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Timestamp: 2020-07-12 10:36:43
Document Index: 322258432

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 38', '§ 18']

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Neuer Erlass des BMF zur Begünstigtenmeldung für Privatstiftungen
22. June 2011 Breaking Tax News
Am 21. Juni 2011 hat das BMF seine Rechtsansicht betreffend die Verpflichtung des Stiftungsvorstandes zur Meldung der Begünstigten im Sinne des § 5 PSG in wesentlichen Punkten geändert bzw konkretisiert (zum seinerzeitigen Erlass vom 20. April 2011 vgl unsere BTN Nr. 11/2011): Continue reading Neuer Erlass des BMF zur Begünstigtenmeldung für Privatstiftungen →
§ 5 PSGBegünstigtenmeldungErlassPrivatstiftung
Aufgrund des klaren Wortlauts des § 1 Abs 3 GrEStG löst lediglich die Vereinigung aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in den Händen des Erwerbers oder in den Händen von Unternehmen, die die Voraussetzungen einer USt-Organschaft erfüllen, Grunderwerbsteuer aus. Nach der Rspr des VwGH (vgl Erkenntnis vom 14.6.1984, 82/16/0069) ist diese Bestimmung strikt formal auszulegen, weshalb lediglich die zivilrechtliche Vereinigung aller Anteile grunderwerbsteuerpflichtig ist. In der Praxis wurde die GrESt daher oftmals bei Anteilsübertragungen dadurch vermieden, dass zivilrechtlich nicht alle Anteile übertragen wurden, sondern ein Zwerganteil zivilrechtlich beim Verkäufer verblieb oder auf einen Dritten übertragen wurde, der diesen Zwerganteil treuhändig für den Erwerber hielt. Continue reading VwGH bestätigt UFS-Entscheidung: Treuhandgestaltung zur Vermeidung der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG kann Missbrauch iSd § 22 BAO sein! →
9. March 2011 Breaking Tax News
Ist das Finanzamt bei der Erledigung einer eingebrachten Berufung säumig, muss sich der UFS diese Säumigkeit mangels Kenntnis der Berufung nicht zurechnen lassen. Die 6-Monats-Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde beginnt erst ab Kenntnisnahme des UFS von der Berufung. Continue reading Säumnisbeschwerde: Ab wann läuft die 6-Monats-Frist? →
Bandenmäßige Begehung eines Finanzstrafdelikts
Im Zuge der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 wurde die bisherige Deliktsqualifikation des bandenmäßigen Schmuggels auch auf die Tatbestände der Abgaben-hinterziehung und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben erweitert. Continue reading Bandenmäßige Begehung eines Finanzstrafdelikts →
Abgabenhinterziehung§ 38a FinStrGBandeFinanzstrafgesetz-Novelle 2010Hinterziehung von Eingangs- oder AusgangsabgabenSchmuggel
VwGH bestätigt Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen iSd SigG auch bei nicht ausgedruckten E-Mails
15. February 2011 Breaking Tax News
Die Gebührenpflicht des Gebührengesetzes (GebG) knüpft grundsätzlich an die Errichtung einer Urkunde an, welche von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Gem. § 18 GebG ist einer handschriftlichen Unterzeichnung die Namenszeichnung in einer mechanischen oder jeder anderen technisch möglichen Weise gleichgestellt. Das BMF hat hierzu bereits in den Gebührenrichtlinien ausgeführt, dass eine elektronische Signatur jedenfalls eine Unterschrift iSd Gebührengesetzes darstellt und dass das Ausdrucken der Urkunde keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist (GebR, Rz 507). Continue reading VwGH bestätigt Gebührenpflicht bei elektronischen Signaturen iSd SigG auch bei nicht ausgedruckten E-Mails →
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