Source: https://rechtstipp24.de/bdsg-2018/bdsg-2018-%C2%A7-4-online-kommentar/
Timestamp: 2019-09-16 01:20:27
Document Index: 358200768

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

BDSG 2018 - § 4 - online-Kommentar - RechtsTipp24
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BDSG 2018 – § 4 – online-Kommentar
§ 4 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
Das Regelungskonzept beinhaltet ein Stufenverhältnis der Beobachtung – Absatz 1 -, der Speicherung oder Verwendung – Absatz 3 – und der Kennzeichnungs-, Informations- und Löschpflichten – Absatz 2, 4 und 5.
Die Regelung enthält nun den Begriff „Verwendung“ – Absatz 3 – anstatt „Nutzung“ § 6d BDSG a.F. Das entspricht einem Unterbegriff des unionsrechtlichen Verarbeitungsbegriffs gemäß Artikel 4 Nummer 2 DSGVO. Inhaltlich unterscheiden sich die Begriffe „Verwendung“ und „Nutzung“ nicht. Die Regelung baut auf § 6b BDSG a. F. auf, die bereits Vorgaben zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen vorsah.
Der Einsatz einer Videoüberwachung in Anlagen nach Absatz 1 Satz 2 zum Schutz der Schutzgüter Leben, Gesundheit oder Freiheit „gilt als … ein besonders wichtiges Interesse“. Videoüberwachung ist in diesen Fällen daher regelmäßig zulässig (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).