Source: https://sittig-moldenhauer.com/zivilrecht/
Timestamp: 2018-11-13 00:41:41
Document Index: 303477975

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 229', '§ 142', '§ 21', '§ 1', '§ 248', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 24', '§ 323', '§ 316', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 316', '§ 111', '§ 25', '§ 44', '§ 69', '§ 68']

Zivilrechtndsv2dv21. Juni 2018 24. September 2018
UNSER TÄTIGKEITSSPEKTRUM IM ZIVILRECHT
Informieren Sie sich über unser Leistungsspektrum im Zivilrecht.
Das Tagesgeschäft wird im Wirtschaftsrecht oft durch Regelungen des Handelsrechts bestimmt.
Insbesondere das Handelsgesetzbuch enthält besondere Regelungen zu Vorgängen des Wirtschaftslebens und der dort üblichen Geschäftsmodelle.
Große Kenntnis des Handelsrechts gewährleistet eine effektive Beratung und Prozessführung für oder gegen Unternehmen.
Bei gleich welchen rechtlichen Problemen im Wirtschaftsrecht ist bei der Erarbeitung von rechtlichen Lösungen immer das Steuerrecht im Blick zu behalten.
Bestimmte Güter können nicht ohne Weiteres in bestimmte Länder exportiert werden.
Gegebenenfalls sind hierfür Genehmigungen zu beantragen oder gar nicht zu erlangen.
Dies kann unter Umständen eine Beratung zur Anpassung von Geschäftsmodellen bedeuten.
Geschäftsmodelle sind im Übrigen gerade hinsichtlich potentieller Vertriebsstrukturen nicht selten Gegenstand der rechtsanwaltlichen Tätigkeit im Wirtschaftsrecht.
Schnell kann eine Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen, der Ansprüche von Mitbewerbern auslöst oder Bußgelder nach dem GWB bedingt.
Das Medizinrecht beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sowie von Ärzten untereinander. Darüber hinaus fallen unter den Begriff des Medizinrechts ebenfalls die öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Ausübung des ärztlichen/ zahnärztlichen Berufes.
Arzthaftungsrecht: Voraussetzung für die Arzthaftung ist eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den behandelnden Arzt. Sollte der Patient als Folge dieser Pflichtverletzung einen körperlichen Schaden erleiden, resultieren daraus Schadensersatz-/ Schmerzensgeldansprüche. Aus rechtlicher Sicht werden vier verschiedene Behandlungsfehler unterschieden, wobei für die konkrete Einordung des Fehlers entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt der Behandlung der Fehler begangen wurde.
• Befunderhebungsfehler: Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird.
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2016 entschieden, dass auch eine unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung einen Befunderhebungsfehler darstellt, wenn der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat – er mithin aufgrund unzureichender Untersuchungen vorschnell zu einer Diagnose gelangt ist, ohne diese durch die medizinisch gebotenen Befunderhebungen abzuklären. Diese Entscheidung ist wichtig, da eine solche Sachlage typischerweise als Diagnosefehler eingestuft werden könnte. In einem solchen Fall geht es allerdings primär nicht um die Fehlinterpretation von Befunden – also einem klassischem Diagnosefehler -, sondern eben um deren Nichterhebung.
• Diagnosefehler: Die erhobenen Befunde wurden fehlerhaft interpretiert und eine falsche, unvertretbare Diagnose gestellt. Fehldiagnosen werden allerdings nur dann Gegenstand des Arzthaftungsrechts, wenn Krankheitserscheinungen in völlig unvertretbarer, der Schulmedizin stark widersprechender Weise gedeutet, elementare Kontrollbefunde nicht erhoben werden oder eine Überprüfung der ersten Diagnose im weiteren Behandlungsverlauf unterbleibt, auch wenn die Behandlung keine Wirkung zeitigt. Noch am ehesten ist die Nichterhebung von Befunden als vorwerfbarer Diagnosefehler zu qualifizieren, wobei ein Unterlassen der Erhebung „bei zweifelsfrei gebotener Befundung als schwerer Behandlungsfehler“ zu werten ist. Zu beachten ist allerdings, dass ein niedergelassener Arzt, der einen Patienten zu weiterer Diagnostik in ein Krankenhaus oder an einen Facharzt überwiesen hat, die Ergebnisse der ihm in personeller und apparativer Ausstattung überlegenen Kollegen bei der Weiterbehandlung des Patienten zugrunde legen, solange sich ihm nicht Zweifel an der Richtigkeit aufdrängen müssen.
• Aufklärungsfehler: Jede ärztliche Maßnahme ist mit wie auch immer gearteten Eingriffen in die körperliche Integrität des Patienten verbunden und erfüllt somit im zivilrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Sinne den objektiven Tatbestand einer Körperverletzung. Sie ist jedoch dann nicht rechtswidrig, wenn der Patient ihr zustimmt und somit eingewilligt hat. Eine wirksame Zustimmung oder Einwilligung des Patienten setzt voraus, dass der Arzt rechtzeitig und ausreichend über die beabsichtigte Maßnahme, ihre Erfolgsaussichten und über Risiken in Bezug auf negative Folgen sowie über mögliche Behandlungsalternativen informiert und aufgeklärt hat. Fehlt eine ordnungsgemäße Aufklärung, entfällt auch die Rechtfertigung einer Behandlungsmaßnahme, so dass sich eine ärztliche Schadensersatzpflicht ergeben kann.
Eine wichtige Ausnahme dieser Regelung ist selbstverständlich eine Notfallbehandlung, bei der ein sofortiger Eingriff geboten sein kann, da lebensbedrohliche Folgen oder eine deutliche Verschlechterung der Heilungschancen abzuwenden sind. In solchen Fällen ist der Umfang der Aufklärungspflicht erheblich geringer.
Besonders hoch sind hingegen die Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Arztes in denjenigen Fällen, in denen es nicht um die Heilung einer Krankheit geht, sondern vielmehr darum medizinisch nicht indizierte Maßnahmen durchführen zu lassen, zum Beispiel bei Schönheitsoperationen. Hierbei muss der Patient genau wissen, auf was er sich einlässt, bevor er wirksam in die Maßnahme einwilligen kann.
• Therapiefehler: Der Arzt schuldet seinem Patienten grundsätzlich eine optimale Versorgung. Geschieht dies nicht, wird fehlerhaft therapiert. Derartige Therapiefehler kommt in vielfältiger Weise vor, zum Beispiel werden notwendige Maßnahmen nicht oder in nicht rechtzeitiger Weise durchgeführt, überflüssige ergriffen oder notwendige auf irgendeine Art fehlerhaft ausgeführt. Hierunter fallen auch sogenannte „Kunstfehler“ von Chirurgen. Die Behandlung des Patienten entspricht nur dann den Regeln der Kunst, wenn konkret alles getan wird, was nach den Regeln und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft zur Bewahrung des Patienten vor körperlichen Schäden getan werden muss. Es genügt nicht allein, wenn eine anerkannte Heilmethode gewählt wird, sie muss auch richtig angewendet werden.
Arztstrafrecht: Ermittlungen gegen Verantwortliche im Gesundheitssektor nehmen immer weiter zu. Neben staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Pflegekräfte wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung, der fahrlässigen Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung aufgrund eines behaupteten Behandlungsfehlers, der aktiven Sterbehilfe, der Körperverletzung, der Körperverletzung mit Todesfolge, des Schwangerschaftsabbruchs in strafbarer Form werden nunmehr immer öfter Verfahren geführt, die die Geldflüsse im Gesundheitswesen in den Blick nehmen, wie zum Beispiel Vorwürfe des Abrechnungsbetruges, der Untreue, Bestechlichkeit sowie der Korruption. Die denkbaren Konsequenzen für den Arzt – allein durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder gar einer Hauptverhandlung – können geradezu existentiell bedrohlich sein. Neben juristischer Fachkenntnis ist für eine effektive Strafverteidigung daher auch das Bewusstsein um die Wechselwirkungen mit den berufsrechtlichen Konsequenzen bzw. der Gefahr der Stigmatisierung in der Öffentlichkeit unabdingbar. Eine qualifizierte und gleichermaßen engagierte wie effektive Strafverteidigung ist Grundvoraussetzung für eine insgesamt erfolgreiche Verfahrensgestaltung. Im Falle eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sollte daher so rasch wie möglich professionelle Strafrechtsunterstützung eingeholt werden. Die „Weichen“ werden bereits im Ermittlungsverfahren gestellt und nicht in der Hauptverhandlung, die es zudem bestenfalls zu vermeiden gilt.
Berufsrechtliche Verfahren: In allen Strafverfahren, in denen Ärzte als Beschuldigte oder Angeklagte betroffen sind, müssen neben der rein strafrechtlichen Betreuung auch stets die berufs- und vertragsärztlichen Folgen in die Beratung mit aufgenommen werden. Andernfalls würde es der Arzt als Mandant nach abgeschlossenem Strafverfahren als nicht erfreulich wahrnehmen, wenn er seine Approbation oder seine vertragsärztliche Zulassung verlöre, ohne dass er dieses Ergebnis in seine Bewertungsanalyse im Strafverfahren mit eingebunden hätte.
Neben dem strafrechtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens. Voraussetzung für die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens ist eine berufsunwürdige Handlung. Diese liegt vor, wenn ein Arzt schuldhaft gegen Pflicht verstößt, die ihm zur Wahrung seines Berufs obliegen. Ein berufsrechtliches Verfahren beginnt in der Regel damit, dass die Ärztekammer von einer berufsunwürdigen Handlung Kenntnis erlangt. Nach Abschluss etwaiger Vorermittlungen entscheidet der Vorstand der Landesärztekammer, ob die Ermittlungen eingestellt werden oder ob ein Berufsgerichtsverfahren beantragt wird. Bei Entscheidung für einen Antrag, ergeht eine Antragsschrift der Landesärztekammer an das Berufsgericht. Das Berufsgericht kann gegen einen Arzt, der sich rechtswidrig verhalten hat, folgende Sanktionen aussprechen: Verwarnungen, Verweise, Geldbußen, Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts zu den Gremien auf bestimmte Dauer, Feststellung der Berufsunwürdigkeit. Ist oder war allerdings eine berufsunwürdige Handlung Gegenstand eines Strafverfahrens, scheidet regelmäßig nach dem Grundsatz der unzulässigen Doppelbestrafung eine zusätzliche berufsrechtliche Ahndung wegen desselben Vorganges aus, es sei denn, es besteht ein sogenannter berufsrechtlicher Überhang. Dies ist der Fall, wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht die ebenfalls verwirklichten berufsrechtlichen Verstöße abdeckt, so dass eine berufsrechtliche Sanktion erforderlich ist, um das Kammermitglied zur Erfüllung seiner berufsrechtlichen Pflichten anzuhalten.
Vertragsgestaltung/ -verhandlung: Die tatsächlichen und rechtlichen Formen der heutigen Zusammenarbeit mehrerer Ärzte in niedergelassener Praxis können wie folgt zusammengefasst werden:
• Praxisgemeinschaft: Eine Praxisgemeinschaft ist eine Kooperationsform zweier oder mehrerer Ärzte gleicher und/ oder verschiedener Fachrichtungen, bei der die teilnehmenden Ärzte ihre Tätigkeit in gemeinsamen Praxisräumen unter gemeinsamer Nutzung von Praxiseinrichtungen und/ oder gemeinsamer Inanspruchnahme von Praxispersonal bei sonst selbständiger Praxisführung ausüben.
Im Abrechnungsverhältnis zur Kassenärztlichen Vereinigung tritt jeder Arzt selbständig auf und rechnet für sich selbst ab. Jeder Arzt der Praxisgemeinschaft hat seinen eigenen Patientenstamm, so dass der Behandlungsvertrag jeweils zwischen den einzelnen Arzt und dem Patienten zustande kommt.
Im Gegensatz zur Gemeinschaftspraxis/ Berufsausübungsgemeinschaft bedarf es keiner Genehmigung durch den Zulassungsausschuss der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung; sie muss bei der Kassenärztlichen Vereinigung/ Ärztekammer lediglich angezeigt werden.
Um möglichen juristischen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen ist es unbedingt ratsam, einen entsprechenden schriftlichen Praxisgemeinschaftsvertrag zwischen den Ärzten zu schließen.
• Gemeinschaftspraxis/ Berufsausübungsgemeinschaft: Bei einer Berufsausübungsgemeinschaft (ehemals Gemeinschaftspraxis) schließen sich zwei oder mehrere Vertragsärzte oder -psychotherapeuten zu einer Praxis zusammen und bilden eine wirtschaftliche und organisatorische Einheit. Die beteiligten Ärzte führen eine gemeinsame Patientenkartei, so dass folglich im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis der Behandlungsvertrag zwischen dem jeweiligen Patienten und der Gemeinschaftspraxis zustande kommt und die Behandlung des Patienten kann grundsätzlich von jedem Partner der Gemeinschaftspraxis erbracht werden. Die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis rechnen über eine gemeinsame Abrechnungsnummer ab; das von der Kassenärztlichen Vereinigung ausgeschüttete Honorar steht somit nicht dem einzelnen Arzt, sondern der Praxisgemeinschaft als Gesellschaft zu. Darüber hinaus haftet nicht der einzelne Arzt, sondern die Gemeinschaft im Ganzen.
• Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ): Ein Medizinisches Versorgungszentrum ist eine zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene, fachübergreifende Behandlungseinrichtung unter ärztlicher Leitung, in der im Arztregister eingetragene Ärzte als Inhaber (Vertragsärzte) oder Angestellte tätig sein können. Voraussetzung für die Zulassung eines MVZ durch den Zulassungsausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung für den Ort als Niederlassung als Arzt oder den Ort der Betriebsstätte sind mindestens zwei vertragsärztliche halbe Zulassungen, die Vorlage eines Gesellschaftsvertrages und Benennung eines ärztlichen oder psychotherapeutischen Leiters und die Übernahme einer Bürgschaft durch alle Gesellschafter für die Forderungen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung für das MVZ.
Ein MVZ kann sich sowohl als Personen- als auch als Kapitalgesellschaft formen. Als Rechtsform werden dabei nahezu ausschließlich eine GmbH bzw. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gewählt. MVZ können von zugelassenen Ärzten, von Psychotherapeuten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen oder von gemeinnützigen Trägern, die an der medizinischen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund von Zulassung, Ermächtigung oder Vertrag teilnehmen, gegründet werden.
Das MVZ rechnet bei der Kassenärztlichen Vereinigung unter einer gemeinsamen Abrechnungsnummer ab. Dafür müssen alle im MVZ tätigen Ärzte ihre Leistungen kennzeichnen. Neben der Abrechnungsnummer für ärztliche Leistungen erhält jeder in einem MVZ tätige Arzt eine personengebundene Verordnungsnummer, mit der er alle weiteren Leistungen veranlasst,
• Apparate- und Laborgemeinschaften: Eine Apparategemeinschaft ist der Unterfall der Praxisgemeinschaft, bei der sich die Kooperation der Partner ausschließlich auf die gemeinsame Nutzung medizinisch technischer Geräte oder Einrichtungen einschließlich des zum Betrieb benötigten Personals beschränkt. Die Zahl der Apparategemeinschaft hat in den letzten Jahren unter Kostengesichtspunkten zugenommen, da Raum-, Personal- und Anschaffungskosten für Geräte auf die Zahl der Partner verteilt werden.
Die Ärzte einer Apparategemeinschaft üben ihre Praxistätigkeit weiterhin selbständig voneinander aus, so dass die Apparategemeinschaft an sich keine Rechtsbeziehung zum einzelnen Patienten hat.
Eine Apparategemeinschaft ist der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zu melden.
Darüber hinaus fallen in diesen Bereich die Gestaltung und/ oder Verhandlung von Praxiskaufverträgen und Praxisübernahmen, Auflösungs-/ Ausscheidungsvereinbarungen, Praxismietverträge, Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern, Chefarztverträge, Belegarztverträge.
Das Verkehrsrecht ist ein breitgefächertes Rechtsgebiet, das sowohl zivilrechtliche, als auch straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche sowie verwaltungsrechtliche Fragestellungen umfasst. Es ist daher unbedingt ratsam, im Bereich des Verkehrsrechts einen mit dieser Materie vertrauten Rechtsanwalt zu beauftragen.
Verkehrszivilrecht: Das Verkehrszivilrecht stellt einen großen Teil des Verkehrsrechts dar und gliedert sich in Verkehrsvertragsrecht und Verkehrshaftungsrecht.
Das Verkehrsvertragsrecht befasst sich im Wesentlichen mit allen rechtlichen Fragen zu Verträgen, die in Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen geschlossen werden. Das Verkehrsvertragsrecht beinhaltet insbesondere das Kaufrecht, das Leasingrecht, das Kfz-Mietrecht und das Werkvertragsrecht.
Häufig wird im Bereich des Verkehrsvertragsrechts darüber gestritten, ob ein Kfz ein Neuwagen ist. Um diese Einstufung zu rechtfertigen, muss das betreffende Fahrzeug bestimmte Kriterien erfüllen. Das Fahrzeug muss aus neuen Materialien hergestellt und noch nicht zugelassen oder zu Verkehrszwecken gebraucht worden sein. Darüber hinaus dürfen zwischen der Produktion und dem Kaufvertragsschluss nicht mehr als zwölf Monate liegen, und das Fahrzeug darf nach Verlassen des Herstellerwerkes nicht beschädigt worden sein. Es sollten beim Kauf stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachtet werden. Dem Kunden muss hierbei die Möglichkeit eingeräumt werden, von diesen Bedingungen Kenntnis zu erlangen, was bedeutet, dass sie dem Kunden zugänglich gemacht werden müssen und im Vertrag selbst durch die Gestaltung deutlich wahrnehmbar sind. Mit der Unterzeichnung einer Neuwagenbestellung bietet der Käufer dem Händler einen Kaufvertragsschluss an. Dieses Angebot hat maximal vier Wochen Gültigkeit. Bei Neufahrzeugen beträgt diese Frist sechs Wochen. Voraussetzung ist jedoch stets, dass das Fahrzeug beim Händler nicht vorrätig ist. Ist es vorrätig, verkürzen sich die Fristen auf zehn Tage bzw. vierzehn Tage für Neuwagen.
Wird ein Fahrzeug zwischen zwei Privatpersonen verkauft/ gekauft, beschäftigt sich das Verkehrsvertragsrecht häufig mit missachteten Offenbarungspflichten hinsichtlich negativer Eigenschaften des Fahrzeuges. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgelegt, dass bei Vertragsverhandlungen eine beidseitige Pflicht der Vertragspartner dergestalt besteht, den jeweils anderen über sämtliche Umstände aufzuklären, die für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind. Einer der wichtigsten Faktoren für eine Kaufentscheidung ist der Umstand, ob es sich bei dem Fahrzeug um ein Unfallfahrzeug handelt. Kommt es zu einer Pflichtverletzung einer solchen Offenbarungspflicht, z.B. weil ein Unfall verschwiegen wird, entsteht ein Schadensersatzanspruch.
Ein weiteres Problem im Rahmen des Vertragsverkehrsrechts ist der Frage geschuldet, ob ein Mangel am Fahrzeug vorliegt oder ob es sich um einen reinen Verschleiß handelt. Maßgeblich bei der Beantwortung der Frage ist zunächst der Zeitpunkt der Übergabe des streitigen Fahrzeuges. Denn zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges muss dieses laut Verkehrsvertragsrecht mangelfrei sein. Gelingt es dem Käufer, dem Verkäufer einen Mangel bei Übergabe nachzuweisen, kann er als Rechtsfolge Nacherfüllung oder Kaufpreisminderung verlangen und unter bestimmten Voraussetzungen den Rücktritt vom Kaufvertrag in Erwägung ziehen.
Der Leasingvertrag stellt nicht nur im Bereich des Verkehrsvertragsrechts einen atypischen Mietvertrag dar. Atypisch ist dieser Vertragstyp, weil es sich beim Leasing um eine Finanzierungsalternative handelt, bei der das geleaste Objekt gegen die Zahlung eines vereinbarten Leasinggeldes dem Leasingnehmer überlassen wird. Im Gegensatz zum herkömmlichen Mietvertrag ist der Leasingnehmer beim Leasingvertrag verpflichtet, für Wartungsarbeiten und Instandsetzungsleistungen selbst aufzukommen. Am Ende eines solchen Vertrages kommt es meist zu Problemen dergestalt, dass über den Grad des Verschleißes Differenzen bestehen.
Ein weiterer Spezialfall des Verkehrsvertragsrechts ist der Werkvertrag. Ein solcher Vertrag wird immer dann geschlossen, wenn ein Fahrzeug in einer Werkstatt repariert werden soll. Die Autowerkstatt ist verpflichtet, die versprochene Reparatur durchzuführen, während seitens des Bestellers die Zahlung der Vergütung geschuldet ist. Auch hier kann es zu Schwierigkeiten kommen, wenn unter anderem der Umfang des Reparaturauftrages nicht genau bestimmt war oder der Auftrag mangelhaft ausgeführt wurde.
Das Verkehrshaftungsrecht beschäftigt sich im Wesentlich mit der Klärung der Frage, wer im Falle eines Verkehrsunfalles Ansprüche gegen wen geltend machen kann und in welcher Höhe diese Ansprüche bestehen. Hier kann bei von Anfang an konsequenter und systematischer Bearbeitung des Verkehrsunfalles außergerichtlich eine unbürokratische und zügige Regulierung erreicht werden. Als Geschädigter ist man grundsätzlich so zu stellen, als sei der Unfall nicht passiert. Das bedeutet, dass neben dem reinen Sachschaden, der an dem Kfz entstanden ist, auch jeder weitere nachgewiesene Schaden wie zum Beispiel Verdienstausfall, Mietwagenkosten, Fahrtkosten, Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld zu ersetzen ist.
Sollten die Reparaturkosten voraussichtlich über 1.000,- € liegen, sollte ein Sachverständiger mit der Begutachtung der Schäden beauftragt werden. Der Sachverständige kann durch den Geschädigten selbst ausgesucht werden, es muss kein von der gegnerischen Haftpflichtversicherung vorgeschlagene Sachverständige sein. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens werden von der gegnerischen Haftpflichtversicherung getragen.
Grundsätzlich steht es dem Geschädigten frei, in welcher Werkstatt er das beschädigte Fahrzeug reparieren lässt. Vorschläge der gegnerischen Versicherung müssen dabei keine Berücksichtigung finden.
Während der Dauer der Reparatur steht dem Geschädigten die Nutzung eines Mietwagens zu. Dieser sollte eine Klasse unter dem geschädigten Fahrzeug liegen.
Sollte der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund der durch den Unfall entstandenen Beschädigungen nicht nutzen können, insbesondere während der Reparatur, und nimmt der Geschädigte während dieser Zeit keinen Mietwagen in Anspruch, so steht ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zu, deren Höhe sich nach der Kategorie des Fahrzeuges richtet.
Im Fall von Personenschäden steht dem jeweils Geschädigten selbstverständlich ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch zu. Neben diesem Anspruch gibt es bei Personenschäden weitere Ansprüche, die unbedingt gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden sollten. Sollte der Geschädigte über einen längeren Zeitraum hinweg aufgrund der durch den Unfall erlittenen Verletzungen den Haushalt nicht oder nur eingeschränkt führen können, so besteht ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung dieses sogenannten Haushaltsführungsschadens. Die Höhe dieses Anspruches richtet sich primär nach dem Umfang der Einschränkung, der Größe und Ausstattung der Wohnung/ des Hauses und der Anzahl und des Alters der dem Haushalt angehörigen Personen. Sollte der Geschädigte aufgrund seiner Verletzungen für eine längere Zeit seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können und sollte dadurch ein finanzieller Ausfall entstehen (z.B. geringeres Krankengeld, Wegfall von Schichtzulagen), so besteht ein Anspruch auf Ersatz dieser Verdienstausfallschäden gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung. Sofern der Geschädigte seinen Beruf aufgrund des Unfalls nicht mehr ausüben können sollte, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens bis zum Zeitpunkt des voraussichtlichen Renteneintritts. Darüber hinaus sind Kosten für Heilbehandlungen, Pflegemehraufwand, sowie alle sonstigen unfallbedingt entstandenen und notwendigen Kosten ersatzpflichtig.
Auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, die dem Geschädigten für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall entstehen, müssen von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen werden.
Hat ein Geschädigter den Unfall und somit seinen eigenen Schaden mitverursacht, wird die Haftung durch eine Haftungsquote ermittelt. Hierbei werden die im konkreten Fall angefallenen feststehenden Verantwortungsteile ermittelt und es muss berücksichtigt werden, ob einer der Unfallbeteiligten ein gesteigertes Maß an Sorgfalt zu beachten hatte (z.B. Linksabbieger, Überholender).
Ordnungswidrigkeitenrecht: Ordnungswidrigkeiten sind Gesetzesverstöße, die der Gesetzgeber als nicht so erheblich ansieht, dass sie durch strafgerichtliche Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden müssten, sondern die auch durch eine Verwaltungsbehörde mit einer Geldbuße belegt werden können. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bedarf wegen ihres geringen Unrechtsgehalts nicht der Durchführung eines gerichtlichen Strafverfahrens. Stattdessen sind zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörden befähigt. Eine gerichtliche Kontrolle findet im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts nur dann statt, wenn der Betroffene mit der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht einverstanden ist.
Die wichtigsten Rechtsfolgen bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind die Verwarnung, die Geldbuße und das Fahrverbot. Die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister (FAER) stellt zwar keine Sanktion dar, ist aber ebenfalls eine Rechtsfolge der Verkehrsordnungswidrigkeit.
Im untersten Bereich, d.h. bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten, ist die mündliche und schriftliche Verwarnung ohne oder mit Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro vorgesehen. Die Verwarnung mit Verwarnungsgeld kann von der zuständigen Verwaltungsbehörde und von dazu ermächtigten Polizeibeamten an Ort und Stelle erteilt werden. Die Verwarnung wird wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit der Verwarnung sowie gegebenenfalls dem Verwarnungsgeld einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entweder sofort oder binnen einer Frist von grundsätzlich einer Woche zahlt. Meistens erfolgt ein Verwarnungsgeldangebot im schriftlichen Verfahren. Erklärt sich der Betroffene mit der Verwarnung nicht einverstanden, so wird das übliche Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Verwarnung verfolgt den Zweck, dem Betroffenen einen „Denkzettel“ zu verpassen und stellt somit keine „Ahndung“ dar. Wird die Verwarnung wirksam erteilt, kann zu einem späteren Zeitpunkt unter denselben tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten kein Bußgeldverfahren durchgeführt werden. Die „Tat“ kann allerdings unter strafrechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden.
Kommt die Erteilung einer Verwarnung nicht in Betracht, weil der Verstoß nicht „geringfügig“ oder der Betroffene mit einer Verwarnung nicht einverstanden war oder aber das Verwarnungsgeld nicht oder nicht fristgemäß gezahlt wurde, so kann die zuständige Verwaltungsbehörde nach Abschluss der Ermittlungen eine Geldbuße gegen den Betroffenen verhängen. Die Geldbuße beträgt bei vorsätzlicher Begehung höchstens 2.000,- €, bei fahrlässigem Handeln maximal 1.000,- €.
Wenn jemand unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, kann gegen ihn neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten angeordnet werden. Folge eines Fahrverbotes ist, dass der Führerschein amtlich verwahrt wird und während der Dauer des Fahrverbotes von der an sich fortbestehenden Fahrerlaubnis kein Gebrauch gemacht werden darf. Nach Ablauf des Fahrverbotes wird der Führerschein an den Betroffenen zurückgegeben, und er darf wieder ein Kraftfahrzeug führen. Im Gegensatz zur straf- oder verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis lässt das Fahrverbot den Bestand der Fahrerlaubnis somit unberührt. Bei Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen können Autofahrer den Zeitpunkt der Vollstreckung des Fahrverbotes innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst bestimmen. Dieses Wahlrecht wird dem Betroffenen aber nur dann gewährt, wenn gegen ihn in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot verhängt worden ist; im Bußgeldbescheid sollte sich der entsprechende Hinweis befinden. Mit Abgabe des Führerscheins bei der Bußgeldbehörde wird dann der Lauf der Fahrverbotsfrist in Gang gesetzt.
Das Verfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unterteilt sich in das Bußgeldverfahren und das gerichtliche Verfahren. Das Bußgeldverfahren beginnt mit dem Vorverfahren. Es dient der Prüfung (Auf-)Klärung, ob eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist, sowie der Entscheidung ob und wie auf eine begangene Ordnungswidrigkeit reagiert werden soll. Endet dieses Vorverfahren nicht durch Einstellung oder durch Verwarnung des Betroffenen, so mündet es in dem Erlass eines Bußgeldbescheides.
Ist der jeweils Betroffene nicht mit dem Bußgeldbescheid einverstanden, kann er gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, die den Bescheid erlassen hat. Eine Begründung des Einspruches ist nicht notwendig, jedoch ratsam, um das Augenmerk der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts auf die als maßgeblich erachteten Einwände zu lenken. Die Verwaltungsbehörde prüft daraufhin, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid form- und fristgerecht erfolgte, also zulässig ist. Bei zulässigem Einspruch prüft die Behörde sodann, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Bleibt der Bußgeldbescheid aufrechterhalten, werden die Akten dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt. Das Amtsgericht prüft daraufhin seinerseits die Zulässigkeit des Einspruches gegen den Bußgeldbescheid. Gelang es zu dem Ergebnis, das der Einspruch zulässig und ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, kommt es zum Hauptverfahren. Im Hauptverfahren wird die Ordnungswidrigkeit vor dem Amtsgericht verhandelt. Sofern nicht das Gericht zur Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss berechtigt ist, entscheidet das Gericht nach Durchführung einer Hauptverhandlung durch Urteil, ob der Betroffene wegen der Ordnungswidrigkeit verurteilt oder freigesprochen wird. Verurteilt das Amtsgericht den Betroffenen wegen der Ordnungswidrigkeit, so steht ihm gegen diese Verurteilung unter einschränkenden Voraussetzungen das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu; die Rechtsbeschwerde (wie auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde) muss binnen einer Woche nach Verkündung oder nach Zustellung der Entscheidung des Amtsgerichts bei diesem schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden.
Verkehrsstrafrecht: Das Verkehrsstrafrecht dient in erster Linie der Verkehrssicherheit. Besonders gefährliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften und solche, die eine Körperverletzung oder Tötung eines anderen zur Folgen haben, sind gesetzlich als Straftaten eingeordnet. Im Bereich des Verkehrsstrafrechts sind folgende Straftatbestände besonders relevant: Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StBG), Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), Fahrlässige Körperverletzung und Fahrlässige Tötung (§§ 229, 222 StGB), Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), Gebrauch eines KfZ ohne Haftpflichtversicherungsvertrag (§§ 1, 6 PflVG), Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges (§ 248b StGB), Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB).
Darüber hinaus sind die Delikte im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen unter Alkohol- und Drogeneinfluss von großer Bedeutung – Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), 0,5 Promille Grenze (§ 24a StVG), Alkoholverbot für Fahranfänger/ -innen (§ 24c StVG), Vollrausch (§ 323a StGB).
Nach der Rechtsprechung ist bei Kraftfahrzeugführern bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille bei Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen (z.B. Fahren von Schlangenlinien) der Straftatbestand des § 316 StGB (sogenannte relative Fahrunsicherheit) einschlägig. Auch ohne jeden Nachweis von Fahrunsicherheit begeht ein Kraftfahrzeugführer ab einer BAK von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG und ab einer BAK von 1,1 Promille (sogenannte absolute Fahrunsicherheit) nach der Rechtsprechung eine Straftat nach § 316 StGB. Bei Fahrradfahrern setzt die neuere Rechtsprechung den Grenzwert für die absolute Fahrunsicherheit bei einer BAK von 1,6 Promille fest. Kommt es zusätzlich zu einer konkreten Gefährdung anderer Personen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert, so kann § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB eingreifen. § 316 StGB erfasst darüber hinaus ebenfalls „andere berauschende Mittel“. Darunter fallen alle Substanzen, die auf das zentrale Nervensystem wirken und ihren Auswirkungen mit denen des Alkohols vergleichbar sind, insbesondere Kokain, Morphin, Heroin, Haschisch, Cannabisprodukte oder LSD. Bislang fehlt es an ausreichendem Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrsicherheut durch Festlegung fester Drogenwirkstoffgrenzen zu beschreiben; eine absolute Fahrunsicherheit gibt es daher in diesem Bereich nicht. Die Fahrunsicherheit ist stets im Einzelfall durch eine umfassende Würdigung aller Beweisanzeichen (besonders Ausfallerscheinungen des Fahrers) festzustellen.
Wie bei allgemeinen Straftaten kommt auch bei Verkehrsstraftaten die Verhängung von Geld- oder Freiheitsstrafe in Betracht. Neben Geld- und Freiheitsstrafe kommen bei Verkehrsstraftaten zusätzlich noch bestimmte verkehrsspezifische Nebenstrafen und Maßregeln zur Anwendung. Diese sind das Fahrverbot (siehe oben) und die Entziehung der Fahrerlaubnis (samt Anordnung einer Sperrfrist).
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie ist gegen Täter zu verhängen, die sich durch ihre Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben. Die Maßregel dient primär dem Schutz der Allgemeinheit vor Fahrern, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Aufgrund dieser Zielrichtung kann die Fahrerlaubnis bereits vor der Verurteilung vorläufig entzogen werden (§ 111a StPO). Anders als bei Fahrverboten nach § 25 StVG, § 44 StGB erlischt durch die Entziehung die Fahrerlaubnis. Das Gericht verhängt nach § 69a StGB eine Sperrfrist für die Wiedererteilung. Erst nach deren Ablauf kann eine neue Fahrerlaubnis bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis wird in der Praxis in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht. Sie wird oft mehr gefürchtet als die eigentliche Strafe. Dies gilt insbesondere, da die Straßenverkehrsbehörde nicht verpflichtet ist, eine neue Fahrerlaubnis ohne weiteres und sofort nach Ablauf der Sperrfrist wieder zu erteilen. Häufig wird die Neuerteilung von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht. Bei Nachweis einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille verlangen die Fahrerlaubnisbehörden z.B. regelmäßig zur Überprüfung der Fahreignung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU).
Verwirklicht der Betroffene eine Verkehrsstraftat und wird wegen einer solchen rechtskräftig zu einer Straftat und/ oder Maßregel der Besserung und Sicherung (z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 68 ff. StGB) verurteilt, wird dies im Bundeszentralregister vermerkt. Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten werden hier nicht vermerkt. Darüber hinaus gibt es das Fahreignungsregister (FAER), das der Erfassung unmittelbar verkehrssicherheitsrelevanter Entscheidungen dient. Es wird vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt und soll den Bußgeldbehörden, den Gerichten und der Verwaltung die erforderlichen Informationen verschaffen, um die im Interesse der Verkehrssicherheit notwendigen Maßnahmen treffen zu können. Es werden diejenigen erforderlichen Daten gespeichert, um die Eignung und Befähigung von Kraftfahrern zu beurteilen und um Verstöße von Personen effektiv zu ahnden, die wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begehen.
Verkehrsverwaltungsrecht: Im Verkehrsverwaltungsrecht geht es um Fragestellung betreffend die Erlangung, Entziehung oder Beschränkung von Fahrerlaubnissen. Typische verkehrsverwaltungsrechtliche Mandate sind die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung, Anordnung einer Begutachtung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis (EU-Führerschein), Abschleppfälle, Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs, schriftliche Verwarnung nach dem Punktesystem.
Erlangt die Verwaltungsbehörde Kenntnis darüber, dass Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der Eignung eines Führerscheininhabers begründen, fordert sie ihn auf, die entstandenen Zweifel zu beseitigen. Solche Zweifel können etwa bestehen bei dem Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Rauschdrogen oder einer erheblichen Alkoholmenge oder aber bei einem erhöhten Punktestand im Fahreignungsregister in Flensburg. Der Führerscheininhaber sollte sodann die bei der Behörde bestehenden Zweifel ausräumen. Geschieht dies nicht oder nicht rechtzeitig, kann die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen mit der weitreichenden Folge für den Betroffenen, der ein Kraftfahrzeug nicht mehr nutzen darf. Unter Umständen kann der Verlust der wirtschaftlichen Existenz drohen, wenn der Betroffene auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.
Sollte die Verwaltungsbehörde ein fachärztliches Gutachten oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, so ist rechtlicher Rat empfehlenswert. Denn bei der MPU durchzufallen ist für die meisten Betroffenen eine sehr unangenehme und teure Angelegenheit. Die Untersuchung umfasst einen medizinischen und einen psychologischen Teil. Neben einer allgemeinen körperlichen Untersuchung werden bei Betroffenen, bei denen die MPU aufgrund der Verwirklichung von Tatbeständen unter Alkoholeinfluss angeordnet wurde, zusätzlich Laboruntersuchungen durchgeführt, die Aufschluss über den Zustand der Leber geben sollen. Darüber hinaus wird der Konsum von Betäubungsmitteln und/ oder Medikamenten durch ein sogenanntes Drogen-Screening festgestellt. Untersucht werden dafür Haar, Speichel, Urin und Blut. Der psychologische Teil der Untersuchung umfasst das Ausfüllen von Testfragebögen und ein Gespräch mit einem Psychologen.
Zu Streit mit der Verwaltungsbehörde kommt es im Bereich des Abschleppens meist dann, wenn die Beschilderung von Parkverboten kurzfristig, z.B. wegen eines bevorstehenden Umzuges, erfolgt ist, und der Kfz-Halter sie gar nicht zur Kenntnis nehmen konnte. Es kann vorkommen, dass die beauftragte Abschleppfirma das Kraftfahrzeug einige Meter vom ursprünglichen Parkplatz abstellt, wo das Kfz sodann aus ähnlichen Gründen erneut entfernt wird, weil der Kfz-Halter in der Zwischenzeit noch gar nicht reagieren konnte. Besonders ärgerlich sind derartige Fälle, wenn es bei einem Abschleppmanöver zu einer Beschädigung des Kfz kommt.
Sollte eine Fahrtenbuchauflage gegen den Kfz-Halter erlassen worden sein, empfiehlt sich die Überprüfung dieser Anordnung, da nicht selten die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung gar nicht vorlagen.