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Timestamp: 2016-10-24 08:57:13
Document Index: 333873781

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 156']

1P.422/2006 (11.07.2006)
1P.422/2006 /ggs
Pr�sident des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Poststrasse 3, Postfach 635, 4410 Liestal.
Beweis- und Verfahrensantr�ge,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 5. Juli 2006.
Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) hat gegen X.________ und Y.________ Anklage erhoben, u.a. wegen gewerbsm�ssigen Betrugs. Die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft ist auf den 17. Juli 2006 angesetzt.
Am 22. Mai 2006 reichten die Offizialverteidiger der Angeklagten beim Pr�sidenten des Strafgerichts Liestal zahlreiche Beweisantr�ge ein. Sie beantragten, die Anklage des BUR sei zur�ckzuweisen und das BUR sei anzuweisen, die Strafuntersuchung einzustellen oder die verlangten zus�tzlichen Beweiserhebungen durchzuf�hren und die Angeklagten anschliessend erneut zu einer Schlusseinvernahme vorzuladen. Eventualiter seien die beantragten Beweise durch den Strafgerichtspr�sidenten zu erheben. Die auf den 17. Juli 2006 vorgesehene Strafgerichtsverhandlung sei abzusetzen. Den Offizialverteidigern sowie den Angeklagten sei die Frist zur Einsicht in die Akten um mindestens sechs Monate zu verl�ngern.
Mit Verf�gung vom 5. Juli 2006 lud der Pr�sident des Strafgerichts sechs zus�tzliche Zeugen und nahm drei weitere Akten in die Beweisliste auf; die �brigen Beweis- und Verfahrensantr�ge wies er zurzeit ab, unter Vorbehalt eines anderen Entscheids anl�sslich der Hauptverhandlung.
Gegen diese Verf�gung haben X.________ und Y.________ am 8. Juli 2006 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen sinngem�ss die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid des Strafgerichtspr�sidenten �ber Beweis- und Verfahrensfragen wegen der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte. Hierf�r steht nur die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht offen.
Abgesehen von Entscheiden �ber die Zust�ndigkeit oder �ber Ausstandsbegehren (Art. 87 Abs. 1 OG) k�nnen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide nur dann selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich behoben werden kann (BGE 127 I 92 E. 1c S. 94 f. mit Hinweisen). Eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht.
Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Beschwerdef�hrer ihre Beweis- und Verfahrensantr�ge nochmals in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht stellen k�nnen. Insofern ist nicht ersichtlich, welchen nicht wiedergutzumachenden Nachteil sie durch den Entscheid des Strafgerichtspr�sidenten erleiden. Dies gilt umso mehr, als die Hauptverhandlung in wenigen Tagen bevorsteht, weshalb keine Rede von einer "unertr�glichen Verfahrensverschleppung" sein kann.
Sollte das Strafgericht die Beweis- und Verfahrensantr�ge abweisen, so st�nden den Beschwerdef�hrern Rechtsmittel gegen den Endentscheid des Gerichts zur Verf�gung. Gegen ein kantonal letztinstanzliches Strafurteil k�nnten die Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde bzw. (ab 1. Januar 2007) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erheben. Sp�testens in diesem Verfahren k�nnte ein allf�lliger Nachteil, der den Beschwerdef�hrern aus der angeblichen Verletzung ihrer Verfahrens- und Verteidigungsrechte entstanden ist, behoben werden, indem das Bundesgericht das kantonale Endurteil aufhebt. Damit fehlt es an einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 87 OG.
Die R�ge der Beschwerdef�hrer, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK seien verletzt, weil die Richter einseitig durch das BUR beeinflusst worden und befangen seien, liegt ausserhalb des durch die Verf�gung vom 5. Juli 2006 umschriebenen Streitgegenstands.
Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde offensichtlich nicht eingetreten werden. Das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtsgeb�hr (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Besonderen Untersuchungsrichteramt und dem Pr�sidenten des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2006