Source: http://fahrrad-lieferdienst.polygala.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-18 09:11:08
Document Index: 383416825

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 275', '§ 3', '§ 4', '§ 643', '§ 2', '§ 3', '§ 309', '§ 309', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 6']

Gültig seit: 25.11.2008
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Die Firma "Daniel Leßmann & atypisch stille Gesellschaft Fahrrad-Lieferdienst", im folgenden "FLL" genannt, verfolgt gleichrangig neben betriebswirtschaftlichen auch ökologische und soziale Ziele. Ihr Zweck ist es, Güternahverkehr vom LKW aufs Fahrrad zu verlagern und dadurch Mensch und Umwelt von Abgasen, Lärm und Unfallgefahren zu entlasten.
§1 [Transportvertrag]
(1) Der FLL behält sich das Recht vor, selber nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, ob er einen Auftrag annimmt oder ablehnt.
(2) Die verbindliche mündliche oder fernmündliche Vereinbarung eines Termins ist nur zusammen mit dem Abschluß eines Vertrages bei gleichzeitiger Anerkennung der geltenden Tarife sowie der AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, die unabdingbare Bestandteile jedes Transportvertrages sind, möglich. Dasselbe gilt für Werkverträge ohne Transportleistung.
(3) Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den jeweils gültigen Tarifen, den tatsächlich gefahrenen Kilometern in Verbindung mit dem ungefähren geschätzten Gewicht der Ladung, den tatsächlichen Arbeitszeiten vor Ort sowie dem eventuellen Vorliegen von Gründen für Zuschläge. Für im Tarif nicht beschriebene Leistungen können (im Einzelfall oder in einer die veröffentlichten Tarife ergänzenden internen Liste) außerordentliche Zuschläge oder besondere Preise festgelegt werden. Schätzungen sind unverbindlich. Die Messung der Kilometer erfolgt mittels eines möglichst genau eingestellten, jedoch nicht geeichten Fahrradcomputers. Im Falle eines Defekts wird die zurückgelegte Distanz ersatzweise mittels Stadtplan (bzw. Landkarte) und Lineal ermittelt. Vereinbarte Pauschalpreise gelten nur, wenn die zugrunde gelegten Angaben des Kunden / der Kundin (im folgenden geschlechtsneutral "die KundIn") ungefähr zutreffen.
(4) Der FLL behält sich ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) die KundIn unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat oder ein erhebliches Mißverständnis vorlag und der Transport der bereitgestellten Güter nicht möglich, nicht zumutbar oder nach geltendem Recht nicht zulässig ist, das Fahrtziel geändert wurde (sofern das neue Ziel zu schwierig anfahrbar ist, außerhalb der Reichweite bzw. des Einzugsgebiets liegt oder die verfügbare Zeit nicht ausreicht) oder ein Transportausschlußgrund gemäß § 2 dieser AGB vorliegt;
b) die Ausführung des Auftrags aus zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannten Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (§ 275 BGB), insbesondere aufgrund von Fahrzeugpannen, Unfallschäden, Verletzungen, Erkrankung, winterlichen Straßenverhältnissen, Sturm, Hagel, Blitzschlaggefahr oder aus von Dritten zu verantwortenden Gründen;
c) oder ein nicht vorhersehbarer Pflichttermin dazwischengekommen ist (beispielsweise eine Vorladung auf eine Behörde [bzw. vom Staat mit Aufgaben betrauter Organisation wie der ARGE] oder ein auf Anordnung oder aufgrund einer Anordnung einer solchen festgesetzter Termin, z. B. ein Vorstellungsgespräch bezüglich eines mit Rechtsfolgenbelehrung versehenen Stellenangebots) bzw. dem Unternehmer die Freiheit entzogen wurde (Anmerkung: Auch ein Unschuldiger kann irrtümlich in Verdacht geraten und vorläufig festgenommen oder verhaftet werden).
Im Falle der Buchstaben b) oder c) ist der FLL stets bemüht, die KundIn schnellstmöglich davon in Kenntnis zu setzen sowie einen Ersatztermin anzubieten. Gibt es bei Vertragsabschluß konkrete Anhaltspunkte für das mögliche Eintreten eines Rücktrittsgrundes nach b) oder c), verpflichtet sich der FLL, die KundIn sofort darauf hinzuweisen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht, lediglich eventuell geleistete Anzahlungen werden erstattet. (Rücktritts- und Stornierungsrechte der KundIn siehe § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1.)
(5) Der FLL kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn die KundIn oder eine ihrer GehilfInnen etc. in erheblicher Weise gegen Vereinbarungen, insbesondere Mitwirkungspflichten (§ 643 BGB), oder im Gefahrenbereich von Fahrzeugen, Arbeitsmitteln oder Lasten gegen Sicherheitsvorschriften oder sicherheitsrelevante Anweisungen verstößt. I. d. R. wird zunächst eine Ermahnung ausgesprochen, sofern es sich nicht um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung handelt, welche geeignet ist, Verletzungen oder Sachschäden zum Nachteil des FLL oder seiner ErfüllungsgehilfInnen herbeizuführen oder derartige Gefahren heraufzubeschwören. Der gesetzliche Anspruch des FLL auf Ersatz von Schäden, die von einer in Satz 1 genannten Person zu verantworten sind, bleibt unberührt.
§ 2 [Transportausschluß]
Vom Transport ausgeschlossen sind
Personen und lebende Tiere,
Gefahrgüter, sofern hierfür eine Genehmigung vorgeschrieben ist, sowie Waffen und Munition,
Güter, die das Fahrzeug verschmutzen oder beschädigen könnten,
Werttransporte, z.B. Bargeld, Wertpapiere, Edelmetalle (außer in sehr geringen Mengen), Juwelen und ähnliches,
für das Firmenimage schädliche Gegenstände (z. B. Parteimaterialien oder besonders umweltschädliche Produkte, insbesondere Autoteile und Autozubehör), wenn diese für andere Verkehrsteilnehmer als solche erkennbar sind,
Gegenstände, die zu groß oder zu schwer sind und auch bei entfernter Rückwand nicht auf das Fahrzeug passen (entscheidend ist, ob eine Beförderung möglich, zulässig und verantwortbar ist) oder eine zu starke Hecklastigkeit zur Folge hätten, sowie
Sendungen, die ebensogut von einem Fahrradkurier in einer Kuriertasche befördert werden könnten (der FLL ist kein Fahrradkurier, sondern ein Güterverkehrsunternehmen).
§ 3 [Transportschäden / Haftungsbeschränkung]
(1) Die KundIn nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, daß es dem FLL (trotz Einschaltung einer renommierten Agentur) nicht möglich war, eine Transportschadenversicherung abzuschließen, da kein Versicherungsunternehmen bereit war, dieses Risiko zu versichern (obwohl das Risiko aufgrund der niedrigen Geschwindigkeit und der konsequenten Einhaltung der Verkehrsregeln sehr gering ist). Die beförderten Güter sind daher nicht versichert. Ist die KundIn damit und mit der teilweisen Kompensation durch die Absätze 2 und 6 nicht einverstanden, hat sie (oder er) das Recht, nach Aushändigung dieser AGB vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß ihr (ihm) Kosten in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn die KundIn bereits vom Fehlen des Versicherungsschutzes Kenntnis hat. Aushändigung und Rücktrittsbekundung müssen vor dem Beginn der eigentlichen Arbeit (Ladetätigkeit oder Abfahrt) erfolgen.
(2) Der FLL sowie der persönlich haftende Gesellschafter Daniel Leßmann haften bis zu einer Höhe von maximal 500,– Euro für schuldhaft verursachte Schäden am Transportgut, sofern dies nicht die Insolvenz der Firma zur Folge hätte und die Pfändungsfreigrenzen unangetastet bleiben. Ratenzahlung bleibt ausdrücklich vorbehalten, wobei die übliche Regelung, daß der Gesamtbetrag sofort fällig wird, sobald der Schuldner mit einer Rate in Verzug gerät, ausdrücklich nicht gilt. Dies gilt ebenso bei gerichtlich festgestellter Teilschuld. Der Transport von Gegenständen im (Gesamt-)Wert von mehr als 500 Euro geschieht auf eigenes Risiko der KundIn. § 309 Nr. 7 Buchstabe b BGB bleibt unberührt.
(3) Bei von Dritten verursachten Transportschäden (oder sonstigen zu Lasten der KundIn begangenen Delikten) tritt der FLL nicht in Vorleistung. Der FLL sichert jedoch zu, zur Feststellung des Verursachers und der Verfolgung der Ansprüche gegen diesen soweit wie möglich beizutragen.
(4) Schäden durch Regen oder andere Wettereinwirkungen sowie Spritzwasser und aufgewirbelten Straßenschmutz sind Risiko der KundIn. Der FLL ist jedoch im Rahmen seiner jeweiligen Möglichkeiten um Vermeidung bemüht.
(5) Für am nicht zum Transportgut gehörenden Eigentum der KundIn durch den FLL verursachte Schäden wird nur gehaftet, falls die Betriebshaftpflichtversicherung dafür aufkommt. § 309 Nr. 7 Buchstabe b BGB bleibt unberührt.
(6) Im Falle eines Schadensereignisses werden die erbrachten Leistungen nicht in Rechnung gestellt, außer falls der Schaden geringer als die Hälfte des Rechnungsbetrags und als die Hälfte des Wertes des gesamten Transportguts ist und die verbliebenen Teile der Sendung zugestellt wurden. In jedem Fall wird der KundIn ein Gutschein als Geste der Entschuldigung angeboten, sofern der in Frage kommende Gutscheinwert nicht vom eventuell verbliebenen Rechnungsbetrag abgezogen werden kann. Bei mehreren Fuhren bezieht sich Satz 1 nur auf die betreffende Wagenladung. Bezüglich Satz 2 ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Dieser Absatz findet keine Anwendung, falls die KundIn bezüglich eines anderen Absatzes dieses Paragraphen den Rechtsweg beschreitet.
(7) Beim Transport von Abfällen (z. B. Sperrmüll, Altkartonagen oder Elektroschrott) zu geeigneten Annahmestellen (z. B. zum Recyclinghof) wird davon ausgegangen, daß das Transportgut keinen Wert hat. Folglich kann auch kein Schaden entstehen.
§ 4 [Stornierungen und Fehlanfahrten]
(1) Stornierungen sind jederzeit möglich. Mußten wegen des stornierten Auftrags bereits andere Aufträge abgelehnt werden, kann der FLL bis zur Hälfte des geschätzten Wertes des stornierten Auftrags als Stornogebühr in Rechnung stellen, jedoch nur bis zu 80% des geschätzten Wertes der entgangenen Aufträge.
(2) Fehlanfahrten gelten als Stornierungen. Der tatsächliche Aufwand wird entsprechend den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt. Besteht Anlaß für Stornogebühren, so gilt nur die Differenz zwischen den genannten Kosten und dem geschätzten Wert des ursprünglichen Auftrags als storniert. Gleiches gilt, wenn ein Auftrag in seinem Umfang erheblich verringert wurde.
(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend in Fällen des § 1 Abs. 4 Buchstabe a) und § 1 Abs. 5.
§ 5 [Zahlungsfristen und Zahlungsverzug]
(1) Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Zustelldatum bar oder durch Überweisung zu begleichen. Auf vor der Transportfahrt geleistete Anzahlungen werden 2% Skonto gewährt. Bei Sondertarifen ist der Betrag sofort bei Fahrtende fällig; in diesem Fall sind eventuelle Rabattansprüche ausgeschlossen und es wird keine Rechnung gestellt.
(2) Bei Zahlungsverzug kann sofort nach Bekanntwerden gemahnt werden. Weitere Mahnungen können jeweils im Abstand von mindestens 26 Tagen erfolgen. Für jede Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,– EUR in Rechnung gestellt. Fallen besondere Kosten, z. B. für Nachforschungen, an, werden diese ebenfalls in Rechnung gestellt. Nach Eingang der ersten Mahnung hat die KundIn 14 Tage Zeit zur Begleichung. Von VerbraucherInnen i. S. d. § 13 BGB werden Verzugszinsen erst nach Ablauf dieser Frist in Form einer Pauschale je angefangenem Monat erhoben. Im übrigen gelten die Vorschriften des BGB, insbesondere bezüglich der Zinssätze. Von KundInnen, die mit der Zahlung in Verzug sind, werden bis zur Kenntnisnahme des Zahlungseingangs keine weiteren Aufträge angenommen. Rechtliche Schritte aller Art sowie der Verkauf fälliger Forderungen an Dritte sind vorbehalten.
(3) Gründe für Rabattansprüche müssen vor Rechnungstellung benannt werden. Bei nachträglicher Anspruchserhebung wird der Rabatt als Anzahlung auf die nächste Rechnung behandelt; die Auszahlung ist nicht möglich. Leistungen, deren Erbringung mit Kosten verbunden ist (z.B. einE HelferIn), können von der Rabattierung ausgenommen werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
(4) Ist die AuftraggeberIn keine VerbraucherIn i. S. d. § 13 BGB, so sind Rechnungen erst nach 30 Tagen fällig. Bei Gutbuchung einer Überweisung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum wird 1% Skonto als Anzahlung auf die nächste Rechnung gewährt; die Auszahlung ist nicht möglich.
(5) Bezüglich der Inzahlungnahme von FreiTalern gelten besondere Bedingungen.
§ 6 [Inkrafttreten und Schlußbestimmungen]
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 25.11.2008 in Kraft und gelten bis zum Inkrafttreten einer Neufassung oder Änderung. Sie ersetzen die bisherigen AGB in der Fassung vom 09.09.2006, die zeitgleich außer Kraft treten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Auftragserteilung.
(2) Sollte sich eine Bestimmung als unzulässig erweisen, gilt die der beabsichtigten Wirkung am nächsten kommende zulässige Regelung. Alle nicht zu beanstandenden Bestimmungen werden dadurch nicht in ihrer Gültigkeit angetastet, auch falls sich eine der übrigen Klauseln als gänzlich unzulässig erweisen sollte. In bezug auf Fälle, Situationen und Umstände, die durch die AGB nicht geregelt sind, gelten die Vorschriften des BGB.
(3) Diese AGB sind jeder KundIn spätestens vor Antritt der jeweils ersten Fahrt nach Inkrafttreten unaufgefordert auszuhändigen. Sie gelten als ausgehändigt und genehmigt, wenn die KundIn ausdrücklich auf die Aushändigung verzichtet. Möchte die KundIn die AGB sofort lesen, wird die dadurch anfallende Wartezeit nicht in Rechnung gestellt, sofern die Zeit im Rahmen des Vertretbaren bleibt.
(4) Die kursiv und in Klammern (nicht fett) geschriebenen Anmerkungen dienen lediglich dem besseren Verständnis.
(5) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Freiburg im Breisgau. Erfüllungsort für Leistungen und Ansprüche aller Art ist Freiburg im Breisgau, wenn nicht ein anderer Erfüllungsort übereinstimmend und ausdrücklich vereinbart wurde.