Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-AR-VZ-112_BGH-Bestellung-einer-Rechtsanwalts-GmbH-als-Insolvenzverwalter-nicht-moeglich.news18059.htm
Timestamp: 2017-05-23 05:03:00
Document Index: 62242312

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 56', '§ 56', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH']

Beschluss > IX AR (VZ) 1/12 | BGH - BGH: Bestellung einer Rechtsanwalts-GmbH als Insolvenzverwalter nicht möglich < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12 - BGH: Bestellung einer Rechtsanwalts-GmbH als Insolvenzverwalter nicht möglichUnzulässigkeit der Bestellung verstößt nicht gegen Gleich­behandlungs­grundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)Eine Rechtsanwalts-GmbH kann nicht als Insolvenzverwalter bestellt werden. Dieser Umstand verstößt nicht gegen den Gleich­behandlungs­grundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Denn es besteht ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Rechtsanwalts-GmbH als Insolvenzverwalter tätig sein. Den darauf gerichteten Antrag lehnten sowohl das Amtsgericht Baden-Baden als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe ab. Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass nach § 56 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) nur natürliche Personen als Insolvenzverwalter bestellt werden können. Gegen diese Entscheidung legte die GmbH Rechtsbeschwerde ein.Bestätigung der OLG-Entscheidung durch BundesgerichthofDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 56 Abs. 1 InsO sei es ausgeschlossen, dass juristische Personen zum Insolvenzverwalter bestellt werden. Die Vorschrift verstoße zudem nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, da gegen die Einbeziehung von juristischen Personen erhebliche Gründe sprechen.Amt des Insolvenzverwalters ist höchstpersönlicher NaturDas Amt des Insolvenzverwalters sei höchstpersönlicher Natur, so der Bundesgerichtshof weiter. So dürfe nur der Insolvenzverwalter gegebenenfalls unterstützt von Mitarbeitern, insolvenzspezifische Handlungen vornehmen. Dazu gehöre etwa die Führung von Anfechtungsprozessen, Entscheidungen über Kündigungen von Arbeitnehmern, die Berichtspflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder der Gläubigerversammlung oder die Pflicht zur Erstellung eines Insolvenzplans. Die höchstpersönliche Amtsausübung wäre aber gefährdet, würde man die Bestellung einer GmbH als Insolvenzverwalter zulassen. So könne eine juristische Person nahezu eine unbegrenzte Anzahl von Insolvenzverfahren übernehmen. Eine verantwortliche Insolvenzverwaltung wäre dann aber nicht mehr gewährleistet.Fehlen eines persönlichen VerantwortlichenDarüber hinaus würde es nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs an einer bestimmten, persönlichen für die Aufgabenwahrnehmung verantwortlichen Person fehlen. Das Insolvenzgericht erachte gerade eine natürliche Person als vertrauenswürdig und beaufsichtige diese. Diese Person solle sowohl haftungsrechtlich als auch strafrechtlich persönlich verantwortlich sein. Die Zulassung einer juristischen Person würde dagegen zu einer Anonymisierung des Insolvenzverfahrens führen, was die Effektivität der Aufsicht in Frage stellt.Gefährdung der AmtskontinuitätDa mit der Insolvenztätigkeit beauftragte Gesellschaftsorgane und angestellte Mitarbeiter abberufen bzw. gekündigt werden können, sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zudem die Kontinuität der Amtsausübung gefährdet. So könne es an einem gleichwertigen Ersatz fehlen, neue Verantwortliche müssen in die Sache eingearbeitet werden und es könne zu unterschiedlichen miteinander nicht oder nur schwer vereinbaren Strategien der Insolvenzverwaltung kommen.Behinderung des EntscheidungsprozessesDer Bundesgerichtshof gab außerdem zu bedenken, dass notwendige Entscheidungen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Insolvenzverwaltung bei einer GmbH nur schwer bzw. verzögert getroffen werden können. So werde die Geschäftsführung nicht von einzelnen Personen wahrgenommen, sondern von einem Gesamtorgan. Innerhalb dieses Organs müssen Abstimmungen vorgenommen werden. Hinzu komme, dass die Geschäftsführer an den Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden sind. Angestellte wiederum müssen sich an die Vorgaben der Geschäftsführung halten.Schwierigkeiten bei Prüfung der UnabhängigkeitInnerhalb eines Insolvenzverfahrens müsse darüber hinaus gewährleistet werden, so der Bundesgerichthof weiter, dass der Insolvenzverwalter unabhängig vom Schuldner und den Gläubigern ist. Werde die Insolvenzverwaltung aber von einer juristischen Person mit einer Vielzahl von Mitarbeitern ausgeübt, können etwaige Verflechtungen zu Verfahrensbeteiligten nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufgedeckt werden. Somit wäre eine Prüfung der Unabhängigkeit erschwert.Unzureichende HaftungssummeDer Bundesgerichthof führte schließlich aus, dass der Insolvenzverwalter schadenersatzpflichtig sei, wenn er seine Pflichten verletze. Es bestehe aber die Gefahr von ungedeckten Haftpflichtansprüchen, da juristische Personen nur mit ihrem gesetzlichen Mindestkapital ausgestattet seien und eine eventuelle Haftpflichtversicherung nicht ausreiche.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Baden-Baden, Beschluss vom 28.08.2012[Aktenzeichen: 11 AR 14/12] Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.10.2012[Aktenzeichen: 6 VA 10/12] Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte | Insolvenzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) | Bestellung | GmbH | Insolvenzverfahren | Insolvenzverwalter | Rechtsanwalts-GmbH | sachlicher Grund | unzulässige | unzulässiger | unzulässiges | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Anwaltsblatt (AnwBl)Jahrgang: 2013, Seite: 935 AnwBl 2013, 935 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)Jahrgang: 2013, Seite: 2439 DB 2013, 2439 | Zeitschrift: GmbH-Rundschau (GmbHR)Jahrgang: 2013, Seite: 1265 GmbHR 2013, 1265 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2013, Seite: 1374 MDR 2013, 1374 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 3374 NJW 2013, 3374 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2014, Seite: 31, Entscheidungsbesprechung von Christian Dahns NJW-Spezial 2014, 31 (Christian Dahns) | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)Jahrgang: 2013, Seite: 2038 WM 2013, 2038 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)Jahrgang: 2013, Seite: 2070 ZIP 2013, 2070 | Zeitschrift für Verbraucher- und Privatinsolvenzrecht (ZVI)Jahrgang: 2013, Seite: 472 ZVI 2013, 472 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18059Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18059Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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