Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2009/518.html
Timestamp: 2019-04-24 19:52:19
Document Index: 262937911

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Jusletter - 20. April 2009
Wikinger, Vitalienbrüder, Korsaren, Bukanier … Schon immer waren die Seehandelswege grundsätzlich durch Raub gefährdet und mussten gesichert werden. Teilweise waren die Piraten auch staatlich geduldet bzw. beauftragt. Die Geister scheiden sich, was gegen die heutigen Piraten die richtigen, sprich: wirkungsvollsten, Mittel sind. Kurz- und mittelfristig werden bauliche und personelle Sicherung der Schiffe, direkte Bekämpfung mit Kriegsschiffen sowie der Einsatz von Bodentruppen an Land diskutiert, langfristig eher die grundsätzliche Bekämpfung der Armut sowie die Wiederherstellung der Staatsgewalt in den Heimatregionen der Piraten. Was soll die Schweiz tun? Soll die Schweiz auf hoher See Piraten bekämpfen? Markus H.F. Mohler analysiert die Rechtsgrundlage für eine allfällige Beteiligung schweizerischer Sicherheitskräfte an der EU Mission NAVFOR Atalanta.
«to blow the whistle on someone» meint umgangssprachlich «jemanden zu verpfeifen». Daraus hat sich der Begriff des Whistleblowers entwickelt. Whistleblower sind Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit vermeintliche oder tatsächliche Verstösse gegen Normen und Missstände aufdecken und diese entweder intern im Unternehmen oder extern an Behörden melden oder sogar an die Öffentlichkeit tragen. Zum besseren Schutz für Whistleblower hat der Bundesrat am 5. Dezember 2008 eine OR-Teilrevision in die Vernehmlassung geschickt. Jaïco Carranza/Micotti haben in einem französischsprachigen Beitrag in Jusletter 2. Februar 2009 den Entwurf besprochen, nun analysiert ihn auch Stefan Rieder. Er kritisiert insb., dass er, obwohl es Möglichkeiten dazu gäbe, keinen effektiven Schutz biete.
Liberté, Egalité, Fraternité ist noch heute der Wahlspruch der französischen Republik. Zwei dieser Begriffe, Freiheit und Gleichheit, sind das Thema des Beitrags von Letizia Angstmann. Sie widmet sich dem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit und zeigt dabei die Rolle der Menschenwürde auf.
«Deutsche Exil-Ärzte – Zack-zack-Teutonen kurieren die Schweiz» titelte der Spiegel im Oktober 2007. Weniger bekannt ist, dass nicht nur in den Spitälern deutsche Ärzte arbeiten, sondern dass es auch deutsche Ärzte gibt, die in Deutschland wohnen bleiben und eine Arztpraxis in der Schweiz führen. Sie pendeln regelmässig zur Berufsausübung zwischen Deutschland und der Schweiz. Das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Deutschland sieht dabei vor, dass die Einkünfte, die die Ärzte erzielen, vom Schweizer Staat besteuert werden. Neuerdings erhebt jedoch zusätzlich zum Schweizer Staat auch das deutsche Finanzamt Anspruch auf Steuereinnahmen. Rainer Soboll und Dr. Bernhard Madörin informieren über den Stand der Rechtslage.
Anna-Antonina Skoczylas präsentiert einen Bericht zur interdisziplinären Tagung zur Evaluation des Kartellgesetzes vom 3. April 2009. Die Tagung wurde vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zusammen mit dem SECO durchgeführt.
Zu guter Letzt ein Hinweis in eigener Sache: V.a. im Februar war Jusletter verstärkt im Augenmerk der Presse. So haben – nebst vielen anderen – auch Reuters, der Tagesanzeiger, LeTemps oder die NZZ-Online Jusletter zitiert. Ich freue mich sehr darüber und nehme dies zum Anlass, Sie ganz herzlich in die Xing-Gruppe von Weblaw einzuladen, wo u.a. über die diversen Zitierungen ausführlicher berichtet wird: www.xing.com/net/friendsofweblaw
Piratenbekämpfung auf hoher See – vorab ein Hindernislauf durch rechtliches Dickicht auf heimischem Boden
Eine allfällige Beteiligung schweizerischer Sicherheitskräfte an der EU-Mission NAVFOR Atalanta birgt von der derzeitigen Rechtslage her mehr Probleme als bisher kommuniziert. Es offenbart sich ein Spannungsfeld zwischen aussenpolitischem Solidaritätsbedarf und rechtlich einwandfreien Möglichkeiten bei der Bewältigung einer eminent völker- und grundrechtsrelevanten Gefahrenabwehr. Die resultierenden Dilemmata dürfen nicht den einzelnen allenfalls eingesetzten Armee- oder Polizeiangehörigen zum Lösen überlassen werden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Völkerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Grundrechte
Schutz für Whistleblower – Kommentar zum Gesetzesentwurf
Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit vermeintliche oder tatsächliche Verstösse gegen Normen und Missstände aufdecken und diese entweder intern im Unternehmen oder extern an Behörden melden oder sogar an die Öffentlichkeit tragen (sog. Whistleblower), sollen besser geschützt werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz bringt jedoch keine wesentlichen Verbesserungen mit sich. Der Gesetzesentwurf sieht keinen effektiven Schutz für Whistleblower vor, obwohl diverse Ansatzpunkte für einen weitergehenden Schutz bestehen würden. weiter lesen
Rainer Soboll / Bernhard Madörin
Deutsche Ärzte in der Schweiz im Fadenkreuz der deutschen Finanzämter
In Deutschland wohnhafte Ärzte mit einer Arztpraxis in der Schweiz erleben in der jüngeren Vergangenheit ein böses Erwachen. Deutsche Finanzämter erheben zusätzlich zur Schweiz entgegen den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland in völkerrechtswidriger Weise Steueransprüche auf die Schweizer Praxisgewinne. Der nachstehende Beitrag diskutiert die Frage der Zulässigkeit eines solchen treaty override sowie Abwehrargumente gegen die Ansprüche der deutschen Finanzverwaltung und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf. weiter lesen
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik
Der gemeinsame Nenner – Ein Beitrag zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit
Freiheit und Gleichheit sind vieldiskutierte Begriffe, deren Verhältnis ein zentrales Element der Rechtsphilosophie darstellt. Eine wichtige Frage ist diesbezüglich immer auch, ob Freiheit und Gleichheit sich ergänzen, oder ob sie in einem nicht auflösbaren Spannungsverhältnis stehen. Dieser Beitrag zeigt, dass ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit besteht, und wie die Menschenwürde es aufhebt. weiter lesen
Anna-Antonina Skoczylas
Tagungsbericht Evaluation des Kartellgesetzes
Bericht zur interdisziplinären Tagung zur Evaluation des Kartellgesetzes vom 3. April 2009
Das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern führte zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 3. April 2009 unter der Leitung von Prof. Peter V. Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bern, und Prof. Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik des SECO, eine interdisziplinäre Tagung zur Evaluation des Kartellgesetzes durch. Die Tagung bot insbesondere eine Plattform, auf der verschiedene Autoren der Evaluation ihre Hintergrundstudien präsentierten. weiter lesen
Einschränkung der Sport-Kurzberichterstattung abgewiesen
BGer – Die regionalen Privatfernsehsender dürfen für die Kurzberichterstattung weiterhin eigene Fussball- und Eishockeybeiträge produzieren – auch dann, wenn die SRG die Exklusivrechte hat. Das Bundesgericht hat einen Rekurs der SRG abgewiesen. (BGE 2C_727/2008) weiter lesen
Tarif für Public Viewing noch nicht unter Dach und Fach
Bundesgericht heisst Beschwerde der UEFA gut
BGer – Die Frage der Gebühren für das Public Viewing bei Grossanlässen wird auch nach der EURO 2008 nochmals aktuell. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der UEFA gutgeheissen. Das Bundesverwaltungsgericht muss den Fall neu beurteilen (BGE 2C_658/2008). weiter lesen
La notion de frontalier au sens de l’Accord sur la libre circulation des personnes
Le Tribunal fédéral désavoue les autorités valaisannes
Das Grenzgängerstatut im Sinne des Freizügigkeitsabkommens (FZA) wird aus Schweizer Sicht unterschiedlich definiert, je nachdem, ob es um einen Sachverhalt vor oder nach dem 1. Juni 2007 geht. Das Bundesgericht gibt damit der Klage eines Briten recht, der gemäss FZA selbstständiger Grenzgänger ist. (BGE 2C_875/2008) weiter lesen
Definitive Verurteilung in der Spendenaffäre von Mörel VS
Bundesgericht bestätigt Urteil gegen frühere Gemeindepräsidentin
BGer – Die frühere Gemeindepräsidentin von Mörel VS ist vor Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gegen ihre Verurteilung in der Spendenaffäre von Mörel gescheitert. Mit unwahren Angaben habe sie sich des Betrugs schuldig gemacht (Urteil 6B_683/2008). weiter lesen
Südanfluggegner zu Recht wegen Nötigung verurteilt
BGer – Die Aargauer Justiz hat 24 Zürcher Aktivisten wegen einer Brückensperrung aus Protest gegen die Südanflüge zu Recht wegen Nötigung verurteilt (Urteil 6B_793/2008). weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit
Dignitas darf Sterbemittel nicht direkt beziehen
Bundesgericht bestätigt Entscheid von Swissmedic
BGer – Die Sterbehilfeorganisation Dignitas darf das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital nicht direkt beziehen und lagern. Das Bundesgericht hat als letzte Instanz einen Entscheid der Arzneimittelbehörde Swissmedic bestätigt (Urteil 2C_839/2008). weiter lesen
Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
Stieftochter als Arbeitskraft missbraucht
Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Innerrhoder Landwirt
BGer – Ein Innerrhoder Landwirt hat seine Stieftochter jahrelang als Arbeitskraft in Haus und Hof missbraucht und damit seine Fürsorge- und Erziehungspflichten verletzt. Das Bundesgericht hat eine Verurteilung des Bauern bestätigt (Urteil 6B_993/2008). weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Familie
Radio- und Fernsehgebühren für Ferienwohnungen
Bei Vermietung wird kommerzieller Tarif fällig
BVGer – Für den Radio- und Fernsehempfang in vermieteten Ferienwohnungen darf die Billag Gebühren zum kommerziellen Tarif erheben. Dieses Urteil des Bundesverwaltungserichts bedeutet, dass fast 50 Franken mehr pro Monat fällig werden. weiter lesen
Brienzer Hotel ohne indischen Ayurveda-Masseur
BVGer – Das Seehotel Bären in Brienz kann in dieser Saison nicht auf seinen langjährigen Ayurveda-Masseur zählen. Das Bundesamt für Migration (BFM) gewährte dem Mann keine Kurzaufenthaltsbewilligung. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt. weiter lesen
Abkommen gegen Fälschung und Piraterie : detaillierte Inhaltsübersicht
Die Teilnehmer an den Verhandlungen für ein Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) haben eine detaillierte Übersicht über den Inhalt und den gegenwärtigen Stand der Diskussionen veröffentlicht. weiter lesen
WAK-N: Vernehmlassung zum Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung einer selbstbewohnten Liegenschaft
Im Rahmen der von alt Nationalrat Rolf Hegetschweiler am 18. Juni 2004 eingereichten parlamentarischen Initiative zum Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung einer selbstbewohnten Liegenschaft hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) einen Vorentwurf für die Revision des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) erarbeitet. weiter lesen
RK-S: Ausbau des Konsumentenschutzes gefordert
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich zum wiederholten Mal für Gesetzesänderungen ausgesprochen, die den Konsumentinnen und Konsumenten zu mehr Rechten verhelfen sollen. Dabei geht es um drei parlamentarische Initiativen zu den Themen AGB, Fernabsatz und Telefonverkauf. weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2009 - April 2009)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. März 2009 bis und mit 19. April 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. weiter lesen
Markus H. F. Mohler, Piratenbekämpfung auf hoher See – vorab ein Hindernislauf durch rechtliches Dickicht auf heimischem Boden
Stefan Rieder, Schutz für Whistleblower – Kommentar zum Gesetzesentwurf
Rainer Soboll / Bernhard Madörin, Deutsche Ärzte in der Schweiz im Fadenkreuz der deutschen Finanzämter
Letizia Angstmann, Der gemeinsame Nenner – Ein Beitrag zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit
Anna-Antonina Skoczylas, Tagungsbericht Evaluation des Kartellgesetzes
Jurius, Einschränkung der Sport-Kurzberichterstattung abgewiesen
Jurius, Tarif für Public Viewing noch nicht unter Dach und Fach
Jurius, La notion de frontalier au sens de l’Accord sur la libre circulation des personnes
Jurius, Definitive Verurteilung in der Spendenaffäre von Mörel VS
Jurius, Südanfluggegner zu Recht wegen Nötigung verurteilt
Jurius, Dignitas darf Sterbemittel nicht direkt beziehen
Jurius, Stieftochter als Arbeitskraft missbraucht
Jurius, Radio- und Fernsehgebühren für Ferienwohnungen
Jurius, Brienzer Hotel ohne indischen Ayurveda-Masseur
Jurius, Abkommen gegen Fälschung und Piraterie : detaillierte Inhaltsübersicht
Jurius, WAK-N: Vernehmlassung zum Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung einer selbstbewohnten Liegenschaft
Jurius, RK-S: Ausbau des Konsumentenschutzes gefordert
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2009 - April 2009)