Source: http://www.betreuungsgeld-aktuell.de/elterngeld/auslaender.html
Timestamp: 2019-02-15 19:52:10
Document Index: 242345360

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 16', '§ 18', '§ 104']

Ausländer - Ratgeber Betreuungsgeld
standard-title Ausländer
Ausländisches Einkommen beim Elterngeld
Auch Einkommen, das man in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Island, Liechtenstein und Norwegen oder in der Schweiz versteuert, wird bei der Berechnung des Elterngeldes mit berücksichtigt und hat also Auswirkungen auf die Höhe der Leistung.
Einnahmen, die in anderen Staaten versteuert werden, also in außereuropäischen Ländern, spielen bei der Berechnung des Elterngeldes keine Rolle.
Wer als Eltern nur nicht berücksichtigungsfähige ausländische Einkünfte hat, hat aber einen Anspruch auf den Mindestbetrag des Elterngeldes, also auf 300 Euro.
Ausländer Anspruch auf Elterngeld
Ausländer, die eine EU-Staatsangehörigkeit haben oder Schweizer sind, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland arbeiten oder hier wohnen
Nicht-EU-Ausländer haben einen Elterngeld-Anspruch nur, wenn ihr Aufenthalt voraussichtlich dauerhaft ist. Dabei kommt es auf die Art des Aufenthaltstitels an. Bei einer Niederlassungserlaubnis gibt es kein Problem. Bei einer Aufenthaltserlaubnis kommt es darauf an, ob der Inhaber auch zu einer Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt ist.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges im Heimatland, in Härtefällen (§ 23a Aufenthaltsgesetz), zum vorübergehenden Schutz (§ 24 Aufenthaltsgesetz), bei Aussetzung der Abschiebung oder wegen des Bestehens von Ausreisehindernissen (§ 25 Absätze 3,4 und 5 Aufenthaltsgesetz) berechtig zum Bezug von Elterngeld erst nach einem erlaubten Aufenthalt in Deutschland von drei Jahren und bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses oder wenn Arbeitslosengeld 1 bezogen wird.
Ausländische Eltern, die eine Aufenthaltserlaubnis lediglich zum Zwecke der Ausbildung (§§ 16 oder 17 Aufenthaltsgesetz), eine Arbeitserlaubnis nur für einen Höchstzeitraum (§ 18 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz) oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz haben, können kein Elterngeld erhalten, da hier nur ein vorübergehender Aufenthalt vorliegt. Gleiches gilt für Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung.