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Timestamp: 2016-10-23 23:51:53
Document Index: 364070781

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 708', 'Art. 86', 'Art. 219', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 760', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 219', 'Art. 760', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 162', 'Art. 162', 'BGE', 'BGE', 'Art. 231', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 86', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 760', 'Art. 250']

126 V 44374. Urteil vom 6. November 2000 i. S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen B. und Ausgleichskasse SPIDA gegen B. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 52 LAVS; art. 82 al. 1 RAVS; art. 171 et 219 al. 4, troisi�me classe, LP: Responsabilit� de l'employeur; moment de la connaissance du dommage. La disparition du privil�ge dans la faillite pour les cr�ances de cotisations ne modifie en rien la jurisprudence constante, selon laquelle la caisse de compensation n'a connaissance du dommage subi dans la faillite de l'employeur, en r�gle ordinaire, qu'au moment du d�p�t de l'�tat de collocation. Faits � partir de page 443
A.- B. war seit 1994 Verwaltungsratspr�sident der X AG. Am 3. M�rz 1997 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und das summarische Konkursverfahren angeordnet. Mit Eingabe vom 17. April 1997 meldete die Ausgleichskasse SPIDA nicht bezahlte parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 23'731.45 beim Konkursamt Y an. Der Kollokationsplan lag vom 8. bis 27. Dezember 1997 zur Einsicht auf. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse B., ihr Schadenersatz f�r im Jahr 1996 entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 23'731.45 zu bezahlen. Am 16. M�rz 1999 erhielt sie f�r die ganze im Konkurs eingegebene Forderung einen Verlustschein.
B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse SPIDA gegen B. eingereichte Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. M�rz 2000 wegen Verwirkung der Schadenersatzforderung ab.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
B. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Ausgleichskasse SPIDA beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
D.- Die Ausgleichskasse SPIDA f�hrt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Beschwerdegegner zur Bezahlung von Fr. 23'731.45 Schadenersatz zu verpflichten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
B. l�sst wiederum auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. (Verfahrensvereinigung; vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1, BGE 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.)
2. (Eingeschr�nkte Kognition; vgl. BGE 125 V 34 Erw. 1)
3. Streitig ist, ob die Ausgleichskasse die Schadenersatzverf�gung gegen den Beschwerdegegner rechtzeitig innerhalb der einj�hrigen Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV erlassen hat.
a) Gem�ss Art. 82 Abs. 1 AHVV verj�hrt die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverf�gung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von f�nf Jahren seit Eintritt des Schadens. Nach der Rechtsprechung erlangt die Ausgleichskasse in dem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tats�chlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beitr�ge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begr�nden k�nnen (BGE 121 III 388 Erw. 3b, BGE 119 V 92 Erw. 3, BGE 118 V 195 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Bereits in diesem Zeitpunkt beginnt die einj�hrige Verwirkungsfrist zu laufen. Die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist hingegen beginnt mit dem Eintritt des Schadens zu laufen. Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr eingefordert werden k�nnen (BGE 121 III 384 Erw. 3/bb, 388 Erw. 3a, BGE 113 V 257 f., je mit Hinweisen). Im Falle eines Konkurses besteht praxisgem�ss in der Regel bereits dann ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen er�ffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 121 V 234, BGE 119 V 92 Erw. 3, BGE 118 V 196 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
b) Diese Grunds�tze kommen auch bei Durchf�hrung des summarischen Konkursverfahrens zur Anwendung, da dessen Anordnung noch keine Kenntnis des Schadens begr�ndet (BGE 116 V 77 unten mit Hinweisen; AHI 1995 S. 189 Erw. 3c; THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 390; derselbe, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 110).
c) Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren durchgef�hrt, fallen die zumutbare Kenntnis des Schadens und der Eintritt desselben in der Regel mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zusammen, wobei der Publikationszeitpunkt der Konkurseinstellung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) massgeblich ist (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b und S. 290 Erw. 4c/bb; NUSSBAUMER, a.a.O. in ZAK 1991 S. 390). Voraussetzung f�r eine ausreichende Kenntnis des Schadens ist aber, dass die Ausgleichskasse zu diesem Zeitpunkt bereits alle tats�chlichen Umst�nde �ber die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens (BGE 116 II 160 Erw. 4a mit Hinweis, BGE 116 V 76 Erw. 3b; ZAK 1992 S. 251 unten) sowie die Person des Ersatzpflichtigen (NUSSBAUMER, a.a.O. in ZAK 1991 S. 390) kennt. Da die ausstehende Beitragsforderung Grundlage f�r die H�he des Schadens bildet, kann daher eine Kenntnis bei der Publikation der Konkurseinstellung nur dann angenommen werden, wenn die Ausgleichskasse zu diesem Zeitpunkt bereits in der Lage ist, die H�he der Beitragsforderung zu beziffern (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 7. Januar 2000).
4. a) Das kantonale Gericht ist mit Blick auf die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene �nderung und Straffung der Privilegienordnung des Art. 219 Abs. 4 SchKG, wonach die sozialversicherungsrechtlichen Beitragsforderungen nicht mehr privilegiert in der zweiten Klasse, sondern neu mit allen �brigen Forderungen in der dritten Klasse eingereiht sind, von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen an, dass die nicht privilegierten Gl�ubiger infolge der Konkurser�ffnung �ber den Schuldner davon ausgehen m�ssten, dass ihre Forderungen nicht voll gedeckt werden, ansonsten es in aller Regel nicht zur Konkurser�ffnung gekommen w�re. Entsprechend m�ssten seit Inkrafttreten des neuen SchKG die Ausgleichskassen grunds�tzlich bereits ab Publikation der Konkurser�ffnung �ber den Beitragsschuldner - und nicht erst ab Auflegung des Kollokationsplanes - BGE 126 V 443 S. 446hinreichend Kenntnis vom Umstand haben, dass ihre Forderung durch die Dividende, die sie im Konkurs erwarten d�rften, mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht voll gedeckt sein w�rde. Auf Grund einer Auskunft des Konkursamtes sei davon auszugehen, dass nur ausnahmsweise, in h�chstens ein bis zwei Prozent der er�ffneten Konkurse, ein Gl�ubiger in einem Konkurs voll befriedigt werde. Die Verwirkungsfrist gem�ss Art. 82 Abs. 1 AHVV f�r Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG, die seit dem 1. Januar 1997 entstanden seien, beginne daher in der Regel bereits mit der Publikation der Konkurser�ffnung im SHAB. Zu diesem Zeitpunkt habe die Ausgleichskasse Kenntnis �ber alle wesentlichen Umst�nde, die geeignet seien, ihre Klage zu begr�nden. Sie k�nne ohne weiteres die H�he der maximalen Schadenersatzforderung (nicht entrichtete Beitragszahlungen, Mahn- und Verwaltungskosten, eventuell Verzugszins) und die Schadenersatzpflichtigen (zumindest die formellen Organe) eruieren. Gem�ss Rechtsprechung (BGE 121 V 240) l�se ferner bereits die zumutbare Kenntnis eines Teilschadens die Verwirkungsfrist aus. Am Ergebnis �ndere im �brigen auch der Einwand der Ausgleichskasse nichts, dass anl�sslich der 11. AHV-Revision bereits wieder Bestrebungen in Richtung Privilegierung der Forderungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung im Gange seien (nunmehr Art. 219 Abs. 4 zweite Klasse lit. b SchKG in der Fassung gem�ss Gesetzes�nderung vom 24. M�rz 2000, AS 2000 2531 f.; vgl. dazu auch die parlamentarische Initiative der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 9126 ff., und Amtl.Bull. 2000 S 110 und 229, N 368 und 464 sowie 1999 N 2430).
b) Nach der dargelegten Rechtsprechung (Erw. 3 hievor), welche SchKG-rechtlich privilegierte Beitragsforderungen betraf, ist die Ausgleichskasse nicht befugt, mit der Geltendmachung ihrer Schadenersatzforderung bis zu jenem Zeitpunkt zuzuwarten, in welchem sie das - grunds�tzlich erst bei Abschluss des Konkursverfahrens feststehende - absolut genaue Ausmass ihres Verlustes kennt. Vielmehr wird von ihr verlangt, dass sie von dem Zeitpunkt an, in dem sie alle tats�chlichen Umst�nde �ber die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens kennt, sich �ber die Einzelheiten eines allf�lligen Schadenersatzanspruchs informiert (BGE 116 V 76 Erw. 3b). In BGE 116 V 75 Erw. 3b hat das Eidg. Versicherungsgericht sodann unter Hinweis auf BGE 113 V 182 Erw. 2 und BGE 112 V 161 festgehalten, bei Konkursen sei Kenntnis des Schadens grunds�tzlich bei Auflage des Kollokationsplanes (und des BGE 126 V 443 S. 447Inventars) anzunehmen, da der Gl�ubiger zu diesem Zeitpunkt im Allgemeinen in der Lage sei oder w�re, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen. Die Rechtsprechung hat es abgelehnt, den fraglichen Zeitpunkt vorzuverlegen und beispielsweise die Schadenskenntnis der Ausgleichskasse bereits im Zeitpunkt der ersten Gl�ubigerversammlung, der Ausstellung eines provisorischen Verlustscheins oder der Anordnung des summarischen Konkursverfahrens anzunehmen (vgl. dazu die �bersicht der F�lle in BGE 116 V 77 Erw. 3c; in gleichem Sinne auch BGE 116 II 161 Erw. 4a sowie BGE 119 V 92 Erw. 3). In der Literatur wurde diese Rechtsprechung teilweise beanstandet (PAUL CADOTSCH, Wann hat die AHV-Ausgleichskasse Kenntnis des im Konkurs eines Arbeitgebers erlittenen Schadens, in: SZS 1988 S. 243 ff.) und im Ergebnis gefordert, grunds�tzlich sei hinsichtlich der Schadenskenntnis auf den Schluss des Konkursverfahrens beziehungsweise auf den Zeitpunkt der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven abzustellen, wobei diese Kenntnis aber auch schon fr�her anzunehmen sei, falls sich der Verlust der Beitragsforderung etwa aus dem Erhalt eines Verlustscheins ergebe. Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich mit dieser Kritik in BGE 116 V 78 Erw. 3c eingehend auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten sei.
Unter Hinweis auf die Urteile B. vom 18. September 1992 (ZAK 1992 S. 479 Erw. 3b) und H. vom 1. Februar 1995 (AHI 1995 S. 164 Erw. 4d) bef�rwortete das Gericht im Urteil G. vom 27. April 1995 (AHI 1995 S. 189 Erw. 3c) sowie in BGE 121 V 240 Erw. 3c/aa eine ausnahmsweise Verlegung des Zeitpunktes der Schadenskenntnis vor die Auflage des Kollokationsplanes, wobei es in diesen F�llen die Schadenskenntnis im Zeitpunkt der ersten Gl�ubigerversammlung sowie eines nicht genehmigten Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung bejahte. Dabei wurde bereits die zumutbare Kenntnis eines Teilschadens f�r ausreichend befunden, indessen ausgef�hrt, im Hinblick auf die Interessen der gesch�digten Gl�ubiger verbiete es sich, einen fr�heren Beginn der Frist leichthin anzunehmen (BGE 121 V 241 f. Erw. 3c/bb mit Hinweisen). Im nicht ver�ffentlichten Urteil S. und K. vom 2. Dezember 1999 wurde eine Vorverschiebung des Zeitpunkts der Schadenskenntnis im Falle der Anordnung eines summarischen Konkursverfahrens sodann in Ber�cksichtigung der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine Vorverlegung nur in Ausnahmef�llen zugelassen sei, abgelehnt. Schliesslich hat das Gericht entschieden, dass allein aus der Tatsache, dass die Aktiengesellschaft BGE 126 V 443 S. 448in Anwendung von Art. 708 Abs. 4 OR in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 HRegV von Amtes wegen aufgel�st wurde, sich nicht ableiten l�sst, die geschuldeten Beitr�ge k�nnten nicht mehr erhoben werden. Solange die Liquidation der Gesellschaft nicht durchgef�hrt sei, stehe noch nicht fest, ob der Ausgleichskasse ein Schaden entstehen werde (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 13. M�rz 1998).
c) Diese �berlegungen haben auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen und f�r sozialversicherungsrechtliche Beitragsforderungen auf den 1. Januar 2001 bereits wieder r�ckg�ngig gemachten (Erw. 4a am Ende hievor; AS 2000 2532) �nderung der Privilegienordnung des Art. 219 Abs. 4 SchKG Geltung. Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zu Recht darauf hinweist, beruht die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zum Regelzeitpunkt der Schadenskenntnis letztlich auf dem Gedanken der Harmonisierung der zivilrechtlichen mit den �ffentlichrechtlichen Grunds�tzen. Ausgehend von den inhaltlich gleich umschriebenen Begriffen "Kenntnis vom Schaden" und "Kenntnis des Schadens" (vgl. Art. 60 Abs. 1, Art. 67 Abs. 1 und Art. 760 OR mit Art. 82 Abs. 1 AHVV) und der dazu ergangenen h�chstrichterlichen Gerichtspraxis (BGE 112 II 123 Erw. 4, BGE 111 II 57 Erw. 3a und 167 Erw. 1a; vgl. nunmehr auch BGE 121 III 388 Erw. 3b, BGE 119 V 92 Erw. 3, BGE 118 V 195 Erw. 3a, BGE 116 II 160 Erw. 4a) erachtete das Eidg. Versicherungsgericht den Zeitpunkt der Schadenskenntnis im Konkursfalle in der Regel mit der Auflage des Kollokationsplanes als gegeben (BGE 113 V 181 Erw. 2, BGE 112 V 161 f. Erw. 3b; best�tigt mit BGE 121 V 234 und 240, BGE 116 V 72). Es glich damit seine bisherige Praxis der im Zivilrecht (BGE 111 II 167 Erw. 1a, best�tigt in BGE 122 III 195 und BGE 116 II 158) und im �brigen �ffentlichen Recht (BGE 108 Ib 100 betreffend Art. 20 VG) geltenden Rechtsprechung an. Letztere erging - was entscheidend ist und womit sich das kantonale Gericht nicht auseinandersetzt - in Zusammenhang mit den �brigen Forderungen der fr�heren f�nften Klasse von Art. 219 Abs. 4 SchKG. So hat das Bundesgericht im Rahmen einer aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage zum Fristbeginn nach Art. 760 OR ausgef�hrt, mit R�cksicht auf die Interessen der gesch�digten Gl�ubiger verbiete es sich, einen fr�heren Verj�hrungsbeginn leichthin anzunehmen, "beispielsweise schon die aus der Konkurser�ffnung sich ergebende Kenntnis der Gl�ubiger, dass sie in gr�sserem oder geringerem Mass zu Verlust kommen werden", als gen�gend zu betrachten (BGE 116 II 162). Im Lichte dieser Rechtsprechung kommt dem Wegfall des Konkursprivilegs f�r die BGE 126 V 443 S. 449Beitragsforderungen keine wesentliche Bedeutung f�r den Zeitpunkt der Schadenskenntnis zu, sodass sich der Standpunkt der Vorinstanz als nicht �berzeugend erweist. Schon aus diesem Grund dr�ngt sich f�r das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG keine abweichende Regelung auf, ansonsten die erreichte Harmonisierung f�r einen Teilbereich der Schadenersatzklagen wieder aufgegeben w�rde. Abgesehen davon kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung im Regelfall noch nicht die Kenntnis des Schadens angenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt d�rfte meistens noch nicht einmal die genaue H�he der Beitragsschuld feststehen. F�r deren Ermittlung hat die Ausgleichskasse nach der Publikation der Konkurser�ffnung zun�chst die vorgeschriebene Arbeitgeberkontrolle gem�ss Art. 162 Abs. 1 AHVV durchzuf�hren (vgl. dazu auch das Kreisschreiben an die Ausgleichskassen �ber die Kontrolle der Arbeitgeber vom 1. Januar 1994 und die Weisungen an die Revisionsstellen �ber die Durchf�hrung der Arbeitgeberkontrollen vom 1. Januar 1994). Erst nach erfolgter Arbeitgeberkontrolle steht �berhaupt fest, ob und in welcher H�he der Ausgleichskasse bis zur Konkurser�ffnung Beitragsforderungen zustehen. Im Regelfall k�me aus diesem Grunde fr�hestens der Zeitpunkt der Arbeitgeberkontrolle nach Art. 162 Abs. 1 AHVV als massgebender Stichtag in Frage. Es besteht jedoch kein Anlass, den Regelzeitpunkt entgegen der bisherigen Rechtsprechung auf diesen Zeitpunkt vorzuverschieben. Zum einen ist die Schadenersatzforderung nicht identisch mit der Beitragsforderung (BGE 123 V 171 Erw. 3a, BGE 119 V 95 Erw. 4b/bb; AHI 1996 S. 131 unten), weshalb f�r den Eintritt eines Schadens zuerst der vollst�ndige oder teilweise Verlust der Beitragsforderung feststehen muss. F�r die Schadenskenntnis bedarf es daher neben der Konkurser�ffnung und der Arbeitgeberkontrolle zus�tzlicher Erkenntnisse. Zum andern hat es das Eidg. Versicherungsgericht erst k�rzlich abgelehnt, im Falle der Anordnung eines summarischen Konkursverfahrens nach Art. 231 SchKG (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung), den Zeitpunkt der Schadenskenntnis vorzuverlegen (nicht ver�ffentlichte Urteile I. vom 27. Juni 2000 sowie S. und K. vom 2. Dezember 1999). Schliesslich nimmt das Eidg. Versicherungsgericht in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 116 II 162, BGE 111 II 57 Erw. 3a) angesichts der kurzen Frist von einem Jahr zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung im Interesse des Gl�ubigers nicht leichthin einen fr�heren Zeitpunkt der Schadenskenntnis an (BGE 121 V 242), zumal eine Ausgleichskasse BGE 126 V 443 S. 450bei verfr�htem Vorgehen die Abweisung ihrer Klage riskiert (erw�hntes Urteil M. vom 13. M�rz 1998). An der bisherigen Rechtsprechung ist auch nach der �nderung der konkursrechtlichen Privilegienordnung weiterhin festzuhalten.
d) Da auf Grund der Akten keine Gr�nde ersichtlich sind, die im Sinne der bisherigen Rechtsprechung f�r eine ausnahmsweise Vorverlegung des Zeitpunkts der Schadenskenntnis im vorliegenden Fall sprechen, erweist sich die Verf�gung der Ausgleichskasse vom 3. Dezember 1998 angesichts der vom 8. bis 27. Dezember 1997 erfolgten Auflage des Kollokationsplanes (vgl. dazu Art. 250 Abs. 1 SchKG in der ab 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung) als rechtzeitig (BGE 121 V 234, BGE 119 V 95 Erw. 4c; AHI 1996 S. 129 Erw. 2a). Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit dieses nach Pr�fung der weiteren materiellen Haftungsvoraussetzungen �ber die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse SPIDA neu entscheide.
121 V 234,
118 V 195 suite... ,
116 II 160,
116 V 76,
121 V 240,
116 II 162,
123 V 215,
118 V 196,
116 V 78,
121 V 241,
112 II 123,
113 V 181,
116 V 72,
111 II 167,
123 V 171,
121 V 242
Art. 162 Abs. 1 AHVV suite... ,
Art. 86 Abs. 2 HRegV,
Art. 60 Abs. 1, Art. 67 Abs. 1 und Art. 760 OR,
Art. 250 Abs. 1 SchKG