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Timestamp: 2018-07-16 15:25:22
Document Index: 169936822

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 41', '§ 42', '§ 20', '§ 9', '§ 16']

Anträge werden nur im Original angenommen/WBA nicht angenommen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.07.2017, 10:30 #1
Anträge werden nur im Original angenommen/WBA nicht angenommen
unser Bewilligungszeitraum läuft ab und es kam noch kein WBA per Post.
Das Jobcenter verschickt die Anträge grundsätzlich hier per Post und verweigerte schon in der Vergangenheit kopierte oder heruntergeladene Anträge.
In der Praxis heißt das, wenn man den Antrag postalisch an das Jobcenter verschickt, dass sie 4 Wochen später einen WBA schicken und um Ausfüllen bitten, der LE bis dahin kein Geld erhält.
Nun habe ich von der Arbeitsagentur online einen WBA heruntergeladen, ausgedruckt, ausgefüllt und wollte ihn heute abgeben.
Leider kein Beistand vorhanden. Und leider wurde ich wieder weggeschickt. Den Antrag nehmen sie nicht an, weil das kein ORIGINALantrag sei (der mir zugeschickt wird).
Es ist doch genau der gleiche Antrag?!
Zum 01.08.2017 hat die BG, mit 3 Kindern, dann wohl wieder kein Geld.
Fax habe ich nicht und alles, was ich in letzter Zeit per Post an das Jobcenter schicke, verschwindet angeblich.
Auch bei Einschreiben wird behauptet, dass nicht das im Brief war, was ich angeblich behaupte abgeschickt zu haben.
Unser Jobcenter scheint ein schwarzes Loch zu sein.
Wie kann ich den Antrag nachweisbar, ohne Gerichtsvollzieher, denn nun abgeben? Sie nehmen den von der Arbeitsagentur nicht an und geben mir aber auch keinen neuen WBA. Die Zeit drängt.
Da muss es doch weitere Möglichkeiten geben, die ich nicht weiß? Kann ich den nachweisbar noch woanders abgeben?
07.07.2017, 10:34 #2
AW: Anträge werden nur im Original angenommen/WBA nicht angenommen
Antrag per Fax und qualifizierten Sendeprotokoll an das JC schicken. Damit ist der Antrag fristgerecht gestellt.
Des Weiteren eine Anfrage an das JC, auf welcher Rechtsgrundlage nur Originalanträge angenommen werden. Für einen Formularzwang, gleich welcher Art, muss es eine entsprechende Verordnung geben.
07.07.2017, 10:37 #3
Alternativ kannst Du den Antrag auch bei jeder Gemeindeverwaltung, bei jeder Sozialbehörde oder jedem Sozialleistungsträger (Krankenkasse, Rentenversicherung, Unfallversicherung usw) abgeben.
Die Rechtsgrundlage ist hier § 16 SGB I
07.07.2017, 10:38 #4
Antrag per Fax und qualifizierten
Ich habe leider kein Fax und keinen im Umfeld, der ein Faxgerät hat. Im Internet habe ich mal versucht ein Fax zu versenden (Google benutzt), aber auch das kam nicht an beim Jobcenter.
Alles schriftliche persönlich beim JC mit einer Empfangsbestätigung auf einer Kopie abgeben.
Wollen die das nicht, schick eine Beschwerde an die BMAS und das Kundenreaktionsmanagement, warum die das in deinem JC nicht machen.
07.07.2017, 12:46 #6
das benutze ich auch, und es kommt an!!
07.07.2017, 12:52 #7
Wollen die das nicht,
Nur bringt mir das wohl nicht so schnell im August Geld.
Habs jetzt bei der Gemeinde abgegeben. Mit einem Zweizeiler, dass Frau XY am Empfang Jobcenter den Antrag nicht annehmen wollte.
07.07.2017, 13:27 #8
vielen Dank für den Fax-Service von der Post.
ich nutze zwar seit Jahren bereits das E-Porto habe aber bisher nicht gewusst das die jetzt auch einen Fax-Service anbieten.
Nochmals vielen Dakn für den Hinweis.
nun wenn es um einen WBA geht, dann haben die ja alle daten bereits seit langem im Computer.
Dann kannst du ohne weiteres entweder nach § 41a SGB II einen Antrag auf vorläufige Entscheidung stellen, oder aber einen Antrag nach § 42 SGB I auf einen angemessenen Vorschuss.
Wenn die SB sich weigert einen Antrag mit der Unsinnigen Begründung Originial-Antrag ablehnt, nun was ist den der Antrag aus dem Netz wohl sonst, dann würde ich sogar wie o.a. beides machen.
Als einmal einen Antrag auf vorläufige Entscheidung und dazu eben den Antrag auf Vorschuss. Dann darf die/der SB beide Anträge entsprechend bearbeiten und bescheiden. Entweder mit einer Ablehung und der dazu erfolgenden Begründung mit entsprechenden Gesetzen oder eben statt geben.
Anbei hab ich dir mal den Original-Antrag von der BA angehängt.
Ich würde da auch nicht lange fackeln, denn immerhin braucht ihr das Geld zu überleben, vor allem der Kinder wegen.
l6019022dstbai378195-1.pdf (879,8 KB, 37x aufgerufen)
Geändert von TazD (07.07.2017 um 13:48 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
Du kannst Deine Anträge auch bei deiner örtlichen Polizei abgeben oder bei Deiner Kirchengemeinde (Pfarramt) .
10.07.2017, 16:05 #10
In manchen Kiosken, oder Copyshops gibt es auch die Möglichkeit
Faxe zu schicken. Das Sendeprotokoll ist dabei wichtig als Beweis.
ps. oder einen freund oder kollegen (familie ist schlecht vor gericht) bitten,
den inhalt des einschreibens zu bezeugen eidesstattlich.
11.07.2017, 09:21 #11
Man könnte noch den Stein rollen lassen, dass die Antragsannahme nicht abgelehnt werden darf.
Das ergibt sich nämlich aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 20 SGB X:
Die Antragsstellung, um noch einen rollbereiten Stein zu benennen, ist an keine Form gebunden.
§ 9 SGB X legt nämlich die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahren fest:
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften
für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Ein Bierdeckel würde also den Zweck erfüllen.
Darauf hinweisen, wie hier rechtswidrig und routinemäßig Antragsverschleppung betrieben wird und
die Absichten des Gesetzgebers hintertrieben werden, könnte man den Geschäftsführer des JCs, das
Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg, einen eventuell existierenden Obmann, ...
BTW: Es bietet sich auch an, die Methode "Doppelt-Gemoppelt" von Pixelschieberin anzuwenden und
parallel zum Fax einen Brief zu verschicken, am besten mit einem Zeugen, der auch den Inhalt des Briefes bezeugen kann.
14.07.2017, 12:47 #12
Ich habe den Antrag von https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI516946 genutzt. Nur steht dort eben nicht mein zuständiges Jobcenter oben drauf und schon stellt man sich vor Ort quer.
In der Vergangenheit hat das Jobcenter mehrfach verspätet Zahlungen geleistet. Es gab höchstens einen Vorschuss von 20€! für die 4köpfige BG! Bis das Sozialgericht aktiv geworden ist. Und auch das Sozialgericht arbeitet da nicht immer schnell.
15.07.2017, 10:51 #13
Nur so am Rande, schon vor Jahren hieß es, das würde nicht mehr per Post kommen, man müsse sich selber künmmern. Bekomme die Dinger aber trotzdem per Post.
15.07.2017, 11:06 #14
Bitte diesen Unsinn nicht weiter verbreiten, denn dein Kommentar ist leider falsch!
Du kannst deine Anträge bei jeder Sozialbehörde abgeben, die der SGB Gerichtsbarkeit unterstehen! Die Sozialbehörden leiten diese Anträge dann innerhalb der Sozialbehörde der zuständigen Sozialbehörde weiter! Daher ist es möglich, dass du z.B. deinen Antrag - fälschlich - an die Rentenkasse schickst und diese dann im Rahmen der gesetzlichen Lage, den Antrag entweder zurücksendet oder an die richtige Sozialbehörde weiterleitet.
Nicht bei der Polizei und auch nicht beim Pfarramt! Beide Institutionen sind weder Bestandteil oder Teilmenge des SGB und unterstehen dieser auch nicht.
Wir geben hier immer nur Dinge wieder - und zum Teil leider auch falsche Sachverhalte - weil wir das mal irgendwo gelesen haben. Tatsächlich hat hier bestimmt noch niemand (oder kaum jemand) seine Anträge woanders als dem Jobcenter direkt zugestellt...
Edit: Und bevor das noch weiter falsch kursiert! Geregelt wird das im § 16 SGB 1
Der darin lautende Wortlaut bezieht sich immer auf Sozialbehörden! Also, wenn da steht "falscher Leistungsträger"... Dann ist mit Leistungsträger immer eine der SGB unterliegenden Leistungsträger die Rede... Wenn du z.B. beim Wohngeldamt aufschlägst und dort deinen Hartz4 Antrag abgibst, dann hat dieser den Weiterzuleiten. Anders siehts im Ausland aus, wenn es dort keine "passende" Behörde gibt... Dort nimmt dann die Vertretung diese Anträge an und leitet sie weiter... z.B. bei Rentern, die im Ausland leben und dort ihre Rente kassieren und halt was klären müssen... Auch der Terminus "von allen Gemeinden"... im o.G. Paragraphen, wird natürlich die Sozialabteilung in der Gemeinde sein, die der SGB unterliegen.
15.07.2017, 18:51 #15
Tatsächlich hat hier bestimmt noch niemand (oder kaum jemand) seine Anträge woanders als dem Jobcenter direkt zugestellt...
Naja, über Bürgerbüro und Krankenkasse halt, sind aber auch Sozialbehörden, denke ich.
04.11.2017, 00:56 #16
auch wenn das ganze schon etwas aelter ist - kann kann aber durchaus auch nett bei den genannten nicht zustaendigen Stellen darum bitten, den Antrag zu faxen und einen Sendebericht zu erhalten - gerade die Kirche kann da doch im Sinne des Buergers.......
Ausserdem hast Du auch gleich einen Zeugen, der das Einsenden bestaetigen kann.
Ok, das ganze ist wohl schon erledigt, aber ich wuerde da auch ein etwas groesseres Fass aufmachen, nennt sich Fachaufsichtsbeschwerde und geht formlos. Gegenueber einer Dienstaufsichtsbeschwerde hat das hier den Vorteil, dass der/diejenige, wer sich falsch verhalten hat, auch fachlich geprueft und ggf. geruegt wird :)
04.11.2017, 12:36 #17
Einen Antrag kann man sogar telefonisch stellen.
Die Callcenter müssen die Anrufe dokumentieren.
Die meisten Router speichern auch die Anrufliste, wodurch man ebenfalls einen Nachweis hätte, dass der Antrag gestellt wurde.
Auch per Mail ist es möglich.
Oder z. B. über das Kontaktformular auf der Seite der BA, die müssen das dann auch weiterleiten.
Sollte das JC auf die Formulare bestehen (Abs. 2), kann man die hinterher nachreichen.
04.11.2017, 19:59 #18
Das hatte man bei mir neulichst auch zum ersten mal versucht. Die Dame am Empfang wollte es nicht annehmen, weil Original enthält schon die BG Nummer und so weiter. Ich solle doch warten, bis das Original kommt. Ich habe ihr mit leichter Gereiztheit gesagt "Nix da, Sie nehmen das jetzt an und leiten das weiter." Hat sie dann auch gemacht. Geht doch. Eine Woche später kam die Bewilligung.
Wozu gibt es dann bitte schön die Anträge auf ihrer Webseite? Zum anschauen oder was?
Im übrigen kam das Original schon das zweite mal nicht. Und was heißt schon Original? auf der Webseite sind es auch Originale, nur ohne vorgedruckte Nummer ect. Die gibt man dann halt selber ein.
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