Source: http://www.juraforum.de/gesetze/vvg/193-versicherte-person-versicherungspflicht
Timestamp: 2013-05-24 00:42:50
Document Index: 267681020

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 12', '§ 204', '§ 205', '§ 12', '§ 12', '§ 193', 'Art. 9', '§ 193', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 193', '§ 53', 'Art. 9', '§ 53', 'Art. 9', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193']

§ 193 VVG - Versicherte Person; Versicherungspflicht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > VVG > § 193 VVG - Versicherte Person; Versicherungspflicht Stand: 20.05.2013§ 193 VVG - Versicherte Person; VersicherungspflichtGesetz über den Versicherungsvertrag
Teil 2 (Einzelne Versicherungszweige) Kapitel 8 (Krankenversicherung)(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.
(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die1.in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder2.Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder3.Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder4.Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.
(5) Der Versicherer ist verpflichtet, 1.allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten a)innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,b)innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,2.allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt,3.Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,4.allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird,Versicherung im Basistarif nach § 12 Abs. 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer 1.den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder2.vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.
(7) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 12 Abs. 1c des Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.§ 193 Abs. 5 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) Art. 9 Abs. 1 vereinbar gem. BVerfGE v. 10.6.2009 I 2127 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 -
Weitere Vorschriften um § 193 VVG§ 188 - Neubemessung der Invalidität§ 189 - Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten§ 190 - Pflichtversicherung§ 191 - Abweichende Vereinbarungen§ 192 - Vertragstypische Leistungen des Versicherers§ 193 - Versicherte Person; Versicherungspflicht§ 194 - Anzuwendende Vorschriften§ 195 - Versicherungsdauer§ 196 - Befristung der Krankentagegeldversicherung§ 197 - Wartezeiten§ 198 - KindernachversicherungEntscheidungen zu § 193 VVGBVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.
Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung...BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 825/08Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 831/08Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem...Erwähnungen von § 193 VVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 193 VVG:
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im
Krankheitsfall (EntgFG)
3. (Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern)
Kapitel 8 (Krankenversicherung)
Benutzer-Kommentare zu § 193 VVGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 193 VVG - Versicherte Person; Versicherungspflicht"