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Timestamp: 2013-12-07 23:31:36
Document Index: 39917299

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 30', 'Art. 3', '§ 26', '§ 4']

Interesse - Urteile - Seite 12 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Interesse InteresseEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.20011. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.
2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.
3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.
4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 41/01 vom 24.08.20011. Die Naturschutzbehörde kann den Verstoß einer Landschaftsschutzgebietsverordnung gegen § 30 Abs. 5 Satz 5 NNatSchG dadurch ex nunc beheben, dass sie die Verordnung und die Karten, die die geschützten Teile von Natur und Landschaft zeichnerisch bestimmen, in ihrem Verkündungsblatt bekannt macht.
2. Das Verbot in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, außerhalb öffentlicher Straßen im Sinne des Straßenrechts und besonders gekennzeichneter Reitwege ohne ausdrückliche Erlaubnis der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten zu reiten, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ob ein Reitverbot mit § 26 Abs.2 NNatSchG vereinbar ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.
3. Verbote in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung dürfen nicht weiter reichen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist.
4. Repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nur dann nicht zu beanstanden, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen.
5. Ein repressives Verbot, bauliche Anlagen aller Art zu errichten, ist in Landschaftsschutzgebieten, die bebaute Grundstücke und Siedlungen umfassen, in der Regel unzulässig.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 396/01 vom 24.07.2001Die Baugenehmigungsgebühr kann neben dem Veräußerer auch vom Grundstückserwerber erhoben werden, wenn bei Erteilung der Baugenehmigung der Kaufvertrag bereits geschlossen war und er das Grundstück zum Zweck der Bebauung erworben hat. Der Erwerber hat in diesem Fall schon vor der Eintragung ins Grundbuch ein Interesse an der Baugenehmigung im Sinne von § 4 Abs 1 Nr 1 Alt 1 LGebG (GebG BW).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 1843/01 vom 17.07.2001In Änderung seiner bisherigen Praxis (vgl. Nr. 14 lit b der Streitwertannahmen des 1. und 6. Senates des Nds. OVG, NdsVBl. 1995, 80) bemisst der Senat das Interesse des Käufers, die Verfügungsgewalt über das Grundstück zu erhalten, für das die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, in der Regel mit einem Viertel des Kaufpreises, soweit nicht der Zweck, für den das Grundstück erworben worden ist, eine andere Bezifferung des Interesses nahe legt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2283/00 vom 10.04.20011. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids begründet in aller Regel kein Rechtsverhältnis zwischen den abstimmungsberechtigten Bürgern und der Gemeinde. Es kann daher seine Ungültigkeit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage geltend gemacht werden.
2. Die die Gemeinde treffende Pflicht bei der Durchführung eines Bürgerentscheids, die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung darzulegen, besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie begründet keine subjektiven Berechtigungen einzelner Bürger auf Information.
3. Die Wahlprüfungsvorschriften können nicht analog auf die Überprüfung eines Bürgerentscheids angewandt werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1593/00 vom 05.04.2001<