Source: http://freunde-sbb.de/de/verein/satzung.html
Timestamp: 2018-01-17 04:48:32
Document Index: 68789039

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 10']

Satzung des Vereins Freunde der Staatsbibliothek zu Berlin e.V.
vom 19. Juli 2000, in der zuletzt verabschiedeten Fassung vom 25. März 2014
(1) Der Verein führt den Namen "Freunde der Staatsbibliothek zu Berlin e. V.".
(1) Der Verein hat den Zweck, die Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz zu fördern und in der Öffentlichkeit das Bewusstsein ihrer herausragenden wissenschaftlichen und kulturellen Bedeutung zu stärken. Der Verein sieht sich in der Nachfolge des 1914 in Berlin gegründeten "Vereins der Freunde der Königlichen Bibliothek".
Unterstützung der Staatsbibliothek bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der geistigen Mitte Berlins und in Deutschland;
für den Erwerb besonderer kulturhistorisch bedeutender Objekte entsprechend dem Sammelauftrag der Staatsbibliothek;
für den Erhalt ihrer gefährdeten Bestände;
ideelle und finanzielle Unterstützung der Staatsbibliothek bei Vorträgen, Kolloquien, Publikationen und Ausstellungen sowie durch eigene Veröffentlichungen und Veranstaltungen.
(3) Der Verein leistet gemäß dieser Zweckbestimmung einen wesentlichen Beitrag zur allgemeinen Volksbildung. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Funktionsträger des Vereins in Vorstand und Kuratorium sind ehrenamtlich tätig.
(3) Die Mitglieder erhalten kostenlos ausgewählte Publikationen der Staatsbibliothek sowie eine Jahresgabe. Die Mitglieder werden zu Veranstaltungen und Ausstellungseröffnungen der Staatsbibliothek zu Berlin bevorzugt eingeladen.
durch Austritt zum Jahresende, der bis spätestens zum 31. Oktober schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden muss;
durch Ausschluss wegen vereinsschädigenden Verhaltens oder wiederholten Verzugs der Beitragszahlung;
Jedes natürliche Mitglied verpflichtet sich zu einem jährlichen Mindestbeitrag, juristische Personen zahlen eine Mindestzuwendung. Über deren Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Beiträge und Zuwendungen sind jeweils bis zum 31. März eines Jahres im Voraus fällig.
§ 5 - Organe und Gremien des Vereins
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist schriftlich mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einzuberufen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Dabei ist die vom Vorstand vorgegebene Tagesordnung mitzuteilen.
Anträge der Mitglieder müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
(3) Der Mitgliederversammlung obliegt es insbesondere
die Rechnungsprüfer zu bestellen;
die zu wählenden Mitglieder der Jury für den Max-Herrmann-Preis zu wählen;
über Fragen der Vereinsarbeit zu beschließen;
über die Verleihung und Aberkennung von Ehrenmitgliedschaften zu entscheiden;
(5) Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und in offener Abstimmung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen.
(6) Die Wahl des Vorstandes regelt eine Wahlordnung.
(7) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Kommt ein solches Quorum nicht zustande, kann innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden. Es entscheidet dann die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Redaktionelle Änderungen, die das Registergericht oder das Finanzamt für erforderlich halten, können vom Vorstand vorgenommen werden. Die Mitglieder werden hierüber schriftlich informiert.
(8) Der Versammlungsleiter ernennt einen Protokollführer. Er hat den Ablauf der Versammlung, die Tagesordnung, die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, die gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse festzuhalten. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu fünf Mitgliedern:
dem stellvertretenden Vorsitzenden; bis zu zwei weiteren Mitgliedern;
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren unter gleichzeitiger Zuordnung der jeweiligen Funktionen gewählt.
(3) Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer gewählt ist.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, ist eine Ergänzung durch Zuwahl seitens des Vorstandes zulässig. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.
(5) Zur Vertretung des Vereins gemäß § 26 BGB sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich berechtigt. Einer von diesen ist der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter. Der Schatzmeister und der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter sind befugt, den Verein gegenüber der Bank bis zu einem Betrag von 2.000 € jeweils allein zu vertreten, bei einem Betrag ab 2.000 € jeweils zu zweit.
(6) Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen. Die Sitzung ist einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Vorstandes dies beantragen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Abwesenheit sein Stellvertreter. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Stimmenmehrheit der Anwesenden; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.
(7) Beschlüsse des Vorstandes können in dringenden Fällen und wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht auch im Umlauf telefonisch, schriftlich, per Fax oder E-Mail gefasst werden.
(9) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er ist verantwortlich für die Erledigung aller Verwaltungsaufgaben. Er soll bei Entscheidungen nach § 2 die Voten des Kuratoriums beachten.
(10) Der Vorstand kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte durch Dienstvertrag oder Auftrag einen Leiter für die Geschäftsstelle bestellen, der nicht Mitglied des Vereins sein muss. Er nimmt an allen Sitzungen der Organe und des Kuratoriums des Vereins teil. Der Vorstand bestimmt die Höhe einer Vergütung.
(1) Der Vorstand kann zu seiner Beratung und Unterstützung der Tätigkeiten des Vereins ein Kuratorium berufen.
(2) Einzelheiten regelt eine Geschäftsordnung.
§ 9 - Zusammenarbeit mit der Staatsbibliothek
(1) Der Verein arbeitet in allen Fragen, die den Zweck seiner Arbeit nach § 2 betreffen, mit der Staatsbibliothek eng und vertrauensvoll zusammen.
(2) Der Generaldirektor der Staatsbibliothek kann an allen Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme und an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
(3) Der Generaldirektor der Staatsbibliothek benennt einen Mitarbeiter zum Beauftragten dieser Zusammenarbeit. Dieser hat das Recht, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen.
§ 10 - Auflösung des Vereins und Liquidation seines Vermögens
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen und mindestens vier Wochen vorher allen Mitgliedern schriftlich angekündigten außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Kommt ein solches Quorum nicht zustande, kann innerhalb eines Monats eine neue außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Es entscheidet dann die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.