Source: https://www.lahnstein.de/en/tourism/gaestebeitrag/
Timestamp: 2020-08-07 21:34:47
Document Index: 188187171

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 2', 'Art. 6', '§ 3', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Stadt Lahnstein: Gästebeitrag
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§ 1 Erhebungszweck
Die Stadt Lahnstein erhebt jährlich für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen einen Gästebeitrag.
Erhebungsgebiet ist das gesamte Gebiet der Stadt Lahnstein.
Beitragspflichtig sind alle Personen, die im Erhebungsgebiet (§ 2) Unterkunft nehmen, ohne dort eine Hauptwohnung zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen im Sinne des § 1 geboten wird.
§ 4 Beitragsfreiheit und Beitragsbefreiungen
(1) Nicht beitragspflichtig gem. § 12 Absatz 2 KAG sind:
a) Personen, die sich im Erhebungsgebiet (§ 2) zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken aufhalten.
b) Personen, die im Erhebungsgebiet (§ 2) zum vorübergehenden Besuch bei Verwandten ohne Zahlung eines Entgelts aufhalten.
(2) Von der Entrichtung des Gästebeitrages sind befreit:
a. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
b. Personen, deren Übernachtung auf berufsbedingter Veranlassung beruht.
(3) Die Voraussetzungen der Beitragsbefreiung nach Abs. 2 sowie einer Beitragsfreiheit nach Abs. 1 Buchstabe a sind von den Berechtigten am Tag ihrer Ankunft durch entsprechende Ausweise oder sonstige geeignete Unterlagen nachzuweisen.
§ 5 Beitragsmaßstab und Höhe des Gästebeitrages
(1) Der Gästebeitrag wird nach der Anzahl der Übernachtungen bemessen.
(2) Der Gästebeitrag beträgt einschließlich Umsatzsteuer pro beitragspflichtige Person und Übernachtung
ab Vollendung des 6. Lebensjahres 0,75 €
ab Vollendung des 16. Lebensjahres 1,50 €
§ 6 Beginn der Beitragspflicht, Fälligkeit
(1) Die Gästebeitragspflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet (§ 2). Die Gästebeitragspflichtigen haben den Gästebeitrag spätestens am Tag ihrer Abreise an den Beherbergungsbetrieb zu entrichten.
(2) Der Gästebeitrag nach Absatz 2 wird durch jährlichen schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 7 Erhebungsverfahren
(1) Wer als beitragspflichtige Person bei einem Beherbergungsbetrieb im Erhebungsgebiet(§ 2) übernachtet, hat am Tag seiner Ankunft den von der Stadtverwaltung Lahnstein vorgeschriebenen Meldevordruck auszufüllen und zu unterschreiben. Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes hat die vorgeschriebenen Meldevordrucke bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass die von ihm aufgenommenen beitragspflichtigen Gäste diese Pflichten erfüllen.
(2) Die Ausgabe der Meldevordrucke nach Absatz 1 erfolgt durch die Stadtverwaltung Lahnstein oder durch eine von ihr beauftragte Stelle; der Erhalt der Meldevordrucke ist bei Empfang zu quittieren.
(3) Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes ist verpflichtet, die Meldevordrucke zu sammeln und vom Tag der Ankunft an ein Jahr aufzubewahren. Auf Verlangen sind der Stadtverwaltung Lahnstein zu Kontrollzwecken die Meldevordrucke vorzulegen oder Einsicht in diese zu gewähren. Die Meldevordrucke sind vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.
(4) Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes hat den Gästebeitrag von den bei ihm verweilenden gästebeitragspflichtigen Personen einzuziehen und innerhalb von 10 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Zahlungsnachricht an die Stadtverwaltung Lahnstein abzuführen. Verweigert eine gästebeitragspflichtige Person die Zahlung des Gästebeitrages, ist dies durch den Inhaber des Beherbergungsbetriebes innerhalb von einem Tag der Stadtverwaltung Lahnstein anzuzeigen.
(5) Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes hat für jeden Kalendermonat bis zum 10. des folgenden Monats eine Abrechnung der gewährten Gästeübernachtungen sowie der eingezogenen und abzuliefernden Gästebeiträge nach dem von der Stadtverwaltung Lahnstein vorgeschriebenen Muster abzugeben; dies gilt auch, sofern der Beherbergungsbetrieb in einem Monat keine Personen beherbergt hat. In diesem Fall hat eine Fehlanzeige („Null-Meldung“) zu erfolgen. Auf Antrag kann in begründeten Einzelfällen die Pflicht zur Abgabe der Gästebeitragserklärung auf den 10. des folgenden Monats eines jeweiligen Kalendervierteljahres verschoben werden.
(6) Beherbergungsbetrieb ist, wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder einen Campingplatz/Wohnmobilstellplatz betreibt.
Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes haftet für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Einziehung und Abführung des Gästebeitrages der bei ihm verweilenden Gästebeitragspflichtigen.
(1) Die Stadtverwaltung Lahnstein kann die zur Ermittlung der Beitragspflichtigen, zur Beitragsfestsetzung und die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen nach dieser Satzung erforderlichen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der §§ 3 und 4 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG), soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind, neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten, aus folgenden Unterlagen erheben:
Daten der Grundsteuererhebung
den bei der Stadtverwaltung Lahnstein vorliegenden Unterlagen über An- und Abmeldungen sowie Änderungsmeldungen von Beherbergungsbetrieben nach den Vorschriften der Gewerbeordnung,
Mitteilungen der vorherigen Beherbergungsbetriebe.
(2) Die Stadtverwaltung Lahnstein darf sich diese Daten von den dort genannten Stellen übermitteln lassen und ist befugt, diese zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Absatz 2 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 6 Absatz 1 den zu zahlenden Gästebeitrag nicht spätestens am Tag der Abreise an den Beherbergungsbetrieb entrichtet;
2. entgegen § 7 Absatz 1 seiner Meldepflicht nicht nachkommt;
3. entgegen § 7 Absatz 1 die vorgeschriebenen Meldevordrucke nicht bereithält;
4. entgegen § 7 Absatz 3 die Meldevordrucke nicht oder nicht fristgemäß aufbewahrt oder auf Verlangen nicht vorlegt oder die Einsichtnahme verweigert;
5. entgegen § 7 Absatz 4 den von den bei ihm verweilenden beitragspflichtigen Gästen eingezogenen Gästebeitrag nicht oder nicht rechtszeitig an die Stadtverwaltung Lahnstein abführt,
6. entgegen § 7 Absatz 4 nicht innerhalb eines Tages der Stadtverwaltung Lahnstein anzeigt, wenn ein Beitragspflichtiger die Zahlung des Gästebeitrages verweigert,
7. seinen Meldepflichten nach § 7 Absatz 5 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder falsche Angaben in der Abrechnung – insbesondere in Bezug auf die beitragspflichtigen Übernachtungen – macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet werden.
Die Vordrucke für die Gästeanmeldung sind explizit bei der Verwaltung zu beantragen und dienen auf der Homepage nur zur Info!
Vordruck Beherbergung
Vordruck Gästeanmeldung