Source: http://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=414.189.1&object=tx%7C414.189.1
Timestamp: 2017-10-21 06:49:51
Document Index: 314759766

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

67/17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Bebauungspläne Nr. 1.83.0, 1.83.1 und 1.83.3 und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB, verbunden mit der Teilaufhebung der Bebauungspläne (1.83.0, 1.83.1 und 1.83.3) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4.
Beschluss über die erneute, zeitlich verkürzte und inhaltlich beschränkte Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. mit §§ 3 und 4 BauGB
Die Stadt Bad Pyrmont will zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung für das nachstehende näher beschriebene Gebiet den Flächennutzungsplan zum 67/17. Mal ändern und den Bebauungsplan Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) – im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB aufstellen.
Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Lebensmittel-Discounter“ zu schaffen.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 12.04.2006 folgenden Beschluss gefasst:
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont beschließt aufgrund der Änderung des Entwurfes des Bebauungsplanes erneut auszulegen und die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die der Behörden und Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit den §§ 3 und 4 BauGB. Dabei wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird auf zwei Wochen verkürzt.
Die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB fand am 24.03.2006 statt. Die Frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB fand im Zeitrahmen vom 18.04.2006 bis 05.05.2006 statt und endete mit einem „Scopingtermin“ am 05.05.2006. Vom 09.02.2007 bis 12.03.2007 wurde die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Bis einschließlich 14.03.2007 hatten die Behörden und Träger öffentlicher Belange Zeit Ihre Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abzugeben. Im Anschluss erfolgte die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen.
Ergebnis der Abwägung ist die Reduzierung der Verkaufsfläche von 1.300 qm auf 1.000 qm sowie die Änderung der Bezeichnung der Zweckbestimmung von Sondergebiet für „Lebensmittelmarkt“ in Sondergebiet für „Lebensmittel-Discounter“.
Da hier die Grundzüge der Planung betroffen sind, wird die Durchführung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zwingend vorgeschrieben, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. mit den §§ 3 und 4 BauGB.
Der räumliche Geltungsbereich der 67/17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Pyrmont liegt in der Flur 8 der Gemarkung Oesdorf, westlich der Waldecker Straße, nördlich der Bahnhofstraße und südlich der Feuerwehr.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ liegt im südöstlichen Bereich der Stadt Bad Pyrmont nördlich der Bahnhofstraße und westlich der Waldecker Straße.
Der Geltungsbereich liegt in der Flur 8 der Gemarkung Oesdorf und umfasst die Flurstücke 103, 100/3, 100/4, 100/1, 100/6, 100/7, 99/12, 99/14, 99/15, 99/3, 99/5, 150/4, 150/8 und 148/6 teilweise (Waldecker Straße), 153/10 (teilweise Bahnhofstraße) und wird wie folgt räumlich begrenzt:
Im Norden: durch die südliche Grenze des Flst. 99/20 und die nördliche Grenze des Flst. 99/5, 150/4 und teilweise Flst. 148/6 (Waldecker Straße)
Im Osten: durch die östliche Grenze des Flst. 148/6 (Waldecker Straße), sowie der östlichen Grenze des Flst. 150/8 sowie der südwestlichen Grenzen der Flst. 99/15 und 99/14 sowie die lotrechte Grenze vom Flst. 148/6 auf Flst. 153/10 (Bahnhofstraße)
Im Süden: durch die südliche Grenze des Flst. 153/10 (Bahnhofstraße)
Im Westen: lotrecht von der südwestlichen Grenze des Flurstücks 153/10 auf dessen nordöstliche Seite der Bahnhofstraße querend, dann durch die nordöstliche Grenze des Flst. 153/10 und durch die westliche Grenze des Flst. 103
Die Plangebiete gehen aus den nachstehenden Skizzen hervor, in der eine gestrichelte Linie die Begrenzung wiedergibt:
Skizze für die 67/17. Änderung des Flächennutzungsplanes:
DGK im Maßstab 1: 5.000
67/17. FNP - Änderung
Skizze für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“
Bebauungsplan Nr. 1.83.4
Erneute Offenlage gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i. V. mit § 3 BauGB:
Die Entwürfe der Flächennutzungsplanänderung Nr. 67/17. und des Bebauungsplanes Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ mit den Entwürfen der Begründungen und den Umweltberichten sowie den Gutachten und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zur Bauleitplanung liegen im Zeitrahmen
vom 23.04.2007 bis 07.05.2007
zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Baudezernat, Fachgebiet Planen und Bauen, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, zu den jeweiligen Dienststunden aus. Soweit während der Dienststunden keine öffentliche Sprechzeit gegeben ist, wird gebeten, sich zur Einsicht in die Unterlagen beim Pförtner des Rathauses anzumelden.
Folgende umweltbezogene Informationen sind zur 67/17. Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan Nr. 1.83.4 „Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße“ verfügbar:
- Landschaftsrahmenplan Landkreis Hameln-Pyrmont (Stand 2001)
- Ing. Büro Bonk – Marie - Hoppmann (Garbsen Stand 2006): „Schalltechnisches Gutachten zum Bebauungsplan Nr. 1.83.4 - Gewerbegebiet beiderseits der Waldecker Straße – der Stadt Bad Pyrmont“
- UBAC GmbH (Burgwedel, Stand 1994) & Landkreis Hameln – Pyrmont (Stand 1994): „Gezielte Nachermittlung Landkreis Hameln – Pyrmont 1994, Einzelakte zur Altablagerung 252 003 4 28“
- Dr. Härig Umwelttechnik GmbH (Varel, Stand 2006): „Orientierende Altlastenuntersuchung, Neubau eines Lidl – Marktes mit Backshop, Bahnhofstraße / Waldecker Straße in 31812 Bad Pyrmont“
- Büro Dipl. Ing. Ulfert Hinz (Langenhagen, Stand 2006): “Verkehrstechnische Stellungnahme zur Anbindung geplanter Einzelhandelsnutzungen an die Bahnhofstraße (L 426) in Bad Pyrmont”
- Umweltrelevante Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Überschwemmungsgebiet der Emmer, zu Altablagerungen und zum Immissionsschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass die Frist gemäß § 4a Abs. 3 BauGB von vier Wochen auf zwei Wochen verkürzt wurde. Da die Stellungnahmen, die Abwägungen und die Ergebnisse der Offenlage und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB innerhalb der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 12.04.2007 behandelt wurden, wurde durch Beschluss festgesetzt, dass Stellungnahmen in der erneuten verkürzten Offenlage nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zu Protokoll abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Bad Pyrmont, den 13.04.2007
Quelle: PT2007-037