Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3b655e9a038eb1f70b83331888e8c22586c22b2ddff75772d3a447741ab108f1
Timestamp: 2018-12-15 12:18:59
Document Index: 183012478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 177', '§ 178', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177']

BGH, 1 StR 246/00: BGH (nötigung, stgb, vergewaltigung, wegfall, schuldspruch, stpo, verhältnis, erfüllung, annahme, falle)
Urteil des BGH vom 28.06.2000, 1 StR 246/00
1 StR 246/00
BGH (nötigung, stgb, vergewaltigung, wegfall, schuldspruch, stpo, verhältnis, erfüllung, annahme, falle)
Nötigung, Stgb, Vergewaltigung, Wegfall, Schuldspruch, Stpo, Verhältnis, Erfüllung, Annahme, Falle
wegen Vergewaltigung mit Waffen
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2000 gemäß § 349
Coburg vom 14. Februar 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Vorwurf tateinheitlicher sexueller Nötigung entfällt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Waffen verurteilt. Insoweit bedarf der Schuldspruch der Korrektur.
Durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) sind die Straftatbestände des § 177 StGB aF (Vergewaltigung) und des § 178 StGB aF (sexuelle Nötigung) in nur einem Straftatbestand (§ 177 StGB - sexuelle Nötigung;
Vergewaltigung) zusammengefaßt worden. Grunddelikt ist die sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB). Die früher als eigener Straftatbestand erfaßte Vergewaltigung (der erzwungene Beischlaf) ist auch nicht als Qualifikation geregelt, sondern ist (unter Erweiterung der dem Begriff unterfallenden Handlungen) zu einem von mehreren Regelbeispielen für einen besonders schweren
Fall der sexuellen Nötigung geworden (§ 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F.
des 33. StrÄndG; insoweit unverändert nunmehr § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164)). Erzwingt der Täter
- wie hier - zuerst die Duldung sexueller Handlungen und sodann in natürlicher
Handlungseinheit den - hier nach § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB qualifizierten - Oralverkehr, ist nach dem neuen Recht nur noch ein Straftatbestand erfüllt. Der
Schuldspruch ist deshalb dahin zu ändern, daß der Angeklagte unter Wegfall
des Schuldspruchs wegen sexueller Nötigung nur wegen Vergewaltigung mit
Waffen verurteilt ist.
Der Wegfall des Vorwurfs der sexuellen Nötigung hat auf den Rechtsfolgenausspruch keinen Einfluß. Das Tatunrecht hat sich nicht verändert.
Offen bleiben kann, ob angesichts der durch die Weiterfahrt mit dem
Pkw entstandenen Zäsur zwischen den beiden sexuellen Übergriffen von einer
im Verhältnis der Tatmehrheit stehenden zweifachen Erfüllung des § 177 StGB
auszugehen ist. Durch die Annahme eines einzigen Tatgeschehens ist der Angeklagte in jedem Falle nicht beschwert.