Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-08-2007-5A_304-2007
Timestamp: 2016-10-26 11:30:57
Document Index: 149965573

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 99', 'Art. 72', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 36', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 90', 'Art. 39', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 109', 'Art. 66']

5A_304/2007 (07.08.2007)
5A_304/2007 /bnm
Anrechnungswert von ausgleichspflichtigen Grundst�cken,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich III. Zivilkammer vom 10. Mai 2007.
1.1 Mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 10. Mai 2007 hat das Obergericht des Kantons Z�rich eine Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ (Beschwerdef�hrer) gegen ein Urteil des von den Parteien (als Erben des Nachlasses ihrer Mutter zwecks Ermittlung des Verkehrs- und Anrechnungswertes ausgleichspflichtiger Grundst�cke) vereinbarten Schiedsgerichts abgewiesen.
1.2 Im angefochtenen Entscheid erwog das Obergericht, dass der Beschwerdef�hrer keinen durch das Schiedsgericht gesetzten Kassationsgrund darlege, sondern dass er vielmehr sein Ermessen �ber dasjenige des Schiedsgerichts stellen wolle, indem er Beilagen dieses Gerichts sowie eigene Unterlagen er�rtere, statt klar erkennbare Fehl�berlegungen des Gerichts aufzulisten: Im Zusammenhang mit den ger�gten tatsachenwidrigen Annahmen des Schiedsgerichts zitiere er lediglich die Meinung der Gerichtsminderheit, und wo er Kenntnis des Gerichts behaupte, fehle jeder Beleg. Im Einzelnen erwog das Obergericht namentlich, das Schiedsgericht habe mit der Ermittlung des Verkehrswerts der (zum Teil bereits verkauften) Grundst�cke auf Grund der Vergleichsmethode keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 36 lit. f des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. M�rz 1969 (KSG; Gesetzessammlung des Kantons Z�rich Nr. 274) gesetzt, denn der angenommene Quadratmeterpreis von Fr. 550.-- (anstelle des vom Beschwerdef�hrer tats�chlich erzielten Erl�ses) sei keineswegs aktenwidrig oder willk�rlich, sondern durchaus realistisch und entspreche den Sch�tzungsregeln.
2.1 Das Obergericht hat als zust�ndige Gerichtsbeh�rde �ber die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 36 lit. f. KSG (AS 1969 1093 ff.; das Konkordat ist nicht mehr in der SR [a279] enthalten, AS 2005 1241 f.) beschlossen. Es handelt sich um einen Entscheid in einer Zivilsache mit Verm�gensinteressen (Art. 72 Abs. 1 BGG); die Streitwertgrenze von mindestens Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird im vorliegenden Fall bei weitem �berschritten. Der Beschluss gilt als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG. Insoweit ist die Beschwerde zul�ssig.
2.2 Soweit allerdings der Beschwerdef�hrer den Schiedsspruch kritisiert, ist die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), von vornherein unzul�ssig. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.3 Ebenso sind die vom Beschwerdef�hrer beantragten neuen Beweismittel (namentlich die Einvernahme der Zeugen R.________ und S.________) von vornherein unzul�ssig, zumal weder rechtsgen�glich dargetan noch aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlich ist, dass er diese bereits vor Obergericht prozesskonform beantragt h�tte noch dass der angefochtene Entscheid zu diesen Antr�gen Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar die Einvernahme von S.________ "direkt resp. indirekt" beantragt zu haben. Ein Blick in die Nichtigkeitsbeschwerde zeigt jedoch, dass er weder ger�gt hat, durch die Nichteinvernahme der Zeugen habe das Schiedsgericht einen Nichtigkeitsgrund gesetzt, noch vorgebracht hat, deren Einvernahme beim Schiedsgericht beantragt zu haben.
3.1 Die Beschwerde hat nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
3.2 Nach Art. 36 lit. f KSG kann Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu machen, der Schiedsspruch sei willk�rlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen beruht oder weil er eine offenbare Verletzung des Rechts oder der Billigkeit enth�lt. Die konkordatsrechtliche Umschreibung der Willk�r stimmt im Ergebnis mit dem durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 9 BV entwickelten Willk�rbegriff �berein, wobei der Willk�rgrund der offensichtlichen Aktenwidrigkeit nicht auch die Beweisw�rdigung umfasst (BGE 131 I 45 E. 3.4 ff. S. 48 ff.).
Das Bundesgericht seinerseits pr�ft frei, ob das kantonale Gericht Art. 36 KSG richtig angewendet hat, d.h. ob es Willk�r zu Unrecht verneint hat. Dabei kommt dem Bundesgericht aber nicht weitergehende Pr�fungsbefugnis zu als dem kantonalen Gericht (BGE 112 Ia 350 E. 1). Dies wiederum bedeutet, dass der Beschwerdef�hrer seine R�ge nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG vorzubringen und zu begr�nden hat. Es ist in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern das Obergericht bei der Anwendung von Art. 36 lit. f KSG in Willk�r verfallen ist, indem es diese verneint hat (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.). Appellatorische Ausf�hrungen sind unzul�ssig.
Der Verkehrswert von Liegenschaften l�sst sich am zuverl�ssigsten auf Grund der tats�chlich gehandelten Preise f�r vergleichbare Objekte ermitteln. Die Vergleichsmethode oder statistische Methode (BGE 122 I 168 E. 3a S. 173 f.; 121 II 350 E. 5d S. 353) f�hrt allerdings nur zu richtigen Resultaten, wenn Vergleichspreise in gen�gender Anzahl f�r Objekte �hnlicher Beschaffenheit zur Verf�gung stehen, wobei an diese Voraussetzungen nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen sind (a.a.O.). Der Beschwerdef�hrer stellt diese vom Schiedsgericht angewendete Methode als solche nicht in Frage. Er bem�ngelt auch nicht etwa, es sei eine ungen�gende Zahl von Objekten zum Vergleich herangezogen worden oder diese seien nicht von �hnlicher Beschaffenheit. Er h�lt aber daf�r, dass diese Methode dann "notwendig und sinnvoll (ist), wenn das Grundst�ck nicht ver�ussert worden ist", nicht aber, wenn die zu sch�tzende Liegenschaft verkauft worden ist. In einem solchen Fall m�sse der effektiv erzielte Kaufpreis als Verkehrswert genommen werden. Hierin t�uscht sich der Beschwerdef�hrer. Ob die Liegenschaft, deren objektiver Verkehrswert zu ermitteln ist, ver�ussert wurde oder nicht, hat weder Einfluss auf die Anwendbarkeit der Vergleichsmethode noch auf deren Zuverl�ssigkeit. Mit der Berufung auf den tats�chlich erzielten Kaufpreis ist Willk�r der Sch�tzung nicht darzutun. Im �brigen setzt sich der Beschwerdef�hrer mit seinen Ausf�hrungen nicht - den erw�hnten gesetzlichen Anforderungen entsprechend - mit den entscheidenden Erw�gungen des Obergerichts auseinander, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Soweit die vorgebrachte Kritik �berhaupt den formellen Anforderungen entspricht, ist sie nicht so beschaffen, dass sie das Obergericht zur Bejahung des ins Spiel gebrachten Nichtigkeitsgrundes gem�ss Art. 36 lit. f KSG bzw. zur Feststellung von Willk�r h�tte f�hren m�ssen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) und daher abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Demzufolge wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).