Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/_ges/DS%C3%9CbkG
Timestamp: 2019-11-12 14:12:27
Document Index: 91563717

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2']

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten - Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung: DSÜbkG
Ausfertigungsdatum: 13.03.1985
Gültig ab: 20.03.1985
Fundstelle: BGBl II 1985, 538
FNA: FNA 204-2
(+++ Textnachweis ab: 20. 3.1985 +++)
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 13.03.1985
Eingangsformel 13.03.1985
Art 1 13.03.1985
Art 2 13.03.1985
Art 3 13.03.1985
Art 4 13.03.1985
Art. 1 u. Art. 4 Abs. 2: Betr. Veröffentlichung und Bekanntmachung des Übereinkommens im BGBl.
Die Aufgaben der von jeder Vertragspartei zum Zwecke der gegenseitigen Hilfeleistung nach Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a des Übereinkommens zu bezeichnenden Behörden nehmen für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern und für den Bereich der Länder die von den Landesregierungen bezeichneten Stellen wahr.
Art. 2: Artikel 13 des Übereinkommens lautet:
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander bei der Durchführung dieses Übereinkommens Hilfe zu leisten.
bezeichnet jede Vertragspartei eine oder mehrere Behörden und teilt deren amtliche Bezeichnung und Anschrift dem Generalsekretär des Europarats mit;
legt jede Vertragspartei, die mehrere Behörden bezeichnet hat, die Zuständigkeit jeder Behörde fest und gibt sie in ihrer Mitteilung nach Buchstabe a an.
(3) Eine bezeichnete Behörde einer Vertragspartei wird auf Ersuchen einer bezeichneten Behörde einer anderen Vertragspartei
Auskünfte über Recht und Verwaltungspraxis im Bereich des Datenschutzes erteilen;
in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und allein zum Zweck des Schutzes des Persönlichkeitsbereichs alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Sachauskünfte über eine bestimmte automatische Verarbeitung, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wird, zu erteilen, jedoch mit Ausnahme der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Inkraftsetzung DSÜbkG 20.3.1985