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Timestamp: 2018-04-23 17:25:51
Document Index: 94705128

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 46', '§ 17', '§ 36', '§ 204', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 699', '§ 91', '§ 13', '§ 296', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 548', '§ 280', '§ 826']

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Mahngericht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mahngericht“.
AG-HAGEN – Beschluss, 11-2225334-01-N vom 06.10.2011
Das Mahngericht kann einen Mahnantrag nicht mit der Begründung zurückweisen, die Höhe einer im Antrag enthaltenen Anwaltsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit erscheine ihm nicht nachprüfbar. Für die gerichtliche Überprüfung einer Anwaltsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit besteht im Mahnverfahren regelmäßig keine Veranlassung, wenn diese eine Toleranzgrenze nicht überschreitet. Darüber hinaus kann das Mahngericht jedoch offensichtlich unbegründete oder offensichtlich nicht durchsetzbare Haupt- und Nebenforderungen im Rahmen seiner Prüfungskompetenz beanstanden.
OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 42/12 vom 22.10.2012
Zur Statthaftigkeit der Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren.
OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 121/98 vom 29.01.1999
Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht
WEG §§ 36 II ZPO, 17 a GVG, 43, 46 WEG Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht, sondern das Gericht, an das das Mahngericht die Sache nach Einlegung des Widerspruchs abgegeben hat. Abgabebeschlüsse nach § 46 I, 3 WEG sind mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 17 a IV GVG anfechtbar.
OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 9/13 vom 19.04.2013
Die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren statthaft sein (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.06.2012, MDR 2013, 56)
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 14 UH 34/07 vom 30.11.2007
Handelt es sich bei der Antragstellerin in einem Mahnverfahren um eine Limited englischen Rechts, die über keine inländische Hauptniederlassung verfügt, ist dasjenige Mahngericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk ihre Hauptverwaltung besteht.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 38/02 vom 23.04.2002
Das zuständige Mahngericht für eine antragstellende Aktiengesellschaft ist das für ihren Sitz und nicht für ihre Niederlassung zuständige Mahngericht.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 118/03 vom 21.10.2003
1. Ablehnung der Bestimmung des zuständigen Gerichts mangels "rechtskräftiger" Unzuständigkeitserklärungen der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte.
2. Zur Frage, ob das Mahngericht oder das Streitgericht für die Festsetzung von Kosten zuständig ist, die im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Teilvollstreckungsbescheids entstanden und in diesem nicht festgesetzt sind.
OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 40/09 vom 30.03.2010
Die Sachstandsanfrage des Antragstellers im Mahnverfahren und die daraufhin ergehende Mitteilung des Mahngerichts, dass die weitere Verfahrensgebühr zur Abgabe des Mahnverfahrens noch nicht eingegangen sei, stellt kein Weiterbetreiben des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 3 BGB mit der Folge einer erneuten Hemmung der Verjährungsfrist dar, wenn das Mahngericht den Antragsteller bereits davor zur Einzahlung der weiteren Verfahrensgebühr aufgefordert hatte.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 AR 9/11 vom 12.07.2011
Zuständigkeitsbestimmung:Bei einem Kompetenzkonflikt zweier Amtsgerichte, die zu verschiedenen OLG-Bezirken gehören, obliegt die Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 2 ZPO dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört. Bei einem vorangegangenen Mahnverfahren scheidet das tätig gewordene Mahngericht für die Anknüpfung gem. § 36 Abs. 2 ZPO aus, denn es war nicht mit der "Sache" (dem Streitverfahren) befasst. Zuständig ist in diesem Fall das dem Streitgericht übergeordnete Oberlandesgericht. Dies gilt auch bei Einspruchsrücknahme für einen Antrag auf Klauselumschreibung und Erteilung einer (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 182/2003 vom 05.06.2003
Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur entsprechende Anwendung, so dass die tatsächlichen als verbindlich gewollten Unzuständigkeitserklärungen als Voraussetzung der Zuständigkeitsbestimmung ausreichen und keine erfolglose Anfechtung der jeweiligen Abgabebeschlüsse erforderlich ist. Die Beteiligten müssen allerdings zumindest formlos über den Kompetenzkonflikt informiert worden sein, lediglich intern gebliebene Aktenvermerke stellen keine taugliche Unzuständigkeitserklärung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (analog) dar. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 699 Abs. 1 Satz 3 ZPO ist das WEG-Gericht als Prozessgericht auch dann für die Erteilung eines Teilvollstreckungsbescheides zuständig, wenn das Mahngericht trotz erkennbar nur zum Teil eingelegten Widerspruchs das Verfahren komplett abgegeben hat.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 57/00 vom 03.08.2000
ZPO §§ 91 Abs. 2 S. 3, 689 Abs. 3; BRAGO §§ 13 Abs. 2, 43
1. Bezogen auf die bis zum 31. Dezember 1999 geltende Rechtslage kommt es für die Erstattungsfähigkeit der Mahnanwaltskosten nicht darauf an, ob Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erwarten war.
2. Der Gläubiger verliert seinen Anspruch auf Erstattung der Mahnanwaltskosten nicht dadurch, daß er sogleich am Sitz eines zentralen Mahngerichts ansässige Rechtsanwälte mit der Beantragung des Mahnbescheides beauftragt.
3. Das Mahnverfahren und das nachfolgende Verfahren vor dem Prozeßgericht sind nicht dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit.
4. Auch eine Kapitalgesellschaft hat bei der Geltendmachung einer geschäftsbezogenen Geldforderung Anspruch auf Erstattung der Mahnanwaltskosten.
OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 66/97 vom 09.01.1998
1. Enthält ein Urteil nach teilweiser Klagerücknahme eine ,gemischte Kostenentscheidung", so ist diese hinsichtlich der Kosten, die auf der Rücknahme beruhen, gesondert anfechtbar.
2. Eine Kostenentscheidung des Mahngerichts analog § 296 Abs. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn der Mahnantrag insgesamt zurückgenommen worden ist. Im Falle der Teilrücknahme im Mahnverfahren hat nach Abgabe der Sache ins streitige Verfahren das Empfangsgericht eine einheitliche, die gesamten Kosten des Rechtsstreits umfassende Kostenentscheidung zu treffen.
BGH – Urteil, IX ZR 108/12 vom 24.01.2013
OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 46/12 vom 17.04.2012
Zur Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen sich in Haft befindenden Beklagten und zu den Voraussetzungen, unter denen einem solchen Beklagten Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu gewähren ist.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 47/12 vom 17.04.2012
OLG-CELLE – Urteil, 3 U 99/11 vom 12.10.2011
Wird infolge der Einleitung eines Mahnverfahrens die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt, erstreckt sich die Wirkung der Hemmung auch auf die innerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB erhobene, wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Klage, mit der derselbe prozessuale Anspruch (ein weiteres Mal) geltend gemacht und erneut gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wird. Wird dann innerhalb der erneut laufenden Frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB zwar die Klage zurückgenommen, das an das Streitgericht abgegebene Mahnverfahren aber weiterbetrieben, ist der Anspruch auch dann nicht verjährt, wenn das Mahnverfahren als solches länger als sechs Monate zum Stillstand gekommen ist.
OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 78/11 vom 11.10.2011
KG – Beschluss, 8 U 170/10 vom 25.07.2011
Die Klausel, wonach der Mieter gegenüber dem Mietzins mit seiner Gegenforderung nur aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur ausüben kann, wenn er dies mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses dem Vermieter schriftlich angekündigt hat, ist wirksam. Ein solche Vorankündigungsklausel gilt aber nicht mehr, wenn das Mietverhältnis beendet ist und das Mietobjekt geräumt und herausgegeben ist und nur noch wechselseitige Ansprüche abzurechnen sind ( im Anschluss an BGH NJW- RR 1988,329).
AG-KEHL – Beschluss, 5 C 199/11 vom 07.06.2011
Klagen auf Zahlung des Entgelts eines Einsatzes des Rettungsdienstes zur Notfallversorgung sind in Baden-Württemberg nach der am 28.02.2010 geltenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes des Landes öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Rettungsdienstunternehmen privatrechtlich organisiert ist.
AG-DONAUESCHINGEN – Urteil, 31 C 235/10 vom 01.12.2010
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 102/08 vom 17.11.2010
1. Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem Filmfonds (hier: Vif 3)
2. Zur Fehlerhaftigkeit eines Prospekts, der einen falschen Eindruck über das Risiko der Beteiligung vermittelt
3. Zur Berücksichtigung entgangenen Gewinns bei der Schadensberechnung bzw. Rückabwicklung des Anlagegeschäfts
4. Zum Vorliegen einer "verdeckten" Anschlussberufung
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 53/09 vom 17.03.2010
Zur Unwirksamkeit einer Klausel, mit der die Verjährungsfrist des § 548 BGB verlängert werden soll
OLG-CELLE – Urteil, 8 U 29/09 vom 19.11.2009
1. Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten einer kreditgebenden Bank ist anzunehmen, wenn ein Bauunternehmer einen Bautenstandsbericht für den Bauherren unterschreibt, der ausdrücklich "für Zwecke der Kreditgewährung und Auszahlung" vorgesehen ist.2. Unterzeichnet der Bauunternehmer einen derartigen Bautenstandsbericht, in dem eine Fertigstellung der Rohbauarbeiten zu 100 % bescheinigt, obwohl mit dem Bau überhaupt noch nicht begonnen wurde, und zahlt die kreditgebende Bank des Bauherren daraufhin die erste Darlehensrate aus, so ist der Bauunternehmer der Bank zum Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn sie später mit ihrer Forderung gegen den Bauherren ausfällt.3. Wirkt der Bauunternehmer aktiv an der Täuschung der Bank mit, so kommt auch eine Haftung aus § 826 BGB in Betracht.
LG-BONN – Beschluss, 6 T 84/09 vom 08.09.2009
Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit von Rubrumsfehlern bei Evidenz für die Parteien.
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