Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2018,%20353
Timestamp: 2020-01-18 06:38:28
Document Index: 177594437

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 7', 'BGH']

BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62 - dejure.org
https://dejure.org/1965,22
BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62 (https://dejure.org/1965,22)
BVerfG, Entscheidung vom 16.02.1965 - 1 BvL 15/62 (https://dejure.org/1965,22)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Februar 1965 - 1 BvL 15/62 (https://dejure.org/1965,22)
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Fortgeltung von Art. 1 des Devisenbewirtschaftungsgesetzes
OVG Bremen, 03.11.1965 - II A 56/61
OVG Bremen, 03.11.1965 - a BA 49/61
BVerwG, 17.11.1967 - VII C 181.65
BVerfGE 18, 353
NJW 1965, 741
MDR 1965, 452
DVBl 1965, 360
DÖV 1865, 198
DÖV 1965, 198
Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 [354]).
Der Zweck der Vorschrift - auf den bei der Auslegung abzustellen ist (BVerfGE 18, 353 [363]) - ist die Ordnung des Wasserhaushalts, nicht aber der Schutz von Arbeitsplätzen oder die Verhinderung unerwünschter Bauvorhaben.
Dies gilt um so mehr, als der Gesetzgeber - abgesehen davon, daß es ein völlig freies Ermessen ohnehin nicht gibt (vgl BVerfGE 18, 353 (363)) - den Rahmen des der Genehmigungsbehörde zustehenden Ermessens durch § 1 AtomG, insbesondere durch die normierten Schutzzwecke, hinreichend genau abgesteckt hat.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 (BVerfGE 18, 353) gelte das MRG 53 für den Bereich des Interzonenhandels weiter.
Das Bundesverfassungsgericht habe sie im Beschluß zum Interzonenhandel (BVerfGE 18, 353) nur am Rande angeführt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 (BVerfGE 18, 353) sei auch für den Bereich des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs anzuwenden.
Mit diesem Inhalt stellt sie sich, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar (BVerfGE 18, 353 [362, 364]).
Diese Betrachtungsweise läßt insbesondere außer acht, daß von jeder Ermächtigung zum Verwaltungshandeln nur im Sinne des vom Gesetzgeber bestimmten Gesetzeszweck Gebrauch gemacht werden darf (BVerfGE 18, 353 [363]) und daß dieser Zweck sich aus dem systematischen Zusammenhang, in dem das allgemeine, unbedingte Verbot der von Art. 1 Nr. 1 Buchst. c MRG 53 erfaßten Geschäfte zu den dort vorgehaltenen "Ermächtigungen" zur Vornahme solcher Geschäfte steht, mit hinreichender Deutlichkeit ergibt.
Hieraus folgt ohne weiteres, daß die Vornahme solcher Geschäfte angesichts besonderer - atypischer - Umstände durch besondere Gründe gerechtfertigt sein muß, die das regelmäßig bestehende allgemeine Interesse an der Einhaltung des Verbots überwiegen und deswegen entweder die Herausnahme bestimmter Arten von Geschäften aus dem Verbot durch allgemeine Ausnahmegenehmigungen (vgl. BVerfGE 18, 353 [364]) oder die Abweichung von dem Verbot im Einzelfall durch Erteilung einer Einzelgenehmigung auch angesichts der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtfertigen oder sogar gebieten.
In diesem Sinn hat das Bundesverfassungsgericht z.B. für den Bereich des Interzonenhandels im Hinblick auf die grundrechtliche Freiheitsvermutung des Art. 12 GG einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung nach Art. 1 Nr. 1 Buchst. c MRG 53 angenommen, wenn die Schutzzwecke des Verbots durch das zur Genehmigung vorgelegte einzelne Geschäft nicht nachweisbar beeinträchtigt werden (BVerfGE 18, 353 [364]).
Ausnahmesituation gerecht werden sollen" (BVerfGE 18, 353 [363]), in der die besatzungsrechtlichen allgemeinen, unbedingten Verbote mit Ausnahmevorbehalt zur Ermöglichung und Sicherung der nötigen Neuordnung des wechselseitigen Devisen- und Güterverkehrs unerläßlich und deswegen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt waren: Eine Regelungsalternative war angesichts der Unmöglichkeit, diese Sachbereiche endgültig und abschließend zu regeln, nicht vorhanden.
Insofern hat die vorliegende - zu den Bereichen des Außenhandels (BVerfGE 12, 281) und des Interzonenhandels (BVerfGE 18, 353) ergangene - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 1 MRG 53 deutlich gezeigt, daß die Ablösung der vorläufigen Regelung des Art. 1 MRG 53 durch eine endgültige rechtliche Ordnung sich nicht nach zeitlichen Kategorien bemessen läßt, sondern nur danach, ob es nach dem Gesamtbild der jeweiligen Verhältnisse geboten ist, das Verbot mit Ausnahmevorbehalt durch eine andere Regelung abzulösen, weil sonst die weitere Aufrechterhaltung der vorläufigen besatzungsrechtlichen Regelung wegen der inzwischen geänderten Verhältnisse zu einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum würde.
Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm dürfen deshalb nicht zu hoch angesetzt werden; sie müssen der zu regelnden Materie angemessen sein (BVerfGE 18, 353, 363; 78, 205, 212).
Die Weitergeltung des in Art. 1 VO 500 normierten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 (BVerfGE 18, 353) nicht zu beanstanden.
Diese Betrachtungsweise läßt insbesondere außer acht, daß von Jeder Ermächtigung zum Verwaltungshandeln nur im Sinne des vom Gesetzgeber bestimmten Gesetzeszweck Gebrauch gemacht werden darf (BVerfGE 18, 353 [363]) und daß dieser Zweck sich aus dem systematischen Zusammenhang, in dem das allgemeine, unbedingte Verbot der von Art. 1 Nr. 1 Buchst. c MRG 53 erfaßten Geschäfte zu den dort vorbehaltenen "Ermächtigungen" zur Vornahme solcher Geschäfte steht, mit hinreichender Deutlichkeit ergibt.
Die besatzungsrechtlichen Regelungen betreffend die Devisenbewirtschaftung und die Kontrolle des Güterverkehrs sind "gesetzliche Vorschriften, die einer (geschichtlich und rechtlich) extrem gelagerten Ausnahme Situation gerecht werden sollen" (BVerfGE 18, 353 [363]), in der die besatzungsrechtlichen allgemeinen, unbedingten Verbote mit Ausnahmevorbehalt zur Ermöglichung und Sicherung der nötigen Neuordnung des wechselseitigen Devisen- und Güterverkehrs unerläßlich und deswegen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt waren: Eine Regelungsalternative war angesichts der Unmöglichkeit, diese Sachbereiche endgültig und abschließend zu regeln, nicht vorhanden.
Außerdem sind die Ausländerbehörden trotz des ihnen gesetzlich eingeräumten Ermessens in ihrer Entscheidung nicht frei, sondern haben im Rechtsstaat immer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln (BVerfGE 14, 105 [114]), vor allem die zwingenden Gebote des Rechtsstaates, insbesondere den Gleichheitssatz zu beachten (BVerfGE 9, 137 [147]; 18, 353 [363]) sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 35, 382 [400 f.]) und des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen; dabei ist davon auszugehen, daß der Ermessensspielraum bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG grundsätzlich enger ist als bei der erstmaligen Erteilung.
So hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich im Hinblick auf eine drohende Unklarheit der Rechtskraftwirkung im Ausgangsverfahren ausgesprochen, daß in bestimmten Rechtslagen ein Gericht seine Entscheidung nicht zugleich alternativ auf die Verfassungswidrigkeit oder auf die Gültigkeit eines Gesetzes stützen dürfe, selbst wenn die Entscheidungsformel dadurch unberührt bliebe (BVerfGE 13, 97 [103 f.]; 18, 353 [360]; dazu auch BVerfGE 47, 146 [162]).
BVerwG, 17.11.1967 - VII C 35.67
Verhinderung der Begünstigung bestimmter Gruppen von Interzonenhandelskaufleuten …
BVerwG, 17.11.1967 - VII C 29.66
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BVerwG, 14.02.1969 - VII C 31.68
Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Außenhandelsstelle für Ernährung und …
Unwirksamkeit der Vorschrift - Wiederbestellung - Vorschreiben der Geltung - …
BVerwG, 17.02.1988 - 5 B 139.86
BVerwG, 26.04.1968 - VII B 109.67
BGH, 26.11.1971 - I ZR 99/70
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BVerwG, 19.07.1968 - VII B 49.68
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