Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.105316.de
Timestamp: 2019-09-16 01:57:24
Document Index: 218022077

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1092', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 915', '§ 39', '§ 915', '§ 39', '§ 11', '§ 6', '§ 8', '§ 39']

Veröffentlichungsdatum:24.03.1958 Inkrafttreten01.01.2018 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert sowie §§ 8 und 11 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.09.2017 (Brem.GBl. S. 394, 395)
Zitiervorschlag: "Bremisches Justizkostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1992 (Brem.GBl. 1992, 257), zuletzt § 1 geändert sowie §§ 8 und 11 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2017 (Brem.GBl. S. 394, 395)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert sowie §§ 8 und 11 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.09.2017 (Brem.GBl. S. 394, 395)
(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz in der jeweils geltenden Fassung. Hiervon ausgenommen sind Nummer 2001 der Anlage zu § 4 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes sowie § 2 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes, soweit er der Freien Hansestadt Bremen und den von ihr verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen persönliche Gebührenfreiheit gewährt.
(2) Ergänzend gelten die §§ 2 bis 7 dieses Gesetzes und das anliegende Gebührenverzeichnis.
nach § 1059 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)
Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung) Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung) je übermitteltem Datensatz
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung)
Erteilung von Abdrucken (§§ 915, 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung) Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.
Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Absatz 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht
Die Gebühr ermäßigt sich auf 100 Euro, wenn der Antrag vor einer Entscheidung zurückgenommen wird.
Wird die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig für mehr als eine Fremdsprache oder Gebärdensprache beantragt, so erhöht sich für die zweite und jede weitere Fremd- oder Gebärdensprache die Gebühr um jeweils 100 Euro. Im Fall von Buchstabe b erhöht sich die Gebühr um jeweils 60 Euro.
Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung)
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit (§ 8 Absatz 3 der Bundesnotarordnung)
Entscheidung über die Notarvertreterbestellung (§ 39 Absatz 1 der Bundesnotarordnung)
Anlage - Gebührenverzeichnis 08.11.2014