Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20120/05
Timestamp: 2013-05-21 22:36:57
Document Index: 281449827

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Rechtsprechung: IV ZR 120/05
Rechtsprechung BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05 Volltextver�ffentlichungen (10)
Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtanspr�chen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Sch�den, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind (sog. Benzinklausel), setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist(Rn.9). F�r die Auslegung der Ausschlussklausel kommt es nicht auf � 10 AKB an
Privathaftpflichtversicherung - Ausschluss von Sch�den durch den Gebrauch eines Kfz - Benzinklausel
AHaftpflichtVB BBR Privat Nr. III.1; AKB � 10Voraussetzungen der Anwendung der sog. Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung
Versicherungsrecht - Benzinklausel
Brandschaden durch Heizl�fter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen
Privathaftpflicht zahlt Brandsch�den durch Heizl�fter im Auto
Brandschaden durch Heizl�fter in Pkw
Versicherung muss Heizl�fter-Sch�den zahlen
Brandsch�den durch Heizl�fter im Auto
Privathaftpflichtversicherung muss f�r Brandsch�den durch Heizl�fter im Auto aufkommen - BGH zur Auslegung der "Benzinklausel"
Haftpflichtversicherung - Benzinklausel: � 10 AKB ist bei Auslegung der Ausschlussklausel nicht entscheidend
Wird zitiert von ... (12) BGH, 25.04.2007 - IV ZR 85/05 Versicherungsrecht - Ausschluss der Tierhalterhaftpflicht durch VersicherungDenn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er L�cken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (st. Rspr., BGHZ 153, 182, 187 f.; Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 - VersR 2007, 388 unter II 1 a).Ein tatbestandsbezogenes, strikt juristisches Verst�ndnis der Ausschlussklausel, das alleine den Tatbestand des � 833 BGB erf�llende Schadensf�lle vom Deckungsschutz ausn�hme, kann von einem juristisch nicht gebildeten Versicherungsnehmer nicht erwartet werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 aaO unter II 1 a;… vom 21. Mai 2003 aaO unter 2 b cc).
OLG D�sseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07 Haftpflichtversicherung - Benzinklausel: Auf diese Punkte m�ssen Sie bei der …Der Begriff des "Gebrauchs des Fahrzeugs", wie er auch in � 10 AKB enthalten ist, dient dazu, eine Doppelversicherung durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die private Haftpflichtversicherung zu vermeiden (BGH VersR 2007, 388).Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).Er erkennt, dass mit der Klausel vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung grunds�tzlich ausgenommen werden soll, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung versicherbar ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388).
LG Dortmund, 18.03.2010 - 2 S 51/09 Das gilt selbst dann, wenn die Begriffe Fahrzeugf�hrer und Fahrzeuggebrauch in den Bedingungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wegen des dort zu beachtenden Zusammenhangs anders auszulegen sein sollen als in Ziffer 3.1 BBR (BGH VersR 2007, 388 = NJW-RR 2007, 464).Entscheidend ist aus der Sicht des verst�ndigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann er�ffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden gef�hrt hat (BGH VersR 2007, 388 = NJW-RR 2007, 464 unter II 1 b).
BGH, 25.06.2008 - IV ZR 7/07 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Risikoausschluss bei …Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der st�ndigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 243/92 - VersR 1994, 83 unter 3 a m.w.N., zuletzt Urteil vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 120/05 - VersR 2007, 388 Tz. 9-12) zutreffend angenommen, dass der Risikoausschluss nicht eingreift, weil sich nicht das typische Kfz-Gebrauchsrisiko verwirklicht hat.
OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 41/11 Versicherungsrecht - Stromausfall auf der Baustelle: Absehbares Risiko!Zu fragen ist, wie dieser die konkrete Klausel bei verst�ndiger W�rdigung und aufmerksamer Durchsicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verstehen musste (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, VersR 2007, 388).
OLG Schleswig, 16.09.2011 - 14 U 129/10 Versicherungsrecht - Bauherrenhaftpflicht: Versicherungsschutz f�r Extremwetter?Dabei kommt es auf die Verst�ndnism�glichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH VersR 1993, 957; BGH VersR 2007, 388).
AG M�nchen, 04.11.2010 - 222 C 16217/10 Leistungsfreiheit der Privathaftpflichtversicherung: Besch�digung eines Laptops …D. h., das Fahrzeug muss im Zusammenhang mit der schadenstiftenden Handlung zeit- und ortsnah eingesetzt gewesen sein (…Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Auflage, AKB 1988 � 10, Rnr. 5, m. w. N.) und nach dem Sinn der Klausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH, VersR 2007, 388).
AG Frankenberg/Eder, 03.09.2008 - 6 C 204/08 Risikoabgrenzung zwischen Kfz-Haftpflicht- und Privathaftpflichtversicherung: …14 Der Bundesgerichthof hat in diesem Zusammenhang in einer Entscheidung vom 13.12.2006 (IV ZR 120/05, NJW-RR 2007, 464 f.) ausgef�hrt, dass der Ausschluss durch die "Benzinklausel" nur f�r solche Schadensf�lle in Betracht kommt, bei denen sich eine gerade dem Fahrzeuggebrauch eigene, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnende Gefahr verwirklicht hat.
LG Kaiserslautern, 14.10.2008 - 1 S 16/08 Die sog. Benzinklausel (3.1 BBR) f�hrt nicht zum Haftungsausschluss der …Von der Klausel soll also vom Versicherungsschutz (nur) ausgenommen werden, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kraftfahrzeughaftpflicht�versicherung versicherbar ist (vgl. zum Ganzen BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388).
LG K�ln, 19.04.2007 - 24 O 349/06 Haftpflicht - Privathaftpflicht haftet nicht f�r FalschbetankungNach j�ngster BGH-Entscheidung soll der Versicherungsnehmer einer Privathaftpflicht sich auf das Bedingungswerk der Kaftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht verweisen lassen m�ssen (VersR 2007, 388).
LG Saarbr�cken, 30.05.2008 - 12 S 7/07 KG, 02.12.2011 - 6 U 13/11 Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs