Source: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/juristisches-zum-linksunten-verbot/rechtsgrundlagen/grundgesetz/art-9-gg-vereinigungsfreiheit/
Timestamp: 2018-03-18 21:27:27
Document Index: 84249845

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 143', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 87', 'Art. 91']

Art. 9 GG: [Vereinigungsfreiheit] – Wir bekennen
a) Der Begriff der „verfassungsmäßige Ordnung“ wird vom Bundesverwaltungsgericht so ausgelegt, wie das Bundesverfassungsgericht1 den Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ in Art. 18, 21 II GG auslegt:
„Zur verfassungsmäßigen Ordnung i. S. des Art. 9 II GG gehören vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BVerwG NVwZ 2013, 870 – 875 [871, Tz. 13] – HNG)
b) Demgegenüber vertritt Helmut Ridder2 – unter ausdrücklicher Aufgabe der früher auch von ihm vertretenen Ansicht (verfassungsmäßige Ordnung in Art. 9 II GG = fdGO) und unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Georg-August Zinn (SPD) im Parlamentarischen Rat – die Auffassung, daß Vereinigungen, „die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung […] richten“ nur solche seien, die „eine Verdichtungsstätte von Bestrebungen sind, die zu hochverräterischen Unternehmungen führen können“, wobei der Begriff „hochverräterisch’ impliziere, daß es sich um Unternehmungen „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Dies führt dann zu einer deutlich engeren Auslegung des zweiten Verbotstatbestandes als sie die herrschende Meinung vornimmt, da diese nicht auf das Kriterium der Gewaltsamkeit abstellt.
Der Abg. Zinn führte am 05.10.1948 in der 6. Sitzung des Grundsatzausschusses des Parlamentarischen Rates aus:
„Das [„Vereinigungen […], die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“] brauchen keineswegs ohne weiteres Vereinigungen zu sein, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß es im Augenblick keine Hoch- und Landesverratsvorschriften mehr gibt. Die in Frage kommenden Vorschriften des Reichsstrafgesetzbuches sind durch ein Kontrollratsgesetz aufgehoben worden. […]. Unabhängig von der Strafbarkeit muß die Möglichkeit bestehen, Vereinigungen, die die Aufhebung der verfassungsmäßigen Ordnung erstreben oder aber den Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen, zu verbieten. – Was wäre zum Vereinsrecht zu sagen.“ (Deutscher Bundestag / Bundesarchiv [Hg.] Der Parlamentarische Rat 1948 – 1949. Akten und Protokolle. Bd. 5/1 Ausschuß für Grundsatzfragen, Boppart am Rhein, 1993, 123)
Daß auch Vereinigungen ohne hochverräterische Bestrebungen verboten sein sollen, war damit nicht gesagt. Vielmehr spricht die Äußerung des Abg. Zinn in der Tat dafür, daß mit „Vereinigungen […], die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung […] richten“, hochverräterische Vereinigungen gemeint sind. Dafür spricht außerdem, daß es in Art. 143 I GG a.F. – als Ersatz für die aufgehobenen einfachgesetzlichen Hochverrats-Bestimmungen – hieß: „Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, […], wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.“ (Dahingehende Vorschläge wurden vom Allgemeinen Redaktionsausschusses des Parlamentarischen Rates, dem ebenfalls der Abg. Zinn angehörte (ebd., Bd. 14/1 Hauptausschuß, München, 2009, XIX), erstmals am 24.11.1948 mit Drs. Nr. 301 gemacht [ebd., Bd. 7, 1995, 88 oben und 89]).
Es kann dahinstehen, ob mit Verabschiedung des Art. 143 GG a.F. die gesonderte Erwähnung der „verfassungsmäßigen Ordnung“ neben der Strafgesetzwiderläufigkeit überflüssig wurde oder ob Art. 143 GG a.F. als Verfassungsnorm nicht unter den Begriff der „Strafgesetze“ in Art. 9 II GG fiel bzw. fällt. Der angestrebte Zweck, (ausschließlich) hochverräterische Vereinigungen zu illegalisieren, war durch diese eventuelle Doppelung jedenfalls nicht beeinträchtigt.
c) Zu einer der ridderschen Auffassung ähnlichen Ansicht führte wiederum das Bundesverwaltungsgericht aus:
„Zu Unrecht meint der Kläger, der Verbotstatbestand sei nur dann erfüllt, wenn die Vereinigung sich mit den Mitteln der Gewalt oder der Bereitschaft hierzu gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet. Die von ihm angeführten Straftatbestände und die Vorschriften der Notstandsverfassung geben für ein solches Verständnis der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG nichts her. Die verfassungsmäßige Ordnung kann verfassungsrechtlich und einfachrechtlich mit unterschiedlichen Mitteln, denen des Strafrechts oder des vorbeugenden Verfassungsschutzes, gegen die wiederum unterschiedliche Intensität ihrer Gefährdung geschützt werden. Dass bestimmte qualifizierte Angriffe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, nämlich solche, die mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt unternommen werden, unter Strafe gestellt sind, lässt nicht den Schluss zu, Art. 9 Abs. 2 GG wolle die verfassungsmäßige Ordnung ebenfalls nur gegen solcherart qualifizierte Angriffe schützen. Dass das Schutzobjekt in allen diesen Bestimmungen dasselbe ist, bedeutet nicht, es sei nur durch dasselbe Mittel (Gewalt oder die Bereitschaft hierzu) verletzbar und dürfe deshalb auch nur gegen Angriffe geschützt werden, die mit diesen Mitteln vorgetragen werden.“
d) Dazu ist wiederum anzumerken: Die vom Gericht erwogenen Umstände machen in der Tat nicht zwingend, anzunehmen, Art. 9 II GG könne nur gegen hochverräterische Vereinigungen angewandt werden. Aber das Gericht setzt sich weder mit dem Zitat des Abg. Zinn auseinander, auf das sich Ridder beruft, noch erörtert es den ursprünglichen Art. 143 GG.
Art. 12a: Wehr- und Zivilschutzdienst; Dienstverpflichtungen im Verteidigungsfall etc.
Art. 35 II, III GG: Amtshilfe zur „Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“
Art. 87a IV: Einsatz der Bundeswehr zur „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“
Art. 91 GG: Anforderung von Polizeikräften zur „Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“; Bundesweisungsrecht gegenüber den Landespolizei zum gleichen Zweck
E 2, 1 – 79 (13 = DFR-Tz. 38) – SRP und 5, 85 – 393 (140 = DFR-Tz. 249) – KPD. [↩]
in: Erhard Denninger et al., Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik, Neuwied/Kriftel, 20013 [Grundwerk], RN 35 [↩]