Source: http://fahrerlaubnisrecht.de/FeV%20neu/Rechtsprechung/FEBS/Liste%20FEBS.htm
Timestamp: 2017-07-21 14:33:39
Document Index: 179985115

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 65']

1 L 269/15
Maßnahmen müssen aufgrund der Neustrukturierung zum 01.05.2015 nicht wiederholt werden, sondern sind durch das Ergreifen des § 4 StVG in der alten Fassung abgedeckt
OVG Münster 27.04.2015
16 B 226/15
Die Abweichung vom Tattagsprinzip nach einer Punktereduzierung und sofortige Ergreifung der nächsten Maßnahme ohne eine neue Tat unter Berücksichtigug des Datums der Kenntnisnahme durch die Verwaltungsbehörde erfüllt die Anforderungen der Neufassug des § 4 Abs. 5 und 6 StVG.
VG Hannover 17.04.2015
15 B 1883/15
Das VG stuft die "unechte Rückrechnung" im Zusammenhang mit der Punkteermittlung im Zusammenhang mit dem Entscheidungszeitpunkt "Speicherungsdatum" zumindest als bedenklich ein.
VGH München 15.04.2015
11 BV 15.134
Erfolgt eine Tat vor dem 01.05.2014 und wird erst danach eingetragen erfolgt keine separate Umrechnung der Bepunktung ( 3 auf 1 Punkt).
16 B 257/12
Anwendung der Regelung des § 4 StVG in der bis zum 04.05.2014 geltenden Fassung.
"Die für einen veränderten gesetzgeberischen Willen angeführten Äußerungen im Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses "Fahrerlaubnis-/Fahrlehrerrecht" vom 19. März 2014 sind -abgesehen von ihrem zeitlichen Abstand zum Gesetzgebungsverfahren -schon nicht dem Gesetzgeber zuzurechnen. Bei den Fachausschüssen handelt es sich um zu diversen Themen einberufene Gremien, bei deren Mitglieder es sich im Wesentlichen um Beamte und Angestellte der jeweils fachlich zugeordneten Landes-und Bundesministerien handelt.
Die Arbeitsergebnisse dieser Fachausschüsse können dazu dienen, bei unklarer Gesetzeslage eine einheitliche Verwaltungspraxis herbeizuführen.
Eine Neubestimmung des gesetzgeberischen Willens -und damit des verbindlichen Inhalts von Gesetzen -ist diesen Ausschüssen indessen verwehrt."
Darstellung der Fallkonstellation mit Lösung VGH Mannheim
10 S 2417/14
Der VGH beschäftigt sich mit der Frage ob § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG aufgrund des Tattagprinzips anwendbar und zulässig ist. Im zugrundeliegenden Fall wurde eine Zuwiderhandlung vor dem 01.05.2014 begangen, aber erst nach dem 01.05.2014 eingetragen. Weiterhin interessant ist die aufgeworfene Frage, inwieweit bepunktete Zuwiderhandlungen die über eine MPU anläßlich einer Ersterteilung abgeklärt wurden, innherhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems noch herangezogen werden sollen/können.
1 B 35/15
Bewertung einer Punktegutschrift nach altem Recht -
Der Abzug bei einem Punktestand von bereits 14 Punkten hat nicht zur Folge, dass das Verfahren wieder in den Stand versetzt wird, den es gehabt hätte, wenn die Bescheinigung fristgerecht vorgelegt worden wäre.
15 B 1616/15
VG Ansbach 19.03.2015
AN 10 S 15.00350
Das Gericht definiert den Begriff des Ergreifens einer Maßnahme
RO 8 K 15.249
16 B 104/15
Für die Beantwortung der Frage, wann sich acht Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an. Dies ist Ausdruck des nunmehr gesetzlich fixierten Tattagprinzips. Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird
3 B 225 /14
Bei 18 Punkten nach alten Recht ist zu prüfen ob noch alle Zuwiderhandlungen zu berücksichtigen und im Fahreignungsregister einzutragen sind
19.02.2015 AN 10 S 15.00161
Das Fahreignungs-Bewertungssystem stellt im Gegensatz zum abgelösten Punktesystem keine Warn- und Erziehungsfunktion , sondern nur noch ein Informationssystem dar. Dies zeigt sich eindeutig aus den Motiven des Gesetzgebers, wie sie sich aus der BT-Drs. 18/2775, insbesondere Seite 9 f. ergeben. (RN 24/25)
12.02.2015 6 L 1344/14
VG Berlin 09.02.2015
11 L 590.14
Das VG zieht eine nachvollziehbare Parallele zwischen der Neuregelung der sog. unchronologischen Punkteberechnung und der Punktereduzierung.
"...Vielmehr ist in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG explizit das Tattagsprinzip geregelt. Zudem ergibt die in § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG vorgeschriebene Punktereduktion bei verspäteter Ermahnung oder Verwarnung nur dann Sinn, wenn diesen Maßnahmen erzieherische Wirkung gegenüber dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber zukommen soll und ihm damit vor einer Entziehung nochmals die Chance eingeräumt werden soll, durch eine grundlegende Änderung des Fahrverhaltens die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abzuwenden. Wenn demgegenüber - wie die Gesetzesbegründung ausführt - diese Maßnahmen in erster Linie Informationszwecken für den Betroffenen dienen würden, bliebe ungeklärt, weshalb Punktetäter allein aufgrund des verspäteten Ergreifens einer Maßnahme eine Punktereduktion erhalten sollten. ..."
VG Neustadt 21.01.2015
1 L 1118/14
Die Fahrerlaubnisbehörde hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem Punktesystem gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat (§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG). VGH München
11 CS 14.2653
Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG voraus, dass die davor liegenden Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG (Ermahnung und Verwarnung) zuvor ergriffen worden sind. Andernfalls reduziert sich der Punktestand nach Maßgabe von § 4 Abs. 6 Sätze 2 und 3 StVG auf fünf bzw. sieben Punkte.
2 L 703/14
Das VG führt aus, wann sich Punkte nach den bis zum 04.12.2014 gültigen Rechenregeln ergeben. VG Würzburg
W 6 S 14.1245
Erreichen von 8 Punkten - Bindungswirkung der Verwaltung an Eintragungen im FAER
09.12.2014 9 L 1533/14
"... Dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog kommt als einem aufgrund einer Verwaltungsvorschrift betreffend den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten etablierten technischen Standard keinerlei rechtliche Wirkungen gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber zu. Soweit der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog Angaben zu Punkten, zum Bußgeld-Regelsatz und zu Fahrverboten macht, sind diese lediglich nachrichtliche Übernahmen aus Anlage 13 zu § 40 FeV bzw. aus der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV. Dementsprechend ist auch im Vorwort zu dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog unter der Ziffer 3.2 lediglich von „Darstellungen“ der Punktebewertung bzw. des Regelsatzes die Rede. ..."
09.12.2014 9 K 4520/14
Es soll nicht mehr darauf ankommen, dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und er so die Möglichkeit einer Verhaltensänderung gehabt hat. Der Erziehungsgedanke stehe nicht (mehr) im Vordergrund, eine individuelle Ansprache des Betroffenen sei nicht erforderlich. Die Maßnahmen dienten lediglich der Information über den Stand im System.
VG 11 L 463.12
Zur Notwendigkeit einer Punktereduzierung nach den Regelungen des § 4 StVG in der bis zum 04.12.2014 gültigen Fassung.
16 B 1126/14
Für die Beantwortung der Frage, wann sich hier 8 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung (n.F.) ergeben haben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an. VG Göttingen
1 B 138/14
Die Berücksichtigung des Speicherungstatbestandes wird als unproblematisch angesehen. VG Koblenz
10.10.2014 4 L 938/14
30 Punkte vor der Entziehung der FE wegen nicht fristgemäßer Vorlage einer Teilnahmebescheinigung an einem ASP führen nach der Neuerteilung und Umrechnung nach § 65 StVG zur Entziehung der Fahrerlaubnis
16 B 797/14
Verfahrensrelevanter Entscheidungszeitpunkt VG Hannover
15 B 10977/14
10 S 1302/14
Der VGH beschäftigt sich mit der Frage der "Rangfolge" zwischen der Anwendung des Tattagprinzips und der Löschung von nicht mehr eignungsrelevanten Eintragungen zum 01.05.2014.
31.07.2014 3 B 152/14
Gewährung von Prozesskostenbeihilfe
1 L 298/14
10 S 744/14
Bewertung der Ungeeignetheit bei Erreichen von 18 / 8 Punkten
VG Stade 02.06.2014
1 B 1194/14
Bepunktungen von rechtskräftigen Zuwiderhandlungen vor dem 01.05.2014, die jedoch erst nach dem 30.04.2014 eingetragen wurden. Oberverwaltungsgerichte