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Timestamp: 2019-12-15 09:17:14
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Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 25', '§ 767', '§ 82', '§ 130', '§ 25', '§ 8', '§ 2', '§ 82', '§ 20', '§ 25', '§ 44', '§ 138', '§ 5', '§ 767', '§ 767', '§ 39', '§ 82', '§ 767', '§ 132']

Urteil des VGH Mannheim, 02.06.1997, 8 S 577/97 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 02.06.1997, 8 S 577/97
Orientierungssatz Kostentragung für Ersatzvornahme nach Eigentumsverzicht des polizeipflichtigen Grundstückseigentümers
Norm WG-BW § 82 Abs. 1; VwVG-BW § 25; ZPO § 767 Abs. 2
Leitsatz Verzichtet der als Zustandsstörer gestützt auf § 82 Abs. 1 WG zu Sanierungsmaßnahmen in Anspruch genommene Grundstückseigentümer während der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Verwaltungsvollstreckung auf sein Eigentum, läßt dies seine Verpflichtung, für die Kosten der Ersatzvornahme aufzukommen, unberührt.
Entscheidungsdatum 02.06.1997
Aktenzeichen 8 S 577/97
Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß. Der Senat hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich (§ 130a VwGO). Der Bescheid des Landratsamts vom 6.9.1993, mit dem der Kläger zu den Kosten für die von der Behörde veranlaßten Maßnahmen zur Sanierung des Grundstücks A.straße 10 in R.-B. in Höhe von 75.789,55 DM herangezogen worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage folglich zu Recht abgewiesen.
Die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte Verpflichtung des Klägers, die dem Landratsamt für die Sanierung des Grundstücks entstandenen Kosten zu erstatten, ergibt sich aus den §§ 25, 31 Abs. 1 und 2 LVwVG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 8 LVwVGKO. Danach können die Kosten der Ersatzvornahme von dem zur Vornahme der vollstreckten Handlung Verpflichteten verlangt werden, sofern die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden ist (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.7.1990 - 5 S 2180/90 -, NVwZ 1990, 686). Das ist hier der Fall.
Die in § 2 LVwVG genannten allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Das Landratsamt hat den Kläger - als damaligen Eigentümer des Grundstücks A.straße 10 - mit Bescheid vom 13.8.1990 zu einer Reihe von Maßnahmen zur Sanierung der auf dem Grundstück festgestellten Verunreinigungen des Bodens mit CKW herangezogen. Der - auf § 82 Abs. 1 WG gestützte - Bescheid ist bestandskräftig und damit vollstreckbar. Gründe für seine Unwirksamkeit vermag der Senat ebensowenig wie das Verwaltungsgericht zu erkennen.
Der Verpflichtung des § 20 Abs. 1 LVwVG entsprechend hat das Landratsamt dem Kläger mit Bescheid vom 29.1.1991 die zwangsweise Durchsetzung seiner Anordnung im Wege der Ersatzvornahme vorher angedroht. Dieser Bescheid ist ebenfalls bestandskräftig. Auf die Frage, ob die entgegen der Sollvorschrift des § 25 Abs. 5 LVwVG unterbliebene Angabe der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme zur Rechtswidrigkeit der Androhung führt, kommt es daher nicht an. Denn tragender Grundsatz des Verwaltungsvollstreckungsrechts ist es, daß nur die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit der vorausgegangenen Vollstreckungsakte Bedingung für die Rechtmäßigkeit der folgenden Akte ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1885 - 4 C 31.81 -, VBlBW 1985, 14). Die fehlende Angabe der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme bedeutet jedenfalls keinen besonders schwerwiegenden, gemäß § 44 Abs. 1 LVwVfG zur Nichtigkeit der Androhung führenden Fehler.
Die vom Landratsamt nach Ablauf der dem Kläger gesetzten Frist am 8.4.1991 angeordnete Ersatzvornahme ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Kläger am 23.9.1991 gegenüber dem Grundbuchamt seinen Verzicht auf das Eigentum am Grundstück A.straße 10 erklärt hat und der Verzicht am gleichen Tag im Grundbuch eingetragen worden ist. Das liegt auf der Hand, soweit es um diejenigen Maßnahmen geht, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, da der Verzicht auf das Eigentum jedenfalls nicht rückwirkend zur Rechtswidrigkeit dieser rechtmäßig vorgenommenen Maßnahmen führen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.1982 - 3 S 654/81 -, VBlBW 1983, 142) . Für die danach vorgenommenen Maßnahmen gilt jedoch im Ergebnis nichts anderes.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts hat der Kläger auf sein Eigentum an dem Grundstück ausschließlich zu dem Zweck verzichtet, um sich damit seiner polizeilichen Verantwortlichkeit zu entziehen, weshalb es den Verzicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB als gegen die guten Sitten verstoßend für nichtig hält. Ob dem gefolgt werden kann, läßt der Senat offen. Daran, daß der Kläger auf sein Eigentum nur deshalb verzichtet hat, um seine Zustandsverantwortlichkeit zu beenden, ist allerdings aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen nicht zu zweifeln, da nicht ersichtlich ist, welches Motiv er hierfür sonst gehabt haben könnte. Hierzu kann auch dem Vorbringen des Klägers nichts entnommen werden. Ob ein solcher Beweggrund genügt, um eine Aufgabe des Eigentums als sittenwidrig zu qualifizieren, ist jedoch umstritten (dafür: Schmidt-Jortzig, Beendigung polizeilicher Zustandsverantwortlichkeit durch Dereliktion?, Festschrift für Sculpin, 1983, S. 819, 822f.; a.M. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486; Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 2. Auflage, RdNr. 299; vgl. aber auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.6.1993 - 6 S 1068/92 -, VBlBW 1993, 382). Der vorliegende Fall nötigt indessen nicht dazu, diese Frage zu entscheiden.
Geht man von der Wirksamkeit des vom Kläger erklärten Eigentumsverzichts aus, so endete damit allerdings seine Zustandsverantwortlichkeit, da eine dem § 5 Abs. 3 des Musterentwurfs eines Polizeigesetzes entsprechende Regelung, wonach Maßnahmen zur Beseitigung der von einer herrenlosen Sache ausgehenden Gefahr gegen denjenigen getroffen werden können, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat, im baden-württembergischen Polizeigesetz - im Gegensatz zu den Polizeigesetzen einiger anderer Bundesländer - fehlt. Ohne eine solche Regelung läßt sich ein Fortbestehen der Zustandsverantwortlichkeit trotz der Aufgabe des Eigentums nicht begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.10.1980 - 5 S 1806/90 -, NVwZ-RR 1991, 27; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 328; Mussmann, Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg, 3. Aufl., RdNr. 283; Würtenberger/Heckmann/Riggert, a.a.O., RdNr. 299; a.M. offenbar OVG Bremen, Beschl. v. 16.8.1988 - 1 BA 25/88 -, NVwZ-RR 1989, 16). Das nachträgliche Entfallen der Zustandsverantwortlichkeit des Klägers läßt jedoch die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 13.8.1990 und damit auch die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Ersatzvornahme unberührt. Ebenfalls keiner Entscheidung bedarf daher, ob der wohl überwiegend vertretenen Auffassung zu folgen ist, daß im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Vollstreckungs- maßnahme in Analogie zu § 767 Abs. 2 ZPO diejenigen Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt zu berücksichtigen sind, die nach dessen Unanfechtbarkeit entstanden sind und seine Aufrechterhaltung als rechtswidrig erscheinen lassen (so u.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.2.1980 - III 1333/79 -, BauR 1980, 346; Beschl. v. 4.7.1983 - 5 S 1415/83; Beschl. v. 6.9.1991 - 14 S 1681/91 -, NVwZ-RR 1992, 473; offengelassen im Beschl. des BVerwG v. 29.4.1983 - 1 C 19.79 -, NVwZ 1984, 42).
In Betracht zu ziehen ist eine entsprechende Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nur, soweit es sich um Einwendungen handelt, die, wären sie schon vor dem Unanfechtbarwerden des Grundverwaltungsakts entstanden, in einem Anfechtungsrechtsstreit zur Aufhebung des Verwaltungsakts geführt hätten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.2.1980, a.a.O., und Urt. v. 23.6.1982 - 3 S 654/81 -, VBlBW 1983, 142). Das trifft auf die hier in Rede stehende Einwendung nicht zu. Die Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen eine während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eintretende Änderung der Sach- oder Rechtslage auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hat, ergibt sich aus dem jeweils einschlägigen materiellen Recht. Im Zweifel gilt dabei die Regel, daß es bei der Anfechtung eines Verwaltungsakts grundsätzlich auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt, bei einem mit einer Verpflichtungsklage geltend gemachten Leistungsanspruch dagegen auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 3.11.1987 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243 und Urt. v. 27.1.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 und Bosch/Schmidt, Praktische Einführung, 6. Aufl., § 39 II). Eine andere Aussage läßt sich den Vorschriften des im vorliegenden Fall maßgebenden Wassergesetzes nicht entnehmen. Der genannten Regel entsprechend ist daher davon auszugehen, daß der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 82 Abs. 1 WG gestützten Verfügung maßgebende Zeitpunkt der der letzten Behördenentscheidung ist. War der als Zustandsstörer in Anspruch Genommene im Zeitpunkt dieser Entscheidung Eigentümer des Grundstücks, von dessen Zustand die von der Behörde bekämpfte Gefahr ausgeht, so kann er folglich nicht deshalb die Aufhebung der Verfügung als rechtswidrig beanspruchen, weil er das Eigentum nachträglich aufgegeben oder auf einen Dritten übertragen hat und daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als Störer in Anspruch genommen werden könnte. Eine in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigende Einwendung wird demnach hierdurch nicht begründet.
Der mit der angefochtenen Verfügung geltend gemachten Zahlungspflicht des Klägers steht auch nicht entgegen, daß der Kläger nach seinen Angaben mittellos ist. Der Umstand, daß er die Kosten der Ersatzvornahme nicht aufbringen kann, macht die Zwangsvollstreckung weder unverhältnismäßig noch läßt sie seine Verpflichtung, dem beklagten Land die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten, entfallen.
Die in § 132 VwGO genannten Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.