Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0d5eaf9bba65537e315ad7fa8ec8ae757870a821c5e42b7294ffd39dea05706c
Timestamp: 2018-12-15 18:40:48
Document Index: 33110301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 574', '§ 575', 'BGH', '§ 319', 'BGH', '§ 511', '§ 575', '§ 551', '§ 1']

BGH, II ZB 30/07: BGH (beschwerde, zpo, bindungswirkung, rechtsfrage, begründung, antrag, norm, sache, abänderung, verfügung)
Urteil des BGH vom 24.08.2007, II ZB 30/07
II ZB 30/07
BGH (beschwerde, zpo, bindungswirkung, rechtsfrage, begründung, antrag, norm, sache, abänderung, verfügung)
Beschwerde, Zpo, Bindungswirkung, Rechtsfrage, Begründung, Antrag, Norm, Sache, Abänderung, Verfügung
Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München vom 24. August 2007 in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 11. Oktober 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
1.822,32 € festgesetzt.
1I. Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1 - eine börsennotierte Aktiengesellschaft - und die Beklagten zu 2 und 3 - ehemalige Mitglieder des Vorstands der Beklagten zu 1 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Adhoc-Mitteilungen geltend. Im ersten Rechtszug haben sie mit Schriftsätzen vom
23. September 2006 und 18. Dezember 2006 zwei Musterfeststellungsanträge
i.S. des § 1 KapMuG gestellt. Das Landgericht hat diese Anträge durch Beschluss zurückgewiesen. Die Klage hat es durch Urteil vom selben Tage abgewiesen. Die Kläger haben gegen den Beschluss sofortige Beschwerde und gegen das Urteil Berufung eingelegt. Mit der Beschwerde haben sie beantragt,
den Beschluss des Landgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Musterfeststellungsanträge zulässig sind. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die von dem Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Kläger.
2II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 ZPO statthaft und rechtzeitig, nämlich innerhalb der einmonatigen Frist
des § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, eingelegt worden. Dass in der Rechtsbeschwerdeschrift vom 20. September 2007 als Rechtsbeschwerdeführerin eine Frau
S. T. genannt ist und erst am 14. November 2007 eine
Rechtsbeschwerde- und -begründungsschrift für M. und D. K. eingereicht worden ist, steht nicht entgegen. Denn auch in dem Beschluss des Beschwerdegerichts vom 24. August 2007 ist als Beschwerdeführerin Frau T.
aufgeführt, und dieser Beschuss ist erst mit Beschluss vom 11. Oktober
2007 hinsichtlich der Personen der Beschwerdeführer berichtigt worden. Danach kommt es nicht darauf an, dass durch die Zustellung eines Berichtigungsbeschlusses grundsätzlich keine neue Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt wird
(BGHZ 89, 184; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 319 Rdn. 25, zur Ausnahme bei Parteiverwechslung aber BGHZ 17, 149). In entsprechender Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung (Zöller/Gummer/Heßler aaO Vor
§ 511 Rdn. 30) hat eine Rechtsmittelschrift, die den in dem angefochtenen Beschluss genannten Namen verwendet, jedenfalls dieselben Wirkungen wie eine
unter der richtigen Parteibezeichnung erstellte Rechtsmittelschrift. Die Rechtsbeschwerde ist auch rechtzeitig begründet worden, da die Begründungsfrist mit
Verfügung vom 25. September 2007 gemäß § 575 Abs. 2, § 551 Abs. 2 Satz 6
ZPO bis zum 3. Dezember 2007 verlängert worden ist.
3III. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet.
4Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, ein Musterfeststellungsverfahren könne nur im ersten Rechtszug in
Gang gesetzt werden, dieser sei aber durch das Urteil des Landgerichts beendet. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.
5Wie der Senat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 3. Dezember 2007
(II ZB 15/07, ZIP 2008, 137, Tz. 7 ff.) entschieden hat, ist ein Musterfeststellungsantrag u.a. dann zurückzuweisen, wenn der Rechtsstreit nach Einlegung
der Berufung nicht mehr in der ersten Instanz anhängig ist.
Ein Musterfeststellungsantrag kann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG 6
Hier haben die Kläger zwar die Musterfeststellungsanträge im ersten 7
Rechtszug gestellt. Über diese Anträge kann aber nicht mehr in jenem Rechtszug entschieden werden, nachdem der Rechtsstreit mittlerweile durch Einlegung der Berufung in der Rechtsmittelinstanz anhängig geworden ist. Auch eine
LG München I, Entscheidung vom 19.06.2007 - 34 O 14261/06 -
OLG München, Entscheidung vom 24.08.2007 - W (KAP) 19/07 -