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Timestamp: 2018-09-24 02:28:13
Document Index: 289800307

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 16', '§ 5']

Baurecht, Abwasserhebeanlage (Baurecht, Architektenrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Haftung Baurecht, Abwasserhebea...
| 17.11.2012 10:46 |
Ein Haus hat 2 Besitzer. Im Kellergeschoss ist die Hebeanlage früher im Gemeinschaftsbesitz gewesen. Durch den Umbau von I.UG. und II.UG. zur Maisonettenwohnung des Mitbesitzers,steht die Hebeanlage nun in deren Sondereigentum. In einem gerichtlichen Vergleich, verpflichtete sich der Mitbesitzer, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Haftungen der Hebeanlage im Kellergeschoss betreffend, gegenüber Dritten, gegenüber uns und gegenüber Versicherungen freizustellen.
Heißt das, dass die Haftung nur deren Wartung, Störungsbeheung, Schäden an deren angeschlossenen Abwasserleitungen und nicht deren Betriebskosten hinsichtlich des Stromverbrauchs betrifft ? Sind diese Stromverbrauchskosten weiterhin Allgemeinstrom ?
Eigentlich müsste die Hebeanlage doch nun durch ihren Standort im Sondereigentum der Maisonettenwohnung, zum alleinigen Besitz des Haus-Mitbesitzers gehören, oder ?
Haftung Anlage Haftung
Ich möchte mit Ihrer letzten Frage zu beginnen:
Nein, der Umstand, daß sich aufgrund des Umbaus die erwähnte Hebeanlage nun in den Räumen des Sondereigentums des anderen Eigentümers befindet, bedeutet nicht zwingend, daß die Hebeanlage sich nun in seinem alleinigen Eigentum befindet.
Abgesehen von der Teilungserklärung ist die relevante Vorschrift zur Beurteilung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum § 5 WEG. Hier kommt insbesondere § 5 Abs. 2 WEG in Betracht der eindeutig bestimmt:
„§ 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums
(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden."
Wie Sie sehen erfaßt die Bestimmung genau den Fall, daß gemeinschaftlichen Anlagen (z.B. Heizung, sonstige technische Ausstattungen) sich im Bereich des Sondereigentums d.h. der Räume eines Eigentümers befinden.
Daher hat auch die Rechtsprechung entschieden, daß z.B. Brandschutzanlagen (Ffm DWE 09, 63) oder auch Heizungsanlagen (BGH NJW 79, 2391) im Hinblick auf die o.g. Vorschrift zwingend Gemeinschaftseigentum sind.
Bei der Hebeanlage handelt es sich grundsätzlich um eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift.
Soweit diese auch von beiden Eigentümern benutzt wird – was wahrscheinlich der Normalfall ist – wäre diese Anlage daher ungeachtet des von Ihnen zitierten Vergleichs weiterhin zwingend Gemeinschaftseigentum mit der Folge, daß die Kosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG zwischen den Eigentümern zu teilen wären.
Wie erwähnt ist die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 2 WEG zwingend, es kann also auch zwischen den Eigentümern keine andere Vereinbarung getroffen werden.
Anders wäre es nur wenn die Hebeanlage nur einem Eigentümer dienen würde. Hier hat die Rechtsprechung entschieden, daß die Anlage im Sondereigentum eines Eigentümers stehen kann und daher nicht zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen wäre.
Es geht daher um die tatsächlichen Verhältnisse, wie die Anlage entsprechend der o.g. Regelung einzustufen wäre, als Sondereigentum oder zwingendes Gemeinschaftseigentum .
Hinsichtlich der Haftung aus dem Vergleich:
Um hier eine verbindliche Antwort geben zu können, müßte man sich den erwähnten gerichtlichen Vergleich anschauen.
Zunächst würde ich "Haftung" nur auf drohende Schäden aufgrund der Anlage beziehen, aber der Wortlaut des Vergleichs kann natürlich etwas anderes ergeben.
Bewertung des Fragestellers 19.11.2012 | 05:39
FRAGESTELLER 19.11.2012 4,4/5,0
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