Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/brembg_1995-hb/76
Timestamp: 2017-10-17 10:04:44
Document Index: 281409802

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 61', '§ 68', '§ 69', '§ 46']

§ 76 BremBG 1995 | anwalt24.de
§ 76 BremBG 1995
k) – Folgen der Nichterfüllung von Pflichten → aa) – Verfolgung von Dienstvergehen
(1) Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
gegen § 61 (Verletzung der Amtsverschwiegenheit), gegen § 68a (Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit) oder gegen § 69 (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteilen) verstößt oder
seinen Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der Dienstfähigkeit oder entgegen § 46 Abs. 1 einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nicht nachkommt.
(3) Das Nähere regelt das Bremische Disziplinargesetz.