Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-01-20/anwz-_brfg_-24_13
Timestamp: 2017-11-17 21:24:43
Document Index: 324623575

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 124', 'BGH', '§ 14', '§ 112', '§ 125', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 60', '§ 125', '§ 60']

BGH, 20.01.2014 - AnwZ (Brfg) 24/13 - Pflicht zur Berufungsbegründung bei Berufung gegen einen Die Anwaltszulassung entziehenden Beschluss | anwalt24.de
Beschl. v. 20.01.2014, Az.: AnwZ (Brfg) 24/13
Referenz: JurionRS 2014, 10528
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 24/13
AGH Nordrhein-Westfalen - 14.12.2012 - AZ: 1 AGH 27/12
§ 124a Abs. 6 S. 2 VwGO
BGH, 20.01.2014 - AnwZ (Brfg) 24/13
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas am 20. Januar 2014
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit dem Kläger am 9. August 2013 zugestellten Beschluss die Berufung zugelassen.
Die Berufung ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig (vgl. § 124a Abs. 3 Satz 5, Abs. 6 Satz 3 VwGO) zu verwerfen, weil der Kläger sie entgegen § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über ihre Zulassung begründet hat. Der Zulassungsbeschluss ist dem Kläger am 9. August 2013 zugestellt worden. Danach war die Begründung der Berufung bis zum 9. September 2013 bei dem Bundesgerichtshof (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 Satz 2 VwGO) einzureichen. Eine Begründungsschrift liegt aber nicht vor.
Auch wenn man den Antrag des Klägers - der Sachlage und seinem mutmaßlichen Interesse entsprechend - dahin auslegt, dass er Wiedereinsetzung in die am 9. September 2013 abgelaufene Berufungsbegründungsfrist begehrt, kann diesem Begehren nicht entsprochen werden. Einer Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist steht bereits entgegen, dass der Antrag nicht binnen der Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses (§ 112e Satz 2 BRAO, § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestellt worden ist, die hier jedenfalls mit Zugang der Verfügung vom 16. September 2013 in Gang gesetzt worden ist. Davon abgesehen hat der Kläger entgegen § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO auch die versäumte Berufungsbegründung nicht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt.