Source: https://gesetze-in-app.de/GmbHG/54
Timestamp: 2019-03-19 17:13:31
Document Index: 25728709

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 10', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 10', 'BGH']

§ 54 GmbHG: Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2014, Az. II ZB 20/13 14	Für	den Fall einer Veränderung des Geschäftsjahrs durch Satzungsän- derung ist anerkannt, dass die dafür nach § 54 Abs.3 GmbHG erforderliche Handelsregistereintragung konstitutiv ist, also nur ex nunc wirkt (BFH, GmbHR 1997, 670 f.; OLG Schleswig, AG 2001, 149; OLG Frankfurt am Main, GmbHR 1999, 484; Scholz/Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 187 mwN; a.A. für den Fall, dass die Änderung des Geschäftsjahrs rechtzeitig angemeldet, aber erst nach Ablauf des Geschäftsjahrs eingetragen worden ist: LG Frankfurt am Main, GmbHR 1978, 112 f.; LG Berlin, Rpfleger 1978, 143; Wächter, GmbHR 2014, 596).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.8.2014, Az. 12 W 2015/14 25 Auch für die vergleichbare Problematik der Anmeldung von Satzungsänderungen einer GmbH zu dem Handelsregister (vgl. § 54 GmbHG) ist es in der Rechtsprechung lediglich anerkannt, dass bei der Anmeldung von Änderungen, die nach § 10 GmbHG eintragungspflichtige Regelungen zu dem Gegenstand haben (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals, Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis sowie Zeitdauer der Gesellschaft) auch der Inhalt der Änderungen in der Handelsregisteranmeldung konkret zu demindest im Sinne einer schlagwortartigen Bezeichnung hervorzuheben ist; dabei reicht eine Bezugnahme auf die beigefügte Änderungsurkunde auch dann nicht aus, wenn im Einzelfall keine Zweifel über den Umfang der Satzungsänderung auftreten können, da das Gebot der Rechtssicherheit eine einheitliche Betrachtungsweise erfordert (BGH, Beschluss vom 16.02.1987 - II ZB 12/86, NJW 1987, 3191; OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1616; jeweils m. w. N.).
OLG München, Beschluss vom 2.6.2010, Az. 31 Wx 112/10 Für die der Anmeldung der Kapitalerhöhung beizufügende vollständige Neufassung des Satzungswortlauts (§ 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) bedarf es deshalb grundsätzlich keines zusätzlichen Beschlusses über die redaktionelle Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die beschlossene Erhöhung (BGH GmbHR 2008, 147/148; BayObLGZ 1971, 242/244; OLG Stuttgart OLGZ 1973, 413/414; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG 19. Aufl. § 53 Rn. 57 a.E.;
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.7.2012, Az. 12 W 1474/12 cc) Auch für die vergleichbare Problematik der Anmeldung von Satzungsänderungen einer GmbH zu dem Handelsregister (vgl. § 54 GmbHG) ist es in der Rechtsprechung lediglich anerkannt, dass bei der Anmeldung von Änderungen, die nach § 10 GmbHG eintragungspflichtige Regelungen zu dem Gegenstand haben (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals, Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis sowie Zeitdauer der Gesellschaft) auch der Inhalt der Änderungen in der Handelsregisteranmeldung konkret zu demindest im Sinne einer schlagwortartigen Bezeichnung hervorzuheben ist; dabei reicht eine Bezugnahme auf die beigefügte Änderungsurkunde auch dann nicht aus, wenn im Einzelfall keine Zweifel über den Umfang der Satzungsänderung auftreten können, da das Gebot der Rechtssicherheit eine einheitliche Betrachtungsweise erfordert (BGH, Beschluss vom 16.02.1987 - II ZB 12/86, NJW 1987, 3191; OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1616; jeweils m. w. N.).