Source: https://familienanwaelte-dav.de/newsletter-details/details/newsletter-12-15
Timestamp: 2018-04-23 09:26:27
Document Index: 45403521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 8', '§ 142', '§ 8', 'BGH', 'EGMR', 'BGH']

Newsletter 12-15 - Familienanwälte
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Für die kommenden Feiertage wünscht Ihnen der Geschäftsführende Ausschuss eine besinn­liche Zeit, Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV in Weimar endete mit einer Debatte über "Unterhaltsbegrenzung". Hans-Joachim Dose, Vorsitzender Richter des XII. Senats am Bundesgerichtshof, erläuterte die höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, wie viel und wie lange Unterhalt nach Trennung und Scheidung zu zahlen ist. Neben dem Ehegattenunterhalt ging es auch um den Betreuungsunterhalt für Mütter, die nicht verheiratet sind. Die Herbsttagung war in diesem Jahr außerordentlich gut besucht. Mehr als 400 Familienanwälte nahmen an den Workshops teil, die wie immer von fachlich ausgewiesenen Referentinnen und Referenten aus der Richter- und Anwaltschaft geleitet wurden - zum Beispiel zu diesen Themen: Gewinnermittlungen lesen, aber richtig, Fallstricke und Fehlerquellen im Verfahrensrecht, der Anwalt als Unternehmer, Vollstreckbarkeit familienrechtlicher Regelungen, Elternunterhalt verhindern. Besonderen Anklang fand auch der Vortrag von Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Universität Göttingen, über Familienrecht und Literatur: "Vom Lebensernst und Unterhaltungswert des Familienrechts".
Im Anschluss an die Tagung stellte sich der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft zur Wahl. Rechtsanwältin Eva Becker wurde wiedergewählt und anschließend auch als Vorsitzende bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden die bisherigen Ausschussmitglieder Dr. Undine Krebs, München, Christiane A. Lang, Berlin, Inge Saathoff, Oldenburg, und die Rechtsanwälte Jochem Schausten, Krefeld und Klaus Weil, Marburg. Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg, verabschiedete sich aus dem Geschäftsführenden Ausschuss. Für seine 10jährige Mitarbeit, unter anderem als Schatzmeister, wurde ihm herzlich gedankt. Für ihn wurde Rechtsanwalt Dr. Christian Grabow, Ludwigslust, neu in den Ausschuss gewählt. Rechtsanwältin Inge Saathoff wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Rechtsanwalt Svend-Gunnar Kirmes, Grimma, vom DAV-Vorstand in den Geschäftsführenden Ausschuss entsandt, war schon im Juni auf dem Deutschen Anwaltstag verabschiedet worden. Seinen Platz nimmt seitdem Rechtsanwalt Gerd Uecker aus Hamburg ein. Der Dank der Mitgliederversammlung galt auch der ausscheidenden Regionalbeauftragten Dorothee Prien aus Oldenburg, die 19 Jahre für die Arbeitsgemeinschaft tätig war und der ebenfalls nach vielen Jahren ausscheidenden Ingrid Hausemann aus Celle. Für den Bezirk Oldenburg rückte Rechtsanwältin und Notarin Dr. Anna Simon nach, für den Bezirk Celle Rechtsanwältin und Notarin Katrin Zimmermann, Worpswede.
Geschäftsführerin Christine Martin wurde für ihren unermüdlichen Einsatz für die Arbeitsgemeinschaft ganz besonders gedankt. Über Einzelheiten und Besonderheiten der Tagung berichten wir in Kürze in der Zeitschrift Forum Famili­en­recht und im Anwaltsblatt. Wie immer gibt es bald auch eine Nachlese mit vielen Fotos auf unserer Internetseite. Die nächste Herbsttagung 2016 wird in Nürnberg stattfinden.
Familienanwältinnen und -anwälte als Vormünder für minderjährige Flüchtlinge
Dringend gesucht werden ehrenamtliche Vormünder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der "Bundes­fach­verband umF" schätzt, dass in diesem Jahr bereits über 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind und damit schon mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. Damit dürften sich mehr als 45.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland befinden, von denen die meisten einen Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe haben.
Ein Vormund wird durch das Familiengericht bestellt. Die Amtsvormünder, denen nach dem Gesetz maximal 50 Mündel zugewiesen werden dürfen, sind überlastet. Ehrenamtliche Vormünder werden zwar inzwischen verstärkt ausgebildet, sie stehen jedoch weder sofort, noch in ausreichender Anzahl zur Verfügung. In dieser Situation wäre es für die minderjährigen Flüchtlinge, wie auch für das Jugendamt eine große Entlastung, wenn sich Familienanwältinnen und -anwälte als Vormünder zur Verfügung stellen würden. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Richter und Rechtspfleger der Familiengerichte, die die Vormünder auf Antrag des Jugendamtes bestellen, der Bestellung von Anwältinnen und Anwälten grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber stehen. Dieser juristisch vorgebildeten Berufsgruppe wird das Familiengericht wahrscheinlich die erforderliche persönliche und juristische Kompetenz ohne allzu aufwändige Prüfung und ohne Schulungsnachweise zugestehen. Der Aufgabenkreis eines Vormundes umfasst in formaler Hinsicht u.a. das Unterschreiben eines Antrags auf Hilfe zur Erziehung, die Einwilligung im Rahmen besonderer Maßnahmen der Gesundheitssorge, Antrag auf Aufnahme in die Schule und Anträge nach dem Asylbewerbergesetz. Die persönliche Betreuung ist Ermessenssache; Amtsvormünder versuchen mindestens einmal monatlich persönlichen Kontakt herzustellen.
Wenn Sie sich vorstellen können, dieses Ehrenamt zu übernehmen, müssten Sie sich an das zuständige Jugendamt wenden. In anderen Regionen, wie in Berlin, haben sich Rechtsanwaltskammer und der örtliche Anwaltsverein zusammen getan und die Kolleginnen und Kollegen gebeten, sich als ehrenamtliche Vormünder zu engagieren. Dort werden in Absprache mit der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz die notwendigen Daten der interessierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zentral erfasst und der zuständigen Behörde wird eine ständig aktualisierte Liste zur Verfügung gestellt.
Über weitere Einzelheiten werden wir Sie in den folgenden Newsletter-Ausgaben auf dem Laufenden halten und auch Informationsmaterial bereitstellen.
BVerwG: Kosten­beitrag in Höhe des Kinder­geldes auch bei Inobhut­nahme
Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Durch diese Abschöpfung soll die Zweckbindung des Kindergeldes, dem Unterhalt des untergebrachten Kindes zu dienen, sichergestellt und eine diesbezügliche Doppelfinanzierung durch die staatliche Gemeinschaft vermieden werden.
Az 5 C 21.14, BVerwG, Urteil vom 21.10.2015, Pressemitteilung
BGH: Ausländische Entschei­dungen in Ehesachen
Az XII ZB 695/14, Beschluss vom 14. Oktober 2015
BGH: Keine Beschränkung des Versor­gungs­aus­gleichs wegen grober Unbil­ligkeit
Zu Recht hat das Oberlandesgericht die vom Ehemann während der Ehezeit von 43 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte hälftig geteilt, ohne hierbei den durch vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente verringerten Zugangsfaktor zu berücksichtigen.
Ebenso hat es zu Recht die Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit abgelehnt.
Az XII ZB 211/15, Beschluss vom 9.9.2015
BGH: Bestellung eines Kontroll­be­treuers
Es geht um die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung, wenn von einem Betroffenen der Verdacht geäußert wurde, der Vorsorgebevollmächtigte habe unberechtigt einen Geldbetrag entnommen.
Eine Kontrollbetreuung ist erforderlich i.S.v. § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB, wenn der durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht besteht, dass mit der Vorsorgevollmacht dem Betreuungsbedarf des Betroffenen nicht Genüge getan wird. Ein Vollmachtsmissbrauch oder ein diesbezüglicher Verdacht ist demgegenüber nicht erforderlich. Es genügen vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht entsprechend dem Interesse des Vollmachtgebers handelt.
Az XII ZB 125/15, Beschluss vom 9.9.2015
OLG Hamm: Einwil­ligung der Eltern bei medizi­ni­scher Behandlung des Kindes
Eine Operation bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat.
Az 26 U 1/15 OLG Hamm, Urteil vom 29.9.2015
OLG Brandenburg: Ehevertrag und Auschluss des Versorgungsausgleichs
Die in § 8 Abs. 1 VersAusglG angeordnete gerichtliche Kontrolle, ob eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung herbeiführt, hat der Tatrichter durchzuführen, wenn und soweit das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände dazu Veranlassung geben. Eine solche Prüfung ist jedenfalls dann veranlasst, wenn die Umstände des Sachverhalts (hier: langjährige Betreuung gemeinsamer Kinder und erhebliche Einkommensunterschiede der Ehegatten) auf eine typische Fallgruppe der Unwirksamkeit hindeuten.
Zur Wahrung einer einheitlichen Verbundentscheidung i. S. v. § 142 Abs. 1 S. 1 FamFG kann es geboten sein, den angefochtenen Beschluss insgesamt, also einschließlich des Ausspruchs der Ehescheidung aufzuheben, auch wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und mit dem Rechtsmittel ausschließlich eine verfahrensfehlerhafte Nichtbeachtung von § 8 Abs. 1 VersAusglG gerügt wird.
Az 13 UF 102/14, Beschluss vom 11.8.2015
Zeitschrift Forum Famili­en­recht
Heft 12 erscheint Anfang Dezember mit einem Editorial von RA Dr. Mathias Grandel, Augsburg: "Wann kommt der 'Gutdeutsch' fürs Smart­phone? oder: Die Bremer Tabelle fürs Handgepäck." Außerdem drei Aufsätze, der erste von RA Dr. Ludwig Bergschneider, München: "Versor­gungs­aus­gleich und richter­liche Inhalts­kon­trolle", der zweite von RiAG Carsten Krumm, Lüdinghausen: "Berücksich­tigung von Zuschlägen für besondere Belas­tungen von Bundes­wehr­sol­daten" und drittens RA Norbert Schneider, Neunkirchen-Seelscheid: "Verfahrens- und Gegen­stands­werte in Ehewoh­nungs­sachen". Von RA Jörg Klein­we­gener, Detmold, stammt die Glosse "An Tagen wie diesem..."
Die Zeitschrift Forum Familienrecht präsentiert sich auch im Internet: http://forum-famili­en­recht.de/start­seite.html.
Einführungsseminar Familienrecht, 4.2. bis 6.2.2016 in Hannover. Referenten: Jochem Schausten, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Krefeld und Klaus Weil, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Marburg. Programm und Anmeldung
Das Seminar soll jungen Kolle­ginnen und Kollegen, die sich in das Famili­en­recht einar­beiten wollen, grund­le­gende theore­tische Kennt­nisse über das Famili­en­recht vermitteln und sie in die Lage versetzen, famili­en­recht­liche Mandate außergerichtlich und gerichtlich erfolg­reich zu führen. Dabei wird in dem Seminar beson­deren Wert auf die praktische Umsetz­barkeit des Erlernten gelegt: Alle materiell-recht­lichen Fragen werden im Kontext der Mandats­be­ar­beitung und der verfah­rens­recht­lichen Vorgaben behandelt.
WinterIntensiv in Warth am Arlberg, 27.2. bis 5.3.2016. Referenten (in der Reihenfolge der Programms): Dr. Christoph Karczewski, Richter am BGH, Karlsruhe; Dr. Petra Volke, Richterin am AG Köln, derzeit abgeordnet als wissenschaftliche Mitarbeiterin des EGMR, Straßburg, Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen-Seelscheid, Prof. Dr. Matthias Loose, Richter am BFH, München, Dr. Frank Klinkhammer, Richter am BGH, Karlsruhe. Programm und Anmeldung
Seit 2001 kommen jedes Jahr Ende Februar/Anfang März Familienanwälte und –anwältinnen für eine Woche in Warth am Arlberg zusammen. Die Schnittstellen Familien-, Erb- und Steuerrecht werden unter die Lupe genommen, hochkarätige Referenten sorgen für Fortbildung auf hohem Niveau. Das Tagungshotel bietet einen angenehmen Rahmen für das arbeitsintensive Treffen, verwöhnt aber auch mit einem reichhaltigen Wellnessangebot. Wer gern Ski fährt, hat dazu ausreichend Gelegenheit im schneesicheren Gebiet. Ein zünftiger Hüttenabend rundet das Programm ab, das die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht traditionell in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht zusammenstellt.
Seminare der AG Familienrecht im DAV in allen OLG-Bezirken finden Sie auf unserer Internet-Seite, wo Sie sich auch online anmelden können.
Conventionpartners, die unsere Seminare betreuen, erreichen Sie unter folgender Adresse: Conventionpartners, Aennchenstraße 19, 53177 Bonn,
Tel. 0228 - 391 79 70, Fax 0228 - 391 79 729.
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