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Timestamp: 2019-05-23 10:06:22
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 9']

Rathaus der Stadt Niederkassel - 3.6 Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
/ 3.6 Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
3.6 Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen
an öffentlichen Straßen- Sondernutzungssatzung -vom 02.04.1987
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen vom 02.04.1987, In Kraft: 12.04.1987
Geändert: Gebührentarif zu § 9
2. Nachtragssatzung vom 06.04.2006, In Kraft: 01.05.2006
Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NW S. 1028) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994 S.666) in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Niederkassel in seiner Sitzung am 05.03.1987 folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen (einschließlich Wege und Plätze) sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Niederkassel.
(2) Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die in § 2 Abs. 2 StrWG NW genannten Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.
(1) Vorbehaltlich der §§ 3, 4 und 5 dieser Satzung bedarf die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus als Sondernutzung der Erlaubnis der Stadt. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.
(2) Die erteilte Erlaubnis ersetzt nicht die nach anderen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und Zustimmungen.
Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb der geschlossenen Ortslage keiner Erlaubnis, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließlich oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch).
Bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer, Kellerlichtschächte, Aufzugschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen.
Sonnenschutzdächer über Gehwegen ab 2,20 m Höhe und in einem Abstand von mindestens 0,70 m der Gehwegkante. Sind keine baulich angelegten Gehwege vorhanden, so darf ein Mindestabstand von 3 m, gerechnet ab Straßenmitte, nicht unterschritten werden.
Bauaufsichtlich genehmigte und bauaufsichtlich nicht genehmigungspflichtige Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen, die innerhalb einer Höhe von 3 m nicht mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen, sofern der Gehweg eine Mindestbreite von 1,50 m hat.
Werbeanlagen, Dekorationen und ähnliches, ab 2,20 m über Gehwegen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung (z.B. Schluß- und Ausverkäufe, Weihnachtsbeleuchtung).
Werbeanlagen, Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, die vorübergehend (tage- oder stundenweise) und ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden an der Stätte der Leistung angebracht oder ausgestellt werden und innerhalb einer Höhe von 3 m höchstens 60 cm in den Gehweg hineinragen, sofern der Gehweg eine Mindestbreite von 1,50 m hat.
Die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen, soweit der Gehweg in einer Breite von 0,70 m benutzbar bleibt
(2) Nach Abs. 1 erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus oder Belange der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs dies erfordern.
(3) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn dem Antragsteller für die beabsichtigte Sondernutzung nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist.
(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Antrag erteilt. Dieser ist schriftlich drei Wochen vor der beabsichtigten Ausübung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt zu stellen. Die Stadt kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen.
(2) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muß der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherung oder Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung getragen wird.
(3) Ist mit der Sondernutzung voraussichtlich eine über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzung der Straße verbunden, so muß der Antrag Angaben darüber enthalten, auf welche Weise die ordnungsgemäße Beseitigung der Verunreinigung durch den Erlaubnisnehmer gewährleistet wird.
(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs oder zum Schutze der Straße erforderlich ist.
(2) Bei Erlöschen der Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer spätestens bis zum Ablauf des letzten Tages der Erlaubnis die Anlage zu entfernen, als Folge der Sondernutzung eingetretene Verunreinigungen der Straße zu beseitigen und den Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Im Falle des Widerrufs der Erlaubnis wird dem Erlaubnisnehmer zu diesem Zweck eine angemessene Frist gesetzt.
Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Erlaubnisnehmer. Er haftet für alle Schäden, die der Stadt Niederkassel oder Dritten durch die Anlagen oder durch die nicht ordnungsgemäße Wiederherstellung der Straße oder als Folge der Ausübung der Sondernutzung entstehen. Von etwaigen Ersatzansprüchen hat er die Stadt Niederkassel freizustellen.
(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Gebührenpflichtig sind auch die Sondernutzungen für die eine Erlaubnis erforderlich ist, aber nicht vorliegt.
(3) Das Recht der Stadt, nach § 18 Abs. 3 StrWG NW Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt.
Wer die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben läßt
(1) Gebühren werden nicht erhoben für Sondernutzungen,
die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts oder kirchlichen Zwecken dienen;
durch Träger kultureller Veranstaltungen, soweit diese Veranstaltungen unentgeltlich durchgeführt werden;
durch Informationsstände, soweit sie nicht wirtschaftlichen Zwecken dienen
(2) Im übrigen kann der Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise von der Erhebung einer Gebühr absehen, wenn erlaubnisbedürftige Sondernutzungen ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegen oder die Erhebung der Gebühr nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte darstellen würde.
Entstehung der Gebühren und Fälligkeit
mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
bei unbefugter Sondernutzung mit Beginn der Nutzung
(2) Wird die Sondernutzung auf Zeit genehmigt, werden die zu entrichtenden Gebühren bei der Erlaubniserteilung berechnet. Sie werden zu dem im Bescheid genannten Zeitpunkt fällig.
(3) Wird die Sondernutzung auf Widerruf erteilt, wird die zu entrichtende Gebühr bei Erlaubniserteilung vorläufig festgesetzt und nach Bestimmung im Bescheid fällig. Nach Beendigung der Sondernutzung wird die tatsächlich geschuldete Gebühr in einem zweiten Gebührenbescheid festgesetzt und nach dessen Maßgabe fällig.
(2) Im voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Märkte (Wochenmärkte, Kirmesveranstaltungen und ähnliche Veranstaltungen), sofern nicht die Satzung über die Regelung des Marktverkehrs auf den Märkten der Stadt Niederkassel etwas anderes bestimmt.
(1) Für Erlaubnisse, die nach dem bisherigen Recht auf Zeit erteilt worden sind, wird eine Anpassung an die erhöhten Gebühren nicht vorgenommen.
Wird eine solche Erlaubnis verlängert, gelten für die Verlängerung die Vorschriften dieser Satzung und des dazugehörigen Gebührentarifs.
(2) Für Erlaubnisse, die nach dem bisherigen Recht auf Widerruf erteilt worden sind, gelten die bisherigen Tarife bis zum Ablauf des Haushaltsjahres, in dem diese Satzung in Kraft tritt. Mit Beginn des nächsten Rechnungsjahres sind die Gebühren nach dem neuen Tarif zu entrichten.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Am gleichen Tag tritt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Gemeinde Niederkassel vom 21.08.1972 sowie die 1. Nachtragssatzung vom 25.04.1980 außer Kraft.
Gebührentarif zu § 9 der Sondernutzungssatzung
Die Gebühr wird für die tatsächlich in Anspruch genommene Fläche und für die genehmigte Dauer der Erlaubnis erhoben. Für die Berechnung der Gebühr pro Quadratmeter ist die Grundfläche maßgebend, die sich aus den äußeren Begrenzungen der Sondernutzungsanlage ergibt. Sondernutzungen, die sich ganz oder teilweise im Luftraum bis zu 3 m Höhe über Gehwegen und bis 5 m Höhe über Fahrbahnen befinden, werden auf die Verkehrfläche projiziert und demnach berechnet.
Bei wöchentlichen und monatlichen Zeiteinheiten zählt jede angefangene Woche oder jeder angefangene Monat als volle Einheit. Für Sondernutzungen, die insgesamt weniger als eine Woche oder einen Monat betragen, wird als Mindestgebühr die Gebühr für eine volle Woche oder einen vollen Monat erhoben.
Art der Sondernutzung[/fett
Automaten, Auslage und Schaukästen
je angefangenen Quadratmeter Verkehrsfläche
4,50 Euro mtl.
Baubuden, Gerüste, Arbeitswagen, Baumaschinen
und Baugeräte mit und ohne Bauzaun
1,00 Euro mtl.
0,65 Euro wöchentl.
1,50 Euro mtl.
2,00 Euro mtl.
Verkaufsauslagen in Verbindung mit Geschäftslokalen
7,60 Euro mtl.
Verkaufsstände - Ortsfest- (z.B. Kioske, Imbißstände)
6,60 Euro mtl.
Verkaufswagen und ambulante Verkaufsstände
4,10 Euro mtl.
Lagerung von Gegenständen aller Art für die Dauer von
mehr als 24 Stunden, die nicht unter Nr. 2 fallen
je Quadratmeter beanspruchte Verkehrsfläche
Masten, soweit sie nicht Zwecken der öffentlichen
Versorgung oder des öffentlichen Verkehrs dienen
3,50 Euro mtl.
Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerb-lichen Zwecken aufgestellt werden
3,10 Euro mtl.
je Quadratmeter beanspruchter Verkehrsfläche
Abstellen von nicht zum Straßenverkehr
zugelassenen Fahrzeugen
PKW (6 Quadratmeter)
33,40 Euro mtl.
LKW (10 Quadratmeter)
60,70 Euro mtl.
Krad (1 Quadratmeter)
5,10 Euro mtl.
Wohnanhänger (10 Quadratmeter)
Verkaufsstände anläßlich von Wochenmärkten
1,10 Euro tgl.
Errichtung von Schaustellergeschäften,
Verkaufsständen usw. aus Anlaß von Kirmessen,
Jahrmärkten und sonstigen Veranstaltungen
1. Fahrgeschäfte
2. Tierschauen, Ponyreiten u.ä.
3. Schießhallen
4. Verlosungen und Ausspielungen z.B. Ball-, Ring- und
Pfeilwerfen, Ping Pong, Automatenspiele usw.
5. Verkaufsstände
5a. Imbiß- und Getränkestände
5b. Eisverkaufsstände, -wagen
5c. sonstige Verkaufsstände z.B. Spiel-,
Süß-, Schmuck- und Textilwaren
6. Schaugeschäfte aller Art mit und ohne Darbietungen
7. Zelt- und Zirkusveranstaltungen
z.B. Spielautomaten (Kraftmesser u.ä.), Luftballonverkauf
Depotcontainer zur Getrenntsammlung von Altglas
bis zu 20 m² beanspruchter Verkehrsfläche
jährl. 225,50 Euro