Source: https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./41.html
Timestamp: 2018-09-24 14:28:15
Document Index: 5771967

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 5', '§ 24', '§ 42', '§ 12', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

§ 41 BDSG a.F. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung... - dejure.org
dejure.org Übersicht BDSG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 41 BDSG a.F.
Zur neuen Fassung von § 41 BDSG.
Vierter Abschnitt - Sondervorschriften (§§ 39 - 42b)
(3) 1Wird jemand durch eine Berichterstattung der Deutschen Welle in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit
(4) 1Im Übrigen gelten für die Deutsche Welle von den Vorschriften dieses Gesetzes die §§ 5, 7, 9 und 38a. 2Anstelle der §§ 24 bis 26 gilt § 42, auch soweit es sich um Verwaltungsangelegenheiten handelt.
Siehe - für Baden-Württemberg - § 12 LPresseG.
Absatz 1 hatte im Zeitpunkt des Erlasses des Bundesdatenschutzgesetzes seine kompetenzrechtliche Grundlage in Artikel 75 Absatz 1 Nr. 2 GG in der Fassung vor dessen Aufhebung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006 (BGBl. I S. 2034). Mit dem ersatzlosen Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse ist Absatz 1 gem. Artikel 125a Absatz 1 GG für die Landesgesetzgebung nicht mehr bindend.
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