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Timestamp: 2019-07-19 15:38:21
Document Index: 245994937

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 620', '§ 620', '§ 140', '§ 621', '§ 620', '§ 621', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 140', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 621', '§ 620', '§ 620', '§ 620']

BVerfG v. 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04 - NWB Urteile -
BVerfG v. 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Gesetze: GG Art. 3; GG Art. 6; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
Instanzenzug: OLG Naumburg 14 WF 234/04 vom 20.12.2004 OLG Naumburg 14 WF 236/04 vom 08.12.2004
4. Nachdem die vom Beschwerdeführer hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung den Äußerungsberechtigten zugestellt und das Oberlandesgericht hiervon unterrichtet worden war, hob dieses die vorgenannte Entscheidung mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 14 WF 236/04 - "aufgrund der zwischenzeitlich gegebenen Entscheidungsreife der in der Hauptsache zum Umgangsrecht erhobenen Untätigkeitsbeschwerde" auf. Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer das mit seiner Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren, den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2004 aufzuheben, für erledigt, stellte einen Antrag auf Kostenerstattung und begehrte die Feststellung, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Dezember 2004 verfassungswidrig gewesen sei. Das Oberlandesgericht habe unter anderem gegen Art. 6 und Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Außerdem habe es ihn in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren verletzt. Es habe willkürlich gehandelt, weil es die Beschwerde nicht als unzulässig verworfen habe. Außerdem habe das Oberlandesgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wiederum nicht umgesetzt.
5. Zudem wies das Oberlandesgericht auf die Untätigkeitsbeschwerde des Amtsvormundes und der Pflegeeltern ebenfalls mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 14 WF 234/04 - das Amtsgericht an, das Hauptsacheverfahren zum Umgangsrecht "mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen"; dabei erteilte es dem Amtsgericht konkrete Weisungen zum weiteren Verfahrensablauf (Ziffer I des Tenors). Daneben schloss es den Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn in Abänderung der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts vom 2. Dezember 2004 gemäß § 620 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §§ 620 a Abs. 4 Satz 2, 621 g ZPO bis zur abschließenden Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache aus (Ziffer II des Tenors). Entgegen der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könne die Hauptsacheentscheidung nicht ohne zwischenzeitliche Aufklärung des Sachverhalts erfolgen. Auf "den - zumindest konkludent gestellten oder alternativ im Wege entsprechender Umdeutung der diesbezüglich gesetzessystematisch nachrangigen und daher unzulässigen Beschwerde analog § 140 BGB anzunehmenden - Antrag des Amtsvormundes und der Pflegeeltern" sei der Umgang "zwecks Meidung einer sonst drohenden Gefährdung des Kindeswohls" auszuschließen gewesen.
7. Hierauf hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die vom Amtsgericht getroffene Umgangsregelung im Wesentlichen wieder in Vollzug gesetzt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Dezember 2004 , FamRZ 2005, S. 173).
Die hiergegen seitens des Amtsvormundes, der Pflegeeltern und der Verfahrenspflegerin des Kindes eingelegten Widersprüche hat das Bundesverfassungsgericht verworfen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 , FamRZ 2005, S. 429).
(a) Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert, ohne nachvollziehbar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde befugt ist. Zwar hat es sich bei seiner Entscheidung namentlich auf § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 Satz 1 ZPO berufen, wonach das Gericht die einstweilige Anordnung "auf Antrag" aufheben beziehungsweise abändern kann. Das Oberlandesgericht hat aber nicht ansatzweise dargelegt, wieso es im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu einer Entscheidung gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen ist. Dazu hätte es sich nicht nur wegen des Charakters der Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf veranlasst sehen müssen. Eine entsprechende Erläuterung wäre auch geboten gewesen, weil die Beschwerdeführer des Untätigkeitsverfahrens der 1. Instanz ersichtlich selbst nicht von der Anwendbarkeit des § 620 b Abs. 1 ZPO ausgegangen waren.
(bb) Bei dieser Sach- und Rechtslage sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts, dass der gemäß § 620 b Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche Antrag als "zumindest konkludent" gestellt "oder alternativ im Wege entsprechender Umdeutung der diesbezüglich gesetzessystematisch nachrangigen und daher unzulässigen Beschwerde analog § 140 BGB" anzunehmen sei, wie schon im Beschluss vom 28. Dezember 2004 ausgeführt (BVerfG, FamRZ 2005, S. 173 <174>), nicht mehr nachvollziehbar. Aus den Akten des Ausgangsverfahrens ergibt sich, dass dem Oberlandesgericht im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde weder ein Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts noch ein Antrag auf Abänderung der amtsgerichtlichen Umgangsregelung gemäß § 620 b Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgelegen hat. Anträge auf Ausschluss des Umgangsrechts sind vielmehr allein im Verfahren der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts zum Geschäftszeichen 14 WF 236/04 gestellt worden.
(b) Nach der Auswertung der fachgerichtlichen Akten hat sich bestätigt, dass das Oberlandesgericht mit dem auf § 620 b Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützten einstweiligen Umgangsrechtsausschluss die Vorschrift des § 620 c Satz 2 ZPO umgangen hat (vgl. auch BVerfG, FamRZ 2005, S. 173 <174 f.>). Das Oberlandesgericht hatte mit seinem Beschluss vom 8. Dezember 2004 den Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Kind bereits dadurch faktisch ausgeschlossen, dass es anlässlich der gegen die einstweilige Umgangsregelung des Amtsgerichts eingelegten Beschwerde deren Vollziehung ausgesetzt hatte. Dazu war es indes nicht befugt, weil die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zum Umgang gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 c Satz 2 ZPO offensichtlich unstatthaft ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2005, S. 173 <174> m.w.N.). Soweit gemäß § 620 c Satz 1 ZPO eine sofortige Beschwerde überhaupt statthaft sein kann, etwa gegen eine vorläufige Sorgerechtsregelung, ist sie nur zulässig, wenn die einstweilige Anordnung aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen ist (Philippi, in: Zöller, aaO, § 620 c Rn. 8). Tatsächlich hatte das Amtsgericht aber im schriftlichen Verfahren entschieden. Trotz dieser eindeutigen gesetzlichen Regelungen hatte das Oberlandesgericht in jenem Beschluss nicht ansatzweise dargelegt, woraus sich die Statthaftigkeit der Beschwerde seiner Auffassung nach ergibt. Zu einer entsprechenden Begründung hätte sich der 14. Zivilsenat umso mehr veranlasst sehen müssen, als kurz zuvor bereits der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg in demselben Umgangsrechtsverfahren ausdrücklich auf die Unzulässigkeit der Beschwerde (bezogen auf die vorangegangene einstweilige Anordnung) hingewiesen hatte (vgl. auch den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2004 , FamRZ 2004, S. 1857 <1863>).
Auch wenn das Oberlandesgericht die Aufhebung des Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung vom 8. Dezember 2004 mit einer "zwischenzeitlich gegebenen Entscheidungsreife" der Untätigkeitsbeschwerde begründet hat, drängt sich - insbesondere nach der Auswertung der fachgerichtlichen Akten - der Verdacht auf, dass der 14. Zivilsenat diesen Beschluss einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung entziehen wollte. Anders lässt sich kaum erklären, warum das Oberlandesgericht seinen Beschluss noch an dem Tag aufgehoben hat, an dem es durch die Eingangsmitteilung des Bundesverfassungsgerichts von der Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfahren hatte, gleichzeitig aber die amtsgerichtliche Umgangsregelung von neuem außer Kraft gesetzt hat. Bezeichnenderweise hat das Oberlandesgericht das Bundesverfassungsgericht zwar umgehend von der Aufhebung seines mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses unterrichtet, nicht aber von dem erneuten Umgangsrechtsausschluss.
BVerwG 7.9.2005 - 4 B 49.05
NJW 2005 S. 2685 Nr. 37
[OAAAB-85905]
BVerfG v. 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04 ablegen in?