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Timestamp: 2018-05-24 21:37:47
Document Index: 138091725

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§29', '§ 44', '§ 6']

Rückzahlung Anwerterbeträge bei Wechsel zwischen Bundes und Landesbehörde
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Rückzahlung Rückzahlung Anwerterbeträge bei W...
28.04.2018 17:08 |
Wie verhält es sich mit der Rückzahlung des Anwertersonderzuschlag nach § 63 BBesG wenn mann von einer Bundesbehörde zu einer Landesbheörde wechselt?
Weiterhin ist es interessant ob man den erworbenen Beamtenstatus mitnehmen kann oder ob man wieder als TB starten und erneut Verbeamtet wird?
Einsatz editiert am 28.04.2018 18:39:30
Einsatz editiert am 28.04.2018 23:48:28
Rückzahlung Rückzahlung Wechsel
29.04.2018 | 15:29
I. Aus § 63 Abs. 2 BBesG werden Sonderzuschläge bezahlt, wenn der Beamte:
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so sind die Sonderzuschläge nach § 63 Abs. 3 BBesG ganz oder anteilig zurück zu bezahlen.
Ihrem Vortrag nach Planen Sie einen Wechsel des Dienstherren, von Bund auf Land. Der § 63 Abs. 2 BBesG nicht explizit Bezug auf eine Beamtenlaufbahn im öffentlichen Dienst.
Was unter dieser zu verstehen ist ergibt sich aus §29 BBesG. Dort heißt es:
"Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände."
Sie würden also beim Wechsel zu einem Dienstherren im Bereich der Länder im öffentlichen Dienst verbleiben. Verbleiben Sie auch in der Laufbahn, für die Sie die Befähigung erworben haben, so sehe ich hier keinen Grund anzunehmen, dass die Bezüge zu erstatten wären.
II. Aus § 44 Abs. 2 Bundeslaufbahnverordnung findet eine Anerkennung der Probezeit bei Landesbeamten, die sich in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt haben, beim Wechsel zum Bund statt.
Sie planen zu einem Land als Dienstherr zu wechseln. Hier wäre das Landesbesoldungsgesetz Ihres neuen Dienstherren zu prüfen.
Grundsätzlich sind die Zeiten aber anrechenbar, so verweist auch § 6 Abs. 1 BeamtVG auf die Zeiten bei anderen Dienstherren im öffentlichen Dienst.
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