Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-1-08
Timestamp: 2019-07-16 21:23:35
Document Index: 260491427

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 141', '§ 161', '§ 60', '§ 162', '§ 83', '§ 30']

BVerwG, 10 C 1.08: Ermessen, Billigkeit, Erlass
Urteil des BVerwG vom 30.03.2009, 10 C 1.08
10 C 1.08
Ermessen, Billigkeit, Erlass
BVerwG 10 C 1.08 VGH 14 B 06.30315
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2007 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 26. April 2002 sind unwirksam.
1Nachdem Kläger und Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt
erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der
Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.
2Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens der Beklagten
aufzuerlegen, weil sie den Kläger durch Erlass eines Abhilfebescheids, in dem
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wurde, klaglos gestellt und sich damit aus eigenem Entschluss in die Rolle der Unterlegenen begeben hat. Der Senat sieht allerdings keine Veranlassung, der
Beklagten oder der Staatskasse aus Billigkeit auch die außergerichtlichen Kosten des als Rechtmittelführer aufgetretenen Beteiligten aufzuerlegen (§ 162
Abs. 3 VwGO).
3Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig Fricke