Source: https://www.integrationsamt-hessen.de/fuer-behinderte-beschaeftigte/voraussetzungen-datenschutz/datenschutz-im-integrationsamt/
Timestamp: 2018-12-17 11:45:07
Document Index: 216834421

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 163', 'Art. 14', '§ 163', '§ 182', '§ 35', '§ 67', '§ 163', '§ 182']

Integrationsamt Hessen: Datenschutz im Integrationsamt
Das LWV Hessen Integrationsamt erbringt vielfältige Leistungen, die die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sichern. Deshalb hat uns der Gesetzgeber ermächtigt, die dafür notwendigen Daten zu verarbeiten. Die Rechtsgrundlagen sind unten aufgeführt. Nicht erlaubt ist es, Daten zu erfragen, die für die Bearbeitung gar nicht erforderlich sind, beispielsweise Ihre Nationalität oder Ihre Religionszugehörigkeit.
Um über Ihre Anträge entscheiden zu können, benötigen wir persönliche Angaben oder auch Informationen zum Arbeitsverhältnis. Oft stellt Ihr Arbeitgeber uns diese Daten zur Verfügung. Darüber informieren wir Sie künftig. Andere Angaben fragen wir direkt bei Ihnen ab. Damit ist für Sie gleich klar, für welchen Zweck und welche Angaben wir benötigen.
Unabhängig davon haben Sie ein Auskunftsrecht. Wir teilen Ihnen auf Anfrage mit, welche Daten hier bei uns vorliegen. Sollte etwas nicht richtig sein, haben Sie das Recht auf Berichtigung. Außerdem dürfen die Daten nicht unbegrenzt aufbewahrt und verwendet werden. Die behördliche Löschungsfrist beträgt zehn Jahre und beginnt nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens zu laufen. Danach können wir Ihnen keine Auskünfte oder Unterlagen mehr zur Verfügung stellen, da die Daten und Akten vernichtet werden.
Einen besonders gewissenhaften Umgang schreiben die Gesetze für Gesundheitsdaten vor. Die Art einer Behinderung, Diagnosen oder der Verlauf von Therapien und Krankenfehlzeiten gehören dazu. Diese Daten erheben wir nur mit Ihrer freiwillig gegebenen Einwilligung. Diese Angaben sind in unserer Arbeit sehr wichtig, da wir damit beispielsweise die Berechtigung für eine Leistung überprüfen können. Und nur für diesen Zweck werden diese Daten genutzt.
Ist in einem Kündigungsschutzverfahren bedeutsam, welche Erkrankung oder Behinderung vorliegt, müssen alle für die Entscheidung wichtigen Informationen auch Ihrem Arbeitgeber bekannt gegeben werden. Das betrifft die Auswirkungen einer Krankheit oder Behinderung auf die Arbeit und die Gesundheitsprognose. Nicht benötigte Angaben werden entfernt oder geschwärzt.
Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst und holen deshalb zunächst Ihr Einverständnis ein, Ihre Krankenkasse, Ihren Arzt oder den Integrationsfachdienst befragen zu dürfen. Liegen uns diese Antworten vor, erhalten Sie als erstes Kopien und können dann entscheiden, ob der Inhalt der Stellungnahmen für die Entscheidungsfindung genutzt und Ihrem Arbeitgeber bekannt gegeben werden darf.
Ein Problem liegt darin, dass wir – wenn Sie nicht mit der Verwendung der ärztlichen Informationen einverstanden sind – oft nicht begründet über den Kündigungsantrag entscheiden können. Das bedeutet in vielen Fällen, dass wir Ihr Arbeitsverhältnis nicht sichern können, sondern wegen fehlender Mitwirkung eine Zustimmung zur Kündigung erteilen müssen. Deshalb machen wir Sie bereits frühzeitig auf Ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten aufmerksam. Um das zu vermeiden, sprechen Sie mit uns, um abzuwägen, welcher Weg für Sie der bessere ist.
Ihre Einwilligung zur Nutzung dieser besonders schutzwürdigen Daten können Sie widerrufen. Dann werden die Informationen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr genutzt.
Datenschutz ist kompliziert – wir meinen es ist wichtig und der Aufwand lohnt sich.
Sollte mal etwas nicht in Ordnung sein, sagen Sie uns Bescheid oder nutzen Sie Ihre Beschwerdemöglichkeit bei der Datenschutzbeauftragten des LWV Hessen oder der Aufsichtsbehörde beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI). Die Kontaktdaten finden Sie unten.
Datenschutz bei Anmeldung zur Schulung und bei Bestellung von Broschüren
Wenn Sie sich zu einer unserer Veranstaltungen anmelden, werden Ihr Name, der Kurs, den Sie besuchen wollen, Ihre Funktion, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse sowie der Name und die Adresse Ihres Arbeitgebers in unserer Teilnehmerverwaltung gespeichert. Zweck der Speicherung ist es, die Zugangssteuerung zu den Veranstaltungen sachgerecht ausführen zu können. Aus der Datenbank erhalten die Referenten und das Tagungshotel Teilnehmerlisten. Die Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.
Damit wir uns auf behinderungsbedingte Einschränkungen einstellen und die notwendigen Voraussetzungen für Ihre Teilnahme schaffen können, erfragen wir, ob Sie Hilfe benötigen. Diese Angaben sind freiwillig und werden nur den Referenten bekannt gegeben.
Bei der Bestellung von Broschüren teilen Sie uns ebenfalls Ihre Funktion und Anschrift mit. Diese Angaben benötigen wir, um prüfen zu können, ob wir Ihnen die gewünschte Information kostenfrei zusenden können. Die Daten werden für keine anderen Zwecke verwendet und bei Bestellungen per Mail für zwei Jahre aufbewahrt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist der Artikel 6 f der Datenschutzgrundverordnung.
Behinderte Arbeitnehmer können ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine festgestellte Schwerbehinderung oder eine erfolgte Gleichstellung vorlegen, wenn sie beispielsweise Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen möchten. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, diese Personen in ein Verzeichnis aufzunehmen.
Das Verzeichnis enthält folgende personenbezogenen Daten:
Geschäftsführer ja/nein
Beschäftigt seit/bis
Nachweis (ausstellende Behörde, Ausweisnummer, Geschäftszeichen, gültig ab/bis)
Das Verzeichnis muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt zur Verfügung stellen. Diese Angaben sind Grundlage für die Prüfung der Beschäftigungspflicht und die Festsetzung der Ausgleichsabgabe ist. Sie werden für keine anderen Zwecke verwendet.
Diese Weiterleitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 14 Absatz 5 c der Datenschutzgrundverordnung zulässig, da sie in § 163 Absatz 1 und 2 SGB IX ausdrücklich geregelt ist.
Meldung von Funktionsträgern an das Integrationsamt
Arbeitgeber sind verpflichtet, das Integrationsamt über die gewählten Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen und die Bestellung der Inklusionsbeauftragten zu informieren. Diese Weiterleitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 14 Absatz 5 c der Datenschutzgrundverordnung zulässig, da sie in § 163 Absatz 8 SGB IX ausdrücklich geregelt ist.
Die Informationen werden beim Integrationsamt gespeichert, um im Bedarfsfall die betrieblichen Ansprechpartner ansprechen zu können, denn die Vertrauenspersonen und die Inklusionsbeauftragten sind Verbindungspersonen zum Integrationsamt (§ 182 Abs. 2 SGB IX). Die Angaben werden in Verbindung mit der Adresse des Arbeitgebers genutzt, um beispielsweise die bundesweit erscheinende Zeitschrift "ZB Behinderung & Beruf" und die jährlichen Kursprogramme zu versenden.
Sozialgeheimnis § 35 SGB I
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung §§ 67a ff SGB X
Verzeichnis schwerbehinderter Menschen § 163 SGB IX
Zusammenarbeit § 182 SGB IX
Datenschutzbeauftragte beim LWV Hessen
Datenschutzaufsicht beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)