Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-XII-ZR-166-04.html
Timestamp: 2017-06-28 01:58:58
Document Index: 234169197

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1626', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 64', 'BGH', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1609', '§ 1610', '§ 1611', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 64', 'Art. 20', '§ 645', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1609', '§ 1610', '§ 1611', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615', '§ 64', 'Art. 20', '§ 645', '§ 850', 'BGH']

BGH XII ZR 166/04: VolljäHrig Kindergeld Unterhaltsbedarf Existenzminimum
Der Beklagte erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.487 €, die Mutter des Klägers ein solches in Höhe von 1.177,81 €. Die Parteien gehen davon aus, dass der Beklagte dem Kläger Kindesunterhalt nach der 4. Altersstufe der 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle schuldet. Entsprechend hat sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung dieses Unterhalts, abzüglich des hälftigen Kindergeldes (350 € - 77 € = 273 €), verpflichtet. Seit Oktober 2003 zahlt er an den Kläger entsprechenden Unterhalt in Höhe von monatlich 273 €.
Das Amtsgericht hat die Klage auf weiteren Unterhalt in Höhe des abgesetzten hälftigen Kindergeldes von monatlich 77 € für die Zeit ab Oktober 2003 abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt der Kläger weiterhin zusätzlichen Unterhalt in dieser Höhe.
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte dem Kläger lediglich Kindesunterhalt abzüglich hälftigen Kindergeldes schulde. Eine (anteilige) Verrechnung des Kindergeldes nach § 1612 b Abs. 5 BGB scheide aus, weil diese Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht auf privilegierte volljährige Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB anwendbar sei. Das ergebe sich schon daraus, dass § 1612 b Abs. 5 BGB sich an einem Vomhundertsatz nach der Regelbetrag-Verordnung orientiere. Diese gelte nach § 1612 a Abs. 1 und 3 BGB allerdings ausschließlich für minderjährige Kinder. An dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung ändere sich auch nichts dadurch, dass die Düsseldorfer Tabelle neben den in § 1612 a Abs. 3 BGB geregelten drei Altersstufen eine vierte Altersstufe für die Zeit ab dem 18. Lebensjahr vorsehe.
a) Mit dem Eintritt der Volljährigkeit endet die elterliche Sorge im Rechtssinne und als Teil hiervon die - insbesondere die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes umfassende - Personensorge (§§ 1626, 1631 BGB). Zugleich tritt an die Stelle des entfallenen Betreuungsbedarfs ein erhöhter Barunterhaltsbedarf. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Berücksichtigung des Betreuungsunterhalts und zugleich für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein volljähriges Kind weiter im Haushalt eines Elternteils lebt und von diesem noch gewisse Betreuungsleistungen erhält. Vom Eintritt der Volljährigkeit an besteht nach dem Gesetz kein rechtfertigender Grund, weiterhin nur den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil mit dem nunmehr insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt zu belasten, wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt, die ihm die Zahlung von Unterhalt ermöglichen. Zugleich bestimmt sich damit die Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Kindes, also sein angemessener Unterhaltsbedarf, nicht mehr allein nach dem Einkommen des früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern nach den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern, die anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt aufzukommen haben (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 100 m.w.N. = BGHZ 164, 375, 378). Diesen Anspruch des volljährigen Klägers auf Barunterhalt hat das Berufungsgericht nicht ermittelt, da es das Einkommen der Mutter unberücksichtigt gelassen hat.
b) Das Berufungsgericht hat die Unterhaltspflicht des Beklagten für die hier relevante Zeit ab Oktober 2003 (Volljährigkeit des Klägers) aber im Ergebnis zu Recht auf höchstens 350 € monatlich begrenzt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet ein seinem volljährigen Kind unterhaltspflichtiger Elternteil trotz eines auf der Grundlage des Einkommens beider Eltern gegebenenfalls höheren Unterhaltsbedarfs höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 100 = BGHZ 164, 375, 378; vgl. dazu auch Ziff. 13.1.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte). Entsprechend sind sich die Parteien darüber einig, dass der Beklagte auf der Grundlage seines Einkommens lediglich Unterhalt nach der 2. Einkommensgruppe der 4. Altersstufe, also in Höhe von monatlich 350 €, schuldet.
Das staatliche Kindergeld nach den Vorschriften des BKGG und den §§ 62 ff. EStG dient dem allgemeinen Familienleistungsausgleich. Es ist eine öffentliche Sozialleistung, die den Eltern gewährt wird, um ihnen die Unterhaltslast gegenüber den Kindern zu erleichtern. Nach dem Grundgedanken der gleichen Beteiligung beider Eltern an der Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern steht grundsätzlich auch das Kindergeld beiden Eltern anteilig zu. Lediglich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG nur an einen Berechtigten ausgezahlt. Der interne Ausgleich unter den Eltern erfolgt im Rahmen des Kindesunterhalts oder, sofern ein solcher nicht geschuldet ist, mittels eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 100, 101 = BGHZ 164, 375, 382). « vorherige Seite | 1 | 2 | 3 | 4 | nächste Seite »Volltext
Tags für diese Entscheidung: volljährig, kindergeld, unterhaltsbedarf, existenzminimum, kindesunterhalt, ausgleichsanspruch, sozialleistung, familienrechtlicher, düsseldorfer-tabelle
Angewandte Normen: § 1603 BGB, § 1606 BGB, § 1609 BGB, § 1610 BGB, § 1611 BGB, § 1612 a BGB, § 1612 b BGB, § 1615 f BGB, § 64 EStG, Art. 20 GG, § 645 ZPO, § 850 d ZPO Entscheidung abgedruckt in: FamRZ 2007, 542 = NJW 2007, 1747 Bewertung: O.k.
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Schlagwörter ausgleichsanspruch
Verweise Zitierte Entscheidungen:• BGH XII ZR 34/03• BGH IVb ZR 49/87• BGH XII ZR 289/01Zitierende Entscheidungen: [?]Die unter dieser Rubrik aufgeführten Entscheidungen enthalten einen Verweis auf die aufgerufene Entscheidung und beinhalten ggf. aktuellere Rechtsprechung.• BGH XII ZR 7/05
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Angewandte Normen • § 1603 BGB• § 1606 BGB• § 1609 BGB• § 1610 BGB• § 1611 BGB• § 1612 a BGB• § 1612 b BGB• § 1615 f BGB• § 64 EStG• Art. 20 GG• § 645 ZPO• § 850 d ZPO
Fundstellen Entscheidung abgedruckt in:• FamRZ 2007, 542 • NJW 2007, 1747
BGH XII ZR 166/04: VolljäHrig, Kindergeld, Unterhaltsbedarf, Existenzminimum, Kindesunterhalt, Ausgleichsanspruch, Sozialleistung, Familienrechtlicher, DüSseldorfer-Tabelle, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online