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Timestamp: 2020-05-31 23:32:40
Document Index: 273843138

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§123', '§ 123', '§ 30', 'Art. 59', 'Art. 58', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 11', 'Art. 32', '§ 8']

TOP Ö 22: Vollzug des BauGB;
Städtebaulicher Vertrag zur Regelung der Erschließung für das Baugebiet "BayWa-Gelände zwischen der Lagerhausstraße und der Münchener Straße";
Genehmigung der Urkunde des Notars M. Griebel in Ebersberg vom 22.03.2017
Die Beschlussvorlage wurde am 24.03.2017 in das Gremieninfo eingestellt.
Vom Vertreter der Verwaltung wurde ausgeführt, dass der vom Stadtrat am 20.12.2016 als Satzung beschlossene Bebauungsplan „BayWa-Betriebsgelände zwischen der Lagerhausstraße und der Münchener Straße“ mit der öffentlichen Bekanntmachung am 20.01.2017 in Kraft getreten ist.
Unabdingbare weitere Voraussetzung für die bauliche Umsetzung ist die gesicherte Erschließung (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB). Die Erschließung stellt dabei eine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde dar (§123 BauGB), wobei sich mit dem Erlass eines qualifizierten Bebauungsplanes diese allgemeine Erschließungsaufgabe zur konkreten Rechtspflicht verdichtet. Auch wenn ein gesetzlicher Anspruch Dritter (subjektiver Rechtsanspruch) auf tatsächliche und sofortige Umsetzung der Erschließung nicht entsteht (§ 123 Abs. 3 BauGB), ist das zeitliche Umsetzungsermessen der Gemeinde dadurch deutlich eingeschränkt.
Das erklärt sich durch die faktische Bebauungssperre, die eine fehlende Erschließung für die Grundstückseigentümer bewirkt. So ist die gesicherte Erschließung in allen Planungsbereichen (§§ 30 ff. BauGB) gleichermaßen eine zwingende Zulassungsvoraussetzung für das Baugenehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) bzw. die Vorhabenzulassung im Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 BayBO). Würde eine Gemeinde die Erschließung über längere Zeit verzögern, wäre der Bauherr dadurch gehindert, durch einen Bebauungsplan entstandenes Baurecht zu realisieren.
Aus diesem Grund haben Grundstückseigentümer regelmäßig ein dringliches Interesse an einer baldigen Erschließung. Um das zu erreichen, sind die Grundstückseigentümer aus wirtschaftlichem Interesse auch bereit, die Erschließung selbst zu übernehmen. Würde die Gemeinde selbst ein (zumutbares) Angebot zur Erschließung durch Dritte ablehnen, wäre sie letztendlich selbst zur unverzüglichen Umsetzung der Erschließung verpflichtet (§ 124 BauGB).
So hat auch für das BayWa-Gelände der Grundstückseigentümer zur Beschleunigung der Baulandentwicklung sein Interesse bekundet, die Erschließung zu übernehmen, nachdem seitens der Stadt eine zeitnahe Eigenerschließung aus personellen, organisatorischen und finanziellen Gründen nicht in Aussicht gestellt werden konnte. In Anbetracht dieses Erschließungsangebotes (§ 124 BauGB) hat die Stadt Grafing auch schon mit Entscheidung des Bau-, Werk- und Umweltausschuss vom 20.12.2016 die Bereitschaft zur Übertragung der Erschließung erklärt.
Mit dem städtebaulichen Vertrag zur Erschließung vom 22.03.2017, URNr. 455/2017G des Notars Matthias Griebel in Ebersberg, werden gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Durchführung und vollständige Kostentragung der Erschließung sowie gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB weitere Zielbindungsvereinbarungen und Kostenübernahmeverpflichtungen geregelt.
Der Vertragsinhalt wurde dann hinsichtlich der wesentlichen Vertragsteile näher erläutert. Der Vertrag beinhaltet unter anderem auch die Abtretung der Erschließungsflächen, einer Erweiterungsfläche für das Kiermeier-Lagerhaus und eine Grundabtretung als mögliches Ersatzland für die Beschaffung der über das Drittgrundstück Fl.Nr. 232/9 festgesetzten Straßenverbindung.
Die kommunalrechtliche Zuständigkeitszuweisung für städtebauliche Verträge liegt beim Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss (Art. 32 GO, § 8 Abs. 1 Nr. 3 lit. g GeschO).
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigte mit allen gegen 2 Stimmen, die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 22.03.2017, URNr. 455/2017G, für die Stadt abgegebenen Erklärungen.