Source: https://www.bexbach.de/index.php?id=870&L=296
Timestamp: 2020-08-10 06:28:15
Document Index: 234556889

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§12', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 169', '§ 12', '§ 228', '§ 12', '§ 88', '§ 12', '§ 32', '§ 12']

Stadt Bexbach | Infoblatt Datenschutz Abgabenerhebung
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bei der Abgabenerhebung durch die Stadt Bexbach
Im Zusammenhang mit der Erhebung von Grund- und Gewerbesteuern sowie von kommunalen Abgaben müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Im Abgabenverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).
Wenn die Stadt Bexbach personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Bexbach, vertreten durch den Bürgermeister, richten.
Die Kontaktdaten der Stadt Bexbach lauten:
Stadt Bexbach, Rathausstraße 68, 66450 Bexbach
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Bexbach über die Mailadresse:
datenschutz(at)bexbach.de wenden.
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Abgaben nach den Vorschriften der Steuergesetze, dem Kommunalabgabengesetz, der Abgabenordnung, der kommunalen Satzungen und der sonstigen der Abgabenerhebung zugrundliegenden Rechtsvorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung, §12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Kommunalabgabengesetzes).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Kommunalabgabengesetzes). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines abgabenrechtlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere abgabenrechtliche oder nichtabgabenrechtliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c des Kommunalabgabengesetzes).
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Erhebung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und der kommunalen Abgaben verarbeitet.
Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderliche Informationen, z.B.
Angaben über geleistete oder erstattete Abgaben und Vorauszahlungen,
Angaben über abgegebene Abgabenerklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.
Können wir einen abgaberelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Im weitgehend automationsgestützten Abgabenverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgabe zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem abgabenrechtlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Abgabenverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung, § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung, § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a des Kommunalabgabengesetzes).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung, § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Kommunalabgabengesetzes).
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer oder Abwassergebühr, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Abgabe oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Abgabenerhebung) besteht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Abgabenverfahrens Besteuerungsverfahrens).
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde beim Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland einlegen.
Die Kontaktdaten des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland lauten:
0681/94781 0
https://datenschutz.saarland.de/ueber-uns/kontakt/
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e des Kommunalabgabengesetzes). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
der Internetseite des Unabhängigen Datenschutzzentrums https://datenschutz.saarland.de/)
Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/
und die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes u.a. unter
http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/KAG_SL_rahmen.htm