Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2014,%20306
Timestamp: 2020-05-26 01:16:35
Document Index: 314164718

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.05.1960 - 4 StR 193/60 - dejure.org
BGH, 25.05.1960 - 4 StR 193/60
https://dejure.org/1960,266
BGH, 25.05.1960 - 4 StR 193/60 (https://dejure.org/1960,266)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1960 - 4 StR 193/60 (https://dejure.org/1960,266)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1960 - 4 StR 193/60 (https://dejure.org/1960,266)
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BGHSt 14, 306
NJW 1960, 1774
Eine Ausnahme bildet lediglich der Strafprozeß (vgl. RGSt 70, 186 [191 f.]; BGHSt 14, 306 [308]).
BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Das gilt jedoch nur dann, wenn der Gesuchsteller nicht durch eigenes Verschulden zur Versäumung der Frist beigetragen hat (BGHSt 14, 306, 308) [BGH 25.05.1960 - 4 StR 193/60].
Nach alledem unterscheidet der vorliegende Fall sich wesentlich von dem Sachverhalt, welcher dem Revisionsurteil BGHSt 14, 306 zugrunde liegt.
OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 14/20
Ein Verschulden des gewählten Verteidigers bzw. ein Kanzleiverschulden kann dem Betroffenen nicht zugerechnet werden (vgl. BVerfG NJW 1991, 351; BGHSt 14, 306, 308), zu einer Überwachung seines Verteidigers ist er nicht verpflichtet (BGH NStZ 1990, 25).
Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Wohl ist im Strafverfahren nach ständiger Rechtsprechung einem Angeklagten bei fehlendem eigenen Verschulden das Verschulden seines Verteidigers nicht anzulasten (vgl. z.B. BGHSt 14, 306, 308).
BGH, 14.10.2010 - 5 StR 418/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumen der Frist zur Begründung der …
Den Angeklagten trifft an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger auch kein die Voraussetzungen des § 44 Satz 1 StPO erfüllendes Mitverschulden (vgl. BGHSt 14, 306, 308; 25, 89, 93 f.;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 44 Rdn. 18).
Das folgt aus einem besonderen schutzwürdigen Interesse des Angeklagten, wenn dieser durch Fristversäumung seines Verteidigers in die Gefahr eines - unter Umständen ungerechtfertigten - Schuld- und Rechtsfolgenausspruches geriete (BGHSt 14, 306 ; BGHSt 26, 126 ).
Voraussetzung für ein Wiedereinsetzungsbegehren in derartigen Fällen ist jedoch, daß der Gesuchsteller nicht durch eigenes Verschulden zur Fristversäumung beigetragen hat (BGHSt 14, 306, 308; BGH, Beschluß vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72).
Sein Mitverschulden kann dann darin liegen, daß er selbst nichts unternimmt, obwohl er mit einer schuldhaften Fristversäumnis durch den Verteidiger rechnet oder rechnen muß (vgl. BGHSt 14, 306, 309).
Etwas anderes gilt nur, wenn er ausnahmsweise von mangelnder Zuverlässigkeit des Verteidigers ausgehen muss oder die Fristversäumung durch den Verteidiger voraussehen kann (BGHSt 14, 306 [308 f.] = NJW 1960, 1774; BGH NJW 1973, 1138; BGH NStZ 1995, 352), z.B. weil er weiß oder damit rechnen muss, dass der Verteidiger die (nach seiner Einschätzung aussichtslose) Revision nicht begründen wird (BGH NStZ 1985, 493 [Pf./M];… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 44 Rdnr. 18), und gleichwohl gebotene Maßnahmen zur Fristwahrung unterlässt (SenE v. 18.04.2001 - Ss 106/01 -).
BGH, 19.07.1972 - 1 StR 267/72
Voraussetzungen für ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Anders liegt es aber, wenn den Verurteilten ein Mitverschulden trifft (BGHSt 14, 306, 308) [BGH 25.05.1960 - 4 StR 193/60].
Daher ist auch bei dem Angeklagten persönlich der vorzeitige Wegfall eines möglicherweise zunächst der Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses und somit eine prozessual vorwerfbare Untätigkeit nicht auszuschließen (vgl. BGHSt 14, 308 [BGH 25.05.1960 - 4 StR 193/60]/309).
Vielmehr ist ein Vertrauen auf derartige Hinweise des Verteidigers dann nicht gerechtfertigt, wenn sich dem Betroffenen nach der konkreten Sachlage Zweifel aufdrängen müssen, ob der Hinweis des Verteidigers zutreffend ist (zu vgl. BGHSt 14, 306 ff).
OLG Brandenburg, 03.01.2020 - 53 Ss OWi 709/19
OLG Brandenburg, 13.07.2009 - 1 Ss OWi 114 B/09
Fristbeginn für Urteilsergänzung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
BGH, 17.07.1970 - 3 StR 1/70
Anforderungen an den Inhalt eines Gesuchs um Wiedereinsetzung des Verfahrens in …
OLG Düsseldorf, 13.12.1995 - 1 Ws 899/95
BGH, 03.01.1990 - 3 StR 445/89
Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs - Verschulden an der Wahrung …
OLG Brandenburg, 12.02.2019 - 1 Ss OWi 26/19
Bestimmung einer angemessenen Geldbuße bei Überschreitung der …
BGH, 14.10.1982 - 3 StR 330/82
OLG Köln, 22.07.1977 - Ss 397/77
Wiedereinsetzung bei vom Verteidiger verschuldeter Versäumung der …
BGH, 14.02.1979 - 2 StR 676/78
Fristversäumnis für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
BGH, 24.05.1976 - 2 StR 136/76
Bildung einer Gesamtstrafe mit nach der Verurteilung abgeurteilten Straftaten - …
BGH, 27.03.1973 - 1 StR 32/73
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision und Wiedereinsetzung in den …