Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.2012&Aktenzeichen=IV%20ZR%2097/11
Timestamp: 2019-07-19 04:58:24
Document Index: 203712653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 142', 'BGH']

https://dejure.org/2012,36093
BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11 (https://dejure.org/2012,36093)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 (https://dejure.org/2012,36093)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11 (https://dejure.org/2012,36093)
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Verkehrsrecht - Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei unerlaubten Entfernen vom Unfallort
NJ 2014, 27
JR 2014, 162
OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 447/18
Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach …
Der Zweck des § 142 StGB bestehe darin, die privaten Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu schützen, insbesondere die ihnen aus dem Verkehrsunfall erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche zu sichern und dem Verlust von Beweismitteln zu begegnen (so BGH, Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - juris).
cc) Wie ausgeführt war der Kläger anschließend nicht gehalten, nach erlaubtem Entfernen vom Unfallort den Versicherer zu einem Zeitpunkt über den Unfall zu informieren, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwenden können (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - juris).
Ein arglistiges Verhalten des Klägers - das die Beklagte zu beweisen hätte - würde voraussetzen, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und gewusst hätte, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11).
Für den vom Versicherungsnehmer zu führenden Kausalitätsgegenbeweis genügt bereits die Feststellung, dass die Beachtung der aus § 142 StGB folgenden Rechtspflichten durch den Versicherungsnehmer dem Versicherer keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11).
OLG Dresden, 17.04.2018 - 6 U 1480/17
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der …
Eine Erweiterung der vertraglichen Pflichten über jene hinaus, die strafrechtlich nach § 142 StGB sanktioniert sind, wäre auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar, wonach es keine Obliegenheitsverletzung darstellt, wenn der Versicherte bei einem - im dort zugrunde liegenden Sachverhalt nächtlichen - Unfall nach Ablauf der angemessenen Wartezeit den Unfallort verlässt und im Nachgang rechtzeitig seine Versicherung unterrichtet (Urteil vom 21.12.2012, IV ZR 97/11, Rdn. 16 ff., juris).
Verlässt jemand bei nächtlichen Unfällen und eindeutiger Haftungslage mangels Bereitstehens feststellungsbereiter Personen nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist den Unfallort, ist die Nachholung der entsprechenden Mitteilung gegenüber dem Geschädigten bzw. der Polizei noch bis in die frühen Vormittagsstunden des darauffolgenden Tages als unverzüglich i.S.d. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2012, IV ZR 97/11, Rdn. 22, juris).
Allerdings würde das Gesamtbild des Geschehensablaufs ein arglistiges Verhalten des Klägers, also eine Handlungsweise, mit der der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck in dem Wissen verfolgt, dass sein Verhalten die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2012, IV ZR 97/11, Rdn. 29), durchaus nahelegen.
OLG Celle, 25.04.2019 - 8 U 210/18
Eintrittspflicht des Kaskoversicherers für Obliegenheitsverletzungen des …
Ein Schaden an einem Leasingfahrzeug stellt aber jedenfalls dann keinen Fremdschaden im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB dar, wenn der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber verschuldensunabhängig für jeden Schaden und insbesondere auch für Zufall haftet (OLG Hamm, VersR 1998, 311 ; OLG Hamburg, r+s 1990, 362, 363;… Gebhardt in StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 142 Rn. 72, 94;… Klimke, a. a. O., Rn. 26; ebenso wohl BGH, VersR 2013, 175 : Dort wird auf den Fremdschaden an einem Straßenbaum, nicht auf den Schaden am Leasingfahrzeug abgestellt.).
Die von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen des BGH (VersR 2013, 175 ) und des Senats (Urteil vom 6. Juni 2013 - 8 U 61/13, n. v.) gebieten keine andere Beurteilung.
Für eine fehlende Kausalität der Obliegenheitsverletzung genügt bereits die Feststellung, dass die Beachtung der sich aus § 142 StGB folgenden Rechtspflichten dem Versicherer keine zusätzlichen Aufklärungsmöglichkeiten verschafft hätte (BGH, VersR 2013, 175, 177).
Vielmehr ist eine einzelfallbezogene Betrachtung erforderlich (vgl. BGH, VersR 2013, 175, 176 f.).
OLG Celle, 25.03.2019 - 8 U 210/18
Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch unerlaubtes Entfernen vom …
Ein Schaden an einem Leasingfahrzeug stellt aber jedenfalls dann keinen Fremdschaden im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB dar, wenn der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber verschuldensunabhängig für jeden Schaden und insbesondere auch für Zufall haftet (OLG Hamm, VersR 1998, 311; OLG Hamburg, r+s 1990, 362, 363;… Gebhardt in StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 142 Rn. 72, 94;… Klimke, a. a. O., Rn. 26; ebenso wohl BGH, VersR 2013, 175: Dort wird auf den Fremdschaden an einem Straßenbaum, nicht auf den Schaden am Leasingfahrzeug abgestellt.).
Die von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen des BGH (VersR 2013, 175) und des Senats (Urteil vom 6. Juni 2013 - 8 U 61/13, n. v.) gebieten keine andere Beurteilung.
Die Obliegenheit besteht auch bei eindeutiger Haftungslage (…BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222), denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer (teilweise) gemäß § 81 VVG leistungsfrei ist, weil eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit den Unfall verursachte (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175;… BGH, Urt. v. 01.12.1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222;… Senat, Urt. v. 28.01.2009 - 5 U 424/08 - VersR 2009, 1355; OLG Celle, Schaden-Praxis 2010, 118; OLG Oldenburg, VersR 1996, 746).
Denn auch die unverzügliche nachträgliche Ermöglichung von Feststellungen gemäß § 142 Abs. 3 StGB kann unter Umständen noch eine Aufklärung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers ermöglichen (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).
Innerhalb der Grenzen der Unverzüglichkeit besteht ein Wahlrecht zwischen einer Information des Berechtigten oder der Polizei (§ 142 Abs. 3 StGB; BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; OLG München, DAR 2014, 469; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1021).
Dies muss im Wege einer einzelfallbezogenen Betrachtung des Handelns des Versicherungsnehmers geprüft werden und insbesondere darauf geachtet werden, dass es für die Beurteilung des Handelns des Versicherungsnehmers allein auf den Zeitpunkt ankommt, in dem dieser die Obliegenheit verletzt, hier also die Zeit, zu der der Kläger seiner Pflicht aus § 142 Abs. 2 StGB noch hätte nachkommen können (BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175).
Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen …