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Timestamp: 2019-03-23 01:21:00
Document Index: 98638097

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 3', '§ 28', '§ 56', '§ 14', 'Art. 16']

BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81 - dejure.org
BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - Berücksichtigung eines Eigenanteils bei der Festsetzung des Beitragssatzes im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes
VG Freiburg, 02.03.1978 - III 150/76
Ist ein vorinstanzliches Urteil auf mehrere, jeweils selbständig tragfähige Begründungen gestützt, so ist eine Revision nur dann zuzulassen, wenn gegen jede dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; Beschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197; Beschluß vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209; Beschluß vom 15. Juli 1987 - BVerwG 3 B 51.86 - IFLA 1987, 132).
BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
Denn ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche …
Ist ein Urteil - wie hier - nebeneinander auf mehrere jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann eine Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02
Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Revision bei einem in je selbständiger Weise doppelt begründeten Urteil nur zugelassen werden kann, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (Beschluss vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 Nr. 197; Beschluss vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 Nr. 209; Beschluss vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 Nr. 53; stRspr), ist in Fällen der vorliegenden, durch fehlende Gleichwertigkeit der Begründungen gekennzeichneten Art nicht anwendbar.
Ist ein Urteil - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (st. Rspr., vgl. etwa Beschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 Nr. 197).
BVerwG, 01.11.1993 - 7 B 190.93
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Investitionsvorrangbescheides - Stellung eines …
Ist ein Urteil aber auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwaBeschluß vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90
Weil jede dieser Begründungen (auch) das Urteil allein trägt, könnte die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder von ihnen ein Zulassungsgrund gegeben wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - sowie vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - , je mit weiteren Nachweisen).
Im Hinblick auf diese Rechtslage kommt es auf die von der Beschwerde unter I. 4. in bezug auf die vom Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils hilfsweise angestellten Erwägungen zur Unbegründetheit des Feststellungsantrags gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO erhobenen Verfahrens- und Divergenzrügen rechtlich nicht an (vgl. hierzu u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).
Ist ein Urteil aber - wie im vorliegenden Fall - nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. August 1973 - BVerwG 4 B 13.73 - ; vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - und vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - jeweils m.w.N.).
17 Ist ein Urteil wie im vorliegenden Fall auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 9. April 1981 BVerwG 8 B 44.81 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
BVerwG, 18.05.2006 - 3 B 176.05
Abwesender Eigentümer; Aufgebotsverfahren; Ausschlussbescheid; gesetzlicher …
Eine Zulassung der Revision kann in solchen Fällen aber nur dann erfolgen, wenn hinsichtlich beider Begründungen ein Zulassungsgrund dargetan ist und vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).
BVerwG, 06.02.2007 - 8 BN 1.06
Zulassung einer Revision gegen eine auf mehr als eine Begründung gestützte …
Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz …
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen …
BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 48.09
Festsetzung eines Nutzungsentgelts für eine als Nebentätigkeit genehmigte, …
BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 62.06
Voraussetzungen unter denen eine rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher …
BVerwG, 12.05.2006 - 2 B 9.06
Beschwerdefrist; Erklärung; Glaubhaftmachung; Nichtzulassungsbeschwerde; …
BVerwG, 21.11.2017 - 8 B 11.17
Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender …
BVerwG, 11.02.2003 - 3 B 135.02
Betriebsteil; Rückübertragung; Singularrestitution; Teilunternehmen; …
BVerwG, 30.08.2000 - 2 B 28.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung von …
BVerwG, 28.11.2002 - 3 B 123.02
Förderungsvoraussetzungen nach dem Extensivierungsprogramm - Bewilligung eines …
BVerwG, 24.05.2000 - 8 B 12.00
Rückübertragung eines Grundstücks - Beeinträchtigung eines Unternehmens - …
BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 498.89
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages - Pflicht zur Angabe des …
BVerwG, 18.06.2006 - 3 B 176.05
Entfall der Voraussetzungen für ein Aufgebotsverfahren und Ausschlussverfahren …
BVerwG, 15.07.1987 - 3 B 51.86
Nichtzulassung einer Revision - Anspruch der Ausgleichsverwaltung auf eine …
BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
BVerwG, 02.08.2000 - 8 B 167.00
BVerwG, 27.03.1991 - 6 B 3.91
Verbesserung der Wartezeit - Härtefallregelung - Härtegründe
BVerwG, 16.05.2000 - 8 B 2.00
BVerwG, 14.11.1990 - 9 B 246.90
Prognostische Einschätzung der dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern eines …
BVerwG, 30.11.1988 - 3 B 22.88
Nichtzulassungsbeschwerde bei mehrfacher Begründung des Berufungsurteils - …
BVerwG, 01.07.1986 - 5 B 138.85
Gewährung von Ausbildungsförderung - Geltendmachung eines Leistungsrückstandes - …
BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 238.81
Gebührenbefreiung beim Wohnungsbau - Bewohnbarkeit auf Dauer - Ferienwohnung in …
VGH Bayern, 23.04.2014 - 2 ZB 11.2057
Schweinemast; GIRL; Amtsermittlung
BVerwG, 21.01.2002 - 8 B 7.02
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Divergenz - Voraussetzungen für die …
BVerwG, 04.01.2000 - 3 B 66.99
Anforderungen an den Revisionszulassungsgrund bei mehreren selbstständig …
BVerwG, 10.12.1996 - 3 B 18.96
Feststellungsanspruch auf die Bestandskraft des Widerrufsbescheids und der …
BVerwG, 31.05.1996 - 2 B 82.95
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 210.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
BVerwG, 08.07.1992 - 9 B 16.92
Einordnung einer staatlichen Bekämpfung von Unterstützungshandlungen zugunsten …
BVerwG, 10.12.1990 - 2 B 104.90
Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung bei mehrfacher selbstständig …
BVerwG, 17.10.1989 - 6 PB 18.89
BVerwG, 04.02.2000 - 9 B 554.99
BVerwG, 26.01.1996 - 2 B 11.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewährung einer Stellenzulage für …
BVerwG, 26.05.1992 - 3 B 82.91
BVerwG, 26.06.1991 - 2 B 32.91
Die rechtliche Bedeutung einer Stellenausschreibung - Stellenausschreibung als …
BVerwG, 12.07.1989 - 2 B 76.89
BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 208.94
BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 213.94
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Außenstellen des Bundesamts …
BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 304.91
Verantwortlichkeit eines Staates für Verfolgungsmaßnahmen unter …
BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 314.91
Sicherheit vor Verfolgung in Form längerer Haft - Erforderliche …
BVerwG, 21.02.1992 - 9 B 294.91
BVerwG, 26.06.1991 - 2 B 31.91
Rechtliche Bedeutung einer Stellenausschreibung - Stellenausschreibung als …
BVerwG, 06.02.1991 - 3 B 134.90
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß …
BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 199.90
Festnahme und anschließende Inhaftierung sowie Misshandlung während der Haft - …
BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 116.90
Bestimmung der Intensität eines Verfolgungsaktes als asylrechtlich relevant
BVerwG, 11.09.1990 - 5 B 82.89
Anrechnung von schwerbehinderten Kommanditisten auf die Quote der pflichtgemäß zu …
BVerwG, 28.04.1988 - 9 CB 21.88
Fehlerhaftigkeit eines Wahlverfahrens von ehrenamtlichen Richtern durch die …
BVerwG, 21.04.1988 - 3 CB 26.87
BVerwG, 12.03.1987 - 9 CB 170.86
Mögliche Ablehnung eines Beweisantrages im Falle falscher Angaben eines …
BVerwG, 18.07.1986 - 2 B 11.86
BVerwG, 24.10.1985 - 8 B 121.85
Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Lösung von …
BVerwG, 18.06.1985 - 4 B 118.82
Erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans im Falle eines ständigen Ausgehens der …
BVerwG, 11.07.1984 - 8 B 119.84
Grundfläche von Räumen als Wohnfläche - Revisibilität einer nebeneinander auf …
BVerwG, 07.05.1984 - 2 B 32.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Prognose über die …
BVerwG, 19.04.1984 - 9 B 358.83
BVerwG, 19.10.1983 - 2 B 166.82
Anspruch auf Wiedergutmachung nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung …
BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 49.81
Voraussetzung der Zulassung einer Revision hinsichtlich eines auf mehrere …
BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 52.81
Voraussetzung der Zulassung einer Revision hinsichtlich eines auf nebeneinander …
BVerwG, 27.10.1999 - 9 B 422.99
BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 666.96
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die gerichtliche …
BVerwG, 14.11.1995 - 8 B 103.95
Zurückstellung wegen Unentbehrlichkeit im eigenen Gewerbebetrieb - Revision im …
BVerwG, 12.09.1995 - 2 B 36.95
BVerwG, 31.05.1995 - 2 B 51.95
Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen - Anwendbarkeit der §§ …
BVerwG, 11.08.1994 - 9 B 469.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewalttaten orthodoxer Moslems …
BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 214.94
BVerwG, 10.11.1993 - 9 B 622.93
Anspruch auf Abschiebungsschutz - Eingreifen der gesetzlichen Vermutung des Art. …
BVerwG, 03.11.1993 - 6 B 67.93
Nichtzulassungsbeschwerde mit der Rüge, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt …
BVerwG, 15.01.1993 - 9 B 339.92
BVerwG, 04.12.1992 - 2 B 197.92
Rechtsbehelfe eines Beamten gegenüber innerdienstlichen Weisungen - …
BVerwG, 15.09.1992 - 2 B 154.92
Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn - Faktische Behandlung eines …
BVerwG, 08.09.1992 - 9 B 49.92
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Befugnis von Ausländerbehörden zur …
BVerwG, 03.07.1992 - 2 B 95.92
Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Nichtanwendung des § 56 Abs. 3 GO,BW …
BVerwG, 04.06.1992 - 2 B 94.92
Anspruch auf Gewährung von Waisengeld
BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 228.91
Sicherheit vor politischer Verfolgung in Sri Lanka - Asylerheblichkeit …
BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 227.91
Zulässigkeit der Revision gegen ein auf mehrere je selbstständig tragende …
BVerwG, 05.12.1991 - 9 B 188.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Tamilen in Sri Lanka
BVerwG, 03.09.1991 - 5 B 115.90
Bestehen eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - Weiterbeschäftigung des …
BVerwG, 17.06.1991 - 2 B 55.91
Auslegung des Tatbestandsmerkmals der ernstlichen Gefährdung der militärischen …
BVerwG, 06.06.1991 - 2 B 66.91
Definierung des Begriffs der grundsätzlichen Bedeutung bei einer Grundsatzrüge - …
BVerwG, 12.04.1991 - 8 B 37.91
BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 269.90
Geltung der Frist nach den §§ 14 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), 51 Abs. 3 …
BVerwG, 16.11.1990 - 9 B 143.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere, jeweils …
BVerwG, 05.11.1990 - 9 B 163.90
Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz) - Asylrechtliche …
BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 196.90
Asylrechtliche Relevanz eines Verfolgungsaktes - Verneinung einer …
BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 215.90
Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs auf den vorverfolgten …
BVerwG, 05.10.1990 - 5 B 15.90
Anspruch eines Asylbewerbers auf Bewilligung weiterer 15 DM als …
BVerwG, 11.09.1990 - 5 B 84.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschäftigungspflicht von …
BVerwG, 07.09.1990 - 5 B 83.89
Anrechnung der schwerbehinderten Kommanditisten auf die Quote der pflichtgemäß zu …
BVerwG, 01.03.1990 - 4 B 43.90
Verfahrensfehler der unzureichenden Sachaufklärung - Geltendmachung eines …
BVerwG, 07.02.1990 - 3 B 91.89
Rückgabe eines Gesamtbetriebs oder Teil eines Betriebes nach der …
BVerwG, 19.09.1988 - 2 B 66.88
Verfahrensmangel nicht genügender Sachaufklärung - Klage auf Beförderung zum …
BVerwG, 17.05.1988 - 2 B 36.88
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verbindlichkeit schriftlicher …
BVerwG, 09.07.1987 - 8 B 156.86
Erlöschen einer Untervollmacht mit der Hauptvollmacht - Feststellungsinterese bei …
BVerwG, 01.07.1987 - 9 CB 35.87
BVerwG, 05.02.1987 - 4 B 249.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwirkung der …
BVerwG, 08.12.1986 - 4 CB 43.86
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der Revision bei Stützung …
BVerwG, 04.11.1986 - 4 B 232.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
BVerwG, 30.10.1986 - 4 B 223.86
Stützen eines Urteils auf zwei selbstständig tragende Begründungen
BVerwG, 27.08.1986 - 2 B 90.86
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung eines …
BVerwG, 27.08.1986 - 2 B 87.86
BVerwG, 27.08.1986 - 2 B 89.86
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung des …
BVerwG, 27.08.1986 - 2 B 84.86
BVerwG, 26.08.1986 - 2 B 88.86
BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 85.86
BVerwG, 27.01.1986 - 4 B 15.86
BVerwG, 26.08.1985 - 2 B 40.85
BVerwG, 18.06.1985 - 4 B 119.82
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Frage der erneuten …
BVerwG, 18.06.1985 - 4 B 117.82
Klärung der Frage der erneuten Bekanntmachung des Bebauungsplans - Vorhandensein …
BVerwG, 21.03.1985 - 8 B 9.85
Unwirksamkeit einer Wasserabgabensatzung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der …
BVerwG, 19.10.1984 - 2 B 11.83
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne der …
BVerwG, 18.07.1984 - 2 B 29.83
Versetzung eines Beamten in ein gleichwertiges Amt
BVerwG, 22.02.1984 - 5 B 73.82
BVerwG, 17.10.1983 - 2 B 170.82
Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Nichtbeförderung wegen des gegen …
BVerwG, 16.09.1983 - 2 B 82.82
Streit über die dienstlichen Beurteilung eines Beamten - Beförderung eines …
BVerwG, 21.12.1982 - 4 B 227.82
BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 26.82
BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 25.82
BVerwG, 24.11.1995 - 9 B 462.95
BVerwG, 30.12.1992 - 5 B 62.92
Versehen eines Urteils mit Gründen - Hinreichende Begründung für die Abweisung …
BVerwG, 30.07.1992 - 3 B 30.92
BVerwG, 30.07.1992 - 3 B 33.92
Führen einer Gebietsbezeichnung nur mit vorherigem Fachgespräch mit dem …
BVerwG, 05.02.1992 - 7 B 174.91
BVerwG, 28.08.1991 - 2 B 87.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulassung einer Revision bei …
BVerwG, 18.07.1991 - 2 B 84.91
Voraussetzungen der Gewährung von Familienzuschlägen für Beamte
BVerwG, 24.04.1991 - 5 B 66.91
BVerwG, 14.02.1991 - 2 B 24.91
BVerwG, 13.11.1990 - 9 B 200.90
Durchführung eines Strafverfahrens wegen Urkundenfälschung als Voraussetzung für …
BVerwG, 21.01.1988 - 4 B 259.87
Festsetzung eines Brandschutzstreifens im Bebauungsplan
BVerwG, 29.06.1987 - 8 B 2.87
Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels - Darlegung der grundsätzlichen …
BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 91.86
BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 86.86
BVerwG, 11.07.1986 - 4 B 128.86
BVerwG, 13.01.1986 - 4 B 225.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …
BVerwG, 18.04.1985 - 8 B 53.85
BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 165.84
BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 166.84
Steuerbegünstigung eines als Ferienhaus genehmigten Bauwerks
BVerwG, 22.10.1984 - 8 B 167.84
Steuerbegünsigung eines als Ferienhaus genehmigten Bauwerks
BVerwG, 23.12.1983 - 8 B 111.83
Kosten für die Bestellung eines Erbbaurechtes als Grundstückskosten - …
BVerwG, 23.08.1983 - 8 B 183.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbeziehung von …
BVerwG, 24.02.1998 - 2 B 90.97