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Timestamp: 2019-12-07 11:01:39
Document Index: 47893498

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 58', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 4', '§ 57', 'Art. 3', '§ 57', 'Art. 3', '§ 60', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 4', '§ 57', 'Art. 3', 'Art. 33']

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Freitag, 20 März 2015 15:34	geschrieben von Prof. Dr. iur Karl Albrecht Schachtschneider
Die Verfassungsbeschwerden zweier muslimischer Schulbediensteten im Angestelltenverhältnis, einer Sozialpädagogin und einer Lehrerin, hatten sich gegen Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesarbeitsgericht gerichtet, die das Verbot als rechtens erkannt haben. Die Sozialpädagogin hatte übrigens ihre Haare nicht mit einem Kopftuch verhüllt, sondern mit einer Baskenmütze, nachdem ihr das Kopftuch untersagt worden war. Die Baskenmütze hat die gleiche religiöse Pflicht wie ein Kopftuch erfüllt, die Verhüllung der Haare. Beide Fälle wurden gleichbehandelt, entgegen der Mindermeinung zweier Richter des Senats zu Recht.
Absatz 4 S. 1 bis 3 des § 57 und § 58 Schulgesetz NRW lauten:
„1 Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. 2 Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. 3 Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. 4 Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.“
Das Bundesverfassungsgericht hat eine abstrakte Gefahr für den Schulfrieden durch eine von der Religion gebotene Kopfbedeckung nicht genügen lassen, um die Religionsfreiheit der Schulbediensteten einzuschränken, sondern eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden verlangt, die es durch die Baskenmütze der Sozialpädagogin und das Kopftuch der anderen Lehrerin, mit denen diese unterrichtet haben, nicht zu erkennen vermochte.
Der Beschluß, der offenkundig der Parole „Der Islam gehört zu Deutschland“ folgt, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Er leidet unter rechtsdogmatischen Fehlern und genügt nicht den Mindestanforderungen an die Begründung eines Rechtserkenntnisses von derart weitreichender Bedeutung wie die Legalisierung der Bekundung einer Religionsbindung im öffentlichen Dienst, deren Lehre mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.
Das Gericht hält ohne jede Auseinandersetzung mit der kontroversen Literatur an seiner extensiven Dogmatik einer Religionsfreiheit fest, die nicht nur keine Grundlage im Text des Grundgesetzes findet, sondern die die Religionsausübung im Gegensatz zur der klaren Regelung in den Art. 4 Abs. 2 GG und Art. 140 GG in Verbindung mit dem inkorporierten Art. 136 WRV von dem Vorbehalt der Gesetze freistellt. Es gibt dem selbst kreierten Grundrecht einer Religionsfreiheit den Rang eines Verfassungsprinzips, das nur zugunsten anderer gleichrangiger Verfassungsprinzipien eingeschränkt werden dürfe. Schlimmer noch, die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu deren Lasten es schlechterdings keinen Grundrechtsschutz geben kann, nimmt das Gericht in keiner Weise in den Blick, obwohl der Islam mit dieser unvereinbar ist.
Zur vermeintlichen Religionsfreiheit faßt das Gericht seine jahrzehntelange Rechtsprechung zu den Randnummern 85 und 98 des Beschlusses wie folgt zusammen:
„Art. 4 GG garantiert in Absatz 1 die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, in Absatz 2 das Recht der ungestörten Religionsausübung. Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht. Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben. Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens. Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze“.
„Einschränkungen dieses Grundrechts müssen sich aus der Verfassung selbst ergeben, weil Art. 4 Abs. 1 und 2 GG keinen Gesetzesvorbehalt enthält. Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang. Als mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter kommen hier neben dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität zu erfüllen ist, das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und die negative Glaubensfreiheit der Schüler (Art. 4 Abs. 1 GG) in Betracht. Das normative Spannungsverhältnis zwischen diesen Verfassungsgütern unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zu lösen, obliegt dem demokratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle zumutbaren Kompromiss zu suchen hat. Die genannten Grundgesetz-Normen sind zusammen zu sehen, ihre Interpretation und ihr Wirkungsbereich sind aufeinander abzustimmen“.
Das Grundgesetz unterscheidet in Artikel 4 drei Religionsgrundrechte, die Glaubensfreiheit, die Bekenntnisfreiheit in Absatz 1 und das Recht zur ungestörten Religionsausübung in Absatz 2. Die Glaubensfreiheit schützt eine innere Überzeugun und ist demgemäß „unverletzlich“. Jeder Mensch kann und darf glauben, was ihm einfällt. Das Bekenntnis ist das Glaubensbekenntnis, das niemand vorschreiben darf, seit es das früher Gewissensfreiheit genannte Recht gibt, einer selbstgewählten Religion anzugehören (Konfessionsfreiheit des Augsburger Religionsfrieden, gestärkt durch Friedrich der Große). Äußeres religiöses Handeln wird nur durch das Recht zur ungestörten Religionsausübung „gewährleistet“, das denn auch in einem besonderen Absatz, nämlich Art. 4 Abs. 2 GG geregelt ist. Dieses Grundrecht unterliegt dem Staats- und damit dem Gesetzesvorbehalt des Art. 136 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG. Art. 136 WRV lautet:
Schlechterdings kann nicht ein derart weites Recht, wie das der ungestörten Religionsausübung, ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet werden, also ohne Einschränkungsmöglichkeit. Mit der textwidrigen Zusammenfassung der drei Grundrechte zu einem Grundrecht der Religionsfreiheit erlaubt sich das Gericht, dieses umfassende Grundrecht, das „gesamte Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln“, „glaubensgeleitet zu leben“ vom Gesetzesvorbehalt und damit von der Politik des Staates freizustellen und lediglich einem engen Verfassungsvorbehalt zu unterwerfen. Das ist gegen das Verfassungsgesetz der Deutschen und gegen die Verfassung der Menschheit des Menschen. Der Religionspluralismus läßt es nicht zu, daß eine Religion die Verbindlichkeit der Gesetze relativiert, schon gar nicht, wenn eine Religion das politische Handeln vorschreibt.
Für eine Religion, die nicht säkularistisch ist, also nicht strikt die Religion von der Politik trennt, kommt der Grundrechtsschutz der Religionsausübung überhaupt nicht in Betracht. Politisches Handeln findet Grundrechtschutz in anderen Grundrechten, nicht in den Religionsgrundrechten. Die Säkularisation von Religion und Politik ist Fundament des aufklärerischen Gemeinwesens. Der Islam aber ist nicht säkularistisch, sondern bestimmt alles Handeln der Muslime mit religiöser, also göttlicher und damit höchster, nicht relativierbarer Verbindlichkeit.
Ohne die umstürzende Veränderung der Religionsgrundrechte des Art. 4 GG könnte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluß nicht treffen. Aber es hat die fragwürdigste aller Methoden für seine Dogmatik der von ihm kreierten Religionsfreiheit gewählt, die völlige Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den zahlreichen und gewichtigen Gegenmeinungen. Insbesondere hat das Gericht Art. 136 WRV entgegen der Inkorporationsregel des Art. 140 GG aus der grundgesetzlichen Verfassung hinausgedrängt. Es hat diese Vorschrift nicht einmal mehr erwähnt, obwohl sie klarstellt, was in einer aufklärerischen Republik selbstverständlich ist, der Vorrang des Staatlichen und damit der Politik vor der Religion im öffentlichen Leben.
Ohne den Vorrang des Staatlichen vor dem Religiösen kann es keinen Frieden in einem Land geben, in dem jeder eine andere Religion haben darf, gerade weil Religionen ihrem Wesen nach höchste Verbindlichkeit beanspruchen. Diese aber muß sich auf das Jenseits, die Zweite Welt, beziehen und kann keine Verbindlichkeit im Diesseits, der Ersten Welt, beanspruchen. Für die Christen ist das an sich klar, denn Jesus spricht: „Ich bin nicht von dieser Welt“. Die Zwei-Welten-Lehre hat der Kirchenvater Augustinus in De Civitate Dei gelehrt. Von jedem Bürger einer Republik wird darum gefordert, daß er sich innerlich säkularisiert, daß er seine Religion nicht in seiner Politik, also in seinem öffentlichen Wirken zur Geltung bringt. Das gehört zu seiner Souveränität, seiner politischen Freiheit. Diese bürgerliche Sittlichkeit ist nicht leicht, aber um des gemeinsamen Lebens in Frieden notwendig. Der Islam aber ist nicht säkularistisch, trennt gerade nicht die Religion von der Politik.
Im übrigen: Aus dem Wort „Religionsfreiheit“ in Art. 136 WRV läßt sich ein umfassendes Grundrecht der Religionsfreiheit nicht herleiten. Der Rechtsbegriff faßt lediglich die in Art. 4 GG geregelten Grundrechte zusammen, erweitert aber nicht deren Schutzgehalt.
Ernüchternd ist, daß das Gericht nicht den geringsten Versuch macht, den Islam als politische Religion zu erfassen und zu prüfen, ob jemand für diese Religion überhaupt Grundrechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Das setzt voraus, daß sie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Das ist der Islam nicht. Der Islam ist sicher eine Weltreligion, aber deswegen nicht schon durch Grundrechte des Grundgesetzes geschützt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Fundamentalprinzip ders Grundgesetzes. Sie ist Schutzgegenstand des Widerstandsrechts aus Art. 20 Abs. 4 GG. Es kann nicht sein, daß ein Bürger ein Grundrecht hat, das ihm erlaubt, religiös begründet, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu handeln, während andere Bürger das Grundrecht haben, gegen solches Handeln Widerstand zu leisten, der „gegen jeden“ erlaubt ist, „der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Das wäre die Verfassung des Bürgerkrieges.
Das Bundesverfassungsgericht begnügt sich in selten rechtsferner Rechtsfindungsmethode, die die Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt, mit den folgenden Sätzen zu Randnummer 118:
„Allerdings ist mit Rücksicht auf die grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die Annahme verfehlt, schon das Tragen eines islamischen Kopftuchs oder einer anderen, auf eine Glaubenszugehörigkeit hindeutenden Kopfbedeckung sei schon für sich genommen ein Verhalten, das gemäß § 57 Abs. 4 Satz 2 SchulG NW bei den Schülern oder den Eltern ohne Weiteres den Eindruck hervorrufen könne, dass die Person, die es trägt, gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftrete. Diese pauschale Schlussfolgerung verbietet sich. Wenn das Tragen des Kopftuchs etwa als Ausdruck einer individuellen Kleidungsentscheidung, von Tradition oder Identität erscheint, oder die Trägerin als Muslimin ausweist, die die Regeln ihres Glaubens, insbesondere das von ihr als verpflichtend verstandene Bedeckungsgebot, strikt beachtet, lässt sich das ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht als Distanzierung von den in § 57 Abs. 4 Satz 2 SchulG NW genannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen interpretieren. Auch den Glaubensrichtungen des Islam, die das Tragen des Kopftuchs zur Erfüllung des Bedeckungsgebots verlangen, aber auch genügen lassen, kann nicht unterstellt werden, dass sie von den Gläubigen ein Auftreten gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung fordern, erwarten oder auch nur erhoffen“.
Das Kopftuch ist Symbol der Musliminnen, das ihre Zugehörigkeit zum Islam allgemein sichtbar macht. Dieses öffentliche Bekenntnis zum Islam ist wesentlich Religionsausübung. Es bekennt sich zur Stellung der Frau im Islam und damit zur Unterwerfung unter Allah. Das ist zugleich die Unterwerfung unter den Koran und das Koranische und damit unter die Scharia. Deren Lehren und Vorschriften verletzen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, d. h. das Recht, die Religion zu wechseln oder aufzugeben, weitere Freiheitsrechte und insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine freiheitlich demokratische Ordnung ist mit dem Islam nicht vereinbar. Sie widerspricht der Herrschaft Allahs, von dem alles Recht herabgesandt ist. Daß der Islam in Deutschland nicht uneingeschränkt zur Wirkung kommt, liegt daran, daß (noch) das Grundgesetz in weiten Teilen verwirklicht wird. Schließlich ist Deutschland kein islamischer Staat, sondern in islamischer Sicht ein „Haus des Vertrages“ und damit ein Land, das sich zu islamisieren erwarten läßt. Aber die Herrschaft Allahs wird durch das Kopftuch anerkannt und propagiert, soweit das im „Haus des Vertrages“ möglich ist, in dem ständigen Bemühen, den Islam zu stärken, dem Dschihad.
Die Relevanz der Persönlichkeitsrechte eines Amtswalters im Staatsdienst und damit die vom Grundgesetz gebotene Neutralität des Staates gegenüber Religionen und Weltanschauungen hat das Gericht mit seiner zweckorientierten Abwägung verkannt. Zweck der Abwägung unter den einschlägigen Grundrechten ist es, dem Kopftuch der Musliminnen im Staatsdienst nichts in den Weg zu stellen.
Das Gericht hat zu den Randnummern 104 und 112 ausgeführt:
„Der Staat, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Lehrerin oder einer pädagogischen Mitarbeiterin hinnimmt, macht diese Aussage nicht schon dadurch zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als von ihm beabsichtigt zurechnen lassen“.
„Denn mit dem Tragen eines Kopftuchs durch einzelne Pädagoginnen ist - anders als dies beim staatlich verantworteten Kreuz oder Kruzifix im Schulzimmer der Fall ist (vgl. BVerfGE 93, 1 <15 ff.>) - keine Identifizierung des Staates mit einem bestimmten Glauben verbunden. Auch eine Wertung in dem Sinne, dass das glaubensgeleitete Verhalten der Pädagoginnen schulseits als vorbildhaft angesehen und schon deshalb der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet oder gestört werden könnte, ist einer entsprechenden Duldung durch den Dienstherrn nicht beizulegen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerinnen einem nachvollziehbar als verpflichtend empfundenen Glaubensgebot Folge leisten. Dadurch erhält ihre Glaubensfreiheit in der Abwägung mit den Grundrechten der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, die der weltanschaulich-religiös neutrale Staat auch im schulischen Bereich schützen muss, ein erheblich größeres Gewicht als dies bei einer disponiblen Glaubensregel der Fall wäre“.
Wer im Staat ein Amt ausübt, ist der Staat, in seiner Funktion beschränkt auf seine Aufgaben und Befugnisse. Die Lehrer und sonstigen Schulbediensteten sind somit gegenüber Schülern und deren Eltern der Staat. Wenn auch jeder Amtswalter seine Persönlichkeit in seinen Dienst einbringt, so bleibt er doch Teil des Staates, hier der Schulverwaltung. Er muß sich mit dem Staat nach Maßgabe der Gesetze identifizieren. Wenn er Fehler macht, etwa bei der Bewertung der schulischen Leistungen, macht diese Fehler der Staat. Das grundgesetzliche Amtshaftungsrecht stellt das klar. Auch der im Staatsdienst (fragwürdig) privatangestellte Lehrer hat keinen Job, sondern übt einen Dienst im Namen des Volkes im Staat als der Organisation des Volkes für das gemeine Wohl aus. Wenn der Staat als Dienstherr den Bediensteten die Kleidung überläßt, so muß doch die Kleidung dem Neutralitätsgebot des Staats genügen. Keinesfalls darf der Staatsdiener mit seiner Kleidung eine verfassungswidrige Politik gutheißen, wenn nicht propagieren, wie fraglos das islamische Kopftuch, von dem das Bundesverfassungsgericht selbst sagt, daß es ein „als verpflichtend empfundenen Glaubensgebot“ sei. Das Kopftuch ist ein Stück Dschihad, nicht gewaltsam, sondern sanft, aber deswegen nicht unwirksam. Der Staat erklärt durch das islamische Kopftuch seiner Bediensteten, der Islam gehört zu uns und stellt damit selbst die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage.
Es ist aber Verfassung und Gesetz sowie ständige Rechtsprechung, daß jeder öffentlich Bedienstete sich „durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten muß“ (§ 60 Abs. 1 S. 2 BBG). „Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“ (§ 3 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, TV-L).Wer ein islamisches Kopftuch trägt, bietet die Gewähr dafür nicht, wie das vom Grundgesetz für das „öffentliche-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis“ von Art. 33 Abs. 4 GG gefordert ist. Das gilt auch für Angestellte im öffentlichen Dienst, nicht nur für Beamte.
Zu Randnummer 110 erklärt das Gericht gemäß seiner langjährigen Rechtsprechung:
„Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität ist indessen nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern“.
Diese Sätze sind für christliche Religionen wegen deren kultureller Bedeutung für Deutschland tragfähig, wenn auch angesichts des Religionspluralismus einer kritischen Erörterung bedürftig. Für den Islam können sie nicht gelten, weil dieser Religion und Politik in keiner Weise trennt und weil sein politisches Programm mit der Verfassung Deutschlands, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlechterdings nicht vereinbar ist.
Christliche und auch jüdische Religionen unterscheiden sich wesentlich vom Islam, weil sie säkularistisch (geworden) sind. Sie akzeptieren im Gegensatz zum Islam und deren Scharia die Aufklärung und das durch die Aufklärung bestimmte Recht. Das Kreuz eines Christen symbolisiert kein politisches Programm, sondern allenfalls Hoffnungen auf ein ewiges Leben in der Zweiten Welt, die die Unsterblichkeit der Seele und die Vergebung der Sünden. Das stellt die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht in Frage. Das Gericht aber vermag die Unterschiede der Religionen, die zumindest im Wesentlichen säkularisiert sind, von einer politischen Religion nicht zu erkennen und erklärt deswegen § 57 Abs. 4 S. 3 SchulG NRW für verfassungswidrig und nichtig. Zu Randnummer 123 heißt es:
„Die vom Gesetzgeber als Privilegierungsbestimmung zugunsten der Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen gewollte Teilregelung in Satz 3 der Vorschrift stellt eine gleichheitswidrige Benachteiligung aus Gründen des Glaubens und der religiösen Anschauungen dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 GG). Dieser Verfassungsverstoß hat sich in den angegriffenen Entscheidungen niedergeschlagen“.
Das Gesetz hat „christlich-abendländische Kulturwerte und Traditionen“ zur Geltung gebracht und mußte das in Deutschland, das ein Kulturstaat sein will und sein soll. Die christlichen und auch jüdischen Glaubensbekundungen lassen keinen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen. Das ist der wesentliche Unterschied zu islamischer Kopfbedeckung, der eine Gleichbehandlung verbietet. Christen und Juden können zudem die angemessene Förderung ihrer Religiosität vom Staat verlangen, die freilich schon wegen der anderen verfassungsgemäßen Religionen und Weltanschauungen, etwa dem Atheismus moderat sein müssen. Das Kreuz symbolisiert eine gänzlich andere Aussage als das islamische Kopftuch, nämlich Hoffnungen im Jenseits, aber auch eine christliche Haltung im Diesseits, die ausweislich des aufklärerischen Sittengesetzes als dem Grundprinzip des Grundgesetzes, nämlich dem Rechtsprinzip, Bekundung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist.
Das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, akzeptiert das Gericht, wenn die Schulsituation eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden heraufbeschwört, etwa weil die religiösen Bekundungen zu erheblichen Auseinandersetzungen führen. Bei bloß abstrakter Gefahr für den Schulfrieden hält das Gericht das Kopftuchverbot gegenüber der Glaubensfreiheit der Schulbediensteten für unzumutbar und unangemessen (zu Rn. 112). Diese Abwägung irritiert. Wie soll ein grundrechtsgeschütztes, also rechtmäßiges Handeln überhaupt den Schulfrieden abstrakt und erst recht konkret gefährden? Das Handeln anderer Grundrechtsträger, der Schüler oder deren Eltern, die vermeintlich schulfriedensgefährdend die Bekundung der islamischen Religion durch das Kopftuch kritisieren, gegebenenfalls auch aggressiv, sind doch nach Auffassung des Gerichts diese Glaubensbekundung zu tolerieren (vgl. zu Rn.116). Das wären sie auch, wenn sie rechtmäßig wäre. Frieden ist nichts anderes als Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Jeder Bürger ist verpflichtet, rechtmäßiges Handeln anderer Bürger und auch und gerade der Staatsdiener hinzunehmen. In der Rechtlichkeit verwirklicht sich die allgemeine Freiheit. Folglich kann nicht zur konkreten Gefahr werden, was nicht schon abstrakte Gefahr ist. Das Gericht verkennt mit seiner kompromißhaften Dogmatik polizeirechtliche Grundlagen.
Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts enthält weitere fragwürdige Aspekte, die in dieser ersten Stellungnahme nicht alle erörtert werden können.
Zur den „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ habe ich mich ausführlich in einer bei Duncker&Humblot, Berlin, 2. Auflage 2011, veröffentlichten Schrift geäußert. Dort sind die hier angesprochenen Rechtsfragen vertieft, insbesondere die Dogmatik der Religionsgrundrechte und die Unvereinbarkeit des Islam mit dem Grundgesetz.
Letzte Änderung am Freitag, 20 März 2015 15:39
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