Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&Seite=15&nr=2868&anz=665&pos=450&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 00:36:13
Document Index: 364845968

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 68', '§ 61', '§ 68', '§ 61', '§ 61', '§ 8', '§ 31', '§ 85', '§ 57', '§ 68', '§ 68', '§ 63', '§ 44', '§ 75', '§ 75', '§ 68', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 113', '§ 113', '§ 68', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 23', '§ 31', '§ 15', '§ 2', '§15', '§ 5', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 68', '§ 8', '§ 154', '§ 154', '§ 63']

5 K 201/09
VG Saarlouis Urteil vom 28.4.2010, 5 K 201/09
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten zu 1. vom 09.07.2008 erteilte Abweichung von der Einhaltung der rückwärtigen Abstandsfläche beim Bau eines Gerätehauses sowie die mit Bescheid der Beklagten zu 2. vom 06.06.2008 erteilte Befreiung von der Einhaltung der Baugrenze beim Bau eines Carports und begehrt außerdem vom Beklagten zu 1. ein bauaufsichtliches Einschreiten.
Die Beigeladene ist Miteigentümerin der Parzelle Nr. …/.., Flur .., Gemarkung ..., die mit ihrer östlichen Hälfte nördlich an die Parzelle des Klägers – Nr. …/..l – angrenzt. Der westliche Teil des Vorhabengrundstücks grenzt an das Flurstück Nr. …/.., das im Eigentum der Beklagten zu 2. steht. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „… … … ...“, der das Gebiet als Reines Wohngebiet ausweist und u.a. für das Grundstück der Beigeladenen eine hintere Baugrenze festsetzt. Weiter regelt der Bebauungsplan, dass sich die Flächen für überdachte Stellplätze und Garagen einschließlich ihrer Einfahrten auf dem Grundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche befinden müssen. Eine Festsetzung für Nebenanlagen besteht nicht.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 04.01.2008 wurde durch den Kläger angezeigt, dass auf der Parzelle Nr. …/.. unmittelbar an der rückwärtigen Grenze ein Carport und links daneben ein fester Baukörper mit Fenster errichtet worden seien. Außerdem wurde vorsorglich gegen eine bereits erteilte baurechtliche Genehmigung Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Anlässlich einer Ortsbesichtigung am 27.02.2008 wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Beklagten zu 1. festgestellt, dass entlang der rückseitigen Grundstücksgrenze mit einem Grenzabstand von ca. 2,50 m auf einer Fläche von 13,1 m x 4,15 m ein Carport aus Holz mit angeschlossener Fertiggarage mit einer Firsthöhe von 2,70 m und einer Traufhöhe von 2,45 m errichtet worden war, wobei die beiden Gebäude durch eine gemeinsame vordere Blende miteinander verbunden waren. Der Dachüberstand des Carports zur rückwärtigen Grundstücksgrenze betrug 0,80 m. Das Gerätehaus hat zur Grenze hin zwei Fenster. Beide Gebäude überschreiten die rückwärtige Baugrenze. Eine baurechtliche Genehmigung für die ausgeführten baulichen Anlagen lag nicht vor.
Mit Antrag vom 19.05.2008 beantragte die Beigeladene beim Beklagten zu 1. die Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften für den Bau eines Fertigteilgerätehauses im Grenzbereich zur Parzelle Nr. …/... Nach den Planvorlagen beträgt der Abstand des Gebäudes zur Grenze 2,50 m. Das Gerätehaus hat eine Grundfläche von 4,00 m x 4,00 m und eine Höhe von 2,45 m. Die Beklagte zu 2. hat dem Antrag durch Unterschrift zugestimmt. Die Beigeladene beantragte außerdem mit Antrag vom selben Tag bei der Beklagten zu 2. die Erteilung einer Befreiung von der im Bebauungsplan „….. … … ...“ festgesetzten hinteren Baugrenze für den Bau eines Carports im Grenzbereich zum Grundstück des Klägers. Nach den Planunterlagen hat der Carport eine Breite von 7,00 m und eine Tiefe einschließlich des Dachüberstandes, der in Richtung auf das Grundstück des Klägers eine Tiefe von 0,80 m aufweist, von 4,88 m. Die Höhe beträgt maximal 2,45 m. Die gemeinsame vordere Blende der beiden Gebäude ist in den Planvorlagen nicht enthalten und wurde auch nachfolgend beseitigt.
Die Beklagte zu 2. gewährte mit Bescheid vom 06.06.2008 der Beigeladenen für den Carport die beantragte Befreiung von der Nichteinhaltung der Baugrenze. Außerdem teilte sie der Beigeladenen mit Schreiben vom selben Tag mit, dass die Errichtung des Carports gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 3 LBO genehmigungsfrei sei. Mit Bescheid vom 09.07.2008 erteilte der Beklagte zu 1. der Beigeladenen eine Abweichung gemäß § 68 LBO für das Fertigteilgerätehaus wegen der Unterschreitung der Abstandsfläche rückseitig. Der Beklagte zu 1. informierte den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 17.07.2008 über die erteilten Bescheide. Eine förmliche Zustellung der Bescheide an den Kläger erfolgte nicht.
Der Kläger erhob mit bei dem Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. jeweils am 08.10.2008 eingegangenen Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 03.10.2008 Widerspruch gegen die der Beigeladenen von dem Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. erteilten Bescheide und beantragte die Verpflichtung zur Beseitigung der beiden baulichen Anlagen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die der Beigeladenen erteilte Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften und die Genehmigungsfreistellung seien rechtswidrig und verletzten ihn in seinen Rechten. Die auf dem Grundstück festgelegte Baulinie werde von beiden Bauten deutlich überschritten. Die Garagen seien auf allen anderen Grundstücken in einer Flucht errichtet worden, während die Bebauung der Beigeladenen sich nicht daran halte. Außerdem sei das Anbringen von Fenstern zum Nachbargrundstück bei der Grenzbebauung unzulässig. Er sei weder vor Erlass der Bescheide gehört noch seien seine zum Ausdruck gebrachten Bedenken berücksichtigt worden. In dem Schreiben vom 17.07.2008 seien keine konkreten Angaben über den Inhalt der gegenüber der Beigeladenen ergangenen Bescheide gemacht worden, so dass ihm gegenüber keine Bekanntgabe vorliege, und es sei keine Rechtsbehelfsbelehrung erteilt worden.
Die Widersprüche wurden an den Kreisrechtsausschuss weitergeleitet und bisher nicht beschieden. Mit Schreiben vom 19.12.2008 forderte der Kläger den Kreisrechtsausschuss zur Mitteilung auf, wann die Angelegenheit abgeschlossen werden könne. Nachdem bis dahin keine Entscheidung über die Widersprüche erfolgt war, hat der Kläger am 12.03.2009 Klage erhoben. Zu deren Begründung führt er aus, aufgrund der fehlenden Rechtsschutzbelehrung gelte für den Widerspruch keine Frist. Da bisher keine Entscheidung im Widerspruchsverfahren ergangen sei, sei nach über drei Monaten Untätigkeit Klage geboten. Die für das Grundstück der Beigeladenen geltenden Abstandsflächen seien sowohl durch den Bau des Carports als auch durch den Bau des festen Baukörpers mit Fenster unterschritten. Hierfür seien der Beigeladenen zwar mit Bescheid des Beklagten zu 1. vom 09.07.2008 eine Abweichung für den Bau des Fertigteilgerätehauses und mit Bescheid der Beklagten zu 2. vom 06.06.2008 eine Befreiung wegen Nichteinhalten der Baugrenze im Bebauungsplan "… … … ..." für die Errichtung des Carports erteilt worden. Die Bescheide berücksichtigten jedoch nicht seine nachbarlichen Interessen. Die Garagen auf allen anderen Grundstücken, auch auf seinem, seien aufgrund einer entsprechenden Auflage der Beklagten in einer Flucht errichtet worden, während die Bebauung der Beigeladenen sich nicht daran halte. Außerdem sei das Anbringen von Fenstern zum Nachbargrundstück bei der Grenzbebauung unzulässig.
Er sei weder vor Erlass des Bescheides durch die Beklagten gehört noch seien seine zum Ausdruck gebrachten Bedenken berücksichtigt worden. Ihm sei lediglich mit Schreiben vom 17.07.2008 vom Beklagten zu 1. mitgeteilt worden, dass der Beigeladenen ein Abweichungsbescheid für den Bau eines Fertigteilgerätehauses erteilt sowie ihrem Befreiungsantrag zur Errichtung eines Carports durch die Beklagte zu 2. stattgegeben worden sei. In dem Schreiben seien keine konkreten Angaben über den Inhalt der gegenüber der Beigeladenen ergangenen Bescheide und die zu Grunde liegenden Erwägungen gemacht worden. Die rechtswidrige Situation der Bebauung sei rückgängig zu machen und die Beigeladene deshalb durch den Beklagten zu 1. zu verpflichten, die rechtswidrige Bebauung zu beseitigen.
1. die Bescheide des Beklagten zu 1. vom 09.07.2008 und der Beklagten zu 2. vom 06.06.2008 aufzuheben,
2. den Beklagten zu 1. zu verpflichten, der Beigeladenen die Beseitigung des Fertigteilgerätehauses aufzugeben,
Er trägt vor, bei einer nach einer Anzeige des Klägers durchgeführten Ortsbesichtigung des Bauaufsichtsamtes sei auf dem Grundstück der Beigeladenen festgestellt worden, dass entlang der rückseitigen Grundstücksgrenze mit einem Grenzabstand von ca. 2,50 m ein Carport aus Holz mit angeschlossener Fertiggarage errichtet worden sei. Die Gesamtbruttogrundfläche betrage 54,00 m² und der Dachüberstand zur rückwärtigen Grundstücksgrenze 0,80 m. Außerdem sei die rückwärtige Baugrenze überschritten. Eine baurechtliche Genehmigung für das bereits ausgeführte Vorhaben habe nicht vorgelegen. Da sich die bauliche Anlage im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "... … … ..." befinde, sei beim Bauamt der Beklagten zu 2. telefonisch nachgefragt worden, ob das Vorhaben dort angezeigt worden sei. Ein Mitarbeiter des Bauamtes habe dann am 03.03.2008 telefonisch mitgeteilt, dass die Beigeladene zwei getrennte Vorhaben, nämlich einen verfahrensfreien Carport und ein genehmigungspflichtiges Gerätehaus verwirklichen wolle. Am 26.05.2008 sei beim Bauaufsichtsamt ein Antrag der Beigeladenen mit der Vorhabensbezeichnung "Neubau eines Fertigteilgerätehauses" eingegangen. Bei der Vorprüfung dieses Antrages sei festgestellt worden, dass das Gartengerätehaus mit einer Grundfläche von 16 m² und einem Rauminhalt von 39,20 m³ gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LBO verfahrensfrei sei und der Antrag mit den erforderlichen Unterlagen der Beklagten zu 2. zur Kenntnis zu geben sei. Da das Gartengerätehaus die erforderliche Abstandsfläche zur Parzelle Nr. .../48 von 3,00 m nicht einhalte, habe eine Abweichung gemäß § 68 LBO von den Abstandsflächenvorschriften beantragt werden müssen. Der Carport sei aufgrund seiner Größe gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) LBO verfahrensfrei. Da er aber teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet worden sei, sei er nur im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig. Diese erforderliche Befreiung sei bei der Beklagten zu 2. zu beantragen. Mit Bescheid vom 09.07.2008 - AZ:63-527/08 – sei die beantragte Abweichung von der Unterschreitung der Abstandsfläche durch die Errichtung eines Fertigteilgerätehauses zugelassen worden. Mit Schreiben vom 17.07.2008 sei dem Bevollmächtigten des Klägers mitgeteilt worden, dass ein Abweichungsbescheid des Bauaufsichtsamtes für den Bau eines Fertigteilgerätehauses sowie ein Befreiungsbescheid der Beklagten zu 2. für die Errichtung des Carports ergangen seien. Am 03.10.2008 habe der Bevollmächtigte des Klägers Widerspruch gegen den Abweichungsbescheid eingelegt. Der Widerspruch sei am 10.10.2008 an den Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung abgegeben worden.
Durch den Abweichungsbescheid des Bauaufsichtsamtes werde der Kläger in seinen öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten nicht verletzt, da seine Parzelle .../47 durch die Errichtung des Fertigteilgerätehauses bezüglich der Abstandsflächen nicht berührt werde.
Sie führt aus, die Errichtung des Carports der Beigeladenen stelle ein verfahrensfreies Vorhaben gemäß § 61 Abs. 1 LBO dar, welches nach § 8 Abs. 2 LBO auch innerhalb der Abstandsfläche errichtet werden dürfe. Für die Nichteinhaltung der im Bebauungsplan "….. … … ..." festgesetzten Baugrenze habe sie Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 85 LBO erteilt, da sich für die Gemeinde - unter objektiver Würdigung der nachbarrechtlichen Belange - keine unzumutbaren Beeinträchtigungen ergeben hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
1. a) Gegen die Verbindung der Klagebegehren gegen den Beklagten zu 1. als Bauaufsichtsbehörde, die sowohl zum Tätigwerden gegenüber dem Bauherrn ermächtigt (§§ 57 Abs. 2, 81, 82 LBO) als auch für die Erteilung der Abweichung zuständig (§ 68 Abs. 1 LBO) ist, mit der Anfechtungsklage gegen die nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 LBO für die Erteilung isolierter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bei genehmigungsfreien Vorhaben (§ 63 LBO) zuständige Beklagte zu 2. bestehen unter prozessualen Gesichtspunkten keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken (§§ 44, 64 VwGO i.V.m. 59 ff. ZPO).
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2007 - 2 B 144/07 -, AS RP-SL 35, 170 = BRS 71 Nr. 173
b) Die Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Nach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO und damit ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden wurde. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist (§ 75 Satz 3 VwGO). Diese Voraussetzungen liegen vor.
Dies gilt zunächst für die Anfechtungsklage gegen die Bescheide des Beklagten zu 1. vom 09.07.2008 und der Beklagten zu 2. vom 06.06.2008. Der Kläger hat gegen diese Bescheide, die ihm nicht förmlich zugestellt worden sind, jeweils am 08.10.2008 Widerspruch erhoben. Über diese zulässigen Widersprüche ist bis zum heutigen Tag nicht entschieden worden. Daher sind offensichtlich die Voraussetzungen des § 75 VwGO gegeben. Gleiches gilt für den mit dem Widerspruchsschreiben vom 03.10.2008 zugleich beim Beklagten zu 1. gestellten Antrag auf Verpflichtung zur Beseitigung des Fertigteilgerätehauses. Auch über diesen Antrag ist bis jetzt nicht entschieden worden, ohne dass ein sachlicher Grund ersichtlich oder geltend gemacht worden ist. Da zudem auch insoweit die Drei-Monatsfrist bereits lange abgelaufen ist, ist dieser Klageantrag ebenfalls nach § 75 VwGO zulässig, obwohl bisher keine Verwaltungsentscheidung ergangen ist.
2. Die Klage hat aber insgesamt in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger wird weder durch die angegriffenen Bescheide in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) noch hat er einen Anspruch gegen den Beklagten zu 1. auf Einschreiten gegen das auf dem Grundstück der Beigeladenen im Grenzbereich zur Parzelle Nr. .../48 befindliche Fertigteilgerätehaus (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
a) Zunächst wird der Kläger nicht durch die mit Bescheid der Beklagten zu 2. vom 06.06.2008 der Beigeladenen für den Carport erteilte Befreiung von der Nichteinhaltung der Baugrenze in seinen Rechten verletzt.
In Klageverfahren gegen erteilte Befreiungen gelten die für Nachbarrechtsbehelfe im Zusammenhang mit Baugenehmigungen entwickelten Maßstäbe. Im Falle der Nachbaranfechtung einer Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 68 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 LBO i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Klägers dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Befreiung berührt werden und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2007, a.a.O.
Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte des Klägers durch die erteilte Befreiung nicht zu erkennen.
Unabhängig davon ist allerdings zunächst ist festzustellen, dass die der Beigeladenen von der Beklagten zu 2. erteilte Befreiung objektiv rechtswidrig ist, da die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB offensichtlich nicht vorliegen und der betreffenden Bescheid sowohl formal als auch inhaltlich elementaren Anforderungen an eine Ermessensentscheidung nicht genügt.
Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Allgemeinwohls die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Es kann vorliegend dem Inhalt des Bescheides vom 06.06.2008 nicht entnommen werden, dass die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB geprüft und ihr Vorliegen nach Prüfung bejaht worden ist. Denn der Bescheid enthält keine Begründung, warum der Beigeladenen die beantragte Befreiung erteilt worden ist, und damit auch keine inhaltliche Aussage zu den zu prüfenden Punkten „Tangierung der Grundzüge der Planung, Allgemeinwohl und städtebauliche Vertretbarkeit“. Unabhängig davon, dass im übrigen nach Lage der Dinge schon nicht erkennbar ist, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Befreiung überhaupt vorliegen, ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte zu 2. im Rahmen ihrer Entscheidung über die Erteilung der Befreiung in irgendeiner Weise mit dem ihr im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen erst eröffneten Ermessen, ob sie eine Befreiung erteilt und wenn ja, aus welchen Gründen sie das für geboten hält, auseinandergesetzt hätte. Es fehlen damit bereits jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte zu 2. überhaupt bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Formulierung „auf Antrag“ ließe auch den Schluss zu, die Beklagte zu 2. habe sich bereits bei Stellung eines Befreiungsantrages verpflichtet gefühlt, diesem zu entsprechen. Schon ein solches Verständnis allein macht einen Befreiungsbescheid wegen Ermessensunterschreitung rechtswidrig.
All das hilft aber unter dem eingeschränkten Blickwinkel des vorliegenden Verfahrens nicht weiter, da der Nachbar weder einen Anspruch auf das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB noch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung im Übrigen hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64.98 -, UPR 1998, 455 = BauR 1998, 1206 = BayVBl 1999, 26 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 153 = ZfBR 1999, 54 = NVwZ-RR 1999, 8 = BRS 60 Nr. 183; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2007, a.a.O.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 238 = BRS 46 Nr. 173 und Beschluss vom 08.07.1998, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.05.2005 - 1 W 4/05 -, BauR 2005, 1519 (LS) und vom 05.07.2007, a.a.O.
Es kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, dass die Festsetzung der hinteren Baugrenze im Bebauungsplan „… … … ...“, von der der Beigeladenen Dispens erteilt wurde und deren Verletzung der Kläger rügt, seinem Schutze dient. Dabei ist zu beachten, dass Festsetzungen über die überbaubare Grundstücksfläche ebenso wie über das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich nicht nachbarschützend sind. Es ist der Gemeinde überlassen, ob sie in einem Bebauungsplan eine entsprechende Festsetzung zum Schutze Dritter trifft.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110 = UPR 1994, 69 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl 1994, 284 = ZfBR 1994, 97 = 1994, 263 = BauR 1994, 223 = MDR 1994, 379 = NJW 1994, 1546 sowie Beschlüsse vom 23.06.1995 - 4 B 52.95 -, UPR 1995, 396 = BauR 1995, 823 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128 = NVwZ 1996, 170 = BRS 57 Nr. 209 und vom 19.10.1995 - 4 B 215/95 -, UPR 1996, 73 = BauR 1996, 82 = ZfBR 1996, 104 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131 = NVwZ 1996, 888 = BRS 57 Nr. 219.
Ob einer Festsetzung im Bebauungsplan zu den überbaubaren Grundstücksflächen nachbarschützende Wirkung zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Daher kann aus einer Nichtbeachtung solcher Festsetzungen nur dann ein subjektives nachbarliches Abwehrrecht gegen ein Bauvorhaben hergeleitet werden, wenn dem jeweiligen Bebauungsplan (§ 10 BauGB) ein ausdrücklich erklärter oder zumindest aus den Planunterlagen oder der Planzeichnung unzweifelhaft erkennbarer dahingehender Regelungswille der Gemeinde entnommen werden kann. Die Festsetzungen im Bebauungsplan über die überbaubaren Grundstücksflächen, zu denen nach § 23 Abs. 2 BauNVO auch Baulinien und Baugrenzen gehören, die Geschossigkeit sowie die Grundflächenzahl bringen grundsätzlich lediglich das städtebauliche Konzept zum Ausdruck, lassen jedoch nicht erkennen, dass mit ihnen ein wechselseitiges Austauschverhältnis begründet werden soll und sind dementsprechend in der Regel nicht nachbarschützend.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.05.2005, a.a.O. und vom 20.12.2005 - 2 W 33/05 -, m.w.N.; Bitz/ Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. XI, Rdnr. 162, m.w.N.
Dass hier etwas anderes gilt, kann auf Grund der dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht festgestellt werden. So ergeben sich weder aus dem streitgegenständlichen Bebauungsplan selbst noch aus der dazu gehörigen Begründung des Planes irgendwelche Anhaltspunkte für die Annahme, die Gemeinde habe die genannte Festsetzung aus anderen als städtebaulichen Zwecken ausgewiesen. Allerdings hat der Kläger auch in diesem Fall nach § 31 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausdrücklich Anspruch darauf, dass seine Belange bei der Befreiung gewürdigt werden. Findet das – wie hier – nicht statt, hat das Gericht allerdings nur zu überprüfen, ob bei Würdigung seiner Belange die Befreiung nicht hätte erteilt werden dürfen. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich das Bauvorhaben als Folge der Befreiung als „rücksichtslos“ gegenüber dem Kläger darstellt, so dass sich ein Übergewicht seiner Interessen einstellt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 - 4 C 14/87 -, BVerwGE 82, 343 = BauR 1989, 710 = UPR 1990, 28 = ZfBR 1990, 34 = RdL 1990, 35 = BayVBl 1990, 154 = DÖV 1990, 205 = DVBl 1990, 364 = NJW 1990, 1192 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 = BRS 49 Nr. 188 und Beschluss vom 08.07.1998, a.a.O.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. So sind nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160 = DVBl 2001, 645 = ZfBR 2001, 274 = UPR 2001, 227 = DÖV 2001, 471 = Buchholz 406.12 §15 BauNVO Nr. 31 = BauR 2001, 914 = DWW 2001, 304
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 165 sowie Urteile vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 = BRS 29 Nr. 135 = DVBl 1976, 214 = DÖV 1976, 387 = Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 1 = BauR 1976, 100 = BayVBl 1976, 248 = RdL 1976, 133 und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, DVBl 1993, 652 = BRS 55 Nr. 175 = UPR 1993, 221 = BauR 1993, 445 = RdL 1993, 203 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155 = ZfBR 1993, 243 = NVwZ 1993, 1184
Vorliegend ist jedoch nicht erkennbar, dass das Vorhaben der Beigeladenen für den Kläger unzumutbare Auswirkungen hat. Insbesondere auch nach dem Ergebnis der Besichtigung der Örtlichkeit kann unter Berücksichtigung der Lage und der Größe des bereits errichteten Baukörpers nicht festgestellt werden, dass der angegriffene Carport dem Kläger gegenüber im Sinne der Rechtsprechung rücksichtslos wäre. Es handelt sich dabei um ein offenes Gebäude, dass nach den Planvorlagen eine Breite von 7,00 m hat und eine Tiefe einschließlich des Dachüberstandes, der 0,80 m herausragt, von 4,88 m. Die Höhe beträgt maximal 2,45 m. Dies hält sich im Rahmen dessen, was nach dem Willen des saarländischen Gesetzgebers sogar grenzständig zulässig ist (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 4 LBO). Hinsichtlich der Frage einer einmauernden oder erdrückenden Wirkung eines Vorhabens ist insoweit zu beachten, dass dies nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gegeben sein kann, wenn das Vorhaben die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften einhält.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 - 4 B 128.98 -, NvWZ 1999, 879 = BRS 62 Nr. 102 = UPR 1999, 191 = DVBl 1999, 786 = BauR 1999, 615 = DÖV 1999, 558 = ZfBR 1999, 169 = BayVBl 1999, 568 = RdL 1999, 259 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2007, a.a.O.
Da das Gebäude nach den Feststellungen der unteren Bauaufsichtsbehörde einen Grenzabstand von 2,50 m einhält – unter Berücksichtigung des Dachüberstandes immerhin noch 1,70 m - und damit den nach § 8 Abs. 2 Satz 2 LBO erforderlichen Mindestabstand von 1 m für die Errichtung von privilegierten, aber nicht grenzständigen Gebäude deutlich überschreitet, kann nicht festgestellt werden, dass es für die Kläger unzumutbare Auswirkungen haben könnte.
Unerheblich ist, dass die Beklagte zu 2. gegenüber dem Kläger auf einer Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes bestanden hat, jedoch der Beigeladenen eine Befreiung erteilt hat. Denn insoweit gilt, dass es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt und es führt auch nicht zu einer unzumutbaren Belastung für den Kläger, dass ihm gegenüber die Gemeinde bzw. die Untere Bauaufsichtsbehörde keine Befreiung von der überbaubaren Grundstücksfläche erteilt haben, während der Beigeladenen ein entsprechender Dispens erteilt wurde.
b) Die mit Bescheid des Beklagten zu 1. vom 09.07.2008 der Beigeladenen erteilte Abweichung gemäß § 68 LBO für das Fertigteilgerätehaus wegen der Unterschreitung der Abstandsfläche rückseitig ist ebenfalls im Hinblick auf eine Verletzung der Rechte des Klägers nicht zu beanstanden. Auch insoweit gilt, dass der Kläger aus einer möglichen objektiven Rechtswidrigkeit der Abweichung keine Abwehrrechte herleiten kann. Entscheidend ist vorliegend allein, dass das Gerätehaus nicht gegenüber der Grenze zum Grundstück des Klägers errichtet worden ist, sondern gegenüber dem Flurstück Nr. …/.., das im Eigentum der Beklagten zu 2. steht. Eine Verletzung von Abstandsflächenvorschriften kann jedoch nur der Nachbar geltend machen, an dessen Grenze das streitige Gebäude errichtet worden ist.
Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. XI, Rdnr. 32, m.w.N..
Da die beiden Gebäude, nämlich der Carport und das Gerätehaus, nach der Entfernung der vorderen Blende keine bauliche Einheit mehr darstellen, sondern nebeneinander in einem Abstand von ca. 2 m stehen, kann der Kläger auch insoweit keine Einwände gegen das Gerätehaus erheben, als nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 LBO Garagen und Nebengebäude je Grundstücksgrenze nur maximal eine Gesamtlänge von 12 m aufweisen dürfen. Denn das Gerätehaus ist nunmehr ein eigenständiges Gebäude und hat nur eine Breite von 4,00 m.
c) Die Klage auf eine Verpflichtung des Beklagten zu 1. zum Einschreiten gegen die Beigeladene zur Beseitigung des Fertigteilgerätehauses hat ebenfalls keinen Erfolg. Hinsichtlich einer geltend gemachten Verletzung der Abstandsflächenvorschriften kann auf die oben unter 2. b) gemachten Ausführungen verwiesen werden. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass das Gebäude für den Kläger unzumutbare Auswirkungen haben könnte. Denn sowohl im Hinblick auf die mit einer Grundfläche von 4,00 m x 4,00 m vergleichsweise geringe Größe des Gebäudes als auch darauf, dass das Gebäude nicht gegenüber der Grenze des Grundstücks des Klägers errichtet worden ist, können keine unzumutbare Auswirkungen durch das Gebäude für den Kläger, etwa wegen der Fenster zum Flurstück .../48, festgestellt werden.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO insgesamt abzuweisen. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, bestand für einen Kostenausspruch zu ihren Gunsten kein Anlass (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach Textziffer 9.7.1 Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (NVwZ 2004, 1327) beträgt der Streitwert für eine Nachbarklage 7.500 Euro. Dieser Betrag ist vorliegend zu verdoppeln, da der Kläger gegen jeden der beiden Beklagten unterschiedliche nachbarrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat.