Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/02/durchfuehrung-schwertransports-ausnahmebewilligung
Timestamp: 2017-08-24 03:25:56
Document Index: 373545989

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 70', '§ 29', '§ 70', '§ 29', '§ 49', '§ 32', '§ 69', '§ 29']

Für die Bestimmung des Wertes des “Erlangten” i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit unter Missachtung einer hoheitlichen Kontrollbefugnis kommt es darauf an, ob es sich um ein rein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder um ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt handelt. Bei Missachtung des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt beschränkt sich der Wert in der Regel auf die ersparten Aufwendungen für das unterlassene behördliche Genehmigungsverfahren; bei Zuwiderhandlung gegen ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ist erlangt die vertragliche Gegenleistung abzüglich der Mehrwertsteuer.
§ 29 Abs. 3 StVO und § 70 Abs. 2 StVZO sehen Ausnahmebewilligungen von einer generell verbotenen Tätigkeit vor. Der Verstoß gegen die zulässigen Obergrenzen für Länge, Höhe und Gewicht nach der StVO und der StVZO beschränkt sich nicht auf die Missachtung einer hoheitlichen Kontrollbefugnis. Führt die Verfallsbeteiligte einen Schwertransport ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 2 StVZO durch, so hat sie die vertragliche Gegenleistung abzüglich der Mehrwertsteuer für diese Handlung erlangt.
Für den Transport fehlte in dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall die straßenbezogene Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO; damit war – nach den Feststellungen im Übrigen auch schuldhaft – der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 2 Nr. 7 StVO erfüllt. Daneben war auch der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nach § 32 Abs. 4 Nr. 4 StVZO i. V. m. § 69a Abs. 3 Nr. 2 StVZO erfüllt, denn nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt jedenfalls die Gesamtlänge des Zugs (insoweit auch ohne Berücksichtigung der Ladung) die zulässige Gesamtlänge.
Der Wert des Erlangten i. S. d. § 29a OWiG ist nach dem sog ...
Veröffentlicht September 2, 2013 4:14am im Blog Rechtslupe.
Wirtschaftsstrafrecht, Stvo, Straßenverkehr, Verfall, Mehrwertsteuer, Gewinnabschöpfung, Schwertransport