Source: http://sozialkasse-abzocke.de/
Timestamp: 2019-05-27 13:21:59
Document Index: 164015009

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 11', '§ 17', '§ 812', '§ 5', '§ 2', '§ 12']

Ihr Recht gegenüber der SOKA-BAU und MALERKASSE vertritt die Kanzlei Hubertus M. Deiters Rechtsanwälte
Abzocke bei Soka-Bau und Malerkasse
FAQ Soka-Bau
FAQ Malerkasse
SOKA-BAU: Zwangsbeitrag Ausbildungskosten Solo-Selbstständige vor dem Aus?
Wieder einmal hat die SOKA-BAU vor dem Bundesarbeitsgericht eine schwere juristische Niederlage kassiert. (Mitteilung)
Mit Beschluss des 9. Senats vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17 hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, dass die Klagen gegen sogenannte Solo-Selbstständige, also Bauunternehmer die keine Arbeitnehmer beschäftigen, nicht vor die Arbeitsgerichte, sondern die Amtsgerichte, also Zivilgerichte gehören.
Die SOKA-BAU klagt gegen diese Solo-Selbstständigen, um von diesen für allgemeinverbindlich erklärte tarifliche Leistungen im Berufsbildungsverfahren (eine sog. Ausbildungskostenumlage) von mindestens Euro 900,00 pro Jahr heraus zu pressen.
Was erst einmal nur für Juristen relevant erscheint, nämlich bei welchem Gericht die SOKA-BAU klagen muss, hat für die SOKA-BAU derartige finanzielle Folgen und Aufwand zur Folge, dass die SOKA-BAU sofort eingeknickt ist und freiwillig nun die Ausbildungskostenumlage, man höre und staune, zurückzahlen will (Information der SOKA-BAU)?
Um zu verstehen, um was es da geht, muss man wissen, dass die SOKA-BAU normalerweise immer nur vor dem Arbeitsgericht, nämlich nur dem Arbeitsgericht Wiesbaden (Westen) und Arbeitsgericht Berlin (Osten), klagen muss. Dies ist im für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) über eine Gerichtsstandsvereinbarung für alle Bauunternehmer Deutschlands verbindlich geregelt.
Klagen vor dem Arbeitsgericht, also erster Instanz, haben den tollen finanziellen Vorteil, dass die SOKA-BAU nur ihr eigenes Prozesskostenrisiko trägt und nur an zwei Arbeitsgerichten vertreten sein muss (§ 23 VTV TV Sozialkassenverfahren).
Das zum Schutz der Arbeitnehmer eingeführte Privileg, dass in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht jeder seine Kosten selber trägt gemäß § 11a ArbGG, hat die SOKA-BAU mit Sitz in Wiesbaden-welch Wunder- und Zweigstelle in Berlin - wie schön ist doch Berlin - perfekt eingerichtet.
Weil die SOKA-BAU kein Prozesskostenrisiko trägt, kann sie alles einklagen, wie etwa verjährte Forderungen (haben wir gerade) oder Forderungen die sich gegenseitig ausschließen (SOKA-BAU Beiträge und gleichzeitig die Ausbildungskostenumlage - selbst miterlebt), da sie nicht die gegnerischen Rechtsanwaltskosten zahlen muss. Anders gesagt bleibt der Bauunternehmer vor dem Arbeitsgericht immer auf seinen Kosten sitzen.
Muss die SOKA-BAU die Ausbildungskostenumlage von jährlich 900,00 Euro vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht des Bauunternehmers einklagen, so trägt sie plötzlich bei diesem Gegenstandswert ein Gesamtkostenrisiko von 682,60 Euro, wenn sie den Prozess verliert und muss extra einen Vertreter zu jedem Amtsgericht Deutschlands schicken!
Dies lohnt sich nicht und wohl deshalb hat die SOKA-BAU mal schnell entschieden, dass sie die Ausbildungskostenumlage mal schnell zurückbezahlt, um ein weiteres Kostenrisiko auszuschließen, wenn hoffentlich alle Bauunternehmer in Deutschland dagegen klagen würden.
Wenn die SOKA-BAU die Ausbildungskostenumlage zurückbezahlt, was passiert dann mit den tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Berufsbildungsverfahren der Baubetriebe (§ 17 VTV TV Sozialkassenverfahren)? Werden diese abgeschafft und/oder wer bezahlt diese von wessen Geld?
Fragen über Fragen und damit ist es Zeit mal wieder für einen offenen Brief an die Vorstände Herrn Asshoff und Herrn Purps von SOKA-BAU ...
Das Recht ist etwas für die Hellen und das Bundesarbeitsgericht sollte man nicht unterschätzen, wie es wieder einmal die SOKA-BAU getan hat, aber auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - nur hilft diesmal nicht der Gesetzgeber (siehe SokaSiG I und SokaSiG II ).
Eine Rechtsanwaltskanzlei wirbt in dieser Angelegenheit um Mandanten, die sie vertreten wollen gegen die SOKA-BAU auf freiwillige Rückzahlung der Ausbildungskostenumlage; bei freiwilliger Rückzahlung und ohne Anspruchsgrundlage gibt es jedoch keinen Verzug und die Bauunternehmer bleiben wieder einmal auf ihren Kosten, nämlich Anwaltskosten, sitzen. Versuchen kann man es ja mal ...
Ihr Hubertus M. Deiters
Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden CDU-CSU Herr Volker Kauder
Offener Brief vom 17.01.2017 an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles
Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz-SokaSiG ist verfassungswidrig!
Am 15.12.2016 haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf eines Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes-SokaSiG in den Bundestag eingebracht. Dazu findet am 23.01.2017 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt.
Das Gesetz soll den Fortbestand des Sozialkassenverfahrens des Baugewerbes sichern. Die Existenz der SOKA-BAU (ULAK und ZVK) ist jedoch überhaupt nicht gefährdet. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) hatte 2015 eine Bilanzsumme von 2,1 Milliarden Euro -davon Wertpapiere im Wert von 1,4 Milliarden Euro- und die ZVK von 4,2 Milliarden Euro.
Das Gesetz ist verfassungswidrig (!), da es eine verbotene sog. echte Rückwirkung hat. Das Gesetz greift nachträglich ändernd in abgewickelte, in der Vergangenheit liegende Tatbestände ein (BVerfG 57, 361 ff. (391); 72, 175 ff. (196)); zudem besteht Vertrauensschutz nicht geschuldete gezahlte Gelder wieder zurückverlangen zu können.
Nicht tarifgebundene Bauunternehmen dürfen nach diesem Gesetz ohne Rechtsgrund gezahlte Sozialkassenbeiträge für die Jahre 2006-2014 nicht von der SOKA-BAU wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zurückverlangen, obwohl das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 21.09.2016 - 10 ABR 33/15 sowie 10 ABR 48/15) dies höchstrichterlich schon für die Jahre 2008-2011 und 2014 festgestellt hat! Diese Bauunternehmer mussten sogar, trotz der nun rechtswidrigen Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), 12 % Verzugszinsen p.a. an die SOKA-BAU zahlen bei einer verlängerten Verjährungsfrist von vier Jahren nach dem Verfahrenstarifvertrag Sozialkasse Baugewerbe, also bis zu 48 % Zinsen in vier Jahren, ohne diese zurück verlangen zu können!
Das Gesetz dient nur dazu, die von der SOKA-BAU dem BMAS über viele Jahre falsch gelieferten Zahlen, dass angeblich mehr als 50 % der tarifgebundenen Arbeitgeber tarifgebundene Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen als Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeit (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TVG a.F.), durch ein Gesetz nachträglich für richtig zu erklären.
Das Gesetz hebelt damit die Judikative aus, um Fehler der Exekutive mithilfe der Legislative rückwirkend, aus Angst vor berechtigten Rückforderungen der finanziell geschädigten Bauunternehmer gegen die SOKA-BAU und subsidiär aus Angst vor Amtshaftung des BMAS, auszuschließen. Wir haben uns daher unter anderem an die Ausschussmitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales gewandt, um auf die Verfassungsverstöße rechtzeitig aufmerksam zu machen. Den Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/10631) kann man hier nachlesen.
Wie die Tarifparteien Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe sich selber sehen, können Sie ebenfalls hier nachlesen oder deren Wahrheitsgehalt und Richtigkeit selber überprüfen.
Es fängt schon damit an, dass die SOKA-BAU mit Sicherheit keine Non-Profit-Organisation ist, da die ULAK keinen Gemeinnützigkeitsstatus hat und die ZVK sogar als Aktiengesellschaft Gewinne zu erwirtschaften hat, also die SOKA-BAU in Wirklichkeit der Finanzierung der Gewerkschaft und der Arbeitgeberverbände dient! Die Geschäftsberichte der ULAK und ZVK 2015 finden Sie hier.
Mit dem SokaSiG hat sich auch Rechtsanwältin Böttcher in einem offenen Brief vom 08.12.2016 an den Bundesjustizminister Maas befasst, welchen Sie hier finden können.
Wir werden über die öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages am 23.01.2017 im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter berichten.
Rechtsweg Arbeitsgericht auch bei Rückzahlungsklage gegen die SOKA-BAU!
Die Klage auf Rückzahlung der ohne Rechtsgrund in der Vergangenheit gezahlten Beiträge der nicht tarifgebundenen Bauunternehmer an die private Sozialkasse der SOKA-BAU kann ebenfalls vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Dies sieht § 2 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) vor. Der Vorteil des Arbeitsgerichtsverfahrens der I. Instanz ist, dass für den Bauunternehmer kein Kostenrisiko für die Anwaltskosten der SOKA-BAU besteht, da jede Partei seine Anwaltskosten selber trägt (§ 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG).
Achtung: Bei Aufrechnung keine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkassen!
Wegen der bis jetzt schon unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) 2008 - 2011 und 2014 der Tarifverträge der Sozialkasse des Baugewerbes (VTV) können nicht tarifgebundene Bauunternehmer grundsätzlich die Sozialkassenbeiträge von der SOKA-BAU für die vergangenen Jahre zurück verlangen. Es bietet sich eine Klage auf Rückzahlung an oder -einfacher eigentlich- eine Aufrechnung mit fälligen Beiträgen zur SOKA-BAU. Viele (staatliche) Auftraggeber verlangen jedoch die Vorlage einer sog. Unbedenklichkeitserklärung der Sozialkassen - hier SOKA-BAU. Darin wird bescheinigt, dass sämtliche Beiträge an die SOKA-BAU aktuell entrichtet sind. Achtung: Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bekommt man jedoch nicht, wenn mit fälligen Beiträgen einfach aufgerechnet wird! Es bleibt Ihnen also nur eine Klage gegen die SOKA-BAU!
Veröffentlichung des BAG
Nun endlich sind die Entscheidungsgründe zum BAG Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15, die für und gegen jeden Bauunternehmer gelten, veröffentlicht.
Veröffentlichung 10 ABR 48/15 des BAG
Veröffentlichung 10 ABR 33/15 des BAG
Zweiter offener Brief an die SOKA-BAU vom 02.12.2016
Offener Brief an die SOKA-BAU vom 05.10.2016 sowie die Antwort vom 13.10.2016
Da die Reaktion und Information der SOKA-BAU über die revolutionäre Entscheidung des BAG zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages Sozialkasse Baugewerbe völlig versteckt im "Medienraum" und ungenügend war, hat Rechtsanwalt Hubertus M. Deiters einen offenen Brief an die SOKA-BAU verfasst.
Die Reaktion der SOKA-BAU vom 13.10.2016 auf den offenen Brief war wiederum völlig ungenügend und auch noch rechtlich falsch, sehen Sie selbst:
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