Source: http://www.viktoriakiez.de/antwort-bezirksamt-tempelhof-schoeneberg/
Timestamp: 2017-06-23 15:30:21
Document Index: 303131686

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§31', '§33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35']

Bezirksamt Tempelhof/Schöneberg zu Lokdepot & Co. | BI Eylauer Straße im Viktoriakiez
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Bezirksamt Tempelhof/Schöneberg zu Lokdepot & Co.
Publiziert am 14. März 2012 von kathrin	Amtliche Antworten auf die Fragen von Anwohnern und Bürgerinitiative zur Infoveranstaltung – gestern eingegangen, heute veröffentlicht. Was meinen Sie: Wurden die Fragen ausreichend beantwortet?
BI: A) Mangelnde Tansparenz
– Stimmt es, dass für die zweite Bauphase bereits die Baugenehmigung erteilt ist?
– Stimmt es, dass die Aufteilung in zwei Bauphasen erfolgte, um die zweite Bauphase leichter baurechtlich genehmigen zu können?
– Wenn nein, warum erfolgte dann diese Aufteilung?
Bezirksamt (BA): Die Genehmigungen für die beiden Kopfbauten wurden im Rahmen des § 34 BauGB erteilt, weil hierfür ein entsprechender Antrag gestellt wurde und die Genehmigungsvoraussetzungen vorlagen (vgl. Antwort B). Dies hat keinen Einfluss auf etwaige Baugenehmigungen für den Mittelteil des Bauvorhabens. Dieser unterliegt den Anforderungen des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans 7-1.
Für die zweite Bauphase sind noch keine Baugenehmigungen erteilt worden. Wie in der Informationsveranstaltung erläutert, ist für diesen Bereich ein B-Planverfahren notwendig. Im Gegensatz zu den geplanten und genehmigten Eckbebauungen, greifen die Vorgaben des § 34 BauGB im Mittelteil nicht. Zwar könnte ein „im Zusammenhang bebauter Ortsteil“ hergeleitet werden, jedoch sprechen die offenen Fragen bei der Erschließung, zu den Gebäudehöhen und zu den Abstandsflächen gegen eine planungsrechtliche Genehmigung auf Grundlage des § 34 BauGB. Die vom Gesetzgeber geforderte geordnete städtebauliche Entwicklung und Konfliktbewältigung im Sinne des § 1 (3) BauGB erfordert deshalb für den Mittelbereich ein Bebauungsplanverfahren. Insofern diente „die Aufteilung nicht der besseren planungsrechtlichen Genehmigung“ der zweiten Bauphase.
BI: B) Rechtlicher Hintergrund
– Stimmt es, dass die Öffentlichkeit noch weniger als bei den ursprünglichen Planungen beteiligt wurde, weil die Verwaltung befürchtete, dass Proteste oder rechtliche Einwendungen das gesamte Bauvorhaben verzögern oder gar scheitern lassen könnten?
– Stimmt es, dass der neue Investor entsprechende Befürchtungen äußerte?
– Gab oder gibt es bezirksinterne Kritik an der Genehmigung nach § 34 BauGB?
– Von wem ging die Initiative aus, die Baugenehmigung nach § 34 zu beantragen – von der Verwaltung oder vom Investor?
– Wo ist die Auseinandersetzung, der Vergleich, mit anderen Bebauungsmöglichkeiten?
– Warum wird die nicht bindende Empfehlung des Baukollegiums höher bewertet als ein BVV-Beschluss und warum wird sie ohne weitere öffentliche Diskussion umgesetzt, indem jetzt widerrechtlich Baugenehmigungen erteilt wurden – obwohl die mehrheitliche Stimmungslage nicht nur der Anwohner, sondern auch der Bezirksverordneten aus beiden Bezirken gegen eine Blockrandschließung war?
BA: Zunächst weise ich die Unterstellung, hier seien widerrechtliche Genehmigungen erteilt worden, entschieden zurück.
Nach Eingang eines Bauantrages (…auf Initiative des Bauherren) im Stadtentwicklungsamtes erfolgt die bau- und planungsrechtliche Beurteilung durch die zuständigen MitarbeiterInnen des Amtes. Grundlage dieser Beurteilung ist dabei das Verfahren, das durch die maßgeblichen Gesetze (Baugesetzbuch, Bauordnung Berlin) vorgegeben ist.
Bei der planungsrechtlichen Beurteilung wird zunächst geprüft, ob ein qualifizierter Bebauungsplan für das Baugrundstück vorliegt. Ist dies der Fall, sind die Festsetzungen in dem B-Plan die Beurteilungsgrundlage. Für alle anderen Fälle (einfache Bebauungspläne / unbeplanter Innenbereich nach § 34 BauGB oder Außenbereich nach § 35 BauGB) erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung nach den im Baugesetzbuch festgelegten Vorgaben.
Die planungsrechtliche Beurteilung der eingereichten Bauanträge musste nach ordnungsgemäßer Prüfung und zutreffender rechtlicher Einschätzung positiv ausfallen, da sich die Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der Bauweise in die nähere Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Die Vorgaben des § 34 BauGB waren somit erfüllt. Andere städtebauliche Gründe gegen eine positive Beurteilung lagen nicht vor:
– der BVV-Beschluss vom 19.1.2011 „Sonne für die Eylauer Straße“ nennt als städtebauliches Ziel die Eckbebauungen an der Monumenten- und Dudenstraße,
– das Baukollegium unter der Leitung der Senatsbaudirektorin begrüßte die Planung und zog ein entsprechendes positives Fazit: „…das Konzept … entspricht den heutigen Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung“,
– die beide Bauvorhaben fügen sich auch in die übergeordnete Stadtumbau-West Planung ein (Grünverbindung zum Flaschenhals / Fernradweg Berlin – Leipzig),
– und die beiden Bauvorhaben entsprechen den Zielen des B-Plans 7-1 (Stand Trägerbeteiligung 2010). Daher war es auch nicht möglich, die Vorhaben zurückzustellen, bzw. eine Veränderungssperre zu erlassen.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, kann die Stadtplanung im Rahmen der konkreten Beurteilung von Bauanträgen nicht auf Stimmungslagen reagieren, sie muss vielmehr die gesetzlichen Vorgaben sowie die Beschlüsse der zuständigen Organe einhalten. Der Bauantrag wird vom Bauherrn gestellt, die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt nach dem eingangs beschriebenen Verfahren. Bei der Beurteilung des Vorhabens muss über den vorliegenden Antrag entschieden werden. Die Verwaltung hat hierbei keine Auswahlmöglichkeit im Sinne, „…was könnte wohl besser passen?“
BI: C) Planungsmängel
– Wie sind die exakten Außengrenzen der jetzt geplanten Bebauung?
– Warum gibt es keine realistische optische Darstellung der geplanten und inzwischen genehmigten Bebauung an der Dudenstraße/Kolonnenbrücke?
– Gibt es einen Nachweis über die für 220 Wohnungen erforderliche Infrastruktur?
– Wann erhalten die Anwohner und Hausverwaltungen die von der Verwaltung mehrfach zugesagten Antworten auf ihre im Juli 2010 vorgelegten Einwendungen gegen den Bebauungsplan 7-1?
– In den Seitenflügeln/Hinterhäusern der Eylauer Straße, etwa der Nr 10 und Nr.11, gibt es jetzt schon Setzrisse und spürbare Vibrationen bei LKW-Verkehr auf der Straße zum Museumsdepot.
Wie wollen Sie verhindern, dass in diesen Häusern während der Bauarbeiten weitere Gebäudeschäden entstehen?
– Die Verkehrssituation ist heute, gerade im Bereich der künftigen Einmündung der Zufahrtsstraße, schon angespannt. Unserer Ansicht nach reicht der geplante Straßenquerschnitt der Erschließungsstraße nicht aus, damit mehrere Fahrradfahrer oder eine Gruppe sich an der vorgesehenen Ampelkreuzung aufstellen können. Wäre hier nicht eine interessante und hochwertige Platzsituation, auf die eine Bebauung reagieren müsste, besser ?
BA: Planungsmängel lagen wie zu A) und B) beschrieben nicht vor. Die Baugrenzen der Kopfbauten wurden in der Veranstaltung durch das Architekturbüro vorgestellt und können demnächst der Dokumentation entnommen werden. Sie reagieren auf die Gebäudefluchten der Kreuzbergstraße sowie der Dudenstraße und nehmen die Straßenflucht der angrenzenden Gebäude in der Monumentenstraße auf.
Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Anregungen der Bürger sind ausgewertet, das Ergebnis wird demnächst dem Bezirksamt und der BVV vorgelegt. Danach erfolgt die Benachrichtigung der Bürger.
Fragen zu etwaigen Bauschäden hat der Investor auf der Veranstaltung bereits beantwortet. Diese betreffen rein privatrechtliche Fragen. Eine Stellungnahme von hiesiger Seite ist daher nicht möglich. Allerdings hat der Bauherr in der Veranstaltung mitgeteilt, dass ein Bausachverständiger von ihm beauftragt wurde. Er hat darum gebeten, eventuell auftretende Schäden sofort an ihn zu melden.
Der Nachweis über eventuell notwendige Infrastruktur – auch, ob überhaupt zusätzliche Infrastruktur benötigt wird – erfolgt im Bebauungsplanverfahren. Die Auswirkungen des Bauvorhabens werden in dem Verfahren untersucht und der Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung nach § 3 (2) BauGB zur Einsichtnahme vorgelegt. Dies betrifft auch die Auswirkungen auf die Verkehrssituation.
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5 Kommentare zu Bezirksamt Tempelhof/Schöneberg zu Lokdepot & Co.
stescha sagt:	20. März 2012 um 09:25	Da hat Herr Baldow nicht die Fragen beantwortet, sondern nur wiederholt, was das Bezirksamt auf der Anwohnerversammlung dargeboten hat. Zu den offensichtlichen Fragen, warum genau dieses Gebiet im Gegensatz zu den umliegenden Bahnflächen als „Innenbereich“ deklariert und damit Investoren auf dem Silbertablett hingehalten wurde, warum hier eine eigenwillige Interpretation des § 34 BauGB zur Anwendung kommt, denn dort heißt es auch: „Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden“, über all das erfahren wir weiterhin nichts. Immerhin wird hier ein klimatisch wichtiges Grüngebiet ohne Ausgleich mit Betonklötzen überbaut! Diese Verdrehung der Realität ist so absurd, dass nur noch der Griff ins Bücherregal hilft:
“Wenn ich ein Wort gebrauche”, sagte Goggelmoggel in recht hochmütigem Ton, “dann heißt es genau, was ich für richtig halte – nicht mehr und nicht weniger.”
“Es fragt sich nur”, sagte Alice, “ob man Wörter einfach etwas anderes heißen lassen kann.”
“Es fragt sich nur”, sagte Goggelmoggel, “wer der Stärkere ist, weiter nichts.”
Jörg Simon, Dipl.-Ing. sagt:	21. März 2012 um 22:31	zur Antwort des BA zu B):
Es wird so getan, als ob ein qualifizierter Bebauungsplan immer verbindlich sei für die planungsrechtliche Beurteilung eines Bauvorhabens. Verschwiegen wird hierbei, dass die überwiegende Zahl von Projekten auch und gerade von Großprojekten auf dem sogenannten Befreiungswege (§31 BauGB) genehmigt wurde und zwar ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen. Dass dem auch heute noch so sein dürfte, zeigt der aktuellen Erweiterungsbau von IKEA. Und selbst da wo, wie z.B. bei Möbel-Kraft vorher ein B-Plan fabriziert wurde, zeigt der fertige „Hochbunker“, dass es offenbar möglich ist, per Bebauungsplan „Baufreiheit“ festzusetzen.
Jörg Simon, Dipl.-Ing. sagt:	22. März 2012 um 20:47	Erwiderung auf BA-Antwort zu BI: B), letzter Abs.
Im Gegenteil, die „Stadtplanung“ (tempelhofisch -schönebergische Version) „reagiert“ laufend „im Rahmen der konkreten Beurteilung von Bauanträgen“ (z.B. in der Tauentzienstr.: letzte KaDeWe-Erweiterung oder der Neubau Peek &Cloppenburg etc.) auf „Stimmungslagen“; es müssen nur die richtigen sein, nämlich die von Investoren. Bebauungsplanverfahren dauern denen meistens zu lange bzw. sind ihnen zu „unsicher“. Wo aber ein Bebauungsplanverfahren aus diesem oder jenem Grund unumgänglich ist, bleibt der „Stadtplanung“ immer noch der Rückgriff auf §33 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung). Projekte , deren Bebauungsplan noch nicht festgesetzt ist und vielleicht das auch nie wird, können auf diese Weise dennoch verwirklicht werden, ohne dass die rechtmäßige Anwendung jenes Instruments gerichtlich überprüfbar ist. Ein aktueller Beleg für diese Praxis sind die Vorgänge auf dem ehemaligen GASAG-Gelände. Die „Stadtplanung“ ist merkwürdigerweise sehr kreativ, wenn es darum geht, Angebote zu machen, die der „Stimmungslage“ des Anlage suchenden Kapitals entsprechen. Zu Hochform läuft sie dabei auf, wenn der chronisch leer gehaltenen Stadtkasse kleine Trostpflästerchen von den Investoren geboten werden. Nach außen wird dabei natürlich alles vermieden, was den Eindruck erwecken könnte, Baugenehmigungen seien weniger von Recht und Gesetz abhängig als käuflich; in Wirklichkeit aber sind sie genau das. Diese illegale Baugenehmigungspraxis hat – die Spatzen pfeifen es von den Dächern – eine jahrzehntelange Tradition auch und gerade in Tempelhof-Schöneberg. Insofern ist es einfach eine plumpe Lüge, wenn abschließend in der Antwort des BA zu B) behauptet wird: „Die Verwaltung hat hierbei keine Auswahlmöglichkeiten im Sinne, >… was könnte wohl besser passen?<.“ Dass eine einfache MieterIn bei diesen Praktiken nichts zu melden hat, versteht sich von selber; Sie würde nur stören. Entschieden wird nämlich über die meisten Projekte dieser Art nicht im Bebauungsplanverfahren nach dem Baugesetzbuch (Bundesrecht) sondern im Baugenehmigungsverfahren nach der Bauordnung (Landesrecht). Auf einem anderen Blatt steht, dass der Gesetzgeber (?) hierbei ganz wesentliche Hilfestellung leistet, indem kontinuierlich daran gearbeitet wird die Bauleitplanung wenn nicht zu beseitigen, so doch wenigstens unschädlich im Sinne des Kapitals zu machen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich auch die neue Stadträtin für Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg, Frau Dr. Klotz, diese Sichtweise zu eigen machen würde. Im Übrigen dürften vor dem geschilderten Hintergrund sämtliche vorstellbaren Widerstandsformen der betroffenen MieterInnen gegen die vorgestellte Planung nicht nur legitim, sondern im Sinne einer fortschrittlichen Stadtentwicklung notwendig sein.
Jens sagt:	26. März 2012 um 17:07	Gern verweisen Verwaltung und Investoren auf das Baukollegium, ein angeblich unabhängiges Gremium von Experten. Ein weiteres Beispiel für diese meines Wissens völlig undemokratische und alles andere als transparent arbeitende Institution sowie eine weitere ähnlichen Kalibers bietet der jüngste Bericht im Gleisdreieck-Blog: *** Die große Kritik bekam bei dieser Veranstaltung also nicht der Investor ab, sondern zwei staatliche Institutionen, die wie dunkle Mächte im Verborgenen wirken, die „Verkehrslenkung Berlin” und das „Baukollegium”. ***
http://gleisdreieck-blog.de/2012/03/25/zweite-praesentation-des-hellweg-baumarktes-im-rathaus-kreuzberg/
Ulli Zedler sagt:	27. März 2012 um 18:46	Das Bezirksamt versteckt sich hinter allgemeinen Formulierungen. Es kommt bei mir langsam der Verdacht auf, man habe den § 34 BauGB gar nicht konkret abgeprüft. Denn wenn man diesen konkret abprüft, wird man leider feststellen müssen, daß das Vorhaben unzulässig ist.
Es ist nun nur noch herauszufinden, ob das mangelnde Anwendungspraxiserfahrung der Bezirksverwaltung ist, oder ob der Bezirk schlicht den Investor ohne vertiefte plaungsrechtliche Prüfung ‚einfach machen läßt‘ auf eigenes Risiko.
Im alten Westteil Berlin sind § 34-er Fälle aus bestimmten Gründen nämlich nicht nur selten, sondern eigentlich gar nicht möglich, das ist eine historische West-Berliner Besonderheit, Stichwort Baunutzungsplan, Stichwort Planungsbedürfnis nach Entwidmungen.
Die Sache mit dem Ortsbild und den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse klingt nett, führt aber bei dem vorhaben in die Irre. Denn diese Vorschrift ist hier gar nicht einschlägig.
Leute, passt auf: wenn das Bezirksamt sagt ‚das ist § 34 BauGB‘ dann kann es gut sein, dass das schlicht falsch ist. Laßt euch nicht veräppeln! Im ‚falschen‘ Paragraphen nach Hilfe zu suchen ist nur eine Notlösung (die man trotzdem auf den Radarschirm nehmen sollte), tatsächlich ist § 35 BauGB einschlägig, und das Vorhaben somit unzulässig. Ziele eines Aufstellunsgbeschlussen ändern daran übrigens nichts.