Source: http://kanzlei-dr-schmidt.de/follows/urteile/powershopping.htm
Timestamp: 2017-03-27 16:22:00
Document Index: 318733097

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546']

Urteil der Woche Wettbewerbswidrigkeit von besonderer Version des Powershopping
Urteil vom 1.6.2001
Az: 6 U 204/00
(LG Köln -- 33 O 180/00) Wettbewerbswidrigkeit von besonderer Version des Powershopping
mit Befristungen und Teilnehmerbegrenzungen (Primus Online)
1. Powershopping-Systeme sind nicht als solche von vornherein wettbewerbswidrig
2. Eine besondere Version des Powershopping liegt vor, wenn nicht nur die (Kauf-) Kraft der Interessenten gebündelt, sondern darüber hinaus durch die zeitliche Befristung einerseits und die zahlenmäßige Begrenzung der Teilnehmer in den einzelnen Preisstufen andererseits ein besonderes System geschaffen wird, das ein eigenes Gepräge mit eigenen wettbewerbsrechtlichen Aspekten aufweist.
3. Diese Version des Powershopping in der angegriffenen Version weist einerseits stark aleatorische Elemente und andererseits Elemente einer besonderen Form der Wertreklame auf, die zumindest zusammen als im Sinne des § 1 UWG unlauter und damit sittenwidrig anzusehen sind. Auch die Wesentlichkeitsgrenze des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG ist überschritten.
4. Durch die angegriffene Version des Powershopping wird die Spiellust der Interessenten geweckt und auch die näheren Umstände, nämlich die Art der Teilnahmemöglichkeiten, begründen den Vorwurf der Unlauterkeit.
T a t b e s t a n d : Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG. Seine Befugnis, den vorliegenden Prozess zu führen, ist außer Streit. Die Beklagte zu 2) betreibt im Internet für unterschiedliche, von Dritten bezogene Waren eine besondere Vertriebsform, auf die sogleich näher einzugehen ist. Die Beklagte zu 1) ist ihre alleinige Gesellschafterin.
Die Beklagten bieten dieses – in unterschiedlichen Ausgestaltungen auch von Wettbewerbern betriebene - System in verschiedenen Versionen an. Der Kläger beanstandet nicht die beschriebene, all diesen Versionen eigene Bündelung von Kaufinteressenten zur Erreichung eines niedrigeren Preises als solche, sondern lediglich die spezielle "Angebotsvariante mit verschiedenen Preisstufen" der Beklagten. Diese Version des Powershopping ist von folgenden Kriterien gekennzeichnet: Die betreffende Ware steht nur in begrenzter Stückzahl zur Verfügung und wird nur innerhalb eines festgelegten Zeitraumes angeboten. Es existieren mehrere von den Beklagten vorgegebene Preisstufen, denen jeweils eine ebenfalls vorgegebene Anzahl von erforderlichen Kaufinteressenten zugeordnet ist. Jeder Teilnehmer kann – von einer sogleich darzustellenden Ausnahme abgesehen - grundsätzlich frei wählen, in welcher Preisstufe er sich beteiligt, und es ist ausgeschlossen, dass er einen höheren Preis als den der gewählten Stufe bezahlen muss. Nach Ablauf des Angebotszeitraumes werden alle diejenigen Kaufinteressenten nicht berücksichtigt, die eine Preisstufe gewählt haben, deren notwendige Teilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. Andererseits wird die Ware an alle anderen Teilnehmer zu dem Preis abgegeben, der der erreichten Preisstufe entspricht. Hat also jemand die (teuerste) Stufe 1 gewählt und beteiligen sich ausreichend Interessenten z.B. für die Stufe 3, so muss auch jener Erstgenannte nur den niedrigeren Preis der Stufe 3 bezahlen. Stellt das System insoweit noch im wesentlichen die Grundform der Bündelung möglichst vieler Kaufinteressenten zur Erreichung eines niedrigen Preises dar, so kommen bei der streitgegenständlichen Variante folgende Besonderheiten hinzu:
Wird die vorgesehene Teilnehmerzahl einer Preisstufe ("notwendige Einkaufsgruppengröße") vor Ablauf der Laufzeit erreicht, so wird diese Preisstufe geschlossen. Andere Interessenten können sich dann auf dieser Preisstufe nicht mehr beteiligen. Andererseits kann der einzelne Teilnehmer – wenn auch schon seine erste Beteiligung verbindlich ist – noch während der Laufzeit in eine andere noch nicht geschlossene Preisstufe wechseln. Der jeweilige aktuelle Stand des Verfahrens ist jederzeit im Internet einsehbar. Insbesondere wird dort immer und ohne zeitliche Verzögerung nach einer weiteren Beteiligung angezeigt, wie viele Interessenten sich in den einzelnen Preisstufen bereits beteiligt haben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Systems wird auf die Anleitungshinweise im Internet Bezug genommen, die als Papierausdruck Bestandteil des Klageantrages sind (=Seiten 5-10 dieses Urteils).
Es liege zunächst ein Verstoß gegen §§ 1,2 Rabattgesetz vor, weil die Beklagten auf diese Weise Preisnachlässe von mehr als 3 % gewährten. Überdies handele es sich um Sonderpreise im Sinne des § 1 Abs.2 Rabattgesetz. Wegen der zeitlichen Befristung seien auch die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 UWG erfüllt. Darüber hinaus werde auch gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung verstoßen. Im übrigen verstoße das System aber auch gegen § 1 UWG, und zwar unter den Aspekten des übertriebenen Anlockens und der wettbewerbswidrigen Laienwerbung. Die Kläger hat b e a n t r a g t , die Beklagten zu verurteilen,
Die Beklagten haben b e a n t r a g t , die Klage abzuweisen.
Zumindest im Lichte der neuen, durch das Internet möglich gewordenen Vertriebs- und Werbeformen könne das angegriffene "Powershopping"-System nicht als wettbewerbswidrig gewertet werden. Es liege insbesondere kein übertriebenes Anlocken in der Form der Ausnutzung der Spiellust vor, wie es das Landgericht angenommen habe. Von den üblichen Fällen des übertriebenen Anlockens unterscheide sich das System schon dadurch, dass es nicht der Wertreklame zugerechnet werden könne, sondern der besondere Anreiz gerade in dem Preis für die von dem Interessenten nachgefragte Ware selbst liege. Auch der angenommene Wettkampf- oder Wettlaufcharakter könne das Verbot nicht rechtfertigen. Zum einen zeichneten sich alle "Online-Auktionen" durch einen derartigen gewissen Wettkampf- oder Wettlaufcharakter aus. Zum anderen gehe es beim "Powershopping" primär um die Frage, ob der Betreffende an einer bestimmten Ware interessiert und welchen Preis er für diese Ware zu zahlen bereit sei. Das System biete dem Kunden die Möglichkeit, sein Angebot gerade zu dem Preis abzugeben, den er für die betreffende Ware zu zahlen bereit sei. Seine Kaufentscheidung werde auch durch die Möglichkeit, dass sich die Ware durch das Erreichen günstigerer Preisgruppen verbillige, nicht beeinflusst, weil er sie vorher bereits getroffen habe.
Es treffe auch nicht zu, dass der nach Auffassung des Landgerichts unmittelbar vor Schließung einer Preisstufe aufkommende Wettlaufcharakter die Sittenwidrigkeit begründen könnte. Auch in einer solchen Situation stelle sich für den Kunden allein die Frage, ob er die Ware mit Sicherheit zu dem höheren Preis erwerben oder das Risiko eingehen wolle, sie zu dem niedrigeren Preis nicht zu bekommen. Es sei schließlich ganz lebensfremd, dass Kunden veranlasst werden könnten, mehr Exemplare der Ware zu erwerben, als sie tatsächlich benötigten. Auch aus den Gründen, die der BGH-Entscheidung "Versteigerung eines gebrauchten Kfz in umgekehrter Richtung" (WRP 86,381 f) zugrundelägen, könne das Verbot nicht hergeleitet werden. Der Kunde trete nämlich nicht mit anderen potentiellen Kunden in einen Wettkampf um das angebotene Produkt, den nur einer gewinnen könne.
die Berufung hinsichtlich des Hauptantrages zurückzuweisen, und tritt dem Hilfsantrag nicht entgegen. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Nach seiner Auffassung liegt unter beiden angesprochenen Gesichtspunkten ein Verstoß gegen § 1 UWG vor. Darüber hinaus verstoße die Beklagte auch gegen das Rabattgesetz.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Berufung ist zulässig, hat aber – von der Einräumung der Umstellungsfrist abgesehen – in der Sache keinen Erfolg. Das Powershopping in der angegriffenen Version weist einerseits stark aleatorische Elemente und andererseits Elemente einer besonderen Form der Wertreklame auf, die zumindest zusammen als im Sinne des § 1 UWG unlauter und damit sittenwidrig anzusehen sind. Auch die Wesentlichkeitsgrenze des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG ist überschritten.
Nach gefestigter auch jüngerer höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens unlauter, wer durch das Überlassen von Waren bewirkt, dass der Umworbene "gleichsam magnetisch" angezogen und so davon abgehalten wird, sich mit den Angeboten seiner Mitbewerber zu befassen (vgl. z.B. BGH GRUR 98,1037 f – "Schmuck-Set"; BGH GRUR 99,261,263 - "Handy-Endpreis" und BGH WRP 99,517,518 - "Am Telefon nicht süß sein?"). Bei dem übertriebenen Anlocken handelt es sich um eine Ausprägung der Wertreklame. Diese setzt voraus, dass die Werbe- oder Anlockwirkung nicht von der beworbenen Ware selbst oder ihrem Preis, sondern von einer dem Kunden daneben zusätzlich besonders preisgünstig oder ohne Entgelt überlassenen Ware ausgeht. Ein besonders günstiges Angebot für sich genommen ist daher dann nicht unlauter, wenn die Anlockwirkung nicht von einer neben der vertriebenen zusätzlich abgegeben Ware, sondern von dem Preis für die angebotene Ware selbst ausgeht (BGH a.a.O. "Handy-Endpreis" und "Am Telefon nicht süß sein?"). Ausgehend von diesen Grundsätzen rechtfertigt allein die Preisgestaltung der Beklagten im Rahmen des angegriffenen "Powershopping"-Systems den Unlauterkeitsvorwurf nicht. Die Beklagte stellt zwar den Erwerb der angebotenen Waren für einen Preis in Aussicht, der bis zu 50 % unter dem von einem einzelnen Kunden geforderten Preis liegt, die in dieser Preisreduzierung liegende erhebliche Anlockwirkung geht aber nicht von einer zusätzlich gewährten Ware, sondern von dem – allerdings variablen - Preis für die angebotene Ware selbst aus. Kann damit die – angesichts der Höhe der Preisreduzierung sogar erhebliche – Anlockwirkung für sich genommen den Unlauterkeitsvorwurf nicht rechtfertigen, so ist es doch gerechtfertigt, die besondere und unter Umständen auch besonders günstige Preisgestaltung der Beklagten in die wettbewerbsrechtliche Gesamtbeurteilung mit einzubeziehen. Tut man dies, dann erweist sich der Klagevorwurf indes als berechtigt.
Den Beklagten ist auf ihren Antrag zum Zwecke der Umstellung zu gestatten, das untersagte Verkaufssystem noch drei Monate weiter zu betreiben. Der Senat sieht hierzu von einer weiteren Begründung ab, nachdem der Kläger diesem Antrag nicht entgegengetreten ist.
Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit. Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.315,65 DM. Zitat erfolgt ohne Gewähr.