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Timestamp: 2018-01-19 03:45:41
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Matched Legal Cases: ['§ 19', '§42', '§ 71', '§ 56', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 6']

Gemeinde Sollstedt - Marktsatzung
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Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung) für die Einheitsgemeinde Sollstedt
- bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde Sollstedt "Eichsfelder Pforte - aktuell" 21. Jahrgang Nr. 12 vom 1. Dezember 2014
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde - und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. Nr. 23 S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41 ff)zuletzt geändert am 20.März 2014 (GVBl. S. 82, ber.S. 154) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sollstedt in seiner Sitzung am 30.09.2014 die folgende Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung) für die Gemeinde Sollstedt beschlossen.
(1) Die Gemeinde Sollstedt betreibt den Markt als öffentliche Einrichtung.
(2) Wochenmärkte werden durchgeführt:
a) An der Straße "Am Markt" in Sollstedt. Der Marktbereich in Sollstedt befindet sich hierbei in der Regel rechts der Straße „Am Markt“ von westlicher Richtung her.
b) An der Karl-Marx-Straße (neben der Feuerwehr) im OT Wülfingerode.
c) An der Hauptstraße 70b (vor Verkaufsstelle) im OT Rehungen
a) in der Gemeinde Sollstedt jeden Mittwoch in der Zeit von 9.00 - 18.00 Uhr
b) im OT Wülfingerode jeden Donnerstag in der Zeit von 9.00 - 18.00 Uhr
c) im OT Rehungen jeden Dienstag in der Zeit von 9.00 – 18.00 Uhr
(2) die Märkte in Wülfingerode und Rehungen finden nur an solchen Tagen statt, für die sich ausreichend Händler angemeldet haben.
(3) Fällt auf den festgesetzten Tag ein Feiertag, dann findet der Wochenmarkt nicht statt.
(4) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann aus besonderen Anlässen die Markt-
plätze und die Marktzeiten abweichend festsetzen und den Standort des Marktes
vorübergehend verlegen. Die Aufstellung der Händler erfolgt vorwiegend nach
einem Stellplan der Marktsatzung.
(5) Die Tage und die Verkaufszeiten für die Abhaltung von Jahrmärkten oder Weihnachts- märkten werden bei Bedarf von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt.
(1) Der Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere Waren anbietet. Hierbei sind Titel III der GewO (Reisegewerbe) zu berücksichtigen bzw. zu beachten.
(2) Vereine, Parteien und politische Gruppierungen können auf Antrag einen Standplatz nach den räumlichen Möglichkeiten erhalten. Jedoch genießt das Wochenmarktangebot Vorrang.
(1) Der Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen und Plätzen ist im Marktbereich während
der Öffnungszeiten des Wochenmarktes sowie während des zum Auf-u. Abbau der
Stände benötigten Zeitraumes in dem Maße eingeschränkt, in dem es für den Markt-
verkehr erforderlich ist.
(2) Der Marktverkehr geht innerhalb des Marktbereiches während dieser Zeit den
übrigen öffentlichen Verkehrsbelangen vor.
(3) Die Marktverwaltung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den
Zutritt zum Marktplatz je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder
räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlicher Grund liegt vor, wenn gegen diese Satzung
oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt
(4) Die Gemeinde kann den Markt auf bestimmte Anbietergruppen beschränken, wenn dies
für die Erreichung des Marktzweckes erforderlich ist.
(1) Die Marktaufsicht wird von den durch die Gemeinde Sollstedt beauftragten Personen wahrgenommen, deren Anweisungen zu befolgen sind.
(2) Die beauftragten Personen der Gemeinde sind verpflichtet, den Markt mehrmals am Tag zu begehen und die Einhaltung der Marktordnung zu überprüfen.
(1) Die Marktaufsicht weist auf Antrag die Standplätze zu. Die Waren dürfen nur von
dem zu gewiesenen Standplatz und ohne Störung der umliegenden Geschäfte feilgeboten werden.
(2) Die Zuweisung eines Stellplatzes erfolgt auf schriftlichen bzw. elektronischen Antrag durch die Marktverwaltung. Kurzfristig eingehende mündliche Anträge können bei Vorhandensein von Standplätzen durch die Marktverwaltung berücksichtigt werden. Zur Teilnahme am Markt ist nach Maßgabe der für alle Antragsteller geltenden Bestimmungen dieser Satzung grundsätzlich jeder berechtigt, der dem Teilnehmerkreis des Marktes angehört. Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens regelt sich nach Anlage 1 die Bestandteil dieser Satzung ist. Ist ein Bewerberüberschuss mit gleichartigem Angebot vorhanden, entscheidet das Los innerhalb der jeweiligen Anbietergruppe.
(4) Sie kann von der Marktverwaltung versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter
Grund für die Versagung vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Benutzer die für die Teilnahme am
Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
(5) Die Erlaubnis kann von der Marktverwaltung widerrufen werden, wenn ein sachlich
gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die Widerrufung liegt insbesondere vor, wenn
1. der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird,
2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere
öffentliche Zwecke benötigt wird,
3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragte erheblich oder
trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen haben,
4. gegen Anordnungen der Marktaufsicht verstoßen wird,
5. ein Standinhaber die nach der Gebührensatzung für Marktgebühren (Standgelder) in
der Gemeinde in ihrer jeweils gültigen Fassung, fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.
(6) Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die Marktverwaltung die sofortige Räumung des
Standplatzes verlangen.
(8) Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Platzes.
(10) Für das Verfahren nach Absatz 2 gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) über die Genehmigungsfiktion (§42a ThürVwVfG) und zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).
(1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, Verkaufsanhänger und Verkaufsstände zugelassen.
(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m gemessen ab Marktoberfläche haben.
(4) Verkaufseinrichtungen und Marktschirme müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Stiegen oder Kisten dürfen nicht als Unterbau für Verkaufseinrichtungen verwendet werden. Verkaufseinrichtungen und Marktschirme dürfen ohne Erlaubnis der Marktverwaltung weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs,- Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.
(5) Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume von 1,00 Meter
Breite vorhanden sein. In den Gängen und Durchfahrten der Marktanlagen dürfen Waren, Leergut und andere Gegenstände nicht abgestellt werden. Bei der Auslage der Waren dürfen die Standplatzgrenzen nicht überschritten werden.
(7) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen in einer für jedermann erkennbaren Weise anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben ihre Firma in vorbezeichneter Weise anzugeben. Für die Familiennamen- kennzeichnung gilt § 56a GewO.
Auf- und Abbau der Verkaufseinrichtungen
(1) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens 2 Stunden vor Beginn des Marktes
begonnen werden. Der Aufbau muss mit Beginn des Marktes beendet sein.
(4) Die zugewiesenen Standplätze müssen 2 Stunden nach Marktschluss beräumt sein.
(1) Von Beginn des Marktes bis Marktschluss darf die Stellfläche des Wochenmarktes nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Gemeindeverwaltung.
(2) Außer Verkaufswagen und - anhänger dürfen keine Fahrzeuge während der Marktzeit
auf der Stellfläche des Wochenmarktes abgestellt werden. Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge sowie Fahrräder dürfen innerhalb der Stellfläche des Wochenmarktes nicht mitgeführt werden.
Kennzeichnung der Ware, Preisauszeichnung
Alle Waren sind unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen handelsüblich zu kennzeichnen entsprechend der gesetzlichen Grundlagen und mit dem Verkaufspreis auszuzeichnen.
Der Verkauf lebender Tiere, das Feilbieten sowie das Vorrätighalten zum Verkauf sind nicht gestattet. Ausnahmen von diesem Verbot erteilt das Veterinär- und Lebensmittelüber-wachungsamt Nordhausen.
Verkauf /Berühren von Lebensmitteln
Die Bedingungen der Verordnung über Lebensmittelhygiene und zur Änderung der Lebensmitteltransportbehälter- Verordnung vom 5. August 1997, BGBl. I S. 2008 in der jeweils geltenden aktuellen Fassung für ortsveränderliche oder nicht ständige Einrichtungen, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, sind einzuhalten.
(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Marktplatzes die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnung der Marktverwaltung zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere der Gewerbeordnung, der Preisangabenverordnung, des Eichgesetzes, des Lebensmittelrechtes und des Abfallrechts sind zu beachten.
Megaphone und sonstige Tonträger zu verwenden zur Anpreisung von Waren,
4. sich bettelnd, hausierend oder betrunken während der Marktzeiten auf dem
Marktgelände aufzuhalten.
Reinigung und Sauberhaltung des Marktplatzes
(1) Jede vermeidbare Beschmutzung der Marktanlage ist zu unterlassen.
(2) Es ist untersagt, Abfälle irgendwelcher Art in die Gänge, Straßen oder Verkaufsstände zu werfen oder von außen in den Marktbereich zu bringen.
(3) Die Platzinhaber sind für die Reinhaltung des Standes und der davor gelegenen Gänge und Fahrbahnen verantwortlich.
(4) Angefallene Abfälle und Kehricht am Standplatz sind von dem Standinhaber nach Marktschluss zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht, Leergut Kisten Kartons und sonstige Verpackungsmaterialien sind wieder mitzunehmen.
Ausschluss vom Marktverkehr
Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Marktordnung kann der Marktbenutzer für die Dauer des Markttages, bei wiederholten oder besonders schweren Zuwiderhandlungen für eine befristete Zeit vom Markt ausgeschlossen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Marktordnung, insbesondere zur Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen gegen die Marktsatzung geboten erscheint. Im Übrigen kann die Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 5 widerrufen werden.
Für die Benutzung der zugewiesenen Standplätze sind Gebühren (Standgelder) nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der Gemeinde Sollstedt in ihrer jeweils gültigen Fassung zu entrichten und die der Gemeinde entstandenen Auslagen anteilig zu erstatten.
(1) Zuwiderhandlungen gegen Ge- oder Verbote dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten
im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.
1. entgegen § 5 (1) den Weisungen der Marktaufsicht nicht nachkommt,
2. entgegen § 6 Abs.1 von einem anderen Platz Waren feilbietet oder seine
Standgrenzen überschreitet,
3. entgegen § 6 Abs. 9 eine andere als die ihm zugewiesene Fläche benutzt, den
zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder anderen Händlern überlässt,
4. entgegen § 7 Abs. 2 u.3 die für die Verkaufseinrichtungen festgelegten Maße nicht einhält,
5. entgegen § 7 Abs. 4 Verkaufseinrichtungen nicht standfest aufstellt, die
Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen an anderen Einrichtungen befestigt, Stiegen oder Kisten für den Unterbau verwendet,
6. entgegen § 8 Abs. 1 früher als 2 Stunden vor Beginn des Marktes mit dem Aufbau beginnt oder den Aufbau eines Standes zum Marktbeginn nicht beendet hat und entgegen § 8 Abs.4 den zugewiesenen Standplatz nach Marktschluss nicht rechtzeitig geräumt hat,
7. entgegen § 9 Abs.1 während der Marktzeiten den Marktplatz mit einem
Kraftfahrzeug befährt,
8. entgegen § 9 Abs. 2 während der Marktzeit Fahrzeuge auf dem Marktplatz abstellt oder Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge während der Marktzeit innerhalb des Marktgeländes mitführt,
9. entgegen § 13 Abs.2 aufgrund seines Verhaltens und durch den Zustand seiner
Sachen Dritte schädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,
10. entgegen § 13 Abs.3 Ziff.1 Waren im Umhergehen anbietet,
11. entgegen § 13 Abs.3 Ziff. 2, überlaut Ware anpreist und überlaute Vorträge hält,
12. entgegen § 13 Abs.3 Ziff.3, Megaphone und sonstige Tonträger verwendet zur
Anpreisung von Waren,
13. entgegen § 13 Abs. 3 Ziffer 4 auf dem Markt bettelt, hausiert oder sich in n betrunkenen Zustand dort aufhält,
14. entgegen § 14 Abs. 1-4 den Vorschriften über Reinigung und Sauberhaltung
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 19 ThürKO i.V. mit den
Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist
mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
(4) Verstöße gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen werden nach den jeweils hierfür
geltenden Vorschriften durch die zuständige Verwaltungsbehörde geahndet.
Die Marktsatzung der Gemeinde Sollstedt tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung) für die Gemeinde Sollstedt vom 14.10.2003 in der aktuellen Fassung außer Kraft gesetzt.
Sollstedt, den 16.10.2014
Sollstedt sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden
Rechtsaufsichtsbehördlicher Bestätigungsvermerk: 30/092.6/Rie vom 13.10.2014
der Satzung zur Regelung des Marktwesens (Marktsatzung) für die Einheitsgemeinde Sollstedt
Verfahren zur Bekanntmachung der Auswahl der Bewerber um die Standplätze auf dem Markt
Die Veranstaltung von Märkten nach dieser Satzung werden vier Monate vor Beginn des Marktes ortsüblich und auf der Webseite www.sollstedt.de bekannt gemacht.
Abweichend hiervon werden Wochenmärkte dauernd auf der Webseite www.sollstedt.de und einmal jährlich im Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Sollstedt „Eichsfelder Pforte – aktuell“ bekannt gemacht.
Entsprechend § 6 ist sowohl eine schriftliche als auch eine elektronische Antragstellung auf Zuteilung eines Standplatzes entweder über die einheitliche Stelle
(www.einheitliche-stelle.thueringen.de)
oder direkt bei der Marktverwaltung Sollstedt,
Am Markt 2, 99759 Sollstedt
Die Antragstellung ist grundsätzlich mit Bekanntmachung des Marktes, im Falle von Wochenmärkten bis zwei Wochen vor Beginn des Wochenmarktes, unter Angabe des Marktes und des Tages / Zeitraum des Anbietens von Waren möglich.
Einen Monat vor Eröffnung des Marktes werden die eingegangenen Anträge einem Auswahlverfahren unterworfen. Sollte die Zahl der Antragsteller die Anzahl der verfügbaren Standplätze innerhalb einer Warengruppe übersteigen, so entscheidet das Los.
Falls in einer weiteren Warengruppe zu wenig Bewerber vorhanden sind und absehbar ist, dass bis zum Beginn des Marktes nicht ausreichend Anträge eingehen werden, kann die Marktverwaltung diese unbesetzten Stellplätze einer anderen Warengruppe zuordnen.
Im Übrigen werden noch nicht vergebene Stellplätze nach der zeitlichen Reihenfolge des Antragseinganges (Windhundprinzip) vergeben.
Soweit bei Wochenmärkten die Antragstellung für einen Zeitraum, welcher nicht größer als ein Jahr sein sollte, erfolgt richtet sich das Verfahren nach den oben beschriebenen Grundsätzen. Bei Antragstellungen zu einzelnen Wochenmärkten erfolgt das Auswahlverfahren ausschließlich nach dem Windhundprinzip in den jeweiligen Warengruppen.