Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1129&FixLng=de
Timestamp: 2019-09-22 10:48:07
Document Index: 138673555

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 74', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 45']

unalex Entscheidungen LG (DE) 11.12.1997 - 3 O 842/96
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1129
Entscheidung DE-1129
LG Bayreuth (DE) 11.12.1997 - 3 O 842/96
Art. 38, 39 CISG – Untersuchung der Ware durch den Käufer – Mängelrügen – Die Rügeobliegenheit des Käufers – Dauer der Rügefrist – Offene und versteckte Mängel
LG Bayreuth (DE) 11.12.1997 - 3 O 842/96, unalex DE-1129
Welche Anforderungen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Art. 38, 39 CISG vor allem den Interessen des Verkäufers dienen und ihm ermöglichen sollen, die Vertragswidrigkeit zu beseitigen.
War an einer Maschine ein etwaiger versteckter Mangel vorhanden, so läuft die angemessene Frist des Art. 39 Abs. 1 CISG ab dem Moment, zu dem an der Maschine ein Totalschaden auftritt, da der Mangel hierdurch offenbart wird.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Firma … auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin ist ein papierverarbeitendes Unternehmen … und stellt u.a. Hakle-Feuchttücher her. Die hierzu erforderlichen Feuchttuch-Krepp-Halbfertigfabrikate bezieht sie von der …. Für die Herstellung dieser Halbfertigfabrikate wird Zellulose-Rohmaterial verwendet, das auf eine Papiermaschine PM 3 in mehreren Produktionsstufen verfeinert wird. In dieser Maschine befinden sich insgesamt 3 hintereinander geschaltete Mahlwerke, sogenannte EWR-Refiner DSR 2. Diese Mahlwerke können mit Original-Mahlgarnituren des Typs EWR 5/76/60 … oder mit Mahlgarnituren vom Typ E 6533 R/L der Beklagten bestückt werden, die mit Sitz in Kulmbach eine Edelstahlgießerei und einen Maschinenbaubetriebe in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, deren Gesellschafter sie sind.
Am 31. März 1993 bestellte die Firma … bei der Beklagten einen Satz der Mahlgarnitur E 6533 R/L zum Preis von 3.065,‑ DM. Daß diese Mahlgarnitur für die Feuchttuchherstellung bestimmt war, war den Beklagten nicht bekannt. Die am 7. April 1993 von den Beklagten an die Firma … gelieferte Mahlgarnitur wurde am 13. April 1993 in den EWR-Refiner DSR 2 Nr. 1 montiert und dann am 17. April 1993 in Betrieb genommen.
Am 25. April 1993 stellte die … zunächst am EWR-Refiner DSR 2 Nr. 2, der mit einer Mahlgarnitur EWR 5/76/60 der … bestückt war, einen Totalschaden fest. Am 26. April 1993 wurde die schadhafte Mahlgarnitur EWR 5/76/60 im EWR-Refiner DSR 2 Nr. 2 durch eine vorhandene alte Mahlgarnitur der Beklagten ersetzt. Der EWR-Refiner DSR 2 Nr. 2 ist dem EWR-Refiner DSR 2 Nr. 1 nachgeschaltet, der mit der von den Beklagten am 7. April 1993 gelieferten Mahlgarnitur E 6533 R/L bestückt war. Ebenfalls am 26. April 1993 erlitt die im EWR-Refiner DSR 2 Nr. 1 eingebaute, von den Beklagten am 7. April 1993 gelieferte Mahlgarnitur Totalschaden und wurde durch eine Garnitur EWR 5/76/60 ersetzt.
Vom 19. April bis 22. April 1993 produzierte die Firma … auf der Papiermaschine PM 3 243,51 t Feuchttuch-Krepp-Halbfabrikate, die für die Weiterverarbeitung zu Hakle-Feucht-Fertigprodukten durch die Klägerin bestimmt waren. Von dieser Gesamtproduktion von 243,51 t lieferte die Firma … im April und Mai 1993 insgesamt 120,953 t Feuchttuch-Krepp-Halbfabrikate an die Klägerin aus und stellte sie in Rechnung. Am 17. Mai 1993 teilte die Klägerin der … zunächst telefonisch mit, daß sich auf den bereits weiterverarbeiteten Hakle-Feucht-Fertigprodukten Rostflecken befinden und auch die noch nicht verarbeiteten Feuchttuch-Krepp-Halbfabrikate bereits Neigung zur bräunlichen Fleckenbildung zeigten. Am 27. Mai 1993 beauftragte die … die … in München mit der Identifizierung der Rostflecken und ließ zu diesem Zweck u.a. die von den Beklagten gelieferte Mahlgarnitur untersuchen. Unter Hinweis auf den Prüfbericht der … vom 8. Juni 1993 wandte sich die … mit Schreiben vom 14. Juni 1993 an die Beklagten und machte sie vorsorglich für den entstandenen Schaden haftbar, weil nach dem Prüfbericht die beste Übereinstimmung der Elementezusammensetzung der untersuchten korrigierten Metallpartikel auf den Krepp-Papieren und der von den Beklagten gelieferten Mahlgarnitur E 6533 R/L bestand.
Die … trat der Klägerin am 7. März 1995 sämtliche Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche ab, die dieser aus dem zwischen ihr und den Beklagten geschlossenen Kaufvertrag vom 31. März 1993 zustehen.
Die Klägerin behauptet, die … und die Beklagten hätten sich am 31. März 1993 dahin geeinigt, daß die Mahlgarnitur die Materialqualität 1.4540 mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 %, einem Chromgehalt von 16 %, einem Nickelgehalt von 4,5 % und eine Härte, die mit HRC 35-46 bezeichnet ist, aufweist. Tatsächlich habe die gelieferte Mahlgarnitur nicht der vereinbarten Qualität entsprochen. Sie habe insbesondere einen deutlich höheren Kohlenstoffgehalt und starke Abweichungen hinsichtlich der Werkstoffzusammensetzung und eine dadurch bedingte unterschiedliche Härte (Festigkeit) aufgewiesen. Diese Qualitätsabweichung sei Ursache für die aufgetretenen Rostflecken in den Feuchttuch-Krepp-Halbfabrikaten und den Hakle-Feucht-Fertigprodukten gewesen. Die Firma … habe die von den Beklagten gelieferte Mahlgarnitur vor dem Einbau einer eingehenden äußerlichen Untersuchung unterzogen und während des Einsatzes fortlaufend kontrolliert, wobei keine Materialqualitätsmängel erkennbar gewesen wären.
Die Klägerin behauptet weiter, an entgangenem Verkaufserlös, Untersuchungskosten der …, vorgerichtlichen Rechtsberatungskosten, Kosten für ein selbständiges Beweissicherungsverfahren, Kosten für die interne Bearbeitung des Schadensfalles, Transportkosten, Entsorgungskosten, Zinsverlust auf Umlaufvermögen und dem für die Mahlgarnitur bezahlten Kaufpreis sei der Firma … ein Schaden in Höhe von 411.910,31 DM und 93.000 SF entstanden. Weiter sei der Firma … ein Schaden in Höhe von 2.835.691,10 DM entstanden, weil sie der Klägerin zur Leistung von Schadensersatz in dieser Höhe verpflichtet sei, der sich aus entgangenem Verkaufserlös der Klägerin, deren Produktionsausfallschaden, deren Kosten für die Ein- und Auslagerung von Paletten im Rahmen einer internen Überprüfung, den Kosten für die Neukonfektionierung und Aussortierung mangelhafter Ware und deren Zinsverlust auf Umlaufvermögen ergäbe.
Hinsichtlich der Zusammensetzung des von der Klägerin behaupteten Schadens wird auf die Ausführung in der Klageschrift (Bl. 13 bis 24 der Akten) Bezug genommen.
Mit der am 10. Dezember 1996 zugestellten Klage macht die Klägerin aus abgetretenem Recht im Wege der Teilklage einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100.000,‑ DM geltend. Hinsichtlich der Zusammensetzung der aus den behaupteten Schadenspositionen geltend gemachten Teilbeträgen wird auf die Ausführungen in der Klageschrift (Bl. 13 bis 24 der Akten) und hinsichtlich der Korrektur bezüglich der Entsorgungskosten auf den Schriftsatz vom 21. Juli 1997 (Bl. 239 der Akten) Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, sie nehme ständig Bankkredit in einem die Klageforderung übersteigenden Umfang in Anspruch, für den sie mindestens 12 % Zinsen zahlen müsse.
Die Klägerin beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 100.000,‑ DM nebst 12 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie sind der Auffassung, die Klägerin und die Firma … seien ihren Untersuchungs- und Rügepflichten nicht rechtzeitig nachgekommen. Ein Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin gegenüber der Firma …, den sie im Rahmen der vorliegenden Klage als Schadensersatzanspruch der Firma … aus abgetretenem Recht gegen die Beklagten geltend macht, nicht zu. Im übrigen bestreiten die Beklagten, daß bezüglich der Mahlgarnitur eine bestimmte Sollbeschaffenheit zwischen ihnen und der Firma … vereinbart worden sei. Die angeblichen Flecken auf dem Hakle-Feucht-Papier seien nicht in kausaler Weise mit der Qualität der Ware der Beklagten verknüpft. Die von ihnen gelieferte Mahlgarnitur sei von der Firma … beim Einsatz überlastet worden. Außerdem seien die allgemeinen Lieferbedingungen der Beklagten Vertragsinhalt geworden, wonach die Gewährleistung auf Ersatzlieferung und Nachbesserung beschränkt sei. Der von der Klägerin geltend gemachte Schaden stelle keinen Schaden im Rechtsinne dar. Die Klägerin und die Firma … hätten im übrigen nicht ausreichend zur Schadensminderung beigetragen.
Das Landgericht Bayreuth ist international und örtlich für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Die Rechtsbeziehungen zwischen der …, die ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat, und den Beklagten richtet sich nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG), das in Deutschland am 1. Januar 1991 und in der Schweiz am 1. März 1993 in Kraft getreten ist.
Der von der Klägerin aus abgetretenem Recht der … geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus Art. 74 CISG scheitert an der Verspätung der Mängelanzeige (Art. 39 Abs. 1 CISG).
Nach Art. 38 CISG war die Tela AG verpflichtet, die am 7. April 1993 eingebaute Mahlgarnitur innerhalb einer so kurzen Zeit zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben. Nach Art. 39 Abs. 1 CISG verliert die … ihr Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn sie diese den Beklagten nicht innerhalb angemessener Frist nach dem Zeitpunkt, in dem sie sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt.
Mangels Parteivereinbarung oder Handelsbrauch muß der Käufer die Ware entsprechend ihrer Art in angemessener Weise untersuchen. Welche Anforderungen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Vorschriften über die Mängelrüge vor allem den Interessen der Beklagten dienen und sie in die Lage versetzen sollen, z. B. durch Ersatzlieferung die Vertragswidrigkeit zu beseitigen. Jedoch dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung auch nicht überspannt werden.
Nach der Behauptung der Klägerin hat die … die von den Beklagten am 7. April 1993 gelieferte Mahlgarnitur vor dem Einbau einer eingehenden äußerlichen Untersuchung unterzogen und während des Einsatzes laufend kontrolliert, wobei keine Qualitätsmängel erkennbar gewesen seien. Es kann letztlich offenbleiben, ob die Firma … bereits damit ihrer ordnungsgemäßen Untersuchungspflicht nachgekommen ist.
Die … hat die von den Beklagten gelieferte Mahlgarnitur am 13. April 1993 in den EWR-Refiner DSR 2 Nr. 1 montiert und sodann in Betrieb genommen, wobei den Beklagten unstreitig nicht bekannt gewesen ist, daß die von ihnen gelieferte Mahlgarnitur für die Feuchttuchherstellung bestimmt war. Bei Maschinen, die zur Fertigung anderer Güter bestimmt sind, ist zunächst eine stichprobenweise Fertigung unter ähnlichen Bedingungen erforderlich, wie bei der Serienproduktion (vgl. v. Caemmerer/Schlechtriem, TSG, 2. Auflag, Rn. 14 zu Art. 38). Ob die … deshalb zunächst nach der Montage der am 7. April 1993 gelieferten Mahlgarnitur einen Probelauf hätte durchführen müssen und ob bei einem solchen Probelauf die von der Klägerin behauptete Qualitätsabweichung feststellbar gewesen wäre, kann jedoch offenbleiben. Jedenfalls erlitt die streitgegenständliche Mahlscheibe unstreitig am 26. April 1993 einen Totalschaden. Ein etwaiger bis dahin verborgener Mangel der Mahlgarnitur, wie ihn die Klägerin behauptet, war damit entdeckt. Wenn schon die … keinen Probelauf mit der von den Beklagten gelieferten Mahlgarnitur durchgeführt hat, der möglicherweise zu einer früheren Entdeckung des behaupteten Mangels geführt hätte, wäre die … spätestens mit dem Eintritt des Totalschadens zur Anzeige an die Beklagte in angemessener Frist verpflichtet gewesen. Räumt man ihr noch das Recht ein, jetzt eine Untersuchung der Mahlscheibe zu veranlassen und einen entsprechenden Prüfbericht abzuwarten, so hätte sie spätestens Mitte bis Ende Mai eine entsprechende Rüge bei den Beklagten erheben müssen, zumal die Zeit zwischen Untersuchungsauftrag und Prüfbericht allenfalls 2 Wochen in Anspruch genommen hätte, wie sich aus der Beauftragung der Firma … vom 27. Mai 1993 und der Vorlage deren Berichts vom 8. Juni 1993 ergibt. Die Firma … hat dagegen erst nach der Reklamation der Klägerin ihr gegenüber am 27. Mai 1993 einen Prüfauftrag erteilt und erst mit Schreiben vom 14. Juni 1993 erstmals einen Mangel der am 7. April 1993 gelieferten Mahlgarnitur gerügt, wobei offenbleiben kann, ob dieses Rügeschreiben den Anforderungen des Art. 39 Abs. 1 CISG hinsichtlich der genauen Bezeichnung der Art der Vertragswidrigkeit genügt.
Soweit die Firma … mit diesem Schreiben vom 14. Juni 1993 eine Mängelrüge erhoben hat, liegt dieser Zeitpunkt außerhalb der angemessenen Frist im Sinne des Art. 39 Abs. 1 CISG. Die Ware gilt deshalb als genehmigt und die Firma …, für die die Klägerin aus abgetretenem Recht gegen die Beklagten vorgeht, hat damit sämtliche Rechtsbehelfe, die ihr nach Art. 45 CISG zu- stehen würden, verloren und ein Schadensersatzanspruch steht ihr nicht zu.