Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%201,%20311
Timestamp: 2019-09-17 23:56:30
Document Index: 139744134

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 41', 'BGH']

BVerwG, 13.01.1955 - I C 59.54 - dejure.org
BVerwG, 13.01.1955 - I C 59.54
https://dejure.org/1955,64
BVerwG, 13.01.1955 - I C 59.54 (https://dejure.org/1955,64)
BVerwG, Entscheidung vom 13.01.1955 - I C 59.54 (https://dejure.org/1955,64)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Januar 1955 - I C 59.54 (https://dejure.org/1955,64)
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DVPBefG § 18; PBefG § 2, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10
BVerwGE 1, 311
NJW 1955, 1334
MDR 1955, 375
DÖV 1956, 88
Selbst wenn der Beklagte diesen Grund erst während des Gerichtsverfahrens "nachgeschoben" haben sollte, so ist doch dieses "Nachschieben" zulässig gewesen; denn es hat den Ausspruch und den Wesensgehalt des Verwaltungsaktes - Ablehnung der Ernennung des Klägers zum Schulleiter wegen Bedenken gegen seine Eignung - nicht geändert und, wie dargetan, den Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt (vgl. hierzu BVerwGE 1, 12 [13, 14]; 1, 311 [312, 313]; 8, 234 [238]).
BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56
Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …
Das war hier auch nicht geschehen, da der Kläger während des Verfahrens Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen ( BVerwGE 1, 12 [BVerwG 24.09.1953 - I C 51.53] [13]; 1, 311 [313]).
BVerwG, 27.01.1965 - VI C 191.62
Bezug des Stichtag gem. § 6 Abs. 1 G 131 auf § 6 Abs. 2 G 131 bei Beamten - …
Freilich darf durch ein solches "Nachschieben" von Rechtsgründen durch die Verwaltungsgerichte der Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen und Ausspruch geändert und der Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden (vgl. auch BVerwGE 1, 12 [BVerwG 24.09.1953 - I C 51/53] [13]; 1, 311 [313]; 8, 46 [54]).
Zudem genügt nach BVerwGE 1, 311 (313) [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] die Möglichkeit für den Kläger, im Berufungsverfahren zu dem entscheidenden Tatsachenstoff Stellung zu nehmen.
Im übrigen hatte der Kläger im Sinne von BVerwGE 1, 311 (313) [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] Gelegenheit, zu dem streitigen Sachverhalt im Berufungsverfahren Stellung zu nehmen; zudem entspricht das Verfahren des Oberverwaltungsgerichts wegen der von ihm selbst durchgeführten Zeugen- und Parteivernehmung, auf der seine Würdigung in tatsächlicher Hinsicht beruht, auch prozeßökonomischen Grundsätzen.
BVerwG, 04.03.1960 - I C 43.59
Versagen einer Wohnsiedlungsgenehmigung bei Entgegenstehen eines sonst …
Wie die Behörde zum Nachschieben von Gründen zur Stützung ihres Verwaltungsaktes befugt ist, wenn dadurch weder der Verwaltungsakt in seinem Wesensgehalt oder in seinem Ausspruch geändert noch der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54]), so ist das Verwaltungsgericht wegen seiner umfassenden Aufklärungs- und Entscheidungspflicht nicht nur befugt, sondern verpflichtet, alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte heranzuziehen, die für die Begründetheit der Klage von Bedeutung sein können.
Selbst wenn der Kläger hätte annehmen können, daß von seinen mehreren Dienstpflichtverletzungen nur eine oder die andere zur Grundlage seiner Entlassung gemacht worden sei, wäre das Nachschieben weiterer Dienstpflichtverletzungen als Begründung nicht unzulässig, da hierdurch kein anderer Verwaltungsakt gesetzt, sondern nur derselbe Verwaltungsakt auf eine weitere tatsächliche Grundlage gestellt würde (BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] [313]; Urteil des erkennenden Senats vom 13. Mai 1959 - BVerwG VI C 202.56 -).
BVerwG, 28.04.1966 - II C 68.63
Hiernach ist ein Nachschieben von Gründen dann zulässig, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlaß des streitigen Verwaltungsaktes vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen geändert und der Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 16. September 1965 - BVerwG II C 168.62 - mit Hinweis auf BVerwGE 1, 12; 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54]und 8, 234; ferner Urteile vom 14. Oktober 1965 - BVerwG II C 3.63 - [DÖV 1966, 137] und vom 7. Dezember 1965 - BVerwG II C 226.62 -).
BVerwG, 31.01.1964 - II B 1.63
Für den Fall, daß die Beschwerde in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch die Unzulässigkeit der Berücksichtigung der erst während des Verwaltungsstreitverfahrens von dem Beklagten verlautbarten Entscheidungsgründe rügen will, wird vorsorglich noch auf folgendes hingewiesen: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen dagegen, daß die Verwaltung zur Begründung eines streitigen Verwaltungsaktes nachträglich Rechtsgründe und Tatsachen, die bereits beim Erlaß des Verwaltungsaktes vorlagen, in den Prozeßstoff einführt, keine verfahrensrechtlichen Bedenken, wenn der Betroffene dadurch nicht in seiner Rechtsverteidigung gegen den - in seinem Wesensgehalt und in seinem Ausspruch unverändert gebliebenen - Verwaltungsakt beeinträchtigt wird (BVerwGE 1, 12 [13]; 1, 311 [312/314]; vgl. auch 11, 170 [171]).
Die dem Bericht des Stadtschulamtes Frankfurt vom 7. Oktober 1955 zu entnehmenden tatsächlichen Feststellungen über den Gesundheitszustand des Klägers beziehen sich weit überwiegend auf die Zeit vor dessen Eintritt in den Ruhestand zum 1. Oktober 1955; diese Tatsachen lagen also - wie nach der oben erwähnten Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] [312/314]) erforderlich - bereits bei dem Erlaß des angefochtenen Verwaltungsaktes vom 7. Februar 1955 vor.
BVerwG, 13.12.1955 - I B 25.55
Der Beklagte hat ausgeführt, daß die vom Kläger genannten Rechtsfragen durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 13. Januar 1955 - BVerwG I C 59.54 - bereits geklärt seien, so daß die Revision mit Recht nicht zugelassen worden sei.
Denn die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch das Urteil des erkennenden Senats vom 13. Januar 1955 (BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54]) als geklärt anzusehen.
Die Beklagte kann auch im gerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) die Begründung ergänzen oder auch abändern, sofern der Betroffene dadurch nicht in der Wahrung seiner Rechte beeinträchtigt wird (z.B. BVerwGE 1, 311, 10, 37, 44; 11, 170; BSGE 29, 129; 45, 206; 87, 8) und der Wesensgehalt des Verwaltungsaktes nicht verändert wird (BVerwGE 8, 54 und 238; BSGE 29, 129).
BVerwG, 03.02.1967 - VII C 135.64
Widerruf der Zurückstellung vom Wehrdienst - Einberufung zum Ableisten des …
Der Verwaltungsakt darf jedoch dadurch nicht in seinem Wesen geändert werden (BVerwGE 1, 12; 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54]; Urteil vom 4. März 1960 - BVerwG I C 43.59 -, DVBl. 1961, 37).
BVerwG, 17.05.1955 - I C 133.53
BVerwG, 07.12.1965 - II C 226.62
BVerwG, 16.09.1965 - II C 168.62
BVerwG, 24.05.1956 - I C 99.55
BVerwG, 08.04.1970 - VII B 7.70
Erstattung von Kanalanschlussgebühren - Eröffnung des Verwaltunngsrechtswegs bei …
BSG, 11.12.1964 - 10 RV 991/62
BVerwG, 28.09.1961 - II C 69.60
BVerwG, 22.12.1958 - VI C 380.57
BVerwG, 11.07.1957 - I C 88.57
BVerwG, 07.04.1955 - I B 182.54
BVerwG, 29.10.1970 - V B 29.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vergabe eines …
BVerwG, 30.12.1964 - I B 107.61
BAG, 05.11.1957 - 3 AZR 18/57
Inkrafttreten des ArbGG - Vorsitzende beim LArbG Berlin - Möglichkeit der …
BGH, 11.04.1957 - III ZR 234/55
BVerwG, 08.02.1957 - I CB 92.56
BVerwG, 05.12.1956 - II B 145.56
BVerwG, 15.03.1956 - I C 8.56
BVerwG, 03.09.1955 - I B 139.54
BVerwG, 15.04.1955 - I B 181.54
BVerwG, 19.06.1958 - I C 24.56
BVerwG, 31.10.1957 - I B 126.57
Versagung einer Genehmigung zur Errichtung eines Detektivbüros oder eines …