Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/fa-wind-hintergrundpapier-guetesiegel/59216441/24
Timestamp: 2018-10-20 17:41:06
Document Index: 110881314

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 826', '§ 19', '§ 20', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 54', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3']

22 | Rechtliche Anforderu
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22 | Rechtliche Anforderungen an ein Gütesiegel oder Prüfzeichen für die Planung von Windenergieanlagen 3.2.2 Verbot unlauterer Geschäftshandlungen Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung 67 vornimmt, um so seine oder fremde Absatzmöglichkeiten zu steigern (§§ 3, 5 UWG). Irreführend ist eine geschäftliche Handlung, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält (z. B. über wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung; über die Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers oder die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat). Das Lauterkeitsrecht schützt insoweit die Erwartungshaltung der Marktteilnehmer. Besonders dieser Aspekt ist bei der Vergabe und Verwendung von Gütesiegeln relevant. Gütesiegel (Prüfzeichen, Gütezeichen, etc.) haben damit einen Erwartungs- und Gewährleistungsgehalt. 68 Sie sind Ausdruck dafür, dass das ausgezeichnete Unternehmen, dessen Leistung oder Produkt von einem neutralen Dritten mit hinreichender Kompetenz nach vorher festgelegten, objektiven Kriterien geprüft wurde. 69 Aufgrund dessen sind Gütebedingungen und Vergabeverfahren dahingehend auszugestalten, dass sie der geschützten Erwartungshaltung der relevanten Verkehrskreise entsprechen. Dies gilt in besonderer Weise bei öffentlicher Trägerschaft, da damit naturgemäß eine höhere Erwartung an die Objektivität, Neutralität und Sachgerechtigkeit gegeben sind. 70 Hinweis für die Praxis: Bei der Festlegung der Gütebedingungen, der Vergabe des Gütesiegels wie auch bei der nachwirkenden Prüfung der Einhaltung der Gütebedingungen muss sichergestellt werden, dass die ausgezeichnete Leistung, das Produkt oder das Unternehmen (z. B. fachliche Eignung, etc.) tatsächlich auch der Erwartung entspricht, die das Gütesiegel bei den angesprochenen Verkehrskreisen geweckt hat. 67 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist unter einer »geschäftlichen Handlung« zu verstehen: »jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen«. 68 Wiebe, Wettbewerbs- und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der Vergabe und Verwendung von Gütezeichen, WRP 1993, 74, 81. 69 Weidert, in: Harte-Bavenkamm / Henning / Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 2, Rn. 8; OLG Celle, Beschl. v. 6.3.1985 – 13 U 166 / 84; LG Saarbrücken, Urt. v. 10.9.2004 – 7 III O 13 / 04; vgl. auch: Sosnitza, in: Ohly / Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 5, Rn. 259; vgl. auch: Slopek / Leister, Bio-Siegel & Co. – die markenrechtliche Einordnung von Gütezeichen, GRUR 2013, 356, 360. 70 Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3, Rn. 2.36.
Vergabe von Gütesiegeln und Prüfzeichen | 23 3.3 Allgemeine zivilrechtliche Vorgaben Relevante Regeln für die Erstellung und Vergabe von Güte siegeln ergeben sich auch aus dem allgemeinen Z ivilrecht. Dies insbesondere mit Blick auf die §§ 826, 138, 242 BGB. Auch außerhalb des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots (§ 19 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 5 GWB) sind damit willkürliche Handlungen untersagt, die einzelnen Marktteilnehmer vorsätzlich (sittenwidrige) Wettbewerbsnachteile zufügen. Handelt die öffentliche Hand als Unternehmer, hat auch sie allgemeine zivilrechtliche Regeln zu beachten. 3.4 Verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie unionsrechtliche Vorgaben Die Möglichkeit der öffentlichen Hand, Gütesiegel zu erstellen und Träger derselben zu sein (dazu oben, 2.2), führt nicht dazu, dass sie damit von den allgemeinen verfassungs-, verwaltungs- und europarechtlichen Handlungsgrenzen des Staates entbunden wären. Unabhängig davon, ob eine staatliche Gütesiegelträgerschaft und -vergabe auf einer spezialgesetzlichen Grundlage beruht oder in einer zulässigen Ausübung einer Aufgabenbzw. Verwaltungszuständigkeit besteht, ist der Staat an Grundrechte, sonstige Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze sowie an das Unionsrecht gebunden. 3.4.1 Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Anforderungen Anforderungen resultieren für die öffentliche Hand insbesondere aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Diskriminierungsverbot, welches sich hier aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1, 3 GG und der Wettbewerbsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (ggf. i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) ergibt. 71 Es gilt das allgemeine Willkürverbot staatlichen Handelns (Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG 72 ). Soweit ein öffentlicher Träger tätig wird, ist insbesondere das alle staatlichen Organe bei ihrer Tätigkeit bindende Gebot der Sachlichkeit zu beachten. 73 Bei marktbezogenen Informationen richten sich die Anforderungen auch nach den Funktionserfordernissen des Wettbewerbs. Wegen des gesteigerten Vertrauens, welches die öffentliche Hand genießt, und der Verpflichtung zu neutraler Amtsführung hat sie Informationen objektiv und sachgerecht zu erteilen. 74 Auch verwaltungsrechtliche Grundsätze zwingen zu einem angemessenen und sachlich gerechtfertigten Handeln der Behörde. Das Verhalten des öffentlich-rechtlichen Trägers hat sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, welcher dem Rechtsstaatsprinzip entspringt, 75 zu halten. Die negativen Folgen, die das staatliche Handeln für die Betroffenen hat, dürfen also zur Erreichung eines legitimen Zwecks nicht unverhältnismäßig sein. Werden mit privaten Dritten öffentlich-rechtliche Verträge zum Zwecke der Vergabe oder des Vergabemanagements geschlossen, finden die §§ 54 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Anwendung. Öffentliche Gebietskörperschaft (z. B. Bundesland, Landkreis, etc.) haben die gesetzliche und verfassungsmäßige Zuständigkeitsverteilung zu beachten. Daraus folgt für sich allerdings nicht sogleich die Pflicht der Gebietskörperschaft, das Recht zur Verwendung ihres Gütesiegels auf ihr Hoheitsgebiet zu begrenzen. Es ist auch nicht erkennbar, dass andere Gebietskörperschaften in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung solch »gebietsfremder« Gütesiegel einschränken dürfen. 71 Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gilt auch im Verhältnis zu solchen Grundrechtsträgern, die untereinander im Wettbewerb stehen, soweit die Wettbewerbsfreiheit selbst zugesichert wird, vgl. Kirchhof, in: Maunz / Dürig, Grundgesetz, 78. EL Sept. 2016, GG Art. 3 Abs. 1, Rn. 276. 72 Kischel, in: Epping / Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 32. Aufl., GG Art. 3, Rn. 83. 73 BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 – 1 BvR 558 / 91, 1 BvR 1428 / 91, Rn. 59 ff.; BVerfG, Beschl. v. 25.3.1982 – 2 BvE 1 / 79. 74 Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, UWG § 3, Rn. 2.36. 75 BVerfG, Beschl. v. 15.12.1965 –1 BvR 513 / 65.