Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-302%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 16:44:32
Document Index: 340228003

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 111', 'Art. 47', 'Art. 25', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47']

119 Ib 30232. Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Oktober 1993 i.S. Schweizerische Stiftung f�r Landschaftsschutz und Landschaftspflege gegen X. und Mitbeteiligte, Forstinspektorat Graub�nden, Regierung des Kantons Graub�nden und Eidgen�ssisches Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 47 LFo; effet suspensif du recours de droit administratif. Le recours de droit administratif contre la d�cision selon laquelle un bien-fonds n'est pas consid�r� comme for�t a, en vertu de la loi, effet suspensif en ce sens que sont interdites, durant la proc�dure, toutes les modifications apport�es au bien-fonds litigieux qui ne seraient pas admises s'il �tait de nature foresti�re. Faits � partir de page 302
Das Eidgen�ssische Departement des Innern hat am 21. Juli 1993 nach einem l�ngeren vorangehenden Verfahren f�r eine Reihe von Grundst�cken im Gebiet Larets in der Gemeinde St. Moritz eine Waldfeststellungsverf�gung getroffen. Dagegen hat die Schweizerische Stiftung f�r Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SL) eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht BGE 119 Ib 302 S. 303eingereicht. Sie verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und eine neue Waldfeststellung. �berdies beantragt sie, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gegen dieses letztere Begehren haben die �brigen Verfahrensbeteiligten innert der Vernehmlassungsfrist keine Einwendungen erhoben. Das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) ist der Auffassung, es sei unn�tig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren, da ihr diese bereits nach Art. 47 des Bundesgesetzes �ber den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) zukomme.
Nach Art. 111 Abs. 2 OG haben Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen, die nicht zu einer Geldleistung verpflichten, nur aufschiebende Wirkung, wenn der Pr�sident der urteilenden Abteilung sie von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei anordnet. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesrechts. Gem�ss Art. 47 WaG werden Bewilligungen und Anordnungen nach dem Waldgesetz erst wirksam, wenn sie in Rechtskraft erwachsen sind. Schon Art. 25bis Abs. 5 der fr�heren Verordnung betreffend die eidgen�ssische Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965 sah vor, dass Rodungen erst nach unben�tztem Ablauf der Beschwerdefrist in Angriff genommen werden d�rfen. Der Wortlaut von Art. 47 WaG ist indessen gegen�ber dieser fr�heren Regelung und auch gegen�ber der vom Bundesrat beantragten Fassung (vgl. BBl 1988 III 235) durch die vorberatende Kommission des St�nderats erweitert worden und bezieht sich nicht mehr allein auf Rodungsbewilligungen, sondern auf alle Anordnungen, die gest�tzt auf das Waldgesetz ergehen (vgl. Amtl.Bull. StR 1989 276). Auch die Feststellung von Wald oder des Nichtbestehens von Wald wird von Art. 47 WaG erfasst. Dementsprechend sind die von der angefochtenen Waldfeststellungsverf�gung betroffenen Grundeigent�mer schon von Gesetzes wegen gehalten, vor Eintritt der Rechtskraft auf alle Ver�nderungen zu verzichten, welche bei Bestehen von Wald auf Ihrer Parzelle unzul�ssig w�ren.
Das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen erweist sich demzufolge als gegenstandslos.
Art. 47 LFo,