Source: https://www.streifler.de/gesetze/vereinsg/fuenfter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-27 18:19:50
Document Index: 264245660

Matched Legal Cases: ['§19', '§20', '§21', '§30', '§30', '§31', '§32', '§33', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 84', '§ 129', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 62', '§ 62', '§ 288', '§288', '§293', '§288', '§293', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 38', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 84', '§ 129', '§ 9', '§ 90', '§ 22', '§ 90', '§ 22', '§ 129', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 62', '§ 62', '§288', '§293', '§288', '§293', '§ 81', '§ 81', '§ 304', '§ 304', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 20']

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts, §19 VereinsG, §20 VereinsG, §21 VereinsG, §30 VereinsG, §30a VereinsG, §31 VereinsG, §32 VereinsG, §33 VereinsG | mit Referenzen
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Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) : Schlußbestimmungen
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts: ToC
(XXXX) §§ 22 bis 29 (weggefallen)
Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr, sonstiges
Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens während der Beschlagnahme erlassen,
Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§ 13 Abs. 1 Satz 1),
§ 13 Abwicklung § 13 Abwicklung , Abs. 1
die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13 Abs. 1 Satz 2),
die Anwendung des § 13 Abs. 2 oder
§ 13 Abwicklung § 13 Abwicklung , Abs. 2
die Berichtigung des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln,
nähere Vorschriften über die Verwendung des eingezogenen Vermögens treffen,
Ausländervereine und ausländische Vereine einer Anmelde- und Auskunftspflicht unterwerfen, Vorschriften über Inhalt, Form und Verfahren der Anmeldung erlassen und die Auskunftspflicht näher regeln.
den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,
einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 oder
§ 14 Ausländervereine § 14 Ausländervereine , Abs. 3
§ 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten § 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien oder eines von einem Betätigungsverbot nach § 15 Abs. 1
§ 15 Ausländische Vereine § 15 Ausländische Vereine , Abs. 1
(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.
in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1
betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3
§ 9 Kennzeichenverbot § 9 Kennzeichenverbot , Abs. 1, Satz. 2
in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind,
(4) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr. 4
§ 19 Rechtsverordnungen § 19 Rechtsverordnungen
Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§ 13 Abs. 1 Satz 1), die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13 Abs. 1 Satz 2), die Anwendung des § 13 Abs. 2 oder die Berichtigung des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln,
erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(1) (Aufhebungsvorschriften)
§ 39 § 39 , Abs. 2
des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht,
die §§ 43 und 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
§ 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde § 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 288 bis 293
§288-§293 §288-§293
des Aktiengesetzes, § 81
§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde § 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, § 304
§ 304 Widerruf der Erlaubnis § 304 Widerruf der Erlaubnis
des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 38 Abs. 1
des Gesetzes über das Kreditwesen,
HAuslG HAuslG | Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ,
des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und
die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine.
Zuständige Stelle im Sinne der Artikel 16 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 1 und Absatz 5 sowie des Artikels 28 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1, L 131 vom 20.5.2016, S. 91) ist das Bundesministerium des Innern.
(2) Die §§ 8
§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.
§ 9 Kennzeichenverbot § 9 Kennzeichenverbot
§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.
dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten worden ist.
(3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, daß er nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.
(4) Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs. 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 739) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet. Gerichtskosten werden nicht erhoben; jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten.
Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 13 Abwicklung§ 13 Abwicklung, Abs. 1
§ 13 Abwicklung§ 13 Abwicklung, Abs. 2
§ 14 Ausländervereine§ 14 Ausländervereine, Abs. 3
§ 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten§ 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
§ 15 Ausländische Vereine§ 15 Ausländische Vereine, Abs. 1
§ 9 Kennzeichenverbot§ 9 Kennzeichenverbot, Abs. 1, Satz. 2
§ 19 Rechtsverordnungen§ 19 Rechtsverordnungen
§ 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde§ 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde
§288-§293§288-§293
§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
§ 304 Widerruf der Erlaubnis§ 304 Widerruf der Erlaubnis
HAuslGHAuslG | Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet,
§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
§ 9 Kennzeichenverbot§ 9 Kennzeichenverbot
§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote