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Timestamp: 2018-09-23 20:09:14
Document Index: 124218733

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 26', '§ 33', '§ 200', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 26']

Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer ist gebührenrechtlich nicht beachtliche Bedingung bzw. unbedingte Leistung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2009, RV/2786-W/02
Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer ist gebührenrechtlich nicht beachtliche Bedingung bzw. unbedingte Leistung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. September 2001 gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. August 2001, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertrag) entschieden:
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Option der Bw., den Mietvertrag auf weitere fünf Jahre zu verlängern, eine gemäß § 17 Abs. 4 und § 26 GebG nicht beachtliche Bedingung bzw. unbedingte Leistung ist und damit das Entgelt von den fünf weiteren Jahren in die Bemessungsgrundlage einbeziehen ist.
Bemerkt wird, dass die Entscheidung des UFS zur Zusatzvereinbarung zu diesem Mietvertrag mit heutigem Tage zu RV/2785-W/02 erging.
Am 10. Februar 1997 wurde zwischen der V als Vermieterin und der Bw. als Mieterin ein Mietvertrag abgeschlossen. Die Vermieterin vermietet an die Bw. die Geschäftsräumlichkeiten Top Nr. 2.4 im 2. Stock mit einer Nettonutzfläche von 315,29 m2 sowie 6 Abstellplätze in der Tiefgarage. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 1997 und ist auf die Dauer von fünf Jahren ab Übergabe abgeschlossen und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Bw. ist berechtigt, durch einseitige, schriftliche Erklärung, abzugeben bis längstens sechs Monate vor Ablauf des Mietvertrages, eine Verlängerung desselben um weitere fünf Vertragsjahre zu verlangen, sodass der Mietvertrag in diesem Fall mit Ablauf der weiteren fünf Jahre endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf (Punkt 3.1). Der monatliche Mietzins für die Büroflächen beträgt S 130,00 pro m2 somit insgesamt S 40.987,70 netto und wertgesichert und für jeden Abstellplatz S 1.320,00, netto und wertgesichert, somit insgesamt monatlich S 7.920,00 zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten (Punkt 5.2). Für die Monate Februar, März und April 1997 hat die Bw. keinen Mietzins für die Büro- und Parkplätze, sondern nur die auf das Mietobjekt entfallenden Betriebskosten zu tragen. Die Betriebskosten wurden bis auf weiteres von der Vermieterin mit S 30,00 m2 netto monatlich festgelegt. Für die Abrechnung der Betriebs- und Nebenkosten werden pro PKW-Abstellplatz 6m2 S 180 netto pro Monat und Abstellplatz verrechnet (Punkt 5.10).
Mit vorläufigem Bescheid vom 25. April 1997 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern die Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 GebG mit S 42.801,00 fest. Die Bemessungsgrundlage wurde ermittelt: Miete einschließlich USt (S 40.987,70+ S 7.920 = S 48.907,70 +20%USt S 9.781,54 = S 58.689,24) plus Betriebskosten (S 1.080 +S 9.458,70 = S 10.538,70 +20%USt S 2.107,74 = S 12.646,44) =S 71.335,68 monatlich multipliziert mit 60 Monaten ergibt eine Bemessungsgrundlage von S 4,280.140,80 x1%. Der endgültige Bescheid sollte nach Feststehen des Punktes 3.1. des Vertrages ergehen. Die Bw. legte dagegen Berufung ein und ersuchte um Bescheidberichtigung auf S 41.040,70, da laut 5.3 des Mietvertrages für die Monate Februar, März April 1997 keine Miete zu entrichten sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 1997 gab das Finanzamt der Berufung statt und berichtigte die vorläufige Festsetzung auf S 41.041.
Am 16. August 2001 erließ das Finanzamt den endgültigen Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO und setzte die Bestandvertragsgebühr mit S 83.842,00 fest. Es ermittelte die Bemessungsgrundlage, indem es vom Monatsentgelt wie bisher ausging S 71.335,68 x 120 Monate abzüglich Miete für die Monate Februar, März und April. Das ergäbe sich aus Punkt 3.1. 2. Absatz des Vertrages, der eine Option darstelle und sich dadurch die Geltungsdauer des Vertrages verlängert. Es sei daher von einer Gesamtlaufzeit von 10 Jahren auszugehen.
Dem von der Bw erhobenen Einwand, es liege lediglich ein Anbot der Vermieterin auf Verlängerung des Mietvertrages vor, weswegen davon auszugehen sei, dass das Rechtsgeschäft noch nicht gültig zustande gekommen sei und erst durch das von einem Vertragspartner auszuübende einseitige Gestaltungsrecht den Vertrag rechtsgültig abgeschlossen hätte, sowie, dass es sich um keine Potestativbedingung handle, ist das Erkenntnis des VwGH 23.11.2005, 2005/16/0237, entgegenzuhalten, worin der VwGH ebenfalls zur Option bei einer Bestandvertragsgebühr ausführt:
Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass Optionsrecht die Befugnis bedeutet, die Rechtslage einseitig zu verändern, nämlich ein bereits vereinbartes Vertragsverhältnis einseitig in Geltung zu setzen. Im Gebührengesetz wird ein Optionsrecht als Bedingung behandelt - so auch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Bedingungen gelten im Gebührengesetz als nicht beigesetzt, hier in "zweifachem Sinn": Wird die optionale Verlängerung der vereinbarten Dauer in das Obligationenband eingelagert, liegt eine nicht beachtliche Bedingung iSd § 17 Abs. 4 GebG vor, betrachtet man die optionale Verlängerung der vereinbarten Dauer als Frage der Bemessungsgrundlage, stellt die Option eine nicht beachtliche bedingte Leistung iSd § 26 GebG dar.
Die Option der Bw., den Mietvertrag auf weitere fünf Jahre zu verlängern, ist daher eine gemäß § 17 Abs. 4 GebG und § 26 GebG unbedingte Leistung, weswegen für den gegenständlichen Mietvertrag von einer Dauer von fünf + fünf Jahren auszugehen und das Entgelt von den optionalen fünf weiteren Jahren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr mit einzubeziehen ist (= [monatliches Entgelt x 12] x 10 Jahre).
Findok-Nr: 40622.1, aufgenommen am: 22.05.2009 09:34:19, zuletzt geändert am: 03.09.2009, Dokument-ID: 2a31699e-3883-4502-b28b-07d3bb91f0f6, Segment-ID: 79c777d9-49d9-4155-8a91-035b81213eb3