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Timestamp: 2016-10-24 14:23:30
Document Index: 71224579

Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'e contrario', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.77/2004 (13.02.2004)
Kl�ger, vertreten durch Y.________,
1.1 X.________ war seit 16. Dezember 1991 beim damaligen Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit angestellt. Mit Verf�gung vom 27. Januar 1993 entliess ihn das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement auf den 30. April 1993. Das Bundesgericht wies die gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 14. April 1993 (2A.67/1993) ab. Mit Beschluss vom 19. September 1995 (2A.365/1995) wies es ein am 28. August 1995 von X.________ gestelltes Gesuch um Berichtigung zweier redaktioneller M�ngel dieses Urteils ab, weil seine Vorbringen nicht auf eine Erl�uterung oder Berichtigung im Sinne von Art. 145 OG, sondern sinngem�ss auf eine unzul�ssige nachtr�gliche neue materielle Pr�fung der Angelegenheit abzielten.
1.2 Am 14. April 2003 gelangte X.________ mit einem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren an das Eidgen�ssische Finanzdepartement. Als schadensbegr�ndendes Ereignis bezeichnete er insbesondere das vorerw�hnte, die Dienstentlassung best�tigende Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 1993 (2A.67/1993). Mit Schreiben vom 25. Juni 2003 nahm der Bundesrat zum Begehren Stellung und hielt fest, dass die Voraussetzungen f�r eine Staatshaftung nicht gegeben seien.
Mit verwaltungsrechtlicher Klage vom 2. Januar 2004 stellt X.________ dem Bundesgericht gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) die Rechtsbegehren, es sei die Widerrechtlichkeit des Handelns der verantwortlichen Beh�rdemitglieder und Beamten und deren Verschulden im Sinne von Art. 6 VG festzustellen; die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, dem Kl�ger den widerrechtlich und verschuldet im Sinne von Art. 3 VG durch die ungerechtfertigte Entlassung aus dem Bundesdienst und die anschliessende Arbeitslosigkeit zugef�gten, zur Zeit noch nicht bezifferbaren Schaden vollumf�nglich zu ersetzen; im Weiteren sei dem Kl�ger f�r die durch die widerrechtlichen Amtshandlungen mittelbar in den vergangenen Jahren erlittenen und f�r die k�nftig noch absehbaren Folgesch�den zufolge der urs�chlich auf die ungerechtfertigte Entlassung und die Arbeitslosigkeit zur�ckzuf�hrenden krankheitsbedingten (psychosomatische Depressionen) Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit ein zur Zeit (noch) nicht bezifferbarer Schadenersatz zuzusprechen, wobei im Falle krankheitsbedingten Ablebens dieser Umstand bei der Bemessung der Schadenersatzsumme besonders zu ber�cksichtigen sei; �berdies sei dem Kl�ger f�r die bis anhin zehn Jahre lang erlittene sowie f�r die k�nftig absehbare Unbill im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VG eine den besonderen Umst�nden und der Schwere der Verletzung der pers�nlichen Integrit�t gerecht werdende Genugtuungssumme zuzusprechen; im gleichen Sinne sei dem Kl�ger eine Genugtuungssumme zuzusprechen f�r die widerrechtlichen und vors�tzlich begangenen Pers�nlichkeitsverletzungen, denen er sich in den letzten zehn Jahren ausgesetzt gesehen habe und die nicht wiedergutzumachen seien. Der Kl�ger hebt hervor, dass der Bestimmung der Schadenersatz- wie auch der Genugtuungssummen "US-amerikanische Grunds�tze und Massst�be" zugrundezulegen seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Einhaltung s�mtlicher Verfahrensgarantien nach Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK bzw. Art. 14 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2), den Ausstand aller Mitglieder und nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts, insbesondere der Bundesrichter der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung, eventuell die Befreiung von der Pflicht zur Kostenvorschussleistung sowie im Sinne der Fristwiederherstellung die Ansetzung einer Nachfrist zur Erg�nzung und zu eingehender rechtlicher Substantiierung der Klagebegehren.
1.3 Mit Beschluss vom 29. Januar 2004 ist die I. �ffentlichrechtliche Abteilung auf das Ausstandsbegehren nicht eingetreten und hat die Angelegenheit der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung zur weiteren Pr�fung �berwiesen.
Gem�ss Art. 36a Abs. 2 OG sind Rechtsmittel und Klagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung beruhen, unzul�ssig. Das Bundesgericht tritt auf in diesem Sinn unzul�ssige Rechtsmittel und Klagen mit drei Richtern ohne �ffentliche Beratung im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 36a Abs. 1 lit. a OG).
Mit der Bestimmung von Art. 36a Abs. 2 OG wollte der Gesetzgeber das Bundesgericht von jeglicher Art von F�llen querulatorischer, mutwilliger, tr�lerischer oder sonstwie rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung entlasten. Das Bundesgericht soll Eingaben, die ihrer Art nach keinen Rechtsschutz verdienen, f�r unzul�ssig erkl�ren k�nnen und darauf nicht eintreten m�ssen; die Anrufung des Bundesgerichts muss auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen (BGE 118 II 87 E. 4 S. 89; 118 IV 291). Gest�tzt auf Art. 36a Abs. 2 OG kann das Bundesgericht somit die Pr�fung von solchen Begehren ablehnen, die jede vern�nftige Grundlage vermissen lassen. Es f�llt einen entsprechenden Entscheid nach dem klaren Gesetzeswortlaut selbst dann im vereinfachten Verfahren, d.h. ohne �ffentliche Beratung bzw. Verhandlung, wenn ihm eine Klage unterbreitet wird, �ber welche ordentlicherweise in einem den Anforderungen von Art. 6 EMRK gen�genden Verfahren zu entscheiden w�re. Dies ist zul�ssig. Wohl rechtfertigt die Feststellung, dass ein Klagebegehren voraussichtlich unbegr�ndet sei, f�r sich allein den Verzicht auf die �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 EMRK nicht (Bericht der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte vom 15. M�rz 1985 i.S. Adler gegen Schweiz, VPB 1985 74). Indessen muss kein Verfahren in den f�r zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 EMRK vorgeschriebenen Formen durchgef�hrt werden, wenn die Klage sich als mutwillig oder rechtsmissbr�uchlich erweist oder auch nicht den Ansatz einer Rechtsgrundlage erkennen l�sst (initialement t�m�raire, abusive ou totalement d�nu�e de fondement; s. erw�hnten Bericht der Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte i.S. Adler, Ziff. 49 e contrario; vgl. auch Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, RZ 117 zu Art. 6, FN 491, ferner RZ 65 zu Art. 6 betreffend das Zulassungsverfahren nach schottischem Recht zur Vermeidung querulatorischer Klagen; BGE 122 V 47 E. 3b/dd S. 56 f.). Etwas anderes l�sst sich auch nicht aus Art. 14 UNO-Pakt II ableiten.
3.1 Als schadenausl�sendes Ereignis nennt der Kl�ger das Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 1993 (2A.67/1993), womit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen seine Entlassung abgewiesen wurde. Der Bundesrat h�lt dem Kl�ger in seinem Schreiben vom 25. Juni 2003 vor, dass er bereits seit Jahren, jedenfalls l�nger als ein Jahr (vgl. Art. 20 Abs. 1 VG), Kenntnis von der Beschaffenheit und den wesentlichen Merkmalen des behaupteten Schaden hatte. In der Tat d�rfte das Begehren versp�tet gestellt worden sein (zum Begriff der Kenntnis des Schadens nach Verantwortlichkeitsgesetz: BGE 108 Ib 97).
Der Bundesrat hat den Kl�ger vor allem auf Art. 12 VG hingewiesen. Nach dem in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden Rechtskraftprinzip ("Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes bzw. des Instanzenzuges") soll vermieden werden, dass die Frage der Richtigkeit eines formell rechtskr�ftigen Rechtsaktes nachtr�glich auf dem Weg �ber einen Schadenersatzprozess wieder aufgerollt werden kann (BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 143; 126 I 1144 E. 2a S. 147 f.; 123 II 577 E. 4d/dd S. 582; 119 Ib 208 E. 3c S. 212). Seit Jahren versucht der Kl�ger in verschiedensten Verfahren zumindest mittelbar die Feststellung zu erwirken, dass seine Entlassung aus dem Bundesdienst rechtswidrig gewesen sei (s. nebst dem Urteil 2A.365/1995 vom 19. September 1995 die Urteile 2A.584/1996 und 2A.11/1997 vom 11. Juli 1997, 2A.389/1997 vom 2. M�rz 1998, 2A.497/1998 und 2A.499/1998 vom 4. Februar 1999). Dasselbe gilt offensichtlich f�r das vorliegende Klageverfahren, auch wenn der Kl�ger scheinbar nicht unmittelbar die K�ndigung als solche zum Anlass f�r seine Begehren nimmt, sondern das diese Massnahme sch�tzende Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 1993. Bei diesem Urteil handelt es sich um einen rechtskr�ftigen Entscheid, dessen Rechtm�ssigkeit nach dem Gesagten im Sinne von Art. 12 VG im Verantwortlichkeitsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann.
Eine Haftung des Bundes kann h�chstens dann durch ein im Beschwerdeverfahren ergangenes gerichtliches Urteil ausgel�st werden, wenn im richterlichen Handeln als solchem (unabh�ngig vom materiellen Inhalt des im Beschwerdeverfahren gesch�tzten Entscheids der unteren Beh�rde) die Verletzung einer wesentlichen Amtspflicht zu erblicken w�re (vgl. BGE 120 Ib 248 E. 2b S. 249; 119 Ib 208 E. 5a S. 215). Davon kann in Bezug auf das Urteil vom 14. Mai 1993 keine Rede sein: Der Kl�ger macht zwar geltend, das Bundesgericht habe in Missachtung der Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK bzw. Art. 14 UNO-Pakt II entschieden. Abgesehen davon, dass der Kl�ger seinerzeit das bundesgerichtliche Urteil nicht (mit Erfolg) wegen Verletzung von Art. 6 EMRK bei den Strassburger Organen angefochten hat, stellte - wie er unter anderem den ihn betreffenden Urteilen vom 11. Juli 1997 (2A.584/1996 und 2A.11/1997) entnehmen konnte - gem�ss zum fraglichen Zeitpunkt geltender Rechtsauffassung des Europ�ischen Gerichtshofs der Rechtsstreit �ber die Entlassung von im Staatsdienst Besch�ftigten keine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 EMRK dar (Urteil i.S. Florence Neigel gegen Frankreich vom 17. M�rz 1997, Recueil CourEDH 1997 II 399 Ziff. 40-44). Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 14 UNO-Pakt II gen�gt angesichts des diesbez�glich von der Schweiz angebrachten, v�lkerrechtlich g�ltigen Vorbehalts eine auf die Rechtsanwendung beschr�nkte letztinstanzliche richterliche Pr�fung ohne �ffentliche m�ndliche Verhandlung (vgl. Walter K�lin/Giorgio Malinverni/Manfred Novak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Aufl., Basel/Frankfurt/Bruxelles 1997, S. 190 ff.).
Die vorliegende Klage l�sst nach dem Gesagten auch nicht den Ansatz einer Rechtsgrundlage erkennen. Sie erscheint, zus�tzlich im Lichte der bisherigen im Zusammenhang mit der Entlassung aus dem Bundesdienst vom Kl�ger ergriffenen Rechtsbehelfe, als mutwillig und rechtsmissbr�uchlich, sodass auch kein Anlass f�r eine Nachfristansetzung zur Erg�nzung der Klagebegr�ndung besteht. Die Klage ist im Sinne von Art. 36 Abs. 2 OG unzul�ssig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren, ohne Durchf�hrung einer �ffentlichen, m�ndlichen Verhandlung, nicht einzutreten.
3.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Klage abzuweisen (Art. 152 OG), weshalb dem Kl�ger die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Das Bundesgericht beh�lt sich vor, weitere Eingaben �hnlicher Art des Kl�gers in dieser Angelegenheit nicht mehr f�rmlich zu behandeln.