Source: http://dejure.org/gesetze/GG/16a.html
Timestamp: 2016-07-29 21:42:36
Document Index: 16894587

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

Art. 16a GG - dejure.org
�bersicht GGRechtsprechung zu Art. 16a GG
(1) Politisch Verfolgte genie�en Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten au�erhalb der Europ�ischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den F�llen des Satzes 1 k�nnen aufenthaltsbeendende Ma�nahmen unabh�ngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, k�nnen Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verh�ltnisse gew�hrleistet erscheint, da� dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, da� ein Ausl�nder aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vortr�gt, die die Annahme begr�nden, da� er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Ma�nahmen wird in den F�llen des Absatzes 3 und in anderen F�llen, die offensichtlich unbegr�ndet sind oder als offensichtlich unbegr�ndet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm��igkeit der Ma�nahme bestehen; der Pr�fungsumfang kann eingeschr�nkt werden und versp�tetes Vorbringen unber�cksichtigt bleiben. Das N�here ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Abs�tze 1 bis 4 stehen v�lkerrechtlichen Vertr�gen von Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein mu�, Zust�ndigkeitsregelungen f�r die Pr�fung von Asylbegehren einschlie�lich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Art. 16a GG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu Art. 16a GG
8.828 Entscheidungen zu Art. 16a GG in unserer Datenbank:
Auslieferung an die Russische F�deration zum Zwecke der Strafverfolgung ...
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; ...
VG M�nchen, 30.06.2016 - M 16 S 16.31393
Offensichtliche Unbegr�ndetheit eines Asylantrags - Sicherer Herkunftsstaat
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13
Afghanistan; Kabul; inl�ndische Fluchtalternative; Taliban
Afghanistan; Kabul; inl�ndische Schutzalternative
BVerfG, 07.07.2016 - 2 BvR 1402/13
Verfassungsbeschwerde unzul�ssig trotz Bedenken gegen verwaltungsgerichtliche ...
Verfassungsm��igkeit einer AuslieferungAlle 8.828 Entscheidungen
Art. 16a GG in Nachschlagewerken
Art. 16a GG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf Art. 16a GG verweisen folgende Vorschriften:Grundgesetz (GG) Die Grundrechte