Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=24.02.2005&Aktenzeichen=2%20K%205219/01
Timestamp: 2019-11-15 09:45:35
Document Index: 139919721

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 5219/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6479
FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 5219/01 (https://dejure.org/2005,6479)
FG Köln, Entscheidung vom 24.02.2005 - 2 K 5219/01 (https://dejure.org/2005,6479)
FG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 2 K 5219/01 (https://dejure.org/2005,6479)
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Vorlage einer Unternehmensbescheinigung als materiell-rechtliche Voraussetzung der Vorsteuervergütung; Pflicht zur Vorlage der einen Vergütungsantrag rechtfertigenden Originalrechnungen im Vergütungsverfahren; Bestimmung des Leistungsortes im ...
Umsatzsteuer: - Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren
EFG 2005, 913
Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den Gerichtsakten im Verfahren 2 K 5219/01 gereichten Informationsbroschüre "Service-Scheckheft - CCC- AG Euro Service", auf deren gesamten Inhalt hier im übrigen verwiesen wird: Danach bot sie ihren Mitgliedern drei Leistungspakete an.
Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 27. September 2001, beim Beklagten mit Eingangsstempel 1. Oktober 2001 versehen, Einspruch ein, den sie durch Verweis auf ihr Vorbringen im Klageverfahren 2 K 5219/01 zum Vergütungszeitraum 1997 begründete.
Zur materiellen Rechtslage könne vollumfänglich auf das Vorbringen im Klageverfahren 2 K 5219/01 verwiesen werden, wobei allerdings noch die Unternehmerbescheinigungen für die Streitjahre im Original vorgelegt werden könnten (auf den Inhalt der am 30. März 2004 ausgestellten Bescheinigungen der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der bb-Steuerverwaltung wird verweisen).
Zur materiellen Rechtslage werde auf das Verfahren 2 K 5219/01 verwiesen.
Die vorgenannte Ausschlussfrist steht dabei nicht nur in Zusammenhang mit § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 2005, 2 K 5219/01, EFG 2005, 913), sondern angesichts des Wortlauts der Norm auch mit § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG.
Die vorgenannte Ausschlussfrist steht dabei nicht nur in Zusammenhang mit § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 2005 2 K 5219/01, EFG 2005, 913), sondern auch mit § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG.
Die vorgenannte Ausschlussfrist ist dabei nicht nur in der Zusammenschau mit § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG (so bereits der erkennende Senat im Urteil vom 24. Februar 2005 2 K 5219/01, EFG 2005, 913), sondern auch mit § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG zu verstehen, weshalb ein ordnungsgemäßer Vergütungsantrag zumindest auch eine Unterschrift des Unternehmers aufweisen muss.
Die vorgenannte Ausschlussfrist steht dabei nicht nur in Zusammenhang mit § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 2005, 2 K 5219/01, EFG 2005, 913), sondern angesichts des Wortlauts der Norm auch mit § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG, wonach der Antrag vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben ist.