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Timestamp: 2016-10-27 03:20:23
Document Index: 24705322

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

104 IA 321
104 Ia 32149. Auszug aus dem Urteil vom 27. September 1978 i.S. N�f gegen Knaff, Stolz und Obergericht (2. Zivilabteilung) des Kantons Aargau
Art. 4 Cst. Droit d'�tre entendu. Il y a violation du droit d'�tre entendu lorsque, dans un proc�s civil, le juge met les frais et d�pens � la charge de la partie qui succombe, sans avoir examin� une conclusion motiv�e de cette derni�re tendant � la r�partition de ces frais. Faits � partir de page 321
BGE 104 Ia 321 S. 321
Heinz N�f kaufte 1968 mehrere unerschlossene Bauparzellen, wobei er sich gem�ss Kaufvertrag an den Erstellungskosten der Zufahrtsstrasse zu beteiligen hatte. 1971 erwarben Knaff und Stolz je ein an die inzwischen erstellte Zufahrtsstrasse anstossendes Grundst�ck vom Bauunternehmer Marty, mit welchem sie gleichzeitig Bauvertr�ge abschlossen. W�hrend die K�ufer gem�ss den Grundst�ckskaufvertr�gen die noch offenstehenden Anteile am Strassenbau separat zu bezahlen hatten, sahen die Bauvertr�ge eine Pauschale f�r Erschliessungs- und Umgebungsarbeiten vor. Unter Berufung auf diese Bauvertr�ge lehnten Knaff und Stolz in der Folge eine Beteiligung an den Erstellungskosten der Strasse ab, welche von N�f und zwei weiteren Anst�ssern bezahlt worden waren. N�f klagte Knaff und Stolz auf die Bezahlung eines Kostenanteils ein. Das zust�ndige Bezirksgericht wies die Klage ab, wobei es der Ansicht war, Knaff und Stolz seien weder aus Vertrag noch aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag bzw. ungerechtfertigter Bereicherung zur BGE 104 Ia 321 S. 322�bernahme eines Kostenanteils gegen�ber N�f verpflichtet. Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte dieses Urteil. Gegen seinen Entscheid erhob N�f staatsrechtliche Beschwerde, unter anderem weil im Zusammenhang mit der Kosten- und Entsch�digungsregelung Art. 4 BV verletzt worden sei. Das Bundesgericht gelangt in diesem Punkte zur Gutheissung der Beschwerde aus folgender
3. Die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers richten sich gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung f�r das kantonale Verfahren; das Obergericht auferlegte ihm Fr. 850.- Gerichtskosten und Fr. 769.- und 638.- Parteientsch�digungen und best�tigte die ihm ebenfalls auferlegten Fr. 900.- Gerichtskosten und Fr. 1599.- bzw. 100.- Parteientsch�digungen erster Instanz.
a) Der Beschwerdef�hrer legt dem Obergericht eine Missachtung der Begr�ndungspflicht gem�ss � 138 der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 12. M�rz 1900 (ZPO) und zugleich des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r zur Last, weil das angefochtene Urteil auf seinen Antrag, auch bei Klageabweisung die Kosten zu teilen, nicht eintrete. Das Obergericht begr�ndet in der Tat seinen Kostenspruch unter Hinweis auf � 53 ZPO nur damit, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren unterlag. Die Pflicht zur Begr�ndung richterlicher Entscheide wird grunds�tzlich vom kantonalen Verfahrensrecht bestimmt; der Geh�rsanspruch aus Art. 4 BV hat demgegen�ber nur subsidi�re Bedeutung und darf deshalb auch nicht zu streng gehandhabt werden (BGE 102 Ia 6, BGE 101 Ia 305 und fr�here). Nach � 138 ZPO soll ein Endurteil u.a. "d) die Erw�gungen" enthalten; auch wenn der Kostenspruch - anders als bei "e) Entscheidungen" in Verbindung mit � 140 ZPO - nicht ausdr�cklich erw�hnt wird, d�rfte doch auch diesbez�glich die Begr�ndungspflicht zu bejahen sein. Dieser Pflicht ist das Obergericht jedoch nachgekommen, wenn auch in knappster Form. Insoweit ist die Beschwerde unbegr�ndet.
b) Der Beschwerdef�hrer meint denn auch wohl gar nicht das Fehlen jeglicher Begr�ndung, sondern will r�gen, dass auf die von ihm vorgetragenen Argumente nicht eingegangen worden sei, was ebenfalls eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ergeben kann (TINNER in ZSR 83/1964 II S. 358 und 362; vgl. auch BGE 104 Ia 321 S. 323
BGE 96 I 723, BGE 101 Ia 296 und 552); die Erw�gungen sollen auch eine W�rdigung der Parteivorbringen enthalten (EICHENBERGER, Beitr�ge zum Aargauischen Zivilprozessrecht, S. 206 zu lit. d). In der Verhandlung vor Obergericht beantragte der Anwalt des Beschwerdef�hrers unter Berufung auf � 54 lit. b und c ZPO im Falle seines Unterliegens Kostenteilung, weil er in guten Treuen prozessiert habe, entsprechend der vorprozessual �berblickbaren Rechtslage, in schuldloser Unkenntnis der massgebenden Tatsachen, nach klarer und eindeutiger Verpflichtung der Beklagten im Brief Marty und in den Kaufvertr�gen, w�hrend die Bauvertr�ge erst im Prozess und unvollst�ndig eingereicht worden seien. Nach � 54 ZPO kann denn auch der Richter die Kosten wettschlagen oder verh�ltnism�ssig teilen:
b) wenn die Streitsache nach dem Ermessen des Richters derart ist, dass die unterliegende Partei in guten Treuen zur F�hrung des Rechtsstreites veranlasst war,
c) wenn die unterliegende Partei die Tatsache, die den Grund des Urteils ausmacht, nicht kannte und zu kennen nicht verbunden war."
Indem das Obergericht sich nur auf die Regel des � 53 ZPO st�tzte, wonach die unterliegende Partei kostenpflichtig wird, ohne �berhaupt auf die Frage einzutreten, ob der Beschwerdef�hrer sich zu Recht auf einen der gesetzlichen Ausnahmef�lle gem�ss � 54 ZPO berief, hat es diesem das rechtliche Geh�r verweigert. Daran �ndert auch nichts, dass � 54 ZPO weitgehend auf richterliches Ermessen verweist. Das muss zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hren, soweit es die erst- und zweitinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen regelt.
c) Auf die weitere R�ge, dass vorliegend � 54 lit. b und c ZPO willk�rlich nicht angewandt worden seien, braucht bei diesem Ausgang nicht eingegangen zu werden.
101 IA 305,
� 54 ZPO,
� 54 lit. b und c ZPO suite... ,
� 138 ZPO,
� 140 ZPO