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Timestamp: 2019-10-14 12:57:36
Document Index: 363304508

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 5', '§ 242', '§ 253', '§ 1', '§ 7']

2001.07 - Web-Sites und das Finanzamt - Sind Web-Sites bilanzierungsfähig und planmäßig abschreibbar?
Web-Sites und das Finanzamt
- Sind Web-Sites bilanzierungsfähig und planmäßig abschreibbar?
II. Aufwendungen zur Erstellung von Webseiten
1. Bilanzierungsfähigkeit
2. Bilanzierungsverbote
- Wb-Site = Immaterieller Vermögensgegenstand
III. Aufwendungen zur Pflege und Erweiterung einer Web-Site
a. Erweiterung
b. Wesentliche Verbesserung
IV. Planmäßige Abschreibung
V. Abschreibungszeitraum
Immer mehr Unternehmen präsentieren sich mit eigenen Web-Sites im Internet (WWW). Aufgrund der Präsenz im World Wide Web entstehen den Unternehmen durch die Erstellung, die Pflege und die Erweiterung ihrer Web-Sites Ausgaben. Für jedes Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob derartige Aufwendungen im Rahmen der handelsrechtlichen Rechnungslegung und steuerlichen Gewinnermittlung bilanzierungsfähig und planmäßig abschreibbar sind.
II. Aufwendungen zur Erstellung von Web-Sites
Aufwendungen, die in der Regel anfallen, sind die Erstellungskosten (Web-Designer, Programmierkosten, evtl. Datenbankerstellungskosten etc.).
Das gesamte System von einzelnen Webseiten (Webpages) eines Unternehmens, also die Web-Site, ist regelmäßig als einheitlicher Vermögensgegenstand anzusehen. Somit ist die Web-Site abstrakt bilanzierungsfähig. Einzelne Webpages bzw. ihre Komponenten sind hingegen in der Regel nicht als eigenständiger Vermögensgegenstand zu klassifizieren.
Die konkrete Bilanzierungsfähigkeit von Web-Sites scheitert allerdings in einigen Fällen daran, dass der Aktivierung von Web-Sites beim bilanzierendem Unternehmen Bilanzierungsverbote entgegenstehen. So dürfen immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, auch nicht als Aktivposten bilanziert werden, siehe § 248 Abs. 2 HGB (Handelsgesetzbuch) bzw. § 5 Abs.2 EStG (Einkommensteuergesetz).
- Web-Site = Immaterieller Vermögensgegenstand
Da Web-Sites als immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens einzustufen sind, kommt eine konkrete Bilanzierung nur bei Fremderstellung im Rahmen eines Werkvertrages in Betracht.
Ausgeschlossen ist die Bilanzierung von vornherein dann,
- wenn das bilanzierende Unternehmen die Web-Site selbst erstellt hat
- oder im Rahmen eines Dienstvertrages hat erstellen lassen.
Bei der Erstellung durch Dritte wird jedoch nur in den seltensten Fällen ein - nicht bilanzierungsfähiger - Dienstvertrag, d.h. der Dritte schuldet nur die Dienstleistung (z.B. Beratung in gestalterischen Fragen), vorliegen. Zumeist wird ein Werkvertrag - und damit Bilanzierungsfähigkeit! - gegeben sein, d.h. das Unternehmen gibt die Erstellung einer Web-Site komplett (Konzeption, technische und graphische Planung und Gestaltung, d.h. Navigation, Umsetzung in z.B. html, graphische Oberflächengestaltung etc.) bei einem oder mehreren selbständigen Dritten (z.B. Webdesignern und -programmierern) in Auftrag, wobei als Ergebnis vertraglich eine voll funktionsfähige und durchgestaltete Web-Site von den beauftragten Dritten geschuldet wird.
Trotz externer Erstellung im Rahmen eines Werkvertrages ist eine Aktivierung aber dennoch nicht möglich, wenn die Planung und Gestaltung der Web-Site durch das bilanzierende Unternehmen erfolgte, die beauftragten Webdesigner also nur die tatsächliche Ausführung übernehmen, ansonsten aber keinerlei weitere - eigenständige - Ergebnisse liefern. Aber auch das wird eher die Ausnahme als die Regel sein. Der Nachweis wird diesbezüglich durch Vorlage des Web-Erstellungsvertrages zu erbringen sein, in dem der Web-Ersteller seine ihm bei der Erstellung erworbenen Urheberverwertungsrechte und Leistungsschutzrechte dem Auftraggeber, nämlich dem Unternehmen, zur Nutzung überträgt (Lizenzeinräumung).
Eine Aktivierung scheidet bei Fremderstellung im Rahmen eines Werkvertrages gemäß § 242 Abs.1 HGB aber dennoch auch aus, wenn dem bilanzierenden Unternehmen nicht die Urheberverwertungsrechte an den Seiten in dem Umfang eingeräumt werden, dass der Urheber wirtschaftlich von der Einwirkung ausgeschlossen ist. Häufig wird jedoch ein sogenannter buy-out vorliegen: Dem Lizenznehmer (das Unternehmen, Auftraggeber) werden vom Lizenzgeber (Webdesigner, Auftragnehmer) alle Rechte eingeräumt, um sämtliche Nutzungen vornehmen zu können, z.B. Nutzung für Printversion sowie für andere offline-Nutzungen.
Insbesondere wird das Bearbeitungsrecht eingeräumt werden müssen, um spätere Veränderungen auch von Dritten vornehmen lassen zu können. Hierbei wird es wohl genügen, wenn das Unternehmen nur hinsichtlich der in der Regel individuell für "sein Unternehmens-Web" geschaffenen Werke, also für die graphische Oberfläche, exklusive Rechte eingeräumt bekommt, während für den nicht sichtbaren Teil, wie z.B. der Navigation die Einräumung einfacher Rechte ausreichend erscheint.
Die Web-Site lebt! Immer wieder fallen Verbesserungskosten an. Die im Zusammenhang mit einer nicht vollständigen Änderung einer bestehenden Web-Site entstehenden Aufwendungen sind je nach Art der Veränderung als Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand einzuordnen.
Nachträgliche Herstellungskosten bzw. nachträglicher Herstellungsaufwand sind aktivierungsfähig. Sie liegen vor, wenn ein bestehender Vermögensgegenstand erweitert oder wesentlich verbessert wird.
Eine Erweiterung einer Web-Site ist anzunehmen, wenn neue Seiten hinzugefügt werden, nicht jedoch, wenn neu geschaffene Seiten nur die alten Seiten ersetzen.
Eine wesentliche Verbesserung liegt vor, wenn ein zusätzliches Nutzungspotential geschaffen wird (z.B. Bestellfunktionen), sie ist aber zu verneinen, wenn lediglich eine Modernisierung vorliegt (z.B. Anpassung an neue Browserfunktionen).
Der nachträgliche Herstellungsaufwand für Web-Sites ist - wie auch die Erstellungsaufwendungen - nur aktivierungsfähig, wenn kein Bilanzierungsverbot besteht.
Alle im Zusammenhang mit einer nicht vollständigen Änderung einer Web-Site anfallenden Änderungen, die nicht als Herstellungsaufwand zu qualifizieren sind, sind Erhaltungsaufwand, der nicht aktivierungsfähig ist.
Eine Web-Site ist demnach - zumindest wenn die Seiten Informationen enthalten - als abnutzbar zu qualifizieren. (Insbesondere wenn der Stand der Technik voranschreitet oder etwa bei juristischen Informationen aufgrund neuer Rechtsprechung oder geänderter Gesetze die Rechtslage sich ändert.)
Nach § 253 Abs. 2 HGB und § 1 Nr. 1 EStG können Web-Sites daher planmäßig abgeschrieben werden. Für die erforderliche planmäßige Abschreibung besteht handelsrechtlich Verfahrensfreiheit. Die steuerliche Absetzung kann jedoch gemäß § 7 Abs. 1, 2 EStG ausschließlich linear, d.h. in gleichen Jahresbeträgen, vorgenommen werden.
Bezüglich des Abschreibungszeitraumes ist aufgrund des Fehlens von Erfahrungswerten sowohl handels- als auch steuerrechtlich eine individuelle Schätzung vorzunehmen, wobei als Ende der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Zeitpunkt anzunehmen ist, zu dem die Web-Site vollständig und nicht nur teilweise geändert wird.
Ansonsten hilft vielleicht das Argument: "Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern." Wenn also ein tatsächliches Jahr sieben Internetjahren entspricht, dann ist die online abrufbare Information sieben mal schneller veraltet, d.h. abgenutzt als etwa die Hardware. - Für den PC bestand vormals die Regel einer fünfjährigen Abschreibung. Mittlerweile hat aber auch die Finanzverwaltung z.T. eingesehen, dass angesichts des Entwicklungstempos ein Zeitraum von drei Jahren durchaus angemessen ist. -
Na dann, gutes Gelingen beim Erstellen und Ausbau Ihrer Web-Site und viel Glück bei der Bilanzierung!