Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BtPrax%202001,%2043
Timestamp: 2019-09-19 20:05:28
Document Index: 53530319

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1836', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1', '§ 1']

OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2609
OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00 (https://dejure.org/2000,2609)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.09.2000 - 3 W 186/00 (https://dejure.org/2000,2609)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. September 2000 - 3 W 186/00 (https://dejure.org/2000,2609)
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Berufsbetreuer; Vergütungsfestsetzung; Vergütungsanspruch; Ausbildung; Studiengang; Sekundarstufe; Lehrer; Stundensatz
BGB § 1836 § 1836a; BVormVG § 1 Abs. 1
Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik - Vermutung der Nutzbarkeit besonderer Kenntnisse
FGPrax 2001, 21
BtPrax 2001, 43
Besondere Kenntnisse im vorgenannten Sinne sind Kenntnisse, die über ein bestimmtes Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei dieses Grundwissen je nach Bildungsstand oder Ausbildung unterschiedlich sein kann (Senat, Beschluss vom 19. September 2000 - 3 W 186/00 - zur Veröffentlichung bestimmt; BayObLG FG-Prax 2000, 22;… Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. 1836 Rdnr. 9, jeweils m.w.N.).
Dabei ist es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken; vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (BT-Drucks. 13/7158 S. 14, 15; Senat, Beschluss vom 19. September 2000 aaO; Thüringer OLG FG-Prax 2000, 110, jeweils m.w.N.).
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters (Senat, Beschluss vom 19. September 2000 aaO;… BayObLG aaO;… Thüringer OLG aaO;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 14. Aufl. § 27 Rdnr. 42, jeweils m.w.N.).
Bestellt das Gericht einen Betreuer, der über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuungen allgemein nutzbar und durch eine Ausbildung iSv 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG erworben sind, wird nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG grundsätzlich vermutet, dass die Kenntnisse auch für die Führung der konkreten Betreuung nutzbar sind (vgl. dazu BayObLGFamRZ 2001, 187; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 89/90 und FGPrax 2001, 21/22;… HK-BUR - Bauer/Deinert, 28 EL., § 1836 Rdn. 102;… Damrau/Zimmermann, BetR, 3. Aufl., § 1836a Rdn. 51), es sei denn, das Vormundschaftsgericht hat bei der Bestellung des Betreuers etwas anderes bestimmt (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG), was hier nicht der Fall ist.
Da es sich bei der Betreuung ihrem Wesen nach um rechtliche Betreuung (§ 1901 Abs. 1 BGB) handelt, kommt insbesondere rechtlichen Kenntnissen eine besondere Bedeutung zu; betreuungsrelevant sind aber auch Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (…Senat, a.a.O.; vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21).
Da es sich bei der Betreuung ihrem Wesen nach um rechtliche Betreuung (§ 1901 Abs. 1 BGB) handelt, kommt insbesondere rechtlichen Kenntnissen eine besondere Bedeutung zu; betreuungsrelevant sind aber auch Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21;… BayObLG, a.a.O.;… Senat, a.a.O.).
Vielmehr ist auch eine Hochschulausbildung, die in ihrem Kernbereich (auch) soziale Kompetenzen und zwischenmenschliche Kommunikationsfähigkeit vermittelt, die bei der Erfüllung von Betreuungsaufgaben von allgemeinem Vorteil sein können, geeignet, den höchsten Stundensatz des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG zu begründen (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21; OLG Dresden FamRZ 2000, 1310; Senat…, Beschluss vom 14.11.2001, a.a.O.).
OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 20 W 427/04
Betreuervergütung: Keine betreuungsrelevante Fachkenntnisse durch …
Vielmehr reicht es aus, wenn sie zur Bewältigung bestimmter betreuungstypischer Aufgabenkreise verwendbar sind (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S 14/15;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 50;… Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1836 a Rn. 2; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21).
Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen abgeschlossenem TH-Studium in Chemie
b) Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Vorausset2ungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters (Senat, FGPrax 2001, 21; BayObLG FGPrax 2000, 22; OLG Jena FGPrax 2000, 110).
OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01
Betreuervergütung: Stundensatz für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem …
OLG Hamm, 20.09.2001 - 15 W 210/01
Betreuervergütung für eine Berufsbetreuerin mit abgeschlossener …
OLG Saarbrücken, 03.06.2003 - 5 W 260/02
Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG