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Timestamp: 2019-09-17 23:56:14
Document Index: 330369895

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 12.12.1973 - 131/73 - dejure.org
EuGH, 12.12.1973 - 131/73
https://dejure.org/1973,915
EuGH, 12.12.1973 - 131/73 (https://dejure.org/1973,915)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1973 - 131/73 (https://dejure.org/1973,915)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1973 - 131/73 (https://dejure.org/1973,915)
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1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT - VERWENDUNG - GEMEINSCHAFTSORGANE - MITGLIEDSTAATEN - ZUSTÄNDIGKEITEN
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT - VERWENDUNG - GEMEINSCHAFTSORGANE - MITGLIEDSTAATEN - ZUSTÄNDIGKEITEN -
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1973 - 131/73
Slg. 1973, 1555
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1985 - 199/84
Zunächst wird insbesondere unter Hinweis auf Ihre beiden Urteile Grosoli (Rechtssachen 131/73, Slg. 1973, 1555, und 35/79, Slg. 1980, 177) geltend gemacht, daß mangels eines ausdrücklichen Verbots in der Verordnung selbst bezüglich der Verwendung der Ware die Mitgliedstaaten die Wiederausfuhr des eingeführten Rindfleischs nicht untersagen dürften.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Begriff des "betroffenen Marktteilnehmers" weit ausgelegt und darunter auch die Verarbeitungsbetriebe (Rechtssachen 131/73, Grosoli, a.a.O. und 124/79, Van Walsum, Slg. 1980, 813) sowie die Fleischexporteure (verbundene Rechtssache 213 bis 215/81, Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor, Slg. 1982, 3583) verstanden.
Da es sich um ein Gemeinschaftszollkontingent handelt, richtet sich die Festlegung der Verwendungsbedingungen "nach den von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen und zur gleichen Zeit nach den... wirtschaftspolitischen Zielen, welche die Organe... verfolgen", so daß "innerhalb der so abgesteckten Grenzen ... allein die Organe befugt [sind], über die Verwendung des Kontingents zu bestimmen" (Randnr. 6 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 131/73, Grosoli, a.a.O., Hervorhebung durch mich).
Infolgedessen ist "die fehlende Festlegung eines Verwendungszwecks für ein Kontingent dahin zu verstehen..., daß alle Interessenten freien Zugang zu ihm haben" (Randnr. 7 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 131/73, Grosoli, a.a.O.).
Zur Aufteilung von Zollkontingenten siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 213/81 bis 215/81 (Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor Herbert Will, Slg. 1982, 3583) und Urteil vom 12. Dezember 1973 in der Rechtssache 131/73 (Grosoli, Slg. 1973, 1555).
EuGH, 13.10.1982 - 213/81
Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor
9 IN SEINEN URTEILEN VOM 12. DEZEMBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 131/73 ( GROSOLI , SLG. 1973, 1555 ) UND VOM 23. JANUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 35/79 ( GROSOLI , SLG. 1980, 177 ) HAT DER GERICHTSHOF BEREITS GELEGENHEIT GEHABT FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERWALTUNG DER QUOTEN ZWAR DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN IST , DAMIT SIE DIESE NACH IHREN EIGENEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUFTEILEN , DASS ABER DIE IN DEN ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN ENTHALTENE VERWEISUNG AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN DARF , ALS GEHE SIE ÜBER DEN RAHMEN DER TECHNISCHEN UND VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN HINAUS , WELCHE DIE EINHALTUNG DES GESAMTUMFANGS DES KONTINGENTS UND DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEGÜNSTIGTEN SICHERN SOLLEN.
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1982 - 213/81
Bereits dreimal ist der Gerichtshof ersucht worden, Fragen aus diesem Problemkreis zu beantworten, nämlich in den Rechtssachen Grosoli I (Rechtssache 131/73, Slg. 1973, 1555) Grosoli II (Rechtssache 35/79, Slg. 1980, 177) und van Walsum (Rechtssache 124/79, Slg. 1980, 813).
Namentlich das erste Grosoli-Urteil (Rechtssache 131/73) bildet hier eine reiche Quelle der Inspiration.
17 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST AUCH AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZU VERWEISEN , NACH DER DIE VERWALTUNG DER QUOTEN , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN IST , DAMIT SIE DIESE NACH IHREN EIGENEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUFTEILEN , DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT ERMÄCHTIGT , VORSCHRIFTEN ZUR REGELUNG DER VERWENDUNG DER IHNEN ZUGETEILTEN MENGEN ZU ERLASSEN , UND AUSSERDEM NICHT SO VERSTANDEN WERDEN DARF , DASS SIE ÜBER DEN RAHMEN DER TECHNISCHEN UND VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN HINAUSGEHT , DIE DIE BEACHTUNG DES GESAMTUMFANGS DES KONTINGENTS UND DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEGÜNSTIGTEN SICHERN SOLLEN ( URTEILE VOM 12. DEZEMBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 131/73 , GROSOLI , SLG. 1973, 1555 , UND VOM 30. OKTOBER 1982 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 213-215/83 , NORDDEUTSCHES VIEH- UND FLEISCHKONTOR , SLG. 1982, 3583 ).
EuGH, 23.01.1980 - 35/79
7 IN SEINEM URTEIL VOM 12. DEZEMBER 1973 ( RECHTSSACHE 131/73 , GROSOLI , SLG. 1973, 1555 ), DAS DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN DES RATES ZUR ERÖFFNUNG DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR GEFRORENES RINDFLEISCH FÜR DIE JAHRE 1968 UND 1969 BETRAF , HAT DER GERICHTSHOF BEREITS GELEGENHEIT GEHABT FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERWALTUNG DER QUOTEN ZWAR DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERLASSEN IST , DAMIT SIE DIESE NACH IHREN EIGENEN VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUFTEILEN , DASS ABER DIE IN DEN ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN ENTHALTENE VERWEISUNG AUF DIESE VORSCHRIFTEN NICHT SO VERSTANDEN WERDEN DARF , ALS GEHE SIE ÜBER DEN RAHMEN DER TECHNISCHEN UND VERFAHRENSRECHTLICHEN REGELN HINAUS , WELCHE DIE EINHALTUNG DES GESAMTUMFANGS DES KONTINGENTS UND DIE BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG DER BEGÜNSTIGTEN SICHERN SOLLEN.
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 94/77
(Vgl. Rechtssachen 40/69, Hauptzollamt Hamburg-Oberelbe/Bollmann , die "Rechtssache Putensterze", Slg. 1970, 69; 74/69, Hauptzollamt Bremen-Freihafen/Krohn , Slg. 1970, 451; 34/70, Syndicat national du Commerce extérieur des céréales/OMIC , Slg. 1970, 1233; 39/72, Kommission/Italien , Slg. 1973, 101 (Randnummern 15 bis 18 der Entscheidungsgründe); 34/73, Variola/ Amministrazione italiana delle Finanze , Slg. 1973, 981 (Randnummern 9 bis 11 der Entscheidungsgründe); 131/73 Grosoli , Slg. 1973, 1555; 159/73, Hannoversche Zucker/Hauptzollamt Hannover , Slg. 1974, 121; 23/75, Rey Soda/Cassa Conguaglio Zucchero , Slg. 1975, 1279 (die belegt, daß die Befugnisse der Kommission, Gesetzgebungszuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten zu übertragen, nicht unbeschränkt sind) und 50/76, Amsterdam Bulb/Produktschap voor Siergewassen , Slg. 1977, 137.).
( 11 ) Urteil vom 12.12.1973, Rechtssache 131/73, Grosoli (Slg. 1973, 1555); Urteil vom 23.1.1980, Rechtssache 35/79, Grosoli und andere (Slg. 1980, 177); Urteil vom 13.3.1980, Rechtssache 124/79, van Walsum (Slg. 1980, 813).
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1979 - 121/78
Wichtig ist sodann auch, daß im Urteil der Rechtssache 131/73 (Strafverfahren gegen Giulio und Adriano Grosoli, EuGH 12. Dezember 1973, Slg. 1973, 1555), auf das sich namentlich der Kläger bezogen hat, in bezug auf die Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch nicht nur betont wurde, die Organe der Gemeinschaft entschieden über die wirtschaftliche Verwendung des importierten Fleisches, sondern auch festgehalten wurde, sie könnten es auch den Mitgliedstaaten erlauben, ihrem eigenen Interesse entsprechend von ihrem Kontingentanteil Gebrauch zu machen.
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1978 - 85/77
Danach sei von Interesse, daß in der Rechtssache 34/70 (Syndicat national du commerce extérieur des céréales und andere gegen Office national interprofessionnel des céréales und Minister für Landwirtschaft, Urteil vom 17. Dezember 1970, Slg. 1970, S. 1233) die Notwendigkeit unterstrichen worden sei, den Begriff "Getreidebesitzer" gemeinschaftsrechtlich zu verstehen, und daß im Urteil der Rechtssache 131/73 (Grosoli, Urteil vom 12. Dezember 1973, Slg. 1973, S. 1555) im Hinblick auf ein Gemeinschaftskontingent für Gefrierfleisch von Rindern betont worden sei, es sei den Mitgliedstaaten nicht gestattet, den Verwendungszweck zu regeln, und es sei deshalb nicht möglich, nationale Einschränkungen beim Verkauf des genannten Produkts vorzusehen.
Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1974 - 31/74