Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_LJKG_Gebuehrenfreiheit-d173858,8.html
Timestamp: 2016-10-24 07:10:19
Document Index: 116022602

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 LJKG, Gebührenfreiheit Suche
Landesjustizkostengesetz (LJKG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 7 LJKG, Gebührenfreiheit§ 8 LJKG, Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften§ 9 LJKG, Stundung und Erlass von Kosten§ 9a LJKG, Einzug von Justizforderungen§ 10 LJKG, Allgemeine Regelung§ 11 LJKG, Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten§ 12 LJKG, Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im badischen...§ 13 LJKG, Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im württembe...§ 13a LJKG, Geschäfte ohne Gebührenbeteiligung der im württembergischen Rechtsge...§ 14 LJKG, Festsetzung durch Verwaltungsakt§ 15 LJKG, Gebühreneinziehung durch den Notar§ 16 LJKG, Gebührenanteile in besonderen Fällen§ 17 LJKG, Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten§ 18 LJKG, Tätigkeiten der Ratschreiber§ 19 LJKG, Tätigkeit der Gemeinden in Nachlass- und Teilungssachen§ 20 LJKG, Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung, Erinn...§ 21 LJKG, Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätig...§ 21a LJKG, Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung der Grundbuchblä...§ 22 LJKG, Amtsboten§ 23 LJKG, Verweisung auf andere Gesetze§ 24 LJKG, In-Kraft-Treten…Anlage 1 LJKG, Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 2)
§ 7 LJKG, Gebührenfreiheit
§ 7 LJKGLandesjustizkostengesetz (LJKG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LJKGReferenz: 360Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Gebührenbefreiungen, Stundung, Erlass von Kosten und Einzug von Justizforderungen (1) Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, die Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Behörden der Justiz- und der Arbeitsgerichtsverwaltung erheben, sind befreit: 1.Kirchen, andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Unterverbände, Anstalten und Stiftungen, jeweils soweit sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind;2.Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft sowie die anerkannten regionalen Planungsgemeinschaften;3.der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg;4.die in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Bezirks und Ortsstellen sowie der ihnen angehörenden Mitgliedsverbände und Mitgliedseinrichtungen;5.Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Akademien und Forschungseinrichtungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts haben.(2) Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.(3) Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 gilt ferner für die Gebühren der Gerichtsvollzieher; Gebühren, die nicht beim Schuldner beigetrieben werden können, sind vom Gäubiger zu erstatten.(4) Die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Körperschaften sind auch von der Zahlung der Auslagen nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz befreit.
§ 6a LJKG, Richterliche Entscheidungen nach dem Polizeigesetz§ 8 LJKG, Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften