Source: https://www.schwalm-eder-kreis.de/Amtliche-Bekanntmachungen.htm/Bekanntmachungen/Oeffentliche-Bekanntmachung-Blauzungenkrankheit-1.html?keyword=3902&eps=50
Timestamp: 2019-09-19 00:04:01
Document Index: 365619020

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 41', '§ 41', 'Art. 7']

Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit (Bluetongue disease - BT) verursacht durch ein Virus vom Serotyp 8 (BTV-8) in einem Betrieb in der Gemeinde Seibersbach im Landkreis Bad Kreuznach durch das Landratsamt des Landkreises Bad Kreuznach erlässt der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises als hierfür zuständige Behörde folgende
Das gesamte Gebiet der Gemeinden Gilserberg, Willingshausen und Schrecksbach sowie das gesamte Gebiet der Stadt Schwalmstadt werden zum Sperrgebiet bezüglich der Blauzungenkrankheit erklärt.
Wer empfängliche Tiere hält, hat, sofern er nicht über eine Betriebs-Registriernummer (HIT-Nummer) als Halter der betreffenden Tierart verfügt, die Haltung und den Standort der Tiere (Stall, Weide, Triebweg) unverzüglich dem Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Fachbereich 53, Hans-Scholl-Straße 1, 34576 Homberg (Efze), als zuständiger Behörde anzuzeigen.
Das Verbringen von empfänglichen Tieren, Embryonen, Samen und Eizellen aus dem Sperrgebiet ist verboten, soweit die zuständige Behörde keine Ausnahme zulässt.
Nach § 1 Abs. 1 Gesetz zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2014 (GVBl. S. 237) in Verbindung mit § 5 der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten von Behörden der Landesverwaltung im Veterinärwesen und bei der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung (Zuständigkeitsverordnung Veterinärwesen, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung - ZustVVLF) vom 8. November 2010 (GVBl. I S. 354) geändert durch Verordnung vom 17. November 2015 (GVBl. S. 398) in Verbindung mit § 3 Nr. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – HVwVfG-in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. September 2018 (GVBl. S. 570) ist die untere Veterinärbehörde des Schwalm-Eder-Kreises sachlich und örtlich zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.
Die Zulässigkeit einer öffentlichen Bekanntgabe der Allgemeinverfügung beruht
auf § 41 Abs. 3 Satz 2 VwVfG.
Innerhalb eines Restriktionsgebietes (Sperrgebiet oder Beobachtungsgebiet) ist - bezogen auf einen einzigen Serotyp (hier: BTV-8) - der Handel mit empfänglichen Tieren, die aus einem Betrieb stammen, der nicht seuchenverdächtig bezüglich BT ist, unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Um zu vermeiden, dass zwischen den verschiedenen Restriktionsgebieten Handelshemmnisse entstehen, erweist es sich als sinnvoll, die Restriktionsgebiete (Sperrgebiet und Beobachtungsgebiet) zusammenzufassen und nur ein Restriktionsgebiet (als Sperrgebiet) mit ca. 150 km Radius um den betroffenen Betrieb festzulegen.
Diese Maßnahme ist geeignet, erforderlich und zumutbar um den Handel mit empfänglichen Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
Aktuelle einschlägige Verbringungsregelungen können auf der Homepage des Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
unter https://umwelt.hessen.de/verbraucher/tiergesundheit-tierseuchen/tierkrankheiten-tierseuchen/blauzungenkrankheit eingesehen werden.
Homberg (Efze), den 22. Januar 2019
Nach § 41 Absatz 4 Satz 2 HVwVfG wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung und ihre Begründung von jedermann, der als rechtlich Betroffener der Verfügung in Betracht kommt, während der Dienstzeiten beim Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Fachbereich 53, Hans-Scholl-Straße 1, 34576 Homberg (Efze), während der Bürozeiten eingesehen werden kann. Weiterhin kann die Allgemeinverfügung auf der Internetseite des Schwalm-Eder-Kreises (www.schwalm-eder-kreis.de) eingesehen werden.
Krankheitsanzeichen, die einen Ausbruch der Blauzungenkrankheit befürchten lassen, sind unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bezüglich der Krankheitsanzeichen wird auf Folgendes hingewiesen:
Innerhalb derselben Restriktionszone ist der Handel mit empfänglichen Tieren gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der KOM vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie deren Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (VO (EG) 1266/2007) unter bestimmten Bedingungen möglich. Das gilt auch für das Verbringen empfänglicher Tiere in eine Restriktionszone für den selben BTV Serotyp in einem anderen Mitgliedsstaat der EU.
Auskünfte zu etwaigen Ausnahmen erteilt der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises, Fachbereich 53, Hans-Scholl-Straße 1, 34576 Homberg (Efze), Telefon: 05681 – 775 910, E-Mail: veterinaerwesen@schwalm-eder-kreis.de.
Presseinformation des Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz