Source: https://anwalt-kg.de/verkehrsrecht/abschleppen-privatparkplatz/
Timestamp: 2019-08-22 00:15:17
Document Index: 278849910

Matched Legal Cases: ['§ 858', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 859', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Abschleppen von einem Privatparkplatz | Verkehrsrecht | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Als Fahrzeugführer darf man sein Auto natürlich nicht überall abstellen. Das Verkehrsrecht regelt die genauen Vorgaben dazu. Widerrechtliches Halten und Parken im öffentlichen Raum wird mit einem „Knöllchen“ als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Doch nicht nur im öffentlichen Bereich droht Fahrern eine böse Überraschung, wenn sie falsch geparkt haben und das Kfz infolgedessen abgeschleppt wurde. Das Parken auf einem Privatgrundstück kann ebenfalls gesetzeswidrig sein. Der Eigentümer bzw. Besitzer des Parkplatzes hat in dieser Situation das Recht, das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Dabei ist es egal, ob es sich bei der Parkfläche um einen Parkplatz bei einem Geschäft oder um eine Auffahrt auf dem Grundstück einer Privatperson handelt. In beiden Fällen sind die Parkflächen bzw. Parkplätze Privateigentum und unbefugte Personen dürfen dieses nicht betreten. Das Abschleppen vom Privatparkplatz darf eine Person auch dann veranlassen, wenn sie den Parkplatz lediglich gemietet hat.
Rechtslage zum Abschleppen von einem Privatparkplatz
Kennzeichnung eines Privatparkplatzes
Abschleppen von einem Privatparkplatz: die Vorgehensweise
Hinsichtlich des Abschleppens von einem Privatparkplatz bzw. Privatgrundstück gibt es klare gesetzliche Vorgaben. So heißt es in § 858 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). (§ 858 Abs. 2 BGB)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Rechtsstreit am 5. Juni 2009 auf Grundlage dieses allgemeingültigen Gesetzes ein Urteil (Aktenzeichen V ZR 144/08) gefällt, das Eigentümern von Grundstücken bzw. Parkplätzen den Rücken stärkt.
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. (BGH, Urteil vom 5. Juni 2009, Aktenzeichen V ZR 144/08)
Es ist nicht relevant, inwiefern noch ausreichend Parkplätze für berechtigte Personen vorhanden sind. Unbefugte dürfen nicht auf einem Privatgrundstück parken, auch wenn genug Parkplätze für andere frei bleiben und niemand durch das Parken behindert wird. Dem Eigentümer ist es erlaubt, ein Unternehmen zu beauftragen, um das entsprechende Fahrzeug abschleppen zu lassen. Denn das BGB gesteht dem Besitzer Selbsthilfe zu, worauf der BGH in seinem Urteil ebenfalls Bezug nahm:
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen. (§ 859 Abs. 3 BGB)
Eigentümer haben zwar das Recht, parkende Fahrzeuge von ihrem Grundstück entfernen zu lassen. Doch dies gilt nur, wenn sie ihren Privatparkplatz als solchen für andere ausweisen. Ein Schild kann kenntlich machen, unter welchen Voraussetzungen geparkt werden darf. Beispielsweise könnte es nur bestimmten Personen erlaubt sein, den Parkplatz zu benutzen wie Kunden des Geschäftes. Auch der Zeitraum und die Dauer des Parkens kann vorgeschrieben werden. Zum Beispiel Montag bis Freitag zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr für jeweils zwei Stunden.
Einige Eigentümer befestigen an ihrem Parkplatz ein Warnschild mit dem Hinweis, dass unbefugte Nutzer des Parkplatzes abgeschleppt werden. Dazu ist man jedoch als Eigentümer nicht verpflichtet.
Der Eigentümer eines Privatparkplatzes hat das Recht ein Abschleppunternehmen hinzuzuziehen, um unbefugt abgestellte Fahrzeuge entfernen zu lassen. Zugleich hat er aber auch die Pflicht, die Kosten für die Gegenpartei so gering wie möglich zu halten. Diese Schadensminderungspflicht beim Abschleppen ergibt sich aus § 242 BGB. Es ist dem Grundstücksbesitzer zuzumuten, dass er zuerst versuchet, den Fahrer ausfindig zu machen. Möglicherweise befindet sich der Falschparker in der Nähe, zum Beispiel in einem benachbarten Restaurant oder Geschäft. Ist dies nicht der Fall und die Suche wäre zu aufwendig, kann man zunächst versuchen, das Fahrzeug wegzuschieben. Ist dies beispielsweise aufgrund gezogener Handbremse nicht möglich, kann das Fahrzeug abgeschleppt werden.
Es ist ratsam, im Vorfeld eventuelle Schäden am Kfz zu fotografieren, damit der Fahrer bzw. Halter nicht behaupten kann, die Schäden seien beim Abschleppen verursacht worden. Entsprechenden möglichen Schadensersatzforderungen kann so vorgebeugt werden. Der Falschparker hat das Recht, zu erfahren, welches Unternehmen sein Fahrzeug abgeschleppt hat, um dieses auszulösen. Für die anfallenden Gebühren muss er aufkommen. Diesbezüglich entschied der BGH am 11. März 2016 (Aktenzeichen V ZR 102/15):
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. (BGH, Urteil vom 11. März 2016, Aktenzeichen V ZR 102/15)
Wenn der Eigentümer des Parkplatzes zunächst die Kosten für das Abschleppunternehmen vorlegt, kann er das Geld vom Fahrzeughalter im Austausch gegen die Information, wo das Auto nun steht, einfordern. Es ist auch möglich, die Gebühren per Schadensersatzanspruch einzuklagen. Zudem kann ein Vertrag zwischen Parkplatzbesitzer und Abschleppunternehmen geschlossen werden. Durch einen solchen Vertrag besteht die Möglichkeit, zu vereinbaren, dass sich das Abschleppunternehmen direkt an den Falschparker wenden kann, um die anfallenden Kosten zu verlangen. Ein Vertrag kann aber auch festlegen, dass das Abschleppunternehmen den Parkplatz beaufsichtigt und unbefugt abgestellte Fahrzeuge von sich aus entfernt.
Darüber hinaus hat der Parkplatzeigentümer das Recht, sich von einem Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung ausstellen zu lassen, die der Falschparker unterschreibt. Stellt der Fahrzeughalter daraufhin sein Kfz erneut unbefugt auf dem Parkplatz ab, hat dies eine Vertragsstrafe zur Folge. Eine solche Vorgehensweise ist ratsam, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es sich bei dem Falschparker um einen Wiederholungstäter handelt. Für eine Unterlassungserklärung benötigt der Rechtsanwalt das Kennzeichen des entsprechenden Fahrzeuges sowie Fotos oder Zeugenaussagen, die das unbefugte Parken beweisen. Für die anfallenden Anwaltsgebühren muss der Falschparker aufkommen.
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