Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017-5-18&nr=19339&pos=0&anz=5
Timestamp: 2020-07-02 15:17:04
Document Index: 146710366

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 77', '§ 4', '§ 133', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 26.1.2017 - 2 AZR 405/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2017, 2 AZR 384/16
ECLI:DE:BAG:2017:180517.U.2AZR384.16.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.01.2017, 2 AZR 405/16.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 - 3 Sa 467/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Interesse - sinngemäß beantragt
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 20. Juni 2014 zum 31. Januar 2015 aufgelöst worden ist.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Kündigungsschutzklage ist unbegründet. Die ordentliche Kündigung vom 20. Juni 2014 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst.
a) Der Senat hat in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 26. Januar 2017 (- 2 AZR 405/16 -) entschieden, dass die vormals zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Gesamtpersonalrat und sodann zwischen der Beklagten und ihrem Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarungen wegen Verstoßes gegen die sich aus § 70 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW bzw. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ergebende Regelungssperre unwirksam waren. Eine inhaltsgleiche Gesamtzusage oder eine betriebliche Übung über die Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts haben bei der Beklagten nicht bestanden. Ebenso stehen Grundsätze des Vertrauensschutzes der Wirksamkeit der Kündigung vom 20. Juni 2014 nicht entgegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Begründung in der angeführten Senatsentscheidung (dort Rn. 15 bis 35 sowie Rn. 37) verwiesen.
b) Die vom Kläger in der Revisionsbegründung angeführten tatsächlichen Umstände rechtfertigen keine andere Beurteilung. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht einen Ausnahmefall verneint, der die Annahme rechtfertigen könne, die Beklagte habe sich unabhängig von der Wirksamkeit der zuvor abgeschlossenen kollektivrechtlichen Regelungen einzelvertraglich an den Kündigungsausschluss in § 4 BV binden wollen. Ausdrücklich hat sie eine solche Erklärung - auch nach dem Vorbringen des Klägers - nicht abgegeben. Dieser meint lediglich, der Intranet-Mitteilung der Beklagten vom 11. Dezember 2012 und den von ihm behaupteten Aussagen ihres Vorstandsvorsitzenden auf einer Betriebsversammlung im Oktober 2014 eine solche konkludente Erklärung entnehmen zu können. Diese Äußerungen durften die Arbeitnehmer der Beklagten vor dem Hintergrund des Abwicklungsbeschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 nach dem für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aber nicht als einzelvertragliche Zusage eines gegenüber § 4 BV inhaltsgleichen Kündigungsausschlusses verstehen. Ein solcher Bestandsschutz hätte die Durchführung der Abwicklung verhindert oder zumindest nachhaltig in Frage gestellt.
2. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es habe keine Möglichkeit bestanden, den Kläger auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG), und die Kündigung scheitere ebenso wenig an einer unzureichenden Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG). Die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts lassen auch keinen Rechtsfehler erkennen.