Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t622-keine-zuschussweise-gewahrung-von-alg-ii-wenn-das-hausgrundstuck-verwertbares-vermogen
Timestamp: 2017-03-24 17:54:44
Document Index: 98632508

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 68', '§ 22', '§ 42', 'BGH', '§ 12', '§ 41', '§ 12', '§ 12', '§ 96', 'Art 100', '§ 19', '§ 20', 'Art 1', 'Art 20', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 21', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Keine zuschussweise Gewährung von ALG II, wenn das Hausgrundstück verwertbares Vermögen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterWiderspruch sanktion Kinder maßnahme Unterschrift Jobcenter wegen weiterbildung nicht anhörung darlehen einkommen Antrag Verwaltungsakt wohnung klage euro untersuchung führerschein Hartz heizkosten Erstausstattung umzug Erbschaft grundsicherung mietkaution Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen BerufsausbildungMo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligenMo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Keine zuschussweise Gewährung von ALG II, wenn das Hausgrundstück verwertbares Vermögen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Keine zuschussweise Gewährung von ALG II, wenn das Hausgrundstück verwertbares Vermögen von Willi Schartema am Mo 16 Jul 2012 - 6:18Keine zuschussweise Gewährung von ALG II, wenn das Hausgrundstück verwertbares Vermögen ist,das bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen istBSG,Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 158/11 R - Das im Eigentum des Klägers stehende Hausgrundstück ist verwertbares Vermögen, das bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist. Die Gesamtfläche des Hauses von 174 qm überschreitet die Angemessenheitsgrenze des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II; das Haus zählt deshalb nicht zum sog Schonvermögen. Es ist zudem trotz der Belastung mit einem Wohnrecht der Eltern verwertbar,weil es durch Beleihung verwertbar war. Bundessozialgericht Kassel, den 12. Juli 2012 Terminbericht Nr. 40/12 (zur Terminvorschau Nr. 40/12) Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Juli 2012 wie folgt:1)	Die Revision des beklagten Jobcenters war erfolgreich.	Die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen. Streitgegenstand der Revision war - wie bereits im Berufungsverfahren - lediglich noch die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von weiteren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 20 Cent, die der Beklagte zuvor abgelehnt hatte. Die Klägerin hat das Urteil des SG nicht angegriffen. Das LSG hat die Berufung des Beklagten (lediglich) zurückgewiesen und dadurch die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von weiteren 20 Cent an die Klägerin bestätigt. Die auf Verurteilung zur Zahlung weiterer 20 Cent gerichtete Klage war allerdings nicht zulässig. Zwar steht der Klägerin eine Klagebefugnis zu, denn sie kann sich darauf berufen, durch die teilweise Ablehnung einer höheren Leistung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die sich aus der Anwendung der Rundungsregelung beim Leistungsberechtigten ergebenden Vor- bzw Nachteile betreffen unmittelbar dessen durch das SGB II begründete Rechtsposition. Für einen Leistungsberechtigten, der mit seiner Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung nach § 41 Abs 2 SGB II aF geltend macht, besteht jedoch kein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis. SG Nordhausen	- S 18 AS 3288/08 -	Thüringer LSG	- L 9 AS 824/09 -	Bundessozialgericht	- B 14 AS 35/12 R -2)	Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.	Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass die von dem beklagten Jobcenter gewährten Grundsicherungsleistungen als Zuschuss statt als Darlehen erbracht werden. Das im Eigentum des Klägers stehende Hausgrundstück ist verwertbares Vermögen, das bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist. Die Gesamtfläche des Hauses von 174 qm überschreitet die Angemessenheitsgrenze des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II; das Haus zählt deshalb nicht zum sog Schonvermögen. Es ist zudem trotz der Belastung mit einem Wohnrecht der Eltern verwertbar. Das LSG ist im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 6.12.2007 (B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr 6) zu Unrecht davon ausgegangen, das BSG halte mit einer Dienstbarkeit (etwa Nießbrauch bzw - wie hier - Dauerwohnrecht) belastete Immobilien grundsätzlich für nicht verwertbar. Tatsächlich beruhte die genannte Entscheidung auf entsprechenden Tatsachenfeststellungen, an die das BSG gebunden war. Soweit das LSG vorliegend aufgrund der hier getroffenen Feststellungen eine Verwertungsmöglichkeit etwa durch Beleihung bejaht hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. SG Schleswig	- S 23 AS 1345/06 -	Schleswig-Holsteinisches LSG	- L 3 AS 44/10 -	Bundessozialgericht	- B 14 AS 158/11 R -3)	Die Revision der Klägerin ist nur für die Zeit vom 1.1. bis 30.04.2011 zulässig. Für die Zeit vom 1.11. bis 31.12.2010 ist sie unzulässig, weil das LSG die Revision nur für die Zeit ab 1.1.2011 zugelassen und die Klägerin insoweit keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Tenor des angefochtenen Urteils war aus verfahrensrechtlichen Gründen neu zu fassen, weil das LSG über den nach § 96 SGG einbezogenen Verwaltungsakt vom 26.3.2011 auf Klage und nicht auf Berufung hin zu entscheiden hatte.	In der Sache ist die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 Satz 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit von § 19 Abs 1 Satz 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 SGB II (neue Fassung) mit Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs 1 GG einzuholen. Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden. Die in Teilen des Schrifttums sowie im Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können nicht überzeugen. SG Mannheim	- S 1 AS 38/11 -	LSG Baden-Württemberg	- L 12 AS 1077/11 -	Bundessozialgericht	- B 14 AS 153/11 R -4)	Die Revision der Klägerin wurde aus den unter 3) genannten Gründen zurückgewiesen. SG Mannheim	- S 1 AS 1907/11 -	LSG Baden-Württemberg	- L 12 AS 3445/11 -	Bundessozialgericht	- B 14 AS 189/11 R -http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12556http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/keine-zuschussweise-gewahrung-von-alg.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -» Eine für die rückwirkende Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG erforderliche durchgehende Bedürftigkeit liegt nicht vor, wenn zumindest in einem Monat der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bzw. Wohngeld bezogen worden ist.» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.» BSG - Erstausstattung Kostenübernahme auch rückwirkend Hartz IV Empfänger können sich Kosten für Möbelkauf auch später erstatten lassen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 45/08 RHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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