Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202000,%20590
Timestamp: 2019-08-25 06:32:15
Document Index: 240448180

Matched Legal Cases: ['§ 779', '§ 7', '§ 4', '§ 779', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 284', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 615', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,250
BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 (https://dejure.org/1999,250)
BAG, Entscheidung vom 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 (https://dejure.org/1999,250)
BAG, Entscheidung vom 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 (https://dejure.org/1999,250)
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BGB § 779; BUrlG § 7 Abs. 3, 4; KSchG § 4, 13
Urlaubsabgeltung - Kündigungsschutzklage
Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei rückwirkender Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich
BGB § 779; BUrlG § 7 Abs. 3, 4; KSchG §§ 4, 13
Urlaubsrecht; Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage
BUrlG § 7 Abs. 3, 4; BGB §§ 284, 286, 779; KSchG §§ 4, 13
ArbG Kassel, 06.08.1997 - 5 Ca 78/97
BAGE 92, 299
Dem entspreche, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren habe (vgl. BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b aa der Gründe; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 92, 299) .
Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liege im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - zu II 2 b bb der Gründe; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 c der Gründe, aaO) .
a) In der Erhebung der Kündigungsschutzklage nach der außerordentlichen Kündigung vom 26. Mai 2004 ist ohne besondere Anhaltspunkte nicht die Geltendmachung von Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüchen zu sehen (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - BAGE 92, 299 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 77 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 6) .
Einen weitergehenden Erklärungswert hat die klageweise Geltendmachung nur, sofern der Arbeitnehmer eine konkrete andere zeitliche Festlegung des Urlaubs verlangt (…vgl. Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - Rn. 35, EzA BGB § 615 Nr. 108; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - Rn. 17 und 19, BAGE 92, 299;… 22. September 1992 - 9 AZR 483/91 - Rn. 17, AP BUrlG § 7 Nr. 13 = EzA BUrlG § 7 Nr. 87).
Dem entspricht, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren hat (…vgl. Senat 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - Rn. 15; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - Rn. 17, BAGE 92, 299).
Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (…Senat 9. November 1999 - 9 AZR 915/98 - Rn. 18; 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - Rn. 19, BAGE 92, 299).
Auch im gekündigten Arbeitsverhältnis obliege es dem Arbeitnehmer, die für die Festlegung des Urlaubs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG maßgeblichen Urlaubswünsche zu äußern (21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - BAGE 92, 299, 301 f., zu I 2 b und c der Gründe).
Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein bis dahin noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch um, ohne daß es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. BAG 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - BAGE 92, 299 mwN).
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers zum Inhalt ( vgl. zuletzt BAG 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - BAGE 92, 299 mwN ).
Die vom Kläger unter Hinweis auf das Schrifttum ( Adam AiB 2000, 447 ff.) geäußerten Bedenken greifen nicht durch.
Der Arbeitnehmer muß den Arbeitgeber auffordern, den Urlaub zeitlich festzulegen (vgl. Senat 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - aaO) .
Die Entscheidung des Senats vom 21. September 1999 ( - 9 AZR 705/98 - aaO ) besagt nichts anderes.
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf, § 7 Abs. 4 BUrlG (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - BAGE 92, 299 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 77 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 6).
Denn der Arbeitgeber habe ein wirtschaftliches Interesse daran, einem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch Urlaub zu erteilen, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (vgl. BAG 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 92, 299; so zuletzt BAG 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 15, AP BUrlG § 7 Nr. 38 = EzA BUrlG § 7 Nr. 119 ) .
Der Arbeitnehmer hatte nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, gleichgültig ob es sich um ein ungekündigtes oder gekündigtes Arbeitsverhältnis handelte, den Arbeitgeber durch die Forderung der Urlaubsgewährung im Urlaubsjahr oder spätestens im Übertragungszeitraum in Verzug zu setzen, wenn er den Arbeitgeber für den mit Fristablauf eintretenden Verfall des Urlaubsanspruchs haftbar machen wollte (vgl. BAG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 705/98, BB 2000, 881; BAG, Urteil vom 17.01.1995 - 9 AZR 664/93, BB 1995, 1039).
Es liegt vielmehr im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, sobald der Arbeitnehmer Urlaub verlangt, ihn vorsorglich von der Arbeitspflicht in diesem Umfang zu befreien, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern ( BAG, Urteil vom 21.09.1999 aaO.).
Auch im gekündigten Arbeitsverhältnis obliegt es dem Arbeitnehmer daher, die für die Festlegung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG maßgeblichen Urlaubswünsche zu äußern (BAG Urteil vom 21. September 1999 - 9 AZR 705/98 - AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).