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Timestamp: 2020-05-30 05:39:52
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11']

Autor Thema: Rückzahlung von Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung (Gelesen 7225 mal)
« Antwort #30 am: 29. Dezember 2016, 09:35:14 »
"Jemanden/etwas außer Betracht lassen" (Phrase) = Nicht (als Möglichkeit) berücksichtigen.
« Antwort #31 am: 29. Dezember 2016, 09:38:59 »
Ich lass es einfach. Ich würde es halt so verstehen, dass es egal ist, ob man aus diesen Gründen zuzahlt oder nicht, das Geld steht dem Amt zu.
Aber wie gesagt, ich lass es.
« Antwort #32 am: 29. Dezember 2016, 10:19:14 »
So, wie du es verstehst, war die Regelung bis 08/2016.
« Antwort #33 am: 29. Dezember 2016, 13:16:23 »
Demnach also doch die Differenz zwischen genehmigter Zahlung und der tatsächlich gezahlten Summe mal 12.
« Antwort #34 am: 29. Dezember 2016, 13:34:52 »
Keine Ahnung, soweit ich weiß, hat der TE noch nicht beantwortet, seit wann seine KdU auf die Angemessenheit gesenkt sind.
« Antwort #35 am: 29. Dezember 2016, 21:02:00 »
Zitat von: Ecki07 am 28. Dezember 2016, 19:41:48
Zitat von: alg2bezieher am 28. Dezember 2016, 19:30:20
Sie erkennen nach einer Mieterhöhung tatsächlich nicht die komplette KdU an. Macht das einen Unterschied?
Ja einen sehr großen.
Seit wann werden nicht die kpl. KdU übernommen und wieviel zahlst Du monatlich selber dazu?
Seit etwa einem Jahr wird die KdU nicht mehr komplett übernommen und ich zahle ca. 20€ monatlich selber dazu.
« Antwort #36 am: 31. Dezember 2016, 09:55:49 »
Aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung von Betriebskostenguthaben wird unterschieden zwischen:
a) KdU, die nicht vom JC anerkannt wurden und deshalb aus dem ALG II/Einkommen selbst gezahlt werden müssen,
b) KdU, die deshalb aus dem Einkommen gezahlt wurde, weil das Einkommen das ALG II soweit mindert, dass nur noch die KdU anteilig gezahlt werden.
Im Fall von a) steht dem ALG II Bezieher das Guthaben anteilig i.H. der von ihm im Abrechnungszeitraum selbst getragenen unangemessenen Anteils der KdU zu (§ 22 Abs. 3 SGB II).
Im Fall von b) steht dem ALG II Bezieher das Guthaben prozentual anteilig i.H. der von ihm im Abrechnungszeitraum selbst getragenen Anteils der KdU zu (§ 22 Abs. 3 SGB II).
c) Es können auch beide Fälle zusammentreffen. Dann wird zuerst nach a) berechnet und anschließend nach b), wobei bei b) nur die anerkannten angemessenen KdU zugrunde gelegt werden, d.h. der schon bei a) berücksichtigte nicht anerkannte unangemessene Anteil der KdU wird bei b) nicht mit berücksichtigt.
Bsp zu a)
tatsächliche KdU: 400€
anerkannte angemessenen KdU: 380€
Der Betroffene zahlt jeden Monat 20€ KdU selbst (vom ALG II/Einkommen), also den Anteil, den das JC nicht anerkannt hat.
Der Betroffene hat damit im 12monatigen Abrechnungszeitraum insgesamt 240€ unangemessene KdU selbst (vom ALG II/Einkommen) gezahlt.
Die Betriebskostenabrechnung ergibt ein Guthaben i.H.v. 280€. Davon stehen dem Betroffenen lt. § 22 Abs. 3 SGB II 240€ zu. Der Rest, 40€, steht dem JC zu.
Bsp zu b)
tatsächliche anerkannte angemessene KdU: 380€
wegen Einkommensanrechnung anteilig gezahlte KdU: 190€
Der Betroffene zahlt jeden Monat 190€ KdU = 50% der tatsächlichen anerkannten angemessenen KdU selbst (vom Einkommen), also den Anteil, den das JC wegen Einkommensanrechnung weniger zahlt.
Die Betriebskostenabrechnung ergibt ein Guthaben i.H.v. 280€. Davon stehen dem Betroffenen 50% = 140€ zu. Der Rest, 140€, steht dem JC zu.
Bsp zu c)
Schritt 1: Nichtanrechnung nach § 22 Abs. 3 SGB II
Der Betroffene zahlt jeden Monat 20€ KdU selbst (vom Einkommen), also den Anteil, den das JC nicht anerkannt hat.
Der Betroffene hat damit im 12monatigen Abrechnungszeitraum insgesamt 240€ unangemessene KdU selbst (vom Einkommen) gezahlt.
Die Betriebskostenabrechnung ergibt ein Guthaben i.H.v. 280€. Davon stehen dem Betroffenen lt. § 22 Abs. 3 SGB II 240€ zu.
Es verbleibt ein Rest i.H.v. 40€.
Schritt 2: Aufteilung nach § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II
Der Betroffene zahlt jeden Monat 190€ KdU = 50% der anerkannten angemessene KdU selbst (vom Einkommen), also den Anteil, den das JC wegen Einkommensanrechnung weniger zahlt.
Vom verbliebenen Rest (40€) stehen dem Betroffenen somit 50% = 20€ zu. Der Rest, 20€, steht dem JC zu.
« Letzte Änderung: 31. Dezember 2016, 10:20:00 von Ottokar »
« Antwort #37 am: 02. Januar 2017, 13:21:24 »
Vielen lieben Dank! Ich wünsche euch allen noch ein frohes neues Jahr!
« Letzte Änderung: 10. März 2017, 12:32:38 von Wolf27 »
« Antwort #38 am: 10. März 2017, 11:42:28 »
Zitat von: Ottokar am 31. Dezember 2016, 09:55:49
Die Betriebskostenabrechnung ergibt ein Guthaben i.H.v. 280€. Davon stehen dem Betroffenen 50% = 140€ zu. Der Rest, 140€, steht dem JC zu...
Verständnisfrage: Ist es nicht so, dass die BK (Guthaben) in dem Beispiel 280/12= 23 EUR vom Jobcenter im Rahmen der EK - Bereinigung leistungserhöhend berücksichtigt werden? Die Leistung war also 23 EUR höher als der Bedarf, so dass vom EK entsprechend 23 EUR zu viel abgezogen wurden?
« Antwort #39 am: 10. März 2017, 12:04:14 »
Zitat von: MichaK am 10. März 2017, 11:42:28
Ist es nicht so, dass die BK (Guthaben) in dem Beispiel 280/12= 23 EUR vom Jobcenter im Rahmen der EK - Bereinigung leistungserhöhend berücksichtigt werden?
Nein, ist es nicht, denn der selbst gezahlte Mietanteil, der im Fälligkeitsmonat als Einkommen erwirtschaftet wurde, wurde ja bereits im Fälligkeitsmonat vom JC in voller Höhe angerechnet.
Die Rückzahlung aus diesem bereits angerechneten Einkommen erneut anzurechen, würde zu einer doppelten Anrechnung dieses Einkommens führen.