Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%20336
Timestamp: 2019-02-20 18:33:45
Document Index: 206273602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', '§ 16', '§ 253', '§ 46', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 253', '§ 52', 'BGH', '§ 260', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1997, 336 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 31.01.1997 | BGH, 07.01.1997 | BGH, 07.01.1997
Mittäterschaft im Falle des einseitigen Einverständnisses mit der Tat eines anderen und der Betätigung eines solchen Einverständnisses - Annahme eines unausgesprochenen gemeinschaftlichen Tatentschlusses
NStZ 1997, 336
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Wertung sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat vom Einfluss des Mitwirkenden abhängen (vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 2, 8 bis 10, 12, 18, 29; Tatbeitrag 1, 3, 4 und Tatherrschaft 4;… vgl. auch BGHR StGB § 27 Abs. 1 Tatherrschaft 2).
Mittäterschaft setzt nämlich voraus, dass jeder Beteiligte im Sinne eines zumindest konkludent gefassten gemeinschaftlichen Willensentschlusses seine eigene Tätigkeit durch die Handlung des anderen ergänzen und auch diese sich zurechnen lassen will, dass somit alle im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 3 StR 21/97, NStZ 1997, 336).
9 Eine gemeinschaftliche Begehungsweise im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass jeder Beteiligte im Sinne eines zumindest konkludent gefassten gemeinschaftlichen Willensentschlusses seine eigene Tätigkeit durch die Handlung des anderen ergänzen und diese sich zurechnen lassen will, dass somit alle im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln (vgl. BGH, Beschl. v. 21.02.2013 - 3 StR 496/12 - zitiert nach juris, RdNr. 17; BGH, Beschl. v. 19.02.1997 - 3 StR 21/97, NStZ 1997, 336;… Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 28. Auflage, § 224 RdNr. 11 m.w.N.).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Mittäterschaft bereits dann gegeben, wenn jeder Beteiligte im Sinne eines konkludent gefassten gemeinschaftlichen Willensentschlusses seine eigene Tätigkeit durch die Handlung des anderen ergänzen und auch diese sich zurechnen lassen will, so dass alle Beteiligten aufgrund eines solchen unausgesprochenen gemeinschaftlichen Tatenschlusses im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 29 - Beschluss vom 19. Februar 1997).
OLG Karlsruhe, 24.07.1997 - 3 Ss 116/97
Notwendig ist vielmehr, das jeder Beteiligte im Sinne eines zumindest konkludent gefaßten gemeinschaftlichen Willensentschlusses seine eigene Tätigkeit durch die Handlung des anderen ergänzen und auch diese sich zurechnen lassen will, daß mithin alle im bewußten und gewollten Zusammenwirken handeln (BGH NStZ 1997, 336 ).
Nachträgliches Eingreifen
§ 224 StGB, sukzessiven Mittäterschaft, Umfang der Zurechnung, nichterkannte erschwerende Umstände
Zurechnung erschwerender Umstände im Fall sukzessive Mittäterschaft - Zurechnung erschwerender Umstände, die vor dem Anschluss des später hinzukommenden Mittäters bereits verwirklicht worden waren
AG Eschwege, 14.08.1991 - 429 Js 75149/91
Auch sukzessive Mittäterschaft kommt nicht in Betracht: Diese liegt nur vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGH StV 1984, 548;… GA 1986, 229; vgl. auch BGH, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 2 StR 620/96).
So hat der BGH eine Anwendung von Straferschwerungsgründen im Rahmen sukzessiver Mittäterschaft "allenfalls" für möglich gehalten, wenn der Hinzutretende noch an der Vollendung der Tat mitwirkte (BGH StV 1998, 129).
Schwere räuberische Erpressung bei tatsächlich bestehender oder irrtümlich angenommener Forderung - Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo für die Strafzumessung - Prävention als Strafzweck im Rahmen einer schuldangemessenen Strafe
StGB § 16, § 253, § 46; StPO § 261
Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat gestützte Strafzumessung ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1997 - 4 StR 601/96, NStZ 1997, 336, 337; vom 7. Juli 1998 …und vom 20. August 2003, jeweils aaO).
Im übrigen erscheint es fraglich, ob es überhaupt möglich ist, aus dem Verhalten eines Angeklagten im Verfahren für ihn nachteilige sichere Schlüsse auf seine Einstellung zur Tat ziehen zu können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 1995 - 4 StR 688/95 - und vom 7. Januar 1997 - 4 StR 601/96).
Eine zum Nachteil des Angeklagten auf bloße Vermutungen hinsichtlich möglicherweise auftretender Spätfolgen der Tat gestützte Strafzumessung ist unzulässig (vgl. BGH bei Theune NStZ 1986, 493; BGH NStZ 1997, 336, 337).
Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minder schwere Fälle in die Urteilsformel - Mehrere Erpressungsversuche in tatbestandlicher Handlungseinheit
StGB § 22, § 253, § 52
BGH, 03.12.2014 - 4 StR 512/14
Revisionsbegründung (Auslegung durch das Revisionsgericht); unerlaubter Handel …
Diese Kennzeichnung gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im Sinne von § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96, NStZ 1998, 25, 27;… SSW-StPO/Franke, § 260, Rn. 10 mwN).
Beide Vorfälle stellen sich vielmehr als sukzessive Ausführungshandlungen eines einheitlichen Erpressungsversuchs zum Nachteil der Landesregierung Schleswig-Holstein und damit als eine, eine Tat im Rechtssinne bildende, tatbestandliche Handlungseinheit dar (vgl. BGHSt 41, 368, 369 [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95]; BGH NStZ 1996, 398, 399; BGH, Beschlüsse vom 3. Januar 1997 - 3 StR 545/96 , vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96 , vom 28. Februar 1996 - 2 StR 587/96 und vom 4. Juli 1997 - 2 StR 278/97).
Es liegt vielmehr nahe, es als einen gestreckten einheitlichen Handlungsablauf, einen einheitlichen Lebensvorgang, anzusehen (BGHSt 40, 75, 77; 41, 368, 369; BGH, Beschl. vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96 = NStZ 1998, 27; vom 28. Februar 1997 - 2 StR 587/96).
Beide Vorfälle bilden trotz des Wechsels des Angriffsmittels einen einheitlichen Lebensvorgang (tatbestandliche Handlungseinheit: vgl. BGHSt 40, 75 ff, 77; 41, 368, 369 [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95] m. Anm. Beulke/Satzger NStZ 1996, 432 [BGH 30.11.1995 - 5 StR 465/95] und Anm. Puppe JR 1996, 513; BGH NStZ 1996, 398, 399; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1997 - 4 StR 603/96).