Source: https://www.hausarbeiten.de/document/185002
Timestamp: 2019-10-14 23:37:24
Document Index: 315010472

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 35', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 64', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 64', '§ 64', '§ 35', '§ 35', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 64', '§ 35', '§ 64']

§ 35 BtMG versus § 64 StGB | Hausarbeiten publizieren
1.1. Grundproblematik
1.2 Entwicklung der Abhängigkeitszahlen
2.1 Unterschiede der Therapieformen
2.2 Effektivität der Therapieformen
2.3 Berechtigung des gesetzlichen Vorrangs des § 64 StGB
2.3.1 Analyse der Effektivitätsergebnisse
2.3.2 Grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Maßregel
3.1 Verwendete existierende Materialien
3.2 Ausgearbeiteter Fragebogen
3.3 Befragung eigener Mandanten
4. Erwartungen von Ergebnissen
Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union stellt die Abhängigkeit von – insbesondere illegalen – Drogen ein großes Problem dar. Schätzungen des Instituts für Therapieforschung[1] gehen in Deutschland von 250.000 bis 300.000 Konsumenten illegaler Drogen (ohne Cannabis) aus. Davon gelten 175.000 Personen als abhängig. Von den darüber hinaus rund zwei Millionen Cannabis-Konsumenten weisen etwa 380.000 einen missbräuchlichen und 220.000 einen abhängigen Konsum auf[2].
Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln ist ein Problem, das nicht nur zu immensen Kosten im Gesundheitsbereich führt. Allein die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit drogenbezogenen Maßnahmen belaufen sich auf etwa 112 Millionen Euro jährlich[3]. Für den Gesundheitsbereich zählen hierbei Kosten für Substitution, Behandlung/Therapie von Folgeerkrankungen[4] und nicht zuletzt Kosten für notwendige Entwöhnungstherapien.
Die Kosten für den Maßregelvollzug belaufen sich auf insgesamt etwa 500 Millionen Euro im Jahr[5], für einen Patienten, der in einer Entziehungsanstalt behandelt wird also etwa 64.057,5 € im Jahr. Der Strafvollzug mit Kosten in Höhe von etwa 28.500 € pro Person und Jahr[6] ist damit viel günstiger als der Maßregelvollzug mit im Schnitt 175,50 € pro Patient und Tag, also 64.057,50 € pro Patient im Jahr[7]. Abhängigkeit führt aber auch zu Kriminalität und den daraus resultierenden Kosten für Strafvollstreckung und -vollzug und belastet auch damit die Volkswirtschaft im Ganzen.
Im Jahr 2008 wurden in der Falldatei Rauschgift des Bundeskriminalamtes[8] 1.449 Drogentodesfälle in Deutschland registriert. Gegenüber dem Vorjahr (1.394) be­deu­tet dies einen Anstieg um 3,9 %[9].
Wenn auch noch nicht abschließend geklärt ist, womit diese Entwicklung zusammenhängt, ist es nach den vorliegenden Daten so, dass die Todesfälle unter den älteren Drogenabhängigen zunehmen. Viele von ihnen sind gesundheitlich geschwächt und psychisch stark belastet. Jeder zweite hat schon einen Suizid­versuch unternommen. Zunehmend wird es – so das Bundesministerium für Gesundheit – in den nächsten Jahren auch zu Todesfällen auf Grund von Folgeerkrankungen des Betäubungsmittelkonsums kommen. Die meisten Drogen­todesfälle basieren nach bisherigen Erkenntnissen auf einer Überdosis von Heroin, oft in Kombination mit Alkohol und Schlaf- oder Beruhigungsmitteln[10].
Zahlreiche Untersuchungen zu Fixerkarrieren zeigen, dass bei fast jedem Fixer parallel zur Abhängigkeitskarriere eine Karriere an delinquentem Verhalten (ins­besondere Beschaffungs- und Gewaltkriminalität) verläuft, ganz abgesehen da­von, dass schon der Erwerb, der Besitz und der Handel mit Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes[11] an sich in Deutschland strafbares Verhalten darstellt.
Zwar ist es fast einhellige Meinung[12], dass eine Bekämpfung der Abhängigkeit nicht bei allen Abhängigen gleichzeitig zwangsläufig eine Ver­hinderung der Kriminalität bedeutet, zumindest aber ist es offensichtlich, dass durch diese Bekämpfung der Abhängigkeit die Probleme, die eine Abhängigkeit von Betäu­-
bungsmitteln im Rahmen des Strafvollzugs bedeutet[13], auf Dauer positiv beeinflusst werden können. Dabei spielt eine große Rolle, dass derzeit etwa 50 % der Strafgefangenen wegen Verstößen gegen das BtMG ein­sitzen. Nur ein geringer Anteil befindet sich wegen Handels mit Betäu­bungs­mitteln in Haft. Die Mehrzahl der Inhaftierten sind Drogen­konsumenten oder abhängige Kleinhändler[14].
Selbst wenn der Betäubungsmittelgebrauch an sich vollständig straffrei wäre und damit Kosten etwa für Strafvollstreckung und –vollzug (zumindest für den Bereich der Betäubungsmittelbesitz- und -erwerbsdelikte) entfielen, besteht immer noch die Notwen­digkeit von Therapie, denn es steht wohl außer Frage, dass eine Betäubungsmittel­abhängigkeit eine schwere und behandlungsbedürftige Krankheit darstellt[15] mit ent­sprechender Kostenfolge (auch) für die Gesellschaft.
Während die Lebenszeitprävalenz[16] des Konsums illegaler Drogen in der Alters­gruppe der 18- bis 64-Jährigen zwischen dem Jahr 2006 und dem Jahr 2009 leicht gestiegen ist, haben sich die Daten für den Konsum im Bereich der 12-Monats- und der 30-Tage-Prävalenz in denselben Jahren praktisch nicht verändert.
Um aktuelle Veränderungen in der Entwicklung des Konsums illegaler Betäubungs­mittel zu bewerten, ist die Lebenszeitprävalenz nicht geeignet, da sie keinen Auf­schluss über das aktuelle Konsumverhalten der Befragten gibt und letztlich auch abhängig von der Bevölkerungsentwicklung ist. In der Literatur wird zur Bewertung von Veränderungen in der Regel die 12-Monats-Prävalenz herangezogen. Bei diesen Zahlen erhält man ein überschaubares Zeitfenster, aber auch noch interpretierbare Werte, wohingegen die 30-Tage-Prävalenzwerte – mit Ausnahme der bei Cannabis – häufig nur sehr niedrig und kaum zu bewerten sind.
Bei Cannabis zeigt sich nach einem Anstieg der Prävalenz insbesondere in der zweiten Hälfte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts bis 2003 inzwischen eine Stabilisierung des aktuellen Konsums (letzte 12 Monate) auf einem ab 2003 gesunkenen und seit 2006 gleich bleibenden Niveau.
Betrachtet man die Prävalenz hinsichtlich Amphetaminen, Opioiden und Kokain, gibt es im Grunde genommen seit 1997 keine signifikanten Veränderungen bezogen auf den gegenwärtigen Konsum. Konkret hinsichtlich des Konsums von Ecstasy kann der Konsum seit dem Jahr 2003 als rückläufig betrachtet werden.
Trotz im Großen und Ganzen stabiler Prävalenzzahlen ist die Zahl der Unterbrin­gungsanordnungen gemäß § 64 StGB sowie die Zugangs- und Bestandszahlen in § 64er-Kliniken seit den 1970er Jahren deutlich ange­stiegen[17]. Seit Mitte der 1990er Jahre erfolgte der Anstieg vor allem durch Patienten, die illegale Drogen konsu­mieren im Gegensatz zu Patienten mit einer Alkoholabhängigkeit. Bezogen auf die Einweisungszahlen nimmt die Unterbringung nach § 64 StGB inzwischen den ersten Rang innerhalb der freiheitsentziehenden Maßregeln ein.[18]
Im Jahre 2006 waren 2619 drogenabhängige Patienten in Entziehungsanstalten untergebracht[19]. Dagegen waren 2010 bereits etwa 2900 Drogenabhängige gemäß § 64 StGB untergebracht.
Ein sogar noch stärkerer Anstieg ist bei den Zahlen hinsichtlich einer Entscheidung nach § 35 BtMG zu beobachten[20]. Hier erfolgte zwischen 1987 und 2003 bereits eine Steigerung von 600 %[21]. Derzeit absolvieren jährlich über 12.000 Abhängige eine Therapie gemäß § 35 BtMG.
Der Grund hierfür ist schwer auszumachen. Gegen die Vermutung, dass die Zurückstellung einer Strafe gegen eine Therapie gemäß § 35 BtMG zu Lasten der Bewährungslösung eingetreten ist, sprechen die Zahlen der Bewäh­rungsentscheidungen in Betäubungsmittelstrafverfahren[22]. Gewisse An­haltspunkte sind aber dafür vorhanden, dass der Anstieg der Zahlen im Bereich des § 35 BtMG zu Lasten der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB erfolgte.
Jedenfalls dadurch, dass gerade die Anzahl der aus dem Vollzug zugunsten einer Therapie gemäß § 35 BtMG Entlassener steigt, wird der reguläre Strafvollzug von Drogenabhängigen, die dort besondere Probleme auslösen, entlastet[23].
2. Ziele der Hauptarbeit zum Thema
Die Arbeit beschränkt sich auf die Abhängigkeit von illegalen Betäubungsmitteln im Gegensatz zu der Abhängigkeit von Alkohol, bei der zwar die Möglichkeit besteht, den Delinquenten in eine Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB einzuweisen, bei der es allerdings keine Möglichkeit der Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß, analog oder vergleichbar zu der des § 35 BtMG gibt.
In der Arbeit wird unterschieden zwischen der Abhängigkeit hinsichtlich des Abhängigkeitsstoffes nach Cannabis, Amphetamine, Heroin, Politoxikomanie[24].
Ziel der Arbeit ist es zunächst, die Anwendungsbereiche der beiden Therapieformen des gerichtlich angeordneten § 64 StGB und der gerichtlich genehmigten Therapie gegen Zurückstellung der Strafvollstreckung § 35 BtMG („Therapie statt Strafe“) herauszuarbeiten. Die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen sollen erörtert, Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowohl hinsichtlich des Anwendungsbereiches als auch hinsichtlich der Therapieumfänge und -inhalte herausgearbeitet und miteinander verglichen werden. Außerdem erfolgt ein Vergleich der Dauer der unterschiedlichen Therapieformen sowie der Anrechnung der Therapiezeit auf eine verhängte (Begleit-)Freiheitsstrafe. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, in wie weit eine „Zwangs“therapie im Rahmen des § 64 StGB verfassungsgemäß ist.
Schließlich sollen Erfolgsaussichten der verschiedenen Therapieformen im Hinblick auf einen Rückfall der Probanden in die Abhängigkeit und in die erneute Straf­fälligkeit beleuchtet werden.
Da es bei den Therapien für Betäubungsmittelabhängige um enorme Kosten geht, die zum überwiegenden Teil von der Allgemeinheit geschultert werden müssen, ist es sinnvoll, die Therapie möglichst so zu gestalten, dass sie im Idealfall beim ersten Therapieversuch anschlägt und den Abhängigen – wenn auch nur unwahrscheinlich für immer – so dennoch für einen möglichst langen Zeitraum vor einem Rückfall in Abhängigkeit und/oder Kriminalität zu bewahren.
Vor dem Hintergrund, dass eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt die Kosten einer – im Regelfall kürzeren – Therapie nach § 35 BtMG um ein Vielfaches übersteigt[25], ist die Analyse der Effektivität beider Therapieformen äußerst wichtig für die Praxis. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis gelangen, dass die im Regelfall kostengünstigere Therapie gemäß § 35 BtMG in ihrer Effektivität mit einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB vergleichbar oder sogar günstiger ist, spräche einiges dafür, den grundsätzlich gesetzlichen Vorrang des § 64 StGB im Rahmen der Gesetzgebung zu überdenken, auch um Kosten für die Allgemeinheit einzusparen, ohne hiermit das Anliegen der Gesellschaft, Abhängigkeit zu heilen, zu vernachlässigen.
2.1 Unterschiede der Therapieformen nach § 64 StGB und § 35 BtMG
Die Therapieformen des § 64 StGB und des § 35 BtMG unterscheiden sich zu­nächst einmal schon darin, dass § 64 StGB eine Norm ist, die bereits im Erkennt­nisverfahren Anwendung findet und daher als eine Maßregel der Besserung und Sicherung im Urteil von dem erkennenden Gericht bei Vorliegen der entsprechen­den Voraus­setzungen angeordnet wird. Eine Therapie gemäß § 64 StGB geht auch schon aus diesem Grunde einer Therapie gemäß § 35 BtMG, die erst im Strafvoll­streckungsverfahren zur Anwendung kommen kann, vor. Im Erkenntnisverfahren kann und sollte allenfalls die Vorbereitung der Zurück­stellung der Strafvoll­streckung gegen eine Therapie gemäß § 35 BtMG dergestalt erfolgen, dass hier festgestellt und im Urteil festgeschrieben wird, dass die abzuurteilende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Hieraus wird deutlich, dass in fast allen Fällen, in denen im Vollstreckungsver­fahren eine Zurückstellung der Strafe nach § 35 BtMG erfolgt, im Erkenntnis­verfahren die Anwendung des § 64 StGB zumindest hätte diskutiert werden können.
§ 64 StGB geht aber nicht nur zeitlich, sondern auch in der Sache der Anwendung des § 35 BtMG vor, denn das erkennende Gericht darf die Anordnung der Unter­bringung in einer Entziehungsanstalt bei Vorliegen der entsprechenden Voraus­setzungen nicht deshalb unterlassen, weil es der Auffassung ist, dass der Zweck der Maßregel, nämlich die Heilung des Delinquenten von der Sucht, auch durch eine Therapie gemäß § 35 BtMG im Vollstreckungsverfahren erreicht werden könne.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs[26] zur ursprünglichen Version des § 64 StGB musste das erkennende Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwingend anordnen. § 64 S. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 16.07.2007[27] gebietet bei Vor­liegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Anordnung der Unter­bringung nicht mehr zwingend. Vielmehr ist die Norm des § 64 StGB inzwischen als Soll-Vor­schrift gestaltet und dem Gericht insoweit ein – jedoch eng begrenztes – Ermessen einge­räumt. Es soll mit dieser Ausgestaltung der Norm einer Blockierung von Therapie­plätzen durch Verurteilte mit ungünstiger Prognose entgegengewirkt werden[28].
Dabei sind die Voraus­setzungen einer Unterbringung in der Entziehungs­anstalt immer noch wesentlich strenger und auch im Einzelnen umstrittener als die des § 35 BtMG und es besteht weiterhin der grundsätzliche Vorrang des § 64 StGB.
In der Praxis stellt sich die Situation hinsichtlich der Anordnung allerdings – trotz eindeutiger obergerichtlicher Rechtsprechung – anders dar. Die Gerichte sehen die Therapie nach § 35 BtMG als echte Alternative zur Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB an. Faktisch geht die Entscheidung vieler Gerichte dahin, in „leichteren“ Fällen zur Lösung nach § 35 BtMG zu greifen und nur in „schwereren“ Fällen wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet[29].
Unter der Fragestellung nach der Effektivität der Therapieformen des § 64 StGB und des § 35 BtMG wird untersucht, ob es grundsätzlich einen Unter­schied zwischen den Erfolgsquoten der jeweiligen Therapien gibt.
Es stellt sich die Frage, ob der Erfolg mit der Form der Abhängigkeit bzw. des Abhängigkeitsstoffes und/oder mit der Dauer der Abhängigkeit zu­sammen hängt oder ob eine einheitliche Antwort hinsichtlich der Effektivität der Therapie gefunden werden kann.
Weiterhin wird sodann hinterfragt, woraus der Therapieerfolg resultiert bzw. was die Gründe für ein Scheitern der Therapie sind. Grundsätzlich in Frage kommen kann eine unterschiedliche Effektivität hinsichtlich der Dauer der Therapie oder des Inhalts der therapeutischen Herangehensweise an das Ziel, den Patienten von seiner Abhängigkeit zu befreien.
Hinsichtlich des Inhalts der Therapien nach § 64 StGB und § 35 BtMG wird auch untersucht, inwieweit die personelle Ausstattung der Kliniken einen Einfluss auf die Erfolgsrate hat und welche Berufsgruppen besonders erfor­derlich für einen erfolgreichen Therapieablauf sind.
Grundsätzlich geht die Anwendung des § 64 StGB, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, der Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Norm des § 35 BtMG vor und dem Gericht steht bei der Anwendung der Unterbringungsnorm nur ein sehr geringer Ermessensspielraum zu. Es wird vor den Hinter­gründen des Ergebnisses der Effektivitätserwägungen hinterfragt, ob dieser generelle Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gerecht­fertigt ist, oder ob es nicht vielmehr sinnvoller erscheint, eine Therapie nach dem Betäubungsmittelgesetz einer solchen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gleich zu stellen.
In diesem Zusammenhang soll auch hinterfragt werden, ob die Unter­bringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB mit dem Grund­gesetz vereinbar ist. Diese hat den Hintergrund, dass die Fassung des § 64 StGB bereits mehrfach geändert wurde und im Jahre 1994 das Bundesverfassungsgericht die damalige Fassung des § 64 Abs. 2 StGB für nichtig erklärt hat.
Auch die heutige Fassung des § 64 StGB ist in der Literatur nicht völlig unumstritten.
Es wird festgestellt, dass derzeit die Unterbringung gemäß § 64 StGB in etwa 60 % der eingewiesenen Fälle wegen fehlender Erfolgsaussichten bzw. wegen Fehleinweisungen für erledigt erklärt wird[30]. In diesen Fällen kann von einem effektiven Ablauf der Therapie gerade nicht die Rede sein.
Eine klassische Fehleinweisung etwa wegen von vorne herein nicht bestehender Erfolgsaussicht, wie sie in den Fällen der Unterbringung vorkommt, kann es dagegen im Bereich der Strafzurückstellung nach § 35 BtMG nicht geben. Bei der Therapie nach § 35 BtMG ist nämlich bereits der Wille des Abhängigen nach einer Therapie Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Strafzurückstellung erfolgt, denn der Abhängige muss die Therapie selbst beantragen (lassen) und sie wird ihm nicht aufgezwungen. In dieser Hinsicht spricht einiges für eine Kostenersparnis bei der Therapie gemäß § 35 BtMG.
In beiden Therapieformen kann in der Regel von einer Erfolgsquote, d.h. zuerst einmal einem erfolgreichen Abschluss der Therapie, von einem guten Drittel der männlichen und etwas mehr als der Hälfte der weiblichen Patienten ausgegangen werden[31].
[1] Im Folgenden IFT
[2] Drogen und Suchtbericht 2009
[3] vgl. REITOX-Bericht 2010, S. 260; zum Bundeshaushaltsansatz 2009 mit Bezug zu drogenbezogener Behandlung vgl. Anl. I
[4] Zu den am meisten verbreiteten Folgeerkrankungen zählen neben Unfällen, Zahnbehandlungen Opiatabhängiger, Hepatitis B und C, HIV, psychische Störungen und kardiovaskuläre Probleme.
[5] Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, C 92
[6] vgl. Kammeier 2010, C 92
[7] vgl. Kammeier 2010, C 92
[8] Im Folgenden BKA
[9] Drogen- und Suchtbericht 2009
[10] Drogen- und Suchtbericht 2009
[11] Im Folgenden BtMG
[12] vgl. Wilms, S. 332f m.w.N.
[13] Justizvollzugsanstalten stellen aufgrund der zahlreichen inhaftierten Abhängigen intramurale Drogenszenen dar, wo trotz schärfster Kontrollen Betäubungsmittel erhältlich und gebrauchte Spritzen verfügbar sind und eine starke Ansteckungsgefahr hinsichtlich Hepatitis und HIV besteht.
[14] Körner BtMG § 35 Rn. 1
[15] Definition der Drogenabhängigkeit als Krankheit nach den Kriterien der WHO
[16] Die Prävalenz oder Krankheitshäufigkeit ist eine Kennzahl der Gesundheits- und Krankheitslehre und sagt aus, wie viele Menschen einer bestimmten Gruppe definierter Größe an einer bestimmten Krankheit erkrankt sind. In der Regel kann die Prävalenz einer Krankheit bzw. Störung in einer Population nur geschätzt werden, da eine vollständige Testung der Population zu aufwändig oder nicht alle Individuen zugänglich wären (Wikipedia, Prävalenz).
[17] Strafvollzugsstatistik S. 3
[18] vgl. Kemper in R&P 2008, 15
[19] Jehle in Haller/Jehle, S. 270
[20] Steigerung von 600 % zwischen 1987 und 2003 bei Patienten in einer Therapie nach § 35 BtMG
[21] GBA, Dienststelle Bundeszentralregister: Daten zur Betäubungsmittelkriminalität Jahrgänge 1987-2003
[22] Kurze, S. 32
[23] vgl. Jehle in Haller/Jehle, S.273
[24] Die Kategorie der Politoxikomanie ist beim Konsum von zwei oder mehr psychotropen Substanzen zu verwenden, wenn nicht entschieden werden kann, welche Substanz die Störung ausgelöst hat. Diese Kategorie ist außerdem zu verwenden, wenn nur eine oder keine der konsumierten Substanzen nicht sicher zu identifizieren oder unbekannt sind, da viele Konsumenten oft selbst nicht genau wissen, was sie einnehmen (ICD-10 F19).
[25] zu den Kosten vgl. oben 1.1
[26] vgl. Beschluss des BGH vom 14.05.1992 – 4 StR 178/92 (LG Arnsberg) in StV 1993, 302
[27] BGBl. I 1327
[28] Fischer, § 64 StGB, Rn. 22 m.w.N.
[29] vgl. Kurz in NStZ 1996, 978ff.
[30] vgl. Kemper in R & P 2008, 15; Gericke/Kallert, S 218
[31] Jehle in Haller/Jehle, S. 277; Gericke/Kallert, S. 225
Anke Roth (Autor)
V185002
9783656103646
btmg stgb anwendungsbereiche therapieform erfolgsaussichten behandlung betäubungsmittelabhängiger eine einführung thema
Anke Roth (Autor), 2011, § 35 BtMG versus § 64 StGB, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/185002
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