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Timestamp: 2020-02-18 14:15:47
Document Index: 236493587

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 335', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 305', '§ 1', '§ 307', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 297/15 | bag-urteil.com
BAGE 158, 154	NZA 2017, 723
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15
Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, ist eine ergänzende Vertragsauslegung ausnahmsweise jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte darstellt.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2015 – 9 Sa 108/15 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 297/15 > Rn 1
3 AZR 297/15 > Rn 2
3 AZR 297/15 > Rn 3
3 AZR 297/15 > Rn 4
Bei Erteilung der Versorgungszusage war der Kläger mit G B verheiratet. Die Ehe wurde zum 31. Dezember 2004 – nach dem Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin – geschieden. Am 8. April 2006 heiratete der Kläger M B. Seit dem 1. Mai 2014 zahlt der Beklagte dem Kläger eine Altersrente.
3 AZR 297/15 > Rn 5
3 AZR 297/15 > Rn 6
3 AZR 297/15 > Rn 7
3 AZR 297/15 > Rn 8
3 AZR 297/15 > Rn 9
3 AZR 297/15 > Rn 10
3 AZR 297/15 > Rn 11
1. Mit seiner Klage erstrebt der Kläger – ohne insoweit auf eine bestimmte Person abzustellen – die Feststellung, dass die Ehefrau, mit der er bei Eintritt des Nachversorgungsfalls – also bei seinem Ableben – verheiratet ist, Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung hat.
3 AZR 297/15 > Rn 12
3 AZR 297/15 > Rn 13
a) Bei einer Hinterbliebenenversorgung als Teil des Versorgungsversprechens an den Arbeitnehmer handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter iSv. § 328 Abs. 1 BGB. Dieser berechtigt den Arbeitnehmer, die Leistungen auch selbst geltend zu machen (§ 335 BGB; vgl. BAG 15. Oktober 2013 – 3 AZR 294/11 – Rn. 14 mwN, BAGE 146, 200). Unerheblich ist, dass im Rahmen der Versorgungszusage des Klägers die Hinterbliebenenversorgung lediglich eine einzelne Verpflichtung darstellt. Eine Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 448/09 – Rn. 18).
3 AZR 297/15 > Rn 14
b) Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an alsbaldiger richterlicher Feststellung, denn der Beklagte stellt seine Leistungspflicht in Abrede. Das Feststellungsinteresse fehlt auch nicht deshalb, weil die persönlichen Verhältnisse des Klägers zum Zeitpunkt seines Ablebens noch nicht feststehen. Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (BAG 11. Dezember 2007 – 3 AZR 249/06 – Rn. 18, BAGE 125, 133).
3 AZR 297/15 > Rn 15
3 AZR 297/15 > Rn 16
3 AZR 297/15 > Rn 17
3 AZR 297/15 > Rn 18
3 AZR 297/15 > Rn 19
3 AZR 297/15 > Rn 20
3 AZR 297/15 > Rn 21
aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ausgangspunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist zwar zunächst der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis ist jedoch auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern angestrebte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 18. September 2012 – 3 AZR 415/10 – Rn. 24, BAGE 143, 90). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Senat als Revisionsgericht (vgl. nur BAG 21. April 2016 – 8 AZR 474/14 – Rn. 22).
3 AZR 297/15 > Rn 22
3 AZR 297/15 > Rn 23
3 AZR 297/15 > Rn 24
3 AZR 297/15 > Rn 25
3 AZR 297/15 > Rn 26
cc) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Unklarheitenregel in § 305c Abs. 2 BGB. Ihre Anwendung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 433/14 – Rn. 23). Derartige Zweifel bestehen nicht.
3 AZR 297/15 > Rn 27
3 AZR 297/15 > Rn 28
3 AZR 297/15 > Rn 29
3 AZR 297/15 > Rn 30
aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt § 307 Abs. 1 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind dabei nicht nur Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn. Darüber hinaus sind ua. auch Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrollfähig, die die sich aus der Natur des Vertrages ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken. Dazu gehören auch die aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten. In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken oder aushöhlen (BGH 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13 – Rn. 16 mwN). Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle.
3 AZR 297/15 > Rn 31
Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, sind damit Regelungen, die von den im Betriebsrentengesetz angelegten Formen der Risikoabdeckung abweichen, uneingeschränkt kontrollfähig. Keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegt dagegen die Höhe der zugesagten Versorgung, da es insofern an rechtlichen Vorgaben fehlt (vgl. BAG 30. November 2010 – 3 AZR 798/08 – Rn. 23, BAGE 136, 222).
3 AZR 297/15 > Rn 32
bb) Kennzeichnend für eine Hinterbliebenenversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ist die Absicherung eines für den Todesfall bestehenden typisierten Versorgungsinteresses des Arbeitnehmers. Maßgebend für dieses Versorgungsinteresse ist, in welchem Näheverhältnis der Arbeitnehmer zu den abzusichernden Personen steht (vgl. BAG 18. November 2008 – 3 AZR 277/07 – Rn. 34; 8. Dezember 2015 – 3 AZR 141/14 – Rn. 32). Für die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung ist damit vertragstypisch, dass sie eine bestimmte Kategorie von Personen, die in einem abgrenzbaren Näheverhältnis zum Versorgungsberechtigten steht, absichert. Sagt der Arbeitgeber für eine bestimmte Kategorie von Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspricht es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass diejenigen Personen abgesichert werden, die in einem der Kategorie entsprechenden Näheverhältnis zum Arbeitnehmer stehen. Schränkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in einer Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3 AZR 297/15 > Rn 33
3 AZR 297/15 > Rn 34
3 AZR 297/15 > Rn 35
aa) Unangemessen ist jede Benachteiligung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Bei einer danach erforderlichen wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung der rechtlich anzuerkennenden Interessen der Vertragsparteien ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (vgl. BAG 13. Dezember 2011 – 3 AZR 791/09 – Rn. 22).
3 AZR 297/15 > Rn 36
3 AZR 297/15 > Rn 37
3 AZR 297/15 > Rn 38
3 AZR 297/15 > Rn 39
Zwar hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein berechtigtes Interesse, sein mit der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung einhergehendes finanzielles Risiko zu begrenzen. Die in der Versorgungszusage enthaltene Einschränkung orientiert sich allerdings nicht an irgendwelchen Risikoerwägungen. Sie knüpft vielmehr an bloße Zufälligkeiten an. Grundlage der Versorgungszusage ist das Arbeitsverhältnis. Betriebliche Altersversorgung ist auch Entgelt der berechtigten Arbeitnehmer, das diese als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit erhalten (BAG 4. August 2015 – 3 AZR 137/13 – Rn. 69, BAGE 152, 164). Während des laufenden Arbeitsverhältnisses ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versorgungszusage deshalb ohne jede sachliche Bedeutung. Ob und mit wem der Arbeitnehmer bei Wirksamwerden der Versorgungszusage verheiratet ist, hängt von der persönlichen Lebensführung und den persönlichen Lebensumständen des Arbeitnehmers ab; im Fall einer Wiederheirat nach dem Tod der durch die Versorgungszusage abgesicherten Ehefrau auch von Schicksalsschlägen. Vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versorgungszusage hängt auch nicht ab, wie hoch der Altersunterschied zwischen den Eheleuten und damit das Risiko einer längeren Zahlung der Witwenrente nach dem Ableben des Versorgungsberechtigten ist.
3 AZR 297/15 > Rn 40
Der Gesichtspunkt, dass bei einer früheren Eheschließung der Ehegatte den Arbeitnehmer bei der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen länger unterstützt hat, begründet ebenfalls kein berechtigtes Interesse für die Einschränkung. Dieses Interesse stellt auf ausschließlich private Gesichtspunkte ab, die eine dem Interesse des Arbeitgebers dienende Regelung nicht rechtfertigen können (vgl. im Zusammenhang mit der Benachteiligung wegen des Alters BAG 4. August 2015 – 3 AZR 137/13 – Rn. 73 ff., BAGE 152, 164).
3 AZR 297/15 > Rn 41
3 AZR 297/15 > Rn 42
3 AZR 297/15 > Rn 43
3 AZR 297/15 > Rn 44
aa) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB) und sein Inhalt richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (BAG 24. August 2016 – 5 AZR 703/15 – Rn. 25). Eine Klausel bleibt nur dann teilweise aufrechterhalten, wenn sie mehrere Regelungen enthält und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abgrenzbar ist. Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen Klauselteils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen – sog. blue-pencil-Test (vgl. BAG 21. April 2016 – 8 AZR 474/14 – Rn. 43 mwN). Eine ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch ausnahmsweise jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 BGB darstellt (vgl. zuletzt BAG 10. Mai 2016 – 9 AZR 434/15 – Rn. 37 f.).
3 AZR 297/15 > Rn 45
3 AZR 297/15 > Rn 46
3 AZR 297/15 > Rn 47
Die Belastung des Arbeitgebers mit einem solchen Risiko ist vorliegend deshalb unzumutbar, weil zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Juni 1983, also vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Arbeitsverhältnisse noch nicht anwendbar und daher rechtlich keine Angemessenheitskontrolle vorgesehen war. Die Rechtslage war zum damaligen Zeitpunkt unklar. Das Bundesarbeitsgericht hatte zwar beiläufig angemerkt, eine Versorgungszusage, die die zweite Ehefrau von der Hinterbliebenenversorgung ausschließe, stelle „eine zum mindesten bedenklich erscheinende Einflussnahme“ auf den höchstpersönlichen Entschluss des Arbeitnehmers dar, nach dem Tod der ersten Ehefrau eine neue Ehe einzugehen (vgl. BAG 4. August 1955 – 2 AZR 212/54 – zu II der Gründe, BAGE 2, 101). Unmittelbare Rechtsfolgen hat es daraus jedoch nicht gezogen. Die Arbeitgeberin hat daher keine offensichtlich unwirksame Klausel vereinbart, was einer ergänzenden Vertragsauslegung entgegenstünde (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG 13. Dezember 2011 – 3 AZR 791/09 – Rn. 37).
3 AZR 297/15 > Rn 48
3 AZR 297/15 > Rn 49
aa) Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollständig, tritt an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn diesen die Lückenhaftigkeit des Vertrages bekannt gewesen wäre. Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen und ihr Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich sind danach die Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrages „zu Ende gedacht“ werden. Geht es – wie hier – um vielfach verwendete Vertragsbedingungen, hat die ergänzende Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der am selben Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise und nicht nur den konkret beteiligten Parteien ausgerichtet sein muss. Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines immer wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen typischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus (vgl. BAG 23. April 2013 – 3 AZR 512/11 – Rn. 34 f.). Die ergänzende Vertragsauslegung kann – ebenso wie die Auslegung der Versorgungszusage insgesamt – auch durch das Revisionsgericht vorgenommen werden.
3 AZR 297/15 > Rn 50
bb) Danach ist eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, dass eine Hinterbliebenenversorgung nur an diejenige Ehefrau gezahlt werden soll, deren Ehe mit dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses bestand. Nur eine solche Regelung trägt den typischerweise vorhandenen Interessen der Beteiligten ausreichend Rechnung. Mit der von ihr verwendeten Klausel wollte die Arbeitgeberin – für die Arbeitnehmer erkennbar – das von ihr zu tragende Risiko der Hinterbliebenenversorgung begrenzen. Sie bediente sich dabei eines Kriteriums, das einen Bezug zum Arbeitsverhältnis insofern herstellte, als die in die Hinterbliebenenversorgung einbezogene Fallgruppe immer Ehefrauen erfasste, mit denen die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand. Dieser in der konkreten Regelung zum Ausdruck kommende Gedanke ist bei der ergänzenden Vertragsauslegung heranzuziehen. Die Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Fälle, in denen die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, ist die konsequente Ersetzung der unwirksamen Klausel.
3 AZR 297/15 > Rn 51
3 AZR 297/15 > Rn 52
4. Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen unerlaubter Benachteiligung wegen des Alters zu. Eine Versorgungsregelung, die – wie die hier durch ergänzende Vertragsauslegung gefundene – eine Hinterbliebenenversorgung davon abhängig macht, dass die Ehe, an die die Versorgung anknüpft, bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, verstößt nicht gegen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters (§§ 1, 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG; vgl. dazu BAG 15. Oktober 2013 – 3 AZR 653/11 – Rn. 32 ff.).
3 AZR 297/15 > Rn 53
BetrAVG § 1 S. 1
Das Urteil BAG – 3 AZR 297/15 wird zitiert in: