Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/24/anfaengerfehler-dann-grundkurs-beim-bgh-verlesung-polizeilichen-vernehmung
Timestamp: 2017-03-27 17:18:43
Document Index: 218352184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 254', '§ 52', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH']

Anfängerfehler – dann Grundkurs beim BGH: Die Verlesung der polizeilichen Vernehmung
BlogsBurhoff online BlogApril 2013Anfängerfehler – dann Grundkurs beim BGH: Die Verlesung der polizeilichen Vernehmung© DOC RABE Media – Fotolia.comEs ist nie gut/schön für das Tatgericht, wenn das Revisionsgericht die Stellung der Staatsanwaltschaft zur Begründung der Aufhebung einer Entscheidung “einrückt” = selbst zu dem Rechtsproblem nichts mehr schreibt. Meist handelt es sich dann um einen so eindeutigen Fehler in der Tatsacheninstanz, dass dem Revisionsgericht dazu dann auch nichts Besseres mehr einfällt. Das Ganze ist dann eben ein kleiner “Grundkurs” bzw. wir haben es mit einem Anfängerfehler zu tun. So auch im BGH, Beschl.- v. 18.03.2013 – 3 StR 26/13, der eine Verlesungsproblematik zum Inhalt hat. Worum es geht, ergibt sich aus den knappen Gründen des BGH – mehr musste man aber auch nicht schreiben:Die Rüge, die Verlesung der polizeilichen Vernehmung des Mitangeklagten sei nach § 253 Abs. 1, § 254 Abs. 1 StPO unzulässig gewesen, hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt: “Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf den Inhalt des Protokolls der polizeilichen Vernehmung des seinerzeitigen Beschuldigten (Verurteilten) C. L. gestützt, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (UA S. 5). Der Angeklagte hat den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf in der Hauptverhandlung bestritten (UA S. 5). Das Protokoll der polizeilichen Vernehmung vom 21. November 2008, in der der Verurteilte C. L ...Zum vollständigen Artikel316 LeserBurhoff online Blog:Die verlesene Stellungnahme der Dipl.-Psychologin, oder: Klassischer Anfängerfehler?159 LeserBurhoff online Blog:Darf der Angeklagte seine Einlassung verlesen? – Yes, he can.483 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – so etwas gibt es auch bei Strafkammern!!!211 LeserAnwalt bloggt:Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPO140 LeserBurhoff online Blog:(Klassischer) Fehler der StA, oder: Inbegriffsrüge ist schwer58 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XVIII: Hauptverhandlung ohne den Angeklagten130 LeserBurhoff online Blog:Wehret den Anfängen – Eingriff in das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO?61 LeserAnwalt bloggt:Verlesung polizeilicher Observationsberichte10 verwandte ArtikelZeugnisverweigerungsrecht – und die frühere richterliche VernehmungDie umfangreiche Einlassung des Angeklagten – und ihre unzureichende Würdigung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.2.2011: Tötung eines Mitglieds der Outlaws durch Mitglieder der Hells Angels (4 StR 502/10 )Belehrung des Betroffenen und Stellung des VerteidigersUrkundsbeweisliche Verlesung von polizeilichen ObservationsprotokollenPolizeiliche ObservationsberichteVerliert ein beliebtes Umgehungsmittel bald an Wert?(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.2011: unzulässige beanstandete Verletzung des § 253 StPO und Rügepflicht bei Vorhalten von
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