Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_KVG_LSA_Rechtswirkungen_der_Gebietsaenderung-d7093763,21.html
Timestamp: 2017-01-22 14:25:19
Document Index: 387286866

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 161', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 64', '§ 19', '§ 64', '§ 9', '§ 19', '§ 21']

§ 20 KVG LSA, Rechtswirkungen der Gebietsänderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 KVG LSA, Rechtswirkungen der Gebietsänderung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltKVG LSA,ST - Kommunalverfassungsgesetz§§ 16 - 20, Teil 3 - Gebiete
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 20 KVG LSA, Rechtswirkungen der Gebietsänderung§ 21 KVG LSA, Begriffsbestimmung§ 22 KVG LSA, Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung§ 23 KVG LSA, Wahlrecht, Stimmrecht§ 24 KVG LSA, Rechte und Pflichten der Einwohner§ 25 KVG LSA, Einwohnerantrag§ 26 KVG LSA, Bürgerbegehren§ 27 KVG LSA, Bürgerentscheid§ 28 KVG LSA, Beteiligung der Einwohner und Bürger§ 29 KVG LSA, Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten§ 30 KVG LSA, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 31 KVG LSA, Ablehnungsgründe§ 32 KVG LSA, Pflichten ehrenamtlich Tätiger§ 33 KVG LSA, Mitwirkungsverbot§ 34 KVG LSA, Haftung§ 35 KVG LSA, Entschädigung§ 36 KVG LSA, Rechtsstellung und Zusammensetzung§ 37 KVG LSA, Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder§ 38 KVG LSA, Wahl, Wahlperiode§ 39 KVG LSA, Wahlgebiet§ 40 KVG LSA, Wählbarkeit…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 20 KVG LSA, Rechtswirkungen der Gebietsänderung
§ 20 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 3 – GebieteTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Gebietsänderung, der Gebietsänderungsvertrag, die Regelungen nach § 19 Abs. 6 sowie die Bestimmungen der Kommunalaufsichtsbehörde begründen Rechte und Pflichten der Beteiligten. Sie bewirken den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung von dinglichen Rechten. Die Kommunalaufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden um die Berichtigung des Grundbuchs, des Wasserbuchs und anderer öffentlicher Bücher.(2) Werden aufgrund eines Gebietsänderungsvertrages für eine bisher selbstständige Gemeinde die Ortschaftsverfassung eingeführt und Vereinbarungen nach § 19 Abs. 2 Satz 1 und 3 getroffen, ist der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister Ortsbürgermeister dieser Ortschaft für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung oder Neubildung. Er ist für diese Zeit zusätzliches Mitglied des Ortschaftsrates. Für ihn findet § 64 entsprechende Anwendung. Mit Ablauf seiner Wahlperiode scheidet der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister aus seinem Amt als Ortsbürgermeister und dem Ortschaftsrat aus.(3) Werden aufgrund eines Gebietsänderungsvertrages für eine bisher selbstständige Gemeinde die Ortschaftsverfassung eingeführt und Vereinbarungen nach § 19 Abs. 3 getroffen, ist der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister Ortsvorsteher dieser Ortschaft für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode. Für ihn findet § 64 entsprechende Anwendung. Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister scheidet, soweit seine Wahlperiode während der Wahlperiode des Gemeinderates endet, aus seinem Amt als Ortsvorsteher aus.(4) Soweit mehrere Gemeinden, von denen eine einen hauptamtlichen Bürgermeister hat, die Neubildung einer Gemeinde vereinbart haben, nimmt der bisherige hauptamtliche Bürgermeister bis zum Ablauf seiner Amtszeit das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der neu gebildeten Gemeinde wahr.(5) Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Gebietsänderung erforderlich werden, sind frei von öffentlichen Abgaben und Gebühren, soweit diese auf Landesrecht beruhen. Das Gleiche gilt für Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern.(6) Soweit das Wohnen in der Gemeinde Voraussetzung für Rechte und Pflichten ist, gilt das Wohnen in der früheren Gemeinde vor der Gebietsänderung als Wohnen in der neuen Gemeinde. Das Gleiche gilt für Landkreise.(7) Öffentliche Bekanntmachungen einer neu gebildeten Gemeinde erfolgen bis zum Inkrafttreten von Satzungsbestimmungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 gegen Kostenerstattung durch die Kommunalaufsichtsbehörde nach den für Satzungen geltenden Vorschriften.
§ 19 KVG LSA, Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung§ 21 KVG LSA, Begriffsbestimmung