Source: https://www.waldorfschulemarburg.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-03-26 20:34:26
Document Index: 134661784

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 26', '§ 13', '§ 18']

Satzung | Freie Waldorfschule Marburg
28. März 2019 10:00Klassenspiel der 8. Klasse: "Peter Pan"
29. März 2019 20:15Klassenspiel der 8. Klasse: "Peter Pan"
30. März 2019 20:15Klassenspiel der 8. Klasse: "Peter Pan"
31. März 2019 17:00Klassenspiel der 8. Klasse: "Peter Pan"
1. April 2019 16:30Offene Sprechstunde der Schule
2. April 2019 20:15Elternabend der 7. Klasse
Satzung des Vereins für Waldorfpädagogik Marburg e.V.
Der Verein führt den Namen „Verein für Waldorfpädagogik Marburg e. V.“ (Kurzform: Waldorfschulverein Marburg). Er hat seinen Sitz in Marburg und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Marburg eingetragen.
Der Verein bezweckt die Pflege eines freien Schulwesens auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners (Waldorfpädagogik) und fördert diese ideell wie finanziell.
Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung
der Freien Waldorfschule Marburg samt ihres Kindergartens, welche für Schüler und Kinder gleich welcher sozialen Herkunft, Rasse und Konfession zugänglich sind;
von Bildungsveranstaltungen zur Entwicklung und Verbreitung des Verständnisses für Waldorfpädagogik;
der Aus- und Fortbildung von Waldorflehrern und -erziehern im In- und Ausland sowie der wissenschaftlichen Forschungsaufgaben auf dem Felde der Waldorfpädagogik, u. a. durch Beschaffung von Spendenmitteln für den Bund der Freien Waldorfschulen e. V., für die Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners e. V. und die Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten e. V.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO), insbesondere von § 58 AO. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben im Falle des Ausscheidens oder der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch an das Vereinsvermögen; geleistete Beiträge und sonstige Zuwendungen können nicht zurückgefordert werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Für den Zeitaufwand der Mitglieder der Vereinsorgane kann die Mitgliederversammlung eine in ihre Höhe angemessene Vergütung beschließen.
Mitglied des Vereins kann jeder werden, der im Zweck des Vereins etwas Berechtigtes sieht. Mitglieder des Vereins sollen vorwiegend alle diejenigen sein, die als Eltern (Erziehungsberechtigte), Lehrer, Erzieher oder hauptberufliche Mitarbeiter die Gemeinschaft der Freien Waldorfschule Marburg und ihres Kindergartens bilden (Eltern-Lehrer-Trägerschaft).
Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt und nach Zustimmung des Vorstandes rechtsgültig. Der Vorstand teilt dem Mitglied den Beginn der Mitgliedschaft schriftlich mit.
a) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, die mit Ablauf des nächsten auf die Austrittserklärung folgenden Monats wirksam wird. Es kommt hierbei auf den Eingang der Erklärung beim Vorstand an.
b) durch Ausschluss im Sinne des § 8
Der Ausschluss erfolgt durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes. Er wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Er berührt nicht die sonstigen Vertragsverhältnisse zwischen dem Verein und dem Mitglied.
Die Mitgliedsbeiträge ergeben sich aus einer Beitragsordnung, die durch den Vorstand festgelegt wird
Der Vorstand besteht aus vier bis sechs Vereinsmitgliedern, mindestens zwei und höchstens vier werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Zwei werden vom Lehrerkollegium der Freien Waldorfschule Marburg entsandt.
Eine zwischenzeitliche Nachwahl bis zum Ende einer laufenden Amtsperiode ist möglich.
Der Vorstand kann weitere Personen als nicht stimmberechtigte Beisitzer einstimmig berufen. Sie bleiben bis auf Widerruf im Amt, längstens jedoch bis zum Ablauf der Amtsdauer der Vorstandsmitglieder. Der alte Vorstand bleibt bis zur Eintragung des neu gewählten Vorstandes legitimiert.
§ 11 Tätigkeit des Vorstandes, gesetzliche Vertretung
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in allen rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten und verwaltet das Vereinsvermögen.
Seine Geschäftsverteilung regelt er selbst. Er bestimmt mindestens zwei der unter § 10 genannten Vorstandsmitglieder zu gesetzlichen Vertretern im Sinn des § 26 BGB (Vorstandsvorsitzender und Stellvertreter), von denen jeder alleine den Verein vertritt. Für die Durchführung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand schriftlich einen Geschäftsführer bestellen. Der Vorstand kann eine Beitragskommission einsetzen, deren Mitglieder er schriftlich bestellt und deren Aufgaben in der Beitragsordnung geregelt sind.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Vorstandsmitglieder zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden sind.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter durch Einladung per Email (Textform) an die letzte dem Verein bekannt gegebene unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung ist mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung abzusenden.
§ 13 Zusätzliche Tagesordnungspunkte
Tagesordnungspunkte, über die außerdem in der Mitgliederversammlung beschlossen werden soll, sind mindestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Zu solchen Tagesordnungspunkten können Beschlüsse nur gefasst werden, wenn diese Punkte mit Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder zugelassen wurden.
Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter beurkunden die Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Zu diesem Zweck wird über die Mitgliederversammlung ein Ergebnisprotokoll geführt. Die Beschlüsse sind allen Mitgliedern innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich mitzuteilen.
Nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist regelmäßig eine ordentliche Mitgliederversammlung zu veranstalten; sie soll innerhalb von sechs Monaten stattfinden. In dieser erstattet der Vorstand über seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahre Bericht. Er legt den Rechnungsabschluss für das abgelaufene und den Voranschlag für das laufende Geschäftsjahr vor.
Die ordentliche Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstands. Den Mitgliedern ist eine Einsichtnahme in die Bilanzunterlagen und in den Rechnungsbericht jederzeit möglich. Der Vorstand bestellt einen Rechnungsprüfer, der dem Vorstand nach Abschluss jedes Geschäftsjahres über die Prüfung des Rechnungsabschlusses und der Kassenführung rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung berichtet.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. Sie sind einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder es unter schriftlicher Angabe der Gründe beantragt oder wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der zur ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Vorstand ist ermächtigt Satzungsänderungen, die für den Verein aus Gründen des Steuerrechts notwendig sind, selbständig vorzunehmen. Ausgenommen hiervon sind Änderungen im Sinne des § 18 Abs. 1.
Die Änderung des Zwecks und die Auflösung des Vereins können nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ist die erste Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so muss frühestens nach einer Woche, jedoch spätestens innerhalb von drei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Die Einladung zur zweiten Versammlung muss einen Hinweis darauf enthalten, dass es sich um eine Versammlung mit geringer Anforderung an die Beschlussfähigkeit handelt.
Das Vereinsvermögen soll im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke dem Bund der Freien Waldorfschulen e. V. in Stuttgart zufließen, der es ausschließlich für die vom Verein verfolgten gemeinnützigen Zwecke verwenden darf. Wegen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins im Sinne der Vorschriften der Abgabenordnung 1977 dürfen Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden.
Die Satzung in der vorstehenden Fassung wurde in der Mitgliederversammlung am 10.Juni 2013 beschlossen.