Source: https://www.kulturlandhaus.de/quicklinks/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-08-17 09:50:33
Document Index: 171193738

Matched Legal Cases: ['§ 702', '§ 702', '§ 536', '§ 703', '§ 276', '§ 286', '§ 305', '§ 305']

Arthotel Landhaus zur alten Gärtnerei · Allgemeine Geschäftsbedingungen · kulturlandhaus.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Landhauses zur Alten Gärtnerei (nachstehend Hotel genannt)
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Überlassung von Hotelzimmern, die damit verbundene Bewirtschaftung sowie alle für den Kunden (einheitliche Bezeichnung für Besteller, Veranstalter, Gast usw.) erbrachten weiteren Leistungen des Hotels. Für Lieferanten und/oder Dienstleistungsunter- nehmen die das Hotel beliefern und/oder mit denen das Hotel zusammenarbeitet gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die das Hotel auf Anfrage gerne zusendet bzw. im Hotel zur Ansicht zur Verfügung stellt.
1.2 Der Vertrag bzgl. o.g. Leistungen kommt durch die Auftragsbestätigung des Hotels mit dem Kunden zustande. Nur diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil; etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2.4 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder anschließend, 50% des voraussichtlichen Gesamtumsatzes als Vorauszahlung zu verlangen. Bei Kunden mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland kann das Hotel bis zu 100% des voraussichtlichen Gesamtumsatzes als Vorauszahlung verlangen. Wahlweise kann das Hotel in diesem Fall eine geeignete Sicherheitsleistung von dem Kunden verlangen.
3.1 Bei abgeschlossenen Hotelaufnahmeverträgen, bei denen der Kunde innerhalb einer gewissen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären kann (Reservierungen), erlischt das Rücktrittsrecht - auch für den Kunden, der Reiseveranstalter ist - wenn nicht innerhalb der in der Reservierung genannten Frist der Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel erklärt wurde. Ist keine Frist genannt, kann der Rücktritt spätestens einen Monat vor Beginn der Leistungserbringung schriftlich gegenüber dem Hotel erklärt werden.
4. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG), GESTAFFELTER, PAUSCHALIERTER SCHADENSERSATZ
4.1 Für gebuchte Leistungen ist das vereinbarte Entgelt auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vor dem vereinbarten Anreisetag von der Buchung zurücktritt (bzw. die Buchung abbestellt, storniert etc.), es sei denn, der Rücktritt erfolgt innerhalb einer vereinbarten Reservierungsfrist gemäß Ziff. 3.
4.2 Das Hotel ist berechtigt, dem Kunden bei einem Rücktritt außerhalb einer vereinbarten Reservierungsfrist gemäß Ziff. 3 folgende Pauschalen zu berechnen:
4.2.1 Bei der Buchung von mehr als 10 Hotelzimmern und Zugang der Rücktrittserklärung - früher als drei Monate vor Anreisedatum: Die Berechnung der vereinbarten Zimmerpreises entfällt. - ab drei Monaten bis zum 45. Tag vor Anreisedatum: 50% des vereinbarten Zimmerpreises. - ab dem 44. Tag bis zum 21. Tag vor Anreisedatum: 80% des vereinbarten Zimmerpreises. - nach dem 21. Tag vor Anreisedatum: 100% des vereinbarten Zimmerpreises.
4.2.2 Bei der Buchung von 5 bis 10 Hotelzimmern und Zugang der Rücktrittserklärung - früher als bis zum 45. Tag vor Anreisedatum: Die Berechnung des vereinbarten Zimmerpreises entfällt. - ab dem 45. Tag bis zum 30. Tag vor Anreisedatum: 50% des vereinbarten Zimmerpreises. - ab dem 29. Tag bis zum 14. Tag vor Anreisedatum: 80% des vereinbarten Zimmerpreises. - nach dem 14. Tag vor Anreisedatum: 100% des vereinbarten Zimmerpreises.
4.2.3 Bei der Buchung von weniger als 5 Hotelzimmern und Zugang der Rücktrittserklärung - früher als bis zum 30. Tag vor Anreisedatum: Die Berechnung des vereinbarten Zimmerpreises entfällt. - ab dem 29. Tag bis zum 14. Tag vor Anreisedatum: 50% des vereinbarten Zimmerpreises. - ab dem 13. Tag bis zum 8. Tag vor Anreisedatum: 80% des vereinbarten Zimmerpreises. - nach dem 8. Tag vor Anreisedatum: 100% des vereinbarten Zimmerpreises. Bei einem Teilstorno von gebuchten Hotelzimmern ist das Hotel berechtigt gewährte Rabatte bzw. Sonderkonditionen zurück zu nehmen und die genutzten Hotelzimmer zu den Standard-konditionen abzurechnen.
4.4 Ersparte Aufwendungen sowie Schäden des Hotels aufgrund des Rücktritts sind damit abgegolten. Schließt das Hotel für die gebuchte und vorzeitig stornierte Beherbergung mit einem Ersatzkunden einen gleichwertigen Beherbergungsvertrag, entfällt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß den Ziff. 4.2., 4.3. Dem Kunden bleibt im übrigen der Nachweis eines ausgebliebenen oder eines niedrigeren Schadens vorbehalten. Dem Hotel bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
5.2 Zu Händen des Kunden bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen werden vom Hotel mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung, Zurückstellung und - auf Wunsch gegen Aufgeld - die Nachsendung derselben.
5.3 Zurückgelassene Sachen des Kunden werden auf Anfrage auf Risiko und Kosten des Kunden diesem nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen 6 Monate auf und berechnet dafür ein angemessenes, hierfür übliches Entgelt, das sich nach dem Aufwand für die Verwahrung richtet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
6. HAFTUNG, VERJÄHRUNG, VERWAHRUNG, STELLPLATZ
6.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ein gesetzlicher Vertreter des Hotels, ein leitender Angestellter oder ein Erfüllungsgehilfe des Hotels die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
6.3 Im Falle der Verwahrung, die eine gesonderte schriftliche Vereinbarung voraussetzt und zu deren Abschluß das Hotel nur unter den Voraussetzungen des § 702 Abs. 3 BGB verpflichtet ist, haftet das Hotel nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige Haftung des Hotels ist insoweit auf höchstens € 3.500,00/Einzelfall begrenzt; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten i.S.d. § 702 BGB reduziert sich der Haftungshöchstbetrag auf € 800,00/Einzelfall.
6.4 Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Stellplatz gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wurde.
6.5 Die §§ 536, 536a BGB finden keine Anwendung. Das Hotel haftet nicht für Diebstahl und Beschädigung von Kleidern sowie mitgebrachter Gegenstände des Kunden und dessen Begleiter.
6.6 Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden sechs Monate, gerechnet ab Beendigung der Beherbergung. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Vorsatzes.
6.7 Eine Verwahrung bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Aufrechnung, Minderung oder Zurückbehaltung sind für den Kunden nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
6.8 Die Schadenersatzansprüche des Kunden erlöschen, wenn und soweit der Kunde nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich Anzeige beim Hotel vom Schaden (Verlust, Zerstörung oder Beschädigung) macht. Dies gilt nicht im Falle vereinbarter Aufbewahrung bzw. bei Verschuldens des Hotelpersonals (§ 703 BGB).
6.9 Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 6 Monate, gerechnet ab Beendigung des Vertrages. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Vorsatzes.
Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik, o.ä.) oder sonstiger, vom Hotel nicht zu vertretender Hinderungsgründe, die das Hotel selbst unter Aufbringung üblicher und zumutbarer Anstrengungen an der Leistungserbringung hindern, insbesondere solche außerhalb der Einflusssphäre des Hotels, behält sich das Hotel das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz zustehen.
8.1 Für schuldhaft herbeigeführte Beschädigungen oder Verluste i.S.d. § 276 BGB haftet der Kunde dem Hotel. Bereits leichte Fahrlässigkeit begründet die Ersatzpflicht des Kunden.
9.3 Wenn sie nicht sofort, spätestens jedoch innerhalb von 12 Stunden nach Veranstaltungsende abgeholt werden, erfolgt eine Lagerung im Hotel, für die eine angemessene, hierfür übliche Vergütung, mindestens in Höhe der Mietkosten für den benutzten Raum, vom Kunden geschuldet wird. Wahlweise kann das Hotel die Sachen auf Kosten des Kunden bei einer Spedition o.ä. einlagern.
10.2 Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA-Entgelte, Vergnügungssteuer usw., hat der Kunde unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten. Von eventuellen Rückgriffsansprüchen dieser Gläubiger stellt der Kunde das Hotel frei.
Der Kunde darf mitgebrachte Speisen und Getränke grundsätzlich weder auf Veranstaltungen noch im Hotelzimmer verzehren. In Sonderfällen (z.B. nationale Spezialitäten) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in diesem Fall wird dem Kunden ein Service-Entgelt bzw. Korkentgelt i.H. des dem Hotel entgangenen Gewinnes, der sich nach der aktuellen Preisliste des Hotels bemisst, in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Hotel durch das Mitbringen von Speisen und Getränken kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.1 Der Kunde verpflichtet sich, das Hotel unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsabschluß darüber aufzuklären, daß die Leistungserbringung und/oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder auf sonstige Weise die Belange des Hotels zu beeinträchtigen.
12.3 Verletzt der Kunde die Aufklärungspflicht gemäß Ziff. 12.1 und/oder lanciert Anzeigen/Werbemaßnahmen/ Einladungen etc. i.S.v. Ziff. 12.2 ohne vorherige Einwilligung, hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung ohne Einhaltung einer Frist abzusagen. In diesem Fall gelten Ziff. 4 der allgemeinen Bedingungen (Zahlung der Miete und der angemessenen Vergütung) Der Kunde stellt das Hotel in diesem Fall für alle aus der Absage der Veranstaltung resultierenden Ersatzansprüche Dritter frei.
12.4 Das Hotel bietet über z.B. Agenturen den Erwerb bzw. die Ersteigerung von Gutscheinen an. Die Inanspruchnahme der Leistungen aus diesen Gutscheinen unterliegt gesonderten Buchungs-bedingungen, die das Hotel auf Verlangen zusendet bzw. zur Einsichtnahme im Hotel zur Verfügung stellt. Der Verkauf dieser Gutscheine ist eine Werbemaßnahme des Hotels. Die Gültigkeit dieser Gutscheine ist befristet auf 1 Jahr nach Ausstellung.
13.1 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab ca. 15.30 Uhr zur Verfügung. Sie müssen am Abreisetag spätestens um 11.00 Uhr geräumt sein.
13.2 Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch herleiten kann.
13.3 Räumt der Kunde das Zimmer nach 11.00 Uhr, ist das Hotel befugt, dem Kunden den ihm hierdurch entstehenden Schaden für die weitere Nutzung des Zimmers zu berechnen; und zwar pauschaliert i.H.v. €50,00 bei einer geräumten Rückgabe bis 15.00 Uhr und in Höhe des vereinbarten Zimmerpreises/Tag bei einer geräumten Rückgabe nach 15.00 Uhr. Dem Kunden steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, daß ihm kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
13.4 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollte dies in der Auftragsbestätigung zugesichert worden sein, die Zimmer aber nicht verfügbar sein, ist das Hotel verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Haus oder in anderen, zumutbaren Hotels, zu bemühen.
14.1 Nicht kalendermäßig fällige Rechnungen sind binnen 10 Tagen nach Rechnungszugang fällig. Nach Ablauf dieser Frist, kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug (§ 286 BGB). Ab Verzugseintritt ist die Rechnung mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß DÜG zu verzinsen. Dem Hotel bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich Rechtliches Sondervermögen und gehört der Auftrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Zossen Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
16.2 In Bezug auf Klauseln dieses Vertrages , die gegen die §§ 305 ff. - 309 BGB verstoßen, gilt ersatzweise das dis positive Gesetzesrecht. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus anderen als auf den §§ 305 ff. - 309 BGB beruhenden Gründen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Zossen / 22.03.2006
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