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Timestamp: 2016-10-27 12:50:14
Document Index: 58961515

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 95', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 96', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 159']

K.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Michael Kunz, Fischmarkt 12, 4410 Liestal,
Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung, Utengasse 36, 4058 Basel, Beschwerdegegnerin,
A.- K.________ bezog f�r die Zeit vom 1. September bis
31. Dezember 1997 Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 18'572. 70. Mit Verf�gungen vom 23. Januar 1998 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt die Anspruchsberechtigung ab 1. September 1997 und forderte die ausbezahlte Summe zur�ck, wogegen sich der Leistungsbez�ger beschwerte. Mit Urteil vom 4. August 1998 (C 166/98) stellte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Best�tigung des Entscheides der Kantonalen Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt vom 26. M�rz 1998 fest, K.________ sei aufgrund seiner Stellung als Verwaltungsrat der Firma A.________ AG im Bezugszeitraum nicht anspruchsberechtigt gewesen. Im Weitern wies es die Sache an die Vorinstanz zur Pr�fung der nicht beurteilten R�ckerstattungsfrage zur�ck.
Mit Entscheid vom 4. November 1999 wies die kantonale Schiedskommission die Beschwerde gegen die R�ckerstattungsverf�gung vom 23. Januar 1998 ab, was unangefochten blieb.
Am 27. November 1999 stellte K.________ ein Erlassgesuch, welches die Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Verf�gung vom 19. Juni 2000 ablehnte.
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid der kantonalen Schiedskommission aufzuheben und das Erlassgesuch vom 27. November 1999 gutzuheissen, eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1.- Streitig und zu pr�fen ist als eine Voraussetzung des Erlasses der R�ckerstattung der in den Monaten September bis Dezember 1997 zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 18'572. 70, ob der Beschwerdef�hrer beim Bezug gutgl�ubig war (Art. 95 Abs. 2 [erster Satz] AVIG).
2.- Nach der Rechtsprechung liegt guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Vielmehr d�rfen sich Leistungsempf�ngerinnen und -empf�nger nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube zum Vornherein entf�llt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- oder Auskunftspflichtsverletzung zur�ckzuf�hren ist. Anderseits kann sich die r�ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrl�ssigkeit darstellt (ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a, 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b; vgl. auch BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c).
Im Weitern ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen k�nnen und sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG (in Verbindung mit Art. 132 Ingress OG) von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird.
Demgegen�ber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3 mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3; vgl. Art. 3 ZGB).
3.- Die kantonale Schiedskommission hat den guten Glauben im Wesentlichen mit dem Hinweis darauf verneint, der Beschwerdef�hrer habe im fraglichen Zeitraum von September bis Dezember 1997 neben der nicht weiter belegten Suche einer Teilzeitstelle gleichzeitig auch Auftr�ge f�r die Firma akquiriert (ohne hief�r entl�hnt zu werden).
Diese Doppelt�tigkeit widerlege seine Behauptung, er sei jederzeit gutgl�ubig gewesen. W�re er das (tats�chlich) gewesen, h�tte er nicht nebst dem Bezug von Arbeitslosenentsch�digung auch Akquisitionsarbeiten f�r seine eigene Firma vornehmen d�rfen.
4.- a) Die Argumentation der Vorinstanz beruht auf der an sich durchaus richtigen �berlegung, dass es offensichtlich Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung widerspricht, wenn ein als arbeitlos gemeldeter Taggeldbez�ger seine Arbeitskraft einem bestimmten Arbeitgeber unentgeltlich zur Verf�gung stellt und sie nicht auf dem Arbeitsmarkt anbietet und gegebenenfalls im Rahmen des Zumutbaren einsetzt. Ein solches Verhalten schliesst Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug im Sinne von Art. 95 Abs. 2 (erster Satz) AVIG ohne weiteres aus. Diese Feststellung gilt indessen nur dort, wo die Anspruchsvoraussetzungen des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 AVIG) oder der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 AVIG) zur Diskussion stehen. Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr geht es vorliegend um den guten Glauben in Bezug auf die Stellung als (einzelzeichnungsberechtigter) Verwaltungsrat der Firma, welche der Beschwerdef�hrer im fraglichen Zeitraum September bis Dezember 1997 auch nach seiner "Freistellung" innehatte, was nach der Rechtsprechung (ARV 2000 Nr. 14 S. 70 f. Erw. 2 mit Hinweis auf BGE 123 V 234; vgl. auch Erw. 3 des Urteils vom 4. August 1999) die Anspruchsberechtigung ausschliesst.
Es gibt zwar in den Akten Hinweise, dass die im �brigen nicht in Abrede gestellte Akquisitionst�tigkeit einen bedeutenden zeitlichen Umfang einnahm. Gem�ss den Protokollen von den Beratungsgespr�chen auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vom 20. Oktober und 3. November 1997 �usserte sich der Beschwerdef�hrer dem zust�ndigen Arbeitsvermittler gegen�ber in dem Sinne, es seien im letzten Monat einige Projekte gestartet, zu seiner Entt�uschung aber mittlerweile abgesagt worden. Betreffend Fototaschen (Filmentwicklung) seien um die 140 Firmen angeschrieben worden, wovon er sich eine Ankurbelung des Gesch�fts erhoffe. Und sein prim�res Ziel sei, wieder 100 % in seinem Gesch�ft-Atelier zu arbeiten. Dies gen�gt indessen nicht f�r die Verneinung der Anspruchsberechtigung vorab wegen fehlender Vermittlungsf�higkeit und umso weniger, soweit verfahrensrechtlich zul�ssig (vgl. BGE 122 V 36 f. Erw. 2), f�r ein wiedererw�gungsweises R�ckkommen auf die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung f�r September bis Dezember 1997 unter diesem Gesichtspunkt.
b) aa) Weder das Verwaltungsratsmandat als solches noch der Umstand, dass die Firma nicht Kurzarbeit beantragte, sondern das Arbeitsverh�ltnis k�ndigte und den Beschwerdef�hrer neu in reduziertem zeitlichem Umfang wieder anstellte, sprechen gegen die Gutgl�ubigkeit des Leistungsbez�gers.
Davon geht zu Recht auch die Vorinstanz aus, dies umso mehr, als ihm in seiner Eigenschaft als Gesch�ftsf�hrer arbeitslosenversicherungsrechtlich Arbeitnehmerstellung zukam. Ebenfalls kann daraus, dass die Frage im Antragsformular nach der Erzielung von Einkommen aus selbstst�ndiger oder unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit mit 'Nein' beantwortet wurde, nicht auf ein fehlendes Unrechtsbewusstsein hinsichtlich des die Anspruchsberechtigung ausschliessenden Verwaltungsratsmandates geschlossen werden. Insbesondere kann entgegen der Begr�ndung in der Verf�gung vom 19. Juni 2000 nicht von einer wissentlich falschen Angabe gesprochen werden, hat doch aufgrund der Akten als erstellt zu gelten, dass die Firma sp�testens ab 1. September 1997 keinen Lohn mehr zahlte. Unter diesen Umst�nden muss aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Notiz vom 4. September 1997 dem Berater des RAV gegen�ber erw�hnt hatte, er sei Gesch�ftsf�hrer und Mitaktion�r der Firma, die Gutgl�ubigkeit des Leistungsbez�gers bejaht werden, zumal sein Name auch Bestandteil des Firmennamens war. Dass dieser Sachverhalt f�r die Verwaltung nicht Anlass genug f�r entsprechende Abkl�rungen war, kann dem Beschwerdef�hrer nicht zum Nachteil gereichen.
bb) F�r die Frage, ob er sich bei den konkreten tats�chlichen Gegebenheiten auf den guten Glauben berufen kann, ist zun�chst von Bedeutung, dass anders als bei der Kurzarbeitsentsch�digung sich im Antragsformular f�r Arbeitslosenentsch�digung kein Hinweis darauf findet, dass Personen, denen eine arbeitgeber�hnliche Stellung im Sinne der Aufz�hlung in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zukommt, nicht anspruchsberechtigt sind (vgl. ARV 1998 Nr. 41 S. 238 Erw. 4b). Dass der Beschwerdef�hrer bei der Anmeldung oder in einem sp�teren Zeitpunkt w�hrend des Taggeldbezugs auf diese Rechtslage hingewiesen worden w�re, sei es vom zust�ndigen Sachbearbeiter der Kasse, sei es bei den Beratungsgespr�chen auf dem RAV, ist aufgrund der Akten nicht anzunehmen. Eine unbedingte den guten Glauben per se ausschliessende gesetzliche Pflicht, wonach er selber von sich aus auf seine Stellung als Verwaltungsrat h�tte hinweisen m�ssen, welcher Sachverhalt sich im �brigen nach den Feststellungen im Urteil vom 4. August 1999 nicht beweiskr�ftig erstellen l�sst, besteht im �brigen nicht. Anderseits w�re der Beschwerdef�hrer nach Art. 96 Abs. 2 AVIG verpflichtet gewesen, die laut dem Verwaltungsratspr�sidenten der Firma auf 1. September 1997 erfolgte "Freistellung" zu 100 % und die Tatsache, ab diesem Zeitpunkt keinen Lohn (mehr) zu beziehen, zu melden. Denn im Antragsformular hatte er sich lediglich als im Umfang von 50 % arbeitslos bezeichnet, und gem�ss dem den Gesuchsunterlagen beigelegten Arbeitsvertrag vom 13. August 1997 war er ab 1. September 1997 im Rahmen eines halben Arbeitspensums bei entsprechend reduziertem Gehalt wieder resp. weiterhin als Gesch�ftsf�hrer t�tig.
Abgesehen davon, dass diese �nderungen tats�chlich keine Auswirkungen auf die Leistungsbemessung hatten, indem aus hier nicht weiter interessierenden Gr�nden das volle Taggeld ausgerichtet wurde, ist anzunehmen, dass eine entsprechende Meldung auch keine Folgen gehabt h�tte, was die Anspruchsberechtigung als solche anbetrifft. Ob auch hinsichtlich der (unentgeltlichen) Akquisitionst�tigkeit eine Meldepflicht bestand, was nicht auszuschliessen ist, kann nach dem in Erw. 4a Gesagten offen bleiben.
c) Entgegen kantonaler Schiedskommission und Amtsstelle ist somit von Gutgl�ubigkeit beim Bezug der Arbeitslosenentsch�digung (Art. 95 Abs. 2 [erster Satz] AVIG) auszugehen.
Ob auch die weitere Voraussetzung der grossen H�rte f�r den Erlass der R�ckerstattung gegeben ist, wird die Verwaltung noch zu pr�fen haben (vgl. dazu auch BGE 126 V 48).
Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel- Stadt vom 14. Dezember 2000 und die Verf�gung vom 19. Juni 2000 aufgehoben und die Sache an die Kantonale
Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel- Stadt zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen
�ber das Erlassgesuch neu verf�ge.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden der Kantonalen Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel- Stadt auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1500.- wird dem Beschwerdef�hrer r�ckerstattet.
IV.Die Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel- Stadt, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt