Source: http://emr-sb.de/urteile-215.html
Timestamp: 2017-03-24 13:52:23
Document Index: 393705829

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 5', '§ 184', 'BGH', '§ 4', '§ 184', 'BGH', 'BGH']

EuGH, C-244/06, Dynamic Medien gegen Avides Media, Slg. 2008, I-505Das nach dem JuSchG bestehende Verbot, Bildträger im Versandhandel zu überlassen oder zu verkaufen, sofern sie nicht über eine Altersfreigabe der in Deutschland zuständigen Stelle (FSK), sondern lediglich über eine solche Freigabe nach dem Recht des Exportlandes verfügen, stellt zwar eine Beschränkung der Warenverkehsfreiheit dar. Diese ist jedoch aus Gründen des Jugendschutzes gerechtfertigt, vorausgesetzt, das Verbot verhindert nicht die Abgabe an Erwachsene und das Verfahren zur Prüfung, Einstufung und Kennzeichnung von Bildträgern ist leicht zugänglich, kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen und die Ablehnungsentscheidung kann in einem gerichtlichen Verfahren angefochten werden.
EuGH_C-244_06_DynamicMedien_AvidesMedia_Volltext.pdf (62 kB)EuGH, C-36/02, Omega Spielhallen, Slg. 2004, I-9609Das Grundrecht der Menschenwürde kann Beschränkungen der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen. Der EuGH akzeptierte in diesem Fall, dass der Betrieb einer Spielhalle, in der Tötungshandlungen simuliert werden können („Laserdrome“), als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gewertet wurde. Es sei nicht notwendig, dass in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Wertung hinsichtlich des konkreten Schutzniveaus bestehe, damit der Empfangsmitgliedstaat berechtigt sei, die von ihm zum Schutz der Menschenwürde intendierte Maßnahme zu erlassen.
EuGH_C-36_02_OmegaSpielhallen_Volltext.pdf (40 kB)EFTA Court, E-8/97, TV 1000 Sverige gegen NorwegenIn den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die nicht der EU angehören – mit Ausnahme der Schweiz sind dies die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Island, Liechtenstein und Norwegen –, gelten die Bestimmungen des Sekundärrechts der EU aufgrund von Beschlüssen, diese zu übernehmen. Dies galt auch für die Fernsehrichtlinie, deren den Jugendschutz im Fernsehen regelnder Art. 22 (jetzt: Art. 27 AVMD-Richtlinie) vom EFTA-Gerichtshof ausgelegt wurde. Hintergrund war ein Rechtsstreit um die Berechtigung der norwegischen Massenmedienbehörde, die Weiterverbreitung von aus Schweden stammenden Fernsehprogrammen auszusetzen, da diese Pornografie enthalten sollten. Der Gerichtshof urteilte zunächst, dass es Sache des jeweiligen Mitgliedstaates sei, zu beurteilen, welche Sendungen die Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können, weshalb die Wertung des Empfangsstaats Norwegen relevant war. Ferner hielt er fest, dass die in Bezug auf „einfach“ entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte gemachte Ausnahme, diese dürften ausgestrahlt werden, soweit eine Wahrnehmung durch Kinder und Jugendliche aufgrund der gewählten Sendezeit oder wegen des Einsatzes von technischen Mitteln üblicherweise nicht möglich ist, nicht für ernsthaft die Entwicklung beeiträchtigende Sendungen (wie Pornografie oder grundlose Gewalttätigkeiten) gilt.
EFTA_E-8_97_TV 1000 Sverige.pdf (67 kB)BVerfG, 1 BvR 402/87 – Josefine MutzenbacherGegenstand des Verfahrens war die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (jetzt: BPjM) erfolgte Indizierung des Romans wegen offensichtlicher Eignung zur schweren Jugendgefährdung auf der Grundlage des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Das Bundesverfassungsgericht hielt zunächst fest, dass auch eine pornografische Schrift Kunst im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz sein könne. Bei der Prüfung, ob eine Indizierung vorzunehmen ist, sei es daher erforderlich, eine Abwägung des verfassungsrechtlich fundierten Schutzes von Kindern und Jugendlichen mit der Kunstfreiheit vorzunehmen. Die Beteiligung von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sah das BVerfG hier unter dem Gesichtspunkt als gerechtfertigt an, dass Entscheidungen, die die Presse- und Kunstfreiheit betreffen, möglichst in einer gewissen Staatsferne und aufgrund einer pluralistischen Meinungsbildung ergehen sollen.
BVerfG_I_BVR_402_87_JosefineMutzenbacher (BVerfGE 83, 130).pdf (352 kB)BVerwG, 6 C 31.01 – Altersverifikationssystem I (Verschlüsselung im Pay-TV)Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt in diesem Urteil die hergebrachte, strafrechtliche Definition der Pornografie in Bezug auf audiovisuelle Medien, derzufolge ein Film pornografisch i.S.v. § 184 StGB ist, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt. Sodann widmet es sich der Frage, ob im konkreten Fall gegen das strafrechtliche Verbot verstoßen wurde, Minderjährigen pornografische Inhalt zugänglich zu machen. Der Rechtsstreit basierte auf einer von der Landesmedienanstalt gegenüber dem Betreiber eines Pay-TV-Angebots ausgesprochenen Beanstandung und Unterlassungsverfügung. Dieser verschlüsselte das Sendesignal und stellte seinen Abonnenten Decodiervorrichtungen zur Verfügung. Das BVerwG verlangt, damit die Zugänglichmachung gegenüber Minderjährigen verneint werden kann, dass Vorkehrungen getroffen sind, die eine visuelle Wahrnehmung durch den geschützten Personenkreis verhindern („effektive Barriere“). Es müsse sichergestellt sein, dass die technischen Decodiervorrichtungen tatsächlich nur, nach einer verlässlichen Alterskontrolle (etwa durch persönlichen Kontakt) an Erwachsene abgegeben würden, ferner, dass ein weiteres im System angelegten Wahrnehmungshindernis in Bezug auf den Zugang zum konkret ausgestrahlten Inhalt besteht.
BVerwG_6_C_31_01_Altersverifikation.pdf (66 kB)BGH, I ZR 102/05 – Altersverifikationssystem II (ueber18.de)Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, der einen Website-Anbieter betraf, der Anbieter eines Systems zur Feststellung des Alters von Nutzern war und zudem auf pornografische Inhalte anderer Webseiten verlinkte, die sein System einsetzten. Dieses stützte sich in der einfachen Form auf die Eingabe einer Personalausweisnummer und der Postleitzahl des Ausstellungsortes, in der Variante zusätzlich auf den Namen, die Adresse und alternativ die Kreditkartennummer bzw. die Bankverbindung des Nutzers. Ein Wettbewerber des Anbieters strebte eine Unterlassung des Einsatzes dieses Systems an, da damit der Zugang Minderjähriger zu pornografischen Inhalten i.S.d. § 4 Abs. 2 JMStV, § 184 StGB nicht wirksam verhindert werde. Der BGH gab dem Antrag statt, da es aus seiner Sicht an einer „effektiven Barriere“ fehlte. Der Grad an Zuverlässigkeit, der vom JMStV gefordert werde, verlange einerseits die Verschlüsselung des Angebots, andererseits, dass eine persönliche Alterskontrolle (etwa im Wege des Post-Ident-Verfahrens) zum Zwecke der Identifizierung des Nutzers und zusätzlich eine Authentifizierung beim einzelnen Nutzungsvorgang erfolge. Erwachsene hätten die mit der Alterskontrolle verbundenen Hemmnisse für ihre Wahrnehmung des Informationsfreiheitsrechts hinzunehmen.
BGH_I_ZR_102_05_Altersverifikation (ueber18.de).pdf (114 kB)