Source: http://sadaba.de/GSLT_UrlaubsVO.html
Timestamp: 2017-03-29 19:00:38
Document Index: 250147703

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 83']

Text: UrlaubsVO-Urlaubsverordnung
UrlaubsVO
BS Nr. Verordnung über den Urlaub für die
saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter
(Urlaubsverordnung)
(UrlaubsVO)
= Art.1 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
§_1 UrlaubsVO
§_2 UrlaubsVO
§_3 UrlaubsVO
(1) 1aErholungsurlaub kann erst sechs Monate nach der Einstellung in den öffentlichen Dienst (Wartezeit) beansprucht werden; 1bfür jugendliche Beamtinnen und Beamte beträgt die Wartezeit drei Monate. 2Aus besonderen Gründen kann Erholungsurlaub vor Ablauf der Wartezeit erteilt werden.
(2) Scheiden Beamtinnen oder Beamte vor Ablauf der Wartezeit aus dem öffentlichen Dienst aus, so ist ihnen für jeden vollen Monat der Dienstzugehörigkeit ein Zwölftel des Erholungsurlaubs zu gewähren.
§_4 UrlaubsVO
(1) 1Der Urlaub beträgt für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage. 2Abweichend von Satz 1 erhalten Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für jedes Urlaubsjahr 27 Arbeitstage Urlaub.
(6) Sind Beamtinnen und Beamte im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung nach § 8 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten vom 14. Januar 2015 (Amtsbl.I S.134) für ein Jahr vom Dienst freigestellt, so gilt für das Freistellungsjahr Absatz 5 entsprechend.
(7) 1Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind alle Kalendertage, an denen Beamtinnen und Beamte Dienst zu tun haben. 2Endet der Dienst bei Wechseldienst nicht an dem Kalendertag, an dem er begonnen hat, gilt als Arbeitstag im Sinne des Satzes 1 der Kalendertag, an dem er begonnen hat.
(8) 1Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, so erhöht oder vermindert sich die Urlaubsdauer im Verhältnis der zusätzlichen Arbeitstage im Urlaubsjahr zu 260. 2Ändert sich die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, ist bei der Urlaubsberechnung die Zahl der Arbeitstage
zugrunde zu legen, die sich ergeben würde, wenn die für die Zeit des Erholungsurlaubs maßgebende Verteilung für das ganze Urlaubsjahr gelten würde.
(9) 1Ist die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit regelmäßig oder dienstplanmäßig in Schichten von unterschiedlicher Dauer zu leisten, so wird der Erholungsurlaub einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs nach Stunden berechnet, wobei jeder den Beamtinnen und Beamten zustehende Urlaubstag mit einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten vom 14. Januar 2015 (Amtsbl.I S.134) gerechnet wird. 2Absatz 7 findet keine Anwendung.
(10) aErgeben sich bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs Bruchteile eines Tages, werden sie ab 0,5 auf ganze Tage aufgerundet; bim Übrigen bleiben sie unberücksichtigt.
§_5 UrlaubsVO
1Dienstzeiten bei verschiedenen Dienstherren im laufenden Urlaubsjahr werden zusammengerechnet. 2Hatten Beamtinnen oder Beamte im laufenden Urlaubsjahr bereits bei einer anderen Dienststelle des öffentlichen Dienstes Erholungsurlaub erhalten, so ist dieser auf den zu gewährenden Erholungsurlaub anzurechnen.
§_6 UrlaubsVO
(1) 1Beamtinnen und Beamte sollen den ihnen zustehenden Erholungsurlaub im Laufe des Urlaubsjahres möglichst voll ausnutzen. 2Der Urlaub ist auf Wunsch geteilt zu gewähren. 3Urlaub, der nicht bis zum 30. September des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres erteilt und genommen ist, verfällt.
(5) 1Beamtinnen und Beamte können den Teil des Erholungsurlaubs nach § 4 Absatz 1, der 20 Arbeitstage übersteigt, auf Antrag ansparen, solange ihnen für mindestens ein Kind unter zwölf Jahren die Personensorge zusteht. 2Angesparter Urlaub, der nicht spätestens im 15. Urlaubsjahr nach der Geburt des letzten Kindes genommen wurde oder der 40 Erholungsurlaubstage übersteigt, verfällt. 3Für Beamtinnen und Beamte, deren Arbeitszeit nicht auf fünf Tage pro Kalenderwoche verteilt ist, erhöht oder vermindert sich die Anzahl der jährlich möglichen Anspartage sowie deren Gesamtanzahl anteilig. 4Bei der Urlaubsgewährung dürfen dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
§_7 UrlaubsVO
(1) 1Beamtinnen und Beamte, die den Mindesturlaub nach Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr.L 299 S.9) krankheitsbedingt bis zum Beginn des Ruhestands nicht mehr nehmen konnten, erhalten eine finanzielle Abgeltung. 2Mindesturlaubsansprüche aus vergangenen Jahren sind nur abzugelten, wenn diese bei Beginn des Ruhestandes nicht nach § 6 Absatz 2 verfallen sind.
(2) 1Für das Jahr, in dem der Ruhestand beginnt, ist der zustehende Mindesturlaubsanspruch anteilig für die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands zu ermitteln. 2Bruchteile eines Tages sind in die Berechnung der finanziellen Abgeltung mit einzubeziehen.
(3) 1Für die Ermittlung des Abgeltungsanspruchs sind die im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich genommenen Urlaubstage zugrunde zu legen.
(4) 1Die Höhe der Abgeltung bemisst sich nach der Besoldung der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand.
2Hierbei sind folgende Dienstbezüge zugrunde zu legen:
in Monatsbeträgen gezahlte Leistungsbezüge nach § 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes,
Besondere Zulage nach § 3c des Saarländischen Besoldungsgesetzes,
Zulagen nach Abschnitt 3 der in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung,
3Für jeden nach den Absätzen 2 und 3 abzugeltenden Urlaubstag wird ein Betrag gewährt, der ein Dreizehntel der ermittelten Summe der Monatsbezüge nach Satz 1, geteilt durch die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage der Beamtin oder des Beamten, beträgt.
§_8 UrlaubsVO
§_9 UrlaubsVO
(1) 1Werden Beamtinnen oder Beamte während ihres Urlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigen sie dies unverzüglich an, so wird ihnen die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 2Die Dienstunfähigkeit ist grundsätzlich durch ein ärztliches, auf Verlangen durch ein amts- oder vertrauensärztliches, Zeugnis nachzuweisen.
§_10 UrlaubsVO
1Urlaub für eine Heilkur, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, wird auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet. 2Das Gleiche gilt bei einem Urlaub zur Durchführung einer auf Grund des § 11 Absatz 2 des Bundesversorgungsgesetzes versorgungsärztlich verordneten Badekur oder zur Durchführung eines von den Entschädigungsbehörden auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes bewilligten Kuraufenthalts.
§_11 UrlaubsVO
Lehrkräfte, Studierende und hauptamtliche
(1) 1Für Lehrkräfte wird der Erholungsurlaub einschließlich eines etwa zu gewährenden Zusatzurlaubs nach § 12 durch die Ferien abgegolten. 2Dies gilt nicht, soweit infolge einer dienstlichen Inanspruchnahme die verbleibenden dienstfreien Ferientage hinter der Zahl der Urlaubstage zurückbleiben.
(2) 1Für Studierende an der Fachhochschule für Verwaltung gilt der Erholungsurlaub insoweit als abgegolten, als während des fachwissenschaftlichen Studiums vorlesungsfreie Zeiten Arbeitstage umfassen. 2Das Ministerium für Inneres und Sport bestimmt die anzurechnenden vorlesungsfreien Zeiten.
(3) 1Für hauptamtliche Dozentinnen und Dozenten an der Fachhochschule für Verwaltung gelten die vorlesungsfreien Zeiten als Ferien. 2Absatz 1 und 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
§_12 UrlaubsVO
§_13 UrlaubsVO
In der Fünf-Tage-WocheIn der Sechs-Tage-WocheZusatzurlaub
87 Arbeitstagen104 Arbeitstagen1 Arbeitstag
130 Arbeitstagen156 Arbeitstagen2 Arbeitstage
173 Arbeitstagen208 Arbeitstagen3 Arbeitstage
195 Arbeitstagen234 Arbeitstagen4 Arbeitstage
(2) 1Verrichten Beamtinnen oder Beamte, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, nach einem Schichtplan Dienst zu erheblich unterschiedlichen Zeiten, so erhalten sie
Nachtdienst geleistet haben. 2Die Voraussetzungen des Satzes 1 sind nur erfüllt, wenn die Lage oder die Dauer der Schichten überwiegend um mindestens drei Stunden voneinander abweichen.
drei Arbeitstage Zusatzurlaub, wenn sie mindestens 450 5tunden,
(5) 1Der Bemessung des Zusatzurlaubs für ein Urlaubsjahr werden die in diesem Urlaubsjahr erbrachten Dienstleistungen nach den Absätzen 1 bis 4 zugrunde gelegt. 2aDer Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 bis 4 darf insgesamt vier Arbeitstage für das Urlaubsjahr nicht überschreiten;
(8) 1Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr, wenn sie nach einem Schichtplan eingesetzt sind, der für den Regelfall Schichten von 24 Stunden Dauer vorsieht. 2aIst mindestens ein Viertel der Schichten, die Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr leisten, kürzer als 24, aber länger als elf Stunden, so erhalten die Beamtinnen und Beamten für je fünf Monate Schichtdienst im Urlaubsjahr einen Arbeitstag Zusatzurlaub; 2bAbsatz 7 ist nicht anzuwenden.
§_14 UrlaubsVO
a) bei der Niederkunft der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin
b) bei Tod der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteils
c) bei einem Wohnungswechsel aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort
d) bei schwerer Erkrankung
aa) einer oder eines im Haushalt lebenden Angehörigen,1 Tag im Urlaubsjahr,
bb) eines Kindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes, sofern die Pflegebedürftigkeit durch ärztliches Attest oder durch eine Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachgewiesen ist,
cc) einer Betreuungsperson, wenn die Beamtin oder der Beamte die Betreuung ihres oder seines Kindes, das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss,bis zu 4 Tagen im Urlaubsjahr,
2Eine Freistellung in den in Nummer 1 Buchstabe d genannten Fällen erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht zur Verfügung steht.
(2) 1Die oder der Dienstvorgesetzte kann weiterhin aus besonderen Gründen unter Fortzahlung der Bezüge ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub die erforderliche Dienstbefreiung erteilen, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, insbesondere:
(3) 1Die oder der Dienstvorgesetzte kann Dienstbefreiung von bis zu fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr bewilligen. 2Eine darüber hinausgehende Dienstbefreiung wird durch die oberste Dienstbehörde gewährt. 3Die Bildungsfreistellung nach dem Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetz bleibt unberührt.
(4) 1Verheirateten und den Verheirateten gleichgestellten Beamtinnen und Beamten, die nach Orten außerhalb des Saarlandes abgeordnet sind, kann zur Durchführung von Familienheimfahrten im Sinne des Reisekostenrechts Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub bis zu zehn Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden. 2Besteht die Abordnung oder das Getrenntleben nicht während des ganzen Urlaubsjahres, so verringert sich die Dienstbefreiung entsprechend. 3Die Gewährung von Dienstbefreiung in den Fällen der Absätze 1 und 2 ist daneben nur zulässig, wenn der Anlass nicht vorauszusehen war und eine Anrechnung auf die Dienstbefreiung nach Satz 1 im laufenden Urlaubsjahr nicht mehr möglich ist oder nach Lage des Falles unbillig wäre. 4Ledigen und den Ledigen gleichgestellten abgeordneten Beamtinnen und Beamten kann zum Besuch von Angehörigen Dienstbefreiung von bis zu drei Tagen gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Reisebeihilfe nach dem Reisekostenrecht erfüllt sind.
§_15 UrlaubsVO
(1) 1Urlaub, der lediglich persönlichen Belangen dient, darf, abgesehen von der Regelung in § 14, nur in ganz besonderen Fällen bis zur Höchstdauer von sechs Monaten unter Fortfall der Bezüge gewährt werden. 2Dient der Urlaub auch öffentlichen Belangen, können Beamtinnen oder Beamten die Bezüge bis zur Dauer von sechs Monaten belassen werden, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch nur in halber Höhe. 3Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
(2) 1Ausnahmen von der Höchstdauer der Beurlaubung nach Absatz 1 Satz 1 kann die oberste Dienstbehörde bewilligen. 2Für Lehrerinnen und Lehrer an europäischen Schulen und für Lehrerinnen und Lehrer, die am Lehreraustausch mit dem Ausland teilnehmen, kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Europa Ausnahmen von Absatz 1 Satz 2 zulassen.
§_16 UrlaubsVO
1Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, ein Urlaub ohne Dienstbezüge von längstens drei Monaten im Kalenderjahr zu gewähren, wenn sie
tatsächlich betreuen oder pflegen. 2Die Pflegebedürftigkeit kann auch durch die Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer privaten Pflegeversicherung nachgewiesen werden. 3Arbeitsfreie Tage dürfen nicht ausgespart werden. 4§ 83 Absatz 3 Satz 4 des Saarländischen Beamtengesetzes gilt entsprechend.
§_17 UrlaubsVO
§_18 UrlaubsVO
(2) 1aFür das Urlaubsjahr 2013 beträgt der Urlaub 30 Tage; 1bfür Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst beträgt er 27 Tage. 2Abweichend hiervon beträgt der Erholungsurlaub im Jahr 2013 für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, 29 Arbeitstage und für diejenigen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, 30 Arbeitstage.
§_19 UrlaubsVO
(4) Die Urlaubsverordnung für die saarländischen Beamten und Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1970 (Amtsbl. S.978), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2010 (Amtsbl.I S.28), tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.