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Timestamp: 2018-06-20 19:15:24
Document Index: 340027922

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 138', '§ 38', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 16.01.2012, ZRV/0078-Z3K/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0171 eingebracht. Mit Beschluss vom 25.6.2013 wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 14. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. März 2009, Zl. 700000/20836/2008, betreffend die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 22. Oktober 2008 wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft A. vom 22. Juni 2007, GZ. 11111, wurde dem Zollamt Graz mitgeteilt, dass in der Gemeinde B. am C-Bach unmittelbar neben der Brücke D. bachabwärts rechts- und linksufrig Schüttungen mit Erdaushub (linksufrig ca. 50 m³, rechtsufrig ca. 10 m³) in mehreren Haufen durchgeführt worden seien. Bei den betroffenen Grundstücken handle es sich einerseits um öffentliches Wassergut und andererseits um das Grundstück Nr. 22222, KG E., im Besitze der Familie F..
Die Bezirkshauptmannschaft A. trug der Beschwerdeführerin (Bf.) unter Bezugnahme auf § 138 Abs.1 lit.a Wasserrechtsgesetz (WRG) iVm § 38 WRG mit Bescheid vom 31. Oktober 2007, GZ. 11111, auf, die eigenmächtig auf den Grundstücken Nr. 22222 und Nr. 33333, je KG E., deponierte Aushuberde im Ausmaß von 50 m³ bis 30. Dezember 2007 zu beseitigen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Material im Hochwasserabflussgebiet, teilweise sogar an den Uferböschungen des C-Baches gelagert werde und davon auszugehen sei, dass im Falle eines Hochwassers eine negative Beeinträchtigung des Hochwasserabflussverhaltens stattfinde. Das Material werde von der Bf. in der Folge zur Hinterfüllung getätigter Baumaßnahmen der Bf. benötigt.
Die Bf. übermittelte weiters einen Lageplan, die Niederschrift von Herrn K.F. vor einem Organ der Bezirkshauptmannschaft A. vom 2. Juli 2007, in welcher dieser erklärt, es gebe mit der Bf. eine privatrechtliche Vereinbarung für die Möglichkeit der kurzfristigen Ablagerung von Erdaushub im Bereich des Grundstückes Nr. 44444, KG E., außerhalb des Hochwasserabflusses.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Oktober 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die Erde nicht kontaminiert sei, von ihrem Grundstück stamme und auf ihrer Baustelle weiterverwendet werden solle. Die Lagerung der Erde sei mit Zustimmung des Grundstückseigentümers F. auf dessen Liegenschaften Nr. 22222 und Nr. 44444, je KG E., erfolgt, auf öffentlichem Wassergut (Nr. 33333, KG E.) seien keine Lagerungen erfolgt. Die bis zu einjährige Lagerung zur Beseitigung und die bis zu dreijährige Lagerung zur Verwertung von Abfällen würden nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 22. Dezember 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sie die Erde von ihrer anzeigepflichtigen Baustelle mit dem persönlichen Einverständnis ihres Nachbarn F. auf dessen Grund gelagert habe. Sie habe wiederholt darauf hingewiesen, dass sie diesen Erdaushub brauche und verwerten wolle, aber von ihrem Nachbarn F. daran gehindert werde. Von einem Organ des Zollamtes Graz sei ihr auch telefonisch mitgeteilt worden, sie könne die Erde drei Jahre lang lagern. Die Bf. wies auch neuerlich darauf hin, dass sich die Erdhaufen auf den Grundstücken Nr. 22222 und Nr. 44444, je KG E., nicht aber auf Nr. 33333, KG E., befunden hätten. Die Bf. beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Ebenfalls am 19. November 2008 erging vom Zollamt Graz ein als "Bescheid über den Ablauf der Aussetzung" bezeichneter Aussetzungsbescheid gemäß § 212a BAO. Dem Antrag auf Aussetzung wurde im Ausmaß von € 28,80 stattgegeben, das Mehrbegehren in Höhe von € 720,00 hingegen abgewiesen. Begründend wurde auf die mit selben Tag ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz, Zl. 700000/17461/2008, verwiesen.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. unter Hinweis auf § 212a Abs.5 BAO den Rechtsbehelf der Berufung erhoben.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 7. März 2009, Zl. 700000/20836/2008, wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 14. April 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der Bodenaushub überhaupt kein Abfall sei und somit nicht dem Altlastenbeitragsgesetz unterliege. Zudem habe sie vom Zollamt Graz die Auskunft erhalten, den Bodenaushub 3 Jahre lang beitragsfrei lagern zu können. Die Bf. beantragte die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 hat die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück gezogen und ergänzend ausgeführt, dass K.F. ihr die Ablagerung der Erde erlaubt und ihr persönlich die Ablagerungsplatze gezeigt habe. Sie habe im Gegensatz zu K.F. keine Kenntnis davon gehabt, dass diese Ablagerungsplätze im Hochwasserschutzgebiet liegen würden. Sie habe die Erde auch so schnell wie möglich entfernen wollen, sei aber daran gehindert worden. Einen Teil der Erde habe ihr in der Folge ihr Nachbar K.F. zur Verwendung auf seinen Grundstück entwendet, den anderen Teil habe sie selbst entfernt.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0027-Z3K/09, wurde die Beschwerde Bescheid des Zollamtes Graz vom 24. September 2008, Zl. 700000/12478/2007, als unbegründet abgewiesen.
Da mit Ergehen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, GZ. ZRV/0027-Z3K/09, keine Beschwerde mehr anhängig ist, war spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 57290.1, aufgenommen am: 27.02.2012 13:46:23, zuletzt geändert am: 15.07.2013, Dokument-ID: d3a32b02-f870-465b-91fa-2e36d4c87f05, Segment-ID: 929d54cd-2861-4b3f-b9e5-8b21a1025d40