Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/50027.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:09:09
Document Index: 67840941

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG']

EuGH 26.10.2017, C-90/16
Mehrwertsteuer auf Bridge-Turniere?
Duplicate-Bridge fÃ¤llt nicht unter den Begriff "Sport" i.S.d. Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten annehmen kÃ¶nnen, dass Duplicate-Bridge unter den Begriff "kulturelle Dienstleistungen" i.S.d. Richtlinie fÃ¤llt.
The English Bridge Union (EBU) ist eine nationale Organisation zur Regelung und Entwicklung von Duplicate-Bridge in England. Dieses Kartenspiel ist eine Variante des Bridge-Spiels und wird auf nationaler und internationaler Ebene in WettkÃ¤mpfen gespielt, wobei jedes Paar nachfolgend dasselbe Blatt wie die Teilnehmer an den anderen Tischen spielt. Die Rangfolge wird so entsprechend den jeweiligen Ergebnissen erstellt. Die EBU organisiert diese Duplicate-Bridge-Turniere und verlangt von den Spielern eine TeilnahmegebÃ¼hr. Sie fÃ¼hrt auf diese GebÃ¼hren Mehrwertsteuer ab.
Die EBU verlangte die RÃ¼ckerstattung dieser Steuer gemÃ¤ÃŸ der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG). Sie ist der Auffassung, dass sie in den Genuss der Steuerbefreiung kommen mÃ¼sse, die die Richtlinie bestimmten, in engem Zusammenhang mit Sport stehenden Dienstleistungen einrÃ¤ume. Die Steuerverwaltung lehnte diesen allerdings Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die Vorschriften, nach denen bestimmte, "in engem Zusammenhang mit Sport â€¦ stehende Dienstleistungen" von der Steuer befreit seien, voraussetzten, dass ein "Sport" eine bedeutende kÃ¶rperliche Komponente enthalten mÃ¼sse.
Die hiergegen gerichtete Klage der EBU wurde abgewiesen. Das mit dem Rechtsmittel gegen dieses Urteil befasste Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) fÃ¼hrte aus, dass Duplicate-Bridge zwar hohe intellektuelle FÃ¤higkeiten voraussetze, fragte aber den EuGH, ob es sich dabei um einen "Sport" i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG handelt. Der EuGH hat dies nun verneint.
Das Gericht musste nicht die Bedeutung des Begriffs "Sport" im Allgemeinen bestimmen, sondern diesen im Rahmen der Mehrwertsteuerrichtlinie auslegen. Die Bedeutung des Begriffs "Sport" ist, da er in dieser Richtlinie nicht definiert wird, nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung entsprechend seinem Sinn nach dem gewÃ¶hnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berÃ¼cksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden. Da im Kontext der Mehrwertsteuerbefreiungen Ausnahmen eng auszulegen sind, ist die Auslegung des Begriffs "Sport" in der Richtlinie 2006/112/EG auf TÃ¤tigkeiten beschrÃ¤nkt, die dem gewÃ¶hnlichen Sinn des Begriffs "Sport" entsprechen und die sich durch eine nicht unbedeutende kÃ¶rperliche Komponente auszeichnen.
Bridge hingegen setzt zwar Logik, GedÃ¤chtnisvermÃ¶gen und strategisches Denken voraus und kann der geistigen und kÃ¶rperlichen Gesundheit derer, die es regelmÃ¤ÃŸig spielen, fÃ¶rderlich sein. Allerdings ist die Tatsache, dass eine TÃ¤tigkeit der kÃ¶rperlichen und geistigen Gesundheit fÃ¶rderlich ist, fÃ¼r sich allein genommen noch kein hinreichender Anhaltspunkt fÃ¼r die Schlussfolgerung, dass diese TÃ¤tigkeit unter den Begriff "Sport" i.S.d. Richtlinie fÃ¤llt. Der Umstand, dass eine der kÃ¶rperlichen und geistigen Gesundheit fÃ¶rderliche TÃ¤tigkeit in WettkÃ¤mpfen ausgetragen wird, lÃ¤sst keinen anderen Schluss zu.
Infolgedessen fÃ¤llt eine TÃ¤tigkeit wie Duplicate-Bridge, die sich durch eine unbedeutend erscheinende kÃ¶rperliche Komponente auszeichnet, nicht unter den Begriff "Sport" i.S.d. Mehrwertsteuerrichtlinie. Allerdings greift eine solche Auslegung nicht der Frage vorweg, ob eine TÃ¤tigkeit, die eine unbedeutend erscheinende kÃ¶rperliche Komponente enthÃ¤lt, unter den Begriff "kulturelle Dienstleistungen" i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen kÃ¶nnte, wenn diese TÃ¤tigkeit unter BerÃ¼cksichtigung ihrer AusÃ¼bung, ihrer Geschichte und der Traditionen, zu denen sie gehÃ¶rt, im sozialen und kulturellen Erbe eines Landes einen solchen Platz einnimmt, dass sie als Teil seiner Kultur angesehen werden kann.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.10.2017 12:33
Quelle: EuGH Pressemitteilung vom 26.10.2017