Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-59212_BGH-Ausschlagung-einer-Erbschaft-durch-Vormund-des-minderjaehrigen-Kinds-bedarf-grundsaetzlich-keiner-Bestellung-eines-Ergaenzungspflegers.news18095.htm
Timestamp: 2017-07-28 11:04:51
Document Index: 30780911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1796', '§ 1796', 'BGH']

Beschluss > XII ZB 592/12 | BGH - BGH: Ausschlagung einer Erbschaft durch Vormund des minderjährigen Kinds bedarf grundsätzlich keiner Bestellung eines Ergänzungspflegers < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 21 Stunden kommentierte Ernst-WernerAGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung3950kostenlose-Urteile.deFreitag, 28. Juli 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtPfeffer­spray: Wie ist die Rechtslage in Deutschland? »Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Miet­schulden? »Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungs­jahrs möglich? »Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen? »Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? »Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig? »Ist eine Online-Scheidung billiger? »Zahlt die Rechts­schutz­versicherung die Scheidung? »Darf man bei einem Stau auf der Autobahn aus dem Auto aussteigen? »Unter welchen Voraus­setzungen ist eine ordentliche Kündigung des Arbeit­gebers sozial gerechtfertigt? »Wie läuft eine Ehe­scheidung ab? »Was ist eine personen­bedingte Kündigung? »AnzeigeRA Dr. Klemens M. Rasel, Dresden(beschäftigt sich mit: Bau- und Architektenrecht, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Insolvenzrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Klemens M. RaselRA Mag. rer. pupl. Carsten Sessler, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-eigentumsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Mag. rer. pupl. Carsten Sessler
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteIllegales Online-Glücks­spiel - Warum man sich gegen die Forderungen aus unerlaubtem Glücksspiel wehren muss! »Grundsatz­urteil: BAG untersagt Einsatz von Späh­software zur Arbeits­kontrolle »Nach 30 Dienstjahren: Fristlos gekündigt wegen aufgegessener Schokolade und privater Nutzung der Dienst-Waschmaschine »Urteil: Eine Pflegekraft im Pflegeheim ist nicht selbst­ständig »Sorgerechts­verfügung: Kinder für den Ernstfall absichern »Bundes­verfassungs­gericht billigt Abschiebung islamistischer Gefährder »Autobranche unter Kartell­verdacht: Was Autokäufer bei Kartell­absprachen tun können »Deutscher Küchen­hersteller Alno ist insolvent - Anlegern drohen Verluste »Einkommen­steuer­erklärung: Pflegeheim­kosten der Eltern sind steuerlich absetzbar »BGH erlaubt Bank­gebühren für SMS-TAN mit Einschränkungen »„Bürger-Info-Serie“: Vorsicht vor Wera Medienservice SRL »Einsicht ins Grundbuch: So erhalten Interessenten Auskunft »AnzeigeRAin Astrid Altmann, Unterbachern(beschäftigt sich mit: Mietrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Astrid AltmannRAin Martha Orterer, Lenggries(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht und Sportrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Martha Orterer
AnzeigeRA Stephan Rössler, Rosenheim - Springe zu den Details »RA Jens Kasch, Rostock - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.02.2014 - XII ZB 592/12 - BGH: Ausschlagung einer Erbschaft durch Vormund des minderjährigen Kinds bedarf grundsätzlich keiner Bestellung eines ErgänzungspflegersAnordnung einer Er­gänzungs­pfleg­schaft nur bei Interessenskonflikt zwischen Vormund und minderjährigen KindBeantragt der Vormund eines minderjährigen Kindes vom Familiengericht die Genehmigung zur Erbausschlagung, so bedarf es zur Entgegennahme des Ge­nehmigungs­beschlusses nur dann eines Ergänzungspflegers, wenn ein Interessenskonflikt zwischen Vormund und dem minderjährigen Kind besteht (vgl. § 1796 Abs. 2 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Jugendamt wurde als Vormund eines minderjährigen Kinds bestellt. Das Jugendamt beantragte in dieser Funktion vor dem Amtsgericht Hannover die Genehmigung für eine Erbausschlagung. Da es nach Ansicht des Amtsgerichts zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses einer Ergänzungspflegschaft bedarf, bestellte das Gericht einen Ergänzungspfleger. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Jugendamts wies das Oberlandesgericht Celle zurück. Es führte zur Begründung aus, dass die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft in Fällen der vorliegenden Art stets notwendig sei. Nunmehr musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.Bestellung eines Ergänzungspflegers nur bei Vorliegen eines InteressenskonfliktsDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Jugendamts und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung bedürfe es nur dann, wenn das Interesse des minderjährigen Kindes zum Interesse des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht (vgl. § 1796 Abs. 2 BGB). Für eine generelle Bestellung eines Ergänzungspflegers ohne Berücksichtigung des Einzelfalls fehle es an einer gesetzlichen Regelung und sei daher unzulässig.Fehlende Notwendigkeit der generellen Bestellung eines ErgänzungspflegersZudem sei eine generelle Bestellung eines Ergänzungspflegers in Fällen der vorliegenden Art nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs auch nicht notwendig. Denn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens müsse das Amtsgericht die Umstände des Einzelfalls und insbesondere das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Genehmigung der Erbausschlagung zum Wohle des Kindes prüfen. Stoße das Gericht dabei auf einen Interessenskonflikt, könne es zu diesem Zeitpunkt immer noch einen Ergänzungspfleger bestellen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 27.02.2012[Aktenzeichen: 624 F 976/12] Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11.09.2012[Aktenzeichen: 10 UF 56/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Erbausschlagung durch Betreuer: Hemmung der Ausschlagungsfrist während Neubestellung eines Betreuers und Entscheidung über Genehmigung zur Ausschlagung durch Vormund­schafts­gericht(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.10.1997[Aktenzeichen: 1 Z BR 62/97])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.02.2014 [Aktenzeichen: XII ZB 592/12]Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht | Familienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ausschlagung der Erbschaft | Erbausschlagung | Ergänzungspfleger | Ergänzungspflegschaft | Genehmigung | Minderjähriger | minderjähriges Kind | Vormundschaft Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV)Jahrgang: 2014, Seite: 199 ZEV 2014, 199 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18095Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18095Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 21 Stunden von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlungvor 22 Stunden von :Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßigvor 23 Stunden von :Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäßGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag »Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen »Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden »"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar »Versicherungsschutz nach Wildunfall: Beweisvereitelung einer Kaskoversicherung durch Weigerung der Herausgabe von sichergestelltem Wildhaar »Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung »neue Urteile Durch Gemeindesatzung ermöglichte Plakatierung im Verhältnis von 910 Einwohnern bzw. 18 Quadratkilometern pro Wahlplakat unzureichend »Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich »Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht »Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels »BGH: Schmerzens­geld­anspruch des Patienten bei Operation durch Oberarzt anstatt vereinbarten Chefarzt »Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohn­raum­miet­vertrags unwirksam » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Miet­schulden?Wenn sich ein Mieter weigert seine Miete zu zahlen, bleibt dem Vermieter unter Umständen nichts anderes übrig als die Forderung ... Miet­schulden? ... »Sorgerechts­verfügung: Kinder für den Ernstfall absichernWer kümmert sich um meine Kinder, wenn ich sterbe? Diese Frage können Eltern einfach regeln - mit einer Sorgerechts­verfügung. Doch was muss darin ... Weg? ... »Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungs­jahrs möglich?Grund­sätzlich müssen die Ehegatten zumindest für ein Jahr voneinander getrennt leben, um sich scheiden lassen zu können. Ist eine ... möglich? ... »Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?Durch den Versorgungs­ausgleich soll im Falle einer Scheidung ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit erworbenen verschieden hohen ... statt? ... »Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?Dem Arbeitgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung einen Arbeits­vertrag ordentlich zu kündigen. Einer dieser Möglichkeiten ist die ... dabei? ... »Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlenKündigung des "Einspeisevertrags" durch Rundfunkanstalten war kartellrechtswidrig »Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung von Urlaubs- oder WeihnachtsgeldUrlaubs- oder Weihnachtsgeld gehören nicht zu relevantem laufendem Arbeitseinkommen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.07.2017 »Donnerstag, der 27.07.2017 »Mittwoch, der 26.07.2017 »Dienstag, der 25.07.2017 »Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung