Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-04-12
Timestamp: 2019-04-26 02:30:37
Document Index: 380647302

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 16', '§ 21', '§ 3']

Gesetzesaktualisierungen vom 12.04.2019 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 12.04.2019
23 Paragrafen zu Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) aktualisiert
(1) Die Burgenländische Baugesetz-Novelle 2008, LGBl. Nr. 53/2008 dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 001 vom 16. 12. 2002 S. 65, und wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EWG über ein Informationsverfahren ... mehr lesen...
(1) Werden bei einer Überprüfung Mängel festgestellt, hat die Baubehörde deren Behebung innerhalb angemessener Frist anzuordnen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, hat die Baubehörde die Herstellung des vorschriftsmäßigen und konsensgemäßen Zustandes oder die teilweise oder g... mehr lesen...
§ 27 Bgld. BauG Fertigstellungsanzeige, Schlussüberprüfung
(1) Der Bauwerber hat die Fertigstellung eines Bauwerkes oder eines Bauabschnittes mit zumindest einer Wohnung oder Nutzungseinheit anzuzeigen.(2) Bei Gebäuden ist der Fertigstellungsanzeige ein Schlussüberprüfungsprotokoll einer gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz befugten Fachkr... mehr lesen...
Bescheide, die gegen § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3 oder 5 dieses Gesetzes oder gegen § 14b, § 20 Abs. 1, § 25, § 25a oder § 26 Abs. 3 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der jeweils geltenden Fassung, verstoßen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.Eine Nichtig... mehr lesen...
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.als Bauwerber, Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigter von Grundstücken oder Bauten oder als Planverfasser, Bausachverständiger, Bauführer oder Aussteller von Energieausweisen gegen dieses Gesetz verstößt, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnu... mehr lesen...
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. 2. 1998 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:1.Burgenländische Bauordnung, LGBl. Nr. 13/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 11/19942.Reichsgaragenordnung, dRGBl. 1939 I S 219 in der Fassung RABl. 1944 I S 3253.Reich... mehr lesen...
Der beabsichtigte Abbruch von Gebäuden ist, sofern dieser nicht im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung von Bauten steht, der Baubehörde unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen und der Zustimmungserklärungen der Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke schriftlich mitzute... mehr lesen...
(1) Parteien im Bauverfahren sind1.der Bauwerber,2.der Grundeigentümer bzw. die Miteigentümer, wenn der Bauwerber nicht Alleineigentümer ist, 3.die Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind (Nachbarn),4.die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft ... mehr lesen...
(1) Der Bauwerber hat mit der Ausführung des bewilligten Bauvorhabens nach den gesetzlichen Vorschriften befugte Personen heranzuziehen.(2) Der Bauwerber hat den Zeitpunkt des Baubeginns der Behörde anzuzeigen und für die bewilligungsgemäße Ausführung zu sorgen. Die Behörde hat dem Bauwerber eine... mehr lesen...
(1) Der Bauwerber hat zur Durchführung von Neu-, Zu- oder Umbauten von Wohngebäuden mit mehr als 200 m² Wohnnutzfläche sowie von Neu-, Zu- oder Umbauten von sonstigen Gebäuden mit mehr als 200 m² Nutzfläche einen hiezu gesetzlich berechtigten Bauführer heranzuziehen. (2) Der Bauführer hat die Übe... mehr lesen...
Im Bauverfahren werden folgende Arten von Bauvorhaben unterschieden:1.geringfügige Bauvorhaben (§ 16),2.bewilligungspflichtige Bauvorhaben (§ 17). mehr lesen...
(1) Maßnahmen zur Erhaltung, Instandsetzung oder Verbesserung von Bauten und Bauteilen sowie sonstige Bauvorhaben, bei welchen baupolizeiliche Interessen (§ 3) nicht wesentlich beeinträchtigt werden, bedürfen keines Bauverfahrens, sind aber der Baubehörde vom Bauwerber spätestens 14 Tage vor Baub... mehr lesen...
(1) Für Bauvorhaben sowie Verwendungszweckänderungen, sofern sie nicht geringfügig sind (§ 16), ist vor Baubeginn bei der Baubehörde nach Maßgabe der folgenden Absätze um Baubewilligung anzusuchen.(2) Der Bauwerber hat bei der Baubehörde ein von ihm unterfertigtes schriftliches Ansuchen, um Baube... mehr lesen...
(1) Liegen dem Ansuchen um Baubewilligung nicht sämtliche Zustimmungserklärungen (Angabe des Namens und Datums der Unterfertigung) der Eigentümer jener Grundstücke vor, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind (§ 21 Abs. 1 Z 3) oder liegen sonstige Gründe die baupolizeiliche I... mehr lesen...
(1) Sofern Bebauungspläne/Teilbebauungspläne oder Bebauungsrichtlinien nicht vorliegen, hat die Baubehörde unter Berücksichtigung des Baubestandes und des Ortsbildes für ein Baugrundstück folgende Bebauungsweisen zuzulassen:1.geschlossene Bebauung, wenn die Hauptgebäude in geschlossener Straßenfr... mehr lesen...
(1) Jeder Grundeigentümer hat ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, daß an geeigneten Stellen auf seinem Grundstück oder an seinem Gebäude die öffentliche Straßenbeleuchtung, Tafeln zur Ortschafts- und Straßenbezeichnung sowie zur Bezeichnung der Lage von Ver- und Entsorgungsleitungen aufges... mehr lesen...
Grundstücke im Bauland sind vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten in einem gepflegten, das Ortsbild nicht beeinträchtigenden und Personen oder Sachen nicht gefährdenden Zustand zu halten. Kommt der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte einer dieser Verpflichtungen trotz Anordnung binnen angemess... mehr lesen...
(1) Der Bauwerber hat vor Planungsbeginn bei der Baubehörde Auskünfte über die Bebauungsgrundlagen einzuholen.(2) Die Baubehörde hat - auf Verlangen schriftlich - Auskünfte insbesondere über folgende Bebauungsgrundlagen zu erteilen:1.Flächenwidmung des Baugrundstückes,2.Inhalt des Bebauungsplanes... mehr lesen...
(1) Dieses Gesetz regelt das Bauwesen im Burgenland.(2) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind ausgenommen:1.Verkehrswege,2.Anlagen, für die Bewilligungen nach den abfallrechtlichen Vorschriften erforderlich sind,3.Bauten, die vorübergehenden Zwecken dienen und den veranstaltungsrechtlichen Vor... mehr lesen...
(1) Bauwerke oder Bauten sind Anlagen, die mit dem Boden in Verbindung stehen und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind.(2) Gebäude sind überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke, die von Personen betreten werden können. Folientunnel gelte... mehr lesen...
Bauvorhaben sind nur auf für die Bebauung geeigneten Grundstücken zulässig, wenn sie1.dem Flächenwidmungsplan, dem Bebauungsplan/Teilbebauungsplan oder den Bebauungsrichtlinien nicht widersprechen,2.den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entspre... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der im § 3 Z 3 bis 6 festgelegten Kriterien die näheren Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben durch Verordnung zu regeln (Bauverordnung). Diese hat auch Mindestanforderungen für Wohnhausanlagen zu enthalten. Die Landesregierung kann in einer s... mehr lesen...
Änderung LGBl. Nr. 42/2001 (DFB) LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)LGBl. Nr. 74/2003 (VfGH)LGBl. Nr. 18/2005 (XVIII. Gp. RV 887 AB 893)LGBl. Nr. 13/2006 (XIX. Gp. RV 9 AB 25)LGBl. Nr. 53/2008 (XIX. Gp. RV 772 AB 785) [CELEX Nr. 32002L0091]LGBl. Nr. 7/2010 (XIX. Gp. RV 1266 AB 1288... mehr lesen...
3 Updates am 24.02.19