Source: https://quadfarm.de/agb/
Timestamp: 2020-07-05 02:15:12
Document Index: 207914337

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§ 14', 'Art. 14', '§3', '§ 353', '§ 7', '§10']

AGB | QUADFARM
AGB / QUADFARM.de
§1 Geltungsbereich, Kundenkreis und Vertragsgrundlagen
(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Das gilt auch für alle Bestellungen über den Online-Shop der Landmaschinen Neuhaus GmbH & Co. KG, Industriestraße 17-19, 49497 Mettingen.
(4) Unsere Angebote richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB); und ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(2) Für Bestellungen über unseren Online-Shop gilt Folgendes:
Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Wir können Ihre Bestellung innerhalb von 5 Tagen nach Abgabe Ihres Kaufangebots annehmen. Das erfolgt durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware.
Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung („Bestellbestätigung“) und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Sofern Sie Verbraucher sind, sind Sie berechtigt, das von Ihnen abgegebene Angebot zum Vertragsschluss nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die Ihnen im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
Unser Unternehmen prüft nach einer ausdrücklichen Interessensabwägung bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EUDatenschutz-Grundverordnung
zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO
§3 Preise; Zahlung
(1) Die Einzelheiten hinsichtlich Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Absprachen bei Abschluss des Vertrags.
(2) Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der von Ihnen geschuldete Kaufpreis ohne Abzug binnen 8 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen ist.
Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Wenn Sie Verbraucher sind, dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen
wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer;
wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrags.
(4) Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
I. Soweit Sie Unternehmer sind, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche und unsere Haftung nach den folgenden Bestimmungen zu (1) – (8).
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um Gebrauchtwaren handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate ab Lieferung. Diese Fristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die schriftliche Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Die Mängelrüge hat jeweils schriftlich zu erfolgen, d. h. in Schrift- oder Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail, Telefax).
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Absätze (5) bis (8) eingeschränkt.
(5) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(6) Soweit der Verkäufer gemäß dem vorstehenden Abs. 5 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(7) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(8) Die Einschränkungen dieses § 7 I, Absätze (1) – (7) gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
II. Soweit Sie Verbraucher sind, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche und unsere Haftung nach den folgenden Bestimmungen zu (1) – (6).
(2) Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen, d. h. in Schrift- oder Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail, Telefax).
(5) Für den Fall, dass es sich bei dem Kaufgegenstand um eine Gebrauchtware handelt, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware und für den Fall, dass eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen.
Wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind ist ausschließlicher Gerichtsstand – auch internationaler Gerichtsstand – der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§10 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht