Source: http://birgittawallmann.de/bgh-urteil-zur-speicherung-von-cookies/
Timestamp: 2020-07-13 18:48:59
Document Index: 220021423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15']

BGH-Urteil zur Speicherung von Cookies – Birgitta Wallmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Mai 2020 ein neues Urteil (I ZR 7/16) zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies gefällt.
Mit seinem Urteil hat der BGH nämlich eine von den Aufsichtsbehörden bereits totgesagte Regelung, § 15 Abs. 3 TMG (Telemediengesetz)* wiederbelebt. Denn entgegen der allgemeinen Auffassung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden stellten die obersten Richter nämlich fest, dass § 15 Abs. 3 TMG weiterhin zur Anwendung kommt und nicht!! von der DSGVO verdrängt wird.
Datenschutzrechtlich unbestritten ein wilder Ritt. Denn so wären zumindest nach dem Wortlaut des § 15 Abs. TMG bestimmte Besucherzählungen auf der Website per „Opt-Out“möglich. Der BGH hat hier allerdings auf eine weite richtlinienkonforme Auslegung des Gesetzeswortlauts zurückgegriffen und den in § 15 Abs. 3 TMG geregelte Opt-Out ( Widerspruch) schlussendlich in eine Opt-In (Einwilligung) umgedeutet.
Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, lernt schon jeder Jurastudent im 1. Semester. Und ein Blick in § 15 Abs. 3 TMG lässt sofort erahnen (auch wenn der Volltext des Urteils noch nicht vorliegt), dass der BGH an dieser Stelle sehr kreativ gewesen sein muss und nach allen Regeln der „juristischen Kunst“ gearbeitet hat. Wobei aber bislang lediglich eine Erklärung per Pressemitteilung vorliegt:
Alles klar? Lange Rede kurzer Sinn:
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*Wortlaut § 15 Abs. 3 TMG
Weiterführende Artikel zum Datenschutz:
Schlagwörter: Datenschutz, Digitalisierung, DSGVO, Urteile
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