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Timestamp: 2019-06-19 22:13:52
Document Index: 4664631

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 126', '§ 126']

Verwaltungspraxis: Ab wann läuft die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen? - Reiff zum Urteil des BGH vom 29.04.2010
Ab wann läuft die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen? - Reiff zum Urteil des BGH vom 29.04.2010
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 66/08 (Kein Beginn der Widerrufsfrist allein durch Abrufbarkeit der dem Verbraucher zu erteilenden Informationen auf der Website des Unternehmens)" von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2011 Heft 12, 541 - 542.
Gegenstand des Beitrags ist eine Entscheidung des BGH (29.04.2010, Az.: I ZR 66/08), wonach die zweiwöchige Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen erst dann zu laufen beginnt, wenn dem Verbraucher die Informationen nach §§ 312c, 355 BGB in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zur Verfügung gestellt werden. Für die Annahme der Textform i.S.d. § 126b BGB reiche es nicht aus, wenn die Informationen auf der Unternehmerwebsite enthalten seien oder wenn sie nach Vertragsschluss bei eBay abgerufen werden könnten.
Der Verfasser kritisiert, dass das Gericht ein Zugangserfordernis konstruiert, das sich dem Wortlaut des § 126b BGB nicht entnehmen lässt. Er verweist auf zwei mögliche, vom EFTA-Gerichtshof (VersR 2010, 793) aufgezeigte Lösungsmöglichkeiten: Die gesetzlichen Anforderungen könnten danach zum einen erfüllt werden, indem der Unternehmer seine Website so aufbaut, dass der Verbraucher beim störungsfreien Normalfall die Informationen downloadet. Zum anderen könnte auf der Website für Kunden ein eigener, mit Benutzername und Passwort erreichbarer Bereich zum Abspeichern der Informationen zur Verfügung gestellt werden.