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Timestamp: 2018-06-18 11:55:29
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Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 254', '§ 242', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 U 146/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 10.02.2004
Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug
Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparaturzeit oder Wiederbeschaffungszeit hinaus; Bestehen einer anderweitigen Rechtskraft als Prozesshindernis; Mitverschuldensvorwurf wegen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
Die Schadensminderungspflicht verpflichtet den Geschädigten im Interesse einer kurzen Ausfallzeit auch zur Kreditaufnahme
Zur Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung muß auch eine bestehende Vollkaskoversicherung eingesetzt werden
Schadensminderungspflicht - Grundsatz
Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann
Nutzungsausfallschaden gilt unbegrenzt
Unfallschadensregulierung - Minderung des Nutzungsausfallschadens durch Inanspruchnahme der Vollkasko?
LG Stendal, 15.08.2003 - 24 O 132/03
NJW 2004, 3191
NZV 2005, 198
Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH…, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).
Selbst wenn man aber eine derartige Obliegenheit annähme (so OLG Naumburg NJW 2004, 3191; offen gelassen in BGH ZfS 2007, 87, 88) ließe sich nicht feststellen, dass der Kläger die Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung in anspruchsmindernder Weise verzögert hat.
Nur im Ansatz ist der Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004 (NJW 2004, 3191) zuzustimmen, wonach nämlich bei der Frage der Zumutbarkeit der Ergreifung schadensmindernder Maßnahmen durch den Geschädigten auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB abzustellen ist.
Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191).
Grundsätzlich beschränkt sich der Anspruch auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, weil der Geschädigte aufgrund der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) verpflichtet ist, die Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares schuldhaftes Zögern innerhalb angemessener Frist vorzunehmen (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191).
Der Geschädigte hat über die gewöhnliche Wiederbeschaffungszeit hinaus Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er nicht in der Lage ist, die Reparatur bzw. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges ohne Erhalt der - vollständigen - Entschädigung vorzufinanzieren (OLG Düsseldorf, Verkehrsrecht aktuell 2007, 22 [Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage]; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191; KG, VM 1997, Nr. 47; OLG Frankfurt a.M., DAR 1984, 318 [Nutzungsausfallentschädigung für 75 Tage]; OLG Nürnberg, DAR 1981, 14 [Nutzungsausfallentschädigung für 208 Tage]; OLG Köln, DAR 1973, 97 [Nutzungsausfallentschädigung für 321 Tage]; LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 1183; LG Hanau, ZfS 1985, 358 [Nutzungsausfallentschädigung für 130 Tage];… Karczewski in: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 41 Rn 44; Rixecker in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, 3.
Ein solcher Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist bereits dann gegeben, wenn die Klägerin es unterlassen haben sollte, einen Kredit zur Finanzierung des Neuerwerbs aufzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Urteil vom 03.02.1997, 1 U 68/96, OLGR Düsseldorf 1997, 107f; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, NZV 2005, 198f; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.07.1990, 3 U 44/89, NZV 1990, 388f).
Da es um Umstände aus der Sphäre der geschädigten Klägerin geht, hätte die Klägerin nach den Grundsätzen der primären Darlegungslast darlegen müssen, inwiefern sie nicht in der Lage war, sich die betreffenden Mittel für die Ersatzbeschaffung des Ferraris, nötigenfalls durch Aufnahme eines Kredits zu beschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Urteil vom 03.02.1997, 1 U 68/96, OLGR Düsseldorf 1997, 107f ; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, NZV 2005, 198f ; Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2007, 5 O 351/07, NJOZ 2008, 281, 283f).
"Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004, 4 U 146/03, gestützt.
Auf derartige Umstände kommt es auch nach Auffassung der Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. 4 U 146/03 an; auch nach jener Entscheidung ist bei der Frage der Zumutbarkeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abzustellen.
OLG Naumburg vom 19.02.2004, 4 U 146/03, gestützt.
Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. 4 U 146/03 an; auch nach jener Entscheidung.
An die primäre Darlegungslast des Schädigers knüpft die sekundäre Darlegungslast des Geschädigten an, soweit Umstände angesprochen sind, die der Schädiger aus eigenem Wissen nicht vortragen kann (…BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07, juris, Rn. 11; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, juris).
Fehlen ihm hierzu die finanziellen Mittel, kann ihm dann ein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn er sich diese leicht hätte beschaffen können (OLG Saarbrücken, NZV, 1990, 388; OLG Düsseldorf, OLG-Report 1997, 107; OLG Naumburg, DAR 2005, 158 m.w.N.).
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Ansprüche eines aus einem Fahrzeug …
LG Magdeburg, 26.04.2011 - 10 O 75/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; …
OLG Düsseldorf, 10.02.2004 - I-4 U 146/03
Bindung des Versichers an seine Erklärung der erneuten Prüfung seiner Leistungspflicht; Gewährung einer öffentlich-rechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente
LG Düsseldorf, 17.06.2003 - 11 O 18/01