Source: http://nattvandare.blogspot.com/2009/08/das-urteil-des-bundsverfassungsgerichts.html
Timestamp: 2017-03-25 05:54:43
Document Index: 97282446

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 4', 'Art. 4']

Nachtwandler: Das Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
Artikel 23 Grundgesetz setzt klare Massstäbe für eine Beteiligung an der EU
Artikel 23 Grundgesetz (GG) (Kasten), auf den sich das Gericht immer wieder bezieht, wurde 1992 in das Grundgesetz eingefügt und wird von Kommentatoren so gedeutet, als handele es sich hier um eine deutsche «Staatszielbestimmung eines vereinten Europas» (Kommentar der Bundeszentrale für politische Bildung zum Grundgesetz aus dem Jahr 2003). Unerwähnt bleibt dabei meist, dass auch Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 GG die Integrationsverpflichtung unter die Bedingung stellt, dass die zu entwickelnde Europäische Union «demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen» genügen muss – Voraussetzungen, denen die Europäische Union auch mit dem Vertrag von Lissabon nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 ausdrücklich nicht genügt. Zur Integration in diese Europäische Union verpflichtet Artikel 23 GG somit gerade nicht.
Keine EU-Mitgliedschaft um jeden Preis
Es entspricht also weder dem Wortlaut noch dem Gesamtzusammenhang des Grundgesetzes, wenn Artikel 23 als Verpflichtung auf die Europäische Union um jeden Preis verstanden wird – so wie dies manche Kommentatoren praktisch tun. Insbesondere kann bei einer Deutung von Artikel 23 der schon zuvor bestehende Artikel 20 nicht übergangen werden. Artikel 20 regelt die Grundlagen der staatlichen Ordnung in Deutschland, die Verpflichtung des deutschen Staates, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat zu sein, die Verpflichtung auf die Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle und das Widerstandsrecht.
Artikel 23 wurde zwar – unbemerkt von der Öffentlichkeit und deshalb nicht diskutiert – ins Grundgesetz eingefügt, damit Deutschland die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die damals von der Parteien­oligarchie geplanten immer weitergehenden Befugnisse der Europäischen Union schafft. Aber dies ändert nichts daran, dass sich die deutsche Mitgliedschaft in der EU auch mit Arikel 23 an den dort formulierten und vor allem an den in Artikel 20 formulierten Massstäben messen lassen muss.
Bundesverfassungsgericht prüfte nicht die tatsächlichen Verhältnisse in der EU
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts untersucht, wie schon vorhergehende Urteile des Gerichts, die tatsächlichen Verhältnisse innerhalb der EU aber nicht. In der Urteilsbegründung folgt auf staatsrechtlich weitgehend zutreffende Obersätze keine der Wirklichkeit entsprechende Subsumtion der konkreten Lebenssachverhalte in der EU, sondern es folgen schwammige, ausweichende Formulierungen. Das Gericht argumentiert dabei oftmals spitzfindig. Es fragt nicht nach dem politischen Gehalt dessen, wie die EU heute aussieht. Es fragt auch nicht, ob die real existierende EU den Voraussetzungen der Artikel 20 und 23 des Grundgesetzes genügt, von dem überragenden Artikel 1 des Grundgesetzes (Kasten nächste Seite) ganz zu schweigen, der den deutschen Staat zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte verpflichtet.
Deshalb darf man sich auch nicht wundern, wenn der vorsitzende Richter des urteilenden Gerichts, Andreas Vosskuhle, ein paar Tage nach dem Urteil Leuten wie Kriegstreiber Joseph Fischer mit der Bemerkung entgegenkam, die Tür zu einem europäischen Bundesstaat sei weiterhin offen (Neue Juristische Wochenschrift NJW vom 7. Juli). Fischer hatte nämlich in seiner Zeit als deutscher Aussenminister einen solchen europäischen Bundesstaat gefordert, was das Gericht auch in seinem Urteil hervorhob. In einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit vom 9. Juli war er dann gegen das Gericht mit der Behauptung zu Felde gezogen, das Urteil des Gerichts sei «rückwärtsgewandt und realitätsfremd» – weil es eben noch nicht ganz auf Fischers Linie lag.
Das Urteil zeigt, dass es zwar immer wichtig ist, nichts unversucht zu lassen, um dem Recht zur Geltung zu verhelfen, dass aber auch in Deutschland das Recht in der Rechtsprechung des obersten Gerichts einen schweren Stand hat. Es muss somit grundsätzlich darüber nachgedacht werden, wie die Menschen wieder zu ihrem Recht kommen können und vor allem: welche politische Kultur es dafür braucht.
Keine Konsequenzen aus dem «strukturellen Demokratiedefizit» der EU gezogen
Dabei hilft das Urteil des Verfassungsgerichts nicht viel weiter. Zwar wird dort festgehalten, dass die EU auch mit dem Vertrag von Lissabon nicht demokratisch wird («strukturelles Demokratiedefizit»), obwohl der Vertragswortlaut so tut als ob – der Vertrag selbst also täuscht. Aber diese Feststellung hat im Urteil keine überzeugenden Konsequenzen. So stellt das Bundesverfassungsgericht zwar einerseits fest: «Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips. Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert.» Seiner eigenen Feststellung, dass die real existierende EU diese Voraussetzungen strukturell nicht erfüllen kann, sondern elementare Bestandteile des Demokratieprinzips verletzt, lässt es aber nicht die einzig korrekte rechtliche Schlussfolgerung folgen: dass gerade wegen Artikel 23 GG die Bundesrepublik sich in eine solche EU von Verfassungs und damit von Rechts wegen nicht integrieren darf.
Das Gericht aber setzt die real existierende EU – ohne jeden Bezug auf das strukturelle Demokratiedefizit und ohne Bezug auf die Kriegsbeteiligung der grossen EU-Staaten, auch in Europa(!) – mit dem Ziel der «Friedenswahrung» und der «Überwindung des zerstörerischen europäischen Staatenantagonismus» gleich. Deutschland soll deshalb laut Gericht noch nicht einmal frei über seine EU-Mitgliedschaft entscheiden dürfen; denn es stehe – ungeachtet der undemokratischen Qualität dieser EU – angeblich nicht im Belieben der deutschen Verfassungsorgane, «sich an der europäischen Integration zu beteiligen oder nicht».
Die real existierende politische Macht der EU wird nicht beachtet
Angesichts des «acquis communitaire» der EU (Rechtsakte der EU im Umfang von derzeit 31 Bänden mit 85 000 Seiten), der die Lebensverhältnisse der Menschen in der EU schon jetzt umfassend regelt, und angesichts der mit dem Vertrag von Lissabon noch sehr viel weitergehenden neuen Befugnisse der EU, zum Beispiel in der Handelspolitik (ausschliessliche Zuständigkeit der EU für alle Verhandlungen im Rahmen der WTO, von GATS und TRIPS), in der Justizpolitik und in der Verteidigungspolitik ist es grotesk, wenn das Gericht von der «Notwendigkeit» spricht, dass Deutschland ein «ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse» bleiben muss.
Das Gericht geht sogar so weit, zu behaupten, es sei unwesentlich, wenn 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung von der EU bestimmt werden, solange noch ein «ausreichender»(?) Raum für die deutsche Gesetzgebung bleibe – und berücksichtigt hierbei auch nicht, wie eng die verschiedenen Politikbereiche miteinander verzahnt sind: dass zum Beispiel keine nationale Sozialpolitik mehr möglich ist, wenn dem Gemeinwesen die Gestaltung der Wirtschaftsordnung genommen wird – was der Vertrag von Lissabon verfestigen und vertiefen würde.
Das Gericht betont mehrfach, es gebe keine «Kompetenz-Kompetenz» der EU, also keine von nationalen Parlamentsentscheidungen unabhängige Befugnis der EU, sich neue Befugnisse zuzuschieben, sondern immer nur von den Staaten ausgehende «begrenzte Einzelermächtigungen». Aber auch mit dieser «Lebenslüge» des Verfassungsgerichts (Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider) wird versucht, über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass diese «Einzelermächtigungen» schon jetzt sehr offen und weitgehend sind, bislang schon weit ausgedeutet wurden, insbesondere vom Europäischen Gerichtshof, und dass der Vertrag von Lissabon nochmals viel weiter geht als alle bisherigen Verträge.
Deutschland braucht eine neue politische Kultur
In der Tat: Deutschland leidet immer mehr an einem Mangel an politischer Kultur. Wie kann dem entgegengesteuert werden? Das geht nicht ohne die Zivilgesellschaft. Wenn es gelingt, dass im zivilgesellschaftlichen Rahmen offen, frei, gleichberechtigt und breit über alle Themen gesprochen werden kann, die Deutschland betreffen, und wenn im Denken, Fühlen und Handeln «Souveränität» auch verwirklicht wird, wo es jetzt schon möglich ist, dann wird dies eine grosse Ausstrahlung haben. Das wäre sozusagen eine Grundsteinlegung für eine direkte Demokratie in Deutschland. Dann wäre eine Grundlage gelegt für das, was das Bundesverfassungsgericht selbst zwar gesagt, aber dann nicht weiter verfolgt hat: «Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips. Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert.»
Jetzt zuerst: Vorbehalte zum Vertrag von Lissabon formulieren
Indes muss sich jeder auch der Tatsache bewusst sein, dass der Vertrag von Lissabon, sollte er in Kraft treten – trotz des im Vertrag ausdrücklich geregelten Rechts auf Austritt aus der EU – nicht so einfach wieder ausser Kraft zu setzen sein wird. Die Luft der Freiheit wird dann sehr viel dünner werden. Also gilt es auch zu überlegen, was in den kommenden Wochen ganz konkret getan werden kann, damit die Rahmenbedingungen für die zivilgesellschaftliche Arbeit am Aufbau einer besseren politischen Kultur besser sind als mit einem ungebremsten Vertrag von Lissabon. Hier nun kann auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einbezogen werden, zum Beispiel, indem die Grenzen der EU, die das Gericht zumindest formuliert, und die Formulierungen zur Demokratie und Souveränität Deutschlands durchaus einmal ernst genommen und staats- und völkerrechtlich sauber in Vorbehalte gegenüber dem Vertrag ausformuliert werden.
Der Deutsche Bundestag wird Ende August und Anfang September ein neues Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon beraten und beschliessen. Hier liessen sich sauber formulierte Vorbehalte sehr gut einfügen. Deutschland wäre nicht das einzige Land mit Vorbehalten gegenüber dem Vertrag. Auch Grossbritannien und Polen haben solche Vorbehalte formuliert. Völkerrechtlich ist dies durchaus üblich. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages könnten damit zeigen, dass sie nicht länger ein reines Vollzugsorgan der Regierung in Fragen der EU sein wollen, sondern damit beginnen, Demokratie und Souveränität wieder ernst zu nehmen. Also wirkliche Vertreter des Volkes zu werden.
Die Leitsätze im Urteil zum Lissabon-Vertrag
km. Die folgenden Leitsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon sind rechtlich verbindlich und deshalb von besonderer Bedeutung. Sie zeigen aber auch, dass das Gericht die Öffentlichkeit täuscht. Denn wer die Wirklichkeit der EU kennt, der würde aus diesen weitgehend staatsrechtlich korrekten Obersätzen auf eine Verfassungswidrigkeit des Vertrages von Lissabon schliessen – genau das tut das Gericht aber nicht.
Leitsatz 1 besagt, dass es mit dem Grundgesetz zwar vereinbar sei, wenn Deutschland Mitglied in einem «Staatenverbund» (nicht Bundesstaat!) EU ist, der öffentliche Gewalt ausübt. Zugleich wird aber auch gesagt, dass die Mitgliedstaaten souverän bleiben und alleine die Entscheidungen der Staatsbürger der EU-Staaten das Handeln der EU demokratisch legitimieren könnten. Tun sie das? Man frage hierzu einmal die Bürger, was sie über ihren Einfluss auf das Handeln der EU denken! – Zudem fehlt jede Subsumtion (d.h. Unterordnung eines Sachverhaltes unter dem Tatbestand einer Rechtsnorm) der real existierenden EU unter die «demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätze» des Grundgesetzes (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG).
Leitsatz 2 besagt, dass Bundestag und Bundesrat immer beteiligt sein müssen, wenn die EU mehr Befugnisse erhält, auch wenn es dabei nicht um eine Vertragsänderung geht. Über die Rechtmässigkeit der bisherigen umfassenden Befugnisse der EU wird allerdings nichts gesagt, obwohl angesichts des umfassenden Regelungsgehalts der europäischen Rechtssätze das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in keiner Weise eingehalten ist.
Leitsatz 3 besagt, dass den Mitgliedstaaten der EU ein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleiben muss. – Konsequent gedacht bedeutet der Wortlaut des Gerichts, dass Deutschland aus der real existierenden EU austreten müsste.
Leitsatz 4 besagt, dass das Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft prüfen will, ob die EU ihre Befugnisse überschreitet. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht eine solche Feststellung bislang noch nie getroffen, obwohl dazu hinreichend Anlass bestanden hätte, und es gibt auch hier keine klaren Massstäbe an.
1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heisst die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
b) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und – soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat – seine Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen.
3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.
4. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten. Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist. Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmässigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.
(5) Soweit in einem Bereich ausschliesslicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates massgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmenminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(6) Wenn im Schwerpunkt ausschliessliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
«Karl Jaspers hat vor über 50 Jahren prophezeit: ‹Von der Demokratie zur Parteienoligarchie. Von der Parteienoligarchie zur Diktatur.› Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht den Weg frei für eine EU-Diktatur. Jetzt hilft nur radikale Umkehr: Die Opposition zum EU-Zentralstaat muss sich aus ihrer Zersplitterung herauswinden und zusammenfinden. Eine Alternative im Bundestag ist notwendig. Diese könnte die Möglichkeit nutzen, die das Urteil für die parlamentarische Mitwirkung in der europäischen Politik verlangt. Das Ziel einer solchen Opposition wäre freilich nicht die Mitgestaltung des EU-zentralstaates. Vielmehr gilt: Ein Volk, das ein europäisches Europa gestalten will, mus aus der EU ausscheiden, um neue Verträge zu erzwingen. Nur die Völker sind befähigt, das Recht zu verwirklichen. Grosse Politik bedarf der Volksabstimmungen.»
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in einem Interview mit Jürgen Elsässer, veröffentlicht bei kopp-exklusiv
Artikel 20 Grundgesetz (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Artikel 1 Grundgesetz(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletztlichen und unver­äusserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Zu diesem Thema, lesen Sie auch
Quelle: Zeit-Fragen Nr.30
Originalartikel veröffentlicht am 27.7.2009
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8321&lg=de
Was bin ich töricht! Über Beduinen, Kahanisten un...
Vom Puma zum Bombodrom : Ein argentinischer Blick ...
Das Urteil des Bundsverfassungsgerichts zum Vertra...
Milliarden Boni für Banker mit Steuergeldern bezah...