Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?83538-Ordnungshaft-und-Haftkostenbeitrag
Timestamp: 2017-10-20 07:00:14
Document Index: 110715061

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 171', '§ 175', '§ 50', '§ 171', '§ 171', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 50']

Ordnungshaft und Haftkostenbeitrag
Thema: Ordnungshaft und Haftkostenbeitrag
12.01.2017, 07:56 #1
Ich habe Ordnungshaft vollstreckt. Jetzt hat die JVA auf Anforderung die Höhe der Haftkosten mitgeteilt.
Falls der Kostenschuldner zahlen sollte, muss ich dieses Geld an die JVA auskehren bzw. gleich als durchlaufenden Posten in der Kostenrechnung aufnehmen? Wenn ja, nach welcher Vorschrift?
Oder verbleibt das im allgemeinen Justiztopf?
12.01.2017, 08:05 #2
Du meinst den Haftkostenbeitrag nach § 50 StVollzG oder? Bist du als Gericht überhaupt zuständig für dessen Beitreibung (siehe § 50 Abs. 5 S. 2 StVollzG)?
12.01.2017, 08:32 #3
Ist das StVollzG bei der Vollstreckung von Ordnungshaft denn anwendbar?
12.01.2017, 09:03 #4
Meines Erachtens schon, §§ 171 ff. StVollzG. Interessant ist besonders § 175 StVollzG, der besagt, dass der Gefangene bei Vollzug einer Ordnungshaft nicht zur Arbeit verpflichtet ist. In diesem Fall werden jedoch gem. § 50 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVollzG gar keine Haftkosten erhoben.
Da das StVollzG jedoch lediglich subsidiär zum jeweiligen Landesrecht ist, würde ich zunächst mal im Strafvollzugsgesetz deines Bundeslandes schauen. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Regelungen dort ähnlich sind.
12.01.2017, 09:15 #5
Meines Erachtens schon, §§ 171 ff. StVollzG.
Beim ersten Anschauen: § 171 StVollzG nimmt doch § 50 StVollzG von der Verweisung aus?
12.01.2017, 09:32 #6
Oh, Tatsache, überlesen... Dann frag ich mich aber wieder, auf welcher Grundlage Haftkosten erhoben werden können, wenn § 50 explizit ausgenommen ist Da bin ich leider auch überfragt.
In jedem Fall - sollte es sich (auf welcher Grundlage auch immer) um einen Haftkostenbeitrag i.S.d. des § 50 StVollzG handeln - läge m.E. die Zuständigkeit für die Beitreibung gem. § 1 Nr. 6 JBeitrO bei der Justizkasse und die Kosten müssten mit einer Annahmeanordnung an die Kasse zum Soll gestellt werden.
Oh, Tatsache, überlesen... Dann frag ich mich aber wieder, auf welcher Grundlage Haftkosten erhoben werden können, wenn § 50 explizit ausgenommen ist
Grundlage ist KV 9010 GKG.