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Timestamp: 2019-10-14 12:54:57
Document Index: 124995832

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art[78', 'Art. 128', 'Art. 126', 'EuG', 'EuG']

1995.07 - Der Rundfunkbegriff - Zur verfassungsrechtlichen, einfachgesetzlichen und gemeinschaftsrechtlichen Definition
III. Europäischer, gemeinschaftsrechtlicher Rundfunkbegriff
IV. Zweiseitigkeit des Begriffs Rund-funk"
1. Fernmelderechtliche Seite
2. Kulturrechtliche Seite
a. Kulturbegriff
aa. Weiter Kulturbegriff
bb. Enger Kulturbegriff
cc. Europäischer, gemeinschaftsrechtlicher Kulturbegriff
Sowohl die Europarats-Fernseh-Konvention als auch die EG-Fernsehrichtlinie befassen sich lediglich mit dem Teilbereich Fernsehen.[60] Art. 1 lit. a EG-Fernsehrichtlinie definiert den Begriff "Fernsehsendung" als drahtlose oder drahtverbundene, erdverbundene oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist. Darin eingeschlossen ist die Übermittlung an andere Veranstalter zur Weiterverbreitung an die Allgemeinheit; Individualkommunikation wird ausgenommen. Damit deckt sich die Definition dieses Teilbereichs des Rundfunks mit der oben beschriebenen Definition des Rundfunks. Von einem spezifisch europäischen Rundfunkbegriff, der Einfluß auf den nationalen Rundfunkbegriff nimmt, kann also nicht gesprochen werden.
IV. Zweiseitigkeit des Begriffs "Rund-funk"
Wendet man sich dem Wortlaut zu, wird deutlich, daß zwei Komponenten für den Begriff "Rund-funk" bestimmend sind: Zum einen die Verwendung der Technik des "Funks", die technische, fernmelde-rechtliche Seite, und zum anderen die Erzielung einer publizistischen Wirkung durch eine "Rund-"strahlung, die kultur-rechtliche Seite. Schon der in gewisser Weise als Schöpfer des deutschen Rundfunks geltende frühere Staatssekretär im Reichspostamt, Hans Bredow, hat den Begriff Rundfunk im rechtlichen Sinne nach 1945 in einem offiziellen Vorschlag für ein Rundfunkgesetz vom 27. Oktober 1947 als zweiseitig angesehen.[61]
Die fernmelderechtliche Seite des Rundfunkbegriffs zeigt sich bereits daran, daß der technische Teil der heute noch gebräuchlichen Definition des ursprünglichen Rundfunkgebührenstaatsvertrags an der Definition der Funkanlage des § 1 Abs. 1 Satz 2 Fernmeldeanlagengesetz anlehnt: "Funkanlagen sind elektrische Sendeeinrichtungen sowie elektrische Empfangseinrichtungen, bei denen die Übermittlung oder der Empfang von Nachrichten, Zeichen, Bildern oder Tönen ohne Verbindungsleitung oder unter Verwendung elektrischer, an einem Leiter entlanggeführter Schwingungen stattfinden kann".[62]
In der näheren Umschreibung des Fernmeldewesens durch das Bundesverfassungsgericht bezieht sich die fernmelderechtliche Seite auf die Sendetechnik, womit nur der technische Vorgang des Sendens der Rundfunkdarbietung, nicht aber z.B. die sogenannte Studiotechnik, gemeint ist.[63] Dieser technische Aspekt findet sich wieder in den oben erwähnten Tatbestandsmerkmalen der Allgemeinheit und der Verbreitung. Insoweit wird Rundfunk, wenn die technische Seite angesprochen wird, auch als fernmeldetechnische Übermittlung einer Information an die Allgemeinheit bezeichnet.[64]
Das "Wesentliche" des Rundfunks, sein Charakter, wird gemeinhin in Deutschland dem Bereich der Kultur zugeordnet.[65] Diese kulturrechtliche Seite äußert sich bereits beim Rundfunkbegriff am Tatbestandsmerkmal der Darbietung. Die Organisation der Veranstaltung und die innere Organisation der Veranstalter von Rundfunksendungen werden hiervon mit umfaßt. Der Hinweis auf die kulturelle Seite des Rundfunks wirft zugleich die Frage nach dem Begriff "Kultur" auf. Da dessen Definition Rückschlüsse auf die später zu behandelnde Kompetenzfrage zuläßt, soll zunächst dieser Begriff näher betrachtet werden.
Den Begriff "Kultur" zu bestimmen, erweist sich als sehr schwierig. Da er sich auf eine Vielzahl von Bedeutungsebenen bezieht, ist er zwangsläufig sehr unscharf und leidet somit an mangelnder Operationalisierbarkeit.[66] Wenn auch mittlerweile in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, daß ein Rechtsbegriff "Kultur" nicht lediglich unter Anknüpfung an außerjuristische, insbesondere historische und philosophisch-idealistische Vorgaben definiert werden darf,[67] so herrscht doch im übrigen große Uneinigkeit.[68] Verlockend ist der Versuch, aus den gesamten Äußerungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur "Kultur" einen verfassungsrechtlichen Kulturbegriff herauszuarbeiten.
Doch birgt dieses Vorgehen die Gefahr in sich, Sätze aus dem Zusammenhang herauszureißen und durch Überinterpretation, Fehlgewichtung und Überbetonung einzelner Details diese auf Sachverhalte zu übertragen, an die das Gericht bei der Formulierung bei weitem nicht gedacht hat.[69] Auch im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland variiert der Kulturbegriff je nach Norm und Normzusammenhängen, doch lassen sich im wesentlichen zwei unterschiedliche Auffassungen von Kultur herausarbeiten, die den Begriff verschieden weit fassen.
Der weite Kulturbegriff faßt Kultur als Summe der Kommunikationsprozesse auf, die für den Einzelne in seiner Gemeinschaft identitätsstiftend sind. Die Kultur ist damit eines der Medien, die den Menschen zur individuellen, unverwechselbaren Person formt. Sie ist daher untrennbar mit der Personalität des Menschen verbunden und deshalb Teil der Menschenwürdegarantie des Art. 1 I GG.[70] Dieser offene Kulturbegriff bestimmt Kultur als Inbegriff aller Lebensformen, Wertvorstellungen und Verhaltensweisen innerhalb einer Gesellschaft.[71] Griffig formuliert, weitet diese Definition Kultur im Grunde auf alles aus, was "nicht primär Natur ist".[72] Dieser Begriff von Kultur als "hochkomplexes Ganzes" verwirrt aber mehr als er zu erhellen vermag.[73]
Der enge Kulturbegriff greift aus dem menschlichen Dasein, Wirken und Werden einen Ausschnitt heraus und versteht unter "Kultur" gewisse Bereiche geistig- schöpferischer Betätigung des Menschen. Wissenschaft, Bildung und Kunst zählen unbestritten dazu.[74] - Durch Ausklammerung von Bildung, Wissenschaft und Religion hat sich von diesem sogenannten additiven Kulturbegriff die Begriffskombination "Kunst und Kultur" abgespalten. In diesem Zusammenhang wird von der Kultur im "eigentlichen" Sinne gesprochen.[75] -
"Eng" ist allerdings der enge Kulturbegriff längst nicht mehr. Neben der Kunst in ihren klassischen und modernen Sparten, in freier und angewandter Form einschließlich der Volks- und Laienkunst, bildungs-, wissenschafts- und kunstverwandte Sparten wie Archiv-, Museums- und Bibliothekswesen und der Erwachsenenbildung werden ferner Denkmals-, Landschafts-, Brauchtums-, Heimat- und Kulturgutpflege[76] dazugezählt. Letztere beziehen allerdings bereits wieder Elemente einer kultur-historischen und -soziologischen Begriffsbildung mit ein und schmälern so die juristische Brauchbarkeit.[77]
Zu untersuchen ist, ob sich neben diesen beiden unterschiedlich weiten Ausprägungen ein spezifisch europäischer, gemeinschaftsrechtlicher Kulturbegriff herausgebildet hat. Vormalige Versuche einer Definition des Kulturbegriffs von der negativen Seite im Sinne von Tatbeständen nichtwirtschaftlicher Art[78] waren allerdings genauso vage und wenig praktikabel wie auch der Versuch, den Begriff positiv als Umschreibung von Lebenssphären zu definieren, in denen es nicht in erster Linie um Befriedigung materieller Lebensbedürfnisse, sondern statt dessen oder gleichzeitig um die Entfaltung des Menschen in einer Dimension gehe, die ihn in seiner Ganzheit als geistig-moralisches Wesen umfasse.[79]
In einer neueren Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU wird die sehr umfassende UNESCO-Definition von Kultur[80] im weiten Sinne als "Gesamtheit der geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Faktoren", "die das Wesen einer Gesellschaft oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausmachen", zitiert. Im Anschluß findet sich die Folgerung, Kultur stelle "heute eine sich ständig wandelnde und erneuernde Bereicherung des täglichen Lebens dar".[81] Diese Feststellung gibt jedoch nur Sinn, wenn man sie auf "Kultur" in Form kultureller Produkte bezieht, also einen engen Kulturbegriff zugrunde legt.[82] Dieses Beispiel zeigt deutlich, daß offenbar selbst an prominenter Stelle Uneinigkeit darüber herrscht, von welchem Kulturbegriff nun eigentlich auszugehen sei. Andererseits belegt diese Stellungnahme auch, daß von der Existenz eines spezifisch europäischen, gemeinschaftsrechtlichen Kulturbegriffs nicht die Rede sein kann.
Zwar tauchen im neuen Vertrag über die Europäische Union die Begriffe "Kultur" und "Kulturen" (der Mitgliedstaaten) und der Begriff des "gemeinsamen kulturellen Erbes" ausdrücklich unter dem eigens mit dem Begriff "Kultur" überschriebenen Titel IX in Art. 128 sowie in Art. 126 (Titel VIII) auf. Sie lassen erahnen, daß die Verfasser von der Existenz einer "europäischen Kultur" ausgegangen sind, die mehr ist als nur die Summe ihrer Nationalkulturen.[83] Einen eigenständigen "europäisierten" Kulturbegriff lassen aber auch sie nicht erkennen.
Fußnoten zu Teil 2
[60] Dies bedeutet keinen Verzicht auf eine Regelung im Bereich des Hörfunks, s. Ring/Kuch, Medienrecht E-I 1 III 1.
[61] Vgl. BVerfGE 12, 205, 229 u. 237; siehe insbesondere Hesse, Rundfunkrecht 1990, S. 87; Astheimer, Rundfunkfreiheit 1990 S. 154 f.; Stammler, Kabelfernsehen und Rundfunkbegriff, AfP 1975, 742, 747 ff.; Paptistella, Zum Rundfunkbegriff des Grundgesetzes, DÖV 1978, 495, 496 ff. Dazu Scharf, Aufgabe und Begriff des Rundfunks, BayVBl. 1968, 337, 340 mit Wortlaut des Gesetzesentwurfs. Statt vom "fernmelde-rechtlichen" wird auch vom "technischen" oder "fernmelde-technischen" Rundfunkbegriff gesprochen. Ebenso wird statt vom "kultur-rechtlichen" auch vom "kulturellen", "institutionellen", "organisationsrechtlichen" oder vom "kulturell- rechtlichen" Rundfunkbegriff bzw. vom "Rundfunk i.e.S." gesprochen.
[62] In der Neufassung der Bekanntmachung v. 17.03.1977, BGBl. I 1977 S. 459 ff. Diese Vorschrift wurde durch die Novellierung im Rahmen des PoststrukturG nicht verändert. Zum fernmelderechtlichen Rundfunkbegriff s. auch den internationalen Fernmeldevertrag von Malaga-Torremolinos v. 25.10.1973, BGBl. II 1976 S. 1090 ff., BundesG v. 09.07.1976, BGBl. II 1976 S. 1089.
[63] BVerfGE 12, 205, 225 f.; 46, 120, 139 ff.
[64] Scherer, Telekommunikationsrecht und Telekommunikationspolitik 1985 S. 601.
[65] Wenn gleich auch BVerfGE 12, 205, 229 noch vorsichtig Rundfunk als "auch ein kulturelles Phänomen" charakterisiert und ebenso nur vorsichtig den Begriff "kulturell" verwendet, deutlich jedoch dann dieselbe Entscheidung S. 237 "kulturelle Seite" des Rundfunks; Libertus, Grundversorgungsauftrag und Funktionsgarantie 1990 S. 4 f.; siehe ansonsten: Oppermann, Kulturverwaltungsrecht 1969 S. 138; leichte Einschränkung Bueckling, Transnationales Satelliten-TV und nationale Kulturreservate in der EG, EuGRZ 1987, 97, 100.
[66] BVerwG NJW 1992, 2584; Wiesner, Fernsehen, Kultur und kulturelle Identität in Europa in: Kleinsteuber/Wiesner/Wilke (Hrsg.), EG-Medienpolitik 1990 S. 157.
[67] Niepalla, Die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 1990 S. 72; Geis, Die "Kulturhoheit der Länder", DÖV 1992, 522, 524. Der moderne anthropologische Kulturbegriff umfaßt alle nicht natürlich determinierten, insbesondere alle naturverändernde Aktivitäten des Menschen. Näher Grimm, Kulturauftrag im staatlichen Gemeinwesen VVDStRL 42 (1984) 46, 59.
[68] Geis, Die "Kulturhoheit der Länder", DÖV 1992, 522, 524. Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht in: ders. (Hrsg.), Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht 1982 S. 1, 31 meint, daß viele Juristen "Kultur" in einem undifferenzierten Alltagsverständnis mit dem gleichsetzen, was als Kunst vom Staat gefördert wird. Kultur ist i.d.S. identisch mit der Herstellung von Kunstprodukten, von "Kulturgut". Dieses Kulturverständnis findet sich auch heute noch wieder in der klassischen Zuordnung von Kultur in abgrenzbare ministeriale Ressortverantwortlichkeit, im Medienbereich in der traditionellen Trennung von Politik, Wirtschaft und "Kultur" (Feuilleton) nahezu in jeder Zeitung oder im Begriff des "Kulturprogramms" im Rundfunk. Verbunden mit einem "Gefühl der Feierlichkeit und der Schöngeistigkeit" ist diese Definition ihrem Wesen nach elitär, da sie "Kultur" einer relativ kleinen Gruppe von sogenannten "Kunst- und Kulturbeflissenen" zuweist, so Wiesner, Fernsehen, Kultur und kulturelle Identität in Europa in: Kleinsteuber/ Wiesner/Wilke (Hrsg.), EG-Kulturpolitik 1990 S. 157, 158 m.w.N.
[69] Zu dieser Gefahr im allgemeinen Herzog, zitiert bei Mayen, Zum "Dialog zwischen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft im Verfassungsrecht", DVBl 1988, 948, 949; ebenfalls speziell zum Kulturbegriff Niepalla, Die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 1990 S. 71 f. m.w.N.
[70] Geis, Die "Kulturhoheit der Länder", DÖV 1992, 522, 525 m.w.N.
[71] Siehe Steiner, Kulturauftrag im staatlichen Gemeinwesen, VVDStRL 42 (1984) 7, 8; Grimm, Kulturauftrag im staatlichen Gemeinwesen, VVDStRL 42 (1984) 46, 59 ff.; Niepalla, Die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 1990 S. 73.
[72] Kraus, Neuer Kontinent Fernsehen - Kultur oder Chaos 1989 S. 107. Damit wiederum liegt aber nahezu eine Deckung mit dem modernen anthropologischen Kulturbegriff vor (s.o.).
[73] Wiesner, Fernsehen, Kultur und kulturelle Identität in : Kleinsteuber/Wiesner/ Wilke (Hrsg.), EG-Medienpolitik 1990 S. 157, 159.
[74] BVerwG NJW 1992, 2584. Grundlegend zum engen Kulturbegriff: Oppermann, Kulturverwaltungsrecht 1969 S. 6 ff. Steiner, Kulturauftrag im staatlichen Gemeinwesen, VVDStRL 42 (1984) 7, 9; Nicht gemeint ist eine Verkürzung des Begriffs "Kultur" als Synonym für "Niveau" und "Gepflegtheit" wie dies bei Lerche, Rechtsprobleme des Werbefernsehens 1965 S. 7 f. anzuklingen scheint.
[75] Steiner, Kulturauftrag im staatlichen Gemeinwesen, VVDStRL 42 (1984) 7, 9 m.w.N.
[76] cultura = lat. Anbau, Pflege, Ausbildung. "Kulturpflege" ist daher sprachlich eine Tautologie.
[77] Steiner, Kulturauftrag im staatlichen Gemeinwesen, VVDStRL 42 (1984) 7, 10 m.w.N.
[78] EuGH Slg. 1961, 693, 720 (Kommission/Italien).
[79] Siehe Ress, Die Kulturkompetenz der EG, DÖV 1992, 944, 950 m.w.N. Ress a.a.O. befürchtet, daß ähnlich wie bei den Begriffen "Kunst" oder "Gesundheit" eine stringente Definition kaum möglich sein wird und ohne eine gewisse enumerative Beschreibung das Problem nicht gelöst werden könne; so wohl auch Sparr, Kulturhoheit und EWG-Vertrag 1991 S. 15.
[80] Mexiko-Konferenz der UNESCO 1982, s. auch Sparr, Kulturhoheit und EWG-Vertrag 1991 S. 15. Dazu ebenfalls, allerdings sehr mißverständlich, Holzamer, Das Fernsehen als Spiegel der Kultur, Beilage der Süddeutschen Zeitung Nr. 224 v. 28.09.1992 S. 33.
[81] Wirtschafts- und Sozialausschuß, Stellungnahme zu: Neue Impulse für die Aktionen der Europäischen Gemeinschaft im kulturellen Bereich v. 12.06.1989 (Dok.KOM (87) 603 endg.), CES (88) 460, S. 2 Pkt 2.2 zitiert nach Sparr, Kulturhoheit und EWG-Vertrag 1991 S. 15.
[82] Wiesner, Fernsehen, Kultur und kulturelle Identität in Europa in: Kleinsteuber/ Wiesner/Wilke (Hrsg.), EG-Medienpolitik 1990 S. 157, 160.
[83] Nach Ansicht von Oppermann, Europarecht 1991 Rn 1978 kann die europäische Kultur nicht auf eine "EG-Kultur" reduziert werden.