Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlo/65
Timestamp: 2017-10-17 20:59:48
Document Index: 32237760

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19']

§ 65 LWahlO, Sicherung der Wahlunterlagen | anwalt24.de
§ 65 LWahlO
X. – Allgemeine Vorschriften
§ 65 LWahlO – Sicherung der Wahlunterlagen
(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 18 Abs. 8 Satz 2 und § 19 Abs. 1, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.
(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und den Verzeichnissen nach § 18 Abs. 8 Satz 2 und § 19 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.