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Timestamp: 2016-10-28 00:40:57
Document Index: 226956235

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 86', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'in fine', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 86', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 86', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 369', 'Art. 93', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'in casu', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 91', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 369']

113 IV 17
113 IV 176. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. M�rz 1987 i.S. S. gegen Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 93 al. 1 CP. Modification d'une mesure. 1. L'"autorit� de jugement" (cf. consid. 2b) peut modifier une mesure ordonn�e dans le cadre du droit p�nal des enfants et adolescents non seulement aussi longtemps que l'adolescent est encore "mineur" du point de vue p�nal, mais �galement jusqu'� l'extr�me limite d'�ge indiqu�e � l'art. 94 ch. 5 CP (consid. 2a). 2. En cas de modification de mesure, l'autorit� de jugement n'est li�e que par les prescriptions l�gales applicables � la nouvelle mesure; pour le reste, elle statue selon son appr�ciation (consid. 3). Faits � partir de page 18
BGE 113 IV 17 S. 18
Der am 1. September 1966 geborene S. war am 30. Juni 1983 in ein Erziehungsheim eingewiesen worden. Am 16. Juli 1984 �nderte der Jugendgerichtspr�sident des Oberlandes die Massnahme in dem Sinne ab, als er an ihre Stelle die Erziehungshilfe treten liess. Am 14. M�rz 1985 musste S. wegen Widerhandlung gegen das BetmG zu einer bedingt aufgeschobenen Haftstrafe von f�nf Tagen und zu einer Busse verurteilt werden. Kurz darauf setzte er sich nach Amsterdam ab, wo er erneut zu Drogen griff. Nachdem er am 17. Juni 1985 in die Schweiz zur�ckgekehrt war, wurde eine sogenannte Nachbegutachtung angeordnet. Angesichts des Umstandes, dass sich S. in einer relativ ruhigen Phase befand, bei seinem Vater wohnte und einer geregelten Arbeit nachging, empfahl der Experte bloss eine ambulante psychiatrische Begleitung und bef�rwortete nur f�r den Fall des Versagens eine �nderung der vom Jugendgerichtspr�sidenten des Oberlandes angeordneten Erziehungshilfe. Im Januar 1986 gab S. jedoch seine Stelle auf und verschwand erneut nach Amsterdam, wo er sich wiederum dem Drogenkonsum hingab. W�hrend seiner Abwesenheit verurteilte ihn der Gerichtspr�sident II von Thun wegen Diebstahls, Veruntreuung, Hehlerei und Widerhandlungen gegen das BetmG und das SVG zu 30 Tagen Gef�ngnis, unter Aufschub des Strafvollzuges und Anordnung einer ambulanten psychiatrischen Betreuung. Nachdem S. nach fast dreimonatigem Aufenthalt in Amsterdam in die Schweiz zur�ckgeschafft worden war, wurde er bei einer Familie plaziert, wo er indessen bald darauf weglief. Am 3. Juli 1986 wurde er zur Abkl�rung einer allf�lligen Drogenabh�ngigkeit in die Psychiatrische Klinik Waldau eingewiesen, die er nach kurzer Zeit v�llig unerwartet verliess. Betrunken und verwahrlost wieder aufgefunden, wurde er trotz Cannabiskonsums am Eintrittstage wieder in die Klinik aufgenommen. Als ihm in der Folge wegen seines verletzenden Verhaltens einem Team-Mitglied gegen�ber seine Wegweisung bekanntgegeben wurde, entwich er noch am gleichen Abend aus der Klinik.
Am 18. September 1986 �nderte das Oberl�ndische Jugendgericht die vom Jugendgerichtspr�sidenten angeordnete Erziehungshilfe ab und verf�gte die Unterbringung des S. in einem Erziehungsheim. Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 27. November 1986 in Anwendung von Art. 91 Ziff. 1 und Art. 93 BGE 113 IV 17 S. 19StGB diesen Entscheid. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde weist der Kassationshof ab.
2. Der Beschwerdef�hrer stellt nach dem Sinn seiner Ausf�hrungen einerseits eine materiellrechtliche und anderseits eine verfahrensrechtliche Frage zur Entscheidung. Hinsichtlich beider Punkte erweist sich indessen seine Beschwerde als unbegr�ndet.
a) Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers hat sich mit der Revision der jugendstrafrechtlichen Bestimmungen an der schon im fr�heren Art. 93 StGB vorgesehenen M�glichkeit, eine einmal angeordnete Massnahme durch eine andere, den Erziehungs- oder Behandlungsbed�rfnissen des Jugendlichen besser angepasste zu ersetzen, grunds�tzlich nichts ge�ndert. Die Sanktionen des Jugendstrafrechts sind weiterhin ausschliesslich auf die Spezialpr�vention ausgerichtet (REHBERG, Grundriss, Strafrecht II 4. Aufl. S. 89 Ziff. 2), und es ist die Ab�nderbarkeit der Massnahmen auch heute noch einer der charakteristischen Z�ge des jugendstrafrechtlichen Massnahmerechts (BBl 1965 I 592; BOEHLEN, Kommentar zum schweizerischen Jugendstrafrecht, N. 3 zu Art. 86 in Verbindung mit N. 2 zu Art. 93). Dieser Gedanke ist denn auch im rev. Art. 93 Abs. 1 StGB verankert und hat seinen Niederschlag �berdies in den Art. 93ter und 94 Ziff. 2 Abs. 1 in fine StGB gefunden. Der Hinweis der Vorinstanz auf BGE 80 IV 149 ist deshalb keineswegs verfehlt.
Entsprechend der besonderen Zielrichtung der jugendstrafrechtlichen Massnahmen verpflichtet das Gesetz die vollziehende Beh�rde, die Erziehung und besondere Behandlung des Jugendlichen stets zu �berwachen (Art. 93bis Abs. 1 StGB). Erweist sich dabei, dass die angeordnete Massnahme ihren Zweck nicht erf�llt, ist sie von der urteilenden Beh�rde zu �ndern. Das ist nicht nur gegen�ber dem urspr�nglichen Entscheid m�glich, sondern auch gegen�ber einem Ab�nderungsurteil, wobei die �nderung in der Anordnung einer im Verh�ltnis zur bisherigen mehr oder weniger eingreifenden Massnahme bestehen kann (BOEHLEN, op.cit. N. 3 zu Art. 86 in Verbindung mit N. 2 zu Art. 93; SCHULTZ, Einf�hrung in den AT des Strafrechts II, 4. Aufl. S. 247). Dass die urteilende Beh�rde - wie der Beschwerdef�hrer meint - eine Massnahme nur so lange �ndern d�rfte, als der Jugendliche noch "strafunm�ndig" ist, l�sst sich weder dem Wortlaut noch dem BGE 113 IV 17 S. 20Sinn des Gesetzes entnehmen. Eine �nderung der jugendstrafrechtlichen Massnahmen kann vielmehr formell bis zur Erreichung der in Art. 94 Ziff. 5 StGB vorgesehenen H�chstaltersgrenzen, d.h. bis zum zur�ckgelegten 22. bzw. 25. Altersjahr erfolgen (REHBERG, op.cit. S. 101 in Verbindung mit S. 96 oben), auch wenn eine �nderung der Massnahme in der Regel nur so lange als zweckm�ssig erscheinen wird, als noch ein gen�gend langer Zeitraum vor dem zur�ckgelegten 22. bzw. 25. Altersjahr zur Verf�gung steht, um die neu angeordnete Massnahme wirkungsvoll durchf�hren zu k�nnen (BOEHLEN, op.cit. N. 6 zu Art. 86 und N. 5 zu Art. 93 und die dortige Auseinandersetzung mit BGE 76 IV 224). Als die Vorinstanz im vorliegenden Fall ihren �nderungsentscheid f�llte und die Unterbringung des Beschwerdef�hrers in einem Erziehungsheim anordnete, war dieser 20 Jahre und 3 Monate alt. Da die fragliche Massnahme aber nach Art. 94 Ziff. 5 StGB bis zum zur�ckgelegten 22. Altersjahr des Jugendlichen dauern kann, ist deren Anordnung unter dem Gesichtspunkt der noch m�glichen Dauer nicht zu beanstanden.
b) Art. 93 Abs. 1 StGB weist in seiner revidierten Fassung die Befugnis zur �nderung einer getroffenen Massnahme der "urteilenden" Beh�rde zu. Damit wurde die fr�here Regelung, die von der "zust�ndigen" Beh�rde sprach, lediglich zum Zweck der Unterscheidung der urteilenden von der vollziehenden Beh�rde ge�ndert, um klarzumachen, dass Entscheide, durch welche eine jugendstrafrechtliche Massnahme abge�ndert wird, eine inhaltliche �nderung eines fr�heren Urteils bewirken und daher ihrerseits Urteilscharakter haben mit der Folge, dass sie gleich jenem mit den durch das kantonale Verfahrensrecht gegebenen Rechtsmitteln und in letzter Instanz mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden k�nnen (Sten.Bull. N 1969, 131; S 1970 S. 109 und 435 f.). Im �brigen aber blieb es den Kantonen anheimgestellt, die urteilende Beh�rde im Sinne des Art. 93 StGB zu bezeichnen (Art. 369 StGB). Insoweit sind demnach die Kantone in der Organisation der Jugendrechtspflege frei. Da zu dieser die �nderung von Massnahmen gem�ss Art. 93 StGB geh�rt, bestimmt auch das kantonale Recht, welche Beh�rde diesen Entscheid zu f�llen hat, wenn der Jugendliche inzwischen strafm�ndig geworden ist. Aus Art. 1 Abs. 4 VStGB (1) ergibt sich entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nichts, was zu einem andern Schluss f�hren m�sste. Diese Bestimmung regelt den Fall, dass der T�ter sich teils vor, teils nach dem zur�ckgelegten 18. Altersjahr BGE 113 IV 17 S. 21strafbar gemacht hat. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Der �nderungsentscheid der Dreierkammer des Oberl�ndischen Jugendgerichts, den der Beschwerdef�hrer beim Obergericht angefochten hat, schloss an strafbare Handlungen an, welche er vor dem 18. Altersjahr begangen hatte und Gegenstand eines am 30. Juni 1983 ergangenen Urteils bildeten, in welchem bereits eine Einweisung des damals noch nicht 17j�hrigen in ein Erziehungsheim angeordnet worden war, welche Massnahme der Jugendgerichtspr�sident im Jahre 1984 durch eine Erziehungshilfe ersetzt hatte. Die Tatsache, dass im vorliegenden Fall die Massnahme�nderung vom Jugendgericht angeordnet wurde, verletzt daher das Bundesrecht nicht. Daran �ndert der Umstand nichts, dass sich aus einer solchen Ordnung Kollisionen zwischen der jugendstrafrechtlichen Massnahme und einer vom "Erwachsenenstrafrichter" ausgef�llten Sanktion ergeben k�nnen. Diese lassen sich in analoger Anwendung von Art. 1 Abs. 4 Satz 2 VStGB (1) l�sen (s. RStrS 1982 Nr. 381; vgl. auch BGE 111 IV 6 ff.).
3. Der Beschwerdef�hrer wendet schliesslich ein, auch wenn das Urteil des Obergerichtes aus den von ihm bereits angef�hrten Gr�nden nicht zu kassieren w�re, m�sste es aufgehoben werden, weil es in keiner Weise den Grunds�tzen der Verh�ltnism�ssigkeit und Zweckm�ssigkeit Rechnung trage.
Wie der Kassationshof schon unter der Herrschaft der fr�heren Fassung des Art. 93 Abs. 1 StGB - die anl�sslich der Revision von 1971 (Inkrafttreten 1.1.1974) bloss geringf�gig abge�ndert wurde (s. hierzu BOEHLEN, op.cit. N. 1 zu Art. 93) - entschieden hat, ist die urteilende Beh�rde bei der �nderung der getroffenen Massnahme nur an die gesetzlichen Voraussetzungen gebunden, unter welchen die neue Massnahme �berhaupt zul�ssig ist, und entscheidet sie im �brigen nach ihrem Ermessen (BGE 80 IV 149 E. 2, s. auch BGE 99 IV 138 E. 2, BGE 96 IV 13 E. 3, BGE 88 IV 98 E. 2). Voraussetzung f�r die Anordnung einer Einweisung in ein Erziehungsheim ist nach Art. 91 Ziff. 1 StGB, dass der Jugendliche einer besonderen erzieherischen Betreuung bedarf. Dass diese Voraussetzung in casu erf�llt ist, steht nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz �ber das Verhalten des S. seit Juli 1984 ausser jedem Zweifel; aus ihren eingehenden Erw�gungen ergibt sich n�mlich, dass die vom Jugendgerichtspr�sidenten des Oberlandes angeordnete Erziehungshilfe trotz intensiver Betreuung des S. durch die vollziehende Beh�rde und vorbildlicher Bem�hungen des Lehrmeisters klarerweise versagt hat.BGE 113 IV 17 S. 22
Der Ersatz dieser Massnahme durch eine Einweisung des Beschwerdef�hrers in ein Erziehungsheim erscheint daher keineswegs als unverh�ltnism�ssig, zumal ja auch dem Versuch, den Beschwerdef�hrer in einer geeigneten Familie unterzubringen, der Erfolg versagt geblieben ist. Wenn die Vorinstanz gest�tzt auf ein Gutachten, wonach der Beschwerdef�hrer f�r die n�chsten ein bis zwei Jahre einer station�ren Behandlung mit dem Ziel einer Nachreifung und einer beruflichen Ausbildung bedarf, und unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zum Ergebnis gelangte, die Einweisung des S. in ein Erziehungsheim sei die einzig zweckm�ssige Massnahme, so hat sie damit das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten und folglich Bundesrecht nicht verletzt. Soweit der Beschwerdef�hrer versucht, die vorinstanzliche W�rdigung des Gutachtens und die daraus gezogenen Schl�sse des Obergerichtes zu entkr�ften, ist er nicht zu h�ren. Die Beweisw�rdigung des kantonalen Sachrichters und seine darauf gest�tzten tats�chlichen Feststellungen binden den Kassationshof und k�nnen daher mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bem�ngelt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Der Einwand aber, der Beschwerdef�hrer sei in keiner Weise motiviert und habe sich konsequent und regelm�ssig gegen eine Anstaltseinweisung ausgesprochen, ist unbehelflich. Angesichts seines bisherigen Verhaltens kann diese Einstellung nicht dazu f�hren, von der durch die kantonalen Beh�rden angeordneten Massnahme abzusehen; der Eingewiesene soll nicht durch schlechte F�hrung sich der Anstaltseinweisung entziehen und eine weniger eingreifende Massnahme erzwingen k�nnen, wenn er diese f�r vorteilhafter h�lt (BGE 96 IV 15). Im vorliegenden Fall ruft das wiederholte Versagen des Beschwerdef�hrers geradezu einer Fortsetzung seiner erzieherischen Betreuung mit den Mitteln einer anstaltlichen Disziplin.
80 IV 149,
111 IV 6,
99 IV 138,
96 IV 13 suite... ,
88 IV 98,
96 IV 15
Art. 93 al. 1 CP,
art. 94 ch. 5 CP,
Art. 93 StGB,
Art. 91 Ziff. 1 und Art. 93 BGE 113 IV 17 S. 19 suite... ,
Art. 93bis Abs. 1 StGB,
Art. 369 StGB,