Source: https://veevo-networks.com/de/agb/
Timestamp: 2017-11-24 13:11:21
Document Index: 396926505

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 115', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 10']

AGB DE - Veevo Networks
( AGB’s für Sprachdienstleistungen hier zu finden )
Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Veevo Networks e.U. (im folgenden Veevo Networks genannt) gelten für alle IT – Dienstleistungen und Lieferungen, die Veevo Networks dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Veevo Networks schließt diesbezügliche Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge nur unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ab/an.
Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt und jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer. Bemerkte Gesetzesverstöße sind Veevo Networks zu melden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Veevo Networks von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.
Die Mitarbeiter von Veevo Networks sind aufgrund des Telekommunikationsgesetzes zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht des TKG. Veevo Networks speichert als Stammdaten der Auftraggeber und Teilnehmer Titel, Vorname, Nachname, Firma, Adresse, Ort und Zahlungsmodalitäten und führt Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. Soweit für die Abrechnung dienlich, werden auch Vermittlungsdaten gespeichert. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet noch über das technisch notwendige Mindestmaß (z.B. Zwischenspeicherung bis zum nächsten Anruf des Auftraggebers) hinaus zwischengespeichert. Veevo Networks ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP, aber auch alle anderen anfallenden Logs neben der Auswertung für Verrechnungszwecke auch zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Insbesondere müssen Domaininformationen bekanntgemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich damit ebenso einverstanden, wie mit der Speicherung von Cookies. Dem User steht es frei, diese Funktionalität zu deaktivieren.
Veevo Networks ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei Veevo Networks gespeicherten Daten zu schützen. Veevo Networks ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden.
Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber Veevo Networks ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von Veevo Networks angebotenen Dienste an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden.
Veevo Networks kann Namen, Firmen und Internet-Adressen sowie Art des Services von Auftraggebern auf eine Referenzliste setzen und diese auf Anfrage auch anderen Auftraggebern und Interessenten zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht die Veröffentlichung (per schriftliche Anfrage) zu widerrufen.
Der Auftraggeber ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten und wird Veevo Networks für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, von Veevo Networks Werbung und Information betreffend Produkte und Services in angemessenem Umfang zu erhalten. Der Auftraggeber kann diese Einverständniserklärung jederzeit schriftlich, per Telefax oder E-Mail widerrufen, wozu ihm stets die Möglichkeit eingeräumt wird.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Veevo Networks kommt durch die im Online-Bestellsystem beschriebene Bekanntgabe der Kundendaten, insbesondere der Bankverbindung bzw. Kreditkartendaten des Auftraggebers zu stande.
Die Mindestvertragsdauer für alle Veevo Networks Produkte, wie Serverhousing und Webhosting beträgt 6 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, falls dieser nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich per Brief gekündigt wurde. Bei Jahreszahlung beträgt die Mindestvertragsdauer 12 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich per Brief gekündigt wurde. Bei Domainprodukten gilt die Mindestvertragsdauer laut Website, jedoch mindestens 12 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht bis spätestens 1 Monat vor Vertragsende schriftlich per Brief, Fax oder bei Möglichkeit, je nach Produkt, über die Website gekündigt wurde.
Eine Änderung der Mindestvertragsdauer kann mit Veevo Networks schriftlich vereinbart werden, jedoch muss der Auftraggeber im Falle einer Kündigung dies nachweisen.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, Veevo Networks jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage von Veevo Networks hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist Veevo Networks berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
Das Entgelt ist je nach gewählter Zahlungsart im Voraus zu entrichten. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann Veevo Networks den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.
Bei Zahlungsverzug ist Veevo Networks berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Weiters ist Veevo Networks berechtigt die offenen Forderungen auf Kosten des Schuldners einem Inkassobüro zu übergeben.
Veevo Networks ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
Veevo Networks betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Veevo Networks übernimmt jedoch außerhalb der Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1 Z 9 Konsumentenschutzgesetz und § 9 Produkthaftungsgesetz keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden bei unternehmerischen Schäden nach Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Veevo Networks haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten die über Veevo Networks zugänglich sind. Veevo Networks behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das Telekommunikationsgesetz, es erfordern.
Veevo Networks haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Veevo Networks erreichbar sind.
Veevo Networks haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist dagegen ausgeschlossen. Veevo Networks übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
§ 6 Netzwerk – Benutzung
Der mit dem Auftraggeber vereinbarte Username ermöglicht in Kombination mit dem von Veevo Networks oder dem Kunden selbst vergebenen Passwort, den Zugang zum vereinbarten Dienstleistungsangebot. Username und Passwort sind einmalig und identifizieren den Auftraggeber eindeutig gegenüber Veevo Networks. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet sein Passwort geheimzuhalten. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung des Paßworts durch den Auftraggeber diesem, Veevo Networks oder Dritter entstehen, haftet dieser.
Die widmungsfremde Nutzung von Netzwerkdienstleistungen, egal ob diese in eine widmungsfremde Nutzung des von Veevo Networks betriebenen Systems oder anderer Systeme des Internets besteht, berechtigt Veevo Networks zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des Schadens auf dem System von Veevo Networks und den anderen betroffenen Systemen. Weiters ist Veevo Networks berechtigt, gespeicherte Mails, News und sonstige Daten des Auftraggebers zu löschen.
Veevo Networks behält sich vor, Auftraggeber bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihren Zugängen Aktivitäten ausgehen die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Veevo Networks oder andere Rechner sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Veevo Networks üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Auftraggeber verrechnet.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung der Veevo Networks Dienstleistungen die Internet-Netiquette einzuhalten, jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit freiwillig unterwerfen (insbesondere dem Verbot der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von Massenmails vor allem kommerziellen oder pornographischen Inhalts – „Spamming“ ). Ein wiederholter Verstoß berechtigt Veevo Networks zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird.
Bestimmte Leistungsangebote von Veevo Networks beinhalten ein Virenschutzprogramm, das der Kunde in seinem E-Mail-Account deaktivieren kann. Veevo Networks weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Kunde hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.
Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen u.a. erbringt Veevo Networks die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, das unter den vom Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Veevo Networks übernimmt keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt werden können. Aufgrund zusätzlicher Vereinbarungen bei Warenlieferungen bleiben gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von Veevo Networks.
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Veevo Networks kann sich von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrags und auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass es in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht; und von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung auch dadurch, dass es in angemessener Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von Veevo Networks entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag aus Gründen, die nicht von Veevo Networks zu verantworten sind, zurück, so gilt ein an Veevo Networks zu leistender Schadenersatz in der Höhe des Veevo Networks nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20% des Nettoauftragswertes als vereinbart.
Veevo Networks haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten die durch Dienste von Veevo Networks zugänglich sind. Veevo Networks haftet dem Auftraggeber nicht für Handlungen anderer Auftraggeber oder Dritter im Netzbereich und übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden, die andere Auftraggeber oder Dritte dem Auftraggeber im Zuge des Netzwerkbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen.
Bei Firewalls/VPN, die von Veevo Networks aufgestellt und/oder überprüft werden geht Veevo Networks prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. Veevo Networks haftet auch hier nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Bei der Lieferung von Software mit der Bestellung lizensierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Für Software, die als „Public Domain“ oder als „Shareware“ klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. Bei individuell von Veevo Networks erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Auftraggeber gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfaßt den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben bei Veevo Networks.
Veevo Networks übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde, oder in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen und unter allen Systemkonfigurationen zusammenarbeitet. Ein Schadenersatz für leichte Fahrlässigkeit wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die Nutzung der Dienstleistungen von Veevo Networks durch Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Veevo Networks.
Veevo Networks ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
der Auftraggeber bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis Veevo Networks vom Abschluß des Vertrages abgehalten hätte
wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von Veevo Networks weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt
der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist. Im Falle einer nicht von Veevo Networks verschuldeten, im Einflußbereich des Auftraggebers begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, steht Veevo Networks mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung ist Veevo Networks daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftbedingungen und der Entgelte
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden dem Auftraggeber schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Veevo Networks sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von Veevo Networks erbrachte Vorbereitungshandlungen.
Veevo Networks behält sich das Recht vor auf als „kostenlos“ oder „gratis“ markierten Produkten oder Erweiterungen zu bestehenden Produkten, Werbeplätze uneingeschränkt weiterzuvermieten oder für eigene Werbezwecke zu benutzen.
Veevo Networks / Stefan Kainz e.U., 2016