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Timestamp: 2018-05-27 11:38:26
Document Index: 147322257

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

﻿ 20 W (pat) 17/17 - caselaw.de
20 W (pat) 17/17
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 063 030.0 (Teilanmeldung zur Stammanmeldung 10 2006 025 176.8) …
hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, den Richter Dipl.-Ing. Gottstein, die Richterin Dorn sowie den Richter Dipl.-Ing. Univ. Albertshofer BPatG 152 08.05 beschlossen:
Es wird festgestellt, dass die Teilungserklärung gegenüber dem Bundespatentgericht vom 5. Februar 2016, eingegangen am 9. Februar 2016, als nicht abgegeben gilt.
Die Anmelderin hat im Beschwerdeverfahren 20 W (pat) 4/14 betreffend die Stammanmeldung 10 2006 025 176.8 mit Schreiben vom 5. Februar 2016, beim Bundespatentgericht eingegangen am 9. Februar 2016, die Teilung der Stammanmeldung erklärt und gleichzeitig für die Teilanmeldung neue Ansprüche 1 bis 8, Beschreibungsseiten 1 bis 10, eine Zusammenfassung und Figuren 1 bis 6 vorgelegt.
Gemäß Auskunft des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Juli 2016 sind dort keine Gebühren zur Teilanmeldung eingegangen. Mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Juli 2017, der Anmelderin zugestellt am 19. Juli 2017, wurde ihr unter Verweis auf § 39 Abs. 3 PatG Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Eine Äußerung der Anmelderin erfolgte hierzu nicht.
Die von der Anmelderin am 9. Februar 2016 gegenüber dem Bundespatentgericht gemäß § 39 Abs. 1 PatG erklärte Teilung war zwar zunächst wirksam, da sie vor rechtskräftiger Erledigung des Anmeldeverfahrens betreffend die Stammanmeldung sowie gegenüber dem richtigen Adressaten in der Beschwerdeinstanz erklärt worden ist (vgl. BPatG Beschluss vom 1. Februar 2017 - 20 W (pat) 7/16 m. w. N.). Die Teilungserklärung ließ daher bereits mit ihrem Eingang die Teilanmeldung entstehen, wobei deren Existenz - bis zur fristgerechten Erfüllung der Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 PatG - noch in der Schwebe war.
Die im Schwebezustand befindliche Teilanmeldung konnte hier jedoch nicht zu einer vollwirksamen Anmeldung erstarken, da die Anmelderin innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserklärung nicht die für die Teilanmeldung erforderlichen Gebühren entrichtet hat (§ 39 Abs. 3 PatG). Es wurden innerhalb dieser Frist lediglich die Anmeldeunterlagen eingereicht, was jedoch nicht ausreichend ist.
Dies hat zur Folge, dass die Teilungserklärung als nicht abgegeben gilt (§ 39 Abs. 3 PatG). Dadurch werden ihr die Wirkungen, die sie bei ihrem Eingang hatte, mit rückwirkender Kraft entzogen, sodass auch die bereits entstandene Teilanmeldung rückwirkend entfällt (Schulte, PatG, 10. Aufl., § 39 Rn. 31 m. w. N.).
Aus Gründen der Rechtssicherheit war diese - kraft Gesetzes eingetretene - Rechtsfolge durch Beschluss festzustellen.
Dr. Mayer Gottstein Dorn Albertshofer Me
Paragraphen in 20 W (pat) 17/17
5 39 PatG
Original von 20 W (pat) 17/17
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