Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_RVG_Allgemeine_Wertvorschrift-d316490,24.html
Timestamp: 2013-05-21 10:49:56
Document Index: 182651936

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 23', '§ 22', '§ 18', '§ 19', '§ 25', '§ 46', '§ 23', '§ 84', 'BGH', '§ 246', '§ 2', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23']

§ 23 RVG, Allgemeine Wertvorschrift | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 23 RVG, Allgemeine Wertvorschrift(1) 1Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. 2In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. 3Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. 4 § 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) 1In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zu Grunde liegenden Verfahrens begrenzt. 3In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.(3) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert § 18 Abs. 2, §§ 19 bis 23, 24 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 25, 39 Abs. 2 und 3 sowie § 46 Abs. 4 der Kostenordnung entsprechend. 2Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 4.000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000 Euro anzunehmen.Zu § 23: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 23.06.2010, BVerwG 6 P 8.09 - Erforderliche Zustimmung einer von einem Unterrichtungsschreiben eines Dienststellenleiters gem. § 84 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)…BAG, 29.07.2009, 7 ABR 95/07 - Erstattungsanspruch für Sachaufwand (Rechtsanwaltsvergütung) des Betriebsrats - Aussichtslosigkeit oder mutwillige RechtsverfolgungBAG, 22.10.2009, 6 AZR 600/08 - Der Kündigung vorangehendes Arbeitsplatzangebot als Voraussetzung für einen Abfindungsausschluss nach dem TV Soziale AbsicherungBVerwG, 04.09.2012, BVerwG 6 P 5.11 - Mitteilungspflichten einer Dienststelle gegenüber einem Mitglied des Personalrats im Zusammenhang mit dem betrieblichen EingliederungsmanagementBGH, 10.05.2010, II ZB 14/09 - Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss als bis zu ihrer Verbindung gem. § 246 Abs. 3 S. 6 Aktiengesetz (AktG) selbstständige…BVerwG, 05.10.2011, BVerwG 6 P 8.10 - Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei der Zeitwertermittlung in den Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice der Deutschen Rentenversicherung NordBVerwG, 05.10.2011, BVerwG 6 P 7.10 - Beteiligung der örtlichen Personalräte bei die Schließung ihrer Dienststellen zum JahresendeBVerwG, 05.10.2011, BVerwG 6 P 17.10 - Mitbestimmungsrecht bei organisatorischen Entscheidungen zur Teambildung und Aufgabenverteilung im ServicedezernatBVerwG, 05.10.2011, BVerwG 6 P 19.10 - Stellenbewertungen als mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 S. 1 MBGSHBVerwG, 05.10.2011, BVerwG 6 P 6.10 - Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei sachlich zwingendem Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden AngelegenheitBGH, 30.07.2012, IX ZB 165/10 - Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer InsolvenzverwaltervergütungBGH, 17.11.2011, V ZB 34/11 - Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten…BSG, 01.09.2009, B 1 KR 1/09 D - Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach KlagerücknahmeBVerwG, 28.11.2012, BVerwG 6 P 11.11 - Mitbestimmung eines Personalrats i.R.d. Aufstellung eines Sozialplans bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das BundesversicherungsamtBVerwG, 03.11.2011, BVerwG 6 P 14.10 - Wahrung des Grundrechts auf Mitbestimmung bei nicht erfolgter Bildung eines Polizei-Personalrats beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium…BVerwG, 14.12.2009, BVerwG 6 P 16.08 - Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr zum Personalrat bei Zuweisung einer Tätigkeit in einem privaten…BVerwG, 13.10.2009, BVerwG 6 P 15.08 - Mitbestimmung bei Eingruppierungen und Höhergruppierungen von Arbeitnehmern in den Fällen der Tarifautomatik - Tarifvorrang i.R.d. Mitbestimmung bei…BGH, 31.08.2010, X ZB 3/09 - Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden Verbindlichkeit kurz vor dem…BGH, 14.06.2010, II ZB 20/09 - Pflicht zur Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in einer Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen und zur Kenntlichmachung des Streitgegenstands sowie der…BVerwG, 05.10.2011, BVerwG 6 P 20.10 - Mitbestimmung des Personalrates bei Übergang von Auskunftsstellen und Beratungsstellen von der Deutschen Rentenversicherung Bund auf die Deutschen…
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