Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/29
Timestamp: 2017-02-27 14:32:49
Document Index: 56653016

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 495', '§ 29', '§ 26', '§ 29', 'Art. 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 30']

§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte§ 32 StPO (weggefallen)§ 33 StPO, Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33a StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen...§ 34 StPO, Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen§ 34a StPO, Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Be...§ 35 StPO, Bekanntmachung§ 35a StPO, Rechtsmittelbelehrung§ 36 StPO, Zustellung und Vollstreckung§ 37 StPO, Zustellungsverfahren§ 38 StPO, Unmittelbare Ladung§ 39 StPO (weggefallen)§ 40 StPO, Öffentliche Zustellung§ 41 StPO, Zustellungen an die Staatsanwaltschaft§ 41a StPO, Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften§ 42 StPO, Berechnung von Tagesfristen§ 43 StPO, Berechnung von Wochen- und Monatsfristen§ 44 StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung§ 45 StPO, Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 29 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Dritter Abschnitt – Ausschließung und Ablehnung der GerichtspersonenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.(2) 1Wird ein Richter während der Hauptverhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung (§§ 26a, 27) eine Unterbrechung der Hauptverhandlung erfordern, so kann diese so lange fortgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist; über die Ablehnung ist spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages und stets vor Beginn der Schlussvorträge zu entscheiden. 2Wird die Ablehnung für begründet erklärt und muss die Hauptverhandlung nicht deshalb ausgesetzt werden, so ist ihr nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegender Teil zu wiederholen; dies gilt nicht für solche Handlungen, die keinen Aufschub gestatten. 3Nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs dürfen Entscheidungen, die auch außerhalb der Hauptverhandlung ergehen können, unter Mitwirkung des Abgelehnten nur getroffen werden, wenn sie keinen Aufschub gestatten.Zu § 29: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 50 BayDO, Untersuchung, UntersuchungsführerUrteileBGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14;alt: 1 StR 633/10 - Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften…BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15 - Verlust des Ablehnungsrechts nach Einlass einer Partei auf die weitere Verhandlung nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung des…BGH, 24.02.2015 - 4 StR 444/14 - Ersatz der Schäden einer gefährlichen Körperverletzung im AdhäsionsverfahrenBGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13 - Mitteilungspflicht bei der Verweigerung der Teilnahme eines Verteidigers an einem durch den Vorsitzenden geführten Gespräch über eine Abtrennung des VerfahrensBGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12; (alt: 5 StR 555/09) - Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestands der Rechtsbeugung durch die Entscheidung über den Erlass von Haftbefehlen seitens eines intern…
§ 28 StPO, Rechtsmittel§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen