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Timestamp: 2020-08-04 23:03:09
Document Index: 124493543

Matched Legal Cases: ['Art. 319', 'Art. 324', 'in dubio', 'Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_591/2019 29.05.2019
6B_591/2019
Einstellung (Amtsmissbrauch, Widerhandlung gegen das kantonale Datenschutzgesetz); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Zirkulationsentscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 1. April 2019 (AK.2018.410-AK).
Der Beschwerdeführer unterrichtete seit 1991 Mathematik an einer staatlichen Mittelschule im Kanton St. Gallen. Er erstattete am 31. Juli 2014 Strafanzeige gegen den Rektor der Schule wegen einfacher Körperverletzung, Amtsmissbrauch, Nötigung, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Urkundenfälschung. Hintergrund der Strafanzeige bildete ein mehrjähriger dienst- und personalrechtlicher Konflikt des Beschwerdeführers mit dem beschuldigten Rektor bzw. der Schulleitung. Mit Schreiben vom 27. April 2016 kündigte der Rektor das Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2016.
Die Anklagekammer erteilte die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens am 22. Oktober 2014 in Bezug auf den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, verweigerte sie aber in Bezug auf die übrigen Vorwürfe. Mit Urteil vom 11. Mai 2015 erteilte das Bundesgericht auf Beschwerde hin die Ermächtigung zusätzlich wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und wies die Beschwerde im Übrigen ab (Urteil 1C_606/2014).
Im Strafverfahren betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses erliess das Untersuchungsamt Uznach am 5. November 2018 einen Strafbefehl; im Strafverfahren betreffend Amtsmissbrauch und Widerhandlungen gegen das kantonale Datenschutzgesetz erliess es hingegen gleichentags eine Einstellungsverfügung.
Eine vom Beschwerdeführer gegen die Einstellungsverfügung gerichtete Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. April 2019 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich am 15. Mai 2019 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beanstandet die Anwendung von Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO sowie die Verletzung des Legalitätsprinzips und des Grundsatzes "in dubio pro duriore". Es seien erhebliche Verdachtsmomente für ein amtsmissbräuchliches Verhalten gegeben. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Angelegenheit an das zuständige Untersuchungsamt zum Erlass eines Strafbefehls, eventualiter zur Anklageerhebung, zurückzuweisen.
Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG.
Der Beschwerdeführer spricht sich zur Legitimation und zur Frage der Zivilforderungen in der Beschwerde nicht ansatzweise aus. Die Beschwerde genügt folglich den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Entscheidend ist aber ohnehin, dass der Beschwerdeführer gegen den beschuldigten Rektor der staatlichen Mittelschule keine Zivilforderungen geltend machen kann. Nach Art. 1 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 1959 (VG; sGS 161.1) haften der Staat, die Gemeinden, die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und die öffentlich-rechtlichen Anstalten des kantonalen Rechtes für den Schaden, den ihre Behörden und Angestellten in Ausübung dienstlicher Verrichtungen Dritten widerrechtlich zufügen. Nach Art. 1 Abs. 3 VG/SG kann der Geschädigte Behördemitglieder und Angestellte nicht unmittelbar belangen. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers aufgrund des angeblich strafbaren Verhaltens des beschuldigten Rektors beurteilen sich demnach ausschliesslich nach dem kantonalen Haftungsrecht und sind damit öffentlich-rechtlicher Natur. Der vom Beschwerdeführer erhobene strafrechtliche Vorwurf des Amtsmissbrauchs kann sich daher allenfalls auf seine Staatshaftungsansprüche, nicht aber auf Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken. Der Beschwerdeführer ist in der Sache nicht zur Beschwerde befugt.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).