Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristung-eines-arbeitsverhaeltnisses-aufgrund-eines-gerichtlichen-vergleichs-343205
Timestamp: 2020-02-26 10:11:35
Document Index: 230014888

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 14', '§ 242', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 278', '§ 278', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 278', '§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 278', '§ 278', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 796', '§ 14', '§ 278', '§ 160', '§ 162', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 14', '§ 14', 'Art. 7', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 23', '§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 14', '§ 159', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 134', '§ 278', '§ 14', '§ 242', '§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 14', '§ 57', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 14', '§ 14', '§ 278', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 40', '§ 14', '§ 14', '§ 278', '§ 14', 'Art. 2', '§ 57', '§ 620', '§ 278', '§ 14', '§ 14']

Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs | Rechtslupe
Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO fest­ge­stell­ter Ver­gleich ist kein gericht­li­cher Ver­gleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG, der geeig­net ist, die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu recht­fer­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer ver­hält sich nicht treu­wid­rig oder wider­sprüch­lich im Sin­ne von § 242 BGB, indem er die Unwirk­sam­keit der Befris­tung gericht­lich gel­tend macht.
Kein Sach­grund zur Befris­tung
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht. Vor­aus­set­zung ist die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem gericht­li­chen Ver­gleich, soweit die Par­tei­en dar­in zur Been­di­gung eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens oder eines sons­ti­gen Fest­stel­lungs­rechts­streits über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Eini­gung erzie­len. Der gericht­li­che Ver­gleich, mit dem die Par­tei­en zur Bei­le­gung einer Rechts­strei­tig­keit ein befris­te­tes oder auf­lö­send beding­tes Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­ba­ren, unter­liegt kei­ner wei­te­ren Befris­tungs­kon­trol­le. Deren Funk­ti­on erfüllt das Arbeits­ge­richt durch sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Mit­wir­kung beim Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs, der regel­mä­ßig sogar auf sei­nem Vor­schlag beruht 1.
Dem Gericht als Grund­rechts­ver­pflich­te­ten im Sin­ne des Art. 1 Abs. 3 GG obliegt im Rah­men der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le die Auf­ga­be, den Arbeit­neh­mer vor einem grund­lo­sen Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes zu bewah­ren und damit einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der wech­sel­sei­ti­gen, grund­rechts­ge­schütz­ten Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu fin­den. Die­se aus Art. 12 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Schutz­pflicht erfüllt das Gericht nicht nur durch ein Urteil, son­dern auch im Rah­men der güt­li­chen Bei­le­gung eines Rechts­streits. Schlägt das Arbeits­ge­richt zur Been­di­gung des Ver­fah­rens über den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Ver­gleich vor, der eine wei­te­re, aller­dings zeit­lich begrenz­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, ist das im Regel­fall eine hin­rei­chen­de Gewähr dafür, dass die­se Befris­tung nicht des­we­gen gewählt wor­den ist, um dem Arbeit­neh­mer grund­los den gesetz­li­chen Bestands­schutz zu neh­men 2.
Neben der Mit­wir­kung des Gerichts am Zustan­de­kom­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses setzt der Sach­grund des gericht­li­chen Ver­gleichs das Bestehen eines offe­nen Streits der Par­tei­en über die Rechts­la­ge hin­sicht­lich des zwi­schen ihnen bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses im Zeit­punkt des Ver­gleichs­schlus­ses vor­aus 3. Dafür ist erfor­der­lich, dass bei­de Par­tei­en gegen­sätz­li­che Rechts­stand­punk­te dar­über ein­ge­nom­men haben, ob bzw. wie lan­ge zwi­schen ihnen ein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Ins­be­son­de­re muss der Arbeit­neh­mer nach­drück­lich sei­ne Rechts­po­si­ti­on ver­tre­ten und gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend gemacht haben. Der Arbeit­ge­ber muss es dar­auf­hin abge­lehnt haben, den Arbeit­neh­mer ent­spre­chend sei­ner For­de­rung zu beschäf­ti­gen 4.
Die an einen gericht­li­chen Ver­gleich im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt.
Aller­dings bestand im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ein offe­ner Streit über die Wirk­sam­keit der (vor­letz­ten) Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum 31.07.2008. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich der beklag­te Frei­staat zu der Befris­tung noch nicht schrift­sätz­lich geäu­ßert hat­te. Die Vor­aus­set­zung eines „offe­nen Streits“ soll die miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung des durch § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG eröff­ne­ten Sach­grun­des ver­hin­dern und gewähr­leis­ten, dass der gericht­li­che Ver­gleich nicht nur zur Pro­to­kol­lie­rung einer von den Arbeits­ver­trags­par­tei­en vor Rechts­hän­gig­keit ver­ein­bar­ten befris­te­ten Ver­län­ge­rung des Arbeits­ver­trags benutzt wird 5. Vor­lie­gend hat­te die Klä­ge­rin die vor­letz­te Befris­tung mit einer Befris­tungs­kon­troll­kla­ge ange­grif­fen und ist nach dem 31.07.2008 zunächst auch nicht wei­ter beschäf­tigt wor­den. Beson­de­re Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nur initi­iert war, um „gerichts­fest“ eine wei­te­re Befris­tung ver­ein­ba­ren zu kön­nen, sind nicht ersicht­lich.
Die Par­tei­en haben die streit­be­fan­ge­ne Befris­tung aber nicht in einem „gericht­li­chen Ver­gleich“ nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ver­ein­bart. Sie haben dem Arbeits­ge­richt mit ihren Schrift­sät­zen vom 26.08.2008 einen die (erneu­te) Befris­tung des Arbeits­ver­trags ent­hal­ten­den Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­tet. Das Arbeits­ge­richt hat das Zustan­de­kom­men und den Inhalt des Ver­gleichs mit Beschluss fest­ge­stellt. Der Ver­gleich ist damit nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO geschlos­sen. Ein sol­cher Ver­gleich unter­fällt nicht § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG.
Für den gericht­li­chen Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31.08.2004 gel­ten­den Fas­sung (nun­mehr § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass es sich um einen Sach­grund für die in dem Ver­gleich ver­ein­bar­te Befris­tung eines Arbeits­ver­trags han­deln kann 6. Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest. Neh­men die Par­tei­en einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts, der eine Befris­tungs­ab­re­de beinhal­tet, durch Schrift­satz gegen­über dem Gericht an und stellt das Gericht durch Beschluss das Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs fest 7, recht­fer­tigt der so geschlos­se­ne Ver­gleich nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Es bestehen kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel an der Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät die­ses Ver­ständ­nis­ses von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG 8. Nach § 5 der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 ergrei­fen die Mit­glied­staa­ten, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder ver­hält­nis­se zu ver­mei­den, eine oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­ten Maß­nah­men. Ent­schließt sich ein Mit­glied­staat zu einer die­ser Maß­nah­men oder zu meh­re­ren, hat er das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs von auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen zu gewähr­leis­ten 9. Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt und geklärt hat, ist es Auf­ga­be der natio­na­len Gerich­te, im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit die­sem Ziel bei der Aus­le­gung der natio­na­len Vor­schrif­ten Rech­nung zu tra­gen 10. Die ver­ant­wort­li­che Mit­wir­kung des Gerichts am Ver­gleichs­schluss trägt der Miss­brauchs­ver­hin­de­rung hin­rei­chend Rech­nung.
Noch nicht ent­schie­den ist bis­lang, ob auch ein Ver­gleich, der gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO zustan­de gekom­men ist, einen Befris­tungs­grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG abgibt. Das des Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Fra­ge bis­her aus­drück­lich offen­ge­las­sen 11. Die Mei­nun­gen im Schrift­tum sind geteilt. Über­wie­gend wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es sei nicht gerecht­fer­tigt, einen sol­chen Ver­gleich einem gericht­li­chen Ver­gleich, der ent­we­der durch Pro­to­kol­lie­rung in einer münd­li­chen Ver­hand­lung oder nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 ZPO zustan­de gekom­men ist, gleich­zu­set­zen. Es feh­le an der erfor­der­li­chen inhalt­li­chen Mit­wir­kung des Gerichts 12. Nach ande­rer Auf­fas­sung kann ein gericht­li­cher Ver­gleich im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG nach bei­den Alter­na­ti­ven des § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO zustan­de kom­men 13.
Der nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO zustan­de gekom­me­ne gericht­li­che Ver­gleich ist kein gericht­li­cher Ver­gleich im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG.
Nach dem Wort­laut von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung des Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem „gericht­li­chen“ Ver­gleich beruht. Damit ist jeden­falls aus­ge­drückt, dass eine auf einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung – also etwa auf einem Anwalts­ver­gleich nach § 796a ZPO – beru­hen­de Befris­tungs­ab­re­de nicht zur Annah­me eines Sach­grun­des gerei­chen soll; pri­vi­le­giert ist nur der „gericht­li­che“ Ver­gleich. Im Übri­gen erweist sich eine gram­ma­ti­ka­li­sche Inter­pre­ta­ti­on von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG vor dem Hin­ter­grund sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te eher als uner­gie­big. Im Zeit­punkt der Ver­kün­dung des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes am 28.12.2000 galt § 278 Abs. 6 ZPO noch nicht. Ein den Pro­zess been­den­der Ver­gleich muss­te bis Ende 2001 vor Gericht abge­schlos­sen und nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, § 162 ZPO pro­to­kol­liert wer­den 14. Erst mit dem am 1.01.2002 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses vom 27.07.2001 (ZPO-RG) 15 ist unter ande­rem § 278 ZPO ins­ge­samt neu gestal­tet und die Mög­lich­keit eines gericht­li­chen Ver­gleichs­schlus­ses dahin­ge­hend ein­ge­führt wor­den, dass die Par­tei­en einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts durch Schrift­satz gegen­über dem Gericht anneh­men (§ 278 Abs. 6 Satz 1 in der bis zum 31.08.2004 gel­ten­den Fas­sung). Die­se Mög­lich­keit wur­de mit dem am 1.09.2004 in Kraft getre­te­nen Ers­ten Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz vom 24.08.2004 (1. JuMoG) 16 erwei­tert, indem nun­mehr ein gericht­li­cher Ver­gleich auch dadurch geschlos­sen wer­den kann, dass die Par­tei­en dem Gericht einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­ten (§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO). Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 278 Abs. 6 idF des ZPO-RG und idF des 1. JuMoG ver­hal­ten sich nicht zu den Aus­wir­kun­gen der Reform und Novel­lie­rung der Vor­schrift auf das Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz 17. Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber bei den nach Inkraft­tre­ten des ZPO-RG und des 1. JuMoG ver­ab­schie­de­ten Ände­run­gen und Über­ar­bei­tun­gen des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes auch kei­nen Modi­fi­zie­rungs­be­darf von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG gese­hen (Ein­fü­gung von § 14 Abs. 3 Satz 4 TzB­fG durch Art. 7 des Ers­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2002 18; Neu­fas­sung von § 14 Abs. 3 TzB­fG mit Art. 1 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Beschäf­ti­gungs­chan­cen älte­rer Men­schen vom 19.04.2007 19; redak­tio­nel­le Anpas­sung von § 14 Abs. 3 Satz 1 TzB­fG mit Art. 23 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­chan­cen am Arbeits­markt vom 20.12.2011 20).
Unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­his­to­rie spre­chen Sinn und Zweck von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG deut­lich dafür, den nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlos­se­nen Ver­gleich nicht als sach­li­che Recht­fer­ti­gung für eine Befris­tung erach­ten zu kön­nen.
Vor der Kodi­fi­zie­rung der Sach­grund­be­fris­tung im Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den gericht­li­chen Ver­gleich als aus­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung für eine in ihm ver­ab­re­de­te Befris­tung befun­den, weil er zum einen streit­be­frie­dend wir­ke, zum ande­ren aber auch wegen der gericht­li­chen Mit­wir­kung eine hin­rei­chen­de Gewähr dafür bie­te, den Arbeit­neh­mer vor einem grund­lo­sen Ver­lust sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses zu bewah­ren. In der Ent­schei­dung, die letz­te­ren Aspekt aus­drück­lich her­vor­hebt, heißt es unter ande­rem 21:
„Schlägt das Arbeits­ge­richt zur Been­di­gung eines Rechts­streits über den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Ver­gleich vor, der eine wei­te­re, aller­dings zeit­lich begrenz­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, ist das im Regel­fall eine hin­rei­chen­de Gewähr dafür, dass die­se Befris­tung nicht des­we­gen gewählt wor­den ist, um dem Arbeit­neh­mer den Schutz zwin­gen­der Kün­di­gungs­schutz­be­stim­mun­gen zu neh­men.“
In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en des zum 1.01.2001 in Kraft getre­te­nen Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes ist beim Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 expli­zit auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­wie­sen. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es 22:
„Die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges im Rah­men eines gericht­li­chen Ver­gleichs 23 ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein sach­lich recht­fer­ti­gen­der Befris­tungs­grund. Durch die Ver­ein­ba­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges kann ein Rechts­streit über eine vor­aus­ge­gan­ge­ne Kün­di­gung, die Wirk­sam­keit einer Befris­tung oder eine sons­ti­ge Bestands­strei­tig­keit been­det wer­den. Die Mit­wir­kung des Gerichts an dem Ver­gleich bie­tet hin­rei­chen­de Gewähr für die Wah­rung der Schutz­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers.“
Der Gesetz­ge­ber hat somit im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den gericht­li­chen Ver­gleich des­halb als Sach­grund für eine Befris­tung aner­kannt, weil das Gericht die Mög­lich­keit und die Oblie­gen­heit hat, beim Abschluss des Ver­gleichs dar­auf hin­zu­wir­ken, dass bei des­sen Inhalt – auch unter Berück­sich­ti­gung der Pro­zess­aus­sich­ten in dem bei­geleg­ten Rechts­streit – die Schutz­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers berück­sich­tigt wer­den.
Eine am kon­kre­ten Grad der gericht­li­chen Betei­li­gung am Ver­gleich ori­en­tier­te Aus­le­gung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG – etwa durch das Erfor­der­nis der tat­säch­li­chen Ein­fluss­nah­me auf den Ver­gleichs­text oder die Inten­si­tät der Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge – ist damit nicht zwin­gend gebo­ten 11. Anders als bei einem durch das Gericht im Sinn der §§ 159 bis 160a, 162, 163 ZPO pro­to­kol­lier­ten Ver­gleich oder bei einem Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 ZPO, bei dem sich das Gericht einen ggf. von den Par­tei­en vor­ge­leg­ten Eini­gungs­ent­wurf als sei­nen Vor­schlag zu eigen macht und die­sen den Par­tei­en unter­brei­tet, ist aber bei einem nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO geschlos­se­nen Ver­gleich der gericht­li­che Bei­trag von vorn­her­ein auf eine Fest­stel­lungs­funk­ti­on beschränkt. Zwi­schen den Alter­na­ti­ven des schrift­li­chen Ver­gleichs­schlus­ses nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO besteht ein struk­tu­rel­ler Unter­schied. Die Mög­lich­keit des Gerichts, auf den Inhalt des Ver­gleichs unter Berück­sich­ti­gung der Schutz­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers Ein­fluss zu neh­men, ist bei § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO schon durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung begrenzt, denn das Gericht hat in dem Fall, in dem die Par­tei­en ihm einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­ten, des­sen Zustan­de­kom­men und Inhalt – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen Straf­ge­set­ze oder gegen §§ 134, 138 BGB 24 – nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO nur noch fest­zu­stel­len. Die­ser struk­tu­rell allein in der Pro­to­kol­lie­rung von (nicht gesetz­wid­ri­gen) Eini­gungs­ent­wür­fen lie­gen­de gericht­li­che Bei­trag ist kei­ne „Mit­wir­kung“ im Sinn einer inhalt­li­chen Ver­ant­wor­tung, die der ver­laut­bar­ten Inten­ti­on des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ent­spricht.
Dem Arbeit­neh­mer ist es nicht nach § 242 BGB ver­wehrt, sich auf die Unwirk­sam­keit der Befris­tung zu beru­fen.
Es ver­stößt nicht grund­sätz­lich gegen Treu und Glau­ben, wenn eine Par­tei ein unter ihrer Betei­li­gung zustan­de gekom­me­nes Rechts­ge­schäft angreift. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn dadurch für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 25.
Vor­lie­gend durf­te der Arbeit­ge­ber nicht allein des­halb auf die Wirk­sam­keit der Befris­tung ver­trau­en, weil er in einem – die Vor­schrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG zitie­ren­den – Ver­gleich zur güt­li­chen Bei­le­gung des Rechts­streits über die Wirk­sam­keit der vor­an­ge­gan­ge­nen Befris­tung ver­ein­bart wor­den ist. Treu­wid­rig könn­te das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers ggf. sein, wenn er in dem Bewusst­sein um eine Unwirk­sam­keit der im Ver­gleich ver­ein­bar­ten Befris­tung den Arbeit­ge­ber zum Ver­gleichs­schluss gedrängt, also etwa dar­auf bestan­den hät­te, den Ver­gleich aus die­sem Grund nur im Weg des § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO (und nicht anders) zu schlie­ßen. Hier­für gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Febru­ar 2012 – 7 AZR 734/​10
vgl. BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 55, BAGE 120, 251[↩]
BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 55, aaO; 26.04.2006 – 7 AZR 366/​05, Rn. 27, AP TzB­fG § 14 Ver­gleich Nr. 1 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 29; vgl. auch 2.12.1998 – 7 AZR 644/​97 – zu 1 b der Grün­de, AP HRG § 57a Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 156[↩]
vgl. BAG 26.04.2006 – 7 AZR 366/​05, Rn. 28, aaO; 22.10.2003 – 7 AZR 666/​02 – zu 1 der Grün­de, AP BGB § 620 Befris­te­ter Arbeits­ver­trag Nr. 255 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 8[↩]
vgl. BAG 24.01.1996 – 7 AZR 496/​95 – zu II 2 der Grün­de, BAGE 82, 101[↩]
vgl. BAG 26.04.2006 – 7 AZR 366/​05, Rn. 28 mwN, AP TzB­fG § 14 Ver­gleich Nr. 1 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 29[↩]
BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 55 f., BAGE 120, 251[↩]
vgl. § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2, Satz 2 ZPO[↩]
vgl. BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 57 bis 59, aaO[↩]
vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 unter ande­rem [Angeli­da­ki unter ande­rem] Rn. 94, 95 mwN, Slg.2009, I3071[↩]
vgl. EuGH 23.04.2009 – C‑378/​07 unter ande­rem [Angeli­da­ki unter ande­rem] Rn. 106, aaO; 7.09.2006 – C‑53/​04 [Mar­ro­su und Sar­di­no] Rn. 56, Slg. 2006, I‑7213; 7.09.2006 – C‑180/​04 [Vass­al­lo] Rn. 41, Slg. 2006, I‑7251[↩]
vgl. BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, Rn. 56, BAGE 120, 251[↩][↩]
vgl. zB APS/​Backhaus 4. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 324; Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 262 f.; Münch­Komm-BGB/Hes­se 5. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 71; Schaub/​Koch ArbRHdb. 14. Aufl. § 40 Rn. 39[↩]
vgl. zB ErfK/​MüllerGlöge 12. Aufl. § 14 TzB­fG Rn. 77; Sie­vers TzB­fG 3. Aufl. § 14 Rn. 336[↩]
vgl. Zöller/​Greger ZPO 28. Aufl. § 278 Rn. 30[↩]
vgl. BT-Drucks. 14/​4722 S. 83 f. und BT-Drucks. 14/​6036 S. 121 sowie BT-Drucks. 15/​3482 S. 16 f.[↩]
BGBl. I S. 4607); Ein­fü­gung von § 14 Abs. 2a TzB­fG durch Art. 2 des Geset­zes zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12.2003 ((BGBl. I S. 3002[↩]
BGBl. I S. 538[↩]
BGBl. I S. 2854[↩]
BAG 2.12.1998 – 7 AZR 644/​97 – zu 1 b der Grün­de, AP HRG § 57a Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 156[↩]
Num­mer 8[↩]
vgl. zB Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 70. Aufl. § 278 Rn. 50[↩]
BAG 18.06.2008 – 7 AZR 214/​07, Rn. 32 mwN, AP TzB­fG § 14 Nr. 50 = EzA TzB­fG § 14 Nr. 50[↩]
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