Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/news/bauregelliste-b-steht-teilweise-im-widerspruch-zum-europ%C3%A4ischen-bauproduktenrecht
Timestamp: 2019-07-17 13:07:50
Document Index: 67617799

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bauregelliste B steht teilweise im Widerspruch zum europäischen Bauproduktenrecht - Noerr LLP
Noerr Newsroom Bauregelliste B steht teilweise im Widerspruch zum europäischen Bauproduktenrecht
Bauregelliste B steht teilweise im Widerspruch zum europäischen Bauproduktenrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Bauregelliste B befasst. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Deutschland dadurch gegen die Verpflichtungen aus der alten Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG verstoßen hat, dass die deutschen Behörden in Ansehung von europäisch-harmonisierten Bauprodukten zusätzliche Zulassungen aufgrund der Bauregellisten verlangen.
Gegenstand der Entscheidung
Der EuGH hat sich in der Entscheidung vom 16.10.2014 (Rs. C-100/13) ausdrücklich zu den drei folgenden harmonisierten Bauprodukten geäußert:
Rohrleitungsdichtungen aus thermoplastischem Elastomer gemäß EN 681-2:2000
Wärmedämmstoffe gemäß EN 13162:2008
Tore, Fenster und Außentüren gemäß EN 13241-1
Die Europäische Kommission wies im Verfahren indes ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nur um Beispiele handele, sodass die Entscheidung des EuGH insoweit verallgemeinerungsfähig ist und sich auf alle harmonisierten Bauprodukte bezieht, bei denen die Bauregelliste B das zusätzliche Anbringen des Ü-Zeichens bzw. eine allg. bauaufsichtliche Zulassung verlangt.
Im Ergebnis hat der EuGH für Recht befunden, dass Deutschland in der Tat gegen das bauproduktenrechtliche Behinderungsverbot verstoßen hat. Der EuGH hat sich die Argumente der Kommission zu eigen gemacht und Deutschland u.a. auf den Weg der Überarbeitung harmonisierter Normen verwiesen. Es könne nicht angehen, dass jeder EU-Mitgliedstaat außerhalb der Verfahren der Richtlinie 89/106/EWG handelshemmende Maßnahmen anordne. Die Entscheidung kann eins-zu-eins auf die seit dem 1.7.2013 geltende Bauproduktenverordnung (VO (EU) Nr. 305/2011) übertragen werden.
Die EuGH-Entscheidung wird somit erhebliche Auswirkungen auf das gesamte deutsche System der Bauregellisten haben, welche in Deutschland die Verwendung von Bauprodukten regeln. Was europäisch-harmonisierte Bauprodukte anbelangt, hat der EuGH klargestellt, dass zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten aus den Bauregellisten nicht statuiert werden dürfen.