Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_10_06_2010_2_AZR_420_09_Betriebsbedingte_Kuendigung_Fehl-d4161879.html
Timestamp: 2016-12-08 12:29:47
Document Index: 49464974

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09 - Betriebsbedingte Kündigung; Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste; Begriff der "berechtigte Interessen" i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09 - Betriebsbedingte Kündigung; Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste; Begriff der "berechtigte Interessen" i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 10.06.2010, Az.: 2 AZR 420/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 26453Aktenzeichen: 2 AZR 420/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Kassel - 13.05.2008 - AZ: 6 Ca 548/07LAG Hessen - 22.01.2009 - AZ: 14 Sa 1173/08Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 2 KSchG§ 1 Abs. 3 S. 2 KSchG§ 1 Abs. 5 KSchGFundstellen:ArbR 2010, 631ArbRB 2010, 364-365BB 2010, 2955DB 2010, 2566-2568EzA-SD 23/2010, 3-5FA 2011, 61GWR 2010, 588NZA 2010, 1352-1355ZBVR online 2011, 19-20 (red. Leitsatz)Orientierungssatz:1. Eine vom Arbeitgeber - zusammen mit dem Betriebsrat - getroffene Auswahl ist idR nur dann grob fehlerhaft iSd. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG, wenn sich ihr Ergebnis als grob fehlerhaft erweist. Dagegen ist regelmäßig nicht maßgebend, ob das gewählte Auswahlverfahren beanstandungsfrei ist. Ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen - nicht grob fehlerhaften - Auswahlergebnis führen.2. Die Würdigung des Gerichts, die soziale Auswahl sei nicht ausreichend bzw. grob fehlerhaft, setzt idR die Feststellung voraus, dass der vom Arbeitnehmer konkret gerügte Auswahlfehler tatsächlich vorliegt, also ein bestimmter mit dem Gekündigten vergleichbarer Arbeitnehmer in dem nach dem Gesetz erforderlichen Maß weniger schutzwürdig ist.3. Liegt ein Interessenausgleich mit Namensliste vor, so ist auch für die Frage, ob einzelne Arbeitnehmer zu Recht aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG herausgenommen worden sind, der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit anzuwenden (§ 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG). Die Herausnahme ist Teil der "sozialen Auswahl", auf die sich nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit beziehen soll.4. Die Frage, ob berechtigte Interessen iSd. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG gegeben sind, kann sinnvoll nur dann beantwortet werden, wenn feststeht, welche Arbeitnehmer bei "normaler" Durchführung der Sozialauswahl im Betrieb verbleiben würden. Dem entspricht es, zunächst alle vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen und anschließend zu untersuchen, ob dieses Ergebnis geändert werden muss.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Falke für Recht erkannt:Tenor:1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 - 14 Sa 1173/08 - aufgehoben.2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen!
BAG, 10.06.2010BAG, 10.06.2010