Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-V-19%3Afr
Timestamp: 2016-12-07 10:40:24
Document Index: 332091185

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 85', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 6']

99 V 195. Urteil vom 3. April 1973 i.S. Omlin gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
Limites de la compétence du juge de combler des lacunes de la loi. L'art. 85 LAMA ne confère pas de droit à la rente de survivants aux enfants recueillis. Faits à partir de page 19
4. Ein aussereheliches Kind wird bezüglich der Ansprüche aus dem Tode des Vaters gehalten wie ein eheliches Kind, sofern die Vaterschaft BGE 99 V 19 S. 21durch einen rechtskräftigen Entscheid oder durch eine glaubwürdige, schriftliche Anerkennung des Versicherten festgestellt ist."
2. Der Umstand, dass Art. 85 KUVG die Pflegekinder nicht erwähnt, bedeutet noch nicht, dass das Gesetz insoweit eine Lücke aufweist, die vom Richter ausgefüllt werden darf. Hat der Gesetzgeber gewollt darauf verzichtet, die Pflegekinder vom Anspruch auf Hinterlassenenrenten auszunehmen, so liegt ein qualifiziertes Schweigen vor. Bieten jedoch das Gesetz und die Materialien keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine negative Entscheidung in der betreffenden Frage gewollt war, so ist auch damit noch nicht eine Lücke des Gesetzes dargetan. Denn die Annahme einer Lücke ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Richter das Fehlen einer Vorschrift als unbefriedigend empfindet. Eine vom Richter auszufüllende Lücke im Gesetz darf nach dem allgemeinen Grundsatz des Art. 1 Abs. 2 ZGB nur dann angenommen werden, wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage nicht beantwortet (BGE 97 I 355; EVGE 1969 S. 85, 1968 S. 108; MEIER-HAYOZ, N. 271 zu Art. 1 ZGB; IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 4. Aufl., Nr. 241, S. 122). Ferner ist entgegen der in der Literatur vertretenen Auffassung, wonach die neuere Praxis im allgemeinen dahin tendiere, "die Verwaltungsgesetze BGE 99 V 19 S. 22in stärkerem Masse als nicht vollständig zu betrachten, d.h. im Rahmen des sachlich Gebotenen wenn möglich das Vorliegen einer echten Lücke zu bejahen" (IMBODEN, a.a.O., Nr. 241, S. 123 f.), in der Sozialversicherung, deren Rechtsgebiete häufig Revisionen unterworfen sind, mit der Annahme echter Lücken Zurückhaltung geboten.
Der vorliegende Fall erfüllt indessen auch keine der beiden letzterwähnten Voraussetzungen richterlichen Eingreifens. Denn der Charakter der obligatorischen Unfallversicherung als Sozialinstitut bedeutet nicht, dass die SUVA ihre Leistungen im Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen auszurichten hätte. Vielmehr wird die Sozialversicherung durch den Grundsatz der Gesetzesmässigkeit beherrscht. Wenn es auch bedauerlich erscheint, dass das KUVG den Pflegekindern keinen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente zuerkennt, so handelt es sich hier nicht um eine Lücke im Gesetz, welche der Sozialversicherungsrichter allenfalls auszufüllen hätte, sondern um nachzuholende BGE 99 V 19 S. 24Koordination der Gesetzgebung über die Hinterlassenenrenten. Der Richter würde die Grenzen zwischen Justiz und Legislative verwischen, wenn er einen Anspruch auf Pflegekinderrente aus Art. 85 KUVG herleiten wollte. Ob diese Norm eine entsprechende Ergänzung verdiene, ist darum - wie bereits in EVGE 1969 S. 85 ausgeführt wurde - nicht durch die richterliche, sondern die gesetzgeberische Gewalt zu entscheiden. Diese hat sich übrigens gestützt auf eine Motion aus dem Jahre 1972 der Sache angenommen (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, 1972, NR S. 1693 f., SR S. 901 f.).
88 II 483,
93 I 405
art. 85 LAMA,
Art. 49 AHVV,
Art. 1 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 28 Abs. 3 AHVG,
Art. 31 MVG,
Art. 9 Abs. 1 lit. c FLG,
Art. 6 Abs. 2 lit. d EOG