Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/08/erledigung-einstweiligen-verfuegung-antragseingang
Timestamp: 2017-04-23 05:51:23
Document Index: 2494733

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 91', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 269']

Einstweilige Verfügung Erledigung | Erledigung einer einstweiligen Verfügung vor Antragseingang
BlogsRechtslupeFebruar 2012Erledigung einer einstweiligen Verfügung vor Antragseingang§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang beim Gericht entfällt, der Verfügungskläger hiervon aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt.Die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO besagt: Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wird. Bis zur Einführung dieser Regelung hatte ein Kläger in diesen Fällen keine Möglichkeit, in dem laufenden Verfahren eine für ihn nachteilige Kostenentscheidung zu vermeiden, selbst wenn der Beklagte Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hatte. Ihm war auch der Weg über eine Erledigungserklärung mit dem Ziel einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO verschlossen, weil diese Möglichkeit eine Erledigung des Rechtsstreits nach Rechtshängigkeit voraussetzt. Deshalb hat das ZPO-Reformgesetz eine Abweichung von dem Grundsatz des § 269 Abs. 3 Satz 2 eingeführt: Aus Gründen der Prozessökonomie ist ausnahmsweise ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bereits für die Kostenentscheidung des laufenden Rechtsstreits zu berücksichtigen; ein neues Verfahren wird dafür nicht erforderlich.Diese Regelung wird im Fall der Rücknahme einer Klage nicht nur für den Zeitraum des Wegfalls des Anlasses der Klage zwischen Anhängigkeit und Zustellung der Klage, sondern auch auf den Wegfall des Klageanlasses in der Zeit vor Einreichung der Klage angewendet. Auch in denjenigen Fällen, in denen sich die Erbringung der geschuldeten Leistung mit der Klageeinreichung kreuzt, spricht die Prozessökonomie, so die ganz herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung, für eine Anwendung des § 269 Abs ...Zum vollständigen Artikel58 Leserzpoblog:LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Bew...152 Leserzpoblog:OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich9 verwandte ArtikelOLG Karlsruhe: Fällt der Anlass für eine einstweilige Verfügung vor Eingang des Antrags bei Gericht weg, bestimmt sich die
Kostentragungslast nach billigem ErmessenKostenerstattung bei Erledigung vor RechtshängigkeitOLG Frankfurt a.M.: Zur Kostentragung des Beklagten bei der Rücknahme einer LöschungsklageEinseitige Erledigungserklärung im selbständigen BeweisverfahrenEinseitige Erledigung im einstweiligen RechtsschutzInsolvenzeröffnung zwischen Anhängigkeit und RechtshängigkeitOLG Frankfurt a.M.: Welche Kosten entstehen, wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Zustellungsmangels und
erst nach Abgabe einer Unterlassungserklärung zurückgenommen wird?LG Freiburg: Nach der Rücknahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erledigung ist über die Kosten nach dem Sach-
und Streitstand zu entscheidenEinseitige Erledigungserklärung im selbständigen BeweisverfahrenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 8, 2012 5:10am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Einstweilige Verfügung, Zpo, Erledigung, RechtshängigkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin: einstweilige Verfügung gegen Fachanwalt für IT-Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtDie Erbengemeinschaft und die Rache von Geschwisternvon RAin Hildebrand-BlumeImmer Ärger mit Filesharing – der aktuelle Standvon Udo Vetter / LawBlogDer nackte Mann und die Tasche – Falsche Vermögensauskunft ist nicht immer strafbarvon kolja zaborowski / Strafverteidiger Zaborowski und die sonderbare Welt der StrafjustizSeniorin hortet mehrere hunderttausend Euro – Polizei schreitet einvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 535 Leser:Turboquerulantin: einstweilige Verfügung gegen Fachanwalt für IT-Recht