Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Versicherungspflicht-nach-Arbeitslosigkeit--f29760.html
Timestamp: 2019-12-06 19:02:37
Document Index: 342194325

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5']

Versicherungspflicht nach Arbeitslosigkeit - frag-einen-anwalt.de
| 23.08.2007 14:45 |
Ich bin 42 Jahre alt und war von 1998 bis 4.6.2007 privat krankenversichert.
Meine Einkünfte im Jahr 2007 haben die Jahresentgeltgrenze von 45594,04 überstiegen.
Seit dem 1.5.07 bin ich arbeitslos.
Seit dem 4.6. bin ich bei einer ges. KK versichert, das Arbeitsamt hat die KK Beitragszahlungen ab diesem Zeitpunkt übernommen.
Unter welchen Bedingungen kann ich dauerhaft in der gesetzlichen KK verbleiben/bleibe ich versicherungspflichtig, d.h.:
-	Ab wann kann ich frühestens wieder eine Tätigkeit aufnehmen, die über der Jahresentgeltgrenze von 45594,04€ liegt?
-	oder wie lange müsste ich eine Tätigkeit unter der Jahresentgeltgrenze ausüben?
-	Wie würde sich die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme eines Vollzeitstudiums auf die Versicherungspflicht auswirken?
Versicherungspflicht Versicherungspflicht Arbeitslosigkeit Tätigkeit Beendigung
Sie können jederzeit eine Tätigkeit aufnehmen, die über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt und nach Maßgabe des § 6 SGB V wieder um Aufnahme durch einen privaten Krankenversicherer ersuchen oder sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, also dauerhaft dort versichert bleiben. Ansonsten gilt es die dreijährige Frist des § 6 Abs. 4 SGB V. Die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung räumt Ihnen § 9 SGB V ein. Bei einem Einkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze sind Sie ohnehin versicherungspflichtig im Sinne von § 5 SGB V.
Als Student wären Sie über § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V versicherungspflichtig.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten; bei Bedarf stellen Sie gern eine kostenlose Nachfrage.
SGB V§ 5 Versicherungspflicht
(3) 1Die nach Absatz 1 oder anderen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme von Absatz 2 und § 7 versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Personen bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn sie eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 genannten Voraussetzungen erfüllen. 2Dies gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen, solange sie während ihrer Beschäftigung versicherungsfrei sind.
(3a) 1Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. 2Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 5 Abs. 5 nicht versicherungspflichtig waren. 3Der Voraussetzung nach Satz 2 stehen die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in Satz 2 genannten Person gleich. 4Satz 1 gilt nicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II und für Personen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versicherungspflichtig sind.
(4) 1Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. 2Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. 3Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist. 4Ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren liegt vor, wenn das tatsächlich im Kalenderjahr erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat. 5Für Zeiten, in denen bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis kein Arbeitsentgelt erzielt worden ist, insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung sowie bei Bezug von Entgeltersatzleistungen, ist ein regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden wäre. 6Für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit, für Zeiten, in denen als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfergesetz geleistet worden ist, sowie im Falle des Wehr- oder Zivildienstes ist ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze anzunehmen, wenn spätestens innerhalb eines Jahres nach diesen Zeiträumen eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgenommen wird; dies gilt auch für Zeiten einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2 oder 3.
(9) 1Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen und die am 2. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln, bleiben versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen. 2Satz 1 gilt auch für Arbeiter und Angestellte, die am 2. Februar 2007 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2 oder 3 von der Versicherungspflicht befreit waren. 3Arbeiter und Angestellte, die freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, und nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen, gelten bis zum 31. März 2007 als freiwillige Mitglieder.
Nachfrage vom Fragesteller	27.08.2007 | 09:22
Danke für Ihre Antwort, die ich jedoch noch nicht komplett interpretieren kann:
Sie schrieben "
"Sie können jederzeit eine Tätigkeit aufnehmen, die über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt ...
oder sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern, also dauerhaft dort versichert bleiben."
Bislang bin ich davon ausgegangen, daß mein Verdienst für 12 Monate am Stück 42.750 € nicht überschreiten dürfte, um dauerhaft in der KK bleiben zu dürfen. Simmt das noch/wenn ja, ab wann hätte die Frist zu laufen begonnen (mit Beginn der Arbeitslosigkeit?)?
"Als Student wären Sie über § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V versicherungspflichtig."
Gilt das auch bei einem Alter von 42 und einem Aufbaustudium?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2007 | 16:15
Sie sind nunmehr Mitglied der GKV und haben daher zumindest die Möglichkeit dort freiwillig versichert zu bleiben, auch wenn Ihr EInkommen eine Versicherungsfreiheit ermöglicht.
"Studenten nach Abschluß des vierzehnten Fachsemesters oder nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung [...] die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen." Es wird also von Ihrem Studiengang abhängen, ob hier noch eine Versicherungspflicht besteht, was im Rahmen dieser Plattform mangels weiterer Angaben nicht abschließend beurteilt werden kann.
"Schnelle, leicht verständliche Antwort "was" - Begründung "warum" etwas zu global.
Hat mir trotzdem geholfen. "