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Timestamp: 2013-05-18 17:48:39
Document Index: 347903734

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art, 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1986, 1511
Rechtsprechung EuGH, 06.05.1986 - 304/84 Volltextver�ffentlichungen (4)
Minist�re public / Muller1 . RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN D�RFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN
1. RECHTSANGLEICHUNG - EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN D�RFEN - VERWENDUNGSVERBOT - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - UMFANG - GRENZEN
Cour d'appel de Colmar [Frankreich], 25.10.1984 - 84 A 64/84
EuGH, 06.05.1986 - 304/84
Cour d'appel de Colmar [Frankreich], 13.05.1987 - 87 A 64/84
Slg. 1986, 1511
NJW 1987, 1136
Wird zitiert von ... (15) EuGH, 13.12.1990 - C-42/90 Strafverfahren gegen Bellon12 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere den Urteilen vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, a. a. O., vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, und vom 12. M�rz 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227) ergibt sich ebenfalls, da� unter diesen Umst�nden das Gemeinschaftsrecht dem Erla� einer Regelung durch die Mitgliedstaaten nicht entgegensteht, mit der die Verwendung von Zusatzstoffen von einer vorherigen Zulassung abh�ngig gemacht wird, die durch einen Rechtsakt mit allgemeiner Wirkung f�r bestimmte Zusatzstoffe erteilt wird und sich auf alle oder nur auf einige Erzeugnisse oder aber auf bestimmte Verwendungszwecke bezieht.14 Insoweit ist zun�chst darauf hinzuweisen, da� der Gerichtshof in den genannten Urteilen in der Rechtssache 174/82 (Sandoz), 247/84 (Motte), 304/84 (Muller) und 178/84 (Kommission/Deutschland) aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, der Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag zugrunde liegt, abgeleitet hat, da� Verkehrsverbote f�r Erzeugnisse, die im Herstellungsmitgliedstaat zugelassene, im Einfuhrmitgliedstaat hingegen verbotene Zusatzstoffe enthalten, auf das Ma� dessen zu beschr�nken sind, was f�r den Gesundheitsschutz tats�chlich erforderlich ist.15 Weiter ist daran zu erinnern, da� der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, wie der Gerichtshof in den Urteilen in der Rechtssache 304/84 (Muller) und 178/84 (Kommission/Deutschland) festgestellt hat, ausserdem erfordert, da� die Wirtschaftsteilnehmer die M�glichkeit haben m�ssen, in einem leicht zug�nglichen Verfahren, das innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden kann, zu beantragen, da� die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe durch einen Rechtsakt von allgemeiner Wirkung zugelassen wird.
EuGH, 04.06.1992 - C-13/91 Strafverfahren gegen Debus14 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, a. a. O., vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, und vom 12. M�rz 1987 �ber das sogenannte "Reinheitsgebot f�r Bier" in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227) ferner ergibt, steht unter diesen Umst�nden das Gemeinschaftsrecht dem Erla� einer Regelung durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen, mit der die Verwendung von Zusatzstoffen von einer vorherigen Zulassung abh�ngig gemacht wird, die durch einen Rechtsakt mit allgemeiner Wirkung f�r bestimmte Zusatzstoffe erteilt wird und sich auf alle oder nur auf einige Erzeugnisse oder aber auf bestimmte Verwendungszwecke bezieht.18 Weiter ist daran zu erinnern, da� es, wie sich insbesondere aus den erw�hnten Urteilen Muller, Kommission/Deutschland und Bellon sowie aus dem Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883) ergibt, Sache der zust�ndigen nationalen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats ist, darzutun, da� ihre Regelung aus Gr�nden des Schutzes der Gesundheit der Bev�lkerung dieses Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
EuGH, 16.07.1992 - C-344/90 Kommission / Frankreich8 F�r die Entscheidung �ber die vorliegende Klage ist darauf hinzuweisen, da� nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 25, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 26, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnrn.13 Was den Schutz der �ffentlichen Gesundheit betrifft, ist darauf hinzuweisen, da� nach st�ndiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere die vorgenannten Urteile vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache Muller, Randnr. 26, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache Bellon, Randnr. 17) das Bestehen einer Gefahr f�r die Gesundheit aufgrund der Verwendung eines Zusatzstoffs unter Ber�cksichtigung insbesondere der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung, namentlich der Arbeiten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Gemeinschaft, sowie der Ern�hrungsgewohnheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat zu beurteilen ist.
EuGH, 19.06.2003 - C-420/01 Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Verbot der …30 Nach st�ndiger Rechtsprechung obliegt es den zust�ndigen nationalen Beh�rden, im Einzelfall nachzuweisen, dass ihre Regelung oder ihre Verwaltungspraxis zum wirksamen Schutz der in Artikel 30 EG genannten Belange oder der zwingenden Erfordernisse erforderlich ist und - gegebenenfalls - dass die Vermarktung der betreffenden Waren ein Gesundheitsrisiko darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller u. a., Slg. 1986, 1511, Randnr. 25, vom 12. M�rz 1987, "Reinheitsgebot f�r Bier", Randnr. 46, und vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 18).
EuGH, 16.07.1992 - C-95/89 Kommission / Italien8 F�r die Entscheidung �ber die vorliegende Klage ist darauf hinzuweisen, da� nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 25, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 26, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnrn.13 Was den Schutz der �ffentlichen Gesundheit betrifft, ist darauf hinzuweisen, da� nach st�ndiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere die vorgenannten Urteile Muller, Randnr. 26, und Bellon, Randnr. 17) das Bestehen einer Gefahr f�r die Gesundheit aufgrund der Verwendung eines Zusatzstoffs unter Ber�cksichtigung insbesondere der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung, namentlich der Arbeiten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Gemeinschaft, sowie der Ern�hrungsgewohnheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat zu beurteilen ist.
EuGH, 16.07.1992 - C-293/89 Kommission / Griechenland8 F�r die Entscheidung �ber die vorliegende Klage ist darauf hinzuweisen, da� nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 25, vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84, Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 26, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnrn.13 Was den Schutz der �ffentlichen Gesundheit betrifft, ist darauf hinzuweisen, da� nach st�ndiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere die vorgenannten Urteile Muller, Randnr. 26, und Bellon, Randnr. 17) das Bestehen einer Gefahr f�r die Gesundheit aufgrund der Verwendung eines Zusatzstoffs unter Ber�cksichtigung insbesondere der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung, namentlich der Arbeiten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Gemeinschaft, sowie der Ern�hrungsgewohnheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat zu beurteilen ist.
OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5248/91 Schutz national wertvollen Kulturgutes keine Enteignung; Enteignung; Kulturgut; …Es ist Sache der zust�ndigen nationalen Stellen, in jedem Einzelfall darzutun, da� die von ihnen erlassene Regelung erforderlich ist, um die in Art, 36 EWGV genannten Rechtsg�ter wirksam zu sch�tzen (EuGH; NJW 1987, 1136 [1138]).
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93 Brasserie du P�cheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …(120) - Z. B. im Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (M�ller, Slg. 1986, 1511) bekr�ftigte der Gerichtshof, da� es Sache der Mitgliedstaaten sei, "zu pr�fen, ob das Inverkehrbringen der Lebensmittel mit diesen Zus�tzen eine Gefahr f�r die Gesundheit darstellen kann und ob ein echtes Bed�rfnis f�r den Zusatz der fraglichen Stoffe zu bestimmten Lebensmitteln besteht.
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99 Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.(23) �- St�ndige Rechtsprechung, siehe u.�a. Urteile des Gerichtshofes vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613, Randnrn. 16 und 17), vom 14. Juli 1983 (Sandoz, angef�hrt in Fu�note 5, Randnr. 18), vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84 (Motte, Slg. 1985, 3887, Randnr. 23), vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Claude Muller, Slg. 1986, 1511, Randnr. 23), vom 12. M�rz 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnrn. 28 und 44), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 13).
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03 Deponiezweckverband Eiterköpfe gegen Land Rheinland-Pfalz - Umwelt(42) �- In diesem Sinne wird im Urteil vom 6. Mai 1986 in der Rechtssache 304/84 (Muller u.�a., Slg. 1986, 1511) ausgef�hrt, dass das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenw�rtigen Stand einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, das Inverkehrbringen von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Lebensmitteln, denen bestimmte Stoffe zugesetzt wurden, zu verbieten, aber es wird erg�nzt, dass "der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, der Artikel 36 Satz 2 EWG-Vertrag [nach �nderung jetzt Artikel 30�EG] zugrunde liegt, [verlangt,] dass dieses Verbot auf das Ma� dessen beschr�nkt wird, was zur Erreichung der rechtm��ig verfolgten Ziele des Gesundheitsschutzes erforderlich ist" (Randnr. 23), wobei es "Sache der zust�ndigen nationalen Stellen [ist], in jedem Einzelfall unter Ber�cksichtigung der nationalen Ern�hrungsgewohnheiten und der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzutun, dass die von ihnen erlassene Regelung erforderlich ist, um die in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten Rechtsg�ter wirksam zu sch�tzen".
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-420/01 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik - …
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01 Strafverfahren gegen John Greenham und L�onard Abel.
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99 Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der …
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-121/00 Was ist dejure.org?