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Timestamp: 2016-10-22 16:04:13
Document Index: 150046401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Nicht ohne ausreichendes Informationsinteresse! - Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse nicht ohne weiteres das Recht zur Bildberichterstattung �ber private Lebensvorg�nge ohne Einwilligung der Betroffenen Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Nicht ohne ausreichendes Informationsinteresse! - Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse nicht ohne weiteres das Recht zur Bildberichterstattung �ber private Lebensvorg�nge ohne Einwilligung der Betroffenen
BGH, Urteil vom 17.02.2009 - Az. VI ZR 75/08; Vorinstanzen: KG Berlin, Urteil vom 11.02.2008 - Az. 10 U 166/07; LG Berlin Urteil vom 08.05.2007 - Az. 27 O 85/07
MIR 2009, Dok. 039, Rz. 1
Im April 2006 ver�ffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Kl�gerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris befasst. Sowohl das Titelblatt der Zeitschrift als auch der Artikel im Innenteil sind mit Fotos bebildert, die beide Personen gemeinsam zeigen. Titelblatt und Artikel enthalten unter anderem den Text: "So verliebt in Paris" und "Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?". Die Kl�gerin hat der Beklagten die Ver�ffentlichung und Verbreitung der Bilder durch Urteil des Landgerichts Berlin untersagen lassen. Die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht im Wesentlichen zur�ckgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begr�ndet, die Fotos, die die Abgebildeten bei privaten Verrichtungen zeigten und nur aufgrund fortlaufender Beobachtung durch Fotografen entstanden sein k�nnten, stellten einen Eingriff in den Kernbereich der Privatsph�re der Kl�gerin dar, den diese nicht hinnehmen m�sse, zumal der Artikel wesentlich nur der Unterhaltung gedient habe und ohne erhebliche gesellschaftliche Relevanz gewesen sei.
Entscheidung des BGH: Private Lebensvorg�nge sind auch dann Teil der gesch�tzten Privatsph�re, wenn sie im �ffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren �ffentlichkeit bekannt sind.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil best�tigt. Die Kl�gerin und ihr Partner sind auf den Fotos als Liebespaar zu identifizieren und zwar in erkennbar privaten Situationen. Private Lebensvorg�nge sind auch dann Teil der gesch�tzten Privatsph�re, wenn sie im �ffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren �ffentlichkeit bekannt sind. Es w�rde eine erhebliche Einschr�nkung des Rechts auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren �ffentlichkeit bekannt ist, sich in der �ffentlichkeit nicht unbefangen bewegen k�nnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit ohne die erforderliche Einwilligung fotografiert werden d�rfte. Kein dem Pers�nlichkeitsschutz vorrangiges Informationsinteresse der �ffentlichkeit
Ein Informationsinteresse der �ffentlichkeit, hinter dem der Pers�nlichkeitsschutz der Kl�gerin zur�cktreten musste, bestand hier weder hinsichtlich der abgebildeten Motive noch hinsichtlich der Berichterstattung �ber Einzelheiten der damaligen Beziehung der Abgebildeten und ihrer privaten Unternehmungen in Paris. Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse nicht ohne weiteres das Recht zur Bildberichterstattung �ber private Lebensvorg�nge ohne Einwilligung der Betroffenen
Das h�ufige Auftreten der Kl�gerin in der �ffentlichkeit und ihre �ffentlichen �u�erungen �ber die neue Beziehung �ndern an dieser Bewertung nichts. Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse in der Regel kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus deren privatem Lebenskreis zu ver�ffentlichen, wenn der Ver�ffentlichung kein im Rahmen der Abw�gung zu ber�cksichtigendes ausreichendes Informationsinteresse zukommt.
(tg) - Quelle: PM Nr. 34/2009 des BGH vom 17.02.2009
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