Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20629/96
Timestamp: 2018-01-24 05:54:30
Document Index: 203596021

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 63', '§ 267', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.02.1997 - 4 StR 629/96 - dejure.org
Anforderungen an eine Unterbringungsanordnung - Zuordnung der psychischen Störung des Angeklagten zu einem der in den §§ 20, 21 Strafgesetzbuch (StGB) aufgeführten Merkmale - Wiedergabe der wesentlichen Erkenntnisse des Sachverständigengutachtens im Urteil
StGB § 63; StPO § 267
Der Tatrichter muß aber die Ursachen der Störung und deren Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit zweifelsfrei darlegen, damit eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann (…vgl. für die Fälle der Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB : BGHR StGB § 63 Zustand 10, 14, 15; BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 1997 - 2 StR 668/96 - und vom 4. Februar 1997 - 4 StR 629/96).
Jedenfalls müssen, wenn der Tatrichter dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ohne Angaben eigener Erwägungen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschluß vom 4. Februar 1997 - 4 StR 629/96 m.w.N.).
b) Wird - wie in dem angefochtenen Urteil - dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ohne eigene Erwägungen gefolgt (…hier: zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten, UA 13/14), so müssen regelmäßig die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 258 ; Senatsbeschluß vom 4. Februar 1997 - 4 StR 629/96;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 20 Rdn. 26).
Daß die Persönlichkeitsstörung bei dem Angeklagten in diesem Sinne einen dauerhaften Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begründet, ist aber nicht ausreichend belegt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 1997 - 4 StR 629/96 und vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, letzterer zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
Nur dann kann vom Revisionsgericht geprüft werden, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlußfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 1997 - 4 StR 629/96 und 12. Dezember 2001 - 4 StR 498/01).
Nur dann kann vom Revisionsgericht geprüft werden, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlußfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (BGH, Beschluß vom 4. Februar 1997 - 4 StR 629/96).