Source: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=33775&pos=2&anz=82
Timestamp: 2019-10-21 02:12:35
Document Index: 315343286

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 21', '§ 16', '§ 136', '§ 121', '§ 100']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.6.2016, II R 51/14
ECLI:DE:BFH:2016:U.150616.IIR51.14.0
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2013 2 K 1477/12 aufgehoben.
Die Erbschaftsteuer wird unter Abänderung des Erbschaftsteuerbescheids vom 14. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2012 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Berücksichtigung der in den USA gezahlten Quellensteuer in Höhe von 29.934,29 EUR als Nachlassverbindlichkeit ergibt.
I. Der im Inland lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von dem in den USA lebenden und am 4. Mai 2008 verstorbenen Erblasser als Begünstigter aus einer vom Erblasser in den USA abgeschlossenen Lebensversicherung ("Thrift Savings Plan") benannt.
Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision.
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 14. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2012 dahingehend zu ändern, dass die Erbschaftsteuer auf 41.074 EUR festgesetzt wird.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Änderung des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zwar zutreffend entschieden, dass die einbehaltene Quellensteuer weder nach § 21 ErbStG noch nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern (DBA USA-Erb) auf die inländische Erbschaftsteuer angerechnet werden kann. Entgegen der Ansicht des FG ist aber die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen.
5. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der steuerpflichtige Erwerb errechnet sich ausgehend von dem Wert des Erwerbs in Höhe von 299.342,87 EUR abzüglich der Quellensteuer in Höhe von 29.934,29 EUR sowie abzüglich des Freibetrags nach § 16 ErbStG in Höhe von 5.200 EUR. Dabei ist für den Wertansatz in EUR --wie vom FA zutreffend ermittelt-- der Umrechnungskurs zu berücksichtigen, der im Zeitpunkt des Todes galt.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Übertragung der Berechnung der Erbschaftsteuer auf das FA beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.