Source: https://openjur.de/u/601515.html
Timestamp: 2019-10-14 07:05:23
Document Index: 77887385

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1578', '§ 58', '§ 113', '§ 234', '§ 1572', '§ 240', '§ 1573', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 9', '§ 186', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 113', '§ 265', '§ 367', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 69', '§ 40', '§ 113', '§ 156', '§ 580', '§ 580']

KG, Beschluss vom 02.10.2012 - 13 UF 174/11 - openJur
Beschluss vom 02.10.2012 - 13 UF 174/11
KG, Beschluss vom 02.10.2012 - 13 UF 174/11
openJur 2013, 5593
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20. April 2011 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 156 F 12053/09 - hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Unterhalt geändert:
Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin rückständigen nachehelichen Unterhalt für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 30. September 2012 in Höhe von 15.162,57 EUR, davon 9.328 EUR an die Antragsgegnerin und 5.834,57 EUR an das JobCenter ... C unter Nummer 95502BG 0077058 zu zahlen.
Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 1. Oktober 2012 folgenden nachehelichen Unterhalt zu zahlen:
für den Monat Oktober 2012 2.156,65 EUR, davon 1.245 EUR als Elementarunterhalt, 354 EUR als Altersvorsorgeunterhalt und 557,65 EUR als Krankenvorsorgeunterhalt,
für den Zeitraum vom 1. November 2012 bis 31. Oktober 2014 einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1018,93 EUR, davon 700 EUR als Elementarunterhalt sowie weitere 318,93 EUR als Krankenvorsorgeunterhalt,
ab 1. November 2014 einen monatlichen Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 318,93 EUR.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller 40 % und die Antragsgegnerin 60 % zu tragen. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz bleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.679,04 EUR festgesetzt.
I. Die Beteiligten haben am 28. September 2002 geheiratet. Sie lebten seit Mitte 2000 zusammen. Für die Antragstellerin war es die dritte, für den Antragsgegner die zweite Ehe. Die Trennung erfolgte im September 2008 oder im Mai 2009, was zwischen den Parteien streitig ist. Am 25. September 2009 wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 20. April 2011 ist die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt worden. Die Scheidung ist seit dem 1. November 2011 rechtskräftig. Der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt zu verpflichten, ist zurückgewiesen worden. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.
Die Antragsgegnerin ist am 21. April 1954 geboren. Sie hat nach dem Hauptschulabschluss von 1969 bis 1973 als Bürogehilfin gearbeitet, hat danach ein Praktikum in einem Hotel absolviert und war anschließend als Serviererin bzw. Buffetkraft tätig. Im Jahr 1992 machte sie sich nach vorheriger Krankheit und Arbeitslosigkeit (1990 bis Mitte 1992) selbständig und betrieb bzw. betreute diverse Lokale. Ende 1996 beendete sie ihre selbständige Tätigkeit. Bis 1992 war die Antragsgegnerin gesetzlich krankenversichert, während ihrer selbständigen Tätigkeit war sie privat krankenversichert. Von August 1997 bis August 2002 war die Antragstellerin über ihren zweiten Ehemann in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert. Nach der Heirat der Beteiligten war die Antragsgegnerin über den Antragsteller in der Beihilfe sowie zu 30 % in der privaten Krankenversicherung bei der D... Krankenversicherung kranken- und pflegeversichert. Bereits während der früheren Ehe hatte die Antragsgegnerin nur gelegentlich als Servierkraft gearbeitet. Während der Ehe mit dem Antragsteller war sie in einem Umfang von zweimal im Monat vier Stunden für 50 EUR als private Reinigungskraft tätig. Ausweislich des Versicherungsverlaufs der Rentenversicherung wurden für die Antragsgegnerin nur bis August 1992 und sodann von November 2002 bis Anfang Januar 2003 wegen einer privaten Pflegetätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Im Jahr 1999 ließ sich die Antragsgegnerin eine Lebensversicherung bei einem Rückkaufwert von 27.727,67 DM auszahlen, die sie zunächst in Wertpapieren anlegte und im Jahr 2000 für die Tilgung von Schulden des Antragstellers verwendete. Ferner löste sie im Jahr 2005 eine Lebensversicherung bei einem Rückkaufwert von 8.487,50 EUR auf, wovon sie den 2.500 EUR übersteigenden Betrag für die Schuldentilgung des Antragstellers aufwendete.
Mindestens seit 2007 war die Antragsgegnerin wegen Coxarthrose im Hüftgelenk in ärztlicher Behandlung (ärztliches Attest vom 7. August 2007 UE Bl. 105). Im Januar 2009 erlitt sie eine Fraktur des rechten Daumens. Im März 2009 hatte sie eine Bandscheibenoperation, bei der eine Versteifung des 4./5. Lendenwirbels vorgenommen wurde. Im November 2009 wurde eine Hüftprothese eingesetzt. Am 12. Dezember 2009 wurde sie aus dem Krankenhaus entlassen. Danach fand eine Rehamaßnahme statt. Bis Februar 2011 musste die Antragsgegnerin Gehhilfen benutzen. Die anzuschließende Physiotherapie begann die Antragsgegnerin erst im März 2010, weil sie nach ihren Angaben wegen des strengen mit Eisglätte verbundenen Winters die Wohnung nicht habe verlassen können. Bis einschließlich November 2010 war die Antragsgegnerin in der Folgezeit krankgeschrieben. Im Dezember 2010 meldete sie sich bei dem Arbeitsamt, wo sie am 16. Dezember 2010 eine Eingliederungsvereinbarung abschloss, gemäß derer zunächst bis März 2011, später auch darüber hinaus, auf die Vermittlungsbereitschaft verzichtet wurde. Die Antragsgegnerin hat weitere Krankschreibungen für die Zeit vom 30. August bis 30. September 2011 und vom 1. bis 16. Oktober 2011 eingereicht. Im September 2011 wurden wegen HWS- Beschwerden weitere Untersuchungen veranlasst. Auf die Berichte der Praxisgemeinschaft Dr. K... u.a. vom 6. September 2011 (UE Bd. I Bl. 201 d.A.) und vom 7. September 2011 sowie der Facharztpraxis N... vom 7. September 2011 (Anlagen zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2011, UE Bd. I Bl. 230 ff) wird Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin hat sich im Hinblick auf die Scheidung bei der D ... Krankenversicherung aG privat krankenversichert. Der monatliche Beitrag betrug bis einschließlich Dezember 2011 monatlich 525,59 EUR, davon 46,25 EUR als Beitrag zur Pflegeversicherung, und ab Januar 2012 monatlich 524,32 EUR, davon 44,98 EUR als Beitrag zur Pflegeversicherung (Versicherungsschein UE Bd. II Bl. 112). Der Vertrag beinhaltet einen Selbstbehalt von 400 EUR jährlich. Bei einer Versicherung zum Basistarif wären monatlich 592,88 EUR zuzüglich 44,98 EUR Beitrag zur Pflegeversicherung zu zahlen (Schreiben der D... vom 6. Januar 2012, UE Bd. II Bl. 113). Für einen Versicherungsschutz, wie er im Rahmen der Mitversicherung bei dem Antragsteller gegeben war, würde der monatliche Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung 741,62 EUR betragen.
Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen (156 F 15768/09 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg;13 UF 133/11). In diesem Verfahren hat das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten über die Frage eingeholt, ob die Antragsgegnerin erwerbsfähig ist. Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. F ... vom 19. Juli 2010 ist im hiesigen Verfahren eingeführt worden. Auf den Inhalt des Gutachtens wird Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin hat Leistungen nach dem SGB II vom JobCenter Charlottenburg - Wilmersdorf in Höhe von 792,61 EUR im November und Dezember 2011, 802,61 EUR monatlich in den Monaten Januar bis Mai 2012 sowie Nachzahlungen für Januar bis April 2012 in Höhe von 189,20 EUR und für Mai 2012 in Höhe von 47 EUR erhalten. Darin sind jeweils Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung enthalten (Bescheide des JobCenters Charlottenburg Wilmersdorf vom 7.07.2011, UE Bd. II Bl. 103, vom 26.11.2011, UE Bd. II Bl. 104, und vom 4.05.2012, UE Bd. II Bl. 183).
Der Antragsteller ist am 18. Juli 1951 geboren. Er ist Professor für Luft- und Raumfahrttechnik und Geodäsie an der Universität S... und war als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent am Geoforschungszentrum Potsdam tätig. Er leidet an einer chronischen Alkoholerkrankung. Zum 1. März 2012 ist er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Der Antragsteller hatte von November 2011 bis Februar 2012 folgende Einkünfte aus Erwerbstätigkeit:
2011 November (ohne Abzug für Telefonkosten) 3.955,65Dezember 3.991,002012 Januar 4.279,19 (mit Nachzahlung im Februar)Februar 4.279,19Dabei sind im November und Dezember 2011 jeweils Abzüge wegen Fehlzeiten im Vormonat enthalten. Wegen des weiteren in 2011 erzielten Erwerbseinkommens wird auf die eingereichten Unterlagen (Anlagen zum Schriftsatz des Antragstellers vom 13. Oktober 2011, UE Bd. I Bl. 222 ff; UE Bd. II Bl. 38, UE Bd. II Bl. 195 bis 197) Bezug genommen.
Die Ruhegehaltsbezüge belaufen sich auf netto 3.137,77 EUR ab März 2012 und 3.169,91 EUR ab August 2012 (Auskunft des Landesamtes für Besoldung und Versorgung B ... vom 27. August 2012, UE Bd. II Bl. 244). Die Kürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs ist auf Antrag der Antragsgegnerin gemäß Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. Juni 2012 (156 F 6000/12) ab 1. März 2012 in Höhe von 389,20 EUR ausgesetzt worden, was in der Auskunft berücksichtigt ist.
Gemäß Berechnungen des Steuerberaters des Antragstellers hat dieser für 2009 und 2010 unter Berücksichtigung der an die Antragsgegnerin in diesen Jahren geleisteten Trennungsunterhaltszahlungen für 2009 eine Steuerrückzahlung für 2009 in Höhe von 3.217,17 EUR (bei gemeinsamer Veranlagung) und für 2010 in Höhe von 6.944,56 EUR zu erwarten. Die Steuererklärungen sind im Juli 2012 erstellt worden (Berechnungen mit Einkommensteuererklärungen Anlage zum Schriftsatz des Antragstellers vom 6. August 2012, UE Bd. II Bl. 239).
Der Antragsteller hatte im November und Dezember 2011 einen monatlichen Beitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 231,63 EUR, ab 1. Januar 2012 einen solchen in Höhe von 239,02 EUR und hat seit 25. April 2012 einen monatlichen Beitrag in Höhe von 121,63 EUR zu zahlen.
Gemäß Beschluss des Senats vom 29. März 2012 ist der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden, an die Antragsgegnerin einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.257 EUR zu zahlen (13 UFH 1/12). Diesen Unterhalt hat der Antragsteller für die Monate April bis September 2012 gezahlt. Im Hinblick auf den Unterhaltstitel ist die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II an die Antragsgegnerin gemäß Bescheid des JobCenters C ... vom 12. April 2012 ab 1. Mai 2012 eingestellt worden (EU Bd. II Bl. 162). Nach ihren Angaben wird die Antragsgegnerin auf die Rückzahlung von Leistungen für April und Mai 2012 in Anspruch genommen, die sie noch nicht geleistet hat.
Die Antragsgegnerin hat zur Begründung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt behauptet, aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbsfähig zu sein. Sie hat geltend gemacht: Aus dem Gutachten des Sachverständigen F ... ergebe sich, dass sie die früher ausgeübten Beschäftigungen als Serviererin und als Haushaltshilfe nicht mehr ausüben könne. Insbesondere könne sie Überkopfarbeiten, die bei Putzjobs erforderlich seien, nicht mehr ausüben. Eine Vermittlung sei nach Angaben des Jobcenters nicht möglich. Der nacheheliche Unterhalt stehe ihr aus Krankheitsgründen zu. Aus Gründen der Gestaltung der Ehe sei der Unterhalt auch nicht zu befristen. Insoweit hat die Antragsgegnerin behauptet: Sie habe im Einverständnis mit dem Antragsteller während der Ehe nicht gearbeitet, weil er der Ansicht gewesen sei, dass er genug verdiene. Der Antragsteller habe gewollt, dass sie ihn auf Dienstreisen begleite und sei sehr eifersüchtig gewesen. Deshalb habe er zweimal verhindert, dass sie ein Jobangebot annehme. Außer ihren Ersparnissen habe sie auch eine Erbschaft von 16.000 bis 20.000 EUR eingesetzt. Die endgültige Trennung sei erst im Mai 2009 erfolgt. Zuvor habe sich der Antragsteller stets noch eine Rückkehrmöglichkeit offen gehalten.
Der Antragsteller hat die Ansicht vertreten, er schulde der Antragsgegnerin keinen Unterhalt mehr. Sie habe seit der Trennung, die nach seiner Behauptung im September 2008 erfolgt sei, genügend Zeit gehabt, sich darauf einzustellen, dass sie ihren Lebensunterhalt durch eine eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten habe. Tatsächlich sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin nur im Dezember 2009 arbeitsunfähig gewesen sei. Die Rehabilitationsmaßnahmen habe die Antragsgegnerin verschleppt.
Das Amtsgericht hat die Zurückweisung des Antrages hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts wie folgt begründet: Es sei aufgrund des Sachverständigengutachtens davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin trotz der vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Lage sei, im Umfang von sechs Stunden täglich zu arbeiten. Entsprechend ihrer früheren Tätigkeit als Ungelernte sei davon auszugehen, dass sie bei entsprechenden Bemühungen eine solche Beschäftigung finden könne. Sofern sich rechnerisch ein Unterhaltsanspruch ergeben würde, sei ein solcher gemäß § 1578 b BGB nicht begründet. Die Antragsgegnerin habe keine Ehe bedingten Nachteile erlitten. Auch aus Gründen der nachehelichen Solidarität sei ein Unterhaltsanspruch nicht gerechtfertigt. Die Parteien seien nur sieben Jahre verheiratet gewesen und die Antragsgegnerin habe sich während einer Trennungszeit von drei Jahren darauf einstellen können, sich selbst zu versorgen.
Die Antragsgegnerin, der der Beschluss des Amtsgerichts am 16. Mai 2011 zugestellt worden ist, hat mit am 16. Juni 2011 eingegangenen Schriftsatz Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde beantragt, die ihr gemäß Beschluss des Senats vom 1. September 2011, zugestellt am 16. September 2011, bewilligt worden ist. Mit am 20. September 2011 eingegangenen Schriftsatz hat die Antragsgegnerin die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt und gleichzeitig die Beschwerde eingelegt und begründet (zugestellt an den Antragsteller am 29. September 2011), mit der sie den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt als Elementarunterhalt, den nun erhöhten Krankenvorsorgeunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt weiter verfolgt. Zur Begründung trägt die Antragsgegnerin vor:
Die Entscheidung des Amtsgerichts sei schon deshalb fehlerhaft, weil es überhaupt keinen, auch nur befristeten Unterhalt zugesprochen habe. Die Regelung des § 1578 b Abs. 2 BGB setze denknotwendig voraus, dass ein Unterhaltsanspruch zumindest für einen gewissen Zeitraum bestehe, bevor er befristet werden könne. Auch treffe die Annahme des Amtsgerichts, es habe nur eine kurze Ehe vorgelegen, nicht zu. Immerhin seien die Parteien bereits seit dem Jahr 2000 zusammen gewesen und hätten sich erst im Mai 2009 getrennt. Es habe eine enge wirtschaftliche Verflechtung gegeben, die dadurch geprägt gewesen sei, dass die Eheleute von dem Einkommen des Antragstellers gelebt hätten. Darauf habe sie sich eingerichtet und sich vollständig auf den Antragsteller verlassen. Sie habe nie auch nur das Existenzminimum selbst verdient und habe keine wirtschaftliche Absicherung, insbesondere auch kein Vermögen mehr. Insoweit empfinde sie es als besonders ungerecht, dass der Unterhalt befristet werden solle, während sie ihr Vermögen für die Schuldentilgung des Antragstellers eingesetzt habe. Zumindest in Bezug auf den Krankenvorsorgeunterhalt habe sie einen Ehe bedingten Nachteil erlitten, denn nachdem sie während der Ehe über den Antragsteller privat versichert gewesen sei, habe sie keine Aussicht mehr, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gelangen. Aufgrund der Umstände sei der nacheheliche Unterhalt überhaupt nicht zu befristen. Wenn eine Befristung vorzunehmen sei, sei zu berücksichtigen, dass diese umso länger auszufallen habe, je größer die Einkommensdifferenz sei. Eine Herabsetzung unter den Ehe angemessenen Selbstbehalt komme nicht in Betracht. Mindestens sei der Mindestbedarf zu wahren.
Zu Unrecht habe das Amtsgericht fiktiv ein Einkommen für eine Tätigkeit im Umfang von sechs Stunden angenommen. Die Berechnung des Amtsgerichts, das im Übrigen im Trennungsunterhaltsverfahren nur von einer halbschichtigen Tätigkeit ausgegangen sei, sei schon nicht nachvollziehbar. Sie habe tatsächlich keine Aussicht, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Die früher ausgeübten Tätigkeiten als Servierkraft und Putzfrau kämen auch nach dem Sachverständigengutachten nicht mehr in Betracht. Sie solle nach dem Gutachten auch keine Früh-, Nacht- und Wechselschichten und keine Tätigkeiten mit langem Stehen oder Herumlaufen ausüben und ihre Anpassungs- und Umstellungsmöglichkeiten seien eingeschränkt. Tatsächlich habe sie inzwischen Bewerbungen geschrieben und bisher eine Absage erhalten. Der Mitarbeiter Pieper des Jobcenters habe festgestellt, dass sie aufgrund ihres Alters und ihrer gesundheitlichen Einschränkungen keine Chance auf eine Anstellung habe (dessen Zeugnis). Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, aufgrund der Krankschreibungen sei bis Ende November 2010 davon auszugehen, dass sie keine Erwerbsobliegenheit gehabt habe.
Dem Antragsteller sei das ungekürzte Gehalt als Einkommen zuzurechnen. Die Gehaltskürzungen aufgrund unentschuldigter Fehlzeiten seien nicht zu berücksichtigen, da der Antragsteller ihr die schuldhaft verursachte Einkommensverminderung nicht entgegenhalten könne. Der Antragsteller müsse sich im Übrigen auch die Steuerrückerstattungen aufgrund des begrenzten Realsplittungvorteils, dem sie zugestimmt hat, zurechnen lassen.
Die Antragsgegnerin hat in der Hauptsache zunächst einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 2.221,62 EUR, davon 741,62 EUR Krankenvorsorgeunterhalt und 322 EUR Altersvorsorgeunterhalt, und hilfsweise einen Gesamtunterhalt in Höhe von 2.114,59 EUR, davon 525,59 EUR Krankenvorsorgeunterhalt und 351 EUR Altersvorsorgeunterhalt ermittelt. Nach Vorlage der Einkommensteuererklärungen durch den Antragsteller und unter Berücksichtigung der Versorgungsbezüge des Antragstellers berechnet die Antragsgegnerin nunmehr einen Unterhaltsanspruch ab Rentenbeginn des Antragstellers (März 2012) einen nachehelichen Unterhalt für die Monate März bis Juli 2012 in Höhe von 2.342,32 EUR, davon 524,32 EUR Krankheitsvorsorgeunterhalt und 419 EUR Altersvorsorgeunterhalt, und ab August 2019 einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 2.360,32 EUR, davon 524,32 EUR Krankheitsvorsorgeunterhalt und 423 EUR Altersvorsorgeunterhalt, sowie ab Januar 2013 - bei Fortschreibung der Steuererstattung für das Jahr 2010 - einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 2.205,32 EUR, davon 524,32 EUR Krankheitsvorsorgeunterhalt und 382 EUR Altersvorsorgeunterhalt. Die Antragsgegnerin beantragt, bei Berücksichtigung der erhaltenen Leistungen nach dem SGB II und der aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 29. März 2012 erhaltenen Zahlungen,
den Antragsteller unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu verpflichten,
a) an sie für den Zeitraum ab Rechtskraft der Ehescheidung bis einschließlich September 2012 einen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 13.263,16 EUR und weitere 6.627,18 EUR an das JobCenter C ... unter Nummer 95502BG 0077058 zu zahlen,
b) an sie ab Oktober 2012 monatlich fortlaufend einen nachehelichen Ehegattenunterhaltsbetrag in Höhe von 2.360,32 EUR, nämlich in Form als Elementarunterhalt nach 1.413,00 EUR, als Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 524,32 EUR und als Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 423,00 EUR zu zahlen,
c) an sie ab Januar 2013 monatlich fortlaufend einen nachehelichen Ehegattenunterhaltsbetrag in Höhe von 2.205,32 EUR, nämlich in Form als Elementarunterhalt nach 1.299,00 EUR, als Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 524,32 EUR und als Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 382,00 EUR, zu zahlen.
Der Antragsteller trägt vor: Aus dem Sachverständigengutachten ergebe sich, dass die Antragsgegnerin mindestens sechs Stunden täglich arbeiten könne. Hinreichende Erwerbsbemühungen habe sie nicht vorgetragen. Sie müsse sich daher die Vergütung für eine angemessene ungelernte Tätigkeit zurechnen lassen, zu der sie mindestens seit Sommer 2010 verpflichtet sei. Für den nachehelichen Unterhalt würden insoweit strengere Maßstäbe gelten als für den Trennungsunterhalt, sodass ihr mindestens ein Einkommen bei einer sechsstündigen Arbeitszeit anzurechnen sei. Die behauptete Arbeitsunfähigkeit habe die Antragsgegnerin nie lückenlos belegt und nicht ausreichend dargelegt. Überdies sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin bewusst oder zumindest nachlässig die ärztlich empfohlenen Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit verschleppt habe.
Der Antragsteller schulde weder unter dem Gesichtspunkt eines Ehe bedingten Nachteils noch der nachehelichen Solidarität weiter Unterhalt. Die Antragsgegnerin habe seit der – nach seiner Behauptung im September 2008 erfolgten - Trennung über drei Jahre die Gelegenheit gehabt, sich auf die geänderten Verhältnisse einzustellen. Insofern sei daher auch kein weiterer Unterhalt unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Verflechtung geschuldet. Auch sei die Ehe eher kurz gewesen. Die Höhe der Einkommensdifferenz habe für den Zeitraum, für wie lange Unterhalt zu zahlen sei, keine Bedeutung, im Gegenteil sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin von den hohen Trennungsunterhaltszahlungen Rücklagen habe bilden können. Ein geschütztes Vertrauen auf den nicht freiwillig gezahlten Trennungsunterhalt könne die Antragsgegnerin nicht in Anspruch nehmen. Die Antragsgegnerin habe keinen Nachteil aus dem Verbrauch ihrer Lebensversicherungen. Auch er habe mit seinem hohen Einkommen zur Schuldentilgung beigetragen.
II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 58, 59, 63 f, 117 Abs. 1 FamFG zulässig. Wegen der Versäumung der Beschwerdefrist und der Beschwerdebegründungsfrist ist der Antragsgegnerin die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen, weil sie infolge fehlender Leistungsfähigkeit ohne Verschulden an der Wahrung dieser Fristen gehindert war (§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 233 ZPO). Der Wiedereinsetzungsantrag ist fristgerecht gestellt worden und innerhalb der Frist sind die versäumten Handlungen nachgeholt worden (§§ 234, 236 ZPO).
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfolg, im Übrigen ist es unbegründet.
1. Der Antragsgegnerin steht allerdings kein Anspruch auf Nacheheunterhalt gemäß § 1572 BGB zu. Nach dem Gutachten des Sachverständigen F ... vom 19. Juli 2010 ist die Antragsgegnerin trotz der vorhandenen und von dem Sachverständigen berücksichtigten gesundheitlichen, insbesondere orthopädischen Beeinträchtigungen für mindestens sechs Stunden täglich arbeitsfähig, auch wenn sie bestimmten Einschränkungen in der Art der Verrichtungen, die sie vornehmen kann, unterliegt. Die Feststellung des Sachverständigen ist offenbar an der Definition des § 240 Abs. 2 SGB VI ausgerichtet, nach der erwerbsunfähig ist, dessen Arbeitsfähigkeit auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Sie beinhaltet somit nicht einmal, dass die Antragsgegnerin nicht auch voll arbeiten könnte, sofern sie die genannten Einschränkungen bei der Art der Arbeitsleistung einhält. Zu den von dem Sachverständigen genannten Einschränkungen gehört, dass die Antragsgegnerin keine Tätigkeiten in gebückter Haltung oder solche ausüben kann, die mit Zwangshaltungen, schwerem Heben und Tragen oder Stoßbelastungen verbunden sind, sie nicht über Kopf arbeiten kann, Tätigkeiten vermeiden soll, die mit andauernder oder grober Kraft ausgeübt werden müssen, keine Arbeiten auf Gerüsten oder Leitern und keine Arbeiten mit einer Belastung für die Wirbelsäule oder Beine ausüben soll. Vermieden werden sollen Arbeiten unter Zeitdruck, Akkordarbeit, nicht empfehlenswert seien Arbeiten mit Wechselschichten, Früh- und Spätschichten. Möglich sind nach den Feststellungen des Sachverständigen leichte Arbeiten, Arbeiten im Wechsel zwischen Sitzen, Gehen und Stehen ohne Zwangshaltungen und einseitige körperliche Belastung, gelegentliches Heben und Tragen von leichteren Lasten und Arbeiten am Computer. Mit diesen Fähigkeiten sind eine Reihe von Tätigkeiten auch im ungelernten Bereich denkbar, die noch ausgeführt werden könnten, wie etwa Bürohilfsarbeiten, Aufsichtstätigkeiten in Spielhallen, Kinos o.ä., Hilfstätigkeiten in einer Großküche, selbst auch Reinigungsarbeiten, sofern diese nicht mit Arbeiten über Kopf wie beim Fensterputzen verbunden sind - die häufig von den regelmäßigen Reinigungsarbeiten in Behörden oder Praxisräumen ausgenommen sind -, und schließlich auch Arbeiten als Tresenkraft, für die die Antragsgegnerin sich auch beworben hat. Die Feststellungen des Sachverständigen sind nicht zu beanstanden. Dem Sachverständigen haben die Unterlagen, die von der Antragsgegnerin erstinstanzlich eingereicht worden sind, vorgelegen und sind von ihm berücksichtigt worden. Die Antragsgegnerin weist nicht auf, inwiefern der Gutachter sonstige Erkrankungen nicht berücksichtigt hat oder tatsächlich vorhandene Beschwerden nicht oder zu gering bewertet hat. Soweit die Antragsgegnerin unter Vorlage weiterer Krankschreibungen und weiterer Untersuchungsergebnisse weiterhin an der Behauptung festhält, krankheitsbedingt nicht erwerbsfähig zu sein, ist das nicht überzeugend und wird durch die vorgelegten Unterlagen nicht belegt. Insbesondere reicht allein die Vorlage von Krankschreibungen zum Beleg für diese Behauptung nicht aus, da aus ihnen nicht hervorgeht, aufgrund welcher Beschwerden die Antragsgegnerin nicht arbeitsfähig ist. Insbesondere geht aus den Krankschreibungen auch nicht hervor, ob diese auf den Beschwerden beruhen, die in dem Gutachten des Sachverständigen bereits berücksichtigt sind. Aus den im September 2011 vorgenommenen Untersuchungen ergibt sich ebenfalls nicht, dass die Antragsgegnerin erwerbsunfähig wäre. Diagnostiziert wurde im Rahmen der Kernspin-Untersuchung ein HWS Syndrom bei einer degenerativen Veränderung der mittleren HWS- Segmente und begleitenden Bandscheibenprotrusionen, kein Bandscheibenvorfall. Aus neurologischer Sicht wurde kein Hinweis auf eine manifeste radikuläre Schädigung der Wirbel C6 und C7 festgestellt. Die Annahme eines Bandscheibenvorfalls stimmt mit der Auswertung der Kernspinuntersuchung nicht überein. Empfohlen wurde die Fortsetzung der konservativen Therapie. Aus den Untersuchungen ergibt sich nicht ohne weiteres, dass die Antragsgegnerin überhaupt keine Arbeit verrichten könnte. Ob man mit einem HWS Syndrom arbeiten kann, ist von dem Ausmaß der Erkrankung abhängig. Wie sich die Erkrankung bei der Antragsgegnerin ausprägt, ist nicht vorgetragen. Die weitere Untersuchung vom 7. September 2009 bezog sich auf eine chronische Bronchitis, wobei die Antragsgegnerin starke Raucherin ist. Auch dies steht, anders als möglicherweise bei einer Infekt bedingten akuten Bronchitis, nicht notwendig einer Erwerbstätigkeit entgegen.
2. Eine andere Frage ist, ob die Antragsgegnerin reelle Aussichten hat, um eine Anstellung in dem ihr möglichen Tätigkeitsbereich zu finden. Das ist Gegenstand des Unterhaltstatbestandes des § 1573 Abs. 1 BGB und, soweit die Differenz zum höheren Einkommen des Antragstellers betroffen ist, des § 1573 Abs. 2 BGB. Darzulegen ist insoweit von dem Ehegatten, der den Unterhalt beansprucht, dass er trotz ausreichender Bemühungen keine Anstellung gefunden hat. Erforderlich sind insoweit über die Meldung beim Arbeitsamt hinaus nachhaltige eigene Bemühungen unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel, die im Einzelnen darzulegen und zu belegen sind (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1851). Allein das Fehlen von ausreichenden Bemühungen lässt aber nicht schon die fiktive Zurechnung von Einkünften zu. Vielmehr müssen diese auch ursächlich für die Arbeitslosigkeit sein, woran es fehlt, wenn der Arbeitssuchende auf dem Arbeitsmarkt keine reale Chance gehabt hätte. Insoweit sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sowie die persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten zu berücksichtigen (BGH aaO; BGH FamRZ 2008, 2104; BGH FamRZ 2009, 793; BGH FamRZ 2011, 1851). Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, dass sie sich für, wie oben ausgeführt, in Betracht kommende Tätigkeiten hinreichend beworben hat. Sie hat eine Absage für eine Bewerbung als Bürohilfe und drei Absagen, davon zwei offenbar vorgefertigte, für Bewerbungen als Tresenkraft eingereicht. Dies reicht schon allein von der Anzahl nicht aus. Dass das Jobcenter auf den Nachweis von Bewerbungsbemühungen verzichtet hat, ist nicht ausschlaggebend, denn die Antragsgegnerin durfte sich ohnehin nicht allein auf die Vermittlung des Jobcenters verlassen (vgl. BGH FamRZ 2008, 2104; BGH, FamRZ 2011, 1851). Daher kommt es auch nicht auf eine Beweisnahme darüber an, welche Ansicht der Vermittler des JobCenters C... über die Vermittlungsfähigkeit der Antragsgegnerin geäußert hat. Davon, dass die Antragsgegnerin von vorneherein keine Aussicht auf eine Anstellung, sei es als Reinigungskraft in einer Behörde, einem Büro oder in einer Praxis, sei es als Küchenhilfe oder als Aufsichtsperson, hätte, kann auch ohne den Nachweis ausreichender Bemühungen nicht ausgegangen werden. Allerdings ist aufgrund des Alters der Antragsgegnerin von 57 Jahren und des Umstandes, dass die Antragsgegnerin bisher nur in geringfügigem Umfang und nicht in einer Festanstellung gearbeitet hat, sie somit nicht nachweisen kann, dass sie den Belastungen einer Vollzeitstelle standhalten könnte, anzunehmen, dass sie keine reale Aussicht hat, als Vollzeitkraft eine Anstellung zu finden. Sie befindet sich insoweit in einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber jüngeren und belastbareren Bewerbern. Eine Bewerbung als Bürokraft erscheint ebenso aussichtslos, weil die Antragsgegnerin seit dem Beginn ihrer Erwerbstätigkeit in diesem Beruf nie mehr tätig gewesen ist und somit auch die vorausgesetzten technischen Kenntnisse nicht mitbringt. Jedoch erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin bei hinreichendem Bemühen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen ein Einkommen erzielen kann. In diesem Bereich sind zum einen, auch leichtere, nicht notwendig mit Überkopfarbeiten (z.B. Fensterputzen) verbundene Reinigungstätigkeiten in Büro- oder Praxisräumen oder auch in Privathaushalten, Küchenhilfsarbeiten, Tätigkeiten als Aufsichtsperson z.B. in Spielhallen, wo der Antragsgegnerin auch ihre Erfahrung im Gaststättengewerbe zugutekommen könnte, gegebenenfalls auch als Tresenkraft, möglich. Immerhin hat die Antragsgegnerin auch bereits früher, trotz schon bestehender körperlicher Beschwerden, die sich durch die erfolgten Operationen, wie vom Sachverständigen dargestellt, eher verbessert haben dürften, teilweise gearbeitet. Im Bereich der geringfügigen Beschäftigung werden generell geringere Anforderungen an die Berufserfahrung gestellt. Gerade für Personen, die länger aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, stellt die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung eine Möglichkeit dar, wieder Anschluss an das Erwerbsleben zu finden. Auch älteren Arbeitnehmern ist dieser Markt nicht von vorneherein verschlossen. Der Senat geht davon aus, dass es der Antragsgegnerin möglich ist, mit einer Beschäftigung in der Gleitzone bis 600 EUR oder mit zwei geringfügigen Beschäftigungen in den genannten Bereichen 600 EUR zu verdienen, wobei genügend zeitlicher Spielraum bleibt, um erforderliche Ruhephasen einzuhalten.
Bei einem Einkommen von 600 EUR kann die Antragsgegnerin folgendes Nettoeinkommen - ohne Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, auf die im Folgenden einzugehen ist, erzielen:
2011 allgemeine Lohnsteuer Monatstabelle Steuerjahr 2011 Bruttolohn:. 600,00 Euro LSt-Klasse 1 Lohnsteuer:. 0,00 EuroGleitzone: beitragspflichtig zum vollen Beitragssatz 249,44 EuroRentenversicherung (19,9 % / 2). -49,64 EuroArbeitslosenversicherung (3,0 % / 2). -7,48 EuroNettolohn:. 542,88 Euroabzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -50,00 Eurobleibt. 492,88 Euro ab Januar 2012 allgemeine Lohnsteuer Monatstabelle Steuerjahr 2012 Bruttolohn:. 600,00 Euro LSt-Klasse 1 Lohnsteuer:. 0,00 EuroGleitzone: beitragspflichtig zum vollen Beitragssatz 249,44 EuroRentenversicherung (19,6 % / 2). -48,89 EuroArbeitslosenversicherung (3,0 % / 2). -7,48 EuroNettolohn:. 543,63 Euroabzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen -50,00 Eurobleibt. 493,63 EuroDer Senat geht in den nachfolgenden Berechnungen von einem erzielbaren Monatseinkommen in Höhe von gerundet 493 EUR aus.
3. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht von dem fiktiven Einkommen abzuziehen, denn die Antragsgegnerin hat, auch wenn sie wieder eine Beschäftigung ausübt, keine Möglichkeit mehr, in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu sein.
Gemäß § 6 Abs. 3 a SGB V ist die Antragstellerin, weil sie älter als 55 Jahre alt ist und in den letzten fünf Jahren nicht gesetzlich versichert war, versicherungsfrei. Ein Beitritt in die freiwillige Versicherung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V scheidet aus, weil die Antragsgegnerin nicht Mitglied der gesetzlichen KV war (vgl. § 186 SGB V).
Aufgrund dessen ist die Antragsgegnerin gehalten, sich privat gegen Krankheit und für den Pflegefall zu versichern und den erforderlichen Aufwand als Mehrbedarf geltend zu machen. Dieser ist zweckgebunden und nicht im Quotenunterhalt enthalten, sondern vorab zu leisten (vgl. BGH FamRZ 1983, 676; BGH FamRZ 1989, 483; Palandt/Brudermüller, BGB 70. Aufl., § 1578 Rn 66). Der Höhe nach ist der Krankenvorsorgeunterhalt auf eine angemessene Vorsorge ausgerichtet. Was angemessen ist, orientiert sich zum einen daran, welche Absicherung während der Ehe bestanden hat, andererseits aber auch an der Zumutbarkeit für den Ehepartner. Der unterhaltsberechtigte Ehepartner ist daher verpflichtet, auf einen nach objektiven Kriterien und im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse der Eheleute zu aufwendigen Versicherungsschutz zu verzichten (BGH FamRZ 1983 aaO; BGH FamRZ 1989 aaO; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juni 2009, 2 UF 6/09, OLGR 2009, 834).
Die Antragsgegnerin kann die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die sie aufgrund des mit der D... Krankenversicherung abgeschlossenen Versicherungsvertrages zu leisten hat, als Krankenvorsorgeunterhalt geltend machen, somit in Höhe von monatlich 525,59 EUR ab Rechtskraft der Scheidung bis 31. Dezember 2011 und in Höhe von monatlich 524,32 EUR monatlich ab Januar 2012. Der von der Antragsgegnerin mit der D... Krankenversicherung abgeschlossene Vertrag beinhaltet den günstigsten Tarif, der der Antragsgegnerin unter den gegebenen Bedingungen angeboten werden konnte. Ein Abschluss nach dem Basistarif hätte höhere Beiträge bedeutet. Da die Krankenvorsorge zum Lebensbedarf gehört, hat der Antragsteller die erforderlichen Beiträge im Rahmen des Vorsorgeunterhalts zu zahlen.
Ob die Antragsgegnerin den Krankenvorsorgeunterhalt darüber hinaus nach dem höheren Tarif in Höhe von 741,62 EUR überhaupt noch geltend machen will, ist unklar. In der Neuberechnung des Unterhalts ab März 2012 ist der Betrag nicht mehr enthalten, sondern die vorgenannten, tatsächlich gezahlten Beträge. Währenddessen hat die Antragsgegnerin in die Rückstandsberechnung für die Zeit bis März 2012 den bisher berechneten Gesamtunterhalt, der den höheren Krankenvorsorgeunterhalt beinhaltet, einbezogen. Einen Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt zu dem höheren Tarif kann die Antragsgegnerin nicht geltend machen. Zwar hat die Antragsgegnerin während der Ehe mit dem Antragsteller den Vorzug einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung genossen, mit der sie auch für Wahlleistungen abgesichert war. Allerdings war der Beitrag hierzu weit geringer als er für die jetzt abzuschließende eigenständige Versicherung war, weil die Antragsgegnerin über die Beihilfe zu 70 % abgesichert war. Während für die bisherige Versicherung zuletzt 215,15 EUR aufzuwenden waren, müsste der Antragsteller für die Beibehaltung der bisherigen Versicherung 741,62 EUR und damit mehr als dreimal soviel wie bisher für die Antragsgegnerin und fast dreimal so viel wie für seine eigene Kranken- und Pflegeversicherung aufwenden. Diese Belastung erscheint, auch mit Rücksicht auf das Einkommen des Antragstellers, nicht als angemessen, während es für die Antragsgegnerin, die auch vor der etwa sieben Jahre währenden Ehe mit dem Antragsteller überwiegend den Krankenversicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung hatte, als zumutbar erscheint, in Zukunft wieder zu einem entsprechend geringeren Standard versichert zu sein. Auch dazu ist immer noch ein weit höherer Beitrag als bisher, nämlich von 525,59 EUR bzw. ab Januar 2012 von 524,32 EUR, aufzuwenden.
Über den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung hinaus kann die Antragsgegnerin als weiteren Mehrbedarf die Aufwendungen geltend machen, die ihr im Rahmen des mit der D... Krankenversicherung vereinbarten Selbstbehalts entstehen, und zwar in Höhe von 10 % der Krankheitskosten, maximal 400 EUR jährlich. Für die krankheitsbedingten Kosten, die infolge des Selbstbehalts von der gesetzlichen Krankenkasse nicht getragen werden, hätte der Antragsteller im Einzelfall jeweils aufzukommen (vgl. MK/Maurer, BGB 5. Aufl., § 1578 Rn 73). Aufgrund der mehrfachen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Antragsgegnerin ist davon auszugehen, dass sie den Selbstbehalt bis zur Höchstgrenze wird ausschöpfen müssen. Es ist daher sachgerecht, die Kosten in Höhe des Selbstbehalts in Höhe von umgerechnet 33,33 EUR als regelmäßigen Mehrbedarf zu berücksichtigen. Dieser stellt zwar nicht unmittelbar Krankenvorsorgeunterhalt im eigentlichen Sinn, nämlich der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, dar, jedoch ist es der Antragsgegnerin zu ermöglichen, den dem Selbstbehalt entsprechenden Betrag anzusparen. Der Senat hält es daher insoweit für gerechtfertigt, den Betrag den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzuzurechnen. Dem steht nicht entgegen, dass im Antrag der Antragsgegnerin dieser Betrag nicht enthalten ist. Denn bei dem Krankenvorsorgeunterhalt handelt es sich nicht um einen eigenständigen im Wege der objektiven Klagehäufung geltend zu machenden Anspruch, sondern um einen unselbständigen Teil des einheitlichen, ihren Lebenslauf betreffenden Unterhaltsanspruch (vgl. BGH FamRZ 1982, 255). Da die Antragsgegnerin den Aufwand für die Krankenvorsorge geltend macht und sich auch auf die Belastung durch den Selbstbehalt beruft, ist es angemessen, den Betrag den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzuzurechnen. Dabei ist der anzusparende Betrag für die selbst zu tragenden Krankheitskosten ebenso zweckgemäß zu verwenden wie die Beiträge selbst, sodass die Antragsgegnerin gehindert ist, Krankheitskosten in Höhe des Selbstbehalts künftig gesondert als Mehrbedarf geltend zu machen. Als Krankenvorsorgeunterhalt sind somit in 2011 monatlich anzusetzen 558,92 EUR (525,59 + 33,33) und ab Januar 2012 monatlich 557,65 EUR (524,32 + 33,33).
4.a. Der Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt, der entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht auch für Oktober 2011, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung, das ist der 1. November 2011, geschuldet ist, ist auf der Grundlage der beiderseitigen Einkünfte zu ermitteln. Dabei ist zunächst das folgende monatliche Einkommen des Antragstellers zu berücksichtigen:
Im November und Dezember 2011 hat der Antragsgegner durchschnittlich netto 3.973,33 EUR (3.955,65 + 3.991,00 = 7.946,65 / 2) verdient. Die Kürzungen aufgrund von unentschuldigten Fehlzeiten in Höhe von jeweils 219,74 EUR sind hierbei nicht Einkommens mindernd zu berücksichtigen. Die Fehlzeiten sind bis auf eine Kürzung, die im Dezember 2010 durchgeführt worden ist, aufgrund von Fehlzeiten in den Monaten August, September und Oktober 2011 vorgenommen worden und sind unstreitig auf die Alkoholerkrankung des Antragstellers zurückzuführen. Die Häufung der Fehlzeiten ab August 2011 deutet darauf hin, dass die Erkrankung des Antragstellers in diesen Monaten eskaliert ist, was schließlich zur vorzeitigen Pensionierung führte, und die aufgrund dessen auch regelmäßig zu erwarten waren. Auch die Alkoholerkrankung ist eine Krankheit, sodass nicht ohne weiteres von einem unterhaltsrechtlich mutwilligen Verhalten ausgegangen werden kann, dies insbesondere nicht, wenn dem Antragsteller krankheitsbedingt die notwendige Einsicht in eine Behandlung gefehlt hat (vgl. BGH FamRZ 1981, 1042). Dass dies anders gewesen wäre und etwa der Antragsteller sich bereits vorher einer sich aufdrängenden Behandlungsbedürftigkeit verschlossen hätte, ist nicht ausreichend vorgetragen.
In den Monaten Januar und Februar 2012 sind die Bezüge in Höhe von monatlich 4.279,19 EUR zu berücksichtigen, wobei die im Februar 2012 geleistete Nachzahlung enthalten ist.
Für die Zeit der Erwerbstätigkeit des Antragstellers ist neben den Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung die Aufwendungspauschale von seinem Einkommen abzuziehen und der Erwerbstätigenbonus zu berücksichtigen.
Ab März 2012 sind die Versorgungsbezüge abzüglich der Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung anzusetzen, wobei nunmehr der Erwerbstätigenbonus entfällt.
b. Dem Einkommen des Antragstellers sind weiterhin die Steuervorteile anzurechnen, die der Antragsteller infolge des mit Zustimmung der Antragsgegnerin durchzuführenden begrenzten Realsplitting zu erwarten hat. Da die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 im Mai 2012 eingereicht worden sind, ist zu erwarten, dass noch in diesem Jahr über die Festsetzung der Einkommensteuer entschieden wird. Aufgrund der nicht beanstandeten Berechnungen des Steuerberaters ist mit einer Steuerrückerstattung für 2009 in Höhe von 3.217,17 EUR zu rechnen und für 2010 mit einer solchen in Höhe von 6.944,56 EUR. Ein Ausgleich für Steuernachteile der Antragsgegnerin ist nicht zu leisten, da sich auch bei Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen kein zu versteuerndes Einkommen der Antragsgegnerin ergibt. Es ergibt sich umgerechnet ein Betrag von monatlich 846,81 EUR (10.161,73 / 12 Monate), mit dessen Zufluss im Jahr 2012 aufgrund der verspäteten Einreichung der Einkommensteuererklärung zu rechnen und der dem Einkommen des Antragstellers hinzuzurechnen ist. Allerdings kann entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht zusätzlich ein fiktives Einkommen aus einer bereits in 2011 erzielbaren Steuererstattung berücksichtigt werden.
In 2011 hat der Antragsteller unter Berücksichtigung der Einkommenskürzungen ein etwas höheres Einkommen erzielt. Mit steuerrechtlich anzurechnenden Ausgaben für die Töchter ist nicht bzw. in geringerem Umfang zu rechnen, weil die Töchter des Antragstellers unstreitig nicht mehr unterhaltsbedürftig sind. Es ist somit insgesamt mit einer geringeren Steuerlast als für 2010 zu rechnen. Auf die genaue Ermittlung kommt es jedoch nicht an, da der Unterhalt, wie noch auszuführen ist, ab November 2012 auf den Mindestunterhalt herabzusetzen ist.
c. Das Einkommen des Antragstellers ist somit wie folgt zu berechnen:
Nov. bis Dez. 2011 Nettoeinkommen 3973,33KV/PV -231,63Aufwendungspauschale -150,00Einkommen bereinigt 3591,70Jan. bis Febr. 2012 Nettoeinkommen 4279,19KV/PV -239,02Aufwendungspauschale -150,00 3890,17Steuererstattung 2010 846,81 4736,98März 12 3137,77KV/PV -239,02 2898,75Steuererstattung 2010 846,81 3745,56April 12 3137,77KV/PV (239/02/30*24 + 121,63/30*:6) -215,54 2922,23Steuererstattung 2010 846,81 3769,04Mai bis Juli 2012 3137,77KV/PV -121,63 3016,14Steuererstattung 2010 846,81 3862,95ab August 2012 3169,91KV/PV -121,63 3048,28Steuererstattung 2010 846,81 3895,09Nach allem ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:
Nov. und Dez. 2011 Einkommen Antragsteller bereinigt 3591,70Krankenvorsorgeunterhalt (525,59 + 33,33) -558,92Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2539,78Unterhalt vorläufig (3/7) 1088,48Bremer Tabelle (19 %) 206,81 1295,29RV 19,9 % 257,76Altersvorsorgeunterhalt 257,76Neuberechnung Unterhalt Einkommen Antragsteller bisher 3032,78Altersvorsorgeunterhalt -257,76 2775,02Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2282,02Unterhalt (3/7) 978,01Krankenvorsorgeunterhalt 558,92Altersvorsorgeunterhalt gerundet 258,00Elementarunterhalt gerundet 978,00Gesamtunterhalt 1794,92Jan. und Febr. 2012 Einkommen Antragsteller bereinigt 4736,98Krankenvorsorgeunterhalt (524,32 + 33,33) -557,65 4179,33Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 3686,33Unterhalt vorläufig (3/7) 1579,86Bremer Tabelle (30 %) 473,96 2053,82RV 19,6 % 402,55Altersvorsorgeunterhalt 402,55Neuberechnung Unterhalt Einkommen Antragsteller 4179,33Altersvorsorgeunterhalt -402,55 3776,78Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 3283,78Unterhalt (3/7) 1407,33Krankenvorsorgeunterhalt 557,65Altersvorsorgeunterhalt 402,55Elementarunterhalt 1407,33Gesamtunterhalt 2367,53Der Unterhaltsanspruch ist insoweit durch den geltend gemachten Unterhalt begrenzt. Da die Antragsgegnerin hinsichtlich des Hauptantrages, der auf einen Krankenvorsorgeunterhalt nach dem Höchstbeitrag bei der D... Krankenversicherung gerichtet ist, keinen Erfolg hat, ist hier der Höchstbetrag nach dem Hilfsantrag anzusetzen, somit insgesamt 2.114,59 EUR.
März 12 Einkommen Antragsteller bereinigt 3745,56Krankenvorsorgeunterhalt -557,65 3187,91Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2694,91Unterhalt vorläufig (1/2) 1347,46Bremer Tabelle (26 %) 350,34 1697,80RV 19,6 % 332,77Altersvorsorgeunterhalt 332,77Neuberechnung Unterhalt Einkommen Antragsteller bisher 3187,91Altersvorsorgeunterhalt -332,77 2855,14Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2362,14Unterhalt (1/2) 1181,07Krankenvorsorgeunterhalt 557,65Altersvorsorgeunterhalt gerundet 333,00Elementarunterhalt gerundet 1181,00Gesamtunterhalt 2071,65April 12 Einkommen Antragsteller 3769,04Krankenvorsorgeunterhalt -557,65 3211,39Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2718,39Unterhalt vorläufig (1/2) 1359,19Bremer Tabelle (26%) 353,39 1712,58RV 19,6 % 335,67Altersvorsorgeunterhalt 335,67Neuberechnung Unterhalt Einkommen Antragsteller bisher 3211,39Altersvorsorgeunterhalt -335,67 2875,72Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2382,72Unterhalt (1/2) 1191,36Krankenvorsorgeunterhalt 557,65Altersvorsorgeunterhalt gerundet 336,00Elementarunterhalt 1191,00Gesamtunterhalt 2084,65Mai bis Juli 2012 Einkommen Antragsteller 3862,95Krankenvorsorgeunterhalt -557,65 3305,30Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2812,30Unterhalt vorläufig (1/2) 1406,15Bremer Tabelle (27%) 379,66 1785,81RV 19,6 % 350,02Altersvorsorgeunterhalt 350,02Neuberechnung Unterhalt Einkommen Antragsteller bisher 3305,30Altersvorsorgeunterhalt -350,02 2955,28Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2462,28Unterhalt (1/2) 1231,14Krankenvorsorgeunterhalt 557,65Altersvorsorgeunterhalt gerundet 350,00Elementarunterhalt 1231,00Gesamtunterhalt 2138,65ab August 2012 Einkommen Antragsteller bisher 3895,09Krankenvorsorgeunterhalt -557,65 3337,44Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2844,44Unterhalt vorläufig (1/2) 1422,22Bremer Tabelle (27%) 384,00 1806,22RV 19,6 % 354,02Altersvorsorgeunterhalt 354,02Neuberechnung Unterhalt Einkommen Antragsteller bisher 3337,44Altersvorsorgeunterhalt -354,02 2983,42Einkommen Antragsgegnerin -493,00Differenz 2490,42Unterhalt (1/2) 1245,21Krankenvorsorgeunterhalt 557,65Altersvorsorgeunterhalt 354,00Elementarunterhalt 1245,00Gesamtunterhalt 2156,65d. Für den Zeitraum von November 2011 bis einschließlich September 2012 war hiermit folgender Gesamtunterhalt zu zahlen:
2011 November 1794,92Dezember 1794,922012 Januar 2114,59Februar 2114,59März 2071,65April 2084,65Mai 2138,65Juni 2138,65Juli 2138,65August 2156,65September 2156,65 22704,57Von dem Gesamtrückstand sind die Beträge abzuziehen, die der Antragsteller aufgrund der einstweiligen Anordnung für die Zeit von April bis einschließlich September 2012 in Höhe von jeweils 1.257 EUR, insgesamt somit 7.542 EUR, geleistet hat, sodass ein Gesamtrückstand in Höhe von 15.162,57 EUR verbleibt.
Ferner sind die Beträge in Höhe von insgesamt 5.834,57 EUR (ohne die für Oktober 2011 erbrachte Leistung, da für diesen Monat nachehelicher Unterhalt noch nicht geschuldet ist) abzuziehen, die die Antragsgegnerin im Zeitraum von der Rechtskraft der Scheidung an bis einschließlich Mai 2012 vom JobCenter Charlottenburg/Wilmersdorf nach dem SGB II - in jeweils geringerer Höhe als Unterhalt geschuldet war - erhalten hat.
Gemäß § 33 Abs. 4 SGB II kann der Leistungsträger den auf ihn gemäß § 33 Abs. 1 SGB II übergegangenen Anspruch auf den Empfänger der Leistung auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Dem entspricht der Antrag der Antragstellerin, indem sie in Höhe der empfangenen Leistungen die Zahlung an das JobCenter C ... geltend macht. Auch ohne die Abtretung wäre die Antragstellerin vorliegend zur Geltendmachung des Anspruch zur Zahlung an das JobCenter gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG in Verbindung mit § 265 Abs. 2 ZPO befugt gewesen, weil der Unterhaltsanspruch bereits rechtshängig war. Da die Antragsgegnerin die für den Monat Mai 2012, nach ihren Angaben auch für April 2012, mangels Bedürftigkeit zu Unrecht geschuldeten Betrag noch nicht an das JobCenter zurückgezahlt hat, bestehen keine Bedenken, den Antragsteller in Höhe des genannten Betrages aufgrund der Bestimmung der Antragsgegnerin zur Zahlung an das JobCenter zu verpflichten (§ 367 Abs. 2 BGB).
Von dem Gesamtrückstand von 15.154,57 EUR sind somit 5.834,57 EUR an das JobCenter Charlottenburg Wilmersdorf und 9.328 EUR an die Antragsgegnerin zu zahlen.
Für Oktober 2012 schuldet der Antragsteller einen Gesamtunterhalt in Höhe von 2.156,65 EUR, wie zuvor berechnet.
5. Der Unterhalt ist gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB ab dem 1. November 2012 herabzusetzen und - mit Ausnahme des (ebenfalls herabzusetzenden) Krankenvorsorgeunterhalts - sodann bis zum 31. Oktober 2014 zu befristen.
a. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts unterliegt der Unterhaltsanspruch nicht von seiner Entstehung an der Befristung, schon weil dies nach der Gestaltung der Ehe nicht der Billigkeit entsprechen würde. Zwar hat die Antragsgegnerin, die keine abgeschlossene Berufsausbildung hat und schon vor der Ehe mit dem Antragsteller nur in geringfügigem Umfang erwerbstätig war, hinsichtlich ihrer Einkommenssituation keine Ehe bedingten Nachteile erlitten. Soweit die Antragsgegnerin gesundheitliche Einschränkungen in ihren Erwerbsmöglichkeiten geltend macht, sind diese nicht als Ehe bedingte Nachteile zu qualifizieren, nur weil ihre gesundheitlichen Beschwerden während der Ehe aufgetreten sein mochten (vgl. BGH FamRZ 2010, 1414; BGH FamRZ 2011, 188). Jedoch war die Ehe, die mit etwa sieben Jahren bis zur Zustellung des Scheidungsantrages zwar nicht sehr lang, aber auch keine so kurze Ehe, dass eine wirtschaftliche Verflechtung von vorneherein nicht hätte entstehen können. Vielmehr war die Ehe durch eine besonders enge wirtschaftliche Verflechtung geprägt, indem die Antragsgegnerin, die den Haushalt geführt und nur in sehr geringem Umfang eigene Einkünfte erzielt hat, wirtschaftlich vollständig von dem Antragsteller abhängig war. Insofern ist es aus Gründen der nachehelichen Solidarität nicht gerechtfertigt, die Unterhaltszahlungen von vorneherein mit Rechtskraft der Scheidung ohne Übergangszeit einzustellen.
b. Kein Ehe bedingter Nachteil ist im Hinblick auf die Altersvorsorge gegeben. Zwar hat die Antragsgegnerin unstreitig dem Antragsteller Geld zur Verfügung gestellt, das früher in einer Lebensversicherung angelegt gewesen war. Die Lebensversicherung bei der Nürnberger Versicherung hatte die Antragsgegnerin allerdings schon weit vor der Ehe im Jahr 1999 aufgelöst und in Investmentpapieren angelegt. Vor der Eheschließung entstandene Nachteile sind im Rahmen des § 1578 b BGB nicht zu berücksichtigen, denn die Regelung stellt auf in der Ehe entstandene Nachteile ab (vgl. BGH FamRZ 2012, 776). Bereits durch die vor der Eingehung der Ehe vorgenommene Auflösung der Lebensversicherung war die enge auf die Altersvorsorge gerichtete Zweckbestimmung entfallen und die Antragsgegnerin hätte das Geld jederzeit für andere Zwecke ausgeben können. Darüber hinaus hat der Antragsteller vorgetragen, dass nicht nur das Geld der Antragsgegnerin für die Schuldentilgung verwandt worden sei, sondern er auch mit seinem hohen Einkommen dazu beigetragen habe, mit dem er außerdem die Antragsgegnerin unterhalten hat. Hätte die Antragsgegnerin nicht die Ehe mit dem Antragsteller geschlossen, wäre sie, sofern sie nicht eine Festanstellung gefunden hätte, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten konnte, ebenfalls gehalten gewesen, das frei angelegte Geld bis zur Grenze des Schonbetrages (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) für den Lebensunterhalt zu verwenden. Sofern die Antragsgegnerin im Jahr 2005 eine weitere Lebensversicherung bei der HUK aufgelöst hat, ist davon auszugehen, dass der Verlust dieses vergleichsweise geringen Betrages von rund 6.000 EUR (nach Abzug des anderweit angelegten Geldes) dadurch aufgewogen wird, dass die Antragsgegnerin über den Versorgungsausgleich an den weit höheren Anrechten des Antragstellers teil hat.
c. Besonders zu betrachten ist der Krankenvorsorgeunterhalt. Insoweit sind bedingt durch die Ehe der Antragsgegnerin Nachteile entstanden, die sie nicht mehr ausgleichen kann. Vor der Ehe mit dem Antragsteller war die Antragsgegnerin noch in der Familienversicherung des früheren Ehemannes gesetzlich krankenversichert. Dadurch, dass sie mehr als fünf Jahre in der Versicherung des Antragstellers privat krankenversichert war und sie inzwischen das 55. Lebensjahr überschritten hat, kann sie, wie ausgeführt, nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Dieser Nachteil ist auf die Ehe mit dem Antragsteller zurückzuführen (so auch OLG Hamm, OLGR 2009, 834). Zwar beruht der Umstand, dass die Antragsgegnerin nicht mehr den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz erlangen kann, unmittelbar auf den gesetzlichen Regelungen, die diesen Schutz für die Antragsgegnerin ausschließen. Dass diese Regelungen zur Anwendung kommen, beruht darauf, dass die Eheleute die Ehe so praktiziert haben, dass die Antragsgegnerin - weiterhin, wie schon in der vorherigen Ehe - keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat, sondern im wesentlichen Hausfrau war sowie darauf, dass die Eheleute sich entschieden haben, dass die Antragsgegnerin von der Beihilfeberechtigung des Antragstellers profitieren sollte mit der Folge, dass die Antragsgegnerin auch nicht, was damals noch möglich gewesen wäre (§ 9 Abs. 1 Ziffer 2 SGB V), sich freiwillig weiter gesetzlich versichert hat. Hätte die Antragsgegnerin den Antragsteller nicht geheiratet, so wäre sie, sei es über eine Beschäftigung, sei es auch allein durch den Bezug von Leistungen nach dem SGB II, pflichtversichert gewesen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V). Diese Möglichkeit besteht inzwischen nicht mehr, denn auch insoweit sind Personen, die unmittelbar vor dem Bezug der Leistungen privat versichert waren, von der Versicherungspflicht ausgenommen (§ 5 Abs. 5 a SGB V). Anders als in dem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall (FamRZ 2010, 567) ist unter den gegebenen Umständen auch nicht davon auszugehen, dass die Lage der Antragsgegnerin allein schicksalsbedingt ist. In dem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall war die Ehefrau erwerbsunfähig und konnte schon deshalb während der Ehe nicht arbeiten. Vorliegend war aber die Ehegestaltung der Grund dafür, dass die Antragsgegnerin nicht gearbeitet hat oder sonst eine eigene Krankenversicherung erlangt hat. Der Antragsteller macht selbst jetzt noch geltend, die Antragsgegnerin könne arbeiten. Soweit ein Unterhaltsbedarf auf einem Ehe bedingten Nachteil beruht, scheidet eine Befristung aus (vgl. BGH FamRZ 2010, 1971). Auch bei bestehenden Nachteilen ist jedoch eine Herabsetzung nicht ausgeschlossen.
d. Auch wenn und soweit keine Ehe bedingten Nachteile entstanden sind, kann die eheliche Solidarität die Weiterzahlung des Unterhalts zumindest für einen gewissen Zeitraum gebieten. Maßgeblich sind insoweit neben der Ehe die wirtschaftliche Verflechtung, die Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung sowie die vom Unterhaltsberechtigten erbrachten Lebensleistung, aber auch die Belastung des Unterhaltspflichtigen (vgl. BGH FamRZ 2010, 1414; BGH FamRZ 2012, 93). Vorliegend ist zwar eine hohe wirtschaftliche Verflechtung gegeben gewesen, weil die Antragsgegnerin nur geringfügig beschäftigt war und den Haushalt geführt hat, andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Ehe nicht sehr lang war und der Antragsteller bereits seit ca. drei Jahren einen relativ hohen Trennungsunterhalt gezahlt hat. Die Antragsgegnerin hat keine Berufsausbildung. Sie war wenige Jahre selbständig und hat seit mehreren Jahren nicht mehr gearbeitet. Durch die Ehe mit dem Antragsteller hat sie eine Verbesserung ihres Lebensstandards erreicht, den dauerhaft halten zu können, sie nicht sicher erwarten konnte. Ein solches Vertrauen ist umso weniger geschützt, als es für die Antragsgegnerin bereits die dritte Ehe war und auch der Antragsteller vorher schon einmal verheiratet gewesen war (vgl. insoweit BGH FamRZ 2011, 188 Tz 29, 31). Die Antragsgegnerin hat auch nicht vorgetragen, dass sie besondere Investitionen im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe getätigt hat oder dazu in der Lage gewesen wäre, wobei hinsichtlich der aufgelösten Lebensversicherung auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen ist. Sie hat keine berufliche Karriere aufgegeben, sondern hat bereits vor Beginn der Ehe mit dem Antragsteller nur geringfügige Beschäftigungen ausgeübt. Dass sie für sie derzeit schwer sein mag, eine Anstellung zu finden, in erster Linie auf ihre Erwerbsbiographie zurückzuführen. Ohne die Ehe wäre die Antragsgegnerin, sofern sie nicht früher eine Anstellung gefunden hätte, bereits früher auf Sozialleistungen angewiesen gewesen. Dass solches nach einer Begrenzung oder Befristung des Unterhalts eintreten kann, ist nach der Konzeption des Gesetzes hinzunehmen (vgl. BGH FamRZ 2010, 1057 und 1414; BGH FamRZ 2011, 713). Der Antragsgegnerin ist es daher zuzumuten, dass nach einer Übergangszeit von einem Jahr, in dem der Unterhalt herabzusetzen ist, der Unterhalt bis auf den Krankenvorsorgeunterhalt nach einer weiteren Frist von zwei Jahren endet. Die Antragsgegnerin hat dann etwa so lange Unterhalt erhalten, wie die Beteiligten zusammen gelebt haben. Eine Zahlung von Unterhalt darüber hinaus ist dem Antragsteller nicht zumutbar.
Für die Herabsetzung des Unterhalts ist Untergrenze der angemessene Lebensbedarf, für den wiederum als Untergrenze das Existenzminimum, das derzeit entsprechend dem notwendigen Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldners mit 770 EUR anzusetzen ist (vgl. BGH FamRZ 2010, 629 und 869; BGH FamRZ 2011, 188). Da in erster Linie der laufende Unterhalt zu sichern ist, ist der Elementarunterhalt gegenüber dem Altersvorsorgeunterhalt vorrangig (vgl. BGH FamRZ 1981, 442; BGH FamRZ 1987, 684). Daher ist der Unterhalt ab 1. Dezember 2012 für die Übergangszeit auf den Mindestunterhalt als Elementarunterhalt zu beschränken.
Der Krankenvorsorgeunterhalt ist auf die Hälfte des Basistarifs herabzusetzen. Dem Antragsteller ist es unter Berücksichtigung der nicht sehr langen Ehe nicht zumutbar, auf Dauer für die Antragsgegnerin einen Krankenvorsorgeunterhalt zu zahlen, der mehr als das Doppelte des Aufwandes für die eigene Krankenvorsorge beträgt und der auch die ehelichen Verhältnisse nicht geprägt hat. Der Antragsgegnerin ist es insoweit zuzumuten, von der vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, nur die Hälfte des Basistarifs zu zahlen, indem sie durch Vorlage einer Bescheinigung des Leistungsträgers nach dem SGB II nachweist, dass sie durch die Zahlung des vollen Beitrages hilfebedürftig würde (§ 12 Abs. 1 c S. 3 VAG). Da die Regelung auf den Basistarif bezogen ist, ist dieser zugrunde zu legen und nicht der bisher günstigere Tarif, den die Antragsgegnerin derzeit zahlt.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 69 Abs. 3, 243 S. 2 Ziffer 1 ZPO. Dabei war hinsichtlich der von der Antragsgegnerin im letzten Antrag berücksichtigten Zahlungen des Antragstellers davon auszugehen, dass insoweit keine Rücknahme erklärt werden sollte, sondern von der Erledigung des Antrages ausgegangen worden ist. Mit diesem hätte die Antragsgegnerin in Höhe der geleisteten Zahlungen mit ihrem Antrag Erfolg gehabt.
Der Wert war gemäß §§ 40, 51 Abs. 1 FamGKG festzusetzen.
Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz des Antragstellers vom 28. September 2012 ist gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Ein zwingender Grund zur Wiedereröffnung des Verfahrens gemäß § 156 ZPO liegt nicht vor, insbesondere stellt der nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergangene Steuerfestsetzungsbescheid keine Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 ZPO dar (vgl. Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl., § 580 Rn 16a). Auch unabhängig von den zwingenden Gründen zur Wiedereröffnung hält der Senat den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nicht für angebracht. Der Antragsteller hat gegen den Festsetzungsbescheid Einspruch eingelegt, sodass nicht feststeht, ob es bei der geringeren Festsetzung bleibt. Der Antragsgegnerin ist es, nachdem das Verfahren auch aus Gründen fehlender Mitwirkung des Antragstellers nicht früher abgeschlossen werden konnte, nicht zuzumuten, erneut mit einer Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt, auf den sie angewiesen ist und der sich, wie aus dem Tenor dieser Entscheidung hervorgeht, sich in dem durch die einstweilige Anordnung vom 29. März 2012 festgesetzten vorläufigen Betrag bei weitem nicht erschöpft, nicht zuzumuten, weiter auf ungewisse Zeit zuzuwarten, zumal es dem Antragsteller oblegen hätte, schon früher die Einkommensteuererklärung abzugeben. Der Antragsteller ist daher auf einen Abänderungsantrag zu verweisen, sollte sein Einspruch gegen den Steuerfestsetzungsbescheid keinen Erfolg haben.
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