Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.06.2003&Aktenzeichen=I%20R%2076/01
Timestamp: 2020-01-24 04:15:10
Document Index: 391568153

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 64', '§ 14', '§ 65', '§ 10', '§ 68', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 10']

BFH, 05.06.2003 - I R 76/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2373
BFH, 05.06.2003 - I R 76/01 (https://dejure.org/2003,2373)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2003 - I R 76/01 (https://dejure.org/2003,2373)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - I R 76/01 (https://dejure.org/2003,2373)
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AO 1977 §§ 14, 64, 65; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, § 10 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 4
Steuerliche Behandlung eines Totalisatorunternehmens (Wettbetrieb) durch einen Verein zur Förderung der Traberzucht; Aufwendung bestimmter Prozentsätze des Totalisatorumsatzes für Züchterprämien; Erfassung der Beträge zur Erfüllung der Auflagen hinsichtlich der Gewinne ...
§ 10 Nr. 1 KStG
Körperschaftsteuer; Auflagen bei der Genehmigung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eines gemeinnützigen Vereins
Nichtabziehbare Aufwendungen gem. Â§ 10 KStG
Charakterisierung der Norm
Sonstige nicht abziehbare Aufwendungen gem. § 10 Nr. 1 KStG
BFHE 202, 323
DB 2003, 2526
BStBl II 2005, 305
Führt die Gewichtung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist davon auszugehen, dass die steuerbegünstigte Körperschaft "in erster Linie" ideelle Zwecke verfolgt (vgl. Senatsurteile in BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103; in BFH/NV 1993, 341, in BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305; …sowie vom 27. März 1991 I R 30/89, BFH/NV 1992, 412;… Senatsbeschluss vom 21. September 1995 I B 85/94, BFH/NV 1996, 268;… vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juli 1999 I R 55/98, BFH/NV 2000, 85, zu einem Feuerwehrverein).
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 22. Juni 2006 15 K 4519/05 K,G,F stützt sich auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2003 I R 76/01 (BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305).
Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305 für einen gleichgelagerten Sachverhalt im Ausgangspunkt --der Annahme eines Zweckbetriebs-- etwas anderes vertreten hat, hält er daran nicht länger fest.
Das BFH-Urteil vom 05.06.2003 I R 76/01, BStBl II 2005, 305 befasse sich ausschließlich mit der Frage der Abzugsfähigkeit der HVT-Beiträge, wofür unterschiedliche Gründe denkbar sein könnten.
Der Senat geht zunächst in Übereinstimmung mit den Verfahrensbeteiligten davon aus, dass es sich bei dem Totalisatorunternehmen um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers handelt (vgl. hierzu auch BFH-Urteil in BStBl II 2005, 305).
Dies bedeutet, dass Ausgaben, die durch das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen sind (vgl. hierzu BFH-Urteil in BStBl II 2005, 305 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Was die Beiträge des Klägers an den HVT betrifft, so hat der BFH im Urteil in BStBl II 2005, 305, dem der erkennende Senat folgt, klar gestellt, dass diese in Erfüllung der Auflagen zur Genehmigung des Totalisatorbetriebes getätigten Aufwendungen mit den Einnahmen aus dem Totalisatorbetrieb in gegenseitigem Zusammenhang stehen.
bb) Auch das BFH-Urteil in BStBl II 2005, 305 geht ersichtlich von diesen auch von der Verwaltung nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsätzen aus.
Es lägen Urteile des BFH und von Finanzgerichten (FG) vor (BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 I R 76/01, BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305; FG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 1997 6 K 6300/93, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1156), die sich in der Argumentation auf ein BFH-Urteil aus dem Jahr 1953 vom 24. Februar 1953 I 33/51 U (BFHE 57, 277, BStBl III 1953, 109) stützten, welches wiederum Bezug nehme auf ein Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 23. Juli 1938 VI a 92/37 (RFHE 44, 277, RStBl 1938, 913).
Der Senat hat mit seinem Urteil in BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305 entschieden, dass ein anlässlich von Pferderennen betriebenes Totalisatorunternehmen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 i.V.m. § 14 der Abgabenordnung --AO 1977--) darstelle, der nicht als Zweckbetrieb (§ 65 AO 1977) zu beurteilen sei.
Er macht geltend, das FG sei sowohl vom Senatsurteil in BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305, als auch vom BFH-Urteil vom 30. März 2000 V R 30/99 (BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705) abgewichen.
Darüber hinaus liegt dem Urteil des FG kein vom Senatsurteil in BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305 abweichender Rechtssatz zugrunde.
Das FG hat die Klage vielmehr deshalb abgewiesen, weil abweichend vom Sachverhalt im Senatsurteil in BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305 deshalb keine Betriebsausgaben des Totalisatorunternehmens vorlägen, weil der Kläger --unterstellt es liege eine Auflage vor-- diese jedenfalls nicht erfüllt habe.
Denn von diesem Abzugsverbot werden nur solche Aufwendungen erfasst, die sich der Art nach als Einkommensverwendung darstellen; Aufwendungen, die gleichzeitig Betriebsausgabencharakter haben, sind hingegen nach allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen abzusetzen (Senatsurteile in BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305, und vom 17. Dezember 1997 I R 58/97, BFHE 185, 220, BStBl II 1998, 357, jeweils m.w.N.).
§ 10 Nr. 1 KStG betrifft nur solche Aufwendungen, die sich ihrer Art nach als Einkommensverwendung darstellen, nicht hingegen solche, die den Charakter von Betriebsausgaben haben; Letztere sind nach allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen abzusetzen (BFH Urteil vom 17.12.1997 I R 58/97, BFHE 185, 220, BStBl II 1998, 357; BFH Urteil vom 5.6.2003 I R 76/01, BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305).
Sofern - wie im Streitfall - einer der in § 68 AO aufgezählten einzelnen Zweckbetriebe nicht vorliegt, ist ein Zweckbetrieb dann zu bejahen, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO); es muss sich somit um einen für Vereinszwecke "unentbehrlichen Hilfsbetrieb" handeln (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 I R 76/01, BFHE 202, 323, BStBl II 2005, 305 m.w.N.).
Das Abzugsverbot beruht auf der Überlegung, dass die Aufwendungen i.S.d. § 10 Nr. 1 KStG grds. nicht durch die auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Tätigkeiten veranlasst werden, sondern ihrer Art. nach Einkommensverwendung sind (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2003 I R 76/01, BFHE 202, 323 , BStBI. II 2005, 305).
Denn diese Vorschrift betrifft nur solche Aufwendungen, die sich ihrer Art. nach als Einkommensverwendung darstellen, nicht hingegen solche, die den Charakter von Betriebsausgaben haben; Letztere sind nach allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen abzusetzen (BFH Urteile vom 15.07.1987 I R 280/81, BFHE 151, 27 , BStBl II 1988, 75; vom 17.12.1997 I R 58/97, BFHE 185, 220 , BStBl II 1998, 357 ; vom 05.06.2003 I R 76/01, BFHE 202, 323 , BStBl II 2005, 305 ).
LSG Thüringen, 23.12.2005 - L 7 AS 751/05
Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens bei der Gewährungen von Leistungen der …
Der Antragsteller wäre jedenfalls weder steuerlich noch sozialrechtlich "ehrenamtlich" in der Möbelbörse tätig, selbst wenn diese Tätigkeit unentgeltlich wäre, wenn der gemeinnützige Zweck des Vereines und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb keine Einheit in dem Sinne bildeten, dass sich der Vereinszweck mit der Unterhaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes "Möbelbörse" deckt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. Juni 2003, BFHE 202, 323), wofür Anhaltspunkte vorliegen.