Source: https://openjur.de/u/479295.html
Timestamp: 2019-11-19 00:03:03
Document Index: 365273604

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OLG München, Urteil vom 17.09.2009 - 29 U 2945/09 - openJur
Urteil vom 17.09.2009 - 29 U 2945/09
OLG München, Urteil vom 17.09.2009 - 29 U 2945/09
openJur 2012, 103265
b) Auch die Passivlegitimation der Antragsgegnerin als Verlegerin der Zeitschrift "die a ..." ist gegeben (vgl. BGH GRUR 1994, 441, 443 – Kosmetikstudio).
c) Unlauter im Sinne des § 3 UWG handelt, wer den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert (§ 4 Nr. 3 UWG). Eine getarnte Werbung im Gewande eines redaktionellen Beitrags, die dem Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellem Text widerspricht, kann auch dann wettbewerbswidrig sein, wenn der Verlag, die Redaktion oder der Verfasser dafür keine Gegenleistung erhalten hat (vgl. BGH GRUR 1997, 541, 543 – Produkt-Interview; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 4, Rdn. 3.27). Für das Vorliegen einer getarnten Werbung genügt es andererseits nicht, dass ein redaktioneller Beitrag eine Werbewirkung für ein Unternehmen oder dessen Erzeugnisse entfaltet (vgl. Köhler aaO). Voraussetzung ist vielmehr, dass der – mit dem Ziel der Wettbewerbsförderung (dazu BGH WRP 1994, 862, 864 – Bio-Tabletten) – verfasste Beitrag ein Unternehmen oder seine Erzeugnisse über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus, d. h. übermäßig oder zu einseitig werbend darstellt (vgl. Köhler aaO m. w. N.). Die Feststellung, ob ein redaktioneller Beitrag zugleich eine Werbung für ein darin genanntes Produkt darstellt, kann immer nur von Fall zu Fall erfolgen (vgl. BGH GRUR 1997, 541, 543 – Produkt-Interview). Mit dem Gebot, redaktionelle Beiträge und Werbung in Zeitschriften zu trennen, darf keine übermäßige Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2005 – 1 BvR 217/99 = NJW 2005, 3201). Der Presse muss es möglich bleiben, in ihrem redaktionellen Teil über bestimmte Unternehmen sowie über ihre Produkte und Erzeugnisse zu berichten; auch bedeutet nicht schon jede positive Erwähnung eines Firmennamens, Produkts oder Vertriebsweges eine rechtlich zu beanstandende getarnte Werbung (vgl. BVerfG aaO 3201).
Nach diesen Grundsätzen kann der Beitrag "Für Sie entdeckt!, Neuer Look zum neuen Jahr" (Anlage EVK 1, S. 60) nicht als wettbewerbswidrige getarnte Werbung eingestuft werden, auch wenn das Abführmittel "D M Balance" das einzige Abführmittel ist, dass in dem genannten Beitrag genannt und abgebildet wird. Der Umstand allein, das in einem redaktionellen Beitrag selbst bei Vorliegen einer Vielzahl vergleichbarer Produkte nur ein Produkt genannt wird, reicht nicht aus, um den betreffenden Beitrag als wettbewerbswidrige getarnte Werbung einzustufen (vgl. BGH GRUR 1997, 541, 542 f. – Produkt-Interview; Fezer/Hoeren, UWG, § 4-3, Rdn. 38). Die Antragsgegnerin hat als publizistischen Anlass für die Besprechung des Produktes "D M Balance" den Umstand angeführt, dass dieses Produkt in neuen Packungsgrößen und in neuer Verpackung auf den Markt gebracht worden ist. Dieser Umstand wird im Beitrag selbst angesprochen. Auch wenn dieser publizistische Anlass mit dem Landgericht als gering einzustufen ist, rechtfertigt eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Streitfalles nicht, den genannten Beitrag als wettbewerbswidrige getarnte Werbung einzustufen. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin vom Hersteller- bzw. Vertriebsunternehmen des Mittels "D M Balance" direkt oder indirekt eine Gegenleistung erhalten hat. Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass das Hersteller- bzw. Vertriebsunternehmen des Mittels "D M Balance" in dem betreffenden Heft der Zeitschrift "die a ...", Ausgabe vom 03.01.2009 (Anlage EVK 1) oder in anderen Heften dieser Zeitschrift Anzeigen für das Mittel "D M Balance" und/oder für andere Produkte dieses Unternehmens geschaltet hat. Die Text- und Bilddarstellung in dem genannten Beitrag enthält zwar anpreisende Elemente, die eine gewisse Werbewirkung für das besprochene Abführmittel entfalten, ist aber andererseits auch nicht übermäßig auffällig gestaltet. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Begriff des publizistischen Anlass im Lichte des Grundrechts der Pressefreiheit weit auszulegen ist (vgl. Fezer/Hoeren aaO § 4-3, Rdn. 38 m. w. N.) und unter Berücksichtigung der übrigen Umstände des Streitfalles kann der Beitrag "Für Sie entdeckt!, Neuer Look zum neuen Jahr" bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Falles nicht als wettbewerbswidrige getarnte Werbung eingestuft werden.
Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, dass der fensterartig eingerahmte Beitrag "Wichtig zu wissen (2)" in der rechten Hälfte der Anzeige den Eindruck eines redaktionellen Beitrags macht. Die Überschrift "Wichtig zu wissen (2)" mit der nachrangigen Überschrift "Akute Bronchitis hat viele Symptome!" werden vom durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Leser als Ankündigungen eines redaktionellen Beitrags verstanden. In diesem Verständnis wird der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Leser durch den folgenden mit "Husten ist nur eines von vielen Symptomen bei akuter Bronchitis" eingeleiteten Text noch bestärkt. Die von der Antragsgegnerin angeführten Umstände, aus denen sich der Werbecharakter dieses Beitrags ergeben soll (von redaktionellen Beiträgen abweichendes Schrift-Layout, Standort der Anzeige innerhalb der Zeitschrift "die a ...", Nennung der Produktbezeichnung "U" in Fettdruck und mit dem Zusatz ®; nachstehende Angaben gemäß § 4 HWG in kleiner Schriftart), sind angesichts der Verwendung der im Vordergrund stehenden, vorstehend erörterten redaktioneller Elemente nicht geeignet, den Werbecharakter des Beitrags "Wichtig zu wissen (2)" ohne Weiteres unzweifelhaft erkennbar zu machen. Unklarheiten in der Kennzeichnung gehen aber gehen zu Lasten der Antragsgegnerin (vgl. Lehmler in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz – Urheberrecht – Medienrecht, § 4 Nr. 3 UWG, Rdn. 23). Die vorstehenden Feststellungen zum Verbraucherverständnis kann der Senat ohne sachverständige Hilfe treffen, weil die Mitglieder des Senats ständig mit wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten befasst sind.
Permalink: https://openjur.de/u/479295.html (https://oj.is/479295)