Source: https://weact.campact.de/categories/demokratie?page=7
Timestamp: 2020-01-27 10:48:12
Document Index: 261522533

Matched Legal Cases: ['§113', '§114', '§113', '§114', '§114', '§113', '§114']

3.797 von 4.000 Unterschriften
Gestartet von Las Legas
14.198 von 15.000 Unterschriften
Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben - stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB!
Verkürzt lässt es sich auf die einfache Formel herunterbrechen: auf das Schubsen eine*r Polizist*in stehen künftig mindestens 3 Monate Haft. Natürlich steht im Gesetzestext konkret nichts übers Schubsen – vielmehr handelt es sich um mehrere Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches. In §114 StGB wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen mit einem Strafmaß von 3 Monaten bis 5 Jahren. Dabei gilt es, genau auf die Begrifflichkeiten zu achten. „Die Formulierung vom tätlichen Angriff klingt zwar nach einer schweren Tat. Jurist*innen verstehen hierunter jedoch alle gewaltsamen Handlungen, die sich gegen den Körper des Beamten richten; zu Schmerzen oder Verletzungen muss es nicht kommen. So wäre schon das Schubsen eines Polizeibeamten mit mindestens drei Monaten Gefängnis bedroht.“(*3) führt Tobias Singelnstein, Kriminologe und Professor für Strafrecht an der FU Berlin, aus. Alle Delikte, die zu einer Verletzung führen oder versuchen, diese herbeizuführen, werden heute schon durch die Paragrafen zur Körperverletzung abgedeckt, womit keine Strafbarkeitslücken und somit keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz bestehen(*4). Es ist fraglich, ob alkoholisierte Einzelpersonen, die in der überwiegenden Mehrheit Körperverletzungen von Beamt*innen verantworten, hauptsächlich durch das Gesetz betroffen werden. Vielmehr verstehen wir es als einen Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und als eine Einladung an Polizist*innen, sich bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt per gezielter Gegenvorwürfe vor Strafverfolgung zu schützen. Im Gegenzug besteht kaum Schutz vor Polizeigewalt. Regelmäßig ist eine Anzeige in solchen Fällen ein Eigentor, wie Jura-Professor Clemens Arzt ausführt: "Wenn Sie als Bürgerin und Bürger der Auffassung sind, die Polizei sei übergriffig geworden, und zeigen Polizeibeamte an, können Sie so sicher wie das Amen in der Kirche auch davon ausgehen, dass Sie am nächsten Tag wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt werden. Das ist eine absolut selbst indizierte und selbst induzierte Zahl der Polizei, die Polizei alleine hat es in der Hand zu dokumentieren, wie viel Widerstandshandlung es gegen Polizeibeamte aus ihrer eigenen Sicht gibt. Ein objektiver Indikator ist das nicht" (*5). Damit wird das ungleiche Machtverhältnis zwischen Zivilist_innen und Beamt_innen massiv verstärkt, Polizeiwillkür die Tür geöffnet und demokratische Grundrechte können willkürlich ausgehebelt werden. Das kommentiert auch die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in ihrem Statement zur Gesetzesverschärfung und verweist auf eine sehr umfassende Studie zum Thema Polizeigewalt des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv(*6). Daher fordern wir, die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen. Die Kampagne wurde lanciert von FICKO Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte. *1 http://www.grundrechtekomitee.de/node/843 *2: http://amnesty-polizei.de/statement-zur-verschaerfung-des-widerstand-paragrafs-bundesjustizminister-maas/ *3: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/aussenansicht-respekt-entsteht-nicht-durch-drohungen-1.3360909 *4: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsexperte an der Universität Regensburg sagt dazu: "Tätlicher Angriff“ hört sich zwar schlimm an, fällt aber meist mit einer (bereits strafbaren) versuchten oder vollendeten Körperverletzung zusammen. Soweit er eigenständige Bedeutung hat, ist diese unterhalb der versuchten Körperverletzung anzusiedeln, nämlich dann, wenn der Täter eine Verletzung nicht intendiert hat. Der tätliche Angriff, bei dem nicht einmal eine Körperverletzung beabsichtigt ist, gilt im Allgemeinen zu Recht als nicht strafwürdig.“ Quelle: https://community.beck.de/2017/02/20/zum-geplanten-ss-114-stgb-taetlicher-angriff-auf-vollstreckungsbeamte *5: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html *6: https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/
6.251 von 7.000 Unterschriften
Gestartet von Jana Berg
Gestartet von Lars Fischer
33.564 von 35.000 Unterschriften
Mütterrente auch für ca. 40.000 Adoptivmütter, die ältere Kinder adoptierten.
Mein Mann und ich haben 1981 zwei Brüder aufgenommen, die damals fast 6 und fast 8 Jahre alt waren. Für die Adoption wurde mir, der Adoptivmutter vom Jugendamt nahegelegt, meine Berufstätigkeit wegen der aktenkundigen und damit zu erwarteten Erziehungsprobleme der beiden Jungen aufzugeben. Die leiblichen Eltern waren 1980 verstorben. Ein anderes Beispiel für die heutige, verfassungswidrige Rechtslage: Ein deutsches Jugendamt hat 2 Kinder, damals 2 und 3 Jahre alt-wegen der Vernachlässigung durch die alkoholkranke Mutter in einer fremden Familie untergebracht. Sie wurden dort dann später adoptiert. Diese Adoptivmutter hoffte auf die Mütterrente. Resultat der jetzigen Rechtslage: Sie ahnen es, die leibliche Mutter bekommt die Mütterrente -ohne Antrag-ohne eine Erziehungsleistung für die beiden Kinder! Das heißt Prämie auf Dauer, nur für die Geburt! Das ist ein klare Missachtung der Erziehungsleistung der Adoptivmutter und eine Benachteiligung. Bisher sind wir Adoptiveltern, die Kinder nach ihrem 12. Lebensmonat aufgenommen haben, von der 2014 eingeführten Mütterrente ausgeschlossen. Die sogenannte Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in einer vereinfachten und pauschalen Form. Der Stichtag für Anspruch auf die Rentenzahlung ist der 1.Geburtstag des Kindes. Bei den heutigen IT -Möglichkeiten wie Big Data kann eine solche Verwaltungsvereinfachung/-praktikabilität kein Grund für die Benachteiligung von ca. 40.000 Adoptiveltern sein! Mütter zweiter Klasse-eine schreiende Ungerechtigkeit-was auch Verwaltungsgerichte feststellten. Wir haben dem Staat viel Arbeit und Kosten erspart und bekommen keine Anerkennung dafür.
Gestartet von Christa Wiese
Gestartet von christine brücker
16.862 von 20.000 Unterschriften
Gestartet von Sven Friedrich
Mensch, Verschlüssel Dich!
Deine erste Reaktion ist vielleicht: Warum soll ich mich verschlüsseln? - Ich habe doch nichts zu verbergen! Das mag sein, aber es geht hier nicht nur um Dich! Denn Deine Daten, Photos und Dokumente enthalten auch die Daten Deiner Freunde und Mitmenschen. Es geht also auch um Deine Freunde, Deine Familie, Deine Mitmenschen. Indem Du Dich verschlüsselst, schützt Du sie. Es geht aber auch um unsere Demokratie: Ohne Verschlüsselung keine Privatspähre Ohne Privatsphäre keine freie Meinungsbildung Ohne freie Meinungsbildung keine Meinungsfreiheit Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie Ohne Demokratie kein Freiheit Ohne Freiheit ... (Unterzeichne doch jetzt unsere Petition, sofern Du davon überzeugt bist, oder lies noch ein wenig weiter ... ) - WELCHE ERNSTE GEFAHREN BIRGT UNVERSCHLÜSSELTE KOMMUNIKATION? Es gibt zwei große Gefahren der unverschlüsselten Kommunikation die durch die immensen technologischen Entwicklungen 2016 noch mehr an Brisanz gewonnen haben: 1. Die Gefährdung der persönlichen (oder privaten) Sicherheit 2. Die Gefährdung der öffentlichen (oder nationalen) Sicherheit - WIE GEFÄHRDET DEINE UNVERSCHLÜSSELTE KOMMUNIKATION DIE PERSÖNLICHE SICHERHEIT DEINER FREUNDE UND MITMENSCHEN? Spätestens seit 2016 muß man davon ausgehen, dass jede unverschlüsselte digitale Kommunikation für immer gespeichert und von mindestens einem, wenn nicht gleich mehreren Aktoren ausgewertet wird (politisch, staatlich, kommerziell, kriminell). Alles andere wäre naiv. Im Laufe der Zeit werden diese Daten z.B. von kommerziellen Datenhändlern mittlerweile unweigerlich zu mächtigen Digitalen Akten zusammengeführt. Das erklärte Ziel dieser Datenhändler ist es ja genau, über jeden Erdenbürger eine solche Akte anzulegen und zum Verkauf und zur Auswertung anzubieten. Diese digitalen Akten enthalten alle Daten, die die Datenhändler irgendwie bekommen können. Der Detailgrad dieser zuletzt im amerikanischen Wahlkampf manipulativ und erschöpfend genutzten Akten über die WählerInnen ist einfach erschreckend. Jeder mit dem nötigen Kleingeld kann also die Akten Deiner Kinder oder Freunde kaufen. Die unverschlüsselte Datenspur, die wir hinterlassen wird so heutzutage zu einer lebenslangen, bleiernen, wachsenden Datenschleppe. Stell Dir vor, jemand hätte diese Akte über Deine/n Freund/in - welche unheimliche Macht diese Person wohl über Deine/n Freund/in ausüben könnte? Leicht nervende personalisierte Werbung, die uns im Internet verfolgt, ist da noch das kleinste Problem. Identitätssdiebstahl, informationelle Manipulation, Erpressung, Diebstahl, usw. sind mit solchen Daten leicht realisierbar. Jedesmal, wenn Du also unverschlüsselt mit Deiner oder über Deine Freundin kommunizierst verbreitest Du ein weiteres Datum über sie in der Welt und legst ihr noch eine kleine Schippe drauf, auf ihre ohnehin schon übermächtige Datenschleppe. (Unterzeichne doch jetzt unsere Petition, sofern Du davon überzeugt bist, oder lies noch ein bisschen weiter ... ) - WIE GEFÄHRDERT UNVERSCHLÜSSELTE KOMMUNIKATION DIE NATIONALE SICHERHEIT? Bist Du ein/e staatliche oder wirtschaftliche EntscheidungsträgerIn? Dann ist unverschlüsselte Kommunikation direkt relevant für die staatliche Sicherheit, weil Du Dich damit potentiell erpressbar und manipulierbar machst bzw sogar direkt sensible staatliche Informationen fahrlässig im Internet verbreitest. Wenn Du nicht eine Angestellte des Staates oder dergleichen bist, gefährdet Deine unverschlüsselte Kommunikation natürlich nicht direkt unsere Nationale Sicherheit. Indirekt aber schon. Neben dem nachfolgenden Punkt erschwert es die Verschlüsselung der sensiblen Kommunikation von Geheimnisträgern etwa, wenn Verschlüsseln nicht Normalität ist. Wenn niemand die unsensible Kommunikation verschlüsselt, dann ist es ja offensichtlich welche es sich zu knacken lohnt. Verschlüsseln aber Alle Alles, dann wird es aussischtslos die für Angreifer interessanten Nachrichten rauszufischen. In 2016 hat die Gefahr jedoch noch eine neue Dimension erreicht. Es ist nunmehr nicht mehr nur eine theoretische technische Möglichkeit, sondern technische Realität, dass eine einzelne Organisation zu jedem Bürger eines Staates oder Bundeslandes hochaktuelle digitale Akten führen kann. Und das mit hunderten von Datenpunkten pro Person, etwa: Name, Anschrift, Social Media Accounts, Email Adresse, Finanzielles Ranking, Urlaubsorte, Familiäre Beziehungen, Freundschaftliche Beziehungen, Politische Beziehungen, Kaufverhalten usw. Kombiniert mit hochmodernen Big Data Techniken und großen Serverfarmen ist es damit nun möglich, die öffentliche Meinung, z.B. im Bundestagswahlkampf 2017, zeitnah zu errechnen und direkt zu beeinflussen, ja sogar regelrecht zu steuern: Durch Socialbots, mißbräuchlich personalisierte Newsletter, personalisierte Fake-News, überpersonalisierte Werbung, fremdgesteuerte Filterblasen (Facebook & Co ) ... (Unterzeichne doch jetzt unsere Petition, sofern Du davon überzeugt bist, oder lies noch ein bisschen weiter ... ) - IST VERSCHLÜSSELN NICHT WAHNSINNIG SCHWIERIG? Nein, ist es nicht. Es ist eigentlich kinderleicht. Man kann es schon Kindern leicht beibringen, ihre Emails zu verschlüsseln. Die harte Arbeit macht ja der Computer. Es ist auf jedenfall einfacher als Autofahren. Und das kann jeder, der will. (Mehr dazu demnächst auf unserer Webseite https://verschlüssel-dich.de) - WIE KANN ICH MICH ETWAS MEHR VERSCHLÜSSELN? Umfassende Anleitungen für alle Altersklassen findest Du jetzt im Internet oder demnächst auf unserer Webseite. Wir informieren Dich auf dem Verteiler aller UnterzeichnerInnen, wenn es soweit ist. Websuch-Tipps: Signal, Threema, Enigmail, pep (pretty Easy privacy), K9-Mail, 7zip - WANN ÖFFNET IHR EURE WEBSEITE? Hoffentlich bald. ABer es dauert. Bis dahin können wir diese Seite von Greenwald wirklich empfehlen: https://www.privacytools.io/ (Begründungs-Text-Version 1.2.0)
Gestartet von 🤓 Emanuel2084