Source: http://www.verfassungen.de/de/by/bayern1818/bayern28-gesetz.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:30:31
Document Index: 287895509

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 4']

(bayr.) Gesetz, die Bildung der Kammer der Reichsräthe betreffend (1828)
Gesetz, die Bildung der Kammer der Reichsräthe betreffend
vom 9. März 1828
Wir haben Uns von der Nothwendigkeit überzeugt, die in dem Titel VI. § 2 Ziff. 6, dann § 4 der Verfassungsurkunde enthaltenen Bestimmungen über die Bildung der Kammer der Reichsräthe zu erläutern und durch Zusätze zu ergänzen, und verordnen dem zufolge, nach Vernehmung Unseres Staatsrathes mit Beirath und Zustimmung Unserer Lieben und Getreuen, der Stände des Reichs, unter Beobachtung der in dem Titel X. § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen, wie folgt:
Artikel I. Bei der Bemessung des in dem Titel VI. § 4 der Verfassungsurkunde festgesetzten Zahlenverhältnisses zwischen den erblichen und lebenslänglichen Reichsräthen sind bei den ersteren außer den Häuptern der ehemals reichsständischen fürstlichen und gräflichen Familien, und den vom Könige mit Verleihung des Vererbungsrechtes ernannten Reichsräthen (Verfassungsurkunde Titel VI § 2 Ziff. 4 und 6, dann § 3) auch noch zu zählen: 1) die beiden Erzbischöffe; 2) der von dem Könige aus der Zahl der Bischöffe ernannte Reichsrath, und der jedesmalige Präsident des protestantischen Ober-Consistoriums. Dagegen sind a) die volljährigen Prinzen des königlichen Hauses, und b) die Kronbeamten, welche nicht zugleich wegen ihrer Besitzungen Reichsräthe sind, weder zu den erblichen noch zu den lebenslänglichen Reichsräthen zu rechnen.
Artikel II. Der König wird die von ihm zu ernennenden erblichen und lebenslänglichen Reichsräthe aus jenen Personen auswählen, die entweder dem Staate ausgezeichnete Dienste geleistet haben, oder von adeliger Geburt sind, oder Vermögen besitzen. Hinsichtlich der Verleihung des Vererbungsrechtes hat es außerdem bei den Bestimmungen des Titels VI § 3 derVerfassungsurkunde zu verbleiben.
Artikel III. Gegenwärtiges Gesetz soll als ein Grundgesetz des Reiches und als ein ergänzender Bestandtheil der Verfassungsurkunde angesehen werden. Dasselbe tritt mit dem Tage der Bekanntmachung durch das Gesetzblatt in Wirksamkeit, und kann nur in der durch den Titel X. § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Weise wieder abgeändert werden.
Gegeben in Unserer Haupt- und Residenzstadt München, den 9. März 1828.
Fürst v. Wrede, Graf v. Thürheim, Freiherr v. Zentner, v. Maillot, Graf v. Armansperg
königl. Staatsrath und Gen. Secretair
Das vorstehende Gesetz ergänzte den Titel VI. § 2 Ziff. 6 und § 4 der Verfassungs-Urkunde.
Quellen: Bayerisches Gesetzblatt 1828, S. 9