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Timestamp: 2016-12-04 10:25:45
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Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 161', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blog Feed abonnieren Haushaltsnahe Dienstleistungen - SteuersparmodellVeröffentlicht am 05.05.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenAuch die Mieter kommen langsam dahinter, dass sie bei der "zweiten Miete" Steuern sparen können. Hatte das Bundesministerium der Finanzen am 15.2.2010 ein neues Anwendungsschreiben herausgegeben ... WeiterlesenRechtsgebiete: Betriebskostenabrechnunghaushaltsnahe DienstleistungenBescheinigungMiet- und WEG-Recht3906 Aufrufe1
Welche Rechte werden nichteheliche Väter erhalten?Veröffentlicht am 05.05.2010 von Hans-Otto BurschelBekanntlich hatte der EUGH mit Urteil vom 03.12.2009 entschieden, dass der § 1626 a II BGB (gemeinsame elterliche Sorge lediger Eltern nur mit Zustimmung der Mutter) gegen europäisches Recht ... WeiterlesenRechtsgebiete: elterliche Sorgenichteheliche Vätergemeinsames SorgerechtFamilienrecht4428 Aufrufe2
Geschwindigkeitsmessungen durch Private: Ein Blick hinter die Kulissen!Veröffentlicht am 05.05.2010 von Carsten KrummSchon interessant, was das AG Bruchsal, Beschluss vom 12.03.2010 - 5 OWi 410 Js 13889/08 so zu Geschwindigkeitsmessungen durch Private schreibt. Das AG zitiert nämlich u.a. aus den ... WeiterlesenRechtsgebiete: OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungenAG BruchsalMessungen durch PrivateVerkehrsrecht5999 Aufrufe2
Die Akzeptanz der deutschen Corporate Governance-RegelnVeröffentlicht am 05.05.2010 von Dr. Ulrike Unger82 Empfehlungen und 16 Anregungen zur Unternehmensführung börsennotierter Gesellschaften enthält die aktuelle Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodexes (DCGK). Zwar handelt es sich ... WeiterlesenRechtsgebiete: Deutscher Corporate Governance KodexEntsprechenserklärungRegierungskommission Deutscher Corporate Governance KodexEmpfehlungenAnregungen§ 161 AktGCompliance2842 Aufrufe
USA: Neuer Anlauf zu einem umfassenden Bundesdatenschutzgesetz à l'Européenne Veröffentlicht am 04.05.2010 von Dr. Axel SpiesDer einflussreiche Kongressabgeordnete Rick Boucher (D -Va.) hat gestern den Text einer Gesetzesvorlage vorgestellt, welche die Sammlung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener ... WeiterlesenRechtsgebiete: Targeted AdvertisementDatenschutzgesetzDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht1890 Aufrufe1
Der Deutsche Anwaltsverein lehnt Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei abVeröffentlicht am 04.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDer Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Erscheinens- und Aussagepflicht für Zeugen bei der Polizei, die der «Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens» ... WeiterlesenRechtsgebiete: VernehmungZeugeErscheinenspflichtKoalitionsvertragAussagepflichtZeugenpflichtenStrafverfahrensrechtStrafrecht2893 Aufrufe2
Bundesjustizministerin stellt ELENA infrageVeröffentlicht am 04.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, die zu Jahresbeginn begonnene zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) einer ... WeiterlesenRechtsgebiete: ArbeitsrechtDatenschutzLeutheusser-SchnarrenbergerElena1559 Aufrufe
Kids on TourVeröffentlicht am 04.05.2010 von Hans-Otto BurschelKids on Tour ist ein Angebot der Bahnhofsmission in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zur Begleitung allein reisender Kinder. Es richtet sich an Kinder im Alter von 6 bis einschließlich ... WeiterlesenRechtsgebiete: UmgangsrechtFamilienrecht1621 Aufrufe1
Mieter sind Gesamtschuldner - auch bei BetriebskostenVeröffentlicht am 03.05.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenDass mehrere Personen, die eine Leistung schulden, die nur einmal erbracht werden muss, Gesamtschuldner sind, ist seit dem ersten Semester eines Juristen eine Binsenweisheit. Muss muss auch ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetriebskostenMieterMiet- und WEG-Recht4295 Aufrufe1
Ganz wichtig: Deutschers jährlicher Aufsatz zum Fahrverbot!Veröffentlicht am 03.05.2010 von Carsten KrummNur ein kurzer Lesetipp für all diejenigen, die sich über die Rechtsprechung zum Fahrverbot nach § 25 StVG auf dem Laufenden halten wollen: Deutscher, Die Entwicklung des ... Weiterlesen1691 Aufrufe1
Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (I)Veröffentlicht am 03.05.2010 von Hans-Otto BurschelMan kann heiraten, ohne sich zuvor zu verloben. Falsch Das Verlöbnis ist nichts anderes, als das wechselseitige und ernsthafte Versprechen, einander heiraten zu wollen. Auf Förmlichkeiten ( ... WeiterlesenRechtsgebiete: VerlobungFamilienrecht3471 Aufrufe6
Jetzt wohl wirklich: Vollstreckung ausländischer Geldstrafen und Geldbußen in DeutschlandVeröffentlicht am 02.05.2010 von Carsten KrummDie Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde vor etwa zwei ... WeiterlesenRechtsgebiete: EUGeldstrafeRahmenbeschlussGeldbußeGeldsanktionenUmsetzungStrafrechtVerkehrsrecht2375 Aufrufe1
LAG Rheinland-Pfalz bestätigt Kündigung wegen verweigerter Begutachtung durch AmtsarztVeröffentlicht am 02.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsWer es ablehnt, sich von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz entschieden ( Urteil vom 12.2.2010 - 6 Sa 640/09 ... WeiterlesenRechtsgebiete: ArbeitsrechtKündigungLAG Rheinland-PfalzAmtsarztSchwerbehinderung3994 Aufrufe
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Richtervorbehalt - ESO - Außerirdische - Knöllchen - FE-Entziehung - Rütteln - DiebstahlVeröffentlicht am 01.05.2010 von Carsten KrummSozusagen nur die "Spitze des Eisbergs": Red Tape: Merkwürdigkeiten beim Autodiebstahl Joachim Müller: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Rütteln an Polizeifahrzeug strafbar? Udo ... WeiterlesenRechtsgebiete: BurhoffVetterMelchiorRed TapeRueberFernerRatzkaSiebersJaneczekMartinBraunMüllerVerkehrsrecht27247 Aufrufe7
Eine Rückkehr mit Hindernissen Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der BGH im Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 130/09 – die Frage zu entscheiden, wie die Berufungsbeschwer zu bemessen ist. Die Parteien – getrenntlebende ... WeiterlesenRechtsgebiete: BerufungsbeschwerWertHandlungDuldungVergütungs- und Kostenrecht1357 Aufrufe
Der XII. Zivilsenat des BGH bleibt in der Anrechnungsfrage standhaft Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht2072 Aufrufe3
Bundesverwaltungsgericht zur Terminsgebühr bei Verfahrensverbindung Veröffentlicht am 01.05.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ... WeiterlesenRechtsgebiete: TerminsgebührVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht2847 Aufrufe3
Schutz vor Vermögensmanipulationen im ZugewinnVeröffentlicht am 30.04.2010 von Hans-Otto BurschelImmer noch nicht überall herumgesprochen hat sich, dass seit dem 01.09.2009 im Zugewinn drei Auskunftsansprüche bestehen. Es ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen über den Bestand des ... WeiterlesenRechtsgebiete: ReformAuskunftZuigewinnFamilienrecht3337 Aufrufe
BGH: Fahrlässige Tötung durch BrechmitteleinsatzVeröffentlicht am 30.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerDer Leipziger 5. Senat des BGH hat mit seinem gestrigen Urteil den Freispruch eines Arztes aufgehoben, der im Jahr 2004 zwangsweise einem vermuteten Drogendealer per Magensonde Brechmittel ... WeiterlesenRechtsgebiete: HamburgFahrlässigkeitArztBrechmittelBrechmitteleinsatzBremenÜbernahmeverschuldenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht4719 Aufrufe8
Rechtsprechungsänderung: Bei Lebensversicherungen ist im Pflichtteilsrecht der Rückkaufswert maßgeblichVeröffentlicht am 29.04.2010 von Dr. Claus-Henrik HornMit Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08) ändert der BGH die seit dem Reichsgericht bestehende Rechtsprechung: Enterbte Pflichtteilsberechtigte partizipieren mit Ihrer ... WeiterlesenRechtsgebiete: LebensversicherungenBezugsberechtigungPflichtteilsergänzungErbrecht3123 Aufrufe1