Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2011/werbung-mit-testergebnissen.php
Timestamp: 2017-09-21 08:51:50
Document Index: 280736616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

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Geprägt wurde die Rechtsprechung hierzu natürlich vor allem durch die Werbung mit den Ergebnissen der STIFTUNG WARENTEST. Schon im Jahr 1991 hatte der BGH in einem ersten grundlegenden Urteil ausgeführt, dass die Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest ohne Angabe der Fundstelle mit den guten kaufmännischen Sitten nicht vereinbar sei, da den an dem Test Interessierten es nicht nur unerheblich erschwert werde, sich den Test zu beschaffen (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).
Zunächst hatte sich das LG Tübingen (20 O 86/10 – Urt. v. 29.11.2010) mit einem solchen Fall zu befassen. Das Gericht entschied, dass sich auf die Anforderungen an die Lesbarkeit, die vom BGH aufgestellten Grundsätze zur früheren Fassung des § 4 Abs. 4 HWG übertragen ließen. Dort hatte der BGH schon 1986 nachvollziehbarerweise entschieden (Urt. v. 10.12.1986 – I ZR 213/84 - 6-Punkt-Schrift), dass die heilmittelwerblichen Pflichtangaben, also insbesondere Gegenanzeigen, Nebenwirkungen und Warnhinweise, für einen normalsichtigen Betrachter unter normalen Sichtverhältnissen ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sein müssen. Nach dem BGH sei dies im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift erfüllt, deren Größe 6-Punkt nicht unterschreitet. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördernde Umstände vorlägen, die auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist.
Siehe auch "Private Testsiegel können wettbewerbswidrig sein"