Source: http://www.damm-legal.de/bgh-agb-klausel-die-den-verfall-von-guthaben-einer-telefonkarte-vorsieht-ist-unwirksam
Timestamp: 2017-12-14 10:02:51
Document Index: 337603499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 194', 'BGH', '§ 9']

BGH: AGB-Klausel, die den Verfall von Guthaben einer Telefonkarte vorsieht, ist unwirksam › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: AGB-Klausel, die den Verfall von Guthaben einer Telefonkarte vorsieht, ist unwirksam
BGH, Urteil vom 12.06.2001, Az. XI ZR 274/00
Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass Guthaben sog. Telefonkarten nicht beschränkt werden können, soweit mit dem Kunden nicht zugleich eine Regelung getroffen wird, dass der Kunde den Gegenwert der noch nicht verbrauchten Gesprächseinheiten erstattet erhält oder zumindest beim Kauf einer neuen Telefonkarte angerechnet bekommt. Anderenfalls sei eine Befristung der ausgegebenen Telefonkarten eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und daher unwirksam. Zugleich wies der Senat allerdings auch darauf hin, dass Ausschlussfristen, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich seien und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein wären. Vgl. auch die jüngere Entscheidung des OLG München (Urteil vom 17.01.2008, Az. 29 U 3193/07). Zu den wesentlichen Entscheidungsgründen des BGH:
„Das bürgerliche Recht kennt für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im allgemeinen nur das in den §§ 194 ff. BGB im einzelnen geregelte Rechtsinstitut der Verjährung, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verjährung unabhängige Ausschlußfristen. Auch für den in einer Telefonkarte verkörperten Anspruch gegen die Beklagte ist, ohne daß es auf die Einzelheiten der rechtlichen Einordnung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses ankäme, keine gesetzlich vorgesehene Ausschlußfrist ersichtlich. Die Gültigkeitsbefristung der Telefonkarten der Beklagten enthält daher eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
a) Bei Berechtigungskarten und Gutscheinen, die dem jeweiligen Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Ware oder Leistung zu verlangen, kann zwar nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden.
Solche Ausschlußfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21.03.1991, Az. III ZR 94/89, NJW 1991, 1745). Die Besonderheiten des vorliegenden Falles führen jedoch dazu, daß die von der Beklagten gewählte Ausgestaltung der Gültigkeitsbefristung ihrer Telefonkarten bei einer Abwägung ihrer Interessen und derjenigen der Kartenbenutzer als unvereinbare Abweichung vom Äquivalenzprinzip, die die Kartennutzer unangemessen benachteiligt, angesehen werden muß.
d) Die Befristung der von der Beklagten ausgegebenen Telefonkarten wäre daher unter Berücksichtigung ihrer eigenen Interessen und derjenigen ihrer Kunden nur dann zu rechtfertigen, wenn die Beklagte zugleich eine Regelung getroffen hätte, nach der die Kunden den Gegenwert der noch nicht verbrauchten Gesprächseinheiten erstattet erhalten oder zumindest beim Kauf einer neuen Telefonkarte angerechnet bekommen. Da die Beklagte eine solche Regelung nicht getroffen hat, enthält die Befristung der von ihr ausgegebenen Telefonkarten eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und ist daher nach § 9 AGBG unwirksam.“