Source: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/no_cache/wir-ueber-uns/abgeordnete/hamburg/antraege/h/88.html?tx_wfabgpresse_pi1%5Bpointer%5D=2&tx_wfabgpresse_pi1%5BshowUid%5D=35894
Timestamp: 2019-08-25 16:33:16
Document Index: 125497764

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§18', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 32', '§ 4', '§ 11', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 4', '§ 5', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 38', '§ 25']

Freitag, 13.04.2018, Drucksache 21/
Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Barbara Duden, Mathias Petersen, Olaf Steinbiß, Frank Schmitt, Regina Jäck, Milan Pein und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Martin Bill, Anna Gallina, Antje Möller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Christiane Schneider, Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Heike Sudmann (LINKE) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Anna von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jennyfer Dutschke, Jens Meyer (FDP) und Fraktion
Im Lichte der vorangegangen Bürgerschaftswahl 2015 beschloss der Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn dieser 21. Legislaturperiode einvernehmlich die Befassung mit dem Thema Wahlrecht. Hierzu führte der Ausschuss eine Expertenanhörung durch, deren Gegenstand sowohl das Thema Wahlrecht im engeren Sinne wie auch Fragen zur Wahlbeteiligung umfasste (vgl. Ausschussprotokoll 21/7). Die sich hieraus ableitenden Erkenntnisse und Erfahrungen wurden in einer Auswertungssitzung unter Anhörung des Landeswahlleiters vertieft (vgl. Ausschussprotokoll 21/10) sowie seitens der Ausschussmitglieder in ihre jeweiligen Fraktionen getragen und dort umfänglich diskutiert.
Besonderen Raum nahm dabei die Frage eines Handlungserfordernisses aufgrund einer möglichen Verfassungswidrigkeit der geltenden Sitzzuteilungsregelung in § 5 Bürgerschaftswahlgesetz ein: Das Phänomen des so genannten negativen Stimmengewichts könnte – indes anders als nach altem Recht auf Bundesebene bei der Unterverteilung auf die Landeslisten (vgl. BVerfGE 121, 266 ff.) – bei der Sitzzuteilung innerhalb einer Landesliste auftreten, wenn die auf eine Person abgegebenen Personenstimmen zur Folge haben, dass sie deshalb keinen Sitz erhält, weil durch diese Personenstimmen das Verhältnis der nach Listenplatz und nach Personenstimme zu besetzenden Sitze verschoben würde. In einer zu diesem Themenkomplex erstellten Expertise kommt der Landeswahlleiter zu dem Ergebnis, dass die im Wahlrechtskompromiss entwickelte Sitzzuteilungsregelung zwar hinsichtlich der Verständlichkeit als nicht unkritisch, insgesamt aber noch als im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bewertet werden kann. Zugleich wies er darauf hin, dass jedem System mit der Zuteilung eines Teiles der Landeslistensitze nach Listenplatz und des anderen Teiles nach Anzahl der Personenstimmen eine erhöhte Komplexität innewohne und sich unter dieser Prämisse kein anderes Zuteilungsverfahren aufdränge.
Im Ergebnis haben sich die antragstellenden Fraktionen – trotz unterschiedlicher Positionen und Einschätzungen – darauf verständigt, das geltende Wahlrecht in Hamburg dem Grunde nach fortbestehen zu lassen und dieses nur durch kleinere, oftmals technische Korrekturen im Geiste von mehr Transparenz und Rechtssicherheit fortschreiben zu wollen. Durch einzelne Vereinfachungen des geltenden Wahlrechts soll die Klarheit und die Handbarkeit für breite Teile der Bevölkerung gesteigert werden, ohne das im breiten Konsens in Abstimmung mit „Mehr Demokratie“ beschlossene Mehrstimmenwahlrecht grundsätzlich zu verändern. Soweit abweichende Positionierungen zu diesem Gesamtkonsens fortbestehen, bleiben diese Zusatzanträgen von Fraktionen vorbehalten.
Zu den wesentlichen Änderungen dieser vereinbarten Gesetzesänderung gehören neben kleineren Anpassungen an das Bundeswahlgesetz unter anderem auch die Einführung von Heilungsmöglichkeiten zur Verringerung der Anzahl ungültiger Stimmen. Wichtiges Anliegen aller Fraktionen war, die demokratische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zu steigern; die entsprechenden Wahlrechtsausschlüsse werden mit diesem Gesetzentwurf aufgehoben. Begleitend sollen weitere Wege der Steigerung der Wahlbeteiligung ausgelotet werden: Mit einem zusätzlichen Ersuchen wird der Senat aufgefordert, in der Innenstadt ein für alle Wahlberechtigten nutzbares Briefwahllokal einzurichten, wo in den Wochen vor der Wahl schon vorab gewählt und parallel auch über das Wahlrecht und die Wahl informiert werden kann.
Zusätzlich zu den Korrekturen am geltenden Bürgerschaftswahlgesetz sind die antragstellenden Fraktionen darüber eingekommen, im Zuge dieser Änderung und rechtzeitig vor den nächsten Bezirkswahlen auch das Bezirksversammlungswahlgesetz dergestalt anzupassen und für mehr Rechtsklarheit zu vereinfachen, dass die bislang durch etliche Verweise heranzuziehenden Rechtsgrundlagen nunmehr in einem Gesetz vereint werden.
Im Zuge der interfraktionellen Verständigung wurden auch die Initiatoren der damaligen Volksinitiative „Faires Wahlrecht“ miteinbezogen, um nicht nur einen politischen, sondern auch möglichst breiten zivilgesellschaftlichen Konsens herbeizuführen.
zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl
Das Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom
22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 19. Februar 2013 (HmbGVBl. S. 48), wird wie folgt geändert:
1. § 7 erhält folgende Fassung:
Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.“
2. In § 9 Absatz 3 wird die Textstelle „Absatz 1“ gestrichen.
3. § 10 Absatz 3 wird gestrichen.
4. §18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Bevölkerungszahl je Sitz in einem Wahlkreis darf von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl je Sitz in den Wahlkreisen nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.“
5.1 In § 19 Absatz 5a werden in Satz 1 die Worte „zu erheben und“ gestrichen und in Satz 5 das Wort „gespeichert“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.
5.2 In § 19 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertretungen und die Schriftführungen sind zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.“
6. In § 23 Absatz 4 Satz 1 wird die Zahl „66“ durch die Zahl „68“ ersetzt.
7. In § 24 Absatz 1 Satz 4 wird hinter dem Wort „vorzustellen“ die Textstelle „; sie haben sich zu ihrem Beruf und ihrem Wohnortstadtteil zu erklären““ eingefügt.
8. § 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die im Wahlvorschlag benannten Personen müssen ihre Zustimmung zu der Aufstellung und die Richtigkeit ihrer Angaben zum Beruf schriftlich erklären.“
9. In § 26 Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „58“ durch die Zahl „61“, in Satz 3 die Zahl „55“ durch die Zahl „58“ und in Satz 7 die Zahl „52“ durch die Zahl „55“ ersetzt.
10. § 27 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Reihenfolge der Wahlkreislisten richtet sich nach der Zahl der im Wahlvorschlag benannten Personen, höchstens jedoch bis zu der Anzahl, die der über den Wahlkreis zu verteilenden Sitze entspricht. Die Reihenfolge der Landeslisten richtet sich nach der Zahl aller in den Wahlkreislisten der Partei oder Wählervereinigung nach Satz 1 zu berücksichtigenden Personen. Bei gleicher für die Bestimmung der Reihenfolge zu berücksichtigender Personenzahl entscheidet die Zahl der Gesamtstimmen, die die Partei oder Wählervereinigung bei der letzten Wahl zur Bürgerschaft erreicht hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die alphabetische Reihenfolge der Namen der Parteien oder Wählervereinigungen oder bei Einzelbewerbungen des Kennwortes.“
11. § 28 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wahlberechtigten durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“
12. In § 29 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Werden jedoch auf dem Stimmzettel der Landeslisten für eine Landesliste insgesamt mehr als fünf Stimmen abgegeben, so sind den Gesamtstimmen dieser Landesliste fünf Stimmen zuzurechnen; es erfolgt keine Differenzierung nach Listen- und Personenstimmen.“
13. § 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Nach Beendigung der Wahl ist das Wahlergebnis für jeden Wahlbezirk öffentlich zu ermitteln. Soweit das Ergebnis nicht am Wahlabend ermittelt werden kann, ist die Ergebnisermittlung am Tag nach der Wahl fortzusetzen. Die Ergebnisermittlung kann auch an einem anderen Ort als dem Wahlraum stattfinden. Ort und Zeit der Ergebnisermittlung am Wahlabend sowie einer Fortsetzung am Tag nach der Wahl sind in geeigneter Form bekannt zu machen. Die Stimmzettel sind bis zum Abschluss der Ergebnisermittlung vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.“
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes
Das Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 502),wird wie folgt geändert:
1. Hinter der Datumszeile wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:
§ 1 Amtsperiode und Wahltag
§ 2 Zusammensetzung der Bezirksversammlung und Wahlsystem
§ 5 Sitzvergabe nach Bezirkslisten
§ 11 Verlust der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung
§ 13 Wahlkreise und Wahlkreiskommission
§ 14 Wahlbezirke
§ 15 Wahlorgane
§ 16 Wahlberechtigtenverzeichnisse
§ 17 Wahlschein
§ 20 Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern
§ 21 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 22 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 26 Stimmabgabe
§ 27 Ordnungsrecht der Wahlbezirksleitung
§ 28 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 29 Feststellung des Wahlergebnisses im Bezirk
§ 30 Bekanntgabe der gewählten Personen
§ 31 Erwerb der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung
§ 32 Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung
§ 33 Nachwahl infolge höherer Gewalt
§ 34 Durchführung der Nachwahl
§ 35 Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen
Ersatz ausscheidender Mitglieder einer Bezirksversammlung
§ 36 Mandatsnachfolge
§ 37 Wiederholungswahl einer für ungültig erklärten Wahl
§ 38 Ehrenämter
§ 39 Ablehnung des Ehrenamtes
§ 41 Wahlstatistik
§ 43 Fristen und Termine
§ 44 Verweise
§ 45 Wahlordnung“.
2. Die §§ 1 bis 5 werden durch folgende Abschnitte 1 bis 9 mit den §§ 1 bis 45 ersetzt:
Amtsperiode und Wahltag
(1) Die Amtsdauer der Bezirksversammlung entspricht der Wahlperiode des Europäischen Parlaments und endet mit dem Zusammentritt der neuen Bezirksversammlung.
(2) Tag der Hauptwahl zu den Bezirksversammlungen (Wahltag) ist der Tag der Hauptwahl zum Europäischen Parlament.
Zusammensetzung der Bezirksversammlung und Wahlsystem
(1) Die Bezirksversammlung besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen bei Bezirken mit
1. bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 45;
2. mehr als 150.000 und bis zu 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 51;
3. mehr als 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus 57
Die Bezirksversammlung wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.
(2) Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden 26, nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden 30 und nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden 33 Mitglieder nach Wahlkreislisten in Mehrmandatswahlkreisen und die übrigen Mitglieder nach Bezirkslisten gewählt.
(1) Die Wahlberechtigten haben fünf Wahlkreisstimmen für die Wahl nach Wahlkreislisten und fünf Bezirksstimmen für die Wahl nach Bezirkslisten.
1. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stimmenzahl einer Person bis zu fünf Stimmen gegeben werden (kumulieren),
2. die Stimmen an Personen aus unterschiedlichen Wahlkreislisten verteilt werden (panaschieren).
(3) Die Bezirksstimmen können beliebig auf die Bezirkslisten und die in ihnen genannten Personen verteilt werden. Es können
2. die Stimmen an Personen aus unterschiedlichen Bezirkslisten verteilt werden (panaschieren),
3. die Stimmen statt oder neben der Kennzeichnung einzelner Personen auch an Bezirkslisten in ihrer Gesamtheit vergeben werden (Listenwahl); auch diese Stimmen können kumuliert und panaschiert werden.
(4) Die Verteilung der Bezirksversammlungssitze auf die Parteien und Wählervereinigungen richtet sich nach dem Verhältnis der für die Bezirkslisten abgegebenen Gesamtstimmen.
1. Wahlkreisstimmen für jede Person einer Wahlkreisliste,
2. Wahlkreisstimmen für alle Personen einer Wahlkreisliste (Summe der Wahlkreisstimmen)
Sitzvergabe nach Bezirkslisten
1. Bezirksstimmen für jede Person einer Bezirksliste (Personenstimmen),
2. Bezirksstimmen für alle Personen einer Bezirksliste (Summe der Personenstimmen),
3. Bezirksstimmen für jede Bezirksliste in ihrer Gesamtheit (Listenstimmen),
4. Personen- und Listenstimmen für jede Bezirksliste insgesamt (Gesamtstimmen)
(9) Entfallen auf eine Bezirksliste mehr Sitze, als Personen darin benannt bzw. zu berücksichtigen sind, so werden diese Sitze in der Reihenfolge der Stimmenzahlen an die noch nicht gewählten Personen auf den Wahlkreislisten der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung vergeben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Bezirkswahlleitung zu ziehende Los. Sind alle Wahlkreislisten der Partei oder Wählervereinigung erschöpft, so bleiben die Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.
(1) Wahlberechtigt sind alle Unionsbürger des Bezirks, die am Wahltage
(4) Für Personen, die sich im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung in den Justizvollzugsanstalten Hahnöfersand oder Glasmoor befinden, gilt, sofern sie im Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Wohnung innehaben, die jeweilige Anstalt als Wohnung im Gebiet des Bezirks im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.
1. für Seeleute und für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses die Bundesflagge zu führen berechtigt ist und der Sitz der Reederei Hamburg ist,
2. für Binnenschifferinnen und Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in Hamburg im Schiffsregister eingetragen ist.
Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.
(2) Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wahlberechtigtenverzeichnis sie eingetragen worden sind. Verzieht eine wahlberechtigte Person nach Aufstellung des Wahlberechtigtenverzeichnisses in das Gebiet eines anderen Wahlkreises, so kann sie in dem bisherigen Wahlbezirk wählen, soweit sie nicht auf ihren Antrag in das Wählerverzeichnis ihres neuen Wahlkreises eingetragen ist.
1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
(4) Wahlberechtigte nach § 6 Absatz 3 können nur durch Briefwahl an der Wahl im Gebiet desjenigen Wahlkreises teilnehmen, in dem die für Justiz zuständige Behörde ihren Sitz hat.
1. ihren Wahlschein,
2. in einem besonderen verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag ihre Stimmzettel
(3) Die Stimmen von Wahlberechtigten, die an der Briefwahl teilgenommen haben, werden nicht dadurch ungültig, dass die Wahlberechtigten vor oder am Wahltag sterben, aus dem Gebiet des Bezirkes verziehen oder das Wahlrecht nach § 7 verlieren.
1. wer nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
Verlust der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung
(1) Ein Mitglied einer Bezirksversammlung verliert seinen Sitz, wenn
1. es freiwillig aus der Bezirksversammlung ausscheidet,
2. festgestellt wird, dass eine Wählbarkeitsvoraussetzung nicht vorhanden gewesen ist,
3. eine Wählbarkeitsvoraussetzung wegfällt,
4. die Wahl für ungültig erklärt wird oder wenn es einer Entscheidung nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Wahlprüfungsgesetzes vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl. S. 282), geändert am 6. Juni 2001 (HmbGVBl. S. 127), oder nach § 5 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am …[einzusetzen sind die Daten der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes durch Artikel 3 dieses Gesetzes] …(HmbGVBl. S. …), zufolge seine Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung verliert oder
5. sich das Wahlergebnis nachträglich ändert oder
6. sie oder er eine Tätigkeit im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 5 oder 6 aufnimmt.
Abweichend von Satz 1 Nummer 3 kann ein Mitglied sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode ausüben, wenn es seinen Wohnsitz in einen anderen Bezirk verlegt.
(2) Das freiwillige Ausscheiden ist der oder dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung schriftlich zu erklären. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Bezirksversammlungsmitglieder, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehören, ihren Sitz und die nichtgewählten Bewerberinnen und Bewerber ihre Anwartschaft auf einen Sitz.
(2) Unverzüglich nach der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden die Sitze der Bezirksversammlung unter entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 auf die verbliebenen Parteien neu verteilt. Der Neuverteilung werden die für die Wahl der Bezirksversammlung aufgestellt gewesenen Wahlvorschläge unter Beachtung der in der Zwischenzeit gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 6 eingetretenen Veränderungen zugrunde gelegt. Die auf die für verfassungswidrig erklärte Partei entfallenden Stimmen werden bei der Neuverteilung nicht berücksichtigt. Ist nur ein Teil der Bezirksversammlungsmitglieder einer Partei ausgeschieden, so wird bei der Neuverteilung der Sitze nur derjenige Teil der auf diese Partei entfallenden Stimmen berücksichtigt, der dem Verhältnis der in der Bezirksversammlung verbliebenen zu der ursprünglichen Gesamtzahl der Sitze der Partei entspricht.
Die Wahlkreise werden von der zuständigen Behörde im Benehmen mit den Bezirksämtern in Wahlbezirke eingeteilt. Dabei sind die verwaltungsmäßigen Grenzen einzuhalten.
1. die Landeswahlleitung und der Landeswahlausschuss,
2. eine Bezirkswahlleitung und ein Bezirkswahlausschuss für jeden Bezirk der Freien und Hansestadt Hamburg und seine Wahlkreise,
3. eine Wahlbezirksleitung und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und
4. mindestens eine Briefwahlbezirksleitung und ein Briefwahlvorstand für jeden Wahlkreis eines Bezirkes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.
(2) Die Landeswahlleitung und die Bezirkswahlleitungen sowie deren Stellvertretungen sind die nach dem Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft berufenen Organe.
(3) Vor jeder Wahl wird ein Landeswahlausschuss gebildet. Die Landeswahlleitung führt darin den Vorsitz. Die Bürgerschaft wählt acht Beisitzende und ihre Stellvertretungen aus dem Kreise der zur Bürgerschaft Wahlberechtigten.
(4) In jedem Bezirk wird ein Bezirkswahlausschuss gebildet. Die Bezirkswahlleitung führt darin den Vorsitz. Die Bezirksversammlungen wählen acht Beisitzende und ihre Stellvertretungen aus den Wahlberechtigten des Bezirkes.
(5) Jedes Bezirksamt bestellt innerhalb seines Gebietes für jeden Wahlbezirk aus den zur Zeit der Bestellung zur Wahl zu den Bezirksversammlungen Wahlberechtigten die Wahlbezirksleitungen sowie ihre Vertretungen. Die Wahlbezirksleitungen berufen für ihren Wahlbezirk aus den zur Zeit der Berufung zur Wahl zu den Bezirksversammlungen Wahlberechtigten drei bis acht Beisitzende. Bei der Berufung der Beisitzenden sind die an der Wahl beteiligten Parteien und Wählervereinigungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Wahlbezirksleitungen, ihre Stellvertretungen und die Beisitzenden bilden den Wahlvorstand. Die Wahlbezirksleitung führt darin den Vorsitz. Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nach § 28 können die berufenen bzw. bestellten Personen durch andere Personen ersetzt werden.
(6) Die Bezirksämter sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck der Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für zukünftige Wahlen verarbeitet werden, sofern die betreffende Person der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Die in Wahlvorstände berufenen Personen sind über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und dabei ausgeübte Funktion. Ist die Berufungsfähigkeit auf bestimmte Wahlarten beschränkt, darf auch dies verarbeitet werden.
(7) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Bei Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Wahlleitung den Ausschlag.
(8) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Zur Wahl vorgeschlagene Personen, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und deren Stellvertretungen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
(9) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertretungen und die Schriftführungen sind zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.
(2) Die Wahlberechtigten haben das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl in den öffentlich bekannt gegebenen Wahldienststellen während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wahlberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht für die Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.
(3) Gegen die Wahlberechtigtenverzeichnisse ist der Einspruch zulässig. Es wird öffentlich bekannt gemacht, innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle der Einspruch erhoben werden kann.
(4) Über den Einspruch entscheidet die Bezirkswahlleitung.
(1) Wahlvorschläge können von einzelnen Parteien, Wählervereinigungen oder als Einzelbewerbung, nicht aber von Parteienverbindungen eingereicht werden.
(2) Eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Unzulässig sind ferner Wahlvorschläge, die der Umgehung des Verbotes der Listenverbindung dienen.
(3) Wahlvorschläge, die der Umgehung der Verrechnung von Wahlkreissitzen einer Partei oder Wählervereinigung mit den ihr insgesamt zustehenden Sitzen dienen, sind unzulässig. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Partei oder Wählervereinigung durch ihre Organe einen Wahlvorschlag beherrschend betreibt, ohne als dessen Trägerin aufzutreten.
1. von der Landeswahlleitung, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten waren und für welche Parteien bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag die Parteieigenschaft festgestellt wurde,
2. vom Landeswahlausschuss, welche Vereinigungen, die nach Absatz 1 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Partei oder als Wählervereinigung anzuerkennen sind.
(4) Wahlkreislisten und Bezirkslisten sind der Bezirkswahlleitung spätestens am 68. Tage vor der Wahl bis 16.00 Uhr schriftlich einzureichen. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer sie oder ihn vertretenden Person, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
1. bei Beteiligungsanzeigen den Vorstand,
2. bei Wahlvorschlägen die Vertrauensperson
1. die Frist oder Form des § 19 Absatz 1 nicht gewahrt ist,
2. bei der Beteiligungsanzeige einer Partei die Parteibezeichnung, bei der Beteiligungsanzeige einer Wählervereinigung der Name der Wählervereinigung oder ihr Kennwort fehlt,
3. die nach § 19 Absatz 1 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Beteiligungsanzeige nach § 19 Absatz 2 beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei oder Wählervereinigung nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre Identität nicht feststeht.
1. die Frist oder Form des § 19 Absatz 4 nicht gewahrt ist,
2. die nach § 19 Absatz 5 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der unterzeichnenden Personen (§ 19 Absatz 6) fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die die Wahlvorschlagsberechtigten nicht zu vertreten haben, nicht rechtzeitig erbracht werden,
3. bei einem Wahlvorschlag einer Partei die Parteibezeichnung, bei einem Wahlvorschlag einer Wählervereinigung der Name der Wählervereinigung oder ihr Kennwort fehlt, die nach § 19 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Feststellung abgelehnt worden ist oder die nach § 20 Absatz 8 erforderlichen Nachweise nicht erbracht sind,
4. eine im Wahlvorschlag benannte Person so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre Identität nicht feststeht, oder
5. die Zustimmungserklärung einer im Wahlvorschlag benannten Person fehlt.
(5) Wird die Frist oder Form des § 19 Absatz 1, 2 oder 4 oder die Frist für die Vorlage der nach § 19 Absatz 5 erforderlichen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der unterzeichnenden Personen (§ 19 Absatz 6) infolge höherer Gewalt oder eines sonstigen unabwendbaren Ereignisses nicht eingehalten, so kann auf Antrag bei Beteiligungsanzeigen durch den Landeswahlausschuss, bei Bezirkslisten und Wahlkreislisten durch den Bezirkswahlausschuss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Der Antrag ist innerhalb von 24 Stunden zu stellen. Innerhalb dieser Frist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen in den Fällen des Absatzes 3 Sätze 2 und 3. Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz bleibt unberührt.
1. bei Beteiligungsanzeigen, wenn über die Parteieigenschaft oder über die Anerkennung als Partei oder als Wählervereinigung entschieden worden ist (§ 19 Absatz 3),
2. bei Wahlvorschlägen, wenn über die Zulassung entschieden worden ist (§ 23 Absatz 1).
(1) Der Bezirkswahlausschuss entscheidet am 61. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlkreislisten und der Bezirkslisten. Weist der Bezirkswahlausschuss einen Wahlvorschlag zurück, kann bis spätestens zum 58. Tag vor der Wahl, 16.00 Uhr, Beschwerde beim Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlvorschlags und die Bezirkswahlleitung. Die Bezirkswahlleitung kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 55. Tag vor der Wahl getroffen werden.
(2) Die Wahlkreislisten und die Bezirkslisten werden von der Bezirkswahlleitung nach der Zulassung öffentlich bekannt gegeben.
(1) Für die Wahl nach Wahlkreislisten und für die Wahl nach Bezirkslisten werden getrennte amtliche Stimmzettel verwendet, die sich in der Farbe des Papiers unterscheiden.
(3) Die Reihenfolge der Wahlkreislisten richtet sich nach der Zahl der im Wahlvorschlag benannten Personen, höchstens jedoch bis zu der Anzahl, die der über den Wahlkreis zu verteilenden Sitze entspricht. Die Reihenfolge der Bezirkslisten richtet sich nach der Zahl aller in den Wahlkreislisten der Partei oder Wählervereinigung nach Satz 1 zu berücksichtigenden Personen. Bei gleicher für die Bestimmung der Reihenfolge zu berücksichtigender Personenzahl entscheidet die Zahl der Gesamtstimmen, die die Partei oder Wählervereinigung bei der letzten Wahl zur Bürgerschaft erreicht hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die alphabetische Reihenfolge der Namen der Parteien oder Wählervereinigungen oder bei Einzelbewerbungen des Kennwortes.
(4) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(1) Die Wahlberechtigten stimmen in der Wahlkabine ab. Sie machen durch Kreuze oder auf andere Weise eindeutig auf den Stimmzetteln kenntlich, welche Personen und Wahlvorschläge sie wählen wollen. Enthält ein Stimmzettel weniger als die vorgesehene Anzahl von Stimmen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. Enthält ein Stimmzettel mehr als die vorgesehene Anzahl von Stimmen, so sind alle Stimmen auf dem Stimmzettel ungültig. Werden jedoch auf dem Stimmzettel der Bezirkslisten für eine Bezirksliste insgesamt mehr als fünf Stimmen abgegeben, so sind den Gesamtstimmen dieser Bezirksliste fünf Stimmen zuzurechnen; es erfolgt keine Differenzierung nach Listen- und Personenstimmen.
(2) Über Stimmzettel, deren Gültigkeit nicht feststeht, entscheidet der Wahlvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Wahlbezirksleitung.
Feststellung des Wahlergebnisses im Bezirk
(1) Der Bezirkswahlausschuss stellt fest,
1. wie viele Stimmen in den Wahlkreisen für jede Person einer Wahlkreisliste und für alle Personen einer Wahlkreisliste abgegeben worden sind (§ 4 Absatz 1), wie viele Sitze auf die einzelnen Wahlkreislisten entfallen und welche Personen gewählt sind;
2. wie viele Stimmen für jede Bezirksliste und die in ihr benannten Personen abgegeben worden sind (§ 5 Absatz 1), wie viele Sitze auf die einzelnen Bezirkslisten entfallen und welche Personen gewählt sind.
(2) Der Bezirkswahlausschuss kann seinen Beschluss binnen einer Woche nach der Beschlussfassung abändern, wenn dazu ein begründeter Anlass besteht.
Die Bezirkswahlleitung gibt die Namen der gewählten Personen öffentlich bekannt.
Erwerb der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung
1. die von der Feststellung nach Absatz 3 Satz 2 betroffene Person,
2. das Mitglied des Vorstandes oder der Geschäftsführung im Fall einer Feststellung nach Absatz 4 Satz 2 sowie
3. eine Fraktion oder Gruppe der Bezirksversammlung oder
4. eine Minderheit der Bezirksversammlung, die mindestens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfasst.
Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft und Amtswahrnehmung
1. die als Staatsrätinnen oder Staatsräte tätig sind,
2. die als Amtsleiterinnen oder Amtsleiter, deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
oder in jeweils vergleichbaren Funktionen in den Behörden tätig sind oder
3. die in den Präsidialabteilungen der Behörden oder vergleichbaren Bereichen als deren Leiterinnen oder Leiter, als persönliche Referentinnen oder Referenten der Senatsmitglieder, als Referentinnen oder Referenten für Parlaments-, Senats- und Gremienangelegenheiten oder für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig sind,
4. die Aufgaben der Bezirksaufsichtsbehörde wahrnehmen,
5. die in dem Bezirksamt der betreffenden Bezirksversammlung beschäftigt sind
Die Bezirkswahlleitung hat eine Nachwahl in den Wahlbezirken anzuberaumen, in denen die Wahl wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden konnte.
(2) Den Tag der Nachwahl bestimmt die Bezirkswahlleitung.
(3) Auf Grund der Nachwahl wird das Wahlergebnis für den Bezirk neu ermittelt.
Für die Nachwahl gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend.
(2) Die Wiederholungswahl findet lediglich für den Rest der Wahlperiode statt. Der Senat bestimmt den Tag einer Wiederholungswahl.
(3) Bei der Wiederholungswahl wird nach denselben Wahlvorschlägen und auf Grund derselben Wahlberechtigtenverzeichnisse gewählt, soweit nicht von der Bürgerschaft eine andere Entscheidung getroffen worden ist.
(4) Wird eine Wiederholungswahl in Wahlbezirken mit zusammen mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten des Bezirks erforderlich, so ist die ganze Bezirksversammlung neu zu wählen.
(5) Auf Grund einer Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis für den Bezirk neu ermittelt.
(6) Die gewählten Personen werden von der Bezirkswahlleitung über ihre Wahl benachrichtigt. Sie sind aufzufordern, innerhalb von sieben Tagen schriftlich mitzuteilen, ob sie die Wahl annehmen. Erklären sie sich innerhalb der Frist nicht, gilt die Wahl als angenommen. § 31 Absätze 3 bis 6 und § 32 gelten entsprechend. Wird nicht die ganze Bezirksversammlung neu gewählt, gilt § 31 Absatz 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der ersten Sitzung der Bezirksversammlung eine Frist von sieben Tagen tritt.
(7) Im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.
Die Beisitzenden des Landeswahlausschusses und der Bezirkswahlausschüsse sowie die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes sind alle Wahlberechtigten verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.
Die Übernahme eines Amtes nach § 38 dürfen ablehnen:
1. die Mitglieder des Senats,
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug dieses Gesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen,
5. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnorts aufhalten.
1. die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Wahl ohne wichtigen Grund ablehnt oder
2. entgegen § 25 Absatz 5 Ergebnisse von Befragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.
(2) Die Landeswahlleitung kann bestimmen, dass in von ihr bestimmten Wahlbezirken auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten sowie der Wählerinnen und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen sind. Die Trennung der Wahl nach Altersgruppen und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen Wählerinnen und Wähler dadurch nicht erkennbar wird.
(3) In von