Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-05-30
Timestamp: 2020-07-15 11:09:30
Document Index: 384289938

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 16', '§ 15', '§ 5', '§ 43', '§ 42', '§ 38', '§ 35', '§ 34', '§ 33', '§ 22', '§ 29', '§ 24']

Gesetzesaktualisierungen vom 30.05.2020 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 30.05.2020
2 Paragrafen zu Veranstaltungsgesetz 2003 - TVG, Tiroler (TVG) aktualisiert
§ 6 TVG Anmeldung
(1) Öffentliche Veranstaltungen sind bei der Behörde in einer der folgenden Arten schriftlich anzumelden:a)Einzelveranstaltungen,b)wiederkehrende Veranstaltungen innerhalb eines Zeitraumes von weniger als sechs Monaten oderc)ständige Veranstaltungen.(2) Die Anmeldung muss bei Veranstaltungen, zu ... mehr lesen...
§ 15 TVG Untersagung des Betriebes, Außerbetriebsetzung und Beseitigung von Betriebsanlagen
(1) Die Behörde hat dem Veranstalter den Betrieb einer Anlage mit Bescheid zu untersagen, wenna)die Verpflichtung zur periodischen Überprüfung nach § 12 Abs. 1 nicht erfüllt wird,b)einem Auftrag zur Behebung von Mängeln nach § 13 Abs. 3 oder zur Einbringung eines Sanierungskonzeptes nicht, nicht ... mehr lesen...
Aktualisiert am 30.05.20
4 Paragrafen zu Geschäftsordnung der Burgenländischen Landesregierung (GeOL) aktualisiert
§ 19 GeOL
(1) In Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes bestimmt das Mitglied der Landesregierung mittels schriftlicher Bevollmächtigung selbst, durch welches andere Regierungsmitglied es sich im Falle seiner Dienstverhinderung vertreten lassen will.(1a) Eine schriftliche Bevollmäch... mehr lesen...
§ 16 GeOL
(1) Das Zustandekommen eines Beschlusses in der Sitzung der Landesregierung, sei es, dass ein Antrag angenommen oder abgelehnt worden ist, und die Tatsache des Zurückziehens eines Antrages oder der Vertagung der Beschlussfassung über einen Antrag eines Regierungsmitgliedes wird vom Landesamtsdire... mehr lesen...
§ 15 GeOL
(1) Die Beschlussfassung der Landesregierung kann auf Anordnung des Landeshauptmannes in dringenden Fällen ausnahmsweise auch im Umlaufwege erfolgen. Ein solcher Beschluss ist dann rechtsgültig zustande gekommen, wenn dem Beschlussantrag mindestens zwei Drittel aller Regierungsmitglieder durch Be... mehr lesen...
§ 5 GeOL
(1) Die Sitzungen der Landesregierung finden in der Regel alle zwei Wochen an einem von der Landesregierung zu bestimmenden Tage statt. Die Anberaumung der Sitzung erfolgt durch den Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann erforderlichenfalls den Entfall einer regelmäßigen Sitzung verfügen oder ... mehr lesen...
9 Paragrafen zu Technische Bauvorschriften 2016 (TBV 2016) aktualisiert
Anl. 1 TBV 2016
§ 43 TBV 2016
(1) Für Bauverfahren, welche vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig waren, genügt es, wenn das Bauvorhaben statt dieser Verordnung den Technischen Bauvorschriften 2008 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 41/2015 entspricht.(2) Der 9. Abschnitt ist auf am 9. März 2020 anhängige Baube... mehr lesen...
§ 42 TBV 2016
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig treten die Technischen Bauvorschriften 2008, LGBl. Nr. 93/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 41/2015, außer Kraft.(2) Der Gegenstand, die Fundstellen und die Bezugsquellen der baute... mehr lesen...
§ 38 TBV 2016
(1) Folgende vom Österreichischen Institut für Bautechnik herausgegebene bautechnische Richtlinien werden für verbindlich erklärt:a)OIB-Richtlinie 1, Mechanische Festigkeit und Standsicherheit, Ausgabe April 2019, wobei keine Anforderung an die Standsicherheit von eingeschoßigen Gebäuden ohne Auf... mehr lesen...
§ 35 TBV 2016
(1) Neubauten von Gebäuden, die im Eigentuma)des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes,b)einer bundes- oder landesgesetzlich geregelten Einrichtung oderc)einer auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage oder einer von einer oder mehreren Gemeinden errichteten Gesellsc... mehr lesen...
§ 34 TBV 2016
(1) Der Energieausweis hat den Vorgaben der OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Ausgabe April 2019, zu entsprechen. Weiters sind dem Energieausweis mittels Formblatt, das dem Muster der Anlage 6a zu entsprechend hat, zusätzlich folgende Informationen anzuschließen:a)ergänzende In... mehr lesen...
§ 33 TBV 2016
(1) Bewilligungspflichtige Neubauten von Gebäuden sowie größere Renovierungen von Gebäuden haben außer in den Fällen des § 22 der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl. Nr. 28/2018, in der jeweils geltenden Fassung, den Anforderungen der OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Ausgabe April ... mehr lesen...
§ 29 TBV 2016
(1) Gebäude oder Teile von Gebäuden,a)die öffentlichen Zwecken dienen, wie der Unterbringung von Ämtern, Behörden und dergleichen,b)die Bildungszwecken dienen, wie der Unterbringung von Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Erwachsenenbildungseinrichtungen und dergleichen,c)in denen Handels- oder D... mehr lesen...
§ 24 TBV 2016
(1) Alle Teile von baulichen Anlagen sind so zu erschließen, dass sie entsprechend ihrem jeweiligen Verwendungszweck sicher zugänglich und benützbar sind. Die Durchgangshöhen von Türen, Toren, Treppen und dergleichen sind so zu bemessen, dass eine gefahrlose Benützung möglich ist.(2) In Gebäuden ... mehr lesen...