Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20121036/index.html
Timestamp: 2020-02-22 23:08:53
Document Index: 169250841

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 21']

SR 0.142.117.589 Abkommen vom 11. Juni 2012 über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik (mit Anhängen)
Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. August 2014
(Stand am 16. August 2014)
in Anbetracht der vorzüglichen, von Freundschaft und Zusammenarbeit geprägten Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien;
im Wunsch, eine Partnerschaft zu fördern, die mit gegenseitigen Vorteilen für die Entwicklung beider Vertragsparteien verbunden ist;
in der Überzeugung, dass die Migrationsströme zur Annäherung der Völker beitragen und dass deren aufeinander abgestimmte Steuerung für die betroffenen Länder einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung darstellt;
in der Erkenntnis, dass der wirksame Schutz der Rechte der Migrantinnen und Migranten einer der wichtigsten Bestandteile der Migrationssteuerung ist, weshalb es erforderlich ist, auf die strenge Anwendung der einschlägigen Bestimmungen in den völkerrechtlichen Instrumenten zu den Menschenrechten, insbesondere zu jenen der Migrantinnen und Migranten, zu achten und zu gewährleisten, dass die Menschenrechte durch die Steuerung der illegalen oder irregulären Migration nicht verletzt werden;
im Wunsch, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration zu fördern;
im Bestreben, eine Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration und der damit verbundenen kriminellen Aktivitäten zu ergreifen;
in der Erkenntnis, dass die Bekämpfung der irregulären Migration und die Rückkehr der Personen nicht nur unter dem Blickwinkel der Sicherheit betrachtet werden dürfen, sondern auch auf Entwicklungsstrategien unter Einbezug der Migration beruhen müssen;
im Willen, im Interesse der betroffenen Personen und im gegenseitigen Interesse die Vorschriften betreffend den Personenverkehr zwischen beiden Staaten und den Aufenthalt der Personen in diesen anzuwenden;
Ersuchende Vertragspartei: die Vertragspartei, die das Gesuch um Rückübernahme von Personen einreicht;
Ersuchte Vertragspartei: die Vertragspartei, an welche das Gesuch um Rückübernahme gerichtet wird;
Art. 3 Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen
1. Für die Einreise in die Schweiz und den dortigen Aufenthalt haben sich die Staatsangehörigen von Tunesien an die in der Schweiz geltenden Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.
2. Für die Einreise und den dortigen Aufenthalt in Tunesien haben sich die Staatsangehörigen der Schweiz an die in Tunesien geltenden Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt zu halten.
Art. 4 Regelung betreffend Einreise
1. Im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und dem nationalen Recht verpflichtet sich die Schweiz, für tunesische Staatsangehörige mit den nachstehenden Begründungen die Ausstellung eines Kurzaufenthaltsvisums zu erleichtern:
Besuche von hospitalisierten tunesischen Staatsangehörigen, durch Familienmitglieder ersten Grades;
Klage bei einem Gericht oder der öffentlichen Verwaltung;
Nachlassabwicklung;
Ausübung des Besuchsrechts aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsentscheids;
Verlust des Aufenthaltstitels;
Besuche in der Schweiz im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit und der Aktivitäten für tunesische Staatsangehörige mit Niederlassung in der Schweiz.
2. Im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und dem nationalen Recht verpflichtet sich die Schweiz zur Erleichterung der Erteilung eines Kurzaufenthaltsvisums mit Mehrfacheinreise für tunesische Staatsangehörige der nachstehenden Gruppen für Aufenthalte von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen und einer Gültigkeit zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, je nach Art des eingereichten Gesuchs, Dauer der geplanten Aktivität in der Schweiz und Gültigkeitsdauer des Reisepasses:
Geschäftsleute, Handelsreisende, Handwerker, Ärzte, Anwälte, Intellektuelle, Akademiker, Wissenschaftler, hochrangige Künstler und Spitzensportler, die aktiv an wirtschaftlichen, kaufmännischen, beruflichen, akademischen, wissenschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern teilnehmen;
Personen, die regelmässig in der Schweiz medizinischer Behandlung sind, sofern sie ausreichende finanzielle Sicherheiten für die Deckung der medizinischen Behandlung nachweisen;
Familienmitglieder ersten Grades und insbesondere Nachkommen von in der Schweiz niedergelassenen schweizerischen oder tunesischen Staatsangehörigen;
Amtsträger in Ausübung ihres Dienstes, die regelmässige Kontakte mit der Schweiz unterhalten.
3. Weiter verpflichtet sich die Schweiz, Visumgesuche von tunesischen Staatsangehörigen, die einen humanitären Aspekt aufweisen, gewissenhaft und wohlwollend zu behandeln.
4. Sofern die Tunesische Republik die Visumspflicht für Schweizer Staatsangehörige oder für einige Gruppen von ihnen wieder einführt, sind die unter Absatz 1–3 dieses Artikels aufgeführten Bestimmungen automatisch und auf gegenseitiger Basis auf die betroffenen Schweizer Staatsangehörigen anwendbar.
In den folgenden Fällen bewilligt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei im Rahmen der anwendbaren innerstaatlichen Gesetzgebung den Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet:
1. Vorübergehender Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei ohne Erwerbstätigkeit zu folgenden Zwecken:
Durchreise;
medizinische Behandlungen und Kuraufenthalte;
Teilnahme an Wirtschafts- und Wissenschaftskongressen und an kulturellen, religiösen oder sportlichen Veranstaltungen;
Teilnahme an Konferenzen und Treffen der internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz, mit denen die Schweiz ein Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten abgeschlossen hat;
vorübergehende Tätigkeit als Korrespondentin oder Korrespondent für ausländische Medien;
zu d) Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die an einer Hochschule oder Fachhochschule der anderen Vertragspartei eine Aus- oder Weiterbildung absolvieren, kann nach Massgabe des anwendbaren innerstaatlichen Rechts eine Nebenerwerbstätigkeit bewilligt werden.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Familiennachzugsgesuche gewissenhaft und wohlwollend zu behandeln.
2. Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit:
Jede Vertragspartei kann im Rahmen der geltenden Gesetzesbestimmungen und zum Zweck des verstärkten Austauschs Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei den Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlauben, insbesondere in den nachfolgenden Fällen:
Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit dem Zweck, die Wirtschaft des Aufnahmelandes zu entwickeln und den Austausch in diesem Bereich zu verstärken;
Staatsangehörigen einer Vertragspartei mit Diplom einer Hochschule oder Fachhochschule der anderen Vertragspartei kann nach dem Studienabschluss eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn diese Tätigkeit gemäss der anwendbaren nationalen Gesetzgebung ein massgebliches wissenschaftliches oder wirtschaftliches Interesse aufweist.
Austausch von jungen Berufsleuten: Jede Vertragspartei ist bestrebt, den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei eine Bewilligung gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tunesischen Republik über den Austausch junger Berufsleute zu erteilen.
III. Kapitel: Rückübernahme der irregulären Staatsangehörigen der Vertragsparteien
Art. 6 Staatsangehörigkeit der rückübernommenen Personen
1. Jede Vertragspartei rückübernimmt auf schriftlichen Antrag der anderen Vertragspartei und ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, welche die auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei anwendbaren Einreise- oder Aufenthaltsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüll, sofern angenommen wird oder fest steht, dass sie Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei sind.
2. Die ersuchende Vertragspartei rückübernimmt diese Personen zu den gleichen Voraussetzungen, sofern die bei der Ankunft auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgten Kontrollen beweisen, das sie nicht Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei waren, als sie das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei verliessen.
1. Das nach Artikel 6 dieses Abkommens eingereichte Gesuch um Rückübernahme einer oder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei muss namentlich folgende Angaben enthalten:
3. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs. Sollte eine Befragung gemäss Artikel 8 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens erforderlich sein, muss diese innerhalb von dreissig (30) Arbeitstagen nach der Antwort durchgeführt werden.
6. Die Rückkehr der Person erfolgt mit einem Linienflug oder per Sonderflug. Beide Vertragsparteien sind insbesondere bestrebt, auf Sammelflüge zu verzichten. Sie stellen sicher, dass die Rückkehr per Sonderflug der anderen Vertragspartei vorgängig und frühzeitig mitgeteilt wird.
Art. 8 Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Personen
3. Bei Zweifeln der ersuchten Vertragspartei betreffend die Mittel zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit oder bei Fehlen solcher Mittel nimmt die diplomatische oder konsularische Vertretung der genannten Vertragspartei eine Befragung der betreffenden Person vor. Die Befragung wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten der ersuchenden Vertragspartei organisiert.
5. Bei Bedarf kann die Identifikation durch gemeinsame Anhörungen erfolgen.
6. Wurde nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei spätestens innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach dem Ersuchen das erforderliche Reisedokument (Laisser-passer) aus.
Art. 9 Rechte der rückzuübernehmenden Personen
Art. 10 Vorgehen im Einzelfall
Art. 11 Kostenübernahme
1. Die Kosten für den Transport bis zur Stelle für die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei werden von der ersuchenden Vertragspartei übernommen (Art. 6 Abs.1).
2. Die Kosten für eine eventuelle Rückkehr in das Aufenthaltsland werden ebenfalls von der ersuchenden Vertragspartei übernommen (Art. 6 Abs. 2).
Art. 12 Ziele
Art. 13 Für die Rückkehrhilfe zuständige Strukturen
In der Schweiz ist das Bundesamt für Migration (BFM)1 für die Rückkehrhilfe zuständig. Die Umsetzung wird durch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Kantone und verschiedene internationale Organisationen gemeinsam sichergestellt.
In Tunesien ist das Ministerium für Soziales für die Rückkehrhilfe zuständige. Die Umsetzung wird durch das Amt für Auslandtunesier sichergestellt.
Art. 14 Rückkehrhilfemassnahmen
Die oben genannten Massnahmen werden in Anhang II dieses Abkommens detailliert aufgeführt.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen, sich bei der Entwicklung und Umsetzung von Strukturhilfeprojekten mit den in Anhang III dieses Abkommens aufgeführten Zielen gegenseitig zu unterstützen.
3. Die Vertragsparteien kommen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Ressourcen überein, sich in den Bereichen nach Anhang IV dieses Abkommens gegenseitig zu unterstützen.
Art. 15 Fälle unfreiwilliger Rückkehr
Art. 16 Inhalt der Personendaten
Die Informationen zu personenbezogenen Daten der rückzuübernehmenden Staatsangehörigen der Vertragsparteien betreffen ausschliesslich:
Die rückzuübernehmende Person und gegebenenfalls ihre Familienangehörigen (Namen, Vornamen, gegebenenfalls früherer Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und –ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit);
die übrigen für die Identifikation der rückzuübernehmenden Person erforderlichen Daten, einschliesslich ihrer Fingerabdrücke (ihre biometrischen Daten);
die Aufenthaltsbewilligungen oder die im Ausland gewährten Visa sowie gegebenenfalls;
die Daten zur Gesundheit der betroffenen Personen.
Art. 17 Verwendung der Personendaten
VI. Kapitel: Zuständige Behörden für die Umsetzung des Abkommens und Expertenausschuss
Art. 18 Zuständige Behörden für die Umsetzung des Abkommens
1. Folgende Behörden sind für die Durchführung des vorliegenden Abkommens zuständig:
für die Schweizerische Eidgenossenschaft: das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten;
für die Tunesische Republik: das Aussenministerium, das Ministerium für Soziales und das Amt für Auslandtunesier,
2. Jede Vertragspartei kann jederzeit eine andere zuständige Behörde bezeichnen und dies der anderen Vertragspartei auf diplomatischen Weg mitteilen.
Art. 19 Gründung, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Expertenausschusses
1. Zur Überwachung dieses Abkommens wird ein Expertenausschuss gegründet.
2. Er setzt sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammen.
3. Er tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei abwechslungsweise in der Schweiz und in Tunesien zusammen.
Art. 20 Aufgabe und Zuständigkeiten des Expertenausschusses
die Unterbreitung von Vorschlägen zuhanden der jeweiligen zuständigen Behörden der Vertragsparteien, die einer besseren Wirkung der Umsetzung des Abkommens dienlich sind.
Art. 21 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe in Bezug auf den Kampf gegen die irreguläre Migration
Die Schweiz verpflichtet sich, die Kapazitäten der Dienste und Einheiten der tunesischen Verwaltung zu verstärken, die mit dem grenzüberschreitenden Verkehr einerseits und der Verhinderung und Bekämpfung unerlaubter Grenzübertritte und irregulärer Auswanderung andererseits beauftragt sind.
Art. 22 Stellung des Abkommens
den von den Vertragsparteien unterzeichneten Abkommen über den Schutz der Menschenrechte, insbesondere aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, abgeschlossen in New York am 16. Dezember 19663;
der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen vom 18. April 19614 bzw. 24. April 19635;
den internationalen Auslieferungsverträgen, die für die Vertragsparteien in Kraft sind.
Art. 23 Inkrafttreten, Dauer, Änderung, Suspendierung und Kündigung
1. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen die Erfüllung des erforderlichen Verfahrens für das Inkrafttreten dieses Abkommens; dieses tritt dreissig (30) Tage nach Empfang der letzten Notifikation in Kraft.
3. Änderungen dieses Abkommens müssen in schriftlicher Form erfolgen und treten erst nach Zustimmung der Vertragsparteien gemäss Absatz 1 in Kraft.
4. Jede Vertragspartei kann, nachdem sie die andere Vertragspartei darüber informiert hat, die Anwendung des vorliegenden Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung ist unverzüglich der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg mitzuteilen. Die Vertragsparteien informieren sich unverzüglich auf diplomatischem Weg über die Aufhebung einer solchen Massnahme.
5. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Partei auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen dreissig (30) Tage nach Empfang der Notifikation ausser Kraft.
Art. 24 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Anwendung oder der Auslegung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien im Rahmen des Expertenausschusses oder auf diplomatischem Weg beigelegt.
Art. 25 Durchführungsbestimmungen
1. Die Anhänge I bis IV sind integrierender Bestandteil dieses Abkommens.
Geschehen zu Tunis, am 11. Juni 2012, in zwei (02) Unterschriften in französischer und arabischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung ist der französische Text massgebend.
Für die Tunesische Republik:
1. Die Staatsangehörigkeit einer rückzuführenden Person wird auf der Grundlage eines der folgenden gültigen oder abgelaufenen Dokumente als nachgewiesen erachtet:
2. Die Staatsangehörigkeit wird auf der Grundlage eines der folgenden Mittel als glaubhaft erachtet:
Von den öffentlichen Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, welches die Identität der betreffenden Person ausweist (Führerschein, Schiffahrtsbuch, Dienstbüchlein oder jedes andere von den Streitkräften ausgestellte Dokument usw.);
Fotokopie eines der vorstehend aufgeführten oder unter Absatz 1 erwähnten Dokuments;
von den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der ersuchenden Vertragspartei ordnungsgemäss eingeholte Erklärungen der betreffenden Person;
die von der Person gesprochene Sprache, beispielsweise Sprachgutachten durch eine Fachperson;
Ergebnisse des Fingerabdruckabgleichs oder des Abgleichs anderer biometrischer Daten;
(Art. 14 Abs. 1)
Massnahmen für die individuelle Rückkehrhilfe
Die Massnahmen für die individuelle Rückkehrhilfe bestehen konkret in:
einer persönlichen, gezielten und spezifischen Unterstützung bei der Entwicklung und Verwirklichung eines individuellen Projekts zur erleichterten beruflichen und sozialen Reintegration im Herkunftsland; diese Unterstützung kann insbesondere in der Form von Beratung, Betreuung – einschliesslich im Herkunftsland – Kauf, Transfer von Material oder Finanzierung eines Berufs-, Ausbildungs- oder vorübergehenden Wohnprojekts erfolgen;
der Hilfe bei der Rückkehr aus medizinischen Gründen, sofern Bedarf besteht – auch im Herkunftsland –, insbesondere durch Medikamentenvorräte, medizinische Begleitung bei der Rückkehr oder durch den Abschluss einer laufenden Behandlung;
Strukturhilfemassnahmen
Mit den Strukturhilfemassnahmen werden insbesondere die folgenden Ziele verfolgt:
Beitrag an die Entwicklung der Kompetenzen der Vertragspartei, zu der die Person zurückkehrt, bezüglich Migrationsmanagement, beispielsweise mit spezifischen Ausbildungen in geeigneten und von Interesse erscheinenden Bereichen;
Mitwirkung beim Aufbau der Beziehungen der Migrationspartnerschaften und Förderung des Migrationsdialogs.
(Art. 14 Abs. 3 und Art. 21)
Massnahmen zur gegenseitigen Unterstützung und technische und finanzielle Zusammenarbeit
Die Massnahmen zur gegenseitigen Unterstützung betreffen insbesondere die folgenden Bereiche:
Den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Sachen Menschenhandel, Netzwerke für den Menschenschmuggel die darin verwickelte Personen sowie organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit der Migration;
die Organisation von Ausbildungskursen für das konsularische Personal und die Einwanderungsbeamtinnen und –beamten, namentlich im spezifischen Bereich der Erkennung gefälschter Dokumente;
die Zusammenarbeit zur verstärkten Grenzkontrolle, insbesondere durch Unterstützung mit Material und Ausrüstung;
das fachtechnische Wissen zur Gewährung der Sicherheit nationaler Identitätsausweise;
AS 2014 3371