Source: https://www.feh-nrw.de/aktuelles/corona.html
Timestamp: 2020-08-08 23:05:21
Document Index: 158524597

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§616', '§ 616', '§ 616', '§ 615', 'Art. 6', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 2', '§ 1', '§ 9', 'EuG', '§ 8', '§ 14', '§ 6', '§ 15']

ZVEH-Leitfaden zum Umgang mit der Corona-Krise
Der ZVEH hat die Vielzahl der Informationen, die rund um die Corona-Krise im Umlauf sind, gesichtet, gebündelt und so aufbereitet, dass die Betriebe gut informiert sind – ganz gleich, ob es um das Beantragen finanzieller Hilfen, um Kurzarbeitergeld, Hygieneregeln oder abgesagte Kundenaufträge geht.
Aus dem Inhalt des Leitfadens:
Betriebliche Prävention – Arbeitsschutz
Mitarbeiter – Arbeitsrecht
Betrieblicher Notfallplan
Unsere A-Z-Liste ergänzt diesen Leitfaden unter anderem um solche Punkte, die sich auf die landesspezifischen Regeln in NRW beziehen.
Leitfaden des ZVEH herunterladen (geschützter Bereich)
Corona-Themen von A bis Z
Atemschutzmasken - Bestellmöglichkeit bei der META (13.05.2020)
Die META Handelsgesellschaft mbH in München bietet eine Bestellmöglichkeit von unterschiedlichen Schutzmasken an.
FAQ der META zu den Schutzmasken
Homepage der META für Bestellungen
Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie (16.04.2020)
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Praxishinweise für Unternehmer in einem Leitfaden zusammengefasst.
Die Ausführungen geben einen Überblick über arbeitsvertragliche Folgen, wenn Arbeitnehmer wegen des Coronavirus nicht beschäftigt werden und über die Auswirkungen auf Entsendungen von Arbeitnehmern in das Ausland. Zudem wird dargestellt, welche Vorbereitungshandlungen getroffen werden können, um innerbetriebliche Folgen möglichst einzugrenzen und auch datenschutzrechtliche Aspekte werden erörtert.
Broschüre der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hier herunterladen
Der ZVEH hat eine Übersicht erstellt zur Vergütungspflicht an Feiertagen - abhängig davon ob Kurzarbeit und/oder Krankheit hinzukommen.
Übersicht Vergütungspflicht hier ansehen
Arbeitnehmerüberlassung (31.03.2020)
Die Tarifverträge zur überregionalen Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen Innungsbetrieben auch über Landesgrenzen hinweg Mitarbeiter auszutauschen.
Die Tarifverträge finden Sie hier: https://www.feh-nrw.de/service/recht/tarifvertraege.html
Musterverträge für die Überlassung: https://www.feh-nrw.de/service/recht/vertraege-arbeitsrecht.html
Auszubildende (16.04.2020)
Fallen Berufsschultage aus, muss der Azubi an diesen Tagen stattdessen in den Betrieb kommen und dort im Rahmen der normalen betrieblichen Ausbildungszeit tätig sein, unabhängig davon, wie viele Berufsschulstunden er gehabt hätte.
Auszubildende können nur in Kurzarbeit geschickt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird, andernfalls sind sie weiter auszubilden. Solange also noch ein Monteur (oder der Chef) arbeitet, ist davon auszugehen, dass auch der Azubi noch was lernen kann.
Auszubildende haben ein Recht auf Fortzahlung der vollen Ausbildungsvergütung für 6 Wochen, auch wenn die Ausbildung ausfällt (§ 19 Abs 1 Ziffer 2 a Berufsbildungsgessetz). Erst nach dieser Zeit kann Kurzarbeitergeld greifen.
Auszubildende, die nicht in Urlaub oder Kurzarbeit sind, sind auch im Falle einer Freistellung verpflichtet, selber zu lernen. Der Betrieb, möglicherweise auch die Berufsschulen, können hierfür Material zur Verfügung stellen. Soweit die Berufsschulen Materal zur Eigenarbeit zur Verfügung stellen, ist der Azubi zur Bearbeitung freizustellen.
Der ZDH hat eine FAQ als Übersicht vorbereitet:
FAQ hier herunterladen
Der Arbeitgeber kann eine betriebsärztliche Untersuchung eines Mitarbeiters anordnen, sofern er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Bei einem solchen Interesse müssen das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Mitarbeiters stets überwiegen. Davon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn sich der Arbeitnehmer in einer gefährdeten Region aufgehalten hat, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen wurde und der Arbeitnehmer an Orten mit erhöhtem Reise- und Publikumsverkehr wie Flughäfen und Bahnhöfen zugegen war sowie an Orten, die ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko aufweisen (Das beinhaltet auch einen Aufenthalt im Kreis Heinsberg!).
Durch krankheitsbedingte Ausfälle und angeordnete Quarantänen müssen sich Betriebe darauf einstellen, dass sich betriebliche Abläufe stark verändern. Um diese Situation abfedern zu können, sollten sich die Betriebsinhaber folgende Fragen stellen und einen Notfallplan erstellen:
Regelung bei einer aufgetretenen Erkrankung
Regelung und Hinweise zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene von Mitarbeitern, Kunden und weiteren sozialen Kontakten
Regelung der internen und externen Kommunikation z. B. über Intranet, Telefon, Homeoffice
Adresslisten für wichtige Ansprechpartner (Gesundheitsamt, Arbeitsschutz)
Aufgabenverteilung bei Ausfällen
Schicksalsschläge wie ein Unfall, eine schwere Erkrankung oder sogar der Tod können jeden Unternehmer treffen. Wussten Sie, dass bereits ein 14-tägiger Ausfall des Chefs ausreicht, um den Betrieb in eine existenzielle Notlage zu bringen? Wer als Unternehmer für einen derartigen Notfall gerüstet sein will, braucht nicht nur einen guten Notfallplan, sondern sollte auch einen Notfallkoffer gepackt haben. Er darf nur beim Ausfall des Unternehmers geöffnet werden und soll sicherstellen, dass der Betrieb erst einmal weitergeführt werden kann. Die folgenden Hinweise helfen Ihnen für eine solche Situation vorzubeugen.
Link :Notfallkoffer (Informationsblatt des FEH)
NRW-Corona-Schutzverordnung - Ladenöffnungen (20.04.2020)
Corona-Schutzverordnung des Landes NRW mit Informationen zu Ladenöffnungen
Corona-Schutzverordnung vom 16.04.2020
Corona-Warn-App im Arbeitsrecht (09.07.2020)
Für die Nutzung der Corona-Warn-App gelten folgende Grundsätze:
Die Installation auf einem Firmenhandy darf angeordnet werden, die Installation auf einem Privathandy ist freiwillig.
Die Nutzung kann nur verlangt werden auf einem Firmenhandy und nur während der Arbeitszeit bzw. während bezahlter Bereitschaftszeit.
(Außerhalb der Arbeitszeit muss das Firmenhandy nicht mitgeführt werden, also liefe die Verpflichtung zur App-Nutzung ohnehin ins Leere.)
Weitergabe der Ergebnisse:
Wird dienstlich die Nutzung wirksam angeordnet (Firmenhandy, während der Arbeitszeit), kann auch verlangt werden, dass positive Meldungen mitgeteilt werden.
Nutzt der Arbeitnehmer die App lediglich privat, sollte eine Empfehlung bestehen, positive Meldungen weiterzugeben. § 16 ArbSchG könnte eine Grundlage für eine Mitteilungspflicht sein, falls man davon ausgeht, dass eine "unmittelbare Gesundheitsgefahr" schon durch die Warnung besteht, auch wenn beim Mitarbeiter selber noch keine Erkrankung festgestellt wurde.
Umgang mit einer Warnung:
Es könnte angeordnet werden, dass ein Mitarbeiter, der eine Warnung via App bekommt, von der Arbeit freigestellt wird und baldmöglichst einen Arzt aufzusuchen hat. Sofern Home Office tatsächlich und rechtlich möglich ist, sollte stattdessen Home Office vereinbart werden, der Arztbesuch muss natürlich trotzdem stattfinden.
Die Warnung als solche hindert den Arbeitnehmer nicht automatisch an der Arbeitsleistung, weswegen die Freistellung ausgesprochen werden muss. Solange nur der Verdacht besteht und weder eine Krankheit nachgewiesen ist, noch behördich eine Quarantäne angeordnet wurde, wird der Betrieb das Geld für die Freistellung nicht erstattet bekommen.
Der BDA stellt sich auf den Standpunkt, dass die Freistellung ohne Vergütung erfolgen darf, weil dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung (subjektiv) unmöglich wird. Eine Fortzahlung nach §616 BGB sieht man aber als nicht gegeben, weil sich der Verhinderungsgrund nicht nur auf den einzelnen Arbeitnehmer bezieht. Da aber nur der von der App tatsächlich gewarnte Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt werden würde, handelt es sich um einen persönlichen Hinderungsgrund, § 616 ist damit grundsätzlich einschlägig!
Nur unter besonderen Umständen (wenn der Mitarbeiter länger abwesend ist, ohne dass eine Krankheit diagnostiziert oder eine Quarantäne angeordnet wird.) entfällt eine Zahlungsverpflichtung nach § 616 BGB. Will der Arbeitgeber nach einem negativen Test den Mitarbeiter dennoch aus Sicherheitsgründen weiter freistellen, kommt zudem eine Zahlungspflicht nach § 615 BGB (Annahmeverzug) in Betracht.
Es ist in der Regel auch davon abzuraten, zu versuchen, die Mitarbeiter in dieser Situation ohne Entgelt freizustellen.
- Es senkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Mitarbeiter freiwillig die App nutzen, wenn sie wissen, dass ihnen dadurch berufliche Nachteile drohen.
- Gleiches gilt für die Wahrscheinlichkeit, dass eine Warnung einer privat genutzten App mitgeteilt wird. (Sofern Sie davon nicht erfahren, können Sie auch keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen vornehmen.)
- Mitarbeiter könnten eine Freistellung ohne Entgelt das zum Anlass nehmen, den Betrieb zu verlassen. Es ist nicht zulässig, nur für ausgewählte Mitarbeiter weiterzuzahlen, bei denen Sie keine Kündigung riskieren wollen. Zahlen Sie einem in diese Situation das Entgelt weiter, haben alle Mitarbeiter die Möglichkeit, auf Zahlung zu klagen.
Schließlich sei noch darauf hingewiesen: Zahlen Sie kein Entgelt und wird hinterher gerichtlich festgestellt, dass Sie dazu verpflichtet gewesen wären, kann das erhebliche Schadenersatzpflichten auslösen, wenn beispielsweise dadurch ein Kredit des Arbeitnehmers geplatzt ist.
Merkblatt des BDA
Datenschutzrechtliche Erwägungen
Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Mitarbeitern nachkommen. Dadurch können die übrigen Arbeitnehmer Kenntnis von dem Verdacht der Ansteckung bzw. der Viruserkrankung ihres Kollegen erlangen.
In diesem Fall liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Die Offenlegung der Viruserkrankung im Betrieb stellt eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.v. Art. 6 Abs.1 lit. b), d) und f) DSGVO dar. Sie erfolgt zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Mitarbeiter und dient berechtigten Interessen.
E-Akademie.NRW
Mit den Lockerungen der Maßnahmen zur Corona-Pandemie ist wieder ein Schulungsbetrieb durch die E-Akademie NRW möglich. Ab der 34. KW steht das Weiterbildungsangebot der E-Akademie NRW wieder zur Verfügung. Das Gleiche gilt auch für die Seminare im Unternehmermodell der BG ETEM.
Besonders auch mit Blick darauf, dass sich das Seminarangebot an Personen aus unserem gesamten Bundesland richtet, werden wir die aktuell geltenden Hygienevorschriften sehr genau umsetzen, was ggf. zu Einschränkungen führen kann. Wir gehen jedoch davon aus, dass dieses Vorgehen auch in Ihrem Interesse liegt.
Entgeltumwandlung in der Kurzarbeit (08.07.2020)
Der Industrie-Pensionsverein e.V. hat die Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Entgeltumwandlung und betriebliche Altersvorsorge beschrieben.
https://www.ipv.de/bibliothek/2020-03-26-fachartikel-kurzarbeit-auswirkungen-auf-bav-und-entgeltumwandlung
Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei Covid 19 (16.04.2020)
Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bei Covid 19:
Personen, die bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Wird diesen Personen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und erleiden diese aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können diese unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten.
Nordrhein-Westfalen-Westfalen-Lippe: Landschaftsverband Westfalen-Lippe – Amt für Soziales Entschädigungsrecht.
Informationen und Antragsstellung
www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de/de/
Nordrhein-Westfalen-Rheinland: Landschaftsverband Rheinland – LVR-Dezernat Schule, Inklusionsamt, Soziale Entschädigung.
www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
Auch Selbstständige können können Erstattungen nach Infektionsschutzgesetz erhalten, wenn sie aufgrund ärztlicher Anweisung an der Arbeit gehindert werden. Dies gilt nicht bereits bei vorsorglicher Schließung des Geschäftes aufgrund behördlicher Anordnung. Gem. § 56 Abs. 3 IfSG ist bei Selbstständigen als Monatsverdienst "ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen". Die Entschädigung wird anhand des dem FInanzamt gemeldeten Einkommens ermittelt.
Bitte beachten Sie, dass auch nicht gedeckte Betriebsausgaben erstattet werden können. Diese müssen im Einzelfall belegt und begründet werden.
Für weitere Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes und dazu, unter welchen Umständen Entschädigungen geleistet werden, gibt es eine Unterlage des BDA.
BDA-Merkblatt "Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes" hier herunterladen
Finanzierung - Liquidität - Unterstützungen (14.07.2020)
ZDH-Merkblatt zur Umsatzssteuersenkung (01.07.2020-31.12.2020)
Eckpunkte Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" - Abwicklung erfolgt über die örtlich zuständige Agentur für Arbeit
ZDH-Kurzzusammenfassung für Hilfen zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise Matrix​​​​​​​
ZDH-FAQ zu Steuervorauszahlungen
Besicherung von Krediten zur Überbrückung durch die Bürgschaftsbank NRW
Nähere Infomationen unter: https://www.bb-nrw.de/de/index.html
Erforderlich ist hier auch weiterhin die Begleitung durch die jeweiligen Hausbanken.
Informationen zur Liquiditätsüberbrückung finden Sie auch bei der NRW.BANK
Infoline: 0211 91741 4800 und Coronavirus: Hilfe von der NRW.BANK
Informationen zu einer Unternehmensfinanzierung der KFW finden Sie unter
Kleine Unternehmen und Existenzgründer können aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt und ohne Beteiligung der Hausbank bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft NRW (KBG) in Neuss beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen.
Weitere Informationen: https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds
Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsrecht - gemeinsam arbeiten trotz Corona (08.04.2020)
Die Ansteckungsgefahr durch Corona erfordert eine Gefährdungsbeurteilung, die betriebsindividuell vorzunehmen ist.
Den Umgang mit Kunden
Den Umgang mit Monteuren anderer Gewerke auf Baustellen (soweit relevant)
Den Umgang der Mitarbeiter untereinander
Einige Hinweise zum letzten Punkt:
Da das Zusammentreffen von zwei Personen weiterhin erlaubt ist, kann dies als Anhaltspunkt verwendet werden, dass Fahrzeuge künftig weiterhin mit zwei Personen besetzt werden dürfen.
Arbeiten oder gemeinsames Fahren unter Unterschreitung eines Abstands von 1,5 m ist nicht verboten.
Weisen Sie in der Gefährdungsbeurteilung auf die Hygienemaßnahmen hin!
Bilden Sie feste Teams von Monteuren und mischen Sie möglichst wenig. Vermeiden Sie auch innerbetrieblich unnötige Kontakte. Damit können Sie im Falle einer Infektion möglicherweise eine komplette Quarantäne vermeiden.
Die BG Bau hat zwei Kurz-Handlungshilfen zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung erstellt. Diese Handlungshilfen umfassen die auftretenden Gefährdungen für Handwerker/Beschäftigte im Kundendienst und auf Baustellen durch das Coronavirus in der aktuellen Pandemie-Situation.
Für Beschäftigte mit Kundenkontakten wird die Kurz-Handlungshilfe für Handwerker/Beschäftigte im Kundendienst empfohlen. Hierzu zählen alle Beschäftigten, die Kundenkontakte vor Ort haben, z. B. im Rahmen von Arbeiten und Reparaturaufträgen in Haushalten, bei Beratungs- und Verkaufstätigkeiten, Erstellung von Aufmaßen usw.
Kurz-Handlungshilfe für Beschäftigte auf Baustellen: Hierzu zählen alle Beschäftigten, die in der Regel keine Kundenkontakte vor Ort haben.
Gesellenprüfung (19.06.2020)
Nachfolgende Informationen werden zum Thema Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk vom ZDH und WHKT zur Verfügung gestellt:
ZDH (Schreiben vom 31.03.2020)
WHKT (Schreiben vom 11.05.2020)
Gesetzliche Krankenversicherung - Stundungen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in einem Rundschreiben die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) an, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen.
Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren.
Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.
Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden.
Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.
Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.
Kinderbetreuung (24.04.2020)
Die Coronabetreuungsverordnung des Landes ermöglicht solchen Mitarbeitern eine Teilnahme an der Notfallbetreuung, die in einem Tätigkeitsbereich nach der Anlage 2 tätig und dort unabkömmlich sind.
Zum Normtext auf der Seite des Landesfamilienministeriums:
Zu den Tätigkeiten nach Anlage 2 gehören unter anderem unter dem Stichwort "Energieversorgung" die Bereiche "Wartung/Installation von Anlagen / Netzen".
Erforderlich ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers, dass der Mitarbeiter in einem entsprechenden Bereich arbeitet und dort unabkömmlich ist. Nach unserer Ansicht können ausschließlich qualifizierte Mitarbeiter (mindestens Gesellenbrief) so unabkömmlich sein, dass sie für die Notfallbetreuung in Frage kommen.
Die Musterbescheinigung finden Sie auf der Seite des Landesfamilienministeriums:
Musterbescheinigung Unabkömmlichkeit
Weitere Voraussetzung für die Teilnahme an der Notfallbetreuung ist, dass dass keine anderweitige verantwortungsvolle Kinderbetreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. ("Verantwortungsvoll" schließt unter anderem die Betreuung durch die Großeltern des Kindes aus.)
Die Entscheidung über die Betreuung trifft die Betreuungseinrichtung, mit der der Vertrag besteht. Es kann daher kommunale Unterschiede in der Auslegung der Anlage 2 geben (z.B. ob nur arbeiten am öffentlichen Netz gemeint sind.) Gibt es noch keinen Vertrag mit einer Betreuungseinrichtung oder wird die Betreuung dort abgelehnt, kann das Jugendamt kontaktiert werden.
Weitere aktuelle Informationen zur Coronabetreuungsverordnung erhalten Sie auf der Seite des Landesfamilienministeriums.
Im Übrigen gilt weiterhin (unabhängig von der Möglichkeit der Teilnahme an der Notfallbetreuung)
Arbeitnehmer, die wegen der notwendigen Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, haben für eine "verhältnismäßig unerhebliche Zeit" einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 616 BGB). Dabei hat ein Paar die freie Wahl, welcher der Partner das Kind betreuen soll. Der Arbeitnehmer muss die Zeit nutzen, sich um eine anderweitige Betreuung des Kindes zu kümmern. (Je nach Alter des Kindes und Arbeitsbereich des Arbeitnehmers kann dies auch dadurch geschehen, dass das Kind in den Betrieb mitgenommen werden darf.)
Als Faustformel läßt sich sagen, dass innerhalb von einer Woche eine Lösung gefunden sein sollte. Danach wird der Arbeitnehmer genau begründen müssen, wieso die Betreuung durch ihn weiterhin erforderlich ist.
Seit dem 30. März 2020 gilt zusätzlich: Kann der Arbeitnehmer auch nach der Woche keine anderweitige Betreuung erreichen, kann er ohne Entgelt zu Hause bleibe und eine Erstattung nach Infektionsschutzgesetz beantragen. Diese Möglichkeit hat er nur, soweit er keinen Anspruch aus § 616 BGB gegen den Arbeitgeber hat und auch keine Möglichkeit der bezahlten Freistellung (z.B. Abbau von Überstunden und Vorjahresurlaub) besteht. Beachten Sie dabei: Bleibt der Arbeitnehmer mehr als eine Woche ohne Abbau von Überstunden oder Urlaub der Arbeit fern, verfällt der Anspruch nach § 616 BGB nach der bisherigen Rechtsansicht ab dem ersten Tag, da eine Bedingung des Anspruchs ist, dass es sich um eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" handelt. Der Arbeitnehmer müsste dann für den gesamten Zeitraum Erstattung verlangen.
Kurzarbeit (07.04.2020)
Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.
Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich. Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen.
Kurzarbeitergeld - Infos für Unternehmen
Bitte nutzen Sie die e-Services der Arbeitsagentur und fordern Sie Ihre Zugangsdaten bei Ihrem Arbeitgeber-Service an – telefonisch oder per Kontaktformular: damit Sie sich registrieren lassen und um elektronisch Anträge stellen zu können.
www.arbeitsagentur.de/unternehmen/registrierung-unternehmen und www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen
Fallbeispiele für Vergütungspflichten für Arbeitgeber bei Kurzarbeit an gesetzlichen Feiertagen​
Die Anforderung der Zugangsdaten beim Arbeitgeber-Service dient zur Nutzung der Online-Services der Agentur für Arbeit für zum Beispiel:
Kurzarbeit anzeigen / Kurzarbeitergeld beantragen
Links der Agentur für Arbeit
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeberunternehmen
Video der Agentur für Arbeit hierzu
FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Im Formular für die Beantragung Kurzarbeit wird dabei abgefragt, ob eine tarifvertragliche Regelung für Kurzarbeit besteht. Im Elektrotechniker- und Elektromaschinenbauerhandwerk sieht der Manteltarifvertrag eine solche Regelung in § 2 Ziffer 11 vor. In Betrieben ohne Betriebsrat gilt zusätzlich § 1 Abs. 2 Manteltarifvertrag.
Der ZDH hat eine Musterformulierung für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit erarbeitet, die es den Betrieben ermöglichen soll, die Voraussetzungen für die Beantragung von Kurzarbeit schnellstmöglich zu schaffen.
Muster einer einzelvertraglichen Regelung als Word-Dokument
Kurzarbeit und Urlaub (29.04.2020)
Urlaub vor der Kurzarbeit
Bevor Kurzarbeit in Anspruch genommen werden kann, ist der Resturlaub aus dem Vorjahr zu nehmen. Diesen kann der Arbeitgeber auch anordnen. Urlaub des laufenden Jahres muss nicht genommen werden, um die Voraussetzungen zur Nutzung von Kurzarbeit zu erfüllen.
Soll dieser Urlaub trotzdem genutzt werden, beispielsweise um einen Teil der 14tägigen tarifvertraglichen Ankündigungsfrist zu überbrücken, gilt folgendes: Urlaub aus dem laufenden Jahr kann nur eingeschränkt angeordnet werden. Bereits festgelegter Urlaub kann grundsätzlich nicht einseitig zurückgenommen werden. Insbesondere wenn der Betrieb bereits einen weitgehend kompletten Urlaubsplan hat, muss die Zeit bis zum Beginn der Kurzarbeit anders, z.B. mittels bezahlter Freistellung überbrückt werden.
Betriebsurlaub kann nur mit einer "angemessenen Ankündigungsfrist" angeordnet werden. Üblicherweise geht man davon aus, dass Betriebsurlaub bereits im Vorjahr angekündigt werden muss. Bei Betrieben, die einen Urlaubsplan machen, muss Betriebsurlaub bereits vor der Urlaubsplanung feststehen.
Inwieweit in der aktuellen Lage eine kurzfristige Schließung unter Einsatz von Betriebsurlaub möglich ist, ist rechtlich noch nicht geklärt. Bietet ein Arbeitnehmer für die Zeit des Betriebsurlaubs seine Arbeitskraft ausdrücklich an, wird die Zeit der Beurlaubung als bezahlte Freistellung anzusehen sein, wenn die Anordnung des Urlaubs rechtlich nicht in Ordnung war. Das bedeutet, dass er für die entsprechenden Tage keine Urlaubstage verliert, aber auch kein zusätzliches Urlaubsgeld bekommt.
Es ist nicht zulässig, den gesamten Jahresurlaub per Betriebsurlaub zu verplanen (maximal 2/3). Außerdem gilt, dass Mitarbeiter, die (z. B. wegen anderem bereits genehmigtem Urlaub) weniger Urlaubstage haben als der Betriebsurlaub vorsieht, keinen Vorgriff auf Urlaubstage des Folgejahres nehmen müssen. Entweder wird diesen Mitarbeitern die Möglichkeit zur Arbeit gegeben oder sie müssen bezahlt freigestellt werden.
Urlaub während der Kurzarbeit
Auch während der Kurzarbeitsphasen kann Urlaub genommen werden.
Die Entgeltfortzahlung für die Urlaubstage erfolgt dabei ganz normal nach §§ 9, 10 Mantelttarifvertrag einschließlich Urlaubsgeld. Da die Berechnung nach durchschnittlichen Stundenentgelten erfolgt, bleibt die durch Kurzarbeit wegfallende Zeit außer Betracht.
Ist der Arbeitnehmer an weniger Tagen in der Woche tätig (bis hin zu Kurzarbeit 0), erhält er auch einen geringeren Urlaubsanspruch. Das haben sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden für Fälle der Kurzarbeit 0. Kurzarbeit ist nach Meinung der meisten Juristen zu behandeln wie Teilzeitarbeit im entsprechenden Zeitraum. Die Berechnung hängt im Einzelfall davon ab, wie viele Tage der Arbeitnehmer pro Woche geleistet hat. Es erfolgt einen anteilige Kürzung.
Eine Kürzung abhängig von den Stunden ist nicht erlaubt. Arbeitet der Arbeitnehmer weniger Stunden aber die gleiche Anzahl von Tagen, so ändert sch der Urlaubsanspruch nicht - auch nicht, wenn er den Urlaub erst nach Ende der Kurzarbeit nimmt.
Passierschein / Ausgangssperren
Derzeit gibt es keine landesweiten Ausgangssperren in NRW.
Muster für "Passierscheine" können seriös erst dann in Umlauf gebracht werden, wenn bekannt ist, welche Angaben im "Passierschein" gemacht werden müssen. Aus diesem Grund werden wir zwar entsprechende Vorbereitungen treffen, um kurzfristig solche Muster zur Verfügung stellen zu können, bieten aber derzeit noch keine an.
Prüfungen (19.06.2020)
Steuerliche Maßnahmen (07.04.2020)
Bundesweite Maßnahmen (ab sofort bis 31.12.2020):
Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-/Körperschaft-/Umsatzsteuer)
Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/Körperschaftsteuer sowie (übergleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer
Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von Säumniszuschlägen
Hierfür steht nun in NRW ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Sie finden es unter dem folgendem Link:
Zusätzliche Maßnahme in NRW:
Die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsetzsteuer werden für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt. Damit werden den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung gestellt.
www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/anleitung_ust-svz.pdf
FAQ zu steuerlichen Hilfen: FAQ
Systemrelevanz (24.04.2020)
Das Bundesinnenministerium hat die Elektrohandwerke als „grundsätzlich systemrelevant“ eingestuft und für die Umsetzung und weitere Details auf die jeweiligen Landesregelungen verwiesen. (Das Wort „grundsätzlich“ weist in einem solchen Zusammenhang immer darauf hin, dass es Ausnahmen gibt oder geben kann.)
Auch im Land NRW gehören Arbeitnehmer der Elektrohandwerke, die bei der Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (Stromversorgung, Informationstechnik oder Telekommunikation) tätig sind, zum Personal kritischer Infrastrukturen.
Eine ausdrückliche Einstufung der gesamten Elektrohandwerke als Systemrelevant wird auf Landesebene nicht erfolgen.
Wir gehen davon aus, dass zur Arbeit im systemrelevanten Bereich insbesondere eines gefahrengeneigten Handwerk eine gewisse Qualifikation gehören muss. Umfasst sind daher unserer Ansicht nach nur solche Personen, die mindestens einen Gesellenbrief in einem elektrohandwerklichen Beruf haben. Praktikanten, Auszubildende, Helfer, Auslieferungsfahrer oder Bürokräfte sind hingegen nicht systemrelevant.
Systemrelevanz befreit zudem weder von arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften noch von solchen pandemiebedingten Regelungen, die nicht ausdrücklich Ausnahmen für systemrelevante Betriebe vorsehen. Das bedeutet, dass auch im Elektrohandwerk nur maximal zwei Personen gemeinsam in einem Fahrzeug sitzen dürfen. (Wird in manchen Kommunen überprüft!)
Auch eine Gefährdungsbeurteilung zu den Gefahren und Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Pandemie ist unbedingt erforderlich, auch hier sind Kontrollen angekündigt.
Bitte beachten Sie dabei auch: Wenn das Kind eines Mitarbeiters in der Notbetreuung eines Kindergartens oder in der Schule ist (Regelbetrieb oder Notbetreuung), sollten Sie prüfen, ob durch die deutlich höhere Anzahl an Sozialkontakten in der Familie des Mitarbeiters ein zusätzliches, in der Gefahrenbeurteilung zu berücksichtigendes Risiko entsteht.
Systemrelevanz spielt insbesondere bei der Frage nach der Berechtigung zur Nutzung von Kinderbetreuung und der Nutzung von Passierscheinen im Falle von Ausgangssperren eine Rolle. Genauere Informationen finden Sie unter den entsprechenden Stichworten.
Unterbringung bei Blockunterricht in Fachklassen des dualen Systems
Für die Wahrnehmung des Berufsschul-Unterrichts durch Auszubildende in bezirksübergreifenden und länderübergreifenden Fachklassen sowie Landesfachklassen sind insbesondere bei in der Regel mehrwöchigem Blockunterricht Unterbringungsmöglichkeiten sicherzustellen.
Hierzu hat das Schulministerium NRW aktuell klargestellt, dass die Nutzung von angemieteten Räumen in bestimmten Immobilien durch Auszubildende keine touristische Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 der Corona-Schutzverordnung ist. Damit ist die Nutzung für Auszubildende der o. g. Klassen zulässig.
Vergabe- und Baurecht (02.04.2020)
In verschiedenen Erlassen haben das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium Regeln aufgestellt, wie im Rahmen der Corona-Pandemie mit Vergabeverfahren und Bauvorhaben umzugehen ist.
In dringenden Fällen sind Vergaben ohne Verfahren möglich. Dazu können beispielsweise die Verbesserung der Ausstattung von Krankenhäusern oder die Schaffung von Videokonferenzräumen gehören, aber auch der Einbau von Trennwänden in von mehreren Personen benutzten Büros.
Bestehende Verträge können ohne Vergabeverfahren einvernehmlich um bis zu 50 % des Wertes ausgeweitet bzw. verlängert werden. Das kann im Elektrohandwerk beispielsweise Wartungsverträge betreffen, die so ohne neue Ausschreibung verlängert werden könnten.
Ausschreibungen sollen weiter stattfinden, insbesondere wenn die Planung erledigt und das Gewerk bereits ausschreibungsreif ist. Die Verfahren sollen soweit möglich über elektronische Plattformen erfolgen und anstelle des Eröffnungstermins tritt der Öffnungstermin gem. § 14 VOB/A, den nur mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers vornehmen.
Auf Vertragsstrafen soll in neuen Verträgen nach Möglichkeit verzichtet werden.
Können Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder andere Unterlagen, die für eine Teilnahme am Vergabeverfahren erforderlich sind, nicht vorgelegt werden, kann auch die Vorlage einer kürzlich abgelaufenen Bescheinigung, verbunden mit einer Eigenerklärung genügen. Auch bei Präqualifikationen gibt es auf diesem Weg die Möglichkeit, die Eintragung in die PQ-Liste um maximal 3 Monate zu verlängern.
Bundesbaustellen sollen weiterbetrieben werden, soweit es möglich ist. Rechnungen sollen unverzüglich geprüft und beglichen werden.
Die Pandemie als solche ist keine höhere Gewalt im Sinne des § 6 Abs 2 Nr 1 c VOB/C. Sie kann aber Auswirkungen haben, die dann als höhere Gewalt zu bewerten sind (z.B. Quarantäne, Reisebeschränkungen, nicht zu beschaffendes Material). Der Unternehmer muss die konkrete höhere Gewalt im Einzelfall darlegen (und ggf. nachweisen). Es wird daher dringend empfohlen alle pandemiebedingten Behinderungen und Verzögerungen zu dokumentieren.
Arbeitgeber sind nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten und ihm möglich und zumutbar sind.
Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.
Dazu kann die Aufstellung eines „Pandemieplans“ z. B. auf Grundlage einer Rahmenbetriebsvereinbarung für den Pandemiefall mit dem Betriebsrat gehören. Solche Planungen stellen sicher, dass das Unternehmen nicht unvorbereitet von einer Pandemie überrascht wird, sondern geeignete Krisenstrategien zur Verfügung hat, die im Falle eines Falles kurzfristig aktiviert werden können. Die Pandemiephasen der WHO können dabei zur Orientierung herangezogen werden. Folgende Regelungen bieten sich an:
Sachlicher Geltungsbereich: Sämtliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Auftreten einer Pandemie zum Schutz vor Beeinträchtigungen von Leben und Gesundheit der Mitarbeiter erforderlich sind.
Die Ansteckungsgefahr durch Verhaltensregeln reduzieren: Tragen von Schutzmasken, Tragen von Schutzkleidung, regelmäßiges Desinfizieren der Hände, Wechseln der Kleidung beim Betreten des Betriebs etc.: www.infektionsschutz.de/hygienetipps.html
Es sollte vereinbart werden, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Falle einer Pandemie auch solche Arbeiten zuweisen darf, die vertraglich nicht geschuldet sind. Insofern kann sein Weisungsrecht in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht konkretisiert werden (Versetzungen, Überstunden, Vertretungsregeln).
Überbrückungshilfe (23.07.2020)
Informationen zur Überbrückungshilfe von Land und Bund entnehmen Sie den Anlagen.
Wichtig: Der Antrag muss bis zum 31.08.2020 gestellt werden!
Kurzfakten zur Überbrückungshilfe des Bundes (Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium)
ZDH Darstellung der Überbrückungshilfe des Bundes
Information des UVH NRW zum Angebot in NRW
Die „Richtlinien des Landes zur Gewährung von Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen („Überbrückungshilfe NRW“)“ finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums NRW.
Übersicht Land NRW über Asprechpartner: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA): www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_corona
Zentralverhand des Handwerks (ZDH): www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/
Gesundheitsministerium NRW: www.mags.nrw/coronavirus