Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20283/86
Timestamp: 2019-03-23 07:21:34
Document Index: 283622787

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 626']

BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86 - dejure.org
Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger Grund für die ausserordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers - Vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Verdachtskündigung - Bezug auf tatsächlich und rechtlich selbstständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs als Voraussetzung einer Revisionsbeschränkung - Dringender Verdacht einer Straftat als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Verdachtskündigung - Zulässigkeit einer kumulativen Kündigungsbegründung - Nachhaltige Störung wesentlicher Arbeitsabläufe
ArbG Hamburg, 22.08.1984 - 14 Ca 91/84
LAG Hamburg, 15.01.1986 - 8 Sa 81/85
NJW 1987, 2540 (Ls.)
NZA 1987, 699
BB 1987, 2020
DB 1987, 1998
Eine solche Anhörung des Arbeitnehmers wäre überflüssig, weil sie zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nicht beitragen kann (Senat 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3, zu B I 2 d aa der Gründe;… KR-Fischermeier aaO).
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung Gelegenheit geben, zu den Verdachtsmomenten Stellung zu nehmen, um dessen Einlassungen bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen zu können (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 c der Gründe) .
Sie könnte zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nichts beitragen (… BAG 13. März 2008 - 2 AZR 961/06 - aaO; 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - zu B I 2 d aa der Gründe) .
Das Bundesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ohne vorherige Anhörung nur für solche Fälle erwogen, in denen der Arbeitnehmer von vornherein nicht zu substantiierter Äußerung bereit gewesen ist (vgl. BAG…, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 -, NZA 1994, S. 63 sowie Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 -, NZA 1987, S. 699 f.) oder einen seitens des Arbeitgebers benannten Anhörungstermin nicht wahrgenommen hat (vgl. BAG…, Urteil vom 27. März 1991 - 2 AZR 418/90 -, JURIS, Rn. 45 ff.) und deshalb keine vom Arbeitgeber zu vertretende Verletzung der Anhörungspflicht vorlag.
Eine solche Anhörung des Arbeitnehmers wäre überflüssig, weil sie zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Willensbildung des Arbeitgebers nicht beitragen kann (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - aaO;… KR-Fischermeier aaO).
Die fehlende Bereitschaft, an der Aufklärung mitzuwirken, kann sich auch aus dem späteren Verhalten des Arbeitnehmers ergeben (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 19 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3, zu B I 2 d aa der Gründe).
Das Unterlassen des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zu den anschließend weiter ermittelten Tatsachen erneut anzuhören, kann dann in der Regel nicht als schuldhafte Verletzung einer Obliegenheit angesehen werden, die die formelle Unwirksamkeit der Verdachtskündigung zur Folge hätte (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP Nr. 19 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
Im übrigen wäre die Kündigung als Verdachtskündigung schon deshalb unwirksam, weil die Beklagte den Kläger nicht vorher zu den Vorwürfen angehört hat (BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP Nr. 19 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
Die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung hätte vorausgesetzt, daß die Beklagte den Kläger vor Ausspruch der Kündigung zu den Verdachtsgründen gehört hätte, was nicht erfolgt ist (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 30. April 1987 - 2 AZR 283/86 - AP Nr. 19 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
LAG Köln, 22.10.2015 - 7 Sa 431/15
Anforderungen an den Grad des Tatverdachts bei einer Verdachtskündigung
LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 4 Sa 386/05
LAG Köln, 29.04.1994 - 13 Sa 1029/93
Gesellschafter; Kapitalgesellschaft; Wettbewerbsverbot; Handelsgewerbe; …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.1997 - 5 Sa 501/97
Tatbestandliche Voraussetzungen einer Verdachtskündigung; Ausnahmen von der …