Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_94/BGBLA_2015_I_94.html
Timestamp: 2018-03-17 04:19:51
Document Index: 286366126

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 239', '§ 258', '§ 239', '§ 7', '§ 477', '§ 261', '§ 261', '§ 239', '§ 260', '§ 138', '§ 104', '§ 471', '§ 239', '§ 65', '§ 65', '§ 43', '§ 98', '§ 43']

94. Bundesgesetz:
Änderung der Zivilprozessordnung, des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie des Gerichtsorganisationsgesetzes
(NR: GP XXV IA 1210/A AB 721 S. 83. BR: AB 9424 S. 844.)
94. Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden
Die Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 92/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 189 Abs. 2 lautet:
„(2) Insbesondere kann, wenn Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 erhoben werden, vom Senat verfügt werden, dass zunächst über diese Einreden abgesondert verhandelt wird.“
2. § 258 Abs. 1 Z 1 lautet:
der Entscheidung über die Prozesseinreden, soweit darüber nicht schon entschieden wurde,“
„(1) Die Partei, welche eine der in Abs. 2 oder in § 239 Abs. 3 Z 1 bezeichneten Einreden erhebt, ist nicht berechtigt, deshalb die Einlassung in die Verhandlung zur Hauptsache oder, wenn die Einreden erst während der mündlichen Streitverhandlung geltend gemacht werden, die weitere Teilnahme an der Verhandlung zur Hauptsache zu verweigern.“
b) die Abs. 2 und 3 werden aufgehoben; der Inhalt des Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“
c) im neuen Abs. 2 werden die Wendung „das Gericht nicht den §§ 7 bis 8 JN entsprechend besetzt oder ein nach der Geschäftsverteilung nicht dazu berufener Richter am Verfahren beteiligt ist,“ durch die Wendung „das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist (§ 477 Abs. 1 Z 2)“ ersetzt und die Wendung „oder in die im Abs. 1 vorgesehene Verhandlung“ aufgehoben.
4. § 261 lautet:
„§ 261. (1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu entscheiden. Die Entscheidung kann in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen werden.
(6) Wenn der Beklagte das Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit einwendet oder das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, kann der Kläger den Antrag stellen, dass das Gericht für den Fall, dass es seine Unzuständigkeit ausspricht, die Klage an das vom Kläger namhaft gemachte Gericht überweise. Diesem Antrag hat das Gericht stattzugeben, wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet. Die Überweisung ist mit dem Beschluss über die Unzuständigkeit zu verbinden. Gegen diesen Beschluss ist mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten des Zuständigkeitsstreites ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Streitanhängigkeit wird durch diese Überweisung nicht aufgehoben. Die neue Verhandlung ist mit Benützung des über die erste Verhandlung aufgenommenen Verhandlungsprotokolls und aller sonstigen Prozessakten durchzuführen und im Sinne des § 138 einzuleiten. Die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit kann der Beklagte bei dieser Verhandlung nur erheben, bevor er sich in die Verhandlung zur Hauptsache einlässt (§ 104 JN), und nicht auf Gründe stützen, die mit seinen früheren Behauptungen in Widerspruch stehen.“
5. In § 471 lautet die Z 6:
wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 angefochten wird;“
Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), BGBl. Nr. 474/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird wie folgt geändert:
§ 65 lautet:
„§ 65. (1) Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat zu den beim Obersten Gerichtshof und bei der Generalprokuratur im Rahmen deren Tätigwerden in berufs- und disziplinarrechtlichen Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter nach diesem Bundesgesetz erwachsenden Kosten mit einem angemessenen Pauschalbetrag beizutragen.
(2) Der zu leistende Pauschalbetrag ist dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag vom Bundesminister für Justiz bis längstens 31. August des auf das Kalenderjahr, in dem die Kosten entstanden sind, folgenden Jahres bekanntzugeben; die Zahlung durch den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag hat bis zum darauffolgenden 30. September zu erfolgen.“
Das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 43 Abs. 1 wird der Hundertsatz „1 vH“ durch den Hundertsatz „1,2 vH“ ersetzt.
2. Dem § 98 wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) § 43 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“