Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/OLG-Frankfurt-Main/Wettbewerbswidrigkeit-des-Bereithaltens-von-Taxen-ausserhalb-behoerdlich-zugelassener-Halteplaetze-Wettbewerbswidrigkeit-der-unbefugten-Benutzung-von-einer-Taxivereinigung-zur-entgeltlichen-Nutzung-durch-ihre-Mitglieder-angemieteter-Flaechen-auf-einem-Flughafen
Timestamp: 2019-05-27 03:13:00
Document Index: 39399634

Matched Legal Cases: ['§ 711', '§ 8', '§ 165', '§ 118', '§ 21', '§ 39', 'Art. 3', '§ 17', '§ 212', 'Art. 247', '§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 14', 'Art. 247', '§ 6', '§ 203', '§ 251', '§ 101', '§ 118', '§ 1586', '§ 67', '§ 31', '§ 2', '§ 36', '§ 3', '§ 52', '§ 12']

Wettbewerbswidrigkeit des Bereithaltens von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze Wettbewerbswidrigkeit der unbefugten Benutzung von einer Taxivereinigung zur entgeltlichen Nutzung durch ihre Mitglieder angemieteter Flächen auf einem Flughaf / OLG Frankfurt/Main / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit eines sog. Herausformwechsels einer deutschen GmbH in die Rechtsform einer S.r.l. italienischen Rechts
Zulässigkeit der Auszahlung eines durch den Insolvenzverwalter nach §§ 711, 708 hinterlegten Betrages nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des einem Steuerberater geschuldeten Honorars
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts aufgrund Erlasses einer einstweiligen Anordnung
Wettbewerbswidrigkeit des Bereithaltens von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze Wettbewerbswidrigkeit der unbefugten Benutzung von einer Taxivereinigung zur entgeltlichen Nutzung durch ihre Mitglieder angemieteter Flächen auf einem Flughaf
Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung der Berufungsbegründungfrist
Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr bei nachträglicher Behauptung einer Honorarvereinbarung mit dem Prozessbevollmächtigten
Wirksamkeit von vom Vorstand und Aufsichtsrat eines Gewinnsparvereins beschlossenen Satzungsänderungen
Haftung des im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständigen wegen Unrichtigkeit des Gutachtens
Umfang des Anspruchs auf Verfall des aus dem sogenannten Scalping Erlangten
Anforderungen an den Nachweis der Schädigung eines Auges gegenüber dem privaten Unfallversicherer
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Trunkenheit eines Fußgängers Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf die Ausschlussfrist gemäß § 8 Abs. 2 ABGB
Auslegung der Auseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich einer Gemeinschaftspraxis bezüglich der Wirksamkeit einer getroffenen Schiedsvereinbarung
Ansprüche eines Fluggastes wegen der Versäumung des Fluges auf Grund der Dauer der Handgepäckkontrolle
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache
Eigentumsverhältnisse an der Gepäckförderanlage eines Großflughafens
Voraussetzungen der gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswerts
Nichterhebung von Notargebühren wegen unrichtiger Sachbehandlung bei Niederlegung mehrerer sachlich zusammenhängender Geschäfte in mehreren Urkunden
Rechte des Darlehensgebers bei Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Bußgeldverfahren
Ansprüche eines Fluggastes wegen Versäumung eines Fluges auf Grund der Kontrolle des Handgepäcks
Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren durch das Beschwerdegericht
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinen der Kindesmutter in einem Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG
Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Anlageberatung Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Geltendmachung von Werklohn für die Erstellung einer Glastanzfläche in einer Diskothek
Streitwert einer Unterlassungsklage gegen eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer
Pflichten des behandelnden Arztes bei Verweigerung der stationären Aufnahme durch eine Patientin mit Verdacht auf Herzinfakt
Schadensersatzansprüche eines im Vergabeverfahren von Verkehrsdienstleistungen im Buspersonennahverkehr unterlegenen Bieters wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre
Anforderungen an eine Zwangsgelddrohung gegenüber einem eingetragenen Verein
Umfang des Aufoperungsanspruchs bei Körperschäden Anspruch eines Verletzten auf Schmerzensgeld
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung eines Zuschlagsverbots
Höhe der angemessenen Barabfindung bei Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei widersprüchlichem Vorbringen des Angeklagten Anforderungen an die Beweiswürdigung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens
Zulässigkeit eines Beweisantrags im selbständigen Beweisverfahren
Haftungsmaßstab für den Aufwendungsersatz eines Strafgefangenen für Sachbeschädigung
Berücksichtigung sogenannter Kann-Zeiten bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs Berücksichtigung einer Verlängerung der Dienstzeit über die Regelaltersgrenze hinaus nach Ehezeitende
Erheblichkeit des Einwands fehlener Malaria-Prophylaxe gegenüber der Inanspruchnahme des behandelnden Arztes bei einem vorwerfbaren Diagnosefehler
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bewilligung der Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen der Gegenpartei durch das Familiengericht
Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme eines Teils der dem amtlich festgesetzten Tarif entsprechenden Vergütung für eine Taxifahrt durch einen Vermittler von Beförderungsdienstleistungen
Irreführung der Nutzer der Internet-Suchmaschine google durch Auflistung von Konkurrenzprodukten bei Eingabe eines Suchworts
Verletzung einer Marke durch Verwendung einer generischen Top-Level-Domain
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs eines Vertragsbeirats
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs hinsichtlich des Kostenausspruchs
Anspruch auf Vernichtung oder Rückruf von während des Wirkungszeitraums eines Patents schutzrechtsverletzend hergestellten Erzeugnissen nach Ablauf des Patents
Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge trotz fehlender tragfähiger sozialer Beziehung zwischen den Eltern
Haftung des Herstellers einer Maschine gegenüber Arbeitnehmern von Abnehmern wegen Verletzungen aufgrund unzureichender Schutzvorrichtungen
Einwendungen des Besitzers gegen die Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt
Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den nicht mehr mandatierten früheren Prozessbevollmächtigten
Zulässigkeit der Berufung bei Angabe einer unrichtigen Zustelladresse Pflichten des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats
Zulässigkeit der Beschwerde einer Miterbin gegen die Ablehnung sorgerechtlicher Maßnahmen hinsichtlich einer weiteren minderjährigen Miterbin
Gegenstandswert der Beurkundung eines Unterhaltsverzichts
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Prozessort ansässigen Rechtsanwalts eines Wettbewerbsverbandes
Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit des Pflegers in einer Kindschaftssache
Voraussetzungen des Anspruchs auf Mitwirkung an einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung
Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH aus einer Höchstbetragsbürgschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Abweisung der Klage gegen den behandelnden Zahnarzt, da Behandlungsfehler bei der Einbringung eines Implantats und darauf aufbauenden Zahnersatzes nicht festgestellt sind
Anerkennung einer in der Türkei erfolgten Adoption
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückauflassungsanspruchs einer inzwischen verstorbenen Person
Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen einem Telekommunikationsunternehmen und einem Fachverlag über die Herausgabe von Telefonbüchern und die Überlassung von Teilnehmerdaten
Wirksamkeit der Zuschlagserteilung während der Frist des § 118 Abs. 1 GWB a.F. Ausschließung eines Angebots wegen Unauskömmlichkeit bei Unaufklärbarkeit der Abweichung des Gesamtpreises von der Urkalkulation
Anspruch des mit Erdarbeiten beauftragten Unternehmers auf Zahlung einer Vergütung für eine Hangsicherung
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrages
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund Widerrufs
Pflichten einer als Treuhänderin für Fondsanteile von Kapitalanlegern auftretende Rechtsanwältin
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung durch den Notar i.S. von § 21 GNotKG Berechnung der Kosten einer zweiten Beurkundung
Umfang der Verpflichtung eines Herstellers zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten
Rechtsfolgen einer Verletzung der Pflicht zur Gewährung des Zugangs unabhängiger Marktteilnehmer zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Kraftfahrzeugen
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatung
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Verfügung einer verheirateten Person über ein Grundstück Berechtigung zur Forderung der Vorlage einer Zustimmungserklärung des Ehegatten
Höhe der Ausgleichsentschädigung gemäß § 39 Abs. 4 HStVollzG
Anforderungen an die Form einer Namensbestimmungserklärung in öffentlich beglaubigter Form vor dem Standesbeamten abgegebene Erklärung beider Elternteile hinsichtlich der Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind
Haftung des Wertgutachters im Zwangsversteigerungsverfahren
Bewertung eines im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Absage einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft durch den Vorstand
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von einen Neukundenbonus enthaltenden Jahrespreisen für die Stromlieferung durch ein Preisvergleichsportal
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Wuchers
Unionsrechtskonformität der Rechtsprechung zur ergänzenden Auslegung von Gasversorgungsverträgen bei Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel
Eingriff in den eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine hinsichtlich der Rechtsfolgen objektiv ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung
Erfallen der Terminsgebühr in einem Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung der Verfahrensbeteiligten
Höhe des Schadens bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
Verfahren des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Ermittlung der Voraussetzungen der Wertfestsetzung durch das Familiengericht Zulässigkeit einer Teilwertfestsetzung Streitwert eines sogenannten steckengebliebenen Stufenantrags
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Vereinbarung neuer Konditionen nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist
Kostenschuldner im postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft Kostenhaftung der Eltern des verstorbenen Putativvaters
Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Vorenthaltung einer Widerrufsbelehrung oder sonstiger gesetzlicher Informationen
Wettbewerbswidrigkeit der Angabe 0000 zu Registergericht, Handeslregister-Nr., Aufsichtsbehörde und USt.-Ident-Nr. eines nicht im Handelsregister eingetragenen Unternehmens
Haftung des behandelnden Arztes wegen eines vorwerfbaren Diagnosefehlers im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung Mitverschulden der Patientin wegen unterlassener Malaria-Prophylaxe
Wirksamkeit der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Angebotsabgabe wegen nicht gegebener Möglichkeit der Teilnahme mehrerer Bieter am Submissionstermin
Abgrenzung von wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Verein
Verletzung von Markenrechten für Verbandsstoffe und Pflaster durch Umpacken und Neuetikettierung eines aus dem EU-Ausland parallel importierten Medizinprodukts mit Anbringung eines Aufklebers
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer elektrischen Fußbodenheizung ohne CE-Kennzeichnung
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge des betreuenden Elternteils wegen konfliktbeladener Umsetzung einer gerichtlichen Umgangsregelung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung
Mutwilligkeit der Einleitung eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens vor Beteiligung des Jugendamts
Mutwilligkeit der Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens vor Beteiligung des Jugendamts
Zulässigkeit der akustischen Überwachung der Besucher eines Untersuchungsgefangenen
Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im Abänderungsverfahren nach Abänderung des Unterhaltstitels zu seinen Gunsten
Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch Eigenbrandstiftung
Bioresorbierbares Gefäßgerüst Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medizinprodukts mit einer ärztlichen Empfehlung
Rückforderung von gezahlten Notargebühren für die Beurkundung eines Testaments wegen unrichtiger Sachbehandlung durch Beurkundung unter Mitwirkung eines hörbehinderten Beteiligten
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners
Umfang der Zulässigkeit der nachträglichen Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren
Zulässigkeit der Berufung eines unbekannt verzogenen Beklagten Anforderungen an die Einbeziehung der VOB/B bei einem Bauvertrag auf Initiative des Unternehmers Wirksamkeit einer Kündigung wegen Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten Besorgnis der Befang
Mehrwert eines Vergleichs im Scheidungsverfahren
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Unterlassung der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die Leistungsfähigkeit steigernden Eigenschaften
Haftung eines Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen einer Konzerngesellschaft
Verfahren des Grundbuchamts bei Doppelbuchung eines Grundstücks im Grundbuch
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung Windpark ... als Unternehmenskennzeichen Voraussetzungen der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Rechtsverhältnisse an einem von den Ehegatten während des Zusammenlebens gemeinsam genutzten, fremd finanzierten Pkw
Formularmäßige Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts in einem Vertrag zwischen einer kommunalen Gebietskörperschaft und einem Dienstleister
Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht in Hessen
Haftung des Vermögensverwalters wegen Verlusten durch den Erwerb einer Unternehmensanleihe
Gegenstandswert der Klage eines Wohnunseigentümers auf Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer Störung des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums
Erstattungsfähigkeit der im Revisionsverfahren entstandenen Verkehsanwaltskosten
Pflicht der Vergabestelle zur Beauftragung des ersten Preisträgers eines Wettbewerbs
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Eigenbesitz an einem Grundstück
Rechte der Gesellschaft hinsichtlich eines von einem Gesellschafter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Gesellschaft gemachten Erfindung
Voraussetzungen der Aussetzung der nach 10-jährigem Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verbleibenden Reststrafe zur Bewährung
Auskunftsansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben gegen die Miterben über lebzeitige Schenkungen des Erblassers
Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich
Zulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Bewährungswiderruf durch das Amts- und in der Beschwerdeinstanz das Landgericht anstelle der Strafvollstreckungskammer
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages durch mehrere Darlehensnehmer
Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages durch den Käufer
Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Abgabe von Getränken unter dem marktüblichen Preis durch den Betreiber einer Spielhalle
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leitungswasserversicherung
Wirksamkeit der teilweisen Kündigung eines Bauvertrages Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage als zur Zeit unbegründet
Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen störender Motorgeräusche
Zulässigkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Motorgeräuschen
Anforderungen an die Beschwerdebegründung im familiengerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Ablehnung der Einbeziehung einer nicht fristgerecht beantragten Folgesache in den Scheidungsverbund
Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Genehmigungspflicht eines Grundstücksgeschäfts nach dem GrdstVG
Wirksamkeit der Bewilligung der Löschung einer Hypothek durch den Hypothekengläubiger nach Ausstellung einer löschungsfähigen Quittung
Zulässigkeit der Beschwerde des Amtsvormundes gegen die Begründung der Vormundschaft
Ansprüche eines Dritten wegen Verletzung durch einen flüchtenden Schwarzfahrer
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung der Vergütung des Nachlassverwalters
Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz bei Beschwerde eines Ausgangsversorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Zulässigkeit der für eine juristische Person des Privatrechts eingelegten Beschwerde
Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftragnehmer wegen Herausschiebung des Beginns der Bauarbeiten Grenzen des Hinauszögerns des Leistungsabrufs durch den Auftraggeber Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung des Bauvertrages aus wichtigem Grund Anfor
Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindesunterhalt
Streitwert eines Rechtsstreits um die Verpflichtung zur Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings
Zustandekommen eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw aufgrund eines unrealistisch niedrigen Angebots
Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes Begriff des widerrechtlichen Verbringens und Zurückhaltens i.S. von Art. 3 HKÜ
Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 RVG-VV bei Nutzung elektronischer Medien
Entstehung der Verfahrensgebühr im Nachlassbeschwerdeverfahren
Entfallen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen verbliebener Anzeige des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine straftbewehrte Unterlassungserklärung
Beachtlichkeit des Irrtums über die Person, welcher bei Ausschlagung der Erbschaft dieser zufällt
Abweisung der Klage auf Werklohn, da das Werk infolge nicht einwandfrei ausgebildeten Gefälles einer Dachfläche mangelhaft ist
Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers auf einer Schulhomepage
Berücksichtigung eines von einem Bieter angebotenen Kombinationsrabatt bei losweiser Vergabe von Dienstleistungen bei der Wertung eines einzelnen Loses Anforderungen an den Eingangsvermerk gem. § 17 Abs. 1 VOL/A-EG
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Zulässigkeit des Antrags eines griechischen Staatsangehörigen auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nach dem TSG
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung des Versicherungsnehmers im Verkehrsunfallprozess
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Entstehung der im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldeten Kosten
Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung eines Vergleichs zweier Erzeugnisse durch einen Wissenschaftler im Rahmen eines Aufsatzes in einer Fachzeitschrift
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Hinblick auf den Vollzug einer Arrestanordnung
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich einer während der Dauer des Abänderungsverfahrens eintretenden Änderung
Zulässigkeit der Einleitung eines Sorgerechtsverfahrens und der Entziehung der elterlichen Sorge vor der Geburt des Kindes
Rechtsfolgen widersprüchlicher Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Befristung der gerichtlichen Bestellung eines Aufsichtsrats
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Anforderungen an die Einhaltung des Deutlichkeitsgebots
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer abgetretenen Forderung
Streitwert eines Unterlassungsanspruchs bei Abgabe einer wenn auch unzureichenden Unterlassungserklärung
Streitwert des Beschwerdeverfahrens betreffend die Ablehnung eines Richters wegen des Besorgnis der Befangenheit
Anforderungen an die Sachaufklärung vor Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
Ansprüche gegen ein Vorstandsmitglied wegen Nichtzahlung von Erlösen aus dem Verkauf von Flugtickets
Ansprüche des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen
Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren
Berücksichtigung von Immobilienvermögen der Ehegatten bei Festsetzung des Streitwerts einer Ehesache
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung nach Versterben des Berechtigten
Zulässigkeit eines Antrags eines türkischen Staatsangehörigen auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nach dem TSG
Wirksamkeit eines Vertrages mit einem Handwerker über Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, für die dieser nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht antragstellenden Miterben gegen die Ausschließung des Testamentsvollstreckers
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer über einen von Fahrradfahrern genutzten Land- und Forstwirtschaftsweg verlegten Kabelbrücke
Wirksamkeit der Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer unzulässigen Preislimitierung im Grundbuch
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer zusammengesetzten Marke für die eingetragenen Dienstleistungen Immobilienvermietung und Immobilienverpachtung
Ansprüche des Mandanten eines Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf die Notwendigkeit einer Selbstanzeige
Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den früheren Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Verletzung von Obliegenheiten beim Erwerb von Aktiva einer BGB-Gesellschaft
Voraussetzungen der Aussetzung der Rücknahme von Investmentanteilen durch eine Kapitalanlagegesellschaft Schadensersatzansprüche eines Anlegers wegen unterbliebener Aussetzung der Rücknahme
Berücksichtigung aufrechenbarer Gegenansprüche im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Rechtsfolgen der Einberufung einer Gläubigerversammlung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger Voraussetzungen des vollständigen Zurücktretens der Betriebsgefahr des Pkw
Verfügungsgrund bei Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche Verwechslungsgefahr zweier Marken
Vollziehung einer nicht mit einer Begründung versehenen, lediglich auf Anlagen Bezug nehmenden Unterlassungsverfügung
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt Anforderungen an die Einhaltung gewillkürter Schriftform
Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses i.S. von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtabgabe einer dienstlichen Stellungnahme trotz Hinweises des Beschwerdegerichts
Entscheidung des Gerichts bei unterschiedlichen Ansichten zweier Sachverständiger im Arzthaftungsprozess
Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. Anl. 6 zu Art. 247 Abs. 6 Abs. 2 EGBGB
Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit dem Kind, wenn der Großelternumgang dem Kindeswohl nicht dienlich ist
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rückabwicklung des Darlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 2 BGB-InfoV Umfang der gegenseitig zurück
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts des Mietbürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit
Umfang der Beweiskraft einer Quittung
Orientierungssätze: Zur Frage, ob und in welcher Höhe Nutzungen aus dem Kostenanteil der Prämien bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung herauszugeben sind
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Verwendung eines elektronischen Gerichtspostfachs
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalt, dessen Beauftragung nicht notwendig war
Zulässigkeit der Abänderung des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung von endgültiger Klageabweisung in Abweisung als derzeit unbegründet im Beschlussverfahren
Zeitliche Grenzen der Bekanntmachung eines Ergänzungsverlangens
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Erfordernis der zutreffenden Darstellungen der Rechtsfolgen eines Widerrufs
Pflicht des Anlageberaters zur anlegergerechten Beratung eines Stiftungsvermögens
Zuständiges Beschwerdegericht gem. § 4 Abs. 4 JVEG gegen eine Entscheidung des Familiengerichts
Haftung des Notars gegenüber alter Beurkundung eines Verbrauchervertrages
Bemessung des Ordnungsgeldes nach Tagessätzen
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Markenverletzung Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die Abmahnung
Irreführung durch Bewerbung eines Oliven-Mix in würziger Kräutermarinade
Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messung mit dem Messsystem PoliScan Speed
Erfolgsaussicht eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Ehewohnung Pflicht eines Beteiligten zum Einsatzes eigenen Immobiliar-Vermögens zur Verfahrensfinanzierung Finanzierung eines familiengerichtlichen Verfahrens
Zulässigkeit einer mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung eines Strafgefangenen
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren
Wirkungen einer transmortalen Vollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk bei Inanspruchnahme einer Vorruhestandsregelung
Rechtsfolgen der unrichtigen Angabe der Vertretungsverhältnisse einer Gemeinde in der Klageschrift
Begriff der Gläubigerbenachteiligung i.S. von § 1 Abs. 1 AnfG
Vorrang eines gegenüber einer Marke prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens
Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges einstweiliges Anordnungsverfahren während eines Beschwerdeverfahrens im Umgangsverfahren
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen der Abweichung vom Mustertext der Belehrung gem. § 14 BGB-InfoV
Aussetzung des Verletzungsverfahrens im Hinblick auf einen bereits anhängigen Antrag auf Löschung einer Marke
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Vorhandensein eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 Anl. 6 EGBGB
Umfang der Schriftform beim Abschluss eines Mietvertrages Formbedürftigkeit der Herabsetzung der Miete für einen vergangenen Zeitraum
Voraussetzungen der Entstehung der sogenannten Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 RVG-VV
Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abtrennung aus dem Scheidungsverbund und Versterben des ausgleichspflichtigen Ehegatten
Vollstreckung einer Umgangsregelung 15 Monate nach deren Erlass Anforderungen an die Darlegung der Verstöße im Vollstreckungsantrag
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Prozess betreffend die Abrechnung ärztlicher Honorare
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens des Patienten im Arzthaftungsprozess
Begriff des Schwebens von Verhandlungen i.S. von § 203 S. 1 BGB
Umfang der Prozessvollmacht für das Mahnverfahren
Entscheidung des Gerichts bei Erledigung einer auf Erlass einer Unterlassungsverfügung gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahrens durch die Wiederholungsgefahr beseitigende Erklärung
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Zuständigkeitsbestimmung
Haftung einer angeblichen Rating-Agentur wegen fehlerhafter Erstellung eines Rating für den Emittenten von Namensgenussrechten
Anspruch eines Vormunds auf Vergütung und Aufwendungsersatz ohne vorangegangene förmliche Bestellung
Anforderungen an den Nachweis der Erbringung von Busverkehrsleistungen im Linienverkehr Ausschließung eines Angebots wegen Erbringung von Nachweisen über erbrachte Busfernverkehrsdienstleistungen
Rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen Bildmarke durch Verwendung als Bestandteil eines Wort-/Bildzeichens
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch erneute Veröffentlichung eines als rechtswidrig beanstandeten Artikels zum Zwecke kritischer journalistischer Auseinandersetzung
Voraussetzungen des Erfallens der vollen Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners und Erlass eines Versäumnisurteils
Zulässigkeit des Übergangs vom Vorschussanspruch auf auf den Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten Interventionswirkung des Urteils im Hauptprozess zwischen Unternehmer und Bauherrn Umfang der zu erstattenden Mängelbeseitigung
Rechtmäßigkeit des Widerrufs sog. Lockerungsstufen im Maßregelvollzug
Verfahren bei Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage in einem Verletzungsverfahren aus einer Unionsmarke
Höhe der Entschädigung für goldene Armbanduhren in der Hausratversicherung
Sittenwidrigkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Mietvertrages
Fortsetzung einer wegen Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse aufgelösten GmbH durch Gesellschafterbeschluss
Unterlassungsansprüche eines Energieversorgers gegen die gezielte Empfehlung eines Mitbewerbes durch eine kommunale Gebietskörperschaft
Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über die Höhe einer Rückvergütung Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens
Zulässigkeit der Geltendmachung von Einwendungen im Beschwerdeverfahren im Rahmen des vereinfachten Unterhaltsverfahrens
Verwerfung des Einspruchs wegen Fernbleibens des Betroffenen bei irrtümlicher Ladung zu einem Termin zur Haftprüfung
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Monatsfrist gem. § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG Zulässigkeit der Beschwerde des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Kostenhaftung eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Haftung des Tanzpartners für Schäden durch einen Unfall
Irreführung durch Verwendung des Begriffs Zentrum als Bestandteil einer Geschäftsbezeichnung Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Gratis-Inspektion für anderweit erworbene gebrauchte Hörgeräte
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Unwahrheit der in einem Produkttest aufgestellten Tatsachenbehauptungen
Rechtliche Einordnung einer Forderung aufgrund des Eintritts der späteren Insolvenzschuldnerin in ein Mietverhältnis
Voraussetzungen der Entziehung der Vertretungsbefugnis des rechtlichen Kindes hinsichtlich der Entscheidung über das Ob einer Vaterschaftsanfechtung
Umfang der Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten
Ergänzung einer unvollständigen Anmeldung zum Handelsregister als Gegenstand einer Zwischenverfügung Vornahme einer elektronisch einzureichenden Anmeldung durch einen Patentanwalt Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Registergericht bei Anmeldung
Anforderungen an den Nachweis eines Vandalismusschadens in der Kfz-Kaskoversicherung
Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren
Zulässigkeit der Gewährung von Akteneinsicht an einem verletzten Rechtsanwalt
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des präzisesten Blutzuckermessgeräts für die Anwendung in Krankenhäusern Anforderungen an die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz
Unterlassungsansprüche eines Caterers gegen Äußerung in einem Blog hinsichtlich des Umfangs eines anlässlich eines Abiturballs gelieferten Buffets
Anforderungen an die Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess
Zulässigkeit der Wahl eines neuen Zielversorgungsträgers durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Beschwerdeverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Maklerleistung für den Vertragsschluss
Begriff des wertvollen Gegenstandes im Sinne der AVG Eintrittspflicht einer Transportversicherung bei Abhandenkommen eines elektronischen Camcorders
Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bei Bezug von SGB-II-Leistungen
Berücksichtigung der Kinder und des Kindergeldes bei Festsetzung des Verfahrenswerts einer Scheidungssache
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Getränkemarkts bei Stapeln von Getränkekisten auf Paletten Haftung für den Sturz eines Kunden über ein um Umreifungsband
Insolvenzanfechtung des Unterlassens der Geltendmachung von monatlichen Raten aus Reallasten durch einen hochbetagten und erkrankten Erblasser im letzten Lebensjahr
Ansprüche des Auftraggebers nach Rücktritt von einem Werkvertrag
Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke durch Beanspruchung von Markenschutz für ein Wortzeichen
Umfang der Sachaufklärungspflicht des Nachlassgerichts bei Anzeichen für eine Testierunfähigkeit der Erblasserin aufgrund krankhafter Wahnvorstellungen
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag Geltendmachung von Honoraransprüchen
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer weiteren Abmahnung
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrages bei Abschluss eines Bausparvertrages zum Zweck der Tilgung des Darlehens
Rechtsstellung des Besitzers sog. internationaler Obligationen der Russischen Föderation als Nachfolgerstaat des zaristischen Russlands aus den Jahren 1845 bis 1917
Rechtliche Einordnung eines Auftrags zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen eines Profi-Sportlers gegen Versicherungen und die Berufsgenossenschaft
Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gem. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG Anspruch auf Herausgabe der Telefonnummer eines Teilnehmers
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Erben gegen den Testamentsvollstrecker betreffend die Gültigkeit, Auslegung und Tragweite des Testaments Beeinträchtigung des Vertragserben durch Anordnung einer Auflage oder eines Vermächtnisses
Zulässigkeit der Berichtigung der Anordnung einer Pflegschaft hinsichtlich der berufsmäßigen Führung Bindungswirkung einer formell rechtskräftigen Berichtigung
Frist für den Antrag auf Verlängerung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 118 Abs. 1 S. 3 GWB a.F.
Rechtsfolgen des Unterbleibens der Verkündung der eine Ehesache nebst Folgesachen abschließenden Verbundentscheidung Zulässigkeit der Namens einer Personenhandelsgesellschaft eingelegten Beschwerde Zulässigkeit der Beschwerde eines Ehegatten gegen die Ent
Streitwert einer bezifferten Schmerzensgeldklage
Kostenentscheidung nach Anerkennung im Unterlassungsprozess wegen Urheberrechtsverletzung
Widerruf von vollzugsöffnenden Maßnahmen wegen Erhebung einer Anklage
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer physiotherapeutischen Gangschule
Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen bei Unterbleiben des Anbietens der geforderten Abdichtung gemäß der gültigen Richtlinien und Normen
Erstattungsfähigkeit von Avalgebühren bzw. -provisionen
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten des Verteidigers
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Pflicht des Darlehensgebers zum Hinweis auf die Rechte des Darlehensnehmers im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses
Haftung des Verletzers für Schockschäden naher Angehöriger Höhe des Schmerzensgeldes
Rechtmäßigkeit eines bundesweiten Stadionverbots für Fußballfans
Gegenstandswert eines Umgangsverfahrens bei gleichzeitiger Stellung des Auskunftsanspruchs gem. § 1586 BGB
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Erfordernis eines Hinweises auf die Unterzeichnung des Originals der Vertragsurkunde durch die Darlehensnehmer
Zulässigkeit der Abänderung einer negativen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht
Irreführung durch Bewerbung eines lediglich 0,3% Holunderblütenextrakt enthaltenden Sirups mit der Produktbezeichnung Holunderblüte
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen unterbliebener Sicherheitsleistung aufgrund der Ausgliederung der Mieterin Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen unterbliebener Leistung einer Sicherheit infol
Durchführung des Versorgungsausgleichs durch externe Teilung Maßgebliche Bezugsgröße bei Austausch des verwendeten Fonds
Rechtswirkungen der Abschlusserklärung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Widerspruch gegen eine ergangene Unterlassungsverfügung
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung
Parteifähigkeit des Allgemeinen Studierendenausschusses einer Universität in Hessen
Beendigung einer Krankentagegeldversicherung nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers
Rechtliche Einordnung eines Pferdeeinstellvertrages mit einem Pensionsstallbetreiber Pflichten des Pensionsstallbetreibers
Haftung des Steuerberaters des Arbeitgebers wegen steuerlicher Veranlagung eines ausländischen Arbeitnehmers in Deutschland
Insolvenzanfechtung der Schaffung einer Aufrechnungslage
Berücksichtigung der einstweiligen Unterbringung des Betroffenen bei der Fristberechnung gem. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB
Richtiger Adressat für die Zustellung einer Beschlussverfügung zum Zwecke der Vollziehung
Entscheidung über die Begründetheit der Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Bewilligung einer Pauschgebühr wegen außergewöhnlichen Aktenumfangs
Verwechslungsfähigkeit einer für Reisedienstleistungen verwendeten Domainadresse mit einer Wort-/Bildmarke
Haftung des Betreibers einer Wirtschaftsdatenbank für unrichtige Ratings von Unternehmen
Gebühren des Notars für die Fertigung eines Urkundenentwurfs vor seinem Ausscheiden aus dem Notaramt
Anforderungen an den Nachweis einer den gültigen Richtlinien und Normen entsprechenden Abdichtung im Rahmen der Ausschreibung der Lieferung von Fertignasszellen
Sittenwidrige Schädigung eines Anlegers durch bewusst unrichtige Herausgabe von Halbjahreszahlen eines börsennotierten Unternehmens
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei Erfüllung und laufender Erweiterung und Umgestaltung des Vertrages während einer Dauer
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalts wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in der Insolvenz einer Vermögensverwaltungsgesel
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer Anlage in einem Schiffsfonds Anforderungen an die Aufklärung durch Überlassung des Emissionsprospekts
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medizinprodukts mit nicht gegebenen Eigenschaften
Erstattungsfähigkeit der im Nachlassbeschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen für einen Verfahrensbevollmächtigten
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem freisprechenden Urteil
Verkehrssicherungspflichten des Jagdpächters eines Jagdreviers hinsichtlich der Leiter einer Futterkanzel
Anforderungen an die Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis
Umfang der Verpflichtung zur Übertragung von noch zu vermessendem Grundbesitz
Rechtmäßigkeit der Umformulierung des Unterlassungsantrags im Wettbewerbsprozess
Zulässigkeit der in § 31 Abs. 1 ARegV vorgeschriebenen Veröffentlichung von Daten
Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung an der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem gemeinsamen Vermieter
Erforderlichkeit der Genehmigung gem. § 2 Abs. 1 GrdstVG für eine Grundbuchberichtigung aufgrund Rechtsübergangs außerhalb des Grundbuchs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beweisbeschlüsse im Kindschaftsverfahren
Zuständigkeit des Notars zur Erteilung eines Zeugnisses gemäß § 36 GBO gegenüber dem Grundbuchamt Umfang der Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge auf die das Kind betreuende Kindesmutter allein
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen scharf formulierter Kritik auf eine anwaltliche Stellungnahme zum schriftlich erstatteten Gutachten, die dieses jedenfalls in Teilen als grottenfalsch bezeichnet.
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Anbringung einer Attrappe einer Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstück
Zurückweisung eines Antrags auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags in einem Vergabeverfahren für den Neubau einer gymnasialen Oberstufe Ausschließung eines Angebots wegen früheren unzulässigen Nachunternehmereinsatzes
Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses
Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Wertfestsetzung bei Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an die ordentliche Gerichtsbarkeit
Formularmäßige Vereinbarung einer fingierten Zustimmung von Kunden eines Kommunikationsdienstleisters zu einer beabsichtigten Preiserhöhung Wettbewerbswidrigkeit der Berechnung eines nicht in zulässiger Weise erhöhten Entgelts
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer auf den Vorwurf fehlender rechtserhaltender Benutzung gestützten Löschungsklage Ermittlung des Erfindungswerts bei Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Fo
Rechtsfolgen des Fehlens einer Abgeschlossenheitsbescheinigung hinsichtlich der Eintragung von Wohnungseigentum im Grundbuch Anforderungen an den Inhalt der Abgeschlossenheitsbescheinigung
Haftung des Halters eines Wohnmobils für Schäden durch einen in einem Kühlschrank ausgebrochenen Brand
Pflicht zur Verzinsung einer Kaufpreisnachzahlung bei Veräußerung von Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
Geschäftswert der Notargebühren bei Eigentumsumschreibung eines mit einem Wiederkaufsrecht belasteten Grundstücks
Zulässigkeit einer Anweisung des Gerichts an den Sachverständigen, eine Bauteileröffnung vorzunehmen
Schadensersatzansprüche der Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen Bezahlung von Insolvenzausfallgeld
Bestimmung eines Schiedsrichters durch das Oberlandesgericht Zulässigkeit von Einwendungen
Markenmäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens durch Verwendung als Modellbezeichnung für eine Hose
Darlegungs- und Beweislast für eine Vereinbarung über die Investition fällig gewordenen Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung in ein anderes Kapitalanlageprodukt
Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers hinsichtlich eines Lochs im Boden eines Waldweges
Ansprüche des Frankfurter Rennclubs gegen die Betreibergesellschaft der führeren Frankfurter Galopprennbahn
Anforderungen an die Rechnungslegung über Geschäfte mit einem bestimmten Produkt
Begriff der Überschwemmung i.S. von Nr. 4.1.1 ABXGG
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutscheins beim Einkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in einer Apotheke
Anforderungen an die Sichtbarkeit der Pflichtangaben gem. § 3 Abs. 1 PKW-EnVKV
Verjährung von gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemachten Schadensersatzansprüchen
Gerichtliche Überprüfung der Gewichtung der Auswahlkriterien für die Vergabe einer Konzession zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes Anforderungen an die Transparenz der Entscheidungskriterien
Regress des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Kaufvertrages über abgetretene Schadensersatzansprüche
Anforderungen an die Befolgung eines Unterlassungstitels
Voraussetzungen der Entlassung eines durch die Gesellschafter bestellten Liquidators
Zulässigkeit der Pfändung einer Internet-Domain
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe einer Inhaberschuldverschreibung
Zulässigkeit der Auslieferung nach Italien zur Strafvollstreckung wegen eines Abwesenheitsurteils
Voraussetzungen der Eintragung des Rangrücktritts einer Grundschuld
Erfüllung einer titulierten Auskunftsverpflichtung durch Erteilung der Auskunft in einer fremden Sprache
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem positiven Testergebnis ohne Fundstellenangabe
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer auf Grund Regulierung eines Brandschadens
Rechtsmittelbeschwer der Verpflichtung zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides nebst-Erklärung und im einzelnen aufgeführten Anlagen im Rahmen eines Stufenantrags auf Abänderung eines Unterhaltstitels
Vollstreckung eines Unterlassungstitels
Zulässigkeit der Beschwerde des Gläubigers gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln
Anspruch des Unternehmers gegenüber dem Vorlieferanten auf Durchführung einer Qualitätskontrolle
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der CranioSacralen Therapie nach Upledger
Sachlicher Umfang eines Unterlassungstitels Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Unterlassungsverfügung wegen einer abgewandelten Verletzungsform Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung des Klägers
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen Nachahmung eines vom selben Hersteller über mehrere Handelsunternehmen unter unterschiedlichen Wortmarken angebotenen Produkts
Umfang der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Hausrats Versicherers bei Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellverstößen
Umfang des Akteneinsichtsrechts der Gegenpartei im Prozesskostenhilfeverfahren
Auslegung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit
Rechtsfolgen der unrichtigen Angabe der Vertretungsverhältnisse bei einer Klage gegen eine hessische Gemeinde
Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung gegenüber gewerblich tätigen AGB-Verwendern
Zulässiges Ziel der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung einer unrichtigen Löschung im Grundbuch
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten, sich der Einmündung mit überhöhter Annäherungsgeschwindigkeit nähernden Pkw
Haftungsverteilung bei einem nicht näher aufklärbaren Zusammenstoß zweier Radfahrer
Zulässigkeit einer Nichtigkeit- und Restitutionsklage einer am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Partei
Höhe des Verzugsschadens im Zusammenhang mit der Übernahme einer Bürgschaft
Anfechtung der Vereinbarung einer weit über der üblichen Vergütung liegenden Tagespauschale für die Vertretung einer Tierarztpraxis wegen Irrtums Anforderungen an die unverzüglich galt der Anfechtungserklärung
Wert einer durch ein für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen in Anspruch genommenen Diensterfindung eines Arbeitnehmers
Pflicht eines Gewerkschaftsmitglieds zur Abführung von Tantiemen für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens
Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit einer Bank Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem geschlossenen Fonds
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zum Nachweis der Nichterkrankung der Antragstellerin an TBC
Höhe des Anspruchs des Treuhänders für die Ausübung von Stimmrechten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Fristsetzung gem. § 52 Abs. 2 FamFG
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen eines Interessengegensatzes bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt
Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage
Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA bei nicht Erbringung der geschuldeten Leistung trotz Fälligkeit Pflicht zur Löschung des Eintrags bei nachträglichen Abschluss einer Vollstreckungsvereinbarung
Maßgeblichkeit der Angaben des Klägers oder Antragstellers für den Streitwert bei gleichzeitigem Antrag auf Streitwertbegünstigung gemäß § 12 Absatz 4U WG Gewährung einer Streitwertvergünstigung zugunsten eines Verbraucherschutzverbandes
Unterlassungsansprüche hinsichtlich presserechtlicher Informationsschreiben
Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk
Amtslöschung einer Eintragung im Grundbuch wegen unzulässigen Inhalts des Rechts
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer 15%igen Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Konsortialvertrag
Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Erlass einer unionsweiten Unterlassungsverfügung zum Schutz einer Unionsmarke
Zulässigkeit der Klage gegen die Rechtmäßigkeit einer Doping-Sperre
Haftung des Betreibers eines Internetforums für rechtsverletzende Beiträge Dritter
Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts Festsetzungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der vertretenen Partei
Verantwortlichkeit eines Reisebüros für Wettbewerbsverstöße im Katalog eines Reiseveranstalters
Anspruch einer Kfz-Werkstätte auf Zulassung zum Vertragswerkstattsystem eines Automobilherstellers
Rechtsfolgen der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf ein Unternehmen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der aus der Übertragung resultierenden Kontroll- und Überwachungspflicht
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren wegen Nichtbeachtung von Weisungen des Gerichts und Auseinandersetzung mit dem Vorbringen nur einer Partei
Rechte des Darlehensnehmers bei einer Prolongationsvereinbarung
Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzungen
Formularmäßige Vereinbarung der Wahrung der Rügeobliegenheit bei Mängeln gelieferter Waren durch Anzeige an die Geschäftsleitung
Wettbewerbswidrigkeit des Bereithaltens von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze Wettbewerbswidrigkeit der unbefugten Benutzung von einer Taxivereinigung zur entgeltlichen Nutzung durch ihre Mitglieder angemieteter Flächen auf einem Flughafen
OLG Frankfurt/Main (6 U 24/16)
Fundstelle: GRUR 2017, 7; GRUR-RR 2017, 195
Die Berufung des Beklagten gegen das am 6.1.2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]