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Timestamp: 2019-01-23 13:47:30
Document Index: 90251915

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 127', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art 23', 'Art. 1']

Nutella bloggt – Allgemein
16.02.17	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Juristisches, Politik
So könnte man den Gesetzentwurf der FDP Fraktion im AGH bezeichnen. Immerhin sei der FDP zugestanden, dass sie parlamentarische Arbeit macht, wenn sie auch Quatsch ist. Aber das hebt sie wohltuend von den anderen beiden Oppositionsfraktionen ab, denen entweder gar nichts sinnvolles einfällt oder die hauptsächlich ihre eigene Arbeit der letzten fünf Jahre in der Regierung kritisieren. Aber jetzt zum Flughafenfetisch der FDP. So viel vorweg: Das Gesetz ist äußerst schlampig geschrieben.
Das Gesetz sieht so aus, meine Kommentare dazu stehen innen drin.
Berlin braucht Tegel – Tegel-Offenhaltungs-Gesetz
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Kapazitätssicherung des Luftverkehrs in der Metropolregion und zur Offenhaltung des Flughafen Berlin-Tegel Vom ….
Dieses Gesetz dient der Sicherung und dem Schaffen hinreichender Luftverkehrskapazitäten in der Region Berlin-Brandenburg, indem für die Region nachhaltig ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten zur Abdeckung der Passagiernachfrage nach Luftverkehr festgeschrieben werden.
Da fragt und wundert sich der Leser, wieso es nur um Passagiernachfrage geht, weil der Frachtverkehr mindestens genauso wichtig ist und die Fluggesellschaften ihre Passagierflüge nur deshalb rentabel durchführen können, weil sie ausreichend Luftfracht befördern. Aber das ist nur eine Nebensache. Und mit der Schaffung von Luftverkehrskapazität beschäftigt sich der Gesetzentwurf nicht, das kann er angesichts des Anwendungsbereichs auch nicht.
Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Gebiet des Landes Berlin.
Das ist einerseits logisch, weil das Abgeordnetenhaus nur Gesetze für Berlin beschließen kann, andererseits aber auch unlogisch, weil ja zumindest ein Flughafen des Landes Berlin (und eine Flughafensimulation) sich außerhalb des Landes Berlin und damit außerhalb des Anwendungsbereichs befinden. Und weil auch andere Teile des Gesetzes sich nicht nur auf Berlin beziehen. Aber wenn man auch Regelungen für Brandenburg treffen will, wäre ein Staatsvertrag das Mittel der Wahl. Den kann man nur nicht so schön populistisch im Abgeordnetenhaus einbringen. Es ist ein Kreuz…
Eine Schaffung von Luftverkehrskapazität innerhalb des Anwendungsbereichs Berlin, wie es die Formulierung in § 1 vorsieht, dürfte auch unmöglich sein. Der Gesetzentwurf will eigentlich nur eines: Tegel offen halten. Egal wie.
(1) Ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten sind gegeben, wenn die in diesem Gesetz definierten Anforderungen an Start- und Landebahnen, Passagierabfertigung und Zubringerverkehr erfüllt werden.
(3) Als Flugbewegungen im Sinne dieses Gesetzes gelten ausschließlich solche der Allgemeinen Luftfahrt und der Flugbereitschaft des Bundes.
Hupsi, wo ist denn Absatz 2 geblieben? Besonders sauber ist die Technik auch nicht, weil eigentlich Absatz 1 überflüssig ist, denn die ausreichenden Kapazitäten werden ja gleich in § 4 definiert. Dafür wird „Flugbewegung“ zwar definiert, aber „Allgemeine Luftfahrt“ schließt gerade Linen- und Chartermaschinen und damit den größten Teil des Flugverkehrs aus. Die FDP will hier also Flugbewegungen nur über die Flüge von kleinen Privatmaschinen, Geschäftsreisemaschinen und die Flugbereitschaft des Bundes definieren [1]. Kann man machen, aber bis die Kapazität des BER erschöpft ist, wird wohl ein wenig Zeit vergehen.
§ 4 Ausreichende Kapazitäten
(1) Für die Kapazitätsermittlung sind die Kapazitäten und Infrastrukturen sämtlicher Flughäfen im Sinne des § 6 LuftVG in einem Radius von 30 km um den Stadtmittelpunkt von Berlin (Flughäfen der Metropolregion) zu berücksichtigen.
Wir erinnern uns an den Anwendungsbereich: Das ist nur das Land Berlin. Ein Punkt 30 km außerhalb des Stadtmittelpunkts (ich habe mal das Brandenburger Tor genommen) befindet sich immer im Land Brandenburg. Außerdem ist es unlogisch, warum es auf den Stadtmittelpunkt ankommt, wenn doch die Flughäfen sich gerade nicht dort befinden. Der Einzugsbereich eines Flughafens hängt doch nicht vom Stadtmittelpunkt ab.
(2) Ausreichende Kapazitäten liegen dann vor, wenn kumulativ:
a. das Angebot an Start- und Landebahnen der Flughäfen der Metropolregion ausreicht, um die erwartete Nachfrage nach Flugbewegungen für die jeweils nächsten 15 Jahre befriedigen zu können. Soweit eine erwartete Nachfrage nicht bestimmt ist, ist von einer jährlichen Wachstumsrate in Höhe von 3% pro Jahr, beginnend vom Niveau des Jahres 2016, auszugehen;
Die Start- und Landebahnen reichen auch bei einem Flughafen aus. Tegel war ursprünglich für 6 Mio Passagiere geplant, er wird jetzt ohne weitere Bahnen mit ungefähr 20 Mio Passagieren betrieben. Der BER soll mit zwei Bahnen ungefähr 30 Mio Passagiere bewältigen, London Gatwick bewältigt mit einer Bahn ca 40 Mio Passagiere und London Heathrow mit zwei Bahnen 78 Mio Passagiere. Die Start- und Landebahnen sind nicht die Kapazitätsbegrenzung.
b. die erwartete Nachfrage nach Abfertigungsleistungen für Passagiere gemäß Level „Optimum“ der IATA durch die Flughäfen der Metropolregion abgedeckt werden kann. Die Abdeckung gilt alternativ als sichergestellt, wenn zum Jahr 2018 die Passagierkapazität 37 Mio. Passagiere beträgt und für den Zeitraum bis 2030 ein Passagierwachstum um 4% pro Jahr abgedeckt werden kann
Die IATA Level of Service betreffen einerseits das Platzangebot und andererseits die Wartezeiten an Flughäfen. Sie haben nichts mit der Passagierkapazität sondern dem Komfort auf einem Flughafen zu tun. Hier hat jemand wohl schlampig gearbeitet und nicht richtig recherchiert, was er da schreibt. Dazu kommt noch, dass das zwar superbequeme Terminal A in Tegel zwar als Passagier extrem angenehm ist, aber vollkommen unterdimensioniert. Es entspricht in keiner Weise den Anforderungen dem LoS Optimum. Bereits bei einer durchschnittlichen Mittelstreckenmaschine sind die Plätze im Wartebereich nicht für alle Passagiere ausreichend, die Sicherheitskontrolle führt zu langen Schlangen. Umsteigen setzt zwingend das Verlassen des Sicherheitsbereichs voraus. Das Terminal A müsste also komplett umgebaut werden. Im laufenden Betrieb…
Die Schlampigkeit setzt sich fort: Warum wird bei der Passagierabfertigung ein Wachstum von 4% zugrunde gelegt, während bei Starts- und Landungen nur 3% Wachstum erwartet werden? Werden da Passagiere abgefertigt, die weder starten noch landen, sondern nur auf dem Flughafen leben und das pro Jahr um 1% mehr? Gibt es keinen reinen Frachtverkehr, der zwar Flugbewegungen (wenn auch nicht bei „Allgemeiner Luftfahrt“) aber keine Passagiere generiert? Warum wird der Referenzwert von Starts und Landungen von 2016 genommen, während für die Passagierabfertigung 2018 als Referenzwert gewählt wird? Das vergrößert noch die Divergenz zwischen Flugbewegungen und der Passagierkapazität. Natürlich kann man annehmen, dass die Maschinen immer größer werden und dass dadurch die Zahl der Flugbewegungen langsamer steigt als die der Passagiere – nur: warum? an jedem Flughafen wird der Großteil der Flugbewegungen von Mittelstreckenmaschinen durchgeführt. Das gilt auch für Drehkreuze und auch der BER wird kein Drehkreuz werden. Es spricht wenig dafür, dass sich in Zukunft mehr große Langstreckenmaschinen in Berlin finden werden als derzeit.
Außerdem: Wenn die Flugbewegungen nur „Allgemeine Luftfahrt“ und die Flugbereitschaft umfassen, wäre es auch plausibel nur deren Passagierzahlen zugrunde zu legen.
und c. der Zubringerverkehr insoweit gesichert ist, als die zweijährlich durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu ermittelnde tatsächliche durchschnittliche Anfahrtszeit aus dem Land Berlin zum jeweiligen nächsten Flughafen der Metropolregion längstens dreißig Minuten beträgt. Es ist jeweils das schnellste verfügbare Verkehrsmittel zu berücksichtigen.
Das schnellste Verkehrsmittel zu einem Flughafen ist ohne Zweifel ein Flugzeug oder ein Hubschrauber. Das wird kein Argument um Tegel offen zu halten. Das hat natürlich nichts mit sinnvollem Zubringerverkehr zu tun, aber es hat ja auch niemand behauptet, dass der Gesetzentwurf etwas mit sinnvollen Zielen zu tun hat, außer dem erklärten Ziel, Tegel irgendwie offen halten zu wollen, unabhängig davon, ob dies sinnvoll oder umsetzbar ist. Es geht um einen Schaufensterantrag. Das ist ein wenig armselig für das angeblich zentrale Thema einer Partei, die gerne Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert.
Dann kann man sich fragen, warum die Kapazität in einem Umkreis von 30km um den Stadtmittelpunkt gesucht wird, die Anfahrtzeiten aber nur für Berlin berechnet werden. Die Sicherung des Zubringerverkehrs nur mit der Fahrtzeit zu begründen, ist auch gewagt. Wenn irgendwo auf der Zufahrt nach Tegel ein Unfall passiert, findet keine Zufahrt mehr statt – weil niemand zum Flughafen kommt und weil alle Straßen um den Flughafen in größerem Umkreis zugestaut sind. Leider gibt es nur eine Straße als Zugang.
§ 5 Verpflichtung zum Schaffen ausreichender Kapazitäten
(1) Das Land Berlin hat dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten bereitgestellt werden.
Da der Anwendungsbereich auf Berlin begrenzt ist, muss der Senat das in Berlin tun. Angenommen, der BER eröffnet nicht, das ist ja immer noch nicht ausgeschlossen, müsste mit dem Gesetz zwingend ein neuer Flughafen auf Berliner Stadtgebiet gebaut werden. Das klingt wie eine durchdachte Idee.
(2) Ist eine ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazität nicht erreicht, so darf die Nutzung keines in Betrieb befindlichen Flughafenstandorts aufgegeben werden.
Hier kommt jetzt der Hase aus dem Pfeffer. Der einzige Nachteil: es geht nicht. Auch ein Gesetz, das Verpflichtungen für das Land Berlin enthält, wird nicht um zwei recht triviale Probleme herum kommen: Zeit. Und bestehende bzw. auslaufende Genehmigungen. Aber damit setzt sich die FDP lieber nicht auseinander, es wäre das Todesurteil ihres einzigen Projekts.
Das Ende des von ihr geliebten Flughafens Tegel ist in zwei Rechtsakten festgeschrieben: zum einen im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg, der nunmal nur einen Flughafen vorsieht und diesen für den Standort Schönefeld festschreibt, den BER. Zum anderen in der Betriebserlaubnis für Tegel, die widerrufen wurde. Die Wirkung des Widerrufs tritt sechs Monate nach Betriebsaufnahme des BER ein. Ein Flughafen benötigt zwingend eine Betriebserlaubnis.
Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen müsste zunächst der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg geändert werden und zwar rechtskräftig. Das kann das Land Berlin nicht allein, schließlich handelt es sich um einen gemeinsamen Plan mit Brandenburg. Und wenn man diesen geändert hätte, könnten davon negativ betroffene Anwohner dagegen klagen. Negativ betroffen wären wohl die Anwohner von Tegel und es werden sich welche finden, garantiert. Wie lange das dauert kann man nicht sagen. Man kann aber sagen, dass der BER wahrscheinlich Mitte 2018 in Betrieb gehen wird. Bis dahin müsste der Landesentwicklungsplan rechtskräftig geändert sein. Das wird zeitlich sehr eng, wenn es nicht noch schlimmer käme.
Es muss nicht nur der Landesentwicklungsplan geändert werden, sondern der Widerruf der Betriebserlaubnis von Tegel müsste auch noch widerrufen werden. Das hört sich ein wenig skurril an, aber das geht grundsätzlich. Und auch dies müsste rechtskräftig werden und zwar bis zur Aufnahme des Betriebs des BER. Ansonsten ist die Betriebserlaubnis ausgelaufen, endgültig. Dann hilft auch kein Widerruf mehr.
Natürlich kann man auch dagegen klagen und auch das wird jemand tun, wenn nicht schon die Änderung des Landesentwicklungsplans scheitert. Da so ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin locker mal drei Jahre dauert, wird zuerst der sogenannte Eilrechtsschutz gezogen, bei dem die Nachteile gegeneinander abgewogen werden und summarisch geprüft wird, ob so eine Klage mit einiger Wahrscheinlichkeit Aussicht auf Erfolg hat. Hat der Eilrechtsschutz Erfolg, wäre das das endgültige Todesurteil für Tegel: der Widerruf des Widerrufs wird vorläufig außer Kraft gesetzt, die Betriebsgenehmigung läuft aus. Zwar könnte dann für Tegel eine neue Betriebsgenehmigung beantragt werden – aber eben unter den rechtlichen Bedingungen des Jahres 2017 und nicht unter denen von 1960. Wie leicht die Bedingungen zu erfüllen sind kann man ja beim Neubau beim BER sehen. Der Umbau eines vollkommen veralteten Flughafens auf neue Genehmigungserfordernisse dürfte unmöglich sein – und zeitlich auch nicht machbar, denn angeblich wird Tegel ja so dringend gebraucht. Aber wer kann schon einen Flughafen brauchen, der zunächst mal wegen Umbauarbeiten ein paar Jahre nicht in Betrieb ist?
§ 6 Immissionsschutz
(1) Das Land Berlin setzt für den Flughafen Berlin-Tegel einen Lärmschutzbereich nach § 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) unter Verzicht auf die Sonderregelung des § 4 Abs. 7 FluLärmG fest.
Kann man machen. Wird halt nur teuer. Sehr teuer für Tegel. Da kann man dann eigentlich auch ein neues Terminal am BER bauen (wenn das jemand kann…).
(2) Das Land Berlin erstattet dem Gebührenpflichtigen die Gebühren für Starts und Landungen am Flughafen Berlin-Tegel gegen Nachweis jeweils zur Hälfte, soweit das Flugzeug mit elektrischem oder hybrid-elektrischem Antrieb ausgerüstet ist.
Bisher gibt es genau ein derartiges Flugzeug. Im Testbetrieb. Seit nicht mal einem Jahr. Das klingt ja nett, aber ist wohl eher Schaulaufen als dass dieser Absatz in absehbarer Zeit Relevanz erlangt. Abgesehen davon fragt man sich, warum das ausgerechnet in Tegel gelten soll, weil gerade Kleinflugzeuge wegen der in extremem Maße die Kapazität von Flughäfen und Start- und Landebahnen blockieren. Des Weiteren werden die Gebühren für Starts- und Landungen von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg als Betreiberin des Flughafens eingenommen. Diese gehört zu jeweils 37,5% den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 25% dem Bund. Dementsprechend dürfte auch die Aufteilung der Gewinne ausfallen. Die Rückzahlung von 50% der Gebühren entspricht nicht dem Anteil des Landes Berlin, das Land würde also Geld zuschießen. Da hat auch jemand nicht nachgedacht. Und der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung wurde wohl auch nicht bedacht, wenn die Einnahmen an die FBB, die Rückzahlung aber aus der Landeskasse kommen soll.
§ 7 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Luftfahrt
19.01.17	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Jurismus, Juristisches, Politik
In den letzten Wochen gab es mal wieder eine Debatte um Jurismus, nämlich um den Umgang mit Gefährdern. Die sollen „bestraft“ werden, sofort in Haft genommen werden, voll überwacht werden und am besten sofort abgeschoben werden. Zumindest aber müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Da sind sich alle Parteien einig.
Aber was soll das sein, dieser „Gefährder“? In Gesetzen findet man den Begriff nicht, nur eine Umschreibung, zum Beispiel in § 20g BKA-Gesetz. Dabei handelt es sich um Personen „bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 [Akte des internationalen Terrorismus] begehen wird“. Der Laie wundert sich und der Jurist sieht über der Vorschrift ganz dick und fett den Stempel „verfassungswidrig“ und zwar auch noch zu recht. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift ebenso wie die begleitenden §§ 20h-l BKAG im Jahr 2015 für verfassungswidrig erklärt, weil sie unter anderem zu unbestimmt sind. Damit steht keine brauchbare Definition fest, was denn eigentlich ein „Gefährder“ sein soll und so wie sich die Lage darstellt, wird sich diese Definition auch nicht finden lassen, wenn nicht jemand Zeitreisen oder gerichtlich anerkannte Glaskugeln entwickelt. Denn ein Blick in die Zukunft ist in der Sache schlicht unmöglich. Ob den Befürwortern die Problematik der fehlenden Bestimmtheit bewusst ist oder ob sie ihnen egal ist, ist eigentlich beides gleich besorgniserregend.
Eine befriedigende Lösung wird auch deshalb nicht zu finden sein, weil dank vorheriger Sicherheitsdebatten die Strafbarkeit für derartige Taten schon so weit im Vorfeld liegt, dass alle Tatsachen, die wirklich konkret auf einen Zusammenhang mit (internationalem) Terrorismus oder gar auf konkretere Anschlagsplanungen hindeuten, bereits strafbar sind.
Der § 127 StGB stellt bereits die Unterstützung einer Gruppe, also mindestens dreier Personen, unter Strafe, die über gefährliche Mittel oder Waffen verfügt. § 129 legt ähnliches für kriminelle Vereinigungen fest und § 129a für terroristische Vereinigungen im Inland sowie § 129b für kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland. Daneben sind der Besitz von Sprengstoff sowie der Besitz von Waffen ohne Genehmigung strafbar.
Augenscheinlich sind diese Paragraphen aber ziemliche Papiertiger, wie die meisten Ergebnisse von der CDU/CSU initiierter Sicherheitsdebatten.
Die einzige Art von Täter, die man derzeit wirklich nicht bestrafen kann, ist der Alleintäter ohne jegliche Verbindungen zu anderen, der irgendwie radikal von Straftaten redet, die er vielleicht irgendwie begehen will. Der tut bisher nichts Strafbares. Die Grundrechte dieser Personen einzuschränken wird aber scheitern. Denn die Tatsachen, die eine Gefährdung nachweisen könnten wie zum Beispiel der Besitz von Waffen, Sprengstoffen, Kontakte zu anderen mit ähnlichen Plänen oder Kontakte zu ausländischen Terrororganisationen würden bereits heute für eine Strafbarkeit ausreichen. Alles andere, was man sich vorstellen könnte, wird kaum gerichtlich mit ausreichender Sicherheit als Gefahr bewiesen werden können.
Es sollte uns alle zu besorgten Bürger*innen machen, wenn gegen Menschen, die nur irgendwelches Zeug reden, einmütig eine Totalüberwachung gefordert wird.
9.12.16	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Juristisches, Politik
Es wurde verschiedentlich angemahnt, doch bitte konstruktiv an der Digitalcharta mitzuarbeiten statt diese lediglich destruktiv zu zerreißen. Das Spannende an der Kritik ist jedoch, dass nahezu alle mir bekannten Jurist*innen, die sich zu der Charta geäußert haben, diese nicht nur in verbesserungswürdigen Details, sondern in ihrer Grundkonzeption heftig kritisieren. Das könnte zu denken geben. Jurist*innen leiden ja schließlich nicht ohne Grund nicht unter dem Vorwurf besonderer Einigkeit. Ich versuche mal zu erläutern, warum eine konstruktive Verbesserung wohl angesichts der Mängel der Grundkonzeption der Digitalcharta aussichtslos ist.
Wieso in der Grundkonzeption?
Die Digitalcharta hat, anders als man es erwarten würde, nicht erkennbar eine Bestandsaufnahme bisher schon geltender Grundrechte für den digitalen Raum gemacht, sondern die Initiator*innen scheinen eher ein Brainstorming gemacht zu haben, was denn alles hübsch wäre zu haben. So liest sich der Text jedenfalls. Der Nachteil dessen ist, dass dann einiges an Grundrechten nebeneinander steht, deren Beziehung zueinander aber nicht geklärt ist. Das wäre nicht so schlimm, wenn sie deckungsgleich wären oder die Digitalcharta am weitesten ginge. Beides ist jedoch nicht der Fall. Das Verhältnis von Digitalcharta und Grundgesetz ist ein munteres Wechselspiel zwischen weiter gehenden Regelungen und hinter denen des Grundgesetzes zurückbleibenden. Dazu kommen ganz neue Erfindungen. Daneben stehen dann noch Regelungen wie die DSGVO, die ebenfalls auf Grundrechten basieren. Das liest sich für den Laien annehmbar, Jurist*innen treibt es Fragezeichen in die Augen. Dummerweise werden es Jurist*innen sein, die mit der Charta arbeiten müssen.
Als wäre das nicht schon problematisch genug, haben sich die Initiator*innen gedacht, sie werfen die Erkenntnisse aus ein paar hundert Jahren Verfassungsgeschichte über Bord und probieren es mal mit direkter Drittwirkung von Grundrechten. Das heißt nichts anderes, als dass jede*r Bürger*in gegenüber allen anderen die Grundrechte einhalten müssen – gegenseitig. Das gesamte Vertragsrecht wird plötzlich von Grundrechten überlagert, deren Konzeption darauf bislang überhaupt nicht ausgelegt war. Das Vertragsrecht ist es übrigens auch nicht. Mit der Privatautonomie ist es dann nicht mehr weit her. Bisher hielt ich das, ebenso wie die widersprüchlich geregelte Drittwirkung in Art. 1 III und 23 III, für einen handwerklichen Fehler, für Autoren, die nicht überblicken, was sie da eigentlich tun und für Schlamperei. Dem ist nicht so. Juli Zeh hat heute in einem Beitrag bekräftigt, dass es sich nicht um einen „Bug“, sondern ein „Feature“ handele und dass diese Konstruktion volle Absicht sei.
Ich habe an sich nichts gegen die Erfindung neuer juristischer Figuren. Aber eine Figur, die nur für bestimmte Konstellationen Machtungleichgewichte ausgleichen soll, zu nutzen, praktisch das gesamte Zivilrecht über den Haufen zu werfen, ist wohl kaum durchdacht. Und sie lässt sich als tragende Säule des Konzepts nicht ohne Folgen für die gesamte Charta entfernen.
Das dritte Problem sind die Grundrechtsschranken, besser gesagt deren vollkommenes Fehlen. Viele Grundrechte im Grundgesetz sind mit Gesetzesschranken ausgestattet und können beschränkt werden. Das ist zum Beispiel für die Allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG zwingend notwendig. Freiheit muss nun mal irgendwo Grenzen haben, schließlich lebt niemand allein auf diesem Planeten. Andere Schranken finden ihre Schranken in anderen Grundrechten und werden dann im Wege praktischer Konkordanz gegeneinander ausgeglichen – also zum Beispiel die Glaubensfreiheit mit der Meinungsfreiheit. Das geht irgendwie, weil es sich jeweils um konkurrierende Ansprüche gegen den Staat handelt. Für Grundrechte mit direkter Drittwirkung kann ich mir gerade nicht vorstellen, wie man diese, noch dazu ohne jegliche Schranke, in Übereinstimmung bringen kann. Oder kann sich jemand vorstellen, wie ein Recht auf Kommunikation gegenüber anderen mit einem Recht auf Unterlassen von Kommunikation gegenüber anderen ausgeglichen werden kann? Ich nicht.
Das vierte Problem sind die bislang fehlenden Erläuterungen der Gedankengänge der Initiator*innen in Form einer Begründung der einzelnen Regelungen. Das ist zweifelsohne aufwendig, aber macht eine zielgerichtete Diskussion über den Vorschlag überhaupt erst möglich. Ohne eine Begründung zerfasert die Diskussion und wird in einer Vielzahl miteinander nicht abgestimmter Einzelideen enden. Daraus kann auch kein zusammenhängender Entwurf entstehen.
Wieso keine Konstruktivität?
Eine konstruktive Herangehensweise setzt einen in sich stimmigen Entwurf voraus, der in Details bearbeitet werden und ergänzt werden kann, aber dessen Konzeption erkennbar und kohärent ist. Das ist nicht gegeben. Der Versuch, den vorliegenden Entwurf konstruktiv zu bearbeiten setzt die Erarbeitung eines gänzlich neuen Entwurfs voraus, der die obigen Eigenschaften erfüllt. Das ist sehr viel Arbeit und von einzelnen oder einer Gruppe Juristen in ihrer Freizeit nicht zu stemmen. Das Ergebnis wäre vielleicht besser als der vorliegende Entwurf, aber sicher auch noch weit von einer guten Konzeption entfernt. Dazu würde es recht viel Zeit brauchen und alle, die es versuchen würden, würden gegen eine erhebliche Öffentlichkeitsmacht und einen schon veröffentlichten Entwurf ankämpfen müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der neue Entwurf nahezu wirkungslos verhallen würde, wäre sehr groß. Es gibt wenige, die unter diesen Umständen viel Arbeit investieren werden.
Dazu kommt, dass die angebotene Art der Mitarbeit eine Kommentierung des bisherigen Entwurfs in der bestehenden Grundkonzeption ist. Nur leider ist dieser weder kohärent noch in sich stimmig – und eine konstruktive Kommentierung ist auch nicht geeignet, die Schwächen zu beheben. Erst recht nicht, wenn nur Teile der Vorschläge übernommen würden. Die Grundkonzeption bliebe erhalten. Diese stellt aber gerade das wesentliche Problem dar.
Es wäre zum Beispiel nicht möglich, den höchst problematischen Art. 1 III aus dem Entwurf zu streichen, ohne dass sich auch an vielen (wahrscheinlich allen) anderen Artikeln Änderungsbedarf ergibt. Das lässt sich in der Form von Kommentaren nicht sinnvoll darstellen.
Die Zeit-Stiftung als Trägerin des Entwurfs hat bisher auch noch nicht annähernd vorgestellt, wie sie sich eine Beteiligung der Öffentlichkeit jenseits von Kommentaren im Internet vorstellt. Weder sind Veranstaltungsformate (außer einer irgendwie gearteten Diskussion im Europäischen Parlament) noch Termine für derartige Veranstaltungen benannt. Das macht eine konstruktive Mitarbeit an dem Entwurf nahezu unmöglich, wenn dies nicht noch stattfinden wird.
Den Entwurf zurückziehen, eine Debatte über die Konzeption solch einer Charta führen und erst dann einen Entwurf liefern. Nicht umgekehrt.
Digitale Grundrechte oder: denkt überhaupt noch jemand nach?
30.11.16	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Juristisches, Politik
Martin Schulz, Wolfgang Hofmann-Riem und eine illustre Reihe anderer, vorwiegend deutscher Persönlichkeiten, haben heute den Entwurf einer digitalen Grundrechtecharta der EU veröffentlicht. Jürgen Geuter aka @tante hat schon eine längere Analyse des Entwurfs veröffentlicht, die ich auch mal eben schnell kommentiert habe. Ich werde jetzt nur die spezifischen juristischen Inhalte kommentieren, ansonsten stimme ich weitgehend mit @tante überein und verweise auf seinen Kommentar. Um es kurz zu sagen: der juristische Gehalt ist ziemlich schockierend schlecht. Und zwar nicht wegen fachlicher Details, sondern schon in der Grundkonzeption. Und das durchzieht die ganze Charta.
Keine Charta ohne Präambel, keine Präambel mit Kommentar von mir.
Aber stattdessen erlaube ich mir eine Vorbemerkung. Es fällt auf, dass die Grundrechtecharta sich stark sowohl in Struktur und Wortwahl an das Grundgesetz anlehnt. Das kann man so machen, wird aber die Akzeptanz in Europa nicht unbedingt steigern. Schließlich ist das GG auch schon fast 70 Jahre alt und es gibt ja auch ein paar modernere Ansätze. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das vor allem ein Schaustück für die deutsche Öffentlichkeit ist. Vielleicht wäre es auch gar nicht schlecht, wenn es dabei bliebe… Nur in einem weicht sie vom Grundgesetz fast durchgehend ab: die digitalen Grundrechte kommen fast ausnahmslos (außer das Recht auf Vergessenwerden) ohne Schranken aus. Also die Verfasser glauben das jedenfalls…
Art. 1 Würde
Die Achtung der Menschenwürde ist gut und schön und es ist auch ein starkes Zeichen, diese an den Anfang der Charta zu stellen. Eine Analyse der Gefährdungen als zweiter Absatz ist in einer Charta etwas skurril, das gehört eigentlich in eine Begründung, wenn man es denn ernst meint.
Wirklich gefährlich hingegen ist der in Abs. 3 geregelte Anwendungsbereich (warum wird der unter der Überschrift „Würde“ geregelt?). Dort werden nicht nur die Staaten von der Charta zu ihrer Einhaltung verpflichtet, wie dies sonst nicht nur im GG, sondern auch in der EMRK, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder anderen Verfassungen üblich ist. Die Rechte der Charta gelten auch gegenüber Privaten. Das heißt also im Zweifel auch gegenüber den eigenen Nachbarn.
Das würde das gesamte (digitale) Zivilrecht sowie sämtliche Verträge mitsamt der für dieses so elementaren Vertragsfreiheit direkt der Charta unterfallen lassen. Das Problem dabei ist, dass die Menschenwürde nicht verzichtbar ist – der Staat müsste die Achtung der Menschenwürde durchsetzen, egal ob Menschen dies gerade wollen oder für den Moment warum auch immer gegenüber anderen darauf verzichten wollen.
Wer das für ein geringes Problem hält, sollte bedenken, dass sowohl die simulierte Tötung von Menschen als auch Sado-Maso-Spiele als mit der Menschenwürde unvereinbar angesehen werden. Das kann man in der realen Welt so sehen und begrüßen, das müsste dann aber auch für die Darstellung in Filmen und Computerspielen gelten. Denn bisher galt einfaches Zivilrecht und dort konnte, eine wirksame Einwilligung vorausgesetzt, auf jedes Recht mit Ausnahme des Lebens verzichtet werden. Sado-Maso-Spiele oder (nicht kommerzielles) Gotcha wären also im realen Leben erlaubt, virtuell verboten. Ich rieche eine neue Killerspieldebatte.
Zwar gelten Grundrechte im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung auch bisher schon zwischen Bürgern, allerdings nur bei der Auslegung der Generalklauseln des Zivilrechts („Treu und Glauben“, „gute Sitten“, „Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden“) durch die Gerichte. Ansonsten müssen die einfachen Gesetze der Verfassung genügen, die Lebenswirklichkeit der Bürger nicht. Anders als der Staat dürfen Bürger andere von der Meinungsfreiheit ausschließen, keine Zeitung muss einen Artikel annehmen, Bürger dürfen sich einverständlich verprügeln und so weiter. Das ginge alles nicht, würden die Grundrechte unter Bürgern gelten.
Ist das durchdacht? Sicher nicht.
Art. 2 Freiheit
Die Freiheit sieht die Charta ausschließlich in freier Information und Kommunikation und definiert sie sowohl positiv als auch negativ. Das scheint mir ein wenig zu dünn, jedenfalls liegt der Aussagegehalt hinter dem des Anspruchs auf Informationsfreiheit aus Art. 5 I 3 Grundgesetz, welches diesen Anspruch wesentlich spezifischer formuliert.
Sprengstoff bietet der Artikel aber trotzdem, weil die Rechte auch gegenüber Privaten gelten. Ein Anspruch auf freie Information würde heißen, dass Private anderen Privaten zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet sind. Eine Beschränkung enthält das Recht nicht. Man kann darin eine Ablehnung von Bezahlschranken bei digital vorliegenden Informationen sehen.
Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie das Recht auf Nichtwissen gegenüber Privaten durchgesetzt werden soll. Das könnte zu einem Anspruch führen, dass jemand mir keine Mails schicken, nicht auf meine Facebook-Pinnwand schreiben und mir keine Twitter-Mentions schreiben darf, selbst wenn diese nicht rechtswidrig sind (und nicht etwa, dass ich für die Abwehr zuständig bin). Ob das so durchdacht ist? Ich habe meine Zweifel.
Art 3 Gleichheit
Hier sehe ich eigentlich keinen gegenüber der Offline-Welt (ja, ich weiß, die gibt es nicht, mir fällt aber nichts besseres ein) abweichenden Regelungsbedarf. Der Versuch der Regulierung automatisierter Entscheidungen gehört eigentlich nicht in eine Grundrechtecharta sondern in ein Gesetz bzw. auf europäischer Ebene in eine Verordnung oder Richtlinie.
Spannend dürfte das hier nur werden, wenn wirklich predictive policing bzw. pre-crime eingesetzt werden sollen. Dann entscheiden nicht nur faktisch sondern ganz real Computerprogramme darüber, ob und wer kontrolliert werden soll.
Art. 4 Innere Sicherheit
Was „innere Sicherheit“ in einer Grundrechtecharta verloren hat, will mir nicht in den Sinn kommen. Das klingt sehr nach einem Supergrundrecht Sicherheit.
Absatz 1 ist eine generische Aussage, die in einer Grundrechtecharta nichts verloren hat.
Der Absatz 2 hat es in sich. So wie er formuliert ist, wäre auch eine TKÜ, die in der Regel durch Telekommunikationsunternehmen durchgeführt wird oder eine Bestandsdatenauskunft, zum Beispiel zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen, unzulässig. Die überragend wichtigen Rechtsgüter sind zwar fließend, aber jegliche Kriminalitätsbekämpfung fällt mit Sicherheit nicht darunter.
Absatz 3 und 4 erscheinen unproblematische Zielsetzungen, allerdings muss man sich fragen, welchen Regelungsgehalt Absatz 3 haben soll, denn auch derzeit findet nach Aussage der Bundesregierung (und aller anderen Regierungen der EU) keine „anlasslose Massenüberwachung“ statt. Hier hätte ein wenig mehr begriffliche Präzision der Charta geholfen.
Art. 5 Meinungsfreiheit und so
Hier wird es jetzt in Zusammenhang mit Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 wirklich merkwürdig. Zum einen soll jeder das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern – auch nach Art. 1 Abs. 3 gegenüber jedem anderen. Nur gibt Art. 2 jedem auch das Recht auf Nichtwissen gegenüber jedem anderen. Das widerspricht sich diametral und die bisher bekannten juristischen Ausgleichsmechanismen müssen hier versagen – es kann keinen Ausgleich zwischen diesen sich diametral gegenüberstehenden Positionen geben. Hier ist Recht zu einem entweder-oder geworden, also quasi binär.
Und die Widersprüchlichkeit geht weiter. Zum einen darf nach Abs. 1 keine Zensur stattfinden, auch nicht durch Private (anders als bisher, das Löschen von Kommentaren wäre „Zensur“), zum anderen müssen auch Private nach Abs. 3 proaktiv einen offenen Diskussionraum sicherstellen und „Hate Speech“ nach Abs. 2 verhindern. Wie das funktionieren kann, ohne bestimmte Personen oder Arten von Äußerungen von vornherein auszuschließen (aka Zensur zu üben und die Ausübung von Meinungsfreiheit zu beschränken), kann ich mir im Moment nicht vorstellen.
Ob das wohl durchdacht ist? Ich glaube nicht…
Dann kommt noch die Bombe in Absatz 4, die @tante anspricht, dass Private zur Durchsetzung der Rechte verpflichtet sind. Ich halte sie nicht für so groß, weil sie bereits in der Konstruktion des Art. 1 Abs. 3 angelegt ist und hier nur deutlich ausformuliert wird. Das ist in der Tat Sprengstoff, aber der durchzieht die ganze Charta.
Art. 6 Profiling
Profiling soll nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig sein. Nur: es handelt sich um eine Charta der EU und die EU erlässt keine Gesetze, sondern nur Richtlinien und Verordnungen und sie schließt Verträge. Soll hier eine EU-Charta nur insoweit gelten, als nationale Gesetze das zulassen? Hier wird wohl auch die Einwilligung in ein Profiling ausgeschlossen, es sei denn ein Gesetz sieht das vor. Das kann man mögen oder nicht… Und wie ist das Verhältnis zur DSGVO? Fragen über Fragen.
Art. 7 Algorithmen
Dazu hat @tante alles und noch mehr gesagt, was mir einfallen würde.
Art. 8 Künstliche Intelligenz
Absatz 1 und 2 sind auf eine gewisse Weise staatsgläufig-interessant. Der erste Absatz ist als normative Aussage schlicht falsch, gemeint ist „dürfen“ statt „können“.
Der zweite Absatz ist eine Ausgeburt des Territorialitätsprinzips und scheint immer noch zu glauben, dass der EU-Gesetzgeber die technische Entwicklung an anderen Orten beeinflussen kann. Kann er nicht. Eine KI die in den USA oder China entwickelt wird und (scheinbar) nützlich ist, wird in der EU genutzt werden. Unabhängig von dem, was eine Grundrechtecharta gerne hätte und unabhängig davon, ob sie gesetzlich reguliert wird.
Für die Verantwortung selbstlernender Maschinen in Absatz 4 wäre es wichtiger, eine Verantwortlichkeit zu benennen, als sich auf den programmatischen Satz zu beschränken, dass sie bestehen muss. Das wäre an sich Sache eines Gesetzes (bzw Verordnung oder Richtlinie), aber das stört die Charta an anderen Stellen ja auch nicht.
Art. 9 Transparenz
Transparenz ist gut, aber eine Verantwortung jedes Privaten zur Transparenz ist dies nicht unbedingt, insbesondere dann nicht, wenn es keine Grenzen der Transparenz gibt. Auch hier wieder zeigt sich die fragwürdige Konstruktion des Art. 1 Abs. 3. Denn was für mich für die Durchsetzung meiner Freiheit, die nicht nur auf Informationene beschränkt ist, relevant ist, ist mitunter etwas anderes als das was sich die Verfasser unter Art. 2 vorstellen. Denn Freiheit muss auch digital weiter gedacht werden als in Art 2.
Art. 10 Unversehrtheit der Wohnung
Den finde ich gut, er beendet nur jegliche akustische, visuelle oder sonstige Wohnraumbeobachtung. Nicht nur mit digitalen Mitteln. Der Nachteil ist nur: auch mein Nachbar darf nicht mehr durch die Fenster in meine Wohnung schauen (und umgekehrt). Denn das Recht gilt auch gegenüber Privaten. Ob da jemand … ich hör ja schon auf.
Art. 11 Datenschutz
Dazu hat @tante alles gesagt.
Art. 12 Datensouveränität
Das klingt gut. Da dieses Grundrecht auch gegenüber Privaten gilt (und es als Grundrecht über jedem Vertrag steht) kann jeder Angestellte seine Daten bei seinem Arbeitgeber verschlüsseln. Es handelt sich ja nicht nur um personenbezogene Daten. Gute Idee, da hat jemand so richtig mitgedacht!
Art. 13 Datensicherheit
Endlich nimmt sich mal jemand der Datensicherheit. Und das auch noch auf höchstem Niveau. Und dann macht man es natürlich auch richtig. Unter „höchstmöglichem Schutz“ geht es nicht. Diesen höchstmöglichen Schutz müssen Private gewährleisten, also auch Telekommunikationsprovider. Am besten sind die Daten auf meinem Rechner übrigens geschützt, wenn er keinerlei Netzwerkverbindung zur Außenwelt hat. Wenn man weiterdenkt käme man wohl auf ein Recht des Einbaus abhörgeschützter Räume in Wohnungen gegenüber dem Vermieter – ob das statisch geht oder nicht. Hat da wohl jemand … ich gebs auf.
Art. 14 Wahlen
Die Digitalcharta legt ein Recht auf Teilnahme an Wahlen auf analogem Weg fest. Das ist mal ein interessanter Inhalt einer digitalen Grundrechtecharta. Nur nebenbei: Das Grundproblem digitaler Wahlen ist bisher ungelöst.
Art. 15 Freier Zugang zu Kommunikationsdiensten
Klingt gut, aber wieso gibt es dann noch ein Recht auf „freie Kommunikation“ in Art. 2? Ist da ein Unterschied, den ich nicht sehe oder haben da Leute schlampig gearbeitet? Und warum steht das nicht sowieso in Artikel 2, wo es hingehört?
Art 16 Netzneutralität
Ist ein No-Brainer, sollte aber dringend definiert oder näher ausgeführt werden. Ansonsten droht ein Zustand, in dem man sich darüber streitet, was eigentlich alles darunter fallen sollte. Und so schwer ist das nicht zu definieren.
Art. 17 Pluralität und Wettbewerb
Schöner Programmsatz, nur wird er daran kranken, dass er auf das Gebiet der EU bezogen bleibt. Und Monopole außerhalb der EU kann eine Regelung der EU nicht angreifen. Es wäre eigentlich ein Auftrag an den EU-Gesetzgeber nötig, sich für ein wirksames internationales Kartellrecht einzusetzen. Das Recht auf Förderung offener Standards gegenüber Privaten (zB SAP oder Microsoft) bleibt nur das übliche Meckern über fehlendes Nachdenken über Konsequenzen.
Art. 18 Recht auf Vergessenwerden
Hier denken die Verfasser das erste Mal über Schranken der Grundrechte nach. Es kommt ein wenig spät und an einem merkwürdigen Ort dafür.
Art. 19 Besonders schutzbedürftige Personen
Dass Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen ist eher ein Allgemeinplatz. Wie dieser Schutz (der ein Grundrecht der Kinder gegenüber zB Inhalteanbietern ist!) bei einem gleichzeitigen Anspruch der Kinder auf Anonymität gewährleistet werden soll, ist mir ein wenig schleierhaft. Aber darüber hat bestimmt jemand nachgedacht.
Art. 20 Bildung
Recht auf Bildung. Passt. Analyse von Digitalisierung als Herausforderung hat in einer Grundrechtecharta nichts verloren.
Art. 21 Arbeit
Meinetwegen. Ein klein wenig lustig ist der Glaube, den digitalen Strukturwandel nach sozialen Grundsätzen gestalten zu können.
Art. 22 Immaterialgüter
Dazu hat Julia Reda @senficon sich kompetenter und umfangreicher geäußert als ich dies kann. Nur so viel: es sieht nicht unkritisch aus. Jedenfalls nicht nach einem Aufbruch in ein neues Urheberrecht. Leider.
Art 23 Schlussbestimmungen
Das ist für eine Diskussiongrundlage ein lustiger Abschnitt. Absatz 3 spricht im Gegensatz von Art. 1 Abs. 3 nur von Unternehmen. Die Verfasser sollten sich schon einigen, wen sie in den Geltungsbereich einbeziehen wollen und das auch einheitlich regeln. Es bleibt der Eindruck vom Anfang einer sowohl formal als auch inhaltlich äußerst schlampigen Ausarbeitung.
Von Organklagen, Geld und Wehklagen
22.11.16	Kategorie: Allgemein
Eine nicht näher genannte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollte eine Organklage zur Offenlegung der Verträge der Privatisierung der Wasserversorgung anstrengen. Allein, die Finanzmittel der Fraktion waren für andere Zwecke vorgesehen und das Budget hatte keinen Platz für so einen großen Posten. Die Klage sollte nämlich ungefähr 30.000 EUR (netto) kosten. Nachdem zwei andere Fraktionen kalte Füße bekamen (nachdem die Organklage scheiterte, war auch klar warum), hätte die eine Fraktion es nicht mehr alleine finanzieren können. Verfassungsklagen sind schließlich nicht das Hauptaufgabengebiet von Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
Aber wie gut, dass es hilfreiche Bürgerinitiativen wie zum Beispiel einen der beiden Berliner Wassertische gibt, die dann einspringen. Zumindest sagten sie das per Pressemitteilung. Als es dann ums Zahlen ging, sahen sie das ein wenig anders. Was dann passierte, wird Euch nicht erstaunen, Ihr könnt es aber hier im ziemlich klaren, noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Berlin nachlesen.
Erstaunlicherweise scheint sich so etwas ähnliches in der vergangenen Legislaturperiode zweimal so ähnlich abgespielt zu haben, denn hier berichtet jemand etwas weniger neutral von einer ähnlichen Geschichte. Vielleicht ist es aber auch die gleiche. Man weiss es nicht…
Eine grüne Innensenatorin für Berlin – na klar!
28.09.16	Kategorie: Allgemein, Politik
Momentan versucht die taz mit mehreren Artikeln (unter anderem hier) darzustellen, warum Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin versuchen sollten, die Innensenatorin zu stellen. Damit ist sie leider ziemlich allein. Es spricht mehr dafür als bloßes Bedenkenträgertum dagegen.
Zensur, Meinungsfreiheit und die Demokratie
12.08.16	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Jurismus, Juristisches, Politik
Zensur ist in einer Demokratie von vornherein und eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist schlicht undenkbar. Schließlich lebt eine Demokratie von der offenen Auseinandersetzung um verschiedene Meinungen und – zumindest in der Theorie – von der gemeinsamen Suche der Gesellschaft nach einem Konsens. Wenn der Staat in die Auseinandersetzung mit seinem Gewaltmonopol eingreift und sich vorbehält, bestimmte Meinungen zu unterdrücken oder vor der Veröffentlichung genehmigen zu wollen, ist die Demokratie tot. Das ist der triviale Teil: Der Meinungsaustausch ist konstitutiv für eine Demokratie.
Diese Erkenntnis hat aber nicht nur Folgen für die Meinungsfreiheit und das Zensurverbot. Daraus erwächst auch eine Pflicht eben jenes Staates, der nicht in die Auseinandersetzung der Meinungen eingreifen darf, eben jene Auseinandersetzungen erst möglich zu machen. Denn eine Demokratie, in der Teile der Bevölkerung es schaffen, andere wegen unliebsamer Meinungen zum Schweigen zu bringen und in der Staat das unkommentiert geschehen lässt – ist genauso wenig eine Demokratie. Das heißt weiter gedacht, dass der Staat nicht nur Straftaten verfolgen muss, sondern ebenso mit anderen Mitteln dafür sorgen, dass der Meinungsaustausch, der für eine diskursorientierte Gesellschaft unverzichtbar ist, möglich bleiben muss.
Hate Speech, auch in seiner nicht strafbaren Form, zielt darauf ab, die Teilnahme an Diskursen so unangenehm zu machen, dass sich Menschen lieber davon abwenden als sich beschimpfen zu lassen. Das ist das Gegenteil einer demokratischen Diskussionskultur, die nicht darauf setzt, den Feind zum Schweigen zu bringen, sondern zu überzeugen oder doch zumindest einen Konsens auf der Basis gegenseitiger Akzeptanz zu finden. Auch die Tatsache, dass bestimmte Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar sind, führt nicht dazu, dass es sich um Diskurse handelt, die aus Sicht einer demokratischen Gesellschaft wünschenswert sind. Denn wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, ihre Diskurse (und die Räume, in denen sie stattfinden) gegen eine zerstörerische Teilnahme zu schützen, wird sie zerfallen. Die Suche nach gemeinsamen Überzeugungen und einem demokratischen Grundkonsens ist dann von vornherein zum Scheitern verurteilt. Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist damit nicht eine Meinungsfreiheit, die nur vom Strafrecht begrenzt wird, sondern sind Diskursräume die es allen Menschen ermöglichen, sich zu äußern. Diese gilt es zu schützen.
Wenn Heiko Maas und die Amadeu Antonio-Stiftung sich jetzt äußern und auffordern, gegen Hate Speech vorzugehen, handelt es sich mitnichten um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit (der liegt mangels Eingriffscharakter einer Broschüre sowieso nicht vor) sondern um den Versuch, die Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer Gesellschaft gegen eine Zerstörung von innen heraus zu schützen. Denn wie es Böckenförde einmal sagte: Die freiheitliche Gesellschaft lebt von Grundvoraussetzungen, deren Existenz sie selbst nicht garantieren kann.
Das gilt gerade jetzt, gerade für gesellschaftliche Diskursräume.
Verfassungsschutz – Weg damit
11.06.16	Kategorie: Allgemein, Juristisches, Politik
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen viel beachteten und ebenso arroganten Auftritt vor dem NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages. Da hat er deutlich gemacht, dass er eine demokratische Kontrolle des Handelns des BfV weder für möglich noch wünschenswert hält, sondern dass er das eigentlich nur für eine überflüssige Störung hält. Er versteht sich als Wächter des Friedens im Lande und wird durch ignorante Parlamentarier von seiner segnungsreichen Tätigkeit abgehalten.
Das ist angesichts der bemerkenswerten Erfolge des Verfassungsschutzes schon ein interessantes Selbstbild. Die Zahl der Skandale der letzten Jahre ist deutlich höher als die der (potentiellen) Erfolge und das liegt sicher nicht an den Abgeordneten, die Fragen stellen. Also kann sich dem Verfassungsschutz mit einer ganz anderen Frage nähern: Brauchen wir den überhaupt?
Was der Verfassungsschutz so tut
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat acht Abteilungen, die auch ganz gut erklären, was er so tut (mit kurzen Erläuterungen):
Zentrale Dienste – Personal, Haushalt, Justiziariat und sowas
Abteilung IT – die IT des Verfassungsschutzes
Grundsatz – Grundsatzfragen aller Art, vor allem Politisches
Rechtsextremismus/-terrorismus – Sollte Rechtsextremismus überwachen und bekämpfen
Zentrale Fachunterstützung – V-Leute, Telekommunikationsüberwachung, Informationsbeschaffung
Spionageabwehr, Sabotage- und Wirtschaftsschutz – Selbsterklärend
Ausländer-und Linksextremismus – Bekämpfung des schlimmsten Feindes überhaupt
Islamismus und islamistischer Terrorismus – Verstehen wir leider nicht
Würde man den Verfassungsschutz abschaffen, fielen schon mal drei Abteilungen ersatzlos weg, weil sie reine behördliche Selbstbeschäftigung sind. Das sind die Abteilungen Zentrale Dienste, IT und Grundsatz – ohne Verfassungsschutz sind sie gegenstandslos.
Was man sicher bräuchte ist die Abteilung Spionageabwehr, Sabotage- und Wirtschaftsschutz. Das übernimmt bisher sonst keine andere Behörde. Dafür braucht man aber keine eigene Behörde, die Aufgabe kann auch entweder der BND oder das BKA übernehmen. Bleibt also die Frage: Was passiert mit den Abteilungen für Rechtsextremismus, Ausländer- und Linksextremismus (was auch immer Ausländerextremismus genau sein soll, „extrem ausländisch sein“ oder was???) und Islamismus und islamistischer Terrorismus. Die können auch weg.
Den Verfassungsschutz abschaffen? JETZT?
Ja genau. Jetzt. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren immer wenn es darauf ankam bewiesen, dass er seinen Aufgaben nicht nachkommt. Dafür hat er bewiesen, dass er sowohl die Aufklärung von Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten behindert als auch, dass er die Bekämpfung von Straftaten behindert. Als Geheimdienst sieht er seine Aufgabe ausschließlich im Sammeln von Informationen – nicht in der Verhinderung von Straftaten. Wenn die Verhinderung von Straftaten das Sammeln von Informationen gefährdet, hat das Sammeln von Informationen Priorität, die Verhinderung von Straftaten wird verhindert.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Bereich „Rechtsextremismus“ wäre nicht der Aufbau rechtsextremer Strukturen gewesen, sondern eigentlich deren Unterbindung – das Gegenteil ist passiert. Die V-Leute des Verfassungsschutzes waren eben Nazis, die mit Geldern und Wissen und im Auftrag des Verfassungsschutzes Strukturen aufbauen konnten, die bis heute leben. Das V-Mann Unwesen kann im Bereich des Verfassungsschutzes ersatzlos wegfallen. Das wird lediglich den Aufbau bestimmter Strukturen verhindern – an der Informationslage des Verfassungsschutzes wird es nichts ändern. Die ist sowieso schlecht, das Lesen einschlägiger Presseartikel gibt einen besseren Überblick über die Informationslage. Über Islamisten weiß der Verfassungsschutz sowieso praktisch nichts, es ist nicht zu erwarten, dass sich das wesentlich bessern wird. Und die Bekämpfung des Linksextremismus – welcher staatsgefährdende Linksextremismus? Wenn man sich die Berichte zu dem Thema durchliest wird man den Eindruck nicht los, dass da zwanghaft etwas aufgeblasen wird, um überhaupt noch die eigene Existenz zu rechtfertigen.
Aberaberaber die Sicherheit?
Nichts aber. Es wird sich in der Sicherheitslage auch nichts ändern. Der Verfassungsschutz hat im Bereich der drei ersatzlos wegfallenden Abteilungen genau eine Kompetenz, die einerseits gesetzlich notwendig geregelt wird und die anderen Behörden nicht unter den gleichen Voraussetzungen haben – den Einsatz von V-Leuten. Alle anderen Kompetenzen und Eingriffsberechtigungen des Verfassungsschutzes setzen voraus, dass der Verdacht auf Straftaten besteht. In diesen Bereichen ist die Strafbarkeit bereits so weit ins Vorfeld verlagert, dass praktisch jede Tätigkeit, für die der Verfassungsschutz zuständig sein könnte und Eingriffsrechte hat, strafbar ist. Wenn aber ein Verdacht auf Straftaten besteht, ist auch die Polizei in ihren diversen Ausprägungen (Länderpolizei, Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt) zu den gleichen Maßnahmen berechtigt. Die wird im Gegensatz zum Verfassungsschutz auch dafür sorgen, dass Straftaten gar nicht erst begangen werden.
Die Sicherheitslage wird sich also bessern und nicht verschlechtern. Was sich aber verbessern wird, ist die demokratische Kontrolle. Im Verfassungsschutz hat sich eine ungesunde Kultur der Geheimhaltung eingebürgert, die vor allem genutzt wird, die eigene Unfähigkeit zu verdecken und Versagen zu verschleiern. Des Weiteren scheint der Verfassungsschutz ein Hort des Konservatismus zu sein, der vor allem die Linken als Feind erkennt, während Gefahren durch Rechtsextreme heruntergespielt werden. Das beste Beispiel hat der Präsident Maaßen selbst geliefert, als er in einem Interview mit der Welt sagte, es gebe keine Anzeichen für rechtsextreme Terrorgruppen in Deutschland. Am Tag nach Erscheinen des Interviews ließ die Bundesanwaltschaft die Anführer der „Bürgerwehr Freital“ wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung mit Hilfe der GSG 9 festnehmen und zog die Ermittlungen damit an sich. Es steht der Verdacht im Raum, dass ein V-Mann des sächsischen Verfassungsschutzes am Aufbau der Gruppe beteiligt war.
Und die Landesämter?
Können auch weg. Die sind sogar noch überflüssiger. Für einen Großteil der Skandale haben die Landesämter gesorgt, nennenswerte Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen. Dafür haben sie aber unglaubliche Mengen an Personal (allein der Berliner Verfassungsschutz hat 226 Stellen) und die Ergebnisse sind mehr als unzureichend. Die Probleme sind aber dieselben wie im Bundesamt.
Die toten Toten
9.06.16	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Jurismus, Juristisches, Piratiges, Politik
Zur Zeit ist mal wieder ein Änderungsstaatsvertrag (als Teil des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags) zu meinem Lieblings-Gegner, dem JMStV, unterwegs und wird in den Parlamenten mehr oder weniger beraten. Dazu habe ich hier schon mal deutlich gemacht, was sich eigentlich ändert: nicht viel. Damit ist das nicht mal mehr ein Zombie, sondern ein wirklich toter Toter.
Der AK Zensur hat dazu (auf Anfrage der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag) kurzfristig eine Stellungnahme erarbeitet und veröffentlicht, in der er die Jugendschutzgesetzgebung im Internet als wirkungslos darstellt, eine Passage des JMStV-Änderungsvertrages als verfassungswidrig kritisiert und ansonsten die Änderungen für belanglos erklärt. Im Endeffekt wird sich also nichts ändern und der JMStV wird wirkungslos bleiben wie er ist. Es wird niemand mehr drangsaliert, wie es noch 2010 zu befürchten war und der Jugendschutz wird auf seinem deutschen Sonderirrweg weiter vor sich hin schnarchen.
Und dann äußern sich die Piraten aus dem NRW-Landtag dazu. Das Besondere: Sie verweisen zwar auf die oben erwähnte Stellungnahme des AK Zensur, haben diese aber augenscheinlich genauso wenig gelesen wie die Pressemitteilung der Fraktion aus Schleswig-Holstein zu den dortigen Beratungen. Stattdessen hauen sie per Twitter auf die bösen Verräter-Grünen und der zuständige Abgeordnete Lukas Lamla veröffentlicht einen Blogpost zu den Änderungen (oder eher nicht). Und dann fängt es an, falsch zu werden. Man kann ja den JMStV kritisieren, aber dessen Wirkungslosigkeit und die befürchteten Schäden an dem Änderungsstaatsvertrag festzumachen liegt neben der Sache. Wird der Änderungsstaatsvertrag abgelehnt, bleibt alles beim Alten und die bisherigen Kritikpunkte bleiben bestehen. Es wird sich nichts ändern – auch nicht wenn man ihm zustimmt.
Die Erwähnung des gescheiterten Entwurfs von 2010 durch Lukas Lamla ist zwar folkloristisch interessant, tatsächlich hat aber praktisch keine der Ideen des Entwurfs von 2010 überlebt und ist im neuen Entwurf enthalten. Die Geschichte des 2010er Entwurfs muss die beteiligten Staatskanzleien so sehr traumatisiert haben, dass ihnen sogar jeglicher Gestaltungswille abhanden gekommen ist und sich die tatsächlichen Änderungen im Laufe der Anhörungen immer weiter verflüchtigt haben. Inhaltliche Änderungen gab es praktisch nur bei der gegenseitigen Anerkennung der Einstufung von Inhalten als „jugendgefährdend“ zwischen JuSchG und JMStV – und da sind sie wohl verfassungswidrig. Das steht zwar in der Stellungnahme des AK Zensur, aber nicht bei Lukas Lamla. Ansonsten wird der JMStV nur deklaratorisch an geänderte Vorschriften des StGB angepasst (strafbare Inhalte sind verboten, sowas aber auch!) und es werden ein paar Vorschriften detailliert und im JMStV verschoben. Jugendschutzprogramme und die Pflicht zur Kennzeichnung bestanden schon seit 2004 – es wurden lediglich die üblicherweise verwendeten Alterskategorien hinzugefügt. Es muss auch niemand seine Header mit irgendwelchen Daten versehen. Das wäre vielleicht aus rein praktischen Gründen der Fall, wenn Jugendschutzprogramme eine nachweisbare Verbreitungsquote hätten – allein das haben sie nicht, wie auch Lukas Lamla feststellt. Man kann es also machen oder bleiben lassen – es hat keine Auswirkungen. Wie alles in diesem Staatsvertrag (wenn man nicht gerade jugendgefährdende Inhalte verbreitet).
Um es kurz zu machen: Alles das, was den JMStV zum zahnlosen Papiertiger gemacht hat, ändert sich nicht. Es ändert sich auch nichts, was die Wirksamkeit auch nur graduell erhöhen würde. Man kann das alles kritisieren, aber eben nicht wegen des Änderungsvertrags. Der ist daran wirklich unschuldig, es sei denn wegen Unterlassens. Es ist jedenfalls nicht zu befürchten, dass DIESER Änderungsvertrag „das Internet kaputtreguliert“ wie Lukas Lamla zum Abschluss schreibt. Der reguliert nämlich überhaupt gar nichts.
CETA, TTIP und Rechtliches
25.05.16	Kategorie: Allgemein, Erklärbär, Juristisches, Politik
Bei CETA und TTIP sollen vor allem „nicht-tarifäre“ Handelshemmnisse beseitigt werden, also alles was keine Zölle und andere Einfuhrabgaben sind. Im Gegenschluss fallen darunter vor allem Gesetze, auch solche die die Zulassung von Produkten betreffen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Herangehensweisen in den USA und Kanada sowie in Europa.
Die USA und Kanada verwenden das von ihnen so genannte „Wissenschaftsprinzip“, man kann es auch als „Risikoprinzip“ bezeichnen. Sehr kurz gefasst besagt es, dass Produkte zugelassen werden, solange wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass von ihnen ein relevantes Risiko ausgeht. Das ist zunächst eine recht geringe Hürde und sieht einfach zu überspringen aus.
In Europa gilt hingegen das so genannte „Vorsorgeprinzip“, danach dürfen Produkte nicht zugelassen werden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Den Beleg dafür müssen die Unternehmen auf eigene Kosten liefern, die die Zulassung beantragen. Der Unterschied zum Risikoprinzip ist offensichtlich.
Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass wegen dieser recht laschen Zulassungshürde in den USA lauter lebensgefährliche Produkte im Einsatz sind und Menschen gefährden. Dem ist aber nicht so.
Das rührt daher, dass dort bekanntlich ein recht rigides Schadensersatzrecht herrscht, das die Zahlung extrem hoher Schadensersatzsummen möglich macht. Diese wären für die meisten Unternehmen lebensgefährlich und so gibt es dagegen Versicherungen. Die wiederum fordern als Nachweis von den Unternehmen, die sich gegen Schadensersatzforderungen absichern wollen, einen Nachweis, dass es dazu nicht ohne weiteres kommen wird. Und so müssen die Hersteller von Produkten gegenüber der Versicherung nachweisen, dass ihr Produkt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gefährlich ist. Das ist nichts anderes als – das europäische Vorsorgeprinzip. Nur wird es durch Marktmechanismen sicher gestellt. So weit ist das unkritisch. Die USA haben also ein zweigleisiges Zulassungssystem aus einer recht niedrigen staatlichen Hürde und einer recht rigiden privatwirtschaftlichen Hürde besteht.
Das Problem entsteht allerdings aus der Übertragung des Risikoprinzips auf Europa. In Europa gibt es nirgendwo derartig exorbitante Schadensersatzsummen wie in den USA – dementsprechend wären Versicherungen dagegen überflüssig oder jedenfalls recht günstig. Damit fällt aber die privatwirtschaftliche Hürde weg und es entsteht ein extrem lasches System ohne weitere Absicherungen. Damit wäre in Europa der Verbraucherschutz tatsächlich deutlich unter das Niveau der USA abgesenkt.
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