Source: https://opablog.net/2014/06/24/und-wieder-mollath-besser-justizschande/
Timestamp: 2020-06-06 20:59:51
Document Index: 211904768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art 94', '§ 822', '§ 868']

Und wieder Mollath, besser: Justizschande | opablog
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Joachim Bode schreibt mir: „Hallo Herr Kurch,
auf Strates Homepage ist unter den Dokumenten die neueste Schandtat der bayerischen Justiz zu lesen, mit Strates Stellungnahme.
Meine Stellungnahme in der Anlage….“:
Der Richter, der über einen Mörder zu befinden hat, spricht frei.
Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Ober-Richter entscheidet dieser:
Es sei nicht nachzuweisen, dass der frei sprechende Richter den Paragrafen zum Mord gelesen, also gekannt habe.
Deshalb bleibe es beim Freispruch.
Derartiges – damit vergleichbar – schallt derzeit aus Bayern über seine Grenzen.
Richter Eberl und Arzt Dr. Leipziger hatten Gustl Mollath gegen seinen Willen eingesperrt, um seine Begutachtung zu erzwingen – was nach langjähriger Rechtsprechung vor allem des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig ist. Die Entscheidungen des BVerfGs haben allseits bindende Wirkung, insbesondere für alle Gerichte.
Das OLG München hat soeben in dem Klageerzwingungsverfahren, das Gustl Mollath über RA Dr. Strate gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Augsburg betreibt, „für Recht erkannt“, der Antrag auf Einleitung von Ermittlungen könne nicht zum Erfolg führen.
Wörtlich u.a.:
„Es werden keine tatsächlichen Umstände vorgetragen und unter Beweis gestellt, aus denen auf ein wissentliches und willentliches Handeln bzw. Unterlassen der Angezeigten geschlossen werden kann.“
Auf Hochdeutsch: Es ist nicht nachweisbar, dass Richter Eberl und Dr. Leipziger die Rechtslage kannten. Weil sie dumm sind bzw. sich dumm stellen, entgehen sie der Strafverfolgung.
Als Student habe ich gelernt, dass die Kenntnis der Rechtslage, also auch der Gesetze und der Verfassungsgerichtsentscheidungen, selbstverständliche Voraussetzung für die Ausübung des Richteramts darstellt.
Ferner habe ich gelernt: Unkenntnis (des Rechts) schützt vor Strafe nicht.
Eines der beiden obersten der bayerischen Gerichte hat sich verbindlich vom Rechtsstaat verabschiedet.
Oder ist es gaaanz gaaanz anders?
Durch die jetzt ausgeschlossene Gefahr der Strafverfolgung dürften Eberl und Dr. Leipziger ungehindert als Zeugen im Wiederaufnahmeverfahren Mollath zur Verfügung stehen.
Immerhin hat das OLG München die „Chancen“ beider, wegen ihres Verhaltens strafverfolgt zu werden, gegen Null reduziert, so dass sie zumindest insofern kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr haben können. Könnte das nicht, im Interesse der Wahrheitsfindung die allerschönsten Auswirkungen auf das Prozessgeschehen in Regensburg haben???
Ich hoffe. Dennoch sei mir erlaubt, mich mit überschwenglichem Dank an das eventuell, vielleicht unerwartet weitsichtige OLG München vorläufig noch zurückzuhalten.
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38 Antworten zu Und wieder Mollath, besser: Justizschande
Dieser „Rettungsanker“ ist mir nicht neu. Damit sichern sich Gerichte, StA gegenseitig seit geraumer Zeit gegen den Vorwurf der Rechtsbeugung, gegen Richterablehnung, Gehörsrügen usw. ab. Dieses Prinzip wird angefangen beim Rechtspfleger bis ganz nach oben durchgezogen. Ohne dienstrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen. Allenfalls wird mit Beförderung!, Änderung der Geschäftszuteilung oder im Notfall Abordnung / Versetzung des „gefährdeten“ Richters reagiert. Es beweist auch die Abkehr der Richterschaft von der bindenden Gesetzgebung, die schon selbst keinesfalls frei von Boshaftigkeiten ist. Rechtspolitik wird parteiübergreifend von Juristen betrieben, es gibt in diesem Bereich keine aufklärerische und kritische Opposition.
Ich werde demnächst versuchen hierzu Klassiker und aus meinem Fundus mal was aufzulisten.
Verabschiedet vom Rechtsstaat hat sich nicht nur Bayern; in Berlin geht es nicht anders zu. Beispiel: Auf meine begründeten Beschwerden reagierte das Berlin-Treptow-Köpenicker Rechtsamt mit einem Ersuchen an das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen mich einzuleiten; promt wurde ich vorgeladen zu einer Frau Dr. Pfannenberger, um ein entsprechendes Gutachten über meine Persönlichkeit herstellen zu lassen. Scharf waren die auf mein Grundvermögen! Übersehen hatten die aber, dass ich persönlich gar keines habe, sondern nur die Vertretungsberechtige für meinen Ehemann bin. Sein Versagen untreue Treuhandverwaltung wollten sie Dummen in meine Schuhe schieben! Doch es gelang ihnen nicht! Dass, das Streitobjekt *Schöner sanierter Altbau Provisionsfrei vom Eigentümer zu verkaufen* mit 1221m² Grundstück und monatlichen Einnahmen von 6868,00 Euro angeboten werden kann von einem Nichteigentümer zurzeit im Internet für 1, 5 Million Euro, daran trägt ganz allein die kooperative Dummheit der Senats- und Bezirksverwaltung die Schuld. Sie verschenkten dem Herrn Spekulanten ihre beschränkte persönliche Dienstbarkeit genannt Wohnungsbesetzungsrecht! Damit machten sie Bundesgesetz nichtig, nämlich den bestandskräftig im Grundbuchblatt Nr. 5235 N eingetragenen Rückübertragungsbescheid AROV III B 22- 62004I. Doch wäre ich nicht bei Frau Dr. Pfannenberg erschienen, hätten sie mit mir das selbe machen können wie mit dem Gustl Mollath./ Am Ende wollten die von mir diese Riesensauerei noch bezahlt haben! Doch ich habe erklärt: Wer die Musik bestellt, bezahlt auch!
Prima, Frau Schwabe! Lassen Sie sich nichts gefallen!
Liebe Frau Schwabe, wappnen Sie sich nächstens besser mit einer PatVerfü: http://www.patverfue.de/ Diese dürfte der einzige(!), gerichtsfeste Schutz gegen Zwangspsychiatrisierung in diesem Lande – von München bis Flensburg – sein. Toi, toi, toi!
oder http://www.vorsorgeregister.de der Bundesnotarkammer – hier schauen diese Verrichter automatisch nach so um ihrer Nachforschungspflicht zu genügen und wenn da nichts drin steht wird die Entmündigung durchgezogen und falls man mit Patientenverfügungen kommt werden die gleich als ’nachgeschoben‘ abgewertet.
Vor allem wenn man deren Zugriffszahlen 20.000 pro Monat sieht die ja irgendwo her kommen müssen.
25. Juni 2014 um 07:59
Was wollen Sie denn anderes als die eigene http://www.patverfue.de/ im Vorsorgeregister eintragen lassen? Und in der Patverfü müssen Sie natürlich jegliche – psychiatrische wie psychologische und weitere – Begutachtung untersagen. Die Begutachtung allein ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und nebenbei die Menschenwürde.
Lieber Herr Joachim Bode, Sie sind all die Jahre der Erste der mir Mut macht, mir nichts gefallen zu lassen! Herzlichen Dank dafür. Das zu hören ist erbauend.
Sonst höre ich nur immer: Um Gottes Willen, lege dich nicht mit denen an; die sind stärker als du! Die machen dich fertig!
13. Juli 2014 um 05:35
Muß man diese Verfügung im Vorsorgeregister eintragen lassen? Dann muß man ja diese Verfügung beim Notar machen lassen, oder?
Nein, steht übrigens alles auf der verlinkten Seite! 😉
2. September 2014 um 09:52
Dian: Nein, steht übrigens alles auf der verlinkten Seite!
Das meine ich nicht, die theoretische Möglichkeit, sondern meine Frage ist praktischer Natur. Was nutzt mir eine zuhause aufbewahrte Pat/Ver., wie sollte man da im Ernstfall herankommen? Ruckzuck ist sowas dann auch mal schnell weg (lol: Ein Schelm wer Arges dabei denkt?). Beispiele gibt es derer zuhauf, auch bei zuhause aufbewahren Testamenten.
2. September 2014 um 18:04
@B. Nowak
Ich denke, wichtigster Unterpfand sind die „Vorsogeberechtigeten“; die sollten bzw. wollten im Falle Ihrer „Verräumung“ mit derem – unterzeichneten – Exemplar der PatVerfü Ihre Rechte, bestenfalls mit Rechtsbeistand einfordern.
Ich hörte, dass Gerichte gern auf die Vorsorgeregister zugreifen und im Falle der dortigen Registrierung desjenigen häufig und vermeintlich – alleinig – deshalb „ablassen“. 😉
abblasen? siehe oben – die 20.000 Abfragen pro Monat müssen ja irgendwoher kommen. Findet sich kein Eintrag, dann starten die einfach die Entmündigung und behaupten zu den vorgelegten Vollmachten, die wurden nachträglich erstellt, müssen vor Gericht entschieden werden, usw. und vor allem ‚wir haben vorher geprüft‘ – liegt im eigenen Interesse. 16,- € die sich lohnen können, denn diese Methoden zur Entsorgung von Menschen nimmt immer mehr überhand.
PS als Datenquelle für Bürokrauts ist das nicht so geeignet, weil die nur 1 Vorsorgevollmacht eintragen, man also nicht alle Personen offenlegen muss
Nicht zuletzt steht einem Anzeigeerstatter, der das Unterbleiben staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen für rechtswidrig hält und dagegen vorgehen will, stets der Weg über den formlosen
Rechtsbehelf der Dienstaufsichtsbeschwerde offen. Zitatende
Lächerlich, einfach lächerlich und völlig durchsichtig dass es nur um Schutz der Kollegen geht!
Jeder Bürokrat lernt am 1. Tag, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu 3F zählt:
sie Fristlos und Formlos eingereicht werden und bleibt immer Folgenlos!
Ganz davon abgesehen, dass diese Beschwerden von den eigenen Kumpels bearbeitet wird.
24. Juni 2014 um 11:42
@J. Bode. InfoDank:
1). Meiner Erinnerung nach hat dies Claudia Wolff 1979 im WDR im Kommentar zum damaligen NPD-Prozeß am OLG Mannheim den „Idiotenbonus“ für Berufsrichter genannt
2). Ganz unjuristisch erinnere ich daran, daß es als er weggesperrt war Mollaths dringlichster Wunsch war, als formell freigesprochener Straftäter in den sog. „Normalvollzug“ zu kommen. Gruß, Mike
„Diese Justizfabrik. Es ist noch alles da“, notierte Tucholsky 1927, nach 3 Jahren Paris gerade zurück in Berlin. Ist das heute alles noch da? Oder ist Tucholsskys Justizkritik schon Geschichte, Literatur, „die ausreicht, ihn unsterblich zu machen“ (Karl Hiller) Hier wäre eine Rechnung aufzumachen… weiter auf Seite 7 im Vorwort von Franz Josef Degenhardt zu rororo 1336/780: Politische Justiz/ Kurt Tucholsky !
Seehofer bei den Päpsten – und schaut Euch mal sein Gefolge an! Aufge-merkt,
Papst Franziskus hat gerade erst Teile der Mafia exkommuniziert:“Gott, du siehst es – ! Erbarme, erbarme dich der Gefangenen! Der Mensch, der da richtet, erbarmt sich nicht. Man müßte i h n quälen, wiederum, und wiederum, und wiederum wäre nichts damit getan. Hörst du sie, siehst du sie, fühlst du sie, die Gefangenen-?“ (1931 / Seite 70 a.o.O.)
Im Elend mit Onkel Tucho , speiübel, zitiere ich ihn nochmals:“Ich plane also zunächst gar nichts. Gäbe es irgendwo eine Gruppe junger Menschen, die antifaschistisch sind, so wollte ich wohl mittun. Aber mit der alten Equipe – niemals!“
die ergreifenden Klagen Tucholskys über die Unfähigkeit der Linken und aller Demokraten, sich, nachdem die Faschisten an der Macht waren, wirklich klar zu werden, was das heisst; die Unfähigkeit, zu begreifen, dass alle alle ganz anders werden müssen – diese wenigen klar und weit blickenden resignierenden Bemerkungen Tuchos kurz vor seinem Tode, gehören für mich zu den Schlüsselerkenntnissen.
Gruss kpk
ach der Papst, der kennt vermutlich seinen eigenen Laden nicht – heute schwört der neue Erzbischof von Freiburg seinen Eid auf Deutschland und Baden-Württemberg
Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich Seine Heiligkeit Papst Pius XI. und der Deutsche Reichspräsident, von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, die zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern, […]
idealer Kreislauf – die Priester leisten einen Eid auf den Bischof – dieser auf den Staat der die Kirche finanziert und die Politiker holen sich dann die Absolution vom Bischof und alle kommen in den Himmel
Ersetzt man die Variablen Priester, Bischof durch Slang Pate, usw. dann ist das ein idealer Kreislauf um sich gegenseitig weiß zu waschen. Denn alle werden geschlossen gegen das Opfer stehen, manche Verständnis heucheln, doch alle wissen genau wem sie Treue geschworen haben und ihr Gehalt, Eigenheim verdanken und da lässt man die Bürger doch grne über die Klinge springen.
Das bestätigt meine Meinung:
In den Himmel kommen die, mit denen ich schon auf der Erde nix zu tun haben wollte…
Ich lese aus dem 6-seitigen Beschluss des OLG München heraus, dass jegliche Staatsanwaltschaft ermitteln darf, wenn sie(!) einen Anfangsverdacht hegt, und nicht muss, wenn ihr bereits Beweise vorliegen.
Was ich darin nicht lese ist die Binsenweisheit, dass die StA nur der Politik hörig ist …
Insofern ist meines Erachtens noch wichtiger als RA Strates Stellungnahme die seines RA-Kollegen Schultze in der jungen Welt, die Opa dankenswerter Weise bereits verlinkte: http://www.jungewelt.de/2014/06-20/043.php
wieder mal da schreibt:
http://www.julizeh.de/buecher/angriff-auf-die-freiheit.html
Bereits vor einigen Jahren ist dieses Buch erschienen. Wurde die Prophezeihung in der Buchankündigung erfüllt? Wurden die Menschen tatsächlich aufgerüttelt? Was brauchen Menschen, damit sie aufgerüttelt werden?
1984 ist schon lang vorbei.
Ich habe vor nicht allzu langer Zeit eine Entscheidung gelesen, dass fehlende Kenntnisse kein Grund sind einen Richter zu entlassen. Allerdings macht sich ein Richter schadenersatzpflichtig. Richter haften privat. Fehlende Kenntnisse sind sich anzueigenen. Folgedessen hat sich ein Richter fehlende Kenntnisse nicht angeignet, was man dann einer Arbeitsverweigerung gleichsetzen könnte. Arbeitsverweigerung ist Dienstpflichtverletzung. Leider kenne ich die Zahlen nicht ab wieviel Dienstpflichtverletzungen ein Richter dann doch entlassen werden kann. Beim Finanzgericht habe ich gehört muss ein Richter nach 5 Dienstpflichtverletzungen gehen. Je nach dem welche Dienstpflichtverletzung begangen wurde kann es für den Richter die Folge haben dass ihm die Zusatzversorgung und die Pensionsansprüche gestrichen werden. Im Falle von Schadenersatz kann ein Gericht sich diesen vom Richter einfordern. Ich denke dass zur Vorsicht ein jeder Richter eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. In oben angegebenen Fall waren denen die Gründe und der Nachweis zu unsicher. Die sind zwar auf der einen Seite offensichtlich, nur dem will für mich gesehen nicht nachgegangen werden. Nun bleibt mir die Frage ob es evtl. möglich ist weiter an den BGH zu gehen. Auf jeden Fall wäre interessant zu wissen, wie dieser in dem Fall entscheiden würde.
13. August 2014 um 17:10
Hallo, liebe Claudia Sckaer,
richtig, jeder Beamte, Rechtspfleger, Rechtsanwalt, Richter hat eine Berufshaftpflicht und haftet für Bearbeitungsfehler; aber das Tragische ist: Der Betroffene wird keinen Rechtsanwalt finden, der diese Angelegenheit zum Propzessgegenstand machen will! Denn Amtsvergehen, egal ob aus Unfähigkeit oder Willkür gehören stets vor das Landgericht, aber dort herrscht Anwaltszwang! Zum BGH oder BVerfG kann laut GG Art. 34, 93 Abs. 4a jeder Geschädigte gehen, aber glaube mir bitte, niemals wird das einem kleinen Mann gelingen, denn gemäß GG Art 94 Abs. 2 Satz 2 kann das verhindert woerden! Dort heißt es: Das Bundesverfassungsgericht kann die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen! Damit ist der Traum von Grundgesetz und Rechtsstaat ausgeträumt! Das ist meine traurige Erfahrung der letzten zwanzig Jahre. Die in der Behörde, den Banken und Amtsgerichten agierten kooperativ, rechtsgrundlos ohne rechtfertigenden Tatbestand tätigten die einen unentgeltlichen Erwerb als Eingriffserwerb Geschäftszeichen 19/009/80818EH2 Amtsgericht spandau. Die bauten damit drei Million Euro Ausfall auf, mit dem Verschieben des Miethausgebäudewertes von Privateigentum auf Gewerbeeigentum (Immobilienmmakler) und keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht will sich zuständig erklären! Niemand hat angeblich jemals etwas von dem BGB § 822 und der ZPO § 868 Abs. 1 gehört, von bösgläubigen Erwerb und dass der vorn Amtswegen kondiziert werden sollte! Diese drei Million Ausfall
tragen wir alle die Steuerzahler sind und keine hohen Verluste auf unseriösen rechtsgrundlos getätigten spekulativen Immobiliengeschäften abzuschreiben in der Lage sind! Falls dies ein Jurist lesen sollte, der sich angesprochen fühlt, würde ich mich freuen, wenn er Kontak mit mir aufnehmen würde.
Justizminister können Anweisungen an die Staatsanwaltschaft und die Justiz geben. Meistens oder besser fast immer gehören Justizminister einer Partei an. Damit kann, muss und sollte man eine Entscheidung grundsätzlich auch unter politischen Gesichtspunkten sehen.
25. Juni 2014 um 04:06
Hallo Frau Sckaer, so richtig Ihre Bemerkung zur politischen Einflussnahme auf die Justiz auch ist, halte ich sie bei Fragen der Verantwortlichkeit für gefährlich. Staatsanwälte sind zwar weisungsgebunden, aber keinesfalls verpflichtet, Weisungen durch verfälschende Begründung oder Dokumentation zu tarnen. Auch Richter können durch Medien, Verwaltungsvorgänge, Laufbahnentscheidungen und kollektiven Druck in ihren Entscheidungen beeinflusst werden. Kennen Sie persönlich eine Entscheidung, in der der Richter dies als Entscheidungsgrund benennt? Diese Frage erscheint möglicherweise naiv, ist sie aber nicht. Denn das Vertuschen der Gründe für fragwürdige Verfahrenshandlungen erfolgt allein in der persönlichen Verantwortung des Ausführenden. Einflussnahme rechtfertigt keine Verlagerung der Verantwortlichkeit. Der Beeinflusste oder sogar Genötigte kann die Ausführung verweigern, sich für befangen erklären oder die Enflussnahme wenigstens dokumentieren. Erst wenn wir von den Juristen konkrete Informationen, Verfügungen, Beschlüsse und Urteile bekommen, denen wir aus der Begründung die einflussnehmende Weisung bzw. Drucksituation und deren Verursacher entnehmen können, haben wir die Möglichkeit über andere Verantwortlichkeiten zu reden. Derzeit dient diese Argumentation den juristischen Berufsverbänden nur zur weiteren Absicherung ihrer Allmacht und dem Abschütteln des letzten hinderlichen Gängelbandes, nämlich der administrativen Verwaltung und finanziellen Ausstattung. Es fehlt der Nachweis, dass dieses Gängelband nun gerade die wesentliche Ursache für fehlerhafte Handlungen und Entscheidungen der Juristen ist und eine richterliche Selbstverwaltung diese Mängel abstellt. Eine falsche Fährte!
Liebe Claudia, auch das habe ich getan, aber unser Justizminister hat es nicht einmal für nötig befunden eine Eingangsbestätigung und noch viel weniger eine Antwort zu leisten!
Als ich ihn persönlich ansprach, meinte er: Grundstückssachen seien nichts Politisches, sondern Zivilsache! So erging es mir auch mit dem Senator für Finanzen, dem für Bauen und Wohnen, den für Wirtschaft und den für Soziales. Die gehen über Leichen!
21. August 2014 um 21:50
Diese politischen Gesichtspunkte bitte ich mir zu erklären!
Sittenwidrige Verträge F 119/09 Notar Jann Fielder eines Nichtberechtigten und dessen Grundstück-Überschuldungen unterstützt über Verwaltungszwangsweg Geschäftszeichen 19/009/8018 EH2 für die Wendenschloßstr. 103 bis 127 Blatt 14167N und die Dorotheenstr. 16 12557 Berlin Blatt 5235N über die Bürgermeisterin und ihre BVV und die MItarbeiter der Investitionsbank Berlin ist ja wohl nicht wirklich politisch gewollt? An den Bundesminister für Finanzen oder Justiz kommt doch kein einfacher Bürger dran!
Ihre sehr konkreten und Detailproblemstellungen überfordern, glaube ich, das Blog.
Mike nochmal schreibt:
25. Juni 2014 um 04:28
@Herr Bode, Sie haben sich kommentarisch vorgewagt. Und können, auch wenn ich kein Volljurist bin, mit meiner Solidarität rechnen. – Mir ist klar, daß die drei namentlich bekannten OLG-Richter aus Minga die Kategorie should-have-known (beide Typen hätten wissen müssen, daß sie kriminell handeln) weder kennen noch anwenden. Mir ist unklar, was der sarkastische Danke-schön-Abspann in Dr. Strates Stellungnahme http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Erklaerung-der-Verteidigung-2014-06-21.pdf bedeutet. Gruß, Mike.
25. Juni 2014 um 08:46
Dank für Ihren Zuspruch – nicht nur auf dieser Seite.
Der Sinn von Dr. Strates Abspann könnte so zu erklären sein, wie ich es im letzten Teil meines obigen Beitrags versucht habe darzulegen.
Eher wahrscheinlich ist aber, dass sich Dr. Strate über die letztlich klare Verdammung des Verhaltens von Richter Eberls und Dr. Leipziger durch das OLG freut, auch wenn gleichzeitig strafrechtliche Folgen verhindert werden.
Schließlich hat sich das OLG München doch wirklich „anständig“ angestrengt, um die beiden genannten Personen vor dem Knast zu bewahren, auch wenn dafür die obergerichtliche Beurteilung der intellektuellen (oder auch moralischen) Fähigkeiten der Beiden vernichtend ausfallen mußte…. 🙂
Für die Beschlußfassung von etwa 4 Seiten Länge (ausgenommen Titel und Abspann…) haben sich die hohen Richter des OLG München immerhin fast 11 Monate Zeit genommen.
Die haben offensichtlich über jedes Komma gesondert nachgedacht!
Wahrscheinlich ist das letzte, was man verliert, doch nicht die Hoffnug, sondern der Humor;-), Gruß, Mike
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird doch im Verfahren neu geprüft, ob Herr Mollath die Taten begangen hat. Ein Richter Eberl könnte doch nur Zeuge sein, wie damals die Verfahrensführung war. Spielt das in dem Verfahren jetzt eine Rolle?
Wenn ich den Beschluss richtig verstanden habe, wurde der Antrag abgewiesen wegen Unzulässigkeit. Die Antragstellung war falsch, wenn ich den Anfang des Beschlusses richtig verstehe. Spielt da die (Un-)Kenntnis einer Gerichtsentscheidung überhaupt noch eine Rolle?
Gut ist, dass bei der Bearbeitung des Antrags eventuell unvollständige Akten keine Rolle spielen können, denn in dem Antrag konnte ja alles notwendige aufgeführt werden.
Ist Leipziger als Zeuge wichtig für die Straftaten? Er wurde doch erst Jahre später hinzugezogen. @Herr Bode: Über was könnten die beiden aussagen sollen?
@ malwiederda
Ich kenne die aktuellen Prozessakten für das Wiederaufnahmeverfahren nicht.
Bekannt ist aber, dass mehrere Psychiater als Gutachter geladen sein sollen:
Offensichtlich rechnet das Landgericht damit, dass der Nachweis der Tatbegehung möglich erscheint, andernfalls wären die Gutachter nämlich überflüssig.
So könnte das Landgericht möglicherweise auch dazu kommen, Richter Eberl und Dr. Leipziger als Zeugen zu hören, weil beide ja die ersten Weichenstellungen für Mollaths Weg in die Psychiatrie mit zu verantworten haben und über dessen damalige Befindlichkeit angeblich etwas aussagen könnten.
Die behauptete Unzulässigkeit der Antragstellung hat Dr. Strate bereits kommentiert.
Hier hat das OLG München wohl seine eigene frühere und die sonst in Deutschland herrschende Rechtsprechung aufgegeben – sehr bemerkenswert! Die Biegsamkeit des Rückgrats ist bei den betreffenden Juristen offenbar bis zur Kreisbildung perfektioniert.
Die dann – völlig überflüssigerweise – vom OLG München bemerkte Einschätzung von Richter Eberl und Dr. Leipziger sollte wohl klar stellen, dass selbst bei Zulässigkeit des Antrags kein positives Ergebnis für den Antrag zu erwarten gewesen wäre.
Was das OLG dazu gebracht hat, wird sein Geheimnis bleiben.
Die „mehrere Psychiater als Gutachter“ werden nicht als Gutachter geladen, sondern als Zeugen…
„So könnte das Landgericht möglicherweise auch dazu kommen, Richter Eberl und Dr. Leipziger als Zeugen zu hören,“
Dazu wird es wohl kommen.
Die Zeugen können auch das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen, falls sie sich durch ihre Aussage selbst belasten könnten. Warten wir es ab…
@Albert A.
Richtig, höchstwahrscheinlich als sogenannte „sachverständige Zeugen“…
„Ex-Frau von Mollath will im Prozess nicht aussagen und das Zeugnis verweigern“
Gefunden bei G.Wolff
Damals während der Haft hat der Wetterfrosch Kachelmann sich geweigert ein P. Gutachten auf sich zu nehmen! Aber der konnte ich gute Rechtsanwälte leisten für viel Geld!
Ich habe heute kein Geld und leider auch kein Grundvermögen und hatte nach der Wende niemals einen Rechtsanwalt der mir das Notwendigste erklärte! Dem Ersuchen des Rechtsamtes Köpenick fehlt es an einer Rechtsbegründung!
Aber auf Menschenwürde kann sich ein Armer der in Westdeutschland und Westberlinn lebte sowieso nicht berufen!