Source: https://www.martinus-duesseldorf.de/aufenthalt/aufenthalt/nutzungsbedingungen-internet
Timestamp: 2020-07-12 12:04:34
Document Index: 62446215

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§130', '§ 184', '§ 44', '§ 5', '§ 88']

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Allgemeine Nutzungsbedingungen Patienteninternet
Allgemeine Nutzungsbedingungen für den kostenlosen Internet-Zugang über WLAN
Diese Bedingungen gelten für registrierte Nutzer, die sich mit entsprechender Zugangsberechtigung über die vom St. Martinus- Krankenhaus Düsseldorf (im Folgenden: "Betreiber") betriebenen Hotspots Zugang zum Internet verschaffen (im Folgenden: "Nutzer"). Die Bedingungen regeln die Nutzung der vom Betreiber angebotenen Dienste.
1. Leistungsgegenstand und Leistungsumfang
1.1 Der Betreiber bietet registrierten Nutzern mittels WLAN und einem eingerichteten Zugangsportal einen kostenlosen Zugang zum Internet. Der Betreiber ist lediglich Zugangsvermittler. Der Betreiber leitet den Internet-Verkehr des Nutzers weiter und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Internet-Zugangs.
1.2 Ein Anspruch auf Zugangsvermittlung besteht nicht. Es handelt sich um eine freiwillige, unentgeltliche Leistung des Betreibers und nicht um ein gewerbliches Angebot als Internet-Provider mit Gewinnerzielungsabsicht. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass der Zugang zum Internet jederzeit möglich ist und/oder der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgen kann.
1.3 Die Zugangsvermittlung im Rahmen eines öffentlich benutzten WLANs birgt besondere Risiken für die Datensicherheit. Diese Risiken sind gegenüber einer herkömmlichen Zugangsvermittlung über drahtgebundene Telekommunikation wesentlich gesteigert. Eine Haftung des Betreibers dafür, dass ein Dritter die über das WLAN übertragenen Daten des Nutzers mitspeichert oder modifiziert, ist ausgeschlossen.
1.4 Von Dritten übertragene Inhalte sind nicht Gegenstand der Leistung des Betreibers und werden vom Betreiber nicht überprüft. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, ob schädliche Software (Viren, Trojaner etc.) und rechtswidrige Inhalte enthalten sind, oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird. Es obliegt dem Nutzer eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software bzw. Endgeräte vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist; für den Schutz sensibler Daten auf seinem Endgerät ist allein der Nutzer selbstverantwortlich. Der Nutzer ist im Übrigen selbst dafür verantwortlich, auf seinem Endgerät für einen ausreichenden Schutz vor schadhaften Programmen und sonstigen Angriffen aus dem Internet zu sorgen und seine Daten hinreichend zu sichern.
1.5 Der Betreiber stellt dem Nutzer keine Endgeräte zur Herstellung eines Zugangs zum Internet bereit. Der Nutzer hat für eigene Endgeräte Sorge zu tragen und ist für deren Eignung und Funktionsfähigkeit allein verantwortlich. Voraussetzung für die Nutzung der WLAN-Dienstleistungen ist auf Nutzerseite ein handelsübliches Endgerät (Notebook,
PDA etc.) mit der WLAN-fähigen Schnittstelle des WiFi-Standards nach IEEE 802.11b oder IEEE 802.11g. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, ein Web- Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein.
1.6 Der Betreiber steht im Rahmen vorhandener personeller Kapazitäten für technische Fragen zum Internet-Zugang zur Verfügung, wobei kein Anspruch des Nutzers auf unverzügliche Support-Leistungen besteht. Der Betreiber leistet keinen Support für Endgeräte des Nutzers und erbringt insbesondere keinerlei Unterstützungsleistungen bezüglich der Funktion der beim Nutzer installierten Hardware, Programme oder Daten (im Folgenden „sonstige Unterstützungsleistungen“). Sonstige Unterstützungsleistungen können nur in Ausnahmefällen und auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers erbracht werden, wobei die Inanspruchnahme der sonstigen Unterstützungsleistungen in alleiniger Verantwortung des Nutzers und ohne jegliche Gewährleistung des Betreibers erfolgt; eine Haftung des Betreibers ist vorbehaltlich vorsätzlichen Handelns ausgeschlossen.
2. Registrierung und Begründung eines Nutzungsverhältnisses
2.1 Die Nutzung des vom Betreiber bereitgestellten Internet-Zugangs setzt die Beantragung einer Registrierung durch den Nutzer und die Begründung eines Nutzungsverhältnisses mit dem Betreiber unter Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen voraus. Die zum Zeitpunkt der Begründung eines Nutzungsverhältnisses geltende Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen kann am für Registrierungen zuständigen Empfang des Betreibers eingesehen werden. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden zudem im Zugangsportal des Betreibers bereitgestellt und sind für die Nutzung des bereitgestellten Internet-Zugangs zwingend zu bestätigen.
2.2 Der Nutzer hat bei seinem Antrag auf einen Internet-Zugang vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er verpflichtet sich, Änderungen dieser Daten dem Betreiber jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Verpflichtungen ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers zu sperren; sonstige Rechte des Betreibers bleiben vorbehalten.
2.3 Ein Nutzungsverhältnis über den Zugang zum Internet kommt nach Antragstellung des Nutzers durch Übergabe der Zugangsdaten durch den Betreiber zustande. Der Nutzer ist nach Aushändigung der Zugangsdaten zur Einhaltung der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Grundlagen verpflichtet.
2.4 Minderjährige dürfen die Dienste des Betreibers nicht nutzen und sind von einer Registrierung ausgeschlossen.
2.5 Das Nutzungsverhältnis endet spätestens mit der Entlassung des Nutzers. Erteilte Zugangsdaten verlieren mit sofortiger Wirkung ihre Gültigkeit.
3. Unzulässige Nutzung und Folgen von Verstößen
3.1 Die Dienste des Betreibers dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere: − ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (sog. Spamming) untersagt. − dürfen diese nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze genutzt werden. Auf die mögliche Strafbarkeit eines betreffenden Verhaltens als Computerdelikt (vgl. insbes. §§ 202a, 202b, 202c, 303a, 303b StGB) weist der Betreiber vorsorglich hin. − dürfen keine ausführbaren Routinen (z.B. Spyware Dialer, usw.) automatisch, nicht autorisiert und/oder versteckt auf Rechner sonstiger Internet-Nutzer übertragen werden.
3.2 Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten abgerufen oder verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig im Sinne des § 184 StGB, pornografisch geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Werden betreffende Inhalte versehentlich aufgerufen, ist die Anwendung unverzüglich zu schließen.
3.3 Dem Nutzer ist der Down- sowie Upload von Inhalten, welche zugunsten Dritter (im Folgenden: „Rechteinhaber“) urheberrechtlich geschützt sind, ohne Einwilligung der betreffenden Rechteinhaber ausdrücklich untersagt. Aus präventiven Gründen ist die Nutzung sog. Peer-to-peer Tauschbörsen (nachfolgend: „Tauschbörsen“) im Internet (z. B. emule, bittorrent, etc.) nicht gestattet. Untersagt ist zudem die Nutzung sonstiger Hosting-Dienste, welche bekanntermaßen auch für den Austausch bzw. die Vermittlung von urheberrechtsverletzenden Inhalten genutzt werden, insbesondere Rapidshare und Usenet. Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass Tauschbörsen und sonstige Dienste, über welche urheberrechtlich geschütztes Material (z. B. Kino- oder Fernsehfilme sowie Musik) verbreitet, getauscht oder sonst zugänglich gemacht wird, von Rechteinhabern überwacht und Rechtsverstöße anhand der für die Nutzung von einzelnen Diensten erforderlichen IP-Adresse der Nutzer straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.
3.4 Der Nutzer darf keine Daten versenden oder speichern, die nach Ihrer Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder den Betrieb des Rechenzentrums und/oder Datennetzes des Betreibers zu gefährden. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, Datenverkehr mit Dauerlast und hohem Transferaufkommen zu vermeiden und stellt keinerlei Internetdienste für Dritte zur Verfügung.
3.5 Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen gemäß dieser Ziff. 3 ist der Betreiber berechtigt, die sofortige Sperrung des Internetzugangs vorzunehmen. Für den Fall schuldhafter Verstöße behält sich der Betreiber zudem die Geltendmachung weitergehender Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, vor.
3.6 Der Betreiber und dessen Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des zur Verfügung gestellten Internetzugangs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Internetzugangs verbunden sind.
4. Umgang mit Zugangsdaten und Nutzung durch Dritte
4.1 Die dem Nutzer für die Nutzung des Internet-Zugangs überlassenen Zugangsberechtigungen, insbesondere das persönliche Passwort, hat der Nutzer vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Sollten aufgrund schuldhaften Handelns des Nutzers (z. B. unsorgfältige Verwahrung der Zugangsdaten) Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten Zugang zum Netz des Betreibers erlangen, haftet der Nutzer im Schadensfall und stellt den Betreiber frei.
4.2 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zugeordneten Zugangsberechtigungen Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten den Internet-Zugang gewerblich zur Verfügung zu stellen.
5.1 Der Betreiber haftet dem Nutzer auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
5.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vom Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten), wobei im letzteren Fall die Haftung des Betreibers maximal auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.
5.3 Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden haftet der Betreiber der Höhe nach begrenzt nur bis zu einem Betrag von 12.500,00 € je Nutzer (vgl. § 44a Satz 1 TKG).
5.4 Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung des Betreibers – soweit dieser nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziff. 5 haftet – zudem auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Nutzers zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.
6. Datenschutz sowie Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen
6.1 Der Betreiber beachtet die Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts, insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetztes (TMG), und wahrt das Daten- (vgl. § 5 BDSG) sowie das Telekommunikationsgeheimnis (§ 88 TKG).
6.2 Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben und Fristen, soweit dies für die Begründung des Nutzungsverhältnisses und die Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist, sowie nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen dieser Ziff. 6.
6.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Sicherheit der System-/Benutzerpasswörter und der Nutzerdaten sowie die Sicherheit der am Netz des Betreibers angeschlossenen Systeme durch regelmäßige manuelle oder automatisierte Maßnahmen zu überprüfen und notwendige Schutzmaßnahmen, z. B. Änderungen leicht zu erratender Passwörter, durchzuführen, um die DV-Ressourcen und Benutzerdaten vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Bei erforderlichen Änderungen der Benutzerpasswörter, der Zugriffsberechtigungen auf Nutzerdateien und sonstigen nutzungsrelevanten Schutzmaßnahmen ist der Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
6.4 Der Betreiber ist nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziff. 6 berechtigt, die Inanspruchnahme der Datenverarbeitungssysteme durch die einzelnen Nutzer zu dokumentieren und auszuwerten, jedoch nur soweit dies erforderlich ist − zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Systembetriebs, − zum Schutz der personenbezogenen Daten anderer nutzenden Personen, − zu Abrechnungszwecken, − für das Erkennen und Beseitigen von Störungen oder − zur Aufklärung und Unterbindung rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung.
6.5 Sofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, ist der Betreiber unter den Voraussetzungen gemäß Ziff. 6.4 dieser Nutzungsbedingungen berechtigt, unter Beachtung des Datengeheimnisses Einsicht in Benutzerdaten zu nehmen, soweit dies erforderlich zur Beseitigung aktueller Störungen oder zur Aufklärung und Unterbindung von Missbräuchen ist. In jedem Fall ist die Einsichtnahme zu dokumentieren und der betroffene Nutzer ist nach Zweckerreichung unverzüglich zu benachrichtigen.
6.7 Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht; die Erfüllung gesetzlicher Auskunftsansprüche bleibt hiervon unberührt. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.
6.8 Verbindungs- und Nutzungsdaten der Online-Aktivitäten des Nutzers werden den gesetzlichen Vorgaben entsprechend frühestmöglich gelöscht.
7. Gerichtsstand, salvatorische Klausel und anwendbares Recht
7.1 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder künftig unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
7.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem auf Basis dieser Nutzungsbedingungen begründeten Nutzungsverhältnisses ist der Sitz des Betreibers, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristischer Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Der Betreiber kann Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers geltend machen.
7.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.