Source: https://www.gevestor.de/details/tod-des-mieters-713867.html
Timestamp: 2017-12-16 15:04:13
Document Index: 141564449

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563']

BGB 563: Tod des Mieters
Verstirbt ein Mieter, steht sowohl dem Vermieter als auch dem Erben ein Sonderkündigungsrecht zu.
In den §§ 563 ff. regelt das BGB, wer nach dem Tode eines Mieters in den Mietvertrag eintritt:
An der Spitze der Rangfolge steht der Ehe- oder Lebenspartner des Verstorbenen, der mit ihm einen gemeinsamen Haushalt führte (§ 563 Abs. 1 BGB).
Tritt der Ehe- oder Lebenspartner nicht in den Mietvertrag ein, können die in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder des Mieters in das Mietverhältnis eintreten (§ 563 Abs. 2 S. 1 BGB). Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt (§ 563 Abs. 2 S. 2 BGB).
Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn keine Personen nach 1. und 2. vorhanden sind (§ 563 Abs. 2 Satz 3 BGB).
Das gilt auch für andere Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen (§ 563 Abs. 2 S. 4 BGB).
Tritt keine der vorgenannten Personen in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563 a BGB fortgesetzt, ist der Erbe Nachfolger des Verstorbenen (§ 564 S. 1 BGB).
Erklären die oben genannten, kraft Gesetzes eingetreten Personen innerhalb eines Monats, nach Kenntnisnahme vom Tod des Mieters, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt (§ 563 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Bei mehreren Personen kann jeder die Erklärung für sich abgeben (§ 563 Abs. 3 S. 3 BGB).
War die Wohnung an mehrere Personen vermietet und stirbt ein Mieter, wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt (§ 563 a Abs. 1 BGB). Sie können das Mietverhältnis jedoch innerhalb eines Monats, nach Kenntnisnahme des Todes gemeinsam außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 563 a Abs. 2 BGB).
Personen, die in das Mietverhältnis eintreten oder es fortsetzen und der Erbe haften dem Vermieter für die durch den Verstorbenen entstandenen Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner (§ 563 b Abs. 1 Satz 1 BGB).
Im (Innen)Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, wenn nichts anderes bestimmt wurde (§ 563 b Abs. 1 S. 2 BGB).