Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/49123-unterhaltsverpflichtung-hartz.html
Timestamp: 2018-03-18 01:59:14
Document Index: 154240738

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 59', '§ 60', '§ 91', '§ 11', '§ 91', '§ 10']

Unterhaltsverpflichtung u.Hartz 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.12.2009, 17:13 #1
29.12.2009, 18:00 #2
AW: Unterhaltsverpflichtung u.Hartz 4
ich schieb dich mal wieder nach oben und hoffe das dir doch noch jemand hilft manchmal dauert es etwas!! gruss xxfr3ch3sxx
Zitat von nsug
Die Arge würde dann nur noch 240-133=107 Euro anrechnen können.
Das erhöht dein Arge-Einkommen um 133 Euro.
Mich wundert eigentlich nur, ob das Jugendamt das tatsächlich verlangen darf. Schreiben können die ja viel. Bin mir da nicht sicher. Seltsam auch, dass die 133 Euro exakt dem Unterhaltsvorschussbetrag ab 2010 entsprechen.
Ich hoffe, die Frage kann jemand beantworten. Es sei denn, das ist sowieso okay so für dich.
29.12.2009, 21:23 #5
das würde ja heissen das die ARGE meinen Unterhalt fürs Kind zahlen würde,kann das denn sein?????
Wäre ja toll,würde sich ja der Unterhalt nicht als Schuldenberg ansammeln.
werd mich dann mal bei der ARGE beraten lassen oder gibt es auch Neutrale Beratungstellen????
oder ist hier Jemand der sich damit genauer Auskennt oder der es auf diese Art und weise macht,vieleicht auch noch ein paar § DAZU HAT????
03.01.2010, 06:01 #6
Dass titulierter oder notariell beurkundeter Unterhalt abgesetzt werden kann vom Einkommen (Erwerbseinkommen o.ä.) steht im Gesetz und in den Fachlichen Hinweisen zum § 11 SGB II Randziffern 11.88-11.91
.. (2) Vom Einkommen sind abzusetzen
... .....7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht liegt wohl vor für das Kind.
Dagegen bei freiwilligen Unterhaltszahlungen wäre nichts absetzbar - z.B. wenn jemand für ein volljähriges Kind mit abgeschlossener Ausbildung Unterhalt zahlt = nicht absetzbar, weil keine Unterhaltspflicht sondern eine freiwillige Unterhaltszahlung.
Fachliche Hinweise zum § 11 SGB 2
2.7 Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
(1) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher
Unterhaltsverpflichtungen stehen bis zu dem in einem Unterhaltstitel
oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung
festgelegten Betrag den Betroffenen nicht als bereites Einkommen
zur Verfügung. Dies gilt wegen der jederzeitigen Pfändbarkeit auch
für nicht gepfändete Ansprüche, die aber wegen des titulierten
Unterhaltsanspruchs jederzeit gepfändet werden können.
Unterhaltsansprüche, die ein Unterhaltsverpflichteter aufgrund eines
titulierten Unterhaltsanspruchs oder einer notariell beurkundeten
Unterhaltsvereinbarung zu erbringen hat, sind deshalb vom
Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abzuziehen.
Hilfebedürftigkeit durch
(2) Wird durch die Absetzung der Unterhaltsbeträge der
Unterhaltsverpflichtete selbst hilfebedürftig, ist dieser aufzufordern,
im Rahmen seiner Selbsthilfemöglichkeiten einen Antrag auf
Abänderung des in der Regel noch unter anderen Bedingungen
ergangenen Unterhaltstitels zu stellen. Bei der Beurteilung der
Hilfebedürftigkeit ist vom individuellen Anspruch des
Unterhaltsverpflichteten auszugehen.
Unterhaltsverpflichteter lebt mit Partnerin in eheähnlicher Gemeinschaft, monatliche KdU: 400 €, bereinigtes Einkommen 750 €, Unterhaltsverpflichtungen/-zahlungen 200 € monatlich. Auch nach Absetzung der Unterhaltszahlungen tritt Hilfebedürftigkeit für ihn nicht ein (550 € verbleibendes Einkommen stehen 511 € individuellem Bedarf gegenüber); die Einkommensverteilung nach der Bedarfsanteilsmethode ist für die Beurteilung der individuellen Hilfebedürftigkeit ohne Belang.
(3) Bei den Unterhaltstiteln kann es sich auch um solche handeln,
die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3,4 i. V. m. § 60 SGB VIII
kostenfrei beim Jugendamt beschafft werden können. Die
tatsächliche Erbringung der Unterhaltszahlungen ist nachzuweisen.
nach §§ 91 ff SGB VIII
(4) In analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 Nr. 7 können Kostenbeiträge nach den §§ 91 ff SGB VIII, die ein Elternteil zu erbringen hat, als nicht bereite Mittel von dessem Einkommen abgezogen werden. Der Kostenbeitrag ist gem. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen, soweit er die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert; er tritt damit an die Stelle der Unterhaltsverpflichtung.
Unterhaltszahlung ohne Titel (untitulierte Unterhaltszahlung)
Ich konnte nichts dazu finden, ob eine untitulierte Unterhaltszahlung vom Einkommen absetzbar ist.
Gibt es dazu juristische Entscheidungen o.ä?
03.01.2010, 06:17 #7
Hier geht nach meinem begrenzten Wissen das Jugendamt auf Dummenfang.
Sie wollen den Unterhaltsvorschuss einsparen.
Selbst wenn du schon einen Unterhaltstitel hättest, würde dich die ARGE auffordern, den Titel ändern zu lassen.
Wie in den fachlichen Hinweisen zu lesen, geht es um Unterhaltsverpflichtete Väter und Mütter, die ihren individuellen Bedarf selber decken können.
Dein individueller Bedarf:
359,00 Regelleistung
360,57 Kosten der Unterkunft
719,57 reiner ALG2 Bedarf
(ich weiß nicht, ob die 79 Euro befristeter Zuschlag auch gedeckt sein müssen)
Jedenfalls mit deinen 400 Euro kannst du nicht deinen ALG 2 Bedarf decken.
Aber in den Fachlichen Hinweisen wird gefordert, dass Du deinen individullen Bedarf selber decken können musst.
Du solltest dagegen etwas unternehmen, damit keine Schulden auflaufen bzw. in niedrigerer Höhe o.ä. Da kenne ich mich nicht aus.
Einschlägige Seiten im Internet geben Ratschläge.
uhartz, unterhaltsverpflichtung