Source: http://www.koenig-otto.de/agb/index.html
Timestamp: 2015-05-24 04:58:16
Document Index: 264843528

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§2', '§199', '§3', '§ 5', '§ 703', '§ 38']

Hotel König Otto - AGB
AGB für den Hotelaufnahmevertragmit der König Otto GmbH
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern und Appartements zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Liefer­ungen des Hotels.
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer, sowie deren Nutzung zu anderen als Beher­ber­gungs­zwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs 1 Satz 2 BGB abbedungen (kein Sonder­kündi­gungs­recht des Kunden im Falle der verweigerten Zu­stim­mung)wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schrift­lich vereinbart ist.
§2 Vertragsabschluß, -partner; Verjährung Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schrift­lich zu bestätigen.
Vertragspartner sind die König Otto Hotel GmbH, Henkestraße 56, 91054 Erlangen, nach­folgend Hotel, und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel ge­genüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hote­lauf­nahmevertrag.
Alle Ansprüche gegen das Hotel, die der Kennt­nis abhängigen regelmäßigen Ver­jähr­ungsfrist unterliegen, verjähren grund­sätzlich in einem Jahr ab dem Beginn (§199 Abs. 1 BGB); Schadensansprüche verjähren Kenntnis un­abhängig in fünf Jahren. Die Verjährungs­verkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
§3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bis 18.00 Uhr bereit zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Erhöht sich durch gesetzliche Bestimmungen die in den Preisen enthaltene Mehrwertsteuer, ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise ohne gesonderte vorherige Zustimmung des Kunden entsprechend anzupassen. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung sechs Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um fünf Prozent anheben.
Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen acht Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, auflaufende Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten. Bei überfälligen Rechnungen behält es sich das Hotel vor, den säumigen Betrag von der Garantiekreditkarte abzubuchen.
Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zu Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Hotels oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
Dem Hotel steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 80 % für Halbpensions- und 70% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Hotel entstandene Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.
§ 5 Rücktritt des Hotels Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebundenen Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzt angemessenen Nachfrist mit Ablehnungs­androhung nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispiels­weise falls
Zimmer unter irreführender oder falsche Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
Das Hotel hat den Kunden von der Aus­übung des Rücktrittrechtes unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.
Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 14.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Dem Kunden steht es frei dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
Kinder sind im Zimmer ihrer Eltern bis 12 Jahre kostenfrei. In diesem Fall gelten Zusatzleistungen, welche im Zimmerpreis enthalten sind (z.B. Frühstück) nicht für mitreisende Kinder. Die Mitnahme von Tieren bedarf der ausdrücklichen vorhergehenden Zustimmung des Hotels.
Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500,-- sowie für Geld und Wertgegenstände bis € 800,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels gelten vorstehende Ziffer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Ziffer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schaden­ersatzansprüche aus fehlerhafter Erfüllung sind ausgeschlossen. Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Aus­künfte werden nach bestem Gewissen erteilt. Auch hier sind Schadenersatz­ansprüche ausgeschlossen.
Liegengebliebene Gegenstände werden für die Dauer von 3 Monaten verwahrt. Auf Wunsch werden diese zu Lasten des Empfängers versandt. Nach Ablauf der Aufbewahrungs­frist werden Gegenstände, die einen ersichtlichen Wert haben, dem örtlichen Fundbüro übergeben.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Vertrag oder die Geschäftsbedingungen; dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist Erlangen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Erlangen. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Erlangen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine dem wirtschaftliche Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung entsprechende Bestimmung zu ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.