Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20298/97
Timestamp: 2019-06-26 09:16:24
Document Index: 226661623

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 4', 'Art. 9', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 105', '§ 133', '§ 611', '§ 2', '§ 4', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 22']

BAG, 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - dejure.org
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BAG, 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 (https://dejure.org/1998,2781)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 (https://dejure.org/1998,2781)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 (https://dejure.org/1998,2781)
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ArbG Kaiserslautern, 16.07.1996 - 5 Ca 214/96
ArbG Kaiserslautern, 24.02.1997 - 5 Ca 214/96
LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.1997 - 9 Sa 988/96
Ein Arbeitsverhältnis ruht, wenn die wechselseitigen Hauptpflichten kraft Gesetzes oder (ggf. konkludenter) vertraglicher Vereinbarung suspendiert sind und somit der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner die Erbringung der Leistung nicht mehr verlangen und durchsetzen kann (BAG 9. August 1995 - 10 AZR 539/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 308; vgl. auch 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 -) .
(3.2) Diese vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ist durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 - 27. Januar 1999 - 10 AZR 3/98 -).
(3.3) Bezieht ein Arbeitnehmer wie der Kläger bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Ablauf der Krankengeldzahlungen Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III, so ist zu vermuten, dass die Parteien zumindest stillschweigend das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben (vgl. BAG 9. August 1995 - 10 AZR 539/94 - BAGE 80, 308; 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 - 27. Januar 1999 - 10 AZR 3/98 -).
Er ergibt sich insbesondere aus den in der Regelung selbst normierten Voraussetzungen sowie den Ausschluß- und Kürzungstatbeständen (Senat 13. November 2001 - 9 AZR 436/00 - EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 48; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 115/99 - EEK I/1252; 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 - EEK I/1207 mwN), welche die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten autonomen Regelungsmacht unter Nutzung des ihnen zustehenden weiten Gestaltungsspielraums im Tarifvertrag festgelegt haben.
Bestätigung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 5. August 1992 (- 10 AZR 539/94 - BAGE 71, 78 = AP Nr. 143 zu § 611 BGB Gratifikation), vom 11. Oktober 1995 (- 10 AZR 985/94 - AP Nr. 133 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie) und vom 25. Februar 1998 (- 10 AZR 298/97 - n.v.).
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (BAGE 71, 78 = AP Nr. 143 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 16. März 1994 -1 0 AZR 669/92 - AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 10. April 1996 -1 0 AZR 600/95 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bergbau; Urteil vom 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 - n.v.) davon aus, daß eine tarifliche Regelung über die Gewährung einer Sonderzahlung im einzelnen bestimmen kann, welche Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung sich anspruchsmindernd oder anspruchsausschließend auf die Sonderzahlung auswirken sollen und daß über solche Bestimmungen hinaus einer tariflichen Regelung nicht der Rechtssatz entnommen werden kann, Voraussetzung für den Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung sei auf jeden Fall eine nicht ganz unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum.
Davon geht das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung aus (BAGE 66, 34 = AP Nr. 93 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie und zuletzt: BAG Urteil vom 25. Februar 1998, aaO).
Die vom Senat in mehreren Verfahren entschiedene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beantragung von Arbeitslosengeld nach § 105 a AFG durch einen Arbeitnehmer, der fortlaufend arbeitsunfähig erkrankt ist, verbunden mit einem Antrag auf Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente und der Erteilung einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG durch den Arbeitgeber zu einer konkludenten Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt oder aus anderen Gründen einen Gratifikationsanspruch ausschließt (vgl. BAG Urteile vom 9. August 1995 -1 0 AZR 485/94 -n.v.; vom 9. August 1995 -1 0 AZR 539/94 - BAGE 80, 308 = AP Nr. 181 zu § 611 BGB Gratifikation;… vom 10. April 1996, aaO; vom 12. November 1997 -1 0 AZR 74/97 - n.v.; vom 11. Februar 1998 - 1 0 AZR 264/97 - n.v.; vom 25. Februar 1998, aaO), ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht von Bedeutung.
Den Regelungen in § 2 Nr. 2 und 3 TV 13. ME-Schuhindustrie kann nicht entnommen werden, Voraussetzung für einen Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung sei zusätzlich, daß in den Monaten Juli bis Oktober überhaupt Arbeitsentgelt abgerechnet worden ist, das der Berechnung eines durchschnittlichen Stundenlohnes zugrunde gelegt werden könnte (…BAGE 71, 78 = AP, aaO und Urteil vom 25. Februar 1998, aaO).
Weder eine Arbeitsunfähigkeit allein (BAG v. 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - n.v., juris) noch die bloße Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente hat Auswirkungen auf die zivilrechlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (BAG v. 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - BAGE 65, 187).
Nach der Rechtsprechung kann eine - stillschweigende - Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses jedoch dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Arbeitslosengeld bezieht (BAG v. 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - n.v., juris;… BAG v. 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - a.a.O.).
BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 436/00
Das entspricht auch der Rechtsprechung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 15. März 2000 - 10 AZR 115/99 - EEK I/1252; 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 - EEK I/1207 mwN).
Die Tatbestandsvoraussetzungen einer solchen Leistung mit Mischcharakter und eine eventuelle Kürzungsmöglichkeit wegen Arbeitsunfähigkeitszeiten nach § 4a EFZG (vgl. dazu BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 502/00 - BAGE 98, 245) oder einen Entfall der Leistung bei Fehlzeiten ohne Entgeltanspruch legen die Tarifvertragsparteien selbst fest (BAG 9. August 1995 - 10 AZR 539/94 - BAGE 80, 308; 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 -; 27. Januar 1999 - 10 AZR 3/98 -) .
Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit nach der Aussteuerung durch die Krankenkasse trotz Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von einer Vermutung für eine solche konkludente Ruhensvereinbarung der Parteien aus (9. August 1995 - 10 AZR 539/94 - BAGE 80, 308, 314; 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 - 27. Januar 1999 - 10 AZR 3/98 -).
Da diese Tarifnorm eine tatsächliche Arbeitsleistung des Klägers nicht voraussetzt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 5. August 1992 - 10 AZR 88/90 - BAGE 71, 78 = AP Nr. 143 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 16. März 1994 - 10 AZR 669/92 - BAGE 76, 134 = AP Nr. 162 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 10. April 1996 - 10 AZR 600/95 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bergbau; Urteil vom 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 - n.v. und Urteil vom 8. Juli 1998 - 10 AZR 404/97 - n.v.) die Gewährung einer Sonderzahlung wegen Fehlens einer tatsächlichen Arbeitsleistung nicht ausgeschlossen.
b) Diese vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ist durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG Urteil vom 14. August 1991 - 4 AZR 25/91 - AP Nr. 159 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 9. August 1995 - 10 AZR 485/94 - n.v.; BAG Urteil vom 25. Februar 1998, aaO).