Source: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/entwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet/003ba842876b6fd1b828db9a728ad228/
Timestamp: 2020-02-25 08:28:04
Document Index: 342619121

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 126', '§ 126', '§ 140', '§ 241', '§ 241', '§ 188', '§ 323', '§ 46']

Stellungnahme des RAV, 17.1.2020
Verfasserinnen: RAin Dr. Kati Lang, RAin Kristin Pietrzyk
Prinzipiell wird die Intention gegen Taten, die aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen oder heteronormativen Beweggründen begangen werden (Hasskriminalität) engagiert vorzugehen, begrüßt. Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (bspw. unabhängige Meldestellen, Bekämpfung von racial profiling etc.) zu installieren. Diesseits wird - insgesamt betrachtet - weniger ein Regelungs- als ein Vollzugsdefizit gesehen.
Der Gesetzesentwurf versucht insbesondere im Bereich des Strafgesetzbuches, den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Verrohung im gesellschaftlichen Umgang mit erhöhten Strafen zu begegnen. Gesellschaftliche Probleme sind in den seltensten Fällen über das Strafrecht zu lösen. Der RAV setzt sich daher für die Stärkung einer solidarischen Gesellschaft, lebendigen Zivilgesellschaft sowie unabhängige Demokratie- und Beratungsstellen ein. Das Ziel des Gesetzentwurfes wäre durch eine gesicherte, verstetigte Finanzierung und Unterstützung von unabhängigen Demokratieprojekten, Beratungs- und Forschungsstellen eher zu erreichen als mit der Erweiterung von Straftatbeständen.
I. Meldepflicht für Diensteanbieter*innen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der Gesetzesentwurf sieht laut Anschreiben an die Verbände und Fachkreise vor, dass Diensteanbieter*innen nach dem NetzDG zukünftig für Inhalte und IP-Adressen meldepflichtig an das Bundeskriminalamt sind, wenn die Inhalte insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen enthalten. In der Änderung des NetzDG ist jedoch von dieser Einschränkung keine Rede mehr. Vielmehr sieht der neu zu schaffende § 3a NetzDG vor, dass der Anbieter eines sozialen Netzwerks alle Inhalte übermitteln muss, die dem oder der Anbieter*in in einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte gemeldet worden sind, die der oder die Anbieter*in entfernt oder gesperrt hat und bei denen Anhaltspunkte auf die Verwirklichung bestimmter Straftatbestände vorliegen. Zu übermitteln sind sodann der Inhalt des Beitrages sowie die IP-Adresse des oder der Nutzer*in.
Damit wird nicht nur den Betreiber*innen von sozialen Netzwerken die Prüfung eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat auferlegt und damit ein Teil der Strafermittlung und -verfolgung auf Private umgewälzt. Vielmehr ermöglicht der Entwurf eine umfangsreiche Datenweitergabe aus den sozialen Netzwerken an das Bundeskriminalamt:
Die Praxis zeigt, dass insbesondere Personen des rechten Spektrums oftmals in den sozialen Netzwerken durch massenhafte Beschwerden gegen andere Personen zur Löschung von Beiträgen oder temporären Sperrungen von Nutzer*innen beitragen. Mithin ermöglicht der Gesetzentwurf, es auf diesem Weg gerade auch rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen, unliebsame Personen durch die Meldepflicht der Anbieter*innen mittelbar beim Bundeskriminalamt bekannt zu machen.
Schlussendlich wird damit die Meinungskundgabe in sozialen Netzwerken aus Angst vor unbegründeten Meldungen an das Bundeskriminalamt eingeschränkt werden. Dem kann auch nicht durch die in § 3a NetzDG niedergelegten Meldevoraussetzungen begegnet werden. Im Zweifel werden - um Sanktionen zu vermeiden - eher Meldungen durch die Anbieter*innen erfolgen, bei denen die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Wie das Bundeskriminalamt mit den gemeldeten Daten verfährt, wenn sich herausstellt, dass die Meldevoraussetzungen nicht erfüllt sind, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen.
II. BKA-Gesetz / StPO / Telemediengesetz
Die vorgeschlagenen Änderungen der StPO haben keinen expliziten Bezug zum mitgeteilten Ziel des Gesetzentwurfs. Die Datenerhebungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden werden pauschal auf Nutzungsdaten (Änderungsvorschlag zu 100g und 100j StPO) und die Auskunftsverpflichtung auf Diensteerbringer*innen im Sinne des Telemediengesetzes erweitert. Damit ist nun nicht mehr nur Telekommunikation im technischen Sinne ausforschbar. Nunmehr sollen alle Diensteanbieter*innen im Sinne des Telemediengesetzes verpflichtet sein, Auskunft über ihre Nutzer*innen zu geben.
Diese Erweiterung der Auskunftsverpflichtung betrifft jedoch nicht nur Auskünfte gegenüber Ermittlungsbehörden, sondern auch gegenüber den Verfassungsschutzämtern (§ 15a Abs. 3 Nr. 3 TelemedienG - Entwurf).
Es ist festzustellen, dass unter dem Deckmantel, den Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus zu verstärken, erneut die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitert werden sollen.
III. Änderungen des Strafgesetzbuches
1. Erweiterung von Straftatbeständen – Vorverlagerung von Strafbarkeit
Grundsätzlich ist die erneute Schaffung von Tatbeständen, die weit im Vorfeld einer rechtswidrigen Tat eine Strafbarkeit eröffnen, abzulehnen. Es ist dem Strafrecht grundsätzlich fremd, Sanktionen für nicht begangene Handlungen auszusprechen. Immer wieder Straftatbestände im Bereich der Vortat zu schaffen oder zu erweitern, begegnet grundsätzlichen Bedenken.
Die Ausweitung des Straftatenkatalogs in § 126 StGB wird daher abgelehnt. Es wird eine Vielzahl von Äußerungen pönalisiert, die gerade keine Androhung einer schweren Straftat darstellen. Die gefährliche Körperverletzung stellt im Unterschied zu den bisher in § 126 StGB aufgezählten Straftatbeständen ein Massendelikt dar.
Eine damit verbundene weitere Vorverlagerung stellt die vorgeschlagene Ausweitung von § 140 StGB dar. Dies würde bspw. bedeuten, dass jeder "Like" im web2.0 unter unstreitig widerlichen Kommentaren wie "der ... werde ich ordentlich die Fresse polieren" oder "dem werden wir das Maul stopfen" in den Bereich der Strafverfolgung gelangen könnten. Sympathiebekundungen für solche Äußerungen sind selbstverständlich verachtenswert und es ist ihnen gesellschaftlich entschieden entgegenzutreten. Ob jedoch das Strafrecht das richtige Mittel ist, die verbale Verrohung gesellschaftlicher und politischer Debatten zu begrenzen, darf mehr als nur bezweifelt werden.
Insoweit § 241 StGB in seiner jetzigen Fassung gesellschaftliche Macht- und Hierarchieverhältnisse manifestiert, nämlich dadurch, dass die Person mit der schwächeren (gesellschaftlichen) Position zu einer stärkeren - und damit pönalisierten - Drohung greift, wogegen es dem oder der (gesellschaftlich) Stärkere*n ausreicht eine Drohung auszusprechen, die nicht pönalisiert ist, kann die Antwort nicht sein, dass eine nahezu uferlose Ausweitung von Strafbarkeit bis hin zur Drohung mit einer einfachen Körperverletzung geschaffen wird.
Auch hier gilt im Weiteren, dass das Strafrecht für die Bekämpfung von verbaler Verrohung der falsche Ort ist.
Aus den vorgenannten Gründen wird auch die Qualifikation in § 241 Abs. 4 StGB-E als untauglich angesehen.
Hinzu tritt, dass schon vorurteilsmotivierte Gewalttaten aufgrund personeller Defizite bei den Strafverfolgungsbehörden nach wie vor häufig mangelhafte Bearbeitung erfahren. Mit welchen personellen Ressourcen die hier angestrebte Strafverfolgung tatsächlich umgesetzt werden soll, lässt der Entwurf offen.
2. Verbesserter Schutz von Kommunalpolitiker*innen
Vorab sei angemerkt, dass die nach wie vor bestehende Fokussierung auf Staats- statt auf Menschenrechtsschutz kritisiert wird. Weshalb für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Demokratie Politiker*innen als schützenswerter angesehen werden, als bspw. Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft, - hingewiesen sei auf die massiven Bedrohungen gegen Anetta Kahana (Vorsitzende Amadeu-Antonio-Stiftung) - erschließt sich nicht.
Solange unter Sicherung von Demokratie jedoch der Schwerpunkt auf dem Schutz des Staates und seiner Organe verstanden wird, gibt es aus hiesiger Sicht keinen Grund Kommunalpolitiker*innen schlechter zu stellen als die auf landes-, bundes- oder europäischer Ebene tätigen Personen. Der Erweiterung von § 188 StGB auf Kommunalpolitiker*innen wird insoweit nicht entgegengetreten. Es ist kein Grund ersichtlich, warum gerade Kommunalpolitiker*innen, also jene, die am häufigsten "am nähesten" dran und überwiegend ehrenamtlich tätig sind, weniger schützenswert sein sollen. Demokratie lebt vom gesellschaftlichen Engagement vor Ort. Derzeit sind immer wieder (auch) Kommunalpolitiker*innen heftigen Anfeindungen, Beschimpfungen und Schmähungen ausgesetzt. Teils so massiv, dass sie ihr Engagement für die Gesellschaft beenden. Beispielhaft genannt sei die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf Martina Angermann (SPD), die, nachdem sie sich klar gegen Rechts positioniert hatte, dauerhaft Angriffen ausgesetzt sah und schließlich zurücktrat.
3. Verbesserter Schutz von medizinischen Personal in ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen
Auch hier sei angemerkt, dass die Schaffung immer neuer Straftatbestände die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Probleme wohl nicht lösen wird. Konkret wird kritisiert, dass Zivilist*innen (Ärzt*innen, Rettungssanitäter*innen etc.) in die Nähe von „Staat“ konstruiert werden. Wenn eine Regelungslücke für die, durch den Gesetzesentwurf benannten Personengruppen, die ohne Frage wie viele andere Berufsgruppen auch achtenswerten Dienst am Einzelnen und der Gesellschaft leisten, gesehen wird, so wäre eine Regelung im Bereich des § 323 c StGB anzusiedeln.
4. Strafzumessung „vorurteilsmotivierte Beweggründe“
Die Konkretisierung des § 46 Abs. 2 StGB wird grundsätzlich begrüßt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass nicht erneut der Fehler begangen werden sollte, Betroffenengruppen auszuschließen. Die Aufnahme von antisemitischen Beweggründen in die Strafzumessungsnorm wäre von Beginn an angezeigt gewesen. Klarstellend sollte zumindest in der Gesetzesbegründung aufgeführt werden, dass die, wie von der Bundesregierung beschlossen, internationale Antisemitismusdefinition (IHRA) zur Auslegung heranzuziehen ist.
Im Zuge der Veränderung sollte die Chance genutzt werden weitere Betroffenengruppen, die vorurteilsmotivierten Angriffen ausgesetzt sind, klarstellend aufzunehmen. Die Subsumption von Betroffenengruppe unter den Auffangtatbestand der "sonstigen menschenverachtenden Beweggründe" wurde bereits im Jahr 2014 zu Recht gerügt.
"Behinderte Menschen werden nicht Opfer von Hasskriminalität, weil sie Menschen sind, sondern weil sie eine Behinderung haben. (...) Minderheiten in einen Sammelbegriff zu packen ist genau das, was das Gesetz eigentlich gerade nicht tun sollte. Es sollte die besondere Situation der Opfer würdigen und transparent machen, dass es Straftaten gibt, die begangen werden, weil das Opfer eine Behinderung, eine bestimmte sexuelle Orientierung, eine andere Herkunft oder eine bestimmte Religion hat." (https://blog.zeit.de/stufenlos/2014/08/29/nicht-die-erwaehnung-wert-hasskriminalitaet/, Link, Christiane 29.08.2014)
Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisierte im damaligen Verfahren, dass es ein Ausdruck von Missachtung (ist), wenn ein Gesetz gegen Hasskriminalität diese Formen von Gewalt in der Floskel »sonstige menschenverachtende« Beweggründe versteckt. Alle Erfahrung zeigt: Wenn homophobe und transphobe Hasskriminalität nicht ausdrücklich mitbenannt ist, wird diesen Beweggründen in der Praxis von Polizei und Justiz zu wenig nachgegangen. (https://www.lsvd.de/de/ct/372-Gesetzesentwurf-zu-Hasskriminalit%C3%A4t-macht-Homo-und-Transphobie-unsichtbar , LSVD, 14.11.2014)
Insofern wird angeregt, eine Formulierung zu finden, die ebenfalls Angriffe aus sozialdarwinistischen (bspw. Angriffe auf Wohnungslose und Menschen mit Behinderung) und heteronormativen Beweggründen (Taten aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität) umfasst.
Der Begriff "fremdenfeindlich" sollte gestrichen werden, da für diesen (schon jetzt) - neben den rassistischen Beweggründen - kein Anwendungsbereich verbleibt. Der Begriff impliziert eine auf Emotionen beruhende Angst vor »dem Fremden« und läuft Gefahr, die gesellschaftlichen Ursachen von Diskriminierung zu bagatellisieren. Auch kann er schnell vom eigentlichen Problem ablenken, denn Opfer von Angriffen werden nicht »Fremde« per se, sondern nur ganz bestimmte Minderheiten.
Dresden/ Jena, 17.01.2020
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