Source: https://rechtsanwalt-holtorf.de/vererbbarkeit-eines-facebook-kontos-digitaler-nachlass/
Timestamp: 2019-02-18 03:09:27
Document Index: 339240463

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1922', '§ 1922', '§ 88', 'Art. 10', '§ 1', 'BGH']

Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos – Digitaler Nachlass? - Rechtsanwalt Holtorf
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Das Landgericht Berlin hat im Dezember 2015 entschieden, dass einer Erbengemeinschaft Zugang zum Benutzerkonto einer Erblasserin bei Facebook und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren ist. (LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 20 O 172/15)
Im Alter von 14 Jahren registrierte sich eine junge Dame bei Facebook und unterhielt einen Benutzeraccount. Knapp 2 Jahre später verunglückte sie unter bisher ungeklärten Umständen tödlich.
Schon wenige Tage nach ihrem Tod wurde ihr Account in den so genannten Gedenkzustand versetzt. Dieser Gedenkzustand hat zur Folge, dass ein Zugang zum Benutzerkonto nicht mehr möglich ist.
Um Hinweise über mögliche Absichten und Motive der Erblasserin hinsichtlich Ihres Todes zu erhalten, wandten sich die Eltern an Facebook und verlangten, dass Ihnen Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter gewährt wird.
Diesem Verlangen entsprach Facebook nicht und argumentierte mit dem irischen Datenschutzrecht und der nicht vorliegenden Vergleichbarkeit mit einer klassischen Postdienstleistung.
Daraufhin erhoben die Eltern Klage gegen Facebook.
Die Begründetheit der Klage ist nach deutschem Recht zu prüfen gewesen. (vgl. Art. 6 Abs. 1 ROM-I-VO)
Bei einem so genannten Verbrauchervertrag, zudem auch der Nutzungsvertrag der Erblasserin mit Facebook gehörte, gilt das Recht des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Vorliegend war somit deutsches Recht anzuwenden.
Weiterhin ist das Vertragsverhältnis, welches vom LG Berlin in dieser Entscheidung als Vermögen im Sinne des § 1922 BGB erklärt wurde, im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf die Eltern der Verstorbenen übergegangen. Der von der verstorbenen Tochter abgeschlossene Nutzungsvertrag wurde vom LG Berlin als schuldrechtlicher Vertrag mit miet-,werk- und dienstvertraglichen Elementen eingestuft.
Da sich aus diesem Nutzungsvertrag mit Facebook eben unter anderem auch ein Zugangsrecht herleitet, ist dieses im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf die Eltern der Verstorbenen übergegangen.
Demzufolge urteilen die Berliner Richter, dass den Eltern des verstorbenen Mädchens ein Anspruch aus dem auf sie gem. § 1922 BGB übergegangenen Nutzungsvertrag der Gestalt zustand, dass Facebook Ihnen den Zugang zum Benutzer-Account ihrer verstorbenen Tochter zu verschaffen hat.
Insbesondere wurde eine Vererblichkeit dieses schuldrechtlichen Verhältnisses (Nutzungsvertrag) angenommen, da Facebook mit den folgenden Argumenten das Landgericht Berlin nicht überzeugen konnte:
besondere Personenbezogenheit des Nutzungsvertrages
vertraglich vereinbarte Unvererbbarkeit des Nutzerkontos (Nr. 8 und 9 der Facebook-Nutzungsbedingungen)
postmortales Persönlichkeitsrecht der Erblasserin
die Gedenkenzustands-Richtlinie von Facebook in der Fassung von 2012-2014
Fernmeldegeheimnis aus § 88 Abs. 3 TKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 GG
irischer Datenschutz (weil wegen § 1 Abs. 5 BDSG nicht anwendbar)
Bundesdatenschutzgesetz (weil kein Schutz von Toten bezweckt ist)
Berliner DatenschutzG (kein Bezugspunkt vorhanden)
Man darf gespannt sein, wie das Urteil in der Praxis aufgenommen wird.
Da es das erste Urteil in Deutschland zu dieser Thematik ist, drängt sich die Folgefrage auf, ob aufgrund der rechtlichen Erwägungen in der Urteilsbegründung auch den Erben eines Erwachsenen ein solcher Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto eines Verstorbenen gewährt werden kann und muss.
Klas/Möhrike-Solbolewski, Digitaler Nachlass – Erbenschutz trotz Datenschutz, NJW 2015, 3473 f.
Steiner/Holzer, Praktische Empfehlungen zum digitalen Nachlass, ZEV 2015, 262 f.
Brinkert/Stolze/Heidrich, Der Tod und das soziale Netzwerk, ZD 2013, 153 f.
Kurzbesprechung von BGH, Urt. v. 19, März 2015- I ZR 94/13 Nach einem unangenehmen Aufenthalt…