Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/iq-von-59-und-die-verminderte-steuerungsfaehigkeit-3109220
Timestamp: 2020-08-08 09:56:37
Document Index: 171878279

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

IQ von 59 - und die verminderte Steuerungsfähigkeit | Rechtslupe
IQ von 59 - und die verminderte Steuerungsfähigkeit
Die Fra­ge, ob die Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bei Tat­be­ge­hung auf­grund einer fest­ge­stell­ten Stö­rung im Sin­ne des § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert oder im Sin­ne des § 20 StGB auf­ge­ho­ben war, ist eine Rechts­fra­ge, die der Tatrich­ter unter Dar­le­gung der fach­wis­sen­schaft­li­chen Beur­tei­lung durch den Sach­ver­stän­di­gen, letzt­lich aber ohne Bin­dung an des­sen Aus­füh­run­gen, in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den hat [1].
Schließt er sich dabei der Beur­tei­lung des Sach­ver­stän­di­gen an, muss er des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen in den Urteils­grün­den so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist [2].
Hier­an fehl­te es in dem hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs: Die Urteils­aus­füh­run­gen sind auf die Mit­tei­lung beschränkt, dass der Sach­ver­stän­di­ge bei dem zur Tat­zeit 26 Jah­re alten Ange­klag­ten eine kom­bi­nier­te Per­sön­lich­keits­stö­rung mit emo­tio­nal­in­sta­bi­len und dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­merk­ma­len sowie – bei einem Intel­li­genz­quo­ti­en­ten von 59 – eine leich­te Intel­li­genz­min­de­rung ohne Ver­hal­tens­stö­rung dia­gnos­ti­ziert und aus­ge­führt hat, dass sich hier­aus kei­ne „Auf­he­bung bzw. erheb­li­che Ein­schrän­kung sei­ner Schuld­fä­hig­keit“ erge­be. Nähe­re Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu Art und Aus­maß des beim Ange­klag­ten vor­lie­gen­den Stö­rungs­bilds sowie zu sei­nem Ein­fluss auf die Tat­be­ge­hung ent­hält das Urteil nicht. Zwar ist im Rah­men der Prü­fung des Hangs im Sin­ne des § 66 StGB aus­ge­führt, dass der Ange­klag­te sämt­li­che Kri­te­ri­en einer dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­stö­rung erfül­le; dar­über hin­aus fin­det sich im Rah­men der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se der Hin­weis des Sach­ver­stän­di­gen, dass die beim Ange­klag­ten bestehen­de „erheb­lich beein­träch­tig­te Ein­sichts­fä­hig­keit“ als ein erheb­li­cher Risi­ko­fak­tor für künf­ti­ge Delin­quenz anzu­se­hen sei. Dies und der Hin­weis auf „ausgeprägte[n] Sozia­li­sa­ti­ons­de­fi­zi­te“ sowie die eben­falls sach­ver­stän­dig beschrie­be­nen deut­li­chen „Ein­schrän­kun­gen in der Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung“ des Ange­klag­ten wecken Zwei­fel an der Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen, der Ange­klag­te habe zum Tat­zeit­punkt nicht nur das Unrecht sei­nes Tuns in vol­lem Umfang ein­se­hen, son­dern auch nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen. Ange­sichts der Auf­fäl­lig­kei­ten in der Per­sön­lich­keit des Ange­klag­ten, der sich bereits als Jugend­li­cher und zuletzt im Früh­som­mer 2014 in psych­ia­tri­scher Behand­lung befun­den hat, kann der Schuld­spruch wegen Rau­bes kei­nen Bestand haben. Die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bedarf neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung.
Für das neue Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof vor­sorg­lich dar­auf hin, dass das vom Ange­klag­ten pau­schal abge­leg­te Geständ­nis einer sorg­fäl­ti­gen Glaub­haf­tig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen sein wird. Der Umstand, dass der an einer Intel­li­genz­min­de­rung lei­den­de Ange­klag­te sich – soweit ersicht­lich grund­los – selbst als „gro­ßen Dro­gen­händ­ler“ bezeich­ne­te, erfor­dert es, sein Geständ­nis in die­sem und in allen ande­ren Fäl­len einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen und kri­ti­schen Prü­fung zu unter­zie­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2016 – 2 StR 512/​15
BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 497/​14[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 497/​14; Beschluss vom 02.10.2007 – 3 StR 412/​07, NStZ-RR 2008, 39[↩]
IQ von 59 – und die ver­min­der­te Steue­rungs­fä­hig­keit Die Fra­ge, ob die Steue­rungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bei Tat­be­ge­hung auf­grund einer fest­ge­stell­ten Stö­rung im Sin­ne des § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert oder im Sin­ne des…
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