Source: https://www.pequris.de/fragen-antworten/
Timestamp: 2020-02-20 04:51:49
Document Index: 99479356

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 43', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 261', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 15', '§ 7', '§ 2', '§ 18', '§ 8', '§ 23', '§ 43', '§ 6', '§ 53', '§ 56', '§ 130', '§ 4', '§ 130', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 261', '§ 46', '§ 46']

Fragen und Antworten - Pequris | Geldwäsche- und GWG Beratung
Pequris | Geldwäsche- und GWG Beratung / Fragen und Antworten
Was ist eigentlich Geldwäsche und warum ist Geldwäscheprävention so wichtig?
Die betroffenen Unternehmen wissen in der Regel nicht, dass sie für Zwecke der Geldwäsche missbraucht werden. Geldwäsche schadet der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Geldwäsche steht in Deutschland gemäß § 261 StGB unter Strafe und wird durch die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden (LKA) verfolgt.
Geldwäscheprävention dient dazu, schon im Vorfeld zu verhindern, dass die illegale Herkunft von Einnahmen überhaupt verschleiert werden kann. Ein zentraler Zweck der Geldwäscheprävention ist es, Unternehmen davor zu schützen, Opfer von Straftaten der Geldwäsche zu werden.
Die wichtigsten Regelungen im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention finden sich im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG). Dieses basiert im Wesentlichen auf Vorgaben der Europäischen Union und zielt auf eine umfängliche und wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ab.
Fazit: Durch die Einführung des GwG möchte der Gesetzgeber die Einbringung illegal erlangten Geldes und sonstiger illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf verhindern.
Welche Unternehmen und Personen sind vom GwG betroffen? („Verpflichtete“ gemäß § 2 Abs 1 GwG)
Neben vielen Unternehmen aus dem Finanzsektor (z.B. Banken, Versicherungen) wurden in den letzten Jahren auch verstärkt Personen und Unternehmen aus dem Nicht-Finanzsektor durch das GwG erfasst (§ 2, Abs 1, Nr. 10-16).
Versicherungsunternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG)
Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG)
Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG)
Rechtsbeistände (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 GwG)
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG)
Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhänder (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG)
Immobilienmakler (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG)
Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG)
Gewerbliche Güterhändler (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG)
Welche Auflagen muss ich als Verpflichteter gemäß GwG erfüllen?
Alle nach § 2 GwG aufgelisteten branchenangehörigen Unternehmen sind verpflichtet, die im GwG aufgeführten Bestimmungen umzusetzen.
Den Verpflichteten (gemäß § 2 Abs. 1 GwG) obliegt in der Regel die:
Ableitung geeigneter interner Sicherungsmaßnahmen (Risikomanagement (§§ 4 ff GwG)
Bestellung eines Geldwäschebeauftragten mit entsprechendem Fachkundenachweis ( § 6 Abs. 2, Nr. 2, § 7 GwG)
Einhaltung spezifischer Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden (§§ 10 ff GwG)
Meldung von konkreten Verdachtsfällen (§§ 43 ff GwG)
Aufbewahrungspflicht relevanter Daten (§ 8 Abs. 2 GwG)
Bereitstellung eines Whistleblower Managements (§ 6 Abs. 5 GwG)
Risikomanagement: risikobasierter Ansatz
Alle Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, d.h. eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) erstellen und hieraus entsprechende interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) ableiten.
Verpflichtete Güter- und Gebrauchtwagenhändler
Jede Person oder jedes Unternehmen, das gewerbsmäßig Güter veräußert, zählt als sog. „Güterhändler“ zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 1 Abs. 9 GwG). Wenn gewerbliche Händler in ihrer Geschäftstätigkeit mit Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro und mehr zu tun haben, müssen sie ihre Geschäftspartner und Kunden (und bzw. die wirtschaftlich Berechtigten) identifizieren.
Dies gilt bereits ab einem (!) Barzahlungsgeschäft und auch bei aufgesplitteten Zahlungen im Rahmen einer Transaktion, die zusammen den Wert von 10.000 Euro erreichen!
Eine grundsätzliche Identifizierungspflicht gilt im Übrigen auch schon bei geringeren Beträgen oder unbaren Transaktionen (§ 10 Abs. 6 GwG), wenn ein Verdacht auf Geldwäsche (im Sinne des § 261 StGB) oder Terrorismusfinanzierung vorliegt.
Verpflichtete Immobilienmakler und Notare
Jede Person, die gewerblich mit Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Immobilien handelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 1 Abs. 11 GwG). Auch für Immobilienmakler gilt seit 2017 die gesetzliche Sonderregelung zur Identifizierungspflicht (§ 11 Abs. 2 GwG).
Verpflichtete Wettbüros und Wettveranstalter
Unternehmen, die Glücksspiel in Deutschland veranstalten oder vermitteln, sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG Verpflichtete nach dem GwG. Dies betrifft nicht nur die Wettveranstalter, sondern explizit auch die Wettvermittler, also Wettbüros und Wettannahmestellen. Diese müssen fallweise neben den allgemeinen Sorgfaltspflichten verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen (§ 15 GwG). Gemäß § 7 Abs. 1 GwG besteht auch für Wettbüros und Vermittlungsstellen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Vertreters.
Hier wird das Thema „KYC – kenne deinen Kunden oder know your customer“ relevant: Hiernach dürfen unter das GwG fallende Unternehmen keine anonymen Geschäfte mehr abschließen. Sie müssen sicherstellen, dass Sie Ihre Kunden kennen und ggf. in wessen wirtschaftlichem Interesse diese handeln. Hierzu kann im Einzelfall auch die Meldung von gewerblichen Kunden und Geschäftspartnern beim sogenannten Transparenzregister (§§ 18 ff GwG) gehören. Bei verstärkten Sorgfaltspflichten gehören auch der PEP- und Sanktionslistenchecks von natürlichen Personen zu den Sorgfaltspflichten.
Wenn die Identifizierung von natürlichen Personen (per qualifiziertem Ausweisdokument) und/oder juristischen Personen (per Register, Gründungsdokumenten) erfolgt ist, müssen die Verpflichtete die entsprechenden Legitimationsdokumente vollständig kopieren oder digitalisiert erfassen (Foto / Scan § 8 Abs. 2 GwG).
Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen sind im Transparenzregister zu erfassen. Sie können dort auch durch die Verpflichteten eingesehen werden (§ 23 GwG).
Entsprechende Verdachtsmeldungen sind in elektronischer Form bei der „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) zu melden (§§ 43, 45 GwG).
Bereitstellung einer Whistleblower Hotline
Verpflichtete gemäß GwG müssen die Möglichkeit einräumen, anonyme Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich zu melden (§ 6 Abs. 5 GwG).
Die Aufsichtsbehörden selbst sind ebenso verpflichtet, ein Hinweisgeber- bzw. Whistleblower System einzurichten (§ 53 GwG).
Was droht mir bei Missachtung des Geldwäschegesetzes?
Auch finanziell kann es teuer werden.
Für Pflichtverletzungen nach dem GwG, die keines direkten Bezugs zu einer Geldwäschestraftat bedürfen, können bei leichtfertigen oder vorsätzlichen Verstößen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden, je Einzelfall. Je nach Schwere des Verstoßes kann die Höhe des Bußgeldes sogar bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu 10 Prozent des Vorjahresumsatzes betragen.
Verstöße gegen die vorgeschriebenen internen Sicherungsmaßnahmen (z.B. fehlende Risikoanalyse) und Sorgfaltspflichten oder das Fehlen eines Geldwäschebeauftragten können entsprechend der Schwere und der wirtschaftlichen Bedeutung geahndet werden (§ 56 GwG).
Mehrfachbußgelder sind möglich und wahrscheinlich! Hinzu kommt die persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Inhabers wegen des Fehlens eines Präventionskonzepts und / oder dessen unzureichender Überwachung (§ 130 OWiG). Da es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht gibt, richtet sich eine Verurteilung immer gegen die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens. Gerade angestellte Geschäftsführer sollte sich bewusst sein, dass eine Verurteilung das Ende der beruflichen Karriere bedeuten wird.
Zusätzlich setzen die Behörden auf das sog. „blaming and shaming“ (zu Deutsch: An den öffentlichen Pranger stellen). Bestandskräftige Bescheide wegen Verstöße gegen das GWG werden auf der Homepage der Aufsichtsbehörden namentlich veröffentlicht.
Risikomanagement – Was heißt das eigentlich?
Grundvoraussetzung für eine gesetzeskonforme Prävention ist, dass Sie sich zunächst über das individuelle Geldwäscherisiko Ihres Unternehmens Klarheit verschaffen. Dies erfordert eine sorgfältige, vollständige und zweckmäßige Analyse der Risiken, die die Geschäftstätigkeit Ihres Unternehmens birgt. Dabei sind die in der Anlage des GwG genannten Risikofaktoren gesondert zu berücksichtigen. Hierbei ist zwischen regions-, transaktions- und branchenspezifischen Risiken zu unterscheiden.
Diese Unternehmensanalyse ist bereits ein wichtiger Teil des gesetzlich vorgeschriebenen Procederes.
Verpflichtete des GwG müssen nämlich gemäß § 4 Abs. 1 GwG über ein sogenanntes „Risikomanagement“ verfügen. Art und Umfang richten sich danach, wie sehr Ihre Geschäftstätigkeit grundsätzlich mit einem Geldwäscherisiko verknüpft ist. Dies bedeutet, dass bei einem höheren Geldwäscherisiko die Anforderungen an das Risikomanagement zwangsläufig höher sind als bei einem niedrigeren Risiko.
Was dies konkret bedeutet, wird durch die oben bereits beschriebene Risikoanalyse ermittelt, die ein Teil des Risikomanagements ist. Das Risikomanagement besteht also grundsätzlich aus zwei Modulen:
Eine umfassende Risikoanalyse und die daraus für Ihr Unternehmen abzuleitenden internen Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Zu den internen Sicherungsmaßnahmen gehören in der Regel auch die Zuverlässigkeitsprüfung und Fachkundeschulungen für Mitarbeiter, die geldwäscherelevante Geschäftstransaktionen in Ihrem Unternehmen ausführen.
Mitarbeiter müssen regelmäßig geschult und die Einhaltung der Lerninhalte überwacht werden. Verletzungen dieser Pflichten können wiederum Bußgelder nach sich ziehen (§ 130 Ordnungswidrigkeitengesetz). Um dies zu vermeiden, müssen Sie Ihre Mitarbeiter über ihre Pflichten unterrichten und deren Einhaltung sicherstellen.
Die Verantwortung für das Risikomanagement muss grundsätzlich die Geschäftsführung oder zumindest eine Führungskraft des Unternehmens tragen. Diese Person ist der Behörde auch ausdrücklich mitzuteilen. Das Risikomanagement bleibt also eine genuine Führungsaufgabe, selbst wenn ein externer Geldwäschebeauftragter bestellt wurde. Dies entbindet das Unternehmen nicht von seiner Verantwortung.
Für einen Verbund von Unternehmen gelten besondere Vorschriften, unter anderem muss das Mutterunternehmen das Risikomanagement für die gesamte Gruppe erstellen, also für alle zugehörigen Unternehmen, Zweigstellen und Niederlassungen. Die Maßnahmen, die sich daraus ergeben, müssen gruppenweit einheitlich sein.
Grundsätzlich besteht für Unternehmen die Pflicht zur Abgabe von Verdachtsmeldungen.
Welche Sorgfaltspflichten habe ich in Bezug auf mein Unternehmen?
„Know your customer“ (KYC) oder zu Deutsch „Kenne deinen Kunden“ ist ein zentraler Baustein der Geldwäscheprävention. In diesem Zusammenhang haben Sie gesetzlich vorgegebene Sorgfaltspflichten in ihren Geschäftsbeziehungen einzuhalten (§§ 10 – 17 GwG).
Es ist eine zentrale Forderung gemäß GwG, dass Sie genau wissen, mit wem Sie Geschäfte machen. Hierfür müssen Sie Ihre Kunden nicht nur identifizieren, sondern auch überprüfen, ob die gemachten Angaben auch stimmen. Hierbei unterscheidet man zwischen allgemeinen (§ 10 GwG) und verstärkten Sorgfaltspflichten (§ 15 GwG).
Im Wesentlichen sind folgende allgemeine Sorgfaltspflichten gemäß § 10 GwG zu erfüllen:
die Identifizierung des Vertragspartners, bzw. die Identifizierung der für den Vertragspartner auftretenden Person, einschließlich der Prüfung, ob diese Person auch die nötige Berechtigung dafür mitbringt,
die Klärung, ob der Vertragspartner für a) sich oder b) für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt
Falls b) zutrifft, die Ermittlung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten,
Klarheit über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,
die Überprüfung, ob es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine sog „politisch exponierte Person“ (PEP) handelt und
das kontinuierliche Monitoring der Geschäftsbeziehung.
Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang dieser „Kundensorgfaltspflichten“ richtet sich in Anlehnung an die Risikoanalyse nach dem unternehmensspezifischen Geldwäscherisiko in Bezug auf den Vertragspartner, die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion.
Folglich sind Abweichungen von den allgemeinen Sorgfaltspflichten möglich, je nachdem ob ein geringes bzw. ein höheres Geldwäscherisiko zu erwarten ist. Dies ist im Einzelfall durch die Risikoanalyse zu ermitteln und kann von der Aufsichtsbehörde geprüft werden.
Sollten Sie nicht in der Lage sein, die Sorgfaltspflichten (1) bis (6) zu erfüllen, dürfen Sie gemäß GwG die Geschäftsbeziehung nicht begründen oder fortsetzen bzw. die Transaktion nicht durchführen. Dies kann im schlimmsten Fall zu der Beendigung der bestehenden Geschäftsbeziehung führen. Verstöße hiergegen können wiederum zu Geldbußen führen.
Die im Zuge der gesetzlichen Sorgfaltspflicht ermittelten Angaben und Informationen über den Kunden oder Geschäftspartner müssen aufgezeichnet und entsprechend aufbewahrt werden (§ 8 GwG). Die Aufbewahrungsfrist beträgt hier 5 Jahre (§ 8 Abs 4 GwG).
Verdachtsmeldungen – Was muss ich tun, wenn ich einen Verdacht auf Geldwäsche habe?
Als GwG Verpflichteter sind Sie im Verdachtsfall auf Geldwäsche meldepflichtig (§ 43 GwG). Und zwar unabhängig (!) vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Höhe der Transaktion. So können beispielsweise Güterhändler auch bei Nichterreichung des Schwellenwertes von 10.000 € bereits verpflichtet sein.
Im Verdachtsfall sind Sie aufgerufen, unverzüglich eine Verdachtsmeldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit) zu schicken.
Wie melde ich eine Geldwäscheverdachtsmeldung?
Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nach §§ 43 ff. GwG sind der FIU grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Zu diesem Zweck hat die FIU den Verpflichteten eine Internetanwendung (goAML) als Meldeportal eingerichtet.
Zum Meldeportal gelangen Sie hier.
Wie erkenne ich Verdachtsfälle?
Sie müssen nicht ermitteln, ob möglicherweise eine Straftat des „Geldwäscheparagraphen“ (§ 261 StgB) erfüllt ist. Dies obliegt den Strafverfolgungsbehörden.
Zu prüfen ist vielmehr, ob es sich um einen Sachverhalt handelt, der unter dem Blickwinkel der allgemeinen Erfahrungen und Ihrer beruflichen Expertise ungewöhnlich oder auffällig in den Kontext einer möglichen Geldwäsche oder Terrorfinanzierung zu setzen ist.
Auffällige Verdachtsmomente könnten zum Beispiel nachfolgende Sachverhalte sein:
Die Art und Höhe des Geschäfts passen augenscheinlich gar nicht zum Kunden und dessen wirtschaftliche Verhältnisse
Der Kunde vermeidet bewusst den persönlichen Kontakt
Der Kunde pocht auf Anonymität oder versucht bewusst, seine wahre Identität zu verschleiern
Der Kunde kann oder will kein qualifiziertes Ausweisdokument vorlegen
Es bestehen aus Ihrer Sicht Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Dokumente
Der Kunde weicht Ihren Nachfragen aus und/oder macht ungenaue, widersprüchliche oder nicht nachvollziehbare Angaben
Der Kunde nimmt sein Vertragsangebot zurück und benimmt sich auffällig, nachdem er erfahren hat, dass eine Überprüfung seiner Identität oder des wirtschaftlichen Berechtigten erforderlich wird
Die Überschreitung des Schwellenwertes von 10.000 € im Güterhandel wird bewusst vermieden, um eine Identifizierung zu vermeiden
Die Angaben zur Identität des Vertragspartners oder wirtschaftlich Berechtigten oder den Zahlungsmodalitäten sollen im Nachhinein korrigiert werden
Die Zahlungsverpflichtung wird durch Dritte erfüllt („Strohmanngeschäft“)
Verkehrs- bzw. Schätzwert und der Verkaufswert eines Gutes fallen deutlich auseinander
Auffällig hoher finanzieller Spielraum bei Kaufpreisverhandlungen
Häufige Eigentümerwechsel hochpreisiger Güter bei steigenden Preisen.
Der Käufer hat gar keine genaue Kenntnis über einen teuren Kaufgegenstand und zeigt offenkundig auch wenig Interesse daran
Kunden oder Geschäftspartner aus einem Drittland, die mit Barmitteln von mehr als 10.000 € bezahlen möchten, aber keine schriftliche Bestätigung des Zolls über die Anmeldung dieser Barmittel vorweisen können oder wollen
Was passiert nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung bei der FIU?
Nach Abgabe einer Verdachtsmeldung darf das zugrunde liegende Geschäft zunächst nicht durch- oder zu Ende geführt werden. Dies gilt natürlich nicht, wenn ein derartiger Aufschub des Geschäfts die Aufklärung einer Straftat behindern oder vereiteln würde.
Das Geschäft darf also im Regelfall erst nach Zustimmung der FIU oder der zuständigen Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden (§ 46 GwG).
Wenn Sie allerdings nach Ablauf des dritten Werktags weder von der FIU noch vom Staatsanwalt eine Untersagung der Durchführung des gemeldeten Geschäfts erhalten haben, dürfen Sie dieses weiter betreiben bzw. erfolgreich zum Abschluss bringen. Auch ohne eine entsprechende Erlaubnis der Behörde oder Staatsanwaltschaft (§ 46 Abs. 2 GwG). Der Samstag gilt im Übrigen bei dieser Fristberechnung nicht als Werktag.
Informationen für Kunsthändler und Galeristen zum Geldwäschegesetz
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