Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102_GemO_Zulaessigkeit_wirtschaftlicher_Unternehme-d144825,107.html
Timestamp: 2016-10-26 16:17:55
Document Index: 54429405

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 147', '§ 102', '§ 102', '§ 101', '§ 102']

§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen Suche
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 102a GemO, Selbstständige Kommunalanstalt§ 102b GemO, Organe der selbstständigen Kommunalanstalt§ 102c GemO, Umwandlung§ 102d GemO, Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten§ 103 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 103a GemO, Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter H...§ 104 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 105 GemO, Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform§ 106 GemO, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 106a GemO, Einrichtungen in Privatrechtsform§ 106b GemO, Vergabe von Aufträgen§ 107 GemO, Energie- und Wasserverträge§ 108 GemO, Vorlagepflicht§ 109 GemO, Prüfungseinrichtungen§ 110 GemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 111 GemO, Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und...§ 112 GemO, Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts§ 113 GemO, Prüfungsbehörden§ 114 GemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
§ 102 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Unternehmen und BeteiligungenTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1.der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,2.das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und3.bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. (4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht 1.Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,2.Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und3.Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen. Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften. (6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. (7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.
§ 101 GemO, Örtliche Stiftungen§ 102a GemO, Selbstständige Kommunalanstalt