Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/17118.1
Timestamp: 2020-03-28 12:25:50
Document Index: 16859570

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Historische Fassung war gültig vom 01.02.2017 bis 31.07.2018
(1) Der Antrag auf Genehmigung nach § 4 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft ist bei der Schulaufsichtsbehörde bis zum 1. Dezember des Kalenderjahres zu stellen, das dem Kalenderjahr vorangeht, in dem der Schulbetrieb aufgenommen werden soll. Die Genehmigung kann nur für den Beginn eines Schuljahres beantragt werden. Ein Antrag, der nach dem 1. Dezember eingeht, gilt für den Beginn des übernächsten Schuljahres gestellt. In begründeten Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. Dazu zählen insbesondere
(4) Soll eine Grundschule als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden und ist der Schulträger keine Religionsgesellschaft mit der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist dem Antrag ein Nachweis beizufügen, dass die Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Schule besuchen sollen, ein gemeinsames Bekenntnis oder eine gemeinsame Weltanschauung haben. Der Nachweis kann auch dadurch geführt werden, dass eine solche Religionsgesellschaft bestätigt, dass die Schule eine Bekenntnisschule ist.
(2) Die Genehmigung einer Ersatzschule für den Bildungsgang einer Berufsfachschule für bundesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe gilt zugleich als Anerkennung im Sinne des Bundesrechts dieses Bildungsganges. Dies gilt nicht, wenn die Schulaufsichtsbehörde auf Grund von Bundesrecht etwas anderes bestimmt.
(1) Bei der Aufnahme einer Tätigkeit von Lehrkräften sind die Angaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 5 zu machen und die Unterlagen nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3 beizufügen, soweit die Angaben und Unterlagen der zuständigen Stelle der Schulaufsichtsbehörde nicht bereits im Verfahren nach § 2 oder § 5 vorgelegt wurden. Die Anzeige soll vier Wochen vor der Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.
(1) Ersatzschulen können frühestens nach drei Jahren ununterbrochenen Betriebes anerkannt werden. Abweichend davon können berufsbildende Ersatzschulen mit ein- oder zweijährigen Bildungsgängen, für die eine Abschlussprüfung für Schulfremde vorgesehen ist, anerkannt werden, wenn ein Schülerjahrgang die berufsbildende Ersatzschule durchlaufen hat und mindestens 80 Prozent der zur Prüfung zugelassenen Schüler dieses Jahrganges die Abschlussprüfung für Schulfremde bestanden haben.
(2) Der Antrag auf Anerkennung nach § 8 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft ist bei der Schulaufsichtsbehörde bis zum 30. September des Kalenderjahres zu stellen, das dem Kalenderjahr vorangeht, in dem die Anerkennung erfolgen soll. Die Anerkennung kann nur für den Beginn eines Schuljahres beantragt werden. Ein Antrag, der nach dem 30. September eingeht, gilt für den Beginn des übernächsten Schuljahres gestellt.
(3) Der Antrag muss die Angaben gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 enthalten.
(4) Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen beizufügen:
(1) Für folgende Personen ist durch den Schulträger ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Original vorzulegen:
Abweichend von Satz 1 ist ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 1 bis 4 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, wenn an der Schule oder im räumlichen Zusammenhang mit der Schule nur volljährige Schüler unterrichtet werden dürfen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist das Führungszeugnis unverzüglich nach Beginn der Tätigkeit vorzulegen. Die schriftliche Aufforderung nach § 30a Absatz 2 des Bundeszentralregistergesetzes erteilt die Schulaufsichtsbehörde auf Anfrage des Schulträgers.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist das Führungszeugnis rechtzeitig vor Beginn der Tätigkeit vorzulegen. Die schriftliche Aufforderung nach § 30a Absatz 2 des Bundeszentralregistergesetzes erteilt der Schulträger.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Genehmigung und Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft vom 19. September 2007 (SächsGVBl. S. 414), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 685) geändert worden ist, außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/17118.1 Stand vom 28.03.2020