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Timestamp: 2016-10-20 19:52:43
Document Index: 30108477

Matched Legal Cases: ['Art. 933', 'BGE', 'BGE', 'Art. 933', 'Art. 934', 'BGE', 'Art. 933', 'BGE', 'Art. 933', 'Art. 714', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 933', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 934', 'Art. 714', 'Art. 3']

121 III 345
121 III 34569. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Oktober 1995 i.S. M. H. gegen E. S. und P. G. (Berufung)
Art. 933 et 934 CC; chose confi�e, perdue ou vol�e. Une chose transf�r�e sur la base d'une tromperie est une chose confi�e au sens de l'art. 933 CC, non une chose dont le possesseur se trouve dessaisi sans sa volont� selon l'art. 934 CC, si la tromperie affecte le seul rapport juridique de base et non le transfert de possession en tant que tel. Faits � partir de page 346
BGE 121 III 345 S. 346
A.- Im Mai 1992 bot M. H. ihren VW Golf GTI in einem Zeitungsinserat zum Verkauf an. Auf ihr Inserat hin meldete sich R. B., welcher der Kl�gerin mitteilte, er habe einen K�ufer f�r den Wagen. Am 12. Mai 1992 �bergab M. H. den VW Golf GTI R. B. zum Weiterverkauf an einen Dritten. Es wurde im wesentlichen vereinbart, dass R. B. den Wagen M. H. entweder binnen 48 Stunden zur�ckbringe oder ihr den Verkaufserl�s von Fr. 22'500.-- �bergebe.
Am 14. Mai 1992 verkaufte R. B. den Wagen zu einem Preis von Fr. 19'000.-- an den Occasionsh�ndler E. S. Der Erl�s wurde M. H. nie herausgegeben. Die in der Folge eingeschaltete Polizei beschlagnahmte am 21. Mai 1992 das Fahrzeug auf dem Gel�nde von E. S. Bereits am folgenden Tag wurde das Auto nach R�cksprache mit den zust�ndigen Untersuchungsrichtern wieder zur�ckgegeben. Am 23. Mai 1992 verkaufte E. S. den VW Golf GTI zum Preis von Fr. 20'500.-- an P. G.
R. B. wurde mit rechtskr�ftigem Urteil des Tribunal Criminel de la Gruy�re vom 16. November 1993 wegen gewerbsm�ssigen Betruges etc. zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren verurteilt.
B.- Mit Klage vom 23. Dezember 1992 vor dem Appellationshof des Kantons Bern verlangte M. H. einerseits von P. G. die Herausgabe des VW Golf GTI und anderseits von P. G. und E. S. unter Solidarhaft Schadenersatz in einer vom Gericht zu bestimmenden H�he. Im Verlauf des Verfahrens einigten sich die Parteien in einem Prozessvergleich darauf, dass der Wert des VW Golf GTI Fr. 19'000.-- betrage; P. G. verpflichtete sich, den Wagen M. H. zur freien Verf�gung zu �bergeben, w�hrend sich diese bereit erkl�rte, Fr. 19'000.-- auf ein Sparheft mit alleiniger Verf�gungsberechtigung des Instruktionsrichters einzuzahlen. Vor diesem Hintergrund �nderte M. H. ihr Rechtsbegehren und verlangte im wesentlichen, dass ihr die alleinige Verf�gung �ber das Sparheft mit dem Betrag von Fr. 19'000.-- zu verschaffen sei. Mit Urteil vom 30. M�rz 1995 wies der Appellationshof des Kantons Bern die Klage ab.
C.- Mit undatierter Berufung, die am 6. Juni 1995 beim Appellationshof des Kantons Bern eingegangen ist, beantragt M. H. dem Bundesgericht im BGE 121 III 345 S. 347wesentlichen, dass ihr das Sparheft mit einem Betrag von Fr. 19'000.-- zur alleinigen Verf�gung herauszugeben sei.
E. S. und P. G. beantragen die Abweisung der Berufung, w�hrend der Appellationshof des Kantons Bern auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet hat.
2. Der Appellationshof des Kantons Bern ist in seinem Urteil vom 30. M�rz 1995 davon ausgegangen, dass die Kl�gerin R. B. den VW Golf GTI im Hinblick auf einen Verkauf an einen Dritten anvertraut habe und dass in der Folge der Beklagte 1 von R. B. und anschliessend auch der Beklagte 2 vom Beklagten 1 den Wagen gutgl�ubig erworben habe. Diese Auffassung h�lt die Kl�gerin f�r bundesrechtswidrig.
a) Zun�chst macht die Kl�gerin geltend, dass sie den VW Golf GTI R. B. nicht anvertraut habe. Vielmehr sei ihr das Auto durch eine T�uschung wider ihren Willen abhandengekommen. Ob die unter dem Einfluss einer T�uschung �bergebene Sache als anvertraut im Sinn von Art. 933 ZGB oder als abhandengekommen im Sinn von Art. 934 Abs. 1 ZGB zu gelten hat, ist umstritten (vgl. BGE 121 IV 26 E. 2d; HINDERLING, Der Besitz, Schweizerisches Privatrecht, Band V/1, Basel/Stuttgart 1977, S. 475 f. m.w.H.; STARK, Berner Kommentar, N. 29 f. zu Art. 933 ZGB m.w.H.). Dieses Problem stellt sich freilich dann nicht, wenn die T�uschung nicht die Besitz�bertragung als solche, sondern das zugrundeliegende Rechtsverh�ltnis betrifft. Die Frage, ob eine Sache als anvertraut oder abhandengekommen zu qualifizieren ist, ist unabh�ngig vom zugrundeliegenden Rechtsgesch�ft zu beantworten. Im Unterschied zum Eigentumserwerb, der nach dem Kausalit�tsprinzip ein g�ltiges Grundgesch�ft voraussetzt (BGE 55 II 302 E. 2), ist der �bergang des Besitzes ein tats�chlicher Vorgang, der nach einhelliger Auffassung nicht von der G�ltigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgesch�ftes abh�ngt (HINDERLING, a.a.O., S. 429 f.; LIVER, Das Eigentum, Schweizerisches Privatrecht, Band V/1, Basel/Stuttgart 1977, S. 325 f.; STARK, Berner Kommentar, N. 32 zu Art. 933 ZGB; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, Z�rcher Kommentar, N. 64 zu Art. 714 ZGB). Da die Unverbindlichkeit des Grundgesch�ftes keinen Einfluss auf die Besitz�bertragung als Realakt hat, erweist sich ein Willensmangel in bezug auf dieses Rechtsgesch�ft auch als unerheblich daf�r, ob eine Sache mit dem BGE 121 III 345 S. 348Willen des Erstbesitzers dem neuen Besitzer anvertraut wurde oder ihm ohne seinen Willen abhandengekommen ist.
Im vorliegenden Fall kann in bezug auf die Besitz�bertragung als solche keine Rede sein von einer T�uschung der Kl�gerin durch R. B. Die Vorinstanz hat verbindlich festgehalten (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Kl�gerin R. B. den Besitz am VW Golf GTI im Hinblick auf einen Verkauf an einen Dritten verschaffen wollte. Die Kl�gerin wurde nicht �ber die Besitz�bertragung als solche, sondern nur in bezug auf das zugrundeliegende Rechtsgesch�ft irregef�hrt, indem sie von R. B. dar�ber get�uscht worden war, dass er zum vornherein nicht bereit war, den Verkaufserl�s zur�ckzuerstatten. Da die Kl�gerin den VW Golf GTI R. B. zum Weiterverkauf �bergeben wollte und somit nicht in bezug auf die Besitz�bertragung als solche, sondern nur hinsichtlich des zugrundeliegenden Rechtsgesch�ftes get�uscht worden war, hat die Vorinstanz den Wagen zutreffend als anvertraute Sache im Sinn von Art. 933 ZGB qualifiziert.
b) Weiter wirft die Kl�gerin der Vorinstanz vor, zu Unrecht die Gutgl�ubigkeit der Beklagten beim Erwerb des VW Golf GTI bejaht zu haben. Vielmehr sei sowohl der Beklagte 1 beim Erwerb des Wagens von R. B. als auch der Beklagte 2 beim Kauf vom Beklagten 1 b�sgl�ubig bzw. unvorsichtig im Sinn von Art. 3 Abs. 2 ZGB gewesen. Wer von einem Occasionsh�ndler ein Fahrzeug erwerbe, ohne sich den Originalfahrzeugausweis �bergeben zu lassen, handle nicht gutgl�ubig. Die Gutgl�ubigkeit der Beklagten sei auch zu verneinen, weil sie das Auto ohne Nummernschilder �bernommen h�tten. Der Beklagte 2 sei schliesslich auch deshalb nicht gutgl�ubig gewesen, weil er vor Ort gewesen sei, als die Polizei dem Beklagten 1 den beschlagnahmten Wagen zur�ckgebracht habe.
Der Erwerber einer Sache gilt grunds�tzlich als gutgl�ubig (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Der Gutglaubensschutz versagt indessen, wenn die Unkenntnis des gutgl�ubigen Erwerbers vom Rechtsmangel darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er beim Erwerb der Sache jene Aufmerksamkeit vermissen liess, die von ihm nach den Umst�nden verlangt werden durfte (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Die Unaufmerksamkeit zieht somit die gleichen Rechtsfolgen nach sich wie die B�sgl�ubigkeit (BGE 113 II 397 E. 2a).
Im vorliegenden Fall kann den Beklagten weder B�sgl�ubigkeit noch Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden. An die Feststellung der Vorinstanz, es entspreche einer branchen�blichen Usanz, dass Autos von Occasionsh�ndlern ohne die �bergabe des Originalfahrzeugausweises gehandelt werden, ist das BGE 121 III 345 S. 349Bundesgericht gebunden (BGE 113 II 25 E. 1a). Vor diesem Hintergrund musste der Beklagte 1 aufgrund der Tatsache, dass kein Fahrzeugausweis im Original vorgelegt wurde, keinen Verdacht sch�pfen, zumal er bereits verschiedentlich ohne Probleme Autos von R. B. gekauft hatte und der Kaufpreis im Rahmen des unter Occasionsh�ndlern gebr�uchlichen Eurotax-Tarifes lag. Aus den gleichen Gr�nden ist auch die Gutgl�ubigkeit des Beklagten 2 beim Kauf des Autos vom Beklagten 1 zu bejahen. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass er auf dem Verkaufsgel�nde des Beklagten 1 war, als die Polizei das tags zuvor beschlagnahmte Auto zur�ckbrachte. Im Gegenteil durfte der Beklagte 2 in der Meinung best�rkt sein, dass die polizeiliche Beschlagnahmung zu Unrecht erfolgte bzw. deren Grund nachtr�glich weggefallen war und der Beklagte 1 zur Ver�usserung berechtigt sei. Was die Kl�gerin im �brigen gegen die Gutgl�ubigkeit der Beklagten vorbringt, erweist sich als unbehelflich. Soweit sie geltend macht, dass die Gutgl�ubigkeit des Erwerbers von der (notariellen) Beurkundung der Verf�gungsberechtigung des Occasionsh�ndlers abh�nge, verkennt sie, dass die rechtliche Frage der Verf�gungsberechtigung nicht notariell beurkundet werden kann. Die Kl�gerin geht auch fehl in der Annahme, die Beklagten seien nicht gutgl�ubig gewesen, weil der Wagen ohne Nummernschilder �bergeben worden sei. Da die Autos im Occasionshandel oft nicht eingel�st oder mit einer U-Nummer versehen sind, ist das Fehlen eines Nummernschildes nicht geeignet, die Gutgl�ubigkeit der Beklagten in die Verf�gungsberechtigung ihrer Vertragspartner zu beseitigen.
Aus diesen Gr�nden kann der Auffassung der Kl�gerin, die Beklagten h�tten unaufmerksam im Sinn von Art. 3 Abs. 2 ZGB oder gar b�sgl�ubig gehandelt, nicht gefolgt werden. Vielmehr ist der gute Glaube der Beklagten im Sinn von Art. 933 ZGB zu bejahen.
c) Der Appellationshof des Kantons Bern ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass es sich beim VW Golf GTI um eine anvertraute Sache handelt und dass die Beklagten bei ihrem Erwerb gutgl�ubig waren. Die Berufung ist daher abzuweisen.
121 IV 26,
art. 933 CC,
Art. 933 et 934 CC,
Art. 934 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 714 ZGB,
Art. 3 Abs. 1 ZGB