Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0d119f4c878397699aab7aeab027545785b7bb9331cabb96138912e9747ffa70
Timestamp: 2018-10-18 08:08:37
Document Index: 90428328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 34', '§ 572', '§ 34']

BGH, IX ZB 54/04: BGH (beschwerde, eröffnung, zpo, antrag, kirchhof, anordnung, gesellschaft, gegenstand, beschwerdebefugnis, teil)
Urteil des BGH vom 14.12.2005, IX ZB 54/04
IX ZB 54/04
BGH (beschwerde, eröffnung, zpo, antrag, kirchhof, anordnung, gesellschaft, gegenstand, beschwerdebefugnis, teil)
Beschwerde, Eröffnung, Zpo, Antrag, Kirchhof, Anordnung, Gesellschaft, Gegenstand, Beschwerdebefugnis, Teil
des Landgerichts München I vom 3. Februar 2004 wird auf Kosten
1Die Antragstellerin und der Rechtsbeschwerdeführer waren Gesellschafter der mit Vertrag vom 1. September 2000 gegründeten Sozietät „M.
und Kollegen, Rechtsanwälte - Steuerberater“ (i.F.: Schuldnerin). Die Antragstellerin beantragte am 31. März 2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Schuldnerin. Mit einem der Antragstellerin am 21. Mai
2003 zugegangenen Schreiben erklärte der Rechtsbeschwerdeführer die fristlose Kündigung der Sozietät und verlangte die Herausgabe des im Besitz der Antragstellerin befindlichen Schuldnereigentums. Mit Beschluss vom 6. Oktober
2003 beauftragte das Insolvenzgericht Rechtsanwalt Dr. O. mit der Erstellung
eines Gutachtens zur Frage der Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, das dieser am 4. Dezember 2003
erstattete. Mit Schreiben ihres anwaltlichen Vertreters vom 16. Dezember 2003
erklärte die Antragstellerin, sie akzeptiere die fristlose Kündigung vom 21. Mai
2003 und stelle den Insolvenzantrag deshalb auf sie persönlich um. Es handele
sich nunmehr um einen Eigenantrag der Antragstellerin.
2Mit Beschluss vom 7. Januar 2004 hat das Insolvenzgericht in Ziffer 1
den Antrag „auf Umstellung des Insolvenzantrags von der bisherigen Gemeinschuldnerin auf S. P. als Gemeinschuldnerin“, sowie in Ziffer 2 den
ursprünglichen Insolvenzantrag als unzulässig zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ziffer 1 des Beschlusses hat das
Landgericht mit Beschluss vom 3. Februar 2004, berichtigt durch Beschluss
vom 19. April 2004, den angefochtenen Beschluss insoweit aufgehoben und
das Verfahren zur weiteren Sachbehandlung an das Insolvenzgericht zurückgegeben. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde.
3Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.
4Voraussetzung der Statthaftigkeit der Insolvenzrechtsbeschwerde nach
diese von einem anderen Verfahrensbeteiligten, der sich durch die Beschwer-
deentscheidung erstmals beschwert sieht, eingelegt wird. Auch in diesem Fall
ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. HK-InsO/Kirchhof § 34 Rn. 35). Dies war hier nicht der Fall.
Das Landgericht hat die allein angefochtene Verwerfung des Antrags auf „Umstellung“ (richtig: auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
der Antragstellerin) als unzulässig durch das Insolvenzgericht aufgehoben und
dem Insolvenzgericht nach § 572 Abs. 3 ZPO die Anordnung übertragen. Darin
liegt keine nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 InsO anfechtbare Entscheidung über
die Eröffnung oder Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
der Gesellschaft. Der angegriffene Teil der Entscheidung des Insolvenzgerichts
betraf allein den Antrag, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Antragstellerin persönlich zu eröffnen. Dieser Beschluss konnte nur von der Antragstellerin selbst, nicht aber von dem Rechtsbeschwerdeführer mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden. Es fehlt damit in jeglicher Hinsicht an einer Beschwerdebefugnis des Rechtsbeschwerdeführers. Die Verwerfung des
ursprünglichen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist rechtskräftig und nicht Gegenstand der Rechtsbeschwerde.
AG München, Entscheidung vom 07.01.2004 - 1506 IN 945/03 -
LG München I, Entscheidung vom 03.02.2004 - 14 T 1618/04 -