Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43808
Timestamp: 2019-10-17 22:57:47
Document Index: 150478776

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 49', '§ 136', '§ 49', '§ 21', '§ 49', '§ 20', '§ 185', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 139', '§ 139', '§ 49', '§ 139', '§ 23', '§ 23', '§ 49', '§ 23', '§ 34', '§ 49', '§ 49', '§ 33', '§ 161', '§ 139', '§ 49', '§ 98', '§ 49', '§ 136', '§ 161', '§ 49', '§ 161', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 49', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 161', '§ 136', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 136', '§ 29', '§ 161', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 20', '§ 185']

Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge und Strafhöhe angefochten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.11.2009, FSRV/0024-W/09
Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge und Strafhöhe angefochten.
Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Dr. Wolfgang Seitz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen O.W., geb., Adr., vertreten durch Rechtsanwältebüro Soyer Embacher, 1010 Wien, Kärntner Ring 6, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. Jänner 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 14. Oktober 2009, SpS, nach der am 10. November 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigerin Dr. T., des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E. durchgeführten mündlichen Verhandlung
O.W. (Bw.) ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Abgabepflichtiger vorsätzlich folgende Selbstmessungsabgaben nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet:
Vorauszahlungen an Umsatzsteuer
16.771,21
111.713,26
47.465,33
16.654,55
54.035,73
125.318,27
49.546,80
38.772,42
17.275,61
32.981,78
19.173,94
29.593,65
11.197,74
6.999,12
49.415,35
43.824,02
18.509,34
Kammerumlage (KU)
01-04/2005
01,02,04-10/2001
21.925,28
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG; wird über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 54.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 und diejenigen eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen.
Hingegen wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren hinsichtlich folgender Selbstbemessungsabgaben gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt:
12.144,14
09,10/2000
31.717,70
04-09/2000
06-11/2000
6.989,67
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 14. Oktober 2008, SpS, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von
Vorauszahlungen an Umsatzsteuer Juni 2000 in Höhe von € 12.144,14, September bis November 2000 in Höhe von € 48.488,91, Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 111.713,26 und Jänner bis Juni 2006 in Höhe von € 1.526,63;
Lohnsteuer 2001 in Höhe von € 47.465,31, 2002 in Höhe von € 54.035,73, 2003 in Höhe von € 125.318,73, 2004 in Höhe von € 38.772,42, 2005 in Höhe von € 32.981,78 und Jänner bis September 2006 in Höhe von € 29.593,65;
Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen 2001 in Höhe von € 18.503,20, 2002 in Höhe von € 25.876,39, 2003 in Höhe von € 54.291,96, 2004 in Höhe von € 18.701,33, 2005 in Höhe von € 20.583,50 und Jänner bis September 2006 in Höhe von €12.244,12;
Kraftfahrzeugsteuer April bis Dezember 2000 in Höhe von € 32.481,12, Jänner bis September 2001 in Höhe von € 49.418,96, Jänner bis Dezember 2005 in Höhe von € 43.824,92 und Jänner bis Juni 2006 in Höhe von € 18.509,34;
Kammerumlage 2004 in Höhe von € 611,00, 2005 in Höhe von € 700,00 und Jänner bis Juni 2006 in Höhe von € 376,00 sowie
Straßenbenützungsabgabe Juni bis Dezember 2000 in Höhe von € 10.650,78 und Jänner bis Oktober 2001 in Höhe von € 21.925,28
nicht bis spätestens am 5 Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 60.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.
Zu den persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. stellte der Spruchsenat fest, der finanzstrafbehördlich bisher unbescholtene Bw. beziehe ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 1.600,00, sei vermögenslos, verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder.
In den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen habe er ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Beförderung von Gütern im Fernverkehr betrieben.
Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 27. Oktober 2006 sei das Konkursverfahren eröffnet worden und es wäre ein Zwangsausgleich gefolgt.
In der zum Spruch ersichtlichen Zeit habe es der Bw. unterlassen, bis zum 5. Tag nach Fälligkeit Umsatzsteuervorauszahlungen und monatliche Abgaben sowie Kraftfahrzeugsteuer, Kammerumlage und Straßenbenützungsabgabe zu entrichten. Er habe dies gewusst und billigend in Kauf genommen. Der Grund dafür sei darin gelegen, dass er einen verschuldeten Betrieb von den Eltern übernehmen habe müssen, der von Anfang an unter massiven Liquiditätsengpässen gelitten habe.
Die steuerlichen Verfehlungen hätten sich anlässlich einer Umsatzsteuervoranmeldungs-prüfung vom 24. April 2002 herausgestellt, eine nachfolgend eingereichte Umsatzsteuer-jahreserklärung für 2001 habe Restschulden ausgewiesen. Der Jahreserklärung habe keine strafbefreiende Wirkung zugemessen werden können, da die geschuldeten Beträge nicht umgehend entrichtet worden seien.
Mit Bericht vom 20. September 2006 sei eine abschließende Außenprüfung abgeschlossen worden, einer Selbstanzeige im Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer sei teilweise strafbefreiende Wirkung zugekommen.
Auch seien Lohnsteuerprüfungen für 2001 bis 2004 (Bericht vom 19. August 2005) und vom Jänner 2005 bis Oktober 2006 (Bericht vom 17. November 2006) vorgenommen worden. Auch in diesem Zusammenhang erstattete Selbstanzeigen hätten keine strafbefreiende Wirkung mangels umgehender Entrichtung nach sich gezogen. Aus den Buchhaltungsabfragen habe sich ergeben, dass für weitere Monate lohnabhängige Abgaben verspätet gemeldet und erneut nicht abgeführt worden seien.
Der Bw. habe sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat schuldig bekannt und auf massive finanzielle Probleme verwiesen. Er habe mit 1. Jänner 2000 das Transportunternehmen übernehmen müssen, seine Mutter, die ihm von Anfang an unterstützt habe, sei bereits Ende 2001 verstorben.
Der Bw. habe nicht bestritten, seine steuerlichen Verpflichtungen gekannt zu haben.
Die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zu Grunde zu legen seien. Im Übrigen sei die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages auch gar nicht bestritten worden.
Rechtlich ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass der Bw. sowohl objektiv als auch subjektiv die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten habe.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, die privaten Probleme des Bw., die teilweise Schadensgutmachung, die finanzbehördliche Unbescholtenheit sowie die Selbstanzeigen, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.
Diesen Strafbemessungserwägungen entspreche auch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 16. Jänner 2009, welche sich sowohl gegen den Ausspruch über die Schuld als auch gegen den Strafausspruch richtet.
Zur Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird eine rechtswidrige (undeutliche) Fassung des Spruches eingewendet und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, dass dem Beschuldigten eines finanzstrafbehördlichen Verfahrens der Rechtsanspruch auf Unterbleiben eines Strafausspruches zuzubilligen sei, der den im Gesetz angeordneten Kriterien für die Gestaltung eines solchen nicht entspreche.
Laut Schuldspruch habe die Erstbehörde den Bw. wegen Begehung der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verurteilt. Dabei habe die Erstbehörde im Spruch zwar betreffend die Umsatzsteuer die als erwiesen angenommene Tat im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG angeführt, hinsichtlich der übrigen - selbst zu berechnenden - Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge, Kraftfahrzeugsteuer, Kammerumlage, Straßenbenützungsabgabe) habe die Erstbehörde weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen die Pflichtverletzung durch den Bw. festgestellt.
Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses sei damit unvollständig, da (auch bei Gesamtwürdigung des Spruches und der Begründung) nicht festgestellt habe werden können, was die Erstbehörde eigentlich feststellen wollte.
Die fehlerhafte Fassung des Spruches des Erkenntnisses wirke sich zum Nachteil des Bw. aus, da nicht überprüfbar sei, von welchen Erwägungen die Erstbehörde bei der Fällung ihrer Entscheidung und bei der Bemessung der Strafe ausgegangen sei. Da der Spruch unvollständig sei, sei auch die (rechtsrichtige) Subsumtion nicht möglich.
Das angefochtene Erkenntnis sei auch insofern widersprüchlich, als die Erstbehörde in den Entscheidungsgründen den Eindruck erwecke, nicht vom Vorliegen der Vorsatzform des bedingten Vorsatzes, sondern von Wissentlichkeit auszugehen. So habe die Erstbehörde zur subjektiven Tatseite festgestellt: "Er wusste dies und nahm dies billigend in Kauf". Hingegen habe die Erstbehörde im Spruch "vorsätzliches" Verhalten festgestellt. Selbst bei Gesamtwürdigung von Spruch- und Erkenntnisgründen könne nicht geklärt werden, von welchen Erwägungen zur subjektiven Tatseite die Erstbehörde bei Subsumtion und Bemessung der Strafe ausgegangen sei und welches Delikt die Erstbehörde als verwirklicht angesehen habe.
Die undeutlichen und widersprüchlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite würden eine rechtsrichtige Subsumtion nicht zulassen.
Die exakte und klare Feststellung der Vorsatzform sei überdies auch für die Frage der Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter) unabdingbar. Aus diesem Grunde erweise sich das Erkenntnis rechtswidrig.
Weiters werde eine rechtswidrige (unvollständige) Tatsachenfeststellung eingewendet und dazu ausgeführt, dass gemäß § 139 Abs. 1 FinStrG sich die Begründung auf alle Teile des Spruches zu erstrecken habe; sie habe in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit anzugeben, welche Tatsachen die Finanzstrafbehörde erster Instanz als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen habe und aus welchen Gründen dies geschehen sei, ferner, von welchen Erwägungen sie bei der Würdigung der vorgebrachten Einwendungen und bei der Entscheidung von Rechtsfragen geleitet worden sei.
Dass Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet worden wären, sei von der Erstbehörde in den Gründen gar nicht festgestellt worden. Es liege in Bezug auf die Lohnsteuer und die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen somit ein Feststellungsmangel vor, da es die Erstbehörde unterlassen habe, die für die (rechtsrichtige) Subsumtion notwendigen Tatsachenfeststellungen zu treffen. Zwar habe die Erstbehörde festgestellt, dass Lohnsteuerprüfungen stattgefunden hätten und dass die in diesem Zusammenhang erstatteten Selbstanzeigen mangels umgehender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung nach sich gezogen hätten sowie dass sich aus Buchungsabfragen ergeben habe, dass für weitere Monate Lohnabgaben verspätet gemeldet und erneut nicht abgeführt worden seien, welche Tathandlungen zu welchen Tatzeiträumen ("für weitere Monate"), welchen objektiven Tatbestand der Bw. in diesem Zusammenhang zu verantworten habe, habe die Erstbehörde hingegen nicht festgestellt.
Auch zu den übrigen Abgaben habe die Erstbehörde lediglich rudimentäre Feststellungen getroffen, welche sich im substanzlosen Gebrauch der verba legalia erschöpften. Die Erstbehörde sei ihrer Verpflichtung zur gesetzmäßigen Tatsachenfeststellung (§ 139 FinStG) nicht nachgekommen.
Da es die Erstbehörde somit unterlassen habe, die für die Subsumtion nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG notwendigen Tatsachen festzustellen, sei das angefochtene Erkenntnis rechtswidrig. Die aufgezeigten Feststellungsmängel seien wesentlich, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erstbehörde bei Vermeidung der Fehler zu einer anders lautenden Entscheidung gelangt wäre.
Dass sich der Spruchsenat mit dem Akteninhalt nicht ausreichend auseinandergesetzt und nicht sämtliche - für die Subsumtion notwendigen - Tatsachen festgestellt habe, zeige sich auch daran, dass sie jenen Schaden, der teilweise wieder gut gemacht worden sei, nicht ziffernmäßig bezeichnet habe.
Ebenso wenig habe die Erstbehörde jene Beträge ziffernmäßig festgestellt, die mit Selbstanzeige vom Bw. dem Finanzamt bekannt gegeben worden seien und daher strafbefreiend gewirkt hätten.
Nach den erstbehördlichen Feststellungen stünden somit nicht einmal jene Beträge fest, die strafbefreiend gewirkt hätten, folglich seien auch die im Spruch genannten Beträge nicht überprüfbar. Aktenkundig habe der Bw. eine Vielzahl von Selbstanzeigen (nicht nur in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer und die Lohnsteuer) erstattet.
Der Spruchsenat habe im Wesentlichen die Begründung des Vorlageantrages des Finanzamtes vom 6. August 2008 zur seinen Tatsachenfeststellungen gemacht, ohne sich selbst mit den - für die Schuld - und Subsumtionsfrage relevanten - Verfahrensergebnissen (teilweise Schadenswiedergutmachung, Selbstanzeigen) auseinanderzusetzen. Bei pflichtgemäßer und erschöpfender Auseinandersetzung mit dem gesamten Akteninhalt wäre die Erstbehörde zur ziffernmäßigen Bezeichnung sämtlicher Beträge (§ 139 Abs. 1 FinStrG) verpflichtet gewesen, um eine überprüfbare und somit rechtsrichtige Entscheidung sowie eine schuld- und tatangemessene Bestrafung aussprechen zu können.
Das angefochtene Erkenntnis sei daher rechtswidrig im Sinne des geltend gemachten Berufungsgrundes. Die aufgezeigten Feststellungsmängel seien wesentlich, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erstbehörde bei Vermeidung der Fehler zu einer anders lautenden Entscheidung gelangt wäre.
Weiters wird eine rechtswidrige (unvollständige und unzureichende) Begründung des festgestellten Sachverhaltes eingewendet und dazu vorgebracht, in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses habe die Erstbehörde ausgeführt, dass es der Bw. in der aus dem Spruch ersichtlichen Zeit unterlassen habe, bis zum 5. Tag nach Fälligkeit Umsatzsteuervorauszahlungen und monatliche Abgaben, sowie Kraftfahrzeugsteuer, Kammerumlage und Straßenbenützungsabgabe zu entrichten.
Im Rahmen der Beweiswürdigung habe die Erstbehörde ausgeführt, die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Im Übrigen - so die Erstbehörde weiter - sei die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages gar nicht bestritten worden.
Die erstbehördliche Begründung der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sei unvollständig und offenbar unzureichend. Die Erstbehörde habe sich nämlich - rechtsirrig - darauf beschränkt, auf die Aktenlage zu verweisen, ohne sich selbst mit dem vom Finanzamt erhobenen Beweisen auseinanderzusetzen (Scheinbegründung). Die Tatsache, dass der - in der mündlichen Verhandlung unvertretene - Bw. die Höhe der Wertbeträge nicht bestritten habe, entbinde die Erstbehörde jedenfalls nicht von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht und von der Verpflichtung zur gesetzmäßigen Begründung des Erkenntnisses.
Auch bei Berücksichtigung von Spruch und Entscheidungsgründen bleibe es völlig im Dunklen, wie die Erstbehörde die nicht entrichteten bzw nicht abgeführten Abgaben berechnet habe. Sie habe mit keinem Wort ausgeführt, auf welche konkreten Beweismittel sie den Spruch und die Feststellungen gestützt habe.
Da die Erstbehörde es, wie Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung zeigen, unterlassen habe, sich selbst mit dem Akteninhalt auseinanderzusetzen und daraus die für die Entscheidung relevanten Schlüsse zu ziehen, sei das angefochtene Erkenntnis - wegen offenbar unzureichender Begründung - rechtswidrig. Der geltend gemachte Begründungsmangel sei wesentlich, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erstbehörde bei Vermeidung des Fehlers zu einer anders lautenden Entscheidung in der Schuldfrage gelangt wäre.
Weiters wird eine unrichtige Tatsachenfeststellung dahin eingewendet, dass laut Spruch des angefochtenen Erkenntnisses der Bw. im Juni 2000 Umsatzsteuer in Höhe von € 12.144,14, Kraftfahrzeugsteuer von April bis Dezember 2000 in Höhe von € 32.481,12 sowie Straßenbenützungsabgabe von Juli bis Dezember 2000 in Höhe von € 10.650,78 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt habe.
Diese erstbehördlichen Tatsachenfeststellungen seien aber jedenfalls unrichtig. Wie sich aus dem vorgelegten Übergabsvertrag vom 21. Dezember 2000 ergebe, habe der Bw. das Einzelunternehmen von seinem Vater rückwirkend mit 1. Jänner 2000 übernommen. Im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 21. Dezember 2000 sei somit nicht der Bw., sondern sein Vater Einzelunternehmer und somit für die Voranmeldung/Entrichtung/Abfuhr der Abgaben zuständig, verpflichtet und faktisch in der Lage gewesen. Nicht so der Bw.! Ihm sei es physisch und faktisch gar nicht möglich gewesen, für die ordnungsgemäße Voranmeldung/Berechnung/Entrichtung/Abfuhr zu sorgen. Er scheide somit für diesen Zeitraum als Täter aus und könne daher auch nicht für die etwaige Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr von Abgaben bestraft werden. Das angefochtene Erkenntnis sei insofern mit einem wesentlichen Mangel behaftet.
Zur Berufung wegen des Ausspruches der Strafe wird eingewendet, diese sei nicht schuld- und tatangemessen.
Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG seien bei der Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon Bestraftdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG seien auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Der Spruchsenat habe als mildernd das Geständnis, die privaten Probleme, die teilweise Schadenswiedergutmachung und die finanzbehördliche Unbescholtenheit sowie die Selbstanzeigen, als erschwerend hingegen keinen Umstand gewertet.
Es werde vom Bw. nicht verkannt, dass der Spruchsenat einerseits vom Vorliegen einzelner Strafzumessungsgründe in zutreffender Weise ausgegangen sei. Andererseits lasse sich den erstbehördlichen Ausführungen aber auch deutlich entnehmen, dass zum einen allgemeine (mildernde) Strafzumessungsüberlegungen und ein besonderer Milderungsgrund völlig unberücksichtigt gelassen sowie zum anderen besondere Milderungsgründe nicht ausreichend in Anschlag gebracht worden seien.
Dass neben dem Deliktserfolg (als Erfolgsunwert) auch die Art und Weise seiner Herbeiführung (Handlungsunwert) in das den Schuldvorwurf begründete Unwerturteil mit einzubeziehen sei, sei unmittelbar einleuchtend und auch nicht weiter strittig. Während erstere in der Verletzung oder Gefährdung des geschützten Rechtsgutes liege, bestehe letzterer sowohl in den äußeren Modalitäten des Täterverhaltens (tatbezogener, objektiver Handlungsunwert) als auch in den Umständen, die in der Person des Täters begründet seien (täterbezogener, subjektiver Handlungsunwert).
Nach den wesentlichen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses habe der Bw. die Tathandlungen aufgrund seiner - äußerst - angespannten finanziellen Situation begangen. Wie die Erstbehörde zu Recht festgestellt habe, habe das Transportunternehmen hohe Schulden aufgewiesen. Trotz maximalem Arbeitseinsatz sei es dem Bw. nicht gelungen, sämtliche Abgaben fristgerecht abzuführen, sowie die Schulden zu begleichen. Der Bw. habe regelrecht gekämpft. Dennoch sei dieser Kampf am 27. Oktober 2006 in einem Konkursverfahren mit anschließendem Zwangsausgleich gemündet.
Im Lichte dieses - unermüdlichen - Bemühens durch den Bw. sei der - in concreto - verwirklichte Handlungsunwert zu sehen. Auch die teilweise Schadenswiedergutmachung und die Vielzahl der erstatteten Selbstanzeigen bestätige, dass der Bw. keinen wie immer gearteten Versuch unternommen habe, sich oder jemand anderen zu bereichern, sondern dass sein Handeln stets darauf ausgerichtet gewesen sei, sämtliche Rechtsnormen einzuhalten. Das vom Bw. verwirklichte Handlungsunrecht bewege sich daher im untersten Bereich der Deliktsbreite des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Die Erstbehörde wäre bei Würdigung sämtlicher Strafzumessungstatsachen verpflichtet gewesen, den in concreto verwirklichten - äußerst geringen - Handlungsunwert zu berücksichtigen und die Strafe weit geringer zu bemessen. Der geltend gemachte Begründungsmangel sei somit wesentlich, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erstbehörde bei Vermeidung des Fehlers zu einer anders lautenden Entscheidung im Sanktionsbereich gelangt wäre.
Die Begründung der Entscheidung über das Strafmaß habe gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG auch die Abwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu enthalten. Die Finanzstrafbehörde verletze Verfahrensvorschriften, wenn sie bei Verhängung einer Geldstrafe keine Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten treffe.
Die Erstbehörde habe in den Gründen der angefochtenen Entscheidung zwar erwähnt, dass der Bw. ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 1.600,00 beziehe, er verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder sei.
Nicht ermittelt - und daher auch nicht berücksichtigt - seien die sonstigen Vermögensverhältnisse des Bw., wie etwa Belastungen und Schulden, worden. Gänzlich außer Acht gelassen sei überdies das Alter der Kinder des Bw. und somit die in diesem Zusammenhang entstehenden zwingenden Ausgaben geworden.
Da die Erstbehörde somit lediglich kursorische Feststellungen über das Einkommen und die familiäre Situation des Bw. getroffen habe, klare und überprüfbare Feststellungen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die persönlichen Verhältnisse aber völlig fehlen würden, seien der Sanktionsausspruch fehlerhaft.
Bei rechtsrichtiger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. wäre die Erstbehörde verpflichtet gewesen, eine weit geringere Strafe zu verhängen. Der aufgezeigte Begründungsmangel sei daher auch wesentlich für die Entscheidungsfindung im Sanktionsbereich.
Als Beweis dafür, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. überaus angespannt sei und er hohe Schulden (über € 100.000,00) habe, werde der Antrag gestellt, den Bw. zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu befragen. Die Beweisaufnahme werde ergeben, dass er mehr als € 100.000,00 Schulden habe und dies verhängte Strafe nicht den persönlichen Verhältnissen und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspreche, sondern weit überhöht sei.
Weiters werde die Außerachtlassung des besonderen Milderungsgrundes der überlangen Verfahrensdauer eingewendet, welche nicht vom Bw. bzw. seinem Verteidiger zu vertreten sei.
Das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. sei im Jahre 2002 eingeleitet worden und habe bis zur Entscheidung der Erstbehörde mehr als 5 Jahre und 9 Monate gedauert und sei nunmehr bereits mehr als 6 Jahre anhängig. Darin sei jedenfalls eine überlange Verfahrensdauer zu erblicken.
Hervorzuheben sei, dass das gegen den Bw. geführte Verfahren keineswegs komplex sei. Ebenso wenig sei die überlange Verfahrensdauer durch sein Verhalten bzw. das seines Vertreters verursacht worden. Bei richtiger Würdigung sämtlicher Strafzumessungsüberlegungen wäre der Spruchsenat verpflichtet gewesen, die Tatsache der unangemessen langen Dauer des finanzbehördlichen Verfahrens zu berücksichtigen; der geltend gemachte Berufungsgrund sei insofern auch wesentlich als die verhängte Strafe in diesem Lichte als weit überhöht anzusehen sei.
Weiters wird eingewendet, der Milderungsgrund der teilweisen Schadensgutmachung sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Eine ziffernmäßige Feststellung der Schadenswiedergutmachung sei unterblieben. Es liege somit auf der Hand, dass es der Erstbehörde auch nicht möglich gewesen sei, einen rechtsfehlerfreien Sanktionsausspruch zu fällen. Kenne die Erstbehörde das Ausmaß der Schadenswiedergutmachung gar nicht, sei auch eine angemessene Berücksichtigung dieses Milderungsgrundes unmöglich zumal die Relation zwischen nicht entrichteten und (als Schadenswiedergutmachung) entrichteten Abgaben bzw. Beträgen völlig im Dunkeln bleibe.
Bei richtiger Würdigung sämtlicher Strafzumessungstatsachen hätte die Erstbehörde die Tatsache der Schadenswiedergutmachung im weit gewichtigeren Ausmaß in Anschlag bringen müssen. Auch dieser Begründungsmangel sei somit wesentlich, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erstbehörde bei rechtsrichtigem Vorgehen zu einer anders lautenden Entscheidung im Sanktionsbereich gelangt wäre.
Auch die besonderen Milderungsgründe des Geständnisses und der Unbescholtenheit habe die Erstbehörde nicht ausreichend berücksichtigt. Sie habe zwar festgestellt, dass sich der Bw. vor dem Spruchsenat umfassend geständig verantwortet habe und er unbescholten sei, die Höhe der verhängten Strafe zeige aber, dass eine angemessene Berücksichtigung dieser - gewichtigen Umstände - nicht stattgefunden haben.
Hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang, dass der Bw. nicht nur ein Geständnis abgelegt, sondern - darüber hinausgehend - auch einen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet habe, wie die Vielzahl der - aktenkundigen - Selbstanzeigen sowie das stets kooperative und auskunftswillige Verhalten des Bw. bei seinen Prüfungen belegen würde.
Somit seien beide Alternativen des § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB gegeben.
Bei richtiger Würdigung der Strafzumessungstatsachen wäre die Erstbehörde verpflichtet gewesen, die Tatsache der Schadenswiedergutmachung und den Beitrag zur Wahrheitsfindung in weit stärkerem Ausmaß zu berücksichtigen.
Auch die Unbescholtenheit hätte die Erstbehörde in weit größerem Ausmaß in Anschlag bringen müssen. Hervorzuheben sei, dass der Bw. nicht nur einen unbescholtenen, sondern auch einen tadellosen Lebenswandel aufweise. Das strafbare Verhalten stehe in grassem Widerspruch mit seinem sonstigen Leben.
Es werde daher beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge der Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld Folge geben, das angefochtene Erkenntnis aufheben und das Strafverfahren im beantragten Teil - nach Aufnahme der beantragten Beweise - einstellen bzw. abändern bzw. in eventu der Berufung Folge geben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückverweisen bzw. in eventu der Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe jedenfalls Folge geben und die Strafe Schuld und Tat angemessen herabsetzen.
Zunächst ist dem Bw. mit seinen Berufungsausführung zur rechtswidrigen (undeutlichen) und widersprüchlichen Fassung des Schuldspruches des angefochtenen Erkenntnisses beizupflichten.
Erkennbar ist der Spruchsenat von dem mit Einleitungsverfügung vom 10. Juli 2007 und Stellungnahme an den Spruchsenat vom 6. Juni 2008 angeschuldigten Delikt der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgegangen und wollte dieses offenkundig auch der Bestrafung gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG zugrunde legen. Dieser offenkundigen Absicht widerspricht jedoch die Fassung des Schuldspruches in Richtung Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der im Spruch genannten Umsatzsteuervorauszahlungen.
In der Berufung wird auch zu Recht ausgeführt, dass mit dieser Spruchfassung hinsichtlich der übrigen Selbstbemessungsabgaben (Lohnabgaben, Kraftfahrzeugsteuer, Kammerumlage und Straßenbenützungsabgabe) eine Pflichtverletzung weder im Spruch noch in der Begründung festgestellt wurde.
Unter Verweis auf § 161 Abs. 1 FinStrG war daher in Abänderung des erstinstanzlichen Erkenntnisses mit einer Neufassung des Schuldspruches im Rahmen der Rechtsmittelentscheidung vorzugehen.
Zum Berufungspunkt rechtswidrige (unvollständige) Tatsachenfeststellung bringt der Bw. durch seine Verteidigung unter Hinweis auf § 139 FinStrG dem Grunde nach zu Recht vor, dass sich die Begründung des Spruchsenatserkenntnisses auf alle Teile des Spruches beziehen müsse und in gedrängter Form darzustellen habe, welche Tatsachen die Behörde als erwiesen annehme und aus welchen Gründen dies nicht geschehen sei. Zutreffend wird dazu eingewendet, eine Feststellung, dass Lohnabgaben nicht spätesten bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet worden seien, wäre nicht getroffen worden und auch das erstinstanzliche Erkenntnis treffe keine Aussage darüber, welche Selbstbemessungsabgaben verspätet gemeldet bzw. entrichtet worden seien und welche Tathandlungen zu welchen Tatzeitpunkten gesetzt worden seien. Zwar werde im Erkenntnis des Spruchsenates auf durchgeführte Lohnsteuerprüfungen und auf erstattete Selbstanzeigen, welchen keine strafbefreiende Wirkung zukomme, verwiesen, jedoch seien jene Beträge nicht ziffernmäßig festgestellt worden, die mit Selbstanzeige vom Bw. dem Finanzamt bekannt gegeben worden seien und daher strafbefreiend gewirkt hätten. Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses sei daher nicht überprüfbar, zumal der Bw. eine Vielzahl von Selbstanzeigen erstattet habe.
Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass der Bw. im erstinstanzlichen Verfahren sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite der angeschuldigten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eine vollinhaltliche geständige Rechtfertigung abgegeben und der Spruchsenat zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Beträge im Rahmen von Selbstanzeigen, welche in der Folge nach diversen Prüfungshandlungen zu erklärungsgemäßen Festsetzungen führten, vom Bw. selbst offen gelegt wurde. Aus diesem Grunde, insbesondere aufgrund seiner geständigen Rechtsfertigung ist der Spruchsenat offenkundig davon ausgegangen, dass dem Bw. die von ihm im Rahmen von Selbstanzeigen offen gelegten, nicht zeitgerecht gemeldeten und entrichteten Beträge an Selbstbemessungsabgaben inhaltlich bekannt wären und keiner näheren Darstellung mehr bedürften.
Unter Verweis auf einen beigelegten Übergabsvertrag vom 21. Dezember 2000, mit welchen der Bw. das Einzelunternehmen von seinem Vater rückwirkend ab 1. Jänner 2000 übernommen hat, wird eine unrichtige Tatsachenfeststellung durch den Spruchsenat eingewendet und vorgebracht, dass der Bw. im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 21. Dezember 2000 für die Meldung und Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nicht verantwortlich und auch dazu gar nicht in der Lage gewesen sei, sondern vielmehr sei die Zuständigkeit dafür bei seinem Vater gelegen.
Zwar wurde der Bw. in der von seiner damaligen steuerlichen Vertretung abgegebenen Selbstanzeige vom 6. Dezember 2001 auch für Tatzeitpunkte vor dem 21. Dezember 2000 als Täter bezeichnet und hat der Bw. im erstinstanzlichen Verfahrens insgesamt eine geständige Rechtfertigung zur objektiven und subjektiven Tatseite abgegeben, jedoch kann seitens des Unabhängigen Finanzsenates nicht ausgeschlossen werden, dass sich die vom Bw. abgegebene Selbstanzeige auf seine Verantwortlichkeit im Zeitpunkt der Verfassung derselben und nicht auf die jeweiligen Tatzeitpunkte bezog. Auch aus der Aktenlage sind keine Rückschlüsse auf eine Verantwortlichkeit des Bw. für Tatzeitpunkte vor Abschluss des Übergabsvertrages vom 21. Dezember 2000 möglich, weswegen, entsprechend der Bestimmung des § 98 Abs. 3 FinStrG, im Zweifel zugunsten des Bw. davon auszugehen ist, dass eine Verantwortlichkeit für die Meldung und Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben erst ab Abschluss des Übergabsvertrages gegeben war.
Aus diesem Grunde war daher im Bezug auf die der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich der vor der Betriebsübergabe fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen Juni 2000 in Höhe von € 12.144,14, September und Oktober 2000 in Höhe von € 31.717,70 sowie betreffend Kraftfahrzeugsteuer April bis September 2000 in Höhe von € 25.482,00 und Straßenbenützungsabgabe Juni bis November 2000 in Höhe von € 6.989,67 wegen Unzuständigkeit des Bw. mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.
In Ergänzung der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnisses des Spruchsenates (§ 161 Abs. 1 FinStrG) trifft der Unabhängige Finanzsenat folgende Feststellungen zu der der gegenständlichen Berufungsentscheidung zugrunde gelegten objektiven Tatseite, wobei zu den jeweiligen Selbstbemessungsabgaben der Übersicht und Nachvollziehbarkeit halber in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses, ausgeführt wird:
Mit Selbstanzeige vom 6. Dezember 2001 hat der Bw. (unter anderem) einbekannt, die hier der Bestrafung zugrunde gelegten und in seinen Verantwortungsbereich fallenden Umsatzsteuervorauszahlungen November 2000 und März bis September 2001 nicht spätestens bis zum 5. Tag nach Fälligkeit gemeldet bzw. entrichtet zu haben. Dazu ist festzustellen, dass gleichzeitig mit der schriftlich verfassten Selbstanzeige Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Zeiträume abgegeben wurden, wobei die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat März 2001 ein Guthaben auswies und daher insoweit keine Entrichtungspflicht verletzt und somit keine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht sein kann, weswegen dieses Guthaben nicht in die Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages mit einzubeziehen war.
Über die mit Selbstanzeige vom 6. Dezember 2001 offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen hinaus wurde seitens des Bw. mit der am 5. November 2003 erklärungsgemäß veranlagten Umsatzsteuererklärung 2001 eine Umsatzsteuerrestschuld (= im Vorauszahlungsstadium nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit gemeldete und entrichtete Umsatzsteuer) in Höhe von € 12.190,44 offen gelegt, sodass sich insgesamt, gemäß nachfolgender Darstellung, ein richtiger Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 113.896,94 ergeben würde. Da gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG eine Änderung des Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig ist, welche im gegenständlichen Fall nicht erfolgte, war zugunsten des Bw. unverändert von einem Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 111.713,26 auszugehen. Den vom Bw. abgegebenen Selbstanzeigen vom 6. Dezember 2001 sowie vom 3. November 2003 (durch Ausweis der Umsatzsteuerrestschuld im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001) kann keine strafbefreiende Wirkung zukommen, da eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht erfolgt ist.
Die der Bestrafung durch den Unabhängigen Finanzsenat zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlung stellen sich daher wie folgt dar:
Umsatzsteuervorauszahlung 11/2000:
Umsatzsteuervorauszahlungen 01-12/2001:
3.938,65
38.910,63
24.750,48
7.635,95
24.696,48
12.190,44
gesamt:01-12/2001
113.896,94
bleibt 01-12/2001 laut Erkenntnis des Spruchsenates (Verböserungsverbot):
Der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Juni 2006 in Höhe von € 1.526,63 beruht auf einer bescheidmäßigen Festsetzung nach einer am 5. November 2006 abgeschlossenen Außenprüfung. Dazu ist festzustellen, dass seitens des Bw. für den Zeitraum Jänner bis Juni 2006 Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 66.477,28 pünktlich offen gelegt wurden, wobei nach den Feststellungen der Betriebsprüfung diese vom Bw. gemeldeten Beträge um den festgesetzten Betrag von € 1.526,63 zu gering waren. Da somit in Höhe dieses Betrages eine Meldung bzw. Entrichtung bis zum fünften Tag nach Fälligkeit nicht erfolgt ist, ist insoweit die objektive Tatseite erwiesen und es wird diesbezüglich auf die nachfolgend zu treffenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite verwiesen.
Ebenfalls mit Selbstanzeige vom 6. Dezember 2001 und den dazu abgegebenen Meldungen wurden die bis zu diesem Zeitpunkt vom Bw. weder gemeldeten noch entrichteten Lohnabgaben in der aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Höhe, offen gelegt. Auch insoweit ist eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG (weder unverzüglich noch im Rahmen einer Zahlungserleichterung) erfolgt, sodass auch der Selbstanzeige in Bezug auf diese genannten Lohnabgaben keine strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen war.
Darüber hinaus wurden im Rahmen der Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2001 Abfuhrdifferenzen festgestellt (Bescheid vom 4. Oktober 2005):
Der strafbestimmende Wertbetrag ermittelt sich daher wie folgt:
Lohnabgaben 01-12/2001:
4.641,68
1.683,68
5.882,36
5.362,24
2.684,68
6.811,98
5.347,05
gesamt 01-12/2001
Am 8. Jänner 2004 hat der Bw. die Lohnabgaben für die Monate Mai bis Dezember 2002 gemeldet, ohne diese gleichzeitig zu entrichten. Diese Offenlegung der nicht zeitgerecht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten Lohnabgaben ist als Selbstanzeige anzusehen, welcher mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zukommen kann.
Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 wurden zudem im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung Abfuhrdifferenzen (= berechnete aber nicht abgeführte Beträge an Lohnabgaben) für die Monate Jänner bis Dezember 2002 festgesetzt, sodass sich die Verkürzungsbeträge 2002 wie folgt errechnen:
Lohnabgaben 01-12/2002:
6.245,98
4.906,22
1.837,58
5.426,45
6.224,63
2.085,73
5.879,81
6.928,33
3.347,83
8.274,51
5.573,15
gesamt 01-12/2002
Auch für die Monate Jänner bis November 2003 hat der Bw. verspätet am 8. Jänner 2004 die aus der nachfolgenden Tabelle ersichtliche Beträge offen gelegt, ebenfalls ohne eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung vorzunehmen, weswegen auch insoweit eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht vorliegen kann.
Zudem hat eine für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 durchgeführte Prüfung der Lohnabgaben eine zu geringe Meldung der vom Bw. selbst angezeigten Beträge ergeben, weswegen mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 eine Festsetzung der Lohnabgaben Jänner bis Dezember 2003 (siehe nachfolgende Tabelle) erfolgen musste.
Die Verkürzungsbeträge an Lohnabgaben 2003 stellen sich daher wie folgt dar:
Lohnabgaben 01-12/2003:
5.359,82
4.104,58
4.223,51
6.742,36
2.341,56
6.059,03
7.762,73
3.724,87
2.191,71
5.006,83
2.151,84
4.159,01
63.273,37
24.862,57
gesamt 01-12/2003
Nach der Aktenlage hat der Bw. am 6. Dezember 2006 die Lohnabgaben (L, DB, DZ) für die Monate Mai, Juni und Oktober 2004 sowie am 22. Dezember 2004 die Lohnabgaben November 2004 verspätet im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG gemeldet, ohne eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG vorzunehmen, sodass auch insoweit keine strafbefreiende Selbstanzeige vorliegen kann.
Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 wurden weiters Abfuhrdifferenzen an Lohnabgaben Jänner bis Dezember 2004 nach Durchführung einer Lohnsteuerprüfung festgesetzt.
Die strafbestimmenden Wertbeträge für die Monate Jänner bis Dezember 2004 ermittelt sich daher wie folgt:
Lohnabgaben 01-12/2004:
4.094,26
4.183,63
4.742,33
6.560,06
19.192,14
9.446,42
gesamt 01-12/2004
Zu den erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Lohnabgaben betreffend das Jahr 2005 ist auszuführen, dass der Bw. am 24. Mai 2005 die lohnabhängigen Abgaben für den Monat März 2005 verspätet gemeldet hat, ohne diese zu entrichten. Weiters hat er mit Selbstanzeige vom 26. Juli 2006 die Lohnabgaben für die Monate August bis Dezember 2005 in der aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Höhe offen gelegt, ebenfalls wieder ohne eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG vorzunehmen, um so eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zu erzielen.
Zudem mussten nach Durchführung einer Lohnsteuerprüfung auch für die Monate Jänner bis Dezember 2005 Abfuhrdifferenzen wegen zu geringer Meldung und Entrichtung der Lohnabgaben festgesetzt werden (Bescheid vom 1. Dezember 2006).
Die Höhe der Verkürzungsbeträge an Lohnabgaben 2005 ermittelt sich daher wie folgt:
Lohnabgaben 01-12/2005:
2.904,18
4.202,07
1.826,44
4.536,61
3.686,75
1.877,74
4.582,27
3.103,13
8.900,26
7.352,93
gesamt 01-12/2005
Ebenfalls mit Selbstanzeige vom 26. Juli 2006 hat der Bw. die lohnabhängigen Abgaben für die Monate Jänner bis Juni 2006 verspätet einbekannt, auch hier wieder ohne eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG an den Tag zu legen. Auch insoweit hat der Spruchsenat zu Recht eine strafbefreiende Wirkung nicht zuerkannt.
Weiters wurden mit Bescheid vom 1. Dezember 2006 im Rahmen einer Außenprüfung festgestellte Abfuhrdifferenzen für die Monate Jänner bis September 2006 in der aus der nachstehenden Tabelle ersichtlichen Höhe festgesetzt, was bedeutet, dass der Bw. die selbst berechneten Beträge in zu geringer Höhe der Abgabenbehörde gegenüber offen gelegt hat.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates würden sich für die Monate Jänner bis Dezember 2006 sogar, wie nachstehend dargestellt, höhere Verkürzungsbeträge an Lohnabgaben ergeben, welche jedoch mangels Berufung durch den Amtsbeauftragten, aufgrund des in § 161 Abs. 3 FinStrG normierten Verböserungsverbotes im zweitinstanzlichen Verfahren der Bestrafung nicht zugrunde gelegt werden dürfen, sodass auch hier von den (niedrigeren) Beträgen, welche der Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegt hat, auszugehen ist:
Lohnabgaben 01-09/2006:
5.348,70
4.864,94
4.672,61
2.643,84
1.553,51
gesamt 01-09/2006
11.508,47
bleibt 01-09/2006 laut Spruchsenatserkenntnis (Verböserungsverbot)
Mit bereits oben angesprochener Selbstanzeige vom 6. Dezember 2001 wurden auch die Kraftfahrzeugsteuern für die Zeiträume April bis Dezember 2000 und Jänner bis September 2001 durch den Bw. offen gelegt.
Wie bereits ausgeführt, geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Bw. erst ab 22. Dezember 2001 für die abgabenrechtlichen Belage des Transportunternehmens verantwortlich war, sodass ihm die Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuern April bis September 2000 in Höhe von € 25.482,00 nicht zuzurechnen und insoweit mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen war.
Die in den Verantwortungsbereich des Bw. fallenden Kraftfahrzeugsteuern der Zeiträume Oktober 2000 bis September 2001 wurden vom Bw. am 6. Dezember 2001 verspätet im Rahmen der Selbstanzeige offen gelegt, wobei lediglich für den Zeitrum Jänner bis März 2001 eine (geringfügige) Entrichtung in Höhe von € 3,63 (S 50,00) erfolgte. Insoweit liegt, entgegen den Feststellungen des Spruchsenates, eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG und somit eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige vor. Es war daher in Bezug auf Kraftfahrzeugsteuer 01-03/2001 in Höhe von € 3,63, wie aus dem Spruch ersichtlich, mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.
Darüber hinaus hat eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht stattgefunden. Die richtige Höhe der Verkürzungsbeträge an Kraftfahrzeugsteuer betreffend die Jahre 2000 und 2001 stellt sich daher wie folgt dar:
Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2000 und 01-09/2001:
12.593,35
Zur Kraftfahrzeugsteuer des Jahres 2005 ist auszuführen, dass der Bw. mit Selbstanzeige vom 13. September 2006 die richtige Höhe der Kraftfahrzeugsteuer Jänner bis Dezember 2005 in Höhe von € 48.324,02 gelegt hat, wovon ein Betrag von € 4.500,00 am 4. Jänner 2006 für Zeiträume Jänner bis September 2005 gemeldet und entrichtet wurde. Insoweit liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG vor, welche auch vom Spruchsenat bei der erstinstanzlichen Feststellung der Verkürzungsbeträge richtig berücksichtigt wurde. Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2005 erfolgte im Rahmen einer Außenprüfung mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 in Höhe von € 43.824,02. Bei der Differenz gegenüber dem Erkenntnis des Spruchsenates in Höhe von € 0,90 handelt es sich offensichtlich um einen im erstinstanzlichen Erkenntnis unterlaufenen Schreibfehler, welcher zu berichtigen war:
Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2005:
Ebenfalls mit Selbstanzeige vom 13. September 2006 wurden Kraftfahrzeugsteuern für den Zeitraum Jänner bis Juni 2006 einbekannt, wobei für Jänner bis März 2006 und für April bis Juni 2006 jeweils eine Zahlung von € 500,00 im Zusammenhang mit der Meldung der vollen Beträge erfolgte. Insoweit eine Zahlung geleistet wurde, war von einer strafbefreienden Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG auszugehen. Insoweit ist auch durch den Spruchsenat eine Einbeziehung in den Schuldspruch und somit eine Bestrafung nicht erfolgt:
Kraftfahrzeugsteuer 01-06/2006:
9.347,32
04-06/2006
Im Rahmen einer Außenprüfung wurde zudem festgestellt, dass Kammerumlagen betreffend Zeiträume der Jahre 2004 bis 2006 vom Bw. weder gemeldet noch entrichtet wurden, weswegen deren bescheidmäßige Festsetzung mit 2. Oktober 2006 für folgende Zeiträume erfolgen musste.
Kammerumlage:
Entsprechend der bescheidmäßigen Festsetzung durch die Außenprüfung war auch eine Berichtigung der Tatzeiträume, ohne Änderung der Verkürzungsbeträge, durch den Unabhängigen Finanzsenat durchzuführen.
Zu der erstinstanzlich der Bestrafung unterzogenen Straßenbenützungsabgabe für die Monate Juni bis Dezember 2000 in Höhe von € 10.650,78 wurde bereits ausgeführt, dass hinsichtlich der vor dem 21. Dezember 2000 verwirklichten Taten keine Zuständigkeit des Bw. für die Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben festgestellt werden konnte, weswegen in Bezug auf Straßenbenützungsabgabe für die Monate Juni bis November 2000 in Höhe von € 6.989,67 mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen war.
Die Höhe der Straßenbenützungsabgabe für den Monat Dezember 2000 ergibt sich aufgrund der Selbstanzeige des Bw. vom 6. Dezember 2001, mit welcher diese erstmalig offen gelegt wurde, ebenfalls ohne eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung durchzuführen.
Straßenbenützungsabgabe 12/2000:
Ebenfalls mit Selbstanzeige vom 6. Dezember 2001 erfolgte mittels zweier Erlagscheine, mit welchen jeweils S 50,00 (€ 3,63) einbezahlt wurden, die Meldung der Straßenbenützungsabgabe für die Monate Jänner bis Oktober 2001 in nachfolgender Höhe. In der Höhe der einbezahlten Beträge liegt eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG und somit auch eine strafbefreiende Selbstanzeige vor, welche vom Spruchsenat auch zugunsten des Bw. berücksichtigt wurde. Die Höhe der Verkürzungsbeträge an Straßenbenützungsabgabe 2001 ermittelt sich daher wie folgt:
Straßenbenützungsabgabe 01-10/2001:
1.819,58
2.519,42
2.629,44
01,02,04-10/2001 gesamt:
21.927,95
bleibt 01,02,04-10/2001 laut Spruchsenatserkenntnis (Verböserungsverbot)
Wie dargestellt war auch eine zeitraummäßige Berichtigung vorzunehmen, da für März 2001 eine rechtzeitige Meldung und Entrichtung der Straßenbenützungsabgabe erfolgt ist. Betragsmäßig war aufgrund des bereits angesprochenen Verböserungsverbotes des § 161 Abs. 3 FinStrG von den vom Spruchsenat ermittelten (geringfügig) kleineren Verkürzungsbetrag von € 21.925,28 auszugehen.
Aus der nunmehr erfolgten Darstellung der objektiven Grundlagen der Bestrafung ergibt sich, dass diese auf den vom Bw. im Rahmen von Selbstanzeigen offen gelegten Verkürzungsbeträgen beruhen. Es relativiert sich daher der Einwand des Bw., die Berechnung der nicht entrichteten Selbstbemessungsabgabe bleibe für ihn vollkommen im Dunkeln.
Konkrete Einwendungen in Bezug auf die Richtigkeit der Tatzeiträume bzw. der Verkürzungsbeträge an Selbstbemessungsabgaben wurden seitens des Bw. wohl auch deswegen nicht vorgebracht, weil diese ohnehin auf seinen eigenen Angaben beruhen.
Die objektive Tatseite der nunmehr der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist daher aufgrund obiger Ausführungen zweifelsfrei erwiesen.
Keine Einwendungen hat der Bw. in Bezug auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite vorgebracht. Zweifelsfrei hatte der Bw. als erfahrener Unternehmer die Kenntnis seiner Pflicht zur Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen, welche auch aus der teilweise rechtzeitigen Meldung und Entrichtung nicht von diesem Verfahren betroffener Selbstbemessungsabgaben objektiv ableitbar ist.
Vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz hat der Bw. in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 2. Juli 2007 und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat eine geständige Rechtfertigung in Bezug auf das Vorliegen von Eventualvorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerecht bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit erfolgten Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben abgegeben, welche auch vor dem Unabhängigen Finanzsenat aufrecht erhalten wurde.
Am Vorliegen der subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der aus dem Spruch ersichtlichen Abgaben kann daher kein wie immer gearteter Zweifel bestehen.
Lediglich hinsichtlich der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Umsatzvorauszahlungen Jänner bis Juni 2006 in Höhe von € 1.526,63 bestehen ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Vorliegens von Eventualvorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Wie zur objektiven Tatseite ausgeführt, hat der Bw. im Rahmen von zeitgerecht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Monate Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 66.477,28 gemeldet und damit einen Strafbefreiungsgrund erwirkt. Hinsichtlich des im Rahmen einer Außenprüfung darüber hinaus festgesetzten Betrages an Umsatzvorauszahlungen Jänner bis Juni 2006 in Höhe von € 1.526,63 kann eine vorsätzliche Nichtentrichtung durch den Bw. am 5. Tag nach Fälligkeit nicht erwiesen werden, da keine wie immer gearteten Anhaltspunkte dafür Vorliegen, dass der Bw. am 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit von dieser Umsatzsteuerschuld Kenntnis hatte. Es war daher insoweit mangels Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.
Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Ausgehend von der Schuldform des Eventualvorsatzes sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd das Geständnis des Bw., seine privaten Probleme, die teilweise Schadensgutmachung, seine finanzbehördliche Unbescholtenheit sowie die Selbstanzeigen, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.
Beigepflichtet werden kann den Berufungsausführungen des Bw. dahingehend, dass er uneigennützig und aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus gehandelt hat, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, was auch die teilweise Schadensgutmachung und die Vielzahl der erstatteten Selbstanzeigen bestätigen.
Dennoch kann die Meinung nicht geteilt werden, das vom Bw. verwirklichte Handlungsunrecht bewege sich im untersten Bereich der Deliktsbreite des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, zumal der Bw. eine Vielzahl von Tatentschlüssen über einen Zeitraum von nahezu sechs Jahren gesetzt hat und sein Vorsatz ganz offensichtlich nicht nur darauf gerichtet war, die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nur geringfügig verspätet zu entrichten, blieben diese doch zu einem weitaus überwiegenden Teil unberichtigt. Im Rahmen des am 27. Oktober 2006 eröffneten Konkursverfahrens wurde nämlich mit den Gläubigern eine Zwangsausgleich mit einer Quote von 20%, ca. zwei Jahre davor mit dem Finanzamt zusätzlich ein außergerichtlicher Ausgleich mit einer Quote von 30% (betreffend Abgabenschuldigkeiten in Höhe von ca. € 1 Million) abgeschlossen und beide Ausgleiche auch erfüllt. Insgesamt ist daher von einer Schadensgutmachung im untergeordneten Ausmaß auszugehen.
Nicht nachvollzogen werden kann das Berufungsvorbringen des Bw. dahingehend, dass der Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer bei der erstinstanzlichen Strafbemessung zu berücksichtigen gewesen wäre, wurde doch das gegenständliche (Tatzeiträume bis September 2006 umfassende) Finanzstrafverfahren mit Einleitungsverfügung vom 10. Juli 2007 eröffnet und in der Folge mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 14. Oktober 2008 erstinstanzlich abgeschlossen, sodass in Anbetracht der Vielzahl der Tathandlungen und des Umfanges der zu treffenden Feststellungen keineswegs von einer überlangen Verfahrensdauer ausgegangen werden kann. Keineswegs wurde das gegenständliche Finanzstrafverfahren, wie in der Berufung behauptet, bereits im Jahre 2002 eingeleitet.
Dem Bw. ist jedoch auch der bislang unberücksichtigte gebliebene Milderungsgrund des längeren Zurückliegens der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten zu Gute zu halten.
Richtig ist, dass der Bw. sich vor dem Spruchsenat umfassend geständig verantwortet hat, er durch seine zahlreichen Selbstanzeigen wesentlich zu Wahrheitsfindung beigetragen hat und er als finanzstrafbehördlich unbescholten anzusehen ist und dass die von ihm gesetzten Taten im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten stehen und dass diese Milderungsgründe wesentlich zu seinen Gunsten bei der Strafneubemessung zu berücksichtigen sind.
Dem gegenüber steht der bislang unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von nahezu sechs Jahren.
Unter weiterer Berücksichtigung der vom Bw. dargelegten sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation (monatliches Entnahmen aus seinem Unternehmen € 1.500,00 bis € 1.700,00, kein Vermögen, Schulden in Höhe von ca. € 300.000,00) und seiner Sorgepflichten bestehen für zwei Kinder im Alter von 17 und 13 Jahren (beide Schüler) erweist sich die aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche reduzierte Geldstrafe tat- und schuldangemessen.
Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen bis zu € 376.436,00 beträgt, so wird deutlich, dass den sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Gewichtung weitaus überwiegenden Milderungsgründen und auch der eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. und seinen Sorgepflichten durch die Bemessung einer Geldstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens genüge getan wurde.
Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende, nunmehr herabgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.
Einer weitergehenden Strafherabsetzung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht ermöglichten, in der bekannter Weise verkürzungsanfälligen Branche des Transportgewerbes bei gegebenen umfangreichen Pflichtverletzungen und bei nicht erfolgter vollständiger Schadensgutmachung mit einer weiteren Strafherabsetzung vorzugehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 Abs.1 lit. a FinStrG.
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