Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/wiederbefuellen-von-gasflaschen-ist-markenrechtlich-unbedenklich_210_77294.html
Timestamp: 2017-01-19 04:39:03
Document Index: 62455751

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Wiederbefüllen von Gasflaschen ist markenrechtlich unbedenklich | Recht | Haufe
Wiederbefüllen von Gasflaschen ist markenrechtlich unbedenklich
Die Wiederbefüllung von Gasflaschen, deren Form als dreidimensionale Marke geschützt ist und auf denen der Veräußerer seinen Namen und sein Logo angebracht hat, durch einen Dritten, ist kennzeichenrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Klägerin produziert Flaschengas und verkauft dieses in Kompositflaschen. Die Form dieser Flaschen ist als dreidimensionale Marke für Gasbrennstoffe und Behälter für Flüssigbrennstoffe geschützt. Der Verbraucher bezahlt beim Ersterwerb seiner gefüllten Gasflasche auch die Flasche, die sein Eigentum wird. Nachdem das Gas verbraucht ist, befüllt die Klägerin die leeren Flaschen. Der Verbraucher kann dabei seine leere gegen eine befüllte Flasche eintauschen und bezahlt dann nur den Preis für das Gas.
Die Beklagte verkauft ebenfalls Gas. Der Verbraucher kann bei ihr oder einem ihrer Händler eine leere gegen eine befüllte Flasche gegen Zahlung des Gaspreises eintauschen. Dabei werden die auf den Flaschen angebrachten Marken der Klägerin weder entfernt noch überklebt.
Die Klägerin hat sich gegen das Wiederbefüllen der Gasflaschen gewehrt und vorgetragen, hierdurch käme es zu einer Verletzung ihrer Kennzeichenrechte. Denn nach dem Wieder­befüllen würden die Marken tatsächlich nicht mehr auf die Herkunft des Gases hinweisen, sodass der Verbraucher getäuscht werde. Nachdem die Vorinstanzen der Beklagten untersagt hatten, Gas unter Befüllung der Flaschen der Klägerin zu verkaufen, hat der Højesteret die Frage dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.
Entscheidung des EuGH vom 14.07.2011 (C-46/10)
Der EuGH hat entschieden, die Markenrechtsrichtlinie sei dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber einer mittels Formmarke geschützten Gasflasche, auf denen er seine marken­rechtlich geschützten Namen und sein Logo angebracht hat, nicht berechtigt, gegen den Verkauf der wiederbefüllten Flaschen durch einen Dritten vorzugehen. Bei den Flaschen handele es sich nicht lediglich um eine Verpackung der ursprünglichen Ware, sondern um eine eigenständige Ware, die der Verbraucher auch separat bezahlt habe. Die Rechte an der Flasche seien daher mit ihrem erstmaligen Inverkehrbringen erschöpft. Zudem sei das Interesse des Erwerbers zu berücksichtigen, die Flaschen uneingeschränkt benutzen zu können. Wenn der Verbraucher aufgrund auf der Flasche verwendeten Marken jedoch nicht darin frei ist zu entscheiden, wo er die Flasche wiederbefüllen lässt, wird dieses Recht beschränkt. Dies beinhaltet zugleich das Risiko, dass der Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt der Wiederbefüllung von Gasflaschen ungerechtfertigt beschränkt oder der Markt sogar abgeschottet wird.
Der Kläger könne sich dem Vertrieb der wiederbefüllten Gasflaschen nur dann widersetzen, wenn er berechtigte Gründe geltend machen kann. Ein solcher berechtigter Grund könne vorliegen, wenn der Vertrieb den Eindruck erweckt, zwischen den Parteien bestehe eine wirtschaftliche Verbindung. Im konkret zu entscheidenden Fall lag eine derartige Annahme jedoch nicht vor, da der Verbraucher aufgrund der unterschiedlichen Marken sowie der Praktiken auf diesem Markt nicht davon ausgehe, dass zwischen den Unternehmen eine Verbindung bestehe.
Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für sämtliche Vertriebssysteme, in denen der Hersteller eines Produkts den Verbraucher über die Marke dazu zwingen möchte, auch die Verbrauchsmaterialien von dem Markeninhaber zu beziehen. Neben den wieder­befüllten Gasflaschen finden sich derartige Praktiken im Hygienebereich, etwa bei Handtuch- und Seifenspendern. Der EuGH setzt derartigen Systemen enge Grenzen. Dabei geht es ihm offensichtlich darum, eine Beschränkung auf dem nachgelagerten Markt der Verbrauchsgüter zu verhindern.
Der BGH hatte markenrechtliche Ansprüche in der Entscheidung „Handtuchspender“ im Jahr 1987 noch stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, bei einem Handtuchspender handele es sich lediglich um die Verpackung der darin enthaltenen Handtücher. Nach der Entscheidung des EuGH dürfte die Rechtsprechung des BGH endgültig überholt sein.
Es bleibt nun abzuwarten, wie die nationalen Gerichte den Einwand der berechtigten Gründe des Markeninhabers auslegen werden. Allerdings hat die Rechtsprechung diesen Einwand in der Vergangenheit eher restriktiv ausgelegt, um den freien Warenverkehr nicht zu beschränken. Zumindest dann, wenn durch klarstellende Hinweise eine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem dritten Unternehmen ausgeschlossen ist, wird dieser Einwand scheitern.
Nicht geklärt sind allerdings damit die Fälle, in denen das eigentliche Gerät nur verliehen oder vermietet ist und der Markeninhaber über vertragliche Ansprüche versuchten, den Bezug der Verbrauchsmaterialien zu kontrollieren.
Dr. Morton Douglas, Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg i.Br.