Source: http://www.baberlin.de/landesverbaende-18/schleswig-holstein-18/29-landesverbaende/nordwest
Timestamp: 2018-03-21 22:18:01
Document Index: 370803485

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6']

Nordwest - Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)
Rechtslage im Verbandsgebiet - Nordwest
Hier finden Sie das Bremische Spielhallengesetz und weitere Informationen >>
pdf Rechtslage im Verbandsgebiet - Bremen als PDF Dokument >> (144 KB)
Eigenständiges Erlaubnisverfahren - § 33i GewO wird vollständig ersetzt (§§ 2 Abs. 1 und 8 Abs. 2)
Befristung der Erlaubnis auf bis zu 5 Jahre (§ 2 Abs. 1), Möglichkeit der Erteilung mit Auflagen (§ 2 Abs. 3); nachträgliche Änderung u.U. möglich
Kein baulicher Verbund von Spielhallen oder Wettvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 Nr. 5)
250 m Luftlinie zu anderen Spielhallen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4)
Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebot (§ 5 Abs. 2)
Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel (§ 5 Abs. 2)
Kein Einblick in die Spielhalle (§ 5 Abs. 1)
Werbung darf nicht irreführend sein (§ 5 Abs. 3) und sich nicht an Jugendliche oder Spielsuchtgefährdete richten
Hinweis auf Suchtgefahr und Verbot von Teilnahme Minderjähriger (§ 5 Abs. 3)
Keine Werbung im Fernsehen, Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 6 Nr. 14)
Geldausgabeautomaten oder andere Geräte, die der Geldbeschaffung dienen (§ 6 Nr. 11)
Allgemeine Sperrzeit: 02:00 – 06:00 Uhr
Volkstrauertag: Ab 02:00 Uhr geschlossen
Totensonntag: Ab 02:00 Uhr geschlossen
Heiligabend: Ab 14:00 Uhr geschlossen
Amtliches Ausweispapier oder eine vergleichbare Identitätskontrolle (§3)
Spielhallenbezogen – nur Selbstsperre (§ 4 Abs. 1 Nr. 5) (mind. 1 Jahr)
Dokumentation: jährlich – bis spätestens 31.03 des Jahres bei der zuständigen Behörde einreichen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 BremSpielhG)
Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 3 BremSpielhG)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 4 Abs. 2 BremSpielhG)
Benennung einer verantwortlichen Person für die Umsetzung des Sozialkonzeptes (§ 4 Abs. 1 Nr. 2)
Präsenzschulung: regelmäßig fachkundige Schulungen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BremSpielhG)
Info-Material Suchtrisiken, Behandlung, Prävention sichtbar auslegen (§ 4 Abs. 2 und 3)
Vor dem 01.07.2012 erteilte Spielhallenerlaubnisse erlöschen zum 30.06.2017 (§ 11 Abs. 3)
Befreiung bei bestimmten Zeitabläufen (§ 11 Abs. 3 a - 20 Jahre Standortbetriebsdauer, 10 Jahre bei Eigentümerwechsel)
Härtefallregelung (Befreiung von Mindestabstand und Verbot von Mehrfachkonzessionen), wenn Vertrauen auf Bestand der Erlaubnis schutzwürdig (§ 11 Abs. 4 und 5)
Sozialkonzept gilt seit 31.07.2011 (§ 11 Abs. 2)
Rauchen in baulich getrennten Nebenräumen zulässig
Spielhallenaufsicht muss dauerhaft anwesend sein (§ 4 Abs. 4) und alle Spielgäste beobachten sowie alle Spielgeräte einsehen können, auch unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen (§ 4 Abs. 5)
Verbot Abgabe von Speisen (§ 6 Nr. 2)
Keine Wetten und keine Geräte, an denen Glücksspiel im Internet möglich ist (§ 6 Nr. 8 und 9)
Einige Regelungen des BremSpielhG gelten auch für Gaststätten (§ 8 Abs. 2 BremGastG)
Es ist verboten, erkennbar Spielsüchtige am Spiel teilnehmen zu lassen (§ 6 Nr. 13)
Organisation Nordwest