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Timestamp: 2020-02-21 07:18:06
Document Index: 22033833

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17']

BFH Beschluss vom 22.07.2010 - V R 19/09 (veröffentlicht am 03.11.2010) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH (Urteil vom 08.11.2012; Aktenzeichen C-511/10)
II. Der Senat setzt das Verfahren aus und legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die im Tenor genannte Frage zur Vorabentscheidung vor.
a) § 1 Steuerbare Umsätze"
b) § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen"
…12. Buchst. a) die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken, …"
c) § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen"
(1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. … 12 … steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. …"
d) § 15 UStG Vorsteuerabzug"
1. die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.…
a) Art. 2 Steueranwendungsbereich"
b) Art. 17 Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug"
(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: ……
c) Art. 19 Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs"
- im Nenner den je Jahr ermittelten Gesamtbetrag der im Zähler stehenden sowie der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze, abzüglich der Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten können in den Nenner auch die Subventionen einbeziehen, die nicht in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) genannt sind. Der Pro-rata-Satz wird auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerundet."
Die französische Fassung des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c lautet "…opérer la déduction suivant l'affectation de tout ou partie des biens et services", wobei mit "l'affectation" der Verwendungszweck gemeint sein könnte. Nach der englischen Fassung ("…to make the deduction on the basis of the use of all or part of the goods and services") ist ebenfalls auf die Nutzung bzw. Verwendung der Waren oder Dienstleistungen abzustellen. Dies wird bestätigt durch die italienische Fassung ("operare la deduzione in base all'utilizzazione della totalità o di une parte di beni e servizi") und die niederländische Fassung, die in diesem Zusammenhang den Terminus "gebruik" verwendet.
Haufe-Index 2488691
BFH/NV 2010, 2367
BFH/PR 2011, 30
BFHE 2011, 280
DStR 2010, 2237
DStZ 2010, 852
HFR 2011, 194
UR 2010, 914