Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gwg/3-allgemeine-sorgfaltspflichten.html
Timestamp: 2020-07-04 18:28:32
Document Index: 320377009

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 261', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

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Â§ 3 GwG
(1) Verpflichtete im Sinne von Â§ 2 Abs. 1 haben in den in Absatz 2 genannten FÃ¤llen die nachfolgenden allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfÃ¼llen:
die Identifizierung des Vertragspartners nach MaÃŸgabe des Â§ 4 Abs. 3 und 4,
die Einholung von Informationen Ã¼ber den Zweck und die angestrebte Art der GeschÃ¤ftsbeziehung, soweit sich diese im Einzelfall nicht bereits zweifelsfrei aus der GeschÃ¤ftsbeziehung ergeben,
die AbklÃ¤rung, ob der Vertragspartner fÃ¼r einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, dessen Identifizierung nach MaÃŸgabe des Â§ 4 Abs. 5; dies schlieÃŸt in FÃ¤llen, in denen der Vertragspartner keine natÃ¼rliche Person ist, die Pflicht mit ein, die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen,
die kontinuierliche Ãœberwachung der GeschÃ¤ftsbeziehung, einschlieÃŸlich der in ihrem Verlauf durchgefÃ¼hrten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den beim Verpflichteten vorhandenen Informationen Ã¼ber den Vertragspartner und gegebenenfalls Ã¼ber den wirtschaftlich Berechtigten, deren GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit und Kundenprofil und soweit erforderlich mit den vorhandenen Informationen Ã¼ber die Herkunft ihrer VermÃ¶genswerte Ã¼bereinstimmen; die Verpflichteten haben im Rahmen der kontinuierlichen Ãœberwachung sicherzustellen, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen in angemessenem zeitlichen Abstand aktualisiert werden.
(2) Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind zu erfÃ¼llen:
im Falle der BegrÃ¼ndung einer GeschÃ¤ftsbeziehung,
im Falle der DurchfÃ¼hrung einer auÃŸerhalb einer bestehenden GeschÃ¤ftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15Â 000 Euro oder mehr; dies gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgefÃ¼hrt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15Â 000 Euro oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht. Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch fÃ¼r einen Geldtransfer im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 Ã¼ber die Ãœbermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1), soweit dieser auÃŸerhalb einer bestehenden GeschÃ¤ftsbeziehung einen Betrag im Wert von 1Â 000 Euro oder mehr ausmacht,
im Falle des Vorliegens von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei VermÃ¶genswerten, die mit einer Transaktion oder GeschÃ¤ftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach Â§ 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder die VermÃ¶genswerte im Zusammenhang mit- Terrorismusfinanzierung stehen, ungeachtet etwaiger in diesem Gesetz genannter Ausnahmeregelungen, Befreiungen und SchwellenbetrÃ¤ge,
im Falle von Zweifeln, ob die auf Grund von Bestimmungen dieses Gesetzes erhobenen Angaben zu der IdentitÃ¤t des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind.
Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht fÃ¼r Verpflichtete nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 12. FÃ¼r Verpflichtete im Sinne des Â§ 2 Absatz 1 Nummer 2b und 2c gelten die Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 4, Â§ 7 Absatz 1 und 2 und Â§ 8 bei der Ausgabe von E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ungeachtet der Schwellenwerte des Satzes 1 Nummer 2. Â§ 25i Absatz 2, 4 und 5 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. Unbeschadet des Satzes 1 Nr. 3 und 4 haben Verpflichtete nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 12 bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15Â 000 Euro oder mehr die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 zu erfÃ¼llen; Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 besteht fÃ¼r Verpflichtete im Sinne von Â§ 2 Abs. 1 Nr. 11 die Pflicht zur Identifizierung von Kunden, die Spielmarken im Wert von 2Â 000 Euro oder mehr kaufen oder verkaufen. Der Identifizierungspflicht kann auch dadurch nachgekommen werden, dass die Kunden bereits beim Betreten der Spielbank identifiziert werden, sofern vom Verpflichteten zusÃ¤tzlich sichergestellt wird, dass jede Transaktion im Wert von 2Â 000 Euro oder mehr im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf oder Tausch von Spielmarken dem jeweiligen Kunden zugeordnet werden kann.
(4) Bei ErfÃ¼llung der Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 haben die Verpflichteten den konkreten Umfang ihrer MaÃŸnahmen entsprechend dem Risiko des jeweiligen Vertragspartners, der jeweiligen GeschÃ¤ftsbeziehung oder der jeweiligen Transaktion zu bestimmen. Verpflichtete mÃ¼ssen gegenÃ¼ber den nach Â§ 16 Abs. 2 zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden auf Verlangen darlegen kÃ¶nnen, dass der Umfang der von ihnen getroffenen MaÃŸnahmen im Hinblick auf die Risiken der GeldwÃ¤sche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist.
(5) Versicherungsvermittler im Sinne von Â§ 2 Abs. 1 Nr. 5, die fÃ¼r ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Â§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PrÃ¤mien einziehen, haben diesem Versicherungsunternehmen mitzuteilen, wenn PrÃ¤mienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15Â 000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres Ã¼bersteigen.
(6) Kann der Verpflichtete die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 nicht erfÃ¼llen, darf die GeschÃ¤ftsbeziehung nicht begrÃ¼ndet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgefÃ¼hrt werden. Soweit eine GeschÃ¤ftsbeziehung bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch KÃ¼ndigung oder auf andere Weise zu beenden. Die SÃ¤tze 1 und 2 gelten nicht fÃ¼r Verpflichtete im Sinne des Â§ 2 Absatz 1 Nummer 7 und 8, wenn der Vertragspartner eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der Verpflichtete weiÃŸ, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung bewusst fÃ¼r den Zweck der GeldwÃ¤sche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.
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