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Timestamp: 2018-05-23 13:56:34
Document Index: 116746738

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 26', '§ 37', '§ 37', '§ 140', '§ 12', '§ 37', '§ 140']

Urteil wegen verspäteter Arbeitslosmeldung ! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.05.2007, 21:00 #1
Urteil wegen verspäteter Arbeitslosmeldung !
Zwischen den Beteiligten ist streitig, die Beklagte zu Recht den Eintritt einer Sperrzeit vom 1. Oktober bis zum 7. Oktober 2006 wegen verspäteter Arbeitslosmeldung festgestellt hat.
Die 1946 geborene Klägerin arbeitete seit August 2001 als Buchhalterin. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers vom 28. Juli (Freitag) zum 30. September 2006. In der Kündigung wies ihr Arbeitgeber darauf hin, dass sie zur Erlangung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld verpflichtet ist, sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden.
Am 1. August 2006 (Dienstag) meldete sie sich arbeitslos und beantragte Leistungen ab dem 1. Oktober 2006.
Mit Bescheid vom 15. August 2006 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 7. Oktober 2006 fest. Zur Begründung hieß es, die Klägerin sei mit ihrer persönlichen Meldung vom 1. August 2006 ihrer Verpflichtung, sich innerhalb von drei Tagen persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend zu melden, nicht nachgekommen.
Die Handlungsfrist von drei Tagen beginnt mit dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verpflichtete vom Beendigungszeitpunkt Kenntnis erhält. Fällt die Handlungsfrist auf Tage, an denen die Arbeitsagentur nicht dienstbereit ist, so schiebt sie sich in sinngemäßer Anwendung des § 122 Abs. 3 SGB III unter Berücksichtigung von §§ 26 Abs. 3 SGB X, 193 BGB um diese Tage hinaus (vgl. Rademacher in GK-SGB III Stand Dezember 2006 zu § 37b Rdnr. 30). Für diese Auslegung spricht auch die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 37b SGB III a.F ... Danach können Tage der Verspätung nur solche Tage sein, an denen dem Arbeitslosen der Vorwurf gemacht werden kann, sich nicht darum bemüht haben, den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden oder deren Dauer zu begrenzen. Dabei sind Tage fehlender Dienstbereitschaft des Arbeitsamtes, nämlich Wochenenden oder Feiertage, auszunehmen (BSG 18.8.05 – B 7a/7 AL 94/04 R; Spellbrink in: Eicher/Schlegel SGB III, § 140 Rdnr. 31, Stand Juni 2003; Voelzke in: Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 Rdnr. 504). Dem entspricht die im Gesetzestext gewählte Formulierung "Tage" statt "Kalendertage" (Spellbrink a.a.O.). Das Bundessozialgericht hat in der genannten Entscheidung im Leitsatz formuliert, dass es nicht auf die Zahl der Kalendertage ankommt, sondern auf die Zahl der Tage, an denen es dem Arbeitslosen möglich war, sich arbeitsuchend zu melden. Dass "Tag" im Sinne von § 37b SGB III nur den Werktag erfassen kann, kann mit dem 7a-Senat schlüssig aus der Gesetzesbegründung zu § 140 SGB III hergeleitet werden. Arbeitnehmer, die das Arbeitsamt nicht rechtzeitig darauf hinweisen, dass sie der beruflichen Wiedereingliederung bedürfen, erhöhen das Risiko der Arbeitslosenversicherung, weil sie die Einleitung von Vermittlungs- und Eingliederungsbemühungen verzögern und dem Arbeitsamt insoweit die Möglichkeit nehmen, den Eintritt des Schadensfalles zu vermeiden bzw. den Umfang des Schadens zu reduzieren. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Tage, an denen die Arbeitsagentur ohnehin keine Vermittlungs- und Eingliederungsbemühungen unternommen hätte, den Schaden für die Versichertengemeinschaft nicht beeinflussen (vgl. Mecke, SGb 10/06 Seite 625, 628).
Nach alledem erfolgte die Arbeitslosmeldung der Klägerin nicht verspätet.
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