Source: http://xn--brgerinitiative-rheinstetten-16c.de/mitte.html
Timestamp: 2019-07-18 21:22:44
Document Index: 299272490

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 34', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 73', 'EuG', '§ 31', '§ 83', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Werden Sie Mitglied der Bürgerinitiative. Nur so können wir unsere Ziele durchsetzen.
Wir müssen uns auf eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einrichten!
Den Mitgliedsantrag können Sie per email direkt beim BI-Votstand anfordern.
Sie können uns aber auch gerne mit einer Spende auf unserem Weg, der allen Bewohnern des Tiefgestades zugutekommt, helfen.
Mythos: Erforderlichkeit von ökologischen Flutungen
Back to the Roots, oder zurück in die Zeit vor Tulla. So die romantischen Vorstellungen der Befürworter der sogenneten ökologischen Flutungen.
Verfahrenstricks helfen letztendlich nicht!
Es ist möglich Vortragenden im Erörterungstermin das Wort zu entziehen, nicht jedoch die Aussagen zu unterbinden, wenn sich diese mit denen einer anerkannten Umweltschutzorganisation decken. Deshalb dieser Nachtrag.
Eine UVS zum Lachen: Schutzgut Mensch, hier Schnakenbelastungen
Das locker flockige wegschreiben von Umweltauswirkungen in einer UVS sollte eigentlich seit dem ALTRIP-Urteil nicht mehr Praxis sein, denn das endet in einer UVS-Endlosschleife.
Aus „Deutsches Verwaltungsblatt“ einem Kommentar von Prof. Stüer zum Altrip-Urteil des EuGH:
„Auch ist inzwischen klar geworden, dass mit den Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung keinesfalls zu spaßen ist. Es reicht danach nicht aus, dass nur irgendwie eine Zusammenstellung,Gewichtung und Bewertung von Umweltbelangen vorgenommen ist, der das Etikett einer Umweltprüfung angeheftet werden kann. Vielmehr muss die Umweltprüfung vollständig sein. Das gilt vor allem hinsichtlich der zu ermittelnden Umweltbelange.
Unvollständige Umweltprüfungen werden vom Europarecht nicht einfach abgesegnet.“ …
Übrigens die KABS soll die Schnaken zwischen Breisach und Mannheim bekämpfen. Logischweise müssten in der UVS untersucht werden, ob dies vor dem Hintergrund begrenzter Kapazitäten und dem engen Zeitfenster überhaupt möglich ist.
Es sind Zweifel angebracht !
Das Zauberwort heißt: Wirksamkeitsnachweis. Mit diesem Wort werden alle Zweifel abgebügelt. Nur wir haben an dem sogenannten Wirksamkeitsnachweis so unsere Zweifel.
Baden-Württemberg spricht immer noch von der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, d.h. die zwischen Deutschland und Frankreich vereibarten Retentionsvolumina.
Schnaken, alles kein Problem?
Durch den Ausfall der beiden Hubschrauber der KABS wird eine sehr starke Belastung durch Stechmücken (Schnaken) erwartet. Wie öffentlich darauf reagiert wird zeigen folgende Presseberichte. Damit ist das Thema Schnaken und ökologische Flutungen aber keinesfalls vom Tisch, denn wenn man die Aussagen bei den Erörterungsterminen dazu nimmt, gibt sich ein anderes Gesamtbild.
Bei den Erörterungsterminen wurden andere Bilder gezeichnet:
Protokoll 1. Erörterung 10.11.201 3. Tag, Seite 111 f.)
XXXX16 (Einwender):
Ich kann Ihnen eines versichern: Für uns in Neuburgweier war dieses Jahr unerträglich, was Schnaken angeht. Frage an Sie: Was war das Problem für die KABS? Ich finde sie ganz toll, ich habe nichts gegen die KABS, sie hat das jahrelang supertoll gemacht. Aber dieses Jahr war es unerträglich für uns. Es ging so weit, dass wir unsere Walking-Termine, die wir täglich haben, wegverlegt haben vom Rhein und vom Baggersee, obwohl das landschaftlich viel schöner ist, weil es wirklich nicht auszuhalten war.
Dr. Arnold (KABS):
Da gebe ich Ihnen Recht. Das war nicht nur in Neuburgweier nicht auszuhalten, sondern eigentlich im gesamten Oberrheingebiet, vielleicht mit wenigen Ausnahmen. Ich selbst bin Bürger Mannheims und musste feststellen, dass ich abends zerstochen worden bin wie verrückt. ..... Es war zu viel und zu lange Wasser. Es kam - vielleicht haben Sie es noch im Kopf - zu ständigen Pegelanstiegen während des Hochwasserverlaufs. Jeder Pegelanstieg führte zu einem neuen Schlüpfen von Stechmücken in den Überflutungsflächen. Irgendwann waren die Flächen so geflutet, dass wir nicht mehr zum Kontrollieren reinkonnten, und es fanden immer weitere Anstiege statt.“....
Jetzt sage ich mal provokativ: Das war ja eine super Simulation für die Poldersituation. Da geht es nicht um einzelne Spitzen, die kommen. Wenn ich an ökologische Flutungen denke - ich war leider nicht da -, aber das ist genau die Situation, die wir dieses Jahr hatten. Sie sagen, Sie haben damit offensichtlich ein Problem. In Ihrem Vortrag haben Sie vorhin gesagt, der Polder stellt überhaupt kein Problem dar, wir kriegen das mit BTI in den Griff. Für mich passt das irgendwo nicht zusammen. Es wäre richtig schade, wenn das ein Dauerzustand für die nächsten 30 Jahre wäre, weil ich vielleicht noch so lange lebe.“
Protokoll 2. Erörterung 7.11.2018 (1. Tag S.86)
Dr. Becker (KABS):
In den Planfeststellungsbescheiden steht bei allen Poldern – wir sind ja schon lange Zeit mit den Poldern konfrontiert –, dass die ordnungsgemäße Stechmückenbekämpfung gewährleistet sein muss. Das ist auch ein ureigenes Anliegen der Bürgermeister. Die würden ja nie zustimmen, wenn das nicht gewährleistet wäre. Wir haben deswegen auch die Technik perfektioniert; wir haben einen zusätzlichen Hubschrauber, um gerade diese Poldersachen abdecken zu können. Also da sind wir gerüstet.
Es bleibt festzuhalten,
1. dass es Hochwassersituationen gibt, bei denen die KABS machlos ist. Solche Situationen gab es 2017, aber auch schon früher.
2. Wie jetzt deutlich wird, ist die KABS auch dann machtlos, wenn ihr Fluggerät ausfällt. Damit entpuppt sich die Aussage von Dr. Becker vom 7.11.2018 „Also da sind wir gerüstet“ als reine Makulatur.
3. Laut KABS BTI nur im Larvenstadium eingesetzt werden kann, was eine relative enges Zeitfenster für die Bekämpfung ergibt.
So dass ökologische Flutungen uns wesentlich mehr Schnaken bringen werden. Wenn dann noch ungünstige Bedingungen(starke Niederschläge, mehrere Hochwasserwellen,..) oder Ausfall der Fluggräte hinzu kommen Schankenplagen unausweichlich sind.
Neues von der Tigermücke
Die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz in Bozen (Südtirol) hat neue Ergebnisse zur Ausbreitung der Tigermücke in der Provinz Bozen veröffentlicht. Näheres finden Sie hier
Formelle und materielle Präklusion von Einwendungen
Ein Nachtrag zum 2. Erörterungstermin, damit nichts vergessen wird.
Neues zu Tigermücken und anderen Mückenarten.
Vor diesem Hintergrund lässt sich das Risiko nicht mehr kleinreden, wie in den Erörterungsterminen immer wieder versucht wurde.
Dies ist ein weiterer Grund die künstlichen Flutungen zu verhindern, damit wir nicht auch noch die Brutbedingungen für Stechmücken verbessern.
Ökologischen Flutungen bringen ökologisch nichts, verunreinigen aber u.a. das Grundwasser
Die Jährlichkeit von Hochwasserereignissen sagt überhaupt nichts aus über die Einwirkungen von Hochwasser auf andere Wirkbereiche. Hier ist immer noch die Wirkkonzentration und die Einwirkzeit das Maß der Dinge. Die Einwirkfaktoren ergeben sich aus den Hochwasserdaten der Bundesanstalt für Gewässerkunde für den Zeitraum 1.1.1921 bis 22.1.2018 wie folgt.
Abfluss Häufigkeit Wirkfaktor Wirkbereiche
1400m³/s 3296 Tage 9,3 % Zufluss Fermasee und Altgewässer
2600 m³/s 705 Tage 1,99 % Flutung bis zum Hauptdamm
4000 m³/s 17 Tage 0,048% vollflächige Flutung
Dass ökologische Flutungen keine ökologisch vorteilhaften Wirkungen haben können, ist evident. Also bleibt noch die Frage, ob und, ggfs. welche negativen Wirkungen sie neben dem massiven Verlust an Retentionsvolumen haben.
Rheinwasser hat, gemessen an den Umweltqualitätsnormen (Grenzwerte) der Wasserrahmenrichtlinie, eine schlechte chemische Qualität.
Dies musste auch im Bewirtschaftungsplan Oberrhein 2015 für den gesamten Bereich zwischen Basel und Mannheim so ausgewiesen werden.
Die Umweltqualitätsnormen der Wasserrahmenrichtlinie sind auf dem sogenannten no-effekt-level basiert, was nichts anderes heißt, als dass bei Einhaltung der Umweltqualitätsnormen nach derzeitigem Kenntnisstand keine negativen Umweltauswirkungen im Wasser zu befürchten sind. Werden die Grenzwerte aber überschritten, sind negative Umweltwirkungen zu erwarten.
Im Jahr 2016 wurden an der Messstation Lauterbourg, wie auch in der Vergangenheit, erheblich Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt.
Schadstoff Überschreitungsfaktor Eigenschaften
Cypermethrin 50 krebserzeugend, persistent, bioakkummlativ + aqua toxisch
perfluorierte Oktansulfonsäure (PFOS) 20 krebserzeugend, persistent, bioakkummlativ + akut toxisch
Dichlorvos 15 persistent, bioakkummlativ., aquatoxisch + akut toxisch
Benzo(a)pyren 35 krebserzeugend, persistent, bioakkummlativ + aqua toxisch
Heptachlor 15000 persistent, bioakkummlativ., aquatoxisch + akut toxisch
Quecksilber Sonderfall: Kein Grentwert festgelegt
persistent: Wird in der Natur nicht abgebaut.
bioakummulativ: Wird in Organismen angereichert.
akut toxisch: Wirkung auf Land-Säugetiere.
aquatoxisch: Wirkung Lebewesen im Wasser, z.B. Fische
Statistisch wird bei 9% der Zeit ein Abflusswert von mehr als 1400m³/s am Oberrhein erreicht. Prof. Diringer (FH Karlsruhe) kommt in seiner Story map bei einem Abfluss von 1400 Kubikmeter pro Sekunde zu folgenden Aussagen.
Es werden nur vorhandene Gewässersysteme durchströmt, u.a
der Altrheinarm in Daxlanden
der Fermasee
kommt statistisch an 125 Tagen/Jahre vor.
Ein Abfluss von 1400m³/s liegt im Mittelwasserbereich, stellt also kein Hochwasser dar. Die Häufigkeit liegt auch nicht bei 125 sondern nur bei 34 Tagen/Jahr (s. oben).
Wenn man die Wirkungen abschätzen will, muss man hier von einem Polderbetrieb ohne ökologische Flutungen ausgehen. Von der Häufigkeit stehen dann den 34 Tagen pro Jahr für öF 1 mal pro 100 Jahre für die Retention gegenüber. Beim derzeitigen Betriebsreglement würde der Polder Bellenkopf/Rappenwört erst bei einem Abfluss > 4500 m³/s in Retention gehen. Dies wäre in der Vergangenheit nur am 31.12.1882 und am 14.5.1999 der Fall gewesen. Im Jahr 1999 wäre der Polder Bellenkopf/Rappenwört 3 Tage nach Einleitung der Retention wieder entleert worden, d.h den 3 Retentionstagen würden etwa 34000 öF-Tage gegenüber stehen, was eine gigantische Verunreinigung der aquatischen Systeme (Oberflächengewässer und Grundwasser) im Polder zur Folge hätte.
Für ökologische Flutungen wäre u.a. auch eine Ausnahmegenehmigung nach der Grundwasserverordnung notwendig, die rechtlich aber nicht zulässig wäre.
LAWA-Expertengruppe "Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft", 2017 Seite 50:
"Grundwasser fließt im Normalfall im Untergrund dem oberirdischen Gewässer zu (effluente Verhältnisse). Während eines Flusshochwassers kann der Wasserstand im oberirdischen Gewässer so stark ansteigen, dass sich die Fließrichtung umkehrt und Wasser aus dem oberirdischen Gewässer in den Grundwasserleiter eindringt (influente Verhältnisse). Folglich steigt der Grundwasserstand in der Umgebung des Fließgewässers. Zusätzlich kann es bei einer gleichzeitigen oberirdischen Überflutung auch zu starker Infiltration kommen."
Wenn grundwassergespeist Baggerseen wie z.B. der Fermasee im Polder liegen, erfolgt auch zwangsläufig ein direkter Eintrag des Hochwassers ins Grundwasser.
Es liegt auf der Hand, dass wir die von Prof. Diringer in seinem Leserbrief (BNN 9.4.2019) postulierte Darstellung und Empfehlung:"Hier bietet sich nun die Möglichkeit, neben dem für uns Menschen notwendigen Hochwasserschutz auch ökologische Verbesserungen herbeizuführen, die vor unserer Haustür stattfinden können. Wir sollten diese Chance nutzen!" nicht einmal ansatzweise folgen können.
Wir werden im Gegenteil dazu alle Möglichkeiten nutzen, um ökologische Flutungen am Oberrhein, und wenn dies nicht möglich ist, wenigstens im Polder Bellenkopf/Rappenwört zu verhindern.
Diesen Textbeitrag als PDF herunterladen
Warum bei ökologischen Flutungen die prognostizierten ökologischen Wirkungen aus bleiben
Der sogenannte Modellpolder Altenheim ist seit gut 30 Jahren in Betrieb.
Mehrere Retentionseinsätze und ca. 200 ökologische Flutungen (öF).
Und wie ist die Bilanz?
Flächen mit Springkraut und Brennnesseln haben stark zugenommen.
Der Auwald wird unverändert nur mit forstlichen Mitteln umgebaut.
Durch Flutungen des Polders mit Rheinwasser werden u.a. Nährstoffe und Schadstoffe in die Polderflächen eingetragen. Der Nährstoffeintrag dürfte ursächlich für die Ausbreitung des Springkrauts und der Brennnesseln sein.
Aber warum funktioniert der Umbau des Waldes nach der Disterschen Theorie nicht, denn nach mehr als 30 Jahren müsste man Auswirkung erkennen können.
Prof. Dister (BNN v. 5. März 2019) „Und man braucht höhere Abflüsse bis zu einer Größe von 4000 Kubkimetern je Sekunde auch für eine vernünftig ökologischen Anpassung. Da kommt man nicht herum, sonst erreicht man auf der Fläche gar nichts.“
Vielleicht ist Folgendes der Grund.
Prof. Diringer (FH Karlsruhe) kommt in seiner Story map bei einem Abfluss von 4000 Kubikmeter pro Sekunde folgenden Aussagen.
der komplette Rückhalteraum ist überschwemmt
maximale Wassertiefe 2m, am Rande der Gewässersystem 3 m
Pegel Maxau 8,50 m
kommt statistisch nur etwa alle 10 Jahre (HQ 10) vor.
Wie will man aus HQ 10 Wirkungen auf Ökosysteme ableiten?
Man könnte es folgendermaßen versuchen:
In der Human- und Ökotoxikologie beschäftigt man sich mit Wirkungen von Stoffen auf Organismen und aquatische Systeme. In beiden Wissenschaftszweigen spielt die Einwirkzeit eine sehr große Rolle.
Auf Basis der Zeitreihe der Bundesanstalt für Gewässerkunde für den Zeitraum 1.1.1921 bis 22.1.2018 traten am Rhein lediglich in 8 Jahren Abflüsse > 4000 m³/s auf.
Wenn man diese 8 Jahre auf die 97 Jahre der Zeitreihe bezieht, kommt man ungefähr auf die Angabe von Prof. Diringer (ca. alle 10 Jahre einmal) nur ist diese Aussage völlig bedeutungslos.
Bei der Wirkung muss die Einwirkzeit berücksichtigt werden. Dann ergibt sich für die Abflüsse > 4000 m³/s ein ganz anderes, nämlich folgendes Bild.
Jahr Dauer
1944 3 Tage
1955 3 Tage
1970 2 Tage
1978 1 Tag
1982 2 Tage
1990 1 Tag
1999 3 Tage
2013 2 Tage
So viel Empirie muss schon sein.
Daraus ergibt sich, dass diese Verhältnisse nur an 17 von 35450 Tagen vorlagen. Die wirkungsbezogene Häufigkeit liegt empirisch gesichert also nur bei 0,048%. Es handelt sich also um ein sehr seltenes und äußerst kurzzeitiges Phänomen.
Wie sollen denn daraus relevante Wirkungen resultieren?
Wenn mal dann noch berücksichtigt, dass durch ungesteuerten ökologische Flutungen bei auflaufendem Hochwasser 50 % an Retentionsvolumen verloren geht, wird die ganze Tragweite dieses Mythos sichtbar.
Dies wäre vielleicht auch mal zu bedenken:
Der Umbau eines Biotops ist sicherlich ein langwierigerer Prozess, als der biochemische Abbau einer biologisch leicht abbaubaren Substanz. Bei der einfachsten Prüfmethode für den biologischen Abbau, dem OECD-Screening-Test (OECD 301 A), ist dafür schon eine Einwirkzeit von 28 Tagen en Block und nicht 17 Tage verteilt auf 7 Jahrzehnte vorgesehen.
Auf die Frage, warum alle öF-Protagonisten keine Einsicht zeigen, hat Dieter Nuhr die passende Antwort: „Wenn die Realität von der Theorie abweicht, muss sich die Realität anpassen.“
Vertragsverletzungsbeschwerde
Die EU Kommission hat uns am 21.3.2019 auf unsere Vertragsverletzungsbeschwerde vom 8.1.2017 mitgeteilt, dass sie die Beschwerdeakte schließen möchte. Grund: Wir hätten nicht substantiert genug nachgewiesen, dass eine systematische Nichtanwendung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie bezüglich der Bewirtschaftungspläne vorliegen würde. Das Schreiben der EU finden sie hier.
Vorausgegangen war Folgendes. Wir hatten von der Kommissionsstelle nach mehr als einem Jahr immer noch keine Reaktion auf unsere 1. Vertragsverletzungsbeschwerde. Deshalb haben wir die baden-württembergischen Mitglieder des Europaparlamentes sowie die deutschen Mitglieder des Umweltausschusses im Europaparlament kontaktiert und um Unterstützung gebeten. Mehrere Abgeordnete haben dann bei der zuständigen Kommissionsstelle z.T auch wiederholt nachgefragt. Anfänglich wurde auf die Kompexität der Thematik verwiesen, später dann dargestellt, dass die EU erst handeln könnte, wenn alle Polder genehmigt sei. Danach kam dann die Androhung der Schließung der Beschwerdeakte.
Hieraufhin haben wir folgende Stellungnahme an die EU-Kommission gesendet und auch gleichzeitig angekündigt, dass wir im Falle der Schließung der Beschwerdeakte sowohl die Bürgerbeauftragte als auch den Kommissionspräsidenten anrufen würden.
Wir gehen unverändert davon aus, dass die Kommission handeln muss und werden auch alle Möglichkeiten nutzen, um eine Vertragsverletzungsklage beim EuGH zu erreichen.
Keine ökologischen Flutungen am Rhein!
Im Ortschaftsrat Neuburgweier gab es am 10.4.2019 eine Sitzung mit mehreren Landtagsabgeordneten zum Thema Polder Bellenkopf/Rappenwört. Auch hier stand wieder das Thema ökologische Flutugen im Zentrum der Diskussion. Es ist aus unserer Sicht langsam ermüdend hierüber zu diskutieren, da offensichtlich viele Politiker nicht bereit sind, sich mal an Fakten zu orientieren.
Hier ein ganz einfaches Beispiel.
Die folgende Abbildung zeigt die chemische Wasserqualität des Rheins.
Und nun die chemische Wasserqualität der Donau.
Was ist daraus ableitbar?
Flutungen mit Rheinwasser führen immer zu einer Verschlechterung der Wasserqualität anderer Gewässer.
Anders z.B. an der Donau. Die gute Wasserqualität der Donau erzeugt keine negativen Wirkungen auf andere Gewässer.
Dann stellt sich natürlich die Frage, warum in Bayern keine Polder mit ökologischen Flutungen gebaut werden.
Die Antwort ist ganz einfach, weil Polder primär dem Hochwasserschutz dienen sollen. Ökologische Flutungen beschränken die Hochwasserschutzfunktion eines Polders erheblich.
In Bayern gibt es aber auch Dammrückverlegungen, warum denn das?
Auch hier ist die Antwort recht einfach: Dammrückverlegungen dienen primär der Revitalisierung von Auen und bringen als Nebeneffekt auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz.
Man kann beides machen, aber auf getrennten Flächen, wobei immer noch die schlechte Wasserqualität des Rheins ein grundlegendes Hindernis darstellt.
Zur Wasserqualität: Bilder sagen mehr als Worte.
11.- 14.2.2019
Die BI hat 4 weitere Vertragsverletzungsbeschwerden nach Brüssel versendet
Die rheinnahen Baggerseen am gesamten Oberrhein sind grundwassergespeiste Gewässer, von denen durch die Badegewässerüberwachung bekannt ist, dass sie eine hervorragende Wasserqualität haben. Diese Baggerseen sind aber auch Bestandteil des oberen Grundwasserleiters. Das Grundwasser ist sowohl nach deutschem Recht als auch nach EU-Recht besonders geschützt. In allen Polderräumen südlich von Karlsruhe befinden sich Baggerseen, die sehr unökologisch mit Rheinwasser geflutet werden sollen oder schon werden. Deshalb hat die Bürgerinitiative für verträgliche Retention im Paminaraum e.V. (BI) vor Kurzem vier weitere Vertragsverletzungsbeschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Die Beschwerden betreffen die Verschlechterung der Grundwasserqualität durch die sogenannten ökologischen Flutungen in den Poldern Breisach Süd, Breisach/Burkheim, Elzmündung und Bellenkopf/Rappenwört. Hintergrund ist die Tatsache, dass im Rhein mehrere Grenzwerte (Quecksilber, Benzo(a)pyren, Dichlorvos, Cypermetrin, Heptachlor und Perfluoroctansulfonsäure) erheblich überschritten werden. Diese Schadstoffe werden bei Flutungen der Baggerseen in den oberen Grundwasserleiter eingetragen. Für Retentionsflutungen sind wasserrechtliche Ausnahmegenehmigungen zulässig, nicht jedoch für die sogenannten ökologischen Flutungen.
Wenige Tage vorher hat die Arbeitsgemeinschaft Limnologie (AGL) eine weitere Vertragsverletzungsbeschwerde wegen der sogenannten „ökologischen Flutungen“ im Naturschutzgebiet des Taubergiessen in Brüssel eingereicht. Damit liegen jetzt 10 Vertragsverletzungsbeschwerden zu den Poldern am Oberrhein in Brüssel vor. Fünf dieser zehn Vertragsverletzungsbeschwerden hat die BI Bellenkopf/Rappenwört eingereicht. Sie hat außerdem acht weitere Beschwerden vorbereitet, die im Falle eines Planfeststellungsbeschlusses zum Polder Bellenkopf/Rappenwört an die EU Kommission versandt werden.
Die BI wurde im November 2018 vom Umweltbundesamt nach § 3 des Umweltrechts-Behelfsgesetztes als Umweltschutzorganisation überregional anerkannt. Damit sind auch die Voraussetzungen gegeben, um den schon vor mehr als einem Jahr von der Mitgliederversammlung erteilten Auftrag, ggfs. Klage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzureichen, umzusetzen.
Bei der letzten Mitgliederversammlung am 5. Februar 2019 konnte der Vorstand die Mitglieder darüber informieren, dass jetzt BI-seitig alle Klagevoraussetzungen erfüllt seien, man also nur noch die Entscheidung des Landratsamtes abwarten müsse, um die nächsten Schritte einzuleiten.
Dass Hochwasserschutz notwendig ist, steht für uns außer Frage. Dass wir die Natur schützen müssen ebenfalls.
Wenn aber beide Ziele in Konflikt zu einander stehen, hat für uns der Hochwasserschutz Vorrang.
Außer Baden-Württemberg wird dies in allen anderen Bundesländern und durchgängig auch von allen Verwaltungsgerichten so gesehen. Es ist einhellige Auffassung, dass Hochwasserschutz der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz von Menschenleben dient, dem der Naturschutz sich unterzuordnen hat. Dies sieht auch dass Naturschutzrecht z.B in § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen oder die FFH-Richtlinie in Artikel 6 genauso.
Das Integrierte Rheinprogramm (IRP) der baden-württembergischen Landesregierung setzt hingegen Naturschutz und Hochwasserschutz gleichen Rang. Damit steht das IRP im Widerspruch zu allen Rechtsvorschriften und darf deshalb eigentlich nicht mehr umgesetzt werden. Die Entstehungsgeschichte des IRP -es wurde 1988 veröffentlicht- ist eigentlich eine ganz andere, wie man in einem Spiegel-Artikel aus dem Jahre 1987 nachlesen kann.
Wir verkennen nicht, dass die Planer durch das integrierte Rheinprogramm (IRP) genötigt werden, der betroffenen Bevölkerung ökologischen Flutungen als Allheilmittel zu verkaufen. Man sollte allerdings auch nicht übersehen, dass es sich beim IRP ein um uraltes umweltpolitisches Programm der damaligen Landesregierung handelt. Im Gegensatz zu heute war damals nicht bekannt, wie schlecht die Wasserqualität des Rheins wirklich ist. Man hatte bis dahin die in Gewässern aufgefundenen Lebewesen als Bioindikatoren für die Belastung eines Gewässers durch abbaubare organische Substanzen untersucht und daraus Gewässergüteklassen abgeleitet.Die auch damals schon in den Gewässern vorhandenen persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Substanzen wurden nicht berücksichtigt.
Auf der anderen Seite sollte die Politik langsam erkennen, dass die betroffene Bevölkerung längst so mündig und fachlich informiert ist, dass sie zwischen Behauptungen und der Wahrheit unterscheiden kann.
Wir haben in der Tabelle nur einigen Falschaussagen, die auch heute (2019) trotz besseren Wissens vorgetragen werden, um den sogenannten ökologischen Flutungen das Wort zu reden.
In Wahrheit bewirken ökologische Flutungen fast nichts (Schädigung nicht hochwasserresistenter Baumarten), stellen aber eine flächenhafte Gefährdung des Grundwassers dar, wie wir bei den Fachbeiträgen der BI zum 2. Erörterungstermin (siehe unten) dargestellt haben.
Behauptung Wahrheit (VGH Mannheim: Elzmündug-Urteil)
Ökologische Flutungen sind notwendig, um die Natureingriffe auszugleichen. Dazu sind wir nach dem Naturschutzrecht verpflichtet. „... Ökologische Flutungen stellen nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG zweifellos keine Ausgleichsmaßnahme dar. Denn ein Ausgleich verlangt, dass die „beeinträchtigten Funktionen“ des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes - in gleichartiger Weise - wiederhergestellt werden müssen. Die Wiederherstellung der beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes in gleichartiger Weise können und wollen die Ökologischen Flutungen aber nach ihrem Zweck nicht leisten. Rn 162)
„...Das heißt: Natürlich, wenn es eine gewisse Vorfüllung durch ökologische Flutungen nicht gäbe, hätte man eine noch etwas bessere Wirkung des Retentionsraums; das ist keine Frage. Aber er wäre nicht genehmigungsfähig, und er würde auch nicht der Zielsetzung des IRP entsprechen. ...“ „a) Dem IRP kommt nicht die Bedeutung zu, die in verfassungsrechtlicher Hinsicht eine alleinige Entscheidungskompetenz des Parlaments erfordert. Denn das IRP entfaltet als eine lediglich rahmengebende Planung verwaltungsinternen Charakters keine Rechtsverbindlichkeit. .... Ebenso wenig entfaltet das IPR für den Rückhalteraum Elzmündung eine das Planfeststellungsverfahren und dessen Ergebnis in Gestalt des Planfeststellungsbeschlusses determinierende Bindungswirkung.“
„ ...werden ungesteuerte Ökologische Flutungen zur Entwicklung und Erhaltung überflutungstoleranter Lebensgemeinschaften vorgesehen.“ Die Ökologischen Flutungen erfüllen jedoch die Voraussetzungen einer Ersatzmaßnahme. ...“(Rn 162)
Die BI wird vom Umweltbundesamt als Umweltvereinigung nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt
"Anerkennungsbescheid nach § 3 Umweltrechts-Behelfsgesetz
Ihr Antrag vom 22.01,2018, bei uns eingegangen am 23.01.2018
auf Ihren Antrag vom 23.Januar 2018 erteilen wir der Bürgerinitative für verträgliche Retention im Paminaraum e.V. die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) gemäß § 3 UmwRG.
Die Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V. erhält die Mitwirkungs- und Klagerechte einer anerkannten Umweltvereinigung. ..."
Beschränkte Lernfähigkeit
Die Europäische Umweltagentur (EEA) kommt in ihren Bericht vom Juli 2018 zum Ergebnis, dass in Deutschland nicht der ökologische sondern der chemische Zustand der Gewässer dringendes Handeln erfordert.
Warum beginnt man dann nicht das größte Problem zu lösen, ansatt es großflächig zu verteilen?
07.+ 08.11.2018
Nacherörterung zum Polder Bellenkopf/Rappenwört
Auslöser für die 2. Offenlage und Nacherörterung waren u.a. eklatante Mängel in der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS).
Wir hätten eine Ergänzung zur vorgelegten UVS erwartet, es kamen aber nur Fachbeiträge zur Wasserrahmenrichtlinie etc.. Was uns schon bei der Offenlage aufgefallen war ist, dass es sich dabei um das gleiche "Strickmuster" wie bei der 2. Offenlage zum Polder Breisach/Burkheim handelt. Es liegt auf der Hand, dass der Begriff Umweltverträglichhkeitsstudie vermieden werden sollte, um gedanklich nicht in die Nähe des ALTRIP-Urteil zu kommen.
Da wir die Rechtsprechnung des EuGH und Bundesverwaltungsgerichtes zu den Anforderungen einer Umweltverträglichkeit bestens kennen, dürfte diese Strategie nicht zielführend sein.
Auffallend war die Änderung der Gangart zwischen dem 1. und 2. Tag der Erörterung. Während die überwiegend Mehrheit der Zuhörer am 1. Tag den Eindruck hatten, dass man zuhörte, war der 2. Tag durch eine rigiege Verhandlungsführung und häufigen verfahresrechtlichen Belehrungen gekennzeichnet. Alles in allem kein gutes Diskussionklima, was unsererseits auch entsprechen in der Presse kommentiert wurde.
Die BI hat in mehreren Fachbeiträgen ihre Zweifel an den Darstellungen der Planträgerseite dargestellt. Leider wurden die meisten Themen nicht mittels Fakten widerlegt, was dem Wesen des Erörterungstermins ist, entsprochen hätte, sondern teilweise nur "abgebügelt" (Hierzu liegt eine Plan vor, über den die Genehmigungbehörde zu entscheiden hat) oder wortreich die fachliche Auseinandersetzung umgangen (Es gibt Arbeitspapiere des UM dazu oder wir haben uns an den Vorgaben der LAWA orientiert). Dies war alles, aber keine Erörterung in den Intensionen von § 73 Landesverwaltungsverfahrensgesetz, weshalb die BI Rechtsmittel einlegen wird.
Von Seiten der BI wurden folgende Fachvorträge gemacht, in denen ihre Einwendungen erläutert wurden.
1. Faktencheck (Behauptungen und Wirklichkeit)
2. Warum keine sog. ökologischen Flutungen
3. Moderene Dammbauweisen in der Praxis
4. Folgen für die Gewässerqualität durch die sog. ökologischen Flutungen
5. Energieverbrauch und Co2-Emissionen durch die sog. ökologische Flutungen
Im Übrigen war der 2. Erörterungstag ein Musterbeispiel für die Politik die Gehörtwerdens in der Praxis. Was von der Nacherörterung bleibt, ist ein unangenehmer Beigeschmack. Fakten und sehr begründete Gegenargumente fanden kein Gehör oder wurden abgebügelt. Einwendern wurde vorgeworfen, sich zum xten mal zu wiederholen. Ständige Ermahnungen bis hin zum Wortentzug waren die Folgen. Die Antragstellerseite konnte aber ohne Kritik Einwendungen mittels Killerphrasen, z.B. es liegt ein Antrag vor, der ist zu entscheiden, beantworten. So verfehlt man die Aufgabe einer Erörterung auf der ganzen Linie. Im Erörterungstermin ist es Aufgabe des Planträgers, vorgetragene Bedenken und Einwendungen zu „entkräften“. Darunter versteht man Einwendungen durch Fakten zu widerlegen.
Auch deshalb bleibt es dabei: Wir werden alle Rechtsmittel gegen einen Planfeststellungsbeschluss ausschöpfen.
Veranstaltung der BI Wyhl/Weisweil
Die BI Polder Wyhl/Weisweil - so nitt! führt am 27.9.2018 um 20.00 Uhr im im Bürgersaal Wyhl eine Informationsveranstaltung durch.
Thema: Ökologische Flutungen - Mythen und Wahheit.
Referent: Dr. Klaus Rudolph Arbeitsgemeinschaft Limnologie Freiburg e.V.
Protokoll zur Erörterung Breisach/Burkheim veröffentlich
Das Landratsamt Breigau Hochschwarzwald in Freiburg hat es nach ca. 6 Monaten doch jetzt auch geschafft, das Protokoll fertigzustellen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass relativ unvermittelt eine 2. Offenlage mit geänderten/ergänzten Planunterlagen vorgenommen wurde.
Neu vorgelegt wurden folgene Planunterlagen:
1. Fachbeitrag zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
2. Gutachten zum Schutzgut Klima
3. Begutachtung zur Kirschessigfliege.
Beim Lesen des "Fachbeitrag zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie" , zeigten sich deutliche Parallelen zur neuen UVS zum Polder Bellenkopf/Rappenwört, was uns veranlasst hat, auch Einwendungen gegen den Polder Breisach/Burkheim zu erheben. Die Einwendungen können hier nachlesen werden.
Die Wasserrahmenrichtlinie ist seit Ende 2000 in Kraft. Man sollte annehmen, dass die davon massiv betroffenen Planungsbehörden sie zwischenzeitlich mal gelesen haben. Offensichtlich wohl nicht beim RP Karlsruhe und beim RR Freiburg.
Europaweiter Gewässerzustandsbericht veröffentlicht
Die Wasserrahmenrichtlinie basiert auf 3 Phasen:
2. die Sanierungsphase und
3. die Regelbetriebsphase
In der Bestandsaufnahme waren alle Gewässer innerhalb der EU nach einem einheitlichen Raster zu erfassen und der zugehörige Gewässerzustand ermitteln. Diese Phase begann Ende 2003 und endeten Ende 2009.
Die Europäische Umweltagentur (European Environment Agency -EEA) mit Sitz in Kopenhagen hat im Juli 2018 einen zusammenfassenden Bericht über die Gewässer in der EU veröffentlicht.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fasst den Bericht am 4.7.2018 folgendermaßen zusammen:
“Flüsse, Seen und Grundwasser in Deutschland sind einem Bericht zufolge in einem für europäische Verhältnisse schlechten Zustand. Bei öklologischen und vor allem bei chemischen Kriterien gehören sie im Ländervergleich zu den Schlusslichtern, wie die Europäiusche Umweltagentur am Dienstag mitteilte.“
Ein entscheidenes Ergebnis liefert der Bericht, in dem er feststellt, dass Deutschland nicht beim ökologischen sondern beim chemischen Zustand den absolut größeren Handlungsbedarf hat.
Die Gemeinde nähert sich der BI-Position an.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.6.2018 seine Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Stellungnahme liegt nun weitgehend auf der von der BI schon immer vertretenen Auffassung.
28.02. bis 10.03.2018
Einwendungsfrist zur 2. Offenlage
Zur 2. Offenlage wurden Ergänzungen in
dem Gesamterläuterungsbericht,
dem Grundwassermodell,
dem geotechnischen Bericht,
dem Grunderwerb und
der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
Gegen die geänderte Planung wurden erneut über 200 Einwendungen erhoben, was schon andeutet, dass unverändert erhebliche Mängel vorliegen.
Aus Sicht der BI trifft dies in besonderem Maße auch auf die neue UVS zu.
Leider glaubt der Planträger immer noch seine künstlichen, sogenannten ökologischen Flutungen durchsetzen zu können, ob schon beim 1. Erörterungstermin eingeräumt werden musste, dass die Flutungen zu massiven Behinderungen des Hochwasserschutzes führen können..... mehr
Hochwasserschutz hat als Maßnahme Dasinsvorsorge absoluten Vorrang vor anderen Schutzzielen, auch dem Naturschutz. Analog ist das Verhältnis zwischen Retentionsflutungen und den künstlichen (sogenannten ökologischen) Flutungen. Dies ist offensichtlich immer noch nicht bei den Planern angekommen.
Fazit: So kommt man zu keinem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss!
28.02. bis 27.03.2018
2. Offenlage der Planunterlagen.
Ein zentrales Ergebnis der 1. Erörterung war, neben den immensen Volumenverlust >50%) für die Retention, durch die sogenanntewn ökologischen Flutungen, dass die im Planfeststellungsantrag enthaltene Umweltverträglichkeitsstudie gravierende Mängel hatte, was eigentlich nach dem Altrip-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht mehr hätte passieren dürfen.
Es gab nicht nur grobe methodische Mängel, sondern auch fachliche Mängel, die Zweifel nahe legten, ob die Gutachter überhaupt in der Lage wären, eine Umweltverträglichkeitsstudie zu erstellen.
Deshalb sah die Planfeststellungsbehörde schon am am Ende der 1. Erörterung ein, dass die UVS nachgebessert werden muss. ....mehr
Mikroplastik gibt es schon lange. Teilweise wird es direkt z.B. als Füllstoff z.B. in Kosmetika, .... eingesetzt. Als eine weitere Quelle entsteht Mikroplastik als „gemahlene“ Plastik Abfälle in Fließgewässern.Eine Übersicht zum Thema gibt es hier. Aber erst Mitte 2018 wurde dies in Deutschland zu einem öffentlichen Thema.
Die in Deutschland betriebenen Kläranlagen können die Mikroplastikfracht nur etwas reduzieren, aber nicht eliminieren. Um dies zu bewerkstelligen müsste eine 4. Reinigungsstufe nachgerüstet werden, was man seit Jahren schon in der Schweiz macht. Mit einer 4. Reinigungsstufe können jedoch die „gemahlenen“ Plastikabfälle nicht erfasst werden. Diese Mikroplastikfraktion entsteht in Fließgewässern, wie z.B. dem Rhein. Plastikabfälle werden in dem Geschiebe (Sand und Kies) wie in einer Kugelmühle verkleinert (gemahlen). Hier muss man an der Quelle ansetzen.
Die Wirkungen von Mikroplastik in den Natur sind bisher nur sehr unvollständig bekannt. Bekannt ist, dass die Partikel in die Nahrungskette gelangen. Man findet heute Mikroplastik im Trinkwasser, in Mineralwasser, in Lebensmittel, ... . Weiterhin wirkt Mikroplastik im Wasser als Adsorber, der Schadstoffe bindet und so die Schadstoffkonzentration um ein Vielfaches erhöht.
Der Rhein ist nach Ergebnissen einer Schweizer Studie der weltweit am stärksten mit Mikroplastik belastete Fluss.
Dank der „Weitsicht“ des baden-württrembergischen Umweltministeriums soll dieser Dreck jährlich an ca. 60 Tagen als „ökologische Flutungen“ in ca. 6000 ha Polderflächen eingeleitet werden.
Das Thema multiresistente Keime (MRK) macht schon seit Jahren als ein Problem in Krankenhäusern "die Runde".
Seit Anfang dieses Jahres nun auch als Belastung in Oberflächengewässern (Bäche, Flüsse und Seen), wie z.B. dem Rhein. Die Tagesschau hat am 6.2.2018 darüber berichtet. Hintergrund sind umfangreiche Recherchen des Magazin PANORAMA.
In Bayern hat man daraufhin sofort ein Untersuchungsprogramm für Oberflächengewässer aufgelegt und wurde erwartungsgemäß auch fündig.
Dass das Thema keinesfalls neu ist, zeigt u.a. mehere Meldungen Schweizer Medien.
Aber wo bleibt denn Baden-Württemberg?
Wenn es in der Schweiz multiresistente Keime im Rhein gibt, gibt es mit Sicherheit solche Belastungen des Rheins auch in Deutschland, nur wir haben keine Belege dazu, da die Landesregierung hier nichts tut.
Dabei wäre dies im Zusammenhang mit den geplanten Poldern am Oberrhein durchaus von Bedeutung, denn in fast allen Polderflächen am Oberrhein liegen als Badegewässer genutzte Baggerseen. Bei der Badegewässerüberwachung werden nur wenige Keime überwacht, aber nicht die Keime, die als multiresistent eingestuft werden.
Dank der „Weitsicht“ des baden-württrembergischen Umweltministeriums sollen mit den ökologische Flutungen an durchschnittlich 60 Tagen im Jahr mit Rheinwasser multiresistente Keime in die ca. 6000ha Polderflächen und dort auch in die Seen eingeleitet werden, was u.a. für Seebenutzer (Badende, Angler, ...) ein unkalkulierbares Risiko darstellt.
Öffentliche Veranstaltung Arbeitsgemeinschaft Hochwasserschutz Oberrhein (AG)in Weisweil
Die Mitglieder der AG stellen ihre Polderäume vor, erläutern ihre Position und die von ihnen in Brüssel eingereichten Vertragsverletzungsbeschwerden.
8.11. bis 11.11.2016
Erörterung des Planfeststellungsantrages zum Polder Bellenkopf/Rappenwört
Beim Erörterungstermin zum Planfeststellungsantrag wurden deutliche Mängel in den Antragsunterlagen offenkundig. Neben der Stadt Rheinstetten, die eine andere Ausführung des Dammes (u.a. Spundwand) für geboten hält, führt die BI gravierende Mängel in der UVS an, die exemplarisch an den Schutzgütern Mensch und Wasser vorgetragen wurden. ... mehr
Koordiniert über die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen am Oberrhein haben einige Mitglieder der AG Vertragsverletungsbeschwerden bei der EU-Kommission vorbereitet und an die EU-Kommission übermittelt.
Die BI für einer verträgliches Retention im Paminaraum e.V. reicht bei der Europäischen Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde ein.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, handelnd durch das Bundesland Baden- Württemberg.
Artikel 4 Abs. 6 der Wasserrahmenrichtlinie erlaubt nur dann Verschlechterungen der Oberflächengewässerqualität, wenn es sich um außergewöhnliche Ereignisse (z.B. starke Überschwemmungen) handelt, wenn diese im Bewirtschaffungsplan genauer spezifiziert und die Beurteilungskriterien (Indikatoren) festgelegt sind.
Diese Regelung wurde zwar korrekt in nationales Recht (§ 31 und § 83 Abs. 2 Wasserhaushaltgesetz) umgesetzt, aber nicht in dem Bewirtschaftungsplan für das Gebiet Oberrhein angewandt.
Die BI Elzmündung Schwanau e.V. reicht bei der Europäischen Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde ein.
Die Beschwerde richtet sich gegen Bundesrepublik Deutschland, handelnd durch das Bundesland Baden-Württemberg u.z durch das Regierungspräsidium Freiburg als Antragstellen und das Landratsamt Ortenaukreis als Genehmigungsbehörde.
Das integrierte Rheinprogramm (IRP) der baden-württembergischen Landesregierung wurde am 7.11.1988 vom Landtag beschlossen und sieht neben Retentionsflutungen auch sogenannte ökologische Flutungen in den Hochwasserrückhalteräumen vor. Im Polder Elzmündung bestehen besondere Bedingungen, da ein Großteil der betroffenen Orte nicht an eine zentrale Wasserversorgung angeschlossen sind und die Haushalte die tägliche Wasserversorgung über Hausbrunnen sicherstellen müssen. Insgesamt wird die Trinkwasserversorgung von den ca. 7000 betroffenen Einwohnern zu ca. 80% nur über Hausbrunnen sicher zu stellen..
Die BI für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim e.V. reicht bei der Europäischen Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde ein.
Die Beschwerde richtet sich gegen Bundesrepublik Deutschland, handelnd durch das Bundesland Baden-Württemberg u.z durch das Regierungspräsidium Freiburg als Antragstellen und das Landratsamt Ortenaukreis als Genehmigungsbehörde
In der Umweltverträglichkeitsstudie zum Polder Breisach/Kulturwehr werden anstelle der UQN Grenzwerte der Trinkwasserverordnung und für Sedimentdepositionen Grenzwerte der Klärschlammverordnung herangezogen was sachlich wie methodisch falsch ist.
Die BI Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V. -geschäftsführend für die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen am Oberrhein tätig- reicht bei der Europäischen Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde ein.
Das Integriertes Rhein Programm (IRP) des Landes Baden-Württemberg vom 7.11.1988 verstößt gegen Artikel 4 Abs. 1 der Wasserrahmenrichtlinie.
Gründen Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen am Oberrhein
Bürgerinitiativen Hartheim, Breisach/Burkheim, Elzmündung, Weisweil, Kappel-Grafenhausen und Rheinstetten gründen eine gemeinsame Dachorganisation als AG der BIs am Oberrhein. Die Bürgerinitative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V. hat die Geschäftsführung der AG übernommen. Die AG soll die Aktivitäten ihrer Mitglieder koordinieren, aber auch mit gemeinsamen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit gehen.
Die Arbeitsgemeinschaft Limnologie Oberhein e.V. Freiburg legt bei der EU-Kommission Vetrgaverletzungsbeschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 4 WRRL und der UVP-Richtlinie ein.
Die AGL hat eine polderübergreifende Vertragsverletzungsbeschwerde wegen verschiedener Verstöße gegen geltendes EU-Recht eingereicht. ...mehr
Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau Unterweser für rechtswidrig.
Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Unterweser ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes rechtswirrig und nicht vollziehbar, da bereits der Antrag gravierende Fehler und Mängel enthält. ...mehr
Neuer Bewirtschaftungsplan Oberrhein veröffentlicht
Im Bewirtschaftungsplan wird festgestellt, dass die chemisch-physikalische Qualität des Rheinwassers zwischen Basel und Mannheim nicht gut (=schlecht) ist und sich daran bis 2021 auch nichts ändern wird.
Damit erledigen sich auch alle Bestrebungen uns sogenannte ökologische Flutung als naturschutzrechtlich Ausgleichsmaßnahme zu "verkaufen". Dies wäre nur möglich, wenn es hierfür eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung geben würde, was eu-rechtlich nicht zulässig wäre. ... mehr
Treffen der Bürgerinitiativen am Oberrhein in Weisweil
Die Polder-BIs am Oberrhein hatten bei einem Treffen in Breisach beschlossen sich regelmäßig zu treffen. Diese Treffen sollten sowohl dem Informationsaustauch als auch der wechselseitigen Unterstützung dienen. Bei diesem Treffen wurde u.a. angeregt, eine Organisationsform zu finden, die die Treffen organisiert sowie vor- und nachbereitet. Die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V. hat sich bereit erklärt, die Geschäftsführung der AG zu übernehmen.
Gründung der AG Hochwasserschutz Oberrhein
Am Oberrhein zwischen Basel und Mannheim sind verschiedene Bürgerinitiativen zu den Hochwasserschutzplanungen des Landes Baden-Württemberg aktiv. Bei gemeinsamen Treffen im 2. Halbjahr 2015 wurde die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer verstärkten Vernetzung der BIs, einer wechselseitigen Unterstützung und des koordinierten Vorgehens gestellt und diskutiert. Ergbnis war die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft, die genau die bewerkstelligen soll. .... mehr
Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Deutschland bringt weitere Bürgerrechte in Verwaltungsverfahren
die EU-Kommission hat im März 2014 beim EuGH Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, da Deutschland nach ihrer Auffassung gegen Verpflichtungen Artikel 11 der UVP-Richtlinie und Artikel 25 der Industrie-Emissionsrichtlinie verstoßen haben, die Aufhebung von Verwaltungsentscheidungen im Sinne der Richtlinien 2011/92 und 2010/75 auf die Fälle beschränkt, in denen nachweislich ein subjektives Recht verletzt wurde.
Der EuGH teilt in seiner Entscheidung weitgehend die Auffassung der EU-Kommission und zwingt Deutschland, zu erheblichen Anpassungen im Verwaltungsrecht. .... mehr
Bundesverwaltungsgericht erklärt den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Altrip für rechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vor dem Hintergrund der Vorabentscheidung den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Altrip als rechtswidrig und damit nicht vollziehbar erklärt. .... mehr
Informationsveranstaltung zu Einwendungen
In der Informationsveranstaltung wurde zu Beginn der Ablauf des Verfahrens erläutert und die Möglichkeiten der Einflussnahme durch Einwendungen aufgezeigt. Weitere Themen waren die Wirkung der Präklusion und der zweckmäßige Aufbau von Einwendungen sowie die Fristen bezogen auf den Polder Bellenkopf/Rappenwört.
Aussetzungsbeschluss des BVerwG zum Ausbau Unterelbe.
Ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband hat gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fahrinnenvertiefung der Unter- und Außenelbe geklagt. Die Klage wurde sowohl in der 1. als auch in den 2. Instanz abgewiesen.
Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde das Verfahren im Oktober 2014 ausgesetzt, um die Vorabentscheidung des EuGH im Verfahren zum Ausbau der Unterweser abzuwarten. Bereits im Aussetzungsbeschluss hat das Revisionsgericht erhebliche Mängel im Planfeststellungsantrag kritisiert... mehr
Vorabentscheidung des EuGH zum Ausbau Unterweser.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. (BUND) hat gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Unter-Weser geklagt. Die Klage wurde sowohl in der 1. als auch in den 2. Instanz abgewiesen.
Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde das Verfahren im Januar 2012 ausgesetzt und der EuGH um die Beantwortung mehrere unionsrechtliche Fragen gebeten...... mehr
Info-Veranstaltung der BI zur Planung Polder Bellenkopf/Rappenwört
Da der Bevölkerung immer nur die Vorstellungen des Regierungspräsidiums (RP) angeboten wurde, begann die BI ihre Arbeit mit einer Informationsveranstaltung zum Polder Bellenkopf/Rappenwört.
Im Kern unterscheidet sich der Vorschlag der BI grundlegend von dem des RP. Die BI möchte einen zweistufigen Polder, bestehend aus einem Regelpolder nördlich des Fermasees und einem Notpolder zwischen der L566 und dem nördlichen Fermaseeufer.
Für die BI sind die künstlichen (sog. ökologischen) Flutungen kein Thema. Einerseits gibt es keine belastbaren Belege dafür, dass die künstlichen Flutungen ökologisches -z.B. im Polder Altenheim- bewirkt hätten, anderseits würde die schlechte Wasserqualität des Rheins solche Flutungen schon aus rechtlichen Gründen nicht zulassen.
Gründungsversammlung der BI in Rheinstetten
Die anwesenden Personen beschließen die Gründung einer Bürgerinitiative zum Polder Bellenkopf/Rappenwört. Die BI soll den Namen: "Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im Paminaraum" führer. Die Satzung der BI wurde beschlossen und der Vorstand gewählt.
Aus der Arbeit der BI für eine verträglichen Retention im Paminaraum e.V.
Informationsveranstaltung zum Thema "Polder-BI"
Im Vorfeld zur geplanten Gründung einer Bürgerinitiative zum Polder Bellenkopf/Rappenwört führten die Initiatoren die Informationsveranstaltung durch.
Als Gastredner konnte Lothar Neumann, Vorsitzender der BI Breisach/Burkheim, gewonnen werden. Herr Neumann stellte den Polder Breisach/Burkheim vor und berichtete aus der laufenden BI-Arbeit in Breisach.
Vorabentscheidung des EuGH zum Polder Altrip.
Der Plan zum Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen (bei Ludwigshafen) wurde im Juni 2006 festgestellt (genehmigt). Die Gemeinde Altrip (bei Ludwigshafen) und einigen Privatpersonen haben gegen den Planfeststellungsbeschluss des Polders geklagt und sind damit sowohl in der 1. Instanz (Verwaltungsgericht) als auch in der 2. Instanz (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfaz) unterlegen.
Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde das Verfahren im Januar 2012 ausgesetzt und der EuGH um die Beantwortung mehrere unionsrechtliche Fragen gebeten. .... mehr