Source: http://www.markenmagazin.de/tag/wiedereinsetzung/
Timestamp: 2019-10-17 03:50:35
Document Index: 143817733

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 240', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

Wiedereinsetzung Archives - markenmagazin:recht
BPatG: Insolvenzverfahren des Markeninhabers
BPatG, Beschluss vom 28.05.2008 – 28 W (pat) 215/07 –
§ 47 MarkenG, § 240 ZPO
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Markeninhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung der fälligen Gebühr für die Verlängerung der Schutzdauer nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. (Fortführung von BGH X ZB 5/07 vom 11. März 2008 – Sägeblatt – für das Markenrecht).
Dieser Beitrag wurde am 28/06/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BPatG, Insolvenzverfahren, Sägeblatt, Verlängerungsgebühr, Wiedereinsetzung.
BGH: Schutzfristüberwachung
BGH, Beschluss vom 07.07.2005 – I ZB 35/04 – Schutzfristüberwachung (Bundespatentgericht)
MarkenG § 91 Abs. 3 Satz 1
Zur Zulässigkeit nachgeschobenen Vorbringens nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist.
Dieser Beitrag wurde am 07/07/2005 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2005, BGH, Schutzfristüberwachung, Wiedereinsetzung.