Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/235318,0.html
Timestamp: 2019-12-15 15:43:29
Document Index: 199556300

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 280']

ZR: Cic als Schuldverhältnis im Rahmen von SsL usw.?
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Verfasst am: 22 Mai 2009 - 20:10:06 Titel: ZR: Cic als Schuldverhältnis im Rahmen von SsL usw.?
mir ist beim Lösen einer Klausur mal wieder eine dogmatische Frage aufgekommen. Undzwar prüft man ja im Rahmen vom Schadensersatz statt der Leistung, also z.B. §§ 280 I, III, 281 BGB, ob ein Schuldverhältnis vorliegt (also auch generell im Rahmen von § 280 I BGB). Jetzt habe ich mir so überlegt, dass doch gem. § 311 II BGB auch die cic ein Schuldverhältnis darstellt und sie deshalb doch streng genommen eigentlich auch im Rahmen von z.B. §§ 280 I, III, 281 BGB geprüft werde müsste, oder?
An sich ist es doch dann falsch, wenn man im Rahmen von § 280 BGB z.B. mangels "normalen" Vertrages (z.B. Mietvertrag, Kaufvertrag usw.) sagt: "Es liegt somit kein Schuldverhältnis vor, folglich besteht der Anspruch nicht." und danach dann §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB prüft und dann wieder ein Schuldverhältnis bejaht...
Ich meine, mir ist schon klar, dass es für die cic eine spezielle SE-AGL gibt, aber an sich darf man doch dann in der Prüfung des § 280 I BGB nicht schreiben, dass kein Schuldverhältnis vorliegt. Denn schon laut Definition (§ 311 II BGB) liegt ja möglicherweise doch eins vor.
Ich meine, mir ist klar, dass man das nicht macht, aber nach dem Wortlaut müsste es ja eigentlich gehen, dass man im Rahmen von §§ 280 I, III, 281 BGB usw. auch die cic als Schuldverhältnis prüft...?
Verfasst am: 22 Mai 2009 - 20:26:01 Titel:
Ich glaube, man kann es deshalb nicht machen, weil die Pflichtverletzung ja eine andere ist, oder?
Aber an sich darf man doch dann trotzdem nicht schreiben: "Ein Schuldverhältnis besteht nicht.", wenn man danach noch die cic prüft und ggf. bejaht, oder? Finde das allerdings schwierig zu handhaben, da man dann im Rahmen des §§ 280 I, III, 281 BGB ja noch erklären müsste, warum die cic hier noch nicht als Schuldverhältnis in Frage kommt... Hab mir darüber früher noch nie Gedanken gemacht, aber heute kam es mir so .
Verfasst am: 22 Mai 2009 - 20:35:01 Titel:
Ist das nicht so das cic vertragsähnliche Ansprüche begründet. Diese müssen aber gesondert nach den Vertraglichen Ansprüchen geprüft werden.
Wenn ich deine Frage richtig verstehe prüfst du erst KV lässt den Anspruch mangels SchuldV untergehen. Dann prüfst du cic und bejahst das Schuldverhältnis aus 280I.
Verfasst am: 22 Mai 2009 - 20:48:03 Titel:
Ja, genau, allerdings in meinem Fall Mietvertrag. Ja, cic ist schon vertragsähnlich, aber mir ging es eben um die Formulierung bei Verneinung des Vertragsanspruchs. Man darf eigentlich nicht schreiben, dass ein Schuldverhältnis nicht besteht, da ja möglicherweise eben doch eines besteht. Das ist mein Problem. Aber ich glaube, das kann man so lösen, dass man vielleicht schreibt: "Ein vertragliches Schuldverhältnis besteht nicht."