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Timestamp: 2020-08-06 10:21:43
Document Index: 196951878

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 8', '§ 47', '§ 8', '§ 46', '§ 47', '§ 27', '§ 550', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 27', '§ 563', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 71', '§ 47', '§ 1616', '§ 60', '§ 60', '§ 27', '§ 12', '§ 15', '§ 25', '§ 48', '§ 12', '§ 47', '§ 12', '§ 27', '§ 25', 'BGH', 'Art. 103', '§ 8', '§ 30', '§ 1']

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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 14.01.2000 – BayObLG
14.01.2000 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 147
Gericht BayObLG
Datum 14.01.2000
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer (hier abgelehnten) Berichtigung der Schreibweise ...
§§ 46 a, 47 PStG, § 8 NamÄndG
1. Zu den Voraussetzungen einer (hier abgelehnten) Berichtigung der Schreibweise des Familiennamens (Schmid/Schmidt) im Geburtenbuch.
2. Im personenstandsrechtlichen Berichtigungsverfahren gemäß § 47 PStG ist ein Antrag auf »Namensfeststellung« unzulässig. Es ist jedoch nicht verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht ein solches Begehren als Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung (§ 8 NamÄndG) auslegt und an die zuständige Verwaltungsbehörde weiterleitet.
3. Zur Abgrenzung personenstandsrechtlicher Berichtigungen nach § 46 a PStG einerseits und § 47 PStG andererseits.
BayObLG, Beschluß vom 14. Januar 2000 – 1Z BR 45/99
Im Geburtenbuch des Standesamts ist der 1941 geborene Beteiligte zu 1) mit dem Familiennamen »Schmid« eingetragen. Im März 1997 hat er bei dem Standesamt beantragt, das Geburtenbuch dahin gehend zu berichtigen, daß die Schreibweise seines Familiennamens »Schmidt« lautet. Zur Begründung hat er vorgetragen, der Familienname seiner Vorfahren sei mit der Endung »dt« geschrieben worden, wie alten Viehhändler-Karten und Geschäftsbüchern seines Großvaters zu entnehmen sei. Der Standesbeamte hat eine Berichtigung abgelehnt. Die Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 2), die den Berichtigungsantrag für unbegründet hält, hat diesen zur gerichtlichen Entscheidung vorgelegt.
Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat es – nach Durchführung weiterer Ermittlungen – den Berichtigungsantrag erneut abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat das Landgericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1).
Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber im Ergebnis unbegründet.
Aufgrund der Ermittlungen habe sich nicht feststellen lassen, daß die vom Beteiligten zu 1) behauptete Schreibweise seines Familiennamens die richtige und vollständige sei. Der Familienname des ehelich geborenen Beteiligten zu 1) leite sich vom Familiennamen seines Vaters ab. Dessen Familienname habe »Schmid« gelautet, wie dem Heiratsbuch von 1941 sowie dessen Geburtseintrag von 1908 zu entnehmen sei. Auch der Familienname des Großvaters des Beteiligten zu 1) sei in dieser Schreibweise geführt worden, wie sich aus dem Eintrag im Heiratsbuch von 1897 ergebe. Zwar habe im letzten Jahrhundert die Schreibweise des Familiennamens in der vom Beschwerdeführer begehrten Form Verwendung gefunden; Vorfahren des Beteiligten zu 1) hätten zumindest teilweise eine abweichende Schreibweise des Familiennamens gebraucht. Hierdurch sei aber die Unrichtigkeit der im Geburtenbuch eingetragenen Schreibweise nicht nachgewiesen. Der Auflistung durch das Staatsarchiv A. sei zu entnehmen, daß es im 19. Jahrhundert in einer Reihe von Katastern und Übergabeverträgen zu unterschiedlichen Schreibweisen gekommen sei. Nachdem bereits im letzten Jahrhundert mehrfache Änderungen der Schreibweise des Familiennamens des Beschwerdeführers festzustellen seien, lasse sich der Schluß auf die Richtigkeit gerade der vom Beschwerdeführer begehrten Schreibweise nicht ziehen.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) im Ergebnis stand.
a) Im Geburtenbuch (§ 2 Abs. 2, § 21 PStG) werden die Vornamen und der Familienname des Kindes (§ 21 Abs. 2 Nr. 4 PStG) sowie die Vor- und Familiennamen der Eltern (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG) eingetragen.
b) Ein abgeschlossener Eintrag kann auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden (§ 47 Abs. 1 Satz 1 PStG; vgl. BGH, StAZ 1988, 10 = NJW 1988, 1469, 1470; BayObLG, StAZ 1982, 211 = NJW 1983, 1680, 1681 mit weit. Nachw.). Gegenstand einer Berichtigung gemäß § 47 Abs. 1 PStG kann auch eine andere Schreibweise des Familiennamens bei gleichem Wortklang (hier Schmid und Schmidt) sein, da diese einen anderen Namen bedeutet (vgl. BayObLG, StAZ 1994, 313, 314; Hepting/Gaaz, PStG, § 47 Rdnr. 26). Die Berichtigung wird nur auf Antrag vorgenommen. Von der Antragsberechtigung des Beteiligten zu 1) ist das Landgericht zu Recht ausgegangen (§ 47 Abs. 2 PStG).
c) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allerdings nicht eine Berichtigung nach § 46 a PStG. Auf diese Vorschrift hat das Beschwerdegericht zu Unrecht abgestellt.
aa) § 46 a PStG ermöglicht es zwar dem Standesbeamten, bestimmte Eintragungen in eigener Zuständigkeit – ohne gerichtliche Anordnung – zu ändern. Ein Antrag auf gerichtliche Anordnung der Berichtigung eines Eintrags, den der Standesbeamte selbst berichtigen könnte, ist aber unzulässig (Hepting/Gaaz § 47 Rdnrn. 7, 9), wenn die Voraussetzungen des § 46 a PStG nicht vorliegen. So ist es hier, da kein offensichtlicher Schreibfehler behauptet wird und die Schreibweise des Familiennamens im Geburtenbuch nicht zu den Einträgen gehört, die der Standesbeamte aufgrund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen berichtigen darf.
bb) Der unzutreffende rechtliche Ausgangspunkt führt jedoch nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, da sich diese im Ergebnis als richtig erweist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 563 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Berichtigungsantrag gemäß § 47 PStG, den der Beteiligte zu 1) zur Niederschrift des Standesbeamten gestellt und den die Aufsichtsbehörde zur gerichtlichen Entscheidung vorgelegt hat. Die Voraussetzungen einer Berichtigung nach § 47 PStG hat das Beschwerdegericht im Ergebnis zu Recht verneint.
d) Das Beschwerdegericht hat – wie schon das Amtsgericht – die Überzeugung gewonnen, daß eine Unrichtigkeit im Sinn des gestellten Antrags nicht feststeht. Hiergegen wendet sich der Rechtsbeschwerdeführer ohne Erfolg.
aa) Das Berichtigungsverfahren gemäß § 47 PStG kann nur dann zu einer Berichtigungsanordnung führen, wenn feststeht, daß eine Eintragung im Geburtenbuch unrichtig ist (vgl. BayObLG, StAZ 1984, 202, 203; Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl., vor § 71 Rdnr. 30; Hepting/Gaaz § 47 Rdnr. 45). An den Nachweis der Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Diese Grundsätze hat das Beschwerdegericht der Sache nach beachtet.
bb) Die Schreibweise des Familiennamens des ehelich geborenen Beteiligten zu 1) leitet sich vom Familiennamen seiner Eltern und damit vom Familiennamen seines Vaters ab (§§ 1616, 1355 BGB a.F.). Maßgeblich für die Schreibweise sind gemäß § 60 PStG in erster Linie die Eintragungen in den Personenstandsbüchern – soweit
nicht deren Unrichtigkeit nachgewiesen ist. Hier hat das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt, daß die maßgeblichen Geburten- und Familienbücher übereinstimmend die Schreibweise »Schmid« aufweisen.
cc) Die Frage, ob gemäß § 60 Abs. 2 PStG der Nachweis für die Unrichtigkeit der Schreibweise des Familiennamens »Schmid« erbracht ist, ist im wesentlichen tatsächlicher Natur. Im Verfahren der weiteren Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) ist die Feststellung der Tatsachengerichte, die im Geburtenbuch eingetragene Schreibweise sei richtig, nur daraufhin zu überprüfen, ob das Beschwerdegericht den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht hat (§ 12 FGG), ob die Vorschriften über die Beweisaufnahme (§ 15 FGG) verletzt wurden und ob die Beweiswürdigung fehlerhaft ist. Die Tatsachen- und Beweiswürdigung selbst kann nur daraufhin überprüft werden, ob das Beschwerdegericht bei der Erörterung des Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat. Derartige Rechtsfehler liegen nicht vor.
(1) Das Beschwerdegericht hat seine Ermittlungspflicht (§ 48 Abs. 1 PStG, §§ 12, 15 FGG; vgl. Hepting/Gaaz § 47 Rdnr. 44) nicht verletzt. Es hatte nach pflichtgemäßem Ermessen den Umfang der Beweiserhebung und die Auswahl der Beweismittel (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 1110, 1111; Keidel/Kayser § 12 Rdnr. 85) zu bestimmen. Bei der Ausübung des Ermittlungsermessens liegen Rechtsfehler (vgl. Keidel/Kahl § 27 Rdnr. 27) nicht vor. Dem Beschwerdegericht lagen Eintragungen im staatlichen Geburtsregister bzw. kirchlichen Taufregister sowie im Familienbuch vor sowie zahlreiche Urkunden, darunter die vom Amtsgericht eingeholten Auskünfte des Staatsarchivs A., des Bischöflichen Zentralarchivs und des Katholischen Pfarramts in R. Für weitere Ermittlungen bestanden keine konkreten Anhaltspunkte. Solche werden auch vom Rechtsbeschwerdeführer nicht geltend gemacht.
(2) Gegen die Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts wendet er sich ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht hat die schriftlichen Unterlagen umfassend gewürdigt und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt gelassen. Soweit der Rechtsbeschwerdeführer darauf abstellt, daß in den Grundbucheintragungen die Eltern des Beteiligten zu 1) mit »Schmidt« eingetragen sind, läßt sich daraus schon deshalb kein Nachweis dafür führen, daß die Schreibweise Schmid falsch sei, weil im Grundbuch der Familienname der Eigentümer ausdrücklich in »Schmid« berichtigt worden ist. In älteren Unterlagen ist die Schreibweise gerade nicht einheitlich; vielmehr wechselt sie, worauf bereits das Amtsgericht in der vom Landgericht bestätigten Entscheidung hingewiesen hat. Wenn das Beschwerdegericht angesichts unterschiedlicher Schreibweisen nicht die Überzeugung gewonnen hat, daß die Schreibweise des Familiennamens im Geburtenbuch unrichtig ist, so ist seine Schlußfolgerung naheliegend, jedenfalls möglich und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
(3) Entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers verstößt die Begründung der Entscheidung des Beschwerdegerichts auch nicht gegen § 25 FGG. Nach dieser Vorschrift ist es nicht geboten, daß das Gericht sich mit allen möglicherweise in Betracht kommenden Umständen auseinandersetzt. Es genügt, wenn die wesentlichen Tatsachen und Beweisangebote gewürdigt worden sind (BayObLG, FamRZ 1968, 257). Hier ergibt der Zusammenhang der Gründe (vgl. BGHZ 18, 143; BVerfG, NJW 1980, 278), daß keine wesentlichen Tatsachen unbeachtet geblieben sind. Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Ein solcher Verstoß wäre nur dann anzunehmen, wenn sich aus den Umständen des Falles klar und eindeutig ergeben würde, daß das Gericht ein Vorbringen der Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht erwogen hätte. Davon kann angesichts der sorgfältig begründeten Entscheidungen der Tatsacheninstanzen hier keine Rede sein.
e) Ohne Erfolg wendet der Rechtsbeschwerdeführer ein, sein Hilfsantrag auf Namensfeststellung sei nicht verbeschieden worden. Der mit Schriftsatz gestellte Antrag »auf Namensfeststellung« ist im vorliegenden Verfahren unzulässig, da das Personenstandsgesetz gegen abgeschlossene Eintragungen im Geburtenbuch zwar die Berichtigung, aber keine »Namensfeststellung« vorsieht. Das Amtsgericht hat den unzulässigen »Hilfsantrag« entsprechend dem erkennbaren Interesse des Antragstellers als Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung ausgelegt und an die zuständige Verwaltungsbehörde weitergeleitet. Damit ist eine ausdrückliche Abweisung des Antrags als unzulässig entbehrlich geworden. Gegen diese Verfahrensweise bestehen keine rechtlichen Bedenken. Den Beteiligten eines personenstandsrechtlichen Verfahrens auf Namensberichtigung ist die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, ein Namensfeststellungsverfahren nach § 8 NamÄndG einzuleiten, das gerade für die Fälle vorgesehen ist, in denen die im Wege der Abstammung erworbene Namensform wegen Unzuverlässigkeit der Urkunden oder aus ähnlichen Gründen zweifelhaft ist (vgl. Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rdnr. 589 mit weit. Nachw.; Hepting/Gaaz § 30 Rdnrn. 525ff.). Da sich die Wirkung der vorliegenden Entscheidung darin erschöpft, daß die Unrichtigkeit der Eintragung jedenfalls nicht erwiesen ist, steht es dem Rechtsbeschwerdeführer frei, eine öffentlich-rechtliche Namensänderung (§§ 1, 6, 8 NamÄndG) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde durchzuführen.
(Mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG)