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Timestamp: 2020-07-05 20:29:08
Document Index: 44440269

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 14', '§ 17', '§ 214', '§ 215', '§ 18', '§ 18']

Bekanntmachung zum Neuerlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Pfronten-Weißbach/West“ (Bebauungsplan Nr. 56) - Gemeinde Pfronten
Bekanntmachung zum Neuerlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Pfronten-Weißbach/West“ (Bebauungsplan Nr. 56)
Zur Sicherung des mit Beschluss vom 28.11.2019 eingeleiteten Bauleitplanverfahrens wurde in öffent-licher Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Pfronten am 19.12.2019 der Erlass einer Verände-rungssperre beschlossen. Diese Satzung wurde am 17.01.2020 in der Allgäuer Zeitung (Füssener Blatt Nr. 13) bekannt gemacht und trat einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Am 28.05.2020 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten die Veränderungssperre aufzuhe-ben und eine Aufhebungssatzung zu erlassen. Weiter beschloss der Gemeinderat am 28.05.2020 den Aufstellungsbeschluss vom 28.11.2020 zu ergänzen. U. a. wurde ein neuer Geltungsbereich festgelegt und die Ziele der Planung nochmals neu definiert. Parallel dazu wurde die nachfolgende Satzung einer neuen Veränderungssperre beschlossen:
Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet
„Pfronten-Weißbach/West“ (Bebauungsplan Nr. 56)
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebau-ungsplanes Nr. 56 „Pfronten-Weißbach/West“ wird eine Veränderungssperre erlassen.
Die Veränderungssperre gilt für die nachfolgend aufgeführten Grundstücke der Gemarkung Berg-pfronten:
Fl. Nrn. 650/3, 767, 768 und 769.
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches dieser Satzung sind in dem in der Anlage beige-fügten Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht besei-tigt werden,
b) erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli-chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige-pflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis er-langt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte be-gonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausge-übten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zuge-lassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Ent-scheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Pfronten.
(1) Die Veränderungssperre tritt mit Ablauf des 17.01.2022 außer Kraft.
(2) Die Verlängerung ihrer Geltungsdauer nach § 17 Abs. 1 und 2 BauGB bleibt unberührt.
(3) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für Ihren Erlass weggefallen sind.
(4) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit das Bebauungsplan-verfahren Nr. 56 „Pfronten-Weißbach/West“ rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise, ist der Besucherverkehr bei der Gemeinde Pfronten derzeit ein-geschränkt. Die Veränderungssperre kann während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Straße 6, Zimmer 25), nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Bauamts unter der Telefonnummer (08363/698-60) oder per Email (karl.hoermann@pfronten.de), eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einse-hen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvor-schriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verlet-zung begründen soll darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprü-chen hingewiesen.
Pfronten, 17.06.2020
Anlage_Veraenderungsperre_B-plan_Nr._56_Pfr.-Weissbach-West.pdf 289 KB