Source: https://www.umweltlupe.de/flughafen-anpassungsgenehmigung-und-die-klagebefugnis-265484
Timestamp: 2019-10-18 08:53:16
Document Index: 236384043

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', 'Art. 288', '§ 6', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 267', '§ 132', 'Art.19', 'Art.19', '§ 6', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', '§ 42', 'EuG', '§ 47']

Flughafen-Anpassungsgenehmigung — und die Klagebefugnis | Umweltlupe
Flughafen-Anpassungsgenehmigung - und die Klagebefugnis
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG find­et das Umwel­trechts­be­helf­s­ge­setz auf Entschei­dun­gen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zuläs­sigkeit von Vorhaben Anwen­dung, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung eine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVP) beste­ht.
Eine solche Pflicht fol­gt hier nicht aus § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG. Der Erlass ein­er Anpas­sungs­genehmi­gung ist keine Entschei­dung über den Bau eines Flug­platzes im Sinne der Begriffs­bes­tim­mungen des Abkom­mens von Chica­go von 1944 zur Errich­tung der Inter­na­tionalen Zivil­luft­fahrt-Organ­i­sa­tion (Anhang 14) (Anlage 1 Nr. 14.12 zum UVPG).
Auch aus § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG (Änderung eines Vorhabens) fol­gt keine UVP-Pflicht. Denn der Anpas­sungs­genehmi­gung kommt — wie aus­ge­führt — kein eigen­er Entschei­dungs­ge­halt zu; mit ihr wird lediglich die Genehmi­gungslage dem Ergeb­nis des Plan­fest­stel­lungsver­fahrens angeglichen.
Die Änderung wird durch den Plan­fest­stel­lungs­beschluss zuge­lassen. Aus § 6 Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergibt sich nichts anderes, denn die Norm set­zt ein Genehmi­gungsver­fahren voraus, das im Falle des § 6 Abs. 4 Satz 1 LuftVG ger­ade nicht stat­tfind­et. Die Anpas­sungs­genehmi­gung erge­ht vielmehr in einem nicht förm­lichen Ver­wal­tungsver­fahren ohne Behör­den- und Öffentlichkeits­beteili­gung1.
Abwe­ichen­des fol­gt auch nicht daraus, dass vor­liegend die UVP im Plan­fest­stel­lungsver­fahren, wie das Bun­desver­wal­tungs­gericht im Urteil vom 31.07.2012 — 4 A 7001.11 u.a. -2 fest­gestellt hat, bes­timmte Umweltauswirkun­gen nicht aus­re­ichend in den Blick genom­men hat­te. Die Klägerin muss sich insofern ent­ge­gen­hal­ten lassen, dass es ihr offen ges­tanden hätte, den Plan­fest­stel­lungs­beschluss und den Plan­ergänzungs­beschluss anzu­greifen. Das hat sie nicht getan. Mit Bestand­skraft des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses kann sie eine solche Kor­rek­tur aber nicht mehr fordern3.
Eine mit Blick auf die soge­nan­nte Wald­schlöss­chen­brücke, Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union4 für erforder­lich gehal­tene Nach­hol­ung der Umweltverträglichkeit­sprü­fung im Ver­fahren zum Erlass der Anpas­sungs­genehmi­gung würde Sinn und Zweck dieses Ver­fahrenss­chritts ver­fehlen.
Die Umweltverträglichkeit­sprü­fung schafft die Voraus­set­zung dafür, die Umwelt­be­lange so her­auszuar­beit­en, dass sie in die Abwä­gung in gebün­del­ter Form einge­hen. Diese Ver­fahrensweise ver­hin­dert, dass diese Belange in ein­er atom­istis­chen Betra­ch­tungsweise nicht mit dem Gewicht zur Gel­tung kom­men, das ihnen in Wahrheit bei ein­er Gesamtschau gebührt5. Die Umweltverträglichkeit­sprü­fung dient also der gesamthaften Vor­bere­itung ein­er bes­timmten Ver­wal­tungsentschei­dung. Mit dieser Sichtweise ist die Forderung der Beschw­erde nicht vere­in­bar, Män­gel ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung zu einem späteren Zeit­punkt anlässlich ein­er anderen Ver­wal­tungsentschei­dung zu beseit­i­gen6. Zudem ist das Ver­fahren zur Anpas­sung der Genehmi­gung nach § 6 Abs. 4 Satz 1 LuftVG kein geeignetes Trägerver­fahren für eine UVP. Wie aus­ge­führt, erfol­gt die Anpas­sung in einem nicht­förm­lichen Ver­wal­tungsver­fahren nach § 9 VwVfG ohne Behör­den- und Öffentlichkeits­beteili­gung und beschränkt sich auf die Nachze­ich­nung der Ergeb­nisse des Plan­fest­stel­lungsver­fahrens. Die ver­fahren­srechtlichen Anforderun­gen ein­er UVP kön­nen in einem solchen Ver­fahren nicht erfüllt wer­den.
Die Klage­befug­nis kann auch nicht aus den Regelun­gen der UVP-RL hergeleit­et wer­den. Ob das bere­its daraus fol­gt, dass sich Richtlin­ien gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV an die Mit­glied­staat­en und nicht an den einzel­nen Bürg­er wen­den und nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs allen­falls einzelne Vorschriften ein­er Richtlin­ie unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen, deren Vor­liegen die Beschw­erde nicht dargelegt hat, unmit­tel­bare Rechtswirkun­gen ent­fal­ten kön­nen7, kann offen­bleiben. Jeden­falls ist die Anpas­sungs­genehmi­gung nach § 6 Abs. 4 Satz 1 LuftVG keine Entschei­dung der zuständi­gen Behörde, auf­grund der­er der Pro­jek­t­träger das Recht zur Durch­führung des Pro­jek­ts im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der UVP-RL erhält; mit ihr sind keine Arbeit­en oder Ein­griffe zur Änderung des materiellen Zus­tandes eines Flughafens ver­bun­den8. Sie ist auch keine Entschei­dung in einem mehrstu­fi­gen Ver­fahren, son­dern passt die Genehmi­gungslage lediglich dem Plan­fest­stel­lungs­beschluss an. Damit gehen auch die die Anwend­barkeit der UVP-RL voraus­set­zen­den Erwä­gun­gen der Beschw­erde zum soge­nan­nten effet utile und zum Äquiv­alen­z­grund­satz9 ins Leere.
Da die UVP-RL vor­liegend nicht ein­schlägig und auch § 4 Abs. 3 UmwRG nicht anwend­bar ist, ver­hil­ft der Hin­weis auf die Recht­sprechung des Oberver­wal­tungs­gerichts Mün­ster10 der Beschw­erde eben­falls nicht zum Erfolg. Es beste­ht daher jeden­falls im vor­liegen­den Fall keine Ver­an­las­sung, die Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, wonach § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klage­befug­nis begrün­det, son­dern nur den Umfang der sach­lichen Prü­fung eines Rechts­be­helfs regelt11, ein­er Über­prü­fung in einem Revi­sionsver­fahren zuzuführen, zumal die neuere Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs12 gegen den Stand­punkt des Oberver­wal­tungs­gerichts Mün­ster spricht.
Ein­er Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof bedarf es nicht. Eine solche kön­nte im Ver­fahren der Beschw­erde gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion ohne­hin nicht erfol­gen. Legt der Beschw­erde­führer dar, dass in einem zukün­fti­gen Revi­sionsver­fahren zur Ausle­gung ein­er entschei­dungsrel­e­van­ten gemein­schaft­srechtlichen Regelung voraus­sichtlich gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vor­abentschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs einzu­holen sein wird, dann wäre die Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzu­lassen13. Eine solche Fal­lkon­stel­la­tion ist hier aber nicht gegeben, weil die auf die Ausle­gung der UVP-RL bezo­ge­nen Fra­gen der Beschw­erde man­gels Anwend­barkeit der UVP-RL auf den vor­liegen­den Fall nicht entschei­dungser­he­blich sind.
Diese Hand­habung der Klage­befug­nis ver­let­zt die Klägerin auch nicht in ihrem durch Art.19 Abs. 4 GG garantierten Recht auf effek­tiv­en Rechtss­chutz. Der Klägerin war umfassender Rechtss­chutz gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss und den Plan­ergänzungs­beschluss eröffnet. Dass sie diesen nicht ergrif­f­en hat, ist kein Prob­lem des Art.19 Abs. 4 GG.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2016 — 4 B 13.16
Schiller, in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrs­ge­setz, Stand Juli 2015, § 6 Rn. 92; Schwenk/Giemulla, Hand­buch des Luftverkehrsrechts, 4. Aufl.2013, Kapi­tel 9 Rn. 81 [↩]
BVer­wGE 144, 44 Rn. 28 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 19.12 2013 — 4 C 14.12, BVer­wGE 149, 17 Rn. 17 [↩]
EuGH, Urteil vom 14.01.2016 — C‑399/14 [ECLI:EU:C:2016:10] [↩]
BVer­wG, Urteil vom 19.12 2013 — 4 C 14.12, BVer­wGE 149, 17 Rn. 18 [↩]
vgl. Ruf­fert, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 288 AEUV Rn. 23 ff., 51 ff. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 17.03.2011 — C‑275/09 [ECLI:EU:C:2011:154], Rn. 24 [↩]
vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 14.09.2016 — C‑184/15 und — C‑197/15 [ECLI:EU:C:2016:680], Rn. 37 [↩]
z.B. OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015 — 8 A 959/10 — BauR 2015, 1138 [↩]
vgl. etwa BVer­wG, Urteile vom 20.12 2011 — 9 A 30.10, Buch­holz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn.20; vom 02.10.2013 — 9 A 23.12, Buch­holz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21 21; und vom 17.12 2013 — 4 A 1.13, BVer­wGE 148, 353 Rn. 41; Beschluss vom 27.06.2013 — 4 B 37.12 — BauR 2013, 2014 [↩]
EuGH, Urteil vom 15.10.2015 — C 137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] [↩]
vgl. etwa BVer­wG, Beschlüsse vom 30.01.1996 — 3 NB 2.94, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 111 S. 56 f. 31; vom 05.05.2009 — 3 B 14.09 6; und vom 27.10.2010 — 5 B 18.10, 5 PKH 5.10 8 [↩]
Planungsrecht Umweltverträglichkeit
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