Source: http://shop.hinrichs-hoftechnik.de/index.php?s=67
Timestamp: 2020-01-20 18:29:37
Document Index: 241267335

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 434', '§ 474']

Hinrich Hoftechnik GmbH
Telefon: 049 (0)4461/2816
Telefax: 049 (04461/6991
Hinrichs.hoftechnik.@ewetel.net
www.hinrichs-hoftechnik.de
Geschäftsführer: Rolf Hinrichs und Bernd Hinrichs
Amtsgericht Oldenburg HRB 131157
Steuer-Nr.: 70/200/24921
UST-ID: DE 1620 45841
im Folgenden als Anbieter bezeichnet
§ 1 Geltungsbereich, Vorbemerkung
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB’s genannt) haben Geltung für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden über den Online-Shop des Anbieters unter den Domainnamen: www.hinrichs-hoftechnik.de sowie über anderen Werbeangeboten geschlossenen Verträge.
Mit der Abgabe der Angebotserklärung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der nachstehenden AGB’s ausdrücklich einverstanden.
Von den nachstehenden AGBs abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand, selbst wenn diese nicht durch den Anbieter ausdrücklich widersprochen worden sind.
Zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffen worden. Es wurden keine mündlichen Zusagen abgegeben.
Änderungen der nachstehenden AGBs bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Die nachstehenden AGBs sind Vertragsbestandteil sowohl mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, als auch mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
1. Bei Vertragsschluss per Internet:
Die im Internet-Shop präsentierten Warenangebote stellen keine Vertragsangebote im Rechtssinne dar. Sie sind freibleibend. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ wird durch den Kunden die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt. Dieser Vorgang ist unverbindlich. Er stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.
Der Inhalt der Bestellung wird vor Abgabe eines Vertragsangebotes auf eine Übersichtsseite zusammengefasst. Diese Übersichtsseite enthält alle Kundendaten und alle Bestelldaten. Diese Daten können vom Kunden eingesehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigt werden.
Durch das Anklicken des Buttons „Bestellen“ wird durch den Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben.
Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und an den Anbieter übermittelt werden, wenn der Kunde den Button „AGB akzeptieren“ anklickt und dadurch die AGBs in ihrem Gesamtinhalt akzeptiert.
Das Akzeptieren der AGBs wird in den Antrag aufgenommen.
Nach Abgabe des Angebotes wird durch den Anbieter unverzüglich eine automatische Bestell-/Empfangsbestätigung zugesandt.
Die Empfangsbestätigung bestätigt nicht nur den Eingang der Bestellung, vielmehr werden auch alle Einzelheiten des Bestellvorganges aufgeführt (diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Vertragsannahme dar, vielmehr wird lediglich der Eingang der Bestellung beim Anbieter dokumentiert).
Der Kaufvertrag kommt durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung durch den Anbieter oder durch direkte Warenlieferung an den Kunden zustande.
Der Kunde kann die AGBs jederzeit durch das Anklicken des entsprechenden Buttons auf der Bestellliste einsehen. Es besteht auch die Möglichkeit, die AGBs durch Anklicken auszudrucken.
Der Kunde kann darüber hinaus auf der Startseite des Online-Shops durch Anklicken des entsprechenden Buttons die AGBs einsehen.
2. Vertragsschluss direkt
Bei Bestellungen die aufgrund gedruckter Werbeangebote oder direkt im Laden des Anbieters stattfinden, gibt der Kunde ein Vertragsangebot durch Abgabe der Bestellung per Telefon oder durch Übersendung einer e-Mail, eines Faxes oder eines Briefes bzw. bei direkter Anwesenheit durch mündliche Erklärung an den Anbieter ab.
Der Vertrag kommt in diesem Falle mit Zugang der Auftragsbestätigung an den Kunden, persönlichen Erklärung des Anbieters im Shop zustande.
Die Eigenschaften des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes ergeben sich aus den Herstellerangaben, den jeweiligen Bedienungsanleitungen, des Lieferungs- bzw. Leistungsgegenstands. Abweichungen von den Eigenschaften dieser Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
Soweit die Angebote des Anbieters Lieferzeitangaben enthalten, stehe diese unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch den Hersteller bzw. Vorliefranten. Der Anbieter verpflichtet sich, bei Lieferengpässen eine unverzügliche Information des Kunden vorzunehmen. Min. Lieferdauer: 5 Tage. Max. Lieferdauer: 7 Tage.
Der Anbieter ist verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Liefergegenstand aufgrund einer Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten dauerhaft nicht geliefert werden kann. Der Anbieter wird in diesem Falle den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten.
Soweit zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihn ausgewählten Waren vorübergehend nicht verfügbar sind, wird der Anbieter dies dem Kunden in der Bestellannahme mitteilen und den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt mitteilen.
Dem Kunden wird in diesem Falle ein Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist dann eingeräumt, wenn der Kunde dem Anbieter schriftlich eine angemessene Nachfrist von 14 Tagen eingeräumt hat, nachdem der mitgeteilte Lieferzeitpunkt verstrichen ist.
Soweit zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden eine Verfügbarkeit der bestellten Ware dauerhaft nicht gegeben ist, wird dies seitens des Anbieters dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall wird eine Annahmeerklärung durch den Anbieter nicht erklärt.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf des vereinbarten Fristablaufes der zu liefernde Gegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandtbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist. Diese Regelung gilt lediglich für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuches an den Kunden scheitert. In diesem Falle sind Schadensersatzansprüche des Anbieters gegenüber dem Kunden gegeben.
Die Auslieferung der Ware erfolgt lediglich innerhalb des Landkreises Friesland durch direkte Auslieferung. Eine Auslieferung erfolgt nur, wenn der Mindestbestellwert der Ware 100,00 € beträgt. In der Bundesrepublik Deutschland erfolge ansonsten die Auslieferung versandkostenfrei. Lieferkosten im Ausland auf Anfrage.
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
Sollte die Zahlung nicht fristgerecht erfolgen, werden die Forderungen gegebenenfalls an ein Inkassounternehmen weiterveräußert.
Der Kunde ist in diesem Falle zum Ausgleich des Verzugsschadens verpflichtet.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, per Pay-Pal oder per Nachnahme.
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland. Versand, Transport und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
Bei schriftlicher und telefonischer Bestellung werden die auf den Werbezetteln veröffentlichen Preis zugrunde gelegt.
Für die Bestellungen über den Internetshop gelten die dort veröffentlichen tagesaktuellen Shop-Preise.
Insoweit sind Preisänderungen vorbehalten.
In dem in Internetshop angegebenen Artikelpreisen sind weder die Verpackungs- noch die Versandkosten enthalten.
von100,00 € für die Bundesrepublik Deutschland 5,90 €
für Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Versandkosten auf Anfrage,
für Warenbestellungen über einen Bestellwert von mehr als 100,00 € werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine Versandkosten berechnet. Außer die Ware fällt unter Punkt 3.
Für den Versand per Nachnahme werden Kosten in Höhe von 5,00 € berechnet.
Für die Lieferung von Reinigungsmitteln gilt folgende Sonderregelung:
Reinigungsmittel werden innerhalb des Gebietes des Landkreises Friesland direkt ausgeliefert.
Sie sind auch direkt im Lagerverkauf durch Übergabe erhältlich. Ein Versand von Reinigungsmitteln erfolgt nicht.
Soweit besonders sperrige Artikel versandt werden sollen, wird bei der Bestellung im Online-Shop auf die für die Versendung insoweit anfallenden weiteren Kosten direkt hingewiesen.
Diese Kosten werden vom Kunden getragen.
Nach Übergabe des Pakets durch den Anbieter an den Zustellservice ist der Gefahrenübergang gegeben.
Dem Anbieter ist es gestattet, die Lieferung der Ware in Teillieferungen vorzunehmen.
§ 7 Bedingungen für die Zahlung
Die Zahlung kann per Vorkasse, per Pay-Pal oder per Nachnahme erfolgen.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als diese Rechte aus dem Vertragsverhältnis beruhen, für das das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird.
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen darf nur erfolgen, soweit diese entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Im Fall eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Dem Kunden bleibt das Recht unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe eingetreten ist.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff, §§ 474 ff BGB.
Der Anbieter darf bei berechtigter Mängelrüge nach seiner Wahl Ersatz liefern oder nachbessern.
Der Anbieter ist in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Ereignisse für die Dauer der Auswirkungen dieser Ereignisse von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung befreit.
Den Kunden wird Garantie nur in dem Umfange eingeräumt, in dem sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung dem Kunden schriftlich gewährt wurde. Die Garantie bezieht sich ausdrücklich auf weitergehende Ansprüche auf Nachbesserung, nicht jedoch auf weitergehende Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Der Ablauf der Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Durch Nachbesserung wird die Garantiefrist nicht unterbrochen oder gehemmt.
Alle gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben von der Garantie unberührt. Die Garantie erstreckt sich nicht auf einen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf die Zurverfügungstellung von Ersatzgeräten während der Reparaturzeit.
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfen ruhen.
Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
Schadensersatzansprüche in Folge unvollständiger, verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung bestehen nicht, wenn diese durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, verursacht worden sind.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht auf Fälle, in denen der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, sowie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Lieferung zu prüfen und offensichtliche Schäden sofort schriftlich dem Fahrer der Spedition mitzuteilen oder auf den Frachtpapieren zu erfassen, soweit die Lieferung per Spedition erfolgt.
Festgestellte Schäden sollen dem Anbieter schnellstmöglich mitgeteilt werden.
Die Anmeldung der Schäden kann erfolgen unter der e-Mail-Adresse bestellung@hinrichs-hoftechnik.de oder unter der Telefonnummer 04461/2816.
Die unverzügliche Mitteilung von Reklamationen dient der möglichst schnellen Umsetzung der bestehenden Gewährleistungsrechte.
Auswirkungen auf die bestehenden Gewährleistungsrechte selbst hat dies jedoch nicht.
Über dieses Widerrufsrecht wird der Anbieter in der Empfangsbestätigung ausdrücklich belehrt.
Die Einzelheiten über die Widerrufsbelehrung ergeben sich aus der durch einen Button abzurufenden Widerrufsbelehrung.
Die Widerrufsbelehrung kann abgespeichert oder gedruckt werden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die Vertragsparteien verpflichtet, die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (Zinsen oder ähnliches) herauszugeben.
Soweit die empfangene Leistung nur teilweise oder im verschlechterten Zustand zurückgewährt wird, behält sich der Anbieter vor, Ansprüche auf Wertersatz geltend zu machen. Dies gilt nicht, falls die Verschlechterung der Sache auf Umständen beruht, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.
Die Rückgewähr der empfangenen Leistungen im Falle eines Widerrufs erfolgt durch kostenfreie Rücksendung an den Anbieter.
Nicht versandfähige Sachen werden durch den Anbieter abgeholt. Bei einem Bestellwert der Ware unter 40,00 € und bei Mangelfreiheit der bestellten Ware wird eine Kostenpauschale in Höhe der üblichen Postgebühren berechnet.
Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Widerrufserklärung erstattet.
Durch den Anbieter werden im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden erfasst und gespeichert. Der Anbieter verpflichtet sich, die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) einzuhalten. Der Anbieter wird die privaten Daten des Kunden nur insoweit erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
Der Anbieter wird Daten des Kunden nicht für Werbung und Markt- und Meinungsforschungszwecke nutzen.
Für den Kunden besteht die Möglichkeit, über ihn gespeicherte Daten unter dem Button „mein Konto“ abzurufen. Der Kunde erklärt sich mit der Bestellung von Ware damit einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Verwendung eines Newsletters verwandt werden. Der Newsletter kann jederzeit über die Abmeldefunktion im Newsletter abbestellt werden.
Das Abbestellen des Newsletters führt nicht zu einer vollständigen Löschung der e-Mail-Adresse aus dem Datenbestand. Vielmehr wird die e-Mail-Adresse zum Abdressabgleich in eine sogenannte Blacklist verschoben. Die Blacklist wird geführt, um Neueintragungen zu verhindern.
Die Einzelheiten zur Speicherung der Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters in druck und speicherbarer Form abgerufen werden kann.
Darüber hinaus erhält der Kunde auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten.
Als Gerichtsstand wird vereinbart, die Zuständigkeit des Amtsgerichts Jever bzw. des Landgerichts Oldenburg.
Der Anbieter ist auch berechtigt, am Wohnort des Kunden zu klagen.
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bezüglich des Gerichtsstandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Abschluss des Vertrages unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten ebenfalls für den Fall, dass der Vertrag lückenhaft geregelt ist.