Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/23_10_2013.html
Timestamp: 2019-04-18 22:56:11
Document Index: 284878915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 1378', '§ 19', '§ 383', '§ 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 439', '§ 439']

Newsletter vom 23.10.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 43. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 43. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel
2. BGH: Streit um Löschung der Marke "test"
3. BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
4. BGH: EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen
5. BGH: Recht des Verkäufers Nacherfüllung zu verweigern
6. OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch wg. unerlaubter E-Mail-Werbung bezieht sich nur auf konkrete Mail-Adressen
7. OLG Hamburg: Zur Preisangabepflicht bei Schaufenstern in Ladengeschäften
8. LG Frankfurt a.M.: Nennung von fremden Marken bei Gewinnspiel erlaubt
9. LG Hamburg: Verstoß gegen GPL, wenn Quellcode nicht mitgeliefert wird
10. Online-Zählpixel von VG Wort datenschutzwidrig
11. Law-Podcasting: GPS-Ortung durch Privatdetektive: Datenschutzrechtlich erlaubt? Oder: Müssen die Trovatos ins Gefängnis?
Die Klägerin, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, bot im Internet für die Bundes- liga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ an. Die Teilnehmer konnten gegen Zahlung von 7,99 € unter Einsatz eines Spielbudgets eine fiktive Fußball- mannschaft aus 18 Spielern der Bundesliga zusammenstellen, die Aufstellung zu jedem Spieltag der Bundesliga neu festlegen und auf der Grundlage einer Jury-Bewertung der Leistung dieser Spieler Tabellenplätze in drei fiktiven Ligen erringen.
Ein Teilnehmer durfte höchstens zehn Teams aufstellen, von denen jedes dritte kostenlos war. An die Bestplatzierten wurden Geld- und Sachgewinne ausgeschüttet. Der Super-Manager der Saison 2009/2010 gewann 100 000 € in bar.
Die Revision des beklagten Landes Baden-Württemberg hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das „Super-Manager“-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des§ 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) einzuordnen. Diese Vorschrift setzt neben der Zufallsabhängigkeit des Gewinns voraus, dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird. Dazu muss es sich in Anlehnung an den strafrechtlichen Glücksspielbegriff um einen Einsatz handeln, aus dem sich die Gewinnchance ergibt.
Hingegen genügt nicht, dass eine bloße Teilnahmegebühr („Eintrittsgeld“) gefordert wird.
Sie vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne im Zusammenhang mit der Gewinnchance zu stehen. Das Entgelt für das „Super-Manager“-Spiel stellt lediglich eine solche Teilnahmegebühr dar. Es gestattet nur, am Spiel überhaupt teilzunehmen. Erst an die Zusammenstellung des Teams, an die allwöchentliche Aufstellung der Mannschaft und deren Erfolg knüpft sich die Gewinnchance. Eine weitere Auslegung des Glücksspielbegriffs in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV widerspräche auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes und dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Die weitgehenden Beschränkungen des Glücksspiels durch den Glücksspielstaatsvertrag sollen der Suchtbekämpfung, dem Jugend- und Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Sie sind verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit sie zur Bekämpfung dieser Gefahren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sind. Das ist nicht der Fall bei Spielen, deren Gefährlichkeit allenfalls gering ist und durch weniger einschneidende Regelungen beherrscht werden kann. So liegt es nach den - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bei dem „Super-Manager“-Spiel.
Insbesondere lassen die Spielregeln es nicht zu, während der Laufzeit des Spiels weitere Geldbeträge aufzuwenden in der Erwartung, erlittene Misserfolge auszugleichen. Verbleibenden Gefahren kann im Rahmen des Gewerberechts begegnet werden.BVerwG 8 C 21.12 - Urteil vom 16. Oktober 2013Vorinstanzen:VGH Mannheim, 6 S 389/11 - Urteil vom 23. Mai 2012 -VG Karlsruhe, 3 K 3226/09 - Urteil vom 18. Oktober 2010 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 16.10.2013
Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke "test" für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden.
Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12 BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 29 W (pat) 22/11, GRUR 2013, 388
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 19.10.2013
Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 242.500 € unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den Antragsgegner entfallenden Anteils an dem Lottogewinn. Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, den Antragsgegner lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen.
(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. …
(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen. …
§ 1378 Ausgleichsforderung (1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. …
Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 - Beschluss vom 29. Juni 2011 OLG Düsseldorf – II-5 UF 183/11 - Beschluss vom 9. Dezember 2011
Damit liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG an sich vor. Die beklagte Sparkasse braucht die begehrte Auskunft aber nicht zu erteilen, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung des Zeugnisses im Prozess berechtigt ist. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umsetzt, muss das Recht zur Verweigerung der Auskunft durch die Richtlinie gedeckt sein. In Betracht kommt insoweit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat.
Im Streitfall stellt sich die Frage, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie unterfallen und - wenn dies der Fall sein sollte - ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss. Da die Frage die Auslegung von Unionsrecht betrifft, hat der Bundesgerichtshof sie dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss erkennen lassen, dass aus seiner Sicht das Interesse an einer effektiven Verfolgung einer Schutzrechtsverletzung den Vorrang vor dem Interesse der Bank haben sollte, die Identität des Kontoinhabers geheimzuhalten.
LG Magdeburg, Urteil vom 28. September 2011 - 7 O 545/11, ZD 2012, 39
OLG Naumburg, Urteil vom 15. März 2012 - 9 U 208/11, GRUR-RR 2012, 388
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 17.10.2013
Die von dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugelassene Revision hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hat es der Beklagten zu Unrecht versagt, sich gegenüber dem geltend gemachten Anspruch auf Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB*) auf das Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB* zu berufen. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung zu Unrecht mit der Begründung, dass keine Mängel vorhanden seien, so kann der Käufer - wie hier - den Anspruch auf Nacherfüllung aus § 437 Nr. 1 BGB, § 439 BGB klageweise geltend machen.
Dies hat zur Folge, dass dem Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB das Recht zusteht, gerade die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern. Diese Einrede des Verkäufers ist nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte zunächst jegliche Mängel des Fahrzeugs bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert hat.
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.09.2013 - Az.: 1 U 314/12) hat entschieden, dass bei einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter E-Mail-Werbung sich das Begehren nur auf die konkrete Mail-Adresse bezieht, der Empfänger also keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch hat.
Der Kläger machte wegen Spam gerichtlich einen Unterlassungsanspruch geltend und begehrte dabei von der Klägerin ganz allgemein, keine Werbe-Mails mehr zu erhalten.
Die Richter des OLG Frankfurt a.M. sind dieser Ansicht nicht gefolgt.
Anders als im Wettbewerbsrecht könne der einzelne Betroffene, der wegen einer erhaltenen Werbe-Mail Unterlassung geltend machen, keinen unbeschränkten Anspruch begehren, sondern nur einen auf die betreffenden Mail-Adressen bezogen, so die Robenträger.
Das Gericht tenorierte daher wie folgt:
"... es zu unterlassen, die E-Mail-Adressen des Beklagten xy@t-online.de xy@googlemail.com und xz@tonline.de ohne dessen Einwilligung zu nutzen..."
Das Verbot bezieht sich also nur auf die konkreten Mail-Adressen und gilt nicht allgemein und für alle anderen Personen.
Es ist marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn fremde Marken im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.07.2013 - Az.: 3-10 O 42/13).
Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel und bot dabei als Hauptpreis Tickets für eine Musikveranstaltung an. Sie verwendete dabei keinerlei Logos oder Grafiken, sondern wies auf das Event nur in Textform hin.
Die Veranstalterin des Festivals sah hierin eine Markenverletzung und eine Irreführung, da der Eindruck erweckt werde, zwischen ihr und der Beklagten bestünde eine Geschäftsbeziehung. Es werde der Eindruck erweckt, die Beklagte sei Sponsorin der Musikveranstaltung.
Die Frankfurter Richter verneinten einen Rechtsverstoß.
Alleine durch die Nennung des Festivals würden noch keine Umstände geschaffen, die den Verbraucher annehmen lassen würden, es handle sich bei der Beklagten um einen Sponsor. Vielmehr verzichte die Beklagte bewusst auf jede grafische Darstellung und benenne lediglich textlich das Event.
Auch eine Markenverletzung scheide aus, denn es liege zulässige Verwendung durch die Beklagte hervor. Die Beklagte weise lediglich auf die Veranstaltung hin, so dass eine nicht zu beanstandende beschreibende Benutzung vorliege.
Es stellt einen Verstoß gegen die GNU General Public License (GPL) dar, wenn eine unter diesen Bedingungen lizensierte freie Software benutzt wird und der neue, eigene Quellcode nicht der Öffentlichkeit zum Download angeboten wird (LG Hamburg, Urt. v. 14.06.2013 - Az.: 308 O 10/13).
Aufgrund von Rechtsverletzungen in der Vergangenheit hatte sich die Beklagte vertraglich verpflichtet, keine Software mehr anzubieten, die sich nicht an die Regelungen der GPL hält. Dabei ging es vor allem um den Punkt, dass bei der eigenen Software der Quellcode mitgeliefert wird.
Die Beklagte bot nun erneut ein Produkt an, ohne den Quellcode mitzuliefern.
Das LG Hamburg sah darin einen Verstoß gegen die GPL. Da die Beklagte nicht den vollständigen Quellcode zum korespondierenden Objektcode ausgeliefert habe, liege ein Verstoß gegen die Bestimmungen der GPL vor, so dass eine unberechtigte Nutzung gegeben sei.
Die vereinbarte Vertragsstrafe iHv. 5.100,- EUR sei daher von der Beklagten zu entrichten.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "GPS-Ortung durch Privatdetektive: Datenschutzrechtlich erlaubt? Oder: Müssen die Trovatos ins Gefängnis?".