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Timestamp: 2016-10-24 12:34:20
Document Index: 163079180

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

H 158/01 (28.05.2002)
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdef�hrerin,
A.- B.________ war bis Ende 1994 der AHV-Zweigstelle der Stadt X.________ als Nichterwerbst�tige gemeldet. Nach dem Umzug von X.________ nach Y.________ meldete sie sich am 20. Dezember 1994 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend Ausgleichskasse) mit Wirkung ab 1. Januar 1995 als selbstst�ndig erwerbende K�nstlerin an. Mit Schreiben vom 23. Mai 1996 teilte ihr die Gemeinde-Ausgleichskasse Y.________ mit, sie werde als Nichterwerbst�tige erfasst und habe ein entsprechendes Formular auszuf�llen.
Die Versicherte kam dieser Aufforderung nach, um Beitragsl�cken zu vermeiden, bestand jedoch weiterhin darauf, dass sie als Selbstst�ndigerwerbende zu erfassen sei. Am 2. November 1999 erliess die Ausgleichskasse drei Verf�gungen, mit welchen sie B.________ f�r die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 als Nichterwerbst�tige einstufte.
B.- Gegen diese Verf�gungen liess die Versicherte Beschwerde erheben und beantragen, sie seien aufzuheben und sie sei als Selbstst�ndigerwerbende zu erfassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde gut, hob die angefochtenen Verf�gungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur Festsetzung der als Selbstst�ndigerwerbende f�r die Periode vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge und zum Erlass neuer Verf�gungen zur�ck (Entscheid vom 10. April 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verf�gungen vom 2. November 1999 seien zu sch�tzen.
Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- Da es sich bei den angefochtenen Verf�gungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin f�r die Jahre 1995 bis 1999 als Selbstst�ndigerwerbende oder als Nichterwerbst�tige einzustufen ist und welche pers�nlichen Beitr�ge sie f�r diese Zeit zu bezahlen hat.
a) Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Erreicht das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit einen vom Gesetz, ab 1982 von der Verordnung �ber Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bestimmten Betrag nicht, so ist ein j�hrlicher Mindestbeitrag zu entrichten (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Nichterwerbst�tige bezahlen Beitr�ge je nach ihren sozialen Verh�ltnissen. Erwerbst�tige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als Fr. 299.- (Betrag g�ltig vom 1. Januar 1992 bis Ende 1995, seither Fr. 324.-) entrichten, gelten als Nichterwerbst�tige (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 AHVG). Nichterwerbst�tige, f�r die nicht der j�hrliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bezahlen die Beitr�ge auf Grund ihres Verm�gens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 AHVV; BGE 115 V 162 Erw. 2).
b) aa) Der Begriff der Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die Aus�bung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (pers�nlichen) T�tigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, durch welche die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�ht wird. F�r die Beantwortung der Frage, ob Erwerbst�tigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht f�r sich in Anspruch nimmt. Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbst�tigkeit ist sodann eine planm�ssige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgen�glich erstellt sein muss (BGE 125 V 384 Erw. 2a mit Hinweisen).
bb) Selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit liegt im Regelfall vor, wenn der Beitragspflichtige durch Einsatz von Arbeit und Kapital in frei bestimmter Selbstorganisation und nach aussen sichtbar am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt mit dem Ziel, Dienstleistungen zu erbringen oder Produkte zu schaffen, deren Inanspruchnahme oder Erwerb durch finanzielle oder geldwerte Gegenleistungen abgegolten wird (f�r die Umschreibungen im Steuerrecht siehe Cagianut/H�hn, Unternehmungssteuerrecht, 1986, S. 54 ff.; H�hn, Steuerrecht,
7. Aufl. , S. 219 ff.; Reimann/Zuppinger/Sch�rrer, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, 2. Band, 1963, � 19 lit. b N. 1 bis 3; Zuppinger/Sch�rrer/Fessler/Reich, Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, Erg�nzungsband, 1983, � 19 lit. b N. 1 bis 3; Waibel, Die Ermessenseinsch�tzung bei Selbstst�ndigerwerbenden, Diss. St. Gallen 1983, S. 3 ff.).
Nicht als selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit kann anerkannt werden, wenn eine solche nur zum Schein besteht oder sonstwie keinen erwerblichen Charakter aufweist, wie das f�r die blosse Liebhaberei zutrifft, die von rein pers�nlichen Neigungen beherrscht wird (ZAK 1987 S. 417 Erw. 3b; Cagianut/H�hn, a.a.O., S. 59; Waibel, a.a.O., S. 9; Gruber, Handkommentar zum bernischen Gesetz �ber die direkten Staats- und Gemeindesteuern, 5. Aufl. , N. 7 zu Art. 27).
F�r die Abgrenzung solcher T�tigkeitsformen von selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit kommt der Erwerbsabsicht im Sinne der oben genannten Zielsetzung entscheidende Bedeutung zu (H�hn, a.a.O., S. 183 mit Hinweisen). Die behauptete pers�nliche Absicht muss auf Grund konkreter wirtschaftlicher Tatsachen, wie sie f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit kennzeichnend sind, nachgewiesen sein (ZAK 1987 S. 418 Erw. 3c).
Auch unter dem Blickwinkel dieser Grunds�tze beginnt selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit nicht erst mit dem Fliessen von Eink�nften; denn es ist durchaus m�glich, dass eine Bet�tigung, die im �brigen alle Merkmale selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erf�llt, unter Umst�nden erst nach l�ngerer Zeit zu Eink�nften f�hrt.
3.- a) Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin ihre T�tigkeit als Kunstschaffende langfristig aufgebaut hatte. Von 1963 - 1967 besuchte sie die Kunstgewerbeschule Z.________ (Malfachklasse). 1978 absolvierte sie noch die Ausbildung in der Tiefdruckgraphik. 1975 konnte sie ihre Werke erstmals ausstellen. In der Folge weist sie mit wenigen Ausnahmen j�hrliche Ausstellungen in teilweise renommierten Galerien bzw. Veranstaltungen aus. Nach dem ersten Buch aus dem Jahre 1990, mit welchem sie dem Publikum einen ersten �berblick �ber ihr Gesamtwerk gew�hrte, ver�ffentlichte sie 1995 einen weiteren Band ihres Gesamtwerkes. Auch dieses aufw�ndig gestaltete Buch zeigt, dass die Beschwerdegegnerin aus Marketing-Sicht mehr in ihre Karriere als Kunstschaffende investierte, als es f�r jemanden, der eine Liebhaberei betreibt, �blich ist. Mit ihrer Publikation im Jahre 1996 im Weinf�hrer der Weinkellerei A.________ weist sich die Beschwerdegegnerin dar�ber aus, dass ihr k�nstlerisches Schaffen in kunstinteressierten Kreisen auch national Anerkennung findet.
b) Es ist nachvollziehbar, dass eine kunstschaffende Person nach einer langen Phase der Investition in die pers�nlichen F�higkeiten den Wunsch hat, ihre Kunst zur Einkommensquelle zu machen. Deshalb meldete sich die Beschwerdegegnerin nach ihrem Umzug nach Y.________ als Selbstst�ndigerwerbende bei der Gemeinde-Ausgleichskasse an und tat damit kund, dass sie mit ihrer Kunst eine auf die Erzielung von Einkommen gerichtete T�tigkeit aus�ben wollte. Dass dieses Kunstschaffen auch der pers�nlichen Neigung der Beschwerdegegnerin entspricht - und dies f�r Aussenstehende wie eine zum Beruf gemachte Liebhaberei aussieht - darf in der Beurteilung, ob sie als Selbstst�ndigerwerbende anzuerkennen sei, keine Rolle spielen. Zwar ist richtig, dass sie nach der Aufnahme ihrer selbstst�ndigen T�tigkeit im Jahr 1995 lediglich im Jahre 1996 einmal einen steuerlichen Gewinn von Fr. 40'118.- auswies. Im Jahre 1995 sind aber Abschreibungen vorgenommen worden (Fr. 13'900.- gem�ss Einlageblatt 1.1 zur Steuererkl�rung 1997/1998, Einkommen und Gesch�ftsverm�gen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit). An Betriebsmaterialien wurden in diesem Jahr Fr. 14'196.- investiert (im Gegensatz zu Fr. 3899.- im Jahr 1996). F�r Werbung wurde 1995 ein Betrag von Fr. 8000.- ausgegeben.
Aus der Steuererkl�rung wird ersichtlich, dass �ber alle Jahre hinweg nicht unerhebliche Ums�tze realisiert worden sind (insbesondere 1996 mit einem Umsatz von Fr. 71'784.- und einem Bruttogewinn von Fr. 63'784.-). So machte gem�ss Aufstellung "Gewinn gem�ss Kassabuch" in der Grundlage zu Einlageblatt 1.1 aus der Steuererkl�rung 1999/2000 1998 der Erl�s aus Bilderverkauf immerhin noch Fr. 29'324. 50 aus.
Auf Grund der wiederum get�tigten Abschreibungen resultierte in diesem Jahr wiederum ein Verlust. Es darf auch einer kunstschaffenden Person nicht verwehrt bleiben, ihre Buchhaltung steuerlich zu optimieren.
c) Die Vorinstanz legt dar und aus den Akten, insbesondere den Steuererkl�rungen, geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin in den fraglichen Jahren in einem gr�sseren Umfang erwerbst�tig gewesen war, als dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht. Die Betriebsrechnungen weisen zahlenm�ssig relevante Gesch�ftsvorg�nge aus, die den Schluss der Vorinstanz erlauben, dass in den zu beurteilenden Jahren mehr als nur reine Liebhaberei gegeben war. Unter diesen Umst�nden und angesichts der besonderen Verh�ltnisse des Berufs einer Kunstschaffenden ist f�r die im Streite liegenden Jahre 1995 bis 1999 der Wechsel des Beitragsstatutes zu akzeptieren. Die Beschwerdef�hrerin bringt keine Argumente vor, weshalb die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz unrichtig oder unvollst�ndig sein sollten.
Die rechtliche W�rdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist demnach zu sch�tzen.
4.- Weil vorliegend von einem Grenzfall auszugehen ist, sei immerhin gesagt, dass f�r k�nftige Beitragsverf�gungen betreffend selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit der Beschwerdegegnerin das Beitragsstatut wieder neu zu �berpr�fen ist. Sollte weiterhin kein massgeblicher Gewinn aus ihrer k�nstlerischen T�tigkeit resultieren und sollten sich die mangelnden Einnahmen aus dem Gewerbe perpetuieren, m�sste davon ausgegangen werden, dass es der Beschwerdegegnerin nicht gelungen ist, ihre k�nstlerischen F�higkeiten in eine auf ein Einkommen zielende volle Erwerbst�tigkeit umzusetzen. Wird n�mlich eine erwerbliche T�tigkeit, wie das F�hren eines Ateliers durch eine Kunstschaffende, auf Dauer ohne Gewinn ausge�bt, l�sst das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelm�ssig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung schliessen; denn wer wirkliche Erwerbst�tigkeit aus�bt, wird sich in der Regel nach l�ngeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens �berzeugen und die betreffende T�tigkeit aufgeben (BGE 115 V 172 Erw. 9c mit Hinweisen).
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung