Source: http://dls-udall.de/agb.html
Timestamp: 2018-10-23 19:58:42
Document Index: 289438595

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 126', '§ 271', '§ 286', '§ 288', '§ 1', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung
1.1 Für alle Verträge zwischen der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung und dem jeweiligen Kunden gelten diese Geschäfts- bedingungen, unabhängig davon, ob es sich bei dem Kunden um eine Privatperson als Ver- braucher (§ 13 BGB) oder einen Unternehmer (§ 14 BGB) (einschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen) handelt. 1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind - selbst bei Kenntnis derselben - nur dann wirksam, wenn sie von der Udall – Dienst- leistung und Gebäudereinigung ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Bei sich widersprechenden Regelungen in den Geschäfts- bedingungen haben diejenigen der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung vorrang- ige Geltung. 1.3 Abweichende Regelungen in a) Einzelverträgen, b) einer Auftragsbestätigung und / oder c) Rahmen- oder Serviceverträge, in denen jeweils mindestens der Umfang der geschuldeten Leistung und die Vergütung geregelt sein müssen, haben vorrangige Geltung vor diesen Geschäftsbedingungen. Die abweichenden Ver- einbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB). Diese Geschäftsbeding- ungen der Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung gelten dann ergänzend zu den vor- stehenden Vereinbarungen nach a) bis c). 1.4 Diese Version der Geschäftsbedingungen der Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung ersetzt alle früheren Versionen und findet ab sofort auf alle Leistungen der Udall – Dienst- leistung und Gebäudereinigung Anwendung. Dies gilt auch für neue Aufträge in bestehenden Geschäftsbeziehungen. Stand dieser Version: 01.12.2015.
2. Angebote 2.1 Alle von der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung unterbreiteten Angebote, unabhängig ob diese dem Kunden schriftlich, elektronisch oder mündlich übermittelt wurden, sind bis zur Annahme durch den Kunden freibleibend. Bis dahin bleiben Änderungen oder
die Rücknahme des Angebotes, unabhängig oder teilweise oder zur Gänze, vorbehalten. 2.2 Ersatzansprüche gegen die Udall – Dienst- leistung und Gebäudereinigung aus der vorgenanntem Rücknahme eines Angebotes vor Auftragserteilung durch den Kunden sind ausgeschlossen. 2.3 Angebote der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung haben eine Gültigkeit von drei Wochen ab Angebotsdatum, auch wenn diese Gültigkeit im Angebot nicht ausdrücklich ausgewiesen ist. 2.4 Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Ab- bildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbind- lich. Maßgeblich ist allein das konkrete Angebot der Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung. 2.5 Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird seitens der Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung keine Haftung übernommen. 2.6 Ein Angebot bleibt stets mit allen Teilen geistiges Eigentum der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung kann im Einzelfall gestattet werden.
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung der Leistung der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung durch Berechnung der dafür aufgewendeten Stunden bzw. des Materials und mit jeweiligem Berechnungsnachweis. Falls der Kunde dieser Leistungsermittlung nicht unverzüglich wider- spricht, gilt diese als anerkannt. Auf Grundlage von verspätet als unrichtig erkannter Berechnungsgrundlagen sodann neu ermittelten Berechnungsgrundlagen gelten nur für zu- künftige Leistungserbringungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen. 3.2 Die Preise sind dabei von der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit besteht und die Leistung zusammenhängend ohne Unterbrechung, nach Planung der Udall –
Dienstleistung und Gebäudereinigung erbracht wird. Bei nicht von der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung zu vertretenden Abweichungen (z.B. Behinderungen, Leistungs- störungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten. Gleiches gilt für zusätzliche oder notwendige Leistungen sowie während der Ausführung gewünschte Leistungsänderungen oder -weiterungen des Kunden. 3.3 Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Bei deren Änderung nach Angebotsabgabe hat die Udall Dienstleistung und Gebäudereinigung einen Anspruch auf Preisanpassung. 3.4 Sollten zwischen Angebotsannahme und Ausführungsbeginn mehr als zwei Monate liegen, ohne dass die Udall Dienstleistung und Gebäudereinigung für diese Zeitspanne bzw. den späten Ausführungsbeginn verantwortlich ist, so ist die Udall Dienstleistung und Gebäude- reinigung zudem berechtigt, nachweisliche Kostensteigerungen, unabhängig ob im Stundenlohn- oder Materialbereich, geltend zu machen und abzurechnen.
4. Auftragsbestätigung und -ausführung
4.1 Verträge kommen durch schriftliche oder elektronische Auftragserteilung (Annahme des unterbreiteten Angebotes) durch den Kunden zustande. Eine mündliche Auftragserteilung soll der Ausnahmefall sein. Eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung durch die Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung erfolgt nur bei Aufträgen mit einem Auftrags- wert von mehr dreihundert Euro, bei einem kleineren Auftragswert nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Bei einem mündlichen Angebot und einer mündlichen Annahme durch den Kunden ist eine schriftliche oder elektro- nische Auftragsbestätigung sowie die Mitteilung des Kunden, diese Geschäftsbedingungen als Grundlage des Vertrages zu akzeptieren, obligatorisch. 4.2 Von der Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung schriftlich, elektronisch oder mündlich genannte Ausführungstermine sind grund- sätzlich unverbindlich. Die jeweiligen Aus- führungstermine werden bei Bedarf mit dem
Kunden abgesprochen. Ohne entsprechende Absprache oder insoweit konkrete Termine zur Leistungserbringung nicht im Vertrag ausdrücklich festgelegt sind, ist die geschuldete Leistung entsprechend der zeitlichen Anforder- ung des jeweiligen Kunden als bald als möglich zu erbringen. Ein kundenseitig bei Auftrags- erteilung geforderter Ausführungstermin ist jedoch nur dann als Fixtermin zu werten, wenn die Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung diesen als solchen in einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung anerkannt hat. 4.3 Die Leistungen werden von der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung wie im Angbeot / Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen oder -weiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang elektronisch schriftlich und von hierzu autorisierten Personen festgelegt werden. 4.4 Wird die Erbringung der von Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung ge- schuldeten Leistung durch unvorhersehbare und unverschuldete Umstände verzögert (z.B. durch höhere Gewalt, Ausnahmezustände, Streik, Aus- sperrung, Betriebs- und Verkehrsstörungen aller Art (insbesondere in den Zulieferfirmen) oder schlechten Witterungs- und Trocknungs- bedingungen), so kann die Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung die Ausführung unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist, auch wenn der Ausführungstermin als Fixtermin vereinbart war. Die Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung ist verpflichtet, den Kunden von der Verzögerung und ihrer voraussichtlichen Dauer unverzüglich zu unterrichten sowie die Aus- führung bei geeigneten Bedingungen unter Berücksichtigung angemessener Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen. 4.5 Der Kunde kann im Falle einer erheblichen Verzögerung des Ausführungstermins nur nach Setzung einer zeitlich angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ist aus- geschlossen. 4.6 Bei Auftragsausführung sind bei Bedarf die Zugänge zu Wasser und Strom bauseits zu stellen, mithin ist der Zugang offenzuhalten bzw. zu ermöglichen und die entsprechenden Ver- brauchskosten sind vom Kunden zu tragen. 4.7 Nach Auftragsausführung sind die geleisteten
Arbeiten vom Kunden oder einem von diesem bestimmten Bevollmächtigten der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung auf dren Wunsch hin auf einem Stundenzettel schriftlich zu bestätigen. 4.8 Soweit im Rahmen der Leistungsausführung der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung durch diese auch Lieferungen erbracht werden, so bleibt das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung der erbrachten Leistungen vorbehalten. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, so tritt der Kunde etwaige damit zusammenhängende eigene Forderungen (z.B. des Weiterverkaufs des Objektes) in Höhe der Forderung der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung an diese ab.
5. Abnahme der Leistung
5.1 Wenn nichts anderes verlangt wird, erfolgt die Abnahme durch Ingebrauchnahme oder schlüssiges Verhalten des Kunden. 5.2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde nicht innerhalb einer von der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung be- stimmten angemessenen Frist abnimmt. 5.3 Die Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung hat Anspruch auf Teilabnahme für in sich geschlossene Teile der Leistung und entsprechende schriftliche Bestätigung durch den Kunden.
6. Abschlags- und Endzahlungen
6.1 Alle Rechnungsbeträge, unabhängig ob es sich dabei um Abschlagszahlungen nach Bau- oder Leistungsfortschritt bzw. in sich geschlossene Teile der Leistung oder Endzahlungen nach Beendigung der Arbeiten handelt, sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig und zahlbar (§ 271 BGB). 6.2 Bei Endzahlungen nach Beendigung der Arbeiten tritt 14 Kalendertage (Unternehmer als Kunde) bzw. 30 Kalendertage (Privatperson als Kunde (§ 286 Abs. 3 2. HS BGB)) nach Fälligkeit Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Mit Verzugseintritt stehen der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten ab Fälligkeit zu (§ 288 BGB). Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
6.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden bei Abschlagszahlungen steht der Udall – Dienst- leistung und Gebäudereinigung nach schrift- licher Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer mit der Mahnung verbundenen Nachfrist von einer Woche ein Leistungsverweigerungsrecht zu, soweit dessen Ausübung ausdrücklich angedroht wurde. 6.4 Die Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung ist berechtigt, vom Kunden bei Auftragserteilung eine Abschlagszahlung über 10 % des Auftragswertes und während der Auftragsausführung weitere angemessene Abschlagszahlungen in prozentualer Abhängig- keit des Bau- bzw. Leistungsfortschritts ver- langen. 6.5 Skonto muss ausdrücklich vereinbart sein und wird nur dann gewährt, wenn die jeweilige Abschlagszahlung und die Schlusszahlung innerhalb der vereinbarten Frist auf dem Konto der Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung gutgeschrieben ist. 6.6 Preisangaben gegenüber Unternehmern als Kunden sind stets Nettobeträge ohne Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Preisangaben gegenüber Privatpersonen als Kunden sind stets Bruttobeträge einschließlich Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe (§ 1 PAngV). Die Umsatzsteuer in der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe trägt stets der Kunde. 6.7 Eine etwaige Berichtigung der Rechnung durch die Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung einerseits und Beanstandungen des Kunden andererseits müssen schriftlich spätestens zwei Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen. Für die Abänderung korrekter Rechnung auf Wunsch des Kunden wird pauschal eine Vergütung in Höhe von fünfzehn Euro angesetzt. 6.8 Gegen Forderungen der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung ist eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungs- rechtes durch den Kunden ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie auf demselben Ver- tragsverhältnis oder einem anderen Vertrags- verhältnis beruhen, es sei denn, die Gegen- forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 6.9 Kundenseitige Sicherheitseinbehalte hinsichtlich der Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuellen Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
7.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahmewirkung und ist die Frist, innerhalb der Mängel an der Leistung der Udall – Dienst- leistung und Gebäudereinigung seitens des Kunden geltend gemacht werden können (Verjährungsfrist). 7.2 Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der elektronischen oder Schriftform und sind innerhalb von 7 Kalender- tagen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme des Mangels vom Kunden unter Nennung von Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels detailliert zu begründen. 7.3 Ansprüche wegen Mängeln richten sich grundsätzlich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften unter Ausschluss eines Rücktritts- bzw. Kündigungsrechts des Kunden. Es gelten die Abweichungen der folgenden Ziffern. 7.4 Bei der vertraglichen Nicht- oder Schlecht- erfüllung dienstvertraglich zu qualifizierender Leistungen, bei denen die Nachholung nicht möglich ist oder vom Kunden nicht mehr gewünscht wird, kann der Kunde eine angemessene Vergütungsherabsetzung verlang- en, die dem Wert der Nicht- oder Schlecht- erfüllung entsprechen muss. 7.5 Bei der vertraglichen Nicht- oder Schlecht- erfüllung werkvertraglich zu qualifizierender Leistungen steht dem Kunden das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung oder Nachlieferung bzw. Neuherstellung zu. Das Wahlrecht gilt nur vor erfolgter Abnahme. Danach ist nur eine Mängelbeseitigung möglich. 7.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur uner- heblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. 7.7 Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem Gebrauch und / oder natürlicher Abnutzung beruhen, sind keine Mängel. Diese können bereits innerhalb der Gewährleistungsfrist eintreten. Dies gilt insbesondere bei starken örtlichen Klima- beanspruchungen. 7.8 Für Beschädigungen der Leistung der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte, oder sonstige, nicht von der Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung zu vertretende Umstände hervor-
gerufen sind, kann die Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung nicht verantwortlich gemacht werden. Gleiches gilt für entstandene Schäden aufgrund eines mangelhaften Unter- grundes oder wenn der Kunde seiner Mitwirkungspflicht, insbesondere die Weitergabe wichtiger Informationen über Art und Beschaffenheit der Auftragsgegenstände nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. 7.9 Auf versiegelte Flächen besteht eine Gewähr- leistung von 24 Monaten im Rahmen der Haltbarkeit und Wirkungsweise der Versiegelung. Auf Reinigungsarbeiten wird eine Gewährleistung von 12 Monaten gewährt.
8.1 Die Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung haftet für sich, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit ihr bzw. selbigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt unbeschränkt. Bei einer leichtfahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatz auf vorhersehbare Schäden und dem Grunde und der Höhe nach auf den Versicherungsschutz der von der Udall – Dienst- leistung und Gebäudereinigung gemäß Ziffer 8.3 vorzuhaltenden Betriebshaftpflichtversicher- ung beschränkt. 8.2 Die vorbeschriebenen Haftungen der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung sind abschließend und die Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung trifft keine weitergehende Haftung. Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund. Sie schränkt jedoch eine gesetzlich zwingende Haftung oder eine Haftung für eine übernommene Garantie nicht ein. 8.3 Die Udall – Dienstleistung und Gebäude- reinigung hält über die Vertragslaufzeit eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender Versicherungssumme vor: 1 Millionen Euro für Sachschäden (einschließlich hieraus ent- stehender für Vermögensschäden) und 3,0 Millionen Euro für Personenschäden. Die maximale Deckungssumme ist je Versicherungs- jahr auf das Dreifache der vorgenannten jeweiligen Versicherungssummen begrenzt. Eine
Versicherungsbestätigung ist dem Kunden auf Verlangen vorzulegen.
9.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung und dem Kunden findet das ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwend- ung. Die Anwendung des internationalen Privat- rechts und des UN- Kaufrechts sind ausge- schlossen. 9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zwischen der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung und dem Kunden ist der Geschäftssitz der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen (Wohn-)Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. 9.3 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Ausführung und Abrechnung der Leistung durch die Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung soll eine Stellungnahme der Fachorganisation der zuständigen Handwerkskammer eingeholt werden, um einen sachgerechten Lösungsweg zu unterstützen. Vor Beschreitung des Rechtsweges soll zudem zunächst die Schlichtungsstelle der zuständigen Handwerks- kammer angerufen werden. 9.4 Die geschäftsnotwendigen Daten des Kunden werden in dem Umfang gespeichert und verwaltet, wie es für eine leistungsfähige Durchführung der Geschäftsbeziehung und der Leistungserbringung durch die Udall – Dienst- leistung und Gebäudereinigung erforderlich ist und soweit es gesetzlich zulässig ist (§ 28 BDSG). 9.5 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäfts- bedingungen der Udall – Dienstleistung und Gebäudereinigung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimm- ungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt.