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Timestamp: 2017-08-23 04:24:00
Document Index: 236494813

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 233', '§ 14', '§ 233', 'EuG', 'EuG', '§ 233', 'EuG', 'EuG']

Rückwirkende Berichtigung einer Rechnung möglich - blogmbh.de
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Die Berichtigung einer Rechnung ist gem. § 31 Abs. 5 UStDV zulässig, entfaltet nach bisheriger Verwaltungspraxis und ständiger Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 24.08.2006, V R 16/05; Beschl. v. 31.07.2007, V B 156/06) jedoch keine Rückwirkung, d.h. der Vorsteuerabzug ist erst mit vorliegender vollständiger Rechnung möglich und in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die korrekte Rechnung vorliegt. Die rückwirkende Korrektur einer Rechnung lehnt die Finanzverwaltung gem. Abschn. 15.2 Abs. 5 UStAE bislang ab.
Rückwirkende Korrektur einer Rechnung
Ärgerlich und wegen § 233a AO teuer wurde die Nachlässigkeit bei der Eingangskontrolle, wenn sich erst im Rahmen einer Betriebsprüfung herausstellte, dass Rechnungen nicht alle notwendigen Pflichtangaben gem. §§ 14, 14a UStG enthalten. Da die Finanzverwaltung eine Rückwirkung der Rechnungskorrektur ablehnt, mussten für die zu Unrecht in Abzug gebrachten Vorsteuern Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO bezahlt werden. Zu dieser Verwaltungspraxis hat der EuGH nunmehr in seinem Urteil vom 15.09.2016 (C-518/14, Senatex) Stellung genommen und diese mit dem Neutralitätsgrundsatz der Mehrwertsteuer für unvereinbar erklärt. Nach diesem Urteil des EuGH erscheint es grundsätzlich zulässig, eine fehlerhafte oder unvollständige Rechnung mit Rückwirkung zu korrigieren, so dass der Vorsteuerabzug zu dem Zeitpunkt erhalten bleibt, zu dem Rechnung vorlag (solange die materiellen Anforderungen erfüllt sind).
Nachzahlungszinsen nicht vereinbar mit Neutralitätsgrundsatz
Zur Erhebung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO hat der EuGH sogar ausdrücklich hingewiesen, dass diese im Falle einer Rechnungskorrektur einen Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz der Mehrwertsteuer darstellt. Werden im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuerprüfung fehlerhafte Rechnungen entdeckt, sollten sich betroffene Unternehmen um eine sofortige Korrektur bemühen. Wird die rückwirkende Korrektur vom Betriebsprüfer nicht anerkannt, ist auf das o.g. Urteil des EuGH zu verweisen.
Tags: BetriebsprüfungRechnungSteuernummerUmsatzsteuerUnternehmerVorsteuerabzug
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