Source: http://www.advoexpert.de/41033.html
Timestamp: 2019-02-19 23:33:32
Document Index: 289131795

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1906', 'Art. 2', '§ 1906', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1906', 'Art. 2', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1906']

Vorsorgevollmacht: Auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschrÃ¤nkenden MaÃŸnahmen kann nicht verzichtet werden
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung fÃ¼r die Einwilligung des VorsorgebevollmÃ¤chtigten in Ã¤rztliche Sicherungs- und ZwangsmaÃŸnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem GG vereinbar. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden; der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.
Die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte BeschwerdefÃ¼hrerin erteilte im Jahr 2000 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht an ihren Sohn, der ebenfalls BeschwerdefÃ¼hrer ist. Im Sommer 2012 erreichte sie die Pflegestufe III. Nachdem die BeschwerdefÃ¼hrerin mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsÃ¼ber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren.
Das AG genehmigte die Einwilligung des BeschwerdefÃ¼hrers. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem LG und dem BGH ohne Erfolg. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde, die sich auf eine Formulierung in der Vollmacht stÃ¼tzt, nach der Entscheidungen "ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts" getroffen werden sollen, nicht zur Entscheidung an.
Durch die fachgerichtlichen Entscheidungen, die die Genehmigung der Einwilligung in die freiheitsbeschrÃ¤nkenden MaÃŸnahmen aussprechen, werden die beiden BeschwerdefÃ¼hrer nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Die in Â§ 1906 Abs. 5 BGB festgeschriebene Verpflichtung, vor zusÃ¤tzlichen FreiheitsbeschrÃ¤nkungen trotz Einwilligung der VorsorgebevollmÃ¤chtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einzuholen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht der BeschwerdefÃ¼hrerin aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht uneingeschrÃ¤nkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmÃ¤ÃŸigen Ordnung gewÃ¤hrleistet. Bestandteil dieser verfassungsmÃ¤ÃŸigen Ordnung ist jede Rechtsnorm, die formell und materiell der Verfassung gemÃ¤ÃŸ ist. Diese Voraussetzung erfÃ¼llt die angegriffene Vorschrift des Â§ 1906 Abs. 5 BGB. Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 und S. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG verpflichtet, sich dort schÃ¼tzend und fÃ¶rdernd vor das Leben, die kÃ¶rperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind.
Es kommt insoweit auf den tatsÃ¤chlichen, natÃ¼rlichen Willen, nicht auf den Willen eines gesetzlichen Vertreters an; fehlende Einsichts- und GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit lÃ¤sst den Schutz nicht von vornherein entfallen. Vielmehr kann sich fÃ¼r Betroffene, denen die Notwendigkeit der FreiheitsbeschrÃ¤nkung nicht mehr nÃ¤her gebracht werden kann, die durch Dritte vorgenommene BeschrÃ¤nkung als besonders bedrohlich darstellen. Dies wird in der konkreten Situation der FreiheitsbeschrÃ¤nkung nicht dadurch gemindert, dass die Betroffenen im zeitlichen Vorfeld zu einem Zeitpunkt umfassender Vernunft und GeschÃ¤ftsfÃ¤higkeit vorgreiflich in derartige BeschrÃ¤nkungen eingewilligt oder erklÃ¤rt haben, die Entscheidung Ã¼ber solche BeschrÃ¤nkungen in die alleinige Verantwortung bestimmter Vertrauenspersonen legen zu wollen.
Im Hinblick darauf, dass fÃ¼r die grundrechtliche Beurteilung der Schwere des Eingriffs auch das subjektive Empfinden von Bedeutung ist, macht es in diesem konkreten Fall fÃ¼r die GrundrechtstrÃ¤gerin keinen Unterschied, ob ihr Fixierungen zur BeschrÃ¤nkung ihrer Bewegungsfreiheit aufgrund Veranlassung durch einen staatlich bestellten Betreuer oder den VorsorgebevollmÃ¤chtigten angelegt werden sollen. Es entspricht daher der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten, wenn der Gesetzgeber in Â§ 1906 Abs. 5 BGB die Einwilligung des BevollmÃ¤chtigten in derartige FreiheitsbeschrÃ¤nkungen unter ein gerichtliches Genehmigungserfordernis stellt. Der zugleich hierin liegende Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG ist im Hinblick auf diesen Schutz verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Das Argument des BeschwerdefÃ¼hrers, die Neufassung des Â§ 1904 Abs. 4 BGB fÃ¼r den Bereich Ã¤rztlicher MaÃŸnahmen gebiete, erst recht bei dem weniger schweren Eingriff nach Â§ 1906 Abs. 5 BGB auf das gerichtliche Genehmigungserfordernis zu verzichten, verkennt den unterschiedlichen Anwendungsbereich dieser Vorschriften.
Die nach Â§ 1904 BGB vorzunehmenden MaÃŸnahmen sollen dem Willen der Patienten entsprechen; erst soweit Ã¼ber dessen Inhalt keine Einigkeit erzielt werden kann, ist das Gericht einzuschalten. DemgegenÃ¼ber soll im Rahmen von Â§ 1906 BGB der jedenfalls noch vorhandene natÃ¼rliche Wille der Betroffenen Ã¼berwunden werden. Vor diesem Hintergrund ist die unterschiedliche Handhabung der Erforderlichkeit des gerichtlichen Genehmigungserfordernisses gerechtfertigt. Soweit die Verfassungsbeschwerde auf die MÃ¶glichkeit abstellt, einen Kontrollbetreuer zu bestellen, verkennt sie, dass dies nur einen nachtrÃ¤glichen Schutz gewÃ¤hren wÃ¼rde. Die gegen den natÃ¼rlichen Willen der Betroffenen vorzunehmende FreiheitsbeschrÃ¤nkung wÃ¤re keiner vorgreiflichen Kontrolle unterworfen, und bei einem im Nachhinein festgestellten Vollmachtsmissbrauch kÃ¶nnten die durchgefÃ¼hrten MaÃŸnahmen nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2015 15:04
Quelle: BVerfG PM Nr. 47 vom 30.6.2015