Source: https://www.telemedicus.info/article/2046-Wochenrueckblick-Whistleblower,-Elena,-xxx-Domain.html
Timestamp: 2019-09-15 13:22:49
Document Index: 276088561

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGH', 'EuG', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', '§ 54', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Wochenrückblick: Whistleblower, Elena, xxx-Domain - Telemedicus
+++ EGMR: Kündigung von Whistleblowerin rechtswidrig
+++ BGH legt EuGH Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und Computern vor
+++ Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen
+++ LG Berlin: Hohe Prepaid-Handyrechnung muss nicht bezahlt werden
+++ Elena wird eingestellt
+++ Virtueller Rotlichtbezirk sorgt für Markenrechtsprobleme
+++ Medienaufsicht will stärker gegen Menschenwürdeverstöße vorgehen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Woche entschieden, dass die Menschenrechtskonvention verletzt wird, wenn einem sog. Whistleblower das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Das Gericht hatte das Interesse einer Altenpflege-GmbH an der Wahrung ihres Rufs und an loyalen Mitarbeitern mit dem Recht auf Meinungsfreiheit einer Altenpflegerin abzuwägen. Die Abwägung fiel zugunsten der Arbeitnehmerin aus, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) sei verletzt worden. Die Richter berücksichtigten vor allem, dass die Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran habe, über Missstände in der Altenpflege informiert zu werden. Außerdem beachtete es die abschreckende Wirkung einer Kündigung für andere Arbeitnehmer. Das Urteil wurde überwiegend positiv aufgenommen.
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF vorgelegt. Die Vorschrift wurde 2008 durch eine eindeutigere Fassung ersetzt. Der Urheber eines Werkes hatte nach der alten Fassung einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Vervielfältigungsgeräten – zumindest wenn diese Geräte dazu bestimmt waren, das Werk durch Ablichtung oder in einem ähnlichen Verfahren zu vervielfältigen. Der BGH fragt den EuGH in seiner Vorlage, ob mit Vervielfältigungen im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) auch Vervielfältigungen durch Drucker und Computer gemeint sind. Darüber hinaus will der BGH wissen, ob die Hersteller, Importeure und Händler aller Geräte, die zum Vervielfältigungsvorgang beitragen, vergütungspflichtig sind, oder ob nur diejenigen Geräte eine Vergütungspflicht auslösen, die am deutlichsten eine Vervielfältigungseigenschaft in sich tragen.
LG Berlin: Hohe Prepaid-Handyrechnung muss nicht bezahlt werden
Das Landgericht Berlin urteilte am vergangenen Montag, dass eine Prepaid-Handyrechnung in Höhe von 14.727,65 EUR nicht bezahlt werden muss. Der Handybesitzer nutzte sein Handy mit einem Prepaid-Tarif. Während eines Aufladungsvorgangs hatte der Handynutzer die Option "automatische Aufladung" gewählt – mit der Folge, dass ihn eine saftige Handyrechnung erreichte. Binnen 15 Stunden hatte sich sein Guthaben derart oft automatisch aufgeladen, dass fünfstellige Kosten entstanden sind. Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem damit, dass Sinn und Zweck eines Prepaid-Tarifs die Kostenkontrolle sei. Eine Kostenkontrolle sei jedoch nicht mehr möglich, wenn sich das Guthaben im Sekundentakt auflade. Automatische Aufladungsoptionen bedürften daher der regelmäßigen, ausdrücklichen Bestätigung durch den Nutzer.
Anja Assion, Telemedicus v. 24.07.2011, http://tlmd.in/a/2046