Source: https://www.portafamilia.de/de/info/agb.htm
Timestamp: 2020-07-05 06:46:03
Document Index: 11450544

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

unsere AGB Porta Familia
Die Online-Plattform „portafamilia.de“ (im Folgenden Porta Familia bezeichnet) ist ein interaktives Portal insbesondere für Familien und andere Interessentengruppen, um sich über verschiedene Alltags- und Freizeitangebote sowie Dienstleistungsanbieter aus der Region Trier zu informieren. Das Angebot von Porta Familia richtet sich vor allem an Familien mit Babys, Kindern, Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Behinderungen sowie Familien mit tierischen Mitbewohnern (im Folgenden „Verbraucher“).
Verbraucher[1] werden zudem die Möglichkeit haben, ein kostenpflichtiges Konto zu wählen. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft für Verbraucher erfolgt auf freiwilliger Basis (im Folgenden „Pate“). Paten können damit die Entwicklung des Projekts unterstützen, indem sie für ihre Nutzung ein Entgelt bezahlen.
Vereine, Organisationen sowie öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Bibliotheken etc., (im Folgenden „gemeinnützigen Alltagspartner“ bezeichnet) können ebenfalls auf diesem Portal kostenlos ein Profil anlegen, um ihre familienfreundlichen und inklusiven Merkmale auf der Website zu präsentieren.
Dienstleistungsanbieter sowie Unternehmen (im Folgenden „gewerbliche Alltagspartner“ bezeichnet) können Porta Familia ebenfalls aktiv für sich nutzen, um über das Portal passende Produkte und Dienstleistungen anzubieten und sich von ihren Kunden weiterempfehlen zu lassen. Das Portal selbst dient hierbei als Schnittstelle zwischen den gewerblichen Alltagspartnern und Verbrauchern. Die gewerblichen Alltagspartner müssen sich kostenpflichtig auf Porta Familia registrieren und ihr Firmenprofil anlegen, um die entsprechenden Anzeigen für die Nutzer der Online-Community freizuschalten.
Gemeinsam werden Verbraucher, gemeinnützige sowie gewerbliche Alltagspartner im Folgenden „Nutzer“ genannt.
Daneben können gewerbliche Alltagspartner als Sponsoren (im Folgenden „fördernde Alltagspartner“) das Leistungsangebot von Porta Familia finanziell unterstützen. Hierzu bedarf eines gesonderten Sponsorenvertrages.
Porta Familia kann gewerbliche sowie gemeinnützige Alltagspartner selbst überprüfen und eigene Bewertungsberichte anhand von objektiven Kriterien wie Familienfreundlichkeit und Barrierefreiheit erstellen. Die Alltagspartner, die die Kriterien erfüllen, werden durch das portaleigene Siegel „geprüfter Alltagspartner“ gekennzeichnet.
Sämtliche Besucher der Website können individuell abgefragte Angebote von Dienstleistungen in der Umgebung mittels einer Suchmaschine finden und Marktplatz-Anzeigen sehen. Porta Familia zeigt auch, welche Erfahrungen andere Personen bereits gemacht haben. Nutzer können überdies das Portal aktiv für die eigenen Zwecke verwenden und beispielsweise eigene Bewertungen über Dienstleistungsanbieter veröffentlichen, Kontakt mit ihnen aufnehmen oder ihre Erfahrungen mit der Online-Community teilen.
Porta Familia bietet neben der Marktplatzfunktion eine breite Palette an Community-Elementen wie Foren / Gruppen, Bewertungsfunktionen, Weiterempfehlungen und Veranstaltungskalender an. Es werden auch Stellenanzeigen geschaltet werden können.
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
1. Betreiberin von Porta Familia und damit Vertragspartnerin der Nutzer der Website ist Katarzyna Vogel-Oulaid, Hohlweg 10, 54329 Konz.
2. Mit der Nutzung der Website bzw. einer oder mehrerer auf der Website von Porta Familia angebotenen Leistungen werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen können auch ausgedruckt werden.
3. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Website und die Nutzung der kostenfrei angebotenen Leistungen. Daneben bestehen zusätzliche Bedingungen für gewerbliche Alltagspartner bei kostenpflichtigen Leistungen.
4. Das Leistungsangebot auf der Website richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und an natürliche Personen (Verbraucher) im Sinne von § 13 BGB. Allerdings stehen nicht alle Leistungen Unternehmern und Verbrauchern gleicherweise zur Verfügung.
5. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden auch dann nicht Bestandteil eines Vertrages, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
§ 2 Leistungsangebot von Porta Familia
1. Porta Familia stellt mit der Website ein Empfehlungs- und Bewertungsportal zur Verfügung, auf der Nutzer suchen, finden, bewerten sowie gefunden werden können.
2. Ebenfalls können Nutzer private sowie gewerbliche Anzeigen auf dem „Online-Marktplatz“ veröffentlichen, unter anderem Verkauf, Preis auf Anfrage, Vermietung und Gesuche. Es kommt weder ein Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstiger Vertrag über den Kauf oder die Inanspruchnahme von Produkten und Dienstleistungen, die von den auf dem Portal präsentierten, gewerblichen Alltagspartner angeboten werden, mit Porta Familia zustande. Für die Inanspruchnahme der von den gewerblichen Alltagspartnern angebotenen Leistungen ist ein gesonderter Vertrag mit dem potenziellen Vertragspartner erforderlich. Hierzu sind ergänzende Nutzerinformationen zum Marktplatz zu beachten.
3. Porta Familia bietet ein aktives Branchenbuch an, bei dem die gewerblichen/freiberuflichen und gemeinnützigen/non-profit Alltagspartner sich eintragen können, Informationen über das Unternehmen und ihren familienfreundlichen und inklusiven Merkmalen anhand von Porta Familia Kriterien präsentieren.
4. Porta Familia führt „Themenwelten“, die eine Mischung aus Informationen zu bestimmten Familienthemen in Form einer interaktiven Mindmap und Textversion dargestellt werden. Diese beinhalten redaktionelle Inhalte und auch Links zu den passenden Alltagspartner oder ihren Angeboten.
5. Porta Familia bietet „Gruppen/Foren“ an, in denen sich sowohl Verbraucher wie auch die Alltagspartner themenbezogen austauschen können. Die Gruppen können öffentlich, geschlossen oder privat gehalten werden. Es gibt drei Optionen für Beitrittsanfragen: nur durch Einladung, Beitrittsanfrage oder freien Beitritt. Man kann Moderatoren benennen, die bei der Verwaltung der Gruppe mithelfen.
6. Porta Familia führt auch einen Kalender mit „Veranstaltungen“, die die Alltagspartner oder Gruppen veröffentlicht haben. Portal eigener Dienst „Porta Familia Termin-Info" wird auch Veranstaltungen rund um Thema Familie im Veranstaltungskalender veröffentlichen, insofern sie noch nicht vom Alltagspartner oder Gruppen hinzugefügt wurden. Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.
7. Porta Familia führt darüber hinaus weitere Rubriken, wie:
- „Jobs“, unter der die gewerblichen und fördernden Alltagspartner Stellenanzeigen schalten können,
- „News“, unter Beiträge veröffentlicht werden können:
o „Porta Familia informiert“ beinhaltet Beiträge von Porta Familia, wie z.B. Ankündigungen über Portal oder spezielle Angebote für Alltagspartner,
o „Alltagspartner-News“ sind Posts, die von den Alltagspartnern geschrieben werden. Das können Infos über neue Angebote oder andere redaktionelle Inhalte sein. Diese werden zunächst geprüft und müssen von Porta Familia freigegeben werden,
o „Blogger-Freunde“ bietet Blogs aus der Region, die über relevante Themen berichten, die Möglichkeit, sich zu präsentieren
o „Eure Erfahrungsberichte“ beinhalten Leserbriefe, personalisiert oder anonym, rund um das Thema Familie.
8. Die auf der Website eingestellten Bewertungen stellen nicht die Meinung von Porta Familia dar. Einige ausgewählte Unternehmen werden durch Porta Familia auf ihre auf der Website angegebenen Inhalte geprüft. Bei entsprechender Übereinstimmung werden die Profile dieser Unternehmen mit einem Siegel „geprüfter Alltagspartner“ gekennzeichnet. Ansonsten werden die eingestellten Inhalte sowohl hinsichtlich der Bewertungen durch die Nutzer als auch sonstige Inhalte der gewerblichen Alltagspartner nicht durchgehend auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft.
9. Die auf dem Portal angebotenen, gewerblichen sowie gemeinnützigen Alltagspartner werden entsprechend den zugeordneten Such- und Schlagwörtern sowie der Kategoriezuordnung angezeigt, welche von Porta Familia und von den Alltagspartner vergeben werden.
10. Porta Familia behält sich vor, die Gestaltung sowie kostenfreie Inhalte auf der Website ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Wegen Änderung der Gestaltung der Website oder ihrer Inhalte sowie vorübergehenden oder endgültigen Einstellung von kostenfreien Inhalten stehen den Nutzern sowie den Alltagspartnern keine Schadensersatzansprüche, Aufwendungsersatzansprüche oder sonstige Ansprüche zu.
§ 3 Vertragsschluss und Kosten
1. Der Vertrag kommt zwischen Porta Familia und seinen Nutzern zustande.
2. Verbraucher oder gemeinnützige Alltagspartner geben durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs ein Vertragsangebot ab, welches durch Porta Familia im Wege der Freischaltung der Dienstleistung angenommen wird (Vertragsschluss). Die Mitgliedschaft ist für sie grundsätzlich kostenfrei.
3. Will der Verbraucher Pate von Porta Familia werden, kann er eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließen. Die unverbindliche Abfrage der entgeltlichen Nutzung erfolgt bei der Registrierung. Die Höhe der Kosten kann von dem Paten aus den auf der Webseite vorgeschlagenen Beträgen bestimmt werden und ist jährlich im Voraus zu entrichten.
4. Der Nutzer ist zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, bei der Registrierung Daten Dritter einzutragen. Werden juristische Personen oder Personengesellschaften als Nutzer registriert, hat derjenige, der stellvertretend für die juristische Person oder Personengesellschaft Angaben macht, sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist.
5. Durch den Zugriff auf die Nutzung des Portals erklärt der Nutzer sich mit dem Erhalt von Mitteilungen von Porta Familia sowie von anderen Nutzern durch Benachrichtigungen innerhalb des Portals einverstanden. Auf Wunsch kann die Benachrichtigung auf die bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse weitergeleitet werden. Die Versendung der Benachrichtigungen sowie die Weiterleitung erfolgt ohne Bekanntgabe der E-Mailadresse des Nutzers.
6. Porta Familia darf den Nutzer in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten per E-Mail zwecks Unterbreitung eines kostenpflichtigen Upgrades, um auf ähnliche weitere Dienstleistungen hinzuweisen, kontaktieren. Dies gilt nur, wenn der Nutzer nicht widersprochen hat. Ein Widerruf ist jederzeit möglich. Der Nutzer wird darüber hinaus bei jeder Verwendung seiner Emailadresse klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
7. Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
8. Bei der Registrierung wird dem Nutzer ein Benutzername und ein Passwort zugewiesen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die vorgenannten Zugangsdaten für Dritte nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder ein Dritter das Profil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich Porta Familia anzuzeigen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter und Missbrauch sollte der Nutzer das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern. Porta Familia behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers jederzeit mit oder ohne Begründung zu schließen.
9. Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig.
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Porta Familia.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Porta Familia, Katarzyna Vogel-Oulaid, Hohlweg 10, 54329 Konz, Telefon +49 (0) 6501 920 9169, Fax +49 (0) 6501 920 8561, Email: info@portafamilia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An Porta Familia, Inh. Katarzyna Vogel-Oulaid, Hohlweg 10, 54329 Konz, Deutschland, Telefon: +49 (0) 6501 920 9169, Telefax: +49 (0) 6501 920 8561, E-Mail : info@portafamilia.de .
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ______________________________________
– Bestellt am ________________________[Datum]
– Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________________
– [Datum]___________________________________________________________________
(3) Für Porta Familia als Online-Unternehmen besteht die Verpflichtung, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Porta Familia ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
1. Die zur Nutzung zur Verfügung gestellte Website ist von Porta Familia entwickelt worden und unterliegt dem Urheberrechtsschutz. Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen bei Porta Familia. Das Logo sowie der Domain-Name und andere charakteristische Zeichen von Porta Familia dürfen durch die Nutzer nicht verwendet werden. Eine Ausnahme besteht nur für die Fälle, wenn ihnen von Porta Familia hierzu eine ausdrückliche schriftliche Lizenz erteilt wurde.
2. Die auf der Website abgerufenen Informationen sowie Ergebnisse des Internetangebotes dürfen nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und im Falle der Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen nach Maßgabe der jeweils hierfür geltenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen genutzt werden.
3. Die über diese Website zugänglichen Inhalte anderer Nutzer oder sich anbietenden, gewerblichen oder gemeinnützigen Alltagspartner dürfen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Nutzer und von Porta Familia kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.
4. Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was dazu geeignet ist, den Zugang zur Nutzung des Portals durch Dritte zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.
5. Die Nutzer sind verpflichtet, Porta Familia zu unterrichten, wenn sie Kenntnis davon haben, dass Inhalte falsch, unzutreffend oder irreführend sind oder Rechte Dritter verletzen. Ebenfalls ist Porta Familia darüber zu unterrichten, wenn andere Nutzer durch unzutreffende oder unrichtige Angaben das Ansehen von Porta Familia schaden möchten.
§ 6 Einstellung von Inhalten und Bewertungen
1. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2. Beim Einstellen von Inhalten auf der Website ist der Nutzer verpflichtet, die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber und Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen. Das Einstellen von Inhalten mit gewaltverherrlichenden, pornografischen, diskriminierenden, verletzenden oder anderen rechtswidrigen Inhalten, einschließlich Hassreden, die gegen das geltende Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, ist verboten.
3. Die Bewertungen des Nutzers müssen sachlich gehalten werden. Es ist verboten, unter mehreren Benutzernamen mehrere Bewertungen abzugeben oder das Bewertungsbild in sonstiger Weise unzulässig zu beeinflussen bzw. zu manipulieren. Die Nutzer dürfen keine Bewertungen über sich selbst bzw. als Inhaber, Gesellschafter oder Angestellte eines Unternehmens für dieses Unternehmen abgeben oder durch Dritte angeben lassen.
4. Der Nutzer darf Inhalte Dritter nur einstellen, wenn er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Sollten Zweifel an einer Berechtigung bestehen, ist der Nutzer verpflichtet, den Rechtsinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel an einer Berechtigung bestehen insbesondere dann, wenn die Inhalte persönliche und sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/ oder Nutzungsrechte liegen dem Nutzer vor. Zweifel bestehen ferner auch, wenn es um urheberrechtliche oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke, wie z.B. fremde Fotos, Grafiken, Logos, Marken und Texte, geht oder dritte Personen in Fotografien dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.
5. Im Falle einer Löschung oder Teillöschung von Bewertungen kann Porta Familia dem Betroffenen die Gelegenheit geben, erneut eine Bewertung abzugeben. Porta Familia kann ferner Nutzern die Gelegenheit geben, eine bereits abgegebene Bewertung nachträglich zu ändern.
6. Dem Nutzer ist nur gestattet, Hyperlinks auf seine eigene Website zu setzen, auf der sämtliche urheberrechtlich geschützten Werke (beispielsweise Texte, Bilder, Logos) mit Zustimmung des jeweiligen Urhebers bzw. Rechteinhabers veröffentlicht wurden. Er ist verpflichtet, die erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen, um sich zu vergewissern, dass das jeweilige Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Sollte er hiergegen verstoßen, ist beim Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht die Kenntnis über die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung zu vermuten.
§ 7 Nutzungsrechte für die Einstellung von Inhalten
1. Der Nutzer räumt Porta Familia die übertragbaren einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den von ihm auf die Website eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb der Website erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer Porta Familia das Recht ein, die betreffenden Inhalte auf der Website oder einer anderen Website öffentlich zugänglich zu machen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen der Inhalte vorzunehmen.
2. Porta Familia hat auch das Recht, die Inhalte über unterschiedliche Endgeräte und unterschiedliche Netzwerke zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben, wobei von dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung insbesondere auch die Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte anderer Nutzer per UMTS, Podcasting, RSS-Feed oder XML-Schnittstelle umfasst ist. Unter dem Recht der öffentlichen Wiedergabe ist auch das Recht zu verstehen, Inhalte auf der Website durch Streaming wiederzugeben.
3. Soweit die auf die Website eingestellten Inhalte eines Nutzers keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und keine anderweitigen Schutzrechte des Nutzers hieran bestehen, ist Porta Familia vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere datenschutzrechtlicher Bestimmungen, in der Verwendung der Inhalte frei, ohne an die Beschränkungen der Ziffern 6.1 und 6.2 gebunden zu sein.
4. Der Nutzer räumt Porta Familia die in den Ziffern 6.1 und 6.2 bezeichneten Rechte klarstellend auch über die mögliche Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus ein. Aufgrund der Rechteeinräumung gemäß Ziffern 6.1. und 6.2. ist Porta Familia jedoch nicht verpflichtet, die vorgenannten Rechte wahrzunehmen, insbesondere die Inhalte zu bearbeiten oder die Inhalte als körperliches Werk zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
5. Beim Einstellen der Inhalte durch den Nutzer auf der Website gestattet er auch konkludent anderen Nutzern sowie anderen Suchenden seine Inhalte in einem gewissen Umfang zu nutzen. So dürfen eingestellte Texte des Nutzers gelesen und etwaige Bilder angesehen werden. Dies kann eine Speicherung des betreffenden Inhalts im Arbeitsspeicher des Endgeräts des anderen Nutzers mit sich bringen. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Inhalte ist jedoch grundsätzlich nicht gestattet.
§ 8 Gewährleistung und Haftung von Porta Familia
1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf der Website eingestellten Inhalte von Porta Familia weder vor noch nach ihrer Einstellung inhaltlich geprüft werden. Die gemachten Angaben können daher falsch, unzutreffenden oder irrführend sein. Es kann auch nicht von vorherein ausgeschlossen werden, dass eingestellte Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind.
2. Porta Familia übernimmt keine Gewähr über die Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der auf der Website verfügbaren Inhalte, insbesondere Informationen über die gewerblichen und gemeinnützigen Alltagspartner und Bewertungen. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers, die aufgrund der Nutzung des Portals erhaltenden Informationen auf deren Tauglichkeit für den jeweils verfolgten Verwendungszweck zu prüfen.
3. Sämtliche Haftungsansprüche gegenüber Porta Familia, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen kostenfreien Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger kostenfreier Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens Porta Familia kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
4. Porta Familia haftet für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
5. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Porta Familia.
6. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung werden gewährt, wenn die Nichtleistung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8. Für Mängel der kostenpflichtigen Leistungen und die Haftung aus der Verletzung von Pflichten aus Verträgen, denen entgeltliche Leistungen zugrunde liegen, gelten die hierfür einschlägigen Geschäftsbedingungen.
1. Der Nutzer ist für die selbst eingestellten Inhalte allein verantwortlich.
2. Für den Fall, dass Porta Familia durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil die von einem Nutzer eingestellten Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen oder rechtswidrig sind, stellt der Nutzer „ Porta Familia“ von sämtlichen dieser Ansprüche Dritter, einschließlich etwaiger Gerichts – und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, frei, es sei denn, die Rechtsverletzung ist von dem Nutzer nicht zu vertreten. Der Nutzer ist verpflichtet, Porta Familia alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Verteidigung gegenüber den von Dritten geltend gemachten Ansprüchen erforderlich sind.
1. Der gewerbliche Alltagspartner kann in seinen Profil-Einstellungen selbst festlegen, ob Kommentare über dessen Firmeneinträge, Veranstaltungen oder Anzeigen zugelassen werden dürfen. Ferner kann er entscheiden, ob die Bewertungen vorab freigegeben werden sollen, bevor sie veröffentlicht werden.
2. Im Übrigen erkennt der gewerbliche Alltagspartner an, dass die Erfassung und Darstellung von Bewertungen durch Porta Familia die gemachten Erfahrungen der Verbraucher wiederspiegelt. Aus dem Grund besteht gegenüber Porta Familia kein Anspruch auf eine anderweitige Bewertung haben. Er akzeptiert, dass die Erfahrungswerte, die in den Bewertungen ihren Ausfluss finden, von entscheidender Bedeutung ist und aus diesem Grund die subjektiven eindrücke der Verbraucher im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich zu respektieren sind. Dies gilt nicht, wen die Bewertungen der Wahrheit nicht entsprechen, sie gegen die vorgenannten Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind.
3. Porta Familia wird sämtliche abgegebenen Bewertungskommentare daraufhin überprüfen, ob diese im Einklang mit den Bewertungsbedingungen stehen. Die Rechtswidrigkeitsprüfung der Bewertungskommentare sowie auch sonstiger Inhalte beschränkt sich auf eine offensichtliche Rechtswidrigkeit. Eine Haftung für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte ist ausgeschlossen.
4. Erfolgt eine Meldung, dass Bewertungskommentare oder sonstige Inhalte auf dem Portal rechtswidrig sind, wird Porta Familia dies überprüfen. Im Rahmen der Prüfung wird Porta Familia die Stellungnahme des Nutzers, der die Bewertung abgegeben hat, berücksichtigen, sofern eine Kontaktaufnahme mit diesen möglich ist.
5. Der gewerbliche Alltagspartner hat Porta Familia bei Vorliegen solcher unzulässigen und/ oder rechtswidrigen Inhalte unverzüglich darauf hinzuweisen. Jedoch ist Porta Familia gegenüber dem gewerblichen Alltagspartner nicht verpflichtet, eine Beanstandung, die später als 12 Monate nach Veröffentlichung der betroffenen Bewertung bei Porta Familia eingeht, zu bearbeiten. Folglich ist der gewerbliche Alltagspartner dazu aufgerufen, die in Bezug auf sein Unternehmen, seine Produkte, seine angebotenen Dienstleistungen oder sonstige Anzeigen abgegebenen Bewertungen zu sichten.
6. Im Übrigen werden Bewertungen und weitere Inhalte ganz oder teilweise nicht veröffentlicht oder gelöscht,
- wenn und soweit Porta Familia oder der gewerbliche Alltagspartner hierzu aufgrund eines gerichtlichen Titels der einer behördlichen Anordnung angehalten wird;
- sich der Nutzer im Rahmen einer ernsthaften Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten dazu verpflichtet hat, Inhalte zu entfernen oder entfernen zu lassen, wobei sich Porta Familia vorbehält, die Unterlassungserklärung sowie die Umstände, die zu ihrer Abgabe geführt haben, zu überprüfen;
- Porta Familia Anlass zu der Annahme hat, dass die Bewertungen auf missbräuchliche und/ oder manipulative Handlungen oder Handlungen mit Schädigungsabsicht zurückzuführen sind;
- besondere Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine Löschung oder Teillöschung als sachgerecht erscheint.
§ 11 Beendigung der Nutzungsbedingungen
1. Porta Familia und Verbraucher sowie die gemeinnützigen Alltagspartner können die Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung wird Porta Familia das Nutzerkonto deaktivieren.
2. Verpflichtet sich der Verbraucher als Pate zur kostenpflichtigen Nutzung wird der Vertrag mit Porta Familia mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen, beginnend mit dem Beginn des Vertragsjahres. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen 12-Monats-Zeitraums gekündigt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
3. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Es genügt, wenn sie durch eine E-Mail erklärt wird.
4. Den Parteien bleibt das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten.
5. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Es genügt, wenn sie durch eine E-Mail erklärt wird.
6. Porta Familia darf die veröffentlichten Inhalte eines Nutzers sowie dessen Zugang zu seinem Nutzerkonto anstelle einer Kündigung auch lediglich zeitweilig sperren, um den Nutzer zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Mitglied mitgeteilt. Porta Familia ist allerdings nicht verpflichtet, vor einer Kündigung zunächst das Nutzerkonto zu sperren.
1. Porta Familia ist dazu berechtigt, die Nutzungsbedingungen sowie die nachstehenden zusätzlichen Bedingungen aus berechtigten Gründen zu ändern, insbesondere als Reaktion auf neue technische Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, der Rechtslage oder sonstigen gleichwertigen Gründen.
2. Änderungen werden dem Nutzer per Email mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, per Email, Fax oder Post, widerspricht. Porta Familia wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, so haben sowohl der Nutzer als auch Porta Familia das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
3. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich stören, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.
4. Die Möglichkeit der Änderung der Nutzungsbedingungen gegenüber registrierten Nutzern besteht allerdings nicht für Änderungen, die die Einführung von neuen, bisher nicht in den Nutzungsbedingungen angelegten, den Nutzer betreffenden Verpflichtungen betreffen.
1. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit den Leistungsgegenständen findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern und juristischen Personen ist Trier, im Übrigen nur soweit gesetzlich zulässig.
3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken.
Zusätzliche Bedingungen für gewerbliche Alltagspartner
Die folgenden Bedingungen regeln ergänzend zu den oben genannten Allgemeinen Nutzungsbedingen den Zugang zu den Firmenprofilen der gewerblichen Alltagspartner und dessen Nutzungen. Im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs zwischen den Bedingungen für die geschäftliche Nutzung und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die Bedingungen für die geschäftliche Nutzung, im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergänzend.
Gewerbliche Alltagspartner sind nicht berechtigt, ein Firmenkonto zu erstellen, darauf zuzugreifen oder es zu nutzen, wenn sie diesen Bedingungen für die geschäftliche Nutzung nicht zustimmen.
§ 1 Zusicherung
1. Der gewerbliche Alltagspartner sichert verbindlich zu, dass er befugt ist, im Namen des oder der mit ihrem Firmenkonto verbundenen Unternehmen Verträge zu schließen. Der gewerbliche Alltagspartner hält sich an das geltende Recht und bietet weder widerrechtliche Produkte und/ oder Dienstleistungen zur Miete oder zum Verkauf an oder bewirbt diese.
2. Des Weiteren sichert der gewerbliche Alltagspartner zu, dass er gegenüber Dritten das Anbieten von Anreizen jeglicher Art, wie z.B. Rabatte, Werbegeschenke, Rückerstattungen, Geschenkgutscheine, Wettbewerbsbeiträge, Angebote oder Abmachungen im Gegenzug für die Veröffentlichung von Beiträgen zu ihrem Unternehmen oder zur Verhinderung oder Entfernung von Beiträgen unterlässt.
§ 2 Zustandekommen, Laufzeit und Kündigung des Vertrages
1. Zum Zwecke des Zustandekommens des Vertrages übermittelt Porta Familia dem gewerblichen Alltagspartner ein schriftliches Angebot mit einer ausführlichen Leistungsbeschreibung, abgestimmt auf den spezifischen, gewerblichen Alltagspartner.
2. Der Vertrag mit Porta Familia kommt zustande mit Eingang der Annahme durch den gewerblichen Alltagspartner in schriftlicher Form, wobei die Übersendung per E-Mail, Fax oder Post genügen. Der Vertrag kommt indessen nicht zustande, wenn der gewerbliche Alltagspartner das von Porta Familia zuvor übermittelte Angebot inhaltlich verändert hat.
3. Das Vertragsjahr beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, unabhängig davon, wann die vollständige Registrierung des gewerblichen Alltagspartners erfolgt. Die geschuldete Vergütung ist auch dann fällig, wenn das Unternehmen die Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
4. Der Vertrag mit Porta Familia wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen, beginnend mit dem Beginn des Vertragsjahres. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen 12-Monats-Zeitraums gekündigt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Kündigung, so verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
6. Beiden Parteien bleibt das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung durch Porta Familia ist insbesondere möglich bei strafrechtlich relevanten Verstößen des Nutzers, bei Verstößen des Nutzers gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erhobenen Daten, bei Verstößen des Nutzers, die die Vertragsdurchführung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen, oder bei sonstigen groben Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Porta Familia liegt ferner vor, wenn das Unternehmen mit der Zahlung von mindestens zwei monatlichen Beiträgen in Verzug gerät. Im Fall der außerordentlichen Kündigung durch Porta Familia wird der gesamte noch ausstehende Rechnungsbetrag bis zum Ende des entgeltpflichtigen Vertragszeitraums sofort in voller Höhe fällig.
7. Mit Wirksamkeit einer Kündigung verliert das Unternehmen unmittelbar das Recht, die Dienste von Porta Familia zu nutzen. Der gewerbliche Alltagspartner hat unverzüglich die weitere Benutzung der Firmenprofils zu unterlassen, soweit eine Sperrung noch nicht erfolgt ist.
§ 3 Preise, Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen, Nachberechnung
1. Porta Familia bietet den gewerblichen Alltagspartner die Mitgliedschaften "Basis" und "Premium" an. Die Preise richten sich nach Leistungsumfang und Mitarbeiterzahl. Daneben können einzelne Leistungen zusätzlich kostenpflichtig (Jobanzeige, News etc.) bestellt werden.
2. Durch die Nutzung des Marktplatzes bei Porta Familia hat der gewerbliche Alltagspartner, eine Provision in Höhe von 7 % vom Netto-Verkaufspreis zu entrichten. Er schließt einen gesonderten Vertrag mit dem Nutzer ab, der den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Bestimmungen nach dem Fernabsatzrecht, zu genügen hat. Der gewerbliche Alltagspartner hat sämtliche gesetzlich vorgeschriebene Hinweis- und Aufklärungspflichten zu erfüllen. Bei der Vertragsabwicklung sind zudem die ergänzenden Nutzungsbedingungen für den Marktplatz zu berücksichtigen.
3. Die Preise bei den fördernden Alltagspartnern werden in Abhängigkeit ihres Sponsoringvolumens bestimmt, die sich aus der Sponsoren-Tarifliste ergeben.
4. Die nach dem Vertrag von Porta Familia geschuldeten Preise sind netto-Beträge zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer in der Bundesrepublik Deutschland, sofern diese nach den steuerrechtlichen Bestimmungen anfällt. Sie sind sofort nach Rechnungslegung durch Porta Familia fällig. Die Rechnungslegung erfolgt in elektronischer Form.
5. Die Rechnungsstellung erfolgt als Vorabzahlung für die gesamte vereinbarte Vertragslaufzeit bzw. zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt als Standard die Banküberweisung als Zahlungsmethode. Alternativ sind andere elektronische Zahlungsformen nach Freigabe durch Porta Familia möglich.
6. Im Falle einer Rücklastschrift erhebt Porta Familia gegenüber dem Unternehmen eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 20,00 pro Rücklastschrift, es sei denn, das Unternehmen hat die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht zu vertreten. Es bleibt dem Unternehmen vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als diese Pauschale.
§ 4 Leistungen von Porta Familia
1. Die durch Porta Familia zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertragsangebot sowie der einbezogenen Leistungsbeschreibung.
2. Die Porta Familia-Website wird durchgehend bereitgestellt. Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten, die durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen das Portal aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die durch Porta Familia nicht zu vertreten sind, unter anderem durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter, nicht erreichbar ist. Für den Fall, dass Ausfallzeiten aufgrund von bevorstehenden, notwendigen Wartungsarbeiten entstehen, die länger als zwei Stunden dauern, werden die gewerblichen Alltagspartner spätestens 24 Stunden vor Beginn darüber informiert.
§ 5 Sonstige Pflichten des gewerblichen Alltagspartnern
1. Der gewerbliche Alltagspartner gewährt Porta Familia das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Recht, während der Dauer des Vertrages mit Porta Familia den Namen und das Logo des gewerblichen Alltagspartners im Rahmen des Internetauftritts sowie im Rahmen von Referenzwerbung darzustellen.
2. Porta Familia ist dazu berechtigt, die Bewertungen in Suchmaschinen und in sozialen Medien einzustellen.
3. Der gewerbliche Alltagspartner verpflichtet sich unverzüglich nach Vertragsbeginn die Einstellung der angebotenen Leistung auf der Website zu ermöglichen und die dafür notwendigen Angaben sowie Informationen Porta Familia zur Verfügung zu stellen. Bei etwaigen Änderungen hinsichtlich des Gewerbes während der Vertragslaufzeit hat der gewerbliche Alltagspartner dies ohne unnötige Verzögerungen Porta Familia mitzuteilen.
4. Sofern der gewerbliche Alltagspartner Porta Familia Fotomaterial oder sonstiges Material zum Zwecke der Einstellung der angebotenen Leistung für das Portal zur Verfügung stellt, garantiert Porta Familia, dass die vertragsgemäße Benutzung dieses Materials durch Porta Familia, insbesondere die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Markenrechte, verletzt. Der gewerbliche Alltagspartner stellt Porta Familia diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen und Schäden frei, die dadurch entstehen, dass die vertragsgemäße Nutzung der übergebenen Materialien gegen Rechte Dritter verstößt.
[1] Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in den vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie zusätzlichen Bedingungen für gewerbliche Alltagspartner die gewohnte männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.