Source: https://www.von-notz.de/2014/11/06/gruene-und-linke-legen-gesetzesentwurf-zur-stoererhaftung-vor/
Timestamp: 2020-01-27 03:15:21
Document Index: 141333301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

Grüne und Linke legen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vor – Konstantin von Notz MdB
Wahlkreis Anträge & Co.(unterg.) Bundestag Meine Themen im Bundestag Netzpolitik Titelthema 6. November 2014 | 0
Im Mai 2010 hat der BGH im „Sommer unseres Lebens“-Urteil in Sachen Störerhaftung und WLan (I ZR 121/08) entschieden. Das Urteil hat zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt. Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist die Frage nach der Haftung bei Rechtsverletzungen (nicht nur im Bereich des Urheberrechts!) bei offenen WLan. In seinem Urteil stellt der BGH klar, dass der Betrieb eines offenen WLan grundsätzliche eine Gefahrenquelle (für Rechtsverletzungen durch Dritte) darstellt und legt demjenigen, der ein WLan in Betrieb nimmt, gewisse Pflichten zu dessen Sicherung auf, um Rechtsverstöße zu vermeiden. Unterbleiben diese Sicherungsmaßnahmen greift die „Störerhaftung“. Um es Internetcafés, Hotels, aber eben auch Privatpersonen zu ermöglichen, Kunden bzw. anderen Personen auch weiterhin ein (ungesichertes) WLan anzubieten, wurde und wird intensiv die Frage diskutiert, inwieweit die vom Gesetzgeber vorgesehenen Privilegierungen für Access-Provider aus dem Telemediengesetz auch für andere WLan-Betreiber Anwendung finden können. Kritiker des Urteils weisen darauf hin, dass der BGH sich in dem Urteil gar nicht mit den einschlägigen Paragraphen des TMG (§ 8) beschäftigt hat und die Ablehnung der im TMG vorgesehenen Privilegierung v.a. deswegen nicht nachvollziehbar sei, da es sich im Zuge der Bereitstellung eines WLan lediglich um eine Durchleitung von Informationen Dritter handele, nicht jedoch um eine Speicherung – ein Betreiber eines WLans somit durchaus auch als Access-Provider angesehen werden kann, weshalb sich der BGH zwingend mit der Vorschrift des § 8 TMG hätte beschäftigen müssen.
Bundesjustizministerin a.d. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt im September 2012 im Rahmen des „Zukunftsforums Urheberrecht” in Berlin angekündigt, prüfen zu wollen, welche Möglichkeiten bestehen, das Ungleichgewicht bei der Störerhaftung für WLAN-Betreiber auszugleichen. Obwohl die Ministerin seitdem immer wieder angekündigt hatte, sich der Sache noch vor Ende der vergangenen Legislaturperiode anzunehmen, hat sie dies Unterfangen als einen der letzten Punkte des „3. Korbs“ kurz vor Schluss der letzten Legislaturperiode endgültig abgeblasen. Nachdem die letzte Bundesregierung ihren Unwillen, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beheben, endgültig dokumentiert hat, war die Hoffnung am Anfang dieser Legislaturperiode groß, dass das Thema nun endlich angegangen wird. Schließlich hatte auch die SPD sich vehement für die Behebung der Rechtsunsicherheit ausgesprochen.
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