Source: https://www.gesetzliche-betreuung-nbg.de/fachinformationen/sgb-xii-weitere-hilfen/
Timestamp: 2019-01-21 03:39:21
Document Index: 123888984

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§74']

SGB XII - Weitere Hilfen - Projekt GeBeN
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Diese Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII werden dann geleistet, wenn sich die Anspruch stellende Person in einer den Anspruch begründenden spezifischen Lebenslage befindet, also leistungsberechtigt ist und ihr selbst sowie ihrem (Ehe-/Lebens-)Partner und bei minderjährigen Unverheirateten auch ihren Eltern, die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist (§ 19 Abs. 3 SGB XII).
Zum Personenkreis der Anspruchsberechtigten kann grundsätzlich jeder (Erwerbsfähige wie auch Erwerbsunfähige) gehören.
Höhe und Art der Leistungen
Die Höhe und Art der Leistungserbringung richtet sich nach dem spezifischen Bedarf des Anspruchsberechtigten.
Es handelt sich nicht in erster Linie um Geldleistungen zur Sicherung der alltäglichen Bedarfe, sondern um individuell zu begründende Anspruchsleistungen für spezifische Lebenslagen (z.B. Krankheit, Familienplanung, Schwangerschaft, Mutterschaft, Behinderung, Pflegebedürftigkeit, etc.).
Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII können parallel zu einem Leistungsanspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII, HLU (Hilfe zum Lebensunterhalt) nach dem SGB XII, oder auch zusätzlich zu Alg II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) nach dem SGB II bestehen.
Hilfen zur Gesundheit - 5. Kapitel des SGB XII
Vorbeugende Gesundheitshilfe (§ 47)
Hilfe bei Krankheit (§ 48)
Hilfe zur Familienplanung (§ 49)
Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 50)
Hilfe bei Sterilisation (§ 51)
Die Leistungen werden nur (ergänzend) erbracht, wenn geeignete Versicherungsleistungen nach dem SGB V (der Gesetzlichen Krankenversicherung) nicht (mehr) oder in nicht ausreichendem Maß erbracht werden.
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - 6. Kapitel des SGB XII
Rehabilitationsleistungen im Sinne des SGB IX gehen vor.
Hilfe zur Pflege - 7. Kapitel des SGB XII
Häusliche Pflege (§ 63)
Pflegegeld (§ 64)
Andere Leistungen für Pflegebedürftige (§ 65)
Die Leistungen werden nur erbracht (u.U. aufstockend), wenn gleichartige Versicherungsleistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung nicht oder in nicht ausreichendem Maß erbracht werden.
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - 8. Kapitel des SGB XII
Maßnahmen/Dienstleistungen, die notwendig sind, um Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung.
z.B. für Drogenabhängige, Wohnungslose, Haftentlassene (zusätzlich zu SGB II), schwer erziehbare Jugendliche (zusätzlich zu SGB VIII), etc.
Im Einzelfall werden diese Dienstleistungen ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht.
Hilfe in anderen Lebenslagen - 9. Kapitel des SGB XII
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70)
Altenhilfe (§ 71)
Blindenhilfe (§ 72)
Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73)
Bestattungskosten (§74)
Einkommensgrenze und Vermögensfreibeträge
Die Aufbringung der Mittel für die Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden (Ehe-/Lebens)Partner dann nicht zuzumuten, wenn während der gesamten Dauer des Bedarfs das gemeinsame monatliche Einkommen nachfolgende Einkommensgrenzen nicht übersteigt:
Grundbetrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes
Familienzuschlag in Höhe von je 70% des Eckregelsatzes
für den nicht getrennt lebenden (Ehe-/Lebens)Partner
für jede Person, für die maßgeblicher Unterhalt bezahlt wird
Angemessene Unterkunftskosten (ohne Heizung)
Für genauere Angaben zu Einkommen und Vermögensfreibeträgen verweisen wir auf die weiterführenden Links und die Leistungsträger.
Bezirk Mittelfranken, Sozialreferat
Zuständige Leistungsträger für Leistungen nach dem SGB XII sind die Landkreise oder die kreisfreien Städte, in dessen Bereich der Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Ausnahme stellt die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel SGB XII dar (siehe unten).
Kostenträger bei Leistungen nach dem 5., 7., 8., und 9. Kapitel SGB XII:
Amt für Existenzsicherung und soziale Integration (Sozialamt)
Tel.: 0911/231-2315
Kostenträger der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel SGB XII und für den Behindertenfahrdienst ist der überörtliche Sozialhilfeträger:
07. Dezemenber 2018