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Timestamp: 2017-12-13 16:46:18
Document Index: 240501607

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 12', '§ 683', '§ 14', '§ 12', '§ 4', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 97', '§ 708']

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OLG Köln: Der Admin-C haftet nicht ohne weiteres für eine Domain, die gegen Markenrecht verstößt
OLG Köln, Urteil vom 15.08.2008, Az. 6 U 51/08
§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB, 14 Abs. 6 MarkenG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
Wird eine Domain eingetragen, die den Markennamen eines Dritten beinhaltet und diesen damit in seinen Rechten verletzt, so ist für diese Angelegenheit nach Auffassung des OLG Köln zwar der Inhaber der Domain haftbar zu machen, nicht jedoch der für die Domain zuständige Admin-C. Er ist weder Täter noch Teilnehmer der Markenverletzung, wenn er die Domain weder hat eintragen lassen noch sie selbst nutzt. Darüber hinaus kommt nach Ansicht des OLG Köln auch nicht das Prinzip der Störerhaftung zum Tragen, wonach jemand, der „willentlich und adäquat kausal“ zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Für diese Haftung ist jedoch Voraussetzung, dass zumutbare Prüfpflichten verletzt wurden. Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass es, „soweit der Admin-C erstmals im Zuge der Domainregistrierung befasst wird, … angesichts der solcherart angelegten Funktion und Aufgabenstellung unzumutbar erscheint, ihm in Zusammenhang mit dem einzutragenden Domainnamen stehende Prüfungspflichten auf potentielle (Kennzeichen-)Verletzungen aufzuerlegen.“ Prüfungspflichten können jedoch mit Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung entstehen, was aber im hier entschiedenen Fall nicht relevant war.
Die Klägerin ist Inhaberin der u.a. für Eau de Cologne und Parfümerien eingetragenen Wort-/Bildmarken „XXX1“ (DPMA-Reg.-Nr. XXX2, XXX3 und XXX4) bzw. „F.L.X. XXX1“ (DPMA-Reg.-Nr. XXX5). Der Beklagte ist Angestellter des in Deutschland ansässigen Unternehmens v-e AG, welches geschäftsmäßig im Auftrag ausländischer Kunden für diese die Eintragung von („.de“-)Domains bei der E. eG als zuständiger Vergabestelle übernimmt. Für eine Gesellschaft „D-Consulting“ mit Sitz in der Schweiz ließ die v-e AG die Domains „XXX1f.l.x.de“ und „XXX1-f.-l.-x.de“ registrieren; als sogenannter administrativer Ansprechpartner – Admin-C – der E. wurde jeweils der Beklagte eingetragen. Nur die Domain „XXX1-f.-l.-x.de“ wurde nach Registrierung mit einer Internetpräsenz verbunden, wie aus der Anlage K 7 (GA 33) ersichtlich.
Mit anwaltlichen Schreiben vom 10.04.2007 und 11.04.2007 mahnte die Klägerin die schweizerische Domaininhaberin und zugleich den Beklagten ab; auf den Inhalt der als Anlagen K 8 (GA 34 ff) und K 9 (GA 40) vorgelegten Abmahnungen wird Bezug genommen. Der Beklagte ließ auf die Abmahnung hin beide Domains umgehend löschen. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten in seiner Eigenschaft als Admin-C unter wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Gesichtspunkten auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 2.853,03 € in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 19.02.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, unter allen rechtlichen Aspekten abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Stellung als Admin-C eine – allenfalls in Frage kommende – Störerhaftung des Beklagten für eventuelle Markenverletzungen nicht begründe. Gegen diese Beurteilung der Kammer wendet sich die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel, mit welchem sie den Zahlungsantrag unter Wiederholung und Vertiefung ihres Rechtsstandpunktes weiterverfolgt. Der Beklagte verteidigt das Urteil.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. In der Sache führt ihr Rechtsmittel indes nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen aus §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. aus § 14 Abs. 6 MarkenG oder § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG resultierenden Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten verneint. Hinsichtlich der Domain „XXX1f.l.x.de“ dürfte es schon im Ausgangspunkt an einem die Abmahnung rechtfertigenden Verletzungstatbestand markenrechtlicher Art fehlen (1). Aber auch dann, wenn es in Zusammenhang mit dieser Domain sowie der weiteren Domain „XXX1- f.-l.-x.de“ zu Verletzungen der klägerischen Markenrechte gekommen sein sollte, haftet der Beklagte für diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt und insbesondere nicht nach den Grundsätzen der Störerhaftung (2). Im Übrigen hat die Kammer zutreffend festgestellt, dass auch keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche der Klägerin begründet sind, welche zu einer Kostenerstattungspflicht führen könnten (3).
Der Senat neigt der Auffassung zu, dass es hinsichtlich der Domain „XXX1f.l.x.de“ bereits an einem Ansprüche der Klägerin aus §§ 4, 14 Abs. 2 MarkenG voraussetzenden markenmäßigen Gebrauch der Domain fehlt.
Die Domain „XXX1f.l.x.de“ war bis zu der von dem Beklagten auf die Abmahnung hin erfolgten Löschung nicht mit einem Internetseiten-Inhalt verbunden worden. Auch sonstige im geschäftlichen Verkehr erfolgte Nutzungshandlungen sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Klägerin nicht dargelegt, in welcher konkreten Weise (auch) diese Domain von der Inhaberin zum Verkauf angeboten worden sein soll, nachdem mangels Verknüpfung mit einer Webseite kein Verkaufsangebot in der Form erfolgt sein kann wie aus der Anlage K 7 für die weitere Domain „XXX1-f.-l.-x.de“ ersichtlich.
Im Ergebnis kann allerdings offen bleiben, ob die dargestellten Grundsätze zum markenmäßigen Gebrauch einer Domain uneingeschränkt gelten oder ob Ausnahmen etwa bei der Registrierung bekannter Marken als Domainnamen – wobei die Bekanntheit der klägerischen Marken im Streitfall bestritten worden ist – zuzulassen sind. Denn auch wenn ein markenmäßiger Gebrauch der fraglichen Domain zu bejahen sein und weitergehend eine Rechtsverletzung i.S. des § 14 Abs. 2 MarkenG vorliegen sollte, würde der Beklagte hierfür nach Maßgabe der nachstehenden Feststellungen betreffend die weitere Domain „XXX1-f.-l.-x.de“ nicht haften.
Die Domain „XXX1-f.-l.-x.de“ ist infolge ihrer Verbindung zu einer Webseite, welche als Werbeplattform für die dort bezeichneten und mittels weiterführender Links erreichbaren Anbieter u.a. von Kosmetika und Parfüms dient, markenmäßig benutzt worden. Es bedarf indes keiner Erörterung, ob die weiteren Voraussetzungen einer Verletzung der zu Gunsten der Klägerin eingetragenen Wort-/Bildmarken insbesondere nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorzuliegen. Der Beklagte haftet nämlich in seiner Eigenschaft als Admin-C der fraglichen Domain nicht für mittels dieser begangene Markenverletzungen, und zwar weder für die (wie vorstehend ausgeführt allenfalls ausnahmsweise denkbaren) aus Anlass unmittelbar der Registrierung begangenen, noch für diejenigen, welche sich aus der von dem Domaininhaber vorgenommenen Verbindung der Domain mit Webseiten ergeben.
Dem Landgericht ist in der Feststellung zu folgen, dass dem Beklagten, der weder persönlich die Domain-Anmeldungen bei der E. noch die Verbindung der Domain mit einem Internetinhalt vorgenommen hat, keine Rolle als Täter und mangels auf die markenrechtlich relevante Nutzung bezogenen Vorsatzes auch keine solche alsTeilnehmer an einer Markenverletzung durch die Domaininhaberin, die schweizerische D-Consulting, zukommt. Seine Haftung kann sich deshalb allenfalls aus den Grundsätzen der Störerhaftung ergeben.
Im Fall der Verletzung absoluter Rechte haftet nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung als Störer derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGH GRUR 2004, 860 – Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708, 711 – Internetversteigerung II). Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH a.a.O.). Nach diesen Kriterien trifft die E. als Vergabestelle der „.de“-g-m-domains bei Vornahme der – automatisierten – Registrierung mangels Prüfungspflicht in diesem Stadium noch keine Verantwortung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung (BGH GRUR 2001, 1038 – ambiente.de). Vielmehr kommt eine solche erst und nur dann in Betracht, wenn sie – etwa im Zuge einer Abmahnung – darauf hingewiesen wird, dass die eingetragene Domain-Bezeichnung Rechte Dritter verletzt, wobei ihr auch in diesem Fall nur eine Prüfung auf offenkundige, aus ihrer Sicht eindeutige Rechtsverstöße zuzumuten ist (BGH a.a.O. S. 1039, 1040 – ambiente.de). Denn die Frage, wie weit die Prüfungspflichten eines möglichen Störers reichen, ist unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer Inanspruchgenommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten zu beurteilen, wobei die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domain-Bezeichnung grundsätzlich zunächst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders fällt (BGH a.a.O. S. 1040).
Es steht zwar außer Frage, dass der Beklagte infolge der mit seiner – wenn auch möglicherweise nur pauschal in einem automatisierten Verfahren abgegebenen – Zustimmung erfolgten Eintragung als Admin-C einen adäquat-kausalen Beitrag zu Markenverletzungen der Domaininhaberin geleistet hat. Denn ohne seine entsprechende Eintragung als inländische natürliche Person hätte die E. keine Domainregistrierungen für die ausländische D-Consulting vorgenommen.
Im Anwendungsbereich des Markengesetzes werden in Zusammenhang mit einer Domain stehende wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen, auch solche aus § 4 Nr. 10 UWG, ausgeschlossen (Köhler a.a.O. Rn. 10.90). Soweit mithin – nur – die in Zusammenhang mit der Domain „www.XXX1f.l.x.de“ stehenden markenrechtlichen Ansprüche schon an einem markenmäßigen Gebrauch scheitern sollten, ist der Anwendungsbereich des UWG zwar grundsätzlich eröffnet. Es fehlt allerdings an den Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Verletzungstatbestandes.
Auch Ansprüche wegen sog. „Domain-Grabbings“ bzw. „Cybersquattings“ bestehen nicht. Diese können unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG begründet sein, wenn die Anmeldung nur darauf gerichtet ist, sich durch Verkauf oder Lizenzierung der Domain an Dritte, die wirtschaftlich auf die Nutzung dieser Domain für ihre Marken oder Unternehmenskennzeichen angewiesen sind, zu bereichern (Köhler a.a.O. Rn. 10.94 m.w.N.). Das Landgericht ist zutreffend und insoweit in Übereinstimmung mit den gleichfalls auf das Merkmal der Sperrwirkung abstellenden OLG Karlsruhe (a.a.O. – Dino.de) und OLG Frankfurt in GRUR-RR 2003, 18,19 – drogerie.de davon ausgegangen, dass eine Behinderung der Klägerin durch Registrierung der Domain „XXX1f.l.x.de“ ausscheidet, soweit sie über eigene Domains verfügt oder verfügen könnten, welche ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die fraglichen Marken XXX1 (F.L.X.) ohne weitere Einschränkung ermöglichen. Sie besitzt indessen die Domain „XXX1.com“, und es fehlt jedes Vorbringen, dass alle einschlägig in Frage kommenden de-Domains (etwa „XXX1“ oder „l.x.“) bereits vergeben wären.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 40. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Vorinstanz: Landgericht Köln, 33 O 264/07