Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/auskunftsverweigerung-auf-fragen-in-der-hauptversammlung_idesk_PI17574_HI6353727.html
Timestamp: 2020-02-27 01:52:14
Document Index: 283657180

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 131', 'BGH']

Auskunftsverweigerung auf Fragen in der Hauptversammlung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Dr. iur. Stefan Lammel, Dr. Jan Henning Martens
Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers hatte auf der ordentlichen Hauptversammlung der Deutsche Bank AG in 2010 Fragen zum Erwerb der Bank Sal. Oppenheim an die Deutsche Bank AG gerichtet. Er begehrte einen "detaillierten Überblick" über diesen Erwerb, Partner und Inhalt der dazu geschlossenen Verträge sowie Auskunft über die Durchführung einer Due Diligence-Prüfung sowie weitere Details. Die Deutsche Bank AG gab hierauf nur oberflächliche Antworten und Details. Nach Meinung des Beschwerdeführers war die Antwort unzureichend, so dass er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die weitere Verpflichtung zur Auskunft (§ 132 AktG) erhob, der von Landgericht und Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Der BGH hat die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen.
Der BGH bejahte, dass die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Einschränkung, der Aktionäre könne nur "erforderliche" Auskünfte einholen, mit der EU-Aktionärsrechterichtlinie im Einklang stehe, die einen ordnungsgemäßen Ablauf von Hauptversammlungen gewährleisten soll. Nach Ansicht des BGH war dies so klar, dass er auf eine Vorlage dieser Frage beim EuGH verzichtet und diese selbst gleich beantwortet hat.
Die Entscheidung des BGH klärt eine lange offene Rechtsfrage und führt zu deutlich mehr Sicherheit beim Ablauf von Hauptversammlungen. Allerdings bleibt es eine Frage des Einzelfalls, wann eine Auskunft noch "erforderlich" im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG ist. Zu beachten ist aber insbesondere, dass der BGH den Aktionär auffordert, im Falle unzureichender Auskünfte nachzufragen. Anderenfalls kann der Auskunftsanspruch der Aktionäre schon hieran scheitern. Berufsklägern wird durch diese Entscheidung zwar nicht der Anreiz genommen, durch unklare Fragen Fehler in der Hauptversammlung zu provozieren, dieses Vorgehen aber etwas erschwert.