Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67496
Timestamp: 2019-09-22 16:33:31
Document Index: 123535226

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 83', '§ 35', '§ 35', '§ 98', '§ 115', '§ 35', 'Art. 96', 'Art. 361', '§ 5', '§ 58', 'Art. 91', '§ 35', '§ 87', '§ 114', '§ 35', '§ 83', '§ 82', '§ 35', '§ 35', 'Art. 357', '§ 8', '§ 35', '§ 98', '§ 35', '§ 115', '§ 36', '§ 8']

Vorsätzliche Nichtstellung von Versandscheingut vor der Auslieferung an den Empfänger. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 04.11.2013, FSRV/0004-L/10
Vorsätzliche Nichtstellung von Versandscheingut vor der Auslieferung an den Empfänger.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BL, Kraftfahrer und Unternehmensberater, geb. am 19XX, whft. in D-HS, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Dezember 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Amtsdirektor Siegfried Haim, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. November 2009, StrNr. 500/2009/00274-001,
Mit Bescheid vom 10. November 2009 hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 500/2009/00274-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 14. August 2006 als verantwortlicher LKW-Fahrer im Auftrag des Frachtführers, der Firma S GmbH & Co KG Handelsgesellschaft, HT, im Amtsbereich des Zollamtes Linz Wels vorsätzlich, unter Nichtbeachtung der in den Artikeln 38 bis 40 des Zollkodex (ZK) normierten Gestellungspflicht, die mit Versandschein T1 Nr. 06DE12 vom 11. August 2006 angewiesenen 10.840 kg Schwarztee ohne vorherige Gestellung bei der Bestimmungszollstelle Wien direkt bei der Empfängerfirma P Getränke GmbH in A-4E abgeladen habe, wodurch bewirkt worden sei, dass eingangsabgabenpflichtige Waren im Wert von 12.944,24 €, darauf entfallende Eingangsabgaben von 2.748,85 € an Einfuhrumsatzsteuer, der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 (ergänze: lit. a 3. Fall) FinStrG begangen zu haben.
Begründend verwies die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen darauf, dass die bezeichnete, sich im Versandscheinverfahren (T1) befindliche Ware vom Beschuldigten in Hamburg zur Beförderung und nachweislichen Gestellung bei der Bestimmungszollstelle übernommen worden sei. Die Ware sei dann von ihm aber ohne vorherige zollamtliche Gestellung (Verzollung) direkt an die Empfängerfirma in E ausgeliefert worden. Erst danach sei beim Zollamt Wels (im Wege einer beauftragten Spedition) am 14. August 2006 eine Verzollung (der zuvor bereits ausgelieferten) Sendung beantragt worden. Dabei habe der Beschuldigte der anwesenden Zollbeamtin gegenüber angegeben, dass ihm durchaus bewusst gewesen sei, dass die Ware vor der Entladung einem Zollamt hätte gestellt werden müssen. Dass sich der Beschuldigte nun (laut der im Amtshilfeweg vom Zollfahndungsamt Dresden aufgenommenen Vernehmungsniederschrift des vom 28. April 2009) damit verantworte, er hätte erst im Nachhinein von der Gestellungspflicht der Ware durch das nachträgliche Auffinden des Versandpapieres Kenntnis erlangt und sei dann sofort zum Zollamt gefahren, stelle einen Widerspruch zur übrigen Aktenlage dar, sodass insgesamt daher eine Täterschaft des Beschuldigten (bzw. ein entsprechender Verdacht) genügend festgestellt erscheine.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, (nach Gewährung der beantragten Akteneinsicht) mit Schriftsatz vom 27. Februar 2010 ergänzte, Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Dezember 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 10. November 2009 liege kein Widerspruch seiner bisher abgegebenen Verantwortung zur sonstigen Aktenlage vor. So lasse sich insbesondere anhand der offenbar vorliegenden Unterlagen nicht zweifelsfrei feststellen, dass - wie in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführt - der Bf. die Ware bereits in Hamburg übernommen und beim dortigen Ausgangszollamt selbst die Verzollung beantragt habe. Wenn er selbst nunmehr - nach mehreren Jahren - davon ausgehe, dass er die Ware weder beim Versender geladen, noch beim Ausgangszoll gestellt habe und gleichzeitig auch nicht mehr sagen könne, ob und wo er die Ware geladen habe, bzw. ob (und wo) er lediglich das schon fertig beladene Fahrzeug übernommen habe, so stelle allein dies noch keinen begründungsfähigen Widerspruch zur (sonstigen) Aktenlage her. Diesbezügliche Rückschlüsse lasse auch der (in Deutschland für die Sendung ausgestellte) CMR-Frachtbrief, der keinen einzigen Hinweis auf die Notwendigkeit einer zollamtlichen Gestellung der genannten Ware enthalte, nicht zu. Berücksichtige man weiters, dass im Zuge des Transportablaufes bei der genannten deutschen Spedition oftmals Waren durch eigene Nahverkehrsfahrzeuge vorgeholt und in Hamburg, in der Spedition oder sogar noch in Österreich in Nähe der Abladestellen, noch umgeladen werden, so ergebe sich insgesamt kein einziger geeigneter Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. die Ware selbst geladen und verzollt habe.
Die Aussage gegenüber der Zollbeamtin vom 14. August 2006, er sei sich der vorherigen Gestellungspflicht bewusst gewesen, könne nur so gedeutet werden, dass dem Bf. lediglich die grundsätzlichen Verpflichtungen im Umgang mit Zollgut hinlänglich bekannt gewesen seien. Wie bereits gegenüber dem Zollfahndungsamt Dresden ausgesagt, habe er aber im konkreten Fall bis zur nachträglichen Auffindung des T1-Versandscheines - nach der Warenauslieferung bei der Firma P in Enns - nicht gewusst, dass es sich bei der abgelieferten Ware um (gestellungspflichtiges) Zollgut gehandelt habe, zumal sich weder aus der Ware (kein Zollverschluss), noch aus den Begleitpapieren (Frachtbrief) entsprechende Hinweise dafür ergeben hätten. Erst nachdem er - im Nachhinein - den Versandschein entdeckt habe, sei ihm dies (nachträglich) bewusst geworden und habe er dann sofort das genannte Zollamt aufgesucht, um umgehend eine Verzollung der Ware in die Wege zu leiten.
Insgesamt könne ihm daher der Tatbestand des § 35 Abs. 1 FinStrG mangels eines entsprechenden Vorsatzes nicht angelastet werden, sodass das gegen ihn eingeleitete Finanzstrafverfahren daher einzustellen sei.
Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz an Hand der sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn gegen den Beschuldigten ein entsprechender Tatverdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es - im Sinne eines höheren Plausibilitätsgrades - nicht wahrscheinlicher erscheint, dass einer der vorangeführten Gründe für eine Abstandnahme von der Einleitung eines Strafverfahrens vorliegt.
Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte oder Vermutungen allein reichen dabei für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde(n), das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret, dh. in einer jeden Zweifel nach § 98 Abs. 3 FinStrG ausschließenden Art, nachzuweisen oder auch nur schon die Ergebnisse des durch die (bescheidmäßige) Einleitung regelmäßig ja erst in Gang gesetzten förmlichen Untersuchungsverfahrens oder die in dessen Verlauf vorzunehmende Beweisaufnahme bzw. Beweiswürdigung vorwegzunehmen, weil die für die Subsumtion unter den betreffenden finanzstrafrechtlichen Tatbestand letztlich entscheidenden Fragen erst in dem anschließenden, ua. eben vom strafrechtlichen Grundsatz des "im Zweifel für den Angeklagten" getragenen, nach den Bestimmungen der §§ 115 ff FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.
Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des (Finanzvergehens des) Schmuggels ua. schuldig, wer eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzieht.
Werden zum gemeinschaftlichen Versandverfahren übergeführte Waren der Bestimmungszollstelle unter Vorlage des Versandscheines T1 nicht gestellt [vgl. dazu Art. 96 ZK; Art. 361 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)], sondern ohne ordnungsgemäße Beendigung des Zollverfahrens gleich zum Empfängerbetrieb gebracht (und dort in weiterer Folge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bestimmung verwendet), so liegt mit der Entladung der Waren ein (derartiges) tatbildmäßiges Entziehen aus ua. durch die Ausstellung des Versandscheines und die damit angeordneten behördlichen Maßnahmen konkret ausgeübten zollamtlichen Überwachung vor.
Je nach dem Grad des dem vom Gesetz für Vorsatz geforderten Wollen impliziten Wissens, handelt der Täter wissentlich [Gewissheit um das Vorliegen bzw. die Verwirklichung rechtswidrigkeitserheblicher Umstände; vgl. § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB)] oder bedingt (Möglichkeit der Verwirklichung eines deliktischen Sachverhaltes) vorsätzlich. Dabei kann durchaus auch eine bewusste Gleichgültigkeit (gegenüber den in einem konkreten Sinn als möglich erkannten, beispielsweise im Sinne eines durch Bedenken erweckten Zweifels, Risiken) einen bedingten Vorsatz herstellen (vgl. EB StGB).
Unstrittig ist im Anlassfall, dass die im Zuständigkeitsbereich des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz (vgl. § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG aF) gesetzte Handlungsweise des Bf., der als der vom (deutschen) Frachtführer, der Firma S GmbH & Co KG Handelsgesellschaft, mit der Transportdurchführung beauftragter Lenker eines, ua. mit der genannten eingangsabgabenpflichtigen, sich mit der Ausstellung des Versandscheines T1 MRN 06DE12 am 11. August 2006, Abgangsstelle: Hauptzollamt Hamburg-Hafen, im (externen) gemeinschaftlichen Versandverfahren (vgl. Art. 91 ff ZK) befindlichen Ware (Bestimmungsstelle: Wien; Fristende: 17. August 2006; keine angebrachten Zollverschlüsse, da "Befreiung") beladenen (deutschen) LKWs das Versandscheingut vor bzw. ohne ordnungsgemäße Beendigung des entsprechenden Zollverfahrens, dh. ohne vorherige Gestellung bei der Bestimmungs- oder einer anderen Zollstelle, am 14. August 2006 zu dem in dem für den Transport offenbar vom Frachtführer ausgestellten internationalen Frachtbrief (Absender: Fa. T Handel GmbH, A-1230 Wien) genannten Empfänger verbracht und dort deren Entladung veranlasst hat, als tatbildmäßig iSd § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG einzustufen ist und sich daher ein entsprechender gegen den Bf. gerichteter objektiver Tatverdacht in Richtung des genannten Finanzvergehens ergibt.
In Abrede gestellt wird vom Bf., der am 28. April 2009 (im Amtshilfeweg) erstmals (als Beschuldigter) zum Sachverhalt beim Zollfahndungsamt Dresden einvernommen, erklärt hatte, zwar allgemein über die Zollvorschriften und über den Umgang mit Zollgut Bescheid zu wissen, im konkret vorgeworfenen Fall jedoch erst nach der ohne vorherige Rücksprache mit seinem Auftraggeber durchgeführten Auslieferung der Ware an den Empfänger vom Versandverfahren erfahren zu haben, (lediglich) ein entsprechender Tatvorsatz.
Zu dem am 14. August 2006 beim Zollamt Wels (anlässlich des nachträglich, mit dem genannten Versandschein als Vorpapier gestellten Verzollungsantrages in Bezug auf die angeführten Waren) festgestellten Sachverhalt liegt laut Aktenlage eine der an die genannte Finanzstrafbehörde erster Instanz weitergeleiteten Anzeige angeschlossene Sachverhaltsdarstellung der mit dem Abfertigungsvorgang (Importanmeldung CRN 06AT34) befassten Organwalterin des Zollamtes vom 31. August 2006 vor, in der sich - nach bzw. neben einer Schilderung der bei der genannten Amtshandlung festgestellten Vorgänge - über den Inhalt der Angaben des Bf., der zuvor erklärt hatte, die im Wege der SH GmbH, A-4600 Wels, zur Abfertigung im freien Verkehr angemeldete, dem Zollamt zu stellende Sendung schon bei der Empfängerfirma abgeladen zu haben, gegenüber dem Abfertigungsorgan nachstehende Feststellung findet:
"Auf die Frage, ob er sich dessen bewusst war, dass er die Ware, vor der Entladung am Bestimmungsort bei P E, vorher beim Zollamt Wels zur Verzollung hätte stellen müssen, sagte der LKW-Lenker dass ihm das bewusst war."
Weitere Feststellungen zur Verantwortung bzw. über die Rechtfertigung des Bf. im Zusammenhang mit dem am 14. August 2006 beim genannten Zollamt stattgefundenen Abfertigungsvorgang enthalten die genannte Sachverhaltsdarstellung bzw. die erstattete Anzeige nicht.
Wenngleich diese Darstellung der Geschehnisse und insbesondere die darin enthaltene Wiedergabe der (ersten) Verantwortung des Bf. nicht den für eine Einvernahme bzw. einer darüber anzufertigenden Niederschrift anzulegenden Formalkriterien des § 87 Bundesabgabenordnung (vgl. § 114 Abs. 4 FinStrG) entspricht, so ist dennoch angesichts dessen, dass die von einer fachkundigen, die Bedeutung und Tragweite einer möglichst authentischen Wiedergabe des Geschehens in einer zur Weiterleitung an die Finanzstrafbehörde bestimmten Sachverhaltsdarstellung ("Anzeige") zweifellos erkennenden Organwalterin, bewusst und zeitnahe zum tatsächlichen Geschehen getroffene Wortwahl ("... ob er sich dessen bewusst war, .... ihm das bewusst war") nach dem allgemeinen Sprachsinn durchaus (auch) so verstanden werden kann, dass der Bf. eben angegeben hat, dass er nicht erst zum Zeitpunkt des Abfertigungsantrages bzw. unmittelbar davor, sondern schon zum Zeitpunkt der Entladung der Ware beim Empfänger um die Gestellungspflicht der Ware wusste, darin ein im derzeitigen Verfahrensstand jedenfalls nicht von vornherein zu vernachlässigender Anhaltspunkt für einen entsprechenden, zum Zeitpunkt der objektiven Tatbegehung vorliegenden wissentlichen Vorsatz iSd § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG des zollrechtlich entsprechend validen bzw. versierten Bf. zu erblicken.
An dieser (vorläufigen) Sichtweise vermag auch die spätere, mehr als zwei Jahre nach dem tatsächlichen Geschehen, abgegebene Verantwortung des Bf., den sich bei den von ihm mitgeführten Begleitdokumenten befindlichen Versandschein vorerst nicht bzw. erst nachträglich bemerkt zu haben, ohne jedoch allfällige besondere Umstände für dieses "Übersehen" anzuführen, etwas zu ändern. Insbesondere im Lichte der allgemeinen Erfahrungstatsache, dass oftmals von einem Verdächtigen unter dem unmittelbaren Eindruck der Tatentdeckung gemachte, im Ergebnis eine eigene (strafrechtliche) Verantwortlichkeit durchaus eingestehende Angaben im Nachhinein - nach einer entsprechenden Nachdenkphase - wieder relativiert bzw. deutlich abgeschwächt werden, ist diese spätere, zwar nicht gänzlich auszuschließende, aber dennoch - mangels eines weiteren Vorbringens über allfällige besondere Gründe für dieses "Übersehen" des Versandscheines - schon deshalb wenig lebensnahe anmutende Version der Geschehnisse im Zusammenhang mit der Nichtstellung des Versandgutes, als es zum nahezu selbstverständlich anmutenden Wissen eines im internationalen Güterverkehrs tätigen LKW-Fahrers gehört, dass den mitgeführten Transportdokumenten insbesondere vor der Abgabe der Verfügungsgewalt durch Aushändigung der Ware an den Empfänger, eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, für sich nicht geeignet, den sich aus der genannten Sachverhaltsdarstellung ergebenden Anhaltspunkt zumindest soweit in Zweifel zu ziehen, dass bereits - ohne weitere, den Rahmen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens jedenfalls sprengende Erhebungen von einer Maßnahme iSd § 83 Abs. 2 FinStrG, etwa nach § 82 Abs. 3 lit. a FinStrG, Abstand genommen werden könnte.
Selbst wenn aber die Beschwerdebehauptung, der genannte Versandschein sei - aus bisher nicht näher erklärten Umständen - erst nach der Entladung des Zollgutes beim Empfänger aus der Sicht des Bf. "neu hervorgekommen", als zutreffend unterstellte und damit ein wesentlicher Hinweis auf einen wissentlichen Tatvorsatz des Bf. iSd § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG wegfiele, so ließe dennoch auch der übrige bisher hervorgekommene Sachverhalt genügend Anhaltspunkte für einen - zumindest bedingten - Tatvorsatz des Bf. in Richtung des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG erkennen. So handelt es sich beim Beschuldigten, wie bereits oben festgestellt, um einen jahrelang im grenzüberschreitenden Fracht- und Güterverkehr tätigen Berufskraftfahrer, der im Umgang mit grenzüberschreitenden, naturgemäß oftmals zollrechtlichen Maßnahmen und Kontrollen unterliegenden Warentransporten entsprechend erfahren war und dem auch durchaus nicht nur die sich daraus für den jeweiligen Fahrer ergebenden Pflichten, sondern auch die einschlägigen Rechtsvorschriften (vgl. zB Art. 357 Abs. 4 ZK-DVO: Nämlichkeitssicherung von Versandscheinwaren anders als durch Zollverschlüsse) ebenso wie die faktischen Gegebenheiten im grenzüberschreitenden, oftmals unter der Einschaltung mehrerer Transportfirmen ablaufenden und mit mehrmaligen Umladungen einhergehenden Güterverkehr, hinlänglich bekannt waren. Infolgedessen kann aber nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Bf. schon bei der im Auftrag eines deutschen Frachtführers erfolgten Übernahme der sich laut (internationalen) Frachtbrief, offenbar nicht im Gemeinschaftsgebiet beursprungten Ware (Schwarztee), selbst dann wenn im nachträglich ausgestellten Frachtbrief ausdrückliche Hinweise darauf fehlen, die grundsätzliche Möglichkeit einer Zollhängigkeit bzw. eines noch laufenden Zollverfahrens hinsichtlich der übernommenen Ware zwar erkannt, sich aber dennoch offenbar nicht veranlasst gesehen hat - vor der auftrags- bzw. frachtbriefkonformen Entladung der Ware beim genannten Empfänger - sämtliche der ihm in Bezug auf diesen Transport von seinem Auftraggeber mitgegebenen Frachtpapiere durchzusehen. Ein derartiges anhand der bisherigen Erhebungen anzunehmendes bewusst gleichgültiges Verhalten (gegenüber den möglichen Folgen) begründet aber letztlich einen auf Verdachtsebene zu erhebenden Vorwurf eines (bedingten) Tatvorsatzes iSd § 8 Abs. 1 letzter Halbsatz bzw. § 35 Abs. 1 lit. a dritter Fall FinStrG.
Insgesamt ist zur aktuellen Aktenlage allerdings festzustellen, dass die bisherigen (finanzstrafbehördlichen) Vorerhebungen wesentliche, auch für die Klärung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG) nicht unwichtig erscheinende Punkte, wie der genaue Ablauf und die Gestaltung des Warentransportes ab Eröffnung des Versandscheinverfahrens von der Abgangszollstelle in Hamburg bis zur S GmbH & Co KG Handelsgesellschaft in DHT und letztlich an den im Frachtbrief genannten Empfänger in E und die genauen Modalitäten des dem Bf. vom Frachtführer erteilten Transportauftrages bzw. die näheren Umstände der Warenübernahme durch ihn, noch völlig offen lassen.
Anhand der Ergebnisse des dazu und insbesondere auch zur Verifizierung bzw. Präzisierung der Darstellung laut Anzeige vom 31. August 2006 zur subjektiven Tatseite des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG nach den Grundsätzen der §§ 115 ff FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahren wird die Finanzstrafbehörde erster Instanz (abschließend) zu beurteilen haben, ob der Bf. tatsächlich die ihm nunmehr angelastete Tat oder allenfalls (nur) das Finanzvergehen einer Verzollungsumgehung iSd § 36 Abs. 1 FinStrG (in der Schuldform der bewussten Fahrlässigkeit; vgl. dazu § 8 Abs. 2 FinStrG) begangen hat.
Einleitung, Tatverdacht, Schmuggel, Vorsatz
Findok-Nr: 67496.1, aufgenommen am: 24.02.2014 20:00:00, Dokument-ID: d3347ff0-6a6a-4fbb-9e08-ac0f091e68b4, Segment-ID: a736cd4e-86f5-4893-a444-d89ee6133221