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Timestamp: 2016-10-23 03:20:13
Document Index: 313100175

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 120', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 52', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 37', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 80', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 80', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_958/2014 (31.03.2015)
2C_958/2014 � � Urteil vom 31.M�rz 2015
Veterin�ramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden,
A.________, U.________ (AR), h�lt eine grosse Anzahl Tiere auf seinem Hof. Am 9. November 2011 waren es 100 Rinder (38 K�he und 62 K�lber) sowie - nach eigenen Angaben - zwei Pferde, 22 Ziegen, 18 Schafe, sieben Schweine, 45 H�hner und zahlreiche Kaninchen. Die Tierschutzbeh�rden der Kantone Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen erliessen mehrere Verf�gungen und zahlreiche Ermahnungen gegen A.________ mit dem Ziel, M�ngel bei der Tierhaltung auf seinem Betrieb zu beheben. A.________ wurde sodann mehrfach wegen Verst�ssen gegen das Tierschutzgesetz von Strafgerichten der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden verurteilt. Ein weiteres Strafverfahren betreffend Tierqu�lerei im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist h�ngig.
Am 20. Februar 2012 verf�gte das Veterin�ramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein zeitlich unbeschr�nktes Tierhalteverbot f�r Nutztiere gegen A.________. Ausgenommen wurde die Pferdehaltung, welche unter Auflagen und Bedingungen weiterhin gestattet blieb. Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Rekurs beim Departement Volks- und Landwirtschaft (DVL), welches das Rechtsmittel abwies. Eine gegen diesen Entscheid gef�hrte Beschwerde an das Obergericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 11. Dezember 2013).
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 11. Dezember 2013 aufzuheben. Von einem Tierhalteverbot und auch einem Verbot, Tiere in fremden Tierhaltungen zeitlich beschr�nkt oder dauerhaft unterzubringen, sei abzusehen. Eventuell sei die Streitsache an die Vorinstanz, das Departement DVL oder an das Veterin�ramt zur�ckzuweisen.
Der Rechtsdienst der Kantonskanzlei und das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie das Bundesamt f�r Lebensmittelsicherheit und Veterin�rwesen (BLV) beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1.�Der in Anwendung des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) ergangene kantonal letztinstanzliche Endentscheid kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Eine Ausnahme liegt nicht vor (Art. 83 BGG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Betroffene hat darzulegen, dass und inwiefern dies klar und eindeutig der Fall ist (vgl. BGE 140 III 16 S. 17 f.; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 136 I 184 E. 1.2 S. 187 mit Hinweisen).
2.1.�Nach Art. 80 Abs. 1 und 2 BV erl�sst der Bund Vorschriften zum Schutz der Tiere. Er tr�gt der W�rde der Kreatur Rechnung (Art. 120 Abs. 2 BV). Das auf die beiden Bestimmungen gest�tzte Tierschutzgesetz bezweckt, die W�rde und das Wohlergehen der Tiere zu sch�tzen (Art. 1 TSchG). Wer Tiere h�lt oder betreut, muss sie angemessen n�hren, pflegen, ihnen die f�r ihr Wohlergehen notwendige Besch�ftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit n�tig Unterkunft gew�hren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Nach Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zust�ndige Beh�rde Tierhalteverbote aussprechen gegen�ber Personen, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Ausf�hrungserlasse oder gegen Verf�gungen bestraft worden sind (lit. a) oder aus anderen Gr�nden unf�hig sind, Tiere zu halten (lit. b). Unf�higkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG liegt vor, wenn die betreffende Person nicht die grunds�tzlichen Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes zu befolgen vermag (vgl. die Urteile 2C_378/2012 vom 1. November 2012 E. 3.1; 2C_635/2011 vom 11. M�rz 2012 E. 2.1 ff.; 2C_79/2007 vom 12. Oktober 2007 E. 4.2.2). Das Verbot der Tierhaltung als solches hat die Wahrung oder die Wiederherstellung des Tierwohls zum Ziel. Anders als bei der Bestrafung kommt es nicht auf ein Verschulden des Pflichtigen an, sondern lediglich auf das Bestehen eines rechtswidrigen Zustands; es ist eine restitutorische Massnahme, die nicht auf die Bestrafung des Halters, sondern auf den Schutz und die Wiederherstellung der tierschutzrechtlich korrekten Haltebedingungen ausgerichtet ist (Urteil 2C_378/2012 vom 1. November 2012 E. 3.1; vgl. RITA JEDELHAUSER, Das Tier unter dem Schutz des Rechts, Diss., 2011, S. 143, 202 f.). Einem Halteverbot gehen in der Regel grobe und f�r die Tiere leidvolle Verst�sse gegen das Tierschutzrecht voraus (Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 lit. a TschG; Urteil 2C_378/2012 vom 1. November 2012 E. 3.1; Jedelhauser, a.a.O., S. 204 f.).
2.2.�Wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachl�ssigt oder unter v�llig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, schreitet die zust�ndige Beh�rde unverz�glich ein (Art. 24 Abs. 1 TSchG). Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen. Werden strafbare vors�tzliche Verst�sse gegen die Vorschriften des Gesetzes festgestellt, so erstatten gem�ss Art. 24 Abs. 3 TSchG die f�r den Vollzug von Tierschutzvorschriften zust�ndigen Beh�rden Strafanzeige (vgl. Urteile 2C_378/2012 vom 1. November 2012 E. 3.1; 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.1).
3.1.�Das unbefristete Tierhalteverbot st�tzt das Obergericht in tats�chlicher Hinsicht auf einen Augenschein, Berichte und Fotodokumentationen des Veterin�ramtes aus dem aktuellen und aus vorg�ngigen verwaltungstierschutzrechtlichen Verfahren sowie auf strafrechtliche Erkenntnisse gegen den Beschwerdef�hrer.
3.2.�Wegen Zuwiderhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung wurde der Beschwerdef�hrer bisher wie folgt bestraft:
- Strafverf�gung vom 6. August 2002, Verh�ramt Appenzell Ausserrhoden; Busse Fr. 300.-- wegen �berbelegung der sog. K�lberbuchten (Boxen f�r K�lber); M�ngel beim Einsatz eines sog. Kuhtrainers (Elektrob�gel, der die Tiere r�ckw�rts dr�ngen soll f�r das Absetzen von Harn und Kot)
- Strafurteil vom 31. Oktober 2003, Bezirksgericht Rorschach/SG; Gef�ngnisstrafe und Busse Fr. 2'000.--, bedingt auf zwei Jahre, Strafmass durch Mitbeurteilung eines Strassenverkehrsdelikts gepr�gt; dabei auch mehrfache Verst�sse gegen das damals in Kraft gewesene Tierschutzgesetz (Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 29 Ziff. 1 lit. a aTschG [vors�tzliches Missachten der Vorschriften �ber die Tierhaltung]; Art. 5 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 1 der damals in Kraft gewesenen Tierschutzverordnung [aTSchV]; Missachtung der Vorschriften �ber Geb�rpl�tze bei der Schaf- und Schweinehaltung)
- Strafverf�gung vom 21. April 2004, Verh�ramt Appenzell Ausserrhoden; Busse von Fr. 400.-- wegen fahrl�ssiger Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (Art. 10 und Art. 29 Ziff. 1 lit. a Abs. 2 des damals in Kraft stehenden Tierschutzgesetzes in Verbindung mit Art. 52 aTSchV [Schutzbestimmungen bei Tiertransporten]); H�hner wurden w�hrend 16 Stunden ohne Wasser und Nahrung in engen Transportkisten belassen
- Berichtigte Strafverf�gung vom 22. M�rz 2005, Verh�ramt Appenzell Ausserrhoden; 5 Tage Haft und Busse von Fr. 2'000.--, bedingt auf eine Probezeit von einem Jahr (unter anderem �berbelegung bei den K�lbern und den Kaninchen; Haftstrafe wegen wiederholten Beanstandungen und nicht mehr bloss fahrl�ssiger, sondern eventualvors�tzlicher Zuwiderhandlung)
- Berichtigte Strafverf�gung vom 15. November 2006, Verh�ramt Appenzell Ausserrhoden; Busse Fr. 5'000.--; Strafmass durch Mitbeurteilung eines Strassenverkehrsdelikts gepr�gt; dabei auch Verst�sse gegen das Tierschutzgesetz und Tierseuchennormen (unter anderem hatte der Beschwerdef�hrer trotz Tierhalteverbot im Kanton St. Gallen zwei Rinder bei einer anderen Person eingestellt)
- Strafurteil vom 15. Januar 2010, Kreisgericht Rorschach/SG; Busse von Fr. 200.-- ersatzweise Freiheitsstrafe von zwei Tagen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz durch Nichtbeachtung einer amtlichen Verf�gung (Auflagen betreffend Weidegang); demgegen�ber Freispruch betreffend die Anklage der Tierqu�lerei
Mit Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 27. Juni 2013 wurde der Beschwerdef�hrer je teilweise schuldig gesprochen der mehrfachen Tierqu�lerei durch Vernachl�ssigung (Art. 26 Abs. 1 lit. a TschG); mehrfachen �brigen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz (begangen je im Zeitraum vom 5. Mai 2010 bis zum 9. Juli 2012) sowie der mehrfachen �bertretung des Tierseuchengesetzes. Das Strafurteil ist�
nicht rechtskr�ftig�und basiert im Wesentlichen auf Erkenntnissen aus einer Hausdurchsuchung vom 23. Februar 2011; die Strafakten wurden von der Vorinstanz auf Begehren des Beschwerdef�hrers beigezogen.
3.3.�Im verwaltungsrechtlichen Verfahren hatten Tierschutzbeh�rden des Kantons St. Gallen bereits vor dem Jahr 2000 verschiedene Verf�gungen gegen den Beschwerdef�hrer erlassen (unter anderem Verbot f�r f�nf Jahre, Schafe zu halten; zweifache Androhung eines Tierhalteverbots). Weil die M�ngel bei der Schaf- und Rinderhaltung nicht behoben waren, wurde am 18. Februar 2002 ein teilweises Tierhalteverbot im Kanton St. Gallen verf�gt. Bei einer Kontrolle und Nachkontrolle des Veterin�ramts des Kantons Appenzell Ausserrhoden wurde sodann eine �berbesetzung sowohl in den K�lberboxen wie auch im Stall der K�he festgestellt. Nachdem die M�ngel w�hrend rund zwei Monaten vor�bergehend behoben waren, musste eine eingewachsene Schnur bei einer Ziege festgestellt werden. Bei weiteren Kontrollen wurde bemerkt, dass die angebundenen Rinder keinen Auslauf erhielten und stark verschmutzt waren, was zu Entz�ndungen ihrer Haut f�hrte. Bei einer weiteren Nachkontrolle wurde erneut festgestellt, den Rindern werde kein Auslauf gew�hrt; die Schliessung des Betriebs wurde angedroht. Bei zwei weiteren Nachkontrollen wurden insbesondere erneut �berbelegte K�lberboxen festgestellt und ebenso, dass der Beschwerdef�hrer es unterlassen hatte, eine schwerkranke Kuh zu behandeln. Ein Tierhalteverbot wurde vom Veterin�ramt verf�gt und vom Verwaltungsgericht St. Gallen am 19. August 2009 aufgehoben. Bei Kontrollen im Mai 2010 stellte das Veterin�ramt bei verschiedenen Kontrollen einen hohen Tierbestand, viele kranke Tiere und ungen�gende Ressourcen zur Pflege der Tiere fest. In den St�llen bestand vielerorts eine erhebliche Verletzungsgefahr durch vorstehende N�gel und Schrauben. Zahlreiche Tiere waren zu kurz angebunden und ihnen wurde kein Auslauf gew�hrt (Rinder). F�r gewisse Tiere bestand sogar kein Wasserzugang. Auch bei der Haltung von H�hnern und Kaninchen bestanden erhebliche M�ngel. Erneut setze das Veterin�ramt eine Frist f�r die Behebung der M�ngel an und drohte am 20. Mai 2010 eine kostenpflichtige Ersatzvornahme und ein Tierhalteverbot an. Nach einer erneuten Kontrolle wurden M�ngel beanstandet und ebenso festgestellt, dass im Laufe des Jahres 2009 rund 20 Tiere verendet und der Tierdatenbank als entsorgt gemeldet waren (die meisten von ihnen K�lber). Die Kontrolle vom 5. Mai 2010 bildete Grundlage und Anlass f�r eine Strafanzeige durch das Veterin�ramt Appenzell Ausserrhoden.
3.4.�Am 23. Februar 2011 erfolgte im Rahmen der eingeleiteten Strafuntersuchung eine Kontrolle durch Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei und Veterin�ramt, wobei die dort erstellten Akten inklusiv die Fotodokumentation kranker Tiere auf Wunsch des Beschwerdef�hrers von der Vorinstanz f�r das verwaltungsrechtliche Verfahren beigezogen wurden. Mit einer unangefochten gebliebenen Verf�gung vom 8. April 2011 stellte das Veterin�ramt im Wesentlichen fest, dass die Anzahl kranker, verletzter und vernachl�ssigter Tiere nach wie vor hoch sei und die kranken Tiere auch nicht getrennt versorgt oder gepflegt w�rden, weitere M�ngel wurden vermerkt und es wurde erneut festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer und seine Mitarbeiter - neben der T�tigkeit als H�ndler und dem F�hren einer Gastwirtschaft - die Pflege des grossen Tierbestandes nicht gew�hrleisten k�nnten. Abermals drohte das Veterin�ramt kostenpflichtige Ersatzvornahmen, ein Tierhalteverbot und eine erneute Verzeigung bei der Staatsanwaltschaft an. Im Rahmen des h�ngigen Strafverfahrens erfolgte am 9. November 2011 ein vier Wochen zuvor angek�ndigter Betriebsbesuch im Beisein des Veterin�ramts. Gest�tzt auf die dabei gemachten Feststellungen erging die vorliegend angefochtene Verf�gung des Veterin�ramts vom 20. Februar 2012. Das Veterin�ramt stellte eine grosse Anzahl erhebliche tierschutzrechtliche M�ngel fest, die trotz wiederholter Androhung von Rechtsnachteilen nicht behoben worden waren.
3.5.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Obergericht habe sein Urteil auf einen offensichtlich unrichtigen Sachverhalt gest�tzt und diesen unter Verletzung von Bundesrecht erhoben. Eine Rechtsverletzung bei der Sachverhaltsfeststellung ergebe sich daraus, dass die Vorinstanz nicht zwischen bereits abgeschlossenen und noch h�ngigen Verfahren unterscheide. Seine Vorbringen sind nicht stichhaltig:
3.5.1.�Der Umstand, dass eine Anzahl Tiere keinen Zugang zu Wasser hatte, kann nicht mit dem Vorbringen entkr�ftet werden, dass beim Besuch des Kantonstierarztes am 9. November 2011 die Stallarbeiten erst im Gang waren und die - anl�sslich mehrmaliger Kontrollen - als "extrem verschmutzt" beanstandeten Tr�nken jeweils noch zu reinigen gewesen w�ren. Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Rinder seien im Winter regelm�ssig auf der Wiese gewesen und dies sei an Spuren zu erkennen, so stehen dem die Feststellungen der Vorinstanz gegen�ber, die bei einem Augenschein auf dem Hof des Beschwerdef�hrers keinerlei Tierspuren auf den eingefrorenen Weiden finden konnte. Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, weder seien in seinem Betrieb mehr Tiere erkrankt als in einem vergleichbaren Betrieb noch habe er kranke Tiere nicht gepflegt. Dass mehrere K�lber Symptome einer Lungenentz�ndung zeigten und der Betrieb eine vergleichsweise hohe Anzahl kranker Tiere aufwies, hat die Vorinstanz gest�tzt auf die Berichte des Kantonstierarztes ermittelt, die sich auf zahlreiche Besuche st�tzen. Daneben hat sie anl�sslich des durchgef�hrten Augenscheins auch selbst kranke Tiere gesehen, so ein Rind mit einer grossen entz�ndlichen Geschwulst am Hals, die nachweislich �ber mehrere Monate unbehandelt blieb. Die Vorinstanz hat den Aussagen des Kantonstierarztes zum Gesundheitszustand der Tiere mehr Glauben geschenkt anstatt einen anderen, vom Beschwerdef�hrer selbst vorgeschlagenen Tierarzt zu befragen. Sie hat dies auch damit begr�ndet, dass es einer Erfahrungstatsache entspreche, dass "Haus�rzte" im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zugunsten ihrer Klienten aussagten. Das Vorgehen ist - entgegen der Vorbringen - nicht willk�rlich und die Einw�nde verm�gen die festgestellten tierschutzrechtlichen M�ngel nicht infrage zu stellen, und ebensowenig den Eindruck der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdef�hrer selbst nicht verantwortlich f�hlte, erkrankte Tiere behandeln zu lassen.
3.5.2.�Unbegr�ndet sind auch die R�gen zu den h�ngigen Verfahren. W�hrend der Beschwerdef�hrer nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz das zuletzt ergangene Strafurteil vom 27. Juni 2013 angefochten hat, liess er die Verf�gungen des Veterin�ramts vom 20. Mai 2010 und vom 8. April 2011 in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz hat sich f�r ihre Sachverhaltsfeststellungen auf rechtskr�ftige verwaltungsrechtliche Verf�gungen gest�tzt und f�r die Beurteilung des Tierhalteverbots auch die bisher ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt. Dies ist nicht nur zul�ssig, sondern f�r die materielle Beurteilung des Halteverbotes auch geboten (vgl. hiervor E. 2 und sogleich E. 4). Dass Sachverhaltselemente, die w�hrend eines Betriebsbesuchs festgestellt wurden, sowohl von den Strafverfolgungsbeh�rden f�r ihre Zwecke als auch von den Verwaltungsbeh�rden f�r ihre jeweiligen Verfahren verwendet werden, ist nicht zu beanstanden. Das Veterin�ramt durfte demnach zur Ermittlung des Sachverhalts f�r die Verf�gung vom 20. Februar 2012 auf Fotodokumentationen und andere Unterlagen verweisen, die sie erstellte und die auch f�r das - noch h�ngige - Strafverfahren verwendet werden. Der Beschwerdef�hrer hatte den Beizug dieser Akten im �brigen ausdr�cklich gew�nscht. Die hieraus gewonnenen Sachverhaltselemente sind von der Vorinstanz weder selbst strafrechtlich gew�rdigt noch im Sinne einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Tierqu�lerei gewichtet worden. Eine behauptete Verletzung des Willk�rverbots bei der Sachverhaltsmangels liegt nicht vor (Art. 9 BV).
3.6.�Es steht somit in tats�chlicher Hinsicht eine grosse Anzahl tierschutzrechtlicher M�ngel fest (E. 3.2-3.4). Diese sind durch die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG erstellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Zu pr�fen bleibt anhand der weiteren Vorbringen, ob das Obergericht gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ein unbefristetes Tierhalteverbot im Sinne von Art. 23 Abs. 1 TSchG aussprechen durfte.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Voraussetzungen f�r den Erlass eines unbefristeten Tierhalteverbots gegen ihn w�ren nicht gegeben (vgl. hiervor E. 2.1). So belegten die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht, dass er generell unf�hig sei, Tiere zu halten oder zu z�chten. Es sei �ber einen Beurteilungsspielraum von zehn Jahren zu "einzelnen geringf�gigen Verst�ssen" gekommen, welche zudem zum grossen Tierbestand und zur Fluktuationsrate bei den von ihm gehaltenen Tieren in Bezug zu setzen seien. Die Tierschutzbestimmungen seien gegen�ber dem "�berwiegenden Teil" der auf dem Hof lebenden Tiere eingehalten. Vor diesem Hintergrund lasse sich das gegen ihn verf�gte Tierhalteverbot nicht rechtfertigen; die vorinstanzlichen Erw�gungen verletzten Art. 23 Abs. 1 TschG.
4.2.�Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers verm�gen nicht zu �berzeugen:
4.2.1.�Die Haltung der K�he, Rinder, K�lber, Ziegen, Schafe, Schweine, Kaninchen und H�hner wurde regelm�ssig kontrolliert. Anl�sslich der Kontrollen wurden betreffend Nahrung, Pflege, Bewegungsfreiheit und Unterkunft der Tiere durchwegs schwere M�ngel festgestellt (Art. 6 Abs. 1 TschG). Diverse Tiere hatten keinen Zugang zu Wasser (Art. 4 Abs. 1 bzw. Art. 37 Abs. 1 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 [SR 455.1; TschV]), H�hner wurden sechzehn Stunden in einer engen Transportbox ohne Nahrung und Wasser eingesperrt, und K�lber mit Anzeichen einer Lungenentz�ndung wurden ohne tier�rztliche Behandlung ihrem Schicksal �berlassen; rund 20 K�lber verendeten auf dem Hof des Beschwerdef�hrers. Den Rindern, die in Anbindehaltung an einer zu kurzen Strickvorrichtung festgemacht waren, wurde �ber die gesamten Wintermonate kein Auslauf gew�hrt, obwohl eine Unterbrechung des Auslaufs maximal f�r zwei Wochen zul�ssig ist (Art. 40 Abs. 1 TschV). Bei einer Ziege musste sogar eine eingewachsene Schnur festgestellt werden. Andere Tiere waren so stark verschmutzt, dass sich ihre Haut entz�ndete. Die beanstandeten M�ngel k�nnen in keiner Weise als "geringf�gige Verst�sse" bezeichnet werden. Zum Halteverbot f�hrten entgegen der Einw�nde auch nicht Umst�nde, welche sich auf das Wohl der von ihm gehaltenen Tiere "nicht direkt auswirkten", wie unterlassene Eintragungen in der Tierverkehrsdatenbank und im Auslaufjournal. Grund waren ausschliesslich M�ngel im Tierschutz selbst.
4.2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt hiergegen vor, er betreibe eine in der Schweiz �bliche und sehr verbreitete Form der K�lbermast und es w�ren "erhebliche und ausserordentlich aufw�ndige Umbauten an seinen Stallungen n�tig", um die beanstandeten M�ngel zu beheben. Ursache f�r die hohe Anzahl verstorbener K�lber sei der Umstand, dass er laufend Tiere kaufte und verkaufte. Hierdurch sei das Infektionsrisiko auf seinem Betrieb gestiegen. Auch etwa der festgestellte Pilzbefall bei den K�lbern k�me in allen Mastbetrieben vor und k�nne nur mit "unverh�ltnism�ssigen hygienischen Massnahmen" verhindert werden. Die Einw�nde sind nicht stichhaltig: Wie bereits das Obergericht anf�hrt, h�tte es an ihm gelegen, die erkrankten K�lber abzutrennen und ihnen die erforderliche Behandlung, worunter einfache Massnahmen wie saubere Einstreu, aber auch Infusionen, zuteil kommen zu lassen (Art. 5 Abs. 2 TschV). Insbesondere setzt ein gr�sserer Tierbestand, wie dies die Vorinstanz korrekt darlegt, einen entsprechend gr�sseren Personaleinsatz f�r die tierschutzkonforme Haltung voraus. Ob die gew�hlte Form verbreitet ist oder nicht, kann nicht massgeblich sein. So oder anders m�ssen Tierhalterpflichten und die Tierschutzbestimmungen unabh�ngig von der vorhandenen Infrastruktur eingehalten werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 TschG; Art. 4 Abs. 1 und 2 TschV).
4.2.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer weiter einwendet, der "gr�sste Teil" der gehaltenen Tiere h�tte keinen Anlass f�r Beanstandungen der Tierschutzbeh�rde gegeben, ist ihm mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass das Tierschutzgesetz die W�rde und das Wohlergehen des Tieres bezweckt. Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und bei Rindern namentlich die Sondervorschriften in Art. 37-43 TschV sind bei jedem
einzelnen�Tier auf dem Betrieb einzuhalten. Selbst wenn die Tierschutzbestimmungen bei einer Mehrzahl der Tiere des Beschwerdef�hrers bei einer konkreten Kontrolle eingehalten sind, vermag dies die seit Jahren immer wieder festgestellten Zuwiderhandlungen bei einzelnen anderen Tieren seines Bestands nicht zu rechtfertigen. Demnach ist von Bedeutung, dass der Beschwerdef�hrer einzelne K�lber mit Anzeichen einer akuten Lungenentz�ndung nicht abtrennte, ihnen kein Stroh zur Verf�gung stellte und nicht mit Infusionen behandeln liess, wie dies der Kantonstierarzt einforderte (Art. 5 Abs. 2 TSchV). Ebenso ist relevant, dass der sog. Kuhtrainer bei einem Rind zu tief eingestellt war (Art. 35 Abs. 4 TSchV), dass die Klauen von f�nf K�hen unbehandelt blieben (Art. 5 Abs. 4 TSchV) und einzelne Tiere, denen eine n�tige tier�rztliche Behandlung vorenthalten wurde, sogar verendet sind. Solche Verst�sse lassen sich durch den Einwand, dass der "�berwiegende Teil" der Tiere gesetzeskonform gehalten wurde, nicht entkr�ften. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Tierschutzbestimmungen auch bei Massentierhaltung oder bei Mutationen im Tierbestand eines Viehh�ndlers bei jedem einzelnen Tier als Individuum einzuhalten sind (vgl. Vernehmlassung Bundesamt f�r Lebensmittelsicherheit und Veterin�rwesen S. 3; Christoph Errass, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 80 BV; Jedelhauser, a.a.O., S. 117).
4.3.�Es liegen demnach insgesamt zahlreiche und erhebliche Verst�sse gegen die Tierschutzgesetzgebung vor, die das Wohlbefinden der betroffenen Tiere in erheblichem Mass beeintr�chtigt haben (Art. 1 und 3 lit. a und b TSchG). Die festgestellten Umst�nde weisen insgesamt auf eine Uneinsichtigkeit des Beschwerdef�hrers und seinen fehlenden Willen zur tats�chlichen und l�ngerfristigen Verbesserung der Zust�nde auf seinem Betrieb hin (vgl. �hnlich bereits Urteile 2C_378/2012 vom 1. November 2012 E. 3.2; 2C_635/2011 vom 11. M�rz 2012 E. 3.3; 2C_79/2007 vom 12. Oktober 2007 E. 4.2.2). In Anbetracht der gravierenden M�ngel sowie des Ausbleibens von Massnahmen, die das Wohlergehen der Tiere in den bem�ngelten Punkten h�tten verbessern k�nnen (vgl. Art. 1 und 3 lit. a und b TSchG), hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, dass auch insk�nftig mit erheblichen Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung zu rechnen sei. Der Beschwerdef�hrer hat es trotz zahlreicher Chancen vers�umt, auf eigene Initiative dauerhaft daf�r zu sorgen, dass die Tierschutzbestimmungen auf dem Betrieb bei allen seinen Tieren eingehalten werden. Das Obergericht durfte davon ausgehen, er sei unf�hig, Tiere zu halten (Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG). Wie es sodann als Eventualbegr�ndung zutreffend ausf�hrt, ist auch der Tatbestand Art. 23 Abs. 1 lit. a TschG bereits aufgrund der zahlreichen strafrechtlichen Sanktionen erf�llt. Soweit die Voraussetzungen f�r ein Tierhalteverbot in Art. 23 Abs. 1 TschG bestritten werden, erweist sich die Beschwerde somit als unbegr�ndet.
4.4.�Insofern der Beschwerdef�hrer geltend macht, es sei auch vom Verbot abzusehen, Tiere bei Dritten unterzubringen, kann dem nicht gefolgt werden. Das Tierschutzgesetz enth�lt zwar selbst keine spezifische Umschreibung, wer als Tierhalter zu gelten hat, unterscheidet aber zwischen Betreuer und Tierhalter (Art. 6 Abs. 1 TschG; vgl. auch Art. 31 TSchV). Tierhalter im Sinne von Art. 56 OR ist, wer die tats�chliche Herrschaft �ber das Tier aus�bt bzw. �ber dieses verf�gen kann (BGE 115 II 237 E. 2c S. 245; 104 II 23 E. 2a S. 25), auch wenn er die Beaufsichtigung des Tieres zeitweilig einer Hilfsperson anvertraut hat (BGE 110 II 136 E. 1 S. 138). Dabei ist das dauerhafte wirtschaftliche Interesse oder der Nutzen (auch ideeller Art) von entscheidender Bedeutung, um die Tierhalterin von der Hilfsperson abzugrenzen (BGE 67 II 119 E. 2 S. 122). Eine Mehrzahl von Haltern ist denkbar, wenn s�mtliche Personen die Herrschaft �ber das Tier aus�ben und ein dauerhaftes Interesse daran haben (Urteil 4C.237/2001 vom 8. Oktober 2001 E. 2b). Der Beschwerdef�hrer hat seine Tiere aus wirtschaftlichen Gr�nden gehalten. Als Berechtigtem obl�ge es auch bei Unterbringung in fremden St�llen bzw. der Betreuung durch andere Personen ihm, �ber sie zu bestimmen. Dass er nicht f�hig oder willens ist, seinen Tieren eine n�tige Behandlung oder Pflege zukommen zu lassen, ist �ber einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren dokumentiert. Der Ort der Unterbringung kann diesen Mangel nicht vollst�ndig beheben. Die Vorinstanz durfte auch dieses Begehren ablehnen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, am Tierhalteverbot bestehe kein �ffentliches Interesse; es werde in unzul�ssiger Weise in seinen Anspruch auf eine freie Aus�bung seines Berufes als Landwirt eingegriffen (Art. 27 BV). Auch sei die Massnahme nicht verh�ltnism�ssig, da er aufgrund der Topografie seines Betriebs nicht auf Ackerbau umstellen k�nne.
5.1.�Die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Landwirt ist vom Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit erfasst. Einschr�nkungen des Anspruchs auf Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV) bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage. Sie m�ssen durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und zudem verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV). Mit Art. 23 Abs. 1 TschG st�tzt sich die Vorinstanz in zul�ssiger Weise auf eine spezialgesetzliche Grundlage, um das dem Beschwerdef�hrer zweifellos zustehende Recht auf Wirtschaftsfreiheit rechtm�ssig einzuschr�nken. Das �ffentliche Interesse an einer artgerechten Haltung der Tiere ergibt sich als Staatsaufgabe aus der Verfassung (Art. 80 Abs. 2 lit. a BV) sowie aus dem Zweckartikel des Tierschutzgesetzes, wonach W�rde und Wohlergehen der Tiere zu sch�tzen sind (Art. 1; Urteil 2C_378/2012 vom 1. November 2012 E. 3.4.4). Vorliegend wurden W�rde und Wohlergehen zahlreicher vom Beschwerdef�hrer gehaltener Tiere erheblich verletzt (vgl. hiervor E. 3.1 ff. und E. 4). Mildere Massnahmen wie die mehrmalige Androhung der Schliessung des Betriebs haben sich - �ber Jahre hinweg - als nicht wirksam erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine weitere Verwarnung nicht mehr als geeignetes Mittel und das unbefristete Verbot als erforderlich angesehen hat, um die stetigen Verst�sse gegen die Tierschutzbestimmungen zu beenden.
5.2.�Dem �ffentlichen Interesse gegen�ber stehen die privaten und auch die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdef�hrers. Dieser betreibt einen Landwirtschaftsbetrieb und hat von dieser T�tigkeit bisher zumindest teilweise gelebt. Selbst wenn eine Umstellung auf Ackerbau bei seinem Betrieb wie vorgebracht nicht m�glich sein sollte, st�nden die Folgen des Tierhalteverbots f�r den Beschwerdef�hrer noch immer in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum angestrebten Zweck. Die Zuwiderhandlungen, welche in gleicher oder �hnlicher Art bereits �ber Jahre festgestellt wurden, haben das Mass "leichter Verst�sse" l�ngst �berschritten. Im Fall des Beschwerdef�hrers hat die Beh�rde - wie dies das Obergericht zutreffend festh�lt - sehr lange zugewartet, bis sie das Tierhalteverbot nicht nur bloss angedroht, sondern f�r die Nutztierhaltung ausgesprochen hat. Dass die Massnahme den im �brigen auch als Gastwirt t�tigen Beschwerdef�hrer in seiner Berufsaus�bungsfreiheit hart trifft, mag zutreffen. Dies ist aber in Anbetracht der dokumentierten Verst�sse hinzunehmen. Wie das Obergericht zutreffend anf�hrt, sind angesichts des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft auch andere, gesetzeskonform arbeitende Landwirte zur Aufnahme einer nichtlandwirtschaftlichen Neben- oder Haupterwerbst�tigkeit gezwungen. Die Wirtschaftsfreiheit kann dem Beschwerdef�hrer keinen Anspruch darauf geben, seinen landwirtschaftlichen Betrieb gesetzeswidrig zu bewirtschaften (vgl. Urteil 2C_635/2011 vom 11. M�rz 2012 E. 3.4). Die Massnahme erweist sich als verh�ltnism�ssig und ist mit Art. 27 BV vereinbar.
Das Obergericht hat weder das Tierschutzgesetz und seine Ausf�hrungserlasse noch Verfassungsrecht (Art. 5 Abs. 2 und Art. 27 sowie Art. 9 BV) verletzt. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Veterin�rwesen schriftlich mitgeteilt.