Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/369/ablehnungsverfahren
Timestamp: 2019-12-16 10:10:40
Document Index: 179642361

Matched Legal Cases: ['Art. 369', 'Art. 368', 'Art. 370', 'Art. 369', 'Art. 20', 'Art. 180', 'Art. 20', 'Art. 180']

Annotierte ZPO ‐ Art. 369 Ablehnungsverfahren
Am 29.04.2013 aktualisiert
Art. 368 Ablehnung des Schiedsgerichts
Art. 370 Abberufung
Titel 4. Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts
Art. 369 Ablehnungsverfahren
S. 7397 Die Abs. 1 bis 3 entsprechen inhaltlich im Wesentlichen den Art. 20 und 21 KSG. Sie stellen klar, dass primär die von den Parteien bezeichnete Stelle anzurufen ist. Abs. 4 ist neu und entspricht der Auffassung der Lehre. Abs. 5 ist neu und lehnt sich an Art. 180 Abs. 3 IPRG an. Er gilt für Ablehnungsentscheide, die von der von den Parteien bezeichneten Stelle oder vom staatlichen Gericht gefällt wurden. Um Missbräuche zu verhindern, ist ein selbstständiges Rechtsmittel – auch an das Bundesgericht – ausgeschlossen. Der Wortlaut des Konkordats ist... [weiter]
S. 7397 Die Abs. 1 bis 3 entsprechen inhaltlich im Wesentlichen den Art. 20 und 21 KSG. Sie stellen klar, dass primär die von den Parteien bezeichnete Stelle anzurufen ist. Abs. 4 ist neu und entspricht der Auffassung der Lehre. Abs. 5 ist neu und lehnt sich an Art. 180 Abs. 3 IPRG an. Er gilt für Ablehnungsentscheide, die von der von den Parteien bezeichneten Stelle oder vom staatlichen Gericht gefällt wurden. Um Missbräuche zu verhindern, ist ein selbstständiges Rechtsmittel – auch an das Bundesgericht – ausgeschlossen. Der Wortlaut des Konkordats ist diesbezüglich unklar.