Source: https://www.dresdner-fachanwaelte.de/rechtsgebiete/erbrecht/bgh-entscheidet-sonderfall-zur-verjaehrung-eines-pflichtteilsanspruches/
Timestamp: 2018-09-22 00:17:27
Document Index: 24593157

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2313', '§ 2313']

Die Klägerin war nunmehr der Auffassung, dass ihr auch an diesem Verkaufserlös ein Pflichtteilsanspruch zustehe, da das Grundstück schließlich zum Nachlass ihres Vaters gehörte und sie deshalb als Pflichtteilsberechtigte partizipieren müsse. Die Klägerin erhob gegen diesen dann auch gerichtlich geltend gemachten, weiteren Pflichtteilsanspruch die Einrede der Verjährung. Zunächst hatte das Amtsgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat der Klage sodann stattgegeben, weil es den Pflichtteilsanspruch hinsichtlich des nachträglich bekannt gewordenen Nachlassgrundstückes nicht für verjährt hielt. Der BGH hat nunmehr mit dem eingangs genannten Urteil das Berufungsurteil des Landgerichtes Potsdam aufgehoben und dem erstinstanzli-chen Urteil des Amtsgerichtes Potsdam rechtkräftige Geltung verschafft. Der BGH hat entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch der Klägerin hinsichtlich des später bekannt gewordenen Nachlassgrundstückes verjährt sei.
Der nun zur Entscheidung berufene Senat des BGH hat diese letztgenannte Auffassung aufgegriffen und für den hier zu entscheidenden Sonderfall bestätigt. Dafür spräche, dass der Wortlaut der gesetzlichen Verjährungsregelung keinen Anhaltspunkt dafür biete, dass es eben für die Frage des Beginnes der Verjährungsfrist auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang und Wert des Nachlasses ankomme. Fehlvorstellungen, Unkenntnis und Irrtümer des Pflichtteilsberechtigten über die Zusammensetzung des Nachlasses spielen danach für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist keine Rolle. Vielmehr sehe das Gesetz ja sogar für den Fall der Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Eintritt des Erbfalles und der enterbenden letztwilligen Verfügung eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren vor. Auch die Motive des Gesetzgebers sprächen für ein derartiges Verständnis der Rechtslage. Auch spräche der Sinn und Zweck von Verjährungsregelungen überhaupt für diese Auffassung. Es komme darauf an, innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes Rechtsfrieden mit Ablauf von Verjährungsfristen zu schaffen. Der BGH ist auch einer rechtlichen Argumentation des Landgerichtes Potsdam als Berufungsgericht in diesem Fall entgegengetreten, das hier über eine analoge Anwendung des § 2313 BGB zu dem Ergebnis gelangt sei, dass hier eben die Verjährung des Pflichtteilsanspruches hinsichtlich des neu bekannt gewordenen Nachlassgrundstückes erst mit dieser Kenntnis zu laufen begonnen habe. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2313 BGB lägen auch nicht ansatzweise vor und seien von der Interessenlage her nicht einschlägig. Im Übrigen würde ein derartiges Rechtsverständnis zu einer beträchtlichen Rechtsunsicherheit führen und die endgültige Abwicklung von Pflichtteilsansprüchen in über-schaubarer Zeit erheblich erschweren.