Source: http://pro-erdkabel-nrw.npage.de/kreis-borken.html
Timestamp: 2017-05-27 12:00:16
Document Index: 309101746

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 29', '§ 4', '§ 73', '§ 43', '§ 2']

Anfrage SPD: Ausschuss für Umweltschutz
Sitzungsvorlage 0027/2008, 10.3.2008
Beratungsgegenstand: Geplante Überlandleitung der RWE zwischen Wesel und Meppen Antwort:
Welche Städte und Gemeinden im Kreis Borken sind von den Plänen der RWE be-
rührt? Der Verlauf der 380-kV-Hochspannungsleitung im Kreis Borken ist der Folgende: .. Die Leitung kommt von Metelen, Kreis Steinfurt, und verläuft nordwestlich von Legden, .. nordwestlich von Gescher, .. westlich von Ramsdorf, .. östlich von Borken und .. nordwestlich von Raesfeld und dann weiter in Richtung des Kreises Wesel. Der größte Teil der neuen Hochspannungsleitung wird als Ersatzneubau innerhalb der heute
bestehenden 110/220-kV-Leitungstrassen errichtet, die auch in den Flächennutzungsplänen der Städte und Gemeinden nachrichtlich dargestellt sind. In zwei Bereichen sind Modifizierungen des Trassenverlaufs vorgesehen. Mit der Änderung einher geht die Bündelung der vorhandenen 110-kV-Leitung mit der geplanten 380-kV-
Leitung. Der Trassenverlauf im Bebauungszusammenhang von Borken wird nach Osten ver-
lagert. Im Bereich des Feuchtwiesennaturschutzgebietes „Gut Barnsfeld“ nördlich von Ramsdorf wird die Trasse ebenfalls verändert, hierdurch wird aus naturschutzfachlicher Sicht
Haben die Städte und Gemeinen ein Mitspracherecht bei den Planungen? Momentan prüft die Bezirksregierung Münster, ob zur Realisierung des Vorhabens ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist. Für Transportfernleitung ist in NRW die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens von Amts wegen vorgesehen, wenn das Vorhaben raumbedeutsam und überörtlich ist und nicht durch Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen eindeutig dargestellt ist. Ist keines der Kriterien erfüllt, kann von einem Raumordnungsverfahren abgesehen werden. Die gesetzliche Grundlage ist § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) und § 29 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (DVO) zum LPlG. In diesem Vorverfahren werden die betroffenen Städte und Gemeinden von der Bezirksregierung aufgefordert, bestehende Bedenken gegen die Planung mitzuteilen. Im Kreis Borken wurden folgende Städte und Gemeinden von der Bezirksregierung angeschrieben: Borken, Gescher, Heiden, Legden, Raesfeld, Schöppingen, Stadtlohn und Velen. Außerdem wurde der Kreis Borken beteiligt. Die Stellungnahme des Kreises zielt auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ab, um die Raumverträglichkeit der Planung zu gewährleisten. Außerdem wurden Anregungen gegeben, die in späteren Planungsverfahren bedacht werden müssen. Wenn die Bezirksregierung zu dem Schluss kommt, dass ein Raumordnungsverfahren aufgrund der Raumbedeutsamkeit des Vorhabens notwendig ist, werden alle betroffenen Stellen und Behörden noch einmal zur Stellungnahme aufgefordert. In diesem Verfahren werden die Auswirkungen eines Vorhabens einschließlich möglicher Trassenalternativen auf den Raum geprüft. Ein Raumordnungsverfahren würde mit einer raumordnerischen Beurteilung enden, die von allen öffentlichen Stellen im weiteren Genehmigungsverlauf berücksichtigt werden müsste. Die Beurteilung entfaltet allerdings keine Verbindlichkeit gegenüber dem Antragssteller oder Dritten. Die Genehmigung einer 380-kV-Freileitung muss dagegen in einem Planfeststellungsverfahren nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes erteilt werden. In diesem Verfahren werden von der Planfeststellungsbehörde mindestens beteiligt: die Behörden und öffent-
lich-rechtlichen Körperschaften, die natürlichen und juristischen Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, und die Naturschutzverbände. Im Planfeststellungsverfahren eröffnen sich dann wieder Einflussnahmemöglichkeiten der Städte und Gemeinden auf die Planung. Ein Mitspracherecht im Sinne einer gemeinsamen Planung von RWE mit den Gemeinden ist in dem Verfahren von Gesetzes her dagegen nicht vorgesehen.
Wird die Landschaft durch die geplante Überlandleitung beeinträchtigt? Die Überlandleitung stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft nach § 4 Landschaftsgesetz (LG NW) dar. Diese Thematik wird im Verfahren berücksichtigt werden.
Gibt es eine erhöhte Unfallgefahr für die betroffenen Landwirte? Zwischen Hochspannungsfreileitungen und z.B. landwirtschaftlichen Maschinen ist stets ein Sicherheitsabstand notwendig, um einen Stromübertritt zu vermeiden. Die Größe des Abstandes ist von der Nennspannung der Leitung abhängig. Beim Unterschreiten eines Schutzabstandes und einem Stromübertritt von der Leitung auf die landwirtschaftliche Maschine und den Fahrer herrscht potentielle Lebensgefahr. Ähnliche Gefahren wie bei der Arbeit mit großen Maschinen können bei der Bewirtschaftung der Felder mit Abdeckfolien auftreten, wenn diese z.B. vom Wind losgerissen und in die Freileitungen geweht werden. Auch müssen Beregnungsanlagen so weit von Hochspannungsleitungen aufgestellt werden, dass trotz größtmöglicher Sprühweite auch bei ungünstigen Windverhältnissen das Wasser nicht mit den spannungsführenden Teilen der Leitung in Kontakt kommen kann. Bei Freileitungen mit einer Nennspannung von 220-380 kV ist ein Sicherheitsabstand unter der Leitung von 5 m zu wahren. Bei einer Nennspannung von 110-220 kV beträgt der Sicherheitsabstand 4 m. Somit erhöht sich aufgrund des verringerten Sicherheitsabstandes die theoretisch-abstrakte Unfallgefahr für die betroffenen Landwirte. Dem Kreis liegen allerdings keine statistisch belastbaren Untersuchungen vor, um die Frage abschließen beantworten zu können. Daher ist Forderung nach der Klärung dieser Frage auch in die Stellungnahme an die Bezirksregierung Münster aufgenommen worden.
Wie stehen die Gremien der RWE, in denen der Landrat Mitglied ist, zu den Plänen, haben dies auch über eine Kabelverlegung im Erdreich diskutiert? Haben die Gremien der RWE Kenntnisse über eine mögliche Gefährdung durch Elekt-
rosmog? Die RWE nimmt zu den Fragen hinsichtlich der Themen Erdverkabelung und elektrischen und magnetischen Feldern wie folgt Stellung:
„1. Verkabelung der geplanten Freileitung Während im Mittelspannungs- und im 110-kV-Hochspannungsnetz hinreichende Betriebserfahrungen mit erdverlegten Kabelsystemen vorliegen, entspricht das Kabel auf der 380-kV-Leitung nicht dem allgemeinen Stand der Technik. Von den insgesamt 110.000 km Höchstspannungsleitungen in Europa sind weniger als 100 km verkabelt. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt es lediglich im innerstädtischen Bereich von Berlin zwei 380-kV-
Kabesysteme (6,3 und 5,4 km Länge), die 1998 und 2000 in Tunneln in Betrieb genommen worden sind. Bezüglich der Lebensdauer von 380-kV-VPE-Kabeln geht man aufgrund der Erfahrungen von der 110-kV-Spannungsebene von 40 Jahren aus. Allerdings liegen noch keine Langzeiterfahrungen vor. Für Hochspannungsfreileitungen kann die Betriebsdauer 80 Jahre und mehr betragen. 380-kV-Hochspannungskabel haben gegenüber 380-kV-Freileitungen eine deutliche Einschränkung in Bezug auf die Länge der möglichen Übertragungsstrecke und die Übertragungskapazität. Die Übertragungskapazität eines 380-kV-Kunststoffkabels liegt ohne zusätzlichen Hilfsaufwand für besondere Bettung bei Einbringung im Kabelgraben und ohne aktive Kühleinrichtung bei rund 700 bis 800 MVA [Megavoltampere]. Ein Freileitungsstromkreis mit den üblichen Viererbündelseilanordnungen hat dahingegen eine Übertragungsfähigkeit von 1.800 MVA. Um einen Freileitungsstromkreis durch Kabel zu ersetzen, müssten demnach mindestens zwei Kabelsysteme parallel geschaltet werden. Jeder Kabelfehler ist mit einem Schaden und mit länger dauernden, wegen schlechter Zugänglichkeit und der komplizierten 380-kV-Muffentechnik wesentlich aufwendigeren Reparaturen verbunden. Weltweit sind keine statistisch belastbaren Unterlagen über das Betriebsverhalten von 380-kV-Kunststoffkabeln verfügbar. Mit zunehmender Länge der Kabel steigt auch die Anzahl der Muffen und damit das Ausfallrisiko. Neben den unterschiedlichen technisch-physikalischen und betrieblichen Eigenschaften sind auch die wirtschaftlichen Aspekte einer 380-kV-Erdverkabelung nicht zu vernachlässigen. Die Investitionskosten sowohl einer Freileitung als auch einer Kabelanlage hängen stark von den technischen Rahmenbedingungen und den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten (z.B. Leitungslänge, zu übertragende Leistung und Netzsicherheit, einzusetzende Technologie, Geländestruktur, Grundswassersituation, Dükerung oder Tunnelbauten, Kreuzungen) ab. Die Richtwerte der Investitionskosten für die Kostenrelation 380-kV-Freileitung / 380-kV-Kabel, die auf internationalen und nationalen Erkenntnissen basieren, bewegen sich zwischen 1:4 bis 1:10. Bei der Betrachtung der Gesamtkosten, hochgerechnet auf eine Nutzungsdauer von 40 Jahren, ist die Freileitung mit Abstand am preiswertesten. Eine Erdverkabelung von 380-kV-
Verbindungen entspricht nicht dem Ziel der wirtschaftlichen Energieversorgung. Aus diesen Gründen wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) dem Netzbetreiber die Mehrkosten für eine Kabellösung nur in den Fällen anerkennen, in denen eine Freileitung nicht genehmigungsfähig ist. Hierzu gibt es im betrachteten Abschnitt jedoch keine Anhaltspunkte. 2. Elektrische und magnetische Felder Zu der Frage, ob elektrische und magnetische 50-Hz-Felder von Hochspannungsanlagen gesundheitliche Auswirkungen haben, werden seit Anfang der 70er Jahre weltweit intensive Forschungen durchgeführt. In diesen Forschungen hat sich bisher kein Hinweis für eine mögliche Gesundheitsgefährdung von Menschen durch die o.g. Felder bestätigt. Gegenteilige Aussagen konnten einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten. Auf der Basis einer Sichtung und Bewertung der Forschungsergebnisse und Veröffentlichung zu dieser Thematik hat die internationale Strahlenschutzkommission (IRPA/ICNIRP) eine Empfehlung ausgesprochen. Sie nennt für den dauernden Aufenthalt der allgemeinen Bevölkerung in 50-Hz-Feldern Werte von 5 kV/m für das elektrische und 100 Mikrotelsa für das magnetische Feld. Diese Werte stellen auch nach Meinung der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) den Schutz des Menschen vor elektromagnetischen Feldern sicher. Diese international anerkannten Werte sind in Deutschland seit dem 01.01.97 in der 26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (26. BImSchV) festgelegt. Die Anforderungen dieser Verordnung sind auch bei dem Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung einzuhalten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt in ihrer jüngsten Veröffentlichung vom Juni 2007 unter Würdigung des aktuellen Standes von Wissenschaft und Forschung zu dem Thema aus, dass der Nutzen einer verringerten Feldexposition im Hinblick auf die Langzeiteffekte nicht feststeht und Verfahrensweisen, die auf einer Übernahme willkürlich niedriger Grenzwerte basieren, nicht gerechtfertigt sind.“ Kreisausschuss zu 380 kv-Leitung Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 17.04.2008 im Kreishaus Borken
Punkt 16.2: Geplante 380-kV-Hochspannungsfreileitungen im Kreisgebiet
Landrat Gerd Wiesmann teilt im Hinblick auf die Pläne der RWE Transport Netz GmbH, eine sanierungsbedürftige 220-kV-Hochspannungsfreileitung durch eine 380-kV-Hochspannungsfreileitung zu ersetzen, mit, auch der Kreis Borken habe bei der Bezirksregierung in Münster ein Raumordnungsverfahren eingefordert. Die Bezirksregierung habe nunmehr erklärt, aus ihrer Sicht sei ein solches Verfahren nicht notwendig, da die Verlegung an der bereits bestehenden Trasse erfolge. An einem Teilabschnitt im Raum Legden empfehle die Bezirksregierung, ein Erdkabel zu verlegen. Ein Gespräch zwischen Vertreter/innen des Kreises Borken, der betroffenen Kommunen im Kreisgebiet und der RWE sei in Kürze vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen gebe es keine gesetzliche Regelung wie in Niedersachsen, nach der Hochspannungsleitungen ab einer bestimmten Leistung unter die Erde verlegt werden müssen.
Ersatzneubau der 380-kV-Leitung im Kreis Borken: Arbeitsgespräch mit der RWE Energy AG im Borkener Kreishaus auf Einladung von Landrat Gerd Wiesmann
Vertreter der betroffenen Standortkommunen erhielten Zusicherung über enge Kooperation
Das Thema „geplanter Ersatzneubau der 380-kV-Leitung im Kreis Borken" stand im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs, zu dem am Freitag (06.06.2008) Landrat Gerd Wiesmann ins Borkener Kreishaus eingeladen hatte. Teilnehmer waren hochrangige Vertreter der RWE Energy AG, darunter auch Vorstandsmitglied Dr. Joachim Schneider, sowie die Bürgermeister Heiner Buss (Heiden), Friedhelm Kleweken (Legden) Rolf Lührmann (Borken), Josef Niehoff (Schöppingen) und Udo Rößing (Raesfeld), außerdem Wolfram Höltken (Bauamt der Stadt Stadtlohn) und Wilhelm Jöster (Bauamt der Gemeinde Velen). Von Seiten der Kreisverwaltung wirkten der Ltd. Kreisbaudirektor Hubert Grothues sowie Wilfried Kersting und Eva Schmitz vom Büro des Landrats mit. Deutlich wurde in dem Arbeitsgespräch, dass der Planungsstand der RWE noch nicht soweit sei, dass konkrete Absprachen hinsichtlich der Maßnahme möglich werden. Das berichtete im Anschluss Hubert Grothues. Die Besprechung sei allerdings in sehr konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Inbesondere habe RWE zugesichert, mit allen betroffenen Standortkommunen nun konkret die Überlegungen durchzusprechen und sie in den weiteren Fortgang des Verfahren einzubeziehen. Pressedienst des Kreises Borken vom 06. 06. 2008
Pressekontakt: Kreis Borken, Karlheinz Gördes, Tel.: 0 28 61 / 82 - 21 07
Sitzung des Kreistages am 26.06.2008
Tagesordnungspunkt 1 - Einwohnerfragestunde
Einwohnerfrage von Frau Gaby Bischop, Löchte 11, 46348 Raesfeld vom 23.06.2008
Betreff: Erdverkabelung
1. Welche Möglichkeiten sehen der Kreis und die betroffenen Gemeinden, gegenüber
der RWE eine Erdverkabelung zu erreichen? (s. Bundeskabinettsbeschluss vom 18.
Juni 2008)
Der Kreis Borken ist im Verfahren des Ersatzneubaus der 380-kV-Leitung Diele - Nieder­rhein weder Antragssteller noch Genehmigungsbehörde, so dass der Kreis keinen unmittel­baren Einfluss auf den Anteil der Erdverkabelung an der neuen Leitung nehmen kann.
Der Kreis Borken und die betroffenen Gemeinden haben am 06.06.2008 ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der RWE Energy AG und der RWE Transportnetz Strom GmbH im Kreishaus Borken geführt. In diesem Gespräch ist von allen Beteiligten vereinbart worden, dass die Planungen vor Ort frühzeitig konkretisiert werden. Ein Erdverkabelung ist dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen worden. Der Beschluss des Bundeskabinetts zum 2. Pa­ket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) war zum Zeitpunkt des gemein­samen Gespräches noch nicht bekannt.
Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen wird der Kreis erneut mit der RWE Energy AG und der RWE Transportnetz Strom GmbH in Kontakt treten.
2. Was haben die einzelnen Fraktionen unternommen und was können sie zukünftig tun, um die von allen Gemeinden favorisierte Erdverkabelung im Kreis Borken zu er­reichen?
Die politischen Gremien sind von der Kreisverwaltung über den Sachstand der Planungen und der Gespräche im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der 380-kV-Leitung Diele-Niederrhein informiert worden.
Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 10.03.2008 beantwortet. Der Kreisausschuss ist am 17.04.2008 und der Kreistag am 24.04.2008 zuletzt informiert worden. Beide Gremien werden auch weiterhin laufend über die Entwicklungen informiert.
Aktuell liegt eine Anfrage der FDP-Fraktion vor, die in der Sitzung des Kreistages am 26.06.2008 beantwortet wird.
Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zum Kreistag 26.06.2008 Punkt 19: 380-kV-Hochspannungsfreileitung von Wesel nach Meppen
1. Ist der Kreis Borken als solcher neben den betroffenen Gemeinden Heiden, Legden, Borken, Schöppingen, Raesfeld sowie Stadtlohn und Velen selbst durch die Planun­gen der RWE Energy AG betroffen (finanziell, planungsrechtlich mit Planungshoheit)?
Der Kreis Borken ist im Verfahren des Ersatzneubaus der 380-kV-Leitung Diele-Wesel/Niederrhein weder Antragssteller noch Genehmigungsbehörde. Antragssteller wird entweder die RWE Energy AG oder die RWE Transportnetz Strom GmbH sein. Genehmi­gungsbehörde bzw. Planfeststellungsbehörde wird für den Leitungsabschnitt im Kreis Borken die Bezirksregierung Münster sein.
Der Kreis wurde in der Vorprüfung zur Beurteilung der Erforderlichkeit eines Raumordnungs­verfahrens durch die Bezirksregierung Münster beteiligt und hat sich in seiner Stellungnahme für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ausgesprochen.
Im Planfeststellungsverfahren wird der Kreis als Behörde, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben betroffen ist, ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert werden (s. § 73 II Verwal­tungsverfahrensgesetz NRW i.V.m. §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz). Gleiches gilt für die von der Planung betroffenen Gemeinden, zu denen auch noch die Stadt Gescher zählt, und jeden, dessen Belange durch die Planung berührt werden.
2. Ist bislang erkennbar geworden, ob und inwieweit die RWE Energy AG überhaupt einen gerechtfertigten Bedarf dafür hat, durch Inanspruchnahme fremder Grundstücke die Stromleitung von 220 kV auf eine 380 kV-Leitung aufzustocken? Womit begründet die RWE Energy AG die Notwendigkeit dieser Planung? Wurde das hinsichtlich der Stichhaltigkeit hinterfragt?
Die RWE Transportnetz Strom GmbH beruft sich auf die Ergebnisse der „dena-Netzstudie“ von 2005. In einem Schreiben der RWE Energy AG vom 05.03.2008 an den Kreis Borken heißt es: „Im Rahmen der Ausbaumaßnahmen der dena-Netzstudie ist eine Verstärkung der Übertragungsleistung für windbedingte Transite erforderlich. Eine der in der dena-Studie von 2005 beschriebene Maßnahme ist die Errichtung einer 380-kV-Hochspannungsfreilietung von Diele in Niedersachsen nach Wesel/Niederrhein mit einer Gesamttrassenlänge von ca. 200 km. Der nördliche Teil dieser Leitung liegt im Verantwortungsbereich der E. ON Netz. Für den südlichen Teil der Freileitung von Meppen bis Wesel ist RWE Transportnetz Strom zu­ständig (Länge ca. 130 km). Im Bereich von Borken ist die 380-kV-Freileitung als Neubau in der Trasse der bestehenden 220-kV-Hochspannungsfreileitung Niederrhein-Ibbenbüren, BI 2304, geplant, die in diesem Zusammenhang in diesem Bereich demontiert werden soll.“
Die „dena-Netzstudie“ wurde von der Deutschen Energieagentur unter Berücksichtigung der zu erwartenden Offshore-Windenergienutzung, des wachsenden Stromhandels und des in­ternationalen Stromtransfers erstellt. In der Studie wurden die Netzausbaubedarfe bis 2020 auf der Höchstspannungsebene untersucht. Das Ergebnis ist, dass für eine weitere Integration der erneuerbaren Energien in das Verbundnetz und einer dauerhaften Leistungsfähigkeit des Stromnetzes zeitnah Ausbaumaßnahmen erforderlich sind. Die Trasse Diele-Niederrhein, die durch den Kreis Borken verläuft, ist in der Studie als Trasse definiert, die zur Netzverstärkung ausgebaut werden soll.
Am 18.06.2008 hat das Bundeskabinett das 2. Paket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) beschlossen. Das IEKP beinhaltet den Entwurf für ein Gesetzespaket, durch das die Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze gewährleistet wer­den soll. Weiterhin wird das die Notwendigkeit der Planungen aus energiewirtschaftlicher Sicht begründet.
Das Paket beinhaltet das „Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen - Energieleitungsaus­baugesetz“. Mit diesem Gesetz ist beabsichtigt, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der vordringlichen Leitungsbauvorhaben für alle Genehmigungsbehörden verbindlich festzustel­len. Es könnte somit nicht mehr die energiewirtschaftliche Notwendigkeit einer Leitung in Frage gestellt werden, also das „ob“. Die Diskussion müsste sich auf das „wie“ beschränken. Wie bei einem Bundesverkehrswegeplan für Straßen werden in diesem Gesetzesentwurf Leitungstrassen definiert, die zur Deckung des vordringlichen Bedarfes notwendig sind. Der vordringliche Bedarf wird auch bei der Trasse Diele-Niederrhein gesehen.
Der Gesetzesentwurf sieht weiterhin die Durchführung von Pilotprojekten vor. Bei vier Lei­tungen, zu denen auch die Leitung gehört, die durch den Kreis Borken führt, soll der Einsatz von Erdkabeln unter bestimmten Kriterien ermöglicht werden. Wenn bestimmte Abstände zu Wohnbebauungen nicht eingehalten werden können, soll eine Erdverkabelung vorgenom­men werden. Die Verkabelung ist jedoch nur auf Teilabschnitten zulässig, auf denen sie technisch und wirtschaftlich effizient ist. Ein Teilabschnitt erfüllt die Voraussetzungen, wenn er mindestens eine Länge von 3 Kilometern aufweist. Nach momentanem Kenntnisstand ist in dem Gesetz eine komplette Verkabelung einer Leitungstrasse nicht vorgesehen.
Die Notwendigkeit des Ausbaus und vor allen Dingen den notwendigen Sanierungsbedarf der bestehenden Leitung hat der Kreis Borken vor dem Hintergrund der dena-Studie in den bislang abgegebenen Stellungnahmen nicht grundsätzlich hinterfragt.
3. Hat die RWE Energy AG bislang erkennen lassen, wie sie sich die „Einbeziehung“ in den Fortgang des Verfahrens bezüglich der betroffenen Gemeinden und des Kreises vorstellt?
Am 06.06.2008 fand im Kreishaus Borken ein Arbeitsgespräch mit Vertretern der acht betrof­fenen Kommunen, der RWE Energy AG, der RWE Transportnetz Strom GmbH und des Kreises statt. Der Kreis hat dabei den Termin koordiniert und moderiert. Die RWE Transport­netz Strom GmbH hat zugesichert, bei den weiteren Schritten mit allen Gemeinden in engem Kontakt zu bleiben und die Gemeinden frühzeitig in die konkrete Planung einzubeziehen. In diesen Gesprächen werden dann die konkreten lokalen Probleme besprochen.
Über 150 Teilnehmer drängeln sich am Dienstag, dem 28. April 2009 im Hotel Tenbrock in Gescher bei der Veranstaltung zum Thema "Ausbau der Energieversorgungsnetze im Kreis Borken", zu der die Kreis-CDU eingeladen hat. Nach dem Eingangsvortrag: "Grundlagen, Perspektiven und Möglichkeiten des Energieleitungsbaus im Münsterland" von Achim Zerres ( Bundesnetzagentur) diskutieren er und Dr. Christoph Gehlen ( RWE Transportnetz Strom GmbH), Friedhelm Kleweken (Bürgermeister der Gemeinde Legden) und Paul Wissing (Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW) über die Vor- und Nachteile von Freileitungen bzw. Erdkabeln auf der Trasse Wesel - Diele. Moderiert wird die Runde von Reimund Stroick von Radio WMW. Im Anschluss gibt es viele Fragen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum. Es scheint so, als ob sich in Sachen Erdverkabelung einiges bewegt. Pressebericht
"Der Landrat wird beauftragt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und aller betroffenen Städte und Gemeinden mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, der RWE Transportnetz GmbH, Gespräche zu führen mit dem Ziel, die durch das neue Gesetz eröffneten Möglichkeiten zur Erdverkabelung im Kreis Borken umfassend umzusetzen. ... Der Übertragungsnetzbetreiber wird aufgefordert, die geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten zum Wohle der betroffenen Anlieger auszuschöpfen und in den betroffenen Gemeinden im Kreis Borken die Höchstspannungsleitungen mittels Erdverkabelung zu verlegen." CDU-Antrag
Einigung über Beschlussvorschlag nach Streit
Auch dass die Initiativen an den Plan-Gesprächen nicht beteiligt würden, kritisierte „Pro Erdkabel“. Hier einigt sich der Ausschuss darauf, die Bürgerinitativen "einzubinden". Einwohnerfragestunde im Kreistag, 25.6.2009
Fragen von Paul Wissing werden am 25.06.2009 in der Einwohnerfragestunde im Kreistag beantwortet:
Frage 1: In einem Schreiben vom 7.6.2009 zum Beratungsgegenstand „380 kV­Hochspannungsleitung Wesel/Niederrhein — DieIe“ haben sich die Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW an den Ausschuss für Umweltschutz des Kreises Borken und die Kreistags­fraktionen gewandt. In welcher Weise sind die Inhalte des Schreibens (Beteiligung der Initiativen an den Beratungs- und Planungsprozessen, HGÜ-Variante der Erdverkabelung, al­ternative Trassenführung, komplette Erdverkabelung der Trasse Wesel - Diele) in die Bera­tungen des Ausschusses für Umweltschutz und des Kreisausschusses eingeflossen?
Allen anwesenden Umweltausschussmitgliedern wurde das Schreiben der Bürgerinitiative vom 07.06.2009 in der Umweltausschusssitzung vorgelegt. Nach eingehender politischer Diskussion über die beiden Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion hat sich der Umweltausschuss am 09.06.2009 einstimmig auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt. Insbesondere die Anre­gung, eine große gesellschaftliche Akzeptanz durch eine Einbindung der Bürgerinitiativen in den Prozess zu erreichen, wurde mit in die Beschlussfassung aufgenommen.
Frage 2: In seinem Beschluss vom 16.6.2009 hat der Kreisausschuss formuliert: „Dabei wird gefordert, dass der Einsatz von Erdkabeln auf Teilstrecken zum Schutz von Men­schen, Landschaft und Umwelt vorrangig festgelegt wird.“ Warum will sich der Kreis Borken nicht für die komplette HGÜ-Erdverkabelung der 360 kV-Stromtrasse Wesel/Niederrhein - Diele, z.B. an der A 31 einsetzen?
Der Beschluss des Umweltausschusses zielt darauf ab, dass der Kreis Borken den Obertra­gungsnetzbetreiber auffordert, die geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten des EnLAG zum Wohle der betroffenen Anlieger auszuschöpfen und in den betroffenen Gemeinden im Kreis Borken die Höchstspannungsleitungen mittels Erdverkabelung zu verlegen. Dabei wird gefor­dert, dass der Einsatz von Erdkabeln auf Teilstrecken zum Schutz von Menschen, Landschaft und Umwelt vorrangig festgelegt wird.
Der Landrat wird beauftragt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und aller
betroffenen Städte und Gemeinden mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber, der RWE Transportnetz GmbH, Gespräche zu führen mit dem Ziel, die durch das neue Gesetz eröffneten Möglichkeiten zur Erdverkabelung im Kreis Borken umfassend umzusetzen.
Erläuternd wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 2 EnLAG vorsieht, dass „eine Höchstspannungsleitung auf einem technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt als Erdkabel errichtet (...) werden kann.
Der Landrat wird gemäß des o.a. Beschlusses die RWE auffordern als Vorbereitung des Plan­feststellungsverfahrens die Anwendung des EnLAG auf die in Planung befindliche Trasse Diele - Niederrhein und die dortige Abstandssituation als Grundlage für Erdverkabelungsanteile zu prüfen und zu konkretisieren. Hier gilt es den entsprechenden Planfeststellungsantrag bei der Bezirksregierung abzuwarten. Der Kreis wird sich im Vorfeld und in einem Planfeststellungsver­fahren in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden in das Verfahren einbringen.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Bezirksregierung Münster mit Schreiben vom 10.04.2008 mitgeteilt hat, dass auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens verzichtet wird und einer Bündelung mit der bestehenden Trasse der raumordnerische Vorrang einge­räumt wird.
Im Umweltausschuss wurde keine weitere Diskussion über mögliche Techniken einer Erdverka­belung geführt. Zum einen bedarf es hierzu einer angemessenen fachkundlichen Unterstützung und der Beteiligung des Vorhabenträgers RWE. Die Kreisverwaltung allein besitzt für eine ab­schließende Beurteilung der einzelnen Erdverkabelungstechniken nicht die notwendige tiefer ­gehende Fachkunde. Zum andere soll der Auswahl einer ggf. geeigneten Technik nicht vorweg gegriffen werden, sondern diese Fragestellung entsprechend den dann im Antrag vorliegenden spezifischen und räumlichen Gegebenheit im weiteren Planungsprozess mit Fachleuten disku­tiert werden.
Beschluss des Kreistages, 25.6.2009
Einstimmig beschließt der Kreistag am 25.6.2009 den im Ausschuss für Umweltschutz bereits verabschiedeten geänderten Beschlussvorschlag:
"Der Landrat wird beauftragt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und aller be­troffenen Städte und Gemeinden mit dem zuständi­gen Übertragungsnetzbetreiber, der RWE Transportnetz GmbH, Gespräche zu führen mit dem Ziel, die durch das neue Gesetz eröffneten Möglichkeiten zur Erdverkabelung im Kreis Borken umfassend um­zusetzen.
Die sich In Planung befindende Trasse entspricht an vielen Stellen den Vorgaben des Gesetzes bezüglich der Mindestabstände zur Wohnbebauung von 400 Metern bei geschlossener Bebauung und 200 Metern im Außenbereich. Der Übertragungsnetzbetreiber wird aufgefordert, die geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten zum Wohle der betroffenen Anlieger auszuschöpfen und in den betroffenen Gemeinden im Kreis Borken die Höchstspannungsleitungen mittels Erdverkabelung zu verlegen. Dabei wird gefordert, dass der Einsatz von Erdkabeln auf Teil­strecken zum Schutz von Menschen, Landschaft und Umwelt vorrangig festgelegt wird. Um große gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, werden die Bürgerinitiativen in diesen Prozess einge­bunden." 380-kV-Leitung: Im März beginnt Reihe von Informationsveranstaltungen
Kommunen, Netzbetreiber und Bürgerinitiativen vereinbarten im Kreishaus weitere Gespräche
Im Rahmen vielfältig angelegter Informationsveranstaltungen wird die Amprion GmbH, eine Tochter der RWE, ab Ende März über die Pläne zum Bau einer 380-kV-Leitung durch den Kreis Borken informieren. Der erste „Marktplatz" findet am 24. März in Raesfeld statt. Weitere Veranstaltungen in Borken und Legden sollen folgen. Das erklärten die Vertreter der Amprion GmbH bei einem Gespräch im Borkener Kreishaus, zu dem Landrat Dr. Kai Zwicker auch Repräsentanten der betroffenen Kommunen, der Bürgerinitiativen sowie der Bundesnetzagentur eingeladen hatte. Die Bonner Behörde wacht über den Wettbewerb auf dem Strommarkt und muss die Kosten für den Leitungsausbau genehmigen.
„Ich weiß, dass die Planungen gerade von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern mit Sorge betrachtet werden", erklärte Landrat Dr. Kai Zwicker. „Mir ist es deshalb wichtig, mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben, um eine machbare und möglichst verträgliche Lösung zu finden." Herr des Planfeststellungsverfahrens, in dem auch der Kreis Borken gehört wird, ist die Bezirksregierung Münster. Die Amprion GmbH will die Unterlagen zum Start des Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt, der die Gemeinde Raesfeld betrifft, im Laufe dieses Jahres bei der Bezirksregierung einreichen.
Die 380-kV-Leitung zwischen Meppen in Niedersachsen und Wesel soll auf der bisherigen Trasse einer 220-kV-Leitung errichtet werden und vor allem den Transport großer Energiemengen aus Windparks an der Nordseeküste nach West- und Süddeutschland sichern. Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) definiert die Trasse als Pilotstrecke für die Erdverkabelung. Derzeit plant die Amprion GmbH, die für den Leitungsausbau verantwortlich ist, Erdverkabelung auf Teilabschnitten in Borken, Legden und Raesfeld. Mit der Stadt Gescher will Amprion weitere Gespräche führen, um Alternativen für den geplanten Trassenverlauf zu klären. Betroffen sind von der neuen Leitung zudem die Gemeinden Heiden, Schöppingen und Velen sowie die benachbarte Gemeinde Metelen im Kreis Steinfurt.
Die Initiative „Pro Erdkabel NRW", in der sich Bürgerinnen und Bürger aus den Anrainerkommunen engagieren, hatte wiederholt eine Erdverkabelung in HGÜ-Technik (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) gefordert. Dieser räumt Achim Zerres von der Bundesnetzagentur allerdings kaum Chancen ein. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Kabelpilotprojekt zur Netzverstärkung gleichzeitig auch als HGÜ-Projekt durchgeführt werde. „Diese extrem wichtigen Leitungsbauvorhaben eignen sich nicht als Experimentierfelder", so Zerres. „Außerdem würde die HGÜ-Technik nach heutigem Stand exorbitante Mehrkosten für die Stromkunden eröffnen." Die Bundesnetzagentur hat Amprion bereits ein Investitionsbudget genehmigt, das die Erdverkabelung auf Teilstrecken vorsieht. Diese Genehmigung ermöglicht es Amprion, die Baukosten für die neue Trasse später über die Stromkosten wieder hereinzuholen.
Amprion geht jetzt in die Feinplanungen und wird in allen betroffenen Kommunen Gespräche führen. Auch der Kreis Borken wird die Beteiligten zu weiteren Gesprächen einladen, um die Interessen zu bündeln. Mit der Fertigstellung der 380-kV-Leitung rechnet Amprion frühestens im Jahr 2015. Baubeginn soll nach Möglichkeit im Jahr 2012 sein.
Pressedienst des Kreises Borken vom 09. 02. 2010
Pressekontakt: Kreis Borken, Andrea Hertleif, Tel.: 0 28 61 / 82 - 21 09