Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stvollzg
Timestamp: 2017-02-26 18:15:32
Document Index: 56277285

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 202', '§ 5', '§ 51', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 369']

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StVollzG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStVollzG - Strafvollzugsgesetz
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...§ 1 StVollzG§ 2 StVollzG, Aufgaben des Vollzugs§ 3 StVollzG, Gestaltung des Vollzugs§ 4 StVollzG, Stellung des Gefangenen§ 5 StVollzG, Aufnahmeverfahren§ 6 StVollzG, Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen§ 7 StVollzG, Vollzugsplan§ 8 StVollzG, Verlegung. Überstellung§ 9 StVollzG, Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt§ 10 StVollzG, Offener und geschlossener Vollzug§ 11 StVollzG, Lockerungen des Vollzugs§ 12 StVollzG, Ausführung aus besonderen Gründen§ 13 StVollzG, Urlaub aus der Haft§ 14 StVollzG, Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub§ 15 StVollzG, Entlassungsvorbereitung§ 16 StVollzG, Entlassungszeitpunkt§ 17 StVollzG, Unterbringung während der Arbeit und Freizeit§ 18 StVollzG, Unterbringung während der Ruhezeit§ 19 StVollzG, Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönli...§ 20 StVollzG, Kleidung…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: GesetzVom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436)Zuletzt geändert durch Artikel 152 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Anwendungsbereich1 Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe Erster Titel Grundsätze Aufgaben des Vollzuges2Gestaltung des Vollzuges3Stellung des Gefangenen4 Zweiter Titel Planung des Vollzuges Aufnahmeverfahren5Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen6Vollzugsplan7Verlegung, Überstellung8Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt9Offener und geschlossener Vollzug10Lockerungen des Vollzuges11Ausführung aus besonderen Gründen12Urlaub aus der Haft13Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub14Entlassungsvorbereitung15Entlassungszeitpunkt16 Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen Unterbringung während der Arbeit und Freizeit17Unterbringung während der Ruhezeit18Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz19Kleidung20Anstaltsverpflegung21Einkauf22 Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlass Grundsatz23Recht auf Besuch24Besuchsverbot25Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren26Überwachung der Besuche27Recht auf Schriftwechsel28Überwachung des Schriftwechsels29Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung30Anhalten von Schreiben31Ferngespräche und Telegramme32Pakete33(aufgehoben)34Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass35Gerichtliche Termine36 Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung Zuweisung37Unterricht38Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung39Abschlusszeugnis40Arbeitspflicht41Freistellung von der Arbeitspflicht42Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt43Ausbildungsbeihilfe44Ausfallentschädigung45Taschengeld46Hausgeld47Rechtsverordnung48Unterhaltsbeitrag49Haftkostenbeitrag50Überbrückungsgeld51Eigengeld52 Sechster Titel Religionsausübung Seelsorge53Religiöse Veranstaltungen54Weltanschauungsgemeinschaften55 Siebter Titel Gesundheitsfürsorge Allgemeine Regeln56Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen57Krankenbehandlung58Versorgung mit Hilfsmitteln59Krankenbehandlung im Urlaub60Art und Umfang der Leistungen61Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen62Ruhen der Ansprüche62aÄrztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung63Aufenthalt im Freien64Verlegung65Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall66 Achter Titel Freizeit Allgemeines67Zeitungen und Zeitschriften68Hörfunk und Fernsehen69Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung70 Neunter Titel Soziale Hilfe Grundsatz71Hilfe bei der Aufnahme72Hilfe während des Vollzuges73Hilfe zur Entlassung74Entlassungsbeihilfe75 Zehnter Titel Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft76Arznei-, Verband- und Heilmittel77Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft78Geburtsanzeige79Mütter mit Kindern80 Elfter Titel Sicherheit und Ordnung Grundsatz81Verhaltensvorschriften82Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld83Durchsuchung84Sichere Unterbringung85Erkennungsdienstliche Maßnahmen86Lichtbilder86aFestnahmerecht87Besondere Sicherungsmaßnahmen88Einzelhaft89Fesselung90Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen91Ärztliche Überwachung92Ersatz von Aufwendungen93 Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang Allgemeine Voraussetzungen94Begriffsbestimmungen95Grundsatz der Verhältnismäßigkeit96Handeln auf Anordnung97Androhung98Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch99Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch100Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge101 Dreizehnter Titel Disziplinarmaßnahmen Voraussetzungen102Arten der Disziplinarmaßnahmen103Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung104Disziplinarbefugnis105Verfahren106Mitwirkung des Arztes107 Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe Beschwerderecht108Antrag auf gerichtliche Entscheidung109Zuständigkeit110Beteiligte111Antragsfrist, Wiedereinsetzung112Vornahmeantrag113Aussetzung der Maßnahme114Gerichtliche Entscheidung115Rechtsbeschwerde116Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde117Form, Frist, Begründung118Entscheidung über die Rechtsbeschwerde119Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung119aEntsprechende Anwendung anderer Vorschriften120Kosten des Verfahrens121 Fünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft (weggefallen)122 Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen123Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung124Aufnahme auf freiwilliger Grundlage125Nachgehende Betreuung126(aufgehoben)127(aufgehoben)128 Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung Erster Titel Sicherungsverwahrung Ziel der Unterbringung129Anwendung anderer Vorschriften130Ausstattung131Kleidung132Selbstbeschäftigung, Taschengeld133Entlassungsvorbereitung134Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten135 Zweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus136Unterbringung in einer Entziehungsanstalt137Anwendung anderer Vorschriften138 Vierter Abschnitt Vollzugsbehörden Erster Titel Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten Justizvollzugsanstalten139Trennung des Vollzugs140Differenzierung141Einrichtungen für Mütter mit Kindern142Größe und Gestaltung der Anstalten143Größe und Ausgestaltung der Räume144Festsetzung der Belegungsfähigkeit145Verbot der Überbelegung146Einrichtungen für die Entlassung147Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung148Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung149Vollzugsgemeinschaften150 Zweiter Titel Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten Aufsichtsbehörden151Vollstreckungsplan152Zuständigkeit für Verlegungen153 Dritter Titel Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten Zusammenarbeit154Vollzugsbedienstete155Anstaltsleitung156Seelsorge157Ärztliche Versorgung158Konferenzen159Gefangenenmitverantwortung160Hausordnung161 Vierter Titel Anstaltsbeiräte Bildung der Beiräte162Aufgabe der Beiräte163Befugnisse164Pflicht zur Verschwiegenheit165 Fünfter Titel Kriminologische Forschung im Strafvollzug 166 Fünfter Abschnitt Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften Erster Titel Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten Grundsatz167Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr168Kleidung, Wäsche und Bettzeug169Einkauf170 Zweiter Titel Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft Grundsatz171Unterbringung172Kleidung, Wäsche und Bettzeug173Einkauf174Arbeit175 Dritter Titel Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft Jugendstrafanstalten176Untersuchungshaft177 Vierter Titel Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten178 Fünfter Titel Datenschutz Datenerhebung179Verarbeitung und Nutzung180Zweckbindung181Schutz besonderer Informationen182Schutz der Daten in Akten und Dateien183Berichtigung, Löschung, Sperrung184Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht185Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke186Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes187 Sechster Titel Anpassung des Bundesrechts (gestrichen)188Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung189 Siebter Titel Sozial- und Arbeitslosenversicherung Reichsversicherungsordnung190Angestelltenversicherungsgesetz191Reichsknappschaftsgesetz192Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte193(gestrichen)194Einbehaltung von Beitragsteilen195 Achter Titel Einschränkung von Grundrechten, In-Kraft-Treten Einschränkung von Grundrechten196(gestrichen)197In-Kraft-Treten198Übergangsfassung199Höhe des Arbeitsentgelts200Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten201Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik202
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB VBVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung; Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden…BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09 - Menschenunwürdige Behandlung bei Unterschreitung der Mindestfläche pro Gefangenem und einer in die Zelle integrierten Toilette ohne räumliche Abtrennung oder…BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 2 C 43.10 - Zuerkennung eines Aufwendungsersatzanspruchs aus der Fürsorgepflicht bei ausschließlich dienstlich veranlassten KostenBSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R - Anspruch auf Elterngeld beim Aufenthalt in einer JustizvollzugsanstaltBSG, 06.10.2011 - B 14 AS 94/10 R - Berücksichtigungsfähigkeit von Überbrückungsgeld gem. § 51 StVollzG für Haftentlassene als Einkommen i.R.d. Grundsicherung nach dem SGB IIBSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Anspruch auf Unterhaltsgeldes bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit der Begrenzung auf die Höhe der…BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11 - Erforderlichkeit der Gewährung von Vollzugslockerungen in Gestalt von Ausführungen auch bei flucht- und missbrauchsgefährdeten Inhaftierten vor dem Hintergrund des…BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10 - Gewährung von Vollzugslockerungen bzgl. Feststellungen in der Fortschreibung des Vollzugsplans eines StrafgefangenenBVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07 - Verfassungsbeschwerde betreffend des Anhaltens eines durch einen Untersuchungsgefangenen an eine Freundin gerichteten Briefes wegen beleidigenden Inhalts;…BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 30.11 - Rechtmäßigkeit des Verbots des künftigen Besitzes von erlaubnispflichtigen Waffen bzw. Munitionen; Gebotenheit der Möglichkeit der Einräumung eines…BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 5 C 21.09 - Erfordernis des Bestehens eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes bis zur Aufnahme eines Jugendlichen in eine Einrichtung für die Begründung einer…BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09 - Anspruch eines eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßenden Strafgefangenen auf eine gefesselte AusführungBVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07 - Erforderlichkeit eines Antrags gem. § 113 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) gegen das Unterlassen der Umsetzung einer Entscheidung einer…BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08 - Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Lockerungen in der Fortschreibung eines Vollzugsplans; Verwehrung jeglicher Vollzugslockerungen mangels…BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08 - Vereinbarkeit der kurzzeitigen Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit gewaltverherrlichenden, rassistischen Schmierereien versehenen Haftraum des…BVerfG, 06.08.2009 - 2 BvR 2280/07 - Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Abgabe von Urinproben zum Nachweis eines eventuell vorausgegangenen DrogenkonsumsBVerwG, 14.08.2013 - BVerwG 6 P 8.12 - Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der DienststelleBGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 44/12 - Erwerb des Fachanwalts für Verwaltungsrecht durch Bearbeitung von Fällen aus dem Bereich des StrafvollzugesBGH, 20.06.2013 - IX ZB 50/12 - Pfändbarkeit von Eigengeld aus Gutschriften von Arbeitsentgelt des arbeitspflichtigen Strafgefangenen
11.04.2014 - 427 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Carsten Herrle aus KielFall Hoeneß: Voraussetzungen der vorzeitigen Entlassung und VollzugslockerungenUli Hoeneß hatte in der Vergangenheit über 28 Mio. Euro Steuern hinterzogen. Nach §§ 369, 370 der Abgabenordnung (AO) ist Steuerhinterziehung strafbar. Das Landgericht München II verurteilte ihn… mehr