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Timestamp: 2019-07-22 23:23:01
Document Index: 202178246

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 34']

Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt werden, sind auch dann eine steuerfreie Beihilfe zur Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungsstellen abgewickelt wird und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen die öffentlichen Mittel von den Institutionen an die Erzieher ausgezahlt werden.
Die Auffassung, bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern sei die Pflege regelmäßig nicht als erwerbsmäßig anzusehen und diene deshalb unmittelbar der Förderung der Erziehung i.S. des § 3 Nr. 11 EStG (BMF-Schreiben vom 20. November 2007 IV C 3 -S 2342/07/0001, BStBl I 2007, 824 zur Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII), ist nicht zu beanstanden.
Im vorliegenden Fall sind die Privathaushalte der Erzieher keine Einrichtungen i.S. des § 34 SGB VIII, für die keine steuerfreien Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 EStG in Betracht kommen.
Ebenso sin die Voraussetzungen für sonstige betreute Wohnformen i.S. des § 34 SGB VIII nicht gegeben. Diese liegen vor, wenn Privathaushalte der Erzieher als Einrichtung einen institutionalisierten Rahmen für die Betreuung bieten; dazu gehören nicht lediglich angemietete Wohnungen oder die bloße Überlassung von Wohnraum wie z.B. eines Zimmers im Haushalt der betreuenden Person. [BFH, Urt. vom 05.11.2014 - VIII R 29/11 (Vorinstanz: FG Köln vom 30. 6. 2011 10 K 1229/09)]