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Timestamp: 2016-10-27 03:27:05
Document Index: 387305365

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 117', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 75', 'Art. 114', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_601/2010 (27.12.2010)
5A_601/2010
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Bettina von Koenig,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Pr�sident der III. Zivilkammer, vom 20. August 2010.
Mit Entscheid vom 28. August 2008 genehmigte die Familienrichterin des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau als Eheschutzrichterin eine Vereinbarung �ber das Getrenntleben der Ehegatten X.________ und Y.________.
Ziffer 5a der Vereinbarung betreffend Kindesunterhalt lautet wie folgt:
"Der Vater verpflichtet sich ab 1. Oktober 2008, an den Unterhalt der Kinder A.________ und B.________ monatlich und monatlich im Voraus je Fr. 1'000.-- zuz�glich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.
Sobald X.________ nachweist, dass er in einer eigenen Wohnung lebt, hat er den Kindern ab dem folgenden Monat monatlich und monatlich im Voraus je Fr. 900.-- zuz�glich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen. In diesem Fall ist er verpflichtet, vorg�ngig Y.________ den entsprechenden Wohnungsmietvertrag vorzulegen."
Ziffer 6 betreffend Ehegattenunterhalt lautet wie folgt:
"X.________ verpflichtet sich ab 1. Oktober 2008, an den Unterhalt von Y.________ monatlich und monatlich im Voraus Fr. 2'135.-- zu bezahlen.
Sobald X.________ nachweist, dass er in einer eigenen Wohnung lebt, hat er ab dem folgenden Monat Y.________ monatlich und monatlich im Voraus Fr. 1'960.-- zu bezahlen. In diesem Fall ist er verpflichtet, vorg�ngig Y.________ den entsprechenden Wohnungsmietvertrag vorzulegen."
In der Folge liess X.________ seiner Ehefrau einen Mietvertrag f�r ein Zimmer (Mietbeginn 1. Oktober 2008, feste Vertragsdauer zwei Monate, K�ndigungsfristen ein Monat jeweils auf Monatsende) zukommen, aus dem der Mietzins von Fr. 400.-- nicht ersichtlich war, und bezahlte den monatlich um insgesamt Fr. 375.-- tieferen Unterhaltsbeitrag.
Am 30. November 2009 betrieb Y.________ ihren Ehemann auf Zahlung der Differenz zum h�heren Unterhaltsbeitrag f�r den Zeitraum von 13 Monaten, ausmachend Fr. 4'875.--. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
Auf Gesuch der Gl�ubigerin hin erteilte der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen am 20. Mai 2010 die definitive Rechts�ffnung. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 8. Juni 2010 Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen, welche am 20. August 2010 abgewiesen wurde. Zugleich erhob er gegen den Entscheid des Einzelrichters Beschwerde in Zivilsachen (5A_433/2010).
Am 1. September 2010 hat X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Dispositivziffern 1 (Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde), 3 und 4 (Gerichtskosten und Parteientsch�digung) des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Zur�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und um Vereinigung mit dem Verfahren 5A_433/2010.
Die Vorinstanz hat ausdr�cklich auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Y.________ (fortan: Beschwerdegegnerin) hat sich hiezu nicht vernehmen lassen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 28. September 2010 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, hingegen in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 5A_433/2010 ist als gegenstandslos abzuschreiben, nachdem Letzteres bereits mit Urteil vom 9. September 2010 abgeschlossen worden ist.
2.1 Der angefochtene Entscheid �ber die definitive Rechts�ffnung beschl�gt das Zwangsvollstreckungsrecht und stellt zugleich eine verm�gensrechtliche Angelegenheit dar (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG, BGE 133 III 399 E. 1.2 und 1.3). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben, sofern sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, in seiner Rechtsschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 356 f.). Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, begr�ndet dies jedoch nicht. Damit kommt er seiner Begr�ndungspflicht nicht nach und die Beschwerde in Zivilsachen erscheint unzul�ssig. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer jedoch nicht, sofern die Eintretensvoraussetzungen des zul�ssigen Rechtsmittels - vorliegend der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde - erf�llt sind (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerde ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG). In konkreter Weise wird einzig eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) ger�gt. Die ebenfalls erhobene R�ge des Rechtsmissbrauchs der Beschwerdegegnerin geht darin auf und die angebliche Verletzung von Art. 29 BV wird mit keinem Wort konkretisiert. Geht es somit in der Sache einzig um eine Willk�rbeschwerde, erweist sich das angefochtene Urteil als letztinstanzlich, da diese R�ge zun�chst mit Rechtsverweigerungsbeschwerde dem Kantonsgericht vorzutragen war (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 BGG i.V.m. Art. 254 Abs. 1 lit. c des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 [sGS 961.2]; BGE 135 III 1 E. 1.2 S. 3 f.).
2.3 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dies wirkt sich auf die Anforderungen aus, denen eine Beschwerdeschrift gen�gen muss. Das Bundesgericht pr�ft eine Verfassungsr�ge nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; je mit Hinweisen). Es muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots - einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.).
3.1 W�hrend der Einzelrichter annahm, der Schuldner m�sse zur Senkung der Unterhaltsbeitr�ge nicht nur den Bezug einer eigenen Wohnung nachweisen, sondern auch die Tatsache, dass sich dadurch sein Grundbedarf erh�ht h�tte, erachtete das Kantonsgericht dies als willk�rlich, da der Einzelrichter dadurch eine vom Wortlaut der Vereinbarung nicht gedeckte Auslegung des Dispositivs vorgenommen habe. Dennoch sei die Erteilung der Rechts�ffnung im Ergebnis nicht willk�rlich, da der Rechts�ffnungsrichter ohne Willk�r h�tte annehmen d�rfen, mit Vorlage des Mietvertrags �ber ein Zimmer f�r eine (vorerst) feste Vertragsdauer von zwei Monaten ab 1. Oktober 2008 sei der Eintritt der Resolutivbedingung (Bezug einer eigenen Wohnung) nicht klar nachgewiesen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer erachtet es als willk�rlich, dass die Vorinstanz eine Motivsubstitution vorgenommen hat. Er legt jedoch nicht detailliert dar, wieso das Kantonsgericht im Rahmen der Rechtsverweigerungsbeschwerde eine solche nicht h�tte vornehmen d�rfen. Ein Verbot liefe darauf hinaus, dass ein Entscheid entgegen der Praxis zu Art. 9 BV bereits bei willk�rlicher Begr�ndung und nicht erst bei unhaltbarem Ergebnis aufgehoben werden m�sste (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). Zu Ausf�hrungen h�tte umso mehr Anlass bestanden, als das Kantonsgericht ausdr�cklich auf den bundesrechtlichen Willk�rbegriff abgestellt hat (unter Hinweis auf Leuenberger/ Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 5a zu Art. 254 ZPO/SG). Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
3.3 Der Beschwerdef�hrer ist des Weiteren der Ansicht, der Beweis f�r den Eintritt der Resolutivbedingung sei mit der Einreichung des Mietvertrags erbracht worden. Damit kann er keine Willk�r dartun, denn solche liegt nur vor, wenn die Beurteilung im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Da der Beschwerdef�hrer nicht detailliert aufzeigt, wieso die W�rdigung der Vorinstanz im Ergebnis willk�rlich sein soll, kann darauf nicht eingetreten werden. Ob bereits der Einzelrichter den Mietvertrag beanstandet hat oder nicht, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers irrelevant, denn zur Beurteilung steht einzig die Einsch�tzung des Kantonsgerichts.
3.4 Schliesslich wirft der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin Rechtsmissbrauch vor. Sie habe mehr als ein Jahr mit der Einforderung des Unterhaltsbeitrags zugewartet. Da sie den Wohnungsmietvertrag im Rechts�ffnungsverfahren selber eingereicht habe, sei erwiesen, dass sie seit langem von ihm Kenntnis gehabt habe und mit der Reduzierung des Unterhaltsbeitrags einverstanden gewesen sei. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich weder, wer den Mietvertrag eingereicht hat, noch seit wann genau die Beschwerdegegnerin Kenntnis vom Mietvertrag hatte, noch dass sie tats�chlich mit der Reduzierung einverstanden gewesen w�re. Mangelnde Sachverhaltsfeststellung wird vom Beschwerdef�hrer aber nicht geltend gemacht, weshalb bereits aus diesem Grunde nicht auf die R�ge einzutreten ist. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin den Mietvertrag seit l�ngerem kennen w�rde, sind die Vorbringen aber nicht geeignet, die Verneinung des Rechtsmissbrauchs durch die Vorinstanz als willk�rlich darzutun. Dazu m�sste der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darlegen, aufgrund welcher besonderer Umst�nde ausnahmsweise aus dem Unterlassen sofortiger Geltendmachung des Anspruchs auf seine Verwirkung geschlossen werden kann (vgl. BGE 130 III 113 E. 4.2 S. 123). Somit ist auch auf diese R�ge nicht einzutreten.
3.5 Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag den Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde nicht gen�gt. Diese ist - wie die Beschwerde in Zivilsachen - ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG), weshalb blosse Aufhebungs- oder R�ckweisungsantr�ge grunds�tzlich nicht ausreichen, sondern ein Antrag in der Sache gestellt werden muss (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis).
3.6 Kann somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, ist auf eine Umwandlung der Beschwerde in Zivilsachen in eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde zu verzichten (Urteil 4A_465/2008 vom 28. November 2008 E. 2.3).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Entsch�digungsw�rdige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um Vereinigung mit dem Verfahren 5A_433/2010 wird als gegenstandslos abgeschrieben.