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Timestamp: 2019-11-20 15:39:26
Document Index: 278228102

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 38', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 75', 'Art. 2', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 23', '§ 66', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 3', '§ 10', '§ 27', '§ 10', '§ 7']

RIS - 259.234/0/4E-X/47/05 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 259.234/0/4E-X/47/05
259.234/0/4E-X/47/05
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Schaden gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (AsylG), entschieden:
In Erledigung der Berufung des minderjährigen S. J. vom 29.3.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.3.2005, Zahl: 03 29.416, wird der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben.
1.1.1. Der minderjährige Berufungswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, welcher der ethnischen Gruppe der Tschetschenen angehört, reiste am 29.7.2003 - zusammen mit seinen Eltern C. J. und K. E. - illegal in das Bundesgebiet ein. Sein Vater gab am selben Tag bei seiner Einvernahme vor Organen des Grenzüberwachungspostens Schönau an, er habe seine Heimat verlassen, weil er seiner Familie das Leben habe retten wollen und ihr ein besseres Leben schaffen wolle.
1.1.2. Zu seinem Antrag wurde der Vater des Berufungswerbers (auch) als sein gesetzlicher Vertreter am 4.2.2004 vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Graz) niederschriftlich vernommen, und zwar mit Hilfe eines Dolmetschers für die russische Sprache. In der Niederschrift heißt es ua.:
"Ich spreche für meine beiden Söhne J. S. und J. D.. Ich stelle für beide Söhne einen Asylantrag. Besondere Gründe, ausgenommen die allgemein schlechte Situation für diesen Asylantrag für meine beiden Kinder kann ich nicht nennen."
1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesasylamt den "Asylantrag" des Berufungswerbers gemäß § 7 AsylG idF BG BGBl I 126/2002 ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 Abs. 1 AsylG idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl I 101 (AsylGNov. 2003) erklärte es, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers nach Russland sei zulässig (Spruchpunkt II); gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wies es ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt III).
Dieser Bescheid wurde dem Berufungswerber zu Handen seiner damaligen rechtsfreundlichen Vertreterin am 17.3.2005 zugestellt.
1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Berufung, in der es heißt, der Berufungswerber habe eigene Fluchtgründe nicht geltend gemacht. Da ihm ohnedies Asyl nur "aufgrund des Familienverfahrens im Sinne des § 10 AsylG" zukommen könne, werde beantragt, das Verfahren gemeinsam mit jenem des Vaters abzuhandeln oder es bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Verfahrens auszusetzen.
1.4. Am 9.5.2005 ersuchte die Berufungsbehörde den Vater des Berufungswerbers, dazu Stellung zu nehmen, warum sich die Berufung auf das Institut des "Familienverfahrens" beziehe, das auf das vorliegende Verfahren noch nicht anzuwenden sei; es wird die Möglichkeit angesprochen, dass der Vater des Berufungswerbers über den Unterschied zwischen Asylanträgen und Asylerstreckungsanträgen (zu diesen Fragen su. Pt. 2.2) nicht aufgeklärt worden sei.
Mit einem Schreiben, das am 8.6.2005 bei der Berufungsbehörde einlangte, wurde bekannt gegeben, der Antrag habe nicht auf die Gewährung von Asyl auf Grund Asylantrags, sondern auf die Gewährung von Asyl auf Grund Erstreckung auf den Asylantrag des Vaters abgezielt.
2.1.1. Gemäß § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Art. 2 BG BGBl. I 100/2005) sind "[A]lle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren [...] nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt."
Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG idF der AsylGNov. 2003 BGBl. I 101 sind Verfahren über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.4.2004 gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des AsylG idF BG BGBl. I 126/2002 zu führen.
Gemäß § 23 AsylG (bzw. § 23 Abs. 1 AsylG idF der AsylGNov. 2003) ist auf Verfahren nach dem AsylG, soweit nicht anderes bestimmt ist, das AVG anzuwenden (vgl. auch Art. II Abs. 2 lit. D Z 43 a EGVG). Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
2.1.2. Der Berufungswerber hat seinen Antrag vor dem 1.5.2004 gestellt; das Verfahren war am 31.12.2005 anhängig; das Berufungsverfahren ist daher nach dem AsylG idF BG BGBl. I 126/2002 zu führen. (Nur auf diese Fassung des AsylG beziehen sich daher die folgenden Rechtsausführungen.)
2.2. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG begehren Fremde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung iSd Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention) suchen, mit einem Asylantrag die Gewährung von Asyl. Gemäß § 10 AsylG dagegen begehren Fremde "mit einem Asylerstreckungsantrag die Erstreckung des einem Angehörigen auf Grund eines Asylantrages oder von Amts wegen gewährten Asyl".
Das Gesetz unterscheidet somit zwischen "Asylanträgen" (im eigentlichen Sinn) und "Asylerstreckungsanträgen" und knüpft an diese beiden Typen von Anträgen unterschiedliche Rechtsfolgen. So gelten Asylerstreckungsanträge unter bestimmten Voraussetzungen als Asylanträge, wenn (und sobald) jener Asylantrag, auf den sie sich beziehen, negativ beschieden wird (§ 11 Abs. 2 zweiter Satz AsylG). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht davon, dass der Erstreckungsantrag von Gesetzes wegen in einen Asylantrag umgedeutet wird (VwGH 27.1.2000, 98/20/0581; 22.7.2004, 2004/20/0132; 4.11.2004, 2003/20/0395). § 11 Abs. 3 AsylG regelt die Reihenfolge, in der ein Asylantrag und ein Asylerstreckungsantrag derselben Person zu behandeln sind, wenn der Erstreckungsantrag erst später gestellt wird. Nach § 11 Abs. 4 AsylG treten Bescheide, mit denen Asyl durch Erstreckung gewährt worden ist, außer Kraft, wenn den Asylberechtigten Asyl auf Grund Asylantrags gewährt wird. § 32 Abs. 1 AsylG endlich schließt eine Berufung gegen Bescheide, mit denen Asylerstreckungsanträge abgewiesen werden, im abgekürzten Berufungsverfahren aus, fingiert aber eine Berufung auf Grund der Anfechtung jenes Bescheides, mit dem der Asylantrag selbst abgewiesen wird.
Da das Gesetz somit an Asylanträge und an Erstreckungsanträge unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, muss genau unterschieden werden, ob es sich bei einem Antrag um einen Asylantrag iSd § 3 AsylG oder um einen Asylerstreckungsantrag iSd § 10 AsylG handelt. Wie ein Anbringen in dieser Hinsicht zu beurteilen ist, dafür sind sein Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des darin gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht auf Bezeichnungen und zufällige Verbalformen an, sondern auf den Inhalt des Anbringens und das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes (VwGH 25.9.2002, 2000/12/0315).
2.3.1. Der Vater des Berufungswerbers gab vor dem Grenzüberwachungsposten Schönau an, er habe sein Heimatland verlassen, weil er seiner Familie "das Leben retten wollte" und ihr "ein besseres Leben schaffen will". Diesen Angaben kann nicht entnommen werden, ob das Anbringen auf Asyl auf Grund Asylantrags oder auf die Erstreckung von Asyl abzielt. Es handelt sich um Antworten auf vorgegebene Fragen in einem Fragebogen für Asylwerber, die von den Sicherheitsbehörden nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden. Dieser vorgegebene Fragebogen enthält keinen Hinweis darauf, dass es diese beiden Antragstypen gibt oder dass die Asylwerber über die Unterschiede aufgeklärt würden. Abgesehen davon wäre es unrealistisch, von einem Fremden, der die österreichische Staatsgrenze vor kurzem überschritten hat, zu erwarten, dass er über den Unterschied zwischen Asylanträgen und Asylerstreckungsanträgen ausreichend unterrichtet sei. Das Bundesasylamt musste daher die gesetzlichen Vertreter des Berufungswerbers auffordern, das Begehren zu präzisieren; dem diente grundsätzlich die in § 27 AsylG vorgesehene Einvernahme. Den Niederschriften über die Einvernahmen der Eltern des Berufungswerbers vom 4.2.2004 sind keine Behauptungen über eigene Fluchtgründe des Berufungswerbers zu entnehmen.
Die Berufungsbehörde forderte den Vater des Berufungswerbers als seinen gesetzlichen Vertreter zu einer Stellungnahme auf (vgl. oben Pt. 1.4); er teilte mit, der Antrag habe auf Asyl auf Grund von Erstreckung gezielt, und zwar bezogen auf den Asylantrag des Vaters des Berufungswerbers.
Der Antrag des Berufungswerbers war daher als Asylerstreckungsantrag iSd § 10 AsylG zu beurteilen, und zwar bezogen auf den Asylantrag seines Vaters.
2.3.2. Dennoch hat die Behörde erster Instanz nach § 7 AsylG einen "Asylantrag" abgewiesen und damit einen gar nicht gestellten Antrag erledigt. Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, diese Rechtswidrigkeit (von Amts wegen) aufzugreifen und den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (VwGH 25.9.2002, 2000/12/0315). Dagegen ist sie nicht berechtigt, über die - durch den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides bestimmte - Sache des Berufungsverfahrens hinauszugehen (vgl. nochmals VwGH 25.9.2002, 2000/12/0315, und auch zB VwGH 13.4.2000, 99/07/0202). Es ist ihr daher verwehrt, über den Asylerstreckungsantrag selbst zu entscheiden; eine solche (erstmalige) Sachentscheidung fiele nicht in ihre funktionelle Zuständigkeit.
Da das Bundesasylamt über einen nicht gestellten Asylantrag entschieden hat, war der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben.
2.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Das Bundesasylamt wird nunmehr über den - noch offenen - Asylerstreckungsantrag des Berufungswerbers zu entscheiden haben. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass dem Vater des Berufungswerbers, auf dessen Asylantrag sich sein Erstreckungsantrag bezogen hat, mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25.6.2007, Zahl: 259.233/0/7E-X/47/05, Asyl gewährt worden ist.
Bescheidbehebung
UBAST_20070627_259_234_0_4E_X_47_05_00