Source: https://www.umweltlupe.de/waeschewaschen-und-der-trinkwasseranschluss-226727
Timestamp: 2019-08-20 19:14:09
Document Index: 95540201

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 137', '§ 108', '§ 139', '§ 86', '§ 108', '§ 139', '§ 137', '§ 86', '§ 108']

Wäschewaschen und der Trinkwasseranschluss | Umweltlupe
Die Trinkwasserverord­nung ver­bi­etet nicht, zum Wäschewaschen im eige­nen Haushalt das Wass­er ein­er dort zusät­zlich zum Trinkwasser­an­schluss ver­wen­de­ten Eigen­ver­sorgungsan­lage zu benutzen, auch wenn für deren Wass­er keine Trinkwasserqual­ität nachgewiesen ist1.
Wie das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its mehrfach2 entsch­ieden hat, ergibt sich aus der Bes­tim­mung des sach­lichen Gel­tungs­bere­ichs der Trinkwasserverord­nung in § 2 Abs. 2 TrinkwV, dass das Wass­er aus Eigen­ver­sorgungsan­la­gen, die zusät­zlich zu einem beste­hen­den Anschluss an die zen­trale Trinkwasserver­sorgung im Haushalt genutzt wer­den, nicht den Qual­ität­san­forderun­gen an Trinkwass­er nach §§ 4 bis 10 TrinkwV genü­gen muss. Zu diesen zusät­zlich genutzten Eigen­ver­sorgungsan­la­gen gehört auch die Regen­wasser­nutzungsan­lage des Klägers.
Für Anla­gen und Wass­er aus Anla­gen, die zur Ent­nahme oder Abgabe von Wass­er bes­timmt sind, das nicht die Qual­ität von Wass­er für den men­schlichen Gebrauch hat, und die zusät­zlich zu den (Trink-)Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 TrinkwV ver­wen­det wer­den, gilt die Trinkwasserverord­nung nach § 2 Abs. 2 TrinkwV nur, soweit sie auf solche Anla­gen aus­drück­lich Bezug nimmt. Eine aus­drück­liche Bezug­nahme set­zt eine Erwäh­nung im Wort­laut der betr­e­f­fend­en Norm voraus3. Sie fehlt in §§ 4 bis 10 TrinkwV, die die Qual­ität­san­forderun­gen an Wass­er für den men­schlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nr. 1 TrinkwV und damit auch an Trinkwass­er nach § 3 Nr. 1 Buchst. a TrinkwV und an Waschwass­er nach dem drit­ten Spiegel­strich dieser Vorschrift regeln. Danach gel­ten diese Qual­ität­san­forderun­gen nicht für das Wass­er aus zusät­zlich genutzten Eigen­ver­sorgungsan­la­gen im Sinne des § 2 Abs. 2 TrinkwV. Vielmehr lässt die Trinkwasserverord­nung die Nutzung des Wassers aus solchen Anla­gen im Haushalt unab­hängig von der Wasserqual­ität zu, solange die Eigen­ver­sorgungsan­lage nur zusät­zlich, näm­lich neben einem Anschluss an eine Anlage zur Trinkwasserver­sorgung im Sinne des § 3 Nr. 2 TrinkwV, benutzt wird4.
Aus § 3 Nr. 1 Buchst. a Spiegel­strich 3 TrinkwV, der Waschwass­er dem Wass­er für den men­schlichen Gebrauch zuord­net, ergibt sich nichts anderes. Diese Vorschrift erschöpft sich in ein­er Legalde­f­i­n­i­tion, die nach dem Ver­wen­dungszweck dif­feren­ziert. Die Ein­schränkung des Anwen­dungs­bere­ichs der Trinkwasserverord­nung in § 2 Abs. 2 TrinkwV stellt jedoch nicht auf den Ver­wen­dungszweck des Wassers aus der Eigen­ver­sorgungsan­lage ab, son­dern auf dessen Qual­ität und die zusät­zliche Benutzung neben einem Trinkwasser­an­schluss. Dabei bezieht § 2 Abs. 2 TrinkwV aus­drück­lich diejeni­gen Anla­gen ein, die nicht dazu bes­timmt sind, Wass­er in Trinkwasserqual­ität zu liefern. § 3 Nr. 1 TrinkwV nimmt auch nicht aus­drück­lich auf Anla­gen nach § 2 Abs. 2 TrinkwV Bezug, im Gegen­satz etwa zu § 13 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1, 2 und 5 TrinkwV, die solche Anla­gen erwäh­nen und bes­timmten Anzeigepflicht­en unter­w­er­fen.
Die Anla­gen nach § 2 Abs. 2 TrinkwV wer­den schließlich nicht von der Legalde­f­i­n­i­tion der Kleinan­lage in § 3 Nr. 2 Buchst. b TrinkwV erfasst. Wie sich aus dem sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang bei­der Vorschriften ergibt, fall­en unter § 3 Nr. 2 TrinkwV nur die zur Ent­nahme und Abgabe von Wass­er in Trinkwasserqual­ität bes­timmten Anla­gen. Dage­gen bezieht § 2 Abs. 2 TrinkwV sich auf Eigen­ver­sorgungsan­la­gen, die keine Trinkwasserqual­ität liefern sollen und neben einem die Trinkwasserver­sorgung sich­ern­den Anschluss wie dem an die öffentliche Wasserver­sorgung des Beklagten benutzt wer­den.
Der Sinn und Zweck der Abgren­zung des sach­lichen Anwen­dungs­bere­ichs der Trinkwasserverord­nung in § 2 Abs. 2 TrinkwV und die Entste­hungs­geschichte der Vorschrift bestäti­gen diese Ausle­gung. Danach soll die Trinkwasserverord­nung gewährleis­ten, dass jedem Haushalt Wass­er in Trinkwasserqual­ität zur Ver­fü­gung ste­ht. Sie dient aber nicht dazu, das Ver­brauchsver­hal­ten der Anschlussnehmer zu regle­men­tieren und ihnen vorzuschreiben, zu bes­timmten Ver­wen­dungszweck­en nur Wass­er mit Trinkwasserqual­ität zu benutzen. Ins­beson­dere unter­sagt sie den Anschlussnehmern nicht, eigen­ver­ant­wortlich alter­na­tiv Wass­er aus ein­er zusät­zlichen, keine Trinkwasserqual­ität liefer­n­den Eigen­ver­sorgungsan­lage zu ver­wen­den5.
Diese Ausle­gung ste­ht mit der Richtlin­ie 98/83/EG des Rates vom 3. Novem­ber 1998 in Ein­klang. Die Richtlin­ie verpflichtet die Mit­glied­staat­en zur Regelung bes­timmter Min­dest­stan­dards für die Trinkwasserver­sorgung, ohne unmit­tel­bar Rechte und Pflicht­en der Bürg­er dieser Staat­en zu begrün­den6.
Die Annahme des Ver­wal­tungs­gericht­shofs, der begehrten Teil­be­freiung stün­den auch keine Gründe der Volks­ge­sund­heit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 WAS ent­ge­gen, ist revi­sion­srechtlich eben­falls nicht zu bean­standen.
Nach den Tat­sachen­fest­stel­lun­gen des ange­grif­f­e­nen Beschlusses, an die der Sen­at nach § 137 Abs. 2 und 3 VwGO man­gels wirk­samer Ver­fahren­srü­gen gebun­den ist, ist zum Wäschewaschen im Haushalt des Klägers aus hygien­is­ch­er Sicht kein Trinkwass­er oder Wass­er mit der Beschaf­fen­heit von Trinkwass­er erforder­lich. Dabei ist der Ver­wal­tungs­gericht­shof davon aus­ge­gan­gen, dass der Betrieb ein­er Waschmas­chine mit Regen­wass­er das Gesund­heit­srisiko der Nutzer nicht generell erhöht, und hat eine Erhöhung des Risikos auf­grund der Umstände des konkreten Falls verneint. Diese Fest­stel­lun­gen sind revi­sion­srechtlich fehler­frei.
Das Verneinen ein­er generellen Gesund­heits­ge­fährdung durch die Ver­wen­dung von Regen- als Waschwass­er stützt der Ver­wal­tungs­gericht­shof auf die im ange­grif­f­e­nen Beschluss in Bezug genommene und knapp wiedergegebene Auswer­tung zahlre­ich­er ein­schlägiger Veröf­fentlichun­gen zu hygien­is­chen Aspek­ten der Regen­wasser­nutzung in seinem Urteil vom 22. Sep­tem­ber 19987. Danach geht er davon aus, dass Bak­te­rien unab­hängig von der Herkun­ft des Waschwassers spätestens beim Trock­nen der Wäsche weitest­ge­hend ent­fer­nt oder abgetötet wer­den, sodass die Restverkeimung getrock­neter, mit Regen­wass­er gewasch­en­er Wäsche der mit Trinkwass­er gewasch­en­er ver­gle­ich­bar ist. Nach seinen tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen liegen wed­er neuere wis­senschaftliche Erken­nt­nisse vor, die zu ein­er anderen Ein­schätzung des gesund­heitlichen Risikos führen wür­den, noch gibt es Anhalt­spunk­te dafür, dass im Fall des Klägers etwa auf­grund beson­der­er örtlich­er Gegeben­heit­en eine andere Beurteilung erforder­lich wäre.
Diese Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung ver­let­zt wed­er den Überzeu­gungs­grund­satz nach § 108 Abs. 1 VwGO, noch beruht sie auf einem ord­nungs­gemäß nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO gerügten Ver­stoß gegen die Aufk­lärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO.
Zur voll­ständi­gen Ver­w­er­tung des Prozessstoffs nach § 108 Abs. 1 VwGO musste der Ver­wal­tungs­gericht­shof sich nicht mit der Infor­ma­tion­ss­chrift des Umwelt­bun­de­samtes aus dem Jahr 2005 auseinan­der­set­zen, weil diese erst nach Abschluss des Beru­fungsver­fahrens vorgelegt wurde. Die beru­fungs­gerichtliche Sachver­halts- und Beweiswürdi­gung ver­stößt auch nicht gegen die Denkge­set­ze. Dazu genügt nicht, dass sie nach Auf­fas­sung des Rechtsmit­telführers unrichtige oder fern liegende Schlüsse zieht. Denkge­set­zwidrig sind nur aus Grün­den der Logik schlechthin unmögliche Schlussfol­gerun­gen8. Solche Män­gel zeigt die Revi­sion nicht auf. Sie stellt der beru­fungs­gerichtlichen Würdi­gung nur ihre eigene abwe­ichende Ein­schätzung des generellen Gesund­heit­srisikos gegenüber. Soweit sie sich dazu auf die Infor­ma­tion­ss­chrift des Umwelt­bun­de­samtes beruft, über­sieht sie, dass auch diese keine generelle Gefährdung von Per­so­n­en mit intak­ter Immunab­wehr annimmt, son­dern ein Risiko für Gesunde nur bei “ungün­stig­sten Bedin­gun­gen” bejaht. Solche Umstände liegen nach den Fest­stel­lun­gen des ange­grif­f­e­nen Beschlusses hier nicht vor.
Gegen die beru­fungs­gerichtlichen Tat­sachen­fest­stel­lun­gen wur­den auch keine wirk­samen Ver­fahren­srü­gen erhoben. Die Revi­sions­be­grün­dung bean­standet aus­drück­lich nur die fehler­hafte Anwen­dung materiellen Rechts.
Dem Vor­brin­gen, die Risikoein­schätzung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs könne wegen bis­lang nicht berück­sichtigter abwe­ichen­der, durch die Infor­ma­tion­ss­chrift des Umwelt­bun­de­samtes belegter Erken­nt­nisse keinen Bestand haben, wäre selb­st bei großzügig­ster Ausle­gung keine ord­nungs­gemäße Ver­fahren­srüge zu ent­nehmen. Nach § 139 Abs. 3 Satz 4 und § 137 Abs. 2, 3 Satz 1 VwGO sind Ver­fahrens­män­gel konkret zu beze­ich­nen und die Tat­sachen anzuführen, die den gerügten Man­gel ergeben. Das ist hier nicht geschehen. Es fehlt schon an der konkreten Beze­ich­nung eines Aufk­lärungs­man­gels nach § 86 Abs. 1 VwGO. Außer­dem ist nicht dar­ge­tan, weshalb sich dem Ver­wal­tungs­gericht­shof trotz Fehlens eines förm­lichen Beweisantrages hätte auf­drän­gen müssen, die Infor­ma­tion­ss­chrift des Umwelt­bun­de­samtes beizuziehen. Darüber hin­aus ist nicht sub­stanzi­iert dargelegt, dass diese Schrift neuere, den tat­säch­lichen Annah­men des Beru­fungs­gerichts wider­sprechende wis­senschaftliche Erken­nt­nisse wiedergäbe. Vielmehr beschränkt das Revi­sionsvor­brin­gen sich auf die pauschale Behaup­tung, aus der Schrift ergebe sich das Gegen­teil der beru­fungs­gerichtlichen Annah­men zum Fehlen ein­er Gesund­heits­ge­fährdung.
Auch zur Fest­stel­lung, konkrete das Gesund­heit­srisiko erhöhende Umstände lägen nicht vor, hat die Revi­sion keine wirk­samen Ver­fahren­srü­gen erhoben. Sie weist nur pauschal auf die Häu­figkeit von Instal­la­tion­s­män­geln hin, ohne einen Ver­fahrensver­stoß zu beze­ich­nen oder sich auch nur konkret auf die Anlage des Klägers zu beziehen.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 24. Jan­u­ar 2011 — 8 C 44.09
wie BVer­wG, Urteil vom 31.03.2010 — 8 C 16.08 [↩]
BVer­wG, Urteile vom 31.03.2010 — 8 C 16.08, NVwZ 2010, 1157; und vom 25.10.2010 — 8 C 41.09 [↩]
BVer­wG, Urteile vom 31.03.2010, a.a.O. Rn. 21; und vom 25.10.2010, a.a.O. Rn. 16 [↩]
BVer­wG, Urteile vom 31.03.2010, a.a.O. Rn. 20; und vom 25.10.2010 a.a.O. Rn. 15 [↩]
BR-Drs. 721/00 S. 51 ff. [↩]
BVer­wG, Urteil vom 31.03.2010 a.a.O. Rn. 23 [↩]
BVer­waG, Urteil vom 22.09.1998 — 23 B 97.2120 [↩]
vgl. BVer­wG, Beschlüsse vom 10.12.2003 — 8 B 154.03, NVwZ 2004, 627; und vom 06.03.2008 — 7 B 13.08, Buch­holz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 m.w.N. [↩]