Source: https://www.suedwest-datenschutz.com/bgh-entscheidet-facebook-konten-vererblich/
Timestamp: 2018-09-21 00:21:04
Document Index: 183567450

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 88', 'BGH', 'BGH', '§ 399', '§ 38', '§ 88', '§ 1922', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 1922']

Anspruch auf digitales Erbe (Social-Media Accounts etc.) höchstrichterlich bestätigt.
In seinem Urteil vom 12.07.2018 (Aktenzeichen.: III ZR 183/17) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der klagende Erbin Zugang zum Facebookaccount der Erblasserin gewährt werden muss. Dieses Urteil gilt ebenfalls für anderweitige soziale Netzwerke sowie E-Mail Accounts.
Die Klägerin war die Mutter einer tragisch verstorbenen Jugendlichen, welche von einer U-Bahn in Berlin erfasst wurde und so zu Tode kam. Da die genauen Hintergründe der Tat unklar waren, erhoffte sich die Klägerin durch den Nachrichtenverkehr ihrer Tochter Aufklärung. Der Zugriff auf das Konto wurde der Mutter verweigert, da Facebook das Nutzerkonto der Verstorbenen bereits in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzte. Dieser wird von Facebook aktiviert, sobald ein beliebiger Nutzer Facebook auf den Tod des entsprechenden Accountinhabers hinweist. Der Zugriff auf nicht-öffentliche Daten ist in diesem Accountzustand nicht möglich. Zudem argumentierte Facebook, dass eine Zugänglichmachung des Accounts aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei, da hier die Rechte Dritter betroffen wären. So haben die „Chatpartner“ der Verstorbenen in der Erwartung gechattet, dass die Unterhaltung privat bliebe. Eine Schwärzung der Namen sei auch keine Lösung, da aus dem Kontext des jeweiligen Gespräches eine Identifizierbarkeit der Chatpartner nicht ausgeschlossen werden könne.
Die zunächst erfolgreiche Klage der Mutter wurde zweitinstanzlich vom Kammergericht Berlin mit der Begründung abgelehnt, dass Facebook als „Provider“ gemäß § 88 Abs. 3 S. 3 Telemediengesetz (TMG) Daten nur dann „an andere“ weitergeben kann, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gebe. Diese fehlte nach Auffassung des Kammergerichtes. Der BGH hob die Entscheidung des Kammergerichtes auf und kam dem Gesetzgeber mit seinem Grundsatzurteil hinsichtlich der Vererblichkeit digitaler Inhalte zuvor.
Vertrag zur Unterhaltung eines Nutzeraccounts nicht personenbezogen
Die Argumentation des Kammergerichtes Berlin, dass eine Weitergabe der Daten an die Erben aufgrund der Interessen Dritter nicht möglich sei, hielt vor dem BGH nicht stand. So urteilten die Richter, dass die vertragliche Verpflichtung Facebooks zur Übermittlung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sich nicht auf die konkrete Person, sondern auf den Nutzeraccount an sich bezieht. Zwar könne sich eine Unvererblichkeit aufgrund des Rechtsgedankens aus § 399 BGB und § 38 BGB ergeben, wenn der Inhalt des Rechts „in einem solchen Maß auf die Person des Berechtigten oder des Verpflichteten zugeschnitten ist, dass bei einem Subjektwechsel die Leistung in ihrem Wesen verändert würde“. Dies sei jedoch bei Social-Network Accounts nicht der Fall.
Im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre könne zwar jeder Nutzer darauf vertrauen, dass Facebook die entsprechenden Inhalte nur für das von Ihm genutzte Konto bereitstellt, jedoch nicht darauf, dass nur der Inhaber des Kontos und nicht Dritte Zugriff auf die Inhalte haben. Das Gericht führte aus, dass man sowohl mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung durch den Kontoberechtigten rechnen müsse, als auch mit der Vererbung des Accounts.
Auch stünde das Argument des Kammergerichtes, dass § 88 Abs. 3 S. 3 TMG Facebook als „Provider“ verbietet „anderen“ Kenntnis über Nachrichten und anderen Inhalten zu verschaffen, einer Zugänglichmachung des Erben nicht entgegen. Dieser sei kein „anderer“ im Sinne der Vorschrift, da der Erbe aufgrund der Rechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB vollständig in die Rechtsposition des Erblassers einrückt.
Ebenso zerstreute der Senat datenschutzrechtliche Bedenken, da das Datenschutzrecht Verstorbene nicht einbezieht und die Verarbeitung der Daten des Kommunikationspartners bei Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO seitens der Erben gerechtfertigt ist.
Klausel zum Gedenkzustand unwirksam
Darüber hinaus befand der BGH, dass die Nutzungsbedingungen Facebooks zum Gedenkzustand bereits nicht wirksam in den Vertag einbezogen seien und deshalb einer Vererblichkeit der Accounts nicht entgegenstehen. Eine derartige Klausel war für den Nutzer bei Vertragsschluss nicht erkennbar und lediglich im Hilfebereich des sozialen Netzwerks aufzufinden, ohne dass hierauf in den Nutzungsbedingungen oder auf andere Weise bei Vertragsschluss verwiesen oder Bezug genommen wurde, wie es gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus seien die Nutzungsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unwirksam. Die grundsätzlich unbeschränkt bestehende vertragliche Hauptleistungspflicht von Facebook, dem Nutzer den Zugang zu seinem Konto und den dort gespeicherten Nachrichten und sonstigen Inhalten sowie die Verfügungsmöglichkeit hierüber zu gewähren, werde durch den „Gedenkzustand“ gegenüber den Erben eingeschränkt. Dies modifiziere ein wesentlicher Inhalt der Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag. Die Klauseln verhindern zwar die Vererbung des Nutzungsverhältnisses als solches nicht, sie höhlen dieses aber aus, indem den Erben als Vertragspartnern nach der Mitteilung des Todes durch einen beliebigen Dritten das Recht des Zugangs zu dem Konto verwehrt werde und sie damit einen Hauptleistungsanspruch verlieren. Dies widerspreche im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB den wesentlichen Grundgedanken der Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB.
Tags: Bundesgerichtshof, Datenschutz, Digitales Erbe, DSGVO, Facebook, Fernmeldegeheimnis, Gedenkzustand, Telemediengesetz