Source: https://www.gesundheitsregion-passauer-land.de/seite/356935/datenschutz.html
Timestamp: 2019-04-21 00:11:06
Document Index: 279830841

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 110', '§ 32', '§ 1', '§ 3']

Landratsamt Passau - SG Gesundheit, Gesundheitsregion Passauer Land - Datenschutz
Anschrift: Domplatz 11, 94032 Passau
Telefax: +49 851 2894
poststelle(at)landkreis-passau.de
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Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landkreis Passau
Anschrift: Passauer Str. 39, 94121 Salzweg
Telefon: +49 851/397-771
Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb überwiegend durch eigene Datenverarbeitungssysteme. Werden Auftragsverarbeiter (für externe Verarbeitungen) eingesetzt, werden Sie auf den zugehörigen Formularen darauf hingewiesen, gleiches gilt bezüglich der Weitergabe Ihrer Daten.
Informationen zum Internetangebot
Unser Webserver wird durch das Landratsamt Passau betrieben. Die Webseiten des Landkreis Passau werden grundsätzlich via HTTPS verschlüsselt übertragen. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher durch das Landratsamt Passau verarbeitet. In unserem Auftrag erfolgt eine Weitergabe von Daten lediglich in Zusammenhang mit der statistischen Auswertung des Nutzerverhaltens (Näheres siehe unter Auswertung des Nutzerverhaltens).
Diese Auftragsverarbeitung erfolgt durch die:
Firma Living Data Gesellschaft für angewandte Informationstechnologien mbH
Anschrift: Hansastraße 16, 80686 München
+49 (89) 547193-0
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Internet: https://www.livingdata.de/
Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter dem Punkt "Protokollierung (Informationen zum Internetangebot)" dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung. Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen Daten (wie z.B. Browsereinstellungen) übermittelt an die Firma:
Firma Linguatec Sprachtechnologien GmbH
Auf unserer Webseite haben Sie die Möglichkeit, durch Kontaktformular mit uns in Verbindung zu treten.
Ihre Daten werden nur von Mitarbeitern des Landratsamts verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
Elektronische Kommunikation mit dem Landratsamt Passau
gemäß Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Das Landratsamt Passau eröffnet hiermit den Zugang für die elektronische Kommunikation nach den gesetzlichen Grundlagen und den nachfolgend genannten Hinweisen.
Diese Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit dem Landratsamt Passau und gelten nicht für Verweise auf Angebote von Dritten, wie z. B. anderen Behörden.
Maßgeblich sind die Regelungen des Art. 3a BayVwVfG: Art. 3a BayVwVfG – Elektronische Kommunikation
- Verwaltungsverfahren („mit Widerspruch innerhalb eines Monats als Rechtsbehelf")
Seit der Einführung von Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) sowie der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte - ERVV VwG) und dem Inkrafttreten des Gesetzes über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz - BayEGovG) besteht die Möglichkeit, neben der klassischen Widerspruchseinlegung in Schriftform oder zur Niederschrift, den Widerspruch auch elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form einzulegen.
Dies gilt auch für die unmittelbare Klageerhebung.
Für die elektronische Einlegung von Widersprüchen besteht beim Landratsamt Passau folgende Möglichkeit:
Dies setzt auch auf der Absenderseite eine eingerichtete De-Mail-Adresse eines zertifizierten Anbieters voraus.
Eine Übermittlung per einfacher E-Mail ist unzulässig und entfaltet keine Rechtswirkung!
Klageerhebung:
Nähere Informationen zur Erhebung von Klagen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
- Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten („mit Einspruch innerhalb von zwei Wochen als Rechtsbehelf")
Seit 01.01.2019 ist in Bayern grundsätzlich auch die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid bei der diesen erlassenden Verwaltungsbehörde elektronisch möglich (§ 110c Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i.V. mit § 32a Strafprozessordnung, § 1 ERRVVÜBuß).
Für die elektronische Einlegung von Einsprüchen besteht beim Landratsamt Passau folgende Möglichkeit:
Vorstehendes gilt ebenso, soweit ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung als beim Landratsamt einzulegender Rechtsbehelf im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben i
Wurde eine elektronische Kommunikation eröffnet, geht das Landratsamt Passau davon aus, dass die gesamte Kommunikation auf diesem Wege stattfinden kann, soweit andere Vorschriften dem nicht entgegenstehen.
Das Landratsamt Passau nimmt Dokumente nur in folgenden Dateiformaten entgegen:
o Textdateien im Format ANSI (*.txt)
o Rich Text Format (*.rtf)
o Word für Windows (*.doc, *.docx)
o Excel für Windows (*.xls, *.xlsx, *.csv)
o Portable Data File (*.pdf)
o Joint Photographic Expert Group (*.jpg)
o Graphics Interchange Format (*.gif)
o Tag Image File Format (*.tif)
o Portable Network Grafics (*.png)
o Bitmap Pictures (*.bmp)
Dateien in den vorgenannten Formaten können durch Komprimierungsprogramme in den Dateigrößen verringert (gepackt) werden. Komprimierte Dateien nimmt das Landratsamt Passau nur als nicht selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) entgegen.
Das Landratsamt Passau verwendet eine Einrichtung zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch den Spam-Filter können Ihre E-Mails abgewiesen werden, weil diese durch bestimmte Merkmale fälschlich als Spam identifiziert wurden. Über abgewiesene E-Mails erfolgte keine Benachrichtigung. Sie können sich jedoch in eine Positiv-Liste (Whitelist) eintragen lassen.
Das Landratsamt Passau bietet zunehmend elektronische Dienste und Formulare im Internet an. Diese sind bevorzugt zu verwenden.
Empfang von verschlüsselten Mails
Ein De-Mail-Zugang gemäß De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) wird hiermit eröffnet.
Verschlüsselte Mails werden an eine zentrale De-Mail-Adresse im Haus gesandt und dann intern weitergeleitet. Dies setzt voraus, dass der Versender ebenfalls über eine De-Mail-Adresse verfügt, da eine Kommunikation zwischen „normaler“ E-Mail-Adresse und De-Mail-Adresse nicht möglich ist.
Nach § 3 a BayVwVfG kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform durch eine „elektronische Form“ ersetzt werden, hierauf werden Sie z.B. in den Rechtsbehelfsbelehrungen der Bescheide hingewiesen. In diesen Fällen ist das unverschlüsselt übersandte digitale Schriftstück mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Für die Signatur benötigt der Berechtigte eine auf ihn ausgestellte Signaturkarte eines Zertifizierungsdiensteanbieters. Sofern die Voraussetzungen für die Vorlage einer qualifizierten elektronischen Signatur nicht vorliegen, ist in den Fällen, in denen Schriftform angeordnet ist, weiter die Briefpost in Papierform zu verwenden.