Source: http://www.jurablogs.com/topic/gericht
Timestamp: 2017-02-22 02:25:58
Document Index: 108567307

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 69', '§ 153', 'Art. 97', '§ 20', '§ 121']

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ThemenGerichtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageGerichtMit der richtigen Strategie die Fahrerlaubnis behalten Wer mit mindestens 1,1 Promille Alkohol am Steuer seines Autos erwischt wird, der ist zumindest wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu bestrafen. Außerdem wird man nach § 69 Abs. 2 StGB in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Es gibt jedoch keine Regel ohne Ausnahme.Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 135 Leser - January 30, 2017 10:00am Narrenfreiheit für Internet-Abmahnungen? Gewitzter Umgang mit „zickiger“ Anwaltspost zur Faschingszeit Das Ausmaß der aktuell wieder im Umlauf befindlichen Abmahnungen nimmt schon „karnevalistische Züge“ an. Die Adressaten der entsprechenden Anwaltspost wissen oft nicht, ob sie lachen oder weinen sollen.Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 104 Leser - February 9, 2017 11:05pm Nutella: Recht haben oder bekommen (wollen) Nutella: Recht haben oder bekommen (wollen) 08. Februar 2017 · Beitrag von Blog-Redaktion in den Kategorien: Life & Style Ein Vertrieb in über 160 Länder der Welt, bei Verbrauchern fest etablierte Markensüßigkeiten wie Duplo, Hanuta oder Kinder – Ferrero ist ein Weltkonzern, dem man sich kaum entziehen kann. Logisch, dass die Italiener ihre Marken schützen. AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 81 Leser - February 8, 2017 3:54pm AktuellesTop-MeldungenVon Vorschußzahlungen und Amputationen … Pflichtverteidiger unterwegs bin. Das Verfahren hat im Januar begonnen und das Gericht hat Termine bis hinein in den Frühsommer festgelegt. Weil die Reisekosten doch ziemlich zu Buche schlagen, habe ich einen Antrag auf Festsetzung eines Auslagenvorschusses beantragt: Damit habe ich wohl für Irritation gesorgt. Der Rechtspfleger (gut ausgebildet…Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 433 Leser - January 19, 2017 5:00am Einstellung gegen Geldbuße( § 153a StPO) beinhaltet keine Schuldfeststellung …Nötigende Staatsanwälte Es gibt Verfahrenssituationen, in denen ein Beschuldigter/Angeschuldigter/Angeklagter heilfroh sein kann, wenn sein Verfahren eingestellt wird und er damit der Gefahr aus dem Weg geht, verurteilt zu werden, selbst wenn er unschuldig ist. Denn im deutschen Strafprozess geht es … Weiterlesen… Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 121 Leser - January 6, 2017 6:55pm GUTE ABMAHNUNGEN, SCHLECHTE ABMAHNUNGEN … skip to main | skip to sidebar GUTE ABMAHNUNGEN, SCHLECHTE ABMAHNUNGEN Marken- und Urheberrecht als in Serie gehendes Geschäftsmodell Nicht alle anwaltlichen Abmahnungen sind per se unzulässige oder unanständige Massenabmahnungen. Wo massenhaft gesetzlich geschützte Rechte verletzt werden, da darf grundsätzlich auch massenhaft…Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Markenrecht Abmahnung- 128 Leser - December 23, 2016 3:37pm Sprichwörter, der Rebellensenat und die Binnendivergenz …, Kammern oder Senate in ihren Be- und Verurteilungen voneinander abweichen. Das ist der Ausfluß der richterlichen Unabhängigkeit, Art. 97 Abs. 1 GG. Aber innerhalb ein und desselben Senats rechnet kein normal, von den Kriterien des § 20 StGB entfernt denkender Mensch mit sich widersprechenden Entscheidungen. Zumal, wie Udo Vetter herausgearbeitet…Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 181 Leser - December 19, 2016 5:00am Merkwürdiges Verständnis vom fairen Verfahren … – wozu braucht man dann eigentlich noch Richter? Die Staatsanwaltschaft ermittelt Straftaten, sie ist auch später zuständig für die Vollstreckung der Strafen. Warum sparen wir uns – neben den Verteidigern – nicht auch den Umweg über die Gerichte? __ Bild: © Bredehorn.J / pixelio.de …Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 539 Leser - December 16, 2016 9:02am Bayern: Justizminister Bauback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes an …„Modernes und zeitgerechtes Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte auf bewährtem Fundament / Eindeutige Absage an das Kopftuch auf der Richterbank!“ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt. „Mir geht es darum, ein modernes […]… Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 33 Leser - December 1, 2016 10:27am Jetzt also doch: beA startet (zumindest technisch) …? Wenn sich der Mauszeiger in ein rotes Warnsignal ändert, sollte das nicht möglich sein – ist es aber. Wir sind gespannt, wann der technische Fortschritt wirklich Einzug hält. Bis zum Pflichtstart am 1. Januar 2018 ist ja noch ein Jahr Zeit. Schlagworte: beA, Gericht, Kanzleiorganisation, Urteile Über den Autor Blog-Redaktion Unter diesem Profil werden alle Beiträge von Mitarbeitern gesammelt, die nur sporadisch zu diesem Blog beitragen. … AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 112 Leser - December 1, 2016 9:41am Franz Kafka und der Brandschutz in der JVA … Der Mandant wurde verhaftet. Bei der Verkündung des Haftbefehls wurde ihm auch gleich die Anklageschrift in die Hand gedrückt, bevor man ihn in die Untersuchungshaftanstalt verfrachtete. Kein leichtes Gepäck, diese Anklage; immerhin 765 Seiten Blatt Papier hat die Staatsanwaltschaft bedruckt. Das paßte aber – wenn auch eher knapp – in einen…Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 299 Leser - December 1, 2016 5:00am Was zieh ich bloß an? … Kürzlich erschien irgendwo ein Artikel mit Kleidungstipps für Gerichtstermine. Leider finde ich den Link nicht mehr, nur einen Älteren. Der geschätzte Kollege Kury hat dem Stern einmal etwas zur Kleidung von Beate Zschäpe erzählt und zum Auftreten vor Gericht allgemein erzählt, siehe hier. Das Thema fand ich sehr schön, denn auch ich sage…Alexandra Braun/ Strafrecht in Hamburg und anderswoin Strafrecht- 216 Leser - November 14, 2016 4:01pm Zschäpes Auftritt im NSU-Prozess: "Die unbewusste Kraft der Kleidung" | STERN.deIm stern-Interview erläutert ein Rechtsanwalt die Rolle der Kleidung von Angeklagten.Stilfragen vor Gericht: Kleider machen LeuteNicht nur beim Bewerbungsgespräch und beim Discobesuch, auch vor Gericht stellt sich die bange Frage: "Was soll ich bloß anziehen?" Wo die Grenze zwischen leger und anstößig verläuft und wie sie sich über die Jahrzehnte hinweg verschoben hat, zeigt Constantin Baron van Lijnden.3x Halloween für Juristen: das Urteil, die Rechtslage, die Band … überlassen wir RA Christoph Nebgen, auf Twitter auch als „Rights Punk“ bekannt: In Europa erfunden, nach Amerika exportiert, dort verhunzt worden und von Europa in verhunzter Form reimportiert. #Halloween — Rights Punk (@christophnebgen) 25. Oktober 2016 Schlagworte: Gericht, Kolumne, Urteile Über den Autor Blog-Redaktion Unter diesem Profil werden alle Beiträge von Mitarbeitern gesammelt, die nur sporadisch zu diesem Blog beitragen. … AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 71 Leser - October 27, 2016 9:07am „Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gericht … „Schere, Stein, Papier“, auch bekannt als „Schnick, Schnack, Schnuck“ oder Knobeln – das Spiel mit den Händen ist nicht nur bei Kindern weit verbreitet. Ähnlich wie beim Münzwurf wird das Spiel oft zum Treffen von Entscheidungen gespielt. Auch bei der Polizei und vor Gericht wurde schon geknobelt, was nicht immer angemessen ist. Auf dem…Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 337 Leser - October 23, 2016 6:41am „Terror – Ihr Urteil“ von Ferdinand von Schirach – Ein TV-Experiment auf Das Erste … Frage ein Gedankenexperiment gemacht. Aus seiner Feder stammt „Terror“. Zunächst ein Theaterstück, jetzt ein TV-Experiment. Am Montag, 17.10.2016 strahlt Das Erste um 20:15 Uhr den Film aus. Das Besondere hieran: Der Zuschauer bekommt nicht einfach „nur“ einen Film serviert, er soll entscheiden. Über das Ende. Über die Frage „Schuldig“ oder…Jessica Große Wortmann/ Gedankensalat- 380 Leser - October 16, 2016 2:51pm Eilt – Haft!! … Wenn jemand länger als sechs Monate in Untersuchungshaft sitzen soll, müssen „die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen“ gegeben sein oder „ein anderer wichtiger Grund“ dafür vorliegen, daß das Urteil noch nicht erlassen werden konnte und dadurch die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist. Das regelt der § 121 StPO und…Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 295 Leser - October 4, 2016 12:47pm Geladenes Landgericht … Zur Vorbereitung auf die Verteidigung in einer Hauptverhandlung gehört das Wissen, wer denn alles vom Gericht geladen wurde. Diese Information erhält der Verteidiger aus der Ladungsliste. Die befindet sich in der Akte, die der Verteidiger kurz vor dem Termin einsehen muß. Manchmal finden sich da interessante Überraschungen, wen das Gericht da…Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 217 Leser - October 4, 2016 12:47pm Das beA kommt wirklich: BMJ als weißer Ritter, Bundesrat als Knappe …“ nun doch ein Ende findet. Das individuelle Ende mit Schrecken wird den meisten Anwälten aber noch bevorstehen: die IT-Hürde zu nehmen, um das beA-System lauffähig und fehlerfrei an das eigene Netzwerk anzukoppeln. Im Internet sind bereits verschiedene Fallbeispiele und Lösungswege sind zu finden. Schlagworte: beA, Best Practice, Gericht… AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 354 Leser - September 27, 2016 6:55am 1
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Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!10 Gründe für eine Beratung über AnwaltOnline Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterThemenWeiteres2016 Abmahnung Aktuell Alkohol Allerlei Antrag Anwalt Arbeitsrecht Ard Bayern Bea Berlin Brak Braunschweig Bredereck Das Erste Datenschutz Datensicherheit Dav Diskriminierung Download E Mail Einkommen Einstellung Entziehung Essen Fachanwalt Fahrerlaubnis Florida Frauen Fundstück Führerschein Gerichtskosten Gesetz Gesetzgebung Halle Hamburg Informationsfreiheit Internet Internetrecht Interview Justiz Kanzleiorganisation Karneval Klage Knast Kolumne Kommunikation Kostenlos Kuendigung Kurioses Leipzig Marke Markenrecht Medien Medienrecht Meinungsfreiheit Persönlichkeitsrecht Pkh Politisches Polizei Privatsphäre Prozesskostenhilfe Recherche Rechtsanwalt Rechtspolitik Religionsfreiheit Richter Schuld Screenshots Seminar Sicherheit Smartphone Software Sozialrecht Staatsanwaltschaft Strafbewehrte Unterlassungserklärung Strafe Strafrecht Strafverteidiger Strafverteidigung Störerhaftung Terror Texas Unterlassungserklärung Urheberrecht Urhg Urteil Urteile Usa Verhältnismäßigkeit Verteidigung Volk Voraussetzungen Werberecht Wettbewerbsrecht Windows 10 Wirtschaftsstrafrecht Workflow Zustellung 30 Blogs zum Thema Handakte WebLAWgDr. Damm & Partner RechtsanwälteRechtslupeGerman American Law Journal :: US-Recht auf DeutschLawBlogbeck-blogkanzlei-hoenig.deAnwalt & Strafverteidiger BlogStrafprozesse und andere UngereimtheitenBurhoff online BlogstrafblogDr. GrafBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldKanzlei und RechtRA Dr. BöttnerBERLIN BLAWGSchadenfixblogkanzlei.bizkLAWtextRA J. Melchior, WismarIT-Recht KanzleiJus@PublicumInternet-LawKanzlei Dr. SchenksozialrechtsexperteRechtsanwalt NewsswissblawgAndere AnsichtMarkenBlogRA-BlogAktuelles aus der Online-PresseZschäpes Auftritt im NSU-Prozess: "Die unbewusste Kraft der Kleidung" | STERN.de Im stern-Interview erläutert ein Rechtsanwalt die Rolle der Kleidung von Angeklagten.von stern.deStilfragen vor Gericht: Kleider machen Leute Nicht nur beim Bewerbungsgespräch und beim Discobesuch, auch vor Gericht stellt sich die bange Frage: "Was soll ich bloß anziehen?" 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