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Timestamp: 2016-10-21 13:12:49
Document Index: 146044076

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.36/2001 (09.04.2001)
1P.36/2001/boh
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Th�o Chr. Portmann, Alexanderstrasse 1, Chur,
Gemeinde Klosters-Serneus, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar B�nziger, Gauaweg 1, Trimmis, Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des KantonsG r a u b � n d e n,Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, Kammer 3,
Art. 9 und Art. 26 BV (Enteignungsrecht), hat sich ergeben:
A.- X.________ ist Eigent�mer der Parzelle Nr. 633 in der "Heid" in Klosters-Serneus. Das un�berbaute Grundst�ck liegt nach dem am 4. Juli 1995 von der Regierung genehmigten Zonenplan vom 28. November 1993 in der Landwirtschaftszone, die von einer Wintersportzone �berlagert wird. Die Schweizerische Skischule Klosters betrieb auf der "Heid" seit den 50er-Jahren einen Ski-Schlepplift. F�r die Benutzung des Ski�bungsgel�ndes - u.a. der Parzelle Nr. 633 - besass sie Dienstbarkeitsvertr�ge, welche am 31. Mai 1998 ausliefen.
Der Betrieb wurde daher nach der Saison 1997/1998 eingestellt.
Der Gemeindevorstand von Klosters-Serneus beschloss am 24. M�rz 1999 die Einleitung eines Enteignungsverfahrens durch eine �ffentliche Planauflage, da der Heidlift, dessen Betriebsbewilligung bis zum 30. Juni 2000 befristet war, erneuert werden musste. Das Projekt wurde vom 16. April bis zum 17. Mai 1999 �ffentlich aufgelegt. In der Folge schloss die Gemeinde mit allen betroffenen Grundeigent�mern neue, auf 30 Jahre befristete Dienstbarkeitsvertr�ge ab; einzig X.________ weigerte sich, einen Dienstbarkeitsvertrag f�r die Ben�tzung der Parzelle Nr. 633 als Ski�bungsgel�nde abzuschliessen.
Ende September 1999 ersuchte die Gemeinde Klosters-Serneus das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graub�nden (BVFD), ihr das Enteignungsrecht f�r die Personaldienstbarkeiten zu erteilen, die f�r den Betrieb des Heidliftes �ber die Parzelle Nr. 633 notwendig sind.
Das BVFD verf�gte am 17. M�rz 2000:
"1. Dem Gesuch der Gemeinde Klosters-Serneus um Erteilung
des Enteignungsrechtes f�r die Einr�umung
einer Personaldienstbarkeit im Sinne eines Bau- und
�berspannungsrechtes f�r die Skiliftanlage "auf der
Heid" gegen�ber X.________ wird entsprochen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies den Rekurs von X.________ gegen die Erteilung des Enteignungsrechts am 8. Dezember 2000 ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Januar 2001 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 26 BV beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2000 aufzuheben.
Das BVFD, die Gemeinde Klosters-Serneus und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
1.- Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 OG). Als Eigent�mer des Landes, f�r welches das Enteignungsrecht erteilt wurde, ist der Beschwerdef�hrer in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), und er beruft sich auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde unter folgendem Vorbehalt einzutreten ist, soweit der Beschwerdef�hrer geh�rig begr�ndete R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 126 I 81 E. 1; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) erhebt:
Die Gemeinde Klosters-Serneus verf�gt zu Gunsten ihrer beiden Talbach-Kanalgrundst�cke Nrn. 41 und 100 �ber eine Bauverbotsdienstbarkeit f�r einen 2 m breiten Streifen entlang dem Talbach-Kanal. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Gemeinde sei nicht befugt, der Skiliftgenossenschaft das Recht einzur�umen, innerhalb dieses Uferstreifens Sockel und Masten f�r den Skilift zu errichten. Zu dieser R�ge ist er nicht befugt, ber�hrt ihn doch der punktuelle Verzicht der Gemeinde auf die Aus�bung ihrer Bauverbotsdienstbarkeit offensichtlich nicht in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen im Sinne von Art. 88 OG. Abgesehen davon ist auch kaum nachvollziehbar, inwiefern dieser Verzicht der Gemeinde die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers verletzen k�nnte.
2.- Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe am verwaltungsgerichtlichen Augenschein nicht pl�dieren d�rfen. Es sei daher unrichtig, wenn das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil festhalte, er habe beim Augenschein Gelegenheit gehabt, sich m�ndlich zu den aufgeworfenen Fragen zu �ussern.
Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang indessen keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist im �brigen auch nicht ersichtlich, dass die Parteirechte des Beschwerdef�hrers vom Verwaltungsgericht in irgendeiner Hinsicht verk�rzt worden w�ren.
3.- a) Die Erteilung des Enteignungsrechts f�r ein Bau- und �berspannungsrecht belegt die Parzelle Nr. 633 des Beschwerdef�hrers mit einer Eigentumsbeschr�nkung. Eine solche h�lt vor Art. 26 BV stand, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, ein �ffentliches Interesse verfolgt und verh�ltnism�ssig ist (BGE 125 II 129 E. 8; 121 I 117 E. 3b; 119 Ia 348 E. 2a mit Hinweisen). Der bestimmungsgem�sse Gebrauch der Parzelle zu landwirtschaftlichen Zwecken wird durch die umstrittene Dienstbarkeit nicht in Frage gestellt, weshalb die Eigentumsbeschr�nkung nicht schwer wiegt. In einem solchen Fall gilt das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage als erf�llt, wenn sich der angefochtene Entscheid ohne Willk�r auf eine solche st�tzen l�sst (ZBl 95 1994 66 E. 1c; BGE 116 Ia 185 E. c, mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass sich die umstrittene Eigentumsbeschr�nkung auf eine gesetzliche Grundlage st�tzen kann. Es gebe im anwendbaren kantonalen Enteignungsgesetz keine Grundlage daf�r, dass eine Gemeinde das Enteignungsrecht f�r einen Privaten beanspruchen k�nne.
Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass die Gemeinde das Enteignungsrecht in einer Art Vertretung f�r die Skischule gestellt hat, da das damals in Kraft stehende Enteignungsgesetz vom 26. Oktober 1958 (aEntG) die Einr�umung des Enteignungsrechts an Private nicht vorsah.
Nach Art. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 aEntG konnten der Kanton, die Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften und Anstalten das Enteignungsrecht "f�r �ffentliche oder im �ffentlichen Interesse liegende Werke" beanspruchen.
Da eigene Werke dieser als m�gliche Tr�ger des Enteignungsrechtes aufgez�hlten K�rperschaften per definitionem "�ffentliche Werke" sind, macht die zitierte Formulierung von Art. 2 aEntG nur Sinn, wenn das Enteignungsrecht auch f�r "im �ffentlichen Interesse liegende" Werke anderer, privater Tr�ger erteilt werden kann. Es ist jedenfalls keineswegs willk�rlich, diese Bestimmung so auszulegen, dass die aufgez�hlten K�rperschaften das Enteignungsrecht auch f�r Werke anderer Tr�ger beanspruchen k�nnen, sofern diese im �ffentlichen Interesse des sie vertretenden Gemeinwesens - hier der Gemeinde Klosters-Serneus - liegen. Das Bundesgericht hat ein solches Vorgehen in BGE 98 Ia 43 E. 4 S. 49 in einem Fall mit vergleichbarer gesetzlicher Grundlage als verfassungsm�ssig anerkannt, und der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was geeignet w�re, diesen Entscheid in Frage zu stellen. Die R�ge, die Erteilung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Klosters-Serneus sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, ist unbegr�ndet.
c) Der Beschwerdef�hrer bestreitet das �ffentliche Interesse am Betrieb des Heidliftes, da die Anlage unrentabel und ungen�gend erschlossen sei. Die Pr�ttigauerstrasse, von welcher der �bungslift erschlossen werden m�sse, sei eine der meistbefahrenen Routen des Kantons Graub�nden. Die Parkpl�tze bef�nden sich auf der anderen Strassenseite, was die Skifahrer zwinge, die Strasse zu �berqueren, und h�chst gef�hrlich sei. Zudem fehle es an den notwendigen Infrastrukturanlagen, es seien weder eine ordentliche WC-Anlage noch eine Sonnenterasse noch Restaurationsbetriebe vorhanden.
Die Aufrechterhaltung einer defizit�ren Skiliftanlage geh�re zudem nicht zu den unverzichtbaren Gemeindeaufgaben.
Mit der Festlegung einer Wintersportzone im Zonenplan 1993/1995 f�r das Ski�bungsgel�nde Heid wurde im Prinzip das �ffentliche Interesse an der Weiterf�hrung des Heidliftes gepr�ft und bejaht. Wie die Gemeinde zu Recht vorbringt, ist diese Wintersportzone nur sinnvoll, wenn der Heidlift weiterbetrieben wird, da ein Ski�bungsgel�nde ohne Lift heutzutage kaum mehr ben�tzt w�rde. Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass in einem Wintersportort wie Klosters-Serneus ein dorfnahes, sonniges Ski�bungsgel�nde im �ffentlichen Interesse liegt, gleichg�ltig darum, ob der �bungslift, f�r sich allein gerechnet, rentabel ist oder nicht. Was der Beschwerdef�hrer weiter gegen den Standort Heid vorbringt - er sei schlecht erschlossen und es gebe in Selfranga ein besser geeignetes Ski�bungsgel�nde - ist nicht geeignet, das �ffentliche Interesse am Heidlift in Frage zu stellen, es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (E. 4 S. 8 ff.) und die Erg�nzungen der Gemeinde Klosters-Serneus dazu in der Vernehmlassung (E. 7 S. 7 ff.) verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
4.- Die umstrittene Erteilung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Klosters-Serneus ist daher nicht verfassungswidrig, die R�ge ist unbegr�ndet. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Praxisgem�ss hat er ausserdem der anwaltlich vertretenen Gemeinde Klosters-Serneus eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat der Gemeinde Klosters-Serneus f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Klosters-Serneus sowie dem Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, Kammer 3, schriftlich mitgeteilt.