Source: https://finanzen.thueringen.de/themen/haushalt/berichte/
Timestamp: 2020-01-21 21:56:34
Document Index: 267475162

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 31', '§ 9', '§ 50', '§ 9', '§ 50', 'Art. 109']

Berichte zum Landeshaushalt | Thüringer Finanzministerium
Berichte zum Thüringer Landeshaushalt
Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" für das Jahr 2018
Der wirtschaftliche und infrastrukturelle Anpassungsprozess der neuen Länder wird maßgeblich durch den Solidarpakt getragen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts I (1995 bis 2004) wurde mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz im Jahr 2001 der Solidarpakt II beschlossen. Danach erhalten die neuen Länder von 2005 bis 2019 finanzielle Zuweisungen des Bundes von insgesamt 156,7 Mrd. EUR. Die Leistungen aus dem Solidarpakt II teilen sich in zwei „Körbe" auf .
Der sogenannte Korb Ientspricht in seinem Gesamtvolumen in Höhe von 105,3 Mrd. EUR über die gesamte Laufzeit von 2005 bis 2019 der Summe der Zuweisungen aus dem Solidarpakt I aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) einschließlich der Mittel im Rahmen des ehemaligen Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost.
Die jährlichen Zuweisungen aus dem Korb I sind nach § 12 Abs. 3 Maßstäbegesetz bis einschließlich 2019 befristet und degressiv ausgestaltet. Thüringen steht von den jährlichen Beträgen nach § 11 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) ein Anteil von 14,31 % zu. In Summe sind dies rund 15,07 Mrd. EUR. Für das Berichtsjahr 2018 entfallen auf den Freistaat Mittel in Höhe von rund 402 Mio. EUR.
Im Rahmen des Korb II stehen den Ländern weitere überproportionale Leistungen des Bundes und der EU in einem Gesamtvolumen von insgesamt 51,36 Mrd. EUR zu. Im November 2006 haben sich der Bund und die neuen Länder auf die Bestandteile des Korb II verständigt (vgl. Kapitel V). Die Leistungen aus dem Korb II unterliegen wie die SoBEZ ebenfalls einer Degression für den Vergabezeitraum. Allerdings unterliegt diese Degression keiner gesetzlich festgelegten jährlichen Abschmelzung, sondern hängt je nach konkreter Ausgestaltung des Korb II von den jährlich verausgabten Mitteln ab. Bis zum Jahr 2017 wurde dabei das vorgesehene Fördervolumen des Korb II bereits mit 103 % übererfüllt. Thüringen hat in diesem Zeitraum 9,08 Mrd. EUR an überproportionalen Leistungen vom Bund erhalten.
Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023
Die Landesregierung legt diesen Finanzplan gemäß § 31 Abs. 1 ThürLHO i. V. m. §§ 9 und 14 StabG sowie § 50 HGrG vor. Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden der Umfang und die Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die zu ihrer Deckung vorgesehenen Einnahmen gegenübergestellt. Anders als der Haushaltsplan entfaltet der Finanzplan keine unmittelbaren Rechtswirkungen und stellt somit auch kein Präjudiz für künftige Ausgaben dar. Durch die Darstellung künftiger Einnahmen und Ausgaben werden vielmehr die perspektivischen Rahmenbedingungen der Finanz- und Haushaltswirtschaft aufgezeigt. Der Finanzplan bietet somit eine grundsätzliche haushaltspolitische Orientierung. Gleichzeitig kann er jedoch nur als eine Momentaufnahme der Finanzsituation des Landes gesehen werden. Der Finanzplan ist auch deshalb gemäß § 9 Abs. 3 StabG jährlich anzupassen.
Das erste Jahr des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums ist gemäß § 50 Abs. 2 und 3 HGrG das laufende Haushaltsjahr. Inhaltlichen Ausgangspunkt des Finanzplans bildet folglich der Haushaltsplan des Jahres 2019, der im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 im Februar 2018 beschlossen wurde. Die Werte für das Haushaltsjahr 2020 basieren auf dem Regierungsentwurf vom Januar 2019. Die Plandaten für die Jahre 2021 bis 2023 wurden weitgehend aus den Vorjahren abgeleitet.
Der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 wurde von der Thüringer Landesregierung im März 2019 beschlossen und anschließend dem Thüringer Landtag zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Im Jahr 2009 wurde die grundgesetzliche Schuldenbremse für den Bund und die Länder beschlossen. Zu deren Überwachung bzw. zur Einhaltung der notwendigen Konsolidierungsschritte in der Übergangszeit bis zum Jahr 2020, wurde ein kooperatives Frühwarnsystem implementiert. Dessen wesentliches Organ stellt der Stabilitätsrat dar.
Die Aufgabe des Stabilitätsrats liegt gemäß Art. 109a GG in der regelmäßigen Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern sowie in der Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Hierzu berät der Stabilitätsrat mindestens zweimal jährlich. Seine Mitglieder sind der Bundesfinanz- und -wirtschaftsminister sowie die Länderfinanzministerinnen und -minister.
Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Stabilitätsrates.