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Timestamp: 2018-04-20 02:42:57
Document Index: 87243214

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wegen Eigenbedarf kündigen: Vorsicht, wenn eine andere Wohnung im Haus leer steht » Gröber Hausverwaltung München
Fragt sich nur, wie lange Sie diese Anbietpflicht trifft! Genau darüber stritt sich ein Münchner Vermieter mit seinem Mieter. Der Vermieter hatte ihm am 02.06.2005 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Mietvertrag sollte zum 28.02.2006 enden.
Im Dezember 2005 kündigte ein anderer Mieter im Haus freiwillig selbst seine Wohnung zum 31.03.2006. Also nur einen Monat, nachdem der wegen Eigenbedarfs gekündigte Mieter raus musste, wurde im gleichen Haus eine andere Wohnung frei.
Sie müssen dem Mieter eine andere freie Wohnung im Haus anbieten
Der Vermieter bot dem gekündigten Mieter die andere freie Wohnung nicht an, weswegen der erboste Mieter vor Gericht zog: Wegen der unterlassenen Anbietpflicht sei seine Kündigung unwirksam.
Tatsächlich war es jedenfalls bisher so, dass eine verletzte Anbietpflicht rechtsmissbräuchlich war und Ihre Kündigung unwirksam machte. Neuerdings ist es jedoch so, dass die Kündigung zwar trotz unterlassener Anbietpflicht wirksam bleibt, allerdings dem Vermieter Schadensersatz droht, wenn er seiner Anbietpflicht nicht nachkommt (BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 232/15).
Doch so weit kam es erst gar nicht, denn der streitbare Mieter hatte die zeitliche Grenze für die Anbietpflicht nicht richtig eingeschätzt: Die lief nämlich nur bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist. Sprich bis zum 28.2.2006.
Ist die Kündigungsfrist verstrichen, können Sie erleichtert aufatmen
Weil der Mietvertrag mit dem anderen Mieter aber erst im März 2006 endete, verließ der Vermieter als Sieger den Gerichtssaal (BGH, Urteil v. 4.6.2008, VIII ZR 292/07).
Der gekündigte Mieter hätte zum Zeitpunkt des Auszugs des anderen Mieters seine Wohnung schon seit 1 Monat geräumt haben müssen. Zumindest, wenn er sich rechtmäßig verhalten hätte.
Er durfte nicht etwa über den eigentlichen Kündigungstermin hinaus in der Wohnung wohnen bleiben und darauf vertrauen, der andere Mieter würde schon pünktlich zum 31.3.2006 ausziehen, so dass er in dessen Wohnung umziehen kann!
Entscheidend ist, wann die Kündigungsfrist endet
Ihre Anbietpflicht endet mit Ablauf der Kündigungsfrist. Wird auch nur einen Monat danach im selben Haus oder in derselben Wohnanlage eine Wohnung frei, müssen Sie die Ihrem Mieter nicht anbieten (BGH, Urteil v. 9.7.2003, VIII ZR 311/02). Entscheidend ist nämlich nicht, wann Sie vom Auszug eines Mitmieters erfahren haben, sondern wann die Kündigungsfrist des gekündigten Mieters endet.
Überschneiden sich die Termine auch nur um 1 Monat, müssen Sie Ihren gekündigten Mieter nicht noch diesen einen Monat länger in der Wohnung wohnen lassen, so dass er statt aus- nur noch umziehen muss.
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