Source: https://kanzlei-patsch.de/verteidigungsansatz-absehen-von-der-erhebung-der-oeffentlichen-klage/
Timestamp: 2018-05-27 19:22:56
Document Index: 138097371

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 35']

§ 37 Abs. 1 BtMG – Rechtsanwältin Anne Patsch Mannheim und Frankfurt | Fachanwältin für Strafrecht
Rechtsanwältin Anne Patsch Mannheim und Frankfurt | Fachanwältin für Strafrecht / § 37 Abs. 1 BtMG
Verteidigungsansatz Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage; § 37 Abs. 1 BtMG
Neben der Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG aus einem bereits ergangenen Urteil bietet § 37 BtMG, das Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage, weitere gute Verteidigungsmöglichkeiten.
Denn hier kann bereits die Staatsanwaltschaft dann, wenn wegen Unerlaubten Anbau oder Herstellung von BtM; Handeltreiben mit BtM, Besitz von BtM, und Abgabe von BtM in nicht geringer Menge; gewerbsmäßigen Handeltreibens, gewerbsmäßigen Anbaus von BtM sowie Handel mit BtM als Teil einer Bande, Diebstahl, Raub oder einem anderen Delikt der sog. Beschaffungskriminalität keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten ist, sogar vorläufig von einer Anklageerhebung absehen.
Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft vorläufig von der Erhebung der Anklage absieht ist die Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts sowie ferner, dass Sie bzw. Ihr Angehöriger eine Therapie in einer durch § 35 BtMG anerkannten Therapieeinrichtung absolviert und diese Therapie hinreichend erfolgsversprechend ist; insbesondere in dieser Zeit keine weiteren Straftaten aufgrund Ihrer BtM-Abhängigkeit hinzukommen.
Dabei setzt die Staatsanwaltschaft Zeitpunkte fest, zu denen wir sodann die Fortdauer Ihrer Therapie jeweils nachweisen müssen.