Source: https://www.schnizz.de/widerruf.html
Timestamp: 2019-02-22 17:20:54
Document Index: 186233384

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§312', '§3', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß EGBGB Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 sowie unserer Pflichten gemäß BGB §312g Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit EGBGB Artikel 246 §3.
Ein Widerrufsrecht besteht jedoch nicht:
a) bei der Bestellung von Speisen, weil diese individuell für den Kunden zubereitet werden (§ 312g Abs.2 S. 1 Nr. 1 BGB),
b) bei Verträgen zur Lieferung von Speisen, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs.2 S. 1 Nr. 2 BGB),
c) bei sonstigen Produkten, insbesondere Getränken, wenn die Versiegelung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr.3 BGB).
Ein etwaig bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht erlischt, wenn das teilnehmende Restaurant vom Kunden beauftragte Dienstleistungen vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch das jeweilige SCHNIZZ Restaurant verliert, soweit die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt worden ist.