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Timestamp: 2020-02-23 08:43:21
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', '§ 2', '§ 2', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 23']

Start > Ausgaben ab 2010 > 2010 > Ausgabe 1 > Sexuelle Selbstbestimmung im betreuten Wohnen? Vom Recht und der Rechtswirklichkeit
Menschenrechte sind universal, sie gelten für jeden Menschen ohne Ansehung des Geschlechts, des Alters, des jeweiligen Kulturkreises oder einer Behinderung. Gleichwohl brauchte es in den vergangenen Jahren immer wieder des argumentativen Rückgriffs auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) um zu begründen, dass selbstverständlich auch eine Behinderung das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nicht mindert. Die Stimmen, die dies ernsthaft zu bestreiten versuchten, sind freilich schon lange verstummt. Längst hat das Selbstbestimmungsparadigma Eingang in das Recht der sozialen Pflegeversicherung, der Rehabilitation und der Heime sowie in die Leitbilder und Konzeptionen der Behindertenhilfe gefunden. In diesen Leitbildern ist allerdings selten vom Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung, sondern lediglich von ihrem berechtigten Wunsch nach Selbstbestimmung die Rede. Dieser feine sprachliche Unterschied spiegelt die große Kluft zwischen Recht und Rechtswirklichkeit: Wer lediglich Wünsche äußern kann, dem wird (noch) keine Entscheidungs hoheit zugestanden.
Aus juristischer Perspektive interessieren daher nicht nur der konkrete Inhalt und die Reichweite des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, sondern auch, welche Bedingungen nach Maßgabe der neuen UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen1 geschaffen werden müssen, damit sie dieses Recht weitestgehend verwirklichen können.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung als Teil des sogenannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit und der Garantie der Menschenwürde ab. Die Autonomie des Menschen ist Anlass und Ausdruck seiner Würde. Sie ist zu respektieren, zu schützen und zu fördern, ungeachtet dessen, ob der Einzelne von der ihm zustehenden Freiheit Gebrauch machen will oder kann.2 Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst den autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem Menschen ihre Individualität entwickeln und wahren können.3 Innerhalb dieses Schutzbereichs sichert das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowohl die Freiheit der Person, ihre Sexualität nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu leben, als auch die Freiheit der Entwicklung einer eigenen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung.4 Hiermit ist insbesondere der Schutz derjenigen angesprochen, deren geschlechtliche Identität sich jenseits der Pole von »männlich« und »weiblich« bewegt (Intersexualität, Transsexualität, Transgender) oder die aufgrund ihrer homo- oder bisexuellen Orientierung soziale Nachteile und Diskriminierung erfahren. Historisch fand der Begriff der sexuellen Selbstbestimmung in Deutschland unter dem Einfluss der Frauenbewegung 1973 Eingang in den juristischen Sprachgebrauch: Die bislang als »Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit« geahndeten Delikte im Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches wurden damals unter dem neuen Titel »Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung« zusammengefasst. Sexuelle Selbstbestimmung umfasst mithin auch das Recht, nicht gegen den eigenen Willen sexuell ausgebeutet oder belästigt zu werden. Mit der Sexualität eng verbunden und damit ebenfalls vom Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfasst ist schließlich die Reproduktionsfreiheit, das heißt die Freiheit von Frauen, sich für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden (Baer 2009, S. 93).
Sexuelle Selbstbestimmung in einem absoluten Sinne gibt es freilich im Gemeinwesen nicht. So findet die allgemeine Handlungsfreiheit einschließlich der Freiheit, Sexu alität nach eigenen Vorstellungen zu leben, ihre moralische und rechtliche Grenze an der Freiheit und Integrität der anderen. Der Möglichkeit der Einzelnen, von ihren Grundfreiheiten Gebrauch zu machen, sind aber auch faktische Grenzen gesetzt. Die einen sind wider Willen alleinstehend oder kinderlos. Andere finden in ihrer Partnerschaft nicht die Erfüllung ihrer sexuellen Wünsche. Mangelndes Selbstwertgefühl oder Gewalterfahrungen können es erschweren, Nähe, Intimität mit anderen Menschen zuzulassen und Erotik angstfrei zu erleben. Auch äußere Faktoren beeinflussen die Geschlechtsidentität und Sexualität: Wer sich in seinem Selbst- oder Erscheinungsbild und seinem Handeln nicht der heteronormativen Geschlechterordnung unterwirft, das heißt den vorherrschenden Vorstellungen davon, was das Geschlecht und eine »normale« Sexualität ist, läuft Gefahr, soziale Aus grenzung und rechtliche Diskriminierung zu erfahren. Wer Privatheit und Intimität sucht, benötigt räumliche Rückzugsmöglichkeiten und Zeit, um für sich oder mit anderen zu sein. Wer kommerzielle Angebote der Pornografie und Prostitution nutzen will, benötigt entsprechende finanzielle Mittel und faktischen Zugang zu entsprechenden Waren und Dienstleistungen.
Sexuelle Selbstbestimmung setzt Autonomie im Alltag voraus
Menschen mit einer Behinderung sind oft durch weitere Hemmnisse in ihrer Autonomie beschränkt. Diese können körperlicher beziehungsweise mentaler Natur sein, sind zumeist aber gesellschaftlich bedingt. Beispiele hierfür bilden Kommunikationsbarrieren, technische und bauliche Hindernisse, mit denen sie häufig konfrontiert sind und die ihnen die Pflege sozialer Kontakte erheblich erschweren können. Sind sie auf Unterstützung im Alltag angewiesen, wird ihre Autonomie und Privatheit zudem durch die Strukturen des gegenwärtigen Rehabilitations- und Pflegesystems eingeschränkt. Ihrem Anspruch, den Bewohnerinnen und Bewohnern eine individuelle Betreuung und Versorgung zu bieten, können viele Einrichtungsträger aufgrund ihres geringen Personalschlüssels nicht entsprechen. Wollen mobilitätsbeeinträchtigte Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise nicht am gemeinschaftlichen Freizeit programm teilnehmen, sondern lieber ins Kino oder tanzen gehen, steht häufig kein Personal zur Verfügung, um sie zu fahren oder zu begleiten. Ähnlich gestaltet sich die Situation derjenigen, die die Leistungen ambulanter Dienste in Anspruch nehmen. Ihre Assistenz bei Freizeitaktivitäten wird von der Pflegeversicherung nicht, vom Sozialhilfeträger nur im begrenzten Umfang finanziert. Menschen, die ihre Tagesplanung gegebenenfalls bis hin zum Zeitpunkt, an dem sie aufstehen oder zu Bett gehen, an den Einsatzzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausrichten müssen, haben wenig Chancen, auszugehen, um andere Menschen – darunter auch potenzielle Sexualpartnerinnen und -partner – kennenzulernen.
Auf der Suche nach Auswegen aus dieser Situation wurde das Augenmerk in den letzten Jahren verstärkt auf die passive und aktive Sexualassistenz gerichtet. »Passiv« bedeutet, dass die Assistentin/der Assistent Unterstützung leistet, ohne selbst in die sexuellen Handlungen eingebunden zu sein, sei es durch das Besorgen von Kondomen oder die Vermittlung einer Sexualbegleitung. Die aktive Sexualassistenz kenn zeichnet der unmittelbare sexuelle Körper kontakt. Aktive Sexual assistenz zielt mithin auch, aber nicht nur auf den Ersatz eines Sexualpartners, einer Sexualpart nerin. Viele sehen und nutzen sie als Möglichkeit, einen sinnlichen Zugang zu sich und ihrem Körper zu finden und ein Bewusstsein für ihre eigene sexuelle Attraktivität zu entwickeln. Für diejenigen, deren körperliche Beweglichkeit stark ein geschränkt ist, kann aktive Sexualassistenz die ein zige Möglichkeit der körperli chen Selbstbefriedigung sein.
Um aktive Sexualassistenz zu erhalten, müssen Menschen mit einer Behinderung auf entgeltliche Dienstleistungen von Sexualbegleiterinnen oder -begleitern und Prostituierten zurückgreifen. Das Verhältnis zu ihren Betreuungs- und Pflegekräften bietet hingegen keine Basis für die Unterstützung in Form von sexuellen Handlungen. Denn solange behinderte Menschen ihre Betreuungs- und Pflegekräfte nicht selbst auswählen und anleiten und gegebenenfalls auch auswechseln können, befinden sie sich in struktureller Abhängigkeit vom Personal und sind damit dem Risiko des Machtmissbrauchs ausgesetzt.5 Sexualkontakte im Betreuungs- und Pflegeverhältnis können für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen haben.
Die Rechtsprechung erkennt die Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistungen von Sexualbegleiterinnen/ -begleitern und Prostituierten nicht als Eingliederungshilfebedarf behinderter Menschen an. Der Sozialhilfeträger ist nach Auffassung der Gerichte folglich nicht verpflichtet, die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen. Der Hausbesuch einer Prostituierten sei nicht geeignet, das Ziel der Ein gliederungshilfe (Förderung der Alltagskompetenz, Einbindung in die Gemeinschaft) zu verbessern. Die Befriedigung sexueller Bedürfnisse zähle vielmehr zu den allgemeinen Grundbedürfnissen, die bereits durch die Zahlung des allgemeinen Sozialhilfe-Regelsatzes abgedeckt seien. Der Sozialhilfeempfänger müsse seine Mittel entsprechend einteilen, gegebenenfalls auf andere Sexualpraktiken ausweichen oder die Zahl seiner Sexualkontakte einschränken.6 Diese Begründung vermag mit Blick auf diejenigen, die aufgrund ihrer körperlichen Einschränkungen nicht auf andere Sexualpraktiken ausweichen können, nicht zu über zeugen. Sie wurde in einem im Auftrag des Bundesverbandes der pro familia erstatteten Rechtsgutachtens zur Sexualassistenz eingehender erörtert (Zinsmeister 2005, S. 17). Richtig ist jedoch, dass Sexualassistenz nur bedingt geeignet ist, die Teilhabebeeinträchtigungen von Menschen mit Behinderungen im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zu überwinden. Sie vermag den Mangel an Möglichkeiten, soziale Kontakte und Beziehungen einzugehen und sich eine räumliche Intim- und Privatsphäre zu sichern, nicht befriedigend zu kompensieren. Grundvoraussetzung für eine selbst bestimmte Sexualität bildet die Selbstbestimmung im Alltag. Diese wiederum erfordert aber vor allem strukturelle Veränderungen der Wohn- und Lebenssituation behinderter Frauen und Männer.
Im betreuten Wohnen bilden Einzelzimmer und -bäder oder Wohneinheiten für Paare noch nicht die Regel. Betreute Wohngemeinschaften können den Bewohnerinnen und Bewohnern im Vergleich mit stationären Einrichtungen zwar deutlich mehr Freiräume bieten, doch auch sie bleiben faktisch Zwangsgemeinschaften, solange sich die Einzelnen nicht entsprechend ihrem in Art. 19 a) der UN-Konvention verankerten Recht frei aussuchen können, mit wem sie in dieser Gemeinschaft zusammenleben wollen. Ein wirkungsvoller Schutz der Intimsphäre erfordert auch die Freiheit zu entscheiden, von wem sie sich assistieren lassen wollen. Selbst dem gesetzlich geregelten Wunschrecht von Bewohnerinnen und Bewohnern nach gleichgeschlechtlicher Pflege (§ 2 Abs. 2 S. 2 SGB XI) können aber einige Einrichtungen nach eigener Aussage aufgrund personeller Engpässe nicht entsprechen.
Das Zusammenleben mit einer Partnerin oder einem Partner, die/der selbst nicht pflege- oder rehabilitationsbedürftig ist, ist nur im betreuten Einzelwohnen möglich. Im Zusammenleben mit Kindern sind Eltern mit hohem Unterstützungsbedarf oft auf zusätzliche Leistungen der Jugend­und Sozialhilfe angewiesen, um ihre Kinder angemessen betreuen und versorgen zu können. Hier sehen sie sich jedoch mit Lücken des sozialen Versorgungssystems konfrontiert, deren Auswirkungen oft dramatisch sind. Viele können ihren Rechtsanspruch auf die erforderlichen Leistungen7 nicht oder nur teilweise durchsetzen. Mütter und Väter mit Lernschwierigkeiten8, das heißt der Diagnose einer geistigen Behinderung, haben besondere Probleme, ambulante Be­treuung zu erhalten, die (werdenden) Mütter werden überwiegend auf spezialisierte Mutter-Kind-Einrich tungen verwie­sen. Davon gibt es aber bundesweit nur eine geringe Zahl, die die Nachfrage nicht decken kann. Die Frauen werden vor die Wahl gestellt, ihr soziales Netz, unter Um ständen auch den Partner und Vater des Kindes, zurück zulassen und in eine ihnen fremde Einrichtung und Um gebung, möglicherweise sogar in ein anderes Bundesland zu ziehen oder ihr Kind in eine Pflegefamilie zu geben.
Um sich trotz des Unterstützungsbedarfs eine größtmögliche Unabhängigkeit zu wahren, haben körper- und sinnesbehinderte Menschen vor Jahrzehnten die »Persönli che Assistenz« als Hilfekonzept entwickelt.9 Beim Arbeitgebermodell ist der Mensch mit einer Behinderung (»Assistenznehmer«) selbst Arbeitgeber seiner Pflegekräfte (»Assistenzgeber«) und hat damit die Freiheit zu entscheiden, von wem er sich wann und wie pflegen lassen will. Einige behinderte Assistenznehmerinnen und -nehmer haben sich in Assistenzgenossenschaften zusammengeschlossen. Arbeitgebermodell und Assistenzgenossenschaften sind zweifellos die Organisationsformen, die am ehesten Gewähr bieten, die Selbstbestimmung von Pflegebedürftigen zu erhalten und zu fördern und ihnen eine Privatsphäre zu sichern. Doch wenngleich es das erklärte Ziel der Sozialen Pflegeversicherung ist, »den Pflegebedürftigen (zu) helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht« (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB XI), erhalten Pflegebedürftige, die ein solches Modell wählen, deutlich geringere Versicherungs leistungen als Personen mit dem gleichen Hilfebedarf in der stationäre Pflege. In Zahlen ausgedrückt: Pflegebedürftige der Pflegestufe II, die sich in der eigenen Wohnung von selbst organisierten Pflegepersonen unterstützen lassen, erhalten ein Pflegegeld von 430 Euro/Monat, Heimbewohnerin nen und -bewohner mit dem gleichen Pflegebedarf hingegen 1.279 Euro. Wird die ambulante Pflege von einem Pflegedienst erbracht, übernimmt die Pflegeversicherung die anfallenden Kosten bis maximal 1.040 Euro/Monat.
Das Pflegegeld ist nicht darauf gerichtet und auch nicht geeignet, den tatsächlichen Pflegebedarf abzudecken. Pflegebedürftige, die ihre Hilfe selbst organisieren und koordi nieren und sich nicht vom Dienstplan professioneller Anbieter abhängig machen oder gar in ein Heim ziehen wollen, müssen entweder über ausreichend Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihre Pflege selbst (mit-) zu finanzieren oder diese durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer (insbesondere Angehörige) abdecken. Können sie dies nicht, sind sie aufgrund der unterschiedlichen Pflegesätze faktisch gezwungen, Sozialhilfe zu beantragen und/oder in ein Heim zu ziehen. Dies erscheint im Lichte der Art. 19 und 22 der UN-Konvention problematisch (Degener 2009). Danach können behinderte Menschen nicht verpflichtet werden, in besonderen Wohnformen zu leben, sondern müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit dem sie leben wollen. Sie dürfen »unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in der sie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihre Privatsphäre, ihre Familie, ihre Wohnung (...) ausgesetzt werden.« (Degener 2009, S. 34). Nicht nur, aber vor allem in stationären Wohneinrichtungen besteht aber die Gefahr solcher Eingriffe. Von dieser Gefahr wird nachfolgend noch die Rede sein.
Für diejenigen, die (auch) Rehabilitationsleistungen erhalten, kann ein Persönliches Budget den Weg zur selbstorganisierten Assistenz ebnen. Im Jahr 2001 gesetzlich einge führt, sollen Persönliche Budgets es behinderten Menschen ermöglichen, ihre erforderlichen Unterstützungs leistungen selbst »einzukaufen«. Von dieser Möglichkeit machen behin derte Menschen bislang jedoch nur zurück haltend Gebrauch. Solange sich die Pflegekassen am Budget nur in Form von Pflegegutscheinen beteiligen können, bietet die Budgetierung vielen nicht die gewünschte und erforderliche Flexibilität. Hinzu tritt die Sorge, dass sich das gewährte Budget als nicht bedarfsdeckend erweisen könnte, weil unvor hergesehene Bedarfe und die Kosten der Personal- und Finanzverwaltung (»Budgetassistenz«) nicht angemessen einkalkuliert sind. Nicht zuletzt scheitert die Umsetzung gegenwärtig aber auch an den festen Strukturen der Trägerlandschaft.
Gegen selbst »eingekaufte« und organisierte Hilfen lässt sich einwenden, dass sie nicht für jede und jeden die geeignete Unterstützungsform darstellen. Sie erfordern ein hohes Maß an Organisations- und Anleitungskompetenz, über das viele Menschen – ob behindert oder nicht – nicht verfügen. Menschen, die sich nicht mitteilen können oder zeitlich nicht orientiert sind, werden auch keinen Dienstplan für ihre Assis tentinnen und Assistenten erstellen oder Ge­nossen schaftsanteile zeichnen. Für viele Menschen bildet daher neben dem Verbleib im Elternhaus das betreute Wohnen die einzig ihnen gegenwärtig offen stehende Wohnform. Wand an Wand mit den Eltern ist Sexualität für viele jedoch nicht lebbar. Der Umzug in das betreute Wohnen ist daher auch mit der Hoffnung und Erwartung neuer Freiräume verbunden.
Heim- und Gemeinschaftsordnung
Im betreuten Wohnen sind Partnerschaft und Sexualität keine Tabus mehr, verschiedene Anbieter unterbreiten sexual pädagogische Angebote oder bieten Selbstbehaup tungs­und Verteidigungstrainings an. Einzelne Beratungsstellen und Einrichtungsträger vermitteln auch den Kontakt zu Sexualbegleiterinnen und Prostituierten. Der Autonomie der Bewohnerinnen und Bewohner bleiben gleichwohl Grenzen gesetzt. Der Grund liegt nicht allein in den räumlichen Gegebenheiten und personellen Engpässen, sondern vielfach auch in den noch immer von Paternalismus geprägten Betreuungskonzepten.
So finden sich in den Heim- und Gemeinschafts ordnungen vieler Wohneinrichtungen Bestimmungen, die es den Bewohnerinnen und Bewohnern untersagen, nach Eintritt der Nachtruhe Besuch auf ihren Zimmern zu empfangen. Diese Regelungen stellen einen Eingriff in deren Freiheit dar, selbst zu entscheiden, wem sie wann Zutritt zu ihrem privaten Wohnbereich gewähren. Sie können zugleich ihre Möglichkeit, ungestört sexuelle Kontakte mit anderen zu pflegen, faktisch auf null reduzieren. Die Regelungen sind aus den genannten Gründen als rechtswidrig einzustufen.10 Der Träger einer Wohneinrichtung ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Sozialkontakte der Bewohnerinnen und Bewoh ner zu reglementieren. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn im konkreten Einzelfall von einem empfan genen Gast ganz gravierende und wiederkehrende Störungen für die restliche Hausgemeinschaft ausgehen, das Interesse der Mitbewohnerinnen und -bewohner an der Beseitigung dieser Störungen das Interesse desjenigen, der oder die den Besuch empfängt, erheblich überwiegt und nicht durch weniger eingreifende Maßnahmen geschützt werden kann.
Die Auswirkungen von Besuchsregelungen auf die sexuelle Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner sind offenkundig. Meist finden sich in den Einrichtungen weitere geschriebene oder ungeschriebene Regeln, die das Recht der Bewohnerinnen und Bewohner auf Privatheit verletzen können, ohne entsprechend intendiert zu sein. Ein Beispiel bilden festgelegte Essens- und Schlafenszeiten oder die Regelung, wonach das Essen gemeinsam einzunehmen ist. Für die Bewohnerin eines Mehrbettzimmers ist die Essenszeit möglicherweise die einzige Tageszeit, in der sie Gelegenheit findet, ihr Zimmer ungestört zu nutzen. Regelun gen, deren erklärtes Ziel es ist, die Gemeinschaftsfähigkeit der Einzelnen durch Integration in die Wohngemein schaft zu fördern, erweisen sich unter dem Gesichtspunkt der Autonomie und des Schutzes der Privat- und Intimsphäre daher als rechtlich problematisch. Das Gleiche gilt für Regelungen, die erwachsenen Bewohnerinnen und Bewohnern vorschreiben wollen, ob und wie lange sie die Wohneinrichtung verlassen.
Rechtfertigt das Risiko der Selbst- oder Fremdgefährdung es, Menschen in ihrer Autonomie zu beschränken?
Erwachsene mit Lernschwierigkeiten sind meist unzu reichend über ihre Rechte informiert. Viele nehmen fürsorgliche Reglementierungen durch ihre rechtlichen oder pädagogischen Betreuerinnen und Betreuern als gegeben hin. Doch kann erwachsenen Menschen tatsächlich in ihrem mutmaßlich eigenen Interesse vorgegeben werden, wann sie weggehen und andere Menschen treffen können? Haben Eltern als rechtliche Betreuer einen Anspruch darauf, von der Wohneinrichtung über den persönlichen Umgang ihrer erwachsenen Kinder informiert zu werden? Können mögliche Gefahren für ihr mutmaßliches Wohl oder das des erwünschten Kindes es rechtfertigen, behinderten Frauen gegen ihren Willen Kontrazeptiva zu verabreichen?
Mit Eintritt der Volljährigkeit sind Menschen grundsätzlich selbst für ihr Wohlergehen verantwortlich. Ihre Freiheit umfasst auch die Freiheit, sich selbst zu schädigen. Um für einen anderen Menschen Entscheidung treffen zu können, muss man von diesem entweder mit dessen Stellvertretung beauftragt worden oder aus anderem Rechtsgrund zu seiner Interessenvertretung ermächtigt sein. Die Auffassung, wonach rechtliche oder pädagogische Betreuerinnen und Betreuer – quasi automatisch – gegenüber den Betreuten aufsichtspflichtig wären und in deren mutmaßlichem Interesse Entscheidungen treffen könnten, ist ebenso ver breitet wie rechtlich unzutreffend. Ihr Auftrag ist es vielmehr, Selbstbestimmung zu ermöglichen, das heißt Entschei dungsspielräume nicht zu begrenzen, sondern zu erweitern. Sie haben Menschen beratend und begleitend darin zu unterstützen, ihre Entscheidungen nach Möglichkeit selbst zu treffen oder zumindest ihre Wünsche und Interessen zu formulieren. Diese Wünsche und Interessen bilden die Leitlinie für stellvertretendes Handeln.
Betreuung muss auf die Stärkung der Selbstschutzkompetenz der Betreuten gerichtet sein. Dies gilt auch für ihren Schutz vor sexueller Gewalt und Belästigung. Eine wirkungsvolle Gewaltprävention umfasst Information und (Sexual-) Aufklärung, Selbstbehauptungs- und Verteidigungsangebote und andere Formen des Empowerment. Darüber hinaus gilt es, die strukturellen Ursachen der Gewalt zu erkennen und ihnen zu begegnen. So besteht in Sondereinrichtungen der Behindertenhilfe ein erhöhtes Risiko für die behinderten Nutzerinnen und Nutzer, Gewalt und Grenzverletzungen zu erfahren. Hier sind die Träger aufgefordert, geeignete organisatorische Vorkehrungen zu treffen (Zinsmeister 2003; 2010). Gemäß Art. 16 der UN-Konvention haben künftig unabhängige Behörden wirksam darüber zu wachen, dass in allen Sondereinrichtungen und -programmen entsprechen de Vorkehrungen zur Verhinderung von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch getroffen werden. Darüber hinaus fordert Art. 16 Bund und Länder auf, behinderten Gewaltopfern einen ungehinderten Zugang zur Justiz und zu Schutz diensten zu eröffnen.
Wo immer betreute Menschen selbst in der Lage sind oder durch Information, Beratung und Unterstützung in die Lage versetzt werden können, eine eigene Entscheidung zu treffen, ist für stellvertretende Entscheidungen ihrer rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer kein Raum. Um selbstbestimmt entscheiden zu können, bedarf es der Einsicht in die Entscheidungssituation, der Kenntnis möglicher Handlungsalternativen und der sich hieraus ergebenden Konsequenzen sowie der Fähigkeit, diese Konsequenzen im Lichte eigener Einstellungen und Lebensauffassungen zu beurteilen. Zudem erfordert es die Fähigkeit und Möglichkeit, sich anderen mitteilen zu können. Die Fähigkeit zur Willens bildung lässt sich nur an deren Entstehungsprozess, hingegen nicht an deren Ergebnis messen. Eine Entscheidung beruht also nicht etwa deshalb auf mangelndem Willen, weil sie Dritten im Ergebnis unvernünftig erscheint.
Im Kontext sexueller Selbstbestimmung wird in der Praxis meist verkannt, dass die Reglementierung von Sozial­ein schließlich Sexualkontakten (»Umgangsregelungen«) grund sätzlich weder den Angehörigen erwachsener Menschen zusteht11, noch zum Aufgabenkreis ihrer rechtlichen und pädagogischen Betreuerinnen und Betreuer zählt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn für einen Menschen eine umfassende rechtliche Betreuung (»Personensorge«) angeordnet wurde, die auch das Umgangsrecht erfasst. Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, denen ein Umgangsrecht eingeräumt wurde, können von diesem ohne oder gegen den Willen ihrer Klientinnen und Klienten nur Gebrauch machen, wenn dies zu deren Schutz vor konkret drohenden psychischen oder physischen Schäden erfor der lich ist. Beispiele aus der Rechtsprechung sind Umgangs verbote für Personen, die die Betreuten wiederholt unter erheblichen psychischen Druck und in Angst versetzten, von denen sich die Betreuten aber selbst nicht abzugrenzen vermochten.12
Im Rahmen der Familienplanung fällt im Vergleich mit nicht-behinderten Frauen die exzessive Verhütungspraxis von Frauen mit Lernschwierigkeiten auf. Sie verhüten häufiger ohne Rücksicht auf ein konkretes Schwangerschaftsrisiko und unter Verwendung von Kontrazeptiva, die bei nicht­behinderten Frauen aufgrund von erheblichen Neben wirkungen kaum zum Einsatz kommen (z.B. Depotspritzen). Zahlreiche Einzelfallberichte geben Anlass zur Vermutung, dass viele der Frauen ärztlich behandelt werden, ohne hierüber angemessen aufgeklärt worden zu sein. Die ärztliche Behandlung einer Patientin ohne deren aufgeklärte Einwilligung (»informed consent«) ist in der Regel strafbar. Für eine stellvertretende Einwilligung durch die rechtlichen Betreuerinnen oder Betreuer ist nur Raum, wenn die Patientin auch nach eingehender Aufklärung und Beratung nicht in die Lage ist, den Zusammenhang zwischen sexuellen Kontakten und einer Schwangerschaft sowie dem Nutzen und den (Neben-) Wirkungen von Verhütung zu verstehen und sich auf der Grundlage dieses Verständnisses zu entscheiden vermag. Muss die rechtliche Betreuerin, der rechtliche Betreuer einer einwilligungsunfähigen Frau an deren Stelle in eine Behandlung mit Hormonpräparaten einwilligen, hat sie sich aber an den Wünschen und der Familienplanung ihrer Klientin zu orientieren. Äußern behinderte Frauen und Männer einen Kinderwunsch, so ist es nach Art. 23 Abs. 1 b) der UN-Konvention und den Maßgaben des Betreuungs rechts mithin Aufgabe ihrer rechtlichen Betreuer und Betreuerinnen, sie ergebnisoffen zu beraten und ihnen dabei insbesondere auch Möglichkeiten (z.B. staatliche Hilfen) aufzuzeigen, ihr Leben gemeinsam mit Kindern zu gestalten.
Um ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verwirklichen zu können, bedürfen Menschen des Respekts ihrer Autonomie. Dies gilt auch für diejenigen, die nicht oder nur bedingt in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen. Ihnen sind Möglichkeiten zu eröffnen, Wünsche und Interessen zu formulieren, die die Leitlinie für das stellver tre tende Handeln ihrer rechtlichen und pädagogischen Betreuerinnen und Betreuer bilden. Sexuelle Selbstbestimmung erfordert Autonomie, nicht nur in Fragen der Sexualität, sondern grundlegend in der Gestaltung des eigenen Alltags und Lebensumfeldes. Die UN-Konvention sichert behinderten Menschen die Möglichkeit, gleichberechtigt mit anderen ihren Aufenthaltsort frei zu wählen und selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Sie schützt ihr Recht auf ein Leben in Partnerschaft und Familie. Im betreuten Wohnen sind der Verwirklichung dieses Rechts oft Grenzen gesetzt, die es zu überwinden gilt. Dies erfordert den Abbau struktureller Behinderungen und die Überwindung paternalistischer Betreuungskonzepte. Kurz gesagt: Mut zur Veränderung.
1 Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember über die Rechte behinderter Menschen BGBl. 2008 II, S. 1419; ein führend hierzu der Beitrag von Sigrid Arnade in diesem Heft.
2 BVerfGE 39, 1 (41)
3 BVerfGE 79, 256 (268)
4 BVerfGE 121, 175–205
5 Eingehend hierzu: Zinsmeister 2005; online unter:
http://www.profamilia.de/shop/download/219.pdf(Stand 23.2. 2010).
6 LSG Thüringen, Beschluss v. 22.12.2008 L 1 SO 619/08 ER, Kurzwiedergabe in: Recht der Lebenshilfe (RdLH) 2009, S. 67–68; zuvor Bayer.VerwGH vom 10. 5. 2005 Az.12 BV 06.320; zur Deckung der Mehrkosten durch den Regelsatz: Hamburgisches OVG vom 21. 12. 1990 Bf IV 110/89 und VG Ansbach, Urteil v. 5.3.2004 Az. AN 4 K 04.00052.
7 Zinsmeister, J.: »Staatliche Unterstützung behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages«. Rechtsgutachten erstellt im Auftrag des Netzwerks behinderter Frauen Berlin e.V. Online veröffentlichung unter www.elternassistenz.de, dort weiter zu »Gesetzes änderungen« (Recherche v. 22. 2. 2010).
8 Mensch zuerst e.V., die Interessenvertretung von Menschen, die als geistig behindert diagnostiziert wurden, lehnt die Bezeichnung »geistige Behinderung« als diskriminierend ab. Entsprechend ihrer Selbstdefinition wird darum in diesem Beitrag der Ausdruck »Menschen mit Lernschwierigkeiten« verwendet.
9 Steiner, G.: Wie alles anfing. Konsequenzen behindertenpolitischer
Selbsthilfe. Onlineveröffentlichung unter http://www.forsea.de/projekte/20_jahre_assistenz/steiner.shtml(Recherche vom 12.2. 2010).
10 Höfling, W.: Hausrecht in Heimen – Zur Regulierung der Außen kontakte von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern – Rechtslage und rechtspolitischer Reformbedarf – Rechtsgutachten erstattet im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), September 2004, Onlineveröffentlichung unter www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=30246.html(Recherche v. 12.2. 2010); Zinsmeister 2005, S. 17 (51 ff.).
11 BayObLG Beschluss v. 28. 12. 2001 Az.3Z BR 267/01, in: FamRZ 2002, 907–908.
12 BayObLG Beschluss v. 18. 2. 2004 3Z BR 5/04, in: FamRZ 2004, 1670–1671; BayObLG Beschluss v. 26.2.2003 Az.3Z BR 243/02, in: BtPrax 2003, 178–179; BayObLG Beschluss v. 23. 10. 2002 Az.3Z BR 180/02, in: BtPrax 2003, 38–39 und FamRZ 2003, 402–403.
Baer, S. (2009): »Sexuelle Selbstbestimmung«? Zur internationalen Rechtslage und denkbaren Konzeptionen von Recht gegen geschlechtsbezogene Diskriminierung. In: Lohrenscheidt, C./Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.): Sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht. Baden-Baden: Nomos, S. 89–118
Degener, Th. (2009): Welche legislativen Herausforderungen bestehen in Bezug auf die nationale Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern? In: Behindertenrecht (br) 2009, S. 34 (44)
Zinsmeister, J. (2003) (Hrsg.): Sexuelle Gewalt gegen behinderte Menschen und das Recht. Gewaltprävention und Opferschutz zwischen Behindertenhilfe und Strafjustiz. Opladen: Leske und Budrich
Zinsmeister, J. (2005): Rechtliche Maßgaben und Grenzen der Sexualassistenz und Begleitung. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag der pro familia – Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. In: pro familia-Bundesverband (Hrsg.): Sexuelle Assistenz für Frauen und Männer mit Behinderungen. Expertise, Frankfurt am Main: Eigenverlag
Zinsmeister, J. (2010): Gewaltschutz in sozialen Einrichtungen für Frauen mit Behinderungen. In: Streit 2010, S. 159–168
Dr. jur. Julia Zinsmeister
Dr. jur. Julia Zinsmeister ist Professorin für Zivil- und Sozialrecht an der Fach¬hochschule Köln, Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften, und Direktorin des Instituts für Soziales Recht. Sie ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Instituts für Sexualpädagogik (isp) Dortmund. Ihre Lehr- und Forschungsschwerpunkte sind Recht der Geschlechterverhältnisse, Rechte behinderter Menschen, Antidiskriminierungsrecht, Rechtsschutz gegen Gewalt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bildet dabei ein Querschnittsthema und ist Gegenstand mehrerer Rechtsgutachten und Veröffentlichungen.