Source: https://ihrrecht.wordpress.com/tag/bauvertrag/
Timestamp: 2020-06-07 07:19:57
Document Index: 152511988

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH', '§ 649', '§ 649', 'BGH', '§ 314']

Bauvertrag | Ihr-Recht-Blog
Aktuell: Keine Gewerbeanmeldung: Nichtigkeit des Bauvertrages?
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Auftraggeber, Auftragnehmer, Bauvertrag, Gewerbeanmeldung, nichtig, Nichtigkeit, Schultz, Schwarzarbeit — ihrrecht @ 11:20
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (hier: keine Gewerbeanmeldung) führt jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags, wenn der Vertragspartner (hier: der Auftraggeber) keine Kenntnis von dem Verstoß hat.
Hierauf hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 01.03.2016, Az. 23 U 110/15 hingewiesen.
Anmerkung: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH zu den sogenannten “Schwarzgeldverträgen” seit Änderung seiner Rechtsprechung mit der Entscheidung vom 1. August 2013, Az. VII ZR 6/13. Diese Entscheidung sowie die darauf fußenden beziehen sich auf die Fälle, in denen durch die Absprache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer beiderseits gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen wurde.
Fälligkeit von Nachträgen im BGB-Bauvertrag
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Abnahme, Anwalt, Bauvertrag, BGB, Fälligkeit, Gesamtleistung, Nachtrag, Nachtragsforderungen, Nachträge, Schultz, Werkvertrag — ihrrecht @ 13:58
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des OLG Bamberg vom 08.07.2015, Az. 3 U 189/14, wurde nunmehr zurückgenommen, so daß das Urteil rechtskräftig ist (BGH, Beschluß vom 02.12.2015, Az. VII ZR 184/15).
Der Senat stellt insoweit darauf ab, daß , sofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen worden sind, weitere abrechenbare Leistungen außerhalb des geschlossenen Vertragsinhalts und damit z. B. Nachtragsforderungen nach Maßgabe des gesetzlichen Werkvertragsrechts, also grundsätzlich erst nach Fertigstellung und Abnahme, zu vergüten sind.
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, außerordentliche, Übersicherung, Bauhandwerkersicherung, Bauvertrag, Kündigung, nicht erbrachte Leistungen, ordentliche, Schultz — ihrrecht @ 08:15
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12 entschieden, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 BGB eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen kann. Der Unternehmer kann jedoch keine Sicherheit mehr in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vergütung fordern, sondern muss die ihm nach Kündigung regelmäßig geringere Vergütung schlüssig berechnen. Einwendungen des Bestellers gegen diese schlüssige Berechnung der Vergütung, die den Rechtsstreit verzögern würden, sind nicht zugelassen, da ansonsten der Unternehmer nicht effektiv geschützt wäre, weil er während des Rechtsstreits ohne Sicherung wäre. Der Besteller hat es trotz der damit verbundenen Nachteile hinzunehmen, dass möglicherweise eine Übersicherung stattfindet, so der BGH.
Bedeutung hat diese Rechtsprechung insbesondere für die Fälle, in denen die Parteien darüber streiten, ob eine außerordentliche Kündigung des Bestellers aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen, wie z.B. Verzögerung oder Schlechtleistung, vorliegt. Sind die zu einer außerordentliche Kündigung berechtigenden Gründe streitig und würde die Aufklärung den Rechtsstreit verzögern, so ist von einer freien Kündigung auszugehen. Damit kann der Unternehmer regelmäßig eine höhere Sicherheit verlangen, weil er dann auch eine Sicherung der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen und nicht nur für die erbrachten Leistungen beanspruchen kann, § 649 Satz 2 BGB. Der Unternehmer hat seinen Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB schlüssig darzulegen und dabei die Vergütung für die erbrachten Leistungen und für die nicht erbrachten Leistungen abzurechnen.
Aktuell: Vertragskündigung bei Ablehnung von Nachträgen?
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Bauvertrag, Kündigung, Nachtrag, Nachträge, Schultz, Werkvertrag — ihrrecht @ 08:11
Die Zurückweisung berechtigter Mehrkosten durch den Auftraggeber kann den Auftragnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. An der hierfür notwendigen Gefährdung des Vertragszwecks fehlt es jedenfalls aber dann, wenn die Mehrkosten 1,5% der Nettovertragssumme nicht überschreiten. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist allerdings nur innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis des Kündigungsgrunds zulässig. Eine erst zwei Monate nach der Zurückweisung der Mehrkosten erklärte Kündigung ist deshalb verfristet.
Dies hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 11.03.2011, Az. 5 U 123/08 entschieden, der BGH hat mit Beschluss vom 23.05.2012, Az. VII ZR 73/11 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Nach Ansicht des Senats ist Voraussetzung für ein entsprechendes Kündigungsrecht eine durchgreifende Störung des Vertrauensverhältnisses, die den Vertragszweck gefährde. Daran fehle es jedenfalls, wenn die bestrittenen Nachtragsforderungen in Summe weniger als 1,5% des Auftragsvolumens (im entschiedenen Fall knapp 4,6 Mio. Euro netto) ausmachen. Ohnehin habe der GU die Kündigung auch zu spät erklärt. Der Auftraggeber hatte über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten bereits dreimal die Forderungen zurückgewiesen, wobei die letztmalige und endgültige Ablehnung zum Zeitpunkt der Kündigung bereits zwei Monate zurücklag. Dies stelle keinen angemessenen Zeitraum im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB mehr dar.