Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201995,%20890
Timestamp: 2020-04-04 08:59:32
Document Index: 156734708

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 1', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 93', '§ 89', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 1', '§ 28', 'Art. 3', '§ 28', 'Art. 1', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 28', '§ 28', 'Art. 1', '§ 15', 'Art. 2', '§ 44', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 1', '§ 28']

BGBl. I 1995 S. 890 - Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (3. SGBÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1995 S. 890
https://dejure.org/1995,23061
BGBl. I 1995 S. 890 (https://dejure.org/1995,23061)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 08.07.1995, Seite 890
Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (3. SGBÄndG)
vom 30.06.1995
Bestätigt wird diese Auslegung des § 28f Abs. 2 S 4 SGB IV durch die spätere Übernahme der Schätzungsbefugnis in § 28h Abs. 2 S 2 und 3 SGB IV durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (vom 30.6. 1995, BGBl I 890), durch die ausdrücklich nach dem Vorbild der bis dahin in der Praxis analog angewandten Vorschrift des § 28f Abs. 2 S 3 und 4 SGB IV (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/1559 S 13 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst b) eine vom Erlass eines Summenbescheides unabhängige Schätzungsbefugnis der Einzugsstellen geschaffen wurde.
Hiervon macht ua § 28p Abs. 1 SGB IV (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 3. SGBÄndG - vom 30.6.1995, BGBl I 890) seit 1996 eine Ausnahme, indem er die Prüfung bei den Arbeitgebern exklusiv den RV-Trägern zuweist, nachdem diese bis zu diesem Zeitpunkt an den von den Einzugsstellen durchgeführten Prüfungen der Beitragszahlungen lediglich mitwirkten.
Gerade deshalb sollte die Aufgabe der Prüfung der Arbeitgeber auf die RV-Träger übergehen, die in diesem Bereich Erfahrungen hatten und nicht im Wettbewerb untereinander standen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 3. SGBÄndG, BT-Drucks 13/1205 S 6 unter A. Allgemeiner Teil) .
Der dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in § 28p Abs. 1 S 5 SGB IV eingefügte Zusatz, wonach § 28h Abs. 2 SGB IV sowie § 93 iVm § 89 Abs. 5 SGB X insoweit nicht gelten, sollte allein klarstellen, dass im Rahmen der Prüfung durch die RV-Träger Verwaltungsakte nur von diesen erlassen werden (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks 13/1559 S 13 zu Nummer 3 Absatz 1) .
Soweit eine Prüfung stattfindet, sind nach der mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 30. Juni 1995 (BGBl. I S. 890) seit 1. Januar 1996 geltenden Neuregelung des § 28p Abs. 1 SGB IV allein die Träger der Rentenversicherung zuständig (…vgl. Wannagat/Felix, aaO, Rn. 9;… Sehnert in Hauck/Haines, SGB IV § 28p Rn. 14, Seewald, Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, SGB IV, § 28p Rn. 12).
Die Übertragung der Prüfungszuständigkeit von den Trägern der Krankenversicherung auf die Träger der Rentenversicherung sollte nach der Begründung des Gesetzes dem Umstand Rechnung tragen, dass es wegen der in der Krankenversicherung aufgrund der ab 1. Januar 1996 geltenden Kassenwahlfreiheit zu einem umfassenden Wettbewerb der Krankenkassen um die Mitglieder in den Betrieben kommen werde, was mit der Notwendigkeit einer neutralen Prüfung nicht zu vereinbaren sei (vgl. BT-Drucks. 13/1205 S. 6).
§ 28p Abs. 1 SGB IV (ursprünglich in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 30.6.1995, BGBl I 890) weist seit dem 1.1.1996 die Betriebsprüfungen bei den Arbeitgebern den Trägern der Rentenversicherung zu.
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass es mit Einführung der Krankenkassenwahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem umfassenden Wettbewerb um Mitglieder komme, die zu prüfenden Betriebe ein wichtiges Feld für Werbung seien, dies sich aber mit der Notwendigkeit einer neutralen Prüfung der Arbeitgeber auf Dauer nicht vereinbaren lasse (BT-Drucks 13/1205 S 6 zu A).
Nach § 28f Abs. 2 SGB IV (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 30.6.1995 (BGBl I 890); aF) kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat (hierzu aa) und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden kann (S 1); lässt sich die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln (hierzu bb), ist sie zu schätzen (S 3; hierzu cc).
Nach den Gesetzesmaterialien erfolgte die Aufhebung dieser Regelung nämlich nur deshalb, weil sie in der Vergangenheit keine praktische Bedeutung erlangt hatte, zumal strittige Rechtsfragen und Zweifelsfälle aus der Praxis in Besprechungen aller am Beitragseinzug beteiligten Institutionen erörtert und einer Lösung zugeführt wurden; lasse sich eine Einigung nicht herbeiführen, so seien auch künftig Musterprozesse unvermeidbar (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines 3. SGB-ÄndG, BT-Drucks 13/1559 S 13 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst c) .
In den Anforderungen an die Zulässigkeit von Summenbescheiden blieb § 28f Abs. 2 jedoch in den genannten Sätzen 1 bis 6 unverändert, als die Vorschrift auf die Pflegeversicherung ausgedehnt wurde (Art. 3 Nr. 8 des PflegeVG vom 26. Mai 1994, BGBl I 1014) und als an Stelle der Krankenkassen (Einzugsstellen) die Träger der Rentenversicherung für die Prüfung der Arbeitgeber zuständig wurden (§ 28f SGB IV idF des Art. 1 Nr. 1 Buchst a und § 28p SGB IV idF des Art. 1 Nr. 4 des 3. SGBÄndG vom 30. Juni 1995, BGBl I 890).
Die Voraussetzungen der Unterrichtungspflicht sind dann gegeben, wenn Anhaltspunkte für eine Prüfung aus besonderen Gründen bestehen; solche können in der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers liegen (vgl hierzu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 3. SGBÄndG, BT-Drucks 13/1205 S 6 zu Art. 1 Nr. 3 , hier zu Absatz 1) .
Seit 1.1.1999 liegt die Überprüfung von Arbeitgebern nicht mehr - wie bis dahin - bei den Krankenkassen als Einzugsstellen, sondern obliegt den Rentenversicherungsträgern, die diese grundsätzlich in alleiniger Verantwortung durchzuführen haben (zu den Gründen und der stufenweisen Einführung der Prüfzuständigkeit der Rentenversicherungsträger vgl die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines 3. SGBÄndG, BT-Drucks 13/1205 S 6 zu Art. 1 Nr. 3 , hier zu Absatz 1, sowie Neidert DRV 1995, 651, 654 ff; ferner Sehnert in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand März 2014, K § 28p RdNr 3 ff) .
f) Vom 1. Januar 1996 an wurde die Prüfung der Arbeitgeber nach § 28p idF des Art. 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB (3. SGBÄndG) vom 30. Juni 1995 (BGBl I 890) den Trägern der Rentenversicherung übertragen (Übergangsregelung in Art II § 15c SGB IV, eingefügt durch Art. 2 des 3. SGBÄndG).
Soweit die Träger der Rentenversicherung Verwaltungsakte der Einzugsstellen abänderten, fänden die §§ 44 ff SGB X Anwendung (vgl die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks 13/1205 S 6 Allgemeiner Teil sowie S 6/7 zu § 28p).
Künftig seien außerhalb von Prüfungen nach § 28p SGB IV die Einzugsstellen (§ 28h Abs. 2 SGB IV), im Zusammenhang mit Prüfungen die Rentenversicherungsträger (§ 28p Abs. 1 Satz 5) allein entscheidungsbefugt (so der Bericht des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks 13/1559 S 13 zu Art. 1 Nr. 2).
Es widerspräche der gesetzgeberischen Wertung, wenn entgegen dem durch § 28p Abs. 1 Satz 1 Halbs 2 SGB IV (in der trotz zweimaliger Neubekanntmachung bisher unveränderten Fassung durch Gesetz vom 30.6.1995, BGBl I 890) angeordneten vierjährigen Prüfungsturnus bereits die - hier vorliegende - zeitnahe Geltendmachung von Nachforderungen aufgrund einer fristgerecht durchgeführten Prüfung ohne Weiteres als verspätetet anzusehen.
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