Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/strafbestimmungen-in-den-statuten-eines-fussballverbands-349110
Timestamp: 2020-01-29 10:50:52
Document Index: 260476956

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 54', '§ 38', '§ 38', '§ 46', '§ 46', '§ 242', '§ 9', '§ 47', '§ 47', '§ 10', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 38', '§ 46', '§ 47', '§ 38', '§ 46', '§ 47', '§ 38', '§ 47', '§ 38', '§ 46', '§ 242', '§ 47', '§ 47', '§ 38', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

Straf­be­stim­mun­gen in den Sta­tu­ten eines Fuß­ball­ver­bands | Rechtslupe
Straf­be­stim­mun­gen in den Sta­tu­ten eines Fuß­ball­ver­bands
Sport­li­che Regeln eines Fuß­ball­ver­bands, die die Ein­satz­be­rech­ti­gung eines Spie­lers vom förm­li­chen Nach­weis sei­ner mate­ri­el­len Spiel­be­rech­ti­gung abhän­gig machen und des­sen Ein­satz bei unzu­rei­chen­dem Nach­weis (hier: nicht unter­schrie­be­ner Spie­ler­pass) mit Geld­stra­fe und Spiel­ver­lust sank­tio­nie­ren, sind im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le nach § 242 BGB grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den.
Die Sank­tio­nen sind aber dann nicht ange­mes­sen, wenn der ein­ge­setz­te Spie­ler mate­ri­ell spiel­be­rech­tigt war und sei­ne feh­len­de Ein­satz­be­rech­ti­gung vor dem Spiel nicht bean­stan­det wur­de. Eine zwin­gen­de Straf­be­stim­mung, die weder Aus­nah­men zulässt noch einen Ermes­sens­spiel­raum der Sport­ge­rich­te vor­sieht, ist des­halb inso­weit unwirk­sam, als sie auch die­sen Fall erfasst.
Die von den Sport­ge­rich­ten ver­häng­ten Stra­fen haben daher kei­ne wirk­sa­me Grund­la­ge im Regel­werk des Fuß­ball­ver­ban­des.
Das folgt aller­dings wohl nicht schon dar­aus, dass die Ver­eins­sat­zung des Fuß­ball­ver­ban­des in § 54 ledig­lich die zuläs­si­gen Stra­fen bestimmt und im Übri­gen auf die Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung ver­weist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Straf- und Dis­zi­pli­nar­ent­schei­dun­gen von Ver­ei­nen müs­sen zwar grund­sätz­lich auch die Straf­tat­be­stän­de in der Sat­zung selbst gere­gelt sein 1. Zwei­fel­haft ist aber, ob dies auch für die Ver­let­zung rein wett­kampf­be­zo­ge­ner Regeln gilt, die übli­cher­wei­se in den Sport- und Wett­kampf­ord­nun­gen der zustän­di­gen Sport­ver­bän­de fest­ge­legt sind und für alle Teil­neh­mer – ohne Rück­sicht auf deren Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit – Gel­tung bean­spru­chen 2. Die Fra­ge bedarf hier jedoch kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn auch die Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung (RuVO) und die Spiel­ord­nung (SpO) des Fuß­ball­ver­ban­des Fuß­ball­ver­ban­des ent­hal­ten kei­ne wirk­sa­me Grund­la­ge für die von den Sport­ge­rich­ten ver­häng­ten Stra­fen.
Nach § 38 Ziff. 1 RuVO wird der Ein­satz eines nicht spiel- oder ein­satz­be­rech­tig­ten Spie­lers mit einer Geld­stra­fe von 50 EUR bis 200 EUR geahn­det. Außer­dem sind Ver­bands­spie­le gemäß § 38 Ziff. 2 Satz 1 RuVO dem Geg­ner als gewon­nen und dem Ver­ein, der den nicht spiel- oder ein­satz­be­rech­tig­ten Spie­ler ein­ge­setzt hat, als ver­lo­ren zu wer­ten. Die­se Sank­ti­on wird in § 46 Ziff. 1 a) SpO wie­der­holt und in § 46 Ziff. 2 SpO dahin kon­kre­ti­siert, dass das Spiel mit null zu drei Toren gewer­tet wird, wenn die Tor­dif­fe­renz des tat­säch­li­chen End­stands weni­ger als drei beträgt. Die genann­ten Straf­be­stim­mun­gen sind zwin­gend aus­ge­stal­tet, Aus­nah­men sind nicht vor­ge­se­hen und dem Sport­ge­richt wird auch kein Ermes­sen ein­ge­räumt. Sie erfas­sen des­halb auch den hier zu beur­tei­len­den Fall, dass der ein­ge­setz­te Spie­ler mate­ri­ell spiel­be­rech­tigt war und sei­ne feh­len­de Ein­satz­be­rech­ti­gung vor dem Spiel weder vom Schieds­rich­ter noch von der geg­ne­ri­schen Mann­schaft bean­stan­det wur­de. Inso­weit hal­ten sie der Inhalts­kon­trol­le nach § 242 BGB jedoch nicht stand.
Im Grund­satz ist aller­dings nicht zu bean­stan­den, dass der Ein­satz eines nicht spiel- oder ein­satz­be­rech­tig­ten Spie­lers mit Geld­stra­fe und Spiel­ver­lust sank­tio­niert wird. Denn der Fuß­ball­ver­band ist als Ver­an­stal­ter für einen geord­ne­ten Spiel­be­trieb und ins­be­son­de­re für die Her­stel­lung glei­cher Start- und Wett­kampf­be­din­gun­gen ver­ant­wort­lich. Dazu kann und muss er die Teil­nah­me­be­rech­ti­gung regeln und die Durch­set­zung der ent­spre­chen­den Regeln gewähr­leis­ten. Die­sem Zweck die­nen nicht nur die Bestim­mun­gen über die Spiel­be­rech­ti­gung (§§ 9 ff. SpO), son­dern auch § 47 SpO, der die Ein­satz­be­rech­ti­gung der Spie­ler davon abhän­gig macht, dass deren Spiel­be­rech­ti­gung dem Schieds­rich­ter vor jedem Spiel förm­lich nach­ge­wie­sen wird. Denn ohne Kon­trol­le ist nicht gewähr­leis­tet, dass nur teil­nah­me­be­rech­tig­te Spie­ler zum Ein­satz kom­men, und weil die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Spiel­be­rech­ti­gung als sol­che nicht schnell und effek­tiv über­prüft wer­den kön­nen, bedarf es dazu eines förm­li­chen Nach­wei­ses. Die nach § 47 Ziff. 1 SpO vor­zu­le­gen­den Spie­ler­päs­se sind als Nach­weis bestimmt (vgl. § 10 Ziff.02.1 SpO) und geeig­net, weil mit ihrer Hil­fe nicht nur die Spiel­be­rech­ti­gung des Inha­bers, son­dern – anhand des Licht­bilds und der Unter­schrift – auch des­sen Iden­ti­tät kon­trol­liert wer­den kann. Das­sel­be gilt für die Vor­la­ge eines amt­li­chen Licht­bild­aus­wei­ses, die § 47 Ziff. 3 SpO für den Fall vor­schreibt, dass die Unter­schrift oder das Licht­bild im Spie­ler­pass fehlt. Um die Regeln zur Teil­nah­me­be­rech­ti­gung durch­zu­set­zen, sind auch Bestim­mun­gen erfor­der­lich, die den Ver­stoß gegen die­se Regeln sank­tio­nie­ren (vgl. nur BGH, NJW 1995, 583, 584). Das gilt nicht nur für die Regeln zur mate­ri­el­len Spiel­be­rech­ti­gung, son­dern in glei­cher Wei­se für § 47 SpO. Denn die gebo­te­ne Kon­trol­le der Spiel­be­rech­ti­gung setzt vor­aus, dass die hier­für erfor­der­li­chen Nach­wei­se vor­ge­legt wer­den, und weil nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass dies stets frei­wil­lig geschieht, bedarf es auch inso­weit einer Sank­ti­on. Den Straf­be­stim­mun­gen der §§ 38 RuVO und § 46 Ziff. 1 a) SpO lie­gen also berech­tig­te Inter­es­sen des Fuß­ball­ver­ban­des zugrun­de. Sie sind des­halb inhalt­lich ange­mes­sen und nach Treu und Glau­ben nicht zu bean­stan­den, soweit die Bestra­fung zur Wah­rung die­ser Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Dass die Straf­bar­keit bei feh­len­der Ein­satz­be­rech­ti­gung auch von blo­ßen For­ma­li­en – wie der Unter­schrift des Spie­lers und einem abge­stem­pel­ten Licht­bild – abhän­gen kann, steht dem nicht ent­ge­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers führt § 47 SpO auch nicht zu einer – mög­li­cher­wei­se unzu­läs­si­gen – Umkehr der Beweis­last. Denn der Nach­weis der Spiel­be­rech­ti­gung muss nicht im Bestra­fungs­ver­fah­ren, son­dern vor dem Spiel geführt wer­den. Andern­falls fehlt die Ein­satz­be­rech­ti­gung, was als Straf­bar­keits­vor­aus­set­zung im Bestra­fungs­ver­fah­ren fest­ge­stellt wer­den muss. Da § 38 RuVO und § 46 Ziff. 1 a) SpO die Regeln zur Spiel- und Ein­satz­be­rech­ti­gung durch­set­zen sol­len und damit der Her­stel­lung glei­cher Start- und Wett­kampf­be­din­gun­gen die­nen, ist schließ­lich auch nicht zu bean­stan­den, dass sich die dort vor­ge­se­he­nen Sank­tio­nen nicht auf eine Geld­stra­fe beschrän­ken, son­dern mit der zusätz­li­chen Stra­fe des Spiel­ver­lusts unmit­tel­bar in den sport­li­chen Wett­be­werb ein­grei­fen.
Die­se zwin­gen­den Sank­tio­nen sind aber dann nicht ange­mes­sen, wenn der ein­ge­setz­te Spie­ler mate­ri­ell spiel­be­rech­tigt war und sei­ne feh­len­de Ein­satz­be­rech­ti­gung vor dem Spiel nicht bean­stan­det wur­de. Denn in die­sem Fall ist das berech­tig­te Inter­es­se des Fuß­ball­ver­ban­des an der Her­stel­lung glei­cher Start- und Wett­kampf­be­din­gun­gen weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar beein­träch­tigt. Der betrof­fe­ne Ver­ein hat dann näm­lich weder einen nicht spiel­be­rech­tig­ten Spie­ler ein­ge­setzt und sich damit einen unzu­läs­si­gen Wett­be­werbs­vor­teil ver­schafft noch hat er die mit den Bestim­mun­gen zur Ein­satz­be­rech­ti­gung geschütz­te Kon­trol­le der Spiel­be­rech­ti­gung ver­hin­dert. Die Kon­trol­le ist viel­mehr ohne Bean­stan­dung ver­lau­fen. Der in § 47 SpO vor­ge­schrie­be­ne Nach­weis der Spiel­be­rech­ti­gung ist also ent­we­der nicht oder nicht hin­rei­chend kon­trol­liert oder für ent­behr­lich erach­tet wor­den. In bei­den Fäl­len hat sich der Ver­stoß gegen die­se Bestim­mung nicht auf die Über­prü­fung aus­ge­wirkt, son­dern ledig­lich die abs­trak­te Kon­troll­mög­lich­keit des Schieds­rich­ters beein­träch­tigt. Das genügt nicht, um eine Bestra­fung wegen feh­len­der Ein­satz­be­rech­ti­gung zu recht­fer­ti­gen. Denn der förm­li­che Nach­weis der Spiel­be­rech­ti­gung ist kein Selbst­zweck, son­dern nur dazu bestimmt, die zur Gewähr­leis­tung glei­cher Wett­kampf­be­din­gun­gen erfor­der­li­che Kon­trol­le zu ermög­li­chen. Der Fuß­ball­ver­band ver­hält sich des­halb selbst­wi­der­sprüch­lich, wenn er unzu­rei­chen­de Nach­wei­se bestraft, obwohl die­se im Ein­zel­fall ent­we­der nicht hin­rei­chend kon­trol­liert oder aus ande­ren Grün­den nicht bean­stan­det wor­den sind. Das ist mit Treu und Glau­ben nicht zu ver­ein­ba­ren.
Die unein­ge­schränk­ten und zwin­gen­den Straf­be­stim­mun­gen der §§ 38 Ziff. 2 RuVO und 46 Ziff. 1 a) SpO sind des­halb inso­weit unwirk­sam, als sie die feh­len­de Ein­satz­be­rech­ti­gung auch für den Fall unter Stra­fe stel­len, dass die mate­ri­el­le Spiel­be­rech­ti­gung fest­steht und deren unzu­rei­chen­der Nach­weis bei der Kon­trol­le nicht bean­stan­det wur­de. Die Unwirk­sam­keit beschränkt sich damit auf den über­schie­ßen­den Teil der Straf­be­stim­mun­gen. Ent­ge­gen der in münd­li­cher Ver­hand­lung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung des Fuß­ball­ver­ban­des stellt sie deren prä­ven­ti­ve Wir­kung aber nicht in Fra­ge. Denn wenn ein man­gel­haf­ter Spie­ler­pass bean­stan­det wird, bleibt die feh­len­de Ein­satz­be­rech­ti­gung straf­be­wehrt. Die Ver­ei­ne wer­den also dazu ange­hal­ten, bei ent­spre­chen­den Bean­stan­dun­gen von einem Ein­satz des betref­fen­den Spie­lers abzu­se­hen und sol­che Bean­stan­dun­gen durch Vor­la­ge ord­nungs­ge­mä­ßer Spie­ler­päs­se von vorn­her­ein zu ver­mei­den. Zudem wird das abs­trak­te Inter­es­se des Fuß­ball­ver­ban­des an der Ein­hal­tung der vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten auch als sol­ches, näm­lich dadurch geschützt, dass for­mel­le Män­gel der Spie­ler­päs­se gemäß §§ 47 Ziff. 3 SpO, 37 RuVO unab­hän­gig von der Ein­satz­be­rech­ti­gung mit einer Geld­stra­fe geahn­det wer­den.
Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den ent­hält das Regel­werk des Fuß­ball­ver­ban­des kei­ne wirk­sa­me Grund­la­ge für die von den Sport­ge­rich­ten ver­häng­ten Stra­fen. Denn der vom Klä­ger ein­ge­setz­te Spie­ler W. war unstrei­tig spiel­be­rech­tigt und die feh­len­de Unter­schrift in sei­nem Spie­ler­pass ist weder bei den Kon­trol­len durch die Schieds­rich­ter noch von geg­ne­ri­schen Ver­ei­nen bean­stan­det wor­den. Sei­ne feh­len­de Ein­satz­be­rech­ti­gung gehört des­halb zu den Fäl­len, in denen die Straf­be­stim­mun­gen der §§ 38 Ziff. 2 RuVO und § 46 Ziff. 1 a) SpO der Inhalts­kon­trol­le nach § 242 BGB nicht stand­hal­ten. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sich sein Per­so­nal­aus­weis in der Pass­map­pe befand und ob deren Vor­la­ge dar­um auch ohne beson­de­ren Hin­weis genüg­te, um die Ein­satz­be­rech­ti­gung nach § 47 Ziff. 3 SpO zu begrün­den. Auf die­se strei­ti­gen Fra­gen kommt es des­halb eben­so wenig an wie auf die Angrif­fe des Klä­gers gegen die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, die das Ver­bands­ge­richt des Fuß­ball­ver­ban­des hier­zu getrof­fen hat. Ob der Klä­ger eine Geld­stra­fe nach §§ 47 Ziff. 3 SpO, 37 RuVO ver­wirkt hat, ist eben­falls nicht zu prü­fen. Denn die ange­grif­fe­nen Urtei­le sind aus­schließ­lich auf § 38 RuVO gestützt und neue Straf­grün­de kön­nen im Rechts­streit vor den staat­li­chen Gerich­ten nicht nach­ge­scho­ben wer­den 3.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. Novem­ber 2012 – 9 U 97/​12
Straf­be­stim­mun­gen in den Sta­tu­ten eines Fuß­ball­ver­bands Sport­li­che Regeln eines Fuß­ball­ver­bands, die die Ein­satz­be­rech­ti­gung eines Spie­lers vom förm­li­chen Nach­weis sei­ner mate­ri­el­len Spiel­be­rech­ti­gung abhän­gig machen und des­sen Ein­satz bei unzu­rei­chen­dem Nach­weis (hier: nicht…
vgl. etwa BGH, NJW 1967, 1268, 1269 f.[↩]
vgl. dazu etwa OLG Mün­chen, Urteil vom 26.10.2000, U (K) 3208/​00; OLG Hamm, OLGR 2003, 100; aber auch DLV-Rechts­aus­schuss, NJW 1992, 2588, 2590; und Staudinger/​Weick, BGB, § 35 Rdn. 36 sowie – zu der­ar­ti­gen Regel­wer­ken im All­ge­mei­nen – BGH, NJW 1995, 583, 584[↩]
vgl. etwa BGH, NJW 1967, 1657, 1659 f.[↩]
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