Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/416402796898
Timestamp: 2019-12-16 14:15:31
Document Index: 249844908

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 8', '§ 64', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 16', '§ 3', '§ 10', '§ 64']

Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft; Beantragung einer Erstattung für Aufwendungen oder einer Ruherechtsentschädigung - BayernPortal
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Aufwendungen für Anlegung, Instandsetzung, Pflege, Verlegung und Identifizierung werden auf Antrag erstattet.
Eine Verlegung eines Grabes bedarf der Zustimmung. Zuständig ist die Regierung von Mittelfranken, sofern die Verlegung das Gebiet mehrerer Kreise betrifft, ansonsten die Kreisverwaltungsbehörde (§ 64 Abs. 3 i.Vm. Abs. 1 Zuständigkeitsverordnung).
Eine Graböffnung soll nur angeordnet werden, wenn eine Identifizierung namentlich unbekannter Toter anders nicht durchführbar ist und eine Identitätsfeststellung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (§ 8 GräbG). Zuständig für die Anordnung ist die Regierung von Mittelfranken (§ 64 Abs. 4 Zuständigkeitsverordnung).
Ferner wird eine Ruherechtsentschädigung nicht gewährt, wenn
die Nutzung des Grundstücks durch das Ruherecht nur unwesentlich beeinträchtigt wird (§ 3 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 GräbG),
die Kosten für den Grundstückserwerb getragen worden sind (§ 3 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 GräbG) oder
der Bund dem Eigentümer das Grundstück unentgeltlich übertragen hat (§ 3 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 GräbG).
Eine Ruherechtsentschädigung wird auf Dauer nicht mehr gewährt, wenn der Anspruch abgefunden wurde (§ 3 Abs. 6 GräbG).
Legal bases, Bavaria-wide: § 1 Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz - GräbG)
Legal bases, Bavaria-wide: § 16 Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz - GräbG)
Legal bases, Bavaria-wide: § 3 Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz - GräbG)
Legal bases, Bavaria-wide: § 10 Abs. 6 Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz - GräbG)
Legal bases, Bavaria-wide: § 64 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)