Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.2017&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20243/16
Timestamp: 2020-07-14 01:34:39
Document Index: 118689712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 546', '§ 573', '§ 573', '§ 564', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 573', '§ 17', '§ 573', '§ 561', '§ 573', '§ 573', '§ 562', '§ 563', '§ 563', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,36156
BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 (https://dejure.org/2017,36156)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 (https://dejure.org/2017,36156)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - VIII ZR 243/16 (https://dejure.org/2017,36156)
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ZPO § 573 Abs. 2 Nr. 3
§ 546 Abs. 1, § ... 985 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 564 Abs. 1 ZPO, Art. 14 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, §§ 17 ff. AktG, § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 561 ZPO, § 573 Abs. 1 BGB, § 573 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils
Erfordernis einer konkreten Darlegung eines "erheblichen Nachteils" des Vermieters bei der Verwertungskündigung; Hinderung des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses; Erheblicher Nachteil ...
Strenge Anforderungen an Verwertungskündigung, erheblicher Nachteil bei der Verwertungskündigung
Nachweis des beim Vermieter zur Begründung einer Verwertungskündigung selbst (nicht bei verbundenem Dritten) entstehenden erheblichen Nachteils
Keine Verwertungskündigung bei Nachteilen durch Fortsetzung des Mietverhältnisses nur für mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundene "Schwestergesellschaft"
zeit.de (Pressemeldung, 27.09.2017)
Verwertungskündigung - und der erforderliche erhebliche Nachteil
BGH schützt Mieter vor Verwertungskündigung: Nicht um jeden Preis
Mietrecht - Prüfung von Verwertungskündigungen
Zur Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) angemahnt
Modehaus statt Mieterfamilie? - Räumungsklage zu Gunsten eines benachbarten Modehauses scheitert vorerst beim Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertungskündigung
Anforderungen an Verwertungskündigung konkretisiert
Wohungskündigung/Wohungsverwertung wegen Gebäudeabriss - Mieter sollten sich wehren!
Verwertungskündigung verlangt erhebliche Nachteile
Vermieter darf für bessere Rendite Mietvertrag kündigen - Anforderungen an "erhebliche Nachteile" bei Verwertungskündigung
Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB)
Vermieter kündigt Wohnung aus wirtschaftlichen Gründen
Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Vermieter selbst muss erhebliche Nachteile bei Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung erleiden (IMR 2017, 475)
AG St. Blasien, 06.04.2016 - 1 C 2/16
LG Waldshut-Tiengen, 13.10.2016 - 2 S 7/16
NJW-RR 2018, 12
ZIP 2017, 79
ZIP 2018, 586
MDR 2018, 82
NZM 2017, 756
ZMR 2018, 205
Allerdings kann das Bestandsinteresse des Mieters hinter dem Verwertungsinteresse des Vermieters nur dann zurücktreten, wenn dieses tatsächlich umgesetzt werden soll und es sich nicht lediglich um eine sog. Vorratskündigung handelt, bei der die Absicht zur Ausführung einer konkreten Planung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs noch nicht hinreichend verfestigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756, juris Tz. 18;… Urt. v. 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368, juris Tz. 22; Kammer, Beschl. v. 13. Februar 2014 - 67 S 475/13, WuM 2014, 288, juris Tz. 2).
Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und damit des grundsätzlichen Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen (vgl. (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756, juris Tz. 21;… Kammer, Urt. v. 25. September 2014 - 67 S 207/14, NJW-RR 2015, 334, juris Tz. 8 ff.).
LG Berlin, 29.01.2019 - 67 S 9/18
Kündigungsgrund entfällt vor Ablauf der Kündigungsfrist: Keine Räumung wegen …
Ein solcher ist - in Abgrenzung zu einer gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB unzureichenden Kündigung auf Vorrat - nur zu bejahen, wenn ein konkretes Interesse des Vermieters an der alsbaldigen Eigennutzung der Mietsache vorliegt und dieses in einem absehbaren und zeitlich engen Zusammenhang mit der kündigungsbedingten Beendigung des Mietverhältnisses steht (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2017 - VIII ZR 243/16, NZM 2017, 756;… Kammer, Urt. v. 20. September 2018 - 67 S 16/18, ZMR 2019, 21).
Verwertungskündigung - Wunsch nach einer mieterfreien Veräußerung
Zum Begriff des "erheblichen Nachteils" wird ergänzend verwiesen auf Beyer, Anwaltszertifikate online Mietrecht 1/2018 Entscheidungsanmerkung zu BGH Urteil vom 27.9.2017 VIII ZR 243/16.
In diesem Fall ist die Kündigung unwirksam und vertragswidrig (BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az. VIII ZR 243/16, NJW 2015, 3368).
Auch im Rahmen dieses Kündigungstatbestandes ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob lediglich das - nicht ausreichende - noch unbestimmte Interesse einer möglichen späteren Verwertung besteht oder ob sich der Verwertungswunsch bereits soweit verdichtet hat, dass ein konkretes Interesse an der alsbaldigen Umsetzung der im Kündigungsschreiben dargelegten Pläne angenommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2017 - VIII ZR 243/16, WuM 2017, 656).