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Timestamp: 2019-02-19 16:59:26
Document Index: 164281693

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 103', '§ 145', '§ 309']

Ausgesteuert - Nahtlosregelung § 145 SGB III
Thema: Ausgesteuert - Nahtlosregelung § 145 SGB III
17.02.2015, 00:53 #1
§ 145 SGB III - Minderung der Leistungsfähigkeit
Stand: Aktualisierung 04/2012
(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist.
Die Feststellung, ob eine verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.
Kann sich die leistungsgeminderte Person wegen
gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter erfolgen. Die leistungsgeminderte Person hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.
(2) Die Agentur für Arbeit hat die leistungsgeminderte Person unverzüglich aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Stellt sie diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt.
Stellt die leistungsgeminderte Person den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zum Tag, an dem sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. Kommt die leistungsgeminderte Person ihren Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird.
Satz 4 gilt entsprechend, wenn die leistungsgeminderte Person durch ihrVerhaltendieFeststellungderErwerbsminderung verhindert.
(3) Wird der leistungsgeminderten Person von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der Bundesagentur ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu. Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an die leistungsgeminderte Person oder einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.
07.07.2015, 15:14 #2
AW: Ausgesteuert - Nahtlosregelung § 145 SGB III
Ich habe gestern folgendes Schreiben bekommen: (siehe Anhang)
Derzeit bekomme ich ALG1 da ich aus dem Krankengeld aus gesteuert wurde. Nun soll ich zur ärztlichen Untersuchung die freiwillig(?) ist. Was soll das heißen? Warum freiwillig? Was passiert wenn ich nicht hingehe?
Grundsätzlich Habe ich kein Problem mit solch einer Untersuchung. War ja schon oft beim MDK. Aber deswegen frage ich mich weshalb ich denen alle Unterlagen die ich habe + Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht zusenden sollte wenn ich dann doch 57km weit fahren soll um mich 15 Minuten lang untersuchen zu lassen. Das Problem ist gerade einfach dass ich keinen Führerschein habe und ich auch keine Fahrgelegenheit habe da meine Mutter im Krankenhaus liegt und so schnell auch nicht wieder gesund wird. Klar, ich könnte auch mit dem Bus und Zug fahren aber daran möchte ich im Moment gar nicht denken.
Vielleicht kennt sich ja jemand damit aus und kann mir sagen was ich jetzt machen kann.
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07.07.2015, 15:53 #3
Hallo Meniko,
da geht es einfach nur ums Geld.
Wenn du weiterhin Bezüge haben willst wirst du nicht drumrum kommen hinzugehen.
Das sind so Art Gutachter die einfach "nur" gucken, bzw. bestätigen das du wirklich krank bist.
Ich würde dort anrufen und einfach mal mit denen reden!
Liebe Grüße Rodin
07.07.2015, 17:36 #4
Wie schön, dass sie dich persönlich sehen möchten.
Der MD meiner AfA hat per Akteneinsicht entschieden - voll arbeitsfähig.
Diese Ärztin wusste wohl mehr über mich, als alle Ärzte zusammen bei denen ich jahrelang in Behandlung war.
Wegen dieser Entscheidung war man der Meinung, dass mir keine Nahtlosregelung zusteht.
Wenn ich das Arbeitslosengeld haben möchte, muss ich mich gefälligst auch nachweislich!!! pro Monat 10x irgendwo bewerden.
Mein Einwand dass ich ja eine Arbeitsstelle habe (denn gekündigt ist man ja nicht, das Arbeitsverhältnis ruht, besteht aber weiterhin) hat sie nicht sonderlich interessiert.
Erst ein Widerspruch bei dem MD der AfA und der Ankündigung mit Hilfe vom VDK mein Recht einzufordern , bekam ich nach Wochen die Nahtlosregelung zugesprochen.
Ich hoffe, du hast mehr Glück! Wenn du denn Termin nicht wahrnehmen kannst, melde dich unbedingt telefonisch und lass dir einen anderen Termin geben.
08.07.2015, 01:12 #5
Lieber Meniko, geh da einfach hin, bitte. Normalerweise sind die ganz okay und schreiben dich weiter nicht erwerbsfaehig fuer weitere 6 Monate.
05.08.2015, 15:29 #6
Du brauchst dem Jobcenter gar nichts geben.
Schreib denen das die dir einen Termin beim ÄD Machen sollen.
Dass du die benötigten Unterlagen wie Einverständniserklärung, Schweigepflichtentbindung mit zu diesem Termin bei ÄD mitbringst.
Die verschweigen, das genau das dein gutes Recht ist,
hat auch was mit Datenschutz zu tun.
Und nach Aktenlage? Darauf musst du dich nicht einlassen,
nach § 309 ist man zur Mitwirkung verpflichtet, bestehe darauf, dass man dir einen Termin macht.Lass dich nicht abwimmeln.Viel Glück
lg Marilyn
Wunschlosigkeit führt zu innerer Ruhe
05.08.2015, 16:12 #7
pippi1710
Also wenn wir hier in Österreich eine Einladung zur persönlichen Kontrolluntersuchung bekommen, MÜSSEN wir hingehen, egal wie weit weg das ist.... bei uns wird das Geld komplett gestrichen, wenn man nicht hingeht, außer man hat einen wirklich sehr guten Grund.
Ich war heut erst wieder bei der Untersuchung, die tun eigentlich nix, die fragen dich, wie es dir geht, reden kurz mit dir und das wars.... Dass du dafür keine so lange Fahrt aufnehmen möchtest, kann ich sehr gut verstehen, aber mein Rat an dich: Geh hin, macht ein gutes Bild....
Wie isst man einen Elefanten? Stück für Stück!!
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