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Timestamp: 2019-10-21 10:09:20
Document Index: 288449603

Matched Legal Cases: ['§ 554', '§ 4', '§ 97', '§ 516', '§ 543', '§ 554', '§4', '§94', '§516', '§543', '§554', '§ 522', '§522', '§ 20', '§ 48', '§ 31', '§20', '§29', '§48', '§31', '§ 517', '§516', '§524', 'BGH', '§ 126', '§ 59', '§ 126', '§ 59', '§126', '§59', '§ 571', '§91', '§571', '§520', '§528', '§26', '§ 56', '§ 11', '§ 1835', '§56', '§11', '§670', '§1835', '§1908', '§91', '§32', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§21', '§8', '§91', '§52', '§ 91', '§ 574', '§91', '§574', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§11', '§23', '§ 522', '§ 524', '§ 97', '§97', '§522', '§524', '§554', '§566', '§ 522', '§ 97', '§ 92', '§92', '§97', '§522', '§524', '§ 308', '§308', '§544']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.10.2019 12:09h
Rechtsmittelrecht - Revision Kostenrecht
XI ZR 261/10
1. Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht.
2. Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos.
3. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert. Das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.
4. Entgangener Gewinn, der als gleich bleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht.
ZPO § 4 Abs 1, § 97 Abs 1, § 516 Abs 3 S 1, § 543 Abs 1 Nr 1, § 554 Abs 4
Aktenzeichen: XIZR261/10 Paragraphen: ZPO§4 ZPO§94 ZPO§516 ZPO§543 ZPO§554 Datum: 2012-05-08
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12 U 220/08
Im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO hat der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen.
Aktenzeichen: 12U220/08 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2009-03-23
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Rechtsmittelrecht WEG-Recht - Beschwerde Kostenrecht
OLG München - LG Kempten - AG Kempten
34 Wx 84/07
1. Eine auf den Kostenpunkt beschränkte unzulässige Rechtsbeschwerde kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht mehr auf die Hauptsache erweitert werden.
2. Ist das Rechtsbeschwerdegericht mit einer zulässigen Erstbeschwerde gegen die vom LG vorgenommene Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren befasst, so kann es auch den Geschäftswert des erstinstanzlichen Verfahrens von Amts wegen abändern. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel in der Hauptsache unzulässig ist (wie BayObLG vom 11.11.1988 BReg.2 Z 84/88 = WE 1989, 220).
FGG §§ 20a Abs. 1, 29 Abs. 4
WEG a.F. § 48 Abs. 3
KostO § 31 Abs. 1 Satz 2 u. 3
Aktenzeichen: 34Wx84/07 Paragraphen: FGG§20a FGG§29 WEG§48 KostO§31 Datum: 2007-10-17
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XII ZB 175/06
Der Berufungskläger hat nach Rücknahme seiner Berufung regelmäßig auch dann die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung zu tragen, wenn diese innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingelegt und nur wegen der verspätet eingegangenen Begründung als unselbständige Anschlussberufung zu behandeln war (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Januar 2005 - XII ZB 163/04 - FamRZ 2005, 513).
Aktenzeichen: XIIZB175/06 Paragraphen: ZPO§516 ZPO§524 Datum: 2007-02-07
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Rechtsmittelrecht - Revision Rücknahme Kostenrecht
BGH - Kammergericht - AG Berlin-Tempelhof
XII ZR 285/02
a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisionsbeklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der Revisionsbeklagten und - bei Gewährung von Prozesskostenhilfe - von der Staatskasse geltend gemacht werden könnte (§ 126 Abs. 1 ZPO, § 59 RVG), nicht zur Entstehung. Eine spätere Kostengrundentscheidung, in welcher der Revisionskläger des Rechtsmittels für verlustig erklärt und ihm die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt werden, ändert daran nichts.
b) Der Revisionskläger kann in einem solchen Fall seine fehlende Kostenerstattungspflicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen.
ZPO § 126 Abs. 1
RVG § 59
Aktenzeichen: XIIZR285/02 Paragraphen: ZPO§126 RVG§59 Datum: 2006-10-11
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Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Parteivortrag
ZPO § 571 II
Aktenzeichen: 19W38/06 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§571 Datum: 2006-07-24
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Rechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren Streitwert
Aktenzeichen: XIIZR155/04 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§528 Datum: 2005-07-20
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XII ZR 295/02
a) Bei Feststellung der Erledigung im Berufungsurteil bemißt sich auch die Beschwer des weiter Klageabweisung begehrenden Beklagten grundsätzlich nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.
Aktenzeichen: XIIZR295/02 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-07-13
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Kostenrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges Beschwerde Kostenrecht
OLG Zweibrücken - LG Mainz - AG Mainz
02.06.2005 3 W 1/05
1. Der Rechtspfleger kann die sofortige Beschwerde gegen seine Entscheidung auch nachträglich im Wege der Abhilfe zulassen.
2. Die Kosten eines Postnachsendeauftrages sind dann als Aufwendungen des mit dem Wirkungskreis der Postkontrolle betrauten Betreuers erstattungsfähig, wenn dadurch gewährleistet ist, dass dieser von der gesamten eingehenden Post des Betroffenen Kenntnis nehmen kann.
FGG § 56 g Abs. 5 Satz 2
RPflG § 11 Abs. 2 Satz 2
BGB § 1835 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 3W1/05 Paragraphen: FGG§56 RPflG§11 BGB§670 BGB§1835 BGB§1908i Datum: 2005-06-02
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Rechtsmittelrecht Kostenrecht - Berufung Kostenrecht Rücknahme Berufungsverfahren Klagerücknahme
24.05.2005 1 W 405/04
erstattungsrechtliche "Sperre" bei fristwahrender Berufung und Rücknahme nach Ablauf der Begründungsfrist
Wird die zur Fristwahrung eingelegte und unbegründet gebliebene Berufung zurückgenommen, so ist dem Rechtsmittelgegner lediglich die hälftige Prozessgebühr zu erstatten, wenn er den Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist gestellt hat. Dies gilt auch bei Rücknahme der Berufung erst nach Ablauf der Begründungsfrist jedenfalls dann, wenn nicht nach Ablauf der Frist und vor Rücknahme der Berufung ein (erneuter) Sachantrag auf Verwerfung des Rechtsmittels gestellt wurde.
Aktenzeichen: 1W405/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§32 Datum: 2005-05-24
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Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Rücknahme
04.05.2005 XII ZR 217/04
Zu den Voraussetzungen der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (Rücknahme eines bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels).
GKG § 8 a.F.
EGZPO § 7
EGGVG § 8 Abs. 2
Aktenzeichen: XIIZR217/04 Paragraphen: GKG§21 GKG§8 Datum: 2005-05-04
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Kostenrecht Rechtsmittelrecht - Unterbevollmächtigter Revision Kostenrecht
11.10.2004 5 W 3428/04
1. Die Einschaltung von Verkehrsanwälten ist im Revisionsverfahren nur ganz ausnahmsweise erforderlich, etwa wenn aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts weiterer Sachvortrag erforderlich wird.
2. Die Partei kann jedoch die Erstattung der bei schriftlicher Beauftragung und Information des Revisionsanwalts anfallenden Kosten verlangen und hierfür auch einen Pauschbetrag von 20,00 Euro in Ansatz bringen.
Aktenzeichen: 5W3428/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§52 Datum: 2004-10-11
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Rechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Berufungsverfahren
21.09.2004 13 W 96/04
Auch nach In-Kraft-Treten des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes sind auch für das Berufungsverfahren Mehrkosten eines am betreffenden OLG zugelassenen, aber nicht an dessen Sitz ansässigen Rechtsanwaltes nach dem eindeutigen Wortlaut des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht erstattungsfähig.
ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: 13W96/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§574 Datum: 2004-09-21
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Rechtsmittelrecht Kostenrecht - Berufungsverfahren Vergleichsgebühr Kostenrecht
30.08.2004 9 W 141/04
Anwaltsgebühren, Vergleich, Berufungsverfahren
Werden anlässlich eines Berufungsverfahrens nicht anhängige Ansprüche mitverglichen, so löst dies lediglich eine 15/10-Vergleichsgebühr aus, die nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen ist (gegen OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 W 163/01 -, OLGReport 2002, 130 = SchlHA 2002, 122 f. = MDR 2002, 421 = Rpfleger 2002, 331 ).
BRAGO § 11 I
BRAGO § 23 I
Aktenzeichen: 9W141/04 Paragraphen: BRAGO§11 BRAGO§23 Datum: 2004-08-30
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Rechtsmittelrecht Kostenrecht - Anschlußberufung Kostenrecht Berufungsverfahren
23.08.2004 11 U 196/03
Infolge der Zurückweisung der Berufung durch den Senat nach § 522 Abs. 2 ZPO verliert die Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Kosten in diesem Fall entsprechend den von der Rechtsprechung zur Rücknahme der Berufung aufgestellten Grundsätzen zu verteilen sind. Danach trägt grundsätzlich der Berufungskläger auch die Kosten der durch Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 97 Abs. 1, 522 Abs. 2, 522 Abs. 2 Satz 2, 524 Abs. 4, 554 b a.F., 566 Abs. 2 Satz 3 a.F.
Aktenzeichen: 11U196/03 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§522 ZPO§524 ZPO§554 ZPO§566 Datum: 2004-08-23
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02.08.2004 7 U 251/03
Wird ein Berufungskläger durch einen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die einstimmige Zurückweisung der Berufung beabsichtigt ist, und nimmt er daraufhin innerhalb der Stellungnahmefrist seine Berufung zurück, fallen die Kosten des Berufungsverfahrens beiden Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung in entsprechender Anwendung der §§ 97 i.V.m. 92 ZPO zur Last. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 92, 97, 522, 524 Abs. 4
Aktenzeichen: 7U251/03 Paragraphen: ZPO§92 ZPO§97 ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2004-08-02
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Kostenrecht Kostenentscheidung Rechtsmittel
27.5.2004 VII ZR 217/02
Das Revisionsgericht darf die Kostenentscheidung des Berufungsurteils nicht abändern, wenn es die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweist.
ZPO §§ 308 Abs. 2, 544 Abs. 4
Aktenzeichen: VIIZR217/02 Paragraphen: ZPO§308 ZPO§544 Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10048