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Timestamp: 2016-10-27 09:16:51
Document Index: 310379346

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 73', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 73', 'Art. 8']

111 IV 9724. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. August 1985 i.S. D. gegen Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 15 al. 1 OTR; emploi du tachygraphe. Le chauffeur professionnel de camion ne doit pas mettre le tachygraphe sur la position "pause" pendant la dur�e du chargement, lorsqu'il doit �tre pr�sent et se tenir pr�t � intervenir � chaque instant en cas de difficult�. Faits � partir de page 97
Anl�sslich einer Verkehrs�berwachung am 2. November 1984 wurde der Lastwagenlenker D. angehalten und kontrolliert. Dabei wurde durch die Polizei festgestellt, dass er die Zeit, in welcher er sich in der F�hrerkabine aufh�lt und wartet, bis ab- oder aufgeladen worden ist, nicht als Arbeitszeit durch den Fahrtenschreiber registrieren l�sst.
Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Graub�nden sprach D. am 19. M�rz 1985 der �bertretung von Art. 15 in Verbindung BGE 111 IV 97 S. 98mit Art. 28 ARV schuldig und b�sste ihn deswegen mit Fr. 60.--. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 3. Mai 1985 ab.
Dagegen richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der Beschwerdef�hrer sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids freizusprechen; eventuell sei er schuldig zu sprechen, wobei im Sinne von Art. 20 StGB von einer Bestrafung Umgang zu nehmen sei.
2. a) Der Beschwerdef�hrer transportierte S�gemehl, welches durch ein Gebl�se aus dem Lager der S�gerei gesogen und auf den Lastwagen geblasen wurde. Er vertritt die Ansicht, dass er w�hrend des Ladevorganges keinerlei Arbeit zu leisten habe und dabei "vielleicht durchaus" in der Kabine des Lastwagens sitze; das heisse aber nicht, dass er dabei nicht Pause machen oder gar irgendwelche andere Arbeiten verrichten w�rde. Im �brigen hatte er im kantonalen Verfahren ausgef�hrt, er m�sse nur dann eingreifen, wenn es mit dem Gebl�semotor Schwierigkeiten gebe.
b) Als Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes gilt auch die blosse Pr�senzzeit (Art. 2 Abs. 2 lit. e ARV), deren Merkmal darin besteht, dass der Arbeitnehmer anwesend sein muss, jedoch - im Unterschied zu den Pausen - in der Gestaltung der Wartezeit nicht frei ist (Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP), Wegleitung zur ARV, 1982, S. 4). Die Vorinstanz ist der Auffassung, gem�ss Art. 73 VRV sei der Fahrzeugf�hrer u.a. auch f�r die Ladung verantwortlich und somit verpflichtet, das Beladen zu �berwachen; deshalb k�nne diese Zeit im Sinne von Art. 8 Abs. 5 ARV nicht als Pause angerechnet werden.
Ob diese Meinung zutrifft, kann offen bleiben. Der Beschwerdef�hrer hatte nach den eigenen, unwidersprochenen Aussagen jeweils dann einzugreifen, wenn es Schwierigkeiten mit dem Gebl�semotor gab. Er musste also im oder beim Lastwagen bereit sein, um gegebenenfalls auftretende Unregelm�ssigkeiten bei diesem Motor sofort beheben helfen zu k�nnen. �hnlich wie bei der Wartezeit des Taxichauffeurs auf dem Standplatz (BAP, a.a.O. S. 4) handelt es sich auch hier um einen typischen Fall von Pr�senzzeit, bei deren Gestaltung der Arbeitnehmer nicht frei ist. Es besteht denn auch ein wesentlicher Unterschied zur Situation eines BGE 111 IV 97 S. 99Carchauffeurs, der auf die R�ckfahrt der Fahrg�ste warten muss. Dieser verabredet mit seinen Passagieren einen Zeitpunkt und kann die dazwischenliegende Zeit z.B. mit einem Restaurantbesuch, Spazierengehen oder auch Schlafen ausf�llen. Der Beschwerdef�hrer musste demgegen�ber bei auftretenden Schwierigkeiten jederzeit und rasch einschreiten k�nnen. Indem er unter diesen Umst�nden den Fahrtenschreiber auf "Ruhezeit" schaltete, verstiess er gegen Art. 15 Abs. 1 ARV.
3. Der Beschwerdef�hrer macht eventualiter geltend, er habe mit Rechtsirrtum gehandelt, da die zitierte Wegleitung des BAP nur den Schluss zulasse, die inkriminierte Wartezeit sei als Pause aufzufassen. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. In der genannten Wegleitung wird z.B. schon die Wartezeit eines Taxifahrers ausdr�cklich als Arbeitszeit aufgef�hrt; ebenso ist nach den dortigen Er�rterungen die Wartezeit des Carchauffeurs dann Arbeitszeit, wenn dieser gewisse Aufgaben (z.B. Heizen des Wagens) wahrnehmen muss (BAP, a.a.O. S. 4). Diese Ausf�hrungen lassen keineswegs die Meinung entstehen, ein Lastwagenchauffeur, der bei den Beladearbeiten zur Verf�gung stehen muss, um allenfalls einen Gebl�semotor in Ordnung bringen zu helfen, pausiere w�hrend dieser Zeit.
Art. 15 al. 1 OTR,
Art. 28 ARV,
Art. 2 Abs. 2 lit. e ARV suite... ,
Art. 73 VRV,
Art. 8 Abs. 5 ARV