Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/317
Timestamp: 2017-02-28 12:53:27
Document Index: 362144008

Matched Legal Cases: ['§ 317', '§ 317', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 331', '§ 332', '§ 317', '§ 310', '§ 130', '§ 298', '§ 313', '§ 313', '§ 317', 'BGH', 'BGH', '§ 517', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 318']

§ 317 ZPO, Urteilszustellung und -ausfertigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 317 ZPO, Urteilszustellung und -ausfertigung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 317 ZPO, Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 ZPO, Bindung des Gerichts§ 319 ZPO, Berichtigung des Urteils§ 320 ZPO, Berichtigung des Tatbestandes§ 321 ZPO, Ergänzung des Urteils§ 321a ZPO, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322 ZPO, Materielle Rechtskraft§ 323 ZPO, Abänderung von Urteilen§ 323a ZPO, Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323b ZPO, Verschärfte Haftung§ 324 ZPO, Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325 ZPO, Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325a ZPO, Feststellungswirkung des Musterentscheids§ 326 ZPO, Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327 ZPO, Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 328 ZPO, Anerkennung ausländischer Urteile§ 329 ZPO, Beschlüsse und Verfügungen§ 330 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Kläger§ 331 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Beklagten§ 331a ZPO, Entscheidung nach Aktenlage§ 332 ZPO, Begriff des Verhandlungstermins…Anlage 1 ZPO
§ 317 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 2 – UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. 2Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. 3Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.(2) 1Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. 2Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. 3Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 298 erteilt werden.(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.(5) 1Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben vervollständigt wird. 2Die Abschrift der Klageschrift kann durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt werden.Zu § 317: Geändert durch G vom 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09 - Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft i.R.d. betrieblichen Altersversorgung; AltersdiskriminierungBAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10 - Nicht unterschriebener Gerichtsbeschluss als Scheinbeschluss; Kriterien für die Anwaltsbeiordnung für den Gegner eines Prozesskostenhilfeberechtigten aus Gründen der…BGH, 19.05.2010 - IV ZR 14/08 - Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines von Amts wegen förmlich zuzustellenden Dokuments im ParteibetriebBGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09 - Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517…BVerwG, 20.05.2011 - BVerwG 8 B 64.10 - Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen tatsächlich getroffenen Annahmen und dem unumstrittenen…BSG, 29.01.2016 - B 9 SB 92/15 BBVerwG, 22.03.2012 - BVerwG 7 C 1.11 - Berücksichtigung von absehbaren Entwicklungen bei i.R.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG anzustellenden zukunftsgerichteten Beurteilungen zur Genehmigungserteilung;…BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13 - Verwertbarkeit der Ergebnisse einer SteuerfahndungsprüfungBFH, 07.09.2012 - V S 24/12 - Zurückweisung einer AnhörungsrügeBFH, 16.08.2012 - III B 73/11 - Berichtigung eines finanzgerichtlichen UrteilsBGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14 - Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens bzgl. der Fristversäumnis;…BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14 - Anforderungen an die Zustellung der Ausfertigung eines UrteilsBGH, 06.11.2014 - IX ZB 51/14 - Auslegung einer Eingabe als GegenvorstellungBGH, 18.09.2014 - I ZB 67/14 - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Urkundsbeamtin einer Geschäftsstelle wegen der Besorgnis der BefangenheitBGH, 31.07.2013 - VIII ZB 18/13 - Wirksamkeit der Unterschrift eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei Nichtfeststellbarkeit der Identität des Schreibenden; Anforderungen an die wirksame…BGH, 31.07.2013 - VIII ZB 19/13 - Wirksamkeit der Unterschrift eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei Nichtfeststellbarkeit der Identität des Schreibenden; Anforderungen an die wirksame…BGH, 28.10.2010 - VII ZB 40/10 - Ingangsetzung von Rechtsmittelfristen durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift des UrteilsBVerwG, 10.06.2015 - 6 B 62.14 - Nichterforderlichkeit eines Ausfertigungsvermerk oder eines sonstigen Hinweises auf eine Ausfertigung von UrteilenBGH, 08.07.2015 - XII ZB 586/14 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung fälschlicherweise nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung; Erledigung…BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09 - Beginn des Laufs der ersten Einspruchsfrist bei irriger Veranlassung der nochmaligen Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle des Gerichts;…
§ 316 ZPO (weggefallen)§ 318 ZPO, Bindung des Gerichts