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Timestamp: 2020-07-11 04:08:13
Document Index: 231962086

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 307', '§ 556', '§ 307']

BGH, Urteil vom 5.10.2016, AZ: VIII ZR 222/15
Zahlt der Mieter per Überweisung, genügt die Erteilung des Zahlungsauftrages bis zum dritten Werktag
Bei Verwendung einer "Rechtzeitigkeitsklausel" darf das Risiko einer von der Bank verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs nicht dem Mieter auferlegt werden
Der Vermieter vereinbarte mit seinem Mieter:
Die Mieter zahlten die Miete jeweils am dritten Werktag eines Monats bar bei der Bank ein und erteilten gleichzeitig einen Überweisungsauftrag. Die Miete ging folglich nicht innerhalb der ersten drei Werktage beim Vermieter ein, der die Mieter zunächst abmahnte und schließlich wegen fortgesetzt unpünktlicher Mietzahlung kündigte.
Nach § 556b Abs. 1 BGB ist die Miete innerhalb der ersten drei Werktage zu entrichten. Bei unbarer Zahlung genügt es, wenn der Mieter das zur Übermittlung des Geldes seinerseits Erforderliche getan hat. Dazu gehört jedoch nicht mehr die Sicherstellung der Gutschrift der Miete auf dem Vermieterkonto. Aus diesem Grunde verwenden viele Vermieter sog. Rechtzeitigkeitsklauseln, um sicherzustellen, dass die Miete nicht nur rechtzeitig überwiesen werden, sondern auch rechtzeitig auf dem Konto des Vermieters zur Gutschrift gelangen muss.
Der BGH stellt zunächst klar, dass es sich bei der Miete um eine "qualifizierte Schickschuld" handele, wonach der Eingang der Miete auf dem Konto des Vermieters nicht maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ist. Zudem sei die vorliegend verwendete Rechtzeitigkeitsklausel unwirksam. Diese sei als Formularklausel nach § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Sie verlagere bei der gebotenen mieterfeindlichsten Auslegung das Risiko von Verzögerungen, die von den Banken bzw. Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Mieter. So könne die Klausel so verstanden werden, dass der Mieter seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung der Mieter selbst dann nicht genüge, wenn er seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag zwar rechtzeitig erteilt hat, der Zahlungsvorgang sich jedoch aufgrund eines Verschuldens des Zahlungsdienstleisters verzögere. Dies benachteilige den Mieter unangemessen. Aus diesem Grunde habe der Mieter vorliegend stets pünktlich gezahlt und die Kündigung sei unwirksam.
Bevor eine fristlose Kündigung wegen fortgesetzt unpünktlicher Mietzahlung ausgesprochen wird, sollte geprüft werden, ob die Zahlungen wirklich unpünktlich erfolgen. Auch ein Zahlungseingang am vierten oder fünften Werktag beim Vermieter ist nach der gesetzlichen Ausgangsregelung noch rechtzeitig. Die Prüfung, ob eine im Mietvertrag wirksame oder unwirksame Rechtzeitigkeitsklausel enthalten ist, sollte durch einen qualifizierten Rechtsberater bei Haus & Grund erfolgen.
"Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.
gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt."