Source: https://www.streifler.de/artikel/markenrecht-3a-parodie-einer-bekannten-marke-kann-markenrechtlich-verboten-werden-_12059
Timestamp: 2020-04-08 09:38:37
Document Index: 363872166

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Markenrecht: Parodie einer bekannten Marke kann markenrechtlich verboten werden
2. Haftung bei Markenrechtsverletzung
eBay haftet für gefälschte Rolex
Gewerblicher Rechtsschutz: Zum Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
Insolvenzrecht: Schutzrechte und Lizenzen in der Insolvenz
Markenrecht: Auskunftsverpflichtung von Banken in markenrechtlichen Streitigkeiten
Markenrecht: BCC
Markenrecht: Die Bezeichnung „Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.“ ist freihaltebedürftig
Markenrecht: "Fack Ju Göhte" verstößt gegen die guten Sitten
Markenrecht: Fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens Kaleido
Markenrecht: Gefälschte „Converse-Schuhe" und Parallelimporte - Händler trifft generell Beweislast für Vorliegen und Inverkehrbringen einer Originalmarke
Markenrecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke
Markenrecht: Keine Störerhaftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverstoß der Gesellschaft
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung - "Jette Joop"
Markenrecht: Mangelhafte Auskunft über Lieferanten von Plagiaten
Markenrecht: Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts
Markenrecht: Relevanter Inlandsbezug durch Metatag
Markenrecht: Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bei „Rheinpark-Center Neuss“
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt
Markenrecht: Verwendung eines Echtheitszertifikat in einem nicht dafür vorgesehenen Zusammenhang
Markenrecht: Vorwegnahme der Hauptsache
Markenrecht: Zu den Anforderungen an beiderseitige Erfüllung eines Lizenzvertrags
Markenrecht: Zu den Anforderungen einer Markenfähigkeit
Markenrecht: Zulässige Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine - DAX
Markenrecht: Zum Kennzeichenrecht des Lizenzgebers
Markenrecht: Zum Schutzumfang des Olympia-Schutzgesetzes
Markenrecht: Zum Schutzumfang einer Marke
Markenrecht: Zur begrifflichen Kombination von Hersteller- und Tunermarke
Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb
Markenrecht: Zur Eintragung bei mangelnder grafischer Darstellbarkeit
Markenrecht: Zur produktbeschreibenden Sachaussage einer Marke
Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft von Zeichen für Waren oder Dienstleistungen
Markenrecht: Zur Verkehrsdurchsetzung des Nivea-Blaus als Farbmarke
Markenrecht: Zur Wort-Bild-Marke einer Farbe
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland
Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer anderen Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Sportartikelproduzenten. Er ist Inhaber der Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke. Diese besteht aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels. Sie ist seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert. Die Klägerin sieht in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihres Markenrechts. <br /><br />Das Landgericht hat den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt. Oberlandesgericht und BGH haben das bestätigt. Der BGH hat angenommen, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich sind. Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr besteht. Der Beklagte nutzt aber mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssen gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten. Der Grundrechtsschutz räumt dem Beklagten nicht die Möglichkeit ein, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen. <br /><br />Quelle: BGH, Urteil vom 2.4.2015, (Az.: I ZR 59/13).<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""> </form>
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Sportartikelproduzenten. Er ist Inhaber der Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke. Diese besteht aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels. Sie ist seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert. Die Klägerin sieht in der Eintragung dieser Marke eine Verletzung ihres Markenrechts.
Das Landgericht hat den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt. Oberlandesgericht und BGH haben das bestätigt. Der BGH hat angenommen, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich sind. Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr besteht. Der Beklagte nutzt aber mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssen gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten. Der Grundrechtsschutz räumt dem Beklagten nicht die Möglichkeit ein, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.
Quelle: BGH, Urteil vom 2.4.2015, (Az.: I ZR 59/13).