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Timestamp: 2020-08-06 07:06:32
Document Index: 247967984

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 41', 'Art. 9', '§ 41', 'Art. 5', '§ 41', '§ 41', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 5', '§ 41', '§ 29', '§ 41', 'Art. 5']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig [ergänzt] » Drucken
geschrieben von Webmaster am 16.12.2008 @ 21.52 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Internet-Unternehmen,Juristisches,Metaowl-Watchblog | 14 Kommentare
Blogs sind in Deutschland verboten. Dies gilt jedenfalls bei einer wörtlichen Anwendung des Datenschutzgesetzes, wie sie etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte vornimmt.
Wer ein Internetangebot wie ein Blog betreibt, berichtet wohl in nahezu jedem Beitrag über Personen: über Politiker, über Unternehmenschefs oder über seine Freunde. Deswegen hat praktisch jedes Internetangebot eine „geschäftsmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ zum Gegenstand. Nach § 29 [1] des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist eine solche Übermittlung aber nur an Personen zulässig, die ein „berechtigtes Interesse“ an den Daten „glaubhaft“ machen. Eine unkontrollierte Weitergabe an die Öffentlichkeit ist unzulässig. Sinn macht diese Regelung für Auskunfteien, für die sie auch entwickelt worden ist. Sie ist darauf jedoch nicht beschränkt.
Wegen § 29 BDSG [1] hat etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte dem Anbieter MeinProf.de verboten [2], Bewertungen von Professoren in Form von Zahlen oder Kommentaren öffentlich in das Internet einzustellen. Der Anbieter geht gerade gerichtlich gegen das Verbot vor.
Eine Ausnahme von dem Übermittlungsverbot des § 29 BDSG [1] macht § 41 BDSG [3] nur für „Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken“. Presseunternehmen dürfen also auch geschäftsmäßig Berichte über Personen per Internet übermitteln.
Nun sind die Betreiber von Blogs aber keine „Unternehmen der Presse“. Für sie gilt die Ausnahme nicht. Deswegen ist ihr Angebot nach dem Wortlaut des Gesetzes zurzeit verboten. Die Koalition hat dieses Problem bisher nicht erkannt und deswegen auch bei der aktuellen Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht berücksichtigt.
Dass es aber nicht im Einklang mit den Grundrechten stehen kann, die Pressefreiheit nur „Presseunternehmen“ zu gewähren, liegt aber auf der Hand. Jeder hat ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Berichterstattung im Internet.
Hilfreich ist nun ein neues Urteil [4] des Europäischen Gerichtshofs vom 16.12.2008 (Az. C‑73/07 [5]).
Der Gerichtshof nimmt darin zunächst Bezug auf die EG-Richtlinie 95/46/EG [6] zum Datenschutz. Diese Richtlinie gilt nach ihrem Artikel 3 zwar nicht für eine Datenverwendung, „die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.“ Der Gerichtshof stellt aber fest, dass diese Klausel nur Tätigkeiten erfasst, „die zum Privat- oder Familienleben von Privatpersonen gehören“. Bei Tätigkeiten, „durch die die erfassten Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zur Kenntnis gebracht werden“, sei dies nicht der Fall.
Der Gerichtshof untersucht weiter Artikel 9 der EG-Richtlinie 95/46/EG [6], der wie folgt lautet:
Die Mitgliedstaaten sehen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen von diesem Kapitel sowie von den Kapiteln IV und VI nur insofern vor, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäusserung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen.
Der Gerichtshof hält dazu fest: In Anbetracht der Bedeutung, die der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukomme, müssten die genannten Begriffe – einschließlich dem Begriff des Journalismus – „weit ausgelegt werden“. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass „die in Art. 9 der Richtlinie vorgesehenen Befreiungen und Ausnahmen […] nicht nur für Medienunternehmen [gelten], sondern für jeden, der journalistisch tätig ist.“ Weiter stellt der Gerichtshof fest, dass „der Träger, mit dem die verarbeiteten Daten übermittelt werden – ob es sich um einen klassischen Träger wie Papier oder Radiowellen oder aber um einen elektronischen Träger wie das Internet handelt –, nicht ausschlaggebend“ ist.
Für Internet-Blogs folgt daraus, dass es sich ebenfalls um „journalistische“ Angebote handelt, für die das allgemeine Datenschutzrecht nicht gilt. § 41 BDSG [3] setzt dies nicht ausreichend um und verstößt damit sowohl gegen Europa- wie auch gegen Verfassungsrecht (Art. 5 GG [7]).
Eine journalistische Tätigkeit liegt meines Erachtens auch bei anderen Meinungsäußerungen im Internet vor, etwa bei Äußerungen in Form von Kommentaren, Bewertungen usw. Denn wer seine Meinung der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, handelt stets zu „journalistischen Zwecken“.
Die notwendige Erweiterung des § 41 BDSG [3] muss daher nicht nur alle journalistischen Tätigkeiten abdecken, sondern jede Meinungsäußerung. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung deckt auch die Nennung personenbezogener Angaben ab. Die Grenzen dieses Rechts sind dann nicht Sache des Datenschutzrechts, sondern des Persönlichkeitsrechts.
In der Zwischenzeit bis zur Korrektur des § 41 BDSG [3] muss man die Vorschrift entsprechend auch auf die bisher nicht abgedeckten Fälle anwenden. Das „Internet-Veröffentlichungsverbot“ des § 29 BDSG [1] gilt also schon heute nicht für Fälle der freien Meinungsäußerung, weil dies mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringen wäre.
Ergänzung vom 23.06.2009:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass spickmich.de Bewertungen über Lehrer im Internet veröffentlichen darf (Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 [8]). Dies sei mit § 29 BDSG [1] vereinbar. Für Datenabfragen aus Bewertungsforen führe die „wortgetreue Anwendung der Vorschriften in § 29 Abs. 2 Nr. 1 [1] a und 2 BDSG zu einem Widerspruch zu dem sich aus Art. 5 Abs. 1 GG [7] ergebenden Recht auf uneingeschränkte Kommunikationsfreiheit“. Es sei „eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift geboten, die das Grundrecht der Meinungsfreiheit gebührend berücksichtigt“.
In dem Urteil schreibt der Bundesgerichtshof, dass § 41 BDSG [3] bereits jetzt für jede Pressetätigkeit im Sinne des Verfassungsrechts gelte. Die Befreiung vom Datenschutzrecht gelte, wenn die Daten „ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke“ bestimmt seien. Die bloße automatische Auflistung redaktioneller Beiträge genüge noch nicht. Vielmehr müsse die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit „prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk“ sein. Konkret fordert der Gerichtshof eine „journalistisch-redaktionelle Bearbeitung“ der veröffentlichten Informationen. Im Fall des Bewertungsportals spickmich.de liege keine ausreichende „journalistisch-redaktionelle Bearbeitung“ der von Nutzern eingestellten Inhalte vor.
Nach diesen Maßstäben dürften Meinungsblogs als „journalistisch-redaktionelle Angebote“ anzusehen sein. Ihnen geht es um eine „meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit“. Die
„journalistisch-redaktionelle Bearbeitung“ der veröffentlichten Informationen liegt beispielsweise darin, dass veröffentlichte Beiträge in verschiedene Kategorien (Rubriken) eingeordnet werden.
URL zum Beitrag: https://www.daten-speicherung.de/index.php/deutsches-internet-veroeffentlichungsverbot-rechtwidrig/
[1] § 29: http://dejure.org/gesetze/BDSG/29.html
[2] verboten: http://www.daten-speicherung.de/index.php/meinprofde-meinungsfreiheit-ueberwiegt-datenschutz/
[3] § 41 BDSG: http://dejure.org/gesetze/BDSG/41.html
[4] Urteil: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&newform=newform&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&alldocrec=alldocrec&docj=docj&docor=docor&docop=docop&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=alldocnorec&docnoj=docnoj&docnoor=docnoor&typeord=ALL&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&numaff=C-73%2F07&ddatefs=&mdatefs=&ydatefs=&ddatefe=&mdatefe=&ydatefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Suchen
[5] C‑73/07: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Câ73/07
[6] 95/46/EG: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML
[7] Art. 5 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
[8] VI ZR 196/08: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI ZR 196/08