Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AR%20(VS)%208/90
Timestamp: 2020-02-22 01:47:31
Document Index: 276440602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 170', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 98', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 98', 'BGH', '§ 304', 'BGH', '§ 98', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 2', '§ 28', 'BGH']

BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,794
BGH, 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90 (https://dejure.org/1990,794)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90 (https://dejure.org/1990,794)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - 5 AR (VS) 8/90 (https://dejure.org/1990,794)
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EGGVG § 28
BGHSt 37, 79
NStZ 1990, 445
StV 1992, 55
Eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO dient - anders als eine Einstellung nach § 153a StPO (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 25 mwN) - auch der Rehabilitation des Betroffenen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1990 - 5 AR (VS) 8/90, BGHSt 37, 79, 83); dieser Zweck wird durch die weitere Abrufbarkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung konterkariert.
Das Kammergericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHSt 28, 206 (3. Strafsenat) und BGHSt 37, 79 (5. Strafsenat) gehindert.
Er gibt die in seiner Entscheidung BGHSt 37, 79 vertretene Rechtsauffassung auf.
bb) Entsprechendes gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für bereits vollzogene Durchsuchungen, allerdings nur, soweit für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGHSt 28, 57, 58; BGHSt 28, 160, 161; BGHSt 28, 206, 207, 209; BGHSt 37, 79, 82; BGH NJW 1978, 1013; NStZ 1989, 189;… BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3; vgl. zum nunmehr erweiterten Rechtsschutzinteresse BVerfGE 96, 27; zur vorläufigen Festnahme BGH, Beschluß vom 5. August 1998 - 5 AR (VS) 1/97 - = StV 1998, 579, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Der beabsichtigten Entscheidung stehen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHSt 28, 206 (3. Strafsenat) und BGHSt 37, 79 (5. Strafsenat) entgegen.
Er möchte die in seiner Entscheidung BGHSt 37, 79 vertretene Rechtsauffassung aufgeben.
Entsprechendes gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für bereits vollzogene Durchsuchungen, allerdings nur, soweit für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGHSt 28, 57, 58; BGHSt 28, 160, 161; BGHSt 28, 206, 207, 209; BGHSt 37, 79, 82; BGH NJW 1978, 1013; NStZ 1989, 189;… BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3; vgl. zum nunmehr erweiterten Rechtsschutzinteresse BVerfGE 96, 27, zur vorläufigen Festnahme die Senatsentscheidung vom heutigen Tage - 5 ARs (VS) 1/97 -).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb zu Recht im Hinblick auf den Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG eine schlüssig vorgetragene Grundrechtsbeeinträchtigung allein nicht als Rechtfertigung der Annahme eines berechtigten Interesses gesehen, wenn er dies auch auf "Fälle durchschnittlicher Art" beschränkt hat (BGHSt 37, 79, 83).
Der Senat hat sich dieser Auffassung grundsätzlich angeschlossen (NStZ 1992, 97, 98) und hält hieran trotz der in der Literatur geäußerten Kritik fest (Sommermeyer in StV 1992, 265, 267 [Anm.zur Senatsentscheidung]; JR 1991, 517 f. [Anm. zu BGHSt 37, 79]; NStZ 1991, 257, 262 [Fußn. 57]; Wolf StV 1992, 56 f [Anm. zu BGHSt 37, 79];… Wohlers GA 1992, 214, 221 ff, 224 m.w.N.;… G.Schäfer a.a.O. § 98 Rdnr. 80).
Die bloße ideelle Beeinträchtigung durch das Bewußtsein, als Steuerberater einer möglicherweise nicht gerechtfertigten Vollzugsmaßnahme ausgesetzt gewesen zu sein, genügt für die Annahme eines Rehabilitierungsinteresses nicht (BGHSt 37, 79, 83 f.; 36, 30, 32 f.; 36, 242, 245 ff).
So hat er bei § 304 Abs. 4 Nr. 4 StPO in entsprechender Anwendung der Vorschrift die Beschwerdemöglichkeit auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung bejaht, soweit darin dem Verurteilten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist (BGHSt 30, 168, 170), und für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter Durchsuchungsanordnungen der Staatsanwaltschaft § 98 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 StPO entsprechend angewandt und damit den "vorrangigen" Rechtsweg zum zuständigen Amtsgericht eröffnet (BGHSt 37, 79, 82 mit Nachweisen).
Wegen des Begehrens des Antragstellers im übrigen ist zwar der Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet, da der Antragsteller sich gegen die Art und Weise der bereits abgeschlossenen Vollziehung einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangenen richterlichen Durchsuchungsanordnung wendet (BGHSt 28, 206; 37, 79; vgl. auch BVerfG wistra 1984, 221 ).
Bloße Befürchtungen aus früheren Vorgängen - wie der Hinweis auf den Einsatz verdeckter Ermittler, Telefonüberwachungsmaßnahmen und Observationen - und vage Vermutungen genügen den strengen Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zur Wiederholungsgefahr nicht (BGHSt 37, 79 ;… Senatsbeschluß vom 02.07.1991 - 2 VAs 4/91 - Kissel a.a.O.).
Bei Zwangsmaßnahmen gegen einen Beschuldigten bieten nämlich das Ermittlungs- und Strafverfahren ihm wirksame Rehabilitationsmöglichkeiten; der Beschuldigte kann seine Rehabilitierung durch Erwirken einer Verfahrenseinstellung (§ 170 Abs. 2 StPO ), die Nichteröffnung des Hauptverfahrens (§ 204 StPO ) oder den Freispruch durchsetzen (BGHSt 37, 79 ).
c) In allen Fällen rechtlicher Beendigung der Durchsuchung gilt, daß unter besonderen Voraussetzungen ein fortwirkendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung anzuerkennen ist, zu dessen Verfolgung die Beschwerde trotz Vollzugs der Maßnahme ausnahmsweise zulässig ist (vgl. BGHSt 36, 30, 32 f [BGH 01.12.1988 - I BGs 1113/88]; 36, 242, 245 ff.; 37, 79, 84).
Das Vorbringen des Antragstellers erschöpft sich in vagen Vermutungen und Befürchtungen, die nicht ausreichen (BGHSt 37, 79, 82).
Eine vorgetragene Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung (Art. 13 GG ) und ein Eingriff in den regelmäßig unantastbaren Geheimbereich (Art. 2 Abs. 1 GG ) reichen für sich allein zur Feststellung eines berechtigten Interesses nach § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG nicht aus (BGHSt 37, 79, 83).
BVerwG, 26.07.1996 - 1 B 121.96
OLG Celle, 30.01.1992 - 1 Ws 266/91