Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung/666
Timestamp: 2019-08-19 06:00:06
Document Index: 16415010

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 123', '§ 5', '§ 155']

Detailansicht Konzessionsvergabe
Bezeichnung NGA-Breitbandausbau in den unterversorgten Gewerbegebieten der Stadt Delbrück
Fristbeginn 07.04.2017 19:00
Fristende 15.05.2017 10:00
Gebiet(e) 16 Gewerbegebiete in Delbrück gemäß den Ausschreibungsunterlagen
Art der Veröffentlichung der Ausschreibung auf www.breitbandausschreibungen.de Ausfüllen und Veröffentlichung der Ausschreibungsinformationen auf www.breitbandausschreibungen.de
Name, Adressen und Kontaktstelle Stadt Delbrück
Frau Christiane Rolf (christiane.rolf@stadt-delbrueck.de)
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Stadt Delbrück
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Stadt Delbrück
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Stadt Delbrück
Frau Uta Tanger (uta.tanger@stadt-delbrueck.de)
Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde
Haupttätigkeit(en) allgemeine öffentliche Verwaltung
Wenn Sonstiges:
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Die Stadt Delbrück ist bereit, zur Versorgung des Ausbaugebiets mit Bandbreiten von wenigstens 100 MBit/s downstream und 100 Mbit/s upstream für 100 % der Unternehmen in den bislang unterversorgten Industrie- und Gewerbegebieten (siehe Anlage „unterversorgte Adresskoordinaten“) dem ausgewählten Anbieter eine Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zu zahlen.
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Stadtgebiet Delbrück
NUTS-Code DEA47
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Angaben zur Rahmenvereinbarung
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Stadt Delbrück ist bereit, zur Versorgung des Ausbaugebiets mit Bandbreiten von wenigstens 100 MBit/s downstream und 100 Mbit/s upstream für 100 % der Unternehmen in den bislang unterversorgten Industrie- und Gewerbegebieten (siehe Anlage „unterversorgte Adresskoordinaten“) dem ausgewählten Anbieter eine Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zu zahlen.
Der Auftraggeber führt das Verfahren in Anlehnung an eine Konzessionsausschreibung durch. Das Verfahren soll einstufig erfolgen, d.h., dass bereits in der ersten Stufe ein Angebot einzureichen ist. Dennoch behält sich der Auftraggeber vor, mit den Bietern Verhandlungen über die Angebote, möglicherweise auch in Bezug auf eine sehr geringfügige Änderung des Ausschreibungsgegenstandes, zu führen. In Anlehnung an § 12 KonzVgV kann das Verfahren ein- oder mehrstufig durchgeführt werden, wobei der Konzessionsgeber mit Bietern Verhandlungen führen darf. Es kommt aber nicht zur Anwendung das GWB, die VgV oder die KonzVgV.
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Code) 32412000
Geschätzter Wert ohne MwSt 2 565 440.00
Gesamtmenge- bzw. -umfang
Vertragslaufzeit in Monaten 84
Geforderte Kautionen und Sicherheiten
Sonstige besondere Bedingungen Der Auftraggeber führt das Verfahren in Anlehnung an eine Konzessionsausschreibung durch. Das Verfahren soll einstufig erfolgen, d.h., dass bereits in der ersten Stufe ein Angebot einzureichen ist. Dennoch behält sich der Auftraggeber vor, mit den Bietern Verhandlungen über die Angebote, möglicherweise auch in Bezug auf eine sehr geringfügige Änderung des Ausschreibungsgegenstandes, zu führen. In Anlehnung an § 12 KonzVgV kann das Verfahren ein- oder mehrstufig durchgeführt werden, wobei der Konzessionsgeber mit Bietern Verhandlungen führen darf. Es kommt aber nicht zur Anwendung das GWB, die VgV oder die KonzVgV.
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise.
a)	Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen]
b)	Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;
c)	Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.
d)	Bei Bietergemeinschaften: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Bietergemeinschaft“);
e)	Beim Einsatz von Nachunternehmern: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular „Erklärung Nachunternehmer“).
Eigenerklärung darüber,
a)	dass die in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung Eignung“);
b)	dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird. (bereitgestelltes Formular „Eigenerklärung Eignung“). [Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen].
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise.
a)	Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens (mindestens in Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Eigenerklärung Eignung);
b)	Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
c)	Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie
d)	Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung
[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen].
Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden.
Technische Leistungsfähigkeit In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise:
a)	Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte in den vergangenen drei Jahren (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) (Eigenerklärung Eignung);
b)	Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur Glaubhaftmachung, dass der Bieter in der Lage ist, möglichst viele (Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu gewinnen;
c)	Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen,
d)	Nachweis darüber, dass der Bieter über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können.
Anforderungen an die Bieter
Der Netzanbieter wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung der unterversorgten Gewerbetreibenden in den Industrie- und Gewerbegebieten anzubieten. Die Anforderungen an die Inhalte der Angebote sowie an die Leistungserbringungen für den Anbieter, der den Zuschlag erhält, ergeben sich aus den im Folgenden aufgeführten rechtlichen Grundlagen, welche in Gänze zu beachten sind. Insbesondere zu beachten ist die Einhaltung der §§ 5 – 7 der NGA Rahmenregelung.
Der Anbieter muss sich bereit erklären, alle Pflichten, welche der Stadt Delbrück im Rahmen des Zuwendungsverfahrens durch den Zuwendungsbescheid und seine weiteren Anlagen auferlegt werden, zu übernehmen und damit die Pflichterfüllung im Rahmen des Zuwendungsverfahrens sicherzustellen, sofern dies in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anders geregelt wird bzw. sofern die Pflichten nicht zwingend durch die Stadt Delbrück zu erfüllen sind.
Die Einhaltung der Voraussetzungen der zugrundeliegenden Richtlinien sowie der zugehörigen Nebenbestimmungen ist zwingend sicherzustellen. Diese sind:
	Richtlinie „Regionales Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen – Infrastrukturrichtlinie – (RWP NRW Infrastruktur)
	Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen – Infrastrukturrichtlinie - (ANBest-GRW Infrastruktur) (siehe Anlage 2)
	Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)- Breitbandversorgung
Folgende Unterlagen sind dem Angebot beizufügen:
	Meilenstein-/Ausführungsplan (quartalsweise Aufstellung, incl. entsprechender Auszahlungsziele von Teilbeträgen der Zuwendung)
	Netzplan als Karte im PDF-Format und als Geodaten im Shape-Format
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind Nein
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Zuschlagskriterien und Gewichtung Kostenkriterium - Name: Höhe des Beihilfebetrages (Wirtschaftlichkeitslücke) / Gewichtung 50 %
Kostenkriterium - Name: Mindestbandbreite / Gewichtung 25 %
Kostenkriterium - Name: Endabnehmerpreis / Gewichtung 25 %
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 01 - Delbrück Breitband
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 15.05.2017 10:00
Bindefrist des Angebots 31.07.2017 00:00
Tag der Öffnung der Angebote
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen Bieter sind bei der Eröffnung der Angebote nicht zugelassen.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Kreis Paderborn
Herr Ulrich Berns (hauptamt@kreis-paderborn.de)
Einlegung von Rechtsbehelfen Es handelt sich um eine freiwillige europaweite Veröffentlichung.
Ein Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB ist nicht möglich, da das Verfahren nicht dem GWB unterfällt. Es wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Stadt Delbrück
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 07.04.2017 00:00
Dokument(e) Unterlagen: download
Unterlagen: download
Typ der Meldung Komplettmeldung
Beihilferegelung Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke im Rahmen einer Zuwendung des Landes NRW, Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm - Infrastrukturrichtlinie i. d. F. vom 10.03.2016 / IV A 2 - 31 - 01
NGA Breitbandausbau in den unterversorgten Gewerbegebieten von Delbrück
Name des Beihilfeempfängers Deutsche Glasfaser Netz Entwicklung GmbH
Beihilfebetrag in Euro 998.408,38 €
Beihilfeintensität Wird der Beihilfebetrag der Wirtschaftlichkeitslückenförderung ins Verhältnis zu den Gesamtinvestitionskosten gesetzt, ergibt dies rund 46 %. Die Gesamtinvestition beträgt rund 2,2 Mio. Euro.
Durch die Förderung ermöglichte Technologie Erschließung mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen auf der Technologieebene FTTB / FTTH
Veröffentlicht am 25.10.2017 11:11
Sonstige Angaben Nachtrag vom 20.12.2018: Der Förderbescheid vom 10.02.2017 umfasste den Ausbau von 16 Gewerbegebieten. Nach der Ausschreibung wurde von einem TK-Unternehmen belegt, dass bei den Gewerbegebieten Thiel und Stratmann II keine Unterversorgung vorliegt. Der Änderungsbescheid wurde im Mai 2018 von der Bezirksregierung Detmold ausgestellt. Die Gebiete wurden aus der Förderung heraus genommen.
Vorleistungsprodukte
Entbündelter Zugang (Preis in EUR) 140,00 €
Bitstrom Layer 2 (Preis in EUR) 180,00 €
Bitstrom Layer 3 (Preis in EUR) 30,00 €
Weitere Vorleistungsprodukte und die zugehörigen Preise ein
Herangezogene Kriterien des Benchmarkings zur Festsetzung der Vorleistungspreise und -konditionen Die angegebenen Preise sind Monatspreise. Bitstrom Layer 2 ab 180 Euro/ Monat und Bitstrom Layer 3 ab 30 Euro/Monat
rev: 0f51a06f @2019-08-19 08:00:06 Impressum & Datenschutzerklärung © 2013-2019 atene KOM GmbH