Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CE%2007.1765
Timestamp: 2020-07-06 09:58:32
Document Index: 270855959

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art. 48', 'Art. 11', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 CE 07.1765 - dejure.org
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VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 CE 07.1765 (https://dejure.org/2008,31670)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.03.2008 - 11 CE 07.1765 (https://dejure.org/2008,31670)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. März 2008 - 11 CE 07.1765 (https://dejure.org/2008,31670)
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Vorläufige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Straftat mit Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential
VG München, 25.06.2007 - M 6a E 07.1782
Aggressives Verhalten, wie der Antragsteller es in hohem Maße gezeigt hat, zumal in einer Situation mit unmittelbarem Bezug zur entgeltlichen Fahrgastbeförderung, gibt somit sehr wohl Anlass zu Zweifeln an der Eignung bzw. daran, ob er die Gewähr dafür bietet, Fahrgäste nicht zu gefährden und den besonderen Anforderungen bei der Personenbeförderung gerecht zu werden (…vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - 11 C 11.2099 - juris Rn. 18 und vom 6. März 2008 - 11 CE 07.1765 -, juris Rn. 15).
VG München, 09.09.2011 - M 6a K 11.1805
Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aggressionspotential; …
Nach der Begründung des Verordnungsgebers zur Fahrerlaubnisverordnung (BR-Drs. 443/98, S. 254) soll durch die Verwendung des Begriffes "Gewähr" anstelle des Begriffes der "persönlichen Zuverlässigkeit" in § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht die allgemeine Zuverlässigkeit im Sinne des Gewerberechts gemeint ist, sondern der Bezug zur Beförderung der Fahrgäste hergestellt wird (BayVGH vom 6.3.2008, 11 CE 07.1765).
Diese Zweifel konnte der Kläger auch nicht durch das medizinisch-psychologische Gutachten, das die Beklagte zu Recht gemäß Art. 48 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 FeV Satz 1 Nr. 4 gefordert hat (vgl. BayVGH vom 6.3.2008, 11 CE 07.1765), ausräumen.
Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV als Regelbeispiel für einen Zusammenhang mit der Kraftfahreignung angeführten Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential nicht dargelegt wurden, die insbesondere bei der Begehung von Körperverletzungsdelikten bejaht worden sind (vgl. Beschluss des Senats vom 6.3.2008 Az. 11 CE 07.1765).
VG München, 12.08.2011 - M 6a E 11.2282
Vorläufige Ausstellung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Wege der …
Zur näheren Bestimmung des Begriffs kann daher weiterhin auf die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (BayVGH vom 2010, Az.: 11 CE 07.1765 unter Verweis auf BayVGH vom 26.7.2007 Az. 11 CE 07.212; VG München v. ....1.2010, Az.: ...; vom 28.8.1999, Az.: M 6 E 99.3208; vom 11.7.2000, Az.: M 6b K 00.812; vom 7.12.2004, Az.: M 6b K 03.2776).
Die Forderung nach besonnenem und gelassenem Verhalten eines Taxifahrers gerade in schwierigen Situationen dient vor allem dem Schutz der Fahrgäste, die durch aggressives und unbeherrschtes Vorgehen des Fahrers in Gefahr geraten können (…BayVGH, B.v. 12.10.2011 - 11 C 11.2099 - juris Rn. 18; B.v. 6.3.2008 - 11 CE 07.1765 - juris Rn. 15).
In der Rechtsprechung des Senats sind Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential insbesondere bei der Begehung von Körperverletzungsdelikten wiederholt bejaht worden (z.B. B.v. 6.3.2008 - 11 CE 07.1765).
VG Hamburg, 18.08.2009 - 15 E 1380/09
Fahrerlaubnis für betrügerischen Busfahrer
Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV regelt eine speziell für die Fahrgastbeförderung erforderliche persönliche Zuverlässigkeit, welche neben der fahrerischen Eignung gegeben sein muss (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 11 CE 07.1765 -, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 15.3.2007 - 15 K 3755/05 -).
VGH Bayern, 12.10.2011 - 11 C 11.2099
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis zur …
Klärungsbedürftig erscheint zudem, ob angesichts der unterschiedlichen Formulierungen in § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV nach dem Willen des Verordnungsgebers bezüglich dieser Voraussetzung im Erteilungsverfahren andere Regeln gelten sollten, als im Verlängerungsverfahren, denn beide Male geht es darum, dass der Bewerber ermächtigt wird, (weiterhin) Fahrgäste zu befördern (vgl. BayVGH vom 6.3.2008 Az. 11 CE 07.1765).
Der erforderliche Zusammenhang dieser Straftaten mit der Kraftfahreignung des Klägers liegt vor, weil das ihnen zugrunde liegende hohe Aggressionspotenzial seine charakterliche Fahreignung infrage stellt ( vgl. Beschluss des Senats vom 6.3.2008 Az. 11 CE 07.1765 RdNr. 16; VGH Baden-Württemberg vom 14.9.2004 Az. 10 S 1283/04).
Insbesondere vorsätzliche Körperverletzungsdelikte und Beleidigungen geben Grund zu der Befürchtung, dass in Konfliktlagen, wie sie im Berufsalltag eines Taxifahrers häufig auftreten können, nicht situationsangemessen reagiert wird (…Dauer, a.a.O., Rn. 26 zu § 48 FeV;… BayVGH, B.v. 12.10.2011 - 11 C 11.2099 - juris Rn. 18; B.v. 6.3.2008 - 11 CE 07.1765 - juris Rn. 15;… B.v. 3.9.2015 - 11 CE 15.1556 - juris Rn. 12).