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Timestamp: 2020-08-12 21:48:47
Document Index: 35059616

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 59', '§ 16', 'Art 19', '§ 20', '§ 59', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 64', '§ 3', '§ 66', '§ 4', 'Art. 74', '§ 49', '§ 54', '§ 3', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 3', '§ 121', '§ 121', '§ 4', '§ 207', '§ 207', '§ 209', '§ 4', '§ 210', '§ 65', '§ 191', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 157', '§ 150', '§ 67', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 143', '§ 148', '§ 225', '§ 147', '§ 147', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 4', '§ 44', '§32', '§ 124', '§ 125', 'Art. 1', '§ 265', '§ 265', '§ 207', '§ 212', '§ 217', '§ 160', '§ 22', '§ 22', '§ 33', '§ 138']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG Vorbemerkung vor § ... / I. Entwicklung
Rn 1 §§ 21a–21i sind durch das ›Gesetz zur Änderung der Bezeichnung der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte‹ v 26.5.72 (BGBl I, 841 ff) in das GVG als Zweiter Titel ›Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung‹ neu gefasst und nach § 21 eingefügt. Zugleich wurde die seit dem In-Kraft-Treten des GVG v 27.1.18...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 1 GVG – [Richter ... / 1. Grundsätze
Rn 19 Das Prinzip des gesetzlichen Richters wird einfachgesetzlich ua durch den sog Stetigkeitsgrundsatz (Jährlichkeitsprinzip) des § 21e I GVG ausgestaltet (vgl zu der fehlenden subjektiven Rechtsbetroffenheit einzelner Richter bei Änderungen der Geschäftsverteilung unter Verstoß hiergegen OVG Koblenz DVBl 08, 266). Die gerichtliche Selbstverwaltung (§§ 21a ff GVG) gehört ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 59 GVG – [Besetzung] / I. Präsident
Rn 3 Präsidenten (Präsidentinnen) sind durch die Landesgesetze zur Verwaltung und Dienstaufsicht berufen (vgl etwa §§ 16, 17 AGGVG BW; Art 19, 20 AGGVG Bay; §§ 20 AGGVG Nds ff). Im Rahmen des § 59 ist hingegen ausschließlich ihre Tätigkeit im Richteramt angesprochen (Zö/Lückemann Rz 2). Darüber hinaus weist das Gesetz dem Präsidenten in §§ 21 ff eine eigene Rolle mit Rechte...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 1 GVG – [Richter ... / a) Grundsatz
Rn 6 Das dem Gewaltenteilungsgrundsatz und dem § 1 GVG zugrunde liegende Verständnis einer hinreichenden organisatorischen und va auch personellen Trennung der Gerichte als Rechtsprechungsorgane von der staatlichen Exekutive, den Verwaltungsbehörden (dazu BVerfG NJW 81, 912 [BVerfG 03.06.1980 - 1 BvL 114/78]), hat Auswirkungen für die einzelnen Richter. Nach § 4 I DRiG darf...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 1 GVG – [Richter ... / 1. Bedeutung für den Rechtsstaat
Rn 2 Die sachliche Unabhängigkeit der Richter ist ein zentrales Element des funktionierenden Rechtsstaats und gilt für alle Gerichtsbarkeiten. So wird bspw die in ihrer Anfangszeit oft nicht gewollte Unabhängigkeit der Richter in der allg Verwaltungsgerichtsbarkeit speziell von Verwaltungsbehörden von § 1 VwGO ausdrücklich hervorgehoben (entspr für die Sozial- und Finanzger...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 21a GVG – [Präsi ... / A. Normzweck
Rn 1 21a I ordnet an, dass bei jedem Gericht ein Präsidium zu bilden ist. Das Präsidium ist nach der Systematik des Zweiten Titels der Urheber der gerichtsinternen Geschäftsverteilung. Das Präsidium ist der Träger der richterlichen Selbstverwaltung, aufgrund seiner konkludent zum Zwecke der Gewaltenteilung mitgeregelten Unabhängigkeit der Präsidiumsmitglieder hinsichtlich d...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 21h GVG – [Vertr ... / A. Normzweck
Rn 1 Diese Regelung erfasst die Aufgaben des Präsidenten bzw des Aufsicht führenden Richters iRd gerichtlichen Selbstverwaltung durch das Präsidium, soweit sie nicht durch das Präsidium selbst zu verteilen sind (BGH NJW 74, 509). Er wird vertreten durch seinen ständigen Vertreter (Vizepräsidenten), bei mehreren ständigen Vertretern in der Reihenfolge des Dienstalters bzw des...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG Vorbemerkung vor § ... / II. Zuordnung
Rn 8 Durch die Präsidialverfassung ist allein den Präsidien die Aufgabe zugewiesen, alle Richter des Gerichts auf die Spruchkörper des Gerichts zu verteilen (Richterverteilung). Ferner hat das Präsidium alle dem Gericht insgesamt örtlich und sachlich kraft Gesetzes zugewiesenen Rechtsprechungsaufgaben auf die Spruchkörper zu verteilen (Sachverteilung). Spruchkörperintern is...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 21e GVG – [Aufga ... / B. Kompetenzen des Präsidiums
Rn 3 § 21e regelt die Kompetenzen des Präsidiums nicht erschöpfend (MüKoZPO/Zimmermann § 21e GVG Rz 1), beschreibt aber die Erstellung des Geschäftsverteilungsplans als Hauptaufgabe des Präsidiums für die Ebene des gerichtlichen Internums, soweit nicht örtliche und sachliche Zuständigkeiten, Funktionen und Besetzungen bereits durch formelles Gesetz oder Rechtsverordnung den...mehr
Sommer, SGB XI § 64 Rücklage / 2.2 Rücklagesoll (Abs. 2)
Rz. 4 Abs. 2 bestimmt die Höhe des Rücklagesolls. Die Pflegekassen haben einheitlich eine Rücklage i. H. v. 50 % der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben zu bilden. Nach Feststellung eines Nachtragshaushalts ist eine Neuberechnung des Rücklage-Solls erforderlich (vgl. § 3 Abs. 6 der Vereinbarung nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 i. d. F. v. 1.1.2009). In der Pfle...mehr
Klose, SGB I § 4 Sozialversicherung / 2.1.1 Begriff der Sozialversicherung
Rz. 5 Der in Abs. 1 verwandte Begriff der Sozialversicherung ist nicht näher definiert. (Zum Entstehen der Sozialversicherung zur Abwendung "gemeingefährlicher Bestrebungen" und weniger als Schutzgesetz mit dem Ziel der sozialen Vorsorge vgl. Knospe, NZS 2017 S. 670.) Auch Art. 74 Nr. 12 GG enthält keine inhaltlich Bestimmung, sondern setzt diese voraus. Das BVerfG (z. B. Be...mehr
Sommer, SGB XI § 49 Mitgliedschaft / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist Folge der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung oder freiwilligen Weiterversicherung. Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Pflicht zur Beitragszahlung (vgl. § 54) sowie der Anspruch auf Leistungen. Die Aufgaben der Pflegekassen werden von den Krankenkassen übernommen (vgl. § 3). Die P...mehr
Versichertenälteste/Vertrauenspersonen / Zusammenfassung
Begriff Bei den Rentenversicherungsträgern und ggf. anderen Versicherungsträgern werden Versichertenälteste und Vertrauenspersonen gewählt. Diese Personen gehören zu den in der Selbstverwaltung ehrenamtlich Tätigen. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Gesetze, Vorschriften ...mehr
Rz. 10 In der Vorgängervorschrift von § 22 TzBfG, § 6 Abs. 3 BeschFG 1985, wurden Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften den Tarifvertragsparteien gleichgestellt. Auch ihnen wurde das Recht zugestanden, von den Regelungen des TzBfG abweichende Vereinbarungen zu treffen. In § 22 TzBfG wurde diese Regelung nicht mehr aufgenommen. Ob durch kirchliche Arbeits...mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / a) Beiordnung für bestimmte Funktionen bzw. Prozesshandlungen
Rz. 137 Eine Zulässigkeit hierfür ergibt sich bereits aus § 121 Abs. 3, 4 ZPO. Im Rahmen einer bewilligten Prozesskostenhilfe ist allerdings bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn d...mehr
Kommentar Nach § 4 Nr. 26 UStG ist die ehrenamtliche Tätigkeit steuerfrei, wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Nachdem der BFH zur Frage der ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstands eines Sparkassenverbands entschi...mehr
Rechtsquellen im Steuerrecht / 2.2 Materielles Gesetz
Ein Gesetz im materiellen Sinne ist eine abstrakt-generelle Rechtsnorm, die sich an eine Vielzahl von Personen richtet und eine Vielzahl von Fällen regelt also grundsätzlich jeder positive Rechtssatz. Insoweit ist auch natürlich ein formelles Gesetz auch eine materielle Rechtsnorm. Rechtsverordnung Wichtigstes materielles (und nicht formelles) Gesetz ist die Rechtsverordnung. ...mehr
Rz. 17 Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und auf wirtschaftlic...mehr
Innungskrankenkasse / Zusammenfassung
Begriff Innungskrankenkassen gehören zu den Trägern der Krankenversicherung. Sie sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Innungskrankenkassen werden von Handwerksinnungen errichtet und sind für die Beschäftigten der Betriebe dieser Handwerksinnungen zuständig. Innungskrankenkassen können sich darüber hinaus für das Wahlrecht anderer Ver...mehr
Krankenkasse / 1 Rechtsform
Krankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Sie gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung und handeln durch den Verwaltungsrat (Selbstverwaltungsorgan) und den hauptamtlichen Vorstand. Dabei stehen sie unter der Aufsicht des Bundesamts für Soziale Sicherung oder einer nach Landesrecht bestimmten Behörde. Achtung Organe der Krank...mehr
Sommer, SGB V § 207 Bildung und Vereinigung von Landesve ... / 2.1 Bildung von Landesverbänden (Abs. 1)
Rz. 3 In jedem Bundesland bilden die Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und die Innungskrankenkassen jeweils einen Landesverband (Satz 1). Dem Landesverband gehören die Krankenkassen an, die im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes ihren Sitz haben. Errichtung und Mitgliedschaft im Landesverband sind obligatorisch. Für die Mitgliedschaft im Landesverband ist es...mehr
Sommer, SGB V § 207 Bildung und Vereinigung von Landesve ... / 3 Literatur
Rz. 12 N. Finkenbusch, Die Träger der Krankenversicherung – Verfassung und Organisation, 6. Aufl. 2008. Hartje/Knötig/Wüstrich, Wie mehr Versichertennähe erreicht werden kann – Selbstverwaltung bei den Krankenkassen, SozSich 2013 S. 45. M. Hein, Die Verbänder der Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland, Münchener Universitätsschriften, Reihe der Juristische...mehr
Sommer, SGB V § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände / 2.1 Bildung des Verwaltungsrats (Abs. 1)
Rz. 3 Die Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sind, wie die Krankenkassen selbst, Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (vgl. §§ 4 Abs. 1, 207 Abs. 1 Satz 2). Als Selbstverwaltungsorgan wird daher wie bei den Krankenkassen ein Verwaltungsrat nach näherer Bestimmung der Satzung (vgl. § 210 Abs. 1) gebildet (Satz 1). Die Bildung e...mehr
Sommer, SGB V § 65 Auswertung der Modellvorhaben / 2.1 Begleitung und Auswertung (Satz 1)
Rz. 2 Die Modellvorhaben der Krankenkassen und ihrer Verbände werden wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Dazu sind unabhängige Sachverständige zu beauftragen. Die Modellvorhaben sollen Erkenntnismaterial bereitstellen, das der Gesetzgeber und die Selbstverwaltung der Krankenkassen für die Weiterentwicklung der Leistungen und der Organisation und Finanzierung der Leis...mehr
Rz. 1 Die Vorgängervorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt. Sie sah einen Finanzausgleich auf der Ebene der Landesverbände bei überdurchschnittlichen Bedarfssätzen vor und war vom 1.1.1989 bis zum 31.12.1995 gültig. Rz. 2 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Siche...mehr
Sommer, SGB V § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Mit Art. 1 Nr. 3, Art. 4 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordn...mehr
Trenngebühren
Zusammenfassung Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben einige Stadtverwaltungen ab dem 1.1.2000 die Berechnungsgrundlage für die Abwasserbeseitigungsgebühren geändert. Demnach erfolgt die Berechnung der Gebühr einmal nach der Menge des bezogenen Frischwassers für die Schmutzwassergebühr und zum anderen nach der befestigten Fläche, von der Niederschlagswasser in die ...mehr
Sommer, SGB V § 157 Errichtung / 2.2 Errichtungsausschluss (Abs. 3)
Rz. 18 Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde mit Abs. 3 ein Errichtungsverbot für Handwerksbetriebe von zugelassenen Leistungserbringern eingeführt, das damit begründet wurde (BT-Drs. 15/1525 S. 135), dass verhindert werden solle, dass es durch die Errichtung einer IKK, in deren Selbstverwaltung Vertragspartner der Krankenkassen oder ihrer Verbände als Arbeitgeber vertreten wären, ...mehr
Sommer, SGB V § 150 Freiwillige Vereinigung / 1 Allgemeines
Rz. 1a Die Vorschrift beinhaltet die grundsätzliche Zulässigkeit der Vereinigung von BKKen verschiedener Arbeitgeber. Mit den Änderungen durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) ab 1996 wurden die Beschränkungen der Vereinigung auf Betriebe eines Arbeitgebers oder nur bei wirtschaftlich-organisatorischer Einheit der Betriebe mehrerer Arbeitgeber aufgehoben und den organisat...mehr
Sommer, SGB V § 67 Elektronische Kommunikation / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift war mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten und enthielt ursprünglich die Satzungsermächtigung für Erprobungsregelungen zur Gesundheitsförderung und Rehabilitation. Durch Art. 1 Nr. 22, Art. 19 Abs. 6 des Zweiten Gesetzes zur...mehr
Sommer, SGB V § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen / 2.4 Rechtsschutz gegen Rechtsverordnung/Staatsvertrag
Rz. 16 Einzelnen aufgelösten Ortskrankenkassen stehen gegen Rechtsverordnung/Staatsvertrag keine Rechtsschutzmöglichkeiten zu. Die Ortskrankenkassen (wie auch andere Krankenkassenarten) üben der Sache nach mittelbare Staatsverwaltung aus, deren organisatorische Ausgestaltung dem Gesetzgeber obliegt. Die organisatorische Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung ist ...mehr
Sommer, SGB V § 148 Verfahren bei Errichtung / 2.5.2 Zustimmung der Arbeitnehmer (Abs. 2 Satz 1)
Rz. 22 Das Erfordernis der Zustimmung auch der Arbeitnehmer bei der Errichtung einer Krankenkasse war schon als generelle Regelung in § 225a RVO enthalten und begrenzt das (einseitige) Recht des Arbeitgebers auf Errichtung einer BKK gemäß § 147. Das Abstimmungsverfahren stellt ein Zwischenverfahren innerhalb des Errichtungsverfahrens dar, das nicht selbständig mit Rechtsmitt...mehr
Sommer, SGB V § 147 Errichtung / 2.5 Ausschluss der Errichtung von Betriebskrankenkassen (Abs. 4)
Rz. 41 Der mit Wirkung ab 1.1.2004 angefügte Abs. 4 schließt die Errichtung von BKKen für Betriebe aus, die als Leistungserbringer zugelassen sind oder deren Zielsetzung die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen von Leistungserbringern ist. Weitere und wohl maßgebliche Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe von Leistungserbringern ausgeschlossen sind, die Verträge mit...mehr
Rz. 2 § 145 i. d. F. des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) übernahm die Möglichkeit der Vereinigung von Ortskrankenkassen durch Hoheitsakt (Rechtsverordnung), erleichtert jedoch durch die Herabsetzung der Voraussetzungen die Zwangsvereinigung, da die bisherige Regelung nicht genutzt wurde (BT-Drs. 12/3608 S. 108). Rz. 3 Weggefallen ist die Durchführung eines kasseninternen Fi...mehr
Sommer, SGB V § 145 Vereinigung innerhalb eines Landes a ... / 2.2.1.3 Keine freiwillige Vereinigung binnen Jahresfrist
Rz. 25 Bei einem Antrag eines Landesverbandes und Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 ist weitere Voraussetzung für die Verpflichtung zur Zwangsvereinigung durch Rechtsverordnung oder Staatsvertrag, dass binnen einer Frist von 12 Monaten nach Antragstellung eine freiwillige Vereinigung nicht zustande gekommen ist. Insoweit wurde die Voraussetzung des bisherigen § 145 Ab...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 15a [Medizinische ... / 3 Steuerbefreite Umsätze
Rz. 13 Die Steuerbefreiung umfasst die auf Gesetz beruhenden Leistungen der begünstigten Einrichtungen untereinander und für die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung und deren Verbände und für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II sowie die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II. Rz. 14 Steuerfrei sind also nur die gesetzlich geregelten Leistung...mehr
Rz. 2 Der Sachleistungsanspruch des Versicherten auf Heilmittel (§32) gegen seine Krankenkasse wird durch die Vorschrift im Verhältnis zu den Leistungserbringern von Heilmitteln (Viertes Kapitel 5. Abschnitt SGB V Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln – §§ 124, 125)) vertraglich umgesetzt. Heilmittel sind medizinische Dienstleistungen, die von Vertragsärzten ver...mehr
Sommer, SGB V § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Ursprünglich war die Vorschrift mit "Verträge" überschrieben und mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt worden. Die durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-...mehr
Sommer, SGB V § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leist ... / 2.1 Finanzausgleich für aufwendige Belastungen (Satz 1)
Rz. 6 Durch den Finanzausgleich werden die Kosten für aufwendige Leistungsfälle ausgeglichen. Es liegt im Ermessen der Selbstverwaltung, Art und Umfang des Ausgleichs zu bestimmen. Dabei können Kosten ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Rz. 7 Der Finanzausgleich kann auch auf andere aufwendige Belastungen erstreckt werden. Die aufwendigen Leistungsfälle stellen zwar den ...mehr
Sommer, SGB V § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leist ... / 1 Allgemeines
Rz. 3 Die Norm ermächtigt dazu, zum Ausgleich unterschiedlicher Belastungen einen verbandsinternen Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle und andere aufwendige Belastungen einzuführen. Adressaten sind die Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen (§ 207) sowie die Verbände der Ersatzkassen (§ 212 Abs. 5). Es ist eine Satzungsregelung erforderlich. R...mehr
Sommer, SGB V § 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bun ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Bis zur Bildung des Spitzenverbandes Bund waren die Spitzenorganisationen der Krankenkassen nach Kassenarten gegliedert (Bundesverbände der Orts-, Innungs- und Betriebskrankenkassen, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, See-Krankenkasse, Ersatzkassenverbände). Ihre gesetzlich geregelte Aufgabenstellung sah zwar vor, dass eine Einigung bei gemeinsam und ein...mehr
Wagner, Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Helfer von Wohltätigkeitsorganisationen, FR 1991, 683; Stübe, Die einkommensteuerliche Behandlung von Wahlkampfkosten anlässlich der Kandidatur für ein politisches Amt, FR 1994, 385; Stadtaus, Entschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen u Ausschüsse in Brandenburg, FiWi (Finanzwirtschaft) 1995, 242; Jachm...mehr
Aufbau und Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte / 1.5.3 Geschäftsverteilungsplan
Die Geschäfte der Gerichte für Arbeitssachen werden in gerichtlicher Selbstverwaltung durch Geschäftsverteilungspläne verteilt.mehr
Sauer, SGB III § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen / 2.10 Neutralitätsausschuss
Rz. 21 Die Schaffung eines Neutralitätsausschusses wird der Bedeutung seiner Entscheidung für den Arbeitskampf dadurch gerecht, dass Sachverstand und Erfahrungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite aus der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit in die Entscheidung des Neutralitätsausschusses eingehen und zugleich gewährleistet wird, dass der maßgebliche Sachverhalt...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.8.4.2.1 Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung u. a.
Rz. 150 Zu den sonstigen Einkünften gehören nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Leibrenten und andere Leistungen, die erbracht werden aus: der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. zu den Änderungen bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung Rz. 40). Hierunter fallen alle Renten, die nach dem SGB VI gewährt werden, Renten wegen Alters, § 33 Abs. 2 SG...mehr
Sauer, SGB III § 138 Arbeitslosigkeit / 2.2.2 Ehrenamtliche Tätigkeit
Rz. 9 Abs. 2 trägt der wachsenden Bedeutung des Ehrenamtes bei der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben Rechnung. Die Regelung baut Hindernisse ab, die der Übernahme von Ehrenämtern trotz hohen gesellschaftlichen Bedürfnissen entgegenstehen. Arbeitslose sollen wie Beschäftigte ehrenamtlich tätig sein können. Abs. 2 tritt der These des BSG entgegen, wonach Verfügbarkeit ausg...mehr