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Timestamp: 2018-08-16 02:07:29
Document Index: 209464659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH']

BGH, 2 StR 537/12: BGH: vergütung, quittung, abrechnung, integration, auszahlung, geschäftsführung, realisierung, vorbereitungshandlung, offenkundig, hinterlegung
Urteil des BGH vom 05.06.2013, 2 StR 537/12
2 StR 537/12
BGH: vergütung, quittung, abrechnung, integration, auszahlung, geschäftsführung, realisierung, vorbereitungshandlung, offenkundig, hinterlegung
Vergütung, Quittung, Abrechnung, Integration, Auszahlung, Geschäftsführung, Realisierung, Vorbereitungshandlung, Offenkundig, Hinterlegung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Juni 2013,
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 1. Juni 2012
des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 186
Fällen schuldig ist; die Einzelstrafen für die Fälle 52, 58,
74, 77, 92, 103, 121, 149, 165 bis 171, 174, 185, 194,
200, 201, 206, 207 und 209 entfallen;
b) hinsichtlich der in den Fällen 1 bis 9, 24, 61 bis 65, 88 bis
91, 93, 123 bis 133, 152 und 153 verhängten Einzelgeldstrafen dahin geändert, dass die Tagessatzhöhe auf jeweils 29 Euro festgesetzt wird.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 209 Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklag-
te mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt zu
einer Änderung des Schuldspruchs und zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilaufhebung des Strafausspruchs. Im Übrigen bleibt es ohne Erfolg.
21. Nach den Feststellungen arbeitete der Angeklagte seit 1988 bei der
("S. "), zuletzt als Fachkraft für Integration. Sein Aufgabengebiet
umfasste vor allem die Integration von behinderten Werkstattmitarbeitern auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Zu seiner Tätigkeit gehörte es, Kontakte zu Arbeitgebern aufzubauen und Möglichkeiten für den Einsatz von behinderten Mitarbeitern aus den Werkstätten zu finden; dabei verhandelte der Angeklagte
auch sog. Leistungs- und Arbeitsassistenzverträge mit den Betrieben und bereitete diese zur Unterschrift durch die Geschäftsführung der "S. "
vor. Vertragsinhalt war u.a., dass die Betriebe für die Betreuung der behinderten Menschen eine monatliche Vergütung erhielten, die von dem Angeklagten
bei in den Betrieben geführten Reflexionsgesprächen - in der Regel im Zweimonatsrhythmus - in bar gegen Quittung ausgezahlt wurde.
32. Zur Finanzierung seines übersteigerten Alkoholkonsums und seines
aufwändigen Lebensstils nahm der Angeklagte im Tatzeitraum April 2006 bis
März 2010 Manipulationen bei der Vertragsgestaltung und Abrechnung vor. So
bereitete er für die Geschäftsführung der "S. " Vertragsurkunden
zur Unterschrift vor, die auf Seite 1 eine an den jeweiligen Beschäftigungsbetrieb zu zahlende monatliche Vergütung von in der Regel 550 Euro für jeden
Mitarbeiter auswiesen. Mit den Beschäftigungsbetrieben hingegen vereinbarte
er eine Vergütung von lediglich 50 Euro für jeden Mitarbeiter und tauschte die
erste Seite der Vertragsurkunde nach entsprechender Änderung der Vergütung
am PC aus mit der Folge, dass den Beschäftigungsbetrieben Vertragsurkunden
mit einem Vergütungsanspruch in Höhe von nur 50 Euro vorlagen, während die
bei der "S. " hinterlegten Verträge einen Vergütungsanspruch der
Betriebe von 550 Euro für jeden Mitarbeiter auswiesen.
4In der Folge ließ sich der Angeklagte in der Regel alle zwei Monate unter
Bezeichnung der hinterlegten und jeweils zur Auszahlung anstehenden Verträge und den konkret zu erfüllenden Zahlungsverpflichtungen den benötigten Betrag von der Kasse der "S. " als Vorlage auszahlen. Es war nicht
aufklärbar, ob die Beträge immer genau anhand der Verträge konkret ausgerechnet waren oder ob auch überschlagene Pauschalsummen ausgezahlt wurden (UA 8 f.); möglicherweise verauslagte der Angeklagte vereinzelt auch
selbst Gelder und rechnete später gegenüber der Kasse ab (UA 9). Tatsächlich
zahlte er den Betrieben nur die mit diesen vereinbarten geringeren Summen,
also in der Regel 100 Euro für zwei Monate, aus und ließ sich hierüber jeweils
eine Quittung ausstellen. Diese Quittung veränderte er dann dergestalt, dass er
vor die 100 Euro eine weitere "1" setzte, so dass die jeweilige Quittung einen
Betrag von 1.100 Euro auswies. Sodann legte er die veränderten Quittungen
der Kasse der "S. " vor. Ausgehend von den vorgelegten Quittungen verbuchten die Mitarbeiter der Kasse die Beträge und rechneten die
Vorlage ab bzw. erstatteten dem Angeklagten die von ihm selbst verauslagten
angeblich höheren Beträge. Auf diese Weise entstand der "S. "
im Tatzeitraum ein Schaden in Höhe von mindestens 214.260 Euro.
51. Der Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der "S. "
jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung ist nur hinsichtlich der Anzahl der
abgeurteilten Fällen zu beanstanden.
6a) Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht allerdings die konkurrenzrechtliche Bewertung der betrügerischen Handlungen des Angeklagten nicht an
die Platzierung der einzelnen verfälschten Verträge bei der Buchhaltung der
"S. " angeknüpft. Dabei kann offen bleiben, ob die Auffassung
des Landgerichts zutrifft, die Hinterlegung des jeweiligen Vertrages stelle lediglich eine Vorbereitungshandlung für die späteren auf seiner Grundlage verwirklichten betrügerischen Einzelakte dar und könne diese schon deswegen nicht
zur Tateinheit verbinden (vgl. BGH NStZ 1985, 70). Denn selbst wenn die Vorlage des jeweiligen Vertrages bereits als Teil der tatbestandlichen Täuschungshandlung des Angeklagten zu bewerten wäre, könnte sie die darauf
aufbauenden betrügerischen Einzelakte (deshalb) nicht zur Tateinheit zusammenführen, weil deren Anzahl und damit der Umfang des auf der Basis des
jeweiligen Vertrages erstrebten Gesamtschadens offen blieb und es darüber
hinaus zur Realisierung der jeweiligen Einzelakte noch zahlreicher Zwischenschritte bedurfte, wie etwa der tatsächlichen Arbeitsaufnahme des Betreuten
bei dem Betrieb und der Aktualisierung der Täuschung durch Verlangen der
Vorschusszahlungen zur Begleichung der angeblichen Forderungen des Betriebs.
7Keiner abschließenden Entscheidung bedarf es auch, ob nicht entgegen
der Ansicht des Landgerichts bereits durch die Auszahlung des Vorschusses
der Betrugsschaden jeweils eingetreten war und es sich bei der Vorlage der
verfälschten Quittungen durch den Angeklagten zur Abrechnung des Vorschus-
ses nicht lediglich um einen für sich nicht gesondert strafbaren Sicherungsbetrug handelte. Denn selbst wenn das der Fall wäre, würde dies nichts an der
Zahl der vom Angeklagten tatmehrheitlich begangenen Betrugstaten ändern, da
nach den Feststellungen nichts dafür spricht, dass es mehr Vorschusszahlungen als dazu vorgenommene Abrechnungen gab.
Schuldspruch wegen 186 Einzeltaten. Der Angeklagte hat teilweise an einem
Tag mehrere Beträge unter Vorlage der jeweiligen Quittungen abgerechnet. Es
war nicht aufklärbar, ob dies zu verschiedenen Zeitpunkten im Laufe des Tages
geschah. Bei gleichzeitiger Vorlage mehrerer Quittungen aufgrund einer einheitlichen Willensentschließung wäre aber eine natürliche Handlungseinheit
und damit nur eine Tat im materiell-rechtlichen Sinne anzunehmen (vgl. BGH
NStZ-RR 2010, 375). Hiervon ist zu Gunsten des Angeklagten auszugehen und
ebenso davon, dass die gleichzeitige Vorlage mehrerer Quittungen der Abrechnung je gleichzeitig ausbezahlter Vorschüsse diente.
9Danach ergeben sich nur 186 Betrugstaten (je in Tateinheit mit Urkundenfälschung). Da weitere Feststellungen, die eine abweichende konkurrenzrechtliche Bewertung rechtfertigen könnten, nicht zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend abgeändert.
102. Der Strafausspruch ist - ausgenommen die Festsetzung der Tagessatzhöhe - wie vom Generalbundesanwalt im einzelnen dargelegt rechtsfehlerfrei und kann bestehen bleiben. Der Erörterung bedarf nur folgendes:
11 b) Auf dieser Grundlage rechtfertigen die Feststellungen indes nur einen
a) Bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe zu den verhängten Einzelgeldstrafen ist dem Landgericht offenkundig ein Rechenfehler unterlaufen. Die
festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten rechtfertigen unter
Berücksichtigung zu zahlender Unterhaltsleistungen eine Tagessatzhöhe nicht
von 90, sondern von nur 29 Euro, die der Senat entsprechend § 354 Abs. 1
StPO selbst festsetzt.
12b) Die Schuldspruchänderung bedingt zwar auch den Wegfall der für die
entfallenen Taten jeweils verhängten Einzelstrafen; einer Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bedarf es gleichwohl nicht, da durch die Zusammenfassung mehrerer Taten zu jeweils einer einheitlichen Tat der Schuldgehalt hier
insgesamt unverändert bleibt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR
409/10 mwN.). Im Hinblick auf den unverändert gebliebenen Gesamtschaden
und die hohe Anzahl der verbliebenen Einzelstrafen schließt der Senat aus,
dass die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses niedriger ausgefallen wäre.
133. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der
nur geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.