Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2012/bgh-verbraucherbegriff-und-widerrufsbelehrung.php
Timestamp: 2017-11-18 17:47:50
Document Index: 266476580

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 355', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Seinerzeit war es ein Urteil des OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Dezember 2008, Az. 2 U 57/08, aus welchem hervorging, dass der Hinweis „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.“ wettbewerbswidrig sein sollte, welches erstmals den Gedanken aufkommen ließ, dass ein solcher Hinweis unzulässig und die Verwendung des Verbraucherbegriffs als Einschränkung für das Widerrufsrecht problematisch sein könnte. Eigentlich paradox, denn schließlich sieht das Gesetz doch vor, dass das Widerrufsrecht nur für Verbraucher gelten soll und dem Verwender muss es doch unbenommen bleiben auf diese Einschränkung auch hinzuweisen. Schließlich würde ggf. bei fehlender Einschränkung das Widerrufsrecht weitgehender gewährt, als das Gesetz dies vorsieht, nämlich auch für gewerbliche Bestellungen. So vertrat demgegenüber dann das OLG Hamburg, Urt. v. 03.06.2010 - Az.: 3 U 125/09 die gegenteilige Auffassung, als es um die Verwendung der Überschrift „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“
ging. Dann kam wiederum das LG Kiel und hat durch Urteil vom 9.7.2010, Az: 14 O 22/10 wieder im Sinne des OLG Stuttgart entschieden, der Hinweis zur Einschränkung des Widerrufsrechts auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sei so nicht zulässig.
BGH bestätigt OLG Hamburg
Der BGH hatte nun als Revisionsinstanz zum Sachverhalt des OLG Hamburg zu entscheiden und war der Ansicht entgegen der Auffassung der Revision habe der Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ die inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Belehrung nicht unklar und missverständlich werden lassen. Der Händler habe darüber hinaus nicht dafür einzustehen, dass sich ein Kunde irrtümlich für einen Verbraucher halte. Eine derart weitgehende Verpflichtung könne den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnommen werden.
Klarheitsgebot nur für Widerrufsbelehrung selbst
Der BGH machte deutlich, dass das Klarheits- und Verständlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF, § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck der genannten Vorschriften nur auf die eigentliche Widerrufsbelehrung anzuwenden sei und nicht auch darauf, wem ein Widerrufsrecht zustehe. Für diesen Hinweis auf den persönlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts gelte das Klarheitsgebot nicht.
Definition des Verbraucherbegriffs nicht relevant
Aus der BGH-Entscheidung geht zudem hervor, dass es auch auf die Definition des Verbraucherbegriffs im Rahmen der übrigen AGB nicht ankomme. Zwar war in dem konkret vom OLG Hamburg und dem BGH zu beurteilenden Sachverhalt eine solche Definition vorhanden. Dies sei – so die Richter des Bundesgerichtshofs – aber im Gegensatz zu den Erwägungen des Berufungsgerichts, nicht von Bedeutung.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshof hat eine Phase der rechtlichen Unsicherheit beendet, in der zu befürchten war, dass jede Verwendung des Verbraucherbegriffs im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung zu einer unzulässigen Einschränkung derselben führen würde. Dies ist mehr als begrüßenswert. Zu berücksichtigen bleibt dabei allerdings der große Unterschied, den der BGH zwischen einer Überschrift außerhalb der Belehrung und Änderungen an der Belehrung selbst gemacht hat. Letztere bleiben natürlich auch für das Einfügen des Verbraucherbegriffs tabu.
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