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Timestamp: 2017-03-24 04:20:10
Document Index: 272002669

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 56', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 56', '§ 55']

OVG-SAARLAND - 13.01.2006, 2 Q 71/05 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Q 71/05Beschluss vom 13.01.2006
Leitsatz:Die Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers unter dem Aspekt der Wahrung der Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen "unmittelbar bevorsteht". Für die Anerkennung solcher "Vorwirkungen" des Art. 6 Abs. 1 GG ist daher nur Raum, wenn einerseits die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung erreichen zu können, und andererseits keine durchgreifenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Eheschließung bestehen (ersteres hier verneint wegen der Erforderlichkeit der Beschaffung einer Urkunde im Heimatland).
Im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG sind bei der Bestimmung der Reichweite ausländerrechtlicher Schutzwirkungen des Art. 6 GG nicht formal-rechtliche familiäre Bindungen entscheidend; vielmehr kommt es auf die im konkreten Fall zu ermittelnde tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern an.Rechtsgebiete:GG, AufenthGVorschriften:§ GG Art. 6, § GG Art. 6 Abs. 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthGStichworte:Besonderer Ausweisungsschutz wegen minderjähriger KinderVerfahrensgang:VG Saarland 12 K 23/05 vom 03.11.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:25 - Ei.n s = Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 73/05 vom 10.01.2006Verstößt ein Soldat auf Zeit, der zugleich Vorgesetzter ist, in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr mehrfach gegen unterschiedliche Dienstpflichten, wobei er zumindest in einem Fall die ihm unterstellten Soldaten auch unwürdig und ehrverletzend behandelte, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass ein weiterer Verbleib in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung ernstlich gefährden würde (§ 55 Abs. 5 SG).OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Y 22/05 vom 06.01.2006In Fallgestaltungen, in denen ein Prozessbeteiligter im Widerspruchsverfahren lediglich als Dritter beteiligt war, sich also nicht unmittelbar gegen eine ihn belastende Maßnahme zur Wehr setzen musste, müssen besondere Gründe vorliegen, um eine anwaltliche Vertretung bereits im Vorverfahren zu rechtfertigen (im konkreten Fall bejaht).OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Y 16/05 vom 06.01.2006Bei auf die Feststellung einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Klagen ist auf der Grundlage der dargelegten Größenordnung der Forderung für die Streitwertfestsetzung ein Abschlag vorzunehmen (sogenannter "Feststellungsrabatt"), dessen Höhe sich nach den Umständen des Falles richtet (hier 50 %).
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