Source: https://openjur.de/u/331614.html
Timestamp: 2018-11-16 19:08:43
Document Index: 286517396

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 14', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 52', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', 'Art. 4', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 113', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 48', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 17', '§ 2', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 52']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2011 - 4 A 2206/10 - openJur
Beschluss vom 12.09.2011 - 4 A 2206/10
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2011 - 4 A 2206/10
openJur 2012, 82026
Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft P. Weg 22 in C. -S. . In dem Gebäude befindet sich ein Kaminofen. Mit Schreiben vom 4. Juli 2009 meldete sich der Beklagte beim Kläger zur Feuerstättenschau an. Diese lehnte der Kläger durch Schreiben vom 12. Juli 2009 ab und teilte mit, er werde zukünftig die Dienste eines freien Schornsteinfegers in Anspruch nehmen. Nachdem der Kläger im Herbst 2009 Maßnahmen des Beklagten verweigerte, fand nach zwischenzeitlicher Einschaltung des S1. -T. -Kreises, der den Kläger auf die Notwendigkeit eines Feuerstättenbescheides vor Beauftragung eines anderen Schornsteinfegers hingewiesen hatte, am 18. März 2010 eine Feuerstättenschau durch den Beklagten statt.
Durch Feuerstättenbescheid vom 19. März 2010 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger beginnend mit dem Jahr 2010 verpflichtet sei, am Schornstein der Feuerstätte (Wohnzimmer, Erdgeschoss) jährlich jeweils im Zeitraum vom 1. Januar bis spätestens 28. Februar sowie vom 1. Oktober bis spätestens 30. November die Reinigung gem. Anlage 1, Nr. 1.6 zu § 1 Abs. 4 KÜO zu veranlassen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, er sei gem. § 17 i.V.m. § 14 Abs. 2 und § 52 SchfHwG für den Erlass des Bescheides zuständig. Die Verpflichtung, den Schornstein wie verfügt kehren zu lassen, ergebe sich aus § 1 Abs. 1 SchfHwG, § 1 KÜO, § 52 SchfHwG. Im Abschnitt "Hinweise" hieß es, der Bescheid gelte bis zur nächsten, im Jahr 2013 durchzuführenden Feuerstättenschau. Sollten sich schon vorher Änderungen ergeben, werde er durch einen neuen Bescheid ersetzt. Beigefügt war ein "Formblatt zum Nachweis der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten" durch andere Schornsteinfegerbetriebe.
Der Kläger hat am 14. April 2010 Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, nach § 13 SchfG sei die Feuerstättenschau im fünfjährigen Turnus durchzuführen. Der Beklagte habe jedoch die Gültigkeit des Feuerstättenbescheides auf nur drei Jahre festgelegt. Er berufe sich insoweit zu Unrecht auf § 14 SchfHwG, der erst ab 2013 gültig sei. Zudem liege der erste Ausführungstermin vor dem Datum der Ausstellung des Feuerstättenbescheides. Die Durchführung einer Feuerstättenschau am 4. Mai 2006 bestreite er; bei ihm im Haus habe seit mindestens 1985 keine solche stattgefunden.
den Feuerstättenbescheid des Beklagten vom 19. März 2010 insoweit aufzuheben, als er unter Nr. 1 Regelungen über die Ausführungstermine für die Reinigung des Schornsteins der Feuerstätte (Wohnzimmer, Erdgeschoss) trifft sowie den Turnus der Feuerstättenschau regelt.
Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Er hat ausgeführt, die letzte Feuerstättenschau habe nach den Unterlagen seines Vorgängers am 4. Mai 2006 stattgefunden. Er sei gemäß § 14 SchfHwG verpflichtet, zweimal während des Zeitraums seiner siebenjährigen Bestellung eine Feuerstättenschau durchzuführen. Den ersten Reinigungstermin habe er auf Januar/ Februar 2010 gesetzt, weil die erste Reinigung für das Jahr 2010 im Normalfall dann fällig gewesen wäre.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Gerichtsbescheid vom 1. September 2010 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, es fehle an einer gültigen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Feuerstättenbescheides. Die allein in Betracht kommende Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG sei im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Feuerstättenbescheides noch nicht in Kraft gewesen. Aus der bereits am 29. November 2008 in Kraft getretenen Vorschrift des § 17 Abs. 1 SchfHwG ergebe sich keine Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 SchfHwG schon vor dem 31. Dezember 2012, da § 17 Abs. 1 SchfHwG eine zeitgleiche Anwendung beider Vorschriften nicht notwendigerweise voraussetze. Weil nach Art. 4 Abs. 3 des Neuregelungsgesetzes § 14 Abs. 2 SchfHwG erst am 1. Januar 2013 in Kraft trete, laufe der Hinweis in § 17 Abs. 1 SchfHwG auf diese Norm leer.
Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat durch Beschluss vom 8. März 2011 die Berufung zugelassen, die der Beklagte am 8. April 2011 begründet hat. Er trägt vor, der Feuerstättenbescheid beruhe mit § 17 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG auf einer gültigen Ermächtigungsgrundlage. Die Verweisung auf den noch nicht in Kraft getretenen § 14 Abs. 2 SchfHwG sei zulässig, weil diese Bezugsnorm verkündet worden sei. Der Feuerstättenbescheid sei im Schornsteinfegergesetz bisher nicht vorgesehen gewesen und ein Kernstück der Neuregelung des Schornsteinfegerrechts. § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG ordne die Geltung des § 14 Abs. 2 SchfHwG ausdrücklich an. Der Gesetzgeber habe ausweislich der Gesetzesmaterialien sicherstellen wollen, dass bis zum 31. Dezember 2012 alle Eigentümer einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage einen Feuerstättenbescheid erhalten und damit auch Zeiträume vor dem 1. Januar 2013 durch Feuerstättenbescheide regeln lassen wollen. Wenn man § 17 Abs. 1 SchfHwG im Sinne des Verwaltungsgerichts auslege, hätte man ferner den Anwendungsbereich der §§ 17, 25 und 26 SchfHwG auf den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister beschränken können. Es bestehe zudem die dringende Notwendigkeit, eine Ermächtigungsgrundlage anzunehmen, weil sonst Schornsteinfegerbetriebe aus einem Mitgliedstaat der EU vor Ablauf der Übergangsfrist Schornsteinfegerarbeiten nicht durchführen könnten.
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger tritt dem entgegen. Er ist der Auffassung, der Beklagte sei zwar grundsätzlich berechtigt gewesen, auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 SchfHwG einen Feuerstättenbescheid zu erlassen. Der angegriffene Bescheid sei aber materiell unwirksam. Er habe nicht bereits im Jahr 2010 im Rahmen einer Feuerstättenschau erlassen werden dürfen. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass die letzte Feuerstättenschau 2006 durchgeführt worden sei. Wenn man dies aber unterstelle, hätte gem. § 13 Nr. 2 SchfG die Feuerstättenschau erst 2011 stattfinden dürfen. Ferner habe der Beklagte im Feuerstättenbescheid vom 19. März 2010 die nächste Feuerstättenschau nicht für das Jahr 2013, sondern gem. § 13 Nr. 2 SchfG erst für 2015 anordnen dürfen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Der Feuerstättenbescheid des Beklagten vom 19. März 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den Feuerstättenbescheid ist § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 SchfHwG. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG erlässt der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG) einen Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 SchfHwG. Für kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen, bei denen bis zum 31. Dezember 2012 keine Feuerstättenschau mehr durchzuführen ist, haben die Bezirksschornsteinfegermeister gem. § 17 Abs. 2 SchfHwG den Feuerstättenbescheid auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs zu erstellen und den Eigentümern zuzustellen.
Der am 29. November 2008 in Kraft getretene § 17 SchfHwG ermächtigt im Wege der Verweisung auf § 14 Abs. 2 SchfHwG bereits vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2013 zum Erlass von Feuerstättenbescheiden.
Vgl. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2009 - 4 B 910/09 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 8 ME 239/10 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 4. März 2011- 1 B 30/11 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. März 2011 - 3 K 761/10 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Mai 2010 - 9 K 2201/09 -, juris; Sydow, GewArch 2009, 14 (15).
Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SchfHwG, wonach der "Bezirksschornsteinfegermeister" den Feuerstättenbescheid "erlässt" bzw. "zu erstellen" hat. Die Gesetzessystematik zeigt, dass dies auch vor dem 1. Januar 2013 gelten muss. § 17 SchfHwG ist eine Übergangsregelung, die lediglich in der Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2012 Wirkung entfaltet. Denn gem. § 48 Satz 1 SchfHwG wandeln sich Bestellungen zum Bezirksschornsteinfegermeister mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger um. Die nach § 17 SchfHwG zum Erlass des Feuerstättenbescheides befugten Bezirksschornsteinfegermeister nehmen ihre Aufgaben also nur noch bis zum 31. Dezember 2012 wahr. Sollten sie nicht zum Erlass von Feuerstättenbescheiden ermächtigt sein, liefen § 17 Abs. 1 Satz 1, 2. HS und Abs. 2 SchfHwG leer. Auch hätte es der Nennung des Bezirksschornsteinfegermeisters in den am 29. November 2008 in Kraft getretenen §§ 25, 26 SchfHwG nicht bedurft.
Wie damit im Gesetz zum Ausdruck gekommen ist, bezweckte der Gesetzgeber mit § 17 SchfHwG, die Erstellung von Feuerstättenbescheiden schon vor vollständigem Inkrafttreten des neuen Rechtsregimes zu ermöglichen. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/9237, S. 34) wollte er sogar ausdrücklich sicherstellen, dass alle Eigentümer spätestens zum 1. Januar 2013 einen Feuerstättenbescheid erhalten haben. Dieser Bescheid, der im bisherigen - im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit von der Europäischen Kommission beanstandeten - Recht nicht vorgesehen war, dient der Information der Eigentümer über die Art und die Intervalle der durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten und der Kontrolle der Einhaltung der Eigentümerpflichten. Ein solches Institut ist erforderlich geworden, weil die Eigentümer ab dem 1. Januar 2013 Schornsteinfegerarbeiten an einen von ihnen gewählten Schornsteinfegerbetrieb aus dem In- oder (europäischen) Ausland vergeben können. Die eingeschränkte Möglichkeit, von der auch der Kläger erklärtermaßen Gebrauch machen will, schon in der Übergangszeit vom 29. November 2008 bis zum 31. Dezember 2012 einen ausländischen Schornsteinfegerbetrieb zu beauftragen (vgl. § 2 Abs. 2 SchfHwG i.V.m. § 13 Abs. 3 SchfG), setzt ebenfalls einen Feuerstättenbescheid voraus. Vor diesem Hintergrund entspricht ein Gesetzesverständnis, das den Erlass von Feuerstättenbescheiden schon vor dem 1. Januar 2013 zulässt, nicht nur Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschrift, sondern ist zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit auch unionsrechtlich geboten.
Vgl. hierzu näher VG Aachen, Urteil vom 15. März 2011 - 3 K 761/10 -, juris.
Dass § 17 SchfHwG auf die noch nicht in Kraft getretene Regelung des § 14 Abs. 2 SchfHwG verweist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber darf aus Gründen gesetzestechnischer Vereinfachung auf andere Regelungen, auch anderer Normgeber oder außerstaatlicher Stellen, verweisen und so ihren Inhalt zum Bestandteil des Gesetzes machen. Bedeutet eine Verweisung damit lediglich den Verzicht darauf, Regelungen selbst auszuarbeiten sowie den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen, dürfen Verweisungsobjekt auch noch nicht in Kraft getretene Normen sein. Eine Verweisung ist jedenfalls dann mit dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip unproblematisch vereinbar, wenn sie - wie hier - statisch ist, also auf bei Verabschiedung des Gesetzes feststehende Regelungen verweist.
Vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 -, GewArch 2007, 149, und vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 u.a. -, BVerfGE 47, 285, jeweils m.w.N.
Da § 14 Abs. 2 SchfHwG bereits zeitgleich mit § 17 SchfHwG durch Abdruck im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist auch dem Publikationserfordernis und damit den rechtsstaatlichen Anforderungen der Normenklarheit und Rechtssicherheit genügt.
Der Feuerstättenbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen des hier einschlägigen § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG liegen vor. Der Beklagte hat eine Feuerstättenschau gem. § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG durchgeführt. Ob er hierzu berechtigt war, ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Unabhängig davon greifen die Einwände des Klägers gegen die Durchführung der Feuerstättenschau (schon) im Jahr 2010 nicht durch. Sie war vielmehr durch den Kläger selbst veranlasst, der erklärt hatte, einen anderen Schornsteinfegerbetrieb beauftragen zu wollen. Voraussetzung dafür ist - worauf der Kläger auch hingewiesen wurde - der Erlass eines Feuerstättenbescheides, der hier mangels Einschlägigkeit des § 17 Abs. 2 SchfHwG gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG bei einer Feuerstättenschau zu erlassen war. Darüber hinaus ist nach dem eigenen Vortrag des Klägers, es habe vor 2010 zuletzt 1985 eine Feuerstättenschau stattgefunden, für eine Verletzung des 5-Jahres-Turnus des § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG ohnehin nichts ersichtlich.
Der Inhalt des Bescheides entspricht den Vorgaben des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG. Der Beklagte hat zulässigerweise - und vom Kläger nicht beanstandet - festgesetzt, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat. Der Einwand des Klägers, der erste Ausführungstermin liege vor dem Datum der Ausstellung des Feuerstättenbescheides, greift nicht durch. Der Feuerstättenbescheid ist bei objektiver Betrachtung nach dem Empfängerhorizont vielmehr dahingehend auszulegen, dass Handlungs- und Nachweispflichten erst für die Zeit ab Zugang des Bescheides begründet werden und dementsprechend gesetzte Fristen erst nach Bescheiderlass zu laufen beginnen. Selbst wenn aber rückwirkend eine Verpflichtung zur Reinigung schon für den ersten abstrakt genannten Zeitraum im Jahr des Geltungsbeginns 2010 (Januar/Februar) begründet sein sollte, verhilft das der Klage nicht zum Erfolg. Der Bescheid hätte sich diesbezüglich angesichts der nachfolgenden weiteren Termine erledigt, weshalb der Anfechtungsklage insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlte.
Der angegriffene Bescheid ist auch nicht mit Blick auf seine Geltungsdauer materiell rechtswidrig. Vielmehr enthält er insoweit gar keine Regelungen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die nächste Feuerstättenschau, bis zu der der Bescheid kraft Gesetzes gilt - nach § 14 Abs. 2 SchfHwG ist "bei der Feuerstättenschau" der Bescheid zu erlassen -, nicht für das Jahr 2013 "angeordnet" worden. Dass die nächste Feuerstättenschau im Jahr 2013 durchzuführen sei, ist ein bloßer informatorischer Hinweis, der nicht Regelungsgegenstand des Bescheides ist. Dies folgt aus der Überschrift des Abschnitts, in dem sich der Satz findet ("Hinweise"), und dem Standort im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung. Unabhängig davon ist dieser Termin auch nicht zu beanstanden. Seine Zulässigkeit folgt unmittelbar aus dem dann geltenden § 14 Abs. 1 SchfHwG, der eine zweimalige Feuerstättenschau innerhalb von sieben Jahren mit mindestens dreijährigem Abstand vorsieht. Der vom Kläger angeführte § 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG tritt hingegen mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Die Bedeutung des Feuerstättenbescheides lässt sich nur mit dem Auffangwert angemessen erfassen. Insbesondere kommt eine Anknüpfung an die Kosten der Schornsteinfegerarbeiten nicht in Betracht, deren Höhe für den mehrjährigen Geltungszeitraum regelmäßig nicht bestimmbar und deren Abwendung nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2010 - 4 E 1007/10 -, vom 24. Februar 2011 - 4 E 146/11 - und vom 26. Mai 2011 - 4 E 1396/10 -.
Permalink: https://openjur.de/u/331614.html (http://oj.is/331614)
Volltext 13 Zitate 10 Zitate Themenverwandt Schlagworte Presseberichte Stud./Ref. Fachbeiträge