Source: http://kanzlei-herfurtner.de/swap.htm
Timestamp: 2016-05-28 21:58:46
Document Index: 138968032

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 194', 'BGH']

SWAP-Gesch�ft
Swap-Geschäft und Schadensersatz - Bankkunden haben gute Möglichkeiten auf Ersatz des Schadens im Falle einer Falschberatung.
Der Begriff Swap-Geschäft stellt im wirtschaftlichen Sinne einen Sammelbegriff für derivative Finanzinstrumente dar, deren Gemeinsamkeit ein Austausch von zukünftigen Zahlungsströmen ist. Ein Swap-Geschäft ist eine finanzielle Transaktion, die außerbörslich abgewickelt wird. Man nennt diese Geschäfte deshalb auch OTC-Geschäfte (”Over The Counter”), da sie sozusagen “über den Tresen” getätigt wird. Weitere Informationen zum Thema Equity-Swap finden Sie hier: www.meinegeldanlage.com
SWAP-Geschäft - überraschender Anstieg des Schweizer Frankens
Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank Mitte Januar 2015 den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufzuheben, hat für viele Bankkunden ruinöse Konsequenzen im Zusammenhang mit Ihrem Swap-Geschäft. Der Schweizer Franken ist innerhalb von Minuten auf bisher nicht erreichte Höhen gestiegen. Damit ist das Währungspaar EUR/CHF auf einen sehr geringen Stand gefallen. Für Kreditnehmer, die auf Empfehlung ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen haben, bedeutet das erhebliche Verluste. Betroffen sind neben den Fremdwährungsgeschäften auch Swap-Geschäfte. Insbesondere trifft es hier Abschlüsse im Zusammenhang mit Zins- und Währungsswap-Geschäften (Cross-Currency-Swaps, CCS) oder Currency-Related-Swaps (CRS) in Schweizer Franken. Der aktuelle negative Marktwert dieser Verträge hat sich aufgrund der Entscheidung der SNB um ein Vielfaches verschlechtert und führt bei vielen Kunden zu erheblichen finanziellen Verlusten.
SWAP-Geschäft - Klagen gegen Banken wegen Falschberatung
Viele Sparkassen und Bankinstitute haben Ihren Kunden spekulative Produkte angeboten. Diese stellen meist Wetten mit hohem finanziellem Risiko dar und werden z.B. als Cross-
Currency-Swap oder Harvest-Swap bezeichnet.
SWAP-Geschäft - Verjährung des Ansprüche
Durch die geänderte Gesetzgebung können Ansprüche aus Schadensersatz beim Swap-
Geschäft von betroffenen Kunden nicht mehr verjähren, bevor sich der Schaden auch manifestiert hat.
Dies gilt zumindest für den Regelfall, denn in derartigen Fällen gilt wie allgemein im Zivilrecht eine Höchstfrist für die Verjährung von 10 Jahren seit dem Vertragsabschluss (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Wenn ein Anleger vom Schadensfall daher erst über 10 Jahren nach der Anlageentscheidung Kenntnis erhält, sind mögliche Ansprüche aus Falschberatung generell verjährt. Außerdem gelten die alten kürzeren Verjährungsvorschriften des § 37a WpHG weiterhin in allen Fällen, in denen der Anspruch auf Schadensersatz beim Swap-
Geschäft vor dem 5.8.2009 entstanden ist.
Um den Verwaltungsaufwand bei einem Zinsswap gering zu halten und den Verlust zu minimieren, der bei einem Ausfall des Kontrahenten entstehen könnte, werden nicht die kompletten Zinszahlungen getauscht. Stattdessen wird beim Zinsswap nur die Differenz zwischen den beiden Zinszahlungen gezahlt. Dies wird als Netting bezeichnet. Zinsswap-
Verträge werden zwischen den Vertragsparteien in der Regel individuell ausgehandelt.
Bei einem klassischen Zinsswap verspricht eine Vertragspartei, einen festen Zinssatz auf einen Nennbetrag zu zahlen. Die andere Vertragspartei verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung eines variablen Zinssatzes auf diesen Nennbetrag. Payer-Swap
Die Verdienstmöglichkeiten einer Bank sind bei Zinsswap-Geschäften deutlich lukrativer als bei Standard-Darlehen. Unabhängig von der Komplexität des Swap-Vertrages liegt im Kern in den meisten Fällen nichts anderes als eine Wette vor. Die versprochene „Zinsoptimierung“ trat in der Regel nicht ein. Die Vertragsverpflichtungen führten bei den Bankkunden zu einem finanziellen Fiasko. Banken rechnen beim Zinsswap regelmäßig einen negativen Marktwert mit ein. Dieser wird in gerichtlichen Verfahren von den Banken meist nur als eine geringe Marge dargestellt. Tatsächlich ist eine Marge bei Swap-Geschäften nicht enthalten, da Swaps keinen Kaufpreis haben. Das Interesse von Banken und Kreditinstituten ist es, sich der Rechtsprechung des BGH anzupassen, die für banken-eigene Finanzprodukte gelten. Damit müssten Banken bei solchen Eigenprodukten nicht über eine Marge aufklären. Die gesetzliche Regelung gibt aber eine strafbewährte Unterlassungsvorschrift im Börsengesetz vor.
Sofern Schadensersatzansprüche bestehen, werden von der Seite der Banken in der Regel nur Vergleiche angeboten, die lediglich einen Bruchteil der Schadenssumme umfassen, die bei den betroffenen Kunden entstanden ist. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage für betroffene Kunden sind in der Regel gut. Allerdings müssen Kläger in vielen Fällen von vornherein mit den Kosten für Berufungsverfahren und eine mögliche Revision rechnen. In bisherigen “SWAP-Verfahren” die am Bundesgerichtshof anhängig waren, wurde den Klägern in fast allen Fällen finanziell interessante Vergleiche angeboten, um für die Banken negative Grundsatz-Urteile zu vermeiden.
Auszug Bankenliste Sparkasse Köln-Bonn
BGH-Swap-Urteil
Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank Mitte Januar 2015 den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufzuheben, hat für viele Bankkunden ruinöse Konsequenzen im Zusammenhang mit Ihrem Swap-
Geschäft. Der Schweizer Franken ist innerhalb von Minuten auf bisher nicht erreichte Höhen gestiegen. Damit ist das Währungspaar EUR/CHF auf einen sehr geringen Stand gefallen. Für Kreditnehmer, die auf Empfehlung ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen haben, bedeutet das erhebliche Verluste. Betroffen sind neben den Fremdwährungsgeschäften auch Swap-Geschäfte. Insbesondere trifft es hier Abschlüsse im Zusammenhang mit Zins- und Währungsswap-Geschäften (Cross-Currency-Swaps, CCS) oder Currency-Related-Swaps (CRS) in Schweizer Franken. Der aktuelle negative Marktwert dieser Verträge hat sich aufgrund der Entscheidung der SNB um ein Vielfaches verschlechtert und führt bei vielen Kunden zu erheblichen finanziellen Verlusten.
Durch das “Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung” vom 31.7.2009 (BGBl 2009 I S. 2512) wurde die Sondervorschrift des § 37a WpHG zur Verjährung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen abgeschafft. Demnach gelten seit 5.8.2009 beim SWAP-
Geschäft die allgemeinen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 194 ff BGB).
Sollten Anleger die Frist verpasst haben, ergeben sich weitere Möglichkeiten, wenn die Bank beim Swap-
Geschäft vorsätzlich falsch beraten hat. Die Dreijahresfrist greift dann auch bei Geschäften aus der Ära vor August 2009 erst, wenn Anleger von den Problemen erfahren. Sollten Banken Ihren Kunden die eigene höhere Gewinnchancen bewusst verschwiegen haben, spricht dies für vorsätzliches Handeln.
Eine große Zahl deutscher Banken hat ihren Kunden einen riskanten Zinsswap angeboten. In der Folge sind bei vielen Kunden überraschend hohe Verluste aufgelaufen, die für die Banken absehbar waren. Eine Aufklärung über die finanziellen Risiken wie Marktpreis-
Risiko oder Kredit-Risiko durch die beratenden oder vermittelnden Banken hat in vielen Fällen nicht oder nicht ausreichend stattgefunden.
Die Verdienstmöglichkeiten einer Bank sind bei Zinsswap-Geschäften deutlich lukrativer als bei Standard-Darlehen. Unabhängig von der Komplexität des Swap-Vertrages liegt im Kern in den meisten Fällen nichts anderes als eine Wette vor. Die versprochene „Zinsoptimierung“ trat in der Regel nicht ein. Die Vertragsverpflichtungen führten bei den Bankkunden zu einem finanziellen Fiasko. Banken rechnen beim Zinsswap regelmäßig einen negativen Marktwert mit ein. Dieser wird in gerichtlichen Verfahren von den Banken meist nur als eine geringe Marge dargestellt. Tatsächlich ist eine Marge bei Swap-
Geschäften nicht enthalten, da Swaps keinen Kaufpreis haben. Das Interesse von Banken und Kreditinstituten ist es, sich der Rechtsprechung des BGH anzupassen, die für banken-eigene Finanzprodukte gelten. Damit müssten Banken bei solchen Eigenprodukten nicht über eine Marge aufklären. Die gesetzliche Regelung gibt aber eine strafbewährte Unterlassungsvorschrift im Börsengesetz vor.
Sofern Schadensersatzansprüche bestehen, werden von der Seite der Banken in der Regel nur Vergleiche angeboten, die lediglich einen Bruchteil der Schadenssumme umfassen, die bei den betroffenen Kunden entstanden ist. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage für betroffene Kunden sind in der Regel gut. Allerdings müssen Kläger in vielen Fällen von vornherein mit den Kosten für Berufungsverfahren und eine mögliche Revision rechnen. In bisherigen “SWAP-Verfahren” die am Bundesgerichtshof anhängig waren, wurde den Klägern in fast allen Fällen finanziell interessante Vergleiche angeboten, um für die Banken negative Grundsatz-