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Timestamp: 2016-10-22 21:45:14
Document Index: 318031414

Matched Legal Cases: ['Art. 189', 'BGE', 'Art. 189', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 189', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 189', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 189', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 189']

131 IV 10714. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 189 al.1 CP; contrainte sexuelle; action d'exercer une pression d'ordre psychique en usant de violence structurelle. L'infraction de contrainte sexuelle pr�suppose que l'auteur cr�e une situation de contrainte pour la victime et ne se limite pas � exploiter des rapports de pouvoir existants (consid. 2.4). Faits � partir de page 107
A. X. hatte in der Zeit von 1984 bis M�rz 2001 sexuelle Handlungen mit ihm anvertrauten Z�glingen vorgenommen. Dabei handelte es sich um Onanie, Videoaufnahmen sowie bei einem Knaben auch um Analverkehr.
(I/1) freigesprochen wurde von den Anschuldigungen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern z.N. von B. (in der Zeit von anfangs 1990 bis 28. November 1990) und F. (in der Zeit von 1997 bis 17. M�rz 1999) sowie
(I/2) schuldig erkl�rt wurde der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern z.N. von C. (in der Zeit von Sommer 1992 bis 18. November 1993) und E. (in der Zeit von November/Dezember 2000 bis 3. Januar 2001). BGE 131 IV 107 S. 108
Es erkl�rte ihn schuldig:
(II/1) der mehrfachen sexuellen N�tigung z.N. von
e) E. (geb. 1985; in der Zeit von November/Dezember 2000 bis M�rz 2001);
(II/2) der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abh�ngigen z.N. von F. (in der Zeit von Sommer 1999 bis 17. M�rz 2001);
Es verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus, abz�glich 48 Tage Untersuchungshaft, und ordnete eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an, solange es die Vollzugsbeh�rde als notwendig erachtet (II/4).
C. X. erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, das Urteil des Obergerichts (Ziff. II/1 und II/4 des Dispositivs) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
2. Wegen sexueller N�tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer eine Person zur Duldung einer beischlaf�hnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung n�tigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unf�hig macht. Der Tatbestand erfasst �ber seinen Wortlaut hinaus nicht nur die N�tigung zur Duldung, sondern auch zur Vornahme von sexuellen Handlungen (BGE 127 IV 198 E. 3a/bb).
2.1 Die Vorinstanz begr�ndet die Schuldspr�che mit der Erf�llung der Tatbestandsvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens durch Anwendung von "struktureller Gewalt". Sie referiert ausf�hrlich die in BGE 128 IV 97 E. 2 dargelegte Rechtsprechung. Darauf kann verwiesen werden. BGE 131 IV 107 S. 109
2.2 Die sexuellen N�tigungstatbest�nde verbieten den Angriff auf die sexuelle Freiheit. Sie gelten als Gewaltdelikte und sind damit prinzipiell als Akte physischer Aggression zu verstehen. Dabei stellt aber die Tatbestandsvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens klar, dass sich die tatbestandsm�ssige Ausweglosigkeit der Situation auch ergeben kann, ohne dass der T�ter eigentliche Gewalt anwendet. Es kann vielmehr gen�gen, dass dem Opfer eine Widersetzung unter solchen Umst�nden aus anderen Gr�nden nicht zuzumuten ist. Diese Umst�nde m�ssen eine Qualit�t erreichen, die sie in ihrer Gesamtheit als instrumentalisierte so genannte strukturelle Gewalt erscheinen lassen. Ob die tats�chlichen Verh�ltnisse die tatbest�ndlichen Anforderungen eines N�tigungsmittels erf�llen, l�sst sich erst nach einer umfassenden W�rdigung der konkreten Umst�nde entscheiden. Kognitive Unterlegenheit und emotionale wie soziale Abh�ngigkeit k�nnen - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen - einen ausserordentlichen Druck erzeugen, der es ihnen verunm�glicht, sich gegen sexuelle �bergriffe zu wehren. Eine Tatbestandsm�ssigkeit setzt aber in jedem Fall voraus, dass unter den konkreten Umst�nden das Nachgeben des Kindes oder Jugendlichen verst�ndlich erscheint. Das Ausn�tzen allgemeiner Abh�ngigkeits- oder Freundschaftsverh�ltnisse gen�gt f�r sich genommen in der Regel nicht, um einen relevanten psychischen Druck im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB zu begr�nden (vgl. BGE 128 IV 97 E. 2b/aa und cc).
In BGE 124 IV 154 wurde eine sexuelle N�tigung bejaht, weil ein rund zehnj�hriges Kind, das in dieser Sache ohne famili�ren oder ausserfamili�ren Halt und Schutz auf sich selbst gestellt war, aufgrund der mit der Vaterfunktion des T�ters, dem Schweigeversprechen und seinen Schuldgef�hlen einhergehenden Tabuisierung in eine ausweglose Situation getrieben worden war. Der Verurteilung in BGE 126 IV 124 lag zu Grunde, dass der Ehemann durch ein an Psychoterror grenzendes Drangsalieren der achtzehnj�hrigen, unsicheren und verletzlichen Ehefrau eine Zwangssituation geschaffen hatte. BGE 128 IV 97 best�tigte Schuldspr�che einer Lehrperson mit einer �hnlichen Begr�ndung wie BGE 124 IV 154 sowie aufgrund des Ausgeliefertseins des Opfers. In BGE 128 IV 106 wurde eine sexuelle N�tigung im Rahmen einer therapiebedingten Abh�ngigkeit des erwachsenen Opfers verneint.
2.3 Diese Rechtsprechung ist kritisiert worden (vgl. BGE 128 IV 97 E. 2b/bb und cc zur Kritik von GUIDO JENNY, Die strafrechtliche BGE 131 IV 107 S. 110Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1998, in: ZBJV 135/ 1999 S. 639 ff.). Dieser Autor hat seine Kritik erneuert und insbesondere geltend gemacht, dass eine N�tigung nicht dadurch begangen werden k�nne, dass der T�ter den durch eine vorbestehende Inferiorit�t erzeugten Druck bloss ausn�tze (JENNY, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2000, in: ZBJV 139/2003 S. 375 f., sowie Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2002, in: ZBJV 140/2004 S. 726 ff.). Auch PHILIPP MAIER (Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 189 StGB N. 10, 20) betont, dass das blosse Ausn�tzen vorbestehender Verh�ltnisse nicht gen�gen k�nne. Der T�ter m�sse tatsituativ, also kurz vor oder w�hrend der sexuellen Handlung, eine Zwangssituation schaffen, die das Opfer kapitulieren lasse. �hnlich nehmen G�NTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. Auflage, S. 167 Fn. 14) an, der Tatbestand setze voraus, dass der T�ter den Druck erzeuge und nicht nur ausn�tze. In diesem Sinne hat der Kassationshof bereits entschieden, dass das Ausn�tzen allgemeiner Abh�ngigkeits- oder Freundschaftsverh�ltnisse nicht gen�gt (BGE 128 IV 98 E. 2b/cc mit Hinweis auf BGE 124 IV 154 E. 3c).
2.4 Der Kassationshof verwendet den Begriff der strukturellen Gewalt zur Beschreibung einer der m�glichen Tatvarianten der psychischen N�tigung mittels Instrumentalisierung sozialer Verh�ltnisse durch den T�ter. Dabei setzt dieser die strukturellen (auch funktionellen oder institutionellen) Verh�ltnisse als N�tigungsmittel f�r seine sexuellen Ziele ein. Vorausgesetzt wird dabei eine "Instrumentalisierung" struktureller Gewalt, das heisst, dass die vorgefundene oder vom T�ter geschaffene soziale Situation als Druckmittel eingesetzt wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der T�ter - ohne physische Gewalt anzuwenden oder zu drohen - in seiner Funktion als Erzieher mit den ihm zur Verf�gung stehenden Erziehungsmitteln und Machtbefugnissen das Opfer in die Enge treibt, so dass es kapitulieren muss. Das Opfer hat Angst vor der Unnachgiebigkeit oder Strenge des Erziehers oder f�rchtet um den Verlust seiner Zuneigung, es sieht sich ohne dessen Hilfe f�r verloren oder f�rchtet sich vor den Konsequenzen einer Verweigerung oder ist physisch und psychisch so ersch�pft, dass es sich nicht widersetzen kann (vgl. BGE 128 IV 106 E. 3a/bb sowie J�RG Rehberg/Niklaus Schmid/Andreas Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., Z�rich 2003, S. 423 f.). Hier wird das Erziehungsverh�ltnis als BGE 131 IV 107 S. 111Mittel zum Zwecke der Erzwingung sexuellen Verhaltens gebraucht. Es wird daher nicht aus dem Bestand eines soziologischen Sachverhalts der strukturellen Gewalt auf die tatbestandserf�llende psychische N�tigung geschlossen bzw. diese in der blossen Ausn�tzung dieses Sachverhalts erblickt. Vielmehr m�ssen die mittels instrumentalisierter struktureller Gewalt geschaffenen tats�chlichen Verh�ltnisse die tatbest�ndlichen Anforderungen eines N�tigungsmittels erf�llen. Ob dies zutrifft, l�sst sich - wie erw�hnt - nur aufgrund der konkreten Umst�nde entscheiden (BGE 124 IV 154 E. 3b S. 160; BGE 128 IV 97 E. 2b/aa S. 99, BGE 128 IV 106 E. 3a/bb). Die Erw�gung, dass auch kognitive Unterlegenheit und emotionale wie soziale Abh�ngigkeit einen ausserordentlichen psychischen Druck erzeugen k�nnen (BGE 124 IV 154 E. 2b), ist in diesem Zusammenhang und unter dem Blickwinkel des mutmasslichen Sexualstraft�ters zu sehen, der diesen Druck in ein N�tigungsmittel f�r seine sexuelle Zielsetzung umfunktioniert.
In dieser Rechtsprechung wird ber�cksichtigt, dass eine sexuelle N�tigung um so wirksamer ist, je empfindlicher, wehr- und hilfloser insbesondere abh�ngige, verletzliche oder traumatisierte Opfer einem solchen Angriff ausgesetzt sind. Es hiesse, solchen Menschen einen geringeren strafrechtlichen Schutz zuzugestehen, w�rde dieser besonderen Verletzlichkeit, die der T�ter gerade in seinen Tatplan einbezieht, bei der Beurteilung des Vorliegens einer psychischen N�tigung nicht Rechnung getragen. Es ist aber wie bei der physischen Gewalt und Drohung immer eine erhebliche Einwirkung auf die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung erforderlich (vgl. BGE 128 IV 97 E. 2b/aa S. 100 f., BGE 128 IV 106 E. 3a/bb; BGE 126 IV 124 E. 3a und c; BGE 124 IV 154 E. 3b S. 160; BGE 122 IV 97 E. 2b S. 101).
Der Begriff der Instrumentalisierung struktureller Gewalt darf somit nicht als Ausn�tzung vorbestehender gesellschaftlicher oder privater Machtverh�ltnisse missverstanden werden. Auf diese Gefahr weisen JENNY (a.a.O.) sowie MAIER (a.a.O., Art. 189 StGB N. 10) in ihrer Kritik hin. Die blosse Ausn�tzung ist keine N�tigung, und eine tats�chlich bestehende strukturelle Gewalt ist als solche noch keine zurechenbare N�tigungshandlung. Es muss f�r die Erf�llung des Tatbestands durch den T�ter eine "tatsituative Zwangssituation" (MAIER, a.a.O., Art. 189 StGB N. 9) nachgewiesen sein. Das bedeutet nicht, dass der T�ter diese jedes Mal wieder auf die gleiche Weise neu entstehen lassen muss. Es gen�gt, wenn BGE 131 IV 107 S. 112das Opfer zun�chst in dem ihm m�glichen Rahmen Widerstand leistet und der T�ter in der Folge den Zwang aktualisiert, so dass jede weitere sexuelle Ausbeutung nur aufgrund der strukturellen und aktualisierten Gewalterfahrung erfolgt (vgl. HANS WIPR�CHTIGER, Aktuelle Praxis des Bundesgerichts zum Sexualstrafrecht, ZStrR 117/1999 S. 137 f.; MAIER, a.a.O., Art. 189 StGB N. 22).
2.5 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Z�glinge seien aus besonderen Gr�nden im Heim gewesen, so dass ihr Entwicklungsstand nicht mit demjenigen von Knaben in ihrem Alter verglichen werden k�nne, die in geordneten Verh�ltnissen lebten. Der Beschwerdef�hrer sei Gruppenleiter und Betreuer und zum Teil die einzige Bezugsperson gewesen. Er sei als Vater (-Ersatz) wahrgenommen worden. Er habe alle mit Geld oder technischen Ger�ten gek�dert. Er habe das sexualisierte Umfeld geschaffen. Er habe sich in einer �berlegenen Situation befunden. Infolge der kognitiven Unterlegenheit und Abh�ngigkeit in emotionaler und sozialer Hinsicht seien alle Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 189 StGB erf�llt. Dazu weist die Vorinstanz bei jedem Opfer in wenigen Stichworten auf die wesentlichen Umst�nde wie emotionale Abh�ngigkeit und psychische Probleme hin sowie darauf, dass der Beschwerdef�hrer als Vaterfigur, Vorbild und Mentor wahrgenommen worden sei.
Mit diesen Ausf�hrungen zur psychischen Pr�disposition und sozialen wie emotionalen Abh�ngigkeit beschreibt die Vorinstanz indessen nur die sozialpsychologische Situation. Die f�r die sexuelle N�tigung vorausgesetzte und vom T�ter kausal zu erzeugende Zwangssituation l�sst sich dieser Begr�ndung nicht entnehmen. Erforderlich ist �berdies, dass das Opfer die sexuellen Handlungen ablehnt und sein Widerstand durch den T�ter �berwunden wird. Das ist aber nicht der Fall, wenn beispielsweise C. erkl�rt, er sei auf das Angebot wegen des Geldes eingestiegen, er habe immer die M�glichkeit der Selbstbestimmung gehabt und der Beschwerdef�hrer habe ihn nicht unter Druck gesetzt. Die Vorinstanz m�sste begr�nden, weshalb sie trotz solcher Aussagen eine N�tigung annimmt und worin diese besteht. Eine N�tigungssituation im Sinne des Unter-psychischen-Druck-Setzens mittels instrumentalisierter strukturellen Gewalt ergibt sich nicht bereits aus der Unterlegenheit und Abh�ngigkeit von C. vom Beschwerdef�hrer sowie den Stichworten "emotional abh�ngig - Vaterfigur und Mentor". Die weiteren Schuldspr�che wegen sexueller BGE 131 IV 107 S. 113N�tigung sind �hnlich und damit nicht nachvollziehbar begr�ndet, auch wenn sich hier die Aktenlage anders darstellt. Die Vorinstanz reiht n�mlich eine Vielzahl von "Aktenstellen mit Hinweisen auf strukturelle Gewalt" aneinander und f�gt anschliessend nur die erw�hnte stichwortartige Zusammenfassung hinzu. Damit fehlt es an einer abschliessenden beweism�ssigen W�rdigung der umfangreich wiedergegebenen Aktenstellen sowie an der Feststellung des f�r die Schuldspr�che vorausgesetzten massgeblichen N�tigungssachverhalts.
3. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist gem�ss Art. 277 BStP aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Sie wird die Schuldspr�che wegen sexueller N�tigung (Ziff. II/1 lit. a-e des angefochtenen Dispositivs) und nach Massgabe dieser Beurteilung auch die insoweit angefochtene Strafzumessung (Ziff. II/4 des angefochtenen Dispositivs) neu zu beurteilen haben (vgl. zur Wirkung der R�ckweisung BGE 123 IV 1 E. 1). Sie wird pr�fen m�ssen, ob in diesen F�llen die Voraussetzungen gem�ss Art. 189 StGB gegeben sind oder ob ein anderer Sexualstraftatbestand in Betracht kommt.
Der Kassationshof weist gegebenenfalls von Amtes wegen auf eine Verj�hrungsproblematik hin (vgl. BGE 128 IV 106 E. 3e/bb). Im BGE 131 IV 83 wurde die Rechtsfigur der verj�hrungsrechtlichen Einheit aufgegeben. Neben den Dauerdelikten sind daher mehrere tats�chliche Handlungen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen der tatbestandlichen und der nat�rlichen Handlungseinheit als Einheit zu qualifizieren. Abgesehen von diesen Konstellationen ist der Lauf der Verj�hrung f�r jede Tat gesondert zu beurteilen (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Diese Rechtsprechung wirkt sich auch auf das Sexualstrafrecht aus (vgl. BGE 120 IV 6). Die Vorinstanz wird deshalb bei der Neubeurteilung diese neue verj�hrungsrechtliche Rechtsprechung zu ber�cksichtigen haben. Auf die in der Sache nicht angefochtenen Schuldspr�che hat sie indessen auch unter verj�hrungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zur�ckzukommen.
128 IV 97,
126 IV 124 suite... ,
128 IV 98,
Art. 189 al.1 CP,