Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/bavaria-holland-beer-ein-sakrileg_210_77770.html
Timestamp: 2016-12-08 23:57:55
Document Index: 109227439

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Bavaria Holland Beer – ein Sakrileg | Recht | Haufe
Bavaria Holland Beer – ein Sakrileg
Darf eine niederländische Brauerei in Deutschland ein Bier dieser Bezeichnung vertreiben? Täuscht sie mit dieser Bezeichnung den gemeinen Biertrinker über die Herkunft des Biers? Verletzt sie damit den geschützten begriff „Bayerisches Bier“? Mit diesen Rechtsfragen hatten sich jüngst sowohl der BGH als auch der EuGH zu befassen.
Im kleinen Örtchen Lieshout in der niederländischen Provinz Brabant hat doch tatsächlich eine niederländische Brauerei ihren Sitz mit dem Namen „Bavaria“. Dies aber nicht erst seit ein paar Jahren, sondern seit dem Jahr 1925. Seither nutzt sie die Marke „Bavaria Beer“ und hat diese mehrfach schützen lassen. Nachdem das „Bavaria Holland Beer“ auch in Deutschland als Marke geschützt werden soll, sieht der „Bayerische Brauerbund e.V“. als Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft die Rechte der bayerischen Brauer verletzt.
Prozesse quer durch Europa
Die Bezeichnung „Bavaria Beer“ war schon Gegenstand etlicher Rechtsstreite. So hatte ein Gericht im italienischen Turin die Markenbezeichnung als irreführend angesehen, weil sie über die geographische Herkunft täusche. Demgegenüber hatte der Oberste Gerichtshof im spanischen Madrid die Markenbezeichnung nicht beanstandet. Der Name „Bavaria Beer“ unterscheide sich hinreichend von der Bezeichnung „Bayerisches Bier“.
Brauerbund in 1. und 2. Instanz erfolgreich
Der Bayerische Brauerbund e.V. hatte eine Klage bei LG und OLG gewonnen. Bereits im Jahre 1994 wurde auf seinen Antrag hin die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ zur Eintragung in das Verzeichnis der Europäischen Kommission über geschützte Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet. Die Eintragung erfolgte aber erst im Jahre 2001. Demgegenüber genießt die Bezeichnung „Bavaria Holland Beer“ seit dem 28.April 1995 Schutz als international eingetragene Marke. Gegen die Erstreckung dieses markenrechtlichen Schutzes auf Deutschland richtet sich die Klage des Bayerischen Brauerbundes. Der BGH hatte auf die Revision der niederländischen Brauerei hin einige klärungsbedürftige Rechtsfragen dem EuGH in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt.
Luxemburg macht klare Vorgaben
Der EuGH hat entschieden, dass es für die Beurteilung des Rechtstreits nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ für die Eintagung in das von der europäischen Kommission geführte Register ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Veröffentlich der erfolgten Eintragung.
BGH: OLG muss erneut entscheiden
Der BGH hat den Rechtsstreit zur weiteren Sach- und Rechtsprüfung an das OLG zurück verwiesen. Dieses hat nun zu prüfen, ob der Brauerbund Schutzrechte unmittelbar aus dem deutschen MarkenG herleiten kann. Der Schutz durch das nationale Markenrecht tritt zwar grundsätzlich hinter die Regelungen des europäischen Rechts zurück. Bis zur Eintragung in das Register der europäischen Kommission bleibt die Schutzwirkung aber bestehen. Das OLG hat nun insbesondere zu prüfen, ob bis zu diesem Zeitpunkt die Marke „Bavaria Holland Beer“ den Ruf und das Ansehen der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ in unlauterer Weise zu Konkurrenzzwecken ausgenutzt hat.
(BGH, Urteil v. 22.09.2011, I ZR 69/04 – Bayerisches Bier II)
Markenrecht: Budweiser-Brauerei darf kein "Bud" verkaufen Seit Jahren streiten die tschechische Budweiser-Brauerei und der amerikanische Bierbrauer Anheuser-Busch um die Rechte an den Marken "Bud" und "Budweiser". Das EU-Gericht hat nun den Streit entschieden.Weiter
Biersteuergesetz / § 19 Erwerb durch Privatpersonen
(1) Bier, das eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den ...mehr