Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/b1538.htm
Timestamp: 2020-02-25 09:43:40
Document Index: 329721666

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 20', '§ 1', '§ 9', '§ 20', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 22', '§ 24']

Abschnitt 7 SVG Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit Soldatenversorgungsgesetz
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Abschnitt 7 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 64 hat 1 frühere Fassung und wird in 16 Vorschriften zitiert
(1) 1Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr
als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder
zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.
2Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 3Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehaltfähig.
(2) 1§ 20 gilt entsprechend. 2Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.
insgesamt länger als drei Monate in einem Gewahrsam (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 des Häftlingshilfegesetzes in der bis zum 28. Dezember 1991 geltenden Fassung) oder
auf Grund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines Dienstes im Sinne der §§ 20, 64 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 oder als Folge eines Gewahrsams im Sinne der Nummer 1 im Anschluss an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung
§ 67a wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 68 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 68a wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 69 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
1Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne der §§ 22, 64 Abs. 1 Nr. 1 steht für volksdeutsche Vertriebene oder Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland gleich. 2§ 24b findet entsprechende Anwendung.
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