Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2015/11/28.html
Timestamp: 2017-05-27 19:28:07
Document Index: 340748774

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 138']

Aktuelle Sozialpolitik: Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen werden passend gemacht: Für den Mindestlohn keine Arbeitnehmer, für die Statistik sehr wohl
Aber werfen wir zuerst einen Blick auf das neue Urteil den Nicht-Mindestlohnanspruch der Beschäftigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen betreffend. Die dem Verfahren zugrundeliegende Fallkonstellation erläutert der Sozialverband VdK in seinem Artikel so:
»Geklagt hatte ein unter Betreuung stehender Schwerbehinderter, der in einer Werkstatt für Behinderte im Gemüseanbau und der Verpackung tätig war. Außerdem belieferte er zweimal wöchentlich Kunden auf einer festen Fahrtour mit Lebensmittelkisten. Laut Werkstattvertrag erhielt er zuletzt für eine 38,5-Stunden-Woche eine Nettovergütung in Höhe von monatlich 216,75 Euro. Der Kreis Rendsburg Eckernförde hat als Träger der Eingliederungshilfe die Kosten für die teilstationäre Betreuung des Klägers in der Werkstatt übernommen.Der Kläger meinte, dass die Vergütung viel zu gering sei. Wegen seiner Leistungsfähigkeit und seiner positiven Persönlichkeitsentwicklung habe sich das arbeitnehmerähnliche Arbeitsverhältnis in ein reguläres Arbeitnehmerverhältnis umgewandelt. Er habe letztlich aber nur einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,49 Euro erhalten.Für das Jahr 2014 müsse ihm daher ein „angemessener Lohn“ von mindestens sechs Euro gezahlt werden. Ab Januar 2015 greife der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.Doch das Arbeitsgericht urteilte, dass dem Schwerbehinderten weder für 2014 eine „angemessene Vergütung“ noch ab 2015 der gesetzliche Mindestlohn zustehe. Eine „angemessene Vergütung“ könne nach dem Gesetz nur verlangt werden, wenn die Entlohnung im Vertrag nicht geregelt oder sittenwidrig ist.Hier sei der Werkstattvertrag nicht sittenwidrig. Die darin enthaltene Vergütung orientiere sich an den gesetzlichen Bestimmungen für in einer anerkannten Werkstat tätige behinderte Menschen.«
Aber was ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2015 für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme derjenigen, die explizit ausgenommen worden sind (wozu die WbM-Beschäftigten erst einmal nicht gehören)? Dazu wieder der VdK:
»Der Kläger sei auch kein Arbeitnehmer. „Im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis, welches ein Austauschverhältnis zwischen weisungsgebundener Arbeit und Vergütung ist, kommt in einem Werkstattverhältnis als maßgeblicher zusätzlicher Aspekt noch die Betreuung und Anleitung des schwerbehinderten Menschen hinzu“, stellte das Arbeitsgericht klar.Nur weil der Kläger ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeitsleistung erbringt, bestehe noch kein Arbeitsverhältnis. Außerdem sei bei dem Schwerbehinderten eine sozialversicherungsrechtliche Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden. Der Bericht der Werkstatt über die Entwicklung des Klägers zeige zudem, dass dieser weiterhin auf Förderung angewiesen sei. Dies spreche gegen eine „wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung als Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses“, urteilte das Arbeitsgericht.«
Um es juristisch noch genauer zu fassen, lohnt ein Blick in die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel, denn die rekurriert auf eine Unterscheidung zwischen einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis iSd. §§ 136 ff. SGB IX und einem Arbeitsverhältnis. Und das geht dann so:
»Im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis, welches ein Austauschverhältnis zwischen weisungsgebundener Arbeit und Vergütung ist, kommt in einem Werkstattverhältnis als maßgeblicher zusätzlicher Aspekt noch die Betreuung und Anleitung des schwerbehinderten Menschen hinzu. Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist gemäß § 136 Abs. 1 S. 1 SGB IX eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das selbige. Sie stellt ein Angebot für behinderte Menschen dar, die aufgrund ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, diese dennoch zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis zu beschäftigen ... Dabei ist der Umstand, dass ein schwerbehinderter Mensch ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringt, kein Kennzeichen für ein Arbeitsverhältnis, sondern Aufnahmevoraussetzung für die Werkstatt nach § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX. Ein Arbeitsverhältnis liegt erst dann vor, wenn der schwerbehinderte Mensch wie ein Arbeitnehmer auch in quantitativer Hinsicht wirtschaftlich verwertbare Leistungen erbringt, also der Hauptzweck seiner Beschäftigung das Erbringen wirtschaftlich verwertbarer Leistung ist und nicht der vorgenannte Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX im Vordergrund steht.«
Zugegeben - schwere Kost. Aber die Richter setzen noch einen drauf:
»... gegen eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung als Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses spricht neben der sozialversicherungsrechtlich festgestellten Erwerbsunfähigkeit auch ausdrücklich der aktualisierte Entwicklungsbericht, wonach der Kläger gerade der weiteren arbeitspädagogischen Begleitung und Förderung bedarf.«
Die Sondersituation ergibt sich also aus Sicht der Richter aus der "sozialversicherungsrechtlich restgestellten Erwerbsunfähigkeit" - der aufmerksame Leser wird an dieser Stelle sogleich aber daran denken, dass doch arbeitsmarktstatistisch genau diese Menschen seit 2014 zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gezählt werden. Ja, so ist das. Man kann sich seinen Teil denken.
Die Grundproblematik wurde in diesem Blog bereits am 25.10.2014 aufgerufen mit dem Beitrag Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und Bundesfreiwillige als Budgetbremse für die Rentner? Ein Exkurs über die faktische Kraft der Statistik in der realen Sozialpolitik. Damals ging es darum, dass die Rentenerhöhung 2015 für die gut 20 Millionen Rentner niedriger ausfallen musste aufgrund der Aufblähung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die zudem noch - Beschäftigte in WfbMs und Buftis - mit sehr niedrigen Einkommen in die Statistik eingeflossen sind.
Fazit: Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese (im Jahr 2014) zusätzlich rund 400.000 Personen als sozialversicherungspflichtig beschäftigt gelten, nicht nur irgendwie als erwerbstätig, was ja auch Selbständige, geringfügig Beschäftigte oder Beamte sind. Also irgendwie "richtige" Arbeitnehmer. So werden sie auch gezählt. Aber beim Mindestlohn gilt das dann wieder nicht, dann sind sie keine "richtigen" Arbeitnehmer. Das Thema und die dahinter liegende Problematik ist nicht trivial. Dazu beispielsweise die Veröffentlichung Zwischen Entgelt und Geltung: Zur Problematik von Lohnsystemen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung von Caroline Richter und Alexander Bendel aus dem August 2014. Ihre Zusammenfassung verdeutlicht bereits das Minenfeld, in dem wir uns hier bewegen:
»Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) ermöglichen Beschäftigung zu einem der Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis, so schreibt es § 136 Abs. 1 S. 1 im Sozialgesetzbuch (SGB) IX bereits seit 2001 vor. Während das „Ob“ der leistungsgerechten Ent­geltgestaltung gesetzlich vorgegeben ist, muss das „Wie“ hingegen durch die Werkstätten selbst konkretisiert und bemessen werden. Der rechtliche Rahmen gibt lediglich vor, dass das Entgelt der Beschäftigten – neben einem festgelegten Grundbetrag – auf Basis der individuellen Leistung, Menge und Güte der erbrachten Arbeit zu entrichten ist (§ 138 Abs. 2 S. 2 SGB IX). In den vergangenen 13 Jahren wurden bundesweit in mehr als 700 WfbM geeignete Ansätze zur Bemessung individueller Arbeitsleistung und zur Gestaltung geeigneter Entgeltordnungen gesucht, die Ergebnisse aber kaum thematisiert. Die Suche nach Orientierung bleibt vakant und wird durch aktuelle Entwicklungen brisanter: Wie kann die individuelle Arbeitsleistung, Arbeitsmenge und Arbeitsgüte in einem Tätigkeitsfeld bemessen werden, in dem der rehabilitative Auftrag wichtiger als die ökonomische Rationalität ist?«
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Ruppi-Struppi
Ziemlich interessant. Und... in den Werkstätten arbeiten Menschen mit ganz unterschiedlicher Leistungsfähigkeit. Die Einen können mehr und selbstständiger arbeiten - und Andere wiederum nicht. Aber durch das Arbeitsentgeld werden alle gleichermaßen über einen Kamm geschoren, die doch laut dem zitierten Auftrag getrennt nach ihrer Leistung entloht werden müssten.Aus dem Jahr 2012 kommt ein Artikel im Handelsblatt, in dem die Vorteile für Firmen beschrieben werden, die Aufträge an die WfB vergeben: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/soziale-einrichtungen-behindertenwerkstaette-machen-milliarden-umsatz/6332294.htmlIch verstehe, das die Infrastruktur einer Werkstatt, die hohe Betreuungsquote, der Busshuttle und je nach Anspruch die persönliche Förderung des einzelnen Menschen Geld kostet. Aber das die Anerkennung der geleisteten Arbeit durch die Bank weg und ungeachtet der Leistungsfähigkeit durch die Bank weg bei Beträgen liegt, die eine Frage nach Menschenwürde auftauchen lassen finde ich ziemlich erschreckend. Ich möchte die Werkstatt für mein Kind nicht missen. Natürlich wäre er lieber auf dem ersten Arbeitsmarkt, aber den Anforderungen ist er aufgrund einer schweren Erkrankung nicht gewachsen und Förderschulen verstehen sich zum Teil auch eher als Zuliefereinrichtungen für WfB´s denn als Bildungsanstalten.Die Gruppe ist nett, er hat eine Tagesstruktur, wird nicht mehr gemobbt wie in der letzten Schule, weil er etwas lernen und nicht nur verblöden wollte. Aber letztlich denke ich ganz oft, wenn ich mir angucke, wie mit vielen Behinderten Menschen umgegangen ist: "Früher sind die umgebracht worden. Das darf man heute nicht mehr - deshalb werden die so knapp gehalten, das auch immer klar ist, welchen gesellschaftlichen Wert die eigentlich in den Augen vieler Menschen haben!". Sehr lesenswert ist auch das Buch "Anton - oder die Zeit des unwerten Lebens". Wer viel mit Behinderten zu tun hat, wird vielleicht feststellen, das sich eigentlich vieles nach wie vor in den Köpfen und im Handeln von Menschen finden lässt, das Behindert sein zu einer "Lebensform mit weniger Wert" deklariert. 6. November 2015 um 16:03
Acimo Morinas Kunst
(Links sind eingesetzt) Die FDP und die CDU/CSU u. SPD haben keinerlei Interesse daran, Menschen mit Behinderungen zu helfen. Komme ich nun zu etwas weiterem geradezu groteskem: Es geht um all jene, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten. Auch hier tut die Bundesregierung nichts im wirklichen Sinne für die Beschäftigten, zumal Deutschland hier eklatant gegen die Un-Behindertenrechtskonvention verstößt. Beispielhaft sei hierzu das interessante Interview mit eingefügt: http://www.53grad-nord.com/663.html - Interessanterweise sei bezüglich dieser Thematik, der nun von mir brisante Link bzw. dieses Video gesetzt, in welchem es veranschaulicht, wie Menschen dort "systematisch" sogar (!) ausgebeutet werden. - Bundesteilhabegesetz - BSK fordert den Mindestlohn für WfB-Mitarbeiter - https://www.youtube.com/watch?v=MNa-lQ-KEu4 - Bevor etwas sozusagen "mildes" meinerseits eingebracht wird, noch etwas wirklich hartes: http://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/behinderung/70295/urteil_kein_mindestlohn_fuer_behinderte_in_behindertenwerkstatt -Und: http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/kolumne/32245/Abfindungsversuch.htm -http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/31357/WISO-berichtet-%C3%BCber-Klage-gegen-Werkst%C3%A4tten.htm - Nun darf man natürlich ebenso - der Fairness- halber - nicht vergessen, zu erwähnen, das es in - zumindest den (aller) meisten - Werkstätten hohe Rentenzahlungen gibt, genau gesagt sind es 407€, 25 Cent und zudem wird einem noch alles mit dazu bezahlt; siehe diverse Versicherungen, wie Krankenkasse usw. Ersichtlich wird jenes sofort, wenn die dortigen Beschäftigten ihre alljährliche Renteninformation zugestellt bekommen in welchem detailliert aufgelistet steht bzw. in typischer-deutscher (bürokratischer) Manier vermerkt ist, was einem selbst ab diesem und jenem Datum, falls man denn verrentet wird, als Rente wegen voller Erwerbsminderung zusteht, oder die Höhe ihrer künftigen Regelaltersrente und die entsprechende Rentenanpassung. Fest steht, das jeder, welcher dort 20 Jahre gearbeitet hat, eine EU-Rente beantragen kann, und mal völlig unabhängig, was wo auch immer im Internet oder sonst wo stehen mag, ich selbst kenne drei Menschen welche dort arbeiten und die Rente mittlerweile beziehen und weiß daher aus seriöser und sicherer Quelle, das diese Menschen mitsamt ihrem Werkstatt Geld auf gut über 1.050€ kommen. Die Bezahlungen dort variieren nämlich stark. So gibt es in manchen Werkstätten immer noch welche, die bis zu 500€ erhalten, manche die Arbeits-unfähig sind, eben nur den Mindestsatz von 101€. Nebenbei sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, das es allem in allem eine garantierte Mogelpackung darstellt, selbst wenn es, wie erwähnt - gute Maßnahmen zu geben scheint, des öfteren viel ja auch (unwidersprochen sei angemerkt) für die Beschäftigten getan wird, und es Außenarbeitsplätze gibt, in welchem man zwar weiterhin an die Werkstatt gebunden verbleibt, in aber einem anderen Betrieb arbeitet und wenn man Glück hat, einen höheren Zuverdienst hat. Des weiteren betreiben oder führen viele Werkstätten öffentliche Bereiche, wie kleine Cafes-, Buchläden und ja - sogar Buchbindereien-, Gärtnerreien-, sowie Kunstwerkstätten. Also kann man nicht salopp und schlichtweg nur einseitig gegen die Einrichtungen hetzen, denn die Mitarbeiter, welche dort aus dem öffentlichen Tarif entlohnt werden, sind selber stark unter Druck gesetzt - haben vgl. der Agentur für Arbeit ebenfalls nur befristete Arbeitsverträge oder leiden unter prekären Verhältnissen - wenngleich jene an-sich der Logik- halber besser da stehen. (Übrigens sollte nicht vergessen werden, das diese Beschäftigten keineswegs wirklich richtig hart arbeiten müssen, denn Akkord ist dort nicht gegeben und Pausen gibt es mehr als nur vier mal am Tag. Die Zeit dafür kann sich jeder nehmen. Ich plädiere dafür, das man mehr eine Art von Mindesteinkommen einführt
Weiterhin möchte ich auf noch andere grässlichere Tatsachen diesbezüglich zu sprechen kommen. So lange für behinderte Menschen, deren Leistungen also nicht wirtschaftlich verwertbar sind, sind die Gesetze für behinderte Menschen anscheinend geltungslos (!)...ja - gibt es sogleich eine massive Diskriminierung zwischen verschiedenen Behinderungsarten. Da helfen keine inklusiven Wortkreationen und auch keine "Bezahlung", die ohnehin vom Sozialhilfeträger wieder einkassiert wird. Beispiele für die absurde Lächerlichkeit in Beziehung der Behindertenwerkstätten folgen in den von mir gesetzten LINKS, denn vergessen wir dabei bitte nicht, das in diesen Stätten (!...) Menschen zum Kapital werden, nämlich in dem man an diesen etwas verdienen kann. Ca. 1.200€ pro Monat. 10. Dezember 2015 um 19:37
Die Bezahlung der Werkstattbeschäftigten...das ist zu peinlich, als das man weiter drüber diskutieren könnte. Ein katastrophales Zeugnis, welches man Deutschland hierzu ausstellen müsste. Das was die Werkstätten Insgesamt betrifft, ist zu grotesk, als das weiter drüber diskutieren könnte. Für mich ist das alles in allem Inhuman und die totale Ausbeutung schlechthin.Ich empfinde es als förderlich wie als zugleich vorbildlich, wenn öffentlich auf diese Diskrepanzen - die in eben solch einer Werkstatt herrschen - aufmerksam gemacht wird; jedoch wird es wohl kaum (und leider) zu einer für, sagen wir: zumindest "gravierenden" Änderung zu Gunsten des Werkstatt-Systems (also der dortigen Beschäftigten) oder eben des Gesetzes kommen...denn grundsätzlich können sich die Werkstätten selber gar keinen Mindestlohn leisten, weil - woher auch sollen die 5,50€ Netto (nicht 8,50€ Netto wohlgemerkt) kommen? Die Werkstätten erwirtschaften nicht mal die Hälfte des Mindestlohns. Allerdings gibt es natürlich wie überall sonst auch, unfassbare Ungerechtigkeiten - die einfach grotesk sind. Beispiele gerade bezüglich der Werkstätten gibt es zuhauf. Alles in allem sei festgehalten, das es schon alleine daran krankt, das die Werkstatt sich selber kaum- bis gar nicht für die Beschäftigten einsetzt, gerade was die Förderung und Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt betrifft. Die Vermittlungsqoute liegt brachial unter einem 1 Prozent % (!) Dabei herrschen in den Werkstätten vor allem ganz grundsätzliche Mängel vor, die schnellstens behoben werden müssen. Dieses betrifft den Zwei-Klassen-Charakter. Überall ist jenes Verhalten anzutreffen. Es liegt letzten Endes und vereinfacht gesprochen - am generell falschen Menschenbild. Mit Behinderten Menschen lässt sich nun einmal verdammt viel Geld verdienen. Dabei geht es hier und anderswo in keinster Weise um Interessen der Beschäftigten. Wer solches meint oder dazu neigt, so zu denken, sollte weiterhin ein Träumer sein oder gerne (super) naiv bleiben...denn die werden schon lange bzw. wurden wohl kaum jemals sogar berücksichtigt.----------Eine Userin schrieb mal: Das Problem hast du in jeder Werkstatt. Natürlich ist es so gewollt. Das behinderte und psychisch kranke Menschen nicht auf den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, auf gleicher Augenhöhe mit nicht behinderten Menschen leben können und ein angemessenes Gehalt verdienen, liegt schlicht daran, das sich die Unternehmen von der Pflicht Behinderte einzustellen durch die Ausgleichsabgabe und steuerliche Vergünstigungen bei der Auftragsvergabe an Werkstätten "freikaufen" können. Warum also sollte ein Arbeitgeber entsprechende Möglichkeiten schaffen, wenn er diese eher kostengünstige und unproblematische Alternative hat - im gleichem Atemzug argumentieren dann die Werkstätten, das sie keine Möglichkeit zur Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt sehen - wie auch, wenn eben die Stellen fehlen. Da sieht man recht deutlich, das dieses System Hand in Hand läuft. Daher verwundert es nicht, das Deutschland zögert, die von Deutschland unterschriebene UN-Behindertenrechtskonvention seit nunmehr sechs Jahren gesetzlich umzusetzen oder gegen solche Zustände einschreitet, da sich sonst die Politik ihre Brötchengeber madig machen würde. Die Werkstätten nehmen derweil natürlich mit Kußhand die Gelder von den Trägern und haben quasi das "Gewaltmonopol" gegenüber ihren "Klienten" , da natürlich ihre Einschätzung maßgebend ist, nicht die des "Klienten". So verschafft man sich noch zusätzlich das eigene Personal. Ich arbeite selbst in einer WfbM, bin durch Krankheit dort hineingerutscht. Mit Integration in den ersten Arbeitsmarkt hat es nichts, aber überhaupt nichts zu tun. Es gibt nicht einmal zielorientierte Maßnahmen. Man ist nur ein Baustein für den Erhalt von Arbeitsplätzen jener, die ein paar Stockwerke höher sitzen. Die WfbM haben den Auftrag zu Rehabilitation und Integration. Beides findet man größtenteils nicht. WfbM- no go. Definitiv.﻿
Das ganze müsste man mal durch die Instanzen jagen! Bis zum Europäischen Gerichtshof! Bisher urteilte ja nur ein Amtsgericht!
18. Oktober 2016 um 15:21