Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58763.htm
Timestamp: 2019-11-17 12:04:29
Document Index: 370133294

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 3', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 3']

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARUG II) (Paschos/Goslar, AG 2019, 365)
II. Identifikation und Information von AktionÃ¤ren
1. Engere Verzahnung mit der DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2018/1212
2. Identifikation der AktionÃ¤re
a) Informationsanspruch der Gesellschaft
b) Legitimation von AktionÃ¤ren
3. InformationsÃ¼bermittlung
a) Ãœbermittlung von Informationen an die AktionÃ¤re
b) Ãœbermittlung von Informationen an die Gesellschaft
III. OrganvergÃ¼tung
1. VorstandsvergÃ¼tung
a) VergÃ¼tungssystem
b) VergÃ¼tungsvotum
2. AufsichtsratsvergÃ¼tung
3. VergÃ¼tungsbericht
a) Inhalt des VergÃ¼tungsberichts und PrÃ¼fung durch den AbschlussprÃ¼fer
b) Beschlussfassung der Hauptversammlung
1. ZustimmungsbedÃ¼rftige GeschÃ¤fte
a) Ausnahmen vom RPT-Regime
b) Wesentlichkeitsschwelle
a) Ausschuss oder Plenum
b) Ausschussbesetzung und Stimmrechtsausschluss
V. Pflichten institutioneller Anleger, VermÃ¶gensverwaltung und Stimmrechtsberater
VI. Ãœbergangsvorschriften
Der im Oktober 2018 vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der zweiten AktionÃ¤rsrechterichtlinie ist sowohl im Schrifttum als auch der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von interessierten Kreisen abgegebenen Stellungnahmen ausgiebig erÃ¶rtert worden. Anders als beim Gesetz zur Umsetzung der (ersten) AktionÃ¤rsrechterichtlinie (ARUG) bestand dieses Mal allerdings keine Veranlassung â€“ und angesichts des mitunter recht engen Korsetts der Richtlinienvorgaben keine MÃ¶glichkeit â€“ fÃ¼r eine umfassend fundamentale Ãœberarbeitung des Gesetzesentwurfs.[4] Dennoch hat der Gesetzgeber eine ganze Reihe von Ã„nderungen vorgenommen, die jedenfalls in Teilbereichen zu erheblichen VerÃ¤nderungen gegenÃ¼ber dem Referentenentwurf fÃ¼hren. Der vorliegende Beitrag stellt diese Neuerungen dar und untersucht, inwieweit damit mit dem Referentenentwurf verbundene Probleme gelÃ¶st oder auch neue Auslegungsschwierigkeiten geschaffen worden. SchlieÃŸlich werden verbleibende Ã„nderungswÃ¼nsche fÃ¼r das weitere Gesetzgebungsverfahren formuliert.
Um zu verhindern, dass die 2. ARRL in den Mitgliedstaaten derart unterschiedlich umgesetzt wird, dass inkompatible nationale Standards entstehen, hat die EU-Kommission die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2018/1212 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der 2. ARRL (ARRL-DVO) erlassen. Diese enthÃ¤lt im Interesse einer vollautomatisierten Abwicklung der Informationen zur Identifizierung von AktionÃ¤ren sowie zur Erleichterung der RechtsausÃ¼bung enge Vorgaben zu Art, Umfang und Format der abzufragenden bzw. bereit zu stellenden Informationen. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, nehmen die Â§Â§ 67a ff. AktGâ€‘RegE umfangreich Bezug auf die Regelungen der ARRL-DVO. Dies war aus der Praxis mehrfach gefordert worden, um Inkonsistenzen und um schlimmsten Fall die Einrichtung paralleler Informationswege zu vermeiden. Leider hat der Gesetzgeber diese sinnvolle Ã„nderung nicht in letzter Konsequenz umgesetzt. So wÃ¤re es sinnvoll, auch hinsichtlich der in Â§ 67a Abs. 4 AktGâ€‘RegE enthaltenen Definition des IntermediÃ¤rs auf die ARRL-DVO bzw. direkt die 2. ARRL Bezug zu nehmen. Gleiches gilt fÃ¼r den LetztintermediÃ¤r. Den IntermediÃ¤r in der Kette i.S.d. Â§ 67a Abs. 5 AktGâ€‘RegE gibt es als Begriff weder in der ARRL-DVO noch in der 2. ARRL. Um zu einer europaweit einheitlichen Umsetzung und Auslegung der 2. ARRL beizutragen, erscheint die Anregung Ã¼berzeugend, auf diesen Begriff zu verzichten.
aa) GemÃ¤ÃŸ Â§ 67d Abs. 1 AktGâ€‘RefE konnte die bÃ¶rsennotierte Gesellschaft von einem im Aktienregister eingetragenen IntermediÃ¤r Informationen Ã¼ber die IdentitÃ¤t der AktionÃ¤re verlangen, deren Aktien verwahrt werden. Insbesondere vom Deutschen Aktieninstitut wurde dazu angemerkt, dass eine Identifizierung des eigentlichen AktionÃ¤rs in einer u.U. langen Kette von IntermediÃ¤ren nicht immer sinnvoll und erforderlich sei, sondern es vÃ¶llig ausreichen kÃ¶nne, wenn die Gesellschaft den oder die nÃ¤chsten IntermediÃ¤re ermittelt. Daher rÃ¤umt Â§ 67d Abs. 1 Satz 1 AktGâ€‘RegE den Gesellschaften auch die MÃ¶glichkeit ein, lediglich Informationen Ã¼ber den nÃ¤chsten IntermediÃ¤r in der Kette zu verlangen. Dies ist durch Art. 3a Abs. 3 Unterabs. 3 2. ARRL gedeckt. Konsequenterweise sollte diese Option auch in Â§ 67d Abs. 2â€“4 AktGâ€‘RegE noch abgebildet werden.
bb) Wie vorstehend bereits erwÃ¤hnt, nimmt der Regierungsentwurf hinsichtlich Format und Inhalt der abzufragenden bzw. zu Ã¼bermittelnden Informationen auf die ARRL-DVO Bezug, so auch in Â§ 67d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 4 AktGâ€‘RegE. Anders als nach Â§ 67d Abs. 2 Satz 2 AktGâ€‘RegE ist nach Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Tabelle 2 lit. c) ARRL-DVO fÃ¼r natÃ¼rliche Personen das Geburtsdatum ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.05.2019 12:12