Source: https://scoring-verbraucherinfo.de/staatsanwaltschaft-duesseldorf-gueney-coemert-betrug/
Timestamp: 2019-11-14 21:27:02
Document Index: 320573563

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 44', '§ 459', '§ 459', '§ 794', '§ 111', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Düsseldorf – Güney Cömert Betrug – scoring-verbraucherinfo.de
Mit Urteil vom 21.01.2019 hat das LG Düsseldorf – 10 KLs 1/19 –
die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 30000,00 € angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft hat nunmehr über die Verteilung des noch sicherzustellenden Verwertungserlöses zu befinden. Über Ihre diesbezüglich bestehenden Rechte und Möglichkeiten setze ich Sie wie folgt in Kenntnis:
Der Verletzte kann gemäß § 459k Abs.1 StPO innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß § 459k Abs.2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn der Verletzte bereits eine Mitteilung gemäß § 111l StPO erhalten und Ansprüche angemeldet hat.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Vollstreckungstitels, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich oder wenn der Verletzte die Fristversäumnis gemäß §§ 44 und 45 StPO i. V.m. § 459k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.
Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung der Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Staatsanwaltschaft gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Der Verletzte kann Leistungen aus der Vermögensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung z. B. Urteil, Vergleich oder notarielle Schuldanerkenntnis, erhalten. Bei Anwendung des Verfahrens gemäß 459m StPO gilt allerdings eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft über die Reihenfolge der Verteilung. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel.
Solange die Staatsanwaltschaft Gegenstände im Wege der Arrestvollziehung gepfändet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenstände unzulässig
(§ 111h Abs. 2 Satz. 1 StPO).
Der Interessenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) hat im Rahmen der Konsultation zum Bericht der sogenannten Technical Expert Group (TEG) Stellung bezogen und hält bei der Nachhaltigkeitstaxonomie weitere Anpassungen für notwendig.
Staatsanwaltschaft Leipzig – Kathleen Erler Untreue
Strafvollstreckungsverfahren gegen Kathleen Erler - Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Amtsgericht Wilhelmshaven – Yannik Hiller Wertersatzzahlung
In der Strafsache gegen Yannik Hiller, geb. am 30.07.1993, zu dem Aktenzeichen: 6 Kls 260 Js 29037 (8/16) – Landgericht Oldenburg – sind den Geschädigten hinsichtlich der von dem Verurteilten begangenen 48 Taten im Zeitraum von Dezember 2013 bis Oktober 2014 Ansprüche auf Wertersatz dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.