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Timestamp: 2016-10-28 14:16:53
Document Index: 168109745

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 19', '§ 194', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 44', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9']

Gewidmete Strasse über mein Grundstück - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 05.11.2007 20:19 | Preis: ***,00 € |
über meine private Grundstücksfläche führt eine gewidmete Strasse. Für die Zeit vom 01.01.1995 bis 31.12.1998 wurde eine Entschädigung nach Artikel 233 §2a Abs.9 des EGBGB mit der Gemeinde vereinbart. Da noch keine Vermessung durchgeführt wurde, konnte die Fläche nur geschätzt werden. Bei dem anhängigen Flächentauschverfahren und anschließenden angestrebten Entschädigung für die betroffene Fläche wurde durch die Vermessung erst jetzt eine viel größere Fläche festgestellt. Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
1. Kann von mir eine Nachforderung der vereinbarten Entschädigung
(Berichtigung unter Berücksichtigung der wirklichen Fläche und
eventuellen Verjährung) verlangt werde?
2. Muss ich auf eine Entschädigung für die Zeit vom 01.01.1999 bis zum heutigen Tag verzichten; wenn nein – nach welchen gesetzlichen Bestimmungen würde ich eine Forderung gegenüber
der Gemeinde durchsetzen können?
05.11.2007 | 22:56
auf Grund Ihrer gemachten Angaben möchte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:
Das Entgelt beträgt jährlich 0,8 vH des Bodenwerts eines in gleicher Lage belegenen Grundstücks. Der Bodenwert bestimmt sich nach den Bodenrichtwerten (Abs 9 S 2 HS 1) unter Berücksichtigung von § 19 Abs 5 SachenRBerG (Abs 9 S 2 HS 2). Fehlt der Bodenrichtwert, so ist der Verkehrswert iSv § 194 BauGB maßgebend ( Palandt/Bassenge Rn 16).
Nachdem erst nach der Vermessung die tatsächliche Grundstücksgröße und somit auch der endgültige Bodenrichtwert bzw. Verkehrswert bestimmt werden konnte, haben Sie nach meinem dafür halten, einen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgeltes auch für die Vergangenheit. Grundsätzlich entsteht der Anspruch zwar im Interesse der Rechtssicherheit erst von dem Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung an; einer erneuten schriftlichen Geltendmachung bedarf es jedoch meines Erachtens nicht, wenn der Eigentümer nach EG 233 § 2a Abs 9 S 3 EGBGB bereits vorging. Insoweit halte ich eine Anpassung für gegeben.
Hinsichtlich der Verjährung sollte man von einer 3-jährigen Regelverjährung ausgehen, die jedoch erst mit der Kenntnis der Tatsache über die tatsächliche Grundstücksgröße zu laufen beginnen kann.
Der Zeitraum, für den ein Nutzungentgelt nach EG 233 § 2a Abs. ) EGBGB zu gewähren war, wurde bis auf den 30.09.2001 verlängert.
Ab dem 01.10.2001 gilt das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz, wonach die Regelung des bisherigen EG 233 § 2a Abs. 9 EGBGB durch § 9 Abs 1 VerkFlBerG fortgeführt wird. Der Eigentümer hat Anspruch auf Nutzungsentgelt sowie in Freistellung von (laufenden) öffentlichen Lasten (§ 3 Abs 2 S 3 VerkFlBerG). Nach endgültiger Aufgabe der öffentlichen Nutzung hat der Nutzer Anspruch auf Entschädigung für das Gebäude oder die bauliche Anlage nach § 9 Abs 2 VerkFlBerG.
Die Nutzungsentgeltregelung des Abs 9 wird abgelöst durch § 9 Abs 1 S 1 bis 3 VerkFlBerG. Das Entgelt orientiert sich &#8211; abweichend von Abs 9 &#8211; an dem nach dem VerkFlBerG, abhängig von dem Charakter als Verkehrsfläche (§ 5 VerkFlBerG) oder als andere Fläche (§ 6 VerkFlBerG) geschuldeten Kaufpreis. Es beträgt 8% dieses Kaufpreises pro Jahr, entspricht also einer Kapitalverzinsung, die dem öffentlichen Nutzer den Anreiz nimmt, den Ankauf zu verzögern. Wie nach Abs 9 kann der Eigentümer zusätzlich die Freistellung von öffentlichen Lasten des Grundstücks verlangen (§ 9 Abs 1 S 1 letzter HS VerkFlBerG).
Auch die Geltendmachung schließt an die Regelung des Abs 9 an. Der Anspruch entsteht zwar im Interesse der Rechtssicherheit erst von dem Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung an; einer erneuten schriftlichen Geltendmachung bedarf es jedoch nicht, wenn der Eigentümer nach EG 233 § 2a Abs 9 S 3 EGBGB verfahren ist (§ 9 Abs 1 S 2 HS 2 VerkFlBerG), also den Anspruch auf Nutzungsentgelt nach EG 233 § 2a Abs 9 S 3 EGBGB bereits, wie hier, schriftlich geltend gemacht hatte.
Das Nutzungsentgelt ist in entsprechender Anwendung von § 44 Abs 1 SachenRBerG vierteljährlich nachschüssig zu entrichten (§ 9 Abs 1 S 3 VerkFlBerG).
Im Ergebnis kann ich Ihnen nunr einen ersten Überblick über die äußerst schwierige Rechtsmaterie geben.
Ich empfehle Ihnen, sich in einem persönlichen Gespräch an einem Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu wenden.
Nachfrage vom Fragesteller	08.11.2007 | 20:14
vielen Dank für Ihre präzise Antwort. Leider war mir nicht bekannt, dass eine Verlängerung der Frist vom 01.01.1999 bis zum 30.09.2001 nach EG 233 § 2a und ich auch weiterhin ein Anspruch auf das Nutzungsentgelt habe. Da ich für diesen Zeitraum vom 01.01.1999 noch keinen Anspruch gegenüber der Gemeinde geltend gemacht habe, stellt sich auch gerade für diesen Sachverhalt die Frage nach Verjährung, unabhängig davon, dass mir erst jetzt die wirklich Größe der Flächen bekannt wurde.
10.11.2007 | 14:40
auf Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt noch ergänzend Stellug nehmen:
In der Tat liegt hier ein mögliches Verjährungsproblem. Allein die Tatsache, dass Ihnen nicht bekannt war, dass die Entschädigungseiten verlängert wurden, hindert nicht den Beginn der Lauf der Verjährungsfristen.
Solange die übrigen Voraussetzungen Vorliegen, würde ich nochmals an Ihrer Stelle umgehend eine Nutzungsentschädigung schriftlich gegenüber der Gemeinde nach § 9 Abs 1 S 1 bis 3 VerkFlBerG geltend machen, mit dem Hinweis, dass bereits ein Antrag nach nach EG 233 § 2a Abs 9 S 3 EGBGB gestellt wurde und eine erneute schriftliche Geltendmachung entbehrlich war.
Hinsichtlich der Verjährung spielt Ihnen allenfalls die Tatsache in die Hand, dass erst jetzt die Tatsächlich Grundstücksfläche bekannt ist. Sie sollten in jedem Fall die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auch für den zurückliegenden Zeitraum ab 1999 versuchen, wenn gleich eine überwiegende Erfolgsaussicht auf Grund des Zeitablaufes nicht gegeben ist.
Jedoch dürfte zumindest für die zurückliegenden 3 Jahre eine Durchsetzbarkeit nach § 9 Abs 1 S 1 bis 3 VerkFlBerG gegeben sein.
Ich empfehle Ihnen nochmals auf Grund der schwierigen Angelegenheit sich zu einem Anwalt vor Ort zu begeben.
"Danke sehr gut! Werde bei einem Rechtsstreit Sie beauftragen! "
Danke sehr gut! Werde bei einem Rechtsstreit Sie beauftragen! ANTWORT VON
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