Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0108810&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=5c1a9b25-bc1b-450d-bc8d-742e593f7640&Dokumentnummer=JJR_19971125_OGH0002_0050OB00434_97B0000_003
Timestamp: 2019-12-14 08:17:04
Document Index: 238054745

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 12', '§ 12', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob434/97b 5Ob457/97k 5... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob434/97b 5Ob457/97k 5...
RS0108810
5Ob434/97b; 5Ob457/97k; 5Ob320/98i; 5Ob91/00v; 4Ob3/09h; 5Ob3/19f
Es ist möglich, dass - wie etwa bei wiederholter Verpachtung - ein Anhebungstatbestand mehrfach verwirklicht wird (oder dass überhaupt mehrere verschiedene Anhebungstatbestände vorliegen). In einem solchen Fall kommt es nicht schlechthin auf den zeitlich ersten Machtwechsel an. Vielmehr steht es dem Vermieter frei, bei mehrfachem Machtwechsel jenen Zeitpunkt geltend zu machen, der zu einer für ihn günstigeren Berechnung führt.
5 Ob 457/97k
Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 457/97k
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 12a Abs 5 MRG. (T1)
Auch; nur: Es ist möglich, dass ein Anhebungstatbestand mehrfach verwirklicht wird (oder dass überhaupt mehrere verschiedene Anhebungstatbestände vorliegen). In einem solchen Fall steht es dem Vermieter frei, bei mehrfachem Machtwechsel jenen Zeitpunkt geltend zu machen, der zu einer für ihn günstigeren Berechnung führt. (T2)
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dem Vermieter steht bei der mehrfachen Verwirklichung eines Anhebungstatbestandes frei, welchen Anhebungsgrund er geltend macht. (T3); Beisatz: Dies gilt auch für Unternehmensveräußerungen, die (noch) dem § 12 Abs 3 aF MRG zu unterstellen sind. (T4)
nur: Es ist möglich, dass - wie etwa bei wiederholter Verpachtung - ein Anhebungstatbestand mehrfach verwirklicht wird (oder dass überhaupt mehrere verschiedene Anhebungstatbestände vorliegen). (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108810
JJR_19971125_OGH0002_0050OB00434_97B0000_003