Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2099,%20341
Timestamp: 2020-06-06 11:13:59
Document Index: 247894750

Matched Legal Cases: ['§ 2232', '§ 31', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2232', '§ 2232', '§ 31', '§ 2232', '§ 31', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 2232', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 14']

BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 - dejure.org
https://dejure.org/1999,31
BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 (https://dejure.org/1999,31)
BVerfG, Entscheidung vom 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 (https://dejure.org/1999,31)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 (https://dejure.org/1999,31)
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Testament durch schreibunfähige Stumme
§§ 2232, 2233 BGB, §§ 31, 34 BeurkG, Art. 14 GG, Verhältnismäßigkeit, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG;
(Hinweis: in Umsetzung dieser Entscheidung wurden die Vorschriften der §§ 2232, 2233 BGB durch Gesetz vom 23.7.02 (BGBl. I 2850) geändert)
Verfassungswidrigkeit des generellen Testierausschlusses schreibunfähiger Stummer gemäß BGB §§ 2232, 2233 und BeurkG § 31
BGB §§ 2232, 2233; BeurkG § 31; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, S. 2
Testiermöglichkeiten Schreib- und Sprechunfähiger
Testiermöglichkeit - Ausschluß - Schreibunfähige Personen - Sprechunfähige Personen - Erbrechtsgarantie - Allgemeiner Gleichheitssatz - Benachteiligungsverbot für Behinderte
Testamentserrichtung durch schreib- und sprechunfähige Person möglich
Teilweise Verfassungswidrigkeit der §§ 2232 , 2233 BGB , 31 BeurkG
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses schreibunfähiger Stummer von der Errichtung letztwilliger Verfügungen
Erbrecht; Errichtung eines Testaments durch schreib- und sprechunfähige Person
Art. 14 Abs. 1; 3 GG
Testierfähigkeit schreib- und sprechunfähiger Personen
OLG Hamm, 13.10.1994 - 10 U 81/93
BVerfGE 99, 341
NJW 1999, 1853
DNotZ 1999, 409
FamRZ 1999, 985
Andernfalls würde der Grundrechtsschutz mit dem Tode des Erblassers erlöschen und damit weitgehend entwertet werden (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 99, 341 ).
Sie dient ebenso wie das Eigentumsgrundrecht und der in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Privatautonomie der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 99, 341 ).
Dem Erblasser ist hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, die Erbfolge selbst durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen zu regeln (vgl. BVerfGE 58, 377 ; 99, 341 ).
Untersagt sind letztlich alle Ungleichbehandlungen, die für Behinderte zu einem Nachteil führen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2016 - 1 BvR 2012/13 -, juris, Rn. 11 …und vom 10. Juni 2016 - 1 BvR 742/16 -, juris, Rn. 10; siehe auch BVerfGE 99, 341 ).
c) Auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gilt allerdings nicht ohne Einschränkung (vgl. BVerfGE 99, 341 ).
Die in Rede stehende Maßnahme muss unerlässlich sein, um behindertenbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 99, 341 m.w.N.).
Fehlt die erforderliche Einsichts- oder Handlungsfähigkeit aufgrund einer Behinderung und kann dem auch nicht durch geeignete Assistenzsysteme abgeholfen werden, stellt der Ausschluss einer Person von einem diese Fähigkeit voraussetzenden Recht keine Diskriminierung wegen einer Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 99, 341 ;… siehe auch Kischel, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, 37. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 236;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 89;… Lang, in: BMAS-Forschungsbericht 470, 2016, S. 192 f.).
Ein hierfür erforderlicher zwingender Grund läge vor, wenn die Regelung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Typisierungen in ihrer konkreten Ausgestaltung unerlässlich wäre, um behinderungsbedingten Besonderheiten Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 99, 341 ) und zur Sicherung des Integrationscharakters der Wahl diejenigen Personen vom Wahlrecht auszuschließen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in hinreichendem Umfang über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen.
Eine entsprechende Differenzierung fände auch keine Rechtfertigung gerade in den eingeschränkten Fähigkeiten der behinderten Person (dazu etwa BVerfGE 99, 341 ff) ; für die Wahrnehmung des in Rede stehenden Rechts sind bestimmte Fähigkeiten nicht unerlässliche Voraussetzung.
Auf die Frage, ob für andere Grundrechte etwas anderes gilt (vgl. zur Testierfreiheit BVerfGE 99, 341 ), kommt es hier nicht an.
Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige …
Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines …
VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01
Testamentserrichtung durch schreib- und sprechunfähige Person
VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 5193/10
Abfallschächte sind außer Betrieb zu nehmen
Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG
OLG Hamm, 07.09.1999 - 15 W 173/99
Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers
SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
VGH Bayern, 16.07.2008 - 19 ZB 08.1551
Erledigung; fehlende Zulässigkeit; Erteilung eines Jagdscheins an Behinderte …
SG Halle, 06.08.2014 - S 5 AL 195/14
LG München II, 21.01.1999 - 6 T 182/99
Pflicht zur Begründung einer Zwischenverfügung