Source: https://www.lexetius.com/BDSG/4d
Timestamp: 2018-12-19 05:10:04
Document Index: 212836136

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4d BDSG. Meldepflicht
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 4d BDSG [>]
Paragraf 4d. Meldepflicht
1§ 4d. Meldepflicht.
2(1) Verfahren automatisierter Verarbeitungen sind vor ihrer Inbetriebnahme von nicht öffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde und von öffentlichen verantwortlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Maßgabe von § 4e zu melden.
3(3) Die Meldepflicht entfällt ferner, wenn die verantwortliche Stelle personenbezogene Daten für eigene Zwecke erhebt, verarbeitet oder nutzt, hierbei in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und entweder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist.
41. zum Zweck der Übermittlung,
52. zum Zweck der anonymisierten Übermittlung oder
63. für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung
(5) [1] Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der Prüfung vor Beginn der Verarbeitung (Vorabkontrolle). 7[2] Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn
(6) [1] Zuständig für die Vorabkontrolle ist der Beauftragte für den Datenschutz. [2] Dieser nimmt die Vorabkontrolle nach Empfang der Übersicht nach § 4g Abs. 2 Satz 1 vor. 8[3] Er hat sich in Zweifelsfällen an die Aufsichtsbehörde oder bei den Post- und Telekommunikationsunternehmen an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden.
[1. April 2010–1. Januar 2016]
[1. September 2009–1. April 2010]
[1. Januar 2006–26. August 2006]
2. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
3. 1. April 2010: Artt. 1 Nr. 2, 2, des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
4. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
5. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
6. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. cc, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
7. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. c, 5 S. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009.
8. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
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§ 4c BDSG. Ausnahmen