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Timestamp: 2018-07-20 18:33:20
Document Index: 311347477

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 560', '§ 67', '§ 65', '§ 13', 'BGH']

Jobcenter will Kontoauszüge über komplette Mietzeit, plus Unterlagen vom Vermieter, Abrechnungen? . - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.07.2017, 13:00 #1
Jobcenter will Kontoauszüge über komplette Mietzeit, plus Unterlagen vom Vermieter, Abrechnungen? .
ich habe gerade ein Schreiben des Jobcenters erhalten das man meinen Antrag erst genehmigen kann wenn ich die Kontoauszüge über die komplette Zeit meines Mietvertrags (Sept 2016) vorlege und auch die Heizkosten und Stromabrechnung meines Vermieters.
Es handelt sich bei meinem Mietvertrag um eine Pauschalmiete inkl aller Nebenkosten / auch Strom.
Mein Antrag zieht sich jetzt schon seit Mai hin und ich habe keinen Cent mehr.
Ist diese Aufforderung überhaupt zulässig?
Ich habe den Grossteil meiner Mieten bisher in Bar bezahlt..
Geändert von Seepferdchen (08.07.2017 um 13:17 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
08.07.2017, 13:22 #2
AW: Jobcenter will Kontoauszüge über komplette Mietzeit, plus Unterlagen vom Vermieter, Abrechnungen? .
@Geruchsklappe
09.07.2017, 12:01 #3
Hast du dafür eine Quittung/Beleg erhalten vom Vermieter und was steht im Mietvertrag zur monatlichen Zahlung?
kann wenn ich die Kontoauszüge über die komplette Zeit meines Mietvertrags (Sept 2016) vorlege
Hier geht es um die Belegbarkeit das du deiner Mietzahlung laut Vertrag
nachgekommen bist, offensichtlich hast du dazu keine Kontoauszüge bzw.
Belege eingereicht.
auch die Heizkosten und Stromabrechnung meines Vermieters.
Hmm mal eine Frage, wie hoch ist denn deine Pauschalmiete für wieviel
qm² Zimmer ?
Du kannst einen Vorschuss beantragen nach § 42 SGB I
09.07.2017, 14:25 #4
Hallo das Jobcenter hat vorher keinen Zahlungsnachweis von mir verlangt, ich habe mir jetzt eine Mietzahlungsbescheinigung von meinem Vermieter besorgt das ich meine Miete von 01.09. bis Mai bezahlt habe.
Ich habe einen Erstantrag gestellt und 3 Monate Kontoauszüge vorgelegt, darauf war auch die Miete von Mai drauf.
Ich habe 1 Zimmer 17qm Plus Bad Plus Mitbenutzung Küche, Mitbenutzung Esszimmer, Keller, Garten.
Pauschalmiete inkl aller Kosten ist 295 Euro.
Es handelt sich um 1 Haus mit 6 Zimmern, Küche, 2 Bädern.
Habe jetzt die Mahnung der Vermieterin erhalten für die Monate Juni / Juli. Und ja sie würde mir auch kündigen.
Den Vorschuss habe ich beantragt, er wurde nur zur Akte genommen und das wars.
Geändert von Geruchsklappe (09.07.2017 um 14:38 Uhr)
09.07.2017, 14:46 #5
Ich habe 1 Zimmer 17qm
ich denke darüber ist das Jobcenter gestolpert, ist das Zimmer möbliert
an dich vermietet worden?
Hast du persönlich beim Jobcenter deinen Antrag abgegeben bzw. die
Leistungsabtlg. gesprochen?
09.07.2017, 14:59 #6
Nein das Zimmer wurde nicht möbliert vermietet.
Es ist ja eben nicht nur das Zimmer, dazu gehört ja auch ein eigenes Bad und eben die Mitbenutzungen.
Meinen persönlichen Termin mit der Leistung hatte ich, da war soweit alles ok, man wollte die Pauschalmiete nicht akzeptieren da da Strom drin wäre.
Aussage war das man da dann Pauschale rausrechnet.
Geändert von Seepferdchen (09.07.2017 um 15:50 Uhr) Grund: Absatz verkleinert
09.07.2017, 15:49 #7
Zahlen Bezieher von Hartz IV Leistungen eine Pauschalmiete, bei denen auch die Stromkosten mit inbegriffen sind, dürfen diese nicht aus den regulären Arbeitslosengeld II (ALG II) Zahlungen herausgerechnet werden. Das entschied neuerlich das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: B 14 AS 151/10 R.
Quelle: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=151574
http://tacheles-sozialhilfe.de/start...rchiv/d/n/992/
Das ist nicht zulässig und was ist mit deinem Antrag auf Vorschuss, warum wurde der noch nicht bearbeitet bzw. welche Begründung gibt es
das man dir diesen nicht gewährt?
Geändert von Seepferdchen (09.07.2017 um 16:00 Uhr)
09.07.2017, 16:40 #8
Danke. Ich habe gesagt das es dazu Urteile gibt, war dem Job aber egal. Vorschuss wäre nicht möglich da 1.)der Antrag ja nicht abgeschlossen wäre 2.)er ja jetzt genehmigt wird.
Ich bin psychisch nicht stabil und in Therapie, aber nach Gesetz arbeitsfähig,mich kostet das Alles immens Kraft und ich weiss nicht weiter.
Ja ich komme mir wie ein Verbrecher vor.
Geändert von Seepferdchen (09.07.2017 um 16:58 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
09.07.2017, 17:11 #9
Ich habe gesagt das es dazu Urteile gibt, war dem Job aber egal.
Nun mit sagen kommst du da leider nicht weiter.
und dazu kannst du hier nachlesen:
Gemäß § 560 BGB ist es möglich, im Mietvertrag zur Abgeltung der Betriebskosten die Zahlung einer monatlichen Pauschale zu vereinbaren. Mit Zahlung des vereinbarten Pauschalbetrages sind dann alle Betriebskosten abgegolten. Selbst wenn die Kosten tatsächlich höher sind, braucht der Mieter deshalb keine Nachzahlungen zu leisten. Der Mieter kann allerdings auch keine Rückzahlung einer etwaigen Überzahlung verlangen. Eine Abrechnung über die Betriebskosten erfolgt nicht und kann auch nicht verlangt werden.
Quelle: ?? Mietrecht: Betriebskosten und Betriebskostenpauschalen ? mietrechtslexikon.de
1.)der Antrag ja nicht abgeschlossen wäre
Eben dafür ist der Vorschuss gedacht, wenn die Bearbeitung länger dauert,nee ist ja nicht zu fassen was der SB da von sich gibt.
2.)er ja jetzt genehmigt wird.
Wann genau, du brauchst diesen Bescheid samt Geld, also schreibe eine Sachstandanfrage.
Nein das mußt du nun wirklich nicht, du hast nicht nur Pflichten sondern auch Rechte und genau diese nimmst du wahr!
09.07.2017, 19:20 #10
Der Antrag wurde ja nicht genehmigt, statt dessen bekam ich das Schreiben am Samstag das ich Kontoauszüge bis 09.2016 vorlegen soll und die Jahresabrechnungen meiner Vermieterin mit den Stadtwerken.
Wenn ich das nicht bis zum 17.07. liefere würde man den Antrag ablehnen.
Meiner Vermieterin wird das Hin und Her langsam zuviel, wir sind zwar gute Bekannte aber auch ihre Geduld hat ein Ende. Ich bin unter anderem wegen Spielsucht in Behandlung und hab vorher schon oft die Miete erst zum letzten Drücker zusammengekratzt. Doch jetzt ganz ohne Miete geht nicht, daher auch heute die Abmahnung.
Geändert von Seepferdchen (09.07.2017 um 19:33 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
09.07.2017, 19:56 #11
Hier noch ein Urteil, ich habe versucht dir deine Rechte rüber zu bringen.
Jahresabrechnungen meiner Vermieterin mit den Stadtwerken.
Hier endet deine Mitwirkungspflicht, du hast kein Recht auf die Daten deiner Vermieterin diese zu beschaffen und weiterzugeben gemäß
§ 67a SGB X i.V.m. § 65 SGB I.
Vorschlag schreibe bitte mal morgen zum Beispiel dein Schreiben an das Jobcenter und dann kann man mal rüber schauen.
Du kannst aber auch hier mal reinschauen ob in deiner Stadt eine Beratungsstelle vorhanden ist, die dir beim Schreiben helfen können.
Ich habe dir erstmal alle Fakten aufgezeigt und wenn es möglich ist immer mit Beistand zum Jobcenter § 13 SGB X.
Und alles was du schriftlich beim JC einreichst bitte immer belegbar,
wie zum Beispiel bei persönlicher Abgabe gegeb Empfangsbestätigung
auf der Kopie vom Schreiben.
10.07.2017, 11:07 #12
Hallo, neue Entwicklung.
Heute morgen lag ein Brief ohne Marke im Briefkasten vom Jobcenter, Handynummer und bitte um sofortige Terminvereinbarung.
Sieht für mich nach Kontrollbesuch aus.
Konnte auf die schnelle nur telefonische Beratung durch VdK Jurist , dies aber auch erst heute mittag.
Ich gehe jetzt davon aus das man mir eine Bedarfsgemeinschaft unterstellen möchte, sonst kann ich mir auf den HickHack keinen Reim machen.
10.07.2017, 12:28 #13
@Geruchsklappe,
wenn Du eine "natürliche" Person (= keine weiteren Einkünfte, keine Selbständigkeit) bist, brauchst Du Kontoauszüge nur für 6 Monate aufheben !
Einen Hausbesuch kannst Du abweisen, möchtest Du das nicht, dann teile Ihnen schriftlich mit, dass Du dich wegen einem solchen Termin in Kürze, sobald Du zwei Zeugen für Dich, zur Verfügung hast, melden wirst.
Ich empfehle Dir, einen solchen Besuch nicht alleine zu erdulden !
Zu Hausbesuchen, kannst Du auf Artikel 13 GG hinweisen. Mache mit denen nur Schriftliches !
Suche Dir umgehend einen Fachanwalt für Sozialrecht.
10.07.2017, 13:31 #14
Ich habe beim Ausfüllen einen Fehler gemacht, ich habe nicht angegeben das die Vermieterin auch in dem Haus wohnt.
In meinem Mietvertrag ist zwar ersichtlich das es sich um keine abgeschlossene Wohnung handelt die ich gemietet habe.
Kann dadurch das Chaos entstanden sein ?
Habe gerade gelesen das man bei WG oder Untermiete angeben muss wer da noch wohnt.
11.07.2017, 12:38 #15
Hausbesuch ist durch.
Hat Zimmer begutachtet, aufgeschrieben das Bett usw vorhanden ist.
Fragen nach zusammen wirtschaften und eheähnlicher Lebensgemeinschaft gestellt.
Begründung für Hausbesuch war "Abklärung der Wohnsituation" und "Vermeindung von Leistungsbetrug" .
Vorgefunden haben sie meinen Wohnraum mit Bett usw. mein Bad und die gemeinsam genutzte Küche. Laut Mitarbeiter wäre alles ok, aber ich gebe nichts mehr auf solche Aussagen.
Werde nachher auf die Caritas gehen und mir Tipps bei Wohnungslosigkeit holen, denn meine Vermieterin ist nicht gerade erfreut über das was passiert.
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