Source: https://www.cg-events.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-03 05:32:04
Document Index: 393249344

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 278', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommen Verträge zwischen dem Kunden und der nachfolgend bestimmten Agentur zustande:
Adresse: Hordeler Heide 172, 44793 Bochum
Tel: 0234 / 62343821
E-Mail: info@cg-events.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 312989739
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten für alle Leistungen (Konzeption von Events, Organisation und Planung von Veranstaltungen und Umsetzung, Betreuung von Kunden und Vermittlung von Leistungen Dritter zur Durchführung von Veranstaltungen) zwischen dem Kunden und der Eventagentur Christian Glinkemann Veranstaltungen, Hordeler Heide 172, 44793 Bochum, (nachfolgend Agentur genannt) diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB).
(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
§ 2 Leistungsverpflichtung
(1) Mit Vertragsabschluss werden die ersten 50% des Preises sofort fällig. Der Kunde erhält eine entsprechende Anzahlungsrechnung.
(2) Die übrigen Kosten sind nach der Veranstaltung zu zahlen. Aus der Rechnung ist genau zu entnehmen, welche Dienstleistung in welcher Höhe zur Rechnung beispielt. Diese Rechnung ist zum nächsten vereinbarten Zahlungstermin fällig. Wenn kein Zahlungstermin definiert wurde, dann tritt die Fälligkeit der Rechnung spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ein.
(3) Sollte es zur Nicht-Zahlung seitens des Kunden kommen, so ist es der Agentur erlaubt, dass diese, nach dem Senden einer Erinnerung und Setzung einer Nachfrist, den Vertrag sofort kündigen kann. Ferner darf die Agentur in solch einem Fall Schadensersatz verlangen.
(4) Die Leistungsverpflichtung entfällt, sofern fällige Leistungen des Kunden nicht erbracht wurden.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden geltend gemacht werden, sofern seine Forderungen rechtskräftig berechtigt sind.
§ 3 Änderungen der Teilnehmerzahl und Rahmenvereinbarungen
(1) Änderungen an den vorher abgesprochenen und schriftlich festgehaltenen Rahmenvereinbarungen, wie beispielsweise Änderungen der Teilnehmerzahl, Treffpunkt oder Uhrzeit müssen vorher der Agentur schriftlich zugehen. Dies kann per Postweg, Fax oder per E-Mail geschehen.
(2) Erhöhung der Teilnehmerzahl
Grundsätzlich gilt, dass eine Erhöhung der Teilnehmerzahl in jedem Fall mit der Agentur abzusprechen ist. Bei einer solchen Erhöhung wird der vereinbarte Preis pro Teilnehmer neu berechnet.
(3) Verringerung der Teilnehmerzahl
Sollte die Teilnehmerzahl um weniger als 10% der eigentlichen Teilnehmerzahl verringern, so ist dies kein Hindernis und ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Es wird dann ein neuer Preis kalkuliert.
(4) Bei einer Verringerung von mehr als 10%, stehen der Agentur folgende Entschädigungen pro stornierten Teilnehmer zu:
Bis 90 Tage vor dem Einsetzen der Leistung fallen 30% des vereinbarten Teilnehmerpreises an.
Bis 60 Tage vor dem Einsetzen der Leistung fallen 40% des vereinbarten Teilnehmerpreises an.
Bis 30 Tage vor dem Einsetzen der Leistung fallen 60% des vereinbarten Teilnehmerpreises an.
Bis 14 Tage vor dem Einsetzen der Leistung fallen 80% des vereinbarten Teilnehmerpreises an.
(5) Bei einer noch späteren Stornierung der Teilnehmerzahl wird das gesamte Honorar fällig.
(6) Sollte der Kunde die Agentur verdächtigen, dass diese auch für geringere Kosten und weniger hohe Einsparungen Leistungen erbracht werden könnten, dann trägt der Kunde hierfür die Beweislast.
(7) Programmänderungen können von der Agentur vorgenommen werden, falls einige geplante Aktionen auf Grund einer geänderten Teilnehmeranzahl nicht mehr möglich sind.
(1) Sollte der Kunde das Wetter als Vorwand für das Absagen der Leistungen nutzen, so ist dieses nicht zulässig, sofern die Agentur dennoch eine sichere Durchführung gewährleisten kann. Handelt es sich hierbei aber um Leistungen, die unerheblich sind, dann entfallen diese.
(2) Sollte der Kunde selbst verschuldet später anreisen als geplant, so hat der Kunde keinen Anspruch auf eine korrekte Verlängerung der Leistung/Veranstaltung/Aktivität. Dies gilt insbesondere, sofern der Kunde ein konkretes Zeitfenster gebucht hat. Nichtsdestotrotz bemüht sich die Agentur, die vertraglich festgehaltenen Leistungen vollständig zu erfüllen und durchzuführen. Mehrkosten, die dadurch auftreten, sind vom Kunden zu tragen.
(1) Der Vertrag kann seitens der Agentur sofort gekündigt werden, sofern der Kunde die Durchführung trotz einer Abmahnung erheblich stört oder sich vertragswidrig verhält. In solchen Fällen ist die sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt. Kündigt die Agentur aus einem solchen Grund, dann ist es dennoch die Pflicht des Kunden den vollen Preis zu zahlen. Zusätzlich entstehende Kosten, wie beispielsweise Rückreise, trägt der Kunde selbst.
(2) Ferner kann der Agentur auch etwas geschehen, mit dem im Voraus nicht zu rechnen war. Wenn diese Ereignisse bei pflichtgemäßer Sorgfalt nicht voraussehbar und nicht zu vertretender höherer Gewalt (z. B. außergewöhnliche verkehrsgefährdende Straßenzustände, besondere Witterungsereignisse, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, unvorgesehene behördliche Anordnungen oder sonstige Betriebsstörungen etc.) zu einer erheblich erschwerten, gefährdeten oder beeinträchtigte Durchführung führen, so kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden. Für bereits erbrachte Leistungen muss der Kunde dennoch aufkommen.
(3) Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt unberührt.
(1) Der Kunde ist dazu verpflichtet, sofern Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht werden, unter Fristsetzung Abhilfe zu verlangen. Sollte es zu Mängelerscheinungen oder Beanstandungen kommen, dann sind diese vor Ort unverzüglich dem Ansprechpartner der Agentur mitzuteilen. Ferner ist eine Verweigerung bezüglich der Abhilfe seitens der Agentur möglich, sofern diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Des Weiteren ist es der Agentur vorbehalten, Abhilfe zu schaffen, indem sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.
(2) Ist allerdings keine Abhilfe möglich, so kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung des Preises, eine Minderung, verlangen. Der Minderungsanspruch tritt nicht ein, soweit der Kunde es schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
(3) In einem solchen Falle ist der Kunde zudem dazu verpflichtet, seine Gründe für die Preisminderung zumutbar zu beweisen.
(4) Wird die Leistung durch das Wetter und/oder sonstige Witterungsbedingungen beeinträchtigt, entsteht kein Anspruch auf eine Minderung der Vergütung, Rückvergütung oder Schadensersatz. Die Agentur ist allerdings dazu verpflichtet, dass diese sich so gut es geht an die Witterungsverhältnisse anpasst. Der Kunde kann in einem solchen Falle ein Ersatzprogramm ordern. Allerdings muss er nun für aufkommende Kosten aufkommen.
(5) Sollte der Kunde spätestens einen Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Leistung seine Ansprüche nicht geltend gemacht haben, so entfallen diese gänzlich. Sollte der Kunde aber ohne Eigenverschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden sein, so sei es ihm ermöglicht seine Ansprüche dennoch geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Veranstaltungsendes folgt.
(1) Die Haftung der Agentur ist gegenüber dem Kunden auf die Höhe der Vergütung beschränkt, sofern eine Verletzung eines Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ein Schaden weder fahrlässig noch vorsätzlich, in allen anderen Fällen weder grob fahrlässig noch vorsätzlich durch die Agentur herbeigeführt wurde. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Hauptleistungspflicht verletzt wird.
(2) Grundsätzlich nimmt der Kunde die Leistungen auf eigene Gefahr in Anspruch.
(3) Sollte es zu Leistungsstörungen kommen, die allerdings Fremdleistungen sind und auch ausdrücklich so tituliert wurden, dann haftet die Agentur lediglich für die Auswahl des vermittelten Dritten, sofern dieser nicht als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB zu qualifizieren ist. In einem solchen Falle tritt die Agentur sämtliche Ansprüche gegen diese Dritten ab und verpflichtet sich gegenüber des Kunden, sämtliche erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
(4) Die Agentur übernimmt keinerlei Haftung für vom Kunden zur Verfügung gestellte Materialien, wie Geräte, Plätze und Räumlichkeiten. Die Agentur übernimmt auch keine Haftung, wenn es zu Verzögerungen kommt, die die Agentur nicht selbstverschuldet.
(5) Mitgeführte Gegenstände des Kunden befinden sich dort auf eigene Gefahr. Die Agentur übernimmt bei Verlust oder Beschädigung dieser Gegenstände keine Haftung. Auch Schmuck, Laptops, Handys, Foto- und Videokameras, die während der Aktion/Aktivität/Maßnahme beschädigt werden, sind nicht der Haftung inbegriffen.
(6) Es wird seitens der Agentur vorausgesetzt, dass alle Teilnehmer über eine grundlegende Fitness verfügen. Gesundheitliche Einschränkungen müssen im Voraus der Agentur schriftlich mitgeteilt werden.
(1) Jegliche Unterlagen, Ausarbeitungen oder Angebote unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen nur für die persönlichen oder geschäftlichen Zwecke des Kunden genutzt werden. Sollte es zu einer Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe oder Verbreitung kommen, so bedarf dieses Vorgehen die Zustimmung der Agentur. Gleiches gilt für digitale Inhalte.
§ 9 Angebote und Ausarbeitungen
(1) Alle Angebote und Ausarbeitungen, die für den Kunden erstellt werden, sind grundsätzlich kostenfrei und unverbindlich. Für individuelle Angebote kann die Agentur allerdings eine aufwandsbezogene Erstellungsgebühr verlangen, die mit dem Auftrag verrechnet wird, sofern dieser erteilt wird.
§ 10 Besonderheiten Multimediale Spiele mit Smartphone und Tablet
(1) Kommt es seitens des Mobilfunkanbieters zu Störungen, sodass die Aktivität nicht möglich ist, dann hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der Veranstaltungskosten oder Schadensersatz.
§ 11 Abschließende Bestimmungen
(1) Als Gerichtsstand zur Beilegung eventueller Unstimmigkeiten wird Bochum vereinbart.
(2) Es findet nur deutsches Recht Anwendung auf das Verhältnis zwischen der Agentur und dem Kunden.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.