Source: https://www.schiedsgerichtsbarkeit.ch/schiedsverfahren-2/einstweiliger-rechtsschutz
Timestamp: 2018-10-20 08:31:35
Document Index: 275718074

Matched Legal Cases: ['Art. 374', 'Art. 374', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 183', 'Art. 183']

Einstweiliger Rechtsschutz › Schiedsgerichtsbarkeit / Schiedsverfahren
Vorprozessualer einstweiliger Rechtsschutz
Der vorprozessuale vorsorgliche Rechtsschutz muss an staatlichen Gerichten erwirkt werden.
Prozessualer einstweiliger Rechtsschutz
Nach Bestellung des Schiedsgerichts ist dieses für vorsorgliche Massnahmen zuständig.
Sofern und soweit die Parteien die Massnahmezuständigkeit staatlicher Gerichte nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, dürfen auch diese für den Erlass vorsorglicher Massnahmen angerufen werden.
Für die Vollstreckung einer schiedsgerichtlichen vorsorglichen Massnahme gegen den Willen einer Partei ist rechtshilfeweise das zuständige staatliche Gericht anzurufen, mit dem Begehren um Vollstreckungsanordnung zugunsten der schiedsrichterlichen Massnahme (vgl. ZPO 374 Abs. 2; IPRG 183 Abs. 2); das staatliche Gericht wendet die Zwangsmittel von ZPO 343 an und kann diese mit Strafandrohung nach StGB 292 verbinden.
Nach Abschluss des Schiedsverfahrens ist ein allfälliger einstweiliger Rechtsschutz beim staatlichen Gericht zu beantragen.
Sicherheitsleistung und Schadenersatz
Das anordnende Gericht (je nach Anrufung das Schiedsgericht oder das staatliche Gericht) kann den Erlass vorsorglicher Massnahmen von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
Der Antragsteller haftet sodann für die sich aus einer ungerechtfertigten Massnahme ergebenden Schäden.
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Art. 374 ZPO
Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 343 ZPO: Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden“ hide=“Gesetzesartikel schliessen“]
Art. 343 ZPO
Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden
a. eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB
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Art. 183 IPRG