Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/69543,40.html
Timestamp: 2019-10-21 03:45:30
Document Index: 238543662

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 25', '§ 41', '§ 45']

Verfasst am: 08 Jun 2006 - 20:01:54 Titel:
§ 41 VwVfG, der ist nicht we. Es geht dabei um die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.
Es geht um die Klagefrist.
Verfasst am: 08 Jun 2006 - 20:07:36 Titel:
Ist keiner von Euch auf das Problem mit der Bekanntgabe gestoßen. Fakt ist es ist eine Anfechtungsklage. Der VA hat sich auch nicht erledigt, weil freiwillig befolgt. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht gegeben. Auch die Hinweise, die gem. § 41 IV VwVfG sein müssen, sind nicht gegeben. Laut Kommentar Stelkens ist aber die Bekanntmachung unmwirksam. Der VA gilt somit nicht.
Verfasst am: 08 Jun 2006 - 21:52:20 Titel:
hupps. asche über mein haupt
habe nicht richtig gelesen, dachte du meinst 41 hrg. SOREE!!!
nichtgeltender va? kann eigentlich nicht sein. die beitreibung geht mit der rückmeldung einher. gelten da nicht die generellen folgen fürs nichtbefolgen der zahlungsaufforderung? das wäre dann doch ein hinweis auf die gesetzliche rechtslage allein dadurch, dass die summe mit auf dem aushang aufgeführt war.
also, ich würde das gemeinsame aufführen im aushang schon als rechtsbehelfsbelehrung respektive notwendigen hinweis ansehen, weil ja bei nichtbezahlung die gesetzlichen folgen der unvollständigen rückmeldung greifen.
Verfasst am: 08 Jun 2006 - 22:09:56 Titel:
die Rechtsfolge ist doch nicht so ersichtlich. Die Verwaltung kann nicht erwarten, dass dies sofort sichtbar ist. Zumal der Bürger wissen muss was zu tun ist. Z.B. Vorverfahren. Dies gilt auch für Studenten.
Ich denke schon, dass § 41 IV VwVfG penibel befolgt werden muss. Auch wenn klar ist, dass man sofort exmatrikuliert werden kann.
Verfasst am: 08 Jun 2006 - 22:12:13 Titel:
kommt bei 2 ein Erstattungsanspruch aus 812 BGB in Betracht.
Ist dann die Leistungsklage zu prüfen?
Verfasst am: 08 Jun 2006 - 23:26:09 Titel:
ooooooooch, nun sei doch nicht päpstlicher als der papst selbst.
die studenten wissen doch ganz genau, dass ohne die zahlung der rückmeldegebühren die luft dünn wird.
der va ist gültig. wir müssen uns nur überlegen warum...
vielleicht steht da ja ne belehrung drauf??? immerhin kennen wir den wortlaut nicht so recht.
vielleicht reicht aber auch wirklich das gesetz selbst. muß noch mal drüber nachdenken.
fang nicht an 812 bgb zu prüfen!!! Dafür wirst du geschlachtet!!!
in allen lehrbüchern steht gaaaaaaanz fett eingekringelt, dass es sich nur um ein rechtsinstitut handelt, welches an 812 ANGELEHNT ist. das gibt dann sowas wie ne vereinfachte prüfung. schema steht z.b. im schmidt.
die leistungsklage ist nicht zu prüfen.
aufgrund welcher ansprüche...
das impliziert, dass ansprüche bestehen. daher muß man nicht prüfen, ob eine klage erfolgreich wäre. es wird nur nach der anspruchsgrundlage gefragt. und die ist der erstattungsanspruch, der nicht spezifisch normiert ist. und der muß geprüft werden. nicht die leistungsklage, weil die ja dann sowieso durch geht.
wo prüft ihr denn alle die zusätzlichen kriterien, die sich aus der zwangsmitgliedschaft ergeben???
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 08:14:08 Titel: VA und Zwangsmitgliedschaft
Hallo, ich denke ich prüfe die Zwnagsmitgliedschaft im Materiellen Teil bei Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage.
Hat einer von euch sich denn überhaupt schon mal über die Variante Gedanken gemacht, ob es sich hier um einen Va handelt oder lediglich um einen Hinweis im Sinne des § 25 VWVFG?
Und kann mir noch mal einer erklären wo beim ersten Verwaltungsakt überhaupt das Problem im § 41 VWVFG liegt? Fehlende Begründung, wenn man die nicht in den Zahlen sieht, wird doch über § 45 VWVFG geheilt. CU
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 08:24:54 Titel: Sorry
Die fehlende Rechtsbehlfbelehrung, ok ich verstehe. Ich würde hier einfach sagen,, dass ich im Zweifel davon ausgehe dass sie da ist. Es steht ja auch nicht da, da sie nicht da ist. BZW. sagt nicht 41 das ein Verweis auf Gründe und so weiter reicht? Da würde ich keinen WInd von machen. Aber habe keine Ahnung. Das ssolche Infos fehlen, ist das nicht eher ein Hinweis darauf, das eine Normenkontrolle angebracht wäre? Ich habe mich aus Klausurtaktischen Gründen dagegen entschieden, aber ... Statthaft ist meiner Meinung auf jedenfall beides. CU
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 13:09:37 Titel:
der Sachverhalt ist so zu nehmen wie er ist. Ich denke die Anfechutungsklage geht nicht ganz durch. Die haben bestimmt Fehler eingebaut.
1. Man kann immer davon ausgehen, dass eine Begründung gegeben ist. Eine Rechtsbehelfsbelehrung nie. So etwas muss im Sachverhalt stehen.
2. Ihr wisst doch alle wie blöd die Assis sind. Die sind doch penibel. Siehe letzte Hausarbeit. deshalb die Sorgen.
Danke für den Himweis mit 812.
3. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch nciht der wichtigste Punkt, da sich dadurch nur die Fristen verlängern.
Es könnte auch sein, dass er sonst keine Klage mehr erheben kann da verfristet. Aushang am 10 Februar raus. Bei der Öffentlichen Bekanntgabe werden zwei Wochen angesetzt. Frist beginnt somit am 24. Februar. 24 müsste er Klage erheben. Beginn des Semesters am 1.04. Im Sachverhalt wird nur gesagt, dass der K sich kurz nach dem Beginn des Semesters erst Rechtsrat einholt. Er wäre somit über die Zeitl. Deshalb wäre eine fehlen Rechtbehelfsbelehrung notwendig
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 14:08:46 Titel:
am 10 .Februar ist doch die Einführung des Semestertickets , so dass man davon ausgehen kann, dass auch der Aushang am 10 Februar rausgkommen ist, Oder?