Source: https://www.haufe.de/thema/lohnsteuerkarte/pc/?page=4
Timestamp: 2019-10-21 12:13:50
Document Index: 201170155

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 378', '§ 42', '§ 42', '§ 328', '§ 35', '§ 95', '§ 182', '§ 39', '§ 380', '§ 380', '§ 30', '§ 36', '§ 12', '§ 30', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 66', '§ 1', '§ 26', '§ 9', '§ 4']

§ 4 Arbeitsrecht / c) Arbeitsverhältnisse mit geringfügig Beschäftigten
Rz. 156 Richtlinien für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen enthalten die sog. Geringfügigkeits-Richtlinien. Eine geringfügige Beschäftigung ist als regelmäßige Tätigkeit gegen geringes Entgelt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV: Entgeltgeringfügigkeit; geringfügig entlohnte Beschäftigung), als kurzfristige Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV...mehr
§ 12 Familienrecht / d) Unterhaltsberechnung bei Realsplitting
Rz. 662 Wird das Realsplitting durchgeführt, so müssen sowohl der Steuervorteil des Schuldners als auch die von ihm auszugleichenden Nachteile des Gläubigers bei der Berechnung des Schuldnereinkommens berücksichtigt werden. Das ist im Regelfall kein großes Problem, soweit es um den Steuervorteil geht: Wenn ein Steuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte bereits zum Jahresanfang ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen
Rz. 607 Arbeitspapiere sind: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM); Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer, des Geburtsdatums und ob es sich um die Haupt- oder Nebentätigkeit handelt – der Arbeitgeber kann mit diesen Angaben alle für den Lohnsteuerabzug notwendigen Daten abrufen; Sozialversicherungsausweis bzw. Schreiben des Rentenversicherungsträgers mit zuge...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / a) Muster: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Rz. 294 Muster 4.21: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Muster 4.21: Nachvertragliches Wettbewerbsverbotmehr
§ 12 Familienrecht / aa) Muster: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach §§ 49 ff. 249 FamFG
Rz. 839 Muster 12.74: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach §§ 49 ff. 249 FamFG Muster 12.74: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach §§ 49 ff. 249 FamFG An das Amtsgericht – Familiengericht – In dem einstweiligen Anordnungsverfahren der Hausfrau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen den Arzt _____________...mehr
§ 4 Ehe / V. Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe
Rz. 51 Haben Ehegatten im Ausland geheiratet, dann richtet sich die Wirksamkeit der Eheschließung nach dem jeweils anwendbaren Recht. Welches Recht anwendbar ist, wird über die Regeln des Internationalen Privatrechts ermittelt. Kommen die Ehegatten aus verschiedenen Ländern und kommen die jeweils zur Anwendung kommenden Rechtsordnungen zu verschiedenen Ergebnissen, dann beur...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 377–384 / C. Die materiellen Bußgeldvorschriften der AO im Überblick
Rz. 14 Der 2. Abschnitt des Achten Teils der AO enthält die materiellen Bußgeldvorschriften der AO (§§ 377–384 AO). Darin ist das steuerliche Ordnungswidrigkeitenrecht nicht abschließend geregelt, sondern über die Generalklausel des § 377 AO wird der Bereich der Steuerordnungswidrigkeiten über die Einzeltatbestände der §§ 378–383b AO ausgedehnt auf alle Zuwiderhandlungen, d...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42b ... / B. Verpflichtung u Berechtigung zur Durchführung des LStJA
Rn. 7 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Nach § 42b Abs 1 S 2 EStG ist der ArbG verpflichtet, den LStJA durchzuführen, wenn er am 31.12. des Ausgleichsjahres mindestens 10 ArbN beschäftigt. Die Erfüllung der Verpflichtung zur Durchführung des LStJA kann vom Betriebsstätten-FA mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung (§§ 328ff AO) durchgesetzt werden. Rn. 8 Stand: EL 124 – ET: 10/...mehr
Kostensenkungsmaßnahmen in Krisenzeiten im Personalbereich / 2.2.3 Praxisbeispiel: Berechnung der Ersparnis
Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer mit einem Kind, Steuerklasse III, hat einen Stundenlohn von 20 EUR bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Aufgrund von Kurzarbeit im Mai 2016 von 40 Stunden reduziert sich sein Gehalt um 800 EUR. Ansonsten arbeitet der Mitarbeiter jeden Arbeitstag acht Stunden. Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet? Welche Ersparnis hat das Untern...mehr
Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 7.1 Normalfall
Einkommensteuererklärung Wer die Steuerermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen will, muss die Aufwendungen in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Praxis-Tipp Unterscheidung zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Höchstbetragsüberschreitung Bei der Geltendmachung ist auf die Unterscheidung zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und H...mehr
Ist der Arbeitsausfall zwar andauernd, aber nicht endgültig, kann der Arbeitgeber über Kurzarbeit nach §§ 95 ff. SGB III die finanziellen Folgen abmildern. Kurzarbeit im Arbeitsverhältnis bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb und dadurch geringere Lohnkosten für den Arbeitgeber. Davon können alle oder nur ein Teil der Beschäft...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 182 Wirkungen der gesonderten Fests ... / 1.5 Bindungswirkung in sonstigen Fällen
Rz. 27 Auch in den übrigen Fällen des Vorliegens einer gesonderten Feststellung richtet sich der Umfang der Bindungswirkung nach dem jeweiligen Regelungsbereich der Feststellung. So wirken nach §§ 39 Abs. 3, 39a Abs. 4 EStG bestimmte Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte als gesonderte Feststellungen unter Vorbehalt der Nachprüfung. Diese Feststellungen entfalten Bindungwirku...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 380 Gefährdung der Abzu ... / 1. Verhältnis der Tathandlungen zueinander
Rz. 31 Geht man vom Wortlaut des § 380 AO aus, besteht für den Täter eine doppelte Verpflichtung, nämlich die Einbehaltung und die Abführung der Abzugsbeträge. Dennoch soll nach hM ein Bußgeld bereits dann verhängt werden können, wenn der Täter nur eine der beiden Verpflichtungen (Einbehaltung/Abführung) verletzt. Nach diesem Verständnis der Norm obliegen dem Täter zwei Ver...mehr
§ 30 Der einstweilige Rechtsschutz / 5. Arbeitspapiere, Zeugnis
Rz. 67 Muster 30.6: Antrag auf einstweilige Verfügung: Herausgabe von Arbeitspapieren, Zeugnis Muster 30.6: Antrag auf einstweilige Verfügung: Herausgabe von Arbeitspapieren, Zeugnis Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des _________________________ – Antragsteller – gegen _________________________ – Antragsgegner – wegen: Herausg...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / a) Die Herausgabe von Arbeitspapieren
Rz. 115 Auf Seiten des Arbeitnehmers kommt zunächst die Vollstreckung des Anspruches auf Herausgabe der Arbeitspapiere in Betracht. Zur Vermeidung von Vollstreckungsnachteilen ist dabei schon im Erkenntnisverfahren darauf zu achten, dass die Arbeitspapiere im Einzelnen so bestimmt bezeichnet werden, dass das Vollstreckungsorgan, der Gerichtsvollzieher, diese ohne Weiteres id...mehr
§ 12 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen / 4. Person des Arbeitnehmers/Sozialdaten
Rz. 71 Anzugeben sind zunächst der Name des Arbeitnehmers und alle Umstände, die zu seiner Identifizierung notwendig sind. Die Frage, ob und welche Sozialdaten bei der Betriebsratsanhörung zur Kündigung mitzuteilen sind, wird von der Rspr. im Übrigen nicht einheitlich beantwortet. Die Rspr. des BAG tendiert dahin, Sozialdaten seien mitzuteilen, soweit sie dem Arbeitgeber bek...mehr
§ 30 Der einstweilige Rechtsschutz / V. Arbeitspapiere, Zeugnis
Rz. 55 In der arbeitsgerichtlichen Praxis kommen Verfügungsanträge, mit denen Arbeitnehmer die Herausgabe von Arbeitspapieren geltend machen, häufig vor; sie sind nach Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist durchweg zulässig und begründet. Dies gilt selbst dann, wenn die Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Arbeitnehmerkündigung streiten. D...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / 4. Darlegungs- und Beweislast
Rz. 152 Nach § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG obliegt die Darlegungs- und objektive Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Unrichtigkeit der Sozialauswahl ergibt, zunächst dem Arbeitnehmer. Nach st. Rspr. des BAG ist dabei von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen. Es ist danach zunächst Sache des Arbeitnehmers, die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl darzulegen, sofern ...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / 3. Soziale Gesichtspunkte
Rz. 147 Nach der Neuregelung von § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG sind im Rahmen der Sozialauswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Keinem dieser Kriterien kommt ein genereller und absoluter Vorrang zu. Es bestehen bzgl. der Gewichtung keine abstrakten Vorgaben. Auf eine Heranzi...mehr
§ 12 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen / 8. Betriebsbedingte Kündigung
Rz. 90 Entsprechend ist bei der betriebsbedingten Kündigung zu verfahren. Auch hier muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat all diejenigen Umstände mitteilen, auf die er die Kündigung stützen will. Stimmt seine Willensbildung mit Rechtfertigungsgründen des KSchG überein, sind all diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die die Kündigung sozial gerechtfertigt sein lassen (zu den Einze...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / k) Unterschiedliche steuerliche Auswirkungen
Rz. 738 Die steuerlichen Auswirkungen zugunsten des Unterhaltspflichtigen bezüglich der Abzugsmöglichkeit von Unterhaltszahlungen machen sich unterschiedlich bemerkbar, je nachdem, ob die Erklärungen erst in der Jahressteuererklärung abgegeben werden oder ob zuvor bereits ein Freibetrag in der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragen wird. Hinweis Ab dem 1.1.2013 ersetzt da...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / 3. Lohnsteuerabzugsmerkmale und Faktorverfahren
Rz. 923 § 39 EStG und elektronische Lohnsteuerkarte, § 39e EStG Die Lohnsteuerkarte erfasst die persönlichen Merkmale des Steuerpflichtigen. Die letzte in Papierform wird ab 2013 durch das elektronische System "ElsterLohn II" abgelöst. Lohnsteuerliche Merkmale der Arbeitnehmer werden nur noch in diesem System gespeichert, wobei der Arbeitgeber mithilfe der ihm von seinem Arbe...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / 2. Lohnsteuertabellen
Rz. 919 Steuerklasse I: a) Ledige b) Verheiratete, Geschiedene oder Verwitwete, wenn die Voraussetzungen für Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind c) beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind Steuerklasse II: wie Steuerklasse I und wenn der Freibetrag für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist, § 24b EStG Steuerklasse III: a) Verheiratete, beide unb...mehr
Aufbewahrungspflicht/Aufbewahrungsfrist / 7.1 Aufbewahrungsfristen Lohnunterlagen
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (2) Mitteilungspflicht der für eine Sozialauswahl bzw. zur Betriebsratsanhörung notwendigen Daten
Rz. 1129 Neben der sozialversicherungsrechtlichen Abwicklung des Anstellungsverhältnisses benötigt der Arbeitgeber noch für andere Zwecke Daten des Arbeitnehmers. Dies gilt insbesondere für eventuelle Anhörungen des Betriebsrats, z.B. nach § 102 BetrVG, sowie für die Durchführung der Sozialauswahl im Vorfeld von Kündigungen. Rz. 1130 Gemäß § 102 BetrVG hat der Arbeitgeber dem...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Prüfungsumfang
Rz. 603 Der Arbeitgeber ist im Rahmen der BR-Anhörung nicht verpflichtet, die Richtigkeit dokumentierter Daten zu überprüfen, denn grundsätzlich ist der Arbeitnehmer für die Unterrichtung des Arbeitgeber über Veränderungen seiner Personalien verantwortlich. Hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht über eine Änderung seiner persönlichen Daten informiert, darf sich dieser ma...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / 1. Lohnsteuerklassen
Rz. 918 Der Steuerabzug erfolgt nach Maßgabe der Steuerkarte, auf der u.a. die Steuerklasse eingetragen wird.mehr
§ 1 Einkommensermittlung / 3. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Rz. 683 Alleinerziehende Steuerpflichtige erhalten ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anstelle des früheren Haushaltsfreibetrages den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 EUR jährlich, d.h. 109 EUR monatlich (§ 24b EStG).Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist ebenso wie der frühere Haushaltsfreibetrag Bestandteil des Familienleistungsausgleichs. Rz....mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / kk) Abwicklung des Arbeitsverhältnisses
Rz. 421 Des Weiteren können z.B. Regelungen über Arbeitspapiere (Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsnachweis, Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III, Sozialversicherungsausweis), etwaige Darlehen, rückständige Vergütung, Tantiemen, Provisionen, Gewinnbeteiligungen, Dienstwagen, Werkwohnung, Spesenabrechnung, Erfindungen, Firmenunterlagen und Schadensersatz aufgenommen werd...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / a) Generelles
Rz. 927 Bis zum 30.11. des Kalenderjahres besteht nach § 39a Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG die Möglichkeit, einen vom Arbeitslohn abzuziehenden Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen. Hierbei muss die Summe der Beträge, die einen Freibetrag begründen, mindestens 600 EUR ausmachen. Rz. 928 Hinweis Steuerklassen sind grundsätzlich unabhängig vom Scheidungszeitpunkt zu ...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / 4. Jahressteuergesetz 2010, insb. Auswirkung für Kinder, Familie, Unterhalt und Krankenversicherung gemäß Wachstumsbeschleunigungs- und Bürgerentlastungsgesetz
Rz. 15 Der Grundfreibetrag wird auf 8.004 EUR für Alleinstehende und für Ehepaare auf 16.009 EUR angehoben. Rz. 16 Faktorverfahren: Ehepaare haben zusätzlich zu den Steuerklassenkombinationen III/V bzw. IV/IV die Möglichkeit, auf der Lohnsteuerkarte jeweils die Steuerklasse IV in Verbindung mit einem Faktor eintragen zu lassen. Ab 2010 gibt es also eine dritte mögliche Kombin...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / c) Kindergeld/Günstigerprüfung
Rz. 838 Kindergeld und Kinder- und Betreuungsfreibetrag können nicht zusammen, sondern nur alternativ in Anspruch genommen werden. Rz. 839 Höhe des Kindergeldes Das Kindergeld (§ 66 Abs. 1 EStG) beträgt seit dem 1.1.2012 monatlich bei zu berücksichtigenden Kindernmehr
§ 1 Einkommensermittlung / 6. Weitere Änderungen ab 2013
Rz. 25 Reduzierung der Veranlagungsarten nach §§ 26, 26 a EStG: Nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 gibt es nur noch vier Veranlagungsarten, nämlich die Einzelveranlagung, das Verwitweten-Splitting, das "Sonder-Splitting" im Trennungsjahr und die Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting. Statt einer getrennten Veranlagung ist ab VZ 2013 eine Einzelveranlagung nach §§ ...mehr
Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 2.2.3 Lohnsteuerkarte und Lohnsteuerbescheinigung
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber das Lohnkonto des Arbeitnehmers abzuschließen. Aufgrund der Eintragungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg die Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck d...mehr
Die Urlaubsabgeltung ist als sonstiger Bezug lohnsteuerpflichtig und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohnes nach der Jahreslohnsteuertabelle zu versteuern. Aus praktischen Gründen ist es abrechnungstechnisch anzuraten, die Urlaubsabgeltung mit der Endabrechnung des Austrittsmonats auszuzahlen und nicht mit einem späteren Abrechnungslauf. Dies erspar...mehr
§ 9 Steuerrechtliche Hinweise / 1. Grundlagen
Rz. 51 Im Verbraucherinsolvenzverfahren liegt regelmäßig keine Buchführungspflicht vor. Der Schuldner ermittelt sein zu versteuerndes Einkommen nach § 4 Abs. 3 EStG, also im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung. Rz. 52 Diese Form der Einkünfteermittlung erfordert weder Vorjahreswerte noch ein besonderes Rechenwerk. Daher sind im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, ei...mehr
Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu bean...mehr