Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/diskriminierung-wegen-des-kopftuches-im-bewerbungsverfahren/
Timestamp: 2020-02-25 11:40:13
Document Index: 207846247

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 15', '§ 278', 'Art. 12', '§ 15']

Vollständiges Urteil unter AZ: 55 Ca 2426/12
zu zahlen. […]
Die Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche eine Zahnarztpraxis betreibt. Der Beklagte zu 2. ist einer der Gesellschafter und Zahnärzte
Die Klägerin machte ihren Abschluss am Studienkolleg der Freien Universität […] und suchte anschließend eine Ausbildungsstelle. Auf der Internetseite der Beklagten zu 1. fand sie im Juli 2011 eine ausgeschriebene Ausbildungsstelle für einen Zahnarzthelfer/eine Zahnarzthelferin. Mit Schreiben unter dem 20. Juli 2011 […] bewarb sich die Klägerin auf diesen Ausbildungsplatz. Sie verwendete hierbei – die Klägerin ist gläubige Muslimin – ein Bewerbungsfoto, auf welchem ein Kopftuch sämtliches Haupthaar verdeckt […].
Die Beklagte zu 1. bat die Klägerin zu einem Bewerbungsgespräch, welches am 23. Juli 2011 zwischen dem Beklagten zu 2. und der Klägerin stattfand. Der Beklagte zu 2. erläuterte der Klägerin hierbei u. a., dass in der Zahnarztpraxis eine einheitliche Kleidung getragen werde, die aus weißen Hosen, Hemden, T-Shirts oder Blusen bestehe […]. Bei Operationen trügen die Beschäftigten auch einen Mundschutz und eine Haube über dem Haar. In diesem Zusammenhang fragte der Beklagte zu 2. die Klägerin, ob diese bereit sei, während der Arbeit in der Praxis das Kopftuch abzulegen. Dies verneinte die Klägerin; die weiteren Inhalte des Gespräches sind zwischen den Parteien teilweise umstritten. Unstreitig merkte der Beklagte zu 2. jedenfalls an, dass er schon einmal eine Bewerberin wegen des Kopftuches abgelehnt habe. Er habe aber großes Interesse an der Einstellung der Klägerin, da diese ihm sympathisch und als ins Team passend erscheine. Dies ginge aber nur ohne das Tragen des Kopftuches. Letzteres lehnte die Klägerin wiederum ab.
Mit Schreiben unter dem 23. September 2011 […] wandte sich das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des T. Bundes in Berlin-Brandenburg an die Beklagten und machte Entschädigungsansprüche wegen einer durch die Klägerin erlittenen Diskriminierung geltend. Der Beklagte zu 2. wies die Ansprüche in seinem Schreiben unter dem 24. September 2011 […] zurück und machte hierbei u. a. geltend, dass in 2011 die Ausbildungsstelle letztlich überhaupt nicht mehr besetzt worden sei. Die Stellenausschreibung befand sich auch im November 2011 noch auf der Internetseite der Beklagten zu 1. […]. Die Klägerin hat mit einem am 14. Dezember 2011 bei Gericht eingegangenen und beiden Beklagten am 21. Dezember 2011 zugestellten Schriftsatz Klage erhoben.
Die Klage ist zulässig. […]
1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. […]
2. Die Beklagten sind passivlegitimiert. […]
3. Der Klägerin ist im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ein Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, dadurch entstanden, dass im Zuge des Bewerbungsverfahrens von Seiten der Beklagten gegen ein Benachteiligungsverbot im Sinne von §§ 7 Abs. 1 Halbsatz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 AGG verstoßen wurde und die Klägerin hierdurch eine Diskriminierung erfuhr - und zwar wegen ihrer Religion. Eine solche Benachteiligung ist nach §§ 1, 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG untersagt.
a) Die konkrete Benachteiligung bestand daran, dass die Klägerin nach ihrem Bewerbungsgespräch am 23. Juli 2011 und ihrer abschlägigen Antwort auf die Nachfrage der Beklagten per E-Mail vom 25. Juli 2011 aus dem Kreis der weiterverfolgten Bewerbungen ausgeschlossen wurde und dies auf dem Motiv auf Seiten des Beklagten beruhte, die Klägerin komme für den ausgeschriebene Ausbildungsplatz bereits deswegen nicht in Betracht, weil sie nicht bereit sei, während der Arbeit ihr Kopftuch abzulegen.
aa) Dieses Kopftuch stellt nicht ein gewöhnliches Kleidungs- oder Schmuckstück dar, bei welchem der Ausbilder aus Gründen der Arbeitssicherheit, der Ästhetik, der Gleichbehandlung oder der Normsetzung im Rahmen einer Kleiderordnung das Ablegen begehren könnte. Vielmehr stellt es den unmittelbaren Ausdruck der eigenen Religiosität gegenüber der Umwelt dar, und sein Tragen ist Akt der Religionsausübung. Das Tragen des Kopftuches steht nicht im Belieben der Klägerin, sondern ist Bestandteil ihres Bekenntnisses.
bb) Der gewollte Ausschluss von Personen, die sich zum Islam bekennen und ihn auf ihre Art leben, stellt zwingend eine Andersbehandlung wegen der Religion dieser Personen dar. Dass es für die Beklagte zu 1. Das bestimmende Motiv für die frühe Aussortierung der Klägerin war, dass diese ein ihrem religiösen Bekenntnis entsprechendes Verhalten an den Tag legen wollte, ist auf Grundlage der unstreitigen Gesprächsinhalte zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2. am 23. Juli 2011 und der am 25. Juli 2011 durch Frau St. übersandten Email festzustellen. Die Äußerungen des Beklagten zu 2. – auch die E-Mail ist ihm ausweislich ihres Textes unzweideutig zuzuordnen – lassen keinen Zweifel an der Ablehnungsmotivation zu. Er bat die Klägerin um das Ablegen des Kopftuches, er verwies darauf, bereits schon einmal eine Bewerberin wegen des Kopftuches abgelehnt zu haben, er zeigte großes Interesse an der Einstellung der Klägerin - aber nur der des Kopftuches entkleideten Klägerin -, und er ließ nachfragen, ob sich die Klägerin nicht zwischenzeitlich doch zum Ablegen des Kopftuches am Ausbildungsort entschlossen habe. Dass die Gesellschafterversammlung letztlich keine der Bewerberinnen „abschließend überzeugend“ fand, hat genau in dieser Haltung des Beklagten zu 2. den Ursprung.
Nach Überzeugung der erkennenden Kammer ist vorliegend eine Diskriminierung der Klägerin positiv festzustellen. Auf Indiztatsachen für die Benachteiligung im Sinne von § 22 AGG braucht daher nicht eingegangen zu werden. Die Tatsachen, die die Überzeugung der Kammer tragen, wären indessen auch solche Indizien. Somit trügen die Beklagten die Darlegungsund Beweislast dafür, dass sich aus den beklagtenseits verfolgten Motiven kein Verstoß gegen die Verbotnormen der §§ 1, 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG ergeben. Dieser Darlegungslast vermöchten die Beklagten nicht nachzukommen; insbesondere reichte die Behauptung nicht hin, letztendlich sei niemand eingestellt worden. Die pönalisierte Diskriminierung besteht nämlich in der gedanklichen Vorab-Aussortierung der Klägerin anhand des Merkmals der Religion.
b) Eine objektive Notwendigkeit im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG, die ausgeschriebene Ausbildungsstelle mit einer Person zu besetzen, die nicht dem islamischen Glaubensgemeinschaft angehörig ist, zu besetzen, ist nicht gegeben. Ebensowenig besteht eine Notwendigkeit, während der Tätigkeit in der Zahnarztpraxis aus zahnmedizinischen Gründen ein Kopftuch nicht zu tragen. Das Kopftuch ist nicht in stärkerem Maße ein Träger von Gesundheitsgefahren – etwa von Erregern oder Schmutz – als das menschliche Haupthaar. Es lässt sich mit Haube und Mundschutz ebenso leicht kombinieren wie mit einer einheitlichen Kleidung bestehend aus weißen Hosen, Hemden, T-Shirts oder Blusen. Auf den Streit der Parteien über die Frage, ob es bei der Beklagten zu 1. eine Kleiderordnung gebe, kommt es nicht an.
c) Von vorstehendem Ergebnis ist auch nicht deswegen abzuweichen, weil die Klägerin anhand ihrer Qualifikation von vornherein nicht für die ausgeschriebene Stelle in Frage kam. Der Abschluss am Studienkolleg vermittelt der Klägerin immerhin die allgemeine Hochschulreife. Auf Seiten der Beklagten sah man entsprechend auch eine Kandidatin für den Ausbildungsplatz mit hohem Entwicklungspotential.
d) Der Verstoß gegen die Bestimmungen aus §§ 1, 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG ist durch die Beklagte zu 1. im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG zu vertreten. Die diskriminierende Motivlage bei dem verantwortlichen Beklagten zu 2. Ist der Beklagten zu 1. nach §§ 278, 714 BGB zuzurechnen.
e) Der Eingriff in die Vertragsfreiheit der Beklagten zu 1. ist zugleich eine Eingriff der Berufsausübungsfreiheit ihrer Gesellschafter aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese steht jedoch unter Gesetzesvorbehalt, und ein solches Gesetz ist das AGG. Das AGG ist hierbei der Versuch eines gesellschaftlichen Erziehungsprogramms (auch wenn der rot-grüne Gesetzgeber niemals die Traute besaß, dies offen auszusprechen und zum Ausdruck des ureigenen Reformwillens zu machen): Es soll bewirken, dass sich die Subjekte der Vertragsfreiheit nicht von dem Gedanken leiten lassen, der potentielle Vertragspartner zeige eine Haltung, die von der Mehrheitshaltung abweicht. Im Kern soll also einem menschlichen Grundübel entgegengewirkt werden, der Xenophobie. Diese gibt es durchaus auch im progressiven Gewande. Die Frau mit Kopftuch gilt als unemanzipiert und rückständig. Dabei ist sie in Wahrheit nicht verkehrt, sondern nur anders. Und Mensch, unter dem Schutz der Gesetze.
4. Die Kammer bemisst den Nicht-Vermögensschaden auf drei Monatsbruttoentgelte, die die Klägerin im hypothetischen Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten zu 1. verdient hätte. Der Höhe des Monatsbrutto-Ausbildungsentgeltes in Höhe von 490,00 EUR brutto ist von Seiten der Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden. Das Dreifache hiervon ist nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG der gesetzliche Höchstbetrag, denn es ist dafürzuhalten, dass die Klägerin auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, weil die Beklagte zu 1. Letztendlich überhaupt keine Auszubildende eingestellt hat. Dieser Behauptung vermag die Klägerin nicht entgegenzutreten; dass die Stellenanzeige noch im November 2011 online war, ist unergiebig. Gleichzeitig ist aber in Ansehung des Diskriminierungstatbestandes die Festsetzung des Höchstbetrages angemessen. […]