Source: https://blog-it-recht.de/2009/09/07/keine-auskunftspflicht-von-anonymisierungsdiensten/
Timestamp: 2019-11-12 08:49:14
Document Index: 218995117

Matched Legal Cases: ['§113', '§100', '§113', '§100', '§96', '§13']

Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten - Blog-IT-Recht
Das Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisierungsdient verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Auskunft über Kundendaten einer IP-Adresse zu geben, wenn nur eine leichte Straftat vorliegt.
Die Bamberger Richter entschieden, dass eine Auskunftspflicht nicht besteht, wenn keine schwere Straftat vorliegt und der Schaden unverhältnismäßig gering ist.
Anonymisierungsdienste sollen ein anonymes Surfen im Internet ermöglichen, indem die vom Access Provider vergebene IP-Adresse unterdrückt wird. Der Anbieter des Anonymisierungsdienstes selbst speichert dabei im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gem. §113a Abs. 6 TKG die IP-Adressen seiner Nutzer für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Im konkreten Fall sollte der Anonymisierungsdienst Steganos über sämtliche Verkehrsdaten aufklären, die über eine IP-Adresse angefallen waren, nachdem die dahinter stehende Person unter Angabe falscher Adressdaten bei einem Webhosting-Unternehmen eine Bestellung im Wert von 19,99 EUR/Monat in Auftrag gab. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zur IP-Adresse gehörenden Kundendaten herauszugeben, ist der Dienst nicht nachgekommen.
Das AG Bamberg (Urteil vom 28.05.2009, Az. 1 Gs 724/09) sah in dem Betrugsversuch bereits eine schwere Straftat, die in Form einer banden- und gewerbsmäßigen Handlung durchgeführt worden sei und verpflichtete Steganos, die gespeicherte IP-Adresse herauszugeben. Das Amtsgericht ging dabei davon aus, dass mehrere Personen gezielt diesen Anonymisierungsdienst eingesetzt hätten, „um ein Handeln im gewerbsmäßigen Umfang mit bandenmäßigen Strukturen zu ermöglichen“. Der Anonymisierungsdienst hingegen sah dies anders und legte gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde zum Landgericht ein.
Bereits vor einiger Zeit befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, wann Verkehrsdaten im Sinne des §100g StPO, welche gem. §113a TKG gespeichert worden waren, herausgegeben werden müssen. Dies sollte nach Ansicht des Verfassungsgericht nur dann der Fall sein, wenn es sich um eine schwere Straftat handele. Da im konkreten Fall zwar Anzeichen für einen Betrugsversuch vorhanden waren, jedoch allein in der Nutzung eines Anonymisierungsdienstes kein banden- oder gewerbsmäßiges Handeln zu erkennen sei, könne nach Ansicht der Bamberger Richter auch nicht von einer schweren Straftat und damit von den Voraussetzungen des §100g StPO i.V.m. §§96 Abs. 1, 113a TKG ausgegangen werden. Nicht zuletzt der geringe Schaden zeige, dass das Auskunftsverlangen in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehe.
Fazit: Das Bestreben, die Nutzer eines Anonymisierungsdienstes ohne Weiteres zu pönalisieren widerspricht den gesetzlichen Vorgaben. Eine anonyme Nutzung von Telediensten ist vielmehr in §13 Abs. 6 TMG ausdrücklich vorgesehen. Das Urteil des LG Bamberg ist daher durchaus begrüßenswert.
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netzrecht » IT-Recht-Update: Aktuelles aus der Rechtsprechung – September 2009 sagt:
15. August 2010 um 15:31 Uhr
[…] Nachfolgend möchte ich monatlich einen Überblick über aktuelle Urteile aus dem Bereich des IT-Rechts geben. Im Monat September 2009 waren dies: LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht von AnonymisierungsdienstenDas Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisierungsdient verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Auskunft über Kundendaten einer IP-Adresse zu geben, wenn nur eine leichte Straftat vorliegt.Hier weiterlesen… […]