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Timestamp: 2016-10-28 06:45:33
Document Index: 184531317

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 172', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 123', 'Art. 66', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 66', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 225', 'Art. 225', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 172', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 278']

6S.874/2000 (29.03.2001)
6S.874/2000/bue
Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Kipfer Fasciati.
--------- In Sachen
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert P. Gehring, Erchingerstrasse, Frauenfeld,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
K�rperverletzung, mehrfache Sachbesch�digung,
mehrfache Widerhandlung gegen das
Bet�ubungsmittelgesetz (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau [SBR. 1999. 77] vom 9. M�rz 2000), hat sich ergeben:
A.- a) Im Zeitraum zwischen Januar 1998 und Januar 1999 kaufte A.________ mehrfach Marihuana und Kokain zum Eigenkonsum. In einem Fall �bernahm er 5 g Kokain in Kommission und verkaufte es f�r Fr. 600.-- an zwei Abnehmer.
b) Am 8. und am 11. November 1998 besch�digte A.________ in S.________ eine vor einer B�ckerei aufgestellte Kunststoffkuh. Am 8. November riss er dieser ein Horn ab und verursachte einen Schaden von Fr. 300.--. Am 11. November besch�digte er die Kuh erneut, diesmal im Zusammenwirken mit weiteren Personen, und verursachte einen Schaden von Fr. 900.--.
c) Am 28. November 1998 griff A.________ im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung B.________ t�tlich an, warf ihn zu Boden und trat ihn mit den F�ssen mehrfach in den Oberk�rper. Gleichzeitig griff sein Kollege C.________ den D.________ an und brachte diesen zu Fall. B.________ zog sich bei dieser Auseinandersetzung Schwellungen und R�tungen hinter dem linken Ohr und im Bereich der linken Augenbraue sowie eine Druckschmerzhaftigkeit am unteren linken Rippenbogen zu. D.________ verstauchte sich das Fussgelenk.
B.- Auf Grund dieser Sachverhalte erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage wegen K�rperverletzung, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Mit Urteil vom 15. September 1999 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld A.________ gem�ss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von f�nf Monaten unbedingt sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von drei Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren. Ausserdem sprach sie den beiden Gesch�digten Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen von insgesamt Fr. 1'912. 50 zu und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten. Auf Berufung von A.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 9. M�rz 2000 das Urteil im Schuld- und im Zivilpunkt; ausserdem best�tigte es das Strafmass und die Nebenstrafe, gew�hrte aber den bedingten Vollzug f�r die Gef�ngnisstrafe bei einer Probezeit von f�nf Jahren.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt A.________ eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen mehrfacher Sachbesch�digung, die unterlassene Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 und von Art. 172ter Abs. 1 StGB, die Dauer der Freiheitsstrafe und die Kosten des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens aufzuheben.
D.- Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt sinngem�ss die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
1.-Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP [SR 312. 0]). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Beh�rde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
2.- Der Beschwerdef�hrer gesteht die ihm zur Last gelegten Sachverhalte zu. Er r�gt jedoch, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, indem sie in zweierlei Hinsicht Umst�nde nicht ber�cksichtigt habe, die zu einer Strafmilderung h�tten f�hren m�ssen. Deshalb sei die von der Vorinstanz ausgef�llte Freiheitsstrafe von f�nf Monaten �bersetzt, angemessen sei eine Strafe von drei Monaten.
a) Bereits mit seiner Berufungsbegr�ndung f�r die obergerichtliche Verhandlung hatte der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, die an sich zugestandene K�rperverletzung sei als leichter Fall im Sinne der Privilegierung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu qualifizieren, weshalb f�r die Strafzumessung Art. 66 StGB h�tte angewendet werden m�ssen. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde weist er darauf hin, dass sich die Vorinstanz zu dieser Frage nicht ge�ussert habe. Es sei deshalb zu pr�fen, ob damit nicht ein Mangel im Sinne von Art. 277 BStP vorliege. Jedenfalls aber halte er daran fest, dass es sich um einen leichten Fall im Sinne des Gesetzes handle, weshalb die Strafe zu reduzieren gewesen w�re.
aa) Richtig ist, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zu diesem Vorbringen nicht ge�ussert hat. Das Bundesgericht weist Urteile in Anwendung von Art. 277 BStP an die Vorinstanz zur�ck, wenn die Gesetzesanwendung nicht �berpr�ft werden kann. Das ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Der Sachverhalt ist detailliert erhoben worden; die rechtliche Subsumtion unter den Tatbestand von Art. 123 StGB ist ohne weiteres m�glich. Ob das Obergericht mit seiner Unterlassung das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt hat, ist nicht zu pr�fen, da diese R�ge nicht vorgebracht wurde und im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde auch nicht h�tte vorgebracht werden k�nnen.
Die R�ge ist somit materiell zu pr�fen.
bb) In der Lehre wird die Frage kontrovers beantwortet, ob f�r die Abgrenzung zwischen Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB allein auf die objektiven Verletzungsfolgen oder auf die gesamten Umst�nde der Tat abzustellen ist (vgl. Rehberg/Schmid, Strafrecht III,
7. Aufl. , Z�rich 1997, S. 30; Noll, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil, Z�rich 1983, S. 42). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 119 IV 25 diese Frage noch offen gelassen. Im nicht publizierten Entscheid vom 20. Dezember 1999 i.S. L.M. hat der Kassationshof die Frage jedoch im Sinne der zweiten Variante entschieden: Danach sind f�r diese Abgrenzung s�mtliche objektiven und subjektiven Umst�nde der Tat zu ber�cksichtigen. Der Kassationshof liess sich dabei von folgenden �berlegungen leiten:
Der Begriff des "leichten Falles" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher der richterlichen Auslegung bedarf. Die Abgrenzung des leichten Falles vom Grunddelikt allein nach objektiven Kriterien d�rfte schwierig sein und w�re mit den Grundstrukturen des Strafrechts nicht vereinbar: Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sieht als Strafzumessungsregel Strafmilderung nach freiem Ermessen gem�ss Art. 66 StGB vor. W�rde die Abgrenzung des leichten Falles allein unter objektivem Gesichtspunkt vorgenommen, w�rde die f�r die Strafzumessung gerade wesentliche subjektive Komponente ausgeklammert.
Deshalb wird auch in Bezug auf andere Tatbest�nde, welche Strafmilderung f�r leichte F�lle vorsehen, auf die Gesamtheit der objektiven und der subjektiven Umst�nde abgestellt (Art. 251 Ziff. 2 StGB, vgl. dazu BGE 114 IV 126 E. 2c; Art. 19a Ziff. 2 BetmG [SR 812. 121], vgl. dazu BGE 106 IV 75 E. 2a-c; Art. 21 Abs. 1 ANAG [SR 140. 20], vgl. dazu BGE 112 IV 121 E. 2; vgl. auch Art. 225 Abs. 2 StGB, dazu Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. , Z�rich 1997, Art. 225 N. 5, mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdef�hrer den Gesch�digten im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung �berraschend gepackt, zu Boden geworfen und ihm dann mehrere Fusstritte in den Oberk�rper versetzt hat. Im Laufe der Auseinandersetzung zog sich der Gesch�digte zwei je ca. 2 x 5 cm grosse Schwellungen und R�tungen im Bereich der linken Augenbraue und des linken Ohrs und eine Druckschmerzhaftigkeit am unteren linken Rippenbogen zu. Diese objektiven Verletzungsfolgen sind nicht sehr erheblich und �berschreiten die Grenze zwischen T�tlichkeit und K�rperverletzung - wenn �berhaupt - nur knapp. Auch nach dem allgemeinen Kriterium, das bei der Frage ansetzt, ob bloss eine vor�bergehende harmlose St�rung des Wohlbefindens oder aber ein krankhafter Zustand verursacht worden ist, ergibt sich nichts anderes (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I,
5. Aufl. , � 3 N. 8). Da die Abgrenzung zwischen T�tlichkeit und K�rperverletzung begrifflich nur schwer zu fixieren ist, billigt das Bundesgericht den Sachrichtern einen gewissen Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 119 IV 1 E. 4a). Die Qualifikation der Tat als K�rperverletzung ist nicht bestritten und w�re auch nicht zu beanstanden.
Hingegen liegt in der Tatsache, dass die Grenze zur K�rperverletzung nur knapp �berschritten ist, ein klares Indiz daf�r, dass es sich unter objektivem Gesichtspunkt um einen leichten Fall nach Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB handelt.
Zu pr�fen bleibt somit, ob auch die �brigen Umst�nde der Tat als leicht im Sinne dieser Gesetzesnorm zu qualifizieren sind. Die konkreten Tatumst�nde belasten den Beschwerdef�hrer erheblich. Zwar gab ihm der Gesch�digte einen geringf�gigen Anlass zur Tat, indem er sich als Gast in einem Lokal in eine Sache einmischte, die nur den Beschwerdef�hrer und den Lokalinhaber betraf und im �brigen auch nicht von Belang war. Die Reaktion des Beschwerdef�hrers war aber dennoch unm�ssig. Insbesondere der Umstand, dass er den Gesch�digten nach einem ersten Abschluss der Auseinandersetzung von hinten angriff, als dieser das Lokal bereits verlassen hatte, zu Boden warf und mit den F�ssen traktierte, spricht gegen die Annahme eines leichten Falles, zumal der Beschwerdef�hrer mit seinem Vorgehen ein erhebliches aggressives Potenzial offenbarte. Daraus ergibt sich, dass er, was seinen Vorsatz betrifft, durchaus auch gravierendere Verletzungsfolgen in Kauf genommen hat als diejenigen, die faktisch eingetreten sind. Demnach kann vorliegend nicht mehr von einem leichten Fall im Sinne des Gesetzes gesprochen werden.
b) Weiter wendet der Beschwerdef�hrer ein, dass die Vorinstanz bezogen auf den Fall vom 8. November 1998 zu Unrecht die privilegierende Bestimmung von Art. 172ter StGB nicht angewendet habe. F�r diesen Sachverhaltsabschnitt sei er lediglich wegen geringf�giger Sachbesch�digung zu verurteilen, da der Schaden, welcher im �brigen nicht exakt ausgewiesen sei, h�chstens Fr. 300.-- betragen habe. Tats�chlich geht auch die Vorinstanz von einem Schaden von Fr. 300.-- aus. Hinweise darauf, dass sein Vorsatz auf einen gr�sseren Schaden gerichtet gewesen w�re, gibt es keine. Gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts h�tte deshalb bezogen auf den Vorfall vom 8. November 1998 Art. 172ter StGB angewendet werden m�ssen (vgl. BGE 123 IV 113).
Der Beschwerdef�hrer ist wegen mehrfacher Sachbesch�digung verurteilt worden. Zwar hat er nur ein Objekt, dieses aber zweimal besch�digt. Die Vorinstanz hat f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt, dass er dabei einen Schaden von insgesamt Fr. 1'200.-- verursacht hat; beim ersten Mal einen Schaden von Fr. 300.--, beim zweiten Mal in mitt�terschaftlichem Zusammenwirken mit anderen Personen einen Schaden von Fr. 900.--. Dies hat der Beschwerdef�hrer denn auch zu keinem Zeitpunkt bestritten. Richtig w�re es zwar gewesen, ihn nicht wegen mehrfacher Sachbesch�digung, sondern wegen geringf�giger Sachbesch�digung im ersten Fall und wegen Sachbesch�digung im zweiten Fall zu verurteilen. F�r die Strafzumessung d�rfte dieser Umstand jedoch keine Rolle gespielt haben, weshalb das vorinstanzliche Urteil zumindest im Ergebnis vor Bundesrecht standh�lt.
Unter diesen Umst�nden ist die Strafzumessung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdef�hrer keine weiteren Gr�nde geltend macht, weshalb die Strafe zu reduzieren sei. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen.
3.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 29. M�rz 2001