Source: https://neuberg.eu/politik-und-verwaltung/lebenssituationen/leben-und-wohnen-in-neuberg/rundfunkbeitrag-befreiungs-und-ermaessigungsvoraussetzungen
Timestamp: 2019-04-19 06:26:23
Document Index: 289170114

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 22', '§ 99', '§ 114', '§ 104', '§ 122', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§ 45', '§ 72', '§ 4', '§ 4']

Rundfunkbeitrag - Befreiungs- und Ermäßigungsvoraussetzungen / Gemeinde Neuberg
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Rundfunkbeitrag - Befreiungs- und Ermäßigungsvoraussetzungen
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches
3. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld einschließlich Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches
5a. Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern wohnen
5b. Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches a. F. (neu: §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen
5c. Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 104 ff. nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches a. F. (neu: §§ 122 ff. SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen
6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes
7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird
9. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben
10a. Taubblinde Menschen
10b. Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches
Blinde oder nicht nur vorrübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 % allein wegen der Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt.
Befreiung im Härtefall
Folgende Personen können nach § 4 Abs. 6 RBStV (Härtefall) eine Befreiung beantragen:
Personen, denen eine in § 4 Abs. 1 Nr. 1-10 genannten Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist
Dem Antrag muss eine Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde, ein aktueller Bescheid oder der Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden.
Wenn der Bewilligungsbescheid für die Sozialleistung im Original gesendet wird und dieser wieder zurückgesandt werden soll, muss dieser mit den Worten „Original – bitte zurücksenden“ gekennzeichnet werden.
Der ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antrag ist mit dem erforderlichen Nachweis an die ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln zu senden.
Die Befreiung/Ermäßigung beginnt ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn der Antrag binnen zwei Monaten eingereicht wird, nachdem der Bescheid erstellt wurde. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung/Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.
Anträge sind beim Fachbereich II – Soziale Dienste erhältlich. Hier kann auf dem Antrag auch die Vorlage des Originals bestätigt werden. In diesem Fall muss diesem nur eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides oder des Schwerbehindertenausweises beigefügt werden.
Telefon: (06183) 801-20
Fax: (06183) 801-81
E-Mail: s.koehler@neuberg.eu
Telefon: (06183) 801-11
E-Mail: j.winkler@neuberg.eu