Source: https://openjur.de/u/2193660.html
Timestamp: 2020-04-03 02:03:47
Document Index: 290776019

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 134', '§ 264', '§ 263', '§ 134', 'Art. 103', '§ 134', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 44', '§ 134', '§ 44', '§ 43', '§ 91']

LG Krefeld, Urteil vom 03.07.2019 - 7 O 62/18 - openJur
Urteil vom 03.07.2019 - 7 O 62/18
LG Krefeld, Urteil vom 03.07.2019 - 7 O 62/18
openJur 2020, 1043
Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) im Wege der Insolvenzanfechtung auf Zahlung in Anspruch.
Auf Antrag der C. vom 01.10.2016 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom XXXX, Az. XX, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Einen Tag vor Insolvenzantragsstellung, am 30.09.2016, wurde seitens der Schuldnerin - genauer durch ihren Geschäftsführer Herrn N. - eine Zahlung i.H.v. 9.715,11 € zur Steuernummer XXX an das Finanzamt L. veranlasst. Die vorgenannte Steuernummer ist Frau B. M. N. zuzuordnen. Bei dieser handelt es sich um die Mutter des Geschäftsführers der Schuldnerin. Grundlage der Steuerforderung war der Grunderwerbssteuerbescheid des Finanzamtes L. vom 24.05.2016 in Höhe von 10.367 € im Zusammenhang mit dem (hälftigen) Erwerb der Immobilie P. 11 durch Frau N. (vgl. Anlage 1 B).
Mit Schreiben vom 28.12.2017 erklärte der Kläger die Anfechtung der vorgenannten Zahlung und forderte die Beklagte vergeblich zur Rückzahlung bis zum 10.01.2018 auf.
Der Kläger ging ursprünglich davon aus, dass die getilgte Steuerschuld dem Geschäftsführer der Schuldnerin selbst oblag. Nachdem im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits offenbar wurde, dass Frau N. die eigentlich durch die Zahlung Begünstigte war, hat er seinen Vortrag entsprechend umgestellt (s. Bl. 110 ff. d.A.).
Der Kläger behauptet, Frau N. sei zum Zeitpunkt der Begleichung ihrer Steuerschuld seitens der Schuldnerin zahlungsunfähig im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO gewesen. Dies gehe insbesondere aus der Auskunft der Fa. D. vom 27.11.2018 hervor, die - bezogen auf Frau N. - für den Zeitraum 22.06.2017 bis 12.10.2018 zahlreiche erfolglose Vollstreckungsversuche und die wiederholte Nichtabgabe der Vermögensauskunft dokumentiere (vgl. im Einzelnen Anlage K 9, Bl. 113-114). Frau N. selbst sowie die jeweils zuständigen Gerichtsvollzieher könnten bezeugen, dass bereits im streitgegenständlichen Zeitraum diverse fällige Forderungen bestanden hätten, die Frau N. nicht habe bedienen können.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe den erlangten Betrag unter dem Aspekt der Insolvenzanfechtung gem. §§ 134, 143 InsO zurückzuerstatten. Die Forderung der Beklagten gegen Frau N. sei aufgrund deren finanzieller Situation wertlos gewesen, so dass sich die Zahlung seitens der Insolvenzschuldnerin als unentgeltliche Verfügung dargestellt habe.
die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag i.H.v. 9.715,11 € nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2018 an das Insolvenzverwalter - Anderkonto (RA M. I. "J.F.", Kto.: XXXXX, BLZ.: XXXXXXX bei der E. Bank; IBAN: XXXXXX, BIC: XXXXX) des Klägers zu zahlen.
Sie trägt vor, Frau N. sei sehr wohl zahlungsfähig gewesen. Die Auskunft der D. lasse keine Rückschlüsse auf den streitgegenständlichen Zeitraum zu. Der Vortrag des Klägers sei insoweit unsubstantiiert sowie eine bloße Behauptung "ins Blaue hinein" und damit unbeachtlich.
Für die Bonität von Frau N. noch in den Jahren 2015 und 2016 sprächen die von ihr gemeinsam mit einer Geschäftspartnerin mit Unterstützung der P. L. und P. H. realisierten gewerblichen Immobilienkäufe und -verkäufe (vgl. hierzu im Einzelnen Bl. 138 f. d.A.). Im Übrigen sei nicht auszuschließen, dass die Fa. D. Daten verwechselt habe oder sich die vorgelegte Auskunft gar nicht auf die hier in Rede stehende Person beziehe.
Selbst bei unterstellter Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne folge hieraus nicht zwingend die Wertlosigkeit der streitgegenständlichen Steuerforderung. Auch wenn eine Tilgung der Forderung innerhalb von drei Wochen nicht möglich gewesen sei, hätte diese trotzdem durch das Vermögen der Frau N. mittelfristig Deckung erfahren können. Da Frau N. in sehr gut bezahlter Arbeit stehe, hätte die Steuerforderung in einem Zeitraum von ca. 6 Monaten allein aus den pfändbaren Bezügen gedeckt werden können.
Schließlich ergebe sich die Werthaltigkeit der Forderung auch aus dem Umstand, dass der Beklagte sich wegen der nicht gezahlten Grunderwerbssteuer an den Verkäufer habe wenden können. Dieser sei zur Deckung ebenso verpflichtet gewesen wie die vorrangig heranzuziehenden Käufer.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der im Laufe des Verfahrens geänderte Sachvortrag des Klägers hinsichtlich des begünstigten Steuerschuldners als nach § 264 Nr. 1 ZPO zulässige Berichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen anzusehen. Selbst wenn man indes von einer Klageänderung ausgehen würde, wäre diese in jedem Fall als sachdienlich i.S.d. § 263 Alt. 2 ZPO zu bewerten.
Allerdings hat der Kläger die Voraussetzung einer Anfechtung nach den §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1, 2 InsO nicht hinreichend dargetan.
Nach Art. 103j Abs. 1 EGInsO finden vorliegend aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 05.04.2017 die Vorschriften der Insolvenzordnung in ihrer aktuellen Fassung Anwendung.
Gemäß § 134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
Die Insolvenzschuldnerin hat mit ihrer Zahlung an die Beklagte die Steuerschuld der Frau N. und damit eine unternehmensfremde Verbindlichkeit beglichen. Im Falle der Tilgung einer fremden Schuld ist jedoch nur unter eng begrenzten Voraussetzungen von einer unentgeltlichen Verfügung auszugehen.
Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Verfügende selbst einen Ausgleich für seine Verfügung erhalten hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Bezahlt der Verfügende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gem. § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. In einem solchen Fall ist daher grundsätzlich nicht der Empfänger der Leistung, sondern dessen Schuldner, gegen den die Forderung des Empfängers der Leistung aufgrund derselben erloschen ist, der richtige Anfechtungsgegner für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung (BGH, Urteil v. 15.12.1982, Az. VIII ZR 264/81, NJW 1983, 1679). Ist hingegen die Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos, verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann. In solchen Fällen ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden (Zuwendenden) nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (siehe zum Ganzen BGH, Urteil v. 16.11.2007, Az. IX ZR 194/04, NJW 2008, 655 (655) unter Verweis auf BGHZ 41, 298 [302] = NJW 1964, 1960; BGHZ 162, 276 [279f.] = NJW 2005, 1867 = NZI 2005, 323; BGH, NJW-RR 2006, 1136 = NZI 2006, 399 = WM 2006, 1156 [1157]).
Der für die Wertlosigkeit der in Rede stehenden Steuerforderung darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat insoweit nicht ausreichend vorgetragen.
Zwar mögen - entgegen der Ansicht der Beklagten - diverse Indizien für eine auch im streitgegenständlichen Zeitraum bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit der Frau N. als Steuerschuldnerin streiten, diese ist jedoch in der vorliegenden Konstellation nicht allein entscheidend. Da die getilgte Steuerforderung aus einem Steuerbescheid über die Erhebung von Grunderwerbssteuer stammt, hätte die Beklagte alternativ auf (mindestens) einen weiteren Schuldner zugreifen können. Gem. § 13 Nr. 1 GrEStG ist sowohl der/die Erwerber als auch der/die Verkäufer der Immobilie grunderwerbssteuerpflichtig. Zwischen ihnen besteht gem. § 44 AO eine Gesamtschuld. Vor diesem Hintergrund wäre die Forderung der Beklagten nur dann "wertlos" gewesen, wenn eine Befriedigung von keinem der zur Verfügung stehenden Steuerschuldner hätte erlangt werden können (vgl. FG Köln, Urteil v. 23.01.2007, Az. 1 K 334/02, DStRE 2008, 51, 53). Hierfür wurde von Seiten des Klägers - trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises (s. Bl. 119 d.A.) - nichts vorgetragen und ist auch sonst nichts ersichtlich.
Die Argumentation des Klägers, ähnlich wie im Kondiktionsrecht sei bei der Schenkungsanfechtung im 3-Personen-Verhältnis allein auf die Umstände in diesem konkreten Beziehungsgeflecht abzustellen, eine fiktive Betrachtung unter Einbeziehung weiterer Personen verbiete sich, verfängt nicht. Sie steht vielmehr im Widerspruch zum Grundgedanken des § 134 InsO. Dieser geht von einer mangelnden Schutzwürdigkeit des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung aus und unterwirft diesen daher unter erleichterten Voraussetzung der Anfechtung. Für den Fall der Tilgung einer fremden Schuld ist diese mangelnde Schutzwürdigkeit, wie bereits dargelegt, indes nur anzunehmen, wenn der Zuwendungsempfänger, der sich ohne Mitwirkung des Schuldners gar nicht gegen die Bedienung seiner Verbindlichkeit durch einen Dritten zur Wehr setzen kann, keinerlei Vermögensopfer erbringt. Dies ist nur bei völliger Wertlosigkeit der getilgten Forderung anzunehmen, denn nur dann wäre die Forderung gegenüber dem eigentlichen Schuldner niemals zu realisieren gewesen und der Dritte ist durch die Zuwendung seitens des Insolvenzschuldners tatsächlich "beschenkt". Im Falle einer Gesamtschuld müssen daher zur Beurteilung der Werthaltigkeit einer Forderung sämtliche in Betracht kommenden Schuldner einbezogen werden. Nur wenn keiner von ihnen in der Lage ist, die Forderung zu bedienen, ist diese als wertlos einzustufen. In einem solchen Fall wäre dann auch wieder der direkte Zugriff auf den Zuwendungsempfänger als Anfechtungsgegner gerechtfertigt.
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte gegenüber Frau N. einen Steuerbescheid erlassen und diese (zunächst) konkret in Anspruch genommen hat. Dieses Vorgehen mag der in der Praxis weit verbreiteten Übung entsprechen, dass im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber regelmäßig Letzterer zur Tragung der Grunderwerbssteuer verpflichtet sein wird. Es bedeutet jedoch keineswegs, dass die Beklagte, im Falle eines Ausfalls des vorrangig in Anspruch genommenen Steuerschuldners, auf die Inanspruchnahme der weiteren zur Verfügung stehenden Schuldner verzichtet hat. Die Gesamtschuld gemäß § 44 AO besteht grundsätzlich solange fort, bis die Steuerschuld - durch einen oder mehrere Steuerschuldner - vollständig getilgt ist. Ein Rückgriff auf die übrigen Steuerschuldner wäre daher durchaus noch möglich gewesen.
Soweit der Kläger angeführt hat, die Beklagte sei für die Werthaltigkeit der getilgten Forderung darlegungs- und beweispflichtig und müsse hinsichtlich einer Gesamtschuld zunächst einmal substantiiert dartun, wer die an den Immobilienerwerb beteiligten Personen waren und dass bzw. weshalb eine werthaltige Forderung gegenüber dem Veräußerer der Immobilie vorlag, ist diese Auffassung ebenfalls nicht zutreffend. Die grundsätzliche Darlegungs- und Beweislast für die Anfechtungsvoraussetzungen und damit auch die Wertlosigkeit der durch die Beklagte aufgegebenen Forderung liegt bei dem Kläger als Anspruchsteller. Darüber hinaus ist die Beklagte vorliegend aber auch nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast nicht gehalten, näher zu den Parteien des Immobilienerwerbs vorzutragen. Sie ist bereits aufgrund des Steuergeheimnisses gehindert, die Identität der weiteren am Erwerb beteiligten Personen zu offenbaren. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum sie im Gegensatz zum Kläger über (offenbarungsfähige) Erkenntnisse hinsichtlich der Bonität der weiteren Steuerschuldner verfügen sollte. Dem Kläger steht insoweit die von ihm benannte Zeugin N. als potentielle Informationsquelle zur Verfügung. Sollten von dieser keine weiteren Informationen zu erlangen sein, wäre dies als Ergebnis der prozessualen Darlegungs- und Beweislastregeln hinzunehmen.
Der Kläger wird hierdurch auch nicht rechtlos gestellt. Primär verantwortlich für die Tilgung der fremden Schuld und damit die Verkürzung der Insolvenzmasse ist der Geschäftsführer der Schuldnerin. Dieser kann nach den Vorschriften über die Geschäftsführerhaftung in Anspruch genommen werden. Die Begleichung einer unternehmensfremden Verbindlichkeit, zumal einer Verbindlichkeit gegenüber einem nahen Angehörigen des Geschäftsführers, dürfte im Regelfall schwerlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes i.S.d. § 43 Abs. 1 GmbHG in Einklang zu bringen sein.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 u. 2 ZPO.
Streitwert: 9.715,11 €
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