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Timestamp: 2019-05-19 23:15:16
Document Index: 30216709

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_465/2018 30.01.2019
9C_465/2018
3.1. Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid werden Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17). Für die Bestimmung der Leistungszuständigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 144 V 58 E. 4.4 S. 62; 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23).
Der enge zeitliche Zusammenhang ist so lange nicht unterbrochen, als dass mindestens eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit besteht (BGE 144 V 58 E. 4.4 S. 62). Eine nachhaltige, den zeitlichen Konnex unterbrechende Erholung liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V E. 4.4 f. S. 62 f.) und - kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit - ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden kann (Urteil 9C_623/2017 vom 26. März 2018 E. 3; BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27). Eine solch drei Monate oder länger andauernde (annähernd) vollständige Arbeitsfähigkeit ist ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt. Der zeitliche Zusammenhang kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; Urteil 9C_340/2015 vom 21. November 2016 E. 4.1.2).
Nach der Rechtsprechung ist im Falle von Schubkrankheiten bei der Beurteilung der zeitlichen Konnexität zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität kein allzu strenger Massstab anzuwenden. Bei solchen ist zu prüfen, ob eine länger als drei Monate dauernde, isoliert betrachtet unauffällige Phase von Erwerbstätigkeit tatsächlich mit der Perspektive einer dauerhaften Berufsausübung verbunden war. Bei Schubkrankheiten kommt somit den gesamten Umständen des Einzelfalls besondere Bedeutung zu (Urteil 9C_658/2016 vom 3. März 2017 E. 6.4.1 sowie SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 134, 9C_569/2013 E. 6.1, jeweils mit Hinweisen).
3.3. Entscheidungserhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens und zur Arbeitsfähigkeit (Eintreten, Grad, Dauer, Prognose etc.), die Ergebnis einer Beweiswürdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Frei zu prüfende Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunfähigkeit erfolgt und ob diese auf einer genügenden Beweislage beruht (Urteil 9C_245/2017 vom 11. Dezember 2017 E. 4.3 mit Hinweis).
Dr. med. P.________ führte im ersten von der Beschwerdeführerin angerufenen Bericht aus, es liege eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit mehr als zwei Jahren vor. Im anderen Bericht gab er an, die Arbeitsunfähigkeit bestehe schon lange (ca. 2010). Diese seit 2010 bzw. mindestens seit 2012 attestierte durchgehende Arbeitsunfähigkeit steht im Widerspruch zu den Angaben des Dr. med. P.________ in seinem Bericht vom 17. Juli 2013, worin er punktuell auftretende Arbeitsunfähigkeit seit 2008 beschrieben hat ("seit 2008 immer wieder arbeitsunfähig"). Bei der retrospektiven Analyse des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit im Bericht vom 19. Februar 2015 ging Dr. med. P.________ zudem fälschlicherweise davon aus, das Arbeitsverhältnis mit der Allianz im Jahr 2010 sei aufgrund einer Kündigung seitens der Arbeitgeberin beendet worden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann daher anhand der Berichte des Dr. med. P.________ der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht schlüssig beurteilt werden. Sie zeigen somit auch nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zur Arbeitsfähigkeit, die sich an der effektiv erbrachten Arbeitsleistung orientiert, offensichtlich unrichtig sein soll (E. 2.3 und 1.1 hiervor). Gemäss dieser für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung ist deshalb davon auszugehen, dass der Versicherte nach der stationären Therapie im Sommer 2009 bis Ende 2010 während rund 18 Monaten uneingeschränkt arbeitsfähig war. Diese Leistungsfähigkeit ist ein gewichtiges Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs (E. 3.2 hiervor).
Dem kann nicht gefolgt werden. Nach den Klinikaufenthalten im Sommer 2009 konnte bis Ende 2010 - entsprechend dem Verlauf nach manischen Episoden in der Vergangenheit - von einer dauerhaften Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit ausgegangen werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin vermögen die bei Austritt aus der Klinik Q.________ am 22. Juni 2009 bestehenden Bedenken einer ausbleibenden Medikamenteneinnahme (Bericht vom 25. Juni 2009) an der positiven Prognose nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass erwartet werden kann, dass eine versicherte Person ihrer Schadenminderungspflicht nachkommt, war der Versicherte nach dem Klinikaufenthalt vom 15. bis 22. Juni 2009, worauf sich der Bericht vom 25. Juni 2009 bezieht, nochmals vom 24. Juni bis 6. Juli 2009 hospitalisiert und wurde bis zum 24. Juli 2009 in der Tagesklinik der Klinik Q.________ behandelt. In diesem Rahmen wurde keine Medikamenten-Malcompliance oder eine derartige Befürchtung (mehr) erwähnt (Berichte vom 11. und 13. August 2009). Dem Bericht über die nächste stationäre Behandlung vom 14. April 2011 ist zudem zu entnehmen, dass der Versicherte seine Medikamente regelmässig eingenommen habe (Bericht der Klinik Q.________ vom 14. April 2011). Es bestanden im Jahr 2010 somit keine hinreichenden Anhaltspunkte auf eine Medikamenten-Malcompliance, die gegen eine günstige Prognose sprachen. Die Vorinstanz verletzte somit kein Bundesrecht, indem sie einen engen zeitlichen Zusammenhang mit der später eingetretenen Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führte, verneinte.
4.4.1. Das kantonale Gericht hielt zum weiteren Verlauf fest, eine vorübergehende Einschränkung sei ab ca. Mitte März 2011 dokumentiert. Der Versicherte sei jedoch ab 20. Juni 2011 rund fünf Monate arbeitstätig gewesen, wobei keine Anhaltspunkte vorlägen, dass in diesem Zeitraum eine Einschränkung bestanden habe. Somit sei der zeitliche Konnex erneut unterbrochen worden. Nach Auflösung der Anstellung bei der M.________ AG am 20. Januar 2012 habe der Versicherte zudem bis Ende März 2013, d.h. über ein Jahr lang, Arbeitslosentaggelder bezogen, wobei er als zu 100 % vermittlungsfähig gegolten habe. Für diesen Zeitraum seien keine manischen Episoden dokumentiert und es läge auch kein echtzeitliches Arztzeugnis vor, das eine Arbeitsunfähigkeit attestiere. Der zeitliche Konnex sei hier ebenfalls unterbrochen worden. Nachdem es im Jahr 2012 und von Januar bis März 2013 zu keinen manischen Episoden mit Klinikeinweisung gekommen sei, habe bei Stellenantritt bei der Versicherungsgesellschaft N.________ (1. April 2013) die berechtigte Erwartung bestanden, dass der Gesundheitszustand des Versicherten noch länger stabil sein würde. Das kantonale Gericht kam gestützt darauf zum Schluss, die Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG sei erst während der Anstellung bei der Versicherungsgesellschaft N.________ eingetreten.
4.4.3. Die vorinstanzliche Feststellung, es sei während dem Bezug von Arbeitslosentaggeldern zu keinen manischen Episoden gekommen, ist zudem nicht willkürlich, dies insbesondere nachdem im Bericht der Klinik Q.________ vom 14. Dezember 2011 über eine Remission der Symptomatik berichtet wurde und alsdann per 15. Januar 2012 auch die Einstellung der Krankentaggelder erfolgt war. Es ist somit auch nicht qualifiziert unrichtig, dass die Vorinstanz bis Mai 2013 von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausging. In Anbetracht dieser über ein Jahr dauernden gesundheitlich stabilen Phase ist des Weiteren auch der vorinstanzliche Schluss nicht offensichtlich unrichtig, es habe am 1. April 2013 bei Antritt der Stelle bei der Versicherungsgesellschaft N.________ die berechtigte Erwartung bestanden, dass der Gesundheitszustand noch länger stabil bleibe. Der Umstand, dass eine IV-Anmeldung erst nach der Hospitalisation in der psychiatrischen Klinik im Mai 2013 erfolgte, deutet auch daraufhin, dass zuvor noch mit einer anhaltenden Arbeitsfähigkeit gerechnet worden ist. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen beanstandet, die Sachbearbeiterin und nicht der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) habe festgestellt, der Versicherte habe sich bis zum 26. Mai 2013 wieder fangen können, ist dem entgegenzuhalten, dass dem RAD-Arzt diese Einschätzung der Sachbearbeitung vorgelegt wurde und er diese am 13. August 2015 bestätigte.
5.1. Mit Entscheid vom 14. Mai 2018 verpflichtete die Vorinstanz die Beschwerdeführerin, ab 15. Juli 2016 einen Verzugszins auf die fälligen Forderungen zu bezahlen. Der Zinssatz betrage mangels einer anderslautenden reglementarischen Regelung nach Art. 105 Abs. 1 OR 5 %.
5.2. Das Bundesgericht prüft die vorinstanzliche Anwendung von Vorsorgerecht (samt Reglement) im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) und der den Parteien obliegenden Rügepflicht grundsätzlich frei (BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200; 116 V 333 E. 2b S. 334; Urteil 9C_314/2008 vom 25. August 2008 E. 2).
5.3.1. Die Vorinstanz stellte zutreffend fest, dass das ab 1. Januar 2013 gültige Vorsorgereglement der Beschwerdeführerin keine Bestimmung zum Verzugszins beinhaltet, womit sich dieser nach dem Obligationenrecht richtet und 5 % beträgt (Art. 105 Abs. 1 OR; BGE 119 V 131 E. 4c S. 135). Das Vorsorgereglement der Beschwerdeführerin hat jedoch ab 1. Januar 2018 geändert. Nach diesem gilt Folgendes: "Überweist die Pensionskasse die fälligen Leistungen nicht innert 60 Tagen nach Erhalt der notwendigen Angaben, so schuldet sie einen Verzugszins in Höhe des BVG-Mindestzinssatzes" (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 des Vorsorgereglements 2018). Im Jahr 2018 betrug der BVG-Mindestzinssatz 1 % (Art. 15 BVG i.V.m. Art. 12 lit. j BVV2).
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen zu Lasten der zur Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG), welche überdies eine Entschädigungspflicht gegenüber dem Beschwerdegegner trifft (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Eine teilweise Überwälzung der Verfahrenskosten auf den Beschwerdegegner sowie eine Reduktion seiner Parteientschädigung rechtfertigt sich nicht, da die Beschwerdeführerin einzig betreffend des Verzugszinses, in einem Nebenpunkt von untergeordneter Bedeutung, durchdringt.