Source: https://igbce.de/igbce/corona-krise/was-auszubildende-jetzt-wissen-sollten-34706
Timestamp: 2020-08-09 14:01:34
Document Index: 136716315

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 19', '§19', '§ 14', '§ 7', '§ 14']

Grund­sätz­lich müs­sen Aus­zu­bil­den­de in den Be­trieb, wenn die Be­rufs­schu­le ge­schlos­sen hat. Die Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung von Aus­bil­den­den knüpft näm­lich un­mit­tel­bar an den Schul­be­such an (§ 15 Be­rufs­bil­dungs­ge­setz - BBiG). Wenn dei­ne Be­rufs­schu­le al­ter­na­ti­ven Un­ter­richt (etwa On­li­ne-Kur­se) or­ga­ni­siert, muss dein Be­trieb dich da­für frei­stel­len (§ 15 BBiG). Die Schu­le muss dir die Mit­tel (etwa Pro­gram­me, oder End­ge­rä­te) zur Ver­fü­gung stel­len, um am Un­ter­richt teil­neh­men zu kön­nen. Fra­ge auch in dei­nem Aus­bil­dungs­be­trieb nach, ob die­ser dir die not­wen­di­ge Tech­nik zur Ver­fü­gung stel­len kann (Com­pu­ter, On­li­ne-Tools, E-Lear­ning). Die ausgefallenen Stunden müssen nicht durch Ableistung der ausgefallenen Stunden nachgearbeitet werden. Je nachdem wie lange die Berufsschulen geschlossen bleiben, muss es pro Berufsschule einen Plan geben, wie ausgefallener Unterricht nachgeholt werden kann.
Nach jetzigen Gesichtspunkten darf Auszubildenden gegenüber keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Erst, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Jedoch haben sie weiterhin Anspruch auf eine volle Ausbildungsvergütung (gemäß des § 19 (1) Nr. 2 BBiG) für mindestens sechs Wochen. Folgende Möglichkeiten seitens des Ausbildungsbetriebs sind hierbei anwendbar: Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte, Versetzung in eine andere Abteilung, Rückversetzung in die Lehrwerkstatt, Theoretische Vermittlung von Lerninhalten (zum Beispiel schriftliche Aufgabenstellungen, Lektüre, digitale Lernmedien), aufgrund der besonderen Situation kann für einen beschränkten Zeitraum auch ein alternativer Ausbildungsort (etwa Home-Office) sinnvoll sein.
Ich habe demnächst meine Prüfung oder meine Prüfung fällt aus. Was passiert nun?
Die In­dus­trie- und Han­dels­kam­mern (IHK) so­wie die Hand­werks­kam­mern (HK) tei­len der­zeit mit, dass Prü­fungs­ter­mi­ne für Ab­schluss­prü­fun­gen bis zum 24. April 2020 ab­ge­sagt wer­den. Die Prü­fun­gen wer­den zu ei­nem spä­te­ren Zeit­punkt nach­ge­holt. Wann die Prü­fun­gen nach­ge­holt wer­den kön­nen, ist der­zeit noch of­fen. Bit­te in­for­mie­re dich bei dei­ner zu­stän­di­gen Kam­mer nach der ak­tu­el­len Prü­fungs­si­tua­ti­on und wie du dich ver­hal­ten sollst. Zwi­schen­prü­fun­gen wur­den von den IH­Ken mitt­ler­wei­le er­satz­los ge­stri­chen und gelten als bestanden (somit ist die Zulassung zur Abschlussprüfung sichergestellt). Die Aus­bil­dung ist ein be­fris­te­tes Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis. Dein Aus­bil­dungs­ver­trag läuft bis zum Ab­lauf der im Aus­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Aus­bil­dungs­zeit (oder dem Be­ste­hen der Prü­fung) wei­ter. In die­ser Zeit muss dir dein Aus­bil­dungs­be­trieb die Ver­gü­tung wei­ter­zah­len und dich auch wei­ter aus­bil­den. Droht dein Aus­bil­dungs­ver­trag aus­zu­lau­fen und du konn­test noch kei­ne Prü­fung ma­chen, kannst du den Aus­bil­dungs­ver­trag per An­trag bis zur nächst­mög­li­chen Wie­der­ho­lungs­prü­fung, höchs­tens um ein Jahr, ver­län­gern. Du musst die Ver­län­ge­rung bei dei­nem Aus­bil­dungs­be­trieb schrift­lich be­an­tra­gen. Empfehlung: Die Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen sollen für diese Fälle zusammen mit dem Betriebsrat eine kollektive betriebliche Lösung erarbeiten.
Kann der Ausbildungsvertrag gekündigt werden, wenn beispielsweise alle Ausbilder in Kurzarbeit oder krank sind?
Ich wurde von meinem Betrieb nach Hause geschickt. Bekomme ich nun weiter Ausbildungsvergütung?
Wenn der Aus­bil­dungs­be­trieb dich nach Hau­se schickt, ver­zich­tet er auf dei­ne Aus­bil­dungs­leis­tung bzw. dei­ne Ar­beits­kraft. Ei­ne Be­rech­nung von Mi­nus­stun­den ist in die­sem Fall nicht rech­tens. Denn die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung muss wei­ter­ge­zahlt wer­den, wenn die Aus­bil­dung aus Grün­den, für die du nichts kannst, aus­fällt, ob­wohl du be­reit­ste­hen wür­dest (§19 BBiG). Aus­bil­dung kann auch un­ab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Aus­las­tung der Be­trie­be durch­ge­führt wer­den. Der Aus­bil­dungs­be­trieb hat nach § 14 BBiG ei­ne Pflicht, dich aus­zu­bil­den. Das heißt, dass der Aus­bil­dungs­be­trieb al­le Mit­tel aus­schöp­fen muss, um dei­ne Aus­bil­dung auch wei­ter­hin zu ge­währ­leis­ten. Spre­che mit dei­nem/­dei­ner Aus­bil­der*in, wie du trotz der Si­tua­ti­on für die Aus­bil­dung ler­nen kannst.
Als Corona-Präventions-Maßnahme werden für viele Azubis Betriebsferien verhängt und sie müssen dafür ihren Urlaub einbringen. Ist dies grundsätzlich möglich und wenn ja, wie lange maximal?
Der § 7 Bundesurlaubsgesetz regelt: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange […] entgegenstehen.“ Eine konkrete Höchstanzahl an Arbeitstagen ist für Betriebsferien nicht gesetzlich festgelegt. Eines geht aus verschiedenen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts aber klar hervor: Der Zwangsurlaub darf nicht den ganzen Jahresurlaub umfassen – der Arbeitnehmer muss Urlaubstage zur freien Verfügung übrigbehalten. Nur wie viele genau? Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1981 drei Fünftel des Jahresurlaubs als „angemessen“ bezeichnet (1 ABR 79/79). Die Gerichte entscheiden in dieser Frage aber nicht einheitlich als Faustformel gilt ein Zeitraum von zwei Wochen.
Was für Auswirkungen kann es für Azubis haben, wenn der ÖPNV eingestellt wird und es ihnen deswegen nicht möglich ist, in den Betrieb zu gelangen?
Die Auszubildenden haben wie alle Beschäftigten das Wegerisiko zu tragen. Ein allgemeiner Verhinderungsgrund, der durch höhere Gewalt (zum Beispiel Unwetter, Verkehrsstau, Streik) hervorgerufen worden ist, reicht somit nicht für eine Eintrittspflicht des Arbeitgebers aus. Der Auszubildende hat also hier in eigener Verantwortung dafür zu sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit kommt. Dies bedeutet, dass er ernsthafte und geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen hat, sich so rechtzeitig auf den Weg zu machen, dass er zur vorgesehenen Zeit mit der Arbeit beginnen kann.
Ist Home-Office für Auszubildende möglich? Wie ist dies bei minderjährigen Auszubildenden?
Ausbildung ist nicht Arbeitsvertrag. Den Arbeitgeber trifft eine Fürsorgepflicht als Nebenpflicht des Ausbildungsvertrags. Darüber hinaus kann Ausbildung nur dann stattfinden, wenn am Ausbildungsplatz ein Ausbilder oder Ausbilderin anwesend ist. Laut § 14 Abs. 1 Nr. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) muss der Ausbildende selbst ausbilden oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit beauftragen. Der Ausbilder oder die Person, die mit der Ausbildung beauftragt ist, muss dem Azubi Fragen beantworten und ihn in Arbeitsvorgänge einweisen. Er oder sie muss seine Arbeitsergebnisse kontrollieren und dafür sorgen, dass der Azubi alle wichtigen Ausbildungsinhalte erlernt. Daraus ergibt sich, dass er eigentlich immer anwesend sein muss. Aufgrund der besonderen Situation kann es jedoch für einen beschränkten Zeitraum sinnvoll sein, mobiles Arbeiten von zu Hause für Auszubildende zu ermöglichen. Hierbei ist jedoch genau darauf zu achten, dass Aufgaben davor an den Auszubildenden gestellt werden und die Ausbildung im mobilen Arbeiten sinnvoll gestaltet wird. Bitte bindet hierzu unbedingt euren Betriebsrat und eure Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen mit ein, damit hierfür kollektive Regelungen getroffen werden und euch dadurch kein Nachteil in der Ausbildung entsteht.