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Timestamp: 2019-10-21 03:08:18
Document Index: 205896896

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 20', 'Art 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 28', '§ 170', '§ 20', '§ 21', '§ 96', '§ 20', '§ 99', '§ 99', '§ 20', '§ 157', '§ 37', '§ 20', '§ 78', '§ 428', '§ 44', '§ 41', '§ 20', '§ 44', '§ 70', '§ 22', '§ 44', '§ 163', '§ 7', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 30', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 581', '§ 23', '§ 69', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 27', '§ 22']

BSG > 2008 > BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R - Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes des ...
Urt. v. 27.02.2008, Az.: B 14/7b AS 64/06 R
Hartz IV: Mit warmem Wasser übergießt die Agentur nicht zusätzlich
Bezieher von Arbeitslosengeld II haben nicht das Recht, neben der Regelleistung und der Übernahme von Miet- und Heizkosten auch den Aufwand für warmes Wasser und Strom bezahlt zu bekommen. Diese Kosten sind in der Regelleistung von 347 € pro Monat enthalten. Allerdings dürfen die Agenturen für Arbeit aus der Nebenkostenabrechnung der Vermieter nur den Betrag herausrechnen, der in der Regelleistung pauschal enthalten ist. Das ist in Höhe von 20,74 € monatlich der Fall, wovon 6,22 € auf die Warmwasserbereitung entfallen.
Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II; Begriff der Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Rechtmäßigkeit der Abziehung von Kosten für Haushaltsenergie von den Kosten der Unterkunft; Voraussetzungen eines Anspruches auf Leistungen für kostenaufwendige Ernährung; Möglichkeit der Konkretisierung der Angemessenheit des Mehrbedarfs durch vom Dachverband entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen
Referenz: JurionRS 2008, 16950
Aktenzeichen: B 14/7b AS 64/06 R
SG Konstanz - 20.12.2005 - AZ: S 9 AS 1228/05
LSG Baden-Württemberg - 17.11.2006 - AZ: L 12 AS 1706/06
FA 2008, 382-383 (amtl. Leitsatz)
FStBay 2009, 339-341
FStBW 2008, 779-780
FStNds 2009, 19-20
GV/RP 2008, 394-395
info also 2008, 185 (Kurzinformation)
SGb 2008, 234 (Volltext)
SGb 2009, 161-165 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
Die Höhe der ALG II-Regelleistung nach § 20 SGB II ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Für die Frage, ob bei einem ALG II-Bezieher die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendigen Ernährung in angemessener Höhe gegeben sind, können im Regelfall die Empfehlungen des DV für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe als Orientierungshilfe herangezogen werden. Liegen hiervon abweichende konkrete Umstände vor, ist ein von den Empfehlungen abweichender Mehrbedarf im Einzelfall festzustellen.
Kosten für Arzneimittel sind in der Regelleistung enthalten.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der 1971 geborene Kläger beantragte im November 2004 bei der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Er hatte zu diesem Zeitpunkt monatliche Unterkunftskosten in Höhe von 280,84 EUR für ein 23,74 qm großes möbliertes Einzimmerappartement. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 29. November 2004 und Änderungsbescheid vom 4. Januar 2005 Alg II für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 in Höhe von 597,84 EUR im Monat (Regelleistung in Höhe von 345 EUR zzgl Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 252,84 EUR <280,84 EUR abzüglich 28 EUR für Warmwasserbereitung und Strom>). Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, es müssten die KdU ungekürzt sowie zusätzlich Müllgebühren in Höhe von 8,70 EUR monatlich berücksichtigt werden. Außerdem müsse er monatlich 65 EUR für Arzneimittel ausgeben, die von der Krankenkasse nicht erstattet würden. Hierzu verwies er auf eine Bestätigung seiner Hausärztin, wonach ihm auf Grund der Erkrankung "Achalasie, Dysphagie" für die Dauer von zwölf Monaten eine Vollkosternährung verordnet worden ist. Mit Bescheid vom 10. Februar 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger daraufhin unter Berücksichtigung der Müllgebühren Alg II in Höhe von 606,54 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005.
Hiergegen richtet sich die - vom LSG zugelassene - Revision des Klägers. Er beanstandet die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung. Ihre Festsetzung genüge nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen des Art 20 Abs. 3 Grundgesetz. Weder dem Gesetz noch seiner Begründung sei zu entnehmen, wie die Elemente der Regelleistung zu quantifizieren und zu gewichten seien. In der Begründung werde auf die noch vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu diesem Zeitpunkt erst noch zu erlassenden Regelungen im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) einschließlich der Regelsatzverordnung verwiesen. Der in § 20 Abs. 2 SGB II bereits festgelegte und feststehende Betrag von 345 EUR habe sich im Einzelnen erst aus den Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 1998 ergeben, die auf den Stand 1. Juli 2003 hochgerechnet worden sei. Die Frage der Verfassungskonformität lasse sich am ehesten daran messen, welches Instrumentarium zur Findung des soziokulturellen Minimums eingesetzt werde und auf welchem Weg das Ergebnis gefunden worden sei. Soweit eine Pauschalierung erfolge, müssten die Pauschbeträge auf ausreichenden Erfahrungswerten beruhen. Diesen Anforderungen genüge die Regelleistung des SGB II nicht. Die Ausgangsdatenlage beruhe auf Erhebungen aus dem Jahr 1998 und liege damit sieben Jahre vor dem Inkrafttreten des SGB II am 1. Januar 2005. Es seien damit sieben Jahre gesellschaftlichen Wandels nicht berücksichtigt worden, insbesondere nicht das einschneidende Ereignis der Einführung des Euro sowie die Kostenbelastung der Versicherten durch die Gesundheitsreform 2004. Der Ausgangswert von 630,18 DM habe schon 1998 das soziokulturelle Existenzminimum nicht abgedeckt. Die Deckelung der Regelsätze in der Vergangenheit über § 22 Abs. 6 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) habe dazu geführt, dass die vom Gesetz geforderte Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung nach dem Stand und der Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten auf der Grundlage der tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgabe von Haushalten in unteren Einkommensgruppen seit Jahren nicht mehr stattgefunden habe. Die um die Sozialhilfeempfänger statistisch zu bereinigende Gruppe der unteren 20% der Einkommensbezieher habe ein deutlich anderes Ausgabeverhalten als in der Regelsatzverordnung angenommen.
Weder aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II noch nach dem Regelsatz des § 28 SGB XII lasse sich ein vom Gesetzgeber angesetzter Anteil der Kosten für die Warmwasserbereitung entnehmen, der einen Abzug rechtfertige. Die Abteilung 04 der EVS 1998 weise einen Teilbetrag von 26,87 EUR für Wasser und Wohnung aus. Generelle Festsetzungen wie etwa in Höhe von 18% nach der Heizkostenverordnung als Abschlag würden die Berücksichtigung anderer Anteile nicht mehr gewährleisten. Auch die im angegriffenen Urteil vorgenommene Festsetzung von 20,74 EUR entsprechend Punkt 22.19 der Richtlinien des Landkreistages sowie des Städtetages Baden-Württemberg sei substanzlos.
Die zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>). Es kann nach den Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, ob dem Kläger höhere Ansprüche auf Alg II zustehen. Das LSG hat zwar zu Recht entschieden, dass die Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Ebenso hat das LSG zutreffend angenommen, dass Kosten für Haushaltsenergie in Höhe von 20,74 EUR von den KdU abzuziehen sind. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erstattung von Kosten für Arzneimittel. Es fehlt aber an hinreichenden Feststellungen dazu, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Leistungen für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II besteht.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 29. November 2004 und vom 4. Januar 2005 in der Fassung des Bescheides vom 10. Februar 2005, dieser in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2005 bzw. 9. Mai 2005 sowie der Bescheid vom 2. Mai 2005 und damit die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Nicht in das Verfahren einbezogen sind die während des Klageverfahrens ergangenen Bescheide vom 25. Juni 2005, 28. November 2005 und 19. Dezember 2005 für die Zeit ab dem 1. Juli 2005. Eine analoge Anwendung des § 96 SGG auf Bescheide, die nachfolgende Bewilligungszeiträume betreffen, kommt im Rahmen des SGB II grundsätzlich nicht in Betracht (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr. 30). Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine Einbeziehung der Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Die Bescheide sind auch nicht im Wege der Klageerweiterung nach § 99 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Insofern fehlt es bereits an den allgemeinen Prozessvoraussetzungen. Auch eine Klage gegen Folgebescheide in Anwendung des § 99 Abs. 1 SGG setzt grundsätzlich ein Vorverfahren voraus (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr. 30; BSGE 91, 128 [BSG 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R] = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr. 8; BSGE 90, 143, 145 [BSG 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R] = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 S 30). Eine Ausnahme von der Vorverfahrenspflicht kommt hier im Hinblick auf die entgegenstehenden prozessökonomischen Gesichtspunkte (vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr. 30) nicht in Betracht. Die Beklagte wird zunächst in einem Vorverfahren über diese Folgebescheide zu entscheiden haben. Der erforderliche Widerspruch ist in der Einbeziehung dieser Bescheide in den Klageantrag zu sehen (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 78 RdNr. 3b m.w.N.).
Die Leistungsansprüche des Klägers sind im Rahmen der erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Bei einem Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr. 16 ff).
Keinen Bedenken begegnet, dass die angefochtenen Bescheide vom 29. November 2004 und 4. Januar 2005 noch von der Agentur für Arbeit erlassen worden sind und die Beklagte erst im Widerspruchsverfahren die Bearbeitung übernommen hat. Die Zuständigkeit der Beklagten ergibt sich aus § 44b Abs. 3 Satz 3 SGB II. Dass die Agentur für Arbeit möglicherweise für den Erlass des Ausgangsbescheides nach Konstituierung der Beklagten nicht mehr zuständig war, ist unschädlich, weil die Beklagte als fachlich zuständige Behörde den Widerspruchsbescheid erlassen hat (vgl § 41 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) und der Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides den Gegenstand der Klage bildet (vgl BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 18).
Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr. 30). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04).
Nach den von den Beteiligten nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) bestehen keine Zweifel, dass der Kläger im streitigen Zeitraum Anspruch auf Alg II hat. Er erfüllt die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB II. Er hat das 15. Lebensjahr vollendet, das 65. jedoch noch nicht, ist erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Zudem liegt Hilfebedürftigkeit i.S. des § 9 Abs. 1 SGB II vor. Diesen Tatbestand erfüllt, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Regelleistung nach § 20 SGB II. Die Beklagte hat die Regelleistung des Klägers in den angefochtenen Bescheiden zutreffend nach § 20 Abs. 2 SGB II (hier i.d.F. des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I 2954) auf 345 EUR festgesetzt.
Auf Grund der Feststellungen des LSG lässt sich nicht beurteilen, ob der Kläger Anspruch auf höhere Leistungen nach § 21 Abs. 5 SGB II hat. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Das Gesetz begründet damit beim medizinischen Erfordernis kostenaufwendiger Ernährung einen Rechtsanspruch des Hilfebedürftigen. Bei dem Begriff der "angemessenen Höhe" des Mehrbedarfs handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung in vollem Umfang der rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterliegt (so auch Behrend in jurisPK, SGB II, 2. Aufl. 2007, § 21 RdNr. 42; Lang/Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 21 RdNr. 57). Es kann nach den Feststellungen des LSG nicht abschließend entschieden werden, ob und in welchem Umfang eine kostenaufwendige Ernährung durch die dem Kläger bescheinigten Erkrankungen indiziert ist. Die Beklagte hat allerdings einen solchen Mehrbedarf anerkannt und sich im Grundsatz rechtsfehlerfrei an den Empfehlungen des DV für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (im Folgenden: Empfehlungen) orientiert.
Nach dem Willen des Gesetzgebers können zur Konkretisierung der Angemessenheit des Mehrbedarfs die hierzu vom DV entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen herangezogen werden (BT-Drucks 15/1516 S 57). Dies entspricht der generellen Anknüpfung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an das Referenzsystem der Sozialhilfe (vgl BT-Drucks 15/1516 S 46, 56). In der Praxis und Rechtsprechung zur früheren Parallelvorschrift des § 23 Abs. 4 BSHG fanden die Empfehlungen des DV allgemein Anwendung (vgl OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Oktober 2003 - 12 LA 385/03 - FEVS 55, 359; OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 - DVBl 2001, 580 = ZFSH/SGB 2001, 602; VGH Hessen, Beschluss vom 27. Juni 1991 - 9 TG 1258/91 - FEVS 42, 265 = info also 1991, 200; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Januar 2008, § 30 SGB XII RdNr. 14; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 23 RdNr. 34; Wenzel in Fichtner, BSHG, 1999, § 23 RdNr. 23). Bei der Erstellung der "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des DV haben Wissenschaftler aus medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Fachbereichen zusammengearbeitet, die medizinisch notwendigen Ernährungsformen bei verschiedenen Krankheiten festgestellt und die Kostenunterschiede zur "Normalernährung" ermittelt (Empfehlungen, 2. Aufl. 1997, S 6). Die Pauschalbeträge für die krankheitsbedingten Mehrbedarfe wurden mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Ernährung auf der Basis eines Schemas der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin entwickelt (Empfehlungen a.a.O. S 10). Die Empfehlungen wurden erstmals 1974 und 1997 in überarbeiteter Form herausgegeben.
Bei den Empfehlungen handelt es sich nicht um Rechtsnormen. Eine solche Qualifikation ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Empfehlungen von einem privatrechtlichen Verein formuliert worden sind. Eine Rechtsgrundlage für ihre Erstellung und Anwendung findet sich nicht, so dass es an jedweder demokratischen Legitimation fehlt. Sie sind derzeit auch nicht als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen, sondern entsprechend ihrer Bezeichnung lediglich als allgemeine Empfehlungen, die geeignet sind, als Grundlage für eine gleichmäßige und kontinuierliche Praxis und Rechtsprechung zu dienen. Zwar kann der Umstand, dass in der Gesetzesbegründung auf die Empfehlungen verwiesen wird, als Indiz für eine Bewertung als allgemeine Erfahrungssätze im Sinne eines antizipierten Sachverständigengutachtens gewertet werden (vgl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juni 2007 - L 2 AS 731/07; Behrend in jurisPK, SGB II, 2. Aufl. 2007, § 21 RdNr. 46; Lang/Knickrehm a.a.O. § 21 RdNr. 52; Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 21 RdNr. 28). Auch beruhen sie auf zu verschiedenen Sachgebieten eingeholten medizinischen, ernährungswissenschaftlichen und statistischen Gutachten und genießen grundsätzlich allgemeine Anerkennung (vgl zu diesen Anforderungen an antizipierte Sachverständigengutachten BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8).
Es kann aber derzeit nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Empfehlungen in allen Punkten allgemeine und im wesentlichen unumstrittene aktuelle Erfahrungswerte wiedergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Empfehlungen aus dem Jahr 1997 datieren, sich auf Gutachten aus den Jahren 1991 bis 1996 stützen und die inzwischen eingetretenen Entwicklungen bislang nicht durch eine Aktualisierung nachvollzogen wurden. Im "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe aus dem Jahr 2002, der von einer Arbeitsgruppe aus Ärztinnen und Ärzten aus Gesundheitsämtern in vier Bundesländern erstellt wurde, wird kritisiert, dass die Empfehlungen in einigen Punkten nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprächen und manche Erkenntnisse nicht folgerichtig umgesetzt seien. Dementsprechend finden sich in diesem Leitfaden zum Teil von den Empfehlungen abweichende Bewertungen. Das gilt auch für das "Rationalisierungsschema 2004" des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner (Aktuel Ernaehr Med 2004, 245, 247 f). Angesichts des ebenfalls auf medizinischer Sachkunde beruhenden alternativen Bewertungsschemas des Begutachtungsleitfadens kann auch nicht mehr, wie etwa bei den als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehenden "Anhaltspunkten" für die Festsetzung des Grades der Behinderung (vgl dazu BSGE 91, 205 [BSG 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R] = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr. 14 sowie Knickrehm, SGb 2008, 220, 224 ff), davon ausgegangen werden, dass ein anderes, ebenso geeignetes Beurteilungssystem wie die Empfehlungen nicht vorhanden ist, zumal die neueren Bewertungssysteme in der Rechtsprechung bereits verschiedentlich Anerkennung erfahren haben (vgl etwa Schleswig-Holsteinisches LSG, FEVS 57, 412 ff; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2008 - L 9 AS 605/07 ER).
Die Empfehlungen können somit derzeit zwar im Regelfall noch als Orientierungshilfe dienen. Sie entbinden aber nicht von der Ermittlungspflicht im Einzelfall, sobald Besonderheiten, insbesondere von den Empfehlungen abweichende Bedarfe geltend gemacht werden. Dabei kann es zum einen auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt sein, das Erfordernis der Krankenkostzulage auch für eine Erkrankung zu bejahen, die im Katalog der Empfehlungen nicht vorgesehen ist. Es kann sich zum anderen aber auch für eine der genannten oder damit gleichzusetzenden Erkrankung im Einzelfall ein höherer oder niedrigerer Mehrbedarf als in den Empfehlungen vorgesehen ergeben. Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist - entgegen weit verbreiteter Praxis (vgl Hinweise der BA 21.30 zu § 21 SGB II), dass Bedarfe für mehrere, eine kostenaufwendige Ernährung bedingende Erkrankungen kumulativ in Ansatz gebracht werden. Maßgeblich ist stets der Betrag, mit dem der medizinisch begründete, tatsächliche Kostenaufwand für eine Ernährung ausgeglichen werden kann, die von der Regelleistung nicht gedeckt ist (Lang/Knickrehm a.a.O. § 21 RdNr. 56, 57). Er ist im Einzelfall im Wege der Amtsermittlung durch Einholung medizinischer und/oder ernährungswissenschaftlicher Stellungnahmen oder Gutachten zu klären.
Allerdings ist der von der Beklagten für die "Vollkost" zu Grunde gelegte Betrag in Höhe von 25,56 EUR unzutreffend berechnet. Die in den Empfehlungen aus dem Jahr 1997 ausgewiesenen DM-Beträge sind in Euro umzurechnen und bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB II fortzuschreiben. Für die "Vollkost", die in den Empfehlungen eine Krankenkost bezeichnet, durch die der qualitative Mehrbedarf bei einer Reihe von Erkrankungen gedeckt werden kann (Empfehlungen a.a.O. S 25), ist eine Zulage in Höhe von 50 DM vorgesehen (Empfehlungen a.a.O. S 36). Umgerechnet in Euro ergibt dies den Betrag in Höhe von 25,56 EUR (50 : 1,95583). In dieser Höhe sind dem Kläger Leistungen bewilligt worden. Der DV empfiehlt, die Höhe der Krankenkostzulagen jährlich zum 1. Juli entsprechend der prozentualen Veränderung der Regelsätze fortzuschreiben (Empfehlungen a.a.O. S 16). Bei einer Steigerung des Eckregelsatzes im Zeitraum von 1998 bis zum 1. Januar 2005 um 7,1% (vgl BR-Drucks 206/04 S 11 ff) ergibt sich für die Vollkost ein Betrag in Höhe von 27,37 EUR. Das LSG wird noch festzustellen haben, ob, soweit bei dem Kläger dem Grunde nach das Erfordernis einer Krankenkostzulage besteht, besondere Umstände ein Abweichen von den Pauschalbeträgen der Empfehlungen zu seinen Gunsten gebieten.
Einen Mehrbedarf für Arzneimittel, wie der Kläger ihn geltend macht, sieht § 21 SGB II nicht vor. Der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) pflichtversicherte Kläger hat einen Anspruch auf Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln gegen seine Krankenkasse nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V. Das LSG hat zutreffend ausgeführt, dass die Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel von der Regelleistung gedeckt sind.
Dem Kläger stehen keine höheren KdU nach § 22 Abs. 1 SGB II zu. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Als KdU hat die Beklagte einen Betrag in Höhe von 261,54 EUR berücksichtigt, weil sie von der Pauschalmiete in Höhe von 280,84 EUR 20,74 EUR für die in der Miete enthaltenen Kosten für Haushaltsenergie abgezogen hat. Dieser Abzug ist der Höhe nach gerechtfertigt. Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen im Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R. Da die Pauschalmiete des Klägers sämtliche Stromkosten umfasste, konnte der für Haushaltsenergie anzusetzende Betrag insgesamt abgezogen werden.
BSG, 27.02.2008 - B 14/7b A...