Source: https://urheber.info/positionen/2014-11-29_noch-2014-entfristung-der-intranetklausel?page=0%2C1
Timestamp: 2019-08-19 20:14:33
Document Index: 134318706

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 137', '§ 137', 'BGH', '§ 52']

Noch 2014 Entfristung der Intranetklausel | Positionen | Initiative Urheberrecht - Kreativität ist was wert
Noch 2014 Entfristung der Intranetklausel
Als erstes Gesetz aus dem Bereich Urheberrecht der Großen Koalition könnte die Entfristung der Schrankenregelung in § 52a Urheberrechtsgesetz zugunsten von Wissenschaft und Unterricht noch 2014 in Kraft treten.
Am 28. November 2014 hat der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD (BT-Drs. 18/2602) unverändert den Bundesrat passiert, der damit der Empfehlung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Kulturfragen folgte (BR-Drs. 524/14). Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und kann dann am Tag nach der Verkündung noch in diesem Jahr in Kraft treten – also bevor die Befristung von § 52a UrhG ausläuft.
Die Schrankenregelung, die es ermöglicht, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen für Unterrichts- und Forschungszwecke in Intranets von Schulen und Hochschulen eingespeist und einem bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden, war 2003 im „Zweiten Korb” eingeführt worden. Ihre Befristung in § 137 k UrhG war mehrfach verlängert worden.
Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht einfach vor, § 137 k UrhG aufzuheben (siehe News vom 4. Oktober 2014). Der Paragraf 52a selbst soll nicht verändert werden. Nach der Begründung im schwarz-roten Gesetzentwurf bestätigen zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, dass Paragraf 52a „eine für die Praxis handhabbare Regelung ist, die einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Rechtsinhabern und nutzenden Institutionen ermöglicht". Den Urteilen ließen sich „keine Hinweise entnehmen, die eine Überarbeitung des Wortlauts der Regelung nahelegen".
Zuletzt hatte der BGH am 28. November 2013 über die Auslegung des § 52a UrhG geurteilt (siehe News vom 29. November 2013) und unter anderem entschieden, dass Bildungseinrichtungen Schülern und Studenten bis zu 12 Prozent eines urheberrechtlich geschützten Werks online zur Verfügung stellen dürfen, insgesamt aber nicht mehr als 100 Seiten. Voraussetzung dafür sei, dass der Rechteinhaber der Ausbildungsstätte keine „angemessene Lizenz“ angeboten hätte.
Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen.
VG Wort schüttet fast 240 Millionen Euro aus
Fast 240 Millionen Euro werden bei der VG Wort im Rahmen der Hauptausschüttung 2019 an rund 275000 Rechtsinhaber ausgezahlt.
Die „ungewöhnlich hohe Gesamtausschüttungssumme“ ergibt sich aus den Einnahmen des Jahres 2018 und der Auflösung...
Fr, 28. Juni 2019
BMJV: Konsultation zur Umsetzung beider EU-Richtlinien
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch.
FDP: Ausnahmen für Start-ups maximal ausschöpfen
Update | Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Bundestagsentschließung eingebracht, mit dem Start-ups und Mittelstand vor den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform geschützt werden sollen. Dabei geht es um die...
Mi, 26. Juni 2019
Einigung über USB-Sticks und Speicherkarten
Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten...
2 von 204