Source: https://www.energieagentur.nrw/tool/windplanung/
Timestamp: 2018-10-23 03:05:19
Document Index: 69859690

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 107', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 204', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 5', '§ 35', '§ 44', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 36', '§ 31', '§ 13', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 535', '§ 14', '§ 59', '§ 6', '§ 15', '§ 4', '§ 44', '§ 15', '§ 18', '§ 46', '§ 29', '§ 70', '§ 8', '§ 5', '§ 5']

Herzlich willkommen auf den Seiten unseres Online-Tools zum Planungs- und Genehmigungsprozess von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen. Während der Navigation durch die einzelnen Phasen erhalten Sie durch Klick auf die einzelnen Elemente Informationen zu den verschiedenen Verfahrensschritten.
Einführung	WindPlanung.Navi
Was ist der Hintergrund von WindPlanung.Navi?
Die Windenergie soll in Nordrhein-Westfalen als tragende Säule der erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Schnell ist in der öffentlichen Diskussion vor Ort von „Tabukriterien“, „Bauleitplanung“ und „Konzentrationszonen“ die Rede, und eine allgemeine Verunsicherung entsteht. Mit WindPlanung.Navi möchte der EnergieDialog.NRW eine Hilfestellung leisten und veranschaulichen, wie der Planungs- und Genehmigungsprozess auf kommunaler Ebene idealtypisch strukturiert ist, welche Aspekte zu welchem Zeitpunkt von Bedeutung sind und wie die unterschiedlichen Verfahrensschritte ineinander greifen.
Windenergieanlagen (kurz: WEA) gehören nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ebenfalls zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben. Mit dem Privilegierungstatbestand ist die Gefahr verbunden, dass eine räumlich unkoordinierte Errichtung von WEA im Außenbereich („Wildwuchs“) stattfindet, da diese Nutzung im gesamten Außenbereich in der Regel genehmigungsfähig ist, sofern eine ausreichende Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Planungsträgern die Möglichkeit eröffnet, vom sogenannten Planvorbehalt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch machen zu können. Dieser besagt, dass einem Vorhaben öffentliche Belange in der Regel auch dann entgegenstehen, sofern hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
Räumliche Wirkung der planerischen Steuerung
Der Planvorbehalt führt dazu, dass die Windenergienutzung auf die dafür vorgesehen Flächen gelenkt wird (innergebietliche Standortzuweisung) und der übrige Planungsraum für die Windenergienutzung in der Regel nicht mehr zur Verfügung steht (außergebietliche Ausschlusswirkung). Beide Wirkungen zusammengenommen führen zu einer Konzentration von WEA auf die dafür vorgesehenen räumlichen Teilbereiche einer Gemeinde, weshalb auch von Konzentrationszonen die Rede ist.
Anforderung an die Ausweisung von Konzentrationszonen
Um allerdings von dieser Steuerungsmöglichkeit im Rahmen der kommunalen Flächennutzungsplanung Gebrauch machen zu können, ist zuvor ein schlüssiges gesamträumliches Plankonzept erforderlich, anhand dessen das Gemeindegebiet einheitlich untersucht wird. Das Ergebnis dieser räumlichen Analyse sind sogenannte Potenzialflächen. Also Flächen, die für die Windenergienutzung in Frage kommen und im formellen Flächennutzungsplanverfahren als Konzentrationszonen rechtswirksam ausgewiesen werden können.
Bedeutung für die Genehmigung von Windenergieanlagen
Hat eine Gemeinde eine oder mehrere Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan ausgewiesen, bilden diese planungsrechtlichen Festsetzungen bzw. Darstellungen wiederum den Beurteilungsmaßstab für die behördliche Genehmigung von WEA.
Planungshorizont der kommunalen Bauleitplanung
Der Prozess zur räumlichen Steuerung und Nutzung der Windenergie lässt sich im Wesentlichen in vier Phasen unterteilen. In der ersten Phase findet eine gesamträumliche Flächenanalyse (auch Potenzialflächenanalyse) statt. Hieran schließt sich ein Bauleitplanverfahren, i.d.R. ein Flächennutzungsplanverfahren, an. In diesen ersten beiden Phasen stehen planerische Gesichtspunkte im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der beiden daran anschließenden Phasen liegt hingegen auf der konkreten anlagenbezogenen Ebene – der Genehmigung sowie dem Bau und Betrieb von Windenergieanlagen.
Diese Phasen sollen mit Hilfe des WindPlanung.Navi jeweils anhand eines idealtypischen Ablaufschemas veranschaulicht und im Detail beschrieben werden. Sie erhalten durch Klicken auf die unterschiedlichen Symbole einer jeden Phase zusätzliche Informationen zu den einzelnen Aspekten.
Jeder einzelne Verfahrensschritt ist mit kurzen Texten hinterlegt, die die wesentlichen verwaltungsrechtlichen und -praktischen Hintergründe des Schrittes erläutern.
Hier werden die wesentlichen Verfahrensschritte beschrieben.
Phase 1 - Flächenanalyse
Phase 2 - Flächennutzungsplanverfahren
Phase 3 - Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren
Die Windenergie soll in Nordrhein-Westfalen als tragende Säule der erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Schnell ist in der öffentlichen Diskussion vor Ort von „Tabukriterien“, „Bauleitplanung“ und „Konzentrationszonen“ die Rede, und eine allgemeine Verunsicherung entsteht.
Mit dem WindPlanung.Navi möchte der EnergieDialog.NRW eine Hilfestellung leisten und veranschaulichen, wie der Planungs- und Genehmigungsprozess idealtypisch strukturiert ist, welche Aspekte zu welchem Zeitpunkt von Bedeutung sind und wie die unterschiedlichen Verfahrensschritte ineinander greifen.
Hier erhalten Sie die gesamten Inhalte des WindPlanung.Navi als pdf-Broschüre zum Download
Im Bereich der Windenergie ist die planerische Steuerungsmöglichkeit durch die Städte und Gemeinden von großer praktischer Bedeutung. Zwar hat der Großteil der nordrhein-westfälischen Gemeinden bereits von der Steuerungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, jedoch wird aufgrund der im Jahr 2011 eingeleiteten beschleunigten Energiewende in vielen Städten und Gemeinden über die Ausweisung zusätzlicher Flächen nachgedacht. Mit dem bauleitplanerischen Instrumentarium kann den unterschiedlichen Belangen, wie dem Natur- und Artenschutz, der Landschaftspflege, dem Schutz vor Immissionen, aber auch dem Tourismus frühzeitig Rechnung getragen werden. Der bauliche Außenbereich unterliegt grundsätzlich einem restriktiven Schutz, der auf der Rechtsnorm des § 35 BauGB gründet und diesen Landschaftsraum von Bebauung freihält. Ausnahmen bilden die sogenannten privilegierten Vorhaben, also jene baulichen Anlagen, deren Standorte der Gesetzgeber aufgrund ihrer Funktion und Eigenart dem Außenbereich zugeordnet hat (z.B. landwirtschaftliche Betriebe). Windenergieanlagen (kurz: WEA) gehören in diesem Sinne (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben. Mit dem Privilegierungstatbestand ist jedoch zugleich die Gefahr verbunden, dass eine unkoordinierte Ansiedlung von WEA im Außenbereich („Wildwuchs“) stattfindet, da diese Nutzung im gesamten Außenbereich in der Regel genehmigungsfähig ist, sofern eine ausreichende Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange entgegenstehen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Planungsträgern die Möglichkeit eröffnet, vom sogenannten Planvorbehalt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch machen zu können. Dieser besagt, dass einem Vorhaben öffentliche Belange in der Regel auch dann entgegen, sofern „hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan […] eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.“ (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) Mit dem Planvorbehalt ist entsprechend eine Doppelfunktion verbunden, die zum einen dazu führt, dass die Windenergienutzung auf die dafür vorgesehen Flächen gelenkt wird (innergebietliche Standortzuweisung) und zum anderen der übrige Planungsraum für die Windenergienutzung in der Regel nicht mehr zur Verfügung steht (außergebietliche Ausschlusswirkung). Beide Wirkungen zusammengenommen führen zu einer Konzentration von WEA auf die dafür vorgesehenen räumlichen Teilbereiche einer Gemeinde. Aus diesem Grund ist in diesem Kontext auch von sogenannten Konzentrationszonen die Rede. Um allerdings von dieser umfassenden Steuerungsmöglichkeit im Rahmen der kommunalen Flächennutzungsplanung Gebrauch machen zu können, ist zuvor ein schlüssiges Plankonzept erforderlich, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt. Das Ergebnis dieser räumlichen Analyse sind sogenannte Potenzialflächen. Diese bilden die Grundlage für die spätere Ausweisung von Konzentrationszonen im Rahmen des formellen Planungsverfahrens. Hat eine Gemeinde eine Konzentrationszone rechtswirksam im Flächennutzungsplan ausgewiesen, bilden diese planungsrechtlichen Aussagen wiederum den Beurteilungsmaßstab für die behördliche Genehmigung von WEA.
Der Ausbau der Windenergie kann bei konkreten Vorhaben zu Zielkonflikten führen. Der Bau und Betrieb von Windenergieanlagen kann zu Lebensraumverlusten und Störungen sowie insbesondere zu Kollisionen WEA-empfindlicher Vogel- und Fledermausarten führen. Um die Umsetzung der artenschutzrechtlichen Anforderungen beim Ausbau der Windenergie in der Praxis zu unterstützen, wurde der Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW“*Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW erstellt. In dem Leitfaden wird dargestellt, wie die europarechtlichen Arten- und Habitatschutzbelange bei der Planung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (siehe Phase 1 und 2) sowie in den anlagenbezogenen Genehmigungsverfahren (siehe Phase 3) angemessen berücksichtigt werden können.
Er bietet einen Rahmen für die Durchführung von Artenschutz- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen sowie faunistischer Bestandserfassungen. Darüber hinaus werden zum Schutz WEA-empfindlicher Arten konkrete Vermeidungsmaßnahmen aufgezeigt (z.B. Abschaltszenarien für Fledermäuse) und Informationen zur Erstellung von Maßnahmenkonzepten sowie zum Monitoring gegeben. Video: Wie wird ein Gutachten zum Artenschutz erstellt*Windenergie: Wie wird ein Gutachten zum Artenschutz erstellt?.
Nordrhein-Westfalen besteht zu mehr als einem Viertel aus Wald, darunter viele Höhenlagen in Eifel, Sauer-, Sieger- und Wittgensteiner Land, die sich gut für die Windenergienutzung eignen. Die technische Entwicklung von Windenergieanlagen ermöglicht die Nutzung von turbulenzarmen Zonen über den Baumkronen (mehr als 100 m Höhe) und damit prinzipiell auch von Waldstandorten. Der Windenergieerlass NRW*Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass) hat daher den Wald zwar wieder für die Windenergieplanung geöffnet. Allerdings gilt die Empfehlung, dass die Windenergieanlagen nur dort geplant bzw. gebaut werden sollen, wo sich weniger hochwertige Waldflächen (z.B. Fichtenforstkulturen) befinden. Bei der Waldinanspruchnahme sind besondere Anforderungen zu beachten. Diese werden im Leitfaden „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in NRW“*Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen beschrieben.
Die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an einer Windenergieanlage stellt eine Form der Partizipation dar, die zur Erhöhung der kommunalen Wertschöpfung*Online Wertschöpfungsrechner beitragen und zugleich die lokale Akzeptanz eines konkreten Projektes erhöhen kann. Hierbei können Bürgerinnen und Bürger direkt partizipieren, indem sie selbst eine Bürgerenergieanlage*Erfahren Sie mehr über die Arten der finanziellen Bürgerbeteiligung: Klimaschutz mit Bürgerenergieanlage betreiben oder sich an einer solchen anteilsmäßig beteiligen.
Darüber hinaus können Städte und Gemeinden ebenfalls Windenergieanlagen betreiben und dadurch dazu beitragen, dass die Allgemeinheit vom Betrieb der Anlagen profitiert. Hierbei sind die Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechtes*§§ 107 ff. Gemeindeordnung NRW zu beachten. Neben dieser aktiven Betätigung durch eine Kommune, kann durch Gespräche mit Grundstückseigentümern und Anlagenbetreibern darauf hingewirkt werden, dass entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten von zukünftigen Anlagenbetreibern vor Ort angeboten werden.
Die wesentlichen Bausteine in dieser Phase sind die Erstellung einer konzeptionellen Grundlage (Plankonzept), anhand derer der Außenbereich des Gemeindegebiets einheitlich untersucht wird. Im Anschluss an diese gesamträumliche Analyse findet eine flächenbezogene Abwägung dieser Potenzialflächen mit den Belangen konkurrierender Nutzungen und ggf. eine weitere Reduzierung der Anzahl der Flächen statt. Im Ergebnis verbleiben mögliche Konzentrationszonen.
Im nächsten Schritt ist (vorläufig) zu prüfen, ob die ausgewählten Flächen der Windenergienutzung – wie von der Rechtsprechung gefordert – substanziell Raum geben würden; hiermit soll eine unzulässige Verhinderungsplanung vermieden werden. Ist diese Prüfung positiv, so können die in Betracht kommenden Konzentrationszonen in das formelle Bauleitplanverfahren geführt werden (siehe Phase 2). Durch das formelle Verfahren können sich weitere Anpassungen ergeben, weshalb diese Flächen zu diesem Zeitpunkt lediglich einen vorläufigen Status besitzen. Die Flächenanalyse kann sechs bis zwölf Monate in Anspruch nehmen.
Am Beginn eines jeden Planungsprozesses zur Steuerung der Windenergienutzung steht ein Ratsbeschluss, der vom Gemeinde- oder Stadtrat gefasst wird*In Ratsinformationssystemen (RIS) finden Sie aktuelle Informationen über Sitzungen des Rates sowie seiner Ausschüsse.. Mit diesem Beschluss wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, zu prüfen, ob die gegebenenfalls bestehende(n) Konzentrationszone(n) aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen, technischer Entwicklungen und/oder als Ausdruck des gemeindlichen Planungswillens überarbeitet werden sollen bzw. erstmalig eine Standortsteuerung für die Windenergie stattfinden soll. Sofern ein Planungsbedarf festgestellt wird, wird mit den Voruntersuchungen und der Flächenanalyse begonnen.
Das Gemeindegebiet (Außenbereich) wird zunächst anhand von einheitlichen Kriterien, die zu einem Ausschluss von Flächenkategorien führen, untersucht. Das Ergebnis sind sogenannte Potenzialflächen.
Die Entscheidung des Planungsträgers muss demnach nicht nur deutlich machen, von welchen Erwägungen die positiven Standortzuweisungen getragen werden, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten*BVerwG, Urteil v. 13.12.2012 – 4 CN 1.11. Die weiteren Anforderungen an ein solches Konzept wurden in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung zunehmend konkretisiert*BVerwG, Urteil v. 17.12.2002 – 4 C 15.01
BVerwG, Urteil v. 21.10.2004 – 4 C 3.04
BVerwG, Urteil v. 26.04.2007 – 4 CN 3.06
BVerwG, Urteil v. 24.01.2008 – 4 CN 2.07
BVerwG, Urteil v. 15.09.2009 – 4 BN 25.09: Für die Erstellung eines schlüssigen Planungskonzeptes ist eine abschnittsweise Vorgehensweise im Rahmen der Flächenanalyse geboten. In einem ersten Schritt werden all jene Flächenkategorien ermittelt, auf denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) aus tatsächlichen (z.B. zu geringe Windhöffigkeit) und/oder rechtlichen (z.B. Siedlungsbereiche, Bauverbote) Gründen ausgeschlossen ist (harte Tabukriterien).
Diese harten Tabukriterien sind einer planerischen Abwägung nicht zugänglich, d.h. es handelt sich um Flächen, die für die Errichtung von Windenergieanlagen „schlechthin und dauerhaft ungeeignet sind“. In einem nächsten Schritt werden sogenannte weiche Tabukriterien festgelegt. Hierbei kann es sich beispielsweise um vorsorgende Abstandflächen handeln, die über das rechtlich erforderliche Maß hinausgehen. Diese sind im Gegensatz zu den harten Tabukriterien einer planerischen Abwägung zugänglich (disponibel) und können im weiteren Verlauf einer Anpassung unterzogen werden. Die strikte Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabukriterien ist unbedingt erforderlich, sorgfältig zu begründen und zu dokumentieren*OVG Münster, Urteil v. 01.07.2013
- 2 D 46/12.NE.
Auf Grundlage der konzeptionellen Vorarbeiten wird eine räumliche Analyse des Gemeindegebiets durchgeführt. Dies bedeutet, dass der Außenbereich des Gemeindegebiets anhand der zuvor ermittelten und festgelegten Kriterien einheitlich untersucht wird. Methodisch wird nach dem Subtraktionsprinzip vorgegangen. Das heißt, es werden in der Regel geographische Informationssysteme (GIS) eingesetzt und die ermittelten Tabuzonen (harte und weiche) von den zur Verfügung stehenden Gemeindegebietsflächen abgezogen.
Im Ergebnis bleiben nach diesem Schritt Potenzialflächen übrig, in denen die Nutzung der Windenergie grundsätzlich möglich ist. Diese Flächen werden daraufhin in Beziehung zu konkurrierenden Belangen gesetzt, d.h. es findet eine detaillierte Untersuchung der einzelnen Flächen (z.B. Erschließung, Windhöffigkeit) sowie eine Einschätzung zum jeweils möglichen Konfliktpotenzial der Flächen statt (z.B. Artenschutz Landschaftsbild). Basierend auf dieser vergleichenden Detailbetrachtung findet (ggf.) eine Flächenauswahl statt. Diese ist nachvollziehbar zu begründen. Im Ergebnis liegen mögliche Konzentrationszonen vor, die in das formelle Bauleitplanverfahren überführt werden können, sofern diese der Windenergie substanziell Raum geben (siehe nachfolgenden Prüfschritt).
Dieser Prüfschritt ist von zentraler Bedeutung für die rechtsichere Ausweisung von Konzentrationszonen, die zu einer Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll. Als abstrakte Mindestvorgabe gibt die Rechtsprechung die Anforderung vor, dass der Windenergie auch mit der räumlichen Steuerung – hiermit geht i.d.R. eine Einschränkung der Nutzungsrechte einher – substanziell Raum gegeben werden muss. Hierbei gilt der Grundsatz, je weniger Fläche als Konzentrationszonen ausgewiesen werden soll, desto gewichtiger müssen die gegen eine zusätzliche Flächenausweisung sprechenden Aspekte sein, damit es sich nicht um eine unzulässige Verhinderungsplanung handelt. Ein allgemeinverbindliches Modell zur Beantwortung dieser Fragestellung gibt es nicht; erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung, die den Umständen des Einzelfalls und örtlichen Gegebenheiten im jeweiligen Planungsraum Rechnung trägt.
Größenangaben sind isoliert betrachtet als Kriterium ungeeignet. Stattdessen muss in eine Gesamtbetrachtung, also in eine Diskussion des Für und Wider anhand unterschiedlicher Parameter eingetreten werden (z.B. Betrachtung der Zahl und der Größe der Fläche(n), der Anzahl und der Strommenge der möglichen Windenergieanlagen, das Gewicht der angewandten Ausschlusskriterien sowie flächenbezogene Relationen). Erkennt eine Gemeinde, dass der Windenergie nicht substanziell Raum geschaffen würde, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und ggf. anpassen. Da sich im formellen Flächennutzungsplanverfahren (siehe Phase 2) weitere Änderungen ergeben können, muss die Beantwortung dieser Frage zu gegebener Zeit wiederholt werden.
Der Planungsträger ist zwar nicht gehalten, die Nutzung der Windenergie vor Ort in bestmöglicher Weise zu ermöglichen, allerdings muss durch die planungsrechtliche Steuerung sichergestellt sein, dass diese Nutzung an der dafür vorgesehenen Stelle tatsächlich möglich ist. Der Gesetzgeber gibt als abstraktes Mindestmaß für die Flächenausweisung für Windenergieanlagen vor, dass dieser in substanzieller Weise Raum gegeben werden muss. Hierdurch sollen auf der einen Seite die örtlichen Verhältnisse angemessen gewürdigt und auf der anderen Seite eine Verhinderungsplanung unterbunden werden. Insgesamt soll gewährleistet werden, dass der Windenergienutzung auch nach der Steuerung genügend Raum zur Verfügung steht, entsprechend ihrem Status als privilegiertes Vorhaben.
Die Unterscheidung zwischen weichen und harten Tabuzonen ist ein zentraler Bestandteil des Prozesses und damit von großer Relevanz für das spätere Bauleitplanverfahren. Aufgrund der Tatsache, dass die beiden Tabuzonenkategorien unterschiedlichen rechtlichen Regimen – harte Tabuzonen sind einer Abwägung*§ 1 Abs. 7 BauGB nicht zugänglich – unterliegen, muss sich die Gemeinde diesen Unterschied bewusst machen. Der Ausschluss der harten Tabuzonen ist in einem ersten Schritt zwingend geboten, da der Bauleitplan zur Darstellung von Konzentrationszonen ansonsten bereits an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB*Planerfordernis aufgrund einer mangelnden Vollzugsfähigkeit der Planung scheitern würde. Um eine fehlerhafte Abwägung zu vermeiden, ist es außerdem erforderlich, dass jene weichen Tabuzonen, die unter städtebaulichen Gesichtspunkten (z.B. Siedlungsflächenerweiterung) als individuelle Ausschlusskriterien definiert wurden, als solche im Rahmen der Abwägung zu erkennen sind, da die weichen Tabuzonen der planerischen Abwägung grundsätzlich zugänglich sind. Diese Tatsache ist bedeutsam, da im Falle, dass der Windenergienutzung nicht in substanzieller Weise Raum gegeben wird, eine Anpassung des weichen Kriterienkatalogs erforderlich sein kann und ggf. auch die Flächenauswahl angepasst werden muss. Diesen Bewertungsspielraum sollte sich die Gemeinde bewusst machen und die Gründe für die Gewichtung der verschiedenen Kriterien sorgfältig dokumentieren.
Das Ergebnis der Standortuntersuchung sind mögliche Konzentrationszonen, die auf Grundlage des formellen Flächennutzungsplanverfahrens mit der Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dargestellt werden können.
Aktuelle Umfragen ergeben grundsätzlich eine hohe Akzeptanz für Erneuerbare Energien und ihre Nutzung in Deutschland. Gegenüber ganz konkreten Vorhaben vor Ort bestehen allerdings zunehmend Bedenken, die nicht selten in offenen Protest umschlagen. Hierbei sind zwei strukturelle Entwicklungen von großer Bedeutung: Zum einen wird der Umbau unserer Energieerzeugung durch den dezentralen Ausbau der Windenergie für viele Menschen in ihrem persönlichen Umfeld sichtbar. Zum anderen haben sich die gesellschaftlichen Mitsprache- und Informationsbedarfe in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Aktuelle Studien*Untersuchung der Beeinträchtigung von Anwohnern durch Geräuschemissionen von Windenergieanlagen und Ableitung übertragbarer Interventionsstrategien zur Verminderung dieser kommen zu dem Ergebnis, dass bereits der Planungsprozess bedeutenden Einfluss auf die Akzeptanz eines späteren Projektes hat.
Die Beteiligung der Bürger an Infrastrukturplanungen im öffentlichen Bereich hat im Zuge der Energiewende deshalb an Dringlichkeit gewonnen. Ein transparentes und partizipatives Vorgehen, in das möglichst viele lokale Akteure einbezogen werden, kann die Akzeptanz gegenüber konkreten Planungen und Vorhaben erhöhen. Hierbei können informelle Beteiligungsangebote, die zu einem frühzeitigen Zeitpunkt stattfinden, die rechtlich vorgeschriebenen formellen Beteiligungsbausteine ergänzen. Die Broschüre „Windenergievorhaben und Akzeptanz“*Windenergievorhaben und Akzeptanz – Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement gibt einen Überblick, wie und durch welche Maßnahmen die Bürgerbeteiligung an Windenergieplanungen vor Ort umgesetzt werden kann.
Die Dialogplattform WindDialog.NRW*WindDialog.NRW – Dialogplattform für Windenergieplanungen in NRW erhöht mit dem Online-Bürgerbüro, in dem Fragen zur Windenergie gestellt werden können, sowie durch die Möglichkeit der Eröffnung von spezifischen Projekträumen (z.B. durch Kommunen) die Transparenz des Windenergieausbaus in NRW.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch in der Bibliothek des EnergieDialog.NRW*Umfangreiche Bibliothek mit weiterführenden Informationen, Studien und Leitfäden.
Da der Wind nicht an administrativen Grenzen halt macht, empfiehlt es sich, zu Beginn des Prozesses zu prüfen, inwiefern eine grenzübergreifende Planung mit benachbarten Gemeinden für die Suche nach geeigneten Flächen für Windenergieanlagen sinnvoll und möglich ist*§ 204 Abs. 1 BauGB. Gerade aufgrund der überörtlichen Wahrnehmbarkeit und der in Nordrhein-Westfalen vorherrschenden zersplitterten Siedlungsstrukturen (z.B. Münsterland), stellt eine Planung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen über kommunale Grenzen hinweg einen geeigneten Ansatz dar, um möglichst konfliktarme Flächen für diese Nutzungsform zur Verfügung zu stellen.
Die Frage, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird, kann bejaht werden, die ermittelten Flächen stellen nun mögliche Konzentrationszonen dar und können in das Flächennutzungsplanverfahren geführt werden.
Die Frage, ob der Windenergienutzung substanziell Raum gegeben wird, kann nicht bejaht werden. Da dieser zentrale Tatbestand für die planungsrechtliche Steuerung nicht gegeben ist, muss das schlüssige gesamträumliche Plankonzept einer Prüfung unterzogen werden und die darin enthaltenen weichen Tabukriterien und/oder die Flächenauswahl angepasst werden.
Nach Abschluss der vorangehenden Flächenanalyse kann mit dem formellen Verfahren zur Änderung, Neuaufstellung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans begonnen werden.
Die Nutzung der Windenergie wird in der Praxis vor allem durch das Instrument des Flächennutzungsplans gesteuert*In einigen Fällen erfolgt eine Feinsteuerung durch einen Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan stellt für das gesamte Gemeindegebiet die Art der Bodennutzung in den Grundzügen dar. Planung ist ein Vorgang des Ausgleichs zwischen den vielfältigen berührten Belangen (z.B. Naturschutz, Wirtschaft, Erneuerbare Energien). Hierzu werden die von der Bauleitplanung berührten Belange*Im Allgemeinen mit dem Begriff des Interesses gleichzusetzen ermittelt, festgestellt und gewichtend bewertet. Bei der Aufstellung (bzw. Änderung) der Bauleitpläne sind diese öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Hiermit wird das Ziel verfolgt, einen vertretbaren Kompromiss zu finden*§ 1 Abs. 7 BauGB.
Der Flächennutzungsplan wird auch als „vorbereitender Bauleitplan“ bezeichnet, da er die Art der Bodennutzung der Gemeinde in den Grundzügen*§ 5 Abs. 1 BauGB darstellt und dem Bebauungsplan vorgeschaltet ist. Die Konzentrationszonen werden darin als Versorgungsflächen für die dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbare Energien festgesetzt und als sonstige Sondergebiete mit der Zweckbestimmung als Baufläche für Windenergieanlagen ausgewiesen*§ 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB
i.V.m. § 11 Abs. 2 S. 2 BauNVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit im parallelen Verfahren einen Bebauungsplan zu erarbeiten (z.B. zur Feinsteuerung der Anlagenstandorte).“
In der Regel liegt in den Kommunen bereits ein FNP vor. Die Ausweisung von Konzentrationszonen wird also in den meisten Fällen im Zuge eines Änderungsverfahren erfolgen. Die Gemeinde kann alternativ die Erstellung von Teilflächennutzungsplänen (TFNP) in Betracht ziehen. Die Steuerung der Standorte für die Windenergie kann in einem sachlichen TFNP erfolgen. Der sachliche TFNP ist ein selbständiger Bauleitplan und kann rechtlich unabhängig vom Gesamtflächennutzungsplan aufgestellt werden*§ 5 Abs. 2b BauGB. Die Darstellungen dürfen allerdings nicht im Widerspruch zu einem bestehenden Gesamtflächennutzungsplan stehen. Möglich ist auch, den TNFP auf einen bestimmten Teil des Außenbereichs zu beschränken (räumlicher TFNP). Die Darstellungen entfalten die gewünschte Steuerungswirkung in dem Fall allerdings nur innerhalb des Geltungsbereichs dieses räumlichen TFNP. Die sonstigen Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen mit der Rechtswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bleiben hierbei unberührt. Das gesamte Bauleitplanverfahren vom Aufstellungsbeschluss bis zum Inkrafttreten des FNP kann zwischen zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.
Auf FNP-Ebene ist zunächst eine Artenschutzvorprüfung*Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW (ASP Stufe 1) durchzuführen, um festzustellen, ob eine Betroffenheit WEA-empfindlicher Arten grundsätzlich gegeben sein kann.
Hierzu erfolgt zunächst eine Auswertung der LANUV-Datenbank "Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen“*Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu geschützten Arten in Nordrhein-Westfalen mit Kurzbeschreibungen, Schutzzielen und aktuellen Verbreitungskarten. zu den entsprechenden Messtischblättern (MTB)*Für jedes Messtischblatt (MTB) in Nordrhein-Westfalen gibt es hier eine aktuelle Liste aller im Bereich des MTB nachgewiesenen planungsrelevanten Arten hinsichtlich WEA-empfindlicher Vogelarten unter Berücksichtigung der Biotopstruktur der jeweiligen Potenzialfläche und seines Umfeldes sowie die Heranziehung der Aussagen des Energieatlasses NRW*Energieatlas Nordrhein-Westfalen, Karte Planung – Natur und Landschaft zu Schwerpunktvorkommen (SPVK) WEA-empfindlicher Vogelarten. Auch erfolgt eine Anfrage bei der zuständigen Unteren Landschaftsbehörde, Biologischen Station*Dachverband Biologische Stationen NRW – Bio-Stationen finden, den einschlägigen Naturschutzverbänden sowie örtlichen Faunisten. Zudem fließen die Ergebnisse bereits erstellter Gutachten – falls vorhanden – mit ein. Gemäß des Leitfadens zum Artenschutz*Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW werden bei WEA-Standorten außerhalb von Schwerpunktvorkommen von sogenannten WEA-empfindlichen Brut-, Rast- und Zugvögeln Bestandserfassungen erforderlich, wenn sich im Rahmen der ASP der Stufe 1 „ernst zu nehmende Hinweise“, z. B. aus dem Datendienst @linfos*Fundortkataster für Pflanzen und Tiere oder nach Angaben der Naturschutzverbände, ergeben.
Kann eine Betroffenheit WEA-empfindlicher Arten nicht ausgeschlossen werden, ist bereits auf f die Artenschutzprüfung der Stufe 2 (vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände; intensive Art-für-Art-Betrachtung) durchzuführen und es sind ggf. mögliche Vermeidungs- und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (z.B. CEF-Maßnahmen)*Measures that ensure the Continued Ecological Functionality beispielhaft zu nennen, durch die eine Erfüllung der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG im folgenden Genehmigungsverfahren sofern erforderlich abgewendet werden kann. Liegen nach aktueller Datenlage keine „ernst zu nehmenden Hinweise“ vor, dass durch das Vorhaben artenschutzrechtliche Auswirkungen zu erwarten sind, die ein Vollzugshindernis darstellen können, so kann im Rahmen des FNP-Verfahrens auf eine faunistische Erfassung sowie die Stufe 2 der Artenschutzprüfung verzichtet werden.
Da es schwierig ist, zu den betriebsbedingten Auswirkungen auf WEA-empfindliche Fledermäuse aufgrund der meist sehr großen Betrachtungsräume abschließende Aussagen zu treffen und artenschutzrechtliche Konflikte mit Fledermäusen im Regelfall durch geeignete Abschaltszenarien gelöst werden können, sind auch keine detaillierten Bestandserfassungen von Fledermäusen erforderlich (s. a. „Leitfaden Artenschutz“). Bei der Änderung oder Aufstellung eines FNP für Konzentrationszonen genügt somit in der Regel ein Hinweis, dass die Bewältigung der artenschutzrechtlichen Sachverhalte mit Blick auf Fledermäuse erst abschließend im Genehmigungsverfahren (siehe Phase 3) erfolgt.
Abschichtung ins Genehmigungsverfahren
Zu diesem frühen Zeitpunkt wird ebenfalls mit der Umweltprüfung*§ 2 Abs. 4 BauGB begonnen, d.h. es wird ermittelt, welche möglichen umweltbezogenen Auswirkungen die Durchführung des Bauleitplans haben würde (siehe unten). Zunächst wird dazu der Umfang und Detaillierungsgrad für die Ermittlung der Umweltbelange im Rahmen der Umweltprüfung (UP) festgelegt (Scoping). Hiermit wird in der Regel auch die Frage geklärt, welche fachlichen Gutachten erstellt werden müssen. Im Rahmen von Windenergieplanungen werden deshalb regelmäßig Artenschutzgutachten*siehe Baustein Artenschutz in der Bauleitplanung erstellt, um die artenschutzrechtlichen Belange sowie das mögliche Konfliktpotenzial frühzeitig zu prüfen. Hierzu wird in der Regel ein Scopingtermin durchgeführt, an dem die betroffenen Akteure in die Beratung einbezogen werden können, um vorhandene Kenntnisse einzubringen (z.B. Umweltbehörden, Verbände).
Im UB werden die Belange des Umweltschutzes*§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB sowie die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen*§ 1a, § 2 Abs. 4 und Anlage zu den §§ 2 und 2a BauGB, die die Durchführung des Plans auf die Umwelt (z.B. auf den Menschen, Tiere und Pflanzen, Landschaftsbild) haben würde, beschrieben und bewertet. Der Umweltbericht ist das zentrale Dokument zur Zusammenstellung und Aufbereitung des umweltbezogenen Abwägungsmaterials*Die Inhaltsbestandteile des Umweltberichtes werden durch Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 BauGB vorgegeben und stellen einen gesonderten Teil der Begründung des Flächennutzungsplans dar (siehe Baustein Ausarbeitung des Planentwurfes mit Begründung).
Er wird im Laufe des Planungsverfahrens durch die Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fortgeschrieben. In der abschließenden Fassung gibt der Umweltbericht Aufschluss darüber, wie die Umweltbelange ermittelt und bewertet worden sind, bevor sie in den Abwägungsprozess Eingang finden. Die Gemeinde ist nach Inkrafttreten des FNP (siehe Baustein Ortsübliche Bekanntmachung der Genehmigung) verpflichtet, seine Durchführung zu überwachen, um so eventuell auftretende, unvorhergesehene, erhebliche insbesondere nachteilige Umweltauswirkungen zu erkennen, und ggf. geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können (Monitoring*§ 4 c BauGB).
Auf Grundlage des Vorentwurfs findet eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und vorgezogene Behördenbeteiligung*Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Diese erste von zwei Beteiligungsstufen dient insbesondere der Verbesserung des Planentwurfs, der möglichst frühzeitigen und vollständigen Ermittlung und Bewertung der von der Planung berührten Belange sowie der Information der Öffentlichkeit*§ 4 a Abs. 1 BauGB. Die Öffentlichkeit, Behörden und Nachbarkommunen sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu unterrichten, und ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Ausarbeitung des Planentwurfes mit Begründung
Im Anschluss an die erste, frühzeitige Beteiligungsstufe werden alle eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Öffentlichkeit zusammengestellt, ausgewertet und gewichtet und anschließend in den Vorentwurf eingearbeitet. Der Vorentwurf wird dementsprechend zum Planentwurf weiterentwickelt. Diesem Entwurf des Bauleitplans hat die Gemeinde eine dem Verfahrensstand entsprechende Begründung beizufügen*Begründung zum Bauleitplanentwurf und Umweltbericht.
Sie gibt Aufschluss über die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bauleitplans. Darüber hinaus werden in der Begründung die auf Grundlage der Umweltprüfung (UP) ermittelten und bewerteten Belange des Umweltschutzes dargelegt. Das Ergebnis ist ein erster auslegungsfähiger Entwurf, dessen Auslegung durch den Rat der Gemeinde bzw. durch den zuständigen Ausschuss im Sinne einer vorläufigen Abwägung per Beschluss gebilligt wird. Hierdurch wird die Verwaltung zur Offenlage des Plans und zur Fortsetzung des Bauleitplanverfahrens ermächtigt*sogenannter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Der Entwurf der Begründung ist Bestandteil der jeweils zweiten Stufe der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung*Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB und bis zu diesem Zeitpunkt anzufertigen.
Öffentliche Auslegung und Einholung von Stellungnahmen
Abwägung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
Die Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Hierbei sind die Planungsleitsätze sowie vielfältige Belange von der planenden Kommune zu berücksichtigen*§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB.
Darüber hinaus unterliegt der planerische Entscheidungsvorgang dem Abwägungsgebot. Hiernach sind bei der Aufstellung (bzw. Änderung) der Bauleitpläne vielfältige öffentliche und private Belange (z.B. umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen, Umwelt- und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, Energieversorgung) zu berücksichtigen und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen*Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB. Planung ist also ein Vorgang des Ausgleichs zwischen den verschiedenen der Planung vorgegebenen Belangen. Hierzu werden die von der Bauleitplanung berührten Belange im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ermittelt, festgestellt und entsprechend ihrer objektiven Gewichtigkeit bewertet.
Die Kollision zwischen verschiedenen Belangen macht eine abwägende Entscheidung zur Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise zur Zurückstellung eines anderen Belangs erforderlich. Hierbei ist gemäß des Gebots der gerechten Abwägung zu prüfen, ob sachgerechte, d.h. an den Planungsleitsätzen orientierte und hinreichend gewichtige Gründe dies rechtfertigen. Diese Abwägungsentscheidung ist die zentrale planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung.
Alle fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Öffentlichkeit sind dementsprechend von der Verwaltung auszuwerten und zu prüfen. Das Ergebnis dieser Vorprüfung wird dem Rat von der Verwaltung als Abwägungsvorschlag zur endgültigen Abwägung und zum Beschluss des Bauleitplans vorgelegt. Der Rat stellt das Ergebnis der Abwägung fest, indem er dem Vorschlag zustimmt oder eine Anpassung des Abwägungsvorschlages vorsieht (ggf. erneute Beteiligung erforderlich, siehe unten). Das Ergebnis der Abwägung ist allen am Verfahren Beteiligten mitzuteilen und ist Bestandteil des Bauleitplans.
Nachdem sich der Rat umfassend mit dem Bauleitplanentwurf und seiner Begründung (inkl. Umweltbericht) befasst hat und sämtliche private und öffentliche Belange abgewogen worden sind, beschließt dieser die Änderung oder Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (Feststellungsbeschluss).
Wird der Planentwurf wesentlich geändert oder ergänzt, d.h. wird eine Änderung oder Ergänzung vorgenommen, die über eine bloße Formsache hinausgeht, ist er erneut auszulegen. Auch die Stellungnahmen müssen in dem Fall erneut eingeholt werden*§ 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen ausschließlich zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, worauf in einer erneuten Bekanntmachung hinzuweisen ist. Die Dauer der Auslegung sowie die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen können in diesem Fall angemessen verkürzt werden. Werden durch die Änderung und Ergänzung des Bauleitplanentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann die erneute Beteiligung auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit bzw. die betroffenen Behörden und sonstigen TÖB beschränkt werden*§ 4 a Abs. 3 Satz 4 BauGB.
Der Flächennutzungsplan (FNP) bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung bzw. zuständige Kommunalaufsicht). Die Aufsichtsbehörde prüft den Bauleitplan auf seine Rechtsmäßigkeit. Maßgeblich ist hierbei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung. Über die Genehmigung ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Es können sachliche oder räumliche Teile des FNP von der Genehmigung ausgenommen oder vorweg genehmigt werden. Die Genehmigung darf dann versagt werden, wenn der Plan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. In dem Fall muss das Verfahren ggf. wiederholt werden*§ 6 Abs. 1 - 4 BauGB.
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung werden der Flächennutzungsplan (FNP) sowie die darin enthaltenen Darstellungen rechtswirksam, sodass nun die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (Planvorbehalt) eintritt und diese eine zentrale Grundlage für die Bewertung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Windenergieanlagen (WEA) im Gemeindegebiet darstellt. WEA sind damit i.d.R. nur noch in den dafür vorgesehenen Konzentrationszonen genehmigungsfähig.
Ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses
Im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligungsphase wird die Öffentlichkeit*Zur Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB zählt jede natürliche und juristische Person, die von der Bauleitplanung betroffen ist oder ein sonstiges Interesse an ihr hat über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sowie etwaige Planalternativen öffentlich unterrichtet*§ 3 Abs. 1 BauGB. Den Bürgerinnen und Bürgern ist dabei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dient sowohl der Verbesserung der Informationsgrundlage der planenden Gemeinde als auch dazu, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig die Möglichkeit zu geben, ihre Anregungen, Vorschläge und Befürchtungen einzubringen.
Bei der Gestaltung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hat die Gemeinde weitgehend freie Hand. Hierzu können geeignete Formate* Windenergievorhaben und Akzeptanz - Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement gewählt werden (z.B. öffentliche Veranstaltungen, Erörterungs-termine in der Gemeindeverwaltung). Da die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung auch die Erörterung umfasst, sind Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen.
Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich (z.B. durch Veröffentlichung in der Tageszeitung oder im Amtsblatt) bekannt zu machen*§ 6 Abs. 5 S. 1 BauGB (z.B. durch Veröffentlichung in der Zeitung oder im Amtsblatt). Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird der Flächennutzungsplan wirksam und tritt in Kraft. Dem ausgearbeiteten Flächennutzungsplan (FNP) ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen, in welcher Weise die Umweltbelange und die Stellungnahmen, die während der Beteiligungsphasen eingegangen sind, berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. Der FNP (inkl. Erläuterung und Begründung) muss von jedermann eingesehen werden können.
Die Flächennutzungspläne (FNP) unterliegen dem Abstimmungsgebot und sind mit den Nachbarkommunen abzustimmen*Schutz der Interessen der Nachbarkommunen gem. § 2 Abs. 2 BauGB.. Eine Abstimmung ist immer dann notwendig, wenn durch eine Planung unmittelbare Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Nachbarkommune(n) möglich sind. Die Belange der Nachbarkommune(n) sind in die planerische Abwägung einzustellen und sachgerecht zu bewerten (siehe Abwägung, Phase 2). Die Nachbarkommune(n) werden aufgefordert, Äußerungen und Anregungen zu den Planungsvorstellungen der Gemeinde abzugeben.
Zu diesem frühen Zeitpunkt erfolgt die Einbindung der zuständigen Regionalplanungsbehörde durch eine landesplanerische Anfrage*§ 34 LPlG. Mit dieser Anfrage soll unter Vorlage der erforderlichen Planunterlagen in Erfahrung gebracht werden, welche Ziele der Raumordnung*Ziele der Raumordnung für einen Planungsbereich bestehen und ob diese ggf. der beabsichtigen kommunalen Planung unüberwindbar entgegenstehen. Die kommunale Bauleitplanung hat diese Ziele zu beachten und die eigene Planung ggf. entsprechend anzupassen*Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 BauGB.
Die Anfrage kann bereits frühzeitig bei Beginn der gemeindlichen Arbeiten zur Änderung oder Aufstellung eines Bauleitplanes erfolgen (z.B. vor dem Aufstellungsbeschluss). In Nordrhein-Westfalen sind die zuständigen Behörden für die Regionalplanung*Regionalplanung ist die Planung für das Gebiet der Regierungsbezirke Detmold und Köln, des Regionalverbandes Ruhr nach Maßgabe des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr sowie der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster ohne das zum Regionalverband Ruhr gehörende Gebiet (§ 2 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW). die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster sowie der Regionalverband Ruhr*Bezirksregierung Arnsberg, Bezirksregierung Münster, Bezirksregierung Detmold, Bezirksregierung Düsseldorf, Bezirksregierung Köln, Regionalverband Ruhr. Bestehen von Seiten der zuständigen Regionalplanungsbehörde keinerlei Bedenken bzw. können diese ausgeräumt werden, so kann der Bauleitplanentwurf erarbeitet werden.
Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Diese haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben. Dabei sollen sie sich auf ihren Aufgabenbereich beschränken. Darüber hinaus haben sie zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen sowie relevante Informationen zu eigenen Planungen mitzuteilen.
Mitteilung des Ergebnisses an Behörden
Ortsübliche Auslegung und Stellungnahmen der Öffentlichkeit
Windenergieanlagen (WEA) bedürfen für die Errichtung und den Betrieb einer baurechtlichen Genehmigung*Ausnahme: Kleinwindanlagen unter 10 Meter Gesamthöhe sind in NRW genehmigungsfrei.. Für die Genehmigung von WEA (> 50 m Gesamthöhe) ist ein anspruchsvolles Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durchzuführen. Das BImSchG ist das Genehmigungsrecht für Industrie- und Gewerbeanlagen und dient dazu, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen.
Die Genehmigung setzt unter anderem voraus, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften des Planungsrechts, Natur- und Artenschutzes, Baurechts, Immissionsschutzes, Wasserrechts und Verkehrsrechts beachtet werden. Dies prüfen in Nordrhein-Westfalen seit 2008 die Unteren Immissionsschutzbehörden, die bei den Kreisen und kreisfreien Städten angegliedert sind. Die Regel-Verfahrensdauer beträgt je nach Verfahrensart drei bis sieben Monate – die reale Verfahrenslaufzeit ist auf Grund der Komplexität jedoch oft länger. Antragsteller sollten daher einen Zeitraum von sechs bis 12 Monaten für das Genehmigungsverfahren einkalkulieren.
Zweck des BImSchG ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen*§ 1 BIm-SchG.
Die Erteilung der BImSchG-Genehmigung*Betreibergrundpflichten gem. § 5 Abs. 1 BIm-SchG setzt voraus, dass durch die WEA keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden (Schutzpflicht). Außerdem muss Vorsorge gegen solche Einwirkungen, Gefahren, Nachteile und Belästigungen getroffen werden (Vorsorgepflicht).
Neben dem BImSchG sind für das Genehmigungsverfahren das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG*Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) sowie die 4. und die 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV*Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) relevant.
Die Genehmigungspflicht greift bereits für eine einzelne Windenergieanlage > 50 m Gesamthöhe. In Abhängigkeit von der Anlagenzahl eines Betreibers erfolgt das Genehmigungsverfahren dann entweder in einem förmlichen oder einem vereinfachten Verfahren*Die grundsätzliche Einstufung ergibt sich aus Anhang 1 zur 4. BImSchV.
Weiterführende und vertiefende Informationen zur behördlichen Genehmigung und Überwachung von WEA finden Sie im Windenergie-Handbuch*Windenergie Handbuch.
Neben dem Artenschutz-Leitfaden zur Windenergienutzung gilt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, in dem die konkreten Anlagenstandorte und –typen sowie Zuwegungen, Kranstellplätze etc. bereits feststehen, die übliche Vorgehensweise gemäß Verwaltungsvorschrift Artenschutz*Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) und 2009/147/EG (V-RL) zum Artenschutz bei Planungs- oder Zulassungsverfahren, Nr. 2.1, für alle Planungs- und Zulassungsverfahren.
So sind die artenschutzrechtlichen Belange hinsichtlich betriebsbedingter Auswirkungen auf WEA-empfindliche Vogel- und Fledermausarten auf dieser Genehmigungsebene abschließend zu bearbeiten und bzgl. der bau- und anlagebedingten Auswirkungen auch alle sonstigen planungsrelevanten Arten zu betrachten, die nach § 44 Abs. 1 und 5 durch das Bauvorhaben betroffen sein können (z. B. Beeinträchtigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Zauneidechse durch Bautätigkeit im Turmfußbereich).
Liegen die geplanten Anlagenstandorte innerhalb einer Konzentrationszone, deren Inkrafttreten nicht länger als sieben Jahre zurückliegt, kann auf eine Artenschutzprüfung verzichtet werden, wenn z. B. bei der Aufstellung eines Bebauungsplans bereits eine standortbezogene, vollständige ASP unter Beteiligung der Unteren Landschaftsbehörde durchgeführt wurde und der Genehmigungsbehörde keine anderen Erkenntnisse auf neue Artvorkommen vor Ort (z. B. durch „ernst zu nehmende Hinweise“ aus einem Monitoring) vorliegen.
Ansonsten müssen die noch „offenen Punkte“ (z.B. betriebsbedingte Auswirkungen auf Fledermäuse sowie bau- und anlagebedingte Auswirkungen auch auf sonstige planungsrelevante Arten*Geschützte Arten in NRW, Material zur Artenschutzprüfung in NRW – s. o.) abschließend abgearbeitet werden; hierzu können auch weitere faunistische Erfassungen notwendig sein. Verstößt das Vorhaben gegen einen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand, kann dieser Verstoß häufig durch geeignete Vermeidungsmaßnahmen (z. B. durch Bauzeitenbeschränkungen) oder durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen erfolgreich behoben werden.
Durchführung der Artenschutzprüfung
Die Durchführung der Artenschutzprüfung erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst erfolgt eine Artenschutzvorprüfung (ASP 1), die – falls der Standort innerhalb einer Konzentrationszone liegt – in der Regel bereits auf FNP-Ebene durchgeführt wird. Im Rahmen der ASP 1 erfolgt zunächst eine Auswertung der LANUV-Datenbank "Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen“*Auf diesen Seiten finden sich Informationen zu geschützten Arten in Nordrhein-Westfalen mit Kurzbeschreibungen, Schutzzielen und aktuellen Verbreitungskarten. zu den entsprechenden Messtischblättern (MTB)*Für jedes Messtischblatt (MTB) in Nordrhein-Westfalen gibt es hier eine aktuelle Liste aller im Bereich des MTB nachgewiesenen planungsrelevanten Arten und somit auch der im Leitfaden Windenergie und Artenschutz (s.o.) gelisteten WEA-empfindlichen Vogel- und Fledermausarten, die zu berücksichtigen sind. Zudem werden die Aussagen des Energieatlasses NRW*Energieatlas Nordrhein-Westfalen, Karte Planung – Natur und Landschaft zu Schwerpunktvorkommen (SPVK) WEA-empfindlicher Vogelarten herangezogen, und es erfolgt eine Anfrage bei der zuständigen Unteren Landschaftsbehörde, Biologischen Station*Dachverband Biologische Stationen NRW – Bio-Stationen finden, den einschlägigen Naturschutzverbänden sowie örtlichen Faunisten. Zudem fließen die Ergebnisse bereits erstellter Gutachten – falls vorhanden (s. o.) – mit ein.
Gemäß des Leitfadens zum Artenschutz*Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW“ werden bei WEA-Standorten außerhalb von Schwerpunktvorkommen von sogenannten WEA-empfindlichen Brut-, Rast- und Zugvögeln Bestandserfassungen erforderlich, wenn sich im Rahmen der ASP der Stufe 1 (s. o.) „ernst zu nehmende Hinweise“ ergeben, dass Verbotstatbestände im Sinne des § 44 BNatSchG eintreten könnten.
Kann eine Betroffenheit planungsrelevanter Arten nicht ausgeschlossen werden, ist eine Artenschutzprüfung der Stufe 2 (vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände; intensive Art-für-Art-Betrachtung) durchzuführen und es sind ggf. artspezifische Vermeidungsmaßnahmen (z. B. Bauzeitbeschränkungen zur Vermeidung baubedingter Auswirkungen) oder auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (z.B. CEF-Maßnahmen)*Measures that ensure the Continued Ecological Functionality) zu konzipieren, durch die eine Erfüllung der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG abgewendet werden kann*Praxisbeispiele Windenergie & Artenschutz.
Die betriebsbedingten Auswirkungen von Windenergieanlagen auf WEA-empfindliche Fledermäuse sind im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren abschließend zu behandeln. Als artspezifische Vermeidungsmaßnahmen können in Bezug auf kollisionsgefährdete Fledermäuse spezielle Abschaltzeiten für Windenergieanlagen festgelegt werden, um eine signifikante Erhöhung des Kollisionsrisikos zu vermeiden. Die Festlegung von sogenannten Abschaltalgorithmen*z.B. temporäre Abschaltung von WEA in Nächten mit geringen Windge-schwindigkeiten (< 6 m/sec) in Gondelhöhe, Temperaturen >10 °C und kein Regen wird aus naturschutzfachlicher Sicht als eine wirksame Vermeidungsmaßnahme angesehen und kann insbesondere dann zielführend eingesetzt werden, wenn keine detaillierten Fledermausuntersuchungen im Vorfeld zur Genehmigung stattgefunden haben.
Beginn des Genehmigungsverfahrens
Für WEA mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m ist ein Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG durchzuführen. Hierbei sind zwei Verfahrensarten zu unterscheiden, das förmliche und das vereinfachte Genehmigungsverfahren. Zur Festlegung der Art und des Umfangs des Genehmigungsverfahrens sind die Anzahl der zu genehmigenden WEA sowie ihre Einwirkungsbereiche auf die Umwelt wichtige Kriterien. Nach dem BImSchG werden alle WEA eines Betreibers zusammengefasst, deren Einwirkungsbereiche sich in Bezug auf die Schutzgüter des BImSchG überschneiden. Beträgt die Zahl der zusammenzufassenden WEA eines Betreibers 20 oder mehr WEA, ist ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Bleibt die Zahl der WEA eines Betreibers unter 20, greift das vereinfachte Verfahren. Der Betreiber hat jedoch die Möglichkeit, freiwillig ein förmliches Verfahren zu beantragen. Hierdurch kann sich ein öffentlicher Vertrauensgewinn für das Vorhaben und dessen Träger ergeben, da das förmliche Verfahren im Unterschied zum vereinfachten Verfahren eine verbindlich geregelte Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht. Darüber hinaus hat der Betreiber durch das förmliche Verfahren schnellere und größere Rechtssicherheit in Bezug auf Klagen von Anwohnern und Umweltverbänden.
Unterliegt das Vorhaben einer Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ist ebenfalls ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen. WEA unterliegen nicht generell einer UVP-Pflicht. Die Behörde stellt zu Beginn des Genehmigungsverfahrens oder bereits früher auf Antrag des Vorhabenträgers fest, ob für das konkrete Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht.*Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung Das UVPG betrachtet Windfarmen ab drei WEA. Zu einer Windfarm gehören alle WEA, deren Einwirkungsbereiche sich in Bezug auf die Schutzgüter des UVPG überschneiden. Dabei werden alle WEA einbezogen und zusammen gezählt, unabhängig davon, ob sie von einem oder verschiedenen Betreibern betrieben werden*Für eine Windfarm mit 20 und mehr WEA (> 50 m Gesamthöhe) besteht eine generelle UVP-Pflicht, für Windfarmen mit weniger als 20 WEA wird im Rahmen einer Vorprüfung (Screening) überschlägig geprüft, ob von der Windfarm erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind und deshalb eine UVP vorgenommen werden muss. (siehe unten Abgrenzung der Windfarm).
Bei Antragstellung muss der Vorhabenträger umfangreiche Unterlagen einreichen (Turbulenzgutachten, Typenprüfung, Abstandsflächen-Nachweis, artenschutzrechtliche Fachgutachten, Landschaftspflegerischen Begleitplan, ggf. FFH-Vorprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung, Schallgutachten, Schattenwurfprognose, etc.).
Abgrenzung der Windfarm und UVP-Vorprüfung
Windfarmen, bestehend aus drei und mehr WEA (> 50 m Gesamthöhe), unterliegen dem Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung*UVPG. Für Vorhaben mit drei bis fünf WEA ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls*Beurteilungskriterien gem. Anlage 2 Nr.2 des UVPG und für Vorhaben mit sechs bis 19 WEA eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls*Beurteilungskriterien gem. Anlage 2 des UVPG durch die zuständige Behörde durchzuführen (Screening*Kriterien für das Screening gem. Anlage II des UVPG). Im Rahmen einer Vorprüfung wird überschlägig abgeschätzt, ob von der Windfarm erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind und deshalb eine UVP vorgenommen werden muss. Eine UVP-Vorprüfung begründet allerdings nur im Einzelfall eine UVP-Pflicht*§ 3 c UVPG. Wird die Schwelle von 20 oder mehr WEA erreicht, schreibt der Gesetzgeber auf Grundlage einer generalisierenden Bewertung der Umweltauswirkungen einer solchen Windfarm eine UVP verbindlich vor.
Eine Windfarm im Sinne der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG ist dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens drei Windenergieanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren. Entscheidend für das Vorhandensein einer Windfarm ist der räumliche Zusammenhang der einzelnen Anlagen. Die Abgrenzung der Windfarm erfolgt dabei im Sinne des UVPG betreiberunabhängig. Relevant sind sowohl feststehende Kriterien (z.B. räumliche Nähe zu bestehenden WEA, Einwirkungsbereich nach TA Lärm, etc.), als auch situativ und zeitlich veränderliche Kriterien (z.B. Einwirkungsbereich auf das Schutzgut „Tier“, z.B. Rotmilan)*OVG NRW, Beschluss vom 23.07.2014, Az. 8 B 356/14, die zu einer Verknüpfung von WEA zu einer Einheit (Windfarm) führen. Die Summe der WEA kann aufgrund der Erreichung der genannten Schwellen eine UVP-Vorprüfung (bzw. Pflicht-UVP) auslösen. Ist nach dem UVPG eine UVP notwendig, ist das förmliche Verfahren verpflichtend.
Ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich, unterrichtet die Genehmigungsbehörde den Antragsteller – auf seinen Antrag hin oder wenn sie es selbst für erforderlich hält – über Inhalt und Umfang der voraussichtlich für die UVP vorzulegenden Unter-lagen. Vor der Unterrichtung ist dem Antragsteller sowie den einschlägigen Fachbehörden Gelegenheit zu einer diesbezüglichen Besprechung zu geben (Scoping)*§ 2 a der 9. BImSchV UVPG. Der Zweck dieses Scoping-Termins ist die Festlegung des Untersuchungsrahmens für die durchzuführende UVP (Gegenstand, Umfang und Methoden).
Die Auswirkungen von bestimmten Vorhaben auf die umweltbezogenen Schutzgüter*Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sollen im Rahmen von Umweltprüfungen (hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen, kurz UVP) frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden*§ 1 UVPG und § 4 e der 9. BImSchV. Die UVP stellt keine weiteren materiellen Anforderungen an die Genehmigung für WEA, die über die Anforderungen des BImSchG oder anderer zu berücksichtigender öffentlich-rechtlicher Vorschriften hinausgehen. Es ergeben sich daher im Verfahren mit UVP keine zusätzlichen Umweltqualitätsziele oder Grenzwerte im Vergleich zum Verfahren ohne UVP, in dem bereits standardmäßig eine umfangreiche Prüfung der Umweltauswirkungen anhand von einer Vielzahl von Gutachten und Unterlagen erfolgt.
Es werden durch die UVP lediglich zusätzliche verfahrensrechtliche und formale Anforderungen gestellt. Hierzu zählen insbesondere die verbindlichen Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im förmlichen Verfahren*§ 10 BImSchG i.V.m. § 8 ff der 9. BIm-SchV. Darüber hinaus erarbeitet die Genehmigungsbehörde aus allen vorhandenen Unterlagen und Stellungnahmen eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens sowie der Maßnahmen, die zur Vermeidung, Verminderung oder zum Ausgleich von nachteiligen Umweltauswirkungen getroffen werden*§ 20 Abs. 1 a und 1 b der 9. BImSchV.
Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens ergibt sich grundsätzlich aus der Einstufung des Vorhabens nach der 4. BImSchV*Spalte C, Anhang 1, 4. BImSchV. Im vereinfachten Verfahren findet keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Dennoch sind auch in diesem Verfahren umfangreiche Gutachten und Unterlagen vom Antragsteller einzureichen, und es findet standardmäßig ebenfalls eine umfassende Prüfung der Umweltauswirkungen des Vorhabens statt.
Letztlich sind für eine Genehmigung von Windenergieanlagen im vereinfachten Verfahren dieselben materiell-rechtlichen Anforderungen wie im förmlichen Verfahren oder in einem Verfahren mit UVP zu erfüllen. Unterschiede bestehen lediglich in verfahrensrechtlicher und formaler Hinsicht. So ist anders als im förmlichen Verfahren keine Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern lediglich die Beteiligung von Fachbehörden*19 BImSchG vorgeschrieben.
Die Genehmigungsbehörde kann im Anschluss an die Auslegung die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller, den Fachbehörden und den Einwendern erörtern. Der Erörterungstermin dient der Information der Genehmigungsbehörde. Ferner soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben werden, diese zu erläutern.
Der Erörterungstermin ist öffentlich. Der Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins sind zu protokollieren und dem Antragsteller sowie auf Anforderung auch den einwendenden Personen zu übersenden*§ 14 Abs. 1 der 9. BImSchV.
Entscheidung über den Genehmigungsantrag
Sind alle Umstände ermittelt, die für die Beurteilung des Antrags von Bedeutung sind, hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich über den Antrag zu entscheiden*§ 20 Abs. 1 der 9. BIm-SchV. Die wichtigsten konkreten Prüfaspekte*keine abschließende Aufzählung sind grundsätzlich:
Bauplanungsrecht (planungsrechtliche Zulässigkeit, Konflikte mit anderen Nutzungen, Rückbauverpflichtung, optisch bedrängende Wirkung, Rücksichtnahmegebot*Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, z.B. bei optisch bedrängender Wirkung
Bauordnungsrecht (Standsicherheit, Bauvorlagen, Statik, Baugrund, Abstände gem. BauO NRW*Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Eiswurf, Brandschutz*Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm)
Landschafts- und Artenschutz (Bewertung und Kompensation des Eingriffs, artenschutz-rechtliche Verbotstatbestände)
Bei der Genehmigung einer WEA (im Außenbereich) handelt es sich um eine an das gemeindliche Einvernehmen gebundene Entscheidung*§ 36 BauGB, d.h. sie setzt die Zustimmung der betroffenen Gemeinde voraus. Hierbei wird allerdings nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auf Grundlage der bestehenden planungsrechtlichen Situation geprüft, ein grundsätzliches Vetorecht begründet die Vorschrift nicht*Das Einvernehmen der Gemeinde darf nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden.. Die Genehmigungsbehörde hat ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt alle wesentlichen für Errichtung und Betrieb ggf. erforderlichen Genehmigungen mit ein (Konzentrationswirkung). Hierzu zählt auch eine gegebenenfalls notwendige Waldumwandlungsgenehmigung*Leitfaden „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in NRW“ der zuständigen Forstbehörde*§ 13 BImSchG.
Um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen, kann die Genehmigung unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden*§ 12 Abs. 1 BIm-SchG, beispielsweise Festlegung von Lärmmessungen, Abschaltung bei Grenzwertüberschreitungen (Lärm*Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, Schattenwurf), Synchronisierung der Be-feuerung und sichtweitenabhängige Regelung der Leuchtstärke, Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild, zeitweise Abschaltung bei Vogelzug/Fledermausaktivitäten, etc.
Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen und zu begründen*§ 10 Abs. 7 BIm-SchG. Die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, sind ebenso darzustellen wie die Behandlung der Einwendungen. Wurde im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt), ist eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen ebenfalls in die Begründung aufzunehmen*§ 10 Abs. 7 BImSchG und § 21 der 9. BImSchV.
Die Genehmigungsbehörde holt*§ 10 Abs. 5 BImSchG die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt ist. Diese Fachbehörden sind nach Maßgabe des Einzelfalls beispielsweise:
Bauordnungsamt,
Regionalplanungsbehörde,
militärische Luftfahrtbehörde,
zivile Luftfahrtbehörde,
Untere Landschaftsbehörde,
Arbeitsschutzbehörde,
Straßenbaubehörde,
Forstbehörde,
Agrarordnungsbehörde,
Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit
Bau und Betrieb einer Windenergieanlage
Ist die Genehmigung (siehe Phase 3) für eine Windenergieanlage (WEA) oder eine Windfarm erteilt worden, kann mit dem Bau unter Einhaltung der in der Genehmigung formulierten Auflagen und Nebenbestimmungen begonnen werden. Hierzu ist zusätzlich der Zugriff auf entsprechende Grundstücke über privatrechtliche Regelungen erforderlich (i.d.R. Grundstücksnutzungsverträge). Die Bauphase beginnt mit der Ertüchtigung bzw. mit dem ggf. erforderlichen Bau von Zuwegungen. Da für den Aufbau der WEA große Schwerlastkrane erforderlich sind, werden zusätzlich Kran- und Montageflächen für die einzelnen Standorte angelegt. Darüber hinaus werden die Fundamente erstellt, die elektrische Verkabelung des Windparks vorgenommen sowie weitere technische Maßnahmen umgesetzt (z.B. Errichtung von Trafostationen).
Sind diese Vorarbeiten abgeschlossen, kann mit dem eigentlichen Aufbau des technischen Bauwerks begonnen werden. Hierzu werden die Hauptkomponenten der WEA – Turmelemente, Rotorblätter sowie die Gondel – zur Baustelle transportiert und vor Ort zusammengefügt. Der Bau und die Errichtung nehmen je nach Größe des Windparks ca. ein bis vier Monate in Anspruch. Ist der Aufbau abgeschlossen, kann die WEA in Betrieb genommen werden und den erzeugten elektrischen Strom in das öffentliche Versorgungsnetz einspeisen. Während der Betriebszeit, die i.d.R. 20 Jahre beträgt, erfolgen regelmäßige technische Wartungs- und behördliche Überwachungsarbeiten. Erreicht die Anlage ihr technisches Betriebsende, kann mit dem Rückbau und ggf. mit dem Ersetzen der alten durch neuere WEA begonnen werden (Repowering). Auch der Weiterbetrieb der Anlage kann geprüft und ggf. veranlasst werden.
Bevor mit der Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) begonnen werden kann, muss der Zugang zu den entsprechenden Grundstücken sichergestellt werden. Zu diesem Zweck werden bereits frühzeitig i. d. R. privatrechtliche Verträge, sogenannte Grundstücksnutzungsverträge*gem. §§ 535 f. BGB, zwischen Grundstückseigentümer und Vorhabenträger (bzw. Anlagenbetreiber) abgeschlossen.
Darüber hinaus wird die Baustellenplanung vorbereitet und die Baustelle*§ 14 Abs. 1 BauO NRW so eingerichtet, dass Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Baubedingte Beeinträchtigungen können zeitlich beschränkt während der Bauphase durch den Einsatz von Baufahrzeugen und -maschinen auftreten (z.B. Lärm, Erschütterungen, Nutzungseinschränkung von Wegen). Nebenbestimmungen zur BImSchG-Genehmigung sehen regelmäßig zeitliche Beschränkungen der Bautätigkeit vor, um beispielsweise artenschutzrechtliche Konflikte zu vermeiden (z. B. Baufeldräumung außerhalb der Vogelbrutzeit).
Zu den wesentlichen Baumaßnahmen gehören die Herstellung der verkehrlichen Zuwegung (Wegebau), die Errichtung des Fundamentes sowie die Erstellung der Kranstell- und Montageflächen. Diese Bautätigkeiten sowie der Einsatz von dazu erforderlichen Baumaschinen ist über die BImSchG-Genehmigung abgedeckt (siehe Phase 3). Die Bauleitung überwacht die Baumaßnahmen*gem. § 59 a BauO NRW. Die Baudurchführung nimmt in Abhängigkeit der Größe des Windparks in etwa ein bis zwei Wochen in Anspruch.
+ Verkehrliche Zuwegung und Erschließung
Das kreisförmige Fundament einer WEA gewährleistet aufgrund der großen Masse die erforderliche Standsicherheit. Hierzu wird eine Baugrube ausgehoben (inkl. Herstellung der Baugrubensohle und Sauberkeitsschicht), das Bewehrungsgerüst eingebracht und der Fundamentraum danach mit Beton ausgegossen, sodass ein Stahlbetonfundament entsteht. Die Größe des Fundaments ist abhängig vom eingesetzten Anlagentyp sowie von der Anlagenhöhe und kann einen Durchmesser von ca. 20 bis 30 Meter aufweisen.
Die Gründungstiefe hängt wiederum von der Tragfähigkeit des Untergrundes ab (ggf. Pfahlgründung). Diese wird im Rahmen von Baugrundgutachten im Vorfeld beurteilt (siehe Phase 3). Zum Fundament gehört das so genannte Fundamenteinbauteil; mit diesem Adapter wird der Turm der WEA zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Fundament verbunden. Die Herstellung eines Fundamentes nimmt drei bis vier Werktage in Anspruch, wobei die Aushärtung i.d.R. weitere vier Wochen dauert.
+ Erstellung der Kranstell- und Montageflächen
Nach Fertigstellung der Zuwegungen und der Fundamente werden im nächsten Schritt Kranstell- und Montageflächen angelegt. Dabei ist die Kranaufstellfläche so herzurichten, dass eine ausreichende Standfestigkeit für den Schwerlastkran, der die einzelnen Bauelemente der WEA (Turmsegmente, Gondel, Rotorblätter) vor Ort zusammenfügt, gegeben ist. Neben der Aufstellfläche für den Mobilkran, werden weitere temporäre Lager- und Vormontageflächen angelegt.
Erstellung der technischen Infrastruktur
Zur technischen Infrastruktur eines Windparks gehören die elektrotechnische Verbindung der Windenergieanlage (WEA) innerhalb des Windparks sowie der Anschluss des Windparks an das öffentliche Stromnetz*Übersicht Stromnetzbetreiber. Für die interne Verkabelung des Windparks (Erdkabel), die zum Transformator geführt wird, sind Erdarbeiten erforderlich. Zur Verlegung der Leitungen kommt meist ein sogenannter Kabelpflug zum Einsatz. Die Einspeisung des erzeugten Stroms erfolgt i.d.R. in das Mittelspannungsnetz (bis ca. 30 kV).
Die Verknüpfung des Windparks mit dem öffentlichen Stromnetz erfolgt mit Hilfe eines Transformators (kurz: Trafo), der die erzeugte Niederspannung auf die gewünschte Mittelspannung hochtransformiert. Der Trafo stellt genehmigungsrechtlich eine Nebenanlage der WEA dar und wird bautechnisch als kleiner separater Container*Transformator-Container ausgeführt oder direkt im Turmfuß der WEA untergebracht. Für größere Windparks (> 10 MW) wird bei Bedarf ein Umspannwerk errichtet, sodass die Einspeisung ins Hochspannungsnetz (bis 230 kV) erfolgen kann.
Nachdem die vorbereitenden Baumaßnahmen abgeschlossen und die technische Infrastruktur hergestellt worden sind, findet die eigentliche Errichtung der Windenergieanlage (WEA) statt. Um zeitliche Verzögerungen beim Aufbau der Anlagen zu vermeiden, ist in dieser Bauphase eine enge logistische Abstimmung erforderlich (siehe Transport der Anlagenbauteile). Auch die Wetterverhältnisse spielen hier eine wichtige Rolle.
Die Hauptkomponenten der WEA (Turm, Gondel, Nabe und Rotorblätter) werden direkt auf der Baustelle in mehreren Schritten zusammengesetzt. Das Zusammenfügen der einzelnen Komponenten erfolgt i.d.R. mit Hilfe von Mobil-, Raupen- und Turmdrehkranen. Um die einzelnen Komponenten zuverlässig zusammenfügen zu können, verfügen diese über unterschiedliche Traglastklassen und Hubhöhen. Die Errichtung (bzw. der Rohbau) nimmt i.d.R. ein bis zwei Werktage pro Windenergieanlage in Anspruch. Auf dem zuvor hergestellten Fundament wird zunächst der Turm errichtet, wobei die Errichtungsdauer von der jeweiligen Bauweise abhängt. Zu unterscheiden sind Stahlrohrtürme, Stahlbetontürme und hybride Bauformen (Stahl und Beton).
Die Errichtung von Stahlbetontürmen erfolgt am Aufstellort und kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Häufiger kommen deshalb Stahlrohrtürme oder hybride Systeme zum Einsatz, die in wenigen Stunden errichtet werden können. Ist der Turm fertiggestellt, wird das Maschinenhaus (Gondel) auf die Turmspitze gehoben. Je nach Anlagentyp geschieht dies entweder in einem Montageschritt zusammen mit dem Generator oder in zwei separaten Schritten (Maschinenhaus und Generator). Anschließend erfolgt die Montage der Nabe und der Rotorblätter. Hierbei sind ebenfalls zwei Vorgehensweisen zu unterscheiden: Entweder wird die Nabe mit den Rotorblättern am Boden vormontiert, oder die Montage von Nabe und Rotorblättern erfolgt schrittweise in der Höhe. Ist der Rohbau der WEA abgeschlossen, erfolgen der Innenausbau, die elektrotechnische Verkabelung sowie die Installation von Überwachungs-, Regelungs- und Steuerungssystemen.
Dem daran anschließenden regulären Betrieb der WEA gilt besondere Aufmerksamkeit, um die Anlage über die gesamte Nutzungsdauer (i.d.R. 20 Jahre) sicher und wirtschaftlich betreiben zu können. Die Betriebsführung lässt sich dabei in technische und kaufmännische Komponenten unterteilen. Im Mittelpunkt der technischen Betriebsführung stehen Aspekte der Instandhaltung und der Wartung der WEA. Hierzu werden die technischen Abläufe der WEA mit Hilfe von computergestützten Systemen fernüberwacht und gesteuert (sogenannte Supervisory Control and Data Acquisition*SCADA).
Neben den aktuellen Betriebsdaten (z.B. Ertragsdaten, Betriebsparameter) werden so auch Fehlermeldungen und Störungen registriert und automatisiert an die Überwachungszentrale übermittelt. Neben SCADA-Systemen kommen spezielle Systeme zur Überwachung des mechanischen Anlagenzustandes zum Einsatz (sogenannte Condition Monitoring Systeme*CMS. Mit Hilfe dieses Systems können der Verschleißzustand einzelner Komponenten (z.B. Verzahnung, Wälzlager) und damit unzulässige Betriebsweisen erkannt werden (z.B. Unwuchten, Resonanzen). Die technischen Überwachungssysteme ermöglichen eine schnelle Instandsetzung und tragen so zur Gewährleistung eines genehmigungskonformen Anlagenbetriebes bei (siehe behördliche Überwachung).
Neben diesen zustandsbezogenen und präventiven Instandhaltungsmaßnahmen (z.B. nach Fehlererkennung), finden an der WEA regelmäßige Wartungen und Inspektionen in Form von „Wiederkehrenden Prüfungen“ (WKP) statt. Diese WKP sind durch akkreditierte Sachverständige in regelmäßigen Abständen gemäß der Richtlinie für Windenergieanlagen*Richtlinie für Windenergieanlagen – Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung, Deutsches Institut für Bautechnik durchzuführen. Sie umfassen die Maschine, die Rotorblätter sowie die Tragstrukturen (Turm und Fundament). Das Prüfintervall für eine WEA ergibt sich aus den gutachterlichen Stellungnahmen zur Maschine und beträgt i.d.R. zwei Jahre. Bei festgestellten Mängeln gibt der Sachverständige einen Zeitrahmen für die fachgerechte Reparatur vor. Das Ergebnis der WKP ist in einem Bericht festzuhalten und vom Betreiber über die gesamte Nutzungsdauer der WEA aufzubewahren.
Umsetzung Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Die abschließende Abarbeitung der naturschutzfachlichen Eingriffs- und Kompensationsregelung erfolgt bei WEA, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens (siehe Phase 3)*BVerwG, Beschluss vom 26.04.2006 - 4 B 7.06. Hierzu wird projektbezogen ein Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) erstellt, der alle Angaben zur Beurteilung des Eingriffs in Natur und Landschaft enthält (u.a. Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung) und Aufschluss gibt über den Ablauf der Maßnahmen zur Verminderung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Eingriffsfolgen gibt*§ 6 Abs. 2 Landschaftsgesetz NRW.
Die Genehmigungsbehörde erlegt dem Antragssteller die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf*§§ 15, 17 BNatSchG bzw. §§ 4a ff LG NRW, sodass mit der Maßnahmendurchführung i.d.R. nach der Inbetriebnahme der Anlage begonnen werden kann. Die Kompensationsmaßnahmen werden dabei individuell auf das Vorhaben abgestimmt (z.B. Renaturierung versiegelter Flächen, Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen). Für den Eingriff in das Landschaftsbild durch den Bau von WEA wird i.d.R. ein Ersatzgeld nach einem Verfahren zur Landschaftsbildbewertung*Windenergie-Erlass NRW, Kapitel 8.2.2.1 festgelegt. Daneben können arten- und habitatschutzrechtlich erforderliche Ausgleichsmaßnahmen*gem. § 44 BNatSchG auf den Kompensationsbedarf nach § 15 BNatSchG des Verursachers als sogenannte multifunktionale Ausgleichsmaßnahmen angerechnet werden.
Windenergieanlagen (WEA) werden für eine Nutzungsdauer von rund 20 Jahren ausgelegt. Erreicht eine WEA ihr technisches Betriebsende und wird der Betrieb der Anlage dauerhaft eingestellt*Dauerhafte Nutzungsaufgabe gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, so ist die Anlage zurückzubauen.
+ Rückbau der Windenergieanlage
+ Repowering von Windenergieanlagen
Der Begriff des Repowerings beschreibt einen Prozess, bei dem ältere Anlagen durch neue, leistungsstärkere und effizientere WEA ersetzt werden*weiterführende Informationen zum Repowering. Prinzipiell kann zwischen einem Repowering am selben Standort sowie einem Repowering, bei dem die abzubauenden Altanlagen nicht am Altstandort, sondern an einem neu dafür vorgesehenen Standort errichtet werden sollen, unterschieden werden. Für neu zu errichtende WEA sind stets anlagenbezogene Genehmigungen neu einzuholen (siehe Phase 3).
Für Großraum- und Schwerlasttransporte sind spezielle Transportgenehmigungen unter Berücksichtigung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST 2013) erforderlich. Für Transporte von Windenergieanlagen sind in der Regel Ausnahmegenehmigungen*§ 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO bzw. Erlaubnisse nach Straßenverkehrs-Ordnung*§ 29 Abs. 3 StVO erforderlich. Letztere setzt zusätzlich eine Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung*§ 70 StVZO voraus.
Darüber hinaus wird zur Erstellung der Anfahrtsroute eine Streckenstudie ausgearbeitet. Hierbei stellen Brücken und Ortsdurchfahrten aufgrund der Abmessungen der zu transportierenden Anlagenbauteile (insb. Rotorblätter) i. d. R. besondere logistische Herausforderungen dar. In die entsprechenden Verfahren werden regelmäßig die Kreise und kreisfreien Städte, die durchfahren werden, der Straßenbaulastträger sowie die Polizei mit einbezogen.
Zum Netzanschluss gehört auch die sogenannte externe Verkabelung, d.h. die technische Verbindung der Windenergieanlage (WEA) mit dem öffentlichen Stromnetz (siehe Erstellung der technischen Infrastruktur). Bevor eine WEA allerdings an das öffentliche Stromnetz angeschlossen werden kann, sind verschiedene Aspekte im Vorfeld zu klären: Der Anlagenbetreiber (bzw. der Einspeisewillige) richtet dazu frühzeitig ein Netzanschlussbegehren*Netzanschlussbegehren an den zuständigen Netzbetreiber. Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, Windenergieanlagen (WEA) an ihr Netz anzuschließen*§ 8 Abs. 1 EEG.
Die Errichtung und der Betrieb einer WEA müssen allerdings so erfolgen, dass ein netzverträglicher Parallelbetrieb gewährleistet ist. Hierzu sollte der Netzanschluss zwischen dem Anlagen- und Netzbetreiber möglichst frühzeitig abgestimmt werden (Spannungsebene, Netzverknüpfungspunkt etc.). Für den Netzanschluss (netzgekoppelter Betrieb) sind darüber hinaus die Vorlage von Gutachten sowie Zertifikaten*Einheiten- und Anlagenzertifikate gemäß den technischen Vorgaben des EEG in Verbindung mit der Systemdienstleistungsverordnung*Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen erforderlich.
Hiermit wird sichergestellt, dass die WEA alle technischen Anforderungen, Bestimmungen und Vorschriften hinsichtlich des Netzanschlusses und der Integration in das bestehende elektrische Versorgungsnetz erfüllt (Konformitätserklärung). Außerdem sind bestimmte Systemdienstleistungen zur besseren Netzintegration der WEA zu erfüllen (u. a. Netzstützung durch Blindleistungsbereitstellung, Leistungsregelung)*Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen.
Windenergieanlagen (WEA) sind nach BImSchG so zu betreiben, dass ein möglichst hohes Schutzniveau für die Allgemeinheit, die Nachbarschaft sowie für die Umwelt gewährleistet wird. Die Grundpflichten eines Anlagenbetreibers ergeben sich aus dem Schutz- und– Vorsorgegebot nach § 5 BImSchG*§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG. Die Einhaltung dieser Pflichten muss über die gesamte Betriebsdauer der WEA sichergestellt sein. Deshalb handelt es sich bei der behördlichen Überwachung um eine fortlaufende behördliche Überwachungstätigkeit.
Überwachung und Betreiberpflichten
Baustellenplanung und
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