Source: https://vorsemester-medizin-cologne.de/agb/
Timestamp: 2020-01-20 00:28:19
Document Index: 235723137

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 145', '§ 145', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 626', '§ 9', '§ 12']

AGB | Vorbereitung auf das Medizinstudium | Cologne Medical Academy
Allgemeine Geschäftsbedingungen der OME Medical Education Academy UG (haftungsbeschränkt)
Die Dienste der „Cologne Medical Academy“, der „Munich Medical Academy“ und der „Berlin Medical Academy“ (in Folgenden „Standort“) werden dem Kunden (im Folgenden der „Kunde“ oder dem „Kunden“) von der OME Medical Education Academy UG (haftungsbeschränkt), Friedrichstraße 191, 10117 Berlin (im Folgenden „OME“) angeboten.
Vertragsgegenstand ist, je nach gewählter Leistung, u.A. die Schulung und Vorbereitung des Kunden zur Vorbereitung auf ein medizinisches Studium oder auf Aufnahmeprüfungen hierfür im In- oder im Ausland, und/oder die Studienplatzvermittlung. Für die zwischen OME und dem Kunden abgeschlossenen Verträge und das daraus resultierende jeweilige Rechtsverhältnis zwischen OME und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Vertrags- und Nutzungsbedingungen. Mit Abschluss des Vertrages zwischen OME und dem Kunden stimmt der Kunde den nachfolgenden Nutzungsbestimmungen und den zugrundeliegenden Datenschutzbestimmungen zu. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich mit der OME vereinbart worden sind.
Diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen können von OME einseitig verändert werden, sofern dies notwendig erscheint und der Kunde nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Eine solche Änderung kommt z.B. bei Änderung der Gesetzeslage, Novellierung höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Veränderung der Marktgegebenheiten in Betracht. OME wird den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform dem Kunden mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei OME eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
§ 2 Leistungsangebot / Kursauswahl
OME bietet dem Kunden an den in Köln, München und Berlin befindlichen Standorten jeweils verschiedene Vorbereitungskurse in deutscher und englischer Sprache u.A. zur Vorbereitung auf ein Medizinstudium in In- oder im Ausland, sowie für die Zulassung zum Studium in den jeweiligen Ländern zu absolvierender Aufnahmetests an (im Folgenden „Kurs/Kurse(s)“). Je nach Angebot finden Kurse in Präsenzveranstaltung oder Online statt. Der konkrete Inhalt und Preis des jeweiligen Kurses ergibt sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung. Veranstaltungsdatum und Standort sind dort ebenfalls ausgewiesen. Bei Präsenzveranstaltungen wird die Adresse des Veranstaltungsortes bis eine Woche vor Kursbeginn mitgeteilt.
Darüber hinaus bietet OME dem Kunden Unterstützung bei der Studienplatzvermittlung (im Folgenden „Studienplatzvermittlung“) an inländischen und ausländischen Universitäten (im folgenden „Universität“) an. Darunter u.A. Beratung und Betreuung bei der Auswahl und Bewerbung an den Universitäten. Der Inhalt und Preis der gebuchten Studienplatzvermittlung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung in der Leistungsübersicht. Die angebotenen Leistungen sind auf die jeweils einmalige Anmeldung des Kunden für die Zulassungsprüfung bei den genannten Wunschuniversitäten beschränkt, soweit nicht anders angeben.
OME gibt keinerlei Garantie für die Aufnahme des Kunden bei seiner Wunschuniversität oder das erfolgreiche Bestehen einer Zulassungsprüfung.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages / Vertragsschluss
Die Buchung eines Kurses oder anderen Leistung (im Folgenden „Leistung“/„Leistungen“)kann nur per E-Mail, postalisch, per Fax oder online über die Internetseiten https://www.premedicine-berlin.de/ https://medizinstudium-vorbereitungskurs.de und https://www.vorsemester-medizin-cologne.de/ (Letzteres im Folgenden „Online-Buchung“) erfolgen.
Der Kunde kann sich über die jeweils verfügbaren Leistungen auf der jeweiligen Seite informieren. Die Leistungsübersicht / Kursübersicht (im folgenden „Leistungsübersicht“) von OME stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden auf Abschluss eines Vertrages über eine Leistung dar.
Mit Übersendung einer Anmeldung unter Angabe der gewünschten Leistung, des Preises, sowie des Namens gibt der Kunde gegenüber OME ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB zur Inanspruchnahme der gewählten Leistung ab. Im Falle einer Online-Buchung einer Leistung gibt der Kunde mit Click auf „zahlungspflichtig bestellen“ ein entsprechendes Angebot hinsichtlich der ausgewählten und im Warenkorb befindlichen Leistung gem. § 145 BGB ab. In der elektronischen Bestätigung des Empfangs des Vertragsangebotes durch OME liegt keine Annahme des Vertragsangebotes. Der Kunde ist für die Dauer von sieben Werktagen an sein Angebot gebunden. Erst nach Prüfung vorhandener Kapazitäten für die seitens des Kunden gewählte Leistung erklärt OME mit einer separaten E-Mail die Annahme des Vertragsangebots für die jeweils gewünschte Leistung, spätestens jedoch mit Durchführung der jeweiligen Leistung durch OME.
§ 4 Pflichten des Kunden/Verhaltenskodex
Der Kunde hat sämtliche persönlichen Angaben zu seiner Person, die für die Abwicklung des Vertrages erforderlich sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Im Falle der Änderung entsprechender Daten hat der Kunde OME über die Änderung unverzüglich zu unterrichten.
Der Kunde hat sich während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere während der Veranstaltung des Kurses an die Weisungen des jeweiligen Lehrpersonals zu halten und sich in einer Weise zu verhalten, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Kurses nicht behindert wird.
Der Kunde hat sich stets respektvoll gegenüber dem Lehrpersonal und den anderen Kursteilnehmer zu verhalten.
§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Dem Kunden steht nach den gesetzlichen Vorschriften bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein 14 tägiges gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Telefon: +49 (0)30 86807767
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können für das beigefügte Muster-Widerrufs-formular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben
(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und uns zurücksenden Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist aber nicht zwingend)
Telefon:+49 (0)3086807767
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* / die Erbringung der folgenden Dienstleistung*:
Bestellt am* / Erhalten am*: ____________________________
Name des/der Verbraucher: ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher: ____________________________
§ 6 Vertragsgebühren, Rabatte
Der Kunde verpflichtet sich die für die gebuchten Leistungen anfallenden Vertragsgebühren (im Folgenden „Vertragsgebühren“) zzgl. anfallender MwSt. in voller Höhe innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt an OME zu zahlen, soweit mit dem Kunden keine Ratenzahlung (im Folgenden „Ratenzahlung“) vereinbart worden ist. Die Vertragsgebühr setzt sich aus dem jeweiligen Kurspreis (im Folgenden „Kurspreis“) und der Anmeldegebühr (im Folgenden „Anmeldegebühr“) zusammen. Die Anmeldegebühr beträgt soweit nicht anderweitig angegeben 500,00 Euro.
Bei Ratenzahlung ist der Kunde verpflichtet die Raten jeweils zum 1. des Monates in der entsprechend vereinbarten Ratenhöhe an OME zu leisten.
Die Vertragsgebühren für die Studienplatzvermittlung beinhalten nicht die Aufnahmegebühren der jeweiligen Universität.
Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dem Kunden von OME eingeräumten Rabatte auf Vertragsgebühren, Garantien oder Probezeitkonditionen (im Folgenden zusammen „Sonderkonditionen“) werden von OME in der Leistungsübersicht für die jeweils angebotene Leistung angegeben.
§ 7 Laufzeit, Kündigung, Stornierung, Absage
Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs von OME beginnt mit Vertragsschluss und endet mit dem letzten Kurstermin des gebuchten Kurses.
Der Vertrag über die Studienplatzvermittlung endet, soweit nicht anders angegeben, nach Übersendung aller Unterlagen für den Bewerberprozess und die Mitteilung des Termins und Ortes zur Durchführung der Zulassungsprüfung der letzten von dem Kunden gewünschten Universität, spätestens jedoch mit Erfüllung der letzten im Rahmen der Leistungsübersicht für die jeweilige Leistung angegebene Leistung.
Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist OME insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet oder durch mehrfaches Fehlverhalten der Kunde den ordnungsgemäßen Ablauf des Kurses stört.
Ungeachtet von dem gesetzlichen Widerrufsrecht gem. § 5 kann der Kunde den gebuchten Kurs wie folgt stornieren (im Folgenden „Stornierung“). Die Stornierung muss postalisch, per Fax oder E-Mail vorliegen (Datum des Poststempels, des Fax- oder E-Mail-Protokolls). Bei Stornierung fallen folgende Vertragsgebühren an:
Bei Präsenzkursen: die Anmeldegebühr (500 Euro) und
Bei Stornierung bis zwei Monate vor Kursbeginn 30 % der Kursgebühr.
Bei Stornierung zwischen zwei und einem Monat vor Kursbeginn 50 % der Kursgebühr
Bei Stornierung zwischen einem Monat bis 14 Tage vor Kursbeginn 75 % der Kursgebühr
Bei Onlinekursen:
Bei dem 12 Wochenkurs
Bei Stornierung bis 1 Woche nach Kursbeginn die Anmeldegebühr (500,00 Euro)
Bei Stornierung 1 Woche bis 14 Tage nach Kursbeginn, die Anmeldegebühr und zusätzlich 500,00 Euro
Danach die Anmeldegebühr und 100% der Kursgebühr
bei Buchung einzelner Fächer
Bei Stornierung bis 1 Woche nach Kursbeginn die Anmeldegebühr (Biologie und Anatomie-Kurse 200,00 Euro; Physik und Chemie Kurse 400,00 Euro)
Alle restlichen Vertragsgebühren werden ohne Abzug erstattet.
OME ist berechtigt den gebuchten Kurs ersatzlos zu streichen (im Folgenden „Absage“
OME ist berechtigt den gebuchten Kurs ersatzlos zu streichen (im Folgenden „Absage“)
bis eine Woche vor Kursbeginn soweit 12 Personen oder weniger sich für den Kurs eingeschrieben haben
bei unverschuldeter Unmöglichkeit (§ 8 III) jederzeit.
Die Erstattung von ganz oder anteiliger Vertragsgebühren im Falle von Stornierung oder Absage erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Zugang der Stornierungserklärung oder Absage.
§ 8 Kursplanänderungen
OME bleibt es vorbehalten einzelne organisatorische Änderungen in Bezug auf die Veranstaltung und Durchführung der Kurse vorzunehmen, insbesondere Veranstaltungsorte und Kurstermine zu ändern, oder Lehrpersonal, etwa wegen unvorhergesehenem Ausfall des beauftragten Lehrpersonals auszuwechseln. Im Falle entsprechender organisatorischer Änderungen wird OME dem Kunden unverzüglich über die Änderung informieren.
OME wird im Falle des Ausfalls von einzelnen Kursterminen sich um die Veranstaltung eines Ersatztermins bemühen.
Wird die Abhaltung einer Veranstaltung ganz oder teils unverschuldet, (insbesondere aber nicht abschließend aufgrund unverschuldeten Ausfalls eines Seminarleiters, für den kein, dem Leistungsprofil und Qualifikationen entsprechender Ersatzreferent gefunden werden kann) unmöglich, informiert OME unverzüglich über den Ausfall der Veranstaltung. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden anteilig zurückerstattet. Bei Verhinderung eines Referenten übernimmt nach Möglichkeit ein dem Leistungsprofil und Qualifikationen entsprechender anderer Referent die Durchführung der Veranstaltung. Dieser Wechsel stellt keinen Stornierungsgrund dar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte
OME ist ausschließliche Nutzungsrechtinhaberin sämtlicher Kursunterlagen und Vorbereitungsmaterialien, die dem Kunden im Laufe des Kurses übermittelt werden.
Dem Kunden ist es nicht gestattet die dem Urheberrecht unterliegenden Kursunterlagen über den eigenen privaten Gebrauch hinaus zu verwenden. Dem Kunden ist es nicht gestattet die Kursunterlagen und Vorbereitungsmaterialien Dritten ganz oder in Teilen zu überlassen, die Unterlagen und Vorbereitungsmaterialien zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten/verbreiten zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen/ zugänglich machen zu lassen.
Das Recht des Kunden die Kursunterlagen bzw. das Vorbereitungsmaterial im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen bleibt hiervon unberührt.
OME haftet für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von OME oder einer vorsätzlichen oder fahrlässige Pflichtverletzung des eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von OME beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von OME oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen OME beruhen.
OME haftet bei leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Publisher regelmäßig vertraut und vertrauen darf) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, nicht jedoch für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
Im Übrigen ist jede Haftung von OME ausgeschlossen.
Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung der zum Zwecke des Vertrages erhobenen Daten entsprechend der, dem Vertrag zugrundeliegender Datenschutzvereinbarung unter https://www.premedicine-berlin.de/datenschutzerklarung/ zu.
§ 12 Anwendbares Recht/ Gerichtsstand/ Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des UN-Kaufrechts.
Sämtliche in diesem Vertrag genannte Anlagen und Leistungsbeschreibungen sind Vertragsbestandteil.