Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Rheinland-Pfalz&Datum=19.03.2007&Aktenzeichen=5%20K%201639/05
Timestamp: 2019-08-18 20:47:50
Document Index: 158104222

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2007 - 5 K 1639/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5782
FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2007 - 5 K 1639/05 (https://dejure.org/2007,5782)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.03.2007 - 5 K 1639/05 (https://dejure.org/2007,5782)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. März 2007 - 5 K 1639/05 (https://dejure.org/2007,5782)
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Anerkennung der Bildung einer den Gewinn aus Gewerbebetrieb mindernden Rücklage bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Begriff des beweglichen Wirtschaftsguts; Tatbestandsmerkmal "voraussichtlich" i.S.v. § 7g Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
Keine Rücklage (Ansparabschreibung) für Dachziegel-Fotovoltaikanlage
Dachziegel-Photovoltaikanlage: Kein bewegliches Wirtschaftsgut - keine Ansparabschreibung
Steuerpflichtige können für die Anschaffung einer Dachziegel-Fotovoltaikanlage regelmäßig keine Ansparabschreibung bilden
Für Dachziegel-Fotovoltaikanlage keine Rückstellung
EFG 2007, 1068
Zu Recht hat das Finanzamt den begehrten Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 bzw. - nach insoweit geänderter Gewinnermittlung vom 14. September 2009 (Bl. 6 ESt-Akte "Einspruch 2008") - § 7 g Abs. 2 EStG abgelehnt und den Klägern - neben der Abschreibung nach § 7 Abs. 1 EStG - die Sonderabschreibung nach § 7 g Abs. 5 EStG zugebilligt, unbeschadet der hier für die Entscheidung nicht erheblichen Frage, ob im Streitfall die Photovoltaikanlage überhaupt als "bewegliches" Wirtschaftsgut im Sinne des § 7 g EStG 2008 angesehen werden kann (vgl. insoweit: Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2007, EFG 2007, 1068 sowie Verfügung der OFD Koblenz vom 9. März 2009 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken, Juris).
Diese ist als Betriebsvorrichtung ein vom Gebäude getrennt zu behandelndes eigenständiges Wirtschaftsgut (vgl. BFH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - III R 27/12, BStBl. II 2014, 372); zudem handelt es sich bei der als "Aufdach"-Anlage realisierten Variante der Photovoltaikanlage - anders als möglicherweise im Fall einer dachintegrierten Anlage (vgl. dazu Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März 2007 - 5 K 1639/05, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2007, 1068 ) - trotz seiner Befestigung am Dach des Gebäudes um ein bewegliches Wirtschaftsgut, da die Anlage jederzeit ohne nachhaltige Beschädigung wieder vom Dach getrennt werden könnte.
Da die Solaranlage fest über die Aufständerung mit dem Gebäude verbunden ist, und sie über Zuleitungen verfügt, die unmittelbar der Nutzung der darin befindlichen Räume dienen, handelt es sich bei einer Solaranlage um eine in das Gebäude eingefügte Sache (FG Rheinland-Pfalz vom 19.3.2007, Az.: 5 K 1639/05 ).