Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_07h.htm
Timestamp: 2017-11-24 01:48:30
Document Index: 337869017

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 82', '§ 7', '§ 177', '§ 82', '§ 7']

Entscheidungen zu § 7h Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 22.9.2005 (IX R 13/04) BStBl. 2007 II S. 373
BFH-Urteil vom 4.5.2004 (XI R 38/01) BStBl. 2005 II S. 171
1. Nach § 82g Abs. 1 Satz 1 EStDV prüft allein die bescheinigende Gemeinde, ob - nach Art und Umfang - Baumaßnahmen im Sinne der Vorschrift durchgeführt wurden.
BFH-Urteil vom 21.8.2001 (IX R 20/99) BStBl. 2003 II S. 910
1. Mit der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG entscheidet die zuständige Gemeindebehörde für die Finanzbehörden bindend, was unter "Modernisierung" und "Instandsetzung" i.S. von § 177 BauGB zu verstehen ist.
2. Die Gemeindebehörde entscheidet aber nicht bindend über die persönliche Abzugsberechtigung, also nicht darüber, wer Herstellungskosten getragen hat und wem sie als Abzugsberechtigtem zuzurechnen sind (Anschluss an das Senatsurteil vom 6. März 2001 IX R 64/97, DB 2001, 1592 zu § 82i EStDV).
BFH-Urteil vom 17.7.2001 (IX R 50/98) BStBl. 2001 II S. 760
1. § 7h EStG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzungen in Anspruch zu nehmen.
2. Scheidet ein Gesellschafter nach der Sanierung aus der Gesellschaft aus und übernehmen die übrigen Gesellschafter dessen Anteil (Anwachsung), so sind jedem der verbliebenen Gesellschafter nur in Höhe seiner ursprünglichen Beteiligung begünstigte Herstellungskosten zuzurechnen.