Source: http://vektorisierung.com/agb/
Timestamp: 2017-09-22 06:02:02
Document Index: 185388965

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 361', '§ 276', '§ 276', '§ 3', '§ 3']

Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes (§ 361 b, 3 Absatz 1 FernAbsG) von zwei Wochen zu. Die Widerrufsfrist von zwei Wochen beginnt frühestens mit Zugang der Belehrung über das Widerrufsrecht, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Kunden zuging. Der Käufer ist desweiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand, mit der Originalverpackung und mit Originalrechnung per Post an den Verkäufer zurückzusenden. Zu diesem Zwecke wird dem Käufer nach seiner schriftlichen Erklärung über den Widerruf vom Vertrag von dem Verkäufer eine Retournummer mitgeteilt. Die Rücksendung erfolgt in diesem Fall, bei einem Warenwert ab 40.- EUR, auf Kosten und Risiko des Verkäufers. Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat nach § 276 BGB diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 1 Ziffer 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. (§§ 3 FernAbsG, 361 a, 361 b BGB). Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Lieferungen von Software, sofern die gelieferten Datenträger (z.B. Diskette, CD) vom Käufer entsiegelt worden sind, § 3 Ziff. 2.2.2 FernAbsGs.