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Für das Bebauungsplan-Änderungsverfahren besteht keine Relevanz.
i) Deutsche Telekom Technik GmbH
Im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, die durch die geplanten Bebaumaßnahmen möglicherweise berührt werden (siehe Bestandsplan in der Anlage – dieser dient nur der Information und verliert nach 14 Tagen seine Gültigkeit). Die Deutsche Telekom Technik GmbH bittet, bei der Planung und Bauausführung darauf zu achten, dass diese Linien nicht verändert werden müssen bzw. beschädigt werden.
Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen wird auf das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989 - siehe hier u. a. Abschnitt 3- zu beachten. Außerdem wird gebeten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Für das Bebauungsplanänderungsverfahren besteht keine Relevanz.
j) Energie Südbayern
Energie Südbayern teilt mit, dass das Gebiet bereits mit Erdgas erschlossen ist. Sie beabsichtigen Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundstückseigentümer mit Erdgas zu erschließen. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist die zeitnahe Adressenübermittlung der Baubewerber erforderlich. Sie bitten, dass sie schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespräche einbezogen werden. Zusätzlich zu beachten ist, dass Leitungstrassen von den Bebauungen und Baumpflanzungen freizuhalten sind. Bei der Gestaltung von Pflanzgruben müssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass genügend Abstand zu Ihren Versorgungsleitungen eingehalten wird oder ggf. Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
a) Bürger 1
Bürger 1 macht folgenden Vorschlag zur Vorlage für den Gemeinderat:
Die Gemeinde soll das Nutzungsrecht der zwei, in die verkehrsberuhigte Wohnstraße mit der Fl.Nr. 1991/68 einragenden Flächen (max. 11-12 m²) durch Kauf erwerben (siehe beiliegenden Plan), um
a. eine bessere Wendemöglichkeit durch die Anwohner und andere zu ermöglichen, da beim Rückwärts ausfahren in die Eschenstraße wegen der Unübersichtlichkeit an dieser Stelle immer ein hohes Risiko besteht. (hier wird meist 50 – 60 km/h gefahren)
b. eine wesentlich einfachere Schneeräummöglichkeit für die Gemeinde zu ermöglichen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Eine diesbezügliche Änderung ist nicht erforderlich, da die im B-Plan bisher festgesetzten Verkehrsflächen für die Erschließung der genannten Anwesen ausreichend dimensioniert sind.
b) Bürgerin 2
Schreiben vom 20.06.2016
Mit Schreiben vom 17.05.2016 hat die Bürgerin erstmals Ihre Bedenken hinsichtlich der o. g. Änderung des Bebauungsplanes zum Ausdruck gebracht.
Hierzu fand am 03.06.2016 ein persönliches Gespräch mit Herrn Kitel statt. Dabei wurden die Hintergründe und die derzeit laufenden Überlegungen ausführlich dargelegt.
Im Ergebnis hält Sie fest, dass die in Ihrem Schreiben vom 17.05.2016 bereits angeführten Bedenken uneingeschränkt Bestand haben.
Die Bürgerin 2 äußert mit Ihrem Schreiben insbesondere Bedenken bezüglich der 12 oberirdischen Stellplätze sowie die Zufahrt zur Tiefgarage an der nordöstlichen Grundstücksgrenze.
Ihre Bedenken gehen dahin, dass der komplette Zu- und Abgangsverkehr für 12 Wohneinheiten mit 16 Tiefgaragenstellplätzen und 18 oberirdischen Stellplätzen (12 entlang der Grundstücksgrenze und 6 weitere für das angrenzende Doppelhaus) vermutlich rund um die Uhr vor Ihrem Anwesen stattfinden wird. Nächtliche Ruhestörung durch Türenschlagen, Motorengeräusche sowie An- und Abfahrten dürften somit die Regel werden.
Vor diesem Hintergrund bittet Sie im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes Auflagen festzulegen, die geeignet sind, diese Auswirkungen zumindest teilweise zu entschärfen. Dabei könnte es sich beispielsweise um die Errichtung einer Schallschutzwand oder einer Einhausung in Form eines Carports entlang der kompletten nordöstlichen Grundstückgrenze zu Ihrem Grundstück mit der Fl.Nr. 1990/10 handeln.
Alternativ müssten die Planungen dahingehend überdacht werden, dass alle anderen Möglichkeiten bezüglich der Anordnung der oberirdischen Stellplätze sowie deren Zu- und Einfahrt zur Tiefgarage sorgfältig überprüft und umgesetzt werden.
Aus Rücksichtnahme auf unmittelbar betroffene Anlieger erwarte Sie, dass sich der Gemeinderat anlässlich der Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 mit Ihrem Anliegen sorgfältig und verantwortungsvoll auseinandersetzt und eine für alle Beteiligten akzeptable Entscheidung trifft.
Des Weiteren wurde in dem o. g. Gespräch von Ihr dargelegt, dass sich die derzeit bereits äußerst unbefriedigende und extrem beeinträchtigende Verkehrssituation im Lärchenweg (zwischen Erdinger Straße und Eschenstraße) durch die Planungen noch dramatischer verschlechtern wird. Die ursprüngliche Ausrichtung des in Rede stehenden Teilstückes des Lärchenwegs stellte und stellt aufgrund der Straßenbreite und der schlechten Einsehbarkeit lediglich auf die Zufahrt der Anlieger bis zum Anwesen Lärchenweg 5 ab und war zu keiner Zeit auf eine Durchgangsstraße für immer weiter erschlossene Baugebiete (Bereich Nußbaumstraße, gesamter Bereich Eschenstraße - Lärchenweg bis zur Seestraße, Speicherseering und zuletzt noch das gesamte Baugebiet Traberweg) ausgelegt.
Zwischenzeitlich herrsche hier ein extrem reger Durchgangsverkehr, der nicht mehr hinnehmbar ist. Regelmäßig könne beobachtet werden, wie die Garagenzufahrt auf Höhe Ihres Grundstückes Lärchenweg 3 und 5 (Fl.Nr. 1990/10) als Ausweichfläche genutzt wird. Dies insbesondere dann, wenn auch Lieferwägen, Pkw's mit Anhänger oder Lkw's den in Rede stehenden Teilbereich des Lärchenwegs als Durchgangsstraße nutzten.
Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen wäre davon auszugehen, dass der künftig entstehende Verkehr durch die Bebauung und Ausweitung um weitere 16 Wohneinheiten schwerpunktmäßig (vermutlich ausschließlich) auch über den Lärchenweg stattfinden wird.
Dies wäre definitiv nicht mehr zumutbar und deshalb auch nicht weiter hinnehmbar!
Es grenze schon an ein Wunder, dass bislang - auch aufgrund der regen Benutzung durch Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen noch niemand zu Schaden gekommen ist!
Sie beantrage deshalb, dieser Entwicklung dringend und zeitnah durch eine geeignete Maßnahme entgegenzuwirken, bzw. dieser mittlerweile nicht mehr tragbaren Situation abzuhelfen. Wie mit Herrn Kitel bereits thematisiert, wäre eine Festlegung „Anlieger frei" wenig zielführend, so dass es aus Ihrer Sicht erforderlich wäre, den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Unter Berücksichtigung der Bedarfe und Anforderungen sämtlicher Anlieger sowie der öffentlichen Bedarfe, wie Müllabfuhr stellt die Sperrung (z. B. Poller, Blumentröge, absperrbare Pfosten) des Lärchenwegs auf Höhe der westlichen Grundstücksgrenze Lärchenweg 5 (Flur-Nr. 1990/10) die einzige vernünftige und zweckmäßige Lösung dar. Gleichzeitig wäre an der Einfahrt in den Lärchenweg von der Erdinger Straße her ein Schild "Sackgasse-keine Wendemöglichkeit" anzubringen. Ziel müsste es sein, den Durchgangsverkehr für Pkw's, Lieferwägen und Lkw's zu unterbinden. Eine Durchfahrt des Lkw's für die Wertstoffcontainer war und ist nicht erforderlich, da diese über die See- und Eschenstraße erfolgen kann und eigentlich seit jeher auch erfolgen sollte.
Abschließend appelliere Sie an die Gleichbehandlung der Gemeindebürger und hoffe, dass die Gemeinde bei der Änderung des Bebauungsplanes Ihre Belange gleichermaßen berücksichtigt und hinsichtlich der Verkehrssituation im Lärchenweg zwischen der Erdinger Straße und der Eschenstraße verantwortungsbewusst für eine längst überfällige Abhilfemaßnahme sorgt.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Anordnung der privaten Zufahrt und Stellplätze entlang der Nordostgrenze erfolgt in der 7. Bebauungsplanänderung aus städtebaulichen Gesichtspunkten an geeigneter Stelle. Nach diesbezüglicher Rücksprache wird die vorliegende Planung auch von der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht beanstandet.
Die Verkehrssituation am Lärchenweg ist nicht Gegenstand der 7. Bebauungsplanänderung und für das Verfahren ohne Relevanz. Gleichwohl wird sich die Gemeinde als zuständige Straßenverkehrsbehörde mit der Situation befassen.
Die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Ziegler – Lärchenweg Ortsteil Neufinsing“ mit Begründung in der Fassung vom 25.07.2016 wird als Satzung beschlossen.