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Timestamp: 2019-02-17 02:25:13
Document Index: 395895184

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 68', '§ 64', '§ 20', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 16']

Die in der 14 Wahlperiode entsandten Kuratoriumsmitglieder und deren Stellvertreter waren für die HumboldtUniversität zu Berlin Mitglieder Frau Abg
für die Dauer von 2 Jahren Frau Hadwig Dorsch zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin TFH Begründung. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 30 Sitzung am 28 Juni 2001 mit einer
Begründung Nach der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin 15 Wahlperiode wird auch die Neuwahl der vom Abgeordnetenhaus in das o g Kuratorium zu entsendenden Mitglieder und deren StellvertreterinnenStellvertreter
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin sowie von vier Abgeordneten zu deren StellvertreterinnenStellvertretern. Das Abgeordnetenhaus wählt nach § 64 Abs
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Universität der Künste Berlin sowie von vier Abgeordneten zu deren StellvertreterinnenStellvertretern. Das Abgeordnetenhaus wählt nach § 64 Abs
Begründung Nach der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin 15 Wahlperiode wird auch die Neuwahl der vom Abgeordnetenhaus in die o g Finanz und Wirtschaftskommission zu entsendenden Mitglieder und deren Stellvertreter
Wahl von fünf Abgeordneten sowie deren Stellvertretern zu Mitgliedern der Finanz und Wirtschaftskommission der HumboldtUniversität zu Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 68 Abs
Begründung Nach der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin 15 Wahlperiode wird auch die Neuwahl der vom Abgeordnetenhaus in die o g Gemeinsame Finanz und Wirtschaftskommission zu entsendenden Mitglieder und deren
Wahl von vier Abgeordneten sowie deren Stellvertreter zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 64 Abs
Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Klaus Böger Regierender Bürgermeister Senator für Schule Jugend und Sport Abgeordnetenhaus von Berlin 15 Wahlperiode Drucksache
Die Regelungen der Artikel 4 bis 7 sind erforderlich um die Neuaufnahme von Kindern im jeweils anderen Bundesland dauerhaft zu regeln
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 27 September 2001 Folgendes beschlossen. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Entscheidung des Bundesrates vom 22 Juni 2001 zur Verbesserung der Rentenberechnung für Opfer des SEDRegimes
Folgendes beschlossen. Der Senat von Berlin wird beauftragt dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 März 2001 einen Bericht vorzulegen der über die ökonomischen und wissenschaftlichen Potenziale der Partnerstädte Berlins für vermehrte
Zustand der Berliner Gewässer inklusive des Grundund Trinkwassers zu berichten
Das Abgeordnetenhaus stimmt zu dass Gebäude der Hauptverwaltung an die zu gründende Gebäudeverwaltungs und bewirtschaftungs GmbH & Co KG vermietet
Umsetzung des Antrages ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 März 2002 zu
Darüber hinaus soll dargestellt werden welche brachliegenden Flächen und ungenutzte Entwicklungspotenziale für Industrie Gewerbe Dienstleistungen und Infrastruktur noch einer Aufbereitung Sanierung oder Erschließung bedürfen und
Ergebnisse der Aktivitäten von Senat und Arbeitsämtern für diesen Personenkreis in den Jahren 1995 bis 2000 in den Bereichen x Berufliche Weiterbildung x Beschäftigungsprogramme
Begründung Durch den ständigen Wandel der Arbeitswelt reicht heute das einmal Erlernte für ein ganzes Berufsleben nicht mehr
Sitz und Hauptverwaltung der Gesellschaften müssen innerhalb der Stadtgrenzen Berlins bleiben die Gesellschaft soll in Berlin steuerpflichtig sein x dem Land Berlin sollte bei der Besetzung von Aufsichtsgremien und bei der Gestaltung
Begründung Derzeit erfolgt eine Doppelverwaltung durch die Grundstücksämter in den Bezirken und verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften
Auch für die betroffenen Grundstücke im Vermögen der Bezirke sollen die Aktivitäten beim Senat gebündelt
Die Möglichkeiten des dringenden Interesses Berlins nach der Landeshaushaltsordnung LHO sind dabei
Begründung. Der Standort BerlinDahlem wurde seit Beginn der 20er Jahre schrittweise als Lehr und Forschungsstätte der landwirtschaftlichen Hochschule mit Sitz in BerlinMitte eingerichtet
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert unverzüglich die schon längere Zeit angekündigte neue Konzeption für die öffentlichen Bäder Berlin vorzulegen und damit die Geheimniskrämerei über die Zukunft
Dr Steffel Goetze und die übrigen Mitglieder der Fraktion der
Begründung Obwohl in den letzten 10 Jahren durch eine grundlegende Neustrukturierung der Berliner Krankenhauslandschaft gelungen ist die vorgehaltenen Bettenkapazitäten auf das dem Bundesdurchschnitt entsprechende Maß abzusenken und
Begründung. Der angekündigte politische Neubeginn hat nicht stattgefunden alle Probleme Berlins sind seit der Wahl des von SPD und Bündnis 90Die Grünen gebildeten Senats nicht nur ungelöst sondern selbst auch unbearbeitet
Warum ist der Senat mit seiner Erklärung einer Beteiligung Berlins an der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 so zögerlich und was hat ihn bisher daran gehindert sich eindeutig und positiv zu einer Berliner Beteiligung zu
Wir fragen den Senat 1 Wie stellt sich die aktuelle wirtschaftliche Situation der Bankgesellschaft Berlin nach der Zuführung von ca
Antrag der Fraktion der CDU über Bundesratsinitiative zur Änderung des Versammlungsrechts. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die von der Senatsverwaltung für Inneres im Frühjahr 2000 angestrebte
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert ein Konzept zur Sicherung des Vereinssports in Schulsporthallen und auf Schulsportplätzen für den Fall der Schließung von Schulen wegen rückläufiger Schülerzahlen zu
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 30 November 1989 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert 1 durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken dass die Leistungen von Frauen an unserer gemeinsamen Kultur
Da für die Teilung einer Klasse regulär keine zusätzlichen Lehrerstunden vorgesehen sind organisieren die Schulen die geschlechtsdifferenziert arbeiten insbesondere den naturwissenschaftlichen Anfangsunterricht und den
Die länderübergreifende Fachtagung Mädchen sind besser Jungen auch am 10 bis 12 Oktober 2000 hat unter den Aspekten der Förderung von sozialen Kompetenzen der Gesundheitserziehung der Thematisierung gleichgeschlechtlicher
Antrag der Fraktion der FDP über Chance einer Olympiabewerbung Berlins wahren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Kandidatur Berlins für die Olympischen Spiele 2012 bis zum 31 Dezember 2001 beim
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Bau des internationalen Flughafens in Schönefeld entsprechend dem Konsensbeschluss. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf am
Folgendes beschlossen 1 Der Senat wird aufgefordert die Anpassung der Stundensätze an die allgemeine Entwicklung der Vergütung im öffentlichen Dienst dadurch nachzuholen dass die Richtlinien über die Höhe der
Die Frist des zum 31 März 2001 angeforderten Berichtes wurde bis zum 30 September 2001
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über keine Luftbuchung für Olympia. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sich nicht für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 zu
Wir bitten daher um eine erneute Fristverlängerung für die Vorlage des dritten Berichts bis Ende Januar
Begründung Mit dem Ablauf der 14 Wahlperiode des Abgeordnetenhauses endete die Amtszeit der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kuratoriums der Stiftung des öffentlichen Rechts
Gesetzes über das PestalozziFröbelHaus und den LetteVerein aus a dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats als Vorsitzenden sowie vom Senat von Berlin nach Maßgabe der Satzung bestimmten weiteren Mitgliedern
Der Senat von Berlin wird nach seiner Wahl seine Vertreter im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages
Einleitung Nach § 20 VerwaltungsreformGrundsätzeGesetz VGG vom 17 Mai 1999 und anknüpfend an den letzten Bericht AH Drs 14763 setzt der Senat die Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus über die laufenden und geplanten
Zur Realisierung des Wettbewerbs gemäß § 4 VGG ist darauf hinzuweisen dass das Aufgabenspektrum der SenArbSozFrau so strukturiert ist dass Durchführungsaufgaben in den nachgeordneten Behörden erledigt werden
Auf dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage des Landes Berlin und den Erfahrungen der VGGUmsetzung muss das Ziel erreicht werden eine moderne effiziente Verwaltung zu schaffen
Von einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit kann bereichsbezogen gesprochen werden
Bewertung der umgesetzten Maßnahmen Wirkungseinschätzungen bedürfen einheitlicher Messkriterien und Qualitätsindikatoren sonst sind sie nicht verwert und vergleichbar weil subjektiv und ohne vorgegebene
Mitwirken beim Schaffen rechtlicher Voraussetzungen zum Einsatz der elektronischen Signatur Signaturverordnung Anpassen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Schwerpunkte der Verwaltungsmodernisierung Einführung neuer
Zwar wurden bisher formell keine Führungskräftezirkel eingerichtet zum Erfahrungs und Informationsaustausch findet jedoch beim hiesigen Amtsleiter einmal wöchentlich eine Gesprächsrunde mit den Abteilungsleitern bzw
Kann die Aufgabe mit anderen externen Partnern wirtschaftlicher bürgernäher und effektiver erledigt
Grundlage hierfür stellen aggregierte Informationen über die Anzahl der Dienstkräfte unterteilt nach Geschlecht Dienstkräftegruppen und gegebenenfalls Laufbahnen der in Anspruch genommenen Stellenäquivalente der Ab und Zugänge
Leistungsfähigkeit der Verwaltung Ist im Hinblick auf die endliche Aufgabe und der ehrgeizigen zeitlichen Zielsetzung der Aufgabenerledigung ein
Bislang wurden in den folgenden Bereichen des Bezirksamtes Kundenbefragungen durchgeführt Wohnungsamt Jugendamt Volkshochschule Personalamt Ausbildungsleitung Standesamt Bürgeramt Tagesbetreuung Kitas Kulturamt
Durch Wegfall und Verlagerung der Zentralen Bereiche innerhalb der Abteilungen Wegfall der Büroleitungen wurden die Aufgaben dezentralisiert und den Ämtern und
Durchführung eines Kundenmonitors im LuV Gesundheitsamt Öffnungs und Sprechzeiten werden gemäß § 3 3 VGG und darüber hinaus
Ursachen sehen Sie für erkannte Defizite Leider sind eine Vielzahl von Aufgaben die letztlich nur das Innenverhältnis der Verwaltung betreffen wie große Teile des Personalmanagements normiert worden sodass sie mit viel zeitlichem
Kommissarische LuVSELeiter welche ihr Interesse nicht bekundet haben bzw
Auch Veränderungen die gleichzeitig mit dem VGG umzusetzen sind z B Änderung der Grob und Feingliederung des Haushaltsplans Einführung des Euro wirken sich entsprechend
SenSchulJugSport JUQ Jugendberufshilfe Umsteuerung Querschnittscontrolling Zwischenbericht IdAControlling Drucksache Nr 14385 Qualitäts Effizienzverbesserung im Pflegekinderwesen die mit dem Modellbezirk Spandau
Die Regierungschefs der Länder haben in Aussicht genommen den Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 20 Dezember 2001 zu
Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit 1 Diensteanbieter sind für eigene Informationen die sie zur Nutzung bereit halten nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen
In Satz 2 wird die Verweisung auf §§ 12 bis 16 durch die Verweisung auf §§ 16 bis
Der Senat von Berlin hat dem Entwurf eines weiteren Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen zugestimmt und den Regierenden
April 1970 GVBl S 642 1638 zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes vom 23 Juli 2001 GVBl S 289 ist nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Abgeordnetenhauses unverzüglich ein
Adrienne Goehler Senatorin für Wissenschaft Forschung und Kultur Abgeordnetenhaus von Berlin 15 Wahlperiode Drucksache