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Timestamp: 2016-10-24 18:31:51
Document Index: 207190704

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 86']

1P.750/2006 (22.01.2007)
1P.750/2006 /fun
Walter Kappeler, Beschwerdef�hrer,
Politische Gemeinde Bassersdorf, 8303 Bassersdorf,
vertreten durch den Gemeinderat, Karl H�gin-Platz,
Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss
des Regierungsrats des Kantons Z�rich
vom 4. Oktober 2006.
Die Gemeindeversammlung von Bassersdorf genehmigte am 14. M�rz 2006 u.a. einen Kredit zur Zentrumsplanung, setzte den �ffentlichen Gestaltungsplan "Dorfplatz" fest und lehnte die Initiative Walter Kappelers "Pro Zentrumszone" ab.
Am 30. Mai 2006 wies der Bezirksrat B�lach den Stimmrechtsrekurs Walter Kappelers gegen die Gemeindeversammlungsbeschl�sse vom 14. M�rz 2006 im Sinne der Erw�gungen ab.
Am 4. Oktober 2006 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich das Begehren Walter Kappelers um Erstreckung der f�nft�gigen Frist zur Anfechtung des Bezirksratsbeschlusses ab (Dispositiv-Ziffer I). Er wies den Stimmrechtsrekurs ab, soweit er darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer II) und nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer III).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. November 2006 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Walter Kappeler, den regierungsr�tlichen Entscheid (und damit alle Beschl�sse der Gemeindeversammlung vom 14. M�rz 2006) aufzuheben. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung und um ein kostenloses Verfahren.
Die Gemeinde Bassersdorf beantragt in ihrer Vernehmlassung, das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die Beschwerde seien abzuweisen. Ausserdem seien Walter Kappeler die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2006 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
1.1 Auf Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger in kantonalen Angelegenheiten. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden (BGE 119 Ia 167 E. 1a). Der Beschwerdef�hrer ist in Bassersdorf stimmberechtigt und daher befugt, die Durchf�hrung der Abstimmung vom 14. M�rz 2006 wegen Verletzung seines Stimmrechts anzufechten (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c). Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel (Art. 86 Abs. 1 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, sofern und soweit sie den auch f�r Stimmrechtsbeschwerden geltenden (BGE 129 I 185 E. 1.6; 114 Ia 395 E. 4b) gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) gen�gt.
1.2 Das in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Stimmrecht gibt dem B�rger allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 125 I 441 E. 2a; 124 I 55 E. 2a; 121 I 138 E. 3).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Gemeinderat habe die Gemeindeversammlung in einem ungeeigneten, viel zu kleinen und feuerpolizeilich unzul�ssig m�blierten Lokal durchgef�hrt. Der Versammlungsraum habe dem Besucherandrang nicht gen�gt, wodurch die Meinungsbildung, die Diskussionsm�glichkeiten und die Aus�bung des Stimmrechts nicht f�r alle Stimmberechtigten gew�hrleistet gewesen seien. Der Regierungsrat habe daher mit der Abweisung seines Rekurses das Stimmrecht verletzt.
2.1 In seinem Rekurs an den Regierungsrat brachte der Beschwerdef�hrer in Bezug auf den seiner Auffassung nach ungeeigneten Versammlungsort vor, die unzureichenden Platzverh�ltnisse h�tten eine sachliche Behandlung der Gesch�fte verhindert (Rekurs vom 19. Juli 2006 Ziff. 18 S. 7) und "haufenweise teilnahmewillige Stimmberechtigte ausgeschlossen" (Rekurs vom 19. Juli 2006 Ziff. 19 S. 7).
Der Regierungsrat trat auf diese Einw�nde im angefochtenen Entscheid (E. 3a S. 4) nicht ein mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe diese Beanstandungen unter Verletzung von � 151a Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) nicht schon an der Versammlung selber vorgebracht.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Auffassung des Regierungsrates, wonach formelle M�ngel einer Gemeindeversammlung umgehend zu beanstanden sind, damit sie von dieser m�glichst sofort korrigiert werden k�nnen, zu Recht nicht. Er wendet indessen ein, um 22:40 Uhr, als die Stimmb�rger Gelegenheit erhalten h�tten, formelle Einw�nde gegen die Versammlungs- und Gesch�ftsf�hrung zu erheben, sei er nicht mehr anwesend gewesen, da er die Versammlung aus gesundheitlichen Gr�nden vorzeitig habe verlassen m�ssen.
Der Einwand ist unbehelflich. Die Stimmberechtigten wurden nach dem Protokoll bereits zu Beginn der Versammlung eingeladen, Ordnungsantr�ge gegen die Gesch�ftsordnung und die Traktandenliste zu stellen; dabei h�tte der Beschwerdef�hrer die Versammlungsleitung darauf hinweisen k�nnen und nach Treu und Glauben auch m�ssen, dass nicht alle teilnahmewilligen Stimmberechtigten Einlass gefunden h�tten und die beengten Platzverh�ltnisse die Wahrnehmung der Teilnahmerechte der anwesenden Stimmb�rger beeintr�chtigten. Dazu w�re der Beschwerdef�hrer jedenfalls in der Lage gewesen, was sich schon daraus ergibt, dass er auf diese Aufforderung hin einen Antrag stellte und sich auch sp�ter noch einmal zu Wort meldete. Die R�ge, der Regierungsrat habe sein Stimmrecht verletzt, indem er seine Einw�nde gegen die Durchf�hrung der Gemeindeversammlung in einem zu kleinen Saal wegen Versp�tung nicht gepr�ft habe, ist unbegr�ndet.
Aus dem Versammlungsprotokoll ergeben sich im �brigen keinerlei Hinweise, dass Stimmberechtigte wegen Platzmangels weggewiesen oder sonstwie in ihren demokratischen Teilnahmrechten beeintr�chtigt worden w�ren.
2.3 An der Sache vorbei gehen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �ber die angebliche Verletzung feuerpolizeilicher Vorschriften durch die Versammlungsleitung. Abgesehen davon, dass sie erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden und damit bereits am Novenverbot von Art. 86 Abs. 1 OG scheitern, ist nicht ersichtlich, inwiefern durch die allf�llige Verletzung feuerpolizeilicher Vorschriften das Stimmrecht verletzt worden sein k�nnte. Er macht jedenfalls nicht geltend, die Situation im Versammlungslokal sei in dieser Hinsicht derart prek�r gewesen, dass sich Stimmberechtigte aus diesem Grund von einer Teilnahme an der Versammlung h�tten abhalten lassen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Praxisgem�ss sind bei einer Stimmrechtsbeschwerde keine Kosten zu erheben, wobei der Beschwerdef�hrer darauf aufmerksam zu machen ist, dass seine Beschwerde an Tr�lerei grenzt und er f�r den Fall der Einreichung weiterer offensichtlich unbegr�ndeter Stimmrechtsbeschwerden mit einer Kostenauflage rechnen muss. Davon abgesehen, wird sich die Frage stellen, ob die Praxis der Kostenlosigkeit unter dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen BGG fortgesetzt werden kann. Das vorliegende Verfahren richtet sich noch nach den Verfahrensbestimmungen des OG.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Bassersdorf und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.