Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-10-2003-1P-313-2003
Timestamp: 2016-10-27 01:13:05
Document Index: 282650313

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 29', 'BGE']

1P.313/2003 (06.10.2003)
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zurich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 4. April 2003.
Der Kantonsrat des Kantons Z�rich ver�ffentlichte im Amtsblatt des Kantons Z�rich vom 20. September 2002 seinen Beschluss �ber die Verteilung der Kantonsratsmandate f�r die Amtsdauer 2003-2007. Er wies darin den einzelnen Wahlkreisen die Anzahl Mitglieder im Kantonsrat gem�ss Art. 32 Abs. 2 KV und � 74 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 4. September 1983 �ber die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz, WAG) zu.
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich ordnete am 23. Oktober 2002 gest�tzt auf � 7 Abs. 1 WAG sowie auf � 1 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 5. April 1981 �ber die Organisation und die Gesch�ftsordnung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz) an, die Erneuerungswahl des Kantonsrates finde am 6. April 2003 statt. Gleichzeitig erliess er die weiteren erforderlichen Anordnungen zur Durchf�hrung der Wahlen. Insbesondere forderte er die Stimmberechtigten auf, die Wahlvorschl�ge bis am 11. Februar 2003 und die Erkl�rungen �ber Listenverbindungen bis am 5. M�rz 2003 bei den Pr�sidenten der Kreiswahlvorsteherschaften einzureichen. Diese wurden zudem angewiesen, die Ver�ffentlichung der Listen und Listenverbindungen sowie die weiteren zur Durchf�hrung der Wahlen notwendigen Verf�gungen zu erlassen. Dieser Beschluss des Regierungsrates wurde im Amtsblatt des Kantons Z�rich vom 1. November 2002 ver�ffentlicht.
X.________ und sechs Mitbeteiligte f�hren gegen den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern mit Eingabe vom 19. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Sie stellen den Antrag, der Nichteintretensentscheid vom 4. April 2003 sei aufzuheben.
1.1 Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Der angefochtene Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern (DJI) sch�tzt die Verf�gungen des Pr�sidenten des Zentralwahlb�ros der Stadt Z�rich als Kreiswahlvorsteherschaft der Wahlkreise I bis VI (Stadt Z�rich) sowie der Pr�sidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise VII (Affoltern), XIII (Pf�ffikon), XV (Winterthur-Land) und XVI (Andelfingen) hinsichtlich der Wahlen des Kantonsrates f�r die Legislaturperiode 2003-2007. Er ber�hrt damit die politischen Rechte und kann mit einer Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG angefochten werden.
1.2 Die Beschwerdef�hrer sind stimm- und wahlberechtigt im Kanton Z�rich. Daher sind sie zur Stimmrechtsbeschwerde hinsichtlich der Erneuerungswahl des Kantonsrates f�r die Amtsdauer 2003-2007 legitimiert. Weil auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Stimmrechtsbeschwerde grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Die Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gilt auch f�r Stimmrechtsbeschwerden. Das Bundesgericht pr�ft demnach nur die rechtsgen�glich erhobenen R�gen. Die Beschwerdef�hrer m�ssen den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189 mit Hinweisen).
2.2 Soweit die Beschwerdef�hrer behaupten, der Nichteintretensentscheid der DJI sei in Bezug auf die Verf�gung des Pr�sidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises VIII (Affoltern) verfassungswidrig, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Sie haben es unterlassen, im vorstehend (E. 2.1) umschriebenen Sinn rechtsgen�glich auszuf�hren, inwiefern die DJI f�lschlicherweise erkannt haben soll, sie k�nne mangels gen�gender Bestimmbarkeit der angefochtenen Anordnung nicht auf die Beschwerde eintreten.
3.1 Die Beschwerdef�hrer sind der Meinung, die DJI h�tte von Amtes wegen ber�cksichtigen m�ssen, dass die Anordnung der Kreiswahlvorsteherschaft der Stadt Z�rich nichtig sei. Die Direktion habe deshalb eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Die Beschwerdef�hrer st�tzen sich hierzu auf den Entscheid 1P.267/2002 vom 18. Dezember 2002, publiziert in BGE 129 I 185 ff.
3.2 Nichtigkeit, d. h. absolute Unwirksamkeit einer Verf�gung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Diese Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; 122 I 97 E. 3a/aa; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 117 Ia 202 E. 8a S. 220 f., je mit Hinweisen).
3.3 Das Bundesgericht f�hrte in seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 (BGE 129 I 185 ff.) aus, die Wahlkreiseinteilung betreffend den Stadtz�rcher Gemeinderat sei bundesverfassungswidrig und der Mangel wiege schwer.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer hat es jedoch nicht festgestellt, die Wahlen f�r die Amtsdauer 2002-2006 seien nichtig. Es hat vielmehr aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Verh�ltnism�ssigkeit auf die Aufhebung der Wahlen verzichtet. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrer geht somit an der Sache vorbei. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor. Gleiches gilt in Bezug auf die �brigen vor der DJI angefochtenen Verf�gungen. Auch diese sind nicht nichtig.
4.1 Die Beschwerdef�hrer halten weiter daf�r, der angefochtene Entscheid verletze die Garantie auf freie Willensbildung und unverf�lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Die Wahlrechtsfreiheit sei ein unverzichtbares und unverj�hrbares Recht. Die DJI h�tte daher auf ihre Beschwerde eintreten sollen, obwohl sie die Frist zur Anfechtung des Kantonsratsbeschlusses verpasst h�tten.
4.2 Die R�ge der Verfassungswidrigkeit kantonaler Entscheide kann trotz Ablaufs der Beschwerdefrist gegen�ber dem urspr�nglichen Sachentscheid erhoben werden, wenn die Verletzung eines unverzichtbaren und unverj�hrbaren Freiheitsrechts geltend gemacht wird (BGE 115 Ia 293 E.1c; 107 Ia 333 E. 1a, je mit Hinweisen; vgl. auch ZBl 78/1977, S. 183). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in seiner j�ngeren Praxis allerdings pr�zisiert. Es hat ausgef�hrt, auf eine versp�tet vorgebrachte R�ge sei im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht stets dann einzutreten, wenn die Verletzung eines Grundrechts beanstandet werde, welches als unverj�hrbar und unverzichtbar gelte. Zum einen d�rfe die so bestimmte Gruppe von Grundrechten nicht als abschliessender Katalog im Sinne eines numerus clausus verstanden werden. Zum andern m�sse der angerufenen Grundrechtsgarantie eine besonders weitreichende Bedeutung und Tragweite zukommen, damit eine Verf�gung, die auf einer rechtskr�ftigen Anordnung beruht, noch angefochten werden k�nne. Die H�rden zur Anerkennung einer Grundrechtsgarantie als unverj�hrbar und unverzichtbar seien deshalb speziell hoch anzusetzen, d. h., es sei zu verlangen, dass das angerufene Grundrecht in einem Schutzbereich angesprochen werde, der derart fundamentale Aspekte der Pers�nlichkeit oder der Menschenw�rde betrifft, dass ein Eingriff schon an sich als besonders schwerwiegend erscheine (vgl. BGE 118 Ia 209 E. 2c S. 213 f.; ZBl 101/2000, S. 31 f.).
4.3 Ein solches Recht steht hier nicht zur Diskussion. Selbst wenn man unterstellen wollte, der kantonsr�tliche Beschluss vom 26. August 2002 �ber die Verteilung der Anzahl Kantonsratsmandate auf die einzelnen Wahlkreise erweise sich im Lichte von BGE 129 I 185 ff. nachtr�glich als mangelhaft, so tr�fe diese Anordnung jedenfalls nicht einen Schutzbereich des angerufenen Grundrechts (Art. 34 Abs. 2 BV), der im eben umschriebenen Sinne (E. 4.2) als unverj�hrbar und unverzichtbar qualifiziert werden m�sste. Die DJI war deshalb nicht gehalten, die Anordnung des Kantonsrates vom 26. August 2002 zu �berpr�fen. Dies w�re im �brigen auch nicht in ihrer Zust�ndigkeit gelegen (vgl. � 125 Abs. 1 WAG).
4.4 Im Zusammenhang mit der Frage der Zust�ndigkeit bringen die Beschwerdef�hrer vor, der Regierungsrat und die DJI h�tten sich beide f�lschlicherweise f�r nicht zust�ndig erkl�rt.
4.4.1 Gegen die Verf�gungen des Pr�sidenten der Kreiswahlvorsteherschaft kann bei der Direktion f�r Justiz und Inneres Beschwerde erhoben werden (� 92 WAG). �ber Beschwerden wegen der Verletzung des Stimmrechts bei kantonalen Volkswahlen entscheidet der Regierungsrat, unter Vorbehalt von � 92 (� 125 Abs. 1 WAG).
4.4.2 Die Kompetenzen sind klar abgegrenzt: Die DJI ist zust�ndig, soweit es sich um Verf�gungen der Pr�sidenten der Kreiswahlvorsteherschaften nach � 79 WAG handelt (Pr�fung, ob die eingegangenen Wahlvorschl�ge den (formellen) Erfordernissen gem�ss �� 75, 76 und 78 WAG entsprechen und ob die Unterschriften g�ltig sind). Bei der Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise geht es indessen um die allf�llige Verletzung der freien Willensbildung und der unverf�lschten Stimmabgabe. Beschwerden dieser Art fallen in die Zust�ndigkeit des Regierungsrates. Eine materielle Rechtsverweigerung seitens der DJI liegt nicht vor. Ob sich der Regierungsrat zu Recht f�r unzust�ndig erachtet hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheides.
5.1 Die Beschwerdef�hrer machen sodann geltend, entgegen der Ansicht der DJI habe ihnen nicht zugemutet werden k�nnen, bereits gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 26. August 2002 vorzugehen. Die DJI habe deshalb gegen das Rechtsverweigerungsverbot von Art. 29 Abs. 1 BV verstossen.
5.2 Diese R�ge ist ebenfalls unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrer machen keine gen�genden Gr�nde geltend, welche es rechtfertigen w�rden, vom Grundsatz abzuweichen, wonach in Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten eine gegen Vorbereitungshandlungen gerichtete Beschwerde sofort nach deren Anordnung (in der Regel innert dreissig Tagen) einzureichen ist.
Solche speziellen Gr�nde sind hier auch nicht ersichtlich. Obwohl dieser Grundsatz f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde aufgestellt wurde, kann er auch f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren Geltung beanspruchen (vgl. BGE 118 Ia 271 E. 1d und 1e mit Hinweisen). Die DJI beruft sich denn auch ausdr�cklich auf diese Regel. Die Beschwerdef�hrer w�ren daher gehalten gewesen, die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit der Mandatsverteilung des Kantonsrates nach der Publikation des Beschlusses vom 26. August 2002 innert der kantonalen Rechtsmittelfrist zu r�gen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdef�hrer zu jenem Zeitpunkt bekanntlich ein sachverwandtes Rechtsmittel bez�glich der Stadtz�rcher Gemeinderatswahlen vor Bundesgericht h�ngig hatten.
Zusammenfassend erweist sich die Stimmrechtsbeschwerde daher insgesamt als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Pr�sidenten des Zentralwahlb�ros der Stadt Z�rich als Kreiswahlvorsteherschaft der Wahlkreise I bis VI, Stadt Z�rich, der Pr�sidentin der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises VIII, Affoltern, dem Pr�sidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XIII, Pf�ffikon, dem Pr�sidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XV, Winterthur-Land, dem Pr�sidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XVI, Andelfingen, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.