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Timestamp: 2020-08-05 16:30:56
Document Index: 254305103

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10']

Ausländerrecht: Geburtsurkunden müssen bei der Einbürgerung nicht in jedem Fall legalisiert werden - MTH Rechtsanwälte Köln
Submitted by helmer on Montag, 30/03/2020 - 11:25
Verwaltungsgericht Stuttgart, 01.03.2010, Az. 11 K 223/09
Möchte ein Ausländer deutscher Staatsbürger werden, muss er sich einbürgern lassen. Die Voraussetzungen hierfür sind zum einen im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Neben verschiedenen anderen in den Gesetzen aufgelisteten Voraussetzungen bedarf es immer auch des Nachweises der Identität. Dies ist zwar beispielsweise aus § 10 I 1 StAG nicht direkt herauszulesen. Es ergibt sich jedoch daraus, dass die Personalien Grundlage für die Überprüfung der anderen Voraussetzungen sind. So muss zum Beispiel für die Prüfung des § 10 I 1 Nr. 5 StAG, also ob die Person schonmal straffällig geworden ist, klar sein, wer die Person überhaupt ist. Außerdem soll allgemein verhindert werden, dass eine Person unter mehreren Identitäten im Alltag agiert. Der Nachweis seiner Identität ist jedoch nicht immer einfach. So gilt im Allgemeinen der nationale Reisepass als Nachweis.
Im nachstehenden Urteil stellt das Verwaltungsgericht Stuttgart klar, dass die Behörde nicht in jedem Fall auf eine Legalisierung von Dokumenten bestehen darf, die die Identität nachweisen soll. So soll dies im Einzelfall entschieden werden, wobei die Glaubwürdigkeit der sonstigen Dokumente mit einbezogen werden muss. Auch eine nicht legalisierte Urkunde kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung verwendet werden.
Sachverhalt: Im vorliegenden Fall streiten sich die Parteien um den Einbürgerungsanspruch eines Familienvaters. Der aus dem Sudan stammende Mann ist Kläger, Beklagte eine Ausländerbehörde.
Der Mann komm 1996 als Flüchtling nach Deutschland, wo ihm Asyl gewährt wird und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird. Im Jahr 1998 kommt seine Ehefrau im Rahmen des Familiennachzugs nach. In diesen Verfahren legt der Mann einen sudanesischen Arbeitsausweis und einen Heiratsvertrag vor, aus denen seine Personalien hervorgehen.
Im Jahr 2006 stellt der Mann einen Antrag auf Einbürgerung bei der Ausländerbehörde und legt hierzu die erforderlichen Dokumente vor. Außerdem versichert er vor dem Notariat eidesstattlich, dass seine angegebenen Daten richtig sind.
Die Ausländerbehörde teilt daraufhin mit, dass sie den Antrag nicht bearbeiten könne, da die Identität des Mannes nicht vollständig geklärt sei. Deshalb reicht der Mann noch seine sudanesische Geburtsurkunde im Original nach.
Das Verfahren verzögert sich mehrfach, da die Behörde prüfen lässt, ob ein Widerruf des Asyls des Mannes möglich sei.
Erst im November 2007 teilt sie ihm schließlich mit, dass sie die Geburtsurkunde nicht anerkennt. Zur Anerkennung bedürfe es einer Legalisierung der deutschen Botschaft in Khartum (Sudan). Der Mann versucht daraufhin eine Legalisierung zu erreichen, indem er einen Bekannten im Sudan damit beauftragt. Beim notwendigen Gang zum sudanesischen Außenministerium wird die Urkunde jedoch beschlagnahmt.
Im Juni 2008 fordert die Ausländerbehörde außerdem aktuelle Rentenversicherungsunterlagen, die der Mann einreicht. Außerdem reicht er eine Kopie einer Bescheinigung der sudanesischen Botschaft ein, in dem seine sudanesische Staatsangehörigkeit bestätigt wird. Die Personalien decken sich wiederum mit den zuvor angegebenen. Ferner besteht er eine Deutschprüfung mit der Note 1.
Die Behörde wir dennoch unter Verweis auf die fehlende Legalisation der Geburtsurkunde nicht tätig. Deshalb erhebt der Mann Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Er beantragt eine Verpflichtung der Behörde, ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern.
Die Ausländerbehörde beantragt dagegen Abweisung der Klage. Sie beruft sich darauf, dass die Identität des Mannes nicht geklärt sei, da seine Geburtsurkunde nicht legalisiert wurde.
Einem Hinweis der deutschen Botschaft in Khartum, dass eine Geburtsurkunde nicht zwingend legalisiert werden muss sondern auch im Wege der freien Beweiswürdigung herangezogen werden kann, folgt sie nicht.
Außerdem hält sie die Staatsangehörigkeit des Mannes für ungeklärt, da in der Vergangenheit Nigerianer nachweislich als Sudanesen aufgetreten seien. Bezüglich der Kopie der Bescheinigung der sudanischen Botschaft hat die Behörde Zweifel, da ihr selbst eine solche Bescheinigung von der Botschaft nicht übermittelt wurde.
Verwaltungsgericht Stuttgart: Das VG Stuttgart hält die Klage für begründet und verpflichtet die Ausländerbehörde zur Einbürgerung des Klägers. Es sieht einen Einbürgerungsanspruch des Klägers nach § 10 I 1 StAG gegeben, den auch die Behörde zuvor geprüft hatte.
Das Gericht führt aus, dass der Einzubürgernde acht Jahre rechtmäßig in Deutschland wohnen muss, handlungsfähig nach § 37 I 1 StAG ist und die Voraussetzungen der Nr. 1-7 im § 10 I 1 StAG erfüllt. Diese Voraussetzungen sieht das Gericht als offensichtlich erfüllt an. So war zuvor lediglich streitig, ob der Kläger seine Identität ausreichend nachgewiesen hat. Das Erfordernis der Identitätsklärung ist zwar nicht wortwörtlich festgeschrieben, nach ständiger Rechtsprechung jedoch anerkannt.
Dass jedoch der Identitätsnachweis nur mittels einer legalisierten Geburtsurkunde erbracht werden kann, verneint das Gericht ausdrücklich. Zur Begründung verweist es darauf, dass der Gesetzgeber dies nicht festgelegt hat. Eine von der Behörde erfundene Pflicht eine legalisierte Geburtsurkunde vorzulegen, widerspräche dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Dennoch sieht das Gericht die Vorlage einer legalisierten Geburtsurkunde als geeignetes Mittel an, betont jedoch, dass es nicht das einzige ist.
Seine Identität hat der Mann nach Auffassung des Gerichts auch ohne legalisierte Urkunde nachgewiesen. So hat er immer die gleichen Personalien angegeben und diesbezüglich nie Korrekturen vorgenommen. Sein sudanesischer Arbeitsausweis und seine eidesstattliche Versicherung seien für sich genommen kein Nachweis der Identität. In der Summe jedoch mit dem vorgelegten beglaubigten Heiratsvertrag jedoch wohl ausreichend.
Außerdem sei die nicht legalisierte Geburtsurkunde im Rahmen der freien Beweiswürdigung als echt zu bewerten, sodass ein Legalisierungsverfahren unangemessen wäre.
Zuletzt reicht auch die Vorlage einer Kopie der von der sudanesischen Botschaft ausgestellten Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit des Mannes, da sie bereits Zweifel an seiner Identität ausräumen. Die Vorlage des Originals ist in dem Fall nicht vonnöten.
Diese Vielzahl von Nachweisen lässt das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Identität des Mannes geklärt ist und damit die Voraussetzungen des § 10 I 1 StAG gegeben sind. Sie verpflichtet die Ausländerbehörde ihn einzubürgern.
Etwas untypisch erlaubt sich das Gericht zudem, die Ausländerbehörde für ihr Vorgehen zu kritisieren. So stellt sie klar, dass das Fordern der Rentenversicherungsunterlagen im Rahmen des § 10 I 1 StAG nicht vorgesehen ist und das Verfahren unnötig in die Länge gezogen hat. Ein Erfordernis für eine Einbürgerung nach § 9 II 1 Nr. 5 AufenthG dürfe nicht auf den Anspruch nach § 10 I 1 StAG übertragen werden.
Ferner kritisiert es die mehrfache Prüfung, ob ein Widerruf des Asyls möglich ist, da auch dies das Verfahren unnötig hinausgezögert habe. Solch eine Prüfung solle nur als Ausnahme erfolgen, wenn sich die Umstände im Herkunftsland signifikant verändert haben, was im Sudan offensichtlich nicht der Fall war.
Weiterführendes zu Ausländerrecht: Geburtsurkunden müssen bei der Einbürgerung nicht in jedem Fall legalisiert werden