Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/pacht_-_agrarrecht
Timestamp: 2018-01-22 10:28:33
Document Index: 23615457

Matched Legal Cases: ['§ 585', '§ 585', '§ 585', '§ 583', '§ 134', '§ 585', '§ 2', '§ 582', '§ 589', '§ 594', '§ 594', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Pacht - Agrarrecht | anwalt24.de
§§ 585 - 597 BGB
Landpacht ist nach der gesetzlichen Definition des § 585 S. 1 BGB die Verpachtung eines Grundstücks mit oder ohne die der Bewirtschaftung dienenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude zur landwirtschaftlichen Nutzung.
Landwirtschaft i.S.d. Gesetzes ist die Bodenbewirtschaftung, die Tierhaltung zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse und der Gartenbau.
Rechtsgrundlage des Landpachtvertrages sind die §§ 585 - 597 BGB, ergänzend findet das Mietvertrags- und Pachtvertragsrecht Anwendung.
Die Vertragsparteien sind in der inhaltlichen Gestaltung des Landpachtvertrages grundsätzlich frei, Grenzen bestehen nur durch folgende Vorgaben:
Die zwingend zu beachten Gesetze (§§ 583a, 585a, 591a, 593, 594a, 594e, 594f, 595 BGB)
Gesetzliche Verbote (§ 134 BGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (sofern es sich um einen Formularvertrag handelt)
2.2 Inhalt der Pachtsache
Zu Beginn des Pachtverhältnisses sollen gemäß der gesetzlichen Vorschrift des § 585b BGB die Parteien eine detaillierte Beschreibung der Pachtsache anfertigen, die von beiden Seiten zu unterschreiben ist. Weigert sich eine Partei an der Aufstellung mitzuwirken, kann an ihrer Stelle ein Sachverständiger handeln. Die Kosten sind von beiden Seiten hälftig zu tragen.
2.3 Formvorschriften
Pachtverträge, deren Dauer zwei Jahre übersteigen, sind schriftlich abzuschließen.
Die Nichtbeachtung dieser Formvorschrift führt dazu, dass der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und einer zweijährigen Kündigungsfrist unterliegt.
Der Verpächter ist gemäß § 2 LPachtVG verpflichtet, den Abschluss des Vertrages der zuständigen Landwirtschaftsbehörde anzuzeigen. Diese kann dann innerhalb einer Frist von einen Monat den Vertrag beanstanden. Die Anzeige kann auch durch den Pächter vorgenommen werden.
3. Eiserne Verpachtung
Als "eiserne Verpachtung" wird die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes bezeichnet, bei der der Pächter das Inventar zum Schätzwert übernimmt und bei Beendigung der Pacht zum Schätzwert zurückgibt. Ergibt sich bei Beendigung der Pacht ein Unterschied zwischen beiden Beträgen, so ist dieser in Geld auszugleichen.
Die eiserne Verpachtung ist in § 582a BGB geregelt.
In Abweichung von der Rechtslage einer "normalen" Verpachtung trägt der Pächter hier aber auch das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Inventars.
4. Pachtverhältnis
4.1 Rechte und Pflichten des Verpächters
Während des Pachtverhältnisses hat der Verpächter die Pachtsache in einem die vertragsgemäße Nutzung ermöglichenden Zustand zu erhalten. Dazu gehört, dass er für Sach- und Rechtsmängel einzustehen hat und die Pachtsache im vertragsgemäßen Zustand erhält. Daneben obliegen ihm die außergewöhnlichen Ausbesserungen.
Bei einem vertrags-/gesetzeswidrigen Gebrauch der Pachtsache hat der Verpächter zunächst eine Abmahnung auszusprechen und kann bei deren Erfolglosigkeit dann auf Unterlassung klagen.
Für Forderungen aus dem Pachtverhältnis hat er ein dem Vermieterpfandrecht entsprechendes Pachtpfandrecht.
4.2 Rechte und Pflichten des Pächters
Eine Unterverpachtung erfordert § 589 BGB die Zustimmung des Verpächters. Verweigert der Verpächter diese, hat der Pächter - anders als im Mietrecht - kein Kündigungsrecht.
Ein unbefristeter Pachtvertrag kann gemäß § 594a Abs. 1 BGB spätestens am dritten Werktag (Zugang beim Verpächter) eines Pachtjahres zum Ende des nächsten Pachtjahres gekündigt werden, d.h. es besteht eine fast zweijährige Kündigungsfrist.
5.3 Außerordentliche Kündigung
Daneben ermöglicht das Gesetz beiden Parteien gemäß § 594a Abs. 2 BGB im Falle des Eintritts bestimmter, im Gesetz genannter Ereignisse (z.B. Betriebsübergabe, Berufsunfähigkeit des Pächters) die vorzeitige Kündigung des Vertrages.
Zuständige Gerichte in Landpachtsachen sind gemäß § 2 LwVfG die Landwirtschaftsgerichte als gesonderte Abteilungen der Amtsgerichte.
HalmtaxeHöfeordnungLandpachtverkehrsgesetzPachtWertsicherungsklauselWildschaden
BGH 13.07.2007 - V ZR 189/06 (Anwendbarkeit der Vorschriften über den Landpachtvertrag auf einen Pflugtauschvertrag)
BGH 05.07.1991 - V ZR 115/90 (Verhinderung der vertragsgemäßen Nutzung der Pachtsache ist Rechtsmangel)
Faßbender/Hötzel/Lukanow: Landpachtrecht, Kommentar; 3. Auflage 2005
Hessler: Überblick über das Landpachtrecht; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2003, 3141
Klein: Wie Sie einen rechtssicheren Landpachtvertrag abschliessen; 1. Auflage 2004