Source: https://www.logistic-people.de/rechtliches/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fuer-die-schaltung-von-stellenanzeigen-auf-webseiten-der-logistic-people-deutschland-gmbh
Timestamp: 2020-01-27 01:16:55
Document Index: 25318832

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Stellenanzeigen auf Webseiten der LOGISTIC PEOPLE (Deutschland) GmbH | LOGISTIC PEOPLE - Logistik Jobs und Stellenangebote
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schaltung von Stellenanzeigen auf Webseiten der LOGISTIC PEOPLE (Deutschland) GmbH
1. Betreiber der LOGISTIC PEOPLE Webseite ist die LOGISTIC PEOPLE (Deutschland) GmbH, nachfolgend LOGISTIC PEOPLE genannt, Jeder Besucher bzw. Nutzer dieser Internetdomain tritt durch seinen Besuch mit der LOGISTIC PEOPLE in vertragli-
che Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten, das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste, sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedin-
gungen des jeweiligen Vertragspartners haben keine Gültigkeit, einer Gegenbestätigung des Vertragspartners unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingung wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von
LOGISTIC PEOPLE schriftlich bestätigt werden.
3. Durch nachfolgende Nutzung bestätigt der Besucher, dass er die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Der Besucher und Benutzer wird nachfolgend User/Kunde genannt.
§ 1 Inhalt des geschäftlichen Angebots von LOGISTIC PEOPLE
1. Die LOGISTIC PEOPLE (Deutschland) GmbH agiert als spezialisiertes Personaldienstleistungsunternehmen in den Geschäftsbereichen: Personalvermittlung, Personalüberlassung, Personalberatung und weiteren korrespondierenden Geschäftsfeldern der Personalwirtschaft. Zu diesem Zwecke wird auch eine Webseite angeboten, welche Stellenausschreibungen und ausgewählte Bewerberdaten umfasst.
Überdies bietet LOGISTIC PEOPLE seinen Mandanten eine Schaltung von kostenpflichtigen eigenen Stellenanzeigen im Stellenmarkt im Internet an.
Mandanten, welche lediglich diesen Teil des Dienstleistungsangebotes nutzen, agieren ausschließlich als Inserent. Die Nutzung weiterer Dienstleistungen bedarf der gesonderten Beauftragung. Mandanten erhalten durch Ihr Inserat eine direkte Bewerbungsoption – damit umfasst dieses Angebot nur die Schaltung des Inserates, aber keine Personalberatungsdienstleistungen. Ferner bietet LOGISTIC PEOPLE auf seinen Webseiten zur Zusammenführung von Arbeitsplatzbietenden und Arbeitsplatzsuchenden, insbesondere über Stellenangebote und (Profile) Lebensläufe, über deren Veröffentlichung und deren Matching an.
2. Das Angebot von LOGISTIC PEOPLE gliedert sich in verschiedene Hauptbereiche: „Stellenangebote“, „Personalangebote“ und die damit korrespondieren Dienstleistungen, wie Vermittlung, Überlassungen und damit verbundene Beratungsleistungen.
a) Bei den Stellenangeboten geben Arbeitsplatzbietende eine konkrete Information über eine neu zu besetzende Arbeitsstelle und die bestehende Möglichkeit zum Abschluss eines Dienstvertrages als Arbeitsvertrag. Die Stellenangebote werden individuell gestaltet mit der Möglichkeit zur Einbindung des Firmenlogos und Link zu einer bestehenden Homepage des Stellenanbieters und mit direkter online – Bewerbungsmöglichkeit für den Bewerber durch E-Mail zum Stellenanbieter. Bei den Stellenangeboten wird Arbeitsplatzsuchenden durch eine Abfragemaske mit detaillierten Selektionsmöglichkeiten die zielgenaue Stellensuche ermöglicht.
b) Bei den Personalangeboten finden sich durch die Personalberatung LOGISTC PEOPLE detailliert profilierte Kandidatenprofile, welche LOGISTIC PEOPLE als Personalvermittler mit der Stellenvermittlung beauftragt haben und einer neutralen (inkognito) Veröffentlichung an dieser Stelle zugestimmt haben. Ferner sollen zukünftig Arbeitssu-
chende ein aussagekräftiges eigenes Bewerberprofil, das wiederum von Arbeitsplatzbietenden aufgegriffen und zur näheren Bewerbung aufgefordert werden kann anbieten können. Bei den Kandidatenprofilen wird Unternehmen durch eine Abfragemaske mit detaillierten Selektionsmöglichkeiten die zielgenaue Bewerbersuche ermöglicht. Dieser spätere Service wird voraussichtlich ab 2016 angeboten. Aktuelle Kandidatenprofile und dessen Zuführung zu einem Mandaten bedingen den Abschluss eines Personalvermittlungsvertrages (siehe AGB Personalvermittlung + Honorarkonditionen)
c) Durch E-Mail-Verteiler werden User/Kunden von LOGISTIC PEOPLE automatisch über neue Profile und Stellenangebote informiert.
d) LOGISTIC PEOPLE behält sich vor Interessenten und Kunden zudem Newsletter oder andere Angebote des Unternehmens via E-Mail, telefonisch oder jedweder anderen Kontaktform anzubieten.
Zwischen dem User/Kunden der Domain und LOGISTIC PEOPLE kommt ein Vertrag wie folgt zustande:
1. Im Internet: LOGISTIC PEOPLE hält das Angebot unter diesen Bedingungen im Internet ständig zur Annahme bereit. Durch das nachfolgende Anklicken auf der Startseite und der auf der Menüleiste enthaltenen Angebote nimmt der User/Kunde das entsprechende Angebot zu dem von LOGISTIC PEOPLE vorgehaltenen Modalitäten an. LOGISTIC PEOPLE behält sich vor, den Vertragsschluss und insbesondere konkrete Einzelaufträge zu Beweiszwecken nochmals per E-Mail, schriftlich oder per Telefax zu bestätigen. Diese Bestätigungen erfolgen im kaufmännischen Bereich als verbindliches Bestätigungsschreiben.
2. Im sonstigen Geschäftsbetrieb: Durch mündliche, meist telefonische Einigung auf Basis des ständig vorgehaltenen Angebots von LOGISTIC PEOPLE unter diesen Geschäftsbedingungen und zu den jeweils aktuellen Preislisten. LOGISTIC PEOPLE behält sich vor, den Vertragsschluss und insbesondere konkrete Einzelaufträge zu Beweiszwecken nochmals per E-Mail, schriftlich oder per Telefax zu bestätigen. Diese Bestätigungen erfolgen im kaufmännischen Bereich als verbindliches Bestätigungsschreiben.
1. Für die grundsätzliche Nutzung von LOGISTIC PEOPLE werden von LOGISTIC PEOPLE keine User-/Kundengebühren fällig. 2. Kostenpflichtig, d. h. mit Zahlungsverbindlichkeiten der User/Kunde behaftet sind nur die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Dienstleistungen von LOGISTIC PEOPLE wie z.B. die Stellenanzeigen von Arbeitsplatz-
bietenden und die Möglichkeiten für die Arbeitsplatzbietenden zur Kontaktaufnahme mit Bewerberprofilen. Alle Konditionen und Honorare finden sich transparent in den öffentlichen Honorarkonditionen.
1. Im Falle eines konkreten Stellenangebotes konkretisiert sich der Nutzungsvertrag zu einem konkreten Dienstleis-
tungsvertrag mit konkreten Sendepflichten von LOGISTIC PEOPLE und konkreten Zahlungspflichten des bietenden User/Kunden. Der Vertrag kommt durch Angebot des User/Kunden und Annahme von LOGISTIC PEOPLE zustande.
2. Layoutwünsche des User/Kunden bei seinem Stellenangebot werden berücksichtigt. Soweit bei Auftragserteilung keine konkreten Wünsche geäußert werden, wird LOGISTIC PEOPLE die Stellenanzeige selbst gestalten. Texte wer den in den Formaten Word, RTF, ASCII, HTML oder PDF entgegengenommen, Logos und Grafiken in den Formaten GIF, JPG, BMP, TIF oder PDF, bereits für Printmedien fertiggestellte Stellenanzeigen werden in den Formaten PDF oder via XML Schnittstelle oder IFrame importiert, soweit in diesen Dateien die Texte und Grafiken getrennt zu bearbeiten sind. LOGISTIC PEOPLE behält sich vor, die entsprechenden kompatiblen Formate jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.
3. Für die Laufzeit entscheidet sich der User/Kunde. Soweit er nichts anderes angibt, gilt die Standardlaufzeit von 4 Wochen als vereinbart.
4. Die Verträge werden immer auf bestimmte Zeit abgeschlossen und enden automatisch mit Zeitablauf. Eine vor herige ordentliche Kündigung ist beidseitig nicht möglich, die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wich-
tigen Grundes bleibt hiervon unberührt.
5. Die konkreten Gebühren für die jeweilige Nutzungsdauer werden zu den im Internetangebot aufgezeigten Modalitäten fällig. Sie werden dem User/Kunde vor seinem jeweiligen Vertragsabschluss konkret am Bildschirm mitgeteilt und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie bestimmen sich nach der jeweils aktuellen
verbindlichen Preisliste von LOGISTIC PEOPLE, die der User/Kunde auch jederzeit zugeschickt bekommen kann.
6. Der User/Kunde hat auch die Möglichkeit seine Daten in anderen Dateiformaten oder auf anderem Übertragungs-
weg (Telefax, Post u.a.) zu liefern. Für den hierfür zusätzlich entstehenden Aufwand werden aufgrund eines insoweit abgeschlossenen eigenen Dienstvertrages zusätzliche Gebühren fällig. Der User/Kunde erhält in diesem Fall ein gesondertes Angebot für die Vorarbeiten.
7. Auch nach Auftragserteilung sind Änderungen im Anzeigentext oder am Layout der Stellenanzeige möglich. Inso-
weit wird jedoch ein eigener Dienstvertrag abgeschlossen mit einer zusätzlichen Gebühr gemäß dem jeweils aktuell üblichen Stundensatz, den LOGISTIC PEOPLE Dritten gegenüber berechnet.
§ 5 Kandidatenprofile / Lebensläufe
1. Das Angebot von LOGISTIC PEOPLE für die Veröffentlichung von Lebensläufen ist für den Stellensuchenden eine kostenlose Dienstleistung ohne Verpflichtungen von LOGISTIC PEOPLE einerseits und dem User/Kunden anderer-
seits. Der User/Kunde gibt nach dem über die entsprechende Menüleiste erscheinenden Leitfaden seine Daten zum Lebenslauf selbst ein. Der User/Kunde ist damit einverstanden, dass sein Lebenslauf auf LOGISTIC PEOPLE anonym veröffentlicht wird und dass er über den E-Mail-Verteiler von LOGISTIC PEOPLE über aktuelle Stellenangebote informiert wird, sowie das Unternehmen über diesen E-Mail-Verteiler über seinen aktuellen Lebenslauf informiert
werden. LOGISTIC PEOPLE behält sich vor, diesen Lebenslauf im Internet zu veröffentlichen. Ein veröffentlichter Lebenslauf kann jederzeit deaktiviert werden.
2. Das Angebot von LOGISTIC PEOPLE für die Kontaktaufnahme mit Lebensläufen ist für den Kontaktaufnehmenden eine kostenpflichtige Dienstleistung. Zum Abschluss dieses Vertrages benötigt der User/Kunde ein Passwort. Hierzu muss er sein ihm entweder bereits zugewiesenes Passwort eingeben, oder einen Kontaktantrag zur Vergabe dieses Passwortes abgeben. Hierzu füllt der User/Kunde einen Kontaktantrag aus, den er am Bildschirm bestätigt. Per E-Mail bekommt er sein Passwort zuzüglich Login ID. Das Passwort sowie die Login ID können vom User/Kunden selbst festgelegt werden. Hierdurch werden Gebühren fällig. Die konkreten Gebühren für die jeweilige Nutzungsdauer werden zu den im Internetangebot aufgezeigten Modalitäten berechnet. Sie werden dem User/Kunden vor seinem jeweiligen Vertragsabschluss konkret am Bildschirm mitgeteilt und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie bestimmen sich nach der jeweils aktuellen verbindlichen Preisliste von LOGISTIC PEOPLE, die der User/Kunde auch jederzeit zugeschickt bekommen kann. Durch Eingabe des Passwortes kommt der User/Kunde in Benutzeroberflächen, innerhalb derer er ein Kontaktformular ausfüllen kann. Hier gibt er alle ihm notwendig erscheinenden Daten zur Kontaktaufnahme mit den Stellensuchenden ein, die er am Bildschirm bestätigt. Diese Kontaktaufnahme wird per E-Mail durch
LOGISTIC PEOPLE den kontaktierenden Stellensuchenden zugesandt. Zur Bestätigung bekommt der User/Kunde per E-Mail eine Kopie.
3. Die Kontaktaufnahme der Lebensläufe bei LOGISTIC PEOPLE mit der Unterbreitung von Angeboten zur freien Mitarbeit auf selbstständiger Basis ist ausdrücklich untersagt. Sollte ein Unternehmen entsprechende Angebote unterbreiten, wird der bestehende Zugang zur Kontaktaufnahme von LOGISTIC PEOPLE umgehend deaktiviert.
1. Die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgesetzte Vergütung wird 10 Tage nach Eingang der Rechnung beim User/Kunden, jedoch spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
2. Erfolgt die Zahlung nach den vorgegebenen Modalitäten nicht innerhalb der Frist, so ist der User/Kunde zur Zah-
lung von Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz der Forderung verpflichtet. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt LOGISTIC PEOPLE ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug hat LOGISTIC PEOPLE einen Grund zur außerordentlichen Kündigung und ist insbesondere berechtigt, die Vertragsleistungen mit sofortiger Wirkung ohne Ankündigung einzustellen.
§ 7 Gewährleistungsausschluss und Bestimmtheit des Leistungsgegenstandes der LOGISTIC PEOPLE
1. LOGISTIC PEOPLE schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet sie nicht das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Arbeitsvertragspartnern, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Arbeitsverträgen. LOGISTIC PEOPLE schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der vom User/Kunden gesuchten Informationen und Daten. LOGISTIC PEOPLE steht nur dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Ob, wie viel und mit welchem Inhalt die jeweiligen User/Kunde Daten in dieses Forum einstellen werden, und welchen Nutzen die User/Kunden hieraus ziehen werden, ist nicht Gegenstand von Zusiche-
rung von LOGISTIC PEOPLE.
2. LOGISTIC PEOPLE steht auch nicht für die Richtigkeit der eingestellten Daten ein.
3. Bei entgeltlichen vertraglichen Beziehungen steht die LOGISTIC PEOPLE für eine 95 %-ige Zugangsmöglichkeit während der Laufzeit ein, im Rahmen von unentgeltlichen Leistungen überhaupt nicht. Sollte sich die Zugangsmöglichkeit im Rahmen bei entgeltlichen Verträgen für die Vertragslaufzeit um mehr als 5 % vermindern, mindern sich die vertraglichen Gegenleistungen in die gleiche Prozentzahl. LOGISTIC PEOPLE haftet nicht für den durch Mangel der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Internetdienstes entstehenden oder entstandenen Schaden.
§ 8 Haftungsfreistellung, Urheberrechte, Nutzungsmöglichkeiten und Datenschutz
1. LOGISTIC PEOPLE hat ein Urheberrecht lediglich an den Datenbankwerken in seiner Gesamtheit gem. § 4 Abs. 2 Urhebergesetz. Urheberrechte an den eingestellten Werken und Dateien stehen den jeweiligen Inhabern zu. Jeder Inhaber eines Werks, der Dateien in das Forum der LOGISTIC PEOPLE einstellt, räumt damit der LOGISTIC PEOPLE
und auch anderen User/Kunden ein einfaches Nutzungsrecht, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, ein.
2. Jeder User/Kunde, der ein Werk einstellt, versichert damit LOGISTIC PEOPLE, dass er Inhaber des Urheberrechtes ist, oder mit Vertretungsmacht des Urhebers handelt. LOGISTIC PEOPLE kann die tatsächliche Urheberschaft des User/Kunden nicht nachprüfen und hat diese auch nicht nachgeprüft. LOGISTIC PEOPLE haftet damit einem User/Kunden, der eine Datei abruft und diese nutzt, nicht dafür, dass diesem das Nutzungsrecht von dem tatsächlichen User/Kunden auch wirksam eingeräumt wurde und weiß, dass seine eingegebenen Daten bei LOGISTIC PEOPLE gespeichert werden und bleiben.
3. Die von User/Kunden in das Forum eingestellten Daten werden vertraulich behandelt. Der User/Kunde ist dabei einverstanden, dass die von ihm eingestellten Daten zu Bewerbungszwecken aller Art im Internet oder anderen Medien weitergegeben werden.
4. Wer Daten in das Forum von LOGISTIC PEOPLE einstellt, stellt LOGISTIC PEOPLE und auch alle anderen User/Kunden von eventuell Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder privatrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung auslöst. Der User/Kunde weiß und ist damit einverstanden, dass seine Daten zu den vorausgesetzten Zweck gespeichert werden.
1. Jeder User/Kunde verpflichtet sich, keine Konkurrenzfirma zur LOGISTIC PEOPLE mit der gleichen Grundidee, sei es auch in abgewandelter Form, selbst zu betreiben, oder sich hieran zu beteiligen. Insbesondere verpflichtet er sich, hier erworbene Daten nicht für eine derartige Firma zu verwenden.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung, unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenkaufes, verpflichtet sich der User/Kunde eine sofort fällige Konventionalstrafe in Höhe von Euro 25.000,- an LOGISTIC PEOPLE zu zahlen. Hierdurch werden eventuell Ansprüche auf Erfüllung und/oder Schadensersatz nicht berührt.
Der User/Kunde verpflichtet sich, erlangte Daten keinem Dritten weiterzuleiten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, dass diese nicht an Dritte ohne Einverständnis der LOGISTIC PEOPLE weitergeleitet werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese übernommene Verpflichtung hat der User/Kunde eine sofort fällige Konven-
tionalstrafe in Höhe von Euro 25.000,- unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs an LOGISTIC PEOPLE zu zahlen. Hierdurch werden eventuell Ansprüche auf Erfüllung und/oder Schadensersatz nicht berührt. Der User/Kunde haftet LOGISTIC PEOPLE für jeden Schaden, der dieser daraus entstehen kann, dass durch unzuläs-
sige Weitergabe der Leistungen bzw. Daten der LOGISTIC PEOPLE Gewinn entgeht, oder LOGISTIC PEOPLE aufgrund von Exklusivitätszusagen u. ä. schadensersatzpflichtig gemacht wird.
§ 11 Kooperationen von LOGISTIC PEOPLE
Der User/Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und entsprechende Stellenangebote bzw. Lebensläufe nicht nur unter der Domain WWW.LOGISTIC- PEOPLE.DE veröffentlicht werden, sondern nach Entscheidung von LOGISTIC PEOPLE auch auf den Internet-Seiten oder in den Printmedien von Kooperationspartnern von LOGISTIC PEOPLE, mit denen LOGISTIC PEOPLE zur Förderung des Vertragszweckes zusammenarbeitet.
§ 12 Schutz der LOGISTIC PEOPLE
Die zugrundeliegende Idee, wie auch der konkrete Workflow von LOGISTIC PEOPLE ist urheberrechtlich als Werk geschützt; das Softwareprogramm und die Benutzeroberfläche ist als urheberrechtliches Werk ebenfalls geschützt. Der Name LOGISTIC PEOPLE ist eine eingetragene Marke und hat auch überwiegende Verkehrsgeltung erworben. Vor einer Nachahmung dieses Stellenmarktes oder der konkreten Erfolgsmuster von LOGISTIC PEOPLE schützen insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Markengesetz und das Urhebergesetz.
§ 13 Gerichtsstand – Sonstiges – Salvatorische Klausel
Gerichtsstand für alle Klagen von LOGISTIC PEOPLE oder gegen LOGISTIC PEOPLE ist für die LOGISTIC PEOPLE (Deutschland) GmbH Hamburg Gerichtsstand – auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess ist Hamburg. Es wird zur besseren Lesbarkeit im Text nur die männliche Sprachform verwandt. Der Text gilt unter Berücksichtigung des AGG für männliche und weibliche Personen. Umgehungen dieser Geschäftsbedingungen, insbesondere die Vermittlungs- und/oder sog. Strohmanngeschäfte sind unzulässig. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Herr Olaf Sobotzke, Frau Jasmina Jansen