Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122981
Timestamp: 2019-11-17 22:22:01
Document Index: 291448683

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 78', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 248']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.02.2016, RV/2100262/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache MV, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen Gf, gegen den Bescheid des FA vom 15. November 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH zu Recht erkannt:
Ab Gründung der GmbH erfolgte die Geschäftsführung durch zwei Personen gemeinsam.
Eine dieser Personen war GF.
Ab dem 1. Jänner 2010 vertrat sie die Gesellschaft selbständig.
Bis Ende 2009 hatte neben ihr GF2 die Geschäftsführung inne.
GF wurde mit an den Masseverwalter im Insolvenzverfahren über ihr Vermögen gerichteten Bescheid vom 15. November 2011 zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH in Höhe von 461.952,02 Euro herangezogen.
Bei den Abgabenforderungen handelt es sich um Umsatzsteuer 2007, 2008 und 5/2010, Körperschaftsteuer und 2008, Kapitalertragsteuer 2007 und 2008, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009 sowie 6/2010, Säumniszuschlag 2008 bis 2010, Kammerumlage 1-12/2007 und 1-12/2008.
Begründend wurde auf die gesetzlichen Grundlagen des Haftungsbescheides hingewiesen und die Uneinbringlichkeit von 93% der Abgabenforderungen wegen der Insolvenz der GmbH dargelegt.
Es wurde darauf hingewiesen, dass Geschäftsführer einer GmbH dafür zu sorgen haben, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Stehen ausreichende Mittel dem Geschäftsführer nicht (mehr) zur Verfügung, habe er den Gleichbehandlungsgrundsatz zu erfüllen.
Dabei sei es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, ob er dieser gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist.
Der Geschäftführer habe dabei das Fehlen ausreichender Mittel und die Verwendung vorhandener Mittel nachzuweisen.
Dem Vertreter obliege es, darzulegen, in welchem anteiligen Ausmaß weitere Gläubiger - Banken, Lieferanten, Versicherungen, Energieversorger etc. - aus den vorhandenen Mitteln befriedigt worden seien, um nachzuweisen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.
GF, welche vor Erlassung des Haftungsbescheides mit Vorhalt vom 30. August 2011 ersucht worden war, die Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Vorlage einer Auflistung sämtlicher Gläubiger der GmbH (auch der zur Gänze befriedigten) mit an den einzelnen im Vorhalt bezeichneten Fälligkeitstagen oder früher fällig gewordenen Forderungen, einer Auflistung der an den Tagen ab dem ersten bis zum letzten Fälligkeitstag auf einzelne Verbindlichkeiten geleistete (Quoten) sowie einer Auflistung aller an den Tagen ab dem ersten bis zum letzten angeführten Fälligkeitstag verfügbar gewesenen liquiden Mittel (Bargeld und offene Forderungen) darzulegen, um der Abgabenbehörde eine Beurteilung der Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu ermöglichen oder die maßgebliche finanzielle Situation zu den Zeitpunkten der Abgabenfälligkeiten und die erbrachten Tilgungsleistungen an alle einzeln angeführten Gläubiger der GmbH auf andere Art und Weise überprüfbar bekannt zu geben.
Trotz einer für die Beantwortung eingeräumten vierwöchigen Frist sei dem Ersuchen erst nach Verlängerung der Frist entsprochen worden. GF habe der erhöhten Mitwirkungspflicht nicht entsprochen.
Da sie die Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen habe, sei die schuldhafte Pflichtverletzung gegeben.
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH sei diese aufgelöst worden.
Da eine Uneinbringlichkeit der Forderungen bei der Primärschuldnerin, eine solche bei der GF (Anm: aber) nicht vorliege, sei bei der Ermessensübung der Zweckmäßigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses an der Abgabeneinbringung gegenüber der Billigkeit im Sinne des Interesses der potentiell Haftungspflichtigen, nicht zur Haftung herangezogen zu werden, der Vorzug zu geben gewesen.
Beim Lohnsteuerabzug bestehe eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach der Bestimmung des § 78 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 dürfe ein Arbeitgeber dann, wenn die Mittel für die Auszahlung der Löhne nicht ausreiche, nur einen solchen Betrag zur Auszahlung bringen, der auch die Abfuhr der Lohnsteuer erlaube. Andernfalls liege eine schuldhafte Pflichtverletzung vor.
Diesem Bescheid lagen Zweitschriften der Haftungsbescheide Kapitalertragsteuer 2007 und 2008 bei, Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2007 sowie 2008, Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2007 sowie 2008, Bescheid über die Anspruchszinsen 2007 sowie 2008, Kopien der Durchschriften der Bescheide betreffend Kammerumlage 1-12/2007 und 1-12/ 2008, Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, Bescheide betreffend Haftung, DB 2009 und DZ 2009 bei.
Im Rechtsmittel wurde eingewendet, die in den angeführten Bescheiden festgesetzten Beträge und damit im Zusammenhang stehende Säumniszuschläge sowie Anspruchszinsen scheiden nach Ansicht der Rechtsmittelwerberin aus, da gegen diese Bescheide Rechtsmittel erhoben worden sei.
GF habe in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur andere Gläubiger teilweise sondern kontinuierlich auch das Finanzamt befriedigt. Dazu werde auf die im Rahmen der Exekution eingehobenen Beträge verwiesen. Zum Beweis ihrer Ausführungen biete sie die Vorlage ihrer gesamten Buchhaltung an. Da sie der Ansicht sei, die in Folge der Betriebsprüfung vorgeschriebenen Abgaben bestehen keineswegs zu Recht, habe sie diese Beträge auch nicht in Zahlungsüberlegungen einbinden können.
Lediglich hinsichtlich Lohnsteuer, DB, DZ 6/2010 sowie 2009 und Umsatzsteuer 5/2010 komme die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Frage.
Hinsichtlich dieser Abgaben sei durch laufende Teilzahlungen an das Finanzamt die Umsetzung des Gleichbehandlungsgebotes erfolgt.
Das Datum und der Betrag der einzelnen Teilzahlungen wurde im Rechtsmittel angeführt.
Dadurch sei die Begehung einer schuldhaften Pflichtverletzung widerlegt. Die im Vorhalt vom 30. August aufgeworfenen Fragen könnten aus der vorzulegenden Buchhaltung ersehen werden.
Ergänzend wurde auf die Begründung der Rechtsmittel gegen die in Folge der Betriebsprüfung an die GmbH ergangenen Bescheide hingewiesen und diese wiederholt.
In einem Vorhalt wurde GF unter Fristsetzung für die Beantwortung bis zum 31. Jänner 2012 dargelegt, dass ein Haftungspflichtiger die konkreten Gründe zu seiner Entlastung darzustellen habe.
Die Behörde habe erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise anzufordern, um konkrete Feststellungen über die angebotenen Entlastungsbehauptungen zu treffen.
Das Übermitteln der Buchhaltung (zB auf USB-Stick) entspreche jedenfalls nicht der geforderten Präzisierung.
Durch den Steuerberater von GF wurde um Verlängerung der Beantwortungsfrist ersucht, eine Beantwortung jedoch nicht eingebracht.
Die in den §§ 80 ff.. bezeichneten Vertreter haften gemäß § 9 Abs. 1 BAO neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben gemäß. § 80 Abs. 1 BAO alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Im vorliegenden Fall bestreitet die GF, dass sie für die mit Rechtsmittel angefochtenen Abgabenforderungen gegen die GmbH hafte.
Diesem Vorbringen ist die ständige VwGH-Rechtsprechung entgegen zu halten, wonach sich die Heranziehung zur Haftung an die gegenüber der Primärschuldnerin ergangenen Abgabenbescheide zu halten hat.
Bei Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Primärbescheide ist zunächst über den Haftungsbescheid zu erkennen, zumal von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (Ritz, BAO5, § 248, Tz 16).
Die Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der GmbH bestreitet die GF nicht. Sie behauptet allerdings, sie habe den Gleichbehandlungsgrundsatz erfüllt. Dabei übersieht sie, dass durch die Bekanntgabe von Zahlungsterminen und den an diesen Terminen gezahlten Beträgen eine Gleichbehandlung keineswegs nachgewiesen wurde. Den Vorhalt betreffend Nachweis ihrer Behauptung hat sie unbeantwortet gelassen.
Bei schuldhafter Pflichtverletzung besteht die Vermutung der Kausalität der Pflichtverletzung für den Abgabenausfall.
Eine fehlerhafte Ermessensbegründung durch das Finanzamt wurde nicht eingewendet. Eine solche ist auch nicht zu erkennen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen liegen im gegenstädnlichen Fall nicht vor, wesdhalb eine ordentliche Revision an den Verwltungsgerichtshof nicht zuzulassen ist.
Graz, am 3. Februar 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100262.2012
Findok-Nr: 122981.1, aufgenommen am: 12.04.2019 15:11:25, Dokument-ID: 1d405b19-a93d-47c0-aa80-23533a74025a, Segment-ID: 86e1cf41-933e-4a61-86d4-fc311d196c42