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Timestamp: 2016-10-24 18:36:13
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Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE']

109 II 188
109 II 18843. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Januar 1983 i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Art. 153 al. 1 CC; droit � la rente du conjoint divorc� vivant en concubinage; fardeau de la preuve au sujet des conditions exig�es pour la perte de ce droit. C'est au conjoint d�birentier qu'il incombe en principe de prouver que l'union du conjoint divorc� cr�direntier avec un individu de l'autre sexe est si stable et si �troite qu'elle lui procure des avantages �conomiques analogues � ceux qu'offre le mariage et que, d�s lors, le maintien de la contribution alimentaire allou�e par le jugement de divorce appara�t comme un abus de droit. Toutefois, quand le concubinage a dur� cinq ans au moins depuis l'ouverture de l'action en modification du jugement de divorce (soit en suppression des aliments), on doit admettre en principe qu'il y a pr�somption de fait (avec renversement du fardeau de la preuve) que les conditions de la perte du droit � la rente sont r�alis�es. Faits � partir de page 189
BGE 109 II 188 S. 189
Die Ehe von A. X. und B. Y. wurde im Dezember 1974 geschieden. A. X. wurde dabei verpflichtet, der geschiedenen Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag gem�ss Art. 151 Abs. 1 ZGB von Fr. 1'000.-- im Monat zu bezahlen.
Nachdem B. Y. auf April 1978 eine neue Wohnung gemietet hatte, schloss sie am 19. M�rz 1978 mit C. Z. folgende schriftliche Vereinbarung:
2. Frau Y. ist bereit, Herrn Z., gegen eine monatlich im voraus zu bezahlende Entsch�digung, d.h. der H�lfte des Mietzinses, die Mitben�tzung des Wohnraumes zu gestatten, zudem wird Herrn Z. ein Zimmer, als sein Schlafzimmer zur alleinigen Ben�tzung �berlassen.
3. Der Wohnraum ist von Frau Y. m�beliert und ist ihr alleiniges Eigentum. Das Zimmer von Herrn Z. ist von ihm m�beliert und ist sein alleiniges Eigentum.
4. Solange Frau Y. und Herr Z. das Essen gemeinsam einnehmen, entsch�digt Herr Z. an Frau Y. die H�lfte der entstehenden Essenskosten zum voraus, zur Zeit monatlich Fr. 350.--. Sollte der Haushalt monatlich mehr als Fr. 700.-- kosten, erkl�rt sich Herr Z. bereit, die H�lfte der Mehrkosten nachzuzahlen.
5. Herr Z. erkl�rt sich auch bereit, die anfallenden Heizungs- und Warmwasser-Kosten, zur H�lfte an Frau Y. zu zahlen.
6. Diese Vereinbarung ist je auf das Ende eines Monats, mit vorausgehender K�ndigungsfrist von 30 Tagen aufl�sbar. Sie besteht im Original bei Frau Y., als Fotokopie beim Anwalt von Frau Y., sowie als Fotokopie bei Herrn Z."
B. Y. und C. Z. leben seit dem 5. April 1978 zusammen. Das Verh�ltnis zwischen den beiden ist auch intim geworden.
Mit Eingabe vom 7. November 1979 erhob A. X. gegen B. Y. Klage mit dem Rechtsbegehren, das Scheidungsurteil sei in dem Sinne abzu�ndern, dass der der Beklagten zugesprochene Unterhaltsbeitrag mit sofortiger Wirkung aufzuheben sei. Zur Begr�ndung der Klage wurde vorgebracht, die Beklagte lebe mit C. Z. in einer ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft, heirate diesen aber nicht, um den Rentenanspruch nicht zu verlieren. Darin sei ein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu erblicken.
Bezirks- und Obergericht wiesen die Klage durch Urteile vom 16. Januar 1981 bzw. vom 8. April 1982 ab. Im Verlauf des zweitinstanzlichen Verfahrens hatte die Beklagte erkl�rt, sie verzichte mit Wirkung ab 1. Januar 1982 auf die strittigen Unterhaltsbeitr�ge.
BGE 109 II 188 S. 190
Unter Erneuerung des im kantonalen Verfahren gestellten Antrages hat der Kl�ger gegen den obergerichtlichen Entscheid beim Bundesgericht Berufung erhoben.
1. Nach Art. 153 Abs. 1 ZGB h�rt die Pflicht zur Entrichtung einer Rente im Sinne von Art. 151 ZGB auf, wenn der berechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet. Das Bundesgericht ist in seiner j�ngeren Rechtsprechung davon ausgegangen, es stelle einen offenbaren Rechtsmissbrauch dar, wenn der rentenberechtigte Ehegatte nach der Scheidung mit einem Angeh�rigen des andern Geschlechts eine ehe�hnliche Lebensgemeinschaft eingehe, diesen aber nur deswegen nicht heirate, um der gesetzlichen Folge des Rentenverlustes auszuweichen (BGE 106 II 2 E. 1; BGE 104 II 155 f.). Voraussetzung f�r die Annahme von Rechtsmissbrauch ist freilich, dass der Rentenberechtigte aus der neuen Gemeinschaft �hnliche Vorteile zieht, wie sie ihm die Ehe bieten w�rde, dass also anzunehmen ist, der neue Partner biete ihm Beistand und Unterst�tzung, wie Art. 159 Abs. 3 ZGB es von einem Ehegatten fordert (BGE 106 II 4). Dabei kann es selbstverst�ndlich nicht darum gehen, ob der Konkubinatspartner dem rentenberechtigten Ehegatten einen weggefallenen scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitrag durch eigene finanzielle Leistungen vollwertig zu ersetzen verm�chte und dazu auch gewillt w�re; im Falle einer Wiederverheiratung erlischt die Unterhaltspflicht des fr�heren Ehegatten ohne weiteres von Gesetzes wegen, und zwar auch dann, wenn keine Gew�hr daf�r besteht, dass der Unterhalt in der neuen Ehe den Umfang desjenigen in der geschiedenen Ehe erreicht.
2. Derjenige, der sich auf Art. 2 Abs. 2 ZGB beruft, tr�gt grunds�tzlich die Beweislast hinsichtlich der tats�chlichen Gegebenheiten, aus denen er einen Rechtsmissbrauch ableitet. In einem Fall wie dem vorliegenden hat der Kl�ger somit nachzuweisen, dass die Beklagte mit einem anderen Mann eine Lebensgemeinschaft eingegangen ist, die ihr �hnliche Vorteile bringt wie eine Ehe, und dass sie ihren Partner nur deshalb nicht heiratet, weil sie den Rentenanspruch nicht untergehen lassen will. Es ist einzur�umen, dass es in der Regel schwer fallen d�rfte, diesen Nachweis zu erbringen. Die Abkl�rung der Frage, ob die neue Lebensgemeinschaft so eng sei, dass der Konkubinatspartner des Rentenberechtigten BGE 109 II 188 S. 191bereit w�re, diesem Beistand und Unterst�tzung zu gew�hren, wie es f�r einen Ehegatten gest�tzt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB gesetzliche Pflicht ist, bietet erhebliche Schwierigkeiten. Es geht um eine pers�nliche Haltung, die nur sehr schwer erfassbar ist und eigentlich nur dann voll zum Ausdruck kommt, wenn sich der Partner in einer Notsituation befindet. Wo ernsthaftere Probleme noch nie eintraten, ist man deshalb auf eine blosse Prognose angewiesen; es sind k�nftige Erwartungen in die Beurteilung miteinzubeziehen. Als objektives Kriterium ist dabei die Dauer des Konkubinats von einer gewissen Bedeutung. Je l�nger ein Konkubinat gedauert hat, desto eher ist n�mlich in der Regel die Annahme berechtigt, die Partner f�hlten sich moralisch verpflichtet, sich gegenseitig wie Ehegatten beizustehen. Bei der Beurteilung des Einzelfalles ergeben sich jedoch naturgem�ss Abgrenzungsschwierigkeiten. Um diesen zu begegnen, rechtfertigt sich eine Tatsachenvermutung in dem Sinne, dass bei einem Konkubinat, das im Zeitpunkt der Einleitung der Klage betreffend Ab�nderung des Scheidungsurteils (Aufhebung des Unterhaltsbeitrages) schon seit mindestens f�nf Jahren dauert, grunds�tzlich anzunehmen ist, die Beziehung zwischen den beiden Partnern sei so stabil und eng, dass die im Ab�nderungsverfahren beklagte Partei in einer allf�lligen k�nftigen Notlage von ihrem neuen Partner Unterst�tzung und Beistand erwarten k�nne und dass sie von einer Heirat nur deshalb absehe, um den scheidungsrechtlichen Unterhaltsanspruch nicht untergehen zu lassen. Es darf in aller Regel davon ausgegangen werden, dass mit zunehmender Dauer der ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft die Entt�uschung �ber das Scheitern der fr�heren Ehe an Bedeutung verliert und immer weniger als ernsthafter Grund f�r eine Nichtwiederverheiratung erscheint. Das Gesagte hat jedoch nicht zur Folge, dass der rentenberechtigte Ehegatte nicht den Gegenbeweis antreten k�nnte. Es muss ihm vielmehr die M�glichkeit offenstehen darzutun, dass das Gemeinschaftsverh�ltnis nur lose ist oder dass andere Gr�nde f�r die Nichtwiederverheiratung verantwortlich sind.
Der Festsetzung einer zeitlichen Limite mag etwas Willk�rliches anhaften. Doch ist das Abstellen auf ein objektiv, d.h. in zeitlicher Hinsicht klar umschriebenes Kriterium um der Rechtssicherheit willen geboten. Die Aufstellung einer Tatsachenvermutung im erw�hnten Sinn mit Umkehrung der Beweislast nach f�nfj�hriger Konkubinatsdauer �ndert selbstverst�ndlich nichts daran, dass eine Ab�nderungsklage unter besonderen Umst�nden schon vor BGE 109 II 188 S. 192Ablauf der angef�hrten Frist gutzuheissen ist. Es kann eine ehe�hnliche Lebensgemeinschaft schon von Anfang an oder jedenfalls nach k�rzerer Zeit auf Dauer angelegt und von einem grossen gegenseitigen Verantwortungsbewusstsein getragen sein, auch wenn dies nicht der Regel entspricht.
3. Was den hier zu beurteilenden Fall betrifft, so hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Klageeinleitung erst etwas mehr als ein Jahr mit Z. zusammengelebt. Dass ihr Beharren auf dem im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsbeitrag gleichwohl rechtsmissbr�uchlich w�re, vermag der Kl�ger nicht darzutun. In W�rdigung der von ihm festgestellten tats�chlichen Gegebenheiten, namentlich des Vertrages mit Z., gelangte das Obergericht zum Schluss, dass Z. der Beklagten nicht mehr zuwende als das, was als angemessene Entsch�digung f�r die von ihr erbrachten Leistungen betrachtet werden m�sse. Es k�nne der Beklagten unter diesen Umst�nden nicht der Vorwurf gemacht werden, sie nehme von zwei M�nnern gleichzeitig denselben finanziellen Beistand in Anspruch. Diese Auffassung des Obergerichts verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
Sodann h�lt das Obergericht fest, es best�nden keine Indizien daf�r, dass die Beklagte im Notfall von Z. einen �hnlichen Beistand zu erwarten h�tte wie von einem Ehemann. Es gelangt zum Schluss, dass nicht gesagt werden k�nne, die Beklagte und Z. seien an sich ehewillig und ausserdem imstande, sich gegenseitig Beistand zu leisten, und die Beklagte w�rde Z. nur deshalb nicht heiraten, weil sie vom Kl�ger unterst�tzt werde und Z. nicht belasten wolle. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang auf die Erkl�rung von Z. hin, er habe durch die Scheidung nach 25j�hriger Ehe einen grossen Schock erlitten und werde durch die Scheidung finanziell dermassen in Anspruch genommen, dass er keine M�glichkeit sehe, in eine neue Ehe einzutreten. Die Beklagte habe ihrerseits ge�ussert, sie habe nach den erlebten Entt�uschungen keine ernsthafte Bekanntschaft gesucht; sie stehe mit Z. nur in einem lockeren Verh�ltnis. Das Obergericht hebt weiter auch das Alter der Beklagten und von Z. hervor, um zu bekr�ftigen, dass die Gr�nde, welche die beiden Partner daf�r anf�hrten, dass sie nicht heiraten w�rden, als glaubw�rdig erschienen. Die Vorbringen des Kl�gers sind auch in diesem Punkt nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht darzutun.
106 II 2,
106 II 4