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Timestamp: 2016-10-22 07:06:37
Document Index: 380920960

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 134']

C 19/03 (17.12.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Lustenberger und Ferrari; Gerichtsschreiber Signorell
B.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Sabine Scherrer, B�lliz 37, Steinmann-Geb�ude, 3601 Thun,
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitslosenkasse, Laupenstrasse 22, 3011 Bern, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2000 forderte das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; neu: beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitslosenkasse), Bern, von B.________ zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung in der H�he von Fr. 62'886.80 zur�ck.
In teilweiser Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den R�ckzahlungsbetrag auf Fr. 46'137.50 (Entscheid vom 2. Dezember 2002).
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben, soweit die Beschwerde vom 15. Januar 2001 nicht bereits gutgeheissen worden ist, und der R�ckforderungsbetrag auf Fr. 0.-- herabzusetzen. Sodann sei die Verwaltung zur Bezahlung einer Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren im Betrage von Fr. 4'412.70 gem�ss Kostennote vom 26. November 2002 zu verpflichten; f�r den letztinstanzlichen Prozess sei die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zum Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit einer in Wiedererw�gung zu ziehenden Verf�gung im Zusammenhang mit der R�ckforderung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG (vgl. BGE 126 V 400 f. Erw. 2b/aa und bb), zur Verpflichtung der Verwaltung, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (so genannte prozessuale Revision; BGE 126 V 46 Erw. 2b mit Hinweisen), zur Verwirkung und zu den tatbest�ndlichen Voraussetzungen des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes bei falschen Ausk�nften oder Anordnungen von Verwaltungsbeh�rden (vgl. BGE 127 I 36 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a sowie ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. Dezember 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 In einem ersten, mit Urteil vom 27. Juli 2001 abgeschlossenen Verfahren (C 372/00) stellte das Eidgen�ssisches Versicherungsgericht fest, dass der Beschwerdef�hrer vom 1. Januar 1998 an w�hrend der gesamten Bezugszeit bis 31. M�rz (recte: Januar) 1999 nicht anspruchsberechtigt war (Anwendungsfall der Rechtsprechung BGE 123 V 234 betr. Ausschluss der Arbeitnehmer in arbeitgeber�hnlicher Stellung von der Taggeldberechtigung).
Entsprechend dem in BGE 126 V 399 Gesagten ist Gegenstand des mit Verf�gung vom 15. Dezember 2000 ausgel�sten Verfahrens die Begr�ndetheit der R�ckforderung, wogegen die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezuges Thema des Urteils vom 27. Juli 2001 war.
2.2 Die zweifellose Unrichtigkeit und die erhebliche Bedeutung der Berichtigung als Wiedererw�gungsvoraussetzungen sind zu bejahen: Die Ausrichtung von Taggeldern in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Januar 1999 ist nicht nur eine einfach unrichtige Anwendung des Gesetzes, sondern eine qualifizierte, klar unrichtige, eben zweifellose Unrichtigkeit: Als Alleinaktion�r und Verwaltungsratspr�sident der Firma, welche ihren Betrieb w�hrend der Perioden kontrollierter Arbeitslosigkeit weiterf�hrte, war der Beschwerdef�hrer vom Taggeldbezug in Form des Differenzausgleichs klarerweise ausgeschlossen. Es liegt kein Grenzfall hinsichtlich der Bindung an das Unternehmen oder hinsichtlich der Einstellung der Gesch�ftsaktivit�ten vor (vgl. Urteil B. vom 6. Oktober 2000 [C 16/00], worin das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die zweifellose Unrichtigkeit verneint hatte). Der R�ckforderungsbetrag von �ber Fr. 46'000.-- erf�llt das Kriterium der Erheblichkeit.
Streitig und n�her zu pr�fen ist einzig, ob der R�ckforderungsanspruch verwirkt ist.
3.1.1 Die Vorinstanz erwog dazu, die Verwirkungsfrist beginne in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Kasse zumutbarer Weise Kenntnis vom r�ckforderungsbegr�ndenden Sachverhalt haben konnte. Gem�ss der Rechtsprechung m�sse sie sich die Publizit�tswirkung des Handelsregisters entgegenhalten lassen. Fristausl�send sei die Anmeldung zum Leistungsbezug am 12. Januar 1998. Die R�ckforderung sei am 21. Mai 1999, also erst 16 Monate nach der Kenntnisnahme, erfolgt. Die R�ckforderung sei daher nur insoweit zul�ssig, als die Ausrichtung der Taggelder nicht l�nger als ein Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der ersten, sp�ter vorbehaltlos zur�ckgenommenen R�ckforderungsverf�gung, zur�ckliege. Der Beschwerdef�hrer argumentiert demgegen�ber, die einj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 95 Abs. 4 AVIG habe f�r die gesamte Bezugsperiode von dem am 12. Januar 1998 eingereichten Taggeldgesuch an zu laufen begonnen und sei bereits beim Erlass der Verf�gung vom 21. Mai 1999 abgelaufen gewesen. Im Weiteren entfalte diese Verf�gung keinerlei Wirkung, da sie vorbehaltlos zur�ckgenommen worden sei.
3.1.2 Auch wenn die Arbeitslosenkasse gem�ss BGE 122 V 270 die aus dem Handelsregister hervorgehende Kenntnis der Verwaltungsratsstellung ihres Versicherten sich jederzeit anrechnen lassen muss, kann die Frist doch nicht vor der Ausrichtung der f�r die jeweiligen Kontrollperiode (Kalendermonat) geschuldeten Leistung zu laufen beginnen. Daran hat BGE 122 V 270 nichts ge�ndert. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung lite pendente und ihr folgend das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die R�ckerstattung auf ein Jahr Taggeldbezug beschr�nkt haben, r�ckwirkend berechnet vor der am 21. Mai 1999 verf�gten R�ckforderung.
3.2 Nun ist aber, wie schon im ersten Urteil vom 27. Juli 2001 erw�hnt, die R�ckerstattungsverf�gung vom 21. Mai 1999 am 21. Juni 1999 vollumf�nglich und vorbehaltlos aufgehoben worden. Erst rund 1 � Jahre sp�ter, am 15. Dezember 2000 hatte die Verwaltung erneut die R�ckforderung verf�gt. Es fragt sich, ob und inwieweit die Aufhebung der ersten R�ckerstattungsverf�gung vom 21. Mai 1999 f�r die Wahrung der Verwirkungsfrist bedeutsam ist.
3.2.1 Das kantonale Gericht erwog unter Berufung auf SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 256, durch die wiedererw�gungsweise Aufhebung der Verf�gung vom 21. Mai 1999 durch jene vom 21. Juni 1999 habe sich �am Umfang der verwirkten Forderungen nichts (ge�ndert). Betroffen davon ist lediglich die Festsetzung der R�ckforderung und nicht deren Vollstreckung. Denn wenn die R�ckforderung einmal frist- und formgerecht geltend gemacht wurde, so ist die Frist zu deren Festsetzung ein f�r allemal gewahrt. Das gilt auch dann, wenn die entsprechende Verf�gung nachtr�glich aufgehoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss. Das sp�tere rechtliche Schicksal der R�ckerstattungsverf�gung spielt demnach keine Rolle.�
3.2.2 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Die Vorinstanz �bersieht, dass die von ihr zitierte Rechtsprechung stets R�ckerstattungsverf�gungen betrifft, welche, beschwerdeweise angefochten und durch ein Gericht aufgehoben, zu einem R�ckweisungsverfahren mit Erlass neuer Verwaltungsverf�gungen gef�hrt haben. In einer solchen Verfahrenslage wahrt die gerichtlich aufgehobene Verf�gung praxisgem�ss die Verwirkungsfrist, und zwar im Umfang der urspr�nglich verf�gten R�ckerstattung (vgl. statt vieler Urteil K. vom 5. September 2001 [H 413/99] Erw. 3a mit Hinweisen).
3.2.3 Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich davon grunds�tzlich. Die R�ckerstattungsverf�gung vom 21. Mai 1999 ist weder angefochten noch von einem Gericht in einem R�ckweisungsurteil aufgehoben worden, verbunden mit dem Auftrag, nach erg�nzenden Abkl�rungen, neu zu verf�gen. Vielmehr hat die Verwaltung die unangefochten gebliebene Verf�gung vom 21. Mai 1999 mit Wiedererw�gungsverf�gung vom 21. Juni 1999 ersatzlos aufgehoben. Anders als im Falle der gerichtlichen Anfechtung, Aufhebung und R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzenden Abkl�rungen und neuem Verf�gungserlass ergeht bei ersatzloser Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch eine zweite Verf�gung kein gerichtliches Urteil, welches die R�ckerstattungspflicht zum Gegenstand hat. Nur dieses R�ckweisungsurteil als Bindeglied zwischen der ersten aufgehobenen und der zweiten noch zu erlassenen Verf�gung rechtfertigt die Annahme eines weiterhin andauernden Effektes des ersten Kassenaktes hinsichtlich Wahrung der Verwirkungsfrist. Bei ersatzloser Aufhebung einer R�ckerstattungsverf�gung auf dem Wege der Wiedererw�gung gibt es dagegen nichts, was geeignet w�re, die fristwahrende Wirkung der ersten Verf�gung in ein neues Verfahren hin�berzuretten. Vielmehr sind mit deren Aufhebung auch deren Rechtsfolgen und Rechtswirkungen, welche sie zeitigte, untergegangen.
Tr�fe die vorinstanzliche Auffassung zu, h�tte es zwecks Verfolgung (Geltendmachung) des R�ckerstattungsanspruches der zweiten Verf�gung vom 15. Dezember 2000 gar nicht mehr bedurft, h�tte doch die Verwaltung bei dieser Betrachtungsweise direkt die Vollstreckung der ersten R�ckerstattungsverf�gung vom 21. Mai 1999 an die Hand nehmen k�nnen. Dies war indes nicht m�glich, da die R�ckerstattungsverf�gung vom 21. Mai 1999 durch die Wiedererw�gungsverf�gung vom 21. Juni 1999 ersatz- und vorbehaltlos aufgehoben worden war. Dass dies rechtsirrt�mlich - im Hinblick auf das damals h�ngige Zweifelsfallverfahren vor der kantonalen Amtsstelle, welches zum ersten Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Bern und Eidgen�ssischem Versicherungsgericht f�hrte - geschah, hilft der Verwaltung nicht (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen).
3.2.4 Da die Verwaltung in casu erst am 15. Dezember 2000 und damit weit nach Ablauf eines Jahres seit dem letzten Taggeldbezug (31. Januar 1999) die R�ckforderung rechtswirksam geltend machte, ist der Anspruch auf jeden Fall verwirkt. Es kann offen bleiben, ob die Verwaltung �berhaupt befugt war, zweimal �ber den gleichen Anspruch zu verf�gen, was nach der Rechtsprechung eher zu verneinen ist (vgl. BGE 116 V 63 mit Hinweisen).
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit ist sein Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung gegenstandslos. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 134 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Dezember 2002 und die Verf�gung des Kantonalen Amtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 15. Dezember 2000 aufgehoben.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird �ber eine allf�llige Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses befinden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco, Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.