Source: https://aixlaw.de/renovierungsvereinbarung-ohne-ausgleich-bei-unrenoviert-uebernommener-wohnung-unwirksam/
Timestamp: 2019-02-19 01:10:07
Document Index: 320152571

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 535', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Renovierungsvereinbarung ohne Ausgleich bei unrenoviert übernommener Wohnung unwirksam – Aixlaw
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Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen.
BGH , Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16
Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Senatsurteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; Pressemitteilung Nr. 39/2015) berufen, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
Der BGH erläutert, dass nach seiner Rechtsprechung die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Fall einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhalte, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewähre, der ihn so stelle, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Denn eine solche Vornahmeklausel verpflichte den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten habe.
Diese Grundsätze bleiben laut BGH auch dann anwendbar, wenn der betreffende Mieter sich wie hier durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet hat. Denn eine derartige Vereinbarung sei in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. Sie könne deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen nehmen, insbesondere nicht dergestalt, dass der Vermieter so gestellt würde, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.
Der BGH hat erneut in einem Urteil zu Schönheitsreparaturen die Rechte des Mieters bejaht und hält damit an seiner mieterfreundlichen Rechtsprechung fest.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht jede Klausel zu Schönheitsreparaturen per se nichtig ist und der Mieter grundsätzlich von Schönheitsreparaturen bei Auszug befreit ist. Es kommt erheblich auf die Formulierung im Mietvertrag an.
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