Source: https://www.bzb.de/agb
Timestamp: 2017-10-19 18:10:39
Document Index: 19772438

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 36']

Grundlage für die Durchführung unserer Leistungen im Bereich der Erwachsenenbildung sind die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Mit der Unterschrift auf dem Anmeldeformular bzw. bei einer entsprechenden online-Anmeldung ist die verbindliche Anmeldung des Teilnehmers an dem Lehrgang erfolgt. Jede Anmeldung wird von uns schriftlich bestätigt und ist damit für beide Seiten verbindlich. Mit der Anmeldung, bzw. Unterschrift erkennt der Teilnehmer*in diese Teilnahme- & Zahlungsbedingungen an. Teilnehmer*innen ausgewählter Lehrgänge erhalten nach Zustimmung der anderen Teilnehmer*innen in Listenform die Kontaktdaten der anderen Teilnehmer*innen des gleichen Lehrgangs, um diese für evtl. gewünschte weitergehende Kontaktaufnahmen und einen Informationsaustausch untereinander im Anschluss an die jeweilige Veranstaltung nutzen zu können.
§ 2 Rücktritt / Kündigung
Die Anmeldung kann ohne Kostenaufwand vom Vertrag bis längstens 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn zurückgenommen werden. Der Rücknahme ist schriftlich zu erklären. Für die Einhaltung der Frist ist der schriftliche Eingang der Erklärung beim BZB maßgeblich. Angemeldete Teilnehmer*innen können durch andere ersetzt werden, ohne dass hierdurch Mehrkosten anfallen. Bei Kündigungen innerhalb der 3 Wochen Frist vor Lehrgangsbeginn wird die volle Lehrgangsgebühr fällig. Teilnehmer*innen können kostenfrei am nächsten Lehrgangstermin teilnehmen. Das Ausfallrisiko geht dabei zu Lasten des/ der Teilnehmers*in.
Die BZB können vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder die vorgesehenen Dozenten, Referenten oder Lehrkräfte ausfallen und Ersatz nicht beschafft werden kann oder im Falle höherer Gewalt. Der Rücktritt ist durch die BZB unverzüglich vor Beginn der Veranstaltung dem/der Anmeldenden gegenüber zu erklären und bei fernmündlicher Erklärung zusätzlich umgehend schriftlich zu bestätigen. Bereits gezahlte Lehrgangsgebühren werden dem/ der Anmelder*in dann zurück erstattet. Ein Rücktritt oder eine Kündigung sind vor oder während der Dauer des Lehrgangs durch die BZB oder die Teilnehmer*innen ausgeschlossen. Soweit die BZB sich dadurch Aufwendungen ersparen, dass angemeldete Teilnehmer*innen ausfallen, werden diese dem Anmelder nach Abschluss des Lehrgangs erstattet. In Ausnahmefällen behalten sich die BZB den Wechsel von Referenten und/oder Verschiebungen bzw. Änderungen im Programmablauf vor.
Innerhalb einer 2 Wochenfrist kann der/ die Teilnehmer*in nach Vorlage eines schriftlichen Attests ein außerordentliches Kündigungsrecht wahrnehmen. Der / Die erkrankte Teilnehmer*in kann am nächstmöglichen Lehrgangstermin ohne weitere Kosten teilnehmen oder aber eine Ersatzperson entsenden. Sollten diese beiden Optionen nicht möglich sein, wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 25% der Lehrgangsgebühr, maximal jedoch EUR 250,00 fällig. Bei bereits geleisteter Zahlung, werden 80% der Kosten zurück erstattet.
§ 4 Lehrgangskosten und Verpflegung
Die Lehrgangskosten werden vor Lehrgangsbeginn fällig, sofern in der Rechnung nicht spätere Fälligkeitsdaten für Teilbeträge ausgewiesen sind. Eine Teilnahme am Lehrgang sowie die Teilnahme an lehrgangsbeendenden Prüfungen ist nur bei vorheriger Begleichung der Rechnung möglich. Sollte in Einzelfällen eine Vorab-Überweisung nicht möglich sein, ist der Rechnungsbetrag vor Beginn der Veranstaltung in bar zu entrichten. Ansonsten kann keine Teilnahme am Lehrgang erfolgen. Da für Teilnehmer*innen über 27 Jahren die Verpflegungskosten mehrwertsteuerpflichtig sind, erhöhen sich die Nettopreise der Verpflegung für diesen Personenkreis um den jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz, zurzeit 7 %.
§ 5 Rechnungsänderungen
Nachträgliche Änderungen an Rechnungen (Anschrift, Teilnehmerdaten etc.) müssen den BZB schriftlich mitgeteilt werden (Postweg, Telefax 02151 – 515589 oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Änderungswünsche können bis zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung, in der Regel ca. 2 Wochen vor Kursbeginn, kostenfrei berücksichtigt werden. Nach Rechnungsstellung wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 50,00 je Änderung und Rechnung erhoben.
§ 6 Geförderte Teilnehmer*innen
Teilnehmer*innen, die staatliche Zuschüsse bzw. eine Förderung beantragt haben, haften für die Bezahlung des vollständigen Rechnungsbeitrages. Dies gilt auch für unvollständige oder nicht ausgezahlte Fördermittel. Die BZB behalten sich vor, abweichende Regelungen in einem Teilnehmervertrag zu vereinbaren.
Die BZB haften bei Unfällen und Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Gänzlicher Haftungsausschluss gilt für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Anreise mit eigenem Fahrzeug, sowie Beschädigungen an diesem.
Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift wird bei allen Seminaren und Lehrgängen vorausgesetzt. Ausnahmen sind möglich und werden durch die BZB im Vorfeld bekannt gegeben und gesondert festgelegt. Die spezifischen Teilnahmevoraussetzungen bei den einzelnen Lehrgangsbeschreibungen sind zu beachten. Die angegebenen Seminarinhalte werden – soweit möglich – vermittelt. Änderungen, die sich aus organisatorischen oder technischen Gründen ergeben, bleiben vorbehalten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Durchführung der angebotenen Seminare und Lehrgänge. Die BZB behalten sich vor, Lehrgangsdauer, Lehrpläne, Gebühren und Termine bei Erfordernis zu ändern. Die Teilnehmer*innen verpflichten sich, für Lehrgänge mit praktischen Lehrgangsinhalten, die geforderte Arbeitskleidung mitzubringen. Bei fehlender Arbeitskleidung darf der/die Teilnehmer*in die Werkhallen nicht betreten. In Einzelfällen kann Arbeitskleidung durch die BZB gegen Gebühr bereitgestellt werden. Ein Anspruch auf Bereitstellung der Arbeitskleidung für die Teilnehmer*innen oder die Nachholung des entgangenen Lehrgangsinhaltes besteht nicht.
Die Teilnehmer*innen dürfen die Seminarunterlagen nur für ihren persönlichen Gebrauch oder in Vertretung des Rechnungsempfängers nutzen. Es ist den Teilnehmern*innen untersagt, diese Unterlagen an Dritte weiterzugeben, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder im Internet zu verbreiten.
§ 10 Streitbeilegung / Gerichtsstand
Die BZB sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§§ 36 + 37 VSBG) teilzunehmen. Gerichtsstand ist Krefeld.