Source: https://info.legal-patent.com/markenrecht/greif-gefluegelter-bulle-unterscheidungskraft/
Timestamp: 2018-05-22 19:41:15
Document Index: 6428602

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Der Greif gegen den geflügelten Bullen: EuG hebt EUIPO Entscheidung auf - DER Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"
Veröffentlicht am: 11. Mai, 2018
Besitzt das mythische Wesen “Greif” Unterscheidungskraft? Oder besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Löwenvogel und einem von einem Österreicher erfundenen geflügelten Bullen? Das Gericht der Europäischen Union hebt in dem Bildmarken-Streit das Urteil zweier EUIPO Instanzen auf.
Im Jahr 2012 registrierte der Österreicher Johan Graf seine “geflügelter Bulle” bzw “Taurophon” Bildmarke beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO). Das Hotelunternehmen Marriot Worldwide Corp. verlangte kurze Zeit später, dass die Marke von Herrn Graf als ungültig erklärt wird. Denn Marriot besitzt in Großbritannien bereits seit 2010 die Rechte für eine ähnliche Bildmarke, die aus der mythischen Figur des “Greifs” (englisch: Griffin) besteht. Beide Marken wurden für die Nizza-Klasse 43 “Dienstleistungen für die Bereitstellung von Essen und Getränken” eingetragen.
Links: “Winged Bull” (Johann Graf) | Rechts: “Griffin” (Marriot Wolrdwide Corp)
EUIPO erklärt Bildmarke nicht als ungültig
Der Antrag auf die Löschung der Marke wurde aber zunächst von der Nichtigkeitsabteilung und der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO abgelehnt. In der Begründung heißt es, dass die beiden Marken visuell komplett unterschiedlich seien und zudem phonetisch nicht verglichen werden können. Somit musste auch gar nicht beurteilt werden, ob die mythologische Figur des Greifs, der aus dem Körper eines Löwen und Kopf eines Raubvogels besteht, Unterscheidungskraft hat.
Marriot legte daraufhin beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Die Amerikaner argumentierten, dass Kunden beide Marken als ganzes wahrnehmen und nicht die Details der Bildmarken analysieren würden. Und in der Gesamtwahrnehmung überwiegen ihrer Ansicht nach die Gemeinsamkeiten: Beide Bildmarken zeigen die schwarze Silhouette eines mythischen Wesens im Profil auf einem weißen Hintergrund. Zudem bestehen beide Wesen aus einem löwenartigen Körper mit einem fast exakt gleich dargestellten Schwanz und ähnlich proportionierten Flügeln. Somit seien sich beide Marken zu einem sehr hohen Grad ähnlich.
Herr Graf, Inhaber der angefochtenen Marke, weist im Gegenzug darauf hin, dass es sich bei seinem Wesen um einen selbsterfundenen “Taurophon” handle, der im Gegensatz zum Griffin den Kopf eines Bullen habe. Seiner Ansicht nach würden Konsumenten zuerst den Kopf der Wesen wahrnehmen und somit einen Unterschied zwischen den beiden Marken erkennen.
EuG hebt EUIPO Entscheidung auf
In seinem Urteil geht der EuG zunächst die offen stehende Frage ein, ob die Figur des Greifs für relevante Konsumentenkreise Unterscheidungskraft besitzt. Der EuG kommt zu folgendem Schluss: Es ist nicht eindeutig klar, dass Konsumenten in einer Figur mit einem Löwenkörper und einem Adlerkopf sofort das mythische Wesen des Greifs erkennen. Somit können die visuellen Gemeinsamkeiten, die abgesehen von den Köpfen eindeutig bestehen, im Gesamteindruck der beiden Bildmarken nicht außer Acht gelassen werden.
Der EuG kommt zu dem Schluss, dass sich beide Marken mindestens zu einem geringen Grad ähneln und widerspricht damit der Beurteilung der Nichtigkeitsabteilung und der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO. Die Sache wird nun an die Beschwerdekammer zurückverwiesen, die die Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr der beiden Marken neu beurteilen muss.
Dass der EuG beiden EUIPO-Instanzen widerspricht, ist eher selten der Fall. Im Fall “Greif” gegen “Taurophon” haben sich die Nichtigkeitsabteilung sowie die Vierte Beschwerdekammer wohl zu schnell entschieden.
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Text: Urteil des EuG vom 15.03.2018
Bild: OpenClipart-Vectors / CC0-Lizenz / Pixabay.com
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