Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36068
Timestamp: 2017-11-21 21:15:37
Document Index: 7543026

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1441', '§ 313']

Gebührenpflicht einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde, wenn Verfahrenshilfe nicht gewährt wird - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.08.2008, RV/1143-W/08
Gebührenpflicht einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde, wenn Verfahrenshilfe nicht gewährt wird
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma L.G.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Jänner 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 15. Juni 2005 überreichte die Firma L.G.., die Berufungswerberin, beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. April 2005, GZ. RV, und ersuchte gleichzeitig um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 17. Juni 2005 ein und wurde bei diesem unter der Zahl B erfasst. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. November 2005 abgewiesen. Da die Gebühr für diese Beschwerde von der Berufungswerberin nicht entrichtet wurde, wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für die Beschwerde gemäß § 17a VfGG die Gebühr mit € 180,-- sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Betrage von € 90,-- fest.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Vorschreibung der Gebühren und der Erhöhungen zu Unrecht erfolgt sei und dem Berufungswerber ein Aufrechnungsrecht zustehe. Verwiesen wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. 6. 1996, 93/16/0082, wonach der Verfahrenshilfeantrag nicht nur zur Stützung des Hauptantrages und der Parteienrechte diene, sondern dem Antragsteller auch erlaube, über die Disposition des mit der Verfahrensleitung verbundenen Kostenrisikos zu entscheiden. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. April 2005, GZ. RV, eingebracht am 15. Juni 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. Juni 2005 und bei diesem erfasst unter der Zahl B.
Der § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung lautet:
Unbestritten ist, dass beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. April 2005, GZ RV, eingebracht wurde. Der Tatbestand des § 17a VfGG wurde mit der Beschwerde gegen diese Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. April 2005 erfüllt. Wie den Ausführungen der Regierungsvorlage zu entnehmen ist, sollte durch die Einführung dieser Gesetzesbestimmung die Erhöhung des Kostendeckungsgrades in der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechtes erreicht werden. Dies ist durchaus gerechtfertigt.
Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Gebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein.
Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 17a Z. 3 VfGG bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.
Zu dem Vorbringen des Berufungswerbers unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. 6. 1996, 93/16/0082, dass der Verfahrenshilfeantrag nicht nur zur Stützung des Hauptantrages und der Wahrung der Parteienrechte dient, sondern dem Antragsteller erlaube, auch über die Disposition des mit der Verfahrensleitung verbundenen Kostenrisikos zu entscheiden, wird bemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht vollständig zitiert wurde. Der nur teilweise zitierte Absatz dieses Erkenntnisses lautet wie folgt:
"Abgesehen davon, daß die geltende Rechtslage diese zwingende Verbindung des Aufschiebungsantrages mit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nicht mehr vorsieht, bestehen hinsichtlich der Akzessorietät entscheidende Unterschiede zwischen einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und einem Verfahrenshilfeantrag. Der Verfahrenshilfeantrag kann im allgemeinen jederzeit, insbesondere auch VOR dem verfahrenseinleitenden Antrag gestellt werden. Dem Antragsteller wird - auch durch entsprechende Fristbestimmungen - die Möglichkeit gegeben, erst nach Abspruch über den Verfahrenshilfeantrag darüber zu entscheiden, ob er das Verfahren überhaupt einleitet oder nicht. Der Verfahrenshilfeantrag dient also nicht NUR zur Stützung des Hauptantrages und der Wahrung von Parteienrechten, sondern erlaubt dem Antragsteller die Disposition über das mit der Verfahrenseinleitung verbundene Kostenrisiko. Keineswegs besteht zwischen beiden Anträgen ein solcher Zusammenhang, daß ein Begehren von dem anderen derart abhängig ist, daß es an das Bestehen des anderen gebunden ist."
Dieser Absatz behandelt den Fall, in dem vorerst nur der Verfahrenshilfeantrag eingebracht wurde und eine Beschwerde erst nach Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag eingebracht werden soll. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch gleichzeitig mit dem Verfahrenshilfeantrag auch die Beschwerde eingebracht.
Zum weiteren Vorbringen der Berufungswerberin, dass ihr eine Aufrechnung zustehe, wird bemerkt: Gemäß § 1441 ABGB kann ein Schuldner seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem Dritten und der Dritte dem Schuldner zu zahlen hat. Selbst eine Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, kann gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muss, nicht abgerechnet werden.
Eine Aufrechnung ist im gegenständlichen Fall gar nicht möglich, da nach § 313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben und somit die im Berufungsverfahren geltend gemachte Forderung überhaupt nicht entstanden ist.
Wien, am 5. August 2008
Beschwerde, Verfahrenshilfe, Aufrechnung
Findok-Nr: 36068.1, aufgenommen am: 14.08.2008 07:22:38, Dokument-ID: acfa124c-091b-4891-96d2-21b43542b5d2, Segment-ID: e5f3c5ee-5802-44c6-a62d-197b4dd1c728