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Timestamp: 2019-07-19 10:15:12
Document Index: 138854036

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 309', '§309', '§ 475', '§ 309', '§ 651', '§ 309', '§ 438', '§ 309']

(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten diebestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
(2) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllungen beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllungen hat der Käufer das Recht, nach Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Privatpersonen) Haftungsfreizeichnung bzw. -begrenzung für Schadensersatzansprüche Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB) Im Falle der Schadensersatzpauschalierung muss dem Vertragspartner des Verwenders ausdrücklich der Gegenbeweis gestattet sein. Klausel: ” Der Kunde hat für den Fall des Zahlungsverzuges 8 % Zinsen zu zahlen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.” Gewährleistungsklauseln Haftungsausschluss bzw. Fristverkürzung für Mängel (§309 Nr. 8 lit. b BGB)Nach §§ 475, 474 BGB sind die Gewährleistungsfristen im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (von beweglichen Sachen) nicht mehr dispositiv. Sie betragen 2 Jahre beim Verkauf von neuen Sachen sowie mindestens 1 Jahr beim Verkauf von gebrauchten Sachen. § 309 Nr. 8 lit. b BGB findet daher im Wesentlichen nur noch Anwendung bei
 Verträgen über unbewegliche (und gleichzeitig neu hergestellte) Sachen,
 Werkverträgen, die nicht von § 651 BGB erfasst sind, Verträgen zwischen Verbrauchern.
Gewährleistungsfristen für Bau- und Baustoffmängel (§ 309 Nr. 8 lit. b sublit. ff. BGB)
Die Gewährleistung im Kauf- und Werkvertragsrecht für Bauwerke und Baustoffe muss mindestens 5 Jahre betragen (§§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Diese Bestimmungen sind bei neuen bzw. neu hergestellten Sachen bzw. Werken gemäß § 309 Nr. 8 lit. b sublit. ff BGB”AGB-fest”. Klausel (Verkauf von neuen Sachen): ”Wir leisten für die Mangelfreiheit unseres Produktes Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.” Achtung: Beim Verkauf gebrauchter Sachen - außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs - ist ein völliger Gewährleistungsausschluss für Sachmängel grundsätzlich zulässig, insbesondere auch beim Verkauf gebrauchter Immobilien.
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