Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr422.php
Timestamp: 2017-12-17 08:04:22
Document Index: 141541841

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

EuGH Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07 - Zur Notwendigkeit einer effizienten unmittelbaren Kommunikation im Internetverkehr und zur Telefonnummer
EuGH v. 16.10.2008: Zur Notwendigkeit einer effizienten unmittelbaren Kommunikation im Internetverkehr und zur Angabe einer Telefonnummer
Der EuGH (Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07) hat entschieden:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post binnen 30 bis 60 Minuten antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
„Richtlinie 2000/31/EG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Elektronischer Geschäftsverkehr - Anbieter von Diensten über das Internet - Elektronische Post“
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász, G. Arestis und J. Malenovský (Berichterstatter),
des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., vertreten durch Rechtsanwalt H. Büttner,
der deutsche internet versicherung AG, vertreten durch Rechtsanwalt J. Kummer,
der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von F. Arena, avvocato dello Stato,
der polnischen Regierung, vertreten durch T. Nowakowski als Bevollmächtigten,
der schwedischen Regierung, vertreten durch S. Johannesson als Bevollmächtigte,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch E. Montaguti und G. Braun als Bevollmächtigte,
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (im Folgenden: Bundesverband) und der deutsche internet versicherung AG (im Folgenden: DIV) über die Frage, ob ein Diensteanbieter, der ausschließlich im Internet tätig ist, seinen Kunden seine Telefonnummer bereits vor Abschluss eines Vertrags mitteilen muss.
d) ,Nutzer‘ jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen;
Ist ein Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen?
Falls die Frage zu 1 verneint wird:
Muss ein Diensteanbieter neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post vor einem Vertragsschluss mit einem Nutzer des Dienstes nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie einen zweiten Kommunikationsweg eröffnen?
Bejahendenfalls: Reicht es für einen zweiten Kommunikationsweg aus, dass der Diensteanbieter eine Anfragemaske einrichtet, mit der der Nutzer sich über das Internet an den Diensteanbieter wenden kann, und die Beantwortung der Anfrage des Nutzers durch den Diensteanbieter mittels E-Mail erfolgt?
15 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International,C‑301/98, Slg. 2000, I‑3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission,C‑156/98, Slg. 2000, I‑6857, Randnr. 50, vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C‑53/05, Slg. 2006, I‑6215, Randnr. 20, und vom 23. November 2006, ZVK,C‑300/05, Slg. 2006, I‑11169, Randnr. 15).
16 Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie muss der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes bestimmte Mindestinformationen verfügbar machen, zu denen Angaben - einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post - gehören, die es diesen Nutzern ermöglichen, schnell mit ihm Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren.
Kosten 41 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.