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Timestamp: 2016-10-24 14:24:12
Document Index: 261451639

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 174', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 64', 'Art. 174', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 25', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 25', 'Art. 174', 'Art. 174', 'e contrario', 'Art. 25', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 174', 'Art. 25', 'Art. 174', 'Art. 2', 'Art. 174', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 174', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

102 Ia 15324. Urteil vom 5. Mai 1976 i.S. Schauag St. Gallen AG gegen VKA Verkehrskadetten Albis und Rekursrichter f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichtes St. Gallen.
Art. 4 Cst., art. 2 disp. trans. Cst.; ouverture de la faillite. 1. La question de l'admission, de la limitation ou de l'exclusion de nova proprement dits dans la proc�dure de recours selon l'art. 174 LP rel�ve du droit cantonal au sens de l'art. 25 ch. 2 LP (consid. 2a). 2. Il est compatible avec les principes g�n�raux du droit de faillite, notamment avec la maxime officielle, d'exclure en principe les nova proprement dits dans la proc�dure de recours selon l'art. 174 LP (consid. 2b). 3. Ni l'exclusion g�n�rale des nova, ni l'admission de certains nova ne sont arbitraires dans la proc�dure de recours selon l'art. 174 LP. L'autorit� de recours doit toutefois rattacher la prise en consid�ration de faits intervenus seulement apr�s le prononc� de faillite � des conditions objectives et respecter le principe de l'�galit� de traitement dans l'examen de ces conditions (consid. 3). Faits � partir de page 154
BGE 102 Ia 153 S. 154
In der Betreibung Nr. 13292 des Betreibungsamtes St. Gallen (Forderungsbetrag: Fr. 692.70 nebst Zinsen und Kosten) er�ffnete der Pr�sident des Bezirksgerichtes St. Gallen als Einzelrichter am 31. Oktober 1975 �ber die Schauag St. Gallen AG den Konkurs. Die Forderung der VKA Verkehrskadetten Albis (Gl�ubigerin) wurde innert der zehnt�gigen Rekursfrist bezahlt und demgem�ss das Konkursbegehren zur�ckgezogen.
Der von der Schauag St. Gallen AG beim Rekursrichter des Kantonsgerichtes St. Gallen erhobene Rekurs wurde mit Entscheid vom 10. Dezember 1975 abgewiesen und die Konkurser�ffnung best�tigt.
Gegen diesen Entscheid erhebt die Schauag St. Gallen AG staatsrechtliche Beschwerde, in erster Linie wegen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �bBest. BV), indem geltend gemacht wird, Art. 174 SchKG schreibe dem zweitinstanzlichen Richter die Ber�cksichtigung neuer konkurshindernder Tatsachen zwingend vor. Sodann wird Art. 4 BV angerufen, da der Rekursrichter die versp�tete Zahlung aus unzul�nglichen Gr�nden als nicht entschuldbar betrachtet habe.
BGE 102 Ia 153 S. 155
1. Die Beschwerdef�hrerin macht in erster Linie eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gem�ss Art. 2 der �bergangsbestimmungen zur Bundesverfassung (in Verbindung mit Art. 64 BV) geltend. Die Beschr�nkung der Nova im Berufungsverfahren stehe im Widerspruch zu Art. 174 SchKG. Sie erhebt sodann die R�ge der Willk�r.
Die Anwendung kantonalen Rechts in Missachtung von Bundesrecht verletzt den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �bBest. BV, BGE 91 I 28 E. 2). Ob ein kantonaler Rechtssatz oder die ihm gegebene Auslegung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 91 I 28 E. 2, BGE 88 I 75 E. 2).
Im vorliegenden Fall beruft sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zwar auf eine "langj�hrige konstante st. gallische Praxis", "Nova im Berufungsverfahren grunds�tzlich nicht mehr zuzulassen", l�sst aber offen, ob dies in Anwendung von kantonalem oder von Bundesrecht geschehe. Es ist somit zu untersuchen, ob die Frage der Zulassung, Beschr�nkung oder des Ausschlusses von echten Nova (d.h. von Tatsachen, die nach dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis eingetreten sind) im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG eine solche des Bundesrechts oder - im Sinne von Art. 25 Ziff. 2 SchKG - des kantonalen Rechts ist. Die Frage einer Verletzung von Art. 2 �bBest. BV stellt sich nur, wenn kantonales Recht zur Anwendung gekommen ist. Andernfalls ist lediglich auf die R�ge willk�rlicher Anwendung von Bundesrecht einzutreten.
2. a) Das Bundesgericht l�sst noch in BGE 36 I 386 ff. E. 2 die Frage offen, wieweit echte Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG zuzulassen seien. Dagegen habe der Richter "nach dem Sinn und Geist des Bundesgesetzes" alle schon im Moment des erstinstanzlichen Entscheides vorhandenen, aber damals vom Schuldner nicht geltend gemachten konkurshindernden Tatsachen (unechte Nova) zu ber�cksichtigen, sofern sie wenigstens vor zweiter Instanz geltend gemacht w�rden. Dies sei im wesentlichen ein Ausfluss der Untersuchungsmaxime, die das Konkursverfahren im BGE 102 Ia 153 S. 156Gegensatz zum ordentlichen Zivilprozess beherrsche. - Es wird also nicht gesagt, die Frage der Zulassung, Beschr�nkung oder des Ausschlusses der Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG sei eine solche des Bundesrechts, sondern deren Regelung habe den bundesrechtlichen Grunds�tzen des Konkursrechts zu entsprechen.
Erst in BGE 46 I 368 E. 3 wird explizit dieser Schluss gezogen, indem gesagt wird, wenn sich schon der Ausschluss echter Nova "aus dem Wesen und der Natur des durch das Bundesrecht geregelten Konkurses" ergebe, so m�sse dies als "ungeschriebener Satz des Bundesrechts �ber die Wirkung der Berufung im Konkursprozess" angesehen werden, der dem kantonalen Recht vorgehe. Dieser Satz wird in BGE 57 I 364 E. 1 ohne weitere Begr�ndung best�tigt (in diesem Sinne auch BRAND, Konkursgr�nde II, SJK Nr. 994 S. 7 f., BRAND, in SJZ 44 1948 S. 56).
Die Begr�ndung dieser Annahme ist nicht schl�ssig. Auch wenn die Regelung der Frage, wieweit Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG noch zuzulassen seien, gem�ss Art. 25 Ziff. 2 SchKG den Kantonen �berlassen bliebe, w�ren diese bei ihrer Ausgestaltung nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �bBest. BV) an die Normen des im SchKG niedergelegten Bundesrechts gebunden. In Art. 25 Ziff. 2 SchKG liegt keine Erm�chtigung der Kantone, in Widerspruch zu den �brigen Bestimmungen des Gesetzes zu legiferieren. Die Anerkennung dieser Bindung der Kantone durch das Bundesrecht f�hrt also keineswegs zwangsl�ufig dazu, die Frage der Zulassung, Beschr�nkung oder des Ausschlusses der Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG als solche des Bundesrechts zu betrachten.
Der in BGE 57 I 364 E. 1 letztmals ausdr�cklich best�tigte Satz, die Frage der Zulassung, Beschr�nkung oder des Ausschlusses echter Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG sei eine solche des Bundesrechts, ist in den folgenden Entscheiden des Bundesgerichts nicht ausdr�cklich widerrufen worden, so dass an sich anzunehmen w�re, er habe nach wie vor Geltung. Dem widerspricht aber sinngem�ss die neuere bundesgerichtliche Praxis. Gem�ss dieser Rechtsprechung ist weder der allgemeine Ausschluss von Noven noch die Zulassung bestimmter Noven willk�rlich (BGE 92 I 190 E. 2 und zitierte Entscheide). Auch bei blosser �berpr�fung BGE 102 Ia 153 S. 157unter dem Gesichtspunkt der Willk�r w�re der Schluss unhaltbar, die Auslegung einer bundesrechtlichen Bestimmung (Art. 174 SchKG) k�nne zu Ergebnissen f�hren, die sich gegenseitig ausschliessen. Es k�nnte nicht der Sinn von Art. 174 SchKG sein, gleichzeitig Nova auszuschliessen und - sei es auch nur beschr�nkt - zuzulassen. Daraus ergibt sich, dass sich nur dann ein vern�nftiger Sinn aus der bundesgerichtlichen Praxis gewinnen l�sst, wenn man von der Annahme ausgeht, es handle sich - in den Schranken des Bundesrechts - um eine Materie kantonaler Rechtsetzungszust�ndigkeit im Sinne von Art. 25 Ziff. 2 SchKG.
Der Schluss, dass die Frage der Zulassung echter Nova im Berufungsverfahren eine solche des kantonalen Rechts ist, ergibt sich nicht nur im Lichte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, sondern auch bei richtiger Auslegung von Art. 174 SchKG.
Fest steht, dass sich dem Art. 174 SchKG eine diesbez�gliche Regelung nicht ohne weiteres entnehmen l�sst. Der Gesetzgeber hat in der zitierten Bestimmung ausdr�cklich nur die Art des Rechtsmittels (Berufung), die Rechtsmittelinstanz als "obere Gerichtsinstanz", die Rechtsmittelfrist und die M�glichkeit der Einr�umung aufschiebender Wirkung festgelegt. Es l�sst sich nun in Auslegung per analogiam vertreten, alle anderen Essentialia des Rechtsmittels m�ssten gleichfalls Gegenstand des Bundesrechts sein. Naheliegender ist aber in Auslegung e contrario der Schluss, der Gesetzgeber habe auf eine eigene Regelung verzichtet und die Rechtsetzungszust�ndigkeit im Sinne von Art. 25 Ziff. 2 SchKG an die Kantone delegiert (in diesem Sinne schon BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, S. 574 f. mit Anm. 43). Es ist nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber nicht alle Essentialia des Rechtsmittels ausdr�cklich geregelt hat, wenn er sie schon als Gegenstand des Bundesrechts betrachtete und die Kantone von der Setzung erg�nzender Verfahrensbestimmungen ausschliessen wollte. Im �brigen beweist die kontroverse Praxis der Kantone zur Gen�ge, dass sich aus Art. 174 SchKG und den andern Bestimmungen des Konkursrechts in der Frage der Zulassung echter Nova im Berufungsverfahren kein klares, einheitliches Auslegungsergebnis gewinnen l�sst. Auch der historische Gesetzgeber konnte schwerlich davon ausgehen, BGE 102 Ia 153 S. 158eine L�sung ergebe sich im Wege der Auslegung, so dass sich eine ausdr�ckliche Regelung er�brige.
b) Steht somit fest, dass die Vorinstanz befugterweise kantonales Recht angewandt hat, so stellt sich die Frage, ob dieses unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 �bBest. BV mit dem �brigen Bundesrecht, insbesondere den allgemeinen Grunds�tzen des Konkursrechts vereinbar ist. Die Frage ist zu bejahen. Vor allem steht der angefochtenen vorinstanzlichen Praxis, echte Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG nur noch ausnahmsweise zuzulassen, die das Konkursverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime nicht entgegen (vgl. BGE 36 I 386 ff. E. 2 betreffend die Frage der Zulassung unechter Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG).
c) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Kantone im Sinne von Art. 25 Ziff. 2 SchKG befugt sind, �ber die Zulassung, Beschr�nkung oder den Ausschluss echter Nova im Berufungsverfahren nach Art. 174 SchKG Recht zu setzen. Das im vorliegenden Fall zur Anwendung gebrachte kantonale Recht ist mit dem �brigen Konkursrecht vereinbar. Art. 2 �bBest. BV ist demnach nicht verletzt.
3. Die Beschwerdef�hrerin erhebt die R�ge der Willk�r. Willk�rlich sei die Erw�gung, eine nachtr�gliche Zahlung oder ein nachtr�glicher R�ckzug des Konkursbegehrens d�rfe nur ber�cksichtigt werden, wenn bei Anwendung sehr strenger Masst�be die Versp�tung der Zahlung klar entschuldbar sei, vor der Konkurser�ffnung durch den Vorderrichter keine Konkursbegehren eingegangen und nur wenige Betreibungen in h�heren Betr�gen vermerkt seien. Willk�rlich sei zudem in concreto die Feststellung, die Versp�tung der Zahlung sei nicht entschuldbar gewesen.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Praxis ist im Berufungsverfahren gem�ss Art. 174 SchKG weder der allgemeine Ausschluss von Noven noch die Zulassung bestimmter Noven willk�rlich (BGE 92 I 190 E. 2 und zitierte Entscheide). Die Berufungsinstanz muss jedoch die Ber�cksichtigung von erst nach dem Konkurserkenntnis eingetretenen Tatsachen an objektive Voraussetzungen kn�pfen und bei der �berpr�fung dieser Voraussetzungen den Grundsatz der Gleichbehandlung befolgen (BGE 101 Ia 204 E. 1b). An dieser Praxis ist festzuhalten.
BGE 102 Ia 153 S. 159
Es ist zwar zuzugeben, dass die uneinheitliche Rechtslage in den Kantonen (BGE 101 Ia 203 f. E. 1a) unbefriedigend ist. Anderseits spiegelt sich darin nur der Rechtszustand wieder, der im �brigen Prozessrecht aufgrund der kantonalen Rechtsetzungszust�ndigkeit auch gegeben ist. Es ist Sache des Bundesgesetzgebers, die Essentialia der Berufung in Art. 174 SchKG einheitlich zu regeln, wenn er dies f�r sinnvoll erachtet.
Die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachten "strengen Masst�be" bei der Zulassung von Nova sind "objektive" Voraussetzungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 101 Ia 204 E. 1b). Sie entsprechen denen, die das Bundesgericht in fr�heren Entscheiden f�r vereinbar mit Art. 4 BV erkl�rt hat, so die "klare Entschuldbarkeit der Versp�tung" (BGE 92 I 190 f.), und das Erfordernis, dass die Illiquidit�t nur vor�bergehender Natur sei (BGE 91 I 3). Bei der Feststellung des letzteren Erfordernisses durfte die Vorinstanz ohne Willk�r darauf abstellen, ob weitere Betreibungen oder Konkursbegehren in bestimmter Betragsh�he gegen die Schuldnerin vorliegen.
Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin erscheint schliesslich die Feststellung der Vorinstanz, die Versp�tung der Zahlung sei nicht entschuldbar, zumindest nicht als willk�rlich. Der Inhaber eines Gesch�ftsbetriebes hat daf�r zu sorgen, dass er oder sein Vertreter jederzeit brieflich erreicht werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin selbst gibt diesbez�glich Vers�umnisse zu.
Dass die Praxis der Vorinstanz in Anwendung dieser zul�ssigen Grunds�tze rechtsungleich ist, behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht.
91 I 28,
101 IA 204,
88 I 75 suite... ,
101 IA 203,
91 I 3
art. 174 LP,
art. 25 ch. 2 LP,
Art. 64 BV