Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Hamm_2-Ss-OWi-277-03_Beschluss_30.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 15:23:42
Document Index: 368928740

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 79', '§ 349', '§ 31', '§ 344', '§ 473']

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.04.2003 mit dem Az.: 2 Ss OWi 277/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 Ss OWi 277/03
Beschluss Bußgeldsache gegen F.K. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 20. Januar 2003 gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 20. Januar 2003 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 30. 04. 2003 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter (§ 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Zulassens oder Anordnens der Inbetriebnahme eines überladenen Lkw - §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a StVZO, 24 StVG, 2 BKatV - eine Geldbuße von 450 EURO festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel zu verwerfen.
"Am. 02.07.2002 gegen 11.35 Uhr wurde der auf den Betroffenen zugelassene Lastkraftwagen MAN samt Anhänger mit dem Kennzeichen xxxxxxxxxx in Iserlohn an der Seilerseestraße in Fahrtrichtung Unna angehalten, als dieser von dem beim Betroffenen als Fahrer angestellten H. geführt wurde. Der einschreitende Polizeibeamte L. stellte fest, dass das Langholzfahrzeug überladen war und führte es einer Wiegung zu. Dabei wurde festgestellt, dass das zulässige Gesamtgewicht von 40 Tonnen um 15079 kg, mithin 35,2 Prozent überschritten war. Diese Fahrt hatte der Betroffene als verantwortlicher Fahrzeughalter gegenüber seinem Arbeitnehmer H. angeordnet oder zumindest fahrlässig zugelassen, da der Angestellte des Betroffenen auf dessen Anweisung seinen Dienst verrichtete."
Der Betroffene, gegen den in der Vergangenheit schon wiederholt Geldbußen wegen Überladung festgesetzt worden sind, hat eingeräumt, dass er die bei ihm angestellten Fahrer nicht - auch nicht stichprobenartig - darauf kontrolliert habe, ob die von ihnen geführten Lkw überladen seien. Er meint, er sei dazu nicht verpflichtet, weil er die Fahrer monatlich eine sogenannte Fahrererklärung unterzeichnen lasse, in der es u.a. heißt: "Darüber hinaus ist der Fahrer davon in Kenntnis gesetzt worden, dass eine Überladung des Fahrzeugs unbedingt zu unterlassen ist.".
Diese Rechtsansicht verfolgt der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er die formelle und materielle Rüge erhoben hat, weiter.
1. Die formelle Rüge, mit der die Aufklärungsrüge erhoben worden ist, ist nicht ausreichend im Sinne des § 344 Abs. 2 StPO begründet. Es fehlt an der Darlegung, welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre.
Nach allem war, da angesichts der - auch einschlägigen - Vorbelastungen des Betroffenen auch die angemessene Erhöhung der Regelgeldbuße nicht zu beanstanden ist, die Rechtsbeschwerde insgesamt zu verwerfen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.