Source: http://www.mdr-recht.de/61352.htm
Timestamp: 2020-05-25 21:41:18
Document Index: 83303628

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

IrrefÃ¼hrendes Werbevideo fÃ¼r VermÃ¶gensanlagen?
Wird die Aussage "bei E. gibtâ€™s keine Kosten!" nicht isoliert getÃ¤tigt, sondern als unmittelbare Reaktion auf die Behauptung "Bei solchen Geschichten hast du doch mehr Kosten als Rendite.", versteht der Verkehr sie so, dass ihm als Anleger keine weiteren Kosten entstehen, die seine Rendite mindern. Der nach Â§ 12 Abs. 2 VermAnlG erforderliche Warnhinweis zwecks Anlegerschutz muss wÃ¤hrend der gesamten Dauer des Werbevideos fÃ¼r den Zuschauer deutlich erkennbar sein.
Der KlÃ¤ger ist in der vom Bundesamt fÃ¼r Justiz gefÃ¼hrten Liste qualifizierter Einrichtungen nach Â§ 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, Ã¼ber die sie VermÃ¶gensanlagen in Immobilien vermittelt. Allen von der Beklagten vermittelten VermÃ¶gensanlagen ist gemeinsam, dass sie mit einem festen Zinssatz ausgestaltet sind und keine Gewinn- oder Verlustbeteiligung beinhalten. Dem Anleger entstehen beim Erwerb der von der Beklagten vermittelten VermÃ¶gensanlagen Ã¼ber den Erwerbspreis hinaus keine Kosten.
Die Beklagte hatte zwei Werbevideos verÃ¶ffentlicht, in denen sich folgender Dialog zwischen den Schauspielern entwickelte:
"Ich habe gehÃ¶rt, du investierst jetzt auch in Immobilien.
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Bei E. gibtâ€™s keine Kosten!
Und die jÃ¤hrliche Rendite?
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die Werbeaussage "bei E. gibtâ€™s keine Kosten!" sei irrefÃ¼hrend und daher gem. Â§Â§ 3, 5 UWG unlauter. Die angesprochenen Verkehrskreise verstÃ¼nden die Werbeaussage so, dass die Inanspruchnahme der Beklagten keine zusÃ¤tzlichen Kosten verursache, und zwar weder direkte noch indirekte Kosten. Diese Vorstellung sei jedoch falsch. Diese Kosten wÃ¼rden vielmehr auf den Verbraucher abgewÃ¤lzt, indem der Erwerbspreis der VermÃ¶gensanlagen entsprechend erhÃ¶ht werde. Der Unterlassungsanspruch folge daneben auch aus Â§ 14 Abs. 1 FinVermV i.V.m. Â§ 2 Abs. 1 UKlaG.
AuÃŸerdem war der KlÃ¤ger der Auffassung, dass der in den Videos enthaltenen Warnhinweis nicht den Anforderungen von Â§ 12 Abs. 2 VermAnlG genÃ¼ge, da er zu kurz gezeigt werde und nicht deutlich hervorgehoben sei. Infolgedessen stÃ¼nden dem KlÃ¤ger UnterlassungsansprÃ¼che nach Â§ 2 UKlaG i.V.m. Â§ 12 Abs. 2 VermAnlG und gem. Â§Â§ 3, 3a, 5a Abs. 2 UWG zu.
Ein Unterlassungsanspruch bezÃ¼glich der streitgegenstÃ¤ndlichen Werbung mit der Aussage "bei E. gibtâ€™s keine Kosten!" besteht nicht. Die Werbeaussage ist in dem vorliegenden Kontext nicht irrefÃ¼hrend.
Die Aussage "bei E. gibtâ€™s keine Kosten!" wurde schlieÃŸlich nicht isoliert getÃ¤tigt, sondern als unmittelbare Reaktion auf die Behauptung "Bei solchen Geschichten hast du doch mehr Kosten als Rendite." Infolgedessen versteht der Verkehr die angegriffene Aussage so, dass ihm als Anleger keine weiteren Kosten entstehen, die seine Rendite mindern, wie es etwa bei Wertpapieren in Form von DepotgebÃ¼hren und Transaktionskosten der Fall ist. Insoweit besteht keine Fehlvorstellung, da bei den von der Beklagten vermittelten VermÃ¶gensanlagen keine weiteren Kosten fÃ¼r den Anleger anfallen und der dem Anleger gezahlte Zinssatz fest ist. Somit ist es ausgeschlossen, dass die vereinbarte Rendite des Verbrauchers durch Kosten gemindert wird, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von der Emittentin an die Beklagte zu zahlen sind. Die vom KlÃ¤ger behauptete indirekte Kostenbelastung des Verbrauchers besteht infolgedessen nicht.
Aus den vorstehenden GrÃ¼nden verstÃ¶ÃŸt die Werbeaussage auch nicht gegen Â§ 14 Abs. 1 S. 1 FinVermV. Ein Anspruch aus Â§ 2 Abs. 1 UKlaG i.V.m. Â§ 14 Abs. 1 S. 1 FinVermV besteht somit ebenfalls nicht.
Dem KlÃ¤ger steht hingegen ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte bezÃ¼glich der Werbevideos ohne den deutlich hervorgehobenen Warnhinweis: "Der Erwerb dieser VermÃ¶gensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollstÃ¤ndigen Verlust des eingesetzten VermÃ¶gens fÃ¼hren" aus Â§ 2 Abs. 1 UKlaG i.V.m. Â§ 12 Abs. 2 VermAnlG zu. Die Regelungen in Â§ 12 VermAnlG sollen einen wirksamen Anlegerschutz gewÃ¤hrleisten. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff der Werbung weit zu verstehen und umfasst jede Ã„uÃŸerung, die mit dem Ziel erfolgt, den Absatz der VermÃ¶gensanlagen zu fÃ¶rdern. Der nach Â§ 12 Abs. 2 VermAnlG erforderliche Warnhinweis wurde in den angegriffenen Werbevideos nicht deutlich hervorgehoben. HierfÃ¼r muss er wÃ¤hrend der gesamten Dauer des Videos fÃ¼r den Zuschauer deutlich erkennbar sein. Der Hinweis ist in den Videos jedoch nur fÃ¼r rund zwei Sekunden sichtbar und Ã¼berdies in einer zu kleinen Schrift verfasst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2020 11:43
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