Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Ib%20ZR%20118/61
Timestamp: 2019-06-25 18:40:24
Document Index: 84324736

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BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 118/61 - dejure.org
https://dejure.org/1963,533
BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 118/61 (https://dejure.org/1963,533)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1963 - Ib ZR 118/61 (https://dejure.org/1963,533)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1963 - Ib ZR 118/61 (https://dejure.org/1963,533)
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GRUR 1963, 478
BB 1963, 489
Hinzu kommt, daß sich die Klägerin mit ihren Geräten und Anlagen unstreitig nur an einen verhältnismäßig eng umgrenzten und überschaubaren Kreis spezialisierter Unternehmen wendet, die - auch im Blick auf die Annahme organisatorischer oder geschäftlicher Beziehungen - weniger leicht der Gefahr einer Verwechslung unterliegen als der durchschnittliche Letztverbraucher von Waren des täglichen Bedarfs (BGH, Urt. v. 30.1.1963 - Ib ZR 118/61, GRUR 1963, 478, 480 - Bleiarbeiter).
Darüber hinaus ist auch mit Blick auf die Beklagte zu 2 zu berücksichtigen, daß der Kreis von Fachleuten, an die sich die Klägerin mit ihrem Warenangebot wendet und die die insoweit maßgeblichen Marktverhältnisse überschauen, der Gefahr von Verwechslungen weit weniger ausgesetzt ist, als es bei sonstigen Verbrauchern mit Blick auf Gegenstände des täglichen Bedarfs erfahrungsgemäß der Fall ist (BGH, Urt. v. 30.1.1963 - Ib ZR 118/61 aaO. - Bleiarbeiter).
Entscheidend ist vielmehr der Grad an Bekanntheit innerhalb des Personenkreises, der Erzeugnisse abnimmt, wie sie von der Beklagten zu 1 hergestellt und vertrieben werden (BGH, Urt. v. 30.1.1963 - Ib ZR 118/61, aaO. S. 481 - Bleiarbeiter;… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, aaO. - Maritim).
Das allgemein bekannte Unternehmenskennzeichen der Klägerin muß auch der Beklagten bei Aufnahme ihrer Firmenbezeichnung bekannt gewesen sein, denn die Kenntnis berühmter Unternehmenskennzeichen muß bei jedem Gewerbetreibenden vorausgesetzt werden (BGH GRUR 1963, 478, 481).
Der Beklagten muß jedoch der Vorwurf gemacht worden, sie habe die Möglichkeit eines Eingriffs, in die Rechte der Klägerin mindestens erkennen können, was für die Gesamtbeurteilung des Verwirkungseinwandes ins Gewicht fällt (BGH GRUR 1963, 478, 481).
Denn nach der Lebenserfahrung begegnen Fachkreise - anders als der allgemeine Verkehr - einer Warenkennzeichnung in der Regel aufmerksam und werden deshalb aufgrund ihrer Fachkenntnis erkennen, daß das Widerspruchszeichen aus der vorangestellten Herstellerangabe "V." und dem kennzeichnungskräftigen Wort "Ionofil" als Produktkennzeichnung besteht (…vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1961 - I ZR 31/60, GRUR 1961, 535, 537 - arko; Urt. v. 30.1.1963 - Ib ZR 118/61, GRUR 1963, 478, 480 - Bleiarbeiter;… Urt. v. 5.2.1969, - I ZR 134/66, GRUR 1969, 357, 358 - Sihl).
Denn der Verletzer darf davon ausgehen, daß der Verletzte alsbald weiter gegen ihn vorgehen wird, wenn er sich mit der Zurückweisung der Abmahnung nicht zufriedengeben und die angegriffene Bezeichnung nicht tolerieren will (vgl. BGH, GRUR 1963, 478, 481 - Bleiarbeiter;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kap. 17 Rdnr. 7 f.).
Maßgeblich für die Bestimmung dieses Werts sind vornehmlich der Grad der Bekanntheit, den die Kennzeichnung durch die Benutzung gewonnen hat, sowie der - als Anhaltspunkt gleichermaßen für diesen Bekanntheitsgrad wie für die Erfolgsauswirkungen dieser Bekanntheit dienliche - Umsatz, den der Benutzer unter Verwendung der Kennzeichnung erzielt hat; daneben lassen auch Art und Umfang der unter Verwendung der Kennzeichnung betriebenen Werbung Rückschlüsse auf den Bekanntheitsgrad der Bezeichnung und auf den Wert des Besitzstands zu (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1963 - Ib ZR 118/61, GRUR 1963, 478, 481 - Bleiarbeiter;… BGH, Urt. v. 4.10.1974 - I ZR 75/73, GRUR 1975, 69, 70 f = WRP 1974, 675 - Marbon m.w.N.;… BGH a.a.O. - PPC).
Wenn sich aber der Verletzte nach der Warnung des Verletzers gleichgültig verhält, dann können seine Ansprüche aus der Kennzeichenrechtsverletzung verwirkt werden, wie etwa bei einem bloßen Vorbehalt sonstiger Rechte (BGH GRUR 63, 478, 480 - Bleiarbeiter;… Fezer a.a.O. 41;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. 435).
Allerdings stehen die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungstatbestands bzw. die Anforderungen daran in enger (Wechselwirkungs-)Beziehung zueinander (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1963 - Ib ZR 118/61, GRUR 1963, 478, 481 = WRP 1963, 247 - Bleiarbeiter).
Die Revision beanstandet zunächst, daß das Berufungsgericht seinen in den Anfang gestellten Erwägungen den Besitzstand der Beklagten zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung zugrunde gelegt und daher zugunsten der Beklagten die Umsatzausweitung nach der Vorwarnung mitberücksichtigt habe; hierin erblickt die Revision einen Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in GRUR 1963, 478 - Bleiarbeiter.
Bei der Beurteilung des Besitzstandes der Beklagten würde allerdings, worin der Revision im Grundsatz beizutreten ist, nicht entscheidend auf eine Entwicklung abgestellt werden können, die erst während des Rechtsstreits oder nach der dem Rechtsstreit unmittelbar vorausgegangenen Abmahnung eingetreten ist (BGH GRUR 1963, 478, 480 - Bleiarbeiter).
Dieser Grundsatz gilt hier ebenso wie im Rahmen der Verwirkung von gewerblichen Kennzeichnungsrechten (BGH GRUR 1963, 478, 480 re. - Bleiarbeiter).
BGH, 12.07.1968 - I ZR 82/66
Verletzung eines Namensrechts durch Verwendung eines Namensbestandteils in einem …
BGH, 04.11.1966 - Ib ZR 161/64
Unterlassung einer Verwendung der Bezeichnung "Napoléon" für Schaumwein - …