Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20141121/de/lp-1998-9_2/landesgesetz_vom_11_august_1998_nr_9.aspx?view=1
Timestamp: 2020-05-31 09:18:10
Document Index: 43320121

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 1']

Art. 7/bis (Steuererleichterungen für methan- oder flüssiggasbetriebene Fahrzeuge)
(2) Die Befreiung wird für die drei Jahre nach der Zulassung des Fahrzeuges oder dem Einbau der Anlage gewährt, vorausgesetzt, dass das Vorhandensein und die Ordnungsmäßigkeit der Anlage im Kraftfahrzeugschein angeführt sind.
Art. 7/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und später so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 7/quater ( Steuererleichterungen für Fahrzeuge mit Hybridantrieb oder für mit Wasserstoff angetriebene Fahrzeuge )
(1)Die Eigentümer von Fahrzeugen, welche mit Wasserstoff angetrieben oder mit Hybridantrieb mit Elektro-Verbrennungsmotor ausgerüstet sind, sind von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer laut Artikel 7 für drei Jahre nach der Zulassung befreit. 10)
Art. 7/quater wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 22. Juli 2005, Nr. 5, und später ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, und durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 7. April 2014, Nr. 1.
(4) Bei Fahrzeugdiebstahl oder -abmeldung aus dem öffentlichen Kraftfahrzeugregister wegen Ausfuhr oder Verschrottung besteht Anrecht auf Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer im Ausmaß der vollen Folgemonate auf den Monat, in dem sich die Besitzunterbrechung ereignet hat, sofern es mindestens vier sind. Mit Durchführungsverordnung laut Artikel 10 dieses Gesetzes sind die Voraussetzungen, die Anspruchsberechtigten, die Modalitäten und die Regeln für die Festsetzung des Ausmaßes der Rückerstattung festgelegt sowie der effektive Zeitpunkt, ab dem dieses Recht in Anspruch genommen werden kann. 13)
(1) Ab 1. Jänner 2003 sind die Personenkraftwagen und die Motorräder, die für den privaten Personentransport bestimmt sind, von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer ab dem Jahr, in welchem 20 Jahre seit ihrer Herstellung vergangen sind, befreit.15)
(5) Die auch nicht adaptierten Kraftfahrzeuge und Krafträder laut Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 27. Dezember 1997, Nr. 449, in geltender Fassung, die auf Personen mit Down-Syndrom oder auf Familienangehörige, zu deren Lasten sie steuermäßig leben, eingetragen sind, sind unabhängig von der Zuerkennung des Begleitgeldes von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer befreit. 18)
(2) Für die Kraftfahrzeuge laut den Ziffern 1, 2 und 3 der Tabelle des Absatzes 1 wird die Kraftfahrzeugsteuer des Landes nicht geschuldet, wenn auf dem Fahrzeugschein die Anmerkung "il veicolo non è autorizzato al traino ai fini amministrativi" oder eine gleichwertige Anmerkung aufscheint.19)
(1) Ab 1. Jänner 2008 sind die Eigentümer von Anhängern für besondere Nutzung und von Anhängern, welche für Personentransport bestimmt sind, von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit.20)
(1)Ab 1. Jänner 2008 sind die Eigentümer von Kleinmotorrädern laut Artikel 52 der Straßenverkehrsordnung sowie die Eigentümer von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuern des Landes befreit.21)
(1) Im Falle einer Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer innerhalb Ende des auf die Erstzulassung des Fahrzeuges folgenden Monats werden weder die laut den Artikeln 21/septies und 21/octies für verspätete Einzahlung vorgesehenen Strafen auferlegt, noch sind die diesbezüglichen Zinsen geschuldet.22)23)
Art. 8/septies (Sammeleinzahlung für die Leasingunternehmen, welche Fahrzeuge vermieten)
(1) Die Leasingunternehmen, welche Fahrzeuge vermieten, können eine Sammeleinzahlung der Kraftfahrzeugsteuer bei den Fälligkeiten laut Dekret des Finanzministers vom 18. November 1998, Nr. 462, für die Fahrzeuge, deren Besitzer sie laut Artikel 5 des Gesetzesdekretes vom 30. Dezember 1982, Nr. 953, umgewandelt durch das Gesetz vom 28. Februar 1983, Nr. 53, in geltender Fassung, sind, durchführen.
(2) Die Durchführung der Sammeleinzahlung wird mit Dekret des Abteilungsdirektors Finanzen festgelegt.24)
Art. 8/septies wurde hinzugefügt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 11. Oktober 2012, Nr. 18.
(1) In Erwartung einer einheitlichen Regelung der Kraftfahrzeugsteuer des Landes bleiben die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuer, die Höhe derselben, die Feststellung der Steuerpflichtigen, die Modalitäten für die Anwendung der Steuer, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 10, den vom Dekret des Präsidenten der Republik vom 5. Februar 1953, Nr. 39, vorgesehenen Bestimmungen sowie allen anderen geltenden Bestimmungen, die für die staatliche Kraftfahrzeugsteuer auf dem restlichen Staatsgebiet vorgesehen sind, unterworfen.25)
(1) Die Durchführungsverordnung laut Artikel 10 kann weiters die Übertragung, mittels öffentlichen Verfahrens oder mittels Rechtsinstitut der Inanspruchnahme, der Kontrolltätigkeit und der Einhebungstätigkeit der Kraftfahrzeugsteuer des Landes an Dritte vorsehen.26)
(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, das Abkommen laut Absatz 3 bis zu 18 Monate nach der Genehmigung des interregionalen Verwaltungssystems der Kraftfahrzeugsteuern, vorgesehen vom Vereinbarungsprotokoll gemäß Artikel 5 des Dekrets des Finanzministers vom 25. November 1998, Nr. 418, zu verlängern.27)
(1) Der Landesrat für Finanzen ist ermächtigt, mit eigenem Dekret festzulegen, in welchen Fällen die Einbringungskosten in geltender Fassung, und die Kosten für Einzahlungen mit elektronischem Geld vom Land übernommen werden. 28)
(1) Die Landesumschreibungssteuer wird auf Akte und Formalitäten angewandt, die mit Dekret des Finanzministeriums festgelegt sind, welches gemäß Artikel 56 Absatz 11 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, erlassen wurde.29)
(1) Die Steuer ist für jedes Fahrzeug zum Zeitpunkt des Antrages betreffend die Formalitäten der Umschreibung, Eintragung und Anmerkung beim öffentlichen Automobilregister (PRA) zu entrichten. Es ist nur eine Steuer zu entrichten, wenn für dieselbe Forderung und Akte mehrere hypothekarische Formalitäten notwendig sind.30)
(2) In Abweichung von Absatz 1 kann die Steuer auch vor dem Zeitpunkt des Antrages betreffend die Formalitäten an die mit Beschluß der Landesregierung und entsprechend der darin festgelegten Modalitäten bestimmten Subjekte entrichtet werden.31)
(5)Für die Formalitäten, für die das Land zuständig ist, betreffend Akte, die der Mehrwertsteuer unterliegen, bleibt die Anwendung des Fixbetrages des Tarifs der Landesumschreibungssteuer, genehmigt von der Landesregierung gemäß Absatz 3, bis 31. Dezember 2016 bestehen.32)
(1) Die Befreiungen und Ermäßigungen, welche ausdrücklich auf staatlicher Ebene von geltenden staatlichen Gesetzen betreffend die Landesumschreibungssteuer vorgesehen sind, werden angewandt, sowie jene, die analog auf die diesbezügliche Steuer übertragbar sind, sofern sie vereinbar sind und von der Landesregierung mit Beschluß, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, festgelegt werden.33)
(1)Für die Personenkraftwagen, die Kraftfahrzeuge für den gemischten Transport von Personen und Gütern und die Krafträder, die für den privaten Personentransport bestimmt sind, wird ab dem Jahr, in welchem 20 Jahre seit ihrer Herstellung vergangen sind, die Landesumschreibungssteuer im ermäßigten Ausmaß angewandt. 34)
(4)Bei gleichzeitiger Beantragung von Anmerkungen im öffentlichen Automobilregister (PRA) von aufeinander folgenden Eigentumsübertragungen für ein und dasselbe Fahrzeug ist die Landesumschreibungssteuer nur bezüglich der letzten Eigentumsübertragung zu entrichten, auch wenn diese nicht in die Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen fällt. 35)
(5) Die Bestimmung gemäß Absatz 4 gilt nicht bei Anträgen, die nach dem 60. Tag der Unterzeichnung der ersten Eigentumsübertragung eingereicht werden.36)
(2) Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Personen mit sensorischen Behinderungen Blinde laut Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. März 1999, Nr. 68, in geltender Fassung, und Taube laut Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1970, Nr. 381, in geltender Fassung. 37)
(1) Die Feststellung, die Einhebung, die Verbuchung der Landessteuer und die diesbezüglichen Kontrollen, die Modalitäten für die Feststellung, die Einbringung und die Rückerstattung sowie die Anwendung der Strafen für unterlassene oder verspätete Einzahlung und die entsprechenden Verwaltungsrekurse werden mit Durchführungsverordnung geregelt.38)
(1) Für die Unterlassung oder Verspätung bei dem Ansuchen der Formalität und der diesbezüglichen Einzahlung der Steuer wird die von Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 471, vorgesehene Strafe angewandt.39)
(3) Bei der erstmaligen Anwendung dieses Gesetzes kann die Landesregierung die Dienste betreffend die Feststellung, die Einhebung und die Verbuchung der Steuer und die diesbezüglichen Kontrollen sowie die Anwendung der Strafen für unterlassene oder verspätete Einzahlung mit eigenem Abkommen mit einer Höchstdauer von zwei Jahren an den Automobile Club d'Italia (ACI) als Körperschaft, die das öffentliche Automobilregister (PRA) verwaltet, übertragen, wobei eine Vergütung vorgesehen wird, die auf keinen Fall höher sein darf als die vom Dekret des Finanzministers, welches gemäß Artikel 52 Absatz 7 des Legislativdekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, erlassen wurde, vorgesehenen Bedingungen.40)
(Andere Bestimmungen über Steuern und Abgaben)41)
(5)Ab 1. Jänner 2003 sind die in Artikel 10 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 4. Dezember 1997, Nr. 460, festgelegten Subjekte gemäß Artikel 21 desselben Dekretes von der Bezahlung der IRAP befreit, unter Beibehaltung der Pflicht der Einreichung der IRAP-Erklärung42).
(5/ter) Ab der am 1. Jänner 2009 laufenden Steuerperiode sind die öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) von der Bezahlung der IRAP befreit, unter Beibehaltung der Pflicht der Einreichung der IRAP-Erklärung.43)
(5/quater) Den Trägerkörperschaften von stationären Einrichtungen für Senioren, welche im Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom 7. September 2009, Nr. 2251, akkreditiert sind und eine andere Rechtsnatur als jene eines ÖBPB haben, steht ab der Steuerperiode 2012 ein Abzug von der IRAP- Bemessungsgrundlage, welche gemäß Artikel 5 und Artikel 10/bis Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, ermittelt wird, von jährlich 20.500 Euro für jedes genehmigte Bett zu. 44)
(6/bis) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2007 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, ist der ordentliche Steuersatz der IRAP, laut Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, um 0,5 Prozentpunkte vermindert. 46)47)
(6/ter)Ab dem Steuerzeitraum, der auf den am 31. Dezember 2013 ablaufenden folgt, steht den Rechtssubjekten, die den in Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, genannten Steuersatz anwenden, eine weitere Reduzierung des IRAP-Steuersatzes um 0,1 Prozentpunkte zu. Diese Reduzierung ist mit den anderen in diesem Artikel vorgesehenen Begünstigungen kumulierbar. 46)48)
(7) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2013 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2014 ablaufenden Steuerperiode ist der Steuersatz der IRAP laut Absatz 6-bis um 0,12 Prozentpunkte vermindert.51)52)53)
(7/bis) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2014 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, ist der IRAP-Steuersatz laut Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, auf 2,68 Prozent festgelegt. 54)
(8) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2014 ablaufenden Steuerperiode wenden die Steuersubjekte, welche ihre Produktionseinheit ausschließlich in strukturschwachen Gebieten laut Anlage A) des Beschlusses der Landesregierung vom 27. Juli 2009, Nr. 1958, in geltender Fassung haben, den ordentlichen IRAP-Steuersatz laut Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, von 2,50 Prozent auf die im Landesgebiet erzielte Wertschöpfung an. Die Begünstigungen werden im Rahmen der von der EG-Verordnung vom 15. Dezember 2006, Nr. 1998 (De-minimis-Verordnung), betreffend die Anwendung der Artikel 87 und 88 EGV, festgesetzten Grenzen zuerkannt. 55)56)
(9) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, bis zu der am 31. Dezember 2014 ablaufenden Steuerperiode wenden die Steuersubjekte, welche eine dauerhafte Steigerung der Nettowertschöpfung sowie des Personalstandes vorweisen können, den ordentlichen IRAP-Steuersatz laut Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, von 2,50 Prozent auf die auf dem Gebiet der Provinz Bozen erzielte Nettowertschöpfung an. Um diese Reduzierung des Steuersatzes erhalten zu können, müssen die Steuerpflichtigen eine Steigerung des nationalen Nettoproduktionswertes, erhöht um die für die IRAP relevanten Abschreibungen und vermindert um die für die IRAP relevanten öffentlichen Beiträge, von mindestens 5 Prozent im Verhältnis zum Durchschnitt der letzten drei Jahre verzeichnen. Zusätzlich muss die Zunahme des Personalstandes um mindestens 10 Prozent höher sein als der Durchschnitt der letzten drei Jahre. Unter Zunahme des Personalstandes wird die Aufnahme neuer Mitarbeiter und auch die Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse durch die Umwandlung von zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen und anderen Formen der Mitarbeit in unbefristete Arbeitsverträge verstanden. 55)57)
(13/bis) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, wird den auf Landesgebiet innerhalb 31. Dezember 2015 neu gegründeten Unternehmen eine zusätzliche Reduzierung des von den Absätzen 6/bis und 7 vorgesehenen IRAP-Steuersatzes um 2,98 Prozentpunkte gewährt. Eine bloße Fortführung einer bereits vorher auf Landesgebiet ausgeübten Tätigkeit, sowie die Umwandlung einer Gesellschaft in eine andere, eine Fusion oder die Aufspaltung einer Gesellschaft zählen nicht zu den Unternehmensneugründungen. Die Reduzierung des IRAP-Steuersatzes, wie von diesem Absatz vorgesehen, wird ab dem ersten Steuerzeitraum und für die vier darauf folgenden Steuerzeiträume gewährt. Für die Steuerpflichtigen, welche gegenständliche Begünstigung in Anspruch nehmen, bleibt die Pflicht der Einrichtung der Steuererklärung aufrecht. Die Landesregierung kann die Kriterien für die Anwendung der Steuerbegünstigung festsetzen. 62)63)
(13/ter) Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2012 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, steht den Subjekten gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 1/bis des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, welche den eigenen Mitarbeitern Gutscheine für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem jährlichen Wert von mindestens 500,00 Euro zuweisen, ein absetzbarer Betrag zu. Der von dem in der Provinz Bozen erzielten Irap-Nettoproduktionswert absetzbare Betrag berägt 20.000,00 Euro je begünstigten Mitarbeiter. Für jene Steuerpflichtigen, welche zusätzlich mit dem Zertifikat Audit Familie und Beruf ausgezeichnet sind, beträgt der absetzbare Betrag 30.000,00 Euro je begünstigten Mitarbeiter. Mit Beschluss der Landesregierung werden die Kriterien und Anwendungsmodalitäten der Zuweisung der Gutscheine für Sozialleistungen festgelegt. 62)
(13/quater) Ab dem Inkrafttreten dieser Vorschrift und bis zu der am 31. Dezember 2016 laufenden Steuerperiode wird den IRAP-Steuersubjekten gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 1-bis des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, der Abzug vom in der Provinz Bozen erwirtschafteten Nettoproduktionswert, der in der selben Steuerperiode verursachten und getätigten Lohnkosten für das in der selben Steuerperiode, nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung, unbefristet neu angestellte Personal, welches seit mindestens sechs Monaten, auch vor Inkrafttreten der Bestimmung, ohne Beschäftigung war, zuerkannt. Die Begünstigung wird zudem im Falle der Umwandlung eines anderen Arbeitsverhältnisses in einen unbefristeten Vertrag zuerkannt, wenn es sich um Personen mit einem meldeamtlichen Alter zum Zeitpunkt der Umwandlung von maximal 29 Jahren oder von über 55 Jahren handelt, unter der Bedingung, dass die Umwandlung nach Inkrafttreten der gegenständlichen Bestimmung erfolgt. Der Abzug wird für drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Personals oder dem Zeitpunkt der Umwandlung des Vertrages angewandt und zwar unter der Bedingung, dass der unbefristete Arbeitsvertrag nicht die Merkmale der Arbeit auf Abruf oder der nicht kontinuierlichen Tätigkeit aufweist. Der Vorsteuerabzug steht für den Teil der Personalkosten zu, welcher nicht schon aufgrund der geltenden Staats- oder Landesbestimmungen von der IRAP-Steuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden kann. 64)
(14) Die Wirkungen der Bestimmungen laut diesem Artikel, die im Sinne des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrages, mit welchem die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, der Kommission der Europäischen Union notifiziert werden, sind bis zum Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung des positiven Ausgangs der Überprüfung seitens dieser Kommission im Amtsblatt der Region ausgesetzt. 55)
(16) Sofern von diesem Artikel nicht geregelt, finden weiterhin die Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, Anwendung.55)
Art. 21/bis Absätze 13/bis und 13/quater wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 5 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
(1) Ab dem am 1. Jänner 2000 laufenden Besteuerungszeitraum ist das Land Südtirol von der Bezahlung der eigenen Abgaben, für welche es gleichzeitig aktives und passives Subjekt ist, befreit, mit Ausnahme der regionalen Wertschöpfungssteuer.65)
(4) Die Strafen werden über Zustellung einer Vorhaltung oder direkt verhängt.66)
(5) Die Kosten und Vergütungen für die Zustellung von Besteuerungsakten, Vorhaltungen oder Akten zur Verhängung von Strafen nach Feststellung der Verletzungen von Vorschriften über Landesabgaben können bei den Adressaten der zugestellten Akten eingefordert werden; die entsprechenden Modalitäten werden mit Dekret des für Finanzen zuständigen Landesrates festgelegt.66)
(2) Innerhalb der für die Einreichung des Rekurses vorgesehenen Frist können der Übertreter und die mit ihm solidarisch haftenden Personen die Angelegenheit durch die Zahlung eines Viertels der angegebenen Strafsumme bereinigen; der gezahlte Betrag darf aber nicht geringer sein als ein Viertel des Minimums, das für die schwersten Übertretungen in Bezug auf die einzelnen Abgaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Die einvernehmliche Bereinigung der Steuersache schließt eine Verhängung von Nebenstrafen aus.67)
(3) Wenn es zu keiner einvernehmlichen Bereinigung kommt, können der Übertreter und die mit ihm solidarisch haftenden Personen innerhalb der gleichen Frist Einwendungen vorbringen. Geschieht das nicht, so gilt die Vorhaltung als Strafbescheid, der im Sinne von Artikel 21/undecies anfechtbar ist.67)
(5) Die Vorhaltung muss die Aufforderung zur Zahlung der geschuldeten Beträge innerhalb der für die Einreichung des Rekurses vorgesehenen Frist sowie den Hinweis auf die Begünstigungen laut Absatz 2 enthalten, und außerdem die Einladung, innerhalb derselben Frist allfällige Einwendungen vorzubringen, falls nicht die Absicht zur einvernehmlichen Bereinigung der Steuersache besteht, und schließlich die Angabe des Organs, an welches die unmittelbare Anfechtung zu richten ist.67)
(6) Sofern die Einwendungen nicht angenommen werden, erlässt das Amt innerhalb der Verfallsfrist von einem Jahr ab deren Vorlegung den Strafbescheid; dieser muss begründet sein, auch hinsichtlich der vorgelegten Einwendungen, ansonsten ist er nichtig.67)
(4) Für die im Absatz 3 angeführten Strafen wird keinesfalls die von Absatz 2 dieses Artikels und von Artikel 21/quinquies Absatz 2 vorgesehene einvernehmliche Bereinigung angewandt.68)
(1)Bei nachträglicher freiwilliger Zahlung durch den Steuerpflichtigen werden die Strafen in den Fällen und nach den Modalitäten reduziert, die in Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 472, ingeltender Fassung, und in den einzelnen Gesetzen oder Akten mit Gesetzeskraft, welche weitere strafmindernde Umstände festlegen, angeführt sind. .69)
(2) Gemäß Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juli 2000, Nr. 212, werden weder Strafen verhängt noch Verzugszinsen gegenüber den Eigentümern der Fahrzeuge gemäß Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe c) des Gesetzes vom 21. November 2000, Nr. 342, für die Steuerzeiträume nach In-Kraft-Treten des genannten Gesetzes und bis In-Kraft-Treten der Bestimmungen des Artikels 8/bis Absätze 1, 2 und 3 des gegenständlichen Gesetzes eingehoben.70)
(2) Das zuständige Amt, das die Strafen verhängt, kann die Zahlung ausnahmsweise in maximal 60 Monatsraten erlauben, wenn der betroffene Bürger dies wegen einer finanziellen Notlage beantragt. Die Schuld kann jederzeit in einmaliger Zahlung beglichen werden.71)
(3) Wenn der Schuldner mit der Zahlung auch nur mit einer einzigen Rate in Verzug ist, so verliert er das Recht auf erleichterte Zahlungsbedingungen und muss die Restschuld innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit der nicht gezahlten Rate begleichen.71)
(4) Die Anfechtung des Strafbescheids unterbricht die Verjährung; diese läuft nicht bis zum Ende des entsprechenden Verfahrens.72)
(1) Im Bereich der Beschwerden finden die im gesetzesvertretenden Dekret vom 31. Dezember 1992, Nr. 546, enthaltenen Bestimmungen Anwendung.73)
(1) In den Gesetzen, welche die einzelnen Steuern einführen, sind das Minimum und das Maximum des Strafausmaßes festgelegt. Die jeweilige Strafe wird nach den Richtlinien verhängt, die Artikel 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 472, vorsieht.74)
(2) Bis zur Anwendung des Artikels 21/bis Absatz 2 werden die Tätigkeiten bezüglich der Abrechnung, der Feststellung, der Einhebung und des Streitverfahrens betreffend die regionale Wertschöpfungssteuer für die Steuerperioden 2000 und folgende weiterhin vom Finanzministerium durchgeführt.75)
(3) Für die Feststellung der Landesabgaben mittels Einvernehmen des Steuerpflichtigen werden die Bestimmungen des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 19. Juni 1997, Nr. 218 („Disposizioni in materia di accertamento con adesione e di conciliazione giudiziale”), in geltender Fassung, angewandt.76)
(4) Absatz 3 wird auch auf die noch nicht abgeschlossenen Verfahren betreffend die Verhängung von Strafen, die aus der Verletzung von steuerlichen Bestimmungen herrühren, angewandt.76)
(1) Die Regionalsteuer betreffend die Schallemission der Luftfahrzeuge, die von Artikel 90 des Gesetzes vom 21. November 2000, Nr. 342, eingeführt wurde, findet im Gebiet der Provinz Bozen keine Anwendung.77)
(2) Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 wird der Steuersatz in Höhe von 9,5 Prozent angewandt. 78)
(1) Zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage des Regionalzuschlages auf die Einkommensteuer laut Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, steht ein zusätzlicher Abzug in Höhe von 20.000,00 Euro zu.
(3) Zur Bestimmung des besteuerbaren Einkommens im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, in geltender Fassung, werden auch Mieteinnahmen berücksichtigt, die der Ersatzsteuer unterliegen. 79)
Anlagen A und B80)