Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=30.10.2007&Aktenzeichen=8%20A%2006.40024
Timestamp: 2020-07-14 17:54:02
Document Index: 71084483

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 121', '§ 8', '§ 7', '§ 121', '§ 8', '§ 7', 'Art. 3', '§ 11', '§ 32', 'Art. 13', 'Art. 49', '§ 42', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 2']

VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2804
VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024 (https://dejure.org/2007,2804)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.10.2007 - 8 A 06.40024 (https://dejure.org/2007,2804)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 8 A 06.40024 (https://dejure.org/2007,2804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen eigentumsbetroffener Kläger; Klagen von in der Vorausschau eigentumsbetroffenen Klägern; Planrechtfertigung; fachplanungsrechtliche Abwägung; Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen; Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut: Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen eigentumsbetroffener Kläger; Klagen von ...
Grundsätzliche Möglichkeit der Geltendmachung objektiv-rechtlicher Verstöße einer Planung durch die Planbetroffenen; Beurteilung eines Planfeststellungsbeschlusses und des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts; Umfang der ...
Dies habe der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 bestätigt.
Dies habe der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 bereits entschieden.
Die Planfeststellungsbehörde war deshalb nach der Nachmeldung der FFH-Gebiete gehalten, die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten und zu einem mit den Zielen der Richtlinie vereinbaren Ergebnis zu gelangen (EuGH vom 13.1.2004 DVBl 2004, 373 [RdNr. 20]; vom 5.10.2004 DVBl 2005, 35/40 [RdNrn. 118 f.]; BVerwG vom 9.1.2007 NWVBl 2007, 428/429; so auch Urteil des Senats vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40024 [RdNr. 39 f.]).
Diese sind durch Auswertung der zur Vorbereitung der Gebietsmeldung gefertigten Standard-Datenbögen zu ermitteln, in denen die Merkmale des Gebiets beschrieben werden, die aus nationaler Sicht erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und Arten haben (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 1054 [RdNr. 75]; vom 12.3.2008 BVerwGE 130, 299 [RdNr. 72] unter Bezugnahme auf EuGH vom 14.9.2006 NVwZ 2007, 61 [RdNrn. 39, 45 und 51]; Urteil des Senats vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40024 [RdNr. 115]).
Der Senat hat diesbezüglich bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 138 ff.) im Rahmen der dort allerdings noch in der Vorausschau auf den streitgegenständlichen Bauabschnitt vorzunehmenden Beurteilung des Vorhabens nach Art eines "vorläufigen positiven Gesamturteils" ausgeführt:.
Der Senat ist bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 153) der Auffassung des Sachverständigen Dr. ... gefolgt, dass kleinflächige Veränderungen der Standortverhältnisse zu den natürlichen Bedingungen von Auwaldbeständen gehören, wie sie beispielsweise auch durch die überkommene landwirtschaftliche Nutzung immer wieder vorgenommen wurden.
Der Senat hat hierzu bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 161 f.) ausgeführt:.
Der Senat hat zur Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Erhaltungsziels der Bachmuschel im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 156 ff.) - allerdings im Rahmen der Vorausschau - Folgendes festgestellt:.
Dies hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 105 ff., 165 ff.) bereits rechtskräftigentschieden (auch wenn der Entscheidung insoweit keine bindende Wirkung nach § 121 VwGO zukommt, weil - im Unterschied zum Anlagenzulassungsrecht, vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BImSchG und BVerwG vom 19.12.1985 BVerwGE 72, 300 zu § 7a AtG 1969 - die im Rahmen der Vorausschau nach Art eines "vorläufigen positiven Gesamturteils" zu treffende Entscheidung kein eigenständiger, der Bestandskraft unterliegender Regelungsteil des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ist [vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243]).
Dazu hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 164 ff.) ausgeführt:.
Zwar kann die Klagepartei Abwägungsmängel hinsichtlich der Trassenwahl erneut in vollem Umfang geltend machen, obwohl der Senat im rechtskräftigen Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 50 bis 104) bereits im Rahmen der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens im ersten Bauabschnitts rechtskräftig entschieden hat, dass die Trassenwahl zugunsten der Trasse Dorfen fehlerfrei erfolgt ist.
Der Senat hat hierzu im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 56 ff.) - bezogen auf entsprechende Erwägungen im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vom 30. April 2007 S. 11 ff. - Folgendes ausgeführt:.
Soweit sich die Klagepartei zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung pauschal auf ihr Vorbringen im Verfahren Az. 8 A 06.40024 zum ersten Bauabschnitt beruft, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 30. Oktober 2007 (RdNrn. 60 bis 78) verwiesen.
Der Senat hat hierzu bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 68 ff.) ausgeführt:.
Diese Auffassung hat der Senat auf einen entsprechenden Einwand bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 72) vertreten.
Diese Auffassung hat der Senat bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (vgl. RdNr. 70) vertreten.
Dies hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 96) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 5. März 2001 (NVwZ-RR 2001, 579/582) bereits entschieden.
Auch dies hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 98) bereits entschieden.
Auch dies hat der Senat bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (vgl. RdNr. 89) entschieden.
Der Senat hat hinsichtlich der Betroffenheit der Rechtsvorgänger der Klagepartei bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 257) ausgeführt:.
Ab einem Jahresgewinn von 25.000 EUR dürfte jedenfalls ein existenzfähiger Vollerwerbsbetrieb vorliegen (vgl. BayVGH vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40024 [RdNr. 240]).
Der Senat hat zur Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Erhaltungsziels der Bachmuschel im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 56 ff.) - allerdings im Rahmen der Vorausschau - Folgendes festgestellt:.
Dies hat der Senat im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNrn. 05 ff., 165 ff.) bereits rechtskräftigentschieden (auch wenn der Entscheidung insoweit keine bindende Wirkung nach § 121 VwGO zukommt, weil - im Unterschied zum Anlagenzulassungsrecht, vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BImSchG und BVerwG vom 19.12.1985 BVerwGE 72, 300 zu § 7a AtG 1969 - die im Rahmen der Vorausschau nach Art eines "vorläufigen positiven Gesamturteils" zu treffende Entscheidung kein eigenständiger, der Bestandskraft unterliegender Regelungsteil des straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ist [vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243]).
Der Senat ist bereits im Urteil vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 (RdNr. 153) der Auffassung des Sachverständigen Dr. S... gefolgt, dass kleinflächige Veränderungen der Standortverhältnisse zu den natürlichen Bedingungen von Auwaldbeständen gehören, wie sie beispielsweise auch durch die überkommene landwirtschaftliche Nutzung immer wieder vorgenommen wurden.
"2.3.3.4 Ein Vorkommen des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings bei Pausenberg/Watzling wurde in der mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren (Az. 8 A 06.40024, vgl. Niederschrift vom 10.10.2007, S. 6 f.) erörtert.
Hinsichtlich der Situation im Erdinger Moos ist schließlich davon auszugehen, dass der bereits vorhandene Bestand des Verkehrsflughafens München bei der Gebietsausweisung des Vogelschutzgebiets "Nördliches Erdinger Moos" Berücksichtigung gefunden hat und deshalb in die entsprechenden naturschutzfachlichen Bewertungen eingegangen ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2007 - 8 A 06.40024 - juris Rn. 162).
Der Flughafen mit seinen Auswirkungen auf den Naturraum war im Übrigen zum Zeitpunkt der Ausweisung des Europäischen Vogelschutzgebiets "Nördliches Erdinger Moos" vorhanden und wurde demgemäß in der Gebietsausweisung entsprechend berücksichtigt (vgl. BayVGH, U.v. 30.10.2007 - 8 A 06.40024 - juris Rn. 162).
Im vorliegenden Fall kommt der sog. Gebietsschutz nach Art. 3 ff. FFH-RL (…Richtlinie RL 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206, S. 7, sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), umgesetzt in nationales Recht durch § 11 Satz 1 i.V.m. §§ 32 ff. BNatSchG, Art. 13b ff., Art. 49a BayNatSchG (vgl. zur Umsetzung BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA S. 41), nicht zum Tragen.
§§ 42, 62 BNatSchG a. F. sowie Art. 1 und Art. 5 der Richtlinie 79/409/EWG (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA S. 41).
Ein solches schrittweises Vorgehen begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken (vgl. zur Zulässigkeit dieser Methodik BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA S. 78).
Aber das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA S. 80, mit Verweis auf BVerwG vom 18.6.2007, NuR 2008, S. 36, RdNr. 20).
Die etwaigen Mehrwegentschädigungen für diesen Umweg sind im Rahmen eines Enteignungs- oder Entschädigungsverfahrens zu klären (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 78).
Da es sich hierbei im Grundsatz um eine unvermeidbare Funktion des Außenbereichs handelt, hat die Rechtsprechung eine Vorbelastung angenommen (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 32).
Dabei müssen Eigentümer von im Außenbereich gelegenen Grundstücken damit rechnen, dass öffentliche Verkehrswege in der Nähe verwirklicht werden, weil es sich hierbei im Grundsatz um eine unvermeidbare Funktion des Außenbereichs handelt, denn das Optimierungsgebot dient dem Schutz der Wohnbevölkerung in festgesetzten oder tatsächlichen Wohngebieten (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 31 f.).
Zudem können Flächenverluste im Einzelfall durch ein Angebot von geeignetem Ersatzland gemindert werden (BayVGH vom 14.8.2002, Az. 8 ZB 02.1293, BA S. 3 f.; BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 76 f.).
Dabei braucht die Ersatzlandfrage im Planfeststellungsverfahren nicht abschließend geklärt zu werden, sondern kann einem nachfolgenden Enteignungs- oder Entschädigungsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 76 f.).
Nach diesen Kriterien dürfte die Gewinnschwelle für einen existenzfähigen Vollerwerbsbetrieb unter den aktuell herrschenden Rahmenbedingungen bei etwa 25.000 EUR Jahresgewinn anzusetzen sein (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 75 f.).
Der Schutz gegen Verkehrslärm greift bereits auf der Ebene der Lärmvermeidung und der Lärmvorsorge unterhalb der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs. 1 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) und ist zu beachten (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, Az. 8 A 06.40024, UA, S. 31).
Soweit Prof. Dr. Kirchhoff es als methodischen Fehler ansieht, dass der südliche Korridor zwischen der B 12 und der weiter südlich verlaufenden B 304 nicht voll in die Detailuntersuchung einbezogen worden ist (vgl. Gutachten vom 13.9.2007, vorgelegt im Verfahren Az. 8 A 06.40024 als Anlage K 48 zum Schriftsatz der Kläger vom 14.9.2007, s. dort S. 2 f.; Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 9.10.2007 S. 2), vertritt Prof. Dr. Kurzak den Standpunkt, dass sich dies von seinem methodischen Ansatz aus im Ergebnis nicht auswirke; alles, was sich auf eine Trasse Haag auswirken könne - wie etwa den Ort Albaching oder Verkehrsströme aus dem Raum östlich von Wasserburg - habe er ohnedies in seine Berechnungen aufgenommen (vgl. Niederschriften vom 9.10.2007 S. 3 und vom 16.10.2007 S. 4).
Andererseits überzeugt es auch nicht, wenn die Klägerseite bestrebt ist, die Probleme, die sich bei einem Bau der Trasse Haag stellen, zu bagatellisieren (vgl. hierzu auch die fachtechnische Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Kleemann vom 27.1.2004, vorgelegt im Verfahren Az. 8 A 06.40024 als Anlage K 27 zum Schriftsatz der Kläger vom 1.3.2004).
Forstmaier (vorgelegt im Verfahren Az. 8 A 06.40024 als Anlage K 47, im Folgenden: Gutachten Forstmaier) vermag indessen den Senat nicht vom Gegenteil zu überzeugen.
Als Gründe für diesen Misserfolg kommen nach dem Versuchsbericht in Betracht (vgl. die auszugsweise Wiedergabe im Klageschriftsatz vom 14.9.2007 im Verfahren Az. 8 A 06.40024, s. dort S. 37 f.):.
Forstmaier zu dieser Thematik eine farbig gestaltete tabellarische Zusammenstellung vorgelegt, in der die beiden untersuchten Trassen Dorfen und Haag einander gegenübergestellt sind, und zwar mit den seiner Meinung nach jeweils betroffenen Arten sowie der Art und Intensität der Betroffenheiten, auch unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen (vorgelegt im Verfahren Az. 8 A 06.40024 als Anlage K 50 zum Klägerschriftsatz vom 14.9.2007 - Tabelle Forstmaier -).
2.3.3.4 Ein Vorkommen des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings bei Pausenberg/Watzling wurde in der mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren (Az. 8 A 06.40024, vgl. Niederschrift vom 10.10.2007, S. 6 f.) erörtert.
2.3.3.4 Ein Vorkommen des Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläulings bei Pausenberg/Watzling war - neben der Erörterung in der mündlichen Verhandlung der Kläger - ausführlich auch Gegenstand der Verhandlung in einem Parallelverfahren (Az. 8 A 06.40024, vgl. Niederschrift vom 10.10.2007, S. 6 f.).