Source: http://mrtopf.de/politik-politics/jmstv-analyse/
Timestamp: 2017-11-18 19:47:32
Document Index: 318686053

Matched Legal Cases: ['§4', '§11', '§4', '§5', '§4', '§5', '§24', '§18', '§5', '§4', '§18', '§11', '§5', '§5', '§ 19', '§ 2', '§7', '§14', '§ 14', '§5', '§7', '§11', '§5', '§4', '§12', '§24', '§ 5', '§4', '§4', '§5', '§ 18', '§13', '§4', '§4', '§4', '§24', '§24']

Versuch einer Analyse des JMStV-Entwurfs - mrtopf.demrtopf.de
Aber: Web2.0-Angebote werden so definiert, dass der Anbieter der Plattform haftbar wird. Es bleibt also die Frage: Wie genau soll der das überprüfen?
Fällt eine Abfrage einer Kreditkartennummer bei einer Volljährigkeitsprüfung unter „persönliche Identifikation“?
Ist „Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“ ein feststehender Begriff? Wie grenzt sich das von §4 Abs. 2 ab? Oder ist Pornografie dann inbegriffen und halt mit Altersstufe ab 18 zu kennzeichnen? Da fehlt dann aber der Zwang zur Volljährigkeitsprüfung, der ja recht genau in §11 Abs. 4 definiert wird. Oder gilt erst §4 (unzulässige Angebote) und wenn es nicht darunter fällt, dann gilt für das was übrig bleibt §5?
Was ist „offensichtlich“ in §4 Abs. 2 Nr. 3? „Offensichtlich“ schwer gefährdend also wohl.
Ist die Alterskennzeichnung wirklich optional, wie in §5 Abs. 2 gesagt? „Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden.“ In §24 Abs. 2 Nr. 3b wird eine Ordnungswidrigkeit definiert, die bei Nicht-Klassifizierung greift. Aber gilt 3b nur in Zusammenhang mit 3? Aber 3 spricht ja von den ab 18-Inhalten. Müssen diese also eine Volljährigkeitsprüfung ausweisen und zudem noch gekennzeichnet sein? Macht ja wenig Sinn.
Wie sind Telemedien definiert? Daran hängt wohl der Anbieterbegriff. Was heisst „im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags“?
Die Aufgaben von „jugendschutz.net“ in §18
Wer genau Anbieter also sind, ergibt sich aus der Definition von „Telemedien“ und die ist laut Rundfunkstaatsvertrag:
Zählen auch Links dazu?
Zählt User Generated Content dazu? (ja, denn wird explizit in §5 Abs. 3 genannt, siehe unten)
In §4 werden diverse unzulässige Angebote aufgelistet. Dies sind Dinge wie Volksverhetzung, die offensichtlich nicht zulässig sind. Ist dies aber nicht eh schon geregelt?
In Abs. 2 werden Angebote behandelt, die nur für Erwachsene zulässig sind:
Teil A und C der Liste nach §18 JuSchG werden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführt, aber was steht da drin? Der letzte Satz hier definiert also, dass nur Erwachsene auf solche Inhalte Zugriff haben dürfen. .
Dies kann dadurch sichergestellt werden, dass man ein in §11 Abs. 4 definiertes Altersverifikationssystem benutzt.
Was bedeutet „offensichtlich“ in 3.?
Die meisten Änderungen drehen sich um §5 und die darauf aufbauenden Regelungen. In §5 Abs. 1wird zunächst definiert, was ein Anbieter (gilt für Rundfunk und Telemedien) einhalten muss:
Hat man also solche Angebote, muss man tätig werden. Es werden zudem die Altersstufen 0,6,12,16 und 18 Jahre definiert.
Im weiteren werden dann verschiedene Details dazu genannt:
Abs. 2 geht auf die Alterskennzeichnungen ein:
Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig erkennen lassen. Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen. Durch die KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen; für die Prüfung durch die KJM gilt § 2 0Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend.
Die Altersstufen-Kennzeichnung ist optional
Eine Einrichtung der FSK kann die Bewertung vornehmen oder bestätigen
Altersbewertungen, die schon von Einrichtungen der FSK getätigt und von der KJM bestätigt wurden, sollen von den Landesjugendbehörden übernommen werden (was heisst das? Stimmt das so? Gilt eh nicht für Telemedien, oder?)
In Abs. 3 wird die Zuständigkeit auch auf Inhalte erweitert, die andere User einstellen, also User Generated Content (UGC):
Dies geht also über das Telemediengesetz hinaus. Der wichtigste Paragraph ist wohl §7:
Laden Nutzer auf den Server eines Anbieters eigene Inhalte hoch, so ist der Anbieter nun verpflichtet, diese zu löschen (oder das Aufladen schon zu unterbinden), wenn sie nicht der Altersstufe entsprechen mit der sie gekennzeichnet worden sind.
Dies bedeutet anscheinend, dass die aufladenden Nutzer die Altersstufe angeben müssen und der Anbieter diese auf Richtigkeit zu überprüfen hat.
In Abs. 4 wird definiert, welche Altersfreigaben zu nutzen sind, nämlich die nach §14 Abs. 2 des JuSchG:
Altersfreigaben nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes sind für die Bewertung zu übernehmen. Es sind die Kennzeichen der Selbstkontrollen nach dem Jugendschutzgesetz oder ein dafür von der KJM zur Verfügung gestelltes Kennzeichen zu verwenden. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit den bewerteten Angeboten im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
Dies sind im Prinzip die schon oben genannten Altersstufen von „keine“, 6, 12, 16 und 18 Jahren.
In Abs. 5 wird dann definiert, wie der Anbieter seiner Pflicht aus Abs. 1 (dass er also bestimmte Inhalte nur bestimmten Altersgruppen zugänglich macht) genügen kann:
Hier wird also auch auf die Sendezeitbegrenzung eingegangen. Da sich dieser Paragraph aber noch auf Rundfunk UND Telemedien bezieht, wird er sich wohl eher auf Rundfunk anwenden lassen. Dies stand im übrigen auch schon im alten §5. Es zeigt aber auch, dass eine Zusammenlegung von Rundfunk und Telemedien eigentlich keinen Sinn macht.
Ansonsten sind dies wohl sehr generelle Beschreibungen die später noch in den entsprechenden Abschnitten für Rundfunk und Telemedien näher beschrieben werden.
In Abs. 6 werden dann die Sendezeiten für Angebote definiert, die für Kinder unter 16 (nur zwischen 22-6 Uhr) bzw. unter 18 Jahren (nur zwischen 23-6 Uhr) bestimmt sind.
In Abs. 7 wird definiert, dass Angebote für unter 12-jährige separat von dem für über 12-jährige vorgehalten muss. Ich denke da an KiKa. Im Internet könnte man sich separate Websites vorstellen, denke ich mal.
In Abs. 8 gibt es eine Ausnahme für Nachrichtensendungen, auch wenn ich den Satz nicht verstehe:
Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung
(vielleicht ein Fehler beim Zusammenkopieren von Original und Entwurf?)
In §7 geht es um den Jugendschutzbeauftragten. Hier hat sich nicht viel geändert. Es gilt für Telemedien:
Geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie Anbieter von Suchmaschinen müssen einen Jugendschutzbeauftragten bestellen
Anbieter von Telemedien mit < 50 Mitarbeitern oder < 10 Millionen Zugriffen/Monat können auf Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der FSK anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend Absatz 3 beteiligen und informieren
Die Aufgabe des Jugendschutzbeauftragten wird definiert.
Der Jugendschutzbeauftragte muss die entsprechende Fachkunde besitzen und muss frei und unabhängig arbeiten können
Jugendschutzbeauftragte sollen sich austauschen
Neu ist hier folgendes in Abs. 3:
Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen, Anschrift und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen
Ich bin mir nicht ganz sicher, wann man dies vorhalten muss, da mir nicht klar ist, ob die Absätze UND oder ODER-verknüpft sind, insbesondere Abs. 1 und 2. Ich denke aber, man muss nur einen haben, wenn man „entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte“ anbietet. Die Frage wäre aber, ob man das selbst gerade bei Web2.0-Diensten so entscheiden kann.
Ansonsten wäre dies evtl. ein Abmahngrund?
Dann folgt der Rundfunkteil, den ich hier wieder weglasse und dann geht es wieder um Telemedien in Abschnitt III.
§11 definiert Jugendschutzsysteme (vormals Jugendschutzprogramme genannt, aber das war wohl zu mehrdeutig mit Fernsehprogramm usw. es wird jedoch auch dieser Begriff im Text noch verwendet, daher unklar).
Es wird hier auf §5 Abs. 5 Nr. 1 Bezug genommen. Dort steht:
Abs. 1 ist dabei die Einteilung in Altersstufen bei entwicklungsbehindernden Angeboten.
Es ist also die technische Alternative zur Sendezeitbegrenzung. Dieser Pflicht kann auf zwei Weisen entsprechen:
Man erstellt die problematischen Angebote so, dass sie mit Jugendschutzsystemen kompatibel sind oder
man implementiert ein Zugangssystem mit Altersverifikation
Verwirrend ist, dass Angebote in dem Entwurf immer „programmiert“ werden so dass man leicht lesen kann, dass man ein Jugendschutzsystem programmieren muss. Dies wird aber als gegeben angesehen und man muss seine Angebote darauf anpassen. Auch steht im weiteren immer noch „Jugendschutzprogramm“ statt „Jugendschutzsystem“ oder ich verwechsel wieder was.
Internet-Provider müssen ihren Kunden zudem leicht auffindbar ein Jugendschutzprogramm bereithalten.
Weiter gilt für Jugendschutzprogramme laut Abs. 2:
Sie müssen die Alterskennzeichnungen erkennen können
mit hoher Zuverlässigkeit problematische Inhalte erkennen (illusorisch?)
es dem Nutzer erlauben, entsprechende Beschränkungen festzulegen (die Eltern stellen also ein, was für die Kinder angezeigt werden soll. Oder andersrum ;-) )
Abs. 3 besagt, dass diese Programme der KJM zur Prüfung vorgelegt werden müssen. Diese hat 4 Monate Zeit, sie zu prüfen (das ist ihr aber laut Stellungnahme zu kurz).
Abs. 4 bezieht sich auf die in §4 genannten Inhalte, die nur für Erwachsene zugänglich sein dürfen, also z.B. Pornografie. Hier wird ein Zugangssystem definiert, dass eine Volljährigkeitsprüfung mit persönlicher Identifikation vorsieht.
Ist eine Kreditkartenabfrage dafür ausreichend?
In §12 wird bestimmt, wie die Alterskennzeichnung zu erfolgen hat.
Strafen und Ordnungswidrigkeiten
In §24 befindet sich der Ordnungswidrigkeitskatalog. Hier ist vor allem Nr. 3 neu, wo 3a und 3b angefügt wurden:
Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die
[…] (nationalsozialistische Inhalte)
b) entgegen § 5 Abs. 2 sein Angebot nicht oder mit einer offenbar zu niedrigen Altersstufe bewertet oder kennzeichnet
Zur Erinnerung: §4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 definiert, dass Pornografie nur mit Altersverifikation angeboten werden darf und indizierte Medien und „offensichtlich“ jugendgefährdendes gar nicht.
Hier ist mir nicht klar, in welchem Zusammenhang der Hauptsatz in 3. und b) stehen. Ist b) zusätzlich zu tun? Fällt bei §4 vielleicht doch noch mehr als Pornografie raus? §5 Abs. 2 definierte die Altersstufen-Kennzeichnung (als optional) und die Details. Muss man dies also nur tun, wenn man indizierte Angebote oder Pornografie anbietet? Oder in jedem Fall? Und indizierte Medien darf man doch eh nicht anbieten, da „unzulässig“?
An diesem Satz hängt aber im Prinzip, wie freiwillig eine Alterskennzeichnung ist.
Auch widerspricht dies ja der Sendezeitbegrenzung, denn wozu ist diese noch gut, wenn man eh kennzeichnen muss?
Wie also sieht das Konzept des JMStV überhaupt aus? Eine Zusammenfassung in 5 Sätzen wäre gut. Also die Grundidee dahinter.
Anbieter kennzeichnen Altersstufen und Jugendschutzsysteme überprüfen dies. Ist das so korrekt?
Bei Pornos muss eine Alterverifikation stattfinden, ansonsten kann der Nutzer dies einstellen. Stimmt das?
Schlagwort: Alterskennzeichnung, analyse, gesetz, jmstv, jmstve, jugendschutz, Sendezeitbegrenzung
25.02.10 @ 15:52
hübsch ist ja auch, daß die Liste nach Teil C § 18 JSchuG nicht öffentlich ist. Ich muß also prüfen, ob ein von mir (oder meinen usern) eingestelltes Angebot auf einer Liste steht, die ich nicht kenne und die ich nicht einsehen kan …
25.02.10 @ 16:01
"IV. Abschnitt – Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" steht direkt über §13 :-)
25.02.10 @ 16:10
"Altersbewertungen, die schon von Einrichtungen der FSK getätigt und von der KJM bestätigt wurden, sollen von den Landesjugendbehörden übernommen werden" hat den Hintergrund, dass die KJM ein Konstrukt ist, um die Länder unter einen Hut zu bekommen.
Die Landesmedienanstalten sind für die Medien des Landes zuständig. Den Aspekt "Jugendschutz" treten die an die KJM ab (die das ganze an die FSKs "subcontracted"), die diesen bundesweit regelt. Die zitierte Aussage hat den Hintergrund, dass auch die Landesjugendbehörden einbezogen werden sollen.
So bestimmt also die KJM die Altersbewertung und die Landesmedienanstalten und die Landesjugendbehörden werden durch diesen Vertrag dazu "gezwungen", sich diesem Urteil zu unterwerfen.
Aus keinem anderen Grund gibt es die KJM, und wenn die irgendwo im Vertrag als maßgeblich für Landesmedienanstalten oder Landesjugendbehörden genannt wird, soll damit eine Vereinheitlichung der Spruchpraxis erreicht werden.
Dadurch ist sichergestellt, dass Inhalt X in Bayern, Berlin und NRW als "gleich jugendgefährdend" betrachtet wird, was Forumshopping einschränken kann (Pornoanbieter machen alle nen Büro in Bundesland xy auf, weil dort die Landesjugendbehörde am laschesten ist)
25.02.10 @ 16:15
da fehlt ein "es sei denn":
Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien,
es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung
Im Prinzip wurde der Satz nur sprachlich umgestellt, evtl. mit einer leichten Stärkung der Position von Nachrichtensendungen usw., da die "Sperrklausel" jetzt als Ausnahme formuliert ist.
25.02.10 @ 16:28
Der Begriff "Programmierung" dürfte aus dem Rundfunkbereich stammen. Der Gedanke dahinter könnte sein, dass man im Datenstrom eine Markierung unterbringt – Rundfunk wird "programmiert".
Bei "mit hoher Zuverlässigkeit problematische Inhalte erkennen" ist ungeklärt, ob sich diese Erkennung nur auf verschiedene (leider nicht standardisierte) Alterskennzeichnungen bezieht, oder tatsächlich ungekennzeichnete Inhalte erkennen soll (illusorisch).
Es wäre wohl zweckdienlicher, wenn dem Staatsvertrag eine Liste an Standards beigefügt würde, welche Alterskennzeichnungen in welchem Medium (zB bestimmte metatags in HTML) genutzt werden sollen, als diese Klausel zu behalten. Die Liste könnte ja von der KJM verwaltet werden, aber dafür hat sie laut dem Staatsvertrag keinen Auftrag.
Bei §4 ist zu beachten, dass der aus zwei Teilen besteht: §4(1) sind die "harten Tabus", §4(2) sind die verbotenen Inhalte, die mit Alterskontrollen veröffentlicht werden können (unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit)
Kreditkartenabfrage war bislang schon nicht als hinreichend betrachtet worden, von daher bleibt es wohl bei PostIdent und vergleichbaren Systemen.
Die Grundidee hinter dem JMStV scheint weiterhin zu sein, dass man von einer kleinen Anzahl großer Anbieter ausgeht – dann funktioniert das ganze, mit Jugendschutzbeauftragten und FSKs.
Wobei es sicher lustig wäre, wenn sich 20000 deutsche Blogs einer FSK anschließen wollen. Damit würde vielleicht auch mal klar, _warum_ der JMStV nicht realitätsnah ist.
Ansonsten ist das Konzept:
Man soll seine Inhalte bei der KJM oder einer FSK einstufen lassen, Schutzprogramme/-systeme, Altersverifikation, "Sendezeiten" sollen anhand der Einstufung absichern.
Bei Altersverifikation und "Sendezeiten" wäre die Einstufung eher eine interne, damit das CMS weiß, welche Filme es vor 22 (oder 23) Uhr nicht ausliefern darf, bzw. wann ein Login erforderlich ist. Sie muss aber dennoch erfolgen, es sei denn, man sperrt einfach alles (womit man ja im Prinzip auch eine brachiale Einstufung vorgenommen hat)
25.02.10 @ 22:18
Allerdings ist mir das mit §24 3 und 3b immer noch nicht klar. Ich werde es aber vielleicht noch 20 mal lesen.
Aber zumindest UGC-Anbieter scheinen ja hier ein Problem wegen der Haftung zu haben, da sie ja auch die Inhalte ihrer Nutzer prüfen müssen. In Italien haben wir ja gerade einen Fall dazu.
Allerdings ist mir die Logik zwischen den Paragraphen immer noch nicht so klar. Ich hätte das gern als Pseudo-Code, vielleicht setz ich mich da irgendwann mal dran ;-)
25.02.10 @ 22:29
Uh, kann ein Fehler sein – ich glaub, §24 3 ist mir vom Dezember-Entwurf mit reingerutscht. Sorry. Ich werde das alles noch einmal prüfen
25.02.10 @ 23:21
Ah, vielleicht schau ich auch nochmal rein. Danke für die Info.
Wenn aber nun das Labeln nicht zwingend ist, gibt es ja wohl kein Problem. Allerdings auch keinen Nutzen ;-)
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