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Timestamp: 2020-01-28 17:21:30
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Daniela Wagner | Mietenblog
Tag Archives: Daniela Wagner
Nicht quatschen – machen!!!
Mietobergrenzen einführen: jetzt handeln
Zum Beschluss des CDU-Vorstandes über die Länderhoheit bei Mietobergrenzen erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:
Wir brauchen endlich schnelle Lösungen statt Ankündigungen. Wir fordern seit drei Jahren die Deckelung von Wiedervermietungsmieten in Gebieten mit Wohnraummangel auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch wir möchten das den betroffenen Ländern und ihren Kommunen ermöglichen.
Doch trotz der massiven Verschärfung auf zahlreichen Wohnungsmärkten seit 2011 hat die Regierung Merkel noch vor drei Monaten Mieterrechte ausgehöhlt.
Die Presseberichte über die konkrete Ausgestaltung der Merkelschen Mietpreisbremse ergeben kein eindeutiges Bild. Auch nach der Meldung aus dem CDU-Präsidium bleibt die Ankündigung unglaubwürdig und nebulös. Solide und glaubwürdige Mietenpolitik sieht anders aus.
Wir fordern Frau Merkel auf, die Mietobergrenze für Wiedervermietungen in Gebieten mit Wohnraummangel sofort umzusetzen und unsere Vorschläge von 2011 (17/7983) dazu aufzugreifen. Täglich geht preiswerter Wohnraum verloren. Leere Ankündigungen schützen Mieterinnen und Mieter nicht, sondern führen sie an der Nase herum.
Bundestag: Schlagabtausch um TLG-Privatisierung
241. Sitzung vom 17.05.2013 | Aktuelle Stunde im Bundestag zum Verkauf der TLG – Wohnungen | Daniela Wagner (B90/GRÜNE)
Daniela Wagner (GRÜNE) im Bundestag Debatte: Bezahlbares Wohnen
225. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28.02.2013.
TOP 4 “Bezahlbares Wohnen”
Fachgespräch: Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht
Uhrzeit: 13:30–17:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin
Aktuelle Rechtsprechung, ihre Wirkung und rechtliche Klarstellungsmöglichkeiten
Wohnen ist ein Grundbedürfnis, doch in den vergangenen Monaten und Jahren wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verschiedene als mieterfeindlich kritisierte Urteile zum Mietrecht gesprochen. Diese betreffen die zulässige Höhe der Miete und der Betriebskosten, den Kündigungsschutz sowie das Recht auf Mietminderung:
Mieterinnen und Mieter müssen den vereinbarten Mietzins zahlen, auch wenn zehn Prozent weniger Wohnfläche zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 – VIII ZR 295/03 LG Osnabrück), als im Vertrag angegeben.
eine Kündigung seitens des/der VermieterIn ist auch dann statthaft, wenn MieterInnen irrtümlich vom Mietminderungsrecht Gebrauch gemacht haben (BGH VIII ZR 138/11)
das geltend Machen von Eigenbedarf ist auch dann möglich, wenn die Räume gar nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch eine nahestehende Person gewerblich genutzt werden sollen. (BGH VIII ZR 238/11)
bei Zahlungsrückständen kann nunmehr an Stelle der fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgen, die nicht durch eine Nachzahlung unwirksam gemacht werden kann (BGH VIII ZR 107/12)
fiktive Kosten eines Drittunternehmens können als Betriebskosten abgerechnet werden, auch wenn diese gar nicht angefallen waren (BGH VIII ZR 41/12)
Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen haben keinen Anspruch auf Zusendung von Nachweisen, wenn sie die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung anzweifeln (BGH VIII ZR 327/11). Das erschwert die Kontrolle der Mieter und erhöht die Gefahr von Kündigungen
die Begrenzung von Neuvertragsmieten nach Wirtschaftsstrafgesetz wurde ausgehebelt und Mieterhöhungen zugelassen, die die ortsübliche Vergleichsmiete weit übersteigen
Wir wollen mit Expertinnen und Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren und die Frage erörtern, wie angesichts der vorliegenden Rechtsprechung die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden Sie herzlich ein!
Schwarz-Gelb blockiert Mieterschutz auch im Bundesrat
Zum Beschluss des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik und Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss:
Die Chance auf Verbesserung des Mietrechtsänderungsgesetzes durch ein von den rot-grün regierten Ländern angestrebtes Vermittlungsverfahren wurde vertan.
Nun werden unter dem Vorwand der energetischen Modernisierung die Rechte von Mieterinnen und Mietern unverhältnismäßig eingeschränkt. Zusätzlich wird sehenden Auges mit dem Mietminderungsausschluss auf drei Monate ein Systembruch im Mietrecht vollzogen. Wenn mietrechtliche Stellschrauben zu Gunsten der energetischen Modernisierung verstellt werden, müssen angesichts der vielerorts angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten gleichzeitig die Mieterschutzrechte angepasst werden. Nur so ist eine gerechte Verteilung der Lasten möglich. Mieter- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammengedacht werden. Ergänzend brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept für die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich, doch davon ist bei der Bundesregierung nichts zu erkennen.