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Timestamp: 2018-07-20 16:09:33
Document Index: 29814350

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 115', '§ 11', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 5', '§ 53', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 115', '§ 26', '§ 33', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 207', '§ 207', '§ 5', '§ 53', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 207', '§ 2', '§ 2', '§ 119', '§ 138', '§ 269', '§ 2', '§ 2', '§ 119', '§ 138', '§ 269', '§ 25', '§ 25', '§ 11', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'Art. 132', '§ 279', '§ 279', '§ 5', '§ 279', '§ 279', '§ 5', '§ 279', '§ 207', 'Art. 133', '§ 78', '§ 146']

Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Aufenthalts der Kinder in Ägypten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/7100224/2016
Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Aufenthalts der Kinder in Ägypten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerden des A A B, Adresse_Bf_Ö, Versicherungsnummer X, vom 21.5.2014 und vom 8.1.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 22.4.2014, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 21.650,48) und Kinderabsetzbetrag (€ 6.891,20), zusammen € 28.541,68, für die im August 1998 geborene N A B und den im Oktober 2003 geborenen Y A B jeweils für den Zeitraum April 2009 bis Februar 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, und vom 9.12.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 52.789,60) und Kinderabsetzbetrag (€ 20.058,70), zusammen € 72.848,30, für die im August 1996 geborene M A B für den Zeitraum Juli 2006 bis Juni 2014, für die im August 1998 geborene N A B für den Zeitraum Juli 2006 bis März 2009, für den im Jänner 2002 geborenen S A B für die Zeiträume Jänner 2005 bis August 2011 sowie Dezember 2013 bis Juni 2014, den im Oktober 2003 geborenen Y A B für den Zeitraum Jänner 2005 bis März 2009 und für die im Februar 2006 geborene H A B für den Zeitraum Juli 2006 bis Juni 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Rückforderung insgesamt somit € 101.389,98, zu Recht erkannt:
1. Die angefochtenen Bescheide werden betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für folgende Kinder und folgende Zeiträume ersatzlos aufgehoben:
M *8/1996 N *8/1998 S *1/2002 Y *10/2003 H *2/2006
Beginn 7/2006 7/2006 1/2005 1/2005 2/2006
Ende 6/2009 6/2009 6/2009 6/2009 6/2009
2. Im übrigen bleibt der Spruch der angefochtenen Rückforderungsbescheide unverändert. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden daher wie folgt rückgefordert:
Beginn 7/2009 7/2009 7/2009 7/2009 7/2009
Ende --- --- 8/2011 --- ---
Beginn --- --- 12/2013 --- ---
Ende 6/2014 2/2014 6/2014 2/2014 6/2014
Vorlage vom 15.1.2016
Mit Bericht vom 15.1.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) A A B vom 21.5.2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in diesem Bericht aus:
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist österreichischer Staatsbürger und laut seinen Angaben seit ca. 7 Jahren Lehrer in Arabisch an österreichischen Schulen.
Er bezog laufend für seine fünf Kinder M, geb. ....08.1996, N, geb. ....08.1998, S, geb. ....01.2002, Y, geb. ....10.2003 und H, geb. ....02.2006 die Familienbeihilfe.
Am 25.02.2014 begannen Erhebungen zum ständigen Inlandsaufenthalt der Kinder Bl. 1-2).
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass sich Y bei der Großmutter in Ägypten zumindest seit 2009 oder 2010 aufhält. Auf die Aussagen des Bf. in der Niederschrift vom 22.10.2015 wird verwiesen (Bl. 56). Die Abmeldungen zu häuslichen Unterricht ab dem schulpflichtigen Alter (Bl. 3), Schulbestätigungen aus Ägypten (Bl. 9-13) sowie eine Bestätigung der Großmutter über den Erhalt von Unterhalt für Y vom Bf. (Bl. 5), sind aktenkundig. Die Ein- und Ausreisen laut Reisepass konnten nicht nachvollzogen werden, da der Reisepass laut ägyptischer Bestätigung in Verlust geraten war (Bl. 8). Auf eine Übersetzung des Verlustdokuments wurde verzichtet.
N besuchte bis Ende des Schuljahres 2005/2006 die Volksschule in Österreich (Bl. 3), ab dem Schuljahr 2006/2007 erfolgte die Abmeldung zum Hausunterricht. Prüfungen wurden vor der Externistenprüfungskommission abgelegt (Bl. 14-31). An Hand von Kopien des Reisepasses Ns, ausgestellt am 10.08.2011, konnten nur kurzfristige Inlandsaufenthalte festgestellt werden (Bl. 81-86). Der alte Reisepass bzw. Kopien davon konnten nicht vorgelegt werden.
Die schriftliche Stellungnahme des Amtes für Jugend und Familie vom 27.10.2015 bekräftigt das Faktum des ständigen Auslandsaufenthaltes der Kinder (Bl. 1 und Bl. 50-51).
Die Familienbeihilfe für die Kinder N und Y wurden mit Bescheid vom 22.04.2014 für den Zeitraum April 2009 bis Februar 2014 rückgefordert (Bl. 32-35). Am 20.05.2014 wurde dagegen mit der Begründung Beschwerde erhoben, die Zeugnisse Ns aus Ägypten seien seitens des Stadtschulrates anerkannt worden und Y lebe aus gesundheitlichen Gründen in Ägypten (Bl. 36). Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.09.2015 abgewiesen (Bl. 38-40). Am 07.09.2015 wurde ein Vorlageantrag eingebracht (Bl. 41).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt i.S.d. § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu beurteilen. Da der Auslandsaufenthalt Ys nicht bestritten wird und sich der Inlandsaufenthalt Ns nur über wenige Monate erstreckt, besteht kein Anspruch auf Familienleistungen.
Das Inhaltsverzeichnis (Aktenverzeichnis) lautet:
1 Beschwerde 20.05.2014
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 04.2009-02.2014) (Rückford. FB und KG) 22.04.2014
3 BVE 01.09.2015
4 Vorlageantrag 07.09.2015
5 Vorhaltsbeantwortung 28.03.2014
6 Gesamtakt FB 14.12.2015
Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft sei nicht erfolgt.
Vorlage vom 20.4.2016
Mit Bericht vom 20.4.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde des Bf vom 8.1.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu wurde ausgeführt:
Der gesamte Akt mit den bis September 2015 dem Finanzamt vorgelegenen Unterlagen wurde bereits unter der GZ. FA12/2015/004823 dem Bundesfinanzgericht übermittelt. Die Vorlage betraf den Rückforderungsbescheid vom 22.04.2014, mit dem die Beihilfe für N und Y für den Zeitraum April 2009 bis Februar 2014 rückgefordert wurde (Bl 32-35 des bereits übermittelten Aktes). Mit Bescheid vom 09.12.2015 wurde der Rückforderungszeitraum erweitert und die Beihilfe für die Kinder S von Jänner 2005 bis August 2011 und Dezember 2013 bis Juni 2014, für M von Juli 2006 bis Juni 2014 und für H von Feber 2006 bis Juni 2014 rückgefordert. Dagegen wurde am 08.01.2016 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.02.2016, zugestellt am 11.03.2016 abgewiesen. Am 31.03.2016 langte ein Vorlageantrag ein.
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist österreichischer Staatsbürger und laut seinen Angaben seit ca 7 Jahren Lehrer in Arabisch an österreichischen Schulen.
Am 25.02.2014 begannen Erhebungen zum ständigen Inlandsaufenthalt der Kinder (Bl. 1-2).
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass sich Y bei der Großmutter in Ägypten zumindest seit 2009 oder 2010 aufhält. Auf die Aussagen des Bf in der Niederschrift vom 22.10.2015 wird verwiesen (Bl 56). Die Abmeldungen zu häuslichen Unterricht ab dem schulpflichtigen Alter (Bl 3), Schulbestätigungen aus Ägypten (Bl.9-13) sowie eine Bestätigung der Großmutter über den Erhalt von Unterhalt für Y vom Bf. (Bl 5), sind aktenkundig. Die Ein- und Ausreisen laut Reisepass konnten nicht nachvollzogen werden, da der Reisepass laut ägyptischer Bestätigung in Verlust geraten war (Bl. 8). Auf eine Übersetzung des Verlustdokuments wurde verzichtet.
N besuchte bis Ende des Schuljahres 2005/2006 die Volksschule in Österreich (Bl 3), ab dem Schuljahr 2006/2007 erfolgte die Abmeldung zum Hausunterricht. Prüfungen wurden vor der Externistenprüfungskommission abgelegt (Bl 14-31). An Hand von Kopien des Reisepasses Ns, ausgestellt am 10.08.2011, konnten nur kurzfristige Inlandsaufenthalte festgestellt werden (Bl 81-86). Der alte Reisepass bzw. Kopien davon konnten nicht vorgelegt werden.
H besuchte nur im Jahr 2015 für wenige Tage eine Schule in Wien. In den Schuljahren 2012/2013 und 2013/2014 war sie zum häuslichen Unterricht abgemeldet. Im Reisepass Hs sind in den Jahren 2013 und 2014 nur kurzfristige Inlandsaufenthalte an Hand von Ein- und Ausreisestempeln nachgewiesen (Bl 3, 87).
M war in den Schuljahren 2006/2007 bis 2010/2011 zum häuslichen Unterricht abgemeldet. In Österreich ist sie seit 27.09.2012 zur Ablegung der Externistenreifeprüfung zugelassen und legte auch diverse Prüfungen ab. In der Niederschrift gab der Bf an, die Kinder, so auch M, kommen nach Österreich, um Prüfungen abzulegen und reisen dann wieder nach Ägypten. Ein Reisepass des Kindes wurde nicht vorgelegt. (Bl 3, 44, 56, 88).
Die schriftliche Stellungnahme des Amtes für Jugend und Familie vom 27.10.2015 bekräftigt das Faktum des ständigen Auslandsaufenthaltes der Kinder (Bl 1 und Bl 50-51).
Siehe Inhaltsverzeichnis und die Vorlage GZ.RV/7100224/2016 v. 15.1.2016 bei Frau Elisabeth Wanke.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt i.S.d. § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach g 26 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu beurteilen. Da sich die Kinder nicht bzw. nur über einen kurzen Zeitraum in Österreich aufgehalten haben, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
1 Beschwerde 08.01.2016
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 01.2005-06.2014) (Rückford. FB u. KG ) 09.12.2015
3 Beschwerdevorentscheidung 19.02.2016
4 RSb Beschwerdevorentscheidung 11.03.2016
5 Vorlageantrag 31.03.2016
6 Überprüfungsschreiben 15.10.2015
Aus den elektronisch vorgelegten Akten des Finanzamts geht hervor:
Telefax des Magistrats der Stadt Wien vom 11.5.2012
Mit Telefax vom 11.5.2012 teilte der Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, MA 11, dem Finanzamt mit, dass in einem Gespräch mit dem Bf erhoben worden sei:
... der mj. Y A B, geb. ...10.2003 befindet sich seit einem Jahr in Ägypten.
die mj. M A B. geb. ...8.1996 und N A B, geb. ... 8. 1998 befinden sich seit März 2012 in Ägypten und werden nicht vor September 2012 nach Österreich zurückkehren.
Es wird angeregt, die Richtigkeit der Bezüge der Familienbeihilfe zu überprüfen...
... Ergänzung: das Kind A B H, ...2.06, hält sich seit unbekannter Zeit in Ägypten auf...
Vorhalt vom 15.5.2012
Das Finanzamt richtete sodann am 15.5.2012 folgenden Vorhalt an den Bf:
Seit wann befinden sich die Kinder in Ägypten? — bitte genaue Angaben!
Folgende Belege (von ALLEN Kindern!) sind nachzureichen:
Sämtliche Zeugnisse ab Schulpflicht.
Von H sind die Kindergarten-Bestätigungen (wenn vorhanden) vorzulegen
Gemäß § 115 BAO trifft die Partei im Abgabenverfahren (was auch die Beihilfen einschließt) eine Mitwirkungspflicht. Diese wird umso größer, je weniger Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde offenstehen.
Sollten Sie dieser Aufforderung zur Beibringung der abverlangten Unterlagen nicht nachkommen, muß die Familienbeihilfe rückgefordert werden.
Schulbesuch in Österreich
Der Stadtschulrat für Wien übermittelte dem Finanzamt über Anfrage des Finanzamts am 24.2.2014 folgende Schulbesuchsdaten:
H, geb. ....02.2006
SJ 12/13 : Abmeldung zum Hausunterricht
SJ 13/14: Abmeldung zum Hausunterricht
Y, geb. ....10.2003
SJ 10/11: Abmeldung zum Hausunterricht
S, geb. ...01.2002
SJ 08/09 bis SJ 11/12: Abmeldung zum Hausunterricht
SJ 11/12 : VS 1220 Wien, ...
SJ 12/13 bis 13/14: Abmeldung zum Hausunterricht
N, geb. ....08.1998
SJ 04/05 bis 05/06: VS 1220 Wien, ...
SJ 06/07 bis 12/13: Abmeldung zum Hausunterricht
M, geb. ....08.1996
SJ 02/03: VS 1140 Wien, ... gibt es mittlerweile nicht mehr.
SJ 03/04 bis 04/05: Abmeldung zum Hausunterricht — im SJ 04/05 gewechselt nach
SJ 06/07 bis 10/11: Abmeldung zum Hausunterricht
Vorhalt vom 25.2.2014
Mit Datum 25.2.2014 ersuchte das Finanzamt um Vorlage von:
Schulnachricht/Jahreszeugnis für H = Schuljahr 12/13 und 13/14
Schulnachricht/Jahreszeugnis für Y = Schuljahr 10/11 bis 13/14
Schulnachricht/Jahreszeugnis für S = Schuljahr 12/13 und 13/14
Schulnachricht/Jahreszeugnis für N = Schuljahr 08/09 bis 13/14
Schulnachricht/Jahreszeugnis für M = Schuljahr 12/13 und 13/14
Es wurden daraufhin vorgelegt:
Externistenprüfung 1. Klasse Volksschule bestanden 17.6.2013
Abmeldung zum häuslichen Unterricht für die 2. Klasse VS zur Kenntnis 2.7.2013
Schulbesuch in Ägypten im Jahr 2009/2010, im Jahr 2011/2012, im Jahr 2013/2014
Externistenprüfung 1. Klasse Realgymnasium bestanden 21.11.2012
Externistenprüfung 2. Klasse Realgymnasium bestanden 20.11.2013
Schulbesuch in Ägypten im Jahr 2009/2010, im Jahr 2010/2011
Externistenprüfung 1. Klasse Realgymnasium nicht bestanden 20.11.2008 (? genaues Datum unleserlich)
Externistenprüfung 3. Klasse Realgymnasium bestanden 2012 (genaues Datum unleserlich)
Externistenprüfung 4. Klasse Realgymnasium bestanden 10.6.2013 (genaues Datum unleserlich)
Zulassungsprüfungen zur Externistenreifeprüfung:17.3.2014, 18.3.2014, 19.11.2013, 13.11.2013, 2.10.2013, 19.3.2014, 7.10.2013, 19.3.2014, 12.11.2013, 11.3.2014, 30.9.2013.
Zulassungsprüfungen zur Externistenreifeprüfung: 8.10.2012, 18.3.2014, 12.6.2013, 3.10.2012, 18.11.2013, 11.6.2013, 9.10.2013, 10.3.2014, 11.11.2013.
Bestätigung vom 1.5.2014
F G, die Mutter des Bf, bestätigte am 1.5.2014:
... I, G F, Born ... 1934, ... Egypt national ID number ..., the grandmother of A B Y born ... 10/2003 Vienna, Austria, testify that his father A B A sends the kid's financial needs to me and I am responsible for taking care of him, and his father als well sends hin clothes and other demands on a monthly Basis...
Laut einem Schreiben des Donauspitals - Sozialmedizinisches Zentrum Ost an den Bf befand sich Y nach seiner Geburt im Oktober 2003 von diesem Zeitpunkt an bis 24.12.2003 dort in stationärer Behandlung.
Verlustanzeige Reisepass
Im Akt befindet sich ein am 22.10.2015 mit dem Vermerk "Lt. Bf: Verlustanzeige Reisepass" versehenes ausgefülltes Formular in arabischer Schrift.
Österreichische Schulbesuchsbestätigungen
Laut Bestätigung einer Wiener Volksschule hat N A B im Schuljahr 2004/05 die 1. Klasse der Grundstufe 1 im 1. Lernjahr besucht.
N hat diese Schule auch im Schuljahr 2005/06 in der 2. Klasse besucht.
Für die 3. und 4. Klasse der Volksschule wurde jeweils eine Externistenprüfung erfolgreich abgelegt.
Für die Unterstufe des Realgymnasiums wurde N am 24.7.2008 die Zulassung zu Externistenprüfungen für die 1. Klasse bewilligt. Laut Zeugnis vom 26.11.2008 war N infolge einer Beurteilung in Englisch mit Nicht genügend zum Aufsteigen in die 2. Klasse nicht berechtigt.
Laut Anmeldebestätigung vom 27.6.2011 wurde N als Externistin am GRg 4 geführt.
Für die Unterstufe des Gymnasiums wurde N am 23.8.2011 die Zulassung zu Externistenprüfungen für die 3. Klasse bewilligt, am 30.8.2012 für die 4. Klasse. Am 10.6.2013 hat N die Externistenprüfung für die 4. Klasse bestanden.
Die Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien bestätigte am 24.3.2014 und am 14.4.2014, dass N folgende Prüfungstermine wahrgenommen habe:
17.3.2014, 18.3.2014, 19.11.2013, 13.11.2013, 2.10.2013, 19.3.2014, 7.10.2013, 19.3.2014, 12.11.2013, 11.3.2014, 30.9.2013.
17.3.2015, 12.11.2014, 11.3.2015, 8.10.2014, 17.11.2014, 19.11.2014, 29.9.2014, 9.3.2015, 17.11.2014.
Am 17.3.2015 hat N die Zulassungsprüfung zur Externistenreifeprüfung am ORG mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde, Physik sowie Chemie abgelegt.
Am 3.7.2015 hat H eine Externistenprüfung über die 3. Klasse Volksschule in Wien abgelegt.
Am 17.11.2014 hat M die Zulassungsprüfung zur Externistenreifeprüfung am ORG mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde, Physik sowie Chemie abgelegt.
Am 13.5.2015 hat S eine Externistenprüfung über die 3. Klasse der Unterstufe des Realgymnasiums abgelegt.
Ägyptische Schulbesuchsbestätigungen
Einer im vorgelegten Akt nur teilweise lesbaren Bestätigung einer ägyptischen Schulbehörde in englischer Sprache zufolge dürfte im Schuljahr 2009/2010 "Y A S A B" eine näher angeführte ägyptische Schule besucht haben und von der 1. Grundschulklasse in die 2. aufgestiegen sein (Gebühren dürften am 2.6.2011 entrichtet worden sein).
Einer weiteren, besser lesbaren Bestätigung dieser Behörde zufolge dürfte "Y A S A B" im Schuljahr 2011/2012 wie im vorangegangenen Schuljahr eine näher angeführte ägyptische Schule besucht haben (Gebühren dürften am 2.11.2011 entrichtet worden sein), Aufnahme in die 3. Grundschulklasse.
Eine derartige Bestätigung ist auch für "Y A S A B" für das Schuljahr 2013/2014 (5. Grundschulklasse) aktenkundig.
Laut beglaubigter Übersetzung hat diese Behörde am 2.3.2010 bestätigt, dass "N A S A B" im Schuljahr 2009/10 in der 6. Volksschulklasse einer näher genannten Volksschule angemeldet ist.
Nach einer weiteren Bestätigung vom 2.6.2011 in englischer Sprache, hat N im Schuljahr 2010/2011 eine näher bezeichnete ägyptische Volksschule besucht.
Der Stadtschulrat für Wien nahm mit Schreiben vom 11.3.2010 die Abmeldung des Y A B zum häuslichen Unterricht bzw. zum Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2010/2011 für die 1. Klasse zur Kenntnis und wies darauf hin, dass gemäß § 11 Abs. 1 Schulpflichtgesetz der Erfolg des häuslichen Unterrichts durch Externistenprüfungen nachzuweisen sei.
Mit Bescheid vom 1.7.2011 ordnete der Stadtschulrat für Wien an, dass Y A B im Schuljahr 2011/2012 seine Schulpflicht auf der 1. Schulstufe an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht auf Dauer ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfüllen habe, da der Schüler die Prüfung über die 1. Schulstufe nach häuslichem Unterricht nicht erfolgreich abgelegt habe.
Rückforderungsbescheid vom 22.4.2014
Mit Bescheid vom 22.4.2014 forderte das Finanzamt vom Bf zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 21.650,48) und Kinderabsetzbetrag (€ 6.891,20), zusammen € 28.541,68, für die im August 1998 geborene N A B und den im Oktober 2003 geborenen Y A B jeweils für den Zeitraum April 2009 bis Februar 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Bei der Beurteilung, ob eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hat, sind nicht so sehr die wirtschaftlichen Interessen dieser Person, sondern vielmehr die persönlichen Beziehungen dieser Person, die sie zum Bundesgebiet hat, von ausschlaggebender Bedeutung.
Beschwerde vom 20.5.2015
Mit Schreiben vom 20.5.2015, beim Finanzamt eingelangt am 21.5.2015, erhob der Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 22.4.2015 mit dem ersichtlichen Antrag auf dessen ersatzlose Aufhebung und begründete dies wie folgt:
1. Meine Tochter N wurde ihr die Prüfungen bzw die Zeugnis aus Ägypten seitens d. Stadtschulrat für Wien anerkannt.
daraufhin geprüft weiter
N verteilt die Prüfungen auf mehrere Termine im Jahr da sie genug Zeit für die Vorbereitung hat.
2. Mein Sohn Y wurde ihm mehrmals die Lunge operiert. Aus gesundheitlichen Gründen blieb bei meiner Mutter in Ägypten. Das Geld für seiner Schule, Medikamente, Lebensunterhalt zahle ich regelmäßig an seine Großmutter.
Ich bitte darum die Familienbeihilfe nicht beenden.
Gleichzeitig ersuche ich um Aussetzung d. Einhebung bis zur Erledigung d. Beschwerde.
Beschwerdevorentscheidung vom 1.9.2015
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.9.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 21.5.2014 gegen den Rückforderungsbescheid vom 22.4.2014 als unbegründet ab:
Laut Unterlagen und ihren eigenen Angaben befanden sich die Kinder N+Y im Streitzeitraum in Ägypten.
Das Kind N besuchte die Schule in Ägypten‚ wobei die Prüfungen bzw.Zeugnisse vom Stadtschulrat für Wien anerkannt wurden‚ und das Kind Y blieb aus gesundheitlichen Gründen bei ihrer Mutter in Ägypten‚ wobei Geld für Schule und Medikamente von ihnen an die Großmutter gesandt wurde.
Gemäß § 2 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz ( FLAG ) 1967 haben Personen‚ die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen für volljährige Kinder. Abs. 8 dieser Gesetzesstelle bestimmt, dass Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben.
Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten .Diese Einschränkung gilt nur bei einem Aufenthalt außerhalb von EU und EWR (§ 53 FLAG in Verbindung mit der Verordnung ( EU ) 883/2004 ).
Würdigung :
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH ) ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs.3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs.2 Bundesabgabenordung ( BAO ) zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort , wo er sich unter Umständen aufhält , die erkennen lassen ‚ dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.
Wer sich in einem Land unter erkennbaren Umständen aufhält, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt , von dem muss bei objektiver Betrachtung angenommen werden , dass er sich in diesem Land ständig aufhält ( vgl. VwGH 22.212009, 2008/15/0323, VwGH 18.11.2009, 2008/1 3/0072 ). Die Frage des ständigen Aufenthaltes im Sinne des § 5 Abs3 FLAG 1967 ist somit nach dem objektiven Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beantworten-unabhängig von der Beurteilung des Mittelpunktes der Lebensinteressen einer Person.
Erstreckt sich der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum, liegt kein nur vorübergehendes Verweilen mehr vor (vgl. VwGH 28 11.2007, 2007/15/0055). Ein auf mehrere Jahre angelegter Auslandsaufenthalt bzw. Schulbesuch im Ausland ist laut Judikatur des VwGH nicht mehr als bloß vorübergehender Aufenthalt zu beurteilen (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103) .
Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof den Familienbeihilfenanspruch für Kinder verneint, die im Ausland‚ (Drittstaat) die Schule besuchen. B ei dieser Sach- und Rechtslage kommt der Frage, ob der Beschwerdeführer den Unterhalt für die Kinder getragen hat, ebenso wenig Bedeutung zu ‚ wie der Wohnsitzmeldung und das Verbringen der Ferien in Österreich.
Da der angefochtene Bescheid sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.
Vorlageantrag vom 7.9.2015
Unter Verwendung eines Formulars des Finanzamts erhob der Bf am 7.9.2015 bei einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt als "Beschwerde gegen den FB Beschwerdevorentscheidungsbescheid vom 1.9.2015" bezeichneten Vorlageantrag und führte aus:
Kinder sind in die Schule gegangen, haben Prüfungen abgelegt. Zeugnisse in Kopie liegen bei.
Die Aussetzung des strittigen Betrages von € 29.188,78 wurde beantragt.
Das Finanzamt fertigte am 30.9.2015 ein Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe an den Bf ab, welches dieser am 15.10.2015 beim Finanzamt persönlich einreichte.
Bei den Kindern H, M, S und N war vorgedruckt unter anderem "Das Kind wohnt ständig bei mir" und dass die derzeitige Tätigkeit "Schüler(in)" sei. Die Ehegattin C D El-E sei ägyptische Staatsbürgerin.
Dem Schreiben seien beizulegen:
seit wann besuchen die Kinder H, S u. M tatsächlich die Schule in Ägypten bzw. Nachweis über die Dauer des Schulbesuchs der Kinder in Österreich!!
Versicherungsnachweis der Gattin+Kinder in Österreich ab 2009!!
befindet sich Gattin mit Kindern in Ägypten???
seit wann tatsächlich ??
auf die Mitwirkungspflicht gemäß § 115 BAO wird hingewiesen.
Das Bf besserte in diesem Formular den Namen von N und deren Versicherungsnummer aus und unterfertigte es ansonsten ohne Änderungen.
Offenbar beigefügt waren folgenden Bestätigungen:
H: Schulbesuchsbestätigung Volksschule Wien vom 22.9.2015 bis 30.9.2015 vom 30.9.2015 Externistenprüfungszeugnis 1. Klasse Volksschule (Datum auf Kopie nicht ersichtlich) Externistenprüfungszeugnis 2. Klasse Volksschule (Datum auf Kopie nicht ersichtlich) Externistenprüfungszeugnis 3. Klasse Volksschule (Datum auf Kopie nicht ersichtlich)
M: Externistenprüfungszeugnis über die Zulassungsprüfung zur Externistenreifeprüfung vom 17.11.2014 Bestätigung der Externistenprüfungskommission über die Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung vom 24....2014 Bestätigung der Externistenprüfungskommission über die Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung vom 14.4.2015
S: Externistenprüfungszeugnis 1. Klasse Realgymnasium 21.11.2012 Externistenprüfungszeugnis 2. Klasse Realgymnasium 20.11.2013 Externistenprüfungszeugnis 3. Klasse Realgymnasium ...5.2015
Auskunftsersuchen vom 23.10.2015
Das Finanzamt richtete am 23.10.2015 ein Auskunftsersuchen an den Magistrat der Stadt Wien, MA 11:
... Herr Dipl.Ing. A B A, ... , bezog für folgende Kinder Familienbeihilfe:
A-B M, geb. ....08.1996 ab Oktober 1997
A-B N,geb. ....08.1998 ab Geburt.
A-B S, geb. ....01.2002 ab Geburt
A-B Y, geb. ....10.2003 ab Geburt
A-B H, geb. ...02.2006 ab Geburt
Nachgewiesen wurde ein Schulbesuch in Österreich nur von M und N in den Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006, von S im 1. Semester des Schuljahres 2011/2012 und von H seit dem Schuljahr 2015/2016. In den anderen Schuljahren waren die Kinder zum häuslichen Unterricht abgemeldet.
Es besteht der Verdacht, dass sich die Kinder nicht über einen längeren Zeitraum in Österreich aufgehalten haben und somit die Voraussetzungen des Familienlastenausgleichsgesetzes für einen Familienbeihilfenbezug nicht erfüllt wurden.
Aktenkundig wurde ein Telefax der MAG 11 vom 11.05.2012, worin das Finanzamt über ein Gespräch mit Herrn Dipl.Ing. A B bezüglich des Auslandsaufenthaltes der Kinder informiert wurde.
Bei der persönlichen Vorsprache des Herrn Dipl.Ing A B am 22.10.2015 im Finanzamt konnte dieser keinen Grund für die damalige Vorsprache bei der MAG 11 nennen.
Die MAG 11 wird ersucht bekanntzugeben, aus welchen Gründen Erhebungen bei der Familie A B durchgeführt wurden.
Liegen Beweismittel über den Inlandsaufenthalt der Kinder (außer den o.g. Schulbesuchen) vor? Bitte diese ggf zu übermitteln.
Bericht vom 27.10.2015
Der Magistrat der Stadt Wien berichtete am 27.10.2015 dem Finanzamt:
... Am 20.4.2012 meldete sich eine Lehrerin der VS ... (1220) und gab ua. bekannt, dass der mj. S A B seit 23.3.2012 krank gemeldet war. Die Direktorin hatte mit dem Hausarzt, der die Krankmeldungen geschrieben hatte, telefoniert, die Arztfrau (die in der Ordination mitarbeitete) wollte sich dazu nicht äußern, gab aber an, Vater und Kind schon länger nicht gesehen zu haben.
S sei im Schuljahr davor als Externist gemeldet gewesen und erst im Schuljahr 2011/12 wieder in der Volksschule. Die ältere Schwester sei Externistin am ... Gymnasium. Die kleine Schwester (H) besuche weder Kindergarten noch Vorschule, soll aber im kommenden Schuljahr (ab 9/12) die Volksschule besuchen.
Eine tel. Anfrage bei der Schulpflichtmatrik ergab: N sei zum häusl. Unterricht angemeldet, 3. Klasse AHS. Bei Y hatte es eine Strafanzeige wegen Nichterfüllung der Schulpflicht gegeben, als jedoch eine Bestätigung einer ägyptischen Schule vorgelegt worden sei, habe man das Verfahren eingestellt.
Die Anfrage bei der MA 10 ergab, dass H in keinem Kindergarten angemeldet war. Eine entsprechende Mitteilung an die zuständige Gruppe Recht der MA 11 wegen des Verdachts auf Nichterfüllung der Kindergartenpflicht wurde gemacht.
Nach mehreren erfolglosen Versuchen, jemanden aus der Familie zu erreichen oder zu Hause anzutreffen, erklärte Herr A B am 26.4.2012 in einem persönlichen Gespräch, dass die Sozialarbeiterin seine Kinder frühestens im September sehen könne, da sie derzeit viel unterwegs wären.
Am 11.5.2012 teilte die Direktorin der VS ... mit, dass S wieder in der Schule sei.
Am selben Tag gab Herr A B in einem persönlichen Gespräch an, dass seine Töchter M und N im März 2012 die letzten Prüfungen abgelegt hätten und seit März oder April wieder bei der Mutter in Ägypten sind. Y sei seit mehr als einem Jahr bei der Mutter in Ägypten, H derzeit ebenfalls.
Zu diesem Zeitpunkt dürfte von den Kindern ausschließlich S in Österreich gewesen sein.
Anzumerken ist, dass Herr A B im Gespräch sehr aufgebracht war, die Fragen nach den Kindern wären zu privat.
Im September 2012 wurde von der VS berichtet, dass S zum häuslichen Unterricht abgemeldet worden war. Der Vater antwortete auf meinen Brief mit dem Ersuchen, den Aufenthalt der Kinder bekannt zu geben am 26.9. telefonisch und gab an, S und auch H wären zum häuslichen Unterricht angemeldet. Ein Hausbesuch der Sozialarbeiterin sei nicht möglich, Ägypter würden keine fremden Menschen in die Wohnung lassen. (Anmerkung: selbstverständlich machen die Sozialarbeiterinnen des KJHT laufend Hausbesuche bei ägyptischen Familien).
Nach längeren Widerständen des Vaters und Intervention des Leidenden (richtig wohl: Leitenden) Sozialarbeiters kam Herr A B mit den Kindern M, N und S am 22.10.2012 in die Regionalstelle zu einem Gespräch. Die Kinder erzählten, ca. 6 Monate des Jahres in Wien, die restliche Zeit in Ägypten zu sein. Die Kinder würden häuslichen Unterricht bekommen, der Vater (der in einer HTL in NÖ als islamischer Religionslehrer arbeitet) würde alle Kinder selbst unterrichten.
Es ist bei den Kontakten zur Familie der dringende Eindruck entstanden, dass sich die Kinder H und Y gar nicht in Österreich aufhielten, S nur zum Teil, die Mädchen M und N nur selten...
Niederschrift vom 22.10.2015
Der Bf gab am 22.10.2015 vor dem Finanzamt niederschriftlich an:
Die Kinder M, N, S und Y waren bis 22.06.2006 in meinem Reisepass eingetragen. Danach wurden für die Kinder eigene Reisepässe ausgestellt. Vorlegen kann ich nur die Reisepässe von S (ausgestellt am 21.06.2011) und H (ausgestellt am 16.01.2012). Die alten Reisepässe habe ich nicht gefunden.
Der Reisepass von Y ist 06.09.2011 verloren gegangen. Eine Verlustanzeige wurde bei der österreichischen Botschaft in Ägypten eingebracht. Es wurde ein neuer Reisepass beantragt, ich habe ihn aber noch nicht erhalten.
Die Reisepässe von M und N kann ich nicht vorlegen, weil sich die Kinder in Ägypten befinden.
Vorlegen kann ich nur eine Kopie des Reisepasses von N, ausgestellt am 10.08.2011.Ich weiß nicht, wo der alte Reisepass ist.
Meine Gattin lebt derzeit in Ägypten. Es geht ihr seit einigen Jahren nicht gut und lebt daher seit 4-5 Jahren in Ägypten.
H wird in Österreich ausschließlich von mir und Bruder S betreut. Die Kinder kommen und gehen zu verschiedenen Prüfungsterminen.
S kommt immer von September bis Februar nach Österreich. Mein Bekannter Dr. El I A im 22. Bezirk D_Str.. 30 lernt mit ihm.
H bleibt das ganze Jahr 2015 in Österreich. Davor war sie nur zum Lernen für 2 Monate und für die Prüfung in Osterreich. Mit H lerne ich.
Mit der MA11 hatte ich im Mai 2012 einen Termin. Der Grund war, die die MA11 die Kinder sehen wollten. Warum weiß ich nicht. Mit waren M, N und S, weil es zu dieser Zeit einen Prüfungstermin gab.
Y ist längere Zeit krank und lebt seit 2009 oder 2010 in Ägypten.
Ich kann nicht sagen, wie lange sich M und N jeweils in Ägypten bzw in Österreich aufhalten.
Sollten die Kinder wieder nach Österreich kommen, werde ich die Reisepässe vorlegen.
Ich bin Lehrer an der HAK J und unterrichte ich dort seit 7 Jahren Arabisch. Davor war an der HAK K. Ich unterrichtete während der ganzen Schuljahre ca 4 Tage pro Woche.
Eintragungen im Reisepass
Das Finanzamt erhob folgende Ein- und Ausreisestempel im Reisepass des Bf (jeweils Stempel des Flughafens Kairo):
Laut Vermerk des Magistrats der Stadt Wien wurden am 22.6.2006 die Kinder M, N, S und Y amtlich gestrichen, am 12.6.2006 wurde H amtlich eingetragen und am 18.1.2012 amtlich gestrichen.
Das Finanzamt erhob folgende Ein- und Ausreisestempel im Reisepass von N (jeweils Stempel des Flughafens Kairo):
Bericht des Erhebungsdienstes vom 5.11.2015
Der Erhebungsdienst des Finanzamtes berichtete, dass am 5.11.2015 gegen 12:15 Nachbarn nicht angetroffen werden hätten können, aber der Bf und sein Sohn S zu Hause gewesen seien. Der Bf habe angegeben, dass sich seine Tochter H sich derzeit in der Volksschule in der ... befände. Seine drei anderen Kinder, nämlich M, N und Y würden sich derzeit in Ägypten aufhalten. Für die Matura in Österreich wären die drei bereits angemeldet und er könne die Bestätigungen jederzeit via Fax dem Finanzamt übermitteln (Tel: ...).
Übersicht über die Aufenthalte der Kinder
Folgende Übersicht über die Aufenthalte der Kinder erstellte das Finanzamt:
H, geb. ...02.06 F0 6/2014
Häuslicher Unterricht 2012/2013 und 2013/2014
Externistenprüfung d.2.Kl.VS;lt.Schülermatrik
Schreiben MAFG11 vom 11.5.2012: seit unbestimmter Zeit in ET
Laut Niederschrift vom 22.10.2015 lebt H dzt in Wien, laut Erhebungen vor Ort am 05.11.2015 besuche H dzt die Volksschule in der ...
Schulbestätigung vom 30.09.2015 der Schule ... Schulbesuch vom 22.09.2015 bis 30.09.2015 (=Ausstellungsdatum)
Österreichaufenthalte laut Reisepass:
24.05.2013 bis 23.06.2013
03.05.2014 bis 30.06.2014
29.03.2015 bis 01.05.2015
Ab 20.09.2015 bis ?
S, geb. ...01.02 F0 /2014
Häuslicher Unterricht 2008/2009 bis 2011/2012
2011/2012 VS 1220 ...
Externistenprüfungszeugnis 1. bis 3.Kl VS,
Schulnachricht 1.Semester 2011/2012 vom 03.02.2012 und Jahreszeugnis vom 29.06.2012
Externistenprüfungszeugnis v.20.11.13=2.KI.BG
Österreichaufenthalte laut) Reisepass:
17.09.2011 bis 23.03.2012
04.05.2012 bis 13.09.2012
20.09.2012 bis 13.12.2012
? bis 22.06.2013 (ev 07.04.2013‚ falls mit Vater gereist)
17.09.2013 bis 24.11.2013
19.09.2014 bis 30.11.2014
Ab 20.09.2015 bis?
M, geb.....08.96
SJ 2002/2003 VS in Wien 1140
Häuslicher Unterricht 2003/2004 bis 2004/2005, dann nach VS 1220 Wien
Häuslicher Unterricht 2006/2007 bis 2010/2011
Schreiben MAFG11 vom 11.5.2012: laut aussagen Bf seit März 2012 in ET
Y, geb. ...10.03
Häuslicher Unterricht ab Schulpflicht:2010/2011
Schreiben MAG 11 vom 11.5.2012: laut aussagen Bf seit ca einem Jahr in ET
lt. Beschwerde aus gesundheitlichen Gründen bei Mutter v.Bf in Ägypten !
RF 04/2009 bis 02/2014
Reisepass ist verloren
N, geb. ....08.98 F0 3/2009 E
Schulbesuch in 1220, ... 2004/2005 und 2005/2006
Häuslicher Unterricht 2006/2007 bis 2012/2013
Schreiben MAFG11 vom 11.5.2012: laut Aussagen Bf seit März 2012 in El‘
Österreichaufenthalte laut Reisepass-KOPIEN (l)
17.09.2011 bis 03.02.2012
20.09.2012 bis?
04.01.2013 bis 03.02.2013
24.05.2013 bis 30.06.2013
16.02.2014 bis 21.03.2014
? bis 01.11.2014 (ev September 2014, falls mit Vater gereist)
01.02.2015 bis 29.03.2015
Rückforderungsbescheid vom 9.12.2015
Mit Bescheid vom 9.12.2015 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 52.789,60) und Kinderabsetzbetrag (€ 20.058,70), zusammen € 72.848,30, für die im August 1996 geborene M A B für den Zeitraum Juli 2006 bis Juni 2014, für die im August 1998 geborene N A B für den Zeitraum Juli 2006 bis März 2009, für den im Jänner 2002 geborenen S A B für die Zeiträume Jänner 2005 bis August 2011 sowie Dezember 2013 bis Juni 2014, den im Oktober 2003 geborenen Y A B für den Zeitraum Jänner 2005 bis März 2009 und für die im Februar 2006 geborene H A B für den Zeitraum Juli 2006 bis Juni 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück und begründete dies wie folgt:
Der ständige Inlandsaufenthalt Ihrer Kinder wurde in den Rückforderungszeiträumen weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.
Da die Familienbeihilfe für Ihre Kinder in den Rückforderungszeiträumen vorsätzlich, unter Verletzung der sich aus § 25 FLAG ergebenden Verpflichtung, zu Unrecht bezogen wurde, ist für die Rückforderung der Familienbeihilfe die zehnjährige Verjährungsfrist gemäß S 207 Abs. 4 letzter Satz BAO iVm S 207 Abs. 2 BAO anwendbar. Sie haben bei Antragstellung unterschrieben, dass Sie sämtliche Änderungen Ihrer Angaben binnen einem Monat dem Finanzamt melden müssen. Da Sie die Anzeige des Wegfalls der Voraussetzungen für den gerechtfertigten Bezug der Familienbeihilfe versäumt haben, sind die Voraussetzungen für die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist gegeben.
Zu A-B S:
Zu A-B M:
Zu A-B H:
Zu A-B N:
Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht Anspruch auf kein Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
Zu A-B Y:
Beschwerde vom 8.1.2016
Mit finanzamtsinternem Formular vom 8.1.2016, beim Finanzamt an diesem Tag persönlich überreicht, erhob der Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 9.12.2015 mit dem ersichtlichen Antrag auf dessen ersatzlose Aufhebung und begründete dies wie folgt:
- Die Prüfungen zu erledigen mußten meine Kinder in Wien sein auch für die Vorbereitung
- Meine Tochter H ist im Feb. 2006 geboren und im Sep.2012 in der Schule angemeldet wurde, da gibt es keine Schulzeugnis für sie in diesem Zeitraum.
- M und N machten sich bereit für die Matura.
- Ich gehe in Pension 2017 od. 2018.
- Die Familienbeihilfe darf nicht die Familie zerstören. Gnade!!
Ich beantrage die Aussetzung des Betrages bis zur Erledigung der Beschwerde.
Beigefügt waren offenbar folgende Bestätigungen:
Schulbesuchsbestätigung Volksschule Wien 22.9.2015 bis 30.9.2015.
Externistenprüfungszeugnis 1. Klasse Volksschule (Datum auf Kopie nicht ersichtlich)
Externistenprüfungszeugnis 2. Klasse Volksschule (Datum auf Kopie nicht ersichtlich)
Externistenprüfungszeugnis 3. Klasse Volksschule (Datum auf Kopie nicht ersichtlich)
Externistenprüfungszeugnis 1. Klasse Volksschule 25.6.2009
Externistenprüfungszeugnis 2. Klasse Volksschule 21.6.2010
Externistenprüfungszeugnis 3. Klasse Volksschule 16.6.2011
Jahreszeugnis Volkschule Wien 4. Klasse Schuljahr 2011/2012 29.6.2012
Externistenprüfungszeugnis 1. Klasse Realgymnasium 21.11.2012
Externistenprüfungszeugnis 2. Klasse Realgymnasium 20.11.2013
Externistenprüfungszeugnis 3. Klasse Realgymnasium 13.5.2015
Schulnachricht 1. Klasse Volksschule Wien Schuljahr 2004/2005 4.2.2005
Schulbesuchsbestätigung 1. Klasse Volksschule Wien Schuljahr 2004/2005 1.6.2005
Schulnachricht 2. Klasse Volksschule Wien Schuljahr 2005/2006 3.2.2006
Jahreszeugnis 2. Klasse Volksschule Wien Schuljahr 2005/2006 30.6.2006
Externistenprüfungszeugnis 3. Klasse Volksschule 25.6.2007
Externistenprüfungszeugnis 4. Klasse Volksschule 27.6.2008
Externistenprüfungszeugnis 1. Klasse Gymnasium 26.11.2008
Statement Of Marks einer ägyptischen Schule für das Schuljahr 2011/2012 (326,5 Punkte von 340)
Externistenprüfungszeugnis 3. Klasse Gymnasium 25.6.2012
Externistenprüfungszeugnis 4. Klasse Gymnasium 10.6.2013
Externistenprüfungszeugnisse ORG 19.3.2014, 8.10.2014
Anmeldebestätigung AHS-Reifeprüfung 17.6.2014
Externistenprüfungszeugnis über die Zulassungsprüfung zur Externistenreifeprüfung 17.3.2015
Externistenprüfungszeugnis 1. Klasse Volksschule 16.6.2003
Externistenprüfungszeugnis 2. Klasse Volksschule 23.6.2004
Schulnachricht 3. Klasse Volksschule Wien Schuljahr 2004/2005 4.2.2005
Jahreszeugnis 3. Klasse Volksschule Wien Schuljahr 2004/2005 1.7.2005
Schulnachricht 4. Klasse Volksschule Wien Schuljahr 2005/2006 3.2.2006
Jahreszeugnis 4. Klasse Volksschule Wien Schuljahr 2005/2006 30.6.2006
Externistenprüfungszeugnis 1. Klasse Realgymnasium 18.6.2007
Externistenprüfungszeugnis 2. Klasse Realgymnasium ...6.2008
Externistenprüfungszeugnis 3. Klasse Realgymnasium 10.6.2009
Externistenprüfungszeugnis 4. Klasse Realgymnasium .....2010
Externistenprüfungszeugnis 5. Klasse Oberstufenrealgymnasium 28.6.2011
Externistenprüfungszeugnis ORG 8.10.2012
Externistenprüfungszeugnis ORG 14.3.2012
Externistenprüfungszeugnis ORG 17.11.2014
Externistenprüfungszeugnis ORG 14.4.2015
Zulassungsprüfungen für die Externistenreifeprüfung ORG 24....2014 (Prüfungsdaten: 8.10.2012, 18.3.2014, 12.6.2013, 3.10.2012, 18.11.2013, 11.6.2013, 9.10.2013, 10.3.2014, 11.11.2013).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.2.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 8.1.2016 als unbegründet ab:
Sie und Ihre Kinder S, M, H, N und Y sind österreichische Staatsbürger. Familienbeihilfe wurde von Ihnen ab Geburt der Kinder bezogen. Laut Auskunft des Stadtschulrates ist ein Schulbesuch in Österreich lediglich für S im Schuljahr 2011/12, für N in den Schuljahren 2004/05 und 2005/06 und für M in den Schuljahren 2002/03 bis inklusive 2005/06 dokumentiert. H besuchte lediglich im Schuljahr 2015/16 von 22.09.2015 bis 30.09.2015 eine Volkschule in Wien (Schulbestätigung vom 30.09.2015). Y besuchte nie eine österreichische Schule. In allen anderen Schuljahren waren die Kinder zum häuslichen Unterricht abgemeldet. Vorgelegt wurden u.a. Schulbestätigungen aus Ägypten. Die entsprechenden Prüfungen in Österreich wurden vor der Externistenkommission des Stadtschulrates für Wien abgelegt.
Laut Ihren Angaben lebt Ihre Gattin seit 4-5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen in Ägypten. S sei jedes Jahr von September bis Februar in Österreich, wo er von einem Bekannten unterrichtet werde. H werde von Ihnen und ihrem Bruder S betreut. Y lebe seit 2009 oder 2010 in Ägypten. Wie lange sich M und N jeweils in Ägypten und Österreich aufhielten, konnte von Ihnen nicht angegeben werden (vgl. Niederschrift vom 22. 10.2015).
Vorgelegt wurden u.a. Reisepässe von Ihnen (ausgestellt am 16.07.2002 und am 05.06.2012), S (ausgestellt am 21.06.2011), H (ausgestellt am 16.01.2012) und eine Kopie des Reisepasses von N mit dem Ausstellungsdatum 10.08.2011. M, N, S und Y waren bis Juni 2006 in Ihrem Reisepass eingetragen. Danach erhielten sie eigene Pässe, die Sie allerdings nicht mehr gefunden hätten. Von M wurde überhaupt kein Reisepass vorgelegt, da sie sich zum Zeitpunkt der Vorlage der Reisepässe in Ägypten befand. Y hätte seinen Pass im September 2011 verloren; eine Verlustanzeige wäre bei der österreichischen Botschaft in Kairo gemacht worden; ein neuer Reisepass sei noch nicht ausgestellt worden (vgl. Niederschrift vom 22.10.2015). Aus diesen vorliegenden Reisepässen sind zahlreiche Ein- und Ausreisen der Kinder ersichtlich, wobei sich die Kinder die überwiegende Zeit in Ägypten aufgehalten haben.
Das Amt für Jugend und Familien gibt in einer schriftlichen Stellungnahme vom 27.10.2015 an, dass bei Kontakten zur Familie der „dringende Eindruck entstanden sei, dass sich die Kinder H und Y gar nicht in Österreich aufhielten, S nur zum Teil, die Mädchen M und N nur selten.“
Gemäß § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, innerhalb eines Monats ab dem Tag des Bekanntwerdens zu melden.
§ 207 Abs. 4 BAO normiert, dass das Recht den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern in fünf Jahren verjährt. Abs. 2 zweiter Satz (bei hinterzogenen Abgaben beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre) gilt sinngemäß. Gemäß S 208 Abs. 1 lit. c BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 4 BAO mit Ablauf des Jahres in dem die rückzufordernden Beihilfen... geleistet wurden.
Es ist Sache des Beschwerdewerbers, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe nachzuweisen bzw. glaubhaft und nachvollziehbar darzustellen. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181). Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs— und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107).
Die Einschränkung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 gilt nur bei einem Aufenthalt außerhalb von EU und EWR (§ 53 FLAG in Verbindung mit der Verordnung (EU) 883/2004) bzw. soweit es keine anderslautenden staatsvertraglichen Regelungen gibt. Mit Ägypten existiert allerdings kein Staatsvertrag, der die Gewährung von Familienleistungen regelt.
Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ist der ständige Aufenthalt unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt daher grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Eine natürliche Person kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Nur vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen den gewöhnlichen Aufenthalt nicht. Erstreckt sich der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum, liegt kein nur vorübergehendes Verweilen mehr vor (vgl. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055). Kein ständiger Aufenthalt würde beispielsweise bei einem Aufenthalt zu Urlaubszwecken, Kurzwecken und Erholungszwecken begründet werden.
Der ständige Aufenthalt des anspruchsvermittelnden Kindes am Ausbildungsort ist jedenfalls bei einem auf mehrere Jahre ausgelegten Schul- bzw. Universitätsbesuch gegeben. Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. u.a. VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160). Ein auf voraussichtlich mehrere Jahre angelegter Schul- bzw. Universitätsbesuch ist laut Judikatur des VwGH nicht mehr als bloß vorübergehender Aufenthalt zu beurteilen (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). In seinem Erkenntnis 24.6.2010, 2009/16/0133 hat der VwGH einen Auslandsaufenthalt von fünfeinhalb Monaten gerade noch als vorübergehend beurteilt.
Auf Grund der Aufzeichnungen des Stadtschulrates, den vorliegenden Unterlagen über die Ausbildung Ihrer Kinder, den Reisedaten laut vorliegender Übersetzung der Ein- und Ausreisen und Ihren eigenen Ausführungen ist daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung, wobei nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und den logischen Denkgesetzen zu beurteilen ist, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht, in den Rückforderungszeiträumen vom ständigen Aufenthalt Ihrer Kinder in Ägypten auszugehen, womit der Ausschließungsgrund des § 5 Abs. 3 FLAG gegeben ist.
Eine Berechtigung zum Bezug der Familienbeihilfe war somit in den Rückforderungszeiträumen nicht gegeben. Über den Umstand des ständigen Aufenthaltes der Kinder in Ägypten wurde die Abgabenbehörde nicht aufgeklärt. Es ist daher in Entsprechung des § 207 Abs. 4 zweiter Satz BAO die Bestimmung des Abs. 2 leg. cit. sinngemäß anzuwenden mit der Maßgabe, dass für den vorliegenden Fall eine Verjährungsfrist von 10 Jahren zum Tragen kommt.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 11.3.2016 durch Hinterlegung zugestellt.
Mit Schreiben vom 31.3.2016, an diesem Tag beim Finanzamt persönlich eingereicht, erhob der Bf ersichtlich Vorlageantrag:
Ich erhebe eine Beschwerde gegen die Vorentscheidung vom 19-2-16 AV04 innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt.
Ich beantrage die Aussetzung Betrages von 102451,89 € bis zur Erledigung der Beschwerde.
Unterlagen wird abgereicht.
Beschluss vom 27.6.2016
Mit Beschluss vom 27.6.2016, dem Bf durch Hinterlegung am 1.7.2016 zugestellt, trug das Gericht dem Bf auf:
I. Dem Beschwerdeführer A A B wird gemäß § 2 lit. a Z 1 BAO i.V.m. § 2a BAO, § 119 BAO, § 138 BAO und § 269 BAO aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses unter Verwendung der beigefügten Tabelle anzugeben, wo sich seine Kinder M, N, S, Y und H in den einzelnen Monaten der Jahre 2005 bis 2014 (überwiegend) aufgehalten haben.
II. Dem Beschwerdeführer A A B wird ferner gemäß den vorgenannten Bestimmungen aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Beweismittel für den Aufenthalt seiner Kinder M, N, S, Y und H in den einzelnen Monaten der Jahre 2005 bis 2014 dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Begründend stellte das Gericht den bisherigen Verfahrensgang wie vorstehend dar, verwies auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen und führte unter anderem aus:
Ständiger Auslandsaufenthalt der Kinder?
In den gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist strittig, ob sich die Kinder des Bf in den einzelnen Rückforderungszeiträumen ständig im Ausland aufgehalten haben.
Während des gesamten bisherigen aufwändigen Verwaltungsverfahrens hat der Bf nicht klar dargelegt, in welchen Zeiträumen sich seine Kinder in Österreich oder in Ägypten aufgehalten haben.
Bekanntgabe der Aufenthaltsdaten der Kinder
Dem Bf ist daher gemäß § 2 lit. a Z 1 BAO i.V.m. § 2a BAO, § 119 BAO, § 138 BAO und § 269 Abs. 1 BAO aufzutragen, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses unter Verwendung der beigefügten Tabelle anzugeben, wo sich seine Kinder M, N, S, Y und H in den einzelnen Monaten der Jahre 2005 bis 2014 (überwiegend) aufgehalten haben.
Dem Bf ist ferner gemäß den vorgenannten Bestimmungen aufzutragen, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Beweismittel für den Aufenthalt seiner Kinder M, N, S, Y und H in den einzelnen Monaten der Jahre 2005 bis 2014 dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Die Tabelle ist für jedes Monat und für jedes Kind auszufüllen, wobei anzugeben ist, ob sich das Kind das ganze Monat entweder in Österreich oder in Ägypten aufgehalten hat (dann ist je nach dem in die betreffende Spalte "Ö" für Österreich oder "Ä" für Ägypten zu schreiben), oder ob es sich nicht das ganze Monat in dem jeweiligen Land aufgehalten hat, dann sind die jeweiligen Aufenthaltstage mit Anfangs- und Endtag (allenfalls mehrfach) anzugeben.
M N S Y H
Ö ganzes Monat (Ö) oder
Ö von (Tag) / bis (Tag)
Ä ganzes Monat (Ä) oder
Ä von (Tag) / bis (Tag)
Sofern der Bf über Beweismittel zum jeweiligen Aufenthalt der Kinder, die noch nicht im Verwaltungsverfahren vorgelegt wurden, verfügt, sind diese dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Hierbei ist zu bemerken, dass die Vorlage von Externistenprüfungszeugnissen nur besagt, dass das jeweilige Kind am Prüfungstag in Österreich gewesen ist, nicht aber, wie lange sich das Kind davor und danach in Österreich aufgehalten hat.
Die Tabelle hatte folgendes Muster:
Fristverlängerungsansuchen vom 1.8.2016
Mit E-Mail vom 1.8.2016 ersuchte der Bf um Fristverlängerung:
... Ich bin im Ausland , so koente ich nicht die verlangten Tabellen zureueck schicken am 4.September 2016 bin ich weder in Wien.
Bitte um Verstaendnis, ...
Mit E-Mail vom selben Tag wurde die Frist zur vollständigen Beantwortung sämtlicher Fragen, die mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 27.6.2016 übermittelt wurden, bis zum 12.9.2016 verlängert.
Fristverlängerungsansuchen vom 14.9.2016
Mit E-Mail vom 14.9.2016 ersuchte der Bf (nach Fristablauf) erneut um Fristverlängerung:
... Ich habe ihr E-mail gerade gelesen, würden Sie bitte den Termin verlängern!!!
Wie wirde ich die verlangten Tabellen zureueck schicken, per Bost oder Vorbei bringen?
Bitte um Verstaendnis,...
Seitens des Gerichts wurde mit E-Mail vom selben Tag repliziert:
... Mit Nachricht vom 1.8.2016 wurde die Frist zur vollständigen Beantwortung sämtlicher Fragen, die Ihnen mit Beschluss vom 27.6.2016 übermittelt wurden, bis zum 12.9.2016 verlängert.
Vorhaltsbeantwortungen sind immer mit der Post einzubringen.
Letztmalig wird eine Fristerstreckung bis zum 22.9.2016 gewährt...
E-Mail vom 23.9.2016
Mit E-Mail vom 23.9.2016 teilte der Bf mit:
Ich habe die Unterlagen per Post geschickt.
Wobei M und N studieren an die Universität
S wird im Gymnasium in Wien gehen.
Y wird ende Oktober/16 in die Schule in Wien gehen.
H in die 1. Gymasium Extern.
Beweismittelvorlage vom 23.9.2016
Am 23.9.2016 gab der Bf die Kopie einer Seite des am 21.6.2011 ausgestellten Reisepasses für M samt einer Seite ägyptischer Stempel ohne Datumsangaben in arabischen Ziffern sowie die ausgefüllte Übersicht über den Aufenthaltsort seiner Kinder zur Post.
Der Bf gab den Aufenthaltsort wie folgt bekannt (leere Zeilen sind hier aus der Tabelle entfernt):
(anders als in den Jahren 2005 und 2006 laut Bf Aufenthalt aller Kinder auch im Juli und August 2007 in Österreich)
(anders als in den Jahren 2005 und 2006 laut Bf Aufenthalt aller Kinder auch im Juli und August 2008 in Österreich)
Laut Bf haben sich Juli und August 2009 wieder alle Kinder in Ägypten aufgehalten, ab September 2009 sei Y in Ägypten geblieben.
Sieht man von den angeführten Passkopien ab, wurden keine Beweismittel für die Angaben zum Aufenthalt der Kinder vorgelegt.
Laut Zentralem Melderegister ist die Ehegattin des Bf C D El-E ägyptische Staatsbürgerin, war von 1997 bis 2001 an einer Adresse in Wien 16 und ist seit August 2001 an der Adresse Adresse_Bf_Ö mit Hauptwohnsitz gemeldet.
M wurde im August 1996 in Ägypten geboren, ist österreichische Staatsbürgerin, war von 1997 bis 2001 an einer Adresse in Wien 16 und ist seit August 2001 an der Adresse Adresse_Bf_Ö mit Hauptwohnsitz gemeldet.
N wurde im August 1998 in Wien geboren, ist österreichische Staatsbürgerin, war von 1998 bis 2001 an einer Adresse in Wien 16 und ist seit August 2001 an der Adresse Adresse_Bf_Ö mit Hauptwohnsitz gemeldet.
S wurde im Jänner 2002 in Wien geboren, ist österreichischer Staatsbürger und ist seit Jänner 2002 an der Adresse Adresse_Bf_Ö mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Y wurde im Oktober 2003 in Wien geboren, ist österreichischer Staatsbürger und war von November 2003 bis 17.9.2015 an der Adresse Adresse_Bf_Ö mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 17.9.2015 besteht laut ZMR dort ein Nebenwohnsitz.
H wurde im Februar 2006 in Wien geboren, ist österreichische Staatsbürgerin und ist seit Februar 2006 an der Adresse Adresse_Bf_Ö mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Darüber hinaus sind keine An- und Abmeldungen im Zentralen Melderegister erfolgt.
Das Gericht hält es für erwiesen, dass sich die Kinder des Bf M, N, S und Y von Jänner 2005 bzw. Juli 2006 bis Juni 2009 ständig in Österreich gemeinsam mit ihren Eltern aufgehalten haben, ebenso seit ihrer Geburt die im Februar 2006 geborene H.
Das Gericht hält es darüberhinaus für erwiesen, dass sich M, N, S, Y und H von Juli 2009 bis September 2011 ständig in Ägypten aufgehalten haben, wobei zur Ablegung von Externistenprüfungen in diesem Zeitraum M jeweils einige Tage im Jahr und S jeweils einige Tage in den Jahren 2010 und 2011 in Österreich waren.
Von Juli 2009 bis zum Ende des Rückforderungszeitraums (2/2014 bzw. 6/2014) hielten sich Y und H weiterhin ständig in Ägypten auf, wobei H von 24.5.2013 bis 23.6.2013 sowie ab 3.5.2014 in Österreich war.
Von September 2011 bis Juni 2012 hat S in Wien die Volksschule besucht und wohnte auch danach bis Dezember 2012 ständig in Österreich.
Zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 hielt sich S ständig in Ägypten auf.
Für N war ferner von 17.9.2011 bis 3.2.2012, von 20.9.2012 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt (wahrscheinlich im Dezember 2012), von 4.1.2013 bis 3.2.2013, von 24.5.2013 bis 30.6.2013, von 17.9.2013 bis 24.11.2013 sowie von 16.2.2014 bis 21.3.2014 in Österreich.
M legte in Österreich Externistenprüfungen am 14.3.2012, am 3.10.2012 und am 8.10.2012, ferner am 11.6.2013, am 12.6.2013, am 9.10.2013, am 11.11.2013 und am 18.11.2013 sowie am 10.3.2014 und am 18.3.2014 ab. Jedenfalls an diesen Tagen sowie an nicht feststehenden Zeiträumen davor und danach, hielt sich M in Österreich auf.
Seiner Verpflichtung gemäß § 25 FLAG 1967, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, innerhalb eines Monats nach Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache beim Finanzamt zu melden, ist der Bf nicht nachgekommen.
Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts ist wegen des langen jeweiligen Rückforderungszeitraums schwierig.
Der Bf ist offenkundig wiederholt seiner Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967 nicht nachgekommen, sodass zeitnahe Ermittlungen des Finanzamts nicht möglich waren.
Dazu kommt, dass im jeweiligen Rückforderungszeitraum, abgesehen von Ausnahmen, die Kinder des Bf in Österreich nicht zur Schule gingen, sondern die Schulpflicht weitgehend durch Teilnahme an häuslichem Unterricht (§ 11 SchPflG) erfüllten bzw. im weiterführenden Schulwesen zu Hause lernten und jeweils Externistenprüfungen ablegten. Auch ein Vorschul- oder Kindergartenbesuch ist im jeweiligen Rückforderungszeitraum nicht dokumentiert. Das würde es ermöglichen, dass sich die Kinder überwiegend in Ägypten aufgehalten haben und lediglich zur Ablegung von Prüfungen nach Österreich gekommen sind.
Verifizierbare Daten über Ein- und Ausreisen der Kinder gibt es nur für einen kleinen Teil des jeweiligen Rückforderungszeitraums.
Den ersten Hinweis darauf, dass sich die Kinder möglicherweise ständig im Ausland aufhielten, erhielt das Finanzamt im Jahr 2012 durch den Magistrat der Stadt Wien. Für Zeiträume davor gibt es wenig brauchbare Beweismittel zum Aufenthalt der Kinder.
Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wie folgt zurückgefordert:
M *8/1996 N *8/1998 S *1/2002 Y *10/2003 H * 2/2006
Ende 8/2011
Beginn 12/2013
Das Finanzamt nahm folgende Aufenthalte in Österreich auf Grund der Eintragungen in den Reisepässen als erwiesen an (siehe "Übersicht über die Aufenthalte der Kinder", ohne Aufenthalte 2015):
Beginn 17.9.2011 11.9.2011
Ende 3.2.2012 23.03.2012
Beginn 4.5.2012
Ende 13.9.2012
Beginn 20.9.2012 20.9.2012
Ende ? 13.12.2012
Beginn 4.1.2013 ? 24.5.2013
Ende 3.2.2013 23.6.2013
Beginn 24.5.2013
Ende 30.6.2013 22.6.2013
Beginn 17.9.2013 17.9.2013
Ende 24.11.2013 24.11.2013
Beginn 16.2.2014
Ende 21.3.2014
Beginn ? 19.9.2014 3.5.2014
Ende 1.11.2014 30.11.2014 30.6.2014
Folgende Schulbesuche in Österreich sind belegt (Ex: Prüfungstermine Externistenprüfung):
2005 -1.7., 1.9.- -1.6., 1.9.- ---
2006 -30.6. -30.6.
2007 Ex 18.6. Ex 25.6.
2008 Ex ?.6. Ex 27.6., Ex 26.11.
2009 Ex 10.6.
2010 Ex ? Ex 21.6.
2011 Ex 28.6. Ex 16.6., 1.9.-
2012 Ex 14.3., Ex 3.10., Ex 8.10. Ex 25.6. -29.6., Ex 21.11.
2013 Ex 11.6., Ex 12.6., Ex 9.10., Ex 11.11., Ex 18.11. Ex 10.6. Ex 20.11. Ex ? 6. ?
2014 Ex 10.3., Ex 18.3. Ex 17.3., Ex 19.3., Ex 8.10. Ex ? 6. ?
Laut Beschwerdeführer (Mitteilung vom 23.9.2016) sollen sich die Kinder im Zeitraum Jänner 2005 bis Juni 2014 wie folgt in Österreich aufgehalten haben:
Beginn 1.1.2005 1.1.2005 1.1.2005 1.1.2005 ---
Ende 30.6.2005 30.6.2005 30.6.2005 30.6.2005 ---
Beginn 1.9.2005 1.9.2005 1.9.2005 1.9.2005 ---
Ende 31.12.2005 31.12.2005 31.12.2005 31.12.2005 ---
Beginn 1.1.2006 1.1.2006 1.1.2006 1.1.2006 ...2.2006
Ende 30.6.2006 30.6.2006 30.6.2006 30.6.2006 30.6.2006
Beginn 1.9.2006 1.9.2006 1.9.2006 1.9.2006 1.9.2006
Ende 31.12.2006 31.12.2006 31.12.2006 31.12.2006 31.12.2006
Beginn 1.1.2007 1.1.2007 1.1.2007 1.1.2007 1.1.2007
Ende 31.12.2007 31.12.2007 31.12.2007 31.12.2007 31.12.2007
Beginn 1.1.2008 1.1.2008 1.1.2008 1.1.2008 1.1.2008
Ende 31.12.2008 31.12.2008 31.12.2008 31.12.2008 31.12.2008
Beginn 1.1.2009 1.1.2009 1.1.2009 1.1.2009 1.1.2009
Ende 30.6.2009 30.6.2009 30.6.2009 30.6.2009 30.6.2009
Beginn 1.9.2009 1.9.2009 1.9.2009 1.9.2009
Ende 31.12.2009 31.12.2009 31.12.2009 31.12.2009
Beginn 1.1.2010 1.1.2010 1.1.2010 1.1.2010
Ende 30.6.2010 30.6.2010 30.6.2010 30.6.2010
Beginn 1.9.2010 1.9.2010 1.9.2010 1.9.2010
Ende 31.12.2010 31.12.2010 31.12.2010 31.12.2010
Beginn 1.1.2011 1.1.2011 1.1.2011 1.1.2011
Ende 29.6.2011 29.6.2011 29.6.2011 29.6.2011
Beginn 17.9.2011 17.9.2011 17.9.2011
Ende 31.12.2011 31.12.2011 31.12.2011
Beginn 1.1.2012 1.1.2012 1.1.2012
Ende 23.3.2012 3.2.2012 23.3.2012
Beginn 4.5.2012 1.5.2012
Ende 30.6.2012 30.6.2012
Beginn 20.9.2012 20.9.2012 20.9.2012
Ende 13.12.2012 13.12.2012 13.12.2012
Beginn 1.1.2013 1.1.2013
Ende 14.1.2013
Beginn 1.2.2013
Ende 3.2.2013
Beginn 7.4.2013
Ende 30.4.2013
Beginn 24.5.2013 24.5.2013 24.5.2013
Ende 23.6.2013 23.6.2013 23.6.2013 23.6.2013
Beginn 17.9.2014 17.9.2013 17.9.2013
Ende 24.11.2013 24.11.2013 24.11.2013
Beginn 16.2.2014 16.2.2014
Ende 21.3.2014 21.3.2014
Beginn 3.5.2014
Ende (30.6.2014)
Laut Bf soll sich N in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 (abgesehen von den Sommerferien) in Österreich aufgehalten haben, obwohl für diese Zeit kein Schulbesuch und keine Externistenprüfungen in Österreich, sehr wohl aber Bestätigungen des Unterrichtsamts Mansoura der Provinz Dakahlia aktenkundig sind, dass N im Schuljahr 2009/2010 und im Schuljahr 2010/2011 in Ägypten eine Schule besucht hat.
Die Mutter der Kinder lebt in Ägypten (Bericht MA 11 vom 27.10.2015), wobei der Bf angibt, seit etwa 2010/2011 (NS Bf 22.10.2015). Seit Juli 2011 lebt laut Bf H in Ägypten. H hat in Österreich weder Kindergarten noch Vorschule besucht (Bericht MA 11 vom 27.10.2015) haben. Laut Aufstellung des Bf soll H von 1.5.-30.6.2012 in Österreich gewesen sein, während der Bf am 11.5.2012 angegeben hat, H sei bei der Mutter in Ägypten.
Am 11.5.2012 informierte die MA 11 das Finanzamt, dass sich Y seit einem Jahr in Ägypten befinde, M und N seit März 2012, wobei bei Letzteren eine Rückkehr nach Österreich nicht vor September 2012 geplant sei.
Die MA 11 hat am 27.10.2015 dem Finanzamt berichtet, die "Kinder erzählten, ca. 6 Monate des Jahres in Wien, die restliche Zeit in Ägypten zu sein. Die Kinder würden häuslichen Unterricht bekommen, der Vater (der in einer HTL in NÖ als islamischer Religionslehrer arbeitet) würde alle Kinder selbst unterrichten". Es sei "bei den Kontakten zur Familie der dringende Eindruck entstanden, dass sich die Kinder H und Y gar nicht in Österreich aufhielten, S nur zum Teil, die Mädchen M und N nur selten." Bei Hausbesuchen habe häufig niemand angetroffen werden können, Terminvereinbarungen für einen Hausbesuch habe der Bf abgelehnt.
Diese Beweismittel wurden dem Bf jedenfalls mit dem Beschluss vom 27.6.2016 vorgehalten. Er hat dem nicht widersprochen.
Die Ehegattin des Bf und Mutter seiner Kinder wohnte offenbar seit 1997 mit dem Bf in Österreich. In Österreich wurden in den Jahren 1998, 2002, 2003 und 2006 auch die Kinder N, S, Y und H geboren. Es ist davon auszugehen, dass jedenfalls bis nach der Geburt von H die Mutter in Österreich gewohnt hat.
Das Gericht hält es für am wahrscheinlichsten, dass sich die Kinder ständig in Österreich aufhielten, solange die Mutter beim Bf und ihren Kindern in Österreich wohnte.
Die Geburt von H war im Februar 2006. Bis Februar 2006 haben sich nach Ansicht des Gerichts daher jedenfalls auch S (geboren 2002) und Y (geboren 2003) ständig in Österreich aufgehalten (hinsichtlich von M und N wird dies vom Finanzamt nicht bezweifelt, für Zeiträume vor Juli 2006 wurde nur hinsichtlich S und Y rückgefordert). Anhaltspunkte dafür, dass sich S und Y, die damals im Kindergartenalter waren, nicht bei ihren Eltern in Österreich, sondern ständig im Ausland aufgehalten haben, sind nicht ersichtlich. Das Finanzamt begründet auch nicht näher, wieso es für diese Zeiträume von einem dauernden Auslandsaufenthalt ausgeht.
Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass die Ehegattin des Bf gleich nach der Geburt von H nach Ägypten gezogen ist. Dass ein Säugling und später ein Kleinkind von seiner Mutter betreut wird und diese bei ihrem Ehegatten und ihren anderen, teilweise ebenfalls noch kleinen Kindern in Österreich lebt, ist wahrscheinlich.
Unstrittig ist, dass sich Y seit Juli 2009 ständig in Ägypten bei der Großmutter aufgehalten hat.
Nach der Aktenlage ist entgegen den Angaben des Bf N in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 in Ägypten zur Schule gegangen. Für N sind in den Jahren 2009 bis 2011 in Österreich auch keine Externistenprüfungen aktenkundig. Das Gericht hält es daher für erwiesen, dass jedenfalls von Juli 2009 bis August 2011 N ständig in Ägypten war.
Der Bf hat angegeben, dass die Mutter 2010 oder 2011 nach Ägypten zurückgekehrt ist. Beweismittel hierfür hat er keine vorgelegt.
Da sich erwiesenermaßen jedenfalls zwei Kinder (Y, N) seit Juli 2009 ständig in Ägypten aufgehalten haben, ist es am wahrscheinlichsten, dass auch die Mutter im Juli 2009 nach Ägypten übersiedelt ist.
Für M sind in der Zeit von Juli 2009 bis August 2011 jährlich jeweils ein Externistenprüfungstermin nachgewiesen, für S im Jahr 2010 einer und im Jahr 2011 bis zum August ebenfalls einer.
Es entspricht dem Wesen von Externistenprüfungen, dass die notwendige Vorbereitung dem Schüler überlassen bleibt, ein regelmäßiger Schulbesuch ist nicht erforderlich.
Es ist am wahrscheinlichsten, dass für die Ablegung einer einzigen Externistenprüfung im Jahr in Ägypten gelernt wurde und sich im Zeitraum Juli 2009 bis August 2011 alle Kinder mit ihrer Mutter ständig in Ägypten aufgehalten haben und die Geschwister nicht getrennt wurden.
Reisedokumente oder andere Beweismittel, aus denen sich ein ständiger Aufenthalt in Österreich entnehmen ließe, liegen für diesen Zeitraum nicht vor.
Zum Zeitraum zwischen September 2011 und Juni 2014:
Wie ausgeführt, gibt der Bf selbst an, dass Y seit Juli 2009 nicht mehr in Österreich war.
Das Gericht folgt den Angaben des Bf, dass sich H von 24.5.2013 bis 23.6.2013 sowie ab 3.5.2014 in Österreich aufgehalten hat. Diese Daten sind auch durch Passeintragungen belegt. Gegen die Angabe des Bf, H sei auch von 1.5. bis 30.6.2012 in Österreich gewesen, spricht die Aussage des Bf vom 11.5.2012 gegenüber der MA 11 ("H ... hält sich seit unbekannter Zeit in Ägypten auf..."), also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich H laut Aufstellung in Österreich befunden haben soll.
Dass sich S von September 2011 bis Juni 2012 ständig in Österreich aufgehalten hat, ergibt sich daraus, dass er nach der Aktenlage in Wien die Volksschule besucht hat. Dass S laut Reisepass möglicherweise von 23.3.2012 bis 4.5.2012 in Ägypten war, ändert daran nichts.
Laut Reisepass war S von 4.5.2012 bis 13.9.2012 und dann wieder von 20.9.2012 bis 13.12.2012 in Österreich. Es liegt daher ein ständiger Aufenthalt in Österreich von September 2011 bis Dezember 2012 vor. Für diesen Zeitraum erfolgte auch keine Rückforderung durch das Finanzamt.
Dahingestellt bleiben kann, ob sich S zwischen Jänner 2013 und November 2013 ständig in Österreich aufgehalten hat, da für diesen Zeitraum ebenfalls keine Rückforderung erfolgte.
Der Bf hat selbst angegeben, dass sich S zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 ständig in Ägypten aufgehalten hat. Eine Passeintragung ist erst wieder für 19.9.2014 ersichtlich.
Für N sind laut Reisepass Aufenthalte in Österreich von 17.9.2011 bis 3.2.2012, von 20.9.2012 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt (wahrscheinlich im Dezember 2012), von 4.1.2013 bis 3.2.2013, von 24.5.2013 bis 30.6.2013, von 17.9.2013 bis 24.11.2013 sowie von 16.2.2014 bis 21.3.2014 dokumentiert.
Für M sind Externistenprüfungen am 14.3.2012, am 3.10.2012 und am 8.10.2012 ausgewiesen, ferner am 11.6.2013, am 12.6.2013, am 9.10.2013, am 11.11.2013 und am 18.11.2013 sowie am 10.3.2014 und am 18.3.2014. Jedenfalls an diesen Tagen hat sie sich in Österreich aufgehalten.
Hierzu siehe unten unter "Ständiger Auslandsaufenthalt".
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Steht Familienbeihilfe nicht zum, sind auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.
Zur Begründung des Rückforderungsbescheids vom 22.4.2014 ist zu bemerken, dass sich das Erfordernis des Mittelpunkts der Lebensinteressen in Österreich (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) auf den Familienbeihilfebezieher und nicht auf dessen Kinder bezieht.
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben.
Angesichts des Gesamtbildes des vorliegenden Falles kann es fraglich sein, ob der Bf tatsächlich während des Beschwerdezeitraumes seinen Lebensmittelpunkt in Österreich oder nicht vielmehr in Ägypten gehabt hat.
Das Finanzamt hat diese Überlegung in den weiteren Verfahren nicht mehr verfolgt.
Nach Ansicht des Gerichts lag jedenfalls während des Aufenthalts der gesamten Kernfamilie (Vater, Mutter, Kinder) in Österreich, also bis Juni 2009, der Lebensmittelpunkt des Bf in Österreich.
Da, wie im Folgenden ausgeführt, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, soweit diese hier verfahrensgegenständlich sind, ab Juli 2009 infolge ständigen Auslandsaufenthalts der Kinder nicht zustehen, kann die Frage, ob dem Bf auch infolge Fehlens seines Lebensmittelpunkts in Österreich diese Transferzahlungen nicht zu leisten sind, auf sich beruhen.
Ständiger Auslandsaufenthalt
Ein vorübergehender Auslandsaufenthalt steht dem Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht entgegen, ein ständiger schon (§ 5 Abs. 3 FLAG 1967).
Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103).
Kurze Aufenthalte in Österreich, etwa zur Ablegung von Prüfungen, sind jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 8.6.1982, 82/14/0047; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160).
Der VwGH hat eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als einen vorübergehenden Aufenthalt angesehen (vgl. VwGH 24.6.2010, 2009/16/0133). Ein einjähriger Auslandsaufenthalt ist hingegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. VwGH 26.01.2012, 2012/16/0008 unter Hinweis auf Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371).
Zeitraum bis Juni 2009
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen haben sich M, N, S, Y und seit ihrer Geburt H im jeweiligen Rückforderungszeitraum bis Juni 2009 ständig in Österreich aufgehalten.
Soweit Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Juli 2006 bis Juni 2009 (M), Juli 2006 bis Juni 2009 (N), Jänner 2005 bis Juni 2009 (S), Jänner 2005 bis Juni 2009 (Y) und Juli 2006 bis Juni 2009 (H) zurückgefordert wird, sind die angefochtenen Bescheide mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet und daher insoweit gemäß § 279 BAO aufzuheben.
Zeitraum ab Juli 2009
Juli 2009 bis August 2011
Da es das Gericht für erwiesen hält, dass sich alle Kinder: M, N, S, Y und H von Juli 2009 bis August 2011 ständig in Ägypten aufgehalten haben, stand für diesen Zeitraum dem Bf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zu.
Die angefochtenen Bescheide sind daher hinsichtlich dieses Zeitraums nicht rechtswidrig, die Beschwerden sind insoweit als unbegründet gemäß § 279 BAO abzuweisen.
Y und H
Von Juli 2009 (d.h. auch ab September 2011) bis Februar 2014 (Ende des Rückforderungszeitraums) hielt sich Y und von Juli 2009 (d.h. auch ab September 2011) bis Juni 2014 (Ende des Rückforderungszeitraums) H ständig in Ägypten auf, wobei die kurzen zwischenzeitigen Aufenthalte von H in Österreich am ständigen Auslandsaufenthalt nichts ändern. Für diese Zeit stand Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 infolge ständigen Auslandsaufenthalts dieser Kinder nicht zu.
Soweit die angefochtenen Bescheide hinsichtlich dieser Kinder und hinsichtlich dieser Zeiträume Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag rückfordern, konnte der Bf keine Rechtswidrigkeit aufzeigen; die Beschwerden sind diesbezüglich gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen, soweit sich eine Abweisung (Juli 2009 bis August 2011) nicht bereits aus den vorstehenden Ausführungen ergibt.
Für S erfolgte für die Zeit zwischen September 2011 und November 2013 keine Rückforderung, dieser Zeitraum ist daher betreffend S nicht verfahrensgegenständlich.
Unstrittig ist, dass sich S zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 ständig in Ägypten aufgehalten hat. Auch diesbezüglich sind die angefochtenen Bescheide nicht rechtswidrig, die Beschwerden sind insoweit als unbegründet gemäß § 279 BAO abzuweisen.
Für den Aufenthalt von M und N ab September 2011 sind nur hinsichtlich N Reisepasseintragungen vorhanden.
So war N ab September 2011 von 17.9.2011 bis 31.12.2011, also im Jahr 2011 weniger als vier Monate, sowie 1.1.2012 bis 3.2.2012 (rund ein Monat) und von 20.9.2012 bis offenbar Dezember 2012 (rund drei Monate), also im Jahr 2012 insgesamt rund vier Monate, sowie von 4.1.2013 bis 3.2.2013 (rund ein Monat), von 24.5.2013 bis 30.6.2013 (rund ein Monat) und von 17.9.2013 bis 24.11.2013 (rund zwei Monate), insgesamt somit im Jahr 2013 rund vier Monate und im ersten Halbjahr 2014 von 16.2.2014 bis 21.3.2014, also rund ein Monat, in Österreich, den Rest des jeweiligen Jahres in Ägypten.
Nach den Angaben des Bf war M ab September 2011 von 17.9.2011 bis 31.12.2011, also (die Behauptung eines Aufenthalts im ersten Halbjahr ist, siehe oben, nicht erwiesen) im Jahr 2011 weniger als vier Monate, sowie 1.1.2012 bis 23.2.2012 (rund zwei Monate) und von 20.9.2012 bis 13.12.2012 (rund drei Monate), also im Jahr 2012 insgesamt rund fünf Monate, sowie von 4.1.2013 bis 30.4.2013 (rund vier Monate), von 24.5.2013 bis 30.6.2013 (rund ein Monat) und von 17.9.2013 bis 24.11.2013 (rund zwei Monate), insgesamt somit im Jahr 2013 rund sechs Monate und im ersten Halbjahr 2014 von 16.2.2014 bis 21.3.2014, also rund ein Monat, in Österreich, den Rest des jeweiligen Jahres in Ägypten.
Externistenprüfungen im ersten Halbjahr 2013 von M sind nicht aktenkundig. Ein Grund, warum M sich im ersten Halbjahr 2013 länger als ihre Schwester N in Österreich aufgehalten haben soll, ist nicht ersichtlich. Entsprechende Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Das Gericht geht daher davon aus, dass sich M ebenso wie N im Jahr 2013 insgesamt rund vier Monate in Österreich aufgehalten hat.
Diese Sachlage ist rechtlich dahingehend zu würdigen, dass sich M und N ab September 2011 i.S.v. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ständig in Ägypten aufgehalten haben. Die gelegentlichen, immer nur einige Monate im Jahr betragen habenden Aufenthalte in Österreich, die sich als bloß vorübergehend gewollt darstellen, mögen den ständigen Auslandsaufenthalt nicht zu durchbrechen.
Die angefochtenen Bescheide sind daher betreffend der Rückforderung hinsichtlich M und N von September 2011 bis Februar 2014 (M) bzw. von September 2011 bis Juni 2014 (N) ebenfalls nicht rechtswidrig, auch diesbezüglich sind die Beschwerden gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Keine (teilweise) Verjährung
Zum Nichteintritt einer Verjährung wird auf die oben wiedergegebenen Ausführungen in den Beschwerdevorentscheidungen verwiesen.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts wollte der Bf durch sein Verhalten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag weiter erhalten, obwohl diese staatlichen Leistungen infolge ständigen Auslandsaufenthalts der Kinder in den (nunmehrigen) Rückforderungszeiträumen nicht zustanden. Er hat das Nichtzustehen von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wurden daher i.S.v. § 207 Abs. 2 BAO hinterzogen, die Verjährungsfrist beträgt daher zehn Jahre.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
Die Entscheidung folgt der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Auslandsaufenthalten von Kindern.
Information der Staatsanwaltschaft
Eine Ausfertigung des Erkenntnisses wird der Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 78 StPO wegen des Verdachts der Vergehen nach §§ 146, 147 StGB zur Kenntnis gebracht.
VwGH 28.11.2007, 2007/15/0155
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100224.2016
Findok-Nr: 112345.1, aufgenommen am: 19.12.2016 11:16:41, Dokument-ID: 71435507-4141-4d0c-b07a-c7bbaa935805, Segment-ID: 544059dd-cf56-4510-8b5a-0d98f2868623