Source: http://anwaltskanzlei-graser.de/fachgebiete/bankrecht/bankrecht-urteile/513-vorfaelligkeitsentschaedigung-neue-wege-aus-nachteiligen-immobilienfinanzierungen-bgh-bestaetigt-widerrufsrecht.html
Timestamp: 2017-08-24 01:03:03
Document Index: 36059626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 492', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Erstellt am Dienstag, 24. Juni 2014 03:02
Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs v. 10.03.2009 (BGH Az.: Xi ZR 33/08) hat eine Vielzahl von Berufungsgerichten bestätigt, dass eine Vielzahl von Kreditverträgen aufgrund unzureichender Widerrufserklärungen durch die Kreditnehmer einer Immbilienfinanzierung widerrufen werden können. Damit eröffnet sich der Weg zu neuen Verhandlungen über nicht mehr zeitgerechte Finanzierungen, Rückzahlungen von Vorfälligkeitsentschädigungen und die Möglichkeit, sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus einem laufenden Immobilienkredit als Immobilienfinanzierung von der finanzierenden Bank zu trennen.
Der Gesetzgeber hat grundsätzlich den Bankkunden das Recht gegeben, einen Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Abschluß zu widerrufen. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung.
Unwirksame Widerrufsbelehrung wegen falscher Erläuterung über Fristbeginn
Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann der Bankkunde den Darlehensvertrag auch Jahre später noch widerrufen. Angelpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war die Frage der richtigen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist. Diese Erläuterung muss klar und eindeutig sein. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert nach Sicht des Bundesgerichtshofs eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Ist der Fristbeginn unklar geregelt, beginnt die Frist nicht zu laufen, der Kreditnehmer kann seine Einverständniserklärung quasi auf Dauer, unbefristet widerrufen. (Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991)
Die gesetzliche Regelung des § 355 Abs. 2 BGB, die der Entscheidung zugrunde liegt, erfordere, so der BGH, dass deren Lauf hängt bei einem Vertrag, der wie der im Urteil streitgegenständliche Verbraucherdarlehensvertrag schriftlich abzuschließen ist (§ 492 BGB), dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB)
In der dem Urteil zugrundeliegenden Auseinandersetzung war die Belehrung wie folgt erteilt worden:“Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.”
Diese Formulierung ist nach dem Urteil des BGH irreführend. Das Gericht ist der Auffassung: Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers be-zieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahr-nehmen (BGH, so auch im Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992; und zu zu § 7 VerbrKrG Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 18)
Die Folgen des BGH-Urteils sind für Bankkunden höchst erfreulich
Anleger erhalten die Rückzahlung ihres Kapitals bei verbundenen Geschäften
Als Anleger bekommt man insbesondere bei Geschäften, die mit Hilfe eines Kredits finanziert wurden, und als „verbundene Geschäfte“ anzusehen sind das eingezahlte Geld einschliesslich der gezahlten Zinsen und den Tilgungsraten zurück. Der Kreditvertrag wird vollständig rückabgewickelt. Zudem kann er die finanzierte Investition als Gegenleistung an die Bank überlassen.
Im Gegensatz zu der vor diesen Entscheidungen ergangenen Urteilen hängt das Widerrufsrecht diesmal nicht davon ab, dass die Verträge als „Haustürgeschäft abgeschlossen wurden.
Vorteilhafte Entscheidung auch für Immobilienfinanzierungen
Für Immobilienfinanzierungen ergeben sich aber ähnliche Vorteile:
Der Vertrag ist rückabzuwickeln, die Bank ist zur Rückzahlung der geleisteten Tilgungs- und Zinsraten verpflichtet. Im Gegenzug muss der Kunde allerdings der Bank auch den Kreditbetrag zurückzahlen und kann sich mit Hilfe einer neuen Finanzierung unter Umständen erheblich günstigere Konditionen sichern, ohne dass er eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss.
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