Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/fmbl-2011-5-219/
Timestamp: 2019-12-09 01:29:59
Document Index: 91414911

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 115', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 10']

FMBl. 2011/5 S. 219 - Verkündungsplattform Bayern
FMBl. 2011/5 S. 219
Veröffentlichung FMBl. 2011/05 S. 219 vom 14.04.2011
FMBl. 2011/05 vom 20.05.2011
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Az.: L 3-1005/I-25
Der Landespersonalausschuss bedient sich zur Vorbereitung der Verhandlungen und zur Durchführung seiner Beschlüsse einer Geschäftsstelle, die bei dem Staatsministerium der Finanzen eingerichtet wird (Art. 120 Abs. 1 Satz 1 BayBG); sie führt die Bezeichnung „Bayerischer Landespersonalausschuss – Geschäftsstelle –“.
1Der Generalsekretär als Leiter der Geschäftsstelle oder die Generalsekretärin als Leiterin der Geschäftsstelle wird im Verhinderungsfall durch einen ständigen Vertreter oder eine ständige Vertreterin, bei dessen oder deren Verhinderung durch den ranghöchsten Beamten oder die ranghöchste Beamtin der Geschäftsstelle vertreten. 2Bei gleichem Rang entscheidet das Dienstalter.
1Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte des Landespersonalausschusses. 2Sie hat insbesondere die Sitzungsfälle durch alle der Aufklärung des Sachverhalts dienenden Maßnahmen vorzubereiten, die ergangenen Beschlüsse auszufertigen und über ihre Einhaltung zu wachen. 3Die Aufteilung der Arbeit auf Referate richtet sich nach dem Geschäftsverteilungsplan des Staatsministeriums der Finanzen.
1Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin unterrichtet den Vorsitzenden oder die Vorsitzende laufend über wichtige Fragen, die Angelegenheiten des Landespersonalausschusses betreffen, und verständigt ihn oder sie von dem Zeitpunkt wichtiger Besprechungen. 2Die Mitglieder sind in den Sitzungen über wichtige Vorgänge zu unterrichten.
1Der Ausschuss beschließt auf Vorschlag des oder der Vorsitzenden in der Regel in der jeweils vorausgehenden Sitzung über den nächsten Sitzungstermin. 2In Fällen der Eilbedürftigkeit legt der oder die Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin die Sitzungstermine fest.
1Die stellvertretenden Mitglieder vertreten jeweils diejenigen ordentlichen Mitglieder, zu deren Stellvertretung sie berufen sind. 2Ist ein ordentliches Mitglied verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, so veranlasst es umgehend die Teilnahme des Stellvertreters oder der Stellvertreterin an der Sitzung unter gleichzeitiger Weiterleitung der für die Sitzung übermittelten Unterlagen und verständigt hiervon die Geschäftsstelle.
1Erstellt der Landespersonalausschuss in seiner Funktion als Kompetenzzentrum dienstherrenübergreifende Konzepte für Personalentwicklungsmaßnahmen (Art. 115 Abs. 1 Nr. 5 BayBG) lädt die Geschäftsstelle das beratende Mitglied ein. 2Die das beratende Mitglied betreffenden Tagesordnungspunkte und die erforderlichen Unterlagen werden möglichst eine Woche vor dem festgesetzten Sitzungstermin übersandt.
1Die Geschäftsstelle verständigt die beteiligten Verwaltungen und sonstige Antragsteller oder Antragstellerinnen. 2Sie veranlasst das Erscheinen der Beauftragten der beteiligten Verwaltungen, der sonstigen Antragsteller oder Antragstellerinnen und anderer Personen, soweit ihre Anwesenheit für erforderlich erachtet wird. 3Zwischen der Absendung der Mitteilung und dem Sitzungstermin soll eine Frist von einer Woche liegen.
1Der oder die Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. 2Ist der oder die Vorsitzende verhindert, leitet an seiner oder ihrer Stelle der oder die stellvertretende Vorsitzende die Verhandlungen. 3Ist auch der oder die stellvertretende Vorsitzende verhindert, tritt an seine oder ihre Stelle das dienstälteste Mitglied (Art. 117 Abs. 2 BayBG).
1Die Sitzungen des Landespersonalausschusses sind nicht öffentlich (Art. 117 Abs. 1 Satz 1 BayBG). 2Der Landespersonalausschuss kann Beauftragten beteiligter Verwaltungen und anderen Personen die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten (Art. 117 Abs. 1 Satz 2 BayBG).
1Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; zur Beschlussfähigkeit des Landespersonalausschusses in der allgemeinen Besetzung ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern (Art. 117 Abs. 3 BayBG), in der Besetzung für die Angelegenheiten der Richter und der Staatsanwälte die Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern (Art. 10 Abs. 3 des Bayerischen Richtergesetzes) erforderlich. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden. 3Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
1Die Beschlüsse sind durch die Geschäftsstelle nach schriftlicher Abfassung und in der Regel nach Unterzeichnung der Niederschrift auszufertigen und den antragstellenden Verwaltungen und den sonstigen Antragsberechtigten mitzuteilen. 2Entsprechendes gilt für die Stellungnahmen.
1Die ordentlichen Mitglieder erhalten einen Abdruck der Niederschrift. 2Das beratende Mitglied erhält einen Auszug der Niederschrift, soweit Tagesordnungspunkte im Bereich der Personalentwicklung betroffen sind.
1Ist die rechtzeitige mündliche Behandlung einer Angelegenheit aus wichtigem Grund, insbesondere wegen ihrer Eilbedürftigkeit oder Termingebundenheit, in einer Sitzung nicht möglich, so kann der oder die Vorsitzende durch die Geschäftsstelle die Zustimmung der Mitglieder des Landespersonalausschusses auf schriftlichem Weg innerhalb einer angemessenen Frist einholen (Umlaufverfahren). 2Widerspricht innerhalb dieser Frist ein Mitglied oder im Fall der Verhinderung der Stellvertreter oder die Stellvertreterin dem schriftlichen Verfahren, so muss mündlich beraten werden.
1Eine erneute Beschlussfassung über denselben Antrag findet nur dann statt, wenn neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, die bei der ersten Beschlussfassung nicht bekannt waren. 2Die Feststellung hierüber trifft zunächst der Generalsekretär oder die Generalsekretärin. 3Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Antragsteller oder die Antragstellerin auf beschlussmäßiger Entscheidung bestehen; hierauf ist in dem Bescheid hinzuweisen.
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. März 2011 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Landespersonalausschusses über die Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses vom 11. Mai 2010 (FMBl S. 130) außer Kraft.
Dr. Sigrid S c h ü t z - H e c k l