Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/7-b-26-11
Timestamp: 2019-03-26 10:44:18
Document Index: 352625427

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 132', '§ 133', '§ 132', 'Art. 267']

7 B 26/11 - Urteil BVerwG vom 04.07.2011
7 B 26/11
BVerwG 04.07.2011 - 7 B 26/11
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 7. Dezember 2010, Az: 4 LB 8/09, Urteilnachgehend BVerfG, 28. August 2014, Az: 2 BvR 2639/09, Nichtannahmebeschluss
§ 13 Abs 3 S 1 Nr 3 KrW-/AbfG
a) Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich erachtete Frage,
b) Die weitere als rechtsgrundsätzlich erachtete Frage,
c) Mit der weiteren als rechtsgrundsätzlich erachteten Frage nach der Vereinbarkeit einer engen Auslegung des gewerblichen Sammlungsbegriffs mit Unionsrecht wiederholt die Klägerin weitgehend ihr Vorbringen im ersten Revisionsverfahren. Der aufgeworfenen Frage kommt keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu, weil sie in dem beabsichtigten (zweiten) Revisionsverfahren nicht klärungsfähig wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese enge Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG nämlich bereits in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erachtet und sich daher auch nicht veranlasst gesehen, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen.
2. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der genannten Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Das Vorbringen der Beschwerde genügt insoweit nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Denn die Divergenzrüge setzt die Darlegung voraus, dass dem angefochtenen Urteil ein entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, der von einem ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz der angegebenen höchstrichterlichen Entscheidung abweicht (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 17. Dezember 2010 - BVerwG 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 m.w.N., juris Rn. 15). Derartige voneinander abweichende Rechtssätze zeigt die Beschwerde nicht auf. Ob das angefochtene Urteil - was die Beschwerde in Zweifel zieht - vollumfänglich mit der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang steht, mag dahinstehen. Denn das bloße Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (stRspr, Beschluss vom 21. September 2006 - BVerwG 7 B 32.06 - juris Rn. 7 m.w.N.).
3. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler - nämlich der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (S. 10 f. der Beschwerdebegründung) - im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Das Oberverwaltungsgericht war als Instanzgericht nicht verpflichtet, die Streitsache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen (Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV). Ihm ist insoweit Ermessen eröffnet. Davon hat es in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.