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Timestamp: 2016-10-23 12:05:58
Document Index: 81574073

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 279', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 84', 'Art. 168', 'Art. 190', 'Art. 272', 'Art. 181', 'Art. 189', 'Art. 113', 'Art. 279', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 181', 'Art. 189', 'Art. 277']

107 III 298. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. April 1981 i.S. C. Bank gegen D. AG (staatsrechtliche Beschwerde)
Proc�dure d'autorisation du s�questre. Le droit f�d�ral, qui r�gle de mani�re exhaustive la proc�dure d'autorisation du s�questre, exclut la facult� pour le d�biteur de s'y faire entendre. Faits � partir de page 29
Der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich erliess am 28. M�rz 1980 auf Begehren der D. AG einen Arrestbefehl gegen die C. Bank. Gegen den Arrestbefehl und den zur Prosequierung des Arrestes erwirkten Zahlungsbefehl erhob die Arrestschuldnerin beim Obergericht des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch mit Beschluss BGE 107 III 29 S. 30vom 14. November 1980 abgewiesen wurde. Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragt die Arrestschuldnerin, dieser Beschluss sowie der Arrest- und der Zahlungsbefehl seien aufzuheben. Die Gl�ubigerin beantragt Abweisung der Beschwerde; das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht.
1. Art. 279 Abs. 1 SchKG, wonach gegen den Arrestbefehl weder Berufung noch Beschwerde stattfindet, verbietet es den Kantonen nicht, gegen Arrestbefehle ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel vorzusehen, und auch die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht ist zul�ssig, soweit mit ihr R�gen erhoben werden, die nicht Gegenstand der Arrestaufhebungsklage bilden k�nnen (BGE 103 Ia 494 ff., mit Hinweisen), was insbesondere mit Bezug auf die Frage gilt, ob der Arrestgl�ubiger seine Forderung hinreichend glaubhaft gemacht habe. Dasselbe muss folgerichtig auch f�r die im vorliegenden Fall erhobene weitere R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs gelten, die ebenfalls nicht im Rahmen einer Arrestaufhebungsklage vorgebracht werden kann.
Da dem Obergericht als Kassationsinstanz nur beschr�nkte Kognition zustand, kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde neben dem obergerichtlichen Urteil auch der Arrestbefehl des Einzelrichters angefochten werden (BGE 104 Ia 83 E. 2b, 136 E. 2a, 204 E. 1b; BGE 94 I 459 ff.), und endlich ist es nach der Rechtsprechung auch zul�ssig, zusammen mit der Aufhebung des Arrestbefehls auch jene des gest�tzt auf den Arrestbefehl erwirkten Zahlungsbefehls zu beantragen (BGE 106 Ia 146 /147 E. 2c, BGE 86 I 27, BGE 82 I 79 /80).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten, und die gestellten Antr�ge sind zul�ssig.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht in erster Linie geltend, der Einzelrichter habe ihr das rechtliche Geh�r verweigert, indem er den Arrestbefehl erlassen habe, ohne sie jemals anzuh�ren.
Seit dem Inkrafttreten des SchKG steht die schweizerische Rechtslehre einhellig auf dem Standpunkt, die Anh�rung des Schuldners durch die Arrestbeh�rde vor Erlass des Arrestbefehls BGE 107 III 29 S. 31sei von Bundesrechts wegen ausgeschlossen (BLUMENSTEIN, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 837; JAEGER, N. 3 und 7 zu Art. 272 SchKG; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. II, S. 215; FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl., S. 364; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, S. 377; LEUCH, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 3. Aufl., N. 1 zu Art. 321 ZPO; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, N. 38 zu � 213 ZPO). Damit in Einklang steht, soweit ersichtlich, die Praxis in s�mtlichen Kantonen, ohne dass darin je eine Geh�rsverweigerung erblickt worden w�re. Im gleichen Sinne hat sich das Bundesgericht, allerdings eher beil�ufig, in drei Entscheiden ge�ussert; in BGE 86 II 295 wird festgehalten, das Arrestverfahren sei abschliessend bundesrechtlich geregelt, und in BGE 102 Ia 237 sowie in BGE 46 I 489 wird darauf hingewiesen, der Schuldner werde regelm�ssig vor Erlass des Arrestbefehls nicht angeh�rt.
Diese bundesrechtliche Regelung ist mit der einhelligen Lehre und Rechtsprechung als abschliessend zu betrachten. Das wird auch dadurch best�tigt, dass das SchKG dort, wo es im summarischen Verfahren die Anh�rung der Gegenpartei f�r erforderlich erachtet, ausdr�ckliche dahingehende Vorschriften aufstellt (Art. 77 Abs. 3, Art. 84, Art. 168 und Art. 190 Abs. 2, im Gegensatz dazu ausser Art. 272 auch Art. 181 und Art. 189 Abs. 1 SchKG). Liegt aber eine abschliessende bundesgesetzliche Regelung der Frage vor, so ist diese gem�ss Art. 113 Abs. 3 BV f�r das Bundesgericht verbindlich und kann nicht auf ihre Verfassungsm�ssigkeit �berpr�ft werden.
3. Dass der Arrestschuldner vor Erlass des Arrestbefehls nicht angeh�rt wird, folgt im �brigen aus der Natur der Sache. Der Arrest stellt eine Sicherungsmassnahme zum Schutz gef�hrdeter Gl�ubigerrechte dar, die nur einen Sinn hat, wenn sie �berfallartig erfolgt. Der Arrestschuldner ist deswegen nicht schutzlos. Seinen Interessen wird durch die besondere Ausgestaltung des Arrestverfahrens Rechnung getragen. Einmal kann er mit der Arrestaufhebungsklage des Art. 279 SchKG den Arrestgrund bestreiten. Zum andern wird durch die kurzen Fristen, innert welcher der Gl�ubiger nach Art. 278 SchKG den Arrest durch Betreibung oder allenfalls Klage prosequieren muss, gew�hrleistet, dass die Beschlagnahme der schuldnerischen Verm�gensst�cke nicht l�nger aufrechterhalten wird, als BGE 107 III 29 S. 32es mit dem Sicherungszweck des Arrestes vereinbar ist. �berdies kann der Schuldner durch Sicherheitsleistung die freie Verf�gung �ber die Arrestgegenst�nde zur�ckerlangen (Art. 277 SchKG). Erweist sich der Arrest als ungerechtfertigt, weil entweder kein Arrestgrund gegeben war oder keine Forderung bestanden hat, so haftet der Gl�ubiger nach Art. 273 SchKG kausal f�r den daraus entstandenen Schaden. Die Deckung dieses Schadens kann dadurch sichergestellt werden, dass der Erlass des Arrestbefehls von der Leistung einer Kaution abh�ngig gemacht wird. Der Schuldner kann auch noch nach Erlass des Arrestbefehls Sicherstellungsbegehren stellen, wenn die Arrestbeh�rde dem Gl�ubiger nicht schon von Anfang an eine Kaution auferlegt hat oder wenn sich die urspr�nglich auferlegte Kaution in der Folge als zu niedrig erweist (FRITZSCHE, a.a.O., Bd. II, S. 245; JAEGER, N. 5 zu Art. 273 SchKG; STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N. 40 zu � 213 ZPO; vgl. auch BGE 46 I 489 /490).
Es ist der Beschwerdef�hrerin freilich zuzugeben, dass die Interessen des Schuldners im Arrestverfahren besser gewahrt w�ren, wenn die Arrestbeh�rde den Arrestbefehl vorerst bloss vorsorglich erlassen und danach eine Verhandlung ansetzen w�rde, in der sich der Arrestschuldner gegen die Aufrechterhaltung des Arrestes wehren k�nnte. Da die bundesrechtliche Ordnung des Arrestverfahrens abschliessend ist, besteht indessen f�r ein derartiges oder ein �hnliches Verfahren kein Raum. Ein solches k�nnte auch nicht auf dem Weg �ber eine verfassungskonforme Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des SchKG eingef�hrt werden, wie das die Beschwerdef�hrerin vorschl�gt, da die gesetzliche Regelung klar ist. Es ist Sache des Bundesgesetzgebers, hier Abhilfe zu schaffen, wenn er eine nachtr�gliche Anh�rung des Arrestschuldners f�r erforderlich h�lt.
103 IA 494,
106 IA 146 suite... ,
86 I 27,
102 IA 237
Art. 321 ZPO,
Art. 181 und Art. 189 Abs. 1 SchKG,
Art. 277 SchKG