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Timestamp: 2016-12-10 01:21:48
Document Index: 317995639

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 65']

2C_77/2014 (28.01.2015)
2C_77/2014 Urteil vom 28. Januar 2015
1.e-mediat AG,
2. Galexis AG,
3. Unione Farmaceutica Distribuzione SA,
Beschwerdegegnerinnen, alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Daniel Emch und Dr. Anna Gottret,
Wettbewerbskommission. Gegenstand
Am 10. Mai 2005 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) eine Vorabklärung, da Eli Lilly, Bayer und Pfizer zu Cialis, Levitra und Viagra unverbindliche Publikumspreisempfehlungen an Grossisten und Verkaufsstellen abgaben bzw. über eine Datenbankbetreiberin an diese weiterleiten liessen. Am 26. Juni 2006 hat das Sekretariat gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) eine Untersuchung gegen "die Pfizer AG, die Eli Lilly SA, die Bayer AG, die Grossistinnen Galexis AG [Galexis], Voigt AG, Unione Farmaceutica Distribuzione SA [Unione], Amedis-UE AG, die Apothekerinnen und Apotheker, die selbstdispensierenden Ärztinnen und Ärzte und die e-mediat AG [e-mediat]" (vgl. BBl 2006 9123) eröffnet. Am 2. November 2009 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Sanktion (vgl. RPW 2010/4, S. 649 ff., 700 f.) mit folgendem Dispositiv verfügt:
Die Sanktionsverfügung haben e-mediat, Galexis und Unione am 15. Januar 2010 gemeinsam beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Dieses hat am 3. Dezember 2013 folgenden Entscheid gefällt:
"1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen. Die Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben.
2. Den Beschwerdeführerinnen werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 800.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'700.- wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3. Den Beschwerdeführerinnen wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 16'000.- (inkl. MWST) zugesprochen.
Begründet wurde die Gutheissung damit, dass das Verbot der Vornahme von Gehilfenhandlungen nach Ziff. 3 der Verfügung der WEKO vom 2. November 2009 davon abhänge, ob das Kartellgesetz für die angefochtene Verfügung überhaupt anwendbar sei; diesbezüglich habe das Bundesverwaltungsgericht in den parallelen Fällen (B-360/2010 [Eli Lilly], B-362/2010 [Bayer], B-364/2010 [Pfizer]) entschieden, dass vorbehaltene Vorschriften i.S.v. Art. 3 Abs. 1 KG existieren würden, weshalb das KG nicht zur Anwendung käme.
Am 24. Januar 2014 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und u.a. beantragt, die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 (B-323/2010) aufzuheben und die materiell-rechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes für anwendbar zu erklären sowie die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das WBF vertritt die Auffassung, dass keine vorbehaltenen Vorschriften i.S.v. Art. 3 Abs. 1 KG vorhanden seien.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz ohne Rückweisung zur Neubeurteilung zu bestätigen. Die Vorinstanz, die WEKO und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) verzichten sowohl auf eine Vernehmlassung als auch auf einen Antrag.
1. 1.1. Öffentlich-rechtliche Endentscheide der WEKO können beim Bundesverwaltungsgericht und hernach mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 31, Art. 32 i.V.m. Art. 33 lit. f VGG bzw. Art. 82, Art. 83 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 II 60 E. 1 S. 62; Urteil 2C_484/2010 vom 29. Juni 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 139 I 72).
2. 2.1. Die WEKO hat in ihrer Sanktionsverfügung festgehalten, dass die Pharmaunternehmen Eli Lilly, Bayer und Pfizer unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen hätten und somit eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliege, weshalb diese entsprechend Art. 49a KG sanktioniert werde. Sie ortete den kartellrechtlichen Verstoss in der Veröffentlichung der Publikumspreisempfehlung und deren gleichzeitigen Befolgung durch Apotheken und selbstdispensierende Ärzte; angesichts der gleichgerichteten Interessenlage von Pharmaherstellerinnen und Verkäufern hätte sich die Verhaltensabstimmung wie ein Festpreis ausgewirkt. Die Grossisten und die e-mediat hätten dabei als Bindeglied zwischen den Pharmaunternehmen und den Verkaufsstellen fungiert; dabei seien das Weiterleiten der Preisempfehlungen durch die Grossisten und das entsprechende Zurverfügungstellen im Galdat durch e-mediat "Gehilfenhandlungen" zu einer Wettbewerbsabrede. Die Vorinstanz ist demgegenüber davon ausgegangen, dass Vorschriften vorliegen würden, welche nach Art. 3 Abs. 1 KG dem KG vorgehen würden, weshalb die Frage der Gehilfenschaft gar nicht zu beurteilen sei; für die Begründung des Vorbehalts verweist sie auf die gleichzeitig entschiedenen parallelen Fälle (B-360/2010 [Eli Lilly], B-362/2010 [Bayer], B-364/2010 [Pfizer]). Der Beschwerdeführer vertritt wiederum die Position der WEKO. Die Beschwerdegegnerinnen stimmen dagegen mit der vorinstanzlichen Auffassung überein.
2.3. 2.3.1. Der Kartellgesetzgeber hat bereits auf Gesetzesebene die vorbehaltenen Vorschriften mit zwei Beispielen konkretisiert: zum einen mit Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen (Art. 3 Abs. 1 lit. a KG); eine solche liegt dann vor, wenn die massgeblichen ökonomischen Parameter in entscheidender Weise durch zwingende Vorschriften festgelegt werden (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.3.1 S. 514; Zäch, a.a.O., N. 284; Münch, a.a.O., N. 15 ad Art. 3 Abs. 1; Romina Carcagni/Michael Treis/Angela Durrer/Petra Hanselmann, in: Baker & McKenzie, Kartellgesetz, Handkommentar, 2007, N. 4 ad Art. 3; Martenet/Carron, a.a.O., N. 36 ff. ad Art. 3 Abs. 1 LCart); staatliche Markt- und Preisordnungen schliessen den Wettbewerb in einem bestimmten Wirtschaftsbereich praktisch vollständig aus (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.3.1 S. 514; Schmidhauser, a.a.O., N. 8 ad Art. 3); zum anderen mit Vorschriften, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten (Art. 3 Abs. 1 lit. b KG). Entscheidend ist dabei, dass solchen Unternehmen durch rechtliche Vorschriften eine wettbewerbliche Sonderstellung zukommt (vgl. Zäch, a.a.O., N. 287 i.f.; Martenet/Carron, a.a.O., N. 40 ff. ad Art. 3 Abs. 1 LCart). Besondere Rechte sind insbesondere staatliche Monopole und Regale (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.3.1 S. 515).
3. 3.1. Als vorbehaltene Vorschriften nennt die Vorinstanz Vorschriften des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) und der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV; SR 812.212.5), insbesondere Art. 32 Abs. 2 lit. a HMG und dessen Konkretisierung in der AWV.
4.2.5. Insofern besteht - zusammenfassend - durchaus Wettbewerb; angesichts einer gesundheitsrechtlichen Rahmenordnung sind die Möglichkeiten allerdings nicht so breit wie in einem weniger regulierten Markt; Wettbewerb wird damit aber nicht ausgeschlossen und die Auffassung der Vorinstanz kann nicht bestätigt werden; das Kartellgesetz ist anwendbar. Dementsprechend ist auch zu beurteilen, ob das Verhalten der Beschwerdegegnerinnen als Gehilfenhandlungen zu einer Wettbewerbsabrede zu bewerten ist.
Die Beschwerdegegnerinnen vertreten im Wesentlichen die Auffassung der Vorinstanz. Dabei verkennen sie zum einen, dass es sich bei den vorbehaltenen Normen nicht um einen Einzelfallentscheid handelt, weshalb auch die Unterstützung der vorinstanzlichen Auffassung in Bezug auf den Schamfaktor verfehlt ist. Zum anderen unterscheiden sie fälschlicherweise nicht zwischen Normkollision und positiver Normenkonkurrenz bzw. Normenkumulation.
Die Beschwerdegegnerinnen vertreten sodann die Auffassung, dass aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts das Bundesgericht ohne Weiteres zu einer Bestätigung des Urteils der Vorinstanz gelangen könne. Sie übersehen dabei, dass der Sachverhalt nur in Bezug auf den Vorbehalt von Normen nach Art. 3 Abs. 1 KG festgestellt worden ist, währenddem in Bezug auf unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 f. KG der rechtsrelevante Sachverhalt noch nicht festgestellt ist. Das Bundesgericht darf deshalb noch nicht entscheiden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zu neuem, beförderlich zu erlassenden Entscheid zurückzuweisen ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerinnen tragen die bundesgerichtlichen Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 65, 66 Abs. 1, 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.