Source: https://www.hartmann-kipf.de/index.asp?b_id=688&k_id=7565
Timestamp: 2019-07-17 12:51:08
Document Index: 219930991

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 7', '§7', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 4']

Für alle Angebote und Aufträge sind ausschließlich nachstehende Ver- tragsbedingungen maßgebend.
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbind- lich.
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirk- samkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
§2 Umfang der Lieferungspflicht
FürdenUmfangderLieferungistdieschriftlicheAuftragsbestätigungdurch
den Auftragnehmer maßgebend.
Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßge- bend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Die Preise gelten ab Lager des Auftraggebers. Die Mehrwertsteuer wird
DieZahlungdesKaufpreiseshat,sofernnichtsanderesvereinbartist,spä- testens innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn dem Auftrag- nehmer nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistun- gen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderun- gen des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer bestritten werden, ist aus- geschlossen.
1. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegens- tand das Lager des Auftragnehmers oder das Herstellerwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.
Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, oder bei Hin- dernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.
EntstehtdemAuftraggeberwegeneinervomAuftragnehmerverschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit dem Auftragnehmer fest verein- barten Liefertermin, ein Schaden, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Terminüberschreitung 1⁄2 v.H., im ganzen aber höchs- tens 5v.H. des Teil- bzw. des Gesamtnettoauftrages, der infolge der Ver- spätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist. Alle weiteren Ersatzansprü- che wegen verschuldeter Verzögerung sind bei leichter Fahrlässigkeit aus- geschlossen.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden ihm ab dem 14. Tag, vom Tag der Bekanntga- be der Versandbereitschaft angerechnet, die bei Dritten entstandenen La- gerkosten und beim Lagern beim Auftragnehmer 1⁄2 v.H .des Rechnungs- betrages je Monat berechnet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlau- fenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Auf- traggebers aus dem Kaufvertrag voraus.
Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Auftrag- nehmers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Auftrag- nehmers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über. Auf Wunsch des Auftraggebers ist der Auf- tragnehmer verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versi- chern. Die Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel auf- weisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus § 7 in Empfang zu nehmen.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltungsgut zur Sicherung der Saldenforderung.
Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für den Auftragnehmer die- nenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Auftraggeber um mehr als 50%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zah- lungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme nach Mahnung be- rechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die Versicherung nachweislich abge- schlossen hat.
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterlie- gender Wahl des Auftragnehmers nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahr- übergang liegenden Umstandes einen Sachmangel aufweisen. Die Fest- stellung solcher Mängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu melden.
Sachmängelansprüche – gleich aus welchen Rechtsgründen – verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes o- der um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verur- sacht haben. Abweichend von Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vor- sätzlichem oder arglistigem Verhalten. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
Gewährleistungsansprüche bestehen nur dann, wenn an dem Gerät wäh- ren der Dauer der Garantie die durch den Hersteller vorgeschriebenen Wartungsdienste eingehalten und durch uns ausgeführt werden.
- bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden etriebsanweisungen
Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen notwen- dig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Auftrag- geber nach Verständigung mit dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst ist der Auftragnehmer von der Mängel- haftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssi- cherheit, von denen der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte be- seitigen zu lassen und vom Auftragnehmer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.
Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden un- mittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer, vorausgesetzt dass die Bean- standung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes ein- schließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau. Im Übrigen trägt der Auftraggeber die Kosten.
Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstande- nen Folgen aufgehoben.
Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Er- satz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nur
- bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des ver- tragstypischen, voraussehbaren Schadens
- in den Fällen, die denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Lie- fergegenstand für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutz- ten Gegenständen gehaftet wird.
- Die Gewährleistungsfristen erlöschen bei Gabelstaplern unbeschadet der vorstehenden Regelungen bei Unternehmern nach 1.000 Betriebsstunden.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Auftragnehmer im In- land seine Lieferungen frei von Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbringen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vor- liegen, wird er entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder den Liefergegenstand in so weit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies für den Auftrag- nehmer nicht zu angemessenen und zumutbaren Bedingungen möglich ist, sind sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen dieses §7 entsprechend, wobei Ansprüche des Auftraggebers nur dann bestehen, wenn dieser den Auftragnehmer über eventuelle von Dritten gel- tend gemachten Ansprüchen unverzüglich schriftlich informiert, eine be- hauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkennt, dem Auftragnehmer alle Verteidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass der Auftraggeber den Liefergegenstand verändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise be- nutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Auftraggebers zurückzuführen ist.
§ 8 Rechte des Auftraggebers auf Rücktritt oder Minderung sowie sonstige Haf- tung des Auftragnehmers
Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Auftragneh- mer die gesamte Leistung des Gefahrenübergangs endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Auftragnehmers. Der Auftraggeber kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei Bestellung gleicharti- ger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Auftraggeber die Gegenleistung entsprechend mindern.
Liegt Leistungsverzug im Sinne des § 4 der Verkaufs- und Lieferungsbe- dingungen vor und gewährt der Auftraggeber dem in Verzug befindlichen Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt.
.Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Ver- schulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung ver- pflichtet.
Der Auftraggeber hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Auftragnehmer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Besse- rung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedin- gungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktritts- recht des Auftraggebers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschla- gens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Auftragnehmer.
- bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des ver- tragstypischen, voraussehbaren Schadens
- in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Lie- fergegenstand, für Personenschäden oder Sachschäden an privat ge- nutzten Gegenständen gehaftet wird
- bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat
Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der gelieferte Gegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet wer- den kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der §§ 7 und 8 entsprechend.
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des § 4 der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Auftragneh- mers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. So- weit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bestehen nur bei grobem Ver- schulden des Auftragnehmers. Will der Auftragnehmer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat der dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereig- nisses unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Auftraggeber eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Un- ternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärti- gen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder – nach seiner Wahl – der Sitz der Zweigniederlas- sung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepuplik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht..
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