Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.04.1998&Aktenzeichen=4%20AZR%2020/97
Timestamp: 2019-12-10 12:41:15
Document Index: 223719966

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22']

BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2300
BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97 (https://dejure.org/1998,2300)
BAG, Entscheidung vom 22.04.1998 - 4 AZR 20/97 (https://dejure.org/1998,2300)
BAG, Entscheidung vom 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 (https://dejure.org/1998,2300)
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Eingruppierung eines Sachgebietsleiters beim Amt für Wiedergutmachung
Ingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung
ArbG Trier, 23.04.1996 - 3 Ca 61/96
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.1996 - 5 Sa 682/96
(1) Die zentrale Kategorie der Eingruppierung ist der Arbeitsvorgang, der bei zutreffender Bestimmung keine tatsächlich trennbaren Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit enthält (st. Rspr., vgl. nur Senat 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 240).
Damit werden insbesondere solche Tätigkeiten erfasst, die sowohl nach dem Teil I als auch nach dem Teil II der Anlage 1a - oder nach anderen speziellen Tarifverträgen mit eigener Vergütungsordnung (zB der "Tarifvertrag über die Eingruppierung der in den Schadensabteilungen der Bezirksämter für Wiedergutmachung des Landes Rheinland-Pfalz tätigen Angestellten", so BAG 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 240) - bewertet werden können.
Den Arbeitsgerichten ist es verwehrt, Tarifverträge zu aktualisieren (vgl. Senat 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 240).
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 -).
Die Zusammenfassung dieser Tätigkeiten zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang Amtsleitung verstößt gegen das Verbot der Zusammenfassung tatsächlich trennbarer Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit zu einem Arbeitsvorgang (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 -).
Die Vorbemerkung Nr. 1 sichert den Vorrang speziellerer Eingruppierungsnormen vor den allgemeinen (Senat 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 240).
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 -).
Funktionsbezeichnungen zeichnen sich dadurch aus, dass die Tarifvertragsparteien darauf verzichten, weitere Tätigkeitsmerkmale anzugeben ("Jugendpfleger" nach früherer Rechtslage in BAG, Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 609/96 - in AP Nr. 270 zu § 22 BAT 1975; "vermessungstechnischer Angestellter" in BAG, Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 in AP Nr. 1 zu § 23 a BAT-O; "Leiter einer Rentenüberwachungsstelle" in BAG, Urteil vom 22.04.1998 - 4 AZR 20/97 - in AP Nr. 240 zu § 22 BAT 1975).