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Timestamp: 2017-04-30 03:08:21
Document Index: 266005983

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'EuG', '§ 328', '§83', '§83', '§83', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VIL 2016/3 - Heft 3 - 2016 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
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Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 1–1
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Aktuelle Klagen der EU-Kommission gegen Österreich
VIL 2016, 1 C-347/15: Die Republik Österreich hat gegen die Verpflichtungen des Art 6 Abs 3 der Richtlinie... C-347/15: Die Republik Österreich hat gegen die Verpflichtungen des Art 6 Abs 3 der Richtlinie 2012/34/EU sowie gegen den Art 6 Abs 1 iVm Nr 5 des Anhanges der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verstoßen. Österreich stelle nicht sicher, dass in den entsprechenden Rechnungen die öffentlichen Mittel für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste nach Aufträgen separat aufgeschlüsselt und Kosten und Einnahmen getrennt ausgewiesen und veröffentlicht werden. Dies stellt einen Unionsrechtsverstoß auf dem Gebiet des Eisenbahnrechts dar. (Klage eingereicht am 9.7.2015)C-187/16: Es wurde ein verfahrenseinleitendes Schriftstück am 4.4.2016 eingebracht, wobei es noch keine Veröffentlichung im Amtsblatt gibt, somit auch keine weiterführenden Informationen. Laut der Tageszeitung Kurier vom 11.12.2015 wurde von der Kommission eine Klage gegen Österreich beschlossen, da der Auftrag zum Druck von Führerscheinen und Reisepässen ohne Ausschreibung an die privatisierte Staatsdruckerei vergeben wurde. Volltext	Wichtige KurzmeldungenVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 1–1
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Heid Schiefer Rechtsanwälte führende Vergaberechtskanzlei in „The Legal 500“ (2016)
VIL 2016, 1 Heid Schiefer Rechtsanwälte OG wurde im „The Legal 500“ erneut als die führende... Heid Schiefer Rechtsanwälte OG wurde im „The Legal 500“ erneut als die führende österreichische Rechtsanwaltskanzlei auf dem ersten Platz im Bereich des Vergaberechts aufgelistet. Besonders hervorgehoben wurden die signifikanten Fachkenntnisse in verschiedenen Bereichen einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien, Verkehr und Infrastruktur, Bau und Baumanagement und Gesundheit. In den Vordergrund gerückt wurde auch die bundesweite beratende Tätigkeit betreffend der Smart Metering Infrastruktur einschließlich der Installation von Smart Metering Informationssystemen. Volltext	EditorialVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 2–2
VIL 2016, 2 Der Fachbeitrag in dieser Ausgabe des VIL beschäftigt sich mit der neuen Subunternehmerregelung... Der Fachbeitrag in dieser Ausgabe des VIL beschäftigt sich mit der neuen Subunternehmerregelung in der BVergG-Novelle 2015, welche mit 1.3.2016 in Kraft getreten ist. Die erstmalige Legaldefinition des Subunternehmers grenzt die Subunternehmer von (1) bloßen Lieferanten von Komponenten, die nicht an der Leistung beteiligt sind und von (2) Unternehmern, die eine Leistung des Subunternehmers erst möglich machen, selbst aber an dieser nicht beteiligt sind, ab. Ausdrücklich vom Gesetz wird bestimmt, dass Arbeitskräfteüberlassung keine Subunternehmerleistung ist. In folgender Weise wird die ganze Subunternehmerkette umfasst, da auf das Kriterium der tatsächlichen Beteiligung an der Leistung abgestellt wird.Der Rechtssprechungsteil enthält eine Entscheidung des EuGH in der die Voraussetzungen erörtert werden, inwiefern sich ein Wirtschaftsteilnehmer auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann und wie die Zurverfügungstellung der erforderlichen Mittel konkret erfolgen kann. Voraussetzung dafür ist, dass dem Bewerber / Bieter die Mittel des betreffenden Unternehmens für die Ausführung dieses Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass bei Vorliegen besonderer Umstände (in Anbetracht des Gegenstands und Ziels des Auftrages), dieses Recht eingeschränkt werden kann.Weiters enthält der Rechtsprechungsteil eine Entscheidung des BVwG, in welcher er einem vom Auftraggeber (aufgrund Vergabenotwendigkeit) gestellten Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht stattgibt. Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung tritt die ex lege Sperrwirkung gemäß § 328 Abs 5 BVergG ein. Diese gilt bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag. Dies kann fallweise länger als die angeordnete einstweilige Verfügung sein und würde den Auftraggeber diesfalls schlechter stellen. Volltext	FachbeitragVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 2–3
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Der Subunternehmerbegriff im Vergaberecht
VIL 2016, 2 Um das Transparenzgebot des BVergG zu stärken, wurde in der jüngsten BVergG-Novelle erstmals... Um das Transparenzgebot des BVergG zu stärken, wurde in der jüngsten BVergG-Novelle erstmals der Begriff des Subunternehmens als Legaldefinition eingeführt. Bisher wurde der Begriff des Subunternehmers nicht explizit definiert, es wurde lediglich (in Anlehnung an die Bauvertrags-ÖNORM B 2110) festgestellt, dass Zulieferer keine Subunternehmer sind, also die Lieferung von Bestandteilen, die zwar zur Erbringung einer Leistung erforderliche sind, aber nicht selbst vom Lieferanten eingebaut werden, keine Subunternehmerleistungen sind (vgl dazu 327 BlgNR XXIV. GP, 22, mit Hinweis auf AB 1118 BlgNR XXI. GP, 47). Der neue Subunternehmerbegriff soll Klarheit in die Offenlegungspflichten des AN bringen, aufgrund der Eignungsprüfung jedes beteiligten Subunternehmers zur Verbesserung des fairen Wettbewerbes beitragen, sowie Sicherstellung der Qualität gewährleisten.Grundsätzlich mussten nach bisheriger Rechtslage im Teilnahmeantrag bzw Angebot alle Subunternehmer bekannt gegeben werden. Der AG konnte jedoch diese Verpflichtung auf „wesentliche Teile des Auftrages“ (§83 Abs 2 BVergG idF BGBl I Nr 10/2012) beschränken, wovon auch viele AG Gebrauch gemacht haben. Jedenfalls mussten im Teilnahmeantrag bzw Angebot eignungsrelevante (= notwendige) Subunternehmer bekannt gegeben werden. Alle bekannt gegebenen Subunternehmer mussten über die erforderliche Eignung für die Ausführung ihres Leistungsteils (Befugnis, Leistungsfähigkeit und berufliche Zuverlässigkeit) verfügen (§83 Abs 3 BVergG idF BGBl I Nr 10/2012). Ein Verbot der nachträglichen Subvergabe, somit eines Subunternehmerwechsels (folglich keine weiter Eignungsprüfung durch AG), galt nicht zwangsweise, sondern musste in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten werden und eine sachliche Rechtfertigung haben. Die einzige Beschränkung, welche das BVergG vorgesehen hatte, war das Verbot der Weitergabe des gesamten Auftrages an einen Subunternehmer (§83 Abs 1 BVergG idF BGBl I Nr 10/2012). Gänzlich nicht umfasst waren von der Regelung des BVergG die Subsubunternehmer. Diese mussten in der Regel nicht benannt werden.Der Subunternehmer ist neu im § 2 Z 33a BVergG wie folgt definiert: „Subunternehmer ist ein Unternehmer, der Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrages ausführt. Die bloße Lieferung von handelsüblichen Waren und Bestanteilen, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung.“ Die Erläuterungen der Regierungsvorlage führen aus, dass die Definition des Subunternehmerbegriffes ihre Grundlage im Werkvertragsrecht hat. Der geschuldete Erfolg beim Werkvertrag ist vergleichbar mit der Leistung beim AN, welcher diese (selbst oder mit Gehilfen) in eigener Verantwortung ausführen muss. Die Definition grenzt somit die Subunternehmer von (1) bloßen Lieferanten von Komponenten, die für die bestimmte Leistung gebraucht werden, aber nicht proaktiv an der Leistung beteiligt sind und von (2) Unternehmern, die eine Leistung des Subunternehmers erst möglich machen, selbst aber an dieser nicht beteiligt sind, ab. Expressis verbis ist (3) die Arbeitskräfteüberlassung keine Subunternehmerleistung. Die Abgrenzung führt dazu, dass alle Subunternehmer, folglich die ganze Subunternehmerkette, erfasst wird, da das Kriterium, auf welches abgestellt wird, die tatsächliche Beteiligung an der Leistung (in welcher Art und Umfang auch immer) durch den Subunternehmers ist. In dieser Weise wird die ganze Subunternehmerkette mitumfasst, dementsprechend auch Subsubunternehmer, welche aber vom Gesetz einheitlich als Subunternehmer bezeichnet werden. Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 4–7
EuGH: Beschränkung der Berufung auf Mittel Dritter ist zulässig
C-324/14, Partner Apelski Dariusz, VIL 2016, 4, VIL-Slg 2016/12 EuGH: Beschränkung der Berufung auf Mittel Dritter ist zulässig EuGH: Beschränkung der Berufung auf Mittel Dritter ist zulässig Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 7–9
EuGH: Kein Einwand der fehlenden Antragslegitimation möglich
C-689/13, PFE, VIL 2016, 7, VIL-Slg 2016/13 EuGH: Kein Einwand der fehlenden Antragslegitimation möglich EuGH: Kein Einwand der fehlenden Antragslegitimation möglich Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 9–9
BVwG: Durch aufschiebende Wirkung schlechter gestellt
W131 2122826-1/5E, VIL 2016, 9, VIL-Slg 2016/14 BVwG: Durch aufschiebende Wirkung schlechter gestellt BVwG: Durch aufschiebende Wirkung schlechter gestellt Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 10–11
BVwG: Fertigstellung erlaubt – Eingeschränkte Vertragsaufhebung
W123 2008288-1/63E, VIL 2016, 10, VIL-Slg 2016/15 BVwG: Fertigstellung erlaubt – Eingeschränkte Vertragsaufhebung BVwG: Fertigstellung erlaubt – Eingeschränkte Vertragsaufhebung Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 11–12
BVwG: Auch das Ausfüllen „unechter“ Bieterlücken darf keine Lücken hinterlassen!
W134 2118711-2/23E, W134 2118747-2/40E, VIL 2016, 11, VIL-Slg 2016/16 BVwG: Auch das Ausfüllen „unechter“ Bieterlücken darf keine Lücken hinterlassen! BVwG: Auch das Ausfüllen „unechter“ Bieterlücken darf keine Lücken hinterlassen! Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 12–14
LVwG Stmk: Akkreditierte Prüfstellen müssen nicht als Subunternehmer genannt werden
LVwG 443.8-1850/2015, VIL 2016, 12, VIL-Slg 2016/17 LVwG Stmk: Akkreditierte Prüfstellen müssen nicht als Subunternehmer genannt werden LVwG Stmk: Akkreditierte Prüfstellen müssen nicht als Subunternehmer genannt werden Volltext	NewsflashVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 14–14
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Aktuelles Vorabentscheidungsurteil
VIL 2016, 14 C-293/14: Auf das Gewerbe des Rauchfangkehrers ist die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG... C-293/14: Auf das Gewerbe des Rauchfangkehrers ist die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG anzuwenden, da dieses Gewerbe nicht nur die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten umfasst, sondern auch die Erfüllung der Aufgaben der „Feuerpolizei“. Die Artikel 10 Abs 4 und 15 Abs 1, Abs 2 Buchstabe a und Abs 3 der Richtlinie 2006/123/EG sind dahin auszulegen, dass es den nationalen Regelungen offen steht, die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes auf ein geografisches Gebiet zu beschränken, wenn diese Regelung das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit verfolgt. Weiters steht die Richtlinie solchen Regelungen nicht entgegen, falls die vorgesehene territoriale Beschränkung für ein wirtschaftliches Gleichgewicht erforderlich und verhältnismäßig ist. Es ist Sache des nationalen Gerichts dies zu prüfen.Auch nach der Gewerbeordnungsnovelle BGBl I 2015/44, mit welcher die Erfordernisse der Bedarfsprüfung, Kehrgebiete und Niederlassungen in Österreich nur mehr für sicherheitsrelevante Tätigkeiten verlangt werden, wird diese Entscheidung somit noch relevant sein. Volltext	NewsflashVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 14–14
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Elektronische Vergabe bei europaweiten Ausschreibungen in Bayern
VIL 2016, 14 Die Bayerische Staatsbauverwaltung wickelt seit September 2003 die Vergabe von Bauleistungen,... Die Bayerische Staatsbauverwaltung wickelt seit September 2003 die Vergabe von Bauleistungen, sowie Liefer- und Dienstleistungen über die Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de ab. Seit Januar 2010 stehen weiters die Vergabeunterlagen nur digital zur Verfügung. Ab Oktober 2013 wurden im nächsten Schritt bei europaweiten Ausschreibungen mit einem geschätzten Auftragswert vom EUR 100.000,? (netto) nur mehr digitale Angebote oder Angebote im Mantelbogenverfahren anerkannt. Am 18.4.2016 führte die Bayerische Staatsbauverwaltung – zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU und In-Kraft-Treten der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts – die Durchführung aller europaweiter Ausschreibungen elektronisch ein. Bei der elektronischen Einreichung von Interessensbekundungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten ist nunmehr auch keine elektronische Signatur notwendig. Volltext	NewsflashVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 14–15
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt 2014
VIL 2016, 14 Die von der Generaldirektion Binnenmarkt veröffentlichten – derzeit aktuellsten – Zahlen... Die von der Generaldirektion Binnenmarkt veröffentlichten – derzeit aktuellsten – Zahlen zum europäischen Beschaffungsmarkt 2014 beruhen auf den im TED veröffentlichten Zahlen. Die Entwicklung der öffentlichen Aufträge wird in 19 Tabellen dargestellt. Es wurden ua der geschätzte Umfang des gesamten öffentlichen Beschaffungswesens (Tabelle 1), der geschätzte Wert der über TED bekanntgemachten Aufträge (Tabelle 3), die Anzahl der bekannt gemachten Aufträge (Tabelle 4), die geschätzte Quote der veröffentlichten Beiträge (Tabelle 7), die Verteilung der veröffentlichten Auftragsabschlüsse nach Volumen und Zahl (Tabellen 10 und 11) sowie differenziert nach Liefer- und Dienstleistungen (Tabellen 12-15) zusammengefasst. Vorab werden im Bericht noch die wichtigsten Ergebnisse und die methodische Herangehensweise erläutert.Eine leichte Steigerung der gesamt veröffentlichten Aufträge ist nur unter Berücksichtigung des Sektoren- und Verteidigungsbereichs zu erkennen und zwar im Ausmaß von 0,16%. Im „klassischen“ Bereich sind die veröffentlichten Aufträge aber um 4,46% zurückgegangen. Als Ursache des Rückganges wird ua Deutschland von der Kommission genannt, da es eines der Länder ist, in welchen die Veröffentlichungsquote im Vergleich zum Vorjahr sank. Im Gegensatz dazu ist die Anzahl der Veröffentlichungen – im Unterschwellenbereich – in Portugal und Griechenland aber erheblich gestiegen. Als möglicher Grund dafür, wird der größere Bekanntheitsgrad der freiwilligen Veröffentlichungen in diesen Ländern angenommen. Als bedeutsam wird in diesem Zusammenhang die Beschaffungskonzentration in Großbritannien gesehen, da hier 84% aller veröffentlichten Aufträge gemeldet worden sind und diese ein Gesamtvolumen von 100 Mio Euro umfassen. Volltext	NewsflashVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 15–15
Heid, Stephan | Schiefer, Martin Veröffentlichung der neuen EVB-IT Musterverträge
VIL 2016, 15 Der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnologie sind seit... Der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnologie sind seit 18.3.2016 die neuen Musterverträge „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“(EVB-IT)“ zu entnehmen. Die neue Version ersetzt die bislang geltenden Vertragsbedingungen „EVB-IT Kauf“ und EVB-IT Instandhaltung“. Sie beinhaltet eine – für Verkäufer verpflichtende – „technische Non-spy-Klausel“ welche festlegt, dass Hardware über keine versteckten Funktionen zum Ausspähen von Daten verfügen darf. Bisher waren Händler nicht verpflichtet solche Zusagen zu tätigen. Weiters wird die Entsorgungspflicht für gelieferte oder ausgetauschte Hardware neu geregelt, sowie Gestaltungsoptionen zur Vereinbarung von Herstellergarantien. Die Musterverträge sind verbindlich bei Beschaffungen von Bundesbehörden zu verwenden, sie werden aber auch in Bundesländern und Kommunen eingesetzt. Volltext	RezensionenVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 15–15
EUR 94,? (inkl MwSt)
ISBN 978-3-214-05033-7
VIL 2016, 15 Seit 1.1.2015 unterliegen nach dem EEffG unterschiedliche Beteiligte der Verpflichtung, die... Seit 1.1.2015 unterliegen nach dem EEffG unterschiedliche Beteiligte der Verpflichtung, die Energieverbräuche nachhaltig zu strukturieren und zu verbessern. Die Anforderungen gelten sowohl für Auditfirmen und Energielieferanten als auch für große Unternehmen und dem Bund. Die Realisierung der Anforderungen wird durch die – neu eingerichtete – Monitoringstelle kontrolliert. Im Falle der Verletzung der Aufgaben sind Geldstrafen (bis zu EUR 100.000,?) zu entrichten und bei Nichterfüllung der Einsparvorgaben Ausgleichszahlungen zu bezahlen.Das vorliegende Werk beinhaltet eine detaillierte Einführung in den Entwicklungsprozess, die Organisation, den hauptsächlichen Inhalten sowie der Grundsatzfragen der Vorschriften. Darüber hinaus findet sich die Energieeffizienz-Richtlinienverordnung (BGBl II 2015/394) ebenso wie eine sorgfältige und überschaubare Auslegung des Gesetzes. Weiter werden im Kurzkommentar Themen zum Enforcement und Rechtsschutz behandelt und Lösungswege zu einer Reihe von praxisnahen Problematiken dargestellt.Dieser Kurzkommentar ist insbesondere für Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen und Behörden ein essentieller Begleiter im Arbeitsleben. Volltext	RezensionenVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 15–16
Neumayr / Resch / Wallner (Hrsg)
EUR 348,? (inkl MwSt) Subskriptionspreis bis 31.7.2016
EUR 398,?
ISBN 978-3-214-03913-4 VIL 2016, 15 Der vorliegende Kommentar wurde von 34 auserlesenen Spezialisten aus den Bereichen Anwaltschaft,... Der vorliegende Kommentar wurde von 34 auserlesenen Spezialisten aus den Bereichen Anwaltschaft, Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft bearbeitet.Der Band enthält die wesentlichsten Bestimmungen des Gesundheitsrechts aus den Bereichen AIDS-Gesetz, Apothekengesetz, Ärztegesetz 1998, Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung, Ästhetische Operationen-Gesetz, Blutsicherheitsgesetz, Epidemiegesetz, Fortpflanzungsmedizingesetz, Geschlechtskrankheitengesetz, Gesundheitstelematikgesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, Gewebesicherheitsgesetz, Hebammengesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Kardiotechnikergesetz, Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, MTD-Gesetz, Organtransplantationsgesetz, Patientenverfügungs-Gesetz, Psychologengesetz, Psychotherapiegesetz, Sanitärgesetz, Suchtmittelgesetz, Tuberkulosegesetz, Unterbringungsgesetz, Zahnärztegesetz, Zahnärztekammergesetz sowie Auszüge aus dem ABGB, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, der Gewerbeordnung und dem StGB.Das Werk wurde am Gmundner Medizinrechtskongress am 20.5.2016 präsentiert und ist insbesondere für Mitarbeiter der Krankenanstalten, Gesundheitsbehörden, Sozialversicherungsträger, Universitäten, Fortbildungseinrichtungen, Kammern und Gerichte sowie für Anwälte ein unverzichtbarer Begleiter im Arbeitsalltag. Volltext	RezensionenVIL 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 16–16
BreitenfeldKammel / Schummer (Hrsg)
EUR 44,? (inkl MwSt) ISBN 978-3-7073-3307-7 VIL 2016, 16 Dieses Buch enthält einerseits eine Übersicht über die wesentlichsten Rechtsvorschriften auf... Dieses Buch enthält einerseits eine Übersicht über die wesentlichsten Rechtsvorschriften auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene und andererseits eine Einführung in die fundamentalen vergaberechtlichen Grundsätze (zB Gleichbehandlung, Transparenzgebot, Wettbewerbsgrundsatz etc). Das Hauptaugenmerk wurde auf die Gestaltung der Verfahrensunterlagen sowie deren Wirkung auf den abzuschließenden Vertrag gelegt.Weiter finden sich Themengebiete, wie Anwendungsbereich und Auftragsarten, Kriterien (Eignungskriterien, Auswahlkriterien, Zuschlagskriterien), Planung und Ablauf von Vergabeverfahren und vereinheitlichte Vertragsbestimmungen.Aufgrund der Darlegung von praktischen Problemstellungen bei der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens und der Dokumentation von regelmäßigen Fehlerquellen ist das Werk im Besonderen jenen Personen zu empfehlen, die im Berufsleben mit Vergaberecht konfrontiert werden. Volltext	Fachgebiete