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Timestamp: 2020-08-12 21:02:38
Document Index: 222311696

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 106', '§ 35', '§ 73', '§ 3', '§ 8', '§ 35', '§ 159', 'EuG', '§ 185', '§ 190', '§ 185', '§ 51', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 108', '§ 14', '§ 15', '§ 76', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 105', '§ 14', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 11']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / 5. Ausnahmen (§ 9 S 3 AO)
Rn. 95 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Ausgenommen vom gewöhnlichen Aufenthalt sind solche inländische Aufenthalte, die ausschließlich Besuchs-, Erholungs-, Kur– oä privaten Zwecken dienen und deren Dauer nicht länger als ein Jahr beträgt. Ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken (wie Studium, Schulbesuch oder Praktikum) fällt aber nicht hierunter (Buciek in Gosch, § 9 AO Rz 57). Dau...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / 1. Allgemeines
Rn. 87 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die unbeschränkte StPfl im Inland kann auch durch den gewöhnlichen Aufenthalt begründet werden. Die Formulierung "gewöhnlich" ist hier gleichbedeutend mit "dauernd", wobei jedoch keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich ist (BFH v 30.08.1989, I R 215/85, BStBl II 1989, 956). Der gewöhnliche Aufenthalt ist dann für die Begründung der unb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / 4. Sechsmonatsfrist (§ 9 S 2 AO)
Rn. 93 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Bei zeitlich zusammenhängenden Aufenthalten von mehr als sechs Monaten liegt nach § 9 S 2 AO stets ein gewöhnlicher Aufenthalt vor. Dabei verlangt § 9 S 2 AO lediglich den Aufenthalt im Geltungsbereich der AO, dh im Inland. Demzufolge ist es ausreichend, wenn sich der StPfl während der sechsmonatigen Frist irgendwo im Gebiet der Bundesrepubl...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 1 S ... / VI. Erweitert beschränkte StPfl (§ 2 AStG)
Rn. 153 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Mit der Einführung des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG) v 08.09.1972 (BGBl I 1972, 1713) und der damit verbundenen Begründung der erweiterten beschränkten StPfl versuchte der Gesetzgeber der Steuerflucht entgegenzuwirken. Nach § 2 AStG ist eine natürliche Person erweitert beschränkt stpfl, wenn sie innerhalb der l...mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 2.6 Anträge auf KV-/Krankenkassenprüfungen und auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Rz. 38 Abs. 4 enthält Regelungen, wie die KV und die Krankenkassen i. S. einer effektiven Zusammenarbeit wechselseitig gezielte Prüfungen durch den jeweils anderen Partner veranlassen und wie sie Wirtschaftlichkeitsprüfungen ärztlicher Leistungen in Gang bringen können. Ein nach Abs. 4 Satz 1 gestellter Antrag der Krankenkasse bezieht sich auf eine Abrechnungsprüfung nach Abs...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) / 3 Ablauf des BEM
Der Ablauf des BEM ist – wie oben dargelegt – nur teilweise geregelt und bietet deshalb Freiraum für eine betriebsspezifische Regelung. Folgende Schritte sollten beachtet werden: Infographic 1. Schritt: Einleitungsphase Der Arbeitgeber entscheidet, ob und wann mit dem BEM begonnen wird. Zum Ob: Zwar sieht das Gesetz ausnahmslos ein BEM bei Erfüllen der Voraussetzungen (länger a...mehr
Kindergeld / 13.2 Behinderung als Voraussetzung
Ausmaß und Formen der Behinderung Als Kinder, die wegen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, kommen nur Kinder in Betracht, die schwerbehindert oder die Schwerbehinderten gleichgestellt sind. Schwerbehindert sind Personen, deren Grad der Behinderung wenigstens 50 beträgt. Gleichgestellt sind Personen mit dem Grad der Behinderung von weniger als 50 und mindest...mehr
Kindergeld / 13.4 Ursächlichkeit der Behinderung
Voraussetzung für die Berücksichtigung als behindertes Kind ist, dass das Kind außerstande ist, für seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit oder aufgrund eigenen Vermögens zu sorgen. Die Behinderung muss jedoch die unmittelbare Ursache dafür sein, dass sich das Kind nicht selbst unterhalten kann, also erwerbsunfähig ist. Die Voraussetzung der Ursächlichkeit ist nur erfü...mehr
Pflegebedürftigkeit: Steuerliche Berücksichtigung von Pf ... / 1.3.2 Allgemeine pflegebedingte Aufwendungen
Neben den Aufwendungen für Pflege- und Hilfskräfte sind alle pflegebedingten Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar, d. h. sie wirken sich erst aus, wenn die Grenze der zumutbaren Belastung überschritten ist. Krankheitskosten sind regelmäßig aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher zu berücksichtigen. Für Auf...mehr
Pflegebedürftigkeit: Steuerliche Berücksichtigung von Pf ... / 1.2 Nachweis der Pflegebedürftigkeit
Die Finanzverwaltung erkennt bisher die Pflegeaufwendungen nur an, wenn die Pflegebedürftigkeit durch eine Bescheinigung des Versicherers bzw. eine Bescheinigung über die Einstufung in einen Pflegegrad (mindestens Pflegegrad 1) nachgewiesen wird, d. h. durch einen Ausweis nach dem Sozialgesetzbuch XI (Merkzeichen "H" – hilflos oder "Bl" – blind) oder durch einen Bescheid der...mehr
Behinderte Menschen können aber auch einerseits für die unmittelbar behinderungsbedingten Aufwendungen den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nehmen und daneben die nicht laufenden und untypischen mit dem Leiden zusammenhängenden (einzeln nachgewiesenen) Kosten als allgemeine außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Bei diesen Aufwendungen ist wiederum die zumutbare Be...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Kurkosten
Aufwendungen für eine Heilkur sind abziehbar, wenn und soweit ihre Zwangsläufigkeit nachgewiesen ist. Dies setzt voraus, dass die Reise nachweislich zur Heilung oder Linderung der Krankheit notwendig ist, eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend erscheint und die verordneten Kurmaßnahmen am Kurort unter ärztlicher Aufsicht verabreicht werden. Zur Verhinderu...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Trinkgelder
Trinkgelder, die im Zusammenhang mit der ärztlich angeordneten Behandlung einer Krankheit (auch Kur) hingegeben werden, sind mangels Zwangsläufigkeit nach der Rechtsprechung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.mehr
Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner und besonderer Art / 2.7 Nachweis
Die Tatsachen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Wegen der Gefahr des Missbrauchs stellen Verwaltung und Rechtsprechung z. T. strenge Anforderungen an die Nachweisführung. Bei Krankheitskosten ist grundsätzlich die vorherige Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers erforderlich. Für Kuren, psycho...mehr
Außergewöhnliche Belastungen – ABC / Altenheim
Die für die altersbedingte eigene Unterbringung des Steuerpflichtigen ganz allgemein erwachsenden Aufwendungen in einem Altenheim sind grundsätzlich nicht abziehbar. Dagegen sind Kosten für die eigene krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenheim, abzüglich der Haushaltsersparnis, von Erstattungen und der Pflegezulage nach § 35 BVG, als außergewöhnli...mehr
Sommer, SGB V § 73b Hausarztzentrierte Versorgung / 2.2.3 Serviceangebote des Hausarztes
Rz. 14 Ferner ist der Hausarzt gegenüber dem Hausärzteverband e. V. und der Krankenkasse nach § 3 Abs. 4 des Vertrages zur Behandlung der eingeschriebenen Versicherten und dabei insbesondere zu folgenden besonderen Serviceangeboten für diese Versicherten verpflichtet: Angebot einer werktäglichen Sprechstunde, d. h. ein Sprechstundenangebot an allen Werktagen von Montag bis Fr...mehr
Vollversicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung / 5.3 Stationäre Leistungen
Privat Versicherte haben grundsätzlich die freie Wahl unter allen Krankenhäusern, eine ärztliche Einweisung ist – außer bei Versicherten im Basistarif – nicht notwendig. Achtung Zustimmung der Versicherung bei Angebot von Kuren Eine Ausnahme ist zu beachten: Wenn eine Klinik neben Akuttherapien beispielsweise auch Kuren und Sanatoriumsbehandlungen anbietet, muss vor der Behand...mehr
Vollversicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung / 5.1 Ambulante Leistungen
Privat Krankenversicherte haben grundsätzlich das Recht der freien Arztwahl. Auch Fachärzte können ohne Überweisung aufgesucht werden. Dies gilt ebenso für Klinikärzte, die ambulant tätig sind. Die Mediziner sind gegenüber Privatpatienten – im Unterschied zur GKV – keiner Budgetierung unterworfen. Für ambulante Leistungen ist die Direktabrechnung zwischen Arzt und Privatpatie...mehr
Rz. 26 Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung muss sich ein Geschädigter diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die ihm in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Schadenereignis zufließen, da der Geschädigte nicht bessergestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Rz. 27 Hierunter sind beim Haushaltsführungsschaden Aufwendungen zu verstehen, die der ...mehr
Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen 2019 – Tipps und Gesta ... / 1.2.1 Geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt
Rz. 445 [Geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt i. S. d. § 8a SGB IV → Zeile 4] Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Privathaushalt nach § 35a Abs. 1 EStG – Minijob – liegt vor, wenn die Beschäftigung ausschließlich im Privathaushalt erfolgt, ein Arbeitslohn von nicht mehr als 450 EUR je Monat gezahlt, die Beiträge zur Sozialversicherung bzw. die Steuern und Um...mehr
Anlage Außergewöhnliche Belastungen 2019 – Leitfaden / 1 Allgemein
Rz. 35 Wichtig Außergewöhnliche Belastungen Die Anlage Außergewöhnliche Belastungen benötigen Sie in folgenden Fällen:Sie möchten Pauschbeträge als behinderter Mensch oder Hinterbliebener Einen Pauschbetrag wegen unentgeltlicher Pflege eines hilflosen Menschen Aufwendungen wegen Krankheit, Pflege, Behinderung, Verlust von Hausrat aufgrund einer Naturkatastrophe oder Gebäudesanie...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.1.5.4 Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis
Rz. 263 Das deutsche Arbeitszeitgesetz sieht aktuell nur die Pflicht des Arbeitgebers vor, die über die Regelarbeitszeit von 8 Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen. Demgegenüber hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche A...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Anlage 22 BewG ab dem 1.1.2016
Rz. 62 Aus Anlage 22 zum Bewertungsgesetz i.d.F des Steueränderungsgesetzes 2015 ergibt sich die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer von Gebäuden. Sie gilt für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2015 sowohl im Rahmen des Ertragswertverfahrens (§ 185 Abs. 3 Satz 3 BewG) als auch bei Ermittlung des Gebäudesachwerts im Sachwertverfahren (§ 190 Abs. 2 Satz 2 BewG). Rz. 63 Di...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 4. Anlage 22 BewG vor dem 1.1.2016
Rz. 65 Für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2016 gilt eine abweichende wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer Lebensdauer für Gebäude, die sich aus der nachstehenden Anlage 22 zum Bewertungsgesetz ergibt. Sie gilt für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2016 sowohl im Rahmen des Ertragswertverfahrens (§ 185 Abs. 3 Satz 3 BewG) als auch bei Ermittlung des Gebäudesachwerts im S...mehr
Rz. 21 Die ab 1.1.2000 gültige Neufassung des Abs. 1a spiegelt den in Deutschland bestehenden gesundheitspolitischen Konsens wider, dass auf lange Sicht vorrangig die über fünf Jahre hinweg weitergebildeten Fachärzte für Allgemeinmedizin die hausärztliche Versorgung sicherstellen sollen. In den auf Länderebene geltenden Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern werden Fachärz...mehr
Rund um die Einkommensteuererklärung 2019 / 4 Wie ordne ich meine Belege und welche Kosten kann ich wo eintragen?
Rz. 9 [Belegcheck] Die folgende, in alphabetischer Reihenfolge sortierte Tabelle mit häufig vorkommenden Kosten ermöglicht Ihnen, Ihre Belege zu ordnen, und gibt an, wo in der Steuererklärung Sie die zugrunde liegenden Ausgaben eintragen können. Weitere Informationen zu den Kosten und dem steuerlichen Abzug finden Sie bei Bedarf in den Erläuterungen zu dem jeweiligen Vordruck...mehr
Rund um die Einkommensteuererklärung / 4 Wie ordne ich meine Belege und welche Kosten kann ich wo eintragen?
Exoskelette / Zusammenfassung
Begriff Exoskelette sind am Körper getragene, physisch unterstützende technische Assistenzsysteme, die ihren Trägern eine zusätzliche Stützstruktur verleihen und somit deren Muskel-Skelett-Systeme entlasten. Sie werden hauptsächlich als Hebehilfe zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Gesundheitsgefährdungen an Arbeitsplätzen in der Industrie sowie als Unterstützungsinstrument ...mehr
Vorsorgeaufwendungen / 2.2.4 Behandlung des steuerfreien Arbeitgeberbeitrags
Grundsatz Bei Steuerpflichtigen, die bereits einen steuerfreien Arbeitgeberbeitrag zu ihrer Altersversorgung erhalten haben, wird dieser von dem Betrag, der sich nach Anwendung des jeweils gültigen Prozentsatzes ergibt, wieder abgezogen. Der Arbeitgeberanteil wird damit zunächst im Rahmen der zu berücksichtigenden Beiträge hinzugerechnet, anschließend mindert er aber zulasten...mehr
Betriebsärztliche Betreuung effizient organisieren / 2.7 Gesundheitsfördernde Maßnahmen
Ein Gesundheitstag mit vielfältigen Angeboten zu Themen rund um die Gesundheit, eine freie "Sprechstunde" mit Möglichkeit zum persönlichen Gesundheitscoaching, Augengymnastik am Bildschirmarbeitsplatz, die Präsentation zum Thema Sitzen in Beruf und Alltag, gesunde Ernährung im Außendienst, Präventionskurse in Muttersprache für Beschäftigte mit Migrationshintergrund – es gibt...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / 6. GdS-Bewertung bringt Vorteile
Dadurch, dass die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes sich am GdS, das heißt am Grad der Schädigung, orientiert und nicht an der MdE, MdH oder vielleicht sogar dem Grad der Invalidität aus der Unfallversicherung, ist eine viel größere Einzelfallgerechtigkeit gegeben. In der Medizin hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es letztlich nicht auf die Größe, Heftigkeit ...mehr
zfs 08/2019, Schmerzensgeld im Wandel; eine neue Zeitrec ... / B. Schmerzensgeldurteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 – 22 U 97/16 (zfs 2019, 83)
In der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um einen Motorradunfall. Die Haftpflichtversicherung des Verursachers war zu 100 % eintrittspflichtig. Der Kläger erlitt einen Handgelenksbruch, eine Halswirbelsäulenverstauchung und eine Bauchwandprellung. Ferner kam es aufgrund des Unfalls zu Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Senat urteilte ein Schmerzen...mehr
Social-Media-Aktivitäten in Kleinunternehmen einsetzen / Zusammenfassung
Überblick Reichweite, Umsatz, gute Kontakte: Für große Marken sind Social-Media-Aktivitäten zu einem wichtigen Eckpfeiler im digitalen Marketing geworden. Aber längst dreht sich nicht mehr alles um Facebook, auch andere Plattformen haben sich bewährt. Kleinunternehmen sollten Social-Media-Plattformen nicht ignorieren, denn es sind die Nutzer – und somit die potenziellen Kund...mehr
Sauer, SGB III § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen / 2.2.1 Schulgesetze der Länder (Nr. 1)
Rz. 17 Nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ist eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig, wenn sie auf die Ausbildung vorbereitet oder der beruflichen Eingliederung dient und nicht den Schulgesetzen den Länder unterliegt. Die von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen richten sich an nicht mehr der Schulpflicht unterliegende j...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.9 Erstattungsanspruch bei nochmaliger Weiterleitung (drittangegangener Reha-Träger)
Rz. 34 Nach § 14 Abs. 3 kann der Rehabilitationsträger, an den der Antrag auf Teilhabeleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, ausnahmsweise den Antrag an einen Rehabilitationsträger weiterleiten – allerdings nur mit dessen Zustimmung. Der Rehabilitationsträger, der die Zustimmung erteilt, wird dann drittangegangener Rehabilitationsträger und hat innerha...mehr
Steuerpflichtig sind alle Vermittlungsleistungen, die sich nicht auf die in Tz. 4 genannten Umsätze beziehen. Hierzu gehören insbesondere in der o. a. Aufzählung nicht enthaltene inländische Lieferungen und sonstige Leistungen; Leistungen von Reisebüros, mit denen Umsätze für Reisende vermittelt werden; innergemeinschaftliche Warenlieferungen; innergemeinschaftliche Güterbeförde...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.3.2 Anwendung der §§ 108 bis 113 SGB X
Rz. 11 Weil § 14 und § 15 die Rehabilitationsträger verpflichten, rehabilitationsträgerübergreifend und umfassend nach allen Leistungsvorschriften zu leisten, bedarf es eines umfassenden Ausgleichsmechanismus. Dieser dient dem Zweck, dass der berechtigte Träger alle seine erbrachten Aufwendungen erstattet bekommen soll. Nach § 76 der Gemeinsamen Empfehlung zur Zuständigkeitsk...mehr
Rz. 8 § 16 gibt ausdrücklich vor, dass der Rehabilitationsträger, der die Leistung zur Teilhabe erbracht hat, Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nach den Bestimmungen hat, die für ihn und seine Leistung gelten. Der erstattungsberechtigte Rehabilitationsträger hat damit wegen der nach § 14 bzw. § 15 "aufgedrängten Zuständigkeit" einen privilegierten Erstattungsanspru...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 3 Literatur
Rz. 35 Reha-Recht – Die Onlineplattform für Rehabilitationsrecht und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR): http://www.reha-recht.de. Gemeinsamen Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung, zur Erkennung, Ermittlung und Feststellung des Rehabilitationsbedarfs (einschließlich Grundsätzen der Instrumente zur Bedarfsermittlung), zur Teilhabeplanung und zu An...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.5 Eingeschränkter Erstattungsanspruch des erstangegangenen Trägers (Abs. 4)
Rz. 21 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen greift nach § 16 Abs. 4 der allgemeine Erstattungsanspruch für unzuständige Sozialleistungsträger nach § 105 SGB X nicht, wenn der unzuständige Rehabilitationsträger Leistungen erbracht hat, ohne den Antrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten oder einen weiteren zuständigen Rehabilitat...mehr
Sauer, SGB II § 11b Absetzbeträge / 2.4 Sonderregelungen der Alg II–V
Rz. 46 Die aufgrund des § 13 erlassene Alg II–V enthält in § 1 weitere nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen sowie Sonderregelungen für Absetzungen (vgl. dazu ergänzend die Komm. zu § 11a). Seit dem 1.8.2016 gilt die Alg II-V i. d. F. der 7. ÄndVO v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1858). § 6 Abs. 3 Alg II–V überschreitet nach Auffassung des BSG die Ermächtigung in § 13 A...mehr
Schell, SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabi ... / 2.5.1 Kein Erstattungsanspruch bei "schuldhaftem" Fristversäumnis
Rz. 22 Leitet der erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag auf eine Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistung nicht spätestens am nächsten Arbeitstag nach Ende der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 weiter, hat er innerhalb der Fristen des Abs. 2 über den Antrag zu entscheiden. Mit einem Fristversäumnis zur Weiterleitung wird gesetzlich die Zuständigke...mehr
Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.11 Nicht zu berücksichtigende Einnahmen nach der Alg II–V
Rz. 55 Bagatellgrenze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II–V) § 1 Nr. 1 Alg II–V bestimmt eine Bagatellgrenze für regelmäßige und unregelmäßige Einnahmen. Die regelmäßigen Einnahmen sind als einmalige Einnahmen zu behandeln, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen (§ 11 Abs. 2 Satz 3). Die Bagatellgrenze beträgt für jeden Kalendermonat 10,00 EUR. Das gilt insoweit auc...mehr