Source: https://www.bag-urteil.com/25-01-2018-6-azr-8-17/
Timestamp: 2018-10-17 05:45:42
Document Index: 47256424

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 4', '§ 194', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 55', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 55', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

﻿ BAG – 6 AZR 8/17 | bag-urteil.com
Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 8/17
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2016 – 8 Sa 35/16 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 12. Mai 2016 – 12 Ca 448/16 – abgeändert.
6 AZR 8/17 > Rn 1
6 AZR 8/17 > Rn 2
6 AZR 8/17 > Rn 3
– zum Ausgleich von betrieblichen Kosten, die eine bestimmte Schwelle überschreiten,
– zur unmittelbaren Auszahlung an die Beschäftigten nach der betrieblichen ERA-Einführung
6 AZR 8/17 > Rn 4
6 AZR 8/17 > Rn 5
6 AZR 8/17 > Rn 6
6 AZR 8/17 > Rn 7
6 AZR 8/17 > Rn 8
6 AZR 8/17 > Rn 9
6 AZR 8/17 > Rn 10
6 AZR 8/17 > Rn 11
6 AZR 8/17 > Rn 12
1. Eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO) liegt vor, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist. Das ist insolvenzrechtlich betrachtet der Fall, wenn das Schuldverhältnis bereits vor Verfahrenseröffnung bestand, selbst wenn sich eine Forderung daraus erst nach Verfahrenseröffnung ergibt (BAG 12. September 2013 – 6 AZR 980/11 – Rn. 35, BAGE 146, 64; BGH 15. September 2016 – IX ZR 250/15 – Rn. 17). Unerheblich ist daher, ob die Forderung selbst im Zeitpunkt der Eröffnung schon entstanden oder fällig war. Es genügt, dass die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs vor Eröffnung entstanden ist (BGH 22. September 2011 – IX ZB 121/11 – Rn. 3), also ihr Rechtsgrund bei Eröffnung gelegt war (BVerwG 26. Februar 2015 – 3 C 8.14 – Rn. 14, BVerwGE 151, 302; MüKoInsO/Ehricke 3. Aufl. § 38 Rn. 16; Uhlenbruck/Sinz 14. Aufl. § 38 InsO Rn. 30). Bildhaft ausgedrückt muss der „Schuldrechtsorganismus“, der die Grundlage des Anspruchs bildet, bereits bestanden haben (vgl. BAG 24. September 2003 – 10 AZR 640/02 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 1; BVerwG 26. Februar 2015 – 3 C 8.14 – aaO; BFH 2. November 2010 – I E 8/10 – Rn. 14; BSG 18. Dezember 2003 – B 11 AL 37/03 R – zu 3.2 der Gründe, BSGE 92, 82; MüKoInsO/Ehricke aaO). Dagegen fallen erst künftig entstehende Ansprüche nicht unter § 38 InsO (BGH 13. Oktober 2011 – IX ZB 80/10 – Rn. 7).
6 AZR 8/17 > Rn 13
6 AZR 8/17 > Rn 14
a) Der Abschluss der in § 4 Buchst. e TV ERA-APF vorgesehenen Betriebsvereinbarung war zwar im schuldrechtlichen Sinn anspruchsbegründend für den Anspruch auf Auszahlung der auf dem ERA-Konto befindlichen Beträge (vgl. für den inhaltsgleichen TV ERA-APF Saarland BAG 14. November 2012 – 5 AZR 778/11 – Rn. 17). Vor Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung bestanden keine individuellen Entgeltansprüche der Arbeitnehmer iSv. § 194 BGB. Eine Stundung lag nicht vor (vgl. für den inhaltsgleichen TV ERA-APF Küste BAG 27. Juni 2012 – 5 AZR 317/11 – Rn. 14). Die schuldrechtliche Grundlage für diesen Anspruch war jedoch aufgrund der Regelungen des TV ERA-APF bereits vor Insolvenzeröffnung durch den Einbehalt eines Teils der tariflichen Vergütung entstanden.
6 AZR 8/17 > Rn 15
aa) Um nach der Einführung des einheitlichen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte durch das Entgeltrahmenabkommen (ERA) Kostenneutralität zu erreichen, wurden die tariflichen Entgelterhöhungen seit 2002 in einen tabellenwirksamen Teil (lineares Volumen, § 3 Satz 2 TV ERA-APF) und einen nicht tabellenwirksam werdenden Zahlbetrag (restliches Erhöhungsvolumen, § 3 Satz 3 TV ERA-APF) aufgespalten (vgl. BAG 14. November 2012 – 5 AZR 778/11 – Rn. 16 f.). Das „restliche Erhöhungsvolumen“ floss in sog. Strukturkomponenten. Diese wurden gemäß § 4 Buchst. d TV ERA-APF nicht individuell, sondern pauschal mit einem tariflich festgesetzten Faktor der Bruttolohn- und -gehaltssumme berechnet (vgl. dazu BAG 27. Juni 2012 – 5 AZR 317/11 – Rn. 14). Gleichwohl wurden sie gemäß § 4 Buchst. b TV ERA-APF als Teil der Vergütung ermittelt. Jede ERA-Strukturkomponente war integraler Bestandteil der Tariflohnerhöhung. Die nicht ausgezahlten Beträge waren Teil der tariflichen Vergütung (vgl. BAG 14. November 2012 – 5 AZR 778/11 – Rn. 16; 9. November 2005 – 5 AZR 105/05 – Rn. 20).
6 AZR 8/17 > Rn 16
6 AZR 8/17 > Rn 17
6 AZR 8/17 > Rn 18
aa) Die Eingehung von Masseverbindlichkeiten dient der ordnungsgemäßen Verfahrensabwicklung und der Verteilung der Masse. Der Gesetzgeber hat ihren Kreis bewusst eng gefasst (BGH 2. Februar 2006 – IX ZR 46/05 – Rn. 14). Gemäß § 1 Satz 1 InsO ist es Ziel des Insolvenzverfahrens, alle Gläubiger des Schuldners im Regelfall gemeinschaftlich zu befriedigen. Wäre der Verwalter aber nicht in der Lage, Verträge zu erfüllen, die er zur Erhaltung, Vermehrung und Verwertung der Masse schließt oder fortsetzt, wäre die Verwaltung und Verwertung des Schuldnervermögens zum Zweck der Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht möglich. Darum sind Masseverbindlichkeiten vor den quotal zu befriedigenden Insolvenzgläubigern in voller Höhe aus der Masse zu begleichen (Henckel in Jaeger InsO § 55 Rn. 5; MüKoInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 1; Berscheid jurisPR-InsR 8/2011 Anm. 5 zu C 2.1.1). Daraus folgt, dass die Annahme einer Insolvenzforderung die Regel ist, die Begründung einer Masseverbindlichkeit jedoch die Ausnahme (vgl. BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 801/16 – Rn. 28).
6 AZR 8/17 > Rn 19
bb) Ausgehend von diesem Zweck sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Insolvenzverwalter mit dem Ziel handelt, der Masse etwas zuzuführen. Kennzeichen der Masseverbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubringende Leistung das Äquivalent für die ihr zufließende Gegenleistung darstellt. Rechtsgeschäfte, die lediglich zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar (BSG 30. November 2011 – B 11 AL 22/10 R – Rn. 13; MüKoInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 14, 18; Berscheid jurisPR-InsR 8/2011 Anm. 5 zu C 2.1.1).
6 AZR 8/17 > Rn 20
6 AZR 8/17 > Rn 21
(1) Die Tarifvertragsparteien haben im TV ERA-APF die Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die dem ERA-Konto zuzuführenden Beträge nicht eingeschränkt. Sie haben in § 4 Buchst. d TV ERA-APF lediglich festgelegt, dass diese Beträge auf das „betriebliche ERA-Konto“ zu buchen sind. Die auf diesem Konto separierten Beträge, dessen Inhaberin allein die Schuldnerin war, gehörten zur Insolvenzmasse (vgl. BAG 24. September 2003 – 10 AZR 640/02 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 1).
6 AZR 8/17 > Rn 22
(2) Leistungsvoraussetzungen und -inhalt der Auszahlungsansprüche sind bereits durch die Tarifvertragsparteien bestimmt worden. Danach sind Leistungen aus dem ERA-Anpassungsfonds Entgelt für bereits geleistete Arbeit (BAG 16. August 2011 – 1 AZR 314/10 – Rn. 17). Dabei handelt es sich um eine in früheren Tarifperioden entstandene Verbindlichkeit des Arbeitgebers. Das stellt der erste Unterabsatz des § 4 Buchst. e TV ERA-APF ausdrücklich klar. Der nicht zur Deckung von Mehrkosten aus der ERA-Einführung verbrauchte Betrag auf dem ERA-Konto muss gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF an die anspruchsberechtigten Beschäftigten ausgezahlt werden. Der Anspruchsgrund ist damit von den Tarifvertragsparteien gelegt. Die Betriebsparteien haben nach dieser tariflichen Ausgestaltung nur noch die Aufgabe, nach Maßgabe der tariflich vorgegebenen Voraussetzungen die Auszahlung des auf dem ERA-Konto verbliebenen Volumens an ERA-Strukturkomponenten zu vereinbaren (BAG 16. August 2011 – 1 AZR 314/10 – Rn. 16, 18). Der dafür erforderliche Abschluss der Betriebsvereinbarung ist nur ein – tariflich vorgeschriebener – Teil der Abwicklung der bereits bei Verfahrenseröffnung bestehenden Verpflichtungen, den ohne die Insolvenz die Schuldnerin selbst hätte vornehmen müssen (vgl. BAG 13. Dezember 1978 – GS 1/77 – zu Teil III B 2 a der Erwägungen des Großen Senats, BAGE 31, 176). Der Beklagte hat dadurch entgegen der Ansicht der Vorinstanzen keine Masseverbindlichkeit begründet, sondern nur den Anspruch auf die Auszahlung des vor Insolvenzeröffnung erdienten, aber einbehaltenen Entgelts ausgelöst. Dieser Anspruch ist daher eine Insolvenzforderung. Insoweit gilt nichts anderes als für eine vom Insolvenzverwalter erklärte Kündigung, die den tariflichen Anspruch auf eine Abfindung (BAG 27. April 2006 – 6 AZR 364/05 – Rn. 15, BAGE 118, 115) oder den Anspruch auf die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses (BSG 30. November 2011 – B 11 AL 22/10 R – Rn. 12 ff.) auslöst.
6 AZR 8/17 > Rn 23
c) Der Einordnung als Insolvenzforderung steht nicht entgegen, dass der zur Auszahlung gelangende Entgeltbestandteil bis zum Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 29. Oktober 2015 seiner Höhe nach nicht bestimmbar war (vgl. Henckel in Jaeger InsO § 38 Rn. 89). Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts folgt auch daraus, dass gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF vor Abschluss der Betriebsvereinbarung kein individueller Anspruch auf Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds besteht, nicht, dass es sich bei dem Auszahlungsanspruch um eine erst nach der Eröffnung entstandene Forderung handelt. Damit wollen die Tarifvertragsparteien offenkundig lediglich sicherstellen, dass nicht einzelne Beschäftigte, insbesondere solche, die aus dem Betrieb ausscheiden wollen, ihren Anteil aus dem Anpassungsfonds verlangen und ggf. einklagen können, bevor die ERA-Einführung abgeschlossen ist. Nur so lässt sich der tarifliche Leistungszweck erreichen, mit den Beträgen auf dem ERA-Konto vorrangig die Kosten zu decken, die künftig durch die ERA-Einführung entstehen (vgl. BAG 27. Juni 2012 – 5 AZR 317/11 – Rn. 14).
6 AZR 8/17 > Rn 24
d) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann die insolvenzrechtliche Behandlung von Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen zur Einordnung der streitbefangenen Forderung nicht herangezogen werden. Dabei handelt es sich um Masseverbindlichkeiten, weil der Urlaub keine Gegenleistung für eine bestimmte Arbeitsleistung ist und sich darauf richtet, von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Sie können deshalb keinem bestimmten insolvenzrechtlichen Zeitraum zugeordnet werden (BAG 15. Februar 2005 – 9 AZR 78/04 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 113, 371; 18. November 2003 – 9 AZR 95/03 – zu B II 2 b der Gründe, BAGE 108, 357).
6 AZR 8/17 > Rn 25
II. Der streitbefangene Auszahlungsanspruch ist auch keine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Voraussetzung dafür ist nach ständiger Rechtsprechung, dass eine Leistung mit Entgeltcharakter vorliegt, die im weitesten Sinn „für die Zeit“ nach Insolvenzeröffnung geschuldet ist. Der Anspruch muss also in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung stehen (zuletzt BAG 12. September 2013 – 6 AZR 980/11 – Rn. 32, BAGE 146, 64). Zwar ist der Anspruch auf die Auszahlung nach § 4 Buchst. e TV ERA-APF davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis noch im Zeitpunkt der Auszahlung besteht. Das allein genügt für die erforderliche synallagmatische Verknüpfung jedoch nicht. Es fehlt an der erforderlichen Zuordnung zumindest eines Teils des am 29. Oktober 2015 auf dem ERA-Konto befindlichen Betrags zur Arbeitsleistung, die die Klägerin nach der am 1. Juli 2015 erfolgten Insolvenzeröffnung erbrachte (vgl. BAG 19. Juli 2007 – 6 AZR 1087/06 – Rn. 25, BAGE 123, 269). Spätestens seit dem 1. März 2014 wurde der ERA-Anpassungsfonds nicht mehr aufgebaut. Der TV ERA-APF 2013 erklärt nur § 2 und § 4 des TV ERA-APF vom 18. Dezember 2003 für weiterhin anwendbar, nicht aber § 3, in dem der Aufbau des Fonds geregelt war.
6 AZR 8/17 > Rn 26
III. Auch der Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit spricht dafür, die streitbefangene Forderung als Insolvenzforderung anzusehen. Anderenfalls könnten der Schuldner bzw. die Betriebsparteien durch die Wahl des Zeitpunkts, in dem die zur Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs nach § 4 Buchst. e TV ERA-APF erforderliche Betriebsvereinbarung geschlossen wird, den insolvenzrechtlichen Rang des Auszahlungsanspruchs beeinflussen. Sie könnten damit die Masse zum Nachteil der übrigen Insolvenzgläubiger schmälern (vgl. BAG 27. April 2006 – 6 AZR 364/05 – Rn. 23, BAGE 118, 115).
6 AZR 8/17 > Rn 27
IV. Die Einordnung des Auszahlungsanspruchs aus dem ERA-Anpassungsfonds steht im Einklang mit der steuerrechtlichen Behandlung der Beträge des ERA-Anpassungsfonds. Danach sind wegen der Verpflichtungen zur Auszahlung aus dem Anpassungsfonds Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil diese Verpflichtungen wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht worden sind. Diese Verpflichtungen finden ihren wesentlichen wirtschaftlichen Bezugspunkt im TV ERA-APF und knüpfen an Vergangenes, nämlich die Tarifvereinbarung, an und gelten Vergangenes, nämlich die am Bilanzstichtag nicht ausgezahlten Entgelterhöhungen, ab (Schreiben des BMF vom 2. April 2007 – IV B 2 – S 2137/07/0003 BB 2007, 937; Herzig/Bohn BB 2006, 1551, 1559).
6 AZR 8/17 > Rn 28
Sieberts C. Klar
Insolvenzforderung,
Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. 1 und Nr. 2 2. Alt.
Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds Baden-Württemberg v. 11.11.2013 § 2
TV ERA-APF v. 18.12.2003 § 3
TV ERA-APF v. 18.12.2003 § 4