Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20B%2080/00
Timestamp: 2019-07-20 10:57:36
Document Index: 199988114

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 69', '§ 4', '§ 69', '§ 17', '§ 5', '§ 4']

BFH, 29.03.2001 - III B 80/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3848
BFH, 29.03.2001 - III B 80/00 (https://dejure.org/2001,3848)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2001 - III B 80/00 (https://dejure.org/2001,3848)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2001 - III B 80/00 (https://dejure.org/2001,3848)
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Spielautomaten - Gewerbesteuer - Spielbanken - Wettbewerb - Dienstleistungsfreiheit - Ungleichbehandlung - Aussetzung der Vollziehung
Nach der Rechtsprechung des BFH setzt eine AdV wegen unbilliger Härte voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht (BFH-Beschlüsse vom 29. März 2001 III B 80/00, BFH/NV 2001, 1294, und vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18).
Nach der Rechtsprechung des BFH setzt eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht (BFH-Beschlüsse vom 29. März 2001 III B 80/00, BFH/NV 2001, 1294, und in BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18).
BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
Für die Privilegierung von staatlichen Lotteriegesellschaften gelten insoweit die gleichen verfassungsrechtlichen Erwägungen wie für die gleichfalls in § 3 Nr. 1 GewStG geregelte Begünstigung von zugelassenen öffentlichen Spielbanken (vgl. dazu und zum insoweit anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstab BFH-Beschluss vom 29. März 2001 III B 80/00, BFH/NV 2001, 1294, m.w.N.).
So wie bei öffentlichen Spielbanken die Spielbankabgabe das Äquivalent für die Befreiung von der Gewerbesteuer und anderen Steuerarten darstellt (vgl. im Einzelnen BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1294), stellt bei der staatlichen Lotterie die Lotteriesteuer das Äquivalent für die gleichermaßen gewährte Befreiung u.a. von der Gewerbesteuer dar.
Dies gilt für die Lotteriesteuer ungeachtet dessen, dass in der frühen historischen Entwicklung der Steuerbefreiung für staatliche Lotterieunternehmen (näher hierzu BFH-Urteil vom 24. Oktober 1984 I R 158/81, BFHE 142, 500, BStBl II 1985, 223) moderne gleichheitsrechtliche Überlegungen, die ohne Beschränkung auf ein einzelnes Steuergesetz auf den durch die steuerrechtliche Gesamtregelung hergestellten Belastungserfolg abstellen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1294, m.w.N.), ersichtlich keine Rolle gespielt haben.
Eine AdV wegen unbilliger Härte i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht (z.B. BFH-Beschluss vom 29. März 2001 III B 80/00, BFH/NV 2001, 1295, m.w.N.).
BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07
BFH, 30.10.2014 - IV R 2/11
Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe
Diesem Ziel dient die Spielbankabgabe (z.B. BFH-Urteil vom 8. März 1995 II R 10/93, BFHE 177, 276, BStBl II 1995, 432; BFH-Beschluss vom 29. März 2001 III B 80/00, BFH/NV 2001, 1294).
Nach der Rechtsprechung des BFH setzt eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht (BFH-Beschlüsse vom 29. März 2001 III B 80/00, BFH/NV 2001, 1295, und in BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18).
Über- und Unterentnahmen i.S. von § 4 Abs. 4 a EStG - keine AdV wegen Rückwirkung …
Eine AdV wegen unbilliger Härte i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 setzt voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2001 III B 80/00, BFH/NV 2001, 1294, m.w.N.;… vom 25. Februar 2003 VIII B 253/02, BFH/NV 2003, 624, a.E.).
Anders lassen sich seine umfangreichen Ausführungen zur Beachtung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes hinsichtlich der unterschiedlichen Belastung mit Gewerbesteuer in seinem Beschluss vom 29. März 2001 III B 80/00 (BFH-NV 2001, 1294 ff.) nicht erklären.
Die gewerbesteuerliche Privilegierung staatlicher Lotterien findet ihre Rechtfertigung grundsätzlich darin, dass diese als Veranstalter einer inländischen öffentlichen Lotterie gemäß §§ 17, 19 RennwLottG eine Lotteriesteuer von 20% des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose schulden, im Gegenzug dafür aber von der Gewerbe- und der Körperschaftssteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftssteuergesetzes) und auch der Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 9 b des Umsatzsteuergesetzes) befreit sind (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Gewerbesteuerpflicht zwischen privaten Spielgerätebetreibern und zugelassenen öffentlichen Spielbanken auf Grund eines Belastungsvergleichs BFH-Beschluss vom 29.03.2001 III B 80/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2001, 1294).
BFH, 01.10.2009 - IX B 124/09
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FG Schleswig-Holstein, 18.03.2002 - III 148/01
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines erlassenen …
FG Düsseldorf, 03.08.2012 - 1 V 1652/12
Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen - Schätzung der Aufwendungen für …