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Timestamp: 2019-12-06 20:31:20
Document Index: 47941740

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 390', '§ 275', '§ 823']

Unwirksamkeit von Vertragsstrafe in AGB wegen zu hoher pauschalisierter Strafe, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB | Karlsruhe, VIII ZR 26/15, 20.01.2016 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Unwirksamkeit von Vertragsstrafe in AGB wegen zu hoher pauschalisierter Strafe, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 26/15, 20.01.2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung derjenigen Vertragspartei beruht, der vom AGB-Benutzerkonfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.
Selbst wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen, ist im Zweifelfall vom Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen
Eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln, die für Vertragsverletzungen von erheblich unterschiedlichem Gewicht ein und denselben Betrag vorsieht, ist nur wirksam, wenn dieser auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen ist.
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Zur Verhältnismäßigkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen in AGB
Bereits die reine Existenz einer Einrede behindert die Aufrechnung, § 390 BGB
Geht bestellte Ware während der Lieferung verloren, muss der Verkäufer keine Neue versenden; §§ 275 I, 243 II BGB
Keine Haftpflichtversicherung bei Nachbarschaftshilfe, § 823 I BGB
Sondereigentum Wirtschaftsplan Miete Tierhaltung Eigenbedarfskündigung Abschleppen Veränderung Garage Beirat Kündigung Mietminderung Verwaltungsbeirat Verwalter Eigentümerversammlung Einstimmigkeit Schimmel Telefonwerbung Teilungserklärung Gemeinschaftseigentum Protokoll Jahresabrechnung Treppenlift Arzthaftung Wurzeln Makler Abmahnung Kurioses Beschluss Nutzungsentschädigung Organisationsbeschluss Anfechtungsklage Wohnungseigentümer Nachbarrecht Gegenabmahnung Verkehrsunfall