Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ac5c0e9df14eceb92ffc28dc70494a64b427ebc0d76f253037acf4ced57a94cd
Timestamp: 2019-12-05 15:34:51
Document Index: 382363985

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§\n3', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 21', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

BGH, 5 StR 552/01: BGH (stgb, stpo, ablehnung, aufhebung, sache, unterbringung, umfang, anordnung, schuldfähigkeit, annahme)
Urteil des BGH vom 11.12.2001, 5 StR 552/01
Aktenzeichen: 5 StR 552/01
BGH (stgb, stpo, ablehnung, aufhebung, sache, unterbringung, umfang, anordnung, schuldfähigkeit, annahme)
5 StR 552/01
vom 11. Dezember 2001 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2001
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Juni 2001
nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat.
2. Die weitergehende Revision wird nach §
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in
Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Waffendelikten unter Einbeziehung anderweit verhängter 21 Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die mit der
Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat – entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts – in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.
Die Ablehnung der vom Verteidiger beantragten Maßregelanordnung
nach § 64 StGB hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zur Begrün-
dung hat das Landgericht lediglich darauf abgestellt, es fehle bereits an einer nach § 64 Abs. 1 StGB erforderlichen erwiesenen oder nicht auszuschließenden Schuldunfähigkeit oder erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit des Angeklagten. Damit hat das Landgericht nicht hinreichend bedacht, daß – im Gegensatz zur Maßregel nach § 63 StGB – bei dem drogenabhängigen Angeklagten, der auch hier gehandelt hat, um sich Geld für
Drogen zu beschaffen, die Annahme eines Hanges im Sinn des § 64 StGB
ohne die Voraussetzungen des § 21 StGB möglich gewesen wäre (vgl.
BGHR StGB § 64 Ablehnung 6; § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001,
Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht dieser Maßregel
(vgl. BVerfGE 91, 1 ff.) kann der Senat nicht von vornherein ausschließen.
Die Sache bedarf insoweit neuer tatrichterlicher Prüfung. Daß nur der
Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch
nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362).
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Fehler nicht. Der Strafausspruch und der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe werden von der Teilaufhebung nicht berührt. Angesichts
der Strafzumessungserwägungen des Landgerichts kann der Senat ausschließen, daß eine Anordnung der Unterbringung zu noch milderen Strafen
Stgb, Stpo, Ablehnung, Aufhebung, Sache, Unterbringung, Umfang, Anordnung, Schuldfähigkeit, Annahme