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Timestamp: 2016-10-25 19:19:53
Document Index: 8289972

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 82', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 117', 'Art. 82']

138 III 797120. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Z. AG in Liquidation (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_133/2012 vom 30. August 2012
Art. 82 al. 1 LP; reconnaissance de dette; acceptation �crite du solde d'un compte-courant. L'acceptation �crite du solde d'un compte-courant perd sa qualit� de reconnaissance de dette au sens de l'art. 82 al. 1 LP lorsque le solde reconnu est report� � nouveau (consid. 4.2). Faits � partir de page 797
BGE 138 III 797 S. 797
A. X. ist Alleinaktion�r der Z. AG in Liquidation, �ber die am 22. September 2010 der Konkurs er�ffnet worden war. Am 27. Dezember 2010 leitete die konkursite Gesellschaft gegen X. f�r Fr. 12'706'545.45 nebst Zins zu 5 Prozent seit 15. Dezember 2010 die Betreibung ein (Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamts A.). Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
B. Auf Gesuch der Z. AG in Liquidation erteilte die Einzelrichterin der Abteilung 2 des Bezirksgerichts Kriens in der erw�hnten Betreibung f�r Fr. 6'824'784.81 nebst Zins zu 5 Prozent seit 15. Dezember 2010 die provisorische Rechts�ffnung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 15. Dezember 2011 ab. BGE 138 III 797 S. 798
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Februar 2012 wendet sich X. (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts und denjenigen des Bezirksgerichts Kriens aufzuheben.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut, hebt den Entscheid des Obergerichts auf und weist das Rechts�ffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin ab.
4.2 Das Bundesgericht hat sich bis anhin nicht abschliessend zur Frage ge�ussert, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die unterzeichnete Anerkennung eines Kontokorrentsaldos ihre Eigenschaft als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG einb�sst, wenn das ihr zugrunde liegende vertragliche Kontokorrentverh�ltnis weitergef�hrt wird (vgl. BGE 132 III 480 E. 5 S. 483). In einem amtlich nicht ver�ffentlichten Urteil betreffend den Kontokorrentvertrag zwischen einer Gesch�ftsbank und einem privaten Kreditnehmer billigt das Bundesgericht zwar die Ansicht des dortigen Beschwerdef�hrers, wonach die Anerkennung von auf neue Rechnung �bertragenen Saldi aufgrund der novatorischen Wirkung gem�ss Art. 117 Abs. 2 OR zur Folge habe, dass die fr�heren Richtigbefundanzeigen ihre Wirkung als Schuldanerkennungen im Sinne von Art. 82 SchKG verl�ren (Urteil 5P.334/1993 vom 18. November 1993 E. 3, in: Rep. 1994 S. 257). Aus dieser Rechtsprechung folgt allerdings nicht, dass die Titelqualit�t eines unterschriftlich anerkannten Kontokorrentsaldos erst dann entfiele, wenn der Schuldner zu einem sp�teren Zeitpunkt einen weiteren, neuen Saldo anerkennt und damit im Sinne von Art. 117 Abs. 2 OR eine Novation der Kontokorrentforderung bewirkt (so NAEF, Conto corrente e rigetto provvisorio dell'opposizione, RDAT 1997 II S. 252). Wird der Saldo einer abgeschlossenen Rechnungsperiode in einem fortgesetzten Kontokorrentverh�ltnis nicht bezahlt, sondern einverst�ndlich auf neue Rechnung vorgetragen, so verliert er dadurch seine selbst�ndige Natur und wird zu einem Posten dieser neuen Rechnung, bestimmt, in dem Saldo derselben aufzugehen (BGE 19 I 401 E. 5 S. 408 f.). Dies aber bedeutet aus betreibungsrechtlicher Sicht nichts anderes, als dass die unterschriftliche Anerkennung eines Kontokorrentsaldos ihre Eignung als provisorischer Rechts�ffnungstitel mit dem Vortrag des anerkannten Saldos auf neue Rechnung verliert. Als Schuldanerkennung im Sinne von BGE 138 III 797 S. 799Art. 82 Abs. 1 SchKG taugt eine solche Richtigbefundanzeige nur, wenn der Schuldner sie nach erfolgter K�ndigung des Kontokorrentvertrages ausgestellt hat und wenn der anerkannte Saldo nicht auf neue Rechnung vorgetragen wurde und auf dem Konto auch keine weiteren materiellen Gesch�ftstransaktionen stattgefunden haben.
Art. 117 Abs. 2 OR,
Art. 82 SchKG