Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-92014_Schulpflicht-Eltern-duerfen-bei-dauerhafter-Entziehung-der-Kinder-vom-Schulunterricht-bestraft-werden.news19127.htm
Timestamp: 2017-07-24 18:45:15
Document Index: 160406974

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 171', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 182', 'Art. 7', '§ 171', '§ 171', '§ 182', '§ 171', '§ 171', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 182', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 2 BvR 920/14 | BVerfG - Schulpflicht: Eltern dürfen bei dauerhafter Entziehung der Kinder vom Schulunterricht bestraft werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 - Schulpflicht: Eltern dürfen bei dauerhafter Entziehung der Kinder vom Schulunterricht bestraft werdenStrafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäßEine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ist formell wie materiell verfassungsgemäß. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann. Eine Verfassungs­be­schwerde von Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch abhielten, hat das Gericht daher nicht zur Entscheidung angenommen.Nach § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HessSchulG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht. Die beiden Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens haben neun gemeinsame Kinder. Sie unterrichteten bereits die fünf ältesten Kinder im eigenen Haushalt. Nachdem sie ihren drei nächstälteren Kindern ebenfalls den Schulbesuch verweigert hatten, wurden sie wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht wiederholt zu Geldstrafen verurteilt. Dennoch hielten sie diese drei Kinder auch nachfolgend vom Schulbesuch ab. Hierbei beriefen sie sich auf „festgefügte und unumstößliche“ Glaubens- und Gewissensgründe. Das Amtsgericht Fritzlar verurteilte die beiden Beschwerdeführer am 22. Mai 2013 (erneut) wegen dauernder Entziehung anderer von der Schulpflicht in drei Fällen jeweils zu einer Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je fünf Euro. Berufung und Revision gegen dieses Urteil blieben ohne Erfolg.BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung anDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. § 182 Abs. 1 HessSchulG ist formell verfassungsgemäß. Durch Erlass des § 171 Strafgesetzbuch (StGB) hat der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Zuständigkeit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG für das Strafrecht nicht abschließend Gebrauch gemacht und deshalb die Landeskompetenz gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nicht verdrängt.Der objektive Tatbestand des § 171 StGB setzt zunächst voraus, dass der Täter seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren gröblich verletzt, ohne dass dies im Gesetz eine weitergehende Konkretisierung erfährt. Insoweit sind zwar jedenfalls im Ausgangspunkt tatbestandliche Überschneidungen mit der hier in Rede stehenden Strafnorm denkbar. Gleichwohl ist der Wortlaut des § 171 StGB zu indifferent, um darin ein absichtsvolles Unterlassen des Bundesgesetzgebers zu sehen, zusätzliche und konkrete Regelungen seitens des Landesgesetzgebers auszuschließen.Strafnorm soll besonders schwere Schulpflichtverstöße angemessen und wirkungsvoll ahndenNichts anderes folgt aus dem Schutzzweck des § 171 StGB. Nach einhelliger Meinung bezweckt er den Schutz der gesunden körperlichen und psychischen Entwicklung von Jugendlichen unter 16 Jahren. Demgegenüber ist § 182 Abs. 1 HessSchulG eingeführt worden, um besonders schwere Schulpflichtverstöße angemessen und wirkungsvoll ahnden zu können. Er bezweckt allein die Durchsetzung der - landesrechtlich geregelten - allgemeinen Schulpflicht und des in Art. 7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrags. Damit dienen die jeweiligen Strafvorschriften dem Schutz weitgehend unterschiedlicher Rechtsgüter, so dass § 171 StGB eine Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber nicht erkennen lässt.Strafnorm verlangt keine konkrete KindeswohlgefährdungGegen den abschließenden Regelungscharakter des § 171 StGB spricht ferner, dass zur Verwirklichung seines objektiven Tatbestandes die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht allein nicht ausreichend ist. Die Tathandlung muss darüber hinaus eine der im Gesetz genannten Risiken auslösen, nämlich die Gefahr erheblicher körperlicher oder seelischer Entwicklungsschäden, eines kriminellen Lebenswandels oder des Abgleitens in die Prostitution. Demgegenüber verlangt § 182 Abs. 1 HessSchulG für die objektive Tatbestandsverwirklichung ein Tun oder Unterlassen, ohne dass es auf eine konkrete Kindeswohlgefährdung ankommt. Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich, dass es dem Gesetzgeber mit Schaffung des § 171 StGB in der 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vornehmlich darauf ankam, Kinder in ihrer körperlichen und psychischen Integrität zu schützen. Demgegenüber kann den Materialien nicht entnommen werden, dass er die allgemeine Schulpflicht strafrechtlich zu flankieren beabsichtigte, zumal es zweifelhaft ist, ob die von ihm vorausgesetzte und in § 171 StGB angelegte Erheblichkeitsschwelle in Fällen der Schulpflichtverletzung überhaupt erreicht wird.BVerfG verneint verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Erziehungsrecht und GlaubensfreiheitDer Landesgesetzgeber greift zwar in das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und - zumindest hier - auch in deren Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ein. Angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist, unterliegt es - auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-) Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.Allgemeinheit hat berechtigtes Interesse an Vermeidung von "Parallelgesellschaften"Die Fachgerichte haben § 182 Abs. 1 HessSchulG in den angefochtenen Entscheidungen in verfassungsgemäßer Weise angewendet. Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern.Keine Verletzung des Verbots der DoppelbestrafungDass die Beschwerdeführer (erneut) wegen Entziehung (derselben) Kinder von der Schulpflicht verurteilt wurden, stellt keine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG dar. Die geschichtlichen Vorgänge, die den unterschiedlichen Verurteilungen zugrunde lagen beziehungsweise liegen, sind schon zeitlich nicht identisch und voneinander abgrenzbar, da sie unterschiedliche Tatzeiträume betrafen.Eltern müssen Teilnahme am Unterricht bei jedem Kind gewährleistenEine unzulässige Doppelbestrafung liegt auch nicht deshalb vor, weil den Beschwerdeführern zufolge das tatbestandliche Verhalten auf eine einmal getroffene, „festgefügte und unumstößliche“ Glaubens- und Gewissensentscheidung zurückzuführen ist. Die von ihnen in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ersatzdienstverweigerung lässt sich nicht auf vorliegenden Sachverhalt übertragen. Dieser Rechtsprechung lag die Besonderheit zugrunde, dass Ersatzdienstverweigerer der stets gleich bleibenden Forderung des Staates auf einmalige Erfüllung der Ersatzdienstpflicht nicht nachkamen und sich deren Tatbestandsverwirklichung folglich in einem einmaligen Unterlassen erschöpfte. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt des strafrechtlichen Vorwurfs gegenüber den Beschwerdeführern jedoch auf einem aktiven Tun, dem gezielten Fernhalten der Kinder vom Unterricht. Auch bei einem Unterlassen der Eltern, ihre Kinder zum Schulbesuch anzuhalten, ist deren Gewissensentscheidung von vielschichtigen Faktoren abhängig und damit in mehrfacher Hinsicht „teilbar“: Eltern sind bezüglich jedes ihrer Kinder gefordert, deren Teilnahme am Unterricht zu gewährleisten. Selbst dann, wenn man lediglich auf die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes abstellt, ist die Erfüllung der Schulpflicht - anders als die Ersatzdienstpflicht - nicht von gleich bleibenden Faktoren abhängig.Konkret verhängte strafrechtliche Sanktionen nicht unverhältnismäßig Ebenso wenig stellen sich die konkret verhängten strafrechtlichen Sanktionen als unverhältnismäßig dar. Der Widerspruch zwischen dem strafbewehrten Handlungsgebot und den eigenen Glaubensüberzeugungen ist nicht derart ausweglos, dass die Beschwerdeführer berechtigt gewesen wären, dem Verbotsgesetz zuwiderzuhandeln. So haben sie weder dargetan, dass sie sich um die vorrangige Alternative, ihre Kinder an einer anderen - anerkannten - öffentlichen oder privaten (Bekenntnis-) Schule unterrichten zu lassen, ernsthaft bemüht haben, noch ist sonst erkennbar, weshalb es Glaubensgründe erfordern sollten, schulpflichtige Kinder von weltanschaulich neutralen Unterrichtsfächern wie etwa Mathematik und Fremdsprachen fernzuhalten.Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Jugendamt darf bei dauerhaftem Fernbleiben eines Kindes vom Unterricht eingreifen(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.06.2013[Aktenzeichen: 8 UF 75/12])Verweigerung des Schulbesuchs aus religiösen Gründen unzulässig(Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.03.2012[Aktenzeichen: 12 K 718/11])Verletzung der Schulpflicht mehrerer Kinder stellt mehrere selbständige Straftaten dar(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.12.2008[Aktenzeichen: 2 Ss 335/08])Volltext des Urteils:Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 15.10.2014 [Aktenzeichen: 2 BvR 920/14]Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Schulrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Doppelbestrafungsverbot | Eltern | Elternrecht | Erziehungsbeauftrage/r | Hausunterricht | Homeschooling | Kindeswohl | Wohl des Kindes | Religionsfreiheit | Religionszugehörigkeit | Sanktionen | Schulbesuch | Schulpflicht Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2015, Seite: 44 NJW 2015, 44 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19127Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss19127Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!A.I. schrieb am 10.11.2014Dieser Satz ist ein Albtraum: "Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren." Solche Sätze hätten zu der Zeit des Nationalsozialismus die damalige absolut breite Allgemeinheit voll motivieren können. Tokchii schrieb am 10.11.2014Die Versklavung von Kindern mittels Schulpflicht ist möglicherweise mit der deutschen Verfassung vereinbar, Sklaverei, wie etwa bei Amazon, gilt ja hierzulande als salonfähig.Ob diese Entscheidung dem Internationalen Recht, hier der UN-Menschenrechtskonvention, gerecht wird, ist eine andere Frage.Ich persönlich habe u. A. aus diesem Grund keine Kinder. In der Schule bin ich selbst aufs heftigste misshandelt worden, auch sexuell. Kinder werden dort unter Druck gesetzt, Markenklamotten zu tragen, bestimmte, meist kostspielige aber pädagogisch gesehen eher verdummende Spielsachen zu besitzen und pädagogisch betrachtet wertlose Fersehsendungen zu schauen. Bildung ist Nebensache, beruflicher Erfolg nachgewiesenermaßen von der Abstammung abhängig.Der Zwang, bei jedem Wetter, auch bei Extremteperaturen von weniger als -10 Grad C in den frühen Morgenstunden zur Schule zu gehen, gesundheitsschädlich. Und Sklaverei eben durch die UN Menschenrechtskonvention verboten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 7 Stunden von :Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfallvor 8 Stunden von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlungvor 8 Stunden von :Auch nur gelegentlich betriebenes Diesel-Notstromaggregat muss mit Rußpartikelfilter versehen seinGern gelesen Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens »BGH: Vermieter kann sich im Rahmen seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung stützen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe »neue Urteile Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden »Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag »Stadt Münster muss Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertages­einrichtung zur Verfügung stellen »LAG Düsseldorf zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen »Kommunale Feuerwehrbeamte des Landes Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit »Geringfügiger Blechschaden aufgrund eines leichten Auffahrunfalls rechtfertigt kein Betreten einer Autobahn » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf bei einem Stau auf der Autobahn aus dem Auto ausgestiegen werden?Kommt es auf einer Autobahn zu einem Unfall oder sind mehrere Spuren aufgrund einer Baustelle gesperrt, kann es zu einem Stau kommen. Ist es dem ... auszusteigen? ... »Scheidung in BerlinInformationen zur Scheidung in Berlin, zu Anwalt für Scheidung in Berlin zu den Zuständigkeiten der Familiengerichte Schöneberg, Tempelhof-Kreuzberg ... »Anwalt für Scheidung in BerlinGuter und günstiger Anwalt für Scheidung in Berlin. Darauf kommt es beim Scheidungsanwalt an. Infos zum Scheidungsrecht in Berlin und zu Anwalt ... Scheidung. ... »Unter welchen Voraus­setzungen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeit­gebers sozial gerechtfertigt?Unterfällt das Arbeits­verhältnis dem Kündigungs­schutz­gesetz darf der Arbeitgeber das Arbeits­verhältnis nur dann ordentlich ... vor? ... »Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlenKündigung des "Einspeisevertrags" durch Rundfunkanstalten war kartellrechtswidrig »Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbarBelange einzelner Berufsgruppen oder Branchen dürfen bei Verdrängung bestehender Tarifverträge jedoch nicht einseitig vernachlässigt werden »Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung von Urlaubs- oder WeihnachtsgeldUrlaubs- oder Weihnachtsgeld gehören nicht zu relevantem laufendem Arbeitseinkommen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung