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Timestamp: 2020-08-06 19:23:52
Document Index: 251206761

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 43', 'Art. 47']

mit dem Wohnmobil übernachten | Portugalforum.de - das Portugalforum
Erscheinungsdatum 26. Juli 2020
In dem Magazin "Entdecken Sie Algarve" vom September 2019 hat Herr Rechtsanwalt Dr. Alexander Rathenau die rechtliche Situation für das sog. Wildcamping (Freisteher) erläutert. Ich zitiere aus dem Beitrag: Wohnmobile als Dorn im Auge der Behörden - die allgemein gültige Rechtslage:
Seit 1995 gilt ein sog. "präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt". D.h. eine Verhaltensweise wird grundsätzlich verboten und von der Erteilung einer Genehmigung abhängig. Damit erhalten die Gemeinden genügend Ermessensspielraum für eine sachgerechte Steuerung des Campingverhaltens in der jeweiligen Region.
Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis sind also die Gemeinden Art. 18 Gesetzesdekret 310/2002. Die Genehmigung bei Camping auf Privatgrundstücken kann nur erteilt werden, wenn der Eigentümer ausdrücklich zustimmt. Außerdem müssen positive Stellungnahmen der Polizei und der Gesundheitsbehörde (ASAE) abgegeben werden. Das kommt aber in der Praxis nicht vor.
Einige Gemeinden, z. B. Aljezur, Silves und Vila do Bispo erlassen detaillierte Auflistungen der absoluten Verbotszonen, z. B. Strände, Dünen und Steilküsten sowie ein Radius von 2 km um existierende Camping- oder Wohnmobilstellplätze.
Im Naturschutzgebiet, dem 90.000 Hektar großen Naturpark Parque Natural do Sudoeste Alentejano e Costa Vicentina (PNSACV)
von Burgau / Südküste bis Sao Torpes an der Westküste gelten zusätzlich noch wesentlich strengere Regeln. Camping ist außerhalb der vorgesehenen Stellen grundsätzlich verboten. Motor betriebene Fahrzeuge dürfen nicht abseits der gekennzeichneten Wege bewegt werden.
Zuständig für die Überwachung sind die Gemeinden, aber auch die Polizei nach Art. 52 Gesetzdekret 310/2002. Im Naturschutzgebiet zudem die Naturschutzbehörde ICNF nach Art. 82 Kabinettsbeschluss Nr. 11-B/2011.
Strafen bei Zuwiderhandlung:
Bußgeld von 200 € bis 2.000 € bei fahrlässigem Handeln, bei Vorsatz 400 € bis 4.000€. Juristische Personen (z. B. Reiseveranstalter usw.) bei Fahrlässigkeit 2.000 € bis 18.000 € - bei Vorsatz 6.000 € bis 36.000 €.
(Art. 43 Nr. 4 Buchst. d Gesetzesdekret Nr. 142/2008 in Verbindung mit Art. 22 Nr. 2 Buchst. a und b Gesetz 50/2006)
Bei Lagerfeuern
im PNSACV beträgt die Geldbuße 10.000 € bis 200.000 € (Art. 43 Nr. 1 Buchst. r, Nr. 4 Buchst. d Gesetzesdekret 142/2008. Bei juristischen Personen kann die Geldbuße bis zu 5.000.000 € erreichen.
Außerhalb der Naturschutzgebiete
bei nicht ausdrücklich schriftlichem Campingverbot 150 € bis 200 € Art. 47 Nr. 1 Buchst. g Gesetzesdekret 310/2002.
Wer also in Facebook oder sonst wo sich als notorischer Freisteher bekennt, der handelt nicht mehr fahrlässig sondern vorsätzlich. Das erhöht die Geldbuße entsprechend.
Bereits vor Unterschrift des Mietvertrages sollten Sie abklären, wie es...