Source: http://www.speedkit.org/speedkit/language/de/co-agb.php
Timestamp: 2017-12-16 03:17:31
Document Index: 114228146

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 38']

Chiptuning: Speedkit! | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Chiptuning: Speedkit! | Impressum und Kontakt |
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (''AGB'') gelten sowohl für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wie auch ins Ausland.
Alleiniger Vertragspartner ist die NewTechSolutionsGmbH, 73278 Schlierbach, nachfolgend ''Speedkit-Chiptuning'' genannt.
Sollten die nachfolgenden AGB über eine bestimmte Problematik keine abschließende Regelung festlegen, so ist nachrangig allein das deutsche Recht anwendbar. Dies gilt auch für Verträge / Lieferungen mit Auslandsbezug. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts finden - soweit möglich - keine Anwendung.
Ein Vertrag wird geschlossen, wenn der Kunde das Online-Bestellformular ausfüllt, dieses an Speedkit Chiptuning versendet und Speedkit Chiptuning dieses Angebot durch Versendung einer Auftragsbestätigung oder Annahmeerklärung annimmt. Fehlt es an einem dieser aufgezählten Schritte, so kommt ein Vertrag nur zustande, wenn sich Kunde und Speedkit hierüber ausdrücklich geeinigt haben. Die Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung kann auch durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen.
a) Es gelten ausschließlich die Zahlungsbedingungen, die auf der Homepage des Unternehmens Speedkit-Chiptuning zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Kunden ersichtlich sind. Sollten sich die Zahlungsbedingungen nach Abgabe des Online – Angebotes durch den Kunden, aber vor Annahmeerklärung durch Speedkit-Chiptuning ändern, so gelten im Zweifel die alten Zahlungsbedingungen, sofern zwischen den Parteien keine anderweitige Abrede getroffen worden ist oder getroffen wird.
b) Sämtliche Preise verstehen sich bei Abholung der Ware am Unternehmenssitz von Speedkit-Chiptuning. Ein Warenversand erfolgt nur gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme. Nachnahme ist nur in Deutschland möglich gegen die auf der Homepage bezeichnete Nachnahmegebühr. Hinzukommen bei Warenversand Versandkosten – Pauschalen, wie sie auf der Homepage ebenfalls für die verschiedenen Länder angegeben sind, in welche der Versand erfolgen soll.
c) Bei Nachnahme - Vereinbarung ist Speedkit-Chiptuning in begründeten Ausnahmefälen berechtigt, vor Auslieferung der Ware eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
d) Wünscht der Kunde neben dem Kauf des Tuningchips zusätzliche Leistungen, so hat er diese gesondert zu vergüten.
a) Speedkit-Chiptuning verspricht, die bestellte Ware ab Vertragsschluss schnellstmöglich an den Kunden zu versenden.
b) Speedkit-Chiptuning gerät in Verzug, wenn der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen eine Mahnung ausspricht und dem Kunden vorher oder nachher keine Verlängerung der Lieferfrist mitgeteilt worden ist. Speedkit-Chiptuning kann eine Verlängerung der Lieferfrist um ca. zwei Wochen verlangen. Beginn der Fristverlängerung ist der ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarte Liefertermin.
c) Falls der Kunde Speedkit-Chiptuning eine Nachfrist zur Leistung setzen möchte, sind im Rahmen des rechtlich Zulässigen Nachfristen ausgeschlossen, die kürzer als zwei Wochen sind.
d) Sollte die Ware für Speedkit-Chiptuning nicht verfügbar sein, so kann sich Speedkit-Chiptuning von der Erfüllungsverpflichtung lösen. Hierfür verpflichtet sich Speedkit-Chiptuning, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
a) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die bestellte Ware im Eigentum von Speedkit-Chiptuning. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware darf der Kunde nur solche Veränderungen (Reparaturen etc.) an der Ware vornehmen, die ihm von Speedkit-Chiptuning ausdrücklich erlaubt worden sind. Ausnahmen gelten nur in gesetzlich vorgesehenen Sonderfällen, wenn andernfalls dem Kunden unverhältnismäßige Nachteile entstehen.
b) Sollte die Ware vor vollständiger Bezahlung, aber nach Auslieferung an den Kunden verloren gehen, zerstört oder beschädigt werden, so bleiben hiervon die Ansprüche von Speedkit-Chiptuning dem Kunden gegenüber im Rahmen des rechtlich Zulässigen unberührt.
c) Vor vollständiger Bezahlung hat der Kunde gegenüber Speedkit-Chiptuning in Bezug auf die Ware alle Pfändungsmaßnahmen und Besitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
a) Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an die NewTechSolutionsGmbH, Bühlweg 7, 73278 Schlierbach, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Erklärung. Der Verbraucher wird bei Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt. Der Verbraucher bestätigt durch seine Bestellung, dass er eine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die soeben genannte Adresse. Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Bestellungen aus dem Inland und Versendungen innerhalb Deutschlands.
b) Für Bestellungen aus dem Ausland und Versendungen ins Ausland gilt dieses Widerrufsrecht nur, wenn es nicht abbedungen werden kann. Soweit eine Abbedingung möglich ist,wird hiermit das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Speedkit-Chiptuning insoweit ggf. Wertersatz leisten.
b) Vor Benutzung des Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr hat der Kunde daher in seinem eigenen Interesse die technischen Veränderungen dem TÜV anzuzeigen, eine Abnahme und anschließend noch eine Deckungszusage seiner Versicherung abzuwarten. Die hierfür evtl. erforderlich werdenden Kosten trägt der Kunde. Ebenfalls trägt der Kunde das Erfolgsrisiko für technische Abnahme und Deckungszusage. Speedkit-Chiptuning hat gegenüber dem Kunden nur die Verpflichtung übernommen, ein Tuningteil zu liefern, welches regelmäßig bei Fahrzeugen des vom Kunden bezeichneten Typs eine Leistungsveränderung herbeiführen kann. Speedkit-Chiptuning hat nicht die Verpflichtung übernommen, einen Tuningchip zu liefern, der eine Beschaffenheit aufweist, die TÜV – Abnahme und Versicherungsschutz sicherstellt. Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung wäre Speedkit-Chiptuning auch gar nicht möglich, da die individuellen Fahrzeugmerkmale des Kundenfahrzeuges für TÜV – Abnahme und Versicherungsdeckung wesentlich mitentscheidend sind.
c) Speedkit-Chiptuning übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Fahrzeugbetrieb eines getunten Fahrzeuges ohne Allgemeine Betriebserlaubnis und/oder ohne Versicherungsschutz entstehen.
a) Jegliche Haftung von Speedkit-Chiptuning wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Speedkit-Chiptuning auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vorhersehbar sind regelmäßig nur solche Schäden anzusehen, die unmittelbar an der gelieferten Ware eintreten.
b) Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB sind, gilt zusätzlich folgende Bestimmung: Im Falle grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch Erfüllungsgehilfen ist Speedkit-Chiptuning von der Haftung befreit.
c) Der Kunde übernimmt den Einbau und die Benutzung des Tuningchips auf eigenes Risiko. Speedkit-Chiptuning hat nur die vertragliche Pflicht, einen Tuningchip zu liefern, der in der Regel bei Fahrzeugtypen, welche der Kunde in seiner Bestellung angibt, eine Leistungssteigerung bewirken kann. Sofern keine schriftliche abweichende Vereinbarung geschlossen wird, besteht somit zwischen den Parteien die Beschaffenheitsvereinbarung, dass Speedkit-Chiptuning nur eine Ware von solcher Beschaffenheit zu liefern hat, die im Regelfall bei dem angegebenen Fahrzeugtyp eine Leistungsveränderung bewirken kann. Der Regelfall bemisst sich ausschließlich an einem intakten Neufahrzeug und der Anwendung eines Messverfahrens der dynamischen Leistungsmessung eines objektiven Sachverständigen bei einer Umgebungstemperatur von 20° Celsius.
Speedkit-Chiptuning kann nämlich aufgrund der Tatsache, dass fast jedes Gebrauchtfahrzeug über besondere technische Eigenheiten oder Defekte verfügt und die individuellen Besonderheiten des Kundenfahrzeuges nicht erkennbar sind, keine Haftung dafür übernehmen, dass sich der Tuningchip auch im Fahrzeug des Kunden nur positiv auswirkt.
Es ist nicht auszuschließen, dass beispielsweise aufgrund besonderer technischer Voraussetzungen im Kundenfahrzeug eine Unverträglichkeit der Fahrzeugtechnik mit dem Tuningchip auftreten kann. Für solche Schäden, die aus dem Einbau des Tuningchips an anderen Fahrzeugteilen entstehen, ist Speedkit – Chiptuning deshalb von der Haftung befreit. Entsprechendes gilt für solche Schäden, die mittelbar oder unmittelbar aus der Benutzung des Tuningchips entstehen: Beispielsweise kann durch das Abrufen des erhöhten Leistungspotentials der Ölverbrauch des Fahrzeuges um bis zu 30 % ansteigen.
d) Aus denselben Erwägungen ist Speedkit-Chiptuning auch von der Haftung für solche Schäden befreit, die nach Einbau des Tuningchips an sonstigen Rechtsgütern des Kunden oder von Dritten entstehen. Die Verpflichtungen von Speedkit-Chiptuning beschränken sich durch vertragliche Vereinbarung auf Lieferung von Sachen, welche eine Beschaffenheit aufweisen, die regelmäßig bei Fahrzeugen bestimmten Typs eine Leistungsveränderung herbeiführen kann.
e) Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB ist, beschränken sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf einen Nacherfüllungsanspruch. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt dem Kunden das Recht zur Minderung vorbehalten.
f) Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB ist, erleichtern sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Gegenüber Verbraucherkunden im Sinne des § 13 BGB gilt eine Verjährungserleichterung von zwei Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
g) Sollte sich im Rahmen eines Gewährleistungsbegehrens herausstellen, dass die Ware nicht mangelhaft im oben bezeichneten Sinne gewesen ist, so hat der Kunde die Kosten zu tragen, die sich aus der Sachbearbeitung ergeben. Dazu gehört auch die technische Überprüfung der Ware.
h) Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde Veränderungen an der Ware vornimmt, die nicht im Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Einbau und der ordnungsgemäßen Bedienung stehen. Hierzu zählen insbesondere technische Diagnosemaßnahmen und mechanische Einwirkungen auf die Ware. Als nicht ordnungsgemäße Bedienung sind auch solche mechanischen Einwirkungen zu verstehen, die im Rahmen von Motorsportveranstaltungen oder ähnlichen Situationen der Überbeanspruchung auftreten. Möchte der Kunde seinen Tuningchip hierfür verwenden, so sollte er im eigenen Interesse einen speziellen Tuningchip erwerben, der eine Beschaffenheit aufweist, die für solche Situationen geeignet ist. Setzt der Kunde seinen Tuningchip dennoch bei Motorsportveranstaltungen oder ähnlichen Situationen der Überbeanspruchung ein, so kann er keine Gewährleistungsansprüche gegen Speedkit-Chiptuning herleiten, da zwischen den Parteien keine Warenbeschaffenheit vereinbart worden ist, die für solche Einsätze notwendig ist.
i) Im Rahmen des Zumutbaren bleiben technische Änderungen am Produkt vorbehalten. Gleiches gilt für Änderungen in Form, Farbe, Gewicht oder Design.
Durch den Einbau eines Tuningchips erlöschen regelmäßig Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche in Bezug auf das getunte Fahrzeug. Hierfür kann der Kunde Speedkit-Chiptuning nicht in Regress nehmen.
10.) Erhöhter Bedarf an Schmierstoffen und Materialverschleiß
Durch das Abrufen der Mehrleistung kann sich der Bedarf an Schmierstoffen um bis zu 30 % erhöhen. Ebenfalls kann sich dann auch der Verschleiß an den Fahrzeugteilen erhöhen, da diese einer erhöhten Motorleistung ausgesetzt sind.
11.) Haftungsausschluss für fremde Links
Sofern Speedkit-Chiptuning auf seinen Internet-Seiten auf andere Seiten im Internet verweist, gilt: Speedkit-Chiptuning erklärt ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Speedkit-Chiptuning distanziert sich deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich deren Inhalte nicht zueigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
12.) Aufrechnung
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Speedkit Chiptuning ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden möglich.
13.) Allgemeine Bestimmungen
a) Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Vertrages ist nur das deutsche Recht anwendbar. Dies gilt auch für Verträge mit Auslandsbezug, insbesondere dann, wenn der Kunde die fremdsprachige Ausgabe der Homepage zur Bestellung verwendet hatte.
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB ist und es im Rahmen der §§ 38 ff. ZPO möglich ist, wird als Gerichtsstand für das Rechtsverhältnis zwischen Speedkit Chiptuning und dem Kunden sowie die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten 73278 Schlierbach vereinbart. Im übrigen gelten die Regelungen des deutschen Rechts.
Sollte eine dieser Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so gilt an deren Stelle eine solche Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die übrigen Regelungen werden von einer solchen Unwirksamkeit nicht berührt.