Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?inhalt=1&id=recht&texte=0186_2D05
Timestamp: 2020-02-17 01:20:14
Document Index: 43021787

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§14', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 118', '§ 119', '§ 26']

umwelt-online: Bundesrat 186/05: Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 186/05 (PDF) vom 17.3.05
Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 17. März 2005 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses - Drucksache 015/5122- zu dem
Dritten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften angenommen,
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 955/04(B)
Deutscher Bundestag Drucksache 015/5122
15. Wahlperiode 16.03.05 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
zu dem Dritten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 015/3280, 015/4419, 015/4634 -
Berichterstatter im Bundesrat: Minister Rudolf Köberle
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 146. Sitzung am 3. Dezember 2004 beschlossene Dritte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften wird nach Maßgabe der in der Anlage zusammengefassten Beschlüsse geändert.
Berlin, den 16. März 2005
Joachim Hörster, Vorsitzender
Ludwig Stiegler, Berichterstatter
Rudolf Köberle, Berichterstatter
(Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes)
1. Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:
'c) Dem neuen Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
"Es gilt ferner nicht für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, und Telekommunikationsleistungen soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist." '
2. Nummer la Buchstabe c wird wie folgt geändert:
a) Im Rahmentext wird die Angabe "und 3b" durch die Angabe "bis 3c" ersetzt.
b) In Absatz 3a werden die Wörter "im Sinne der auf Grund des § 26 Abs. Nr. 6, 7 und Abs. 4 Nr. 1 ergangenen Rechtsverordnung" gestrichen.
c) Folgender Absatz 3c wird angefügt:
8. Häfen."
3. Nummer 4 wird wie folgt gefasst: '4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz la werden nach dem Wort "sind" die Wörter ", soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist," eingefügt.
"Für den Bund sind zuständig die nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz bestimmten Behörden, für das jeweilige Land die von der Landesregierung bestimmte Behörde." '
4. Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:
'4a. In § 5a Abs. 1 Satz 1 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter "soweit in diesem Gesetz nichts Besonderes bestimmt ist." angefügt.'
5. In Nummer 10 wird § 14 wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 4 Nr. 2 werden nach dem Wort "Allgemeinverfügung" die Wörter "im Benehmen mit der in § 4 Abs. 1 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes bezeichneten Behörde (Regulierungsbehörde)" eingefügt.
(5) Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Entgelte für den Zugang zu Serviceeinrichtungen einschließlich der damit verbundenen Leistungen so zu bemessen, dass die Wettbewerbsmöglichkeiten der Zugangsberechtigten nicht missbräuchlich beeinträchtigt werden. Sie dürfen insbesondere einzelnen Zugangsberechtigten keine Vorteile gegenüber anderen Zugangsberechtigten einräumen, soweit hierfür nicht ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.
c) Die bisherigen Absätze 5 bis 8 werden die Absätze 6 bis 9.
d) Im neuen Absatz 9 wird die Angabe "Absatzes 6" durch die Angabe "Absatzes 7" ersetzt.
'11. Nach § 14 werden folgende §§ 14a bis 14f eingefügt:
" § 14a
2. von mehr als zehn Jahren ausschließlich bei Nachweis umfangreicher und langfristiger Investitionen sowie sonstiger vergleichbarer Risiken,
die dem Rahmenvertrag zu Grunde liegen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rahmenverträge mit Zugangsberechtigten nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4.
§14c
Allgemeine Befugnisse der Regulierungsbehörde
(1) Die Regulierungsbehörde ist befugt, die öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen anzuweisen, die ihnen nach den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur obliegenden Pflichten einzuhalten.
1. Geschäftsräume und Betriebsanlagen innerhalb der üblichen Geschäfts - und Arbeitsstunden zu betreten und
(4) Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach diesem Gesetz nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.
Besondere Mitteilungspflichten der öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen
4. die beabsichtigte Entscheidung über den Abschluss eines Rahmenvertrages,
Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde
2. in Absatz 1 Nr. 4 genannten Frist dürfen die Schienennetz-Benutzungsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen von Serviceeinrichtungen sowie Entgeltgrundsätze und die. Festlegung der Entgelthöhen nicht in Kraft treten.
Nachträgliche Prüfung durch die Regulierungsbehörde
Die Regulierungsbehörde hat die Beteiligten aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist, die zwei Wochen nicht überschreiten darf, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Nach Ablauf dieser Frist hat die Regulierungsbehörde über den Antrag binnen zweier Monate zu entscheiden.
(3) Beeinträchtigt im Falle des Absatzes 2 die Entscheidung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens das Recht des Antragstellers auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur,
2. legt die Regulierungsbehörde die Vertragsbedingungen fest, entscheidet über die Geltung des Vertrags und erklärt entgegenstehende Verträge für unwirksam." '
7. Nach Nummer 13 wird folgende Nummer 13a eingefügt:
'13a.
Nach § 33 werden folgende §§ 34 bis 37 eingefügt:
... wie Artikel 1 Nr. 11 § 14d des Gesetzesbeschlusses
Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Eisenbahninfrastrukturbeirat hat die Aufgabe,
1. die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Erstellung des Berichts nach § 14b Abs. 4 zu beraten,
2. der Regulierungsbehörde Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen.
Er ist gegenüber der Regulierungsbehörde berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Regulierungsbehörde ist insoweit auskunftspflichtig.
Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen nach den §§ 14c, 14e und 14f haben keine aufschiebende Wirkung." '
8. Nummer 14 wird wie folgt geändert:
a) Der Rahmentext wird wie folgt gefasst:
14. Der bisherige § 34 wird neuer § 38 und wie folgt geändert:
b) In Buchstabe a wird dem Wort "Weitere" die Angabe " § 38" vorangestellt.
c) Buchstabe c wird wie folgt geändert:
aa) Im Rahmentext wird die Angabe "2 bis 6" durch die Angabe "2 bis 7" ersetzt.
bb) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
(7) Die am ... anhängigen behördlichen und gerichtlichen Verfahren über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur werden nach den hierfür bisher geltenden Vorschriften und
1. bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 durch das Eisenbahn-Bundesamt
2. ab dem 1. Januar 2006 durch die Regulierungsbehörde fortgeführt."
(Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes)
Artikel 2 wird wie folgt gefasst:
Das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.. Juni 2002 (BGBl. I S. 2191), wird wie folgt geändert:
1. In § 3. Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Aufgaben" die Wörter ", soweit nicht die in § 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist" eingefügt.
2. Folgender § 4 wird angefügt:
(1) Die Aufgabe, die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu überwachen, obliegt ab dem 1. Januar 2006 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen untersteht. Die Dienstaufsicht wird im Rahmen der der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach Satz 1 zugewiesenen Tätigkeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ausgeübt.
(2) Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nimmt im Rahmen der ihr nach Satz 1 zugewiesenen Tätigkeit die Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr, die ihr durch Gesetz zugewiesen sind.
(3) Allgemeine Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Rahmen der Fachaufsicht sind im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(4) Bei der in Absatz 1 bezeichneten Behörde wird ein besonderer Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gebildet (Eisenbahninfrastrukturbeirat). Er besteht aus jeweils neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages und neun Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates; die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglied einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Auf den Beirat sind § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 und § 119 des Telekommunikationsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen tritt.
(5) Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben der in Absatz 1 bezeichneten Behörde aus den Beständen des Bundeseisenbahnvermögens oder des Eisenbahn-Bundesamtes entnommen werden, werden ohne Wertausgleich übertragen. Einzelheiten legt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest.
(6) Für Amtshandlungen der in Absatz 1 bezeichneten Behörde werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Bis zum Inkrafttreten einer auf die in Absatz 1 bezeichneten Behörde bezogenen Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 9 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind die Gebühren im Einzelfall an Hand des mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens der Amtshandlung für den Gebührenschuldner unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners festzusetzen.
(7) Bis zum 31. Dezember 2005 werden die der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben vom Eisenbahn-Bundesamt wahrgenommen."