Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.1997&Aktenzeichen=1%20StR%20456/97
Timestamp: 2013-05-20 09:34:40
Document Index: 232367833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 16.12.1997 - 1 StR 456/97 Volltextver�ffentlichungen (3)
StGB � 16, � 253, � 242, � 249
NStZ-RR 1999, 6
JR 1999, 336
Wird zitiert von ... (13) BGH, 21.02.2002 - 4 StR 578/01 Erpresserischer Menschenraub; Vorsatz (Rechtswidrigkeit des Verm�gensvorteils; …Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Verm�gensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des T�ters erstrecken mu� (vgl. BGHSt 4, 105; BGH NStZ-RR 1999, 6; BGH StV 2000, 79).Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Verm�gensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des T�ters erstrecken mu� (vgl. BGHSt 4, 105; BGH NStZ-RR 1999, 6; BGH StV 2000, 79).
BGH, 12.03.2002 - 3 StR 4/02 Absicht der unrechtm��igen Bereicherung (Schadensersatzanspruch des betrogenen …An der Absicht einer unrechtm��igen Bereicherung w�rde es im �brigen auch dann fehlen, wenn sich die Angeklagten einen R�ckforderungsanspruch lediglich vorgestellt und deshalb in einem den Vorsatz ausschlie�enden Tatbestandsirrtum �ber die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung gehandelt h�tten (…vgl. BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 6; BGH NStZ-RR 1999, 6; BGH, Beschl. vom 11. Juli 2000 - 4 StR 232/00).
BGH, 17.06.1999 - 4 StR 12/99 Absicht rechtswidriger Bereicherung (Bereicherungsabsicht); R�uberische …Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Verm�gensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des T�ters erstrecken mu� (BGH NStZ-RR 1999, 6).Allerdings gen�gt es f�r den Erpressungsvorsatz, da� der T�ter f�r m�glich h�lt und billigend in Kauf nimmt, da� die Forderung nicht oder nicht im Umfang des N�tigungsziels besteht oder aber von der Rechtsordnung nicht gesch�tzt ist, eine Verurteilung wegen versuchter r�uberischer Erpressung k�me deshalb auch dann in Betracht, wenn es den Angeklagten darum gegangen w�re, ihnen eine - wegen lediglich vager Vorstellungen �ber Grund und H�he des geltend gemachten Anspruchs (…vgl. dazu BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 7) zweifelhafte Forderung mit den N�tigungsmitteln der �� 253, 255 StGB durchzusetzen (BGH NStZ-RR 1999, 6).
BGH, 17.12.2008 - 1 StR 648/08 Versuchte schwere r�uberische Erpressung (Bereicherungsabsicht; …Die Frage nach der Rechtm��igkeit oder Rechtswidrigkeit einer Forderung richtet sich gem�� � 253 StGB nicht danach, ob sie unbestritten ist oder vor Gericht durchgesetzt werden muss, sondern allein nach der materiellen Rechtslage (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 6 f.; Senat, Beschl. vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08).Die Frage nach der Rechtm��igkeit oder Rechtswidrigkeit einer Forderung richtet sich aber nicht danach, ob sie unbestritten ist oder vor Gericht durchgesetzt werden muss, sondern allein nach der materiellen Rechtslage (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 6 f.; Senat, Beschl. vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08).
BGH, 09.07.2002 - 1 StR 93/02 R�uberische Erpressung (Verm�gensbegriff; unrechtm��ige; Bereicherungsabsicht; …Damit fehlte ihnen die Absicht einer unrechtm��igen Bereicherung (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Juli 2000 - 4 StR 232100; BGH NStZ-RR 1999, 6).
BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11 Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren …Nur wenn der T�ter klare Vorstellungen �ber Grund und H�he des geltend gemachten Anspruchs hat, fehlt es ihm an dem Bewusstsein einer rechtswidrigen Bereicherung (BGH NStZ-RR 1999, 6; StV 2000, 79, 80).Nur wenn der T�ter klare Vorstellungen �ber Grund und H�he des geltend gemachten Anspruchs hat, fehlt es ihm an dem Bewusstsein einer rechtswidrigen Bereicherung (BGH NStZ-RR 1999, 6; StV 2000, 79, 80).
BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08 Die Frage nach Rechtm��igkeit oder Rechtswidrigkeit einer Forderung richtet sich aber nicht danach, ob sie voraussichtlich schnell vor Gericht durchgesetzt werden kann, sondern allein nach der materiellen Rechtslage (BGH NStZ 2008, 173, 174; NStZ-RR 1999, 6, 7 m.w.N.).
BGH, 03.03.1999 - 2 StR 598/98 Bereicherungsabsicht (Erpressung einer unberechtigten Wechselforderung als …Wollte der Angeklagte nur die Begleichung vermeintlicher Forderungen mit Gewalt durchsetzen, so unterlag er hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung einem Tatbestandsirrtum (st�ndige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHSt 4, 105; 17, 87 ff.; 20, 136; 32, 88, 91 f.;… BGH, BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2, 6 und 7; BGH NStZ 1998, 299; BGH, Urt. v. 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97 = NStZ-RR 1999, 6).
BGH, 04.11.2003 - 4 StR 266/03 Verfall des Wertersatzes (entgegenstehende Anspr�che; Existenz der Anspr�che).Das Urteil verh�lt sich jedoch nicht dazu, ob der Angeklagte irrig vom Bestehen eines Schadensersatzanspruches des G. gegen F. und T. ausging und deshalb m�glicherweise hinsichtlich der Erpressung gem�� � 16 Abs. 1 Satz 1 StGB einem Irrtum �ber das normative Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit des erstrebten Verm�gensvorteils unterlag (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 6 m.zahlr.N.).
BGH, 26.02.1998 - 4 StR 54/98 Haschisch-Schulden - �� 249, 253, 255 StGB, keine …F�r eine Verurteilung nach �� 253, 255 StGB w�rde es allerdings ausreichen, wenn der Angeklagte insoweit nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat, wozu es gen�gt, da� der T�ter f�r m�glich h�lt und billigend in Kauf nimmt, da� die Forderung von der Rechtsordnung nicht gest�tzt ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 1 StR 456/97).
BGH, 11.07.2000 - 4 StR 232/00 Zur nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln …
BGH, 21.03.2002 - 4 StR 48/02 Versuchte schwere r�uberische Erpressung (Absicht rechtswidriger Bereicherung); …