Source: https://www.martinkapeller.tirol/2017/07/14/gemeinderat-in-mieming-protokoll-der-15-gemeinderatssitzung-vom-31-05-2017/
Timestamp: 2019-12-06 08:31:57
Document Index: 128051258

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 71', '§ 64', '§ 40', '§ 41', '§ 71']

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 15. Gemeinderatssitzung vom 31.05.2017 - Team Martin Kapeller
14. Juli 2017Michael Sonnweber14 Min. Lesezeit
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Die 15. Sitzung des Gemeinderats wurde am 31. Mai 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 19 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, Gabi Glenda (Ersatz für GR Ulrich Stern), Benjamin Kranebitter (Ersatz für GR Ing. Dietmar Janicki), Ing. Kasper Kuprian (Ersatz für GR Edith Sagmeister)
GR Ing. Dietmar Janicki, GR Edith Sagmeister, GR Ulrich Stern
Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung
Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage; Kanalanschluss- und Erschließungsgebühren
Bebauungsplan Nr. 209BP17-05 Obermieming/Alpenresort Schwarz; Diskussion und Beschlussfassung
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00010 im Bereich Gst. Nr. 10875/1 neu (Unter-mieming/Krug); Diskussion und Beschlussfassung
Beauftragung von Fr. Dr. Adelheid Judith Pirktl und Fr. Dr. Maria Martha Strigl als Schulärztinnen; Diskussion und Beschlussfassung
Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Kinderhaus-Dachgeschoßausbaus; Diskussion und Be-schlussfassung
Umbau Schneefräse; Diskussion und Beschlussfassung
Unterverpachtung Schwimmbadbuffet; Diskussion und Beschlussfassung
Unterstützung Klima- und Energie-Modellregion Imst 2018 bis 2020; Diskussion und Beschlussfas-sung
Regelung Vereinsausrückungen; Diskussion und Beschlussfassung
Ansuchen Verband der Agrargemeinschaften Mieminger Plateau um Kostenübernahme für den Zu- und Umbau der Agrarschlachtstelle Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
Ansuchen Verband der Agrargemeinschaften Mieminger Plateau um anteilige Kostenübernahme des Kadaverkranes; Diskussion und Beschlussfassung
GGAG Obermieming – Gst. 3557/9 und 3557/3, Vereinbarung mit Eveline Harpf; Diskussion und Beschlussfassung
GGAG Obermieming – Ansuchen um Grundstücksübertragung, Gst. 3562/20; Diskussion und Beschlussfassung
GGAG Obermieming – Vergleichsangebot Kleinheinz, Gst. 3604/17; Diskussion und Beschlussfassung
Sitzungsende: 22:10 Uhr
Zuhörer: 11 Personen
Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme des folgenden Punktes:
17.) GGAG Obermieming – Vergleichsangebot Kleinheinz, Gst. 3604/17; Diskussion und Beschlussfas-sung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den oben genannten Punkt 17 zu erweitern.
Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung werden keine Einwendungen vorgebracht. Die Genehmigung des nicht-öffentlichen Teils der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung vertagt.
Der Gemeinderat beschließt mit 2 Enthaltungen (GR DI Gebhard Walter und Ersatz-GR Gabi Glenda – nicht anwesend) die Niederschrift der letzten Sitzung zu genehmigen.
AL Mag. Stefan Philipp habe heute den schriftlichen Teil der Dienstprüfung absolviert. Am 14.06.2017 finde die mündliche Prüfung statt.
Der Bürgermeister berichtet als Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Obermieming:
Zur Durchsetzung der Ausübung des auf der Liegenschaft EZ 1614, GB 80103 Mieming, GST-Nr. 3552/12, zugunsten der GG-Agrargemeinschaft Obermieming eingetragenen Wiederkaufsrechtes wurde Klage gegen Frau Gertraud Wild eingebracht
Am 01.06.2017 finde die wasserrechtliche Verhandlung für das Projekt Quellneufassung am Stöttlbach statt
Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Seebenalpe:
Das Aggregat für die Alpe sei nach der Reparatur nun wieder im Einsatz auf der Alpe
Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Feldernalpe
Das Projekt Quellneufassung sei mit Eder Harald besprochen worden und solle im Herbst nach dem Almabtrieb abgewickelt werden.
Der von der Weggemeinschaftssitzung Gaistal beschlossene Brückenbau sei um € 10.000 billiger als veranschlagt (€ 50.000,00, statt € 60.000,00)
Auf der Alpe solle wieder Käse hergestellt werden. Daher habe man mit dem zuständigen Lebensmittelinspektor die hierfür erforderlichen Voraussetzungen für Milchhygiene vorbesprochen.
GV Benedikt van Staa berichtet als Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent
das zweite vergebene Baugrundstück müsse neu ausgeschrieben werden, da der Bewerber, welcher den Zuschlag erhalten habe, bereits über Baugrund verfüge
GR Mag. Peter Schneider berichtet als Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Barwies
über ein Ansuchen der Tinetz um Verlegung einer Stromleitung auf GG-Agrargemeinschaftsgrund. Er ersucht den Gemeinderat hierfür um Zustimmung.
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Bar-wies, der Verlegung von Leitungen durch die Fa. Tinetz GmbH zuzustimmen.
GR Wolfgang Schatz berichtet als Obmann des Partnerschaftskomitées
die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten des 20-jährigen Jubiläums seien abgeschlossen. Er wolle sich bei GR Maria Thurnwalder, GR Mag. Peter Schneider und GR Ulrich Stern für die Unterstützung bedanken. Er lade alle Gemeinderäte zur Feier am Pfingstwochenende ein.
GV Ing. Hannes Spielmann berichtet als Obmann des Umwelt- und Verkehrsausschusses
über die e5 Sitzung im Rahmen des Umwelt- und Verkehrsausschusses, bei der Maßnahmen und deren planmäßige Umsetzung in diesem Jahr ausgearbeitet worden seien.
GV Ing. Hannes Spielmann berichtet als Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Untermieming
im unverteilten Wald sei eine großflächige Durchforstungsaktion gestartet worden. Das Nutzholz solle am freien Markt und das Brennholz an Gemeindebürger verkauft werden
Im Juni finde ein Vollversammlung statt, unter anderem zu dem Thema Deponie beim Seerosenteich
über die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im Waldschwimmbad Barwies
das Raumprogramm für die Volksschule Barwies werde um 90m² verkleinert, das ergebe eine Einsparung von ca. € 200.000,00 an Baukosten.
die Jurysitzung des Architekturwettbewerbes für den Neu-/Zu-/Umbau der VS Untermieming finde im Herbst statt.
Eine Wohnung in der WA Frieden sei noch zu vergeben.
Der Bürgermeister ergänzt, an den Gemeinderat sei der Wunsch herangetragen worden, die Krabbelstube aus dem Haus der Kinder auszusiedeln. Dies sei noch vor Ausschreibung des Architekturwettbewerbes zu klären.
Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Zuschussansuchen.
Kanalanschlussgebühr – Zuschüsse
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der NMS Mieming um Zuschuss für ein Jugendrotkreuz-Projekt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Jugendrotkreuz-Projekt der Neuen Mittelschule Mieming mit € 200,00 zu unterstützen.
Der Bürgermeister berichtet über die geplante Erweiterung des Alpenresort Schwarz, welche im Bauausschuss bereits positiv behandelt worden sei. Zur Umsetzung sei die Erlassung eines Bebauungs-planes erforderlich.
GR Bmstr. Elmar Draxl berichtet, der Bauausschuss habe sich einstimmig für die Erlassung des Bebauungsplanes ausgesprochen. In der Folge stellt er das Bauvorhaben und den Bebauungsplan näher vor:
GV Benedikt van Staa teilt mit, der Bauausschuss habe dem Bauwerber aufgetragen, das Bauvorhaben mit den Anrainern zu besprechen.
Obermieming/ Alpenresort Schwarz
Der Vizebürgermeister teilt mit, der Nachbar Roland Jäger, welcher am meisten betroffen sei, habe dem Bauvorhaben zugestimmt.
Der Gemeinderat der Gemeinde beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, mit einer Gegenstimme (Ersatz-GR Gabi Glenda) die Auflage des Ent-wurfes über die Erlassung eines Bebauungsplanes.
Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 2604/1, KG Mieming
Der Entwurf liegt in der Zeit vom 01.06.2017 bis einschließlich 29.06.2017 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorste-henden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, im Bauausschuss sei die Erweiterung zwar einstimmig empfohlen worden. Der von ihrer Liste im Bauausschuss vertretene DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl sei jedoch gegen dieses Projekt, habe aber nur eine beratende Stimme. Durch dieses Projekt schließen sich einige Türen. Sie sei gegen eine Erweiterung um jeden Preis, sondern für eine Landschaftsbewahrung. Das Alpenresort sei mittlerweile eine eigene Welt, ein Moloch, und für Mieming zu groß. Als kleinste Partei im Gemeinderat haben sie auch diese Verantwortung wahrzunehmen. Demokratisch sei die Beschlussfassung einwandfrei.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Andreas Krug um Rückwidmung einer Teilfläche des Gst. 10875 von Landwirtschaftliches Mischgebiet in Freiland.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausge-arbeiteten Entwurf vom 09. Mai 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00010, über die Ände-rung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 10875 KG 80103 Mieming (zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:
Umwidmung G r u n d s t ü c k 10875 KG 80103 Mieming (70209) (rund 18 m²) von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5) in Freiland § 41
Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Der Bürgermeister berichtet, die schulärztlichen Untersuchungen werden nicht von den Vertragsspren-gelärztInnen übernommen und seien daher Schulärztinnen zu beauftragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Dr. Adelheid Pirktl und Fr. Dr. Maria Strigl als Schulärztinnen der Gemeinde Mieming zu beauftragen und die vorliegenden Werkverträge abzu-schließen.
Der Bürgermeister berichtet, für die Finanzierung des Dachgeschoßausbaus des Kinderhauses habe man fünf Banken zur Angebotsabgabe eingeladen. Die beiden Bestbieter haben nun ihre Angebote mit den aktuellen Zinssätzen vorgelegt. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren bietet die Raiffeisen Bank Telfs-Mieming eGen für eine Kreditsumme von € 500.000,00 – 750.000,00 einen fixen Zinssatz von 1,75% mit der Möglichkeit der kostenfreien vorzeitigen Tilgung, die Bank Austria AG einen Zinssatz von 1,82% mit Vorfälligkeitszinsen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein Darlehen bei der Raiffeisenbank Telfs-Mieming eGen für die Finanzierung des Kinderhaus-Dachgeschoßausbaus in der Höhe des Bedarfes (max. € 750.000,00) zu einem Fixzinssatz von 1,75% über eine Laufzeit von 20 Jahren mit der Möglichkeit einer kostenfreien vorzeitigen Tilgung aufzunehmen. Der Bürgermeister stimmt wegen Be-fangenheit nicht mit.
Der Bürgermeister berichtet, für den Umbau der Fräse für das neue Kommunalfahrzeug seien Mehr-kosten in der Höhe von € 1.816,80 zu beschließen.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Mehrkosten für den Umbau der Schneefräse auf das neue Kommunalfahrzeug Multicar Tremo in der Höhe von brutto € 1.816,80.
Der Bürgermeister berichtet, der Pächter des Schwimmbadbuffets habe dieses zu einem äußerst hohen Zins unterverpachtet. Da dies weder der Gemeinde mitgeteilt worden, noch im Interesse der Gemeinde sei, beantrage er, den Beschluss vom 10.02.2016 über die Verpachtung des Schwimmbadbuffets an Murat Demirkiran für die Badesaisons 2016-2018 aufzuheben und das Schwimmbadbuffet für die Ba-desaison 2017 an Herrn Recep Cosgun zu verpachten.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (Ersatz-GR Gabi Glenda), das Schwimmbadbuffet an Herrn Recep Cosgun zu den bisherigen Bedingungen für die Badesaison 2017 zu verpachten. Der Gemeinderatsbeschluss vom 10.02.2016 (Verpachtung an Murat Demirkiran für die Badesaison 2017 und 2018) wird aufgehoben.
Der Bürgermeister berichtet, die Gemeinde sei bereits in den vergangenen Jahren Mitglied der Klima- und Energie-Modellregion gewesen. Die Mitgliedschaft endet in diesem Jahr. Im Planungsverband habe man sich dafür ausgesprochen, von 2018-2020 die Mitgliedschaft zu verlängern.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Klima- und Energie-Modellregion Imst 2018 bis 2020 zu unterstützen und einen Beitrag in der Höhe von € 1.347,00 jährlich zu leisten.
Der Bürgermeister berichtet, die Gemeinde unterstütze die Vereine jährlich mit ca. € 8.000,00 für Vereinsausrückungen. Im Sinne der Transparenz sei er dafür, dass zukünftig für die Teilnahme von Vereinsmitgliedern an Prozessionen pro Person € 10,00 auf das Konto des jeweiligen Vereins überwiesen werde.
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, nicht zu vergessen seien die Anlassförderungen, zum Beispiel für Instrumente oder Uniformen. Sie fände es gut, dies in Kostenstellen anzuführen. Für die Förderung spreche grundsätzlich, dass dadurch die regionale Gastwirtschaft profitiere.
Auf Frage des Vizebürgermeisters führt der Bürgermeister aus, dass es beim Gemeinderat liege zu beschließen, ob auch die kirchlichen Organisationen die genannte Unterstützung bekommen sollen.
GR Georg Maurer teilt mit, der Ablauf in der Praxis werde auf diese Weise umständlicher als bisher.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Georg Maurer) für die Teilnahme von Vereinsmitgliedern und kirchlichen Organisationen an Prozessionen pro Person € 10,00 auf das Konto des jeweiligen Vereins/ der jeweiligen Organisation zu überweisen.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Verbandes der Agrargemeinschaften Mieminger Plateau um Kostenübernahme für den Zu- und Umbau der Agrarschlachtstelle Mieming. Die anteilige Kostenübernahme für die Investition sei bereits beschlossen worden. Da sich allerdings der Bauernmarkt Wildermieming nicht beteiligen wolle, verändern sich die Anteilsrechte und sei eine neue Kostenaufteilung zu beschließen.
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, die Agrarschlachtstelle verfüge über Pachteinnahmen. Sie frage sich daher, warum die Gemeindegutsagrargemeinschaften die Kosten übernehmen. Die Geräte werden zudem auch von der Fleischerei Klima verwendet. Sie weist daraufhin, dass es auch Mieterinvestitionen gebe.
Der Gemeinderat beauftragt mit einer Enthaltung (Ersatz-GR Gabi Glenda) die Substanzverwalter der GGAG Barwies, Fronhausen – Gschwent, Obermieming, See-Tabland-Zein und Untermieming dem Ansuchen des Verbandes der Agrargemeinschaften Mieminger Plateau um Kostenübernahme des Zu-und Umbaus der Agrarschlachtstelle Mieming zuzustimmen.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Verbandes der Agrargemeinschaften Mieminger Plateau um anteilige Kostenübernahme des Kadaverkranes.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (Ersatz-GR Gabi Glenda), die anteiligen Kosten in der Höhe von € 3.500,00 für den Kadaverkran der Agrarschlachtstelle Mieming zu übernehmen. Dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Obsteig zur anteiligen Kostenübernahme.
Der Bürgermeister berichtet, der südliche Grenzverlauf der beiden im letzten Jahr zur Finanzierung des Zu- und Umbaus der Feldernalpe vergebenen Grundstücke Gst. 3557/3 und 3557/9 sei strittig. Es liege nun ein Vergleichsangebot der Nachbarn des südlichen Grundstückes Gst. Nr. 3557/7 vor. Danach solle die Hälfte der strittigen Fläche im Ausmaß von 22m² an Fam. Harpf kostenlos abgetreten werden, wobei diese die Vermessungskosten für die Übertragung übernehmen.
Der Gemeinderat beauftragt mit einer Gegenstimme (Ersatz-GR Gabi Glenda) den Substanzverwalter, dem Vergleichsangebot der Fam. Harpf vom 19.05.2017 hinsichtlich der Grundstücksgrenze des Gst. 3557/7 zu Gst. 3557/3 und 3557/9 zuzustimmen.
Der Bürgermeister berichtet, über das Ansuchen von Frau Brigitte Berger vom 22.05.2017. Die vom Gemeinderat beschlossene Regelung über die Wiederkaufsrechte der Gemeindegutsagrargemeinschaften auf den unbebauten Grundstücken sehe vor, dass der Eigentümer das jeweilige Grundstück binnen 5 Jahren bebaut und selbst bewohnt. Im Fall Brigitte Berger sei dies nicht möglich, da sie über zwei Grundstücke verfüge. Sie wolle daher ein Grundstück ihrem Sohn Kaspar Berger übertragen. Dies sei mit der vorliegenden Vereinbarung jedoch nicht möglich.
Der Vizebürgermeister teilt mit, es sei immer beabsichtigt gewesen, dass die beiden Grundstücke die beiden Kinder von Frau Brigitte Berger bekommen. In den ursprünglichen Verträgen sei auch keine Bebauungsfrist vereinbart worden, weshalb kein Verstoß gegen den alten Vertrag vorliege.
Ersatz-GR Gabi Glenda weist darauf hin, dass dies einen Präzedenzfall schaffe.
GR DI Gebhard Walter führt aus, die Vereinbarungen seien anders vom Gemeinderat beschlossen worden.
Der Vizebürgermeister stellt den Antrag im Namen der Liste 2 Martin Kapeller, die vom Gemeinderat beschlossene Regelung betreffend die Wiederkaufsrechte auf unbebauten Grundstücken für das Grundstück Nr. 3562/20 dahingehend abzuändern, dass die Übertragung vor der Errichtung eines Einfamilienhauses mit allen sonstigen Auflagen möglich ist.
Der Bürgermeister und Ersatz-GR Kaspar Kuprian stimmen wegen Befangenheit nicht mit.
Der Gemeinderat stimmt mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl und Ersatz-GR Gabi Glenda) zu, den Substanzver-walter damit zu beauftragen, dem Ansuchen von Brigitte Berger vom 22.05.2017 um Grundstück-sübertragung des Gst. 3562/20, KG Mieming, auf ihren Sohn Kaspar Berger, auf welchem zugunsten der GGAG Obermieming ein Vor- und Wiederkaufsrecht eingetragen ist, unter Einhaltung aller sonstigen Auflagen gemäß der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen.
Der Bürgermeister berichtet über die Problematik bezüglich des Wiederkaufsrechtes der Gemeindegut-sagrargemeinschaft Obermieming auf Gst. 3604/17. Dieses sei zwar im Grundbuch auf die gesamte Liegenschaft eingetragen, vertraglich gelte dieses allerdings nur für 441m². Frau Maria Luise Pfausler habe daher ein Vergleichsangebot gestellt, das eine kostenlose Übernahme von den 441 m² aus Gst. 3604/17 ins Eigentum der GGAG Obermieming und im Gegenzug den Verzicht auf das Vor- und Wie-derkaufsrecht auf der Restfläche von 362 m² und deren Vereinigung mit der Gp. 3604/17 vorsehe. Wei-ters wäre sie bereit, 100m² ihres Grundstückes Nr. 3604/9 der Gemeinde zum Verkehrswert zu verkau-fen, wenn diese das Gst. 3604/17 zum Verkehrswert verkaufen sollte.
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Substanzverwalter, den Punkten 1 und 2 (kosten-lose Übernahme von 441 m² aus Gst. 3604/17 ins Eigentum der GGAG Obermieming und Verzicht auf das Vor- und Wiederkaufsrecht auf der Restfläche von 362 m² und deren Vereinigung mit der Gp. 3604/17) des Vergleichsangebotes von Maria Luise Pfausler, vertreten durch den Öffentli-chen Notar Dr. Handle, vom 23.05.2017 zuzustimmen.
GV Benedikt van Staa teilt mit, die Sanierung des Waldschwimmbades sei äußerst positiv.
Downloadlink (pdf): 15. Gemeinderatssitzung