Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1295/2
Timestamp: 2019-07-20 08:06:43
Document Index: 385869793

Matched Legal Cases: ['§ 1295', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 3', '§ 99', '§ 1016', '§ 1017', '§ 26']

Entscheidungen des VwGH zu § 1295 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Der Schadenersatz eines - mit dem Bauausführer nicht identen - Dritten (hier Versicherung) für unfallbedingte Mehrkosten eines Hausumbauses beruht auf einem rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Titel, der auch steuerlich gesondert zu beurteilen ist. Somit führt der Schadenersatz zu keiner nachträglichen Minderung der Anschaffungskosten des Hauses. Vielmehr hat die Behörde den Schadenersatz bei entsprechend betrieblicher Nutzung des Hauses anteilig als Betriebs... mehr lesen...
TE Vwgh ErkenntnisVS 1999/9/22 96/15/0049
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Zahlung aushaftender Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 1991, Umsatzsteuervorauszahlungen Dezember 1993 bis Februar 1994, Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Jänner 1994, sowie Säumniszuschlag) der B GmbH & Co KG. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges aus, ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 22.09.1999
RS Vwgh ErkenntnisVS 1999/9/22 96/15/0049
Rechtssatz: Die Haftung nach § 9 BAO ist einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet, denn diese gesetzlich begründete Mitschuld hat ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren wird die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Ansicht als gerechtfertigt, d... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 22.09.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/8 97/15/0135
Zur Abgeltung der durch einen Beratungsfehler seines Steuerberaters verursachten Mehrbelastung an Einkommen- und Gewerbesteuer erhielt der Mitbeteiligte - er erzielt mit seinem Rauchfangkehrerbetrieb gewerbliche Einkünfte - vom Steuerberater eine Schadenersatzzahlung. Die Schadenersatzzahlung entfällt mit einem Betrag von 21.482 S auf die - aufgrund des Beratungsfehlers - erhöhte Einkommensteuerschuld. Strittig ist, ob dieser Teil der Schadenersatzzahlung den steuerlichen Gewinn des ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/8 97/15/0135
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch eines Steuerpflichtigen für eine zu hohe Steuerzahlung liegt außerhalb des Steuerschuldverhältnisses. Er ergibt sich aus einem Verstoß gegen die aus dem Beratungsvertrag resultierenden Pflichten. Es besteht ein rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Beratungsvertrag und der Beratungsleistung einerseits und dem Schadenersatzanspruch anderererseits. Die zuviel bezahlte Einkommensteuer ist lediglich Berechnungsgrundlage des ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/11 94/07/0023
Die mitbeteiligte Partei (MP) beantragte mit Eingabe vom 29. Mai 1989 beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zur Erschließung der H.-Alpe, KG. B., durch Mitbenützung von zwei bereits in der Natur bestehenden Weganlagen. Der erste vorgelagerte Weg - die sogenannte X-Straße der T.-AG - führt u.a. über die im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Gp. Nr. 932/1 und 934/3, EZ. 129, KG. B. Der zweite Weg ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/11 94/07/0023
Rechtssatz: Ansprüche aus Schäden, die durch Unfälle auf der Bringungsanlage entstehen, sind im Zivilrechtsweg geltend zu machen. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 90/06/0214
I. 1. Im Zusammenhang mit der Zurückweisung eines Bauansuchens, auf die sich der Spruchteil 1. des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde bezieht, ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde L das nach ihren Angaben und den Annahmen der Behörde am 17. Juli 1987 gestellte Bauansuchen der Erstbeschwerdeführerin für die nachträgliche Bewilligung betreffend eine "Geländeveränderung auf GN. 751/13 und 751/14, die Erri... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 90/06/0214
Rechtssatz: Gehen die bei einer Behörde eingereichten Pläne (hier: Austauschpläne), durch ein Organisationsverschulden der Behörde verloren, können die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten, die dem Bauwerber allenfalls dadurch entstehen, daß er die Pläne noch einmal vorlegen muß, - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - von ihm im Wege des Schadenersatzes auf die Gemeinde überwälzt werden. Liegen keine (neuen) Austauschpläne vor, ist davon auszugehen, daß der Bauwerbe... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/5 86/17/0155
1.1. Dipl.-Ing. Josef Kern (im folgenden: Beschwerdeführer) - er ist nach Beschwerdeeinbringung verstorben - war Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/3, KG Z, sowie des darauf errichteten Einfamilienhauses. Die Abwässer dieses Hauses wurden zunächst auf Grund einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. Jänner 1973 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung über eine auf dem Grundstück errichtete dreikammrige Kläranlage und einen von dieser ausgehenden Kanal in ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.04.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/5 86/17/0155
Rechtssatz: § 3 Abs 1 der KanalgebührenO der Gemeinde Walding vom 23. Juli 1976 knüpft die Kanlbenützungsgebührenpflicht der Grundstückseigentümer lediglich an den tatsächlichen Anschluß an das öffentliche Kanalnetz an, unangesehen, ob das Grundstück anschlußpflichtig ist oder nicht. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Daß die Kanalgebührenordnung der Gd Walding vom 23. Juli 1976 des Falles eines titellosen Zwangsanschlusses eines Grundstückes an die Gemeindeabwasserbese... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.04.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/28 88/18/0314
Rechtssatz: Bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Liegenschaftseigentümers für die ihm angelastete Übertretung des § 99 Abs 4 lit h StVO ist nicht zu untersuchen, wen auf Grund zivilrechtlicher Bestimmungen eine allfällige Schadenersatzpflicht trifft, wenn auf Grund des im Zuge der Schneeräumung mittels Schneepfluges auf einen Gehsteig gelangten Schnees ein Schaden entstanden sein sollte, oder ob der Liegenschaftseigentümer gegenüber demjenigen, durch des... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/7 88/18/0073
Rechtssatz: Der Scheinvertreter haftet dem Dritten grundsätzlich für das Vertrauensinteresse, nicht aber für das Erfüllungsinteresse (Hinweis auf Welser, Vertretung ohne Vollmacht, 1970, 56 ff, 73 ff, Strasser in Rummel, ABGB, Rz 18 zu § 1016, § 1017, SZ 52/90, insb S 430 ff der Amtlichen Sammlung; Welser aaO 127 ff). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRa... mehr lesen...
Rechtssatz: Jener angeblich Vertretene, der nichts getan hat, um den Anschein einer Vertretung hervorzurufen, haftet einem Dritten gegenüber nicht (Hinweis auf Welser, Vertretung ohne Vollmacht, 1970, 102 ff). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Scheinvertreter bei einer Aufnahmeerklärung nach § 26 Abs 3 KAG OÖ haftet nicht für das Erfüllungsinteresse; das Vertrauensinteresse ist ein auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machender Schadenersatzanspruch. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1 ... mehr lesen...