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Timestamp: 2020-02-23 20:16:07
Document Index: 127074995

Matched Legal Cases: ['§ 810', '§ 865', '§ 808', '§ 739', '§ 809', '§ 865', '§ 811']

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recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung zvr:70: Zwangsvollstreckungsrecht
A will bei B in das bewegliche Vermögen vollstrecken lassen. Die B lebt zusammen mit ihrer Lebenspartnerin M. Als der Gerichtsvollzieher den Fernseher einpacken lassen, widerspricht diese mit Hinweis darauf, er stehe im Mitgewahrsam, was auch für alles andere gelte. Was kann der Gerichtsvollzieher tun?
Zwangsvollstreckung wegen Forderung in bewegliche körperliche Sachen
Die Zwangvollstreckung wegen Forderungen in bewegliche Sachen erfolgt durch Pfändung.
Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
bewegliche Sache (unter Berücksichtigung von § 810 ZPO und § 865 ZPO)
Alleingewahrsam des Schuldners, § 808 (Für Ehegatten und Lebenspartner wird gemäß § 739 ZPO zugunsten des Gläubigers vermutet, dass der Schuldner den Alleingewahrsam hat) oder
Gewahrsam eines herausgabebereiten Dritten (auch bei Mitgewahrsam des Schuldners), § 809 ZPO
Gegenstand unterliegt Pfändung durch Gerichtsvollzieher
kein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks
kein Zubehör das in den Haftungsverband fällt (§ 865 Abs. 1, 2 S. 1 ZPO)
keine Erzeugnisse oder sonstigen Bestandteile die schon im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen beschlagnahmt worden sind
Keine Unpfändbarkeit (§§ 811 ff ZPO)
Pfändung zur rechten Zeit
Pfändung am rechten Ort
Pfändung in der richtigen Art und Weise
Durch Ingewahrsamnahme oder Kenntlichmachung mittels Pfandsiegel. Bestimmte Sachen dürfen nicht bei Schuldner belassen werden (z.B. Geld).
Die Pfändung hat die Wirkung, dass Verstrickung des Gegenstands eintritt, die eine der Voraussetzungen für ein Pfändungspfandrecht des Gläubigers ist. Voraussetzung für die Verstrickung ist dabei nur die wirksame, d.h. nicht nichtige aber unter Umständen rechtswidrige, Pfändung.
Fehlt es an einer der Voraussetzungen der Pfändung ist die Pfändung anfechtbar. Nichtig ist sie nur, wenn offenkundig schwere Mängel vorliegen, wie z.B. Fehlen eines Titels, funktionelle Unzuständigkeit, fehlende Kenntlichmachung der Pfändung.