Source: http://www.sexualstrafrecht.de/gesetz/opferanspruchssicherungsgesetz/index.htm
Timestamp: 2017-12-14 08:12:37
Document Index: 246329039

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 187', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

vom 8.5.1998 (BGBl I S. 905)
§ 1 - Gesetzliches Forderungspfandrecht
(1) Es besteht ein Pfandrecht an einer Forderung, die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuchs (Gläubiger) im Hinblick auf eine öffentliche Darstellung der Tat gegen einen Dritten (Schuldner) erwirbt. Ein Pfandrecht besteht auch, wenn die öffentliche Darstellung die Person des Täters oder Teilnehmers, insbesondere seine Lebensgeschichte, seine persönlichen Verhältnisse oder sein sonstiges Verhalten, zum Gegenstand hat und wenn die rechtswidrige Tat für die öffentliche Darstellung bestimmend ist; dies gilt nicht, wenn zwischen der Tat und der öffentlichen Darstellung mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt, sobald die Tat beendet ist. §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.
§ 2 - Mehrere Geschädigte
§ 3 - Anteilsmäßige Befriedigung
§ 5 - Hinterlegung
§ 6 - Ergänzende Bestimmungen
§ 7 - Umgehungsverbot
§ 8 - Übergangsvorschrift und Inkrafttreten
(2) Das Gesetz tritt zwei Monate nach seiner Verkündung in Kraft.