Source: https://www.steuerberater-center.de/50836.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:17:01
Document Index: 8963049

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 67', '§ 5', '§ 51', '§ 64', '§ 67', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 107', '§ 67']

KÃ¶rperschaftsteuerbefreiung fÃ¼r die Abgabe von FaktorprÃ¤paraten zur Heimselbstbehandlung durch ein UniversitÃ¤tsklinikum
Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. FaktorprÃ¤parate) an HÃ¤mophiliepatienten ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus (Â§ 67 AO) zuzuordnen. Das gilt auch dann, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer Ã¤rztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
Streitig ist, ob die Abgabe von FaktorprÃ¤paraten (Blutgerinnungsfaktoren) an HÃ¤mophile zur sog. Heimselbstbehandlung dem steuerbegÃ¼nstigten Zweckbetrieb des KlÃ¤gers zuzurechnen ist. Das klagende UniversitÃ¤tsklinikum verfolgt nach Â§ 2 Abs. 1 S. 5 der Verordnung Ã¼ber die Errichtung von UniversitÃ¤tskliniken als Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts (UK-VO) vom 1.12.2000 ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke i.S.d. AO und nimmt Aufgaben in der Krankenversorgung einschlieÃŸlich der Hochleistungsmedizin und im Ã¶ffentlichen Gesundheitswesen wahr (Â§ 2 Abs. 1 S. 2 UK-VO).
Im Rahmen von Ã¤rztlich kontrollierten Heimselbstbehandlungen gab der KlÃ¤ger im Streitjahr (2007) Blutgerinnungsfaktoren an eigene Patienten ab. Hierzu kamen die Patienten zwischen zwei- und sechsmal jÃ¤hrlich sowie zusÃ¤tzlich bei aufgetretenen Blutungen in das Behandlungszentrum des KlÃ¤gers. Dabei wurden die Gerinnungsfaktoren unmittelbar von den behandelnden Ã„rzten an die Patienten abgegeben. Der jeweilige Arzt hatte die Abgabe fÃ¼r Zwecke der Ã¤rztlichen Behandlung der von der Anwendung betroffenen Personen und fÃ¼r Zwecke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz zu dokumentieren (Â§ 14 Abs. 1 Transfusionsgesetz). Im weiteren Verlauf der Behandlung dokumentierte der Patient die Einnahme der PrÃ¤parate. Diese Dokumentation wurde von dem behandelnden Arzt Ã¼berwacht und geprÃ¼ft.
In der KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung des Streitjahres ging der KlÃ¤ger davon aus, dass die Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von FaktorprÃ¤paraten zu seinem (steuerfreien) Zweckbetrieb (Â§ 67 AO) gehÃ¶rten. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Abgabe der FaktorprÃ¤parate dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb des KlÃ¤gers zuzurechnen sei und unterwarf den hieraus erzielten Gewinn der KÃ¶rperschaftsteuer. Im Einspruchsverfahren Ã¤nderte es die KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzung nur insoweit, als es den bisher angesetzten Gewinn um den Betrag minderte, den der KlÃ¤ger aus dem Verkauf von FaktorprÃ¤paraten an ambulant behandelte Patienten erzielte; im Ãœbrigen wies es den Einspruch als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤ger auch insoweit von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit ist, als er FaktorprÃ¤parate an HÃ¤mophile im Rahmen der Ã¤rztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung abgibt.
Gem. Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 und 2 KStG sind die KÃ¶rperschaften, Personenvereinigungen und VermÃ¶gensmassen, die nach der Satzung, dem StiftungsgeschÃ¤ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzigen, mildtÃ¤tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (Â§Â§ 51 bis 68 AO), von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit. Wird ein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs bleibt die Steuerfreiheit bestehen, wenn es sich um einen Zweckbetrieb (Â§Â§ 64 ff. AO) handelt. Ein Krankenhaus ist gem. Â§ 67 Abs. 1 AO ein Zweckbetrieb, wenn es in den Anwendungsbereich des KHEntgG oder der BPflV fÃ¤llt und mindestens 40 % der jÃ¤hrlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte fÃ¼r allgemeine Krankenhaus Leistungen (Â§ 7 KHEntgG, Â§ 10 BPflV) berechnet werden.
Die Abgabe von FaktorprÃ¤paraten durch ein Krankenhaus zur Verabreichung im Rahmen der Ã¤rztlich begleiteten Heimselbstbehandlung von HÃ¤mophilen ist dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" zuzurechnen und fÃ¤llt daher unter die KÃ¶rperschaftsteuerbefreiung. Denn alle Einnahmen und Ausgaben, die mit den Ã¤rztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses zusammenhÃ¤ngen, sind aufgrund der weit gefassten Legaldefinitionen des Krankenhauses in Â§ 2 Nr. 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der KrankenhÃ¤user und zur Regelung der KrankenhauspflegesÃ¤tze und Â§ 107 Abs. 1 SGB V dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Ausgehend von dem Zweck des Â§ 67 AO, die SozialversicherungstrÃ¤ger als KostentrÃ¤ger fÃ¼r ihre Versicherten steuerlich zu entlasten, handelt es sich jedenfalls solange um eine typischerweise gegenÃ¼ber den Patienten erbrachte Leistung, als das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrages von Gesetzes wegen zu dieser Leistung befugt ist und der SozialversicherungstrÃ¤ger als KostentrÃ¤ger fÃ¼r seine Versicherten deshalb grundsÃ¤tzlich zahlen muss.
Der Zurechnungszusammenhang dieser ambulanten Behandlung zum Zweckbetrieb entfÃ¤llt auch nicht dadurch, dass der Patient selbst einen Teil der Behandlung (Verabreichung der PrÃ¤parate) zu Hause ausfÃ¼hrt. Denn die Heimselbstbehandlung steht im Kontext einer fortbestehenden Krankenhausbehandlung. Dies ergibt sich zunÃ¤chst daraus, dass nur die Abgabe von FaktorprÃ¤paraten an Patienten als Benutzer des Krankenhauses im Streit steht. Die PrÃ¤parate werden auch unmittelbar im Krankenhaus den Patienten Ã¼bergeben, die sie sich lediglich - nach entsprechender Schulung - zu Hause verabreichen. Diese Heimselbstbehandlung vollzieht sich unter stÃ¤ndiger Ã¤rztlicher Kontrolle und Beratung, insbesondere hinsichtlich der Anpassung der FaktorprÃ¤parate an die individuellen BedÃ¼rfnisse des jeweiligen Patienten.
Ãœberdies kamen im Streitfall die Patienten je nach Alter zwischen zwei- und sechsmal jÃ¤hrlich sowie bei zusÃ¤tzlich auftretenden Blutungen in das Behandlungszentrum des Krankenhauses. Die Abgabe der Gerinnungsfaktoren wird schlieÃŸlich durch den behandelnden Arzt fÃ¼r Zwecke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz dokumentiert. Im weiteren Behandlungsverlauf hat zwar der Patient die Einnahme der PrÃ¤parate zu dokumentieren, diese Dokumentation wird jedoch von dem behandelnden Arzt Ã¼berwacht und geprÃ¼ft, so dass es gerechtfertigt ist, diese ambulante Behandlung noch dem Krankenhaus aus steuerbefreiten Zweckbetrieb zuzurechnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2018 15:40