Source: https://www.boeblingen.de/start/StadtPolitik/allgemeinverfuegung+der+stadt+boeblingen+zum+schutz+vor+gefahren+anlaesslich+der+entschaerfung+einer+vermuteten+fliegerbombe.html
Timestamp: 2020-08-04 02:53:26
Document Index: 239110298

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 3', '§ 80', '§ 49', '§ 20', '§ 1']

Allgemeinverfügung der Stadt Böblingen zum Schutz vor Gefahren anlässlich der Entschärfung einer vermuteten Fliegerbombe
der Stadt Böblingen zum Schutz vor Gefahren anlässlich der Entschärfung einer vermuteten Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg am 09.08.2020
An alle Personen, die sich im Gefahrenbereich der am 09.08.2020 in Böblingen, Seecarré (innerhalb der durch die Herrenberger Straße/ Dr. Richard Bonz Straße/ Karlstraße/ Lyon-Sussmann Straße begrenzten Straßen) ggf. zu bergenden Fliegerbombe, aufhalten ergeht die nachstehende Allgemeinverfügung:
1. Am 09.08.2020 wird ab 8.00 Uhr rund um die Fundstelle Seecarrée (innerhalb der durch die Herrenberger Straße/ Dr. Richard Bonz Straße/ Karlstraße/ Lyon-Sussmann Straße begrenzten Straßen) in Böblingen eine Sperrzone mit einem Radius von ca. 300 Metern zuzüglich der zu berücksichtigenden topografischen Gegebenheiten ab dem Entschärfungsobjekt eingerichtet. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst wird im o.g. Bereich nach vollständiger Evakuierung der betroffenen Bevölkerung eine vermutete Fliegerbombe entschärfen und beseitigen.
2. Am 09.08.2020, in der Zeit vom 8.00 Uhr bis zum Ende der Entschärfungsmaßnahme, ist es verboten sich innerhalb der Sperrzone innerhalb und außerhalb von Gebäuden sowie auf Straßen, Wegen und Plätzen gemäß der in der Anlage beigefügten Karte aufzuhalten oder sie zu betreten. Die Sperrzone ist der Karte zu entnehmen. Die Karte ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.
Während der Entschärfungsmaßnahme stehen für Bewohner der Evakuierungszone, die keinen andere Aufenthalts- und Ausweichmöglichkeit haben, folgende Notunterkünfte zur Verfügung: Murkenbachhallen und Aula am Murkenbach (Murkenbachweg 6, 8 und 10, 71032 Böblingen).
3. Die Einfahrt in den in Ziffer 1 und 2 bezeichneten Gefahrenbereich ist ab 07.45 Uhr untersagt. Den Anweisungen der dort eingesetzten Sicherheitskräfte ist Folge zu leisten. Für den Fall, dass der Gefahrenbereich nicht selbstständig verlassen werden kann, ist die Stadt Böblingen zu informieren. Hier ist ein Bürgertelefon geschaltet von Montag, 3. August, bis Samstag, 8. August 2020, jeweils von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 17.00 bis 19.00 Uhr; Bürgertelefon: (0 70 31) 6 69 - 88 88.
4. Zutritt zu der Sperrzone haben nur die an der Evakuierung und der Entschärfung beteiligten Personen, sowie die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Absprache mit der Einsatzleitung beauftragte Personen.
5. Der Abschluss der Entschärfung und die Aufhebung der Sperrzone wird durch Lautsprecherdurchsagen oder auf andere geeignete Weise durch die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort sowie auf der Homepage der Stadt Böblingen bekannt gegeben.
6. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1, 2 und 3 dieser Verfügung wird angeordnet.
7. Bei Nichtbeachtung der Ziffern 1, 2 und 3 wird die Durchsetzung mittels unmittelbaren Zwanges angedroht.
8. Für den Fall, dass die Bergung und Entschärfung der Fliegerbombe am 09.08.2020 nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann, gelten die Ziffern 1 bis 7 dieser Allgemeinverfügung für den noch bekanntzumachenden Ausweichtermin entsprechend.
9. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
In der oben bezeichneten Örtlichkeit wird eine aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Fliegerbombe vermutet. Diese muss im Falle des bestätigten Verdachts zwingend entschärft werden.
Eine ggf. erforderliche Entschärfung der Fliegerbombe hat zum oben genannten Zeitpunkt zu erfolgen.
Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine bestätigte Bombe während der Bemühungen sie zu entschärfen, zündet. Bei der Sprengkraft des Blindgängers würden erhebliche Zerstörungen an Gebäuden im Gefahrenbereich zu erwarten sein. Umherfliegende Bombenteile, Glas und sonstige Materialen zerstörter oder beschädigter Gebäude stellen eine erhebliche Bedrohung von Leib und Leben im Umkreis von ca. 300 Metern für dort befindliche Personen dar. Neben dem angelegten Radius von 300 Metern um die Fundstelle wurden die topographischen Verhältnisse und Gebäudestrukturen des Umfelds berücksichtigt. Deshalb erstreckt sich der Bereich im Süden bis zum Ende des Oberen Sees.
Die Räumung der Gefahrenzone von Zivilpersonen ist zum Schutz des Lebens und der Gesundheit unverzichtbar. Die eingesetzten Sicherheitskräfte werden kontrollieren, ob dieser Aufforderung nachgekommen wurde. Die Entschärfung kann erst erfolgen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass sich in dem möglicherweise betroffenen Gebiet keine Personen mehr aufhalten.
Die Rechtsgrundlage für die Maßnahme folgt aus §§ 1, 3 PolG. Hiernach hat die Polizei insbesondere die Aufgabe, vom Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird. Zu den Schutzgütern gehören insbesondere der Erhalt der Gesundheit und der Schutz des Lebens.
Nach § 27 a Abs. 1 PolG kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr Personen vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihnen vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweis). Bei der Entschärfung eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg besteht die Gefahr der Explosion und Detonation. Für die Evakuierung ist nach dieser Vorschrift ein temporärer Platzverweis erforderlich, da im Falle einer nicht auszuschließenden Detonation innerhalb des Sperrbereichs ein Schadenseintritt höchst Wahrscheinlich ist. Es ist in Abstimmung mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst daher zwingend erforderlich, den gefährdeten Bereich zu evakuieren, um Leib, Leben und Sachen vor Schäden zu schützen.
Die zeitlich befristete Evakuierungsmaßnahme ist erforderlich und angemessen. Mit den in allen betroffenen Haushalten und Gewerbetrieben verteilten Hauswurfsendungen werden den betroffenen Bewohnern der Gefahrenzone für die Dauer der Evakuierung verschiedene Unterkünfte und erforderliche Hilfestellungen angeboten.
Bei der Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen hat die Polizeibehörde nach §§ 3, 5 PolG ihr pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Die oben aufgeführten Maßnahmen sind geeignet und erforderlich, um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen. Mildere Maßnahmen als die Ausweisung der Sperrzone, die Evakuierung und die Untersagung des Aufenthalts in den genannten Bereichen sind nicht ersichtlich. Die Anordnung ist vor dem Hintergrund der bedeutenden Rechte und Rechtsgüter auch angemessen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung findet ihre Rechtsgrundlage in § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach kann einem möglichen Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung genommen werden, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs überwiegt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im öffentlichen Interesse dringend geboten, um drohende Gefahren für Leib und Leben von Bewohnern und sonstigen Personen sowie massive Sachschäden innerhalb des Gefahrenbereiches abzuwenden. Eine ggf. aufgefundene Fliegerbombe muss vor Ort entschärft oder sogar kontrolliert gesprengt werden, da ein Abtransport ausgeschlossen ist. Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung würde ein eingelegter Rechtsbehelf die Vollziehbarkeit der Maßnahme hemmen und damit den Eintritt der zu befürchtenden Gefahren ermöglichen. Der Notwendigkeit der Evakuierung ist Vorrang vor etwaigen Individualinteressen einzuräumen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Aufforderung ist Folge zu leisten.
Androhung der Zwangsmaßnahmen
Personen, die sich weigern, die in der Gefahrenzone gelegene Wohnung zu verlassen und sich aus der Gefahrenzone hinaus zu begeben oder sonstige Personen im Gefahrenbereich, können zu ihrer eigenen Sicherheit und damit zur Abwendung von Gefahren für Leib und Leben von Polizeibeamten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs aus der Gefahrenzone verbracht werden. Die Androhung der Zwangsmaßnahmen erfolgt gemäß § 49 PolG BW, § 20 LVwVG. Der unmittelbare Zwang darf nur angedroht und angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht zielführend sind. Dies ist vorliegend der Fall. Zweck des Aufenthalts- und Betretungsverbotes ist, die in der Begründung beschriebenen Lebens- und Gesundheitsgefahr sowie massive Sachschäden zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund muss ein Zwangsmittel angedroht werden, das zum sofortigen Erfolg führt. Die Androhung eines anderen Zwangsmittels kommt nicht in Betracht, da nach der Ausgrabung der Fliegerbombe lediglich ein enges Zeitfenster zur Beseitigung zur Verfügung steht und ein Zuwarten vor diesem Hintergrund unmöglich ist.
Diese Allgemeinverfügung der Stadt Böblingen wird im Internet notbekanntgemacht, was bedeutet, dass die Allgemeinverfügung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Internet als bekannt gegeben gilt. Diese Notbekanntmachung ist zwingend erforderlich, da die Entschärfung einen hohen logistischen und organisatorischen Aufwand nach sich zieht und die Betroffenen so früh wie nur möglich zu informieren sind, um mit der Planung der Ausweichoptionen beginnen zu können. Aus diesem Grund ist ein Abwarten der vorgeschriebenen Form nicht möglich. Die Bekanntmachung wird entsprechend § 1 Abs. 5 DVO GemO im Amtsblatt am 31.07.2020 wiederholt.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Böblingen, Marktplatz 16, 71032 Böblingen erhoben werden.
1. Unbedingt mitnehmen sollten Betroffene wichtige persönliche Dokumente wie Personalausweis, Führerschein und medizinische Dokumente. Auch wichtige Medikamente, Spezialverpflegung und im Falle von Familien mit kleinen Kindern Wickel-Utensilien und Babynahrung.
2. In den Notunterkünften besteht keine Möglichkeit, Haustiere unterzubringen.
3. Evakuierte sollten ihre Wohnstätte wie folgt hinterlassen: Wasserhähne schließen, sicherstellen, dass Gas- und Elektroherde abgestellt sind. Fenster und Türen sollten geschlossen werden.
4. Motorisierte Fahrzeuge sollten außerhalb des Sperrgebietes abgestellt werden.
5. Zahlreiche Polizisten und Mitarbeiter vom Ordnungsamt und teils der Feuerwehr sind im Einsatz. Sie überprüfen, ob alle Einwohner die Sperrzone verlassen haben. Ziel ist es, dass die Sperrzone menschenleer ist. Erst dann können die Experten vom Kampfmittelräumdienst mit ihrer Arbeit beginnen.
6. Die in dieser Allgemeinverfügung geregelten Pflichten sind für die Betroffenen rechtlich verpflichtend. Ein Verbleib auf eigene Verantwortung in der Sperrzone ist ausgeschlossen.
7. Die Polizei wird vor der Evakuierungsmaßnahme die Schutzzone intensiv bestreifen und absichern. Die Zufahrtsstraßen in das Gebiet sind abgesperrt. Während der Entschärfung selbst müssen auch die Polizisten die Schutzzone verlassen.
8. Wer bei Freunden, Verwandten oder Alternativunterkünften unterkommen kann, tut dies im Regelfall. Es sind eigene Anstrengungen zu unternehmen, um eine Ersatzunterkunft zu finden. Pflegebedürftige, deren Einrichtung im Evakuierungsgebiet liegen, sollten in Alternativunterkünfte verbracht werden. Für die Evakuierung stehen die ausgewiesenen Notunterkünfte zur Verfügung.
9. Wer im Sperrgebiet arbeitet, kann dies während der Evakuierung nicht an seinem Arbeitsplatz tun.
10. Auf die Einhaltung der geltenden Corona-Bestimmungen sowie die geltenden Hygiene-Bestimmungen wird hingewiesen.
Böblingen, den 29.07.2020
Anlage: Karte Evakuierungszone