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Timestamp: 2019-08-23 07:06:17
Document Index: 99140994

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'EuG', '§ 7']

BUrlG § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs - NWB Gesetze -
BUrlG § 7 i.d.F. 20.04.2013
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs [1]
(1) 1Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. 2Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) 1Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. 2Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinander folgende Werktage umfassen.
(3) 1Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. 2Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. 3Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. 4Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
1Anm. d. Red.: § 7 i. d. F. des Gesetzes v. 26.5.1994 (BGBl I S. 1014) mit Wirkung v. 1. 6. 1994.
Seel, Können Erben einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen?, NWB 5/2016 S. 362
Costa, Urlaubsrückstellungen nach dem EuGH-Urteil vom 20. 1. 2009, BBK 8/2009 S. 394
Das Bundeserziehungsgeldgesetz, NWB 13/2001 S. 1055
Vereinbarung von Betriebsferien, NWB 27/1998 S. 2187
Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 2. Halbjahr 1996 -, NWB 13/1997 S. 997
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