Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/327
Timestamp: 2017-10-18 22:23:39
Document Index: 343390152

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 612', '§ 15', '§ 5', '§ 327']

§ 327 BGB - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 327 BGB
Entscheidungen zu § 327 BGB
OLG-CELLE, 30.11.2011, 4 U 52/11
Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn der Zuschlag in dem Wissen bzw. der Absicht erwirkt wurde, die Zuschlagssumme nicht leisten zu können bzw. zu wollen.
BAG, 21.09.2011, 7 AZR 150/10
1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung.2. Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben. § 15 Abs. 6 AGG ist...
LAG-NIEDERSACHSEN, 14.04.2011, 16 Sa 560/10 E
Die Stellung als ärztlicher Direktor und damit als Mitglied der Krankenhausleitung eines Krankenhauses kann zugleich die Stellung eines leitenden Angestellten i. S. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BetrVG begründen. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht allein der Titel oder die Bezeichnung, sondern die nach Vertrag und Stellung im Einzelfall...
LAG-NIEDERSACHSEN, 11.12.2009, 10 Sa 51/09
1. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände verstehen musste und durfte.2. Der Arbeitgeber kann auch eine langjährig gewährte über- oder...
Sicherheitsfrage 87 - E/i;ns =
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