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Timestamp: 2020-08-15 08:53:08
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BGH mahnt bei Eigenbedarfskündigungen zu größerer Sorgfalt
Mietrecht | 31.01.2020
BGH mahnt bei Eigen­bedarfs­kündigungen zu größerer Sorgfalt
Ob hohes Alter des Mieters, lange Wohndauer oder viele minder­jährige Kinder - nicht alles stellt eine unzumutbare Härte für Mieter dar
(Bundesgerichtshof , Urteil vom 11.122019, Az. VIII ZR 144/19)
Der Bundes­gerichts­hof mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieter­kündigungen wegen Eigen­bedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssen genau angeschaut werden, wie aus einem veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sach­verhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die Interessen des Mieters überwiegen (Az. VIII ZR 144/19).
Ein Streit aus dem Frankfurter Umland muss nun noch einmal verhandelt werden. Dort soll eine Familie mit fünf teils noch minderjährigen Kindern aus ihrer Mietwohnung ausziehen.
Streit um Eigenbedarfskündigung
Das Mehr­familien­haus wurde 2016 verkauft. Die neuen Eigentümer wollen selbst in die Vier-Zimmer-Wohnung im ersten Stock ziehen und sie mit einer weiteren Wohnung im Dach­geschoss verbinden. Auch zu dieser Familie gehören drei Kinder. Außerdem soll die Großmutter mit ins Haus ziehen.
LG: Mietverhältnis muss wegen Härtefalls auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden
Das Frankfurter Landgericht hatte in der Kündigung eine unzumutbare Härte gesehen und entschieden, dass die Mieter auf unbestimmte Zeit bleiben dürfen. Die Mieter hatten vorgebracht, dass sie wegen der vielen Kinder und ihrer ausländischen Abstammung Probleme hätten, eine andere Wohnung zu finden. Das reicht dem Bundesgerichtshof nicht.
BGH fordert Prüfung alle Umstände des Einzelfalls
Das Landgericht hätte sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Familie genauer anschauen müssen, heißt es in dem Urteil. Außerdem hätten die Richter die neuen Eigentümer nicht auf Ferien­wohnungen im Erdgeschoss verweisen dürfen. Die beabsichtigte Lebens­planung des Vermieters sei grund­sätzlich zu respektieren.
Auch Alter und lange Mietdauer schützen nicht automatisch vor einer Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof fordert schon länger dazu auf, bei Eigen­bedarfs­kündigungen genauer hinzusehen. Im Mai 2019 hatten sie klargestellt, dass ein hohes Alter des Mieters oder eine lange Wohndauer nicht automatisch ein Hindernis­grund sind.
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[22.07.2020] Am 21.07.2020 fanden vor dem gleichen Senat, der bereits am 25.05.2020 ein richtungs­weisendes Urteil im VW-Skandal gesprochen hatte, zwei weitere Verhandlungen statt.
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