Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.1975&Aktenzeichen=I%20ZB%201/74
Timestamp: 2020-02-24 15:32:41
Document Index: 358456933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.02.1975 - I ZB 1/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,1467
BGH, 07.02.1975 - I ZB 1/74 (https://dejure.org/1975,1467)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1975 - I ZB 1/74 (https://dejure.org/1975,1467)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1975 - I ZB 1/74 (https://dejure.org/1975,1467)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,1467) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Löschung eines Warenzeichens, dass nach einem BGH-Urteil in einem anderen Fall nicht mehr eintragungsfähig wäre - Eintragungsfähigkeit einer Abwandlung einer nicht allgemein bekannten Fachbezeichnung - Eintragungsfähigkeit von "Elzym" bei Verwechslungsgefahr mit dem ...
MDR 1975, 472
GRUR 1975, 368
DB 1975, 637
Eine Anwendung der vom Bundesgerichtshof (Beschl. v. 7.2.1975 - I ZB 1/74, GRUR 1975, 368, 369 - Elzym) ausgesprochenen Beschränkung der Rückwirkung einer vorher durch die Rechtsprechung vorgenommenen Veränderung (dort: Verschärfung) der Eintragungsvoraussetzungen hat das Bundespatentgericht für den vorliegenden Fall ohne Rechtsverstoß mit der Begründung verneint, daß es sich bei der durch die Indorektal I-Entscheidung (…aaO.) eingeleiteten Entwicklung lediglich um eine Konkretisierung und klarstellende Erläuterung der früheren Rechtsprechung (…vgl. zu dieser näher Teplitzky in Festschrift für v. Gamm 1990, S. 303, 306 ff.), nicht aber - wie erklärtermaßen in der Elzym-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…aaO.) - um eine Änderung des Rechts durch Erweiterung von Eintragungshindernissen in analoger Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 WZG - gehandelt habe.
Um einen solchen handelt es sich in der Entscheidung des BGH zu "Elzym" (GRUR 1975, 368, 369).
Die Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG soll zwar eine Monopolisierung beschreibender Angaben unterbinden und ihre freie Benutzbarkeit durch alle Mitbewerber sicherstellen (vgl. BGH GRUR 1963, 630, 632 - Polymar; BGHZ 50, 219, 224 - Polyestra; BGH GRUR 1975, 368, 369 - Elzym).
BGH, 11.11.1982 - I ZB 15/81
Anmeldung eines Zeichens zur Eintragung in die Zeichenrolle - Verbindung von zwei …
Die Rechtsbeschwerde wendet sich ferner gegen die Auffassung des Bundespatentgerichts, die Anmelderin könne keinen Anspruch auf Eintragung der vorliegenden Anmeldung aufgrund der - vor der "KABE"-Entscheidung entsprechend der früheren Amtspraxis erfolgten und nach der "Elzym"-Entscheidung (BGH GRUR 1975, 368) weiterhin rechtsbeständigen - Eintragung ihres mit dem "BEKA"-Bestandteil der vorliegenden Anmeldung identischen Warenzeichens Nr. 871 620 geltend machen.
Dabei handelt es sich, wie das Bundespatentgericht zutreffend ausgeführt hat, auch bei der auf Antrag eines Dritten nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 WZG angeordneten Löschung um eine Amtslöschung; dem Antrag kommt insoweit nur die Bedeutung einer Anregung zu (BGHZ 42, 151, 162 - Rippenstreckmetall II; BGH GRUR 1975, 368, 369 - Elzym).
Im Übrigen behandelt die Entscheidung "Elzym" des BGH (GRUR 1975, 368), auf die sich die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation stützt, nur den Fall, dass eine Marke im Eintragungszeitpunkt nach den damals geltenden Regelungen und mindestens 10 Jahre geltenden Eintragungspraxis schutzfähig war, eine spätere Änderung der Rechtsprechung aber ein Eintragungsverbot in entsprechender Anwendung auf bislang nicht erfasste Abwandlungen von warenbeschreibenden Angaben erstreckte.
BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75
Anmeldung eines Warenzeichens - Zeichenrechtliche Übereinstimmung - Versagung der …
BGH, 16.05.1975 - I ZR 53/74
Klage auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der …