Source: https://www.ra-juedemann.de/loeschung-1-sternebewertung-entfernen-loeschung-1-sternebewertung-ohne-text-lg-hamburg-vom-12-1-2018/
Timestamp: 2019-06-26 18:04:33
Document Index: 125977206

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 32', '§ 1004', 'Art 1', 'Art 2']

Google Bewertung entfernen - Löschung 1-Sternebewertung ohne Text (LG Hamburg vom 12.1.2018)Jüdemann Rechtsanwälte
Google Bewertung entfernen – Löschung 1-Sternebewertung ohne Text (LG Hamburg vom 12.1.2018)
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Löschung 1-Sternebewertung: Jeder Gewerbetreibende dürfte sie kennen – Internettrolle, die ohne Kunden zu sein, Bewertungen abgeben. Programme wie „local scout“ laden hierzu ein. Solange die Bewertungen begründet werden, sind die Schreiber oftmals erkennbar, oder aber erkennbar niemals Kunden gewesen. Schwieriger ist es, wenn anonyme 1-Sternebewertungen abgegeben werden. Es war bisher schwierig dagegen vorzugehen. Nun hat das Landgericht Hamburg einem Gastwirt erlaubt, dagegen vorzugehen und damit die Rechte aller Unternehmer gestärkt.
Löschung 1-Sternebewertung
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2018 zu Az.: 324 O 63/17 entschieden, dass eine negative Bewertung mit nur einem Stern (ohne Text) einen Unterlassungsanspruch gegen das Bewertungsportal begründen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Anhaltspunkte für einen Kundenkontakt mit dem Bewertenden ausgemacht werden können.
Der Entscheidung lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Kläger wendete sich gegen eine Bewertung des von ihm betriebenen Gasthauses. Eine Rezensentin hatte das Gasthaus mit einem Stern bewertet, ohne dieser Bewertung einen Kommentar hinzuzufügen. Der Kläger forderte daraufhin Google auf, die Kundeneigenschaft des Rezensenten auf „Plausibilität“ zu prüfen. Google antwortete daraufhin, dass eine Rechtsverletzung nicht festgestellt werden könne.
Dagegen argumentierte der Kläger, dass der Durchschnittsrezipient der Bewertung die Aussage entnehme, dass die Rezensentin eine Kundin seines Gasthauses gewesen sei und sich die Bewertung auf reale Erfahrungen stütze.
Insoweit bestritt der Kläger aber den Kundenkontakt. Er habe die Bewertung keinem seiner Gäste zuordnen können, weshalb er davon ausgehe, dass es sich um die Bewertung eines Konkurrenten oder einer Person ohne Kundenkontakt handelte.
Nach Ansicht des Klägers hafte Google für die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts als mittelbare Störerin, weil Google ihre Prüfpflichten verletzt habe. Aufgrund der Beanstandung sei sie verpflichtet gewesen, den Sachverhalt weiter zu ermitteln, insbesondere habe Google Kontakt mit dem Rezensenten aufzunehmen und ihn zu einer Stellungnahme aufzufordern.
Da Google diese Prüfungspflichten verletzt habe, beantragte der Kläger, Google zu verurteilen, es zu unterlassen, die 1-Stern-Bewertung in Deutschland zu verbreiten.
Das LG Hamburg hat die Klage als begründet angesehen und dem Kläger den geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zugesprochen.
Wichtig ist die Entscheidung deshalb, weil es sich bei einer Sterneberwertung grundsätzlich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Unzulässig wird die Meinungsäußerung erst, wenn tatsächliche Bezugspunkte fehlen, auf die sich eine Meinung stützt oder die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr sind.
Vor diesem Hintergrund hatte etwa das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 17.08.2017 zu Az.: 022 O 560/17, ebenso wie das Landgericht Köln entschieden, dass die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung nicht voraussetzt, dass ihre tatsächlichen Anknüpfungspunkte im Zusammenhang mit der Äußerung mitgeteilt werden. Daher sei die Vergabe lediglich eines Sternes ohne Begleittext grundsätzlich zulässig.
Einer solchen Auffassung hat das Landgericht Hamburg eine dezidierte Absage erteilt. Denn das Fehlen näherer Erkenntnisquellen über die Grundlage der Bewertung könne, so das LG Hamburg, nicht zu Lasten des Bewerteten gehen.
Sofern der Bewertete alle ihm zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten ausschöpft und keine Anhaltspunkte für einen Kundenkontakt mit dem Bewertenden ausfindig machen kann, treffe den Betreiber einer Bewertungsplattform insoweit eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, die ihn verpflichtet, die Anhaltspunkte für den Kundenkontakt zu ermitteln und gegebenenfalls darzulegen, indem sie den Bewerter anschreibt.
Da der Betreiber dieser Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei, war der Unterlassungsanspruch nach Ansicht des LG Hamburgs begründet.
Vor dem Hintergrund der divergierenden Urteile bietet sich bei Verletzungen im Internet eine Klage vor dem Landgericht Hamburg an. Dabei gilt allerdings zu beachten, dass nach der sogenannten „New York Times“-Entscheidung vom 02.03.2010 des BGH zu Az.: VI ZR 23/09 der entsprechende Gerichtsbezirk gemäß § 32 ZPO nur dann zuständig ist, wenn die Kenntnisnahme der Berichterstattung auch im Gerichtsbezirk erheblich näher liegt als ihre bloße Abrufbarkeit.
Sind Sie auch negativ bewertet worden? Wir haben jahrelange Erfahrung bei Fragen des Persönlichkeitsrechtsschutzes. Rechtsanwalt Kai Jüdemann ist sowohl Fachanwalt für Strafrecht, als auch Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (im Einzelfall bis zu 250.000,00 EUR) und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorständen der Beklagten) zu unterlassen,