Source: http://www.damm-uwg.de/olg-muenchen-moebelkonfigurator-im-internet-ist-noch-kein-angebot-welches-eine-preisangabe-erfordert/
Timestamp: 2017-10-23 20:41:41
Document Index: 283067675

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 511', '§ 519', '§ 520', '§ 1', '§ 4', '§ 5', 'Art. 2', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 145', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', '§ 5', 'BGH', '§ 1', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 1', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', '§ 1', 'BGH', '§ 5', '§ 12', '§ 708', '§ 543', '§ 543', 'BGH']

Möbelkonfigurator ist kein Angebot im Sinne der PAngV › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG München: Möbelkonfigurator im Internet ist noch kein „Angebot“, welches eine Preisangabe erfordert
OLG München, Urteil vom 17.12.2015, Az. 6 U 1711/15
§ 3a UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PAngV, § 4 Abs. 4 PAngV
Das Urteil des OLG München finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (OLG München – Preisangabe Möbelkonfigurator).
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Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund unterlassener Preisangaben wegen behaupteten wettbewerbsrechtlichen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung gem. § 4 Nr. 11 UWG bzw. gegen § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch.
Hierzu habe der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung „ Konsumentenombudsmannen/Ving Sverige“ (GRURInt 2011, 726) klargestellt, dass nur eine nicht (letzteres Wort wurde durch das Landgericht, welches die dazugehörige Rn. 29 der EuGHEntscheidung zitierte, offensichtlich versehentlich weggelassen) restriktive Auslegung des Begriffs der „Aufforderung zum Kauf“ mit dem Ziel der UGP-Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen, im Einklang stehe. Eine solche Aufforderung zum Kauf liege vor, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert sei, um eine „geschäftliche Entscheidung“ i. S. d. Definition in Art. 2 lit. k) UGP-RL treffen zu können. Der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ erfasse nach der EuGH-Entscheidung „Trento Sviluppo/AGCM“ (GRUR 2014, 196) sämtliche Entscheidungen, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen, weshalb er nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts erfasse, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts.
Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 519 Abs. 1, Abs. 2, 517 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und gem. § 520 Abs. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO begründete Berufung der Beklagten ist erfolgreich: Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte mit ihrem Möbelauswahlangebot auf ihrer Webseite, wie es im Klageantrag näher beschrieben wird, an die Besucher ihrer Webseite ein Angebot i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PAngV mit der Konsequenz richtet, dass für die vom Kunden konkret zusammengestellten Möbelstücke unmittelbar nach der Auswahl auf der Webseite ein (End-)Preis (Ziff. I. 1 Alt. 1 des Klageantrags) sowie etwaige Preiszuschläge (Ziff. I. 1 Alt. 2 des Klageantrags, zu dem das Landgericht nicht ausdrücklich Stellung genommen hat) angegeben werden müssten. Ebenso wenig liegt ein Warenangebot auf Bildschirmen i. S. v. § 4 Abs. 4 PAngV oder ein Angebot i. S. v. § 5a Abs. 3 UWG vor, so dass auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen war. Insoweit unterscheidet sich die zum Zeitpunkt der Begehung der angegriffenen Handlung geltende Rechtslage (UWG a. F.) nicht von der zum Zeitpunkt der Verkündung geltenden Rechtslage (UWG n. F.) gemäß dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015 (BGBl. I S. 2150 vom 09.10.2015), in Kraft getreten am 10.12.2015 (Art. 2), die, auch wenn die Gesetzesänderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt ist, zugrunde zu legen ist. Im Einzelnen:
Das Angebot auf der Internetseite der Beklagten erfüllt nicht sämtliche Merkmale einer „Aufforderung zum Kauf“, welche nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem „Angebot“ im Sinne der Preisangabenverordnung entspricht, so dass ein Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG i. V. m. §§ 3, 4 Nr. 11 a. F., 3a n. F. UWG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PAngV ausscheidet. Es kann daher letztlich offen bleiben, ob bereits nach den herkömmlichen, von der Rechtsprechung vor Erlass der Preisangaben-RL und der UGP-RL aufgestellten Kriterien für das Vorliegen eines „Angebots“ im Sinne der Preisangabenverordnung ein solches vorliegend zu verneinen wäre.
Zutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV, soweit sie sich auf das Anbieten von Waren bezieht, den Art. 1 und Art. 2 lit. a) der Preisangaben-RL entspricht und dass die Bestimmungen der Preisangaben-RL nach Art. 3 Abs. 4 der UGP-RL im Konfliktfall grundsätzlich Vorrang vor der UGP-RL haben, so dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV, soweit sie sich auf das Angebot von Waren bezieht, auch im Lichte von Art. 3 Abs. 5 S. 1 UGP-RL vorliegend anwendbar ist (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 f. – 0,00 Grundgebühr; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Vorbemerkungen zur PAngV Rn. 10 f. und § 1 PAngV Rn. 1b, 1c).
Es ist jedoch bereits fraglich, ob vorliegend in der Vorgehensweise der Beklagten – also das Online-Angebot einer Möbelkonfigurationsmöglichkeit ohne Preisangaben für den Kunden, welcher nach Zusammenstellung seines Wunschmöbels erst nach formularmäßig durchzuführender Kontaktaufnahme mit der Beklagten von dieser zeitversetzt per E-Mail ein Preisangebot für das ausgewählte Möbel zugesandt bekommt – auch ohne Berücksichtigung der Rechtsfigur der „Aufforderung zum Kauf“ überhaupt ein „Angebot“ i. S. d. Preisangabenverordnung zu sehen wäre.
Unstreitig umfasst der Begriff des Anbietens i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV nicht nur Vertragsangebote i. S. d. § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein; insoweit ist erforderlich, dass der Kunde tatsächlich schon gezielt auf den Kauf einer Ware angesprochen wird. Ein Angebot in diesem Sinne liegt daher dann vor, wenn der Inhalt einer Anzeige, einer Werbebroschüre etc. bzw. allgemein die Ankündigung so konkret gestaltet ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss des Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt, so dass regelmäßig bereits die bloße Aufforderung des Unternehmers zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (sogenannte invitatio ad offeren-dum) hierunter fällt. Bedarf es dagegen noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen, um das Geschäft zustande zu bringen, liegt ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung noch nicht vor (vgl. BGH GRUR 1980, 304, 305 f. – Effektiver Jahreszins; GRUR 1982, 493, 494 – Sonnenring; GRUR 1983, 661, 662 f. – Sie sparen 4000,- DM; GRUR 2003, 971, 972 – Telefonischer Auskunftsdienst; Köhler, a. a. O., § 1 PAngV Rn. 5; Weidert/Völker in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 1 PAngV Rn. 7; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15 f.; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, PAngV, 184. Erg.Lfg. April 2011, § 1 Rn. 6).
Soweit ersichtlich, hat sich der Bundesgerichtshof vor Erlass der UGP-RL noch nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob für die Bejahung eines Angebots i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PAngV stets auch eine Preisangabe erforderlich ist, wie die Beklagte meint. Allerdings hat er – worauf die Klägerin zu Recht hinweist – z. B. in den Fallkonstellationen seiner Entscheidungen Effektiver Jahreszins (GRUR 1980, 304) und Telefonischer Auskunftsdienst (GRUR 2003, 971), in denen die streitgegenständliche Ankündigung der dort Beklagten keine Preisangabe enthielt, die Angebotseigenschaft jeweils bejaht, so dass hieraus zu entnehmen ist, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ankündigungen auch ohne Preisangabe Angebote i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 PAngV sein können.
Das Kammergericht hat dies in seiner Entscheidung – Traumbauplatz – Kaufpreis VB (GRUR 1983, 668, 669) explizit bestätigt und ausgeführt, dass sich die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Erfordernisse an die Bestimmtheit des Anzeigentextes nicht auf die fehlende Preisangabe als solche bezögen, weil andernfalls eine Anzeige ohne Preisangabe niemals ein den Abschluss eines Geschäftes ohne weiteres zulassendes Angebot wäre, sondern stets weiterer ergänzender Angaben und Verhandlungen wegen des Preises bedürfte und folglich stets lediglich Werbung wäre. Demnach könne sich das Erfordernis an die konkrete Gestaltung der Ankündigung, die nach der Auffassung des Verkehrs den Ab-schluss des Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulassen muss, nur auf die Konkretisierung der bestimmten Ware als solche beziehen. Freilich weist Jacobs (GRUR 1983, 619, 621 f.) in seiner Anmerkung zu der Entscheidung des Kammergerichts zu Recht darauf hin, dass durchaus auch Konstellationen existieren können, in denen der Verkäufer (etwa im Beispielsfall eines Immobilienverkaufs) noch keine feste Preisvorstellung hat, sich seinen Preis z. B. vielmehr erst durch die hereinkommenden Anfragen bilden will; wer so anzeige (im Streitfall mit der Angabe „Kaufpreis Verhandlungsbasis“), biete nicht an, zumal zu einem konkreten Angebot ganz wesentlich auch der Preis gehöre. Der Verkäufer wolle überhaupt erst Angebote von Interessenten initiieren und sich dadurch erst eine Meinung über den möglichen Kaufpreis bilden, welcher von der Höhe, aber auch der Zahl der Kaufangebote und von der Bonität der Interessenten abhängen könne.
Je nach konkretem Einzelfall können also berechtigte Gründe vorliegen, warum ein Verkäufer im Zusammenhang mit der von ihm beworbenen Ware trotz deren im Übrigen detaillierten Beschreibung keine konkreten Preisangaben macht. Die Beklagte hat diesbezüglich in ihrer Klageerwiderung vom 23.05.2014, S. 3 f., geltend gemacht, dass zum einen dem Möbelhändler bei der Vertriebsform des Online-Möbelhandels, wie ihn die Beklagte praktiziere, bei der Bestellung von neuen, individuell zusammengestellten Möbeln die Prüfung vorbehalten bleiben müsse, ob sein Industriepartner, also der Hersteller, das betreffende Möbelstück überhaupt liefern könne; die Beklagte übernehme diese branchentypische Prüfung im Vorfeld der Beantwortung der Kundenanfrage in Form einer verbindlichen Angebotserstellung oder der Ablehnung der Anfrage. Zum anderen müsse die Beklagte erst noch ihren eigenen Einkaufspreis ermitteln, weshalb eine gewisse Zeit verginge, bis dem Anfragenden ein konkretes Angebot in Bezug auf seine Anfrage unterbreitet oder eine Absage erteilt würde. Während die Klägerin den Vortrag hinsichtlich des angeblich noch zu ermittelnden Einkaufspreises der Beklagten ausdrücklich und substantiiert bestritten hat, vertritt sie hinsichtlich der (im Übrigen ebenfalls bestrittenen und von der Beklagten unter Beweis gestellten) Behauptung der notwendigen Abklärung der Lieferfähigkeit die Ansicht, dass es hierauf für die Notwendigkeit der Preisangabe überhaupt nicht ankomme (Replik vom 26.06.2014, S. 5). Nach Auffassung des Senats dürfte aber eine tatsächlich von der Beklagten noch zu klärende jeweilige Lieferfähigkeit des Herstellers für das durch den Kunden konkret konfigurierte Möbel (was ggf. durch eine Beweisaufnahme festzustellen wäre) eine „noch zu ergänzende Angabe, um das Geschäft zustande zu bringen“, darstellen, die gemäß der genannten BGH-Rechtsprechung gegen ein Angebot i. S. d. PAngV spricht. Als lauterer Grund für die fehlende Preisangabe von Anfang an kommt dagegen die von der Beklagten behauptete technische Unmöglichkeit der Darstellung und Errechnung des Gesamtpreises für jedes der behaupteten über 45 Trillionen möglichen Konfigurationsergebnisse nicht in Betracht, da diese – im Unterschied zur Lieferbarkeit des konkret konfigurierten Möbels durch dessen Hersteller – im alleinigen Risikobereich der Beklagten läge.
Darüber hinaus spricht hier jedenfalls ein weiterer Umstand gegen das Vorliegen einer für ein Angebot i. S. d. PAngV nach der oben ausgeführten Rechtsprechung des BGH notwendigen „Ankündigung, die so konkret gestaltet ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss des Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt“: Während nämlich in den letztgenannten Fällen aus dem Verhalten des Verkäufers stets die unmittelbare Aufforderung an die Verbraucher zu entnehmen ist, ihrerseits ein rechtsgeschäftlich bindendes Kaufangebot i. S. v. § 145 BGB über die angepriesene Ware abzugeben, fehlt es dem Verhalten der Beklagten im hiesigen Fall daran; ihrem Verhalten ist vorliegend – wie allgemein bei bloßer Werbung ohne Preisangabe i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 PAngV – lediglich die Einladung zum Eintritt in Kaufverhandlungen zu entnehmen, ohne dass bereits die Abgabe von rechtsgeschäftlich verbindlichen Kauferklärungen vom Kunden erwartet würde (vgl. zu diesem Abgrenzungskriterium Kohlmann, GRUR 1975, 120, 125 f.). Muss also der Kunde der Beklagten diese erst zur Abgabe eines rechtsgeschäftlich bindenden Kaufangebots für das von ihm zusammengestellte Möbel in Form einer E-Mail auffordern, stellt sich die vorangehende Möbelkonfigurationsmöglichkeit auf der Webseite der Beklagten quasi erst als „Aufforderung zur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots“ (oder invitatio ad invitationem ad offerendum) dar. Diese Konfigurationsmöglichkeit steht gerade noch nicht einem Angebot im tatsächlichen Sinne gleich, welches den Abschluss des Geschäfts aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt, sondern ist aufgrund der Konstruktion der abzugebenden Erklärungen, welche diesbezüglich einen Rollentausch von Verkäufer und Kunde im Vergleich zum herkömmlichen Kaufvorgang im Geschäft oder z. B. über Kataloge vorsieht, einem Angebot i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV zeitlich vorgelagert.
Unabhängig hiervon hat sich der Bundesgerichtshof aber hinsichtlich des Begriffs des „Angebots“ i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV zwischenzeitlich vor dem Hintergrund der UGP-RL eindeutig dahingehend festgelegt, dass er dem Begriff der „Aufforderung zum Kauf i. S. v. Art. 7 Abs. 4, Art. 2 lit. i) UGP-RL entspreche. Dessen Voraussetzungen sind vorliegend jedoch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs nicht gegeben, weil hiernach für eine „Aufforderung zum Kauf“ stets die Angabe eines Preises erforderlich ist.
Die Preisangaben-RL selbst sieht für ein „Angebot‘ im Sinne der Richtlinie keine Definition vor. In seiner Entscheidung Kamerakauf im Internet (GRUR 2010, 248 Tz. 16) hat der Bundesgerichtshof aber ausdrücklich festgestellt, dass das Angebot von Waren i. S. d. § 1 Abs. 2 PAngV einer Aufforderung zum Kauf i. S. d. Art. 7 Abs. 4 UGP-RL entspreche. Bestätigt hat dies der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung DER NEUE (GRUR 2014, 403 Tz. 8), indem er ausführt, dass der Begriff des Anbietens von Waren gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung umfasse und damit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gem. Art. 7 Abs. 4 UGP-RL und dem Begriff des Angebots von Waren in § 5a Abs. 3 UWG entspreche; unter einer solchen gezielten Werbung sei jede Form der Werbung zu verstehen, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (Hervorhebung hinzugefügt; vgl. auch BGH GRUR 2013, 1169 Tz. 10 – Brandneu von der IFA; GRUR 2014, 580 Tz. 12 – Alpenpanorama im Heißluftballon; BeckRS 2015, 17167 Tz. 48 – Der Zauber des Nordens; Köhler, a. a. O., § 1 PAngV Rn. 5; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 5a Rn. 30b).
In Art. 2 lit. i) der UGP-RL ist weiterhin der Begriff der „Aufforderung zum Kauf“ definiert als „jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen“ (Hervorhebung hinzugefügt).
Für seine gerade in Ziff. II. 1. c. aa. geschilderten Ausführungen nimmt der Bundesgerichtshof außerdem ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2011, 930), wonach das Merkmal in Art. 2 lit. i) der UGP-RL „den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen“ dahin auszulegen sei, dass eine Aufforderung zum Kauf vorliege, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert sei, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten müsse, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit stehe (Tz. 33; Hervorhebung hinzugefügt). Weiter führt der Europäische Gerichtshof in den Tz. 36 ff. ausdrücklich aus, dass Art. 2 lit. i) der UGP-RL dahin auszulegen sei, dass die Voraussetzung der Angabe des Produktpreises erfüllt sein könne, wenn die kommerzielle Kommunikation einen „ab“-Preis nenne (Hervorhebung hinzugefügt).
Im Ergebnis kann daher kein Zweifel darüber bestehen, dass für eine „Aufforderung zum Kauf“ gemäß der eindeutig formulierten Definition in der UGP-RL und gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stets auch die Angabe des Produktpreises erforderlich ist. Steht aber ein „Angebot“ i. S. d. Preisangabenverordnung einer Aufforderung zum Kauf gleich, muss auch ein Angebot i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV einen Produktpreis enthalten. Insofern stellt der Bundesgerichtshof also offensichtlich im Vergleich zu seiner früheren Rechtsprechung (s. o. Ziff. II. 1. b. aa., bb.) strengere Anforderungen an den Angebotsbegriff und hat für die (bereits bisher formulierte) Voraussetzung des „gezielten Ansprechens des Kunden auf den Kauf einer Ware“ (vgl. etwa BGH GRUR 1980, 304, 305 f. – Effektiver Jahreszins; GRUR 1982, 493, 494 – Sonnenring) – was einer „gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung“ (vgl. BGH GRUR 2014, 403 Tz. 8 – DER NEUE) entspricht – nunmehr festgelegt, dass ohne eine Preisangabe von vornherein ein gezieltes Ansprechen des Kunden bzw. eine gezielte werbliche Ankündigung nicht gegeben ist, da der Kunde dann gerade nicht ausreichend informiert ist, um sich für den Kauf der Ware entscheiden zu können.
Soweit das Landgericht für sein hiervon abweichendes Ergebnis den Wortlaut des Art. 1 der Preisangaben-RL sowie deren Erwägungsgründe Ziff. 6 und 7 heranzieht, bleibt außer Acht, dass dort jeweils Ausführungen zum Vorliegen eines „Angebots“ als Auslöser für die Verpflichtung zur Preisangabe fehlen. Auch die vom Landgericht in Bezug genommene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Trento Sviluppo/AGCM (GRUR 2014, 196) rechtfertigt nicht ein anderes Ergebnis: In dieser Entscheidung wird lediglich die Tragweite des Begriffs „geschäftliche Entscheidung“ i. S. v. Art. 2 lit. k) UGP-RL (welcher nunmehr auch in § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG n. F. inhaltlich übernommen wurde, vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 04.11.2015, BT-Drucks. 18/657, S. 14) bestimmt, welche nach dem Urteil Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB für die Frage des Begriffs „in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen“ als Teil der Definition der „Aufforderung zum Kauf1 relevant ist (s. o. Ziff. II. c. cc.). Die genannte Entscheidung trifft also keine Aussage zu den weiteren Voraussetzungen des Begriffs „Aufforderung zum Kauf“ und lässt daher insbesondere die Frage der Notwendigkeit der Preisangabe gem. Art. 2 lit. i) UGP-RL unberührt. Ist also nach Trento Sviluppo/AGCM (im dort entschiedenen Sachverhalt ging es im Übrigen um einen Laptop zu einem Sonderpreis, der Produktpreis wurde also angegeben) auch das Betreten des Geschäfts eine relevante geschäftliche Entscheidung, mag die vom Landgericht hierzu gezogene Parallele der Veranlassung des Kunden, an die hiesige Beklagte eine Preisanfrage unter Angabe seiner Kontaktdaten zu stellen, zwar richtig sein; ob aber diese geschäftliche Entscheidung auf Basis einer Aufforderung des Unternehmers zum Kauf erfolgte, ist hierdurch nicht geklärt.
Eine hinreichende Preisangabe ist durch die Beklagte nicht erfolgt. Konkrete Preise für das vom Kunden konfigurierte Möbelstück gibt sie nicht an. Nicht ausreichend kann außerdem sein – wie aber der Entscheidung des Landgerichts entnommen werden könnte -, dass die Beklagte auf ihrer Webseite am oberen Rand zumindest „Markenmöbel zum günstigsten Preis“ – eine Modalität, die ohnehin nur vom im Termin vor dem Senat gestellten Hilfsantrag, nicht aber vom Hauptantrag erfasst wäre – offeriert: Notwendig ist nämlich, dass der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann; es muss also eine die Annahme eines Angebots rechtfertigende, hinreichend konkrete Ankündigung vorliegen (vgl. BGH GRUR 2014, 403 Tz. 8, 10 – DER NEUE). Ohne konkrete Ziffernangabe fehlt es dem Kunden aber an jeglicher Größenorientierung für den Preis, mag er auch aufgrund der genannten Werbeaussage ggf. davon ausgehen, dass er das von ihm konfigurierte Möbelstück zum günstigsten Preis auf dem Möbelmarkt erwerben können wird; der Kunde kann also z. B. noch nicht ersehen, ob der Kaufpreis sein persönliches Budget – also den Betrag, den er gewillt ist höchstens auszugeben – übersteigt. In der Konsequenz hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung DER NEUE bereits eine unverbindliche Preisempfehlung in einer Gemeinschaftsanzeige von Händlern samt Hinweis, dass die individuellen Endpreise erst bei den Händlern zu erfahren seien, noch nicht als hinreichend konkrete Ankündigung ausreichen lassen.
Dass das hier gefundene Ergebnis darauf hinausläuft, dass § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV dann eine Preisangabe verlangt, wenn eine Ware unter Angabe des Preises angeboten wird, ist unschädlich: Die genannte Regelung verliert in dieser Variante nicht ihren Sinn, da sich für den Fall des Angebots von Waren das Erfordernis der Preisangabe nicht (nur) auf den Preis als solchen, sondern (insbesondere) auf dessen Art bzw. Zusammensetzung bezieht (also der Gesamtpreis, vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 a. E. PAngV, sowie unter Umständen die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung, auf die sich die Preise beziehen, vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 PAngV, oder z. B. zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten, vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 PAngV). Gleiches gilt im Übrigen im Falle einer Aufforderung zum Kauf (deren Definition ja bereits die Preisangabe enthält, s. o.) für den gem. Art. 7 Abs. 4 lit. c) UGP-RL anzugebenden Preis als wesentliche Information (bzw. für den gem. § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG anzugebenden Gesamtpreis): Praktische Relevanz erfährt diese Bestimmung vornehmlich für die näher bezeichneten Bestandteile des Preises (also der Preis „einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können“). Um aber die praktische Wirksamkeit der UGP-RL und deren Zweck der Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (vgl. Art. 1 UGP-RL) nicht zu beeinträchtigen, ist im Zweifel der Begriff der „Preisangabe“ im Rahmen des Begriffs der „Aufforderung zum Kauf1 nicht restriktiv auszulegen (vgl. EuGH GRUR 2011, 930 Tz. 29, 39 ff. – Konsumentombudsmannen/-Ving Sverige AB, wonach bereits die Angabe eines „ab“-Preises genügen kann). Ein vollständiger Verzicht auf das Erfordernis der Preisangabe kann jedoch den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs nicht entnommen werden.
Die Klägerin kann den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch nicht erfolgreich auf eine Verletzung der in § 4 Abs. 4 PAngV enthaltenen Regelung zur Preisangabe bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, stützen.
Da die detaillierten Anforderungen des § 4 Abs. 4 PAngV an die Preisauszeichnung von Waren über die Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 S. 1 Preisangaben-RL hinausgehen, wonach der Verkaufspreis für die von Händlern angebotenen Erzeugnisse lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein“ muss, ist diese Vorschrift strenger, als es Art. 7 Abs. 2, Abs. 4 lit. c) UGP-RL vorschreibt, so dass sie gem. Art. 3 Abs. 5 S. 1 UGP-RL ab dem 12.06.2013 nicht mehr anwendbar ist (vgl. Köhler, a. a. O., § 4 PAngV Rn. 4; ders., WRP 2013, 723, 727).
Im Übrigen wäre auch die Voraussetzung eines „Angebots“ i. S. v. § 4 Abs. 4 PAngV nicht erfüllt, da insofern dieselben Anforderungen wie an den Angebotsbegriff in § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV zu stellen sind und ein Angebot daher vorliegend zu verneinen ist, s. o. Ziff. II. 1. (vgl. auch Sosnitza, a. a. O., Einführung zur PAngV Rn. 17, § 4 PAngV Rn. 3: Liegen die Voraussetzungen der Grundvorschriften des § 1 nicht vor, findet auch § 4 keine Anwendung).
Schließlich ist auch ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht gegeben, da die Vorschrift des § 5a Abs. 3 UWG die UGP-RL umsetzt und der in § 5a Abs. 3 UWG enthaltene Begriff des Anbietens von Waren der „Aufforderung zum Kauf“ gem. Art. 7 Abs. 4 UGP-RL und somit dem Begriff des Anbietens i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV entspricht (vgl. BGH GRUR 2014, 403 Tz. 8 – DER NEUE); die Ausführungen unter Ziff. II. 1. finden somit auch für § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG Anwendung.
Aus den vorstehenden Gründen bleibt auch der im Termin vor dem Senat gestellte Hilfsantrag ohne Erfolg.
War die Abmahnung der Klägerin vom 24.02.2014 (Anlage K 3) somit unbegründet, kann die Klägerin auch nicht gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG die Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten verlangen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit entspricht §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache erfordert, wie die Ausführungen unter II. zeigen, lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall. Ebenso wenig kommt ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in Betracht: Die Anwendungsvoraussetzungen der vorliegend in Betracht kommenden Richtlinien sowie ihr Verhältnis zueinander unterliegen keinem vernünftigen Zweifel, und auch der Begriff der „Aufforderung zum Kauf1 im Sinne der UGP-RL ist durch die angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH BeckRS 2015, 17167 Tz. 48 – Der Zauber des Nordens).
LG München I, Az. 33 O 15881/14