Source: http://www.gmbhr.de/38721.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:20:46
Document Index: 34221856

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10']

BFH 15.7.2014, X R 35/12
EinschrÃ¤nkungen beim Sonderausgabenabzug fÃ¼r BeitrÃ¤ge zu einer "RÃ¼rup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung sind zulÃ¤ssig
In FÃ¤llen, in denen zugunsten eines Alleingesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen wurden, kann der HÃ¶chstbetrag fÃ¼r BeitrÃ¤ge, die dieser zudem zum Aufbau einer "RÃ¼rup-Rente" erbringt, seit 2008 gem. Â§ 10 Abs. 3 S. 3 EStG pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung gekÃ¼rzt werden. Die generelle KÃ¼rzung des HÃ¶chstbetrags und die EinschrÃ¤nkungen beim Sonderausgabenabzug widersprechen nicht Art. 3 Abs. 1 GG.
Der KlÃ¤ger ist alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH. Diese hatte bereits im Jahr 1992 zu Gunsten des KlÃ¤gers eine Direktversicherung abgeschlossen. Die BeitrÃ¤ge waren vergleichsweise gering (2008 betrugen sie etwa 1.534 â‚¬) und wurden vom KlÃ¤ger im Wege einer Gehaltsumwandlung erbracht.
Im Streitjahr 2008 zahlte der KlÃ¤ger zudem 22.050 â‚¬ in einen "RÃ¼rup-Rentenvertrag" ein. Von letzteren Aufwendungen konnte er aufgrund der gesetzlichen Regelung in Â§ 10 Abs. 3 S. 1 bis 4 EStG letztlich nur 6.108 â‚¬ als Sonderausgaben abziehen. Ohne die vorhandene Direktversicherung hÃ¤tte der KlÃ¤ger dagegen 13.200 â‚¬ absetzen kÃ¶nnen.
Der KlÃ¤ger wandte sich erfolglos gegen die vom Finanzamt vorgenommene KÃ¼rzung des ErhÃ¶hungsbetrags fÃ¼r seine BeitrÃ¤ge zur kapitalgedeckten Altersvorsorge ("RÃ¼rup-Rente") um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen der GÃ¼nstigerprÃ¼fung (Â§ 10 Abs. 4a S. 3 i.V.m. Abs. 3 S. 3 EStG). Auch seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Der Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr 2008 stand im Einklang mit der in diesem jahr geltenden Gesetzeslage des Â§ 10 Abs. 4a EStG.
Der Auffassung des KlÃ¤gers, dass die KÃ¼rzung unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoÃŸe, war nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem Jahr 2008 angeordnet, dass die KÃ¼rzung des Sonderausgabenabzugs im Fall der GewÃ¤hrung von Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber nicht davon abhÃ¤ngt, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer hierzu eigene Beitragsleistungen erbringt. Damit wird abweichend von der bisherigen BFH-Rechtsprechung ein Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der eine betriebliche Altersvorsorge erhÃ¤lt, bei der KÃ¼rzung des Sonderausgabenabzugs den rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und den Beamten ohne RÃ¼cksicht darauf gleichgestellt, ob sein Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge vollstÃ¤ndig auf eigenen BeitrÃ¤gen beruht.
Dass der Gesetzgeber zu einer solchen groben Typisierung berechtigt war, wurde u.a. damit begrÃ¼ndet, dass es (beherrschende) Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in der Hand haben, ihre Altersversorgung zu gestalten und entsprechend auf die Auswirkungen der Gesetzgebung reagieren kÃ¶nnen. Danach bewegt sich der Gesetzgeber mit den verschiedenen Typisierungen und Pauschalierungen, die - wie im vorliegenden Fall - kumulativ zu einer sehr eingeschrÃ¤nkten AbzugsfÃ¤higkeit der "RÃ¼rup-BeitrÃ¤ge" fÃ¼hren kÃ¶nnen, insgesamt noch innerhalb des ihm eingerÃ¤umten Gestaltungsspielraums.
Auch die in Â§ 10 Abs. 3 S. 3 EStG angeordnete pauschale KÃ¼rzung des HÃ¶chstbetrags um den fiktiven Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Steuerpflichtigen, die - wie der KlÃ¤ger - zum Personenkreis des Â§ 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG gehÃ¶ren, begegnet keinen Bedenken. Sie ist letztlich Folge des vom Gesetzgeber angenommenen Leitbildes, die dem rentenversicherungsfreien Arbeitnehmer vertraglich gewÃ¤hrten Anwartschaftsrechte stellten keine Zusatzversorgung dar, sondern ersetzten die Basisversorgung. Sollte es angesichts der - durch die verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringen BeitrÃ¤ge ausgelÃ¶sten - pauschalen KÃ¼rzung und der daraus folgenden Nichtabziehbarkeit eines nicht unwesentlichen Teils der BeitrÃ¤ge des KlÃ¤gers zu der von ihm zum Aufbau einer Basisversorgung abgeschlossenen "RÃ¼rup-Versicherung" und der spÃ¤teren Besteuerung der Leistungen in der Versorgungsphase zu einem VerstoÃŸ gegen das Verbot der doppelten Besteuerung kommen, ist dies in den VeranlagungszeitrÃ¤umen der Versorgungsphase zu rÃ¼gen, in denen die AltersbezÃ¼ge der Besteuerung unterworfen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2014 12:09
Quelle: BFH PM Nr. 82 vom 10.12.2014