Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/AsylGH/ASYLGHT_20131118_S5_438_530_1_2013_00/ASYLGHT_20131118_S5_438_530_1_2013_00.html
Timestamp: 2019-07-23 03:30:54
Document Index: 269802108

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 5', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

S5 438530-1/2013
S5 438.530-1/2013/4E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Benda als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA Iran, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.10.2013, Zahl: 13 08.449-BAI, zu Recht erkannt:
Der am XXXX geborene Antragsteller, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte am 20.6.2013 - nach polizeilichem Aufgriff am Hauptbahnhof Innsbruck - die Gewährung internationalen Schutzes. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor der Landespolizeidirektion Tirol vom 20.06.2013 gab der Antragsteller einerseits an, in Österreich oder einem anderen EU-Staat über keinerlei familiäre Bindungen zu verfügen bzw. sagte er sodann aus, vom 21.05.2013 beginnend in die Türkei gereist zu sein und sei er sodann auf der Ladefläche eines LKW weitergereist. Wann bzw. wo die Einreise in das Gebiet der Europäischen Union erfolgte, sei ihm nicht bekannt.
Das Bundesasylamt hat Italien mit E-Mail via DubliNet vom 10.07.2013, unter Mitteilung des vorgebrachten Sachverhalts ersucht, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen.
Italien hat sich mit Schreiben vom 13.08.2013 bereit erklärt, den Beschwerdeführer auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) wieder aufzunehmen und seinen Asylantrag zu prüfen.
Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme des Antragstellers vor dem Bundesasylamt vom 03.09.2013 teilte dieser auf Befragen mit, an keinerlei medizinischen Erkrankungen zu leiden und keine Medikamente einnehmen zu müssen; des Weiteren bestätigte er seine bisherigen Angaben. Des Weiteren verneinte der Antragsteller auf Befragen verwandtschaftliche oder sonstige enge Bindungen im Bereich der Europäischen Union oder Österreich. Auf Vorhalt, dass eine Anfrage seitens des Bundesasylamtes ergeben hätte, dass dem Antragsteller von der italienischen Botschaft am 01.05.2013 ein Schengenvisum mit der Gültigkeit vom 09.05. bis 04.06.2013 ausgestellt worden sei, gab der Antragsteller an, davon nichts zu wissen und habe ihm der Schlepper ein Papier gegeben und habe er dort seinen Finger draufgedrückt und unterschrieben. Er habe nachgefragt für welches Land die Dokumente seien und habe der Schlepper jedoch gemeint, dass dies nicht wichtig sei und wolle er ja nur in ein sicheres Land gehen.
Auf Vorhalt der gepflogenen Konsultationen mit Italien und der eingelangten Zustimmung aufgrund des vorliegenden Visums gab der Antragsteller an, dies zu verstehen, aber möchte er festhalten, dass er nie in Italien gewesen sei und von einem italienischen Visum nichts wisse. Er habe in Österreich nur gute Erfahrungen gemacht und wolle er hierbleiben. Auf Nachfrage, ob es einen konkreten Hinweis darauf gebe, dass er in Italien einer Gefährdung ausgesetzt wäre, gab der Antragsteller zu Protokoll, er kenne die italienischen Gesetze nicht und wisse er nicht, ob er dort Schutz bekommen könne. Dann würde er in den Iran zurückgeschickt werden und sei er dort in Gefahr.
Mit Bescheid vom 18.10.2013, Zl. 13 08.449-BAI wurde der Antrag vom 20.06.2013 ohne in die Sache einzutreten gem. § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gem. Art. 9 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates Italien zuständig ist. Des Weiteren wurde der Antragsteller gem. § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen; demzufolge sei seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Italien gem. § 10 Abs. 4 AsylG zulässig.
Im nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid wurden einerseits die Angaben des Antragstellers übersichtlich dargestellt sowie die Tatsache, dass die österreichische Botschaft Teheran mit Schreiben vom 08.07.2013 gegenüber dem Bundesasylamt mitgeteilt hat, dass dem Antragsteller von der italienischen Botschaft Teheran ein Visum für den Zeitraum vom 09.05.2013 bis 04.06.2013 ausgestellt wurde (Vignetten-Nummer XXXX). Im bekämpften Bescheid wurden weiters umfangreiche Feststellungen zur Asyl- und Aufnahmesituation in Italien getroffen sowie wurde auf die medizinische Situation des Antragstellers dergestalt eingegangen, dass eine derzeit bestehende Medikamentierung aufgrund vorhandenen Spannungskopfschmerzes bestehe sowie wurde dem Antragsteller ein Abriss der ihm zustehenden Gesundheitsversorgung in Italien geboten.
Zur aktuellen Situation in Italien (Stand Juli 2013) wurde angeführt:
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende fristgerechte Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wird, dass Italien an systemischen Mängeln im Asylverfahren leide, da sich betreffend Italien die Berichte der betroffenen Asylwerber über äußerst schlechte Aufnahmebedingungen und die Versorgungssituation von schutzberechtigten Flüchtlingen in Italien häufen würden. Die deutschen Gerichte hätten auf diese menschenrechtswidrige Situation für Flüchtlinge in Italien mit zahlreichen Beschwerdestattgaben und Verhinderungen von Überstellungen reagiert. Exemplarisch wurde auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen verwiesen, worin die prekäre Situation in Italien gerügt werde. Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht Frankfurt ua hervorgehoben, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Nicht bloß unter der Annahme, dass hundert Prozent der Schutzsuchenden keine Aufnahme fänden und sei sohin von einem systemischen Versagen des Aufnahmesystems zu sprechen.
Systemische Mängel betreffend Italien seien ausführlich beschrieben:
So begünstige das Verfahren der Asylantragstellung die Obdachlosigkeit und versperre systematisch den Zugang zu Aufnahmegarantien des EU-Rechts. Die Aufnahmekapazitäten entsprächen nicht der tatsächlich geforderten Zahl an Plätzen; die weit verbreiteten Slums und Häuserbesetzungen seien hiefür ebenfalls Beleg. Das Notstandsprogramm Nordafrika habe die Mängel nicht beseitigt und gebe es nur beschränkte Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeeinrichtungen. In diesem Zusammenhang wurde auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 26.07.2011 (!) verwiesen, wonach es in den Unterkünften an der Sicherung elementarer Lebensbedürfnisse mangle. Es müsse sohin insgesamt festgehalten werden, dass die Länderberichte aufgrund ihrer Einseitigkeit und Tendenz sowie ihrer Beschränkung auf das rechtliche Vorgesehene mit völliger Außerachtlassung der tatsächlichen Gegebenheiten und der faktischen Überlastung Italiens nicht geeignet seien, den vorliegenden Sachverhalt zu beurteilen. Des Weiteren sei UNHCR im Jahre 2012 zu dem Schluss gekommen, dass die Aufnahmekapazitäten in Italien nicht ausreichen würden, wenn Personen in erheblicher Zahl neu in Italien ankämen, was derzeit Realität sei. Im Weiteren wurde unter Verweis auf mehrere Bericht darauf verwiesen, dass auch der Zugang zu Unterkunft und Verpflegung schwierig wäre.
Italien hat auf Grundlage des Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) akzeptiert, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen bzw. wurde dem Antragsteller das obgenannte Schengenvisum seitens Italiens ausgestellt. Aufgrund der Verpflichtung Italiens zur Wiederaufnahme ergibt sich auch der Zugang zum Asylverfahren in Italien.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Zustimmung Italiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO begründet. Die maßgebliche Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates lautet wie folgt:
Der Beschwerdeführer hat selbst vorgebracht, dass er im Besitz einer italienischen Aufenthaltsberechtigung gewesen ist. Dies steht im Einklang mit der vorliegenden, italienischen Zustimmungserklärung gem. Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO, weshalb Italien unzweifelhaft für die Prüfung des seines Asylantrags zuständig ist.
Den generellen Einwendungen, wonach das italienische Asylsystem, konkret die Aufnahmebedingungen, an systemischen Mängeln leiden würden, ist zu entgegnen, dass vor dem Hintergrund, dass seitens der Europäischen Kommission gegen Italien kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG, Richtlinie 2005/85/EG, Richtlinie 2003/9/EG) eingeleitet worden ist und notorische grobe Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen von Asylwerbern nicht amtsbekannt sind, ausgeschlossen werden kann, dass die Standards der Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsunterbringung in Italien die von der EU hiefür vorgegebenen Standards generell massiv unterschreiten würden. Der Beschwerdeführer hat selbst vorgebracht, dass er nach seiner Asylantragstellung in Italien in einem dortigen Flüchtlingsquartier in Bari untergebracht worden sei.