Source: https://www.fuerboeck.at/verkehrsrecht/kfg/kdv/kdv-54/
Timestamp: 2019-01-19 07:15:53
Document Index: 236769219

Matched Legal Cases: ['Art 10', '§ 64', '§ 68', '§ 133', '§ 54', '§ 26']

Fahrschule Fürböck in Mödling: 54. Novelle
Fahrschule Fürböck  Verkehrsrecht  Kraftfahrgesetz KFG  KFG-Durchführungsverordnung KDV  54. Novelle
54. Novelle der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung
Mit der 29. KFG-Novelle wurde die Winterreifenpflicht auf Kfz unter 3500 kg höchste zulässige Gesamtmasse ausgedehnt. Es ist jedoch nicht definiert, was ein "Winterreifen" eigentlich genau (im Sinne des Gesetzes) ist.
Die Textierung der M+S-Mindestprofiltiefe für Kfz bis 3500 kg musste daher wie bei den Schwerfahrzeugen angepasst werden, damit die 4 mm bei Radialreifen bzw. 5 mm bei Diagonalreifen nicht nur für "straßenpolizeiliche Anordnungen" zutreffen (angesichts Art 10 und 11 B-VG kann da nur ein Erlass nicht ganz reichen ;o) ).
Die Winterreifenpflicht gilt außerdem nicht "für ein Ersatzrad, wenn dieses nur für kurze Strecken, wie insbesondere für den Weg bis zur nächsten in Betracht kommenden Reparaturwerkstätte, verwendet wird."
Im § 64b Abs. 4 erfolgte eine redaktionelle Anpassung (Entfall des Satzes "Bei Ausdehnung gelten die Vorgaben des Abs. 3 hinsichtlich der Aufteilung auf 14 Kalendertage nicht"). Dieser Satz hat laut Aussagen des Fahrschulverbandes "auf eine Bestimmung verwiesen, die es nicht mehr gibt".
Der § 68 "Anträge auf Führerscheinaustausch (§ 133 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrgesetzes 1967) sind mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 11 einzubringen", seit Inkrafttreten des FSG 1997 ohnehin funktionslos, entfällt.
Die kraftfahrrechtlichen Bestimmungen enthalten in § 54 Abs. 1 KFG und § 26a Abs. 1 KDV Regelungen über das Führen von Flaggen, Wimpeln oder Fahnen an Fahrzeugen. Aus diesen Bestimmungen kann abgeleitet werden, dass das Führen einer Fahne mit dem Staatswappen auf einem Fahrzeug nur bestimmten offiziellen Organen vorbehalten ist und dass auch das Anbringen von Fahnen, die leicht für solche "offiziellen Fahnen" gehalten werden könnten, unzulässig ist.