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Timestamp: 2019-11-18 22:52:22
Document Index: 29056604

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 253', '§ 256', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 12', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 8', 'Art. 3', '§ 12', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 12']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 254/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 6 AZR 254/14
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. März 2014 – 7 Sa 49/13 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2013 – 13 Ca 292/12 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 254/14 > Rn 1
6 AZR 254/14 > Rn 2
6 AZR 254/14 > Rn 3
6 AZR 254/14 > Rn 4
6 AZR 254/14 > Rn 5
6 AZR 254/14 > Rn 6
6 AZR 254/14 > Rn 7
6 AZR 254/14 > Rn 8
6 AZR 254/14 > Rn 9
Bei einem anderen Verständnis des § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder sei die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz in Höhe des Strukturausgleichs verpflichtet. Für sie (die Klägerin) sei bei Übernahme der neuen Aufgaben nicht erkennbar gewesen, dass diese der Entgeltgruppe 14 TV-L entsprechen. Die Beklagte habe es unterlassen, sie hierüber zu informieren und ihr zu verdeutlichen, dass eine vollständige Anrechnung des Strukturausgleichs erfolgen solle und damit im Vergleich zur Beibehaltung einer Tätigkeit entsprechend der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L wirtschaftliche Einbußen drohen. Stattdessen habe sie ihr mit Schreiben vom 13. Januar 2009 zu der neuen Eingruppierung einen herzlichen Glückwunsch ausgesprochen. Erst nach Unterzeichnung des Änderungsvertrags habe ihr der zuständige Personalsachbearbeiter mitgeteilt, dass damit rückwirkend der Strukturausgleich entfalle. Hätte sie dies vorher gewusst, hätte sie die Übernahme der höherwertigen Tätigkeit – zu der sie nicht verpflichtet gewesen wäre – abgelehnt.
6 AZR 254/14 > Rn 10
6 AZR 254/14 > Rn 11
6 AZR 254/14 > Rn 12
6 AZR 254/14 > Rn 13
6 AZR 254/14 > Rn 14
6 AZR 254/14 > Rn 15
6 AZR 254/14 > Rn 16
6 AZR 254/14 > Rn 17
6 AZR 254/14 > Rn 18
6 AZR 254/14 > Rn 19
2. Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag zulässig. Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 14). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Ansprüche der Klägerin auf Strukturausgleich beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 9 f.).
6 AZR 254/14 > Rn 20
6 AZR 254/14 > Rn 21
6 AZR 254/14 > Rn 22
a) Die Tarifvertragsparteien haben für besondere, typisierte Karriereverläufe einen Strukturausgleich vorgesehen. Sie haben dabei für bestimmte Vergütungsgruppen die Lebenserwerbsverläufe von Beschäftigten verschiedener Lebensaltersstufen bei fiktivem Fortbestand des BAT einerseits und unter dem TV-L andererseits zukunftsbezogen verglichen. Ergaben sich dabei Einkommensdifferenzen zu Lasten des Angestellten (sog. „Exspektanzverluste“) und überschritten diese ein gewisses Maß, sollten diese durch den Strukturausgleich (teilweise) ausgeglichen werden (vgl. BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 24; 18. Oktober 2012 – 6 AZR 261/11 – Rn. 29; 19. Oktober 2011 – 5 AZR 536/10 – Rn. 20; 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 25, BAGE 134, 184).
6 AZR 254/14 > Rn 23
6 AZR 254/14 > Rn 24
aa) Ob Anspruch auf die Zahlung eines Strukturausgleichs besteht, bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder und der Strukturausgleichs-tabelle grundsätzlich nach den Verhältnissen bei Inkrafttreten des TVÜ-Länder. Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien einer ausdrücklichen Regelung (vgl. BAG 14. April 2011 – 6 AZR 726/09 – Rn. 15). Dieses strikte Regel-Ausnahme-Prinzip des Strukturausgleichs zwingt zu einer eng am Wortlaut orientierten Auslegung des in § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder verwendeten Begriffs der „Höhergruppierung“. Die wortlautorientierte Auslegung ergibt, dass eine Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erfolgt, wenn der Beschäftigte dauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird und eine Vergütung aus dieser Entgeltgruppe erhält. Dies entspricht sowohl dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch der tariflichen Terminologie. Maßgeblich ist die dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe (so zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund: BAG 26. Juli 2012 – 6 AZR 701/10 – Rn. 14 f.; zustimmend Karb öAT 2012, 254; ebenso zu § 17 Abs. 4 TV-L: BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 12). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Eingruppierungsregelungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. §§ 22, 23 BAT zur Anwendung kommen oder die ab dem 1. Januar 2012 geltenden Vorgaben des § 12 Abs. 1 TV-L iVm. der Entgeltordnung (Anlage A) zum TV-L. Die Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L folgt demnach aus der dauerhaften Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, welche gemäß den tariflichen Vorgaben nach der Entgeltgruppe 14 TV-L als höherer Entgeltgruppe zu vergüten sind. Insoweit bestehen keine Besonderheiten.
6 AZR 254/14 > Rn 25
6 AZR 254/14 > Rn 26
(1) Entgegen der Ansicht der Klägerin gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem Höhergruppierungen stets und sofort einen Vergütungsvorteil mit sich bringen müssten (BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 26; 27. Februar 2014 – 6 AZR 931/12 – Rn. 36; 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 22; 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 – Rn. 43). Im Gegenteil ist im Stufenzuordnungssystem des TV-L bei Höhergruppierungen grundsätzlich sogar ein regelmäßiger Entgeltverlust angelegt, da in der höheren Entgeltgruppe gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 TV-L die Stufenlaufzeit neu zu laufen beginnt (vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 21, 22). Die Tarifvertragsparteien haben für verschiedene Konstellationen jedoch besitzstandswahrende Regelungen vorgesehen. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder erhielten Beschäftigte bei einer Höhergruppierung vor dem 1. November 2008 in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entsprach, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L ist der Beschäftigte ebenfalls mindestens der Stufe 2 bei einer Höhergruppierung zuzuordnen. Darüber hinaus erfolgt die Stufenzuordnung betragsbezogen. Der Beschäftigte ist der Stufe zuzuordnen, in der er mindestens sein bisheriges Tabellenentgelt erhält bzw. behält. Die Entgeltsicherung bei der Höhergruppierung soll den Verlust der in der niedrigeren Entgeltgruppe erreichten Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit ausgleichen (BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/12 – Rn. 44). Zusätzlich stellt § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L durch Garantiebeträge einen Mindestentgeltgewinn sicher (BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 22). Dies gilt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder entsprechend bei einer Höhergruppierung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder.
6 AZR 254/14 > Rn 27
(2) Der von der Klägerin herangezogene § 18 TVÜ-Länder befasst sich nicht mit Höhergruppierungen, sondern mit der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Wird einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, liegt keine Höhergruppierung vor (vgl. BAG 26. Juli 2012 – 6 AZR 701/10 – Rn. 19). Der Beschäftigte bleibt vielmehr der Entgeltgruppe zugehörig, in die er eingruppiert ist (BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 18). Hinsichtlich der Bemessung der persönlichen Zulage (§ 14 TV-L) verweist § 18 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder wiederum auf § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVÜ-Länder. Eine Anrechnung auf den Strukturausgleich erfolgt aber nicht (BAG 26. Juli 2012 – 6 AZR 701/10 – Rn. 14). Bei späterer Höhergruppierung kann sogar eine zeitweilige Verringerung der Vergütung eintreten, dadie Zulage nicht zum bisherigen Tabellenentgelt zählt und bei der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L deshalb keine Berücksichtigung findet (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 22).
6 AZR 254/14 > Rn 28
6 AZR 254/14 > Rn 29
(1) Mit der teleologischen Reduktion, die zu den von Verfassung wegen anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört, wird der ausgehend vom Gesetzeszweck zu weit gefasste Wortlaut auf den Anwendungsbereich reduziert, welcher der ratio legis entspricht (BAG 13. November 2014 – 6 AZR 868/13 – Rn. 20; 19. Dezember 2013 – 6 AZR 190/12 – Rn. 33, BAGE 147, 60). Bei Beachtung der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie kann die teleologische Reduktion auch bei Tarifverträgen ein Mittel zur Schließung einer unbewussten oder nachträglich entstandenen Regelungslücke sein (BAG 16. Dezember 2010 – 6 AZR 433/09 – Rn. 16).
6 AZR 254/14 > Rn 30
6 AZR 254/14 > Rn 31
6 AZR 254/14 > Rn 32
6 AZR 254/14 > Rn 33
(aa) Da es sich – wie dargelegt – bei dem Wechsel von der Entgeltgruppe 13 Ü TV-L in die Entgeltgruppe 14 TV-L um eine Höhergruppierung handelt, kann sie nicht mit dem von § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder nicht erfassten Stufenaufstieg nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder verglichen werden. § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder und § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVÜ-Länder betreffen auch nicht „denselben Entgeltvorteil“, sondern weisen unterschiedliche, sich ergänzende Regelungsgegenstände auf (Stufenaufstieg zum 1. November 2008; Besitzstandssicherung bei Höhergruppierungen vor dem 1. November 2008).
6 AZR 254/14 > Rn 34
(bb) Die durch § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVÜ-Länder zeitlich befristete Besitzstandssicherung steht der Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder bei Höhergruppierungen vor dem 1. November 2008 nicht entgegen. § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder erfasst sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach seinem Sinn und Zweck alle Höhergruppierungen, gleich aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt. Bei einer Höhergruppierung nach der Überleitung in den TV-L hat sich die Entwicklung des Arbeitsverhältnisses von dem – dem Strukturausgleich zu Grunde liegenden – hypothetischen Verlauf im alten System im Sinne einer grundsätzlich positiven Veränderung gelöst. Der Ausgleich eines Exspektanzverlustes ist dann wegen der Höhergruppierung nicht mehr veranlasst, soweit die Höhergruppierung eine Entgeltsteigerung („Unterschiedsbetrag“) bewirkt hat. In diesem Umfang kann eine Anrechnung erfolgen, ohne dass der Zweck des Strukturausgleichs konterkariert wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Höhergruppierung vor dem 1. November 2008, dh. im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, oder später erfolgt. Der Strukturausgleich ist als Instrument des Überleitungsrechts nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder gerade nicht auf Dauer angelegt. Dies kommt auch durch § 8 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder zum Ausdruck (vgl. BAG 29. Januar 2014 – 6 AZR 943/11 – Rn. 33).
6 AZR 254/14 > Rn 35
6 AZR 254/14 > Rn 36
6 AZR 254/14 > Rn 37
6 AZR 254/14 > Rn 38
6 AZR 254/14 > Rn 39
6 AZR 254/14 > Rn 40
6 AZR 254/14 > Rn 41
e) Durch die Anrechnung des Unterschiedsbetrags wurde die Klägerin auch nicht in einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise ungleich behandelt (zum Gleichheitssatz vgl. BAG 16. Oktober 2014 – 6 AZR 661/12 – Rn. 26 f. mwN; 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 32). § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder bezieht sich gerade unterschiedslos auf alle Höhergruppierungen. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ergibt sich auch nicht aus dem Zeitpunkt der Höhergruppierung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder. Die Klägerin moniert insoweit, dass sie bei einer Höhergruppierung nach dem 1. November 2008 den Garantiebetrag von 50,00 Euro brutto nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L erhalten hätte. Dies ist wegen der Identität des Tabellenentgelts der dann gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder einschlägigen Entgeltgruppe 13 Ü Stufe 4b TV-L mit der Entgeltgruppe 14 Stufe 4 TV-L zwar zutreffend. Es handelt sich um die Konsequenz des Stufenaufstiegs nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder zum 1. November 2008. Die mit diesem Stufenaufstieg verbundene Stichtagsregelung ist aber nicht zu beanstanden (vgl. zur Zulässigkeit von Stichtagsregelungen BAG 13. November 2014 – 6 AZR 1102/12 – Rn. 42 mwN).
6 AZR 254/14 > Rn 42
aa) Die Tarifvertragsparteien waren schon aus unionsrechtlichen Gründen gehalten, die Überleitungsregelungen im Bereich der Vergütung so auszugestalten, dass die Fortwirkung der wegen der Vergütung nach Lebensaltersstufen im BAT gegebenen Altersdiskriminierung schrittweise nach Maßgabe der Entwicklung der Vergütung der Angestellten verschwinden wird (vgl. BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 707/13 – Rn. 28 mwN; 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/12 – Rn. 45). Dem entspricht das Ende der individuellen Zwischenstufe als Element des Überleitungsrechts zum 1. November 2008. Die bis dahin bemessene Zeitspanne ist nicht zu beanstanden (vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund BAG 13. August 2009 – 6 AZR 244/08 – Rn. 24). Der weitere Stufenaufstieg richtet sich dann gemäß § 6 Abs. 1 Satz 5 TVÜ-Länder nach dem TV-L.
6 AZR 254/14 > Rn 43
bb) Bei den Angestellten, die wie die Klägerin zwischen dem Überleitungsstichtag und dem 1. November 2008 höhergruppiert worden waren, hätte der Aufstieg in die nächsthöhere reguläre Stufe der Entgeltgruppe zum 1. November 2008 der Tarifsystematik widersprochen. Diese Angestellten befanden sich aufgrund ihrer Höhergruppierung bereits in einer regulären Entwicklungsstufe der Entgeltgruppe, aus der sie seit ihrer Höhergruppierung vergütet wurden. Sie waren deshalb bereits vollständig in die neue Tarifstruktur integriert. Die Gruppen der zwischen den beiden Stichtagen höhergruppierten Angestellten und der weiterhin aus einer individuellen Zwischenstufe vergüteten Angestellten waren demnach am 1. November 2008 nicht mehr vergleichbar (vgl. zu § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund BAG 13. August 2009 – 6 AZR 244/08 – Rn. 26).
6 AZR 254/14 > Rn 44
6 AZR 254/14 > Rn 45
a) Dem Arbeitgeber obliegt zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen (BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 993/12 – Rn. 27; 26. September 2012 – 10 AZR 370/11 – Rn. 63). Die Parteien des Arbeitsverhältnisses sind jedoch gehalten, auf die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB). Diese Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen kann (vgl. BAG 13. November 2014 – 8 AZR 817/13 – Rn. 22; 24. September 2009 – 8 AZR 444/08 – Rn. 14). Solche Hinweispflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 15. April 2014 – 3 AZR 288/12 – Rn. 44 mwN). Dies gilt auch bzgl. der finanziellen Folgen der Übernahme eines höher bewerteten Dienstpostens (BAG 13. August 2009 – 6 AZR 244/08 – Rn. 38).
6 AZR 254/14 > Rn 46
6 AZR 254/14 > Rn 47
aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Höhergruppierung für die Klägerin bei Übernahme der neuen Aufgaben am 1. Juli 2008 erkennbar war oder ob sie unter Umständen auf eine unveränderte Eingruppierung vertrauen durfte (vgl. zum Vertrauensschutz BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 34). Nach Erstellung einer Stellenbewertung im Dezember 2008 informierte die Beklagte die Klägerin über das Vorliegen einer Höhergruppierung. Daraufhin stellten die Parteien durch Abschluss des Änderungsvertrags vom 13. Januar 2009 ihr Einvernehmen bzgl. der Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit rückwirkend zum 1. Juli 2008 her. Eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ist nach § 311a Abs. 1 BGB grundsätzlich zulässig (BAG 19. Februar 2014 – 5 AZR 920/12 – Rn. 19; 15. Oktober 2013 – 9 AZR 572/12 – Rn. 24). Die Klägerin stellt die Wirksamkeit des Änderungsvertrags nicht in Abrede, auch wenn sie behauptet, praktisch keine andere Handlungsmöglichkeit gehabt zu haben. Wegen dieser Einigung kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte die Tätigkeit der Klägerin ab dem 1. Juli 2008 bereits vor der Übertragung hätte bewerten müssen. Dies übersieht das Landesarbeitsgericht.
6 AZR 254/14 > Rn 48
bb) Vor Abschluss des Änderungsvertrags bedurfte es keines Hinweises bzgl. des Entfalls des Strukturausgleichs. Die Beklagte durfte davon ausgehen, dass sich die Klägerin selbst über die Konsequenzen der Höhergruppierung informiert und hierzu als Volljuristin auch fachlich in der Lage ist. § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder ist sprachlich eindeutig und es lag keine Tarifänderung vor, die auch bei Berücksichtigung der Qualifikation der Klägerin eine besondere Aufklärungspflicht hätte bewirken können (vgl. BAG 13. Juni 1996 – 8 AZR 415/94 – zu IV 2 der Gründe). Der Umstand, dass die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 13. Januar 2009 einen herzlichen Glückwunsch zur neuen Eingruppierung aussprach, ist ohne Belang. Eine Höhergruppierung reduziert sich typischerweise nicht auf monetäre Aspekte, sondern bringt auch die Anerkennung für die Bewältigung höherwertiger Aufgaben zum Ausdruck. Insoweit hebt sie den Status des Arbeitnehmers. Zudem verbessert die Höhergruppierung die Aussicht auf die Übertragung nochmals höherwertiger Tätigkeiten, dh. sie kann die weitere berufliche Entwicklung fördern. Diese Umstände lassen den Glückwunsch trotz des Wegfalls des Strukturausgleichs aus objektiver Sicht nachvollziehbar erscheinen.
6 AZR 254/14 > Rn 49
Spelge Rinck Krumbiegel
Döpfert Lauth
Das Urteil BAG – 6 AZR 254/14 wird zitiert in: