Source: https://www.steuerberater-center.de/51595.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:45:47
Document Index: 10129616

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 55', '§ 7']

BFH 6.12.2017, VI R 68/15
GrundstÃ¼ckstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei GrundstÃ¼cksentnahme
Wird ein GrundstÃ¼ck aus dem BetriebsvermÃ¶gen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des GrundstÃ¼cks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege der Tauschs gegen ein anderes betriebliches GrundstÃ¼ck erworben, der hierbei erzielte VerÃ¤uÃŸerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklÃ¤rt wurde.
Streitig war die Besteuerung der Entnahme eines zum BetriebsvermÃ¶gen eines landwirtschaftlichen Betriebs gehÃ¶renden GrundstÃ¼cks, das zuvor im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches GrundstÃ¼ck erworben worden war, ohne den sich daraus ergebenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinn zu versteuern. Der Gewinn des Betriebs wurde nach Â§ 4 Abs. 3 EStG ermittelt.
Das Finanzamt ermittelte den Entnahmewert mit 108.225 â‚¬ (555 qm x 195 â‚¬), wovon es einen nach Â§ 55 EStG ermittelten Buchwert zum 1.1.1970 von 963 â‚¬ abzog. Den sich hieraus ergebenden Entnahmegewinn i.H.v. 107.262 â‚¬ berÃ¼cksichtigte es gem. Â§ 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG je zur HÃ¤lfte in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre 2008 und 2009.
Das Finanzamt hat die HÃ¶he des Entnahmewerts richtig festgesetzt. Der Ansatz des Wertes nach Â§ 55 EStG ist hingegen nicht korrekt. Denn von dem Teilwert des entnommenen Wirtschaftsguts sind bei einer Gewinnermittlung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG die Anschaffungskosten fÃ¼r den Grund und Boden im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben abzuziehen (Â§ 4 Abs. 3 S. 4 EStG). Da das entnommene GrundstÃ¼ck im Wege des Tauschs erworben worden war, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert der hingegebenen WirtschaftsgÃ¼ter.
Die AusÃ¼bung des Wahlrechts nach Â§ 6b EStG setzt voraus, dass zunÃ¤chst ein Gewinn nach Â§ 6c i.V.m. Â§ 6b Abs. 2 EStG erklÃ¤rt, der sodann durch Abzug einer Betriebsausgabe wieder neutralisiert wird. Ãœberdies sind die weiteren Voraussetzungen des Â§ 6c Abs. 2 EStG zu beachten. Im maÃŸgeblichen Wirtschaftsjahr 1983/1984 war jedoch weder ein Gewinn aus dem GrundstÃ¼ckstausch ausgewiesen noch wurden die Anschaffungskosten der erworbenen FlurstÃ¼cke durch Ansatz einer Betriebsausgabe in nÃ¤mlicher HÃ¶he gemindert. Damit wurde das Wahlrecht nach Â§ 6c Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§ 6b Abs. 1 EStG nicht ausgeÃ¼bt.
Auch aus der Entscheidung des BFH vom 14.12.1999 (IX R 62/96) kann nicht geschlossen werden, dass statt der tatsÃ¤chlichen Anschaffungskosten die historischen Anschaffungskosten bzw. die Werte nach Â§ 55 EStG fÃ¼r die weggetauschten GrundstÃ¼cke anzusetzen sind. Denn dieses Urteil trifft nur Aussagen zur Bemessungsgrundlage der AfA eines nach Betriebsaufgabe weiterhin zur Erzielung von EinkÃ¼nften genutzten Wirtschaftsguts und behandelt daher einen anderen, nicht vergleichbaren Sachverhalt. Die ÃœberfÃ¼hrung eines Wirtschaftsguts aus dem BetriebsvermÃ¶gen in das PrivatvermÃ¶gen ist mangels Ã„nderung des RechtstrÃ¤gers keine VerÃ¤uÃŸerung und spiegelbildlich auch keine Anschaffung, sodass sich hierdurch grundsÃ¤tzlich die (historischen) Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts nicht erhÃ¶hen. Gleichwohl behandelt die Rechtsprechung die Entnahme eines abnutzbaren Wirtschaftsguts als anschaffungsÃ¤hnlichen Vorgang, wenn das Wirtschaftsgut weiterhin zur Erzielung von EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung genutzt wird; der Teilwert oder im Fall der Betriebsaufgabe der gemeine Wert ist dann kÃ¼nftig die Grundlage fÃ¼r die Bemessung der AfA.
Der hÃ¶here Entnahmewert ersetzt die historischen Anschaffungskosten jedoch nur, soweit die bei Entnahme vorhandenen stillen Reserven schon besteuert wurden oder noch besteuert werden kÃ¶nnen. Denn nur insoweit werden die als Betriebsausgaben berÃ¼cksichtigten AfA (teilweise) wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht. Der Zweck des Â§ 7 EStG gebietet dann eine ergebnismindernde BerÃ¼cksichtigung bei den EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung. Ist jedoch eine Betriebsaufgabe oder eine Entnahme steuerlich nicht erfasst worden oder auf Grund einer Sondervorschrift steuerlich nicht zu erfassen gewesen, bilden die historischen Anschaffungskosten weiterhin die Grundlage fÃ¼r die Bemessung der AfA. In jedem Fall lÃ¤sst sich aus dieser Rechtsprechung kein allgemeiner Grundsatz ableiten, dass Steuerpflichtige, die in ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung aufgedeckte stille Reserven aus einer VerÃ¤uÃŸerung oder Entnahme nicht erklÃ¤ren, hinsichtlich weiterer GeschÃ¤ftsvorfÃ¤lle - entgegen gesetzlicher Vorgaben - so zu stellen sind, als habe es die Gewinnrealisierung nicht gegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.03.2018 11:19