Source: http://www.siteservice.de/agb.html
Timestamp: 2016-12-04 12:10:34
Document Index: 222093056

Matched Legal Cases: ['§649', '§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9']

Sitec Schröter Informationstechnik: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Dienste
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma SITEC Schröter Informationstechnik. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen in jedem Falle der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Der Auftrag ist rechtsverbindlich. Er kann vom Auftraggeber weder zurückgezogen noch verkleinert werden. Für die SITEC ist der Auftrag erst bindend, wenn sie ihn nicht binnen 10 Arbeitstagen zurückweist. Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist SITEC berechtigt 40% des Netto - Auftragswertes, gemäß §649 BGB, zu fordern.
Der Vertrag über Speicherung und Pflege von Web - Seiten wird über 12 Monate abgeschlossen und verlängert sich danach automatisch um jeweils einen Monat, wenn er nicht 10 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Der Kunde erhält eine genaue Server - Adresse unter der sein Angebot zu finden ist. Beanstandungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich geltend zu machen. Als Stichtag gilt hierbei der Tag der Einbringung ins Internet.
§2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über dem Diskontsatz zu berechnen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf das betreffende Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu gebührenpflichtig zu sperren.
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Erhält der Kunde von uns zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Paßwort, ist er verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Er haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt er in Kauf. Er hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern.
§4. Servicebeschreibung und Zahlung
Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Dieser Auftrag wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die Internic/Denic weitergeleitet. Der Kunde kann von tatsächlicher Zuteilung des Domainnamens erst dann ausgehen, wenn dieser durch den Registrar bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von Domainnamen seitens SITEC ist ausgeschlossen. Der Vertrag ist nach der Mindestlaufzeit von 12 Monaten von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 10 Tagen zum Ende des laufenden Monats kündbar. Unserer Preisgestaltung liegt ein rationelles Inkasso zugrunde, daher erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Für Zahlungen auf dem Überweisungswege wird aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Rechnungszahlungsgebühr von Euro 7,50 pro Rechnung erhoben. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von Euro 10,- neben den entstandenen Bankspesen. Abrechnungen erfolgen grundsätzlich monatlich.
§5. Veröffentlichte Inhalte
Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eingehende Einzelfallprüfungen vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
§6. Haftung, Schadensersatzansprüche
Unsere Dienstleistung besteht in der Erstellung und Bereithaltung Ihres Angebotes zum Abruf auf einem WWW - Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir garantieren die Verfügbarkeit des Angebotes von 98%. Monatlich können wir 2% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch möglich, wird die Wartung zwischen 2 und 6 Uhr durchgeführt und vorher von uns angekündigt. Terminverzögerungen infolge technischer oder sonstiger Schwierigkeiten, die SITEC nicht selbst verschuldet hat, befreien nicht von der Leistungspflicht. Wird die Ausführung des Auftrages durch höhere Gewalt unmöglich gemacht, wird die SITEC von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung und von der Schadensersatzleistung befreit. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt.
§7. Rundmails in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail
Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde Werbe-E-Mails verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behalten wir uns vor, den Zugriff vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in Öffentlichen Newsgroups.
§8. Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen
Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung eines Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. daß der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, daß wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
§9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise möglichst nahe kommt. In entsprechender Weise sind etwaige Lücken der Geschäftsbedingungen zu schließen. SITEC ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich SITEC für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist für beide Teile Grimma.
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