Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_89_GO_Selbststaendige_Kommunalunternehmen_des_oeffentlic-d145076,98.html
Timestamp: 2016-10-24 22:21:03
Document Index: 328238480

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 124', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 26', '§ 23', '§ 193', '§ 201', '§ 198', '§ 202', 'Art. 26', 'Art. 88', 'Art. 90']

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Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Baye...…Art. 89 GO, Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen RechtsArt. 90 GO, Organe des Kommunalunternehmens; PersonalArt. 91 GO, Sonstige Vorschriften für KommunalunternehmenArt. 92 GO, Unternehmen in PrivatrechtsformArt. 93 GO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in PrivatrechtsformArt. 94 GO, Sonstige Vorschriften für Unternehmen in PrivatrechtsformArt. 95 GO, Grundsätze für die Führung gemeindlicher UnternehmenArt. 96 GO, AnzeigepflichtenArt. 97 GO (weggefallen)Art. 98 GO (weggefallen)Art. 99 GO (weggefallen)Art. 100 GO, GemeindekasseArt. 101 GO, Übertragung von Kassen- und RechnungsgeschäftenArt. 102 GO, Rechnungslegung, JahresabschlussArt. 102a GO, Konsolidierter JahresabschlussArt. 103 GO, Örtliche PrüfungenArt. 104 GO, RechnungsprüfungsamtArt. 105 GO, Überörtliche PrüfungenArt. 106 GO, Inhalt der Rechnungs- und KassenprüfungenArt. 107 GO, Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und KommunalunternehmenArt. 108 GO, Sinn der staatlichen Aufsicht…Art. 124 GO, Einschränkung von Grundrechten
Art. 89 GO, Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 89 GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – Gemeindliche UnternehmenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Gemeinde kann selbstständige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge in Kommunalunternehmen umwandeln. 2Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient.(2) 1Die Gemeinde kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. 2Sie kann nach Maßgabe des Art. 24 durch gesonderte Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang zu Gunsten des Kommunalunternehmens festlegen und das Unternehmen zur Durchsetzung entsprechend Art. 27 ermächtigen. 3Sie kann ihm auch das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen und, soweit Landesrecht zu deren Erlass ermächtigt, auch Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; Art. 26 gilt sinngemäß.(2a) 1Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde beteiligt ist, kann durch Formwechsel in ein Kommunalunternehmen umgewandelt werden. 2Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinn des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen. 3Der Formwechsel setzt den Erlass der Unternehmenssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. 4Die §§ 193 bis 195, 197 bis 199, 200 Abs.1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. 5Die Anmeldung zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ der Kapitalgesellschaft. 6Abweichend von Abs. 3 Satz 4 wird die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in ein Kommunalunternehmen mit dessen Eintragung oder, wenn es nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Abs. 1 und 3 UmwG ist entsprechend anzuwenden. 7Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden der Umwandlung als Personalrat des Kommunalunternehmens bis zu den nächsten regelmäßigen Personalratswahlen bestehen.(3) 1Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse des Kommunalunternehmens durch eine Unternehmenssatzung. 2Die Unternehmenssatzung muss Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben des Unternehmens, die Anzahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats und die Höhe des Stammkapitals enthalten. 3Die Gemeinde hat die Unternehmenssatzung und deren Änderungen gemäß Art. 26 Abs. 2 bekannt zu machen. 4Das Kommunalunternehmen entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in der Unternehmenssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.(4) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus dessen Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).
Art. 88 GO, EigenbetriebeArt. 90 GO, Organe des Kommunalunternehmens; Personal