Source: http://centers.law.nyu.edu/jmtoc/issue.cfm?id=2147276397
Timestamp: 2013-05-21 22:30:30
Document Index: 114480980

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG']

Issue: 17, 11
http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Aufsätze Der Vereinbarungsbegriff des Art. 81 Abs. 1 EG - das VW-Urteil des EuGH
Zugang zu Kartellrechtsakten nach der Transparenzverordnung als öffentliches Interesse
Tietje, ChristianNowrot, Karsten
Keine neue Frische in der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten: Der EuGH und das aufgebackene Brot
Regionale Steuersenkungen auf dem Prüfstand des Beihilfenrechts - das EuGH-Urteil "Azoren'
Gerichtsstand bei gemischt privat-gewerblichen Verträgen nach europäischem Zivilprozessrecht
Rösler, HannesSiepmann, Verena
Rechtsprechung der EG-Gerichte Staatliche Beihilfen: Die nationalen Gerichte müssen das Durchführungsverbot für nicht angemeldete Beihilfen beachten und deren Auswirkungen auf ausgeschlossene Unternehmen beseitigen
, Wenn ein bestandskräftiger Verwaltungsakt nach nationalem Recht offensichtlich rechtswidrig und deshalb zurückzunehmen ist, ist ein offensichtlich EG-rechtswidriger Verwaltungsakt ebenfalls zurückzunehmen
, Kapitalverkehrsfreiheit: Sonderaktien ("golden shares") dürfen staatliche Sonderrechte nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses vorsehen
, Verstösst der Ausschluss der Steuergutschrift für Dividenden von Aktiengesellschaften mit Sitz in anderem Mitgliedstaat gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des Urteils?
, Dienstleistungsfreiheit: Das Steuerabzugsverfahren nach (section sign) 50 a Abs. 4 EStG und die Haftung von Leistungsempfängern für Vergütungen gebietsfremder Dienstleister bei unterlassenem Abzug sind gerechtfertigt
, Ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen, das gewerbsmässig Kredite im Inland vergeben will, kann sich nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen
, Aufsätze Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit ausländischer privater Sicherheitsunternehmen
, Rechtsprechung der EG-Gerichte Diskriminierungsfreie kommunale Abgaben auf Infrastrukturen für Mobilkommunikation verstossen nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit
, Keine ausschliessliche internationale Zuständigkeit gem. Art. 16 EuGVÜ bei Vertrag über Mitgliedschaft in einem Club, der Teilnutzungsrechte verwaltet
, Urheberrecht: Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht nicht den Grundsatz der internationalen Erschöpfung vorsehen
, Vorabentscheidungsersuchen Freistellung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach DBA-Luxemburg und DBA-USA - Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
, Gewinnspiel durch Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern - "Teleshopping" bzw. "Fernsehwerbung"?