Source: https://www.haufe.de/thema/wohnungseigentumsrecht/pc/?page=20
Timestamp: 2020-08-06 01:37:36
Document Index: 54374130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 10', '§ 876', '§ 19', 'Art. 120', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 242', '§ 490', '§ 485', 'BGH', '§ 25', '§ 1066', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 16', '§ 28', '§ 4', '§ 53', '§ 910', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 26', '§ 21', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 10', '§ 873', 'BGH', '§ 23', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 22', '§ 1004', '§ 3', 'BGH', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 23', '§ 1004', '§ 823', '§ 249', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 10', '§ 19', '§ 877', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 14', '§ 22', '§ 28', '§ 1004', 'BGH', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 10', '§ 8', '§ 1026', '§ 1093', '§ 29', '§ 27', '§ 675', '§ 10', '§ 15', '§ 22', '§ 890', '§ 5', '§ 273', '§ 858', '§ 862', '§ 869', '§ 823', '§ 10', '§ 15', '§ 242', '§ 16', '§ 28', '§ 29', '§ 16', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 44', '§ 916', '§ 44', '§ 4', '§ 242', '§ 890', '§ 16', '§ 432', '§ 3', '§ 5', '§ 890', '§ 47', 'BGH', '§ 16', '§ 28', '§ 3', '§ 12', '§ 57', '§ 58', '§ 139', '§ 12', '§ 23', '§ 148', 'BGH', 'BGH']

Jedes zivilrechtliche Wohnungseigentum ist Objekt im Sinn der Drei-Objekt-Grenze
Leitsatz 1. Für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vemögensverwaltenden in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend, an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge von dem Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen. 2. Grundsätzlich ist jedes zivilrechtliche Wohnungseigentum auch steuerrechtlich...mehr
Gewerblicher Grundstückshandel durch Veräußerung von Eigentumswohnungen
Leitsätze (amtlich) Für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vermögensverwaltenden in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge von dem Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen. Grundsätzlich ist jedes zivilrechtliche Wohnungseigentum auch steuerrech...mehr
Haftungsverband: KG rückt von seiner früheren Rechtsprechung weitgehend ab; die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung ist auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch den Eintritt neuer Eigentümer zwischenzeitlich geändert hat
Leitsatz KG Berlin rückt weitgehend von seiner früheren Haftungsverbands-Rechtsprechung ab! Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegen die Gemeinschaft auch dann zulässig, wenn sich der Haftungsverband durch Eintritt neuer Wohnungseigentümer inzwischen geändert hat Gemeinschaftliche Gelder bilden ein einheitliches Verwaltungsvermögen...mehr
Zur Gerichtszuständigkeit bei ausgeschiedenen Eigentümern bzw. früheren Konkurs- oder Zwangsverwaltern, Vorlagebeschluss zum BGH
Leitsatz Frühere BGH-Rechtsprechung vom KG in Frage gestellt: Doch wohnungseigentumsrechtliche Gerichtszuständigkeit gegen ausgeschiedene Eigentümer bzw. einen früheren Konkurs- oder Zwangsverwalter (nach Freigabe des Wohnungseigentums vor Rechtshängigkeit) hinsichtlich der aus dem Gemeinschaftsverhältnis resultierenden Ansprüchen? Erneute Vorlage zum BGH Normenkette (§§ 43, 4...mehr
Die Eintragung eines Sondernutzungsrechts in das Grundbuch bedarf der Bewilligung des Berechtigten einer Dienstbarkeit, wenn sich diese auf dieselbe Fläche erstreckt
Leitsatz Die Eintragung des Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Stellplatz) im Grundbuch bedarf der Bewilligung des Dienstbarkeitsberechtigten (Nachbarn) eines Kinderspielplatzmitbenutzungsrechts, das sich auf dieselbe Fläche erstreckt Normenkette (§ 10 Abs. 2 WEG; §§ 876, 877 BGB; § 19 GBO) Kommentar 1. Wohnungseigentümer änderten die ursprüngliche Teilungserklärung und begründet...mehr
Ersetzung einer Pfandgläubigerzustimmung durch Unschädlichkeitszeugnis
Leitsatz Ersetzung einer Pfandgläubigerzustimmung durch Unschädlichkeitszeugnis (Hamburg) Normenkette (Art. 120 EGBGB; §§ 35 ff. des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum BGB) Kommentar Die Regelungen über Unschädlichkeitszeugnisse in den §§ 35 ff. Hbg. AGBGB sind analog auch auf Wohnungseigentumsrechte anwendbar. Dies gilt jedenfalls bei Großanlagen für die Übertragung des Mi...mehr
Auch ein begünstigter Eigentümer hat einen Anspruch auf Änderung einer langjährig praktizierten Kostenverteilung
Leitsatz Auch Anspruch des begünstigten Eigentümers auf Änderung bisher langjährig einverständlich praktizierter Kostenverteilung? Normenkette (§ 16 WEG; § 242 BGB) Kommentar Auch einem begünstigten Wohnungseigentümer ist es nicht verwehrt, sich selbst bei langjähriger unbeanstandeter Übung und/oder eigener Verhinderung einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels darauf zu ...mehr
Selbstständiges Beweisverfahren auch in Wohnungseigentumssachen
Leitsatz Selbstständiges Beweisverfahren auch im Wohnungseigentumsrecht Normenkette (§ 490 ZPO) Kommentar 1. In WE-Sachen können in entsprechender Anwendung der §§ 485-494a ZPO selbstständige Beweisverfahren durchgeführt werden, da es sich bei den Wohnungseigentumssachen i.d.R. um echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt (BayObLG, NJW-RR 1996, 528 m.w.N.)....mehr
Auch bei Nießbrauchsbelastung eines Wohnungseigentums bleibt das Stimmrecht beim Wohnungseigentümer; dieser hat ggf. die Verpflichtung, die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen
Leitsatz BGH: Auch bei Nießbrauchsbelastung eines Wohnungseigentums bleibt das Stimmrecht beim Wohnungseigentümer Eventuelle Verpflichtung des Eigentümers, bei Stimmabgabe die Interessen des Nießbrauchers zu berücksichtigen Normenkette ( § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG; § 1066 BGB) Kommentar 1. Auf Vorlage des OLG Hamm (Beschluss v. 19.6.2001, NZM 200, 1086 = ZMR 2001, 1004 = ZWE 2001, ...mehr
Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine volle oder eingeschränkte Rechtsfähigkeit; zur Vereinbarung über die Beseitigung einer Parabolantenne; fehlerhafte Wertung eines gerichtlichen Gutachtens führt zur Zurückweisung
Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine volle oder eingeschränkte Rechtsfähigkeit Fehlerhafte Wertung/Tatsachenwürdigung eines gerichtlichen Gutachtens (hier: zur Frage eines störungsfreien Empfangs von FS-Programmen über eine Satelliten-Gemeinschaftsanlage) nötigt zur Zurückweisung Vereinbarung im Beseitigungsverfahren über eine Einzel-Parabolantenne zwische...mehr
Verspätete Protokollversendung (erneut)
Leitsatz Erneut: Verspätete Versendung des unterzeichneten Protokolls Begründete Wiedereinsetzung nach versäumter Beschlussanfechtungsfrist bei Erstellung und Zugang des Versammlungsprotokolls erst nach einem Monat Berücksichtigung auch erstmals in III. Instanz offenkundig gewordener neuer Tatsachen "Sprungzurückverweisung" an das Amtsgericht Normenkette (§ 23 Abs. 4 WEG, § 24 A...mehr
Vermehrung durch Verkauf!
Leitsatz Veräußert ein Wohnungseigentümer aus seinem Bestand Wohnungen, kommt es bei dem vereinbarten "Kopfstimmrecht" zu einer Vermehrung der Stimmrechte. Dies ist von den anderen Wohnungseigentümern, deren Stimmkraft in der Eigentümerversammlung dadurch geschmälert wird, hinzunehmen. Fakten: In der Teilungserklärung war das so genannte "Kopfprinzip" hinsichtlich des Stimmrec...mehr
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen massiven Interessenkonflikts
Leitsatz Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen massiven Interessenskonflikts Unterschrift des Verwalters unter das Protokoll als (hier vereinbarte) Gültigkeitsvoraussetzung für einen Eigentümerbeschluss (unberechtigte Verweigerung der Unterschrift kein Grund für die Anfechtung seines Abberufungsbeschlusses) Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WE...mehr
Kostenverteilung nach Wohn- bzw. Nutzfläche
Leitsatz Kostenverteilung gemäß Vereinbarung nach Wohn- bzw. Nutzfläche "einschließlich der Kellerräume" Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG) Kommentar 1. Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung eine Verteilung der Bewirtschaftungskosten der Wohnanlage nach anteiligen Wohn- bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume ausdrücklich vor und beschließen ...mehr
Zu den Voraussetzungen der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum (nicht über vorweggenommene Ermächtigungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) Gültige kaufvertragliche Vollmachtserteilung als Zustimmung der restlichen Wohnungseigentümer zur Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette (§§ 4, 10 Abs. 1 WEG; § 53 G...mehr
Kein Selbsthilferecht bei überhang
Leitsatz Das gemäß § 910 BGB im Falle des überhangs gegebene Selbsthilferecht des Eigentümers ist im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar. Fakten: Die Terrassen der benachbarten Wohnungseigentümer sind versetzt angeordnet. Die Terrasse des einen Wohnungseigentümers wird an einer Seite durch Pflanzkübel begrenzt, in denen s...mehr
Fehlerhafte Einladung zur Eigentümerversammlung führt nur zu einer Beschlussanfechtungsmöglichkeit
Leitsatz Eine GbR kann auch im Anschluss an die Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit einer GbR (BGH vom 29.01.2001) nicht wirksam zum WEG-Verwalter bestellt werden Einladung durch eine nicht wirksam bestellte Verwaltung führen ebenfalls nur zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen Normenkette § 23 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Ein formeller Mangel in der Einladung zu einer Wohnungs...mehr
Nur vereinbarungswidriger und damit anfechtbarer einmaliger Kostenverteilungsänderungs-Beschluss (hier: einmalige Sonderumlage wegen erhöhten Wasserverbrauchs zu Lasten einzelner Teileigentumseinheiten)
Leitsatz Nachträglicher Kabelanschluss eines Teileigentümers gehört nicht zu den Primäraufgaben eines Verwalters Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Zur "Abrechnung 1997" fasste die Gemeinschaft im März 1998 mehrheitlich den Beschluss, dass der Antragsteller wegen erhöhten Wasserverbrauches für sein Laden-Te...mehr
Änderung eines Sondernutzungsrechts (hier: Verlegung eines Stellplatzes) bedarf sowohl einer schuldrechtlichen als auch einer dinglichen Einigung aller Eigentümer
Leitsatz Allstimmiger "Beschluss" hinsichtlich der Abänderung eines Stellplatz-Sondernutzungsrechts ist der Sache nach eine Vereinbarung über die Abänderung der Teilungserklärung Normenkette § 10 Abs.2 WEG, 15 Abs.1 WEG; § 873 Abs.2 BGB Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung 1993 wurde u.a. die Verlegung eines Stellplatzes im vereinbarten Sondernutzungsrecht einstimmig (...mehr
Der Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter/Verwalter ist keine konstitutive Wirkung beizumessen
Leitsatz (Vorlage an den BGH) Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG Kommentar 1. Auch einer (fehlerhaften) Feststellung des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter ist grundsätzlich keine rechtliche Bedeutung im Sinne einer konstitutiven Beschlusswirkung beizumessen, was derzeit auch h.M. entspricht. Allerdings hat das OLG Hamm am 28.12.1989 (Az.: 15 W 441/89) und am 07.06...mehr
Vereinbarungen der Grundstückseigentümer eines Teilungsvertrages nach § 3 WEG haben v o r Eintragung der Wohnungseigentumsrechte im Grundbuch keine Bindungswirkung gegenüber Sondernachfolgern
Normenkette § 3 WEG, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wird durch Teilungsvertrag nach § 3 WEG Wohnungseigentum begründet, sind vor Eintragung der Wohnungseigentumsrechte im Grundbuch getroffene und nicht in den Teilungsvertrag aufgenommene Vereinbarungen der teilenden Miteigentümer über bauliche Veränderungen gegenüber Sondernach...mehr
Nachteilstwirkung von Wanddurchbrüchen und Beweiswürdigung im WE-Verfahren
Leitsatz Wanddurchbrüche zum Zwecke der Verbindung zweier Wohnungen zumindest nicht allein aus Gründen des Widerspruchs zur Teilungserklärung nachteilig (BGH bestätigt die Rechtsmeinung des vorlegenden BayObLG, Beschluss v. 8.9.2000, Az.: 2Z BR 8/00) Statik und Brandsicherheit dürfen jedoch nicht zu Gefährdungen führen Glaubhafter, gegnerseits unwidersprochen gebliebener Vortr...mehr
Grundsatzentscheidung des BayObLG zu verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eines Beschlussanfechtungsverfahrens:
Leitsatz Ein Eigentümer kann vorsorglich alle Eigentümerbeschlüsse anfechten, wenn ihm das Versammlungsprotokoll kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist ! Der Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens kann nicht von der vorherigen Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht werden ! Keine Antragsabweisung allein bei fehlender Begründung...mehr
Im Anschluss an eine modifizierende (einschränkende) Beschlussfassung wurde ein deutscher Eigentümer verpflichtet, seine eigenmächtig an der Außenmauer angebrachte Parabolantenne und ein von der Fassade abstehendes Abluftgerät zu entfernen
Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB, § 823 BGB, § 249 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Verfügt eine Wohnanlage über einen Kabelanschluss, so gibt das Grundrecht auf Informationsfreiheit einem deutschen Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht das Recht, ohne Zustimmung der übrigen Eigentüm...mehr
Zur grundbuchrechtlichen Löschung und zum schuldrechtlichen Verzicht von Sondernutzungsrechten
Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 WEG, § 19 GBO, § 877 BGB Kommentar 1. Der V. Senat des BGHbestätigte die Meinung des vorliegenden BayOblG mit Beschluss vom 30.03.2000 (MDR 2000, 757 mit Anmerkung Böhringer = ZMR 2000, 472 mit Anmerkung Müller = ZWE 2000, 347 mit Anmerkung Röll, S. 343 = ETW, Gr. 2, S. 4161) gegen die Auffassung des OLG Düsseldorf vom 19.07.1995 (FGPrax 1995, 187...mehr
Bauliche Veränderung und Abgeschlossenheit
Leitsatz Verbindung (Zusammenlegung) zweier Wohnungen durch Decken- oder Mauerdurchbruch nachteilig? BayObLG will den Verlust der Abgeschlossenheit sowie den dadurch der Teilungserklärung widersprechenden Zustand nicht mehr als Nachteil ansehen! Vorlage zum BGH Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 28 Abs. 2 FGG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar 1. Vom BGH zu...mehr
Mehrheitsbeschlüsse, Bestandskraft mangels Anfechtung
Leitsatz Mangels Anfechtung bestandskräftig gewordene Mehrheitsbeschlüsse über Änderungen der Gemeinschaftsordnung (speziell zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, zu Bestimmungen über die Genehmigung baulicher Veränderungen und über Hausordnungsvorschriften) sind nicht nichtig! Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar...mehr
Einigung aller Wohnungseigentümer bei nachträglicher Einräumung von Sondereigentum
Leitsatz Vereinbartes Sondernutzungsrecht verschafft dem Berechtigten nicht das Recht, ohne Mitwirkung aller Wohnungseigentümer, dort Sondereigentum zu bilden Die nachträgliche Einräumung von Sondereigentum bedarf der Einigung aller Wohnungseigentümer in der für die Auflassung vorgeschriebenen Form sowie die Eintragung im Grundbuch Erneut: Unwirksame Vereinbarung einer vorwegg...mehr
Schenkung an Minderjährigen
Leitsatz Schenkung eines Wohnungseigentums von Großmutter an minderjährigen Enkel nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (insbesondere wegen des Eintritts des Beschenkten in den Verwaltervertrag gem. § 10 Abs. 4 WEG analog) Vormerkung zur Sicherung gesetzlicher Rückübertragungsansprüche des Schenkers ist nicht im Grundbuch eintragungsfähig; andere Sicherungsmöglichkeiten zuläs...mehr
Normenkette § 8 WEG, § 1026 BGB, § 1093 BGB Kommentar 1. Das Grundbuchamt hat einen Eintragungsantrag zurückzuweisen, der zu einer inhaltlich unzulässigen Eintragung im Grundbuch führen würde. 2. Wird ein mit einem Wohnungsrecht belastetes Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, so kann die Beschränkung des Belastungsgegenstandes des Wohnungsrechts auf ein (oder mehrere) ...mehr
Beschluss einer Gemeinschaft von 1982 (!), dass die Wahl von Ehegatten der Eigentümer zu Verwaltungsbeiräten zulässig sei, soll nichtig sein (Kernbereichseingriff)!
Normenkette § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Bereits 1982 hatten Eigentümer den Mehrheitsbeschluss gefasst, "die Wahl von Nichteigentümern zu Beiräten ist dann zulässig, wenn es sich um Ehegatten eines Eigentümers handelt." Auf jetzigen Antrag hin erklärt das Gericht diesen Beschluss für nichtig (Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums). Zum Kernbereich gehöre nicht ...mehr
Keine Haftung des Verwalters nach durchgeführten Notmaßnahmen für weitere Schäden im/am Sondereigentum
Leitsatz Von solchen Maßnahmen muss der Verwalter den Sondereigentümer nicht unterrichten, wenn dessen Mieter Kenntnis von dem Schadensfall hat (!) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. In einer Wohnung wurde ein Entlüftungsventil für die Hauptwasserleitung, durch die mehrere Wohnungen versorgt werden, undicht; es trat Leitungswasser aus und durchnässte die...mehr
Zweckänderung einer Verwalterwohnung in einer Hotel-Appartement-Anlage (nach Unterteilung)
Leitsatz Drittschützende Normen des öffentlichen Rechts sind einzuhalten Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung von 1980 war ein Sondereigentum in einer Appartement-Hotel-Anlage als "Verwalterwohnung"zweckbestimmt. Bereits im Zuge der Errichtung der Anlage wurde diese Wohnung in 3 Wohnungseigentumsrechte unterteilt; die Rechte wurden...mehr
Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer
Leitsatz Ausbau von Dachgeschossräumen zu Wohnräumen kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 22 WEG, § 890 BGB, § 5 GBO Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer Teilungserklärung war u.a. geregelt: "Der teilende Eigentümer behält sich das Recht vor, die in einem Lageplan kenntlich gemachten Dachbodenräume einzelnen Sondereigentümern zur alleinigen Son...mehr
OLG Köln gibt einem Ladenmieter Recht
Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, wegen erheblicher Wohngeldrückstände eines Teileigentümers die von ihm oder einem noch nicht im Grundbuch als Rechtsnachfolger eingetragenen Erwerber vermietete Einheit bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände von der Energieversorgung abzutrennen! Normenkette § 273 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 869 BGB, § 823 Abs. ...mehr
Folgen einer teilweise misslungenen Begründung von Garten-Sondernutzungsrechten
Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Werden in einer Teilungserklärung mehrere Sondernutzungsrechte in der Weise begründet, dass hinsichtlich der Lage der Sondernutzungsflächen auf einen Lageplan Bezug genommen wird, so entsteht das Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenflächen) ungeachtet der erfolgten Eintragung im Grundbuch nicht, wenn in einer für z...mehr
Gerichtsstand des Wohngeld-Inkassoverfahrens
Leitsatz Besonderer Gerichtsstand für das Wohngeld-Inkassoverfahren gegen ausgeschiedene Eigentümer: Ort der Wohnanlage als gemeinsamer Leistungsort (Erfüllungsort) Auch Wohngeldzahlungspflicht "grundstücksbezogen" Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 ZPO Kommentar 1. Für Wohngeldansprüche auch gegen ausgeschiedene Eigentümer muss das zuständige Gericht nicht stre...mehr
Bei Eigentümerwechsel hat der Verwalter keine zeitanteilige Abrechnung zwischen Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger vorzunehmen
Leitsatz Rechtsnachfolger trifft allein die so genannte Abrechnungsspitze Normenkette § 16 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Bestandskräftige Wirtschaftsplan- und Abrechnungs-Genehmigungsbeschlüsse begründen eine Zahlungspflicht für denjenigen, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (BGH, NJW 1988, 1910, 1911). Dabei ist es unschädli...mehr
BGH folgt zur umstrittenen Frage Einzelabrechnung nach Eigentumswechsel der Meinung des vorlegenden KG Berlin (vom 18. 11. 1998, Az.: 24 W 5437/97)
Leitsatz Rechtsnachfolger haften grundsätzlich und generell der Höhe nach nur begrenzt auf die so genannte Abrechnungsspitze (hinsichtlich einer nach Eigentumswechsel beschlossenen und fällig gestellten Einzelabrechnung); dies gilt auch im Falle einer mangels Beschlussanfechtung bestandskräftig gewordenen Einzelabrechnung, in der Soll-Beitragsrückstände des Voreigentümers mi...mehr
Zusammenschluss von Wohnungseigentümergemeinschaften, gerichtliche Zuständigkeit und Stimmrechtsausübung in der Eigentümerversammlung
Leitsatz Bei Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften zu einer Wirtschafts- und Abrechnungs-Verwaltungsgemeinschaft (hier: eines Ferienparks im Time-Sharing-Modell) handelt es sich um eine übergeordnete Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705ff. BGB Wohnungseigentumsgericht kann auch nach Zurückverweisung zuständig bleiben (Durchführung des Verfahrens je...mehr
Überraschenderweise Erstbeschwerde gegen einstweilige Anordnungsentscheidung des AG für zulässig erachtet!
Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Im WE-Verfahren gibt es zwar keinen dinglichen Arrest im Sinne der §§ 916ff. ZPO. Durch eine einstweilige Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG können allerdings Wirkungen erreicht werden, die einem Arrest vergleichbar sind. 2. Es kann elementaren Gerechtigkeitserwägungen zuwider laufen, wenn eine einstweilige Anordnung mit Arrestwirkung nicht...mehr
Vereinigung von Wohungseigentumsrechten und Abweichung von der Teilungserklärung
Leitsatz Vereinigung von Sondereigentums-Einheiten (mit teilweiser Nutzungsänderung) Abweichend von der Teilungserklärung errichtete Wohnungseigentumsanlage Normenkette § 4 WEG, § 242 BGB, § 890 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall ging es um den Streit der Vereinigung dreier im Eigentum eines Eigentümers stehenden Miteigentumsanteile (eine EG-Wohnung und 2 DG-Teileigen...mehr
Geltendmachung von Wohngeldvorauszahlungen mit Leistung zum Gemeinschaftsvermögen bzw. zu Händen des Verwalters doch durch den einzelnen Miteigentümer?
Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 432 BGB Kommentar 1. Ohne die gesamte Begründung dieser in Kurzform in NZM veröffentlichten Entscheidung zu kennen, hat das OLG Köln entschieden: "Nicht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganze, sondern auch jeder einzelne Wohnungseigentümer ist berechtigt, Ansprüche auf die beschlossenen Wohngeldvorauszahlungen gegen einzelne Eigentümer ...mehr
Gründung einer GbR - Gesellschafterversammlung oder Eigentümerversammlung?
Leitsatz Bestimmt die Gemeinschaftsordnung einer aus Appartements und gewerblichen Räumen bestehenden Hotelanlage, daß die Appartementeigentümer verpflichtet sind, ihr Sondereigentum dem jeweiligen Betreiber des Hotels zur Nutzung zu überlassen und daß sie mit Stimmenmehrheit über die Person des Dritten sowie die Art und Weise der Nutzungsüberlassung entscheiden, kann ein so...mehr
Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten
Leitsatz Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte zu neuem Wohnungseigentum ist jedenfalls grundbuchrechtlich nicht zu beanstanden Die Grundbucheintragung verlautbart nur die dingliche Rechtslage Normenkette § 3 WEG, § 5 GBO, § 890 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer beabsichtigte, zwei seiner nebeneinanderliegenden Wohnungen zu verbinden und dazu die Trennmauer im Bereich der Di...mehr
Keine außergerichtliche Kostenerstattung bei Rechtsmittelrücknahme aufgrund gerichtlicherseits vermittelter Einsicht nach Rücksprache des Anwalts mit seiner Mandantschaft (den Rechtsmittelführern)
Normenkette § 47 WEG Kommentar 1. Das LG hat in mündlicher Verhandlung vom 26. 5. 1998 nach Erörterung der Sach- und Rechtslage beschwerdeführenden Antragsgegnern nahe gelegt, ihre Rechtsmittel mangels Erfolgsaussicht zurückzunehmen. Der Anwalt der Antragsgegner erklärte daraufhin, er werde mit seiner Mandantschaft Rücksprache nehmen und bitte um Äußerungsfrist von 4 Wochen. ...mehr
Zur Abrechnungsspitze und Pflichten des Wohnungseigentumsgerichts
Leitsatz Nach Konkurseröffnung nur "Abrechnungsspitze" als Masseforderung (in Bestätigung zu BGH, NJW 94, 1866) Zur Amtsermittlungs- und Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht des Wohnungseigentumsgerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 3 Abs. 1 KO, § 12 KO, § 57 KO, § 58 Nr. 2 KO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs...mehr
Beschluss oder Nichtbeschluss? Im Zweifel ist die Frage im Anfechtungsverfahren zu klären
Leitsatz Zur Aussetzung des Verfahrens Normenkette § 23 Abs. 1 WEG, § 148 ZPO Kommentar 1. Auf Antrag eines Eigentümers wurde zur Abstimmung folgender Antrag gestellt: Die Wohnungseigentümer sind damit einverstanden, dass die von den Miteigentümern (Antragsgegner) verlegten Trittplatten vor ihrer plattierten Terrasse dort verbleiben können. Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme 1 En...mehr
Bei Aufteilung müssen alle Miteigentümer mitwirken, soweit dabei Gemeinschaftseigentum entsteht
Leitsatz Wird Wohnungseigentum nicht in der Weise unterteilt, daß aus der bisherigen Raumeinheit mehrere in sich wieder abgeschlossene Einheiten entstehen, sondern kann die Aufteilung des Sondereigentums nur in der Weise vorgenommen werden, daß ein Teil der bisher sondereigentumsfähigen Räume und Gebäudeteile in gemeinschaftliches Eigentum überführt werden muß, dann kann der...mehr
BGH-Entscheidung: Fristwahrung auch durch Anrufung des unzuständigen Gerichts!
Leitsatz Die Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses wird auch bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt. Sachverhalt In Ausgabe 7/98, S. 49, berichteten wir über einen Vorlagebeschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts an den BGH. Im einzelnen ging es um folgenden Sachverhalt: Auf einer Eigentümerversammlung wurden mehrere Beschlüsse g...mehr