Source: http://www.kuselit.de/rezension/16085/
Timestamp: 2018-01-21 04:31:54
Document Index: 387533922

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 77', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§18', '§ 22', 'Art. 36', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 77', '§ 1']

Michael Kloepfer - Verfassungsrecht I. u. II.
Verfassungsrecht I. u. II.
978-3-406-59526-4
„Kloepfers Welt“
Allgemein gehaltene Darstellung der deutschen Verfassung, letztlich basierend auf neoliberalen Vorstellungen
Lehrbuch der gegenwärtigen deutschen Verfassung
Studierende, Referendare, Rechtsanwälte, Verfassungs- und Verwaltungsrichter, Fachbibliotheken, wichtiger Staatsorgane des Bundes und der Länder und mit dem Staatsrecht befaßte Rechts-, Staats- und Politikwissenschaftler.
„Es ist, wie es ist“
Prof. Dr. Michael Kloepfer,
Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht,
Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht
Michael Kloepfer, „Verfassungsrecht. Gesamtwerk in 2 Bänden. Grundlagen, Staatsorganisationsrecht, Bezüge zum Völker- und Europarecht + Grundrechte“, München 2011, Lehrbuch/Studienliteratur. Buch. LXXVI, 1304 S. + LVI, 658 S. In Leinen, C. H. Beck ISBN 978-3-406-59828-9
Kloepfers Verfassungsrecht ist das Werk eines Titanen. Fast 30 Jahre Arbeit sind darin komprimiert, 25 Grundgesetzänderungen, rund 50 Bände der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts, eine „springflutartige Publikationstätigkeit im Verfassungsrecht“ (Vorwort S. V) und eine ganze Reihe umwälzender zeitgeschichtlicher Ereignisse. Das Werk reiht sich ein in die klassischen großen Lehrbücher des Verfassungsrechts, ist entsprechend strukturiert und rein orientiert am Inhalt, also nicht etwa am Verständnishorizont eines fiktiven Lernenden. Damit setzt es ein beachtliches juristisches Verständnis voraus, dient eher der Erforschung und Vertiefung spezieller Fragen und dem Fachkundigen als Nachschlagewerk, Orientierung und Diskussionsgegenstand.
Inhaltsübersicht und -verzeichnis drängen sich in Band I auf 46 Seiten, in Band II auf 25 Seiten zusammen. Jeder Band verfügt über eine eigene Paginierung und ein eigenes Sachverzeichnis, das in Band I rund 37 Seiten und in Band II etwa 29 Seiten stark ist. Das Vorwort, die Auswahl des Schrifttums und das Abkürzungsverzeichnis stehen in beiden Bänden zur Verfügung. Das Gesamtwerk ist in 4 Teile gegliedert. Band I enthält den 1. Teil „Grundlagen“, den 2. Teil „Staatsorganisationsrecht“ und den 3. Teil „Bezüge zum Völker- und Europarecht“. Band II konzentriert sich auf den 4. Teil „Grundrechte“. Mit Ausnahme des 1. Teils sind die Teile 2 bis 4 ihrerseits wiederum in Kapitel unterteilt. Deren Zählung beginnt jeweils in jedem der Teile neu. Die Kapitel ihrerseits gliedern sich in Paragrafen, die selbst fortlaufend nummeriert sind. Sie beginnen also mit § 1 Staat und Verfassung“ im 1. Teil „Grundlagen“ des Bandes I und enden mit § 77 „Widerstandsrecht“ am Ende des 2. Kapitels „Einzelne Grundrechte“ in Band II.
Die Übersicht in der Verlagsbeschreibung gibt den Titel der einzelnen Paragrafen wieder[i], streicht verfassungsvergleichende und historische Aspekte heraus und hebt hervor, dass Kloepfers Werk besonderes Gewicht auf die Gegenüberstellung von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit lege. Dieser Frage soll diese Rezension nachgehen.
Beginnen wir also mit einer ganz allgemein politischen Frage nach der Verteilung von Geld und Macht im Staat: Wie hält es der Autor mit dem Neoliberalismus[ii]? Das Stichwort findet sich in § 26 RZ 2 und dort lesen wir als erstes, dass die „stetige Ausweitung des öffentlichen Sektors – insbesondere die gewaltigen Umverteilungsstrukturen des Sozialstaats“ – die Staatsaufgaben wie die Staatsausgaben habe wachsen lassen. Man reibt sich erstaunt die Augen. Werden nicht seit mehr als 20 Jahren Sach- und Personalmittel der öffentlichen Haushalte zurückgefahren? Ist nicht fast alles, was nicht niet- und nagelfest ist, privatisiert worden, mit teilweise verheerenden Folgen? Ist nicht das Solidarsystem zugunsten privaten Profits geschwächt worden, unter dem Deckmantel angeblichen Eigenverantwortung? Sind denn nicht die Einkommen der abhängig Beschäftigten in den letzten 20 Jahren tendenziell gesunken, während diejenigen der Großkonzerne geradezu explodiert sind? Arbeitet nicht schon ein Drittel aller Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen, vor denen Qualifizierung längst nicht mehr schützt?
Kloepfer macht es sich ersichtlich zu leicht, pauschal den Sozialstaat für die Finanzmisere verantwortlich zu machen. Wenn er auch noch bedauert, dass der Neoliberalismus seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts trotz „breitflächiger Privatisierungen … keine dauerhafte Trendumkehr bei der staatlichen Teilhabe am Bruttosozialprodukt bewirken konnte“, verkennt er nicht nur Ursache und Wirkung. Blind für die Folgen, scheint er gar zu empfehlen, die neoliberale Dosis weiter zu erhöhen. Das lässt Böses ahnen für Kloepfers Gegenüberstellung von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit.
Betrachten wir also sein Verständnis von Reform! Der Reformbegriff hat seit den etwa de 80er Jahren eine Veränderung erlebt. Früher verstand man unter Reform eine Maßnahme zugunsten der sozial Schwachen und Minderheiten. Neoliberal gewendet dient die Reform mehr dem Ziel, die Mächtigen zu stärken. Auch hier muss wieder das Argument der Eigenverantwortung herhalten. Bei Kloepfer kommt das Stichwort „Reform“ im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes in § 22 RZ 182 vor. Er würdigt dort keineswegs die staatserhaltende Funktion des Beamtentums, sondern fordert „finanzielle Einschnitte“ in den „Hort der sozialen Sicherheit“. Soll etwa aus Gründen der Gleichbehandlung auch den Staatsdienern den prekären Arbeitsmarkt eröffnet werden? Jedenfalls tritt Kloepfer ganz im Sinne seiner neoliberalen Grundüberzeugung dafür ein, das Grundgesetz zu ändern und den Funktionsvorbehalt wenigsten so einzuschränken, dass „die ständige Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Nichtbeamte“ (§ 22 RZ 183) ermöglicht wird. Dann endlich – möchte man sarkastisch ergänzen – können auch Polizei und Heer privatisiert werden. Beispiele dafür gibt es weltweit ja genug. Söldnertruppen können auch eventuell revoltierende Massen viel leichter zur Räson bringen.
Wie sieht es nun aus mit der Parteiendemokratie, die nach Ansicht von Verfassungsrechtlern die Demokratie des Grundgesetzes auszuhöhlen droht?
Die Aufteilung der Richter des Bundesverfassungsgerichts unter den Parteien hält Kloepfer für „wohl verfassungswidrig“ (§ 19 RZ 45). Ansonsten trennt er begrifflich Regierung als die Politische Staatsleitung (§18 RZ 8) von der Verwaltung. Unter Berufung auf das Leistungsprinzip deutet er auch ganz behutsam an, dass die „immer weiter um sich greifende Parteienprotektion[iii] bei der Besetzung und Beförderung von Beamten … insofern verfassungsrechtlich bedenklich“ sein könnte (§ 22 RZ 180). Sogleich meint er aber, grundsätzlich müsse es Ausnahmen vom Leistungsprinzip geben. Das würden ja bereits Art. 36 GG (Grundsatz der proportionalen föderalen Parität und Heimatprinzip) und Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung der Frauen) belegen. Gleichwohl sieht Kloepfer, dass die „Parteienherrschaft das Gewaltenteilungssystem faktisch weitgehend ausgehebelt[iv] hat“ (§ 7 RZ 327), weshalb bestimmte Verfassungsbestimmungen „heute wirklichkeitsfern wirken“. Politische Korruption, Wähler- und Bürgermanipulation, Ämterpatronage, Nepotismus, Kamarilla, Klientelismus, (Kölner) Klüngel, Vetternwirtschaft, Amigo, Seilschaft, Herrschafts-, Versorgungs-, Belohnungs- und Proporz- und Feigenblattpatronage sind in der Verfassungswelt Kloepfers allenfalls Randerscheinungen. Zur „Fernsehdemokratie“ merkt er an, dass die Politik sich nicht der Regie der vierten Gewalt und deren Meinungsmache ausliefern solle (§ 7 RZ 324), die Entwicklung des Internets empfiehlt er abzuwarten (§ 7 RZ 325)
Da kann man eben nichts machen. Gutgemeinte Ratschläge und Appelle, ein Ausdruck des Bedauerns – das ist praktisch alles. Verfassungsrechtliche Konsequenzen? Fehlanzeige. Dennoch liegen für Kloepfer Abhilfemöglichkeiten (§ 11 RZ 112) „auf der Hand: Der Staat muss sich teilweise von sozialstaatlichen Aufgaben entlasten.“ Hier treffen für Kloepfer „neoliberale und sozialstaatliche Vorstellungen aufeinander“. Aber auch das ist wohl kein Problem. Denn immerhin belässt man dem Volk die „Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit“ (§ 11 RZ 116), solange es nicht rebelliert. Denn Träger des Widerstandsrechts ist „nicht das Volk als Kollektiv“ (§ 77 RZ 14), sondern nur das Individuum, also eher der „private Dritte“, der es sich leisten kann, sein Eigentum zu schützen.
Neoliberale Politik hat also nichts von verfassungsrechtlicher Seite zu befürchten, kann im Gegenteil weiter soziale Ungleichheit verstärken und Arm und Reich polarisieren[v]. Kloepfer nennt die Diskrepanz zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit „unerfülltes Grundgesetz“ (§ 1 RZ 182). Analog ließe sich sein Lehrbuch als „unerfüllt“ betrachten: Es erfüllt nicht Erwartungen nach einer soliden Darstellung der Widersprüche zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit und stützt eher mit Allgemeinplätzen die durchaus von Kloepfer gesehenen verfassungswidrigen Zustände.
Dr. Axel Schwarz, Moritzburg[vi]
[i] http://www.beck-shop.de/Kloepfer-Verfassungsrecht/productview.aspx?product=32166
[ii] Vgl. die Kuselit-Rezension „Die Frage nach dem Richtigen“, zu: Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie, Band 1: A – M. Band 2: N – Z, Hrsg. v. Gosepath, Stefan / Hinsch, Wilfried / Rössler, Beate, In Zusammenarb. mit Celikates, Robin / Kellerwessel, Wulf, 2008. 24 x 17 cm. 2 Bde. Bd 1: XI, 873 Seiten. Bd 2: IX, Seite 874–1569. Gebunden. Euro [D] 198,- / für USA, Kanada, Mexiko US$ 277,-; ISBN 978-3-11-017408-3; http://www.kuselit.de/rezension/15600/-Handbuch-der-Politischen-Philosophie-und-Sozialphilosophie.html und ZID 22/2010 Nr. 27 (Politik, Geschichte, Philosophie, Soziologie), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201022.pdf.
[iii] Vgl. die Kuselit-Rezension „Beutesystem“, zu: Lindenschmidt, Christian, Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung, Berlin 2004, Duncker & Humblot, Schriften zum Strafrecht (SR) 156, ISBN 978-3-428-11319-4, EUR 59,80; http://www.kuselit.de/rezension/15857/Zur-Strafbarkeit-der-parteipolitischen-%C4mterpatronage-in-der-staatlichen-Verwaltung-.html und ZID 24/2010 Nr. 12 (Strafrecht und Nebengebiete), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201024.pdf.
[iv] Vgl. die Kuselit-Rezension “Alles nur Theorie?“ zu: Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12639-2: EUR 98,--, Duncker & Humblot Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109), http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.
[v] Aktuell Werner Girgert, Konzentrierte Armut, Frankfurter Rundschau vom 31. 8. 2011, http://www.fr-online.de/kultur/konzentrierte-armut/-/1472786/9901284/-/item/1/-/index.html.
[vi] http://www.kulturlandschaft-moritzburg.de/Sehenswuerdigkeiten.1.html. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 31.8.2011 abgerufen.