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Timestamp: 2018-07-19 21:16:19
Document Index: 355620390

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 107', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 45', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 154', '§ 188', '§ 25', '§ 3', 'Art 5']

VG-KARLSRUHE - 13.07.2001, 8 K 3441/99 - JuraForum.de
VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 8 K 3441/99
Leitsatz: 1. Das den Tatbestandskern bildende Merkmal des Verziehens nach § 10b Abs 3 AsylbLG ist im Interesse einer gerechten (gleichmäßigen) Lastenverteilung zwischen den Leistungsträgern gegenüber dem wortgleichen Merkmal in § 107 BSHG einschränkend auszulegen.
2. Danach liegt kein Verziehen iSd § 10b Abs 3 AsylbLG vor, wenn der Ortswechsel auf einer behördlichen Maßnahme beruht, mit der bereits dem Grundsatz gerechter Lastenverteilung entsprochen wird. Das trifft regelmäßig zu für die Verteilung, Zuteilung oder Zuweisung nach "Quoten" (hier bejaht am Beispiel einer Anschlussunterbringung nach §§ 11ff FlüAG (FlüAG BW)).
Rechtsgebiete: AsylbLG, AsylblG, AsylVfG, VwGO
Vorschriften: § 1 AsylbLG, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 4 AsylbLG, § 5 AsylbLG, § 9 AsylbLG, § 10 AsylblG, § 11 AsylbLG, § 45 AsylVfG, § 52 AsylVfG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 154 VwGO, § 188 VwGO
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VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2533/98 vom 13.07.2001
1. Für die Einschränkung der Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nach § 25 Abs 2 Nr 1 BSHG genügt nicht, wenn der Hilfeempfänger sicher weiß, dass er infolge der Einkommens- oder Vermögensminderung hilfebedürftig werden wird. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Erlangung staatlicher Hilfeleistungen zwar nicht das ausschließliche, wohl aber ein maßgebliches Motiv für die Einkommens- oder Vermögensminderung war.
2. Nach den objektiven Umständen lässt ein wirtschaftlich gesehen unvernünftiges Verhalten des Hilfeempfängers nur dann regelmäßig auf eine solche Motivation schließen, wenn es sich als geradezu leichtfertig oder unlauter darstellt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.1974 - VI 576/72 -, FEVS 23, 73; Beschl v 05.05.1998 - 7 S 2309/97 -, info also 1998, 198).
VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3499/99 vom 13.07.2001
1. Auch nach der Gesetzesänderung 1997 besteht, vom Vorrang der Sachleistungen gegenüber den drei Ersatzformen (Wertgutscheine, andere vergleichbare unbare Abrechnungen, Geldleistungen) abgesehen ein Rangverhältnis der Ersatzformen untereinander.
2. Gesetzeszweck und -systematik, insbesondere die unterschiedliche Nähe der einzelnen Ersatzformen zu den Sachleistungen, gebieten eine Auslegung des § 3 Abs 2 S 1 AsylbLG, wonach das Rangverhältnis der Ersatzformen untereinander durch die dort genannte Reihenfolge bestimmt ist. Bei der Wahl der Ersatzform ist diesem Rangverhältnis durch entsprechende Anwendung des den Übergang von den Sachleistungen zu den Ersatzformen rechtfertigenden &quot;Soweit-Vorbehalts&quot; Rechnung zu tragen.
3. Zu den den &quot;Soweit-Vorbehalt&quot; tragenden Merkmalen Umstände und erforderlich.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1632/98 vom 13.07.2001
Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem Zeitungsverlag organisatorisch eng verbundene Vertriebsstellen).
VG-KARLSRUHE - 13.07.2001, 8 K 3441/99 © JuraForum.de — 2003-2018