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Timestamp: 2018-03-18 11:51:41
Document Index: 39783640

Matched Legal Cases: ['§118', '§126', '§9', '§21', '§42', '§68', '§21', '§ 4', '§4', '§8', '§15', '§21', '§ 21', '§9', '§21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§2', '§21']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.03.2018 12:51h
Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Ferienwohnungen
15.02.2005 IX R 53/03
1. Das Vermieten einer Ferienwohnung ist als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, wenn sie einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar mit nicht üblichen Sonderleistungen des Vermieters angeboten wird.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IXR53/03 Paragraphen: FGO§118 FGO§126 Datum: 2005-02-15
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Miete Sonstiges
17.12.2004 IX R 56/03
Aktenzeichen: IXR56/03 Paragraphen: EStG§9 EStG§21 AO§42 Datum: 2004-12-17
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15.12.2004 I 219/00
1. Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
2. Rechtsschutzinteresse bei einem geänderten Bescheid
Aktenzeichen: I219/00 Paragraphen: FGO§68 Datum: 2004-12-15
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14.12.2004 IX R 1/04
Aktenzeichen: IXR1/04 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2004-12-14
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4 K 97/00
Die Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstücks, bei dem der Mieter den jeweiligen Einzelparkplatz an den Endnutzer weitervermietet, ist keine steuerfreie Grundstücksvermietung
UStG § 4 Nr. 12 a
Aktenzeichen: 4K97/00 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2004-12-09
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Körperschaftssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung Vermietung/Verpachtung
17.11.2004 I R 56/03
1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer vGA führen. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind (Bestäti-gung des Senatsurteils vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123).
Aktenzeichen: IR56/03 Paragraphen: KStG§8 Datum: 2004-11-17
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11.11.2004 14 K 3586/03
1. Die Vermietung einer Ferienwohnung ist vor allem dann als gewerblich angesehen, wenn diese in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation übertragen sind.
2. Die Gewerblichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass der Vermieter oder ein von ihm Beauftragter Zusatzleistungen erbringt, die eine unternehmerische Organisation verlangen, wie sie durch die Vermögensverwaltung durch Wohnungsvermietung allein nicht erforderlich, bei der Führung einer Fremdenpension jedoch notwendig ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 14K3586/03 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-11-11
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27.10.2004 3 K 20157/01
1. Die Überschusserzielungsabsicht ist nur dann ohne weitere Prüfung anzunehmen, wenn die auf Dauer angelegte Vermietung objektiv geeignet ist, über einen entsprechend langen Zeitraum einen Totalüberschuss zu erbringen, und keine Beweisanzeichen dafür vorliegen, dass die Werbungskostenüberschüsse zumindest teilweise aus Gründen in Kauf genommen werden, die nicht mit der Einkünfteerzielung in Zusammenhang stehen.
2. Die Annahme, die Vermietung sei objektiv geeignet, einen Totalüberschuss zu erzielen, setzt voraus, dass die (voraussichtlichen) Mieteinnahmen höher sind als die (voraussichtlichen) Werbungskosten mit Ausnahme der Absetzungen für Abnutzung (AfA) und der Aufwendungen für die Fremdfinanzierung. Denn nur in diesem Fall besteht die - zumindest theoretische - Möglichkeit, dass die nach Wegfall der AfA und der Fremdfinanzierungsaufwendungen entstehenden Überschüsse die zuvor entstandenen Werbungskostenüberschüsse übersteigen.
3. Wird ein in einer Hotelanlage gelegenes Appartement an den Hotelbetreiber vermietet und wird dem Vermieter vertraglich die Möglichkeit der verbilligten Nutzung der Hotelanlage eingeräumt, so ist das Vorliegen der Überschusserzielungsabsicht nicht ohne nähere Prüfung zu unterstellen.
Aktenzeichen: 3K20157/01 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2004-10-27
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26.10.2004 IX R 26/02
1. Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen beabsichtigen, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Etwas anderes gilt nur, wenn nach der tatsächlichen Gestaltung des Sachverhaltes kein üblicher Fall der Dauervermietung vorliegt, z.B. weil sich die Steuerpflichtigen nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen haben.
2. Die Grundsätze des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 sind auch beim Vermieten von Ferienwohnungen anzuwenden, wenn diese von den Steuerpflichtigen --in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten-- ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden.
3. Das Vermieten einer Ferienwohnung ist einer auf Dauer angelegten Vermietung nur dann vergleichbar, wenn die Ferienwohnung im ganzen Jahr --bis auf die üblicherweise vorkommenden Leerstandszeiten-- an wechselnde Feriengäste vermietet wird. Nur so zeigt sich auch in nachprüfbarer Weise, dass die Steuerpflichtigen die Ferienwohnung in geeigneter Form am Markt angeboten und alle in Betracht kommenden Interessenten berücksichtigt haben. Je mehr das Vermieten der Ferienwohnung die ortsüblichen Vermietungszeiten un-terschreitet, umso mehr gewinnt deshalb die Frage nach den Gründen des Leerstandes an Bedeutung (in Betracht kommen z.B. einerseits Unbenutzbarkeit der Wohnung wegen Instandsetzungsarbeiten oder andere Vermietungshindernisse; andererseits aber auch Leerstand wegen unzureichender Vermietungsbemühungen, z.B. als Ausdruck der Absicht, die Ferienwohnung letztlich nur als Vermögensanlage und/oder für eine zukünftige Selbstnutzung vorzuhalten). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IXR26/02 Paragraphen: EStG§9 EStG§21 Datum: 2004-10-26
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21.10.2004 11 K 2425/02 E
1. § 21 Abs. 1 EStG wird durch § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG 1996 insoweit eingeschränkt, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietung die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist, wenn das Entgelt für die Wohnungsüberlassung weniger als 75 % und mehr als 50 % der ortsüblichen Miete beträgt und eine Ein-kunftserzielungsabsicht nicht feststellbar ist. Bezüglich des unentgeltlichen Teils ist die Nutzungsüberlassung dann nicht steuerbar; die anteilig auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten sind abziehbar.
2. Auch bei einer Dauervermietung kann es im Einzelfall an einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlen.
3. § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG 1996 ist nur dann zu Gunsten des Steuerpflichtigen anzuwenden, wenn er sich normtypisch verhält, d. h. wenn er eine Wohnung vermietet, für die eine erzielbare übliche Marktmiete feststellbar ist, die bei typisierender Betrachtung auf Dauer zu einem Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten führen kann. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 2, 21
Aktenzeichen: 11K2425/02 Paragraphen: EStG§2 EStG§21 Datum: 2004-10-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4053