Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/42-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-25 02:03:05
Document Index: 70942926

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

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» Â§ 42 PatG
(1) GenÃ¼gt die Anmeldung den Anforderungen der Â§Â§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die PrÃ¼fungsstelle den Anmelder auf, die MÃ¤ngel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Entspricht die Anmeldung nicht den Bestimmungen Ã¼ber die Form und Ã¼ber die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (Â§ 34 Abs. 6), so kann die PrÃ¼fungsstelle bis zum Beginn des PrÃ¼fungsverfahrens (Â§ 44) von der Beanstandung dieser MÃ¤ngel absehen.
(2) Ist offensichtlich, daÃŸ der Gegenstand der Anmeldung
nach Â§ 2 von der Patenterteilung ausgeschlossen ist oder
im Falle des Â§ 16 Abs. 1 Satz 2 eine Verbesserung oder weitere Ausbildung der anderen Erfindung nicht bezweckt,
so benachrichtigt die PrÃ¼fungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der GrÃ¼nde und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu Ã¤uÃŸern. Das gleiche gilt, wenn im Falle des Â§ 16 Abs. 1 Satz 2 die Zusatzanmeldung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht worden ist.
(3) Die PrÃ¼fungsstelle weist die Anmeldung zurÃ¼ck, wenn die nach Absatz 1 gerÃ¼gten MÃ¤ngel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentfÃ¤hige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3) oder die Voraussetzungen des Â§ 16 Abs. 1 Satz 2 offensichtlich nicht gegeben sind (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2). Soll die ZurÃ¼ckweisung auf UmstÃ¤nde gegrÃ¼ndet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu Ã¤uÃŸern.