Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29329&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-23 03:10:50
Document Index: 170206771

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 57', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 41', '§ 25', '§ 18', '§ 242', '§ 245', '§ 247', '§ 244', '§ 251', '§ 69', '§ 67', '§ 16', '§ 25', '§ 69', '§ 41', '§ 69', '§ 69', '§ 41', '§ 41', '§ 63', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

RV/0007-G/07-RS1
RV/0007-G/07-RS2
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 27. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 29. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Beim Berufungswerber (Bw.) wurden im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 neben den Lohneinkünften aus seinem Dienstverhältnis mit der Fa.X. weitere Bezüge versteuert, welche vom selben Dienstgeber mittels eines zweiten Lohnzettels auf Basis des § 69 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) an das Betriebsstättenfinanzamt (§ 57 BAO) gemeldet worden waren. In diesem zweiten Lohnzettel waren jene Beträge erfasst, welche der Bw. im Jahr 2005 anlässlich seines Austrittes aus der betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten Dienstnehmerbeiträge verzinst zurückgezahlt worden. Einen Lohnsteuerabzug hatte der Dienstgeber bezüglich des Rückzahlungsbetrages nicht vorgenommen. Gegen die im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2005 durchgeführte Nachversteuerung der Beitragserstattung richtet sich die Berufung des Bw. Darin verwehrt er sich gegen eine Besteuerung des oa. Rückzahlungsbetrages als Pensionsabfindung. Bei dem im Jahr 2005 ausbezahlten Betrag habe es sich zur Gänze um eine Erstattung bereits versteuerter Arbeitnehmerbeiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gehandelt. Dazu führte er ergänzend "inhaltlich voll" § 18f VAG entsprechende Bestimmungen des KV der Fa.X. zur Pensionseinrichtung an. Für die Besteuerung der zurückbezahlten Arbeitnehmerbeiträge komme daher nur § 25 Abs.1 Z.2 lit.a EStG in Frage, der eine Besteuerung von lediglich 25% des Auszahlungsbetrages (bestehend aus Beitragsrückzahlung und Zinsen) erlaube. Dass die Rückzahlung keine Pensionsabfindung sei, stehe außer Streit. Die Besteuerung dürfe daher den Höchststeuersatz von 30% gemäß
§ 41 EStG nicht übersteigen. Da es sich auch nicht um "Beträge aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung für Pensionsversicherungen" handle, sei § 25 Abs.1 Z.3 EStG keinesfalls anwendbar. Unter Einem beantragte der Bw. eine Entscheidung des UFS über sein Rechtsmittel. Das für die Veranlagung des Bw. zuständige Finanzamt X. (FA) verzichtete auf die Ausfertigung einer Berufungsvorentscheidung. Im Vorlageantrag an den UFS vertrat es den Standpunkt, die Anwendbarkeit der Besteuerungsbestimmungen für Bezüge und Vorteile aus einer betrieblichen Kollektivversicherung komme im Fall des Bw. nicht zum Tragen. Das Vorliegen einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der §§ 18f VAG setze nach den maßgeblichen Normen des Betriebspensionsgesetzes (BPG) die Freiheit der Arbeitnehmer, ihre Beitragsleistungen einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken, voraus. Derart freiwillige Beitragsleistungen könnten bei den Arbeitnehmern steuerlich allenfalls als "Topfsonderausgaben (Höchstbetrag und Viertelung)" Berücksichtigung finden. Nach dem für den Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) der Fa.X. handle es sich aber bei den an die Pensionseinrichtung gezahlten Geldern um Pflichtbeiträge und damit aus steuerlicher Sicht um voll absetzbare Werbungskosten. Entsprechend unterliege der Anspruch aus den Beitragsleistungen auch zur Gänze der Steuerpflicht. Einer Besteuerung als Pensionsabfindung stehe entgegen, dass es lediglich zu einer Rückzahlung verzinster Beiträge gekommen sei, nicht aber zur Abfindung eines nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermittelnden Pensionsanspruches. Im Verfahren vor dem UFS zog der Bw. seinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach dem Verfahrensergebnis war folgender Sachverhalt steuerlich zu beurteilen: Der Bw. ist seit November 1992 Dienstnehmer der Fa.X.. In seinem Dienstvertrag wurde die Maßgeblichkeit der Bestimmungen des KV für die Dienstnehmer der Gesellschaft in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen Dienstvorschriften für das Dienstverhältnis vereinbart. Im zweiten Teil des KV der Gesellschaft wird das betriebliche Pensionsrecht für die Mitarbeiter dieses Unternehmensbereiches geregelt. Im Laufe der Jahre mehrfach abgeändert, gliedert es sich in drei Abschnitte mit unterschiedlichen Beitrags- und Leistungsbestimmungen. Der Geltungsbereich der einzelnen Abschnitte orientiert sich am Diensteintrittsdatum der Mitglieder. Für den Bw. kommt der III. Abschnitt dieser pensionsrechtlichen Regelungen zur Anwendung (§§ 242 - 267 des KV, grundsätzlich maßgeblich für Dienstverhältnisse, die nach dem 1. Juli 1992 begründet wurden). Das seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, zunächst mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Pensionsinstitut für Dienstnehmer der nunmehrigen Gesellschaft der Fa.X. wurde Mitte des vergangenen Jahrhunderts in das Eigentums des Dienstgebers übernommen und wird seither als rechtlich unselbständige, betriebliche Pensionseinrichtung der Fa.X. geführt. Sie dient der Ergänzung von Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Falle des Alters oder des Todes eines Mitgliedes bzw. zur Witwen- und Waisenversorgung. Gemäß dem verfahrensrelevanten III. Abschnitt der kollektivvertraglichen Pensionsbestimmungen wird die Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung - abgesehen von für das anhängige Verfahren nicht relevanten Sonderfällen - gleichzeitig mit dem Eintritt in ein ständiges Dienstverhältnis zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens aber 30 Beitragsjahre (für Akademiker) bzw. 35 Beitragsjahre lang (für die übrigen Dienstnehmer), bestehen (§§ 245f KV). Während aufrechter Mitgliedschaft haben die Mitglieder bis zum Erwerb eines Pensionsanspruches Beiträge in Höhe von gestaffelt festgelegten Prozentsätzen ihres "ständigen monatlichen Arbeitsverdienstes" im Sinne des ASVG an die Pensionseinrichtung zu leisten. Bis zur doppelten Höchstbeitragsgrundlage besteht Beitragspflicht, darüber hinaus können Beiträge auf freiwilliger Basis geleistet werden (§§ 247f KV). Anspruch auf Leistung besteht grundsätzlich nach einer ununterbrochenen, anrechenbaren Beitragszeit von 10 Jahren, in bestimmten Fällen von Berufsunfähigkeit wegen Invalidität bereits nach fünf Jahren (§ 244 KV). Nach Auskunft des Dienstgebers werden diese Beiträge monatlich bei der Lohnzahlung vom versteuerten Lohn einbehalten und dem allgemeinen Betriebsertrag zugeführt. Die Pensionsansprüche der Mitglieder in der betrieblichen Pensionseinrichtung werden demnach durch Bildung von Pensionsrückstellungen berücksichtigt. Im Jahr 2005 wurde für die Dienstnehmer der Gesellschaft erstmals die Möglichkeit geschaffen, "bei allgemeinen Änderungen der pensionsrechtlichen Bestimmungen des ASVG, die zu Veränderungen im Pensionsrecht dieses Abschnittes führen, ... innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen seinen Austritt aus dem Pensionsrecht dieses Abschnittes zu erklären. Die erstmalige Austrittsmöglichkeit besteht bis 31.12.2005. Im Falle des Austrittes und des damit verbundenen Verlustes sämtlicher Ansprüche aus diesem Pensionsrecht, werden die einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes dem Mitglied rückerstattet."(§ 251 Abs. 5 KV in der Fassung des Vorstandsbeschlusses vom 17. Mai 2005). Der Bw. hat in der Vergangenheit Beiträge zur betrieblichen Pensionseinrichtung gemäß den für ihn geltenden Bestimmungen des III. Abschnittes des KV geleistet. Im Sommer 2005 machte er von der neuen Austrittsmöglichkeit Gebrauch und erhielt daraufhin von seinem Dienstgeber gemeinsam mit dem Lohnbezug für Juli 2005 seine bis Ende 2004 entrichteten Beiträge für die Zusatzpension einschließlich einer 6%igen Verzinsung zurückbezahlt sowie die von Jänner bis Juni 2005 einbehaltenen Beiträge unverzinst erstattet. Die Beiträge hatte der Dienstgeber, den Bestimmungen des KV entsprechend, laufend vom lohnversteuerten Monatsbezug einbehalten. Der Bw. hatte die Beitragszahlungen in den Vorjahren jeweils im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten geltend gemacht und diese auch zur Gänze berücksichtigt erhalten. Der Rückzahlungsbetrag war dem Bw. ohne Lohnsteuerabzug überwiesen worden. In der Folge hatte der Dienstgeber diesen unter Hinweis auf § 69 Abs.5 EStG als zweiten Bezug für Juli 2005 mittels Lohnzettel an sein Betriebsstättenfinanzamt gemeldet. 1/7 des Erstattungsbetrages war im Lohnzettel als nach § 67 Abs.1 EStG begünstigt zu besteuernder, sonstiger Bezug ausgewiesen. Entsprechend dieser Dienstgebermeldung erfolgte im nunmehr angefochtenen Einkommensteuerveranlagungsbescheid für 2005 die Besteuerung von 6/7 des im Lohnzettel angeführten Rückzahlungsbetrages ohne tarifliche Sonderstellung. 1/7 des Betrages wurde bei der Veranlagung gemäß
Nach der angeführten Judikatur schließt der VwGH Beiträge zur Sicherung der Altersvorsorge dann vom Werbungskostenbegriff aus, wenn es sich um Pensionskassen- oder Versicherungsbeiträge ieS. handelt, wenn die Leistungen also zu Ansprüchen gegenüber Dritten (Pensionskassen bzw. Versicherungsunternehmen) führen. In diesem Fall erscheint dem Gerichtshof der wirtschaftliche Zusammenhang mit jenem Dienstverhältnis, welches die Beitragsleistungen veranlasst, weniger prägend, als dessen Zusammenhang mit dem künftigen Leistungsanspruch gegenüber der Pensionskasse bzw. dem Versicherungsunternehmen. Steht den Beitragsleistungen des Dienstnehmers dagegen aufgrund einer direkten Leistungszusage eine Pensionsverpflichtung des Dienstgebers gegenüber, sind demnach die beiden in einem Leistungsaustausch stehenden Parteien die selben wie im Dienstverhältnis, kommt der Vorsorgevereinbarung primär der Charakter einer Nebenleistung im Rahmen des Dienstverhältnisses zu. In diesem Fall sind die Beitragsleistungen als Werbungskosten des Dienstverhältnisses im Sinne des § 16 Abs.1 EStG zu qualifizieren. Die daraus resultierende Pension stellt gemäß
§ 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG aus seinem aufrechten Dienstverhältnis mit der Fa.X. zugeflossen sind und welche vom Dienstgeber bei der Auszahlung im Juli 2005 der Lohnversteuerung zu unterziehen gewesen wären. Damit entfällt aber auch die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 69 Abs.5 EStG sowie, daraus folgend, des § 41 Abs.1 Z.3 EStG. Ersteres wird nicht zuletzt dadurch untermauert, dass der Dienstgeber bei der elektronischen Übermittlung der nach § 69 Abs.5 EStG erstellten Lohnzettel aus technischen Gründen mit einer eigens dafür vergebenen Steuernummer, somit gleichsam künstlich als fremde, auszahlende Stelle auftreten musste, weil im EDV-System der Finanzverwaltung, dem Gesetzeszweck der Bestimmung entsprechend, eine Meldung von Lohnzetteln nach § 69 Abs.5 EStG bei einer Identität des Dienstgebers mit der auszahlende Stelle nicht vorgesehen ist. Durch den Entfall der Anwendbarkeit des in § 41 Abs.1 Z.3 EStG mit dem AbgÄndG 1998 eingeführten, neuen Pflichtveranlagungstatbestandes auf den verfahrensrelevanten Rückzahlungsbetrag fehlt es im anhängigen Verfahren an einer Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs.1 EStG. Der Bw. hat nach den vorliegenden Unterlagen im Jahr 2005 neben seinen Lohnbezügen von der Fa.X. keine weiteren, zu besteuernden Einkünfte erhalten. Auch ist in diesem Jahr für ihn kein Freibetragsbescheid nach § 63 EStG ergangen. Die übrigen, in § 41 Abs.1 EStG angeführten Tatbestände treffen ebenfalls nicht zu. Da der Bw. seinen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für 2005 zurückgezogen hat, entfällt auch § 41 Abs.2 EStG als Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Veranlagung im Jahr 2005. Für dieses Jahr liegen somit die Voraussetzungen des § 41 EStG für das Erlassen eines Einkommensteuerveranlagungsbescheides insgesamt nicht vor. Der angefochtene Bescheid war deshalb aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Graz, am 29. Juni 2007 nach oben