Source: https://www.noname-ev.de/w/Satzung
Timestamp: 2020-07-07 11:27:13
Document Index: 224529559

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§51', '§12', '§26']

Satzung - NoName e.V.
Stand: 2013-11-21
1 §1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
2 §2 Zweckbestimmung
4 §4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
5 §5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
6 §6 Mitgliedsbeiträge
7 §7 Organe des Vereins
8 §8 Mitgliederversammlung
9 §9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit
10 §10 Vorstand
11 §11 Kassenprüfer
Der Verein führt den Namen "NoName e.V." - im folgenden "Verein" genannt.
Der Verein hat seinen Sitz in Heidelberg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg eingetragen.
Der Verein dient als Forum für den Wissens- und Informationsaustausch über verschiedene Aspekte von Technik und ihren Teilgebieten, insbesondere der Informationstechnologie, der Computer- und Kommunikationswissenschaften sowie deren rechtliche Aspekte. Hierbei weist der Verein auf die Gefahren neuer Medien und deren positive Aspekte hin. Zu diesem Zwecke hält der Verein regelmäßig Treffen ab, die durch Informationsveranstaltungen, Seminare und Foren ergänzt werden.
Um dies zu verwirklichen, bereitet der Verein Veranstaltungen zur Volks- und Berufsbildung für alle Interessierten vor und führt diese durch. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen ist nicht auf Vereinsmitglieder beschränkt. Dies schließt Jugendarbeit mit ein. Hierbei wird der kreative und verantwortungsvolle Umgang mit neuen Technologien gefördert. Hierzu nimmt der Verein seine Verantwortung bei der Unterstützung und Organisation von IT-Veranstaltungen wahr. Bei den regelmäßigen Vereinsveranstaltungen wird Wert auf die Vermittlung technischer Lösungen von organisatorischen und technischen Fragen gelegt.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, außer auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§51ff AO) in der jeweils gültigen Fassung; er dient ausschließlich und unmittelbar dem Informationsaustausch und dem Nutzen der Allgemeinheit. Er darf keine Gewinne erzielen, er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden ordentlichen Mitglieder; Fördermitglieder sind Mitglieder, die die Ziele und auch den Zweck des Vereins in besonderer Weise fördern und unterstützen, ohne ein Stimmrecht zu haben.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds und können an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Auskünfte über die Begründung einer Ablehnung müssen Nichtvereinsmitgliedern nicht erteilt werden. Auf Antrag der Mitgliederversammlung ist jedoch Rechenschaft abzulegen.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Quartals unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen - insbesondere nicht geleistete Beitragszahlungen -, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Bis zum Beschluss ruht die Mitgliedschaft.
Sofern ein ordentliches Mitglied länger als 200 Kalendertage nicht zu den Treffen/Veranstaltungen des Vereins erscheint und keine Mitgliedsbeiträge zahlt, endet die Mitgliedschaft.
Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Bei einer Änderung der Beitragsordnung erhalten alle Mitglieder ein exklusives Austrittsrecht, das innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung geltend gemacht werden muss.
Die Mitgliedsbeiträge sind zum 15. eines jeden Monats zu entrichten. Die Mitgliedsbeiträge sind in Form von Geldzahlung zu leisten.
Den Kassenprüfer zu wählen, der weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören, jedoch Mitglied des Vereins sein darf
über Ausschlüsse zu entscheiden
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halb jahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher in Textform durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung.
3. Mindestens einmal im Jahr muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden, deren Tagesordnung die folgenden Punkte umfassen muss:
Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr
Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. Verabschiedung von Beitragsordnungen
4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge, auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge); diese Abstimmung erfolgt jedoch nur auf mündlichen Antrag eines anwesenden und stimmberechtigten Mitglieds. Anträge auf Satzungsänderungen, Vorstandsänderungen und Beschlussfassungen über die Auflösung des Vereins müssen mindestens 14 Tage vor einer Mitgliederversammlung eingebracht werden.
7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle oder einem dafür vorgesehenen Bereich - insbesondere innerhalb der Webseite eingesehen werden.
Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht darf nur persönlich ausgeübt werden.
Die Mitgliederversammlung ist mit mindestens fünf erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.
Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handheben oder Zuruf. Auf Antrag sind geheime Abstimmungen durchzuführen.
Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich (unter Berücksichtigung von §12 Absatz 3).
2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitglieder verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
3. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die KassenwartIn und der/die SchriftführerIn. Ein Vorstandsmitglied vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, hat der Vorstand innerhalb einer Frist von 14 Tagen ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Die Berufung ist schriftlich niederzulegen und an geeigneter Stelle für die Mitglieder zugänglich beispielsweise auf der Webseite zu veröffentlichen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
Über die Jahresmitgliederversammlung ist ein Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen. Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung vor der Entlastung des Vorstands zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäß korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Sollte ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt scheiden, hat der Kassenwart das Vorstandsmitglied vor seiner Amtsausscheidung zu entlasten. Sollte der Kassenwart vorzeitig aus dem Amt scheiden, hat der Kassenprüfer den Kassenwart vor seiner Amtsausscheidung zu entlasten.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vereinsvermögen dem Verein FoeBud e.V. mit Sitz in Bielefeld zuzuführen.
Sinkt die Mitgliederzahl unter die Beschlussfähigkeitsgrenze wird der Verein nach Ablauf eines Monats automatisch aufgelöst.
Retrieved from "https://www.noname-ev.de/wiki/index.php?title=Satzung&oldid=8272"
This page was last edited on 22 November 2013, at 05:26.