Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/praeambel/
Timestamp: 2019-08-25 13:32:53
Document Index: 345331189

Matched Legal Cases: ['§5', '§9', '§10', '§16', '§21', '§25', '§26', '§28', '§33', '§34', '§35', '§36', '§37', '§38', '§40', '§41', '§44', '§45', '§46', '§48', '§49', '§51', '§52', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 38', '§ 2']

Präambel - DLRG e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • Präambel
§5 Ausübung der Rechte und Delegierte
§9 Gliederung der DLRG
§10 Aufgaben der Gliederungen
§16 Ladungsfrist
§21 Protokoll
§25 Einberufung
§26 Ladungsfrist
§28 Anzuwendende Vorschriften
§33 Geschäftsverteilung
§34 Ladungsfrist
§35 Anträge
§36 Anzuwendende Vorschriften
§37 Aufgaben und Zusammensetzung der Ressorttagungen
§38 Aufgaben der Schiedsgerichtbarkeit
§40 Kostentragung
§41 Schiedsordnung
§44 Aufgabe der Kommissionen
§45 Ordnungen und Richtlinien - Sonstige Bestimmungen
§46 Gestaltungsordnung
§48 Geschäftsordnung
§49 Wirtschaftsordnung
§51 Satzungsänderungen - Schlussbestimmungen
§52 Auflösung
Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln an dieser Satzung und an den Leitsätzen der DLRG auszurichten.
1. Bedeutung der Präambel
Die Präambel ist zwar unverzichtbarer Bestandteil der Satzung, der auch nicht verändert werden soll und darf, s. § 2 Ziff. 3 und § 9 Ziff. 4. Rechtlich verbindlich ist die Präambel in der Außenwirkung jedoch nicht, d.h. es entstehen hieraus keinerlei Rechte und Pflichten. Da die Rechtsprechung häufig auf die Präambel zurückgreift, um den Inhalt einer Satzungsregelung näher zu bestimmen, kommt ihr gleichwohl einige praktische Bedeutung zu. Aus der Präambel der DLRG-Satzung lassen sich bereits viele Rückschlüsse auf die Einordnung der gesamten DLRG (als Gesamtverein) und der wechselseitigen Rechte und Pflichten ziehen.
2. Form und Lesbarkeit
Die Satzung ist zu Gunsten der Lesbarkeit nicht in männlicher und weiblicher Form („der/die Vorsitzende“) und auch nicht anderen grammatikalisch fragwürdigen Formen gehalten.
3. Aufbau und Gliederung
Hier liegt die Langfassung mit 53 Paragraphen vor, die die Bundestagung 2001 übernommen hat. Diese ist praktischer als die bislang übliche Fassung mit ca. 15 Paragraphen.
Die Satzung ist in Abschnitte mit römischer Bezifferung gegliedert:
IIX. Sonstige Bestimmungen
Unterbrochen werden diese Abschnitte durch „echte“ Abschnitte, also 1. Abschnitt, 2. Abschnitt.
4. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2013
In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde der Zusatz „(...) verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln an dieser Satzung und an den Leitsätzen der DLRG auszurichten (...)“ eingefügt, mithin die Einbindung der sog. „Leitsätze“ in die Satzung beschlossen. Dies, bzw. ein Verstoß gegen die „Leitsätze“ ist nicht sanktionsfähig (s. Ziff. 1); die Bindung daran aus juristischer Sicht also weder besonders nützlich, noch besonders schädlich – eine verbandspolitische Aussage eben.
Anders ist dies mit der – ebenfalls verbandspolitischen – Aussage in § 2 Abs. 5: Ein Verstoß hiergegen kann über den ebenfalls neu eingefügten § 38 Abs. 1 Buchst. c) sanktioniert werden. Dies ist daher die satzungsgemäße Verankerung von Sanktionen gegen bspw. fremdenfeindliche und/oder verfassungsfeindliche Aktivitäten (s. § 2 Anm. 9).
5. Keine Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2017
In der Bundestagung 2017 wurden aus den Leitsätzen das „Leitbild“, allerdings wurde mangels entsprechechendem Antrag die Satzung in diesem Punkt nicht geändert.