Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%E2%80%91257/14
Timestamp: 2019-05-19 13:56:33
Document Index: 139901442

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

EuGH, 17.09.2015 - C-257/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,24966
EuGH, 17.09.2015 - C-257/14 (https://dejure.org/2015,24966)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.2015 - C-257/14 (https://dejure.org/2015,24966)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 2015 - C-257/14 (https://dejure.org/2015,24966)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges - Große Verspätung eines Fluges - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste - Außergewöhnliche Umstände
Fluggäste müssen bei erheblichen Verspätungen grundsätzlich entschädigt werden
Vorlage zur Vorabentscheidung; Luftverkehr; Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen; Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Art. 5 Abs. 3; Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges; Große Verspätung eines Fluges; Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste; Außergewöhnliche Umstände
Verkehr - Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
Flugannullierung wegen unerwarteter technischer Probleme
Fluggastrechte: Ausgleichspflicht wegen unerwarteter technischer Probleme
Reiserecht - Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme - Ausgleichszahlung?
Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen
Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
Technische Probleme sind normalerweise keine "außergewöhnlichen Umstände"
Flugzeug defekt: 29 Stunden Verspätung - Gehört das zu den "außergewöhnlichen Umständen", die eine Airline von der Ausgleichszahlung an Fluggäste befreit?
spiegel.de (Pressemeldung, 17.09.2015)
Verspätungen: Entschädigungsregeln für Fluggäste ausgeweitet
Fluggastentschädigung auch bei technischen Problemen
Wenn ein Flug wegen technischer Probleme annulliert wird
Bestätigung der Rechte von Fluggästen: Ausgleich auch bei Annullierung / Verspätung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
Entschädigung bei Flugannullierung auch bei technischen Problemen
Entschädigung auch bei Flugverspätung wegen unerwarteter technischer Probleme
Finanzieller Ausgleich auch bei Flugannullierungen wegen unerwarteter technischer Probleme
Airlines müssen finanziellen Ausgleich auch bei Flugannullierungen wegen unerwarteten technischen Problemen zahlen
Fluggästen steht bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleichszahlung zu - Luftfahrtunternehmen können nur in Ausnahmen bei versteckten Fabrikationsfehlern von Ausgleichspflicht befreit werden
NJW 2015, 3427
NZV 2016, 178
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich nicht jedes unerwartete Ereignis zwangsläufig als "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der vorstehenden Randnummer einzustufen, sondern ein solches Ereignis kann Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 42).
Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23…, vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, sowie vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36).
Dieses unerwartete Vorkommnis ist vom Luftfahrtunternehmen tatsächlich beherrschbar, da es seine Aufgabe ist, die Wartung und den reibungslosen Betrieb der Flugzeuge, die es zum Zweck seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten betreibt, sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 43).
Ein solcher Regress kann daher die finanzielle Belastung dieser Beförderungsunternehmen aus diesen Verpflichtungen mildern oder sogar beseitigen (Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 11.05.2017 - C-302/16
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die …
Gleichwohl ist festzustellen, dass die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 durch das ausführende Luftfahrtunternehmen dessen Recht unbeschadet lässt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, von denen der Verstoß des Luftfahrtunternehmens gegen seine Verpflichtungen ausgeht, auch Dritten, Regress zu nehmen, wie es Art. 13 dieser Verordnung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
Was die Frage betrifft, ob die Beschädigung der Reifen eines Flugzeugs, die für dessen Betrieb unverzichtbar sind, als "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 eingestuft werden kann, ist zunächst festzustellen, dass das vorzeitige, sogar unerwartete, Auftreten von Mängeln an bestimmten Teilen eines konkreten Flugzeugs ein Vorkommnis ist, das grundsätzlich untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 42, …sowie vom 4. Mai 2017, Pe?.ková und Pe?.ka, C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 23).
Angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen der Luftverkehr durchgeführt wird, und des Maßes an technologischer Komplexität der Flugzeuge sehen sich die Luftfahrtunternehmen nämlich gewöhnlich dieser Art von Mängeln gegenüber (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 24…, Beschluss vom 14. November 2014, Siewert, C-394/14, EU:C:2014:2377, Rn. 19, sowie Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 37 und 42).
Umstände, die im Zusammenhang mit einem den Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia;… Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor;… Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair;… Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, müsste der Gerichtshof, wie ich in meinen Vorbemerkungen ausgeführt habe, seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:2015:618), aufgeben.
4- Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
5- Vgl. Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 - Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41).
16 - Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 42).
17 - Vgl. Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Entsprechend sind von außen einwirkende Umstände wie ein Sabotageakt oder eine terroristische Handlung (…EuGH - Wallentin-Hermann/Allitalia, Urt. v. 19.11.2009 - Rs. C-420/07, Rn. 26, zit. nach juris; EuGH - Siewert/Condor…, Urteil vom 14.11.2014, Rs. C-394/14 Rn. 19, zit. nach juris; EuGH - van der Lans/KLM, Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14 -, Rn. 38, zit. nach juris), Naturereignisse wie ein Vulkanausbruch (EuGH - McDonagh/Ryanair…, Urteil vom 31.01.2013, Rs. C-12/11, Rn. 34; zit. nach juris) oder eine behördliche Anordnung, die Auswirkungen auf den Flugbetrieb hat (…EuGH - Wallentin-Hermann/Allitalia, Urt. v. 19.11.2009 - Rs. C-420/07, Rn. 26, zit. nach juris), außergewöhnliche Ereignisse.
Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia;… Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor;… Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair;… Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
20 Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 bis 43).