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Timestamp: 2019-08-18 05:58:58
Document Index: 230794661

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 26.04.2005 - T-110/03, T-150/03 und T-405/03 - dejure.org
EuG, 26.04.2005 - T-110/03, T-150/03 und T-405/03
https://dejure.org/2005,6430
EuG, 26.04.2005 - T-110/03, T-150/03 und T-405/03 (https://dejure.org/2005,6430)
EuG, Entscheidung vom 26.04.2005 - T-110/03, T-150/03 und T-405/03 (https://dejure.org/2005,6430)
EuG, Entscheidung vom 26. April 2005 - T-110/03, T-150/03 und T-405/03 (https://dejure.org/2005,6430)
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Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu Beschlüssen des Rates betreffend die Bekämpfung des Terrorismus - Ausnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen - Teilweiser Zugang - Begründung - Verteidigungsrechte
Ablehnungsbegründung, Internationale Beziehungen, Schutz besonderer Verfahren, Sicherheitsaspekte
Anspruch auf Zugang zu Dokumenten mit Geheimhaltungsbedürfnis; Aufnahme in die Liste von Personen, deren Vermögenswerte auf Grund der Terrorismusbekämpfung eingefroren wurden; Einstufung der Dokumente als "CONFIDENTIEL UE"; Rechtmäßigkeitsvermutung hinsichtlich der Nichtexistenz von angeforderten Informationen; Umfang der Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines abschlägigen Bescheids; Gleichstellung des Listeneintrags mit einer strafrechtlicher Anklage; Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze über die Verteidigungsrechte; Anforderungen an die Begründungspflicht
Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. März 2003
Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates, mit der dieser den Antrag des Klägers abgelehnt hat, ihm Zugang zu bestimmten Dokumenten zu gewähren, auf die sich der Rat bei Erlass seines Beschlusses 2002/848/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG (ABl. L 295, S. 12) gestützt hat
Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Sison die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2005, Sison/Rat (T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klagen auf Nichtigerklärung von drei Entscheidungen des Rates der Europäischen Union vom 21. Januar, 27. Februar und 2. Oktober 2003 über die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten (im Folgenden: erster, zweiter und dritter abschlägiger Bescheid und, zusammengenommen, abschlägige Bescheide) abgewiesen worden sind.
Der Rechtsmittelführer hat beim Gericht nacheinander drei Klagen auf Nichtigerklärung des ersten (Rechtssache T-110/03), des zweiten (Rechtssache T-150/03) und des dritten abschlägigen Bescheids (Rechtssache T-405/03) erhoben.
Zur Rechtssache T-110/03 hat das Gericht vorab in den Randnrn.
Obwohl der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt hat, soweit darin über die Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03 entschieden worden ist, richten sich alle fünf Rechtsmittelgründe ausschließlich gegen die Begründung, auf die das Gericht seine Abweisung der Klage in der Rechtssache T-110/03 gestützt hat.
Zum Rechtsmittel, soweit es sich auf die Rechtssache T-110/03 bezieht.
Zum einen reicht nämlich der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme geschütztes Interesse betrifft, nicht aus, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen (Urteile des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 75, und vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 115).
Im Übrigen können die allgemeine Form der Begründung einer Zugangsverweigerung sowie ihre Kürze oder ihr stereotyper Charakter nur dann ein Indiz dafür sein, dass keine konkrete Prüfung stattgefunden hat, wenn es objektiv möglich ist, die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu jedem einzelnen Dokument anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments oder eines wesentlichen Bestandteils davon bekannt zu machen, wo die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme verfehlt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Sison/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 84; zum Verhaltenskodex von 1993 vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 5. März 1997, WWF UK/Kommission, T-105/95, Slg. 1997, II-313, Randnr. 65).
Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass es der Kommission objektiv nicht möglich war, die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu jedem einzelnen Dokument anzugeben, ohne den Inhalt dieses Dokuments oder eines wesentlichen Bestandteils davon bekannt zu machen und damit die wesentliche Zweckbestimmung der Ausnahme zu verfehlen, was die allgemeine Form, die Kürze und den stereotypen Charakter der Begründung rechtfertigen könnte (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 83, und Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 84; zum Verhaltenskodex von 1993 vgl. entsprechend Urteil WWF UK/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 65).
Da die Verordnung jedermann ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe eröffnen soll, ist das besondere Interesse dieser oder jener Person am Zugang zu einem dieser Dokumente von dem Organ, das über den Zugangsantrag zu entscheiden hat, nicht zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 43 bis 47).
Daraus folgt, dass diese Verordnung den Zugang aller zu öffentlichen Dokumenten gewährleisten soll und nicht nur den Zugang des jeweiligen Antragstellers zu den ihn betreffenden Dokumenten (Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 50).
Auch wenn die angeforderten Dokumente für das Vorbringen der Klägerin im Rahmen einer Klage erforderlich sein sollten - eine Frage, die im Rahmen dieser Klage zu prüfen ist -, ist dieser Umstand daher für die Beurteilung der Abwägung der öffentlichen Interessen nicht von Bedeutung (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 55, und Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2005, SIMSA/Kommission, T-287/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
Sison / Rat - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite …
Mit Urteil vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03, José Maria Sison/Rat(2), hat das Gericht erster Instanz (im Folgenden: Gericht) die Klage des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung von drei Entscheidungen des Rates zurückgewiesen, mit denen ihm der Zugang zu Dokumenten verweigert wurde, die dem Beschluss des Rates zugrunde lagen, ihn in die Liste der Personen aufzunehmen, gegen die spezifische, restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001(3) gerichtet sind.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht die die Rechtssachen T-110/03 und T-150/03 betreffenden Anträge als unbegründet ab.
In der Rechtssache T-405/03 wies es den Antrag teilweise als unzulässig und im Übrigen als unbegründet ab.
- das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03 aufzuheben;.
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Rechtsmittel dahin zu verstehen ist, dass es das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-110/03 in Bezug auf den ersten abschlägigen Bescheid betrifft, da die Begründungen für die Abweisung der Anträge in den Rechtssachen T-150/03 und T-405/03 in den Rechtsmittelgründen nicht angefochten werden.
- den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03 begehrt wird;.
2 - Slg. 2005, II-1429.
Nach ständiger Rechtsprechung müssen diese Ausnahmen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der in dieser Verordnung verankert ist, nicht zu beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 45, vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Kuijer/Rat, T-211/00, Slg. 2002, II-485, Randnr. 55).
Folglich muss sich die vom Gericht vorgenommene Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Organe über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten aufgrund der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 im öffentlichen Interesse vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung kein offensichtlicher Fehler vorgekommen ist und kein Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 34, und Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1409/2001 hervorgeht, dass das Organ im Rahmen der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang dazu verpflichtet ist, den Zugang zu verweigern, wenn die Verbreitung eines Dokuments geeignet ist, die von der betreffenden Vorschrift geschützten Interessen zu beeinträchtigen, wobei in einem solchen Fall, anders als es insbesondere Abs. 2 derselben Bestimmung vorsieht, die mit dem Schutz jener Interessen verbundenen Erfordernisse nicht gegen diejenigen abzuwägen sind, die sich möglicherweise aus anderen Interessen ergeben (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnrn. 46 bis 48; Urteile des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnrn. 51 bis 55, vom 25. April 2007, WWF European Policy Programme/Rat, T-264/04, Slg. 2007, II-911, Randnr. 44, vom 22. Mai 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-300/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 124, und vom 3. Oktober 2012, Jurasinovic/Rat, T-465/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 47 bis 49).
Soweit nämlich die Klägerin mit der Bezugnahme auf dieses Urteil beabsichtigt, die Dokumente, die die Verhandlung des ACTA betreffen, mit diesen legislativen Dokumenten gleichzusetzen, ist festzustellen, dass eine solche Gleichsetzung, selbst wenn sie zuträfe, auf die Frage, ob die Verbreitung dieser Dokumente die von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen beeinträchtigen könnte, und damit auf die Frage, ob der beantragte Zugang zu solchen Dokumenten verweigert werden muss, keinerlei Einfluss haben kann, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 41).
Wie der Gerichtshof in diesem Urteil Sison/Rat festgestellt hat, sieht Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 zwar vor, dass die Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, direkt zugänglich gemacht werden sollten, jedoch hat er hinzugefügt, dass dies nur vorbehaltlich der Art. 4 und 9 der Verordnung gilt (Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 41).
BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17
Gleiches gilt für die von der Beigeladenen ebenfalls in Bezug genommene Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 26. April 2005 - T-110/03 [ECLI:EU:T:2005:143] -) zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen europäischer Organe.
Zum einen kann nämlich der bloße Umstand, dass ein Dokument ein durch eine Ausnahme geschütztes Interesse betrifft, nicht ausreichen, um die Anwendung der Ausnahme zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 75, und Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 115).
Der Umstand, dass das Dokument gemäß dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (…ABl. L 101, S. 1) als "EU Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert wurde, kann zwar einen Anhaltspunkt für den sensiblen Inhalt des so eingestuften Dokuments darstellen, jedoch nicht für die Rechtfertigung der Anwendung der Ausnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 ausreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 73).
(Urteil vom 26. April 2005, Sison/Rat, oben in Randnr. 21 angeführt, Randnr. 61).
Die Allgemeinheit dieser Begründung ist, soweit der Rat den sensiblen Inhalt, der durch die Verbreitung enthüllt werden könnte, nicht angegeben hat, durch die Sorge gerechtfertigt, keine Informationen preiszugeben, deren Schutz die geltend gemachte Ausnahme bezweckt, nämlich den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 82).
Daraus folgt, dass diese Verordnung den Zugang aller zu öffentlichen Dokumenten gewährleisten soll und nicht nur den Zugang des jeweiligen Antragstellers zu den ihn betreffenden Dokumenten (Urteil des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 50).
Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Umstand, auch wenn die angeforderten Dokumente für das Vorbringen der Klägerin im Rahmen der Schadensersatzklage erforderlich sein sollten - eine Frage, die im Rahmen dieser Klage zu prüfen ist -, für die Beurteilung der Abwägung der öffentlichen Interessen nicht von Bedeutung (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts Sison/Rat, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnr. 55, Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2005, SIMSA/Kommission, T-287/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
Es handelt sich allerdings um eine einfache Vermutung, die der Kläger in jeder Weise anhand schlüssiger und übereinstimmender Indizien widerlegen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat, T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Slg. 2005, II-1429, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Terezakis/Kommission, Randnr. 155).
Ich weise auch darauf hin, dass das Gericht dem Rat im Bereich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane und bezüglich des Umfangs der gerichtlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit eines abschlägigen Bescheids, der auf den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen oder auf den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit gestützt war, ein weites Ermessen zugestanden hat: siehe insbesondere für den Kampf gegen den Terrorismus Urteil des Gerichts vom 26. April 2005 in den Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03 (Sison/Rat, Slg. 2005, II-0000, Randnrn. 46 und 71 bis 82).
EuG, 24.05.2011 - T-109/05
NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
EuG, 20.03.2014 - T-181/10
EuG, 02.07.2015 - T-214/13
Typke / Kommission
EuG, 13.03.2019 - T-730/16
Espírito Santo Financial Group / EZB
EuG, 26.04.2018 - T-251/15
Espírito Santo Financial (Portugal) / EZB
Co-Frutta / Kommission
EuG, 28.03.2012 - T-190/10
Egan und Hackett / Parlament
EuGöD, 10.09.2009 - F-124/07
Behmer / Parlament
EuG, 03.09.2008 - T-477/07
Cofra / Kommission
EuG, 23.04.2018 - T-468/16
Verein Deutsche Sprache / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
EuG, 03.09.2008 - T-479/07