Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/arbeitgeber-traegt-kosten-fuer-ruecktransport-ehemaliger-erntehelfer-333015
Timestamp: 2020-08-14 20:53:22
Document Index: 25606684

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 60', '§ 68', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Rücktransport ehemaliger Erntehelfer | Rechtslupe
Ein Arbeit­ge­ber hat die Kos­ten des Rück­trans­por­tes sei­ner gekün­dig­ten Ernts­hel­fer zu zah­len. Ein dem­entspre­chen­der Leis­tungs­be­scheid ist recht­mä­ßig.
Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall klagt ein ehe­ma­li­ger Arbeit­ge­ber, der sich gegen einen Leis­tungs­be­scheid der beklag­ten Gemein­de wen­det, mit dem von ihm Kos­ten­er­satz für den Heim­trans­port von Ern­te­hel­fern nach Kroa­ti­en ver­langt wird. Nach Auf­fas­sung des Gerichts hat der Klä­ger die Kos­ten des Rück­trans­por­tes zu über­neh­men.
Die in den §§ 6 und 7 PolG bezeich­ne­ten Per­so­nen sind zum Ersatz der Kos­ten ver­pflich­tet, die der Poli­zei durch die unmit­tel­ba­re Aus­füh­rung einer Maß­nah­me ent­ste­hen. Kos­ten­er­satz kann jedoch nur für eine recht­mä­ßi­ge unmit­tel­ba­re Aus­füh­rung ver­langt wer­den. Außer­dem muss der Her­an­ge­zo­ge­ne kos­ten­tra­gungs­pflich­tig sein [1]. Im vor­lie­gen­den Fall sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt.
Für den Rück­trans­port der 33 Ern­te­hel­fer als poli­zei­li­che Maß­nah­me gemäß § 1 PolG war die beklag­te Gemein­de als Orts­po­li­zei­be­hör­de sach­lich zustän­dig (vgl. §§ 60 Abs. 1, 66 Abs. 2, 62 Abs. 4 PolG). Deren ört­li­che Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 68 Abs. 1 PolG.
Die getrof­fe­ne Maß­nah­me ist auch in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht nicht zu bean­stan­den. Gemäß §§ 1 und 3 PolG hat die Poli­zei­be­hör­de die Auf­ga­be, von dem Ein­zel­nen und dem Gemein­we­sen Gefah­ren abzu­weh­ren, durch die die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bedroht wird, und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung zu besei­ti­gen, soweit es im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist. Sie hat zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die ihr nach pflicht­mä­ßi­gem Ermes­sen erfor­der­lich erschei­nen. Die Orts­po­li­zei­be­hör­de war dem­nach ver­pflich­tet, die Obdach­lo­sig­keit der Ern­te­hel­fer als Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung zu ver­hin­dern bzw. zu besei­ti­gen [2], wobei sie die­se Auf­ga­be unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu erfül­len hat [3]. Eine (unfrei­wil­li­ge) Obdach­lo­sig­keit liegt vor, wenn eine Per­son nicht über eine Unter­kunft ver­fügt, die Schutz vor den Unbil­den des Wet­ters bie­tet, Raum für die not­wen­digs­ten Lebens­be­dürf­nis­se lässt und ins­ge­samt den Anfor­de­run­gen an eine men­schen­wür­di­ge Unter­kunft ent­spricht [4].
Die Gefahr der Obdach­lo­sig­keit der Ern­te­hel­fer lag nach den gege­be­nen Umstän­den auf der Hand. Sie hat­ten jeden­falls am 06.06.2008 kei­ne Unter­kunfts­mög­lich­keit mehr. Denn der Klä­ger hat­te ihnen am Mor­gen die­ses Tages ver­wei­gert, ihre Unter­künf­te wei­ter zu benut­zen und sich auf dem Hof wei­ter­hin auf­zu­hal­ten. Anlass hier­für war die frist­lo­se Kün­di­gung des Klä­gers vom Vor­tag.
Nach all­ge­mei­nen poli­zei­recht­li­chen Grund­sät­zen ist zunächst der Stö­rer ver­pflich­tet, die ein­ge­tre­te­ne Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung selbst zu besei­ti­gen. Die Ern­te­hel­fer waren hier­zu nicht in der Lage. Sie hat­ten nicht die Mög­lich­keit, die dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit selbst abzu­wen­den. Hier­zu waren sie finan­zi­ell nicht in der Lage. Die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Ern­te­hel­fer war am 05. und 06.06.2008 sogar so deso­lat, dass sie sich nicht ein­mal mit Nah­rungs­mit­teln ver­sor­gen konn­ten. Die Beschaf­fung einer auch nur vor­über­ge­hen­den Unter­kunft außer­halb des Hof­ge­län­des des Klä­gers und erst recht der Finan­zie­rung der Rück­rei­se in ihre Hei­mat war den Ern­te­hel­fern nach den gege­be­nen Umstän­den nicht mög­lich. Auch unter Aus­klam­me­rung der zwei Ern­te­hel­fer, die höhe­re Beträ­ge aus­ge­zahlt erhal­ten haben, ändert sich im Ergeb­nis an den Kos­ten für den Rück­trans­port nichts.
Hin­zu kommt, dass die Ern­te­hel­fer auch schon auf­grund feh­len­der Sprach­kennt­nis­se nicht allein im Stan­de gewe­sen wären, ihre Rück­rei­se zu orga­ni­sie­ren. Der Klä­ger, dem dies mög­lich gewe­sen wäre, war hier­zu nicht bereit. Dem­nach war die Poli­zei­be­hör­de zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet. Da die Ern­te­hel­fer am Vor­mit­tag des 06.06.2008 ent­spre­chend der Dro­hung des Klä­gers als­bald von des­sen Grund­stück ver­wie­sen wer­den soll­ten, war zur Ver­mei­dung der Obdach­lo­sig­keit Eile gebo­ten, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen.
Die beklag­te Gemein­de hat ihr Hand­lungs­er­mes­sen mit der kurz­fris­ti­gen Orga­ni­sa­ti­on des Rück­trans­ports der Ern­te­hel­fer in ihre Hei­mat rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt. Die ergrif­fe­ne Maß­nah­me ist vor dem Hin­ter­grund der vor­han­de­nen pre­kä­ren Situa­ti­on ver­hält­nis­mä­ßig. Eine ande­re, in glei­cher Wei­se geeig­ne­te Maß­nah­me – wie etwa die poli­zei­li­che Ein­wei­sung der Ern­te­hel­fer in ihre bis­he­ri­gen Unter­künf­te – kam zur Ver­hin­de­rung der Obdach­lo­sig­keit schon wegen der ange­spann­ten Situa­ti­on zwi­schen den Betei­lig­ten nicht in Betracht. Wei­ter bleibt zwei­fel­haft, ob die­se Unter­künf­te den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spra­chen. Dar­über hin­aus streb­ten die Ern­te­hel­fer kei­nen Dau­er­auf­ent­halt in Deutsch­land an. Die Ein­wei­sung in ande­re Unter­künf­te hät­te eben­falls eine nur vor­über­ge­hen­de, auf­ent­halts­recht­lich pro­ble­ma­ti­sche und erheb­lich kos­ten­in­ten­si­ve­re Maß­nah­me gegen­über dem Rück­trans­port dar­ge­stellt. Die von der beklag­ten Gemein­de getrof­fe­ne poli­zei­li­che Maß­nah­me ist daher recht­mä­ßig. Sie war somit grund­sätz­lich gemäß § 8 Abs. 2 PolG berech­tigt, die hier­für ange­fal­le­nen Kos­ten gel­tend zu machen.
Ob ein Stö­rer gemäß § 8 Abs. 2 PolG zum Kos­ten­er­satz her­an­ge­zo­gen wird, steht – ent­ge­gen dem Wort­laut der Vor­schrift – im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Behör­de. Es ent­spricht aller­dings dem Zweck der Ermäch­ti­gung und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, in der Regel die ent­stan­de­nen Kos­ten vom Stö­rer zu erhe­ben [5]. Eine aty­pi­sche Situa­ti­on lag hier nicht vor, so dass vom Regel­fall des Kos­ten­er­sat­zes durch den Stö­rer aus­zu­ge­hen ist.
Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht trifft somit grund­sätz­lich den für den Gefah­ren­zu­stand Ver­ant­wort­li­chen. Anknüp­fungs­punkt für die Ver­hal­tens- und für die Zustand­s­haf­tung nach §§ 6 und 7 PolG ist die Ver­ur­sa­chung einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bzw. eine Stö­rung der­sel­ben. Hier­bei reicht jedoch nicht jede Ver­ur­sa­chung im natur­wis­sen­schaft­lich-logi­schen Sin­ne aus, viel­mehr ist die Stö­rer­haf­tung zu begren­zen auf die nach Sinn und Zweck der Haf­tung in wer­ten­der Betrach­tung zu ermit­teln­den poli­zei­recht­lich rele­van­ten Ursa­chen ent­spre­chend der Theo­rie der unmit­tel­ba­ren Ver­ur­sa­chung. Hier­nach kommt es dar­auf an, ob das Ver­hal­ten einer Per­son oder der Zustand einer Sache die poli­zei­li­che Gefah­ren­schwel­le über­schrit­ten hat, so dass dadurch die – ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge – poli­zei­recht­li­che Stö­rer­haf­tung gerecht­fer­tigt erscheint [6].
Der Klä­ger ist als Hand­lungs­stö­rer anzu­se­hen. Er hat durch sei­ne frist­lo­se Kün­di­gung der Arbeits- und Miet­ver­hält­nis­se die dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit her­bei­ge­führt. Auf eine etwai­ges Mit­ver­schul­den der Ern­te­hel­fer hier­bei kommt es nicht an, denn die Stö­rer­haf­tung ist nach der oben dar­ge­leg­ten Theo­rie der unmit­tel­ba­ren Ver­ur­sa­chung ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Ursa­che für die dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit ist im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls auch das Ver­hal­ten des Klä­gers. Der Klä­ger hat mit sei­nem Ver­hal­ten fer­ner die poli­zei­li­che Gefah­ren­gren­ze über­schrit­ten. Zum einen hat er durch kei­ne oder gerin­ge Lohn­zah­lun­gen die Mit­tel­lo­sig­keit der Ern­te­hel­fer selbst her­bei­ge­führt. Die finan­zi­el­le Situa­ti­on die­ser Per­so­nen war ihm ange­sichts der feh­len­den Nah­rungs­mit­tel und deren Ange­wie­sen­sein auf Vor­schuss­zah­lun­gen bekannt. Zum ande­ren hat er nicht ansatz­wei­se den Ver­such unter­nom­men, eine Eska­la­ti­on der Situa­ti­on zu ver­hin­dern. Die von der beklag­ten Gemein­de getrof­fe­ne Stö­rer­aus­wahl ist daher ermes­sen­feh­ler­frei erfolgt. Zwar sind im vor­lie­gen­den Fall sowohl der Klä­ger als auch die Ern­te­hel­fer Ver­hal­tens­stö­rer im Sin­ne von § 6 PolG.
Die Ursa­che für den erfor­der­lich gewor­de­nen Per­so­nen­rück­trans­port hat aber in maß­ge­ben­der Wei­se der Klä­ger gesetzt. Er hat die Ern­te­hel­fer ange­wor­ben, dann die Arbeits- und Miet­ver­hält­nis­se kurz­fris­tig frist­los gekün­digt und im Übri­gen auch, soweit schon mög­lich, einen Anteil von 50,- EUR aus dem Lohn­an­spruch für die Rück­rei­se ein­be­hal­ten. Schließ­lich bestehen gegen die Höhe der Kos­ten­er­stat­tung ent­spre­chend der Rech­nung des Bus­un­ter­neh­mens kei­ne Beden­ken.
Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 27. Juli 2011 – 5 K 2547/​09
vgl. Belz/​Mußmann, Poli­zei­ge­setz für Baden-Würt­tem­berg, 6. Aufl., § 8 Rdnr. 6; Würtenberger/​Heckmann, Poli­zei­recht in Baden-Würt­tem­berg, 6. Aufl., Rdnr. 911; Wolf/​Stephan/​Deger, Poli­zei­ge­setz für Baden-Würt­tem­berg, 6. Aufl., § 8 Rdnr. 32[↩]
vgl. OVG Bre­men, Beschluss vom 01.10.1993 – 1 B 120/​93, InfAuslR 1994, 65[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.02.1993 – 1 S 279/​93, VBlBW 1993, 304[↩]
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.03.1996 – 1 S 470/​96, NVwZ-RR 1996, 439[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.09.1990 – 1 S 2805/​98, NJW 1991, 1698 sowie auch Hess. VGH, Urteil vom 30.05.1994 – 11 OE 1684/​92, NVwZ-RR 1995, 29[↩]
vgl. VG Frei­burg, Urt. v. 26.08.1993 – 9 K 582/​93, VBlBW 1994, 212[↩]
ErntehelferKostenerstattungpolizeiliche MaßnahmeStörerhaftung