Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?tag=firma
Timestamp: 2019-12-15 01:18:57
Document Index: 188412106

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 25', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 30']

Firma « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Keine Verwendung von “Partners” in der Firma einer GmbH
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Firma, Partnerschaft — anwalt @ 16:42
Die Bezeichnung “Partners” kann nicht in der Firma einer GmbH geführt werden, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf den gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss mehrerer Personen zu verstehen sein soll (KG, Beschluss vom 17.09.2018 - 22 W 57/18).
Veräußerung der Firma durch den Insolvenzverwalter
Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:Firma, Insolvenzverwalter — anwalt @ 08:14
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ist berechtigt, die Firma (also den Namen des Unternehmens) ohne Einwilligung der Gesellschafter zu veräußern und die Firma der Insolvenzschuldnerin zu ändern. Das gilt auch dann, wenn in der Firma der Name eines Gesellschafters enthalten ist (OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 - I-27 W 144/17).
Keine Haftung bei Fortführung einer Etablissementsbezeichnung
Abgelegt unter: Handelsrecht, Unternehmenskauf — Tags:Etablissementsbezeichnung, Firma, Firmenfortführung, Haftung — anwalt @ 08:50
Eine Haftung im Zusammenhang mit einer Firmenfortführung kann nach § 191 AO in Verbindung mit § 25 HGB auch von der Finanzverwaltung geltend gemacht werden. Voraussetzung ist allerdings stets die Fortführung einer handelsrechtlichen Firma. Die bloße Übernahme einer Etablissementsbezeichnung (z.B. bei einer GbR) reicht nicht aus (BFH, Urteil vom 20.05.2014 - VII R 46/13).
Falsche Bezeichnung führt nicht automatisch zur persönlichen Haftung
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Firma, Geschäftsführer, Haftung, Unternehmergesellschaft — anwalt @ 08:11
Eine Unternehmergesellschaft (UG) trat im Rechtsverkehr nur als “X UG” auf, ohne den nach § 5a GmbHG erforderlichen Firmenzusatz “haftungsbeschränkt” zu verwenden. Dies führt jedoch nicht zwingend dazu, dass der Geschäftsführer, der die entsprechenden Verträge unterzeichnet hat, persönlich für die Verbindlichkeiten daraus haftet. Erforderlich ist vielmehr, dass ein subjektives Vertrauenselement hinzukommt, aufgrund dessen der Vertragspartner von einer persönlichen Haftungsübernahme ausgehen konnte (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2013 - 9 O 434/12).
Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil so nicht jede Falschbezeichnung zu einer persönlichen Haftung führt.
Verwendung des Firmenbestandteils “Gruppe”
Abgelegt unter: GmbH, Handelsrecht — Tags:Firma, Firmengrundsätze, Gruppe, Handelsregister, Irreführung — anwalt @ 08:44
Die Bezeichnung eines Unternehmens als “Gruppe” in der Firma ist regelmäßig irreführend im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB, sofern nicht tatsächlich ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen vorliegt (OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2013 - 6 W 375/12).
Verbindung von Buchstaben mit Zahlen als Firma
Abgelegt unter: GmbH, Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:Buchstaben, Firma, Kennzeichnungskraft, Unterscheidbarkeit — anwalt @ 09:41
Die Bezeichnung eines Unternehmens (Firma) muss nach § 18 HGB hinreichend Kennzeichnungskraft besitzen und nach § 30 HGB von anderen Firmen am gleichen Ort unterscheidbar sein.
Bei einer Firma, die Buchstaben und Zahlen miteinander verbindet (”S 23 GmbH”) ist die Kennzeichnungskraft grundsätzlich gegeben. Nicht ausreichend ist dagegen eine reine Kombination von Zahlen (”23. GmbH”) (KG, Beschluss vom 08.08.2012 - 12 W 48/12 und Beschluss vom 19.04.2013 - 12 W 51/13).
Kein Gesellschafterbeschluss bei rechtskräftiger Verurteilung zur Löschung einer Firma
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH, Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:Firma, Löschung, Satzungsänderung — anwalt @ 06:37
Ist eine Gesellschaft rechtskräftig zur Löschung der Firma verurteilt, so kann der Gläubiger bei dem zuständigen Registergericht mit dem rechtskräftigen Urteil die Löschung der Firma erreichen. Er muss nicht noch zusätzlich einen satzungsändernden Gesellschafterbeschluss zur Durchsetzung erreichen (OLG München, Beschluss vom 10.06.2013 - 31 Wx 172/13).