Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20242/13
Timestamp: 2016-06-27 09:25:15
Document Index: 145552360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VIII ZR 242/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 307 Bb, � 535 Abs. 1 Satz 2
� 280 Abs 1 BGB, � 280 Abs 3 BGB, � 281 Abs 1 S 1 BGB, � 307 Abs 1 S 1 BGB, � 307 Abs 2 Nr 1 BGBFormularm��iger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit eines Sch�nheitsreparaturklausel bei Wohnungs�bernahme in unrenoviertem oder renovierungsbed�rftigem Zustand; tatrichterliche �berzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung
BGB � 307 Bb, � 535 Abs. 1 Satz 2Bei unrenoviert �berlassenen Wohnungen k�nnen Sch�nheitsreparaturen nicht ohne Entsch�digung auf den Mieter �bertragen werden
Formularvertragliche �berw�lzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Sch�nheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbed�rftig �berlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters gegen den Mieter wegen nicht ausgef�hrter Sch�nheitsreparaturen; Voraussetzung eines flexiblen Fristenplans f�r die Wirksamkeit formularm��iger Vornahmeklauseln
Renovierungsbed�rftig ist eine Wohnung, wenn sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist; Sch�nheitsreparaturen
�nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen
�nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen: -formularm��ige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam -formularm��ige �bertragung der Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert �bergebener Wohnung unwirksam
Mit der Lupe: Wann ist die Wohnung unrenoviert/renovierugsbed�rftig?
Neue Regeln f�r Renovierung
Formularmietvertr�ge - und die Sch�nheitsreparaturen
�nderung der BGH-Rechtsprechung: Renovierungsklauseln bei unrenoviert �berlassener Wohnung unwirksam; �� 535, 307 BGB
Keine Pflicht zu Sch�nheitsreparaturen bei unrenoviert erhaltener Wohnung
Rechtsprechungs�nderung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen
BGH st�rkt Mieterrechte bei Sch�nheitsreparaturen
Fenster bei �bergabe nicht gestrichen, keine Sch�nheitsreparaturen
Sch�nheitsreparaturen: Klauselunwirksamkeit bei �bernahme nicht renovierter Wohnung
Mietrech: Unwirksame Sch�nheitsreparaturklausel bei Wohnungs�bernahme im (un-)renovierten Zustand
Sch�nheitsreparaturklauseln
Keine �berw�lzung der Sch�nheitsreparaturen auf Mieter
Zur (Un)Wirksamkeit von Sch�nheitsreparatur- und Quotenabgeltungsklauseln in Mietvertr�gen
Sch�nheitsreparaturen: Vertragsklauseln gekippt
Grundsatzfragen zu Sch�nheitsreparaturen neu geregelt
Aufgabe des BGH der bisherigen Rechtsprechung zu Sch�nheitsreparaturen
Quotenabgeltungsklausel unwirksam, Sch�nheitsreparaturklausel bei unrenoviert �bergebener Wohnung unwirksam
Sch�nheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein
Unwirksame Sch�nheitsreparatur-Klausel hinsichtlich einer unrenovierten oder renovierungsbed�rftigen Wohnung
BGH st�rkt Rechte von Mietern: Sch�nheit ist Sache des Vermieters
BGH �ndert Rechtsprechung zur Sch�nheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert �bergebener Wohnung
Renovierungsklauseln bei unrenoviert �berlassener Wohnung unwirksam
Unwirksamkeit von Sch�nheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen (IMR 2015, 220)
Haus & Grund: Sch�nheitsreparaturen sollten Sache des Mieters sein - Rechtssicherheit f�r Mieter und Vermieter gefordert
Kurznachricht zu "Umw�lzungen bei der Abw�lzung von Sch�nheitsreparaturen II" von VorsRiLG a.D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2015, 681 - 686.
Wird zitiert von ... (8) BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 �nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen: …bb) Wie der Senat in dem am heutigen Tag (18. M�rz 2015) verk�ndeten Urteil in der Sache VIII ZR 185/14 (zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt) unter Aufgabe seiner bisherige Rechtsprechung entschieden hat, halten bei unrenoviert oder renovierungsbed�rftig �berlassenen Wohnungen vorformulierte Klauseln, die den Mieter w�hrend der Mietzeit nach Ablauf bestimmter, von Beginn der Mietzeit oder �bergabe der Wohnung an berechneter (�blicher) Fristen verpflichten, Sch�nheitsreparaturen vorzunehmen, der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch dann nicht stand, wenn die Fristen - wie hier - im �brigen flexibel (bedarfsorientiert) gestaltet sind.Die unangemessene Benachteiligung des Mieters liegt bei �bernahme einer unrenovierten oder renovierungsbed�rftigen Wohnung darin, dass der Wortlaut solcher Klauseln bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung den Mieter auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die nicht von ihm, sondern von dem Vormieter verursacht worden sind (Senatsurteil vom 18. M�rz 2015 - VIII ZR 185/14, unter II 2, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt).
BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 21/13 �nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen: …Auf die zwischen den Parteien streitige Tatsache, ob die Wohnung der Beklagten zu 1 bei Mietbeginn in unrenoviertem Zustand �bergeben wurde und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen f�r den Bestand der Vornahmeklausel (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 18. M�rz 2015 - VIII ZR 185/14, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt) kommt es mithin im Streitfall nicht an.
LG Berlin, 12.02.2016 - 63 S 106/15 Mieter muss Sch�nheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausf�hren!Die formularm��ige Vereinbarung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass dem Kl�ger bei Vertragsbeginn eine unrenovierte oder renovierungsbed�rftige Wohnung �berlassen worden ist (BGH, Urteil vom 18. M�rz 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649).
LG Berlin, 09.02.2016 - 63 S 216/14 Anf�ngliche Renovierung entbindet von laufenden Sch�nheitsreparaturen!Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung s�mtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und f�hrt - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zur�ckgeben m�sste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat (BGH, Urteil vom 18. M�rz 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649).
LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14 Unrenovierte Wohnung �bergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen …Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung s�mtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und f�hrt - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zur�ckgeben m�sste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat (BGH, Urteil vom 18. M�rz 2015 - VIII ZR 185/14 - NZM 2015, 374ff, Tz 24).
LG Berlin, 18.08.2015 - 63 S 114/14 Mieter m�ssen den Renovierungszustand bei Einzug nachweisen!Die Vereinbarung betreffend die Vornahme der laufenden Sch�nheitsreparaturen durch den Mieter ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass den Beklagten bei Vertragsbeginn eine renovierungsbed�rftige Wohnung �berlassen worden war und somit die von ihnen vorzunehmenden Dekorationsarbeiten auch nicht von ihnen, sondern dem Vormieter verursachte Abnutzungen umfassten (BGH, Urteil vom 18. M�rz 2015 - VIII ZR 185/14, GE 2015, 649 unter Aufgabe der fr�heren Rechtsprechung).
AG Berlin-K�penick, 23.06.2015 - 7 C 71/15 Verl�ngerung der Verj�hrungsfristen muss hervorgehoben werden!Der Durchsetzung der etwaig entstandenen Zahlungsanspr�che steht die erhobene Einrede der Verj�hrung gem�� � 214 Abs. 1 BGB entgegen, denn der mit Ablauf des 31. Januar 2014 beginnende Lauf der sechsmonatigen Verj�hrungsfrist gem�� � 548 Abs. 1 BGB ist am 1. August 2014 vollendet gewesen, so dass es nicht entscheidungserheblich ist, ob der Beklagten die formularm��ig vereinbarte Durchf�hrung von Sch�nheitsreparaturen unter Ber�cksichtigung des in dem Protokoll vom 4./30. April 2008 dokumentierten Zustands der Wohnung bei �bergabe an den Beklagten unter weiterer Ber�cksichtigung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18. M�rz 2015 zu VIII ZR 185/14 �berhaupt schuldete.
AG Augsburg, 28.10.2015 - 73 C 936/13 Auch unged�mmte Leerrohrleitungen sind Heizungsrohre!Unabh�ngig von der Frage, inwieweit der Vermieter Sch�nheitsreparaturen auf den Mieter abw�lzen kann (siehe Urteil des BGH vom 18.03.2015, Aktenzeichen VIII ZR 185/14, bei ibr-online) hat die Kl�gerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz von Sch�nheitsreparaturen.
Rechtsprechung BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1
� 307 Abs 1 S 1 BGBFormularm��iger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle f�r ein Quotenabgeltungsklausel f�r bei Mietende noch nicht f�llige Sch�nheitsreparaturen
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1 BbUnwirksame Quotenabgeltungsklauseln
Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert vermieteter Wohnung unwirksam; � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
Unwirksame, weil intransparente Quotenklausel; unrenoviert �bergebene Wohnung; keine Einsch�tzung tats�chlicher Kostenbelastung
BGB � 307 Abs. 1Unangemessene Benachteiligung eines Mieters durch Quotenabgeltungsklauseln
Die formularm��ige Renovierungspflicht des Mieters
Sch�nheitsreparaturen: Kostenbeteiligungsklauseln in Wohnraummietvertr�gen sind unwirksam!
Entlastung der Mieter von Sch�nheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung
Kehrtwende des BGH bei einigen Sch�nheitsreparaturklauseln
Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln hinsichtlich der Vornahme von Sch�nheitsreparaturen
BGH kippt Quotenklausel endg�ltig, best�tigt aber wichtige Details zur Sch�nheitsreparaturenklausel
Mieterrechte: Der qualvolle Tod der Sch�nheitsreparaturklausel
Quotenabgeltungsklauseln unwirksam - �nderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Sch�nheitsreparaturen
Wird zitiert von ... VGH Baden-W�rttemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13 Landeshauptstadt Stuttgart: Satzung �ber H�he der Sozialmieten �berwiegend …Der BGH hat aber in den letzten Jahren mehrfach formularm��ig vereinbarte Sch�nheitsreparaturklauseln in Mietvertr�gen f�r unwirksam erkl�rt (…u.a. BGH, Urt. v. 23.6.2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586;… Urt. v. 28.3.2007 - VIII ZR 199/06 - NJW 2007, 1743;… Urt. v. 18.6.2008 - VIII ZR 224/07 - NJW 2008, 2499; Urt. v. 18.3.2015 - VIII ZR 242/13 - juris).