Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100600
Timestamp: 2017-08-19 05:43:50
Document Index: 144036750

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 224', '§ 25', '§ 23', '§ 8', '§ 9', '§ 224', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 7', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 23', '§ 14', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 25']

Neuer Wasserabnehmer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2014, RV/7400061/2014
Neuer Wasserabnehmer
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 25. Februar 2014, MA 31-319998/14, betreffend Haftung für Wasser- und Abwassergebühren zu Recht erkannt:
Am 11. Jänner 2013 richtete die Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer (Bf.) (AS 26 Rückseite):
Wir wurden darüber informiert, dass Sie den umseitig angeführten Wasseranschluss in Verwendung haben.
Nach § 17 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz - WVG ... darf die Abgabe von Wasser aus den städtischen Wasserleitungen nur auf Grund einer schriftlichen Anmeldung der Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin erfolgen.
[Zitierung des § 7 Abs. 1 WVG]
Wassergebühr: ...
Abwassergebühr: ...
Obsorgepflichten: ...
Haftung: Sollten Gebührenvorschreibungen bis zum Stichtag der Übergabe vom bisherigen Wasserabnehmer / von der bisherigen Wasserabnehmerin nicht beglichen werden, so haften Sie gemäß § 25 Wasservorsorgungsgesetz und § 23 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz für die offenen Beträge.
Wir ersuchen Sie daher, die umseitige Erklärung genau auszufüllen bzw. erforderliche Korrekturen anzubringen und an die Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren, ... zurückzuschicken.
Die im voranstehenden Absatz angeführte Erklärung langte wie folgt bei der Magistratsabteilung 31 - Fachgruppe Gebühren ein (AS 26):
Wasserabnehmer: (Name des Bf.)
Objektadresse: (die im Haftungsbescheid angegebene Objektadresse)
Ich erkläre hiermit, dass der genannte Wasseranschluss samt Wasserzähler von mir als Wasserabnehmer und damit Gebührenschuldner mit Übergabestichtag 7.1.2013 (Datum z.B. laut Kaufvertrag, Schenkungsvertrag oder bei Betrieben: Tag der Übergabe) übernommen wird.
x für Betriebszwecke als neuer Betriebsinhaber
Die Wasser-/Abwassergebührenbescheide und sonstige schriftliche Verständigungen sollen folgendermaßen zugestellt werden:
x an den genannten Namen und die genannte Adresse (siehe Vorderseite)
Gleichzeitig gebe ich den Zählerstand per 7.1.2013 wie folgt bekannt:
1870 m³ Wasserzähleradresse: (die im Haftungsbescheid angegebene Objektadresse)
Datum: 17.1.2013 ............. Unterschrift: [eindeutig leserlich] Vor- und Nachname des Bf.
Am 24. Juli 2013 richtete die Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, folgendes Schreiben an den Bf. (AS 29):
Sehr geehrter Herr (Nachname des Bf.)
Mit Schreiben vom 17.01.2013 haben Sie den in Wien (im Haftungsbescheid angegebene Objektadresse) befindlichen Betriebswasseranschluss samt Wasserzähler mit 07.01.2013 als neuer Wasserabnehmer übernommen.
Der frühere Wasserabnehmer, Herr ... Pr... hat Wasser- und Abwassergebühren nicht entrichtet.
Am Verrechnungskonto der für die Verbuchung der Zahlungen zuständigen MA 6 sind für den Zeitraum 01.01.2012 bis 06.01.2013 folgende Rückstände verzeichnet.
Wasser- und Abwassergebühren EUR 1.608,77
Nebengebühren EUR 74,20
Gesamt: EUR 1.682,98
[Zitierung des § 25 WVG und des § 23 Abs. 2 KKG]
Da die angeführten Rückstände bei dem früheren Wasserabnehmer nicht ohne Schwierigkeiten hereingebracht werden können, zumal Herr Pr... laut vorgelegter Pensionsbestätigung bereits auf das Existenzminimum gepfändet ist, noch 7 weitere Vorpfändungen bestehen und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ihre Heranziehung als Haftender gegeben.
Es wird Ihnen ... Gelegenheit gegeben, zu dem bisherigen Verfahrensergebnis innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.
Der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. nahm wie folgt Stellung (AS 32):
Festzuhalten ist zunächst, dass dem Schreiben weder die Abrechnung der begehrten Rücksände, noch ein Nachweis für die fehlende Einbringlichkeit bei ... Pr... beigelegt waren. Diesbezüglich muss somit eine inhaltliche Stellungnahme bis zur Übermittlung der bezughabenden Unterlagen vorbehalten bleiben.
Tatsächlich besteht aber auch keine Haftung (des Bf.) für allfällige Rückstände des ... Pr... - (Der Bf.) ist Pächter der Firma D... KG, welche auf einem Grund der ÖBB Eigentümerin des Superädifikates, in dem das Geschäftslokal betrieben wird, ist. Es gab weder eine Kaufvereinbarung zwischen (dem Bf.) und Herrn Pr..., noch eine Übergabe des Pachtgegenstandes. Demzufolge ist auch ein Wechsel des ursprünglichen Wasserabnehmers nicht gegeben.
Im Übrigen kann die Haftung sich lediglich im Sinne einer Ausfallshaftung verstehen, sodass diese nur bei tatsächlicher, nicht jedoch schon drohender Uneinbringlichkeit der Forderung gegeben ist.
Der Haftungsbescheid vom 25. Februar 2014 wurde erlassen wie folgt (AS 45f):
(Der Bf.) wird gemäß § 25 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz - WVG ... und gemäß § 23 Abs. 2 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG ... als neuer Wasserabnehmer des Betriebswasseranschlusses in ... zur Haftung des auf dem Konto 18-... für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 06.01.2013 bestehenden Rückstands an Wasser- und Abwassergebühren von Herrn ... Pr... im Betrag von EUR 1.608,77 + Nebengebühren EUR 74,20, somit insgesamt EUR 1.682,97, herangezogen und gemäß § 224 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgefordert, diesen Betrag binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.
Mit Schreiben vom 17.01.2013 hat (der Bf.) den in Wien, ... befindlichen Betriebswasseranschluss samt Wasserzähler als neuer Wasserabnehmer per 07.01.2013 übernommen.
Die Einbringung der angeführten Abgabenschuldigkeit an Wasser- und Abwassergebühren zuzüglich Nebengebühren im Gesamtbetrag von EUR 1.682,97, die aus den in Kopie beiliegenden Gebührenbescheiden vom 16.03.2012, 14.12.2012 und 31.01.2013, sowie aus den in Kopie beiliegenden Bescheiden vom 23.04.2012 und 25.04.2012 ... resultiert, ist bei dem bisherigen Wasserabnehmer nicht ohne Schwierigkeiten möglich, da Herr ... Pr... laut vorgelegter Pensionsbestätigung bereits auf das Existenzminimum gepfändet ist, noch 7 weitere Vorpfändungen bestehen und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.
Der Rückstand an Wasser- und Abwassergebühren setzt sich wie folgt zusammen:
1) Gebührenbescheid vom 16.03.2012, fällig am 15.04.2012
Wasserbezugsgebühr für die Zeit vom 11.11.2011 bis 31.12.2011 EUR 330,20
Wasserbezugsgebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 15.02.2012 EUR 261,23
Wasserzählergebühr für das 1. Quartal 2012 EUR 5,80
Abwassergebühr für die Zeit vom 11.11.2011 bis 31.12.2011 EUR 452,12
Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 15.02.2012 EUR 285,39
auf diesen Vorschreibungsbetrag von EUR 1.334,74
ist die nachstehende vorgeschriebene Teilzahlung nur teilweise anrechenbar, da diese nicht zur Gänze bezahlt wurde:
Fälligkeit Wasser EUR Abwasser EUR
15.01.2012 725,48 786,24 -EUR 713,34
Wasser- und Abwassergebührenrückstand somit ........... EUR 621,40
2) Mit Bescheid vom 23.04.2012 ... wurden die Abwassergebühren für die Zeit vom 01.03.2011 bis 31.12.2011 auf EUR 986,12 herabgesetzt. Daraus ergab sich eine Abwassergebührengutschrift von EUR 1.283,38.
3) Mit Bescheid vom 25.04.2012 ... wurden die Abwassergebühren für die Zeit vom 01.01.2012 bis 15.02.2012 auf EUR 60,48 herabgesetzt. Daraus ergab sich eine Abwassergebührengutschrift von EUR 224,91.
4) Gebührenbescheid vom 14.12.2012, fällig am 15.01.2013
Wasserbezugsgebühr für die Zeit vom 15.02.2012 bis 05.11.2012 EUR 1.055,30
Wasserzählergebühr für das 2. Quartal 2012 bis 4. Quartal 2012 EUR 261,23
Abwassergebühr für die Zeit vom 15.02.2012 bis 05.11.2012 EUR 1.152,90
auf diesen Vorschreibungsbetrag von EUR 2.225,80
sind die nachstehenden vorgeschriebenen Teilzahlungen nicht anrechenbar, da diese nicht bezahlt wurden:
15.04.2012 103,55 106,79
15.07.2012 157,18 165,38
15.10.2012 157,18 165,38
Summe Teilzahlungen 417,91 437,55
Wasser- und Abwassergebührenrückstand somit ........ EUR 2.225,60
5) Gebührenbescheid vom 31.01.2013, fällig am 15.04.2013
Wasserbezugsgebühr für die Zeit vom 05.11.2012 bis 31.12.2012 EUR 114,18
Wasserbezugsgebühr für die Zeit vom 01.01.2013 bis 06.01.2013 EUR 12,11
Wasserzählergebühr für das 1. Quartal 2013 EUR 5,80
Abwassergebühr für die Zeit vom 05.11.2012 bis 31.12.2012 EUR 124,74
Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2013 bis 06.01.2013 EUR 13,23
auf diesen Vorschreibungsbetrag von EUR 270,06
ist die nachstehende vorgeschriebene Teilzahlung nicht anrechenbar, da diese nicht bezahlt wurde:
15.01.2013 370,40 398,32
Wasser- und Abwassergebührenrückstand somit ........... EUR 270,06
Aus dem daraus resultierenden Gesamtrückstand an Wasser- und Abwassergebühren von EUR 1.608,77 zuzüglich der ebenfalls nicht entrichteten anteiligen Nebengebühren von EUR 74,20 (Säumniszuschläge für die nicht entrichteten anteiligen Nebengebühren von EUR 74,20 (Säumniszuschläge für die nicht entrichteten Fälligkeiten 15.01.2012 und 15.01.2013 sowie Pfändungsgebühren) ergibt sich der ausgewiesene Gesamtrückstand von EUR 1.682,97.
Zu dem Vorbringen in der E-Mail vom 29.07.2013, tatsächlich bestehe keine Haftung für allfällige Rückstände des Herrn ... Pr..., da es weder eine Kaufvereinbarung noch eine Übergabe des Pachtgegenstands gegeben habe, wird mitgeteilt, dass die Haftung nach § 25 Abs. 1 WVG und § 23 Abs. 2 KKG nicht notwendigerweise mit dem Übergang der Vermögensmasse verbunden ist, sondern ausschließlich daran, dass über dieselbe Anschlussleitung Wasser entnommen wird, wie vom Vorgänger (vgl. Erkenntnis des VfGH vom 07.12.1988, Zl. G 94, 95/88).
Auch der Einwand, die Haftung könne sich jediglich im Sinne einer Ausfallshaftung verstehen, sodass diese nur bei tatsächlicher, nicht jedoch drohender Uneinbringlichkeit der Forderung gegeben sei, trifft nicht zu, da sich aus § 8 Bundesabgabenordnung (BAO) - von den Fällen einer Ausfallshaftung (§ 9 BAO) abgesehen - ergibt, dass die Geltendmachung der Haftung nicht die Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Erstschuldner voraussetzt. Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Abgabenbehörde übt bei Heranziehung einer Person zur Haftung ihr Ermessen erkennbar im Sinne des Gesetzes, wenn die Abgabe vom Hauptschuldner ohne Gefährdung oder ohne Schwierigkeiten nicht rasch eingebracht werden können (vgl. VwGH vom 16.02.1988, Zl. 87/14/0059).
Das Rechtsmittel der Beschwerde wurde erhoben wie folgt:
Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten und hiezu ausgeführt wie folgt:
1.) Der Bf. ist weder Rechtsnachfolger des von ... Pr... am Standort in Wien ... betriebenen Unternehmens, noch ist der Bf. Grundeigentümer oder Mieter. Der Bf. hat lediglich von der Firma D... KG das in dem Superädifikat, welches auf einem Grundstück der ÖBB errichtet ist, betriebene Unternehmen gepachtet. Auf Grund der Aufnahme des unter eigenem Namen betriebenen Unternehmens erfolgte am 07.01.2013 eine Neuanmeldung des Wasserbezugs.
Schon mangels Nachfolge kann somit keine Haftung im Sinne des § 25 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz bestehen.
2.) Der Bf. hat vor Anmeldung des Wasserbezugs am 07.01.2013 sowohl bei Herrn Pr..., als auch der MA 31 Erkundigungen eingeholt. Diesbezüglich wurde dem Bf. mitgeteilt, dass keinerlei Rückstände an Gebühren bestehen würden. Im Übrigen wurde der Bf. auch nicht darüber aufgeklärt, dass allenfalls zur Vermeidung einer Haftung ein Zählertausch beantragt werden könnte.
3.) Gemäß § 25 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz beschränkt sich eine allfällige Haftung lediglich auf das vor Übernahme des Wasserbezugs liegende Kalenderjahr. Auf Grund der Anmeldung des Wasserbezugs am 07.01.2013 kann eine Haftung lediglich für das Kalenderjahr 2012 bestehen. In dem angefochtenen Bescheid sind jedoch Wasserbezugsgebühren für den Zeitraum 11.11.2011 bis 31.12.2011 in Höhe von
EUR 330,20 sowie Abwassergebühren für die Zeit vom 11.11.2011 bis 31.12.2011 über EUR 452,12 enthalten. Selbst im Falle des Bestehens einer Haftung dem Grunde nach wäre der Haftungsbescheid um den Gesamtbetrag von EUR 782,32 zu kürzen.
4.) Im Bescheid nicht angeführt sind allfällige Zahlungen des ... Pr... während des Jahres 2012. Derartige Zahlungen wären jedoch rückstandswirksam zu Gunsten der Nachfolgehaftung anzurechnen. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass betreffend ... Pr... allfällig ältere Rückstände aus der Zeit vor dem 01.01.2012 vorgelegen hätten.
Ein Wechsel in der Person des Wasserabnehmers ist im konkreten Fall nicht erfolgt. Mit dem angefochtenen Bescheid werden zu Unrecht Gebühren aus Vorperioden geltend gemacht, Zahlungen des früheren Wasserabnehmers wurden zum Nachteil des Bf. nicht berücksichtigt.
Weiters gestellt wird der
der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
... Pr... ist zahlungsunfähig. Im Falle einer Übernahme bzw. Zahlung der verfahrensgegenständlichen Beträge durch den Bf. wäre ein Regress gegen ... Pr... voraussichtlich aussichtslos. Die Regressforderung wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht einbringlich.
Bescheinigungsmittel: Einvernahme des ... Pr...
In der Folge richtete die Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, folgendes Schreiben an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. (AS 57):
Unter Punkt 2.) der Beschwerde wird von Ihnen ausgeführt, dass der Bf. vor Anmeldung des Wasserbezugs am 07.01.2013 sowohl bei Herrn Pr... als auch bei der MA 31 Erkundigungen eingeholt hat. Diesbezüglich wäre dem Bf. mitgeteilt worden, dass keinerlei Rückstände an Gebühren bestehen würden.
Es darf daher um Auskunft ersucht werden, wann und von wem diese Auskunftserteilung erfolgt ist bzw. in welcher Form (telefonisch oder schriftlich) die Auskunftserteilung beantragt wurde, da eine derartige Auskunftserteilung der Aktenlage nicht zu entnehmen ist.
Sie können dazu innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abgeben.
Zu diesem Schreiben wurde mitgeteilt (AS 60), dass die Ummeldung in der 1. Kalenderwoche 2013 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt rief (der Bf.) in der entsprechenden Verwaltungsabteilung (Wiener Wasser Administration) an, um sich nach allfälligen Rückständen zu erkundigen. Dieser Anruf erfolgte, da (der Bf.) in der Schulung der WKO für Jungunternehmer darauf hingewiesen wurde, sich nach allfälligen Rückständen früherer Betreiber zu erkundigen. Der oder die Mitarbeiter/in ist namentlich nicht bekannt. Bei dem Telefongespräch war jedoch der persönlich haftende Gesellschafter der Eigentümerin, Herr ... D..., anwesend und kann diese Auskunft bestätigen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. April 2014 wies die Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, die Beschwerde als unbegründet ab.
§ 25 des Gesetzes betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz - WVG) bestimmt:
(1) Bei jedem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin gemäß § 7 Abs. 1 haftet der neue Abnehmer bzw. die neue Abnehmerin neben dem bzw. der früheren für alle Rückstände an Gebühren, Kosten und Zuschlägen, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor dem Wechsel liegenden Kalenderjahres aufgelaufen sind und die Abnahmestelle betreffen, auf die sich der Wechsel bezieht.
(2) Bei jedem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin und beim Ende des Wasserbezuges haftet der bisherige Wasserabnehmer bzw. die bisherige Wasserabnehmerin für alle Gebühren, Kosten und Zuschläge, die zwischen dem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin oder dem Ende des Wasserbezuges und dem Zeitpunkt, in dem er seiner bzw. sie ihrer Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 1 nachgekommen ist, aufgelaufen sind.
Gemäß § 7 (1) WVG ist Wasserabnehmer bzw. Wasserabnehmerin im Sinne dieses Gesetzes jeder bzw. jede, der oder die über eine selbstständige Anschlussleitung Wasser aus der städtischen Wasserleitung entnimmt, und zwar
Nach § 23 Abs. 2 KKG haftet bei einem Wechsel in der Person des Gebührenschuldners auch der neue Gebührenschuldner für alle rückständigen Gebührenbeträge samt Nebengebühren, die seit dem Beginn des dem Wechsel in der Person vorangegangenen Kalenderjahres fällig geworden sind.
Im Erkenntnis vom 7.12.1988, G94/88, G95/88, erwog der Verfassungsgerichtshof:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß in den vorliegenden Fällen eines Gebührenschuldnerwechsels die Haftung nicht notwendigerweise mit dem Übergang einer Vermögensmasse verbunden ist, wie dies für die vom VwGH herangezogenen Haftungsnormen zutrifft. Voraussetzung für die Haftung nach § 25 Abs 2 WVG (und damit auch nach § 23 Abs 2 KKG) ist, daß über dieselbe selbständige Abzweigleitung Wasser entnommen wird wie vom Vorgänger. Lediglich im Falle des § 7 Abs 1 lit d WVG ist Voraussetzung der Haftung ein Betriebswechsel. Aber auch in diesem Falle kann, worauf die Wiener Landesregierung in ihrer Äußerung hinweist, der nachfolgende Betriebsinhaber seine Haftung dadurch abwenden, daß er die selbständige Abzweigleitung nicht übernimmt.
Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.3.2008, 2004/17/0221, ist Folgendes zu entnehmen:
Der Beschwerdeführer übersehe, dass § 25 Abs. 1 WVG bzw. § 23 Abs. 2 KKG nicht an den Erwerb einer Liegenschaft anknüpften, sondern auf den bloßen Wechsel des Wasserabnehmers bzw. des Gebührenschuldners abstellten. Gemäß § 25 Abs. 1 WVG hafte bei einem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers gemäß § 7 Abs. 1 WVG der neue Wasserabnehmer neben dem früheren für alle Rückstände an Gebühren, Kosten und Zuschlägen, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor dem Wechsel liegenden Kalenderjahres aufgelaufen seien und die Abnahmestelle beträfen, auf die sich der Wechsel bezieht. Nach der Aktenlage stehe fest, dass der Erstbeschwerdeführer das Eigentum an der Liegenschaft am 9. Oktober 2001 durch Zuschlag in der öffentlichen Versteigerung erworben habe. Er habe damit den auf dieser Liegenschaft befindlichen Wasseranschluss samt Wasserzähler als neuer Wasserabnehmer gemäß § 7 Abs. 1 lit. e WVG übernommen.
In seinem Erkenntnis vom 5.11.2003, 2001/17/0110, erwog der Verwaltungsgerichtshof:
Die beschwerdeführende Partei bringt weiter vor, sie habe die gegenständliche Anlage erst im Jahr 1998 erworben und könne daher auch nur für die im Kalenderjahr 1997 aufgelaufenen Rückstände an Gebühren haften.
Dem entgegen haben schon die Abgabenbehörden zutreffend darauf verwiesen, dass es diesbezüglich nach dem WVG auf den Zeitpunkt des Wechsels in der Person des Wasserabnehmers ankommt und der neue Abnehmer neben dem früheren für alle Rückstände an Gebühren, Kosten und Zuschlägen haftet, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor dem Wechsel liegenden Kalenderjahres aufgelaufen sind und die Abnahmestelle betreffen, auf die sich der Wechsel bezieht (§ 25 Abs. 1 WVG).
Auch nach § 23 Abs. 2 KKG kommt es auf den Zeitpunkt des Wechsels in der Person des Gebührenschuldners an; ab diesem Zeitpunkt haftet auch hier der neue Gebührenschuldner für alle rückständigen Gebührenbeträge samt Nebengebühren, die seit dem Beginn des dem Wechsel in der Person vorangegangenen Kalenderjahres fällig geworden sind. Nach § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Z 1 KKG ist der Wasserabnehmer im Sinne des § 7 WVG Gebührenschuldner.
Aus diesen Bestimmungen folgt, dass sowohl für das WVG als auch für das KKG der Zeitpunkt des Wechsels des Wasserabnehmers ausschlaggebend ist. Dieser aber wurde von den Abgabenbehörden mit 16. Juni 1997 angenommen; zu diesem Zeitpunkt hat entsprechend der Anzeige vom 19. November 1997 die beschwerdeführende Partei den gegenständlichen Wasseranschluss samt Wasserzähler als neue Wasserabnehmerin gemäß § 7 Abs. 1 lit. d WVG übernommen. Ein diesbezüglicher Vorhalt vom 2. Februar 2000 wurde von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten.
Die beschwerdeführende Partei haftet demnach für die rückständigen Gebührenbeträge samt Nebengebühren, die seit dem Beginn des dem Wechsel in der Person vorangegangenen Kalenderjahres fällig geworden sind, sowohl nach dem WVG als auch nach dem KKG. Sie haftet damit auch für die Wasserbezugs- und Abwassergebühren für die Zeit vom 26. Juli 1996 bis zum 24. April 1997, welche ihr mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschrieben worden waren.
Soweit aber die Abgabenbehörden davon ausgingen, dass die persönlich haftenden Gesellschafter der C. KG erfahrungsgemäß gleichfalls nicht über ausreichendes Vermögen verfügen würden, dass somit die hier gegenständlichen Gebührenrückstände von diesen nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könnten, kann dem der Verwaltungsgerichtshof nicht entgegentreten. Diese Annahme ist rechtlich begründet und entspricht der Lebenserfahrung. Auch die beschwerdeführende Partei bringt nichts vor, woraus sich ergeben könnte, dass diese Annahme der Behörde im konkreten Fall unzutreffend wäre.
Eine Regelung dahin, dass der "neue Wasserabnehmer" nur für den auch im Exekutionswege nicht hereinbringbaren Gebührenrückstand haften sollte, kann dem Gesetz - entgegen der wohl so zu verstehenden Ausführungen der beschwerdeführenden Partei - nicht entnommen werden.
In seinem Erkenntnis vom 21.6.2004, 2003/17/0334, erwog der Verwaltungsgerichtshof:
Abgesehen davon, dass die belangte Behörde eine derartige Auskunftserteilung nicht als erwiesen angesehen hat, spricht die beschwerdeführende Partei mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen offenbar den Grundsatz von "Treu und Glauben" an. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines Verhaltens der Abgabenbehörde als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben einerseits voraus, dass ein unrechtes Verhalten der Behörde, auf das der Abgabepflichtige vertraut hat, eindeutig und unzweifelhaft für ihn zum Ausdruck gekommen ist, und andererseits, dass der Abgabepflichtige seine Dispositionen danach eingerichtet und er als Folge hievon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitten hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0114). In diesem Zusammenhang verweist die belangte Behörde sinngemäß zutreffend darauf, dass eine fernmündliche Auskunft (eine andere wird von der beschwerdeführenden Partei nicht behauptet), insbesondere im Hinblick auf die Vielzahl der von der beschwerdeführenden Partei benutzten Wasserabgabestellen, die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Es wäre ihr daher zuzumuten gewesen, ihr Auskunftsverlangen schriftlich zu stellen und eine entsprechende schriftliche Antwort abzuwarten. Hat sich aber die beschwerdeführende Partei allein auf eine (im Übrigen - wie erwähnt - nicht als erwiesen angenommene) fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich der hier gegebenen Probleme nicht in der gebotenen Sorgfalt angenommen zu haben; bei diesen von der beschwerdeführenden Partei zu vertretenden Unzulänglichkeiten besteht jedenfalls kein Vertrauensschutz im Sinne der oben erwähnten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. April 2003, Zl. 2002/17/0007, zu telefonischen Auskünften im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen). Da es daher schon von vornherein an einem Verhalten der Abgabenbehörden fehlt, das an sich geeignet sein könnte, einen Schutz des Vertrauens der beschwerdeführenden Partei zu begründen, erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, welche rechtlichen Konsequenzen angesichts der hier anzuwendenden Haftungsnormen bejahendenfalls daraus abzuleiten wären.
Selbst dann also, wenn das von der beschwerdeführenden Partei behauptete Telefongespräch tatsächlich stattgefunden hätte, hätte sich die beschwerdeführende Partei nicht auf eine bloß fernmündlich erteilte Auskunft verlassen dürfen; ein Verstoß gegen Treu und Glauben durch die Abgabenbehörden läge demnach nicht vor.
Auf Basis der zitierten Gesetzesbestimmungen und höchstgerichtlichen Judikatur sind die vom Bf. ins Treffen geführten Argumente, mit welchen er seine Nichthaftung dartun will, nicht stichhältig.
In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung wird - unter Bedachtnahme auf den Inhalt der oben wiedergegebenen Übernahmeerklärung - zutreffend ausgeführt, dass der Bf. "den Wasseranschluss samt Wasserzähler ... mit Stichtag 07.01.2013 als neuer Wasserabnehmer und damit Gebührenschuldner für Betriebszwecke ... übernommen hat (siehe Übernahmeerklärung vom 17.01.2013)".
An der Beurteilung, dass es betreffend den Wasseranschluss an der in der Übernahmeerklärung angeführten Objektadresse zu einem Wechsel der Betriebsinhaber kam - der frühere Wasserabnehmer war Herr Pr., der neue Wasserabnehmer der Bf., besteht kein Zweifel. Bemerkt sei in dem Zusammenhang Folgendes: Aus dem (wenngleich mit anderer Intention erstatteten) Vorbringen im E-Mail vom 1. April 2014 geht hervor, dass der Bf. die hier zum Tragen gekommene Problematik kannte: er war anlässlich einer Jungunternehmer-Schulung darauf hingewiesen worden, "sich nach allfälligen Rückständen früherer Betreiber zu erkundigen."
Der in der Beschwerde unter der Überschrift "Zusammenfassung" erhobene Einwand, ein Wechsel in der Person des Wasserabnehmers sei im konkreten Fall nicht erfolgt, ist demgemäß nicht berechtigt und lässt im Übrigen außer Betracht, wie er mit dem weiteren Beschwerdevorbringen unter Punkt 2.) der Beschwerdeschrift in Einklang zu bringen ist, wonach der Bf. sowohl bei Herrn Pr. als auch der MA 31 Erkundigungen eingeholt habe und ihm diesbezüglich mitgeteilt worden sei, dass keinerlei Rückstände bestehen würden und der Bf. auch nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass allenfalls zur Vermeidung einer Haftung ein Zählertausch beantragt werden könnte.
Zur Frage, ob mit dem Haftungsbescheid Gebühren aus Vorperioden - für den Zeitraum bis zum 31.12.2011 - geltend gemacht wurden, ist auszuführen:
Die unter Punkt 3.) der Beschwerdeschrift monierten Beträge in Höhe von EUR 330,20 und EUR 452,12 sind, wie nachfolgende Berechnungen zeigen, im mit Haftungsbescheid geltend gemachten Betrag in Höhe von EUR 1.608,77 (+ Nebengebühren EUR 74,20), somit insgesamt EUR 1.682,97, nicht enthalten:
Der Betrag in Höhe von EUR 1.608,77 ergibt sich als Saldo folgender Beträge:
Wasser- und Abwassergebührenrückstand
für Gebühren der Zeiträume 05.11.2012 bis 31.12.2012, 01.01.2013 bis 06.01.2013 bzw. 1. Quartal 2013 EUR 270,06
für Gebühren der Zeiträume 15.02.2012 bis 05.11.2012, 2. bis 4. Quartal 2012 EUR 2.225,60
- Abwassergebührengutschrift Bescheid 25.04.2012 - EUR 224,91
- Abwassergebührengutschrift Bescheid 23.04.2012 - EUR 1.283,38
für Gebühren der Zeiträume 11.11.2011 bis 31.12.2011, 01.01.2012 bis 15.02.2012 bzw. 1. Quartal 2012 EUR 621,40
Den Abwassergebührengutschriften in Höhe von EUR 1.508,29 standen die nicht bezahlten, fälligen Wasser- und Abwassergebührenrückstände in Höhe von EUR 621,40 gegenüber, wodurch für die Abdeckung der Gebühren 2012 und 2013 (bis 06.01.) in Höhe von EUR 2.495,66 lediglich EUR 886,89 verblieben. Wurden die Gebühren 2012 und 2013 (bis 06.01.) in Höhe von EUR 2.495,66 im Ausmaß von EUR 886,89 abgedeckt, verblieben hinsichtlich der Gebühren 2012 und 2013 (bis 06.01.) die nicht beglichenen in Rede stehenden EUR 1.608,77.
Dem Einwand, die Haftung könne man lediglich im Sinne einer Ausfallshaftung verstehen, stehen die wiedergegebenen Rechtsausführungen entgegen und wird diesbezüglich auch auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Der Bf. ist weiters auf sein eigenes Vorbringen im Zusammenhang mit seinem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hinzuweisen.
Betreffend das Vorbringen unter Punkt 2.) der Beschwerdeschrift, mit dem der Bf. den Grundsatz von Treu und Glauben anspricht, genügt es auf die obigen Rechtsausführungen und die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung zu verweisen.
§ 23 Abs. 2 KKG, Wiener Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, LGBl. Nr. 02/1978
§ 25 WVG, Wiener Wasserversorgungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 10/1960
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7400061.2014
neuer Wasserabnehmer, früherer Wasserabnehmer
Findok-Nr: 100600.1, aufgenommen am: 04.07.2014 09:21:44, Dokument-ID: bd8bd6a1-a774-49f9-936b-32af7b064b35, Segment-ID: 67762c40-2691-4430-8bc0-317312b84dae