Source: http://atiwe-classic.com/agb/
Timestamp: 2018-04-21 07:53:25
Document Index: 166982632

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§771', '§ 14', '§ 14']

AGB - Atiwe Classic
atiwe GmbH ist als Betreiber verantwortlich für diesen Online Store. Die genaue Firmierung lautet: atiwe Herstellungs- und Vertriebs GmbH, Gahlenfeldstraße 8 + 36, D-58313 Herdecke. Eingetragen beim Amtsgericht Hagen HRB Nr. 5372. Geschäftsführer: Eckhardt Frauenheim
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“) gelten für alle gegenwärtig und zukünftig geschlossenen Verträge mit unseren Kunden. Sie enthalten die zwischen uns und unseren Kunden ausschließlich geltenden Vertragsbedingungen, sofern die AGB nicht durch schriftliche Vereinbarung individuell abgeändert werden.
Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden sind lediglich dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkannt haben. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB/Bedingungen des Bestellers die Lieferung ausführen.
(2) Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Regelung unserer AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
(1) Vertragspartner für alle Bestellungen in unserem Online-Shop ist die atiwe Herstellungs- und Vertriebs GmbH, Gahlenfeldstr. 36, 58313 Herdecke/Ruhr, Geschäftsführer Eckhardt Frauenheim, Tel. 02330 / 8005-7, Fax: 02330 / 8005 890, E-Mail: info@atiwe-automotive.com
(2) Mit Ihrer Bestellung in unserem Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Im Anschluss an Ihre Bestellung erhalten Sie eine entsprechende Eingangsbestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Die Annahme Ihrer Bestellung erklären wir danach entweder mit einer weiteren E-Mail (Auftragsbestätigung) oder unmittelbar mit der Lieferung der bestellten Ware. Der Kaufvertrag kommt also entweder mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail, spätestens aber mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
(3) Die Bestellung in unserem Online-Shop umfasst insgesamt sechs Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Ware aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten ein bzw. greifen auf ein bestehendes Kundenkonto zurück. Anschließend werden Sie über den Versand und die Versandkosten informiert. Im darauffolgenden Schritt erhalten Sie Informationen zur Zahlungsweise und wählen die gewünschte Zahlungsweise aus. Im darauffolgenden Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (wie Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel, Rechnungsadresse, Versandadresse) zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Danach können Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an uns absenden.
(4) Bestellungen können ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen.
(5) Ihre Bestellung wird von uns gespeichert. Sie können Ihre Bestellung nach der Versendung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Bestellung ausdrucken“ klicken. Wir senden Ihnen zusätzlich eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten, unseren AGB und den Angaben zu Ihrem Rückgaberecht an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Im Anschluss daran erhalten Sie eine Bestellbestätigung.
Preise/Zahlungsweise/Fälligkeit
(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
(2) Unsere Kaufpreise gelten ab Werk.
(3) Die Versandkosten im Inland betragen pro Bestellung € 5,95 für Verbraucher, wenn der kauf über diesen Shop getätigt wird.
(4) Mit unserer Auftragsbestätigung wird der Kaufpreis fällig. Die Zahlung erfolgt gegen Vorkasse per Überweisung, Kreditkarte, sofortüberweisung oder PayPal.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Sollte der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
(1) Für die Art und den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
(2) Die Ware wird von uns auf unsere Kosten verpackt. Wir bieten Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB an, Verpackungs- und Umpackungsmaterial kostenfrei zurücknehmen. Hierzu bitten wir vorab um Kontaktaufnahme mit uns über die in Ziffer 2. angegebene Adresse. Eine weitere Entsorgungsmöglichkeit ist, die Verpackung in die Altpapiersammlung zu geben.
(3) Liefertermine und Lieferfristen entnehmen Sie den Produkt- und Bestellseiten.
(4) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns.
(5) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn wir die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben oder diese zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Für den Fall, dass an einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB geliefert wird, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Kaufgegenstand an den Kunden übergeben wird bzw. mit dem Versuch der Übergabe des Kaufgegenstandes zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kunde damit rechnen musste, dass die Ware übergeben wird.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder der Anstalt, auch bei Franko-Lieferungen auf den Unternehmer über. Zu dessen Lasten gehen auch etwaige Transportschäden.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über.
Ereignisse höherer Gewalt sowie Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der rechtzeitigen Lieferung, solange diese Ereignisse andauern. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich schriftlich darüber informieren, dass ein solches Ereignis eingetreten ist und wie lange es voraussichtlich dauern wird.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Letzteres gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z. B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Dies ist deshalb notwendig, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Sofern die aus einer solchen Klage (gerichtliche oder außergerichtliche Kosten) nicht von dem Dritten erstattet werden können, so haftet der Kunde auf die zu unseren Lasten entstandenen Kosten. Der Kunde hat zudem einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung vertraglicher Pflichten, haben wir das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, weiter zu veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) an uns abgetreten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Kunde ist auch nach der Abtretung berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Hiervon unberührt bleibt unsere Berechtigung, die Forderungen selbst einzuziehen. Solange der Kunde jedoch seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, verpflichten wir uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen. Anderenfalls hat der Kunde uns auf unser Verlangen sämtliche zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen, insbesondere Rechnungsdurchschriften zu überlassen sowie seine Kunden sofort von der Abtretung der Forderungen an uns zu unterrichten.
In diesem Fall ist der Kunde dann nicht mehr zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte, die dem Kunden nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(1) Eine Haftung für Montagefehler besteht nicht. Auch besteht keine Haftung dafür, dass die bestellte Ware so, wie der Kunde es sich vorstellt, von ihm verwendet werden kann.
(2) Fehler, die durch äußere Einflüsse, unsachgemäße Behandlung entgegen den Angaben der vorliegenden Bedienungs- und Wartungsanleitungen oder durch Überbeanspruchung der Ware entstehen, sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.
(3) Angaben auf unserer Website, in unseren Katalogen und in unserer Werbung stellen keine Garantiezusage, welche Art auch immer, dar. Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts oder Änderungen, die auf geänderte gesetzliche Vorschriften zurückgehen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
(4) Muster sind lediglich unverbindliche Anschauungsstücke. Geringe Abweichungen der gelieferten Ware von unseren Mustern in Bezug auf Größe, Form, Farbe und Ausführung sind möglich.
(5) Offenkundige Mängel der Ware sind innerhalb von zwei Wochen nach Ware schriftlich mitzuteilen. Nach unserer Wahl wird im Gewährleistungsfall Nachbesserung oder Umtausch geleistet. Sollte die Nachbesserung oder der Umtausch fehlschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher; insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen.
(1) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz für Schäden, die nicht an der bestellten Ware selbst entstanden sind. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und ferner dann nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt weiter dann nicht, wenn und soweit der Schadensersatzanspruch auf einer schriftlichen Eigenschaftszusicherung beruht, die das Mangelfolgeschadenrisiko einschließt. Die gilt darüber hinaus dann nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde.
(2) Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorgaben.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunde einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden versuchen, die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine Regelung zu ersetzen oder sich auf eine Regelung zur Ausfüllung der Lücke zu einigen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.