Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44739&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-22 23:02:34
Document Index: 159792488

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2010, RV/1356-W/09
RV/1354-W/09
RV/1355-W/09
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer für das Jahr 2005, Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Umsatzsteuerfestsetzungen Jänner bis Juni 2008 entschieden:
Der Bw. mit Wohnsitz in der Schweiz unterliegt in Österreich der beschränkten Steuerpflicht. Anlässlich einer vom Finanzamt durchgeführten Betriebsprüfung (BP), welche den Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 umfasste, wurde folgende berufungsgegenständliche, in der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im BP-Bericht vom 24. September 2008 dargestellte, Feststellung getroffen:
Mit Kaufvertrag vom 16. September 2005 seien vom Bw. Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum in X von der Y-GmbH um einen Gesamtkaufpreis in Höhe von € 133.616,00 inklusive 20 % Umsatzsteuer in Höhe von € 26.723,20 erworben worden. Unter Berücksichtigung der Notarkosten in Höhe von € 5.196,00 und der Grunderwerbsteuer inklusive Eintragungsgebühr Höhe von € 6.012,72 ergeben sich Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt € 171.547,92. Vom Bw. seien Vorsteuern in Höhe von € 26.723,20 geltend gemacht worden. Vom Bw. sei eine Prognoserechnung vorgelegt worden, welche einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ab dem Jahr 2016 (Jahr 12) und einen kumulierten Überschuss ab dem Jahr 2025 (Jahr 21) vorsehe. In dieser Prognoserechnung sei die Indexsteigerung der Mieterlöse und der Betriebskosten mit 2,2 % berücksichtigt worden. Für die Berechnung des Zinsaufwandes seien die Nettoanschaffungskosten in Höhe von € 144.824,72 in Ansatz gebracht worden. Davon sei ein fixer Zinssatz in Höhe von 2,35 % für den gesamten Prognosezeitraum berechnet und ein fixer jährlicher Zinsertrag aus den Tilgungsträgern in Höhe von € 370,79 ertragswirksam berücksichtigt worden. Trotz Aufforderung durch die BP sein kein Kreditvertrag vorgelegt worden. Aus der Einnahmen/Ausgabenrechnung 2007 ergebe sich ein Zinsaufwand in Höhe von € 7.185,25. Mangels Vorliegens eines Kreditvertrages werde diese Zinsbelastung von der BP jährlich in der Prognoserechnung berücksichtigt. Nach den dem Finanzamt vorgelegten Mietverträgen erfolge die Anpassung auf Basis des Verbraucherpreisindex 2000. Nach Aufstellung des Statistischen Zentralamtes (http://www.statistik.at/fachbereich 02/vpi tab2.shtml) habe die durchschnittliche Inflation der Jahre 1993 bis 2005 2 % betragen; somit könne auch zukünftig auf eine jährliche Indexsteigerung von 2 % geschlossen werden. Die BP gehe daher von einer Indexanpassung der Mieteinnahmen und der Betriebskosten von 2 % aus.
Eine Einkunftsquelle nach § 1 LVO II liege bei Vermietung nur vor, wenn in einem absehbaren Zeitraum ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwirtschaftet werde. Der absehbare Zeitraum werde von der LVO mit einer Zeitspanne von 20 Jahren ab Vermietungsbeginn definiert. Wie aus der durch die BP erstellten Prognoserechnung zu ersehen sei, erscheine dies nicht möglich. Es sei daher von Beginn an von Liebhaberei auszugehen. Mangels Vorliegens einer Einkunftsquelle seien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht ausgleichsfähig. Im umsatzsteuerrechtlichen Sinne handle es sich um keine unternehmerische Betätigung. Vorsteuerbeträge, die mit dieser Betätigung in Verbindung stehen seien nicht abzugsfähig. Hinsichtlich der in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge werde eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG bewirkt.
Das Finanzamt Wien 1/23 folgte den Feststellungen der BP und erließ am 29. September 2008 nach Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 gemäß § 303 Abs. 4 BAO den Prüfungsergebnissen folgende Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Umsatzsteuerfestsetzungen Jänner bis Juni 2008.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 erhob der Bw. Berufung gegen diese Bescheide und begründete diese damit, dass sich unter Berücksichtigung einer Sondertilgung und der Indexanpassung von 2,5 % innerhalb von 20 Jahren ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergebe, weshalb die Anerkennung der Einkunftsquelle, der geltend gemachten Vorsteuer und der einkommensteuerlichen Berechnung beantragt werde. Die BP habe die vorgesehene und in der Prognoserechnung berücksichtigte Sondertilgung nicht anerkannt, obgleich diese vom Bw. von vornherein geplant und diese Planung der Abgabenbehörde auch offengelegt worden sei. Aufgrund einer 20jährigen Berücksichtigung des Verbraucherpreisindex sei von einer Preissteigerung von 2,5 % auszugehen.
Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO
Gemäß § 303 Abs. 4 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, (vgl. hiezu beispielsweise das Erkenntnis vom 8.3.1994, 90/14/0192) ist eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nur dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nach Wiederaufnahme erlassenen Sachentscheidung hätte gelangen können.
Die erst bei der abgabenbehördlichen Prüfung neu hervorgekommenen Umstände des Erwerbes und der Finanzierung der vom Bw. vermieteten Wohnung in X. sind, wie aus der in Folge dargestellten rechtlichen Würdigung zu entnehmen ist, geeignet, im Spruch anders lautende Bescheide herbeizuführen. Daher ist die vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. September 2008 verfügte Wiederaufnahmen des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2005 zu Recht erfolgt.
Sachbescheide Umsatzsteuer und Einkommensteuer
Gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 gilt eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten läßt (Liebhaberei) nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit.
Gemäß § 2 Abs. 4 LVO liegt bei Betätigungen gemäß § 1 Abs. 2 Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem "absehbaren" Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) erwarten läßt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben).
Zwingende Einbeziehung aller Jahre der Betätigung
Der Bw. wendet gegen die Nichtanerkennung der Einkunftsquelleneigenschaft seiner ausgeübten Vermietungstätigkeit einerseits die Berücksichtigung einer Sondertilgung und andererseits die Indexanpassung in Höhe von 2,5 % anstelle der von der BP berücksichtigten Indexanpassung in Höhe von 2,0 % ein. Vom Bw. wurde trotz Aufforderung durch die BP kein Kreditvertrag vorgelegt. Bezüglich der in der Berufung angeführten Sondertilgung wurden vom Bw. keinerlei Unterlagen vorgelegt und diese Sondertilgung wurde vom Bw. auch betragsmäßig nicht näher definiert. Auch die vom Bw. beantragte Berechnung der Indexanpassung in Höhe von 2,5 % führt zu keinem Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb des gemäß § 2 Abs. 4 LVO absehbaren Zeitraumes. Daher kann eine rechtliche Beurteilung dieser strittigen Feststellung der BP mangels Auswirkungen im konkreten Berufungsfall unterbleiben.
Entsprechend der dargestellten Rechtslage ist die Vermietungstätigkeit des Bw. als Liebhaberei anzusehen, weshalb die Nichtanerkennung des vom Bw. geltend gemachten Vorsteuerabzuges in Höhe von € 27.771,42 im Jahr 2005, € 134,54 im Jahr 2006, € 157,95 im Jahr 2007, € 98,88 im Zeitraum Jänner bis Juni 2008 und die Nichtfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch die BP zu Recht erfolgt ist.
Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, als unbegründet abzuweisen.
Wien, 11. Jänner 2010
§ 2 Abs. 2 Z 4 Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993
Findok-Nr: 44739.1, aufgenommen am: 08.04.2010 09:09:07, Dokument-ID: d719fc05-17da-4dbd-a46f-385b13a73dcd, Segment-ID: 9ec8b0e8-1005-4719-b21d-5d9648ebbf05