Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/54529.htm
Timestamp: 2019-04-23 16:50:20
Document Index: 50106794

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH v. 14.11.2018 - XI R 16/17
Garantiezusage eines Kfz-HÃ¤ndlers stellt umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung dar
Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-HÃ¤ndlers ist keine unselbstÃ¤ndige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenstÃ¤ndige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-VerkÃ¤ufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines VersicherungsverhÃ¤ltnisses i.S.d. VersStG vor, die nach Â§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei ist.
Die KlÃ¤gerin betreibt als GbR ein Autohaus. Beim Verkauf der Kfz bot sie den KÃ¤ufern an, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschlieÃŸen. Diese Garantiezusage war rÃ¼ckversichert Ã¼ber die X-S.A., Niederlassung Deutschland, die unter der Marke X-Warranty agierte. Sowohl das Garantiezertifikat als auch die Garantievereinbarung weisen die KlÃ¤gerin als Garantiegeberin und den KÃ¤ufer des Kfz als Garantienehmer aus.
Die KlÃ¤gerin stellte gegenÃ¼ber ihren KÃ¤ufern als Garantienehmern Ã¼ber die Zusatzgarantie eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer aber mit 19 % Versicherungsteuer aus, die von diesen ihr gegenÃ¼ber beglichen wurde. In ihren UmsatzsteuererklÃ¤rungen behandelte sie KlÃ¤gerin die Entgelte fÃ¼r die Garantiezusagen als steuerfrei. Nach einer BetriebsprÃ¼fung fÃ¼r die Streitjahre 2012 und 2013 vertrat das Finanzamt allerdings die Ansicht, die Garantiezusage gewÃ¤hre dem Kunden ein Wahlrecht zwischen Reparatur durch die KlÃ¤gerin oder Reparaturkostenersatz und stelle eine unselbstÃ¤ndige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenkauf dar. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Steuerbefreiung seien demnach nicht erfÃ¼llt.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Es stufte die von der KlÃ¤gerin gewÃ¤hrten Garantien als unselbstÃ¤ndige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf ein. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die UmsÃ¤tze aus den Garantiezusagen der KlÃ¤gerin sind umsatzsteuerfrei. Die entgeltliche Garantiezusage der KlÃ¤gerin stellt keine unselbstÃ¤ndige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenstÃ¤ndige Leistung dar. Entgegen der WÃ¼rdigung der Vorinstanz handelt es sich bei der im Streitfall vorliegenden selbstÃ¤ndigen Garantiezusage nicht um ein LeistungsbÃ¼ndel, das durch das Versprechen der Einstandspflicht des HÃ¤ndlers geprÃ¤gt ist, sondern lediglich um das Versprechen der KostenÃ¼bernahme im Garantiefall.
Die Steuerfreiheit der mit der Garantiezusage gewÃ¤hrten Leistung der KlÃ¤gerin ergibt sich zumindest nach Â§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG. Danach sind die Leistungen aufgrund eines VersicherungsverhÃ¤ltnisses i.S.d. VersStG steuerfrei; das gilt auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt. Grundlage der in Â§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG normierten Befreiung ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten Versicherungs- und RÃ¼ckversicherungsumsÃ¤tze einschlieÃŸlich der dazugehÃ¶rigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer. Mit der Garantiezusage, durch die die KlÃ¤gerin im Garantiefall eine Geldleistung versprochen hat, liegt eine Leistung aufgrund eines VersicherungsverhÃ¤ltnisses i.S.d. VersStG i.S.d. Â§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG vor.
Dieses Ergebnis entspricht auch dem Normzweck. Durch die Steuerbefreiung des Â§ 4 Nr. 10 UStG soll nÃ¤mlich eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer vermieden werden. Die von der KlÃ¤gerin erhaltenen Entgelte umfassen die VersicherungsprÃ¤mie und damit auch die darin enthaltene Versicherungsteuer. Damit sind die Kunden (Versicherungsnehmer) mit der Versicherungsteuer belastet. Es wÃ¼rde deshalb dem Sinn des Â§ 4 Nr. 10 UStG widersprechen, wenn die Verschaffung des Versicherungsschutzes zusÃ¤tzlich umsatzsteuerpflichtig wÃ¤re. Dies gilt umso mehr, als die Reparaturleistungen im Versicherungsfall, die von der KlÃ¤gerin bezahlt werden, ihrerseits umsatzsteuerpflichtig sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2019 12:05