Source: https://www.takeoverpractice.ch/praxiskommentar/UEV/30-2-
Timestamp: 2020-01-19 22:51:53
Document Index: 87363296

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'in casu', 'in casu', 'in casu', 'in casu', 'in casu', 'in casu', 'Art. 128']

Praxis zu Art. 30 Abs. 2 UEV - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 30 Abs. 2 UEV
Gebot der Vollständigkeit
Informationen, die ein verständiger Aktionär vernünftigerweise erwarten darf
Vollständigkeit liegt dann vor, wenn der Bericht jene Informationen enthält, die ein verständiger Aktionär im konkreten Fall vernünftigerweise vom Verwaltungsrat der Zielgesellschaft erwarten darf. Der verständige Aktionär wird sich bei seinem Entscheid nicht ausschliesslich auf den Verwaltungsratsbericht verlassen, sondern vielmehr auch den Angebotsprospekt und Drittquellen konsultieren.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 467/02 vom 24. Februar 2011 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 3.3, Rz. 19
(in casu Verweis auf geltende Praxis der UEK)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 403/03 vom 30. März 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. 2.1, Rz. 8 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 343/03 vom 20. Dezember 2007 in Sachen Implenia AG, Erw. 1.2.1.2
Vollständigkeit und Verbot selektiver Information auch bei freiwilligen Zusatzinformationen
Auch wenn der Verwaltungsrat Informationen in den Bericht aufnimmt, die nicht zum erforderlichen Mindestinhalt gehören, muss er auf eine vollständige und genaue Darstellung achten und vermeiden, dass der Aktionär durch die selektive Weitergabe von Informationen manipuliert wird. Ist diese Anforderung nicht erfüllt, kann die UEK eine Nachführung des Berichts anordnen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 403/03 vom 30. März 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. 2.5, Rz. 20-24
(in casu betreffend Rubrik "Steuerliche Erwägungen" im Bericht des Verwaltungsrats)
Gebot der Wahrheit
Bei umstrittenen oder zweifelhaften Tatsachen genügt kurze Begründung
Soweit umstrittene oder zweifelhafte Tatsachen in den Bericht Eingang finden, braucht der Verwaltungsrat keine detaillierte Beweisführung im Bericht anzutreten, gleiches gilt für umstrittene Rechtsauffassungen. Eine kurze als solche erkennbare Begründung des Standpunkts des Verwaltungsrats genügt.
(in casu Verweis auf frühere Praxis der UEK)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 343/03 vom 20. Dezember 2007 in Sachen Implenia AG, Erw. 1.2.1.3
Meinungen des Verwaltungsrats dürfen nicht als Fakten präsentiert werden
Der Verwaltungsrat muss vermeiden, eigene Meinungen als feststehende Tatsachen darzustellen. Auch Prognosen müssen als solche erkennbar sein.
Verfügung 651/02 vom 28. März 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 1.2.1, Rz. 26 und Erw. 1.2.2, Rz. 33 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 403/03 vom 30. März 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. 2.1, Rz. 9 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 343/03 vom 20. Dezember 2007 in Sachen Implenia AG, Erw. 1.2.1.3
Wertungen müssen sachgerecht sein
Wertende Aussagen müssen sachgerecht sein, d.h. sich in nachvollziehbarer Weise auf diejenigen Informationen stützen, die im Bericht enthalten sind oder die man als bekannt voraussetzen darf. Je nach Art des Angebots muss der Verwaltungsrat mehr oder weniger Zurückhaltung üben; bei einem reinen Pflichtangebot besteht bspw. mehr Freiraum als bei zwei konkurrenzierenden freiwilligen Angeboten.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 467/02 vom 24. Februar 2011 in Sachen Feintool International Holding AG, Erw. 3.3, Rz. 19 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 343/03 vom 20. Dezember 2007 in Sachen Implenia AG, Erw. 1.2.1.4
Ausnahmsweise Überprüfung des VR-Berichts hinsichtlich Vollständigkeit und Wahrheit durch die Erstellerin der Fairness Opinion
Anordnung bei besonders ausgeprägten Interessenkonflikten der VR-Mitglieder
Bei besonders ausgeprägten Interessenkonflikten der Mitglieder des Verwaltungsrats der Zielgesellschaft kann ausnahmsweise eine zusätzliche Überprüfung des Berichts des Verwaltungsrats durch den mit dem Erstellen einer Fairness Opinion beauftragten Dritten angeordnet werden, unter Festlegung der Modalitäten einer solchen Überprüfung und Berichterstattung.
Verfügung 651/02 vom 28. März 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 1.2.2, Rz. 32
(in casu verneint mit dem ergänzenden Hinweis, bei der entsprechenden Anordnung in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA (siehe dazu Verfügung FINMA vom 17. Juni 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA) habe es sich um eine in der Geschichte des schweizerischen Übernahmerechts bisher einmalige, durch die im konkreten Fall bestehenden zahlreichen Interessenkonflikte bedingte, Massnahme gehandelt);
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 542/02 vom 31. Juli 2013 in Sachen Società Elettrica Sopracenerina SA, Erw. 7.3, Rz. 23 ff.
(in casu mit dem Hinweis der UEK, dass es sich bei dieser Prüfung um eine Anordnung handelt, die nicht verallgemeinerungsfähig ist, da eine derartige Prüfung und Berichterstattung durch die Erstellerin einer Fairness Opinion im Gesetz nicht vorgesehen ist. Es ist der Zielgesellschaft aber unbenommen, eine solche Prüfung durchführen zu lassen, ohne dazu verpflichtet zu sein)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 17. Juni 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. II. 1. Rz 29
(in casu Bezugnahme auf ihren Grundsatzentscheid in Verfügung FINMA vom 6. April 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 468/05 vom 17. Mai 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 3.2, Rz. 22 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 6. April 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. II. E, Rz 67
Prüfungsvorgang, Form und Darstellung des Ergebnisses
Ein Prüfungsvorgang analog demjenigen der Prüfstelle gemäss Art. 128 FinfraG und in Anwendung der Prüfungsnorm PS 880 ist angemessen. Das Ergebnis der Berichts-Prüfung kann in der Form eines von der Fairness Opinion separaten Berichts abgegeben werden. In Analogie zu den Anforderungen an den Bericht der Prüfstelle gemäss PS 880 ist eine negative Zusicherung, dass keine Tatsachen gefunden wurden, woraus zu schliessen wäre, dass der Bericht des Verwaltungsrats nicht vollständig und korrekt wäre, ausreichend.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 17. Juni 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. II. 1. Rz 30-31 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 468/05 vom 17. Mai 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 3.2, Rz. 22-26