Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.07.1979&Aktenzeichen=VII%20R%20114%2F75
Timestamp: 2019-11-18 21:20:27
Document Index: 253853268

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 226', '§ 226', '§ 115', '§ 76', '§ 124']

BFH, 10.07.1979 - VII R 114/75 - dejure.org
BFH, 10.07.1979 - VII R 114/75
https://dejure.org/1979,1230
BFH, 10.07.1979 - VII R 114/75 (https://dejure.org/1979,1230)
BFH, Entscheidung vom 10.07.1979 - VII R 114/75 (https://dejure.org/1979,1230)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 1979 - VII R 114/75 (https://dejure.org/1979,1230)
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Aufrechnung von Ansprüchen - Ablehnung der Aufrechnung - Bestehen des Gegenanspruchs
BFHE 128, 160
DB 1979, 2020
BStBl II 1979, 690
Während die grundlegende Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10. Juli 1979 VII R 114/75, BStBl. II 1979, 690, zur wortlautgleichen Vorgängernorm (§ 124 RAO) in diesem Zusammenhang sowohl vom "Bestehen" und "rechtlich begründet sein" der Gegenforderung als auch davon spricht, dass "etwaige Ansprüche nicht anerkannt werden", ist in den nachfolgenden Entscheidungen (…vgl. z.B. Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 56/04, BFH/NV 2005, 1759 …sowie Beschluss vom 19. Februar 2007 VII B 253/06, BFH/NV 2007, 968) nur noch vom "Bestehen" der Gegenforderung die Rede.
Denn die Finanzbehörde ist überfordert, wenn sie im Erhebungsverfahren entscheiden soll, ob dem Steuerpflichtigen ein privat- oder anderer (als steuerrechtlicher) öffentlich-rechtlicher Anspruch gegen den Fiskus zusteht (BFH-Urteil vom 10. Juli 1979 VII R 114/75, BStBl. II 1979, 690;… Loose in Tipke/Kruse, AO, Stand 119. Lieferung Juni 2009, § 226 Rn. 39;… Rozek in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand 203. Lieferung Juli 2009, § 226 Rn. 70).
BFH, 27.04.2000 - VII B 110/99
Abrechnungsbescheid - Aufrechnung - Rückforderungsanspruch - Sachaufklärung
Der Kläger stützt die Nichtzulassungsbeschwerde auf den Verfahrensverstoß mangelnder Sachaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und macht eine Divergenz zu der Senatsentscheidung vom 10. Juli 1979 VII R 114/75 (BFHE 128, 160, BStBl II 1979, 690) geltend.
Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn der Beschwerdeführer wie hier lediglich allgemein darlegt, das FG habe den vom BFH in der Entscheidung in BFHE 128, 160, BStBl II 1979, 690 aufgestellten Rechtssatz, dass es nicht genüge, wenn das FA aus formalen oder sachlich nicht beachtenswerten Gründen die Aufrechnung ablehne, wenn es die Berechtigung eines Erstattungsanspruches selbst feststellen könne, nicht beachtet.
BFH, 07.01.2003 - VII B 186/02
Die von der Klägerin gerügte Abweichung des FG-Urteils von dem Urteil des BFH vom 9. Dezember 1954 II 178/54 (BStBl III 1955, 32) liegt schon deshalb nicht vor, weil der BFH, worauf die Klägerin selbst hinweist, von dem darin aufgestellten Rechtssatz, wonach bei der Aufrechnung der Steuerpflichtigen nach § 124 der Reichsabgabenordnung (AO) die Gegenansprüche, mit denen aufgerechnet werden soll, nicht schon dann als bestritten anzusehen sind, wenn die Einwendungen des Fiskus lediglich formale und nicht sachlich beachtenswerte Gründe enthalten, in seinem Urteil vom 10. Juli 1979 VII R 114/75 (BFHE 128, 160, BStBl II 1979, 690) für den Fall wieder abgerückt ist, dass gegen einen Steueranspruch mit einem Gegenanspruch aufgerechnet wird, für dessen Feststellung das FA nicht selbst zuständig ist.
Nach den vorhergehenden Ausführungen liegt auch keine Abweichung des FG-Urteils von dem Urteil des BFH in BFHE 128, 160, BStBl II 1979, 690 vor.
FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 1 K 1368/15
Aufrechnung mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuer
Soweit für die Feststellung der Gegenforderung und der Hauptforderung verschiedene Behörden zuständig sind, muss der aufrechnende Steuerpflichtige darlegen, dass die Gegenforderung entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist (…vgl. Loose, a.a.O., Rz. 42;… Rozek, a.a.O.; BFH-Urteil vom 10. Juli 1979 VI R 114/75, BStBl II 1979, 690).
BFH, 14.10.1998 - IV B 103/97
Soweit der Schadensersatzsanspruch wegen Amtspflichtverletzung betroffen ist, fehlt es bereits deshalb an einer Divergenz, weil der BFH das einfache Bestreiten nur bei Forderungen für nicht ausreichend erachtet hat, für deren Feststellungen das FA selbst zuständig ist (BFH-Urteil vom 10. Juli 1979 VII R 114/75, BFHE 128, 160, BStBl II 1979, 690 unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung).
BFH, 16.03.1988 - X R 52/82
Steuerbefreiungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime
Eine Aufrechnung käme aber im Streitfall schon allein deshalb nicht zum Zuge, weil es an einem unbestrittenen Gegenanspruch fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juli 1979 VII R 114/75, BFHE 128, 160, BStBl II 1979, 690).