Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202003,%20897
Timestamp: 2017-11-19 14:02:52
Document Index: 187670609

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00 - dejure.org
Namensrechtlicher Schutz von Domainnamen bei Verwendung von Pseudonymen ("maxem.de")
Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name - Namensanmaßung durch Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name - Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name - Namensrechtlicher Schutz eines Pseudonyms - Namensrechtlicher Unterlassungsanspruch - Namensfunktion als individualisierende Unterscheidungskraft zur Kennzeichnung einer Person
Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name ("maxem.de")
Zur Frage, ob bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name eine Namensanmaßung liegt; zum namensrechtlichen Schutz eines Pseudonyms
Registrierung von fremdem Nachnamen als Domain unzulässig; maxem.de
"maxem.de"; Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines Domain-Namens
Internetrecht - Namensanmaßung bei Registrierung eines Domänen-Namens
Namensrechtlicher schutz des Pseudonyms
Verletzung des Namensrechts durch Nutzung des Namens als Alias für Domain
Maxem contra Maxem - Im Streit um eine Internet-Adresse setzt sich der Namensträger durch
Bürgerlicher Namensträger hat Vorrecht auf Domain
Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse; Maxem gegen Maxem
123recht.net (Kurzinformation, 30.6.2003)
Maxem.de: Bürgerlicher Name vor Aliasname // Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
Keine Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name ("maxem.de")
Unterlassungsanspruch bei unbefugter Benutzung namensrechtlich geschützter Bezeichnungen im Internet; Schutz von Domain-Namen
§ 12 BGB -
Namensanmaßung bei Verwendung eines fremden Namens als Domain-Name
Zusammenfassung von "Verletzung des Namensrechts durch Internet-Domain - maxem.de" von RA und StB Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: K&R 2003, 563 - 566.
Zusammenfassung von "Namensrechtlicher Schutz von Pseudonymen im Internet, zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 26.Juni 2003, I ZR 296/00" von Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: JR 2006, 94 - 98.
Zusammenfassung von "Registrierung eines fremden Namens als Domainname ist Namensanmaßung (maxem.de)" von RiOLG Dr. Helmut Hoffmann, original erschienen in: MMR 2003, 726 - 728.
BGH - vom 26.06.2003 - Az. I ZR 269/00
LG Köln, 23.02.2000 - 14 O 322/99
OLG Köln, 06.07.2000 - 18 U 34/00
BGHZ 155, 273
NJW 2003, 2978
ZIP 2004, 827 (Ls.)
GRUR 2003, 897
WM 2004, 32
MMR 2003, 726
K&R 2003, 563
ZUM 2003, 861
Der Gebrauch eines Namens ist unbefugt, wenn dem Verwender keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen (BGHZ 155, 273, 277 - maxem.de).
Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de).
Ungeachtet seines berechtigten, mit gleichnamigen Namensträgern geteilten Interesses, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen und am meisten verwendeten Top-Level-Domain ".de" im Internet aufzutreten, muss jeder Träger eines unterscheidungskräftigen Namens hinnehmen, dass ein anderer Träger dieses Namens ihm zuvorkommt und den Namen als Internet-Adresse für sich registrieren lässt (BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de).
Der Namensträger braucht nicht zu dulden, dass er seinen Namen nicht als Internetadresse nutzen kann, weil ein Nichtberechtigter ihm bei der Registrierung zuvorgekommen ist (vgl. BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de;… BGH, Urt. v. 19.2.2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 620 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
Dieser Gebrauch ist - was auch das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - unbefugt, da dem Beklagten keine eigenen Rechte an diesem Namen zustehen (vgl. dazu BGHZ 155, 273, 277 - maxem.de; BGH…, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Rn. 14 = WRP 2007, 76 - solingen.info).
Wird ein fremder Name als Internet-Adresse benutzt, liegen diese Voraussetzungen regelmäßig vor (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 - maxem.de).
Dagegen tritt durch die Verwendung des Domain-Namens "solingen.info" eine Zuordnungsverwirrung ein, die schutzwürdige Interessen der Klägerin auch dann verletzt, wenn die Fehlvorstellung des Verkehrs durch die sich öffnende Startseite sofort wieder beseitigt wird (vgl. BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de; vgl. auch öOGH MMR 2002, 301, 302 - bundesheer.at).
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (im Anschluß an BGHZ 149, 191, 199 - shell.de und BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de).
Aus dem Namensrecht des § 12 BGB kann dagegen in der Regel nur gegen den Inhaber eines registrierten Domainnamens vorgegangen werden, dem an diesem Namen selbst keine eigenen Rechte zustehen (vgl. BGHZ 155, 273, 275 - maxem.de).
Daher kann derjenige, dem an dieser Bezeichnung ein eigenes Namensrecht zusteht, im allgemeinen bereits gegen die Registrierung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten vorgehen (BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de).
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00 -.
Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof mit dem angegriffenen Urteil (BGHZ 155, 273 ff.) das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verurteilte den Beschwerdeführer unter Klageabweisung im Übrigen dazu, es zu unterlassen, den Domain-Namen "maxem.de" zu nutzen.
Die hierfür erforderliche Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namensträgers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert wird; denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de;… BGHZ 171, 104 Rn. 11 - grundke.de).
Dagegen steht der Domainname im Verhältnis zwischen Gleichnamigen demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de;… BGHZ 171, 104 Rn. 16 - grundke.de).
Zwar kann ein unbefugter Namensgebrauch schon dann zu bejahen sein, wenn ein Nichtberechtigter einen Domain-Namen registrieren läßt, um ihn als Internet-Adresse zu verwenden, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung nicht erst mit der Benutzung im Internet, sondern bereits mit der Registrierung einsetzt (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 296/00, GRUR 2003, 897, 898 = WRP 2003, 1215 - maxem.de [zur Veröffentlichung in BGHZ 155, 273 vorgesehen]).
Internet-Domains: Alles Müller // Domain-Inhaber kann sich nicht auf das …
AG Ludwigshafen, 23.05.2007 - 2h C 22/07
Name unterliegt Spitzname
Den Voraussetzungen eines Freigabeverlangens eines Namensträgers gegenüber dem …
LG Stuttgart, 18.01.2011 - 17 O 481/09
LG Köln, 27.07.2004 - 33 O 55/04
Name vor Kennzeichen?
LG Frankfurt/Main, 14.01.2005 - 12 O 113/04
LG Hamburg, 03.02.2005 - 302 O 148/04
Ohne Verkehrsgeltung kein Schutz von Alias-Namen gegenüber bürgerlichen Nachnamen