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Timestamp: 2019-04-19 11:10:22
Document Index: 56083375

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 313', 'Art. 318', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 983', 'Art. 82']

5A_790/2015 - 2016-05-18 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Provisorische Rechtsöffnung; Rechtliches Gehör
5A_790/2015
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über die Rechtsöffnung entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
4.3. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid geht in der Tat nicht hervor, aus welchen Motiven das Obergericht im vorliegenden Fall zum Schluss gelangt ist, die ausserordentliche Kündigung sei berechtigt bzw. die Forderungen seien unmittelbar mit Aussprache der Kündigung fällig geworden. Es ist nicht bekannt ob, und wenn ja nach welchen Grundsätzen die Vorinstanz eine Auslegung der strittigen Kündigungsklausel vorgenommen hat; die bereits erstinstanzlich erfolgte Bestreitung der Rechtmässigkeit der ausserordentlichen Kündigung wird im vorinstanzlichen Entscheid nicht einmal erwähnt. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht bemerkt, kann der Verweis der Vorinstanz auf den von der Beschwerdegegnerin im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 31. März 2015 nicht als sachbezogene Begründung dienen. Das diesem Beschluss zu Grunde liegende liechtensteinische Rechtsöffnungsverfahren betraf einzig den Kreditvertrag zwischen den Parteien vom 27./31. Januar 2011 (vgl. dazu E. 6 hiernach), wobei sich die Beschwerdegegnerin zur Begründung der Fälligkeit der Rückzahlungsverpflichtung im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckungsmassnahmen auf den Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit stützen konnte
und sich nicht auf eine (ausserordentliche) Kündigung berufen hat; mithin hat sich dem Fürstlichen Landgericht in diesem Verfahren die Frage der Zulässigkeit einer sofortigen Kündigung des Kreditvertrags aus wichtigem Grund gar nicht gestellt. Abgesehen von diesem nicht hilfreichen Verweis auf das genannte liechtensteinische Rechtsöffnungsverfahren hat die Vorinstanz lediglich in einem einzigen Satz festgehalten, dass die Kreditverträge vom 21. November 2011 bzw. 12. Dezember 2011, vom 24./30. April 2012 und vom 18./29. Juni 2013 mit Schreiben vom 17. November 2014 gekündigt worden sind und unmittelbar daraus gefolgert, die Beschwerdegegnerin habe damit glaubhaft gemacht, dass nach dem anwendbaren liechtensteinischen Recht eine unterschriftlich anerkannte (fällige) Schuld der Beschwerdeführerin bestehe. Diese - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - keinesfalls hinreichende vorinstanzliche Begründung stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da sie jegliche Auseinandersetzung mit wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin vermissen lässt. Hinzu kommt, dass die vorinstanzliche Ausdrucksweise hinsichtlich des erforderlichen Beweismasses der Natur des Rechtsöffnungsverfahrens nicht gerecht wird, ist doch die
Fälligkeit der Forderung als Bestand des Rechtsöffnungstitels von der betreibenden Partei nachzuweisen und nicht lediglich glaubhaft zu machen (BGE 140 III 456 E. 2.4 S. 461; vgl. auch E. 6.2 hiernach).
4.4. An diesem Ergebnis vermag die Argumentation der Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz hätte sich mit den nicht hinreichend substanziierten Vorbringen der Beschwerdeführerin mangels Relevanz nicht auseinandersetzen müssen, nichts zu ändern. Der Nachweis ausländischen Rechts kann vorliegend nicht der Beschwerdeführerin als Schuldnerin auferlegt werden und ihr Vorbringen, der Anwendungsbereich der Kündigung aus wichtigem Grund nach liechtensteinischem Recht sei nicht eröffnet bzw. Gegenteiliges sei nicht nachgewiesen worden, ist durchaus geeignet unter die wesentlichen Gesichtspunkte des Entscheides zu fallen. Dies umso mehr, als die schweizerische Lehre der Möglichkeit einer (sofortigen) Kündigung eines Darlehens aus wichtigem Grund wegen Verzugs mit Zinszahlungen mehrheitlich kritisch gegenübersteht und den Darleiher stattdessen auf ein Vorgehen nach Art. 107 ff . OR verweist (vgl. MAURENBRECHER, Das verzinsliche Darlehen im schweizerischen Recht, 1995, S. 239; SCHÄRER/MAURENBRECHER, in Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 313 und N. 22 zu Art. 318 OR; HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, 9. Aufl. 2010, S. 272; BGE 100 II 345 E. 3 S. 350). Die Beschwerdegegnerin macht zwar geltend, dass
sie bereits in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2015 verschiedene Nachweise zum liechtensteinischen Recht erbracht habe; allein damit vermag sie den Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur Prüfung des Einwands der Beschwerdeführerin missachtet, nicht zu entkräften, zumal die Vorinstanz die beschwerdegegnerischen Ausführungen zum liechtensteinischen Recht in ihrem Entscheid gar nicht erwähnt hat. Die Beschwerdegegnerin bestreitet damit lediglich die materielle Begründetheit der Argumentation der Beschwerdeführerin und übersieht, dass das Bundesgericht - mit Blick auf die formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197; Urteil 5A_291/2007 vom 21. August 2007 E. 2.1, nicht publ. in BGE 133 III 684) - nicht zu prüfen hat, ob und inwieweit der vorinstanzliche Entscheid bei Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführerin materiell effektiv anders ausgefallen wäre. Aus dem gleichen Grund ist auch dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens nicht zu entsprechen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung drängt sich vorliegend ausserdem deshalb auf, weil gegebenenfalls noch die im erstinstanzlichen Entscheid erwähnte
Eventual- und Subeventualbegründung zu beurteilen wäre, wozu sich das Obergericht ebenfalls weder in sachverhaltlicher noch in rechtlicher Hinsicht geäussert hat.
Die Beschwerdeführerin scheint zu Recht nicht in Abrede stellen zu wollen, dass ein befristetes Darlehen (auch) nach liechtensteinischem Recht unmittelbar mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit zur Rückzahlung fällig wird (vgl. § 983 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811). Für ihre Behauptung, dass der Vertrag unter den Parteien weitergeführt wurde bzw. spätere Abreden die Fälligkeit geändert hätten, hat die Beschwerdeführerin keine Belege eingereicht. Mit der blossen Behauptung, die Beschwerdegegnerin hätte diesen Vertrag zur Herbeiführung der Fälligkeit kündigen müssen, vermag sie den Rechtsöffnungstitel nicht in Zweifel zu ziehen. Vielmehr ist das auf den Vertrag vom 27./31. Januar 2011 gestützte Rechtsöffnungsgesuch hinsichtlich der Fälligkeit eindeutig dokumentiert, und zwar ungeachtet der in der Lehre umstrittenen und in der kantonalen Gerichtspraxis uneinheitlich gehandhabten Frage, ob die Betreibungsforderung bei Absenden des Betreibungsbegehrens oder erst bei Zustellung des Zahlungsbefehls fällig sein muss (zu den divergierenden Auffassungen vgl. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 77 zu Art. 82 SchKG). Der Beginn des Zinsenlaufs per
21. November 2014 wird von der Beschwerdeführerin schliesslich nicht in Frage gestellt. Was den Kreditvertrag vom 27./31. Januar 2011 betrifft, hält das vorinstanzliche Urteil daher auch in materieller Hinsicht vor Bundesrecht stand.
Entscheid : 5A_790/2015
Publiziert : 10. Juni 2016
Regeste : Provisorische Rechtsöffnung; Rechtliches Gehör
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100-II-345 • 132-I-42 • 132-III-480 • 133-III-589 • 133-III-684 • 134-I-83 • 135-I-19 • 135-III-31 • 136-I-184 • 137-I-195 • 137-II-266 • 138-IV-81 • 139-IV-179 • 140-II-262 • 140-III-456
5A_291/2007 • 5A_326/2011 • 5A_790/2015 • 5A_845/2009
BGG: 42, 66, 67, 68, 72, 74, 75, 76, 90, 95, 97, 99, 100, 105, 106
OR: 107, 313, 318