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Timestamp: 2019-06-18 03:35:25
Document Index: 10985318

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 102', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BMF v. 16.07.2013 - IV C 5 - S 2295/12/10007 :001 - NWB Datenbank
BMF v. 16.07.2013 - IV C 5 - S 2295/12/10007 :001 BStBl 2013 I S. 922
Datenübermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Absatz 3 EStG; Rückwirkende Verrechnung zwischen Trägern der Sozialleistungen
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die Meldung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen nach § 32b Absatz 3 EStG in Fällen der rückwirkenden Verrechnung zwischen Trägern der Sozialleistungen Folgendes:
Hat ein Leistungsträger (LT 1) Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese wegen der rückwirkenden Zubilligung einer anderen Sozialleistung nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die andere Leistung zuständige Leistungsträger (LT 2) grundsätzlich erstattungspflichtig (vgl. § 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch). Es erfolgt insoweit regelmäßig kein Rückgriff beim Leistungsempfänger, sondern LT 2 erstattet LT 1 die an den Leistungsempfänger gezahlten Beträge. In diesen Fällen ist die ursprünglich von LT 1 gezahlte Sozialleistung in Höhe dieses Erstattungsanspruchs als Sozialleistung des LT 2 zu qualifizieren. Die von LT 2 gewährte Sozialleistung gilt in dieser Höhe im Zeitpunkt der Zahlung der ursprünglichen Leistung als dem Leistungsempfänger zugeflossen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 2002 – X R 46/01 – , BStBl 2003 II S. 391).
LT 2 hat den Leistungsbetrag und LT 1 hat den Minderungsbetrag (Stornierungsbetrag) jeweils in seiner Mitteilung nach § 32b Absatz 3 Satz 1 EStG für das Jahr zu berücksichtigen, in dem die ursprüngliche Leistung dem Leistungsempfänger zugeflossen ist. Eine zuvor bereits übersandte Mitteilung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu korrigieren. Der Steuerpflichtige ist nach § 32b Absatz 3 Satz 2 EStG zu informieren.
Diese Regelungen gelten für die zur Meldung nach § 32b Absatz 3 EStG verpflichteten Sozialleistungsträger unabhängig davon, ob die andere Sozialleistung auch dem Progressionsvorbehalt unterliegt, die andere Leistung als steuerfreie Sozialleistung nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt oder die andere Sozialleistung als Rente zu besteuern ist (zur entsprechenden Rechtslage bei Renten: vgl. R 32b Absatz 4 EStR 2008; BMF-Schreiben vom 13. September 2010, BStBl 2010 I S. 681, Rz. 229).
BMF v. 16.07.2013 - IV C 5 - S 2295/12/10007 :001
OFD Nordrhein-Westfalen 11.10.2013 - , Kurzinfo ESt 23/2013
BStBl 2013 I Seite 922
BStBl I 2013 S. 922 Nr. 13
DStR 2013 S. 1549 Nr. 30
StBW 2013 S. 777 Nr. 17
JAAAE-41257
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2012) H 32b
EStR 2012 R 32b
BFH 1.2.2012 - I R 34/11
BFH 26.11.2008 - X R 53/06
BFH 4.4.2007 - I R 110/05
BFH 17.6.2005 - VI R 109/00
BFH 15.5.2002 - I R 40/01
BFH 9.8.2001 - III R 50/00
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