Source: http://www.buzer.de/gesetz/951/a13473.htm
Timestamp: 2016-05-24 09:49:50
Document Index: 67575715

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 157', '§ 81', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 63', '§ 73', '§ 85', '§ 115', '§ 120', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 65']

§ 73 SGG Sozialgerichtsgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGG > § 73Mail bei Änderungen Sozialgerichtsgesetz (SGG)neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203Geltung ab 01.01.1975; FNA: 330-1 Verfassung und Verfahren der Sozialgerichte43 frühere Fassungen | wird in 124 Vorschriften zitiert Zweiter Teil VerfahrenErster Abschnitt Gemeinsame
VerfahrensvorschriftenErster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften§ 72 ←→ § 73a§ 73 § 73 hat 6 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen.(2) 1Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,3. Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,4. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,5. selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,6. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,7. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,8. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,9. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.3Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter. 4§ 157 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen. 4Satz 3 gilt nicht für Beschäftigte eines Sozialleistungsträgers oder eines Spitzenverbandes der Sozialversicherung.(4) 1Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Als Bevollmächtigte sind außer den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Organisationen zugelassen. 3Diese müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollmächtigt sind. 4Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 5Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 6Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. 7Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.Text in der Fassung des Artikels 8 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 22. Dezember 2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579 m.W.v. 1. Januar 2012§ 72 ←→ § 73a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 73 SGG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.01.2012Artikel 8 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 22.12.2011 BGBl. I S. 3057aktuell vorher 28.12.2010Artikel 10 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriftenvom 22.12.2010 BGBl. I S. 2248aktuell vorher 05.08.2009Artikel 9 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriftenvom 30.07.2009 BGBl. I S. 2449aktuell vorher 01.07.2008Artikel 12 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtsvom 12.12.2007 BGBl. I S. 2840aktuell vorher 12.12.2006Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetzevom 02.12.2006 BGBl. I S. 2742aktuell vorher 18.08.2006Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlungvom 14.08.2006 BGBl. I S. 1897aktuellvor 18.08.2006früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 73 SGGSie sehen die Vorschriften, die auf § 73 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 63§ 73a§ 85§ 115§ 120 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenEinführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)Artikel 2 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840, 2846; zuletzt geändert durch Artikel 143 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474§ 3 Gerichtliche Vertretung§ 5 Diplom-Juristen aus dem BeitrittsgebietZehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130§ 13 Bevollmächtigte und Beistände§ 65 ZustellungGesetz zur Novellierung des VerwaltungszustellungsrechtsG. v. 12.08.2005 BGBl. I S. 2354Artikel 2 Änderung weiterer Vorschriften Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer GesetzeG. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2742Artikel 8 Änderung von Vorschriften im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in anderen GesetzenGesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenG. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449Artikel 9 Änderung sonstigen BundesrechtsGesetz zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsG. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000Artikel 12 Änderung des SozialgerichtsgesetzesGesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer VorschriftenG. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223Artikel 10 Änderung des SozialgerichtsgesetzesGesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der GleichbehandlungG. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1897Artikel 3 Änderungen in anderen GesetzenViertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579Artikel 8 Änderung des SozialgerichtsgesetzesViertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418Artikel 2 Änderung des Zehnten Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/951/a13473.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz