Source: http://bib.ostfriesischelandschaft.de/398.html
Timestamp: 2017-08-17 21:37:13
Document Index: 114799921

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 23', '§ 63', '§ 47', '§ 59', '§ 47', '§ 109', '§ 120']

Stand 11. Juli 1998
1. Die Ostfriesische Landschaft ist die Nachfolgerin der ostfriesischen Landstände. Als demokratisch verfaßte Körperschaft vertritt sie damit im Rahmen ihrer Ziele und Aufgaben die in Ostfriesland lebende Bevölkerung und ihre Belange.
2. Ostfriesland umfaßt die kommunalen Gebietskörperschaften Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie Stadt Emden.
1. Die Ostfriesische Landschaft einerseits und der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband sowie die Landschaftliche Brandkasse Hannover andererseits sind paritätisch Träger der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse als einer selbständigen Einrichtung; diese ist die öffentliche Feuer-Versicherungsanstalt für Ostfriesland.
2. Die Ostfriesische Landschaft nimmt ihre sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in überlieferter Weise durch die Landschaftsversammlung und das Landschaftskollegium wahr. In der Trägerversammlung der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse ist die Landschaftsversammlung - abweichend von der Bestimmung in Artikel XII - ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
2. Die 49 ordentlichen Mitgliedern der Landschaftsversammlung werden von den Kreistagen der Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie dem Rat der Stadt Emden nach dem Verhältnis ihrer Einwohner zur Zahl der Gesamtbevölkerung bestimmt. Nicht mehr als 2/3 der ordentlichen Mitglieder dürfen jeweils den Kreistagen bzw. dem Rat der Stadt Emden angehören.
3. Die Dauer der Wahlperiode entspricht der der Kreistage in Niedersachsen.
2. Die ordentlichen Mitglieder der Landschaftsversammlung sowie die Landschaftsräte und der Landschaftspräsident müssen zu einer kommunalen Vertretungskörperschaft in Ostfriesland wählbar sein.
Grundsatzentscheidungen, die Ostfriesland betreffen
Erlaß des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes; die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und überplanmäßigen Verpflichtungen
Entgegennahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes sowie die Entscheidung über die Entlastung des Landschaftskollegiums
Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung oder die Aufhebung von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen
Gemäß § 105 Landeshaushaltsordnung (LHO) zulässige Verfügungen über das Vermögen der Ostfriesischen Landschaft, insbesondere die Gewährung von Zuwendungen (§§ 23, 44 LHO) und die Überlassung von Vermögensgegenständen sowie die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes (§ 63 Abs. 2 bis 5 LHO), die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und Veräußerung von Anteilen an einem Unternehmen; ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert eine von der Landschaftsversammlung bestimmte Höhe nicht übersteigt.
Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährverträgen und die Bestellung von Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleichzuachtende Rechtsgeschäfte
Verträge der Ostfriesischen Landschaft mit Mitgliedern der Landschaftsversammlung sowie mit dem Landschaftsdirektor
Angelegenheiten der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse gemäß der Satzung der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse.
3. Aus besonderem Anlaß können durch den Landschaftspräsidenten außerordentliche Tagungen einberufen werden. Dieses muß geschehen, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder der Landschaftsversammlung unter Angabe des Beratungsgegenstandes eine solche Tagung wünscht. Die Ladungsfrist kann in solchem Fall auf 7 Tage verkürzt werden.
Die Landschaftsversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Landschaftspräsident stellt zu Beginn der Landschaftsversammlung die Beschlußfähigkeit fest.
1. Die Landschaftsversammlung faßt ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
1. Gewählt wird schriftlich; ist nur 1 Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Mitgliedes der Landschaftsversammlung ist geheim zu wählen.
2. Die Landschaftsversammlung und das Landschaftskollegium werden vom Landschaftspräsidenten unter Mitteilung der Tagesordnung, der Tagungszeit und des Tagungsortes mit einer Frist von 4 Wochen (Landschaftsversammlung) bzw. 1 Woche (Landschaftskollegium) einberufen. Der Landschaftspräsident stellt im Benehmen mit dem Landschaftsdirektor die Tagesordnung auf.
4. Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Landschaftspräsidenten, dem Landschaftsdirektor und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
3. Von den 7 Landschaftsräten müssen 3 von den Mitgliedern der Landschaftsversammlung aus dem Landkreis Aurich, 2 von denen aus dem Landkreis Leer und jeweils einer von denen aus dem Landkreis Wittmund und aus der Stadt Emden vorgeschlagen werden. Für das Verfahren innerhalb der vorschlagsberechtigten regionalen Gruppe von Mitgliedern der Landschaftsversammlung gilt § 47 Absatz 2 und 10 NLO in der jeweiligen Fassung entsprechend.
Feststellung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts sowie die Entlastung des Landschaftsdirektors
Wahl, Eingruppierung und Entlassung des Landschaftsdirektors
Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter der Ostfriesischen Landschaft ab Gehaltsgruppe VI b
Eingruppierung und Höhergruppierung der Mitarbeiter der Ostfriesischen Landschaft ab Gehaltsgruppe VI b
Verleihung von Auszeichnungen und Ehrungen
Verwaltung der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse und Vertretung in deren Verwaltungsrat gemäß der Satzung der Ostfriesischen Landschaftlichen Brandkasse
2. Weiterhin entscheidet das Landschaftskollegium über über- und außerplanmäßige Ausgaben und kann notwendige Eilentscheidungen im Vorgriff auf die Beschlußfassung durch die Landschaftsversammlung treffen.
3. Das Landschaftskollegium beschließt außerdem über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der Beschlußfassung der Landschaftsversammlung bedürfen und die nicht gemäß dieser Verfassung dem Landschaftsdirektor obliegen. Es kann sich im Einzelfall die Beschlußfassung in Angelegenheiten vorbehalten, für die der Landschaftsdirektor zuständig ist.
3. Der Landschaftsdirektor muß eine wissenschaftliche Qualifikation haben.
Unterrichtung des Landschaftspräsidenten und des Landschaftskollegiums über wichtige Angelegenheiten
Personaleinstellung und -entlassung, soweit dieses nicht Sache des Kollegiums ist
Einspruchspflicht gegen gesetzwidrige Entscheidungen der Landschaftsversammlung und des Landschaftskollegiums. Hinsichtlich des Verfahrens ist § 59 NLO entsprechend anzuwenden.
1. Auf Vorschlag des Landschaftskollegiums bildet die Landschaftsversammlung auf den in Artikel III genannten Gebieten aus ihrer Mitte Ausschüsse. Diese werden entsprechend Artikel VIII, Absatz 2, Satz 1 dieser Verfassung gebildet; innerhalb einer regionalen Gruppe gilt § 47 Absatz 2 und 10 NLO in der jeweiligen Fassung entsprechend.
2. Der Ausschuß wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
3. Jeder Ausschuß wird von einem Mitglied des Landschaftskollegiums betreut. Der Landschaftspräsident ist zusammen mit dem Landschaftskollegium berechtigt, sachkundige Ratgeber zu berufen. Diese berufenen Ratgeber brauchen nicht der Landschaftsversammlung anzugehören und haben kein Stimmrecht. Die der Landschaftsversammlung angehörenden Mitglieder müssen jedoch die Mehrheit in den Ausschüssen behalten.
2. Die Jahresrechnung (§ 109 LHO) wird durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich geprüft. Inhalt, Umfang und Durchführung dieser Prüfung richten sich nach den Vorschriften des Kommunalrechts, insbesondere nach § 120 Nieders. Gemeindeordnung.
2. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres legt der Landschaftsdirektor dem Landschaftskollegium innerhalb von 6 Monaten die Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht vor.
3. Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht werden vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Aurich geprüft. Der Prüfungsbericht wird dem Landschaftsdirektor und dem Landschaftspräsidenten zugeleitet.
4. Das Landschaftskollegium stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung fest, beschließt über die Entlastung des Landschaftsdirektors und legt die Jahresrechnung mit dem Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie seiner Stellungnahme und der des Landschaftsdirektors der Landschaftsversammlung in der Landrechnungsversammlung vor.
6. Der Landschaftsdirektor hat die festgestellte Jahresrechnung, den Geschäftsbericht und die Beschlüsse über die Entlastung des Landschaftsdirektors und des Landschaftskollegiums unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
1. Diese Verfassung der Ostfriesischen Landschaft tritt mit ihrer Veröffentlichung nach Annahme durch die Landschaftsversammlung und Genehmigung durch die Niedersächsische Landesregierung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verfassung vom 22. Oktober 1949, genehmigt am 25. Mai 1950, in der heutigen Fassung außer Kraft.
2. Abweichend von Absatz 1 tritt Artikel XXVII rückwirkend zum 1. Januar 1989 in Kraft.
Angenommen in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 2. Dezember 1989; genehmigt durch den Nds. Minister des Innern am 28. Februar 1990; veröffentlicht am 1. März 1990.
Eine Arbeitsgruppe arbeitet zur Erfüllung der Aufgaben der Ostfriesischen Landschaft über ein oder zu einem besonderen Thema und ergänzt mit ihrer Arbeit die der Einrichtungen der Ostfriesischen Landschaft. Die sachlichen und zeitlichen Vorgaben für die Arbeit einer Arbeitsgruppe beschließt das Landschaftskollegium auf Vorschlag der zuständigen Einrichtung und/oder nach Empfehlung des entsprechenden Fachausschusses. Mit Abschluß oder bei Abbruch der Arbeit endet die Arbeitsgruppe und die Mitgliedschaft darin. Eine Neubildung ist möglich, wenn weitere notwendige Arbeiten anfallen.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind für die Dauer der Arbeit kontinuierlich aktiv ehrenamtlich tätig und gelten als freie Mitarbeiter der Ostfriesischen Landschaft. Ihre Anzahl wird durch die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgruppe begrenzt. Sie werden auf Empfehlung des zuständigen Fachausschusses nach Beschluß des Landschaftskollegiums vom Landschaftsdirektor berufen und abberufen.