Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/132-Sblue%EF%BF%BD%EF%BF%BDs-Krankengeld-Aussteuerungs-und-Renten-Story/?pageNo=35&s=182a66a0bac2f7b34421bdcde52a86a65159a984
Timestamp: 2018-05-20 15:47:06
Document Index: 197190850

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§145', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 32', '§145', '§ 145']

Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story - Seite 35 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Damit ist wohl auch die Verfassungsbeschwerde gescheitert.
Genau sblue56, denk an unserem Telefonat im letzten Jahr.
Ich lese immer >> bekannte Diagnose <<
11. Februar 2015, 10:49
die Verfassungsbeschwerde ist doch deswegen nicht
Wenn sie sich richtig damit auseinander setzen
wollen oder können, dann sehe ich
Krankengeld könne daher nur eingestellt werden, wenn die
Bewilligungsentscheidung durch einen neuen Bescheid (Verwaltungsakt,
§ 48 SGB X) aufgehoben werde.
das Gericht versteht also nicht den Zusammenhang zwischen S'blues Restleistungsvermögen um ALG I zu bekommen und dem Antrag auf EM Rente.
S'blue will also der AfA zur Verfügung gestanden haben. Und das ist nicht nachvollziehbar.(S 9)
Wissen die denn nicht, dass er sonst keine Kohle erhalten hätte?
Kennen die §145, SGB III, die "Nahtlosigkeitsregel", die ihn auch verpflichtet, einen Antrag auf EM Rente zu stellen????
Auch wenn das Restleistungsvermögen "fiktiv" ist, musste er sich u.U. bewerben und dort antanzen, um seinen Anspruch auf ALG I zu erhalten. Und AU Bescheinigungen durfte er dort nicht abgeben, jedenfalls nicht für die Krankheit, wegen der er ausgesteuert war. Als war er arbeitsfähig, denn wenn die gewollt hätten, hätten sie ihn vermitteln können.
(Ist mir so passiert)
Kann ich so nicht stehen lassen, denn wenn er sich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestellt hätte, dann hätte er gleich ALGII (HarztIV) bekommen.
Diese Aussage habe ich damals vom Jobcenter bekommen.
Er hat sich aber nun mal dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt.
jetzt mimen sie dort aber den „Genervten“:
Und die Logik ist bemerkenswert:
§ 48 SGB V hat nichts mit § 48 SGB X zu tun. Wenn Krankengeld per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligt wäre, könnte sich dieser Verwaltungsakt nicht per Gesetzes-Selbstvollzug ab dem Zeitpunkt erübrigen, ab dem die Bewilligung nach § 48 SGB V materiell-rechtlich rechtswidrig ist. Dafür bedürfte es nach gefestigter Rechtsprechung eines actus contrarius, also einer Aufhebungs- oder Rücknahme-Entscheidung, §§ 48 / 45 SGB X.
Die Rechtsprechung des LSG BW darf natürlich ignoriert werden und zwar mit Berechtigung – im Gegensatz zur Willkür, mit der die Sozialgerichtsbarkeit die Regelungen des SGB X ignoriert.
Aber auch im Einzelfall unpassende Kernsätze des BSG werden von der Sozialgerichtsbarkeit beliebig übergangen. So hat das LSG BW bisher keine Rechtsauffassung, sondern allenfalls einen unbegründeten und deswegen unbeachtlichen Standpunkt dargelegt, solange es den Widerspruch zur – allgemeingültigen – Vorgabe des BSG mit dessen Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, nicht aufklärt, wonach Krankengeld auch per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligt werden kann und im jeweiligen Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob eine solche Bewilligung vorliegt.
So wie erst am 16.12.2014 eine Entscheidung des 5. Senates des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom BSG „kassiert“ wurde, kann dies auch mit seiner nächsten Entscheidung passieren – aber auch mit jeder Entscheidung des BSG zum Krankengeld, die das Bundesverfassungsgericht beleuchtet.
Unbegründete Standpunkte werden allein durch Wiederholung (Papageienrechtsprechung) – auch durch das LSG BW – tatsächlich nicht besser.
Die Konstruktion von der abschnittsweisen Krankengeld-Bewilligung für jeweils befristete Zeiträume und entgegen den Bewilligungsentscheidungen widerspricht der bindenden Regelung des § 32 SGB X und hat auch nicht mehr rechtliche Substanz als die Konstruktion zu den – zusätzlichen – BSG-Karenztagen im Zusammenhang mit AU-Folgebescheinigungen mit sogar anspruchsvernichtender Wirkung - BSG-Krankengeld-Falle: up.picr.de/20946463lk.pdf
Insoweit ist der Hinweis auf die Urteile des BSG vom 16.12.2014 gleich in zweifacher Hinsicht verfehlt.
So gesehen darf als Vorzug gewertet werden, dass uns erneut inhaltslose Papageien-Rechtsprechung des 5. Senates des LSG BW insoweit erspart geblieben ist.
Im Übrigen wäre es paradox, beim Bundesverfassungsgericht einen rechtlichen Standpunkt zur „Recht“sprechung des LSG BW zu vertreten und gleichzeitig der Meinung zu sein, dass ausgerechnet die Autorität des 5. Senates des Landessozialgerichtes von „Besserem“ überzeugen könnte.
Hallo Idefix, ich glaub, du hast mich falsch verstanden. Im Urteil steht:
...er bestätigt damit ausdrücklich sene Angabe in den Auszahlscheinen vom..., dass der Antragsteller wegen bereits "bekannten" Diagnosen arbeitsunfähig ist. Es ist vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass er der Arbeitsagentur zur Verfügung gestanden haben will.
Auch das vom Antragsteller betriebene Rentenverfahren, gerichtet auf Gewährung einer [EM]rente, spricht dafür, dass er selbst sich als dauerhaft erwerbsunfähig ansieht. Allein an der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Erkrankung scheitert der geltend gemachte erneute Anspruch auf Gewährung von Krankengeld.
Auch wenn das Restleistungsvermögen "fiktiv" ist, musste er sich u.U. bewerben und dort antanzen, um seinen Anspruch auf ALG I zu erhalten. Und AU Bescheinigungen durfte er dort nicht abgeben, jedenfalls nicht für die Krankheit, wegen der er ausgesteuert war. Also war er arbeitsfähig, denn wenn die gewollt hätten, hätten sie ihn vermitteln können.
= Idefix
Denn wenn er das nicht getan hätte, dann wäre er bei der Sozialhilfe gelandet.
sorry, jetzt haben MachtsSinn und ich fast zeitgleich einen Beitrag gepostet.
11. Februar 2015, 14:16
Anmerkung ]Diese Rechtsprechung steht auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung
des BSG, das erneut in seinen jüngsten Urteilen v. 16.12.2014 die abschnittsweise Bewilligung von
Krankengeld angenommen und bekräftigt hat
Wie arrogant formuliert ,in völligem Einklang mit dem BSG....
Fiktionen, Konstruktionen ...
Bin mal gespannt, was die Strafrechts-Fachwelt dazu meint.
Habe da 245 Namen - wer hilft, die e-Mail-Adressen ausfindig
Habe ich doch gesagt, Du hast aber vorher geschrieben > keine Kohle <
Da sich aber Sblue dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt hat, reicht es dem Gericht zu behaupten er sei "Gesund".
Was wäre jetzt Sinnvoll gewesen?
Nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen oder doch?
o.k. , keine Kohle= Alg I war gemeint, weil nur da greift die "Nahtlosigkeit" oder §145, SGB III.
Und ja, er mußte sich "fiktiv gesund" (=Restleistungsvermögen) melden, sonst kein ALG I.
In meinen Augen sagt das Gericht hier, dass dieses Verhalten nicht nachvollziehbar ist, und diese Aussage ist doch Quatsch!
Das ist absolut nachvollziehbar, weil S'blue musste so handeln.
Und daher ist diese Art der "Rechtsprechung" ist nicht im Einklang mit der Realität.
Es geht doch darum, dass man sich nach der Aussteuerung, oder wenn das Krankengeld
eingestellt wird, bei der Agentur für Arbeit melden muss, damit die Existenz gesichert ist.
Sblue hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten der Agentur zur Verfügung gestellt was die
Agentur davon macht und sie ALG I bewilligt - nun, da hat Sblue doch nichts mit zu tun.
Das Gericht formuliert das ja so, als ob Sblue hier unberechtigterweise ALG I oder Krankengeld haben wollte.
Spätestens mit dem Antrag auf Em-Rente fiel er in die Nahtlosigkeits-Klausel § 145 SGB III. Da wird, auch wenn man
nicht arbeitsfähig ist, bis zur Entscheidung der DRV sowieso ALG I gezahlt.
11. Februar 2015, 15:09
upps, da hat sich etwas überschnitten....
Ich weiß das alles, habe selbst hinter mir.
Nun kann man sehen was das Gericht draus macht.
Aber mich stört immer noch die >> bekannte Diagnose. <<
Es wird immer auf den Ausgang eines Hauptsacheverfahren
hingewiesen! Welches Hauptsacheverfahren?
das müsstest du besser wissen als wir. Wir haben da doch mal wegen
einer Klage rum gemacht, aber ob du die eingereicht hast .... ?
Zu dem jetzigen Beschluss wäre der Ablauf derselbe wie immer: innerhalb
der Fristen wie schon früher evtl. Anhörungsrüge und wenn die "wie zu erwarten
abgelehnt" ist: Verfassungsbeschwerde.
schon das SG hat im Beschluss vom 12.11.2014 Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story auf den Ausgang im Hauptsacheverfahren hingewiesen!!!
Da hat doch wohl das LSG vom SG abgeschrieben. Wie so oft schreibt der eine vom anderen ab!!! Wie in der ersten Klasse.
Fakt ist, ich habe am 26.01.2015 die beigefügte einfache Klage,ohne Begründung, bei SG eingereicht.
Der Beschluss vom LSG ist vom 27.01.2015. Da kann das LSG noch nichts von einer Klage gewusst haben.
Das ist schon eine Anhörungsrüge wert!!!
wenn´s nur das wäre .... - aber da stecken noch ganz andere
"Hämmer" drin.
Wann ist dir der Beschluss vom 27.01.2015 denn zugestellt
der Beschluss wurde am 05.02.2015 zugestellt.
Dann ist der größte Teil der Frist ja schon abgelaufen.
Die Anhörungsrüge müsste also am Donnerstag, 19.02.2015
in Stuttgart sein.
19.02.2015 - das Datum kommt mir irgendwie bekannt vor.
13. Februar 2015, 20:53