Source: http://www.bverwg.de/141216B5PKH57.16.0
Timestamp: 2017-11-25 11:08:28
Document Index: 148027319

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 121', '§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 114', '§ 1903', '§ 1896', '§ 1903', '§ 1903']

BVerwG 5 PKH 57.16 , Beschluss vom 14. Dezember 2016 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 5 PKH 57.16ECLI:DE:BVerwG:2016:141216B5PKH57.16.0
BVerwG, Beschluss vom 14.12.2016 - 5 PKH 57.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:141216B5PKH57.16.0]
BVerwG 5 PKH 57.16
OVG Lüneburg - 13.10.2016 - AZ: OVG 4 ME 305/16
Der Antrag der Antragstellerin, ihr für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
1 Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden.
2 1. Mit Schriftsatz vom 10. November 2016 hat die Antragstellerin beantragt, ihr für die Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 einen Rechtsanwalt gemäß § 121 Abs. 1 ZPO beizuordnen. Ihr Begehren ist dahingehend auszulegen, dass sie zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO beantragt. Denn die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass dem Antragsteller Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bewilligt worden ist. Sie ist eine Folgeentscheidung zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Erst mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird dem Antragsteller das Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zugestanden (BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - 5 C 1.75 - BVerwGE 51, 277 <280 f.> und Beschluss vom 4. April 2014 - 5 B 102.13 - juris Rn. 7).
3 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist indes schon deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht prozessfähig ist.
5 Im Fall der Antragstellerin besteht ein den Gegenstand des Verfahrens betreffender Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB. Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Dezember 2014 (10 XVII S 1057) nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antragstellerin einen Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnet, dass sie zu Willenserklärungen auch in solchen Angelegenheiten (grundsätzlich) der Einwilligung des Betreuers bedarf. Die Voraussetzungen, unter denen die Antragstellerin nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts den betreffenden Antrag ohne Einwilligung des Betreuers stellen könnte, sind nicht erfüllt.
7 Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die Antragstellerin hinsichtlich des hier in Rede stehenden Rechtsbehelfs als handlungsfähig anerkennen, sind nicht ersichtlich.
8 Mithin hätte die Antragstellerin für eine wirksame Antragstellung der Einwilligung ihres Betreuers bedurft (§ 1903 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Dieser hat weder eine entsprechende Einwilligung erteilt noch erklärt, dass er insoweit zustimme.