Source: https://www.steuer.ninja/stichwort/strafprozess/
Timestamp: 2018-07-17 17:27:08
Document Index: 240665782

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 261', '§ 54', '§ 400', '§ 257', '§ 336', '§ 54', '§ 13', '§ 711', '§ 13', '§ 243', '§ 247', '§ 247', '§ 34', '§ 45', '§ 45', '§ 344', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 247', '§ 244', '§ 344', '§ 261', '§ 247', '§ 258', '§ 149', 'Art. 6', '§ 258', '§ 400', 'BGH', '§ 243', '§ 243', '§ 264']

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Schlagwort Archiv: Strafprozess
Autor: Rechtslupe 17. Juli 2018
Ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen1. Das ist im Verhältnis zwischen Straftaten, die tatmehrheitlich (§ 53 StGB) verwirklicht worden …
Revision, Revisionsbeschränkung, Strafprozess, Strafrecht
Das Recht zur Geltendmachung von Verfahrensfehlern mit Blick auf eine Verletzung des Beweisantragsrechts wird nicht dadurch verwirkt, dass der Antragsteller ein nicht durch ihn verursachtes Missverständnis des Tatgerichts nicht ausräumt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Antragsteller eines Beweisantrags zwar gehalten sein, die unzutreffende Auslegung seines Antrags durch einen …
Beweisantrag, Revisionsgrund, Rügerecht, Strafprozess, Strafrecht, Verwirkung
Autor: Rechtslupe 2. Juli 2018
Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind1. Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters selbst dann hinzunehmen, wenn eine anderweitige Beurteilung näher …
Ob ein Schöffe auf seinen Antrag hin von der Dienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs entbunden werden kann, weil die Dienstleistung unzumutbar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Entscheidung berufene Richter unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des …
Entbindung, gesetzlicher Richter, Schöffe, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass der Angeklagte wegen einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung verurteilt wird. Das wäre etwa im hier entschiedenen Verfahren nur der Fall, wenn der Nebenkläger die Verurteilung zumindest eines der Angeklagten wegen Totschlags zum …
Nebenkläger, Revision, Strafprozess, Strafrecht
Die informelle Verständigung im Strafverfahren – und die Bindung des Strafrichters
Außerhalb einer Verständigung gemäß § 257c StPO besteht keine Bindung des Tatgerichts an den von ihm für den Fall des Zustandekommens einer Absprache in Aussicht gestellten Strafrahmen1. Der Angeklagte musste daher, als er mitteilte, dem Verständigungsvorschlag des Vorsitzenden beitreten zu wollen, in Betracht ziehen, dass eine Verständigung auf dieser Grundlage …
Deal, Strafprozess, Strafrecht, Verständigung
Entbindung von Schöffen – und ihre Überprüfung
Der Bundesgerichtshof überprüft die Entbindung von Schöffen lediglich am Maßstab der Willkür1. Eine über den Willkürmaßstab hinausgehende Richtigkeitsprüfung kommt angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich2. Während …
Befangenheit, Entbindung, gesetzlicher Richter, Schöffe, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren, Willkür
Zuständigkeitsbestimmung durch ein gemeinschaftliches oberes Gericht
An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 711a, 13 StPO oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit unter keinem Gesichtspunkt zur Begründung eines Gerichtsstands führt. Der Weg für die Anwendung von § 13a StPO ist dabei erst dann eröffnet, …
Örtliche Zuständigkeit, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren, Zuständigkeitsbestimmung
Die neu durchgeführte Hauptverhandlung – und die nicht erneut verlesene Anklageschrift
Gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO ist nach der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen der Anklagesatz zu verlesen. Dies erfüllt unter anderem den Zweck, den Angeklagten und die übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Schöffen, aber auch die Öffentlichkeit über weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten1 und ihnen …
Anklageschrift, Strafprozess, Strafrecht, Zurückverweisung
Die Revision muss sämtliche Verfahrenstatsachen vortragen, derer es bedarf, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, allein aufgrund ihres Vortrags – dessen Richtigkeit unterstellt – über Erfolg oder Misserfolg der Rüge zu entscheiden1. Welche Tatsachen vorgetragen werden müssen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, richtet sich dabei nach dem …
Revision, Revisionsbegründung, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensrüge
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten – wie hier – teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen frei, so ist in den schriftlichen Urteilsgründen zunächst der Anklagevorwurf aufzuzeigen1. Sodann muss in einer geschlossenen Darstellung dargelegt werden, welchen Sachverhalt das Gericht für erwiesen erachtet. Erst anschließend ist zu erörtern, aus welchen tatsächlichen …
Freispruch, Revision, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Autor: Rechtslupe 25. April 2018
Freispruch – und die Anforderungen an das Urteil
Audiovisuelle Zeugenvernehmung – und der erforderliche Beschluss des Gerichts
§ 247a Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt für die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen einen Gerichtsbeschluss. Dieser Beschluss bedarf zwar, da er nicht anfechtbar ist (§ 247a Abs. 1 Satz 2 StPO), grundsätzlich keiner Begründung (§ 34 StPO); erforderlich ist jedoch, dass das Gericht kenntlich macht, auf welchen …
Audiovisuelle Zeugenvernehmung, Strafprozess, Strafrecht, Zeugenvernehmung
Beweiswürdigung durch den Tatrichter
Autor: Rechtslupe 28. März 2018
Beweisgrundlage, Beweiswürdigung, Strafprozess, Strafrecht
Die versäumte Revisionsbegründung – und die Wiedereinsetzung
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO die versäumte Handlung (hier: der Begründung der Revision) nicht innerhalb der Antragsfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nachgeholt wird. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO …
Revisionsbegründung, Revisionsbegründungsfrist, Strafprozess, Strafrecht, Wiedereinsetzung
Autor: Rechtslupe 19. März 2018
Eine Verletzung des Konfrontationsrechts kann nach der Rechtsprechung des EGMR zu einem Verstoß gegen Art. 6 EMRK führen1. Allein daraus, dass eine Belastungszeugin nicht im gerichtlichen Verfahren konfrontiert werden kann, folgt indes noch keine Verletzung des Art. 6 EMRK. Eine solche hängt vielmehr von einer umfassenden Betrachtung des Strafverfahrens insgesamt …
Belastungszeugin, Konfrontationsrecht, Strafprozess, Strafrecht
Autor: Rechtslupe 21. Februar 2018
Sobald der Angeklagte wieder anwesend ist, hat der Vorsitzende ihn vom wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren wegen Vergewaltigung hatte das Landgericht für die Dauer der Vernehmung der 16jährigen Nebenklägerin gemäß § 247 Satz …
Opferzeuge, Rechtliches Gehör, Strafprozess, Strafrecht, Vernehmung
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln1. Die sonach gebotene Auslegung der Revisionsbegründung kann zur Annahme eines auf einzelne Fälle beschränkten Rechtsmittels führen. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision auf …
Revision, Revisionsbegründung, Revisionsgrund, Staatsanwaltschaft, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensrüge
Autor: Rechtslupe 5. Februar 2018
Legt der Angeklagte, nachdem der Verteidiger die Revision unbeschränkt eingelegt hat, noch innerhalb der Einlegungsfrist eigenhändig ebenfalls Revision ein und bringt er hierbei eindeutig zum Ausdruck, dass er das Urteil nur im Hinblick auf den Vorwegvollzug von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen möchte, ist das Rechtsmittel wirksam auf die Anordnung des …
Das Schweigen des Vaters im Ermittlungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz hervorgehobenen, dass die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden darf, dieser habe im Ermittlungsverfahren geschwiegen und erst in der Hauptverhandlung seine entlastenden Angaben gemacht. Denn selbst die Verweigerung des Zeugnisses hätte nicht zum Nachteil …
Beweiswürdigung, Hauptverhandlung, Strafprozess, Strafrecht, Zeugnisverweigerungsrecht
Beweisantrag – und die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen
Die Begründung eines Ablehnungsbeschlusses genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO zu stellen sind, die Ablehnung allein auf die inhaltslose Aussage zu stützen, dass die behauptete Hilfstatsache für den Fall ihres Erwiesenseins …
Beweisantrag, Strafprozess, Strafrecht
Bewährung oder Beweisantrag
Soweit die beantragte Beweiserhebung die Schuldunfähigkeit der Angeklagten belegen soll, der Antrag aber unter der Bedingung steht, dass das Landgericht eine nicht mehr bewährungsfähige Strafe auszuurteilen beabsichtige, wird in sachwidriger Weise eine Frage des Schuldspruchs mit einem Aspekt der Strafzumessung verknüpft. An der Durchsetzung eines derartigen Antrages besteht kein anerkennenswertes …
Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Verfahrensrügen die den Mangel enthaltenden Tatsachen vorzutragen. Dazu ist es erforderlich aber auch ausreichend, dass die Verfahrenstatsachen so mitgeteilt werden, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsbegründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision …
Revision, Revisionsbegründung, Revisionsgrund, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensrüge
Freispruch – und die Kontrolle der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen des erforderlichen Vorsatzes nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die …
Beweiswürdigung, Freispruch, Revision, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil
Der Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung – und ihre Simultanübertragung für den Angeklagten
Autor: Rechtslupe 7. November 2017
In welcher Weise der Vorsitzende im Fall des Ausschlusses während einer Zeugenvernehmung die durch § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung des Angeklagten vornimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt1. Es obliegt der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden zu beurteilen, wie dies im konkreten Fall erfolgt2. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Unterrichtung …
Ausschluss, Rechtliches Gehör, Strafprozess, Strafrecht, Zeugenvernehmung
Autor: Rechtslupe 23. Oktober 2017
Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO. Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- ten, dem Angeklagten gebühre stets das “allerletzte” Wort1. Es sei ihm …
Letztes Wort, Strafprozess, Strafrecht
Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu stützen. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer Merkmalsübereinstimmung mit …
DNA-Gutachten, Sachverständigengutachten, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Das Revisionsgericht hat die Beweiswürdigung des Tatrichters grund- sätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteils- gründe Rechtsfehler enthalten. Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustel- len und zu würdigen, ist Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und …
Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens – bis zur Erledigung eines Strafverfahrens
Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens anordnen, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlungen auf die Entscheidung von Einfluss sind. Diese Norm löst den Widerstreit zwischen dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Strafprozess, Verfahrensaussetzung, Zivilprozess
DNA-Gutachten bei Mischspuren – und das Strafurteil
Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den …
Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung
Im Hinblick auf die Beweiswürdigung stößt es auf rechtliche Bedenken, dass die Jugendkammer im Zusammenhang mit der Würdigung der den Angeklagten entlastenden Angaben seiner Mutter, denen die Jugendkammer nicht gefolgt ist, ausgeführt hat, es falle zunächst auf, dass die Mutter des Angeklagten diese Angaben erstmals bei ihrer Vernehmung in der …
Das falsche Datum im Eröffnungsbeschluss
Autor: Rechtslupe 7. August 2017
Dass die Anklageschrift im Eröffnungsbeschluss mit einem falschen Datum zitiert wird, begründet kein Verfahrenshindernis, sofern sich dem Eröffnungsbeschluss gleichwohl die eindeutige Willenserklärung des Gerichts entnehmen lässt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall enthielt der Eröffnungsbeschluss ein unzutreffendes Datum, soweit darin die “Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 03.06.2016 (Aktenzeichen: 610 …
Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Strafprozess, Strafrecht
Verfahrenseinstellung – und das Rechtsmittel des Angeklagten
Ein Angeklagter ist durch die Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses in aller Regel nicht beschwert; etwas anderes kann nur gelten, wenn er auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen freizusprechen wäre1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings nicht abschließend geklärt, ob diese Grundsätze, die für den Fall entwickelt worden …
Beschwer, Revision, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrenseinstellung
Die nicht mehr auffindbaren Zeugen – und die Verwertung ihrer früheren Aussagen
Das Gericht ist an der Verwertung früherer Aussagen heute nicht mehr auffindbarer Zeugen nicht dadurch gehindert, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ihr Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht ausüben konnten. Abs. 3 Buchst. d EMRK garantiert – als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen …
Beweiskraft, Beweiswürdigung, Konfrontationsrecht, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrenshindernis, Zeugen
Das nicht mehr letzte Wort des Angeklagten
Jeder Wiedereintritt in die Verhandlung nimmt den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und letztes Wort, so dass § 258 StPO nach jedem Wiedereintritt erneut zu beachten ist1. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss …
Letztes Wort, Rechtliches Gehör, Strafprozess, Strafrecht
Revision der Nebenklage – und die besonderen Anforderungen an ihre Begründung
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist die Nebenklage nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger oder Nebenklägerin berechtigt. Deshalb bedarf es bei einer Revision der …
Nebenklage, Revision, Revisionsbegründung, Strafprozess, Strafrecht
Neue Ermittlungsergebnisse nach bereits erfolgter Akteneinsicht
Die Versagung von Akteneinsicht durch das Gericht kann die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens begründen. Gleiches gilt, wenn nach Akteneinsicht – zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung – weitere Ermittlungsergebnisse zur Akte gelangen, ohne dass der Verteidiger hierüber informiert wird. In dem …
Akteneinsicht, faires Verfahren, Rechtliches Gehör, Strafprozess, Strafrecht
Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung
Für den Bundesgerichtshof bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Verletzung des völkerrechtlich gewährleisteten Konfrontationsrechts im innerstaatlichen Recht lediglich auf der Ebene der Beweiswürdigung zu besonders strengen Beweis- und Begründungsanforderungen führt1 oder – obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten2 – die Unverwertbarkeit auf einen nicht konfrontativ befragten Zeugen zurückgehender Informationen3 bewirkt, wenn der …
EMRK, faires Verfahren, Konfrontationsrecht, Strafprozess, Strafrecht, Zeugenbeweis
Die angeklagte Tat – und die Kognitionspflicht des Gerichts
Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff vollständig erschöpft wird1. Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; …
Anklageschrift, Kognitionspflicht, Strafprozess, Strafrecht, Strafverfahren, Tatumgrenzungsfunktion, Verfahrensgegenstand
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft. Diese können grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2017 – 1 StR 399/16 st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 – 2 StR 391/13; und vom 25.06.2013 – 1 StR 137/13
Gegenvorstellung, Revision, Strafprozess, Strafrecht
Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden1. Nach § 243 Abs. …
Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Strafrecht, Verständigung
Die veränderte Tatzeit – und die Anklage
Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Zur Tat im Sinne dieser Vorschrift gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung …
Anklage, Anklageschrift, Kognitionspflicht, Strafprozess, Strafrecht, Tat, Tatzeit