Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20D%2037.99
Timestamp: 2019-05-21 09:50:56
Document Index: 281864032

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 54', '§ 316', '§ 54', '§ 315', '§ 54', '§ 316', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 48', '§ 41', '§ 48', '§ 41', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 13', '§ 57', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 24', '§ 41', '§ 48', '§ 83', '§ 55', '§ 34']

Rechtsprechung: 1 D 37.99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.06.1999
https://dejure.org/2000,504
BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99 (https://dejure.org/2000,504)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.2000 - 1 D 37.99 (https://dejure.org/2000,504)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 (https://dejure.org/2000,504)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,504) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Dienstvergehen eines Beamten wegen Vornahme einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt und Verrichtung des Dienstes unter Restalkoholeinfluss - Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes - Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen Telekom AG; freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten übt bei der Deutschen Telekom AG kein Amt im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG aus; Pflichtwidrigkeit außerdienstlichen Verhaltens nach § 54 Satz 3 BBG , hier speziell einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB; Normstruktur der §§ 54 Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; kein Dienstantritt unter Alkoholeinfluss, wenn sich ein Beamter in das Dienstgebäude begibt ohne Dienstgeschäfte verrichten zu wollen und solche auch nicht verrichtet; Freispruch.
Disziplinarrecht: Trunkenheitsfahrt
Kurznachricht zu "Straftaten als außerdienstliche Dienstvergehen" von ORR Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: NVwZ 2011, 280 - 281.
BDiszG, 22.02.1999 - XII VL 12/98
BVerwG, 09.06.1999 - 1 D 37.99
BVerwGE 112, 19
NJW 2001, 1080
NVwZ 2001, 572 (Ls.)
DVBl 2001, 137
DÖV 2001, 80
Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).
Private Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).
Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 ; ähnlich bereits Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 ).
Eine zweite außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung infolge alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB) stellt auch bei einem Beamten, der dienstlich nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs betraut ist, eine Verletzung der ihm gemäß § 54 Satz 3 BBG obliegenden außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht dar, wenn eine vorhergehende, ebenfalls zu einem Schaden führende Trunkenheitsfahrt vor noch nicht langer Zeit strafrechtlich (hier: vor 30 Monaten) und disziplinar (hier: vor 6 Monaten) geahndet wurde (Fortbildung der mit Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - begründeten Rspr).
Denn sie ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - ZBR 2001, 39 ff.) disziplinar ahndungswürdig; anderenfalls müsste sie bei der Bemessung außer Betracht bleiben (vgl. Urteil vom 6. März 2001 - BVerwG 1 D 6.00 -).
Der Senat hatte in seinem Urteil vom 30. August 2000 (a.a.O.) über die erstmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen befassten Beamten zu entscheiden, die keinen Sach- oder Personenschaden zur Folge hatte (§ 316 StGB).
Unter "Amt" im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG ist dabei das Amt im konkret-funktionellen Sinn zu verstehen (Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41, m.w.N.).
Zur Auslegung des § 54 Satz 3 BBG ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: Ein Beamter handelt dem Wohlverhaltensgebot jedenfalls dann zuwider, wenn sein Verhalten zu einer Beeinträchtigung führt (vgl. z.B. Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41): Sein Verhalten kann dem Gebot dann nicht "gerecht werden", wenn es entweder die Achtung oder das Vertrauen beeinträchtigt hat.
Je näher der Bezug seines außerdienstlichen Fehlverhaltens zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, die Achtung und/oder das Vertrauen zu beeinträchtigen, die sein Beruf erfordert (vgl. auch Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41).
Vielmehr ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG weiter zu prüfen, ob das Verhalten (1) nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße zur Ansehens- und Vertrauensbeeinträchtigung geeignet ist und ob (2) diese Beeinträchtigung allgemein bedeutsam ist (Urteil vom 30. August 2000, a.a.O., 41).
An der zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. außerdienstliches Dienstvergehen vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Normstruktur (vgl. dazu grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 ; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 ; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N.) hat sich durch den Wegfall des Begriffs "Achtung" im neugefassten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG nichts zugunsten eines Beamten geändert.
Durch die Neufassung von Satz 2 hat das außerdienstliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten nur noch insoweit Bedeutung für die Pflichten aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, als es um die Wahrung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Amtsführung geht." 52 Nach der Senatsrechtsprechung, die zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. ergangen ist (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 BVerwG 1 D 37.99 BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23; fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 BVerwG 1 D 20.00 BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 mit Äußerungen zur Kritik an dieser Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 BVerwG 1 D 2.07 juris, m.w.N. ), stellt sich die Normstruktur des § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. wie folgt dar: § 54 Satz 3 bildet den Grundtatbestand.
Das Hauptmerkmal in § 54 Satz 3 BBG a.F. ("die sein Beruf erfordert") wird hinsichtlich außerdienstlicher Pflichtverletzungen durch § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. inhaltlich näher konkretisiert, und zwar in dem Sinn, dass sich die Vertrauensbeeinträchtigung alternativ entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten (vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 23, 25 f. …und vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 216 ff.), oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung (vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 26 und vom 12. Dezember 2001 BVerwG 1 D 4.01 Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 32) beziehen muss.
Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten erlaubt nach der neueren Rechtsprechung des Senats (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 a.a.O.) aber nur dann den Rückschluss auf eine Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung in Bezug auf den konkreten Dienstposten oder auf eine Ansehensbeeinträchtigung des Beamtentums, wenn besondere qualifizierende Umstände vorhanden sind.
60 Das Fehlverhalten des Beamten erfüllt auch die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. Zwar wird von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von jedem Bürger (Urteil vom 30. August 2000 a.a.O S. 26: Durchschnittsbürger).
Der geänderten Stellung der Beamten in der Gesellschaft, von denen außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird, sollte Rechnung getragen werden (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25 …und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Rn. 15).
Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O. S. 25, vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -.
Bei erstmaligem außerdienstlichem Fehlverhalten ist die Eignung zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen im Hinblick auf das Ansehen des Beamtentums bereits unter Hinweis auf die gesetzgeberischen Wertungen auch bei der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates (vgl. § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat (vgl. § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG) angenommen worden (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - a.a.O. S. 26 f. …und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Rn. 18).
Bereits zum Tatzeitpunkt ging die Rechtsprechung bei der Auslegung des Merkmals "Ansehen des Berufsbeamtentums" davon aus, dass es insoweit allein um die Erhaltung eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche Verwaltung geht (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 zu § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.).
Der geänderten Stellung der Beamten in der Gesellschaft, von denen außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird, sollte Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 und 25 …und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 15).
Daher ist außerdienstliches Fehlverhalten nicht mehr generell geeignet, das Ansehen des Beamtentums in disziplinarrechtlich bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23 S. 22 f., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 S. 37 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 ).
Ansonsten verstößt ein außerdienstliches Verhalten gegen berufliche Erfordernisse im Sinne von § 57 Satz 3 LBG NRW a.F., wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. bzw. S. 25…, vom 8. Mai 2001 a.a.O. bzw. S. 39 f. …und vom 25. März 2010 a.a.O. ).
Für die entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften in § 54 Satz 3 BBG a.F. und § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG hat der Disziplinarsenat (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23) hervorgehoben, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über die Stellung der Beamten Rechnung tragen wollte.
Das Vertrauen, dass er diesem Auftrag gerecht wird und dessen er zur Erfüllung seiner Aufgabe bedarf, darf der Beamte durch sein Verhalten nicht beeinträchtigen (Urteil vom 30. August 2000 a.a.O. m.w.N.).
Vorsätzlich begangene schwerwiegende Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind, führen allerdings auch ohne Bezug auf das konkrete Amt in der Regel zu einer Ansehensschädigung wie die gesetzgeberische Wertung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (bzw. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG, vormals § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F. bzw. § 83 Satz 1 Nr. 1 LBG a.F.) zeigt (Urteil vom 30. August 2000 a.a.O.).
BVerwG, Urteile vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, NVwZ 2001, 1080 (1081), und vom 11.11.1975 - 1 D 59.75 -, ZBR 1976, 61 (62); OVG NRW, Urteil vom 5.12.1969 - V 20/68 -, ZBR 1970, 367 (368); Bay. VGH, Urteil vom 17.2.1999 - 16 D 97.327 -, juris, Rdn. 71; VG Berlin, Urteil vom 11.6.2008 - 80 A 17.07 -, juris, Rdn. 30; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 3.4.2009 - 6 B 36.09 -, juris, Rdn. 16 ff.
BVerwG, Urteile vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O., vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, a. a. O., 1080 f., und vom 11.11.1975 - 1 D 59.75 -, a. a. O.
BVerwG, Urteile vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O., vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, a. a. O.
BVerwG, Urteile vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O., vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O., vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, a. a. O. und vom 11.11.1975 - 1 D 59.75 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 5.12.1969 - V 20/68 -, a. a. O.
BVerwG, Urteile vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, a. a. O., 304, und vom 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, a. a. O.
Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9/14 -, BVerwGE 152, 228 -241, Rn. 11; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19 -29, Rn. 14).
Die Begehung dieser Straftaten durch den Beklagten stellt ein Verhalten dar, das i. S. d. Grundtatbestands des § 55 Satz 3 BremBG a. F. bzw. des § 34 Satz 3 BeamtStG die Achtung und das Vertrauen beeinträchtigt, die sein Beruf als Polizeibeamter erfordert (vgl. zur Struktur der außerdienstlichen Pflichtverletzung BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19 -29, Rn. 18).
Allerdings lässt ein einmaliges außerdienstliches Fehlverhalten eines Beamten - selbst wenn es den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt - nicht ohne besondere qualifizierende Umstände den Rückschluss auf mangelnde Gesetzestreue oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei der Erfüllung der dem Beamten obliegenden Dienstpflichten zu (BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19 -29, Rn. 22).
Ein solcher Schluss ist bei einer Mehrzahl entsprechender außerdienstlicher Gesetzesverstöße möglich, wenn das Fehlverhalten dadurch eine neue Qualität im Hinblick auf die Beurteilung der dienstlichen Vertrauenswürdigkeit des Beamten erhält (BVerwG, Urteil vom 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19 -29, Rn. 22).
BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 49.00
Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Trunkenheitsfahrt im Jahr 1997 und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - 6s E 1083/03
Außerberufl. Fehlverhalten: Berufspflichtverletzung?
VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 2 L 1237/05
BVerwG, 12.11.2003 - 1 D 6.03
BGS-Beamter im Eingangsamt; erstmalige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt während …
OVG Hamburg, 29.02.2008 - 1 Bf 271/05
Ende des Verlustes der Dienstbezüge; Prüfungsumfang des Gerichts bei bloß den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2005 - 6 B 1389/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2001 - 6 B 1326/01
Entlassung einer Polizeimeisterin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer …
OVG Sachsen, 19.10.2009 - D 6 A 399/08
Disziplinarverfahren; Anschuldigung; Berücksichtigung neuer Vorwürfe; …
Zulässigkeit der Berufung trotz unzulässiger Berufungsbeschränkung; …
VG Meiningen, 24.04.2008 - 6 D 60017/06
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen unter denen eine …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 10 L 6/05
BVerwG, 13.11.2001 - 1 D 55.00
Dienstvergehen wegen wissentlicher falscher Abgabe von Einkommensteuererklärungen …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2001 - 3 A 10573/01
Wiederholte Trunkenheitsfahrt eines Polizisten; Beamter; Entfernung aus dem …
BVerwG, 05.06.2003 - 1 D 35.02
Technischer Postamtsrat; Beurlaubung als aktiver Beamter zur Begründung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - 15d A 2342/00
Angestelltenverhältnis bei der Deutschen Bundespost im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2002 - 12d A 2342/00
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund des Begehens einer vorsätzlichen …
VG Meiningen, 28.11.2011 - 6 D 60007/09
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil …
https://dejure.org/1999,20734
BVerwG, 09.06.1999 - 1 D 37.99 (https://dejure.org/1999,20734)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.1999 - 1 D 37.99 (https://dejure.org/1999,20734)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 1 D 37.99 (https://dejure.org/1999,20734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,20734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist