Source: http://ger-pol.com/de/aktuelles/kapitalanlagerecht/kapitallebensversicherungen.html
Timestamp: 2018-02-22 22:50:37
Document Index: 353444563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherungen
In den letzten beiden Jahren wurde immer mehr deutlich, dass die Rückabwicklung oftmals voreilig abgeschlossener Kapitallebensversicherungen schwierig ist. Die größte Schwierigkeit besteht fast immer in der unrentablen Rechtsfolge. Rechtsfolge der Kündigung einer solchen Lebensversicherung ist, dass der Verbraucher einen Rückkaufswert rückerstattet bekommt. Dieser Rückkaufswert liegt in der Regel deutlich unterhalb der eingezahlten Versicherungsbeiträge und in den ersten Versicherungsjahren nicht selten bei Null.
Die Berechnung des Rückkaufswertes ist für den Verbraucher wenig nachvollziehbar. Die genauen Berechnungsmodelle werden von den Versicherungsgesellschaften nur ungern preis gegeben. Dem Verbraucher wurde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen lediglich mitgeteilt, dass im Falle einer vorzeitigen Kündigung ein Rückkaufswert ausbezahlt werde und hierbei diverse Vertragskosten vom Versicherer abgezogen würden. Welche Beträge die einzelnen Kostenpositionen ausmachen, wurde indes nicht dargestellt.
Die BGH-Urteile vom 9. Mai 2001
In zwei Urteilen vom 09.05.2001 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH Z 147,354 und BGH Z 147, 373) solche Klauseln wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Dabei handelte es sich um Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswertes, die Verrechnung von Abschlusskosten und einen Stornoabzug. Der BGH erkannte in diesen Klausel eine unangemessene Benachteiligung zu Lasten der Verbraucher. Der BGH rügte insbesondere, dass die Klauseln nicht auf die erheblich wirtschaftlichen Nachteile einer vorzeitigen Kündigung aufmerksam machen. Diese Nachteile beruhen darauf, dass wegen der zunächst vollständigen Verrechnung der Prämien mit den Abschlusskosten (so genanntes "Zillmer-Verfahren") in den ersten Jahren allenfalls geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme oder eines Rückkaufswertes vorhanden sind.
In Folge dessen ersetzten viele Versicherer die für unwirksam erkannten Klauseln. Gegenstand der aktuellen Entscheidung war, ob die nunmehr verwendeten Klauseln ihrerseits wirksam sind.
Die BGH-Urteile vom 12. Oktober 2005
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen am 12.10.2005 (BGH IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03) die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt. Das Gericht hat festgestellt, dass die im sog. Treuhänderverfahren neu eingeführten Klauseln ebenfalls unwirksam sind. Zwar hatten die Versicherungen die im Jahr 2001 für unwirksam befundenen Klauseln durch inhaltsgleiche wirksame Klauseln ersetzt, doch sind diese nunmehr ebenfalls unwirksam.
Der Bundesgerichtshof begründet seine Auffassung damit, dass die Versicherer inhaltgleiche Klauseln verwendet hätten. Die Versicherer genügten nicht den gesetzlichen Vorgaben, da sie lediglich die Intransparenz der Klauseln beseitigten. Des Weiteren benachteiligen die Klauseln die Versicherungsnehmer weiterhin unangemessen, da die berechneten Rückkaufswerte angesichts der geleisteten Einzahlungen zu gering ausgefallen waren.
Damit ist das sog. Treuhänderverfahren gescheitert. Sämtliche betroffene Verträge, also nahezu sämtliche Kapitallebensversicherungen zwischen Juli 1994 und Mai 2001, beinhalteten unwirksame Klauseln zur Berechnung des Rückkaufwertes.
Indes führt dies im Fall der Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zur gesamten Rückzahlung der Beiträge. Denn insofern war zwischen dem Versicherer und dem einzelnen Verbraucher klar vereinbart, dass im Kündigungsfalle lediglich ein Rückkaufswert geschuldet war.
Neu und verbraucherfreundlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Rückkaufswert einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf. Dieser Mindestbetrag ergibt sich aus der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten Deckungskapitals der Versicherer. Hierdurch erhöhen sich die Rückkaufswerte ganz beträchtlich.
Wer zwischen dem 29.07.1994 und Mitte 2001 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, sollte von seiner Versicherung eine Neuberechnung der Rückkaufswerte verlangen. Dies betrifft auch diejenigen Verbraucher, die ihre Versicherung bereits gekündigt haben, was angesichts der oftmals vorliegenden wirtschaftlichen Sinnlosigkeit die einzig richtige Entscheidung ist. Insofern ist eine Nachberechnung anzustrengen.
Für Vertragsabschlüsse nach dem 09.10.2001 gilt ähnliches. Infolge der inhaltlichen Benachteiligung der Verbraucher durch die unangemessene Beschränkung der Rückkaufswerte dürfte auch hier eine Neuberechnung der Rückkaufswerte erfolgversprechend sein. Hier sollte eine Prüfung durch einen Spezialisten folgen, inwieweit eine Nachforderung noch durchsetzbar ist.
Selbstverständlich bleiben weitere Rückabwicklungsgründe hiervon unberührt. Sofern der Verbraucher über die wirtschaftlichen Folgen oder die Investmentziele der Gesellschaft falsch informiert worden ist, besteht die Möglichkeit, sämtliche Beiträge zurückzuerhalten und gegebenenfalls gegen den Versicherungsmakler im Wege eines Schadenersatzanspruches vorzugehen.