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Timestamp: 2019-12-10 10:43:39
Document Index: 271977566

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 23', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 15']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 25.08.2009
öffentliche Sitzung vom 25.08.2009
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:00 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin	nicht anwesend
Till Hübscher	entschuldigt
Pilar Wulff	Jugendamt
für die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
am 25.08.2009, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.06.2009
3.1	Projektbericht "Schutz in der Burg"
Information des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 15422-09)
(Drucksache Nr.: 15497-09)
6.2	Halloween Veranstaltung in Hörde am 30.10.2009
(Drucksache Nr.: 15563-09)
9.1	Freizeiteinrichtung für Jugendliche im Hörder Norden
(Drucksache Nr.: 15567-09)
10.1	Neue Räumlichkeiten der AWO-Begegnungsstätte Holzen
(Drucksache Nr.: 15564-09)
11.1	Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Albinger Straße
(Drucksache Nr.: 11391-08-E4)
11.2	Tempo-30-Zone Benninghofer Heide
(Drucksache Nr.: 15495-09)
11.3	Planung einer Fahrradabstallanlage mit rund 100 Stellplätzen
(Drucksache Nr.: 15556-09)
11.4	Verbesserung der Querung der Höchstener Straße
(Drucksache Nr.: 15557-09)
11.5	Parken auf dem Gehweg Höchstener Straße nördlich Pfarrer Rüter Weg, Ostseite
(Drucksache Nr.: 15558-09)
11.6	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung (Änderungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung)
(Drucksache Nr.: 15549-09)
11.7	Zeitliche Beschränkung der Tempo 30-Zone auf der Höchstener Straße
(Drucksache Nr.: 15565-09)
11.8	Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Limbecker Postweg
(Drucksache Nr.: 15566-09)
Beantwortung einer Anfrage (Dez/6)
(Drucksache Nr.: 14757-09-E1)
12.2	Ergänzung der vorhandenen Zaunanlage des Phoenix-Gymnasiums
(Drucksache Nr.: 15407-09)
12.3	Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes -Seniorenresidenz Limburger Postweg- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 -Seniorenresidenz Limburger Postweg-
hier: Beantwortung einer Anfrage - Aufstockung der geplanten Wohneinheiten von 55 auf 77 Wohneinheiten -
(Drucksache Nr.: 15036-09-E3)
12.4	Aktionsplan Soziale Stadt - Aktionsraum Hörde
(Drucksache Nr.: 15079-09-E1)
12.5	Neue Buslinie 445, Hörde - Technologiepark
(Drucksache Nr.: 15559-09)
12.6	Buslinienanpassung im Bereich Phoenix
Mitteilung der dsw21
(Drucksache Nr.: 15576-09)
(Drucksache Nr.: 15494-09)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schoeneberg benannt.
Der TOP 11.7 wurde in der Beratung wegen einiger Anwohner vorgezogen.
Herr Tillmann stellte den Antrag auf Nichtbefassung mit diesem TOP wegen räumlicher Unzuständigkeit.
Dies wurde abgelehnt. Herr Renno erklärte, da es sich um eine verkehrsregelnde Sache handele, dass weder die Bezirksvertretung Hörde noch die Bezirksvertretung Aplerbeck Beschlüsse dazu fassen könnten. Die BV Hörde könne die Straßeverkehrsbehörde aber bitten, eine Überprüfung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:	mit 1-Nein-Stimme und 15-Ja-Stimmen so beschlossen
Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 02.06.2009
In der Niederschrift wurde zu TOP 9.1 eine Änderung vorgenommen.
„Gibt es eine Liste, aus der hervorgeht, welcher Spielplatz welchem Park „Änderung: Paten“ zugeordnet ist?“
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 47. Sitzung vom 02.06.2009 mit der Änderung.
(Drucksache Nr.: 15719-09-E1)
Herr G. wies daraufhin, dass seiner Ansicht nach, eine Beschlussfassung der BV-Hörde (TOP 11.7) zur Tempo-30-Zone auf der Höchstener Straße wegen räumlicher Unzuständigkeit nicht möglich sei. Dieser Straßenabschnitt gehöre eindeutig zum Stadtbezirk Aplerbeck. Wenn die BV Hörde sich in die Belange der BV Aplerbeck einmische, könne er dies umgekehrt genauso, indem er dann beantragen würde, dass im Bereich des neu gebauten Einkaufszentrums eine Sitzbank für die älteren Mitbürger aufgestellt werden solle und auch die Beschilderung wieder in Ordnung gebracht werden müsse.
Herr Sch. sprach sich für den Erhalt einer zeitlich unbeschränkten Tempo-30-Zone aus. Diese habe sich Einführung bewährt.
Frau B. sprach sich ebenfalls für den Erhalt aus und regte an, sogar über die Einrichtung einer „verkehrsberuhigten Zone“ nachzudenken.
Sperrung "Am Ellberg"
(Drucksache Nr.: 15719-09-E2)
Herr W. sprach sich eindringlich dafür aus, die Sperrung „Am Ellberg“ aufrechtzuerhalten und fragte an, wie die Fraktionen in der BV Hörde dazu Stellung nehmen würden. Herr Gaidosch erklärte für die SPD, dass die Öffnung nur für die Baumaßnahme auf der Wittbräucker Straße vorgesehen wäre. Der „Ellberg“ solle geschlossen bleiben. Auch Herr Tillmann sprach sich dafür aus. Herr Berendt (Die Linke), Herr Schoeneberg (FDP) und Herr Schröder (Bürgerliste) sprachen sich ebenfalls dafür aus, dass die Straße „Am Ellberg“ geschlossen bleiben solle. Herr Weber (CDU) wie darauf hin, dass die CDU bei ihrer politischen Forderung nach der Öffnung der Straße bleiben würde.
Abwasserproblem "Remberg 12" und Erinnerung Parkplätze "Steinkühlerweg"
(Drucksache Nr.: 15719-09-E3)
Herr W. erinnerte daran, dass er in der vorletzten Sitzung der BV Hörde eine Anfrage bzgl. der Parkplatzsituation am „Steinkühlerweg“ gestellt habe, die bis heute nicht beantwortet sei. Die Geschäftsführung versprach, an die Beantwortung zu erinnern.
Zum zweiten sprach Herr W. dass Abwasserproblem des Hauses „ Am Remberg“ 12 an: Wie wird dieses Haus langfristig an das Abwassernetz der Stadt Dortmund angeschlossen? Bis zum Bau des Phoenix-Sees hatte dieses Haus eine direkte Abwasserableitung in die Emscher.
Projektbericht "Schutz in der Burg"
Frau Wulff erläuterte als Berichterstatterin das Projekt „Schutz in der Burg“ und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung.
-	Schutzraum für Kinder
-	Modellprojekt in Huckarde war erfolgreich
-	Kooperationspartner: Institutionen, Einrichtungen und Geschäfte (keine Privatpersonen)
-	Partner für Hörde: „Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen „
-	Angesprochen werden alle Schulen, Familienbüros usw.
-	Helfer bekommen Aufkleber und Plakate
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Projektbericht zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis und erinnert die Geschäftsführung an den noch ausstehenden Ortstermin „Glückaufsegenstraße“.
Halloween Veranstaltung in Hörde am 30.10.2009
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Halloween Veranstaltung am 30.10.2009 auf dem Friedrich-Ebert-Platz zu und tritt als Mitveranstalter auf.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2008 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Freizeiteinrichtung für Jugendliche im Hörder Norden
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion über die Suche nach einer Freizeiteinrichtung für Jugendliche im Hörder Norden zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, eine geeignete Freizeiteinrichtung zu benennen.
Neue Räumlichkeiten der AWO-Begegnungsstätte Holzen
Die SPD-Fraktion veränderte nach der Diskussion in der Bezirksvertretung Hörde noch einmal Punkt 2 des Antrages:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung um Unterstützung bei der Einrichtung neuer Räumlichkeiten für die AWO-Begegnungsstätte Holzen und der dafür notwendigen Umschichtung der kommunalen Mittel im AWO-Haushalt.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Einrichtung grundsätzlich finanziell zu unterstützen.
Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Albinger Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, die verkehrsregelnden Maßnahmen in der Albinger Straße auf der Grundlade des Ortstermins am 01.07.2009 durchzuführen.
Tempo-30-Zone Benninghofer Heide
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die im Bereich der Tempo-30-Zone Benninghofer Heide/Luegstraße/Brücherhofstraße angebrachten 30iger-Piktogramme zu erneuern bzw. zusätzlich neue aufzubringen.
Planung einer Fahrradabstallanlage mit rund 100 Stellplätzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änderten im Rahmen der Beratung noch einmal den Antragstext:
Die Verwaltung wird gebeten, Planungen für eine gesicherte Fahrradabstellanlage mit rund 100 Stellplätzen in der Novembersitzung nebst Kostenrahmen vorzustellen.
Die Fachverwaltung wird gebeten, den Bedarf an Fahrradabstellanlagen an allen Schulen mit einer Kostenschätzung dafür bis zur Novembersitzung zu ermitteln und der Bezirksvertretung zu berichten.
Verbesserung der Querung der Höchstener Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt, mit der Verwaltung einen Ortstermin zu vereinbaren, um zu prüfen, ob und wo die Einrichtung zusätzlicher Querungshilfen möglich ist.
Parken auf dem Gehweg Höchstener Straße nördlich Pfarrer Rüter Weg, Ostseite
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin mit der Fachverwaltung zu vereinbaren.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße -
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt die folgende gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. § 23 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 vom Oberbürgermeister und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungs-plan Hö 103 - südlich Hermannstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (Änderung Nr. 6).
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414; BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der Zeit geltenden Fassung.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Bearbeitung von Baugesuchen nach § 15 des Baugesetzbuches (BauGB) zurückzustellen, wenn diese – wie die bereits vorliegende Bauvoranfrage – den Zielen der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes entgegen stehen.
Zeitliche Beschränkung der Tempo 30-Zone auf der Höchstener Straße
Nach eingehender Diskussion änderte die SPD-Fraktion den Antragstext:
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt der zuständigen Fachverwaltung zu prüfen, ob die dauerhafte Tempo-30-Regelung auf der Höchstener Straße zwischen dem Gemeindehaus der Heinrich-Kaiser-Kirchengemeinde und dem Verbindungsweg zeitlich auf den Zeitrahmen von 7.30 Uhr– 16.30 Uhr werktags begrenzt werden kann.
Herr Tillmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellte den Antrag, die Tempo-30-Zone von der Kirchengemeinde bis zur Wittbräucker Straße zu verlängern.
Es handelt sich beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um einen weitergehenden Antrag als den schriftlich gestellten SPD-Antrag und damit ist zunächst darüber abzustimmen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen abgelehnt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem geänderten Antrag der SPD-Fraktion zu.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und 12 Ja-Stimmen so beschlossen
Herr Tillmann änderte den abgelehnten Antrag um in eine Anfrage an die Verwaltung: Spricht etwas rechtlich dagegen, die Tempo-30-Zone auf der Höchstener Straße bis zur Wittbräucker Straße zu verlängern und damit die Höchstener Straße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund herauszunehmen?
Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Limbecker Postweg
Die SPD-Fraktion änderte nach der Beratung den Antragstext:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung zu prüfen, welche geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen, z. B., durch die Einrichtung einer Spielstraße, im bereits ausgebauten Teilstück des Limbecker Postwegs (ab Tiefenweg bis zum Ausbauende hinter Hausnummer 35) und der Gartenstraße, zwischen Wittbräucker Straße und Kreisstraße, umgesetzt werden können.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau bzgl. der Beschilderung auf der Reichsmarksstraße zur Kenntnis.
Ergänzung der vorhandenen Zaunanlage des Phoenix-Gymnasiums
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau bzgl. der Ergänzung der vorhandenen Zaunanlage des Phoenix-Gymnasiums zur Kenntnis.
Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes -Seniorenresidenz Limburger Postweg- und Aufstellung des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 -Seniorenresidenz Limburger Postweg-
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau – Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Seniorenresidenz Limburger Postweg – und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 – Seniorenresidenz Limburger Postweg –
hier: Beantwortung einer Anfrage – Aufstockung der geplanten Wohneinheiten von 55 auf 77 Wohneinheiten zur Kenntnis.
Aktionsplan Soziale Stadt - Aktionsraum Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau bzgl. des Aktionsplanes Soziale Stadt – Aktionsraum Hörde zur Kenntnis.
Neue Buslinie 445, Hörde - Technologiepark
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der DSW21 bezüglich der neuen Buslinie 445, Hörde-Technologiepark zur Kenntnis.
Buslinienanpassung im Bereich Phoenix
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der DSW21 über die Buslinienanpassungen im Bereich PHOENIX zur Kenntnis und bittet die Dortmunder Stadtwerke um Beantwortung der Frage:“ warum die in Baustein 1 aufgeführten Fahrtzeiten ( 7:30-10.00 Uhr/ 14.00-18.30 Uhr) nicht durchgehend sind?“
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion bzgl. der Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule“ einstimmig zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der gestellten Fragen.
Manfred Renno	Torsten Schoeneberg	Ulrich Spangenberg