Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111381
Timestamp: 2019-10-16 20:20:48
Document Index: 321722344

Matched Legal Cases: ['Art 133', '§ 188', '§ 200', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 188', '§ 208', '§ 188', '§ 200', '§ 295', '§ 295', '§ 188', '§ 192', '§ 270', '§ 279']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.08.2015, RV/3100307/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Oberer Stadtplatz 15, 6330 Kufstein, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 18.12.2008, betreffend Einkommensteuer der Jahre 1998 bis 2001 zu Recht erkannt:
II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Die Einkommensteuer der Beschwerdeführerin wurde im hier maßgeblichen Beschwerdezeitraum mit Bescheiden vom 23.8.1999 (betreffend das Jahr 1998), vom 27.7.2000 (betreffend 1999), vom 4.10.2001 (betreffend 2000) und vom 10.7.2002 (betreffend 2001) endgültig festgesetzt.
Diesen Einkommensteuerbescheiden lagen ua anteilige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch die [Miteigentumsgemeinschaft] ([StNr]) zugrunde, wobei die diesbezüglichen Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO im hier maßgeblichen Beschwerdezeitraum (1998 bis 2001) gemäß § 200 BAO vorläufig erlassen wurden.
Infolge abgabenbehördlicher Erhebungen wurden am 16.12.2008 die Bescheide der gegenständlichen Miteigentümergemeinschaft betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO unter Annahme einer Liebhabereibetätigung für endgültig erklärt. Die hiergegen erhobenen Beschwerden waren Gegenstand gesonderter, mit hg. Beschluss vom 22.6.2015 zur GZ RV/3100306/2012 erledigter, Beschwerdeverfahren.
Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 18.12.2008 änderte die belangte Behörde in Folge die festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 gemäß § 295 Abs 1 BAO unter Hinweis auf jene bescheidmäßigen Feststellungen zur Miteigentumsgemeinschaft.
In der dagegen erhobenen (damaligen) Berufung gegen die vorgenommenen Änderungen gem § 295 Abs 1 BAO wurde der Einwand der Verjährung geltend gemacht, da zwar die Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO als Grundlagenbescheide vorläufig ergangen seien, jedoch die erstmaligen Festsetzungen der Einkommensteuer endgültig erfolgt seien und daher hinsichtlich der streitgegenständlichen Jahre 1998 bis 2001 bereits Verjährung eingetreten sei.
In der die Streitjahre 1998 bis 2001 betreffenden (damaligen) Berufungsvorentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen unter Hinweis auf Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, § 208, Anm 4, wonach die Vorläufigkeit von Grundlagenbescheiden auf die abgeleiteten Bescheide durchschlage.
Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag, worauf die belangte Behörde die Beschwerdeakten der damaligen Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegte.
Die den Einkommensteuerbescheiden der Beschwerdeführerin teilweise zugrundeliegenden Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO wurden vorläufig gem § 200 BAO erlassen.
Aufgrund des Wegfalls der Ungewissheit wurden jene Feststellungsbescheide am 16.12.2008 durch endgültige Bescheide ersetzt und infolgedessen die beschwerdegegenständlichen gem § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 erlassen.
In seinem Erkenntnis vom 29.1.2015, 2012/15/0121 führte der Verwaltungsgerichtshof ua folgendes aus:
Vor diesem Hintergrund kann in der beschwerdegegenständlichen, von der belangten Behörde gemäß § 295 BAO vorgenommen Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 1998 bis 2001 grundsätzlich keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.
Infolge der zwischenzeitlich mit Beschwerdevorentscheidungen erledigten Beschwerdeverfahren betreffend die, den hier verfahrensgegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zugrundeliegenden Feststellungen von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2001 (siehe hg. Beschluss vom 22.6.2015 zur GZ RV/3100306/2012), waren die hier angefochtenen Einkommensteuerbescheide jedoch gemäß § 192 BAO iVm § 270 BAO entsprechend abzuändern (vgl Ritz, BAO5, § 279 Tz 15).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.3100307.2012
Findok-Nr: 111381.1, aufgenommen am: 14.09.2016 08:02:46, Dokument-ID: 856ffdd7-d8d4-4e10-ba3c-a848c9e9131a, Segment-ID: 084e28f1-ec4d-4fbd-b14f-db8ce969b25f