Source: http://www.lexea.de/news/detail/update-wetterde-bgh-zur-schutzfaehigkeit-von-app-namen-270.html
Timestamp: 2018-03-22 02:24:18
Document Index: 131789179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LEXEA » Update wetter.de: BGH zur Schutzfähigkeit von App-Namen
App-Namen können als Werktitel schutzfähig sein. Der Bezeichnung „wetter.de“ fehlt dafür aber die Kennzeichnungskraft. Eine Verkehrsgeltung, die dieses Manko überwinden könnte, erkannte der BGH nicht (BGH, Urt. v. 28.1.2016 – I ZR 202/14).
Zwei Wetter-Webseiten stritten sich um die Schutzfähigkeit des App-Namens „wetter.de“: Die Betreiber von „wetter.de“ – und der gleichnamigen Smartphone-App – waren gegen einen Konkurrenten vorgegangen. Denn ein österreichisches Unternehmen bot seine App unter der Bezeichnung „wetter DE“ ebenfalls zum Download an. Hinter „wetter DE“ steckten die Macher der Webseiten wetter.at und wetter-deutschland.com. Beide Anbieter offerieren also ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten sowie weitere Informationen mit Bezug zum Wetter. Wir hatten bereits ausführlich über die Details des Falles berichtet.
Das OLG Köln hatte als Vorinstanz entschieden, dass der Name einer App zwar gem. § 5 Abs. 1, 3 MarkenG als Werktitel schutzfähig sein könne. Der Bezeichnung "wetter.de" fehle dafür aber die Kennzeichnungskraft. Eine Verkehrsgeltung, die dieses Manko überwinden könnte, sei nicht ausreichend dargelegt worden (OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014 – 6 U 205/13).
Das sah der BGH genauso:
Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte könnten an sich titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein. "Wetter.de" komme aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehle einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft wie es beim beschreibenden generischen Begriff „wetter.de“ der Fall sei.
Eine Verkehrsgeltung, die das Manko der fehlenden Unterscheidungskraft überwinden könnte, erkannte der BGH – wie das OLG – nicht an. Dafür hätte „wetter.de“ belegen müssen, dass sich der App-Name innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt habe. Das wäre laut BGH nicht gelungen:
„Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung "wetter.de" kann die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung "wetter.de" einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sehen, ergab sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht.“
Geringere Anforderungen an den Unterscheidungsgrad seien hier auch nicht zu stellen gewesen. Zwar sei für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften ein abgesenkter Maßstab anerkannt. Sie wären seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet worden. Aber auf die Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps sei dieser Gedanke nicht übertragbar.
Nichts neu macht der BGH. Im Ergebnis haben alle Instanzen übereinstimmend entschieden – vom Landgericht über das OLG bis zum BGH. Grundsätzlich können Namen von Apps und Webseiten als Werktitel schutzfähig sein. Aber nur dann, wenn sie ausreichend unterscheidungskräftig sind oder (falls nicht) Verkehrsgeltung erreicht haben. Die Grundsätze aus dem Zeitungsbereich, die die Anforderungen an die Schutzfähigkeit absenken, sind eben nicht übertragbar. Was bei der Vielfaltsmöglichkeit im Webseiten- und App-Bereich auch nicht sonderlich überraschend ist.
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