Source: http://www.freygner.com/?p=2394
Timestamp: 2017-09-26 12:39:05
Document Index: 259514361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 7']

Das Präjudiz der Medien | freygner.com
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Das Präjudiz der Medien
Wer kennt sie nicht, die unzähligen Verdachtsberichterstattungen, die unsere Medienlandschaft seit jeher beinahe gewohnheitsmäßig täglich prägen? Wir sind es gewöhnt, ja sogar schon fast abgestumpft von den anrüchigen medialen Schlagzeilen, in denen unsere Banker, Politiker, Vorstandsmitglieder und sogar Rechtsanwälte als Verdächtige oder Beschuldigter landen. Dies mit dem Nachsatz des schuldbefreienden Disclaimers, es gelte die Unschuldsvermutung.
Dies gewärtig stellt sich die Frage: ist Österreich ein Land, das sich vor Wirtschaftsverbrechen kaum mehr retten kann oder wird die österreichische Elite von den Medien dazu gemacht. Und falls ja, gibt es rechtliche Rahmenbedingungen, die Menschen davor schützen, unverschuldet in das mediale Interesse einer Verdachtsberichterstattung zu geraten?
Denn die Folgen dieser Berichterstattung sind für die Existenz der Betroffenen gravierender und nachhaltiger als eine allfällige strafrechtliche Verurteilung, soferne es zu einer solchen überhaupt kommt. Der Betroffene mag von Verdächtigungen frei gesprochen werden, doch was bleibt, ist der Pranger der Öffentlichkeit, die Vorverurteilung der Gesellschaft und der bittere Nachsatz eines vermeintlich wissenden Lächelns.
Zu diskutieren bleibt sohin die Frage, ob und inwieweit eine Medienberichterstattung über Strafverfahren und Tatverdächtige überhaupt erfolgen darf, solange lediglich ein Ermittlungsverfahren läuft und noch keine Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben wurde bzw. ob und inwieweit Justizbedienstete oder Staatsanwälte berechtigt oder gar verpflichtet sind, Medien entsprechende Informationen zu erteilen. Von der gängigen Praxis des „Informationsaustausches“ einmal ganz abgesehen.
Das heikle Verhältnis zwischen der (Straf-)Justiz und den (digitalen) Medien zählt sicherlich zu den prekären Themen in der neuen rechtwissenschaftlichen- und politischen Diskussion. Unbestritten ist, dass die Verdachtsberichterstattung der Medien über ein laufendes Ermittlungsverfahren im permanenten Spannungsfeld zwischen der – die Staatsanwaltschaft treffenden – Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und der Auskunftspflicht der Behörden liegt.
Besonderes Augenmerk ist auf die Tatsache zu legen, dass durch die intensive Verdachtsberichterstattung – insbesondere Personen des öffentlichen Interesses betreffend – diese, selbst bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens, vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und deren Reputation irreparabel zerstört ist und dies auch so nachhaltig bleibt.
Prinzipiell ist im Rahmen der Beurteilung dieser Kollisionslage zu berücksichtigen, dass das Ermittlungsverfahren ein nichtöffentliches Verfahren ist. Dadurch soll zum einen gewährleistet werden, dass die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nicht beeinträchtigt und zum anderen die -jedermann innewohnenden persönlichen, sozialen und beruflichen – Bedürfnisse des Betroffenen geschützt werden müssen. Trotz dieser prinzipiellen Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens fungieren Medien im Hinblick auf ihre Verdachtsberichterstattung als zentrale Informationsübermittler, d.h. sie leisten informationelle Daseinsvorsorge, indem sie allgemein zugängliche Quellen schaffen.
Urteil des deutschen BGH vom 16.02.2016
Unsere deutschen Nachbarn sind sich ob dieser „ungeregelten Lücke“ bewusst. Im jüngsten Urteil des deutschen BGH vom 16.02.2016 (Gz, Az. VI ZR 367/15) stellte dieser fest, dass Verdachtsberichterstattung im Ermittlungsverfahren unzulässig sei. In seinem Urteil führte der BGH aus, dass selbst bei Vorliegen einer Pressemitteilung seitens der Staatsanwaltschaft, die den Beschuldigten namentlich nennt, die Medien zusätzlich eigenständig überprüfen müssen, ob sie über das laufende Ermittlungsverfahren unter Namensnennung berichten dürfen. Der BGH erkannte zutreffend, dass die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes beeinträchtigt, da sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert. Erforderlich sei jedenfalls ein Mindeststandard an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst Öffentlichkeitswert verleihen. Die Darstellung ist frei von jeder Vorverurteilung des Betroffenen zu verfassen.
In Deutschland haben in der Vergangenheit verschiedene Fälle jedenfalls Zweifel daran hegen lassen, ob Details aus dem Stand des Ermittlungsverfahrens an die Presse weitergegeben werden und dadurch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden durften.
Es wurden sämtliche Reformvorschläge der medialen Verdachtsberichterstattung im Ermittlungsverfahren unter gerichtsverfassungsrechtlichen,- informationsrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Aspekten unterbreitet.
Nach dem gerichtsverfassungsrechtlichen Ansatz soll ein Verbot generell-vorverurteilender und konkret-individualisierender Medienauskünfte normiert werden. Überdies soll eine Verpflichtung zur Einbindung des Beschuldigten und seines Strafverteidigers in die Auskunftstätigkeit eingeführt werden.
Entsprechend dem strafverfahrensrechtlichen Ansatz soll der zulässige vom unzulässigen Inhalt strafjustizieller Medienauskünfte abgegrenzt werden. Dies könnte mittels einer Differenzierung zwischen den Hauptformen vorurteilsvoller Öffentlichkeitsarbeit gelingen, indem man zwischen konkret-individualisierender und allgemein-vorverurteilenden Medienauskünften differenziert.
Dieser strafverfahrensrechtliche Ansatz besagt vor allem, dass die öffentliche Individualisierung des Beschuldigten oder Auskünfte, die eine öffentliche Individualisierung überhaupt erst ermöglichen, vor Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens unzulässig sind.
Die gesetzliche Umsetzung dieses Ansatzes würde erheblich dazu beitragen die Betroffenen eines Ermittlungsverfahrens vor dem Verlust ihrer Reputation, ihrer Kreditwürdigkeit sowie oftmals der Diskreditierung ihrer Familie zu bewahren.
In Österreich wird bislang im Vergleich zu Deutschland sehr leichtfertig mit dieser Problematik umgegangen, v.a. in der Hinsicht, dass kein Rechtsbewusstsein hinsichtlich des Schutzes von aktenbezogenen Informationen besteht, und die Tatsache zur Gänze außer Acht gelassen wird, welchen unwiederbringlichen Schaden eine Verdachtsberichterstattung im Ermittlungsverfahren an Menschen, deren Familie und Vermögen anrichten kann.
Zuletzt wurden wir mit dem aktuellen Ermittlungsverfahren Dr. Herbert Stepic konfrontiert, ein Streifzug durch die mediale Berichterstattung der letzten drei Jahre zeigt, wie man einen tadellosen und höchst angesehenen Banker zielsicher in seinem Ruf zerstören kann. Was ist von diesem – dem öffentlichen Interesse dienenden – Journalismus geblieben? Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, keine Anklage und auch keine einzige gerichtliche strafbare Tat. Ein Mensch, Vater, Ehemann, Freund, der 45 Jahre leidenschaftlich seinem Beruf gewidmet hat und trotz gerechter Justiz von den Medien hingerichtet wurde.
Die Verantwortung dieser Medienöffentlichkeit liegt in ihren ernsten, weitragenden negativen Konsequenzen, die im wahrsten Sinne des Wortes dem „Pranger“ entsprechen. Der Gerichtsaal der Öffentlichkeit, repräsentiert durch Medien, wird zu einem Tribunal der medialen und auch digitalen Öffentlichkeit.
Da viele Menschen des öffentlichen Interesses oder Lebens von solchen Konsequenzen einer Verdachtsberichterstattung betroffen sind, scheint zumindest eine Diskussion in Österreich zu einer entsprechenden Gesetzesänderung angebracht zu sein.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berichterstattung der Staatsanwaltschaft an die Medien ist derzeit in § 35b StAG nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 7 bis 7b MedienG geregelt. Danach ist eine Information der Medien nur zulässig, sofern die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren nicht verletzt werden.
Offenkundig ist diese „interpretationsanfällige“ gesetzliche Bestimmung nicht geeignet, die Betroffenen hinreichend zu schützen. Es bedarf – zum Schutz der Betroffenen – einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, die definiert, wann den Medien die Auskunft über ein laufendes Ermittlungsverfahren jedenfalls zu versagen ist.
Man bedenke nämlich, dass gegen jedermann ohne Vorwarnung der Zeitpunkt kommen kann, indem – berechtigt oder unberechtigt – ein Verdachtsmoment aufscheint und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Es sollte nicht zu unserem Alltag werden, dass Journalisten Rechtsanwälte und Steuerberater kontaktieren, um den Verfahrensstand bzw. Verdachtsmomente erheben, um bei deren Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht, lapidar darauf zu verweisen, dass sie dann eben „bei den Behörden Akteneinsicht nehmen würden“.
Um diese Praxis zu beseitigen, ist eine entsprechende gesetzliche Verankerung erforderlich, wie dies bereits seit langem in Deutschland zur Diskussion steht. Es liegt daher nunmehr am Gesetzgeber, eine strafjustizielle Schweigepflicht nicht nur de iure sondern auch de facto zu gewährleisten sowie eine mediale Verdachtsberichterstattung nachhaltig zu unterbinden.
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