Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_143_94.htm
Timestamp: 2016-09-26 12:14:56
Document Index: 235574234

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'OGH', 'Art 9', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 5', 'Art 2', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 53', 'Art. 9']

UrhG � 42 (alte Fassung),
RB� Art 9
Die Kl�gerin betreibt einen Musikverlag in Wien und besitzt die ausschlie�lichen Werknutzungsrechte der Komposition Ludus tonalis des deutschen Komponisten Paul Hindemith. Die Beklagte ist ua als Musiklehrerin in Wien t�tig und hat in dieser Eigenschaft f�r ihre Sch�ler drei Kopien der gedruckten Noten dieses Werks von Hindemith angefertigt und den Sch�lern zum Zweck des �bens zu Hause �bergeben.
Das Erstgericht wies das Sicherungsbegehren ab, das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs teilweise Folge und erl�sst die EV in eingeschr�nktem Umfang. Der Vervielf�ltigende darf das Vervielf�ltigungsst�ck gem.� 42 (damalige Fassung) innerhalb der Privatsph�re auch weitergeben, solange das Werk damit nicht der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht wird; der Gebrauchszweck muss nicht privater Natur sein, sondern kann auch beruflichen Zwecken des Vervielf�ltigers dienen. Die Kl�gerin hat ihren Anspruch aber auch auf Art 9 RB� gest�tzt. Danach d�rfen die Mitgliedsl�nder die Vervielf�ltigung in gewissen Sonderf�llen unter der Voraussetzung gestatten, dass eine solche weder die normale Auswertung des Werkes beeintr�chtigt noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt. Soweit ein Verbandsland diese Grenzen verl�sst, hat ein Urheber aus einem anderen Verbandsland einen ihm de iure conventionis zustehenden Korrekturanspruch. Tats�chlich steht � 42 UrhG infolge der technischen Entwicklung auf dem Gebiet des Fotokopierverfahrens - jedenfalls soweit er das Notenmaterial betrifft - nicht mehr mit Art. 9 Abs. 2 RB� in Einklang. Auch die normale Auswertung des Werkes wird durch das weit verbreitete Ablichten von Notenmaterial beeintr�chtigt (Rechtslage vor Einf�hrung der Reprographieverg�tung!). Das Kopieren von Noten war daher zu untersagen.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepr�sidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofr�te des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek, Dr. Niederreiter, Dr. Redl und Dr. Gri� als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr. Thomas H�hne, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Sylvia P*****, vertreten durch Dr. Lothar Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsver�ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 450.000), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschlu� des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 5.September 1994, GZ 4 R 118/94-9, womit der Beschlu� des Handelsgerichtes Wien vom 8.April 1994, GZ 38 Cg 39/94k-4, best�tigt wurde, in nicht�ffentlicher Sitzung den
gefa�t:
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschl�sse der Vorinstanzen werden dahin abge�ndert, da� die Entscheidung unter Einschlu� des best�tigten Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat:
"Einstweilige Verf�gung:
Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten verboten, Notenmaterial von Werken der Tonkunst des Komponisten Paul Hindemith, an denen die Kl�gerin das ausschlie�liche Vervielf�ltigungsrecht innehat, insbesondere Noten des Werkes "Ludus tonalis", zum Zwecke der Weitergabe der Kopien an Sch�ler zu kopieren, es sei denn, da� ihr die Kl�gerin diese Vervielf�ltigung gestattet hat.
Das Mehrbegehren, der Beklagten das Vervielf�ltigen der genannten Werke ganz allgemein zu untersagen, wird abgewiesen.
Die Kl�gerin ist schuldig, der Beklagten den mit S 14.159,70 bestimmten Anteil an den Kosten des Provisorialverfahrens erster und zweiter Instanz (darin S 2.359,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die auf den stattgebenden Teil entfallenden Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen hat die Kl�gerin vorl�ufig selbst zu tragen; die auf den abweisenden Teil entfallenden Kosten des Revisionsrekurses hat sie endg�ltig selbst zu tragen.
Die Kl�gerin, die einen Musikverlag in Wien betreibt, ist zur ausschlie�lichen Werknutzung der Komposition "Ludus tonalis (1942)" von Paul Hindemith berechtigt. Paul Hindemith war deutscher Staatsb�rger und ist am 28.Dezember 1963 gestorben.
Die Beklagte ist ua als Musiklehrerin in Wien t�tig und hat in dieser Eigenschaft f�r ihre Sch�ler drei Kopien der gedruckten Noten dieses Werks von Hindemith angefertigt und den Sch�lern zum Zweck des �bens zu Hause �bergeben.
Die Kl�gerin behauptet, da� die Beklagte dadurch in ihr ausschlie�liches Vervielf�ltigungsrecht eingegriffen und gegen
Art 9 RB� verst��en habe, weil eine solche Vorgangsweise geeignet sei, die normale Auswertung des Notenwerks zu beeintr�chtigen und auch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletze. Die Kl�gerin begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verf�gung zu gebieten, Vervielf�ltigungen, auch zum eigenen Gebrauch, von Werken der Tonkunst des Komponisten Paul Hindemith, an denen die Kl�gerin das ausschlie�liche Vervielf�ltigungsrecht innehat, insbesondere der Noten des Werkes "Ludus tonalis" zu unterlassen, sofern ihr die Kl�gerin diese Vervielf�ltigung nicht gestattet hat.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Sie habe die Noten nur zum eigenen Gebrauch vervielf�ltigt. Dazu sei sie gem��
� 42 Abs 1 UrhG berechtigt. Aus Art 9 Abs 2 RB� k�nne mangels Konkretisierung kein Mindestrecht des sog. Verbandsurhebers abgeleitet werden. �berdies l�gen hier auch die Voraussetzungen f�r eine Beschr�nkung des Vervielf�ltigungsrechtes im Sinn des Art 9 Abs 2 RB� vor.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Gem�� �� 1, 34 IPRG sei �sterreichisches Recht anzuwenden, weil die Verletzungshandlungen der Beklagten in �sterreich geschehen seien. Die Beklagte sei nach
� 42 Abs 1 UrhG berechtigt, einzelne Vervielf�ltigungsst�cke zum eigenen (privaten oder beruflichen) Gebrauch herzustellen. Da� sie die Absicht gehabt h�tte, die Vervielf�ltigungsst�cke entgegen � 42 Abs 2 UrhG der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen, sei nicht behauptet worden.
� 42 UrhG sei auch auf Noten anzuwenden.
Das Rekursgericht best�tigte diesen Beschlu� und sprach aus, da� der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 �bersteige und der (ordentliche) Revisionsrekurs zul�ssig sei. Die Pariser Fassung der RB�, welche erstmals
Art 9 Abs 2 enth�lt, sei mit BGBl 1982/319 innerstaatliches �sterreichisches Recht geworden und daher grunds�tzlich geeignet, �lteren �sterreichischen Gesetzesbestimmungen wie � 42 Abs 1 UrhG inhaltlich zu derogieren. Diese Bestimmung stehe aber mit Art 9 Abs 1 und 2 RB� nicht in Widerspruch. Eine materielle Derogation des � 42 Abs 1 UrhG in bezug auf die Vervielf�ltigung von Notenmaterial der ernsten Musik sei daher nicht eingetreten. � 42 Abs 1 UrhG enthalte einen Kompromi� zwischen den berechtigten Interessen der Urheber (und ihrer Rechtsnachfolger) auf Genu� der Fr�chte ihres Werkes und den Interessen der Konsumentenan der Erleichterung des privaten Gebrauchs dieser Werke. Bei der Auslegung und Begrenzung des freien Werknutzungsrechtes nach � 42 Abs 1 UrhG sei Art 9 Abs 2 RB� zweifellos zu ber�cksichtigen. Im Bereich der Vervielf�ltigung von Notenmaterial, insbesondere der ernsten Musik, sei die wirtschaftliche Situation beim Druck und Verlag von Notenmaterial besonders in Rechnung zu stellen. Die hohen Kosten des Druckes und Verlages sowie die geringen Auflageverkaufszahlen k�nnten viel leichter (als bei anderen Arten von Werken) dazu f�hren, "da� die normale Auswertung des Werkes beeintr�chtigt" wird. Dennoch k�nne nicht gesagt werden, da� schon die Herstellung ganz weniger Vervielf�ltigungsst�cke den Verlag von Musikmaterial unwirtschaftlich mache oder wesentlich beeintr�chtige, zumal gerade die Entwicklung der Technik dazu gef�hrt habe, da� ein Musikwerk nicht mehr in erster Linie durch Verkauf des gedruckten Materiales ausgewertet wird. Die Herstellung dreier Vervielf�ltigungsst�cke eines Musikst�cks f�r den privaten Gebrauch sei nicht geeignet, die normale Auswertung des Werkes zu beeintr�chtigen. Eine gewisse Verletzung berechtigter Interessen des Urhebers durch die freie Werknutzung nehme auch Art 9 Abs 2 RB� in Kauf. Selbst Frotz (FS 50 Jahre UrhG 119 ff) vertrete nicht die Ansicht, da� musikalisches Notenmaterial nicht unter � 42 Abs 1 UrhG falle, sondern richte einen Appell an den Gesetzgeber, das Notenmaterial aus dem Kreis der freien Vervielf�ltigung nach � 42 UrhG ganz auszuscheiden.
Der gegen diesen Beschlu� erhobene Revisionsrekurs der Kl�gerin ist teilweise berechtigt.
Nach � 42 Abs 1 UrhG darf jedermann von einem Werk einzelne Vervielf�ltigungsst�cke zum eigenen Gebrauch herstellen. Eine Vervielf�ltigung zum eigenen Gebrauch liegt nach
� 42 Abs 2 UrhG nicht vor, wenn sie zu dem Zwecke vorgenommen wird, das Werk mit Hilfe des Vervielf�ltigungsst�ckes der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen. Der eigene Gebrauch wird damit nach Lehre (Dittrich in MR 1984,4, Archiv 2 und in FS-Wagner [1987], 63 ff [66]; Walter, Die freie Werknutzung der Vervielf�ltigung zum eigenen Gebrauch, MR 1989, 69) und Rechtsprechung (�Bl 1993, 136 = MR 1993, 65 - Null-Nummer II) nicht nur negativ umschrieben, sondern auch definiert. Das ergibt sich auch aus den EB zum Stammgesetz (Peter, Das �sterreichische Urheberrecht 559). Aus dieser Abgrenzung und daraus, da� das Gesetz keinen "pers�nlichen" Gebrauch fordert, folgt, da� der Vervielf�ltigende das Vervielf�ltigungsst�ck (innerhalb der "Privatsph�re") auch weitergeben darf, solange das Werk damit nicht der �ffentlichkeit zug�nglich gemacht wird; der Gebrauchszweck mu� nicht privater Natur sein, sondern kann auch beruflichen Zwecken des Vervielf�ltigers dienen (Walter aaO).
W�re der vorliegende Sachverhalt nur nach � 42 UrhG zu beurteilen, dann w�re dem Rekursgericht vollinhaltlich beizupflichten. Die Kl�gerin hat sich aber auf Art 9 RB� berufen:
Nach Art 9 Abs 1 RB� (- alle Zitate beziehen sich auf die Pariser Fassung [PF] -) genie�en die Urheber von Werken der Literatur und Kunst, die durch diese �bereinkunft gesch�tzt sind, das ausschlie�liche Recht, die Vervielf�ltigung dieser Werke zu erlauben, gleichviel, auf welche Art und in welcher Form sie vorgenommen wird. Der Gesetzgebung der Verbandsl�nder bleibt es allerdings nach Art 9 Abs 2 RB� vorbehalten, die Vervielf�ltigung in gewissen Sonderf�llen unter der Voraussetzung zu gestatten, da� eine solche Vervielf�ltigung weder die normale Auswertung des Werkes beeintr�chtigt noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt.
Soweit ein Verbandsland die von Art 9 Abs 2 RB� gesteckten Grenzen verl��t, hat ein Urheber aus einem anderen Verbandsland (sog: "Verbandsurheber") einen ihm iure conventionis zustehenden Korrekturanspruch (Nordemann/Vinck/Hertin, Internationales Urheberrecht Rz 4 zu
Art 9 RB�; auch Katzenberger in Schricker, Urheberrecht Rz 67 vor �� 120 dUrhG). Die RB� geht vom Grundsatz der Inl�nderbehandlung aus (Art 5), so da� sich der Berechtigte unmittelbar auf das jeweils ma�gebende inl�ndische Recht berufen kann; soweit aber die RB� mit ihren Mindestrechten einen �ber den in Frage stehenden Inlandschutz hinausgehenden (Mindest-)Schutz gew�hrt, kann sich der Berechtigte auch auf diese Mindestrechte st�tzen (v.Gamm, Urheberrechtsgesetz Rz 5 zu � 121 dUrhG; Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht, Rz 2 zu � 121 dUrhG).
Die Kl�gerin, welche ihr ausschlie�liches Werknutzungsrecht (� 24 Abs 1 UrhG; Art 2 Abs 6 RB�) von dem (verstorbenen) deutschen Staatsb�rger Paul Hindemith ableitet, kann daher auch dann einen Versto� gegen ihr ausschlie�liches Vervielf�ltigungsrecht geltend machen, wenn ein solcher nach einer �sterreichischen Norm, welche �ber die Grenze des Art 9 Abs 2 RB� hinausgeht, nicht vorl�ge. Ob der Bestimmung des � 42 Abs 1 UrhG dann, wenn sie diese Grenzen sprengen sollte, derogiert w�re, sie also auch gegen�ber Inl�ndern keine Anwendung f�nde, braucht hier nicht untersucht zu werden.
Wie Frotz ("Zum Vervielf�ltigungsrecht des Urhebers und zu den konventionskonformen nationalen Beschr�nkungen - Ein Beitrag zur Fortentwicklung des UrhG" in FS 50 Jahre Urheberrechtsgesetz 119 ff [137 ff]) eingehend dargelegt hat, steht � 42 UrhG infolge der seit Erlassung dieses Gesetzes im Jahre 1936 eingetretenen technischen Entwicklung auf dem Gebiet des Fotokopierverfahrens - jedenfalls soweit er Notenmaterial betrifft - nicht mehr mit Art 9 Abs 2 RB� in Einklang steht (aM noch die EB zur RB� PF bei Dittrich, UrhG2, 399). Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes kann n�mlich nicht allein auf die wirtschaftliche Bedeutung der beanstandeten Handlungsweise der Beklagten - da� sie n�mlich (nur) drei Ablichtungen eines Notenwerkes f�r ihre Sch�ler angefertigt hat - abgestellt werden; vielmehr sind die Konsequenzen ma�gebend, die sich aus einer allgemeinen �bung dieser Art f�r die Tr�ger der Verwertungsrechte ergeben. Wie Frotz aaO (136) ausf�hrt und auch allgemein bekannt (� 269 ZPO) ist (s auch die Amtl Begr BT Drucksache 10/837, 17 bei Loewenheim in Schricker, UrhR, Rz 32 zu � 53 dUrhG) - so da� Feststellungen der Vorinstanzen entbehrlich waren -, ist das Fotokopieren von Musiknoten schon so �blich geworden ist, da� die Zahl der Kopien auch in �sterreich in die Millionen gehen d�rfte. (Laut Frotz hat der B�rsenverein des deutschen Buchhandels schon 1978 das j�hrliche Aufkommen von Fotokopien in der Bundesrepublik Deutschland auf 44 bis 60 Milliarden St�ck gesch�tzt und die Gesamtzahl der Reprographien von urheberrechtlich relevanten Vorlagen mit etwa 5 Milliarden St�ck veranschlagt, wobei sich darunter zumindest Millionen Notenkopien gesch�tzter Musikwerke befunden haben werden.)
Daraus ergibt sich aber, da� diese Art der Vervielf�ltigung von Noten die berechtigten Interessen des Urhebers bei der gebotenen Durchschnittsbetrachtung sehr wohl unzumutbar verletzt, wenngleich nicht jede Sch�digung oder Beeintr�chtigung die Grenze des Zumutbaren �bersteigt (Frotz aaO 128). Das gilt (jedenfalls derzeit noch) vor allem f�r die berechtigten materiellen Interessen des Urhebers, dem das Entgelt entgeht, welches ihm beim Kauf der Noten zufl�sse.
Aber auch "die normale Auswertung des Werkes" wird durch das weit verbreitete Ablichten von Notenmaterial zweifellos beeintr�chtigt. Die normale Auswertung eines Musikwerkes liegt auch im Vertrieb von Notenmaterial dieses Werkes durch ein Verlagsunternehmen, welches damit einen angemessenen Gewinn erzielen kann (vgl Frotz aaO 131). Gerade in der ernsten Musik hat bei der normalen Auswertung eines Tonkunstwerkes der Druck von Noten, also das Notengesch�ft, neben der �ffentlichen Auff�hrung und der mechanischen Vervielf�ltigung sowie der Sendung seine traditionelle Rolle weiterhin behalten (Frotz aaO 132). Dieses Gesch�ft - und damit die normale Auswertung - wird durch das Fotokopieren behindert, zumindest zur�ckgedr�ngt und damit schwer beeintr�chtigt.
Ob sich nach Einf�hrung einer Reprographieverg�tung (vgl � 42b Abs 2 UrhG idF der RV einer Urheberrechtsgesetznovelle 1994) eine andere Einsch�tzung ergeben k�nnte, braucht bei der derzeitigen Rechtslage nicht untersucht zu werden.
Das - der Beklagten allein vorgeworfene - Ablichten von Noten f�r berufliche Zwecke - wie hier f�r Sch�ler - �berschreitet aus den dargestellten Erw�gungen jedenfalls den Rahmen des Art 9 Abs 2 RB�.
Das von der Kl�gerin angestrebte Verbot geht freilich zu weit. Die Beklagte hat nach den Behauptungen der Kl�gerin und den Feststellungen der Vorinstanzen in das ausschlie�liche Verwertungsrecht der Kl�gerin nur dadurch eingegriffen, da� sie drei Ablichtungen eines Werkes Paul Hindemiths f�r ihre Sch�ler hergestellt hat. Das rechtfertigt zwar das Verbot eines gleichartigen Verhaltens auch in Ansehung anderer Werke desselben Komponisten, sofern der Kl�gerin daran das ausschlie�liche Vervielf�ltigungsrecht zusteht. Anhaltspunkte f�r die Annahme, die Beklagte w�rde auch in anderer Weise und f�r andere Zwecke Werke Hindemiths "vervielf�ltigen" - nach dem Begehren der Kl�gerin sollte das Vervielf�ltigen der Werke Hindemiths schlechthin, also auch das Vervielf�ltigen der Werkfestlegung auf Tontr�gern (vgl � 15 Abs 2 UrhG) verboten werden - fehlen v�llig.
Da schon aus diesem Grund kein Grund f�r ein allgemeines Verbot des Vervielf�ltigens besteht (�Bl 1991, 105 - Hundertwasser-Pickerln II), brauchte hier nicht gepr�ft zu werden, welche Ausnahmen von dem ausschlie�lichen Vervielf�ltigungsrecht des Urhebers mit Art 9 Abs 2 RB� in Einklang zu bringen sind, insbesondere ob - wie die Kl�gerin zum Ausdruck bringt - nur die in Art 53 Abs 4 dUrhG vom grunds�tzlichen Verbot des Vervielf�ltigens von Notenmaterial gemachten Ausnahmen in Frage kommen.
Aus diesen Erw�gungen waren die Beschl�sse der Vorinstanzen dahin abzu�ndern, da� der Beklagten das Kopieren von Notenmaterial der Werke Hindemiths, an denen der Kl�gerin das ausschlie�liche Vervielf�ltigungsrecht zusteht, zwecks Weitergabe der Kopien an Sch�ler - sofern die Kl�gerin nicht zugestimmt hat - untersagt wird; das Mehrbegehren auf Verbot des Vervielf�ltigens schlechthin mu�te hingegen abgewiesen bleiben.
Der Ausspruch �ber die den stattgebenden Teil betreffenden Kosten des Provisorialverfahrens auf Seiten der Beklagten gr�ndet sich auf �� 78, 402 Abs 4 EO, �� 40, 50 Abs 1, � 52 ZPO, auf Seiten der Kl�gerin auf � 393 Abs 1 EO; jener �ber die den abweisenden Teil betreffenden Kosten der Beklagten f�r das Verfahren erster und zweiter Instanz - am Revisionsrekursverfahrens hat sich die Beklagte nicht beteiligt - gr�ndet sich auf �� 78, 402 Abs 4 EO, �� 41, 50 Abs 1, � 52 ZPO. Der abweisende Teil war mit der H�lfte des Streitwertes zu veranschlagen, so da� die Kl�gerin der Beklagten die H�lfte ihrer Kosten zu ersetzen hat.
� 42 UrhG (Fassung 1.1.1990 bis 31.3.1996)
Vervielf�ltigung zum eigenen Gebrauch.
� 42. (1) Jedermann darf von einem Werke einzelne
Vervielf�ltigungsst�cke zum eigenen Gebrauch herstellen.
(2) Eine Vervielf�ltigung zum eigenen Gebrauch liegt nicht vor,
Vervielf�ltigungsst�ckes der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen.
(3) Auf Bestellung d�rfen einzelne Vervielf�ltigungsst�cke auch
Vervielf�ltigung eines Werkes der bildenden K�nste oder der
entgeltliche Vervielf�ltigung eines Werkes der Literatur oder
mit Handschrift oder auf der Schreibmaschine nur zul�ssig, wenn sie
blo� kleine Teile eines Werkes oder ein nicht erschienenes oder
(4) Ein Werk der Baukunst nach einem Plan oder Entwurf auszuf�hren
des Berechtigten zul�ssig.
zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schalltr�ger festgehalten
worden ist, seiner Art nach zu erwarten, da� es durch Festhalten auf
einem Bild- oder Schalltr�ger zum eigenen Gebrauch vervielf�ltigt
wird, so hat der Urheber, wenn unbespielte Bild- oder Schalltr�ger,
die f�r solche Vervielf�ltigungen geeignet sind, oder andere Bild-
oder Schalltr�ger, die hief�r bestimmt sind, (Tr�germaterial) im
Inland gewerbsm��ig entgeltlich in den Verkehr kommen, Anspruch auf
eine angemessene Verg�tung, es sei denn, da� das Tr�germaterial
nicht im Inland oder nicht f�r solche Vervielf�ltigungen zum eigenen
Gebrauch benutzt wird; Glaubhaftmachung gen�gt. Bei der Bemessung
der Verg�tung ist insbesondere auf die Spieldauer Bedacht zu nehmen.
Die Verg�tung hat derjenige zu leisten, der das Tr�germaterial im
Inland als erster gewerbsm��ig entgeltlich in den Verkehr bringt.
Wer Tr�germaterial im Inland gewerbsm��ig entgeltlich, jedoch
nicht als erster, in den Verkehr bringt oder feilh�lt, haftet wie
ein B�rge und Zahler. Von dieser Haftung ist ausgenommen, wer im
Vierteljahr Schalltr�ger mit nicht mehr als 5 000 Stunden Spieldauer
und Bildtr�ger mit nicht mehr als 10 000 Stunden Spieldauer
(6) Anspr�che nach dem Abs. 5 k�nnen nur von
(7) Wer Tr�germaterial zu einem Preis gekauft hat, der die
angemessene Verg�tung einschlie�t, es jedoch f�r eine
Vervielf�ltigung zum nichteigenen Gebrauch benutzt, kann von der
Verwertungsgesellschaft die Zur�ckzahlung der angemessenen
Verg�tung fordern, es sei denn, da� der nichteigene Gebrauch eine
freie Werknutzung ist; Glaubhaftmachung gen�gt.
Berner �bereinkommen zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Pariser Fassung vom 24. Juli 1971
Art. 9. (1) Die Urheber von Werken der Literatur und Kunst, die durch diese �bereinkunft gesch�tzt sind, genie�en das ausschlie�liche Recht, die Vervielf�ltigung dieser Werke zu erlauben, gleichviel, auf welche Art und in welcher Form sie vorgenommen wird.
(2) Der Gesetzgebung der Verbandsl�nder bleibt vorbehalten, die Vervielf�ltigung in gewissen Sonderf�llen unter der Voraussetzung zu gestatten, da� eine solche Vervielf�ltigung weder die normale Auswertung des Werkes beeintr�chtigt noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt.
(3) Jede Aufnahme auf einen Bild- oder Tontr�ger gilt als Vervielf�ltigung im Sinne dieser �bereinkunft.