Source: https://www.streifler.de/gesetze/beamtvg/abschnitt-vi
Timestamp: 2019-11-21 20:46:23
Document Index: 52192373

Matched Legal Cases: ['§47', '§47', '§48', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 4', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 53', '§ 4', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 41', '§ 61', '§ 22', '§ 40', '§ 22', '§ 57', '§ 23', '§ 38', '§ 43', '§ 59', '§ 68', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 43', '§ 41', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 47', '§ 47', '§ 63', '§ 63', '§ 95', '§ 95']

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes, §47 BeamtVG, §47a BeamtVG, §48 BeamtVG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / beamtvg / Übergangsgeld, Ausgleich
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG) : Übergangsgeld, Ausgleich
(1) Ein Beamter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats. § 5 Abs. 1 Satz 2
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge , Abs. 1, Satz. 2
gilt entsprechend. Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Maßgebend sind die Dienstbezüge, die der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.
der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 31
§ 31 Entlassung kraft Gesetzes § 31 Entlassung kraft Gesetzes
, 32 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2,
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe , Abs. 1, Satz. 1
und § 40 Abs. 2
§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter , Abs. 2
des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder
ein Unterhaltsbeitrag nach § 15
§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe § 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
(1) Einem Beamten auf Lebenszeit, der vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen ist, kann auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden.
bewilligt wird oder
(5) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7,
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen , Abs. 7
verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.
(1) Ein Beamter, der aus einem Amt im Sinne des § 54
§ 54 Einstweiliger Ruhestand § 54 Einstweiliger Ruhestand
des Bundesbeamtengesetzes nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Entlassung befunden hat. § 4
des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) § 47 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4
§ 47 Übergangsgeld § 47 Übergangsgeld , Abs. 3
(4) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Abs. 7,
so verringern sich die in entsprechender Anwendung des § 4
des Bundesbesoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge und das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte; § 63 Nr. 10
§ 63 Anwendungsbereich § 63 Anwendungsbereich
ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 41 und 61 Abs. 1 Satz 3 als Witwen- oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 und § 40 als Witwengeld,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 57,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Abs. 2 als Waisengeld,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisengeld,
ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 des Bundesbeamtengesetzes, den §§ 59 und 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,
die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;
(1) Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 67. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4
des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird. § 5 Abs. 1 Satz 2
gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43
(2) Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Beamten ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren, das nach § 41 Abs. 1
des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte führen könnte, oder ist gegen den Beamten Disziplinarklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 95 Abs. 1 Nr. 2
§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung § 95 Beurlaubung ohne Besoldung , Abs. 1
des Bundesbeamtengesetzes nicht gewährt.
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Abs. 1, Satz. 2
§ 31 Entlassung kraft Gesetzes§ 31 Entlassung kraft Gesetzes
§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe, Abs. 1, Satz. 1
§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter, Abs. 2
§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, Abs. 7
§ 54 Einstweiliger Ruhestand§ 54 Einstweiliger Ruhestand
§ 47 Übergangsgeld§ 47 Übergangsgeld, Abs. 3
§ 63 Anwendungsbereich§ 63 Anwendungsbereich
§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung, Abs. 1