Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=24.10.2014&Aktenzeichen=6%20U%20211/13
Timestamp: 2017-12-15 15:59:52
Document Index: 113125953

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 24.10.2014 - I-6 U 211/13 - dejure.org
OLG Köln, 24.10.2014 - I-6 U 211/13
Nicht immer Verwechselungsgefahr zwischen Domain und markenrechtlich geschütztem Zeitschriftentitel / Kinderstube
Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen Print-Zeitschrift und Internet-Domain
Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentitel und einer Internetdomain
Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für einen Internetauftritt; Streitwert eines Unterlassungsantrags
"Kinderstube"
Verwechselungsgefahr zwischen Domain und Titel
Markenmäßige Verwechslungsgefahr zwischen einer Druckzeitschrift und einem Internetauftritt?
GRUR 2015, 596
K&R 2015, 127
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert, die Klage wegen der hilfsweise geltend gemachten Klagemarke 1 für begründet erachtet und Abmahnkosten nur in Höhe von 777, 50 EUR nebst Zinsen zugesprochen (OLG Köln, GRUR 2015, 596 = WRP 2015, 241).
OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
Sachgerecht ist es demgegenüber, ihren wirtschaftlichen Erfolg mit dem Ausgangswert des Unterlassungsanspruchs anzusetzen und die Kostenquote im Verhältnis aus diesem Ausgangswert und dem Betrag, um den dieser Ausgangswert im Hinblick auf die zusätzlichen Streitgegenstände erhöht worden ist, zu bilden (Senat, Urt. v. 24.10.2014 - 6 U 211/13 - Kinderstube).
Die hilfsweise Antragserweiterung hat der Senat, soweit darüber entschieden wurde, mit EUR 100.000,- bewertet (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; vgl. BGH WRP 2014, 192; OLG Köln WRP 2015, 241).
Auf beiden Seiten kann der angesprochene Verkehr die Bezeichnung "Ich bin dann mal weg.de" durchaus auch als den Titel der Internetseite der Antragsgegnerin auffassen (vgl. Senat, Urt. v. 24.10.2014 - 6 U 211/13 - Kinderstube); lediglich bei der Plakatwerbung wäre die Annahme einer titelmäßigen Benutzung im engeren Sinn eher fernliegend.
Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu (BGH, GRUR 2009, 1055 Tz. 49 - airdsl; GRUR 2013, 638 Tz. 27 - Völkl; Senat, GRUR 2015, 596, 599 - kinderstube;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, nach § 15 Rn. 117 m. w. N.).
Marken kommt bereits dann eine geringe und keine normale Kennzeichnungskraft zu, wenn sie für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an einem beschreibenden Begriff angelehnt sind (BGH GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips; BGH GRUR 2013, 833 Rn. 34 - Culinaria/Villa Culinaria; BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 30 - pjur/pure; OLG Köln GRUR 2015, 596).
Marken kommt bereits dann eine geringe und keine normale Kennzeichnungskraft zu, wenn sie für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an einem beschreibenden Begriff angelehnt sind (…BGH, a. a. O. Rn. 18 - REAL-Chips;… BGH a. a. O. Rn. 34 - Culinaria/Villa Culinaria;… BGH, a. a. O. Rn. 30 - pjur/pure; OLG Köln GRUR 2015, 596).
LG Köln, 19.09.2016 - 12 O 215/15
Bei der Kostenentscheidung war auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin erst mit ihrem in zweiter Linie geltend gemachten Anspruch - nämlich dem aus abgetretenem Recht - durchgedrungen ist (vgl. dazu auch OLG Köln, Urt. v. 24.10.2014, 6 U 211/13, GRUR 2015, 596 m. w. N.).