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Timestamp: 2016-10-24 09:03:02
Document Index: 108119243

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_68/2015 � � Urteil vom 24. April 2015
Die 1965 geborene A.________ meldete sich im Juni 1991 wegen Schmerzen an einer Operationsnarbe (Herzoperation), Angstzust�nden und Atemschwierigkeiten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn f�hrte erwerbliche und medizinische Abkl�rungen durch und sprach A.________ mit Verf�gung vom 16. Oktober 1991 r�ckwirkend ab Mai 1991 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Der Rentenanspruch wurde im Rahmen mehrerer Revisionsverfahren (1992, 1995, 1999, 2002 und 2007) jeweils best�tigt.
Im Oktober 2010 leitete die IV-Stelle erneut eine �berpr�fung des Rentenanspruchs ein und ordnete in deren Rahmen eine polydisziplin�re Begutachtung im Institut E.________ an. Gest�tzt auf die Expertise vom 14. November 2011 hob die Verwaltung die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Verf�gung vom 7. M�rz 2013 auf.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell seien die Akten an die Verwaltung zu weiteren Abkl�rungen zur�ckzuweisen. In verfahrensm�ssiger Hinsicht ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
1.3.�Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit bzw. deren Ver�nderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich grunds�tzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt f�r die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG (SR 830.1) Rechtsfragen.
2.1.�Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), zu deren nach dem Invalidit�tsgrad abgestuften Umfang (Art. 28 Abs. 2 IVG), zum Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 IVG) und auf Arbeitsvermittlung im Besonderen (Art. 18 Abs. 1 IVG) sowie zum Ausnahmetatbestand der Notwendigkeit (vorg�ngiger) bef�higender beruflicher Massnahmen trotz wiedergewonnener Arbeitsf�higkeit bei versicherten Personen, welche das 55. Altersjahr zur�ckgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben (Urteil 9C_645/2014 vom 4. Februar 2015 E. 5.1 mit Hinweis auf SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104, 9C_363/2011 E. 3.1), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Voraussetzungen der Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132), die dabei in zeitlicher Hinsicht zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.) und den Beweiswert von �rztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Darauf wird verwiesen.
2.2.�Zu erg�nzen ist, dass die versicherte Person in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 IVG an allen zumutbaren Massnahmen, die zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben dienen, aktiv teilnehmen muss. Gem�ss Art. 7b Abs. 1 IVG k�nnen die Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gek�rzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG nicht nachgekommen ist.
2.3.�Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG (SR 830.1) k�nnen Leistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt werden, wenn sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder eine neue Erwerbsm�glichkeit verspricht, oder wenn sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare beitr�gt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen.
Das kantonale Gericht stellte gest�tzt auf das Gutachten des Instituts E.________ vom 14. November 2011 fest, der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin habe sich im Vergleich zum Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenzusprache verbessert und f�r eine k�rperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere, adaptierte T�tigkeit - worunter auch die zuletzt vor der Rentenzusprache ausge�bte T�tigkeit als B.________ zu z�hlen sei - bestehe ab September 2011 eine volle Arbeits- und Leistungsf�higkeit; die Vorinstanz verzichtete folglich auf die Vornahme eines Einkommensvergleichs. In Bezug auf die beruflichen Eingliederungsmassnahmen stellte sie einzig fest, die Beschwerdef�hrerin k�nne bei entsprechender Motivation mit der Unterst�tzung der IV-Stelle rechnen. Auf die R�ge, eine Leistungsaufhebung h�tte vorg�ngig einer formellen Abmahnung im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG bedurft, ging das kantonale Gericht nicht n�her ein und merkte an, es sei weder ersichtlich noch substanziiert begr�ndet, inwiefern die Beschwerdef�hrerin eine ihr obliegende konkrete Mitwirkungspflicht verletzt habe.
4.1.�Zeitlicher Referenzpunkt f�r die Pr�fung einer anspruchserheblichen �nderung bildet die letzte (der versicherten Person er�ffnete) rechtskr�ftige Verf�gung, welche auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten f�r eine �nderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (vgl. hievor E. 2.1). Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, es sei nicht die Verf�gung vom 16. Oktober 1991 als Referenzzeitpunkt heranzuziehen, sondern jene vom 22. Oktober 2007, welche sich auf den kardiologischen Bericht des Dr. med. C.________ vom 17. September 2007 st�tze. Dieser Bericht stelle eine umfassende, rechtskonforme Abkl�rung der invalidisierenden kardialen Diagnose im Jahre 2007 dar und habe dazu gef�hrt, dass die IV-Stelle die Rente best�tigt habe. Durch das Abstellen auf den falschen Referenzpunkt habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig dargestellt und das Recht fehlerhaft angewendet.
4.2.�Die Verf�gung vom 22. Oktober 2007 gr�ndet einzig auf dem Revisionsfragebogen vom 11. Juli 2007 und den bei der Haus�rztin Dr. med. D.________, FMH Allgemeine Medizin, eingeholten Revisionsbericht vom 14. Oktober 2007. Obwohl diese auf die am 28. August und am 13. September 2007 stattgefundenen kardiologischen Untersuchungen bei Dr. med. C.________ hingewiesen hatte, verzichtete in der Folge die Verwaltung auf die Einholung seines Berichtes vom 17. September 2007; dieser fand erst im April 2011 als Beilage eines weiteren kardiologischen Berichtes vom 28. M�rz 2011 Eingang in die Akten. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, beruhte die Revisionsverf�gung vom 22. Oktober 2007 damit nicht auf einer umfassenden materiellen Pr�fung des Rentenanspruches, weshalb die urspr�ngliche Verf�gung vom 16. Oktober 1991 zeitlicher Referenzpunkt bildet.
4.3.�Dass die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit bzw. deren Ver�nderung im Zeitraum zwischen der Verf�gung vom 16. Oktober 1991 und jener vom 7. M�rz 2013 offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist weder ersichtlich noch wird dies substanziiert geltend gemacht. Somit bleiben diese Feststellungen f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. hievor E. 1.3), und es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin seit September 2011 zufolge verbesserten Gesundheitszustandes in einer k�rperlich leichten bis gelegentlich mittelschweren, adaptierten T�tigkeit zu 100 % arbeits- und leistungsf�hig ist.
Nachdem die anspruchswesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes im Grundsatz feststeht, stellt sich im Rahmen der strittigen Revision die Frage, ob die IV-Stelle die seit Mai 1991 laufende ganze Invalidenrente zu Recht mit Verf�gung vom 7. M�rz 2013 auf das Ende des der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats eingestellt hat. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt der Eingliederungsmassnahmen zu pr�fen.
5.1.�Mit Blick auf die verbindlichen und hier nicht streitigen vorinstanzlichen Feststellungen ist der Beschwerdef�hrerin eine Selbsteingliederung aufgrund des beinahe 22 Jahre gew�hrten Rentenbezuges nicht zumutbar; es ist von der Notwendigkeit bef�higender beruflicher Massnahmen auszugehen (vgl. hievor E. 2.1). Dem Abschlussbericht Eingliederung vom 31. Januar 2013 l�sst sich zwar entnehmen, dass der Eingliederungsfachmann solche mit der Beschwerdef�hrerin besprochen und dabei die Aufarbeitung des Bewerbungsdossiers, die Ermittlung m�glicher T�tigkeitsfelder sowie einen Wiedereinstieg durch einen Arbeitsversuch vorgeschlagen hat. Nachdem die Beschwerdef�hrerin jedoch mehrfach bekr�ftigt hatte, sich subjektiv nicht arbeitsf�hig zu f�hlen, wurden die Eingliederungsbem�hungen von Seiten der Verwaltung ohne Weiterungen abgeschlossen, die Rentenaufhebung verf�gt und auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 9. April 2013, worin die Beschwerdef�hrerin Bereitschaft und Motivation zu beruflichen Massnahmen signalisierte, mit Schreiben vom 19. April 2013 nicht eingetreten.
�Der subjektiv ausgepr�gten Krankheits�berzeugung der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrer (zumindest vorerst) fehlenden Eingliederungsmotivation w�re nicht mit einer direkten Rentenaufhebung, sondern mit der Durchf�hrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens zu begegnen gewesen (Urteile 9C_497/2013 vom 30. November 2013 E. 3.3; 9C_368/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 3.3; 9C_675/2010 vom 30. November 2010 E. 5.4). Nichts anderes geht im �brigen aus den vorinstanzlichen Erw�gungen in der Verf�gung vom 31. Mai 2013 betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hervor, wo das kantonale Gericht noch erwogen hatte, es verstosse gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass die IV-Stelle kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG durchgef�hrt habe.
5.2.�Die Verwaltung hat - die Motivation der Beschwerdef�hrerin vorausgesetzt (Art. 21 Abs. 4 ATSG) - die Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsf�higkeit zu pr�fen und die nach den konkreten Umst�nden sich als unerl�sslich herausstellenden Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen, sofern und soweit deren Voraussetzungen erf�llt sind. Anschliessend ist �ber die revisionsweise Aufhebung des Rentenanspruchs neu zu verf�gen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdef�hrerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Dezember 2014 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 7. M�rz 2013 werden aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen, im Sinne der Erw�gungen zu verfahren.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch�digen.