Source: https://www.lkw-recht.de/Transport/LKW_Fahrer_Neue_Arbeitszeiten_und_FPersVO
Timestamp: 2018-12-12 04:51:28
Document Index: 218888048

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

LKW Fahrer Neue Arbeitszeiten und FPersVO - LKW-Recht.de
Das Fahrpersonalgestz und die Fahrpersonalverordnung sowie die VO 3821 finden sie unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/fpersv/index.html
Gemäß ArbZG ( Vergl. § 21 a ) darf die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten . Wochebeginn Montag 0.00 Uhr.
Die Arbeitszeit kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. ( 16 Wochen x 48 Std kleiner / gleich 768 Stunden )
Wenn die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden auf 21 Stunden verkürzt wird, sind die restlichen 21 Stunden ab der Verkürzung binnen 3 Wochen nachzuholen, womit die dann 66 Std (45 und 21 ) fällig werden.
Die maximale wöchentliche Lenkzeit beträgt 56 Stunden .
Die Zeit neben dem Fahrer ist keine Arbeitszeit.
Die maximale Tageslenkzeit von neun Stunden kann zweimal pro Woche auf zehn Stunden verlängert werden.
Nach 4,5 Stunden ununterbrochener Lenkzeit ist eine Lenkzeitpause von 45 Minuten zu machen, die auch aus einer Pause von zuerst 15 min und dann 30 min bestehen kann..
Auszug Arbeitszeitgesetz § 21a ArbZG
Gemäß der VO 3820 / 85 waren noch Lenkzeiten von bis zu 74 Std die Woche zulässig. Ab 11.4.07 noch 56 Std, da dann die VO 561 / 2006 greift. Wie der Konflikt zwischen der Arbeistzeit und der bis 11.4.07 geltenden höheren Lenkzeit gelöst wird, mag die Praxis zeigen. Seit dem 14.7.07 sind die Sanktionen neu geregelt.
Die Verpflichtung zur Aufzeichnung des Arbeitszeit kann auch auf den Fahrer übertragen werden. Des weiteren hat der Arbeitgeber den Fahrer aufzufordern über weitere Arbeitszeiten in ggf. anderen Arbeitsverhältnissen Auskunft zu geben.
EU-Formblatt zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen
Am 14. April 2007 hat die Europäische Kommission eine Entscheidung über ein Formblatt veröffentlicht, das durch das Fahrpersonal zum Nachweis berücksichtigungsfreier Tage (z.B.l Urlaub und Krankheit) verwendet werden soll (ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 14).
Mit dem neuen Formblatt ist nun ein EU-einheitlicher Nachweis von Tagen möglich, an denen ein vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt wurde bzw. wegen Krankheit oder Urlaub keine berücksichtigungspflichtigen Lenkzeiten angefallen sind.
Akzeptiert werden auch andere Nachweise gleichen Inhalts.
Zu beachten ist allerdings Folgendes: In Deutschland sind die Nachweispflichten für Tage, an denen kein der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 unterliegendes Fahrzeug gelenkt wurde, in § 20 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt. Danach ist eine Bescheinigung des Unternehmens nicht nur für Urlaubs-, Krankheitstage und solche Tage, an denen ein vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt wurde, erforderlich.
Zusätzlich muss auch für Tage, an denen anstelle der Lenkzeiten andere Arbeiten (zum Beispiel Innendienst) verrichtet wurden, eine Bescheinigung mitgeführt werden. In diesem Falle ist neben dem neuen EU-Formblatt in Deutschland daher ein weiterer Nachweis erforderlich.
Das Formblatt steht Ihnen hier als Word-Dokument zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der EU-Kommission.
Foto v. http://www.powalski.com/ Die Pausen nicht vergessen !!
Ordnungswidrigkeiten gemäß § 8 des FahrpersG, die bis zum 10.4.07 unter Geltung der VO 3820/ 85 begangen wurden, werden abweichend von § 4 Abs. 3 OWiG nach dem zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet. sh : 3. Gesetz zur Änderung des FPersG. vom 14.7.07 gemäß § 8 Abs 3 FPersG
2. von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern und die im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind, haben Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 1, 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1, Unterabs. 2 und 4 und Abs. 2, Artikel 7 Abs. 1 und 4 Satz 1, Artikel 8 Abs. 1, 2 und 6, Artikel 9 Unterabs. 2 und Artikel 12 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 1, 1986 Nr. L 206 S. 36), die durch die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) geändert worden ist, einzuhalten.
1. Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand mehr als drei Kilometer, so ist nach einer Lenkzeit von viereinhalb Stunden eine Unterbrechung von mindestens 30 zusammenhängenden Minuten einzulegen. 2Diese Unterbrechung kann durch zwei Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 20 zusammenhängenden Minuten oder drei Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten ersetzt werden. 3Die Teilunterbrechungen müssen innerhalb der Lenkzeit von höchstens viereinhalb Stunden oder teils innerhalb dieser Zeit und teils unmittelbar danach liegen.
2. Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand nicht mehr als drei Kilometer, sind als Lenkzeitunterbrechungen Arbeitsunterbrechungen ausreichend, soweit diese nach den Dienst- und Fahrplänen in der Arbeitsschicht enthalten sind (z. B. Wendezeiten). 2Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechungen mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt. 3Arbeitsunterbrechungen unter zehn Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt. 4Durch Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass Arbeitsunterbrechungen von mindestens acht Minuten berücksichtigt werden können, wenn ein Ausgleich vorgesehen ist, der die ausreichende Erholung des Fahrers erwarten lässt. 5Für Fahrer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde entsprechende Abweichungen bewilligen.
1.a) inländische Antragsteller eine Fahrerlaubnis nach Muster 1 der Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung,