Source: http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=76&aid=9312&page=
Timestamp: 2019-01-19 22:48:02
Document Index: 179290327

Matched Legal Cases: ['§ 509', '§ 513', '§ 513', '§ 17', '§ 17', '§ 509', '§ 509', '§ 513', '§ 509', '§ 513']

SFH-280-880 Dr. Troootzi sucht nach bestimmten gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Gnadenverfahren und stellt einige Fragen.
Die Grundlagen für die folgenden Überlegungen: Anfrage an den Bundesminister für Justiz zum Niederschlagungsrecht des Bundespräsidenten (12063/J)( Zahl 12063/J-NR/2012.., » Anfragebeantwortung des BM für Justiz Dr. Beatrix Karl....
Auszüge aus dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG):...
Auszüge aus der Strafprozessordnung(§ 509, § 513 StPO)....
Die Grundlagen für die folgenden Überlegungen:
» SFH-140327 Anfrage an den Bundesminister für Justiz zum Niederschlagungsrecht des Bundespräsidenten (12063/J)( Zahl 12063/J-NR/2012 vom … und die Anfragebeantwortung des BM für Justiz Dr. Beatrix Karl zur Zahl 12063/J-NR/2012, BMJ-Pr7000/0192-Pr
Auszüge aus der Anfragebeantwortung :
Zu: „ ...Im Übrigen erklärt § 513 StPO für die Erhebungen im Gnadenverfahren die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) und insoweit auch dessen § 17, wonach Akteneinsicht nur den Parteien des Verfahrens zusteht, für sinngemäß anwendbar, beschränkt jedoch im Sinne des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz AVG („Soweit in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist") die Akteneinsicht für den Verurteilten selbst auf die Einsicht in die Ergebnisse der Erhebungen im Gnadenverfahren (§ 509 StPO)..."
Auszüge aus dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG):
» SFH-1174 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Fassung vom 07.08.2009
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG StF: BGBl. Nr. 51/1991 (WV)
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1705&page=2
(9) (Anm.: aufgehoben durch » BGBl. I Nr. 10/2004)
(Anm.: aufgehoben durch » BGBl. I Nr. 5/2008)
(8) (Anm.: aufgehoben durch » BGBl. I Nr. 10/2004)
(5) (Anm.: aufgehoben durch » BGBl. I Nr. 158/1998)
(3) (Anm.: aufgehoben durch » BGBl. I Nr. 33/2013)
(§ 509, § 513 StPO).
» SFH-140296 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Strafprozeßordnung 1975, Fassung vom 20.09.2017
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=9270&page=
§ 509. Der Bundesminister für Justiz kann zur Klärung der Voraussetzungen für die Erstattung von Gnadenvorschlägen
Erhebungen durchführen, die Sicherheitsbehörden und andere geeignete Stellen um Erhebungen ersuchen oder die Staatsanwaltschaften mit deren Veranlassung beauftragen;
Gerichten, insbesondere jenen, die in erster Instanz erkannt oder die Strafe mit der Entscheidung über ein Rechtsmittel festgesetzt haben, Gelegenheit zur Stellungnahme geben sowie Stellungnahmen staatsanwaltschaftlicher und anderer Behörden einholen.
§ 513. Bei den Erhebungen im Gnadenverfahren sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 sinngemäß anzuwenden. Dem Verurteilten ist auf Verlangen Einsicht in die Ergebnisse der Erhebungen zu gewähren.
» SFH-12245 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gerichtsorganisationsgesetz, Fassung vom 10.04.2015
Langtitel Gesetz vom 27. November 1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden (Gerichtsorganisationsgesetz - GOG) StF: RGBl. Nr. 217/1896
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=7917&page=
Disziplinarmaßregel, Disziplinarmaßnahme, Oberster Gerichtshof, Gerichtsvollzieher, Exekutionskommissär, Kassationshof, richterlicher Beamter, Richter, Vollstreckungsbeamter, Gerichtsvollzieher, Exekutionscommissär, Exekutionsrichter, Justizbehörde, Justizverwaltungsorgan, Säummniserinnerung
Regelrevision, Sonderrevision, Amtsuntersuchung
NOR40020406
(4) Das „Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung" ist nicht mehr zu führen. Soweit in Gesetzen, Verordnungen oder Erlässen Veröffentlichungen im „Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung" vorgesehen sind, haben stattdessen jeweils entsprechende Veröffentlichungen im Justiz-Intranet nach Abs. 1 oder in sonst geeigneter Weise (zB RIS oder Justiz-Homepage) zu erfolgen.
NOR40162391
Fragen von Dr. Trootzi:
» SFH-140322 Brief Präsidentschaftskanzlei an Dr. Lederbauer vom 21.11.2017
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=9307&page=
» SFH-140316 Umfassende Gesamtdarstellung der Causa " Lederbauer gegen Österreich „ Eine fast unendliche Geschichte vom Oktober 1985 bis September 2017,
Fakten und Betrachtungen unter dem Motto: „ Honi soit qui mal y pense „ Durch eine Erfindung eines Mitglieds des Rechnungshofs der Republik Österreich hätten allein in Österreich mehrere 100,000.000 EURO eingespart und volkswirtschaftliche Schäden von mindestens 20.000,000.000 EURO vermieden werden können.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=9295&page=
sind alle Geschehnisse seit 1985 bis 2017 übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt worden.
Ist der Bundesminsister für Justiz Dr. Brandstetter den gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich eines Ermittlungverfahrens nachgekommen ist oder hat er sich auf Äusserungen seiner Mitarbeiter verlassen ?
Frage 2 : Da anzunehmen ist, dass der Bundesminister für Justiz Dr. Brandstetter nicht alle oa Dokumentationen im Detail gelesen hat, stellt sich die Frage, welchen Auftrag er an seine Mitarbeiter hinsichtlich eines gesetzeskonformen Ermittlungsverfahrens erteilt hat.
Frage 3 : Da als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nur folgende Feststellung vorliegt: " .. " stellt sich die Frage, warum der Bundesminister für Justiz Dr. Brandstetter sich damit zufrieden gegeben und nicht weitere Ermittlungsrebnisse gefordert hat, bevor er die oa Feststellung an die Präsidentschaftskanzlei weitergeleitet hat.