Source: https://www.damm-legal.de/bgh-auch-nach-dsgvo-kein-uneingeschraenktes-recht-auf-vergessen-gegenueber-google
Timestamp: 2020-08-11 00:10:23
Document Index: 216640494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 11']

BGH: Auch nach DSGVO kein uneingeschränktes Recht auf Vergessen gegenüber Google › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Auch nach DSGVO kein uneingeschränktes Recht auf Vergessen gegenüber Google
BGH, Urteil vom 27.07.2020, Az. VI ZR 405/18
BGH, Urteil vom 27.07.2020, Az. VI ZR 476/18
Art. 17 Abs. 1 DSGVO
Der BGH hat entschieden, dass es auch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung kein unbeschränktes Recht auf Vergessenwerden gegenüber Google gibt. Vielmehr sei der Auslistungsanspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 (1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung vorzunehmen, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh), der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits (Art. 11, 16 GRCh) zu erfolgen habe. Da im Rahmen dieser Abwägung die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belasteten Inhalteanbieter als unmittelbar betroffenes Grundrecht in die Abwägung einzubeziehen sei, gelte keine Vermutung eines Vorrangs der Schutzinteressen des Betroffenen, sondern seien die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen. Zur Pressemitteilung Nr. 095/2020:
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„Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)
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