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Timestamp: 2017-04-27 11:04:14
Document Index: 364610077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 566', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632', '§ 8', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2013 - ZfIR 11+12/2014, Seite 397 Autor: Ulrich Keller Die Rechtsprechung und Rechtsentwicklung zu Fragen der Zwangsverwaltung im Berichtszeitraum war überraschend umfangreich. Insbesondere der BGH äußerte sich zu grundlegenden Fragestellungen betreffend die Haftung des Zwangsverwalters bei Begründung von Verbindlichkeiten gegenüber der Zwangsverwaltungsmasse oder betreffend das Verhältnis von Zwangsverwaltung und Insolvenz. Auch zu der Rage der Fortdauer der Beschlagnahme bei Verfahrensaufhebung sind neue und klarstellende Entscheidungen ergangen.
Neue Entwicklungen im Immobilien-Steuerrecht - ZfIR 11+12/2014, Seite 405 Autor: Jan-Pieter Naujok Die folgende Übersicht stellt im Anschluss an Naujok, ZfIR 2013, 385 eine Auswahl der im Jahr 2013 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie wichtiger Erlasse der Finanzverwaltung und Gesetzesänderungen dar, die bedeutsam für die anwaltliche Beratungspraxis im Schnittpunkt von Immobilienrecht und Steuerrecht sein können.
Absicherung von Grunddienstbarkeiten bei Bestellung eines Erbbaurechts - ZfIR 11+12/2014, Seite 414 Autor: Christian Kesseler Die Absicherung von Dienstbarkeiten an Grundstücken, an denen Erbbaurechte bestellt sind oder werden, ist eine nicht ganz einfach zu lösende Aufgabe. Die Probleme bestehen weniger in der Absicherung der Nutzungsrechte während der regulären Laufzeit des Erbbaurechts als vielmehr in der Absicherung gegen die gesetzlichen Konsequenzen des Erlöschens des Erbbaurechts und den Heimfall. Der Beitrag beleuchtet diese Probleme und zeigt Lösungsansätze auf.
Auswirkungen des neuen Notarkostenrechts auf die Vertragsgestaltung im Immobilienrecht - ZfIR 11+12/2014, Seite 419 Autor: Lorenz Claussen Seit September 2013 gilt das neue Gerichts- und Notarkostengesetzt (GNotKG), welches die bisherige Kostenordnung (KostO) ablöst. Neben einer durchgängigen Erhöhung der Notargebühren, die angesichts der jahrelangen Stagnation eher moderat erscheint, gibt es einige unauffällige Änderungen, die recht erhebliche finanzielle Auswirkungen haben können und deshalb bei Vertragsgestaltung zu bedenken sind.
Neues bei der Vollstreckungsgegenklage - ZfIR 11+12/2014, Seite 421 Autor: Stephan Arens Für den Ausgang eines Verfahrens ist es oftmals von entscheidender Bedeutung wer die Beweislast trägt. Wird eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einer Grundschuld erhoben, so war die Frage der Beweislastverteilung lange Zeit umstritten. Der Beitrag befasst sich mit Fragen der Beweislastverteilung, insbesondere für den Fall, in dem sich der Schuldner darauf beruft, dass die Forderung, welche die Grundschuld sichert, zu keinem Zeitpunkt entstanden ist.
Mieterhöhungsverlangen des Erwerbers vor Eigentumsumschreibung aufgrund (nicht offengelegter) Ermächtigung durch den bisherigen Vermieter - mit Anmerkung von Martin J. M. Krüger/ Konstantin Hörn ZfIR 11+12/2014, Seite 424 Autor: BGH, Urt. v. 19.3.2014 - VIII ZR 203/13 Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde.
Zur Nutzungsausfallentschädigung des Erwerbers bei Verzug des Bauträgers mit Fertigstellung erworbener Wohnung - mit Anmerkung von Juliane Reichelt/Christian Kruska - ZfIR 11+12/2014, Seite 428 Autor: BGH, Urt. v. 20.2.2014 - VII ZR 172/13 Verfiigungsbefugnis des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers/Schuldners nach Löschung eines Insolvenzvermerks - mit Anmerkung von Maximilian Zimmer - ZfIR 11+12/2014, Seite 433 Autor: OLG Hamm, Beschl. v. 20.3.2014 - I-15 W 392/13 Das Grundbuchamt hat von der Verfiigungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers auszugehen, wenn zeitlich zurückliegend ein Insolvenzvermerk zunächst eingetragen worden, dann aber auf Ersuchen des Insolvenzgerichts gelöscht worden ist (Abweichung von OLG Brandenburg MittBayNot2013,76).
Unwirksamkeit der bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum von einzelnem Eigentümer ausgesprochenen Beseitigungsaufforderung mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung bei Interessenkonflikt mit der WEG - mit Anmerkung von Andreas Ott - ZfIR 11+12/2014, Seite 437 Autor: BGH, Urt. v. 6.3.2014 - VII ZR 266/13 Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Streitigkeit zwischen Bruchteilssondereigentümcrn über Nutzung(sregelung) einer Doppelstockgarage als Wohnungseigentumssache - mit Anmerkung von Wolfgang Dötsch - ZfIR 11+12/2014, Seite 441 Autor: BGH, Beschl. v. 20.2.2014 - V ZB 116/13 Wirksamkeit insolvenzbedingter Lösungsklausel beim Bauvertrag - mit Anmerkung von Michael Huber - ZfIR 11+12/2014, Seite 444 Autor: LG Wiesbaden, Urt. v. 7.2.2014 - 1 O 139/13 1. Im unternehmerischen Rechtsverkehr hält eine Klausel, nach welcher der Bauunternehmer eine Vertragserfül-lungsbürgschaft zu 10% der Auftragssumme zu stellen hat, auch nach Inkrafttreten des § 632a Abs. 3 BGB einer AGB-Kontrolle stand.
2. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 VOB/B verstößt nicht gegen § 119 InsO (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 15.11.2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195,348 = ZIP 2013,274).
Abrechnung des Restwerklohns nach gekündigtem Bauvertrag durch Abzug der Drittunternehmerkosten vom vereinbarten Werklohn - ZfIR 11+12/2014, Seite 449 Autor: BGH, Beschl. v. 10. 4. 2014 - VII ZR 124/13 1. Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden.
Kein Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen über Grundstückskauf mangels vorsätzlicher Treupflichtverletzung - ZfIR 11+12/2014, Seite 449 Autor: OLG Saarbrücken, Urt. v. 6. 3.2014 - 4 U 435/12