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Timestamp: 2016-10-24 12:32:31
Document Index: 377505013

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 63', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156']

5P.397/2006 (01.05.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Hannelore Fuchs,
Durch Urteil des Kreisgerichts K.________ vom 29. Dezember 2005 wurde die von X.________ und Y.________ im Jahre 1982 geschlossene kinderlos gebliebene Ehe geschieden. Das Gericht verpflichtete X.________ unter anderem, an den Unterhalt von Y.________ monatliche Beitr�ge von Fr. 2'000.-- bis 30. September 2006 und solche von Fr. 1'500.-- ab 1. Oktober 2006 bis zum Eintritt der geschiedenen Ehefrau ins AHV-Alter zu zahlen.
Beide Parteien erhoben Berufung, X.________ bez�glich der Berufung von Y.________ auch Anschlussberufung. Das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) entschied am 17. August 2006 unter anderem, dass die Y.________ zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 1'500.-- im Monat f�r die Zeit bis Dezember 2006 und Fr. 1'000.-- f�r die Zeit darnach und bis zum Eintritt der geschiedenen Ehefrau ins AHV-Alter festgesetzt w�rden (Dispositiv-Ziffer 1).
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 9 und 29 Abs. 2 BV und verlangt, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen; allenfalls sei er zu verpflichten, der geschiedenen Ehefrau (Beschwerdegegnerin) Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 1'500.-- bis Dezember 2006 und von monatlich Fr. 1'000.-- f�r die Zeit von Januar 2007 bis Dezember 2009 zu zahlen.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 132 I 21, E. 1 S. 22, und 68, E. 1.5 S. 71, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer (mit seinem Eventualbegehren) mehr verlangt als die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, ist auf die Beschwerde daher von vornherein nicht einzutreten.
2.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht Willk�r (Art. 9 BV) bei der Sachverhaltsfeststellung bzw. bei der Beweisw�rdigung und eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. F�r diese R�gen steht die staatsrechtliche Beschwerde offen, zumal im Berufungsverfahren tats�chliche Feststellungen grunds�tzlich nicht beanstandet werden k�nnten (Art. 63 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die Beschwerde, die von der durch den strittigen Entscheid der letzten kantonalen Instanz betroffenen Partei rechtzeitig erhoben worden ist, ist auch aus der Sicht von Art. 86 Abs. 1, Art. 88 und Art. 89 Abs. 1 OG einzutreten.
2.3 Im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht. Das Bundesgericht pr�ft nur gest�tzt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Bei der Willk�rr�ge ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 128 I 81 E. 2 S. 86, mit Hinweisen).
2.4 Neue Tatsachenbehauptungen, neue rechtliche Argumente und neue Beweisantr�ge sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich unstatthaft. Zul�ssig sind neue Vorbringen rechtlicher oder tats�chlicher Art, zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids Anlass gegeben hat, sowie neue Vorbringen zu Gesichtspunkten, die sich aufdr�ngen und die deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen. Eine weitere Ausnahme gilt f�r Vorbringen, die erstmals im Rahmen von Sachverhaltsabkl�rungen gem�ss Art. 95 OG Bedeutung erlangen, und f�r neue rechtliche Vorbringen in F�llen, da die letzte kantonale Instanz volle �berpr�fungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen).
Gegenstand der Beschwerde sind einzig die der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge. In diesem Zusammenhang beanstandet der Beschwerdef�hrer haupts�chlich die Bestimmung des Einkommens der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid.
3.1 Das Kantonsgericht weist vorab auf die Annahme der ersten Instanz hin, wonach die Beschwerdegegnerin bis September 2006 Fr. 2'000.-- und anschliessend Fr. 2'500.-- im Monat werde verdienen k�nnen, und h�lt fest, dass die Beschwerdegegnerin ein Einkommen von Fr. 2'000.-- f�r m�glich halte. Unter Berufung auf deren Angaben vor Kreisgericht bzw. gegen�ber einer Leasinggesellschaft gehe der Beschwerdef�hrer seinerseits von einem Einkommen von Fr. 3'000.-- aus. Auf die angerufenen Angaben k�nne indessen nicht unbesehen abgestellt werden, sei doch die Auskunft gegen�ber der Leasinggesellschaft verst�ndlicherweise eher optimistisch ausgefallen und zudem vor mehr als einem Jahr erteilt worden. Den Einwand der Beschwerdegegnerin, bei ihrer Aussage, sie k�nne monatlich Fr. 3'000.-- verdienen, habe sie den Bruttogewinn gemeint, bezeichnet das Kantonsgericht angesichts der Unterlagen zu ihrer Gesch�ftst�tigkeit als zumindest nicht unplausibel. Aus den eingereichten Unterlagen lasse sich nicht zuverl�ssig bestimmen, wie viel die Beschwerdegegnerin tats�chlich verdiene bzw. zu verdienen in der Lage sein werde. Angesichts des Alters, der bisherigen T�tigkeit als Selbst�ndigerwerbende und der chronischen Hauterkrankung der Beschwerdegegnerin sowie der heutigen Arbeitsmarktlage erscheine ein Einkommen von monatlich Fr. 2'000.-- bis Ende 2006 und ein solches von Fr. 2'500.-- f�r die Zeit darnach als angemessen. Bei einem ausgewiesenen Bedarf von Fr. 3'500.-- habe die Beschwerdegegnerin mithin Anspruch auf monatliche Unterhaltsbeitr�ge von zun�chst Fr. 1'500.-- und von Fr. 1'000.-- ab Januar 2007 bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter.
3.2 Die Ansicht des Kantonsgerichts, es sei nicht unplausibel, dass die Beschwerdegegnerin mit dem von ihr genannten Betrag den erzielbaren Bruttogewinn gemeint habe, bezeichnet der Beschwerdef�hrer als willk�rlich. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, das im kantonalen Berufungsverfahren Vorgetragene zu wiederholen. Seine Vorbringen stossen insofern ohnehin ins Leere, als das Kantonsgericht festgehalten hat, die Angaben in den Akten liessen keine zuverl�ssigen Schl�sse auf die tats�chlichen Eink�nfte der Beschwerdegegnerin zu. Mit dieser Feststellung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, und er legt somit auch nicht dar, inwiefern sie vollkommen unhaltbar sein soll. Ebenso wenig bringt er etwas vor, was die Sch�tzung des Einkommens der Beschwerdegegnerin durch das Kantonsgericht als willk�rlich erscheinen liesse.
3.3 Im Verzicht des Kantonsgerichts, auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin zu ihrem Einkommen vor Kreisgericht abzustellen, erblickt der Beschwerdef�hrer ferner eine materielle Rechtsverweigerung und eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er habe die Beschwerdegegnerin bei ihrer Zugabe, monatlich netto Fr. 3'000.-- zu verdienen, behaftet, so dass zwingend darauf h�tte abgestellt werden m�ssen. Indem das Kantonsgericht dies nicht getan habe, habe es auch in willk�rlicher Weise das Dispositionsprinzip nicht angewendet.
3.3.1 Dem Begriff der materiellen Rechtsverweigerung kommt �blicherweise die gleiche Bedeutung zu wie demjenigen der Willk�r (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88), wovon auch der Beschwerdef�hrer selbst auszugehen scheint. Dass dieser mit dem Vorwurf der materiellen Rechtsverweigerung etwas anderes h�tte geltend machen wollen, ist seinen Vorbringen jedenfalls nicht zu entnehmen. Da die R�gen der Willk�r und der materiellen Rechtsverweigerung identisch sind, ist auf das oben (E. 3.2) Ausgef�hrte zu verweisen.
3.3.2 Die Tragweite der Dispositionsmaxime bestimmt sich nach dem kantonalen Prozessrecht (vgl. BGE 110 II 113 E. 4 S. 115; 109 II 452 E. 5d S. 460). Eine Bestimmung des kantonalen Verfahrensrechts nennt der Beschwerdef�hrer nicht, und er legt denn auch nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Form dar, dass eine solche vom Kantonsgericht willk�rlich angewendet worden w�re. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde daher ebenfalls nicht einzutreten. Im �brigen st�sst das in diesem Zusammenhang Vorgetragene insofern ins Leere, als das Kantonsgericht daf�r gehalten hat, die strittige Aussage der Beschwerdegegnerin sei nicht zwingend in dem vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Sinn zu verstehen, und nicht dargetan ist, dass die Auffassung der kantonalen Berufungsinstanz willk�rlich w�re. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb das Kantonsgericht auf die strittige Aussage - in dem vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Sinn - (nur schon deshalb) h�tte abstellen m�ssen, weil die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdef�hrer dabei behaftet worden sei.
3.4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, dass das Kantonsgericht �berhaupt nicht begr�ndet habe, wieso kein Ende der Unterhaltspflicht vor Eintritt des Rentenalters der Beschwerdegegnerin in Betracht fallen k�nne; mit der Dauer seiner Unterhaltspflicht setze sich der angefochtene Entscheid gar nicht auseinander. Dies stelle eine materielle (gemeint wohl: formelle) Rechtsverweigerung in Form der Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, da er einen Anspruch auf eine Begr�ndung und auf eine Beurteilung des von ihm in diesem Zusammenhang gestellten Antrags habe.
3.4.2 Bei der sich aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebenden Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden, geht es darum, dass der Betroffene sich �ber dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls anfechten kann; es besteht kein Anspruch auf ausf�hrliche Begr�ndung, namentlich nicht darauf, dass auf jede Einwendung eingegangen wird (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen).
Aus den Erw�gungen zum Bedarf der Beschwerdegegnerin und zu ihren Einkommensm�glichkeiten ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, weshalb das Kantonsgericht keinen Grund f�r eine Reduzierung der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit vor Erreichen des AHV-Alters sah. Eine sachgerechte Anfechtung des kantonsgerichtlichen Entscheids war dem Beschwerdef�hrer auch in diesem Punkt m�glich. Die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist daher unbegr�ndet.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.