Source: http://kulturellevielfalt.unesco.at/cgi-bin/page.pl?id=16&page=2
Timestamp: 2017-04-26 19:25:23
Document Index: 284619037

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art.9', 'Art.9']

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Internationaler Fonds für kulturelle Vielfalt
Kapitel IV des Übereinkommens regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die gewährleisteten Rechte als auch die eingegangenen Verpflichtungen entfalten ihre Wirkung ausschließlich für die Tätigkeiten von und die Beziehungen zwischen jenen Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind. Es handelt sich um Selbstverpflichtungen der Vertragsparteien, die Bestimmungen des Übereinkommens im besten Bemühen zu erfüllen. Über die ergriffenen Maßnahmen legen die Vertragsparteien alle vier Jahre der UNESCO einen Bericht vor.
Zu den wichtigsten Bestimmungen zählen:
Das Recht eine eigenständige Kulturpolitik zu formulieren und umzusetzen sowie Maßnahmen zu beschließen, die auf den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen  einschließlich deren Schaffung, Herstellung, Verbreitung, Vertrieb sowie des Zugangs zu ihnen  innerhalb ihres Hoheitsgebiets abzielen (Art. 5.1 und 6).
Das Bekenntnis zu einer Politik zur Schaffung eines förderlichen Umfeldes für eine Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppen sollen darin bestärkt werden, sich kulturell auszudrücken als auch Zugang zu einem vielfältigen Spektrum nationaler und internationaler kultureller Ausdrucksformen zu haben. (Art. 7.1) Hierzu zählen auch die Anerkennung der zentralen Bedeutung der KünstlerInnen und anderer am kreativen Prozess Beteiligter (Art. 7.2) sowie die Stärkung der Kreativität und der Kapazitäten der Kulturwirtschaft (Art. 10.c).
Die Verpflichtung, Bewusstseinsbildung und Verständnis für die Bedeutung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in der Öffentlichkeit zu stärken und zu fördern (Art. 10.a).
Die Anerkennung der grundlegenden Rolle der Zivilgesellschaft und Ermutigung zur aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft an allen das Übereinkommen betreffenden Angelegenheiten (Art. 11)
Das Bemühen um eine Integration und Berücksichtigung von Kultur in allen erforderlichen Ebenen und Politikbereichen, um nachhaltige Bedingungen für eine Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu schaffen, insbesondere durch nationale Koordierungsmechanismen (Art. 13).
Die Absicht, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken und zu unterstützen, um das Entstehen tragfähiger regionaler und lokaler Märkte in Entwicklungsländern zu fördern (Art. 12,14 und 15), etwa durch Unterstützung des Internationalen Fonds für kulturelle Vielfalt. Insbesondere soll KünstlerInnen und Kulturschaffenden sowie kulturellen Gütern und Dienstleistungen aus Entwicklungsländern eine Vorzugsbehandlung gewährt werden (Art. 16).
Die Verpflichtung, einschlägige Informationen, Statistiken und bewährte Vorgehensweisen zu Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zur Verfügung zu stellen und auszutauschen, (Art. 9.c und 19), u.a. durch Bezeichnung einer nationalen Kontaktstelle zum Übereinkommen (Art.9.b und. 28) sowie Vorlage eines nationalen Umsetzungsberichts an die UNESCO alle vier Jahre (Art.9.a).
Des Weiteren sind die Bestimmungen zur Anwendung des Übereinkommens auf bestehendes und neues Recht für die Vertragsparteien bindend.