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Timestamp: 2020-05-31 07:22:21
Document Index: 199275548

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 10', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 50', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 59', '§ 59', '§ 34', '§ 38', '§ 3', '§ 49']

Aktenzeichen: 11-0430.0(17)/2/1
Erlassdatum: 21.09.2017
Gültig ab: 29.12.2017
Gliederungs-Nr: 2230
Fundstelle: GABl. 2017, 480
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über Sonderregelungen zum Vollzug des Staatshaushaltsplans 2017 für den Bereich Hochschulen (VwV-Sonderregelungen 2017 Hochschulen)
über Sonderregelungen zum Vollzug des Staatshaushaltsplans 2017 für den Bereich Hochschulen
(VwV-Sonderregelungen 2017 Hochschulen)
Vom 21. September 2017 – Az.: 11-0430.0(17)/2/1 –
Fundstelle: GABl. 2017, S. 480
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.09.2017 (GABl. 2017, S. 648)
Mit dem Abschluss des Hochschulfinanzierungsvertrags Baden-Württemberg 2015–2020 »Perspektive 2020« (HoFV) am 9. Januar 2015 gewährleistet das Land den staatlichen Hochschulen Planungssicherheit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020. Das Land sagt den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg zu, dass während der Vertragslaufzeit keine Kürzungen, Stelleneinsparauflagen und sonstigen Haushaltssperren (einschließlich Stellenbesetzungssperren) erfolgen. Für den Vollzug des Staatshaushaltsplans gelten die jährlichen, auf der Grundlage des HoFV festgesetzten Haushaltsansätze abzüglich der festgelegten Einsparbeträge.
Nach § 34 Absatz 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfen Ausgaben nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Ferner sind die Hochschulen im Rahmen der jährlichen Rechnungslegung von Kürzungen der Ausgabereste gemäß § 10 Absatz 2 des Staatshaushaltsgesetzes (StHG) 2017 ausgenommen. Das Ministerium für Finanzen hat die Einwilligung für die Inanspruchnahme der gebildeten Ausgabereste 2016 bei den unter den HoFV fallenden Finanzpositionen nach § 45 Absatz 3 Satz 1 LHO vorerst von bis zu 80 Prozent der Reste des jeweiligen Titels erteilt. Die Freigabe der restlichen 20 Prozent erfolgt nach der rechnerischen Gesamtprüfung der gebildeten Ausgabereste.
Nach § 48 LHO ist eine Einwilligung des Ministeriums für Finanzen bei der Berufung von Professorinnen und Professoren nur dann erforderlich, wenn in den Fällen des § 48 Absatz 3 LHO die Bewerberin oder der Bewerber das 52. Lebensjahr vollendet hat und keine Ausnahmeregelung nach § 48 Absatz 4 LHO (zum Beispiel Zahlung einer Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) anwendbar ist. In den übrigen Fällen, also bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres, entscheiden die Hochschulen selbständig über die Zulässigkeit des Überschreitens der Altersgrenze bei der Berufung von Professorinnen und Professoren nach § 48 Absatz 2 LHO. Eine Überschreitung ist dabei nach § 48 Absatz 3 LHO nur möglich, wenn ein eindeutiger Mangel an geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Übernahme der oder Berufenen beziehungsweise ihre oder seine Nichtübernahme unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vor- beziehungsweise Nachteil für das Land bedeutet. Das Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 26. April 2016, Az.: -2-0413.0/31-, mit der überarbeiteten Handreichung für die Fallbearbeitung bei Überschreitung der Altersgrenze ist von den Einrichtungen zu beachten.
Ausnahmeregelungen zur Bewirtschaftung der Personalstellen sind durch Planvermerke im Staatshaushaltsplan 2017 für den Hochschulbereich zentral im Stellenplan und in den Stellenübersichten bei Kapitel 1402 enthalten.
Im Hochschulbereich besteht für den Arbeitnehmerbereich entsprechend dem im jeweiligen Stellenteil ausgebrachten Planvermerk die Möglichkeit, die in den Stellenübersichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Titel 428 01) aufgeführten Stellen, soweit es dienstlich notwendig ist, unter Beachtung der tarifrechtlichen Bestimmungen bezüglich Dienstarten und Wertigkeit anderweitig zu besetzen (bei Universitäten bis Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), bei den übrigen Hochschulen bis Entgeltgruppe 13 TV-L). Dabei ist jeweils Kostenneutralität innerhalb der in den Stellenübersichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) ausgebrachten Stellen zu wahren; die tarifrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Ebenso kann das Stellensoll in diesen Bereichen insgesamt nicht ausgeweitet werden. Die Inanspruchnahme der eingeräumten Flexibilisierung darf ferner nicht zu strukturellen Veränderungen führen. Der Nachweis der Einhaltung der Kostenneutralität ist in geeigneter Weise auf der Grundlage der Personalkostenrichtsätze, die nach dem Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 29. Januar 2016 (Anlage 3 zum Planausschreiben 2017) für die Planaufstellung 2017 zugrunde zu legen sind, im Rahmen der Rechnungslegung zu führen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird hierzu einen gesonderten Vordruck zur Verfügung stellen.
Im Hinblick auf § 3 Absatz 8 StHG 2017 wird darauf hingewiesen, dass bei Stiftungsprofessuren und aus öffentlichen und privaten Mitteln Dritter finanzierten Stellen der Drittmittelgeber die Personalausgaben vollständig erstatten muss, bei Beamtenplanstellen grundsätzlich einschließlich Versorgungszuschlag. Es ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von derzeit 43,4 Prozent der zustehenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu erheben. Abweichend kann bei Professuren, die aus Mitteln des Bundes, der Länder oder der EU direkt oder indirekt finanziert werden, ein Versorgungszuschlag in Höhe von 30 % erhoben werden. Bestehende Vereinbarungen (30 Prozent) sollen weiterhin daraufhin geprüft werden, ob eine Anpassung auf den aktuellen Versorgungszuschlag möglich ist. Außerdem muss die Hochschule gewährleisten, dass die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber nach Auslaufen der Ausgabenerstattung auf freie Stellen ihres Stellenplans beziehungsweise ihrer Stellenübersichten übernommen werden können.
Die Veranschlagung erfolgt im Staatshaushaltsplan beim jeweiligen Hochschulkapitel mit entsprechendem Haushaltsvermerk (künftig wegfallend). Die Personalkostenerstattungen werden jeweils bei Titel 281 02 veranschlagt und vereinnahmt; die erstatteten Versorgungszuschläge sind dem Kapitel 1210 Titel 261 71 zuzuführen.
Für die wie Landesbetriebe geführten Hochschulen sowie die Medizinischen Fakultäten wird seit 2016 ein Versorgungszuschlag in Höhe von 43,4 Prozent sowie Beihilfe berechnet, der im Rahmen der Spitzabrechnung der Personalkosten (bei den Medizinischen Fakultäten gegebenenfalls durch einen Antrag analog § 50 LHO) ausgeglichen werden kann.
In § 3 Absatz 9 StHG 2017 wird das Ministerium für Finanzen ermächtigt, bei Hochschulen mit Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 (Professor als Juniorprofessor) im Rahmen des Berufungsverfahrens nach § 48 Absatz 1 Satz 4 des Landeshochschulgesetzes befristet Planstellen für Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 3 sowie entsprechend vergütete Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die entstehenden Mehrausgaben vollständig von dritter Seite erstattet oder innerhalb des entsprechenden Hochschulkapitels im Einzelplan 14 gedeckt werden (Tenure-Track-Verfahren). Ebenfalls haben die Hochschulen zu gewährleisten, dass die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber spätestens sechs Jahre nach der Bewilligung auf freie Stellen ihres Stellenplans oder ihrer Stellenübersicht übernommen werden können. Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit entsprechendem Haushaltsvermerk »künftig wegfallend« zu veranschlagen; sie dürfen zusammen fünf vom Hundert der insgesamt im Einzelplan 14 ausgebrachten Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 nicht überschreiten. Stellen, die durch die Inanspruchnahme einer nach § 3 Absatz 9 Satz 1 StHG 2017 bewilligten Stelle frei werden, sind bis zur Übernahme der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers auf eine freie Stelle des Stellenplans oder der Stellenübersicht gesperrt.
Entsprechend begründete Anträge für Tenure-Track-Professuren sind dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vorzulegen. In den Anträgen ist die Deckung der entstehenden Mehrausgaben (Differenz zwischen den Richtsätzen 2017 der Besoldungsgruppen W 1 und W 3 auf der Grundlage der Anlage 3 des Planausschreibens des Finanz- und Wirtschaftsministeriums 2017) darzulegen und die Übernahme der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers spätestens sechs Jahre nach der Bewilligung auf freie Stellen des Stellenplans oder der Stellenübersicht der jeweiligen Hochschule zu bestätigen. Die Einsparung ist bei der Rechnungslegung nachzuweisen.
Die nach § 3 Absatz 9 StHG 2017 zur Beantragung vorgesehenen Stellen sind dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung anzuzeigen.
Nach § 59 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesG) können Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Juniordozentinnen und Juniordozenten zur Gewinnung, zur Erhaltung und für besondere Leistungen eine nicht ruhegehaltfähige Zulage bis zur Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 1 erhalten. Zuständig für die Vergabe der Zulage ist das Rektorat der Hochschule und beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) der Vorstand. Das der jeweiligen Hochschule zur Verfügung stehende Volumen für Zulagen nach § 59 Satz 1 LBesG beträgt 300 EUR pro Monat für jede der im Kapitel der Hochschule oder an anderen Stellen im Haushaltsplan veranschlagte und der Hochschule zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe W 1. Mittel für diese Zulage, die in einem Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen wurden, werden als zweckgebundene Haushaltsreste in das nächste Haushaltsjahr übertragen.
Im Gegensatz zur Stellenbesetzungssperre ist die Beförderungssperre weiterhin anzuwenden (vergleiche Nummer 2 der VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre).
Die Finanzierung der Aufwendungen muss aufgrund von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen finanziert werden. Bei Beschäftigten aus Haushaltsmitteln erfolgt die Deckung innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel; dies gilt auch für Beschäftigte, die aus den Ausbauprogrammen Hochschule 2012 und Master 2016 finanziert werden.
In Abweichung von Nummer 12.1.2 der VwV-Haushaltsvollzug 2017 dürfen die Einnahmen aus den Veräußerungserlösen von Dienstkraftfahrzeugen im Kapitel der Hochschule verbucht und im Falle einer Ersatzbeschaffung zur Mitfinanzierung der Ersatzbeschaffung eingesetzt werden.
Nummer 12.1.3 der VwV-Haushaltsvollzug 2017 findet keine Anwendung. Bei Beschaffungen von Dienstkraftfahrzeugen darf von den hierfür bei Titel 811 01, Titel 812 05 (Universitäten), Titel 811 71 (übrige Hochschulen) und Titel 811 73 (Duale Hochschule) ausgebrachten Erläuterungen für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen beziehungsweise bei Leasing von den entsprechenden Erläuterungen bei Titel 547 01 abgewichen werden.
Ebenso dürfen Dienstkraftfahrzeuge, die nicht in den Erläuterungen aufgeführt sind, angeschafft werden, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist und übergeordnete dienstliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Die Beschaffung zusätzlicher Dienstkraftfahrzeuge und von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (Überschreitung des Fahrzeug-Solls) bedarf aber in allen Fällen der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen.
Das Ministerium für Finanzen willigt nach § 34 Absatz 3 LHO in Abweichung von Nummer 1.1 der VwV-Haushaltsvollzug 2017 allgemein in die volle Inanspruchnahme der Haushaltsansätze für Investitionsausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 des Staatshaushaltsplans ein (auch bezüglich der in den Hochschulkapiteln einschließlich Zentralkapitel 1403 veranschlagten Ansätze für die Hochschulmedizin).
Der Vorbehalt in der VwV-Haushaltsvollzug 2017, dass die Einwilligung nur gilt, soweit sich der Verwendungszweck dem Grunde und der Höhe nach eindeutig und abschließend aus den Planerläuterungen und den Planunterlagen ergibt, ist bei den Hochschulen nicht anzuwenden. Auch wird auf eine besondere Unterrichtung des Ministeriums für Finanzen bei Abweichung von den Planerläuterungen und Planunterlagen verzichtet.
Die vorgenannten Ausführungen gelten für die Einwilligung nach § 38 Absatz 2 LHO in die Inanspruchnahme von im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen entsprechend (Abweichung von Nummer 1.2 der VwV-Haushaltsvollzug 2017).
Durch die in den einzelnen Kapiteln ausgebrachten Titel 981 01 (Universitäten), 981 71 (übrige Hochschulen) und 981 73 (Duale Hochschule) werden Zuführungen an den Einzelplan 12 zur Durchführung von Baumaßnahmen ermöglicht. Die Hochschulen können hierüber einen Eigenanteil zur Finanzierung von Baumaßnahmen erbringen. Der Nachweis über die Mittelübertragungen an den Einzelplan 12 wird zu gegebener Zeit mit den Unterlagen zur Rechnungslegung 2017 angefordert.
Bei der Beschaffung von Großgeräten außerhalb Artikel 91 b des Grundgesetzes ist das mit Schreiben vom 30. April 2007, Az. -15-367.0/311-, mitgeteilte Begutachtungsverfahren durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu beachten. Bei der Beschaffung von Geräten mit einem Beschaffungswert ab 100 000 EUR ist bei den Universitäten eine hochschulinterne wissenschaftliche Begutachtung sicher zu stellen.
Im Hinblick auf die Bewirtschaftung zentral veranschlagter Haushaltsmittel durch die Ausbringung von Zuführungstiteln wird den Universitäten und den wie Landesbetriebe geführten Hochschulen für angewandte Wissenschaften hiermit die Bewirtschaftungs- und Anordnungsbefugnis für den Zuführungstitel 981 01 bei den Kapiteln 1402, 1403, 1405, 1406, 1409 und 1499 übertragen. Die technische Abwicklung erfolgt nach den Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst an die Universitäten vom 16. Januar 2002, Az.: -31-315.3(02)/1- sowie an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften Aalen, Karlsruhe, Pforzheim und Reutlingen vom 02. Juni 2015, Az.: -04HV.FH(15)/2/1-. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die im Rahmen der Landeshaushaltsrechnung erforderliche Abrechnung der jeweiligen Titel 981 01 in den Zentralkapiteln des Einzelplans von den Universitäten und betroffenen Hochschulen für angewandte Wissenschaften geeignete Übersichten über die Herkunft und Verwendung der Mittel zu führen sind (vergleiche Muster 10 der Landeshaushaltsrechnung 2016).
Für die Bewirtschaftung sämtlicher Haushaltstitel, die aufgrund eines im Staatshaushaltsplan 2017 im Einzelplan 14 ausgebrachten Planvermerks bis zur Höhe von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen (dabei kommt der Nichtbesetzung die Nichtinanspruchnahme gleich, so dass auch weiterhin zum Beispiel eine Mittelschöpfung bei ohne Dienstbezügen beurlaubten Professorinnen und Professoren möglich ist) verstärkt werden können, wird Folgendes bestimmt:
Als Monatsbetrag (Verstärkungsmittel) sind die Beträge zu Grunde zu legen, wie sie aus der Anlage ersichtlich sind. Für die Besoldungsgruppen W3 und W2 liegen die Besoldungsdurchschnitte für 2017 zum Zeitpunkt des Versands der Verwaltungsvorschrift noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werden die aktualisierten Beträge nachgereicht.
Aus Stellenbruchteilen dürfen nur dann Mittel geschöpft werden, wenn deren Besetzung nach § 3 StHG 2017 und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) zu § 49 LHO zulässig wäre. Eine Mittelschöpfung aus Stellenbruchteilen unter 10 Prozent je Stelle ist nicht zulässig.
Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.
Anlage: Beträge zur Mittelverstärkung nach der Flexibilisierungsregelung Hochschulen im Einzelplan 14
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