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Timestamp: 2019-06-24 23:56:24
Document Index: 32559354

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 72', 'Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 288', 'Art. 290', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 845', 'BGE', 'BGE', 'Art. 864', 'BGE', 'Art. 831', 'Art. 845', '§ 13', '§ 15', 'Art. 849', 'Art. 849', '§ 14', 'Art. 853', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 913', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 288', 'Art. 285', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 288', 'BGE', '§ 249', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 290', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 290', 'Art. 290', 'BGE', 'BGE', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 287', 'Art. 288', 'Art. 285', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 288', 'Art. 289', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 291', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 291', 'Art. 288', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', '§ 69', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

5A_60/2009 - 2009-05-26 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - paulianische Anfechtung
5A_34/2009
5A_59/2009
5A_60/2009
Beschwerdeführer (5A_34/2009),
Beschwerdegegner und Kläger,
Beschwerdeführerin (5A_60/2009) und Erstbeklagte,
Beschwerdegegner, Beschwerdeführer (5A_59/2009) und Zweitbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt René W. Isenschmid,
Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 19. November 2008.
Die Baugenossenschaft G.________ wurde von S.________ und sechs weiteren Personen am 4. April 1959 gegründet und anschliessend im Handelsregister eingetragen. Sie erwarb ein Mehrfamilienhaus in M.________. Das Genossenschaftskapital von Fr. 7'000.-- wurde mit der Statutenänderung von 1994 in vierzehn auf den Namen lautende Anteilscheine mit einem Nennwert von Fr. 500.-- eingeteilt. Je sieben Anteilscheine gehörten S.________ und D.________, beide im Liegenschaftshandel tätig. Am 23. Februar 2001 verkaufte S.________ seine sieben Anteilscheine für Fr. 200'000.-- an B.________. Am 1. Februar 2002 verkaufte B.________ die sieben Anteilscheine für Fr. 800'000.-- an D.________. Die Baugenossenschaft G.________, handelnd durch D.________, verkaufte das Mehrfamilienhaus in M.________ am 28. Februar 2005 für 4.9 Mio. Fr. an Dritte.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Obwalden und die Einwohnergemeinde E.________ (im Folgenden: Kläger) betrieben S.________ im März 2004 für ausstehende Steuern der Jahre 1987 bis 1992. Sie erhielten einen provisorischen Verlustschein über rund 4.9 Mio. Fr. nach am 3. August 2005 teilweise ergebnislos vollzogener Pfändung.
Die Kläger leiteten am 1. Dezember 2005 den Anfechtungsprozess ein mit den Begehren, (1.) den von B.________ (fortan: Erstbeklagte) mit S.________ abgeschlossenen Kaufvertrag vom 23. Februar 2001 über 7 Anteilscheine der Baugenossenschaft G.________ als ungültig bzw. vollstreckungsrechtlich unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu erklären, (2.) den Kaufvertrag vom 1. Februar 2002 zwischen der Erstbeklagten und D.________ (hiernach: Zweitbeklagter) über diese Anteilscheine als ungültig bzw. vollstreckungsrechtlich unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu erklären und (3.) beide Beklagten solidarisch zu verpflichten, den Klägern insgesamt 2 Mio. Fr. zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2002 zu bezahlen, sofern und soweit die Kläger in den gegen S.________ hängigen Betreibungen Nrn. xxxx bis xxxx und xxxx des Betreibungsamtes Obwalden oder in einzelnen dieser Betreibungen einen definitiven Verlustschein vorweisen können. Die Erstbeklagte beantragte auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, eventualiter die klägerischen Anträge abzuweisen. Der Zweitbeklagte schloss auf Abweisung. Das Amtsgericht A.________ wies die Einrede der Unzuständigkeit ab (Entscheid vom 7. Juni 2006). In teilweiser Gutheissung der
Klagebegehren erklärte das Amtsgericht den von der Erstbeklagten am 23. Februar 2001 mit S.________ abgeschlossenen Kaufvertrag über sieben Anteilscheine der Baugenossenschaft G.________ als vollstreckungsrechtlich ungültig bzw. unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG. Es verurteilte die Beklagten, den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit insgesamt Fr. 1'210'225.50 zuzüglich 5 % Zins seit 30. September 2005 zu bezahlen, sofern und soweit die Kläger in den gegen S.________ hängigen Betreibungen Nrn. xxxx bis xxxx und xxxx des Betreibungsamtes Obwalden oder in einzelnen dieser Betreibungen einen definitiven Verlustschein vorweisen können (Urteil vom 8. November 2007).
Die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte reichten je Appellation ein und beantragten, die Klage abzuweisen. Mit Anschlussappellation erneuerten die Kläger ihr Rechtsbegehren-Ziff. 2 betreffend den am 1. Februar 2002 zwischen der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Kaufvertrag. Sie forderten zuletzt, die Beklagten mit solidarischer Haftung zu verpflichten, den Klägern insgesamt Fr. 1'411'964.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2002, eventuell seit 28. Februar 2005, zu bezahlen. Während des Verfahrens starb S.________ am xxxx. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Appellationen und die Anschlussappellation in der Sache ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, hiess hingegen die Anschlussappellation im Kostenpunkt gut und legte die Parteientschädigungen neu fest (Urteil vom 19. November 2008).
Alle drei Parteien haben das obergerichtliche Urteil mit Beschwerde vor Bundesgericht angefochten. Die Kläger erneuern in der Sache ihre vor Obergericht gestellten Anträge und fordern vorab die Zahlung von Fr. 1'411'964.50 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. Februar 2005 (Verfahren 5A_34/2009). Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Klage und fechten die Festsetzung der Parteientschädigung an (Verfahren 5A_59/2009 und 5A_60/2009). Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die drei Beschwerden betreffen wechselseitig die gleichen Parteien und richten sich gegen dasselbe kantonale Urteil, das für alle drei Parteien auf einem übereinstimmenden Sachverhalt beruht. Es rechtfertigt sich deshalb, die drei Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP). Die Beschwerden gemäss Art. 72 ff . BGG sind zulässig. Formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu erörtern sein. Auf die Beschwerden kann grundsätzlich eingetreten werden.
Mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den Art. 286 -288 SchKG entzogen wurden (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Die Kläger, die in Betreibungen gegen ihren Schuldner S.________ einen provisorischen Pfändungsverlustschein erhalten haben, sind zur Anfechtung berechtigt (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Sie berufen sich auf Art. 288 SchKG, wonach alle Rechtshandlungen anfechtbar sind, welche der Schuldner innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung in der dem andern Teile erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer zu begünstigen. Angefochten haben die Kläger die Kaufverträge über sieben Genossenschaftsanteilscheine. Ihre Klage richten sie gegen die Erstbeklagte, die mit dem Schuldner das angefochtene Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, sowie gegen den Zweitbeklagten, der die Anteilscheine von der Erstbeklagten gekauft hat. Passivlegitimiert ist der Zweitbeklagte neben der Erstbeklagten gemäss Art. 290 SchKG, wenn er bösgläubig gewesen sein sollte. Die Klage geht auf Rückgabe des Vermögens des Schuldners, das durch die angefochtene Rechtshandlung erworben wurde (Art. 291 Abs. 1 SchKG).
Streitig sind alle Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (E. 3-6), die Bösgläubigkeit des Zweitbeklagten und die Anfechtbarkeit seines Vertrags mit der Erstbeklagten (E. 7-8) sowie der Betrag der Rückerstattung (E. 9-10). Angefochten ist schliesslich die Regelung der Parteientschädigung im kantonalen Verfahren (E. 11 hiernach).
Das Amtsgericht hat die Gläubigerschädigung bejaht und ist davon ausgegangen, es bestehe ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis von Fr. 200'000.-- gemäss Vertrag vom 23. Februar 2001 und dem Wert der verkauften sieben Genossenschaftsanteilscheine, der dem hälftigen Genossenschaftsvermögen entspreche und damit zwischen wenigstens Fr. 700'000.-- und rund 1.2 Mio. Fr. betrage (E. 6.2 S. 11 f.). Das Obergericht hat die Auffassung geteilt (E. 2 S. 6 ff. und E. 6.2 S. 13 f. des angefochtenen Urteils). Der Zweitbeklagte bestreitet jegliche Gläubigerschädigung (S. 7 ff. Rz. 11-20 der Beschwerde 5A_59/2009). Die Erstbeklagte geht darauf am Rande ein (S. 8 f. Ziff. 9 der Beschwerde 5A_60/2009).
3.1 Voraussetzung der Anfechtungsklage ist, dass die angefochtene Handlung die Gläubiger oder einzelne von ihnen tatsächlich schädigt, indem sie das Vollstreckungsergebnis oder ihren Anteil daran vermindert oder ihre Stellung im Vollstreckungsverfahren sonstwie verschlechtert. Der Eintritt einer solchen Schädigung wird zugunsten der Verlustscheingläubiger und der Konkursmasse vermutet, doch steht dem Anfechtungsgegner der Beweis offen, dass die angefochtene Handlung im konkreten Fall eine solche Schädigung nicht bewirkt habe. Eine Schädigung der Gläubiger tritt ein, wenn die angefochtene Rechtshandlung des Schuldners in der Beteiligung an einem Rechtsgeschäft - wie hier einem Kaufvertrag - besteht, das ihm für seine Leistung keine gleichwertige Gegenleistung einbrachte (vgl. BGE 99 III 27 E. 3-4 S. 32 ff.; 134 III 615 E. 4 S. 617 ff.; 135 III 276 E. 6.1 S. 279 ff.).
3.2 Genossenschaftsanteile bzw. die sich daraus ergebenden Rechte sind pfändbar, selbst wenn sie durch Vertrag oder Statuten für unverpfändbar oder unveräusserlich erklärt werden. Gewähren die Statuten dem ausscheidenden Mitglied einen Anteil am Vermögen der Genossenschaft und wird dieser Anteil gepfändet, kann das Betreibungsamt ein dem Genossenschafter zustehendes Austrittsrecht gemäss Art. 845 OR geltend machen. Von den Statuten hängt damit letztlich ab, welchen Wert die Genossenschaftsanteile verkörpern. Es kann sich um den Anspruch des ausscheidenden Genossenschafters auf Rückzahlung der Anteilscheine handeln (BGE 84 III 21 S. 23) oder auf dessen Anteil am Genossenschaftsvermögen (BGE 76 III 98). Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung steht dem ausscheidenden Genossenschafter nicht zu. Schweigen die Statuten, verfallen beim Austritt eines Mitglieds seine Einlagen und virtuellen Ansprüche auf einen Anteil am Genossenschaftsvermögen (vgl. Art. 864 f . OR; BGE 115 V 362 E. 6b S. 365 f.; 127 III 415 E. 4a S. 418). Diesfalls kann das Austrittsrecht durch die Vollstreckungsbehörde nicht geltend gemacht werden, weil durch den Austritt kein Aktivum realisiert werden könnte. Es besteht - unter Vorbehalt eines sog. Durchgriffs - auch
keine Möglichkeit, die Auszahlung eines Liquidationsanteils zuhanden der Privatgläubiger des Genossenschafters zu erzwingen, ist doch die Genossenschaft als juristische Person verselbstständigt und infolgedessen das Genossenschaftsvermögen vom Privatvermögen der Beteiligten zu unterscheiden (FORSTMOSER, Berner Kommentar, 1972, N. 26 zu Art. 831 OR, und 1974, N. 6 und N. 15 zu Art. 845 OR; vgl. auch REYMOND/TRIGO TRINDADE, Die Genossenschaft, SPR VIII/5, Basel 1998, § 13/I/3 S. 93 und § 15/I/2 S. 128 f.).
3.3 Die Frage nach dem Wert der Genossenschaftsanteile stellt sich gleicherweise bei deren freiwilliger Übertragung an einen Dritten, der nicht bereits Genossenschafter ist. Nach Gesetz machen die Abtretung der Genossenschaftsanteile oder die Übertragung der Urkunde, die über die Mitgliedschaft oder den Genossenschaftsanteil ausgestellt wurde, den Erwerber nicht zum Genossenschafter. Hiezu bedarf es eines dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Aufnahmebeschlusses. Solange der Erwerber nicht als Genossenschafter aufgenommen ist, steht die Ausübung der persönlichen Mitgliedschaftsrechte dem Veräusserer zu (Art. 849 Abs. 1 und 2 OR). Die gesetzliche Aufspaltung in die aus der Mitgliedschaft fliessenden Forderungsrechte des Erwerbers und die beim Veräusserer bleibenden persönlichen Mitgliedschaftsrechte macht den Handel mit Genossenschaftsanteilen als mobilisierbare Anlagemöglichkeit im Rechtsverkehr wenig geeignet. Der Erwerber hängt völlig vom Veräusserer ab und verliert seine Forderungsrechte, wenn der Veräusserer seine Mitgliedschaft in der Genossenschaft verliert. Unter Vorbehalt abweichender Regelung in den Statuten beseitigt erst die Aufnahme des Erwerbers in die Genossenschaft diese Unsicherheiten und verschafft ihm den
wirklichen Wert der Genossenschaftsanteile (vgl. FORSTMOSER, a.a.O., N. 26 ff. zu Art. 849 OR; REYMOND/TRIGO TRINDADE, a.a.O., § 14/II S. 119 ff.), d.h. die "Teilsumme an einem wirtschaftlichen Unternehmen" (GUTZWILLER, Zürcher Kommentar, 1972, N. 21 zu Art. 853 OR; ausführlich: JOMINI, Parts sociales et capital dans le droit suisse des coopératives, Diss. Lausanne 1966, S. 35 ff. und S. 90 ff.).
3.4.1 Die Statuten von 1994 sehen vor, dass Aufnahme und Ausschluss von Genossenschaftsmitgliedern durch den Vorstand erfolgen und Austretende über ihren Genossenschaftsanteil hinaus keinen Anspruch auf das Genossenschaftsvermögen haben (Art. 5). Das Genossenschaftskapital wird durch Ausgabe von vierzehn auf den Namen lautenden Anteilscheinen im Nominalbetrag von Fr. 500.-- geäufnet (Art. 7). Jeder Genossenschafter hat mindestens einen Anteilschein zu zeichnen und zu liberieren, wobei die Anteilscheine ohne Zustimmung des Vorstandes weder verkauft noch verpfändet werden dürfen (Art. 8). Über die Verwendung des nach der Tilgung der Schulden und Rückzahlung der Genossenschaftsanteile verbleibenden Vermögens der aufgelösten Genossenschaft entscheidet die letzte Generalversammlung nach ihrem Ermessen (Art. 21 der Statuten von 1994, kläg. Bel. 8).
3.4.2 Im Falle der Pfändung der Anteilscheine und des Austritts des Genossenschafters (E. 3.2 soeben) beschränkt sich der Wert der sieben Genossenschaftsanteile mit Rücksicht auf Art. 5 der Statuten auf den einbezahlten Nominalbetrag von Fr. 3'500.-- (7 x Fr. 500.--).
3.4.3 Im Falle des Erwerbs der Anteilscheine und der Aufnahme des Erwerbers in die Genossenschaft (E. 3.3 soeben) hingegen bemisst sich der Wert der Anteilscheine am Genossenschaftsvermögen. Sieben erworbene sind die Hälfte der vierzehn ausgegebenen Genossenschaftsanteilscheine, die zwei Genossenschaftern gehört haben. Da die Statuten in Art. 21 eine Verwendung des Liquidationsergebnisses nach Ermessen der Genossenschafter vorsehen, erfolgt die Verteilung im Zweifelsfall nach Köpfen (vgl. Art. 913 Abs. 2 und 3 OR). Mit Rücksicht auf die statutarische Regelung ist die Baugenossenschaft G.________ als Erwerbsgenossenschaft im Sinne einer Immobiliengesellschaft zu erfassen, als deren Unternehmenswert der Substanzwert gilt (Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer von 1995 bzw. 2006, in: ASA 65 S. 872 ff. Rz. 59 i.V.m. Rz. 50). Darauf haben sich im Ergebnis auch die Gutachter gestützt. Der hälftige Anteil am Genossenschaftsvermögen wird im Privatgutachten des Zweitbeklagten rechnerisch mit rund 1.15 Mio. Fr. angegeben (S. 3 Ziff. 2.1 der Beilage Nr. 2 der Beschwerde 5A_59/2009) und im gerichtlichen Gutachten auf rund 1.21 Mio. Fr. geschätzt (E. 6.2 S. 11 des amtsgerichtlichen Urteils).
3.5 In ihrem Vertrag vom 23. Februar 2001 haben der Schuldner als Verkäufer und die Erstbeklagte als Käuferin vorgesehen, dass der Kaufpreis von Fr. 200'000.-- für die Genossenschaftsanteilscheine bis spätestens 28. Februar 2002 zahlbar ist und Nutzen und Schaden mit der Genehmigung des Vorstandes der Genossenschaft an die Käuferin übergehen (Ziff. 2 des Kaufvertrags, kläg. Bel. 34). Diese Genehmigung und die Aufnahme der Erstbeklagten als Mitglied in die Genossenschaft erfolgten am 1. Februar 2002 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Durchführung des Kaufvertrags vom 23. Februar 2001 (Ziff. 6d des Protokolls vom 1. Februar 2002, kläg. Bel. 39). Dass Genehmigung und Aufnahme unter der Bedingung des Weiterverkaufs der Anteilscheine und des Austritts aus der Genossenschaft gestanden sind, ändert nichts am Verkauf der sieben Anteilscheine verbunden mit der Aufnahme in die Genossenschaft und infolgedessen zu ihrem wirklichen (inneren) Wert. Wie hoch dieser Wert im Einzelnen war, spielt für die Frage der Gläubigerschädigung keine Rolle, zumal er ein Vielfaches des für die Anteilscheine dem Schuldner bezahlten Kaufpreises von Fr. 200'000.-- ausgemacht hat. Allein schon der Zweitbeklagte hat der Erstbeklagten für die sieben Anteilscheine
gemäss Kaufvertrag vom 1. Februar 2002 Fr. 800'000.-- bezahlt (kläg. Bel. 37), während gutachterliche Schätzungen den Wert sogar auf über eine Million Franken beziffern (E. 3.4.3 soeben). Die Gläubigerschädigung als (objektive) Voraussetzung der Absichtsanfechtung ist damit erfüllt.
3.6.1 Entgegen deren Ansicht sind Genossenschaftsanteilscheine im Grundsatz und im konkreten Fall pfändbar (E. 3.2 soeben). Unter den - hier nicht geprüften und ausdrücklich offengelassenen (E. 6.2 S. 13 des angefochtenen Urteils) - Voraussetzungen eines Durchgriffs wäre über die Anteilscheine hinaus der Anteil des Schuldners S.________ am Genossenschaftsvermögen pfändbar gewesen, wie das in den vergleichbaren Fällen der G.________-Genossenschaft und der F.________-Familienstiftung geschehen ist (vgl. die Urteile 5A_587/2007 und 5A_498/2007 vom 28. Februar 2008).
3.6.2 Was den Wert der Anteilscheine betrifft, geht der Zweitbeklagte zutreffend davon aus, dass hiefür auch die Mitgliedschaft in der Genossenschaft entscheidend ist. Auf Übertragung des wirklichen und nicht bloss des nominalen Wertes der Anteilscheine war der Kaufvertrag vom 23. Februar 2001 ausgerichtet, indem er nicht nur die Genehmigung des Vorstandes der Genossenschaft vorbehalten, sondern der Erstbeklagten als Käuferin auch bereits die Mietverträge betreffend die Liegenschaft der Genossenschaft überbunden hat (Ziff. 2 und 4 des Kaufvertrags, kläg. Bel. 34). Der Schuldner S.________ hat von Beginn an die Anteilscheine verbunden mit der Mitgliedschaft der Erstbeklagten in der Genossenschaft verkaufen wollen, wie das die erwähnte Ausgestaltung des Vertrags und seine aktiven Bemühungen um Aufnahme der Erstbeklagten in die Genossenschaft belegen. Die gesamten Verhandlungen zwischen dem Schuldner, der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten haben die Mitgliedschaft in der Genossenschaft betroffen und nicht bloss die förmliche Genehmigung des Verkaufs der Anteilscheine (vgl. das Protokoll über die Beschlüsse der Genossenschaft vom 1. Februar 2002, kläg. Bel. 39). Der Kaufpreis von Fr. 200'000.-- für die sieben Anteilscheine à nominal
Fr. 500.--, d.h. von rund Fr. 28'571.-- pro Anteilschein, wäre ohne gleichzeitigen Erwerb der Stellung eines Genossenschafters zu hoch gewesen, mit der Aufnahme in die Genossenschaft aber eindeutig zu tief. Diese Aufnahme der Erstbeklagten in die Genossenschaft ist rückwirkend auf die Vertragsdurchführung erfolgt. Der Wert der sieben Anteilscheine hat infolgedessen dem (hälftigen) Anteil am Vermögen der Genossenschaft insgesamt entsprochen. Bereits der Zweitbeklagte, der einen fairen Preis hat zahlen wollen, hat für die sieben Anteilscheine Fr. 800'000.-- bezahlt, d.h. rund Fr. 114'285.-- pro Anteilschein (E. 3.3-3.5 soeben). Die gegenteilige Darstellung der Beklagten widerspricht der verbindlich festgestellten und aktenmässig belegten Tatsachengrundlage (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG). In rechtlicher Hinsicht ist zudem anerkannt, dass statutarische Genehmigungsvorbehalte und Statutenbestimmungen über die Übertragbarkeit von Anteilscheinen nicht bloss deren Verkauf betreffen, sondern nach richtiger Auslegung regelmässig die Aufnahme des Erwerbers in die Genossenschaft und damit die Mitgliedschaft selbst (vgl. CAPITAINE, De la nature juridique des parts sociales des sociétés coopératives en droit suisse, ZSR NF 53/1934 S.
324 ff., S. 386, mit Hinweisen).
3.6.3 Dass der Kaufvertrag über die Anteilscheine gemäss Statuten der Genehmigung durch den Vorstand der Genossenschaft bedurft hat und dass der Schuldner insoweit die Aufnahme der Erstbeklagten in die Genossenschaft nicht allein bewirken konnte, schliesst die Anfechtbarkeit des Kaufvertrags als "Rechtshandlung" im Sinne von Art. 288 SchKG entgegen der Annahme der Beklagten nicht aus. Die blosse Mitwirkung Dritter - hier des Zweitbeklagten und langjährigen Geschäftspartners des Schuldners (vgl. E. 7.4.2 hiernach) - unterbricht namentlich den Kausalzusammenhang zwischen der Rechtshandlung des Schuldners und der Schädigung der Gläubiger nicht (vgl. A. STAEHELIN, Basler Kommentar, 1998, N. 16 zu Art. 285 SchKG).
3.6.4 Der Zweitbeklagte erblickt einen überspitzten Formalismus darin, dass das Obergericht verschiedene neu eingereichte Belege als verspätet nicht mehr zugelassen habe (S. 6 f. Rz. 8-10 der Beschwerde 5A_59/2009). Soweit sich sein Einwand auf die Statuten der Genossenschaft bezieht, können als massgebend nur die Statuten der Genossenschaft von 1994 gelten, da sie im Zeitpunkt der streitigen Kaufverträge von 2001/2002 in Kraft standen (kläg. Bel. 8). Die Statuten, die der Zweitbeklagte vor Obergericht (Beilage Nr. 7) und vor Bundesgericht (Beilage Nr. 5 der Beschwerde 5A_59/2009) eingereicht hat, gehen offenbar auf eine Revision vom 10. August 2006 zurück (SHAB Nr. xxxx) und stimmen insbesondere mit Bezug auf die Anzahl der Anteilscheine (neu: unbeschränkt) nicht mit den Statuten von 1994 überein. Die geänderten Statuten nicht zu berücksichtigen verletzt somit kein Bundesrecht. Als unerheblich für die Frage der Gläubigerschädigung durften die beiden Privatgutachten betrachtet werden, die der Zweitbeklagte vor Obergericht (Beilage Nrn. 6c-6d) und vor Bundesgericht (Beilage Nrn. 2-3 der Beschwerde 5A_59/2009) eingereicht hat. Allein die Tatsache, dass die Erstbeklagte die sieben Anteilscheine für Fr. 200'000.-- hat kaufen und knapp
ein Jahr später bei praktisch unverändertem Wert des Genossenschaftsvermögens für Fr. 800'000.-- wieder hat verkaufen können, belegt das objektive Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. A. STAEHELIN, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 286 SchKG) und die Gläubigerschädigung (vgl. BGE 130 III 235 E. 2.1.1 Abs. 2 S. 237 f.). Die Zurückweisung der Beweisurkunden erweist sich im Ergebnis nicht als überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 119 Ia 4 E. 2d S. 7).
3.6.5 Schliesslich rügen die Beklagten eine Verletzung der verfassungsmässigen Begründungspflicht (S. 5 f. Rz. 4-7, S. 8 Rz. 14 und S. 11 Rz. 20 der Beschwerde 5A_59/2009 und S. 8 Ziff. 9 der Beschwerde 5A_60/2009). Die Begründung des angefochtenen Urteils ist zwar knapp, doch gebietet die aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Prüfungs- und Begründungspflicht dem Obergericht nicht, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene - wie hier die Beklagten - über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Die Verfassungsrüge erweist sich ebenfalls als unbegründet.
Zweite Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes gemäss Art. 288 SchKG ist die Schädigungsabsicht. Die Absicht des Schuldners S.________, mit dem Verkauf der Anteilscheine vom 23. Februar 2001 an die Erstbeklagte seine Gläubiger zu benachteiligen und zumindest eine Gläubigerschädigung in Kauf zu nehmen, hat das Amtsgericht bejaht (E. 6.3 S. 12 ff.). Auf die Ausführungen der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten gegen die angenommene Schädigungsabsicht ist das Obergericht mangels rechtsgenüglicher Appellationsbegründung nicht eingetreten (E. 5 Abs. 1 S. 11 des angefochtenen Urteils).
4.1 Schädigungsabsicht liegt vor, wenn der Schuldner voraussehen konnte und musste («a pu et dû prévoir»), dass die angefochtene Handlung Gläubiger benachteiligt oder einzelne Gläubiger gegenüber anderen bevorzugt. Nicht erforderlich ist, dass der Schuldner mit seiner Handlung die Benachteiligung von Gläubigern oder die Begünstigung einzelner Gläubiger geradezu bezweckt hat. Es genügt vielmehr, wenn sich der Schuldner darüber hat Rechenschaft geben können und müssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als natürliche Folge seiner Handlung Gläubiger geschädigt werden (vgl. BGE 83 III 82 E. 3a S. 85; 134 III 615 E. 5.1 S. 621; 135 III 276 E. 7.1 S. 284 f.).
4.2 Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, der Schuldner habe als Liegenschaftshändler und Vorstandsmitglied der Genossenschaft den tatsächlichen Wert der Liegenschaft und seiner Anteilscheine gekannt und mit deren Verkauf weit unter Wert eine Benachteiligung seiner Gläubiger als mögliche Folge seines Handelns in Kauf genommen (E. 6.3.1 S. 12). Daran ändere nichts, dass das Motiv für den Verkauf angeblich nicht in einer Gläubigerschädigung bestanden habe, sondern wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten erfolgt sein solle (E. 6.3.2 S. 12 f.). Auch habe der Schuldner nicht davon ausgehen können und dürfen, dass sich die Steuerforderungen mit der Aufhebung von Steuerarresten und Steuerbussen erledigt hätten, sei ihm doch behördlicherseits mehrmals angezeigt worden, die ausstehenden Steuern würden weiterhin geltend gemacht (E. 6.3.3 S. 13 ff.). Dass die Anteilscheine mangels Marktes unverkäuflich gewesen seien und deshalb für Fr. 200'000.-- an die Erstbeklagte hätten verkauft werden dürfen, hat das Amtsgericht als widerlegt betrachtet, weil zum einen die vom Schuldner nachgesuchte Bestätigung der Unverkäuflichkeit erst nach dem erfolgten Verkauf an die Erstbeklagte ausgestellt worden sei und weil zum anderen der Schuldner selber der
Erstbeklagten vor dem Verkauf zugesichert habe, sie werde Gelegenheit haben, die Anteilscheine wieder zu verkaufen (E. 6.3.4 S. 15 f. des amtsgerichtlichen Urteils). Die Appellationen beider Beklagten gegen die Beurteilung der Schädigungsabsicht hat das Obergericht als formell ungenügend angesehen (E. 5 Abs. 1 S. 11 des angefochtenen Urteils).
4.3 Das obergerichtliche Nichteintreten beruht auf kantonalem Recht (§ 249 ZPO/LU), dessen Anwendung das Bundesgericht auf Willkür hin überprüfen kann (Art. 95 BGG; BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466), wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Mit Vorwürfen wie "nicht zu überbietende Dreistigkeit", "schlicht unwahr" oder "Worthülse" (S. 5 f. Ziff. 5) vermag die Erstbeklagte keine Willkürrügen zu begründen und vor Bundesgericht nicht darzutun, dass ihre Appellationsbegründung eine Auseinandersetzung mit der amtsgerichtlichen Beurteilung der Schädigungsabsicht und eine substantiierte Stellungnahme zur Schädigungsabsicht enthalten hat, wie das die kantonale Praxis in formeller Hinsicht verlangt (LGVE 2003 I Nrn. 45-46 S. 85 ff.). Soweit die Erstbeklagte ihre im kantonalen Verfahren nicht zugelassenen Sachverhaltsrügen vor Bundesgericht vorträgt, kann darauf nicht eingetreten werden. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen
werden, ausgeschöpft sein muss, was hier nicht geschehen ist (vgl. BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527; 135 III 1 E. 1.2 S. 3). Die Rügen gegen die gerichtliche Indizienbeweiswürdigung vermöchten zudem formell nicht zu genügen. Dass von Sachgerichten gezogene Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung übereinstimmen, belegt keine Willkür (Art. 9 BV; vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). Auf die Beschwerde der Erstbeklagten kann nicht eingetreten werden, soweit sie die Schädigungsabsicht betrifft (S. 5 ff. Ziff. 5-7 der Beschwerde 5A_60/2009).
4.4 Der Zweitbeklagte wendet sich gegen die Bejahung der Schädigungsabsicht, soweit es um die ihm angelastete Bösgläubigkeit als Voraussetzung seiner Haftbarkeit im Sinne von Art. 290 SchKG geht (E. 7 hiernach). Es muss das zu den Ausführungen der Erstbeklagten Gesagte wiederholt werden: Dass der Zweitbeklagte sich zur Frage der Schädigungsabsicht vor Obergericht geäussert hat (S. 17 f. Rz. 38-43 der Beschwerde 5A_59/2009), belegt nicht, dass er sich mit dem angefochtenen amtsgerichtlichen Urteil in einer den formellen Anforderungen genügenden Weise auseinandergesetzt hat, und die heute erhobenen Sachverhaltsrügen (S. 15 ff. Rz. 33-37 der Beschwerde 5A_59/2009), auf die das Obergericht nicht eingetreten ist, sind vor Bundesgericht unzulässig, vermöchten im Übrigen Willkür in der gerichtlichen Indizienbeweiswürdigung aber auch nicht darzutun (vgl. E. 4.3 soeben). Vielmehr belegt die vom Zweitbeklagten als unbestritten bezeichnete Aussage des Schuldners S.________ das Gegenteil. An der zitierten Stelle hat der Schuldner auf die Frage nach Steuerverfahren im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geantwortet, die Obwaldner hätten ihn seit 1995 geplagt, deshalb sei er in ein Tief gekommen und deshalb habe er verkauft (S. 3 Ziff. 12 des
Zeugenprotokolls vom 10. November 2006). Der Verkauf der Anteilscheine ist auch nach der Aussage des Schuldners vor dem Hintergrund der Steuerverfahren erfolgt. Richtig ist, dass der Schuldner ausgesagt hat, er habe vor Bundesgericht verloren, und zwar später und ungerecht (zit. Protokoll). Dass die Steuerforderungen erst nach der angefochtenen Handlung rechtskräftig festgestellt wurden, ändert an der Annahme der Schädigungsabsicht indessen nichts, genügt doch das Bewusstsein der Schädigung der zukünftigen Gläubiger (vgl. JAEGER, Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, II, 3.A. Zürich 1911, N. 7 zu aArt. 288 SchKG; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2003, N. 35 zu Art. 288 SchKG).
4.5 Aus den dargelegten Gründen durften die kantonalen Gerichte unangefochten davon ausgehen, der Schuldner habe mit dem Verkauf der sieben Genossenschaftsanteilscheine für Fr. 200'000.-- an die Erstbeklagte eine Gläubigerschädigung zumindest in Kauf genommen.
Das Amtsgericht hat auch die dritte Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes gemäss Art. 288 SchKG als erfüllt betrachtet und festgestellt, die Schädigungsabsicht des Schuldners S.________ sei für die Erstbeklagte erkennbar gewesen (E. 6.4 S. 16 ff.). Auf die Ausführungen der Erstbeklagten gegen die Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht ist das Obergericht mangels rechtsgenüglicher Appellationsbegründung nicht eingetreten (E. 5 Abs. 2 S. 12 des angefochtenen Urteils).
5.1 In Würdigung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls ist zu beurteilen, ob der Dritte die Schädigungsabsicht des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Handlung wirklich erkannt hat oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen können und müssen («a pu et dû prévoir»), dass als natürliche Folge der angefochtenen Handlung möglicherweise eine Gläubigerschädigung eintritt. Die Beurteilung dieses subjektiven Elements als innerer Tatsache beruht - wie diejenige der Schädigungsabsicht - zur Hauptsache auf Indizienbeweiswürdigung (vgl. BGE 83 III 82 E. 3b S. 86; 135 III 276 E. 8.1 S. 286).
5.2 Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, die Erstbeklagte habe als Therapeutin, als Lebensgefährtin und als Kollegin des Schuldners im Vorstand einer anderen Genossenschaft von den Problemen des Schuldners mit den Steuerbehörden und deren Forderungen gegen den Schuldner tatsächlich gewusst. Auch habe sie zumindest allen Grund gehabt, Verdacht zu schöpfen, dass der Verkauf des hälftigen Anteils der Genossenschaft und damit indirekt der Hälfte eines Mehrfamilienhauses für Fr. 200'000.-- die Gläubiger des Schuldners schädigen könnte (E. 6.4 S. 16 ff. des amtsgerichtlichen Urteils). Das Obergericht wiederum ist auf die Appellation der Erstbeklagten hinsichtlich deren Erkennbarkeit der schuldnerischen Schädigungsabsicht nicht eingetreten (E. 5 Abs. 2 S. 12 des angefochtenen Urteils).
5.3 Mit Bezug auf die Vorbringen der Erstbeklagten in diesem Punkt kann auf bereits Gesagtes verwiesen werden: Die Erstbeklagte erhebt und begründet keinerlei Verfassungsrügen gegen das formelle Nichteintreten des Obergerichts und bringt Sachverhaltsrügen vor (S. 7 f. Ziff. 8 der Beschwerde 5A_60/2009), die rechtsgenüglich vorzubringen sie vor Obergericht versäumt hat, die vor Bundesgericht unzulässig sind und die als blosse Behauptungen des Gegenteils nicht als formell ausreichend begründete Rügen vorab gegen die gerichtliche Indizienbeweiswürdigung gelten könnten (E. 4.3 hiervor). Da der Zweitbeklagte auf die Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht des Schuldners durch die Erstbeklagte nicht eigens eingeht, bleibt es bei der unangefochtenen Annahme der kantonalen Gerichte, die Erstbeklagte habe tatsächlich erkannt und auch erkennen können und müssen, dass der Kaufvertrag über sieben Anteilscheine der Genossenschaft für Fr. 200'000.-- möglicherweise Gläubiger des Schuldners schädige.
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen der Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG erfüllt sind mit Blick auf den Vertrag vom 23. Februar 2001, mit dem der Schuldner S.________ sieben Anteilscheine der Baugenossenschaft G.________ zum Preis von Fr. 200'000.-- an die Erstbeklagte verkauft hat.
Die Frage nach der Bösgläubigkeit des Zweitbeklagten im Sinne von Art. 290 SchKG hat das Amtsgericht bejaht (E. 7 S. 18 ff.). Das Obergericht ist der Beurteilung gefolgt (E. 3-5 S. 9 ff. des angefochtenen Urteils). Dagegen wendet sich zur Hauptsache der Zweitbeklagte (S. 11 ff. Rz. 21-51 der Beschwerde 5A_59/2009; vgl. S. 4 f. Ziff. 1-3 der Beschwerde 5A_60/2009 der Erstbeklagten).
7.1 Gemäss Art. 290 SchKG richtet sich die Anfechtungsklage gegen die Personen, die mit dem Schuldner die anfechtbaren Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer Weise begünstigt worden sind, sowie gegen ihre Erben oder andere Gesamtnachfolger und gegen bösgläubige Dritte. Unter dem bösgläubigen Dritten wird der Rechtsnachfolger (Singularsukzessor) des Anfechtungsbeklagten (Vertragspartner des Schuldners) verstanden, der vom Bestand der Anfechtungsschuld wusste (BGE 130 III 235 E. 6.1.1 S. 238 f.). Als bösgläubiger Dritter ist anzusehen, wer die Umstände, die die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründeten, kannte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte kennen müssen (BGE 52 II 46 E. 2 S. 57 f.; Urteil 5A_210/2007 vom 7. Februar 2008 E. 5.2). Massgebend ist der Zeitpunkt der Rechtsnachfolge (Singularsukzession) und nicht der Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung. Sind die Voraussetzungen erfüllt, haften der Vertragspartner des Schuldners (hier: die Erstbeklagte) und der bösgläubige Dritte (hier: der Zweitbeklagte) solidarisch (vgl. D. STAEHELIN, Basler Kommentar, 1998, N. 9 f., und GILLIÉRON, a.a.O., N. 12 zu Art. 290 SchKG). Die Beurteilung, ob der Dritte die fraglichen Umstände
kannte, betrifft eine innere Tatsache und damit die Indizienbeweiswürdigung (vgl. BGE 131 III 418 E. 2.3.1 S. 421 und 511 E. 3.2.3 S. 521).
7.2 Nach den Feststellungen beider kantonalen Gerichte haben Indizien dafür bestanden, dass der Weiterverkauf der sieben Anteilscheine durch die Erstbeklagte an den Zweitbeklagten von Anfang an beschlossene Sache gewesen sei, d.h. dass der Schuldner seinen hälftigen Anteil an der Genossenschaft von Beginn an auf den Zweitbeklagten übertragen wollte. Das Obergericht hat dann aber - wie zuvor das Amtsgericht - dafürgehalten, es komme nicht darauf an, ob ein sog. Strohmanngeschäft vorgelegen habe, zumal es genüge, wenn der Zweitbeklagte einen anfechtbar erworbenen Vermögenswert erworben und am 1. Februar 2002 die Umstände gekannt habe oder hätte kennen müssen, die die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Erstbeklagten vom 23. Februar 2001 zu begründen vermochten (E. 3 S. 9 f. des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf E. 7.3 Abs. 1 S. 22 des amtsgerichtlichen Urteils). Ist somit für die Bösgläubigkeit des Zweitbeklagten das Vorliegen eines Strohmanngeschäftes nicht entscheidwesentlich, besteht an der Beurteilung der dagegen erhobenen Rügen kein schutzwürdiges Interesse. Zur Beantwortung bloss theoretischer Fragen ist die Beschwerde - wie bis anhin - nicht gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; 131 II 649 E.
3.1 S. 651). Auf die diesbezüglichen Vorbringen beider Beklagten kann deshalb nicht eingetreten werden (vgl. S. 12 f. Rz. 23-26 und S. 19 f. Rz. 45-51 der Beschwerde 5A_59/2009 sowie S. 4 Ziff. 1 und S. 7 Ziff. 5 der Beschwerde 5A_60/2009).
7.3 Der Zweitbeklagte ist Rechtsnachfolger der Erstbeklagten. Hauptstreitpunkt in der Beurteilung seiner Böswilligkeit war im kantonalen Verfahren, ob und in welchem Umfang der Zweitbeklagte von den Bedingungen des Vertrags zwischen dem Schuldner S.________ und der Erstbeklagten Kenntnis gehabt hat. Das Obergericht ist davon ausgegangen, der Zweitbeklagte sei über sämtliche Bedingungen des Erstverkaufs der Anteilscheine, einschliesslich deren Kaufpreises orientiert gewesen (E. 4 S. 10 f. des angefochtenen Urteils).
7.3.1 Im Einzelnen hat das Obergericht auf die Interessenlage des Zweitbeklagten abgestellt, der den Verkauf der Anteilscheine und das Ausscheiden seines langjährigen Geschäftspartners und Teilhabers S.________ aus der Genossenschaft an sich nicht gewollt, letztlich dann aber doch hingenommen und als deren Vorstand genehmigt habe unter der Bedingung, dass er selber die Anteilscheine zu einem fairen Preis erwerben könne, sei es von der Erstbeklagten oder sei es direkt von S.________. Das Obergericht hat daraus geschlossen, eine Lösung habe unter diesen Umständen nur unter der Voraussetzung zustande kommen können, dass alle relevanten Einzelheiten offen kommuniziert worden seien und alle drei Beteiligten ihre Interessen hätten einbringen können. Dazu habe auch der Kaufpreis gehört, interessiere es doch jeden Geschäftsmann, wieviel für die Anteilscheine, die er erwerben wolle, kurze Zeit vorher noch bezahlt worden sei. Gemäss Protokoll vom 1. Februar 2002, in dem die Lösung um den Kauf/Verkauf der Anteilscheine und die Beschlüsse des Genossenschaftsvorstandes festgehalten seien, habe der Zweitbeklagte denn auch den Verkauf resp. den Austritt des Schuldners aus der Genossenschaft und die Aufnahme der Erstbeklagten in die
Genossenschaft nicht einfach genehmigt, sondern vorab ausdrücklich erklärt, vom Geschäft vom 23. Februar 2001 Kenntnis zu nehmen.
7.3.2 Der Zweitbeklagte wendet dagegen zwar eine Verletzung der verfassungsmässigen Begründungspflicht ein (S. 12 Rz. 22), anerkennt heute aber ausdrücklich, dass er entgegen seinen Bestreitungen im gesamten kantonalen Verfahren den Inhalt des Vertrags vom 23. Februar 2001 zwischen dem Schuldner und der Erstbeklagten, einschliesslich des Kaufpreises von Fr. 200'000.--, gekannt hat (S. 13 ff. Rz. 27-31 der Beschwerde 5A_59/2009). Das ausdrückliche Zugeständnis gegenüber den Klägern ist zulässig und der Zweitbeklagte darauf zu behaften (vgl. Urteil 4C.43/2005 vom 24. Juni 2005 E. 2.3, in: SZZP 2005 S. 410 f.). Gemäss der Zugabe des Zweitbeklagten war diese Kenntnis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 1. Februar 2002 und damit im massgebenden Zeitpunkt (E. 7.1 soeben) vorhanden. Dass der Zweitbeklagte während der seit Herbst 2001 andauernden Verhandlungen nichts gewusst haben will (vgl. auch S. 4 f. Ziff. 2-3 der Beschwerde 5A_60/2009 der Erstbeklagten), ist insoweit unerheblich, wenn auch völlig unglaubhaft, wie das Obergericht betont hat. Sein heutiges Zugeständnis erweckt vielmehr den Anschein, dass der Zweitbeklagte immer erst dann eine Tatsache als richtig anerkannt hat, wenn sie entweder nachgewiesen oder deren
Vorhandensein offenkundig war und deshalb nicht mehr ernsthaft bestritten werden konnte.
7.3.3 Entgegen der Darstellung des Zweitbeklagten ist die Kenntnis des zwischen dem Schuldner und der Erstbeklagten vereinbarten Kaufpreises nicht objektiv irrelevant (S. 14 Rz. 29 der Beschwerde 5A_59/2009). Auf Grund seiner Kenntnis musste der Zweitbeklagte vielmehr davon ausgehen, dass der Schuldner die sieben Anteilscheine unter ihrem objektiven Wert an die Erstbeklagte verkauft hat. Der Zweitbeklagte hat den Wert der Anteilscheine gekannt, nach seinen Angaben einen fairen Preis bezahlen wollen und einen Kaufpreis von Fr. 800'000.-- mit der Erstbeklagten vereinbart, die ihrerseits knapp ein Jahr zuvor nur Fr. 200'000.-- an den Schuldner bezahlen musste.
7.4 Das Obergericht hat offengelassen, ob und inwieweit der Zweitbeklagte die Vermögenssituation des Schuldners gekannt hat. Es ist davon ausgegangen, der Zweitbeklagte habe spätestens unter anderem auf Grund der Verhandlungen, die dem Kaufvertragsabschluss vom 23. Februar 2001 gefolgt seien, Verdacht schöpfen müssen, der Verkauf der Anteilscheine ziele auf eine Gläubigerschädigung (E. 5 Abs. 3 S. 12 des angefochtenen Urteils).
7.4.1 Entgegen der Annahme des Zweitbeklagten ist Kenntnis über die genaue wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht vorausgesetzt (S. 15 Rz. 32 der Beschwerde 5A_59/2009). Es genügt, dass der Zweitbeklagte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass der Schuldner eine Gläubigerschädigung als mögliche Folge der Veräusserung von sieben Anteilscheinen für Fr. 200'000.-- in Kauf genommen hat (E. 7.1 soeben). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Beweisregeln ist insoweit weder ersichtlich noch dargetan.
7.4.2 Der Zweitbeklagte wendet ein, er habe von den Forderungen gegen den Schuldner und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen nichts wissen können (S. 15 ff. Rz. 33-37 der Beschwerde 5A_59/2009). In tatsächlicher Hinsicht steht indessen unwidersprochen fest, dass der Zweitbeklagte gemeinsam mit dem Schuldner S.________ seit Jahren gemeinsam im Vorstand der Baugenossenschaft war und mit ihm über die Geschäftsführung gesprochen hat. Sie kannten sich nach Angaben des Zweitbeklagten seit Jahren aus Immobiliengeschäften und wussten gegenseitig, "wie man tickt" (E. 7.3 Abs. 3 S. 23 des amtsgerichtlichen Urteils mit Hinweis auf S. 6 des Verhandlungsprotokolls vom 27. Juni 2007). Dass ihm die Probleme des Schuldners mit den Steuerbehörden verborgen geblieben sein könnten, haben die kantonalen Gerichte schliesslich deshalb verneint, weil der Schuldner über eine Verfolgungs- und Hetzkampagne der Steuerbehörden geklagt und mit seinen "Siegen" gegen die Steuerverwaltung (Aufhebung von Steuerbussen und Steuerarresten) öffentlich geprahlt hat, wie das die Erstbeklagte auch heute wieder betont (vgl. S. 6 Ziff. 5 der Beschwerde 5A_60/2009).
7.4.3 Obschon viele Indizien, namentlich die jahrzehntelange enge geschäftliche und wohl auch persönliche Beziehung zwischen dem Zweitbeklagten und dem Schuldner dafür gesprochen haben, hat das Obergericht nicht annehmen wollen, der Zweitbeklagte habe die Vermögenssituation des Schuldners in ihren Einzelheiten gekannt. Auf Grund der Nähe des Zweitbeklagten zum Schuldner durfte das Obergericht hingegen gesamthaft davon ausgehen, der Zweitbeklagte hätte sich darüber Rechenschaft geben müssen, dass Forderungen der Steuerbehörden gegen den Schuldner noch bestehen und dass der Schuldner mit dem Verkauf der Anteilscheine an die Erstbeklagte für Fr. 200'000.-- deshalb eine mögliche Gläubigerschädigung in Kauf genommen hat. Da die Gläubigerschädigung nicht der Zweck der angefochtenen Rechtshandlung sein muss (E. 4.1 hiervor), spielt es keine Rolle, ob der Zweitbeklagte angenommen hat, der Schuldner verkaufe seine Beteiligung an der Genossenschaft wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten. Es genügt, dass der Zweitbeklagte, der den wirklichen Wert der Anteilscheine tatsächlich kannte, nicht darauf vertrauen durfte, der Schuldner sei auf keinen Fall bereit, mit seinem Verkauf an die Erstbeklagte eine Gläubigerschädigung nicht wenigstens
indirekt hinzunehmen.
Im kantonalen Verfahren haben die Kläger nicht nur verlangt, den Zweitbeklagten gemeinsam mit der Erstbeklagten solidarisch zur Ersatzleistung zu verpflichten. Sie haben weitergehend beantragt, den Vertrag zwischen der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten vom 1. Februar 2002 für ungültig bzw. vollstreckungsrechtlich für unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu erklären. Das Obergericht hat den Antrag abgewiesen, weil auch bei sog. Kettengeschäften das eigentliche Anfechtungsobjekt der Vertrag des Schuldners mit seinem unmittelbaren Geschäftspartner (hier der Erstbeklagten) sei und nicht der anschliessende Vertrag dieses Geschäftspartners mit einem Dritten (hier dem Zweitbeklagten). Art. 290 SchKG begründe keinen neuen Anfechtungsfall (E. 8 S. 16 f. des angefochtenen Urteils). Die Kläger erneuern ihren Antrag vor Bundesgericht (S. 8 ff. Ziff. 7-9 der Beschwerde 5A_34/2009).
8.1 Entgegen der Darstellung der Kläger geht es nicht um eine angeblich zu wörtliche Auslegung von Art. 290 SchKG, sondern um die Art. 286 -288 SchKG, die die anfechtbaren Rechtshandlungen umschreiben. Alle Anfechtungstatbestände setzen Rechtshandlungen voraus, die "der Schuldner ... vorgenommen hat" (Art. 286 Abs. 1 , Art. 287 Abs. 1 und Art. 288 SchKG). Die Schädigung der Exekutionsrechte der Gläubiger durch Dritte ohne Beteiligung des Schuldners fallen nicht darunter. Der Anfechtung unterliegen nur Rechtshandlungen, an denen der Schuldner beteiligt oder vertreten war (vgl. A. STAEHELIN, a.a.O., N. 16 f. zu Art. 285 SchKG; Urteil 5C.68/2002 vom 25. April 2002 E. 4, in: Praxis 91/2002 Nr. 125 S. 706 f.). In diesem Sinne schafft Art. 290 SchKG keinen neuen Anfechtungstatbestand. Die Bestimmung regelt die Passivlegitimation und erstreckt das Anfechtungsrecht unter anderem auf Dritte, die allein unter der Voraussetzung ihrer Bösgläubigkeit (vgl. E. 7.1 hiervor) leistungspflichtig werden, wie das Satz 2 von Art. 290 SchKG verdeutlicht ("Die Rechte gutgläubiger Dritter werden durch die Anfechtungsklage nicht berührt"), d.h. ungeachtet dessen, ob ihr eigener Erwerb als solcher anfechtbar ist (vgl. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 1 und N. 8 zu
Art. 290 SchKG). Gegenteiliges ergibt sich auch aus dem von den Klägern zitierten Kommentar nicht (vgl. SCHÜPBACH, Droit et action révocatoires, Basel 1997, N. 85 ff. zu Art. 290 SchKG).
8.2 Anders verhielte es sich, wenn die beiden formell getrennten Kaufverträge auf Grund wirtschaftlicher Betrachtungsweise als eine einheitliche Rechtshandlung des Schuldners zu betrachten wären (vgl. Urteil 5C.146/1992 vom 14. September 1993 E. 4, in: SJ 1994 S. 138 ff.). Die Frage, ob der Schuldner ein sog. Strohmanngeschäft bezweckt hat, haben indessen das Bezirksgericht und das Obergericht offengelassen (E. 7.2 hiervor). Die Kläger verlangen heute zwar, diesbezüglich müsse die Sache zur Klärung an eine der Vorinstanzen zurückgewiesen werden (S. 10 Ziff. 8 der Beschwerde 5A_34/2009), haben ihren Antrag auf Ungültigerklärung des Kaufvertrags vom 1. Februar 2002 in der Anschlussappellation jedoch nicht mit einem Strohmanngeschäft begründet, sondern ausschliesslich mit einem Kettengeschäft (S. 3 f. Ziff. 1-4, Amt. Bel. 21). Ihre Vorbringen und ihr Rückweisungsantrag erweisen sich unter diesen Umständen als unzulässig (vgl. E. 4.3 hiervor). Auch die Rechtssicherheit gebietet nicht, den Kaufvertrag vom 1. Februar 2002 als ungültig bzw. unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu bezeichnen. Der Zweck der Anfechtungsklage ist erreicht, wenn sich das Urteil über die Rückgabe des Vermögens ausspricht, das der Zwangsvollstreckung gegen
den Schuldner durch eine anfechtbare Rechtshandlung entzogen wurde (Duldung der Pfändung, Einbezug in die Konkursmasse oder Bezahlung einer Geldsumme). Ein Antrag auf Ungültigerklärung der Rechtshandlung muss kraft Bundesrechts weder gestellt noch von den Sachgerichten zugelassen oder beurteilt werden (vgl. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 16 zu Art. 289 SchKG; LORANDI, Prozessuale Aspekte der paulianischen Anfechtung [Art. 285 ff . SchKG] - ausgewählte Fragen, ZZZ 2006 S. 155 ff., S. 156 ff. Ziff. IV, mit Hinweisen).
Beide kantonalen Gerichte haben den Klägern einen Wertersatzanspruch zuerkannt, da die Erstbeklagte nicht mehr im Besitz der anfechtbar vom Schuldner erworbenen Anteilscheine sei und deren Erstattung auch rechtlich unmöglich sei. Massgebend ist nach Auffassung des Amtsgerichts der objektive Wert der Anteilscheine im Zeitpunkt des Verkaufs durch die Erstbeklagte an den Zweitbeklagten am 1. Februar 2002 (E. 8 S. 24 ff.). Das Obergericht hat die Auffassung geteilt (E. 6-7 S. 12 ff. des angefochtenen Urteils).
9.2 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Erstbeklagte die anfechtbar erworbenen sieben Anteilscheine der Genossenschaft am 1. Februar 2002 an den Zweitbeklagten verkauft hat. Auf den Zeitpunkt des Weiterverkaufs hat das Obergericht den Wert der sieben Anteilscheine bestimmt. Er hat Fr. 1'210'225.50 betragen. Dass eine Rückgabe in natura ausgeschlossen sein soll, ist bereits im kantonalen Verfahren unbestritten geblieben und im Ergebnis zutreffend. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der anfechtbar erworbenen Anteilscheine verbunden mit der wertbestimmenden Mitgliedschaft in der Genossenschaft (E. 3.4-3.6 hiervor) ist rechtlich unmöglich (vgl. BERZ, Der paulianische Rückerstattungsanspruch, Diss. Zürich 1960, S. 120, mit Beispielen, namentlich dem ähnlichen Fall der vinkulierten Namenaktien).
9.3 Streitig ist der Zeitpunkt der Bewertung. Die Kläger wenden ein, massgebend sei nicht der Zeitpunkt des Weiterverkaufs der sieben Anteilscheine am 1. Februar 2002, sondern der Verkauf der Liegenschaft in M.________ am 28. Februar 2005. Der Wertersatz per 28. Februar 2005 betrage Fr. 1'411'964.70 (S. 11 ff. Ziff. 10-14 der Beschwerde 5A_34/2009). Der Einwand ist unbegründet. Es trifft zwar zu, dass die sieben Anteilscheine dem Wert des hälftigen Genossenschaftsvermögens entsprechen, dessen Hauptaktivum wiederum aus der Liegenschaft in M.________ bestanden hat (E. 3.4.3 hiervor). Die juristische Persönlichkeit der Baugenossenschaft ist jedoch zu beachten. Sie war als Eigentümerin der Liegenschaft in M.________ im Grundbuch eingetragen. Die hälftige Beteiligung am Genossenschaftsvermögen vermittelt damit wirtschaftlich einen entsprechenden Anteil am Wert der Liegenschaft, aber nicht rechtlich an deren Eigentum. Weshalb hier die Eigentümerstellung der Baugenossenschaft und damit die äussere Form auf Grund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unbeachtlich sein soll, ist weder ersichtlich noch dargetan. Entscheidend ist somit der Wert im Zeitpunkt, in dem die Rückgabe der anfechtbar erworbenen Anteilscheine unmöglich wurde (vgl.
BGE 132 III 489 E. 3.3 und E. 3.3.2 S. 494 f.), und nicht der Zeitpunkt, in dem die auch danach fortbestehende Baugenossenschaft ihre Liegenschaft verkauft hat. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass die kantonalen Gerichte die Bewertung auf den 1. Februar 2002 vorgenommen haben, wo der Erwerb der Anteilscheine durch die Erstbeklagte und deren Aufnahme in die Genossenschaft rückwirkend genehmigt und die Anteilscheine an den Zweitbeklagten weiterveräussert wurden.
9.4 Die kantonalen Gerichte haben es abgelehnt, bei der Wertbestimmung latente Lasten zu berücksichtigen, die sich aus der Liquidation der Genossenschaft ergeben (E. 7.1 Abs. 2 S. 15 des angefochtenen Urteils). Die Beklagten erblicken darin eine unrichtige Rechtsanwendung und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (S. 21 Rz. 52-54 der Beschwerde 5A_59/2009 und S. 9 Ziff. 10 der Beschwerde 5A_60/2009).
9.4.1 Belastungen eines Vermögensgegenstandes, die sich erst künftig realisieren könnten, sind bei dessen Bewertung als wertvermindernde Faktoren stets zu berücksichtigen (BGE 125 III 50 E. 2a S. 53 ff.). Naturgemäss können in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine exakten Angaben darüber gemacht werden, wie sich eine latente Last auf den Wert eines Vermögensgegenstandes auswirkt. Das Gericht wird sich daher häufig damit behelfen müssen, die in Rechnung zu stellenden Belastungen "ex aequo et bono" zu ermitteln. Dies entbindet das Gericht allerdings nicht davon, die zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen bei der Bestimmung des Wertes der latenten Lasten zu berücksichtigen und in Bezug auf unklare Verhältnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen (BGE 125 III 50 E. 2b/bb S. 55 f.). Für diese tatsächlichen Grundlagen, die die wertmässige Bestimmung der latenten Lasten und nachvollziehbare Annahmen in unklaren Verhältnissen ermöglichen, darf das Gericht nach den allgemeinen Regeln substantiierte Behauptungen der Parteien verlangen. Auch die Realisierungswahrscheinlichkeit latenter Lasten ist näher darzulegen (Urteil 5C.201/2005 vom 2. März 2006 E. 3, auszugsweise in: FamPra.ch 2006 S. 698, mit Hinweis
auf TH. KOLLER, Neue Bundesgerichtsurteile im Schnittstellenbereich zwischen Privatrecht und Steuerrecht, recht 1999 S. 114 ff., S. 116).
9.4.3 Keine substantiierte Behauptung musste darin gesehen werden, dass - wie der Zweitbeklagte heute unter Hinweis auf seine steuerlichen Privatgutachten wiederholt - beim Verkauf von Immobiliengesellschaften eigentlich immer latente Lasten zu berücksichtigen seien. Denn einerseits geht es vorliegend nicht um den Verkauf der Baugenossenschaft als Immobiliengesellschaft, sondern um den Verkauf einer ihr gehörenden Liegenschaft, deren Gegenwert in das Genossenschaftsvermögen geflossen sein müsste. Andererseits werden keinerlei Anhaltspunkte dargetan, dass die Baugenossenschaft nach dem Verkauf der Liegenschaft im Jahre 2005 hätte liquidiert werden sollen. Es steht im Gegenteil fest, dass die Baugenossenschaft nach dem besagten Verkauf im Jahre 2006 ihre Statuten geändert (E. 3.6.4 hiervor) und den Genossenschaftszweck in Art. 2 gegenüber den Statuten von 1994 (kläg. Bel. 8) neu um den "Handel mit Devisen und Aktien" erweitert hat (Beilage Nr. 5 der Beschwerde 5A_59/2009).
9.4.4 Die beiden Privatgutachten, die der Zweitbeklagte vor Obergericht (Beilage Nrn. 6c-6d) und vor Bundesgericht (Beilage Nrn. 2-3 der Beschwerde 5A_59/2009) eingereicht hat, enthalten zwar Zahlen über die "latenten Steuern auf Stufe Baugenossenschaft" (S. 2 Ziff. 1.3 der Beilage Nr. 2), jedoch keine Angaben darüber, ob und inwiefern eine Liquidation der Baugenossenschaft künftig bevorstehe. Es heisst dazu einfach, es sei "im Bewertungszeitpunkt ökonomisch vorteilhafter" auf Liquidations- statt auf Fortführungswerte abzustellen (S. 2 Ziff. 1.1 der Beilage Nr. 2). Mehr als gleicherweise unsubstantiierte Parteibehauptungen enthalten somit auch die Privatgutachten nicht (vgl. BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f.). Dass das Obergericht sie nicht berücksichtigt hat, bedeutet deshalb im Ergebnis keinen überspitzten Formalismus (vgl. E. 3.6.4 hiervor).
9.5 Wird der Anfechtungsgegner zur Rückgabe des anfechtbar erworbenen Gegenstandes in natura bzw. zu Wertersatz verpflichtet, ist ihm die Gegenleistung, die er im Zusammenhang mit der angefochtenen Handlung erbracht hat, zu erstatten, soweit sie sich noch in den Händen des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist (Art. 291 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Das Amtsgericht (E. 8.4 S. 27 f.) und ihm folgend das Obergericht haben den Anspruch der Beklagten auf Erstattung der Gegenleistung verneint (E. 7.2 S. 15 f. des angefochtenen Urteils).
9.5.1 Der Zweitbeklagte wendet ein, vom festgesetzten Wertersatz sei der von der Erstbeklagten bezahlte Kaufpreis für die sieben Anteilscheine der Genossenschaft von Fr. 200'000.-- abzuziehen (S. 22 f. Rz. 55-58 der Beschwerde 5A_59/2009). Entgegen seiner Darstellung ist das Obergericht auf den Einwand eingegangen. Es hat in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ausgeführt, weshalb eine "Verrechnung" der Forderung der Erstbeklagten gegen den Schuldner mit der Forderung der Kläger gegen die Erstbeklagte hier nicht möglich sei und zugleich ein Pfändungsanschluss der Beklagten ausser Betracht falle (E. 7.2 S. 16 des angefochtenen Urteils).
9.5.2 Rechtlich beruht der Einwand des Zweitbeklagten auf einer unzutreffenden Annahme. Denn der Schuldner S.________ befindet sich nicht im Konkurs, wo der Anspruch des Anfechtungsgegners auf Rückerstattung seiner eigenen Leistung eine Masseverbindlichkeit bedeutet, die der Anfechtungsgegner gegebenenfalls mit seiner eigenen Pflicht zur Leistung von Wertersatz verrechnen könnte (vgl. Urteil 5C.148/2004 vom 5. Januar 2005 E. 2.5, mit Hinweis vorab auf BAUER, Basler Kommentar, 1998, N. 34 zu Art. 291 SchKG). Gegen den Schuldner S.________ richten sich vielmehr Einzelvollstreckungen, so dass dem Anfechtungsgegner ein Anspruch auf Rückgabe seiner eigenen Leistung nicht gegen den Anfechtungskläger, sondern ausschliesslich gegen den Schuldner persönlich zusteht. Der Anfechtungsgegner darf seine Rückerstattung nicht davon abhängig machen, dass der Schuldner die Gegenleistung zurückerstattet. Er trägt das Risiko, dem Anfechtungskläger die vom Schuldner anfechtbar erworbene Sache zurückgeben bzw. dafür Wertersatz leisten zu müssen, ohne seine eigene, dem Schuldner erbrachte Gegenleistung in Anschlag bringen zu können (vgl. Urteil 5C.219/2006 vom 16. April 2007 E. 4.1, mit Hinweis vorab auf BAUER, a.a.O., N. 35 zu Art. 291 SchKG, und
JAEGER, a.a.O., N. 3b zu aArt. 291 SchKG). Entgegen der Annahme des Zweitbeklagten besteht somit kein Anspruch darauf, an den zu leistenden Wertersatz den angeblich bezahlten Preis für die Anteilscheine von Fr. 200'000.-- gemäss Kaufvertrag vom 23. Februar 2001 anrechnen zu lassen.
9.5.3 Der Zweitbeklagte ruft die Billigkeitsregel an, wonach sich der Anfechtungsgegner ausnahmsweise der Pfändung anschliessen kann, wenn und soweit die vom Schuldner zurückzuerstattende Gegenleistung zugunsten des Anfechtungsklägers bereits gepfändet wurde und verwertet werden soll (vgl. BGE 67 IIII 169 E. 4 S. 174 f.; 90 II 359 E. 2b S. 364/365). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann dahingestellt bleiben, hat doch das Obergericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Gegenleistung von Fr. 200'000.-- weder als Geldsumme tatsächlich vorhanden sei (z.B. auf einem gesonderten Konto) noch als Bereicherung beim Schuldner ersichtlich sei (E. 7.2 S. 16 des angefochtenen Urteils). Mit der obergerichtlichen Begründung setzt sich der Zweitbeklagte in keiner den formellen Anforderungen genügenden Weise auseinander. In tatsächlicher Hinsicht behauptet er eine Bereicherung des Schuldners um Fr. 200'000.--, ohne auf die abweichende Feststellung bzw. das offene Beweisergebnis des Obergerichts einzugehen. Dass er für die Voraussetzungen der Bereicherung die Beweislast tragen soll (allgemein: BGE 132 III 432 E. 2.1 S. 434), ficht er nicht an. Was der Zweitbeklagte insgesamt vorträgt, sind Mutmassungen und darauf
gestützte rechtliche Folgerungen, die zu erörtern sich mangels ausreichender Tatsachengrundlage erübrigt. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unzulässig (vgl. BGE 134 II 244 E. 2 S. 245 f.).
9.6 Die Kläger wiederum wenden eine falsche Bestimmung des Zinsbeginnes ein (S. 16 ff. Ziff. 15 der Beschwerde 5A_34/2009). Sie machen geltend, die Zinspflicht beginne am 28. Februar 2005 (Verkauf der Liegenschaft) und nicht am 30. September 2005, d.h. dem Tag des mutmasslichen Eintreffens des Sühnegesuchs bei den Beklagten (E. 9 S. 17 f. des angefochtenen Urteils).
9.6.1 Der Wertersatzanspruch, der an die Stelle der nicht mehr möglichen Rückgabe in natura tritt, wird nach herrschender Lehre und Rechtsprechung als Schadenersatzpflicht angesehen, die sich ganz allgemein nach den Regeln der Art. 97 ff . OR richtet (zuletzt: H. PETER, Commentaire romand, 2005, N. 6 zu Art. 291 SchKG, mit Hinweisen). Ab Inverzugsetzung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR ist deshalb Verzugszins zu 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR zu bezahlen (Urteil 5C.219/2006 vom 16. April 2007 E. 4.3; SCHÜPBACH, a.a.O., N. 67 zu Art. 291 SchKG; GAUGLER, Die paulianische Anfechtung, I, Basel 1944/45, S. 178 in Anm. 246).
Die Einwände der Kläger wie auch der beiden Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil in der Sache erweisen sich als unberechtigt. Die Voraussetzungen der Absichtsanfechtung gemäss Art. 288 SchKG durften im Verhältnis zur Erstbeklagten als erfüllt betrachtet werden (E. 3-6). Ebenso wenig können die Verpflichtung des Zweitbeklagten zur Zahlung unter solidarischer Haftbarkeit mit der Erstbeklagten (E. 7-8) und die Festsetzung des Wertersatzes (E. 9) beanstandet werden. Eine Prüfung zusätzlicher Fragen kann unterbleiben, zumal weder die Kläger noch die Beklagten in der Sache weitere Rechtsverletzungen formell ausreichend begründet geltend machen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Es bleibt deshalb beim obergerichtlichen Sachurteil.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ficht der Zweitbeklagte an, dass das Obergericht bei der Ermittlung der gesamten Prozesskosten nur eine einzige Parteientschädigung für die beiden Beklagten eingerechnet und bei der Festsetzung der Spesen sein pflichtgemässes Ermessen überschritten habe (S. 23 ff. Rz. 59-65 der Beschwerde 5A_59/2009). Auch die Erstbeklagte wendet sich gegen die Regelung der Parteientschädigung (S. 9 Ziff. 11 der Beschwerde 5A_60/2009).
11.1 Die Regelung der Parteikosten beruht hier auf kantonalem Verfahrensrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht auf Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür hin überprüfen kann (Art. 95 BGG; vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382/383), wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
11.2 Was die Parteientschädigung im Grundsatz angeht, ergibt sich Folgendes:
11.2.1 Das Obergericht hat dafürgehalten, die Beklagten seien berechtigt, als einfache Streitgenossen den Prozess unabhängig voneinander zu führen und sich je durch einen eigenen Anwalt vertreten zu lassen. Von diesem Recht auf Einzelvertretung sei die Frage zu unterscheiden, ob die Streitgenossen nur gemeinsam Anspruch auf eine oder aber Anspruch auf mehrere Parteientschädigungen hätten. Massgebend dafür sei, ob die Beklagten begründeten Anlass gehabt hätten, sich einzeln statt gemeinsam vertreten zu lassen. Eine getrennte Vertretung erscheine namentlich bei Interessengegensätzen zwischen den einzelnen Streitgenossen oder bei einer materiell für sie verschiedenen Entscheidung geboten. Bestehe dagegen kein objektiv-sachlicher Grund für eine getrennte Vertretung sei nur eine einfache Parteientschädigung zu sprechen. Das Obergericht hat einen objektiv-sachlichen Grund für eine getrennte Vertretung verneint, weil die Beklagten aus dem gleichen Rechtsgrund eingeklagt worden seien, weil sie beide mit im Wesentlichen gleichgerichteter Argumentation die Abweisung der Klage beantragt hätten und solidarisch zur Zahlung eines Geldbetrages verurteilt worden seien und weil eine Interessenkollision zwischen ihnen nicht auszumachen sei. Das
Obergericht hat folglich bei der Ermittlung der gesamten Prozesskosten nur eine einzige Parteientschädigung für die beiden Beklagten eingerechnet (E. 10.2 Abs. 4 und 5 S. 19 f. des angefochtenen Urteils).
11.2.2 Die grundsätzlichen Vorbringen der Beklagten gegen die obergerichtliche Beurteilung vermögen Willkür nicht zu belegen. Entgegen ihrer Darstellung hat das Obergericht ihnen das Recht nicht abgesprochen, sich je durch einen eigenen Anwalt ihrer Wahl vertreten zu lassen. Insoweit gehen die Ausführungen des Zweitbeklagten, namentlich auch zu standesrechtlichen Fragen einer gemeinsamen Vertretung am Kern der Sache vorbei. Das Obergericht hat das Recht auf Einzelvertretung anerkannt, dabei aber auf den Prozessrechtsgrundsatz abgestellt, dass aus getrennter Vertretung entstehende ungerechtfertigte Mehrkosten nicht zuzusprechen sind (vgl. LGVE 1975 I Nr. 258 E. 6 S. 317 f.) oder dass - vereinfacht gesagt - im Falle einfacher Streitgenossenschaft bei der Bemessung der Parteientschädigung die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, durch Arbeitsteilung eine Vereinfachung zu erzielen (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N. 1a zu § 69 ZPO/ZH; SCHAAD, La consorité en procédure civile, Diss. Neuchâtel 1992, S. 563). Keine Rolle kann spielen, dass die Parteivertreter vorprozessual angeblich gegensätzliche Interessen ihrer jeweiligen Mandanten wahrgenommen haben und deshalb im Prozess nicht
zusammenarbeiten konnten oder wollten. Willkürfrei durfte das Obergericht vielmehr darauf abstellen, welche Kostenersparnisse hier objektiv hätten erzielt werden können, zumal die Parteien bzw. deren Vertreter nach Treu und Glauben gehalten sind, Möglichkeiten zur Arbeitsteilung und zu Vereinfachungen auszunützen (z.B. ZR 67/1968 Nr. 51 S. 186; vgl. VON HOLZEN, Die Streitgenossenschaft im schweizerischen Zivilprozess, Diss. Basel 2006, S. 251, mit Hinweisen). Die Bejahung dieser Möglichkeiten erscheint bereits deshalb nicht als willkürlich, weil beiden Beklagten eine solidarische Verurteilung je für den ganzen eingeklagten Betrag drohte und weil aus diesem Grund beide Beklagten wechselseitig alles Interesse daran hatten, sämtliche Voraussetzungen der Absichtsanfechtung zu bestreiten, wie sie das im kantonalen Verfahren und vor Bundesgericht auch getan haben.
11.2.3 Mit Bezug auf den angewendeten Bemessungsgrundsatz erweist sich das angefochtene Urteil aus den dargelegten Gründen nicht als willkürlich. Ihren Rückweisungsantrag in diesem Punkt vermögen die Beklagten nicht zu begründen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 134 II 124 E. 4.1 S. 133).
11.3 Was die konkrete Bemessung und Kürzung der Parteientschädigungen angeht, bringt die Erstbeklagte nichts vor und bemängelt der Zweitbeklagte zahlenmässig lediglich die Festsetzung der wenige hundert Franken ausmachenden Spesen, nicht hingegen das mehrere zehntausend Franken betragende Anwaltshonorar. Beide Beklagten stellen diesbezüglich auch keine bezifferten Rechtsbegehren und beantragen lediglich, die entstandenen Parteikosten vor den Vorinstanzen neu festzulegen, obschon entsprechende Beschwerdebegehren zumindest in Minimalbeträgen hier hätten gestellt werden können. Es lässt sich ihren Vorbringen auch nicht entnehmen, auf welchen Betrag sie die Parteientschädigung sinngemäss festgelegt wissen wollen. Das Erfordernis, vor Bundesgericht bezifferte Rechtsbegehren zu stellen (vgl. BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.), gilt aber auch für die selbstständig angefochtenen Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens (vgl. Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 2, in: Praxis 97/2008 Nr. 121 S. 757 f.). Auf die Beschwerde gegen die Bemessung der Parteientschädigung kann mangels formell rechtsgenüglichen Rechtsbegehrens nicht eingetreten werden.
Insgesamt bleiben alle drei Beschwerden erfolglos. Die Beschwerdeführer werden für ihr Verfahren je kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da in der Sache auch keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 5A_34/2009, 5A_59/2009 und 5A_60/2009 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 24'000.-- werden im Betrag von Fr. 6'000.-- den Klägern, im Betrag von Fr. 9'000.-- der Erstbeklagten und im Betrag von Fr. 9'000.-- dem Zweitbeklagten auferlegt.
Entscheid : 5A_60/2009
Publiziert : 07. Juli 2009
Status : Publiziert als BGE-135-III-513
Regeste : paulianische Anfechtung
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4A_43/2008 • 4C.43/2005 • 5A_210/2007 • 5A_34/2009 • 5A_498/2007 • 5A_587/2007 • 5A_59/2009 • 5A_60/2009 • 5C.146/1992 • 5C.148/2004 • 5C.201/2005 • 5C.219/2006 • 5C.68/2002
1975 I Nr.258
BGG: 42, 66, 68, 71, 72, 75, 76, 95, 97, 105, 106
91 Nr. 125 • 97 Nr. 121
1968 67 Nr.51 S.186