Source: https://archiv.attacberlin.de/ags/agfinanz/fiskalvertrag-esm/offener-brief-an-die-abgeordneten/
Timestamp: 2019-02-16 12:26:49
Document Index: 80576430

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 24', 'Art. 32']

attacBerlin: Offener Brief an die Abgeordneten
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten anlässlich der Abstimmung zum ESM und Fiskalpakt am 29. Juni
Besorgt über die verheerenden Folgen für die parlamentarische Demokratie in den Euro-Ländern, welche die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt hätte, haben die EU-AG sowie die AG Finanzmärkte von Attac folgenden offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages geschickt (mit Ausnahme der Linkspartei, die bereits ihr Veto zu ESM und Fiskalpakt angekündigt hat). Verbunden mit dem Appel, gegen die Ratifizierung der beiden Verträge zu stimmen:
Für eine solidarische und demokratische EU – Nein zum ESM und zum Fiskalpakt
Wir distanzieren uns von der nationalistisch orientierten Kritik am ESM und sind aus einer pro-europäischen Perspektive überzeugt, dass der ESM die Entwicklung einer solidarischen und demokratischen Europäischen Union bedroht.
1. Der ESM ist undemokratisch und intransparent
- Politische Entscheidungen, die den Staaten Europas und ihren Bürgern und Bürgerinnen immense und unwiderrufliche Verpflichtungen auferlegen, werden von intransparenten, keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Exekutivorganen getroffen. Der ESM-Vertrag selbst sieht keinerlei parlamentarische Mitwirkung vor, weder auf nationalstaatlicher noch auf EU-Ebene.
- Beteiligungsrechte des Bundestages ließen sich zwar grundsätzlich immer dann im Zustimmungs-gesetz vorsehen, wenn der Gouverneursrat nach Art. 5 ESM-Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen entscheidet. Die vorliegende Fassung des Zustimmungsgesetzes schöpft diesen Rahmen jedoch noch nicht einmal aus, indem nur die Zustimmung des Bundestages zur Erhöhung des genehmigten Stammkapitals und zusätzlicher Finanzierungsinstrumente vorgesehen ist.
Was der ESM mit dem Kapital macht, entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle vollständig.
- Ein Knebel für das parlamentarische Haushaltsrecht stellt zudem das Dringlichkeitsabstimmungs-Verfahren nach Art. 4 dar, bei dem nur knapp 57 % der Stimmrechte ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen, die alle Euroländer bindet. Hierdurch können Mitgliedsländer der Eurozone zu Zahlungen und Haftungsübernahmen verpflichtet werden, auch bei einer Ablehnung durch einen nennenswerten Stimmrechtsanteil (mehr als zwei Fünftel - knapp die Hälfte) der Finanzminister im Gouverneursrat.
- Besonders fragwürdig erscheinen Kapitalabrufe nach Art. 9 (3): Der Absatz erlaubt dem Geschäftsführenden Direktor, Kapital abzurufen, „um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, ... innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“ Direktorium und Gouverneursrat werden darüber nur in Kenntnis gesetzt! Diese Regelung muss alle Hoffnungen auf parlamentarische Einflussnahme zerstören. Und: Wo werden die kurzfristig abrufbaren Gelder vorgehalten?
- Die umfassenden Befugnisse der ESM-Organe stehen im Widerspruch zur spärlichen Überprüfungs- und Offenlegungspflicht: „Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich“. (Art. 32 (5). Die Öffentlichkeit könnte nicht einmal überprüfen, ob die immensen öffentlichen Mittel des ESM wirksam eingesetzt werden, oder wer die Nutznießer sind.
2. Der hermetisch organisierte ESM widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien
- Der Vertrag kann nicht gekündigt werden.
- Die ESM-Organe genießen weitgehende gerichtliche Immunität für ihre Entscheidungen, was in eklatantem Widerspruch zur Bedeutung und Reichweite in die Zukunft steht. Die leitenden Organe des ESM können im Falle von Missbrauch, Veruntreuung, Korruption oder Fehlspekulation des ESM an den Finanzmärkten weder parlamentarischer noch gerichtlicher Kontrolle unterworfen werfen.
- Der ESM-Vertrag bekämpft nicht eine der Hauptursachen der explodierenden Staatsschulden: die Bankenrettungspakete, mit denen die Staaten immer wieder „systemrelevante“ Banken gerettet haben, die sich mit hochspekulativen „Finanzprodukten“ verspekulieren. Die Banken werden bedingungslos gerettet, die Staaten müssen zahlen. Dafür müssen sich die Staaten bei den Banken verschulden - ein Teufelskreis, der in die Schuldenfalle führte.
- Der ESM-Vertrag vergibt finanzielle Hilfen gegen strikte Auflagen. Diese zwingen die Krisenländer zu brutaler Sparpolitik und zum Ausverkauf der Gemeingüter und Ressourcen an „Investoren“. Solche Maßnahmen haben in allen Entwicklungsländern, denen sie bis jetzt vom IWF auferlegt wurden, verheerende soziale und wirtschaftliche Folgen gezeitigt. Inzwischen sind die Folgen dieser Verarmungspolitik auch in allen europäischen Krisenländern zu beobachten.
- Die Staatsfinanzierung bleibt weiterhin dem Diktat und der Erpressung der Finanzmärkte unterworfen, während die Banken über EZB-Kredite zu real Minuszinsen alimentiert werden und die Anforderungen an die erlaubten „Sicherheiten“ Zug um Zug gelockert wurden. Die interessege-leiteten Ratings sowie das Finanzkasino werden nicht in Frage gestellt.
Der Vertrag erweckt den Eindruck, dass der ESM als globaler Hedgefonds agieren kann, (bspw. Art. 24.und 32), dazu von jeglicher Regulierung, Zulassungs- und Lizenzierungspflicht entbunden ist. (Art. 32) (8). Die Mitgliedstaaten der Eurozone haften für die Verluste!
- Der Vertrag zeichnet sich durch ein erhebliches Ungleichgewicht zugunsten der Gläubiger von Staatsschuldtiteln und Bankenverbindlichkeiten aus. Die Bedienung der Ansprüche der Gläubiger wird zum obersten Gebot erhoben. Im Gegensatz zum EFSF müssen die Staaten der Eurozone nicht nur bürgen, sondern Kapital einzahlen. Das (genehmigte und abrufbare) Stammkapital von 700 Mrd, das nach oben nicht begrenzt ist, gilt kurzfristig als abrufbar, damit der ESM gegenüber seinen Gläubigern „nicht in Verzug gerät“. Wie lässt sich eine soziale und zukunftsorientierte Politik gestalten, wenn es außer Schuldendienst scheinbar keine anderen politischen Aufgaben mehr gibt?
- ESM-Hilfe kann nach der jetzigen Vertragsfassung ein Staat auch zur Rettung seiner vor der Pleite stehenden Banken beantragen. Dem Staat, also den BürgerInnen, wird im Gegenzug dafür Verarmungspolitik auferlegt. Die Banken müssen dabei nicht offen legen, ob die den Staaten zur Übernahme auferlegten Verluste aus künstlich aufgeblähten Bilanzwerten überhaupt legitimiert sind. Statt einen europäischen Sozialstaat zu schaffen, in dem die Menschen füreinander einstehen, spannt der ESM bedingungslos einen Rettungsschirm über insolvente Banken.
- Während die Haftungsübernahme durch die Staaten immens ausgeweitet wird, bleibt die Beteiligung privater Gläubiger marginal und optional: „Entsprechend der Praxis des IWF ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form … in Betracht zu ziehen.“ (ESM-Vertrag, Erwägungsgrund 12)
In der öffentlichen Auseinandersetzung wird – insbesondere von der Bundesregierung – einseitig der mangelnden Haushaltsdisziplin in den Krisenstaaten die Schuld an der Krise gegeben. Dies hat nationalistischen Ressentiments Vorschub geleistet. Das Auftreten der Bundesregierung in den Verhandlungen gibt ein dominantes und nur wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgendes Bild ab.
Auf diesem Wege wird die Weiterentwicklung der EU scheitern.
Darum fordern wir Sie auf: Verweigern Sie dem Fiskalpakt und dem ESM Ihre Zustimmung!
Attac Arbeitsgruppen Europäische Union & Finanzmärkte
i.A. Elke Schenk, Johannes Lauterbach, Giuliana Giorgi