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Timestamp: 2016-10-26 21:24:48
Document Index: 101900688

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 75', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 137', 'Art. 98', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 113', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_52/2007 (22.05.2007)
X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1988. Sie sind die Eltern der beiden T�chter S.________, geboren 1988, und T.________, geboren 1994.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2004 reichte Y.________ beim Gerichtspr�sidium A.________ ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen ein.
Der Gerichtspr�sident 3 von A.________ stellte mit Urteil vom 19. Oktober 2004 fest, dass die Ehegatten zum Getrenntleben berechtigt seien, nahm Vormerk davon, dass sie seit 5. August 2004 getrennt lebten, und wies Y.________ und den Kindern, die er unter ihre Obhut stellte, die eheliche Liegenschaft zur alleinigen Benutzung zu. X.________ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der T�chter monatliche Beitr�ge von je Fr. 1'200.-- und an denjenigen von Y.________ solche von Fr. 3'830.-- f�r die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2004 und von Fr. 3'240.-- f�r die Zeit darnach zu zahlen. Auf das Begehren von Y.________, die G�tertrennung anzuordnen, trat der Gerichtspr�sident nicht ein.
Beide Ehegatten erhoben Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, X.________ mit den Rechtsbegehren, die den T�chtern zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 1'000.-- herabzusetzen und die Unterhaltspflicht gegen�ber der Ehefrau aufzuheben, Y.________ mit dem Antrag, mit Wirkung ab 1. Juli 2004 die G�tertrennung anzuordnen.
Das Obergericht (Zivilgericht, 5. Kammer) setzte mit Urteil vom 18. Januar 2007 die Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden T�chter auf monatlich je Fr. 950.-- und diejenigen f�r die Ehefrau auf Fr. 2'350.-- f�r die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2004, Fr. 2'077.-- f�r die Zeit ab 1. Januar 2005 und Fr. 2'127.-- f�r die Zeit ab 1. Juli 2006 fest und ordnete mit Wirkung ab 6. August 2004 ausserdem die G�tertrennung an. Dem Gesuch von Y.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gab das Obergericht statt, das von X.________ gestellte gleichlautende Gesuch wies es dagegen ab.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und wiederholt die im kantonalen Beschwerdeverfahren gestellten Antr�ge. Ausserdem hat er nachtr�glich per Fax darum ersucht, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Anordnung von Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB) ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Strittig ist die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers, mithin eine Frage verm�gensrechtlicher Natur. Die Streitwertgrenze von 30'000 Franken (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist angesichts der H�he und der unbestimmten Dauer der der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge, deren Aufhebung der Beschwerdef�hrer verlangt, �berschritten (vgl. Art. 51 Abs. 4 BGG). Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen k�nnen mit keinem kantonalen Rechtsmittel erhoben werden (vgl. �� 335 ff. der Aargauer Zivilprozessordnung [ZPO]), so dass die Beschwerde in Zivilsachen auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1 BGG offen steht.
Der Beschwerdef�hrer legt neue Dokumente vor. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erw�hnte Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll. Die vom Beschwerdef�hrer hier vorgetragene blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, ist unzureichend. Die neu ins Recht gelegten Schriftst�cke sind daher unbeachtlich.
Unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG), das bis Ende 2006 in Kraft stand, galt ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid der oberen kantonalen Instanz grunds�tzlich nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG, so dass er nicht mit Berufung anfechtbar war; hingegen war (neben der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde) die staatsrechtliche Beschwerde zugelassen (dazu BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Zur Begr�ndung wurde haupts�chlich darauf hingewiesen, dass Eheschutzentscheide regelm�ssig in einem summarischen Verfahren mit Beweismittel- und Beweisstrengebeschr�nkung ergingen, im Allgemeinen lediglich provisorischen Charakter h�tten, erleichtert ab�nderbar seien und nicht in materielle Rechtskraft erw�chsen (BGE 127 III 474 E. 2b/aa und 2b/bb S. 477 ff.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt haupts�chlich eine Verletzung der Art. 176 und 163 ZGB. Angesichts der Natur von Eheschutzmassnahmen dr�ngt sich die Frage auf, ob sie nicht als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG zu betrachten seien. Nach dieser Bestimmung kann mit der Beschwerde gegen entsprechende Entscheide nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
5.1 Laut Botschaft zum neuen Gesetz (a.a.O., S. 4336) sind unter vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG einstweilige Verf�gungen zu verstehen, die eine rechtliche Frage so lange regeln, bis �ber sie in einem sp�teren Hauptentscheid definitiv entschieden wird. Eheschutzentscheide sind insoweit mehr als nur vorl�ufiger Natur, als sie nicht in einem nachfolgenden ordentlichen Verfahren unbeschr�nkt �berpr�ft werden (BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478). Provisorischer Charakter eignet ihnen in der Regel dagegen insoweit, als die in den Art. 172 ff. ZGB vorgesehenen Massnahmen nur solange aufrecht bleiben, als aussergew�hnliche Verh�ltnisse ihren Bestand erfordern: Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, fallen, mit Ausnahme der G�tertrennung und der Kindesschutzmassnahmen, die f�r das Getrenntleben angeordneten Vorkehren ohne weiteres dahin (Art. 179 Abs. 2 ZGB). Falls die Verh�ltnisse sich ge�ndert haben, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen mit Wirkung f�r die Zukunft anpassen oder aufheben, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB). In dieser im Vergleich zu anderen Sachurteilen erleichterten Ab�nderbarkeit liegt denn auch einer der Gr�nde, weshalb Entscheide �ber Eheschutzmassnahmen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (BGE 127 III 474 E. 2b/aa S. 477 mit Hinweisen). W�hrend ein Entscheid, dem unbeschr�nkte Rechtskraft zukommen soll, eine eingehende und umfassende Abkl�rung des Sachverhalts voraussetzt, ist bei Eheschutzmassnahmen charakteristisch, dass sie in der Regel - so auch vorliegend - in einem summarischen Verfahren angeordnet werden, wo namentlich blosses Glaubhaftmachen gen�gt.
Ferner f�llt in Betracht, dass Eheschutzmassnahmen seit Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts (1. Januar 2000) in zunehmendem Masse dazu dienen, die Folgen des f�r eine Scheidung nach Art. 114 ZGB erforderlichen Getrenntlebens (von urspr�nglich vier und heute zwei Jahren) zu regeln. Es kommt ihnen aus dieser Sicht eine �hnliche Bedeutung zu wie den vorsorglichen Massnahmen, die gest�tzt auf Art. 137 ZGB f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens angeordnet werden. Eheschutzmassnahmen bleiben im �brigen �ber den Zeitpunkt der Einleitung eines Scheidungsverfahrens hinaus bestehen, solange sie nicht durch Vorkehren im Sinne dieser Bestimmung abge�ndert werden (BGE 129 III 60 E. 2 S. 61). Dass Anordnungen nach Art. 137 ZGB unter die eingangs angef�hrte Umschreibung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG fallen, steht ausser Zweifel.
5.2 Unter den dargelegten Umst�nden rechtfertigt es sich, auch Eheschutzmassnahmen grunds�tzlich Art. 98 BGG zu unterstellen. Eine andere Behandlung w�rde dazu f�hren, dass f�r Eheschutzmassnahmen mehr Beschwerdegr�nde zugelassen w�ren als f�r die allenfalls an sie anschliessenden vorsorglichen Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB. Ob ausnahmslos allen denkbaren Eheschutzmassnahmen im Sinne des Gesagten bloss provisorischer Charakter beizumessen ist und entsprechende Entscheide Art. 98 BGG unterstehen oder ob beispielsweise im Falle der Anordnung der G�tertrennung (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) die Verh�ltnisse anders zu beurteilen w�ren (dazu BGE 127 III 474 E. 2b/aa S. 477 f.), mag hier, wo es ausschliesslich um die Unterhaltspflicht geht, offenbleiben.
Die Verletzung von Grundrechten, wie sie aufgrund von Art. 98 BGG einzig geltend gemacht werden kann, pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (dazu Botschaft, a.a.O., S. 4294) - klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, und verlangt, dieser sei (in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 BGG) von Amtes wegen richtigzustellen.
7.1 Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Bestimmung findet sich ebenfalls im Abschnitt �ber die Beschwerdegr�nde: Art. 97 Abs. 1 BGG erkl�rt, dass die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanz nur hinsichtlich der genannten M�ngel ger�gt werden k�nnen. Da nach dem oben (E. 5.2) Ausgef�hrten gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann, gelangen jedoch die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht (unmittelbar) zur Anwendung. Die hier gegebenen Verh�ltnisse entsprechen denjenigen bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 128 I 81 E. 2 S. 86; 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen).
7.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Annahme des Obergerichts, es sei bei ihm von einem massgeblichen Einkommen von monatlich Fr. 6'800.-- auszugehen. Sein Vorbringen, er sei im Zeitpunkt der F�llung des angefochtenen Entscheids ohne Einkommen und massiv verschuldet gewesen, sucht er mit unzul�ssigen neuen Ausf�hrungen und Schriftst�cken (vgl. oben E. 3) zu belegen. Mit den eingehenden Erw�gungen der Vorinstanz zu seinen Einkommensverh�ltnissen setzt er sich in keiner Weise auseinander, und er legt denn auch nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Form dar, inwiefern sie verfassungswidrig sein sollen. Soweit der Beschwerdef�hrer die dem Bundesgericht gegebene M�glichkeit anspricht, Sachverhaltsfeststellungen wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu berichtigen bzw. zu erg�nzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), ist zu bemerken, dass von einer solchen - im Sinne der Rechtsprechung zum fr�heren Recht (Art. 63 Abs. 2 OG) - nur dann die Rede sein kann, wenn die kantonale Instanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; 109 II 159 E. 2b S. 162, mit Hinweisen). Ein derartiger Mangel, der zudem eine bestimmte Tatsachenfeststellung als willk�rlich erscheinen lassen m�sste, ist hier indessen nicht dargetan.
In der Sache selbst kann es sodann ebenfalls nur darum gehen, ob das Obergericht bei der Festsetzung der den Kindern der Parteien und der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 163 ZGB in willk�rlicher Weise angewendet habe. Was der Beschwerdef�hrer - namentlich zum Zusammenbruch des T.________-Imperiums - vortr�gt, beruht zu einem grossen Teil auf unbeachtlichen Noven und ist, soweit nicht auch hier die tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts in Frage gestellt werden, rein appellatorischer Natur. Im Rahmen der Pr�fung einer Willk�rr�ge ist eine Kritik dieser Art nicht zu h�ren (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist daher auch insofern nicht einzutreten.
Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert mit der Begr�ndung, er sei nicht bed�rftig. Darin erblickt der Beschwerdef�hrer eine Missachtung von Art. 29 Abs. 3 BV. Auch bez�glich dieser R�ge fehlt indessen eine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung: Insbesondere legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern die Verneinung der Bed�rftigkeit auch dann gegen die erw�hnte Verfassungsbestimmung verstossen soll, wenn es bei der von ihm nach dem Gesagten erfolglos angefochtenen Annahme eines monatlichen Einkommens von Fr. 6'800.-- bleibt.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Teilen nicht einzutreten. Sie erschien unter den dargelegten Umst�nden von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG), und die Gerichtsgeb�hr ist ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.