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Timestamp: 2018-09-26 08:55:51
Document Index: 164152170

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 406', 'EuG', '§ 107', '§ 107', 'EuG', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 110', '§ 112', '§ 99']

Praxishinweis Literatur: Umweltbundesamt: UMWELTFREUNDLICHE BESCHAFFUNG - Schulungsskripte (Stand: Mai 2010). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Die Entscheidung der Vergabekammer, mit der die Ablehnung eines Sachverständigen für unbegründet erklärt worden ist, ist mit der sofortigen Beschwerde angreifbar! Bei der Entscheidung der Vergabekammer, mit der die Ablehnung eines Sachverständigen für unbegründet erklärt worden ist, handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Fall einer Zwischenentscheidung, die ausnahmsweise isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann. Nach §§ 110 Abs. 2 S. 5, 57 Abs. 2 GWB, § 406 Abs. 5 ZPO ist für die Entscheidung über die Beschwerde das Oberlandesgericht zuständig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Einführungserlass zur Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) und zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und Vergabeverordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF) vom 10.06.2010 - Az.: B 15 - 8163.6/1. Näheres finden Sie hier.
Es ist soweit - Das neue Vergaberecht mit der VgV, der SektVO, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 (jeweils der zweite Abschnitt) und der VOF 2009 tritt am 11.06.2010 in Kraft! Die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Auftrage (Vergabeverordnung – VgV) ist heute am Donnerstag, dem 10.06.2010, im Bundesgesetzblatt I Nr. 30 Seite 724 verkündet worden und tritt am Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Damit treten gleichzeitig die Änderung der SektVO, die VOB/A 2009, die VOL/A 2009 (jeweils der zweite Abschnitt) und die VOF 2009 in Kraft. Das Inkraftreten der ersten Abschnitte der VOB/A 2009 und der VOL/A 2009 richtet sich nach den Einführungserlassen der jeweiligen öffentlichen Auftraggeber. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Ausschlusskriteriums! Weisen die Bekanntmachung und die Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich darauf hin, dass BOS-zugelassene Empfänger Vertragsgegenstand sind, darf ein Bieter nicht ernsthaft annehmen, dass ein Zuschlag, also ein Auftrag, auf ein Angebot erteilt wird, wenn sich die darin angebotenen Meldeempfänger erst im Zulassungsstadium befinden. Dem kann nicht entgegengesetzt werden, dass der Auftraggeber dann die fehlende Zulassung als Ausschlusskriterium hätte definieren müssen, wenn die Leistungsbeschreibung ganz klar regelt, dass ein Ausschluss auch dann möglich ist, wenn ein Leistungsmerkmal nicht als Ausschlusskriterium bezeichnet wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Bindung des Auftraggebers auch im Verhandlungsverfahren an Mindestbedingungen! Auch in einem Verhandlungsverfahren ist es nicht zulässig, einem Bieter, der zwingende Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht einhalten kann oder will, lediglich eine „schlechte“ Note (4 oder 5) zu geben, statt ihn vom Verfahren auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Spätester Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zuschlagskriterien und der Unterkriterien im Verhandlungsverfahren! Zwar eröffnet das Verhandlungsverfahren gegenüber dem Offenen Verfahren eine flexiblere Vorgehensweise mit den Bewerbern. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz sind jedoch ebenso einzuhalten, insbesondere ist der Auftraggeber nicht befugt, „Geheimkriterien“ anzuwenden, auf die sich ein Bieter bei Abgabe seines Angebots nicht rechtzeitig einstellen kann. Notwendig und erforderlich ist es, die festgelegten Unterkriterien (nebst Gewichtung, falls diese untereinander variieren) in einem zeitlichen Abstand vor dem Verhandlungsgespräch bekannt zu geben, so dass eine angemessene Überlegungs- und Vorbereitungszeit für den Bieter sichergestellt ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es darauf an, dass das Verfahren hinreichend transparent und fair ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Es ist soweit - Das neue Vergaberecht mit der VgV, der SektVO, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 (jeweils der zweite Abschnitt) und der VOF 2009 tritt am 11.06.2010 in Kraft! Die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Auftrage (Vergabeverordnung – VgV) wird am Donnerstag, dem 10.06.2010, im Bundesgesetzblatt I Nr. 30 Seite 724 verkündet und am Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft treten. Damit treten gleichzeitig die Änderung der SektVO, die VOB/A 2009, die VOL/A 2009 (jeweils der zweite Abschnitt) und die VOF 2009 in Kraft. Das Inkraftreten der ersten Abschnitte der VOB/A 2009 und der VOL/A 2009 richtet sich nach den Einführungserlassen der jeweiligen öffentlichen Auftraggeber.
eingefügt am 08.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Im Gegensatz zur Auffassung anderer Oberlandesgerichte hält das OLG Dresden das Merkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 GWB weiterhin für anwendbar! Das Kriterium der "Unverzüglichkeit" in § 107 Abs. 3 GWB lässt sich auch im Lichte der echtsprechung des EuGH aufrechterhalten. Zum einen ist darauf zu verweisen, dass diejenigen Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs, mit denen nationale Rechtsvorschriften als gemeinschaftsrechtswidrig beanstandet werden, die eine Rügefrist unabhängig davon in Lauf setzen, ob der Bieter von dem zu rügenden Vergabeverstoß Kenntnis hatte oder haben musste, auf § 107 Abs. 3 GWB (in der Fassung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB) von vornherein nicht zutreffen, weil die Obliegenheit, unverzüglich zu rügen, nach deutschem Recht nur den Bieter trifft, der den Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren (tatsächlich und rechtlich) erkannt hat. Überdies enthält § 107 Abs. 3 GWB im Unterschied zu den vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Konstellationen keine Frist zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (abgesehen von der hier nicht einschlägigen neuen Bestimmung in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB), sondern eine materiell-rechtliche Präklusionsregel, wonach der Bieter sich auf bestimmte ihm positiv bekannte Vergabefehler nicht mehr berufen darf, wenn er sie nicht so rechtzeitig gerügt hat, wie es ihm möglich gewesen wäre. Alle Leitsätze der - sehr umfangreich begründeten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Unbedingte Notwendigkeit der Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht! Hat ein unterlegener Bieter im Nachprüfungsverfahren die Gewährleistung von Verfahrensrechten (z.B. Akteneinsichtsrecht) nicht spätestens in der mündlichen Verhandlung durch zu Protokoll erklärte Anträge geltend gemacht, kann er im Beschwerdeverfahren nicht rügen, dass diese Rechte durch die Vergabekammer verletzt worden seien. Unabhängig davon werden die Rechte eines Bieters auf Akteneinsicht dadurch hinreichend gewahrt, dass die Möglichkeit besteht, im Beschwerdeverfahren vor den Vergabesenaten weitergehende Akteneinsicht zu beantragen und zu erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs bei einer reinen Lieferbeziehung zwischen zwei Bietern! Beliefert ein Bieter einen anderen Bieter mit Produkten, die Gegenstand einer Ausschreibung sind, sind dem liefernden Bieter lediglich die Einkaufspreise der Produkte bekannt, die der belieferte Bieter seinem Angebot zugrunde legt. Unbekannt bleibt dem liefernden Bieter damit, welchen Preis der belieferte Bieter für die Produkte verlangt und wie die Kalkulation z.B. hinsichtlich von Nebenkosten oder Wagnis und Gewinn aussieht. Das Gebot des Geheimwettbewerbs ist durch eine solche Situation nicht verletzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Bindung der Vergabekammer an die von einem Beteiligten geltend gemachten Kosten! Auch wenn die Vergabekammer einen Verwaltungsakt und keinen Vollstreckungstitel wie im Zivilprozess erlässt, sind die Grundsätze der Kostenfestsetzung nach ZPO auf das Verfahren vor der Vergabekammer zu übertragen. Auch die Vergabekammer darf nicht mehr zusprechen als beantragt, weil dieser Ausspruch zu Lasten der weiteren am Verfahren beteiligten Partei wirkt. Diese Einschränkung gilt jedoch nur für die Endsumme, nicht für die einzelnen Posten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.06.2010
Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung: Die am 11. November 2008 gegründete ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG ist zurzeit nur im Bereich der kommunalen Frühphasenberatung aktiv. ÖPP-Vertragsabschlüsse erfolgten bisher weder für Kommunen noch für andere öffentliche Auftraggeber. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/1825) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/1623). Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Ausnahmsweise Zurückverweisung eines Rechtsstreits an die Vergabekammer! Entscheidung des Vergabesenats kann auch die Zurückverweisung an die Vergabekaammer sein, wenn ein Nachprüfungsantrag von der Vergabekammer zu Unrecht bereits als unzulässig angesehen wurde, eine Befassung mit den Rügen in der Sache nicht erfolgt ist, eine Sachaufklärung von Amts wegen (§ 110 Abs. 1 GWB) nicht stattgefunden hat und die als Regelfall vorgesehene mündliche Verhandlung nach § 112 GWB bislang ebenfalls unterblieben ist, sodass beide Seiten Gelegenheit haben sollten, die Relevanz der Rügen von der in Vergabesachen erfahrenen und zunächst berufenen Stelle geklärt zu erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Begriff des Bauauftrags bei der betriebsbereiten Errichtung von funktionsfähigen Richtfunkstationen! Umfasst nach der Ausschreibung die betriebsbereite Errichtung von 26 funktionsfähigen Richtfunkstationen auch die dazugehörige Planung, Lieferung und Montage, Prüfung und betriebsbereite Übergabe der Übertragungseinrichtung inklusive VDSL-fähiger Multifunktionsgehäuse und bestehen die Richtfunkstationen nach der Ausschreibung aus Richtfunkmasten, Mastfundamenten, Mastzubehör, Sende- und Empfangsantennen an den Masten und Fernmeldeeinrichtungen in Outdoor-Units, stellen sich diese Leistungen in ihrer Gesamtheit als bauliche Leistungen dar, darunter Planungs- und Lieferleistungen, Montage- und Installationsleistungen, Durchführung von Messungen und Prüfungen, Einweisungen etc., die gerichtet sind auf die Errichtung von Bauwerken im Sinne des § 99 Abs. 3 GWB, nämlich den 26 betriebsbereiten Richtfunkstationen. Die Richtfunkstationen sind das Ergebnis von Hoch- und Tiefbauarbeiten und sollen eine technische Funktion, nämlich die Herstellung von Richtfunkverbindungen, erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.