Source: http://www.midiatours.com/de/agb
Timestamp: 2019-08-20 18:21:43
Document Index: 164966426

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 4', '§ 651', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 651', '§ 11', '§ 23', '§ 2', 'Art. 1', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Mietomnibus- und Mietfahrzeugverkehr
der Midia Tours GmbH
(1) Angebote der Midia Tours GmbH (weiterhin RV genannt) sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
(2) Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung des angefertigten Vertragsformulars durch beide Parteien und dessen Aushändigung an den Kunden zustande.
Vereinbarte Leistungen-Leistungsänderungen
(1) Die vereinbarte Leistung wird in dem von beiden Parteien unterschriebenen Reisevertrag näher bestimmt.
(2) Der allgemeine Rahmen der Leistung dieses Vertrages umfasst die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und die
Durchführung der Beförderung sowie der gesamten Reise, je nach Vereinbarung.
(3) Die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag nach § 631 ff. BGB wird ausgeschlossen.
(4) Die Leistung umfasst nicht:
a. die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,
b. die Beaufsichtigung von Sachen, die der Kunde oder seine Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
d. die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll und
Gesundheitsvorschriften enthalten sind, und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dafür hat der Kunde selbst
Sorgen zu tragen und sicher zu stellen, dass diese Voraussetzungen vor Reiseantritt gegeben sind.
(1) Leistungsänderungen sind durch beide Vertragsparteien grundsätzlich möglich; der genaue Inhalt, ihre Mitteilung, die entsprechende
Durchführung der Reise anhand dieser Änderungen sowie die Folgen dieser Änderungen auf die Reisedurchführung sind schriftlich zu bestimmen und werden nach Ihrer Zustimmung automatisch Bestandteil des bereits unterschriebenen Reisevertrages.
(2) Jede Vertragspartei muss Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund der anderen Vertragspartei mitzuteilen.
(3) Leistungsänderungen durch den RV, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur
Leistungsänderung führen, vom RV nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Kunden zumutbar sind.
(4) Änderungen betreffend den zeitlichen und örtlichen Rahmen der Reise, die nicht an dem RV liegen, sind nicht als Reisemängel oder sonstige
Rücktritts- und/oder Kündigungsgründe vor oder nach dem Eintritt in die Reise zu betrachten.
(5) Die vom Reiseveranstalter organisierten Reisen können mangels vertraglich vereinbarter Teilnehmerminderzahl vom ihm entweder zeitlich verschoben oder vollständig annulliert werden. Die jeweilige Teilnehmerminderzahl wird von der Art der Reise und nach Vereinbarung des RV mit dem Kunden bestimmt.
Vergütungsregelung und sonstige Kosten
(1) Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Reise- bzw. Mietpreis.
(2) Bei Vertragsschluss ist gegen Aushändigung an den Kunden eine Abschrift des von beiden Parteien unterschriebenen Vertrags eine Anzahlung durch den Kunden zu leisten, sowie diese in dem jeweiligen Vertragsformular nach Vereinbarung bestimmt ist. Der restliche Reisepreis ist spätestens 5 Tage vor dem Reisebeginn in voller Höhe zu bezahlen. Eine Ratenzahlung des restlichen Reisepreises ist nur nach schriftlicher
Vereinbarung möglich. Alle Zahlungen erfolgen per Überweisung des vereinbarten Preises auf die dem Kunden bekannt gegebenen Kontodaten des RV und unter Angabe der jeweiligen Vertragsnummer.
(3) Zahlt der Kunde den vereinbarten Reise- oder Mietpreis nicht fristgerecht und/oder gemäß § 4 Abs. 2 dieser AGB ein, dann ist der Reiseveranstalter selbst nur aus diesem Grund berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
(4) Alle Preise sind in Euro zu berechnen.
(5) Die im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung anfallenden Nebenkosten (z.B Straßen-, und insbesondere Maut und Parkgebühren, Übernachtungs- und Verpflegungskostenkosten für den/die Fahrer und das Bordpersonal) werden gesondert und nach Vereinbarung der Parteien abgerechnet.
(6) Mehrkosten aufgrund vom Kunden gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.
(7) Kosten, die aus vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Beschädigungen oder erheblichen Verunreinigungen der Fahrzeuge des RV durch den
Kunden oder seine Fahrgäste entstanden sind, sind ausschließlich und in voller Höhe von dem Kunden zu tragen und werden ihm separat in Rechnung gestellt.
(8) Der RV (Midia Tours GmbH) ist berechtigt, von Privatkunden sowie Kunden mit Sitz im Ausland den Mietpreis in voller Höhe als Vorauszahlung zu verlangen.
Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
I. Rücktritt nach § 651i BGB
(1) Der Kunde kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Rücktrittserklärung muss in Schriftform erfolgen und dem RV zugestellt werden. Maßgeblich ist der Zugangstag der schriftlichen Rücktrittserklärung bei dem RV.
(3) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, kann der RV wahlweise entweder eine konkret zu berechnende oder pauschalierte Entschädigung verlangen, es sei denn, der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den er (der Reiseveranstalter) zu vertreten hat.
(4) Die Höhe der konkret zu berechnenden Entschädigung bestimmt sich nach dem vereinbarten Reise- bzw. Mietpreis und nach dem Zustellungstag des erklärten Rücktritts unter Abzug des Wertes, der vom RV ersparten Aufwendungen.
(5) Eine konkret zu berechnende Entschädigung wird schriftlich vom RV an den Kunden mitgeteilt.
(6) Der RV (Midia Tours GmbH) kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:
1. ab 29 bis 20 Tagen vor dem geplanten Reisebeginn 10 % des Reisepreises
2. ab 19 bis 10 Tagen vor dem geplanten Reisebeginn 25 % des Reisepreises
3. ab 9 Tagen bis 24 Stunden vor dem geplanten Reisebeginn 50% des Reisepreises
4. weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Reisebeginn 90 % des Reisepreises
(7) Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des RV zurückzuführen ist, die für den Kunden erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des RV bleiben unberührt.
(8) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Reiseantritt notwendig, die für den Kunden erheblich und unzumutbar sind, ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
(9) In den Fällen des § 5 Abs. 9 dieser AGB ist der RV auf Wunsch des Kunden hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht.
(10) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den der RV nicht zu vertreten hat.
Rücktritt und Kündigung durch den Reiseveranstalter (Midia Tours GmbH)
(1) Der RV (Midia Tours GmbH) kann vor Reise- bzw. Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung (die Reise/die Beförderung/den Ausflug) unmöglich machen.
(2) der RV (Midia Tours GmbH) kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt oder durch den Kunden oder seine Mitreisenden erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Insbesondere kann der Reiseveranstalter die Reise auch nur aus diesem Grund kündigen, wenn der Kunde entweder nicht fristgerecht oder nicht gemäß § 4 Abs. 2 dieser AGB den vereinbarten Reise- oder Mietpreis einzahlt.
(4) Als außergewöhnliche Umstände oder höhere Gewalt im Sinne dieser AGB zählen insbesondere -jedoch nur beispielsweise aufgelistet- Ereignisse wie Krieg im Anfahrts- und/oder Zielland oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von der Midia Tours GmbH nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
(5) Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art nach Antritt der Reise ist der RV (Midia Tours GmbH) auf Wunsch des Kunden hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht.
(6) Die Pflicht zur Rückbeförderung des § 6 Abs. 5 dieser AGB entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen aufgrund von Umständen, die diese zu vertreten haben, für den RV (Midia Tours GmbH) unzumutbar ist.
(7) Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese ausschließlich vom Kunden getragen.
Abhilfe, Reisemängel, Minderung der vereinbarten Vergütung
Für während der Reise aufgetretene Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach §§ 651c ff. BGB, so wie diese auch im § 11 Abs. 3-4 der AGB näher bestimmt sind.
Haftung vom RV (Midia Tours GmbH)
(1) Der RV (Midia Tours GmbH) haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Reise/Beförderung.
(2) Der RV (Midia Tours GmbH) haftet nicht für Leistungsstörungen während der Reise/Beförderung durch höhere Gewalt.
Beschränkung der Haftung des Reiseveranstalters
(1) Die Haftung vom RV (Midia Tours GmbH) bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen ist auf den zweifachen Mietpreis beschränkt. D.h. je betroffener Person ist die Haftung begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am Mietpreis, multipliziert mit dem Faktor 2.
(2) Für die Fahrzeuge vom RV (Midia Tours GmbH) besteht eine gesetzliche Kraftfahrzeug -Haftpflichtversicherung, welche die Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes gegen den RV (Midia Tours GmbH) oder mitversicherten Personen erhoben werden, umfasst, wenn durch den Gebrauch eines Fahrzeugs von dem RV (Midia Tours GmbH) Personen verletzt oder getötet werden, Sachen beschädigt oder zerstört werden. Für Personen- und Sachschäden gilt eine unbegrenzte Deckungssumme. Ausgeschlossen von der Versicherung sind Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen, sowie Haftpflichtansprüche aus solchen reinen Vermögensschäden, die auf Nichteinhaltung von Beförderungsfristen zurückzuführen sind.
(3) § 23 PBefG bleibt unberührt.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden oder seiner Gäste zurückzuführen ist. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, alle Kosten zu tragen, welche aufgrund seines Verschuldens oder aufgrund des Verschuldens eines seiner Fahrgäste an den Fahrzeugen sowie an den Räumlichkeiten und am Bordpersonal des Reiseveranstalters entstanden sind.
(5) Für Schäden, insbesondere an Rechtsgütern der Fahrgäste oder Dritten - soweit sie ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Kunden oder eines seiner Fahrgäste basieren - haftet der RV (Midia Tours GmbH) nicht.
(6) Der RV (Midia Tours GmbH) haftet nicht für nicht von ihr zu vertretende Fehler in den Reiseunterlagen des Kunden oder/und eines seiner Fahrgäste sowie auch nicht für ihre Gültigkeit. Darüber hinaus haftet der RV (Midia Tours GmbH) nicht für Änderungen an Reiseplänen und sonstigen Leistungen Dritter, welche ggf. den Reiseantritt oder die gesamte Beförderung beeinflussen können.
(7) Von etwaigen Ansprüchen, die auf einen der in § 2 Abs. 4 lit. a - d umschriebenen Sachverhalte beruhen, stellt der Kunde dem RV (Midia Tours GmbH) und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen frei.
Gepäck und sonstige Sachen
(1) Mitbefördert wird ein übliches Gepäck im normalen Umfang. Konkreter dürfen der Kunde und/oder seine Gäste nur einen Reisesack oder einen Koffer in üblicher Reisegröße transportieren. Weiteres Gepäck oder sonstige Sachen sind nur nach Absprache mit dem RV und unter der Voraussetzung mitbefördert, dass es im Fahrzeug genügenden Platz noch verfügbar ist.
(2) Für Schäden, die durch die vom Kunden oder von seinen Fahrgästen mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der RV (Midia Tours GmbH) nicht.
(3) Der RV (Midia Tours GmbH) ist ausdrücklich aus jeglicher Haftung ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein seiner Fahrgäste, gefährliche, verbotene oder illegale Stoffe, Materialien und sonstige Sachen, insbesondere Drogen, Waffen oder Explosivstoffe, in seinem Gepäck transportiert.
Der RV (Midia Tours GmbH) haftet auch nicht für Verzögerungen oder Ausfallen der Reise/der Beförderung, welche auf die Auffindung oder Beschlagnahme der obigen erwähnten Sache während Polizei- oder Zollkontrolle zurückführt. Sonstige Schadensersatzansprüche des RV (Midia Tours GmbH)bleiben unberührt.
Verhalten des Reisebestellers und der Fahrgäste während der Reise
(1) Dem Kunden obliegt die Verantwortung für das eigene Verhalten sowie für das Verhalten seiner Fahrgäste während der gesamten Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist ausdrücklich zu folgen. Alle Fahrgäste verpflichten sich während der Fahrt angeschnallt in ihrem Sitz bleiben.
Sollten sich die Fahrgäste während der Fahrt im Fahrzeug des RV bewegen wollen, übernehmen sie selber jegliche Haftung für eventuell entstandene Personen- oder/und Sachschäden.
(2) Behinderte und schwerbehinderte Fahrgäste oder Fahrgäste mit Gesundheitsproblemen, die sich während der Reise/Beförderung möglicherweise auftauchen und die Reise/Beförderung beeinflussen können, sind dem RV gegenüber vor dem Reiseantritt diesbezüglich auskunftspflichtig sowie müssen selbst alle erforderlichen Maßnahmen für ihre reibungslose Teilnahme an der Reise/Beförderung bereits vor dem Reiseantritt treffen. Der RV haftet nicht für Probleme, welche auf gesundheitliche Gründe zurückführen und sich vor, während oder nach der Reise/Beförderung ergeben können.
Der RV verpflichtet sich nicht, weder eine besondere Behandlung der oben genannten Fahrgäste zu gewährleisten noch ihren Transport ins Krankenhaus durch Fahrzeuge seine zu erlauben, selbst wenn der Transport vor, während oder nach der Reise/Beförderung aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist.
(3) Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für den RV unzumutbar ist. Rückgriffansprüche des Kunden gegenüber dem RV bestehen in diesen Fällen nicht.
Der Kunde verpflichtet sich, die Kosten der ggf. aus dem obigen Verhalten entstandenen Schäden ausschließlich selber zu tragen.
(4) Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an den RV zu richten.
(5) Der Kunde ist vor oder während der Reise verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.
Hinweis auf die AGBs sowie sonstige Hinweis- und Informationspflichten des Reiseveranstalters
(1) Die AGBs des RV (Midia Tours GmbH) sind Bestandteil der mit ihm abgeschlossenen Verträge.
(2) Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die AGBs des RV zur Kenntnis genommen hat.
(3) Sonstige Informations- und Hinweispflichten ergeben sich aus dem Gesetz.
(1) Erfüllungsort der mit dem RV (Midia Tours GmbH) abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich München.
(2) Gerichtsstand aller Rechtsstreitigkeiten aus den mit dem RV (Midia Tours GmbH) abgeschlossenen Verträgen ist ausschließlich München.
(3) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem RV (Midia Tours GmbH) und dem Kunden richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(1) Die Personen- und Kontaktdaten des Kunden werden von dem RV (Midia Tours GmbH) nur zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung der Reise verwendet und ggf. aus steuerlichen oder sonstigen rechtlichen Gründen aufbewahrt und archiviert werden.
(2) Der RV (Midia Tours GmbH) unterliegt dem Datenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 20.12.1990, zuletzt geändert durch Art. 1G vom 14.08.2009, insbesondere dem § 5 dieses Gesetzes (Datengeheimnis).
(1) Änderungen der mit dem RV (Midia Tours GmbH) abgeschlossenen Verträge sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sind einzelne Bestimmungen eines mit dem RV (Midia Tours GmbH) abgeschlossenen Vertrags unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die unwirksamem(n) Regelung(en) ist /sind durch eine wirksame zu ersetzen die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
(4) Sollten vereinzelte Klausel dieser AGB unwirksam sein, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung oder es hat eine sinnentsprechende gesetzliche Regelung zu erfolgen, soweit keine gesetzliche Regelung greift. Die Gültigkeit der üblichen AGB bleibt von der möglichen Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit einzelner Klausel unberührt.