Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/auslaender-wohnsitzregelungsverordnung-des-landes-nordrhein-westfalen-teilweise-nichtig.html
Timestamp: 2018-10-22 12:36:44
Document Index: 143052305

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 5']

Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig
Mit Urteil vom 4. September 2018 hat das Oberverwaltungsgericht eine Wohnsitzauflage aufgehoben, mit welcher die Bezirksregierung Arnsberg einen irakischen Flüchtling verpflichtet hatte, in Kerpen seinen Wohnsitz beizubehalten. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, die zugrunde gelegte Vorschrift der nordrhein-westfälischen Aus­länder-Wohnsitzregelungsverordnung sei nicht mit Bundesrecht vereinbar.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 18. Senat ausgeführt: Es spreche zwar vieles dafür, dass § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Flüchtlinge - vorbehalt­lich bestimmter Ausnahmen - aus integrationspoliti­schen Gründen zulässigerweise ver­pflichte, ihren Wohnsitz in dem Bundesland beizubehalten, in das sie zur Durch­füh­rung ihres Asylverfahrens zugewiesen waren. Rechtswidrig und nichtig sei aber die landesrechtliche Bestimmung in § 5 Abs. 4 der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV), wonach Flüchtlinge der Gemeinde zugewie­sen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten. § 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG regelten die inhaltlichen Voraus­setzungen für eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort. Die Länder seien insoweit durch § 12a Abs. 9 AufenthG nicht zu inhaltlichen Vorgaben, sondern lediglich zu näheren Regelungen hinsichtlich der Organisation und des Ver­fahrens der Verpflichtung zur Wohnsitznahme ermächtigt. Diesen Ermächtigungs­rahmen habe das Land mit § 5 Abs. 4 AWoV überschritten, wonach Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten. Die Bestimmung sei auch im Übrigen nicht mit Bundesrecht vereinbar. § 12a Abs. 3 AufenthG schreibe vor, dass die Wohnsitzauf­lage unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erlassen werde. Dieses Erfordernis werde durch § 5 Abs. 4 AWoV ausgeblendet.