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Timestamp: 2019-07-17 12:49:16
Document Index: 112352416

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

EuGH v. 23.02.1999 - C-63/97 - NWB Urteile -
EuGH v. 23.02.1999 - C-63/97
Benutzung einer Marke ohne Zustimmung des Inhabers um fachmännische Dienstleistungen anzupreisen
[1] 5 Vorbehaltlich der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, nationales Recht, soweit irgend möglich, gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, verstößt eine nationale Übergangsvorschrift nicht gegen Gemeinschaftsrecht, nach der ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, die vor der verspäteten Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in nationales Recht erlassen worden war, nach den vor diesem Tag anwendbaren Bestimmungen zu entscheiden ist, selbst wenn das Urteil nach diesem Tag ergeht.
Gesetze: Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 2; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 4; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 5; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 6; Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 7; Richtlinie 89/104 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c; Richtlinie 89/104 Art. 7 Abs. 2
1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 7. Februar 1997 , beim Gerichtshof eingegangen am 13. Februar 1997 , gemäß Artikel 177 EG-Vertrag fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 5 bis 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1, berichtigt: ABl. 1989, L 159, S. 60; Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
24 Auf die erste Frage ist daher zu antworten, daß eine nationale Übergangsvorschrift vorbehaltlich der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, nationales Recht, soweit irgend möglich, gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, nach der ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, die vor der verspäteten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erlassen worden war, nach den vor diesem Tag anwendbaren Bestimmungen zu entscheiden ist, selbst wenn das Urteil nach diesem Tag ergeht.
52 Eine solche Werbung ist nämlich nicht erforderlich, um den Wiederverkauf der vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung unter der Marke in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Waren und damit das Ziel der Erschöpfungsregel des Artikels 7 der Richtlinie sicherzustellen. Ausserdem verstößt sie gegen die Pflicht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln, und beeinträchtigt den Wert der Marke, indem sie deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt. Sie widerspricht damit dem spezifischen Gegenstand des Markenrechts, der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes u. a. darin besteht, den Inhaber vor Konkurrenten zu schützen, die die Stellung und den Ruf der Marke zu mißbrauchen suchen (u. a. Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag II, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 14).
BGH 20.1.2005 - I ZR 34/02
BGH 15.7.2004 - I ZR 37/01
BGH 1.4.2004 - I ZR 23/02
BGH 7.2.2002 - I ZR 258/98
BGH 12.7.2001 - I ZR 280/00
BGH 5.4.2001 - I ZR 168/98
[JAAAB-72860]
EuGH v. 23.02.1999 - C-63/97 ablegen in?