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Timestamp: 2020-05-24 21:29:42
Document Index: 297413953

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 126', '§ 126', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 903/08 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, 4 AZR 903/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 – 6/17 Sa 1885/07 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 903/08 > Rn 1
4 AZR 903/08 > Rn 2
4 AZR 903/08 > Rn 3
4 AZR 903/08 > Rn 4
4 AZR 903/08 > Rn 5
4 AZR 903/08 > Rn 6
4 AZR 903/08 > Rn 7
4 AZR 903/08 > Rn 8
„I. Überleitungsregelungen zum 30.12.2006
4 AZR 903/08 > Rn 9
LN Position/ Aufgabenfeld Planstellen (ORGA)-/ISA
Bezeichnung alt HB VRTV Planstellenbezeich-
nung Neu (Hilfskraft …) VG NVBT Anzahl Mitarbeiter (circa)
1 76000000 KFZ-Fahrer Fahrer/
Crewbusfahrer 7 Fahrer/Busfahrer 1B 61
2 76490000 Schlepperfahrer Berufsschlepper-
Schlepperfahrer 8 Schlepperfahrer 1B 81
LN Planstellen (ORGA)-/ ISA Bezeichnung alt
VRTV Ist
Bezeichnung neu TV VS Technik/IT VG VS Technik/
IT HB VS Technik/
IT Anzahl Mitarbei-
ter (circa)
LEOS Lauf-
1 FA Gerätewart/
Schlepperfahrer 8 9 Fahrzeug- und Gerätemechaniker 2B 2C 10
2 FA Gerätewart/
Schlepperfahrer 9 9 Fahrzeug- und Gerätemechaniker 2C 2C
3 FA Gerätewart 9 9 Fahrzeug- und Gerätemechaniker 2C 2C 4
4 FA Gerätewart 10 10 Fahrzeug- und Gerätemechaniker 2C 2C 6
5 Kfz-Lackierer 7 9 Kfz-Lackierer 2B 2C 1“
4 AZR 903/08 > Rn 10
4 AZR 903/08 > Rn 11
4 AZR 903/08 > Rn 12
4 AZR 903/08 > Rn 13
4 AZR 903/08 > Rn 14
4 AZR 903/08 > Rn 15
4 AZR 903/08 > Rn 16
4 AZR 903/08 > Rn 17
4 AZR 903/08 > Rn 18
4 AZR 903/08 > Rn 19
4 AZR 903/08 > Rn 20
4 AZR 903/08 > Rn 21
(3) Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie lang-jähriger umsichtiger Aufgabenerledigung (LEOS),
– Vergütungsgruppe im TV VS Technik/IT in die übergeleitet wird.“
4 AZR 903/08 > Rn 22
4 AZR 903/08 > Rn 23
aa) Enthalten tarifliche Vergütungsgruppen neben allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen bestimmte Beispielstätigkeiten, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe grundsätzlich gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (18. November 2004 – 8 AZR 540/03 – zu II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88; 25. Oktober 1995 – 4 AZR 495/94 – zu II 4 c der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 21). Die Tarifvertragsparteien legen durch die Tätigkeitsbeispiele regelmäßig fest, dass diese Tätigkeiten auch die Voraussetzungen der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale erfüllen (BAG 25. September 1991 – 4 AZR 87/91 – zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2). Dies entspricht den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen im Allgemeinen gerecht werden wollen (BAG 18. November 2004 – 8 AZR 540/03 – zu II 2 der Gründe, aaO).
4 AZR 903/08 > Rn 24
4 AZR 903/08 > Rn 25
4 AZR 903/08 > Rn 26
4 AZR 903/08 > Rn 27
(b) Auch im Vorgängertarifvertrag VRTV 1989 fand der Begriff „Berufsschlepperfahrer“ – worauf auch das Landesarbeitsgericht zutreffend hinweist – keine Erwähnung. In den (Vergütungs-)Gruppen 5 Nr. 31, 6 Nr. 36 und 7 Nr. 36 VRTV 1989 wurde jeweils die Formulierung des „Fahrers von Flugzeugschleppern“ verwendet.
4 AZR 903/08 > Rn 28
(c) Die Beklagte – nicht aber die Tarifvertragsparteien – verwendete, insbesondere mit ihrer früheren Arbeitsplatzbeschreibung, den Begriff „Berufsschlepperfahrer“. Was genau in diesem Zusammenhang mit dem Wortelement „Berufs-“ gemeint war, ist zwischen den Parteien streitig, bleibt für die Eingruppierung jedoch ohne Bedeutung. Für die tarifliche Eingruppierung war damals und ist auch heute allein die Funktionsbezeichnung durch die Tarifvertragsparteien entscheidend. Diesen war die frühere Arbeitsplatzbeschreibung der Beklagten mit der Bezeichnung „Berufsschlepperfahrer“ offenkundig bekannt. So haben sie in der sog. Zuordnungsmatrix beim Aufgabenfeld „Schlepperfahrer“ in der Spalte „Planstelle (ORGA)-/ISA Bezeichnung alt“ den Begriff des „Berufsschlepperfahrers“ durchaus verwendet („Berufsschlepperfahrer/Schlepperfahrer“) und diesen sodann in der Spalte „Planstellenbezeichnung Neu“ auf „Schlepperfahrer“ reduziert. Letzteres spricht dafür, dass aus Sicht der Tarifvertragsparteien die von der Beklagten früher sog. Berufsschlepperfahrer mit gemeint sind, wenn bei ihnen von Schlepperfahrern die Rede ist. Ablesbar ist aus diesem Zusammenhang zudem, dass, obwohl die Bezeichnung „Berufsschlepperfahrer“ den Tarifvertragsparteien ersichtlich bekannt war, diese keinen Eingang in den früheren oder aktuellen Tariftext gefunden hat. Kein Anhaltspunkt spricht dafür, dass dies nicht bewusst geschehen wäre.
4 AZR 903/08 > Rn 29
4 AZR 903/08 > Rn 30
Zudem ist sowohl in Vergütungsgruppe 1B TV VS Technik/IT 2006 als auch in Vergütungsgruppe 2A TV VS Technik/IT 2006 dem Tätigkeitsbeispiel des „Schlepperfahrers“ der Zusatz „LEOS“, also die Abkürzung der Firma der Beklagten, hinzugefügt worden. Der TV VS Technik/IT 2006 ist ein auf mehrere Firmen bezogener Verbandstarifvertrag, jedoch ist das Tätigkeitsbeispiel des Schlepperfahrers – wie der Klammerzusatz „LEOS“ zeigt – allein auf Tätigkeiten bei der Beklagten zugeschnitten. Den Tarifvertragsparteien war offenkundig bekannt, dass zum typischen Tätigkeitsbereich der Beklagten die Durchführung von Schleppvorgängen von Flugzeugen gehört. Es ist daher davon auszugehen, dass unter den Begriff „Schlepperfahrer“ zumindest auch die Fahrer von Flugzeugschleppern fallen.
4 AZR 903/08 > Rn 31
4 AZR 903/08 > Rn 32
(a) Entspricht die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit einem Tätigkeitsbeispiel einer niedrigeren als der beantragten Vergütungsgruppe, so kann diese Tätigkeit regelmäßig nicht unter die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der begehrten höheren Vergütungsgruppe subsumiert werden (BAG 25. September 1991 – 4 AZR 87/91 – zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2; 21. Oktober 1987 – 4 AZR 49/87 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie Nr. 19 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 13). Funktionsbezeichnungen zeigen einerseits an, dass die aufgeführten Arbeitnehmer nach den vorangestellten Tätigkeitsmerkmalen in die betreffende Vergütungsgruppe eingruppiert werden können. Sie besagen andererseits aber auch, dass eine Eingruppierung dieser Arbeitnehmer außerhalb der Vergütungsgruppen, in denen sie mit ihrer Funktionsbezeichnung aufgeführt sind, nicht in Betracht kommt (BAG 29. April 1981 – 4 AZR 1007/78 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 11 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 11).
4 AZR 903/08 > Rn 33
4 AZR 903/08 > Rn 34
4 AZR 903/08 > Rn 35
4 AZR 903/08 > Rn 36
Zwar verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel regelmäßig nur auf den normativen, nicht auch auf den schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages. Die Überleitungsvereinbarung einschließlich Zuordnungsmatrix ist indes nicht nur als rein schuldrechtliche Vereinbarung oder gar unverbindliche Absprache zwischen den Tarifvertragsparteien angelegt, sondern als – auch formgerechter – „gültiger Tarifvertrag“ im Sinne der Bezugnahmeklausel des Arbeitsvertrages.
4 AZR 903/08 > Rn 37
(1) Die Tarifvertragsparteien haben die „Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT“ vom 9. Juli 2006 zwar nicht ausdrücklich als „Tarifvertrag“ bezeichnet. Dies ist aber nicht entscheidend. Es kommt nur darauf an, ob sie ihren Willen zur Normsetzung hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht haben (BAG 25. Juni 2003 – 4 AZR 405/02 – zu A II 1 der Gründe, BAGE 106, 374). Der Wortlaut der Bestimmungen der Vereinbarung spricht für eine normative Wirkung. Die Überschrift der Nr. I lautet „Überleitungsregelungen“. Laut Nr. III tritt die Vereinbarung zum 30. Dezember 2006 in Kraft und endet mit Zweckerreichung. Mit Begriffen wie „Regelung“ und „Inkrafttreten“ bringen die Tarifvertragsparteien regelmäßig einen Willen zur unmittelbaren und eigenständigen Normsetzung zum Ausdruck und verweisen nicht auf einen anderenorts formulierten Regelungswillen (vgl. BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 2/05 – Rn. 35, BAGE 118, 141).
4 AZR 903/08 > Rn 38
4 AZR 903/08 > Rn 39
4 AZR 903/08 > Rn 40
(3) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Zuordnungsmatrix nicht deshalb unverbindlich, weil erst die Transferliste die Zuordnung der Mitarbeiter regeln soll. Nr. I 1 der Überleitungsvereinbarung vom 9. Juli 2006 weist darauf hin, dass die Überleitung aus der bisherigen Tätigkeit/Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des neuen Systems durch die Tarifpartner entsprechend der Zuordnungsmatrix erfolgte. Auch in der Protokollnotiz III des TV VS Technik/IT 2006 wird geregelt, dass „die Zuordnung der Mitarbeiter in die zutreffenden Vergütungsgruppen … auf der Grundlage der wahrgenommenen Tätigkeit und nach Maßgabe der zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Zuordnungsmatrizes“ erfolgt. Mit dieser Protokollnotiz wird zwar auch bestimmt, dass „die vereinbarten Zuordnungsmatrizes … Grundlage für die Erstellung der Transferlisten auf Namensbasis“ sind. Diese Transferlisten betreffen jedoch ausdrücklich die „konkrete“ Zuordnung des Mitarbeiters. Die zusätzliche Vereinbarung der konkreten Transferliste lässt die normative Wirkung der Zuordnungsmatrix nicht entfallen (vgl. im Ergebnis ebenso BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 2/05 – Rn. 37 und 44, BAGE 118, 141).
4 AZR 903/08 > Rn 41
4 AZR 903/08 > Rn 42
(a) Nach § 1 Abs. 2 TVG bedürfen Tarifverträge der Schriftform gemäß § 126 BGB. Das Schriftformerfordernis dient der Klarstellung des Vertragsinhalts und damit dem Gebot der Normenklarheit (BAG 9. Juli 1980 – 4 AZR 564/78 – BAGE 34, 42). Anlagen zur Haupturkunde nehmen an der Schriftform des § 126 BGB selbst dann teil, wenn sie nicht körperlich mit der Haupturkunde verbunden und auch nicht eigens unterzeichnet sind (BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 2/05 – Rn. 30, BAGE 118, 141). Für die Wahrung der Schriftform reicht es aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht (BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 2/05 – Rn. 30, aaO; BGH 29. September 1999 – XII ZR 313/98 – zu 3 a aa [1] der Gründe, NJW 2000, 354). Dies ist anzunehmen, wenn der Tarifvertrag in seinem Wortlaut unmittelbar oder mittelbar auf die Anlage Bezug nimmt (BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 2/05 – Rn. 30, aaO).
4 AZR 903/08 > Rn 43
4 AZR 903/08 > Rn 44
Die Vorinstanzen haben rechtsfehlerfrei eine durch die Tarifvertragsparteien geschaffene gewillkürte Schriftform für die Zuordnungsmatrix verneint. Dies folgt bereits aus der zeitlichen Abfolge. Die Überleitungsvereinbarung und der TV VS Technik/IT 2006 wurden erst am 9. Juli 2006 und damit nach Paraphierung der Zuordnungsmatrix unterzeichnet. Die Vereinbarung einer Schriftform für eine bereits in der Vergangenheit erstellte – und paraphierte – Anlage ergibt keinen Sinn. Dementsprechend verweist die Protokollnotiz III zum TV VS Technik/IT 2006 darauf, dass die Zuordnungsmatrizes Seite für Seite von den Tarifpartnern „unterzeichnet“ wurden.
4 AZR 903/08 > Rn 45
bb) Die Überleitungsvereinbarung vom 9. Juli 2006 und die sog. Zuordnungsmatrix ordnen ua. bestimmte Stellen für alle potentiellen Stelleninhaber bestimmten Vergütungsgruppen des TV VS Technik/IT 2006 zu. Dabei zeigt bereits der Wortlaut der Überleitungsvereinbarung vom 9. Juli 2006 mit konkreten und abstrakten Regelungen zur Überleitung und zur Überleitungszulage unter der Überschrift „Überleitungsregelungen“, die regelmäßig einen unmittelbaren, eigenständigen Regelungswillen zum Ausdruck bringt (vgl. auch BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 2/05 – Rn. 35, BAGE 118, 141), dass damit keine nur auf den Einzelfall beschränkten Regelungen getroffen wurden. Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob in Tarifverträgen auch Einzelfallregelungen oder nur abstrakt-generelle Regelungen zulässig sind (ebenso auch BAG 8. Juni 1983 – 4 AZR 593/80 -).
4 AZR 903/08 > Rn 46
4 AZR 903/08 > Rn 47
4 AZR 903/08 > Rn 48
4 AZR 903/08 > Rn 49
4 AZR 903/08 > Rn 50
4 AZR 903/08 > Rn 51
4 AZR 903/08 > Rn 52
4 AZR 903/08 > Rn 53
4 AZR 903/08 > Rn 54
4 AZR 903/08 > Rn 55
4 AZR 903/08 > Rn 56
4 AZR 903/08 > Rn 57
4 AZR 903/08 > Rn 58
4 AZR 903/08 > Rn 59
4 AZR 903/08 > Rn 60
4 AZR 903/08 > Rn 61
4 AZR 903/08 > Rn 62
4 AZR 903/08 > Rn 63
4 AZR 903/08 > Rn 64
4 AZR 903/08 > Rn 65
4 AZR 903/08 > Rn 66
4 AZR 903/08 > Rn 67
Das Urteil BAG – 4 AZR 903/08 wird zitiert in: