Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/206/12/1/2
Timestamp: 2020-02-17 22:18:46
Document Index: 107694052

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 12', '§ 12', 'OGH', 'Art 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', 'OGH', 'OGH', 'Art.18', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 12 Abs. 2 VersVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 VersVG
TE OGH 2010/9/1 7Ob91/10y
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb eine Tankstelle mit einem „Espresso“. Sie schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten beginnend mit 9. 12. 1992 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Grundlage des Vertrags waren die AHVB 1986 und die EHVB 1986. Mit der vereinbarten Klausel Nr 730/86 war auch die Verunreinigung von Erdreich und Gewässer durch bestimmte in der Klausel bezeichnete Öltanks im Rahmen der besonderen Vereinbarung nach Art 6.4 AHVB 1986 versichert.... mehr lesen...
TE OGH 2008/11/13 2Ob237/08d
Begründung: Am 1. 2. 1999 ereignete sich in Tirol ein Verkehrsunfall, den der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und (nunmehr) bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldete. Der als Fußgänger beteiligte Versicherungsnehmer der Klägerin erlitt eine Unterschenkelmehretagenfraktur links mit drohendem Compartementsyndrom und nachfolgender Fascienspaltung, einen Ellenschaftsbruch rechts sowie oberflächliche Abschürfungen an der Augenbraue li... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 13.11.2008
TE OGH 2007/10/18 2Ob286/06g
Begründung: Der Kläger wurde am 12. 8. 2001 als Insasse eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten und von deren Versicherungsnehmer gelenkten Pkws bei einem Verkehrsunfall verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Mit der am 3. 2. 2006 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von EUR 3.517,67 sA und die Feststellung der - mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme betraglich begre... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 18.10.2007
TE OGH 2007/6/28 2Ob221/06y
Entscheidungsgründe: Die 1959 geborene Klägerin wurde am 11. 7. 1999 als Lenkerin eines in der Schweiz zugelassenen PKWs bei einem Verkehrsunfall in Mäder, den der Erstbeklagte mit einem von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldet hat, schwer verletzt. Auf Grund der erlittenen Verletzungen war sie bis zum 11. 7. 2001 in der Führung des Haushaltes und der Betreuung des Gartens eingeschränkt. Mit der am 15. 1. 2002 beim E... mehr lesen...
TE OGH 2005/12/14 7Ob157/05x
Begründung: Der Erstkläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die Zweitklägerin ist Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft. Die Kläger waren für die später im Konkurs verfallene B***** AG (in der Folge: B*****) als Abschlussprüfer tätig, und zwar der Erstkläger ua für die Jahre 1990 bis 1992 und die Zweitklägerin als Gehilfin des Erstklägers für das Jahr 1992. Die Kläger führten die aktien - und bankrechtlichen Pflichtprüfungen durch und... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.12.2005
TE OGH 2004/12/20 2Ob223/04i
Entscheidungsgründe: Am 9. 9. 1998 erlitt die Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen; Spätfolgen sind nicht auszuschließen. Die Alleinschuld am Verkehrsunfall trägt der Erstbeklagte. In einem an den zweitbeklagten Haftpflichtversicherer gerichteten Schreiben vom 10. 11. 1998 kündigte die Klägerin nur ganz allgemein das Einfordern von Ansprüchen "für Ummeldekosten, pauschale Unkosten, Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung, Verdienstentgang, Haushaltshilfe ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 20.12.2004
TE OGH 2004/12/20 2Ob247/04v
Entscheidungsgründe: Am 13. 9. 2000 ereignete sich ein Verkehrsunfall bei dem die Klägerin als Beifahrerin in einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug verletzt wurde. Mit der am 24. 12. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 34.051,40 sA und die Feststellung, dass die beklagte Partei für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 13. 9. 2000 bis zur Höhe der im Versicherungsvertrag vereinbarten Haftung... mehr lesen...
RS OGH 2001/10/17 7Ob236/01h
Rechtssatz: Auch die Anspruchserhebung durch den Haftpflichtversicherer des Krankenhauses gegenüber dem Privathaftpflichtversicherer des Arztes der Patientin, die sowohl in der Privatordination als auch darauf unmittelbar in seiner Abteilung im Spital falsch behandelt wurde, stellt eine die Verjährungsfrist unterbrechende Schadensmeldung dar. Entscheidungstexte 7 Ob 236/01h Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 236/01... mehr lesen...
TE OGH 2001/10/17 7Ob236/01h
Begründung: Andreas T***** erlitt bei seiner Geburt am 3. 4. 1991 im Krankenhaus M***** zufolge Sauerstoffunterversorgung eine Hirnschädigung und ist seither schwerst behindert. Mit rechtskräftigem Urteil zu 1 Cg 314/93g des LG Korneuburg wurde der Nebenintervenient gemeinsam mit dem Krankenhauserhalter zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 1,850.000,-- verurteilt und die Haftung der Genannten für zukünftige Schäden und Nachteile aus dem Vorfall vom 3. 4. 1991 festgestellt. Die... mehr lesen...
RS OGH 1998/9/15 7Ob125/98b, 7Ob206/02y, 7Ob157/05x
Rechtssatz: Dem Versicherten, der selbst zur Anspruchserhebung legitimiert ist, kommt im Fall der Versicherung auf fremde Rechnung eine vergleichbare Rechtsposition wie dem Mitversicherten zu. Empfänger der Ablehnung ist nicht stets der Versicherungsnehmer, obwohl das Gesetz nur ihn erwähnt. Es kommt auch der den Anspruch erhebende Versicherte in Frage, wenn er über seine Ansprüche selbst verfügen kann, insoweit diese strittig sind. Nichts anderes kann für die Person des Empfäng... mehr lesen...
TE OGH 1998/9/15 7Ob125/98b
Entscheidungsgründe: Dipl. Ing. Herbert S***** war Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft. Die Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit der beklagten Partei zu Polizzennummer 6/81/18926019 eine Berufshaftpflichtversicherung für ihre Mitglieder abgeschlossen. Nach Art 1.1.1 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung für Ziviltechniker (Gemeinschaftsversicherung) zum Stichtag 1. 1. 1988 über... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.09.1998
RS OGH 1992/9/17 7Ob17/92 (7Ob18/92)
Rechtssatz: Liegt eine mit einer Haftpflichtversicherung verbundene Insassen-Unfallversicherung vor, kann die Meldung des Unfalls und des Todes des Versicherungsnehmers sowie der schweren Verletzung eines weiteren Insassen durch die in Betracht kommenden Erben des Versicherungsnehmers nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs nur als die Anmeldung von Ansprüchen aus dem gesamten Versicherungsverhältnis und somit auch aus der Unfallversicherung verstanden werden. Der Umstand, d... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.09.1992
Rechtssatz: Da es nur auf den objektiven Erklärungswert ankommt, steht der Beurteilung einer Schadensmeldung als Anspruchserhebung im Sinne des § 12 Abs 2 VersVG auch nicht entgegen, daß den Klägern der genaue Umfang der Versicherung zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht bekannt war. Entscheidungstexte 7 Ob 17/92 Entscheidungstext OGH 17.09.1992 7 Ob 17/92 Veröff: JBl 1993,462 = VersRdSch 1993,196 = VersR 1993,1039 ... mehr lesen...
TE OGH 1992/9/17 7Ob17/92 (7Ob18/92)
Entscheidungsgründe: Johann S*****, der Sohn der Kläger, schloß für seinen PKW mit der beklagten Partei eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und eine Insassen-Unfallversicherung für den Todesfall und für dauernde Invalidität zum Pauschalsystem gemäß Art.18 Abs.3 lit.a AKIB ab. Die beklagte Partei stellte darüber einen Versicherungsschein aus. Danach betragen in der Insassen-Unfallversicherung die Versicherungssummen im Todesfall S 150.000,-- und bei Dauerinvalidität S 300.... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 17.09.1992
RS OGH 1978/1/26 7Ob73/77, 7Ob125/98b, 7Ob206/02y, 7Ob72/15m
Rechtssatz: Die Ablehnung der Entschädigungspflicht durch den Versicherer muß keine Belehrung über die Verjährung enthalten. Entscheidungstexte 7 Ob 73/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 73/77 Veröff: VersR 1978,955 7 Ob 125/98b Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 125/98b Auch 7 Ob 206/02y Entscheidungstext OGH 26... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.01.1978
RS OGH 1978/1/26 7Ob73/77, 7Ob30/84
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist ebenso wie das qualifizierte Ablehnungsschreiben an den Rechtsbeistand des Versicherten zu richten, wenn dieser den Anspruch für seinen Mandanten geltend gemacht hat. Entscheidungstexte 7 Ob 73/77 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 73/77 Veröff: VersR 1978,955 7 Ob 30/84 Entscheidungstext OGH 13.09... mehr lesen...
RS OGH 1974/3/7 7Ob21/74
Rechtssatz: Eine schriftliche Entscheidung im Sinne einer abschließenden Stellungnahme kann auch dann vorliegen, wenn der Versicherer die Auszahlung der (ziffernmäßig bestimmten) Entschädigung von der Vorlage entsprechender Rechnungen abhängig macht. Entscheidungstexte 7 Ob 21/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 21/74 Veröff: VersR 1975,362 European Case Law Id... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.03.1974