Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-39-15
Timestamp: 2019-06-26 21:12:48
Document Index: 219600899

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 2', '§ 137', '§ 2', '§ 133', '§ 2', '§ 132', '§ 44', '§ 2', '§ 133', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 5 B 39.15: Ausbildung, Gymnasium, Genehmigung, Auskunft
Urteil des BVerwG vom 19.08.2015, 5 B 39.15
5 B 39.15
Ausbildung, Gymnasium, Genehmigung, Auskunft
Ausbildung, Gymnasium, Genehmigung, Auskunft, Berufsschule, Einheit, Begriff
BVerwG 5 B 39.15 OVG 1 A 101/14
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2015 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. März 2015 wird zurückgewiesen.
§ 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Dem genügt die Beschwerde nicht.
3a) Mit der von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen
"Ist Voraussetzung einer gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG förderfähigen Ausbildung in einer Berufsfachschulklasse, dass die Unterrichtsinhalte in einer mind. 2-jährigen Ausbildung vermittelt werden und schließt dies eine Anrechnung außerhalb dieser Ausbildung erworbener Unterrichtsinhalte aus, soweit diese in einer vom zuständigen
Bildungsträger nicht genehmigten und damit nicht förderfähigen Ausbildungsstätte erworben wurden?" (vgl. Beschwerdebegründung vom 28. Mai 2015 S. 3),
wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Die Frage könnte im
konkreten Fall in einem Revisionsverfahren nur geklärt werden, wenn die "außerhalb der Ausbildungsstätte erworbenen Unterrichtsinhalte", die angerechnet
worden sind, in einer vom zuständigen Bildungsträger nicht genehmigten Ausbildungsstätte - insoweit kommt hier allein das berufliche Gymnasium der H… in
Betracht - erworben wurden. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Beschwerde geht
von einem Sachverhalt aus, den das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt
hat. Die aufgeworfene Frage beruht in tatsächlicher Hinsicht auf der Annahme,
dass die von der H… mbH betriebenen Ausbildungsstätten nicht staatlich genehmigt seien. Eine derartige Feststellung ist dem angefochtenen Urteil hinsichtlich des von der H… betriebenen beruflichen Gymnasiums nicht zu entnehmen. Entsprechendes gilt für die von der H… betriebene Berufsfachschule.
Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die H…
in Bezug auf die Ausbildung zum Hotelkaufmann/-frau eine staatlich genehmigte Berufsschule (Ersatzschule) sei (vgl. UA Rn. 17). Diese Feststellung ist mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den Senat bindend (§ 137
Abs. 2 VwGO). Aus der weiteren Feststellung, dass im Freistaat Sachsen eine
kombinierte Ausbildung "Gymnasium/Berufsfachschule" nicht erlaubt worden
sei (vgl. UA Rn. 17), folgt nichts Gegenteiliges.
4b) Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam angesehene
"Wie [ist] der Begriff 'mindestens zweijähriger Bildungsgang' im Rahmen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG auszulegen […]?"(vgl. Beschwerdebegründung vom 28. Mai 2015 S. 3),
genügt in dieser Allgemeinheit nicht dem aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO folgenden Gebot, eine konkrete und für die Revisionsentscheidung erhebliche
Frage des revisiblen Rechts substantiiert aufzuzeigen. Eine solche ergibt sich
mit der gebotenen Klarheit auch nicht aus den von der Beschwerde in diesem
Zusammenhang gemachten weiteren Ausführungen. Mit diesen wendet sich die
Beschwerde der Sache nach vielmehr gegen die ihrer Ansicht nach fehlerhafte
Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall. Sie legt in der Art
einer Revisionsbegründung dar, inwiefern sie die Auslegung und Anwendung
des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG durch das Oberverwaltungsgericht für sachwidrig und fehlerhaft hält und setzt der rechtlichen Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Würdigung
entgegen. Eine solche Entscheidungskritik ist in der Regel und so auch hier
nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.
5c) Soweit die Beschwerde vorträgt,
"Nach Auskunft der Landesdirektion Sachsen gibt es derzeit weitere Verfahren, in welchen sich die gleiche Rechtsfrage stellt. Seitens der Verwaltungsgerichte wird derzeit bei den Ämtern für Ausbildungsförderung sowie den Studentenwerken der Landkreise und kreisfreien Städte angefragt, ob in den noch anhängigen Verfahren abgeholfen werden kann. Zudem wäre mit Anträgen nach § 44 SGB X von nicht ermessbarem Umfang zu rechnen, sollte die Entscheidung Bestand habe. Die Entscheidung hat jedoch auch insoweit grundsätzliche Bedeutung, als dass sie die Grundlage dafür bereitet, Ausbildungen, unabhängig von der Entscheidung des zuständigen Staatsministeriums für Kultus über die Genehmigung zum Betrieb als Ersatzoder Ergänzungsschule, dennoch entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG zu fördern." (vgl. Beschwerdebegründung vom 28. Mai 2015 S. 2),
genügt sie ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO. Denn sie formuliert hierzu keine konkrete fallbezogene Frage
von grundsätzlicher Bedeutung, die in einem Revisionsverfahren geklärt werden
62. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2
73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten