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Timestamp: 2019-09-17 07:39:03
Document Index: 292082768

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 6', '§ 53', '§ 2', '§ 58', '§ 30', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 36', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 45', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 20', '§ 23', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 33', '§ 5', '§ 6', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45']

428.513 - Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen (V Schulung und Förderung bei Behinderungen)
über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen *
(V Schulung und Förderung bei Behinderungen)
gestützt auf die §§ 15 Abs. 6, 28 Abs. 5, 29 Abs. 4, 29a Abs. 1, 58 Abs. 3 sowie 91 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981[1] und § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) vom 2. Mai 2006[2], *
Die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen sind Teil des Bildungsauftrags der Volksschule. *
Ihre Wirkung ist auf soziale Integration, auf Teilhabe an Bildung, Erwerbsleben und Gesellschaft der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet.
Die Bestimmungen zur Sonderschulung sowie zu den besonderen Förder- und Stützmassnahmen gelten *
a) für Sonderschulen, Ambulatorien und Durchführungsstellen von besonderen Förder- und Stützmassnahmen mit öffentlicher Trägerschaft sowie
b) für die vom Kanton anerkannten Sonderschulen, Ambulatorien und Durchführungsstellen mit privater Trägerschaft.
Als Behinderung gemäss dieser Verordnung gilt bei Kindern und Jugendlichen eine stark eingeschränkte Funktionsfähigkeit ihrer Aktivitäten und Partizipation gemäss der InternationaI Classification of Function, Disability and Health (ICF, Version 2001), die ausgelöst wird durch hemmende Umweltfaktoren sowie im Regelfall zusätzlich durch ausgeprägte Beeinträchtigungen und Störungen von Körperfunktionen, wie namentlich eine *
1. * gesundheitliche oder körperliche Beeinträchtigung in Form von umschriebenen Entwicklungsstörungen der motorischen Funktionen und weiteren bleibenden Störungen von Organen,
2. * sensorische Beeinträchtigung des Sehens, des Hörens und der Selbstwahrnehmung in Raum und Zeit,
3. * tiefgreifende Entwicklungsstörung,
4. * erhebliche kognitive Beeinträchtigung,
5. * schwere Störung des Sprechens und der Sprache,
6. * erhebliche soziale Beeinträchtigung, welche die eigene Entwicklung oder diejenige von Mitmenschen gefährdet.
2. Schulung *
Die Schulung eines Kinds oder Jugendlichen mit einer Behinderung gemäss § 2a erfolgt im Regelkindergarten, in der Regel-, Einschulungs- oder Kleinklasse, wenn *
b) * das Kind oder der Jugendliche auf Grund seiner Fähigkeiten voraussichtlich in der Lage sein wird, aus dem Unterricht in der vorgesehenen Klasse einen sinnvollen Nutzen für seine weitere Entwicklung zu ziehen sowie am gemeinschaftlichen Leben der Abteilung teilzuhaben,
c) die Rahmenbedingungen an der Schule geeignet sind,
d) * mit den verstärkten Massnahmen gemäss den §§ 5–7 eine angemessene Unterstützung gewährleistet ist,
e) * die Schulleitung des Schulorts und der Schulpsychologische Dienst diese Schulungsform insgesamt positiv beurteilen.
Die Schulpflege am Aufenthaltsort des Kinds oder Jugendlichen entscheidet über die Zuweisung in den Regelkindergarten und in die Regel-, Einschulungs- oder Kleinklasse. *
Der Schulpsychologische Dienst führt die notwendigen Abklärungen durch, ermittelt den Bildungs- und Förderbedarf des Kinds oder Jugendlichen mittels standardisiertem Abklärungsverfahren, erstellt als Grundlage für die Förderplanung einen Fachbericht und gibt eine Empfehlung zur künftigen Schulung ab. Abklärungen anderer Fachstellen und Fachpersonen können mitberücksichtigt werden. *
Die Schulpflege überprüft jeweils rechtzeitig vor Ende des Schuljahres, ob die Voraussetzungen gemäss § 3 auch für das folgende Schuljahr erfüllt sind. Sie kann diese Aufgabe der Schulleitung übertragen. *
Ressourcen für verstärkte Massnahmen
Das Departement Bildung, Kultur und Sport teilt für verstärkte Massnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen mit einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung, mit einer schweren Störung des Sprechens und der Sprache oder mit einer erheblichen sozialen Beeinträchtigung pauschal Lektionen zu. Die Verteilung bemisst sich nach der Schülerzahl des jeweiligen Schulträgers, einer stufenbezogenen Lektionenpauschale sowie einem auf zwei Jahre befristeten Referenzwert als Ausgleich für die bisher bezogenen Lektionen.
Die Lektionenpauschale ergibt sich aus dem Verhältnis der im Schuljahr 2016/17 insgesamt eingesetzten Lektionen für verstärkte Massnahmen zugunsten der in Absatz 1 erwähnten Schülerinnen und Schüler zur Gesamtschülerzahl. Sie beträgt 0.046 Lektionen pro Schülerin und Schüler des Kindergartens, der Einschulungsklasse, der Primarschule und der Kleinklasse Primar beziehungsweise 0.03 Lektionen pro Schülerin und Schüler der Real- und Sekundarschule, der Kleinklasse und der Sonderformen der Oberstufe.
Das Departement Bildung, Kultur und Sport kann auf Antrag der Schulpflege weitere Lektionen zuteilen, wenn strukturell bedingte Gründe für einen zusätzlichen Bedarf geltend gemacht werden können.
Es teilt für verstärkte Massnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen mit einer gesundheitlichen, körperlichen, sensorischen oder erheblichen kognitiven Beeinträchtigung nach Bedarf zusätzliche Lektionen zu.
Anstelle von Förderunterricht mit schulischer Heilpädagogik können Assistenzpersonen zur Beaufsichtigung und zur Begleitung eingesetzt werden. Dabei entspricht der Wert einer Jahreslektion Förderunterricht 110 Arbeitsstunden einer Assistenzperson.
Übertragbarkeit von Ressourcen
Nicht beanspruchte Ressourcen im Umfang von bis zu sechs Lektionen dürfen auf das nächste Schuljahr übertragen werden.
Die Schulleitung plant den Förder- und den Sprachheilunterricht in Zusammenarbeit mit den beteiligten Lehrpersonen.
Für Kinder und Jugendliche mit einer gesundheitlichen oder körperlichen Beeinträchtigung, einer sensorischen Beeinträchtigung oder einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung erfolgt die Unterstützung durch behinderungsspezifische Beratung und Begleitung gemäss den §§ 27 und 35. *
Bildungsziele und Beurteilung
Grundsätzlich gelten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Bildungsziele des Regelkindergartens beziehungsweise der Regelschule. Je nach Behinderung wird in einzelnen Fächern oder generell davon abgewichen und es werden von der Schule Bildungsziele festgelegt, die den individuellen Möglichkeiten und Perspektiven der Kinder und Jugendlichen angepasst sind. Gestützt darauf erfolgt an den ordentlichen Promotionsterminen eine individuelle Beurteilung gemäss den Regelungen der Verordnung über die Laufbahnentscheide an der Volksschule (Promotionsverordnung) vom 19. August 2009[3]. *
3. Sonderschulung
Im Sonderkindergarten und in der Sonderschule werden
a) Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt,
b) die Selbstständigkeit, die sozialen Kompetenzen sowie die persönliche Entwicklung gefördert,
c) die Eltern in ihrer Betreuungsaufgabe fachlich unterstützt.
Pädagogisch- und medizinisch-therapeutische Angebote ergänzen nach Bedarf Unterricht, Betreuung oder Pflege mit dem Ziel,
a) Beeinträchtigungen zu vermindern oder zu beheben,
b) Entwicklungen zu ermöglichen,
c) erreichte Entwicklungsniveaus zu erhalten,
d) degressiven Entwicklungen entgegenzuwirken.
Zu den pädagogisch-therapeutischen Angeboten gehören insbesondere
a) Sprachheilunterricht und
b) Psychomotorik-Therapie.
Zu den medizinisch-therapeutischen Angeboten gehören insbesondere
a) Ergotherapie,
b) Physiotherapie und
c) Psychotherapie.
Für Schülerinnen und Schüler, die den Sonderkindergarten oder die Sonderschule nicht selbstständig zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können, organisiert die Schule den Transport.
Die Sonderkindergärten und Sonderschulen übernehmen die notwendigen Transportkosten.
Können sich die Schule und die gesetzliche Vertretung der Schülerin oder des Schülers über die Modalitäten des Transports und den Kostenersatz nicht einigen, entscheidet darüber das Departement Bildung, Kultur und Sport. *
Verpflegung und Betreuung über Mittag
Die Tagessonderkindergärten und Tagessonderschulen organisieren für ihre Schülerinnen und Schüler Verpflegung und Betreuung über Mittag.
3.2. Zuweisung
Die Zuweisung in einen Sonderkindergarten oder in eine Sonderschule setzt voraus, dass
a) * die Voraussetzungen gemäss § 3 geprüft und als nicht erfüllt beurteilt wurden,
b) * beim Kind oder Jugendlichen ein Bedarf nach Sonderschulung ausgewiesen ist,
d) es sich beim vorgesehenen Sonderkindergarten beziehungsweise der vorgesehenen Sonderschule um eine kantonale oder eine vom Kanton anerkannte Einrichtung handelt,
e) im Falle einer ausserkantonalen Platzierung die Bewilligung des Departements Bildung, Kultur und Sport gemäss Betreuungsgesetzgebung vorliegt.
Die Schulpflege am Aufenthaltsort des Kinds oder Jugendlichen entscheidet über die Zuweisung in einen Tagessonderkindergarten oder in eine Tagessonderschule.
Die Schulpflege am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kinds oder Jugendlichen entscheidet mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge über die Zuweisung in einen stationären Sonderkindergarten oder in eine stationäre Sonderschule. Unterbringungen gegen den Willen der Inhaber der elterlichen Sorge erfolgen nach den Bestimmungen des Kindsschutzrechts durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *
Bei ausserkantonalen Platzierungen ist die zuweisende Behörde zuständig für das rechtzeitige Einholen der erforderlichen Bewilligung des Departements Bildung, Kultur und Sport. *
Bei Platzierungen in Sonderkindergärten und Sonderschulen, die ohne Zustimmung der zuständigen Schulpflege erfolgen, entfällt jede Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden.
Der Schulpsychologische Dienst führt die notwendigen Abklärungen durch, ermittelt den Bildungs- und Förderbedarf des Kinds oder Jugendlichen mittels standardisiertem Abklärungsverfahren, erstellt einen Fachbericht und gibt eine Empfehlung zur künftigen Schulung ab. Abklärungen anderer Fachstellen und Fachpersonen können mitberücksichtigt werden. *
Die Leitung des Sonderkindergartens beziehungsweise der Sonderschule entscheidet nach fachlichen Kriterien über den wirkungsvollsten Einsatz der pädagogisch-therapeutischen Angebote.
Medizinische Therapien müssen ärztlich verordnet werden.
3.3. Bildungsziele und Schulbetrieb
Grundsätzlich gelten für die Schülerinnen und Schüler des Sonderkindergartens und der Sonderschule die Bildungsziele des Regelkindergartens beziehungsweise der Regelschule. Je nach Behinderung wird in einzelnen Fächern oder generell davon abgewichen und es werden von der Schule Bildungsziele festgelegt, die den individuellen Möglichkeiten und Perspektiven der Schülerinnen und Schüler angepasst sind. Gestützt darauf erfolgt an den ordentlichen Promotionsterminen eine individuelle Beurteilung gemäss den Regelungen der Promotionsverordnung. *
Unterrichtspensum und -zeiten
Die Pflichtlektionen für Schülerinnen und Schüler des Regelkindergartens und der Regelklasse gelten für die gleichaltrigen Schülerinnen und Schüler des Sonderkindergartens und der Sonderschule als Richtzahl.
Bezüglich Stundenplangestaltung, Unterrichtszeiten und Lektionsdauer gelten grundsätzlich die entsprechenden Bestimmungen zur Regelschule. Lektionsdauer und Lektionsinhalte können den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler angepasst werden, wobei das wöchentliche Unterrichtspensum einzuhalten ist. *
Die Therapien im Rahmen der Sonderschulung finden während der Unterrichtszeiten statt.
Reduktion des Unterrichtspensums
Aus gesundheitlichen Gründen kann das Unterrichtspensum einer Schülerin oder eines Schülers auf Gesuch der Inhaber der elterlichen Sorge hin reduziert werden. Dem Gesuch muss ein Arztzeugnis beiliegen.
Zuständig für den Entscheid ist die Schulpflege am Aufenthaltsort des Kinds oder Jugendlichen beziehungsweise am zivilrechtlichen Wohnsitz bei stationärer Sonderschulung.
4. Besondere Förder- und Stützmassnahmen
4.1. Angebote
Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder mit schweren Ess- und Trinkstörungen oder einer Störung des Sprechens und der Sprache umfasst *
a) spezifische Abklärungen,
b) logopädische Therapie,
c) fachliche Beratung und Anleitung der Eltern.
Die Logopädie dauert in der Regel längstens bis zum Eintritt in den Kindergarten.
Heilpädagogische Früherziehung für Säuglinge und Kleinkinder mit Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten oder Beeinträchtigungen in der Gesamtentwicklung umfasst im familiären Kontext *
a) Erfassung und Abklärung der Behinderungen, Beeinträchtigungen und Entwicklungsmöglichkeiten,
b) heilpädagogische Förderung,
Die heilpädagogische Früherziehung endet spätestens zwei Jahre nach der Einschulung. *
Sozialberatung für Eltern mit behinderten Kindern und Jugendlichen *
Sozialberatung für Eltern mit Kindern und Jugendlichen, die behindert oder in ihrer Gesamtentwicklung beeinträchtigt sind, umfasst *
a) Vermittlung von geeigneten Unterstützungsangeboten,
b) behinderungs- und entwicklungsspezifische Beratung,
c) Familienberatung.
Psychomotorik-Therapie für Kinder und Jugendliche, die in ihrer Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Motorik oder in ihrem Verhalten erheblich beeinträchtigt sind, umfasst
a) Abklärungen und Kontrollen,
b) Therapie,
c) fachliche Beratung und Anleitung der Lehrpersonen und der Eltern.
Die Psychomotorik-Therapie beginnt in der Regel frühestens mit dem Eintritt in den Kindergarten und endet spätestens mit dem Austritt aus der Volksschule.
Sprachheilunterricht für Kinder und Jugendliche mit einer Störung des Sprechens und der Sprache umfasst *
b) * logopädische Therapie oder Legasthenietherapie,
Der Sprachheilunterricht beginnt frühestens mit dem Eintritt in den Kindergarten und endet in der Regel spätestens mit dem Austritt aus der Volksschule. *
Behinderungsspezifische Beratung und Begleitung für Kinder und Jugendliche mit einer gesundheitlichen oder körperlichen Beeinträchtigung, einer sensorischen Beeinträchtigung oder einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung umfasst *
b) fachliche Beratung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen,
c) fachliche Beratung und Anleitung der Lehrpersonen und der Eltern,
d) * Betreuung während des Unterrichts.
4.2. Aufnahme, Zuweisung und Durchführung
Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder, heilpädagogische Früherziehung
Die Leitung der Durchführungsstelle von Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder beziehungsweise die Leitung des heilpädagogischen Früherziehungsdiensts entscheidet mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge über die Aufnahme der Säuglinge und Kleinkinder zur Erfassung, Abklärung, Förderung und Therapie.
Logopädische Therapie bei schweren Ess- und Trinkstörungen und heilpädagogische Förderung setzen eine fachärztliche Untersuchung voraus. *
Die Leitung entscheidet nach fachlichen Kriterien über den wirkungsvollsten Einsatz der vorhandenen Ressourcen.
Für Massnahmen eines vom Kanton nicht anerkannten Früherziehungsdiensts oder einer vom Kanton nicht anerkannten Durchführungsstelle entfällt jede Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden.
Die Leitung des Ambulatoriums für Psychomotorik-Therapie entscheidet mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge über die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen zur Abklärung und Therapie sowie über weitere Massnahmen.
Die Therapie setzt eine fachärztliche Untersuchung voraus.
Für Massnahmen eines vom Kanton nicht anerkannten Ambulatoriums entfällt jede Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden.
Sprachheilunterricht, Zuweisung und Abklärung
Die Zuweisung zum Sprachheilunterricht erfolgt durch die Schulpflege am Schulort. *
Die Zuweisung zur logopädischen Therapie setzt eine Abklärung durch eine Logopädin oder einen Logopäden voraus. *
Die Zuweisung zur Legasthenietherapie setzt eine Abklärung durch eine Sprachheilfachperson voraus. *
Bei allgemeinen Lernstörungen und bei schwerer Störung des Sprechens und der Sprache erfolgt eine zusätzliche Beurteilung durch den Schulpsychologischen Dienst. *
Für Abklärungen, die nicht von einer zuständigen Sprachheilfachperson der Gemeinde beziehungsweise vom Schulpsychologischen Dienst durchgeführt wurden, entfällt jede Leistungspflicht von Kanton und Gemeinden. Das Gleiche gilt für Sprachtherapien, die nicht von der zuständigen Schulpflege angeordnet wurden.
Durchführung des Sprachheilunterrichts
Der Sprachheilunterricht wird in der Regel von den zuständigen Sprachheilfachpersonen am Schulort des Kinds oder Jugendlichen erteilt. *
Für die Durchführung des Sprachheilunterrichts stellen die Gemeinden geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.
Pensenpool für den Sprachheilunterricht
Den Gemeinden beziehungsweise den Sprachheilverbänden der Gemeinden steht für den Sprachheilunterricht ein Pensenpool zur Verfügung. *
Auf jeweils 100 Kinder, die den Regelkindergarten, die Primarschule oder ein entsprechendes Angebot einer Privatschule in der Gemeinde besuchen, werden der Gemeinde oder dem Sprachheilverband pro Schuljahr 6,02 Wochenlektionen zugesprochen. Basis für die Berechnung bilden die Schülerzahlen des Vorjahrs. *
Sprachheilunterricht gemäss § 6 geht nicht zu Lasten des Pensenpools. *
Die Schulpflege beziehungsweise das zuständige Organ des Sprachheilverbands entscheidet in Rücksprache mit den Sprachheilfachpersonen über den wirkungsvollsten Einsatz der vorhandenen Ressourcen.
Berichterstattung zum Sprachheilunterricht
Schulpflegen und Sprachheilverbände erstatten dem Departement Bildung, Kultur und Sport nach dessen Vorgaben Bericht zum Sprachheilunterricht.
Die Leitung des Beratungs- und Begleitdienstes entscheidet über die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen zur behinderungsspezifischen Beratung und Begleitung. *
Sie entscheidet nach fachlichen Kriterien über den wirkungsvollsten Einsatz der vorhandenen Ressourcen. *
Beim Sprachheilunterricht werden die notwendigen Transportkosten im Sinne von § 53 Abs. 4 lit. c des Schulgesetzes von den Gemeinden ab dem Kindergarten übernommen.
Bei heilpädagogischer Früherziehung sowie bei Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder, die in den Räumlichkeiten des Früherziehungsdiensts beziehungsweise der Durchführungsstelle von Logopädie für Säuglinge und Kleinkinder stattfinden, werden den Eltern die notwendigen Transportkosten vom Departement Bildung, Kultur und Sport vergütet. Die Modalitäten des Transports und der Kostenersatz werden vom Früherziehungsdienst beziehungsweise von der Durchführungsstelle festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, erlässt das Departement eine Verfügung. *
Bei den übrigen besonderen Förder- und Stützmassnahmen tragen die Eltern allfällige Transportkosten.
5. Private Schulung
Nachweis des genügenden Unterrichts
Bei privater Schulung schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher mit Behinderungen im Sinne von § 2a wird der Nachweis des genügenden Unterrichts gemäss § 58 Abs. 3 des Schulgesetzes von den Eltern gegenüber der zuständigen Schulpflege erbracht, wenn *
a) die Bildungsziele behinderungsspezifisch jenen der Sonderschulen entsprechen,
b) die unterrichtende Person im selben Semester nicht mehr als drei Kinder unterrichtet, ausser diese stammen aus derselben Familie,
c) auf der Primarstufe ein Kind oder eine Gruppe von zwei Kindern mindestens zwei Stunden und eine Gruppe von drei Kindern mindestens drei Stunden täglich fünf Mal pro Woche strukturierten Unterricht erhalten,
d) auf der Oberstufe ein Kind oder eine Gruppe von zwei Kindern mindestens drei Stunden und eine Gruppe von drei Kindern mindestens vier Stunden täglich fünf Mal pro Woche strukturierten Unterricht erhalten,
e) * die unterrichtende Person sich über ausreichende heilpädagogische oder sozialpädagogische Fähigkeiten entsprechend der Art der Behinderung der von ihr unterrichteten Kinder ausweisen kann.
Die Verordnung über die Sonderschulung vom 2. Mai 1988[4] ist aufgehoben.
AGS 2006 S. 217
[2] SAR 428.500
[3] SAR 421.352
[4] AGS Bd. 12 S. 605; 1997 S. 145, 240; 2002 S. 193, 439; 2004 S. 272; 2005 S. 411
08.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung AGS 2006 S. 217
14.03.2007 01.05.2007 § 30 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 29
14.03.2007 01.05.2007 § 33 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 29
07.11.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 4 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 5 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 6 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 3bis eingefügt AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 3 eingefügt AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 4 eingefügt AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 17 totalrevidiert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 475
07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1bis eingefügt AGS 2007 S. 475
19.08.2009 01.08.2010 § 9 totalrevidiert AGS 2010 S. 55
19.08.2009 01.08.2010 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2010 S. 55
19.08.2009 01.08.2010 § 19 Abs. 2 aufgehoben AGS 2010 S. 55
27.04.2011 01.08.2011 § 2a eingefügt AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 5 Titel geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 4 aufgehoben AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 5 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3 aufgehoben AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 3bis geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 8 aufgehoben AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 10 aufgehoben AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 17 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2012 § 22 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2012 § 26 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 27 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 28 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 30 Abs. 4 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2012 § 31 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 33 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2012 § 33 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2012 § 33 Abs. 2bis eingefügt AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 37 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 4 geändert AGS 2011/3-22
27.04.2011 01.08.2011 § 45 aufgehoben AGS 2011/3-22
30.05.2012 01.01.2013 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-7
27.06.2012 01.08.2013 Ingress geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 5 geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 6 Abs. 3bis geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 20 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 23 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 30 Abs. 4 geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 32 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2014 § 33 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.01.2013 § 36 Abs. 1bis geändert AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 Titel 6. aufgehoben AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 38 aufgehoben AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 39 aufgehoben AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 40 aufgehoben AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 41 aufgehoben AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 42 aufgehoben AGS 2012/7-16
27.06.2012 01.08.2013 § 43 aufgehoben AGS 2012/7-16
21.01.2015 01.08.2015 § 33 Abs. 2 geändert AGS 2015/2-3
26.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 5 geändert AGS 2016/7-32
26.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 3bis geändert AGS 2016/7-32
26.10.2016 01.01.2017 § 37 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-32
26.10.2016 01.01.2017 § 37 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-32
03.05.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2017/8-3
03.05.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2017/8-3
25.10.2017 01.08.2018 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 1. eingefügt AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 2. eingefügt AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 3. eingefügt AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 4. eingefügt AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 5. eingefügt AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 2a Abs. 1, lit. 6. eingefügt AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 5 aufgehoben AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 5a eingefügt AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 5b eingefügt AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 6 aufgehoben AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 6a eingefügt AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 7 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 15 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 20 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 26 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 27 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 27 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 30 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 32 Abs. 1 aufgehoben AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-3
25.10.2017 01.08.2018 § 35 Abs. 3 aufgehoben AGS 2018/4-3
07.11.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 24 Titel geändert AGS 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2018/7-19
07.11.2018 01.01.2019 § 24 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/7-19
Erlass 08.11.2006 01.01.2007 Erstfassung AGS 2006 S. 217
Ingress 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 1 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 2 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 2a 27.04.2011 01.08.2011 eingefügt AGS 2011/3-22
§ 2a Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 2a Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-3
§ 2a Abs. 1, lit. b) 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-3
§ 2a Abs. 1, lit. 1. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-3
§ 2a Abs. 1, lit. 2. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-3
§ 2a Abs. 1, lit. 3. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-3
§ 2a Abs. 1, lit. 4. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-3
§ 2a Abs. 1, lit. 5. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-3
§ 2a Abs. 1, lit. 6. 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-3
§ 3 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 3 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 3 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-3
§ 3 Abs. 1, lit. b) 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 3 Abs. 1, lit. d) 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 3 Abs. 1, lit. e) 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 3 Abs. 1, lit. e) 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 3 Abs. 1, lit. e) 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 4 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 4 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 4 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 4 Abs. 2 03.05.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/8-3
§ 4 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 4 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 4 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-22
§ 4 Abs. 4 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 5 27.04.2011 01.08.2011 Titel geändert AGS 2011/3-22
§ 5 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-3
§ 5 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 5 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 5 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 5 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 5 Abs. 4 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-22
§ 5 Abs. 5 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 5 Abs. 5 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 5 Abs. 5 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 5 Abs. 5 26.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-32
§ 5 Abs. 6 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 5a 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-3
§ 5b 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-3
§ 6 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-3
§ 6 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 6 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 6 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-22
§ 6 Abs. 3bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 475
§ 6 Abs. 3bis 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 6 Abs. 3bis 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 6 Abs. 3bis 26.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-32
§ 6a 25.10.2017 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-3
§ 7 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 7 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 7 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-3
§ 8 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-22
§ 8 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 8 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 9 19.08.2009 01.08.2010 totalrevidiert AGS 2010 S. 55
§ 9 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 10 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-22
§ 13 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 475
§ 13 Abs. 3 07.11.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-19
§ 13 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 475
§ 15 Abs. 1, lit. a) 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 15 Abs. 1, lit. b) 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 15 Abs. 1, lit. c) 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-22
§ 15 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-22
§ 16 Abs. 2 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7
§ 16 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 17 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert AGS 2007 S. 475
§ 17 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 17 Abs. 1 03.05.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/8-3
§ 17 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-22
§ 19 Abs. 1 19.08.2009 01.08.2010 geändert AGS 2010 S. 55
§ 19 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 19 Abs. 2 19.08.2009 01.08.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 55
§ 20 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 20 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 22 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2012 geändert AGS 2011/3-22
§ 23 Abs. 1 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 23 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 475
§ 23 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 24 07.11.2018 01.01.2019 Titel geändert AGS 2018/7-19
§ 24 Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-19
§ 24 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/7-19
§ 26 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 26 Abs. 1, lit. b) 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 26 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2012 geändert AGS 2011/3-22
§ 27 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 27 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 27 Abs. 1, lit. d) 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 28 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 30 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 30 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 30 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 30 Abs. 3 14.03.2007 01.05.2007 geändert AGS 2007 S. 29
§ 30 Abs. 3 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 30 Abs. 4 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 30 Abs. 4 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 31 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2012 geändert AGS 2011/3-22
§ 32 Abs. 1 27.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 32 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-3
§ 33 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 33 Abs. 2 14.03.2007 01.05.2007 geändert AGS 2007 S. 29
§ 33 Abs. 2 27.04.2011 01.08.2012 geändert AGS 2011/3-22
§ 33 Abs. 2 27.06.2012 01.08.2014 geändert AGS 2012/7-16
§ 33 Abs. 2 21.01.2015 01.08.2015 geändert AGS 2015/2-3
§ 33 Abs. 2bis 27.04.2011 01.08.2012 eingefügt AGS 2011/3-22
§ 35 Abs. 1 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 35 Abs. 2 25.10.2017 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-3
§ 35 Abs. 3 25.10.2017 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-3
§ 36 Abs. 1bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 475
§ 36 Abs. 1bis 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-16
§ 37 Abs. 1 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 37 Abs. 1, lit. e) 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 37 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-32
§ 37 Abs. 3 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-32
Titel 6. 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-16
§ 38 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-16
§ 38 Abs. 2, lit. c) 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 38 Abs. 4 27.04.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-22
§ 39 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-16
§ 40 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-16
§ 41 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-16
§ 42 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-16
§ 43 27.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2012/7-16
§ 45 27.04.2011 01.08.2011 aufgehoben AGS 2011/3-22