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Timestamp: 2016-10-25 08:37:05
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Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52']

9C_646/2012 (27.08.2013)
9C_646/2012 � � Urteil vom 27. August 2013
Die X.________ AG war seit 2003 im Handelsregister eingetragen und der Ausgleichskasse Schwyz als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Pr�sident des Verwaltungsrates amtete D.________ sowie als Mitglieder des Verwaltungsrates bis 22. M�rz 2005 S.________, bis 9. Februar 2009 E.________ und von 10. Juni 2005 bis 11. M�rz 2009 H.________. R.________ war seit der Gr�ndung der Gesellschaft als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Im Jahr 2009 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 24. Februar 2011 der Ausgleichskasse ein Konkursverlustschein �ber eine ungedeckte Forderung in der H�he von Fr. 153'797.85 ausgestellt. Mit Verf�gung vom 23. September 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse R.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich FAK-Beitr�ge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) in der H�he von Fr. 153'797.85. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2012 ab.
R.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 24. Mai 2012 sei aufzuheben und festzustellen, dass er keinen Schadenersatz gem�ss der Schadenersatzverf�gung vom 23. September 2011 schulde. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse Schwyz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zust�ndig zum Entscheid �ber die streitige Schadenersatzpflicht und zwar auch, soweit die Forderung entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge nach kantonalem Recht betrifft (z.B. Urteil 9C_672/2012 vom 3. Juni 2013 E. 2.1 mit Hinweis). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C_684/2012, 9C_688/2012 vom 7. M�rz 2013 E. 1 mit Hinweisen), welcher in der Beschwerde nicht nachgekommen wird. Insoweit ist darauf nicht einzutreten.
Im angefochtenen Entscheid wurden die Grundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG [in der bis 31. Dezember 2011 g�ltig gewesenen Fassung]; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere betreffend die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des qualifizierten Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1077) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zun�chst ist in prozessualer Hinsicht die Frage der Beiladung allf�lliger Mitinteressierter zu pr�fen.
3.1.�Nach der Rechtsprechung (Urteil H 68/01 vom 23. April 2002, E. 2b, Urteil H 365/01 vom 15. April 2002, E. 3b, Urteil H 134/00 vom 3. November 2000, E. 3d, Urteil H 256/97 vom 30. September 1998, E. 4b) ist das Sozialversicherungsgericht gehalten, andere von der Ausgleichskasse belangte Solidarschuldner beizuladen, und zwar sowohl wenn gegen diese das Verfahren noch h�ngig ist, als auch wenn deren Haftung bereits rechtskr�ftig feststeht. Praxisgem�ss nicht beizuladen sind demgegen�ber Dritte, die auch als Mithaftende in Frage kommen k�nnten, von der Ausgleichskasse aber nicht belangt worden sind (Urteil H 327/98 vom 30. Juni 2000, E. 3b; ebenso in anderem Zusammenhang auch RKUV 2003 Nr. U 485 S. 257 E. 3, U 307/01). In SZS 2007 S. 152, H 72/06, hat das Bundesgericht entschieden, dass an dieser Praxis festzuhalten ist (Beschluss des Gesamtgerichts des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 22. August 2006).
3.2.�Wie aus der vorinstanzlichen Beschwerde hervorgeht, ist D.________ als ehemaliger Verwaltungsratspr�sident offenbar verstorben. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Ausgleichskasse gegen die anderen Verwaltungsr�te oder I.________, die Tochter von D.________ und ebenfalls in der Gesch�ftsf�hrung der Firma involviert (vgl. E. 6.2 hernach), eine Schadenersatzverf�gung erlassen hat. Eine Beiladung weiterer Mitinteressierter er�brigt sich deshalb.
Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Schadenersatz zu leisten hat, wobei weder die H�he der Schadenersatzforderung noch die Rechtzeitigkeit der entsprechenden Verf�gung bestritten ist.
4.1.�Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1 hievor) und im �brigen unbestritten ist, hat die konkursite Gesellschaft Beitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen in der H�he von Fr. 153'797.85 f�r die Jahre 2008 und 2009 nicht mehr entrichtet. Die nachmals konkursite Gesellschaft ist damit den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Beitragszahlungspflichten gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV nur unvollst�ndig nachgekommen und hat damit Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG missachtet. Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz dieses Verschulden der Arbeitgeberin dem Beschwerdef�hrer, seines Zeichens im Handelsregister eingetragener Gesch�ftsf�hrer mit Einzelzeichnungsberechtigung, zu Recht als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet hat. Dies ist als Rechtsfrage frei zu pr�fen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht haupts�chlich geltend, er unterstehe mangels Organstellung der Schadenersatzpflicht nicht. Es habe ihm die tats�chliche Dispositionsbefugnis hinsichtlich der Bezahlung der AHV/IV/EO-Beitr�ge gefehlt.
5.1.�Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer s�mtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuw�gen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, h�ngt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person �bertragen wurden (BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Verh�ltnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der �berblick �ber alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Gesch�ftsf�hrer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Gesch�ftsf�hrung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Gesch�ftsf�hrer delegieren (in AJP 2003 S. 1460 publizierte Zusammenfassung des Urteils L. vom 8. Oktober 2002, H 149/02).
Bei einer Aktiengesellschaft sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates unabh�ngig davon, welche Aufgaben sie tats�chlich erf�llen, Organ im formellen Sinn. Anderen Personen kommt faktische Organstellung zu, wenn sie tats�chlich die Funktion von Organen erf�llen, indem sie diesen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528; 114 V 213; vgl. auch BGE 129 V 11).
5.2.�Im Handelsregister eingetragene Direktoren resp. Gesch�ftsf�hrer von Aktiengesellschaften mit Einzelzeichnungsberechtigung haben in der Regel ebenfalls formelle Organqualit�t (SVR 2012 AHV Nr. 4 S. 1, 9C_317/2011 E. 4.1.2 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt hier umso mehr, als der Beschwerdef�hrer - gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (vgl. E. 1.2) - in der X.________ AG folgende Aufgaben und Verantwortung innehatte: F�hrung der ihm unterstellten Mitarbeiter, Organisation der betrieblichen Abl�ufe, Kostenplanung und �berwachung, Entwicklung, Verkauf, Planung der Produktion, Betrieb und �berwachung der Produktion, Materialwirtschaft und Logistik, Planen und Umsetzen von Investitionen, Beschaffung der notwendigen Betriebsmittel, Erstellen und Einhalten der Qualit�tsvorgaben und Erstellen von Kalkulationen und Kalkulationsgrundlage. Dazu kommt, dass der Beschwerdef�hrer im Organisationsreglement der X.________ AG explizit als Exekutivorgan aufgef�hrt ist. Ausserdem sind, wie die Vorinstanz weiter erwogen hat, unter Ziffer 4.2 des Organisationsreglements die zustimmungsbed�rftigen Gesch�fte aufgelistet, wobei die Zahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen nicht darunter f�llt. So war es denn auch der Beschwerdef�hrer, der einen Abzahlungsplan erstellte und der Ausgleichskasse zur Pr�fung vorlegte. In Anbetracht dieser Struktur erf�llte der Beschwerdef�hrer (auch) im Beitragswesen tats�chliche Funktionen und hat - ohne dass es Weiterungen bedurfte - f�r den diesbez�glich eingetretenen Schaden grunds�tzlich einzutreten.
6.1.�In einem weiteren Schritt ist zu pr�fen, inwieweit dem Beschwerdef�hrer sein Verhalten zu einem qualifizierten Verschulden gereicht. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe keine Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Zahlungen gehabt. S�mtliche Zahlungen seien durch I.________ kontrolliert und autorisiert worden, welche Tochter des Verwaltungsratspr�sidenten war und gleichzeitig Gesch�ftsf�hrerin der Y._________ GmbH, Deutschland (Mutterhaus der konkursiten Gesellschaft). Zudem h�tten s�mtliche Zahlungen vom Verwaltungsrat E.________ vorg�ngig visiert werden m�ssen.
6.2.�Wie die Vorinstanz richtig (vgl. E. 1.2) ausgef�hrt hat, verf�gte der Beschwerdef�hrer �ber die Vollmacht f�r das Internet-Banking der Bank Z.________; dass auch E.________ Zugang zum Internet-Banking hatte, steht mit dem (Einzel-) Zeichnungsrecht nicht in Verbindung, wie der Vereinbarung vom 22. April 2003 mit der Bank Z.________ ausdr�cklich zu entnehmen ist. Auch hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass beim Schreiben vom 10. September 2007 betreffend Zahlungsgrenze von Fr. 300.- davon auszugehen ist, dass es sich - wie der Wortlaut des Schreibens zeigt - nur um einen Beschaffungsstopp im Sinne einer Grenze f�r Bestellungen und Beauftragungen handelte und die Zahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge sowie weitere Fixkosten entgegen der Vorbringen des Beschwerdef�hrers davon nicht erfasst waren, weshalb der Beschwerdef�hrer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
Die Behauptung, gegen�ber den Verwaltungsr�ten immer wieder auf die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Begleichung der ausstehenden Beitr�ge hingewiesen zu haben, welche Pflicht dem Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer oblag, ist in �bereinstimmung mit der Vorinstanz nicht aktenkundig. Von einer Zeugenbefragung (der �brigen Organe und von I.________) durfte angesichts deren Eigeninteressen abgesehen werden (Urteil 4A_10/2007 vom 18. April 2007 E. 2.9). Ein Insistieren w�re umso mehr geboten gewesen, als der Beschwerdef�hrer sich darauf beruft, dass intern I.________ dar�ber befunden habe, welche Zahlungen get�tigt und welche zur�ckgestellt werden. Er durfte deshalb nicht darauf vertrauen, dass mit der budgetierten Kapitaleinlage in der H�he von rund einer halben Million Franken per Ende April 2009, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, die Zahlungen an die AHV-Ausgleichskasse effektiv erfolgten. Eine feste und konkrete Zusicherung erhalten zu haben, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Im �brigen bleibt die vorinstanzliche Feststellung unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer geschuldete Beitr�ge in einer Auflistung als Zahlungsvorschlag nicht aufgef�hrt hat. Ebenso wenig bringt der Beschwerdef�hrer vor, E.________ je eine von I.________ (welche weder als Verwaltungsrat noch als Gesch�ftsf�hrerin der nachmals konkursiten Gesellschaft im Handelsregister eingetragen war) "aussortierte" Beitragszahlung vorgelegt zu haben. Vielmehr war er gem�ss Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 27. Februar 2009 selbst der Meinung, er k�nne die zur Weiterf�hrung der Firma n�tigen Zahlungen unter anderem an BVG und AHV veranlassen. Abgesehen davon kann er sich nicht darauf berufen, die gesetzlich geschuldeten Beitr�ge nicht entrichtet - mithin das "Gesetz gebrochen" - zu haben, weil der Arbeitgeber �ber den internen Ablauf bestimmt habe. Auf Grund seiner Position als einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer mit umfassendem Aufgabenbereich verf�gte er �ber die notwendige Handlungsm�glichkeit. Wollte er davon keinen Gebrauch machen, h�tte er seine Stellung aufgeben m�ssen.
6.3.�Zusammenfassend ist somit von einem haftungsbegr�ndenden qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.