Source: https://www.steuerberater-center.de/46646.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:07:11
Document Index: 379587765

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3']

Zur AbzugsfÃ¤higkeit der die steuerfreie ReisekostenvergÃ¼tung eines BÃ¼rgermeisters Ã¼bersteigenden Reisekosten
ErhÃ¤lt ein hauptamtlicher BÃ¼rgermeister in Baden-WÃ¼rttemberg eine DienstaufwandsentschÃ¤digung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die EntschÃ¤digung Ã¼bersteigen. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu Â§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG fallen auch die nicht durch die steuerfreie ReisekostenvergÃ¼tung i.S. des Â§ 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des Â§ 3c EStG, wenn die DienstaufwandsentschÃ¤digung auch diese Aufwendungen abgelten soll.
Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr (2009) als hauptamtlicher BÃ¼rgermeister EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Er bezog vom Arbeitgeber als steuerfrei behandelte AufwandsentschÃ¤digungen i.H.v. rd. 4.100 â‚¬ (Reisekosten) sowie zusÃ¤tzlich i.H.v. rd. 8.000 â‚¬ gem. Â§Â§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 der Landeskommunalbesoldungsverordnung des Landes Baden-WÃ¼rttemberg (LKomBesVO). Danach wurde einem Ersten Beigeordneten als EntschÃ¤digung fÃ¼r den durch das Amt allgemein verursachten erhÃ¶hten persÃ¶nlichen Aufwand, dessen Bestreitung aus den DienstbezÃ¼gen dem Beamten nicht zugemutet werden kann, eine DienstaufwandsentschÃ¤digung i.H.v. 9 Prozent des festgesetzten Grundgehalts gewÃ¤hrt.
In der EinkommensteuererklÃ¤rung des Streitjahres machte der KlÃ¤ger u.a. Reisekosten i.H.v. rd. 8.600 â‚¬ - abzgl. der bezogenen AufwandsentschÃ¤digungen i.H.v. rd. 4.100 â‚¬ (Reisekosten) - als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte demgegenÃ¼ber lediglich den Arbeitnehmer-Pauschbetrag i.H.v. 920 â‚¬. Die Summe der geltend gemachten Aufwendungen liege unterhalb der steuerfreien DienstaufwandsentschÃ¤digung, mit der grundsÃ¤tzlich alle durch das Amt entstandenen Aufwendungen abgegolten seien.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Anschlussrevision des KlÃ¤gers hatte dementsprechend keinen Erfolg.
Das FG hat zu Unrecht weitere Werbungskosten des KlÃ¤gers i.H.v. rd. 2.800 â‚¬ berÃ¼cksichtigt.
Die Aufwendungen einschlieÃŸlich der nicht erstatteten Reisekosten sind nach Â§ 3c EStG vom Abzug ausgeschlossen, da die betreffenden Aufwendungen mit der steuerfreien DienstaufwandsentschÃ¤digung (Â§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG) in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Im Hinblick auf die Frage, wofÃ¼r eine AufwandsentschÃ¤digung gezahlt wird, ist vorliegend auf die landesrechtliche Regelung des Â§ 10 Abs. 1 i.V.m. Â§ 11 Abs. 1 LKomBesVO abzustellen. Gem. Â§ 10 Abs. 1 LKomBesVO wird eine DienstaufwandsentschÃ¤digung gewÃ¤hrt "als EntschÃ¤digung fÃ¼r den durch das Amt allgemein verursachten erhÃ¶hten persÃ¶nlichen Aufwand, dessen Bestreitung aus den DienstbezÃ¼gen dem Beamten nicht zugemutet werden kann".
Nach der vom FG vorgenommenen und fÃ¼r den BFH insoweit bindenden Auslegung ist die AufwandsentschÃ¤digung dazu bestimmt, alle mit dem DienstverhÃ¤ltnis des Beamten zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen abzugelten, also nicht nur seine Aufwendungen fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte, Arbeitsmittel, Fortbildungen und sonstigen Werbungskosten, sondern auch die nicht durch die zusÃ¤tzlich gewÃ¤hrten steuerfreien ReisekostenvergÃ¼tungen (Â§ 3 Nr. 13 EStG) abgegoltenen Reisekosten. Danach ist vorliegend ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang (auch) zwischen den von dem KlÃ¤ger geltend gemachten Reisekosten und der DienstaufwandsentschÃ¤digung zu bejahen. Da die steuerfreien Einnahmen des KlÃ¤gers dazu bestimmt sind, alle mit dem DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers zusammenhÃ¤ngenden Aufwendungen abzugelten, stehen die geltend gemachten Werbungskosten dazu in einer klar erkennbaren Beziehung.
Die Ausgaben des KlÃ¤gers fÃ¼r seine BerufsausÃ¼bung als BÃ¼rgermeister (wie Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte, Arbeitsmittel, Fortbildungskosten und sonstige Kosten) einschlieÃŸlich der Aufwendungen fÃ¼r dienstlich veranlasste Fahrten und seine Einnahmen gem. Â§Â§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO sind nach Entstehung und Zweckbestimmung so verbunden, dass die Ausgaben ursÃ¤chlich und unmittelbar auf VorgÃ¤nge zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, die die Einnahmen betreffen. Einerseits ist die DienstaufwandsentschÃ¤digung dem KlÃ¤ger nur seiner Aufwendungen als BÃ¼rgermeister wegen ausgezahlt worden. Andererseits sind ihm nur dieser TÃ¤tigkeit wegen die geltend gemachten Aufwendungen einschlieÃŸlich der nicht erstatteten Reisekosten entstanden.
Die Steuerfreiheit der AufwandsentschÃ¤digung hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann, die diese EntschÃ¤digung Ã¼bersteigen. Dies folgt aus dem Grundgedanken des Â§ 3c EStG, wonach bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch Abzug der damit unmittelbar zusammenhÃ¤ngenden Ausgaben erzielt werden soll. Da die beruflich veranlassten Gesamtausgaben des KlÃ¤gers im Streitfall die steuerfrei ausgezahlte DienstaufwandsentschÃ¤digung nicht Ã¼bersteigen, konnte die Klage keinen Erfolg haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.01.2017 10:12