Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1969/BVerfG/Verfassungsmaessigkeit-der-Vorschriften-ueber-Ehrengerichtshoefe-in-Anwaltssachen
Timestamp: 2017-03-23 20:14:15
Document Index: 313366640

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 42', '§ 9', '§ 9', '§ 91', 'Art. 28', 'Art. 93', '§ 25', 'Art. 28', '§ 17', '§ 63', '§ 43', 'Art. 95']

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über Ehrengerichtshöfe in Anwaltssachen / BVerfG / 1969 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Meinungsfreiheit und Parteiverbot
Unzulässige Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im Gewerbesteuerrecht
Meinungsäußerungsfreiheit und § 90a Abs. 2 StGB
»Das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Mai 1967 - 2 U 46/67 - verletzt Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.«
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim Arbeitsentgelt
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Deichgesetzes
Verfassungsmäßigkeit der Witwenversorgung nach Beamtenrecht
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
»Zur verfassungskonformen Auslegung des § 42 Abs. 2 G 131.«
Unzulässigkeit einer Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten Dentisten
Anwaltsbeiordnung im konkrenten Normenkontrollverfahren
Strafbare Informationsbeschaffung und Pressefreiheit
Einstellung eines Organstreitverfahrens
Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf den gesetzlichen (Untersuchungs-) Richter
Anfechtung von Gnadenentscheidungen
Keine einstweilige Anordnung gegen die Neuregelung des Berufrechts pharmazeutisch-technischen Assistenten
Verfassungsmäßigkeit des Änderungsgesetzes zum Montanmitbestimmungsgesetz
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen im Gewerbesteuerrecht
Pflicht des Rechtsanwalts zum Tragen einer Robe vor Gericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung
Steueranteil der Gemeinden am Realsteueraufkommen
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über Ehrengerichtshöfe in Anwaltssachen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 9 Abs. 3 Nr. 1 GrdstVG
Gesetzesbegriff der § 91 Satz 1 BVerfGG, Art. 28 Abs. 2 S. 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG - Zwangsanschluß einer Gemeinde an einen Schulverband
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
Verfassungswidrigkeit des Ingenieurgesetzes
Teilweise Verfassungswidrigigkeit des BundesbahnG und des PostverwG
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundeseisenbahnen
Verfassungsmäßigkeit der sog. Bilanzbündeltheorie im Steuerrecht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG
Subsidiäre Zuständigkeit des BVerfG für landesrechtliche Organstreitigkeit
Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats i.S. von Art. 28 Abs. 1 GG
Prozeßkostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Herabsetzung der Kilometer- [Pendler-] Pauschale
Begriff der allgemein zugänglichen Informationsquelle - Güterabwägung zwischen Informationsfreiheit und Verfassungsgefährdung
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften - § 17 Abs. 1 S. 1, S. 3 EStG
Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und Bundestagspräsidenten
Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 G 131
Überwachung von Postsendungen nach GÜV
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten
Verfassungsmäßigkeit des Privatschulgesetzes in Hessen
Verfassungsmäßigkeit des § 43a Bundesrückerstattungsgesetz
Der Gesetzgeber behandelt nicht wesentlich Gleiches ungleich, wenn er sich darauf beschränkt, das Aufkommen neuer Betäubungsmittel aus fremden Kulturkreisen zu verhindern, solange nicht eindeutig feststeht, daß die damit verbundenen gesundheitlichen und s
Bewertung einer Abweichung von Abrechnungsvorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Verstoß gegen dem Arzt obliegende Berufspflichten; Vorsätzlich fehlerhaft vorgenommene oder sich offensichtlich außerhalb jeder vertretbaren rechtlichen Meinung befindende Abrechnungspraxis; Abrechnung von persönlichen-ärztlichen Leistungen in einem Bereich durchschnittlicher Schwierigkeit zum Schwellenwert (2,3fache des Gebührensatzes); Schriftliche Begründung der Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes gegenüber dem Zahlungspflichtigen
OVG Nordrhein-Westfalen (6t A 2817/13.T) | Datum: 20.04.2016
OVG Nordrhein-Westfalen (6t E 441/13.T) | Datum: 25.11.2015
BVerwG (2 WD 21.96) | Datum: 31.07.1996
BVerfG (2 BvR 518/66)
Datum: 11.06.1969	Fundstelle: AP Nr. 1 zu Art. 95 GG
A. I. Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht Würzburg zugelassen. Er wurde durch Urteil des Ehrengerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg am 14. November 1964 wegen [...]