Source: https://www.fides-online.de/themen/echte-rueckwirkung-von-gesetzesaenderungen-bei-der-tonnagesteuer-zulaessig
Timestamp: 2020-08-10 19:09:25
Document Index: 278446146

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 7']

Echte Rückwirkung von Gesetzesänderungen bei der Tonnagesteuer zulässig | FIDES Themen
Echte Rückwirkung von Gesetzesänderungen bei der Tonnagesteuer zulässig
Durch das sog. Jahressteuergesetz 2019 hat der Gesetzgeber auf die neuere, der Finanzverwaltung nicht genehme Rechtsprechung des BFH zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG reagiert. Die Neuregelung des § 7 Satz 3 GewStG soll dabei rückwirkend ab 2009 gelten. Diese echte Rückwirkung in abgeschlossene Veranlagungszeiträume ist nach Ansicht des BFH nicht zu beanstanden.
Im Oktober 2018 hatte der BFH in mehreren Urteilen zwei Rechtsfragen zur Tonnagesteuer im Sinne der betroffenen Steuerpflichtigen entschieden. Es war bekannt, dass die Finanzverwaltung mit diesen Entscheidungen des BFH nicht einverstanden war. Durch Änderungen in § 5a Abs. 6 EStG und § 7 Satz 3 GewStG hatte der Gesetzgeber im JStG 2019 die gesetzlichen Grundlagen im Sinne der Finanzverwaltung geändert. Der BFH hatte unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Ertrag aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer der Kürzungsbestimmung nach § 9 Nr. 3 GewStG unterliegt. Dies bedeutet, dass 80% des Ertrages für gewerbesteuerliche Zwecke gekürzt werden, also nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
Da es damit zu erheblichen Steuerausfällen und auch Steuererstattungen bei der Gewerbesteuer kommen kann, hat die Finanzverwaltung eine Umsetzung der Entscheidungen verweigert. Die Neufassung des § 7 Satz 3 GewStG soll dies rückwirkend ab 2009 sicherstellen. Wenig überraschend wurden gegen diese rückwirkende Gesetzesänderung Einwendungen erhoben. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der BFH mit Beschluss vom 15. April 2020 (IV B 9/20) allerdings die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gesetzesänderung als nicht ernsthaft zweifelhaft angesehen. Zwar liege eine echte Rückwirkung vor, es habe sich aber kein Vertrauen in die geänderte Rechtsprechung des BFH bilden können.
Aus Sicht von FIDES erscheint dies weiterhin sehr bedenklich, da der Gesetzgeber in abgeschlossene Veranlagungsjahre eingegriffen hat. Auch wenn die Entscheidung des BFH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen ist, ist mit einer Änderung der Auffassung des BFH im Hauptsacheverfahren kaum zu rechnen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird und die Rechtsprechung des BFH korrigiert.
Verfahren im Zusammenhang mit der gewerbesteuerlichen Behandlung des Unterschiedsbetrages sollten deshalb weiterhin offen gehalten werden. Hierbei ist FIDES Ihnen gern behilflich.