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Timestamp: 2019-06-26 20:12:07
Document Index: 170536879

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 133', '§ 108', '§ 108', '§ 130', '§ 1', '§ 98', '§ 87', '§ 133']

BVerwG, 5 PKH 11.09: Rüge, Hund, Eltern, Bindungswirkung
Urteil des BVerwG vom 22.07.2009, 5 PKH 11.09
5 PKH 11.09
Rüge, Hund, Eltern, Bindungswirkung
Rüge, Hund, Eltern, Bindungswirkung, Zusicherung, Gewissheit, Gesetzesmaterialien, Identitätsnachweis, Heimatrecht, Auslandsvertretung
BVerwG 5 PKH 11.09 (5 B 39.09) VGH 13 S 3209/08
21. Es bestehen keine hinreichenden Aussichten darauf, dass die Revision wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen ist.
3Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde überhaupt den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) hinsichtlich des Zulassungsgrundes der
Grundsatzbedeutung genügt und ob die zur Anwendung und Auslegung des
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG aufgeworfenen Fragen, soweit sie überhaupt
Rechtsfragen betreffen, sich ohne Weiteres im Wege der Gesetzesauslegung
oder auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten lassen, ohne dass es hierfür eines Revisionsverfahrens bedarf. Die Beschwerde kann jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil
das Beschwerdevorbringen nicht berücksichtigt, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen
gestützt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil
nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein
Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B
26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN
16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 und vom 2. Dezember 2008 - BVerwG 5 B
60.08 -). Das ist hier nicht der Fall.
4Der Verwaltungsgerichtshof hat dahin entschieden, dass die Kläger den von
ihnen geltend gemachten Anspruch nicht auf die ihnen gegenüber gemachten
unanfechtbar gewordenen Einbürgerungszusicherungen vom 11. September
2006 stützen können, in denen die Einbürgerung ausdrücklich davon abhängig
gemacht worden sei, dass die Kläger den Nachweis erbringen, die äthiopische
Staatsangehörigkeit verloren zu haben (Entscheidungsgründe 1.). In diesem
Zusammenhang ist auch ausgeführt worden, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, dass es den Klägern von vornherein unzumutbar
bzw. sogar unmöglich sein würde, einen für den Erhalt einer diesbezüglichen
Erklärung (zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit) erforderlichen
Identitätsnachweis zu beschaffen. Weiterhin hat der Verwaltungsgerichtshof
ausgeführt (Entscheidungsgründe 2.), dass die Kläger einen Einbürgerungsanspruch auch nicht unmittelbar aus § 8 oder § 10 StAG herleiten können, weil
dem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG entgegenstehe, dass die Kläger
ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben oder verlieren (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
StAG (Buchst. a), sie nicht die für eine Einbürgerung nach § 8 StAG erforderlichen Mindestaufenthaltszeiten erfüllten (Buchst. b), der Einbürgerung weiter
entgegenstehe, dass die Identität der Kläger nicht gesichert sei (Buchst. c) und
- hinsichtlich der Kläger zu 1 und 2 - jedenfalls diese nicht in der Lage seien,
ihren Lebensunterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu sichern (Buchst. d).
5Die von den Klägern im Rahmen der Grundsatzrüge aufgeworfenen Fragen,
„ob die nach dem Heimatrecht des jeweils Einzubürgernden zu beurteilende Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit von der deutschen Einbürgerungsbehörde und den deutschen Gerichten zu beurteilen ist und ob die Einbürgerungsbehörden bzw. Gerichte befugt sind, hier ausländisches Recht nach ihren Vorstellungen und deutschen rechtlichen Grundsätzen auszulegen, oder ob die Einbürgerungsbehörden und auch die Gerichte an die durch äthiopische Behörden erfolgte Auslegung des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes gebunden sind, hilfsweise inwieweit Behörden und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland diese konkreten Aussagen zum äthiopischen Staatsangehörigkeitsrecht einer äthiopischen Behörde und einer äthiopischen Auslandsvertretung zumindest bei einer möglichen Auslegung des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes zu berücksichtigen haben.“ (Schriftsatz vom 8. Juni 2009, S. 2),
„ob zumindest bei der Auslegung der Artikel 19 und 20 des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die Bescheinigung der äthiopischen Botschaft vom 31.05.2006 berücksichtigt werden muss, und zwar von dem eindeutigen Wortlaut der Äußerungen der äthiopischen Behörden, oder ob tatsächlich entgegen diesem eindeutigen Wortlaut das Gericht hier in Deutschland diese Auslegung missachten kann und dagegen eine völligkommend entgegengesetzte Auslegung fremden Rechtes vornimmt, ja selbst den eigentlich eindeutigen Wortlaut der Äußerung der äthiopischen Behörden anderes interpretiert, als der eindeutige Wortlaut aussagt“ (Schriftsatz vom 8. Juni 2009, S. 4 f.)
„ob bei der Auslegung des Artikel 19 und Artikel 20 des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Behörde und die deutschen Verwaltungsgerichte, soweit sie fremdes Recht auslegen können und dürfen, dann aber mit dem entsprechenden Gewicht schriftliche Äußerungen äthiopischer Behörden über die Auslegung des Gesetzes zu beachten haben und/oder inwieweit sie andernfalls verpflichtet sind, entsprechend einer ordnungsgemäßen Auslegung deutschen Rechts ebenfalls die Gesetzesmaterialien und die Rechtsprechung des ausländischen Staates über das Staatsangehörigkeitsgesetz mit in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen“ (Schriftsatz vom 8. Juni 2009, S. 5).
betreffen - wie die Kläger selbst hervorheben - ausschließlich die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG, dass der Einzubürgernde seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Insbesondere beziehen sich
diese Fragen nicht auf die das Ergebnis selbständig tragende Begründung
(Buchst. c), die Identität der Kläger stehe nicht mit der für eine Einbürgerung
erforderlichen Gewissheit fest. Im Übrigen beziehen sich die zweite und dritte
Frage im Kern auf die Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts und
damit revisionsrechtlich auf Tatsachenfragen (vgl. dazu auch die Zitate nachfolgend unter 2.2).
62. Hinreichende Erfolgsaussichten ergeben sich auch nicht mit Blick auf die weiterhin erhobene Verfahrensrüge, mit der die Kläger eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen.
72.1. Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör auch dadurch verletzt, dass er sich auf den Standpunkt gestellt habe, „zum einen stehe
der Einbürgerung eine mangelnde Sicherung der Identität entgegen und die
Eltern seien nicht in der Lage, die gesamte Familien zu unterhalten“, genügt
jedenfalls hinsichtlich der Frage „Sicherung der Identität“ nicht den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Verfahrensmangels zu stellen sind. Das Vorbringen, es habe „jeder Beteiligte davon ausgehen (können), dass mit Erteilung der Einbürgerungszusicherungen diese Voraussetzungen überprüft sind, nämlich zum einen die Sicherung der Identität“,
macht - ohne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bezeichnen - der Sache nach geltend, das Berufungsgericht habe bei der sachlichen Rechtsanwendung der Bindungswirkung der erteilten Zusicherung nicht die sachlichrechtlich gebotene Bedeutung beigemessen; auf einen Verfahrensfehler weist
dies um so weniger, als das Berufungsgericht auch davon ausgegangen ist,
dass die Zusicherungen erloschen seien (UA S. 17 Abs. 2).
8Die auf die Sicherung der Identität bezogene Begründung des Berufungsgerichts verletzt das rechtliche Gehör der Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt der „Überraschungsentscheidung“. Denn als unzulässiges „Überraschungsurteil“ stellt sich eine Entscheidung nur dar, wenn das Gericht einen bis
zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 -
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 und Beschluss vom 23. Dezember 1991
- BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241; s.a. Beschluss vom
4. August 2008 - BVerwG 1 B 3.08 -). So lag es hier nicht. Denn der Beklagte
hatte auch im Berufungsverfahren ausdrücklich geltend gemacht, dass die Einbürgerung der Kläger daran scheitere, dass ihre Identität nicht nachgewiesen
sei (Schriftsatz vom 18. Dezember 2008, S. 5); die Kläger hatten hierauf auch
erwidert (Schriftsatz vom 26. Februar 2009, S. 3 f.).
92.2. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Rüge, das rechtliche Gehör
sei dadurch verletzt, dass den Beweisanträgen zum Inhalt und zur Auslegung
des äthiopischen Staatsangehörigkeitsrechts sowie zur Bedeutung der dort
vorgesehenen „Ausbürgerungsbescheinigung“ nicht nachgegangen worden sei,
bei isolierter Betrachtung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet (zu den Anforderungen an die Ermittlung von Inhalt und Rechtspraxis bei der Anwendung
ausländischen Rechts im Bereich des Asylverfahrens s. etwa Beschlüsse vom
10. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 12.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67,
vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 230.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 282
und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63
= NVwZ-RR 2002, 311; s.a. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 -
BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2). Denn ebenso wie
die auf die Sicherung des Lebensunterhalts bezogenen Ausführungen betrifft
dies nicht die auf die fehlende Sicherung der Identität gestützte Begründung
des Verwaltungsgerichtshofs.
103. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
Halbs. 2 VwGO ).