Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/das-sachverstaendigengutachten-bei-einrichtung-oder-aufhebung-der-betreuung-349993
Timestamp: 2020-08-12 03:16:06
Document Index: 194769250

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 26', '§ 280', '§ 281', '§ 63', '§ 294', '§ 281', '§ 280', '§ 294', 'BGH']

Das Sachverständigengutachten bei Einrichtung oder Aufhebung der Betreuung | Rechtslupe
Das Sachverständigengutachten bei Einrichtung oder Aufhebung der Betreuung
Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bei Ein­rich­tung oder Auf­he­bung der Betreu­ung
Hat das Betreu­ungs­ge­richt vor Anord­nung der Betreu­ung kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gemäß § 280 FamFG ein­ge­holt, ohne dass eine der Aus­nah­men der §§ 281, 282 FamFG vor­ge­le­gen hat, gebie­tet die Amts­er­mitt­lungs­pflicht im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung der Betreu­ung die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, das den Anfor­de­run­gen des § 280 FamFG ent­spricht.
Das Betreu­ungs­ge­richt – und genau­so das Beschwer­de­ge­richt – hat dadurch, dass es ohne Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens den Antrag der Betrof­fe­nen auf Auf­he­bung der Betreu­ung zurück­ge­wie­sen hat, gegen sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) ver­sto­ßen.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fallt hat­te das Betreu­ungs­ge­richt vor Anord­nung der Betreu­ung das gemäß § 280 FamFG obli­ga­to­ri­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht ein­ge­holt, obwohl kei­ne der in §§ 281, 282 FamFG gere­gel­ten Aus­nah­men vor­lag. Zwar war die Betrof­fe­ne mit der Bestel­lung eines Betreu­ers ursprüng­lich ein­ver­stan­den. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass sie auf eine Begut­ach­tung ver­zich­tet hat. Auch kann im Hin­blick auf den Umfang der Auf­ga­ben­krei­se des Betreu­ers nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen wäre.
In Fäl­len, in denen – wie hier – das Betreu­ungs­ge­richt die Betreu­ung ver­fah­rens­feh­ler­haft ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ange­ord­net hat und gegen die­se Anord­nung inner­halb der Beschwer­de­frist (§ 63 Abs. 1 FamFG) kei­ne Beschwer­de ein­ge­legt wor­den ist, fin­det § 294 Abs. 2, der für den Fall des § 281 Abs. 1 Nr. 1 FamFG die Nach­ho­lung des Gut­ach­tens vor­schreibt, kei­ne Anwen­dung [1].
Aller­dings gebie­tet es in die­sen Fäl­len regel­mä­ßig die Amts­er­mitt­lungs­pflicht, in dem Ver­fah­ren auf Auf­he­bung der Betreu­ung zu prü­fen, ob zur Auf­recht­erhal­tung der Betreu­ung wei­te­re tat­säch­li­che Ermitt­lun­gen, ins­be­son­de­re die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, erfor­der­lich sind.
Die Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung einer Betreu­ung erfor­dern im Hin­blick auf den Ein­griff in die Frei­heits­rech­te, der mit einer Betreu­er­be­stel­lung ver­bun­den ist, eine sorg­fäl­ti­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung zu den medi­zi­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen einer Betreu­er­be­stel­lung [2]. Dem trägt § 280 FamFG Rech­nung, der für die Bestel­lung eines Betreu­ers die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor­schreibt und die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an das Gut­ach­ten näher spe­zi­fi­ziert. Die­ser Stan­dard muss bei einer Ent­schei­dung über die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit erfüllt sein. Ist ein sol­ches Gut­ach­ten – wie hier – vor Anord­nung der Betreu­ung nicht ein­ge­holt wor­den, muss es nach­ge­holt wer­den.
Das Beschwer­de­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall dar­über hin­aus die neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung erfor­der­li­che Prü­fung, ob die Ableh­nung der Betreu­ung durch die Betrof­fe­ne auf ihrem frei­en Wil­len beruht [3] unter­las­sen. Aus der blo­ßen Annah­me der Sach­ver­stän­di­gen, die Betrof­fe­ne ver­mö­ge ihre Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit nicht adäquat zu erfas­sen, kann auf einen feh­len­den frei­en Wil­len nicht geschlos­sen wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2012 – XII ZB 296/​12
Keidel/​Budde FamFG 17. Aufl. § 294 Rn. 10[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 14.03.2012 – XII ZB 502/​11, FamRZ 2012, 869 Rn. 13 und vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10, FamRZ 2011, 630 Rn. 3[↩]
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