Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_3-AZR-13415_Einzelvertraglich-zugesagte-betriebliche-Altersversorgung-muss-im-Vergleich-zu-kollektivem-Versorgungssystem-annaehernd-gleichwertig-sein.news22919.htm
Timestamp: 2017-04-24 20:53:13
Document Index: 236408723

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 355']

Urteil > 3 AZR 134/15 | BAG - Einzelvertraglich zugesagte betriebliche Altersversorgung muss im Vergleich zu kollektivem Versorgungssystem annähernd gleichwertig sein < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016 - 3 AZR 134/15 - Einzelvertraglich zugesagte betriebliche Altersversorgung muss im Vergleich zu kollektivem Versorgungssystem annähernd gleichwertig seinBAG zu Betriebs­renten­ansprüche aus Betriebs­vereinbarungenArbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebs­vereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungs­spiel­raums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.Dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens waren 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern - auch dem Kläger - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Die Betriebsvereinbarung wurde in der Folgezeit wiederholt abgelöst, zuletzt im Jahr 2007. Die zuletzt gültige Betriebsvereinbarung sieht in § 2 Abs. 4 vor, dass Arbeitnehmer, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten haben, nicht in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen.BAG weist Sache zur Klärung möglicher nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlungen zurück an LAGDas Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass dem Kläger eine Altersrente nach der Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zustehe. Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es stehe laut Bundesarbeitsgericht noch nicht fest, ob § 2 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung tatsächlich unwirksam ist, weil er zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einzelvertraglicher Zusage führen würde. Es sei zu klären, ob die von der Beklagten erteilten einzelvertraglichen Zusagen annähernd gleichwertig sind.Werbung
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online Vorinstanz:Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2014[Aktenzeichen: 6 Sa 106/14] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei betrieblicher Altersversorgung kann zulässig sein(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2015[Aktenzeichen: 3 AZR 575/14])Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.12.2008[Aktenzeichen: 3 AZR 384/07])Volltext des Urteils:Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 19.07.2016 [Aktenzeichen: 3 AZR 134/15]Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Altersrente | Arbeitgeber | Arbeitgeberin | betriebliche Altersversorgung | Ungleichbehandlung | Vereinbarung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22919Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22919Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werdenvor 14 Stunden von :Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antretenvor 14 Stunden von :Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßigGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung »Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt »Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »Zuständigkeit der Familienkasse für Auslandsfälle »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig »neue Urteile Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Schönheits­reparatur­klausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke »BGH: Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus »Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmens­bezeichnung »Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Nachbarschafts­streit: So vermeiden Sie Ärger am GartenzaunManchmal markiert der Gartenzaun nicht nur die Grundstücks­grenze, sondern auch eine Streitlinie. Mitunter tragen Nachbarn dort lautstarke ... liegen. ... »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft?Was bedeutet die Zugewinn­gemein­schaft im Eherecht? »Gibt es ein Widerrufs­recht beim Online-Kauf von Gold? Grund­sätzlich steht Käufern von Waren und Dienst­leistungen aus dem Internet gemäß § 355 BGB ein Widerrufs­recht zu. Sämtliche ... zutrifft. ... »Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur Kündigung eines Betriebs­rats­mitgliedsSchwerwiegende Pflichtverletzung rechtfertigt außerordentliche Kündigung »BSG zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf HonorarbasisEigenvorsorge durch hohes Honorar ermöglicht »Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher EignungVerurteilung wegen Betruges kann Jobangebot kosten »Streikmaßnahmen der Vereinten Dienst­leistungs­gewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände von Amazon nicht ... ...Betriebliche Tätigkeit von Amazon wird durch Streikmaßnamen nicht beeinträchtigt »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung