Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-20-09
Timestamp: 2019-05-24 09:42:08
Document Index: 173517101

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', '§ 45', '§ 3', '§ 11', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9']

BVerwG, 3 C 20.09: Psychologisches Gutachten, Fahreignung, Inhaber, Neue Tatsache
Urteil des BVerwG vom 28.04.2010, 3 C 20.09
3 C 20.09
Psychologisches Gutachten, Fahreignung, Inhaber, Neue Tatsache
Psychologisches Gutachten, Fahreignung, Inhaber, Neue Tatsache, Gemeinschaftsrecht, Mitgliedstaat, Innerstaatliches Recht, Faires Verfahren, Verordnung, Eugh
BVerwG 3 C 20.09 OVG 16 A 3373/07
1Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
2Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist seit 2002 ununterbrochen mit
Wohnsitz in Minden gemeldet; er ist bei der Bundeswehr beschäftigt. Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Minden nach einer
Trunkenheitsfahrt am 14. August 2004 (BAK von 1,68 Promille) u.a. wegen
Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre für die Wiedererteilung an.
3Am 25. Oktober 2005 erwarb der Kläger in Polen eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen angegeben.
4Nachdem der Beklagte davon erfuhr, forderte er vom Kläger mit Schreiben vom
11. Januar 2006 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieser Aufforderung kam der Kläger nach. Das von ihm vorgelegte Gutachten vom 11./25. April 2006 kommt zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten,
dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel
führen werde. Nach den Befunden der medizinischen Untersuchung (Gefäßer-
weiterungen, Fingertremor, erhöhter Gamma-GT-Wert) sei ein erhöhter Alkoholkonsum bis in die jüngste Vergangenheit wahrscheinlich. Auf der Grundlage
der Angaben des Klägers in der psychologischen Exploration könne eine hinreichend stabile Veränderung seiner Trinkgewohnheiten keinesfalls angenommen werden; danach verfüge er auch nur über ein mangelhaftes Problembewusstsein hinsichtlich seiner Fähigkeit, Trinken und Fahren sicher zu trennen.
5Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 6. Juni 2006 das
Recht, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Nach dem medizinisch-psychologischen Gutachten sei von mangelnder
Fahreignung auszugehen. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Detmold mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2006 zurück.
6Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 2. November 2007 abgewiesen. Aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten ergebe sich, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet
sei. Ob die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens rechtmäßig gewesen
sei, könne nach dessen Vorlage dahingestellt bleiben. Wenn nach der Erteilung
einer ausländischen Fahrerlaubnis neue beweiskräftige Tatsachen, wie hier das
Ergebnis der Begutachtung, bekannt geworden seien, gestatte auch das Gemeinschaftsrecht der Fahrerlaubnisbehörde, ihre Maßnahmen darauf zu stützen.
7Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 8. Mai 2009 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen des innerstaatlichen Rechts für eine
Fahrerlaubnisentziehung lägen vor. Sie stehe auch mit der Richtlinie
91/439/EWG in Einklang. Zwar verwehre es der Europäische Gerichtshof dem
Aufnahmemitgliedstaat, von deren Art. 8 Abs. 2 Gebrauch zu machen, wenn die
Zweifel an der Fahreignung auf Umständen vor der (Neu-)Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis beruhten. Doch seien hier neue Umstände dadurch eingetreten, dass sich der Kläger einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen habe. Die dort getroffenen Feststellungen beschränkten
sich nicht auf die Fortschreibung der bei der Trunkenheitsfahrt im August 2004
deutlich gewordenen Alkoholproblematik, sondern seien aktuelle Befunde mit
eigenständigem Gehalt. Aus ihnen ergebe sich, dass der Kläger noch immer
Verhaltensweisen und Einstellungen zeige, die einer positiven Beurteilung seiner Fahreignung entgegenstünden. Dass die Fahrerlaubnisbehörde nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter Umständen kein Gutachten hätte anfordern dürfen, sei ohne Belang, wenn es erstellt und vorgelegt
worden sei. Aber auch unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens habe der
Beklagte dem Kläger die Befugnis aberkennen dürfen, von seiner polnischen
Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Der Europäische Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 entschieden, dass der Aufnahmemitgliedstaat nicht zur Anerkennung der Fahrerlaubnis verpflichtet sei,
wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass
sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins seinen
ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat gehabt habe. Gleiches
habe zu gelten, wenn aufgrund dem Fahrerlaubnisinhaber zurechenbarer Angaben mit derselben Sicherheit auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis geschlossen werden könne. Beim Kläger liege der Verstoß gegen das
Wohnsitzerfordernis aufgrund seiner eigenen Einlassungen deutlich zutage.
8Mit seiner Revision macht der Kläger geltend: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG sei im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes so zu verstehen, dass er nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis
begangene Verkehrsverstöße meine. Es müsse sich um ein Fehlverhalten von
einigem Gewicht handeln. Zu Unrecht habe das Berufungsgericht Art. 8 Abs. 4
dieser Richtlinie „fortentwickelt“. Die vom Europäischen Gerichtshof in seinen
Urteilen vom 26. Juni 2008 herausgearbeiteten Fallgruppen für eine Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates beruhten darauf, dass der
Ausstellermitgliedstaat selbst seine fehlende Zuständigkeit zur Fahrerlaubniserteilung zu erkennen gegeben habe. Ansonsten habe der Europäische Gerichtshof strikt am Anerkennungsgrundsatz festgehalten. Deshalb könne das
Schweigen eines Betroffenen Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat
nicht gleichgestellt werden. Auf das Gutachten könne nicht zurückgegriffen
werden, da dessen Anforderung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz verstoßen habe.
10Die Revision des Klägers bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zwar war der Beklagte
nicht wegen eines Verstoßes gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zur Beschränkung der Fahrerlaubnis berechtigt; das Berufungsgericht
hat aber ohne Verstoß gegen Bundes- oder Gemeinschaftsrecht angenommen,
dass er aufgrund des vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen
Gutachtens von dessen mangelnder Fahreignung ausgehen und ihm das Recht
aberkennen durfte, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
§ 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.), hier also des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2006. Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz - StVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März
2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), hier zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1958), und die Fahrerlaubnis-Verordnung
- FeV- vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407). Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab
ergibt sich aus der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG (ABl EG L Nr. 237 vom 24. August 1991 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29. September 2003 (ABl EU L Nr. 284 vom 31. Oktober
2003 S. 1). Die sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über
den Führerschein (ABl EU L Nr. 403 S. 18), ist nach ihrem Art. 18 nicht
anwendbar, da die in Rede stehende polnische Fahrerlaubnis vor dem
19. Januar 2009 erteilt wurde.
122. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte habe dem Kläger
das Recht zum Gebrauchmachen von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis aberkennen dürfen, weil sie ihm nach seinen eigenen Angaben unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sei, verletzt den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Anerkennung einer ausländischen EU-
Fahrerlaubnis in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gefunden hat. Danach darf es ein Mitgliedstaat ablehnen,
in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine
Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist,
seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06,
Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis
C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.). Diese Aufzählung der Erkenntnisquellen ist abschließend. Insoweit können die Erklärungen und Informationen,
die der Inhaber dieses Führerscheins in dem im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer
Mitwirkungspflicht gemacht hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum
Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08,
Wierer - a.a.O. Rn. 53 ff.). Gegen diese Vorgaben hat das Berufungsgericht
verstoßen, indem es allein aufgrund dem Fahrerlaubnisinhaber als eigene Verlautbarung zurechenbarer Angaben auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen hat (so auch
bereits Urteile vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 und 3 C 16.09 - juris).
133. Das Berufungsgericht hat aber zu Recht angenommen, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, aufgrund des medizinischpsychologischen Gutachtens vorliegen.
14Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum
verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Bei
15a) Aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten
ergibt sich, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung
nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war. Die Gutachter gelangen
zu dem Ergebnis, beim Kläger sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Danach liegt beim Kläger Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
16b) Das deutsche Fahrerlaubnisrecht steht einer Verwertung dieses Gutachtens
geregelten Voraussetzungen für die Anforderungen eines medizinischpsychologischen Gutachtens waren erfüllt; selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, würde das die Verwertbarkeit nicht hindern.
17Gemäß § 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden,
geeignet ist. Hier lagen wegen der Trunkenheitsfahrt des Klägers und der deshalb erfolgten Fahrerlaubnisentziehung die Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2
Buchst. c und d FeV vor. Die vom Beklagten ausgesprochene Anordnung, ein
18Im Übrigen ist in Bezug auf das innerstaatliche Recht geklärt, dass die Verwertbarkeit eines beigebrachten Gutachtens nicht davon abhängt, ob die behördliche Anordnung zu Recht erfolgt ist. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt oder sich einer angeordneten Prüfung gestellt, hat
StVZO Nr. 26).
194. Die auf das medizinisch-psychologische Gutachten gestützte Aberkennung
des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
Gebrauch zu machen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sie verstößt
insbesondere nicht gegen den in der Richtlinie 91/439/EWG bestimmten
Grundsatz, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis
20a) Gemäß Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten
21Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist es Aufgabe des
22Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2
16.09 - juris). Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des strafund polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem
23Nach dieser Abgrenzung der Zuständigkeiten von Aussteller- und Aufnahmemitgliedstaat ist es dem Aufnahmemitgliedstaat verwehrt, Maßnahmen gegen
24Ein in diesem Sinne nachträgliches Verhalten erfordert keinen weiteren Verkehrsverstoß, sondern nur das Vorliegen von nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen, die für sich genommen oder in
der Zusammenschau mit dem früheren Verhalten des Betroffenen dessen fehlende Eignung belegen. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich dem
25b) Die im medizinisch-psychologischen Gutachten vom 11./25. April 2006 getroffenen sachverständigen Feststellungen sind in zeitlicher und sachlicher Hinsicht geeignet, die vom Beklagten ausgesprochene Fahrerlaubnisbeschränkung
mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG zu tragen. Die Sachverständigen ziehen dort als Grundlage für die von ihnen vorgenommene Progno-
se nicht nur das Verhalten des Klägers und Umstände vor der Erteilung seiner
polnischen Fahrerlaubnis im Oktober 2005 heran. Maßgeblich abgestellt wird
des Klägers am 11. April 2006, die Anzeichen auf einen erhöhten Alkoholkonsum bis in die jüngere Vergangenheit (Gefäßerweiterungen, Fingertremor und
erhöhter GGT-Wert) ergaben, sowie auf das psychologische Untersuchungsgespräch, in dem eine mangelnde Problemsicht des Klägers und keine stabile
Änderung seines Trinkverhaltens festgestellt wurden.
26c) Der Verwertung dieses Gutachtens steht nicht entgegen, dass seine Anforderung europarechtlichen Vorgaben widersprach.
27aa) Die Anordnung an den Kläger, ein medizinisch-psychologisches Gutachten
auf die vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis liegende Trunkenheitsfahrt des Klägers und die deshalb am 25. Oktober 2004 ergangene Fahrerlaubnisentziehung gestützt. Er bezog sich damit allein auf ein Verhalten oder
Umstände, die vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind. Ist dem Aufnahmemitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen des gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes aber eine Zweitprüfung verwehrt, kann es ihm auch nicht gestattet
sein, vom Fahrerlaubnisinhaber die Vorlage eines Eignungsgutachtens zu fordern, das die Grundlage einer solchen Zweitprüfung bilden soll. Zu den innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG,
die der Aufnahmemitgliedstaat nach der EuGH-Rechtsprechung nur eingeschränkt anwenden darf, gehören auch die das Vorfeld dieser Maßnahmen
betreffenden Vorschriften über die Klärung von Eignungszweifeln.
28bb) Das Gemeinschaftsrecht schließt es aber nicht aus, ein solches Gutachten
29Die Richtlinie 91/439/EWG enthält kein Verwertungsverbot für solche Fälle.
30In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum EU-Fahrerlaubnisrecht finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein entsprechendes Verwertungsverbot. Auch mit den allgemeinen Grundsätzen, die der Europäische
31Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz scheidet aus. Die Verwertbarkeit
Pélissier und Sassi/Frankreich - Recueil des arrêts et décisions 1999-II, § 45).
Dass mit der Verwertung des Gutachtens der kontradiktorische Charakter des
Gerichtsverfahrens verletzt sein könnte, ist mit Blick auf die dem Fahrerlaubnisinhaber offenstehenden Einwendungsmöglichkeiten und den Grundsatz der
freien Beweiswürdigung auszuschließen. Ebenso wenig führt die Verwertung
des Gutachtens sonst zu einer unzumutbaren Verkürzung der Verfahrensrechte
des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.
StVG § 3 Abs. 1 FeV § 11 Abs. 8, §§ 13, 46 Abs. 1 und 3 RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
Urteil des 3. Senats vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 20.09
I. VG Minden vom 02.11.2007 - Az.: VG 3 K 3583/06 Minden - II. OVG Münster vom 08.05.2009 - Az.: OVG 16 A 3373/07 -