Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_KA_20905_35_2014/GEMRE_KA_20905_35_2014.html
Timestamp: 2019-11-20 17:29:12
Document Index: 200322274

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 10']

VERORDNUNG des Gemeinderates der Gemeinde Frantschach-St.Gertraud vom 4. Juni 1998, Zahl: 9-H2/1/98, in der Fassung vom 12.12.2013, Zahl: 920-5-0107/2013, mit der für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben wird.
Gemäß § 15 Abs. 3 Zif. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1997, BGBl. Nr. 201/1996 und § 1 und 2 des Hundeabgabengesetzes, LGBl. Nr. 18/1996, in der geltenden Fassung, wird verordnet:
Hundeabgaben sind ausschließlich Gemeindeabgaben.
Der Hundeabgabe unterliegt das Halten von Hunden - ausgenommen Blindenführer-hunde - von Wachhunden und von Hunden, die in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes gehalten werden.
dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf Wach- und Diensthunde der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, der Zollwache und des Bundesheeres.
Als Wachhunde gelten Hunde, die ständig zum Bewachen
von land- und forstwirtschaftlichen
Betrieben, von Magazinen, Lagerräumen, Lagerstätten oder ähnlichen Betriebsstätten oder
von Gebäuden, die mehr
als 250m in der Luftlinie vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt sind oder
von Obst-, Gemüse- und Blumengärten
im Ausmaß von mehr als 500 m2 verwendet werden und im Hinblick auf ihre Art und ihre Ausbildung in einem Abrichtekurs geeignet sind, diese Aufgaben zu erfüllen.
Als Hunde, die in Ausübung eines Berufes
oder Erwerbes gehalten werden, gelten solche Hunde, die nach ihrer Art und Ausbildung von ihrem Besitzer zur Ausübung seines Berufes oder Erwerbes benötigt werden, insbesondere die Diensthunde des beeideten Jagdschutzpersonales.
Verpflichtet zur Leistung der Abgabe sind Gemeindemitglieder und juristische Personen, die in der Gemeinde einen mehr als drei Monate alten Hund halten. Der Nachweis, dass ein Hund noch nicht dieses Alter erreicht hat, obliegt dem Halter des Hundes. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist die Abgabe zu leisten.
Halter aller in einem Haushalt oder in einem Betrieb gehaltenen Hunde gilt der Haushaltsvorstand oder der Betriebsinhaber.
Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund, so gelten sie als Gesamtschuldner.
Wird ein Hund, für den bereits für das laufende Jahr eine Abgabe entrichtet worden ist, entgeltlich oder unentgeltlich erworben, so ist vom Erwerber für das gleiche Jahr keine weitere Abgabe zu entrichten, wenn der Hund in derselben Gemeinde gehalten wird und wenn der ursprüngliche
Hundehalter von der Regelung des Abs. 5 keinen Gebrauch macht.
Auf diesen Umstand ist bei der Meldung gem. § 9 Abs. 1 besonders hinzuweisen.
Wird anstelle eines
nachweislich verendeten, getöteten, abgegebenen oder sonstwie abhanden gekommenen Hundes, für den die Abgabe für das laufende Jahr in derselben Gemeinde bereits entrichtet wurde, von demselben Abgabenschuldner ein anderer Hund gehalten, für den eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten wäre, so ist im gleichen Jahr in derselben Gemeinde für das Halten dieses Hundes keine Abgabe zu entrichten; wäre für den neuerworbenen Hund eine höhere Abgabe zu leisten als sie für das laufende Jahr bereits entrichtet wurde, so entsteht die Verpflichtung zur Leistung der Hundeabgabe nur
hinsichtlich des Differenzbetrages.
Auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Absatzes ist bei der Meldung gem. § 9 Abs. 1 besonders hinzuweisen.
§ 5 Ausmaß
Die Hundeabgabe beträgt jährlich für das Halten
a) eines Wachhundes ...................................... € 15,--
b) eines Hundes, der in Ausübung
eines Berufes oderErwerbes gehalten wird ................. € 15,--
c) aller übrigen Hunde ................................... € 15,--
Von der Hundeabgabe ist das Halten von Lawinensuchhunden, Hunden des Bergrettungsdienstes und Hunden in Tierasylen befreit.
Von der Entrichtung der Hundeabgabe sind jene Hundehalter befreit, die nur einen Hund halten, Ausgleichszulage beziehen und keinem
Familienverband angehören.
Der Bürgermeister hat auf
Antrag des Abgabenschuldners bescheidmäßig festzustellen, ob im Einzelfall ein Befreiungstatbestand vorliegen.
§ 6a Weitere Befreiung
Das Halten von ausgebildeten
Schweißhunden in den von der Kärntner Jägerschaft
anerkannten Bereichshundestationen wird von der Hundeabgabe befreit.
§ 7 Abgabenbescheid
Die Abgabe ist mit
dem Entstehen der Abgabepflicht für die kommenden Jahre mit Bescheid festzusetzen.
Bei Änderungen des Ausmaßes der Abgabe, des Umfanges der Abgabe und bei Wegfall der Abgabepflicht ist ein neuer Bescheid zu erlassen.
Die Abgabe ist erstmals binnen einem Monat
nach Zustellung des Abgabenbescheides und in den folgenden Jahren jeweils am 15. Mai jedes Jahres fällig; sie ist am Fälligkeitstage unaufgefordert zu entrichten.
§ 9 Meldung
Der Abgabenschuldner hat das Entstehen der Abgabenschuld und die Änderung des Umfanges der Abgabepflicht dem Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.
Der Abgabenschuldner hat das Erlöschen der Abgabenschuld dem Gemeindeamt binnen einem Monat zu melden.
Die Abgabenschuld erlischt am Fälligkeitstag
des Jahres, das dem Jahre folgt, in dem das Ende der Abgabenschuld gemeldet wird.
§ 10 Hundemarken
Die Gemeinde hat dem Schuldner der Abgabe nach § 1 Abs. 1 mit der Erlassung des Abgabenbescheides eine für die Dauer des Bestehens der Abgabepflicht gültige Hundemarke gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Ausfolgung einer neuen Hundemarke ist in
den Fällen des § 4 Abs. 5 nur dann erforderlich, wenn die Hundemarke im Hinblick auf allfällige unterschiedliche Gestaltungen nach Art und Verwendung der Hunde (§ 10 Abs. 3 des Hundeabgabengesetzes) für den neuerworbenen Hund nicht in Betracht kommt.
Hunde, die älter als drei Monate
sind, müssen außerhalb des Hauses und der zum Haus gehörigen umfriedeten Liegenschaften mit einer gut sichtbar
befestigten gültigen Hundemarke versehen sein.
Der Verlust der Hundemarke ist der Gemeinde unverzüglich zu melden; in diesem Fall hat die Gemeinde dem Abgabenschuldner auf seine Kosten eine Ersatzmarke auszufolgen.
Die Gültigkeit der Hundemarke erlischt mit der Beendigung der Abgabepflicht.
Die Bestimmungen des § 10 gelten nicht,
wenn es sich um Hunde handelt, die
an wissenschaftlichen
Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden oder
die in Anstalten von
Tierschutzvereinen oder ähnlichen Institutionen zur vorübergehenden Verwahrung untergebracht sind und die sich nicht außerhalb des Hauses und der zum Haus gehörigen umfriedeten Liegenschaften aufhalten.
(Günther Vallant)
Angeschlagen am 13.12.2013
Abgenommen am 30.12.2013