Source: https://www.iww.de/asr/archiv/aktuelle-bsg-entscheidung-rentenversicherungspflicht-fuer-alle-gmbh-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-f20845
Timestamp: 2020-07-02 19:38:02
Document Index: 262013417

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 76', '§ 231', '§ 6', '§ 1', '§ 27']

Aktuelle BSG-Entscheidung | Rentenversicherungspflicht für alle GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer?
01.03.2006 | Aktuelle BSG-Entscheidung
Auch bisher sozialversicherungsfreien Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) von Autohaus-GmbH droht die Rentenversicherungspflicht! Das ist die Quintessenz aus einer Pressemitteilung des Bundessozialgerichts (BSG) zu einem bereits am 24. November 2005 gefällten Urteil (Az: B 12 RA 1/04 R; Abruf-Nr. 060032). Die daraus resultierenden Beitragsnachforderungen können sich auf fast 30.000 Euro summieren. Der Wortlaut des Urteils wird wohl erst in einigen Wochen vorliegen. Trotzdem wollen wir bereits jetzt zeigen, wohin die Reise geht.
Versicherungspflicht von GGf
Arbeitnehmer sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Bei Selbstständigen gilt der umgekehrte Grundsatz: Sie sind es in der Regel nicht. Es gibt aber Ausnahmen: Bestimmte Personenkreise müssen auch als Selbstständige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Dazu zählen Selbstständige, die „auf Dauer und im Wesentlichen“ für nur einen Auftraggeber tätig sind und keine Arbeitnehmer haben, die mehr als geringfügig beschäftigt werden („arbeitnehmerähnliche Selbstständige“, § 2 Satz 1 Nummer 9 Sozialgesetzbuch [SGB] VI).
GGf können sowohl als Arbeitnehmer als auch als Selbstständige gelten. Das hängt im Einzelfall von der Möglichkeit ab, maßgeblichen Einfluss auf die GmbH ausüben zu können (zum Beispiel auf Grund des Stimmrechts oder der tatsächlich eingeräumten Weisungsfreiheit). Bislang waren sich die Sozialversicherungsträger und die Rechtsprechung jedoch darin einig, dass für GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer keine Rentenversicherungspflicht als „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“ in Betracht kommt.
Die BSG-Entscheidung
Mit seiner neuen Entscheidung bringt das BSG diese Ordnung durcheinander. Anders als bisher sollen nun auch solche GGf Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen, die als Selbstständige angesehen werden. Der Grund: Es gibt (meist) nur einen Auftraggeber, nämlich die GmbH. Außerdem haben die GGf keine eigenen Arbeitnehmer, weil die Arbeitsverträge mit der GmbH geschlossen werden.
Beachten Sie: In dem vom BSG entschiedenen Fall ging es um einen Allein-GGf. Die Gründe für die Entscheidung gelten aber erst Recht für eine GmbH mit mehreren Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern.
Selbstständigen GGf könnten damit künftig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung drohen. In der gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung bleiben sie weiterhin versicherungsfrei.
M ist Allein-GGf seiner Autohaus-GmbH. Bislang galt er als „selbstständig“ und war in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei. Wenn er sich in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern muss, würden die monatlichen Beiträge derzeit 477,75 Euro betragen (= 2.450 Euro [Bezugsgröße] x 19,5 %).
Beitragsnachforderungen drohen
Neben den künftigen Beiträgen drohen außerdem Beitragsnachforderungen für bis zu fünf Jahre (§ 25 SGB IV). Dabei können Nachzahlungen von fast 30.000 Euro entstehen (Bezugsgröße x Beitragssatz). Beitragspflichtig ist nicht die GmbH, sondern der GGf.
Entscheidung der Rentenversicherung als Rettungsanker
GGf, deren Rentenversicherungspflicht als „Selbstständige mit einem Auftraggeber“ ausdrücklich durch eine Entscheidung der Rentenversicherung verneint wurde, haben bessere Karten: Sind seit dem Bescheid bereits zwei Jahre vergangen, kann er nicht mehr aufgehoben werden. Solange das Dienstverhältnis besteht, müssen auch künftig keine Pflichtbeiträge gezahlt werden.
Unser Tipp: Auch wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist, kann man sich unter dem Aspekt des „Vertrauensschutzes“ erfolgreich gegen die Beitragspflicht wehren, wenn eine Vermögensdisposition (zum Beispiel private Altersvorsorge) getroffen wurde, die nicht bzw. nur mit unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden kann.
Beitragserlass wegen „Unbilligkeit“?
Offen ist, was mit den GmbH-Gesellschaftern/Geschäftsführer geschieht, die nicht auf eine derartige Entscheidung verweisen können. Sobald das Urteil im Wortlaut vorliegt, werden die Sozialversicherungsträger über die weitere Vorgehensweise beraten. Dabei werden sie zu berücksichtigen haben, dass sie selbst nicht von einer Rentenversicherungspflicht ausgegangen sind. Die Betroffenen sind somit völlig unverschuldet in diese missliche Situation geraten.
Es könnte sich daher anbieten, von der gesetzlichen Möglichkeit des Beitragserlasses wegen „Unbilligkeit“ Gebrauch zu machen (§ 76 SGB IV). Denkbar ist in Anbetracht der vielen Betroffenen und der erheblichen finanziellen Folgen auch, dass sich der Gesetzgeber des Problems annimmt und eine Lösung schafft.
Wiederaufleben von Befreiungsmöglichkeiten
Als zum 1. Januar 1999 die Rentenversicherungspflicht von „arbeit-nehmerähnlichen Selbstständigen“ eingeführt wurde, konnten sich Betroffene im Rahmen einer Übergangsregelung von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 231 Absatz 5 SGB VI). GGf haben diese Möglichkeit aber in der Regel nicht genutzt, weil kein Anlass bestand. Inzwischen ist die Antragsfrist verstrichen.
Außerdem ist es möglich, sich nach erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit für einen Zeitraum von drei Jahren von der Versicherungspflicht befreien zu lassen (§ 6 Absatz 1a SGB VI). Die Befreiung erfolgt rückwirkend, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt wird, ansonsten ab Antragstellung. Auch diese Möglichkeit dürften GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer mangels Anlass nicht genutzt haben.
Unser Tipp: In beiden Fällen ist zu prüfen, ob die Frist auf Grund der besonderen Situation (Fehlberatung) nicht erneut zu laufen beginnt. Im ersten Fall würde damit die Versicherungspflicht für alle Jahre ausgeschlossen. Im zweiten Fall könnte zumindest für drei vergangene Jahre Versicherungsfreiheit erreicht werden.
Was die Vergangenheit betrifft, ist die weitere Entwicklung, insbesondere die Beratungen der Sozialversicherungsträger, abzuwarten. Für die Zukunft könnten sich folgende Strategien anbieten:
Umwandlung der GmbH in eine AG: Vorstandsmitglieder einer AG sind kraft Gesetzes nicht versicherungspflichtig in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 1 Satz 4 SGB VI, § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III).In der Krankenversicherung liegen die Dinge etwas komplizierter, in der Regel besteht aber auch hier keine Versicherungspflicht.
Beschäftigung eines Arbeitnehmers: Die Versicherungspflicht könnte grundsätzlich verhindert werden, wenn der GGf selbst einen Arbeitnehmer beschäftigt (400-Euro-Job reicht nicht!). Ob diese Konstruktion aber tatsächlich zum Erfolg führt, wenn der Arbeitnehmer letztlich für die GmbH eingesetzt wird, kann noch nicht endgültig beurteilt werden. Denn bislang spielte die Beschäftigung eigener Arbeitnehmer bei GGf keine Rolle.
Einkünfte aus anderen Quellen: Die „Bindung an einen Auftraggeber“ wird nur bejaht, wenn der GGf mindestens fünf Sechstel seiner Einnahmen als Selbstständiger aus der Tätigkeit für die GmbH erzielt. Die Versicherungspflicht kann also verhindert werden, wenn mehr als ein Sechstel aus einer anderen selbstständigen Tätigkeit erzielt werden. Der Autohaus-GGf könnte zum Beispiel als Unternehmensberater für einen anderen Auftraggeber tätig werden.
Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 13 | ID 85641
14.07.2015 · Sozialversicherung
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