Source: http://bildundrecht.at/sind-abbildungen-von-schloss-schoenbrunn-fuer-werbezwecke-erlaubt/
Timestamp: 2018-08-16 00:05:58
Document Index: 328082921

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 54', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1041', 'OGH', 'OGH']

Sind Abbildungen von Schloß Schönbrunn für Werbezwecke erlaubt? | bildundrecht
Das Schloß Schönbrunn ist eine der bedeutensten und meistbesuchten Sehenswürdigkeiten in Österreich und genießt internationales Ansehen. Das Schloß ist ein Erbe der Gechichte des Landes und seiner Bevölkerung, Symbol für zeitlose Schönheit und grandiose Qualität.
Natürlich ist es für Unternehmen interressant, das internationale Ansehen von Schloß Schönbrunn für die eigene Werbung zu nutzen.
Für den Gerichtshof war nicht erkennbar, dass gerade die Aufwendungen der Betriebsgesellschaft das internationale Ansehen von Schloß Schönbrunn bewirkt hätten. Vielmehr sei die dem Schloss Schönbrunn entgegenbrachte Wertschätzung nach dem Urteil des OGH auch objektiv mit dessen historisch und architektonisch herausragender Stellung, also nicht mit der Nutzung als Wirtschaftsgut, verbunden.
Eigentümer des Schlosses und der dazu gehörenden Gebäude und Grundflächen ist die Republik Österreich. Im Jahr 1992 übertrug sie Erhaltung, Verwaltung und Betrieb vertraglich der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H., deren alleiniger Gesellschafter die Republik ist. Dabei räumte sie der Betriebsgesellschaft auch ein Fruchtgenussrecht an der Schlossliegenschaft ein.
Im Jahr 2012 bot ein Unternehmen eine Kreditkarte an und warb in einem „Newsletter“ für „exklusive Dienstleistungen“ ihrer Vertragspartner. Dabei wurde insbesondere der Slogan „Es lebe der feine Unterschied“ verwendet. Im Oktober 2012 zeigte sie in diesem Zusammenhang ein Bild des Schlosses Schönbrunn, im November 2012 ein Bild der Gloriette.
Damit war die Betreibergesellschaft des Schlosses nicht einverstanden und klagte.
Die Gesellschaft argumentierte ua, dass sie in den vergangenen Jahren beträchtlich in die Erhaltung des Schlosses und der Nebengebäude investiert habe und für die Werbung jährlich hohe Summen aufwende. „Im Zuge“ ihrer Tätigkeit habe die UNESCO das Schloss und die Parkanlagen 1996 zum Weltkulturerbe erklärt. Schönbrunn genieße „damit“ ein internationales Ansehen und stehe für besondere Exklusivität. An „diesen“ guten Ruf hänge sich die Beklagte an und beute ihn aus.
Der Oberste Gerichtshof folgte diesen Argumenten nicht.[1]
Das Eigentum gibt kein Recht auf ausschließliche – auch kommerzielle – Nutzung von Ab- oder Nachbildungen der Sache[2], umso weniger daher ein Fruchtgenuss. Daran scheitern auch andere zivilrechtliche Ansprüche.[3] Urheberrechtliche Ansprüche sind nach der Entscheidung des OGH auch bei noch nicht abgelaufener Schutzdauer – was etwa bei farblicher oder baulicher Umgestaltung einzelner Gebäudeteile denkbar wäre – wegen der freien Werknutzung nach § 54 Abs 1 Z 5 UrhG ausgeschlossen. Kennzeichenrechtlichen Schutz behauptete die Klägerin nicht.[4]
Die während der Verwaltung durch die Klägerin erwirkte Erklärung zum „Weltkulturerbe“ dokumentiere diese Wertschätzung, sei aber nicht deren Grund, so der Oberste Gerichtshof. Die Aufwendungen der Klägerin mögen dazu beigetragen haben, dass die seit jeher bestehende Wertschätzung erhalten geblieben sei. Die Betriebsgesellschaft habe aber nicht nachgewiesen, dass diese Wertschätzung nun zumindest überwiegend auf ihre Maßnahmen zurückzuführen sei. Damit bestehe nach der Entscheidung des OGH kein lauterkeitsrechtlicher Leistungsschutz.[5]
Anmerkung: Der Oberste Gerichtshof entschied die Rechtssache anhand des Wettbewerbsrechts. Der Antrag auf eintweilige Verfügung wurde abgewiesen. Über Fragen eines allfälligen Kennzeichenschutzes oder einer allenfalls eingeschränkten Panoramafreiheit wurden nicht entschieden.
[1] OGH vom 17.12.2013, GZ 4 Ob 176/13f
[2] OGH 4 Ob 97/88 = SZ 61/220 = MR 1989, 23 [Walter] – Riegersburg; 4 Ob 82/95 = ÖBl 1996, 139 – Spanische Reitschule; RIS-Justiz RS0010390
[3] § 1041 ABGB, siehe OGH 4 Ob 97/88 – Riegersburg
[4] vgl 17 Ob 7/11w = ÖBl 2011, 129 – Spanische Reitschule II
[5] OGH vom 17.12.2013, GZ 4 Ob 176/13f