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Timestamp: 2019-04-18 15:45:19
Document Index: 380299841

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 307', '§307', '§ 823', '§ 288', '§ 91', '§ 708']

LG Hamburg, Urteil vom 22.09.2006 - 324 O 130/06 - openJur
Urteil vom 22.09.2006 - 324 O 130/06
LG Hamburg, Urteil vom 22.09.2006 - 324 O 130/06
openJur 2009, 731
Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 288, 291, 823 BGB; § 307 ZPO
1) es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,-- €; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre),
zu unterlassen,
das in „D.“ Nr. 30/04 im Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 mit der Bildunterschrift „C. Aufregung um ihren kleinen Sohn“ sowie auf Seite 9 im Rahmen des Artikels „C. Aufregung um ihren kleinen Sohn“ mit der Bildnebenschrift „Die besorgten Eltern und das verletzte Söhnchen: C.s Ehemann M. (33, Filmproduzent) trägt Klein Sohn im Arm. Ein fester Kopfverband bedeckt die Wunde“sowie in„D.“ Nr. 29/04 auf Seite 6 im Rahmen des Artikels „Schwangere C. Angst um ihren kleinen Sohn“ abgedruckte Foto erneut zu veröffentlichen.
2) an die Klägerin 261,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. März 2006 zu zahlen.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.
Und beschließt: Der Streitwert wird auf 50.000,-- € festgesetzt.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, ein sie zeigendes Foto erneut zu veröffentlichen, und die Erstattung von restlichen Anwaltskosten. Den Unterlassungsanspruch hat die Beklagte anerkannt.
Mit Schreiben vom 3. August 2004 mahnte die Klägerin die Beklagte wegen der hier angegriffenen Fotoveröffentlichungen ab (Anlage K 3). Mit Schreiben vom 3. September 2004 und 27. Dezember 2005 (Anlagen K 5 und K 6) forderte sie die Beklagte zur Abgabe der Abschlusserklärung auf.
die Beklagte zu verurteilen,1. es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,-- €; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre),
2. an die Klägerin 1.645,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz, und zwar für den Betrag von 261,58 € seit dem 24.9.04 und für den Betrag von 1.383,42 € seit dem 3.10.04 zu zahlen.
den Klagantrag zu 2) abzuweisen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Hinsichtlich der Unterlassung ist die Beklagte ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (§307 ZPO). Im Übrigen ist die Klage nur in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe begründet (I.); darüber hinaus ist sie unbegründet (II.)
Der zugesprochene Betrag findet seine Rechtsgrundlage in § 823 BGB. Dass die angegriffenen Fotoveröffentlichungen rechtswidrig das Recht der Klägerin am eigenen Bild verletzen, hat die Beklagte anerkannt. Der Beklagten ist auch Verschulden zur Last zu legen. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte ihr deutlich sein müssen, dass sie Fotos, die die Klägerin in einer geschützten Eltern – Kind – Situation zeigen, nicht veröffentlichen darf. Die ersatzfähigen Anwaltskosten gehören als Rechtsverfolgungskosten zu dem der Klägerin entstandenen Schaden.
Maßgeblich für die berechtigte Geltendmachung der Anwaltskosten ist nicht zuletzt die Auftragslage. Hat der Anwalt sogleich mit dem Auftrag zur Abmahnung auch den Auftrag erhalten, im Falle der Nichtabgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einzureichen, bleibt kein Raum für die isolierte Geltendmachung der Anwaltskosten. Dann gehen diese Kosten vollen Umfangs in den Verfahrenskosten auf. So verhält es sich mit dem hier in Rede stehenden Abmahnschreiben nicht. Am Ende der Anlage K 3 heißt es
„Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist würde ich unserer Mandantschaft die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe empfehlen“;
ein Auftrag, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, lag mithin noch nicht vor. Dann können Kosten für das Abmahnschreiben geltend gemacht werden. Als Grundlage angemessen ist nach Auffassung der Kammer eine 1,3 Gebühr; sie ist gleichsam die frühere Mittelgebühr und kann vom Anwalt für eine presserechtliche Abmahnung zugrundegelegt werden. Davon kann nach den Vorschriften über die Anrechnung nach dem RVG die Hälfte, mithin eine 0,65 Gebühr geltend gemacht werden. Auf der Grundlage des von der Klägerin angenommenen Streitwertes von 40.000, € ergibt sich ein Betrag von 703,31 €, der um gezahlte 441,73 € zu reduzieren ist, so dass 261,50 € verbleiben.
Der zugesprochene Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.
Die weitergehende Zahlungsklage ist unbegründet.
Anders als mit den Anwaltsgebühren für die Abmahnung verhält es sich mit der Gebühr für die Geltendmachung des Abschlußschreibens. So heißt es in dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 27. Dezember 2005 (Anlage K 6):
„...aufzufordern, Abschlusserklärungen hinsichtlich der oben genannten Verfahren abzugeben. Andernfalls werden wir in Kürze Hauptsacheklage beim zuständige Gericht einreichen.“
Also lag seitens der Klägerin bereits ein Auftrag zur Klagerhebung vor, so dass bereits aus diesem Grund eine gesonderte Geltendmachung nicht in Betracht kommt. Ob auch weitere Gesichtspunkte dagegen sprechen, neben den Kosten für ein Abmahnschreiben auch die für ein Abschlussschreiben geltend zu machen, kann offen bleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 und 92 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Ziffern 1 und 11 und 713 ZPO.
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