Source: http://www.caselaw.de/document?di=848abc56-3e4c-4712-bf5b-e33583344adc
Timestamp: 2018-06-22 16:42:28
Document Index: 346889117

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 434', '§ 437', '§ 476', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 434', 'BGH', '§ 459', '§ 434', '§ 434', '§ 145', '§ 561', '§ 434', '§ 476', '§ 434', '§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 476', '§ 14', '§ 474', '§ 437', '§ 363', 'BGH']

﻿ VIII ZR 32/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 32/16 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Oktober 2017 Kirchgeßner, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 14 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, § 437 Nr. 2, § 476 a) Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14 ff.; vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27 ff.). Hierbei kommt es nicht entscheidend darauf an, wie häufig derartige Röntgenbefunde vorkommen (insoweit Klarstellung des Senatsurteils vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 20).
ECLI:DE:BGH:2017:181017UVIIIZR32.16.0 c) Die Veräußerung eines vom Verkäufer - hier einem nicht im Bereich des Pferdehandels tätigen selbständigen Reitlehrer und Pferdeausbilder - ausschließlich zu privaten Zwecken genutzten Pferdes ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 3 b, zur Veröffentlichung vorgesehen).
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 - OLG München LG München II Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Prof. Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger für Recht erkannt:
Der Kläger kaufte Ende des Jahres 2010 von dem Beklagten im Wege eines mündlich geschlossenen Kaufvertrages den damals 10-jährigen Hannoveraner Wallach "D.
" zum Preis von 500.000 €, um diesen als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. Der Beklagte, der selbständig als Reitlehrer und Pferdetrainer tätig ist, hatte das Pferd zuvor für eigene Zwecke erworben und zum Dressurpferd ausgebildet.
Nachdem die Zeugin B. - welcher der Kläger das Pferd anschließend zur Verwendung in Turnieren zur Verfügung stellen wollte - "D.
24. und 25. November 2010 probegeritten und eine auf Veranlassung des Klä- gers in der Pferdeklinik Ba.
am 30. November 2011 durchgeführte
Im Rahmen einer tierärztlichen Untersuchung wurde am 15. Juni 2011 bei "D.
" am rechten Facettengelenk zwischen dem vierten und dem fünften Halswirbel (C4/C5) ein Röntgenbefund festgestellt. Später ergab eine weiterführende computertomographische Untersuchung der Halswirbelsäule diesbezüglich, dass der hintere (kaudale) Gelenkfortsatz des vierten Halswirbels rechts deutlich verändert war.
Der Kläger macht geltend, dieser Röntgenbefund sei die Ursache für die schwerwiegenden Rittigkeitsprobleme, die "D.
" unmittelbar nach der Übergabe gezeigt habe; das Pferd lahme, habe offensichtliche Schmerzen und widersetze sich einer reiterlichen Einwirkung. Mit Anwaltsschreiben vom
27. Juni 2011 erklärte er - nach vergeblicher Fristsetzung zur Nacherfüllung - den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Beklagten zur Rücknahme des Pferdes auf.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie die Feststellung des Annahmeverzuges und der Verpflichtung des Beklagten, alle dem Kläger entstehenden notwendigen Aufwendungen für die Unterhaltung von "D.
" zu ersetzen. Die Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Pferdes "D.
" gemäß § 346 Abs. 1 BGB zu; dementsprechend habe er auch einen Anspruch auf die daneben begehrten Feststellungen.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 396 [zu
§ 459 Abs. 2 BGB aF]; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13). Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder - was insoweit im Streitfall allein in Betracht kommt - durch schlüssiges Verhalten getroffen werden (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 18; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO). Allerdings sind an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).
"Meiner Erinnerung nach haben wir keine konkreten Beschaffenheitsvereinbarungen wie z.B. über die Röntgenklasse getroffen." Bezogen hierauf ergänzte der Beklagte:
"Auch ich habe an besondere Vereinbarungen keine Erinnerung. Ebenso wie [der Kläger] kann auch ich sagen, dass wir keine besonderen Punkte ausgemacht haben, bei deren Vorliegen in der Ankaufsuntersuchung der Kauf dann nicht zustande gekommen wäre. Wäre der Röntgenbefund, wie er sich dann jetzt im Laufe des Rechtsstreits herausgestellt hat, schon bei der Ankaufsuntersuchung und im diesbezüglichen Ankaufprotokoll ausgewiesen worden, wäre dies für [den Kläger] ein Grund gewesen, dass der Kauf nicht zustande kommt." Hierauf lässt sich die - auch von den Parteien des Rechtsstreits bis dahin nicht erkennbar in Betracht gezogene - Annahme des Berufungsgerichts, die Parteien hätten stillschweigend eine Beschaffenheitsvereinbarung über das Nichtvorhandensein bestimmter Röntgenbefunde getroffen, allerdings - wie die Revision mit Recht rügt - nicht einmal im Ansatz stützen. Denn auch für den Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf es zweier aufeinander bezogener korrespondierender Willenserklärungen nach §§ 145 ff. BGB (Angebot und Annahme). Zwar können diese durchaus auch stillschweigend - mithin durch schlüssiges Verhalten - abgegeben werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO mwN). Vorliegend ist aber nicht erkennbar, dass auch nur eine der Parteien bei Ab- schluss des Kaufvertrages einen auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung gerichteten Willen gebildet haben könnte - geschweige denn, dass ein solcher Wille in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht worden wäre. Im Gegenteil haben beide Parteien in der mündlichen Verhandlung beim Berufungsgericht sogar ausdrücklich und übereinstimmend erklärt, dass keine besonderen Vereinbarungen betreffend die Beschaffenheit von "D.
" getroffen wurden.
Insofern wollte und konnte der Beklagte den Abschluss einer derartigen - tatsächlich nicht getroffenen - Beschaffenheitsvereinbarung im Nachhinein auch nicht "einräumen". Das Berufungsgericht hat insoweit grundlegend verkannt, dass nachträgliche Mutmaßungen einer Partei - hier des Beklagten darüber, dass die andere Partei - hier der Kläger - bei Kenntnis vom Vorliegen oder Fehlen bestimmter Eigenschaften des Kaufgegenstandes den Vertrag (so) nicht geschlossen haben würde, auch dann nicht mit dem tatsächlichen Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung gleichzusetzen sind oder einen solchen (nachträglich) herbeiführen können, wenn die Richtigkeit dieser Mutmaßungen von der anderen Partei bestätigt wird. Überdies sind Begleitumstände, aus denen sich Anhaltspunkte für eine (konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung ergeben könnten, weder erkennbar noch von den Parteien vorgetragen.
2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Zum einen begründet der - nach der insoweit nicht zu beanstandenden Auffassung des Berufungsgerichts bereits bei Gefahrübergang vorhandene - Röntgenbefund für sich genommen auch keinen Sachmangel des Pferdes nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zum anderen vermögen die vom Kläger behaupteten diversen "Rittigkeitsprobleme" jedenfalls nach bisherigem Sachstand einen Anspruch des Klägers - dem inso- weit die Vermutung des § 476 BGB mangels Unternehmerhandelns des Beklagten nicht zugute kommt - auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht zu begründen.
a) Hinsichtlich des Röntgenbefundes kann letztlich offenbleiben, ob die Parteien - wie die Revision meint - nach dem Vertrag zusätzlich eine Verwendung als (hochklassiges) Dressurpferd im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB vorausgesetzt haben oder ob es - worauf das Landgericht abgestellt hatte - darauf ankommt, dass sich "D.
" gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist,
die bei einem derartigen Dressurpferd üblich ist und die der Kläger erwarten konnte. Denn die Verwendungseignung des Pferdes steht in beiden Fällen nicht in Frage, da der gerichtliche Sachverständige - wie bereits das Landgericht festgestellt hatte, dessen Ausführungen das Berufungsgericht in Bezug genommen hat - klinische Auswirkungen des streitgegenständlichen Röntgenbefunds nicht festzustellen vermochte.
aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der "physiologischen Norm" eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14). Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 19). Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedli- chen Risiken behaftet sind (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27).
Da diese Erwägungen in gleichem Maße auf Dressurpferde zu übertragen sind, wies "D.
" trotz des bei Gefahrübergang vorhandenen, sich klinisch allerdings nicht auswirkenden Röntgenbefunds diesbezüglich keinen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB auf. Der Beklagte hat als Verkäufer nur - nachdem keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen wurde - dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (vgl. bereits Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO) und es deshalb oder aus sonstigen Gründen für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung nicht mehr einsetzbar sein wird.
bb) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass - was jedoch das Landgericht unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 7. Februar 2007 (VIII ZR 266/06, aaO) für ausschlaggebend erachtet hatte - es sich bei dem streitgegenständlichen Röntgenbefund nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen um eine bei Dressurpferden vergleichsweise selten auftretende morphologische Veränderung handelt. Denn unter Berücksichtigung der zuvor genannten Grundsätze betreffend die beim Kauf eines Tieres hinzunehmenden Abweichungen von der "Idealnorm" kann es für die Frage, ob ein bei Gefahrübergang vorliegender Röntgenbefund negativ von der Beschaffenheit abweicht, die bei Pferden der betreffenden Altersgruppe und Preiskategorie üblich ist und die der Käufer erwarten darf (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), nicht entscheidend darauf ankommen, wie häufig derartige Röntgenbefunde bei Pferden dieser Kategorie vorkommen (insoweit Klarstellung von Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 20). Selbst bei einer selten (oder gar erstmalig) auftretenden Abweichung von der "Idealnorm" ist - wie vorstehend (unter II 2 a aa) bereits ausgeführt - allein ausschlaggebend, ob aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Tier alsbald erkranken wird und es deshalb oder aus sonstigen Gründen für die ver- traglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung nicht mehr einsetzbar sein wird.
b) Es kommt somit entscheidend darauf an, ob die vom Kläger behaupteten diversen "Rittigkeitsprobleme" - Lahmheit, Schmerzen, Widersetzlichkeit bereits bei Gefahrübergang vorhanden waren. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus allerdings folgerichtig - keine Feststellung getroffen. Rechtsirrig ist indes die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Kläger komme die Vermutung des § 476 BGB zugute, weil der Beklagte als Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) gehandelt habe und deshalb ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) vorliege. Der Kläger bleibt vielmehr - nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat - bei der Geltendmachung der Rechte aus § 437 BGB grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet (§ 363 BGB; vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 54 ff.).
Zwar könnte auch der erstmalige oder einmalige Abschluss eines entsprechenden Rechtsgeschäfts nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls auf ein (zukünftiges) unternehmerisches Handeln ausgerichtet sein (vgl. etwa zur Unternehmereigenschaft von sogenannten Existenzgründern: BGH, Be- schluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, aaO; Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, aaO). Auch hierfür gibt es vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der Beklagte den Verkauf von "D. " in irgendeiner Weise angeboten oder betrieben haben könnte; vielmehr ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass der Verkauf auf eine Initiative des Klägers zurückging. Auch die unmittelbaren Umstände des Kaufvertragsabschlusses sprechen gegen ein planmäßiges und auf eine gewisse Dauer angelegtes gewerbliches Vorgehen des Beklagten, zumal der Kaufvertrag weder schriftlich geschlossen noch eine Rechnung ausgestellt wurde.
2. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der nunmehr mit der Sache zu befassende Senat des Berufungsgerichts sich im Rahmen der - gegebenenfalls unter erneuter Hinzuziehung des bereits bestellten Sachverständigen - nachzuholenden Feststellungen zu den vom Kläger behaupteten Rittigkeitsproblemen unter anderem mit dem Umstand auseinander- zusetzen haben wird, dass der Sachverständige bereits in seinen bisherigen Ausführungen die Probleme beim Bereiten des Pferdes, wegen derer der Kläger es erstmals sechs Wochen nach der Übergabe in eine tierärztliche Klinik verbringen ließ, mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Muskelverspannung im Rückenbereich des Pferdes zurückführte und er hierfür - wie auch der Beklagte - eine falsche reiterliche Behandlung nach Übergabe des Pferdes an den Kläger für "gering bis überwiegend (60 - 70 %) wahrscheinlich" erachtete. In seine Überlegungen wird das Berufungsgericht überdies die vor dem Verkauf durchgeführten Proberitte der Zeugin B. sowie die befundlose Ankaufsuntersuchung mit einzubeziehen haben.
Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: LG München II, Entscheidung vom 28.03.2014 - 10 O 3932/11 OLG München, Entscheidung vom 11.01.2016 - 17 U 1682/14 -
Paragraphen in VIII ZR 32/16
5 14 BGB
4 344 HGB
3 13 BGB
1 363 BGB
Original von VIII ZR 32/16
Teilen von VIII ZR 32/16