Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=07.02.1991&Aktenzeichen=7%20TH%203215/89
Timestamp: 2019-11-19 11:00:56
Document Index: 37992368

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 13', '§ 6', '§ 9', '§ 50', '§ 13']

VGH Hessen, 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,5348
VGH Hessen, 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 (https://dejure.org/1991,5348)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 (https://dejure.org/1991,5348)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Februar 1991 - 7 TH 3215/89 (https://dejure.org/1991,5348)
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VG Darmstadt, 05.10.1989 - III/V 2010/89
ESVGH 42, 71 (Ls.)
NVwZ-RR 1991, 537
Deshalb sei nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass sich die Klägerin insoweit ohnehin nicht mehr auf eine Verletzung ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts berufen könne, nachdem sie die ihr nach § 50 Abs. 1 WHG grundsätzlich als Daseinsvorsorge überantwortete Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung an den Wasserzweckverband Nalbach übertragen habe.(VGH Kassel, Beschluss vom 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 -, NVwZ-RR 1991, 537, 538).
Soweit der Beklagte unter Hinweis auf den Beschluss des Hessischen VGH vom 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 - die Auffassung vertrete, sie - die Klägerin - könne eine Gefährdung ihres Trinkwassers nicht geltend machen, weil sie die Wasserversorgung der Gemeinde auf den Wasserzweckverband Nalbach übertragen habe, verkenne er, dass der VGH eine Antragsbefugnis der Gemeinde nur im Rahmen der Daseinsvorsorge für eine Gefährdung der Trinkwasserqualität auf ihrem Gebiet geltend gemacht habe.
In Fällen, in denen eine Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung nicht selbst wahrnehme, sondern Dritten - etwa einem Zweckverband - übertrage, scheide eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts aufgrund einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts von vornherein aus.(VGH Kassel, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, BeckRS 2011, 53793; VGH Kassel, Beschluss vom 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 -, NVwZ-RR 1991, 537; OVG Koblenz, Urteil vom 03.06.1986 - 7 A II 2/85 -, NVwZ 1987, 71; OVG Weimar, Urteil vom 24.04.2002 - 2 KO 823/99 -, ZfB 2003, 68, 74; VG Kassel, Beschluss vom 14.01.2014 - 4 L 1092/13 -) Unstreitig habe die Klägerin ihre Wasserversorgung dem Wasserzweckverband Nalbach übertragen.
Soweit der VGH Kassel im Beschluss vom 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 - offen gelassen habe, ob das auch für beherrschte Gesellschaften gelte, betreffe das aufgrund des Verweises auf das Urteil des OVG Koblenz vom 03.06.1986 - 7 A II 2/85 -(NVwZ 1987, 71) nur von ihr selbst beherrschte, privatrechtlich organisierte Eigengesellschaften, weil bei diesen nicht die Aufgabe, sondern nur die Durchführung der Wasserversorgung übertragen werde.
Die Klägerin zu 2. hat die Aufgabe der Wasserversorgung wirksam auf den Wasser- und Abwasserzweckverband Landkreis H.-R. übertragen, der sich zur Aufgabenerfüllung eines Privatrechtssubjekts - der E.ON Mitte AG - bedient, die Eigentümerin der Wassergewinnungsanlagen im Gebiet der Klägerin zu 2. ist (vgl. zu einer fehlenden gemeindlichen Klagebefugnis infolge der Übertragung der Aufgabe der Wasserversorgung auf eine von der Gemeinde nicht beherrschte juristische Person: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Juni 1986 - 7 A II 285 - NVwZ 1987, 71; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 7 TH 3215/89 - NVwZ-RR 1991, 537).
Denn als für die Trinkwasserversorgung in ihrem Gemeindegebiet verantwortliche Körperschaft (§ 50 WHG) ist sie, soweit die Trinkwasserversorgung tangiert ist, in deutlicher Weise von dem mit den Einleitungsbestimmungen verfolgten Allgemeininteresse abgegrenzt (zum Schutz der Trinkwasserversorger durch das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot HessVGH, Beschluss vom 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 -, ZfW 1992, 442;… Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 13 Rdnr. 43).
vgl. Czychowski, a.a.O., § 6 Rdnr. 14, § 9 Rdnr. 49; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 7 TH 3215/89 -, ZfW 1992, 442.
Denn als für die Trinkwasserversorgung in ihrem Gemeindegebiet verantwortliche Körperschaft (§ 50 WHG) ist sie, soweit die Trinkwasserversorgung tangiert ist, in deutlicher Weise von dem mit den Einleitungsbestimmungen verfolgten Allgemeininteresse abgegrenzt (zum Schutz der Trinkwasserversorger durch das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot: HessVGH, B. v. 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 -, ZfW 1992, 442;… Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 13 Rdnr. 43).