Source: https://www.concertis.de/agb/
Timestamp: 2018-10-18 05:00:28
Document Index: 381640272

Matched Legal Cases: ['§310', '§ 4', '§ 5', '§377', '§ 8', '§ 13']

AGB – CONCERTIS GROUP
AGB	concertisgroup	2017-03-20T23:29:53+00:00
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Unternehmen der CONCERTIS GROUP.
Die CONCERTIS GROUP setzt sich aus
der CONCERTIS GmbH,
der CONCERTIS consulting & engineering GmbH,
der CONCERTIS belarus GmbH,
der CONCERTIS systems GmbH und
der mediaplan Digitale Medien GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CONCERTIS GROUP
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Abs.1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass im Angebot ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – 30 Kalendertage gebunden.
2.2 Das vorläufige Angebot ist evtl. nicht auf den individuellen Bedarf abgestimmt und erfordert eine genaue Überprüfung hinsichtlich der technischen Realisierbarkeit. Änderungen aufgrund der Anforderungen und Verfügbarkeit einzelner Komponenten sind somit vorbehalten.
2.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
3.1 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2 Alle Rechnungen werden vom Auftraggeber nach der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen gezahlt. Ohne Angabe spezifischer Bedingungen sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
3.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 4 Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber
4.1 Der Auftraggeber wird der CONCERTIS GROUP alle für eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags nützlichen und notwendigen Daten oder Auskünfte erteilen und hierbei in jeder Hinsicht mitwirken.
4.2 Wenn die für die Ausführung des Vertrags notwendigen Informationen der CONCERTIS GROUP nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen, oder wenn der Auftraggeber auf andere Weise seine Verpflichtungen nicht erfüllt, hat die CONCERTIS GROUP auf jeden Fall das Recht, die Ausführung des Vertrags aufzuschieben. Sie hat außerdem das Recht, die dadurch entstandenen Kosten nach ihren üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen.
4.3 Bei einer Stornierung des Vertrages unter zehn Werktagen vor Termin wird die Hälfte des Tagessatzes berechnet.
§ 5 Leistungserbringung und Termine, Gefahrübergang
5.1 Die von uns genannten Fristen und Termin sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5.2 Alle Leistungserbringungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Versorgung durch den Zulieferer. Außerdem erfolgen sie nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Verzug des Auftraggebers um die Zeit, die der Auftraggeber in Verzug ist. In sich abgeschlossene Teilleistungen sind zulässig.
5.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen (Unfall, Verkehrsstau, Flugverzögerungen etc.), die uns die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die CONCERTIS GROUP, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Unter Höherer Gewalt sind dabei alle unvorhersehbaren, nicht beeinflussbarer und unvermeidbarer Umstände zu verstehen.
5.4 Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Waren, die Gegenstand des Vertrags bilden, geht zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem die Ware in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Auftraggebers oder eines vom Auftraggeber eingesetzten Erfüllungsgehilfen gebracht worden ist.
6.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Übernahme von Garantien. Ein eventuell entstehender Anspruch hieraus ist nicht abtretbar. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6.2 Die CONCERTIS GROUP haftet nicht für Datenverluste. Der Auftraggeber muss entsprechende Datensicherungen rechtzeitig selbst vornehmen.
6.3 Die gesamte Haftung der CONCERTIS GROUP wegen schuldhafter Nichterfüllung des Vertrags beschränkt sich hinsichtlich des Ersatzes des direkten Schadens auf höchstens die Hälfte des für diesen Vertrag vereinbarten Preises (ohne Mehrwertsteuer). Wenn der Vertrag im Wesentlichen ein Dauervertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ist, wird als der vereinbarte Preis die Hälfte des Gesamtbetrags der Vergütung für ein Jahr (ohne Mehrwertsteuer) angesetzt. Unter direktem Schaden wird ausschließlich verstanden:
a. die angemessenen Kosten, die der Auftraggeber aufwenden müsste, um die Leistung dem Vertrag entsprechen zu lassen. Dieser Schaden wird aber nicht ersetzt, wenn der Auftraggeber den Vertrag aufgelöst hat;
b. die vom Auftraggeber aufgewendeten Kosten für eine notwendige längere Unterhaltung seines alten Systems oder seiner alten Systeme und damit zusammenhängende Maßnahmen, abzüglich etwaiger durch eine verzögerte Lieferung entstandener Einsparungen;
c. angemessene zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens aufgewendete Kosten, soweit die Feststellung sich auf direkten Schaden im Sinne dieser Bedingungen bezieht;
d. angemessene zur Verhinderung oder Verminderung des Schadens aufgewendete Kosten, soweit der Auftraggeber nachweist, dass diese Aufwendungen zur Verminderung des direkten Schadens im Sinne dieser Bedingungen geführt haben.
6.4 Die Haftung des Lieferanten für indirekte Schäden des Bestellers, einschließlich entgangenen Gewinnen, nutzlosen Aufwendungen oder sonstigen Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.
6.5 Die in Punkt 6.3 genannten Höchstbeträge werden hinfällig, wenn und sofern der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der CONCERTIS GROUP verursacht wurde.
6.6 Die Beschaffenheit des von uns zu liefernden Produkts wird durch den Inhalt unserer schriftlichen Angebotsunterlagen abschließend beschrieben. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt die sich aus dem Angebot ergebende Verwendung als alleiniger Vertragsinhalt. 6.7 Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 6.8 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Auftraggeber.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
7.2 Rechte werden dem Auftraggeber stets unter der Bedingung eingeräumt oder auf ihn übertragen, dass der Auftraggeber die dazu vereinbarten Vergütungen rechtzeitig und vollständig zahlt.
§ 8 Geheimhaltung, Schutz- und Urheberrechte
8.1 Sowohl wir als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Partei streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von uns gefertigten Schriftstücke, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen und Testeinstellungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden und sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
8.2 Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Geheimhaltung und zum Urheberschutz schließt ohne Beschränkung auch dessen Verpflichtung ein, durch geeignete Schritte zu gewährleisten, dass die Geheimhaltungsverpflichtung und der Urheberschutz auch von seinen Mitarbeitern gewahrt werden.
8.3 Alle Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums an der gesamten auf Grund des Vertrags entwickelten oder zur Verfügung gestellten Programmausstattung, Apparatur oder an sonstigen Materialen, wie Analysen, Entwürfe, Dokumente, Berichte, Angebote, sowie vorbereitendes Material davon, bleiben ausschließlich bei der CONCERTIS GROUP oder deren Lizenzgebern. Der Auftraggeber erhält ausschließlich die Nutzungsrechte und Befugnisse, die ihm auf Grund dieser Bedingungen oder auf andere Weise ausdrücklich zuerkannt werden. Der Auftraggeber wird im Übrigen die Programmausstattung oder andere Materialien nicht vervielfältigen oder davon Kopien machen.
8.4 Es ist dem Auftraggeber bekannt, dass die zur Verfügung gestellte Programmausstattung, Apparatur und sonstiges Material vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse der CONCERTIS GROUP oder deren Lizenzgeber enthalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, unbeschadet der Bestimmung in Punkt 8.1, diese Programmausstattung, Apparatur und Material geheim zu halten, Dritten nicht bekannt zu machen oder zur Benutzung zu überlassen und nur zum Zweck zu benutzen, zu dem ihm diese zur Verfügung gestellt wurden. Als Dritte(r) werden auch alle Personen betrachtet, die in der Organisation des Auftraggebers tätig sind und die nicht notwendigerweise die Programmausstattung, Apparatur und/oder sonstiges Material nutzen.
8.5 Es ist der CONCERTIS GROUP gestattet, technische Vorkehrungen zum Schutz der Programmausstattung zu treffen. Wenn die CONCERTIS GROUP mittels technischer Schutzmaßnahmen die Programmausstattung gesichert hat, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, diese Sicherung zu entfernen oder zu umgehen.
8.6 Außer im Falle, dass die CONCERTIS GROUP dem Auftraggeber eine Ersatzkopie der Programmausstattung zur Verfügung stellt, hat der Auftraggeber das Recht höchstens eine Ersatzkopie der Programmausstattung zu machen, worunter ebenfalls das Anlegen einer Ersatzkopie zu verstehen ist. Unter Ersatzkopie wird in diesen Allgemeinen Bedingungen verstanden: ein materieller Gegenstand, auf dem die Programmausstattung festgelegt worden ist, ausschließlich zum Ersatz der ursprünglichen Ausfertigung der Programmausstattung im Falle unfreiwilligen Besitzverlustes oder einer unverschuldeten Beschädigung. Die Ersatzkopie soll eine identische Kopie sein und immer mit den gleichen Aufschriften und Bezeichnungen gemäß der ursprünglichen Ausfertigung versehen sein.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist Bochum. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Allgemeine Geschäftsbedingungen über Projektvereinbarungen der CONCERTIS GROUP
Maßgebliche Grundlage für die Art und den Umfang der von CONCERTIS GROUP – nachfolgend CONCERTIS genannt zu erbringenden Leistungen und für das vom Auftraggeber an CONCERTIS zu entrichtende Entgelt bildet der zwischen dem Auftraggeber und CONCERTIS geschlossene Vertrag.
Der Auftraggeber kann CONCERTIS über die im Angebot dargestellten Leistungen hinaus Vorschläge zu weiteren, in diesem Angebot noch nicht erfassten Aufgabenstellungen unterbreiten. Kommt es in diesem Zusammenhang zu einer Erweiterung des Leistungsumfanges, ist dieser schriftlich zu fixieren. CONCERTIS steht es frei, diesen Vorschlägen zu entsprechen, sie abzulehnen oder ein eigenständiges Angebot im Rahmen eines gesonderten Auftrages zu unterbreiten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, CONCERTIS vollständig über sein Projekt zu informieren. Bei der Kalkulation der Leistungen geht CONCERTIS von der Richtigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen aus. Sollten diese Informationen nicht zutreffen oder unvollständig sein und dadurch mehr Aufwendungen notwendig werden, wird das Angebot grundsätzlich unverbindlich und von CONCERTIS entsprechend neu kalkuliert bzw. sind die bereits zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Preise dem erhöhten Aufwand angemessen anzupassen, falls sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen des Auftragsgebers erst im Rahmen der Auftrags- bzw. Projektrealisierung ergibt.
CONCERTIS setzt für die ihm übertragenen Aufgaben einen Projektleiter ein. Dieser ist für die eingesetzten Mitarbeiter von CONCERTIS verantwortlich und steht dem Auftraggeber bei auftretenden Fragen zur Verfügung.
Der Auftraggeber benennt seinerseits einen verantwortlichen Mitarbeiter, mit dem CONCERTIS die detaillierte Vorgehensweise verbindlich abstimmt. Dieser steht während der vereinbarten Arbeitszeit bei auftretenden Fragen und Problemen als kompetenter sowie entscheidungsbefugter Ansprechpartner zur Verfügung.
Diese als Ansprechpartner benannten Beauftragten des Auftragsgebers sind ermächtigt, alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen für den Auftraggeber abzugeben, welche projektbezogenen Charakter haben, insbesondere auch solche, die für einen zügigen Fortgang der Ausführung der Arbeiten notwendig sind.
3. Mitwirkungspflichten des Auftragsgebers
Der Auftraggeber wird CONCERTIS im Rahmen der Ausführung der zu erbringenden Leistungen jede notwendige Unterstützung und Mitwirkung ( wie z.B. Informationen, Sachmittel, Rechenzeiten, Testdaten, Arbeitsplätze usw. ) unentgeltlich gewähren.
CONCERTIS setzt für eine erfolgreiche Projektrealisierung voraus, dass der Auftraggeber im Bereich seiner Betriebsphäre alle Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter von CONCERTIS im DV- Umfeld schafft, die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind. Insbesondere sind die zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
CONCERTIS setzt weiter voraus, dass die zur Durchführung notwendigen Arbeits- und Kommunikationsmittel, einschließlich eines geeigneten Arbeitsplatzes, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, nach Beendigung des Projektes fachlich qualifiziertes Personal zur weiteren Betreuung der installierten Systeme zur Verfügung zu stellen, um die allgemeine Betreuung und Wartung des Systems übernehmen zu können.
4. Projektbesprechungen
Die in Projektbesprechungen festgelegten Änderungen und Beschlüsse werden CONCERTIS schriftlich sowie zeitnah zur Verfügung gestellt. Sollten Fehler oder Missverständnisse daraus erkenntlich sein bzw. wichtige Detailabsprachen darin fehlen, ist der jeweilige Vertragspartner umgehend darüber in Kenntnis zu setzten.
Die Einhaltung der Termine durch CONCERTIS setzt voraus, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten selbständig, qualifiziert und termingerecht gemäß dem vereinbarten Terminplan nachkommt und insbesondre die von CONCERTIS erbetenen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben erteilt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, etwaige Terminverschiebungen rechtzeitig mitzuteilen, damit CONCERTIS aufgrund dieser Informationen disponieren kann. Ungeplante Wartezeiten gelten als Arbeitzeiten, es sei denn, CONCERTIS hatte den Eintritt der ungeplanten Wartezeit zu vertreten.
CONCERTIS informiert den Auftraggeber darüber, wenn Arbeiten nicht durchgeführt werden können aus Gründen, für die CONCERTIS nicht verantwortlich ist oder wenn andere termingefährdende Situationen bei der Abwicklung des Auftrages auftreten. Die Information erfolgt an den für da Projekt zuständigen Projektleiter oder den Ansprechpartner.
6. Abnahme und Übergabe der Leistungen
Zur Abnahme der von CONCERTIS erbrachten Leistungen wird durch CONCERTIS ein Übergabeprotokoll erstellt. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrages erbracht und übergeben wurden und der Auftrag abgeschlossen ist. Das unterzeichnete Übergabeprotokoll berechtigt CONCERTIS zur Rechnungslegung.
Sind zwischen CONCERTIS dem Auftraggeber Teilleistungen vereinbart, gilt der vorherige Absatz für diese Teilleistungen entsprechend.
Bewirkt CONCERTIS nach Übergabe des Projektes Leistungen an den Auftraggeber, werden diese gesondert und auf der Grundlage der jeweiligen aktuellen Preisliste von CONCERTIS in Rechnung gestellt, es sei denn, der Auftraggeber hat mit CONCERTIS diesbezüglich einen gesonderten Vertrag ( z.B. in Form eines Wartung- und / oder Hotlinevertrags ) geschlossen.
Bei unvorhersehbaren Ereignissen im Sinne von höherer Gewalt (wie Wetterunbilden, Kriegen, militärischen Aktionen, Streik, Aussperrung usw.) treten die zeitlichen Verpflichtungen, die sich CONCERTIS auferlegt hat, für deren Dauer außer Kraft.
CONCERTIS übernimmt keine Haftung für die vom Hersteller zugesicherten Funktionalitäten in den Produkten und ist für verdeckte Mängel in der eingesetzten Software nicht verantwortlich; ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Ausschluss einer eigenen Haftung wird CONCERTIS aber ständig bemüht sein, sich an deren Fehlerbehebung aktiv zu beteiligen. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden- z.B. entgangener Gewinn, Produktionsausfall gleich aus welchem Rechtsgrund- ist in jedem Fall ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet CONCERTIS nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
CONCERTIS setzt als unbedingt erforderlich voraus, dass beim Auftraggeber eine jederzeit funktionsfähige Datensicherung vorliegt.
Die Durchführung und Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datensicherung obliegt ausschließlich dem Auftraggeber, es sei denn CONCERTIS hätte sich hierzu ausdrücklich schriftlich verpflichtet.
CONCERTIS haftet nicht für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Auftraggeber vorgenommenen oder sonst wie veranlassten Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen. Es obliegt dem Auftraggeber nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.
Stellt sich heraus, dass CONCERTIS Leistungen zur Fehlerbeseitigung vorgenommen hat, für die CONCERTIS tatsächlich nicht gewährleistungspflichtig gewesen ist, hat der Auftraggeber CONCERTIS den Aufwand auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Leistungsbewirkung gültigen Preisliste gegen Rechnungsstellung zu entgelten.
10. Abwerbungsklausel
Der Auftraggeber verpflichtet sich, es zu unterlassen, Angestellte von CONCERTIS und sonstige mit CONCERTIS vertraglich gebundene Personen, die im Rahmen dieses Vertrages zwischen den Parteien mit einer Leistungserbringung für den Auftraggeber befasst sind, für das eigene Unternehmen oder Dritte abzuwerben bzw. Abwerbaktivitäten zu unterstützen.
Zeitlich gilt diese Unterlassungsverpflichtung für die gesamte Laufzeit des zwischen beiden Vertragsparteien geschlossenen Vertrages und weitere sechs Monate ab dessen Beendigung.
Abwerbung im vorgenannten Sinn ist jedes mittelbare oder unmittelbare Einwirken auf einen Angestellten von CONCERTIS oder sonstige mit CONCERTIS vertraglich gebundene Personen mit dem Ziel, diesen zur Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder des Eingehens eines Dienstvertrages mit dem Auftraggeber oder Dritten zu veranlassen.
Mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts, einschließlich der Vergütung von Zusatzleistungen über das ursprüngliche Auftragsvolumen hinaus, gehen die erstellten Konzepte, Skripte und Unterlagen in das Eigentum des Auftragsgebers hinüber.
Alle Änderungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Projektvereinbarung, bedürfen der Schriftform, wobei als Schriftform auch ein Bestätigungsschreiben von CONCERTIS genügt, dem der Auftraggeber nicht unverzüglich widersprochen hat.
Alle Leistungen im Rahmen dieses Angebotes verstehen sich als Dienstleistung im Sinne eines Dienstvertrages.
13. Angebotsbindung
An das Vertragsangebot hält sich CONCERTIS 4 Wochen gebunden. Es gilt das Datum des Angebotes zur Berechnung der Bindungsfrist.
Die Angebotsbindung entfällt, falls der Angebotsinhalt auf unzureichenden Informationen des Auftragsgebers beruht.
Ergänzend zum Vertrag und zu diesen allgemeinen Projektvereinbarungen gelten im Übrigen die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CONCERTIS. (Siehe oben)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungen, Seminare und Firmentrainings der CONCERTIS GROUP
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schulungen, Seminare, Workshops und sonstigen Leistungen, die von der CONCERTIS GROUP angeboten und erbracht werden. Abweichende Bestimmungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn diesen durch CONCERTIS nicht widersprochen wird. Die Seminarangebote von CONCERTIS GROUP richten sich nicht an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, sondern ausschließlich an gewerbliche Kunden.
2. Anmeldung / Vertragsabschluss bei Seminaren
Alle Seminaranmeldungen müssen per Post, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Sie werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, da die Teilnehmerzahlen im Interesse eines erfolgreichen Seminars begrenzt sind. Ein für beide Seiten verbindlicher Vertrag über die Seminarteilnahme kommt nach schriftlicher Bestätigung per Post, per Fax oder per E-Mail durch CONCERTIS GROUP zustande. Der Anmelder ist an seine Anmeldung 14 Tage ab Zugang seiner Anmeldung bei CONCERTIS GROUP gebunden. Erhält der Anmelder bis dahin keine Bestätigung durch CONCERTIS GROUP per Post / Fax / E-Mail, so entfällt die Bindung des Kunden an seine Anmeldung. Die Bestätigung durch CONCERTIS GROUP steht immer unter dem Vorbehalt, dass die vorgesehene Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen erreicht wird.
3. Umbuchungen / Stornierungen
1. Umbuchungen sind kostenfrei, sofern sie mehr als 3 Werktage vor Seminarbeginn erfolgen. Andernfalls berechnen wir eine Administrationspauschale von 10% der Seminargebühr. Dem Kunden bleibt die Erbringung des Nachweises vorbehalten, dass die pauschalen Kosten nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind. Die CONCERTIS GROUP behält sich die Geltendmachung höherer Kosten ausdrücklich vor.
2. Stornierungen müssen schriftlich, bis spätestens 14 Tage vor Seminarbeginn erfolgen. Andernfalls berechnen wir eine Administrationspauschale von 50% der Seminargebühr. Dem Kunden bleibt die Erbringung des Nachweises vorbehalten, dass die pauschalen Kosten nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind. Die CONCERTIS GROUP behält sich die Geltendmachung höherer Kosten ausdrücklich vor.
3. Firmentrainings können bis spätestens 3 Wochen vor Lehrgangsbeginn durch den Kunden kostenfrei storniert werden; alternativ kann der Kunde eine Terminverschiebung beantragen. Bei Stornierungsanträgen, die nach diesem Zeitpunkt, jedoch bis spätestens 1 Woche vor Trainingsbeginn bei CONCERTIS GROUP eingehen, wird eine Storno-Gebühr in Höhe von 50% der vereinbarten Trainingsvergütung in Rechnung gestellt. Später eingehende Stornierungswünsche können leider nicht berücksichtigt werden. Auch bei vollständiger oder teilweiser Nichtteilnahme ist die volle Seminargebühr zu entrichten.
Die Seminargebühren verstehen sich pro Teilnehmer. Es gelten die Preise des aktuellen Seminarprogramms bzw. der in den Seminarunterlagen ausgewiesene Seminarpreis. Für Firmentrainings gelten die individuell vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt vor Seminarbeginn. Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungsstellung sofort rein netto Kasse ohne Abzug fällig. Lieferungen von Ware werden zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen von CONCERTIS GROUP berechnet. Hinzu kommen etwaige Versand- oder Verpackungskosten.
1. Offene Schulungen, Seminare, Workshops In den Preisen sind folgende Leistungen enthalten: Bereitstellung der erforderliche Hardware, Software und Schulungsräume für die Dauer des Seminars. Vermittlung der Trainingsinhalte gemäß Seminarbeschreibung, Seminarunterlagen nach Verfügbarkeit in Deutsch oder Englisch, Pausengetränke, sowie Mittagsverpflegung (bei ganztägigen Veranstaltungen); persönliches Teilnahmezertifikat. Alle sonstigen Kosten, wie beispielsweise Fahrt- und Übernachtungskosten sind in den Seminargebühren nicht enthalten.
2. Firmenseminare Die Firmentrainings und sonstige individuelle Seminare richten sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zwischen CONCERTIS GROUP und dem Kunden.
6. Warenlieferungen
1. Vertragsschluss Angebote von CONCERTIS GROUP sind stets freibleibend. Eine Warenbestellung des Kunden kann CONCERTIS innerhalb von zwei Wochen annehmen. Für die Beschaffenheit der Ware sind die Angaben der Auftragsbestätigung maßgeblich.
2. Gefahrübergang Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung auf den Kunden / Besteller der Ware über, sobald die Ware dem Beförderer ausgehändigt wurde. Dies gilt auch bei der Vereinbarung frachtfreier Lieferung.
3. Eigentumsvorbehalt CONCERTIS GROUP behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Die CONCERTIS GROUP übernimmt für Schäden, die durch Ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Angestellten verursacht werden, keine Haftung, außer es handelt sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei Ausfall eines Seminars durch Krankheit des Trainers, zu geringer Teilnehmerzahl sowie durch von der CONCERTIS GROUP nicht zu vertretende sonstige Gründe oder durch höhere Gewalt, besteht kein Anspruch auf Durchführung des Seminars. Die CONCERTIS GROUP kann in diesen Fällen nicht zum Ersatz von Reise- und Hotelkosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden. Außerdem wird die CONCERTIS GROUP in diesen Fällen einen Ersatztermin ansetzen. Dem Kunden bleibt es freigestellt, diesen Termin zu akzeptieren oder vom Vertrag zurückzutreten.
Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Schulungsunterlagen oder Teilen davon behalten wir uns vor, sofern keine anderen Angaben gemacht werden. Kein Teil der Schulungsunterlagen darf ohne schriftliche Genehmigung der CONCERTIS GROUP oder der entsprechenden Hersteller in irgendeiner Form (Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren), auch nicht zum Zwecke der eigenen Unterrichtsgestaltung, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Die während der Schulung gestellte Software darf weder entnommen, noch ganz oder teilweise kopiert, verändert oder gelöscht werden. Im Besonderen gelten die Copyright-Bestimmungen der Hersteller. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns Schadenersatzforderungen vor.
Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag an die CONCERTIS GROUP, der Sitz der CONCERTIS GROUP in Bochum. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
IS+ Anwenderkonferenz