Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_koeln/71f73d3cc366bc70896abb168ae4cf77c51cd237b125aec53bd8f55d36b7d42f
Timestamp: 2020-08-06 18:23:34
Document Index: 116698102

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 69', '§ 33', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 31', '§ 41', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 41', '§ 33', '§ 41', '§ 26', '§ 33', '§ 812']

LG Köln, 28 O 350/05: LG Köln: nutzungsrecht, rückruf, wirkung ex nunc, ex tunc, inhaber, computerprogramm, installation, pflege, akte, berechtigung
Urteil des LG Köln vom 16.11.2005, 28 O 350/05
Aktenzeichen: 28 O 350/05
LG Köln: nutzungsrecht, rückruf, wirkung ex nunc, ex tunc, inhaber, computerprogramm, installation, pflege, akte, berechtigung
Landgericht Köln, 28 O 350/05
3Der Beklagte erwarb mit Vertrag vom 4. Juli 1994 neben einer Hardware-Ausstattung auch die Nutzungsrechte an der Software "S". Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie dieses Vertrages (Anlage B 1, Blatt 70 der Akte) Bezug genommen. Er schloss ferner mit der B GmbH einen Programmwartungsvertrag ab. Darin ist festgehalten, dass der Beklagte von der B GmbH die Nutzungsrechte für die Software "S" erworben habe. Es ist ferner die Verpflichtung der B GmbH aufgenommen, dem Beklagten gegenüber sicherzustellen, dass die von ihm erworbenen Computerprogramme ständig den vertraglichen Bedingungen entsprächen und die B GmbH dem Beklagten jeweils die neuesten Versionen der Software zur Verfügung stellen werde. In Ziffer 5 des Programmwartungsvertrag ist geregelt, dass "die Datenträger der jeweiligen Lieferung im Eigentum" der B GmbH verblieben. Ferner ist dort geregelt, dass der Beklagte verpflichtet wird, "die angelieferten Datenträger" halbjährlich zurückzusenden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie dieses Vertrages (Anlage B 2, Blatt 71 der Akte) Bezug genommen.
4Die B GmbH stellte im September 2001 ihren Geschäftsbetrieb ein. Mit Schreiben vom 22. Juli 2003 erklärte der Kläger gegenüber der B GmbH den Rückruf der eingeräumten Nutzungsrechte gem. § 41 UrhG. Unter dem 10. Juni 2005 forderte der Kläger den Beklagten auf, die Nutzung des Programms bis zum 24. Juni 2005 vorläufig einzustellen (Anlage K 3, Blatt 23 und 24 der Akte).
5Der Kläger behauptet, er sei der alleinige Urheber des Programms "S". Er ist der Auffassung, durch den zwischen ihm und der B GmbH gerichtlich festgestellten Rückruf der Nutzungsrechte gem. § 41 UrhG sei auch das Nutzungsrecht des Beklagten erloschen bzw. an ihn, den Kläger, zurückgefallen. Der Heimfall der Nutzungsrechte erfolge auch hinsichtlich der so genannten Enkelrechte. Denn der Kläger habe bei Fortbestehen der einfachen Nutzungsrechte der Reifenhändler kaum eine Möglichkeit, sein Werk wirtschaftlich zu verwerten. Der Markt für Warenwirtschaftsprogramme für den Reifenhandel sei nämlich weitergehend aufgeteilt, sodass die Akquise nur noch in einem wirtschaftlich nicht durchführbaren Rahmen erfolgen könne. Die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit bestehe vielmehr praktisch ausschließlich in der Wartung und Pflege der Software bei den Händlern. Deshalb sei der Beklagte zur Unterlassung verpflichtet. Zudem habe das von diesem erworbene einfache Nutzungsrecht auch nur für das Programm "S" in dem Lieferumfang zum Lieferzeitpunkt bestanden. Nachfolgende Upgrades und neue Versionen seien nicht mehr von der Lizenz umfasst gewesen. Jedenfalls mit der Installation der Programmversion V.15e, die für die Euro- Umstellung zum Jahreswechsel 2002 erforderlich gewesen sei, liege ein Verstoß vor. Insoweit habe es sich um ein Dauerschuldverhältnis mietähnlicher Natur gehandelt, das nach der Kündigung des Programmberatungsvertrages mit der B GmbH entfallen sei. Dem Kläger sei bekannt, dass ab dem 1. September 2001 die Wartung durch die N AG erfolgt sei. Ferner sei der Beklagte verpflichtet, dem Kläger als alleinigem Urheber des Programms und ausschließlich Nutzungsberechtigten den seit rechtswirksam ausgeübten Rückruf am 22. Juli 2003 entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu behauptet er, dass eine branchenübliche Lizenz für den Zeitraum ab dem 22. Juli 2003 bis zur Klageeinreichung wenigstens 2400 € betrage.
Der Beklagte behauptet, ihm sei ein zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an dem Programm "S" eingeräumt worden. Von der im Programmwartungsvertrag vereinbarten Vergütung in Höhe von 1200 DM jährlich seien 25 Prozent, also 300 DM, auf Serviceleistungen für das Programm "S" entfallen. Er ist der Auffassung, dass dieses 11
einfache Nutzungsrecht auch nicht entfallen ist. Dabei stützt er sich in rechtlicher Hinsicht maßgeblich auf das von ihm eingeholte Rechtsgutachten von Professor Dr. I vom 12. August 2005 (Anlage B 4,Blatt 85 ff der Akte), auf das Bezug genommen wird. Insbesondere ist er der Auffassung, dass die so genannten Enkelrechte in Anbetracht der Wertung aus § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG und von § 33 UrhG auch bei einem - unterstellten - wirksamen Rückruf nach § 41 UrhG davon unberührt blieben. Darüber hinaus bestreitet er, dass der Kläger alleiniger Urheber des Programms ist. Er behauptet dazu, dass jedenfalls die (ehemaligen) Mitgesellschafter der B2 GmbH T und H sowie weitere Zeugen, insbesondere Herr Dr. F und Herr X, urheberrechtlich geschützte Leistungen erbracht habe, was er näher darlegt.
20Dabei ist zunächst unstreitig, dass der Beklagte ursprünglich mit dem Vertrag vom 4. Juli 1994 ein einfaches Nutzungsrecht an der Software "S" von der B GmbH wirksam erworben hat. Unterstellt werden kann in diesem Zusammenhang auch, dass der Beklagte entsprechend dem "Programmwartungsvertrag" mit der B GmbH von dieser Updates und neue Versionen der Software erhielt und diese auf den Computern des Beklagten aufgespielt wurden. Dadurch ist sein Nutzungsrecht nicht erloschen; vielmehr hat der Beklagte auch an diesen Updates bzw. neuen Versionen der Software ein einfaches Nutzungsrecht erhalten. Dem stehen die Einwände des Klägers nicht entgegen.
22Für die Zukunft sagt die B GmbH nach der getroffenen vertraglichen Vereinbarung lediglich zu, dieses lizenzierte Programm auf dem aktuellen Stand zu erhalten. Soweit hierbei erneut urheberrechtlich geschützte Software verwendet und dem Beklagten die Nutzung daran durch die Installation des jeweiligen Updates ermöglicht wurde, ergibt sich zudem aus der Formulierung, dass der Beklagte auch insoweit zur Nutzung berechtigt sein sollte. Einen irgendwie gearteter Vorbehalt, dass die Nutzungsberechtigung zeitlich beschränkt oder von dem Fortbestehen des Programmwartungsvertrages abhängig sein sollte, enthält der Programmwartungsvertrag demgegenüber nicht. Die einzige Bestimmung in dem Programmwartungsvertrag, die eine nur vorübergehende Zuweisung an den Beklagten enthält, ist Ziff. 5 des Vertrages. Dort ist jedoch nur für die Datenträger festgelegt, dass diese jeweils zu bestimmten Zeitpunkten an die B GmbH zurückzusenden sind. Über die Software selbst finden sich vielmehr keine Regelungen. Damit verbleibt es bei dem von den Parteien als Basis für die von der B GmbH zu erbringenden Leistungen festgeschriebenen ursprünglichen Erwerb der Nutzungsrechte. Eine zeitliche Begrenzung dieses Nutzungsrechtes findet - anders als bei den Datenträgern - in der
Regelung gerade keinen Niederschlag.
23Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag des Klägers nicht einsichtig, weshalb ein Nutzungsrecht an den aufgespielten Programmversionen enden soll, wenn der Wartungsvertrag beendet wird. Dies gilt umso mehr, als die Argumentation des Klägers auch insoweit unstimmig ist, als er ausdrücklich einräumt, dass der Beklagte ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an der zuerst erworbenen Programmversion auch nach seiner Auffassung erworben hat. Denn er selbst trägt vor, dass der Kaufvertrag vom 4. Juli 1994 nicht Gegenstand der Kündigung sein konnte. In diesem Kaufvertrag war aber auch das Nutzungsrecht für die verkaufte Version von "S" enthalten. Weshalb dieses Nutzungsrecht anders zu behandeln sein sollte als die später erfolgten Updates, ist der Kammer nicht nachvollziehbar.
25Substantiierten Vortrag dazu, dass der Beklagte derartige Handlungen vorgenommen hat, hat der Kläger jedoch nicht vorgebracht. Insbesondere ist nicht unstreitig, dass durch die N AG Eingriffe in den Quellcode erfolgt sind, wie der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 14. November 2005 glauben lassen könnte. Dies ist in der mündlichen Verhandlung so auch nicht erörtert worden. Vielmehr ist im Gegenteil gerade die Frage thematisiert worden, dass Verletzungshandlungen durch den Beklagten vorliegen müssten. Gegenstand des Rechtsgespräches war dann die Frage, ob und inwieweit die Änderung des Programms wegen der Euro-Umstellung einen Eingriff darstellen könnte. Gerade auf die Frage, ob mit der Anpassung an den Euro ein urheberrechtlich relevanter Eingriff in das Programm vorliegt, kommt es für den vorliegenden Fall nicht an. Wie dargelegt, war die B GmbH berechtigt, derartige Fortentwicklungen auch bei den bei dem Beklagten installierten Programmversionen vorzunehmen. Solange mithin das alleinige Nutzungsrecht bei der B GmbH lag, waren Änderungen und die Einfügung von Updates und neuen Versionen des Programms zulässig. Frühester Zeitpunkt dafür, dass die Gestattung der Veränderung von dem Kläger abhängen würde, war derjenige des Wirksamwerdens des Rückrufs. Den Rückruf hat der Kläger jedoch erst im Juli 2003 erklärt. Vor diesem Hintergrund scheidet als möglicher Verstoß insbesondere aus, dass der Kläger behauptet hat, der Beklagte habe die Programmversion V.15e installiert, da diese für die Euro-Umstellung erforderlich gewesen sei. Denn die Installation dieser Programmversion war von dem noch bestehenden Nutzungsrecht der B GmbH gedeckt. Der als wirksam unterstellte Rückruf gem. § 41 UrhG bewirkt das Erlöschen des Nutzungsrechtes (§ 41 Abs. 5 UrhG) nach zutreffender Auffassung nämlich nur mit Wirkung ex nunc (vgl. Wandtke/Bullinger-Grunert, Urheberrechts, § 41 Rdnr. 28; Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., § 41 Rdnr. 24; Dreier/Schulze, Urheberrecht, § 41
Rdnr. 37). Eine Rückwirkung ex tunc ist aus Gründen der Rechtssicherheit abzulehnen, da andernfalls aus zunächst berechtigten Nutzungen im Nachhinein plötzlich Urheberrechtsverletzungen würden (Wandtke/Bullinger-Grunert aaO.). Dies sieht letztlich auch der Kläger so. Folglich stand dem Kläger frühestens nach seinem Rückruf im Juli 2003 wieder eine eigene Berechtigung zu. Eine relevante Verletzungshandlung durch Installation der Programmversion V.15e liegt mithin nicht vor. Dafür, dass der Beklagte – ggf. durch Einsatz der nicht berechtigten N AG – ab Juli 2003 Verletzungshandlungen begangen hat, hat der Kläger jedoch nichts vorgetragen. Detaillierter Vortrag zu dieser Frage wäre jedoch erforderlich gewesen. Dies gilt besonders im Hinblick auf die Regelung von § 69d Nr. 1 UrhG. Denn dort ist bestimmt, dass grundsätzlich gem. § 69c Nr. 1 und Nr. 2 UrhG zustimmungsbedürftige Handlungen auch ohne Zustimmung durchgeführt werden dürfen, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den Berechtigten notwendig sind. Dazu zählt das Gesetz ausdrücklich auch die Fehlerberichtigung. Die Fehlerberichtigung kann eine zulässige Fortentwicklung des Programms beinhalten, jedenfalls dann, wenn das Programm in der vom Urheber intendierten Richtung fortentwickelt wird (vgl. etwa Fromm/Nordemann-Vinck, Urheberrecht, 9. Aufl., § 69d Rdnr. 3). Bei der Installation von Updates und auch von neueren Versionen des Programms bei dem Beklagten spricht grundsätzlich alles dafür, dass diese Fortentwicklungen dem ursprünglichen Zweck entsprechen, nämlich einen Warenwirtschaftsprogramm für den Reifenhandel darzustellen und für die bestimmungsgemäße Benutzung anzupassen.
26Zu einzelnen Verletzungshandlungen durch den Beklagten oder durch ihm zuzurechnende Handlungen Dritter ergibt sich auch nichts aus dem Vortrag des Klägers auf Seite 28 und 29 seines Schriftsatzes vom 11. Oktober 2005. Soweit dort Veränderungen des Quellcodes bis einschließlich September 2003 behauptet werden, betrifft dies erkennbar nicht den Beklagten des hiesigen Rechtsstreits. Der Kläger hat dort vielmehr auf das Ordnungsmittelverfahren in der Sache 28 O 561/01 SH I Bezug genommen. Die auf Seite 28 und 29 behaupteten Verhaltensweisen beziehen sich auf die dortige Beklagte, die N AG. Die von dem Kläger behaupteten Veränderungen am Quellcode durch den Zeugen O soll dieser angeblich bei der Firma T vorgenommen haben. Für eine entsprechende Tätigkeit des Zeugen O auch bei dem Beklagten ergeben sich indes keine Anhaltspunkte.
28d) Das Nutzungsrecht des Beklagten ist auch nicht durch den - als wirksam unterstellten - Rückruf des Klägers gegenüber der B GmbH erloschen. Zwar dürfte entgegen dem von dem Beklagten vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. I die herrschende Meinung im Urheberrecht der Auffassung sein, dass das Abstraktionsprinzip hinsichtlich der Nutzungsrechte im Urhebervertragsrecht nicht bzw. nur eingeschränkt gilt. So führen
etwa Wandtke/Bullinger (Vor §§ 31ff Rdnr. 43, 44) aus, dass unter Durchbrechung des Abstraktionsprinzips bei Beendigung des Kausalgeschäftes der so genannte Heimfall der Nutzungsrechte erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn der Urheber sein Rückrufsrecht nach § 41 UrhG ausübt. Ebenso sieht dies der Kommentar von Möhring/Nicolini (bearbeitet von Spautz, § 31 Rdnr. 14), der ausdrücklich festhält, dass das Abstraktionsprinzip im Urhebervertragsrecht nach überwiegender Meinung nicht anzuwenden sei. Gleiches gilt für den Kommentar von Dreier/Schulze, der zudem einen Überblick über den Meinungsstand gibt (vgl. § 31 Rdnr. 16 ff).
32Die Annahme des Heimfalls der Enkelrechte überzeugt jedoch für die hier vorliegende Fallkonstellation nicht. Denn der rechtliche Ausgangspunkt der Durchbrechung des Abstraktionsgedankens, die Regelung aus § 9 VerlagsG, passt auf die Unterlizenzierung von Computersoftware nicht. Erforderlich für die analoge Anwendung von § 9 VerlagsG ist allerdings, dass die Interessenlage der Beteiligten im Wesenskern mit derjenigen Interessenlage übereinstimmt, die durch die fraglichen Bestimmungen
des Verlagsgesetzes einen Ausgleich finden sollen (vgl. BGH GRUR 1958, 504 – Die Privatsekretärin – für Filmverwertungsverträge). Die Übertragung von Nutzungsrechten an einem Warenwirtschaftsprogramm unterscheidet sich indes grundlegend von einem Verlagsvertrag. Denn es ist nicht die Vervielfältigung eines bereits vollendeten Werkes in unveränderter Formgebung, beispielsweise als Roman, der Gegenstand des Vertrages. Vielmehr ist für das Programm ein regelmäßiges Update und die Hinzufügung neuer Funktionen von Anfang an zwingend erforderlich und für alle, auch den Urheber, offenkundig und vorhersehbar. Genau aus diesem Grund ist auch zu Zeiten, als der Kläger noch Gesellschafter und Geschäftsführer der B GmbH war, stets auch der Support mit angeboten und in der Regel verkauft worden. Denn jedenfalls zur Fehlerberichtigung und zur Anpassung an die stetige technische Verbesserung der Computer- und Onlinetechnik allgemein war von Beginn an eine ständige Aktualisierung des Programms unerlässlich. Gleiches gilt für den ggf. veränderten Zugang zu den Produkt- und Preisinformationen bei Herstellern von Reifen, Felgen und sonstigem Zubehör, wenn diese ihre Software und / oder Hardware geändert und damit auch die Zugriffsmöglichkeiten verändert waren oder einfach neue Anbieter hinzugefügt werden mussten. Auch mussten sämtliche Änderungen bei den Preisen, der Mehrwertsteuer, der Währung etc. zwingend immer wieder zu Änderungen am Programm führen.
33Von maßgeblicher Bedeutung für die Beurteilung der Rechtsfrage ist für die Kammer des weiteren die auch in dem Gutachten von Prof. Dr. I herangezogene Wertung, die der Gesetzgeber in § 33 UrhG zum Ausdruck gebracht hat. § 33 UrhG regelt den Fall, dass zunächst vom Berechtigten ein ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht erteilt wurde, im Anschluss daran der Urheber berechtigterweise ein ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht an einen Dritten erteilt. In diesem Fall bleibt das zuerst eingeräumte Nutzungsrecht bestehen. Das Gesetz sieht ferner vor, dass das gleiche gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet, § 33 Satz 2 UrhG. Der Fall des Verzichts ist jedoch von der Wirkung her mit der hier vorliegenden Frage des Schicksals der Enkelrechte identisch, bis auf den Unterschied, dass im Falle des Verzichts der zwischengeschaltete Lizenznehmer des Tochterrechts freiwillig sein Nutzungsrecht aufgibt, während dies im Falle des § 41 UrhG unfreiwillig geschieht. § 41 UrhG zielt indes gerade nicht auf den sich rechtmäßig verhaltenden Inhaber des Enkelrechts ab, sondern richtet sich gegen den Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechtes, der dieses entgegen den berechtigten Interessen des Urhebers nicht ordnungsgemäß ausübt. Der Beklagte hat sich als einzelner Reifenhändler jedoch bei dem Erwerb und der Nutzung völlig rechtmäßig verhalten. Insbesondere hat er es ausgeübt, indem er das Programm angewendet hat und bis heute anwendet.
34Dieser Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 33 UrhG steht auch nicht die Überlegung entgegen, dass der Gesetzgeber damit eine Ausnahmeregelung geschaffen haben könnte, während er dies für die übrigen Fälle, insbesondere für den Fall des Rückrufs nach § 41 UrhG, nicht getan hat. Ein derartiger gesetzgeberische Wille ist gerade nicht gebildet und umgesetzt worden. Der Gesetzgeber hat diese Frage vielmehr ausdrücklich nicht geregelt, sondern sie der Rechtsprechung zur Klärung überlassen (vgl. Loewenheim, Hdb. des Urheberrechts, § 26 Rdnr. 31 und den dortigen Nachweis).
35Darüber hinaus führt auch der von dem Kläger immer wieder vorgebrachte – für sich genommen auch zutreffende – Satz, dass der Inhaber des Tochterrechts nicht mehr übertragen könne als er selbst habe, nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn im
vorliegenden Fall hat bei der Übertragung des Nutzungsrechtes die Rechtekette von dem Kläger über die B GmbH zu dem Beklagten wirksam bestanden. Der Beklagte als Inhaber des Enkelrechtes hat auch das Computerprogramm ordnungsgemäß und im Rahmen der ihm ursprünglich erteilten Lizenz genutzt. Urheberrechtverstöße des Beklagten - unabhängig von der hier zu behandelnden Problematik des Rückfalls des Nutzungsrechtes - hat der Kläger auch nicht behauptet.
37Gleiches gilt für das Vorbringen des Klägers, dass er derzeit auf Grund der angeblichen Veränderungen durch die N AG nicht in der Lage sei, die Wartung und Pflege der Software zu übernehmen. Auch dies ist eine Problematik, die er gegebenenfalls mit der N AG, nicht aber im hiesigen Rechtsstreit mit dem Beklagten zu klären hat. Denn nur weil es dem Kläger nach seinem Vortrag aus tatsächlichen Gründen, die der Beklagte nicht zu vertreten hat, schwer fällt, seine bestehende Rechtsstellung als Urheber zu verwerten, führt dies nicht zu einem Rückfall des Enkelrechtes an den Kläger und damit zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber dem Beklagten. Vielmehr ist die parallele Wertung zu § 33 UrhG heranzuziehen und davon auszugehen, dass das Enkelrecht bei dem Beklagten verbleibt. Dieses Ergebnis ist auch interessengerecht. Bei einem Rückfall auch seines (einfachen) Nutzungsrechtes wäre andernfalls der Beklagte – wie alle anderen Nutzer des Programms – verpflichtet, die Nutzungsberechtigung ein zweites Mal, diesmal von dem Kläger direkt, zu erwerben. Dies ergäbe eine vom Gesetz nicht beabsichtigte Doppelvergütung des Klägers, da er zunächst als Geschäftsführer und Gesellschafter der B GmbH von der Verwertung des Programms profitiert hätte und nach dem unterstellten Rückruf erneut persönlich die Nutzungsrechte entgolten erhalten würde. Der Einwand des Klägers, er habe seit der Auseinandersetzung mit der B GmbH bzw. mit deren Gesellschaftern und der N AG gerade nicht mehr von dem unzulässigen Vertrieb durch die N AG profitieren können, steht im Verhältnis zu dem Beklagten nicht entgegen. Etwaige Schäden aus der fehlenden Beteiligung durch die unrechtmäßige Verwertung durch die N AG sind von dieser auszugleichen. Es ist kein Verhalten des Beklagten ersichtlich, das kausal für einen etwaigen Schaden des Klägers geworden wäre, das auf der unrechtmäßigen Nutzung des Computerprogramms durch die N AG beruht.
II. Vor diesem Hintergrund scheiden mangels Rechtsverletzung durch den Beklagten auch Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche aus §§ 812 ff BGB aus. 38
III. Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 14. November 2005 führt zu keiner anderen Beurteilung.
28 O 350/05
Nutzungsrecht, Rückruf, Wirkung ex nunc, Ex tunc, Inhaber, Computerprogramm, Installation, Pflege, Akte, Berechtigung