Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/aggresive-handlungen/aggressive-geschaeftliche-handlungen-4a-uwg
Timestamp: 2020-07-10 10:20:02
Document Index: 263145205

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', '§ 4', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Aggressive geschäftliche Handlungen, § 4a UWG | Aggresive Handlungen | Abnehmerschutz | Unlautere Handlungen | Wettbewerbsrecht | Wirtschaftsrecht | Kompetenzen
Aggresive Handlungen im Wettbewerbsrecht / UWG
Die Norm des § 4a hat zwei Absätze. In § 4a Abs. 1 ist der eigentliche Tatbestand der unlauteren geschäftlichen Handlung geregelt; er entspricht Art. 8 der UGP-Richtlinie. In § 4a Abs. 2 ist die konkretisierende Regelung des Art. 9 der UGP-Richtlinie umgesetzt. Hier wird definiert, auf welche Umstände bei der Feststellung, ob eine aggressive geschäftliche Handlung gegeben ist, abzustellen ist.
Die bisherigen Reglungen nach § 4 Nr. 1 UWG a.F. und § 4 Nr. 2 UWG a.F. gehen in § 4a UWG auf.
Tatbestand § 4a Abs. 1 UWG
Voraussetzung für das Eingreifen des Tatbestandes des § 4a ist zunächst, dass eine geschäftliche Handlung gegeben ist.
Darüber hinaus muss es sich bei der in Rede stehenden geschäftlichen Handlung um eine aggressive geschäftliche Handlung handeln. In § 4a Abs. 1 S. 2 ist geregelt, wann eine geschäftliche Handlung aggressiv ist, nämlich bei
„Belästigung,
unzulässiger Beeinflussung."
Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt“.
Relevante Umstände
Folgende Kriterien sind nach § 4a Abs. 2 UWG bei der Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung zu berücksichtigen:
Start / Kompetenzen / Wirtschaftsrecht / Wettbewerbsrecht / Unlautere Handlungen / Abnehmerschutz / Aggressivität / Aggressive geschäftliche Handlungen, § 4a UWG