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Timestamp: 2020-02-17 09:43:54
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BGH-Urteil: WLAN-Haftung der Anbieter
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Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung. Ehe- oder Partnervermittlung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die gesetzliche Regelung läuft dabei im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können BGH, Urteil vom Februar erbrachten Leistungen zustehen.
Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb bgh urteil partnervermittlung nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle BGHZ, f;, f; Senat, Urteile vom Damit wird, obwohl wie ausgeführt die zeitlich unbegrenzte und von der Beklagten betreute Teilnahme am Partnervermittlungs-System die für den Kunden entscheidende Leistung ausmacht, dieser Teil völlig ausgeblendet und stattdessen die Vergütung an die Erstellung des Videos geknüpft, das für sich genommen für den Kunden keinen eigenständigen Wert hat und dessen Fertigung insoweit nur eine Vorbereitungshandlung darstellt für die eigentliche, diesem Vertrag insgesamt das Gepräge gebende Hauptleistung, nämlich die Vermittlung von Partnerschaften.
Denn als Dienstverpflichtete und Bereicherungsschuldnerin muss sie behaupten und bgh urteil partnervermittlung, zu welchem Teilbetrag die Vorauszahlung ihr für die bisherigen Dienstleistungen zusteht BGH, Urteil vom Dass dies nicht in ausreichender Form erfolgt ist, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt; hierzu verhält sich die Revisionsbegründung im Übrigen nicht.
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