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Timestamp: 2019-07-15 20:48:48
Document Index: 318598540

Matched Legal Cases: ['§5', '§11', '§14', '§18', '§14', '§11', '§ 11']

| 21.10.2004 09:11 |
Anfang Mai 2001 bin ich in eine frisch renovierte 3-Zimmer Wohung eingezogen. Die Wohnung wurde von einer Fachfirma renoviert, diese wurde vom Vormieter hierzu beauftragt. Alle Räume waren in einwandfreiem Zustand, alle Bohrlöcher
Die Wohnung hat an allen Wänden incl. Decken einen weißen Edelputz. Im Bad entspr. nur die Decke, da raumhoch gefliest ist.
Zum 01.10. habe ich fristgerecht gekündigt und bin auch ausgezogen und habe alle Schlüssel abgegeben. Ich habe alle Bohrlöcher mit überstreichbarem Acryl verschlossen und die Küche weiß abgerollt. In den anderen Räumen sah ich hierzu noch keine Notwendigkeit, da der Edelputz noch in gutem Zustand ist. Mein vermieter will das aber nun so nicht akzeptieren :-(
Ich habe damals einen sogenannten "Einheitsmietvertrag" unterschrieben der zum Thema "Renovieren" nur folgende Klauseln enthält:
§5 - Zustand der Mieträume:
Absatz 2: Dem Mieter ist im übrigen der Zustand der Mieträume bekannt, er erkennt sie als ordnungsgemäß, zweckentsprechend und zum vertragsgemäßen Gebrauch als tauglich an. Er verpflichtet sich, die Räume pfleglich zu behandeln und in
ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und zurückzugeben.
§11 - Instandhaltung der Mieträume:
Absatz 4: Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter / Vermieter.
=> Hier müsste eigentlich angekreuzt werden wer die Kosten zu übernehmen hat. Dies ist jedoch nicht geschehen !
§14 - Beendigung der Mietzeit:
Absatz 1: Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben.
=> Hier hat der Vermieter damals noch die Worte "und zu renovieren" handschriftlich ergänzt !
§18 - Sonstige Vereinbarungen:
Absatz 2: Im übrigen gelten, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, die gesetzlichen Bestimmungen.
Zudem ist in meinem Mietvertrag keine Aussage über notwendige bzw. durchzuführende Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu finden.
Der Vermieter hat mir 14 Tage nach meinem Auszug mündlich mitgeteilt, dass er die Wohnung so nicht abnimmt (Übergabeprotokoll hat der Vermieter bei Schlüssel-Rückgabe (02.10. / Abends) nicht unterschrieben, da er sich die Räume nochmals bei Tageslicht ankucken wollte). Eine Frist bis wann die Wohung in Ordnung gebracht werden muss wurde schriftlich nicht mitgeteilt. Der Vermieter meinte nur mündlich, das er vorhat die Wohnung Ende Oktober in der Zeitung zu inserieren.
- Wie verhalte ich mich nun richtig ?
- Muss ich überhaupt renovieren ?
- Ist die Klausel (§14 / Absatz 1) gültig ?
- Wie wirkt sich das fehlende Kreuzchen in §11 / Absatz 4 aus ?
Wohnung Wohnung Vermieter Auszug Renovierung
zu Ihren Anfragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen.
Nach ihrem Mietvertrag sind sie nach zutreffender Auslegung nicht zur Renovierung der Wohnung verpflichtet. Soweit in § 11 des Mietvertrages nicht angekreuzt ist, ob der Mieter oder der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen übernehmen soll, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung, nach welcher der Vermieter alle Lasten der Mietsache, mithin auch die Schönheitsreparaturen, zu übernehmen hat.
Hieran ändert auch nichts der handschriftliche Zusatz die Mieträume seien bei Beendigung zu renovierten. Obwohl es sich hier um eine handschriftliche Ergänzung handelt, ist diese als Formularklausel anzusehen, es sei denn, dies wurde individuell mit Ihnen vereinbart. Da die Ergänzung nur eine einseitige Verpflichtung ihrerseits ohne ersichtliche Gegenleistung enthält, ist grundsätzlich von einer unwirksamen Formularklausel auszugehen. Unwirksam ist die Klausel deshalb, weil sie nicht auf den Grad der Abnutzung abstellt. Auszugsrenovierungsklauseln sind jedoch nur wirksam, wenn sie den Mieter nur für den Fall zur Renovierung verpflichten, dass, aufgrund des Zustandes der Mietsache, tatsächlich eine Renovierung erforderlich ist.
Da Sie nicht zur Renovierung verpflichtet sind, ist für Sie die Tatsache, dass im Falle einer bestehenden Renovierungspflicht die Bohrlöcher zu verschließen sind, nicht von Relevanz.
Es ist gut, das Sie die Wohnung und sämtliche Schlüssel bereits zurückgegeben haben. Damit haben sie alle Verpflichtungen hinsichtlich der Rückgabe der Wohnung bereits erfüllt. Der Aufnahme eines Übergabeprotokolls bedarf es nicht. Letzteres dient ohnehin allenfalls der Beweiserleichterung für den Vermieter. Sollte dieser nämlich Schadensersatzansprüche behaupten, ist der für das Vorliegen derselben beweispflichtig.
Nachfrage vom Fragesteller	21.10.2004 | 10:06
Sehr geehrter Hr. Brorsen,
erteinmal vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Eine kurze Frage habe ich allerdings noch. Was versteht man im allgemeinen unter einer individuell vereinbarten Klausel ?
Mir wurde der Mietvertrag mit der handschriftlichen Ergänzung zur Unterschrift vorgelegt. Weitere Absprachen in mündlicher oder schriftlicher Form über Art & Ausführung der Renovierung gibt es nicht bzw. habe ich nicht unterschrieben. Gilt das dann als individuell vereinbart ?
Falls nicht bin ich ja zu keiner Renovierung verpflichtet. Muss ich das dem Vermieter nochmals mitteilen oder kann ich mich absolut passiv verhalten ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2004 | 14:57
Eine individuelle Vereinbarung liegt nur von, wenn der Inhalt der Klausel vom Vermieter ernsthaft zur Disposition gestellt worden ist. Wurde der Vertrag einfach nur zur Untershcrift vorgelegt und dann von Ihnen unterschrieben, liegt keine individuelle Vereinbarung vor.
Da Sie nicht zur Renovierung verpflichtet sind, können Sie sich auch einfach passiv verhalten und abwarten, ob der Vermieter noch Forderungen stellt.
"Sehr guter und vor allem schneller Service. Weiter so !"