Source: https://expovent.de/agb/
Timestamp: 2020-04-05 05:52:37
Document Index: 369997786

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 23', 'Art. 14', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Expovent GbR | Expovent Halle /Saale
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Expovent GbR
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beinhalten die grundlegenden Bestimmungen zur Nutzung des Angebotes der Expovent GbR, Leipziger Chaussee 193, 06112 Halle, durch den Gesellschafter Andreas Hamann und Roberto Lewandowski, folgend als “Expovent” oder “Vermieter” benannt.
Darüberhinaus gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für sämtliche, auch für zukünftige Rechtsgeschäfte, rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer/Mieter und Expovent.
Spezielle Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mieters, welche sich von den folgenden Bedingungen unterscheiden, finden keine Anwendung.
Für alle Geschäfte gelten ausschließlich die Bedingungen des Vermieters.
Die vom Vermieter zugesendete, schriftliche Auftragsbestätigung regelt Inhalt und Umfang des Mietvertrags. Davon abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Vermieters.
Die vom Vermieter erstellten Angebote sind grundsätzlich unverbindlich.
Der Gegenstand der Vermietung beinhalten, die in der Auftragsbestätigung angegebenen Mietartikel, technische Gegenstände und sonstiges Zubehörs, insoweit Diese nicht ausdrücklich und schriftlich ausgenommen sind. Die Mietartikel sind Eigentum des Vermieters und werden dem Mieter nur für die bestätigte Dauer und Nutzungsart der Miete (siehe auch § 6) zur Verfügung überlassen. Eine hiervon abweichende Nutzung während des Mietzeitraums ist verboten.
Die Mietpreis sind als Bruttopreise, inkl. der Mehrwertsteuer genannt und beziehen sich auf eine Mietdauer von 3 Tagen, oder maximal 80 Stunden, zwischen Abholung und Rücklieferung durch den Mieter oder Anlieferung und Rückholung durch den Vermieter. Bei einer Vermietung über ein normales Wochenende, also von Freitag / frühestens 10 Uhr bis Montag / spätestens 18 Uhr gelten die genannten Mietpreise für eine Mietzeit von bis zu 84 Stunden. Jeder weitere angebrochene Miettag wird mit zzgl. 25% auf den Grundmietpreis berechnet. Lieferung und Aufbau wird immer individuell kalkuliert.
Expovent behält sich vor, abhängig von Art und Menge der Mietartikel eine Kaution in Höhe von max. 25% der Wiederbeschaffungskosten zu berechnen. Nach korrekter Rückgabe / Rückholung des(r) Mietartikel(s) wird die Kaution schnellstmöglich an den Mieter rückerstattet.
Die Mietartikel werden dem Mieter nur für den vorab festgelegte Zeitraum, siehe Auftragsbestätigung, bereitgestellt.
Sollte eine Verlängerung des Mietzeit vom Mieter gewünscht sein, bedarf dies eine Prüfung und schriftlicher Bestätigung des Vermieters.
Sollte der Vermieter die Mietzeit ohne schriftliche Bestätigung und Rücksprache mit dem Vermieter verlängern, behält sich Expovent vor, je verlängerten, angebrochenen Miettag einen zzgl. Aufschlag von 50% zum regulären Basis-Mietpreis zu berechnen.
Der Gesamtmietbetrag zzgl. einer eventuellen Kaution ist bei Übernahme der Mietartikel sofort und ohne Abzug fällig. Ausnahmen sind nur möglich, insoweit dies vorab durch den Vermieter in der Auftragsbestätigung schriftlich und abweichend festgehalten wurde.
§ 8 Besonderheiten bei Selbstabholung und -rücklieferung
Der Mieter ist verpflichtet bei einer Eigenabholung die Mietartikel selbst auf Vollständigkeit und Tauglichkeit zu prüfen. Der Mieter muss hierzu selbstständig für den ordnungsgemäßen Transport sorge Tragen, eigenständig und geeignet be- und entladen, sowie die Mietartikel auf dem Transport sichern. Selbstabholungen und Rücklieferung sind nur zu unseren regulären Öffnungszeiten (werktags, von Mo – Fr, jeweils 10-18 Uhr) möglich.
Es sind nur Transporte in geschlossenen Fahrzeugen gestattet, der Transport unsere Mietartikel auf Pritschenwagen, offenen Anhängern oder ähnlichen Fahrzeugen ist nicht erlaubt.
1. Für eine Anlieferung und Rückholung von Mietartikeln fallen gesonderte Kosten an. Die Kosten für diese Leistung werden bei jedem Angebot/Auftragsbestätigung nach den Angaben des Mieters errechnet.
2. Ist der Vermieter für die Lieferung verantwortlich, doch verzögert sich diese infolge von höherer Gewalt, kann der Vermieter für die Überschreitung / Unmöglichkeit der vereinbarten Frist nicht verantwortlich gemacht werden.
3. Wir liefern, insofern nicht anders schriftlich vereinbart,
“rein Bordsteinkante”, d.h. die Mietartikel werden durch den Vermieter bis hinter die erste ebenerdige Tür gebracht.
Eine Lieferung bis in die erforderliche Etage oder die Veranstaltungsräume ist natürlich möglich, bedarf aber einer vorherigen Absprache und Fixierung in der jeweiligen Auftragsbestätigung des Vermieters. Hierfür fallen zusätzliche Kosten an, da diese Leistung mit einem Mehraufwand für den Vermieter verbunden ist.
4. Die für die Anlieferung erforderliche Mindesttürbreite beträgt 1,80 Meter, die Mindesthöhe beträgt 2,50 Meter.
Der An- und Abtransport muss für Lastkraftfahrzeuge mit bis zu 12,5 Tonnen Gewicht und einer Länge von bis zu 12 Metern gewährleistet sein. Abweichungen hierfür benötigen ebenso der vorherigen Absprache und müssen in der Auftragsbestätigung des Vermieter schriftlich fixiert werden. Sollten bei Anlieferung oder Abholung diese Transportbedingungen nicht erfüllt sein, auch wenn beispielsweise die Zufahrt zu schmal oder durch parkende Fahrzeuge verstellt ist, hat der Vermieter das Recht, dem Mieter die hieraus resultierenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
5. Gefahrenübergang: Unmittelbar nachdem die Mietwaren das Lager des Vermieters verlassen haben, geht die Gefahr in vollem Umfang auf den Mieter über. Bei der Lieferung mit Dienstleistungen und/oder Montage geht die Gefahr unmittelbar nach der Entgegennahme der Waren durch den Mieter oder einen von diesem beauftragten Bevollmächtigten auf den Mieter über.
1. Während des Mietzeitraumes haftet der Mieter für alle Schäden, die aus der Benutzung der Mietartikel entstehen. Der Mieter ist bei Verlust oder Beschädigung verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden (Diebstahl, Einbruch, Brand, Vandalismus, Wasser, Hagel, Unwetter, Terrorismus, oder dergleichen). Wenn der Artikel im Schadensfall durch den Vermieter repariert werden kann und die Kosten nicht höher als eine Neuanschaffung des Artikels sind, muss der Mieter die Reparaturkosten ersetzen. In allen anderen Fällen wird der Wiederbeschaffungswert des Artikels in Rechnung gestellt.
Eine Anrechnung des Mietpreises ist hierfür ausgeschlossen.
2. Der Mieter haftet dem Vermieter gegenüber Ansprüchen Dritter, die diese unter Umständen wegen Schäden, die aus der Benutzung der Mietartikel resultieren, gegenüber dem Vermieter geltend machen. Der Vermieter haftet niemals für direkte oder indirekte Schäden, die in Folge der Benutzung der Mietartikel entstehen, durch Fehler und/oder Mängel jedweder Art der Mietartikel oder durch dem Vermieter zuzuschreibende Ursachen wie nachlässige oder fehlerhafte Behandlung, übermäßigen Gebrauch, nicht geeignete Einsatzgebiete und Betriebsmittel sowie elektromechanische, elektrische oder chemische Einflüsse entstanden sind. Diese Regelung tritt außer Kraft, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters verursacht wurde. In diesem Fall bleibt die Haftung des Vermieters auf einem Betrag gleich dem vereinbarten Mietpreis beschränkt.
3. Bei Veranstaltungen hat der Mieter die geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Versammlungsstättenverordnung des jeweiligen Bundeslandes sowie Unfallverhütung und Brandschutzbestimmungen (Fluchtwege, Rettungswege etc.). Für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die Erfüllung von Anzeigepflichten sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen ist allein der Mieter verantwortlich. Er hat, soweit erforderlich, die Abnahme durch die zuständige Behörde bzw. Einrichtungen auf seine Kosten zu veranlassen. Eine Haftung des Vermieters für Betriebsschäden, Personenschäden, Verletzungsschäden und/oder Schäden aufgrund entgangenen Gewinns sind vollständig ausgeschlossen.
1. Expovent haftet für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sofern
§ 12 Prüf- und Informationspflichten des Mieters, Reklamation
§ 13 Reinigung
1. Das Mietmaterial ist sorgfältig durch den Mieter zu behandeln. Sämtliche s.g. Kleinteile (Geschirr, Besteck, Gläser, Tücher, Decken, Hussen oder andere kleine Materialien) werden nach Rückgabe durch den Vermieter gereinigt. Eine Rückgabe muss ohne Essensreste, Abfälle und sortiert erfolgen, damit die Mietwaren sofort maschinell gereinigt werden können. Bei extremer Verschmutzung hat der Vermieter das Recht, die zusätzlich entstandenen Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen.
§ 14 Verpflichtungen des Mieters
1. Sollten speziell benötigte Vorrichtungen wie Zu- und Abwasser, Strom, Bühnen, etc. für den Einsatz des Mietobjektes benötigt sein, muss der Mieter dafür Sorge tragen, dass diese Installationen rechtzeitig angebracht werden. Er muss dabei die Anforderungen von Expovent genau befolgen. Behördliche Genehmigungen obliegen dem Mieter.
1. Am vereinbarten Abholtag müssen die Mietartikel, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ab morgens 08.00 Uhr sortiert und sauber gestapelt hinter der ersten ebenerdigen Tür bereitstehen. Sollten die Transportbedingungen nicht erfüllt sein, beispielsweise wenn die Zufahrt zu schmal oder durch parkende Fahrzeuge blockiert ist, das Mietobjekt noch nicht ordentlich sortiert und abholbereit vorbereitet ist, hat der Vermieter das Recht, die hierdurch entstandenen Mehrkosten (Personal oder entgangener Mietumsatz durch zu späte Rückgabe) in Rechnung zu stellen.
§ 17 Zelte, Verpfichtungen des Mieters
1. Der Mieter bestimmt den Ort, an dem das Mietobjekt installiert wird. Er untersucht, ob das Mietobjekt am Ort der Installation sicher und ohne Schaden an Sachen anderer und/oder ohne Beeinträchtigung der Rechte anderer installiert werden kann, und steht für diese Tatsache ein. Er informiert den Vermieter über die Anwesenheit von Leitungen, Kabeln, Rohren und anderen Vorrichtungen auf oder im Boden. Das Gelände, auf dem das Mietobjekt aufgestellt werden muss, muss horizontal und eingeebnet sein. Der Mieter steht dafür ein, dass das betreffende Gelände am Tag, der für die Ablieferung und/oder Montage des Mietobjekts vereinbart ist, frei, geräumt und gut zu befahren ist, auch durch LKW von bis zu 20 Tonnen. Maßnahmen, die für das eine oder andere notwendig sind, werden durch den Mieter getroffen und gehen vollständig zu dessen Lasten. Schäden am Gelände und/oder an den Gebäuden, Leitungen, Rohren oder anderen Gegen ständen auf oder im Boden infolge der Montage des Mietobjekts gehen zu Lasten des Mieters.
2. Beim vereinbarten Transport des Mietobjekts durch den Vermieter steht der Mieter dafür ein, dass der Vermieter einen Zugangsweg nutzen kann, der für LKW von bis zu 20 Tonnen geeignet ist. Schäden am Gelände und/oder an den Gebäuden gehen zu Lasten des Mieters.
3. Bei Schnee muss der Mieter dafür Sorge tragen, dass das Zeltdach schneefrei bleibt.
Durch Schneelast verursachte Schäden gehen zu Lasten des Mieters.
6. Der Mieter darf das Mietobjekt ausschließlich entsprechend der vereinbarten Bestimmung benutzen.
Der Mieter wird im oder am Mietobjekt keine Veränderungen anbringen. Das Bekleben, Bemalen oder anderweitige Bearbeiten des Mietobjekts ist nicht gestattet.
7. Wenn für die Aufstellung des Mietobjekts die Zustimmung eines Dritten notwendig ist, trägt der Mieter rechtzeitig für den Erhalt dieser Zustimmung Sorge. Er informiert den Vermieter schriftlich über das Vorliegen dieser Zustimmung.
Der Nichterhalt der erforderlichen Zustimmung(en) geht vollständig auf Risiko des Mieters. An einen Dritten zu zahlende Vergütungen für die Aufstellung und Erhaltung des Mietobjekts, welcher Art auch immer, gehen vollständig zu Lasten des Mieters, auch wenn sie bereits durch den Vermieter entrichtet worden sind.
8. Wir weisen darauf hin, dass an einigen unserer Zeltplanen unser Werbeaufdruck angebracht ist.
§ 18 Urheberrecht, Abbildungen und Fotos
Personenbezogene Daten des Mieters werden durch den Vermieter gespeichert. Sämtliche Informationen zur eindeutigen Identifikation einer Firma oder Person, sowie sämtliche Informationen zur Kontaktaufnahme sind beinhaltet. Die Daten werden zur Abwicklung der mit dem Mieter geschlossenen Verträge und Anfragen genutzt. Darüber hinaus werden die gesammelten Daten zum Zweck der zentralen Datenverarbeitung und zur Übermittlung von Angeboten und Informationen (Werbung ) über neue Waren und Dienstleistungen verwendet. Der Mieter stimmt der Weitergabe der angegebenen Daten an Inkassobüro, Rechtsanwälte, Wirtschaftsauskunfteien zu, um zur Abwicklung seiner Aufträge genutzt zu werden. Sollte der Mieter/Interessent mit der Speicherung seiner Daten nicht einverstanden sein oder die Änderung oder Löschung wünschen, kann er dies dem Vermieter per Email an info@expovent.de oder per Telefon unter 0345 5153000 mitteilen.
§ 20 Preisänderungen
§ 21 Änderungen der Leistungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Der Vermieter hat das Recht, die Leistungsbeschreibung und die allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstige vertragsrelevante Bedingungen zu ändern. Der Vermieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, neuer Funktionen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen.
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Zustimmung des Mieters. Die geplanten Änderungen der Leistungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Mieter spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Zustimmung des Mieters zur Änderung der Leistungen und AGB gilt als erteilt, wenn der Mieter der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Änderungsankündigung in Textform widerspricht.
Der Vermieter verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist für den Widerspruch sowie das Texterfordernis hinzuweisen. Ebenso wird der Vermieter den Mieter auf die Bedeutung und die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, Halle /Saale.
§ 23 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
1. Expovent ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen anderer Unternehmen zu bedienen. Dieses Vorgehen erfordert nicht die Zustimmung des Mieters. Der Mieter stimmt bereits im Voraus zu, dass Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag durch den Vermieter an einen Dritten übertragen werden können.