Source: https://www.streifler.de/gesetze/sueg/sechster-abschnitt
Timestamp: 2020-04-09 05:28:20
Document Index: 253663967

Matched Legal Cases: ['§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§36', '§37', '§38', '§39', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§17', '§21', '§17', '§21', '§ 85', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§17', '§21', '§17', '§21', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 17', '§ 17']

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen, §32 SÜG, §33 SÜG, §34 SÜG, §35 SÜG, §36 SÜG, §36a SÜG, §37 SÜG, §38 SÜG, §39 SÜG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sueg / Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG) : Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen: ToC
§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
§ 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften
(1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung , Abs. 1
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.
(2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Dies gilt auch bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die ausländische Dienststelle.
welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Absatz 4
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes , Abs. 4
welches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und
welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
Absatz 8, § 16 Absatz 1 und 4
§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung , Abs. 1
und die §§ 17 bis 21
§17-§21 §17-§21
sowie § 85 finden keine Anwendung,
(2) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts und die §§ 14
§ 14 Dateianordnungen § 14 Dateianordnungen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen.
und 23 Nummer 3
§ 23 Übermittlungsverbote § 23 Übermittlungsverbote
des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 12
§ 12 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen § 12 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
des MAD-Gesetzes und § 31
§ 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen § 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
des BND-Gesetzes sowie die §§ 1
§ 1 Aufgaben § 1 Aufgaben
denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können
§ 8 Dateianordnungen § 8 Dateianordnungen
und § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 6
§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst § 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst , Abs. 2, Satz. 2
des MAD-Gesetzes und § 21
§ 21 Dateianordnungen § 21 Dateianordnungen
des BND-Gesetzes finden Anwendung.
entgegen § 21 Abs. 1 oder
§ 21 Übermittlung und Zweckbindung § 21 Übermittlung und Zweckbindung , Abs. 1
§ 27 Satz 3
§ 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse § 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
Die zuständige Stelle unterrichtet die nichtöffentliche Stelle nur darüber, dass die betroffene Person
nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird oder
mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 oder Absatz 4 betraut oder nicht betraut werden darf.
Erkenntnisse, die die Ablehnung oder Aufhebung der Ermächtigung zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder der Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Sofern es zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck zwingend erforderlich ist, können abweichend von Satz 2 sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über die betroffene Person oder die mitbetroffene Person bekanntwerden.
Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt.
Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen Personen, die vor dem 1. Januar 2007 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und für die in den vergangenen zehn Jahren vor dem 21. Juni 2017 keine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wurde, gilt bis zum 21. Juni 2022 § 17 Absatz 2 Satz 1
§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung , Abs. 2, Satz. 1
mit der Maßgabe, dass die Wiederholungsüberprüfung an die Stelle der nächsten regulären Aktualisierung tritt.
§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung, Abs. 1
§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes, Abs. 4
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung§ 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Abs. 1
§17-§21§17-§21
§ 14 Dateianordnungen§ 14 Dateianordnungen
§ 23 Übermittlungsverbote§ 23 Übermittlungsverbote
§ 12 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen§ 12 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
§ 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen§ 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
§ 1 Aufgaben§ 1 Aufgaben
§ 8 Dateianordnungen§ 8 Dateianordnungen
§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst, Abs. 2, Satz. 2
§ 21 Dateianordnungen§ 21 Dateianordnungen
§ 21 Übermittlung und Zweckbindung§ 21 Übermittlung und Zweckbindung, Abs. 1
§ 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse§ 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung, Abs. 2, Satz. 1