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Timestamp: 2020-01-28 19:21:33
Document Index: 124354871

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 72', '§ 7', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 23', 'Art. 27', '§ 7', '§ 7']

Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 36 ff. des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Staatsstraße St 2280 (Schweinfurt – Stadtlauringen), Ortsumgehung Ballingshausen;
Abschnitt 220, Station 0,184 bis Abschnitt 240, Station 1,087, Bau-km 0+000 bis Bau-km 2+080
Für das o.a. Bauvorhaben hat das Staatliche Bauamt Schweinfurt, Mainberger Straße 14, 97422 Schweinfurt, bei der Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom 16.04.2018 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Geplant ist, die Staatsstraße 2280 ca. 600 m südlich der bestehenden Ortsdurchfahrtsgrenze zu verlegen, im Osten an Ballingshausen vorbeizuführen und nördlich der Ortslage wieder auf die bestehende Trasse zurückzuführen. Weiter ist vorgesehen, die Ortschaft Ballingshausen über einen plangleichen Ortsanschluss Süd und eine Kreisverkehrsanlage als Ortsanschluss Ost mit der neuen Staatsstraße zu verbinden. Eine Anbindung der Kreisstraße SW 32 an die geplante Ortsumgehung soll ebenfalls über die genannte Kreisverkehrsanlage erfolgen.
Bezüglich der mit der Straßenbaumaßnahme verbundenen Grabenrenaturierung bedarf es einer standortbezogenen Vorprüfung i.S.v. § 7 Abs. 2 UVPG. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Ballingshausen (Markt Stadtlauringen) beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen) liegt zur allgemeinen Einsicht aus bei
Vorzimmer des Bürgermeisters, Zimmer OG 4
Montag-Freitag 7:30 – 12 Uhr
Donnerstag 13 -17:30 Uhr
Außerdem können die ausgelegten Unterlagen auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken unter http://www.regierung.unterfranken.bayern.de unter der Rubrik „Planung und Bau“ > „Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren“ >“ Aktuell laufende Planfeststellungsverfahren“ (http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/4/uebersicht.html) eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.
Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis spätestens zum
kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, gegen den Plan Einwendungen erheben.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können bis zum Ablauf der vorgenannten Frist zu dem Vorhaben Stellung nehmen.
Einwendungen und Äußerungen können auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse info@stadtlauringen.de oder poststelle@reg-ufr.bayern.de vorgebracht werden. Im Übrigen sind Einwendungen und Äußerungen, die elektronisch übermittelt werden (z.B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), unzulässig.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, von der Auslegung des Plans.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist, also mit Ablauf des 17.07.2018, sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).
Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind nach Ablauf der Stellungnahmefrist, also mit Ablauf des 17.07.2018, ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 3 entsprechend BayVwVfG).
Die Regierung von Unterfranken erörtert die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.
Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben – bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter oder Bevollmächtigte – sowie die Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. als Vereinigung Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Durch Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen, durch Äußerungen oder Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung eines Vertreters entstehende Aufwendungen können nicht erstattet werden.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Von Beginn der Auslegung des Plans an treten die Anbaubeschränkungen nach Art. 23, 24 und 27 BayStrWG und die Veränderungssperre nach Art. 27b BayStrWG in Kraft.
Für die mit dem Vorhaben verbundene Grabenrenaturierung wurde eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. der Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme soll eine Renaturierung des grabenartig ausgebauten Fließgewässers (Fl.Nr. 99 der Gemarkung Ballingshausen) unter Einbeziehung von Teilflächen der Grundstücke mit den Fl.Nrn. 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 158 und 165 der Gemarkung Ballingshausen durchgeführt werden. Die Grabenrenaturierung beinhaltet eine Aufweitung des bisherigen Grabens sowie die Abflachung der bestehenden Uferböschungen. Das bisher stark veränderte Fließgewässer kann so zu einem mäßig veränderten Fließgewässer aufgewertet werden. Insgesamt wird durch die Maßnahme eine Fläche von 11.475 m2 umfasst. In diesem Bereich soll auch die Entwicklung von Gewässer-Begleitgehölzen, artenreichen Säumen und Staudenfluren sowie Grünlandbereichen angestoßen werden. Eine Anpflanzung von Einzelbäumen ist beabsichtigt.
Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass besondere örtliche Gegebenheiten im Sinne von § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 4 UVPG nicht vorliegen, da sich keine der unter Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzgebiete oder sonstigen Gebiete sowie keine geschützten bzw. sonstigen dort genannten Objekte innerhalb des Bereiches befinden, auf den sich die Maßnahme auswirkt. Es besteht daher keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die vorgesehene Grabenrenaturierung.
Markt Stadtlauringen, 16.05.2018
gez. Heckenlauer , 1. Bürgermeister