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Timestamp: 2019-05-26 16:10:31
Document Index: 376309696

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 103', '§ 97', '§ 113', '§ 97', '§ 122', '§ 119', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Wann ist ein Angebot verbindlich? Vergabekammer Nordbayern, 06.10.2016 | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
AZ.: 21.VK-3194-25/16
3 Das Vergabeverfahren
3.1.1 Wettbewerbsgrundsatz
3.1.2 Gleichbehandlungsgrundsatz
3.1.3 Transparenzgrundsatz
3.1.4 Wahrung des mittelständischen Interesses
3.1.5 Vergabe an geeignete Bieter
3.2 Vergabearten
3.2.1 Das offene Verfahren
3.2.2 Das nicht offene Verfahren
3.2.3 Das Verhandlungsverfahren
3.2.4 Der wettbewerbliche Dialog
3.2.5 Die Innovationspartnerschaft
3.3 Schwellenwerte
5 Der Beschluss
Die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand findet seit Jahrhunderten durch die Vergabe von Aufträgen statt. Neben der Bedarfsdeckung hatte dieses staatliche Handeln schon immer einen wirtschaftspolitischen Aspekt, wodurch sich im Laufe der Geschichte ein selbständiges Rechtsgebiet entwickelt hat.1
Ziel der öffentlichen Auftragsvergabe ist es, einen Vertragspartner mittels eines wettbewerblichen, nichtdiskriminierenden und auf Gleichbehandlung basierenden Verfahrens zu finden, welches mit einem privatrechtlichen Vertrag abgeschlossen wird.2
Das Vergaberecht erstreckt sich auf alle Vorschriften und Regeln über die öffentliche Auftragsvergabe. Das öffentliche Auftragswesen befasst sich mit den Einkäufen der öffentlichen Hand zur Deckung ihres Bedarfs an Bau-, Liefer- und Dienstleistungen.3
Bei den Auftraggebern handelt es sich nach § 98 GWB um öffentliche Auftraggeber gem. § 99 GWB.
Zu den öffentlichen Auftraggebern gehören diejenigen, die unter die in § 99 Nr. 1 - 4 GWB genannten Kategorien fallen.
Hierunter fallen gem. § 99 GWB
1. Gebietskörperschaften als klassische Auftraggeber,
2. juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen als funktionelle Auftraggeber,
3. Zusammenschlüsse der klassischen und funktionellen Auftraggeber als Verbände und
4. Auftraggeber, welche im Sektorenbereich tätig sind, staatlich finanzierte Projekte durchführen oder als Baukonzessionäre Aufträge an Dritte vergeben
Unter öffentlichen Aufträgen versteht man gem. § 103 (1) GWB entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die die Beschaffung von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen zum Inhalt haben.
Zur Vollendung des Binnenmarktes wurde der öffentliche Beschaffungsmarkt für sämtliche Unternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten eröffnet.4
Das Vergaberecht hat durch das aufkommende EU-Recht weitere Anforderungen auferlegt bekommen. Hierzu gehören das Diskriminierungsverbot, das Transparenz- und das Wettbewerbsprinzip.5
Diese Anforderungen ermöglichen den Unternehmen nach § 97 (6) GWB einen einklagbaren Rechtsanspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält.
Die europaweite Ausschreibung ist allerdings erst ab einem gewissen Schwellenwert notwendig, da Aufträge von geringer Größe nicht lohnend für Unternehmen der Mitgliedsstaaten sind und auch der Aufwand für den öffentlichen Auftraggeber zu groß ist.6
Für die Ausschreibung oberhalb der Schwellenwerte muss das sogenannte Kaskadenprinzip berücksichtigt werden. Dieses beschreibt die Normenhierarchie im deutschen Vergaberecht.7
Diese Vorschriften sind in vier Ebenen geregelt.8
1. EU-Richtlinien
2. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
3. Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeordnung (KonzVgV), Vergabeordnungen für den Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
4. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)
Sämtliche EU-Richtlinien müssen in das deutsche Recht umgesetzt werden. Im Vergaberecht wurden die EU-Richtlinien durch das GWB umgesetzt. Das GWB enthält in § 113 GWB „die Rechtsgrundlage für die nähere Konkretisierung durch die VgV, die SektVO, die KonzVgV und die VSVgV.“9
Wirtschaftlich gesehen nimmt die europaweite Ausschreibung einen hohen Stellenwert in Deutschland ein, denn rund 480 Milliarden Euro werden jährlich in Deutschland bei der öffentlichen Auftragsvergabe im EU-Raum ausgegeben.10
Das Vergabeverfahren unterliegt diversen Vorschriften, welche teilweise aus den EU-Vergaberichtlinien ins deutsche Recht übernommen wurden. Zu einigen dieser Vorschriften gehören beispielsweise die allgemeinen Grundsätze, an die sich das Vergabeverfahren zu halten hat und auch verschiedene Verfahrensarten, die im Vergaberecht Anwendung finden. Darüber hinaus gelten auch Regelungen zu den Schwellenwerten, welche bestimmen, ob die Ausschreibung national oder international stattfinden soll.
Die wichtigsten Verfahrensgrundsätze sind in § 97 (1) - (4) GWB enthalten. Hierzu gehört das Wettbewerbsprinzip, das Transparenzprinzip, das Diskriminierungsverbot und die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen. Des Weiteren sind öffentliche Aufträge nach § 122 GWB nur an fachkundige und leistungsfähige Bieter zu vergeben.
Das Wettbewerbsprinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze des Vergaberechts. Dieses verbietet sowohl den Auftraggebern, als auch den Bietern den Wettbewerb in irgendeiner Art und Weise zu beeinträchtigen.11
Alle Teilnehmer eines Vergabeverfahrens müssen grundsätzlich gleichbehandelt werden. Das Gleichbehandlungsgebot bzw. das Diskriminierungsverbot dient einer willkürfreien und sachlichen Vergabeentscheidung und ist somit im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs, weshalb die Gleichbehandlung auch in sämtlichen Phasen des Vergabeverfahrens einzuhalten ist. Angebote von ausländischen Unternehmen müssen im deutschen Vergaberecht die gleiche Behandlung erfahren, wie die Angebote deutscher Unternehmen.12
Neben dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Wettbewerbsprinzip gehört der Transparenzgrundsatz zu den vergaberechtlichen Grundsätzen. Es ist wichtig, dass das gesamte Vergabeverfahren und auch die Vergabeentscheidung nachvollziehbar und auch kontrollierbar sind. Dies wird durch die gebotene Transparenz ermöglicht.13
Ziel des Mittelstandschutzes ist es, kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an Vergabeverfahren zu ermöglichen. Dies wird beispielsweise durch die Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose oder auch die Zulässigkeit der Bildung von Bietergemeinschaften gewährleistet.14
Durch die Eignungsprüfung stellt sich heraus, welche Unternehmen die nachgefragte Leistung aufgrund ihrer Fachkunde und Leistungsfähigkeit überhaupt erbringen können. Welche Unternehmen geeignet sind, entscheidet sich anhand der Eignungskriterien, welche von dem öffentlichen Auftraggeber zuvor festgelegt werden.15 Der Inhalt der Eignungskriterien wird allerdings auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und die technische und berufliche Leistungsfähigkeit beschränkt.16
Nach § 119 GWB wird zwischen verschiedenen Vergabearten unterschieden.
Zu den fünf möglichen Vergabearten gehören
- das offene Verfahren,
- das nicht offene Verfahren,
- das Verhandlungsverfahren,
- der wettbewerbliche Dialog und
- die Innovationspartnerschaft.
Der öffentliche Auftraggeber kann hier frei zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren wählen. Die anderen Verfahrensarten können nur gewählt werden, wenn dies ausdrücklich vom Gesetz gestattet ist.
Beim offenen Verfahren handelt es sich um das europarechtliche Äquivalent der öffentlichen Ausschreibung auf nationaler Ebene.
Es gibt beim offenen Verfahren keine separaten Teilnahme- und Angebotsphasen. Diese gehen gemeinsam einher, sodass die Eignung der Unternehmen zeitgleich mit der Angebotsabgabe erfolgt. Hierbei ist die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen unbegrenzt, sodass maximaler Wettbewerb gewährleistet werden kann.17
Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein offenes Verfahren, welches auf europäischer Ebene ausgeschrieben wurde. Somit muss auch hier das Vergabeverfahren durch sämtliche Phasen des offenen Verfahrens gegangen sein.
Ablauf des offenen Verfahrens:18
Nachdem sich der öffentliche Auftraggeber für den Auftragsgegenstand entschieden und sämtliche Vergabeunterlagen erstellt hat, wird dieser Auftrag im Supplement zum Amtsblatt der EU bekannt gegeben.
Sobald dies geschehen ist, können interessierte Unternehmen die Vergabeunterlagen bei dem Auftraggeber anfordern, um ein geeignetes Angebot zu erstellen.
Während der Angebotsphase können die Bieter ihre Angebote erstellen und einreichen. Die Frist für die Einreichung der Angebote liegt gem. § 15 (2) VgV bei mindestens 35 Tagen, es kann aber gem. § 15 (3) VgV bei einer vorliegenden Dringlichkeit eine Freisetzung von 15 Tage gestattet werden. Wird allerdings eine elektronische Übermittlung der Angebotsunterlagen vom Auftraggeber akzeptiert, so kann die Frist gem. § 15 (4) VgV von 35 Tagen auf 30 Tage verkürzt werden.
1 Vgl. Sabine Pils, Erfordert das Haushaltsrecht eine Flexibilisierung der Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung nach den Verdingungsordnungen? S.1.
2 Vgl. Rainer Noch, Vergaberecht kompakt – Handbuch für die Praxis, S.1.
3 Vgl. Ines Zenke, Vergaberecht, unter: URL 1.
4 Vgl. Angela Dageförde, Einführung in das Vergaberecht, S.17.
5 Vgl. Mark von Wietersheim, Christopher Zeiss, Vergabe- und Vertragsrecht 2010, S.9.
6 Vgl. Angela Dageförde, Einführung in das Vergaberecht, S.19.
7 Vgl. Menold Bezler Rechtsanwälte, Kaskadenprinzip, unter: URL 3.
8 Vgl. Kaskadenprinzip, unter: URL 2.
9 Menold Bezler Rechtsanwälte, Kaskadenprinzip unter: URL 3.
10 Vgl. Stephan Rechten, Marc Röbke, Basiswissen Vergaberecht – Ein Leitfaden für Ausbildung und Praxis, S.23.
11 Vgl. Ulf Christiani, Isabel Langenbach, Vergaberecht, S. 19.
12 Vgl. Thomas Stickler in: Vergaberecht Kommentar, S.44.
13 Vgl. Ulf Christiani, Isabel Langenbach, Vergaberecht, S. 20.
14 Vgl. Friedhelm Marx in: Das Recht der Auftragsvergabe, S.13.
15 Vgl. Thomas Stickler in: Vergaberecht Kommentar, S.44.
16 Vgl. Ulf Christiani, Isabell Langenbach, Vergaberecht, S. 21.
17 Vgl. Rainer Noch, Vergaberecht kompakt, S.437.
18 Vgl. Mark von Wietersheim, Vergaberecht, S.75.
V471614
9783668937307
Angebot, Vergabekammer, Vergaberecht
Emma Huber (Autor), 2018, Wann ist ein Angebot verbindlich? Vergabekammer Nordbayern, 06.10.2016, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471614
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