Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202004,%20623
Timestamp: 2019-02-22 19:36:44
Document Index: 158304129

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 208', '§ 208', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2004 - IX ZR 482/00 - dejure.org
BGB § 208 a. F.
Zahlung eines Haftpflichtversicherers als Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis; Feststellung einer Schadensersatzpflicht aufgrund eines Verkehrsunfalls; Fehlen des Rechtsbindungswillens bei Gefälligkeitsfahrten im Straßenverkehr
BGB § 208 (a.F.)
Anerkenntnis zu Lasten des Versicherungsnehmers
NJW-RR 2004, 1475
MDR 2005, 90
NZV 2004, 623
VersR 2004, 1278
Wie sein Verhalten zu verstehen ist, beurteilt sich maßgebend nach dem - objektiven - Empfängerhorizont des Gläubigers (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - aaO und vom 22. Juli 2004 - IX ZR 482/00 - VersR 2004, 1278, 1279, jeweils m.w.N.).
Ist dies im Einzelfall extremer Schadenshöhe anders, so steht im Hintergrund einer Erklärung mit Anerkenntniswirkung das Bewusstsein einer - nicht zu übersehenden - besonderen Verantwortung im Ausnahmefall, verbunden mit der Pflicht, zu prüfen, ob aus versicherungsvertraglicher Verpflichtung gegenüber dem Versicherungsnehmer eine anerkennende Erklärung ausdrücklich auf den Versicherer selbst zu beschränken ist (BGH NJW-RR 1989, 278; 2004, 1475).
OLG Schleswig, 17.02.2005 - 7 U 168/03
Kfz- Betriebsgefahr versus Pony- Tiergefahr
Zwar kann (vgl. BGH ZfS 2005, S. 10 f.) die Zahlung des Haftpflichtversicherers grundsätzlich ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zu Lasten des Versicherungsnehmers auch für den Teil der Ansprüche darstellen, für den der Versicherer nicht einzustehen hat, weil er die Deckungssumme übersteigt.
Wie sein Verhalten zu verstehen ist, beurteilt sich maßgebend nach dem - objektiven - Empfängerhorizont des Gläubigers (vgl. BGH Urteil vom 22. Juli 2004 Az.: IX ZR 482/00, juris Rz. 11).
Demgemäß hat auch der BGH unter anderem mit Urteil vom 22.07.2004 (Az. IX ZR 482/00) höchstrichterlich klargestellt, dass die Zahlung eines Haftpflichtversicherers grundsätzlich ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis darstellt.