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Timestamp: 2020-08-11 06:49:34
Document Index: 74729770

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 75', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 96', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 66']

4A_401/2011 - 2012-01-18 - Vertragsrecht - Kauf- und Werkvertrag; Mängelklage
1.1 Die vorliegende Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 42
BGG). Nicht eingetreten werden kann darauf, soweit die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Landquart verlangt wird; Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren einzig das Urteil des Kantonsgerichts (Art. 75
BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Vorbehältlich der jeweils im betreffenden Sachzusammenhang zu prüfenden Frage der hinreichenden Begründung ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1; 132 II 257 E. 2.5; 130 III 136 E. 1.4). Gemäss Art. 42 Abs. 1
und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde allerdings hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b
BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Es kann insbesondere die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist
(Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 137 III 268 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.2.2).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG beruhen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3; 393 E. 7.1; 462 E. 2.4). Zudem muss er aufzeigen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre (BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat schliesslich mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Urteile
4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570).
2.1 Die Vorinstanz beurteilte die von der Beschwerdeführerin behaupteten Mängel in Anwendung des schweizerischen Kaufrechts respektive (bezüglich der Montage des Krans) des schweizerischen Werkvertragsrechts. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen nach schweizerischem Recht ergebe sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Herstellerin des Krans (T.________ GmbH) und der Verkäuferin (Beschwerdegegnerin) die Pflicht der Beschwerdegegnerin, "die Garantieleistungen an die Käuferin zu erbringen". Es wäre - so die Beschwerdeführerin - nach österreichischem Recht zu bestimmen gewesen, ob ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter vorliege, woraus die Beschwerdeführerin direkt Rechte gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend machen könne. Die Bejahung eines Vertrags zu Gunsten Dritter würde nach Auffassung der Beschwerdeführerin dazu führen, dass sie sich "alternativ aus dem Kaufvertrag auf schweizerisches Gewährleistungsrecht und in Bezug auf die Herstellergarantien auf österreichisches Recht" berufen könne. Das österreichische Recht bestimme Inhalt und Umfang der Garantien sowie auch die Frage der Rügefristen. Namentlich die letzteren würden sich vom schweizerischen Recht unterscheiden.
Die Beschwerdeführerin hält dafür, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendung österreichischen Rechts nicht geprüft.
2.2 Gemäss Art. 96 lit. a
BGG kann mit der Beschwerde in Zivilsachen gerügt werden, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt. In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann weiter vorgebracht werden, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden (Art. 96 lit. b
BGG). In vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, wie vorliegend eine gegeben ist, kann die Rüge unrichtiger Anwendung ausländischen Rechts dagegen nicht erhoben werden. In diesen Fällen verbleibt nur die Rüge, der angefochtene Entscheid wende ausländisches Recht willkürlich an (BGE 136 II 304 E. 5.3 S. 318; 133 III 446 E. 3.1).
Wodurch die Vorinstanz mit diesen Ausführungen Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht zu erkennen. Namentlich enthalten die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Herstellerin mit Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Vertragspartner (Beschwerdegegnerin) und dem Endkunden (Beschwerdeführerin) nach den vorinstanzlichen Feststellungen keine ausdrückliche oder sich eindeutig aus den Umständen ergebende Rechtswahl, die den Anforderungen von Art. 116 Abs. 2
IPRG (SR 291) genügen würde. Inwiefern die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Regeln betreffend das anwendbare Recht verletzt haben soll, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Ihre Ausführungen erschöpfen sich darin, der Rechtsauffassung der Vorinstanz ihre eigene entgegenzuhalten, ohne rechtsgenüglich aufzuzeigen, weshalb diejenige der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll. Die betreffende Rüge würde indessen auch dann nicht durchdringen, wenn in diesem Punkt der Auffassung der Beschwerdeführerin gefolgt würde, die Rechtswahl sei gültig und es müsse folglich nach österreichischem Recht geprüft werden, ob ein Vertrag zu Gunsten Dritter vorliege. Denn die Beschwerdeführerin tut nicht hinreichend dar, weshalb es willkürlich sein soll, die Vereinbarung zwischen der
Herstellerin und der Beschwerdegegnerin nach österreichischem Recht nicht als Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizieren (vgl. Erwägung 2.2 vorne). Solches ergibt sich jedenfalls nicht aus den von der Beschwerdeführerin zitierten Bestimmungen des österreichischen Rechts.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vorinstanz mit diesen Ausführungen den Entscheid im Sinne einer Eventualbegründung auch auf österreichisches Recht abstützte. Unter Würdigung des erstellten Sachverhalts (gemäss welchem kein relevanter Mangel gegeben war) gelangte sie zur Auffassung, nach österreichischem Recht ergebe sich unter diesen Umständen auch kein Anspruch der Beschwerdeführerin, wenn von einem Vertrag zu Gunsten Dritter ausgegangen würde. Auch schon danach erweist sich die Rüge, das österreichische Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibe (Art. 96 lit. a
BGG), von vornherein als unbegründet.
Die Vorinstanz prüfte das Spiel an der Kransäule in Anwendung der Mängeldefinition von Art. 197
OR. Dabei stellte sie verbindlich fest, dass im Kaufvertrag von der Verkäuferin weder schriftlich noch mündlich bestimmte Eigenschaften der Kaufsache zugesichert wurden. Mündliche oder stillschweigende Zusicherungen habe die Beschwerdeführerin nicht einmal behauptet. Somit ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gemäss Art. 197
OR einzig massgebend, ob dem Kran eine "vorausgesetzte Eigenschaft" fehlt, er mit anderen Worten Mängel aufweist, die seinen Wert oder seine Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern (vgl. BGE 114 II 239 E. 5a/aa). Mit diesem Mängelbegriff steht im Einklang, dass ein Überschreiten der Herstellerangaben - für sich alleine betrachtet - keine Erheblichkeit des Mangels begründen muss.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Vorinstanz durchaus festgestellt hat, das Schwenkspiel von 9 mm und das Spiel am Ende des Auslegers von 500 mm führten zusammen mit dem grossen Spiel der beiden Teleskopführungen zu einem nicht optimalen Torsionsspiel am Kranmast. Dieses Problem, so die Vorinstanz weiter, könne jedoch mittels einer Korrektur der Teleskopführungen behoben werden. Der damit verbundene Aufwand sei relativ gering, weshalb kein rechtlich relevanter Mangel vorliege. Dass diese Feststellungen - wie die Beschwerdeführerin moniert - auf einer einseitigen Würdigung des Beweisergebnisses zu Lasten der Beschwerdeführerin basierten, ist nicht ersichtlich. Die Feststellungen beruhen auch in diesem Punkt hauptsächlich auf dem gerichtlichen Gutachten der R.________ AG. Die Vorinstanz würdigte dieses Gutachten in Verbindung mit den von den Parteien eingereichten Stellungnahmen der U.________ AG und hielt es für nachvollziehbar sowie in sich stimmig. Gestützt auf diese Einschätzung stellte die Vorinstanz fest, für die Behebung des zur Diskussion stehenden Problems sei lediglich eine Korrektur der Teleskopführungen erforderlich. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, das diese Beweiswürdigung als willkürlich
erscheinen lässt. Namentlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Offerte der U.________ AG vom 11. August 2010 für die Frage des Aufwands der Mangelbehebung keine explizite Erwähnung fand, da diese von erheblich umfangreicheren Reparaturen (Prüfung der Hydraulik, Überprüfung und Austausch der Zahnstangen, Austausch der Kransäule) ausging als gemäss dem festgestellten Sachverhalt erforderlich sind.
In der Tat erscheint es schwer nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz im angefochtenen Urteil ausführt, die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet, es handle sich bei der Undichtheit am linken Steuerblock um einen "nur schwer erkennbaren und daher [...] nicht leicht zu beseitigenden Mangel". Es ist nämlich nicht ersichtlich, inwiefern es in diesem Zusammenhang auf die Erkennbarkeit des Mangels ankommen sollte. Aus Art. 197
OR ergibt sich jedenfalls nichts Derartiges.
Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Reparatur-Offerte der U.________ AG mit veranschlagten Kosten von Fr. 6'670.-- blieb auch in diesem Zusammenhang ausser Betracht, weil diese - wie die Beschwerdeführerin selber einräumt - davon ausging, "dass die Reparatur des Steuerschiebers links umfassend erfolgen muss". Dem entspricht, dass die Offerte den Arbeits- und Materialaufwand für die Ersetzung des Steuerschiebers angab. Die Offerte betraf mit anderen Worten eine umfassendere Reparatur als gemäss erstelltem Sachverhalt erforderlich (Abdichtung des äussersten Elements) und konnte daher den von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Sachverhalt betreffend Reparaturaufwand von vornherein nicht widerlegen. In ihrem Plädoyer an der Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht beschränkte sich die Beschwerdeführerin auf den Hinweis, aus der genannten Offerte ergebe sich, dass die Abdichtung des Steuerblocks Fr. 6'670.-- kosten würde, was sich somit ebenfalls auf diese umfangreichere und gemäss Sachverhalt nicht erforderliche Reparatur bezog. Dass sie vor den kantonalen Instanzen substanziiert geltend gemacht hätte, die Abdichtung des äussersten Elements sei aufwendiger als von der Beschwerdegegnerin behauptet, weist die
Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht mit den erforderlichen Aktenhinweisen nach (siehe dazu Erwägung 1.3).
Nachdem die Beschwerdeführerin eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97
BGG oder eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95
BGG durch die Vorinstanz nicht dargetan hat, besteht zu einer Beweisabnahme durch das Bundesgericht oder einer Rückweisung der Sache zu diesem Zweck von vornherein kein Anlass. Namentlich erübrigt sich die beantragte Einholung eines Gutachtens zur Ermittlung des Minderwerts des Kranes.
Nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechts ist dann Ersatz von entgangenem Gewinn geschuldet, wenn es sich um einen üblichen oder sonst wie sicher in Aussicht stehenden Gewinn handelt (BGE 132 III 379 E. 3.3.3). Ist der ziffernmässige Nachweis des Schadens nicht möglich, hat der Richter den Schaden mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2
OR). Dieser Umstand befreit die beweispflichtige Partei jedoch nicht davon, soweit möglich und zumutbar alle für die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechenden Umstände zu behaupten und zu beweisen (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f. mit Hinweisen).
In der Tat ist nicht einleuchtend, weshalb die Vorinstanz das entsprechende Begehren unter Hinweis auf Art. 46 Abs. 2
OR ablehnte, welcher sich mit dem Rektifikations- und nicht mit dem Nachklagevorbehalt befasst. Es ist dazu aber folgendes zu beachten: Wird mit einer Klage nur ein Teilbetrag einer Forderung geltend gemacht, erstreckt sich die Rechtskraft des darüber ergangenen Urteils grundsätzlich nicht auf einen allfälligen zweiten Prozess über die Restforderung und ist mithin eine Nachklage möglich (vgl. Urteil C.214/1987 vom 21. Juni 1988 E. 1d, nicht publ. in: BGE 114 II 279; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 368 Fn. 34). Ob eine "Teilklage" erhoben wurde bzw. wie weit die Rechtskraft reicht, hängt damit von den gestellten Klagebegehren ab sowie vom Rechtsgrund und vom Sachverhalt, auf welche diese gestützt werden, und nicht davon, ob im Urteil von einem Nachklagevorbehalt Vormerk genommen wird (vgl. BGE 125 III 241 E. 1; 123 III 16 E. 2a S. 18; 121 III 474 E. 4a S. 477; 119 II 89 E. 2a). Aus der unterbliebenen Vormerknahme von ihrem Nachklagevorbehalt entstand der Beschwerdeführerin somit von vornherein kein Nachteil. Auf die Beschwerde ist daher bereits mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten
(Art. 76 Abs. 1 lit. b
BGG). Zudem geht die Beschwerdeführerin selber davon aus, dass es "sachnotwendig zu einer Abweisung des Nachklagevorbehaltes führt, wenn die Mängelklage aus dem Recht gewiesen wird." Die Rüge betreffend die Verweigerung des Nachklagevorbehalts wurde mithin nur für den Fall erhoben, dass die Beschwerde mit Bezug auf die Beurteilung der Mängel gutgeheissen wird, so dass es sich, nachdem dies nicht der Fall ist, auch aus diesem Grund erübrigt, darauf einzugehen.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 4A_401/2011
Datum : 18. Januar 2012
Regeste : Kauf- und Werkvertrag; Mängelklage
IPRG: 116
114-II-239 • 114-II-279 • 119-II-89 • 121-III-474 • 123-III-16 • 125-III-241 • 128-III-271 • 130-III-136 • 132-II-257 • 132-III-379 • 133-II-249 • 133-III-350 • 133-III-439 • 133-III-446 • 134-II-244 • 134-III-570 • 134-V-53 • 135-I-19 • 135-II-286 • 136-I-65 • 136-II-304 • 137-III-268
4A_214/2008 • 4A_275/2011 • 4A_401/2011
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