Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_348a_ZPO_Obligatorischer_Einzelrichter-d137460,388.html
Timestamp: 2016-10-24 12:49:07
Document Index: 292448990

Matched Legal Cases: ['§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 349', '§ 350', '§ 351', '§ 352', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 358', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 349']

§ 348a ZPO, Obligatorischer Einzelrichter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 348a ZPO, Obligatorischer Einzelrichter Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 348a ZPO, Obligatorischer Einzelrichter§ 349 ZPO, Vorsitzender der Kammer für Handelssachen§ 350 ZPO, Rechtsmittel§ 351 ZPO (weggefallen)§ 352 ZPO (weggefallen)§ 353 ZPO (weggefallen)§ 354 ZPO (weggefallen)§ 355 ZPO, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme§ 356 ZPO, Beibringungsfrist§ 357 ZPO, Parteiöffentlichkeit§ 357a ZPO (weggefallen)§ 358 ZPO, Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses§ 358a ZPO, Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung§ 359 ZPO, Inhalt des Beweisbeschlusses§ 360 ZPO, Änderung des Beweisbeschlusses§ 361 ZPO, Beweisaufnahme durch beauftragten Richter§ 362 ZPO, Beweisaufnahme durch ersuchten Richter§ 363 ZPO, Beweisaufnahme im Ausland§ 364 ZPO, Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland§ 365 ZPO, Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 366 ZPO, Zwischenstreit…Anlage 1 ZPO
§ 348a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 4 – Verfahren vor dem EinzelrichterTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und3. nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.(2) 1Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn 1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen. 2Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. 3Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. 4Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
§ 348 ZPO, Originärer Einzelrichter§ 349 ZPO, Vorsitzender der Kammer für Handelssachen