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Timestamp: 2020-01-29 02:33:31
Document Index: 355546365

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 4']

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (16 K 255/10)
Die Klägerin ist Organträgerin der B. IT Distribution GmbH (nachfolgend: B. IT). Die B. IT stellt Computer her und vertreibt diese. In die Computer werden von B. IT Prozessoren (CPUs) eingebaut. Soweit es sich um [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2011 (3 K 1015/08)
Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe gegenüber Endkunden bei Steuerfreiheit...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2011 (5 K 319/10)
Restaurationserlöse bei Hotel: Ort der Leistung am Belegenheitsort (Hotel im Ausland) oder im Inland...
Streitig ist, ob Restaurationserlöse in Höhe von 43.781 € nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels oder gem. § 3 a Abs. 1 UStG im Inland am Geschäftssitz der [...]
FG Köln - Urteil vom 15.09.2011 (2 K 4510/05)
Antragsverfahren auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen; Vollständigkeit der Angaben durch den Antragstelle...
Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt wurde. Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen. Ihr Geschäftsgegenstand ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2011 (14 K 4549/09)
Ort der sonstigen Leistung der Verpflegung von Hotelgästen bei der Vermittlung der Reiseleistung durch...
1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 30. Oktober 2009 wird dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer in Höhe von 344,35 Euro festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2011 (1 K 559/11)
Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster Verschleierung der Identität des tatsächlichen...
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit, in dem sie sich gegen die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 96/08)
Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Handel [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2011 (9 K 1168/11)
Haftung des Sicherungsnehmers für Umsatzsteuerschulden bei Sicherungsabtretung und Einziehung der Forderungen...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2011 (14 K 2824/09)
Zurechnung der umsatzsteuerfreien Glückspielumsätze an den erkennbaren Automatenbetreiber Regelsteuersatz...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind die Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2011 (3 K 1502/11)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin die in den Herstellungskosten eines Gebäudes enthaltenen Vorsteuern auch insoweit abziehen kann, als das [...]
FG Köln - Urteil vom 13.07.2011 (2 K 459/08)
Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und dabei insbesondere um die Frage, ob ein wirksamer Vergütungsantrag gestellt [...]
FG München - Urteil vom 07.07.2011 (14 K 1355/08)
Steuerhinterziehung und Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei zu Unrecht für die GmbH in Anspruch...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der ABCGmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2011 (2 K 416/09)
Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 26. Oktober 2009 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 um … EUR herabzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.05.2011 (1 K 1099/06)
Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung von Erstattungszinsen...
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger Zinsen, die seinem Rechtsvorgänger auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.04.2011 (3 U 196/10)
Pflichten der Bank bei Verwertung einer Bürgschaft bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Bürgen
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten - das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. September 2010 teilweise geändert und wie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)
Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 136/08 (2))
Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland geschmuggelten und hier...
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. 1. [...]