Source: http://www.jurablogs.com/topic/zwischenurteil
Timestamp: 2017-12-11 21:30:02
Document Index: 90744354

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 109', '§ 304', '§ 99', '§ 99', '§ 376', '§ 383', '§ 544', '§ 542', 'Art. 103', '§ 96', '§ 99', '§ 383', '§ 383', '§ 109', '§ 383']

ZWISCHENURTEIL - JuraBlogs
Benedikt Windau/ zpoblog- 168 Leser - June 13, 2017 12:27pm
… Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Ein Zwischenurteil darüber, ob die Förderung des Turnierbridge durch den Kläger von dem abschließenden…
Rechtslupe- 57 Leser - May 16, 2017 4:34am
… Nach § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil vorab nur dann entschieden werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, nicht aber im umgekehrten Fall. Hat das Verwaltungsgericht im Wege einer so genannten inkorrekten Entscheidung durch Zwischenurteil die Unzulässigkeit der Klage festgestellt und kommt das…
examensrelevant- 101 Leser - January 29, 2017 3:00pm
examensrelevant- 32 Leser - January 24, 2017 1:00pm
Zwischenurteil über den Grund – und die Beschwer des Klägers
…Ein Zwischenurteil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst1. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu ermitteln2…
Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser - September 15, 2016 4:00am
…Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage durch Zwischenurteil vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht. Durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO darf nur über solche Vorfragen entschieden werden, über die mit Sicherheit…
Rechtslupein Steuerrecht- 66 Leser - August 12, 2016 4:03am
… Eine sehr gute Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung von Amtsverschwiegenheit (§ 376 ZPO) und dem Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) zu befasst, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 – VI ZR 441/14. In der Entscheidung finden sich außerdem sehr lesenswerte und auch auf andere Konstellationen…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 77 Leser - April 27, 2016 11:38am
… Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel vor1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO). Um ein Endurteil handelt es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht, wenn…
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - April 27, 2016 4:33am
… bestimmter Rechtsfragen einer Entscheidung durch Zwischenurteil zu widersprechen. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ergab sich im vorliegenden Fall auch nicht deshalb unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung, weil das Finanzgericht ein Zwischenurteil nach § 99…
… Eine seit lan­gem umstrit­tene und sehr pra­xis­re­le­vante Frage der zivil­pro­zes­sua­len Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechte in §§ 383, 384 ZPO hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 29.09.2015 – XI ZB 6/15 beantwortet. In der Ent­schei­dung geht es um die ent­spre­chende Anwen­dung der Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechte in § 383 Abs. 1…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 98 Leser - November 17, 2015 12:51pm
… Ein Zwischenurteil kann auch dann noch ergehen, wenn sich das Verwaltungsgericht schon mit Fragen der Begründetheit auseinandergesetzt, gegebenenfalls sogar schon Beweis erhoben hat. Gemäß § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage vorab entschieden werden. Durch das Tatbestandsmerkmal “vorab” wird dabei zum Ausdruck gebracht, dass das…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - March 3, 2015 5:27am
… Ent­schei­dun­gen zu Zwi­schen­ur­tei­len und Zwi­schen­rechts­strei­ten gibt es nicht allzu häu­fig, ebenso wie Ent­schei­dun­gen zu den §§ 383 ff. ZPO. Des­halb erscheint mir der Beschluss des OLG Karls­ruhe vom 03.09.2014 12 W 37/14 eine kurze Erwäh­nung wert, auch wenn er in der Sache wenig sub­stan­ti­ell Neues bringt. In dem zugrunde…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 29 Leser - October 14, 2014 1:34pm
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