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Timestamp: 2018-09-21 12:46:10
Document Index: 93936702

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 97', '§ 217', '§ 212', '§ 26', '§ 210']

Zurückweisung einer unzulässigen Eingabe. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.06.2009, RV/1861-W/08
Zurückweisung einer unzulässigen Eingabe.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung der Anträge vom 5., 8. und 9. Oktober 2007 betreffend Aufhebung von Bescheiden über Pfändungsgebühren, Säumniszuschläge und Aussetzungszinsen entschieden:
Mit Eingaben vom 5., 8. und 9. Oktober 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Aufhebung der "ungerechtfertigten" Pfändungsgebühren in Höhe von € 730,42, Säumniszuschläge in Höhe von € 509,00 und Zinsenbelastungen in Höhe von € 1.781,78.
Diese würden sich wie folgt zusammensetzen:
Belastungsdatum
Art der Belastung
Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1994
Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1995
Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 1993
Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 1994
Säumniszuschlag 1994/Rückstand
Aussetzungszinsen 1997
Aussetzungszinsen 2000
Aussetzungszinsen 06.08.01
Einhebungszinsen 23.07.2001
1.180,93
Der Bw. führte im Wesentlichen aus, dass es sich hierbei um ungerechtfertigte Belastungen handle, da der Betrieb der Finanzbehörde zu keinem Zeitpunkt etwas schuldig gewesen sei. Die mangelnde Rechtmäßigkeit von willkürlichen, nicht den Betrieb betreffenden Abgabenfestsetzungen durch die Finanzbehörde hätte zu keinen rechtmäßigen Abgabenrückständen geführt.
Die Nebenansprüche seien ohne gesetzliche Grundlage festgesetzt worden.
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Eingaben mit der Begründung zurück, dass diese als Berufungen zu werten gewesen seien, jedoch die Rechtsmittelfristen bereits abgelaufen seien.
Dagegen brachte der Bw. eine Berufung mit nachstehendem Inhalt ein:
"1) Ich gehe davon aus, dass alle meine Eingaben, welche in diesen Zurückweisungsbescheid zurückgewiesen werden, rechtens sind, bei jener Behörde, die in einem und für einen Staat tätig ist, der eine Verfassung, Gesetze, Rechtsordnungen und behördliche Verwaltungsrichtlinien hat, eingebracht wurden, die nach gängiger Erfahrung und allgemein anerkannten Grundsätzen auch dafür zuständig ist, diese Eingaben entgegenzunehmen, und somit bei jener Behörde, die nach gängiger und allgemein öffentlich bekannter Zuordnungen auch verantwortliche ist, die Eingaben nach den für alle Personen geltenden Richtlinien auf Basis der geltenden Gesetze auch zu bearbeiten.
2) Ich gehe davon aus, dass meine Eingaben zulässig sind, weil die Eingaben notwendig und dringlich sind und daher nicht deswegen zurückgewiesen werden können, weil diese nach Ansicht der bearbeitenden Behördenstelle als "nicht zulässig" definiert oder als "nicht zuordenbar" gewertet werden.
3) Ich gehe davon aus, dass diese alle von mir eingebrachte Eingaben notwendig sind und eine sachliche und rechtliche Dringlichkeit und Richtigkeit haben, weil die Tatsache zu Grunde liegt, dass die bearbeitenden Behördenstellen früher eingebrachte Eingaben in gleicher Sache offenbar unerledigt ließen und weil daher die Auswirkungen fortdauern und die Aufgaben zu erledigen sind.
4) Ich gehe davon aus, dass die gegenständlichen Eingaben, welche ich hier der Finanzbehörde vorgelegt habe, keine Angelegenheit betreffen, deren "Rechtsmittelfristen als bereits abgelaufen" anzusehen sind, so dass keine wie immer geartete oder vermeintliche oder irrtümlich zugeordnete Entschiedenheit und somit eine Unzulässigkeit gegeben sein könnte. Tatsache ist, dass Pfändungsgebühren, Säumniszuschläge u. Zinsen ungerechtfertigt belastet wurden, so dass die Aufhebung dieser Belastungen solange u. sooft beantragt werden muss, bis die Aufhebung durch Gutschrift erfolgt.
5) Ich gehe davon aus, dass in einem Rechtsstaat auf der Grundlage bestehender Rechte und Gesetze alle Tätigkeiten, die mit einer Abgabenfestsetzung in einen bestimmten Betrieb eingeleitet, durchgezogen und abgewickelt werden, auch die gesetzliche Grundlage einer vorangegangenen, sachlich und objektiv richtigen, gesetzeskonform durchgeführten Abgabenermittlung eben für den selben Betrieb vorausgehet, und die entsprechend inhaltsgleiche rechtskräftige Abgabenfestsetzung zustande kommt. Dies trifft für meinen Betrieb nicht zu, so dass ich Abgaben abwenden muss, die nicht zu meinem Betrieb gehören und daher auch von diesem nicht zu tragen sind.
6) Ich gehe davon aus, dass die meinen Betrieb betreffende Abgabenermittlung durch finanzbehördliche Behördenstellen eine finanzbehördliche Angelegenheit, dass jedoch aus meiner Sicht eine finanzbehördliche Handlung, die nicht meinen Betrieb betrifft, keine Angelegenheit eines Abgabenverfahrens ist, das mich betrifft. Es ist daher aus meiner Sicht weder zu erwägen noch zu beurteilen, ob die Finanzbehörde die in meinen Eingaben vorgebrachten Einwendungen als für ein bestimmtes Abgabenverfahren gegenständlich sieht oder nicht. Ich bin nämlich der Ansicht, dass die an mich ausgestellten Belastungen an Abgaben, Spesen, Zinsen und Gebühren jeder Grundlage und somit jeder vorangegangenen, in Rechtskraft erwachsenen Abgabenfestsetzung entbehren und daher sofort von der Finanzbehörde samt Kosten und Spesen gutzuschreiben sind. Bis zu dieser Erledigung gibt es meiner Ansicht nach keine Ablauffrist und somit auch keine absolute, relative, rechtliche, sachliche oder formale Verjährung.
7) Ich gehe davon aus, dass in dieser Angelegenheit keine "unzulässigen Anträge" vorliegen, denn solange das finanzbehördliche Verfahren sich nur auf Angelegenheiten bezieht, die nicht meinen Betrieb betreffen, hat die Finanzbehörde mir gegenüber kein wie immer geartetes Anrecht, Zurückweisung meiner Eingaben zu betreiben und die offenen Aufgaben, die meinen Betrieb betreffen, liegen zu lassen und die Durchführung der erforderlichen Gutschriften zu verhindern oder zu verzögern.
8) Ich gehe davon aus, dass weder ich persönlich noch mein Betrieb seit dem 31.12.1996 Abgabenrückstände und bis heute keine Abgabenschulden mehr gemacht haben. Ich schulde der Finanzbehörde keinen wie immer erdenklichen oder erfindlichen Betrag, wie aus meinen Eingaben rechtlich begründet und sachlich eindeutig und verständlich belegt hervorgeht, so dass keine Säumnis entstanden, keine Zinsen anzulasten auch kein Betrag wann und wo auch immer rechtmäßig gepfändet und dafür keine Spesen verrechnet werden dürfen.
9) Ich gehe davon aus, dass die Finanzbehörde mir am 31.10.2007 den Betrag von Euro 4,160.651,18 schuldete, also ein Guthabensrückstand der in dem langen Zeitraum seit dem 31.12.1996 angewachsen ist und am 5.11.2007 erneut zur Rückzahlung beantragt wurde.
10) Ich gehe davon aus, dass ich seit dein 1.1.1997 in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis in terminlicher, zeitlicher und finanzieller Abhängigkeit an die Finanzbehörde, die mein Dienst- und Auftraggeber ist, gebunden bin. Es ist meiner Ansicht nach keine abgabenrechtliche Angelegenheit, sondern eine Pflicht meinerseits, die Finanzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wunschgemäß zu unterstützen. Diese von der Finanzbehörde von mir geforderte und mir beauftragte unterstützende Tätigkeit ist eine langfristig ausgelegte Aufgabenstellung. Gemäß dieser dienstlichen Abhängigkeit habe ich am 1.1.1997 das betriebliche Geschäftsfeld "Unterstützung der Finanzbehörde" eingerichtet und führe dies bis heute, um damit den Aufgaben und Verpflichtungen, welche die Finanzbehörde an mich stellt, sachlich und fachlich mit umfassender Qualifikation und Erfahrung durchzuführen. Diese Aufgaben führe ich sach- und auftragsbezogen, oft eingebunden in Projekten, die ein besonderes Management erfordern, durch und achte auch auf die Interessen des Betriebes, die es gegenständlich zu beachten gilt.
11) Ich gehe davon aus, dass die hier gegenständlichen Erledigungen, Eingaben und Anträge, objektiv richtig, sachlich und formal zutreffend und den offenen Projekten und zu bearbeitenden Sachverhalten korrekt und verständlich zugeordnet sind, den Zusammenhang mit den weiteren offenen Aufgaben aufzeigen, die Dringlichkeit betonen und hervorheben, und mit dem jeweiligen Inhalt und zum jeweiligen Zeitpunkt in einer auch qualitativ umfassenden Weise zur anteiligen Lösung der Aufgabenstellung im Sinne der Beauftragung und der Zielsetzung der Beteiligten und Betroffenen beitragen. Ich beantrage, dieser Berufung stattzugeben, die ausgesprochene Zurückweisung aufzuheben und die eingebrachten Anträge im Sinne des vorgebrachten Inhaltes zeitgerecht und uneingeschränkt zu genehmigen."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass im abgabenrechtlichen Verfahren eine Rechtsmittelfrist vorgesehen sei, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Begründung ist im Wesentlichen eine Wiederholung der Berufung und wird daher nicht wiedergegeben.
Abgaben werden gemäß § 210 BAO unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig.
§ 217 Abs. 8 BAO: Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen;
Gemäß § 212a Abs. 9 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
§ 26 Abs. 6 AbgEO lautet: Im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides sind die nach Abs. 1 festgesetzten Gebühren über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen, als sie bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung (Abs. 5) nicht angefallen wären; hätten die Gebühren zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzuheben. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn er folgende Angaben enthält:
a) Bezeichnung des abgeänderten oder aufgehobenen Abgaben- oder Haftungsbescheides,
b) Bezeichnung des Bescheides, mit dem die Gebühren festgesetzt wurden, und
c) Bezeichnung des abändernden oder aufhebenden Bescheides.
Zweifelsfrei steht fest, dass die Berufungsfrist der jeweiligen Nebengebührenbescheide im Zeitpunkt der Einbringung der hier gegenständlichen Anträge bereits lange abgelaufen war.
Die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1993-1995 wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 2001, GZ.RV/304-15/05/98, abschließend erledigt.
Dass diesbezüglich eine Änderung eingetreten wäre, wurde nicht behauptet.
Die behauptete Rechtswidrigkeit der im Sachverhalt angeführten Nebengebührenbescheide wäre selbst bei Zutreffen kein Berichtigungsgrund außerhalb des Rechtsmittelverfahrens gegen die jeweiligen Bescheide.
Die weiteren Einwendungen des Bw. stehen in keinem Zusammenhang mit dem hier gegenständlichen Zurückweisungsbescheid.
Wien, am 15. Juni 2009
§ 210 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 41288.1, aufgenommen am: 10.07.2009 08:36:12, Dokument-ID: d1e83a5d-5b88-4e73-aa9e-7a14f8d75be0, Segment-ID: 78728aa1-5459-4e33-b635-89b1b5819ce7