Source: http://www.bad-muenstereifel.de/seiten/aktuelles/2017/10/3661.php
Timestamp: 2018-03-22 06:08:24
Document Index: 164499449

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 19', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 7']

Nutrias in der Erft
In der Erft im Bereich der Bad Münstereifeler Kernstadt lebt derzeit eine Nutriapopulation. Diese aus Südamerika stammenden Einwanderer werden oft mit Bisamratten verwechselt. Besonders im Innenstadtbereich sorgen sie derzeit für Besorgnis.Durch die von den Tieren genutzten Höhlensysteme ist längerfristig und besonders bei einer weiteren Vermehrung der Population, die Standsicherheit der Bruchsteinmauern entlang der Erft gefährdet.
Zudem werden die Tiere von Anwohnern und Besuchern mit Brot, Obst und Gemüse – trotz inzwischen angebrachter Verbotshinweise – gefüttert. Dies hat in kürzester Zeit dazu geführt, dass sich dort nun auch wieder vermehrt Ratten ansiedeln. Dies kann zu Problemen bei der Stadthygiene durch Übertragung von ansteckenden Krankheiten auf Haustiere oder gar Menschen führen, wenn sich die Tiere auch in angrenzenden Nutzgärten aufhalten.
Nutrias haben eine hohe Vermehrungsrate, eine gute Anpassung an neue Umgebungsbedingungen und können durch den Verlust der natürlichen Scheu schnell neue Bereiche in Anspruch nehmen, so dass sie Biotopräume innerhalb kurzer Zeit kontinuierlich ausweiten können und müssen. Hierdurch stellen die Tiere auch eine Gefährdung der heimischen Tier- und Pflanzenarten dar.
Am 21.09.2017 hat der Bau- und Feuerwehrausschusses mit einer Gegenstimme die Verwaltung gemäß Beschluss beauftragt, zur Abwehr von Gefahren durch Bauten und Höhlen im Bereich der Erftmauer und zur Aufrechterhaltung der Ortshygiene die Nutriapopulation in der Kernstadt mit Lebendfallen bejagen zu lassen.
Im Nachgang zu diesem Beschluss haben einige Bürgerinnen und Bürger die Stadtverwaltung kontaktiert und um erneute Prüfung von alternativen Maßnahmen zur Abwehr der durch die Tiere ausgehenden Gefahren gebeten. Hierbei wurde insbesondere zur Minimierung der Population eine mögliche Kastration der Tiere angeführt; ebenso eine Umsiedlung in andere Bereiche.
Daher hat die Stadtverwaltung Kontakt mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Euskirchen aufgenommen, um die Eignung und Zulässigkeit aller angeführten Alternativen zu prüfen.
Mit Schreiben vom 25.09.2017 hat die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Euskirchen hierzu wie folgt ausgeführt:
„Die Nutria (Myocastor coypus) zählt zu den invasiven gebietsfremden Arten der ersten Unionsliste der EU-Verordnung Nr. 1143/2014[1]. Diese rechtsverbindliche „Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung“ (Unionsliste) legt für die gelisteten Arten ein Verbot von Einfuhr, Haltung, Zucht, Transport, Erwerb, Verwendung, Tausch und Freisetzung fest.
Die auf der Unionsliste geführten invasiven Arten dürfen gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1143/2014 nicht vorsätzlich
a)in das Gebiet der Union verbracht werden, auch nicht zur Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung;
b)gehalten werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss;
c)in die, aus der und innerhalb der Union befördert werden;
d)in den Verkehr gebracht werden;
e)verwendet oder getauscht werden;
f)zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung gebracht werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss, oder
g)in die Umwelt freigesetzt werden.
Aufgrund des Haltungsverbotes (auch unter Verschluss) scheidet eine Weitergabe der gefangenen Nutrias an Tierheime, Auffangstationen sowie Tierschutzorganisationen aus.
Bei schon weit verbreiteten invasiven Arten der Unionsliste, zu denen in Nordrhein-Westfalen auch die Nutria zählt, sind darüber hinaus gemäß Art. 19 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1143/2014 Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen zu ergreifen.
Mit dem am 16. September 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten erfolgte die Umsetzung in nationales Recht.
Gemäß § 40a Abs. 1 S. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) treffen die zuständigen Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen, um
1.sicherzustellen, dass die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, dieses Kapitels und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften in Bezug auf invasive Arten eingehalten werden und um
2.die Einbringung oder Ausbreitung von invasiven Arten zu verhindern oder zu minimieren.
In § 40a Abs. 5 BNatSchG wird der Gemeinwohlverpflichtung öffentlicher Eigentümer Rechnung getragen, wonach der öffentliche Eigentümer eines Grundstücks, die von der zuständigen Behörde festgelegten Beseitigungsmaßnahmen nach Artikel 17 oder Managementmaßnahmen nach Artikel 19 der VO (EU) Nr. 1143/2014 bei der Bewirtschaftung des Grundstücks in besonderer Weise zu berücksichtigen hat.
Zwar zählen zu den Beseitigungs- und Minimierungsmaßnahmen nicht zwingend letale Management-Methoden. Auch Kastrationen können grundsätzlich zur Eindämmung der Ausbreitung von invasiven Arten in Betracht kommen. Allerdings ist im vorliegenden Fall eine Kastration der Nutrias und anschließende Wiederfreilassung am Fangort nicht dazu geeignet, den mit der Maßnahme verfolgten Zweck, nämlich die Verhinderung von Schäden an der Erftmauer durch Unterhöhlungen des Erdreiches, zu erreichen.
Gemäß § 40 Abs. 4 BNatSchG bedarf darüber hinaus das Ausbringen von Tieren der Genehmigung der zuständigen Behörde. Gemäß Satz 3 ist die Genehmigung zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist. Eine Freisetzung der Nutrias in der Landschaft widerspräche jedoch dem Freisetzungsverbot von invasiven gebietsfremden Arten gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. g der VO (EU) Nr. 1143/2014. Damit scheidet auch eine Kastration und anschließende Umsiedlung als geeignete Alternative aus.
Schließlich sind auch in der freien Landschaft erhebliche wasserwirtschaftliche und landwirtschaftliche Schäden sowie Beeinträchtigungen der heimischen Pflanzen- und Tierwelt zu befürchten, zu deren Abwendung gemäß Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.10.2008, Az.: 74.10.00.01, die Bekämpfung von Nutrias erforderlich ist.
Zu den geeigneten Beseitigungs- und Kontrollmaßnahmen zählt in diesem Fall daher nur der Lebendfang mit Fallen und anschließende Abschuss. Zur Prävention gegen Neuansiedlungen sollten wie von Ihnen vorgesehen die zurzeit genutzten Bauten geschlossen und versiegelt werden.“
Über die o. a. rechtlichen Hinweise der Kreisverwaltung hat die Bürgermeisterin den Rat in seiner Sitzung am 26.09.2017 schriftlich informiert. Gleichzeitig konnten im Rahmen der Fragestunde für Einwohner anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer in diesem Zusammenhang Fragen an die Bürgermeisterin und den Rat richten und sich über die rechtliche Prüfung der alternativen Maßnahmen informieren.
Diese Informationen waren für einige Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend und sie richteten sich im Nachgang erneut mit Fragen, Bitten und Anregungen an die Bürgermeisterin, die die Verwaltung zurzeit aufarbeitet.
[1] Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten