Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/illegale_autorennen_mord_totschlag_koerperverletzung_fahrverbot_24403.html
Timestamp: 2020-02-28 14:20:29
Document Index: 392174385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315']

27.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 8 Min. (273 mal gelesen)
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen verursachen immer wieder tödliche Unfälle. Einige Gerichte beurteilen dies als Mord. Seit einiger Zeit ist die bloße Teilnahme an Rennen eine Straftat.
Wie kommen illegale Rennen zustande? Tödliche Unfälle häufen sich Welche Strafen gab es nach früherer Rechtslage? Welche Neuregelungen gelten seit Oktober 2017? Wann ist ein Rennen ein Rennen? Urteile wegen fahrlässiger Tötung in Köln War es Mord? Der Fall aus Berlin Weitere Fälle vor dem BGH Hamburger Mordurteil bestätigt Welches Fazit ist aus der BGH-Rechtsprechung zu ziehen? Und weg ist das Auto: Einziehung beteiligter Fahrzeuge Praxistipp
Lange wurde diskutiert, die Teilnahme an illegalen Autorennen an sich zur Straftat zu machen und mit einer empfindlichen Strafandrohung zu versehen. Mit der am 13.10.2017 in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetzbuches ist dies geschehen. Seitdem ist die Teilnahme an illegalen Autorennen keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat, die eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann. Schon vor Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Rechtsprechung der Gerichte in entsprechenden Verfahren allerdings deutlich strenger geworden. Kommen Unbeteiligte zu Tode, beurteilen einige Gerichte dies als Mord. Der Bundesgerichtshof hat sich mit mehreren Fällen beschäftigt.
Wie kommen illegale Rennen zustande?
Es gibt verschiedene Varianten illegaler Autorennen. Da gibt es einerseits abgesprochene und organisierte Szene-Veranstaltungen – oft in nächtlichen Gewerbegebieten – und auf der anderen Seite spontane Kräftemessen von zwei Fahrern, die sich oft zufällig im normalen Straßenverkehr begegnen. Die zweite Version ist für Unbeteiligte und Passanten deutlich gefährlicher. Illegal ist jedoch beides. Dies war auch schon vor der Gesetzesänderung von 2017 so. Geändert haben sich allerdings die möglichen Folgen.
Tödliche Unfälle häufen sich
2015 kam es in Köln zu drei Todesfällen bei illegalen Autorennen. Eine 19-jährige Studentin wurde dabei auf einem Radweg überfahren. Im Januar 2016 starb in Ludwigshafen eine 22-jährige, die in einem beteiligten Auto mitfuhr, als dieses einen Baum rammte. In der Innenstadt von Hagen gab es bei einem illegalen Rennen fünf Verletzte, einschließlich eines sechsjährigen Jungen, als ein Fahrer mit mehreren unbeteiligten Autos kollidierte. Großes Aufsehen erregte ein Vorfall in Berlin. Dort wurde im Februar 2016 ein unbeteiligter Rentner getötet. Er hatte bei grün mit seinem Jeep eine Kreuzung überquert, als zwei junge Fahrer ohne Rücksicht auf Ampeln ein Rennen austrugen und einer der beiden mit ihm kollidierte. Im Juni 2017 wurde in Mönchengladbach bei einem mutmaßlichen Rennen ein Fußgänger getötet. Die Polizei in Hamburg nahm 2016 insgesamt 26 Anzeigen wegen illegaler Autorennen auf, in Berlin waren es 46.
Welche Strafen gab es nach früherer Rechtslage?
Bis zur Gesetzesänderung vom Oktober 2017 war die Teilnahme an einem illegalen Autorennen nur eine Ordnungswidrigkeit – zumindest, solange niemand verletzt wurde. Rechnen mussten die Fahrer nur mit einem Bußgeld von 400 Euro, außerdem mit zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot. Natürlich konnte die Führerscheinbehörde zusätzlich eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) veranlassen – daran hat sich nichts geändert. Wenn ein Autofahrer die Teilnahme verweigert oder die MPU nicht besteht, entzieht ihm die Behörde auf Dauer die Fahrerlaubnis und verhängt eine Sperrfrist für die Neuerteilung.
Auch früher schon gab es Bußgelder gegen Beifahrer und gegen Veranstalter illegaler Autorennen.
Nach wie vor gibt es das Delikt der Straßenverkehrsgefährdung:
Gefährdet ein Fahrer durch rücksichtsloses Fahren Leib und Leben anderer Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, begeht er damit das Delikt der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c des Strafgesetzbuches (StGB). Dies kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen. Als sogenannte Nebenfolge wird oft der dauerhafte Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet und eine Sperrfrist für deren Neuerteilung festgesetzt.
Wenn ein anderer Mensch körperlich zu Schaden kommt, konnten sich die Teilnehmer illegaler Autorennen auch früher schon wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung strafbar machen. Auf fahrlässige Körperverletzung steht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, auf fahrlässige Tötung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Eine spezielle Regelung für Todesfälle bei illegalen Rennen gibt es erst seit Oktober 2017.
Welche Neuregelungen gelten seit Oktober 2017?
Seit dem 13.10.2017 sind illegale Autorennen als solche unter Strafe gestellt: Wer ein illegales Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt, begeht eine Straftat nach dem neuen § 315d des Strafgesetzbuches (StGB). Darauf steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Außerdem wurden noch spezielle Regelungen zu den möglichen Folgen eines Rennens hinzugefügt. Diese gehen den bisherigen Regelungen im Zweifelsfall vor:
Kommt es bei dem Rennen zu einer Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder von fremden Sachen von bedeutendem Wert, kann dies mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Auf schwere Personenschäden steht eine Mindeststrafe von einem Jahr, und es können sogar bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe werden.
Der Versuch, ein Rennen durchzuführen oder auszurichten, ist strafbar. Das heißt: Verhindert die Polizei ein illegales Rennen, hat sich der Organisator trotzdem bereits strafbar gemacht.
Führerscheinmaßnahmen wie Fahrverbote, eine MPU oder der Entzug der Fahrerlaubnis können zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe die Folge sein.
Auch einzelne Auto- oder Motorradfahrer können sich nach § 315d StGB strafbar machen, wenn sie sich mit nicht angepasster, überhöhter Geschwindigkeit fortbewegen und dabei grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
Dies betrifft zum Beispiel Fahrer, die ihr Fahrzeug ohne Beteiligung anderer einfach “austesten” wollen (neudeutsch: "Profilierungsfahrer" oder auch "Angeberfahrten"). Auch soll diese neue Strafvorschrift das beliebte Argument entkräften, dass zwei Autofahrer, die um die Wette fahren, nicht an einem Rennen teilgenommen hätten, weil Autorennen immer eine organisierte Veranstaltung seien.
Nicht gelten soll die Vorschrift für "normale" Geschwindigkeitsübertretungen. Wie die Gerichte dies unterscheiden wollen, wird sich im Laufe der Zeit erweisen. Letztlich kommt es hier auf den Grund des Schnellfahrens an, der im Prozess nachgewiesen werden müsste.
Urteile wegen fahrlässiger Tötung in Köln
Die Prozesse um die drei Fälle mit Todesopfern aus Köln endeten für die Fahrer mit Freiheitsstrafen auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Im Fall mit der 19-jährigen Studentin hob der Bundesgerichtshof jedoch im Juli 2017 die Bewährung wieder auf, sodass die Raser nun ihre Freiheitsstrafen tatsächlich absitzen müssen.
War es Mord? Der Fall aus Berlin
Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Fahrer, die bei ihrem privaten Rennen auf dem Ku‘damm den Tod eines Rentners verursacht hatten, zunächst wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen.
Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil am 1. März 2018 aufgehoben. Die Richter hatten hier Zweifel am Mordvorsatz und hielten die Begründung des Landgerichts nicht für ausreichend. Zwar kann hier ein sogenannter bedingter Vorsatz ausreichen – eine für Laien schwer verständliche Konstruktion. Grundsätzlich spricht man von bedingtem Vorsatz, wenn ein Täter ein nicht unwahrscheinliches Ergebnis seines Handelns zwar nicht direkt beabsichtigt, aber wohl bewusst in Kauf genommen hat, weil ihm sein jeweiliges Ziel wichtiger war.
Das Landgericht war von einem Inkaufnehmen des Todes anderer Verkehrsteilnehmer ausgegangen. Laut Bundesgerichtshof hatte es jedoch selbst ausgeführt, dass die Angeklagten die Möglichkeit eines tödlichen Unfalls erst zu dem Zeitpunkt erkannt hätten, als dieser gar nicht mehr zu vermeiden war – ein Widerspruch. Auch habe das Landgericht wichtige Fragen gar nicht berücksichtigt, etwa, ob die Angeklagten von einer Gefahr für sich selbst ausgegangen wären. Eine erkannte Eigengefährdung könne bedeuten, dass der Täter eben doch auf einen guten Ausgang ohne Crash vertraut hätte.
Der BGH bezweifelte auch die Mittäterschaft des Fahrers, dessen Auto nicht mit dem des Opfers kollidierte. Denn dafür wäre ein gemeinschaftlicher Entschluss zur Tötung eines anderen Menschen nötig gewesen. Die Absprache, ein Rennen zu fahren, reiche nicht aus (Urteil vom 1. März 2018, Az. 4 StR 399/17).
Der Fall ging damit an das Landgericht Berlin zur erneuten Verhandlung zurück. Ein anderer Senat des Gerichts befasste sich erneut damit – und fällte das gleiche Urteil wie zuvor: Lebenslänglich wegen Mord. Das Gericht erklärte, dass die Täter die Möglichkeit, den Tod anderer Menschen zu verursachen, in Kauf genommen hätten – und zwar auch schon zu einem Zeitpunkt, zu dem sie die Füße noch vom Gas hätten nehmen können. Dies hätten sie aber nicht getan, weil ihnen ihr Rennen wichtiger gewesen sei. Dass sie davon ausgegangen wären, dass nichts Schlimmes passieren würde, war aus Sicht des Gerichts eine „reine Schutzbehauptung.“
Damit sah das Gericht hier einen bedingten Mordvorsatz als gegeben an.
Das Gericht sah hier nun auch die Mordmerkmale der gemeingefährlichen Begehungsweise, der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe als erfüllt an. Von Heimtücke ging es aus, weil der verstorbene Autofahrer arglos und wehrlos bei grün in die Kreuzung eingefahren sei (Urteil vom 26.3.2019, Az. 532 Ks 9/18).
Das neue Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Revision eingelegt werden. Es bleibt abzuwarten, was der Bundesgerichtshof zu der neuen Argumentation sagen wird.
Weitere Fälle vor dem BGH
Ein weiterer Fall betraf einen Motorradfahrer, der über einen langen Zeitraum Youtube-Videos von seinen Fahrten mit bis zu 150 km/h durch Bremen angefertigt hatte. Der Mann hatte eine große Fangemeinde im Internet aufgebaut, bis er (ohne Führerschein) mit 97 km/h einen Passanten überfuhr, der bei rot über die Straße lief. Dieser verstarb in Folge des Unfalls. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bremen wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Auch Führerscheinmaßnahmen wurden angeordnet. Der BGH bestätigte dieses Urteil. Der Angeklagte habe keinen bedingten Tötungsvorsatz gehabt, weil er absolut davon überzeugt gewesen sei, dass er infolge seiner – aus seiner Sicht – überragenden Fahrkünste keinen Unfall verursachen würde (Urteil vom 1. März 2018, Az. 4 StR 311/17).
In Frankfurt war ein 20-Jähriger wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Er war statt mit den erlaubten 70 km/h mit 142 km/h über eine seit sieben Sekunden rote Ampel gefahren. Dadurch musste ein anderer Autofahrer sterben, der bei grün losgefahren war. Der BGH hob das Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf. Auch hier war die Frage entscheidend, ob der Angeklagte den Tod anderer billigend in Kauf genommen habe. Dem BGH zufolge hatte sich die Vorinstanz nicht genug mit der Frage beschäftigt, ob er dann auch seinen eigenen Tod billigend in Kauf nahm und welche konkreten Unfall-Szenarien er sich vielleicht vorgestellt habe. Die Vorinstanz muss sich erneut mit dem Fall beschäftigen (Urteil vom 1. März 2018, Az. 4 StR 158/17).
Hamburger Mordurteil bestätigt
Bestätigt hat der Bundesgerichtshof allerdings ein Urteil des Landgerichts Hamburg, das ebenfalls einen Raser wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Es ging jedoch nicht um ein Rennen. Der Mann hatte betrunken ein Taxi gestohlen und sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Er raste mit 130 km/h in den Gegenverkehr und stieß frontal mit einem anderen Taxi zusammen. Es gab einen Toten und zwei Verletzte. Das Hamburger Gericht war davon ausgegangen, dass hier ein bedingter Tötungsvorsatz bestand. Zumindest ab dem Zeitpunkt, als sich der Angeklagte dazu entschied, auf die Gegenfahrbahn zu wechseln, habe er es in Kauf genommen, dass andere Menschen zu Tode kommen könnten. Dieses Urteil wurde vom BGH ohne weiteres bestätigt und ist rechtskräftig (Beschluss vom 16.1.2019, Az. 4 StR 345/18).
Welches Fazit ist aus der BGH-Rechtsprechung zu ziehen?
Bei der Frage nach dem bedingten Tötungsvorsatz hat der BGH die einzelnen Fälle konkret angeschaut und keine allgemeinen Regeln festgelegt. Diese kann es auch kaum geben. Der „bedingte Vorsatz“ ermöglicht in derartigen Fällen durchaus eine Strafbarkeit wegen Mordes, es kommt jedoch auf eine saubere Begründung an, bei der die Motive und Gedankengänge des Angeklagten genau durchleuchtet werden. Feststellbar sind diese zum Beispiel durch Zeugenaussagen über Äußerungen vor der Tat, über den Inhalt der Absprache mehrerer Rennteilnehmer, oder über sein Fahrverhalten. Entscheidend ist, was im Kopf des Täters vorgegangen ist, und nicht die Gedankenwelt eines Normalbürgers, der Autorennen mit 150 in der Stadt selbstverständlich als lebensgefährlich erkennt.
Und weg ist das Auto: Einziehung beteiligter Fahrzeuge
Die Polizei kann Fahrzeuge, mit denen Straftaten nach § 315d StGB begangen wurden, einziehen – so wie andere Tatmittel auch, zum Beispiel Einbruchswerkzeuge oder Waffen. Für Autos von Teilnehmern illegaler Rennen wird dies in § 315f StGB ausdrücklich erwähnt. Die Kontrollgruppe „Auto-Poser“ der Hamburger Polizei zieht immer wieder Fahrzeuge der Tuning-Szene wegen illegaler Tuningmaßnahmen aus dem Verkehr. So wurde Ende 2017 die Beschlagnahme von vier hochwertigen Sportwagen in Hamburg gerichtlich bestätigt. Diese werden dann versteigert – wohl in der Hoffnung, dass die Personen, die sie dann preisgünstig erwerben, vernünftiger damit umgehen.
Der endgültige Ausgang des Berliner Falles ist noch offen. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes ist bei Todesfällen im Rahmen illegaler Autorennen nicht unmöglich. Die reine Teilnahme an einem solchen Autorennen ist eine Straftat. Werden Sie verdächtigt, an einem illegalen Autorennen teilgenommen zu haben, empfiehlt es sich dringend, einen Fachanwalt für Strafrecht zurate zu ziehen, der sich auch im Verkehrsrecht auskennt.
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