Source: http://www.caselaw.de/document?di=c29c10c4-6088-4a9b-a68d-a76e2f014d35
Timestamp: 2019-03-21 01:53:32
Document Index: 205170171

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 60', '§ 57', '§ 110']

﻿ IV R 37/15 - caselaw.de
IV R 37/15
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.2.2018, IV R 37/15 ECLI:DE:BFH:2018:B.130218.IVR37.15.0 Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG Leitsätze NV: Bei Vorliegen einer objektiven Klagehäufung ist eine notwendige Beiladung auch für nur einen Teil der Klagegegenstände möglich. Das Steuergeheimnis darf dieser begrenzten Beiladung nicht entgegenstehen.
Tenor Die Holding KG wird gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zu dem Verfahren IV R 37/15 betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2007 beigeladen.
Tatbestand I. Verfahrensstand In dem Revisionsverfahren IV R 37/15 ist streitig, ob Zahlungsverpflichtungen des Erbbaurechtsverpflichteten gegenüber einer Gemeinde zur Erreichung uneingeschränkter Bebaubarkeit der dem Erbbaurecht unterliegenden Grundstücke als Betriebsausgaben abzugsfähig oder als Anschaffungskosten für Grund und Boden zu aktivieren sind.
a) Erteilung einer bestandskräftigen und vollziehbaren Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines eingeschossigen Lebensmittel-Marktes (...)" Die Holding-KG schloss am 31. Januar 2007 mit S einen Vertrag. Darin verpflichtete sich S zunächst, den für die Grundstücke geltenden Bebauungsplan, demgemäß die Genehmigung von Einzelhandelsbetrieben zum damaligen Zeitpunkt unzulässig war, zu ändern. Durch die Änderung des geltenden Bebauungsplans sollte die Errichtung eines Lebensmittelmarktes ermöglicht werden (vgl. § 1 des abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags). Die Holding-KG verpflichtete sich im Gegenzug, die Kosten und sonstigen Aufwendungen für die Aufstellung des Bebauungsplans zu übernehmen und hierfür einen Kostenbeitrag von 10.000 EUR zu leisten (§ 2 des städtebaulichen Vertrags). Weiterhin verpflichtete sich S, die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten aufzuheben und diese Rechte im Grundbuch löschen zu lassen. Dafür hatte die Holding-KG eine Entschädigung an S in Höhe von 30.000 EUR zu zahlen. Die L-KG errichtete den Lebensmittelmarkt in der Folgezeit.
Entscheidungsgründe II. Grund der Beiladung Die Holding-KG als Kommanditistin der Klägerin ist nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) notwendig beizuladen, da das Verfahren eine die Holding-KG persönlich angehende Frage betrifft.
III. Hinweise Durch den vorliegenden Beiladungsbeschluss erhält die Beigeladene die Stellung eines Beteiligten (vgl. § 57 Nr. 3 FGO). Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an dem Verfahren besteht für die Beigeladene nur, sofern sie eine besondere Aufforderung durch den Senat erhält. Die Rechtskraft einer in dieser Sache ergehenden Entscheidung wirkt in jedem Fall für und gegen die Beigeladene (vgl. § 110 Abs. 1 FGO).
Paragraphen in IV R 37/15
4 48 FGO
3 43 FGO
2 110 FGO
Original von IV R 37/15
Teilen von IV R 37/15