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Timestamp: 2019-08-19 22:33:39
Document Index: 190985633

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 305', '§ 309', '§ 309']

Klauseln in Mobilfunk-AGB über Entgelt bei Nichtnutzung oder „SIM-Karten-Pfand“ unwirksam
2 O 136/11
Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 20. März 2012 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.
Die Beklagte vertreibt am Markt Telekommunikationsdienstleistungen. Hierbei verwendet sie unterschiedliche Marken, u. a. auch eine solche mit der Bezeichnung „…“.
Zu dem Tarif „...“ existiert eine Preisliste mit Tarifbestimmungen (Anlage K 1). In ihr wird als Paketpreis ein Betrag von 14,95 € pro Monat genannt. Der Hinweis auf den Paketpreis ist versehen mit einer Fußnote. In dieser Fußnote heißt es:
Im Rahmen der Angebote unter der Marke „...“ verwendet die Beklagte ein gesondertes Bedingungswerk, wobei wegen der Einzelheiten auf die Anlage K 2 verwiesen wird. Dort heißt es u. a.:
„Die zur Verfügung gestellte SIM-Karte bleibt im Eigentum der ... Für die SIM-Karte wird eine Pfandgebühr fällig. Die Höhe der Pfandgebühr richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Service- und Preisliste. Sie wird dem Kunden nur dann mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an ... zurücksendet.“
„SIM-Karten-Pfand je Karte 9,97 €
(für den Verbleib der SIM-Karte beim Kunden)“
das Versäumnisurteil vom 4. August 2011 aufrechtzuerhalten.
das Versäumnisurteil von 4. August 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Beklagte meint, die Klausel, die die Nichtnutzungsgebühr erhebe, sei schon einer Inhaltskontrolle nicht zugänglich, weil es sich um eine reine Preisabrede handele. Sie sei aber auch inhaltlich nicht zu beanstanden, insbesondere führe sie nicht zu einer Äquivalenzverschiebung. Die weiteren Klauseln, die die Erhebung der Pfandgebühr betreffen würden, seien ebenfalls einer Inhaltskontrolle entzogen. Sie seien aber auch nicht unwirksam. Die Klauseln seien so zu verstehen, dass der Kunde ein Pfand leiste und nicht etwa Schadensersatz. Die Beklagte behauptet, dieses Pfand würde dem Kunden auch bei Überschreitung der genannten Frist erstattet werden, sofern er die SIM-Karte zurücksenden sollte.
Die streitige Klausel ist einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB zugänglich. Zutreffend ist zwar, dass die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können. Daher sind Preisklauseln, die die Höhe des Entgelts konkret festlegen, nicht kontrollfähig. In diesem Bereich fehlen gesetzliche Regelungen, die bei Unwirksamkeit der AGB ersatzweise herangezogen werden könnten. Außerhalb dieses engen Bereiches der eigentlichen Preisabrede sind sämtliche Preisklauseln, die die Bemessung des Entgelts, die Veränderung oder Erhöhung des Preises, die Zahlungsbedingungen u. s. w. regeln, kontrollfähig. Derartige Vereinbarungen beeinflussen den festgesetzten Preis mittelbar, weshalb nach dem Schutzzweck der AGB-Normen die Angemessenheitsprüfung erforderlich ist. Maßstab für die Inhaltskontrolle bildet das dispositive Recht, insbesondere das Äquivalenzprinzip und vor allem auch die nach Gegenstand und Zweck des Vertrages berechtigte Erwartung des Vertragspartners über den Vertragsinhalt und die Vertragsgestaltung (vgl. Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl. 2011, § 307 Rn. 45).
Auch die weiteren Klauseln, die für den Fall des Verbleibs der SIM-Karte beim Kunden eine „Pfandgebühr“ in Höhe von 9,97 € je Karte vorsehen, sind unwirksam (B. 2. und B. 3. im Tenor des Versäumnisurteils). Sie sind einer Inhaltskontrolle zugänglich, weil sie mit der unmittelbaren Preisgestaltung nichts zu tun haben. Sie regeln entweder einen Anspruch auf Pfand- bzw. Schadensersatzzahlung und betreffen daher allenfalls mittelbar das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.
Die Klauseln verstoßen gegen § 309 Nr. 5 BGB, weil sie eine unzulässige Pauschalierung eines Schadensersatzanspruchs beinhalten. Maßgeblich ist im Verbandsprozess bekanntlich die kundenfeindlichste Auslegung einer AGB-Klausel, da dies zu einem erhöhten Schutz des Vertragspartners führt (vgl. Beck´scher Online-Kommentar/Schmidt, BGB, Stand: 1. März 2011, § 305 c Rn. 56). Wendet man diese Kriterien auf den vorliegenden Fall an, so ergibt die kundenfeindlichste Auslegung, dass der Kunde bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der SIM-Karte einen pauschalierten Schadensersatz schuldet. Für eine Pfandzahlung wäre nämlich charakteristisch, wenn das Pfand zu Beginn des Vertragsverhältnisses erhoben werden würde. Das ist hier aber nicht der Fall, weil der Zahlungsanspruch erst mit der Endabrechnung berechnet wird, sofern der Kunde die SIM-Karte nicht binnen einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsende zurücksendet. Einen Hinweis darauf, dass der Kunde die „Pfandgebühr“ zurückerstattet erhält, falls er seiner Verpflichtung zur Rücksendung der SIM-Karte zu einem späteren Zeitpunkt nachkommen sollte, enthalten die Klauseln ebenfalls nicht. Auch dies spricht gegen die Annahme einer „bloßen“ Pfandzahlung, selbst wenn dies in der Praxis von der Beklagten anders gehandhabt werden sollte.
Ob die fraglichen Klauseln gegen § 309 Nr. 5 a) BGB verstoßen, kann dahinstehen. Dafür mag zwar sprechen, dass die SIM-Karte nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in aller Regel völlig wertlos ist, so dass ein Betrag von 9,97 € den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden erheblich übersteigen dürfte. Auch die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der SIM-Karte dürfte es nicht rechtfertigen, den Kunden nach Vertragsende mit solchen Kosten zu belasten. Denn die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung besteht erst recht während des laufenden Vertrages, sofern die SIM-Karte in die falschen Hände fällt. Das alles bedarf jedoch keiner Entscheidung, weil die Klauseln in jedem Fall gegen § 309 Nr. 5 b) BGB verstoßen, da dem Kunden nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die geforderte Pauschale.
20. Aug. 2019, 00:34 Uhr