Source: http://versicherungsausbildung.de/fach/e/bgb_ar_v1.htm
Timestamp: 2018-11-17 15:21:47
Document Index: 366251307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Haftungs-Schadenersatzrecht 3
Grundbegriffe im Haftpflichtrecht 3
Delikts- und Vertragshaftung 3
Deliktshaftung_ 3
Vertragshaftung_ 3
Pr�fung von konkurrierenden Anspr�chen_ 3
Deliktsf�higkeit 3
Billigkeitshaftung (Milion�rsparagraph) [�829 BGB] 3
Verschulden 4
leichte Fahrl�ssigkeit 4
grobe Fahrl�ssigkeit 4
Verschulden und Deliktsf�higkeit bei Minderj�hrigen_ 4
Kausalit�t und Zurechnung des Schadens 5
Einzelprobleme 5
Beweisfragen_ 6
Gesamtschuldnerische Haftung 6
Forderungsausgleich_ 6
bei der KH Versicherung_ 7
Haftungsausschl�sse 7
vereinbarter Haftungsausschluss 7
Haftung bei Gef�lligkeitshandlungen_ 7
Beschr�nkung der Haftung durch gesetzl. Unfallvers. 7
Sachsch�den bei der Arbeit 8
Amtshaftung 8
Staatshaftung_ 8
Reine Verschuldenshaftung nach �823_ 9
Verschulden durch Handlung 9
1._________________________________ Verschulden_ 9
2._____________________ Verletzung eines Rechtsgutes 9
Beweislast 10
Verschulden durch Verletzung von Schutzgesetzen 10
Verkehrssicherungspflicht 10
Fall zur Verkehrssicherungspflicht und �831 11
Haftung aus vermutetem Verschulden_ 11
Haftung des Gesch�ftsherren f�r den Verrichtungsgehilfen nach �831 BGB�� 11
Haftung des Geb�udebesitzers nach ��836-838 BGB_ 12
Haftung des Nutztierhalters nach �833 BGB_ 12
Entlastung des Tierhalters→�nur� vermutetes Verschulden_ 12
Haftung des Tieraufsehers 13
Vertragliche Haftung_ 13
Unterschied zwischen Erf�llungs- und Verrichtungsgehilfen_ 13
Haftung aus vertraglich �bernommener gesetzlicher Haftpflicht 13
rein vertragliche Haftung 13
Gef�hrdungshaftung_ 14
des "Luxus"Tierhalters nach �833 BGB_ 14
des Beherbergungsgastwirtes nach � 701 BGB_ 14
nach WHG_ 14
nach dem Umwelthaftungsgesetz 14
nach dem Produkthaftpflichtgesetz 15
Gr�nde 15
nach dem Stra�enverkehrsgesetz 15
Versicherungspflicht in der KH-Versicherung_ 15
Haftung des Halters [�7 StVG] 15
Betrieb_ 16
Entlastungsm�glichkeit - unabwendbares Ereignis 16
nach anderen Sondergesetzen 16
Haftpflichtgesetz 16
Luftverkehrsgesetz [�33 LuftVG] 16
Atomgesetz 16
Arzneimittelgesetz [AMG] 16
�bersicht �ber die Haftungsarten_ 17
Schadenersatz 17
Umfang der Schadenersatzpflicht 17
Personensch�den 18
Schmerzensgeld [�847 BGB] 18
Sachsch�den 19
Berechnung von Schadenersatz be Verkehrsunf�llen_ 19
Verm�gensch�den 19
unechter Verm�genschaden_ 19
reine Verm�genschaden_ 19
Verj�hrung der Schadenersatzanspr�che 20
Anspr�che aus Deliktshaftung, UmweltHG und STVG� [�852 BGB] 20
Anspr�che� aus Vertragsverh�ltnisse 20
Produkthaftung_ 20
Mitverschulden_ 20
Mitwirkung bei Entstehung des Schadens 20
Mitverursachung durch Betriebsgefahren_ 20
Unterlassene Warnung, Schadenabwendung und Minderung [�254 (2)] 21
Jugendliche und Mitverschulden_ 21
Vorteilsausgleich/Forderungs�bergang 21
Abzug "neu f�r alt" 21
Haftungs-Schadenersatzrecht
� keinerlei Rechtsbeziehungen zwischen Sch�diger und Anspruchsteller
� der Gesch�digte ist ein �unbeteiligter Dritter�
- Gef�hrdungshaftung
- kraft Gesetz (z.B. Schadenersatzpflicht des Vermieters [�538 BGB])
- durch Vertrag �bernommenen gesetzliche Haftpflicht
Pr�fung von konkurrierenden Anspr�chen
� In Klausuren immer erst vertragliche Anspr�che und dann erst deliktische Anspr�che pr�fen
Deliktsf�higkeit
deliktsunf�hig
bedingt deliktsf�hig
deliktsf�hig
� Minderj�hrige unter 7 Jahren [� 828 (1) BGB]
� Geisteskranke [�827]
� Bewusstlose, nicht die, die durch Alkohol/Drogen dies schuldhaft herbeigef�hrt haben [�827 BGB]
� Minderj�hrige von 7-18 Jahren (ab 7. Geburtstag = Vollendung des 7. Lebensjahres
� Taubstumme [�828 (2) BGB]
� vollj�hrige Personen
haften nicht f�r Ihre Handlungen (evtl. die Aufsichtspflichtigen [vgl. �832 BGB])
haften, wenn der sch�digenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten
haften f�r ihre Handlungen
Billigkeitshaftung (Milion�rsparagraph) [�829 BGB]
� ein nicht Deliktsf�higer kann trotzdem zum Schadenersatz verpflichtet werden, wenn es nach den pers�nlichen Verm�gensverh�ltnissen als billig (=gerecht) erscheint
� Bei Bewertung der Verm�gensverh�ltnisse ist nicht das Verm�gen der Eltern oder eine bestehende Haftpflichtversicherung ma�geblich
- die Haftpflichtversicherung wirkt kann sich wohl auf die H�he der Zahlung aus Billigkeitsgr�nden auswirken, nicht jedoch auf die Feststellung der Billigkeitshaftung [BGH NJW 79 2096; 279]
- der Gesch�digte hat keinen Ersatzanspruch gegen einen aufsichtspflichtigen Dritten
Verschulden[b1]
[nicht im BGB geregelt]
� Vors�tzlich handelt, wer einen rechtswidrigen Erfolg herbeif�hrt, die Tatumst�nde kennt und den Erfolg will oder billigend in Kauf nimmt
- der Schaden (nicht nur die Handlung) muss vors�tzlich sein
ein Dachdecker wirft einem Fu�g�nger einen Dachziegel auf den Kopf
� �den hab ich gut getroffen�
ein Dachdecker wirft, obwohl er den Fu�g�nger sieht, einen Dachziegel herunter und nimmt die Verletzung in Kauf � �na, wenn schon!�
leichte Fahrl�ssigkeit
[�276 ]
ein Dachdecker f�llt ein Dachziegel aus der Hand, weil er ihn nicht fest genug gehalten hat
� �das hab ich nicht gewollt�
� fahrl�ssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche (nicht die �bliche) Sorgfalt au�er acht l�sst [vgl. �276 ]
- objektive Sorgfalt ist entscheidend, Bildung- und Kenntnisstand unbedeutend
ein Dachdecker l�sst einen Dachziegel auf die Stra�e fallen ohne sich zu vergewissern ob die Stra�e frei ist
� �Es wird schon gut gehen�
� objektive Komponente
- schwerer Pflichtversto�?
� subjektive Komponente
- ganz nahe liegende �berlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben?
Schl�gerei eines Betrunkenen
Haftpflicht-VR:��� Vorsatz� → keine Leistung
Strafgericht:�������� nicht vors�tzlich betrunken, aber fahrl�ssig in den Zustand gebracht
→Haftpflicht-VR muss zahlen
Verschulden und Deliktsf�higkeit bei Minderj�hrigen
� es wird immer erst die Einsichtsf�higkeit gepr�ft
- zielt auf die durchschnittliche Einsichtsf�higkeit ab
- ist aber auf den Entwicklungsstand des einzelnen Kindes ausgerichtet
- Minderj�hrige muss ein klares Bild von den Folgen der Tat haben
- �das war nicht richtig, jetzt schimpft bestimmt jemand mit mir�
� danach wird das Verschulden gepr�ft
- individuelle Steuerbarkeit
- objektiv fahrl�ssig
- subjektiv evtl. nicht fahrl�ssig
Kausalit�t und Zurechnung des Schadens
1. Bedingungstheorie
→Condicio sine qua non Formel
� Ursache (causa) ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der Erfolg entfiele
- Kausalit�t, Kausalzusammenhang (naturwissenschaftliche Kausalit�t)
- Ursache als Bedingung f�r die sch�dliche Folge
� Sch�diger haftet f�r alles in der Kausalkette ab Zeitpunkt der Sch�digung
2. Ad�quanztheorie
ad�quat� [lat.], [einer Sache] angemessen, entsprechend.
A|d�|quạnz* <lat.-nlat.> die; -: Angemessenheit u. �blichkeit [eines Verhaltens (nach den Ma�st�ben der geltenden [Sozial]ordnung)].
� Folge liegt innerhalb aller menschlicher Lebenserfahrung [vgl. BGH NJW 1986]
- Nicht nur unter besonders
- Eigenartigen,
- ganz unwahrscheinlichen,
- den regelm��igen Verlauf der Dinge au�er acht lassenden Umst�nden
- ad�quate Kausalit�t (juristische Kausalit�t)
� Sch�diger haftet bis zum Schnitt in der Kausalkette
- ist Auslegungssache der Gerichte
- wenn Gesch�digter z.B. durch eigene Handlung neue Kausalkette in Gang setzt
� jede Anspruchsgrundlage will vor bestimmten Gefahren sch�tzen
- jede Anspruchsgrundlage hat ihren eigenen Schutzbereich
- Schaden muss in diesem Schutzbereich liegen
� Miturs�chlichkeit gen�gt
- man muss nicht der alleinige Sch�diger sein (mehrere verpr�geln jemanden)
� bei Doppelkausalit�t wird von Urs�chlichkeit ausgegangen
- wenn 2 �rzte beim operieren gleichzeitig Fehler machen, kann sich keiner von Ihnen darauf berufen, das ohne sein Verschulden der Patient auch gestorben w�re
� erh�htes Schadenrisiko des Gesch�digten wird dem Sch�diger zugerechnet
- erh�hter Schaden da Opfer vom Faustschlag Bluter war
� Hypothetische Kausalit�t z�hlt nicht
- Fahrzeug wird mutwillig zerst�rt und Sch�diger beruft sich darauf, dass das Auto beim Garagenbrand nach der Tat eh zerst�rt worden w�re
� Fehlverhalten Dritter �ndert nichts an der Zurechnung
- Verkehrsunfall, bei OP im Krankenhaus macht Arzt fehler
- nur wenn Dritter in v�llig ungew�hnlicher und unsachgem��er Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endg�ltig herbeif�hrt
� Gesch�digter beendet durch Handlung die Kausalkette
- verletzter Handwerker macht Umschulung und verdient anschlie�end mehr (kein Schaden mehr)
- gibt T�tigkeit freiwillig auf, arbeitet in anderer Branche (kein Schaden)
- wird in neuer Branche arbeitslos (keine Zurechnung mehr zur Sch�digung)
- Eingriffe des Verletzten sind dem Sch�diger nicht zuzurechnen, wenn der Gesch�digte selbst in ungew�hnlicher und unsachgem��er Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endg�ltig herbeif�hrt
� Gesch�digte tr�gt die Beweislast f�r Schadenersatz und damit f�r die Kausalit�t
Haftungsbegr�ndende Kausalit�t
� Zusammenhang zwischen sch�digendem Verhalten und prim�rer Rechtsgutverletzung
- muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben sein
- Faustschlag und blutende Nase
Haftungsausf�llende Kausalit�t
� Zusammenhang zwischen sch�digendem Verhalten und eingetretenem Schaden
- erhebliche �berwiegende Wahrscheinlichkeit reicht aus
- Verletzung der Nase kann zu weiteren Sch�den (Gehirntrauma, Blutgerinsel...) f�hren
� Erfolg wurde dem Anschein nach vom Sachverhalt verursacht
- Alkoholfahrt ist dem Anschein nach immer Ursache f�r den Verkehrsunfall
� Mitt�ter ist, wer mit anderen gemeinschaftlich durch unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht (Anstifter+ Gehilfen sind auch Mitt�ter) oder wenn nicht ermittelt werden kann, wer den Schaden verursacht hat [�830 BGB]
- Fu�g�nger wird nacheinander von 2 Wagen �berrollt, es l�sst sich nicht ermitteln welcher den Tod verursacht hat
� Mitt�ter haften gesamtschuldnerisch
- Aufsichtspflichtiger haftet alleine
- 12-j�hrige zerkratzt Autos, Ausschluss in PHV wg. Vorsatz, Leistung wg. Verletzung der Aufsichtspflicht, PHV-VR kann aber keinen Regress beim Kind nehmen
� Gesamtschuldnerisch haftet, wer mit anderen gemeinsam ein Ziel verfolgt (die Gruppe wird rechtlich einen BGB-Gesellschaft →GbR)
� kann nicht gekl�rt werden, wer den konkreten Schaden verursacht hat, haftet keiner
- in USA→�Mar-ket Share Liability� →Haftung nach Marktanteilen
� Anspruchsgrundlage [�426 ]
Au�enverh�ltnis
- der Gl�ubiger kann nach seinem Belieben von jedem der Schuldner die ganze Leistung oder Teile davon fordern [�421 BGB]
- der Gl�ubiger kann die Leistung insgesamt nur einmal fordern
Innenverh�ltnis
- die Gesamtschuldner sind im Verh�ltnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet [�426 BGB]
- wenn ein Schuldner nicht zahlen kann, m�ssen die anderen seinen Anteil mit zahlen
- wenn ein Schuldner mehr als seinen Anteil an der Gesamtschuld zahlt, geht die Forderung des Gl�ubigers gegen�ber der anderen Schuldner auf ihn �ber
bei der KH Versicherung
� VN + VR haften als Gesamtschuldner
� VR k�nnte theoretisch vom VN die H�lfte fordern (aber AKB)
� bei Klage immer VR und VN gleichzeitig verklagen, da VN dann nicht als Zeuge auftreten kann
vereinbarter Haftungsausschluss
� generell m�glich
� Ausschluss z.B. f�r Produkthaftung
� Vorsatz nicht ausschlie�bar [�276 (3)]
� Haftung f�r grobe Fahrl�ssigkeit kann in AGB`s nicht ausgeschlossen werden [�309 (7)]
Haftung bei Gef�lligkeitshandlungen
� Stillschweigender Haftungsausschluss bei einfacher Fahrl�ssigkeit [lt. BGH-Urteile, vgl. BGH NJW 79, OLG M�nchen 1990]
� Begr�ndung:����� es widerspricht dem normalen Rechtsgef�hl, dass Personen, die uneigenn�tzig Hilfeleistungen erbringen bei einfacher Fahrl�ssigkeit Schadenersatz leisten m�ssen
Beschr�nkung der Haftung durch gesetzl. Unfallvers.
� Haftungsbeschr�nkung f�r Personensch�den [�104 (1) SGB VII]
- gilt f�r Arbeitsunf�lle [�8 SGB VII]
- Unternehmer f�hrt mit Angestellten zum Kunden, er verschuldet Unfall
- 2 Kollegen fahren zum Kunden, Fahrer verschuldet Unfall
Ausnahmen (Entsperrung)
� bei schuldhaft herbeigef�hrten Wegeunf�llen
- Unternehmer f�hrt nach langem Arbeitstag Mitarbeiter nach Hause
� bei Vorsatz
- Verletzungsfolgen m�ssen vom Vorsatz eingeschlossen sein
- nicht z.B. bei Raufereien auf dem Schulhof
� Schaden nicht im Rahmen der betrieblichen T�tigkeit
- Fahrgemeinschaft zur Arbeit
Def. Unternehmer
� der, dem das wirtschaftliche Ergebnis der T�tigkeit zukommen soll
- kann auch Privatperson sein (Student l�sst sich von Freund das Auto reparieren9
� Betriebsfriede soll nicht gef�hrdet werden
� Haftungsabl�sung durch Zahlung der Beitr�ge zur gesetzl. Unfallversicherung
Sachsch�den bei der Arbeit
� Regress des Arbeitgebers gegen Schadenverursachenden Arb.nehmer ist eingeschr�nkt
- Arbeitgeber will oft keinen Regress f�hren, aber der Sachversicherer
- es gibt keine Arbeitnehmer-Haftpflichtversicherung!!!
Verschuldensgrad nach Bundesarbeitsgericht[b2]
� leichte Fahrl�ssigkeit
→ Arbeitnehmer nicht schadenersatzpflichtig
� mittlere Fahrl�ssigkeit
→ angemessenen Aufteilung des Schadens (Obergrenze 2-3 Monatsverdienste)
� grober Fahrl�ssigkeit
→ voll schadenersatzpflichtig (nicht bis zur Existenzbedrohung)
→ oft auf ~ 3 Brutto-Monatsgeh�lter begrenzt
� Vorsatz
→volle Ersatzpflicht
- Sachbearbeiter zahlt 1.000,- � zu viel aus, kein Eigentum nach �823 BGB besch�digt, da Verm�gensschaden, grunds�tzlich nach �276, aber unangemessene Risikoverteilung
� zu kl�ren, ob der Staat, der Bedienstete oder beide Haften
� bei schuldhafter Amtspflichtverletzung haftet der Beamte Dritten gegen�ber
� bei einfach fahrl�ssiger Amtspflichtverletzung haftet der Beamte subsidi�r [�839 BGB]
- nur wenn der Gesch�digte nicht auf andere Weise Ersatz verlangen kann (z.B. . von SV-Tr�gern, Privatversicherungen)
� bei hoheitlichen T�tigkeiten (z.B. Lehrer) haftet der Staat allein[GG Art. 34]
- nach Rechtssprechung wurden die Verkehrssicherungspflichten den Staatshaftungsf�llen zugeordnet
� bei Vorsatz und grober Fahrl�ssigkeit kann der Staat beim Beamten "Regress" nehmen
� wenn der Beamte keine hoheitliche T�tigkeit ausf�hrt →fiskalische T�tigkeit (z.B. Vermietung eines Gemeindehauses)
� Beamte haftet nach � 839 BGB
Reine Verschuldenshaftung nach �823
... wer Vors�tzlich oder fahrl�ssig das Leben, den K�rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet [�823 (1) BGB]
� leichte Fahrl�ssigkeit[�276 ]
� grobe Fahrl�ssigkeit
gesch�tzte Rechtsg�ter sind:
� Leben (Verletzung z.B. durch T�tung)
� K�rper (Verletzung z.B. durch unerlaubte T�towierung)
� Freiheit
� Eigentum (Besch�digung, Zerst�rung, Eigentumsentzug, St�rung des Sachgebrauchs, Beeintr�chtigung der Nutzungsf�higkeit...)
� sonstiges Recht
- allgemeine Pers�nlichkeitsrechte
Verletzung der Ehre, unbefugtes Eindringen in die Privatsph�re...
Namensrecht [�12 BGB], Recht an eigenem Bild [�22 KunsturheberG]
� die Rechtsgutverletzung indiziert die Widerrechtlichkeit
Ausnahmen (Rechtfertigungsgr�nde)
� Notwehr[�227 BGB]
- Verteidigung um einen rechtswidrigen Angriff von sich oder anderen abzuwenden
� Notstand [�228 BGB]
- Besch�digung oder Zerst�rung einer fremden Sache, von der eine Gefahr ausgeht
- Fu�tritt gegen ein angreifenden Hund(=Sache))
� Angriffsnotstand [ �904 BGB]
- Besch�digung einer Sache zur Gefahrabwendung, von der selber keine Gefahr ausgeht,
- ist Schadenersatzpflichtig
- Latte aus Lattenzaun zur Abwehr eines Hundes)
� Einwilligung des Verletzten(z.B. Operationen) [BGH NJW 1978]
- strenge Anforderungen an die vorherige Aufkl�rungspflicht
� Sportverletzung bei nur leicht fahrl�ssigem Regelversto� (Fu�ball, Boxen) [LG Marburg 19.05.1988]
→stillschweigender Haftungsausschluss
� Selbsthilfe [�229, 230 BGB]
- z.B. Vereitelung eine Fluchtversuches eines Diebes
� Handlung im Interesse Dritter →GoA [��677, 683 BGB]
- Aufbrechen des T�rschlosses zur Vereitelung eines Wasserschadens beim Nachbarn
� andere Gr�nde (Hoheitsrechte, Notstandsgesetze, Z�chtigungsrecht der Eltern)
bei Schadenersatzanspr�chen nach �823 BGB muss der Gesch�digte beweisen, dass ein Anspruch besteht. Insbesondere ist zu pr�fen und zu Beweisen...
� Schuldhaftigkeit→ das Verschulden des Sch�digers
� Deliktsf�higkeit
� Widerrechtlichkeit →Tatbestand Rechtswidrigkeit
� Verletzung eines Rechtsgutes → das Eintreten und die H�he des Schadens
� Ad�quater Kausalzusammenhang
� Beweislastumkehr f�r das Verschulden
- die Kausalit�t muss vom Gesch�digten bewiesen werden
- im gewerblichen und industriellen Bereich
- Grund: Privatpersonen k�nnen nicht �Hinter die Kulissen� blicken →schwer, verschulden zu Beweisen
- H�hnerpestimpfung, H�hner sterben trotzdem
- Bauer muss beweisen, das Impfmittel mangelhaft
- Hersteller muss beweisen, das daf�r kein Verschulden vorliegt
� Schadenersatz besteht auch, wenn gegen ein zum Schutz anderer bezwecktes Gesetz versto�en wird (z.B. Unterlassung der Verkehrssicherungspflicht) [� 823 (2) BGB]
� dies muss rechtswidrig und schuldhaft geschehen sein
� Umkehrung der Beweislast
- der Gesch�digte braucht nicht die Beweislast zu f�hren [vgl. BGH VersR 85]
Beispiele f�r Schutzgesetze
� Bestimmungen des Strafgesetzbuches (K�rperverletzung, fahrl�ssige Brandstiftung) [�223, 309 STGB]
� Bestimmungen der StVO und des StVG� (Fahren ohne F�hrerschein) [� 21 STVO]
� Verbraucherschutzbestimmungen
� Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen (z.B. Streupflicht, Reinigungspflicht, ...)
� jeder, der durch Tun oder Unterlassen eine Gefahrenquelle geschaffen hat ist dazu verpflichtet Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die zur Abwendung eines Schadens erforderlich sind [ist Gewohnheitsrecht]
� den Hauseigent�mer trifft das so genannte Organisationsverschulden bei nicht Beachtung der Verkehrsicherungspflichten
� Delegation der Verkehrssicherungspflichten m�glich
- es besteht aber weiterhin eine Auswahl- und Kontrollpflicht gegen�ber den ausf�hrenden Personen (z.B. r�umt der Nachbarjunge wirklich auch meinen Schnee weg, ist er zuverl�ssig?)
� auf nicht bekannte Gefahren bei Produkten muss hingewiesen werden
- nicht ganz fernliegender Fehlgebrauch ist ma�gebend
- Instruktionspflicht
- Produktbeobachtungspflicht →�823 ist der Grund f�r Produktr�ckrufe
Fall zur Verkehrssicherungspflicht und �831
Unfallopfer(U) kommt mit Schock ins Krankenhaus (KH), klingelt Nachts nach einem Pfleger(P), diese sind jedoch �berlastet. Unfallopfer bekommt Panik und springt aus dem Fenster.
- U→�823→P: kein Verschulden
- U→�280→KH:�� zu wenig Personal, Rechtspflichtversto� aber kein Schmerzensgeld
- U→�831→KH:�� vermutetes Verschulden, Entlastungsbeweis f�r die Pfleger
- U→�823→KH:�� Verkehrssicherungspflicht verletzt, verriegelte Fenster erforderlich
die Rechtssprechung neigt in manchen F�llen der reinen Verschuldenshaftung nach �823 BGB dazu, die Beweislast zu Gunsten des gesch�digten umzukehren (Produkthaftung, �823 (2) BGB, Arzthaftungsrecht...)
→Sondertatbest�nde des � 823 BGB
Haftung des Gesch�ftsherren f�r den Verrichtungsgehilfen nach �831 BGB
� der Arbeitgeber haftet f�r seinen Verrichtungsgehilfen, wenn der Verrichtungsgehilfe
- mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers in dessem Interesse t�tig ist
- weisungsgebunden (abh�ngig) ist (z.B. kein selbst. Subunternehmer)
- den Schaden in Ausf�hrung seiner Arbeit (Verrichtung) verursacht hat
� den Verrichtungsgehilfen muss w�hrend der sch�digenden Handlung kein Verschulden treffen� →Haftung aus vermutetem Verschulden
� es wird das Verschulden des Arbeitgebers bei der Auswahl des Verrichtungsgehilfen vermutet (→Umkehrung der Beweislast)
� der Arbeitgeber kann sich entlasten, wenn er nachweist, dass
- alles zumutbare zur Verhinderung des Schadens getan wurde oder der Schaden auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entstanden w�re
� der Gesch�digte kann sich auch nach �823 BGB direkt an den Verrichtungsgehilfen wenden, man nennt das konkurrierende Anspr�che
→�831 greift auch ein, wenn der Verrichtungsgehilfe den Auftraggeber verletzt (er ist auch �Dritter�, dieser hat dann Anspr�che aus � 280 und �831
Haftung des Aufsichtspflichtigen nach �832 BGB
� Entstehung der Aufsichtspflicht kraft Gesetz (Eltern, Lehrer (Amtspflichtverletzung), Pfleger, Ausbilder...) oder Kraft Vertrag (Babysitter, �rzte...)
- Personen, die vor�bergehend aus Gef�lligkeit die Aufsicht f�hren (Gro�eltern f�r die Eltern) haften nicht nach �832 sondern nur nach �823 BGB)
� es muss nur Widerrechtlichkeit im Verhalten des zu Beaufsichtigenden vorliegen.
� es wird das Verschulden des Aufsichtspflichtigen� vermutet
�→Haftung aus vermutetem Verschulden (→Umkehrung der Beweislast)
� Der Aufsichtspflichtige kann sich entlasten, wenn
- er der Aufsichtspflicht gen�gt hat, oder
- der Schaden auch bei ordnungsgem��er Beaufsichtigung eingetreten w�re
� bei verhaltensauff�lligen Kindern ist das Spielen des Kindes zu kontrollieren
Haftung des Geb�udebesitzers nach ��836-838 BGB
- der Geb�udebesitzer haftet nach � 823 (2) BGB f�r Unterlassung seiner Verkehrssicherungspflicht, da sein Haus eine besondere Gefahr darstellt
� zus�tzlich besteht f�r den Besitzer eines Bauwerkes eine versch�rfte Haftung:
- zum Bauwerk geh�ren auch Bauger�ste, Grabsteine, Z�une, Mauern...
- Haftpflichtig sind evtl. auch fr�here Geb�udebesitzer, Geb�udeunterhaltspflichtige...
� Es wird das Verschulden des Geb�udebesitzers wegen mangelhafter Unterhaltung des Geb�udes vermutet, wenn es durch Einsturz eines Geb�udes oder Bauwerkes, durch Abl�sung von Teilen des Geb�udes zu einem Personen- oder Sachschaden kommt
Haftung des Nutztierhalters nach �833 BGB
� Grunds�tzlich haftet der Tierhalter nach der Gef�hrdungshaftung
- es muss allerdings ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen einem typisch tierischem Verhalten und dem eingetretenen Schaden bestehen
Entlastung des Tierhalters→�nur� vermutetes Verschulden
� ...das verursachende Tier ein Haustier ist, d.h. zahme Tiere, die der Verf�gungsgewalt des Menschen unterliegen und auch als solche gehalten werden (Hund, Katze, Pferd, Kuh,...)
� und dem Berufe, der Erwerbst�tigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient (z.B. Kuh des Landwirtes, Blindenhund)
� und er bei der Beaufsichtigung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung aller Sorgfalt entstanden w�re
Wenn das Tier nicht dem Unterhalt dient bzw. kein Haustier ist kann sich der Halter nicht entlasten →Gef�hrdungshaftung
� der Tieraufseher haftet bei allen Tieren nur aus vermutetem Verschulden [�834 BGB]
→siehe Schuldrechtscript
Unterschied zwischen Erf�llungs- und Verrichtungsgehilfen
Erf�llungsgehilfe
�278 BGB
�831 BGB
Vertrag zw. Sch�diger und Gesch�digtem
weisungsgebundenes Arbeitsverh�ltnis
unbeteiligtem Dritten oder Auftraggeber
Fremdverschulden (des Erf�llungsgehilfen)
Entlastung des Gesch�ftsherren
Haftung aus vertraglich �bernommener gesetzlicher Haftpflicht
� z.B. �bertragung der Streupflicht an ein Hausverwaltungsunternehmen
� Haftung geht �ber die vertragliche Haftung hinaus
� oft reine Verm�genssch�den, deren Feststellung schwierig ist
- bei Schuldverh�ltnissen durch Verzug
- bei Vertr�gen, die auf Unterlassung beruhen, bei Zuwiderhandlung (deutscher Lizenznehmer verkauft Produkte einer englischen Firma nach Amerika)
Gef�hrdungshaftung
� unabh�ngig von einer rechtswidrig-schuldhaften Schadenverursachung
� Zurechnungsgrund ist die Verwirklichung des typischen Risikos
- urs�chlicher Zusammenhang zwischen Gef�hrdungstatbestand und Schaden
� kein Anspruch auf reine Verm�genssch�den
� nur in Ausnahmef�llen eine Entlastungsm�glichkeit
des "Luxus"Tierhalters nach �833 BGB
� verursacht ein Tier einen Schaden, so ist derjenige, der das Tier h�lt (Halter) zum Schadenersatz verpflichtet [�833 (1) BGB]
- die Haftung geht so weit, das die blo�e Existenz des Tieres unter Umst�nden zu einer Schadenersatzpflicht f�hrt (Ein Fu�g�nger weicht aus Angst zur�ck und st�rzt [OLG N�rnberg, 8.2.1991])
- der Hund als mechanisches Hindernis ist nur im Zusammenhang mit der reinen Verschuldenshaftung von Bedeutung (Toter Hund auf der Stra�e)
� es muss allerdings ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen einem typisch tierischem Verhalten und dem eingetretenen Schaden bestehen →Tiertypische Gefahr (z.B. Biss eines Hundes)
� ist auf den Halter beschr�nkt (der das Tier zu eigenen Zwecken f�r l�ngere Dauer in Obdach und Unterhalt h�lt)
des Beherbergungsgastwirtes nach � 701 BGB
� Gastwirt betreibt gewerbsm��ig Beherbergung
� Gastwirt hat den Schaden an in das Gewerbe eingebrachten Sachen zu ersetzen
� keine Ersatzpflicht bei Besch�digungen durch den Gast selber
� der H�he nach beschr�nkte Haftung in bestimmten F�llen [702 BGB]
� alleine auf die Verunreinigung von nat�rlichen Gew�ssern +Grundwasser begrenzt
� Haftung f�r den Inhaber der Anlagen (=Besitzer)
nach �22 WHG zwei m�gliche F�lle
- Leitet jemand Stoffe in ein Gew�sser so gilt die unbegrenzte Gef�hrdungshaftung ohne Entlastungsm�glichkeit
- Gelangen aus einer Anlage Stoffe in ein Gew�sser ohne Eingeleitet zu sein, haftet der Inhaber in unbegrenzter H�he, Entlastung nur bei h�herer Gewalt m�glich)
� Haftung f�r die Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser
� Inhaber bestimmter Anlagen [lt. Anhang UmweltHG] haften aus der Gef�hrdung dieser Anlagen (unabh�ngig vom eigenen Verschulden� →Gef�hrdungshaftung)
� Ursachenvermutung statt Kausalit�tsbeweis (allein dadurch, dass eine Anlage geeignet ist auf die Umwelt einzuwirken) [� 6 UmweltHG]
� Begrenzt auf 15 Millionen DM [�15 UmweltHG]
� Europaweit einheitlich
� Hersteller (bzw. Zulieferer von Teilprodukten, Importeur aus nicht EU-L�ndern,...) von Produkten zum privaten Ge- bzw. Verbrauch haftet f�r Sch�den durch Fehler des Produktes (Konstruktions- Fabrikations-, Informationsfehlern)
� Gef�hrdungshaftung mit Entlastungsm�glichkeit des Herstellers bei Nachweis, dass....
- der Fehler nach damaligem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte (keine Haftung f�r Entwicklungsrisiken)
- es ein Fehler aufgrund zwingender Rechtsvorschriften f�r das Produkt war
� Begrenzung der Schadenersatzpflicht
- Sachschaden unbegrenzt, Gesch�digter muss 1125 DM selber tragen [� 11 ProdHaftG]
- Personenschaden max. 160 Mio. DM [�10 ProdHaftG]
Fotomodellfall:
Fotomodell (F) kauf Expander (Trainingsger�t) des Herstellers in Taiwan (H) im Kaufhaus (KH) , bei Bizeps�bungen rei�t Griff ab und Gesicht wird verletzt
F→�280, �823→KH���� :��� kein Verschulden des KH
F→�280→H:� kein Vertrag
F→�823→H:� eigentlich ja, aber nur nach deutschem Recht
bei Hersteller in Taiwan Recht in Taiwan
nach dem Stra�enverkehrsgesetz[P3]
Versicherungspflicht in der KH-Versicherung
Der Halter eines Kraftfahrzeuges oder Anh�ngers mit regelm��igem Standort im Inland ist verpflichtet,
� f�r sich,
� den Eigent�mer und
� den Fahrer
eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch gebrauch des Fahrzeuges verursachten
� Personensch�den
� Sachsch�den und sonstigen
� Verm�genssch�den
abzuschlie�en und aufrechtzuerhalten, wenn das Fzg. auf �ffentlichen Wegen oder Pl�tzen verwendet wird� [�1 PflVG, �1 StVG]
(Ausnahme ist z.B. der Verkehr auf einem Flughafen, da dieser nicht �ffentlich ist)
Haftung des Halters [�7 StVG]
� Halter
- nach Rechtsprechung derjenige, der das KFZ f�r eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verf�gungsgewalt besitzt (wirtschaftlicher Eigent�mer)
- der den Nutzen aus dem Betrieb zieht und dessen Kosten bestreitet
- wer Halter ist, ist in der Praxis nicht wichtig →KH-Vers. f�r den jeweiligen Halter
� Haftung f�r Sch�den beim Betrieb des Fahrzeuges
� Haftung gegen�ber Insassen nur bei entgeltlicher Bef�rderung
� Schutzzweck der Norm ist weit auszulegen
� alle Fahrzeuge, die sich im �ffentlichen Verkehrsbereich bewegen oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruhen
� kein Betrieb, wenn Transportfunktion keine Rolle spielt [OLG K�ln VersR 94,108 ] (Abpumpen aus �ltransporter)
� nicht, wenn sich gege�ber der Betriebsgefahr ein eigenst�ndiger Gefahrenkreis entwickelt hat
- Schweine geraten durch Knall bei Verkehrsunfall in Panik
- Herzattacke nach Streit mit dem Unfallgegner
Entlastungsm�glichkeit - unabwendbares Ereignis
� wenn Fahrer jede nach den umst�nden gebotene Sorgfalt beachtet hat
� wie h�tte sich ein Idealfahrer verhalten ?
� Schienen- und Schwebebahnunf�lle
Luftverkehrsgesetz [�33 LuftVG]
� Luftfahrzeughalter
� Atomanlagen
� Besitzer radioaktiven Materials (Messger�te in Krankenh�user, Industrie...)
H�chstentsch�digung pro Person 500.000 DM, ins. 200.000 DM [�84 AMG]
�bersicht �ber die Haftungsarten
reine Verschuldenshaftung [�823 BGB]
Tierhalter [�833 BGB]
Schuldner f�r eigenes Verschulden [�276 BGB]
Gesch�ftsherr f�r den Erf�llungsgehilfen
Tieraufseher [�834 BGB]
Gastwirt [�701 BGB]
grobe Fahrl�ssigkeit und Vorsatz bei Gef�lligkeit
Aufsichtspflichtiger [�832 BGB]
Geb�udebesitzer [�836-838 BGB]
Gesch�ftsherr f�r den Verrichtungsgehilfen [�831 BGB]
Umkehrung der Beweislast bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten [ �823 (2) BGB / BGH VersR 85]
� den anderen Schaden in voller H�he wiedergutmachen
� keine Summenbegrenzung nach oben (Ausnahmen z.B. Produkthaftung)
� der Sch�diger haftet mit seinem ganzen Verm�gen, auch mit dem, was er in der Zukunft erwartet
� Anspr�che k�nnen auf die Erben �bergehen [�1922 BGB]
- Bestattungskosten [�844 BGB]
- Unterhaltsrenten... [�844,845 BGB]
- Schmerzensgeld [�847 BGB]
� Berechnungsgrundlage ist �249
- positives Interesse (Erf�llungsschaden)
- negatives Interesse (Vertrauensschaden) nur, wenn es im Gesetz erw�hnt ist [z.B. �122]
� Differenzhypothese
- Schaden ergibt sich durch Vergleich zweier Verm�genslagen
- tats�chliche nach dem Schadenereignis
- Hypothetische, die entstanden w�re, wenn kein Schaden vorgefallen w�re
� Grundsatz der Totalreparation
- Schuldner hat den schadenfreien Zustand wieder herzustellen
- keine Abstufung der H�he nach dem Grad des Verschuldens oder der Leistungsf�higkeit des Schuldners
� Grundsatz der Naturalrestitution [�249 (1)]
→Erhaltungsinteresse des Gesch�digten
- Wiederherstellung des �alten� Zustandes
- Schuldner m�sste eigentlich selber reparieren
� Kosten�bernahme als Naturalrestitution [�249 (2)]
- Regelfall des Schadenersatzes
- Gl�ubiger kann statt Wiederherstellung vom Schuldner den Geldwert verlangen
� Grundsatz der Dispositionsfreiheit
- Gesch�digter kann auf Basis eines Gutachtens abrechnen
- keine Verpflichtung zur tats�chlichen Reparatur
� Wertersatz, Kompensation [�251]
→Wertinteresse des Gesch�digten
- statt Naturalrestitution
- wenn Widerherstellung des alten Zustandes unm�glich ist
- nicht Wiederherstellungskosten sondern Verkehrswert der Sache ma�geblich
� merkantiler Minderwert
merkantil = kaufm�nnisch, den Handel betreffend.
� Heilkosten [�249 BGB]
� Verdienstausfall / Entgangener Gewinn[�252 BGB]
� Renten und Kapitalabfindung, Vermehrte Bed�rfnisse [�843 BGB]
� Anspr�che Dritter bei T�tung (Beerdigungskosten, Unterhalt f�r Kinder, Ehegatten u.s.w.) [�844 BGB]
� Kosten f�r Nachteile im Erwerb und Fortkommen (Invalidit�tsrente) [�842 BGB]
Schmerzensgeld [�847 BGB]
� nur bei Deliktsanspr�chen
→nicht bei Gef�hrdungshaftung, au�er beim Luxustierhalter (1/3 des normalen Schmerzensgeld) [Rechtsprechung]
� Gedanke, dass der Sch�diger dem Gesch�digten Genugtuung schuldet
� Ausgleich f�r erlittene k�rperliche und seelische Sch�den
der Verletzte soll durch Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuss ihm durch die Verletzung unm�glich gemacht wurde
Kriterien f�r die H�he des Schmerzensgeldes
- Grad des Verschuldens des Sch�digers
- wirtschaftliche Verh�ltnisse der Beteiligten (auch das bestehen einer Haftpflichtversicherung)
� Wiederherstellung des alten Zustandes →Zeitwert [�249 BGB]
� Wiederherstellung (Reparaturkosten) + eventuelle Wertminderung
� Ersatz f�r zerst�rte oder besch�digte Sachen (diese gehen in den Besitz des Ersatzleistenden �ber)
� weitere Kosten (Anwaltskosten, Ersatzfahrzeug,...)
� Nutzungsausfall nur bei Sachen von zentraler Bedeutung f�r die Lebenshaltung des Gesch�digten [BGH 5.3.93]
� versicherungstechnisch z�hlen Verm�genssch�den durch Einschr�nkung der Gegenst�nde im Gebrauch zu den Sachsch�den
Berechnung von Schadenersatz be Verkehrsunf�llen
� Gesch�digter muss g�nstigere Alternative w�hlen (Wirtschaftlichkeitspostulat)
- kann auch fiktiv abgerechnet werden
� Reparaturaufwand
- Reparaturkosten + Minderung
� Widerbeschaffungsaufwand
- Widerbeschaffungswert � Restwert
� 130% Grenze
- Integrit�tsinteresse des Gesch�digten soll gewahrt werden
- Reparatur zul�ssig, wenn Kosten max. 30 % �ber den Widerbeschaffungskosten liegen
- Restwert muss nicht ber�cksichtigt werden (eigentlich falsch)
- keine fiktive Abrechnung
Verm�gensch�den
� jeder Verm�gensnachteil, der dem Gesch�digten entsteht
unechter Verm�genschaden
� Verm�gensschaden in Verbindung mit Sach- oder Personenschaden
- immer in den AHB mitversichert da sie zu den Sach- oder Personensch�den z�hlen
Wertminderung [vgl. �251 BGB]
- keine vollst�ndige Reparatur einer besch�digten Sache → technischer Minderwert
- Verdacht von verborgenen M�ngeln →Merkantile Wertminderung (Unfallauto) [BGH 2.4.81]
- Entgangener Gewinn [�252 BGB]
reine Verm�genschaden
� im Rahmen der Haftung f�r Vertragsverh�ltnisse relevant (Verm�gensschadenhaftpflichtversicherung)
� bei Deliktshaftung nicht ersatzpflichtig
- ein KFZ f�hrt auf einem Parkplatz einen Markierungspfahl f�r eine Vermessung um ohne ihn zu besch�digen, es muss neu vermessen werden →Kosten der Vermessung →evtl. erweiterter .Sachschadenbegriff
- Nichteinhaltung von Ladenschlussgesetzen mit Umsatznachteil f�r die Konkurrenten
Verj�hrung der Schadenersatzanspr�che
Anspr�che aus Deliktshaftung, UmweltHG und STVG �[�852 BGB]
� 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, aber sp�testens
� 30 Jahre nach der sch�digenden Handlung ohne R�cksicht auf Kenntnis oder Unkenntnis
Anspr�che� aus Vertragsverh�ltnisse
� regelm��ig nach 30 Jahren oder vertraglichen Bestimmungen
� 3 Jahre ab Kenntnis
� 10 Jahre nach Einbringung des Produktes in den Verkehr
� trifft den Gesch�digten ein Mitverschulden, so h�ngt die Schadenersatzpflicht des Sch�digers von der �Verteilung der Schuld� ab→Teilschuld [�254 BGB]
� Verhalten des Gesch�digten muss schuldhaft sein (Beweislast beim Sch�diger)
� Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt und damit Hineinbegeben in eine Gefahr
- unge�bter Skifahrer auf einer Rennstrecke
- Einsteigen in ein KFZ mit einem offensichtlich betrunkenen Fahrer
- z.B. lt. Gerichtsurteil: bei Frontalkollision von 2 Fzg. auf einer Stra�e ohne Mittellienie trifft beiden Parteien eine 50 % Teilschuld
� Fu�g�nger verschuldet Verkehrsunfall
- Betriebsgefahr des KFZ wirkt als Mitverschulden
Unterlassene Warnung, Schadenabwendung und Minderung [�254 (2)]
� kein besonderer Hinweis auf Wertgegenst�nde
� Unterlassung einer �rztlichen Behandlung
� verz�gerte Reparatur eines besch�digten KFZ
Jugendliche und Mitverschulden
� die zur Erkenntnis erforderliche Einsicht ist ma�gebend
- Kinder unter 7 Jahren immer ohne Mitverschulden [analog �828]
- Jugendliche nach Einsichtsf�higkeit [analog �827]
Vorteilsausgleich/Forderungs�bergang
� Gesch�digter muss sich ersparte Aufwendungen oder Wertverbesserungen anrechnen lassen [�255 BGB]
- niedrigere Mietwagenklasse wegen erspartem Verschlei� f�r die Zeit der Reparatur
� keine Anrechnung bei Leistung aus einer Summenversicherung des Gesch�digten
� bei Schadenversicherungen geht die Forderung nach Leistung auf den VR, den Staat oder den Arbeitgeber �ber, so dass der Gesch�digte keine Vorteile aus dem Schaden hat [vgl. �67 VVG]
Abzug "neu f�r alt"
� messbare Verm�gensverbesserung durch Ersatz
- halb abgefahrenen Reifen m�ssen ersetzt werden
[b1]hier gegen�ber dem Schuldrechtscript erweitert um deliktische Beispiele
[b2]genauso im arbeitsrecht
[P3] S951 Buch