Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=12.01.2010&Aktenzeichen=1%20S%2033.09
Timestamp: 2019-06-24 14:49:48
Document Index: 300602255

Matched Legal Cases: ['Art 56', 'Art 49', 'Art 43', 'Art 49', 'Art 3', '§ 1', '§ 1']

OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8887
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09 (https://dejure.org/2010,8887)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2010 - 1 S 33.09 (https://dejure.org/2010,8887)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 (https://dejure.org/2010,8887)
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Art 56 AEUV, Art 49 AEUV, Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, Art 3 Abs 1 GG
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Glücksspielstaatsvertrag; Sportwettenmonopol; repressiver Erlaubnisvorbehalt; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln angefochtener Hauptsacheentscheidungen
Eine derart positive und emotional gefärbte Darstellung ist mit dem gesetzlichen Auftrag des staatlichen Wettanbieters zur Begrenzung der Wettleidenschaft nicht vereinbar (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 15; vgl. dazu BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006, a.a.O., Rn. 151, wonach sich die Werbung für das Wettangebot zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit von Wetten zu beschränken hat).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg selbst festgestellt hat, dass es mit dem gesetzlichen Auftrag des staatlichen Wettanbieters zur Begrenzung der Wettleidenschaft nicht vereinbar sei, in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem Sinken der Spielumsätze und einer Mittelreduzierung für gemeinnützige Zwecke (Beschluss vom 12. Januar 2010 - OVG 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 15), ist zu ergänzen, dass neuerlich in der Ausgabe 01/2010 von "Glück aktuell Extra" der DKLB-Stiftung dieser Zusammenhang in extensiver Weise hergestellt wird.
Erforderlich hierfür sei ein "längerer Beobachtungszeitraum (...); die Erwartung, dass die tatsächlich gewachsenen Verhältnisse gleichsam auf einen Schlag mit der gesetzlichen Neuausrichtung des Sportwettenmonopols mit den damit verfolgten Zielen in Einklang zu bringen seien", sei verfehlt (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 14).
Auch hält sie es für einen wenig nachvollziehbaren Zirkelschluss, wenn das OVG Berlin-Brandenburg einen erhöhten Informations- bzw. wohl sogar Werbebedarf des staatlichen Sportwettanbieters mit der Rechtsprechung der Kammer rechtfertigen zu müssen meint, welche zu Rechtsunsicherheit geführt habe (Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 15), obwohl die Kammer - wie dargelegt - lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch hinsichtlich des Werbeverbots erläutert und angewandt hat.
Das OVG Berlin-Brandenburg verneint dies lediglich mit Hinweis darauf, dass die in § 1 GlüStV formulierten Ziele den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprächen und "irgendwelche [anderslautenden] Vorstellungen des Gesetzgebers" bzw. "einzelner Abgeordneter" keinen Niederschlag im Gesetz gefunden hätten (Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 5 Mitte).
Wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (etwa Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 23) demgegenüber ausführt, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden sei,.
In Anbetracht dessen, dass beispielsweise die Ausspielung der Berlin-Prämie im Mai und Oktober 2009 in Kenntnis der rechtlichen Würdigung der Kammer und letztlich auch des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (welches die Rabattaktion als "problematisch" erachtet, vgl. etwa Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 15) erfolgt ist, lassen sich diese Verstöße jedenfalls kaum noch mit einer noch nicht erfolgten "Verinnerlichung" der aus dem vor mehr als zwei Jahren in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag herrührenden Anforderungen erklären (so aber wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 15).
Das Oberverwaltungsgericht hat dazu Folgendes ausgeführt (vgl. etwa Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 9):.
Eine derart positive und emotional gefärbte Darstellung ist mit dem gesetzlichen Auftrag des staatlichen Wettanbieters zur Begrenzung der Wettleidenschaft nicht vereinbar (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 15).
Das OVG Berlin-Brandenburg verneint dies lediglich mit Hinweis darauf, dass die in § 1 GlüStV formulierten Ziele den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprächen und "irgendwelche [anderslautende] Vorstellungen des Gesetzgebers" bzw. "einzelner Abgeordneter" keinen Niederschlag im Gesetz gefunden hätten (Beschluss vom 12. Januar 2010 - 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 5 Mitte).
Deutlicher lässt sich die (verfassungsrechtlich unzulässige) Begründung für den Erhalt des Sportwetten-Monopols kaum ausdrücken (wobei auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg selbst festgestellt hat, dass es mit dem gesetzlichen Auftrag des staatlichen Wettanbieters zur Begrenzung der Wettleidenschaft nicht vereinbar sei, in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem Sinken der Spielumsätze und einer Mittelreduzierung für gemeinnützige Zwecke; Beschluss vom 12. Januar 2010 - OVG 1 S 33.09 -, zitiert nach juris, Rn. 15).