Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=27.05.2004&Aktenzeichen=T-61/03
Timestamp: 2020-07-07 16:17:05
Document Index: 99838527

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG']

EuG, 27.05.2004 - T-61/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,19581
EuG, 27.05.2004 - T-61/03 (https://dejure.org/2004,19581)
EuG, Entscheidung vom 27.05.2004 - T-61/03 (https://dejure.org/2004,19581)
EuG, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - T-61/03 (https://dejure.org/2004,19581)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,19581) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Irwin Industrial Tool Co. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Wortmarke QUICK-GRIP - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Ablehnung der Eintragung - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Irwin Industrial Tool Co. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode
Klage gegen die Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens QUICK-GRIP als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klasse 8 wegen ihres beschreibenden Charakters; Zulässigkeit eines Klageantrags auf Erteilung einer Anordnung durch das Gericht gegenüber dem Harmonisierungsamt für ...
Klage der Irwin Industrial Tool Company gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 18. Februar 2003
Gemeinschaftsmarke - Nichtigerklärung der Entscheidung R 110/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. November 2002, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der Wortmarke "QUICK-GRIP" ...
EuG, 09.07.2008 - T-323/05
Coffee Store / OHMI (THE COFFEE STORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Nach ständiger Rechtsprechung fällt ein Wortzeichen jedoch bereits dann unter das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004, 1rwin Industrial Tool/HABM [QUICK-GRIP], T-61/03, Slg. 2004, II-1587, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2004, Lissotschenko und Hentze/HABM [LIMO], T-311/02, Slg. 2004, II-2957, Randnr. 47).
Selbst wenn das Wort "Caipi", wie die Klägerin geltend macht, auch noch andere Bedeutungen als die von der Beschwerdekammer zugrunde gelegte haben sollte, ist überdies daran zu erinnern, dass ein Wortzeichen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004, 1rwin Industrial Tool/HABM [QUICK-GRIP], T-61/03, Slg. 2004, II-1587, Randnr. 32, und Urteil LIMO, Randnr. 47).
42 Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der darin aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse, hier das nach Buchstabe c, eingreift (oben in Randnr. 36 zitiertes Urteil COMPANYLINE, Randnr. 30, und Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-61/03, Irwin Industrial Tool/HABM [QUICK-GRIP], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
EuG, 13.06.2014 - T-352/12
Grupo Flexi de León / HABM (FLEXI)
p. I-1699, point 38 ; ordonnance du Tribunal du 27 mai 2004, 1rwin Industrial Tool/OHMI (QUICK-GRIP), T-61/03, Rec.