Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2000&Aktenzeichen=1%20StR%20488/00
Timestamp: 2019-07-20 02:12:47
Document Index: 49518148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 273', '§ 338', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 338', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'de lege ferenda', '§ 247', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.12.2000 - 1 StR 488/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3211
BGH, 06.12.2000 - 1 StR 488/00 (https://dejure.org/2000,3211)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2000 - 1 StR 488/00 (https://dejure.org/2000,3211)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 1 StR 488/00 (https://dejure.org/2000,3211)
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Absoluter Revisionsgrund - Verfahrensrüge - Förmliche Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung - Augenscheinseinnnahme - Hauptverhandlung - Urkundsbeweis - Abwesenheit - Angeklagter
StPO § 247, § 273 Abs. 1, § 338 Nr. 5
NStZ 2001, 262
NStZ 2001, 263
aa) In welcher Weise der Vorsitzende im Fall des Ausschlusses während einer Zeugenvernehmung die durch § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung des Angeklagten vornimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt (BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180, 181 Rn. 15; siehe auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 46/01, NStZ 2001, 608 sowie Kretschmer JR 2007, 258, 259; van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264).
(2) Im Gegensatz dazu hat der Senat bereits entschieden, dass sogar auf der Grundlage des geltenden Rechts (de lege ferenda vgl. Weigend, Gutachten C für den 62. Deutschen Juristentag, 1998, Verhandlungen des 62. DJT, Band 1, C 53 f. mwN) die Unterrichtung grundsätzlich auch durch eine Videoübertragung der Zeugenvernehmung in den Raum erfolgen kann, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses aufhält (BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180, 181 ff. Rn. 15 ff.; in der Sache ebenso Kretschmer JR 2007, 258, 259; van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264; Rieck JZ 2007, 745, 747 f.;… LR/Becker aaO § 247 Rn. 48;… SK-StPO/Frister aaO § 247 Rn. 67 f.).
cc) Über seine bisherige Rechtsprechung hinaus hält der Senat die Erfüllung der Unterrichtungspflicht aus § 247 Satz 4 StPO durch eine simultane Videoübertragung der während des Ausschlusses erfolgenden Zeugenvernehmung im Grundsatz gegenüber der nachträglichen Unterrichtung über die wesentlichen Inhalte der Vernehmung und der sonstigen Verhandlung seitens des Vorsitzenden für vorrangig (in der Sache so bereits Rieck JZ 2007, 745, 747; van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264;… siehe zudem SK-StPO/Frister aaO § 247 Rn. 67).
Nach soweit wohl allgemein geteilter Einschätzung ermöglicht im Regelfall jedenfalls die störungsfreie Übertragung der Zeugenvernehmung in den Raum, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses aufhält, eine umfassendere und zuverlässigere Information über das Geschehen im Sitzungssaal während der Abwesenheit, als dies durch die nachträgliche Unterrichtung seitens des Vorsitzenden möglich ist (…BGH aaO BGHSt 51, 180, 182 Rn.15 aE; Rieck JZ 2007, 745, 747;… SK-StPO/Frister aaO § 247 Rn. 67 mwN; siehe auch van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264;… LR/Becker aaO § 247 Rn. 48).
Damit wird zugleich die Intensität des mit dem Ausschluss verbundenen Eingriffs in die Verteidigungsrechte des Angeklagten gegenüber der Entfernung aus dem Verhandlungssaal ohne eine Videoübertragung verringert (vgl. van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264).
Insoweit könnte Abweichendes zu gelten haben angesichts einer nicht gleich zuverlässig möglichen Unterrichtung des Angeklagten, die beim Personalbeweis - jenseits möglicher Übertragung an den Angeklagten entsprechend der Technik des § 247a StPO (…vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 25, 29; BGH NStZ 2006, 713;… dazu bereits BGHR § 247 Satz 4 Unterrichtung 6; van Gemmeren NStZ 2001, 263) - nur mittelbar durch Bericht erfolgt.
Insbesondere lässt sich nicht ausschließen, dass einer nach der Ausgangsentscheidung ergangenen aufhebenden Entscheidung, in der lediglich knapp vermerkt ist, der Verstoß sei nicht geheilt worden (…BGHR StPO § 247 Abwesenheit 4; § 338 Nr. 5 Angeklagter 3; BGH NStZ 2001, 262 (1. Strafsenat); StV 1984, 102, 103; 2002, 8 (3. Strafsenat)), tatsächlich eine "Heilung" wie im vorliegenden Fall zugrunde lag, die der entscheidende Senat indes in Befolgung der ihn bindenden damaligen Entscheidungen des 5. Strafsenats wie selbstverständlich ohne nähere Erläuterung als unzureichend befunden hat.
Das Vorhalten von Urkunden und die Verwendung von Augenscheinsobjekten als Vernehmungsbehelfe im Verlauf einer Zeugenvernehmung hätten keiner Aufnahme in die Sitzungsniederschrift bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 488/00, NStZ 2001, 262, 263; Urteil vom 5. Mai 2004 - 2 StR 492/03, NStZ-RR 2004, 237 f.).
Ein Fall, in dem es denkgesetzlich ausgeschlossen wäre, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (vgl. für die Augenscheinseinnahme während der Abwesenheit des Angeklagten BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 1999 - 2 StR 552/99, vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 488/00, NStZ 2001, 262, 263…, vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00, NStZ-RR 2002, 102, vom 5. Februar 2002 - 5 StR 437/01, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 25, vom 20. Februar 2002 - 3 StR 345/01, vom 19. Juli 2007 - 3 StR 163/07, BGHR StPO § 338 Beruhen 2, und vom 5. Oktober 2010 - 1 StR 264/10, NStZ 2011, 51), liegt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht vor.
Dies sollte den neuen Tatrichter, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung die gleiche Problematik stellt, indes zusätzlich veranlassen zu erwägen, zur effektiven Information des aus dem Sitzungssaal entfernten Angeklagten eine Videosimultanübertragung der gemäß § 247 StPO in seiner Abwesenheit durchgeführten Zeugenvernehmung zu ermöglichen (vgl. BGH StV 2002, 10, 11; van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264).
Ob es - obwohl im Gesetz nicht vorgesehen - aus Rechtsgründen geboten ist, dem aus dem Sitzungssaal entfernten Angeklagten - bei einem Sachverhalt wie hier - die Möglichkeit zu geben, die Vernehmung des Zeugen durch eine Videosimultanübertragung mitzuverfolgen (vgl. v. Gemmeren NStZ 2001, 263, 264;… a. A. Schlüchter in SK-StPO § 247 a Rdnr. 8; für eine entsprechende Regelung "de lege ferenda": 62. DJT, Beschlüsse IV 7 = NJW 1999, 121;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner aaO § 247 Rdnr. 14), muß der Senat nicht entscheiden; denn das LG hat der Angeklagten diese Möglichkeit eingeräumt.
Das Vorhalten von Urkunden und die Verwendung von Augenscheinsobjekten als Vernehmungsbehelfe im Verlauf einer Zeugenvernehmung hätten keiner Aufnahme in die Sitzungsniederschrift bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 488/00, NStZ 2001, 262).
Zwar sind, worauf die Revision zutreffend hinweist, während der Abwesenheit des Angeklagten andere Beweisvorgänge, wie z. B. eine Augenscheinseinnahme, untersagt (BGH NStZ 1986, 564; 2001, 262; NJW 2003, 597).