Source: https://hiksch.com/2017/08/03/
Timestamp: 2019-12-11 15:20:07
Document Index: 261289802

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

03 | August | 2017 | Uwe Hiksch bloggt
https://digitalegesellschaft.de/2017/07/news-juli/
nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu.
Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für dieses Abkommen selbst, sondern berührt auch andere Übereinkommen und Gesetze, welche eine Fluggastdatenspeicherung zum Gegenstand haben.
Außerdem waren wir zu Gast auf der Munich Aviation Security Conference und haben für den dazugehörigen Report einen Beitrag über die Wirkungslosigkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus verfasst.
Wichtige Neuigkeiten gab es auch in eigener Sache. Wir haben eine Stelle für eine/n Referent/in für Datenschutz sowie eine Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in für Vergabewesen und Verwaltung ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 1. August.
Schließlich haben wir auch noch die Webseite „Dein Netz“ unseres aktuellen Jugendprojektesüberarbeitet und gerelauncht.
EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen
M-Sec Report 2017
„Dein Netz“
Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Bereits Ende 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das geplante EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada vom EuGH überprüfen zu lassen. Der Gerichtshof kam nun zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht abgeschlossen darf. So rechtfertigt der Kampf gegen den Terrorismus nach Ansicht des Gerichts nicht die Übermittlung sensibler Daten (zB zum Gesundheitszustand oder zu speziellen Essenswünschen). Des Weiteren kritisierten die Richter, dass die Daten selbst dann fünf Jahre lang in Kanada gespeichert bleiben, wenn sich kein Verdacht gegen die betreffenden Passagiere ergeben hat und sie längst wieder ausgereist sind. Auch mangelnde Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite monierte der Gerichtshof.
Pressemitteilung „Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada“:
https://digitalegesellschaft.de/2017/07/eugh-pnr-kanada/
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Anhörung im Innenausschuss (pdf):
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/04/FlugDaG-Stellungnahme.pdf
Podcast „Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs“ auf FluxFM:
https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zwei neue Mitarbeiter/innen, die uns bis September 2018 in Teilzeit unterstützen möchten.
Ein/e Politische/r Referent/in soll sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen und Recherchen, Analysen und Informationskampagnen in diesem Bereich durchführen. Außerdem wird ein/e Sachbearbeiter/in für Ausschreibungen, Vergabewesen, Verwaltung und Büroorganisation gesucht, die/der für den DigiGes unter anderem Förderanträge, Ausschreibungen und Vergabeverfahren begleitet.
Bewerber/innenwerden gebeten, ihre Unterlagen an bewerbung@digitalegesellschaft.de zu senden.
https://digitalegesellschaft.de/2017/07/stellenausschreibungen-0717/
Auf der Munich Aviation Security Conference (M-Sec) haben sich etwa 150 deutsche und internationale Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Herausforderungen der Sicherheit im Luftverkehr beschäftigt. Einen Überblick über das Thema sowie verschiedene Analysen, Statistiken, Umfragen und ihre Ergebnisse fassten die Veranstalterim M-Sec-Report zusammen, der seit Mitte Juli verfügbar ist.
Auch wir haben als Knowledge-Partner an dem Report mitgewirkt.
Den M-Sec-Report gibt es hier als PDF zum Download:
https://www.m-sec.org/wp-content/uploads/2017/07/M-Sec-Report_Digital-Version.pdf
Nach einem Relaunch gibt es nun einige Veränderungen an der Webseite unseres Jugendprojektes, „Dein Netz“. Auch ein neues Flyer mit dem Titel „Stop Cybermobbing“ haben wir dort veröffentlicht. Darauf haben wir Tipps zum Schutz vor und Umgang mit Cybermobbing zusammengestellt.
Webseite „Dein Netz“: http://dein-netz.org
Hier gibt es den Flyer „Stop Cybermobbing“ zum Download (pdf):
http://dein-netz.org/wp-content/uploads/2017/07/Cybermobbing_Flyer.pdf
Dead on arrival: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung (Folge 77) Bye bye Störerhaftung: Endlich offene Netze! (Folge 78) Ende der Anonymität: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung (Folge 79)
Handy-Rasterfahndung: Ausweitung der Funkzellenabfrage (Folge 80) Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs (Folge 81)
Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag,01. August,wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.
Alexander Sander – Gläserne Passagiere: EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs
Julia Krüger – Vorschau auf „Das ist Netzpolitik“! – Die Konferenz, die Party
https://youtu.be/gfTwAf5niOI?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i
https://youtu.be/AvWjBbtS3oo?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i
Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/
verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.
https://youtu.be/aEH_FpfYFPo?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i
https://youtu.be/-YmSSmC3bfc?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i
Das neue WLAN-Gesetz ist da und verspricht mehr offene Netze landesweit
http://www.ardmediathek.de/radio/Das-Netzmagazin-B5-aktuell/Das-neue-WLAN-Gesetz-ist-da-und-verspric/B5-aktuell/Audio-Podcast?bcastId=28074078&documentId=44031856
Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung https://www.taz.de/Bundestag-beschliesst-WLAN-Gesetz/!5425906/
Neues WLAN-Gesetz: Haftung für Hotspot-Betreiber entschärft http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wlan-gesetz-stoererhaftung-hotspot-betreiber-100.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-unsicheres-smartphone-verbraucherzentrale-klagt-gegen-media-markt-1.3592816
Warum das Fluggastdaten-Abkommen gekippt wurde
https://futurezone.at/netzpolitik/warum-das-fluggastdaten-abkommen-gekippt-wurde/277.205.432