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Timestamp: 2019-09-20 11:52:26
Document Index: 90039399

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE']

I 571/03 - 2004-01-09 - Invalidenversicherung -
2.1 Im noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil D. vom 16. Oktober 2003, I 249/01, gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht nach Auslegung des Art. 87 Abs. 3 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) zum Schluss, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen habe (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), spiele insoweit nicht. Werde im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, sei der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setze voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet seien, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie sei mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Das Gericht hielt weiter fest, die analoge
Anwendung der Grundsätze von Art. 73 IVV auf das Verfahren nach Art. 87 Abs. 3 IVV rechtfertige sich sowohl unter dem Aspekt von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Urteil B. vom 13. Juli 2000, H 298/98) als auch deshalb, weil es sozialversicherungsrechtlich atypisch sei, dass die versicherte Person für das Vorliegen eines Eintretenstatbestandes beweisführungsbelastet ist (anders z.B. im Bereich der Kontoberichtigung, vgl. BGE 117 V 265 Erw. 3d). Ergehe eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genüge, hätten die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie er sich der Verwaltung geboten habe. Daran vermöge für den letztinstanzlichen Prozess auch Art. 132 lit. b OG nichts zu ändern.
3.1 Nicht beigepflichtet werden kann der Vorinstanz darin, dass es für die Beurteilung, ob eine erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt, einerlei ist, auf welchen tatsächlichen Grundlagen die formell rechtskräftige Rentenzusprechung basiert, deren Anpassung in Frage steht. Entgegen der Rechtsauffassung des kantonalen Gerichts läuft es Art. 41 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) zuwider, für die Bejahung einer erheblichen Tatsachenänderung von den Verhältnissen des Einzelfalles zu abstrahieren und eine nicht näher umschriebene "für alle Rentner, unabhängig vom konkreten Invaliditätsgrad, (...) gleiche Erheblichkeitsgrenze" zu verlangen. Gemäss Art. 41 IVG ist die Rente für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Eine Tatsachenänderung ist demnach revisionsbegründend und als solche erheblich im Sinne des Gesetzes, wenn sie dazu führt, dass die bisherige Rentenzusprechung angepasst wird. Eintretensrechtlich ist daher erforderlich und hinreichend, dass eine Tatsachenänderung glaubhaft gemacht wird, welche im Rahmen der materiellen Anspruchsprüfung gegebenenfalls zu einem höheren
Rentenanspruch zu führen vermag. Diese gesetzliche Konzeption ist Ausdruck dessen, dass Gegenstand des Revisionsverfahrens nicht die erstmalige Invaliditätsbemessung nach Art. 28 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) ist; vielmehr ist im Revisionsverfahren und -prozess zu prüfen, ob seit der formell rechtskräftigen Rentenzusprechung Änderungen im für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eingetreten sind (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 253 [zu Art. 41 IVG]). Sie hat zur Konsequenz, dass die Erheblichkeitsschwelle für den Anspruch auf eine ganze statt wie bisher eine halbe Rente zum Beispiel höher liegt, wenn die bisherige Rentenzusprechung auf einem Invaliditätsgrad von 50 % beruhte, als wenn hiefür eine Erwerbsunfähigkeit von 65 % ermittelt worden war. Im Rahmen einer Neuanmeldung nach vorgängiger Ablehnung eines Rentengesuchs wegen fehlender Invalidität ist in sinngemässer Anwendung von Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 IVV (ZAK 1989 S. 267 Erw. 1c) nur einzutreten, wenn die Gesuch stellende Person eine Änderung des Invaliditätsgrades im Umfang von mindestens 40 % glaubhaft zu machen vermag (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 30.
August 1999, I 439/98).
3.2 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die von der Verwaltung eingeholten Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. V.________ darauf schliessen lassen, dass sich der Gesundheitszustand, zwischenzeitlich abermals verschlechtert hat. Vor dem Hintergrund, dass die Zusprechung einer halben Invalidenrente zuletzt revisionsweise laut Entscheid des kantonalen Gerichts vom 24. April 2001 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 64 % bestätigt worden ist, mithin nur rund 2 % für die Ausrichtung einer ganzen Rente fehlten, kann, entgegen der Vorinstanz, nicht auf eine eintretensrechtlich bloss unbedeutende Verschlechterung des Gesundheitszustandes erkannt werden. Es ist vielmehr glaubhaft im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV, dass eine für den Anspruch auf eine ganze Rente erhebliche Tatsachenänderung eingetreten ist. Hiefür ist, anders als bei dem sozialversicherungsrechtlich regelmässig erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b), einzig vorausgesetzt, dass für die geltend gemachte rechtserhebliche Sachverhaltsänderung wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete
Verschlechterung nicht erstellen lassen (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 Erw. 2.3 mit Hinweis).
Entscheid : I 571/03
Publiziert : 10. Februar 2004
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117-V-261 • 121-V-45 • 122-V-157 • 125-V-193 • 129-V-1
H_298/98 • I_249/01 • I_439/98 • I_571/03
IVV: 73, 87
OG: 132, 134, 159