Source: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=537
Timestamp: 2019-04-18 21:09:05
Document Index: 388183670

Matched Legal Cases: ['§ 1053', '§ 922', '§ 864', '§ 879', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 18', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 6', '§ 9', '§ 20', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 11', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 6', 'EuG', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 922', '§ 28']

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Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - ABGB
Das AGBG ist die zentrale Rechtsgrundlage des Privatrechts - im Gegensatz zum öffentlichen Recht, das immer dann zur Anwendung gelangt, wenn ein Mitglied mit Hoheitsgewalt (Imperium) in Ausübung dieser Hoheitsgewalt auftritt (zB der Staat). So regelt das ABGB etwa verscheidene Verträge wie den Kauf und in diesem Zusammenhang etwa die Gewährleistung, den Werkvertrag aber auch den Schadenersatz, Angelgenheiten des Familienrechts oder des Erbrechts. Die Bestimmungen des ABGB gelten gleichermaßen für Unternehmer und Verbraucher.
Im Zusammenhang mit Verbrauchergeschäften sind insb die Bestimmungen über den Kauf (§§ 1053 ff ABGB), die Gewährleistungsrechte (§§ 922 ff ABGB) oder die Bestimmungen über die Wirksamkeit von Vertragsbestimmungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedinngungen (insb § 864a ABGB und § 879 Abs 3 ABGB) von Bedeutung.
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Aufbauend auf den Bestimmungen des ABGB (siehe oben) bietet das KSchG eine Reihe von Spezialnormen, die dem Verbraucherschutz dienen. So sind hier etwa allgemeine Informationspflichten des Unternehmers (§ 5a KSchG), Verbindlichkeit von Gewinnzusagen (§ 5c KSchG), unzulässige Vertragsbestandteile in Verbrauchergeschäften (§ 6 KSchG) oder Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss (§ 6b KSchG) zu finden.
Dieses Gesetz gilt für sog Fernabsatzgeschäfte (FAG) und sog Auswärtsgeschäfte (AGV = außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge) zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Zentrale Punkte dieses Gesetzes sind Informationspflichten des Unternehmers (§§ 4 ff FAGG) und das Rücktrittsrecht des Verbrauchers (§§ 11 ff FAGG).
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Dieses Gesetz enthält Sonderbestimmungen zu Kreditverträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherkredit) abgeschlossen werden. Es ist am 11.6.2010 in Kraft getreten und enthält Regelungen zu folgenden fünf Kreditierungsformen: Verbraucherkreditverträge (2.Abschnitt: §§ 4 ? 17 VKrG), Überziehungsmöglichkeiten (3.Abschnitt: §§ 18 ? 22 VKrG), Überschreitungen (4.Abschnitt: §§ 23 f VKrG), Zahlungsaufschub (5.Abschnitt: § 25 VKrG) und Verbraucherleasing (5.Abschnitt: §§ 25 f VKrG).
Geregelt werden hierin etwa die Werbung ($ 5 VKrG), vorvertragliche Informationen (§ 6 VKrG), Bonitätsprüfung und Warnpflicht (§ 7 VKrG), Rücktrittsrecht des Kreditnehmers (§ 12 VKrG), verbundene Kreditverträge (§ 13 VKrG) und die vorzeitige Rückzahlung (§ 16 VKrG).
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Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz - HIKrG
Das HIKrG ist ebenfalls nur auf Verbraucherkredite anwendbar, aber auch ganz bestimmte, nämlich nur auf Hypothekarkredite (Kredite, die durch ein Pfandrecht oder ein sonstiges Recht an einer unbeweglichen Sache oder an einem Superädifikat gesichert sind) und Immobilienkredite (Kredite, für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einer unbeweglichen Sache oder einem Superädifikat), die ab dem 21.3.2016 abgeschlossen oder gewährt wurden.
Im HIKrG sind zB spezielle Vorschriften zur Werbung (§ 6 HIKrG), den Informationspflichten des Kreditgebers, Kreditwürdigkeitsprüfung (§§ 9 ff HIKrG) und zur vorzeitigen Rückzahlung (§ 20 HIKrG).
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Pauschalreisegesetz - PRG
Das Pauschalreisegesetz (Inkraftreten 1.7.2018) regelt die Rahmenbedingungen für Pauschalreisen; es gilt für alle Pauschalreisen, die ab dem 1.7.2018 gebucht werden. Dieses Gesetz definiert den Begriff der Pauschalreise (§ 2 Abs 2 PRG): Eine Pauschalreise kommt sowohl zustande, wenn zumindest zwei verschiedene Leistungen zu einem Gesamtentgelt angeboten werden oder die Reise auf Wunsch der KundInnen im Rahmen eines einzigen Vertrags (von ihnen selbst oder dem Veranstalter) zusammengestellt wird, als auch unter gewissen Voraussetzungen dann, wenn separate Verträge über die Leistungen zum Zweck derselben Reise geschlossen werden. Ein Schwerpunkt des PRG sind die Informationspflichten des Reiseveranstalters (§§ 4 ff PRG), Vorgaben für das Preis- und Leistungsänderungsrecht durch den Reiseveranstalter (§§ 8 f PRG), ein Rücktrittsrecht des Reisenden (§ 10 PRG) und das Leistungsstörungsrecht (§§ 11 ff PRG).
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Produkthaftungsgesetz - PHG
Das PHG regelt die Verantwortung des Herstellers, falls durch ein fehlerhaftes Produkt eine Sache beschädigt oder eine Person verletzt wird.
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Preisauszeichnungsgesetz - PAG
Im PAG ist geregelt, wie ein Unternehmer die Preise für seine Waren oder Dienstleistungen auszuzeichnen hat.
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Internationales Privatrecht der Europäischen Union
Die Rom I-VO (Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht) (593/2008) regelt welches Recht auf vertragliche Schuldverhältnisse mit grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. An sich gilt die freie Rechtswahl (Art 3). Die Rom I-VO enthält weiters Vorgaben, wenn es keine Vereinbarung über das anzuwendende Recht gab (Art 4) und Sonderbestimmungen für Verbraucherverträge (Art 6). Für Verbraucherverträge gilt, dass grundsätzlich das Recht des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat zur Anwendung kommt, sofern der Unternehmer in diesem Staat seine Tätigkeit ausübt und dorthin ausrichtet. Eine Rechtswahl zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ist zwar möglich; dem Konsumenten darf dadurch aber nicht der Schutz der zwingenden Bestimmungen entzogen werden von dem Staat, wo er gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die Rom II-VO (864/2007) ist außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden.
Europäische Gerichtsstand Verordnung - EuGVVO
Vertragsklausel-RL
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen wurde vornehmlich im KSchG, insb im § 6 KSchG, umgesetzt.
Haustürgeschäft-RL
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten geschlossenen Verträgen wurde insb in den §§ 3a und 4 KSchG umgesetzt.
Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz wurde insb in den §§ 5a ff KSchG umgesetzt.
Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter wurde insb in den Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB umgesetzt.
Produkthaftungs-RL
Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Die Richtline 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.5.1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen fand vornehmlich in den §§ 28 ff KSchG ihren niederschlag.