Source: https://bayrvr.de/tag/ausweisungabschiebung/
Timestamp: 2019-12-14 00:16:13
Document Index: 134690389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 60', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'EGMR']

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen gegen zwei Beschlüsse des VG Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Das VG war unter Hinweis auf eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse von der in früheren Entscheidungen vertretenen Position abgerückt, der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien stehe ein Abschiebeverbot entgegen. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Ausweisung/Abschiebung
BVerwG: Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung – EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie klären
Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Zugleich hat es den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Ausweisung/Abschiebung
BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft
18. April 2019 by Klaus Kohnen
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Abschiebehaft, Ausweisung/Abschiebung, Staatshaftung
Der Kläger macht gegen die Beklagten, den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland, einen Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK geltend. Weiterlesen
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt / Mängel im Sozialsystem des betreffenden Mitgliedstaats erlauben für sich allein genommen nicht den Schluss, dass das Risiko einer solchen Behandlung besteht [Read more…]
Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zurück, setzt die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Bayern schafft in der Justizvollzugsanstalt Erding weitere Abschiebungshaftplätze. Bayerns Innenminister Herrmann: „Wenn die zuständigen Behörden und Gerichte entschieden haben, dass jemand nicht hier bleiben darf, muss diese Entscheidung auch umgesetzt werden. Der heutige Tag zeigt: In Bayern ist der Rechtsstaat stets handlungsfähig und glaubhaft. Unsere geradlinige Abschiebepraxis ist ein Grund dafür, dass in Bayern mehr abgelehnte Asylbewerber ihren Ablehnungsbescheid akzeptieren und freiwillig ausreisen, als in anderen Bundesländern.“ Weiterlesen
StMI: Sammelabschiebung nach Italien und erneute Rückführung eines Gefährders
Heute gegen zehn Uhr ist vom Flughafen München aus ein bayerischer Sammelcharter Richtung Italien gestartet. An Bord: Zwölf Männer aus afrikanischen Staaten, für deren in Italien gestellte, laufende Asylanträge nach dem Dublin-Abkommen Italien zuständig ist. Nachdem nach Italien zuletzt nur Einzelabschiebungen möglich waren, konnte heute erstmals aus Bayern ein Sammelcharter dorthin starten. Weiterlesen
Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung
EGMR: ECHR rejects complaint against Sweden over prolonged detention pending expulsion after Algerian failed to disclose real nationality
In its decision in the case of Bencheref v. Sweden (application no. 9602/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible as an abuse of the right of individual application. The decision is final. The applicant, K. Bencheref, had complained about the length of time that Sweden had held him in detention pending expulsion, lasting from September 2008 by the time of his application to the Court in 2015. However, the Court noted that Mr Bencheref had all along told the Swedish authorities that he was Moroccan, only revealing in 2016 that he was Algerian. The expulsion order had then been carried out within a few months. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung
EGMR: X v. Sweden (no. 36417/16)
The applicant is a Moroccan national who currently lives in Sweden. He has been granted anonymity by the Court. The case concerned his complaint that he would face torture in Morocco if Sweden deported him. The Court had indicated to Sweden under Rule 39 of the Rules of Court in September 2016 that the deportation order should not be carried out until further notice. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung
BGH: Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos
Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat heute den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sog. Gefährder), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim BGH beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebungshaft auszusetzen. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, § 58a AufenthG
StMI: Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan
Freistaat schiebt Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer ab – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Überprüfung des Abschiebestopps nach Syrien Weiterlesen
Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Ausweisung/Abschiebung
Ein kolumbianischer Staatsangehöriger, der 2013 in Spanien eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, wurde später zu zwei Freiheitsstrafen von zwölf bzw. drei Monaten verurteilt, die er 2015 antrat. Daraufhin wurde das Ausweisungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Am 29.06.2015 erließ die Vertretung der Regierung in Navarra (Spanien) eine Entscheidung, mit der die Ausweisung des kolumbianischen Staatsangehörigen aus dem spanischen Hoheitsgebiet angeordnet wurde, verbunden mit dem Verbot der Einreise nach Spanien für die Dauer von fünf Jahren und dem Erlöschen seiner langfristigen Aufenthaltserlaubnis. Weiterlesen
EGMR: ECHR rejects case concerning the expulsion from Germany to Russia of a man suspected of being willing to participate in terrorist attacks
In its decision in the case of X v. Germany (application no. 54646/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. Like the domestic courts, the European Court concluded that there were no substantial grounds for believing that the applicant, if deported to Moscow, would be exposed to a real risk of being subjected to treatment contrary to Article 3 (prohibition of torture and of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights as he had no connection with the conflicts in the Northern Caucasus. In particular, the Court saw no reason to depart from the domestic courts’ decisions, which had carefully weighed all the evidence and had made a comprehensive assessment of the applicant’s case. Weiterlesen
Vom Flughafen München aus ist heute wieder ein vom Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden organisierter Sammelcharter in Richtung Kosovo gestartet. An Bord: 38 Kosovaren, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden war. Unter den Abgeschobenen waren 16 Personen, die sich zuletzt in Bayern aufgehalten hatten. Bei vier Kosovaren handelte es sich um Straftäter, die direkt aus der Haft heraus abgeschoben wurden. Weiterlesen
Es steht jedoch im Ermessen des Mitgliedstaats, den Aufenthalt einer solchen Person aus humanitären Erwägungen zuzulassen Weiterlesen