Source: http://gepruegelte-generation.de/hintergrundinformationen/die-rolle-der-justiz
Timestamp: 2018-02-22 20:45:50
Document Index: 29635235

Matched Legal Cases: ['§1627', '§1631', '§ 1628', '§ 1629', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631']

Die Rolle der Justiz | Die geprügelte Generation
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Die Justiz hat gewalttätigen Eltern oft den Rücken gestärkt, hat ihnen ausdrücklich erlaubt, ihre Kinder zu schlagen, hat prügelnden Vätern den Rohrstock quasi in die Hand gedrückt. Der Gesetzgebung ist es zu verdanken, dass sich Eltern – vor allem aber Väter – im Recht fühlten, wenn sie nach Kochlöffel oder Gürtel griffen und damit das Hinterteil ihrer Kinder versohlten. Ich habe eine kleine Auflistung darüber zusammengestellt, wie sehr die Justiz den Zeitgeist bediente, ihn unterstützte, aber auch hinter ihm herhinkte. Ausführlich nachzulesen im Buch:
1900 wurde mit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches das Züchtigungsrecht des Vaters seinem Kind gegenüber übernommen.
1949 verbot die DDR offiziell Körperstrafen an Schulen.
1958 trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft, §1627 BGB; zeitgleich wurde der
§1631 BGB, in dem das Züchtigungsrecht dem Vater eingeräumt worden war (»Der Vater kann kraft des Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden …«), in seiner alten Fassung gestrichen. Von nun an hieß es:
»Die Sorge für die Person des Kindes umfasst das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen«.
Dies galt bis 1980.
1959 hob das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe das Vorrecht des Vaters bei der Kindererziehung endgültig auf. Bis dahin sah das Bürgerliche Gesetzbuch vor, dass Eltern die elterliche Gewalt in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes ausüben. Doch das Gesetz hatte zwei Haken: Konnten sich die Eltern nicht einigen, entschied laut § 1628 noch immer der Vater. Auch die gesetzliche Vertretung des Kindes war Sache des Vaters, so § 1629. Damit fiel die Gesetzgebung – beklagte damals das Bundesverfassungsgericht – hinter das Grundgesetz zurück, denn sie lasse sich mit dessen Gleichheitsgebot nicht in Einklang bringen.
1965 hatte ein Amtsrichter in Braunschweig erstmals in Deutschland per Gerichtsurteil einem Lehrer klar gemacht, dass das Schlagen eines Schülers eine Körperverletzung darstelle und damit verboten sei. Bis dahin hatten sich die Lehrer auf ein Gewohnheitsrecht berufen. Dieser Urteilsspruch ging durch alle Instanzen, bis der Bundesgerichtshof ihn zwei Jahre später, 1967, bestätigte. Damit stand fest: Schläge, selbst die Ohrfeige, sind als Erziehungsinstrument in der Schule, durch Pfarrer oder durch Erzieher in öffentlichen Einrichtungen verboten.
1968 verkündete das Bundesverfassungsgericht in einer geradezu bahnbrechenden Entscheidung, dass das in Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte »Elternrecht« von nun an ausschließlich als »Elternverantwortung« verstanden werden müsse. Den Eltern wurde die Pflicht auferlegt, ihre Erziehungsgewalt oder vielmehr ihre Verantwortung allein zum Wohle des Kindes auszuüben.
1973 wurde in der BRD das Recht auf »körperliche Züchtigung« in pädagogischen Einrichtungen gesetzlich verboten. In einzelnen Bundesländern war dieses Recht schon vorher aufgehoben worden. So in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1971. Damit hatten Lehrer, Jugendfürsorger und auch Pfarrer kein Recht mehr, Kindern und Jugendlichen Watschen, Ohrfeigen oder Kopfnüsse zu erteilen.
1978 verfügte ein bayerisches Gericht – trotz des gesetzlichen Verbots der körperlichen Züchtigung in pädagogischen Einrichtungen – dass ein Lehrer wegen der »maßvollen Ausübung des ihm gewohnheitsrechtlich zustehenden Züchtigungsrechts« nicht bestraft werden durfte.
1980 wurde die Kindschaftsrechtsreform eingeführt. In § 1631, Abs. 2 BGB hieß es nun:
»Die Personensorge umfasst insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig.«
1992 ratifizierte die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention und verpflichtete sich dadurch unter anderem, geeignete Gesetzgebungsmaßnahmen zu treffen, damit Kinder vor jeglicher Form körperlicher und seelischer Misshandlung geschützt werden. Damit war der internationale Druck auf den deutschen Gesetzgeber verstärkt worden, die kinderfeindliche Version des § 1631 internationalen Standards anzupassen. Dänemark, Schweden, Norwegen und Österreich, die ebenfalls diese UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hatten, legten Gewaltverbote in ihren Gesetzen fest. Deutschland zögerte. Gegner einer solchen Gesetzesveränderung schafften sich Gehör mit dem Argument, eine gesetzliche Änderung würde Eltern kriminalisieren, wenn sie ihrem Kind eine Ohrfeige verpassten.
1998 wurde im Rahmen der Reform des Kinderschaftsrechts der § 1631 Abs. 2 BGB abgeschwächt. Der neue § 1631 Abs. 2 lautete nun:
»Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen, sind unzulässig«.