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Timestamp: 2016-06-29 03:57:02
Document Index: 154597937

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 1', '§ 11']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 05.07.2005, 6 B 10673/05.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Beschluss vom 05.07.2005, Aktenzeichen: 6 B 10673/05.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 6 B 10673/05.OVGBeschluss vom 05.07.2005
Leitsatz:Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde.
Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden.Rechtsgebiete:GastG, EGStGBVorschriften:§ 4 GastG, § 4 Abs. 1 GastG, § 4 Abs. 1 Satz 1 GastG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, § 15 GastG, § 15 Abs. 2 GastG, § EGStGB Art. 297, § EGStGB Art. 297 Abs. 1, § EGStGB Art. 297 Abs. 1 Satz 1, § EGStGB Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3Stichworte:Gaststätte, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Konzession, Widerruf, Widerruf der Erlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, Sofortvollzug, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Gewerbeabmeldung, Schankwirtschaft, Bar, Animierlokal, Sittlichkeit, Unsittlichkeit, Sittenwidrigkeit, Prostitution, Prostitutionsgesetz, Ausübung der Prostitution, Anbahnung, entgeltlicher Sexualkontakt, Jugendschutz, SperrgebietVerfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 7 L 759/05.NW vom 04.05.2005
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Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10673/05.OVG vom 05.07.2005Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde.
Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, VGH B 28/04 vom 05.07.20051. Die Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit seiner Bürger durch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge zu schützen, gebietet von Verfassungs wegen nicht, jedes nützliche und verantwortungsbewusste Verhalten gesetzlich vorzuschreiben.
Der Gesetzgeber darf bei seiner Entscheidung, in welchem Umfang er seiner Schutzpflicht genügt, die Grundentscheidung der Verfassung für Freiheit und Selbstverantwortung der Menschen (Art. 1 Abs. 2 LV) ebenso berücksichtigen wie Gründe der Verwaltungspraktikabilität und der Vermeidung zusätzlicher Regelungsdichte.
2. Hiernach ist der Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, auch für bestehende Wohngebäude die Anbringung von Rauchwarnmeldern vorzuschreiben.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 12260/04.OVG vom 04.07.2005Wer längere Zeit Vorstandsmitglied eines Vereins ist und (auch) für die Zwecke einer Gruppierung i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG tätig ist (hier: die PKK/ihre Nachfolgeorganisationen), unterstützt und fördert diese, sodass eine Einbürgerung ausscheidet.
OVG-RHEINLAND-PFALZ - 05.07.2005, 6 B 10673/05.OVG © JuraForum.de — 2003-2016