Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3824.php
Timestamp: 2018-07-16 18:36:47
Document Index: 236305898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 20']

BGH Beschluss vom 22.06.2010 - 4 StR 211/10 - Zur Berechnung der Alkoholkonzentration - BAK - zur Tatzeit und zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit
BGH v. 22.06.2010: Zur Berechnung der Alkoholkonzentration - BAK - zur Tatzeit und zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit
Der BGH (Beschluss vom 22.06.2010 - 4 StR 211/10) hat entschieden:
Siehe auch Relative Fahruntüchtigkeit und Stichwörter zum Thema Alkoho
1. Der Ausschluss erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) durch das Landgericht hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.
Da das Urteil jedoch keine Angaben zur Tatzeit enthält, ist dem Senat die Prüfung versagt, ob die vom Landgericht vorgenommene Rückrechnung den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung entspricht, wonach neben dem stündlichen Abbauwert auch ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 ‰ zu berücksichtigen ist (vgl. BGHSt 35, 308, 314; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 20 Rdn. 13 m. w. N.).
2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen. Angesichts des rechtsfehlerfrei festgestellten Tatgeschehens lässt sich ausschließen, dass der Angeklagte schuldunfähig gewesen sein könnte.