Source: https://www.make-it-in-germany.com/de/visum/covid-19-in-deutschland/sonderregelungen-zu-einreise-und-aufenthalt/
Timestamp: 2020-07-15 17:58:10
Document Index: 81731106

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 51', '§ 81', '§ 81', '§ 5']

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Wichtig: Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus sind Behörden und öffentliche Einrichtungen nur eingeschränkt erreichbar. Dennoch wird mit Hilfe von vorübergehend geltenden Regelungen gewährleistet, dass aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten bestmöglich bearbeitet werden können. Was diese Sonderregelungen für Sie bedeuten, erfahren Sie hier.
1. Ich habe einen Visumantrag zum Zweck der Beschäftigung bei der deutschen Botschaft beziehungsweise Konsulat vor den Corona-Maßnahmen gestellt. Inzwischen hat die Botschaft bzw. das Konsulat für den Publikumsverkehr geschlossen oder ist nur eingeschränkt erreichbar und ich erhalte keine Rückmeldung zu meinem Antrag. Was kann ich tun?
Aktuell sollten Sie damit rechnen, dass die Bearbeitung Ihres Visumantrags länger dauert. Informieren Sie sich daher auf der Website Ihrer zuständigen deutschen Botschaft beziehungsweise des deutschen Konsulats über aktuelle Entwicklungen.
Hinweis: Visumanträge bestimmter Berufsgruppen, die unter die Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen fallen, insbesondere in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie im Bereich des Transports und Warenverkehrs, werden weiterhin entgegengenommen und bearbeitet.
2. Ich habe ein Einreisevisum für Deutschland und kann aufgrund der Reisebeschränkungen nicht einreisen. Was kann ich tun?
Zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus bestehen EU-weite Reisebeschränkungen für die Einreise aus Drittstaaten.
Von den Reisebeschränkungen ausgenommen sind insbesondere Fachpersonal in Gesundheits- und Pflegeberufen, der Gesundheitsforschung sowie in Transport und Warenverkehr.
ACHTUNG: Ab 02. Juli 2020 ist die uneingeschränkte Einreise nach Deutschland aus einigen Staaten außerhalb der EU wieder möglich. Alle zwei Wochen wird die Liste dieser Staaten aktualisiert. Um welche Länder es sich dabei handelt, erfahren Sie in den FAQs des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (BMI) (Deutsch).
3. Ich befinde mich aktuell mit meinem Arbeitgeber im Prozess der Beantragung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens (nach § 81a AufenthG). Kann ich trotz des aktuell eingeschränkten Publikumsverkehrs der deutschen Botschaften beziehungsweise Konsulate mit einem schnelleren Visumverfahren rechnen?
Sie können das beschleunigte Fachkräfteverfahren gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber weiterhin bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen, um eine „Vorabzustimmung zum Visum“ zu erhalten. Diese Vorabzustimmung kann von der Ausländerbehörde anstatt für drei Monate für sechs Monate ausgestellt werden. Somit behält die Vorabzustimmung länger ihre Gültigkeit. Zur Beantragung des Visums informieren Sie sich bitte über die Website der zuständigen deutschen Botschaft beziehungsweise Konsulat. Visa für Personen, die unter die Ausnahmeregelungen fallen, können – abhängig von den Gegebenheiten vor Ort – grundsätzlich beantragt und erteilt werden.
4. Meine Aufenthaltserlaubnis läuft bald aus und die Ausländerbehörde hat den Publikumsverkehr eingestellt. Wie kann ich in der jetzigen Situation meine Aufenthaltserlaubnis verlängern?
Für die Verlängerung von Aufenthaltstiteln stellen die Ausländerbehörden in der Regel auf Antrag eine Fiktionsbescheinigung aus und senden diese per Post zu, um Publikumsverkehr in den Behörden zu vermeiden. Durch diese Fiktionsbescheinigung gilt Ihr Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt des Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde einschließlich der Erlaubnis zur Beschäftigung als fortbestehend. Ein Verlängerungsantrag kann formlos (z.B. per Post, online, per E-Mail oder telefonisch) bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden.
5. Ich arbeite in Deutschland mit der Blauen Karte EU und beziehe nun aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld. Verliere ich dadurch meine Blaue Karte EU?
Wegen der Corona-Pandemie sind viele Arbeitgeber darauf angewiesen, für ihre Angestellten Kurzarbeit anzumelden. Trifft das bei Ihnen zu und Sie möchten demnächst Ihren Aufenthaltstitel in Deutschland verlängern, sollte der Bezug von Kurzarbeitergeld keine negative Auswirkung auf Ihren bestehenden Aufenthaltstitel haben; auch wenn das Kurzarbeitergeld die jeweilige Gehaltsgrenze unterschreitet. Beim Kurzarbeitergeld bleibt der Arbeitsvertrag bestehen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der Arbeitsvertrag weiterhin Gültigkeit findet, wenn die Corona-bedingten Einschränkungen aufgehoben sind.
6. Wegen der Corona-Pandemie wurde mir gekündigt. Was kann ich machen, um weiter in Deutschland bleiben zu können?
In diesem Fall müssen Sie nicht sofort ausreisen, auch wenn Sie noch keine Niederlassungserlaubnis besitzen. Allerdings sind Sie verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen der Ausländerbehörde die Kündigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses mitzuteilen. Parallel muss Ihr Arbeitgeber auch die Ausländerbehörde darüber informieren.
Mit der Kündigung entfällt zwar Ihr bisheriger Aufenthaltszweck, die Ausländerbehörden haben aber mit Blick auf eine Verkürzung des Aufenthaltstitels einen weiten Ermessensspielraum und nehmen eine sachgerechte Interessenabwägung vor. Kontaktieren Sie dafür Ihre zuständige Ausländerbehörde.
7. Ich bin in Deutschland mit einem Visum zur Arbeitsplatzsuche, welches bald abläuft und nicht verlängerbar ist. Ich habe noch keinen passenden Job gefunden und kann wegen der Reisebeschränkungen nicht ausreisen. Kann mein Visum verlängert werden?
Ein Visum zur Arbeitsplatzsuche kann Fachkräften von der zuständigen Auslandsvertretung für maximal sechs Monate erteilt werden. Nach dieser Zeit müssen Sie grundsätzlich ausreisen, wenn Sie keinen passenden Job in Deutschland gefunden haben. In der aktuellen Situation gibt es eine vorübergehende Ausnahmeregelung: Hat Ihr Aufenthaltstitel nach dem 16. März 2020 die gesetzliche Höchstaufenthaltsdauer erreicht, müssen Sie rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung stellen. Der Antrag kann formlos (z.B. per Post, online, per Mail oder telefonisch) bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden. Ab dem Zeitpunkt des Eingangs Ihres Antrags bei der zuständigen Ausländerbehörde ist Ihr Aufenthaltstitel unabhängig vom vermerkten Ablaufdatum bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gültig.
Diese Regelung gilt auch für folgende Aufenthaltstitel:
ICT-Karte für unternehmsintern transferierte Arbeitnehmer (§ 19 AufenthG)
Mobiler-ICT-Karte (§ 19b AufenthG)
Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher (§ 18f AufenthG)
Internationaler Personalaustausch (§ 19c Absatz 1 AufenthG i.V.m. § 10 BeschV)
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Studienplatzsuche (§ 17 Abs. 2 AufenthG)
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildungsplatzsuche (§ 17 Abs. 1 AufenthG)
8. Ich bin in einem Unternehmen als Auszubildender beschäftigt. Aufgrund der Corona-Krise wurde meine Ausbildung unterbrochen. Was passiert mit meiner Aufenthaltserlaubnis?
Kann Ihr Ausbildungsbetrieb wegen des Coronavirus Ihre Ausbildung nicht mehr gewährleisten und muss daher den Betrieb schließen, kann sich die gesamte Ausbildungsdauer verlängern. Sie sollten dringend bei der zuständigen Kammer eine Verlängerung der Ausbildungsdauer beantragen, falls diese erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Unabhängig davon, ob ein solcher Antrag gestellt wird, bleibt Ihre Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung bestehen.
9. Ich habe meinen Studentenjob wegen Corona verloren und kann für die Verlängerung meines Aufenthaltstitels meine Finanzierung nicht nachweisen. Was kann ich tun?
Aktuell verzichten die Ausländerbehörden in der Regel auf den Finanzierungsnachweis, wenn Sie in der Vergangenheit durch eine Erwerbstätigkeit Ihren Lebensunterhalt gesichert haben. Dies gilt auch, wenn Ihre Eltern für Ihren Lebensunterhalt sorgen und durch die Pandemie finanziell betroffen sind. Nehmen Sie hierzu Kontakt zu Ihrer zuständigen Ausländerbehörde auf.
Tipp: Um weiterhin Ihre alltäglichen Kosten decken zu können, stehen Ihnen aktuell erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten offen. Sie können über die erlaubten 120 ganzen bzw. 240 halben Tage (nach § 16b Abs. 3 AufenthG) hinaus eine Beschäftigung ausüben, benötigen hierzu allerdings die Erlaubnis der Ausländerbehörde, die diese erteilen soll. Wenn Sie zum Beispiel eine Beschäftigung in der Erntehilfe aufnehmen wollen, wird die Erlaubnis schnell erteilt, da hierzu schon eine sogenannte Globalzustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorliegt (siehe hierzu: Globalzustimmung der BA vom 2. April 2020).
10. Ich studiere in Deutschland und schaffe es durch die Einschränkungen des Hochschulbetriebs nicht, innerhalb der maximalen Aufenthaltsdauer mein Studium zu beenden. Wird meine Aufenthaltserlaubnis trotzdem verlängert?
Bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums prüfen die Ausländerbehörden im Einzelfall alle Umstände, die zur Verzögerung des Studiums geführt haben. Verzögert sich Ihr Studium durch Einschränkungen im Lehrbetrieb und führt dies zum Überschreiten der maximalen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren, wird dies in der Regel durch die Ausländerbehörden berücksichtigt.
11. Ich habe eine gültige Aufenthaltserlaubnis für Deutschland und befinde mich im Ausland, da meine Rückreise durch Reisebeschränkungen und eingeschränkten Flugverkehr nicht möglich ist. Wann kann ich nach Deutschland zurückkommen?
Ihr gültiger Aufenthaltstitel für Deutschland erlischt, wenn Sie sich länger als sechs Monate im Ausland aufhalten (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Aufgrund der weitreichenden Reisebeschränkungen gibt es eine Ausnahme: Sollten Sie sich im Ausland befinden und keine Möglichkeit haben, innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Deutschland zurückzukehren, können Sie eine Fristverlängerung beantragen. Dieser Antrag muss vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden und kann formlos erfolgen.
Wann die Wiedereinreise nach Deutschland möglich ist, erfahren Sie bei der deutschen Botschaft beziehungsweise Konsulat in dem Land, in dem Sie sich befinden.
12. Vor den Corona-Maßnahmen in Deutschland bin ich ins Ausland gereist. Nun läuft mein Aufenthaltstitel ab und ich kann nicht wieder nach Deutschland einreisen. Was kann ich tun?
Verliert Ihr Aufenthaltstitel während des Aufenthalts im Ausland seine Gültigkeit, und Sie haben Grund zur Annahme, dass der Aufenthaltstitel unter normalen Umständen verlängert worden wäre, können Sie vor Ablauf des Aufenthaltstitels dessen Verlängerung nach § 81 Abs. 1 AufenthG bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland beantragen.
Der Verlängerungsantrag kann aus dem Ausland formlos (z. B. per E-Mail) gestellt werden. Sofern der Antrag vor Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt wird, tritt damit die gesetzliche Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ein. Zur späteren Wiedereinreise benötigen Sie eine Fiktionsbescheinigung, die von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt und Ihnen zugesandt wird. Zu den Einzelheiten des Versandes der Fiktionsbescheinigung wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Ausländerbehörde.
13. Ich benötige einen neuen Reisepass als Ausweisdokument, aber die Botschaft beziehungsweise das Konsulat meines Herkunftsstaats hat den Betrieb eingestellt. Was kann ich tun?
Die Passpflicht und die Identitätsklärung gehören zu den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln in Deutschland (§ 5 Abs. 1 AufenthG). Das bedeutet, dass Sie als Antragsteller im Besitz eines gültigen Reisepasses sein müssen. Sollte die Neuausstellung eines Reisepasses durch Ihre ausländische Behörde vorübergehend nicht möglich sein, erkundigen Sie sich bitte umgehend, welche Lösungen und Möglichkeiten Ihr Staat hierfür vorsieht. Deutschland wird verschiedene Maßnahmen (etwa Erklärungen / Verordnungen zur Verlängerung von abgelaufenen Pass- und Ausweisdokumenten) wohlwollend behandeln, soweit hier Erkenntnisse darüber vorliegen.
Nur in begründeten Ausnahmefällen kann von der Passpflicht abgesehen werden, wenn nachweislich keine konsularische Betreuung möglich ist. Zudem sollten Sie sich bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland erkundigen, ob ggf. ein zeitlich befristeter Ausweisersatz ausgestellt werden kann.
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