Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/personalratswahl-und-die-verpflichtung-zur-geschlechterparitaet-384175
Timestamp: 2019-08-22 14:22:37
Document Index: 251468647

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Per­so­nal­rats­wahl – und die Ver­pflich­tung zur Geschlech­ter­pa­ri­tät | Rechtslupe
Personalratswahl - und die Verpflichtung zur Geschlechterparität
Per­so­nal­rats­wahl – und die Ver­pflich­tung zur Geschlech­ter­pa­ri­tät
Ver­stößt der Wahl­vor­stand gegen die in § 17 Abs. 2 NPers­VG ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung, die Vor­schla­gen­den eines Wahl­vor­schlags bei Nicht­ein­hal­tung der Geschlech­ter­pa­ri­tät zur Ergän­zung bzw. Abga­be einer Abwei­chungs­be­grün­dung auf­zu­for­dern und ggf. die Abwei­chungs­be­grün­dung zu ver­öf­fent­li­chen, so führt dies zur Ungül­tig­keit der Per­so­nal­rats­wahl hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Grup­pe.
Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 NPers­VG müs­sen die Wahl­vor­schlä­ge min­des­tens so vie­le Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber ent­hal­ten, wie erfor­der­lich sind, um die antei­li­ge Ver­tei­lung der Sit­ze im Per­so­nal­rat auf Frau­en und Män­ner zu errei­chen.
Vor­lie­gend beschränk­te sich der Lis­ten­vor­schlag 1 „F.” auf den Vor­schlag, den männ­li­chen Kan­di­da­ten F. zu wäh­len und ent­hielt kei­nen Vor­schlag für wähl­ba­re Arbeit­neh­me­rin­nen. In einem sol­chen Fall hat der Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 2 Satz 3 NPers­VG den Wahl­vor­schlag nach nähe­rer Maß­ga­be der Wahl­ord­nung als gül­tig zuzu­las­sen, wenn die Abwei­chung schrift­lich begrün­det wird. Die Begrün­dung ist mit dem Wahl­vor­schlag zu ver­öf­fent­li­chen (§ 17 Abs. 2 Satz 4 NPers­VG).
§ 12 Abs. 5 Satz 1 WO-PersV schreibt in die­sem Zusam­men­hang vor, dass der Wahl­vor­stand Wahl­vor­schlä­ge, die ohne schrift­li­che Begrün­dung die nach § 17 Abs. 2 Satz 2 NPers­VG vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­zahl von Bewer­be­rin­nen und Bewer­bern nicht ent­hal­ten, mit der Auf­for­de­rung zurück­zu­ge­ben hat, die Wahl­vor­schlä­ge inner­halb einer Frist von drei Arbeits­ta­gen zu ergän­zen. Ist aus der Sicht der Vor­schla­gen­den eine Ergän­zung nicht mög­lich, so haben sie die dafür maß­geb­li­chen Grün­de schrift­lich dar­zu­le­gen (§ 12 Abs. 5 Satz 2 WO-PersV). Hin­sicht­lich der Lis­te 1 „F.” ist weder eine Ergän­zung des Wahl­vor­schlags durch den Wahl­vor­stand gefor­dert noch von den Vor­schla­gen­den eine schrift­li­che Begrün­dung für die feh­len­de Ergän­zung abge­ge­ben wor­den. Viel­mehr hat der Wahl­vor­stand aus­weis­lich der Wahl­be­kannt­ma­chung im Hin­blick auf die mehr­wö­chi­ge Urlaubs­ab­we­sen­heit des Kan­di­da­ten F. und die für die Durch­füh­rung der Wahl erfor­der­li­chen Vor­be­rei­tun­gen aus­drück­lich auf eine Begrün­dung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 (rich­tig: Satz 3) NPers­VG ver­zich­tet und den Wahl­vor­schlag für gül­tig erklärt, ohne die zunächst von den Vor­schla­gen­den, nicht dem Kan­di­da­ten, zu for­dern­de Ergän­zung um weib­li­che Bewer­ber1 über­haupt in den Blick zu neh­men. Weder das NPers­VG noch die Wahl­ord­nung ermäch­ti­gen den Wahl­vor­stand zu die­sem Han­deln. Wird inner­halb der gesetz­ten Frist weder der Auf­for­de­rung zur Ergän­zung der Lis­te des Wahl­vor­schlags ent­spro­chen noch eine schrift­li­che Begrün­dung für das Abwei­chen von § 17 Abs. 2 Satz 2 NPers­VG vor­ge­legt, so ist der betref­fen­de Wahl­vor­schlag nach § 12 Abs. 5 Satz 3 WO-PersV ins­ge­samt ungül­tig. Es liegt ange­sichts die­ser ein­deu­ti­gen Rege­lung nicht in der Hand des Wahl­vor­stands, den Wahl­vor­schlag ohne Erfül­lung der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für gül­tig zu erklä­ren.
Dar­über hin­aus hät­te der Wahl­vor­stand selbst bei Annah­me einer Abwei­chungs­be­grün­dung die­se nach § 17 Abs. 2 Satz 4 NPers­VG zusam­men mit dem Wahl­vor­schlag ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Die Annah­me, es rei­che aus – wie gesche­hen – die Begrün­dung des Wahl­vor­stan­des für die Zulas­sung des Wahl­vor­schlags zu berück­sich­ti­gen, fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Dem Wahl­vor­stand ist kei­ner­lei Ermes­sen dar­über ein­ge­räumt, wel­che Wahl­vor­schlä­ge mit einer nicht aus­rei­chen­den Anzahl an weib­li­chen oder männ­li­chen Kan­di­da­ten er als gül­tig zulässt. Viel­mehr ist es Auf­ga­be der Vor­schla­gen­den, über die Grün­de der Abwei­chung öffent­lich Rechen­schaft abzu­le­gen2 und den Wäh­lern auf die­se Wei­se die Berück­sich­ti­gung die­ser Begrün­dung bei ihrer Wahl­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Die Begrün­dung des Wahl­vor­stands für die recht­lich deter­mi­nier­te Zulas­sung eines Wahl­vor­schlags ist dem­ge­gen­über uner­heb­lich.
Es han­delt sich bei die­sen offen­sicht­li­chen Feh­lern auch um Ver­stö­ße gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren. Wesent­li­che Vor­schrif­ten in die­sem Sin­ne sind grund­sätz­lich alle zwin­gen­den Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren3. Dazu gehö­ren auch die Ver­stö­ße gegen § 17 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 NPers­VG und § 12 Abs. 5 WO-PersV4, die letzt­lich die Gül­tig­keit eines Wahl­vor­schlags und damit den Kern­be­reich des Wahl­ver­fah­rens betref­fen. Der Umstand, dass ver­gleich­ba­re Bestim­mun­gen dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht auf Bun­des­ebe­ne fremd sind, hin­dert den nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­setz- und Ver­ord­nungs­ge­ber nicht dar­an, der Ein­hal­tung des Geschlech­ter­pro­por­zes eine erhöh­te Bedeu­tung für die Gül­tig­keit von Wahl­vor­schlä­gen bei­zu­mes­sen, wie er dies in der Rege­lung des § 12 Abs. 5 Satz 3 WO-PersV zum Aus­druck gebracht hat.
Die Ver­stö­ße gegen § 17 Abs. 2 NPers­VG kön­nen das Wäh­ler­ver­hal­ten und damit das Wahl­er­geb­nis beein­flusst haben. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass bei Vor­lie­gen eines Ver­sto­ßes gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten für den Erfolg der Wahl­an­fech­tung schon die Mög­lich­keit einer Ände­rung oder Beein­flus­sung des Wahl­er­geb­nis­ses genügt, ohne dass es der Fest­stel­lung einer tat­säch­lich erfolg­ten Ände­rung oder Beein­flus­sung bedarf. Ob die­se Mög­lich­keit bestand, d. h. ob der Ver­stoß geeig­net war, eine Ände­rung oder Beein­flus­sung des Wahl­er­geb­nis­ses her­bei­zu­füh­ren, beant­wor­tet sich in der Regel aus der Art des Ver­sto­ßes und der Berück­sich­ti­gung des kon­kre­ten Sach­ver­hal­tes. Dabei genügt aller­dings eine nur denk­ba­re Mög­lich­keit dann nicht für eine begrün­de­te Wahl­an­fech­tung, wenn sie nach der Lebens­er­fah­rung ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht in Betracht zu zie­hen ist. Abs­trakt nicht aus­zu­schlie­ßen­de, nach der Lebens­er­fah­rung aber unwahr­schein­li­che Kau­sal­ver­läu­fe blei­ben unbe­rück­sich­tigt, wenn für ihren Ein­tritt kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te bestehen5.
Der Fra­ge der Geschlech­ter­pa­ri­tät kommt im Arbeits­le­ben eine zuneh­men­de Bedeu­tung zu. Die Auf­for­de­rung zur Ergän­zung der Lis­te des Wahl­vor­schlags und ins­be­son­de­re zur Begrün­dung einer Abwei­chung von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben soll ins­be­son­de­re der Selbst­kon­trol­le der Vor­schla­gen­den die­nen und die­se dazu brin­gen, sich ihr Ver­hal­ten genau zu über­le­gen und sich über ihre Recht­fer­ti­gung nicht nur gegen­über dem Wahl­vor­stand, son­dern gegen­über der gesam­ten Wäh­ler­schaft schlüs­sig zu wer­den6. Wie bereits aus­ge­führt, ist es Auf­ga­be der Vor­schla­gen­den, über die Grün­de der Abwei­chung öffent­lich Rechen­schaft abzu­le­gen7 und den Wäh­lern auf die­se Wei­se die Berück­sich­ti­gung die­ser Begrün­dung bei ihrer Wahl­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Dem­entspre­chend kann ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Aus­wahl der Bewer­ber ent­spre­chend dem oder abwei­chend vom Geschlech­ter­pro­porz und die Begrün­dung der Vor­schla­gen­den für eine Abwei­chung von der gesetz­li­chen Vor­ga­be auch Ein­fluss auf das Wäh­ler­ver­hal­ten haben. Dies gilt auch und ins­be­son­de­re für die Vor­schlags­lis­te 1 „F.”. Hät­te der Wahl­vor­stand den Vor­schla­gen­den die­ser Lis­te die Mög­lich­keit zur Ergän­zung der Lis­te bzw. zur Abga­be einer Begrün­dung für die Abwei­chung gege­ben, so hät­te dies zu einer Ände­rung des Wahl­ver­hal­tens zuguns­ten oder auch zulas­ten die­ses Wahl­vor­schlags und damit zu einem abwei­chen­den Wahl­er­geb­nis füh­ren kön­nen. Dies gilt um so mehr, als die Fra­ge des Geschlech­ter­pro­por­zes für die Wahl­be­rech­tig­ten deut­lich sicht­bar the­ma­ti­siert wor­den wäre, und die­se bei ihrer Wahl­ent­schei­dung der Befol­gung bzw. bewuss­ten Nicht­be­fol­gung der gesetz­li­chen Pro­porz­vor­ga­ben einen höhe­ren Stel­len­wert hät­ten zumes­sen kön­nen. Die Argu­men­ta­ti­on des Betei­lig­ten zu 1)) im Beschwer­de­ver­fah­ren geht von einem fest­ge­leg­ten Wäh­ler­ver­hal­ten aus, das weder durch eine Ergän­zung der Lis­te noch durch eine Abwei­chungs­be­grün­dung zu beein­flus­sen ist. Dies wider­spricht nicht nur der Lebens­er­fah­rung, son­dern ersicht­lich auch den Vor­stel­lun­gen des Norm­ge­bers. Denn ohne die Mög­lich­keit der Beein­flus­sung des Wäh­ler­ver­hal­tens lie­fe die Pflicht zur Abga­be einer Abwei­chungs­be­grün­dung ins Lee­re.
Ange­sichts die­ser nicht heil­ba­ren Feh­ler kommt eine schlich­te Berich­ti­gung des Wahl­er­geb­nis­ses durch das Gericht nicht in Betracht.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. August 2014 – 18 LP 5/​14
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 05.06.2002 – 18 L 4453/​00 2↩
vgl. LT-Drs. 12, 4370, S. 12; Fricke/​Dierßen/​Otte/​Sommer/​Thomas, Nie­der­säch­si­sches Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 3. Aufl.2010, § 17, Rdnr. 3↩
vgl. Bie­ler/­Mül­ler-Fritz­sche, Nie­der­säch­si­sches Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 16. Aufl.2013; Dembowski/​Ladwig/​Sellmann, Das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht in Nie­der­sach­sen, Lose­blatt, Stand Mai 2014, § 21 Rdnr. 14, m.w.N.↩
vgl. bereits Nds. OVG, Beschluss vom 05.06.2002, a.a.O; Dembowski/​Ladwig/​Sellmann, a.a.O., § 17, Rdnr. 31↩
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26.11.2008 – 6 P 7.0820, m. w. N.↩
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 05.06.2002, a.a.O; Dembowski/​Ladwig/​Sellmann, a.a.O., § 17, Rdnr. 14↩
vgl. LT-Drs. 12, 4370, S. 12; Fricke/​Dierßen/​Otte/​Sommer/​Thomas, a.a.O., § 17, Rdnr. 3↩