Source: http://udoslive.blogspot.com/2003_04_01_archive.html
Timestamp: 2017-04-23 13:49:19
Document Index: 198309715

Matched Legal Cases: ['in dubio', '§ 408', '§ 311', '§ 13', '§ 309', '§ 127', '§ 17']

IMPRESSUM | ARCHIVES Mittwoch, April 30, 2003
Eine Frau will in die Straßenbahn einsteigen. Ein 83-jähriger Autofahrer fährt auf der rechten Spur einfach weiter. Sein Auto erfasst die Frau. Sie stirbt vier Tage später, ohne nochmals aus dem Koma zu erwachen.
Das Schmerzensgeld wird sehr gering ausfallen. Es ist nicht einfach, den Hinterbliebenen dies zu erklären. Die Gerichte gehen in Deutschland davon aus, dass Schmerzensgeld in nennenswerter Höhe nur erhält, wer auch tatsächlich leidet. Mit anderen Worten: Wer schnell schnell stirbt oder lange bewusstlos ist und somit nicht leidet, spart dem Schädiger oder seiner Versicherung mächtig Geld.
Für mich ist diese Rechtsprechung nicht verständlich. Profitiert nicht der Schädiger, der - wenn auch nur fahrlässig - "ganze Arbeit" leistet, auf geradezu perverse Art und Weise indirekt vom größtmöglichen Leid, das er seinem Opfer zufügen kann? Wäre es nicht fairer, den Tod schmerzensgeldmäßig mit Siechtum oder schwerer Behinderung zumindest gleichzustellen?
Wie zu erwarten, haben auch die Angehörigen in dieser Sache fassungslos reagiert. Nicht, dass ihnen Geld die Angehörige wieder bringt. Dass aber die Versicherung des Schädigers sich wegen des Todes besser stellt, ist auf jeden Fall ein Ergebnis, das ihren Schmerz vertieft.
Vielleicht sollte man mal Richter solche Gespräche führen lassen...
posted by Autor at 19:56
Gibt es eine Grenze? Wenn ja, wo liegt sie? Bei der anwaltlichen Vertretung eines grausamen Mörders? Bei der Verteidigung eines Kinderschänders? Die Kommentare zum Blog-Eintrag „presumed innocent“ vom 28. April 2003 werfen einige wichtige Fragen auf. Ich habe darüber nachgedacht. Meine Antwort:
Das klingt provokant. Dennoch gibt es, so meine ich, gute Gründe:
Zunächst mal sollte man sich vor Augen führen, dass ein Straftäter im Regelfall alleine da steht. Er hat die Polizei in dem Sinne „gegen“ sich, dass er überführt werden soll. Gleiches gilt für den Staatsanwalt und, mit Einschränkungen, für Richter.
Ein faires Verfahren, wie es unser Rechtsstaat garantiert, kann der Beschuldigte aber nur bekommen, wenn man ihm die Möglichkeit gibt, in diesem Verfahren auch seine Rechte zu artikulieren und die Umstände anzubringen, die zu seinen Gunsten sprechen.
Insoweit ist der Verteidiger der unverzichtbare Helfer, damit der Beschuldigte nicht zum bloßen Objekt in einem staatlichen Verfahren verkommt. Es dürfte auch keine Frage sein, dass dieser Schutz in einem Rechtsstaat jedem zusteht. Jedenfalls würde sich der Rechtsstaat selbst entwerten, wenn er die Gewährung von Verfahrensrechten von der Art des Tatvorwurfs abhängig machen würde.
Ich halte es dann auch nicht für verwerflich, als Verteidiger die Rolle wahrzunehmen, die mir der Staat zuweist: die Interessen des Beschuldigten zu vertreten. Das kann man dann aber auch nicht halbherzig tun oder sich gar von einer persönlichen Meinung über die Sache zu Lasten des eigenen Mandanten beeinflussen lassen.
posted by Autor at 17:52
Tempomessung durch Nachfahren. Immer eine heikle Angelegenheit. Eine Mandantin hatte auf der A 3 die Herren in Zivil hinter sich. Die Polizisten stellten auf einer längeren Strecke 2 Geschwindigkeitsverstöße fest: 150 km/h bei Tempo 100 und 120 km/h in einer Baustelle mit 80.
Das Protokoll liest sich überzeugend. Insbesondere haben die Beamten 15 % Toleranz abgezogen, wie sich das gehört. Weil mir sonst nichts einfiel, kritisierte ich in meiner Verteidigungsschrift auf gut Glück die Ableswerte. Oder ist es nicht seltsam, dass meine Mandantin so runde Geschwindigkeiten gefahren sein soll?
Der „Messtruppführer“ schreibt in seiner Stellungnahme:
„Die Ablesewerte werden der Einfachheit halber grundsätzlich auf- oder abgerundet.“
Gegen eine Abrundung hätte keiner was einzuwenden. Doch eine Aufrundung verstößt gegen den ehernen Grundsatz presumed innocent = in dubio pro reo = im Zweifel für den Angeklagten.
Wahrscheinlich geht der Polizist – wie lange eigentlich schon ? - davon aus, dass er mit der ohnehin abzuziehenden Toleranz die Aufrundung zu Lasten der Betroffenen auffangen kann. Irrtum: Die Toleranz soll die technische Ungenauigkeit nicht geeichter Tachos (Stichwort: abgenutztes Reifenprofil) unschädlich machen. Und natürlich die unvermeidlichen Ablesefehler bei analogen Anzeigen mildern. Sie legitimiert aber keine bewusste Falschablesung.
Ich schätze mal, jetzt ist eine Einstellung des Bußgeldverfahrens drin. Zumindest werden sich die Beamten das Fahrverbot abschminken können, das sie meiner Mandantin noch auf der Autobahn in Aussicht gestellt haben.
posted by Autor at 21:08
Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft:
„Sie entwendeten aus dem Sternverlag 2 Bücher zum Preise von jeweils 19,50 Euro.“
Aus meiner Verteidigungsschrift:
„Herr P. ist das Opfer eines übereifrigen Detektivs. Dies begründe ich wie folgt:
Herr P. hatte das Buch „Die Schule der Mönche“ in der ersten Januarwoche beim Sternverlag bestellt, da es nicht vorrätig war. Am 17. Januar 2002 holte mein Mandant das Buch in der Abteilung ab. Auf dem Rückweg schlenderte er an den Buchregalen vorbei und sah sich verschiedene Bücher an.
Darunter war auch das Werk „Sag mir, dass Du mich liebst“. Dieses Buch wollte sich mein Mandant näher ansehen. Zu diesem Zweck klemmte Herr P. „Die Schule der Mönche“ zwischen Mantel und Arm. Das war notwendig, weil Herr P. nur mit Lesebrille lesen kann. Diese Brille musste er aus seiner Tasche holen. Nachdem Herr P. die Brille aufgesetzt hatte, blätterte er in dem Buch „Sag mir, dass Du mich liebst“.
Er entschloss sich, auch dieses Werk zu kaufen und legte es kurz auf einen Bücherstapel, um seine Brille weg zu stecken. Noch während Herr P. versuchte, die Brille abzunehmen und wieder in die Tasche zu stecken, wurde er von dem Detektiv angesprochen.“
Beschluss des Amtsgerichts:
„Der Angeschuldigte ist des ihm zur Last gelegten Diebstahls, auch in der Versuchsform, nicht hinreichend verdächtig (§ 408 Abs. 2 S. 1 StPO).
Er wurde vor der Kasse von dem Personal angesprochen, so dass er eine Wegnahme oder eine Zueignungsabsicht nicht gezeigt hat, indem er an der Kasse etwa vorbeigegangen ist, ohne zu bezahlen.
Das Verbringen des Buches unter die Jacke und der Umstand, dass er sich immer wieder umsah, sind allein keine Indizien, die Wegnahme und Zueignungsabsicht hinreichend ergeben. Beides könnte aus anderen Gründen geschehen sein.“
posted by Autor at 15:00
Wetterdistel lobt, dass der law blog die "Absurdität des Alltags" darstellt (26. April 2003). Ich grübele, aber mir fällt kein Kommentar ein. Vielleicht hat der Mann einfach Recht. Punkt.
posted by Autor at 14:36
Durch die Presse ist in den letzten Tagen folgende Meldung gerauscht: Hacker ergreifen Besitz von einem x-beliebigen ebay-account. Im Namen des ebay-Nutzers ersteigern sie ein Haus im Wert von 1,2 Millionen.
Groß und breit wurde dann teilweise die Frage diskutiert, ob der arme Mensch jetzt ruiniert ist, weil ihn der Anbieter in Grund und Boden klagen kann. Dabei braucht er sich keine Sorgen zu machen.
Grundstücke kann man nicht online verkaufen. Für den Erwerb eines Grundstückes ist die notarielle Beurkundung erforderlich (§ 311 b BGB). Das ist zwingend und gilt immer. Nicht notariell beurkundete Verträge sind schlicht und einfach nichtig.
Das ist übrigens vielen Maklern ein Dorn im Auge. Deshalb versuchen sie immer wieder, Interessenten über sog. „Vorverträge“ zu binden. Auch die sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, weil es eben erst beim Notar bindend wird. (Der Makler wird Ihnen das Gegenteil erzählen.)
Verkäufer, Makler oder beide lassen sich im Vorvertrag häufig eine „Aufwandsentschädigung“ für den Fall versprechen, dass es nicht zum Notarvertrag kommt, weil der Käufer es sich anders überlegt. Solche Klauseln sind fast immer unwirksam. Auf keinen Fall darf die Aufwandsentschädigung so hoch sein, dass auf den Interessenten ein „wirtschaftlicher Druck“ ausgeübt wird, doch noch zum Notar zu gehen. Und was ist, wenn Hacker bei ebay Autos oder Edelsteine in fremdem Namen ersteigern? In diesem Fall wird die Luft schon dünner. Dann muss der account-Inhaber beweisen, dass er das Angebot nicht abgegeben hat. Das kann natürlich ganz schön schwierig werden.
posted by Autor at 10:58
Als Script für ein Drehbuch wäre das jedem Produzenten zu platt. Sogar bei „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Doch im wirklichen Leben werden selbst die plattesten Klischees grausame Wirklichkeit. Auszug aus meinem Schriftsatz in einem Prozess, der gerade vor dem Landgericht läuft:
„Die Parteien waren im September 1997 im Urlaub. Zum damaligen Zeitpunkt ging die Beklagte davon aus, dass mit ihrer Ehe alles in Ordnung ist. Ausgerechnet im Urlaub, am 18. September 1997, offenbarte der Kläger ihr, dass er eine um 20 Jahre jüngere Freundin hat.
Es handelte sich hierbei um eine Stewardess bei der Fluglinie, für die der Kläger als Pilot arbeitet.
Der Kläger informierte die Beklagte aber nicht nur über seine außereheliche Affäre.
Er rechtfertigte die Affäre vielmehr sogar noch damit, dass es sich bei der Stewardess um die erste Frau handele, die er wirklich liebe. Deshalb müsse er die Beklagte nach zwölfjähriger Ehe verlassen, weil er jetzt überhaupt erst wisse, was Liebe ist.
Doch noch nicht einmal hierbei beließ es der Kläger.
Er begründete seinen Wunsch, von heute auf morgen mit der Stewardess eine Familie zu gründen, auch mit dem Hinweis, er habe schon immer Kinder gewollt. Die Beklagte könne jedoch keine Kinder bekommen. Sie sei zu alt und wegen einer früheren Erkrankung wahrscheinlich sowieso unfruchtbar.
Der Kläger reiste noch am selben Tag aus dem Urlaub ab. Als die Beklagte nach Hause kam, war die Ehewohnung schon leer geräumt. Exakt neun Monate nach Rückkehr der Beklagten kam bereits das erste Kind des Klägers zur Welt.“
posted by Autor at 15:22
Neulich war ich bei einem Kollegen. Vergleichsgespräche. In der reception area zwischen der Yucca-Palme und dem Rex-Rotary-Kopierer erwartete mich kurzweilige Lektüre: „Die Pirsch - das Magazin für Jagd, Wild, Natur“, einzelne Ausgaben der Jahrgänge 1998 und 1999. Der „Düsseldorfer Anzeiger“ aus der Vorwoche. Und das Monatsmagazin einer Mettmanner Kirchengemeinde („Die frohe Botschaft - aktuell wie nie zuvor“).
Ich will unser Büro ja nicht loben. Aber unsere Auslage hat Kurzweiligeres zu bieten: Financial Times Deutschland, Rheinische Post, Focus, MAX. Sogar Petra, Cosmopolitan und so was, aber für die Rubrik „100 knackige Singles zum Verlieben“ ist meine Partnerin zuständig.
Ganz frei vom Pirsch-Effekt sind wir bei selbstkritischem Blick in den Zeitschriftenständer aber auch nicht. Oder finden es die zahlreichen (?) Waidmänner unter meinen Mandanten lustig, dass ich ihnen mit „Damals“ und „P.M. history“ komme? Auch meine MAD-Hefte und „Simpsons“-Comics haben schon für Irritationen gesorgt.
Doch die Männer habe ich schon seit längerem ganz gut im Griff. Mit reichlich „FHM“, „Maxim“, „GQ“ und der unschlagbaren „Men´s Health“. Das sind die Zeitschriften, bei denen die testosterongesteuerte Zielgruppe zwischen 14 und 78 Jahren jede Wartezeit verzeiht. Ist mir schön öfter passiert, dass der Kunde sichtlich enttäuscht J.Lo zuklappt, bloß weil sein Anwalt sich an Termine hält.
Etwas verärgert stelle ich bei den Recherchen zu diesem Beitrag fest, dass schon wieder jemand Sonya Kraus geklaut hat.
posted by Autor at 15:20
Großes Lob von Dr. Rollinger (22.4.03). Danke.
Hinweis eines Richters am Amtsgericht Herne:
„Die Versäumung richterlicher Fristen um weniger als 3 Werktage bleibt ohne Folgen, wenn die Partei darauf verzichtet, ihre Schriftsätze dem Gericht per Fax oder vorab per Fax zuzuleiten.“
Die Idee ist ausbaufähig:
„Die Versäumung richterlicher Fristen um bis zu 5 Werktage bleibt ohne Folgen, wenn die Partei ihren Schriftsatz selbst locht, ihn persönlich vorbei bringt und an der richtigen Stelle in die Gerichtsakte einheftet.“
„Die Partei, die am wenigsten schreibt, gewinnt den Prozess. Gefaxte Seiten zählen 5-fach.“
„Stellen sie mal ihre Parkscheibe richtig ein“, faucht die Politesse mich an. „Habe ich doch.“ „Ne, haben sie nicht. Jetzt haben wir 14.13 Uhr, dann kommt der Pfeil zwischen die beiden Striche.“
Ich diskutiere in solchen Situationen nicht gern. Aber eigentlich sollte einer Fachkraft § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung vertraut sein. Danach wird der „Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt“.
„Mich brauchen sie nicht zu belehren“, kontert die die Politesse. „Hier an dieser Stelle gilt das aber nicht. Die Höchstparkdauer beträgt sowieso nur 30 Minuten. Wenn sie da noch auf die nächste halbe Stunde aufrunden, können sie ja immer länger als 30 Minuten parken. Sogar bis zu 59 Minuten.“
Wo diese Ausnahme denn steht, will ich von ihr wissen. „Für diese Ausnahme brauchen wir kein Gesetz. Das machen wir schon 5 Jahre so. Und meinen sie, wir haben hier in der City Parkplätze zu verschenken?“
Na gut, ich gebe auf. „Geben sie mir halt ein Knöllchen, weil ich die Zeit falsch eingestellt habe.“ „Da können sie sich drauf verlassen.“ Während ich gehe, hebt sie schon drohend ihren elektrischen Notizblock. Ich bleibe unbeeindruckt. Wozu hat man Verkehrsrechtsschutz?
Als ich – pünktlich – wiederkomme, klemmt kein Knöllchen unterm Scheibenwischer. Die Politesse ist gegenüber noch an der Arbeit. „Wollten sie mich nicht aufschreiben?“ „Ich habe mit unserem Chef telefoniert.“ Das Ergebnis des Gesprächs: „Anscheinend haben wir das nicht richtig gehandhabt.“
Was die gute Frau natürlich nicht daran hindert, gleich dem nächsten Opfer wieder ein Knöllchen zu verpassen...
posted by Autor at 13:05
Manche Jugendliche sind echt ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. Auf Karsten L. kann ich mich verlassen. Im Schnitt hat er alle zwei Monate Ärger mit der Polizei. Spritztour mit Papas Auto. Ladendiebstähle ohne Ende. Etwas Vandalismus. Einbrüche in Schulen und Getränkemärkte. Das gab zuletzt anderthalb Jahre auf Bewährung.
Jetzt wird es aber knapp für ihn.
Zusammen mit ein paar Buddies hat er ein Pizzataxi angerufen und in eine dunkle Ecke bestellt. Dem Pizzaboten haben sie mit Knüppeln niedergeschlagen und 150 Euro geklaut. Sehr schlau, denn der Pizzabote war ein Bekannter der Clique. Nachdem er aufgewacht war, lieferte er der Polizei Namen, Adressen und Handynummern.
Der Haftrichter hat sich geziert. Aber weil die Tat so dämlich war, hat er Karsten L. noch mal gegen Auflagen rausgelassen. „Das wär´ nicht passiert“, schimpfte Karsten L. auf dem Weg aus dem Gericht, „wenn die mich bei Big Brother genommen hätten.“ Wundert mich auch, dass es nicht geklappt hat - von der Intelligenz her hätte er gut ins Haus gepasst.
posted by Autor at 12:38
Ich lese „Der Kalte Krieg“ von Jeremy Isaacs und Taylor Downing. Die ersten 80 Seiten sollte man zur Pflichtlektüre für alle Antiamerikaner in unserem Land machen. Dann würden sie realisieren, dass Europa ohne die Amerikaner die letzten 55 Jahre „Heil Hitler!“ oder „Es lebe der Genosse Stalin!“ gebrüllt hätte.
ELVI UND NATASCHA
Prostituierte können jetzt ihren Lohn einklagen. Das erinnert mich an einen Fall vor zwei Jahren:
Mein Mandant ist blind, aber lebenslustig. Zu seinem Geburtstag will er sich einen Traum erfüllen: Sex mit zwei Frauen. Also begibt er sich mit seinem Blindenhund Peterle in die Hand von Fachkräften, und zwar ins größte Bordell der Stadt. Die Damen sind auch nett zu ihm. Allerdings reicht sein Bargeld nicht für den vereinbarten Preis von 2.500 Mark für eine halbe Nacht zu dritt. Mein Mandant händigt deshalb seine diversen EC-Karten aus und verrät die Geheimzahlen.
Eine der Damen macht sich auf den Weg. Am hausinternen Cashpoint kriegt sie schon mal um die 3.000 Mark. Bei der Sparkasse nebenan spuckt der Automat nochmal zwei Tausender aus. Dann geht sie erstmal zurück, muss aber kurz nach Mitternacht nochmal dringend weg. Klar, um 24 Uhr wird an den Geldautomaten das neue Tageslimit freigeschaltet. Insgesamt gehen in den nächsten Tagen 9.500 Mark von den Konten meines Mandanten runter.
Es war überraschenderweise kein Problem, die Klarnamen von "Elvi" und "Natascha" zu ermitteln - wenn man jemanden kennt, der jemanden kennt, der wiederum Zugriff auf die ordentliche Buchführung des Etablissements hat.
Auf außergerichtliche Schreiben reagieren die beiden nicht. Zum Gerichtstermin kommen sie aber. Und bestreiten, dass ein Pauschalpreis von 2500,00 Mark vereinbart war. Der Richter ist überraschend sachkundig. Fast zehntausend Mark seien doch ganz schön happig. Und dass die Scheckkarten regelrecht geplündert worden seien, werfe auch kein gutes Bild auf die Damen.
Die räumen schließlich ein, dass einige "Extras" berechnet worden sind. "Wissen sie eigentlich", faucht mich Natascha über den Kopf ihres Anwalts - schönen Gruß an den Kollegen aus Köln - an, "was ihr Mandant für ein Perversling ist."
Gutes Stichwort für den Richter. Der bringt die Sache auf die juristische Schiene. "Es handelt sich um einen Werkvertrag", erklärt er den Damen. "Geld kriegen sie nur, wenn sie alle Dienste erbracht haben, die vereinbart waren. Und dann dürfen dem Kläger auch keine Mängelrügen zustehen. Könnte ja sein, dass er mit einer Leistung nicht zufrieden war. Könnte ja sein..."
Die Folge: Der Richter möchte von den Damen im Detail hören, was auf dem Programm stand. "Wenn ein Installateur sein Geld haben will, muss er mir ja auch beweisen, dass er seine Rohre richtig verlegt hat." Dieser Satz ist ein Zugeständnis an die Vertreter der Lokalpresse, die sich inzwischen eingefunden haben.
Obwohl sie doch von Berufs wegen eigentlich nicht prüde sein sollten, weigern sich die Beklagten, Details zu nennen. Auch ihr Anwalt ist entsetzt. "Soll das hier alles ausgebreitet werden? Unter dem Bild des Bundespräsidenten?" Der Richter bleibt stur. "Für mich ist das ein Fall wie jeder andere. Vielleicht muss ich später sogar einen Sachverständigen einschalten, der das Preis-Leistungsverhältnis überprüft." Die Lokalpress gluckst vor Behagen. Der Gerichtsbericht für morgen ist im Sack.
So kommt Bewegung in die Sache. Mein Mandant erklärt, dass er nicht knauserig sein will. Er würde gerne 500 Mark drauflegen. "Schön war es eigentlich schon", sagt er, "aber halt viel zu teuer." Auch die Beklagten zeigen sich einsichtig. Wir einigen uns auf DM 3.250,00. Der Rest wird innerhalb von zwei Wochen zurück gezahlt.
Elvi hat mich später sogar mal einer Kollegin empfohlen. Aber die hatte nur Probleme mit der Krankenkasse.
posted by Autor at 13:12
Donnerstag, April 17, 2003
Wenn man seinen Fitnessvertrag kündigen will, ist es mit der Freundlichkeit oft vorbei.
„Ihre Kündigung per Fax ist unwirksam“, belehrte das Studio meine Mandantin. „Nach unseren Geschäftsbedingungen muss die Kündigung schriftlich per Einschreiben erfolgen. Ihre Mitgliedschaft hat sich mangels Kündigung also um ein Jahr verlängert. Wir buchen den Beitrag weiter ab. Bitte sorgen Sie für ausreichende Deckung auf Ihrem Konto. Für jede geplatzte Lastschrift berechnen wir € 15,00 Bearbeitungsgebühr. Außerdem werden wir Sie an die Schufa melden.“
Die Wirksamkeit einer Kündigung kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen wie einen Fitnessvertrag nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie per Einschreiben erfolgt. Nach § 309 Nr. 13 BGB darf höchstens „Schriftform“ verlangt werden. Einschreiben oder sogar „persönliche Abgabe gegen Quittung des Geschäftsführers“ (was es nicht alles gibt) gehen über die Schriftform hinaus und sind somit verboten.
Auch das mit dem Fax ist kein Problem. Schriftform bedeutet zwar grundsätzlich, dass die Kündigung auf Papier erfolgt, und zwar mit eigenhändiger Unterschrift. Das gilt aber nur für die gesetzlich angeordnete Schriftform in dieser Strenge.
Bis zu Studiobesitzern noch nicht rumgesprochen hat sich aber offensichtlich, dass nach der BGB-Reform zwar die Schriftform vertraglich vereinbart werden kann. Selbst wenn dies der Fall ist – wie im Fitnessvertrag – kann die Schriftform aber durch „telekommunikative Übermittlung“ ersetzt werden (§ 127 Abs. 2 BGB).
Das heißt: Ein Fax reicht aus, selbst wenn im Vertrag Schriftform steht. Eine e-mail genügt übrigens auch, sogar ohne elektronische Signatur.
Die Drohung mit der Schufa soll nur einschüchtern. Denn an die Schufa können nur deren Mitglieder säumige Zahler melden – das Fitnessstudio gehört gar nicht dazu. Außerdem ist die Meldung nur zulässig, wenn der Kunde die sog. Schufa-Klausel unterschrieben hat. Er muss sich also bei Vertragsschluss mit der Datenübermittlung einverstanden erklärt haben. So eine Klausel hat meine Mandantin aber nicht unterschrieben.
Mit dieser Klarstellung war die Sache erledigt. Möchte aber nicht wissen, wie viele Kunden aus Angst vor Äger ein Jahr lang weiter zahlen...
Mann schlägt seine Freundin vor Zeugen grün und blau. Freundin zieht aus. Mann lebt weiter in der gemeinsamen Wohnung. Mann weigert sich, die Wohnung zu kündigen. Oder die Freundin aus dem Vertrag zu lassen. Nach anderthalb Jahren verklagt Mann seine Freundin auf die halbe Miete. Richter am Amtsgericht bewilligt Mann Prozesskostenhilfe. Mann bekommt also seinen Anwalt vom Staat bezahlt, selbst wenn er den Prozess verliert.
Ich muss dringend mit einem Journalisten vom „Express“ telefonieren. Bei so viel richterlicher Ignoranz hilft nur noch eine Tracht Prügel durch die Medien.
posted by Autor at 19:38
Bei mir um die Ecke ist eine kleine Druckerei. Für Visitenkarten, Einladungen, Briefpapier, Speisekarten, Prospekte. Durch das Schaufenster kann man gut erkennen, dass neben der Offsetmaschine ein Canon-Kopierer steht. Trotzdem hängt seit gestern ein Schild in der Eingangstür: WIR MACHEN KEINE FOTOKOPIEN! Würden Sie Ihr Briefpapier in diesem Laden drucken lassen? Willkommen in der Servicewüste Deutschland.
posted by Autor at 09:52
Wie heute morgen, als mein Mandant auf die ermunternde Frage der Richterin: "So jetzt erzählen sie mal, was an dem Tag gewesen ist" stumm blieb wie ein Fisch. Natürlich hätte er viel erklären können. Wie er den Jugendlichen X an einer Bushaltestelle kennen lernte. Wie man ins Gespräch kam. Wie er das neue Handy von X bestaunte. Wie das Handy in seine Jackentasche kam. Und wieso X ein blaues Auge und eine verrenkte Schulter hatte.
Aber mein Mandant schüttelte nur den Kopf. Er machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Kein Beschuldigter muss sich zur Sache äußern. Weder bei der Polizei noch vor Gericht. Aus dem Schweigen dürfen auch keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
In diesem Fall gab es gute Gründe, nichts zu sagen. Die Tat lag anderthalb Jahre zurück. (Unsere Justiz ist nicht die Schnellste.) Es war schon fast dunkel. Das Opfer geht auf die Sonderschule. Das lässt auch für Nichtmediziner Rückschlüsse auf sein Langzeitgedächtnis zu. Und die beiden hatten sich nur kennen gelernt, weil der andere meinen Mandanten fragte, ob er was zum Rauchen verkaufen kann; Marlboro waren nicht gemeint.
Das Opfer konnte zwar flüssig erzählen, wie ihm sein Handy abhanden kam. Doch auf die Frage der Richterin, ob er jemandem im Saal wieder erkennt, schüttelte er treuherzig den Kopf. "Haben sie vielleicht schon mal den Herrn hier vorne gesehen?" Die Richterin zeigte auf den Angeklagten. Ein gefährlicher Augenblick. Doch auch diesen meisterte das Opfer mit Bravour. "Könnte schon sein, dass er es war." Ich erlaube mir einen Zwischenruf: "Könnte aber auch nicht sein?" "Könnte auch nicht sein."
Schließlich greift die Richterin zum Rettungsanker. Der Zeuge soll sagen, zu wie viel Prozent er sicher ist, dass der Angeklagte ihn beraubt hat. "15 Prozent."
Widerwillig grummelt die Richterin einen Freispruch hin.
posted by Autor at 20:26
Gerade noch das Online-Konto gecheckt.
Unter den noch nicht gebuchten Umsätzen € 341.680,45. Das ist genau die Forderung, die ich für meine Kunden mit den Atemschutzmasken (siehe 10. April 2003) angemahnt habe. Die gegnerische Firma hat nicht nur das ganze Geld angewiesen. Sondern auch meine Anwaltsgebühren: € 2.158,84. Kein schlechtes Honorar für ein anderthalbseitiges Fax.
Werde hoffentlich dran denken, wenn ich mal wieder stundenlang an einer Sache mit winzigem Streitwert ackern muss.
posted by Autor at 22:49
Demnächst wird gegen einen ehemaligen Paketboten verhandelt. Er soll mindestens 200 Pakete unterschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hat in der Anklageschrift unsinnigerweise alle in Frage kommenden Absender als Zeugen benannt. Das sind immerhin 153 Personen.
Bei der Abstimmung des Termins fragt mich der Richter, ob ich Wert auf alle benannten Zeugen lege. Da ich die Akte nicht vor mir liegen habe, sage ich natürlich erstmal "ja". Am anderen Ende der Leitung wird es still, dann japst er leise. "Wissen sie was, wenn sie das durchziehen, vertage ich die Sache bis in den September. Im August gehe ich nämlich in Rente."
Ich verzichte also auf die Absender-Zeugen. Weiß sowieso nicht, was der Absender eines Paketes zu einer späteren Unterschlagung sagen soll. Aber schönes Gefühl, dass ich im Prozess auf Vernehmung jedes einzelnen bestehen kann. Zur Not könnte ich ja auch noch ca. 150 Empfänger als Zeugen aufmarschieren lassen.
Würde mich wundern, wenn bei diesen "Druckmitteln" nicht ein relativ mildes Urteil machbar ist... Comment
Bringen sie ihr Geld doch nach Luxemburg. Mit diesem Tipp haben unsere ehrenwerten Banken tausende Familien ins Unglück gestürzt. Denn leider waren die Banker zu doof, die Transaktionen narrensicher zu verschleiern. Findige Steuerfahnder haben nach großen Durchsuchungsaktionen Passwörter und Nummerncodes geknackt und die Querverbindungen zwischen Luxemburg und deutschen Konten hergestellt.
Das Erwachen kommt meist erst, wenn die Steuerfahndung klingelt und einen Durchsuchungsbefehl präsentiert. Wie bei Frau S., einer Mandantin von mir. Deren Eltern hatten eine knappe Million in Lux angelegt. Mitte der Neunziger sind sie verstorben. Frau S. hat das Geld gleich abgeholt. In bar. Die Tausender haben gerade noch in die Handtasche gepasst.
Vor nicht allzu langer Zeit kam Frau S. auch ins Visier der Steuerfahndung. Der Aktenberg ist dort noch lange nicht abgearbeitet. Der zuständige Beamte hatte bei der Durchsuchung schon die Dollarzeichen in den Augen. Schließlich wusste er natürlich schon, dass in den Steuerklärungen von Frau S. Zinserträge nicht auftauchen und auch keine Vermögenssteuer (gab´s bis ca. 1997) angemeldet ist.
Aber Frau S. ist keine Beamtin. Deshalb hat sie das Geld nicht auf die hohe Kante, sondern in den Kleiderschrank gelegt. Um sich zu bedienen wenn ihr der Sinn danach stand. Und das war anscheinend häufig der Fall. Statt Kontoauszügen präsentierte sie Quittungen von Nobelboutiquen, Reisebüros und einem Autohaus mit Spezialgebiet irre Flitzer. Mit den Belegen konnte sie spielend nachweisen, dass sie das Vermögen ihrer Eltern in knapp 2 Jahren - sorry, Frau S. - verjubelt hat.
"Es war eine schöne Zeit", erinnerte sie sich. "Aber es ist schon lange nichts mehr da, außer meinem Golf und dem Gehalt als kaufmännische Angestellte." Ich glaube, sie hat sogar eine Träne aus dem Augenwinkel gewischt.
Die Sache ging dann einige Zeit hin und her. Irgendwie sträubte sich im guten deutschen Beamtenverstand alles gegen die an sich banale Einsicht, dass Geldausgeben weder steuerpflichtig noch strafbar ist. Doch schließlich half alles nichts gegen die Erkenntnis, dass nur arbeitendes Geld steuerliche Auswirkungen hat. Frau S. kam also mit einer lächerlich geringen Nachzahlung davon. Von Bestrafung war schon gar keine Rede mehr.
Neulich treffe ich sie wieder. "Was für ein Glück", erzählt sie mir, "dass ich diese stinkendreiche Freundin habe. Die lebt in einem irren Luxus." Dann schwärmte Frau S. noch davon, dass sie demnächst mal wieder eine Reise in die Südsee macht. So richtig kann ich diese vagen Andeutungen nicht einordnen. Allerdings gibt es ja auch kein Gesetz, wonach man seinem Anwalt immer die volle Wahrheit erzählen muss...
posted by Autor at 21:05
Die Kriminalisierung im neuen Urheberrecht könnte sich als Schuss in den Ofen erweisen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Staatsanwälte und Amtsrichter mit "neuen" Urheberrechtsverletzungen, die ja Massendelikte wären, anders als mit Ladendiebstählen umgehen.
Konkret heißt das: Beim ersten Mal wird ermahnt, beim zweiten Mal gegen eine geringe Auflage eingestellt. Und erst ab dem dritten oder vierten Mal besteht die Gefahr, einige Tagessätze zu kassieren. Natürlich nur, wenn man dumm genug ist, nicht die einschlägigen Schlupflöcher und Leugnungsstrategien zu kennen.
posted by Autor at 21:16
Fangfrage: Gibt es Tempo-30-Zonen außerhalb geschlossener Ortschaften?
Wer nein sagt, befahre die Kuhlendahler Straße in Velbert, Fahrtrichtung Tönisheide. Am besten bei Dunkelheit, dann fallen das Tempolimit und der Blitzkasten wenige Meter dahinter garantiert erst auf, wenn es zu spät ist...
Mit 15 Kilometern drüber kostet mich die Erkenntnis, dass auf Deutschlands Straßen alles möglich ist, laut Bußgeldkatalog ganze 20 Euro.
Aber erstmal müssen sie mich ja kriegen.
"Betroffener" bin ich noch nicht, weil unsere Autos auf die Kanzlei ( = Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zugelassen sind. Also schickt der Landrat erst mal einen Zeugenfragebogen: "An den vertretungsberechtigten Verantwortlichen der Firma Rechtsanwälte..." Bin ich das? Ein Kollege? Wer hat das Schreiben überhaupt auf den Tisch gekriegt?
Wer auch immer sich wider Erwarten "verantwortlich" fühlt, muss den Fragebogen nicht zurückschicken. Auch wenn sich die kleingedruckte Belehrung meistens alle Mühe gibt, den Eindruck des Gegenteils zu erwecken. Zu schriftlichen Aussagen ist nämlich niemand verpflichtet. Das gleiche gilt auch für den häufigen Fall, dass der Bezirkspolizist mittags klingelt und das Radarfoto mit der Belegschaft abgleichen will. Der Gute darf a) nicht auf Antworten bestehen und b) ohne Einverständnis nicht über die Büroetagen stromern.
Natürlich wird er behaupten: "Als Zeuge sind sie verpflichtet, auszusagen." Soweit so richtig. Allerdings muss ein Zeuge immer nur aussagen, wenn er zur Staatsanwaltschaft/Bußgeldstelle/Ermittlungsrichter vorgeladenist. Ohne Vorladung also keine Pflicht zur Aussage. Die schriftliche Vorladung zu einer Vernehmung bei der Polizei reicht nicht. Der Polizist ist eben nicht der Staatsanwalt, selbst wenn er sich "Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft" nennen darf.
Auch Zeugen dürfen also schweigen. Denken Sie dran, wenn Sie mal von Polizisten an Ort und Stelle als "Zeuge" ausgefragt werden sollen, aber - das soll´s ja geben - hier und jetzt einfach nichts erklären wollen. (Zum Beispiel wenn Sie überhaupt keine Lust haben zuzugeben, dass der Mann am Steuer Ihres Autos ein guter Freund ist, den man ohne Ihre Mithilfe aber nie und nimmer ermitteln kann.)
Apropos Fahrtenbuch: Ich habe es zwar schon erlebt, dass eine Fahrtenbuchauflage angedroht worden ist. Aber auch hier gibt es Tricks und Kniffe, um sich (legal) aus der Affäre zu ziehen. Dazu später mal mehr. Genau wie zu fehlerhaften Messungen, über die Spiegel online heute berichtet.
posted by Autor at 16:58
Dieser Blog wird bemerkt. Zum Beispiel von Ingi am 10. April 2003.
Bloß kein Umbau des Sozialstaates. Wenn ich das allgemeine Gejammere lese, kommen mir echt die Tränen...
Wo aber liegt denn die Zumutbarkeitsgrenze für all jene, die das Geld für die Sozialleistungen verdienen? Vielleicht sollte man sich mal klar machen, dass jeder Euro, der einem Sozial- oder Arbeitslosenhilfeempfänger ausgezahlt wird, vorher einem Steuerzahler von dessen Einkommen abgezogen wird.
Wenn ich zu 55 oder fast 60 % nur noch für den Staat oder Sozialleistungen arbeiten muss, befällt mich auch manchmal die Versuchung, es doch einfach etwas ruhiger angehen zu lassen. Lohnt sich ja eh nicht, noch mehr reinzuklotzen. Wundert sich noch einer über die Lethargie, die in unserem Land herrscht?
posted by Autor at 14:32
Heute Nachmittag Besprechung mit zwei weitgereisten Herren, chinesisch-stämmige Amerikaner. Die Atemmasken nehmen sie nur im Konferenzzimmer ab.
posted by Autor at 18:44
Es schneit. Es ist kalt. Und schmuddelig. Zum Glück muss ich gleich nur zum Arbeitsgericht. Fünf Minuten mit der U-Bahn, das ist zu ertragen...
posted by Autor at 09:39
Moderne Unternehmen haben Callcenter. Früher hätte man das Beschwerdeverhinderungsanstalt genannt. Der Kunde ärgert sich, er reklamiert, er protestiert – und nichts passiert. Außer, dass bei ihm der Gebührenzähler tickt, während er in der Warteschleife hängt.
Hat er mal jemanden an der Strippe, wird ihm versichert: „Wir kümmern uns drum. Sie kriegen dann schriftlich Nachricht.“ Notfalls wird das bei jedem Anruf wiederholt, ggf. mit dem vorgeschalteten Seufzer: „Ich kann mir gar nicht erklären, wieso ich Ihre letzte Anfrage nicht im Computer habe.“
Der Kunde wird wütend. Er schreibt e-mails, Faxe und Einschreiben/Rückschein. Das Unternehmen schweigt...
Bis der Kunde zum Anwalt geht.
Der Anwalt schreibt genau das gleiche, was auch der Kunde schon x-mal vorgebracht hat. Nur was passiert? Fünf Tage später entschuldigt sich die Firma für die Unannehmlichkeiten, behebt den Fehler und bucht zur Wiedergutmachung ein paar Euro/Punkte/Meilen/Sternchen aufs Kundenkonto.
Na, bitte, es geht doch. Aber halt erst, wenn der Titel „Rechtsanwalt“ den Briefkopf des Absenders ziert. Denn Anwaltspost leitet jedes moderne Unternehmen direkt in die Rechtsabteilung. Das ist ein Ort voller hilfsbereiter Menschen mit einem stattlichen Kulanzetat...
posted by Autor at 20:59
Dienstag, April 08, 2003
DURCHGEKNALLT II
Beschimpft worden bin ich ja schon schriftlich (vgl. 2. April 2003 „Fachanwalt“). Heute war Kammertermin vor dem Arbeitsgericht. Der Herr Assessor hatte seinen Geschäftsführer mitgebracht. Zwei schneidige Herren, die nicht grüßen und dumm grinsen.
Die Tiraden gingen gleich weiter. Unsere Seite lügt und trägt verletzend vor. Ein Wunder, dass die beiden nicht gleich nach amnesty international gerufen haben.
Die Richterin blieb cool. Ich weigerte mich ganz einfach, überhaupt was zu diesen Dingen zu sagen. Die Beisitzer grinsten; die Referandare auch.
Die Richterin versuchte es nochmal mit einem Vergleichsgespräch. Ich: „Wir sind seit Anfang an vergleichsbereit. Abfindung nach der Faustregel, dann sind die Parteien auseinander.“ Die Richterin greift zum Taschenrechner. „Ich komme auf 3.200,00 Euro.“ Fast schon resignierend wendet sie sich an die Gegenseite: „Ich versuch´s einfach mal, obwohl ich ja weiß, dass sie nein sagen.“
Der Geschäftsführer: „Nein, wir machen das. Ich zahle das Geld, dann verklagen mich wahrscheinlich nochmal ein paar Mitarbeiter und ich kann den Laden gleich zumachen. Ich bin Jahrgang 1940, wir sind ein anderer Schlag, gegen solche Rechtsverdreher“ – er schaut rüber zu mir – „hat das alles doch sowieso keinen Sinn.“
Die Richterin nutzt die Gunst der Sekunde. „Ich protokolliere dann mal schnell den Vergleich.“ Eine Minute später ist der gute Mann festgenagelt. Man merkt richtig, dass er eigentlich von seiner Zusage wieder runter möchte. Aber irgendwie kriegt er nicht mehr die Kurve. Und sein Assessor sitzt da, mit offenem Mund.
Nach dem Vergleich schäumt der Geschäftsführer nochmal wie Henkell Trocken. „Dann lügen sie mal weiter, Herr Strafverteidiger.“ Dann sind beide raus.
Die Richter sitzen noch oben. Sie können ihr Glück nicht fassen. Das war die letzte Sache für heute. Jeder hat mit einem mindestens anderthalbstündigen Gemetzel gerechnet; jetzt ist es nach fünf Minuten vorbei.
Meine Mandantin heult vor Glück. Sie kann das Geld wirklich brauchen. „Auf der Weihnachtsfeier“, erzählt sie mir, „hat der Chef den Assessor noch belobigt. Weil er es immer schafft, dass die Firma keine Abfindungen zahlen muss.“
Na, hoffentlich gab´s heute nachmittag nicht zuviel Haue... Comment
posted by Autor at 21:20
Besuch in der Justizvollzugsanstalt Bochum.
Jochen S. hat es wirklich hart getroffen. Er versuchte einem Mann in Recklinghausen eine Rolex zu rauben. Die Nobeluhr hatte der Mann im Avis annonciert. Jochen S. gab sich als Interessent aus. In der Wohnung des Mannes sprühte er ihm Pfefferspray ins Gesicht. Leider kam er nur bis in den Flur. Dort holte ihn das Opfer ein. Mit seinen 130 Kilo schmiss er den schmächtigen Jochen S. einfach um, prügelte ihn windelweich und übergab ihn der Polizei. Sieben Hauptverhandlungstage brauchte das Landgericht Bochum. Maßgeblich ging es um die Frage, ob das Pfefferspray eine Waffe ist. Das wäre dann schwerer Raub. Mindeststrafe 5 Jahre. Zwei Sachverständigengutachten. Und dann das bittere Ende für Jochen S.: 5 Jahre 6 Monate. Ein Hammer, wenn man bedenkt, dass er die Uhr gerade mal zwei Sekunden in der Hand hatte.
Zum Glück musste ein Richter-Azubi das Urteil schreiben. Der brachte dann juristische Klöpse rein. So wurde Jochen S. strafschärfend angerechnet, dass er das Pfefferspray mit in die Wohnung genommen hat. Die Mitnahme bzw. Verwendung des Sprays ist aber schon Tatbestandsmerkmal. Sonst läge nämlich kein schwerer, sondern nur einfacher Raub vor.
Außerdem wurde strafschärfend verwertet, dass Jochen S. die Tat geplant hat. Ungeplanten schweren Raub gibt es aber nur selten. Im Gesetz ist auch nicht erwähnt, dass man wegen der Planung schwerer bestraft wird.
Der Hammer: Die Strafe wurde sogar erhöht, weil sich Jochen S. in Recklinghausen nicht auskannte. Deshalb hat er sich an einer Tankstelle einen Stadtplan gekauft. Das zeige eine große kriminelle Energie. Was am Kauf eines Stadtplanes kriminelle Energie beweist, verriet das Gericht leider nicht.
Die Richter am Bundesgerichtshof machen ja so einiges mit. Aber so eine schmonzige Argumentation stieß auf keine Gnade. Das Urteil wurde im Strafmaß aufgehoben. Mit dem klaren Hinweis, dass sogar ein minder schwerer Fall nahe liegt.
Am 23. April wird die Sache neu verhandelt. Vor einer anderen Kammer. Mit den Vorgaben des Bundesgerichtshofes hoffe ich, dass wir diesmal mit 2 Jahren auf Bewährung rauskommen. Ich würde es Jochen S. gönnen. Mit 16 Monaten U-Haft in Bochum auf dem Buckel macht er garantiert so schnell keine krummen Sachen mehr...
posted by Autor at 20:37
Stille SMS zur Aufenthaltsermittlung - wer hätte unseren "Dorfpolizisten" soviel technischen Grips zugetraut? (Zumal die Armen meist noch nicht einmal einen Dienst-PC ihr eigen nennen.)
Übrigens: Es gibt immer noch genug Dummies, die fest davon überzeugt sind, dass Handies nicht abgehört werden können.
posted by Autor at 20:50
Gestern sitzt mir ein schneidiger Herr Anfang 40 gegenüber. Erst mal beschwert er sich über meine Sekretärin. Die habe beim Türöffnen „unkonzentriert“ gewirkt. Und „hektisch“. Wir haben halt viel zu tun, sage ich, bitte um höflich um Nachsicht und hoffe auf einen Themenwechsel.
Die Frage, was ich für ihn tun könne, quittiert er mit einer Gegenfrage: Ob ich mich mit Strafrecht auskenne? Ich weise höflich darauf hin, dass der Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ nicht vom Himmel fällt.
„Kennen Sie sich mit Wirtschaftsstrafrecht aus?“ Ich erwidere höflich, dass dies der Fall ist.
„Na ja“, sagt er abschätzig. „Könnte ja sein, dass sie einer von diesen Anwälten sind, die nur Dealer vertreten.“
Ich stecke das freundlich weg.
Er möchte wissen, ob ich genug Kapazitäten für seinen Fall habe.
Fangfrage: Habe ich Kapazitäten, bin ich in seinen Augen unterbeschäftigt. Und ein unterbeschäftigter Anwalt taugt nichts, oder?
Das ist der Punkt, einen Punkt zu machen. Ich beende das Schaulaufen mit der glasklaren Ansage, dass er mir jetzt sagen soll, um was es geht.
Er erzählt also sein Schicksal: Geschäftsführer einer GmbH, bei den Gesellschaftern in Ungnade gefallen, Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Insolvenzverschleppung.
Dann der entscheidende Satz: „Ich möchte nur klarstellen, dass sie ihre Gebühren von der Staatskasse bekommen. Als Pflichtverteidiger...“
Er ist also nicht nur arrogant, sondern auch abgebrannt.
Eine Minute später stehen wir schon an der Ausgangstür. Er kriegt den Mund vor Staunen nicht zu, dass ich in Fällen wie dem seinen (gemeint ist: bei überheblichen Schnöseln wie ihn) nicht für Staatsknete arbeite, sondern ausschließlich zum festgelegten Stundensatz. Den er sich definitiv nicht leisten kann. Vom Vorschuss ganz zu schweigen.
Kurzer Händedruck; er hat es plötzlich eilig. Schließlich muss er unter den 2000 Anwälten in unserer Stadt noch einen finden, der vor ihm zu Kreuze kriecht. Ich hätte ihm vielleicht zwei, drei Adressen mit auf den Weg geben sollen...
posted by Autor at 19:14
Aus der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.:
„§ 17 Abs. 1: Das Schiedsgericht kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen und sie unendlich zur Sache vernehmen.“
posted by Autor at 19:40
Auch Göttinnen haben Sorgen.
Zum Beispiel mit ihrem neuen Cabrio. Fast 70.000 Euro hat sie für ihren Flitzer bezahlt. Und ein Auto bekommen, das klappert. Göttinnen sind geduldige Menschen. Aber scheppernde Armaturenbretter und schlecht verdrahtete Navigationssysteme machen auch die schönsten Frauen wild.
Sie will Schadensersatz. Für den Ärger. Für den Stress. Und einen Abschlag auf den Kaufpreis. Juristisch gesehen ist das mehr als heikel. Vor allem bei der Summe, auf die sie sich eingeschossen hat.
Kein Wunder, dass mir etwas flau ist vor dem Gerichtstermin. Normalerweise sollte man eine Anspruchsgrundlage haben, wie Juristen das nennen. Aber andererseits soll man Göttinnen nicht enttäuschen. Denn die ähneln Schmetterlingen. Sind sie mit einem Anwalt nicht zufrieden, flattern sie zum nächsten. Das haben sie mit Wirtschaftskapitänen gemeinsam.
Die drei Richter blinzeln mir müde entgegen. Der dritte Fall für heute. Der Vorsitzende will mir gerade eröffnen, dass wir keine Chance haben. Der Gegenanwalt stützt gelangweilt das Kinn auf seine Hand.
Da schwebt sie in den Raum.
Schwarzes Netz, an den wichtigen Stellen ein bisschen Leder. Das Jäckchen von Versace. Und ein Lächeln, bei dem man(n) sogar freiwillig den Blick von ihren Kurven löst. Sie schildert den Ärger mit dem Autohaus. Flötet von der Inkompetenz der Werkstatt.
Der junge Richter rechts, direkt vor uns, ist hypnotisiert. Sein Blick wandert von ihren grünen Augen bis zu der Stelle, wo das Klägerpult alles weitere verbirgt. Es ist ein sehr niedriges Pult.
Der Vorsitzende kriegt langsam rote Wangen. Er ist plötzlich interessiert. Der Richter links verflucht den Moment, als er sich heute morgen für den Stuhl auf der Beklagtenseite entschieden hat.
"Ich kenne sie", sagt der Richter. "Sie sind ja bekannt in der Medienwelt." Die Göttin schenkt ihm ein zauberhaftes Lächeln. "Ja, und eigentlich wollte ich mit dem Auto nur ein bisschen Spaß..."
Plötzlich stellt sich die Sach- und Rechtslage anders dar. Der Vorsitzende spannt die schlaffen Beamtenschultern und nimmt den Gegenanwalt in die Mangel. "Ein gewisses Prozessrisiko besteht für ihre Seite ja schon. Wenn das alles stimmt, was die Klägerin uns hier erzählt." Und dass so eine Frau nur die Wahrheit sagt, nichts als die Wahrheit, schwingt in seiner Stimme deutlich mit.
Fünf Minuten später ist der Gegenanwalt zu einem Vergleich geprügelt. Er hat sich noch nicht mal gewehrt.
Die Göttin ist hochzufrieden. "Mir ging´s in erster Linie ums Prinzip", sagt sie hinter ihrer Sonnenbrille und rührt im Latte Machiato . "Ich habe ja zuerst gar nicht geglaubt, dass wir gewinnen." Dann strahlt sie mich an. "Es ist schon unglaublich, wie wichtig ein guter Anwalt ist. Ohne ihren Einsatz hätte ich den Prozess garantiert verloren."
Ich wage nicht, zu widersprechen.
Gleich morgen, verspricht sie zum Abschied, will sie mich einer Kollegin empfehlen. Soweit ich weiß, keine Göttin. Aber immerhin ein Engel aus einer Vorabendserie. Und ausgerechnet dieser Himmelsbewohner hat Ärger mit einem Typen, der sichere Renditen versprach...
Zum Abschied - sie muss um halb eins den Flieger kriegen - fragt sie nach meiner Handynummer. "Für alle Fälle, falls mal was wichtiges ist.“ Auf dem Rückweg ins Büro treffe ich einen Kollegen. „Sagen sie mal, war das heute morgen die ...“ „Anwaltsgeheimnis, Herr Kollege.“
Manchmal liebe ich diesen Job... Comment posted by Autor at 20:34
FACHANWALT Das schreibt der Justitiar einer Baufirma in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht: „Ausweislich der Angaben in seinem Briefbogen ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Fachanwalt für Strafrecht. Er ist damit den Umgang mit Mandanten gewohnt, die sanktionslos vor Gericht lügen dürfen, um sich einer Verurteilung im Strafprozess zu entziehen. Im Zivilprozess liegen die Dinge anders: Hier sind die Parteien an die prozessuale Wahrheitspflicht gebunden. Die Grenzziehung hat sich im vorliegenden Prozess nivelliert: Die Klägerin lügt schon durchgängig.“ Wer solche Tiraden nötig hat, der hat nicht nur eine Schraube locker, sondern auch keine Argumente in der Sache... Comment
posted by Autor at 10:49