Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2038,%20116
Timestamp: 2020-04-10 10:26:23
Document Index: 263437686

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 255', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.11.1991 - 5 StR 477/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,685
BGH, 12.11.1991 - 5 StR 477/91 (https://dejure.org/1991,685)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1991 - 5 StR 477/91 (https://dejure.org/1991,685)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1991 - 5 StR 477/91 (https://dejure.org/1991,685)
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§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe, 'seiner Art nach', (hier nur:) Gefährlichkeit aufgrund Äußerung des Täters
§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 255 StGB
Schwerer Raub; schwere räuberische Erpressung; Scheinwaffe (objektive Gesichtspunkte bei der subjektiven Gefährlichkeit)
Zum Begriff der Scheinwaffe
Schwerer Raub; Waffe; Scheinwaffe
BGHSt 38, 116
NJW 1992, 920
MDR 1992, 279
NStZ 1992, 129
NStZ 1992, 434 (Ls.)
NStZ 1992, 539 (Ls.)
JR 1992, 296
Auch wenn der Schwerpunkt der Tatbestandsbeschreibung bei § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der dort bezeichneten besonderen Absicht des Täters gesehen wird (vgl. BGH NStZ 1981, 436) so dürfen, wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 38, 116, 117 mit näherer Begründung ausgeführt hat, objektive Umstände bei der Auslegung der Merkmale "Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel" nicht völlig unberücksichtigt bleiben.
Dann aber steht, wenn sich der Täter eines solchen Gegenstandes bei der Tat zur ausdrücklichen oder konkludenten Drohung bedient, die Täuschung so sehr im Vordergrund seiner Anwendung, daß die Qualifizierung als Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB verfehlt wäre (BGHSt 38, 116, 119).
In der zuerst genannten Entscheidung BGHSt 38, 116 hat der Bundesgerichtshof zunächst seine bereits zu § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. bestehende Rechtsprechung, nach der auch Scheinwaffen von dieser Bestimmung erfasst wurden, nochmals bestätigt.
Er hat dies im Anschluss an die tragenden Gründe der Entscheidung BGHSt 38, 116 verneint und in Fortführung der dort entwickelten Grundsätze ausgesprochen, dass jedenfalls dann, wenn der Gegenstand schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich ist und deshalb nicht geeignet ist, mit ihm - etwa durch Schlagen, Stoßen, Stechen oder ihn ähnlicher Weise - auf den Körper eines anderen in erheblicher Weise einzuwirken, eine Anwendung des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. nicht in Betracht kommt.
Soweit in der Entscheidung BGHSt 38, 116 zum Ausdruck gebracht worden ist, dass das Setzen eines metallischen Gegenstandes in das Genick des Tatopfers, durch das der Eindruck einer Schusswaffe erweckt werden soll, geeignet sein kann, den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. zu erfüllen, handelte es sich ersichtlich um eine nicht tragende Erwägung, der eine Bindungswirkung nicht zukam.
In der Strafjustiz wird die Verwendung von Scheinwaffen schon seit langem der Bedrohung mit geladenen Waffen gleichgestellt (seit BGHSt 38, 116; vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 18.08.2010 - 2 StR 295/10 - und 22.06.2011 - 2 StR 135/11 - Juris), wobei eine Drohungswirkung im Nachhinein verneint wird, wenn die objektive Ungefährlichkeit eines vorgeblich gefährlichen Gegenstandes schon nach dessen äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt.
Andererseits hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 38, 116, 117 [BGH 12.11.1991 - 5 StR 477/91] mit näherer Begründung ausgeführt, daß objektive Umstände bei der Auslegung der Merkmale "Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel" nicht völlig unberücksichtigt bleiben dürfen.
Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 38, 116 [BGH 12.11.1991 - 5 StR 477/91] die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB bei einem kurzen Plastikrohr verneint, welches der Täter bei dem Überfall so unter der Jacke hielt, daß diese ausbeulte und so der von ihm gewollte Eindruck entstand, es handele sich um eine Schußwaffe.
Auch wenn der Schwerpunkt der Tatbestandsbeschreibung bei § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der dort bezeichneten besonderen Absicht des Täters gesehen wird (vgl. BGH NStZ 1981, 436), so dürfen, wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 38, 116 [BGH 12.11.1991 - 5 StR 477/91] näher ausgeführt hat, objektive Umstände bei der Auslegung der Merkmale "Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel" nicht völlig unberücksichtigt bleiben.
Dann aber steht, wenn sich der Täter eines solchen Gegenstandes bei der Tat zur ausdrücklichen oder konkludenten Drohung bedient, die Täuschung so sehr im Vordergrund seiner Anwendung, daß die Qualifizierung als Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB verfehlt wäre (BGHSt 38, 116, 119) [BGH 12.11.1991 - 5 StR 477/91].
BGH, 23.03.1994 - 2 StR 113/94
Spielzeugpistole - Qualifikationsmerkmal - Waffe