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Timestamp: 2016-10-22 05:34:02
Document Index: 226649515

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 68']

X.__________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber,
Gemeinde Hinwil, vertreten durch den Gemeinderat, D�rntnerstrasse 8, 8340 Hinwil,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. September 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 stimmte der Gemeinderat Hinwil dem Projekt Verbreiterung und Instandsetzung der Fahrbahn "B�retswilerstrasse" zu. Geplant ist namentlich die Verbreiterung der Fahrbahn auf sechs Meter, der Einbau einer vier Meter breiten Mittelinsel auf der B�retswilerstrasse im Eingangsbereich zum Weiler Ringwil zwecks Geschwindigkeitsreduktion und das Erstellen eines zwei Meter breiten Gehwegs zwischen dem Ortsausgang Ringwil und der einm�ndenden T�elenstrasse.
X.__________ ist Eigent�mer der un�berbauten Parzelle Nr. 3369, welche entlang der B�retswilerstrasse an die Einm�ndung der T�elenstrasse anschliesst, und der benachbarten, mit einem Haus �berbauten Parzelle Nr. 3370 am Dorfeingang von Ringwil.
X.__________ erhob Einsprache gegen das Bauprojekt und pr�sentierte in Form von "Ideenskizzen" eigene Vorschl�ge zur Gestaltung der Dorfeinfahrt. Eine daraus stammende Variante mit beidseitiger Fahrbahnverschwenkung wurde teilweise ins Projekt �bernommen.
Mit Beschluss vom 4. Februar 2009 setzte der Regierungsrat des Kantons Z�rich das Projekt f�r die Verbreiterung und Instandsetzung der B�retswilerstrasse fest und wies die Einsprache von X.__________ ab, soweit er sie nicht als erledigt abschrieb.
Gegen diesen Entscheid f�hrte X.__________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 17. September 2009 abwies.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. November 2009 beantragt X.__________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Der Regierungsrat stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Umwelt reicht eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Die Gemeinde Hinwil verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef�hrer h�lt an seiner Rechtsauffassung fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Dezember 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Der Beschwerdef�hrer ist Eigent�mer der Grundst�cke Nr. 3369 und 3370 an der B�retswilerstrasse. Im Zusammenhang mit dem strittigen Strassenprojekt soll er von diesen beiden Grundst�cken Land abtreten. Er hat damit ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der rechtsgen�glichen Begr�ndung (E. 1.2 hienach) einzutreten.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn - wie hier - die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung - BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r derartige R�gen gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da die Vorinstanz trotz entsprechendem Antrag keinen Augenschein durchgef�hrt habe. Zudem verletze sie ihre Begr�ndungspflicht, da sie nicht auf alle seine Vorbringen eingegangen sei.
2.2 Die Vorinstanz erw�gt insbesondere, aufgrund der Akten ergebe sich ein klares Bild von den in Frage stehenden Verh�ltnissen, weshalb es sich er�brige, einen Augenschein vorzunehmen.
2.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242; je mit Hinweisen). Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211; je mit Hinweisen).
Der Augenschein ist die Besichtigung einer Streitsache an Ort und Stelle durch die entscheidende Beh�rde, in der Regel in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten. Der Entscheid dar�ber, ob ein Augenschein angeordnet wird, steht im pflichtgem�ssen Ermessen der anordnenden Beh�rde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die tats�chlichen Verh�ltnisse auf andere Weise �berhaupt nicht abgekl�rt werden k�nnen (Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. 1999, � 7 N. 41 f.).
2.4 Der Beschwerdef�hrer wendet sich insbesondere gegen die Gestaltung des Eingangstors von Ringwil, das heisst gegen die r�umliche Positionierung der Verkehrsinsel. Die Vorinstanz stellt bei der Beurteilung der �rtlichen Verh�ltnisse einerseits auf den eingeholten technischen Bericht vom 1. Dezember 2008 ab, welcher eine ausf�hrliche und kommentierte Fotodokumentation enth�lt. Andererseits w�rdigt sie jedoch auch die "Ideenskizzen", welche der Beschwerdef�hrer ausfertigen liess. Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde kann der Vorinstanz keine einseitige Sachverhaltsfeststellung angelastet werden, und der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb ein Augenschein unabdingbar war. Vielmehr durfte die Vorinstanz angesichts der dargelegten Umst�nde davon ausgehen, dass eine Besichtigung vor Ort zu keiner anderen Beurteilung f�hren w�rde. Dementsprechend konnte sie, ohne den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen, dessen Antrag in antizipierter Beweisw�rdigung abweisen.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde befasst sich die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegr�ndung mit s�mtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers und w�rdigt diese. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist auch insoweit nicht ersichtlich.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Positionierung der Mittelinsel f�hre dazu, dass die Fahrzeuglenker ihre Geschwindigkeit reduzierten und in der Folge sofort wieder beschleunigten. Es sei evident, dass eine derartige Beschleunigung in der N�he seines Wohnhauses zu h�heren L�rmimmissionen f�hre. Diese L�rmbelastung aber k�nnte durch Verschiebung des "Eingangstors" deutlich vor den Dorfeingang auf einfache Weise vermindert werden. W�rde zudem die von ihm verlangte Linkskurve im Anschluss an die Verkehrsinsel realisiert, so h�tte dies zur Folge, dass gar keine Beschleunigungsman�ver mehr stattf�nden. In der jetzigen Form widerspreche das Projekt daher der Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 USG (SR 814.01), da die Emissionen nicht so weit als m�glich begrenzt w�rden.
Zugleich - so f�hrt der Beschwerdef�hrer weiter aus - wende die Vorinstanz � 14 des Strassengesetzes des Kantons Z�rich vom 27. September 1981 (StrG/ZH; LS 722.1) willk�rlich an, indem sie den Aspekten des L�rmschutzes und der Verkehrssicherheit keine gen�gende Beachtung schenke.
3.2 Die Vorinstanz betont, mit der Vorverlegung der Mittelinsel w�rde die erwartete Reduktion der Geschwindigkeit bis zum Dorfeingang wieder verpuffen, da die Fahrzeuglenker nach Passieren der Insel mutmasslich wieder beschleunigen w�rden.
Die Vorinstanz h�lt weiter fest, der Einbau einer an die Mittelinsel anschliessenden ausgepr�gten Linkskurve w�rde keine Herabsetzung der Geschwindigkeit bewirken, da die Strasse diesfalls aus Sicherheitsgr�nden um 1,3 Meter verbreitert werden m�sste, was zu einem vermehrten Beschleunigen und Schneiden der Kurve f�hren w�rde.
3.3 Gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist.
Nach � 14 StrG/ZH mit dem Randtitel Projektierungsgrunds�tze sind Strassen entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik, mit bestm�glicher Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie unter Beachtung der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und mit sparsamer Landbeanspruchung zu projektieren. Die Bed�rfnisse des �ffentlichen Verkehrs, der Fussg�nger, der Radfahrer sowie der Behinderten und Gebrechlichen sind angemessen zu ber�cksichtigen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich in seiner Beschwerde weitestgehend darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzustellen, ohne sich substanziiert mit der Begr�ndung der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Mit seinem pauschalen Vorbringen, die Erw�gungen der Vorinstanz seien "schleierhaft", vermag er diese nicht zu widerlegen. Soweit die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG �berhaupt gen�gt, ist die Argumentation des Beschwerdef�hrers nicht stichhaltig.
In �bereinstimmung mit der Vorinstanz und der Einsch�tzung der Fachbeh�rden ist davon auszugehen, dass die Mittelinsel mit Fahrspurverschwenkung die Verkehrsteilnehmer dazu anh�lt, die Geschwindigkeit entsprechend zu reduzieren. Angesichts des weiteren Strassenverlaufs, das heisst der folgenden leichten Linkskurve, ist nicht mit einem anschliessenden Beschleunigen im Dorfzentrum zu rechnen. W�rde die Verkehrsinsel hingegen, wie vom Beschwerdef�hrer beantragt, in einem gr�sseren Abstand zum zu sch�tzenden Siedlungsbereich positioniert, d�rften die Fahrzeuglenker versucht sein, die Geschwindigkeit nach Passieren dieser Eingangspforte wieder zu erh�hen, was die angestrebte Verkehrsberuhigung vereiteln und selbstredend zu erh�hten L�rmimmissionen f�hren w�rde.
Der Vorschlag des Beschwerdef�hrers schliesslich, im Anschluss an die Mittelinsel eine st�rkere Linkskurve vorzusehen, vermag nicht zu �berzeugen und w�rde den Anliegen der Verkehrssicherheit nicht gerecht. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach der Einbau einer Linkskurve aufgrund der engen Kurvenradien aus Sicherheitsgr�nden mit einer Verbreiterung der Fahrbahn einhergehen m�sste, ist ebenso nachvollziehbar und plausibel wie die im angefochtenen Urteil gezogene Schlussfolgerung, dass ein solcher Ausbau der Fahrbahn die Fahrzeuglenker zur Erh�hung der Geschwindigkeit und zum Schneiden der Kurve verleiten w�rde.
Zusammenfassend ist damit nicht einsichtig, weshalb die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagenen Massnahmen zu einer Reduktion der Immissionen f�hren sollten. Vielmehr werden mit dem zu beurteilenden Strassenprojekt die Vorgaben von Art. 11 Abs. 2 USG eingehalten, indem die Emissionen so weit als m�glich begrenzt werden. Ebenso wird mit dem Projekt den in � 14 StrG/ZH verankerten Grunds�tzen Rechnung getragen. Jedenfalls ist eine willk�rliche Anwendung der genannten kantonalen Bestimmung in keiner Weise ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, der Gemeinde Hinwil, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.