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Timestamp: 2017-06-26 03:59:20
Document Index: 186140722

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 22', 'Art. 7']

119 Ia 12317. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Mai 1993 i.S. Dr. Paul Kuhn und Verein Interessengemeinschaft ausserkantonaler Berner Patentjäger gegen Grosser Rat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; discrimination dans la fixation de la redevance des permis de chasse au détriment des chasseurs qui résident hors du canton. 1. Point de départ du délai pour déposer un recours de droit public dirigé contre des arrêtés cantonaux qui nécessitent - ne serait-ce que partiellement - l'approbation de la Confédération (consid. 1a). 2. Est compatible avec l'art. 4 Cst.: a) le fait de délivrer aux requérants ayant leur domicile dans un autre canton seulement un permis de chasse pour l'ensemble du territoire cantonal et de réserver la possibilité d'accorder un permis limité à un district de chasse particulier à ceux qui habitent dans le canton (consid. 2); b) le fait d'exiger des personnes qui résident dans un autre canton ou à l'étranger un prix plus élevé pour le permis de chasse (consid. 3b); c) le fait d'exiger le triple ou le quadruple de la redevance de base des chasseurs qui habitent respectivement dans un autre canton ou à l'étranger (consid. 3c); d) le fait d'exiger des chasseurs qui ne sont pas établis dans le canton des contributions plus élevées (surtaxes au prix du permis) en faveur du fonds cantonal des dégâts du gibier et en faveur de la protection de la faune que celles demandées aux personnes qui sont domiciliées dans le canton (consid. 4). Faits à partir de page 124
Für das Patent III Fr. 700.--" BGE 119 Ia 123 S. 125
Im vorliegenden Falle wurde im kantonalen Amtsblatt vom 7. September 1991 zunächst die Feststellung des unbenützten Ablaufes der Referendumsfrist veröffentlicht. Da jedoch die Änderung des Gesetzes in bezug auf gewisse Bestimmungen - wenn auch nicht BGE 119 Ia 123 S. 127die hier angefochtenen - zusätzlich der (konstitutiven) Genehmigung des Bundes bedurfte (vgl. Art. 25 Abs. 2 des eidgenössischen Jagdgesetzes sowie Art. 7a des Bundesgesetzes vom 19. September 1978 über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung [SR 172.010]), erfolgte im kantonalen Amtsblatt vom 11. April 1992 noch eine weitere Publikation, worin das Vorliegen der bundesrechtlichen Genehmigung und der vom Regierungsrat nunmehr festgelegte Inkraftsetzungstermin bekanntgegeben wurden. Erst mit dieser zweiten Veröffentlichung stand das Zustandekommen der neuen Regelung definitiv fest. Ungeachtet dessen, dass die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bestimmungen des Jagdgesetzes nicht der Genehmigung des Bundes bedurften, blieb daher mit der im Anschluss an die zweite Publikation erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde vom 4. Mai 1992 die Anfechtungsfrist gewahrt (vgl. BGE 103 Ia 580 E. 2b sowie WALTER KÄLIN, a.a.O., S. 298).
2. a) Die Beschwerdeführer beanstanden zunächst die Vorschrift von Art. 19 Abs. 4 GJV nF, wonach Bewerber ohne Wohnsitz im Kanton Bern die Patente I, II und III jeweils nur für alle vier Jagdkreise zusammen, d.h. für das gesamte Kantonsgebiet, erlangen können. Diese Ungleichbehandlung gegenüber den im Kanton Bern wohnhaften Jägern, welche die betreffenden Patente gegen eine ermässigte Gebühr auch lediglich für den Jagdkreis ihres Wohnsitzes erwerben könnten, entbehre jeder vernünftigen sachlichen Begründung und verletze daher das Gebot der Rechtsgleichheit. Auch zahlreiche auswärtige Jäger seien daran interessiert, nur in jenem Jagdkreis zu jagen, der ihrem Wohnort am nächsten liege. Dadurch, dass Jäger mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons zum Erwerb des Patentes für alle Jagdkreise gezwungen würden, lasse sich keine gleichmässigere BGE 119 Ia 123 S. 128Verteilung der auswärtigen Jäger auf die einzelnen Jagdkreise erreichen.
c) Aufgrund dieser für die Nutzung von Regalrechten geltenden besonderen Ausgangslage lässt sich die von den Beschwerdeführern angefochtene Regelung von Art. 19 Abs. 4 GJV nF verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung ausführt, soll die in Art. 19 GJV nF für Kantonseinwohner vorgesehene Möglichkeit, ein Jagdpatent gegen eine reduzierte Gebühr bloss für den Jagdkreis ihres Wohnsitzes zu erwerben, den traditionellen Verhältnissen eines Grossteils der einheimischen Jäger Rechnung tragen, welche lediglich in der näheren Umgebung ihres Wohnortes zu jagen pflegen. Ausserhalb des Kantons wohnende Jäger befinden sich in einer andern Lage; sie üben die Jagd so oder so nicht in der unmittelbaren Umgebung ihres Wohnsitzes, sondern in anderweitig gelegenen Gebieten aus; sie wären, würde ihnen BGE 119 Ia 123 S. 129die Auswahl eines beliebigen einzelnen Jagdkreises erlaubt, gegenüber den einheimischen Jägern, für welche diese Möglichkeit bloss für den Jagdkreis ihres Wohnsitzes besteht, sogar privilegiert. Was die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang im einzelnen vorbringen, vermag die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der streitigen Regelung in keiner Weise in Frage zu stellen.
3. a) Die Beschwerdeführer verlangen sodann die Streichung von Art. 20 GJV nF mit der Begründung, es sei rechtsungleich und willkürlich, Personen mit Wohnsitz in einem andern Kanton bzw. im Ausland mit der dreifachen bzw. vierfachen Patentgebühr zu belasten. Für ein derart unterschiedliches Gebührenmass gebe es keine vernünftige Begründung. Diese Gebührenerhöhung führe nur dazu, dass ausser den Einwohnern des Kantons Bern bloss noch finanzstarke auswärtige Personen der Jagd nachgehen könnten. Besonders stossend sei diese neue Regelung für gebürtige Berner, die aus beruflichen Gründen, z.B. infolge der Tätigkeit als Instruktionsoffizier, nicht mehr im Kanton Bern wohnen könnten, aber durch Familie, Militär, Grundbesitz und Heimatgefühl mit diesem Kanton eng verbunden seien. Diese Regelung diene auch nicht der Verhinderung einer Jagdübernutzung, weil die genauen Abschusszahlen pro Jäger vom Kanton ohnehin vorgegeben würden. Da der Anteil der auswärtigen Jäger weniger als 5% bzw. zur Zeit nur 3% der gesamten Jägerschaft ausmache, dränge sich eine Gebührenerhöhung für diese Gruppe nicht auf. Zudem sei bekannt, dass während der Jagdperiode ohnehin vielfach zu wenig Tiere geschossen würden, so dass jeweils eine Nachjagd unter Aufsicht der Wildhüter durchgeführt werden müsse. Falls sich eine Beschränkung der Jagdtätigkeit zum Schutze des Wildes ernsthaft aufdränge, könne dies - unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes - durch eine absolute Begrenzung der Zahl der Jagdberechtigten, z.B. durch Losziehung, oder durch eine Beschränkung der Abschusszahlen geschehen. Eine zusätzliche Verfassungswidrigkeit liege in der in Art. 20 GJV nF getroffenen Unterscheidung zwischen Jägern mit Wohnsitz in einem andern Kanton und solchen mit Wohnsitz im Ausland, welche ohne BGE 119 Ia 123 S. 130jede sachliche Rechtfertigung noch stärker belastet würden und mehr als das Fünffache dessen zu bezahlen hätten, was ein Kantonseinwohner für die Jagd im Jagdkreis seines Wohnsitzes zu entrichten habe.
c) Was das Mass der Abgaben anbelangt, ist vorab festzuhalten, dass Regalgebühren der Natur der Sache entsprechend nicht dem Kostendeckungsprinzip unterstehen; solche Abgaben dürfen auch auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sein (RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 110 B/IV und IX, S. 339 und 341; BGE 95 I 502 E. 3). Auch das Äquivalenzprinzip kommt gegenüber derartigen Abgaben höchstens bedingt zum Zuge. Zwar wurde in BGE 109 Ib 313 E. 5 dessen Geltung auch für Regalgebühren bejaht (vgl. auch RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 110 B/IX), doch handelte es BGE 119 Ia 123 S. 131sich in jenem Fall um Konzessionsgebühren für den Radioempfang, d.h. für eine Leistung, die von ihrem Zweck her jedermann zugänglich sein muss, während die hier fraglichen Regalgebühren einen ganz andern Charakter haben und auch fiskalischen Zielen dienen dürfen.
d) Die Rüge der Verletzung von Art. 31 BV (Handels- und Gewerbefreiheit) ist von vornherein unbehelflich, da Art. 31 Abs. 2 BV die kantonalen Regalrechte, wozu auch die Verfügung über die Jagdberechtigung gehört, ausdrücklich vorbehält (vgl. RENÉ RHINOW, BV-Kommentar, N 229 f. zu Art. 31 BV). Im übrigen wurde die Rüge nicht innert der Beschwerdefrist, sondern erst nachträglich in der Beschwerdeergänzung erhoben, so dass auf sie ohnehin nicht eingetreten werden könnte, zumal nicht erst die Stellungnahme der kantonalen Behörde zur Erhebung dieses Einwandes Anlass gegeben hat (BGE 102 Ia 213 E. 1).BGE 119 Ia 123 S. 132
c) Eine Verfassungsverletzung erscheint auch in bezug auf Art. 22 GJV nF nicht dargetan. Die gleichen Überlegungen, welche für ausserhalb des Kantons wohnende Jäger die Festsetzung höherer Patentgebühren erlauben, vermögen auch eine entsprechend unterschiedliche Bemessung der für die Deckung der Wildschäden und die Finanzierung der Hegemassnahmen erhobenen Zuschläge zu rechtfertigen. Der Unterschied zu den Patentgebühren gemäss Art. 18 und 20 GJV nF besteht allein darin, dass diese in die allgemeine Staatskasse fliessen, während die Zuschläge nach Art. 22 GJV nF BGE 119 Ia 123 S. 133der Speisung besonderer Fonds dienen, d.h. zur Spezialfinanzierung bestimmter, mit der Jagd zusammenhängender öffentlicher Aufgaben verwendet werden und die Bemessung der Zuschläge auch vom jeweiligen Finanzbedarf in diesen Aufgabenbereichen abhängt (vgl. Art. 26 ff. GJV nF). Im übrigen knüpfen die Abgaben gemäss Art. 22 GJV nF einzig an die Tatsache der Patenterteilung an und erscheinen insoweit als (zweckgebundener) Teil der Patentgebühr. Es ist daher dem Kanton aufgrund der für solche Regalgebühren geltenden Regeln nicht verwehrt, auch für die Bemessung dieser Zuschläge auf den Wohnsitz bzw. die Niederlassung abzustellen und ausserhalb des Kantons wohnende Jäger stärker zu belasten als einheimische. Die beanstandete unterschiedliche Höhe der Zuschläge lässt sich aus den vom Regierungsrat angeführten Gründen bis zu einem gewissen Grade auch rein sachlich rechtfertigen. Dass die beschwerdeführende Interessengemeinschaft ausserkantonaler Berner Patentjäger im Kanton Bern auf freiwilliger Basis selber gewisse Hegemassnahmen durchführt, nachdem der kantonal-bernische Jagd- und Wildschutzverband eine Zusammenarbeit mit ihr abgelehnt hat, ändert nichts.
114 IA 13,
95 I 501 suite... ,
95 I 502,
114 IA 222,
103 IA 580,
114 IA 456,
Art. 7a des Bundesgesetzes vom 19. September 1978 über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung [SR 172.010] suite... ,