Source: https://www.verschwindenlassen.de/taeter-3243/
Timestamp: 2018-08-20 06:31:37
Document Index: 74543772

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 25', '§ 22', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 323']

Täter › UN-Konvention gegen Verschwindenlassen
Artikel 6 Absatz 1 der UN-Kon­ven­tion normiert umfassend eine strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit der Täter, wobei dort nur die Min­destvor­gaben für eine strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit fest­gelegt wer­den, es den Ver­tragsstaat­en aber freis­te­ht, den Täter­be­griff noch weit­er auszudehnen. Eine solch detail­lierte und explizite Def­i­n­i­tion stellt eine Neuerung gegenüber der Dekla­ra­tion von 1992 dar.
Artikel 6 Absatz 1 Buch­stabe a der UN-Kon­ven­tion erfasst alle Bege­hungsvari­anten (Mit­täter­schaft, Bei­hil­fe usw.) sowie den Ver­such als straf­bares Ver­schwinden­lassen.
Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der UN-Kon­ven­tion normiert die Straf­barkeit von Vorge­set­zten wegen Unter­lassens. Die in den Zif­fern i, ii und iii aufge­führten Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen sind dabei kumu­la­tiv zu ver­ste­hen. Vor­bild für die For­mulierung ist Artikel 28 Buch­stabe b des Rom-Statuts.
Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der UN-Kon­ven­tion wird eine stren­gere Ver­ant­wortlichkeit nach Völk­er­recht für mil­itärische Befehlshaber für unberührt erk­lärt. Diese Vorschrift ent­stand, um Diskrepanzen zwis­chen ver­schiede­nen inter­na­tionalen Übereinkom­men zu ver­hin­dern – da ins­beson­dere auch nicht der volle Wort­laut des Artikels 28 des Rom-Statuts in die UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en aufgenom­men wurde.
Die Vor­gaben der UN-Kon­ven­tion zum Täter­be­griff sind im deutschen Recht durch die strafrechtlichen Def­i­n­i­tio­nen von Täter­schaft und Teil­nahme (§§ 25 ff. StGB), zur Ver­suchsstraf­barkeit (§§ 22 ff. StGB) sowie zur Straf­barkeit von Unter­las­sungstat­en (§ 13 StGB) abgedeckt.
Das deutsche Völk­er­strafrecht behan­delt die Vorge­set­zten­ver­ant­wortlichkeit für Straftat­en von Untergebe­nen in § 4 sowie §§ 13, 14 VSt­GB. Darüber hin­aus kommt eine strafrechtliche Ver­ant­wortlichkeit für das Unter­lassen nach § 13 StGB oder auch § 323c StGB in Betra­cht.
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