Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/23/darf-ein-rechtsanwalt-mit-kostenloser-erstberatung-und-ersteinschaetzung-in-filesharing-faellen-werben
Timestamp: 2017-01-17 23:48:30
Document Index: 102206559

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 49', '§ 49', 'Art. 5', '§ 34', 'BGH']

Darf ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen werben?
Blogsabmahnschutz24.deMai 2014Darf ein Rechtsanwalt mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen werben?In einem aktuellen Urteil hat das LG Essen entschieden, dass es keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften darstellt, wenn ein Rechtsanwalts mit kostenloser Erstberatung und Ersteinschätzung in Filesharing-Fällen wirbt. Bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der BRAO und des RVG handele es sich um Marktverhaltensregeln iSv § 4 Nr. 11 UWG. Gemäß § 49 b I 1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Es gebe aber keine bestimmte gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung (mehr), so dass in diesem Bereich eine Gebührenvereinbarung nicht gegen § 49 b I 1 BRAO verstoßen könne. Seit der Änderung des RVG durch Art. 5 KostRMoG mit Wirkung zum 1.7.2006 seien die bis dahin vorgesehenen gesetzlichen Gebühren für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung) ersatzlos weggefallen, mit der Folge, dass das RVG für die außergerichtliche Beratung seit diesem Zeitpunkt keine konkret bestimmte gesetzliche Gebühr mehr vorsehe. Stattdessen solle der Rechtsanwalt nunmehr gem. § 34 I 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken ...Zum vollständigen Artikel444 Leserzpoblog:BGH: Anwaltliche Vergütungsvereinbarung trotz Rechtswidrigkeit wirksam134 LeserBurhoff online Blog:Gebührenvereinbarung/Vergütungsvereinbarung? – das kann von Bedeutung sein314 LeserDer Honorarblawg:Honorarfalle Beratungsmandat382 LeserRechtsanwalt Daniel Nowack:An kostenloser Erstberatung gibt es nichts zu meckern…10 verwandte ArtikelLG Essen: Rechtsanwalt darf mit “Kostenloser Erstberatung” werben / Kein WettbewerbsverstoßLG Ravensburg: Rechtsanwalt darf Verbrauchern nicht “Beratungen in allen Angelegenheiten” zu einem Pauschalpreis von 20,00 EUR inkl. MwSt.
oder ähnlich niedrigen Pauschalsätzen anbietenAnwaltliche Gebührenbestimmung bei einer ErstberatungAußergerichtliche Beratung – und die formfreie VergütungsvereinbarungLG Freiburg: Kein Pauschalpreis von 9,99 EUR für anwaltliche ErstberatungDie Verträge zwischen Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherungen aus wettbewerbsrechtlicher SichtAuch Architekten müssen anwaltliche Beratungen bezahlenAG München: Eine rechtsanwaltliche Vergütungsvereinbarung, die bei Gerichtsverfahren geringere als die gesetzlichen Gebühren zulässt, ist
unwirksam / Abrechnung nach RVG weiterhin möglichOLG Stuttgart hält Pauschale von 20 EUR für Erstberatung für zulüssigOLG Stuttgart hält Pauschale von 20 EUR für Erstberatung für zulüssigÜber den ArtikelVeröffentlicht May 23, 2014 10:18am von Jgoetz im Blog abmahnschutz24.de.ThemenUrteile, RechtlichesTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Führen von Vergleichsgesprächen in Abwesenheit des Gerichts ist strengstens verboten…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderToller Vater! Zahnarzt versucht Sohn ums Erbe zu bringen: Sportwagen für Total-Erbverzichtvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDie Wirkkraft des Anwaltsbriefkopfsvon Udo Vetter / LawBlogEingeschlossenvon Andreas Schwartmann / RheinrechtFahrerlaubnisse C1/C1E rückwirkend befristet: Ab Januar 2018 evtl. ungültigvon Guido C. Bischof / RA Guido C. BischofAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Abschleppfall der besonderen Art, oder: Geladen werden muss d ...