Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=18852&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-25 14:41:33
Document Index: 251091134

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) beantragt für seinen Sohn P., geb. am 25. Juli 1986, die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2005. Der Sohn des Bw. hat im Juni 2005 die Reifeprüfung abgelegt und im Oktober 2005 seinen Präsenzdienst (Zivildienst) angetreten. In seinem Antrag weist der Bw. darauf hin, dass die Sorgepflicht für seinen Zivildienst leistenden Sohn unverändert bestehe, da er ja weiterhin einen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch ihm gegenüber hätte und ein gemeinsamer Haushalt bestehe, weshalb auch die Familienbeihilfe ab 1.10.2005 bis auf Weiteres auszubezahlen sei. Das Finanzamt erließ am 27. Juli 2005 einen Bescheid und wies den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: "Gemäß
§ 2 (1) lit. f, aa Familienlastenausgleichsgesetz besteht für "volljährige" Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich in "Berufsausbildung" befinden und "weder" den Präsenz- oder Ausbildungsdienst "noch" den Zivildienst leisten. Die Berufsausbildung ist nur bei Kindern eine Anspruchsvoraussetzung, die bereits "volljährig" sind. Dies hat bei Präsenz-/Zivildienern zur Folge, dass für diese bis zur erreichten Volljährigkeit - sofern sie noch bei den Eltern haushaltszugehörig sind - Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Bei "volljährigen" Präsenz-/Zivildienern liegen daher die Anspruchsvoraussetzungen "nicht" vor, weil diese Zeiten "keine" Berufsausbildung darstellen (VwGH v. 9.6.78; Z. 941/77 u. v. 18.10.89, Z. 88/13/0214).
Der Bw. erhob mit Schreiben vom 7. August 2005 Berufung und führte dazu Folgendes aus: "In der Begründung der Antragsabweisung wird ausgeführt, dass für volljährige Kinder nur dann ein Familienbeihilfenanspruch besteht, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden und weder Präsenz- noch Zivildienst leisten.
Das Finanzamt erließ am 10. August 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt: "Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach Erlangen der Volljährigkeit ist nicht die Notwendigkeit der Unterhaltsleistung seitens der Eltern, sondern die Berufsausbildung bzw. die lt. Gutachter festgestellte dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bei behinderten Kindern.
Der Bw. stellte am 3. September 2005 den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Wesentlichen führt er darin aus wie in der Berufung vom 7. August 2005. Ergänzend bemerkte der Bw. noch, dass mit dem Anerkennungsbeitrag, den Zivildiener erhalten, nicht annähernd das Auslangen gefunden werden könne. Diese Verpflichtung des männlichen Staatsbürgers stelle für jede Familie eine zusätzliche Belastung dar. Über die Berufung wurde erwogen:
Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, werden nähere Regelungen jener Bedingungen getroffen, bei deren Vorliegen eine Berufsausbildung anzunehmen ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisten. § 2 Abs. 1 lit. e FLAG normiert schließlich einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird. Fest steht im vorliegenden Fall, dass der Sohn des Bw. im Juni 2005 die Reifeprüfung abgelegt hat und nach einem Monat Ferien und anschließend zwei Monaten Ferialpraxis im Oktober 2005 den Zivildienst angetreten hat. Dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber des FLAG eine Unterbrechung jeder Ausbildung des Kindes darstellt, wodurch während dieser Zeit der Anspruch auf Familienbeihilfe beseitigt wird, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die maßgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes mehrmals ausgesprochen. Dies ergebe sich mit aller Deutlichkeit aus den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 unmittelbar. Normiert die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, den Anspruch auf Familienbeihilfe, dann sei mit dieser gesetzlichen Regelung eindeutig klargestellt, dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber eine (beihilfenschädliche) Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstelle (vgl. u.a. VwGH 9.6.1978, 941/77; 22.10.1997, 96/13/0060). Auf Grund der obigen Ausführungen steht somit eindeutig fest, dass dem Bw. für seinen Sohn ab dem Zeitpunkt der Ableistung des Zivildienstes (Oktober 2005) bis zur Beendigung desselben keine Familienbeihilfe zusteht. Die Meinung des Bw., dass die Ableistung des Zivildienstes von männlichen Staatsbürgern für viele Familien eine zusätzliche Belastung darstellt, mag zwar richtig sein, doch ist der unabhängige Finanzsenat wie die übrigen Verwaltungsbehörden auf Grund des Legalitätsprinzips an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Darauf hingewiesen sei weiters, dass der Gesetzgeber nicht jede Unterhaltsverpflichtung seitens der Eltern durch die Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt. Die Berufung musste somit abgewiesen werden. Wien, am 4. Oktober 2005 nach oben