Source: http://www.kleingaertner-salzburg.at/statuten_lv.html
Timestamp: 2020-08-09 08:29:08
Document Index: 321909556

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§18', '§ 577', '§16', '§17', '§8', '§9', '§10', '§ 13', '§ 8', '§ 4', '§13', '§4', '§12', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 577']

Statuten des Landesverbands Salzburg
Stastuten des Landesverbands
Der Verein führt den Namen „ Landesverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Salzburgs“. Der Landesverband der Kleingärtner Salzburgs im folgenden kurz bezeichnet als „Landesverband „ oder „LV“ hat seinen Sitz in Salzburg und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes Salzburg und ist eine gemeinnützige ideelle Zweckorganisation.
Er ist eine gemeinnützige, ideelle Zweckorganisation ihm obliegt die Förderung des Kleingartenwesens und die Wahrung der darauf bezüglichen Interessenseiner Mitglieder im Sinne des § 19 Abs. 1 des Kleingartengesetzes BGBL 6/1959 in der jeweiligen Fassung.
Der Landesverband erstrebt den Zusammenschluss aller Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter zum Zwecke gemeinsamer Tätigkeit auf volkswirtschaftlicher, kultureller, gesundheitlicher und sozialer Förderung, sowie deren Interessenvertretung.
Seine Tätigkeit umfasst folgende Hauptaufgaben:
a) Anregung der gesetzgebenden und vollziehenden Organe des Bundeslandes Salzburg der Städte und Gemeinden zum Zwecke der Förderung der Kleingärtner Siedler und Kleintierzüchter.
b) Sammlung aller Erfahrungen über die Handhabung der auf die Kleingärtner bezughabenden Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Bestimmungen.
c) Förderung des Fachwissens und Fortbildung der Mitglieder auf allen interessierten Gebieten der Verbandsziele durch Errichtung von Fachgruppen, Veranstaltungen von praktischen Schulungen und Vorträgen.
d) Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen.
e) Anstrebung der Vertretung in öffentlichen Körperschaften,um den Interessen der Kleingärtner entsprechenden Nachdruck verleihen zu können.
f) Abschluss und Verwaltung von Generalpachtungen, Erwerb von Grundflächen und Überlassung derselben zu kleingärtnerischen, nicht erwerbsmäßigen Nutzung an die Mitglieder seiner im Verwaltungsbereich angeschlossenen Vereine.
§ 3 Aufbringung der Mittel.
Die dem Landesverband erwachsenden Auslagen werden aus den Beiträgen, Spenden und Vermächtnisse angeschlossenen Organisationen und deren Mietgliedern, Subventionen, sowie aus den Einnahmen seiner im § 2 angeführten Tätigkeiten bestritten.
§ 4 Erwerbung der Mitgliedschaft, Austritt, Ausschluß und Erlöschen der Mitgliedschaft.
Ordentliche Mitglieder des Landesverband können nur Vertragsberechtigte Vereine, Verbände und Körperschaften, deren Wirkungskreis sich über ganz Salzburg erstreckt und dem Zweckgebiete des Landesverband angehören, werden. In bestimmten Fällen können auch Einzelmitglieder über Beschluss des Hauptvorstandes aufgenommen werden.
Zu Ehrenmitgliedern, fördernden oder korrespondierenden Mitgliedern können Behörden, Organisationen oder Einzelpersonen von der Hauptversammlung ernannt werden. Die Mitgliedschaft zum Landesverband wird durch schriftliche Anmeldung erworben, falls nicht innerhalb von 4 Wochen eine schriftliche Ablehnung an den Bewerber erfogt.
Der beabsichtigte Austritt aus dem Landesverband muss dem Hauptvorstand schriftlichMitgeteilt werden und einen oder mehren Vertretern des Landesverband muss Gelegenheitgegeben werden, die Mitglieder über die Nachteile eines Austrittes zu Informieren. Wenn die Mitglieder diesen Austritt beschließen,muß die Vereins-Leitung eine schriftliche Austrittsmeldung bis spätestens 30. Juni des laufendenJahres an den Landesverband übermitteln, da sonst die Mitgliedsbeiträge für das nächsteKalenderjahr noch an den Landesverband zu entrichten sind.
Der Ausschluss aus dem Landesverband erfolgt über Beschluss des Hauptvorstandes. Die Ausschließungsgründe sind dem Verein schriftlich bekannt zu geben. DemAusgeschlossenen steht die Berufung an das Schiedsgericht (§18) offen,welches binnen 14 Tagen nach Empfang der schriftlichen Verständigungwiederum schriftlich einzubringen ist. Das Schiedsgericht hat daraufhin nachspätestens 4 Wochen zusammen zu treten und eine Entscheidung herbeizu-führen. Das Schiedsgericht ist nicht nach §§ 577 ff ZPO eingerichtet.Die Mitgliedschaft ist mit erfolgtem Ausschluss bzw. Austritt beendet und damit erlischt jedes Anrecht auf Verbandseinrichtungen. Der Austritt oder Ausschlussaus dem LV enthebt nicht von der Verpflichtung der Zahlung jener Leistungen an den Landesverband, auf welche ihm ein Anspruch zusteht.
Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages bestimmt die Hauptversammlung. DerMitgliedsbeitrag ist jeweils bis spätestens 28. Feber eines Jahres zu entrichten.Bleiben dem Landesverband angeschlossene Organisationen trotz schriftlicher Mahnung länger als drei Monate mit den Beiträgen unbegründet im Rückstand, so verlieren sie die Mitgliedschaft zum Landesverband und die damit verbundenen Rechte. Der Mitgliedsbeitrag für Einzelmitglieder wird gesondert festgelegt und von jedem Einzelmitglied direkt eingehoben.
Den Landesverbandsmitgliedern steht das Recht auf die Benützung der Verbandseinrichtun-gen, auf den Bezug der Verbandszeitung(§16) und auf Rechtsberatung (§17) zu.Die Mitglieder des Landesverbands haben die Pflicht,die Satzungen streng zu beachten, die Zwecke und Ziele des Landesverbands mit allen Kräften im gemeinsamen Interesse zu fördern und das Ansehen des Landesverband jederzeit zu wahren.
Es ist ferner die Pflicht der ordentlichen Mitglieder, sich eventuell als notwendig erweisenden Überprüfungen von Einrichtungen der Geschäftsgebarungen in allen Zweigen der Verwaltung durch den Landesverband vornehmen zu lassen.
Für die Geschäfts- und Finanzgebarung der dem Landesverband angeschlossenen Organisationen übernimmt der Landesverband keine Haftung.
Die Organe des Verbandes sind :
Das Verbandspräsidium ( §8 )
Der Hauptvorstand ( §9 ) ( Organwalter )
Die Hauptversammlung ( §10 ) ( Delegiertenversammlung )
Der Aufsichtsrat ( § 13 ) ( Aufsichtsorgan, Rechnungsprüfer )
§ 8 Verbandspräsidium
Das Verbandspräsidium besteht aus dem Präsidenten ( Vorsitzenden ) dem ersten Vizepräsidenten und dem zweiten Vizepräsidenten. Sie vertreten den Landesverband in allen Angelegenheiten nach außen und nach innen. Sie sind auch mir der gesamten Geschäftsführung nach außen betraut. I n die innere Geschäftsführung sind jedoch alle Organe eingebunden. Das Leitungsorgan beruft den Hauptvorstand zu seinen Sitzungen sowie die Hauptversammlung ein. Diese werden durch den Vorsitzenden des Präsidiums oder einen seiner Stellvertreter geleitet. Der Vorsitzende des Verbandspräsidiums ist verpflichtet für die Durchführung gefasster Beschlüsse und aller Geschäftsagenden zu sorgen.
Der Vorsitzende fertigt die vom Landesverband ausgehenden Schriftstücke. Rechtsurkunden bedürfen der Mitzeichnung eines zweiten Vorstandsmitgliedes.
Der Vorsitzende des Präsidiums und seine Stellvertreter führen die laufenden Geschäfte. Sie haben hierüber in den Sitzungen des Hauptvorstandes zu berichten. In wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten entsc heidet der Hauptvorstand.
In dringenden Angelegenheiten steht dem Vorsitzenden des Präsidiums das Recht zu, erforderliche Maßnahmen zu treffen. Er hat hierüber den Hauptvorstand ehestens zu berichten.
Der Hauptvorstand setzt sich aus dem Verbandspräsidium, ( Präsident, dem ersten Vizepräsidenten, dem zweiten Vizepräsidenten ) sowie den sonstigen Organen, das sind der Schriftführer und sein Stellvertreter, der Kassier und sein Stellvertreter, sowie ein Aufsichtsrat.
Der Hauptvorstand beschließt alle Angelegenheiten, die dem Gesamtinteresse, der Verbandsziele und Zwecke dienen. Er ist Koordinator zwischen den Vereinen welche dem Landesverband und dem Zentralverband der Kleingärtner und Siedler Österreichs angehören. Er übernimmt jene Verwaltungsaufgaben, die seitens des Zentralverbandes, übertragen oder an ihm delegiert werden. Er entscheidet auch über die Aufnahme der Kleingärtner aufgelöster Kleingartenvereine als Einzelmitglieder oder Siedler nach § 4 Abs. 6 der Satzungen.
Der Hauptvorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens 50% seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates ( §13 ) gehören nicht dem Hauptvorstand an, sie haben jedoch in allen grundlegenden Angelegenheiten beratende Stimme, fungieren als Aufsichtsorgan und nehmen an allen Sitzungen des Hauptvorstandes teil und halten im Verbandsjahr zwei Aufsichtsratsitzungen ab.
Der Hauptvorstand tritt nach Bedarf mindestens jedoch 2 mal im Jahr zusammen.
Die Hauptversammlung findet alljährlich nach Möglichkeit nach den jeweiligen Hauptversammlungen der angeschlossenen Vereine, spätesten jedoch im Maistatt. Sie wird durch persönliche Einladung an alle Vereine kundgetan und auch in der Verbandszeitschrift verlautbart.
Jede dem Landesverband angeschlossene Organisation (§4) ist in der Hauptversammlung durch ihre Vertreter stimmberechtigt, sie entsendet für je 10 Mitglieder einen Delegierten und für den Bruchteil von 10 einen weiteren Delegierten.
Anträge an die Hauptversammlung kann jeder stimmberechtigte Verein und von den Vorstandsmitgliedern gestellt werden, müssen aber spätestens 8 Tage vorher beim Landesverband schriftlich eingelangt sein. Nicht rechtzeitig eingelangte Anträge muss die Hauptversammlung die Dringlichkeit mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten zuerkennen, damit diese behandelt werden können.
Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der geladenen Delegierten anwesend ist,jedoch ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen eine halbe Stunde nach der auf der Einladung angegebenen Zeit.
Eine Hauptversammlung ist einzuberufen ,wenn dies 1/10 der gesamten Mitgliedschaft des Landesverband beantragt, oder wenn es von der Hälfte des Landesverbands beantragt oder vom Aufsichtsratverlangt wird.
Über den Verlauf der Hauptversammlung ist eine Verhandlungsschrift zu führen, welche von 3 Mitgliedern des Landesverbandsvorstandes darunter ein Aufsichtsratmitglied zu unterzeichnen ist. Je eine Durchschrift der Verhandlungsschrift ist den angeschlossenen Vereinen zu übergeben.
Die Hauptversammlung nimmt zu den Tätigkeitsberichten des Verbandes, des Kassiers, der Vertreter der angeschlossenen Vereine und des Aufsichtsrates entscheidend Stellung. Die Hauptversammlung wählt das Verbandspräsidium, den Kassier, den Schriftführer, die jeweiligen Stellvertreter und den Aufsichtsrat.
Die Hauptversammlung beschließt den Verbandsbeitrag. Das Geschäftsjahr beginnt und endet mit dem Kalenderjahr.
Die Hauptversammlung entscheidet über die eingelangten schriftlichen Anträge, Änderungen der Verbandssatzungen und Auflösung des Landesverbands.
Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der eingeladenen Delegierten anwesend ist, jedenfalls ohne Rücksicht auf deren Anzahl eine halbe Stunde nach der in der Einladung angegebenen Zeit. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Statutenänderungen können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst werden.
§12 Wahl und Funktionsdauer
Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Hauptversammlung gewählt. Die Funktionsdauer beträgt vier Jahre. Bis zur Neuwahl des Vorstandes sind jedoch die Mitglieder desselben, insbesondere der Vorsitzende des Vorstandes berufen, auch nach Ablauf ihrer Funktionsdauer die Geschäfte weiterzuführen.
Scheidet ein gewähltes Hauptversammlung Mitglied während des Geschäftsjahres aus, kann Der Vorstand eine Kooptierung vornehmen, welche in der nächsten Hauptversammlung zur Bestätigung vorzulegen ist.
Den Mitgliedern des Vorstandes sind die erwachsenden Barauslagen bei Ausübung ihrer Funktion zu vergüten. Die Zuerkennung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung an laufend mit Geschäften Vorstandsmitglieder ist zulässig.
Der Vorstand bestellt in seiner ersten Sitzung nach stattgefundener Hauptversammlung ein Kollegium welches über Auszahlungen aus dem Sozialfond entscheidet.
Zur Wahlvorbereitung muss ein Jahr vor der Neuwahl ein Wahlausschuss welcher mindestens aus drei Personen zu bestehen hat und vor Beginn der Neuwahl durch die Delegierten bestätigt werden muss. Dieser Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der die Wahl durchführt.
Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel oder durch Handzeichen mit einfacher Stimmenmehrheit.
Der Aufsichtsrat (Aufsichtsorgan) besteht aus drei Mitgliedern seiner angeschlossenen Vereinen.
Der Aufsichtsrat wird durch die HV gewählt und seine Funktionsdauer beträgt vier Jahre. Bis zur Neuwahl des Aufsichtrates sind die Mitglieder deselben, insbesondere der Vorsitzende des Aufsichtrates berufen. Auch nach Ablauf ihrer Funktionsperiode die Geschäfte weiterzuführen.
Der Aufsichtsrat überprüft die Geschäfts und Finanzgebarung des Landesverbandes. Der Kontrolle unterliegen die
Kassen –, Buch- und Protokollführung, der Jahresabschluss sowie sonstige Verbandseinrichtungen.
Über das Prüfungsergebnis hat der Vorsitzende in den Vorstandssitzungen zu berichten, an welcher er mit beratender Stimme teilzunehmen hat.
Der Aufsichtsrat hat das Recht und die Pflicht, Abstellung festgestellter Satzungswidriger Zustände beim Vorstand zu verlangen, desgleichen auch die Einberufung einer außerordentlichen HV zu fordern wenn Gefahr einer schwere Schädigung des Verbandes besteht.
Die Administration, Kassenverwaltung und sonstige Geschäftsgänge wird geregelt. Eine vom Vorstand aufzustellende und allen Erfordernissen angepasste Geschäftsordnung, deren jeweilige Ergänzung gleichfalls dem Vorstand obliegt.
§ 15 Verbandzeitschrift
Die Verbandszeitschrift der Österreichische Kleingärtner wird durch die Redaktion des Zentralverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs herausgegeben und dient der Information aller Mitglieder.
§ 16 Rechtsberatung
Den Mitgliedern des LV steht das Recht auf kostenlose Rechtsberatung zu, jedoch nur in Angelegenheiten, die unter § 2 Zweck und Ziele aufscheinen. Rechtschutz kann nur in Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung über Beschluss des Vorstandes im Einvernehmen mit dem Zentralverband erfolgen.
Zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis entscheidet bei vergeblichen Schlichtungsversuchen entweder der Vorstand oder ein Schiedsgericht, welches jedoch nicht nach §§ 577 ZPO eingerichtet ist.
Jeder der Streitteile nominiert je zwei Schiedsrichter aus seiner Mitte. Den Vorsitzenden bestellt der LV falls eine einstimmige Einigung der vier Schiedsrichter auf ein fünftes Mitglied nicht erfolgen kann. Das Schiedsgerichtsverfahren hat nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu erfolgen.
Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes, welche mit Stimmenmehrheit gefasst werden muss, ist die Berufung an die nächste HV zulässig, welche so hin endgültig entscheidet. In Angelegenheiten die dem Zivil- oder Strafrecht unterliegen, sind diese an die zuständigen Behörden zu überweisen und eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten. In Angelegenheiten des Unterpachtrechtes ist vor Einberufung eines Schiedsgerichtes die Stellungnahme des Generalpächters einzuholen.
Die Auflösung des Landesverbands kann nur durch den Beschluss einer zu diesen Zwecke einberufenen Hauptversammlung erfolgen. Zu einem Auflösungs-Antrag ist vor Behandlung dieses Punktes eine Diskussion zu führen, wobei eine 2/3 Mehrheit zur Stellung dieses Antrages notwendig ist. Wenn aufgrund dieses Vorbeschlusses in der Hauptversammlung dieser Antrag so hin endgültig eingebracht wird, bedarf es bei der Abstimmung einer ¾ Mehrheit aller Delegierten. Wird die Auflösung mit ¾ aller Stimmen beschlossen, so ist der Landesverband aufzulösen.
Über das vorhandene Vermögen des Landesverbands verfügt nach Bereinigung aller Passiven bei freiwilliger Auflösung die letzte Hauptversammlung. Kann Eine solche nicht mehr zustande kommen, entscheidet der letzte amtierende Hauptvorstand im Sinne des Verbandszweckes hierüber.
Im Falle einer behördlichen Auflösung fällt das verbleibende Verbandsvermögen gemeinnützigen Zwecken der Kleingartenbewegung zu.
mit der vollständigen Liquidierung der Geschäfte und beschlossenen Zuführung des Vermögens sind drei Bevollmächtigte von der letzten Hauptversammlung oder vom letzten Hauptvorstand zu betrauen.