Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-03-17/9-azr-702_13
Timestamp: 2017-09-26 09:44:04
Document Index: 185378246

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 103', '§ 103', '§ 108', '§ 108', '§ 45', '§ 38', '§ 103', '§ 108', '§ 103', '§ 45', '§ 133', '§ 611', '§ 242', 'Art. 1', '§ 888', '§ 894']

BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13 - Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage | anwalt24.de
Urt. v. 17.03.2015, Az.: 9 AZR 702/13
Referenz: JurionRS 2015, 19604
LAG Rheinland-Pfalz - 02.05.2013 - AZ: 2 Sa 423/12
InsO § 108 Abs. 1 S. 1
EWiR 2015, 681
EzA-SD 17/2015, 15
NZA 2016, 124-127
ZIP 2015, 1653-1656
1. Begehrt die Klägerin im arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre Weiterbeschäftigung aufgrund einer Wiedereinstellungszusage, so handelt es sich um eine Klage auf tatsächliche Beschäftigung und nicht auf die gerichtliche Ersetzung der Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Arbeitsvertrages.
2. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis saisonbedingt gekündigt hat verbunden mit dem Angebot der Wiedereinstellung zu einem späteren Zeitpunkt, so besteht mangels eines bestehenden Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
3. In der Ankündigung der Weiterbeschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt liegt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages. Dies folgt bereits daraus, dass der Zeitpunkt des Vertragsbeginns noch nicht feststeht.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei als Insolvenzverwalter an die von der Schuldnerin erteilte Wiedereinstellungszusage gebunden. § 103 InsO finde schon deshalb keine Anwendung, weil es sich bei der einseitigen Wiedereinstellungszusage nicht um einen gegenseitigen Vertrag handele. Es sei nicht § 103 InsO, sondern § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO anzuwenden. Ein Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn ab dem 1. Juni 2012 sei bereits im August 2011 zustande gekommen, spätestens jedoch durch ihr Schreiben vom 24. Februar 2012, mit dem sie das in dem Kündigungsschreiben enthaltene Angebot der Schuldnerin auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab 1. Juni 2012 angenommen habe. Demnach habe sie - wegen des nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisses - einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung ab dem 1. Juni 2012. Der Beklagte habe auch Beschäftigungsbedarf. Für die Tätigkeit, die von ihr durchgeführt worden sei, habe der Beklagte Mitarbeiter eingestellt. Allein im Vertrauen auf die ihr bis zum 1. Juni 2012 garantierte Wiedereinstellung habe sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Ihr Antrag ziele auf Wiederaufnahme der tatsächlichen Beschäftigung. Andererseits enthalte der Weiterbeschäftigungsantrag inzident auch einen Wiedereinstellungsantrag. Der Antrag stütze sich auf die Wiedereinstellungszusage, die eine Aufnahme der Beschäftigung "bis spätestens" 1. Juni 2012 vorgesehen habe. Bei der Wiedereinstellungszusage handele es sich um eine atypische Willenserklärung, die einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung einräume, und nicht um einen gegenseitigen Vertrag. Aus der Wiedereinstellungszusage ergebe sich, dass die Parteien auch die witterungsbedingten Umstände berücksichtigt hätten. Eine Arbeitsaufnahme sei daher auch vor dem 1. Juni 2012 als möglich vereinbart gewesen. Zugleich werde damit aber klar zum Ausdruck gebracht, dass ungeachtet der äußeren Umstände, die nach der Wiedereinstellungszusage nur bis zum 31. Mai 2012 eine Rolle spielen sollten, sie jedenfalls ab dem 1. Juni 2012 wieder eingestellt werden sollte. Entgegen der Ansicht des Beklagten handele es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auch nicht um eine Forderung iSv. § 45 InsO, weil diese Vorschrift nur für Insolvenzforderungen gelte. Sie sei jedoch nicht Insolvenzgläubigerin iSv. § 38 InsO. Ein Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung unterfalle als unvertretbare Handlung nicht dem Begriff der Insolvenzforderung.
Zu seinem Klageabweisungsantrag hat der Beklagte die Auffassung vertreten, der Klageantrag sei nicht vollstreckbar und damit unzulässig. Die mit dem Antrag begehrte Weiterbeschäftigung setze rechtlich zwingend voraus, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe. Die Klägerin habe nicht etwa auf die Begründung bzw. Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses geklagt, sondern auf Weiterbeschäftigung. Darüber hinaus sei die Wiedereinstellungserklärung dahin gehend auszulegen, dass eine Wiedereinstellung nur im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten und des Auftragsbestands erfolgen sollte. Eine betriebliche Möglichkeit zur Wiedereinstellung der Klägerin existiere nicht. Jedenfalls habe er von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und Nichterfüllung nach § 103 Abs. 2 InsO wählen können. Die Schuldnerin habe der Klägerin kein Angebot auf Abschluss eines neuen oder fortgesetzten Arbeitsvertrags unterbreitet, sondern nur eine Wiedereinstellungszusage dahin gehend abgegeben, dass ein neues Arbeitsverhältnis begründet werden solle. Mit der Kündigung vom 31. August 2011 sei das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2012 bestandskräftig beendet worden. Der Schuldnerin sei es gerade darauf angekommen, mit der Klägerin nicht sofort wieder in ein Vertragsverhältnis einzutreten, sondern zunächst in einem "vertragsfreien Zustand" zu stehen. Erst wenn die betrieblichen Begebenheiten dies ermöglicht hätten, hätte das neue Arbeitsverhältnis begründet werden sollen. § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO finde deshalb keine Anwendung. Selbst wenn § 103 Abs. 2 InsO nicht eingreife, sei eine Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung nach Insolvenzeröffnung ausgeschlossen, weil der geltend gemachte Anspruch mit dem zu schätzenden Wert zur Insolvenztabelle anzumelden sei (§ 45 InsO).
1. Das Revisionsgericht hat prozessuale Erklärungen selbstständig auszulegen (BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 668/11 - Rn. 13). Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren. Die Grenzen der Auslegung oder auch der Umdeutung eines Klageantrags sind jedoch erreicht, wenn ein Kläger unmissverständlich ein bestimmtes Prozessziel verfolgt, auch wenn dieses Vorgehen seinem wohlverstandenen Eigeninteresse widerspricht (zum Ganzen BAG 13. Juni 2012 - 7 AZR 459/10 - Rn. 14 mwN). Dies dient nicht zuletzt der hinreichenden Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Klagegegners als Erklärungsadressaten (vgl. BAG 11. Juni 2013 - 9 AZR 668/11 - Rn. 13). Dieser muss sich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteidigung gegen die Klage darauf verlassen können, dass ausschließlich über den gestellten Antrag entschieden wird und nicht über den Antrag, der richtigerweise hätte gestellt werden müssen (Nungeßer NZI 2013, 926, 928 [LAG Rheinland-Pfalz 02.05.2013 - 2 Sa 423/12]).
2. Danach kann der Klageantrag entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht als Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung verstanden werden (vgl. Nungeßer NZI 2013, 926, 927 f. [LAG Rheinland-Pfalz 02.05.2013 - 2 Sa 423/12]).
aa) Das Arbeitsgericht hat das Klagebegehren im Einklang mit dem Antragswortlaut verstanden. Es hat die Pflicht zur (Weiter-)Beschäftigung ausgeurteilt und in den Entscheidungsgründen einen Anspruch aus "§§ 611, 613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB, Art. 1, 2 GG" bejaht, weil ein neuer oder fortgesetzter Arbeitsvertrag entweder bereits im August 2011 oder durch das Wiedereinstellungsverlangen im Schreiben vom 24. Februar 2012 zustande gekommen sei.
d) Entgegen dem Ansinnen der Klägerin ist es nicht möglich, ein und denselben Antrag zunächst entsprechend dem Wortlaut als (Weiter-)Beschäftigungsantrag im laufenden Arbeitsverhältnis zu verstehen und "hilfsweise" als Wiedereinstellungsantrag auszulegen. Ein nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstreckender Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung unterscheidet sich wesentlich von einem nach § 894 ZPO zu vollstreckenden Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung (vgl. BAG 19. September 2001 - 7 AZR 574/00 - zu III der Gründe; Nungeßer NZI 2013, 926, 928 [LAG Rheinland-Pfalz 02.05.2013 - 2 Sa 423/12]: "fundamental[e]" Unterscheidung). Wollte die Klägerin die beiden Ansprüche auf Beschäftigung und auf Wiedereinstellung in einem Verfahren gerichtlich geltend machen, hätte es ihr frei gestanden, einen gesonderten Hilfsantrag zu stellen. Die "hilfsweise Auslegung" eines Klagantrags gibt es nicht.
Die Klägerin begehrt die Weiterbeschäftigung als "Mitarbeiterin" zu "den bisherigen Bedingungen". Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin als Lagerarbeiterin eingesetzt war. Hierauf richtet sich das Klagebegehren. Bei einem derartigen Verständnis ist die Klage hinreichend bestimmt (vgl. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 23, BAGE 130, 195).