Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.67132.de
Timestamp: 2019-10-14 18:16:11
Document Index: 395231424

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 13', '§ 6', '§ 26', '§ 10', '§ 7', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Transparenzportal Bremen - Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013
Veröffentlichungsdatum:18.12.2013 Inkrafttreten19.12.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 14 geändert, neue Anlage angefügt durch Gesetz vom 15.12.2015 (Brem.GBl. S. 611)
FundstelleBrem.GBl. 2013, 707
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. 2013, 707), zuletzt §§ 1 und 14 geändert, neue Anlage angefügt durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 611)"
juris-Abkürzung: HG BR 2015
Ausfertigungsdatum: 17.12.2013
Fundstelle: Brem.GBl. 2013, 707
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 14 geändert, neue Anlage angefügt durch Gesetz vom 15.12.2015 (Brem.GBl. S. 611)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird in Einnahme und Ausgabe auf 10 600 125 500 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 285 410 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 263 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,18. Für die Sonderhaushalte wird das Stellenvolumen auf 2 774 und der Stellenindex auf 1,46 festgesetzt. Daneben werden für
als refinanziertes Stellenvolumen ausgewiesen. Des Weiteren werden für den Personalhaushalt 42 Stellenvolumen als temporäre Personalmittel im Haushaltsjahr 2015 ausgewiesen.
die in den Haushaltsgesetzen des Landes, der Stadtgemeinde Bremen und Stadtgemeinde Bremerhaven enthaltenen Kreditermächtigungen nicht überschritten sowie
die in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele für den Stadtstaat, die der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2014 und 2015 übermittelt wurden, eingehalten werden.
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2015 aufgehoben.
Im Sinne von Artikel 131a der Landesverfassung dürfen die bei den Hauptgruppen 7 und 8 sowie bei der Gruppe 985 investiv veranschlagten Ausgaben grundsätzlich nur für investive Zwecke im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung verausgabt werden. Etwaige Ausnahmen bedürfen des Einvernehmens mit der Senatorin für Finanzen.
alle übrigen produktgruppeninternen Nachbewilligungen bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Nachbewilligungen,
zugunsten von Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6 sowie der konsumtiven Ausgaben der Gruppe 988 bei Einsparung von Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 sowie der investiven Ausgaben der Gruppe 985,
(1) Die am Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchten nicht übertragbaren Personalausgaben sowie erzielte allgemeine Mehreinnahmen einer Produktgruppe, die nicht zum Ausgleich etwaiger Mindereinnahmen bzw. unabweisbarer Mehrausgaben innerhalb des Produktplanes heranzuziehen sind, dürfen einer Rücklage innerhalb eines Produktplanes zugeführt werden. Die Feststellung der Höhe der infrage kommenden Rücklagenzuführung bedarf nach Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
(3) Soweit für einzelne Produktpläne Rücklagen gebildet worden sind, dürfen diese entsprechend den Regelungen des § 6 Absatz 3 für Zwecke des jeweiligen Produktplanes genutzt werden. Die Verwendung dieser Mittel für die Einstellung unbefristeten Personals ist nicht zulässig.
(2) Der nach Absatz 1 bei refinanzierter Beschäftigung abzuführende Versorgungszuschlag beträgt bei Beamten und Richtern 30 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einschließlich der ggf. zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmer/innenbruttos. Der Versorgungszuschlag wird grundsätzlich auch bei Abordnungen an andere Dienstherren erhoben, wenn die Abordnung im Interesse des aufnehmenden Dienstherrn erfolgt. Eine entsprechende Verbuchung der Fälle auf refinanzierten Ausgabehaushaltsstellen der Gruppe 422 ist sicherzustellen.
(3) Die nach Absatz 1 von (ausgegliederten) Einrichtungen des Landes für die bei ihnen tätigen Beschäftigten zu leistende Versorgungsumlage beträgt bei Beamten und Richtern 35 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einschließlich der ggf. zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Tarifbeschäftigten 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmer/innenbruttos. Im Gegenzug wird die spätere Versorgung der Beschäftigten vom Haushalt getragen.
Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die zur Realisierung eines alle Einrichtungen des Landes umfassenden Personalmanagements und -controllings erforderlichen Daten im Datenbanksystem PuMa (Personalverwaltung und Management) zu verarbeiten. Dies schließt die der Budgetierung zugrunde liegenden Daten, Daten über krankheitsbedingte Fehlzeiten, zum Arbeitsschutz und nach dem Landesgleichstellungsgesetz sowie zur Abwicklung der Altersteilzeitregelung gemäß § 10 Absatz 5 ein. Hierzu gehört auch die Unterstützung des dezentralen Personalcontrollings und der dezentralen Personal- und Stellenverwaltung einschließlich Gehaltssachbearbeitung. Die in Absatz 2 genannten Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen, deren Personaldaten im Rahmen des Datenbanksystems PuMa nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen, sind verpflichtet, der Senatorin für Finanzen diese periodisch und automatisiert zur Verfügung zu stellen. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
Ausgabebeschränkungen unter Berücksichtigung der Regelungen nach § 7 festzulegen, die zur Absicherung von Haushaltsrisiken dienen; dazu kann insbesondere das den Ressorts zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen begrenzt und der Liquiditätsabfluss zeitlich eingeschränkt werden,
für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 Bremisches Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden (BremSVG), für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 BremSVG, für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BremSVG und für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 BremSVG Betragsgrenzen festzusetzen. Eine Überschreitung dieser Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses,
im Haushaltsplan enthaltene Anschläge für außerhochschulische Forschungsinstitute im Sinne von § 15 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung, d.h. zur Förderung einer sparsamen Bewirtschaftung, als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt auszuweisen. Sofern es zur Einhaltung der in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele für den Stadtstaat zweckmäßig oder notwendig ist und hierdurch eine sparsame Mittelverwendung gefördert wird, können mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses veranschlagte Zuweisungen an bremische Sondervermögen ebenfalls als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt in diesem Sinne ausgewiesen werden, ohne dass dadurch eine dauerhafte Verschiebung von Mitteln zwischen Projekten ermöglicht wird. Nähere Verfahrensregelungen trifft der Haushalts- und Finanzausschuss.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 13 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2014 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2014 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2015.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 6 958 916 870 Euro aufzunehmen,
(3) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2015
aufzunehmenden Kredite als eigene Schulden mit zu übernehmen. Die nach Satz 1 übernommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 Nummer 1 zu. Die Freie Hansestadt Bremen darf diesen erhöhten Kreditrahmenteil nur für die Finanzierung der mit übernommenen Kredite in Anspruch nehmen. In Höhe der aufgrund der Ermächtigung nach Nummer 1 durch die Freie Hansestadt Bremen mit übernommenen Kredite wird die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) Mitschuldner. Im Verhältnis zur Freien Hansestadt Bremen tragen die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), die Stadtgemeinde Bremerhaven sowie ihre Betriebe die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihnen zuzurechnenden Kreditanteile. Entsprechendes gilt für ergänzende Verträge im Sinne des Absatzes 5 Satz 2.
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2015 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Wertpapieren beinhalten, können zusätzlich Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe der in Absatz 1 Nummer 1 enthaltenen Ermächtigung aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den doppelten Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 fort.
Nachbewilligungen auf den Haushalt bis zur Höhe von 100 000 Euro im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten einschließlich damit verbundener oder für sich erforderliche Veränderungen bei den Beschäftigungszielzahlen, dem Stellenvolumen und dem Stellenindex vorzunehmen. Dies schließt die Ermächtigung ein, Veränderungen bei Planstellen und Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 3 mit produktplanübergreifendem Ausgleich innerhalb einer Dienststelle unbeachtlich der Besoldungs-/Entlohnungsgrenzen des § 6 Absatz 1 Nummer 3 vorzunehmen,
zu Nachbewilligungen aus Gründen der Liquiditätssteuerung der Investitionsausgaben zur Einhaltung der in § 2a Absatz 1 genannten Ziele im Rahmen beschlossener Maßnahmen und Mittel. Die Ermächtigung gilt ebenfalls für die Erteilung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die im Rahmen der Liquiditätssteuerung notwendig sind. Über die Inanspruchnahme dieser Ermächtigungen ist dem Haushalts- und Finanzausschuss quartalsweise zu berichten.
(12) Der Senat wird ermächtigt, für Verwaltungsbereiche, die umgebildet wurden oder umgebildet werden sollen, die aus dieser Umbildung folgenden Personalüberhänge nach Umfang und betroffenen Personalgruppen zu bestimmen und die zum Abbau dieser Überhänge erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen festzulegen. Gleiches gilt für die vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 Absatz 5 Satz 2 erklärten Überhangbereiche. Für die Stadt Bremerhaven trifft der Magistrat diese Entscheidung. Die Regelungen in Satz 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 fort.
(14) Im Zusammenhang mit der Umbuchung von Altersteilzeitfällen während der Passivphase auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto gemäß § 10 Absatz 5 darf die Senatorin für Finanzen dort entsprechende Stellen - auch über Besoldungsgruppe A 15 hinaus - einrichten und auflösen.
(15) Mehrausgaben für ein Einzelvorhaben innerhalb eines sonstigen Sondervermögens oder Eigenbetriebs, die einen im Investitionsplan festgesetzten Betrag um bis zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 Absatz 2 Nummer 8 zu bestimmenden Betrag überschreiten, bedürfen ausschließlich der Zustimmung des Sondervermögensausschusses oder Betriebsausschusses.
zur Projektförderung mit Ausnahme der Förderung des Wohnungsbaues sowie der Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen bis zu 530 000 000 Euro,
(4) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2015 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2016 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2016 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 2 für das Haushaltsjahr 2015 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
Bremen, den 17. Dezember 2013
für die Haushaltsjahre
ZUSAMMENSTELLUNG -EINNAHMEN- FREIE HANSESTADT BREMEN
Staatsgerichtshof, Bundesang., Datenschutz,
Inneres und Sport, Frauen
25.299.050
25.839.400
25.650.930
28.428.789
28.934.335
37.027.000
36.841.350
38.405.172
39.081.305
Bildung und Wissenschaft, Kultur
90.603.150
92.199.930
66.721.600
89.734.360
84.812.525
16.823.600
17.317.810
23.731.100
14.618.050
11.284.005
172.324.670
168.756.430
122.830.880
122.045.650
99.110.235
10.300.890
10.186.530
10.069.300
11.130.140
11.555.070
74.757.740
74.972.740
75.018.490
90.957.849
90.611.761
43.640.820
37.426.530
36.042.560
60.203.539
65.390.577
12.231.800
12.217.340
16.513.507
16.377.690
10.003.091.770
10.932.263.170
10.228.618.920
11.197.377.496
11.436.112.842
10.486.100.490
11.407.859.880
10.637.418.130
11.669.414.552
11.883.270.344
ZUSAMMENSTELLUNG -AUSGABEN- FREIE HANSESTADT BREMEN
301.825.550
301.085.280
291.324.050
296.380.177
295.234.808
156.540.970
156.315.830
151.443.480
155.867.576
150.039.816
978.670.670
975.746.930
920.184.820
935.830.488
917.960.762
35.869.360
37.099.310
41.156.290
42.505.149
39.119.380
444.548.080
435.685.640
386.949.970
381.416.407
347.957.960
49.519.690
49.761.020
36.504.180
37.383.376
38.861.879
149.891.470
146.383.610
158.150.490
175.810.732
163.983.283
103.975.530
109.542.040
116.021.150
145.418.868
155.118.677
68.772.220
69.169.350
85.114.680
81.529.329
52.722.517
8.196.486.950
9.127.070.870
8.450.569.020
9.417.272.450
9.722.271.262
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2015
3.616,3
6.923,3
6.855,4
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2015
Bürgerschaft, Senat, Rechnungshof, Staatsgerichtshof, Bundesangelegenheiten, Datenschutz, Inneres, Frauen
25.229.050
Bildung Wissenschaft, Kultur
114.025.010
10.117.116.780
10.600.126.500
-1.143.000
977.527.670
2.655.130
447.203.210
112.512.880
8.308.999.830
10.600.125.500
3.730,4
6.958,9
6.855,3
./. 4,5
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013 01.01.2015
§ 1 - Feststellungsklauseln 19.12.2015
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2015
§ 2a - Einhaltung des vorgegebenen Rahmens 01.01.2015
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2015
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2015
§ 5 - Investitionsausgaben 01.01.2015
§ 6 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2015
§ 7 - Planungssicherheit 01.01.2015
§ 8 - Übertragbarkeiten 01.01.2015
§ 9 - Rücklagenbildung 01.01.2015
§ 10 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2015
§ 11 - Sonderhaushalte 01.01.2015
§ 12 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung 01.01.2015
§ 13 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2015
§ 14 - Kreditermächtigungen 19.12.2015
§ 15 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2015
§ 16 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2015
§ 17 - Zuwendungsempfänger 01.01.2015
§ 18 - Auflagen für die Ergänzungszuweisungen 01.01.2015
§ 19 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2015
§ 20 - Technische Ermächtigungen 01.01.2015
§ 21 - Geltung in den Gemeinden 01.01.2015
§ 22 - Inkrafttreten 01.01.2015
Anlage [1] - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2014/2015 01.01.2015
Anlage [2] - NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (LAND) für das Haushaltsjahr 2015 19.12.2015