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Timestamp: 2013-05-19 21:06:02
Document Index: 104207457

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 85', '§ 234']

LAG-KOELN - 23.03.2005, 7 Ta 43/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Beschluss vom 23.03.2005, Aktenzeichen: 7 Ta 43/05 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Ta 43/05Beschluss vom 23.03.2005
Leitsatz:1. Ein Anwalt darf sich darauf verlassen, dass eine am fünften Tag vor Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG in Bad Münstereifel zur Post gegebene Kündigungsschutzklage spätestens am Tage des Fristablaufs beim Arbeitsgericht in Köln eingeht.
2. Eine Pflicht, sich bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang der Klageschrift zu erkundigen, ist nur anzunehmen, wenn die Klage so knapp vor Fristablauf abgesandt wird, dass der rechtzeitige Eingang nicht mehr ohne weiteres unterstellt werden kann oder wenn aus anderen Gründen konkrete Zweifel am rechtzeitigen Eingang der Klage angebracht sind.
3. Geht eine rechtzeitig abgesandte Kündigungsschutzklage gleichwohl verspätet beim Arbeitsgericht ein, so ist das "Hindernis" i.S.v. § 5 III 1 KSchG spätestens dann behoben, wenn das Arbeitsgericht dem Anwalt zusammen mit der Ladung zum Gerichtstermin den Zeitpunkt des Eingangs der Klage bei Gericht mitteilt. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsgericht dabei nicht besonders darauf hinweist, dass die Klage gemäß §§ 4, 5 KSchG verspätet ist.Rechtsgebiete:KSchG, ZPOVorschriften:KSchG § 4, KSchG § 5, ZPO § 85, ZPO § 234, Stichworte:Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Postbeförderungszeit, Erkundigungspflicht, Verfahrensgang:ArbG Köln 18 Ca 5337/04 vom 01.10.2004VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 23.03.2005, Aktenzeichen: 7 Ta 43/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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