Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0018107&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=33d9aa89-b3dd-4196-9041-b2807b422961&Dokumentnummer=JJR_19740508_OGH0002_0010OB00068_7400000_002
Timestamp: 2019-09-20 16:42:21
Document Index: 246488588

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 916', '§ 916', 'OGH', 'OGH', '§ 916', 'OGH', 'OGH', '§ 916', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 1Ob68/74 7Ob293/74 5Ob5... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob68/74 7Ob293/74 5Ob5...
RS0018107
1Ob68/74; 7Ob293/74; 5Ob599/76; 3Ob4/80; 7Ob569/80; 7Ob517/80; 7Ob624/80; 7Ob578/81; 3Ob630/81; 5Ob717/82; 4Ob167/82; Ds31/82; 1Ob23/83; 8Ob585/85; 1Ob708/85; 6Ob588/87; 1Ob608/89; 6Ob657/89; 7Ob559/90; 4Ob503/91; 1Ob645/92; 3Ob7/95; 1Ob354/97h; 1Ob123/98i; 3Ob318/98f; 1Ob58/02i; 4Ob8/04m; 3Ob258/04v; 7Ob116/05t; 3Ob75/06k; 1Bkd6/08
Ein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen dolus voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss; Scheinverträge werden insbesondere zur Täuschung von Behörden geschlossen.
Veröff: SZ 47/59 = JBl 1974,619 (mit Anmerkung der Schriftleitung)
nur: Ein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen dolus voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss. (T1)
nur T1; Beisatz: Eine in der Absicht der Vertragsparteien gelegene Täuschung der Behörden oder dritter Personen wird wohl in der Regel vorhanden sein, ist aber nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines Scheingeschäftes. (T2)
7 Ob 578/81
Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 578/81
nur T1; Veröff: MietSlg 33106
Ds 31/82
Entscheidungstext OGH 14.03.1983 Ds 31/82
nur: Ein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Scheinverträge werden insbesondere zur Täuschung von Behörden geschlossen. (T3); Beisatz: Das zum Schein geschlossene Geschäft wirkt zwischen den Parteien nicht, da es ja nicht gewollt ist. (T4)
6 Ob 588/87
Entscheidungstext OGH 23.07.1987 6 Ob 588/87
Beis wie T4; Veröff: RZ 1991/7 S 46
6 Ob 657/89
Entscheidungstext OGH 12.10.1989 6 Ob 657/89
nur: Ein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. (T5)
7 Ob 559/90
Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 559/90
Veröff: SZ 63/94 = ecolex 1991,28 = GesRZ 1991,103 = JBl 1991,397
nur: Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen dolus voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss; Scheinverträge werden insbesondere zur Täuschung von Behörden geschlossen. (T6); Beis wie T2
nur: Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen dolus voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss. (T7); Beisatz: Hier: Mietvertrag. (T8)
Vgl auch; nur T5; Beis wie T8; Beisatz: Maßgeblich ist nicht die Art des Umgehungsmotivs, sondern allein die Absicht, das Rechtsgeschäft bloß zum Schein abzuschließen, wer auch immer dadurch getäuscht werden soll. (T9)
Vgl auch; Beisatz: Scheingeschäfte werden häufig zur Täuschung Dritter geschlossen. (T10); Beisatz: Bei Scheingeschäften gilt das verdeckte Geschäft. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0018107
JJR_19740508_OGH0002_0010OB00068_7400000_002