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Timestamp: 2019-03-26 11:40:38
Document Index: 34147835

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 68', '§ 626', '§ 62', '§ 68', '§ 68', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 - dejure.org
Verhaltensbedingte Kündigung; Personalrat; Mitbestimmung
Arbeitsrecht - Verhaltensbedingte Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Kündigungsgrund: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
ArbG Neubrandenburg, 25.02.2007 - 1 Ca 1404/06
ArbG Neubrandenburg, 23.05.2007 - 1 Ca 1404/06
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2008 - 3 Sa 195/07
DB 2009, 2723
NZA-RR 2009, 622
Die Verpflichtung zur Abmahnung kann bei besonders schwerwiegenden Pflichtverstößen ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine Abmahnung als nicht Erfolg versprechend angesehen werden kann (vgl. BAG-Urteil vom 23.6.2009 - 2 AZR 532/08 - in NZA-RR 2009, 622 - 624, Rn 31;… Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage München 2016, Rn 29c-29e zu § 626 BGB;… Fischermeier in KR, 11. Auflage Köln 2016, Rn 270, 280 zu § 626 BGB).
Durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat er den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlasst, ihm unberechtigterweise Lohnfortzahlung zu gewähren (BAG, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 532/08 - AP Nr. 2 zu § 68 LPVG Mecklenb.-Vorpommern Rn. 25).
a) Im Ansatz zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass es einen verhaltensbedingten wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attests der Arbeit fernbleibt und sich Lohnfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt (BAG, Urteil vom 23.06.2009- 2 AZR 532/08 - m.w.N.).
Es kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Arbeit fern bleibt und sich Entgeltfortzahlung gewähren lässt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt (…BAG 28. August 1993 - 2 AZR 154/93 - Rn. 32; vgl. BAG 23.Juni 2009 - 2 AZR 532/08 - Rn. 25;… vgl. BAG 17.Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 16;… LAG Rheinland-Pfalz 11. Juli 2013 - 10 Sa 100/13 -, Rn. 30;… LAG Rheinland-Pfalz 12. Februar 2010 - 9 Sa 275/09 - Rn. 23;… LAG Hamm 16. November 2011 - 10 Sa 884/11 - Rn. 76; jeweils zitiert nach juris).
Die ordentliche Kündigung unterliegt nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern der Beteiligungsform der Mitbestimmung im Sinne von § 62 LPersVG MV (wie BAG 23. Juni 2009 -2 AZR 532/08 - AP Nr. 2 zu § 68 LPVG Mecklenb.-Vorpommern = NZA-RR 2009, 622 = PersR 2009, 447 = PersV 2010, 36).
Nach mehreren etwas unklaren Aussagen dazu hat sich das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit der Entscheidung vom 23. Juni 2009 (2 AZR 532/08 - AP Nr. 2 zu § 68 LPVG Mecklenb.-Vorpommern = NZA-RR 2009, 622 = PersR 2009, 447 = PersV 2010, 36) zu der Annahme durchgerungen, dass es sich um ein Mitbestimmungstatbestand handelt.
Die Verpflichtung zur Abmahnung kann bei besonders schwerwiegenden Pflichtverstößen ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine Abmahnung als nicht Erfolg versprechend angesehen werden kann (vgl. BAG-Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 532/08 - in NZA-RR 2009, 622 - 624, Rn 31;… Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage München 2014, Rn 29 c - 29 e zu § 626 BGB;… Fischermeier in KR, 10. Auflage Köln 2013, Rn 266, 268 zu § 626 BGB).
Die Verpflichtung zur Abmahnung bei besonders schwerwiegenden Pflichtverstößen kann ausnahmsweise dann entbehrlich sein, wenn im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine Abmahnung als nicht Erfolg versprechend angesehen werden kann (vgl. BAG-Urteil vom 23.6.2009 - 2 AZR 532/08 - in NZA-RR 2009, 622 - 624, Rn. 31 bei juris;… Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Auflage München 2012, Rn. 28 zu § 626 BGB).
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