Source: http://www.gegen-hartz.de/hartz-iv-warmwasser-und-energiekosten.php
Timestamp: 2017-08-23 21:11:28
Document Index: 116167256

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 30', '§ 77', '§ 44', '§ 11', '§ 82']

Die Kosten für Kochen und Betrieb elektrischer Geräte sind im ALG II Regelbedarf enthalten - als sogenannte „Haushaltsenergie“. Das heißt, der Anteil von Strom oder Gas, den Sie für das Kochen, für Licht, für den Betrieb von Kühlschrank, Waschmaschine usw. brauchen, den müssen Sie aus Ihren Regelsätzen selbst an das Elektrizitätswerk zahlen. Die Kosten für die Zubereitung von Warmwasser waren bisher ebenfalls
als Haushaltsenergie im ALG II Regelsatz enthalten.
Seit der Gesetzesänderung zum 1.4.2011 zählen die Warmwasserkosten zu den Wohnkosten und werden gemeinsam mit den Heizkosten übernommen. Diese Neuregelung betrifft sowohl das Arbeitslosengeld II, als auch die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Regelung gilt rückwirkend seit dem 1 Januar 2011. Dadurch erhalten Leistungsberechtigte, denen das Warmwasser bisher von den Heizkosten abgezogen wurde, eine Nachzahlung für die ersten 3 Monate des Jahres 2011. In der Regel wird diese Nachzahlung erfolgen, wenn Sie die Jahresabrechnung 2011 beim Amt vorlegen. Wenn Ihnen das Geld aber jetzt schon bei den monatlichen Heizkostenvorauszahlungen fehlt, sollten Sie beim Amt die Änderung beantragen. Auch wenn Sie in absehbarer Zeit keine Leistungen mehr vom Amt beziehen werden und dort keine Jahresabrechnung 2011 mehr vorlegen müssen, sollten Sie bereits jetzt auf der Nachzahlung und einer Änderung der Abschlagszahlungen bestehen.
Mehrbedarf für „dezentrale Warmwassererzeugung“
Viele Haushalten werden aber nicht über die Heizung mit Warmwasser versorgt, sondern erwärmen das Wasser mit einem elektrischen oder gasbetriebenen Durchlauferhitzer in der Wohnung. Für diese Haushalte gibt es einen neuen Mehrbedarf für „dezentrale Warmwassererzeugung“. Für jede Person der Bedarfsgemeinschaft wird ein pauschaler Betrag für Warmwasser entsprechend der Tabelle auf der nächsten Seite mit der monatlichen Leistung ausbezahlt - und zwar rückwirkend seit dem 1. Januar 2011. Wenn diese Beträge Ihre Ausgaben für die Strom- oder Gaskosten der Warmwasserzubereitung nicht decken, können Sie - laut Gesetz - höhere Leistungen beantragen. Sie müssen dann aber nachweisen können, wieviel Geld Sie tatsächlich für die Wassererwärmung ausgeben und daß ihre Ausgaben nicht unangemessen hoch sind.
Rückwirkend seit dem 1.1.2011 geltender [§ 21 (7) SGB II / § 30 (7) SGB XII]
Prozent vom persönlichen Regelsatz	 in € / **
Alleinstehende und Alleinerziehende	 2,3	 8,37 / 8,-
Partner, wenn beide volljährig sind, jeder	 2,3	 7,54 / 8,-
Haushaltsangehörige ab 18 Jahre	 2,3	 6,69 / 7,-
Kinder von 14 bis 17 Jahre	 1,4	 4,01 / 4,-
Kinder von 6 bis 13 Jahre	 1,2	 3,01 / 3,-
Kinder von 0 bis 5 Jahre *	 0,8	 1,72 / 2,-
** Beim Arbeitslosengeld II werden die Beträge bis zum 31.12.2011 auf volle Euro auf- bzw. abgerundet [§ 77 (5) SGB II].
* Wie der Gesetzgeber ermittelt hat, daß für ein 5-jähriges Kind ein Warmwasserbudget von 1,72 € pro Monat ausreicht, ist uns unklar.
Im Laufe des Jahres flattern allen Haushalten die Jahresabrechnungen über Strom-, Gas- oder auch Mietnebenkosten ins Haus; oft mit beträchtlichen Nachforderungen, selten mit Guthaben. Welchen Anteil der Endabrechnung muß nun das Amt übernehmen und was passiert mit einem Guthaben?
Die Nachforderungen für Heizkosten und Mietnebenkosten gehören zu den Wohnkosten und sind deshalb in voller Höhe vom Amt zu übernehmen, sofern sie nicht unangemessen hoch sind Nachforderungen für sonstige Energiekosten (Strom und Gas zum Kochen und für den Betrieb elektrischer Geräte) werden vom Amt nicht gezahlt, da diese Kosten im Regelbedarf enthalten sind und zwar in Höhe von 28,27 € für einen Einpersonenhaushalt . Dieser Betrag ist sehr niedrig, so daß er selbst bei sparsamen Verbrauch oft nicht ausreicht. Wenn Sie daher eine Nachforderung vom Elektrizitätswerk bekommen, bleibt Ihnen meist nichts anderes übrig, als ein ratenweises Abstottern der Schulden mit dem Elektrizitätswerk zu vereinbaren. Wenn Sie sich wegen der Übernahme der Kosten an das Amt wenden, wird Ihnen dort dasselbe gesagt.
Wenn die Mietnebenkosten- oder die Heizkostenabrechnung niedriger als erwartet ausfiel und deshalb ein Guthaben beim Elektrizitätswerk oder Vermieter entstanden ist, kann dies von Ihnen zurückverlangt werden, denn, wie gesagt: das Amt muß nur die tatsächlich entstandenen Heizkosten bezahlen. Das Jobcenter wird das Guthaben in der Regel mit den Wohnkosten der nächsten Arbeitslosengeld - II - Zahlung verrechnen. Es muß Ihnen aber vorher einen entsprechenden schriftlichen Bescheid zusenden, aus dem Sie die Berechnung entnehmen können und in dem die Verrechnung angekündigt wird. Sozialhilfebezieher erhalten vom Amt einen Erstattungsbescheid (siehe Seite 155). Nur von Beziehern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann das Guthaben nicht zurückverlangt werden. [§ 44 (1) Satz 4 SGB XII] Ein Guthaben bei den Energiekosten, die aus dem Regelsatz zu zahlen sind (für Kochen, Licht und elektrische Geräte) ist konsequenterweise nicht auf Ihre Hilfeleistungen anzurechnen, weil Sie diese Kosten ja selbst aus Ihrem Hartz IV Regelsatz gezahlt haben. Sollte das Amt dieses Guthaben als Einkommen ansehen und anrechnen wollen, dann sollten Sie der Anrechnung widersprechen und gegebenenfalls dagegen klagen. Sie können sich dabei auf die Hinweise der BA zu § 11 SGB II [Rz. 11.79, Stand 11.4.2011] oder - wenn Sie Sozialhilfe beziehen - auf den § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - neu berufen.
Umzug und Umzugskosten
Umzugsaufforderung bei „unangemessen“ hohen Wohnkosten Zunächst sind auch unangemessen hohe Wohnungskosten stets in tatsächlicher Höhe zu zahlen. Dies soll in der Regel für längstens 6 Monate geschehen. Selbst wenn Sie erst kurz bevor Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beantragt haben in eine zu teure Wohnung umgezogen sind, gilt diese „Schonfrist“ von 6 Monaten. [Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17 Dezember 2009, Az. B 4 AS 1909]. Wenn es Ihnen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Kosten zu senken, sind die unangemessenen Wohnkosten auch über die 6 Monate hinaus zu übernehmen. Wenn es der Meinung ist, daß Ihre Wohnungskosten unangemessen hoch sind, muß das zuständigen Amt Sie schriftlich auffordern, Ihre Ausgaben zu senken. Die Senkung kann z.B. durch Untervermietung (das ist nicht immer möglich und nach dem Mietvertrag nicht immer zulässig) oder durch den Umzug in eine billigere Wohnung geschehen.
Weitere Hilfen im Wegweiser "Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt - Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe / Grundsicherung"
Der Leitfaden ist in erster Linie ein Ratgeber für ALG II Betroffene. Er soll Erwerbslose und andere Sozialleistungsberechtigte als Wegweiser durch den Amtsdschungel in die Lage versetzen, ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Gleichzeitig soll er den MitarbeiterInnen von Beratungsstellen und Sozialverwaltung als professionelle Beratungsgrundlage dienen. Der Leitfaden ist zu beziehen über: info@widerspruch-sozialberatung.de - oder den Buchhandel.
Anrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IV