Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.2003&Aktenzeichen=VI%20ZR%20175/02
Timestamp: 2019-07-19 02:55:34
Document Index: 126745844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,319
BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02 (https://dejure.org/2003,319)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2003 - VI ZR 175/02 (https://dejure.org/2003,319)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 (https://dejure.org/2003,319)
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Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB durch Einleiten eines Rechtsstreits
Haftung für Schäden des Prozessgegners; Einleitung oder Betreibung eines Rechtsstreits; Subjektive Redlichkeit; Kenntnis der materiellen Unrichtigkeit des Prozessbegehrens; Besondere Umstände aus Art und Weise der Prozesseinleitung oder -durchführung; Sittenwidrigkeit des Vorgehens
Haftung des Konkursverwalters für Kosten des Prozessgegners aus § 826 BGB nicht schon bei Kenntnis der Unbegründetheit der Klage und der unzureichenden Konkursmasse
Sittenwidrige Schädigung durch Prozeß; Schadensersatz für Prozeß
Zur Frage der Haftung für Schäden des Prozessgegners, die durch das Einleiten oder Betreiben eines Prozesses verursacht werden
Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens oder Betreibens eines Rechtsstreits
Verfahrensrecht - Sittenwidrige Schädigung durch unrechtmäßigen Prozess
Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten und Drittschutz
BGHZ 154, 269
NJW 2003, 1934
ZIP 2003, 962
MDR 2003, 740
NZI 2003, 461
VersR 2003, 653
WM 2003, 967
Ob das Verhalten eines Gutachters als in diesem Sinne sittenwidrig anzusehen ist und ob das Berufungsgericht die Gesamtumstände des Falles in erforderlichem Umfang gewürdigt hat, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (BGH, Urt. v. 25.03.2003 - VI ZR 175/02, VersR 2003, 653, 654;… Urt. v. 10.07.2001 - VI ZR 160/00, VersR 2001, 1431, 1432;… Urt. v. 22.01.1991 - VI ZR 107/90, VersR 1991, 597).
Auch die Haftung für Schäden des Prozeßgegners, die durch die Verteidigung in einem Rechtsstreit verursacht werden, setzt nicht nur voraus, daß die sich verteidigende Partei die materielle Unrichtigkeit ihrer Einwendung kennt und dem Prozeßgegner zumindest mit bedingtem Vorsatz Schaden zufügt; vielmehr müssen besondere Umstände aus der Art und Weise der Rechtsverteidigung hinzutreten, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 - VersR 2003, 653, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
Grundsätzlich haftet der jeweilige Kläger seinem Gegner daher außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage (vgl. Senatsurteile BGHZ 36, 18, 21 f.; 74, 9, 13 ff.; 118, 201, 206 und vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 - VersR 2003, 653, 654; vgl. noch BGHZ 95, 10, 18 ff.).
Wo dies allerdings nicht der Fall ist, bleibt es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz, den die §§ 823 Abs. 1, 826 BGB gewähren (vgl. Senatsurteile BGHZ 74, 9, 15 f.; 118, 201, 206 und vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 - aaO).
Sittenwidrigkeit wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn er das staatliche Verfahren zur Schädigung der Gegenpartei oder Dritter mißbraucht, indem er etwa - wie im Falle des Prozeßbetrugs oder des Erschleichens gerichtlicher Handlungen - das Verfahren mit unlauteren Mitteln betreibt (vgl. für die klagende Partei Senatsurteile BGHZ 36, 18, 21 und vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02 - aaO).
a) Ob das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten des K. als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f., jeweils mwN).
Die Bewertung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage und unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f;… vom 4. Juni 2013, aaO Rn. 14;… vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098 Rn. 23).
Ob die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Zusammenhang mit dem Führen eines Aktivprozesses an noch strengere Voraussetzungen geknüpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 273 ff; hierzu BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2004, aaO), bedarf keiner Erörterung.
Auch eine materiell berechtigte Einleitung und Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens kann typischerweise Schäden zur Folge haben, die über die mit der Rechtsverfolgung erstrebte Anspruchsdurchsetzung oder Sanktion hinausgehen und die der Gegner ersatzlos hinnehmen muss (BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 272).
Ein Kläger ist hiernach grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Klageerhebung sorgfältig in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht die sachliche Berechtigung seines Begehrens zu prüfen oder gar seine Interessen gegen die des Beklagten abzuwägen (BGHZ 154, 269, 272).
(2) Die den Rechtsstreit betreibende Partei haftet für den hierdurch entstehenden Schaden nur ausnahmsweise gemäß § 826 BGB, wenn sie die fehlende Berechtigung ihres Begehrens kennt und besondere Umstände hinzutreten, die sich aus der Art und Weise der Prozesseinleitung oder -durchführung ergeben und das Vorgehen als sittenwidrig prägen (BGHZ 154, 269, 274).
Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Partei das staatliche Verfahren zur Schädigung der Gegenpartei oder Dritter missbraucht, etwa indem sie - wie im Falle des Prozessbetrugs oder des Erschleichens gerichtlicher Handlungen - das Verfahren mit unlauteren Mitteln betreibt (BGHZ 154, 269, 273 [juris Rn. 22]).
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