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Timestamp: 2016-10-24 20:13:37
Document Index: 370036152

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE']

9C_330/2007 (28.09.2007)
9C_330/2007
A.________, 1970, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari, Dornacherstrasse 10, 4600 Olten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. April 2007.
Die 1970 geborene A.________ meldete sich Anfang September 2004 bei der Invalidenversicherung und beantragte Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art oder eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Unter anderem holte sie bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Solothurn, Ambulatorium X.________, wo A.________ seit 8. Juli 2004 in Behandlung stand, einen Arztbericht ein. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Dagegen liess die Versicherte Einsprache erheben.
Die IV-Stelle holte beim Ambulatorium X.________ einen weiteren Arztbericht ein.
Am 6. Oktober und 14. November 2005 wurde A.________ im Auftrag der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar Versicherungen), welche Leistungen aus einer Kollektiv-Krankentaggeldpolice erbracht hatte, durch das Institut V.________ neurologisch und psychiatrisch untersucht und begutachtet. Die Expertisen der Dres. med. H.________ und C.________ vom 5. und 7. Dezember 2005 wurden in Kopie auch der IV-Stelle, der Rechtsvertreterin der Versicherten und dem Ambulatorium X.________ zugestellt.
Mit Einspracheentscheid vom 20. Juli 2006 best�tigte die IV-Stelle die leistungsablehnende Verf�gung vom 28. Februar 2005. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, aus den Gutachten des Instituts V.________ sei klar ersichtlich, dass keine medizinisch begr�ndbare invalidisierende Arbeitsunf�higkeit vorliege.
Die Beschwerde der A.________, welcher ein Schreiben des Ambulatoriums X.________ vom 3. April 2004 sowie ein Gutachten der Klinik f�r Psychiatrie und Psychosomatik des Spitals B.________ vom 28. Juni 2006 beigelegt war, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 25. April 2007 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihr ab 1. September 2004 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
2.1 Invalidit�t ist die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Invalidit�t kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Krankheit ist jede Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunf�higkeit zur Folge hat (Art. 3 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG).
Ist ein Versicherter zu mindestens 40 Prozent invalid, so hat er Anspruch auf eine nach dem Grad der Invalidit�t abgestufte Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG).
2.2 Grundlage f�r die Bemessung der Invalidit�t bildet die trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung noch bestehende Arbeitsf�higkeit im versicherten T�tigkeitsbereich. Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grunds�tzlich eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgest�tzte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396). Eine solche Diagnose ist eine rechtlich notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung f�r einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (BGE 132 V 65 E. 3.4 S. 69). Entscheidend ist, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensm�ssig erwartet werden kann zu arbeiten (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Diese Frage beurteilt sich nach einem weitgehend objektivierten Massstab unter Ausschluss von Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zur�ckzuf�hren sind (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 und 2.2.4 S. 353 ff.; BGE 127 V 294 E. 4b/cc S. 297 f. in fine). Umst�nde, welche die Verwertung der verbleibenden Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt als unzumutbar erscheinen lassen, sind die erhebliche Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer des psychischen Leidens, chronische k�rperliche Begleiterkrankungen mit mehrj�hrigem Krankheitsverlauf bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerfristige Remission, sozialer R�ckzug, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung, unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgef�hrter ambulanter und/oder station�rer Behandlungsbem�hungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person (vgl. BGE 132 V 65 E. 4.2.2 S. 71, 130 V 352 E 2.2.3 S. 353 ff.).
Das kantonale Gericht hat die medizinischen Akten dahingehend gew�rdigt, es habe kein somatischer Befund erhoben werden k�nnen, welcher einen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit f�r k�rperlich leichte T�tigkeiten h�tte. Aufgrund des Gutachtens des Dr. med. C.________ vom 7. Dezember 2005 (unter Einbezug der ihm gegen�ber gemachten Angaben der behandelnden �rztin vom Ambulatorium X.________ und deren schriftlichen Berichten) leide die Versicherte an einer somatoformen Schmerzst�rung, nicht aber an einer Depression. Zur Frage, ob die St�rung invalidisierenden Charakter habe, hat die Vorinstanz erwogen, gem�ss dem Gutachten des Dr. med. C.________, welchem voller Beweiswert zukomme, sei die Versicherte aus psychiatrischer Sicht in ihrer Arbeitsf�higkeit nicht eingeschr�nkt. Es habe keine psychische Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer festgestellt werden k�nnen. Es l�ge keine chronische k�rperliche Begleiterkrankung vor und es k�nne auch nicht davon gesprochen werden, dass eine konsequent durchgef�hrte ambulante oder station�re Behandlung trotz kooperativer Haltung der Versicherten gescheitert w�re, auch wenn sich die bisherigen Therapieversuche als wenig erfolgversprechend erwiesen h�tten. K�rperlich leichte T�tigkeiten seien somit uneingeschr�nkt zumutbar, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe.
In der Beschwerde wird ger�gt, die Vorinstanz habe die Tatsachen offensichtlich unrichtig gew�rdigt und den rechtserheblichen Sachverhalt qualifiziert falsch festgestellt. Der angefochtene Entscheide beruhe nicht auf einer allseitigen, umfassenden und ausgewogenen Beweisw�rdigung. Insbesondere sei dem Gutachten des Dr. med. C.________ vom 7. Dezember 2005 zu Unrecht voller Beweiswert zuerkannt worden, w�hrend die anderen medizinischen Unterlagen beweism�ssig ungen�gend gewichtet worden seien. Die Expertise leide an verschiedenen formellen und inhaltlichen M�ngeln.
Einem �rztlichen Bericht ist (voller) Beweiswert zuzuerkennen, wenn er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenh�nge, allenfalls in Auseinandersetzung mit abweichenden Auffassungen anderer Fach�rzte, einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begr�ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
4.1 Dr. med. C.________ erstellte sein Gutachten im Auftrag der Mobiliar Versicherungen, welche bis 31. Januar 2004 Leistungen aus einer Kollektiv-Krankentaggeld-Police erbracht hatte (Schreiben vom 4. Januar 2006 an die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin). Wollte die IV-Stelle diese Expertise zur alleinigen oder doch zu einer wesentlichen Entscheidungsgrundlage machen, h�tte sie der Versicherten zur Wahrung ihrer Geh�rs- und Mitwirkungsrechte zumindest Gelegenheit geben m�ssen, sich nachtr�glich dazu zu �ussern und gegebenenfalls Erg�nzungsfragen zu stellen (vgl. Urteile I 209/98 vom 2. November 1998 E. 2b/aa und U 221/99 vom 20. April 2000 E. 1c). Die am Recht stehende IV-Stelle hat den Einspracheentscheid erlassen, ohne der Beschwerdef�hrerin im dargelegten Sinne das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Dieser Verfahrensmangel zeitigt jedoch keine weiteren Folgen, weil die Versicherte alle formellen und materiellen Einw�nde gegen die Expertise im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren vortragen konnte. Dazu war sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch verpflichtet (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375). Die erstmals in diesem Verfahren erhobene R�ge der Befangenheit des Dr. med. C.________ ist daher versp�tet resp. als neu und daher unzul�ssig zu betrachten (Art. 99 BGG).
4.2 Im Weitern bringt die Beschwerdef�hrerin insoweit zu Recht vor, das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 7. Dezember 2005 beruhe auf den Akten der Mobiliar Versicherungen und nicht denjenigen der IV-Stelle. Der Experte verwies diesbez�glich auf die Zusammenstellung im neurologischen Gutachten des Dr. med. H.________ vom 5. Dezember 2005. Der letzte und zugleich einzige psychiatrische Bericht in dieser Auflistung datierte vom 25. August 2004. Es ist somit davon auszugehen, dass Dr. med. C.________ seine Beurteilung ohne Kenntnis der neueren IV-Akten abgegeben hatte. Insbesondere hatte dem Gutachter der im Einspracheverfahren eingeholte Bericht des Ambulatoriums X.________ vom 2. Juni 2005 nicht vorgelegen.
4.2.1 Der Umstand, dass Dr. med. C.________ nicht umfassende Kenntnisse �ber die Vorakten hatte, stellt einen Mangel dar (vgl. zur Bedeutung des Aktenauszugs in einer Expertise Hermann Fredenhagen, Das �rztliche Gutachten, 4. Aufl., S. 98 sowie Ulrike Hoffmann-Richter, Die psychiatrische Begutachtung, Stuttgart/New York 2005, S. 102). Indessen hatte Dr. med. C.________ unbestrittenermassen telefonische R�cksprache mit der behandelnden �rztin des Ambulatoriums X.________ genommen. Dabei soll laut Gutachten Frau Dr. med. M.________ sich im folgenden Sinne ge�ussert haben: �Die Expl komme alle zwei bis drei Wochen zur Behandlung und sei v�llig auf ihre somatischen Symptome fixiert. Sie schildere ihre Schmerzen eigenartig, �hnlich wie eine L�hmung. Sie m�sse immer wieder in ihren Aktivit�ten Pausen machen. Die depressiven Symptome der Expl reichten nicht f�r die Diagnose einer Depression. Die Paarsituation sei schwierig. Die Expl sehe aber keinen Zusammenhang mit ihren Beschwerden. Ein Arbeitsb�ndnis sei nicht gut zu etablieren. Auch der Eingliederungsversuch sei gescheitert, weil die Motivation der Expl nicht vorhanden sei. Sie sei v�llig fixiert auf ihre Beschwerden und auf ihre Arbeitsunf�higkeit. Dabei k�nne sie zu Hause alles machen. F�r die von der Referentin angegebene 50%ige Arbeitsunf�higkeit seien invalidit�tsfremde Gr�nde verantwortlich.� Es kann offen bleiben, ob Dr. med. M.________ sich tats�chlich so ge�ussert hatte. Die Aussagen der behandelnden �rztin bedeuteten f�r Dr. med. C.________ lediglich eine zus�tzliche Bekr�ftigung seiner bei der Untersuchung erhobenen Befunde und der gest�tzt darauf diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung ohne ein davon losgel�stes eigenst�ndiges psychisches Leiden. Bei der Beurteilung hielt der Gutachter denn auch fest, wie die behandelnde Psychiaterin k�nne auch er nicht die Diagnose einer Depression stellen.
4.2.2 Wenn die Vorinstanz dem Telefongespr�ch mit Dr. med. M.________ keine entscheidende Bedeutung f�r die Frage des Beweiswertes des Gutachtens des Dr. med. C.________ vom 7. Dezember 2005 beigemessen hat, ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, und zwar umso weniger, als sie auch die Unterlagen des Ambulatoriums X.________ in die W�rdigung miteinbezogen hat. So wies die behandelnde �rztin im Schreiben vom 3. April 2006 darauf hin, dass f�r eine IV-Berentung die psychosozialen Faktoren zu beachten seien. Ebenfalls wurde im Bericht vom 2. Juni 2005 festgehalten, dass das Ausmass der verminderten Leistungsf�higkeit bei Motivationsmangel schwierig abzusch�tzen sei. Dass eine psychosoziale Belastungssituation besteht, ist im �brigen unbestritten. Darauf wurde ausdr�cklich auch im Gutachten der Klinik f�r Psychiatrie und Psychosomatik des Spitals B.________ vom 28. Juni 2006 hingewiesen. Auf diese privat eingeholte Expertise kann indessen nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz nicht abgestellt werden. Soweit psychosoziale und soziokulturelle Faktoren selbst�ndig und insofern direkte Ursache der Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit sind, liegt keine Krankheit im Sinne der Invalidenversicherung vor (Urteil I 514/06 vom 25. Mai 2007 E. 2.2.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 294 E. 5a S. 299).
4.2.3 In W�rdigung der gesamten Akten kann auch unter Ber�cksichtigung des in diesem Verfahren eingereichten Berichts des Ambulatoriums X.________ vom 24. Mai 2007 die vorinstanzliche Feststellung, dass die Versicherte bei zumutbarer Willensanstrengung trotz ihrer Schmerzen in k�rperlich leichten T�tigkeiten grunds�tzlich uneingeschr�nkt arbeitsf�hig ist, nicht als offensichtlich unrichtig oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder sogar willk�rlichen Beweisw�rdigung beruhend bezeichnet werden.