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Timestamp: 2016-10-28 23:48:03
Document Index: 171503158

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 1']

123 IV 16726. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. September 1997 i.S. M. gegen Statthalteramt des Bezirkes Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 1, 4, 26 al. 2 let. a LFAIE et art. 28 LFAIE; d�finition de l'ex�cution d'un acte juridique nul en raison du d�faut d'autorisation. Un acte juridique relatif � l'acquisition d'un fonds par des personnes domicili�es � l'�tranger est ex�cut� par les op�rations au moyen desquelles l'acqu�reur obtient la position juridique pour laquelle, en tant que personne domicili�e � l'�tranger, il aurait besoin d'une autorisation. En cas de vente d'actions au porteur d'une soci�t� immobili�re suisse, ce sont exclusivement les op�rations par lesquelles la propri�t� des actions peut �tre transf�r�e � l'acqu�reur, par exemple la remise ou la prise de possession des actions. Tous ceux qui participent de mani�re d�terminante � ces op�rations ont la qualit� d'auteurs (consid. 1-4). Faits � partir de page 168
Die C., eine juristische Person liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz, und der diese Anstalt wirtschaftlich beherrschende Schweizer K. kauften im Juli 1990 von A. und B. 4'980 respektive 1'598 Inhaberaktien der G. AG, deren Aktienkapital in 12'000 Aktien zerlegt war und deren Verm�gen zur Hauptsache in Schweizer Immobilien bestand. Das Gesch�ft wurde �ber die X. als Vertreterin der Verk�ufer und die Y. als Vertreterin der K�ufer abgewickelt. Die Y. gew�hrte der C. zur Finanzierung des Aktienkaufs einen Kredit von 30 Millionen Franken. Als Sicherheit f�r diesen Kredit verpf�ndeten A. und B. der Y. Festgeld der G. AG in der H�he von 30 Millionen Franken. An der Planung und Abwicklung des Aktienkaufs und der Darlehensgew�hrung war auf seiten der Y. unter anderen deren stellvertretender Direktor M. t�tig.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich bestrafte M. am 24. Oktober 1996 wegen fahrl�ssiger Umgehung der Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 und 3 des BG �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) mit einer Busse von 10'000 Franken.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die von M. dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 8. April 1997 ab.
M. ficht den Beschluss des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der letzteren stellt er die Antr�ge, der Entscheid sei aufzuheben und er sei freizusprechen, eventuell sei die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1. Gem�ss Art. 28 BewG ("Umgehung der Bewilligungspflicht") wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bis zu 100'000 Franken unter anderen bestraft, wer vors�tzlich ein mangels Bewilligung nichtiges Rechtsgesch�ft vollzieht (Abs. 1). Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Busse bis zu 50'000 Franken (Abs. 3). Nach Art. 26 BewG ("Unwirksamkeit und Nichtigkeit") bleiben Rechtsgesch�fte �ber einen Erwerb, f�r den der Erwerber einer Bewilligung bedarf, ohne rechtskr�ftige Bewilligung unwirksam (Abs. 1). Sie werden unter anderem dann nichtig, wenn der Erwerber das Rechtsgesch�ft vollzieht, ohne um die Bewilligung nachzusuchen oder bevor die Bewilligung in Rechtskraft tritt (Abs. 2 lit. a).
a) Nach Auffassung der Vorinstanzen ist der Straftatbestand der Umgehung der Bewilligungspflicht gem�ss Art. 28 BewG erf�llt. Aus dem weitgefassten Begriff des "Vollziehens", dem Randtitel "Umgehung der Bewilligungspflicht" und dem in Art. 1 BewG festgelegten Gesetzeszweck, die �berfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern, ergebe sich, dass nicht etwa bloss kaufrechtliche Erf�llungshandlungen des formellen Erwerbers unter Art. 28 BewG fallen. Der Begriff des "Vollziehens" in Art. 28 Abs. 1 BewG sei in einem weiteren Sinne zu verstehen als der Begriff des "Vollziehens" in Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG. Das ergebe sich unter anderem auch daraus, dass nach Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG das Rechtsgesch�ft nichtig wird, wenn der Erwerber es vollzieht, ohne um die Bewilligung nachzusuchen oder bevor die Bewilligung in Rechtskraft tritt, w�hrend gem�ss Art. 28 Abs. 1 BewG strafbar ist, wer ein mangels Bewilligung nichtiges Rechtsgesch�ft vollzieht. Jede Person, die an der Umgehung der Bewilligungspflicht beteiligt sei, k�nne sich nach Art. 28 BewG strafbar machen, wobei von der Bedeutung ihrer Tatbeitr�ge abh�nge, ob sie T�terin oder Teilnehmerin (Anstifterin oder Gehilfin) sei. Der Beschwerdef�hrer habe als stellvertretender Direktor der f�r die C. handelnden Y. massgeblich an der Planung und Abwicklung des Aktienkaufs und an der Gew�hrung des Kredits an die K�uferin zur Zahlung des Kaufpreises mitgewirkt. Angesichts seiner wesentlichen Tatbeitr�ge sei er nicht bloss Gehilfe, sondern T�ter. Subjektiv sei ihm Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen. Da er nicht allein gehandelt habe, sei Nebent�terschaft anzunehmen. Der Beschwerdef�hrer habe BGE 123 IV 167 S. 170demnach (in Form der fahrl�ssigen Nebent�terschaft) ein mangels Bewilligung nichtiges Rechtsgesch�ft vollzogen und sich dadurch der Widerhandlung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 und 3 BewG schuldig gemacht.
b) Der Beschwerdef�hrer macht im wesentlichen geltend, die Y. habe durch die Gew�hrung eines Darlehens an die ausl�ndische K�uferin das Rechtsgesch�ft des Aktienkaufs nicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BewG "vollzogen". Er k�nne daher nicht T�ter einer Widerhandlung gem�ss dieser Bestimmung sein. Objektiv liege h�chstens allenfalls Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB zum Vollziehen eines mangels Bewilligung nichtigen Rechtsgesch�fts vor; daf�r k�nne er aber nicht bestraft werden, da ihm subjektiv lediglich Fahrl�ssigkeit zur Last gelegt werde und fahrl�ssige Gehilfenschaft nicht strafbar sei.
2. a) Rechtsgesch�ft im Sinne von Art. 28 BewG ist ein Rechtsgesch�ft "�ber einen Erwerb" (Art. 26 Abs. 1 BewG), d.h. ein Rechtsgesch�ft �ber einen "Erwerb von Grundst�cken" (Art. 4 BewG und Art. 1 BewV [SR 211.412.411]); nur ein solches Rechtsgesch�ft wird im Falle des Vollzugs ohne Vorliegen einer rechtskr�ftigen Bewilligung nichtig (Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG), und nur der Vollzug eines mangels Bewilligung nichtigen Rechtsgesch�fts ist im Sinne von Art. 28 BewG tatbestandsm�ssig.
b) Gem�ss Art. 28 Abs. 1 BewG vollzogen wird ein Rechtsgesch�ft durch diejenigen Akte, durch welche der Erwerber im Sinne von Art. 4 BewG und Art. 1 BewV ein Grundst�ck erwirbt, d.h. eine der in diesen Bestimmungen aufgef�hrten Rechtsstellungen erlangt, f�r die er als Person im Ausland einer Bewilligung bedarf. Welche Akte insoweit erheblich sind, h�ngt wesentlich von der im konkreten Einzelfall zur Diskussion stehenden Variante des "Erwerbs von Grundst�cken" im Sinne von Art. 4 BewG und Art. 1 BewV ab. Beim Erwerb des Eigentums an einem Grundst�ck gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. a BewG sind dies andere Akte als beispielsweise beim langfristigen Mietvertrag gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. a BewV oder beim sogenannten Finanzierungstatbestand im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b BewV (siehe Pierre-Henri Winzap, Les dispositions p�nales de la loi f�d�rale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes � l'�tranger [Lex Friedrich], th�se Lausanne 1992, p. 65 ss.). Beim Erwerb des Eigentums an Aktien einer Immobiliengesellschaft (Art. 4 Abs. 1 lit. d oder lit. e BewG) durch eine Person im Ausland wird das ihm zugrunde liegende Rechtsgesch�ft, beispielsweise ein Kaufvertrag, durch den �bergang BGE 123 IV 167 S. 171des Eigentums etwa durch �bergabe der Aktien vollzogen (Botschaft des Bundesrates zum Bewilligungsgesetz, BBl 1981 III 585 ff., 635; M�HLEBACH/GEISSMANN, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland, 1986, Art. 26 N. 8, Art. 28 N. 2).
c) Entgegen der Auffassung der ersten Instanz, auf deren Urteil die Vorinstanz verweist, ist der Begriff des "Vollziehens" gem�ss Art. 28 Abs. 1 BewG nicht in einem anderen bzw. weiteren Sinne zu verstehen als der Begriff des "Vollziehens" in Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG. Dass nach der letztgenannten Bestimmung das Rechtsgesch�ft nichtig wird, wenn der Erwerber es vollzieht, ohne um die Bewilligung nachzusuchen oder bevor die Bewilligung in Rechtskraft tritt, w�hrend gem�ss Art. 28 Abs. 1 BewG strafbar ist, wer ein mangels Bewilligung nichtiges Rechtsgesch�ft vollzieht, ist aus nachfolgenden Gr�nden insoweit unerheblich.
aa) Bereits nach Art. 23 des Bundesbeschlusses �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland in der Fassung vom 21. M�rz 1973 (AS 1974 I 83 ff.) machte sich strafbar, wer ein Rechtsgesch�ft auf bewilligungspflichtigen Erwerb vollzog, ohne die rechtskr�ftige Bewilligung f�r den Erwerb erhalten zu haben. Dieser Vollzug hatte nach dem damaligen Bewilligungsbeschluss nicht die Nichtigkeit des Rechtsgesch�fts zur Folge, was als Mangel empfunden wurde, der durch Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG behoben wurde (RUDOLF SCHWAGER, Die privatrechtlichen Bestimmungen der Lex Friedrich - Grundz�ge, Grundprobleme und Ungereimtheiten, ZBGR 68/1987 S. 137 ff., 145 f.). Der Vollzug eines mangels Vorliegens einer rechtskr�ftigen Bewilligung einstweilen unwirksamen Rechtsgesch�fts sollte nicht mehr bloss strafbar sein, sondern neu auch die zivilrechtliche Nichtigkeit des Rechtsgesch�fts zur Folge haben. Das Rechtsgesch�ft wird bei Fehlen einer rechtskr�ftigen Bewilligung f�r den Erwerb in dem Augenblick nichtig, in dem es vollzogen wird, so dass der T�ter im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BewG ein mangels Bewilligung nichtiges Rechtsgesch�ft vollzieht.
bb) Unerheblich ist entgegen der Ansicht der Vorinstanzen insoweit, dass in Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG im Unterschied zu Art. 28 Abs. 1 BewG vom Vollzug des Rechtsgesch�fts durch den Erwerber die Rede ist. Auch daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Begriff des "Vollziehens" gem�ss Art. 28 Abs. 1 BewG in einem anderen bzw. weiteren Sinne zu verstehen sei als in Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG. Der Erwerber wird in der letztgenannten Bestimmung deshalb ausdr�cklich erw�hnt, weil er allein gem�ss Art. 17 Abs. 1 BGE 123 IV 167 S. 172BewG verpflichtet ist, sp�testens nach dem Abschluss des Rechtsgesch�ftes um die Bewilligung nachzusuchen, und somit nur er im Sinne von Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG das Rechtsgesch�ft vollzieht, "ohne um die Bewilligung nachzusuchen...".
d) Kein Vollzug des Rechtsgesch�fts im Sinne von Art. 26 Abs. 2 lit. a und Art. 28 Abs. 1 BewG ist die Zahlung des Kaufpreises durch den K�ufer. Denn nicht durch diese Zahlung erwirbt der K�ufer das Eigentum am Kaufobjekt, also die Rechtsstellung, f�r deren Erlangung das Gesetz die Bewilligungspflicht vorsieht. Das bei Fehlen einer rechtskr�ftigen Bewilligung f�r den Erwerb einstweilen unwirksame Rechtsgesch�ft des Kaufvertrages wird nicht dadurch gem�ss Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG nichtig, dass der K�ufer den Kaufpreis zahlt (RUDOLF SCHWAGER, op.cit., S. 146; MARC BERNHEIM, Die Finanzierung von Grundst�ckk�ufen durch Personen im Ausland, Diss. Z�rich 1993, S. 229). Durch die Zahlung des Kaufpreises erf�llt zwar der Erwerber das Rechtsgesch�ft, doch vollzieht er es nicht im Sinne von Art. 26 Abs. 2 lit. a BewG. Vielmehr vollzieht der Erwerber das Rechtsgesch�ft dadurch, dass er im Falle eines Kaufvertrages �ber Inhaberaktien einer Immobiliengesellschaft die Aktien �bernimmt und damit das Eigentum an ihnen erlangt.
e) Das Rechtsgesch�ft des Kaufvertrags �ber Aktien einer Immobiliengesellschaft wird ferner auch nicht dadurch im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BewG vollzogen, dass dem K�ufer ein Darlehen zwecks Zahlung des Kaufpreises gew�hrt wird. Die Finanzierung des Kaufes etwa durch Gew�hrung eines Darlehens kann aber unter Umst�nden als solche ein Erwerb von Grundst�cken im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g BewG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. b BewV sein. Dieser sogenannte Finanzierungstatbestand kann aber nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil nur erf�llt sein, wenn der Darlehensgeber eine Person im Ausland ist, was hier unstreitig nicht zutrifft.
3. Im hier zu beurteilenden Fall ist Rechtsgesch�ft im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BewG der Kaufvertrag �ber Inhaberaktien der G. AG, den A. und B., vertreten durch die X., als Verk�ufer mit der liechtensteinischen C. und mit K., vertreten durch die Y., als K�ufer abschlossen. Dieser Kaufvertrag wurde im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BewG vollzogen durch diejenigen Akte, durch welche das Eigentum an den Aktien auf die K�ufer �bergehen konnte, also etwa durch �bergabe bzw. �bernahme der Aktien. Allein diese Akte sind tatbestandsm�ssig.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 und 3 BewG kann daher entgegen der Auffassung der Vorinstanzen weder damit begr�ndet werden, dass die Y., f�r die der Beschwerdef�hrer als ihr stellvertretender Direktor t�tig war, der C. ein Darlehen zwecks Zahlung des Kaufpreises gew�hrte, noch damit, dass die Y. als Beauftragte der C. an der Planung, Vorbereitung und am Abschluss des Kaufvertrages mitwirkte und den Kaufpreis an die Verk�ufer bzw. die von diesen beauftragte X. �berwies. Durch keine dieser Dienstleistungen der Y. wurde der Kaufvertrag im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BewG vollzogen.
4. a) Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eigenschaft als stellvertretender Direktor der f�r die K�ufer handelnden Y. indessen auch an der Regelung der Modalit�ten der Aktien�bertragung bzw. an dieser selbst massgeblich mitgewirkt, wie sich aus den Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil, auf welches die Vorinstanz verweist, hinreichend deutlich ergibt. Der Beschwerdef�hrer war danach massgeblich bei der Planung, Finanzierung und Abwicklung des ganzen Gesch�fts beteiligt; er war nicht nur bei der Kreditvergabe, sondern auch bei der Durchf�hrung der Aktientransaktion der auf seiten der Y. massgeblich handelnde, faktische Entscheidungstr�ger. Er war innerhalb der Y. der Ansprechpartner und Verbindungsmann und handelte pers�nlich in federf�hrender Stellung, und zwar vor, w�hrend und nach dem eigentlichen Kauf der Aktien.
Daraus ergibt sich aber, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner Mitwirkung bei der Abwicklung des ganzen Gesch�fts auch an der Planung, Entschliessung und Durchf�hrung derjenigen Akte massgeblich beteiligt war, durch welche das Eigentum an den Aktien auf die ausl�ndische Erwerberin �berging, mithin im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BewG das Rechtsgesch�ft vollzogen wurde.
b) Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, aus welchen Gr�nden seine im erstinstanzlichen Urteil beschriebene Mitwirkung an der Abwicklung des ganzen Gesch�fts die Verurteilung wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 und 3 BewG (in der Form der fahrl�ssigen Nebent�terschaft) nicht zu rechtfertigen verm�ge. Er macht im wesentlichen bloss geltend, dass die Gew�hrung eines Darlehens an die ausl�ndische K�uferin kein Vollzug des Rechtsgesch�fts im Sinne dieser Bestimmung sei. Er l�sst damit aber ausser acht, dass die erste Instanz und mit ihr die Vorinstanz seine Verurteilung keineswegs allein mit dieser Darlehensgew�hrung begr�ndet haben.
Der Beschwerdef�hrer macht mit Recht selbst nicht geltend, dass etwa nur die Parteien des Rechtsgesch�fts oder gar bloss der ausl�ndische Erwerber den Tatbestand von Art. 28 BewG erf�llen k�nnen. T�ter kann jeder sein, der massgeblich am Vollzug des Rechtsgesch�fts beteiligt ist (so auch PIERRE-HENRI WINZAP, op.cit., p. 60, 82). Der Gesetzeswortlaut - "Wer ein... Rechtsgesch�ft vollzieht" - schr�nkt den T�terkreis in keiner Weise ein. Tatbestandsm�ssiges Verhalten ist nicht die Unterlassung, die Bewilligung f�r den Erwerb einzuholen, d.h. die Missachtung dieser in Art. 17 Abs. 1 BewG dem ausl�ndischen Erwerber auferlegten Pflicht, sondern die Vornahme derjenigen Akte, durch welche der Erwerber die Rechtsstellung erlangt, derentwegen er als Person im Ausland einer Bewilligung bedarf. Gerade durch diese Akte, d.h. den Vollzug des Rechtsgesch�fts, wird im Sinne des Randtitels von Art. 28 BewG die Bewilligungspflicht umgangen und der in Art. 1 BewG festgelegte Gesetzeszweck unterlaufen.