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Timestamp: 2016-10-23 08:06:10
Document Index: 72231092

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 84', 'BGE']

89 I 12519. Urteil der I. Zivilabteilung als Staatsgerichtshofs vom 2. Februar 1963 i.S. M. gegen H. und Obergericht des Kantons Luzern
Recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst.; �puisement des moyens de droit cantonal (art. 86 al. 2 et 87 OJ). Les arr�ts des chambres du Tribunal Sup�rieur du canton de Lucerne ne peuvent �tre l'objet d'un recours de droit public pour appr�ciation arbitraire des preuves, contradiction avec les pi�ces du dossier, application ou interpr�tation arbitraire de r�gles cantonales de proc�dure qu'apr�s avoir �t� attaqu�s par la voie du recours en cassation � la cour pl�ni�re du Tribunal sup�rieur. Faits � partir de page 126
Mit Urteil vom 27. September 1962 verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) den Rechtsanwalt M., seinem fr�hern Klienten H. als Schadenersatz Fr. 16'608. - nebst Zins zu bezahlen, weil er es pflichtwidrig unterlassen habe, H. �ber die Zweckm�ssigkeit einer Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des von Frau H. w�hrend des Scheidungsprozesses geborenen Kindes und �ber die f�r eine solche Klage geltende Frist aufzukl�ren. Dieses Urteil hat M. mit Berufung an das Bundesgericht und mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r) angefochten.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ist erst zul�ssig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist (Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG). Dazu geh�rt nach feststehender Rechtsprechung auch die Ergreifung der ausserordentlichen BGE 89 I 125 S. 127kantonalen Rechtsmittel, mit denen die ger�gte Verfassungsverletzung geltend gemacht werden kann (BGE 72 I 94, BGE 81 I 147 Erw. 2, BGE 84 I 234).
Die Urteile der Kammern des luzernischen Obergerichts k�nnen gem�ss � 8 des luzernischen Gerichtsorganisationsgesetzes und �� 258 Abs. 2 und 265 der luzernischen ZPO aus den in � 259 ZPO angef�hrten Gr�nden mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Kassations- oder Nichtigkeitsbeschwerde an das Gesamtobergericht angefochten werden, "sofern und soweit sie nicht auf dem Berufungswege an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen" (� 258 Abs. 2 ZPO). Diese letzte Bestimmung wird von der luzernischen Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass auch Urteile, die der Berufung an das Bundesgericht unterliegen, mit der kantonalen Kassationsbeschwerde angefochten werden k�nnen, wenn als Kassationsgrund eine Verletzung kantonaler Prozessvorschriften geltend gemacht wird (Maximen VII Nr. 235, VIII Nr. 394, IX Nr. 38).
Das Urteil der I. Kammer des Obergerichts, gegen das die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde sich richtet, war nicht Gegenstand einer kantonalen Kassationsbeschwerde. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs unzul�ssig, soweit die darin enthaltenen R�gen mit der Kassationsbeschwerde h�tten erhoben werden k�nnen.
2. Der Beschwerdef�hrer macht in seiner staatsrechtlichen Beschwerde in erster Linie geltend, das Obergericht habe das Tatsachen- und Beweismaterial willk�rlich gew�rdigt; seine tats�chlichen Feststellungen seien mit den Akten schlechterdings unvereinbar; auch habe es Art. 8 ZGB verletzt.
Die zuletzt genannte R�ge kann nach Art. 84 Abs. 2 OG nicht zur Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde dienen, da sie mit der Berufung an das Bundesgericht erhoben werden konnte.
Die behauptete Willk�r bei der Ermittlung des Tatbestandes BGE 89 I 125 S. 128h�tte mit der Kassationsbeschwerde an das Gesamtobergericht ger�gt werden k�nnen, da in solcher Willk�r eine Verletzung klaren Rechts im Sinne von � 259 Ziff. 5 ZPO l�ge. Die behaupteten Aktenwidrigkeiten h�tten unter Berufung auf � 259 Ziff. 4 ZPO, wonach die Kassationsbeschwerde zul�ssig ist, "wenn in einem Urteil ein offenbarer Irrtum hinsichtlich entscheidender Tatsachen erscheint", mit diesem kantonalen Rechtsmittel geltend gemacht werden k�nnen (Maximen X Nr. 667). Auf die kantonale Rechtsprechung, welche die erw�hnten Bestimmungen der kantonalen ZPO in diesem Sinne auslegt, w�re nur dann nicht abzustellen, wenn diese Auslegung als abwegig erschiene. Hievon kann keine Rede sein.
Soweit der Beschwerdef�hrer die R�gen der willk�rlichen Beweisw�rdigung und der Aktenwidrigkeit erhebt, ist also auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, weil der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft wurde (vgl. die nicht ver�ffentlichten Urteile vom 30. Mai 1961 i.S. Boog gegen Solana, vom 14. Juni 1961 i.S. Erni gegen L�thi und vom 28. Februar 1962 i.S. am Rhyn gegen am Rhyn).
3. Entsprechend verh�lt es sich mit der R�ge, das Obergericht habe � 101 lit. a der luzernischen ZPO in willk�rlicher Weise verletzt, indem es im Gegensatz zum Amtsgericht annahm, der Beschwerdegegner habe seine Klage schon in der Klageschrift gen�gend substantiiert. Auch diese R�ge h�tte nach der luzernischen Rechtsprechung mit der Kassationsbeschwerde an das Gesamtobergericht erhoben werden k�nnen, da die willk�rliche Anwendung und Auslegung einer Prozessvorschrift den Tatbestand der Verletzung klaren Rechts im Sinne von � 259 Ziff. 5 ZPO erf�llt (Maximen IX Nr. 592).
84 I 234
� 259 Ziff. 5 ZPO,
� 259 ZPO,
� 258 Abs. 2 ZPO,
� 259 Ziff. 4 ZPO