Source: https://www.ihale.com.tr/ab/arzneimittel-ihalesi/628259/
Timestamp: 2018-02-22 05:01:27
Document Index: 225872949

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 4', '§ 107', '§ 107']

032969-2016 - Arzneimittel
İhale Tarihi: 09 Ocak 2018
Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Etanercept. Jederzeitige Beitrittsmöglichkeit aller interessierten pharmazeutischen Unternehmen im Rahmen eines „open-house“- Verfahrens innerhalb des Zeitraumes vom 1.3.2016 bis zum 28.2.2018.
Die IKK classic gibt hiermit bekannt, dass sie mit allen interessierten und geeigneten pharmazeutischen Unternehmen im Zeitraum vom 1.3.2016 bis 28.2.2018 zu Etanercept nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu gleichen, nicht verhandelbaren Bedingungen abschließen wird. Frühester Vertragsbeginn ist der 1.3.2016, sofern der unterschriebene Vertrag und alle nötigen Nachweise und Eigenerklärungen bis zum 10.2.2016 bei der IKK classic eingehen. Bei Eingang der Unterlagen bis zum 9. eines jeweiligen Monats im möglichen Beitrittszeitraum wird der jeweils 1. des Folgemonats Vertragsbeginn. Bei Eingang der Unterlagen nach dem 9. eines jeweiligen Monats im möglichen Beitrittszeitraum wird der jeweils 1. des übernächsten Folgemonats Vertragsbeginn. Ein Beitritt zur Vereinbarung ist im angegebenen Zeitraum jederzeit möglich, spätestens jedoch bis zum 9.1.2018. Treten zu einem der genannten Wirkstoffe exklusive Rabattvereinbarungen als Ergebnis eines europaweiten offenen Verfahrens im Zeitraum in Kraft, enden mit Start dieser die entsprechenden „open-house“- Verträge. In jedem Fall enden die Verträge zum 28.02.2018.
Die Bekanntgabe findet im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union statt, um transparent und weiträumig über die Absichten der IKK classic zu informieren. Da für „open-house“- Verfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht, wird ersatzhalber das Formular für die Auftragsbekanntmachung offener Verfahren i. S. der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) bzw. des Kartellvergaberechts genutzt. Hieraus ergibt sich keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind.
ONE_LOT_ONLY
Etanercept, ATC-Code: L04AB01.
Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG gerichtet.
Zusätzlich zu den Eigenerklärungen (Vorlagen werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt; siehe II.1.5)) muss ein Handelsregisterauszug vorgelegt werden. Dieser darf zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns nicht älter als 6 Monate sein.
Receipt Limit Date = 09.01.2018
Etwaige Verfahrensrügen nach § 107 GWB sind als solche ausdrücklich darzustellen. Die Vergabestelle weist diesbezüglich insbesondere auf die Unzulässigkeiten eines solchen Antrags gemäß § 107 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 GWB hin.