Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/steuerhinterziehung-in-der-gmbh/
Timestamp: 2020-07-06 11:56:30
Document Index: 237289853

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 284', '§ 4', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

Steuerhinterziehung in der GmbH? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuerhinterziehung in der GmbH?
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Die Ausstellung einer Rechnung ist gemäß § 14 II UStG nicht notwendig verpflichtend. Findet der Umsatz jedoch keinen Eingang z.B. in der Buchführung einer GmbH, so liegt unversteuertes Schwarzgeld und grds. eine zumindest versuchte Steuerhinterziehung in mehreren Fällen, nämlich in den Bereichen Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und ggfs. auch Einkommensteuer, vor. Daneben kann der Geschäftsführer der GmbH durch diese Handlung aber auch die Einleitung weiterer Straf- und Bußgeldverfahren veranlasst haben. Hat er z.B. mit diesem Schwarzgeld entgegen § 284 I oder § 4 III 2 des Aufenthaltsgesetzes zumindest fahrlässig eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt, so kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Aber auch eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach dem Strafgesetzbuch ist möglich, wenn z.B. Arbeitsentgelte des AN gemäß § 266a StGB vorenthalten wurden.
Strafbarkeit auch wegen Untreue?
Die Untreue ist ebenfalls ein Tatbestand des Strafgesetzbuches. Diesbezüglich gilt nach § 266 I StGB: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Bei der Prüfung der Strafbarkeit muss grundsätzlich danach unterschieden werden, ob der Geschäftsführer das erlangte Bargeld privat vereinnahmt oder eine schwarze Kasse eingerichtet hat. Im ersten Fall liegt regelmäßig eine Untreue zu Lasten der GmbH vor. Im zweiten Fall jedoch ist dies problematisch, da auf den ersten Blick weder ein Befugnismissbrauch noch ein Nachteil der Vermögensinteressen vorliegt, denn der GF hat sich hier mit keinem Cent bereichert und das Schwarzgeld wieder für Firmeninteressen verwandt. Der BGH hat jedoch auch bereits das Einrichten und Nichtoffenbaren einer schwarzen Kasse als Untreue durch Unterlassen angesehen, vgl. BGHSt 51, 100.
Liegt eine vGA vor?
Auch bei der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, muss man zunächst unterscheiden, ob der Geschäftsführer das Schwarzgeld privat vereinnahmt oder es in einer schwarzen Kasse vorerst deponiert hat. Nur im ersten Fall nämlich ist es ihm zugeflossen und somit grds. eine vGA. Diese ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und nicht auf einem Gewinnverteilungsbeschluss basiert. Die vGA gilt als Einkunft aus Kapitalvermögen und da diese regelmäßig nicht erklärt wird, liegt grds. eine ESt-Hinterziehung des Geschäftsführers nach AO vor.