Source: https://www.mettingen.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=689&modul_id=34&record_id=104870
Timestamp: 2019-10-23 17:12:39
Document Index: 180194502

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2']

Bebauungsplan Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str."
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)
Der Rat der Gemeinde Mettingen hat in seiner Sitzung am 10.07.2019 den Satzungsbe­schluss (gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), in der Fassung der Bekannt­machung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), in der zurzeit geltenden Fassung),
des Bebauungsplanes Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str." beschlos­sen.
Gleichzeitig wurde die Be­gründung beschlossen.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, das bebaute Gebiet städtebaulich zu ordnen und maßvoll nachzuverdichten, um den Gebietscharakter zu erhalten.
Der Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplanes ist im Anhang dieser Bekanntmachung durch eine schwarze Linie umrandet dargestellt.
Für den oben genannten Bebauungsplan gelten folgende Hinweise:
1) eine nach § 214 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be­zeichne­ten Verfahrens- und Formvorschriften,
2) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und
3) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str." gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Jedermann kann den vorgenannten Bebauungsplan mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Absatz 4 BauGB im Rathaus der Gemeinde Mettingen, Markt 6-8, Bau­amt, Zimmer 200, während der Dienst­stunden einsehen und über deren Inhalt Aus­kunft verlangen.
Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) (vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), in der zurzeit geltenden Fassung) wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut des Bebauungsplanes Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str." mit dem Beschluss des Rates vom 10.07.2019 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.
Der Bebauungsplan Nr. 21 "Pfarrer-Hüging-Str." wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever­fahren wurde nicht durchgeführt,
- die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
- der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Mettingen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Mettingen, den 11.07.2019