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Timestamp: 2016-10-28 10:11:02
Document Index: 352067872

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 80']

1A.303/2000 (05.03.2001)
1A.303/2000/bmt
Aeschlimann, Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Catenazzi, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiberin Gerber.
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Postfach 218, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, Rechtshilfe in Strafsachen, B�ro 6, Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
f�r die Niederlande B 101343 Jas, hat sich ergeben:
A.- Die niederl�ndischen Strafbeh�rden f�hren ein Strafverfahren gegen S.________ und weitere Personen u.a.
wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenf�lschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausn�tzens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen im Zusammenhang mit der Abwicklung von B�rsentransaktionen.
Gegen S.________, B.________ und weitere Personen wurde auch im Kanton Z�rich ein Untersuchungsverfahren wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung er�ffnet. Die Schweizer Beh�rden wurden in dieser Sache mehrfach um Rechtshilfe angegangen und es wurden mehrere Eintretens- und Schlussverf�gungen erlassen.
B.- Am 9. April 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (im Folgenden: Bezirksanwaltschaft) die "Eintretensverf�gung Nr. 1 - Req Schweiz I". Darin wurde u.a. eine Hausdurchsuchung in der Wohnung B.________s und dessen Einvernahme als Angeschuldigter angeordnet; ferner wurde die Bank X.________ in Z�rich aufgefordert, Kopien eines Dossiers - inklusive allf�lliger Tonbandaufnahmen von Gespr�chen zwischen S.________ und dem ehemaligen Mitarbeiter der Bank X.________ N.________ - einzureichen, welches anl�sslich einer internen Untersuchung �ber m�gliche Veruntreuungen bei Effektentransaktionen zwischen S.________ und N.________ erstellt worden sei.
C.- Am 14. September 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft mit Bezug auf B.________ die Schlussverf�gung und ordnete in Entsprechung des Rechtshilfeersuchens die Herausgabe der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Akten und des Einvernahmeprotokolls an die ersuchende Beh�rde an.
Nachdem das Obergericht des Kantons Z�rich den Rekurs B.________s gegen die Schlussverf�gung abgewiesen hatte, gelangte dieser mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
Dabei beantragte er u.a., vor einer Weiterleitung der bei der Bank X.________ erhobenen Unterlagen an die Niederlande sei ihm eine diesbez�gliche Schlussverf�gung zuzustellen. Zur Begr�ndung f�hrte B.________ aus, er habe erst im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens Akteneinsicht nehmen k�nnen und erfahren, dass seine fr�here Arbeitgeberin, die Bank X.________, eine Reihe von Unterlagen eingereicht habe, darunter auch Tonb�nder mit abgeh�rten Telefongespr�chen zwischen ihm und S.________. Eine Weiterleitung dieser Tonb�nder oder Abschriften davon an die Niederlande sei ein massiver Eingriff in seine Pers�nlichkeitsrechte, weshalb ihm diesbez�glich eine anfechtbare Schlussverf�gung zugestellt werden m�sse.
D.-Am 18. Juli 2000 wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen ab; auf den Antrag auf Erlass einer Schlussverf�gung trat es nicht ein: Unmittelbar betroffen von der Anordnung an die Bank X.________ und damit beschwerdeberechtigt sei an sich nur die Bank X.________ als Inhaberin der Unterlagen. Etwas anderes k�nne allenfalls hinsichtlich allf�lliger Aufzeichnungen von Telefongespr�chen zwischen dem Beschwerdef�hrer und S.________ gelten: H�tte die Bezirksanwaltschaft selbst eine Telefon�berwachung veranlasst, w�re der Beschwerdef�hrer hiervon unmittelbar betroffen; es erscheine deshalb fragw�rdig, dessen Betroffenheit zu verneinen, wenn seine Arbeitgeberin Telefongespr�che am Arbeitsplatz aufnehme und sie den Ermittlungsbeh�rden zur Verf�gung stelle. Das Bundesgericht liess die Frage allerdings im Ergebnis offen, weil Gegenstand des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens nur die Schlussverf�gung vom 14. September 1999 sei und der Beschwerdef�hrer keinen Rekurs wegen Rechtsverweigerung erhoben habe.
E.- Mit Schreiben vom 8. August 2000 verlangte B.________ bei der Bezirksanwaltschaft die Zustellung einer Schlussverf�gung hinsichtlich der Tonb�nder bzw. der Abschriften der Telefongespr�che. Die Bezirksanwaltschaft teilte ihm am 9. August 2000 mit, die Tonbandkassetten bef�nden sich mittlerweile bei den Untersuchungsakten der Bezirksanwaltschaft III; die aufgrund einer Auswertung der Gespr�che gewonnenen Erkenntnisse seien mit Zustimmung der Bank X.________ am 15. September 1999 an die niederl�ndischen Beh�rden weitergeleitet worden. Eine Schlussverf�gung sei B.________ nicht zuzustellen, da er nicht Inhaber der Unterlagen der im Jahr 1997 bankintern durchgef�hrten Untersuchung sei und damit von der Herausgabe nicht direkt und pers�nlich betroffen werde.
F.- Hiergegen reichte B.________ am 25. August 2000 Rekurs wegen Rechtsverweigerung beim Obergericht ein. Das Obergericht wies den Rekurs ab, weil B.________ von der Rechtshilfemassnahme nicht pers�nlich und direkt betroffen worden sei. Dies gelte auch hinsichtlich der Tonbandaufzeichnungen:
Die Bank X.________ habe nicht auf Anweisung oder auf Anregung der Bezirksanwaltschaft, sondern aus eigener Initiative eine bankinterne Untersuchung eingeleitet, nachdem sie Auff�lligkeiten im Effektenhandel zwischen B.________ (bzw. dessen Vorg�nger N.________) und S.________ (bzw. dessen Firma F.________) festgestellt hatte. Hierzu seien auch die Telefongespr�che mit S.________ �berpr�ft und aufgezeichnet worden. Es liege somit kein staatlicher Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis vor. Keinen Einfluss auf die Berechtigung, im Rechtshilfeverfahren Beschwerde zu erheben bzw. eine Schlussverf�gung zu verlangen, habe die Zul�ssigkeit der privaten Aufzeichnungen von Telefongespr�chen im Hinblick auf Art. 179bis und 179ter StGB: Diese Frage k�nne allenfalls Gegenstand einer Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der Bank X.________ bilden. Es sei Aufgabe des niederl�ndischen Strafrichters, beim Entscheid �ber die Verwertbarkeit der rechtshilfeweise erhobenen Beweise die Stichhaltigkeit der Vorw�rfe B.________s zu pr�fen.
G.- Hiergegen erhob B.________ am 27. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei mitsamt der Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 8. August 2000 aufzuheben.
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer im Rechtshilfeverfahren 99/R0104 bez�glich einer allf�lligen Weiterleitung von Abschriften oder Tonb�ndern von Telefongespr�chen zwischen ihm und S.________ an die Niederlande Berechtigter gem�ss Art. 80b IRSG und im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdelegitimiert sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, vorg�ngig einer Weiterleitung von act. 5/26 an die Niederlande - auch hinsichtlich der Unterlagen der Bank X.________ - die Zustimmung des Beschwerdef�hrers i.S.v.
Art. 80c IRSG einzuholen bzw. ihm eine Schlussverf�gung zuzustellen.
H.- Die Bezirksanwaltschaft beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Sie weist auf Unterlagen in den Rechtshilfeakten, aus denen hervorgehe, dass B.________ von der �berwachung seines Arbeitsplatzes durch Tonbandaufzeichnungsger�te gewusst und seine Zustimmung hierzu gegeben habe. Das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz verweist auf die Vernehmlassung des Bundesamts f�r Polizei vom 26. April 2000 im bundesgerichtlichen Verfahren 1A.105/2000, in der es die Auffassung vertreten hatte, allein die Bank X.________ sei als Inhaberin der Unterlagen beschwerdelegitimiert.
1.- Angefochten ist der Entscheid einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, mit dem der Erlass einer Schlussverf�gung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer abgelehnt wird.
Dieser Entscheid schliesst das Rechtshilfeverfahren f�r den Beschwerdef�hrer ab und unterliegt somit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351. 1]). Der Beschwerdef�hrer ist als Gesuchsteller zur R�ge legitimiert, das Obergericht habe seine Legitimation in der Sache zu Unrecht verneint und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.- Art. 80b Abs. 1 IRSG gew�hrt den "Berechtigten" das Recht auf Teilnahme am Rechtshilfeverfahren, das gem�ss Art. 80d IRSG durch Erlass einer Schlussverf�gung abgeschlossen wird. Wer "Berechtigter" ist, ergibt sich aus Art. 80h IRSG:
Wer zur Beschwerdef�hrung berechtigt ist, hat auch Anspruch auf Akteneinsicht und auf Erlass einer Schlussverf�gung, sofern er nicht seine Zustimmung zur vereinfachten Ausf�hrung i.S.v. Art. 80c IRSG gegeben hat.
a) Zur Beschwerdef�hrung berechtigt ist, wer pers�nlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Wie das Bundesgericht bereits in seinem Entscheid vom 18. Juli 2000 (E. 5a) dargelegt hat, ist die Bank X.________ Inhaberin der sichergestellten Unterlagen und wird als solche von den Rechtshilfemassnahmen unmittelbar und pers�nlich betroffen. Der Beschwerdef�hrer ist grunds�tzlich nur mittelbar Betroffener, weil die Unterlagen Informationen �ber ihn enthalten.
b) Allerdings hat das Bundesgericht im genannten Urteil (E. 5b) angedeutet, dass die Beschwerdelegitimation m�glicherweise hinsichtlich der Aufzeichnungen von Telefongespr�chen zwischen dem Beschwerdef�hrer und S.________ bejaht werden k�nnte.
Gem�ss Art. 179bis StGB macht sich strafbar, wer fremde nicht�ffentliche Gespr�che ohne die Einwilligung aller daran Beteiligter auf einen Tontr�ger aufnimmt, eine derartige Aufnahme aufbewahrt oder einem Dritten zug�nglich macht; Art. 179ter StGB stellt die Aufnahme nicht�ffentlicher Gespr�che durch einen Gespr�chsteilnehmer und deren Aufbewahrung und Verwertung unter Strafe. Deliktisch erstellte private Tonbandaufnahmen unterliegen grunds�tzlich einem Beweisverwertungsverbot (Roberto Fornito, Beweisverbote im schweizerischem Strafprozess, Diss. St. Gallen 2000, S. 295 f.; Entscheid des Z�rcher Kassationsgerichts vom 5. Juli 1974, SJZ 71/1975 S. 600 ff. E. 3); ihre Verwendung im Strafverfahren wird ausnahmsweise zugelassen, wenn die Aufnahme auch auf rechtm�ssige Weise h�tte beschafft werden k�nnen und das Interesse des Staates an der Wahrheitsfindung das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seiner Pers�nlichkeitsrechte �berwiegt (so BGE 109 Ia 244 E. 2b S. 246 ff.; 120 Ia 314 E. 2c S. 320; Entscheid des Bundesgerichts vom 9. November 1987, publ. in SJZ 77/1981 S. 131 f.
E. 4b; Entscheid der Genfer Cour de justice vom 20. Dezember 1985, SJ 1986 636 ff.; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, � 60 Rz 6 S. 243 f.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht. 3. Auflage, Rz 612 S. 175; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, S. 567 f.). Da die Rechtshilfebeh�rden bei der Ausf�hrung von Rechtshilfegesuchen ihr eigenes Recht anwenden (vgl.
Art. 12 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1 Satz 2 IRSG; zur ausnahmsweisen Anwendung ausl�ndischen Rechts Art. 65 IRSG, insbes.
Abs. 2) sind sie an derartige Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote des innerstaatlichen Rechts gebunden.
Dieses Beweisverwertungsverbot beruht auf der �berlegung, das rechtswidrige Vorgehen des Privaten sei dem Staat zuzurechnen, sobald er sich des rechtswidrig erlangten Beweises bediene (Fornito, a.a.O. S. 295), und will vermeiden, dass die bereits erfolgte Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts der Gespr�chsteilnehmer durch das Abspielen der widerrechtlich erlangten Tonbandaufzeichnung im Strafprozess erweitert und vertieft wird (Z�rcher Kassationsgericht, SJZ 71/1975 S. 61). Dann aber ber�hrt die Sicherstellung derartiger Aufzeichnungen durch die Rechtshilfebeh�rden und ihre Weiterleitung an die ausl�ndischen Strafbeh�rden unmittelbar auch das Pers�nlichkeitsrecht der aufgezeichneten Gespr�chsteilnehmer, auch wenn diese nicht Inhaber der Tonbandaufzeichnungen sind.
Es erscheint daher gerechtfertigt, demjenigen, dessen Telefongespr�che von einem Privaten heimlich aufgezeichnet worden sind, die Beschwerdelegitimation zuzugestehen, damit er sich schon im Rechtshilfeverfahren gegen die Beschlagnahme und die Weiterleitung derartiger Aufzeichnungen an die ersuchende Beh�rde wehren kann. Dies gilt jedenfalls, wenn er gleichzeitig Beschuldigter des ausl�ndischen Strafverfahrens ist und die Aufzeichnungen gegen ihn verwendet werden sollen, gelten doch Beweisverwertungsverbote immer nur zu Gunsten des Angeklagten und nie zu seinen Ungunsten (Hauser/Schweri, a.a.O. � 60 N 13 S. 246; Schmid, a.a.O.
N 609 S. 174; Fornito, a.a.O., S. 255 f.).
c) Voraussetzung ist allerdings, dass es sich �berhaupt um eine rechtswidrige Aufnahme handelt (oder dies zumindest glaubhaft erscheint). Bis zum 1. Januar 1998 schloss Art. 179quinquies StGB die Strafbarkeit f�r Aufzeichnungen von Telefongespr�chen aus, die mittels einer von den PTT-Betrieben bewilligten Aufnahmeeinrichtung erfolgten; derartige Aufnahmen sind daher rechtm�ssig und d�rfen im Strafprozess ohne Weiteres verwendet werden (vgl. BGE 114 IV 20 ff., insbes. E. 1b S. 23 a.E.). Gleiches gilt, wenn die Gespr�chsteilnehmer in die Aufnahme eingewilligt haben oder diese aus anderen Gr�nden gerechtfertigt war (einschr�nkend bei Rechtfertigung durch Notwehr oder Notstand Martin Schubarth, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht,
3. Band, Bern 1984, Art. 179bis Rn 50).
Im vorliegenden Fall wusste der Beschwerdef�hrer von der �berwachung seines Arbeitsplatzes durch Telefonaufzeichnungsger�te:
Am 23. Mai 1995 unterschrieb er die Empfangsbest�tigung "GTRM Procedures Manual" der Bank X.________ und verpflichtete sich, die darin festgelegten Verhaltensregeln sorgf�ltig und vollumf�nglich zu beachten.
Das "GTRM Procedures Manual" enth�lt "Minimumstandards" f�r die Transaktionsabwicklung s�mtlicher Handelseinheiten, wobei auch das "Recording" ausdr�cklich als Teil der Transaktionsabwicklung definiert wird. Unter Abschnitt 3 "Handelsumgebung" wird ausdr�cklich festgehalten, dass s�mtliche Arbeitspl�tze durch Telefonaufzeichnungsger�te �berwacht und die B�nder mindestens 6 Monate aufbewahrt werden m�ssen. In ihrem Schreiben vom 3. Oktober 2000 hat die Bank X.________ �berdies mitgeteilt, dass die Aufzeichnung von Telefongespr�chen in einer Handelsumgebung zum Marktstandard geh�re und jedem H�ndler der Bank X.________ zweifelsfrei bekannt sei, dass seine Telefongespr�che aufgezeichnet werden, um bei allf�lligen Unstimmigkeiten bei der schriftlichen Transaktionsbest�tigung als Beweismittel dienen zu k�nnen. Laut Aussagen von Mitarbeitern habe auch der Beschwerdef�hrer zu diesem Zweck verschiedentlich die Tonbandaufzeichnungen konsultiert.
d) Wusste der Beschwerdef�hrer somit von der Telefon�berwachung, wurden die Aufzeichnungen mit seiner Zustimmung vorgenommen und verletzten sein Pers�nlichkeitsrecht nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers spielt es keine Rolle, dass er der Weitergabe dieser internen Aufzeichnungen an externe staatliche Beh�rden nicht zugestimmt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass die (private) Beweiserhebung rechtm�ssig war und das Beweismittel deshalb keinem Verwertungsverbot unterliegt (Fornito, a.a.O. S. 295/296).
Dann aber ber�hrte die Sicherstellung der Tonbandaufzeichnungen der Bank X.________ den Beschwerdef�hrer nicht pers�nlich und direkt i.S.v. Art. 80h lit. b IRSG, sondern - wie diejenige der �brigen Bank X.________-Unterlagen - nur mittelbar. Die Bezirksanwaltschaft war deshalb nicht verpflichtet, ihn um Zustimmung zur Weiterleitung der Tonbandaufzeichnungen an die ersuchende Beh�rde zu bitten oder ihm gegen�ber eine Schlussverf�gung zu erlassen.
3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (Rechtshilfe in Strafsachen, B�ro 6), der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Justiz (Abteilung internationale Rechtshilfe) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. M�rz 2001