Source: https://www.topicdrift-music.com/pages/agb
Timestamp: 2017-06-23 06:41:01
Document Index: 318269824

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 4', '§ 7', '§ 434', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Topic Drift
Für die geschäftliche Beziehung zwischen Topic Drift Music (nachfolgend Topic Drift) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit zwischen Topic Drift und dem Besteller im einzelnen keine abweichenden Bestimmungen in Schriftform getroffen werden.Topic Drift ist der im Handelsregister beim Amtsgericht Köln eingetragene Handelsname Christian Guntermann. Topic Drift ist die Kurzbezeichnung dieses Handelsnamens.
1. Bei Topic Drift kann per Telefon oder Email bestellt werden. Die bei Topic Drift eingehende Bestellung ist ein an Topic Drift gerichtetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.2. Der Kaufvertrag kommt zwischen Topic Drift und dem Besteller ausschließlich dadurch zustande, dass Topic Drift die bestellte Ware an den Besteller versendet. Die Versendung erfolgt an die von Besteller zuletzt mitgeteilte Adresse. Über Waren, die bestellt aber in der Sendung nicht enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner sind der Besteller und Topic Drift.3. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in für den Verkauf an Endverbraucher üblichen Mengen.
Es besteht das gesetzliche Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB.-> Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren-> Muster-Widerrufsformular (PDF)
1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Topic Drift an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Kosten für Mehraufwendungen, die entstehen, weil der Besteller oder eine andere zur Entgegennahme bereite Person im Zeitpunkt der Zustellung nicht an der angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, hat der Besteller zu tragen.2. Beträgt der Brutto - Wert einer im Inland erfolgten Warenlieferung 100,00 EURO oder mehr, so übernimmt Topic Drift die gewöhnlichen Kosten für den Versand. Mehrkosten, welche für vom Besteller verlangten besonderen Versand (z.B. Expressdienste) entstehen, trägt der Besteller. Diese Kosten teilt Topic Drift dem Besteller auf dessen Anfrage hin mit.3. Beträgt der Brutto-Wert der gelieferten Ware weniger als 100,00 EURO so hat der Besteller die Versandkosten zu tragen. Bei Warenlieferungen in das Ausland trägt der Besteller die Versandkosten in jedem Falle.4. Die Kosten für den Versand innerhalb Deutschlands betragen 4,00 EURO. Soll der Versand auf Wunsch des Bestellers über besondere, von ihm bestimmte Dienstleister erfolgen (z.B. Expressdienste) oder soll der Versand ins Ausland erfolgen, teilt Topic Drift dem Besteller die Versandkosten auf dessen Anfrage hin mit.5. Nachnahmegebühren sind in jedem Falle vom Besteller zu tragen. Diese betragen zusätzlich zu den Versandkosten zur Zeit insgesamt 7,00 EURO.
1. Der Besteller kann bei Bestellungen aus dem Inland den Kaufpreis ausschließlich nur per Nachnahme, Kreditkarte, Vorkasse (per Überweisung oder PayPal) oder Bankeinzugsverfahren (Lastschrift) zahlen.Die Nachnahmegebühr (§ 4 Absatz 5) wird in Höhe von 7,00 EURO durch Topic Drift erhoben.Bei Bestellungen aus dem Ausland kann der Besteller den Kaufpreis nur per Kreditkarte oder mit Vorkasse bezahlen.2. Kommt der Besteller in Verzug, ist Topic Drift berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5,00% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Wenn Topic Drift einen höheren Schaden (z.B. aufgrund von Rücklastschriften) nachweist, kann Topic Drift den Ersatz dieses höheren Schadens anstelle der Verzugszinsen verlangen.3. Der Rechnungsbetrag ist mit dem Erhalt der Rechnung, welche der versendeten Ware beigefügt ist, zur Zahlung fällig.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Topic Drift unbestritten sind.§ 7 EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Topic Drift.
1. Für Mängel an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 434 ff BGB). Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, zum Beispiel Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen. Topic Drift haftet insoweit nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst realisiert sind.2. Topic Drift weist darauf hin, dass trotz aller aufgewendeten Sorgfalt bei der Führung des Sortiments es im Einzelfall nicht auszuschließen ist, dass sich in Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. in Drucksachen Inhalte befinden, welche gegen Normen des Rechts oder gegen die guten Sitten verstoßen oder jugendgefährdend sein können. Topic Drift übernimmt ausdrücklich keine Garantie dafür, dass sich Inhalte der vorgenannten Art nicht in gelieferten Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. in gelieferten Drucksachen befinden. Die Geltendmachung von darauf beruhenden Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.3. Topic Drift weist weiterhin darauf hin, dass trotz aller aufgewendeten Sorgfalt bei der Führung des Sortiments es im Einzelfall nicht auszuschließen ist, dass Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. Drucksachen unter Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten hergestellt sein können. Topic Drift übernimmt ausdrücklich keine Garantie dafür, dass die gelieferten Audio- oder Videoaufzeichnungen bzw. die gelieferten Drucksachen frei von Verstößen gegen Urheber- oder Leistungsschutzrechte sind. Die Geltendmachung von darauf beruhenden Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.4. Vorstehende, in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Topic Drift.5. Vorstehende, in den Absätzen 1 bis 4 geregelten Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden sind oder ein Personenschaden vorliegt oder Rechtsverletzungen bzw. Verstöße gegen die guten Sitten vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Sie gelten weiterhin dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes geltend macht.6. In den Fällen, in denen Topic Drift Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung leistet, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware auf Kosten von Topic Drift innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an Topic Drift zurück zu liefern.7. Ansprüche, welche wegen Mängeln geltend gemacht werden, verjähren in zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller die Lieferung erhalten hat.