Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/18/2-465-18.php
Timestamp: 2020-07-05 07:42:14
Document Index: 340513434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 2 StR 465/18 - 27. März 2019 (LG Aachen) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 465/18 - 27. März 2019 (LG Aachen) [= HRRS 2019 Nr. 469]
BGH 2 StR 465/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 469
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 465/18, Urteil v. 27.03.2019, HRRS 2019 Nr. 469
BGH 2 StR 465/18 - Urteil vom 27. März 2019 (LG Aachen)
Die räuberische Erpressung erfordert ebenso wie der Raub einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken angewendete Gewalt nunmehr zur Erzwingung der jetzt erstrebten vermögensschädigenden Handlung des Opfers fortsetzen oder wiederholen. Das bloße Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung enthält dagegen für sich genommen noch keine Drohung. Erforderlich hierfür ist vielmehr, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten genügend erkennbar macht, mithin die Nötigungslage durch ein im Urteil gesondert festzustellendes Verhalten aktualisiert aufrechterhält.
2. Nachdem B. die ersten drei Lieferungen von jeweils 50 Gramm gewinnbringend abverkauft und jeweils 350 Euro an die Angeklagten abgeführt hatte, wurde er am 21. April 2016 durch zwei unbekannt gebliebene Männer gezwungen, diesen seinen Rauschgiftvorrat und seine Rauschgifterlöse zu überlassen. Unmittelbar nach diesem Vorfall informierte B. telefonisch die Angeklagten, die ihn mit ihrem Pkw abholten und sich gemeinsam auf die Suche nach den Tätern machten. Weil sich die Nachforschungen erfolglos gestalteten, bezweifelten die Angeklagten einen Überfall auf B. und glaubten, dieser versuche sie über den wahren Verbleib des Rauschgifts bzw. des Erlöses dafür zu täuschen. Bei einem Zwischenhalt schlug einer der beiden Angeklagten dem Geschädigten B. ins Gesicht, um ihn entweder zur Begleichung der noch offenen Forderung von 350 Euro oder zu wahrheitsgemäßen Angaben zum Verbleib des Rauschgifts zu bewegen. Durch den Schlag erlitt der Geschädigte eine Schwellung im Gesicht und eine Platzwunde. Nicht festzustellen vermochte die Strafkammer, welcher der beiden Angeklagten geschlagen hat, dass der andere Angeklagte den Schlag wahrgenommen hat oder dass die Gewalt gegen den Geschädigten auf einem gemeinsamen Tatentschluss beruhte. Beide nutzten jedoch nach Beibringung der blutenden Platzwunde „die von der Verletzungshandlung ausgehende und fortwirkende Bedrohungswirkung - die Drohung mit weiteren Schlägen - in konkludentem Zusammenwirken mit dem anderen Angeklagten“ dazu aus „den Zeugen B. dazu zu motivieren, sich Geldmittel zu beschaffen, um sie ihnen als Ausgleich für das zuvor überlassene Rauschgift zu übergeben“.
1. Die räuberische Erpressung erfordert ebenso wie der Raub einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein Verhalten zu verstehen gibt, er werde zuvor zu anderen Zwecken angewendete Gewalt nunmehr zur Erzwingung der jetzt erstrebten vermögensschädigenden Handlung des Opfers fortsetzen oder wiederholen. Das bloße Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung enthält dagegen für sich genommen noch keine Drohung. Erforderlich hierfür ist vielmehr, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stellt, sie also durch ein bestimmtes Verhalten genügend erkennbar macht, mithin die Nötigungslage durch ein im Urteil gesondert festzustellendes Verhalten aktualisiert aufrecht erhält (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2016 - 3 StR 174/16, NStZ 2017, 92, 93 und vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13, NStZ 2014, 269, 270 mit Anm. Krehl).
a) Derjenige Angeklagte, der dem Geschädigten B. ins Gesicht schlug, um ihn entweder zur Zahlung von 350 Euro oder zur Herausgabe des Rauschgifts zu bewegen, hat neben dem Tatbestand der Körperverletzung auch den Tatbestand der versuchten räuberischen Erpressung verwirklicht. Allerdings vermochte das Landgericht insoweit nicht festzustellen, welcher der beiden Angeklagten - unbemerkt und ohne vorherige Absprache mit seinem Mittäter - die Verletzungshandlung vorgenommen hat. Beide Angeklagte haben jedoch - so das Landgericht im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung - im Anschluss an die Körperverletzung des erkennbar gezeichneten B. die hierdurch konkludent bewirkte Bedrohung des Geschädigten in gewolltem Zusammenwirken aufrechterhalten und ausgenutzt, um diesen zur Beschaffung von Geld für das überlassene Marihuana zu motivieren. Damit läge für beide Angeklagte - was das Landgericht offenbar verkennt - eine versuchte räuberische Erpressung vor.