Source: https://www.buzer.de/gesetz/12506/a205259.htm
Timestamp: 2019-12-12 21:52:40
Document Index: 102733923

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 161']

Artikel 1 BPolViFaG Änderung des Bundespolizeigesetzes Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen
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Artikel 1 - Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik (BPolViFaG k.a.Abk.)
G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1066 (Nr. 26); Geltung ab 16.05.2017
Artikel 1 Änderung des Bundespolizeigesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Mai 2017 BPolG § 27a (neu), § 27b (neu), § 27c (neu), § 30
Das Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 27 die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 27c Gesprächsaufzeichnung".
Nach § 27 werden die folgenden §§ 27a bis 27c eingefügt:
(2) Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. Auf Maßnahmen nach Absatz 1 ist in geeigneter Form hinzuweisen; bei Gefahr im Verzug kann der Hinweis unterbleiben.
(3) Die Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte dürfen im Bereitschaftsbetrieb in ihrem Zwischenspeicher kurzzeitig Daten erfassen. Diese Daten sind automatisch nach höchstens 30 Sekunden spurenlos zu löschen, es sei denn, es erfolgt eine Aufnahme nach Absatz 1. In diesem Fall dürfen die nach Satz 1 erfassten Daten bis zu einer Dauer von 30 Sekunden vor dem Beginn der Aufzeichnung nach Absatz 1 gespeichert werden.
(4) Werden nach Absatz 1 personenbezogene Daten aufgezeichnet, sind die Bild- und Tonaufzeichnungen 30 Tage aufzubewahren. Im Anschluss sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden
Aufzeichnungen, die aus den in Satz 2 Nummer 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie werden inzwischen für Zwecke des Satzes 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 3 benötigt.
(3) Im Trefferfall ist unverzüglich die Übereinstimmung zwischen den erfassten Daten und den Daten aus dem Fahndungsbestand zu überprüfen. Die übereinstimmenden Daten können verarbeitet und zusammen mit den gewonnenen Erkenntnissen an die ausschreibende Stelle übermittelt werden.
(2) Die Aufzeichnungen sind sofort und spurenlos zu löschen, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, spätestens jedoch nach 30 Tagen, es sei denn, sie werden im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten oder zur Gefahrenabwehr weiter benötigt."
In § 30 Absatz 5 wird nach den Wörtern „zum Zwecke der" das Wort „Einreiseverweigerung," eingefügt.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BPolViFaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolViFaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 4 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1066 ) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 161 Absatz 2 und 3" ...
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