Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/norwegen40.htm
Timestamp: 2018-01-20 10:56:48
Document Index: 310983181

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Erlaß des Führers über Ausübung der Regierungsbefugnisse in Norwegen
vom 24. April 1940.
Die Regierung Nygaardsvold hat durch ihre Proklamationen und durch ihr Verhalten sowie durch die nach ihrem Willen stattfindenden militärischen Kampfhandlungen zwischen Norwegen und dem Deutschen Reich den Kriegszustand geschaffen. Um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben in den unter dem Schutze der deutschen Truppen stehenden norwegischen Gebiete sicherzustellen, ordne ich an:
§ 1. Die besetzten norwegischen Gebiete werden dem "Reichskommissar für die besetzten norwegischen Gebiete" unterstellt. Sein Sitz ist Oslo. Der Reichskommissar ist Wahrer der Reichsinteressen und übt im zivilen Bereich die oberste Regierungsgewalt aus.
§ 2. Der Reichskommissar kann sich zur Durchführung seiner Anordnungen und zur Ausübung der Verwaltung des norwegischen Verwaltungsausschusses und der norwegischen Behörden bedienen.
§ 3. (1) Das bisher geltende Recht bliebt in Kraft, soweit es mit der Besetzung vereinbar ist.
(2) Der Reichskommissar kann durch Verordnung Recht setzen. Die Verordnungen werden im "Verordnungsblatt für die besetzten norwegischen Gebiete" verkündet.
§ 4. Der Befehlshaber der deutschen Truppen in Norwegen übt die militärischen Hoheitsrechte aus, seine Forderungen werden im zivilen Bereich allein vom Reichskommissar durchgesetzt. Soweit und solange es die militärische Lage erfordert, hat er das recht, die Maßnahmen anzuordnen, die zur Durchführung seines militärischen Auftrages und zur militärischen Sicherung Norwegens notwendig sind.
§ 5. Zur Durchsetzung seiner Anordnungen kann sich der Reichskommissar deutscher Polizeiorgane bedienen. Die deutschen Polizeiorgane stehen dem Befehlshaber der deutschen Truppen in Norwegen zur Verfügung, soweit es die militärischen Bedürfnisse erfordern und die Aufgaben des Reichskommissars es zulassen.
§ 6. Der Reichskommissar untersteht mir unmittelbar und erhält von mir Richtlinien und Weisungen.
§ 7. Zum Reichskommissar für die besetzten norwegischen Gebiete bestelle ich den Oberpräsidenten Terboven.
§ 8. Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses ergehen nach meinen Richtlinien für den zivilen Bereich durch den Reichsminister und Chef der Reichskanzlei, für den militärischen Bereich durch den Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.
Berlin, den 24. April 1940.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1940 I S. 677