Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.03.2012&Aktenzeichen=8%20B%2076.11
Timestamp: 2019-11-17 14:36:55
Document Index: 183531952

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 132', '§ 133', '§ 3', '§ 6', '§ 108', '§ 132', '§ 133', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 108', '§ 132', '§ 6', '§ 6', '§ 108', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 108', '§ 6', '§ 6', '§ 108']

BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11 - dejure.org
BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11
https://dejure.org/2012,9278
BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11 (https://dejure.org/2012,9278)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2012 - 8 B 76.11 (https://dejure.org/2012,9278)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 (https://dejure.org/2012,9278)
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VwGO § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6; VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 1, Abs. 6a
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; rechtliches Gehör; Rückgabe; Restitution; Einzelrestitution; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; ...
VwGO § 108 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
§ 3 Abs 1 S 3 VermG, § 6 Abs 1 VermG, § 6 Abs 6a VermG, § 108 Abs 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"
Übergehen von entscheidungserheblichem Akteninhalt oder Annahme aktenwidriger Tatsachen durch das Gericht als Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; Verlust der Unternehmenszugehörigkeit von Grundstücken nach Schädigung des Unternehmens
Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellung; Singularrestitution; Unternehmensrestitution; weggeschwommenes Grundstück; Bodenreform
Weggeschwommene Grundstücke
Aktenwidrige Tatsachenfeststellungen als Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
VG Gera, 05.05.2011 - 6 K 985/08
VG Gera, 15.08.2011 - 6 K 985/08
DVBl 2012, 695
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15
Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter …
Diese "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.03.2012 - 8 B 76.11 -, Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76, m.w.N.).
BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11
Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - juris Rn. 8;… vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7 …und vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14
Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16
Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7, vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 - juris Rn. 13 …und vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
Die "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - m.w.N.).
BVerwG, 31.07.2017 - 10 B 26.16
Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten …
Die Freiheit des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ; Beschluss vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8).
BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 Rn. 7…, vom 17. Mai 2011 - BVerwG 8 B 98.10 - juris Rn. 8 …und vom 25. Juni 2012 - BVerwG 7 BN 6.11 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 und vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 10.09.2012 - 5 B 32.12
Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des …
Eine Ausnahme hiervon kommt unter anderem bei einer aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung in Betracht (stRspr, vgl. Beschluss vom 28. März 2012 - BVerwG 8 B 76.11 - ZOV 2012, 160 f. m.w.N.).
BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 8 B 76.11 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 76 Rn. 8…, vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 …und vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - juris Rn. 3).
BVerwG, 27.06.2016 - 4 B 56.15
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13
Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 4.17
Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen …
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 12.18
Antrag auf Rückübertragung von mehreren Grundstücken nach Enteignung derselbigen …
VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 20.18
Enteignung des Grundvermögen eines Fürsten im Rahmen der Bodenreform; …
BVerwG, 30.03.2017 - 8 B 51.16
Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 22.18
BVerwG, 29.06.2015 - 8 B 67.14
Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 13.18
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 19.18
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 21.18
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 14.18
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 17.18
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 23.18
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15
OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 15.18
BVerwG, 03.02.2016 - 1 B 79.15
Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen …
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 16.18
Rückübertragungsansprüche des Rechtsnachfolgers des Fürsten wegen Enteignung von …
BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 18.18
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15
BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15
BVerwG, 12.08.2016 - 8 B 26.15
Betrachtung eines Restitutionsantrags als von einem Antrag auf Rückübertragung …
BVerwG, 19.08.2014 - 7 B 12.14
Akteneinsicht in die dienstliche Äußerung eines Polizeibeamten zu einer …
OVG Sachsen, 05.07.2018 - 4 A 570/18
Adressenänderung; Zustellung; Adressmitteilung; Beweisantrag
OVG Saarland, 09.10.2018 - 2 A 263/18
Tierschutz: Haltungsverbot, Wegnahme, Kosten (Zulassung der Berufung)
VGH Bayern, 29.10.2015 - 22 ZB 15.1770
Bodenverunreinigung, Untersuchungsanordnung, Gefährdungsabschätzung, …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
BVerwG, 31.08.2012 - 8 B 93.11
Grundlagen zur gerichtlichen Überzeugungsbildung im Wege der freien …
OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17
Einbürgerung: Unterstützung des Salafismus
OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - 1 L 96/14
Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers
VGH Bayern, 25.10.2012 - 3 CS 12.2152
Anhörungsrüge; Darlegung