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Timestamp: 2018-06-21 00:20:59
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.07.2012, 09:21 #26
AW: Und sie lernen nicht dazu ...wieder Zeugnisse
Zugegeben berechtigt ward das falsche wort "können erhalten" wäre richtiger gewesen. Den Zusammenhang mit den anderen §
habe ich dir schon mal gepostet wiederhole das aber gerne nochmal:
Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§§ 8 und 9) im Alter von 15 bis zum Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze nach § 7a (derzeit: mit Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten. Gleiches gilt für Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
(2) Bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit wird auf die Hinweise zu §§ 8 und 9 verwiesen.
Im übrigen ist diese Diskussion für den TE wertlos und wenn wir uns darüber streiten wollen sollten wir
das besser im Offtopic Bereich machen.
21.07.2012, 09:28 #27
Ich möchte mich nicht streiten. Für mich ist der § 7 SGB 2 ganz eindeutig:
Nur wenn ich alle vier genannten Bedingungen zu 100% erfülle kann ich H4 Leistung bekommen.
WIrd nur eine der Bedingungen nicht erfüllt (aus welchem Grund auch immer), besteht keine Berechtigung diese Leistung zu beziehen.
Dies ist somit eine UND Beziehung (Logische Verknüpfung).
25.07.2012, 13:06 #28
kleiner zwischen Bericht ....
Gleich Einladung selber Tag nur anderer Sohn heute bekommen .
Anscheinend setzten sie vor raus das die Kinder in den Ferien zuhause sind.
Wie ist das eigentlich mit den Sanktionen beim Meldeterminen ...weil sie ja U25 sind 10% oder können auch 100% sein ?
25.07.2012, 14:11 #29
@Teelicht, wenn du immer noch AU bist und die wegeunfähigkeit besteht, dann würde ich mal sagen, kannst du deine Kinder auf diesem sicherlich interessanten Tagesausflug nicht begleiten.
Ich würde beide Termine schriftlich mit AU ablehnen. Wie weiter oben gesagt wurde, soll ja ein Erziehungsberechtigter die Kinder begleiten.
Mal sehen, was die sich dann einfallen lassen.
25.07.2012, 14:17 #30
So werde ich das Pferd auch aufzäumen...mein Mann ist ja auf der Arbeit . ..
25.07.2012, 14:31 #31
Deinen Mann würde ich in der Absage noch garnicht erwähnen. Erst mal sehen was auf die Absage hin passiert, denn sie können ja die Kinder nicht dafür sanktionieren dass die Erziehungsberechtigte krank ist.
25.07.2012, 14:48 #32
Das Thema ist doch schon so oft in dieser oder ähnlicher Weise durchgekaut worden.
- Hier werden Minderjähige angeschrieben und mit Sanktionen bedroht. Das ist per se unsinnig, denn die Ansprechpartner sind bei Minderjährigen immer die Eltern. Schon daran würde eine Sanktion scheitern.
- Ein Schüler der das 15. Lebensjahr vollendet hat, dessen weiterer Schulbesuch aber nachgewiesen ist (Schulbescheinigung), gilt zwar theoretisch als erwerbsfähig, er unterliegt aber weder der Pflicht zur Erwerbstätigkeit, der Meldepflicht, noch den Regelungen zur Ortsabwesenheit. Denn ihm steht ein wichtiger persönlicher Grund zur Seite.
• der Besuch einer allgemein bildenden Schule und einer be-rufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die Erstausbildung, d. h. wenn der/die Leistungsberechtigte nicht über einen Be-rufsabschluss verfügt, der nach bundes- oder landesrechtli-chen Vorschriften mit einer Ausbildungsdauer von mindes-tens 2 Jahren festgelegt ist, ...
http://www.harald-thome.de/media/fil...21.05.2012.pdf (Nr. 2.5 zur Zumutbarkeit von Arbeit)
Wenn aber die Aufnahme einer Erwerbsarbeit nicht zumutbar ist, existiert auch keine Meldepflicht, denn die Meldepflicht ("... möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen") ist ausschließlich ein Vehikel zur zur Vermittlung in Erwerbsarbeit. -> wichtiger Grund, der eine Sanktionierung wegen Meldeversäumnisses rechtswirdrig macht. Für die Vorlage von Zeugnissen gibt es erst recht keine Rechtsgrundlage.
Besonders lustig ist es, wenn sich das Amt in seiner eigenen Phrasologie verheddert, wie hier das JC Halle zur Ortsabwesenheit:
Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a SGB II gilt die Regelung für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Somit ist die EAO grundsätzlich auf alle Leistungsberechtigten nach dem SGB II, also auch auf Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist (z. B. Schüler), anzuwenden.Eine wörtliche Auslegung würde jedoch dem Sinn und Zweck der Regelung widersprechen, weil die Arbeitslosigkeit keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach dem SGB II darstellt. Einem erwerbsfähigen Schüler beispielsweise eine längere Ortsabwesenheit während der Sommerferien zu verweigern, entspräche nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wäre rechtswidrig. Deshalb ist die Erteilung einer Zustimmung zu Ortsabwesenheiten von Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entbehrlich.
Bis auf den letzten Satz ist alles logisch. Was jetzt allerdings der Bezug auf die U 15 soll, wenn Schülern generell die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist, ... das lässt auf die großartige Kompetenz des Verfassers schließen.
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Zusammenfassend kann man sagen, wer eine aktuelle Schulbescheinigung für Sohn/Tochter vorlegt oder bereits vorgelegt hat, kann mit einem Lächeln Ladungen und Drohbriefe des Amtes im geistigen Rundordner ablegen und gelassen der Dinge harren die da (nicht) kommen.
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