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Timestamp: 2018-11-14 07:32:31
Document Index: 279386906

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 5', '§ 20', 'Art. 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 49', '§ 323', '§ 326', '§ 527', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 14', '§ 2', '§ 1']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein AGBGB Schl.-H. | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (AGBGB Schl.-H.) vom 27. September 1974 | gültig ab: 01.01.2003
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land...
§ 1 - § 12 Abschnitt I - Altenteilsvertrag
§ 13 - § 13 Abschnitt II - Schuldverschreibungen auf den...
§ 14 - § 19 Abschnitt III - Unschädlichkeitszeugnis
§ 20 - § 22 Abschnitt IV - Sonstiges Grundstücksrecht
§ 23 - § 23a Abschnitt V - Staatshaftung
§ 24 - § 26 Abschnitt VI - Übergangs- und Schlußvorschriften
Amtliche Abkürzung: AGBGB Schl.-H.
Ausfertigungsdatum: 27.09.1974
Fundstelle: GVOBl. 1974, 357
(AGBGB Schl.-H.)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht und § 5 geändert, § 20 aufgehoben (Art. 5 Ges. v. 17.04.2018, GVOBl. S. 231)
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein (AGBGB Schl.-H.) vom 27. September 1974 01.01.2003
Abschnitt I - Altenteilsvertrag 01.01.2003
§ 2 - Dingliche Sicherung 01.01.2003
§ 3 - Auslegungsregeln 01.01.2003
§ 4 - Vorauszahlung 01.01.2003
§ 5 - Folgen der Nichterfüllung 01.06.2018
§ 6 - Leistung von Erzeugnissen 01.01.2003
§ 7 - Lastentragung 01.01.2003
§ 8 - Wohnung des Gläubigers 01.01.2003
§ 9 - Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners 01.01.2003
§ 10 - Geldrente bei Aufgabe der Wohnung 01.01.2003
§ 11 - Kündigung der Wohnung durch den Schuldner 01.01.2003
§ 12 - Ehegatten als Berechtigte 01.01.2003
Abschnitt II - Schuldverschreibungen auf den Inhaber 01.01.2003
Abschnitt III - Unschädlichkeitszeugnis 01.01.2003
§ 14 - Begriff 01.01.2003
§ 15 - Voraussetzungen der Erteilung 01.01.2003
§ 16 - Gesamtbelastung 01.01.2003
§ 17 - Feststellung der Unschädlichkeit 01.01.2003
§ 18 - Zuständigkeit 01.01.2011
§ 19 - Antrag 01.01.2003
Abschnitt IV - Sonstiges Grundstücksrecht 01.01.2003
§ 20 - (aufgehoben) 01.06.2018
§ 21 - Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken 01.01.2003
§ 22 - Kündigungsrecht bei Grundpfandrechten 01.01.2003
Abschnitt V - Staatshaftung 31.05.2013
§ 23 - Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit 31.05.2013
§ 23 a - Haftung für Gebührenbeamte 31.05.2013
Abschnitt VI - Übergangs- und Schlußvorschriften 01.01.2003
§ 24 - Änderung von Vorschriften 01.01.2003
§ 25 - Aufhebung von Vorschriften 01.01.2003
§ 26 - Inkrafttreten 01.01.2003
§ 2 Dingliche Sicherung
§ 3 Auslegungsregeln
§ 4 Vorauszahlung
§ 5 Folgen der Nichterfüllung
§ 7 Lastentragung
§ 8 Wohnung des Gläubigers
§ 9 Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners
§ 10 Geldrente bei Aufgabe der Wohnung
§ 11 Kündigung der Wohnung durch den Schuldner
§ 12 Ehegatten als Berechtigte
§ 15 Voraussetzungen der Erteilung
§ 16 Gesamtbelastung
§ 17 Feststellung der Unschädlichkeit
§ 21 Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken
§ 22 Kündigungsrecht bei Grundpfandrechten
§ 23 Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit
§ 23a Haftung für Gebührenbeamte
§ 24 Änderung von Vorschriften
§ 25 Aufhebung von Vorschriften
Der Erwerber des Grundstücks (Schuldner) ist verpflichtet, dem Berechtigten (Gläubiger) auf dessen schriftliches Verlangen unverzüglich an dem Grundstück zu bestellen
Die Belastungen sind nach § 49 der Grundbuchordnung zu bestellen. Hat der Gläubiger ihre Bestellung verlangt, so ist der Schuldner verpflichtet, das Grundstück nicht mehr mit Rechten zu belasten, die diesen Belastungen zugunsten des Gläubigers im Range vorgehen.
(1) Der Schuldner hat die Leistungen aus dem Vertrag im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten.
Erbringt der Schuldner eine Leistung nicht vertragsgemäß, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, wegen der Nichterfüllung oder wegen des Verzuges nach § 323 oder § 326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Vertrag zurückzutreten oder nach § 527 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Herausgabe des Grundstücks zu fordern.
Hat der Schuldner Erzeugnisse der Art zu leisten, wie sie auf dem überlassenen Grundstück gewonnen werden, so kann der Gläubiger nur Erzeugnisse von der mittleren Art und Güte derjenigen verlangen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung auf dem Grundstück zu gewinnen sind.
(1) Ist dem Gläubiger eine Wohnung zu gewähren und hat er außerdem das Recht, die Wohnung des Schuldners mitzubenutzen, so gilt das Recht zur Mitbenutzung auch für die Familienangehörigen, die vom Gläubiger in seine Wohnung aufgenommen werden. Es gilt jedoch nicht für Personen, die erst nach dem Vertragsabschluß durch Eheschließung, Ehelicherklärung oder Annahme an Kindes Statt Familienangehörige des Gläubigers werden, und nicht für Kinder, die zur Zeit des Vertragsabschlusses aus seinem Hausstand ausgeschieden waren, es sei denn, daß dieser Ausschluß von der Mitbenutzung der Billigkeit widerspricht.
(2) Beschränkt sich das Wohnrecht des Gläubigers darauf, daß er und seine Familie die Wohnung des Schuldners mitbenutzen dürfen, so gilt dieses Recht nicht für die in Abs. 1 Satz 2 genannten Familienangehörigen.
Geldrente bei Aufgabe der Wohnung
(1) Verläßt der Gläubiger das Grundstück für dauernd, so hat ihm der Schuldner neben den vereinbarten Geldleistungen eine Geldrente zu zahlen, die nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Ursachen der Wohnungsaufgabe, der erhöhten Bedürfnisse und tatsächlichen Belastungen des Gläubigers sowie der Leistungsfähigkeit des Schuldners und des Wertes der Vorteile zu bestimmen ist, die er durch die Befreiung von der Pflicht zur Gewährung der Wohnung und zu Dienstleistungen erlangt.
(2) Der Schuldner hat dem Gläubiger auch die Umzugskosten zu erstatten, soweit die Billigkeit nach den Umständen dies erfordert.
Kündigung der Wohnung durch den Schuldner
Ist ein den Vertragszweck entsprechendes Zusammenleben der Parteien auf dem Grundstück infolge des Verhaltens des Gläubigers oder einer zu seinem Hausstand gehörigen Person so erschwert, daß es dem Schuldner nicht mehr zugemutet werden kann, dem Gläubiger das Wohnen auf dem Grundstück zu gestatten, so kann der Schuldner die Wohnung unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen.
Sind Ehegatten Gläubiger und stirbt einer von ihnen, so bleiben das Wohnrecht und die damit zusammenhängenden Ansprüche unverändert. Die Verpflichtung des Schuldners zu Geld- und Sachleistungen, die den Ehegatten gemeinschaftlich zustanden, verringert sieh auf 60 vom Hundert.
(1) Bei den vom Land Schleswig-Holstein ausgestellten Schuldverschreibungen auf den Inhaber hängt die Gültigkeit der Unterzeichnung davon ab, daß die Schuldverschreibung vorschriftsmäßig ausgefertigt ist. Die Aufnahme dieser Bestimmung in die Urkunde ist nicht erforderlich.
(2) Die Ausfertigung erfolgt bei den über das Kapital lautenden Schuldverschreibungen durch die Einprägung des Landeswappens mit einem Trockenstempel links neben der durch mechanische Vervielfältigung hergestellten Unterschrift des Finanzministers. Die zu diesen Schuldverschreibungen gehörenden Zins- und Erneuerungsscheine werden in gleicher Form ausgefertigt.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind auf öffentliche Lasten, nicht anzuwenden.
nach § 14 Abs. 1, wenn das Trennstück im Verhältnis zum verbleibenden Teil des Grundstücks geringeren Wert und Umfang hat und für die Berechtigten ein Nachteil nicht zu erwarten ist,
nach § 14 Abs. 2, wenn für diejenigen, zu deren Gunsten das andere Grundstück belastet ist, ein Nachteil nicht zu erwarten ist, weil ihre Rechte nur geringfügig betroffen werden.
Besteht ein Recht an mehreren Grundstücken desselben Eigentümers (Gesamtbelastung), so gelten diese im Sinne der §§ 14 und 15 als ein Grundstück.
Feststellung der Unschädlichkeit
(1) Das Unschädlichkeitszeugnis ersetzt die Bewilligung des Berechtigten.
(2) Auf eine Eintragung, die auf Grund des Unschädlichkeitszeugnisses bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld zu bewirken ist, sind die §§ 41 bis 43 der Grundbuchordnung nicht anzuwenden. Wird der Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief nachträglich vorgelegt, so hat das Grundbuchamt die Eintragung auf dem Brief zu vermerken.
(1) Für die Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses ist das Katasteramt* zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Findet die Rechtsänderung (§ 14) in einem Flurbereinigungs- oder Siedlungsverfahren statt, so ist das Amt für Land- und Wasserwirtschaft zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt.
(2) Liegt ein Grundstück in den Bezirken mehrerer Katasterämter* oder Ämter für Land- und Wasserwirtschaft, so ist das Katasteramt oder Amt für Land- und Wasserwirtschaft zuständig, in dessen Bezirk der größere Teil liegt.
Bei Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden kann das Kündigungsrecht des Eigentümers nur soweit ausgeschlossen werden, daß der Eigentümer nach zwanzig Jahren mit einer Frist von sechs Monaten kündigen darf.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm vom Land anvertrauten öffentlichen Amtes eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht, ist seine Verantwortlichkeit aber deshalb ausgeschlossen, weil er den Schaden im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit verursacht hat, hat das Land den Schaden zu ersetzen. Schadensersatz wird wie bei fahrlässigem Handeln geleistet, jedoch nur soweit die Billigkeit nach den Umständen des Einzelfalls die Schadloshaltung erfordert. Dies gilt entsprechend für Personen, denen eine der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ein öffentliches Amt anvertraut hat.
Haftung für Gebührenbeamte
Die Staatshaftung für Personen, die, abgesehen von einer Entschädigung für Dienstaufwand, ausschließlich auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind, ist ausgeschlossen.
[Die Änderungen sind in die entsprechenden Vorschriften im Intranet, im Internet und in der Juris-Datenbank eingearbeitet]
(1) Die nachstehenden Vorschriften werden in der geltenden Fassung aufgehoben:
das Gesetz über den erleichterten Abverkauf kleiner Grundstücke vom 3. März 1850 (GS. S. 145);
das Gesetz über den erleichterten Austausch einzelner Parzellen von Grundstücken vom 27. Juni 1860 (GS. S. 384);
das Gesetz zur Ausdehnung des Gesetzes vom 3. März 1850 (GS. S. 145) und der §§ 2 bis 6 des Gesetzes vom 27. Juni 1860 (GS. S. 384) auf die Provinz Schleswig-Holstein vom 22. April 1886 (GS. S. 139);
§ 1 Abs. S des Gesetzes über Rentengüter vom 27. Juni 1890 (GS. S. 209;
das Gesetz über die Erleichterung unentgeltlicher Abtretungen einzelner Gutsteile oder Zubehörstücke zu öffentlichen Zwecken vom 15. Juli 1890 (GS. S. 226);
das Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (GS. S. 177);
das Ausführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 24. September 1899 (GS. S. 303);
die Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 (GS. S. 562);
das Gesetz zur Förderung der Ansiedlung vom 8. Mai 1916 (GS. S. 51);
die Verordnung über die Rangstelle von Erbbaurechten vom 30. April 1919 (GS. S. 88);
das Gesetz über die Ausstellung von Unschädlichkeitszeugnissen durch die Katasterämter vom 19. Mai 1953 (GVOBl. Schl.-H. S. 59)
(2) Die in Abs. 1 bezeichneten Gesetze und Verordnungen bleiben auch für die Zukunft auf Rechtsverhältnisse und Tatbestände anwendbar, die während der Geltung dieser Vorschriften bestanden haben oder entstanden sind.