Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-304/07
Timestamp: 2016-09-01 01:55:27
Document Index: 106843955

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-304/07 - dejure.org
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008
Rechtsprechung EuGH, 09.10.2008 - C-304/07 Volltextver�ffentlichungen (14)
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff 'Entnahme' des Inhalts einer Datenbank
Die verbotene Ausbeutung einer Datenbank kann bereits durch deren Bildschirmabfrage erfolgen
Art. 7 Abs. 2 Buchst. a RL 96/9/EG vom 11.03.1996 �ber den rechtlichen Schutz von Datenbanken�bernahme von Elementen aus einer gesch�tzten Datenbank
�bernahme einer gesch�tzten Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden
Directmedia PublishingRichtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank
�bernahme von Elementen aus einer gesch�tzten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage als "Entnahme" i.S.d. Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG (RL 96/9/EG) vom 11. M�rz 1996; Anforderungen an eine "Entnahme" i.S.d. Art. 7 RL 96/9/EG; Begriff der Datenbank i.S.d. Art. 1 Abs. 2 RL 96/9/EG; Unabh�ngigkeit des Begriffs der Entnahme i.S.d. Art. 7 RL 96/9/EG von den eingesetzten Mitteln und Formen
czarnetzki.eu Entnahme einzelner Elemente einer Datenbank
Art. 7 RiLi 96/9/EG (Datenbankrichtlinie)
Directmedia Publishing GmbH./Albert-Ludwigs-Universit�t Freiburg. Reichweite des Datenbankhersteller-Schutzrechts
Rechtsangleichung - DIE �BERNAHME VON ELEMENTEN AUS EINER GESCH�TZTEN DATENBANK IN EINE ANDERE DATENBANK KANN SELBST DANN UNTERSAGT WERDEN, WENN KEIN TECHNISCHER KOPIERVORGANG VORLIEGT
�bernahme von Elementen aus einer gesch�tzten Datenbank
Die �bernahme von Elementen aus einer gesch�tzten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt
Directmedia PublishingRichtlinie 96/9/EG — Rechtlicher Schutz von Datenbanken — Schutzrecht sui generis — Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank
Konkretisierung des Begriffs der Entnahme von Elementen aus einer gesch�tzten Datenbank im Sinne der Datenbankrichtlinie.
�bernahme einer Internet-Datenbank ist Urheberrechtsverletzung
Entnahme aus einer Datenbank
Datenbankinhalte: Auch �bernahme ohne Kopiervorgang verboten
Keine M�glichkeit zur �bernahme von Elementen aus einer gesch�tzten Datenbank
123recht.net (Pressebericht, 9.10.2008)
EuGH sch�tzt Internet-Datenbanken vor Ideenklau // EU-Datenbankrichtlinie pr�zisiert
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 2. Juli 2007 - Directmedia Publishing GmbH gegen 1. Albert-Ludwigs-Universit�t Freiburg, 2. Prof. Dr. Ulrich Knoop
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 1996 �ber den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L�77, S.�20) - �bernahme von Daten aus einer gesch�tzten Datenbank in eine andere Datenbank, die nach einer genauen �berpr�fung der Daten im Einzelnen ohne Kopiervorgang vorgenommen wird - Ist eine solche �bernahme von Daten eine "Entnahme" im Sinne der Richtlinie 96/9?
Slg. 2008, I-7565
GRUR 2008, 1077
GRUR Int. 2008, 1027
EuZW 2008, 659
MMR 2008, 807
K&R 2008, 673
ZUM 2009, 54
Wird zitiert von ... (13) BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05 Elektronischer ZolltarifEr ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die darin besteht, sich ohne Zustimmung des Datenbankherstellers die Ergebnisse seiner Investition anzueignen und ihm damit die Eink�nfte zu entziehen, die es ihm erm�glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die �bertragung der Datenbank der Kl�gerin von der CD-ROM auf die Festplatte eines Computers und damit auf einen anderen Datentr�ger eine genehmigungspflichtige Vervielf�ltigung i.S. des � 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG bzw. eine Entnahme i.S. des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie darstellt (vgl. Erw�gungsgrund 44 der Richtlinie; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 47 - Directmedia Publishing;… Schricker/Vogel a.a.O. � 87b UrhG Rdn. 16;… Dreier/Schulze a.a.O. � 87b Rdn. 4, � 16 Rdn. 7;… M�hring/Nicolini/Decker a.a.O. � 87b Rdn. 3).Daher wird diese Vervielf�ltigung vom bestimmungsgem��en Gebrauch der Datenbank umfasst, in den die Kl�gerin beim Verkauf der CD-ROM in ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen oder zumindest konkludent eingewilligt hat (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 54 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Tz. 51 - Directmedia Publishing;… M�hring/Nicolini/Decker a.a.O. � 87b Rdn. 3).Da sich die unzul�ssige Datenentnahme der Beklagten schon aus der Erstellung der �nderungsliste oder der automatischen �bernahme aller �nderungsdaten ergibt, kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Frage an, ob die �bernahme von Daten in eine andere Datenbank aufgrund individueller Pr�fung eine Entnahme i.S. der Datenbankrichtlinie ist (vgl. BGH GRUR 2007, 688 Tz. 17 - Gedichttitelliste II; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).
BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10 Automobil-Onlineb�rseEr erfasst jede unerlaubte Aneignung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg. 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing;… Urteil vom 5. M�rz 2009 -�C-545/07, Slg. 2009, I-1627 = GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 39 - Zweite Zahnarztmeinung II).Desgleichen ist es unerheblich, ob die entnommenen Daten inhaltlich ver�ndert oder anders geordnet werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2004 -�C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 47 f., 81 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 39, 41, 46 f. - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 46-48, 55 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 31 - Zweite Zahnarztmeinung II).Erst wenn f�r die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die st�ndige oder vor�bergehende �bertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datentr�ger erforderlich ist, kann die betreffende Abfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts abh�ngig gemacht werden (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 54 f. - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 51-53 - Directmedia Publishing; vgl. auch Erw�gungsgrund 44 der Datenbankrichtlinie).
BGH, 13.08.2009 - I ZR 130/04 Gedichttitelliste IIIDer Gerichtshof hat hier�ber durch Urteil vom 9. Oktober 2008 (C-304/07, GRUR 2008, 1077 - Directmedia Publishing) wie folgt entschieden:.Unerheblich ist dabei, ob die �bertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 37 u. 60 - Directmedia Publishing).
BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08 Zweite Zahnarztmeinung IIEs ist unerheblich, ob die �bertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg., 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 37 und 60 - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Rn. 17 - Gedichttitelliste III).Einer Entnahme steht es auch nicht entgegen, dass die Daten erst nach kritischer Pr�fung in eine andere Datenbank �bernommen werden (vgl. EuGH, GRUR 2008, 1077 Rn. 45 - Directmedia Publishing).In diesem Fall fehlt die f�r die Entnahme nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Datenbankrichtlinie erforderliche �bertragung des Inhalts der Datenbank (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 51 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 40, 49 - Apis/Lakorda;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO � 87b UrhG Rn. 28;… v. Ungern-Sternberg, GRUR 2010, 386, 390).
EuGH, 05.03.2009 - C-545/07 Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …������Da der Begriff der Entnahme in verschiedenen Bestimmungen des Art.�7 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, sind die Antworten auf die gepr�ften Fragen im allgemeinen Kontext dieses Artikels zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Directmedia Publishing, C-304/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 28).������Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass angesichts der in Art.�7 Abs.�2 Buchst.�a der Richtlinie 96/9 f�r die Definition des Begriffs der Entnahme verwendeten Formulierung sowie des Ziels des vom Gemeinschaftsgesetzgeber eingef�hrten Schutzrechts sui generis (vgl. hierzu Urteile vom 9. November 2004, The British Horseracing Board u.�a., C-203/02, Slg. 2004, I-10415, Randnrn. 45, 46 und 51, sowie Directmedia Publishing, Randnrn. 31 bis 33) dieser Begriff im Kontext von Art.�7 in einem weiten Sinne dahin zu verstehen ist, dass er jede unerlaubte Aneignung der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts einer Datenbank erfasst, ohne dass es dabei auf die Art und die Form des angewandten Verfahrens ankommt (vgl. in diesem Sinne Urteile The British Horseracing Board u.�a., Randnrn. 51 und 67, sowie Directmedia Publishing, Randnrn. 34, 35, 37 und 38).Eine solche �bertragung setzt voraus, dass sich die Gesamtheit oder ein Teil des Inhalts einer Datenbank auf einem anderen Datentr�ger als dem der Ursprungsdatenbank wiederfindet (vgl. Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 36).So ist es unerheblich, ob Ziel der �bertragung die Erstellung einer anderen Datenbank ist, die mit der Ursprungsdatenbank im Wettbewerb steht oder nicht, oder ob sich diese Handlung in den Rahmen einer anderen - kommerziellen oder nicht kommerziellen - T�tigkeit als der Erstellung einer Datenbank einf�gt (vgl. in diesem Sinne Urteil Directmedia Publishing, Randnrn. 46 und 47 sowie die dort angef�hrte Rechtsprechung).������Wie der 38. Erw�gungsgrund der Richtlinie 96/9 best�tigt, ist auch ohne Bedeutung f�r die Auslegung des Begriffs der Entnahme, dass die �bertragung des Inhalts einer gesch�tzten Datenbank auf einen anderen Datentr�ger in eine andere Anordnung oder Organisation der betroffenen Elemente als in der Ursprungsdatenbank m�ndet (vgl. in diesem Sinne Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 39).
EuGH, 19.12.2013 - C-202/12 Innoweb - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art.�7 Abs.�1 …Da der Begriff der Weiterverwendung in Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, ist er im allgemeinen Kontext dieses Artikels auszulegen (vgl. in diesem Sinne zum Begriff "Entnahme" Urteil vom 9. Oktober 2008, Directmedia Publishing, C-304/07, Slg. 2008, I-7565, Randnr. 28).Dieses weitgefasste Verst�ndnis des Begriffs der Weiterverwendung wird durch das Ziel best�tigt, das der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Einf�hrung eines Schutzrechts sui generis verfolgt hat (vgl. in diesem Sinne zum Begriff "Entnahme" Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 32).Zu diesem Zweck soll der von der Richtlinie 96/9 durch das Schutzrecht sui generis geschaffene Schutz demjenigen, der die Initiative ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau und den Betrieb einer Datenbank verbunden ist, die Verg�tung f�r seine Investition sichern, indem er gegen die nicht erlaubte Aneignung der Ergebnisse dieser Investition gesch�tzt wird (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 32 und 46, Fixtures Marketing, Randnr. 35, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 33).Allerdings erstreckt sich der von Art. 7 der Richtlinie 96/9 gew�hrte Schutz nicht auf die Abfrage einer Datenbank (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnr. 54, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 51).Macht der Hersteller einer Datenbank deren Inhalt Dritten - und sei es gegen Entgelt - zug�nglich, dann erlaubt sein Schutzrecht sui generis ihm somit nicht, sich den Abfragen dieser Datenbank durch Dritte zu Informationszwecken entgegenzustellen (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 55, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 53).
OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10 Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal …Solcherlei Interessengesichtspunkte sind nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch im Rahmen der Umgehungsklausel in Art. 7 Abs. 5 Datenbankrichtlinie bzw. � 87 b Abs. 1 Satz 2 UrhG in Ansatz zu bringen (EuGH GRUR 2005, 244, 251 - BHB-Pferdewetten sowie EuGH GRUR 2008, 1077, 1078 f. - Directmedia/Albert-Ludwigs-Universit�t Freiburg).
BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08 AutobahnmautDer Begriff der Weiterverwendung ist daher dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition �ffentlich verf�gbar zu machen und ihr damit die Eink�nfte zu entziehen, die es ihr erm�glichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 33 f. - Directmedia Publishing; BGH GRUR 2009, 852 Tz. 35 - Elektronischer Zolltarif).
OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08 Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …Datenbankhersteller ist, wer die Initiative zur Erstellung der Datenbank ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau, die �berpr�fung oder die Pr�sentation des Inhalts einer Datenbank verbunden ist ( vgl. EUGH, Urteil v.9.10.2008 in der Sache C-304/07, Tz.33 - Directmedia Publishing ).Der Umstand, dass die Daten in einer anderen Anordnung als auf der Originalseite formatiert werden, ist unerheblich ( EUGH GRUR 2005, 244 Rz.81 - BHB-Pferdewetten; EUGH, Urteil vom 9.10.2008 in der Sache C-304/07 - Directmedia Publishing, Tz.39; BGH GRUR 2005, 857, 859 - Hit Bilanz ).
LG Hamburg, 01.10.2010 - 308 O 162/09 Schutz des Datenbankherstellers: Zul�ssigkeit von Screen-Scraping-SoftwareDer Begriff der Entnahme ist weit auszulegen (EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 31, Directmedia).Allerdings ist die reine Abfrage oder Konsultation einer vom Hersteller zug�nglich gemachten Datenbank immer zul�ssig (…EuGH GRUR 2005, 244, Rz. 54; EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 51, Directmedia).Wenn f�r die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die st�ndige oder vor�bergehende �bertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datentr�ger erforderlich ist, kann die betreffende Anfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts sui generis abh�ngig gemacht werden (EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 53, Directmedia).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-304/07 Volltextver�ffentlichungen