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Timestamp: 2016-10-24 23:40:19
Document Index: 162602965

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 641', 'Art. 945', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 730', 'Art. 743', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 91', 'Art. 963', 'Art. 20', 'Art. 733', 'Art. 91', 'Art. 730', 'Art. 743', 'Art. 733', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 733', 'Art. 99', 'Art. 736', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 734', 'BGE', 'Art. 736', 'Art. 736', 'Art. 734', 'Art. 97', 'Art. 736', 'Art. 8', 'Art. 738', 'Art. 738', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 66']

5A_478/2007 (20.11.2007)
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M�ller.
Die Parzelle Nr. 1000 befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde E.________. Sie ist in ihrem n�rdlichen Teil mit dem Dreifamilienhaus "F.________" �berbaut und grenzt an die (�ffentliche) G.________strasse, die seit je her als Zufahrt benutzt wird. Gem�ss Bauprojekt soll das Drei- durch ein F�nffamilienhaus mit im S�den angebauter Autoeinstellhalle ersetzt werden. Geplant ist eine neue Erschliessung in s�dlicher Richtung hangabw�rts durch ein Tor an der Grenze zur Parzelle Nr. 2000 und dann �ber einen bestehenden Weg, der als Zufahrt zum Wohnhaus auf der Parzelle Nr. 2000 dient und in die (private) H.________strasse einm�ndet. Die Erschliessung st�tzt sich auf ein im Grundbuch eingetragenes Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 und zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000. Im Baubewilligungsverfahren wurde gegen die geplante Erschliessung eingesprochen. Die Baubeh�rden verwiesen die Sache zum Entscheid �ber Inhalt und Umfang des Fahrwegrechts auf den Zivilweg.
Miteigent�mer der Parzelle Nr. 1000 sind heute A.________, B.________, C.________ und D.________ (hiernach: Beschwerdegegner). Sie erhoben Klage gegen X.________, den Eigent�mer der Parzelle Nr. 2000 (fortan: Beschwerdef�hrer). Die Klagebegehren lauteten im Wesentlichen auf Feststellung der Berechtigung aus der Dienstbarkeit. Der Beschwerdef�hrer schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, das Fahrwegrecht im Grundbuch zu l�schen. Das Amtsgericht Luzern-Land und - auf Appellation des Beschwerdef�hrers hin - das Obergericht des Kantons Luzern erkannten, dass die Beschwerdegegner gest�tzt auf das Fahrwegrecht zu Gunsten ihres Grundst�cks Nr. 1000 und zu Lasten von Grundst�ck Nr. 2000 berechtigt sind, f�r ihr projektiertes Wohnhaus die Zufahrt von der H.________strasse �ber das Grundst�ck Nr. 2000 zu benutzen, und dass der Beschwerdef�hrer eine Durchfahrt mit einer Breite von max. 3.2 m zu dulden und die bestehende Gartenmauer im Grenzbereich der Grundst�cke Nrn. 1000 und 2000 so zu k�rzen bzw. anzupassen hat, dass eine Durchfahrt nach Massgabe einer �ffentlich-rechtlichen Baubewilligung bis zu einer Breite von 3.2 m gew�hrleistet ist. Die Widerklage wurde abgewiesen (Urteile vom 17. November 2006 und vom 29. Juni 2007).
Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdef�hrer zur Hauptsache, die Klage der Beschwerdegegner abzuweisen und seine Widerklage gutzuheissen. Er erneuert vor Obergericht gestellte und abgewiesene Beweisantr�ge. Seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung, deren Erteilung sich weder die Beschwerdegegner noch das Obergericht widersetzt hatten, wurde entsprochen (Pr�sidialverf�gung vom 20. September 2007). Es sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG ist grunds�tzlich zul�ssig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, aus der Entstehungsgeschichte des Fahrwegrechts ergebe sich, dass dessen Eintrag im Grundbuch ungerechtfertigt sei. Die Zumarchung vom 21. September 1931 durch den Rechtsvorg�nger der Beschwerdegegner sei gesetzeswidrig gewesen. Entweder h�tte die Zumarchung abgelehnt oder das Fahrwegrecht auf die s�dliche H�lfte des Grundst�cks Nr. 1000 beschr�nkt werden m�ssen. Beides sei nicht erfolgt, weshalb der Eintrag heute ungerechtfertigt sei. Das Obergericht habe diesen Einwand zu Unrecht als unbegr�ndet beurteilt (S. 13 f. Ziff. 2) und bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt (S. 15 f. Ziff. 3.1-3.5 der Beschwerdeschrift).
2.1 Bis in die Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts wurde das Gebiet "H.________" landwirtschaftlich genutzt. Eigent�mer eines grossen Grundst�cks (alt-Parz. Nr. 3000) war I.________. Er trennte davon Baugrundst�cke ab, unter anderem die Parzellen Nrn. 1000 und 2000, und baute auf der Parzelle Nr. 1000 das Dreifamilienhaus "F.________", das er bis zum Verkauf im Jahre 1943 auch selber bewohnte. Die Parzelle Nr. 1000 umfasste damals nur den n�rdlichen Teil an der G.________strasse, w�hrend die s�dliche H�lfte noch zur Parzelle Nr. 2000 geh�rte. I.________ errichtete am 29. August 1931 das heute streitige "Fahrwegrecht" zu Gunsten seiner Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten seiner Parzelle Nr. 2000. Die an der �ffentlichen G.________strasse gelegene Parzelle Nr. 1000 erhielt dadurch - von der �rtlichen Lage her betrachtet - eine Verbindung in s�dlicher Richtung hangabw�rts zur privaten H.________strasse, die damals durch Begr�ndung einer Vielzahl von Dienstbarkeiten geschaffen wurde. Am 21. September 1931 vergr�sserte I.________ seine Parzelle Nr. 1000 um den heutigen s�dlichen Teil, den er von der Parzelle Nr. 2000 abtrennte und mit der Parzelle Nr. 1000 vereinigte. Begr�ndung des Fahrwegrechts und Zumarchung erfolgten w�hrend der Grundbucheinf�hrung in der Gemeinde E.________, die im Jahre 1930 mit der Anlage der Bereinigungshefte begann und am 1. Mai 1934 mit der Inkraftsetzung des eidgen�ssischen Grundbuchs endete (vgl. Thalmann, Die Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuchs im Kanton Luzern 1929-2004, Kriens 2004, S. 48 und S. 103 ff.).
2.2 Wer Eigent�mer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung �ber sie nach seinem Belieben verf�gen (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Die Teilung eines Grundst�cks oder die Vereinigung mehrerer Grundst�cke wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht durch die Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV, SR 211.432.1) geregelt (vgl. Art. 945 Abs. 2 ZGB). Die Grundbuchverordnung kennt zwei Arten der Vereinigung mehrerer aneinander grenzender Grundst�cke, die dem gleichen Eigent�mer geh�ren, n�mlich die Vereinigung im engeren Sinne und die Zuschreibung oder Zumarchung. Die Vereinigung im engeren Sinne bedeutet, dass die zusammengelegten Grundst�cke ein neues Grundbuchblatt mit neuer Nummer erhalten und ihre bisherigen Grundbuchbl�tter geschlossen werden. In Art. 91 f. GBV ist geregelt, wie insbesondere Dienstbarkeiten an den einzelnen Grundst�cken bei deren Zusammenlegung zu behandeln sind. Die Zuschreibung oder Zumarchung bedeutet, dass ein Grundst�ck unter Beibehaltung seiner bisherigen Nummer um die Fl�che eines anderen Grundst�cks oder eines Teils davon vergr�ssert wird. Sie setzt gem�ss Art. 93 GBV voraus, dass die zugemessene Fl�che unbelastet ist (vgl. Deschenaux, Das Grundbuch, SPR V/3/1, Basel 1988, � 6/VI/2 S. 95 ff.). Als - nicht vorgesehene - dritte Variante wird in der Praxis das Verfahren der Zuschreibung oder Zumarchung angewendet, selbst wenn die Grundst�cke nicht lastenfrei sind. Dieses vereinfachte Verfahren ist zul�ssig, soweit die Art. 91 f. GBV �ber die Behandlung insbesondere der Dienstbarkeiten eingehalten werden (vgl. Steinauer, Les droits r�els, I, 4.A. Bern 2007, S. 243 N. 669a).
2.3 Die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Zumarchung ist im vereinfachten Verfahren erfolgt, indem die Parzelle Nr. 1000 um einen Teil der Parzelle Nr. 2000 erweitert wurde. Im Grundbuch war dabei ein Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 eingetragen. Streitig ist zun�chst die grundbuchliche Behandlung des Fahrwegrechts.
2.3.1 Sind Grunddienstbarkeiten zugunsten der Grundst�cke eingetragen, so kann die Vereinigung gem�ss Art. 91 Abs. 3 GBV nur stattfinden, wenn die Eigent�mer der belasteten Grundst�cke dazu einwilligen oder wenn durch die Vereinigung keine Vergr�sserung der Belastung eintritt. Die Vorschrift sch�tzt die belasteten Eigent�mer. Jede Dienstbarkeit berechtigt und belastet stets das ganze Grundst�ck (vgl. Liver, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 24 und N. 30 zu Art. 730 und N. 17 zu Art. 743 ZGB). Wird die Fl�che des berechtigten Grundst�cks durch Vereinigung mit einem anderen Grundst�ck oder einem Teil davon vergr�ssert, kann das eine Vergr�sserung der Bed�rfnisse des berechtigten Grundst�cks und damit eine Mehrbelastung bewirken, die dem Verpflichteten gem�ss Art. 739 ZGB nicht zugemutet werden darf. Die Vereinigung von Grundst�cken soll deshalb nur dann im Grundbuch vollzogen werden, wenn entweder die Einwilligung der Eigent�mer der dienstbarkeitsbelasteten Grundst�cke vorliegt oder eine Mehrbelastung infolge Vereinigung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGE 114 II 426 E. 2d S. 430; Liver, a.a.O., N. 22 zu Art. 739 ZGB; Steinauer, Les droits r�els, II, 3.A. Bern 2002, S. 398 N. 2300a).
2.3.2 Das Obergericht hat festgehalten, im Zeitpunkt der Zumarchung am 21. September 1931 sei I.________ Eigent�mer der Grundst�cke Nrn. 1000 und 2000 gewesen. Indem er einen Teil des Grundst�cks Nr. 2000 mit dem Grundst�ck Nr. 1000 vereinigt habe, habe er als Eigent�mer des dienstbarkeitsbelasteten Grundst�cks gleichzeitig die Einwilligung gem�ss Art. 91 Abs. 3 GBV erteilt (E. 4 S. 5). Die Auffassung kann nicht beanstandet werden. Die Eintragungen im Grundbuch erfolgen gem�ss Art. 963 Abs. 1 ZGB auf Grund einer schriftlichen Erkl�rung des Eigent�mers des Grundst�cks, auf das sich die Verf�gung bezieht. Der Grundsatz wird in Art. 20 GBV f�r Eigent�merdienstbarkeiten wiederholt, d.h. f�r Dienstbarkeiten zu Gunsten und zu Lasten von Grundst�cken, die - wie hier - alle dem gleichen Eigent�mer geh�ren (vgl. Art. 733 ZGB). Entgegen dem Antrag des Beschwerdef�hrers bedarf es diesbez�glich keiner weiteren Belege. Der Mutationsplan (kl�g.Bel. 4), das Bereinigungsheft Nr. 217 (kl�g.Bel. 6) und der aktuelle Auszug aus dem Grundbuch (kl�g.Bel. 22) liegen im Recht. Dass I.________ die Zumarchung gem�ss Mutationsplan angemeldet hat, ergibt sich aus dem Bereinigungsheft, in dem die Parzelle Nr. 2000 im "alten" Zustand urspr�nglich mit einer Fl�che von 22 a 86 m�, im "neuen" Zustand aber mit einer Fl�che von 15 a 41 m� verzeichnet ist, die der heutigen Fl�che praktisch entspricht (15 a 34 m�). Das Vorliegen der Anmeldung und damit der vorbehaltlosen Einwilligung zur Zumarchung im Sinne von Art. 91 Abs. 3 GBV durch den allein befugten Eigent�mer I.________ durfte deshalb bejaht werden.
2.3.3 Neben der Zustimmung des Eigent�mers I.________ hat der Beschwerdef�hrer die Einwilligung des Nachbarn und Eigent�mers der Parzelle Nr. 999 f�r erforderlich gehalten. Das Obergericht ist davon ausgegangen, einer Einwilligung anderer Personen, insbesondere des Eigent�mers des Grundst�cks Nr. 999, bed�rfe es nicht (E. 4 S. 5). Das strittige Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 m�ndet auf der damit belasteten Parzelle Nr. 2000 in die private H.________strasse, die ostw�rts �ber die Parzelle Nr. 999 wieder zur �ffentlichen G.________strasse f�hrt. Die H.________strasse wurde durch Begr�ndung von Fahrwegrechten geschaffen, die unter anderem zu Lasten der Parzelle Nr. 999 und zu Gunsten von rund f�nfzehn umliegenden Grundst�cken eingetragen sind. Zu diesen wegrechtsberechtigten Grundst�cken geh�ren die Bauparzellen Nrn. 1000 und 2000 (kl�g.Bel. 21). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Verschiebung der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 1000 und 2000 auf das Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 999 auswirken k�nnte. Die berechtigte Grundst�cksfl�che bleibt gleich gross. Die Parzelle Nr. 999 ist zudem weder unmittelbar dienendes noch direkt in die Zumarchung einbezogenes Grundst�ck, die allein die Parzellen Nrn. 1000 und 2000 und das zwischen diesen beiden Grundst�cken bestehende Fahrwegrecht betrifft. Der grundbuchliche Vollzug einer Vereinigung w�rde erschwert oder sogar verunm�glicht, wenn alle von der Zusammenlegung auch nur mittelbar betroffenen Grundeigent�mer einbezogen werden m�ssten. Der Eigent�mer der Parzelle Nr. 999 als Nachbar muss die ihm selbst - auf Grund der seine Parzelle belastenden Dienstbarkeit - zustehenden Rechtsbehelfe ergreifen. Ein Anspruch auf f�rmlichen Einbezug in das Vereinigungsverfahren oder eine entsprechende beh�rdliche Pflicht, die Einwilligung auch von indirekt Betroffenen einzufordern, bestehen nicht. Die Einwilligung des Eigent�mers der Parzelle Nr. 999 zur Zumarchung vom 21. September 1931 war deshalb nicht erforderlich.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Fahrwegrecht w�re zumindest auf die s�dliche H�lfte der Parzelle Nr. 1000 zu beschr�nken und entsprechend im Grundbuch einzutragen gewesen.
2.4.1 Obwohl die Dienstbarkeit stets das ganze Grundst�ck belastet und berechtigt, kann ihre Aus�bung vertraglich oder auf Grund des Zwecks und Inhalts der Dienstbarkeit auf einen Teil oder eine bestimmte Stelle des herrschenden oder des dienenden Grundst�cks oder beider Grundst�cke beschr�nkt sein (vgl. Liver, a.a.O., N. 24 und N. 30 zu Art. 730 und N. 17 zu Art. 743 ZGB). Da es sich vorliegend um eine Eigent�merdienstbarkeit handelt (E. 2.3.2 soeben), bedarf es freilich keines Vertrags. Der Eigent�mer von berechtigtem und belastetem Grundst�ck kann das gew�nschte Dienstbarkeitsverh�ltnis durch einseitiges Rechtsgesch�ft gestalten (vgl. Liver, a.a.O., N. 12 zu Art. 733 ZGB).
2.4.2 Die Zumarchung ist hier mit der vorbehaltlosen Einwilligung des Eigent�mers der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle erfolgt (E. 2.3.2 soeben) und hat zu einer Ausdehnung der Dienstbarkeitsberechtigung auf die ganze neue Grundst�cksfl�che gef�hrt. Verhielte es sich so, wie der Beschwerdef�hrer meint, w�re die Berechtigung zudem nicht auf den s�dlichen Teil der neuen Grundst�cksfl�che beschr�nkt, sondern auf die bisher berechtigte Fl�che des Grundst�cks Nr. 1000 und damit auf den n�rdlichen Teil (vgl. BGE 114 II 426 E. 2d S. 431 und die Besprechungen in: ZBGR 72/1991 S. 37 f. und von Steinauer, A propos des r�unions de biens-fonds, in: FS Grossen, Basel 1992, S. 275 ff., S. 280 ff.). Der heutige Grundbucheintrag lautet somit richtig "Fahrwegrecht zG Nr. 1000" und nicht "Fahrwegrecht f�r die s�dliche H�lfte der Parzelle Nr. 1000". Bereits aus dieser rechtlichen �berlegung durfte die beantragte Edition weiterer Grundbuchbelege abgelehnt werden (vgl. BGE 133 III 189 E. 5.2.2 S. 195).
2.4.3 Das Obergericht hat eine Beschr�nkung der Aus�bung auf den s�dlichen Teil der Parzelle Nr. 1000 auf Grund des Zwecks der Eigent�merdienstbarkeit, die Parzelle insgesamt verkehrsm�ssig zu erschliessen, verneint. Auf die beantragte Einvernahme der Tochter von I.________ hat das Obergericht verzichtet, weil die Zeugin aus eigener Wahrnehmung den Parteiwillen im Jahre 1931 nicht bezeugen k�nne (E. 5.2.1.3 S. 7 f.). Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen nichts Stichhaltiges ein. Auf die Beurteilung der Beweiseignung der von ihm beantragten Zeugenaussage geht er nicht ein, so dass eine Verletzung seines Beweisf�hrungsanspruchs nicht dargetan ist (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157). In der Sache mag es zutreffen, dass I.________ urspr�nglich sechs Bauparzellen mit einer Fl�che von je 7-8 a bilden wollte, d.h. die Parzelle Nr. 2000 mit der Fl�che von rund 22 a gedrittelt werden sollte. Die Belege, aus denen der Beschwerdef�hrer dies ableitet, datieren vom 26. bzw. 27. Mai 1931 (bekl.Bel. 6 und 7). Die Begr�ndung des Fahrwegrechts und die Zumarchung sind gem�ss dem Erwerbsgrund, d.h. dem Schlussprotokoll im Bereinigungsverfahren (BGE 131 III 345 E. 1.3 S. 348) indessen erst sp�ter erfolgt, n�mlich am 29. August 1931 und am 21. September 1931, so dass aus der zeitlichen Abfolge geschlossen werden m�sste, I.________ habe sich anders entschieden und seine urspr�nglichen Pl�ne aufgegeben. Sachverhaltsr�gen, wonach das Gegenteil richtig sei, begr�ndet und belegt der Beschwerdef�hrer nicht. Was die Ermittlung des Zwecks auf Grund der damaligen Verh�ltnisse aus den Bed�rfnissen des herrschenden Grundst�cks (BGE 130 III 554 E. 3.2 S. 559) angeht, kann das obergerichtliche Urteil nicht beanstandet werden. Da I.________ sein Grundst�ck im "H.________" ab 1930 in einzelne Bauparzellen aufzuteilen begann, durfte angenommen werden, er habe mit dem streitigen Fahrwegrecht und allen weiteren Wegrechten die bestm�gliche, k�nftige Entwicklungen ber�cksichtigende Erschliessung gew�hrleisten wollen. Darin besteht auch der praktisch wichtigste Anwendungsfall f�r die Begr�ndung von Eigent�merdienstbarkeiten (vgl. Liver, a.a.O., N. 19 ff. zu Art. 733 ZGB; Steinauer, II, a.a.O., S. 369 N. 2235). Hat der Eigent�mer zum Zweck der Erschliessung seine Parzelle Nr. 2000 zu Gunsten seiner Parzelle Nr. 1000 belastet und anschliessend in die Zumarchung eines Teils der Parzelle Nr. 2000 zur Parzelle Nr. 1000 vorbehaltlos eingewilligt, durfte angenommen werden, berechtigt sei die ganze Parzelle Nr. 1000 mit der gesamten und nicht bloss der bisher berechtigten Grundst�cksfl�che.
2.5 Aus den dargelegten Gr�nden verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht den Einwand des Beschwerdef�hrers abgewiesen hat, der Eintrag des Fahrwegrechts zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 sei ganz oder teilweise ungerechtfertigt. Das Obergericht durfte vielmehr davon ausgehen, der Eintrag beruhe auf einem g�ltigen Rechtsgrund und einem verbindlichen einseitigen Rechtsgesch�ft des damaligen Eigent�mers beider Parzellen. Bei diesem Ergebnis brauchte es sich mit dem guten Glauben der aus der Dienstbarkeit berechtigten Eigent�mer nicht weiter zu befassen (vgl. E. 5.4 S. 8 des angefochtenen Urteils). Zus�tzlich beantragte Beweisabnahmen durfte das Obergericht nach dem Gesagten ablehnen, so dass die vor Bundesgericht erneuerten Beweisantr�ge unzul�ssig sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
Das Obergericht hat ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer setze sich mit der amtsgerichtlichen Begr�ndung, weshalb seine Widerklage auf L�schung des Fahrwegrechts abzuweisen sei, nicht auseinander. Auf die Appellation sei insofern nicht einzutreten. Das Obergericht hat den geltend gemachten Verzicht dann aber trotzdem beurteilt und verneint (E. 3 S. 5 f.). Der Beschwerdef�hrer erneuert seinen Einwand und r�gt eine falsche Anwendung von Art. 736 ZGB sowie Willk�r in der Annahme, er habe seine Appellation nicht ausreichend begr�ndet (S. 9 ff. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift).
3.1 Nach Art. 736 Abs. 1 ZGB kann der Belastete die L�schung einer Dienstbarkeit verlangen, wenn diese f�r das berechtigte Grundst�ck alles Interesse verloren hat. Unter dem Interesse f�r das berechtigte Grundst�ck bzw. dem Interesse des Berechtigten versteht die Rechtsprechung das Interesse des Eigent�mers des berechtigten Grundst�cks an der Aus�bung der Dienstbarkeit gem�ss deren Inhalt und Umfang. Nach dem Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit ist in erster Linie zu pr�fen, ob der Eigent�mer des berechtigten Grundst�cks noch ein Interesse daran hat, die Dienstbarkeit zum urspr�nglichen Zweck auszu�ben, und wie sich dieses Interesse zu jenem verh�lt, das anl�sslich der Begr�ndung der Dienstbarkeit bestand (BGE 130 III 554 E. 2 S. 556).
3.2 Das Fahrwegrecht hat die Erschliessung der Parzelle Nr. 1000 bezweckt (vgl. E. 2.4.3 hiervor) und soll zu diesem Zweck benutzt werden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers kann die Parzelle Nr. 1000 nach wie vor �berbaut werden. Es besteht zwar ein Verbot f�r Hochbauten im s�dlichen Teil der Parzelle Nr. 1000 zu Gunsten der �stlich gelegenen Parzelle Nr. 4000, doch schliesst dieses Bauverbot die �berbaubarkeit mit einer Autoeinstellhalle nicht aus, so dass das Interesse an der Erschliessung in die H.________strasse weiter besteht (f�r einen gegenteiligen Fall: BGE 130 III 393 Nr. 49). Auf Grund der topographischen Verh�ltnisse (Hanglage) ist eine Erschliessung der projektierten Autoeinstellhalle von der H.________strasse her erforderlich. Das Fahrwegrecht ist insoweit auch nicht zwecklos geworden, weil die Parzelle Nr. 1000 im Norden an die �ffentliche G.________strasse grenzt (BGE 130 III 554 E. 3.3 S. 559 f.).
3.3 Allein die Tatsache, dass eine Dienstbarkeit w�hrend l�ngerer Zeit weder ausge�bt noch geltend gemacht wird und der Eigent�mer insoweit den Besitz unbelastet geniessen kann, f�hrt nicht "per se" zum Untergang der Dienstbarkeit (BGE 95 II 605 E. 2a S. 610; 123 III 461 E. 3a, in: ZBGR 80/1999 S. 125; 130 III 306 E. 5.1, in: ZBGR 86/2005 S. 47 f.; Steinauer, II, a.a.O., S. 376 N. 2246 f.). Es trifft zwar zu, dass eine Verj�hrung der Dienstbarkeiten wegen Nichtaus�bung w�hrend zehn Jahren einst zur Diskussion stand. Die entsprechende Vorschrift wurde dann aber nicht Gesetz, so dass eine Verj�hrung der Dienstbarkeiten schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. Liver, a.a.O., N. 186 ff. zu Art. 734 ZGB). Aus der Tatsache, dass die Dienstbarkeit seit Jahrzehnten nicht zu Gunsten der berechtigten Parzelle Nr. 1000 ausge�bt worden sein soll, kann deshalb nichts abgeleitet werden. Im �brigen steht unangefochten fest, dass das Fahrwegrecht in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts als Zufahrt zum M�hen des s�dlichen Teils der Parzelle Nr. 1000 noch benutzt wurde.
3.4 Der Untergang einer Dienstbarkeit ist durch ausdr�cklichen oder stillschweigenden Verzicht, unter Einschluss von entsprechend eindeutigem konkludenten Verhalten, m�glich. Dazu geh�rt beispielsweise die "Gestattung der Verbauung eines Wegrechts" (BGE 127 III 440 E. 2a S. 442; 128 III 265 E. 4a S. 269). Die Unm�glichkeit der Aus�bung kann den Tatbestand des Art. 736 ZGB erf�llen (vgl. Liver, a.a.O., N. 16 zu Art. 736 ZGB; Steinauer, II, a.a.O., S. 385 N. 2267a). In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass das Fahrwegrecht nicht verbaut wurde, sondern an der Grenze stets eine Breite von zwei Metern aufwies. Zutreffen mag, dass I.________ den Bau einer Bruchsteinmauer gestattete, die die Aus�bung des Fahrwegrechts erschwert hat. Daraus muss nicht zwingend geschlossen werden, als Eigent�mer des berechtigten Grundst�cks habe er damit auf sein Fahrwegrecht konkludent verzichtet. Von einer Verzichtserkl�rung k�nnte nur ausgegangen werden, wenn die Umst�nde unzweideutig auf diese Absicht hinweisen und eine andere Auslegung ausgeschlossen oder als h�chst unwahrscheinlich anzusehen ist (vgl. Liver, a.a.O., N. 107 zu Art. 734 ZGB). Der Beschwerdef�hrer bringt nichts Stichhaltiges vor, was f�r einen derartigen Verzicht sprechen k�nnte. Es kann auf Grund der Akten erg�nzt werden, dass das Fahrwegrecht auf einer Breite von zwei Metern offen geblieben und durch ein Tor im Zaun gesichert worden ist. Wer aber ein Tor in den Zaun baut, verzichtet nicht auf den Durchgang. Eine h�fthohe, leicht zu beseitigende Bruchsteinmauer kann zudem nicht als - hier teilweise - Verbauung gelten. Eine Absicht, das Fahrwegrecht aufzugeben, durfte ohne Verletzung von Bundesrecht verneint werden (Art. 97 Abs. 1 BGG).
3.5 Die Abweisung der auf Art. 736 Abs. 1 ZGB gest�tzten Begehren erweist sich nach dem Gesagten nicht als bundesrechtswidrig. Ob die Appellation des Beschwerdef�hrers in diesem Punkt den formellen Anforderungen gen�gt hat, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.
Eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Art. 738 ZGB erblickt der Beschwerdef�hrer schliesslich darin, dass das Obergericht die Aus�bung des Fahrwegrechts in tats�chlicher Hinsicht nicht gekl�rt (S. 16 Ziff. 3.6) und bei der Auslegung nicht ber�cksichtigt habe (S. 17 f. Ziff. 5). Willk�rlich sei die Annahme, er habe die Breite der Durchfahrt nicht angefochten (S. 16 f. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift).
4.1 Das Obergericht hat den Inhalt und Umfang des Fahrwegrechts anhand des Erwerbsgrundes ermittelt, da sich Rechte und Pflichten aus dem Grundbucheintrag "Fahrwegrecht" nicht deutlich erg�ben (E. 5 S. 6 ff.). Die Auslegung des Erwerbsgrundes ficht der Beschwerdef�hrer nicht bzw. nicht mit Erfolg an (vgl. E. 2.4.3 hiervor).
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe die Art, wie die Dienstbarkeit w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden sei, weder ber�cksichtigt noch festgestellt. Der Einwand ist unbegr�ndet. F�r die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Massgebend ist danach der Grundbucheintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben (Abs. 1). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zur�ckgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schl�ssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Abs. 2; BGE 132 III 651 E. 8 S. 655). Da Rechte und Pflichten hier aus dem Erwerbsgrund abgeleitet werden konnten (E. 4.1 soeben), ist f�r weitere Auslegungsmittel kein Raum mehr geblieben. Das Obergericht hat deshalb weder bundesrechtliche Auslegungsregeln noch Beweisvorschriften verletzt, indem es die Art, wie das Fahrwegrecht w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden sein soll, nicht ber�cksichtigt und dazu keinen Beweis abgenommen hat.
4.3 Das Obergericht hat weiter festgehalten, die vom Amtsgericht festgelegte Breite der Durchfahrt von maximal 3.2 m habe der Beschwerdef�hrer nicht angefochten. Gehe es bei der fraglichen Dienstbarkeit um die verkehrsm�ssige Erschliessung, ergebe sich die Breite des Wegrechts aus dem Bed�rfnis des herrschenden Grundst�cks. Dieses gehe dahin, eine Strasse in der Breite erstellen zu k�nnen, welche den heutigen Erkenntnissen und Anforderungen an eine Zufahrt zu gen�gen verm�chten, wie es bei der geforderten Strassenbreite von 3.2 m der Fall sei (E. 5.3 S. 8). Der Beschwerdef�hrer r�gt Willk�r in der tats�chlichen Annahme des Obergerichts, er habe die Breite der Durchfahrt nicht angefochten, wendet aber gegen die Auslegung nichts ein, massgebend seien die Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks, denen eine Durchfahrt von 3.2 m Breite angemessen sei. Mangels Anfechtung der materiellen Beurteilung ist auf die formelle Frage der tats�chlichen Anfechtung nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch in diesem Punkt hat es bei der obergerichtlichen Auslegung sein Bewenden.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und da die Beschwerdegegner sich mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung einverstanden erkl�rt haben.