Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0024_2D15B&id=recht&marker=2008/947/JI
Timestamp: 2019-12-08 02:34:32
Document Index: 116574635

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 90', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 74', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 54']

umwelt-online: Bundesrat 024/15 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 024/15(B) vom 06.03.15
Der Bundesrat hat in seiner 931. Sitzung am 6. März 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c (Inhaltsübersicht Angabe zu § 84d und 84e IRG),
Buchstabe d (Inhaltsübersicht Angabe zu § 90e und 90f IRG), Nummer 25 (§ 84d Überschrift, erster Halbsatz, § 84e Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, § 84g Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 84h Absatz 1, Absatz 2, Absatz 4 Satz 1, § 85 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 1, § 85b Absatz 2 Nummer 2, § 85d Satz 1 und 2 IRG), Nummer 26 (§ 90e Überschrift, Absatz 1 und 2, § 90f Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und 2, § 90h Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2, § 90i Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, § 90k Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 90l Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 1, § 90m Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 IRG)
ccc) In Absatz 2 sind die Wörter "Die Bewilligung einer nach den §§ 90b bis 90d zulässigen" durch die Wörter "Die nach den §§ 90b bis 90d zulässige" und ist das Wort "erzielen" durch die Wörter "erzielt werden" zu ersetzen.
Der Gesetzentwurf begründet diesen Systembruch damit, dass eine Abwägung außen- und allgemeinpolitischer Aspekte, die der Bundesregierung bzw. nach § 74 Absatz 2 IRG den Landesregierungen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflege der auswärtigen Beziehungen vorbehalten bleiben müsse, im Vollstreckungshilfeverkehr mit den EU-Mitgliedstaaten nicht mehr stattfinde. Aufgrund des besonderen wechselseitigen Vertrauens in die jeweiligen anderen Rechtssysteme sei vielmehr ein ausländisches Erkenntnis anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn keiner der in den umzusetzenden Rahmenbeschlüssen abschließend aufgezählten Versagungsgründe gegeben sei.
Darüber hinaus sollte die in der Bundesrepublik Deutschland geltende grundsätzliche Wertung hinsichtlich der Verantwortlichkeit und Schuldfähigkeit (§ 84b Absatz 1 Nummer 1 IRG-E) nicht aufgegeben werden, zumal dies nicht durch europarechtliche Vorgaben erforderlich ist. Jedenfalls gehört aber auch diese Ausnahme nicht in den Kontext der Gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen. Anders stellt sich der Sachverhalt lediglich hinsichtlich der Vollstreckung von nach deutschem Recht verjährten ausländischen Erkenntnissen (§ 84b Absatz 1 Nummer 4 IRG-E) dar, weil dadurch keine europarechtlichen Vorgaben missachtet werden oder wesentliche Wertungswidersprüche zum deutschen Recht bestehen.
Auf der anderen Seite wären durch die Ausklammerung von § 84b Absatz 1 Nummer 1 bis 3 IRG-E die betroffenen Personen auch nicht schlechter gestellt als im außereuropäischen Ausland verurteilte Personen. Der Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für Zwecke ihrer Vollstreckung in der EU (Rb Freiheitsstrafen) tritt zwar an Stelle der geltenden multilateralen Übereinkommen. Vollstreckungshilfe kann aber auch im Verhältnis zu EU-Staaten weiterhin auf vertragloser Grundlage geleistet werden. Geht daher ein entsprechendes Ersuchen ein, das nicht auf den Rahmenbeschluss gestützt ist, kann die Übernahme der weiteren Vollstreckung auf Grundlage der Vorschriften des Vierten Teils des IRG erfolgen.
Die Verweisung auf § 54a IRG-E führt jedoch dazu, dass eine Bedingung des europäischen Staates akzeptiert werden kann, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nur nach Zustimmung des Urteilsstaates zur Bewährung auszusetzen.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sind die deutschen Behörden nicht nur bei einem Ausbruch, sondern auch bei jeder Flucht aus einer Lockerung gehindert, die verurteilte Person erneut in Haft zu nehmen. Dies ist gegenüber dem Urteilsstaat nicht zu rechtfertigen, wenn die deutschen Behörden um den Aufenthaltsort der verurteilten Person wissen oder die verurteilte Person nach eigenmächtiger Verlängerung eines Hafturlaubes in die Justizvollzugsanstalt zurückkehren will. Auch zum Schutz der Bevölkerung wäre dies nicht zu verantworten, insbesondere wenn ein höchst gefährlicher Sexualstraftäter oder Mörder geflohen ist. Bereits der durch die erforderliche Informationsübermittlung an den Urteilsstaat bedingte Zeitverzug bis zur Einleitung einer erneuten internationalen Fahndung und deren Umsetzung in Deutschland würde die Gefahr einer erneuten Straftat oder einer endgültigen Flucht verstärken. Darüber hinaus ist nicht gesichert, dass der Urteilsstaat nach Abgabe der Verantwortung zur Resozialisierung nach Deutschland die Fahndung zum Zwecke der erneuten Inhaftierung einleitet. Schließlich kann bei erfolgreicher
Verhaftung des Flüchtenden im Inland eine erneute Prozedur der Vollstreckungsübernahme vom Urteilsstaat an Deutschland vermieden werden. Der Änderungsvorschlag dient damit auch der Verwaltungsvereinfachung, insbesondere wenn die verurteilte Person sowohl eine deutsche als auch eine Sanktion eines Mitgliedstaats zu verbüßen hat.
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