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Timestamp: 2016-10-22 02:03:39
Document Index: 58547274

Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 157', 'Art. 168', 'Art. 175', 'Art. 108', 'Art. 66']

1C_649/2015 (16.12.2015)
1C_649/2015 � � Urteil vom 16. Dezember 2015
Roy Erismann,
Vereinigte Bundesversammlung,
Parlamentsgeb�ude, 3003 Bern.
Wahlbeschwerde gegen die Bundesratswahl,
Beschwerde gegen die Wahlen in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung vom 9. Dezember 2015.
Am 9. Dezember 2015 w�hlte die Vereinigte Bundesversammlung die Mitglieder des Bundesrates f�r die Amtsperiode der Jahre 2016-2019. Mit als Wahlbeschwerde gegen die Bundesratswahlen bezeichneter Eingabe vom 11. Dezember 2015 an das Bundesgericht beantragt Roy Erismann, die Wiederwahl der bisherigen Bundesr�tinnen Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga sowie der bisherigen Bundesr�te Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset f�r ung�ltig zu erkl�ren und insoweit Ersatzwahlen anzuordnen.
Nach Art. 189 Abs. 4 BV k�nnen, abgesehen von der M�glichkeit einer gesetzlichen Ausnahme, Akte der Bundesversammlung beim Bundesgericht nicht angefochten werden. F�r die einzig theoretisch in Frage kommende Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten z�hlt weder Art. 86 BGG �ber die Vorinstanzen im Allgemeinen noch eine andere Gesetzesbestimmung wie insbesondere Art. 88 BGG zu den Vorinstanzen in Stimmrechtssachen, soweit es sich hier �berhaupt um eine solche handeln k�nnte, die Bundesversammlung als Vorinstanz des Bundesgerichts auf. Die von der Vereinigten Bundesversammlung nach der Gesamterneuerung des Nationalrates am 9. Dezember 2015 vorgenommenen Bundesratswahlen (vgl. Art. 157 Abs. 1 lit. a, Art. 168 Abs. 1 und Art. 175 BV) k�nnen daher beim Bundesgericht nicht angefochten werden.
Wegen offensichtlicher Unzust�ndigkeit des Bundesgerichts ist auf die Beschwerde von Roy Erismann durch Einzelrichterentscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Vereinigten Bundesversammlung und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.