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Timestamp: 2017-12-16 11:26:23
Document Index: 349277388

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 84', '§ 84']

Handelsmakler durch Provosionsvereinbarung? - frag-einen-anwalt.de
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| 02.09.2007 21:16 |
ich bin fest angestellter Vertriebsmitarbeiter (kein Handelsvertreter) der Firma A. Nunmehr wurde ich von dem befreundeten Vertriebsleiter des Unternehmens B angesprochen, ob ich nicht einigen meiner Kunden ein Produkt der Firma B anbieten könnte (kein Konkurrenzprodukt zur Firma A). Der Vertragsabschluß würde zwischen Unternehmen B und dem Kunden erfolgen; für mich würde dabei keine Verpflichtung bestehen überhaupt tätig zu werden. Da ich über ein großes Netzwerk verfüge, sehe ich die Chance, einige Verträge zu vermitteln; es soll daher zwischen Firma B und mir eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen werden.
Werde ich durch eine solche Vereinbarung zu einer Art von Handelsmakler bzw. was muß ich beachten und muß ich für meine
Provisionen, sofern ich sie erhalte, Mehrwertsteuer abführen?
02.09.2007 | 22:09
Ihre Fragen will ich Ihnen wie folgt beatworten:
1. Werde ich zum Handelsmakler:
Zu einem Handelsvertreter im Sinne des § 84 Absatz 1 HGB werden Sie, wenn Sie als selbstständiger Gewerbetreibender für ein Unternehmen Geschäfte zu vermitteln (Ihr Fall) bzw. diese für das Unternehmen abschliessen. Da Sie auf Grund Ihrer Kontakte, Geschäftsabschlüsse für die Firma B anbahnen, dürfte nach Ihrem Sachverhalt ein "Vermitteln" im Sinne des § 84 Absatz 1 HGB vorliegen. Hierbei kommt es entscheidend dabei drauf an, dass Sie selbstständig sind. Dies liegt dann vor, wenn Ihre Arbeitszeit und Ihre Tätigkeit wesentlich frei von Ihnen gestaltet wird. Nach Ihrer Schilderung würde ich von Selbstständigkeit ausgehen, genauere Rückschlüsse sind jedoch auf Grund des Sachverhalts nicht möglich.
2. Was ist zu beachten:
Zu beachten, ist zum einen ein mögliches vertragliches Wettbewerbsverbot bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber. Sollte ein solches bestehen, könnte dies dahingehend problematisch werden, dass Ihr Arbeitgeber die Firma B ggf. als Wettbewerber betrachtet und von Ihnen Unterlassung oder Schadensersatz fordern wird
Des weiteren ist zu beachten, dass es sich bei der Weitergabe von Geschäftsdaten u.U. um Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen i.S.d. § 17 UWG handeln könnte. Ob diese Daten von Ihrem jetzigen Arbeitgeber als solche betrachtet werden, lässt sich schwer erahnen und nach bisherigem Sachverhalt nicht beurteilen. Da § 17 UWG empfindliche Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vorsieht, rate ich Ihnen in jedem Fall Ihr Vorhaben zuvor mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber abzusprechen!
3. Abführung der Mehrwertsteuer:
Grds. wären Sie als Selbstständiger verpflichtet Mehrwertsteuer abzuführen, beachten Sie jedoch hierbei die Möglichkeit gem § 19 UStG, wonach Sie sich von der Abführungspflicht unter gewissen Voraussetzungen (Sog. Kleinunternehmer-Regel) befreien lassen können.
Ich hoffe Ihnen Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet zu haben
Nachfrage vom Fragesteller	04.09.2007 | 20:26
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Nur noch einmal zum Verständnis: Wenn ich ein oder mehrere Geschäfte für Unternehmen B vermitteln würde, würde ich also automatisch, neben meiner Festanstellung bei Firma A, zum Handelsvertreter nach § 84 HGB "mutieren", obwohl ich gemäß Absprache mit B grundsätzlich nicht verpflichtet bin, für diese Unternehmen überhaupt tätig zu werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 04:52
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Nachfrage lässt sich wie folgt beantworten:
Sie "mutieren" nicht automatisch zum Handelsvertreter nach § 84 HGB. Erforderlich hierfür ist dass Sie ständig damit betraut sind Geschäfte zu vermitteln. Es hängt also massgeblich vom Einzelfall ab. Sollten Sie z.B. nur hin und wieder ein Geschäft vermitteln, wird man ein ständiges Betrautsein wohl eher ablehnen müssen. Hat Ihre Vermittlungsaktion eine gewisse Stetigkeit, wird man wohl zu dem Schluss kommen, dass ein ständiges Betrautsein vorliegt. Als eines der ausschlaggebenden Indizien ist somit die Häufigkeit der Vermittlungen und deren Regelmässigkeit.
Ich hoffe Ihnen Ihre Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.
"Vielen Dank für die kompetenten und sehr schnellen Antworten! "
Vielen Dank für die kompetenten und sehr schnellen Antworten!
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