Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_184j.htm
Timestamp: 2020-02-17 20:10:53
Document Index: 93491134

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 176', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 25', '§ 27', '§ 184', '§ 88', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 184', '§ 25', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 91', '§ 120', '§ 125', '§ 180', '§ 181', '§ 219', '§ 219', '§ 130', '§ 120', '§ 180', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 25', '§ 184', '§ 239', '§ 184', '§ 240', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 231', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 231', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH']

§ 184j StGB (Straftaten aus Gruppen)
01 Allgemeines zu § 184j StGB
01.1 Tatbestandsmerkmale des § 184j StGB im Überblick
01.1.1 Straftat im Sinne von § 184j StGB
01.1.2 Beteiligung an einer Personengruppe
01.1.3 Förderung einer Straftat
01.1.4 Bedrängen des Opfers durch die Gruppe
01.1.5 Erfüllung objektiver Tatbestandsmerkmale ist Verfolgungsvorauss.
01.1.6 Ausführungen zum Haupttäter
01.1.7 Tatbestandsmerkmal »an ihr«
01.1.8 Kohärenz des Bedrängungsvorgangs
02 Normenklarheit als objektive Bedingung der Strafbarkeit
Die gesetzliche Neuregelung, die durch das 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 04.11.2016 zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in das StGB aufgenommen wurde, ist umstritten.
Dies gilt sowohl für die praktische Anwendbarkeit des neuen Straftatbestandes als auch im Hinblick auf die unzureichende Normenklarheit von § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) und die sich daraus ergebende Möglichkeit der Überschreitung des Schuldstrafrechts.
Die tragenden Gründe bestehender Bedenken hier in aller Kürze:
Die Strafbarkeit einer bloß mittelbaren Förderung durch eine Person, die rein zufällig sich in einer Gruppe befindet, aus der heraus nur die im § 184j StGB selbst aufgeführten Straftaten begangen werden können, überschreitet die Grenzen eines tatbezogenen Schuldstrafrechts.
Die im Tatbestand enthaltene Subsidiaritätsklause, gemeint ist der Nachweis, dass es tatsächlich bereits zu einer im § 184j StGB aufgeführten Straftaten gekommen ist (das ist ein objektiver Tatbestand der Norm), kann von Polizeibeamten vor Ort kaum festgestellt werden, so dass die Anwendung der Vorschrift in den Fällen, die der Gesetzgeber durch die Neuregelung sanktionieren wollte, wohl ins Leere läuft. Gemeint sind Vorfälle, wie sie sich in der Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte und auch in anderen Städten ereigneten. Auch der hellsichtigste Polizeibeamte wird in einem Pulk von Menschen nicht sehen können, was sich außerhalb seines Blickfeldes ereignet. Und auch hochauflösende Videokameras, die von oben herab Bilder aus diesem Haufen (der Gesetzgeber verwendet dafür den Begriff der Gruppe) liefern, lassen es nicht zu, die Personen eingrenzen zu können, die zu dieser Gruppe »vorwerfbar« gehören.
Der gesetzlichen Regelung fehlt es nicht nur am praktischen Gebrauchswert, sondern auch an der Bestimmtheit strafbaren Verhaltens.
[Hinweis:] Zu dieser Einschätzung kommt im Übrigen auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, der sich 2016, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, umfangreich in seiner Ausarbeitung: Straftaten aus Gruppen und die Garantien des Strafrechts, zur o.g. Problematik geäußert hat. [En01] 1
Rechtsprechung zu § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) liegt zurzeit noch nicht vor.
§ 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) hat folgenden Wortlaut:
In Anlehnung an den Gesetzestext ergeben sich dadurch folgende Tatbestände, die der Klärung bedürfen:
Straftat im Sinne von § 184j StGB
Förderung einer Straftat
Bedrängen des Opfers durch die Gruppe
Erfüllung objektiver Tatbestandsmerkmale als Verfolgungsvoraussetzung
Tatbestandsmerkmal »an ihr«
Kohärenz des Bedrängungsvorgangs
Im Folgenden werden die o.g. Tatbestandsmerkmale erörtert.
In dieser Randnummer werden die oben fett markierten Tatbestandsmerkmale erörtert:
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) so zu lesen, dass § 184j StGB nur dann greift, wenn die expressis verbis in der Norm aufgeführten Straftaten durch eine Personengruppe gefördert werden.
Dabei handelt es sich um folgende Delikte:
§ 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)
§ 184i StGB (Sexuelle Belästigung).
Nach dem Wortlaut von § 184j StGB kämen aber auch andere Straftaten in Betracht. Das würde aber dem Sinn der Vorschrift nicht entsprechen. Andererseits stellt sich im Hinblick auf die in der Norm benannten Sexualstraftaten die Frage, warum Straftaten aus Gruppen, die sich gegen Kinder richten, nicht strafbewehrt sein sollen. Zwar sind sexuelle Belästigungen im Sinne von § 184j StGB auch gegenüber Minderjährigen und Kindern möglich, strafbare Handlungen im Sinne von § 177 StGB erfassen aber nur Opfer, die zum Zeitpunkt der Tat das 14. Lebensjahr vollendet haben. Täter, die vergleichbare Handlungen an Personen unter 14 Jahren ausüben, begehen Straftaten auf der Grundlage von § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) oder § 176a StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern). Die sind aber in der Norm nicht aufgeführt.
[Hinweis:] Es kann aber davon ausgegangen werden, dass auch diese sexuellen Straftaten gemeint sind, wenn aus Personengruppen heraus die Begehung solcher Straftaten gefördert wird.
Festzustellen ist dennoch, dass allein im Hinblick auf sprachlich unglückliche Regelungen im § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) nicht von Normenklarheit gesprochen werden kann. Normenklarheit ist aber eine Grundbedingung für ein dem Rechtsstaat verpflichtetes Strafrecht. Dazu später mehr.
§ 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) stellt die Beteiligung an einer Personengruppe unter den im Gesetz benannten Voraussetzungen unter Strafe. Im § 184j StGB heißt es: »sich an einer Personengruppe beteiligt, die ---.
Es ist naheliegen, dass der unbestimmte Rechtsbegriff »Personengruppe« genauso wie andere unbestimmte Rechtsbegriffe dieser Art, etwa wie der einer »Bande« oder der einer »Ansammlung« einer Definition bedarf, um ihn korrekt anwenden zu können.
Diesbezüglich heißt es in der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 wie folgt:
Eine Personengruppe im Sinne des § 184j StGB ist eine Mehrheit von mindestens drei Personen, die eine andere Person bedrängt.
Ob Richter dieser Sichtweise folgen werden, kann und muss in Frage gestellt werden, zumal bei einer so kleinen Täterkonstellation der Gedanke naheliegt, dass die Täter gemeinschaftlich im Sinne von § 25 StGB (Täterschaft) handeln, zumindest aber der Teil der »Unterstützer« Beihilfe im Sinne von § 27 StGB (Beihilfe) leistet, der den Täter bei der Tatbegehung fördert.
Was die Größe der tatbestandlich im Sinne von § 184j StGB (Straftaten aus der Gruppe) handelnden Personengruppe anbelangt, dürfte sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein, zumal der Begriff der Gruppe dem Strafgesetzbuch nicht fremd ist.
Verwendet wird das Wort »Gruppe« zum Beispiel in folgenden Straftatbeständen.
§ 88 StGB (Verfassungsfeindliche Sabotage)
§ 127 StGB (Bildung bewaffneter Gruppen)
[OLG Stuttgart 2014 zur Gruppe im Sinne von § 127 StGB:] Im Beschluss des OLG Stuttgart vom 7.8.2014, 2 Ss 444/14 heißt es zur »Gruppe« wie folgt:
[Rn. 7:] Für den Begriff »Gruppe« gibt es keine gesetzliche Definition. Nach dem Wortsinn ist eine Gruppe - im Gegensatz zu einer bloßen Ansammlung von Einzelpersonen - eine Mehrheit von Personen, die durch ein gemeinsames Merkmal verbunden sind und sich insbesondere zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben (...).
[Rn. 9:] Aus welcher Personenzahl diese Personenmehrheit bestehen muss, um eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB zu sein, kann nicht allgemeingültig festgelegt werden und ist unter Berücksichtigung des Normzwecks und nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (...). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann bereits die Zahl von drei Personen reichen (zustimmende Stellungnahme des Bundestages zum Änderungsvorschlag des Bundesrates, BT-Drucks. 13/8587 S. 80). Bei einer räumlich verteilten Gruppe ist hingegen eine höhere Personenanzahl notwendig (...).
[Rn. 10:] Der [...] festgestellte Zusammenschluss von sechs Personen reicht [...] jedenfalls aus. [En02] 2
[Hinweis:] Ob dieser Objektivierungsversuch des OLG Stuttgart jedoch in Gänze auf die Personengruppen übertragen werden kann, die § 184j StGB (Straftaten aus einer Gruppe) pönalisiert, kann und muss sicherlich hinterfragt werden.
Wenn zwei, drei oder vier Personen den Täter bei der Tatbegehung fördern, dann dürfte es naheliegend sein, von einem gemeinsamen Tatwillen und damit von Mittäterschaft oder Beihilfe auszugehen. Dagegen spricht jedoch die Gesetzesbegründung, die für die »Beteiligung« an der Gruppe gerade keine Täterschaft bzw. Teilnahme im Sinne der §§ 25-27 StGB voraussetzt und ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken gerade nicht für erforderlich hält, siehe BT-Drucks. 18/9097, Seite 32, sowie es für ausreichend hält, wenn die Personengruppe mindestens aus 3 Personen besteht. Diese Sichtweise dürfte aber um so unhaltbarer werden, je größer die »fördernde Personengruppe« ist.
Wenn 30, 50 oder mehrere 100 Personen dicht beieinanderstehen und in diesem »Menschenauflauf« eine Fläche freigehalten wird, um einem Täter die Begehung einer Sexualstraftat dadurch zu erleichtern, indem das Tatopfer von der Personengruppe bedrängt wird, dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Wer gehört zu dieser sich strafbar verhaltenden Personengruppe?
Diese Frage ist keine hypothetische Frage, sondern einer der polizeilichen Praxis, denn es gibt viele Anlässe in Innenstädten, in denen eine unüberschaubare Menschenmenge dichtgedrängt - Schulter an Schulter - auf einem großen Platz steht und dadurch mehr oder weniger bewegungsunfähig geworden ist. Kommt es in solch einer Situation zu tatbestandlichem Handeln im Sinne von § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen), dann stellt sich zwangsläufig sofort die Frage, wer gehört nicht mehr zu der eine Sexualstraftat fördernden Personengruppe, der 12., der 21. oder doch erst der 45.? Oder, um den Spieß wieder umzudrehen: Gehören auch die drei Personen zur »fördernden und bedrängenden Personengruppe«, die sozusagen rein zufällig ganz nahe beim Opfer Reihe stehen, aber ansonsten mit der Sache rein gar nichts zu tun haben?
[Hinweis:] Menschenansammlungen, die kaum mehr als Luft zum Atmen lassen, weil sie so eng beieinanderstehen, können bei jedem Stadtfest studiert werden, z. B. wenn eine bekannte Rockband dort ein kostenloses Freilichtkonzert gibt. Und dass es in solch einer Enge nicht nur zu zufälligen, sondern auch zu gewollten sexuellen Handlungen kommt, die im Sinne von § 184j StGB strafbar sind, ergibt sich nicht nur aus der begünstigenden Situation selbst, sondern auch aus der Natur des Menschen, der gerne solche Gelegenheiten ausnutzt.
Eine Personengruppe (drei Personen sollen ausreichen) ist dadurch gekennzeichnet, dass sie »eine andere Person zur Begehung einer Straftat »fördert«.
[Hinweis:] In der Soziologie wird unter einer Gruppe das Zusammenwirken von drei bis etwa 25 Mitgliedern verstanden. Handelt es sich um eine militärische Gruppe, dann wirken bis zu zwölf Soldaten zusammen. Bei der Polizei sind Einsatzhundertschaften in Zügen und in Gruppen gegliedert. Eine Gruppe besteht aus 9 Gruppenbeamten und 1 Gruppenführer.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sollte die Bezeichnung »Gruppe« nur dann verwendet werden, wenn es auf einen Blick nicht mehr möglich ist, die Anzahl der Akteure eindeutig zu bestimmen. Nach allem, was die Wissenschaft über menschliche Wahrnehmungsfähigkeiten herausgefunden hat, ist es problemlos möglich, eine Personenanzahl von 5 mit einem Blick zutreffend wahrzunehmen, wenn sie nahe beieinanderstehen. Bei 6 Personen ist das nur wenigen Menschen möglich. 7 Personen auf einen Blick wahrzunehmen übersteigt die menschliche Wahrnehmungsfähigkeit (Ausnahme: Eidetiker).
Wird ein Tatopfer von 7 Personen bedrängt, wird sie sich wahrscheinlich nicht einmal an die genaue Anzahl ihrer »Bedränger« erinnern. Handeln hingegen nur 3 oder 4, dann dürfte sich das Opfer nicht nur an die Anzahl der Personen, sondern auch an äußere Merkmale ihrer »Bedränger« erinnern.
Auch der Begriff des »Förderns« ist auslegungsbedürftig, zumal er im engen Zusammenhang zu dem unbestimmten Rechtsbegriff des »Bedrängens« steht.
In § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) heißt es:
Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, ---.
Festzustellen ist, dass das StGB den Begriff des Förderns, zum Beispiel in den nachfolgend genannten Paragrafen enthält:
§ 91 StGB (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
§ 120 StGB (Gefangenenbefreiung)
§ 125 StGB (Landfriedensbruch)
§ 180 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger)
§ 181a StGB (Zuhälterei)
§ 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)
§ 219b StGB (Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft)
§ 130a StGB (Anleitung zu Straftaten).
Unter Fördern wird aber im Rahmen der o.g. Delikte eine Anleitung verstanden, die darin besteht, andere über Möglichkeiten der Tatbegehung zu unterrichten, diese zu informieren, bzw. andere zur Begehung einer Straftat anzuregen. Im Zusammenhang mit § 120 StGB (Gefangenenbefreiung) ist die »Förderung des Entweichens« sogar als Beihilfe zur Selbstbefreiung zu verstehen und im Zusammenhang mit Landfriedensbruch ist darunter eine Form der Einwirkung zu verstehen, die in anderen die Bereitschaft zur Gewaltanwendung weckt und im Zusammenhang mit § 180 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) werden unter »Förderungshandlungen« Maßnahmen verstanden, die das Schaffen begünstigender Bedingungen zur Tatbegehung betreffen, wodurch diese »Förderung« zur selbständigen Straftat wird und somit als Beihilfe zu bewerten ist.
Wie aber ist »Fördern« im Sinne von § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) auszulegen?
In der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 heißt es dazu auf der Seite 31:
Gemäß § 184j StGB macht sich strafbar, wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat bedrängt, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i StGB begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
[Hinweis:] Auch an dieser Stelle wird deutlich, dass der Gesetzgeber sich nicht an die rechtsstaatlich zwingende Einhaltung der Normklarheit hält. Einerseits fordert § 184j StGB tatbestandliches Handeln im Sinne von § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) bzw. § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) und dann verweist das Gesetz auf unbenannte Straftaten mit einer höheren Strafandrohung, ohne die in Betracht kommenden Delikte zu benennen.
Festzustellen ist, dass das Tatbestandsmerkmal »Fördern« im engen Sachzusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal »Bedrängen« steht, zumal nach der hier vertretenen Rechtsauffassung es naheliegend ist, das Tatbestandsmerkmal »Fördern« als »Bedrängen« zu verstehen.
Wenn eine Personengruppe eine Person zu dem Zweck bedrängt, um einer zur »Personengruppe gehörenden Person die Begehung einer Sexualstraftat zu ermöglichen«, dann ist dies als ein Fördern anzusehen.
Verbale Aufforderungen fördern nicht, weil sie von den Sexualdelikten gar nicht erfasst werden. Fördern heißt somit nichts anderes als: Sich in den Weg stellen, ein Hindernis bereiten, eine Bedrohungslage schaffen, kurzum, dem Opfer seine Grenzen aufzuzeigen.
Was im Sinne von § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) unter dem Tatbestandsmerkmal des »Bedrängens« zu verstehen ist, wird in der BT-Drucks. 18/9097 wie folgt definiert:
In der BT-Drucks. 18/9097 heißt es: Das Opfer wird bedrängt, wenn es von der Gruppe mit Nachdruck an der Ausübung seiner Bewegungsfreiheit oder seiner sonstigen freien Willensbetätigung gehindert wird. Dabei muss die Gruppe mit einer gewissen Hartnäckigkeit auf das Opfer einwirken. So genügt es nicht, dem Opfer lediglich kurzfristig den Weg zu versperren oder dieses im Zuge einer lautstarken Präsenz der Gruppe (lautes Grölen etc.) kurzfristig einzuschüchtern.
Der Täter muss eine Straftat dadurch fördern, dass er sich an der Personengruppe beteiligt und mindestens billigend in Kauf nimmt, dass aus der Gruppe heraus Straftaten begangen werden. Die Beteiligung ist nicht im Sinne der §§ 25 bis 27 des StGB zu verstehen, sondern im umgangssprachlichen Sinn.
[Hinweis:] »Bedrängen« im Sinne von § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) setzt voraus, dass das Opfer, durch die Personengruppe bedrängt wird.
Da das Strafgesetzbuch den unbestimmten Rechtsbegriff des »Bedrängens« nicht kennt, ist es erforderlich, auch dieses Tatbestandsmerkmal mit Inhalt auszufüllen.
In Anlehnung an die Gesetzesbegründung wird das Tatopfer dann bedrängt, »wenn diese von der Personengruppe an der Ausübung der Bewegungsfreiheit oder ihrer sonstigen freien Willensbetätigung durch eine gewisse Hartnäckigkeit gehindert wird. Kurzfristiges Versperren des Weges oder kurzfristige Einschüchterung reichen dafür nicht aus«, siehe BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 - Seite 32).
Die Täterhandlung besteht sozusagen in einer Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 StGB (Freiheitsberaubung). Danach handelt tatbestandlich, wer die mögliche persönliche Bewegungsfreiheit widerrechtlich einschränkt. Es reicht aus, wenn dem Opfer - wenn auch nur vorübergehend - die Möglichkeit genommen wird, sich nach seinem Willen fortzubewegen, insbesondere einen Raum bzw. eine Örtlichkeit zu verlassen.
Eine Hinderung nur für einen minimalen Zeitraum reicht allerdings nicht aus, denn bei der Freiheitsberaubung handelt es sich typischerweise um ein Dauerdelikt.
Zweifelhaft ist, inwieweit unter dem »Bedrängen« nach dem gesetzgeberischen Willen auch jede Einschränkung der »sonstigen freien Willensbetätigung« zu verstehen ist. Da die freie Willensbetätigung in Form der sexuellen Selbstbestimmung durch die Tatbestände der Delikte geschützt ist, die im § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) benannt sind, dürfte es keine Schwierigkeiten bereiten, über den Tatbestand der Nötigung, siehe § 240 StGB (Nötigung) solche Handlungen auch auf Tathandlungen im Sinne von § 184j StGB anzuwenden.
01.1.5 Erfüllung objektiver Tatbestandsmerkmale als Verfolgungsvorauss.
Objektives Tatbestandsmerkmal von § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) ist der erklärte Wille des Gesetzgebers, dass tatbestandliches Handeln einer Personengruppe voraussetzt und dass von dem »Haupttäter« tatsächlich eine der in der Norm benannten Straftaten begangen wird.
Der »Haupttäter« muss eine Straftat im Sinne von § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) oder von § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) tatsächlich begehen. Kommt es nicht zu solch einer Straftat, dann kann auch niemandem ein Tatvorwurf gemacht werden.
In der BT-Drucks. 18/9097 vom 06.07.2016 heißt es auf Seite 31:
Als objektive Bedingung der Strafbarkeit muss von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach § 177 StGB oder nach § 184i StGB tatsächlich begangen worden sein.
Bei so viel strafbarem »Gruppenverhalten« wird leicht übersehen, dass es auch einen im Gesetz nicht benannten »Haupttäter« gibt, nämlich eine Person, die eine der im § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) aufgeführte Straftat tatsächlich begeht.
Deshalb ist es erforderlich, sich mit dieser Person intensiver auseinanderzusetzen:
Tatsache ist, dass dieser »Haupttäter« aus der Personengruppe stammen muss, die seine Straftat dadurch fördert, indem ein Tatopfer bedrängt wird.
Bei der vom Gesetzgeber vorgesehenen Anzahl (Stärke) einer Personengruppe, die mindestens aus drei Personen bestehen muss, um strafbar im Sinne von § 184j StGB handeln zu können, werden letztendlich zwei »Förderer bzw. Bedränger«, denn wenn sich einer der Drei dazu entschließt, eine der in § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) benannte Straftat zu begehen, dann begeht dieser »Haupttäter« keine Straftat mehr im Sinne von § 184j StGB, sondern eine der in diesem Paragrafen benannten Sexualstraftaten.
Wenn aber in solch einem Fall zwei Personen die Tat ihres »Mitstreiters« durch Bedrängen des Tatopfers fördern, dann fördert nicht mehr eine Personengruppe, sondern dann ermöglichen (nach der hier vertretenen Rechtsauffassung) zwei Mittäter dem Haupttäter die Möglichkeit, eine Sexualstraftat leichter begehen zu können.
[Hinweis:] Bei so viel Ungereimtheiten in einem Straftatbestand kommen zumindest bei mir Zweifel auf, ob dieser Rechtsstaat noch weiß, was er regelt.
Im § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) hat folgenden Wortlaut:
Diesen Satz muss man tatsächlich mehrmals lesen und auch dann bleiben noch Restzweifel bestehen, was dieser Satz tatsächlich aussagen will, denn die beiden Wörter »an ihr« sind mehrdeutig.
Gemeint sein können:
Personen aus der Gruppe
das Tatopfer.
Sinn macht die gewählte Sprachregelung nur dann, wenn mit diesen beiden Wörtern »an ihr« das Opfer der Tat gemeint ist, das von der Gruppe bedrängt wird und an dem eine Person aus der Gruppe eine tatbestandliche Handlung der Delikte vollzieht, die im § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) expressis verbis benannt sind.
Genau dieses Problem »an ihr« aufgreifend, heißt es in der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema: Straftaten aus Gruppen und die Garantien des Strafrechts auf Seite 17 wie folgt:
»Selbst wenn der Sprachgebrauch es zulässt, dass im Normtext verwendete Pronomen »ihr« nicht auf die bedrängte Person, sondern auf die Personengruppe zu beziehen, so ist ein solches Verständnis jedenfalls mit dem Zweck der Norm nicht vereinbar. Zweck der Norm ist es, ein Opfer vor einer Personengruppe zu schützen, die das Opfer bedrängt, um an ihm eine Straftat zu begehen. Auch die Beziehung des Pronomens auf die Straftat ergibt keinen Sinn. Das Pronomen »ihr« kann sich daher nur auf die bedrängte Person beziehen. Damit ist zugleich eine Einschränkung der in Betracht kommenden Straftaten dergestalt verbunden, dass die Bedrängung zur Begehung einer Straftat »an« der bedrängten Person erfolgen muss. »An« einer Person können nur Straftaten begangen werden, die sich gegen diese Person richten.« [En03] 3
Von der Personengruppe, die im Sinne von § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) eine Person bedrängt, um einem Täter die Begehung einer Sexualstraftat zu ermöglichen, der dieser Personengruppe zuvor angehörte bzw. ihr noch angehört, muss erwartet werden, dass zwischen allen Beteiligten ein gewisser Zusammenhalt besteht, der sich darin äußert, dass alle wissen, was tatsächlich in die Tat umgesetzt werden soll: die Bedrängung einer Person, um einem Täter aus der Gruppe die Vornahme sexueller Handlungen zu ermöglichen.
Im Gegensatz zu den Beteiligten an einer Schlägerei im Sinne von § 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei), die von den Tatbeteiligten einer solchen Straftat die Beteiligung an einem Angriff voraussetzt, ist die Beteiligungshandlung im § 184j StGB weitaus enger gefasst.
[BGH zur Beteiligung an einer Schlägerei:] Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des BGH vom 19.12.2013 - BGH 4 StR 347/13 wie folgt:
[Rn. 13:] Eine Schlägerei im Sinne des § 231 Abs. 1 1. Alt. StGB ist eine mit gegenseitigen Tätlichkeiten verbundene Auseinandersetzung, an der mehr als zwei Personen aktiv mitwirken (...).
[Rn. 14:] Als eine für das Tatbestandsmerkmal Schlägerei konstitutive Tätlichkeit können neben zu vollendeten Körperverletzungen führenden Handlungen auch solche in Betracht kommen, die auf deren Herbeiführung abzielen (...).
[Rn. 17:] Die für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Schlägerei erforderlichen wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen mehr als zwei Personen müssen nicht gleichzeitig begangen werden (...). Eine Schlägerei im Sinne des § 231 Abs. 1 1. Alt. StGB kann vielmehr auch anzunehmen sein, wenn nacheinander jeweils nur zwei Personen gleichzeitig wechselseitige Tätlichkeiten verüben, zwischen diesen Vorgängen aber ein so enger innerer Zusammenhang besteht, dass eine Aufspaltung in einzelne »Zweikämpfe« nicht in Betracht kommt und die Annahme eines einheitlichen Gesamtgeschehens mit mehr als zwei aktiv Beteiligten gerechtfertigt ist (...). Allerdings verliert eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehr als zwei Personen den Charakter einer Schlägerei, wenn sich so viele Beteiligte entfernen, dass nur noch zwei Personen verbleiben, die aufeinander einschlagen oder in anderer Weise gegeneinander tätlich sind (...). [En04] 4
[Anwendung auf § 184j StGB:] Die o.g. Ausführungen können nur unter Einschränkungen auf § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) übertragen werden, denn, um eine Person bedrängen zu können, muss die »bedrängende Personengruppe« dies einheitlich wollen, sozusagen über einen einheitlichen »Bedrängungswillen« verfügen, der sich gegen eine einheitliche »Bedrängungsperson« richtet, womit das Tatopfer gemeint ist.
Bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sind in ihrer Ausarbeitung: »Straftaten aus Gruppen und die Garantien des Strafrechts« zu dem Ergebnis gekommen, dass es dem § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen) nicht nur an der Normenklarheit fehlt. [En05] 5
Was das bedeutet, wird in der folgenden Randnummer lediglich skizziert.
Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des BVerfG vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 wie folgt:
[Rn. 184:] Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit (...) soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder - soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt - auch durch diese. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, soweit Bürger an einer sie betreffenden Maßnahme nicht beteiligt sind oder von ihr nicht einmal Kenntnis haben, so dass sie ihre Interessen nicht selbst verfolgen können. Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, getroffene Maßnahmen anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren. [En06] 6
[Hinweis:] Überträgt man diese Forderungen der Richter des BVerfG auf § 184j StGB (Straftaten aus Gruppen), dann stellen sich wahrscheinlich nicht nur Polizeibeamte die Frage, ob Tatverdächtige über die Kenntnisse verfügen können, über die Leserinnen und Leser verfügen, wenn sie diesen Aufsatz tatsächlich bis zum Schluss gelesen haben. Ich persönlich habe es nicht für möglich gehalten, über einen Straftatbestand, der nur aus einem Satz besteht, einen Aufsatz von mehr als 9 DIN A4 Seiten schreiben zu können.
Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt.
Ausarbeitung: Straftaten aus Gruppen und die Garantien des Strafrechts
https://www.bundestag.de/blob/459046/ccea62bdc7a
925220f7edb1442fcfb08/wd-7-113-16-pdf-data.pdf
Aufgerufen am 30.04.2018
OLG Stuttgart Beschluß vom 7.8.2014, 2 Ss 444/14
Bildung bewaffneter Gruppen: Begriff der »Gruppe«
document.py?Gericht=bw&nr=18445
Ausarbeitung: Straftaten aus Gruppen und die Garantien des Strafrechts - Seite 17
https://www.bundestag.de/blob/459046/ccea62bdc7
a925220f7edb1442fcfb08/wd-7-113-16-pdf-data.pdf
BGH, Urteil vom 19.12.2013 - BGH 4 StR 347/13
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-347-13.php
Normenklarheit als objektive Bedingung der Strafbarkeit
BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94
https://www.bverfg.de/entscheidungen/
rs20050726_1bvr078294.html#abs184