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Timestamp: 2013-05-23 23:03:57
Document Index: 69012782

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 247', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

Foto Siegl Online Shop - Vertragsbedingungen f�r einen Online-Warenvertriebsvertrag mit Verbrauchern
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Vertragsbedingungen f�r einen Online-Warenvertriebsvertrag mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher bei Online-Bestellungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes abschließen. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Vertragsschluss (1) Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Bestätigung des „Speichern“ – oder des „Drucken“ –Feldes am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen. (2) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. (3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. (4) Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. § 3 Preise, Versandkosten (1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzwertsteuer.
(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link „Versandkosten“. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt. § 4 Zahlung (1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder Nachnahme. Wir behalten uns jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden. (2) Während eines Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor. (3) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. (4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 5 Lieferung
(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. (2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. (3) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (ca-Fristen). Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Foto Siegl GmbH
Fax: 0361 6431422
E-Mail: shop@fotosiegl.de
§ 7 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes
§ 10 Schadensersatzhaftung Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen. (1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. (2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. (3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche. (4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen. § 11 Datenschutz
(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung. (2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. § 12 Anwendbares Recht
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. § 14 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Foto Siegl GmbH Schlösserstraße 9, 99084 Erfurt Tel.: 0361 5624223 Fax: 0361 6431422 www.fotosiegl.de