Source: http://www.caselaw.de/document?di=a18be49e-456a-4a5a-b987-95016d9202ec
Timestamp: 2020-04-01 23:24:31
Document Index: 2458058

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 1', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 54']

﻿ 30 W (pat) 802/15 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 802/15 An Verkündungs Statt zugestellt am
ECLI:DE:BPatG:2019:121219B30Wpat802.15.0 betreffend das Design … (hier: Nichtigkeitsverfahren…)
II. Es wird festgestellt, dass das eingetragene Design … nichtig ist.
-3als Einzeldesign eingetragen. Dafür sind folgende sieben Abbildungen als Schwarz-Weiß-Fotos hinterlegt: Abb. 1.1 Abb. 1.2 Abb. 1.3
-4Abb. 1.4 Abb. 1.5 Abb. 1.6 Abb. 1.7 Für das Design sind folgende Erzeugnisse angegeben: Augenschutzschirme, Helmschirme, Helmvisier für Kopfbedeckungen, Kopfbedeckungen, Schutzhelme. Der Anmeldung war zur Erläuterung der Wiedergabe eine Beschreibung eines "Kinderhelms für Reiten, Ski und Radfahren" beigefügt. Dort ist unter anderem angegeben, dass der Helm formal aus vier Helmschalen bestehe und in verschiedenen Größen mit wechselbaren Schirm-, beziehungsweise Schildteilen und zum Beispiel Zusatzteilen wie einem Reiterknopf als Reit- beziehungsweise Skihelm oder Radhelm mit entsprechenden Farben und Grafikelementen ausgelegt sei. Die Antragstellerin hat am 20. Februar 2014 die Feststellung der Nichtigkeit dieses Designs mit der Begründung beantragt, ihm fehle die Schutzfähigkeit, weil es keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen lasse.
den Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patentund Markenamts vom 16. Juni 2015 aufzuheben und die Nichtigkeit des Designs … festzustellen.
Danach hat die zulässige Beschwerde der Antragstellerin auch in der Sache Erfolg. Das eingetragene Design … ist gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG nichtig, weil ihm die Designfähigkeit gemäß § 1 Nr. 1 DesignG fehlt.
A. Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 DesignG ist ein Design nichtig, wenn die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nr. 1 DesignG ist. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn in der Anmeldung nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses wiedergegeben wird, weil sich dann der Gegenstand des Designschutzes nicht bestimmen lässt. In diesem Fall gibt das eingetragene Design nicht eine (einheitliche) Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses wieder, was zu einer Nichtigkeit des eingetragenen Designs wegen fehlender Designfähigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Nr. 1 DesignG führt (vgl. BGH a. a. O. Tz. 11).
3. Der angefochtene Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patentund Markenamts vom 16. Juni 2015 ist daher aufzuheben und die Nichtigkeit des angegriffenen Designs … festzustellen (§ 33 Abs.3 DesignG).
Maßstab ist dabei im Hinblick auf den Popularcharakter des Nichtigkeitsantrages wie in Patentnichtigkeitsverfahren und Markenlöschungsverfahren grundsätzlich das Interesse der Allgemeinheit an der Nichtigkeitsfeststellung bzw. der Löschung, welches in der Regel dem gemeinen Wert des angegriffenen Designs entspricht
(vgl. für die Nichtigkeitswiderklage BGH GRUR 1957, 79, 80; Eichmann/ v. Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl. 2014, § 54 Rdnr. 7).
Paragraphen in 30 W (pat) 802/15
8 1 DesignG
Original von 30 W (pat) 802/15
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