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Timestamp: 2019-03-22 00:15:57
Document Index: 166561363

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 38', '§ 38']

a) Die Regelungen für das Tarifgebiet Ost gelten für die Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet worden ist und bei denen der Bezug des Arbeitsverhältnisses zu diesem Gebiet fortbesteht.
(2) Sofern auf die Begriffe "Betrieb", "betrieblich" oder "Betriebspartei" Bezug genommen wird, gilt die Regelung für Verwaltungen sowie für Parteien nach dem Personalvertretungsrecht entsprechend, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt.
Maßgabebestimmung der AVR-Wü/I zu § 38 Abs. 2:
Bei einer solchen Bezugnahme gilt die Regelung für Dienststellen sowie für Parteien nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz entsprechend, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt.
Maßgabebestimmung der AVR-Wü/I zu § 38 Abs. 3:
An Stelle der Einigungsstelle tritt die Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz.
(4) Leistungsgeminderte Beschäftigte sind Beschäftigte, die ausweislich einer Bescheinigung des beauftragten Arztes (§ 3 Abs. 4) nicht mehr in der Lage sind, auf Dauer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung in vollem Umfang zu erbringen, ohne deswegen zugleich teilweise oder in vollem Umfang erwerbsgemindert im Sinne des SGB VI zu sein.
Anstelle der Protokollerklärung zu § 38 Abs. 4 TVöD wird bestimmt:
Die Protokollerklärung zu § 38 Abs. 4 TVöD findet keine Anwendung.