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Timestamp: 2020-02-26 19:44:03
Document Index: 91998654

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 2385', 'BGH']

Gestaltungspraxis | Vertragliche Verschaffung einer Erbenstellung kann ausgelegt bzw. umgedeutet werden
04.05.2010 |Gestaltungspraxis
Vertragliche Verschaffung einer Erbenstellung kann ausgelegt bzw. umgedeutet werden
1. Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein soll, ist zwar eine darin liegende, von der tatsächlichen Hoferbrechtsfolge abweichende Hoferbenbestimmung nicht wirksam. Aus einer solchen Vereinbarung, die darauf gerichtet ist, dem begünstigten Beteiligten unabhängig von der tatsächlichen Erbrechtslage den zur Erbschaft gehörenden Nachlass zukommen zu lassen, wird aber eine schuldrechtliche Verpflichtung herzuleiten sein, ggf. durch Rechtsgeschäft unter Lebenden die bei entsprechender Erbenstellung bestehende Vermögenslage herbeizuführen, dem begünstigten Beteiligten also den Nachlass bzw. bei einem Hof das Hofvermögen zu übertragen und damit das von den Beteiligten bei Vertragsschluss übereinstimmend gewollte Ergebnis herbeizuführen.
(OLG Oldenburg 10.9.09, 1 U 36/09, n.v., Abruf-Nr. 101218)
Die Erblasserin hatte mit notariellem Testament zunächst den Vater des Klägers (einen ihrer Söhne) zum Erben und Hofeserben und in einem weiteren notariellen Testament die Beklagte (eine Tochter) zur Erbin und Hofeserbin eingesetzt. Der Beklagten wurde ein Hoffolgezeugnis erteilt. Sie wurde als Eigentümerin des Hofes eingetragen. Die Familie sah die Hoferbrechtsfolge aber nicht als erledigt an. Die Kinder der Erblasserin schlossen einen mit „Erbregelungs- und Auseinandersetzungsvertrag“ bezeichneten notariellen Vertrag. Darin verzichtete die Beklagte gegen Ausgleichsansprüche für sich und die übrigen Geschwister auf sämtliche Ansprüche aus dem Hoffolgezeugnis und erklärte sich damit einverstanden, dass dem Vater des Klägers das Hoffolgezeugnis erteilt wird. Dessen Versuch, feststellen zu lassen, dass er Hoferbe geworden sei, scheiterte. Er verlangte - gestützt auf diese Vereinbarung -, dass ihm der Hof übertragen wird. Da er während des Prozesses verstarb, hat der Kläger als sein Erbe den Prozess fortgesetzt. Das Begehren war erst in der Berufungsinstanz erfolgreich.
Der Vater des Klägers hat aufgrund des notariellen Vertrags einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Beklagte darauf, dass ihm der Hof übertragen wird. Eine unwirksame Vereinbarung über die Erbenstellung einer Person, insbesondere ein Vergleich, kann dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden, dass der Vertragspartner dem begünstigten Vertragsteil die bei entsprechender Erbenstellung bestehende Vermögenslage verschafft. Folge: Er kann verpflichtet sein, ihm die Erbschaft durch Übertragen eines Miterbenanteils oder - wie hier - durch Einzelübertragung der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände zukommen zu lassen. Eine solche schuldrechtliche Verpflichtung hat der BGH insbesondere aus einer Auslegungsvereinbarung eines Testaments abgeleitet (NJW 86, 1812).
Der Vater des Klägers und seine Geschwister haben sich dahingehend geeinigt, dem Vater die formale Stellung eines Hoferben zu verschaffen. Wenn der Weg des Notars nicht gangbar war, ist davon auszugehen, dass der rechtsgeschäftliche Wille der Vertragsbeteiligten auch den allein rechtlich möglichen Weg einschloss, der zu dem von ihnen damals gewollten Ergebnis führte. Ohne Erfolg versucht die Beklagte, aufgrund ihrer jetzigen Kenntnis ihre damalige subjektive Einschätzung der Lage anders darzustellen. Nach den damaligen Vorstellungen der Parteien (und ihrer rechtlichen Berater) war die Erbrechtslage unklar. Ein Vergleich wird aber nicht dadurch nachträglich zur Schenkung, dass sich später die Rechtslage klärt und erkennbar wird, dass der Vergleich einen Beteiligten begünstigt.
Die Beklagte hat den Vergleich auch nicht mit Erfolg angefochten. Sie befand sich nicht in einem Erklärungs- oder Inhaltsirrtum, sondern nur in einem unbeachtlichen Motivirrtum. Ihr Irrtum über ihre uneingeschränkte Erbeneigenschaft betrifft allein die bei Abschluss des Vergleichs vorgelagerte Motivlage. Unsicherheiten bei einer unklaren Rechtslage müssen beim Vergleich von den Beteiligten getragen werden und können nicht über eine Irrtumsanfechtung auf die anderen Vertragsbeteiligten verlagert werden.
Auch der von der Beklagten erklärte Rücktritt von der Vereinbarung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage greift nicht durch. Nach § 779 Abs. 1 BGB kommt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit widerspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Hier waren sich die Parteien bewusst, dass weder der Vater des Klägers noch die Beklagte sicher Hoferben waren. Der diesbezügliche Streit sollte durch den Vergleich beendet werden. Auch die allgemeinen Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, die in Ausnahmefällen neben § 779 BGB eingreifen können (Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 779, Rn. 13), rechtfertigen keine Anpassung und erst recht keine Beendigung der Vereinbarung durch Rücktritt.
Der Versuch, durch den notariellen Vertrag ein Erbrecht zu begründen, musste scheitern. Denn ein Erbrecht kann nur durch Gesetz oder Verfügung von Todes wegen begründet werden, nicht aber nachträglich durch Vertrag. Dies gilt auch für einen Vergleich zwischen Erbprätendenten (Staudinger/Marburger, BGB, Stand 09, § 779, Rn. 9). Möglich ist aber eine Auslegungsvereinbarung. Das ist ein „anderer Vertrag“ i.S. von § 2385 BGB über die Erbschaft, der notariell beurkundet werden muss (BGH NJW 86, 1812).
Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein soll, ist zwar eine darin liegende, von der tatsächlichen Hoferbrechtsfolge abweichende Hoferbenbestimmung nicht wirksam. Aus einer solchen Vereinbarung, die darauf gerichtet ist, dem begünstigten Beteiligten unabhängig von der tatsächlichen Erbrechtslage den zur Erbschaft gehörenden Nachlass zukommen zu lassen, wird aber eine schuldrechtliche Verpflichtung herzuleiten sein, ggf. durch Rechtsgeschäft unter Lebenden die bei entsprechender Erbenstellung bestehende Vermögenslage herbeizuführen, dem begünstigten Beteiligten also den Nachlass bzw. bei einem Hof das Hofvermögen zu übertragen und damit das von den Beteiligten bei Vertragsschluss übereinstimmend gewollte Ergebnis herbeizuführen.
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 73 | ID 135460
30.09.2019 · Annahme und Ausschlagung
So wird die Ausschlagung richtig angefochten