Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/uberlassungsvertrag-mathematikon/
Timestamp: 2020-05-26 13:44:52
Document Index: 77128065

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

Den Überlassungsvertrag zwischen der Klaus Tschira Stiftung und der Universität Heidelberg über den Gebäudeteil A des Mathematikons (Im Neuenheimer Feld 205).
Marius Andresen – 02.07.2018
Frist – 01.08.2018
Universität Heidelberg – 01.08.2018
Überlassungsvertrag Mathematikon [#31431]
2. Juli 2018 16:08
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marius Andresen <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marius Andresen << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marius Andresen
1. August 2018 16:13
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrter Herr Andresen, mit Antrag vom 02. Juli 2018 haben Sie die Universität Heidelberg um Übersendung des Überlassungsvertrages zwischen der Klaus Tschira Stiftung und der Universität Heidelberg über den Gebäudeteil A des Mathematikons gebeten. Einen inhaltsgleichen Antrag haben sie am 09. Juli an das Amt für Vermögen und Bau Baden-Württemberg gerichtet. Ihr Auskunftsersuchen können Sie grundsätzlich auf § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG) stützen. Ihr Antrag berührt jedoch potentiell Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse der Klaus Tschira Stiftung. Gem. § 6 Abs. 2 LIFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit und solange die geschützte Person eingewilligt hat. Ein Antrag, der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse berührt, soll zudem gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 LIFG begründet werden und für eine Anhörung nach § 8 Abs. 1 die Erklärung enthalten, inwieweit die Daten der antragstellenden Person an die geschützte Person weitergegeben werden dürfen. Wir fordern Sie daher dazu auf, Ihren Antrag zu begründen und mitzuteilen, ob und welche ihrer Daten der Klaus Tischira Stiftung übermittelt werden dürfen. Wir werden die Klaus Tschira Stiftung dann um ihre Stellungnahme zu Ihrem Antrag bitten. Die Entscheidung, ob und ggf. inwieweit in die Überlassung des Vertrages eingewilligt wird, hat die Klaus Tischira Stiftung gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 LIFG innerhalb eines Monats zu treffen. Für die Bearbeitung ihres Antrages inkl. der Anhörung der Klaus Tschira Stiftung werden voraussichtlich Gebühren in Höhe von 144,- Euro anfallen, was zwei Arbeitsstunden eines Mitarbeiters des höheren Dienstes entspricht (vgl. Anlage 1 der VwV-Kostenfestsetzung<http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16499/4_01.pdf>). Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats mit, ob Sie ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen weiterverfolgen möchten. Sollten wir innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, betrachten wir den Antrag als zurückgenommen. ​ Mit freundlichen Grüßen