Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115566
Timestamp: 2019-06-26 12:11:43
Document Index: 95166129

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 52', '§25', '§ 1', '§ 25']

Abweisung; Verhängung der Parkometerstrafe erfolgte zu Recht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2017, RV/7500381/2017
Abweisung; Verhängung der Parkometerstrafe erfolgte zu Recht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 20.04.2017 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 17.03.2017, MA 67-PA-GZ, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) binnen zwei Wochen
nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 14,60, das sind 20% der verhängten Geldstrafe,
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 17.03.2017 gegen den
Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-GZ, erlassen, dessen
"Sie haben am 18.6.2016 um 17:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 6, LINKE WIENZEILE gegenüber 22 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
" Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeich neten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien erstattete Anzeige und deren beiden Fotos.
Von der Möglichkeit, anlässlich der ordnungsgemäß zugestellten Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, wo Ihnen auch die eingeholte Stellungnahme des Meldungslegers mitgeteilt wurde, eine Stellungnahme abzugeben, haben Sie keinen Gebrauch gemacht.
Das Verwaltungsstrafverfahren wurde daher, wie angekündigt, auf der Grundlage dieses Ergebnisses ohne Ihre weitere Anhörung durchgeführt.
Auf Grund der Aktenlage konnte von Ihrer Lenkereigenschaft ausgegangen werden. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrlft kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG).
Als erschwerend wurde das Vorliegen von fünf (5) einschlägiger, rechtskräftiger Vormerkungen gewertet.
In seiner am 20.04.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"I ch habe den Pkw gelenkt und abgestellt, aber leider aus Parkplatzproblemen in einer Kurzparkzone.
Die für unsere Kochschule angedachte Ladezone war zum angegebenen Zeitpunkt leider verparkt, und ich musste sehr viel Kochutensilien ein und ausladen.
Die besagte Kochschule befindet sich ca. 60 Meter vom Kurzparkplatz aus entfernt und anscheinend ist das Ladetätigkeitsschild auf den Beifahrersitz gerutscht.
Als Beweis sende ich Ihnen meine Rechnung des Kochkurses vom angegeben Tag gerne im Anhang mit. Ich bin leddiglich einer nebenberuflichen Tätigkeit nachgegangen, um meine Sanierungsschulden ( 850,-€ pro Monat) leichter abdecken zu können, und durch diese erhebliche Strafe wäre der ganze Aufwand doch nur umsonst gewesen.
Ich ersuche um Straferlass, da ich ja keine bewusste Widrigkeit begangen habe.
Vielen Dank, f reundlichst ..."
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 18.6.2016 in der im sechsten Wiener Gemeindebezirk, Linke Wienzeile gegenüber 22, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 17:21 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Bf. nicht bestritten.
Da zum Tatbestand der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder
Der Bf. brachte sowohl im verwaltungsbehördlichen (die Zustellung der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme erfolgte durch Hinterlegung nach einem Zustellversuch am 25.01.2017) als auch im Beschwerdeverfahren keine Gründe vor, um mangelnde Fahrlässigkeit seines Verhaltens darzutun. Seinen Einlassungen nach, war es ihm bewusst, sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne davor sein Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein entwertet zu haben oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.Es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Das Ausmaß des Verschuldens konnte im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Selbst bei der vom Bf. aufgezeigten Eile, war es ihm zumutbar, die wenige Zeit aufzuwenden, die für die Entwertung eines Parkscheines, um damit die Windschutzscheibe des von ihm abgestellten Fahrzeuges zu kennzeichnen, oder für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines, erforderlich ist.
Angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe war außerdem eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Nach der Aktenlage weist der Bf. fünf einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen auf, die als erschwerend zu berücksichtigen waren. Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Im vorliegenden Fall war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden. Da die verhängte Geldstrafe ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist, ist sie -im Hinblick auf die angeführten Strafbemessungsgründe- selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Bf.- lt. seinen Einlassungen-einer nebenberuflichen Tätigkeit nachgeht, "um seine Sanierungsschulden in Höhe von € 850,00 pro Monat leichter begleichen zu können", als angemessen und nicht überhöht zu betrachten.
Das Bundesfinanzgericht hat nach § 52 Abs.2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen.(vgl. Wanke/Unger BFGG §25 Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrates der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs.1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt.(vgl. für viele ausführlich BFG 13.5.2014, RV/7500356/2014)
Eine Revision wegen Verletzung von Rechten ist gemäß § 25a Abs.4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und m Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde,
Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die ausserordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500381.2017
Findok-Nr: 115566.1, aufgenommen am: 09.08.2017 08:14:41, Dokument-ID: 91343cb3-fe28-40c3-95de-82f478d6ca87, Segment-ID: 9b776ad4-9f12-441c-ada2-cc5a82130e3f