Source: https://openjur.de/u/337093.html
Timestamp: 2020-08-11 22:38:34
Document Index: 211402423

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 38', '§ 12', 'Art. 22', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 11', 'Art. 38', 'Art. 22', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

BVerfG, Beschluss vom 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 - openJur
Beschluss vom 23.10.1973 - 2 BvC 3/73
BVerfG, Beschluss vom 23.10.1973 - 2 BvC 3/73
openJur 2012, 132711
1. Die Beschwerdeführer sind Bürger der Bundesrepublik, die seit Jahren im Ausland leben. Sie haben Einspruch gegen die Gül-tigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag mit der Begründung eingelegt, sie seien durch § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes i. d. F. vom 7. Juli 1972 (BGBl. I S. 1101 -- BWahlG --) von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen gewesen, obwohl Art. 38 GG ihnen das Wahlrecht garantiere. § 12 Abs. 1 lautet in seinem hier in Betracht kommenden Teil:
2. So ist es etwa von jeher aus zwingenden Gründen als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden, daß die Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters geknüpft wird. Ebenso galt es immer als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl vereinbar, daß vom Wahlrecht ausgeschlossen blieb, wer entmündigt war, wer unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Ge-brechens unter Pflegschaft stand oder wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besaß. Zu diesen traditionellen Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl gehört ferner das Erfordernis der Seßhaftigkeit im Wahlgebiet. Es ist demgemäß verfassungsmäßig, wenn das aktive Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland auf die Deutschen beschränkt wird, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes seßhaft sind (vgl. BVerfGE 5, 2 [6]). Dies war -- anders als die Beschwerdeführer meinen -- auch unter der Herrschaft des Art. 22 WRV für das Wahlrecht zum Reichstag der Fall. Das Reichswahlgesetz vom 27. April 1920 i. d. F. vom 6. März 1924 (RGBl. I S. 159) erkannte zwar das Wahlrecht zum Reichstag allen Reichsangehörigen, die am Wahltag 20 Jahre alt waren, zu (§ 1 Abs. 1), knüpfte jedoch dessen Ausübung an die Eintragung in eine Wählerliste oder Wählerkartei (§ 3), die ebenso wie die Erteilung eines Wahlscheines vom Wohnsitz in einem Wahlbezirk abhängig war (§§ 11, 12). Dies hatte zur Folge, daß zwar nicht das passive (§ 4), wohl aber das aktive Wahlrecht -- abgesehen von den Ausnahmen der §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 Nr. 3 -- den Wohnsitz im Wahlgebiet voraussetzte. Entsprechendes galt für die Wahlgesetze der Länder (BVerfGE 5, 2 [5 f.]). In Anbetracht dessen verbietet sich die Annahme, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG habe -- im Gegensatz zu Art. 22 Satz 1 WRV -- eine Begrenzung des aktiven Wahlrechts durch das Erfordernis der Seßhaftigkeit im Wahlgebiet ausschließen wollen. Gegen die in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BWahlG getroffene Regelung bestehen daher keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 5, 2 [6]).
3. Der Grundsatz, daß nur die im Wahlgebiet ansässigen Bürger ihre Stimme abgeben dürfen, war schon im Reichswahlgesetz nicht strikt durchgeführt. § 11 Abs. 2 sah vielmehr vor, daß "wahlberechtigte Staatsbeamte, Arbeiter in Staatsbetrieben, die ihren Wohnsitz im Ausland nahe der Reichsgrenze" hatten, "und wahlberechtigte Angehörige ihres Hausstandes" auf Antrag in die Wählerliste oder Wählerkartei einer benachbarten deutschen Gemeinde einzutragen waren. Diese Bestimmung wurde damit be-gründet, daß die betroffenen Personen durch ihre dienstliche Tätigkeit gezwungen oder durch ihre Dienststelle veranlaßt waren, im Ausland zu wohnen (Kaisenberg, Die Wahl zum Reichstag, 4. Aufl., S. 44). An diese hergebrachte Sonderregelung knüpft § 12 Abs. 2 BWahlG an, der bestimmt.
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