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Timestamp: 2020-08-08 14:23:50
Document Index: 193053923

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 57', '§ 9', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Die Befugnis zur Anordnung oder Genehmigung von Inlands- und Auslandsdienstreisen ergibt sich aus § 9 Abs. 1 bis 4 der Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (ZustV-KM) vom 4. September 2002 (GVBl S. 424; KWMBl I. S. 302) in der jeweils geltenden Fassung sowie aus Nr. 4 der Bekanntmachung „Zuständigkeitsregelungen für den Arbeitnehmerbereich im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (ZustAN-KM)“ vom 20. August 2002 (KWMBl I S. 307) in der jeweils geltenden Fassung.
Die nach den in Nr. 2.1 genannten Regelungen jeweils örtlich zuständige Regierung kann in folgenden Fällen allgemein Dienstreisegenehmigungen im erforderlichen Umfang erteilen:
für Schulleiter an beruflichen Schulen zu Besuchen von Außenstellen und von Schulen, die sie in Personalunion leiten.
für weitere, vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus bestimmte Fälle von Dienstreisen der Schulleiter an beruflichen Schulen
Das nach den in Nr. 2.1 genannten Regelungen jeweils örtlich zuständige Staatliche Schulamt kann für notwendige Dienstreisen der Schulleiter an Grundschulen und Hauptschulen, deren Klassen in verschiedenen Schulgebäuden unterrichtet werden, zur Erledigung der Schulleitergeschäfte im Sinne des Art. 57 BayEUG in den weiteren Schulgebäuden, allgemein Dienstreisegenehmigung erteilen.
In den nicht in § 9 Abs. 1 bis 4 ZustV-KM genannten Fällen werden Dienstreisen durch die Beschäftigungsbehörde angeordnet oder genehmigt (Art. 26 Satz 1 BayRKG)
Bei Dienstreisen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayRKG wird Reisekostenvergütung nach Art. 3 Abs. 1, Art. 4 BayRKG gewährt.
3.2 Reisekostenvergütung aus Anlass von regelmäßigen auswärtigen Dienstgeschäften
Auf Reisen, die Lehrkräfte durchführen, um im Rahmen ihrer Unterrichtsverpflichtung beziehungsweise auf Grund angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit außerhalb ihres Dienst- oder Wohnortes in einem bestimmten Bezirk Unterricht zu erteilen (z.B. Lehrkraft mit Dienstbezirk, Unterrichtserteilung an Stammschule und Außenstelle, Unterrichtserteilung an mehreren Schulorten einer Verbandsschule) sowie bei Teilabordnungen und in den Fällen von allgemeinen Dienstreisegenehmigungen nach den Nrn. 2.2 und 2.3 findet Art. 18 BayRKG Anwendung.
1Die Aufwandsvergütung für diese Reisen wird wie folgt festgesetzt:
bei einer Dauer der Dienstreise von mehr als sechs bis acht Stunden zwei Zehntel des Tagegeldes nach Art. 8 Abs. 1, Art. 29 Nr. 2 Buchst. a BayRKG für Dienstreisen von mehr als zwölf Stunden
bei einer Dauer der Dienstreise von mehr als acht bis zwölf Stunden drei Zehntel des Tagegeldes nach Art. 8 Abs. 1, Art. 29 Nr. 2 Buchst. a BayRKG für Dienstreisen von mehr als zwölf Stunden
bei einer Dauer der Dienstreise von mehr als zwölf Stunden fünf Zehntel des Tagegeldes nach Art. 8 Abs. 1, Art. 29 Nr. 2 Buchst. a BayRKG für Dienstreisen von mehr als zwölf Stunden.
Bei der Festsetzung der Aufwandsvergütung für die Unterkunft (Art. 4 Nr. 4, Art. 9 und 18 BayRKG) wird im Einzelfall eine Entscheidung getroffen.
1Für die unter Nr. 3.2.1 aufgeführten Reisen ist den Lehrkräften dann eine laufende Pauschvergütung (Art. 19 BayRKG) zu gewähren, wenn ihr Dienstbezirk sich voraussichtlich im Laufe eines Schuljahres nicht ändert. 2Dabei werden zunächst die auf eine Schulwoche treffenden Fahrkosten, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigungen, Aufwandsvergütungen, Nebenkosten und Auslagen errechnet und mit 40 (Schulwochen) multipliziert. 3Der sich ergebende Betrag ist durch die Zahl vier (Vierteljahr) zu teilen und auf einen vollen Betrag abzurunden; dieser Betrag ist die vierteljährlich im Voraus zu zahlende laufende Pauschvergütung. 4Ist die Lehrkraft, die eine laufende Pauschvergütung bezieht, wegen Urlaubs (nicht Schulferien) oder sonstiger Verhinderung länger als drei Tage nicht tätig, wird die Pauschvergütung um den auf den gesamten Zeitraum der Dienstabwesenheit entfallenden Betrag gekürzt.
1Im Übrigen gelten die Bestimmungen über Fahrkostenerstattung (Art. 5 BayRKG), über Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung (Art. 6 BayRKG) sowie über Erstattung der Nebenkosten (Art. 12 BayRKG) und Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer und bei Dienstgängen (Art. 13 BayRKG). 2Mehraufwendungen für Verpflegung bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.
Reisen von Lehrkräften und Förderlehrern außerhalb des Dienstortes aus vorstehendem Anlass sind Dienstreisen im Sinne des BayRKG; die Lehrkräfte und Förderlehrer erhalten daher Reisekostenvergütung nach Maßgabe dieses Gesetzes, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
3.3.2 Inlandsdienstreisen
Bei Reisen aus Anlass von Schulskikursen und Schullandheimaufenthalten wird für die Tage des Aufenthaltes am Ort des Skikurses oder des Schullandheims, ausgenommen die Tage der Hin- und Rückreise, an Stelle des Tagegeldes eine Aufwandsvergütung in Höhe von 80 v.H. des Tagegeldes gewährt.
An Stelle des Übernachtungsgeldes wird bei der Teilnahme an Schulskikursen eine Aufwandsvergütung in Höhe von 80 v.H. des Übernachtungsgeldes und bei der Teilnahme an Schullandheimaufenthalten eine Aufwandsvergütung in Höhe von € 4,-- gewährt.
Notwendige Begleitpersonen, die nicht Lehrkräfte sind, erhalten Reisekostenvergütung nach den Nrn. 3.3.2.1 und 3.3.2.2.
3.3.3 Auslandsdienstreisen
Reisen von Lehrkräften und Förderlehrern aus Anlass von Lehr- und Studienfahrten werden nach der Bayerischen Auslandsreisekostenverordnung (BayARV) vom 8. Dezember 2002 (GVBl S. 992, BayRS 2032-4-4-F) in der jeweils geltenden Fassung abgegolten.
Bei Reisen von Lehrkräften und Förderlehrern aus Anlass von Schüler- und Lehrwanderungen wird gemäß § 3 Abs. 3 BayARV eine Vergütung nach Nr. 3.3.1 wie bei Inlandsdienstreisen gewährt.
Bei Reisen von Lehrkräften und Förderlehrern aus Anlass von Schulskikursen und Schullandheimaufenthalten wird gemäß § 3 Abs. 3 BayARV eine Vergütung nach Nr. 3.3.2 wie bei Schulskikursen und Schullandheimaufenthalten im Inland gewährt.
Die gemäß § 3 Abs. 3 BayARV vorgenommenen Ermäßigungen sind den Lehrkräften und Förderlehrern vor Beginn der Dienstreise bekanntzugeben.