Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BetrAVG_Uebertragung-d142051,7.html
Timestamp: 2017-01-22 20:53:58
Document Index: 259486672

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 32', '§ 4', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

§ 4 BetrAVG, Übertragung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 BetrAVG, Übertragung Suche
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz ...…§ 4 BetrAVG, Übertragung§ 4a BetrAVG, Auskunftsanspruch§ 5 BetrAVG, Auszehrung und Anrechnung§ 6 BetrAVG, Vorzeitige Altersleistung§ 7 BetrAVG, Umfang des Versicherungsschutzes§ 8 BetrAVG, Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung§ 9 BetrAVG, Mitteilungspflicht; Forderungs- und Vermögensübergang§ 10 BetrAVG, Beitragspflicht und Beitragsbemessung§ 10a BetrAVG, Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung§ 11 BetrAVG, Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 12 BetrAVG, Ordnungswidrigkeiten§ 13 BetrAVG (weggefallen)§ 14 BetrAVG, Träger der Insolvenzsicherung§ 15 BetrAVG, Verschwiegenheitspflicht§ 16 BetrAVG, Anpassungsprüfungspflicht§ 17 BetrAVG, Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel§ 18 BetrAVG, Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst§ 18a BetrAVG, Verjährung§ 19 BetrAVG, Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 20 BetrAVG, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes§ 21 BetrAVG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes…§ 32 BetrAVG, Inkrafttreten
§ 4 BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)BundesrechtErster Teil – Arbeitsrechtliche Vorschriften → Erster Abschnitt – Durchführung der betrieblichen AltersversorgungTitel: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BetrAVGGliederungs-Nr.: 800-22-1Normtyp: Gesetz(1) Unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze übertragen werden.(2) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer 1.die Zusage vom neuen Arbeitgeber übernommen werden oder2.der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage erteilt; für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung entsprechend.(3) 1Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn 1.die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt worden ist und2.der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.2Der Anspruch richtet sich gegen den Versorgungsträger, wenn der ehemalige Arbeitgeber die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs. 2 oder 3 gewählt hat oder soweit der Arbeitnehmer die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt hat. 3Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage zu erteilen und über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchzuführen. 4Für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung entsprechend.(4) 1Wird die Betriebstätigkeit eingestellt und das Unternehmen liquidiert, kann eine Zusage von einer Pensionskasse oder einem Unternehmen der Lebensversicherung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers oder Versorgungsempfängers übernommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 2 verwendet werden. 2§ 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.(5) 1Der Übertragungswert entspricht bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder über eine Unterstützungskasse durchgeführten betrieblichen Altersversorgung dem Barwert der nach § 2 bemessenen künftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der Übertragung; bei der Berechnung des Barwerts sind die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend. 2Soweit die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt worden ist, entspricht der Übertragungswert dem gebildeten Kapital im Zeitpunkt der Übertragung.(6) Mit der vollständigen Übertragung des Übertragungswerts erlischt die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers.Zu § 4: Neugefasst durch G vom 5. 7. 2004 (BGBl I S. 1427), geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).
§ 3 BetrAVG, Abfindung§ 4a BetrAVG, Auskunftsanspruch