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Timestamp: 2018-10-19 02:52:18
Document Index: 231562977

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 227', 'BGH', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', 'BGH', '§ 238', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 239', 'BGH', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 238', 'BGH', '§ 238']

BGH: Nachstellung mit Todesfolge – Erfolgsqualifizierung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 10. September 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Fall: Der Angeklagte und das spätere Tatopfer, die 1970 geborene B., nahmen im Spätsommer 2014 eine Beziehung auf. Zu diesem Zeitpunkt war B. gesund und litt nicht an einer psychischen Erkrankung. Die zunächst glückliche B. störte sich im weiteren Verlauf der Beziehung am übermäßigen Alkoholkonsum des Angeklagten und seinem zunehmend kontrollierenden, eifersüchtigen Verhalten ihr gegenüber. Am 23.02.2015 sprach sie ihn in einem Telefonat versehentlich mit dem Vornamen ihres früheren Freundes an, was der Angeklagte zum Anlass nahm, ihr Untreue vorzuwerfen und die Beziehung umgehend zu beenden.
Daraufhin versandte der während des gesamten Tatzeitraums voll schuldfähige Angeklagte bis zum 05.03.2015 u.a. zahllose Textnachrichten mit hasserfüllten Beleidigungen und Bedrohungen an B., verfolgte sie, ihre Eltern und Freunde mit Telefonanrufen sowie Sachbeschädigungen und versuchte ferner, B. bei ihrem Arbeitgeber durch erfundene Mitteilungen in ein ungünstiges Licht zu rücken.
Als Folge der Handlungen des Angeklagten war B. verängstigt, verzweifelt und nicht mehr arbeitsfähig. Sie hatte Angst, dass der Angeklagte ihr oder ihren Eltern etwas antun könnte. Da sie nicht mehr allein sein konnte, übernachtete sie dauerhaft bei ihren Eltern, wobei sie aber auch dort nur noch maximal zwei Stunden durchschlafen konnte. Bei ihr entwickelte sich bereits ab dem 24.02.2015 eine depressive Störung, die sich nachhaltig verstärkte, als ihr am 01.03.2015 die an ihren Arbeitgeber gerichteten, herabsetzenden und teilweise obszönen Nachrichten des Angeklagten über sie bekannt wurden, worüber sie große Scham empfand und verzweifelt war. Sie glaubte, der Angeklagte habe ihr Leben zerstört und sie könne sich nirgends mehr sehen lassen. Noch am Nachmittag desselben Tages machte sie in der Wohnung ihrer Eltern Anstalten zu einem Selbsttötungsversuch mit einem eingeschalteten elektrischen Lockenstab in der Badewanne, schreckte jedoch letztlich vor der Durchführung zurück. Am darauffolgenden Tag erfolgte ihre Einweisung in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses in N., wo sie mit der Diagnose einer schweren depressiven Episode behandelt wurde. Ohne eine durchgreifende Besserung ihres Zustandes wurde sie am 29.04.2015 wieder entlassen. Trotz der kurz darauf begleitend zu ihrer beruflichen Wiedereingliederung aufgenommenen ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung trug sie sich infolge der vom Angeklagten ausgelösten depressiven Störung weiterhin mit Suizidgedanken und verfasste am 13.07.2015 einen an ihre Eltern gerichteten, auf den 15.07.2015 datierten Abschiedsbrief. Darin entschuldigte sie sich u.a. bei ihren Eltern; niemand habe ahnen können, dass „die Geschichte mit dem Angeklagten“ so katastrophale Ausmaße annehmen würde. Ihr sei alles aus der Hand geglitten und sie habe nur noch Angst- und Panikgefühle. Sie habe auf keinen Fall wieder in die Klinik gehen wollen, da dies ihre Qual nur verlängert hätte. Sie habe ihren Lebensmut verloren und sei „am Ende“. Auch eine von ihrem Hausarzt wegen Suizidalität veranlasste teilstationäre psychiatrische Behandlung vom 20.08. bis zum 09.10.2015 in einer Tagesklinik, in der eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine rezidivierende depressive Störung mit aktuell schwerer depressiver Episode diagnostiziert wurden, brachte keine Besserung ihres Zustandes. Sie litt vielmehr weiterhin unter vermehrten Panikattacken und andauernden Angstzuständen. Da ihre behandelnden Ärzte von einer akuten, erheblichen und längerfristig bestehenden Suizidgefahr ausgingen, erklärte sich B. am 09.10.2015 zur Vermeidung der ihr für den Fall ihrer Weigerung in Aussicht gestellten zwangsweisen Unterbringung mit einer erneuten stationären Einweisung in die Klinik in N. einverstanden. Dort angekommen lehnte sie aber jegliche Behandlung ab, da sie sich davon keine Besserung ihres Zustandes versprach. Vielmehr übernachtete sie in der Folgezeit weiter bei ihren Eltern, setzte ihre ambulante Behandlung fort und nahm am 02.11.2015 Wiedereingliederungsmaßnahmen an ihrem Arbeitsplatz wieder auf. Ihre Angstzustände dauerten jedoch fort; sie konnte sich nur schlecht auf ihre Arbeit konzentrieren. Am 09.11.2015 begab sie sich nach der Arbeit in ihre eigene Wohnung. Dort fanden sie ihre Eltern am Nachmittag im Keller vor, wo sie sich mit einem Seil und einem Schal erhängt hatte.
Ist der Angeklagte wegen Nachstellung mit Todesfolge im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB strafbar?
Nach § 238 Abs. 3 StGB macht sich strafbar, wer als Täter eine Nachstellung nach § 238 Abs. 1 StGB durch die Tat den Tod des Opfers verursacht. Hierbei begeht eine Nachstellung nach § 238 Abs. 1 StGB, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er u.a. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht, unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht oder diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht.
I. Begehen einer Nachstellung nach § 238 Abs. 1 StGB
Der Angeklagte müsste sich zunächst einer Nachstellung nach § 238 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.
„Die Strafkammer hat angenommen, dass die in engem zeitlichen und inneren Zusammenhang stehenden, beharrlich durchgeführten Handlungen des Angeklagten, der sich in der Vergangenheit auch gegenüber anderen Frauen nach Ende der jeweiligen Beziehung ähnlich verhalten hatte, die Tatvarianten von § 238 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB erfüllten.
In der gebotenen Gesamtschau hätten sie die Wirkung gehabt, dass B. nicht mehr so habe leben können wie zuvor. Sie habe sich nicht mehr allein in ihrer Wohnung aufhalten können, sei psychisch erkrankt und nur noch eingeschränkt arbeitsfähig gewesen. Diese schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer Lebensgestaltung sei vom Vorsatz des Angeklagten umfasst gewesen.“ (BGH a.a.O.)
Diese rechtliche Wertung hat der BGH für zutreffend gehalten.
II. Strafbarkeit des Angeklagten nach § 238 Abs. 3 StGB
Wegen des Suizids der B. könnte der Angeklagte jedoch nach § 238 Abs. 3 StGB strafbar sein.
1. Rechtsnatur des § 238 Abs. 3 StGB
„Der Tatbestand der Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 StGB setzt als sog. erfolgsqualifiziertes Delikt voraus, dass „durch die Tat“ der Tod des Opfers (oder von Angehörigen oder anderen, ihm nahestehenden Personen) verursacht worden ist, wobei dem Täter hinsichtlich dieser Tatfolge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fallen muss (§ 18 StGB).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht bei solchen Delikten ein rein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verwirklichung des Grundtatbestandes und dem Todeserfolg für die Erfüllung des Tatbestandes nicht aus. Erfolgsqualifizierte Delikte sollen der mit der Verwirklichung des jeweiligen Grundtatbestandes verbundenen Gefahr des Eintritts der qualifizierenden Todesfolge entgegenwirken und setzen deshalb einen spezifischen Ursachenzusammenhang zwischen beidem voraus (vgl. BGH, Urteile vom 30.06.1982 – 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96, 98; vom 09.10.2002 – 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37; vom 16.03.2006 – 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21, jeweils für § 226 StGB [a.F.] bzw. § 227 StGB [i.d.F. 6. StrRG]).“ (BGH a.a.O.)
2. Anforderungen an gefahrspezifischen Zusammenhang
Die Anforderungen an den gefahrspezifischen Zusammenhang müssen für jeden in Betracht kommenden Straftatbestand nach dessen Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der von ihm erfassten Sachverhalte in differenzierender Wertung ermittelt werden.
„Im Fall des § 238 Abs. 3 StGB ist der spezifische Ursachenzusammenhang gegeben, wenn der Tod des Nachstellungsopfers unmittelbare Folge der durch die Nachstellungen verursachten schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung ist. Gerade die der Nachstellung innewohnende spezifische Gefahr muss sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben (Fischer, StGB, 64. Aufl., § 238 Rn. 37a; vgl. auch MüKo-StGB/Gericke, 2. Aufl., § 238 Rn. 52; SSW-StGB/Schluckebier, 3. Aufl., § 238 Rn. 18; LK-StGB/Krehl, 12. Aufl., § 238 Rn. 77).
Hiervon ausgehend ist bei der Nachstellung aufgrund der Deliktsstruktur des § 238 StGB und mit Blick auf den Schutzzweck der Vorschrift der tatbestandsspezifische Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation für sein selbstschädigendes Verhalten handlungsleitend war. Liegen diese Voraussetzungen vor, steht die Herbeiführung des tödlichen Erfolgs durch das Tatopfer selbst der Annahme eines die Erfolgsqualifikation des § 238 Abs. 3 StGB begründenden tatspezifischen Gefahrzusammenhangs nicht entgegen.“ (BGH a.a.O.)
Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall der gefahrspezifische Zusammenhang dadurch unterbrochen wird, dass B sich weigerte, sich sich (weiterhin) psychiatrisch behandeln zu lassen und ihr Suizid erst etwa acht Monate nach Beendigung der Nachstellungs-handlungen durch den Angeklagten erfolgt ist.
„Der Grundtatbestand des § 238 Abs. 1 StGB bezweckt gerade den Schutz des Nachstellungsopfers vor selbstschädigendem Verhalten unter dem Einfluss der in der Vorschrift im Einzelnen normierten Nachstellungshandlungen. Insoweit setzt die Bestimmung einen Taterfolg in Gestalt einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers voraus, der darin besteht, dass das Nachstellungsopfer gravierende Einschränkungen in seiner Lebensführung unter dem Druck von Nachstellungshandlungen vornimmt, etwa in Form einer Verlegung des Wohnsitzes, eines Wechsels des Arbeitsplatzes oder eines vollständigen Rückzugs aus der Öffentlichkeit (Einzelheiten bei Gericke aaO, Rn. 48 m.w.N.; vgl. auch BT-Drucks. 16/575). Unrechtskern der Vorschrift ist danach die Einschränkung der Autonomie des Opfers bei seiner Lebensführung durch Einwirkungen seitens des Täters. Da diese Einwirkungen im Regelfall psychischer Natur sind (vgl. Gericke aaO, Rn. 16), kann das Maß einer noch verbleibenden Autonomie bei der Entscheidung des Opfers, dem psychischen Druck nachzugeben und zu seinem eigenen Schutz sein Leben tiefgreifend zu ändern, rechtlich keine Bedeutung haben.“ (BGH a.a.O.)
Diese Grundsätze gelten auch für das erfolgsqualifizierte Delikt des § 238 Abs. 3 StGB.
„Mag die Selbsttötung des Opfers die Zurechnung des Todeserfolges nach dem Grundsatz eigenverantwortlichen Handelns bei anderen erfolgsqualifizierten Delikten unter Berücksichtigung des jeweiligen Schutzzwecks im Einzelfall ausschließen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.09.1970 – 3 StR 119/70, NJW 1971, 152; jeweils in Abgrenzung dazu BGH, Urteile vom 17.03.1992 – 5 StR 34/92, NJW 1992, 1708; und vom 10.01.2008 – 5 StR 435/07, BGHR StGB § 227 Todesfolge 6; zur Ablehnung ärztlicher Hilfe s. BGH, Urteil vom ,09.03.1994 – 3 StR 711/93, BGHR StGB § 226 Todesfolge 8; zum Eintritt der Todesfolge bei § 239b StGB im Zuge einer Geiselbefreiung vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1985 aaO), so gilt dies im Fall des § 238 Abs. 3 StGB – wenn ein motivationaler Zusammenhang mit der Nachstellungshandlung gegeben ist und diese Motivation für das Tatopfer handlungsleitend war – nach Sinn und Zweck der Vorschrift und auf Grund ihres systematischen Zusammenhangs mit dem auf den Schutz vor einer Selbstschädigung angelegten Grunddelikt des § 238 Abs. 1 StGB nicht. Vielmehr stellt sich der durch den selbstschädigenden Akt des Suizids herbeigeführte Tod nur als (letzte) Steigerung der tiefgreifenden Beeinträchtigung der Lebensführung des Opfers im Sinne des § 238 Abs. 1 StGB dar, die als schwere Folge nach dem Willen des Gesetzgebers der höheren Strafdrohung unterliegen soll. Dabei hatte der Gesetzgeber bei der Schaffung der Vorschrift nicht nur den Fall vor Augen, in dem das Opfer etwa auf der Flucht vor dem nachstellenden Täter zu Tode kommt, sondern auch den, bei dem das Opfer vom Täter in den Selbstmord getrieben wird (BT-Drucks. 16/3641, S. 14). Da § 238 Abs. 1 StGB so gefasst ist, dass dem Täter das Opferverhalten als unfreiwillig im Rechtssinne zugerechnet wird, weil es sich als psychische Folge seiner Nachstellungen darstellt (so zutr. Gericke aaO, Rn. 54), ist über einen handlungsleitenden motivationalen Zusammenhang hinaus für eine Einschränkung des gefahrspezifischen Zusammenhangs zwischen Nachstellung und Todesfolge auch dann kein Raum, wenn das infolge intensiver Nach-stellungshandlungen unter einer sich verstärkenden posttraumatischen Belastungsstörung leidende Opfer – wie hier – ärztliche Behandlung ablehnt und seinem Leben selbst ein Ende setzt.“ (BGH a.a.O.)
III. Erfüllung des subjektiven Tatbestandes
Da der Angeklagte die Selbsttötung nicht intendiert hat, kommt allenfalls Fahrlässigkeit in Betracht.
„Da der Täter bei einem erfolgsqualifizierten Straftatbestand schon durch die schuldhafte Verwirklichung des Grunddelikts objektiv und subjektiv pflichtwidrig handelt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit die Vorhersehbarkeit der qualifizierenden Tatfolge, hier des Todes des Opfers (vgl. nur Senatsurteile vom 16.03.2006 – 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21; und vom 15.11.2007 – 4 StR 453/07, NStZ 2008, 686, jeweils m.w.N.; ebenso schon BGH, Urteil vom 17.03.1992 – 5 StR 34/92, NJW 1992, 1708, 1709). Hierfür ist entscheidend, ob vom Täter in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Eintritt des Todes des Opfers vorausgesehen werden konnte oder ob die tödliche Gefahr für das Opfer so weit außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag, dass die qualifizierende Folge dem Täter deshalb nicht zuzurechnen ist (Senatsurteile, jeweils aaO). Besteht die schwere Folge, wie hier, im Eintritt des Todes, braucht sich die Vorhersehbarkeit nicht auf alle Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs zu erstrecken, insbesondere nicht auf die durch die Tathandlung ausgelösten, im Einzelnen ohnehin nicht einschätzbaren somatischen Vorgänge, die den Tod schließlich ausgelöst haben; es genügt vielmehr die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (Senatsurteile, jeweils aaO m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteile vom 09.10.2002 – 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 39; vom 12.02.1992 – 3 StR 481/91, BGHR StGB § 226 [a.F.] Todesfolge 4; und vom 24.01.1995 – 1 StR 707/94, NStZ 1995, 287, 288).
Gemessen daran ist das Landgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Suizid der B. für den Angeklagten vorhersehbar war. Die Urteilsgründe ergeben, dass die mehrere Tatvarianten des § 238 Abs. 1 StGB erfüllenden Nachstellungshandlungen zu einer gerade auf tiefgreifender Angst vor dem Angeklagten beruhenden, schwerwiegenden Beeinträchtigung aller Lebensbereiche der B. führten, was von dessen Vorsatz in jeder Hinsicht umfasst war. [wird ausgeführt]“ (BGH a.a.O.)
Der Angeklagte ist wegen Nachstellung mit Todesfolge im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB strafbar.
erfolgsqualifizierte delikterfolgsqualifizierungfahrlässigkeitgefahrspezifischen zusammenhangnachstellungnachstellung mit Todesfolgespezifischen ursachenzusammenhang