Source: https://bayrvr.de/2019/01/
Timestamp: 2019-03-27 00:23:40
Document Index: 366954774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EGMR']

Landtag: 7. Plenum (31.01.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
31. Januar 2019 by Klaus Kohnen
In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes beraten (LT-Drs. 18/148 – Vorgangsmappe). Die nächste Plenarsitzung (8.) findet laut Sitzungsplan am 05.02.2019 statt. [Read more…]
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BVerwG: Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
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ECHR: Complaint about conviction by German courts for denying the Holocaust on Swedish TV is inadmissible [Williamson v. Germany (application no. 64496/17)]
In its decision in the case of Williamson v. Germany (application no. 64496/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s complaint about his criminal conviction of incitement to hatred. The Court observed that Mr Williamson had agreed to provide the interview, in which he denied the Holocaust, in Germany despite residing elsewhere at the time while knowing that the statements he made were subject to criminal liability there. He did not insist during the interview that it not be broadcast in Germany and did not clarify with the interviewer or the television channel how the interview would be published. The Court thus found that the Regional court’s assessment of the facts was acceptable with respect to its finding that the offence had been committed in Germany, in particular because the key feature of the offence (the interview) had been carried out there. [Read more…]
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StMI: Innenminister Joachim Herrmann zieht Asyl-Bilanz für 2018
Rund 21.900 neuen Asylanträgen standen in Bayern im Jahr 2018 etwas mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen gegenüber. Die Differenz zwischen den neuen Asylanträgen und den im gleichen Jahr beendeten Aufenthalten (Abschiebungen und freiwillige Ausreisen) lag 2018 damit bei rund 6.900. Dieser Wert ist um mehr als tausend geringer als noch 2017 (rund 7.900), 2016 hat die Differenz zwischen Zu- und Abgängen sogar noch bei mehr als 66.000 gelegen. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Flächendeckender Mobilfunk im ländlichen Raum! Nach Rückschlag aus Berlin fordern bayerische Landräte von der Bayerischen Digitalministerin Rückendeckung
Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben ein Gespräch mit der Bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach am 30. Januar anlässlich ihrer Präsidiumssitzung genutzt, um ihrem Unmut über die Mobilfunkversorgung Luft zu machen. Zwar ist das Digitalministerium nicht primär zuständig. Mobilfunkversorgung und Digitalisierung sind aber untrennbar miteinander verbunden. [Read more…]
BAG: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots? – Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen im Zusammenhang mit Konventions- und Verfassungsrecht durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des BAG an den EuGH richtet. [Read more…]
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Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann. Weiterlesen
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Antwort des StMI auf eine Schriftliche Anfrage (Bündnis 90/Die Grünen): LT-Drs. 18/55 v. 25.01.2019. Weiterlesen
StMAS: Familiengeld – Sozialministerin Schreyer: „Streit nicht auf dem Rücken der Schwächsten austragen – wir setzen auf Einigung, bereiten aber Klage vor!“
Nach wochenlangen Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium stellt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer enttäuscht fest: „Leider haben wir in Berlin bislang keinen Konsens erreicht. Die Gespräche gestalten sich schwierig. Deshalb wird von den Behörden, die dem Bund unterstehen, nach wie vor ausgerechnet bei den Familien, die unsere Unterstützung besonders brauchen, das Familiengeld auf die Sozialleistungen angerechnet. Das ist ungerecht.“ Weiterlesen
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StK: Doppelhaushalt 2019/2020 – Kraftvolle Investitionen in die Zukunft / Schwerpunkte bei Familie, Bildung, Wohnen und Sicherheit
14. und 15. Haushalt ohne neue Schulden, zugleich konsequente Fortsetzung des Schuldenabbaus und genügend Haushaltsreserven für unvorhersehbare Herausforderungen / Über 4.300 neue Stellen, insbesondere für Schulen und Polizei Weiterlesen
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen OLG Zweibrücken stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist. Zur Begründung hat die Kammer einerseits angeführt, dass die Terminierung der 1. Großen Strafkammer des LG Frankenthal (Pfalz) in der gegen den Beschwerdeführer geführten Hauptverhandlung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhandlungsdichte nicht genügt. Andererseits enthält der Haftfortdauerbeschluss keine tragfähige Begründung, die ausnahmsweise dennoch die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte. Die Kammer hat die Sache an das OLG zurückverwiesen, das unter Beachtung der Ausführungen des BVerfG erneut darüber zu entscheiden haben wird, ob der Beschwerdeführer weiter in Untersuchungshaft bleibt. Weiterlesen
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ECHR: UK failed to protect the right to privacy of a lifelong activist whose personal data appeared in an extremism database
In today’s Chamber judgment in the case of C. v. the United Kingdom (application no. 43514/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s complaint about the collection and retention of his personal data in a police database for “domestic extremists”. [Read more…]
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The applicant, J.F., is a German national who was born in 1976 and lives in Buseck (Germany). The case concerned the length of civil proceedings with regard to a property in a shared complex that Ms F. had purchased in 2003. [Read more…]