Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.08.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%20941/08
Timestamp: 2019-12-16 07:01:41
Document Index: 309634022

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
BVerfG, Entscheidung vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
BVerfG, Entscheidung vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 (https://dejure.org/2009,5)
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Fehlende gesetzliche Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen mit allgemeiner oder automatisierter Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern; richterlicher Verstoß gegen das Willkürverbot (unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar; Abstützung eines Eingriffs in das ...
§ 4 StVO; Artt. 2, 3, 1 GG
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage
Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen bei Geschwindigkeitsverstößen ohne gesetzliche Grundlage
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erreicht den Straßenverkehr
Grenzen der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts i.R.d. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Willkürverbots; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Videoaufzeichnung; Gesetzliche Grundlage für ...
Gezielte Überwachung des öffentlichen Raumes ohne rechtliche Grundlage unzulässig
Anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs
Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein
Automatisierte Videoüberwachung auf der Autobahn ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig
Videoüberwachung im Straßenverkehr
Video-Verkehrsüberwachung contra informationelle Selbstbestimmung?
Automatisierte Videoüberwachung oft rechtswidrig
Videomessung im Straßenverkehr verfassungswidrig?
Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage
Verkehrsüberwachung per Video - Laufende Verfahren sind hinfällig
Videomessung verletzt Grundrechte von Verkehrssündern
Tückischer Mindestabstand für LKW und Busse
Abstandskontrollen in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise verfassungswidrig
Verkehrsüberwachung - Verfassungswidrigkeit von Blitzern
Abstandskontrollen möglicherweise verfassungswidrig
Videomessung kann Verkehrssünder in ihren Grundrechten verletzen
Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf Grundlage eines Erlasses
Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs // Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig
Videoüberwachung - Grundlage für Videoüberwachung im Verkehr
In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht
Abstandsmessung im Straßenverkehr
Zu schnell gefahren - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG 2 BvR 941/08 und seine Folgen (RA Detlef Burhoff; VRR 2010, 95)
Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!
ADAC hält Video-Verkehrskontrolle für vorerst rechtswidrig
Zusammenfassung von "Rechtsgrundlage für bildgebende Messverfahren in der Verkehrsüberwachung?" von Prof. Dr. Fredrik Roggan, original erschienen in: NJW 2010, 1042 - 1045.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 (Verstoß gegen Willkürverbot bei Video-Geschwindigkeitsmessung ohne Gesetzesgrundlage)" von Prof. Dr. Michael Brenner, original erschienen in: DAR 2009, 577 - 580.
Kurznachricht zu "Videomessung im Straßenverkehr - BVerfG - 2 BvR 941/08 und seine Folgen" von RA Detleff Burhoff, RiOLG a.D., original erschienen in: VRR 2010, 93 - 95.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BVerfG-Beschluss v. 11.8.2009, Az.: 2 BvR 941/08, Videoüberwachung im Straßenverkehr verfassungswidrig?" von RA, RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 356 - 358.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08 (Geschwindigkeitsüberwachung durch Videoaufzeichnung)" von Richter Dr. Holger Niehaus, original erschienen in: DAR 2009, 632 - 636.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG v. 11.8.2009 - 2 BvR 941/08 (Geschwindigkeitsüberwachung)" von Prof. Dr. Clemens Arzt, original erschienen in: SVR 2009, 427 - 428.
AG Güstrow, 15.01.2007 - 971 OWi 343/06
Es handelt sich auch nicht um einen Fall, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. BVerfGE 115, 320, 343; 120, 378, 399; NJW 2009, 3293 Rn. 16).
Eine Identifizierung des Fahrzeugs bzw. des Fahrers war beabsichtigt und technisch auch möglich (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08, NZV 2009, 618 Rn. 15).
aa) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.), ist nicht ersichtlich.
Dieses vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil (…Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris) aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 - 1 BvR 335/14 u.a. -, juris Rn. 9; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, juris Rn. 149;… Lang, in: BeckOK GG, 39. Edition, Stand: 15.11.2018, Art. 2 Rn. 45).
Maßgeblich ist allein, dass sie sich eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 67; Keuthen, Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, S. 198 f.;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 338).
Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung "bereichsspezifisch, präzise und normenklar" festgelegt werden (BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07 -, juris Rn. 94;… Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 -, juris Rn. 151, 155;… D. Lorenz, in: BK-GG, Stand: 195. EL Dezember 2018, Art. 2 Rn. 337, 340;… Sodan, in: ders., GG, 4. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 18;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 12.02.1991 - 2 L 246/89 -, juris Rn. 61).
Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, Rn. 31).
(1) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Identifizierungskamera ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 ff.), ist nicht ersichtlich.
Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293; E 65, 1, 42 f).
Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 120, 378, 397 f; NVwZ 2007, 688).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 65, 1, 45; 120, 378, 398; NVwZ 2007, 688).
Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte (vgl. dazu BVerfG NJW 2009, 3293, 3294; E 115, 320, 343; 120, 378, 399).
Eine Verwaltungsvorschrift kann für sich auch keinen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen, da es einer formell-gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfG NJW 2009, 3293, 3294).
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts liegt in den Fällen der rechtswidrigen Videoüberwachung ein Rechtsverstoß, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, nicht fern (vgl. NJW 2009, 3293).
OLG Bamberg, 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09
Ermittlung von Abstandsunterschreitungen: Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im …
OLG Dresden, 30.08.2010 - Ss OWi 812/09
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Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit …
AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08
Bildaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen sind unzulässig
AG Lünen, 14.10.2009 - 16 OWi 447/09
Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot bei verdachtsunabhängigem …
OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09
OLG Brandenburg, 10.01.2011 - (1 B) 53 Ss OWi 585/10
VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 90-IV-10
AG Grimma, 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09
VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 40-IV-09
VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 91-IV-10
VG Magdeburg, 13.04.2010 - 8 A 26/09
Disziplinarrecht, Verstoß gegen die Auskunftspflichten eines Beamten in der …
AG Oberhausen, 02.11.2009 - 26 OWi 665/09
Verwertbarkeit einer mit dem Messgerät VIDIT, VKS 3.0, Version 3.1, …
OLG Oldenburg, 10.12.2009 - 2 SsBs 186/09