Source: http://www.beamten-informationen.de/wiwe_2013_k_06_a
Timestamp: 2017-07-22 16:40:19
Document Index: 37839905

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 13', '§ 3']

Für die Beamtinnen und Beamten bei Post AG, Postbank AG und Telekom AG können nach dem Postpersonalrechtsgesetz eigene Regelungen erlassen werden. Die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG haben bereits seit geraumer Zeit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht (Post-Arbeitszeitverordnung 2003, Post-AZV 2003 sowie Telekom-Arbeitszeitverordnung 2000 (T-AZV 2000). Seit Ende 2005 ermöglicht § 8 der Post-AZV 2003 bzw. § 2a der T-AZV 2000 dem jeweiligen Unternehmensvorstand festzulegen, dass für Beamtinnen und Beamte, denen eine Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen oder einer öffentlichen Einrichtung zugewiesen wird, die dort festgelegte durchschnittliche betriebsübliche oder regelmäßige Wochenarbeitszeit gilt. Die so festgelegte Arbeitszeit darf die in der Arbeitszeitverordnung festgelegte regelmäßige Arbeitszeit nicht überschrei ten.Die Unternehmensvorstände müssen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über den Erlass solcher Anordnungen unverzüglich unterrichten. Das BMF kann diese Anordnungen im Rahmen der Rechtsaufsicht ändern oder aufheben.
§ 3 Abs. 1 sieht vor, dass die Arbeitszeit auf Antrag auf 40 Stunden verkürzt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt dann 40 statt 41 Stunden und hat keine Auswirkungen auf die Besoldung. Die Behörde entscheidet, ob ein mündlicher Antrag ausreicht oder der Antrag schriftlich gestellt werden soll. Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, bei denen ein Grad der Schwerbehinderung von wenigstens 50 Prozent vorliegt, können demnach beantragen, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden verkürzt wird. Außerdem können Beamtinnen und Beamte, die für ein Kind unter 12 Jahren Kindergeld erhalten, die Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche beantragen. Auch Beamtinnen und Beamte, die eine/n nahe/n Angehörige/n pflegen, können beantragen, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden zu verkürzen. Jugendliche dürfen nach § 8 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz höchstens 40 Stunden beschäftigt werden.
Wochenarbeitszeiten der Beamtinnen und Beamten (Stand: Januar 2013) 1) Die Arbeitszeitverordnungen von Bayern und Hessen sehen folgende Staffelung vor: bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: 42 Stunden ab Beginn des 51. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres: 41 Stunden ab Beginn des 61. Lebensjahres: 40 Stunden (gilt auch für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte in Bayern)
Daraus resultieren folgende Arbeitszeitregelungen:1. Die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit (das Arbeitszeitvolumen) bemisst sich ausschließlich nach den Bestimmungen der AZV in Verbindung mit der EAZV. Somit kann gemäß § 2 Abs. 1 EAZV die regelmäßige Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten künftig als Jahresarbeitszeit mit einem Arbeitszeitvolumen von 2.140,2 Stunden festgelegt werden. 2. Für Beamtinnen und Beamte, die in ein flexibilisiertes Arbeitszeitsystem (Gleitzeitsystem) einbezogen sind, regelt ausschließlich § 7 AZV die Verteilung der Arbeits- und Ruhezeit.3. Bei Regelungen zur Nachtarbeit setzt das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) voraus, dass der besonderen Beanspruchung durch Nachtdienst bei der Dienstplangestaltung Rechnung getragen wird und entsprechende Ausgleichsregelungen unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Schutzbestimmungen getroffen und eingehalten werden. Außerdem wird vorausgesetzt, dass die Regelungen des AZTV-S unter arbeitswissenschaftlichenGesichtspunkten geprüft wurden und insoweit auch den Anforderungen des Arbeitszeitgesetzes genügen und dass die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten bei Nachtdiensten keinen anderen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind als die im Bereich des AZTV eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 4. Hinsichtlich der Ausgleichsfristen nach § 9 Abs. 2 AZTV-S verweist das BEV ausdrücklich auf die Einhaltung der EU-Richtlinie 2003/88. Bezüglich der Arbeitszeitbewertung an gesetzlichen Wochenfeiertagen sowie für Heiligabend und Silvester gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 AZV. 5. In Zusammenhang mit den Fahrzeiten auf Triebfahrzeugen erkennt das BEV die Regelungen des § 13 AZTV-S in vollem Umfang an.6. Die von Beamtinnen und Beamten einzuhaltenden Ruhepausen richten sich nach § 3 Abs. 1 und 2 der EAZV. Ausgangspunkt für die folgenden Erläuterungen sind die Arbeitszeitregelungen für Bundesbeamtinnen und -beamte. Auf abweichende Regelungen in den Ländern wird summarisch verwiesen, für Detailregelungen empfiehlt sich der Blick in die jeweilige Landesverordnung.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit kann überschritten und in der Regel bis zu höchstens 40 Stunden unterschritten werden (Brandenburg: Zeitguthaben max. 80 Stunden, Zeitdefizit max. 40 Stunden; Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen: Zeitgut haben max. 120 Stunden, Zeitdefizit max. 40 Stunden). In einigen Länderverordnungen wird ausdrücklich von Arbeitszeitkonten gesprochen, auf die durch dienstlich erforderliche Vorarbeit entstandene Zeitguthaben und Arbeitszeitrückstände verbucht werden. Im Bund müssen Über- oder Unterschreitungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit grundsätzlich innerhalb des Abrechnungszeitraums ausgeglichen werden. Nicht ganz so grundsätzlich wird in den meisten Ländern verfahren, aber auch hier sollenÜber- und Unterschreitungen innerhalb des Abrechnungszeitraums ausgeglichen werden. Der Abrechnungszeitraum bei Gleitzeit ist in der Regel das Kalenderjahr (Hessen: ein Kalendermonat; Rheinland-Pfalz bis zu zwei Jahre; Thüringen: drei Kalendermonate). In den nächsten Abrechnungszeitraum dürfen in der Regel höchstens 40 Stunden Zeitguthaben übertragen werden (Hessen: bis zu 16 Stunden; Thüringen: höchstens 36 Stunden Zeitguthaben, alle angefallenen Arbeitszeitrückstände). In einigen Ländern liegt es im Ermessen der obersten Dienstbehörden, die Übertragung von Arbeitszeitguthaben über den Abrechnungszeitraum hinaus zu begrenzen.
Bei Dienstreisen ist im Bund die Zeit, die benötigt wird, um Dienstgeschäfte außerhalb der Dienststätte zu erledigen, Arbeitszeit. Die Arbeitszeit des jeweiligen Tages gilt bei ganz- oder mehrtägigen Dienstreisen als erbracht. Reisezeiten sind keine Arbeitszeiten. Sie werden jedoch als Arbeitszeit angerechnet,- wenn sie innerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit anfallen oder- wenn die Arbeitszeit innerhalb eines Tages durch Dienstreisen unterbrochen wird.
Kapitel 01.01 Entstehung und Entwicklung des Beamtenrechts in Deutschland (Stand: 2013)Kapitel 01.02 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Berufsbeamtentums (Stand: 2013)Kapitel 01.03 Rechtsgrundlagen des Beamtenrechts (Stand: 2013)Kapitel 01.04 Das neue Beamtenstatusgesetz für die Länder (Stand: 2013)Kapitel 01.05 Grundzüge des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses (Stand: 2013)Kapitel 01.06 Grundzüge des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses (Stand: 2013)Kapitel 01.07 Rechte der Beamtinnen und Beamten (Stand: 2013)Kapitel 02. Nebentätigkeiten (Stand: 2013)Kapitel 03.01 Laufbahnrecht und Qualifizierung (Stand: 2013)Kapitel 03.02 Laufbahnen und Laufbahngruppen (Stand: 2013)Kapitel 03.03 Laufbahnausbildung (Stand: 2013)Kapitel 03.04 Laufbahnwechsel (Stand: 2013)Kapitel 03.05 Dienstliche Beurteilung (Stand: 2013)Kapitel 03.06 Fortbildung (Stand: 2013)Kapitel 03.07 Bundes- und Landespersonalausschüsse (Stand: 2013)Kapitel 04.01 Die Entwicklung des Personalvertretungsrechts (Stand: 2013)Kapitel 04.02 Grundsätze des Personalvertretungsrechts (Stand: 2013)Kapitel 04.03 Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretung (Stand: 2013)Kapitel 04.04 Die Antragsrechte des Personalrates (Stand: 2013)Kapitel 04.05 Schulungs- und Bildungsanspruch von Personalräten (Stand: 2013)Kapitel 04.06 Freistellung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber (Stand: 2013)Kapitel 04.07 Länderregelungen zur Freistellung (Stand: 2013)Kapitel 05.01 Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten (Stand: 2013)Kapitel 05.02 Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts durch die Föderalismusreform I (Stand: 2013)Kapitel 05.03 Wesentliche Festlegungen durch das Beamtenstatusgesetz (Stand: 2013)Kapitel 05.04 Dienstrechtsneuordnungsgesetz für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Stand: 2013)Kapitel 05.05 Anpassung der Beamtenbesoldung (Stand: 2013)Kapitel 05.06 Leistungsorientierte Besoldung (Stand: 2013)Kapitel 05.07 Besoldung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern (Stand: 2013)Kapitel 05.08 Allgemeines zu Bezügen und Einkommen im öffentlichen Dienst (Stand: 2013)Kapitel 05.09 Wegweiser zu den Besoldungstabellen, Teil I (Stand: 2013)Kapitel 05.10 Wegweiser zu den Besoldungstabellen, Teil II (Stand: 2013)Kapitel 05.11 Wegweiser zu den Besoldungstabellen, Teil III (Stand: 2013)Kapitel 06.01 Arbeitszeit (Stand: 2013)Kapitel 06.02 Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis (Stand: 2013)Kapitel 06.03 Erholungsurlaub (Stand: 2013)Kapitel 06.04 Sonderurlaub (Stand: 2013)Kapitel 06.05 Elternzeit (Stand: 2013)Kapitel 07.01 Reisekosten (Stand: 2013)Kapitel 07.02 Reisekostenvergütung (Stand: 2013)Kapitel 07.03 Tagegeld (Stand: 2013)Kapitel 07.04 Übernachtungsgeld (Stand: 2013)Kapitel 07.05 Umzugskostenrecht (Stand: 2013)Kapitel 07.06 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (Stand: 2013)Kapitel 07.07 Trennungsgeld (Stand: 2013)Kapitel 08.01 Neuerungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Stand: 2013)Kapitel 08.02 Neuerungen des Alterseinkünftegesetzes (Stand: 2013)Kapitel 08.03 Eintritt in den Ruhestand (Stand: 2013)Kapitel 08.04 Versorgungsänderungsgesetz – Wichtigste Änderungen (Stand: 2013)Kapitel 08.05 Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung (Stand: 2013)Kapitel 08.06 Kinder- und Pflegezuschläge zum 1. Januar 2002 (Stand: 2013)Kapitel 08.07 Hinterbliebenenversorgung (Stand: 2013)Kapitel 08.08 Unfallfürsorge (Stand: 2013)Kapitel 08.09 Versorgungsrechtliche Änderungen in Bund und Ländern (Stand: 2013)Kapitel 08.10 Die Riesterförderung für Beamtinnen und Beamte (Stand: 2013)Kapitel 09.01 Das Beihilferecht in Bund und Ländern (Stand: 2013)Kapitel 09.02 Checkliste: Krankenhausaufenthalt (Stand: 2013)Kapitel 09.03 Checkliste: Sanatoriumsaufenthalt (Stand: 2013)Kapitel 09.04 Die private Krankenversicherung (PKV) (Stand: 2013)Kapitel 09.05 Beihilferegelungen der Länder, I. Teil (Stand: 2013)Kapitel 09.06 Beihilferegelungen der Länder, II. Teil (Stand: 2013)Kapitel 10. Wissenswertes: Begriffe von A bis Z (Stand: 2013)Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte (Stand: 1.1.2013): Übersicht	Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Impressum www.beamten-informationen.de © 2017 ERGO Beamtendarlehen