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Timestamp: 2013-05-20 05:33:17
Document Index: 74048361

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Rechtsprechung: FamRZ 1990, 363
Rechtsprechung BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 Volltextver�ffentlichungen
VGH Baden-W�rttemberg, 29.02.1988 - 13 S. 3168/87
Wird zitiert von ... (82) BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer famili�ren …F�r die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tats�chlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschlu� vom 12. Dezember 1989, NJW 1990, S. 895 [896]).Eine Beistandsgemeinschaft besteht vielmehr, sobald ein Familienmitglied auf Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tats�chlich erbringt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschlu� vom 12. Dezember 1989, NJW 1990, S. 895 [896]).
VGH Baden-W�rttemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99 Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer famili�ren LebensgemeinschaftIn diesen F�llen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich �hnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausl�nders (BVerfG, Beschl. v. 12.12.1989, NJW 1990, 895 zum Fall der Erwachsenenadoption).Da� ein Familienangeh�riger nur bei Pflegebed�rftigkeit "auf Lebenshilfe angewiesen ist", l��t sich auch den Beschl�ssen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.4.1989 (NJW 1989, 2195), vom 12.12.1989 (NJW 1990, 895) und vom 25.10.1995 (DVBl. 1996, 195) nicht entnehmen.In dem am 12.12.1989, a.a.O., entschiedenen Fall war die Adoptivmutter zwar pflegebed�rftig, aber in einem Kurstift aufgenommen worden.Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich festgestellt, da� die Beistandsgemeinschaft nicht als Hausgemeinschaft gelebt werden m�sse und ihre Funktion auch dann erf�llen k�nne, wenn das die Lebenshilfe erbringende Familienmitglied berufst�tig sei und deshalb die Hilfe nur w�hrend seiner Freizeit leisten k�nne (NJW 1990, 895, 896).
OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06 Nachzug sonstiger Familienangeh�riger (� 36 AufenthG); …Denn das Wesen der Familie als Beistandsgemeinschaft wird durch die pers�nliche und direkte Lebenshilfe der Angeh�rigen gepr�gt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, EZAR 105 Nr. 27 = FamRZ 1990, 363;… Hailbronner, a.a.O., � 36 AufenthG Rdnr. 29).Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Mutter des Antragstellers auf die Unterst�tzung und Betreuung durch den Antragsteller selbst dann angewiesen ist, wenn diese Hilfeleistungen auch von anderen Personen erbracht werden k�nnten (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.).Zwar sprechen gegen den weiteren Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet einwanderungspolitische und fiskalische Gesichtspunkte, doch m�ssen diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 10.8.1994, a.a.O. u. Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35; Th�r. OVG, Beschl. v. 25.5.2005 - 3 EO 114/05 -, InfAuslR 2005, 418;… Igstadt, a.a.O., � 22 AuslG Rdnr. 106 ff) angesichts des �berragenden Gewichts, das gem�� Art. 6 Abs. 1 GG dem Wunsch nach Herstellung oder Bewahrung der Familieneinheit im Falle des Angewiesenseins des aufenthaltsberechtigten Ausl�nders auf die pers�nliche Lebenshilfe des nachzugswilligen Angeh�rigen beizumessen ist, zumindest vor�bergehend zur�cktreten.
VGH Baden-W�rttemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03 Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausl�nders als …Vielmehr besteht eine Beistandsgemeinschaft prinzipiell solange, als ein Familienmitglied auf Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tats�chlich regelm��ig erbringt (BVerfG, Beschluss vom 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, InfAuslR 1990, 74 = NJW 1990, 895; Beschluss vom 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, DVBl 1996, 195).Das Bundesverfassungsgericht hat es dabei f�r die Begr�ndung einer famili�ren Beistandsgemeinschaft als ausreichend angesehen, wenn nahe Angeh�rige lediglich einen Teil der notwendigen Pflege- und Unterst�tzungshandlungen abdeckten, die betreuungsbed�rftige Person im �brigen aber von Personen versorgt wurde oder h�tte versorgt werden k�nnen, die au�erhalb der Familie stehen (vgl. Beschl�sse vom 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 - und 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, a.a.O.: Betreuung durch das Personal eines Kur- bzw. Wohnstifts).Dabei ist auch die durch � 1618 a BGB getroffene Wertung in den Blick zu nehmen, wonach Kinder den Eltern gegen�ber grunds�tzlich in gleichem Umfang und ohne Rangfolge Beistand und R�cksicht schuldig sind (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -).
VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02 Zur aufenthaltsrechtlich sch�tzenswerten BeistandsgemeinschaftAnders verh�lt es sich lediglich dann, wenn Lebensverh�ltnisse bestehen, die einen �ber die Aufrechterhaltung der Familie als Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18.04.1989, BVerfGE 80, 81, Beschluss v. 14.12.1989, NVwZ 1990, 456 jeweils zur Erwachsenenadoption).Solche weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK ergeben sich dann, wenn ein Familienmitglied auf die tats�chlich erbrachte Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen l�sst (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.12.1989, a.a.O.).Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tats�chlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.12.1989, a.a.O., Beschluss v. 25.10.1995, DVBl. 1996, 195, Beschluss v. 01.08.1996, NVwZ 1997, 479, Beschluss v. 20.03.1997 - 2 BvR 260/97 -, Beschluss v. 31.08.1999, NVwZ 2000, 59, Beschluss v. 30.01.2002, NVwZ 2002, 849;… VGH Bad.-W�rtt., Beschluss v. 05.07.1999, a.a.O., Beschluss v. 15.05.1995, NVwZ-RR 1996, 115).Dieser Einwand wurde vom Bundesverfassungsgericht bislang nur in solchen F�llen f�r verfassungsrechtlich nicht tragf�hig erachtet, in denen die Hilfe von au�erhalb der Familie stehenden Dritten (insbesondere von Pflegekr�ften in F�llen der Erwachsenenadoption, vgl. insbes. Beschluss v. 14.12.1989, a.a.O.) oder eine den spezifischen Erziehungsbeitrag des ausl�ndischen Vaters eines nicht ehelichen Kindes nicht entbehrlich machende Alleinbetreuung durch die Mutter in Rede stand (…vgl. Beschluss v. 20.03.1997, a.a.O.).
VGH Baden-W�rttemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94 Fehlendes Rechtsschutzbed�rfnis f�r einen Antrag nach VwGO � 80 Abs 5 …In diesen F�llen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich �hnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausl�nders (BVerfGE 80 S. 81 und BVerfG, Beschlu� vom 12.12.1989, NJW 90 S. 895).Eine unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG fallende Beistandsgemeinschaft entsteht, sobald ein Familienmitglied auf Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tats�chlich regelm��ig erbringt (BVerfG, NJW 90 S. 895).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erf�llt eine Familie auch in diesem Fall die Funktion einer Beistandsgemeinschaft (siehe BVerfG, NJW 90 S. 895).
BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 Anforderungen an die Pr�fung der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden …Auch im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter vollj�hrigen Familienmitgliedern kommt es f�r die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, S. 895 [896]).
VGH Baden-W�rttemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94 Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 � 53 Abs 4 umfa�t auch nicht - zielbezogene …Zur Unzul�ssigkeit der Abschiebung nach � 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (MRK) im Falle eines im Asylverfahren erfolglos gebliebenen Ausl�nders, der mit seiner asylberechtigten pflegebed�rftigen Mutter in einer famili�ren Beistandsgemeinschaft im Sinne der zu Art. 6 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Beschl v 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); Beschl v 12.12.1989, NJW 1990, 895; Beschl v 25.10.1995, DVBl 1996, 195) lebt.In diesen F�llen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich �hnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausl�nders (BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); BVerfG (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 12.12.1989, NJW 1990, 895 = InfAuslR 1990, 74; BVerfG, (3. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 25.10.1995, DVBl. 1996, 195; VGH Bad.-W�rtt., Beschl. v. 15.2.1995 - 11 S 2954/94 -).
VGH Bayern, 18.02.2009 - 10 C 09.236 Dringende humanit�re Gr�nde; vor�bergehender Aufenthalt; au�ergew�hnliche H�rte; …Kann der Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so dr�ngt die Pflicht des Staates, die Familie zu sch�tzen, in der Regel einwanderungspolitische Belange zur�ck (vgl. BVerfG vom 14.12.1989 NJW 1990, 895; BVerfG vom 25.10.1995 NVwZ 1996, 1099; NdsOVG vom 10.12.2008 13 L B 13.07, juris RdNr. 32).Eine andere Auffassung lie�e es unber�cksichtigt, dass Kinder bereits von Gesetzes wegen ihren Eltern Beistand zu leisten haben, wenn diese darauf angewiesen sind (vgl. BVerfG vom 14.12.1989 NJW 1990, 895; BVerfG vom 25.10.1995 NVwZ 1996, 1099).Vielmehr ist in der Rechtsprechung bislang auch dann der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG bejaht worden, wenn der seine (Adoptiv-)Eltern betreuende (Adpotiv-)Sohn zugleich f�r seine im Ausland lebende Frau und Familie zu sorgen hat (vgl. BVerfG vom 14.12.1989 NJW 1990, 895).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97 vgl.: BVerfG, Beschl�sse vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, 341 = NVwZ 1997, 479, vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, 394 = NJW 1994, 3155 = DVBL 1994, 1406, vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 und vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 = NJW 1989, 2195 = DVBL 1989, 712; BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13 = InfAuslR 1998, 213 = NVwZ 1998, 742, = DVBl 1998, 722, vom 10. Juli 1984 - 1 C 52.81 -, BVerwGE 69, 359 = InfAuslR 1984, 265 = NJW 1984, 2780 und vom 26. M�rz 1982 - 1 C 29.81 -, BVerwGE 65, 188 und Beschl�sse vom 2. Dezember 1994 - 1 B 123.94 -, InfAuslR 1995, 153 und vom 12. Februar 1990 - 1 A 133.89 -, EZAR 105 Nr. 28.vgl.: BVerfG, Beschl�sse vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, DVBL 1996, 195 und vom 12. Dezember 1989, a.a.O.; VGH Baden-W�rttemberg, Beschlu� vom 15. Februar 1995 - 11 S 2954/94 -, NVwZ-RR 1996, 115.
OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11 Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur j�dischen …
BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85 Schutzbereich des Art. 6 GG f�r den nichtsorgeberechtigten Vater - …
OVG Th�ringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02 Ausl�nderrecht ; Ausl�nderrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
VGH Hessen, 10.12.1997 - 7 TZ 2126/97 Aufenthaltserlaubnis f�r ausl�ndischen Elternteil nach Ehescheidung - Vorliegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 B 2.07 Voraussetzungen einer au�ergew�hnlichen H�rte im Falle des Begehrens des …
VGH Baden-W�rttemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03 Kein Versto� gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07 Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Ausl�nder; Beistandsgemeinschaft; …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00 Duldung - famili�re Lebensgemeinschaft mit minderj�hrigem Stiefkind
OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07 Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden; Aufenthaltserlaubnis; …
VG Hannover, 11.12.2008 - 6 A 6291/06 Rechtliches Abschiebungshindernis aus Art. 6 Abs. 1 GG im Fall einer …
VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …
VGH Baden-W�rttemberg, 01.04.1992 - 13 S 385/91 Aufenthaltsrecht des adoptierten Ausl�nders - Beistandsgemeinschaft
VGH Baden-W�rttemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07 Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortf�hrung eines Familienbetriebs
OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10 Zum Nachweis des tats�chlichen Bestehens einer verfassungsrechtlich besonders …
OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10 Abschiebungsschutz, Duldung (Kosovo)
VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 2856/94 Verl�ngerung der Aufenthaltsgenehmigung: ma�geblicher Zeitpunkt f�r die …
VG D�sseldorf, 26.11.2004 - 24 L 3473/04 D (A), T�rken, Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Petition, Schutz von Ehe und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2522/06 Duldung wirtschaftliche Existenz ausl�ndische Kinder ausl�ndische Mutter
VGH Baden-W�rttemberg, 26.10.1995 - 1 S 568/95 Erschwerung des Umgangsrechts keine besondere H�rte iSd AuslG 1990 � 19 Abs 1 Nr …
VGH Baden-W�rttemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96 Familiennachzug: keine besondere H�rte bei allgemein schwierigen Situationen im …
OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10 Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung
VGH Baden-W�rttemberg, 21.03.1995 - 1 S 3605/94 Keine Aufenthaltserlaubnis f�r ausl�ndischen Elternteil im Falle einer blo�en …
BayObLG, 29.03.1995 - 1Z BR 72/94 Erwachsenenadoption eines Ausl�nders
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 2 A 1379/95 OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 125/01 Kein Beschwerderecht erwachsener T�chter eines Betreuten
OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10 Ermessensausweisung gem�� � 55 I, II Nr. 2 AufenthG
VGH Hessen, 08.04.1992 - 12 TH 611/92 Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Ber�cksichtigung von Unterbrechungen des …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93 Aufenthaltserlaubnis wegen au�ergew�hnlicher H�rte f�r einen nicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 2 A 2674/99 OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 126/01 Kein Beschwerderecht erwachsener T�chter eines Betreuten
BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92 VGH Hessen, 15.05.1992 - 7 UE 2131/85 Zur�ckweisung der Berufung durch den Einzelrichter; Aufenthaltserlaubnis f�r …
BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93 OVG Berlin, 31.01.2003 - 3 B 4.02 D (A), Mazedonier, Minderj�hrige, Sonstige Familienangeh�rige, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 18 B 555/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2004 - 18 B 2257/04 VGH Bayern, 07.10.2008 - 19 C 08.2654 Prozesskostenhilfe; au�ergew�hnliche H�rte
OVG Sachsen, 15.06.2010 - 3 B 515/09 Pflegebd�rftigkeit der Mutter eines vollj�hrigen Ausl�nders als H�rtefall
OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10 Schutz der Familie im Verh�ltnis eines vollj�hrigen Kindes zu seinen Eltern durch …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 3 B 17.10 Iran; Berufung; Visum; H�rte; au�ergew�hnlich (verneint); Krankheit; Erkrankung; …
BayObLG, 04.09.1995 - 1Z BR 33/95 Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausl�nders durch ein …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 18 B 2359/04 OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 12 N 10.05 OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 18 B 1676/07 BVerwG, 06.04.1993 - 1 B 77.92 BVerfG, 30.05.2001 - 2 BvR 1905/00 VG Oldenburg, 17.01.2007 - 11 A 2381/05 Ermessensaus�bung nach � 5 Abs. 3 2.Hs AufenthG; Passpflicht; …
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VGH Baden-W�rttemberg, 20.01.1994 - 13 S 2865/93 Aufenthaltsbeendende Ma�nahme gegen�ber einem sonstigen Familienangeh�rigen - …
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VGH Bayern, 17.12.2009 - 10 ZB 09.1638 Zwingende Ausweisung; Verh�ltnism��igkeit; famili�re Bindungen; Aufkl�rungsr�ge
VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CS 10.1662 Familiennachzug zur pflegebed�rftigen Mutter; Sicherung des Lebensunterhalts; …
VGH Bayern, 29.11.2010 - 19 CS 10.2209 Nachzug einer pflegebed�rftigen Mutter zu ihrem Sohn
VG M�nster, 25.11.2009 - 5 K 2082/07 VG M�nster, 11.07.2012 - 8 K 2557/11 VG W�rzburg, 17.07.2000 - W 9 E 00.616 D (A), Ausl�nder, Kosovo, Albaner, Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Adoption, …
VG Osnabr�ck, 13.08.2008 - 5 B 73/08 D (A), Widerruf, Niederlassungserlaubnis, vorl�ufiger Rechtsschutz …
VG M�nchen, 19.03.2009 - M 10 K 08.1643 Erwachsenenadoption; au�ergew�hnliche H�rte
VG Karlsruhe, 25.10.2006 - A 3 K 1165/06 Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorl�ufiger Rechtsschutz, Slowakische Republik, …