Source: http://www.artlaw.at/beitraegepublications/ausstellungsverbot
Timestamp: 2017-11-24 00:02:08
Document Index: 111344030

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'Art. 10', '§ 78', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ausstellungsverbot: artlaw.at
Recht auf Meinungsäußerung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zum Ausstellungsverbot
von Andreas Cwitkovits ("Vernissage" von 06-08/10)
Wenig (selbst unter Juristen) ist es bisher ins allgemeine Bewusstsein gedrungen, dass fragwürdige höchstgerichtliche Entscheidungen per Individualbeschwerde noch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) überprüft werden können. Auch der österreichische Oberste Gerichtshof muss sich also von dem in Straßburg ansässigen EuGHMR vorhalten lassen, es sei mit dieser oder jenen Entscheidung ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschriebenes Grundrecht verletzt worden. Das erst junge Beschwerderecht gegen innerstaatliche Entscheidungen nach Ausschöpfung des Instanzenzugs kann in Zukunft besonders im Bereich der Kunst stark an Bedeutung gewinnen. In Hinblick auf die Internationalität des Kunsthandels und die wachsenden internationalen Aktivitäten der Museen besteht Bedarf nach einheitlichen Standards, zumindest was die europäischen Menschenrechtsgarantien anbelangt. Die Hinweise auf das unten beschriebene Urteil des EuGHMR sollen Künstler und Kunstinstitutionen, aber auch sonst im Kunstbereich Betroffene ermutigen, sich mit grundrechtlich problematischen Gerichtsentscheidungen nicht so ohne weiteres abzufinden.
Ausstellungsverbot für „Apokalypse"
Die Vereinigung Bildender Künstler Wiener Secession hatte anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens eine Ausstellung in der Secession veranstaltet, wo sich unter den ausgestellten Werken auch das Gemälde „Apokalypse" von Otto Mühl befand. Das Bild zeigte verschiedene Personen des öffentlichen Lebens wie Mutter Theresa, Kardinal Hermann Groer oder Jörg Haider in sexuellen Stellungen. Den gemalten nackten Körpern waren Vergrößerungen von aus Zeitungen ausgeschnittenen Fotos angefügt. Zu den auf diese Weise dargestellten Personen zählte auch der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger. Während der Ausstellung hatte Martin Humer, bekannt als sogenannter „Pornojäger“, einen Teil des Gemäldes mit roter Farbe übergossen (was eine andere, in Vernissage schon früher besprochene Geschichte ist). Dadurch wurden der gemalte Körper und ein Teil des Gesichts von Herrn Meischberger mit Farbe überdeckt und somit unkenntlich gemacht. Erst nach diesem Vorfall begehrte Herr Meischberger ein Verbot der Ausstellung und Veröffentlichung des Werks sowie die Zahlung einer Entschädigung, was die erste Instanz abwies. Nach Ansicht des Erstgerichts konnte ausgeschlossen werden, dass berechtigte Interessen des Klägers verletzt oder Details aus seinem Privatleben preisgegeben worden wären, da das Gemälde offensichtlich keine reale Situation wiedergebe. Das OLG Wien gab der dagegen erhobenen Berufung aber statt und untersagte die Ausstellung des Gemäldes und verurteilte die Vereinigung Bildender Künstler zur Zahlung der beantragten Entschädigung. Der OGH wies die Revision zurück. Wegen der Verwendung des Bildnisses in entwürdigender und ehrverletzender Weise seien in Abwägung der Freiheit der Kunst gegenüber den Persönlichkeitsrechten des Klägers letztere als vorrangig zu erachten.
Anderer Meinung war hingegen der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Demnach machte sich die Republik Österreich durch das Ausstellungs- und Veröffentlichungsverbot einer Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung schuldig. Der Straßburger Gerichtshof erinnerte daran, dass die durch Art. 10 EMRK gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung eine der Grundsäulen einer demokratischen Gesellschaft darstelle. Grundsätzlich sei diese auch auf Informationen oder Ideen anwendbar, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Jene, die Kunstwerke schaffen, verbreiten oder ausstellen, würden zum Austausch von Meinungen und Ideen beitragen, der für eine demokratische Gesellschaft wesentlich sei. Daraus resultiere die Verpflichtung des Staates, deren Meinungsäußerungsfreiheit nicht unangemessen zu beeinträchtigen. Umgekehrt übernehme der Künstler, der diese Freiheit ausübe, dabei Pflichten und Verantwortung, deren Reichweite von seiner Situation und den von ihm eingesetzten Mitteln abhänge. § 78 UrhG stelle einen Rechtsbehelf gegen die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person zur Verfügung, wenn dadurch ihre berechtigten Interessen verletzt werden. Es sei jedoch zu betonen, dass bei dem Gemälde „Apokalypse" nur Fotos der Köpfe der betroffenen Personen verwendet wurden. Ihre Augen seien hinter schwarzen Balken verborgen und die Körper in einer unrealistischen und übertriebenen Art gemalt gewesen. Für die innerstaatlichen Gerichte aller Instanzen habe außer Streit gestanden, dass das Gemälde offensichtlich nicht auf eine Wiedergabe oder Andeutung realer Begebenheiten abzielte. Bei solchen Porträts handle es sich nach Ansicht des EuGHMR um eine Karikatur der betroffenen Personen, die sich satirischer Elemente bediene. Satire sei eine Form des künstlerischen Ausdrucks und des gesellschaftlichen Kommentars, die durch die ihr innewohnende Übertreibung und Verzerrung der Realität natürlich darauf abziele, zu provozieren und aufzuregen. Jeder Eingriff in das Recht eines Künstlers auf eine solche Meinungsäußerung müsse daher mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. Das Gemälde von Otto Mühl habe kaum als Darstellung von Details aus dem Privatleben von Herrn Meischberger verstanden werden können, sondern habe sich eher auf sein öffentliches Ansehen als Politiker der FPÖ bezogen. In dieser Eigenschaft müsse er größere Toleranz gegenüber Kritik an den Tag legen. Der EuGHMR erachtete die Ansicht des Erstgerichts für nachvollziehbar, wonach die Szene, die auch das Porträt von Herrn Meischberger umfasst, als eine Art Gegenschlag gegen die FPÖ verstanden werden könne, deren Mitglieder die Arbeit des Künstlers heftig kritisiert hatten.
Darüber hinaus zeigte das Gemälde, so der Straßburger Gerichtshof, neben Herrn Meischberger 33 weitere Personen in der gleichen Weise, die zum Teil in der österreichischen Öffentlichkeit sehr bekannt gewesen seien. Herr Meischberger, der zum Zeitpunkt der Ereignisse ein einfaches Mitglied des Nationalrats gewesen sei, habe sicher zu den weniger bekannten Personen gezählt, die auf dem Bild dargestellt waren und noch vor Klagseinbringung sei der Meischberger zeigende Teil des Gemäldes beschädigt worden, sodass die anstößige Darstellung seines Körpers vollständig mit roter Farbe verdeckt gewesen sei. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei das Porträtdurch die Porträts all der anderen, meist prominenteren Personen, die weiterhin zur Gänze auf dem Gemälde sichtbar waren, verdrängt, wenn nicht völlig in den Schatten gestellt gewesen. Das Ausstellungsverbotsei weder zeitlich noch räumlich begrenzt gewesen und beließe keine Möglichkeit, das Gemälde auszustellen. Zusammenfassend stellte der EuGHMR fest, dass die Untersagung der Ausstellung durch die österreichischen Gerichte unverhältnismäßig und nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft gewesen sei.