Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_EuWG_Stimmabgabe-d138674,20.html
Timestamp: 2016-10-27 03:20:32
Document Index: 10211056

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 EuWG, Stimmabgabe Suche
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundes...…§ 16 EuWG, Stimmabgabe§ 17 EuWG, Wahlgeräte§ 18 EuWG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 EuWG, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 20 EuWG, Unterrichtung über das Wahlergebnis§ 21 EuWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 22 EuWG, Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 23 EuWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 24 EuWG, Berufung von Listennachfolgern§ 25 EuWG, Wahlkosten, Wahlordnung§ 26 EuWG, Wahlprüfung und Anfechtung§ 27 EuWG, Änderung des Strafgesetzbuches§ 28 EuWG, Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen§ 29 EuWG (weggefallen)§ 30 EuWG, In-Kraft-Treten
§ 16 EuWG, Stimmabgabe
§ 16 EuWGGesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)BundesrechtErster Abschnitt – Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWGGliederungs-Nr.: 111-5Normtyp: Gesetz(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (1)(2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.(1) Red. Anm.:Gemäß Artikel 1 Nr. 7 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes vom 15. August 2003 (BGBl. I S. 1655) sollen in § 16 Absatz 1 die Wörter "in amtlichen Umschlägen" gestrichen werden. Diese Änderung ist so nicht durchführbar. Stattdessen wurden die Wörter "in amtlichen Wahlumschlägen" gestrichen.
§ 15 EuWG, Stimmzettel§ 17 EuWG, Wahlgeräte