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Timestamp: 2019-09-15 16:12:55
Document Index: 171644544

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 519', '§ 519', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§ 139', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 611']

BAG v. 19.10.2010 - 6 AZR 120/10 - NWB Urteile -
BAG v. 19.10.2010 - 6 AZR 120/10
Gesetze: ZPO § 520
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 2 Sa 1290/09 vom 06.01.2010 ArbG Gießen - 1 Ca 64/09 - 16.4.2009 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Bedeutung - über die Höhe der Vergütung für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2009 .
Der 1962 geborene Kläger ist seit dem 1. April 2006 als Lehrer beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zum 31. Dezember 2009 noch der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vom 1. September 2009 gilt erst seit dem 1. Januar 2010 . Der Kläger war in die VergGr. II a der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Er erhielt eine Vergütung aus der jeweils für ihn maßgeblichen Lebensaltersstufe.
I. Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung. Von ihr hängt das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung, mithin auch das Verfahren der Revisionsinstanz in seiner Rechtswirksamkeit ab. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ( BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14).
"... Durch die Aneinanderreihung von Alter, Berufserfahrung und Dienstalter sei klargestellt, dass auch das schlichte Lebensalter Unterscheidungskriterium sein könne. Zunächst werde nicht zwischen Berufs- und Lebenserfahrung unterschieden, dann aber eben doch. Es komme nicht zu einer Überbewertung des Lebensalters, weil dieses nur bis Mitte 30 ausschließlich Bedeutung habe, danach gleiche sich Lebens- und Berufserfahrung an. Es wird unterstellt, dass ab 49 sich das Lebensalter nicht mehr positiv auf die Berufstätigkeit auswirke. Außerdem wird darauf abgestellt, dass die meisten Menschen mal älter werden, und dann in günstigere Regelungen nachrückten."
"Das AGG trägt nicht den Grund seiner Rechtfertigung in sich. Wenn es da heißt, dass auch wegen des Alters differenziert werden dürfe, dann muss auch doch immer noch genau gesagt werden, welches legitime Ziel damit verfolgt wird und warum das objektiv und angemessen ist. Es ist keine ausreichende Begründung, dass wegen des Alters zulässigerweise differenziert werden dürfe. Ob nur ein bisschen differenziert wird oder ob viel differenziert wird, darauf kommt es nicht an. Das AGG enthält keine Generalermächtigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, die Einschränkung muss immer mitgedacht werden. Dazu äußert sich das Urteil nicht und darum ist es fehlerhaft."
"Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 22.04.2009 (Az.: 2 Sa 1689/08) ein Urteil des Arbeitsgerichts Marburg, das mit anderer Begründung ebenfalls Ansprüche aus dem AGG abgelehnt hatte, aufgehoben und das beklagte Land zur Zahlung der höheren Vergütungsgruppe verurteilt. Dieses Urteil stimmt überein mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin/Brandenburg, das in erster Instanz Grundlage der Argumentation war und dort zitiert worden ist. Das Hessische Landesarbeitsgericht fügt eigene Erwägungen hinzu. Die Unterzeichnerin findet es eher peinlich, hier der Vorsitzenden die eigenen Argumente zu referieren. Falls dies für sachdienlich gehalten wird, wird um einen Hinweis und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist für weiteren Vortrag gebeten. Ansonsten wird auf die Ausführung in der Entscheidung Bezug genommen."
Aus der vom Kläger angeführten Entscheidung ( BGH 16. Dezember 2009 - XII ZB 20/09 -) folgt nichts anderes. Dort hatte sich der Berufungsführer - wenn auch äußerst knapp - in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise mit der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt.
(1) Zwar ist die Bezugnahme auf einen die beantragte Prozesskostenhilfe für die Berufung bewilligenden, dies näher begründenden Beschluss als ausreichende Berufungsbegründung angesehen worden. Sind dem Berufungsgericht aus einem dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren die Gesichtspunkte, die gegen das Urteil der ersten Instanz sprechen, bereits nach Inhalt und Umfang bekannt und von ihm selbst - wenn auch nur summarisch - erörtert, wäre es eine leere Förmelei, vom Berufungsführer die ausdrückliche Wiederholung der für ihn günstigen Argumente des Berufungsgerichts zu verlangen. In diesem Fall reicht es aus, dass dieser deutlich macht, dass er sich diese Argumente zu eigen macht und seine Berufung darauf stützen will ( BGH 29. September 1993 - XII ZR 209/92 - zu 2 c der Gründe, MDR 1994, 828).
(2) Hier ist jedoch keine im Vorstadium des Berufungsverfahrens ergangene Entscheidung des Berufungsgerichts in Bezug genommen worden, sondern eine frühere Entscheidung derselben Kammer. Wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, in dem die Kammer zu jeder Sitzung mit unterschiedlichen ehrenamtlichen Richtern zusammentritt, also in unterschiedlicher Besetzung tagt, kann der Berufungsführer schon nicht davon ausgehen, dass dem gesamten Spruchkörper der Inhalt der in Bezug genommenen früheren Entscheidung der Kammer bekannt ist. Ohnehin ergibt sich selbst bei Kenntnis der Argumentation der in der Berufungsbegründung angeführten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht, inwiefern diese nach Auffassung des Klägers gegen das hier angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Gießen sprechen und auch dessen Argumentation zu Fall bringen könnte. Die Berufungsbegründung weist nämlich ausdrücklich darauf hin, dass das Arbeitsgericht Marburg "mit anderer Begründung" Ansprüche aus dem AGG abgelehnt habe, ohne näher auszuführen, welche Ansprüche in jenem Verfahren im einzelnen streitbefangen gewesen waren und wie das Arbeitsgericht Marburg die Klageabweisung begründet hatte.
cc) Entgegen der Auffassung des Klägers liegt in diesen Anforderungen keine "Spiegelfechterei", die ihn zwänge, das landesarbeitsgerichtliche Urteil sprachlich umzuformulieren, um so den Schein einer Auseinandersetzung zu wahren. Derartige Anforderungen stellt § 520 ZPO nicht. Der Beschleunigungs- und Konzentrationszweck des Begründungserfordernisses steht jedoch einer Auslegung dieser Vorschrift entgegen, die das Berufungsgericht zwänge, sich aufgrund des bloßen Hinweises des Berufungsführers auf eine frühere Entscheidung der Kammer aus dieser und der angefochtenen Entscheidung die Gesichtspunkte selbst zusammenzusuchen, die gegen das erstinstanzliche Urteil und für das mit der Berufung angestrebte Ergebnis sprechen. Es überspannt die an die Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen nicht, wenn vom Berufungsführer verlangt wird, zumindest den Kern der Argumentation, mit der er die Entscheidung des Arbeitsgerichts angreifen will, darzulegen und damit ein Mindestmaß an eigenem Begründungsaufwand zu betreiben. Ein solches Minimum an Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung ist nach Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses nach § 520 ZPO erforderlich. Das sieht im Übrigen auch der Kläger nicht anders, wenn er geltend macht, für eine zulässige Berufungsbegründung reiche es aus, die Kritikpunkte zu benennen und die Argumente zu präsentieren, die sich damit auseinandersetzen, auch wenn es nicht die eigenen Argumente seien. Er übersieht dabei, dass die Berufungsbegründung diese Anforderungen gerade nicht erfüllt.
b) Auch im Hinblick auf das in § 139 Abs. 2 ZPO normierte Verbot einer Überraschungsentscheidung war kein Hinweis geboten. Das Ausbleiben von Hinweisen, für die nach § 139 Abs. 1 bzw. Abs. 3 ZPO kein Raum besteht, macht eine Entscheidung nicht überraschend im Sinne des § 139 Abs. 2 ZPO ( BGH 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - BGHZ 156, 269).
III. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts unterliegt nur der Aufhebung, soweit es Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Die Klageabweisung hinsichtlich der Ansprüche für die Zeit vom 18. August 2006 bis zum 31. Mai 2008 ist in Rechtskraft erwachsen. Die Revision ist vom Landesarbeitsgericht wirksam auf den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2009 beschränkt worden, weil dieser Teil des Gesamtstreitstoffes tatsächlich und rechtlich selbständig und abtrennbar war und über ihn auch durch Teilurteil hätte entschieden werden können ( BAG 25. März 2004 - 2 AZR 380/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 3).
BAG 8.12.2011 - 6 AZR 452/10
HAAAD-57897
BAG v. 19.10.2010 - 6 AZR 120/10 ablegen in?