Source: https://openjur.de/u/115842.html
Timestamp: 2020-04-09 21:09:36
Document Index: 326899515

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 3', '§ 37', '§ 5', 'Art. 3', '§ 37', '§ 5', '§ 74', '§ 77', '§ 5', '§ 68', '§ 68', '§ 75', '§ 113', '§ 9', '§ 12', 'Art. 12', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 14', '§ 113', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 74', '§ 74', '§ 12', '§ 77', '§ 23', '§ 24', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 37', '§ 72', '§ 72', '§ 3', '§ 74', '§ 77', '§1', '§ 15', 'Art. 3', '§ 37', '§ 5', '§ 37', '§ 74', '§ 74', '§ 77', '§ 77', '§ 5', '§ 74', '§ 10', '§ 72', '§ 77', '§ 28', '§ 8', '§ 15', '§ 5', '§ 93', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 10', '§ 14', 'Art. 12', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2006 - 20 K 3253/04 - openJur
Urteil vom 27.09.2006 - 20 K 3253/04
VG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2006 - 20 K 3253/04
openJur 2011, 43931
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger befand sich mit dem Sommersemester 2004 im 16. Hochschulsemester. Er hatte sein Hochschulstudium zum Wintersemester 1996/1997 an der I-Universität zunächst im Diplomstudiengang Pädagogik aufgenommen und sodann im Wintersemester 1998/1999 ein Magisterstudium Anglistik und Geschichte begonnen. Zum Wintersemester 1999/2000 ließ er sich aus dem Diplomstudiengang Anglistik und Geschichte streichen und nahm an dessen Stelle den weiteren Magisterstudiengang Erziehungswissenschaften, Germanistik und Philosophie auf. Zum Sommersemester 2003 ließ er sich auch aus dem Magisterstudiengang Anglistik und Geschichte streichen, so dass er zum Sommersemester 2004 ausschließlich im Magisterstudiengang Erziehungswissenschaften, Germanistik und Philosophie eingeschrieben war.
Mit Bescheinigung vom 17. Februar 2004 bescheinigte das Fachschaftsreferat des Allgemeinen Studierendenausschusses der I-Universität dem Kläger, dass er vom Sommersemester 2000 bis zum Sommersemester 2003 als ordentlich gewähltes Mitglied des Fachschaftsrates Germanistik tätig gewesen ist. Für die Tätigkeit seien wöchentlich ca. 15 Stunden aufgewandt worden.
Mit Gebührenbescheid vom 27. Januar 2004 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004 in Höhe von 650,- Euro nach dem Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und finanzierungsgesetz - StKFG) vom 28. Januar 2003 (GV.NRW S. 36) in Verbindung mit der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG NRW) vom 17. September 2003 (GV.NRW S. 570) heran.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 17. Februar 2004 Widerspruch ein, den er im wesentlichen damit begründete, durch die Studiengebühr werde in sein Grundrecht auf freie Berufsausübung eingegriffen. Außerdem werde seine Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung nicht hinreichend berücksichtigt. Unter dem gleichen Datum beantragte er die Gewährung von Bonussemestern für den Zeitraum vom Sommersemester 2000 bis Sommersemester 2003 als gewählter Vertreter in einem Organ der Hochschule. Mit Bescheid vom 01. März 2004 lehnte der Beklagte den Antrag auf Gewährung von Bonussemestern ab mit der Begründung, nach § 5 Nr. 2 StKFG würden Bonusguthaben gewährt für die Mitwirkung als gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter in Organen der Hochschule, der Studierendenschaft oder der Studentenwerke. Organe der Studierendenschaft seien nach dem Hochschulgesetz ausschließlich das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss. Für das Engagement als Fachschaftsbeirat könnten Bonussemester nicht gewährt werden. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 08. März 2004 Widerspruch ein und bat darum, über diesen Widerspruch zusammen mit seinem Widerspruch vom 17. Februar 2004 zu entscheiden. Den Widerspruch gegen den Bescheid über die Ablehnung von Bonussemestern vom 01. März 2004 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 2004 zurück.
Am 13. Mai 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und am 28. Juni 2004 im Verfahren 15 L 2000/04 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gestellt. Der Kläger macht u.a. geltend, Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot aus § 37 Abs. 3 HRG geböten eine Einbeziehung der Fachschaftsorgane in den Anwendungsbereich des § 5 Nr. 2 StKFG. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber Mitglieder von Fachschaftsvertretungen habe ausschließen wollen.
1. den Bescheid des Beklagten vom 27. Januar 2004 aufzuheben
3. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 01. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2004 zu verpflichten, dem Kläger ein Bonusguthaben von drei Semestern für seine Tätigkeit im Fachschaftsrat Germanistik zu gewähren.
Er macht u.a. geltend, als Organ der Studierendenschaft benenne das Hochschulgesetz ausschließlich das Studentenparlament sowie den Allgemeinen Studierendenausschuss. Weder Art. 3 Abs. 1 GG noch das Benachteiligungsverbot der §§ 37 Abs. 3 HRG, 12 Abs. 2 HG gebiete eine über seinen Wortlaut hinausgehende, die Fachschaftsorgane umfassende Auslegung des § 5 Nr. 2 StKFG. Der Gesetzgeber habe diese Organe nicht in § 74 Abs. 1 HG zwingend vorgesehen, sondern die Bildung von Fachschaften und deren Organe in § 77 HG der Satzungsautonomie der Studierendenschaft vorbehalten. Die Folgen der Einbeziehung der Vertreter in den Fachschaftsorganen in die Bonusregelung des § 5 Nr. 2 StKFG seien daher nicht absehbar.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem und in dem Verfahren 15 L 2000/04 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Die Klage ist sowohl mit dem Anfechtungsantrag (Klageantrag zu 1.) als auch mit dem Verpflichtungsantrag (Klageantrag zu 2.) zulässig, aber nicht begründet. Hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu 1. angefochtenen Gebührenbescheides vom 17. Februar 2004 fehlt es zwar an einem Widerspruchsbescheid, so dass das gem. § 68 VwGO vor Erhebung der Anfechtungsklage durchzuführende Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden ist. Indes ist die Anfechtungsklage hier abweichend von § 68 VwGO zulässig, weil über den Widerspruch des Klägers ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist, § 75 VwGO.
Die Anfechtungsklage ist unbegründet, weil der angefochtene Bescheid rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Studiengebühren ist § 9 Abs. 1 S. 1 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW. Danach wird von Studierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester eine Gebühr von 650,00 EUR erhoben.
Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren sind verfassungsgemäß. Inzwischen ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung von Studiengebühren weder gegen die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, noch die Anwendung der Regelung auch auf solche Studierende, die ihr Studium bereits vor Inkrafttreten des StKFG begonnen haben, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 u.a. - zur Studiengebühr für Langzeitstudenten; nachfolgend dazu BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22.05 - (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen) und BverfG Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938705 - (Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen); s.a. OVG, Beschluss vom 21.12.2004 - 8 B 1641/04 - das Verfahren des vorl. Rechtsschutzes in der vorliegenden Sache betreffend.
Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Dauer des Studiums des Klägers von 16 Semestern zum Sommersemester 2004 die 1,5-fache Regelstudienzeit des Magisterstudiengangs Erziehungswissenschaften überschritten hatte, weshalb sein Studienguthaben bei uneingeschränkter Vornahme von Regelabbuchungen nach Maßgabe des § 6 StKFG verbraucht und der Kläger für das Sommersemester 2004 gebührenpflichtig wäre. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 StKFG sind für jedes Hochschulsemester - auch soweit sie vor dem Sommersemester 2004 absolviert wurden - von dem gemäß § 2 Abs. 1 und 2, § 4 StKFG zum Sommersemester 2004 gewährten Studienguthaben Regelabbuchungen in einem Umfang vorzunehmen, die nach der 1.5-fachen Regelstudienzeit zum Verbrauch des Studienguthabens führen. Danach wäre das Studienguthaben des Klägers, der sein Studium im Wintersemester 1996/1997 aufgenommen hat und dem für den Magisterstudiengang Erziehungswissenschaften eine Regelstudienzeit von 9 Semestern zur Verfügung steht, unter Berücksichtigung der 'Rundungsregelung' des § 6 Abs. 2 Satz 2 StKFG nach 14 Hochschulsemestern, also bereits mit Ablauf des Sommersemesters 2003 verbraucht gewesen.
Anders wäre es zum einen nur, wenn das Studienguthaben des Klägers trotz Überschreitens der 1,5-fachen Regelstudienzeit möglicherweise deswegen nicht verbraucht ist, weil ihm auf seinen Antrag vom 17. Februar 2004 wegen seiner Mitwirkung als gewähltes Mitglied im Fachschaftsrat Germanistik vom Sommersemester 2000 bis Sommersemester 2003 gemäß § 5 Nr. 2 StKFG, § 9 Abs. 2 RVO-StKFG NRW Bonusguthaben in einem Umfang von wenigstens 2 Regelabbuchungen zu gewähren sind. Dies hätte zur Folge, dass jedenfalls für 2 Hochschulsemester keine Regelabbuchungen vorzunehmen wären und der Kläger im Sommersemester 2004 noch über Studienguthaben verfügte. Ebenfalls anders wäre es, wenn dem Kläger (auf seinen Antrag) die Gebühr im Sommersemester 2004 erlassen werden müsste, weil die Einziehung der Gebühr für ihn eine unbillige Härte gem. § 14 Abs. 1 RVO-StKFG ist. Beides ist jedoch nicht Fall. Der ablehnende Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Bonusguthabens. Gemäß § 5 Nr. 2 StKFG i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 1 RVO-StKFG NRW sind auf Antrag für die Mitwirkung als gewählter Vertreter in Organen der Hochschule, der Studierendenschaft oder der Studentenwerke höchstens dreimal Bonusguthaben in Höhe bis zu einer Regelabbuchung zu gewähren. § 9 Abs. 2 RVO-StKFG bestimmt, dass das Bonusguthaben auch für Privilegierungstatbestände gewährt werden kann, die - wie im Falle des Klägers - vor Beginn des Sommersemesters 2004 eingetreten sind.
Diese Voraussetzungen für die Anrechnung von Bonussemestern liegen nicht vor. Der Kläger ist weder gewählter Vertreter in einem Organ der Hochschule (vgl. § 18 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) noch eines Studentenwerkes gewesen. Er ist auch nicht gewählter Vertreter in einem Organ der Studierendenschaft gewesen. Dies sind gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 HG das Studierendenparlament und der Allgemeine Studentenausschuss. Der Kläger war gewählter Vertreter des Fachschaftsrates Germanistik. Die Fachschaft und der Fachschaftsrat werden aber von § 74 HG und damit auch von der Verweisung auf § 12 Abs. 2 HG nicht erfasst. Hier gilt vielmehr § 77 Abs. 1 Satz 1 HG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung vom 14. März 2000 (GV. NRW. 2000, 190) Danach gliedert sich die Studierendenschaft nach Maßgabe ihrer Satzung in Fachschaften. Dies ist durch die Satzung der Studierendenschaft der I-Universität vom 16. Dezember 1986, zuletzt geändert durch die Satzung am 28. November 2001 (Satzung) auch geschehen. Nach § 23 der Satzung gliedert sich die Studierendenschaft der I-Universität E in Fachschaften, u.a. die Fachschaft Germanistik. Die Studentinnen und Studenten eines Studienfaches bilden die Fachschaft. Organe der Fachschaft sind die Fachschaftsvollversammlung (FSVV) und der Fachschaftsrat (FSR) und nach Maßgabe des § 24 der Satzung ggf. die Fachschaftsvertretung (FSV).
Eine erweiternde Auslegung des § 5 Nr. 2 StKFG dahingehend, dass auch Fachschaftsorgane in die Bonusregelung einzubeziehen sind, ist nach Sinn und Zweck der Regelung nicht geboten und auch die Gesetzesbegründung
vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/3023 zu A. Allgemeiner Teil
gibt nichts dafür her. Das StKFG will einen Anreiz für ein zügiges und effizientes Studium schaffen, weil angesichts der Begrenztheit der öffentlichen Ressourcen ein zeitlich unbegrenztes Studium ohne Eigenbeteiligung auf Kosten des Steuerzahlers weder hochschulpolitisch länger vertretbar noch finanzpolitisch zu rechtfertigen ist.
So auch OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -.
Darüber hinaus heißt es in der Begründung zu Artikel 2, § 3 lediglich:
Den schützenswerten Belangen der Studierenden wird durch die Gründe für ein Hinausschieben oder Entfallen der Gebührenpflicht in den Absätzen 5 und 6 sowie durch die Möglichkeit zur Ermäßigung oder zum Erlass bei Vorliegen unbilliger Härten nach Artikel 3 § 2 dieses Gesetzes hinreichend Rechnung getragen.
Die mit dem Gesetz gewünschte deutliche Verkürzung der Studiendauer spricht für eine restriktive Auslegung der Ausnahmetatbestände, so auch der Bonusregelung.
Allerdings sieht das zum 01. April 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz - StBAG NRW -) in § 8 Abs. 3 Nr. 2 vor, dass von der Beitragspflicht auf der Grundlage der Beitragssatzung nach § 2 Abs. 1 auf Antrag eine Befreiung oder Ermäßigung gewährt wird für
2. die Mitwirkung als gewählte Vertreterin oder gewählter Vertreter in Organen der Hochschule, der Studierendenschaft, der Fachschaften der Studierendenschaft oder der Sudentenwerke, höchstens jedoch für zwei Semester der Beitragspflicht in Höhe bis zum vollen Studienbeitrag
In der Begründung zum Regierungsentwurf
Landtag Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/725
heißt es zu § 8 Abs. 3 unter b):
Im Falle der Mitwirkung in Organen nach Satz 1 Nr. 2 ist die Befreiung für die Vertreterinnen und Vertreter in Organen der Hochschule durch das Benachteiligungsverbot nach § 37 Abs. 23 HRG gerechtfertigt. Für die Vertreterinnen und Vertreter in den Organen der Studierendenschaft gründet die Befreiung in dem Umstand, dass die Studierendenschaft die Aufgaben nach § 72 Abs. 2 Satz 2 HG wahrnimmt und dabei insbesondere nach § 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HG an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule nach § 3 HG mitwirkt. Organe sind aus Gründen der Rechtsicherheit nur die in § 74 Abs. 1 HG genannten Organe, also das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss. Zu den Organen der Studierendenschaft rechnen zwar nicht die Organe der Fachschaften, da Fachschaften nach § 77 Abs. 1 HG Untergliederungen der Studierendenschaft darstellen und daher nicht zugleich Organe der Studierendenschaft sein können. Die Arbeit, die Studierende in den Organen der Fachschaften leisten, ist für die Hochschule indes unter Lehrgesichtspunkten wichtig. Mit Blick auf diesen Umstand sind die Organe der Fachschaften den Organen der Studierendenschaft gleichgestellt worden.
Daraus ist zu folgern, dass nach der Auffassung des Gesetzgebers die Regelung, die die Organe der Studierendenschaft und der Fachschaften insoweit gleich stellt, in dem nunmehr zum 01. April 2007 außer Kraft tretenden StKFG (vgl. §1 StKFG-AufhG) noch nicht enthalten war. Dies war dort auch so gewollt. Im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), § 15 Abs. 3 Nr. 3, gibt es eine Vorschrift, die eine förderungsrechtliche Privilegierung der Mitwirkung auch in den satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden vorsieht. Es ist davon auszugehen, dass dem Landesgesetzgeber bei Schaffung des StKFG auch diese schon damals bestehende bundesgesetzliche Regelung durchaus bekannt war und es hätte nahe gelegen, die Gleichstellung - hätte man sie gewollt - wie im BAföG und jetzt im StBAG ausdrücklich so zu regeln.
Auch Art. 3 GG und § 37 Abs. 3 HRG erfordern keine Auslegung von § 5 Nr. 2 StKFG in dem Sinne, dass der Kreis der Organe, deren gewählte studentische Vertreter privilegiert sind, um die gewählten Vertreter in Fachschaftsorganen erweitert werden müsste. Weder liegt in der Nichtberücksichtigung der Fachschaftsorgane im Rahmen der Bonusregelung eine willkürliche Ungleichbehandlung eines im Wesentlichen gleichen Sachverhaltes noch steht sie in Widerspruch zu dem bundesgesetzlich geforderten Benachteiligungsverbot des § 37 Abs. 3 HRG.
Die unterschiedliche Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens der in § 74 Abs. 1 S. 1 HG genannten Organe der Studierendenschaft einerseits und der Fachschaftsorgane anderseits - insoweit nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen des im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes in dieser Sache durch die mit diesem Sachgebiet bis zum 30. September 2005 befassten 15. Kammer des Gerichts ergangenen Beschlusses vom 22. Juli 2004 - 15 L 2000/04 - S. 7 des Entscheidungsabdruckes - rechtfertigt die unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Bonusregelung. Zudem ist nach § 74 Abs. 1 S. 1 HG in der Fassung, die er ab 1. Januar 2005 durch das Änderungsgesetz vom 30. November 2004 (GV NRW. S. 7529) erhalten hat, die Aufteilung in Fachschaften nicht mehr zwingend sondern fakultativ. Damit soll den Studierendenschaften insbesondere kleinerer Hochschulen ein größerer organisatorischer Handlungsspielraum eingeräumt werden,
vg. Merschmeier in Leuze/Epping, HG NRW (Juni 2005), § 77 Rdnr. 1.
Dass die Bildung von Fachschaften und deren Organe gemäß § 77 Abs. 1 HG nunmehr der Satzungsautonomie der Studierendenschaft vorbehalten bleibt, zeigt aber auch, dass der Gesetzgeber die Fachschaften und ihre Organe als nicht in gleichem Maße bedeutsam für die Mitwirkung der Studierendenschaft an der Selbstverwaltung der Hochschule ansieht.
Auch der Gesichtspunkt des Zeitaufwandes erzwingt keine Auslegung des § 5 Nr. 2 StKFG, die hinsichtlich der Bonusregelung zu einer Gleichstellung der Fachschaftsorgane führt. Die Tätigkeit in den zentralen Organen der Hochschule ist in der Regel mit erheblichem Zeitaufwand verbunden, der ein konzentriertes Studium für die studentischen Mitglieder jedenfalls erschwert. Für die Mitwirkung in Organen der Studierendenschaft (§ 74 HG) gilt dies zumindest in gleicher Weise,
vgl. Haase in Leuze Epping, HG NRW (Juni 2005), § 10 Rndr. 62.
Dies wird auch von den Beteiligten dieses Verfahrens insoweit nicht in Zweifel gezogen.
Die Aufgaben der Fachschaft sind im Gesetz nicht ausdrücklich genannt. Sie haben aber im Rahmen der in § 72 Abs. 2 HG vorgegebenen (allgemeinen) Aufgaben der Studierendenschaft die spezifischen Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen,
vgl. Merschmeier a.a.O. (Juni 2005), § 77 Rdnr 4.
Daraus, dass die Aufgaben der Fachschaft und damit auch die ihrer Organe in der Regel auf die spezifischen Angelegenheiten eines Studienfaches beschränkt sind, lässt sich nach Auffassung der Kammer aber zumindest ableiten, dass der Zeitaufwand für die Mitwirkung in einem Organ der Fachschaft nicht generell ein gleicher oder gar höherer ist, als der Zeitaufwand für die Mitwirkung in einem Organ der Studierendenschaft und der eine Gleichstellung erfordern könnte.
Hiervon ist offensichtlich auch der Gesetzgeber ausgegangen, als er die Bonusregelung auf die Mitwirkung in Organen der Studierendenschaft beschränkte. Dabei durfte er bei der Einschätzung des Zeitaufwandes für die Mitwirkung in den zentralen Hochschulorganen und den Organen der Studierendenschaft eine generelle Betrachtungsweise zugrunde legen und den Schluss ziehen, dass ein sich nur auf einen Teilbereich des Ganzen beziehendes Tätigkeitsfeld generell keinen höheren oder gleichen Zeitaufwand erfordert. Da die Gliederung in Fachbereiche nach Maßgabe der Satzung der jeweiligen Studierendenschaft erfolgt, die Ausgestaltung im Einzelnen also den jeweiligen Hochschulen überlässt, konnte der Gesetzgeber auch unter dem Gesichtspunkt des Benachteiligungsverbotes nur eine generelle Betrachtungsweise anstellen. Der Gesetzgeber ist aber bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Er darf jedoch für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab nehmen. Dass er diese Grundsätze im vorliegenden Falle nicht beachtet hätte, ist weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der mit der Tätigkeit in einem Fachschaftsorgan verbundene Arbeitsaufwand lässt sich nämlich generell genauer praktisch gar nicht quantifizieren. Dies folgt daraus, dass - worauf auch der Beklagte zu recht hinweist - die Gliederung der Studierendenschaft in Fachschaften nach Maßgabe ihrer Satzung erfolgt und damit letztlich auch der Umfang der Aufgaben der Fachbereiche und ihrer Organe und damit auch der Zeitaufwand von den Regelungen der jeweiligen konkreten satzungsmäßigen Ausgestaltung abhängt und auch ansonsten von weiteren individuellen Umständen wie etwa der höchst unterschiedlichen Anzahl der Mitglieder der Fachschaften oder der Anzahl der Mitglieder eines Fachschaftsrates. Die Satzung der I-Universität z. B. regelt in § 28 Abs. 3, dass der Fachschaftsrat 9 Mitglieder hat, die Satzung der Fachschaft aber auch eine nach oben oder unten abweichende Zahl festlegen kann. Der Umstand, dass bei Einbeziehung zudem die Anzahl derer, die in den Genuss der Bonusregelung kämmen, letztlich in das Belieben der Studierenden gestellt würde, ist zudem eine weiterer sachlicher Grund für eine Differenzierung.
Die Gleichstellung mit den Organen der Studierendenschaft in § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBAG ist, wie sich aus der oben zitierten Begründung ergibt, erfolgt, weil die Arbeit, die Studierende in den Organen der Fachschaften leisten, für die Hochschule unter Lehrgesichtspunkten wichtig ist. Daraus lässt sich nicht entnehmen, dass der mit der Tätigkeit in diesen Organen regelmäßig verbundene Zeitaufwand der Grund für die Gleichstellung war.
Auch die bundesrechtliche Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG, der eine förderungsrechtliche Privilegierung der Mitwirkung in den satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden vorsieht, zwingt ebenso wenig zu einer Auslegung des § 5 Nr. 2 StKFG im Sinne des Klägers, wie die Regelung in § 93 Abs. 4 HG, der die Nichtberücksichtigung von Semestern bei der Feststellung der Voraussetzungen für einen Freiversuch bei Hochschulprüfungen regelt und wonach im dort genannten Umfang ebenfalls Semester unberücksichtigt bleiben, in denen der Studierende Gremien der Hochschulselbstverwaltung angehört hat. Dies folgt schon daraus, dass die beiden vorgenannten Regelungen die Folgen eines hochschulpolitischen Engagements für jedes Studium regeln und der Zweck des StKFG, wegen der Begrenztheit der öffentlichen Mittel ein unbegrenztes Studium ohne Eigenbeteiligung zu unterbinden, insoweit keine Rolle spielt. Auch der Hinweis des Klägers auf § 6 Abs. 2 Ziffer 8 der Beitrags- und Gebührensatzung der I- Universität E vom 29.05.2006, die aufgrund der §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 StBAG ergangen ist, greift nicht durch. Danach geht es nicht um die Begrenzung von Langzeitstudien. Im Hinblick auf die oben zitierten Motive des Gesetzgebers, wonach die Gleichstellung der Organe der Fachschaften mit den Organen der Studierendenschaft erfolgte, weil die Arbeit, die Fachschaften leisten, für die Hochschule unter Lehrgesichtspunkten wichtig ist, ist die für Fachschaften vergleichsweise günstige Regelung in der Satzung auch ein besonderer Anreiz zur Mitarbeit in den Fachschaften.
Die vorstehend begründete Auslegung des § 5 Nr. 2 StKFG ist auch deswegen nicht bedenklich, weil in besonders gelagerten Fällen einer belastenden Tätigkeit in nicht privilegierten Gremien durch die allgemeine Härtefallregelung in § 14 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden kann,
vg. hierzu Haase in Leutze/Epping, HG NRW (Juni 2005), § 10 Rndr. 64.
Dem Kläger ist die Gebühr allerdings auch nicht deswegen gem. § 14 Abs. 1 RVO-StKFG zu erlassen, weil die Einziehung der Gebühr aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles für ihn eine unbillige Härte darstellt. Eines der in Satz 2 der Vorschrift genannten Regelbeispiele liegt hier ersichtlich nicht vor. Indes ist - wie sich aus den Worten &#132;in der Regel" ergibt - diese Aufzählung nicht abschließend. Liegen besondere Umstände des Einzelfalles vor, die ihrer Art nach den in den Regelbeispielen genannten vergleichbar sind, d.h. eine den Beispielen in Satz 2 vergleichbare Situation gegeben ist, kann ebenfalls eine unbillige Härte vorliegen, die den Erlass der Gebühr rechtfertigt. Die allgemeine Härtefallregelung bietet damit die Möglichkeit, auch bei ungewöhnlichen, vom Gesetz- und Verordnungsgeber nicht konkret vorhergesehenen Einzelfallkonstellationen einen übermäßigen Eingriff in die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG zu vermeiden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -.
Es lassen sich im Falle des Klägers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Fachschaftsrat der Fachschaft Germanistik keine derartigen besonderen Umstände feststellen. Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer bereits schon daraus, dass der Kläger mit seinem hochschulpolitisch grundsätzlich wünschenswerten Engagement erst mit dem achten Studiensemester begann, also nach einer Studienzeit, nach der bezogen auf die in vielen Studiengängen veranschlagte Regelstudienzeit von neun Semestern das Studium regelmäßig schon auf den Studienabschluss hin konzentriert ist und auch der Examensvorbereitung dient. Hinzu kommt, dass der Kläger bei Aufnahme der Tätigkeit bereits zweimal den Studiengang geändert hatte und mit dem derzeit noch betriebenen Magisterstudium auch erst im siebten Studiensemester begonnen hatte. Diese Wechsel erscheinen aber als in erheblichem Maße ursächlich für die insgesamt lange Studiendauer. Außerdem dürfte die erhebliche Dauer des Engagements - immerhin sieben Semester - über das hinausgehen, was angesichts des berechtigten Interesses der Studierenden, ihr Studium zügig voranzutreiben, als rechtlich verpflichtend anzusehen ist. Es ist vorliegend nicht erkennbar, dass der Kläger bei konsequenter Durchführung eines Studiums mit der gegeben Möglichkeit einer zweisemestrigen Orientierungsphase (§ 2 Abs. 3 StKFG i.V.m. § 4 RVO-StKFG NRW),
zur Anwendung auf Fälle, in denen sich die Studierenden vor In-Kraft-Treten des StKFG umorientiert haben vgl. Haase in Leutze/Epping, HG NRW (Juni 2005), § 10 Rdnr 43 m.N.,
und bei einem Engagement im Fachschaftsrat Germanistik der I-Universität E, das sowohl sein schutzwürdiges Interesse an einer zügigen Durchführung seines Studiums als auch das allgemeine hochschulpolitische Interesse an der Mitwirkung der Studierenden an der Selbstverwaltung der Hochschule angemessen berücksichtigt, nicht in der Lage gewesen sein könnte, ein Studium innerhalb der 1,5- fachen Regelstudienzeit und damit gebührenfrei zu beenden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/115842.html (https://oj.is/115842)