Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.02.2010&Aktenzeichen=2%20AZR%20268%2F08
Timestamp: 2019-04-25 09:36:19
Document Index: 107091105

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 85']

BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08 - dejure.org
§ 17 KSchG, § 18 Abs 4 KSchG
Erforderlichkeit einer "erneute Anzeige" bei Massenentlassungen; Begriff der "Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG"; Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Freifrist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach deren Ablauf
Keine erneute Massenentlassungsanzeige bei erst nach Ablauf der Freifrist endenden Arbeitsverhältnissen
KSchG § 18 Abs. 4, §§ 17, 1 Abs. 2
ArbG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 Ca 529/06
ArbG Karlsruhe, 17.08.2007 - 1 Ca 477/06
ArbG Karlsruhe, 17.08.2007 - 1 Ca 478/06
ArbG Karlsruhe, 17.08.2007 - 1 Ca 498/06
ArbG Karlsruhe, 17.08.2007 - 1 Ca 499/06
ArbG Karlsruhe, 17.08.2007 - 1 Ca 500/06
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 269/08
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 276/08
BAGE 133, 240
NJW 2010, 3051
ZIP 2010, 1461
NZA 2010, 944
DB 2010, 1647
Für die Wirksamkeit der Kündigung genügt es, dass jedenfalls die Entwicklungen, die für den künftigen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit maßgeblich sind, zu diesem Zeitpunkt feststehen, also abschließend geplant sind, und dass die Erwartung berechtigt ist, sie würden sich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist realisiert haben (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 17, 18, BAGE 133, 240) .
Der Arbeitgeber muss schon in diesem Zeitpunkt endgültig und vorbehaltlos zur Vornahme einer Maßnahme entschlossen sein, die, wenn sie tatsächlich durchgeführt wird, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den Arbeitsplatzverlust zur Folge hat (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 346/12 - Rn. 18; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240) .
Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf objektive Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (…BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - aaO; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240) .
Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - zu II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118) .
Andernfalls kann ein Wegfall des Arbeitsplatzes nicht sicher prognostiziert werden (BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 482/11 - Rn. 19; 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18 mwN, BAGE 133, 240) .
Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf einen Entschluss, der die zukünftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse betrifft, so kann er sie bereits dann aussprechen, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung die Prognose rechtfertigt, dass bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes - also die Durchführung der Stilllegung - vorliegen wird (BAG, Urteil vom 23.02.2010, DB 2010, 1647; BAG, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 543/06, juris; LAG Hamm, Urteil vom 12.02.2014, 3 Sa 724/13 juris).
aa)Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist ihr Zugang (z. B. BAG 23.02.2010 - 2 AZR 268/08 - Rz. 16 EzA § 18 KSchG Nr. 2;… BAG 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - Rz. 27 EzA § 85 SGB IX Nr. 6).
Das Gestaltungsrecht Kündigung kann nur bei Vorliegen eines im Zeitpunkt der Kündigungserklärung vorhandenen Kündigungsgrundes rechtswirksam ausübt werden (BAG 23.02.2010 - 2 AZR 268/08 - Rz. 16 a.a.O.;… BAG 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - Rz. 27 a.a.O.).