Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%20100/09
Timestamp: 2019-01-23 19:08:21
Document Index: 31557500

Matched Legal Cases: ['Art 43', 'Art 48', 'Art 49', 'Art 54', 'Art 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12']

BFH, 09.06.2010 - I R 100/09 - dejure.org
BFH, 09.06.2010 - I R 100/09
Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat
Art 43 EG, Art 48 EG, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV, Art 2 Abs 1 Nr 7 DBA FRA
Ausländische Betriebsstättenverluste | Betriebsstätte. Verluste
Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat (hier: Frankreich)
Besteuerungsrecht Deutschlands für Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens in seiner in Frankreich gelegenen Betriebsstätte; Möglichkeit eines Verlustabzugs bei Nachweis einer völligen steuerlichen Unverwertbarkeit von Verlusten im Quellenstaat durch einen Steuerpflichtigen; Steuerliche Verwertbarkeit bei nur zeitlich begrenzter Zulässigkeit von Verlustvorträgen in einem Betriebsstättenstaat
"Finalität" ausländischer Verluste
Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste
Ausländische Betriebsstättenverluste ausnahmsweise im Finalitätsjahr abzugsfähig
Ausländische Verluste aus gewerblichen Betriebsstätten
Finalitätserfordernis
Kurznachricht zu "Ausnahmsweiser Abzug tatsächlicher finaler Verluste einer EU-Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft? - Eine Betrachtung vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des BFH -" von RA/StB Andreas Panzer und RA/StB Daniel Gebert, original erschienen in: IStR 2010, 781 - 785.
Kurznachricht zu "Ende der langwierigen Diskussion zur Nutzung von Verlusten einer im EU-Ausland gelegenen Betriebsstätte?" von Dipl.-Vw. Wojciech Stiller, original erschienen in: BB 2011, 607 - 613.
Kurznachricht zu "Der BFH und finale Verluste bei ausländischen Tochtergesellschaften: das falsche Vergleichspaar" von Dr. Kai Schulz-Trieglaff, LL.M., original erschienen in: IStR 2011, 244 - 249.
Zusammenfassung von "Die Berücksichtigung EU-ausländischer Betriebstättenverluste beim deutschen Stammhaus" von WP/StB Dr. Martin Lenz und RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: DB 2010, 1963 - 1968.
Kurznachricht zu "Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste" von Dr. Carsten Pohl, LL.M., original erschienen in: IWB 2010, 626 - 630.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.06.2010, Az.: I R 100/09 (Auslandsbeteiligung: Keine ,,Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags...)" von WP/StB Prof. Dr. Helmut Rehm und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2010, 1001 - 1004.
Kurznachricht zu "Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste: keine Finalität bei Ausschluss des Verlustabzugs aus rechtlichen Gründen" von Dr. Kai Schulz-Trieglaff, LL.M., original erschienen in: StuB 2010, 779 - 783.
Kurznachricht zu "Kann ein Transfer ausländischer Verluste trotz "Finalität" scheitern?" von Dr. Michael Schwenke, original erschienen in: IStR 2011, 368 - 373.
Kurznachricht zu "Verloren geglaubte Verluste - Geltendmachung von Verlusten, die bislang nicht anerkannt waren?" von StB/Dipl.-Kfm. Thomas Gebhardt, original erschienen in: EStB 2011, 233 - 234.
FG Düsseldorf, 08.09.2009 - 6 K 308/04
BFHE 230, 30
BB 2010, 2013
BStBl II 2010, 1065
a) Sie lassen sich insbesondere nicht auf die Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union, (EuGH) zum ausnahmsweisen Abzug sog. finaler Auslandsverluste stützen (vgl. dazu im Zusammenhang mit Verlusten aus ausländischen Tochter-Kapitalgesellschaften das EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2005 C-446/03 "Marks & Spencer", Slg. 2005, I-10837 sowie bezogen auf Auslandsbetriebsstätten die Senatsurteile vom 9. Juni 2010 I R 100/09, BFHE 230, 30, BStBl II 2010, 1065 sowie I R 107/09, BFHE 230, 35, jeweils m.w.N., insbesondere zur EuGH-Rechtsprechung).
Da sich der Begriff der Betriebsstätteneinkünfte auf einen Nettobetrag bezieht, entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass auch Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (…vgl. BFH-Urteile vom 09.06.2010 I R 107/09, BFH/NV 2010, 1744; vom 09.06.2010 I R 100/09, BStBl II 2010, 1065; vom 17.07.2008 I R 84/04, BStBl II 2009, 630).
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung und aufgrund des prinzipiellen Anwendungsvorrangs gemeinschaftlichen Primärrechts vor nationalem Recht kommt ein Abzug der streitigen Betriebsstättenverluste nur dann in Betracht, wenn die Klägerin, die in Italien für den betreffenden Besteuerungszeitraum sowie für frühere Besteuerungszeiträume vorgesehenen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten tatsächlich ausgeschöpft hat, ggf. durch Übertragung dieser Verluste auf einen Dritten oder ihre Verrechnung mit Gewinnen, die die Betriebsstätte in früheren Zeiträumen erwirtschaftet hat, und wenn keine Möglichkeit besteht, dass die Verluste der Betriebsstätte in Italien für zukünftige Zeiträume von ihr selbst oder von einem Dritten berücksichtigt werden (vgl. EuGH-Urteil vom 13.12.2005 C-446/03 "Marks & Spencer", Slg 2005, I-10387; vom 15.05.2008 C-414/06 "Lidl Belgium", BStBl II 2009, 692; BFH-Urteile vom 09.06.2010 I R 100/09, BStBl II 2010, 1065;… vom 09.06.2010I R 107/09, BFH/NV 2010, 1744).
Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Einkünfteermittlung nach deutschem Recht zu höheren negativen Einkünften führt als die Einkünfteermittlung nach dem Recht des Betriebsstättenstaates (BFH-Urteil vom 09.06.2010 I R 100/09, BStBl II 2010, 1065).
FG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 4 K 1134/12
Keine Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für ein in …
Der BFH habe im Urteil vom 9. Juni 2010 I R 100/09 entschieden, dass ein Verlustabzug im Ansässigkeitsstaat abweichend von den Regelungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen nur ausnahmsweise in Betracht komme, sofern der Steuerpflichtige nachweise, dass die Verluste im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar seien.
Der BFH habe zudem in seinen Entscheidungen vom 9. Oktober 2010 (I R 107/09, I R 100/09) präzisiert, dass finale Auslandsverluste ausnahmsweise nur dann zu berücksichtigen seien, wenn die Verluste aus tatsächlichen Gründen im Betriebsstätten-Staat nicht mehr erfasst werden könnten.
Der Einkunftsbegriff bezieht sich auf einen Nettobetrag, so dass nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (…sog. Symmetriethese, ständige Rspr. des BFH, vgl. Beschluss vom 11. März 2008 I R 116/04, BFH/NV 2008, 1161; Urteil vom 9. Juni 2010 I R 100/09 BStBl II 2010, 1065).
Der BFH hat die Frage, wann in Anwendung dieser Rechtsprechung des EuGH nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Inland "finale" Auslandsverluste berücksichtigt werden müssen, mit seinen Entscheidungen vom 9. Juni 2010 präzisiert (I R 100/09, BFH/NV 2010, 1742 und I R 107/09, BFH/NV 2010, 1744).
In mehreren Folgeentscheidungen hat der BFH schließlich die Grundsätze der finalen Verlustberücksichtigung präzisiert und weiter entwickelt (vgl. BFH-Urteile vom 9.6.2010 I R 107/09, BFHE 230, 35 und I R 100/09, BStBl II 2010, 1065 sowie BFH-Beschlüsse vom 3.2.2010 I R 23/09, BFHE 228, 305, BStBl II 2010, 599 und vom 9.11.2010 I R 16/10, BFHE 231, 554; kritisch zur Frage, ob der EuGH überhaupt an seinem Finalitätskriterium festgehalten hat etwa Mitschke, Finanz-Rundschau --FR-- 2011, 24 und Musil, Der Betrieb 2011, 2451 m.w.N.).
Nach Auffassung des BFH fehlt es an einer Finalität der Verluste in der Regel dann, wenn diese im Betriebsstättenstaat aus Rechtsgründen nur eingeschränkt berücksichtigungsfähig sind, etwa weil dieser nur einen zeitlich begrenzten Vortrag von Verlusten zulässt (BFH-Urteil vom 9.6.2010 I R 100/09, BStBl II 2010, 1065 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 23.10.2008 C-157/07 "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt", Slg. 2008, I-8061).
Vielmehr ist es allein dem Betriebsstättenstaat zuzurechnen, wenn eine Verlustausnutzung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist (vgl. EuGH-Urteil vom 23.10.2008 C-157/07 "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt", Slg. 2008, I-8061; BFH-Urteil vom 9.6.2010 I R 100/09, BStBl II 2010, 1065).
Die zur Berücksichtigung von Betriebsstättenverlusten im Rahmen der Verlustverrechnung nach § 2a EStG ergangene Rechtsprechung ist auf Überschusseinkünfte zu übertragen (Anschluss an BFH-Urteile vom 9.6.2010 I R 100/09 und I R 107/09) .
34 d) Zu der Frage, wann (Betriebsstätten-)Verluste in diesem Sinne als "final" anzusehen sind, hat der Bundesfinanzhof jüngst mit Urteilen vom 9.06.2010 - I R 100/09 und I R 107/09 - (DB 2010, 1731 und DStR 2010, 1611) im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15.05.2008 (C-414/06 "Lidl Belgium", Slg. 2008, I-3601) ausgeführt, ein Verlustabzug komme aus Gründen des Gemeinschaftsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweise, dass die Verluste im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind.
36 - Vgl. Bundesfinanzhof, Urteile vom 9. Juni 2010, I R 100/09, Rn. 11 und vom 9. Juni 2010, I R 107/09, Rn. 17.
Die Frage, wann das nationale Steuerrecht ausländische Betriebsstättenverluste als definitiv ansehen müsse, könne damit entgegen der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 9. Juni 2010 I R 100/09 und I R 107/09) nicht als abschließend geklärt angesehen werden (Sedemund/Wegner, FR 2010, 883; Mitschke, IStR 2010, 670; des FR 2010, 24).
Denn selbst wenn man unterstellt, dass das Zusammenwirken der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat mit der Besteuerung im Betriebsstättenstaat zu einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit führen kann, ist eine solche Beschränkung ausschließlich dem letztgenannten Staat zuzurechnen (EuGH-Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt vom 23. Oktober 2008 C-157/07, EU:C:2008:588, BStBl II 2009, 566; Senatsurteile vom 9. Juni 2010 I R 100/09, BFHE 230, 30, BStBl II 2010, 1065; vom 9. Juni 2010 I R 107/09, BFHE 230, 35).
Es kommt mithin darauf an, ob aus der Perspektive des Streitjahres eine Verlustnutzung im ausländischen Mitgliedstaat ausgeschlossen ist (vgl. das eine Betriebsstätte behandelnde Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08. September 2009, 6 K 308/04 K, EFG 2010, 389; Rev. unter Az. I R 100/09 bei dem BFH anhängig; a.A. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 18. November 2009, 6 K 147/08, EFG 2010, 265; Rev. unter Az. I R 107/09 bei dem BFH anhängig; vgl. zum Ganzen auch Gosch, BFH-PR 2008, 490).
FG Münster, 17.09.2010 - 4 K 5045/03
Einkünfte aus Beteiligung an österreichischer Personengesellschaft (Offene …
Der Begriff der Betriebsstätteneinkünfte bezieht sich auf einen Nettobetrag, so dass nicht nur Gewinne, sondern auch Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind - sog. Symmetriethese (BFH-Urteil vom 09.06.2010 I R 100/09, BFH/NV 2010, 1742 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 29.11.2006 I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398; vgl. zudem Art. 12 Buchst. b des Protokolls zum DBA-Österreich vom 24.08.2000, BGBl II 2002, 734).
Zur Frage, wann ausnahmsweise im Inland "finale" Auslandsverluste zu berücksichtigen sind, hat der BFH mit seinen Entscheidungen vom 09.06.2010 präzisiert, dass dies nur dann der Fall ist, wenn die Verluste aus tatsächlichen Gründen im Betriebsstätten-Staat nicht mehr erfasst werden können (I R 100/09, BFH/NV 2010, 1742;… I R 107/09, BFH/NV 2010, 1744).