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Timestamp: 2019-10-23 21:54:15
Document Index: 48202895

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 45', '§ 40']

Bank für Sozialwirtschaft: Erstes Pflegestärkungsgesetz
1. Pflegestärkungsgesetz: Ambulante und teilstationäre Angebote im Fokus
Gesundheits-/Sozialwirtschaft aktuell, 31.10.2014
Am 17. Oktober 2014 hat der Deutsche Bundestag das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es soll den Leistungskatalog der Sozialen Pflegeversicherung erweitern und verbessern. Dies wird mit einer Änderung des Elften Sozialgesetzbuches (SGB XI) einhergehen. Der Bundesrat wird das Gesetz am 7. November 2014 abschließend beraten. Einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf das Gesetz allerdings nicht. In Kraft treten wird das Gesetz am 1. Januar 2015. Von den Neuregelungen profitieren vor allem ambulante und teilstationäre Angebote. Das Gesetz beinhaltet folgende Kernpunkte:
Erhöhung der Leistungsbeträge
Die Leistungsbeträge der Sozialen Pflegeversicherung werden pauschal um 4 % angehoben. Für Leistungen, die erst mit dem am 23. Oktober 2012 verabschiedeten Pflege-Neuausrichtungsgesetz eingeführt wurden, ist ein Anpassungssatz von 2,67 % vorgesehen.
Einen Überblick über die Leistungssätze ab dem 1. Januar 2015 gibt das Bundesgesundheitsministerium unter www.bmg.bund.de/pflege/pflegestaerkungsgesetze
Unterstützungsleistungen der Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege können künftig flexibler miteinander kombiniert werden. So wird ermöglicht, bis zu 50 % der Jahrespauschale für Kurzzeitpflege zusätzlich für Verhinderungspflege einzusetzen. Dies weitet die Kostenbeteiligung der Sozialen Pflegeversicherung an der Verhinderungspflege auf bis zu 150 % des bisherigen Betrages aus. Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird vom Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege entsprechend abgezogen. Ein noch nicht verbrauchter Anspruch auf Verhinderungspflege wiederum kann innerhalb eines Kalenderjahres zeitlich flexibel für Leistungen der Kurzzeitpflege eingesetzt werden. Dadurch kann sich der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege in der Spitze verdoppeln.
Parallel dazu wird die Zeit für die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege von derzeit max. vier auf bis zu acht Wochen pro Jahr ausgeweitet. Der Leistungsanspruch auf Verhinderungspflege wird auf bis zu sechs Wochen pro Jahr erhöht (derzeit max. vier Wochen). Bei der Kombination von Tages-/Nachtpflege mit ambulanten Pflegeleistungen (Pflegegeld und/oder ambulante Sachleistungen) werden die Ansprüche künftig nicht mehr aufeinander angerechnet, sondern jeweils vollständig zur Verfügung stehen. Beispielsweise beteiligen sich die Pflegekassen derzeit mit bis zu 2.325 Euro pro Monat an den Kosten einer kombinierten Inanspruchnahme von Tagespflege und ambulanten Pflegesachleistungen in Pflegestufe III (kein Härtefall). Künftig sollen hierfür bis zu 3.224 Euro monatlich zur Verfügung gestellt werden.
Ausbau niedrigschwelliger Angebote
Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote sollen gestärkt werden. Der Grundbetrag (künftig 104 Euro pro Monat) für die Kostenbeteiligung der Pflegekassen an zusätzlichen Betreuungsleistungen gem. § 45b SGB XI wird künftig auch für Personen mit rein körperlichen Beeinträchtigungen (somatischer Pflegebedarf mindestens der Pflegestufe I) gewährt. Momentan sind nur Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (gem. § 45a SGB XI) anspruchsberechtigt (v. a. Demenz). Zudem ist vorgesehen, dass die Mittel nicht nur für Betreuungsleistungen sondern auch für die neu in das SGB XI aufzunehmenden „niedrigschwelligen Entlastungsangebote“ eingesetzt werden können.
Gemäß der Begründung zum ersten Pflegestärkungsgesetz versteht der Gesetzgeber hierunter vor allem haushaltsnahe Serviceleistungen sowie Alltags- und Pflegebegleitung, welche vorhandene Ressourcen und Fähigkeiten stärken und die Bewältigung des Pflegealltags unterstützen. Zielgruppen der niedrigschwelligen Entlastungsangebote sind neben den pflegebedürftigen oder in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkten Personen auch Angehörige und vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass bis zu 40 % der noch nicht ausgeschöpften ambulanten Pflegesachleistungsbeträge für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote in Anspruch genommen werden können – zusätzlich zu den geplanten 104 Euro (Grundbetrag) bzw. 208 Euro (erhöhter Betrag) pro Monat aus § 45b SGB XI.
Erweiterung der Leistungsansprüche für demenziell erkrankte Personen
Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht (sogenannte Pflegestufe 0), die jedoch im Sinne des § 45a SGB XI in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind, können ab dem 1. Januar 2015 auch Leistungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie den Zuschlag für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen (§ 38a SGB XI) erhalten. Zudem wird ihnen ermöglicht, die Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen (§ 45e SGB XI) zu bekommen. Damit erhalten sie Zugang zu allen Leistungen im ambulanten Bereich, die auch Personen mit einer Pflegestufe zustehen.
Steigerung der Zuschüsse für Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel
Die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen des individuellen Wohnumfelds (§ 40 SGB XI) werden ab dem 1. Januar 2015 von derzeit bis zu 2.557 Euro auf bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme angehoben. Leben mehrere Pflegebedürftige gemeinsam in einer Wohnung, sollen sich die Pflegekassen künftig mit bis zu 16.000 Euro pro Maßnahme beteiligen (bisher maximal 10.228 Euro). Für Pflegehilfsmittel des täglichen Verbrauchs (z. B. Betteinlagen, Einmalhandschuhe) steigen die Zuschüsse von 31 Euro auf 40 Euro pro Monat.
Förderung des Ausbaus neuer Wohnformen
Der Wohngruppenzuschlag, den Pflegebedürftige aus der Sozialen Pflegeversicherung erhalten, wenn sie eine Pflegekraft in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit mindestens drei Pflegebedürftigen beschäftigen, wird von 200 auf 205 Euro pro Monat erhöht. Außerdem sind Vereinfachungen der Antragsvoraussetzungen bei der Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohnformen geplant.
Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann künftig eine Lohnersatzleistung für eine bis zu zehntägige Auszeit vom Beruf erhalten, vergleichbar mit dem Kinderkrankengeld. Die Lohnersatzleistung wird in dem separaten „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ geregelt, welches das Bundeskabinett am 15. Oktober 2014 beschlossen hat und das ebenfalls am 1. Januar 2015 in Kraft treten wird.
Über die Eckpunkte des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf informiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de/BMFSFJ/aeltere-menschen,did=210178.html
Mehr Betreuungskräfte in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen
Es sollen die finanziellen Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von bisher rund 25.000 auf bis zu 45.000 Betreuungskräfte erhöht werden kann.
Aufbau eines Pflegeversorgungsfonds
Zur Vorbereitung des solidarischen Pflegeversicherungssystems auf einen künftigen, demografiebedingten Anstieg pflegebedürftiger Menschen, hat sich die Bundesregierung auf den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank geeinigt. Er wird sich aus 0,1 Beitragssatzpunkten (etwa 1,2 Mrd. Euro jährlich) speisen. Der Fonds soll ab 2035, wenn die geburtenstarken Jahrgänge von 1959 bis 1967 ins Pflegealter kommen, zur Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt werden.
Zur Finanzierung der Leistungserweiterungen werden die Beiträge zur Sozialen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Für das Jahr 2015 wird mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 3,63 Mrd. Euro gerechnet. Dem stehen erwartete Mehrausgaben in Höhe von 3,53 Mrd. Euro einschließlich der Zuführung von Mitteln zum Vorsorgefonds gegenüber.
Noch in dieser Wahlperiode soll mit einem zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff (mit fünf Pflegegraden statt drei Pflegestufen) und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Aufhebung der bisherigen Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit einerseits körperlichen und andererseits kognitiven sowie psychischen Einschränkungen (insbesondere Demenz). Derzeit läuft eine Erprobungsphase, bei der rund 4.000 Pflegebedürftige sowohl nach bisherigem als auch nach geplantem neuem Recht begutachtet werden. Ergebnisse dieser Erprobung sollen Anfang 2015 vorliegen.
Gesundheits-/Sozialwirtschaft aktuell: Erstes Pflegestärkungsgesetz