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Timestamp: 2020-04-05 16:57:44
Document Index: 354764667

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 158', '§ 159', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 47', '§ 362', 'BGH', '§ 47', '§ 80', '§ 159', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 158', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 362', '§ 159', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 81', '§ 24', '§ 21', '§ 362', '§ 185']

Erfüllt eine Gesellschaft die Versorgungszusage an ihren Geschäftsführer durch Abschluss einer privaten Renten- oder Kapitallebensversicherung, kommt es im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft häufig auf die genaue Ausgestaltung zur Beantwortung der Frage an, ob der Geschäftsführer die Leistungen aus der Versicherung unbeschadet der Insolvenz in sein Vermögen vereinnahmen kann.
Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
BGH: Erfüllung der Leistung aus einer Direktversicherung bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht
InsO §§ 21, 24, 47, 81, 91; BGB § 158, 185, 362; VVG § 159
BGH, Urteil vom 09.10.2014 – IX ZR 41/14 (OLG Bremen)
Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind.
Hat der Arbeitgeber seinem Geschäftsführer dagegen lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, so erwirbt der Geschäftsführer den Anspruch gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme, wenn der Versicherungsfall nach Verfahrenseröffnung eintritt, ohne dass der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht zuvor widerrufen hat.
Der Kläger war Verwalter in dem am 21.02.2012 über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Bereits am 16.01.2012 war der Kläger von dem Amtsgericht Bremen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden, der Schuldnerin ein Zustimmungsvorbehalt auferlegt und der Kläger ermächtigt worden, Forderungen der Insolvenzschuldnerin einzuziehen. Diese Anordnungen waren noch am 16.01.2012 im amtlichen Internetportal öffentlich bekannt gemacht worden.
Die Schuldnerin hatte bei der Beklagten für ihren Geschäftsführer als Versicherten im Hinblick auf eine ihm erteilte Versorgungszusage eine Rentenversicherung und eine kapitalbildende Lebensversicherung in Form einer Rückdeckungsversicherung unterhalten. Die im Jahre 1994 abgeschlossene Rentenversicherung, die ein Kapitalwahlrecht vorgesehen hatte, war zum 01.02.2012 abgelaufen; nach dem Inhalt des Vertrages war der Geschäftsführer als Versicherter sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall unter dem Vorbehalt der Unverfallbarkeit unwiderruflich bezugsberechtigt gewesen. Vor dem Ablaufdatum hatte der Geschäftsführer am 24.01.2012 die Erbringung der Kapitalzahlung anstelle laufender Rentenzahlungen beantragt.
Die im Jahre 1995 abgeschlossene, als Direktversicherung ausgestaltete Lebensversicherung hatte am 01.05.2012 geendet. Insofern war der Geschäftsführer lediglich widerruflich bezugsberechtigt gewesen. Die Rechte aus der Lebensversicherung hatte die Schuldnerin am 28.02.1996 zugunsten des Geschäftsführers verpfändet, was auch der Beklagten angezeigt worden war.
Auf Anweisung des Geschäftsführers hatte die Beklagte am 07.02.2012 den kapitalisierten Barwert aus der Rentenversicherung in Höhe von 40.774,41 EUR an dessen Tochter sowie am 27.04.2012 die Ablaufleistung aus der Lebensversicherung in Höhe von 99.157,57 EUR direkt an den Geschäftsführer entrichtet. Im Zeitpunkt beider Zahlungen waren der Beklagten mangels Einsichtnahme in das Internetportal die Anordnung des Zustimmungsvorbehalts und die Verfahrenseröffnung unbekannt gewesen.
Der Kläger hatte die Beklagte auf Zahlung von 139.931,96 EUR in Anspruch genommen. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, auch die Revision blieb im Ergebnis ohne Erfolg.
1. Der BGH führte zunächst aus, dass der Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des Barwerts der Rentenversicherung in Höhe von 40.774,41 EUR erlangt habe. Denn an dieser Versicherung habe dem Geschäftsführer als unwiderruflich Bezugsberechtigten (§ 159 Abs. 3 VVG) jedenfalls ein insolvenzfestes Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO zugestanden. Die Beklagte habe ihre gegenüber dem Geschäftsführer bestehende Verbindlichkeit durch Zahlung an dessen Tochter als Einziehungsermächtigte mit befreiender Wirkung erfüllt (§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB).
Insofern stellte der BGH einleitend zunächst nochmals klar, dass die Frage, ob die Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers der Masse zustehen oder ob der Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO habe, ausschließlich nach der versicherungsrechtlichen Lage zu beantworten sei. Allein nach dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) richte sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage sei, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintrete (BAGE 134, 372; BAG).
Habe der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Arbeitnehmer als Versichertem – was nach § 159 VVG der gesetzliche Regelfall sei – lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht im Versicherungsfall eingeräumt, könne er die bezugsberechtigte Person jederzeit ersetzen. Der Versicherte habe vorher lediglich eine Hoffnung auf die später fällig werdende Leistung (BAG, a.a.O.; BGH, WM 1984, 817). Diese Rechte gehören in das Vermögen des Arbeitgebers und fallen mit Insolvenzeröffnung in die Insolvenzmasse (BGH, WM 2002, 1852; BAG, jeweils a.a.O.).
Werde dem Arbeitnehmer als Versichertem dagegen abweichend hiervon ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag von vornherein dem Arbeitnehmer zu. In der Insolvenz des Arbeitgebers habe dieser ein Aussonderungsrecht (BAG, jeweils a.a.O.).
Habe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, dieses jedoch unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Widerrufsvorbehalt versehen – sog. eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht -, so sei zu unterscheiden: Wenn die Voraussetzungen des Widerrufs-vorbehalts vorliegen, bleibe das Widerrufsrecht ebenso erhalten, wie im gesetzlichen Regelfall.
Das Bezugsrecht könne dann widerrufen werden. Der Insolvenzverwalter könne von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen mit der Folge, dass die Rechte aus der Versicherung der Masse zustehen. Seien die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, könne das Bezugsrecht nicht widerrufen werden (BAG, jeweils a.a.O.). Das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht stehe also einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleich, solange die tatbestandlichen Voraussetzungen des vereinbarten Vorbehalts nicht erfüllt seien (BGH, WM 2005, 2141).
Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag gehören dann zum Vermögen des Arbeitnehmers und nicht zur Masse. Der Arbeitnehmer habe in diesem Fall ein Aussonderungsrecht.
Maßgeblich für den Inhalt eines Bezugsrechts sei, welche konkrete Ausgestaltung der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer ihm in seiner Erklärung gegenüber dem Versicherer gegeben habe.
Im Streitfall sei der Geschäftsführer eingeschränkt unwiderruflich Bezugsberechtigter gewesen. Da die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht vorgelegen haben, habe er hinsichtlich der Versicherungsleistung nach § 47 InsO ein Aussonderungsrecht erworben.
Ausweislich des Versicherungsscheins sollte der Geschäftsführer unwiderruflich zum Bezug der Versicherungsleistung berechtigt sein. Allerdings habe sich die Schuldnerin das Recht vorbehalten, die Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalls endete, es sei denn, der Versicherte habe das 35. Lebensjahr vollendet und entweder die Versicherung zehn Jahre oder das Arbeitsverhältnis zwölf Jahre und die Versicherung drei Jahre bestanden.
Entsprechendes habe zu gelten, wenn der Versicherte Handlungen begehe, die den Arbeitgeber berechtigten, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen.
Die grundsätzliche Unwiderruflichkeit des von der Schuldnerin ihrem Geschäftsführer eingeräumten Bezugsrechts sei durch diese Vertragsregelungen eingeschränkt gewesen. Es handele sich um eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB), deren Einfügung den sofortigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Rechtsgeschäfts nicht gehindert habe (BGH, WM 2012, 2294).
Damit habe der Bezugsberechtigte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag sofort in vollem Umfange erlangt. Solange die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Vorbehalts nicht erfüllt seien, stehe das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleich.
Im Streitfalle haben sich die Vorbehalte nicht verwirklicht. Zum einen habe das Dienstverhältnis nicht vor Eintritt des Versorgungsfalls geendet; eine insolvenzbedingte Beendigung wäre unschädlich gewesen (BGH, WM 2005, 2141; offen gelassen vom BAG, NZI 2011, 30). Ferner könne dahinstehen, ob der Geschäftsführer Handlungen vorgenommen habe, welche die Schuldnerin berechtigten, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen. Dieser Vorbehalt habe jedenfalls nur bis zum Ablauf der Versicherung am 01.02.2012 geltend gemacht werden können.
Der Kläger habe jedoch erst in der Klageschrift vom 12.10.2012 unter Berufung auf vom Geschäftsführer nach Insolvenzreife vorgenommene verbotene Zahlungen (§ 64 GmbHG) den Vorbehalt ausgeübt. Zu diesem Zeitpunkt habe der Geschäftsführer die Versicherungsleistung aus dem am 01.02.2012 abgelaufenen Versicherungsvertrag bereits rechtswirksam erworben (BGHZ 45, 162). Können die Vorbehalte nicht mehr umgesetzt werden, habe der eingeschränkt unwiderrufliche bezugsberechtigte Arbeitnehmer die Rechtsstellung eines uneingeschränkt unwiderruflich bezugsberechtigten Arbeitnehmers (BAG, a.a.O.).
2. Ebenso habe die Beklagte die Ablaufleistung aus der Lebensversicherung in Höhe von 99.157,57 EUR an den Geschäftsführer nach Verwirklichung der Bezugsberechtigung mit Erfüllungswirkung (§ 362 Abs. 1 BGB) ausgekehrt.
Durch die Erteilung einer lediglich widerruflichen Bezugsberechtigung (§ 159 Abs. 2 VVG) habe der Dritte vor Eintritt des Versicherungsfalls zwar weder einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag noch eine sonstige gesicherte Rechtsposition – etwa ein Anwartschaftsrecht – erworben. Das widerrufliche Bezugsrecht sei nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum (BGH, NZI 2010, 646 m. Anm. Gebert; BAGE 134, 372).
Mit Eintritt des Versicherungsfalls entfalle das bis dahin widerrufliche Bezugsrecht vollständig. Die in ihm verkörperte bloße tatsächliche Hoffnung verwirkliche sich, indem der Bezugsberechtigte den neu entstandenen Anspruch gegen die Versicherung auf die Versicherungssumme erwerbe.
Im Fall sei die Lebensversicherung am 01.05.2012 abgelaufen gewesen. Zwar sei bereits am 21.02.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet worden. Die Rechte aus der Lebensversicherung habe der Geschäftsführer als Bezugsberechtigter jedoch unmittelbar aufgrund der fortbestehenden widerruflichen Bezugsberechtigung von der Beklagten erlangt.
Mit Insolvenzeröffnung habe der Verwalter den Vertrag beenden müssen, um den Rückkaufswert zur Masse zu ziehen (BAGE 134, 372). Der Insolvenzverwalter habe nur dann gegen den Lebensversicherer einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes, wenn er den Versicherungsvertrag kündige. In der Kündigung sei zugleich der Widerruf der Bezugsberechtigung des Dritten zu erkennen (BGH, WM 2005, 937). Das Widerrufsrecht gehe mit Insolvenzeröffnung auf den Insolvenzverwalter über. Infolge des Widerrufs der Bezugsberechtigung stehe nach einer Kündigung des Insolvenzverwalters der Rückkaufswert der Masse zu (BAGE 134, 372).
Sofern der Insolvenzverwalter allerdings weder den Versicherungsvertrag kündige, noch die Bezugsberechtigung widerrufe, erstarke die Rechtsstellung des Bezugsberechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls (Kayser, Die Lebensversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers, 2006, 51). Damit verliere der Insolvenzverwalter die Möglichkeit der Verfügung über den Versicherungsvertrag und insbesondere das Recht zum Widerruf.
Da der Kläger hier vor Ablauf des Versicherungsvertrages das Kündigungs- und Widerrufsrecht nicht wahrgenommen habe, habe der Geschäftsführer die Rechte aus der Lebensversicherung mit Vertragsablauf erlangt. Bei dieser Sachlage könne auch offen bleiben, ob der Kläger infolge der Verpfändung der Versicherung an den Geschäftsführer gehindert gewesen sei, dessen Bezugsberechtigung zu widerrufen (vgl. BGH, WM 2005, 937).
Hätte der Geschäftsführer kein Bezugsrecht erworben und stünden die Versicherungsleistungen der Schuldnerin zu, wäre die Beklagte – wie der BGH ergänzend anmerkte – durch die an ihn bewirkte Zahlung nicht gem. § 82 InsO von ihrer Leistungspflicht gegenüber der Schuldnerin befreit worden.
Denn die Schuldnerin war wegen des gegen sie angeordneten Zustimmungsvorbehalts gem. § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24, Abs. 1, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2. Fall InsO nicht berechtigt, diese Personen mit Hilfe einer Einziehungsermächtigung (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB) als Leistungsempfänger einzusetzen.