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Timestamp: 2017-11-18 08:22:56
Document Index: 70341207

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'Art. 13', '§ 1004', '§ 833', 'BGH']

Sammlung „Urteile im Zusammenhang mit Katzen“ - pro iure animalis
Diese Sammlung ist nach bestem Wissen und Gewissen aus allen uns verfügbaren Quellen zusammengestellt. Sie kann leider aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und erst recht keine Beratung ...
Diese aktuellste Version ist – zur leichteren Orientierung und zum besseren Auffinden eines bestimmten Urteils – nach den unten aufgelisteten Themen strukturiert:
- Haustier – Haltung (Haupt- und Nebenprobleme)
- Freilaufende Haustiere / Haustiere und Nachbarschaft
- Freilebende Katzen
- Schadensersatz / Halter-Haftung / sonstige Kosten
- Haustiere und Ehescheidung
- Haustiere und Erbschaft
- Haustiere und Wohnungseigentümer-Gemeinschaften / Hausordnung
Weitere Themengruppen werden nach Bedarf bei späteren Updates eingerichtet.
BGH-Urteile 2 – Unwirksamkeit einer einschränkenden Klausel
Eine Mieterin wollte sich einen Yorkshire-Terrier zulegen und bat dafür die Vermieterin um Erlaubnis. Im Mietvertrag war vereinbart, dass Tiere nur mit Zustimmung der Vermieterin in der Mietwohnung gehalten werden dürften. Die Vermieterin hatte allerdings kein Herz für Tiere und verweigerte die Zustimmung. Deshalb wurde sie von der Mieterin verklagt. Das Landgericht Kassel verhalf der Frau zu ihrem Hund Die Tierhaltung gehöre nicht automatisch zum "vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache", denn sie könne Belästigungen für die anderen Hausbewohner und auch eine stärkere Abnützung der Wohnung nach sich ziehen. Daher sei es zulässig, wenn Vermieter die Tierhaltung von ihrer Genehmigung abhängig machten. Allerdings müssten sie die Anträge auf Genehmigung dann auch in jedem Einzelfall objektiv prüfen. Im konkreten Fall sei nicht einmal auszuschließen, dass der Antrag überflüssig gewesen sei: Yorkshire-Terrier seien der "Kleintierhaltung" zuzurechnen, denn diese Hunde seien winzig klein, etwa so wie Meerschweinchen. Für die Haltung von Kleintieren sei die Zustimmung des Vermieters ohnehin nicht erforderlich. Auf keinen Fall aber könne die Vermieterin hier die Genehmigung versagen: Diese Hunde könnten sich allenfalls durch "leises, heiseres Krächzen bemerkbar machen" und seien erfahrungsgemäß nicht in der Lage, andere Hausbewohner zu belästigen oder die Wohnung stärker abzunutzen.
Landgericht Kassel, 30. Januar 1997 - 1 S 503/96
Rücknahme erteilter Genehmigung 1 - 3
Ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. - Urteil liegt nicht wörtlich vor –
Eine Vermieterin hatte der ungezügelten Tierhaltung in ihrem Mietshaus durch ein genaues 'Regelwerk' vorgebeugt. Im Mietvertrag stand, ohne ihre schriftliche Erlaubnis dürfe kein Tier in der Wohnung gehalten werden. Bei Hunden machte sie ihre Zustimmung von einem selbst entwickelten Kriterienkatalog abhängig. Unter anderem sollte die Hundehaltung nur erlaubt sein, wenn das Tier ausgewachsen nicht höher als eine ausgewachsene Katze sei. Mit diesem Katalog kamen die Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in Konflikt, die sich ihre 71 Quadratmeter mit einem Mischling aus den Rassen Schäferhund und Husky teilten. Die Vermieterin forderte, den Hund zu entfernen. Damit hatte sie beim Amtsgericht Köln keinen Erfolg. Die Zustimmung zur Hundehaltung stehe nicht im freien Ermessen der Vermieterin. Der Mietvertrag bestimme, die Entscheidung sei "mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Mieter und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hauses" zu treffen. Die Entscheidung setze also eigene Abwägung voraus, die auch das Interesse des Mieters an der Hundehaltung ausreichend würdige. In dem "Kriterienkatalog" der Vermieterin, der ohnehin nicht Bestandteil des Mietvertrags sei, würden jedoch die Besonderheiten des Einzelfalls nicht berücksichtigt. Ein Kriterium wie "nicht höher als eine ausgewachsene Katze" sei bereits für sich genommen unpräzise; darüber hinaus sei die Größe eines Tieres kein ausreichender Grund, die Erlaubnis zu verweigern: Die Größe allein lasse "weder den Schluss auf eine besondere Gefährlichkeit des Tieres noch auf eine übermäßige Abnutzung des Mietobjekts zu".
Gute Nachrichten für Katzenliebhaber, die zur Miete wohnen: Der Vermieter einer Vier-Zimmer-Wohnung im Stadtteil Rotherbaum wurde verurteilt, eine Katze im Haus zu dulden. Zwei Instanzen hatten sich zuvor zwei Jahre lang mit der Klage der Mieter beschäftigt, die das Tier anschaffen wollten. Das erstinstanzliche Urteil wurde schließlich vom Landgericht bestätigt: Die Katze darf rein. Ein Sieg auch für den 14jährigen Jakob, den Sohn der Familie, der sich das Haustier gewünscht hatte. Der Rechtsanwalt Dr. Jürgen Schacht, der für die Katze focht: "Das Urteil ist rechtskräftig und hat in Hamburg grundsätzliche Bedeutung." Das Amtsgericht hatte in erster Instanz bereits vor einem Jahr im Namen des Volkes geurteilt: "Katzen verursachen keine störenden Geräusche (z.B. durch Bellen). Sie müssen nicht ausgeführt werden, weil sie in der Regel eine in der Wohnung befindliche Katzentoilette benutzen." Dadurch, so der Amtsrichter, sei eine Verunreinigung oder "eine unerwünschte Begegnung mit anderen Bewohnern" des Mietshauses auszuschließen. Nach Ansicht des Amtsgerichts dürfe der "Vermieter nicht ohne triftigen Grund dem Mieter Einrichtungen versagen, die ihm das Leben in der Wohnung erheblich angenehmer gestalten". Und dazu gehöre eine Katze, wenn sie sich nur in der Wohnung aufhalte und nicht draußen frei herumlaufe. Gleichwohl gehen bundesweit die Meinungen über die Frage der Haustierhaltung in Mietwohnungen bei Rechtswissenschaftlern erheblich auseinander, wie viele unterschiedliche Urteile beweisen. Um dem Thema genauer auf den Grund zu gehen, zog das Landgericht im Streit um die Katze aus Rotherbaum in zweiter Instanz sogar einen Sachverständigen zu Rate. Für Professor Harald Schliemann vom Zoologischen Institut sprach nichts gegen den vierbeinigen Untermieter. "Die natürlichen Lebensbedürfnisse einer oder von zwei Katzen lassen sich ohne weiteres innerhalb einer solchen Wohnung befriedigen", heißt es in seinem Gutachten. Bei artgerechter Haltung sei nicht davon auszugehen, dass eine Katze störe. So kam die Zivilkammer sieben des Landgerichts zu dem Schluss, dass "das Halten einer Katze als zum Wohnen gehörend angesehen werden muss. Nicht alle, aber viele Menschen gewinnen an Lebensfreude durch das Leben mit Katzen". Und: "Es kann als pädagogisch sinnvoll angesehen werden, Kinder mit einem Haustier aufwachsen zu lassen".
Eine Vermieterin verklagte ihre Mieter, weil sie einen "Golden Retriever" namens "Nana" in der Wohnung hielten. Im Mietvertrag stand nämlich: "Das Halten von Hunden und anderen Tieren bedarf der schriftlichen Genehmigung des Vermieters". Die habe sie aber nie erteilt. Das Landgericht Freiburg entschied, dass "Nana" bleiben darf. Die Klausel, auf die sich die Vermieterin berufe, sei unwirksam, weil sie die Mieter unangemessen benachteilige. Zum einen erwecke sie den Eindruck, eine mündlich erteilte Erlaubnis gelte nicht. Das sei nicht richtig, die Vertragspartner könnten sehr wohl auch mündlich Vereinbarungen treffen. Zum anderen verstoße ein generelles Verbot der Tierhaltung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben: Es erfasse auch so harmlose Kleintiere wie Wellensittiche und Zierfische oder etwa Blindenhunde, die gar nicht verboten werden könnten. Wenn die beanstandete Klausel wegfalle, sei die Frage der Hundehaltung im Mietvertrag allerdings ungeregelt, stellte das Gericht fest, weshalb man die Interessen der Kontrahenten anhand allgemeiner Kriterien abwägen müsse. Dies gehe zugunsten von "Nana" aus: Bei dem Golden Retriever handle es sich um einen mittelgroßen Hund, der seit zweieinhalb Jahren keinen Nachbarn gestört oder belästigt habe. Dies sei durch eine Unterschriftenliste eindrucksvoll belegt. Allgemeine hygienische Einwände der Vermieterin oder ihre Befürchtung, andere Mieter könnten sich auch Hunde anschaffen, hätten sich weder bestätigt, noch rechtfertigten sie ein Verbot.
Eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft darf kein generelles Haustierverbot beschließen.
Bewohner eines Miethauses beschwerten sich über unerträglichen Gestank nach Katzenurin, der von der Wohnung einer Nachbarin ausging, und kürzten die Miete. Daraufhin wurde die Katzenliebhaberin aufgefordert, innerhalb einer Woche dafür zu sorgen, dass der Gestank ein Ende habe. Als nichts geschah, kündigte die Vermieterin fristlos. Der Amtsrichter hielt diese Reaktion der Vermieterin für übertrieben: Sie hätte erst einmal das vertragliche Verbot der Tierhaltung durchsetzen müssen, statt sofort zu kündigen. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin muss die Mieterin aber doch ausziehen. Hier gehe es nicht bloß um den Vorwurf unzulässiger Tierhaltung, dann wäre der Einwand des Amtsrichters stichhaltig. Stein des Anstoßes sei hier aber vielmehr die Art und Weise der Tierhaltung. Eine Zeugin habe ausgesagt, im Flur vor der Wohnung der Mieterin habe es wie in einem Raubtierhaus im Zoo gerochen. Auf dem Balkon der darüber liegenden Wohnung habe man sich nicht mehr aufhalten können. Das sei eine so erhebliche Störung des Hausfriedens, dass der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten sei. In hunderttausenden Berliner Haushalten würden Katzen gehalten, ohne dass es zu Geruchsbelästigungen komme - es wäre also möglich, sie abzustellen. Das habe die Mieterin aber trotz der Abmahnung nicht getan, deshalb sei die fristlose Kündigung gerechtfertigt.
Belästigung 3 - Flöhe
Eine Mieterin muss an einem Mietvertrag nicht festhalten, wenn eine Wohnung mit Katzenflöhen "verseucht" ist. Darüber hinaus kann die Mieterin Schadenersatz verlangen, so entschied das Amtsgericht Bremen. In dem Fall waren durch Katzen des Vormieters Katzenflöhe in die Wohnung gelangt. Die neue Mieterin selbst hatte keine Tiere, wurde jedoch in erheblichem Umfang von Katzenflöhen gebissen. Mehrere Versuche seitens des Vermieters, die Flöhe zu beseitigen, schlugen fehl. Selbst der Kammerjäger konnte die Flöhe nicht beseitigen. Damit war nach Auffassung des Amtsgerichts ein Mangel an der Mietwohnung gegeben.
Amtsgericht Bremen, Az.: 25 C 180/97
Wie viele Katzen in einer Mietwohnung sind "zu viele"? - 1
Eine Mieterin teilte sich ihre Dreizimmerwohnung mit sieben Katzen. Die Katzenliebe der Vermieter ging weniger weit. Die Wohnungseigentümer, ein Ehepaar, wollten nur zwei Tiere in der Wohnung dulden. Ihre Abmahnung beeindruckte die Mieterin jedoch nicht. Das Amtsgericht Lichtenberg verpflichtete die Mieterin dazu, sich mit zwei Katzen zufrieden zu geben. Sieben Katzen in einer Dreizimmerwohnung zu halten, stelle einen "vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache" dar. Schließlich diene eine Mietwohnung "in erster Linie den Menschen zu Wohnzwecken". Die Mieter müssten sich also beschränken, auch wenn sie selbst ihren Wohnbedarf anscheinend im Wesentlichen in der "Katzenhaltung" sähen. Die Größe der Wohnung und das notwendige Zusammenleben mit anderen Bewohnern erfordere es aber, die Zahl der Tiere zu reduzieren. Allein der Umfang der Tierhaltung sei in diesem Fall schon als "vertragswidriger Gebrauch" der Wohnung anzusehen; deshalb komme es für die Entscheidung des Gerichts nicht mehr darauf an, wie groß konkret der Grad der Beeinträchtigung - z.B. die Geruchsbelästigung - für die Nachbarn sei.
2 - dito Amtsgericht Hamburg, 6. März 1991, Az.: 40b C 1736/90
3 - dito Amtsgericht Düsseldorf,15. Juli 1987, Az.: 29 C 36/87
5 - Landgericht Frankenthal, Az.: 2, S239/89
Wirksames Katzenhaltungsverbot im Mietvertrag - 1
Zumindest solange Katzenhaltung im Mietvertrag nicht ausdrücklich verboten ist, darf der Mieter eine
bieten, eine Katze zu halten, wenn das Tier eine wichtige Rolle für die seelische Gesundung
des Kindes spielt.
Katzen, die zur Gesundheit eines Kindes beitragen, müssen – trotz anders lautender Regelung –
vom Vermieter geduldet werden.
Viele Mietverträge sehen vor, dass die Haltung von Hunden und Katzen vom Vermieter vorher genehmigt werden muss. Etwas großzügiger sieht dies das LG Wuppertal. Die Tierhaltung muss nicht genehmigt werden, wenn von dem Tier keinerlei Beeinträchtigung des Vermieters oder anderer Mieter ausgeht.
WuM 1989, 495-496 (ST) (Urteil liegt uns vor) – s. a. Amtsgericht Bonn, 12.12.89, Az.: 6 C 463/89
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (2. Instanz), Az.: 6 U 108/90 v. 19.12.’91
Das Recht des Mieters, ein nicht störendes Haustier (Katze) zu halten, kann nicht ausgeschlossen
werden. Das Halten eines solchen Tieres gehört zur geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit.
wenn er keine ernsthafte Belästigung der Mitmieter glaubhaft nachweisen kann. Besteht er in einem
solchen Fall auf der Abschaffung, so missbraucht er sein Recht.
Die Haltung von Kleintieren, auch Katzen, kann in Mietverträgen nicht untersagt werden, entschied grundsätzlich das Landgericht München. Jedoch kann sich aus den Umständen des Einzelfalles, z. B. einer Katzenallergie des Vermieters, etwas anderes ergeben. Dann muss der Vermieter aber erst eine Abmahnung aussprechen. Auch danach darf er nicht fristlos kündigen, sondern muss eine Unterlassungsklage erheben, um ein etwaig wirksames Tierhaltungsverbot durchzusetzen. Behauptet der Vermieter vor Gericht, an einer Katzenallergie zu leiden, kommt es unter anderem auf die räumlichen Gegebenheiten an. Wenn eine Katze nur in einer geschlossenen Wohnung gehalten wird und eine Begegnung mit dem Vermieter nahezu ausgeschlossen ist, besteht kein Anlass für ein Tierhaltungsverbot, so die Richter.
mittelbaren Kontakt zu der allergischen Person hatte. Zur Vermeidung eines indirekten Kontaktes
(über Katzenhaare auf der Treppe) hat der Katzenhalter für entsprechende Sauberkeit zu sorgen.
Mit diesem Urteil wies das Landgericht Hildesheim die Klage einer Frau ab, die wegen einer Tierallergie Schmerzensgeld von dem Halter eines Hundes verlangte. Aus selben Grund hatte ein Gericht dem Tierfreund bereits untersagt einen Hund zu halten, woraufhin der Mann aus der Mietwohnung auszog.
Das reichte der Nachbarin scheinbar nicht aus. Sie verklagte den Hundehalter zusätzlich auf Schadens-ersatz. Die Richter konnten sich dieser Rechtsauffassung nicht anschließen und wiesen die Klage ab.
Die Richter verwiesen darauf, dass die Betroffene bereits schon vorher asthmatische Beschwerden
gehabt habe und eine Auslösung der Allergie eher zweifelhaft wäre. Im Allgemeinen führen allergische Reaktionen nicht zur automatischen Haftung durch den Tierhalter.
Allergiker haben ein Recht auf eine katzenfreie Nachbarschaft. Amtsgericht und Landgericht München gaben in einem 1993 veröffentlichten Urteil einem Wohnungsinhaber Recht, der von seinen Nachbarn die Abschaffung ihrer Katze verlangte. Der Mann konnte per Attest nachweisen, dass durch die Katzenhaare ein lebensbedrohlicher Asthmaanfall nicht auszuschließen ist. Er forderte seine Wohnungsbaugenossenschaft auf, die Erlaubnis zur Katzenhaltung zu widerrufen.
Die Katzenbesitzer argumentierten vergeblich, dass das Tier nur als Wohnungskatze gehalten werde. Zudem sei die Katze wichtig für die psychotherapeutische Behandlung ihres zwölfjährigen Sohnes, der an Panikattacken und Sprachstörungen leide. Das Amtsgericht entschied, dass die Vermeidung eines schweren Asthma-Anfalles zweifellos schwerer wiege als die Unterstützung einer psychischen Behandlung durch die Katze.
Das Landgericht schloss sich diesem Urteil in der Berufungsverhandlung an. Es sei bekannt, dass gegen eine Allergie nur die Vermeidung der allergenen Stoffe helfe. Natürlich werde der Kläger im täglichen Leben immer wieder mal Katzen begegnen - «während er hier jedoch ausweichen kann, besteht diese Möglichkeit im eigenen Wohnbereich gerade nicht».
Amtsgericht München, Az.: 191 C 10647/03 - Landgericht München I, Az.: 34 S 16167/03
1. Aufstellen einer Rankpflanze auf dem Balkon ist kein vertragswidrigen Gebrauch iS des BGB. 550
2. Katzehaltung gehört nach ständiger Rechtsprechung auch in städtischen Ballungsgebieten zum normalen Wohngebrauch.
Amtsgericht Schöneberg, 22.01.90, Az.: 6 C 550/89 - NK: BGB . 550,
A - Positive Urteile zu Katzen-Schutznetzen
Balkonschutzplane für Katzen
Hier wurde entschieden, dass diese keine erhebliche Veränderung der Hausfassade bewirkte,
so dass der Katzenhalter die Balkonplane zum Schutz seiner Katze auch nicht entfernen musste.
Landgericht Hamburg, Az.: 11 S 291/88
Das Amtsgericht Lörrach entschied, dass ein vom Mieter angebrachtes Fenstergitter an der Rückfront des Hauses vom Vermieter geduldet werden müsste.
Im Einzelfall wird man aber die optische Beeinträchtigung abwägen müssen, wobei gegen ein Katzenschutznetz kaum gewichtige Argumente sprechen können.
Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass ein Balkonnetz vom Vermieter zu dulden sei. Dieser hatte die Mieter verklagt, nachdem sie sich geweigert hatten, das Netz zu entfernen, mit dem sie ihren Balkon im ersten Stock gesichert hatten. Die Klage wurde damit begründet, dass das Netz den Gesamteindruck der Häuserfassade in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtige und es daher einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache darstelle. Das am 17. Dezember 1997 vom Amtsgericht Hamburg verkündete Urteil gibt jedoch den Mietern Recht und weist die Klage damit ab.
Amtsgericht Hamburg, AZ.: 41b C 195/97 – vergl. auch Oberlandesgericht Karlsruhe WUM 1993, 525,526 und Landgericht Hamburg, 17.06.97, Az.: 316 S 271/96
B - Negative Urteile zu Katzen-Schutznetzen
Die Rettung einer Katze vor dem Tod bleibt für eine Tierschützerin ohne rechtliche Folgen. Die Vorsitzende eines Tierschutzvereins hatte zwei Katzen von einem Bauernhof geholt, nachdem der Landwirt die Tiere trotz schwerster Erkrankungen nicht zum Arzt gebracht hatte. Trotz der anschließenden Behandlung beim Tierarzt starb ein sechs Wochen altes Kätzchen, das ältere Tier wurde später gesund zum Bauernhof zurückgebracht. Die Staatsanwaltschaft beantrage dennoch einen Strafbefehl, nachdem der Bauer Anzeige gegen die Frau erstattet hatte. Das Amtsgericht Regensburg jedoch sprach die Frau vom Vorwurf des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs frei.
Amtsgericht Regensburg, November 2000
laufen gelassen werden.
§ 2 Nr. 2 TierSchG hindert die Wohnungseigentümer nicht, in einer Hausordnung
das freie Herumlaufen von Hunden und Katzen in einer Wohnanlage zu verbieten.
Mehrheit sich jedoch Beschwerdeführern nicht anschließt.
- Damit ist das Interesse der Gesamtheit der Mitmieter nicht verletzt. Liegt das Einverständnis aller
Mieter vor, so ist das Abschaffungsverlangen offenkundige Willkür und deshalb als rechtsmiss-
bräuchlich zu verwerfen.
- Es verstößt gegen Treu und Glauben, einen Mieter wegen nicht rechtzeitig eingeholter Zustimmung
ohne Vorliegen ernster und schwerwiegender Gründe zur sofortigen Abschaffung seines Haustieres
unter Androhung von Räumungsklage aufzufordern. Hierzu Art. 13 und 14 Abs. 2 GG.
- Es entspricht Sinn und Zweck des zwischen Mieter und Vermieter bestehenden Partnerschaftsver-
hältnisses, den Mieter an die versäumte Einholung der Zustimmung der Tierhaltung zu erinnern.
- Das Verbot der Tierhaltung dient dem Recht des Vermieters, einzuschreiten bei vorliegenden ernsten
und schwerwiegenden Gründen, nicht aber seiner Willkür.
- Es ist ein absoluter Vermieterirrtum zu glauben, dass der Beschluss des OLG Hamm v. 13.01.1981
grünes Licht für uneingeschr. Vermieterwillkür bei Tierhaltung in Mietwohnungen gegeben hat.
- Es ist vor Weiterungen rechtens, dass der Vermieter den beschuldigten Mieter anhört, dem das Recht
auf Schutz vor ungerechtfertigten Anschuldigungen zusteht.
Ein Hausbesitzer muss grundsätzlich eine Katze seines Nachbarn auf seinem Grundstück dulden,
mehrere aber nicht. Das hat die Zivilkammer 1 des Landgerichts Hildesheim entschieden. Demnach
muss der Besitzer mehrerer Stubentiger verhindern, dass mehr als ein Tier auf das Nachbargrund
Zudem Hinweis auf nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (Vergleichs-Hinweis auf Urteil
Oberlandesgerichtes Köln, Az.: 20 O 44/82 v. 17.09.82)
Landgericht Mainz (2. Instanz), Az.: 8 C 501/84 - Langversion der Urteile liegt vor!
Verunreinigungen durch Hunde spielen im Nachbarrecht eher eine untergeordnete Rolle.
Interessanter ist hier die Lebensart von Katzen, die als freiheitsliebende und hygienebewusste Tiere ihre Fäkalien sorgsam in Nachbars Garten vergraben. Die hieraus resultierenden Probleme werden meist -
wenn auch mit Abstrichen - zugunsten der Katze entschieden, die sich durch ihre Lebensweise der Kontrolle ihres Halters entzieht. (Ähnlich verhält es sich hier mit Tauben, wobei hier allerdings die Anzahl der gehaltenen Tauben ein wesentliches Entscheidungskriterium ist.)
- Bei Verunreinigungen des Grundstücks durch Haustiere kann §.906 BGB greifen. Hier kann das
Ihre Haltung ist Bestandteil der allgemeinen Lebensführung, und sie ist daher grundsätzlich jedermann gestattet. Ihrem natürlichen Instinkt folgend, verlässt die Hauskatze bei Freilauf Haus und Hof ihres Halters und dringt, je kleiner die Grundstücke des Halters und der Nachbarn sind, um so öfters in die Grundstücke der Nachbarn ein. Weil diese Verhalten in der in ihr wirkenden Wildnatur als Raubtier begründet ist, ist nach Auffassung des Gerichtes, durch das Eindringen der Hauskatze in fremde Grundstücke das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung gemäß § 1004 BGB selbst dann nicht erfüllt, wenn die Katze dort gelegentlich Exkremente ausscheidet. Dieses natürliche Verhalten des Tieres stellt folglich keine unzulässige Störung durch den Katzenhalter dar, sondern ist lediglich eine vom Eigentümer hinzunehmende Grundstücksbeeinträchtigung, welche auf Naturvorgänge zurückzuführen und somit hinzunehmen ist.
Ein Gartenbesitzer muss es dulden, dass Katzen des Nachbarn in seinem Garten streunen. Dies gilt jedoch nur für zwei Katzen. Hat der Nachbar mehrere Katzen, so muss er die übrigen entweder weggeben oder im Haus halten.
Die Duldungspflicht des Gartenbesitzers hinsichtlich zweier Katzen "pro Nachbar" begründete das Landgericht Darmstadt mit dem "Bedürfnis der Tiere nach einer eigenständigen und autonomen Lebensführung", wovon sie sich "selbstverständlich nicht durch willkürlich gezogene Grundstücksgrenzen abhalten" ließen. Daher müsse ein Gartenbesitzer auf seine Nachbarn Rücksicht nehmen und zumindest zwei streunende Katzen dulden. Anderenfalls könne ja ein Grundstücksinhaber die Katzen einer ganzen Wohngegend verbieten lassen. Auf der anderen Seite müssten aber auch die Katzenhalter Rücksicht
nehmen und sich auf zwei freilaufende Katzen beschränken.
Der Beklagten wird auferlegt, vormals streunenden, kranken und völlig heruntergekommenen Katzen (auf eigene Kosten kastriert, geimpft, entwurmt und Vertrauensfähigkeit gegenüber Menschen hergestellt) - inzwischen auf ihre Hausgemeinschaft verteilt - in Zukunft Freigang zu verwehren oder diese zu "reduzieren". Würde die "Beklagte" ihr Grundstück einzäunen können (evtl. mit Elektro-Zaun versehen – was ihr finanziell natürlich nicht möglich ist), dürften die Katzen weiterhin ihren (begrenzten) Freigang behalten.
Amtsgericht Bersenbrück, 28.02.02, Az.: 4 C 1323/01 (VIII)
Kommentar: An Unverschämtheit, Inkompetenz und Arroganz schwer zu übertreffendes ‘Urteil‘!
Hauskatze Trude (Name geändert) darf weiter nach Lust und Laune herumstreunen. Eine Kölner Amtsrichterin hat mit diesem Urteil die Klage einer Besitzerin von sechs Meerschweinchen gegen Trudes Herrchen und Frauchen abgewiesen. Trude, so der Anwalt der Klägerin, trachte den Nagern nach dem Leben und sollte sich deshalb nachmittags vom Nachbargarten fern halten. Die Richterin aber meinte, eingesperrte
Katzen seien in Einfamilienhaus-Gegenden unüblich. Außerdem könne man keiner Katze klarmachen, zu bestimmten Uhrzeiten heimzukommen.
In Wohngegenden, die aus Häusern mit Gärten bestehen, gehört Katzenhaltung mit freiem Auslauf zur
Lebensführung vieler Familien. Da es oft unmöglich ist, Katzen innerhalb des Grundstücks des Halters so sicher zu verwahren, dass diese nicht auf das Grundstück des Nachbarn entlaufen können, hat der Nachbar auch keinen Anspruch auf Untersagung des Haltens einer Katze, auch wenn das Tier üblicherweise auf dem Nachbargrundstück sein "Geschäft" verrichtet.
Dies gilt insbesondere in ländlichen Gegenden. Voraussetzung für eine Entschädigungspflicht wäre, dass aus der Sicht unbeteiligter Dritter das normale Maß überschritten ist und dass nachgewiesen ist, dass gerade die beschuldigte Katze ausschließlich diese Schäden verursacht hat.
Amtsgericht Rheinberg, Az.: l 0 C 415/91
Nachbarskatzen regelmäßig Kotspuren in ihrem Garten hinterlassen.
Nachbarschaftliche Rücksichtnahme gebietet aber, dass der Katzenhalter wechselnd
Ob man in ländlichen Wohngebieten so viele Katzen und Hunde halten kann, wie man nur will,
damit hatte sich das Landgericht Lüneburg zu befassen.
Diese Frage stand am Ende eines Streits zwischen zwei Nachbarfamilien. Die eine hielt drei Katzen,
die sie frei herumstreunen ließ. Die andere Familie musste es ertragen, dass sich die Tiere auf ihrem Grundstück aufhielten und dort selbstverständlich auch regelmäßig Duftmarken hinterließen. Es blieb nichts anderes übrig: Ein Richter musste den Streit schlichten. Nach Auskunft des Infodienstes Recht
und Steuern der LBS setzte er den Tierfreunden Grenzen:
Entweder sie sorgten dafür, dass die Katzen innerhalb des Hauses oder eines eingezäunten Auslaufs blieben, urteilte er, oder sie müssten sich künftig auf zwei Miezen beschränken. Mehr sei den Nachbarn nicht zuzumuten. Das gelte auch für ein ländliches Wohngebiet, selbst wenn man dort generell etwas großzügiger sei als in der Stadt.
Landgericht Lüneburg, Aktenzeichen 4 S 48/04
Schäden durch Nachbarskatzen - kein Ersatzanspruch ohne Beweise
Seit zwei Jahren schon ärgerte sich ein Rentner aus einem Dorf bei Erlangen über "Blacky". Der stolze Kater von nebenan tummelte sich anscheinend mit Vorliebe auf seinem Grundstück und - da war sich der Mann sicher - richtete fortwährend Unheil an. So prangten auf den weißen Gartensäulen immer wieder Abdrücke von Katzenpfoten. Auch am ebenfalls weiß gestrichenen Wasserbassin hinterließ der vierbeinige Störenfried seine Spuren, - so jedenfalls der Verdacht des Rentners.
Um die ursprüngliche Reinheit des Weißes wiederherzustellen, ließ der geplagte Grundstücks-Besitzer den befleckten Anstrich reinigen und übermalen. Die Kosten hierfür summierten sich schließlich auf über 2.300 Mark. Um künftigem Unheil vorzubeugen und dem tierischen Treiben ein für allemal ein Ende zu bereiten, zog der erboste Rentner gegen seine Nachbarn vor Gericht. Das Amtsgericht Erlangen sollte sie verurteilen, dafür zu sorgen, dass ihre Katze nicht mehr auf sein Grundstück kommt. Außerdem sollten sie die Aufwendungen für die Reinigungs- und Renovierungs-Aktion ersetzen.
Das Amtsgericht Erlangen wies die Klage als unbegründet ab. Hiergegen legte der Rentner Berufung zum Landgericht Nürnberg-Fürth ein. Sein Rechtsmittel blieb jedoch ohne Erfolg: Die Nürnberger Richter kamen zum selben Ergebnis wie ihr Erlanger Kollege und wiesen die Berufung zurück:
Ein Grundstückseigentümer könne zwar von seinen Nachbarn im Allgemeinen verlangen, von Störungen verschont zu bleiben. Dieser Anspruch sei hier aber wegen des "nachbarrechtlichen Gemeinschafts- Verhältnisses" ausgeschlossen. Danach sind Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Das führe unter bestimmten Umständen dazu, dass an sich bestehende Rechte nicht ausgeübt werden dürfen. So lag der Fall hier. Die Prozessparteien wohnten in einer dörflich geprägten Vorortsiedlung. In solchen Gegenden mit Grünanlagen und Äckern in der Umgebung sei es üblich, Katzen bei Tag und Nacht frei herumlaufen zu lassen, meinte das Gericht. Der Kater sei seit Jahren an den freien Auslauf gewöhnt. Unter diesen Umständen sei es nahezu unmöglich, ihn jetzt ständig im Haus zu halten oder nur an der Leine spazieren zu führen.
Resümee des Gerichts: Das berechtigte Interesse der Nachbarn am Halten einer Katze in der am Wohnort üblichen Art sei höher zu bewerten als das ebenfalls berechtigte Interesse des Rentners an der Rein- haltung seiner Gartenanlagen.
Zum Schadenersatzanspruch stellten die Richter klar, dass ein Katzenhalter normalerweise Schäden zu ersetzen hat, die seine Katze anrichtet, - gleich, ob ihn hieran ein persönliches Verschulden trifft oder nicht (verschuldensunabhängige Tierhalter-Haftung, § 833 BGB). Die Klage war deshalb nicht von vornherein aussichtslos.
Im konkreten Fall hatte der Kläger mit seiner Geldforderung nur deswegen keinen Erfolg, weil er in Beweisnot war: Er konnte nicht beweisen, dass die Pfoten-Abdrücke wirklich von "Blacky" stammten und nicht von einer anderen Katze aus der Umgebung.
Landgericht Trier (ausgerechnet!!!), Az.: 3 S 6I / 95
Menschen mit einem Herz für Streuner und Wildlinge füttern gerne die frei lebenden Tiere. Das „lieben Nachbarn“ manchmal ein Dorn im Auge und endet dann auch vor Gericht.
Fütterung frei lebender Katzen (hier: bis zu 8) kann von der Kommune selbst auf dem eigenen Grundstück untersagt werden, wenn dadurch Ratten - die als Krankheitsüberträger eine Gefahr für die Allgemeinheit
darstellen - angelockt werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus dem pfälzischen Kandel bis zu acht Katzen gehalten, die sie im Außenbereich ihres Grundstücks fütterte. Nachdem sich die Nachbarn über eine Rattenplage beschwert hatten, schaltete sich die Verbandsgemeinde ein und untersagte der Frau schließlich die weitere Fütterung. Gegen diese Entscheidung zog die Betroffene vor Gericht. Nach dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte nun jedoch auch das OVG das Fütterungsverbot. Die Koblenzer Richter verwiesen auf ein Gutachten des zuständigen Kreisveterinärs, der zu dem Schluss gekommen war, dass die Fressnäpfe der Katzen auch Ratten angezogen hatten. Da Ratten Krankheitsüberträger seien, habe eine konkrete Gesundheitsgefahr bestanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Dem habe die Behörde mit einem Fütterungsverbot begegnen dürfen.
Tieres und haftet bei einem Unfall für durch das Tier verursachte Schäden.
Immer wieder kommt es vor, dass sich Tierärzte weigern, Unterlagen, Befunde etc. herauszugeben oder
gar ein teures “Gutachten” anfertigen wollen.
Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist es möglich, sich auch außerhalb eines Rechtsstreites Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu verschaffen. Das Einsichtsrecht ist durch Herausgabe von Kopien der Unterlagen zu erfüllen. Die Kosten für die Kopien müssen vom Tierbesitzer getragen werden.
Katzenbesitzer haben dafür zu sorgen, dass ihre Lieblinge die Autos der Nachbarschaft weder als Ruheplätzchen noch als Teil ihrer Laufstrecke benutzen. Wem dies nicht gelingt, dem drohen Ordnungsgelder oder bei Lackschäden durch Katzenkrallen sogar Schadensersatzforderungen.
heit der Versicherung. Doch die lehnte die Begleichung des Schadens ab. Da klagte der Autobesitzer
auf Schadensersatz. Eineinhalb Jahre zog sich der Prozess hin, bis ein Gutachter, das lngenieurbüro Sieburg-Dix aus Rheinhausen (es war bereits der zweite, der bestellt worden war), hieb- und kratzfest bewies, dass eine Katze gar keinen Lack beschädigen kann.
Die aufgrund seines optimal sorgfältigen Vorgehens gewonnenen Ergebnisse lassen nur den Schluss zu, dass die Kratzer nicht von einer Katze, also auch nicht von Cindy, stammen können."
Amtsgericht Oberhausen, Az.: 34 C 157/93
Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg hatten dabei darüber zu befinden, ob Kratzer auf einem
Auto von der Nachbarskatze herrührten - und daher der Nachbar Schadensersatz leisten muss.
Nach Zeugenvernehmung und Einschaltung eines Gutachters stellten beide Gerichte schließlich fest:
dass die Kratzer von der angeblichen Übeltäterin stammten, war nicht zu beweisen. Aus dem
Schadensersatz wurde daher nichts:
Zwischen zwei Nachbarn hatte sich eine Hauskatze zum Streitobjekt gemausert. Beharrlich bestieg sie
den Pkw, der gerade nicht ihrem Herrchen gehörte, um sich darauf behaglich niederzulassen. Der bemerkte Kratzer an seinem schon einige Jahre alten Auto, die er durch Neulackierung beseitigen ließ. Auf „ihre“
derart „frisch bezogene“ Aus-Ruhestätte legte sich die tierische Autonärrin aber umso lieber. Was
wiederum die nachbarliche Ruhe massiv störte, weil der Autoeigentümer neuerliche Kratzer feststellte.
Geschätzte Reparaturkosten: ca. 2.000.- DM.
nahme ab. Zwar habe der vernommene Zeuge ausgesagt, er habe die beharrliche Vierbeinerin immer
wieder auf dem Auto gesehen. Doch der vom Gericht eingeschaltete Sachverständige kam zu dem
Ergebnis, die Kratzer könnten nicht von einer Katze verursacht worden sein. Dies habe er unter Einsatz einer „Versuchskatze“ (deren Pfoten er mit Sand verschmutzt habe), einer „Versuchs-Motorhaube“ und einer
Spielschnur festgestellt. Dem Kläger half auch ein weiteres, selbst eingeholtes Gutachten eines Heimtiersach-verständigen nicht. Denn dieses führte lediglich aus, dass Katzen zum Kratzen Materialien mit relativ weicher, Widerstand bietender Oberfläche bevorzugen würden.
Also nicht lackierte Motorhauben, folgerte das Amtsgericht.
Die Richter des Landgerichts Coburg, die der Kläger daraufhin anrief, sahen den Fall genau so wie ihr
Lichtenfelser Kollege. Hinzu komme, erklärten sie in der Verhandlung, dass der Zeuge gerade nicht die Verursachung der Kratzer durch die Nachbarskatze beobachtet habe. Nach diesem Hinweis nahm der
Kläger die Berufung zurück und akzeptierte damit den Urteilsspruch des Amtsgerichts.
(ADAC 05.01/WZ 07.01) Wer bei plötzlichem Auftauchen von Tieren (hier: rennende Katze) auf der Fahrbahn sofort auf die Bremse tritt, trägt lt. Urteil des LG Koblenz keine Schuld, wenn der Hintermann auffährt. Bei plötzlichen Hindernissen auf der Straße stellt der sofortige Tritt auf die Bremse eine reflexartige Reaktion dar, die auch einem aufmerksamen Fahrer unterlaufen kann. Das Abbremsen vor der Katze
sah das Gericht hier als unabwendbares Ereignis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Daher musste
Bremsen für Tiere - 3: Vollbremsung nicht unbedingt „grob fahrlässig“
(ADAC 05.01) Überquert ein Tier (hier: Fuchs) die Straße und legt ein Autofahrer daraufhin bei
70 km/h eine Vollbremsung hin, so kann diese (riskante) Reaktion nicht ohne weiteres als „grob
in einer geschlossenen Ortschaft ereignet habe und der Abstand zwischen den Fahrzeugen mit etwa
25 Metern ausreichend gewesen sei, hätte der nachfolgende Autofahrer rechtzeitig reagieren müssen
Während PKW-Fahrer in der Regel keine riskanten Ausweichmanöver machen dürfen um einem Kleintier auszuweichen, gilt dieser Grundsatz für Motorradfahrer nicht. Es ist nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen, wenn der Motorradfahrer während der Kurvenfahrt ein Ausweichmanöver ausführt, um einen Zusammenstoß mit einem Kleintier (Kaninchen, Fuchs etc.) zu vermeiden. Bei einer Kurvenfahrt mit Schräglage besteht die Gefahr des Wegrutschens, wenn das Vorderrad ein Kleintier überfährt. Der Versicherungsschutz erlischt in einem solchen Fall nicht und die Versicherung muss zahlen, entschied das Oberlandesgericht in Hamm.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 6 U 209/00
Erleidet der Versicherungsnehmer dadurch einen Verkehrsunfall, dass er einem von links kommenden, die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, kann er seinen Schaden weder unter dem Aspekt der Rettungskosten noch aus der Vollkaskoversicherung ersetzt verlangen. Das Ausweichmanöver ist angesichts der geringen Gefahren, die mit einer Kollision verbunden sind, nicht geboten und stellt sich als grob fahrlässiges Fehlverhalten dar (anknüpfend
an BGH, NJW 2003, 2903). Dass der Versicherungsnehmer Ansprüche aus der Vollkaskoversicherung geltend macht, rechtfertigt dabei keine andere Beurteilung. Die bisherige Rechtsprechung zu Verkehrsunfällen bei
Ausweichen vor Kleinwild unter dem Blickwinkel der Rettungskosten betreffe zwar, so das Gericht die Teilkaskoversicherung. Die Tatsache, dass der Versicherungsnehmer in der Vollkasko höhere Beiträge entrichte, erlaube jedoch, da das geschützte Sachinteresse das Gleiche sei, keinen unterschiedlichen Maßstab an den Begriff der groben Fahrlässigkeit.
Die Mieter wollten es ihrer Katze besonders bequem machen und sägten in die Zimmertür ihrer Mietwohnung
ein ca. 16 x 16 cm großes Loch hinein, um der Katze den Durchgang von Zimmer zu Zimmer innerhalb der Wohnung zu ermöglichen, ohne dass dafür die Zimmertür geöffnet bleiben muss.
Dem Vermieter gefiel dies gar nicht. Er kündigte den Mietvertrag fristlos. seine erhobene Räumungsklage
wies das Gericht allerdings ab. Zwar liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vor, doch werden
hierdurch die anderen Mieter oder der Vermieter selbst nicht beeinträchtigt. Die objektiv vorliegende Sachbeschädigung ist noch nicht so gravierend, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Miet-
verhältnisses nicht zugemutet werden kann. Nur mit Beendigung des Mietverhältnisses müssen die
Mieter das Katzenloch wieder folgenlos beseitigen.
Schläfert ein Tierarzt versehentlich die gesunde von zwei Katzen ein, die die Besitzerin mit in die Praxis gebracht hat, braucht er ihr kein Schmerzensgeld zu zahlen, da Trauer um ein Tier - anders als um einen
Familienangehörigen - zum "allgemeinen Lebensrisiko" zählt.
Ein Tierschutzverein muss den Beweis dafür führen, dass es sich bei einer abgegebenen Katze um
ein Fundtier handelt, wenn er von der Gemeinde für die Unterbringung Kostenersatz erlangen will
Ein Unternehmer fuhr mit dem Auto zur Jagd, wie immer begleitete ihn dabei sein Jagdhund im Rückraum des Fahrzeugs. Als er auf der Autobahn an einer Baustelle vorbeikam, sprang der Hund aus ungeklärten Gründen plötzlich ins Lenkrad. Der Wagen kam von der Fahrbahn ab, durchbrach eine Behelfsplanke und überschlug sich. Statt der Jagdbeute war das Resultat des Ausflugs ein Sachschaden von über 90.000 DM, denn es handelte sich um ein "Fahrzeug der Nobelklasse". Die Kaskoversicherung lehnte es ab, den Schaden zu ersetzen, der Unternehmer zog vor Gericht. Dieses stellte sich auf die Seite der Versicherung. Der Unternehmer habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben, deshalb müsse die Versicherung nichts zahlen. Ein Autofahrer, der einen Hund im Wagen mitnehme, müsse dafür sorgen, dass ihn das Tier beim Fahren nicht behindere. Das habe der Unternehmer versäumt; er müsse sogar grob fahrlässig die einfachsten Vorsichtsmaßnahmen unterlassen haben: Wenn er nämlich das im Auto eingebaute Trenngitter aufgerichtet oder das Tier wenigstens an die Leine gelegt hätte, hätte es zu einem so folgenschweren Vorfall gar nicht kommen können.
Der unsachgemäße Transport von Hunden führt immer wieder zu Verkehrsunfällen. Ein Autofahrer verliert im Schadensfall seinen Versicherungsschutz, wenn er dabei grob fahrlässig handelt. Dies bekam ein Verkehrsteilnehmer zu spüren, der seinen Zwergpudel im Fußraum vor dem Beifahrersitz mitgenommen hatte. Das Tier behinderte ihn beim Fahren und löste so einen Unfall aus. Das Gericht hielt das Verhalten des Fahrzeuglenkers für unentschuldbar. Trotz seiner langjährigen Erfahrung mit Hunden habe er nur hoffen, aber nicht darauf vertrauen können, dass das Tier nicht zum Fahrersitz hinüberkriechen werde. Es sei bloß einer glücklichen Fügung zuzuschreiben, dass er nach eigener Behauptung den Hund sehr oft ungesichert im Wagen mitgeführt habe, ohne von ihm behindert oder gefährdet worden zu sein. Er habe deswegen nicht im Geringsten darauf vertrauen dürfen, das Tier werde den ihm angewiesenen Platz unter keinen Umständen verlassen. Da er die für einen Autofahrer erforderliche Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maße verletzt habe, müsse die Versicherung für die Unfallfolgen nicht haften.
Oberlandesgericht Nürnberg, 14. Oktober 1993 - 8 U 1482/93
Zwei Jahre nach der Scheidung sah sich ein Ehepaar wegen eines zehnjährigen Pudels vor Gericht, der bei der Frau lebte. Der Mann verlangte, dass das Gericht den Hund in Zukunft ihm zuweisen solle. Zumindest müsse er das Recht bekommen, den Pudel regelmäßig zu sehen, d.h. also ein so genanntes "Umgangs-recht", wie es für die Kinder aus geschiedenen Ehen gilt. Die Frau weigerte sich: Der Pudel müsste sich dann "zwischen seinen Bezugspersonen hin- und hergerissen vorkommen". Das Gericht befand sich in einer Zwickmühle: Einerseits zählen Haustiere im Scheidungsfall schlicht als "Hausrat", andererseits gibt es neuerdings die rechtliche Vorschrift, Tiere nicht als "Sachen" zu behandeln. Man könne also nicht über sie verfügen wie über "leb- und gefühllose Gegenstände", folgerte der Richter, man müsse auf "ihr Wesen und ihre Gefühle" Rücksicht nehmen. Er beauftragte deshalb einen Tierarzt vom Veterinäramt als Sachverständigen. Dieser diagnostizierte, es gebe keine "tierpsychologischen Schwierigkeiten", wenn Mann und Pudel gelegentlich "zusammen wären"; nur "ständiger Ortswechsel" wäre unzumutbar. Der Amtsrichter in Bad Mergentheim beschloss daher, der Hund bleibe bei der Frau, der Mann dürfe aber jeweils am ersten und dritten Donnerstag im Monat von 14 bis 17 Uhr mit dem Pudel spazieren gehen (1 F 143/95). Der Richter stützte seine Entscheidung auch auf die Beobachtungen im Gerichtssaal. Von der Leine gelassen, sei das Tier gleich zum Mann gelaufen, habe sich auf den Schoß nehmen lassen und "zum Zeichen des Wohlgefallens" Herrchen das Gesicht geleckt.
Trennen sich Eheleute, und ist der Partner mit dem höheren Einkommen nicht bereit, Unterhalt zu zahlen, so kann ihn das Familiengericht (mit einstweiliger Verfügung) dazu verpflichten - zumindest zum so genannten "Notunterhalt". Eine Ehefrau beantragte eine solche Verfügung, es ging um 800 DM monatlich: Sie lebe mietfrei in der Ehewohnung und benötige 650 DM für sich, den übrigen Betrag unter anderem für ihren Hund. Das Familiengericht sprach ihr nur 650 DM zu. Begründung: Geld für die Hundehaltung habe nichts mit dem Trennungsunterhalt zu tun, das Familiengericht sei hier nicht zuständig. Dem widersprach das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Unterhalt umfasse den gesamten Lebensbedarf. Dazu zählten auch die "Pflege geistiger Interessen und sonstiger Belange". Die Zuwendung zu einem Haustier könne für die Lebensqualität und das Wohlbefinden so wichtig sein, dass sie durchaus in diese Kategorie gehöre. Daher müsse das Familiengericht diese Frage entscheiden.
Der Umfang einer Tierhaltung ist einer Mehrheitsbeschluss-50-Fassung zugänglich.
Hier können Regelungen über den Gebrauch des Sondereigentums in Ergänzung zur Hausord-
nung getroffen werden. Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist selbst dann möglich, wenn die
Hausordnung formeller Bestandteil der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung ist
Hausordnung -2
Die Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage darf ein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung vorsehen. Der Verwalter kann daher - sofern der Verkauf einer Wohnung von seiner Zustimmung abhängig ist - seine Einwilligung in den Verkauf verweigern, wenn die Erwerber einer Wohnung zu erkennen geben, sie würden in ihrer Wohnung von dem Verbot erfasste Tiere halten und auch nicht freiwillig abschaffen.