Source: http://www.biederwolf.de/agbs.html
Timestamp: 2018-02-23 04:12:01
Document Index: 44769904

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 494', '§ 477', '§ 11']

Roland Schröder und Ralf Dienes - USt.ID.-Nr.gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE227672642
Registernummer: Amtsgericht Landau HRB 3377
Erklärung zum Datenschutz für Biederwolf Farben
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Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende oder diese ergänzenden Einkaufsbedingungen - auch in Auftrags- und Bestätigungsschreiben - werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Im übrigen widersprechen wir der Geltung von Einkaufsbedingungen, soweit sie von unseren Geschäftsbedingungen abweichen, bzw. sie ergänzen.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Unsere Angebote sind freibleibend und vorbehaltlich unserer Liefermöglichkeit. Bei Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung ist deren Inhalt Vertragsbestandteil und zwar auch dann, wenn unsere Auftragsbestätigung mit der Rechnung auf einem Formular zusammengefaßt ist.
Änderungen oder Stornierungen von uns bestätigter Aufträge bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die uns bei Änderungen oder Stornierungen entste­ henden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers und zwar auch dann, wenn der Transport im Rahmen unseres LKW-Zustelldienstes frei Haus erfolgt. Die Wahl des Versandweges ist uns überlassen. Die Versandkosten trägt der Käufer, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart worden ist. Der Abschluß einer Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten. Etwaige Transportschäden sind dem Frachtführer und uns unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten der Verpackung für den Transport zum Käufer tragen wir. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung von Transportbehältern/Leihverpackungen trägt der Käufer.
Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, stattdessen nennen wir dem Besteller einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Ver­ packungsverordnung einem Recycling zuführt.
Paletten und Mehrweggebinde, die nicht ausdrücklich im Preis und Rechnungsbetrag enthalten sind, werden bei den Lieferungen nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie bleiben unser unveräußerbares Eigentum und werden auf eir.em besonderen Konto des Käufers geführt.
§ 4. LIEFERUNG/ ABNAHME
Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Werden vereinbarte Lieferfristen von uns nicht eingehalten, so hat der Käufer uns eine angemessene Nachlieferfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen, die mit dem Eingang der Fristsetzung bei uns beginnt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bis zum Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung sind wir zur Nachlieferung berechtigt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit uns nicht der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Fälle höherer Gewalt - hierzu gehören auch nachhaltige Behinderungen der Waren­ und Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Personalmangel infolge Erkrankung, Streik, Aussperrung, Unruhen, Krieg und stattliche Eingriffe, auch wenn die Ereignisse bei unseren Vorlieferanten eintreten - entbinden uns während deren Dauer von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung. Bei lang anhaltender Behinderung - von mehr als 4 Wochen - sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Teillieferungen sind zulässig. Bei Abnahmeverzug des Käufers sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 5 Tagen berechtigt, nach unserer Wahl Rechnung auf den Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zu erteilen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Die Einlagerung vom Käufer nicht abgenommener Ware erfolgt auf dessen Gefahr und unter Berechnung von Lagerkosten.
§ 5. MUSTERMATERIAL
Muster werden grundsätzlich zum Selbstkostenpreis geliefert. Von uns dem Käufer kostenlos zur Verfügung gestellte Kollektionen und Muster verbleiben unser Eigentum.
Mustermaterial ist mit Rücksicht auf produktionstechnische oder materialbedingte Abweichungen bei der Herstellung unverbindlich und gilt nicht als Muster im Sinne des§ 494 BGB.
Unsere Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Zusätzlich berechnen wir die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt nur für unternehmerische Zwecke an Unternehmer mit einer USt.-ld.-Nummer die der Erwerbssteuer unterliegen.
Für Rechnungsbeträge bis netto € 25,00 berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag in Höhe von € 2,50.
Soweit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere Preise zum Tage der Lieferung. Dies gilt nicht, falls die Lieferung sich aus unserem Verschulden verzögert hat.
Verschnitt bei Bodenbelägen oder anderem zuschneidbarem Material geht zu Lasten des Käufers. Bei vom Käufer bestellten Fixmaßen in der Länge behalten wir uns eine Überschreitung des Fixmaßes bis zu 5% und die lnrechnungstellung der Mehrlieferung vor.
Bei käuferspezifischen Zubereitungen (Farb- und Lackanfertigungen) sind wir berechtigt, die vereinbarten Liefermengen um 5% zu über- oder unterschreiten.
Unsere Rechnungen werden zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir einen Skonto von 2% auf den nach Abzug etwaiger Rabatte verbleibenden Netto­ Rechnungsbetrag.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Ebenso bleibt dem Käufer vorbehalten, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Soweit wir Wechsel als Zahlung annehmen, erfolgt dies nur erfüllungshalber. Dabei ist die Diskontierfähigkeit eine Mindestanforderung für die Abnahme der Wechselzahlung. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Wechselzahlung sind Skontoabzüge unzulässig. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt für die Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit_einer fälligen Zahlung im Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für noch ausstehende Lieferungen aus irgend einem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles, bare Zahlung ohne Skontoanspruch vor Ablieferung der Ware verlangen.
Der Käufer muß die Ware nach Erhalt sofort überprüfen. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich uns mitzuteilen. Versteckte Mängel müssen mit der gleichen Frist nach Entdeckung gerügt werden. Bei offenen und bei versteckten Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistung, bei Anwendung der VOB gelten die dort vorgesehenen Verjährungsfristen.
Der Besteller von Zubereitungen (Farben, Lacke u.ä.) hat - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden. Handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, der Maße, des (spezifischen) Gewichts, der Ausrostung oder des Designs, sowie Florverwerfungen (Shading bei Teppichvelours) unterliegen nicht der Gewährleistung. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der Ware ist jede Beanstandung offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung einwandfreier Ersatzware innerhalb von 2 Wochen nach Rückempfang der fehlerhaften Ware. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch oder schlagen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer Minderung oder Wandlung nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Schadensersatzansprüche auch aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder positiver Vertragsverletzung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Haftung auf grober Fahrlässigkeit oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift - auch soweit sie von Seiten unserer Vorlieferanten erfolgt - ist unverbindlich und ohne Haftung unserer­ seits. Sie befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Waren für den beabsichtigten Zweck. Sollte eine Haftung unsererseits dennoch in Betracht kommen, ist diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz begrenzt.
Die Gewährleistung von Zubereitungen (Farbe, Lacke u.ä.) ist in jedem Fall ausge­ schlossen, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.
§ SA. SONDERREGELUNG FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG BEI BODENBELAGEN
Die Verjährungsfrist des § 477 BGB für Gewährleistungsansprüche wird auf 5 Jahre verlängert, sofern das Bodenbelagserzeugnis beim Endabnehmer entsprechend unserer oder der Einsatzempfehlung unseres Vorlieferanten - z. B. für Teppichbo­ denerzeugnisse, soweit diese qualitativ die Anforderung für eine Einstufung gem. DIN 66095, Teil 2 und 3, und die von dieser Norm gesetzten Mindestqualitätsvoraussetzung erfüllen - verwendet, nach unserer oder der Verlegeanleitung unseres Vorlieferanten - ersatzweise nach den Regeln des Fachs - im Rahmen eines Werklieferungsvertrages fest mit dem Bauwerk verbunden und während der Dauer der Benutzung nach unseren oder der unserer Vorlieferanten Ihnen übergebenen Pflegeanleitungen gepflegt und gereinigt worden ist. Bei Vereinbarung der VOB gelten unter den gleichen Voraussetzungen die dort vorgesehenen Verjährungsfristen.
Unsere Haftung ist auch bei Mängelfolgeschäden auf den Betrag unserer dem Käufer für das mit Mängeln behaftete Bodenbelagserzeugnis erteilten Rechnung und auf die Kosten seiner Verlegung beim Endverbraucher begrenzt, Dies gilt nicht, soweit unsere Haftung auf grober Fahrlässigkeit, auf Vorsatz oder auf Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.
Auf unsere Haftung ist uns eine Nutzungsvergütung anzurechnen, die sich nach der Dauer der Benutzung des Bodenbelags und dessen mutmaßlicher Benutzbarkeitszeit errechnet.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. Im Falle der Bezahlung mit Wechsel oder auf Scheck-Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels/Schecks durch den Käufer bestehen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab. Die Abtretung nehmen wir an. Ungeachtet der Abtretung und unserer Einziehungsberechtigung ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Er hat auf unser Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder der Vermengung zu.
Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Käufer uns im Verhältnis des Rechungswertes unserer Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
Wird unsere Vorbehaltsware infolge Einbaus wesentlicher Bestandteile des Grund­ stücks eines Dritten, so tritt der Käufer den ihm daraus entstehenden Anspruch in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab.
Wird unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Be- oder Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit diese für die übliche Betreuung und/oder zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich ist. Die Vorschrift des BDatenSchG bleibt unberücksichtigt.
§ 11. ERFÜLLUNGSORT/ GERICHTSSTAND
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Landau.
Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhäitnis zum Käufer und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen - auch für Scheck­ und Wechselklagen - ist das für Landau zuständige Amts- bzw. Landgericht, sofern der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.