Source: http://www.aquakulturinfo.de/index.php/fischhaltung-467.html
Timestamp: 2019-07-17 11:43:08
Document Index: 257004198

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Fischhaltung - Aquakultur
Zielseite Fischhaltung STARTSEITE THEMEN TIERWOHL/ TIERSCHUTZ Betäubung und Schlachtung Fischhaltung Lebendfischtransport Stressmanagement Besatzdichten FISCHERNÄHRUNG Futtermittel Fischmehl Fischöl REPRODUKTION GENETIK/ ZUCHT Domestikation PRODUKTQUALITÄT Label BAP – Best Aquaculture Practices Friend of the Sea ASC GLOBALG.A.P Deutsches staatliches Bio-Siegel Naturland Ethoxyquin Endosulfan TIERGESUNDHEIT Rechtsgrundlagen Betäubung und Schlachtung Lebendfischtransport Fischhaltung Medikamente Behandlungsmethoden und Präventionsstrategien PES Lachslaus TECHNOLOGIE Kreislaufsysteme (RAS) Aquaponik ÖKONOMIE/ MARKETING Aquakultur in Zahlen Unternehmensgründung Wirtschaftlichkeit UMWELT Klimawandel FORSCHUNG/ ENTWICKLUNG AQUAKULTUR IN DEUTSCHLAND Rechtsgrundlagen Betäubung und Schlachtung Lebendfischtransport Fischhaltung VIDEOS NACHSCHLAGEN AQUAKULTUR VON A-Z GLOSSAR SUCHE NACHRICHTENARCHIV ARTEN FISCHE MUSCHELN KREBSTIERE ALGEN ÜBER UNS ZIELE UND KONZEPT MITWIRKENDE Kontakt
Haltung von Fischen und aquatischen Wirbellosen
Tierschutz (Tierwohl) und Tiergesundheit sind mit Blick auf die Haltung von Nutztieren und in Bezug auf die Lebensmittelqualität und -sicherheit von großer Bedeutung. Insbesondere bei Tieren im aquatischen Milieu sind die tierschutzgerechte Haltung und natürlich auch die Gesundheitsvorsorge maßgeblich am Produktionserfolg beteiligt
Ein Erlass konkreter Anforderungen für Fische und andere aquatischen Nutztiere würde allerdings eine besondere Herausforderung darstellen, da die Vielfalt der Tierarten, der Haltungsformen und der Nutzungsarten/Verwendungszwecke eine Konkretisierung kaum zulässt. Fische und aquatische Wirbellose besitzen zudem als wechselwarme Wassertiere spezifische Ansprüche an die Haltung und Pflege, die sich in vielerlei Hinsicht von denen der landlebenden Tiere unterscheiden. Die Lebensvorgänge werden in hohem Maße von den umgebenden Umweltfaktoren beeinflusst.
Im Folgenden wird die Rechtslage zur Haltung von Fischen, Krebs- und Weichtieren in Deutschland bzw. der EU im Hinblick auf den Tierschutz und die Tiergesundheit dargestellt und erörtert.
Tierschutz/Tierwohl bei der Haltung von Fischen und aquatischen Wirbellosen
Mit dem Tierschutzgesetz (TierSchG) erfolgt u. a. die Umsetzung der Richtlinie 98/58/EG vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in nationales Recht (insbes. § 2, § 11 (8) und § 16 TierSchG). Die vorgenannte Richtlinie gilt jedoch nicht für wirbellose Tiere. Sie umfasst außerdem lediglich allgemeine Anforderungen in Bezug auf Fische, die zu landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten werden.
§ 2 TierSchG („Haltungsnorm“)
Gemäß § 2 TierSchG:
muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
darf der Tierhalter die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, und
muss der Tierhalter über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
Diese Haltungsnorm, die nicht nur für Fische, sondern auch für aquatische Wirbellose gilt, umfasst lediglich allgemeine Anforderungen an die Haltung und an die Sachkunde.
Das nationale Tierschutzrecht enthält jedoch keine Spezialvorschrift mit konkreten Anforderungen an die Haltung von Fischen. Fische sind vom Geltungsbereich der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV), die Haltungsanforderungen u. a. für Schweine, Rinder und andere landwirtschaftliche Nutztiere umfasst, ausgenommen.
In Bezug auf die Haltung von Fischen und aquatischen Wirbellosen in Aquakultur muss grundsätzlich auf die „Gute fachliche Aquakulturpraxis“ hingewiesen werden. Eine entsprechende Handhabe bieten zahlreiche Lehrbücher, Merkblätter und/oder Leitfäden (siehe auch unter § 11 (8) TierSchG). Darüber hinaus sind die Empfehlungen des Europarats für die Haltung von Fischen in Aquakultur zu beachten.
§11 (8) TierSchG (Eigenkontrolle)
Mit Artikel 1 des dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 04.07.2013 wurde § 11 TierSchG mit einem neuen Absatz (8) ergänzt. Demnach hat, wer Nutztiere zu Erwerbszwecken hält, durch betriebliche Eigenkontrollen sicherzustellen, dass die Anforderungen des § 2 (Haltungsnorm) eingehalten werden. Insbesondere hat der Tierhalter zum Zwecke seiner Beurteilung, dass die Anforderungen des § 2 erfüllt sind, geeignete tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben und zu bewerten. Mit dieser Vorschrift gibt es erstmals eine Verpflichtung zu tierschutzbezogenen betrieblichen Eigenkontrollen. Fische, die zur Lebensmittelgewinnung oder anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden, gelten unter Verweis auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV TierSchG) als Nutztiere im Sinne des § 11 (8) TierSchG. Dahingegen ist die Vorschrift weder auf Zierfische noch auf Krebs- oder Weichtiere, die in Aquakultur gehalten werden, anzuwenden. Mit der Vorschrift appelliert der Gesetzgeber an die Eigenverantwortung des Tierhalters zur Sicherstellung des Tierschutzes gemäß § 2 TierSchG. Allerdings enthält das TierSchG keine konkreten Anforderungen in Bezug auf die Durchführung der Eigenkontrollen. Letztendlich kann der Tierhalter selbst Tierschutzindikatoren festlegen, die er für seinen Tierbestand erheben und bewerten will. Kontroll- bzw. direkte Sanktionsvorschriften sind mit der Vorschrift (noch) nicht verbunden.
Der Verband Deutscher Fischereiverwaltungsbeamter und Fischereiwissenschaftler e. V. (VDFF) hat als Hilfestellung für Halter von Nutzfischen einen Leitfaden zur Durchführung der betrieblichen Eigenkontrollen erstellt. Aktuell befassen sich mehrere Forschungsprojekte mit der Beurteilung des Tierwohls gehaltener Fische anhand von Tierschutzindikatoren. Der neu gegründete Initiativkreis Tierschutzstandards in Aquakultur vereint Expertise aus Wirtschaft, Handel, Verbänden, Organisationen Verwaltung und Wissenschaft mit dem Ziel der Erarbeitung entsprechender Standards.
§ 3 TierSchG (Verbotsbestimmungen)
§ 3 TierSchG führt zahlreiche Verbotsbestimmungen in Verbindung mit der Haltung und dem Umgang mit Tieren auf, z. B.
darf ein im Betrieb gehaltenes Tier nicht ausgesetzt oder zurückgelassen werden, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen;
darf ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art nicht in der freien Natur ausgesetzt oder angesiedelt werden, wenn es nicht auf die zum Überleben in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme vorbereitet und an das Klima angepasst ist;
darf einem Tier kein Futter dargereicht werden, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bereitet.
§ 11 (1) TierSchG (Erlaubniserteilung)
Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a bedarf, wer gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Als landwirtschaftliche Nutztiere gelten gemäß AVV TierSchG zur Schlachtung oder zum Besatz bestimmte Fische und deren Elterntiere sowie deren Farbmutanten, soweit diese in Betrieben der Teichwirtschaft und Fischzucht gehalten werden. Anders als für Zierfische bedarf es daher für die Haltung von Nutzfischen in Aquakultur grundsätzlich keiner Erlaubnis der zuständigen Behörde gemäß § 11 (1) TierSchG. Die per Gesetz (§ 2 TierSchG) geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten müssen daher vor Aufnahme der Tätigkeit der Behörde gegenüber nicht zwangsläufig nachgewiesen werden.
Werden jedoch Nutzfische zu anderen Zwecken als Lebensmittelgewinnung o. Ä. gehalten, wie z. B. Zurschaustellung (§ 11 (1) Nr. 8 Buchst. d TierSchG), oder wird mit lebenden Nutzfischen gehandelt (§ 11 (1) Nr. 8 Buchst. b TierSchG), bedarf es einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dafür sind geeignete Räumlichkeiten, die Zuverlässigkeit und die Sachkunde der verantwortlichen Person nachzuweisen.
§ 16, § 16a, § 17, § 18 TierSchG (sonstige Vorschriften)
Gemäß § 16 (1) TierSchG unterliegen u. a. Nutztierhaltungen, Einrichtungen, in denen Tiere geschlachtet werden, und Einrichtungen und Betriebe, die gewerbsmäßig Tiere transportieren, der Aufsicht durch die zuständige Behörde. Demnach werden Aquakulturbetriebe, in denen Fische, Krebstiere oder Weichtiere zur Lebensmittelgewinnung oder zu ähnlichen Zwecken gehalten werden, routinemäßig überwacht. Kontrollfrequenzen sind jedoch nicht vorgegeben. Im Rahmen etwaiger Kontrollen gibt es weitgehende Befugnisse für die zuständige Behörde (§ 16 (2) TierSchG). Die Auskunftspflicht des Tierhalters ist zu beachten.
Nach § 16a (1) TierSchG kann die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen treffen. Somit können Verstöße, z. B. gegen die Haltungsnorm, soweit diese nicht als Straftatbestand oder als Ordnungswidrigkeit gelten, indirekt geahndet werden.
In den §§ 17 und 18 TierSchG werden Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten aufgeführt.
Tiergesundheit bei der Haltung von Fischen und aquatischen Wirbellosen
Die Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) regelt u. a. die Bekämpfung von Fischseuchen und setzt die Richtlinie 2006/88/EG in nationales Recht um. Bei Fischseuchen im Sinne der Fischseuchenverordnung handelt es sich um Krankheiten, die bei Fischen, Weichtieren oder Krebstieren auftreten können und als anzeigepflichtige Tierseuchen gemäß der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen gelten. Derzeit gibt es hierzulande 13 anzeigepflichtige Fisch-, Weichtier- und Krebstierseuchen, die gemäß der Fischseuchenverordnung in exotische (bisher in der EU nicht festgestellte) und nicht exotische Krankheiten unterteilt sind (siehe Eintrag Tierseuchenrechtliche Verpflichtungen für Betreiber von Aquakulturanlagen des Nds. Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit).
Die Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen führt für Fische insgesamt fünf Seuchen auf (siehe auch Eintrag Fischseuchenbekämpfung in Niedersachsen des Nds. Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit):
Epizootische Hämatopoetische Nekrose (EHN) – exotisch
Infektiöse Lachsanämie (ISA)
Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN)
Koi-Herpesvirus-Infektion der Karpfen (KHV-I)
§ 1 FischSeuchV (Anwendungsbereich)
Die Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) dient der Bekämpfung von Seuchen, die bei Fischen auftreten. Der Begriff „Fische“ umfasst gemäß § 2 Nr. 5 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) neben Fischen auch Krebstiere und Weichtiere.
Nicht vom Anwendungsbereich der FischSeuchV betroffen sind Fische, die ausschließlich nicht gewerblich zu Zierzwecken in Aquarien gehalten werden, und wildlebende Fische, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebensmittel gefangen oder geerntet werden.
§ 3 - 6 FischSeuchV (Genehmigung und Registrierung)
Gemäß der FischSeuchV unterliegen alle Aquakulturbetriebe grundsätzlich der Registrierungs- bzw. Genehmigungspflicht (Ausnahmen: Zierfischhandel und Zierfischhaltung in Gartenteichen).
§ 3 FischSeuchV: Werden Fische lebend in Verkehr gebracht oder nicht im geringen Umfang als Erzeugnisse vermarktet, bedarf es der Genehmigung durch die zuständige Behörde („Veterinäramt“).
§ 4 FischSeuchV (Genehmigung): die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung auf Antrag (§ 5 FischSeuchV) und nach Prüfung der Voraussetzungen.
§ 6 FischSeuchV: Werden Aquakulturerzeugnisse im geringen Umfang örtlich („Direktvermarktung“) in Verkehr gebracht, bedarf es lediglich der Registrierung. Die Anzeige zur Registrierung erfolgt über die zuständige Behörde, über welche auch die Zuteilung der Registriernummer erfolgt. Die gleiche Verpflichtung gibt es für Angelteiche und Aquakulturbetriebe, die keine Fische in Verkehr bringen (z. B. wissenschaftliche Einrichtungen, Zoos).
Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, soweit sichergestellt ist, dass durch geeignete Maßnahmen keine Seuchenerreger übertragen werden können. Ohnehin sind alle Aquakulturbetriebe gemäß § 3 des TierGesG verpflichtet, Biosicherheitsmaßnahmen vorzuhalten (sie auch Eintrag Hinweise und Empfehlungen zur Desinfektion in der Fischzucht des Nds. Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit).
§ 7 FischSeuchV (Untersuchungs- und Mitteilungspflicht)
Betreiber genehmigungspflichtiger Aquakulturbetriebe sind verpflichtet, ihre Fischbestände risikoorientiert in geeigneter Weise von „Qualifizierten Diensten“ untersuchen zu lassen (Eigenkontrolle).
Ziele der Eigenkontrolle: Überprüfung des Gesundheitsstatus der Tiere, die Beratung des Aquakulturbetreibers, ggf. Durchführung von Veterinärmaßnahmen.
Die Häufigkeit der Untersuchung (bis zu dreimal jährlich) ist abhängig von dem Seuchenstatus der Produktionseinrichtung und dem vom Betrieb ausgehenden Risiko der Seuchenein- und Seuchenverschleppung.
Bei Feststellung einer erhöhten Sterblichkeitsrate (nicht haltungs- oder transportbedingt), ohne dass ein Ausbruch bzw. Verdacht auf einen Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche vorliegt, hat der Betreiber des Aquakulturbetriebes dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen (Mitteilungspflicht). Tierhalter und weitere Personenkreise, die Berührungspunkte mit Tieren haben können, sind außerdem nach § 4 des TierGesG verpflichtet, einen Ausbruch bzw. Verdacht auf einen Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 8 FischSeuchV (Buchführung)
Eine Buchführung über u. a. Zu- und Abgänge, erhöhte Sterblichkeit, Durchschnittsgewichte und Stückzahl ist für Betreiber von genehmigungs- und registrierungspflichtigen Aquakulturanlagen verpflichtend. Es besteht eine Aufbewahrungspflicht von drei Jahren.
§ 9 FischSeuchV (amtliche Überwachung)
Gemäß § 9 FischSeuchV werden genehmigte Aquakulturbetriebe amtlich überwacht. Ziel der Kontrolle ist die Überprüfung der Verpflichtungen (z. B. Eigenkontrolle) der Tierhalter in Verbindung mit den Vorgaben der FischSeuchV. Gegenstand der amtlichen Kontrollen sind z. B.
gegebenenfalls Stichprobenuntersuchungen
Die Häufigkeit der Kontrollen (bis zu einmal jährlich) ist wiederum abhängig von dem Seuchenstatus der Produktionseinrichtung und dem vom Betrieb ausgehenden Risiko der Seuchenein- und Seuchenverschleppung.
Die zuständige Behörde kann (soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist) für Fische aus Aquakultur bestimmter Betriebe eine amtstierärztliche Untersuchung einschließlich der Entnahme von Probenmaterial anordnen.
§ 10 FischSeuchV (Schutzgebiet)
Gemäß § 10 FischSeuchV besteht die Möglichkeit der Erklärung von einzelnen Betrieben („Kompartimente“) oder von Wassereinzugsgebieten bzw. Teilen von Wassereinzugsgebieten (Zonen) als „Seuchenfrei“ („Schutzgebiete“) in Bezug auf bestimmte anzeigepflichtige Fischseuchen durch die zuständige Behörde. Das Bundeministerium macht die Schutzgebiete im Bundesanzeiger bekannt.
Die FischSeuchV umfasst ferner u. a. Vorschriften für das Inverkehrbringen und für den Transport (s. Abschnitt Transport) von Fischen, Krebstieren und Weichtieren sowie im Abschnitt 6 besondere Schutzmaßnahmen für den Fall des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs einer anzeigepflichtigen Fischseuche. Mehr Informationen finden Sie HIER beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).
Rechtsvorschriften (in den jeweils geltenden Fassungen):
Europarat: Empfehlungen des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen: Empfehlungen für die Haltung von Fischen in Aquakultur vom 5. Dezember 2005, Banz. Nr. 161 v. 26. August 2006 (S. 5932)
EU-Recht (Auszug)
Entscheidung vom 20. November 2008 über Leitlinien zur risikoorientierten Tiergesundheitsüberwachung gemäß der Richtlinie 2006/88/EG des Rates
Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (Wirbeltiere)
Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938)
Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315)
Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000