Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20a%20ZR%209/08
Timestamp: 2019-02-23 03:43:03
Document Index: 323577254

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 9/08 - dejure.org
Abgrenzung zwischen belohnender Schenkung und Gegenleistung für das Bemühen des Empfängers um die Herbeiführung eines Ereignisses bei Zusage einer Zuwendung für die Erreichung dieses Ereignisses
Zur Abgrenzung zwischen belohnender Schenkung und Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung eines Ereignisses
Vorliegen einer Schenkung bei Prämienversprechen, Erfordernis der Unentgeltlichkeit, Abgrenzung zu remunerativen (belohnenden) Schenkung
Abgrenzung von Schenkungsvertrag und erfolgsabhängigem Zuwendungsversprechen
BGB § 241 Abs. 1; BGB § 516 Abs. 1
Vereinsrecht - Kein Zurück bei mündlich vereinbarter Meisterschaftsprämie
Die formfreie Meisterschaftsprämie
Prämie für Meisterschaftsgewinn formfrei wirksam
Mündlich zugesagte Meisterschaftsprämie
Dem Trainer der Ringer Meisterschaftsprämie versprochen - Nach dem Erfolg will der Aufsichtsratsvorsitzende des Sportclubs nicht zahlen
Auslobung ist formfrei wirksam
Versprechen einer Sport-Prämie bedarf keiner Schriftform
Geld-Schenkung für Titelgewinn unterliegt nicht Formbedürfnis
Unwirksame Schenkung oder gegenseitiger Vertrag?
Ist das Versprechen einer Meisterschaftsprämie formbedürftig?
Bedarf ein Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern der notariellen Beurkundung?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 9/08 (Belohnung für den Gewinn einer Meisterschaft ist keine Schenkung)" von der ZGS-Redaktion, original erschienen in: ZGS 2009, 341 - 342.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 9/08 (Abgrenzung von Schenkungsvertrag und erfolgsabhängigem Zuwendungsversprechen)" von Dr. Jens Kleinschidt, original erschienen in: JZ 2009, 1121 - 1124.
Unentgeltlich ist eine Zuwendung nur, wenn sie nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts von keiner auch von oder an einen Dritten zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, wobei die Leistung nicht geldwerter oder vermögensrechtlicher Art zu sein braucht (BGH, Urt. v. 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737; v. 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89, WM 1990, 856, 858;… MünchKommBGB/J. Koch, 5. Aufl. § 516 Rdn. 24 f.).
Wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll, verspricht keine belohnende Schenkung, sondern eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737).
Bei der Zurverfügungstellung der Dienste handelt es sich auch nicht um Schenkungen i. S. d. § 516 BGB, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2005 - X a ZR 9/08 - festgestellt hat.
b) Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließt (BGH, Urteile vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 9/08, WM 2009, 1760 Rn. 8 …und vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14).
Es muss sich also um eine Zuwendung handeln, die sowohl objektiv als auch nach dem Willen der Vertragsparteien unabhängig von einer Gegenleistung erfolgt (BGH NJW 2009, 2737).
Wer dafür eine Zuwendung zusagt, beabsichtigt in der Regel keine belohnende Schenkung, sondern einen entgeltlichen Vertrag über die Entlohnung einer noch zu erbringenden Leistung (BGH, NJW 2009, 2737, juris Rn. 7-13).
Allerdings wird von der wohl überwiegenden Anzahl zivilrechtlicher Kommentatoren die Auffassung vertreten, Auslobung und Schenkung seien voneinander abzugrenzen (so auch BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737).
Geht man ausgehend von dieser Ansicht - unter der Annahme einer Gegenleistung (vgl. dazu die extensive Auslegung durch den BGH im Urteil vom 28. Mai 2009 Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737) - vom Vorliegen einer Auslobung aus, so bedeutet dies notwendigerweise das Nichtvorliegen einer Schenkung.
Eine Zuwendung ist dann unentgeltlich, wenn sie rechtlich von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung unabhängig ist; auf die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Gegenleistung kommt es insoweit ebenso wenig an wie darauf, ob die Gegenleistung überhaupt einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt (BGH, Urt. v. 28. Mai 2009, Xa ZR 9/08, NJW 2009, 2737 f.).
Unentgeltlich ist eine Zuwendung dann, wenn sie rechtlich nicht abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers (BGH NJW 2009, 2737).