Source: https://www.landschafft.rlp.de/Internet/lew/LEW_Verfahren.nsf/b4fe88f52da7a50dc12573a900749c42/2abadb2c090a5257c1257c5d000593fe?OpenDocument
Timestamp: 2019-10-17 03:41:37
Document Index: 35264821

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 34', '§ 66', '§ 71', '§ 80', 'Art. 3', '§ 3', '§ 65', '§ 62']

Lampaden [71974]
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht
in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Ruwer, Kell am See und Trier-Land, sowie im
Trierischen Volksfreund.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lampaden
gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976
(BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)
1. Mit Wirkung vom 21.12.2016 wird die Ausführung des durch den Nachtrag III geänderten
Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Lampaden angeordnet.
2. Die nach den §§ 34 und 85 Nr. 5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) festgesetzten zeitweiligen
Einschränkungen des Eigentums sind aufgehoben.
4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen
Besitzeinweisung” vom 29.07.2013 (§ 66 FlurbG).
5. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden
können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung
beim DLR Mosel zu stellen.
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwal- tungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 13.10.2016 (BGBl. I Nr. 49 S. 2258), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Den im Anhörungstermin vom 08.09.2014 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach
diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch
den Nachtrag III abgeholfen.
Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 11.11.2016 unanfechtbar.
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige
Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).
des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge,
dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die
Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch
existenten alten Grundstücke verfügen.
im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen
Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen
öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Trier, den 24.11.2016
letzte Aktualisierung: 11/28/2016
Das Flurbereinigungsverfahren Lampaden wurde zur Realisierung nachfolgender Ziele eingeleitet:
Regelungen der Besitz- und Eigentumsverhältnisse, Schaffung größerer Bewirtschaftungseinheiten und Verbesserung des Wirtschaftwegenetzes als Grundlagen zur Verbesserung der Wirtschaftsbetriebe und langfristigen Sicherung der Landwirtschaft geschaffen werden.
Im Bereich der Forstwirtschaft Arrondierung von kleinparzelliertem Privatwaldbesitz und Ausweisung von Aufforstungsflächen zur Vermeidung unkontrollierter Aufforstungen in der Feldflur.
Regelungen der eigentumsrechtlichen Belange zur Verbesserung der Rechtssicherheit in der bebauten Ortslage werden geregelt.
Umsetzung von Maßnahmen der Ortsgemeinde zur Dorferneuerung und Dorfentwicklung.
Umsetzung des Pflege- und Entwicklungsplans des Landkreises Trier-Saarburg für das Gewässersystem 'Ruwer und Nebenbäche' durch gezielte Maßnahmen.
Gestaltung der Ortausgänge und Verbesserung der Anbindung des Wirtschaftswegenetzes an das öffentliche Straßennetz.
Förderung der Landentwicklung zur Erhaltung und Verbesserung der Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion der dörflichen Lebensgemeinschaft unter Be-rücksichtigung der Interessen und Ansprüche der beteiligten Grundstückseigetümer
Einleitende Informationen 02/02/2006
Wahl des Vorstandes der TG 06/19/2008
Feststellung der Wertermittlung 03/12/2012
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 05/27/2010
Planwunschtermin 10/31/2011
Allgemeiner Besitzübergang 07/29/2013
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 08/01/2014
Eintritt des neuen Rechtszustandes 12/21/2016
Berichtigung der öffentlichen Bücher 05/26/2017
71974_Flurber.beschluss.pdf
baubekanntmachung.pdf
1. Änderungsbeschluss vom 24.09.2009
2. Änderungsbeschluss vom 29.05.2013
BekanntmachungMai2013.pdf
planwunsch_lampaden.pdf
cm_oeffbek_feststellung.pdf
Termin zur Offenlage des Flurbereinigungsplanentwurfes (Rohplanvorlage)
bekanntmrohplanvorlage.pdf
§ 65 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
Überleitungsbestimmungen §§ 62 Abs. 3
und 66 FlurbG
mabkvorlbesitzeinweisung.pdf
cm_druck_Überleitbest.pdf
(eingestellt am 05.08.2014)
Ladung zum Anhörungstermin zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplan
(eingestellt am 17.08.2015)
Nachtrag_I.pdf
(eingestellt am 13.04.2016)
(neu eingestellt am 15.09.2016)
- Bewerbung für das zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land
- Zuteilungsbedingungen für das zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land
(eingestellt am 15.09.2016)
Bewerbung_Massegrundstücke.pdf
Liste _Masseland_.pdf
Zuteilungsbedingungen_Massegrundstücke.pdf
(neu eingestellt am 28.11.2016)
Rohplanvorlage:
Rohplan_Uebersicht_dina0.pdf
Vorläufiger Besitzübergang
Vorl_Besitzeinweisung_dina0.pdf
Karte zur Planvorlage (Neuer Bestand)
(eingestellt am 03.09.2014)
uebers_plan_nb_dina0.pdf
(neu eingestellt am 16.09.2016)
Masseland_dina0.pdf
Niedersehr 5, 54316 Lampaden
06588/992373
Willems Gerhard,
Nonn Heinz,
Backes Bernhard,
Hermesdorf Lothar,
Wollscheid Walter
967.180,00 Euro
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Lampaden eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 84 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zu leistende Eigenanteil lediglich 16 v.H. beträgt.
Heddert, Lampaden, Ollmuth, Paschel, Pellingen, Schillingen, Schömerich