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Timestamp: 2017-03-25 07:59:58
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Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 223', 'Art. 247', 'Art. 214', 'Art. 123', 'Art. 50', 'Art. 223', 'Art. 247', 'Art. 109', 'Art. 167', 'Art. 158', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 50', 'Art. 167', 'Art. 188']

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Chg/081
[1.] Chg/Fragment 081 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-03-05 15:37:51 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 81, Zeilen: 1 ff. (ganze Seite)
Quelle: Endler_1997Seite(n): 430-432, Zeilen: 430: 11 ff.; 431: 1 ff., 432: 1 ff.
(1) Amtszeit. Als wesentlicher Garant der personellen Unabhängigkeit gilt eine lange Amtszeit der Zentralbankdirektoren, da sie den Freiraum für eine kontinuierliche Geldpolitik schafft. Um zu verhindern, daß neu gewählte Regierungen auch die Mitglieder der Beschlußorgane der Zentralbank neu ernennen und damit parteipolitische Abhängigkeiten schaffen können, wird eine Amtszeit gefordert, die deutlich über einen Wahlzyklus hinausgeht.211 Art. 112 EGV sieht für die Mitglieder des Direktoriums der EZB eine Amtsdauer von acht Jahren vor. Die achtjährige Amtszeit, die der üblichen Amtsdauer der Mitglieder der Beschlußorgane der Deutschen Bundesbank entspricht, überschreitet die Länge der Wahlperioden sämtlicher Mitgliedstaaten. Zugleich ist die achtjährige Amtszeit länger als die der Direktoren der meisten anderen Zentralbanken.212 Wichtigste Ausnahme sind die Mitglieder des Board of Governors des US-amerikanischen Federal Reserve Systems, deren Amtszeit 14 Jahre beträgt.213 Die Amtsdauer der Mitglieder des Direktoriums überschreitet auch die der Mitglieder der übrigen Gemeinschaftsorgane, die ebenfalls keiner Weisungsbefugnis unterliegen. Richter und Generalanwälte des Gerichtshofes sowie die Mitglieder des Rechnungshofes werden nach Art. 223 Abs. 1 bzw. Art. 247 Abs. 3 EGV für sechs Jahre, die Mitglieder der Kommission nach Art. 214 Abs. 1 EGV für fünf Jahre ernannt. Eine achtjährige Amtszeit erscheint vor diesem Hintergrund geeignet, einen ausreichenden Schutz der personellen Unabhängigkeit zu gewährleisten.214
(2) Berufungszeitpunkte. Die Möglichkeit personalpolitischer Einflußnahme wird auch dadurch reduziert, daß die Ernennungen zeitversetzt erfolgen. Da die jeweiligen Amtszeiten den Mitglieder [sic] des Direktoriums zu unterschiedlichen Terminen beginnen, ist es nicht möglich, das gesamte Direktorium gleichzeitig auszuwechseln. Dieses Verfahren, das auch bei der Ernennung der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und der Mitglieder des Rechnungshofs angewandt wird,215 folgt für das Direktorium aus den besonderen Vorschriften der erstmaligen Ernennung seiner Mitglieder nach Art. 123 Abs. 1,2. Spiegelstr. EGV i.V.m. Art. 50 ESZB-Satzung. Nach diesen Bestimmungen wurde der Präsident der EZB bei der erstmaligen Ernennung für acht Jahre, der Vizepräsident für vier Jahre und die weiteren Mitglieder des Direktoriums für eine Amtszeit [zwischen fünf und acht Jahren ernannt.216]
211 Vgl. Neumann, Precommitment by Central Bank Independence, in: Open Economics Review 2 (1991), 95 (103 f.); Bonin, Zentralbanken zwischen funktioneller Unabhängigkeit und politischer Autonomie, 1979, S. 184 f.; Fratianni/von Hagen, The European Monetary System and European Monetary Union, 1992, S. 186.
212 Siehe die Übersichten in: EWI, Jahresbericht 1994, S. 101 ff; Cukierman, Central Bank Strategy, Credibility and Independence, 1992, S. 373,396 ff.
213 Siehe dazu Hahn/Siebelt, Zur Autonomie einer künftigen Europäischen Zentralbank, in: DÖV 1989,233 (239 f.).
214 Ebenso Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 431.
215 Vgl. Art. 223 Abs. 2 und 3 sowie Art. 247 Abs. 3 EGV.
216 Zur Notwendigkeit zeitlich verteilter Ernennungstermine siehe Hahn, Der Vertrag von Maastricht als völkerrechtliche Übereinkunft und Verfassung, 1992, S. 63 f.
2. Amtszeit und unterschiedlicher Beginn der einzelnen Amtszeiten
Als klassisches Abbild einer hohen personellen Unabhängigkeit gilt eine lange Amtszeit der Zentralbankdirektoren. [...] Üblicherweise wird ein Zeitraum gefordert, der deutlich über einen Wahlzyklus hinausgeht. Auf diese Weise soll verhindert werden, daß jede neu gewählte Regierung immer sogleich die Mitglieder der Beschlußorgane der Zentralbank neu ernennen und damit eine parteipolitische Abhängigkeit schaffen kann82. [...]
Art. 109a Abs. 2 EGV sieht für die Mitglieder des Direktoriums der EZB eine Amtszeit von acht Jahren vor. Während der Regierungskonferenz war diese Amtsdauer umstritten gewesen, Frankreich hatte eine kürzere Zeit von fünf Jahren vorgeschlagen83. Eine achtjährige Amtszeit überschreitet die Länge jeder Wahlperiode in den Mitgliedstaaten. Sie entspricht der üblichen Amtsdauer der Mitglieder der Beschlußorgane der Deutschen Bundesbank. Zugleich ist eine achtjährige Amtszeit länger als die der Direktoren der meisten anderen unabhängigen Zentralbanken84. Prominenteste Ausnahme sind die Mitglieder des Board of Governors des US-amerikanischen Federal Reserve Systems, deren Amtszeit 14 Jahre beträgt. Die Amtsdauer der Mitglieder des Direktoriums der EZB überschreitet zugleich die der Mitglieder der unabhängigen Organe der Europäischen Union: Richter und Generalanwälte sowie die Mitglieder des Rechnungshofes werden nach Art. 167 Abs. 1 bzw. 188b Abs. 3 EGV für sechs Jahre, die Mitglieder der Kommission nach Art. 158 Abs. 1 für fünf Jahre ernannt. Insgesamt gibt es damit kaum Gründe, an einem ausreichenden Schutz der personellen Unabhängigkeit durch eine achtjährige Amtszeit zu zweifeln. Allerdings ist die achtjährige Amtszeit des ersten Zentralbankpräsidenten noch vor dessen Ernennung durch die Diskussion über die Einführung einer Altersgrenze, die bei der Besetzung einen politischen Kompromiß ermöglichen soll, in Zweifel gezogen worden85. Eine Altersgrenze ist in Art. 109a EGV bewußt nicht vorgesehen. Sie ermöglichte den Regierungen entgegen den Vertragsbestimmungen eine Beeinträchtigung der personellen Unabhängigkeit und ist mit diesen daher nicht vereinbar.
Die Möglichkeiten einer Einflußnahme durch personalpolitische Entscheidungen der Regierungen lassen sich außerdem dadurch reduzieren, indem die Ernennungstermine auf verschiedene Zeitpunkte verteilt werden, mithin also die achtjährigen Amtszeiten der Mitglieder des Direktoriums jeweils unterschiedlich beginnen. Damit ist es zu keiner Zeit möglich, das gesamte Direktorium gleichzeitig auszuwechseln. Ein solches Verfahren, daß auch bei der Ernennung der Richter und Generalanwälte und Mitglieder des Rechnungshofes angewandt wird86, ergibt sich für das Direktorium aus den besonderen Vorschriften der erstmaligen Ernennung seiner [Seite 432:]
Mitglieder nach Art. 109l Abs. 1, 2. Spiegelstrich EGV i.V.m. Art. 50 EZB-Satzung. Danach wird der Präsident bei der erstmaligen Ernennung für acht Jahre, der Vizepräsident für vier Jahre und die weiteren Mitglieder des Direktoriums für eine Amtszeit zwischen fünf und acht Jahren ernannt87.
82 Vgl. Neumann, Open Economies Review 2 (1991), S. 103 f. m.w.N.; Richter: Institutionen ökonomisch analysiert, S. 40; Bonin: Zentralbanken. S. 184 f.; Fratianni / von Hagen: The European Monetary System, S. 186.
83 Vgl. 5. Kap. B II.
84 Vgl. die Übersichten des EWI: Jahresbericht 1994, S. 101 ff.; Cukierman: Central Bank Strategy, S. 373, 396 ff.
85 S. nur Handelsblatt vom 8. Januar 1998: „De Silguy deutet Kompromiß im Streit um EZB-Vorsitz an“.
86 Vgl. Art. 167 Abs. 2 und 3 sowie Art. 188b Abs. 3 EGV.
87 Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hielt diese Regelung in seinem Jahresgutachten 1992/93, Zf. 428 für „irritierend“; man kann die kürzere Amtszeit einiger Mitglieder bei der ersten Ernennung aber zugunsten der damit erreichten Verteilung der Ernennungstermine in Kauf nehmen, so auch Hahn: Der Vertrag von Maastricht, S. 63 f.
Ein Hinweis auf Endler in Fußnote 214 lässt nicht erkennen, dass die ganze Seite dessen Ausführungen eng am Wortlaut zusammenfasst. Einige Belege sind identisch.
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