Source: https://lsr-t.gv.at/node/129
Timestamp: 2020-06-03 10:12:01
Document Index: 99834294

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 25', '§ 25', '§ 56', '§ 25', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

§ 25 SchUG | Bildungsdirektion Tirol
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§ 25 Abs. 2 SchUG
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 21. September 1987, Zl. 87/10/0073, ausgeführt hat, sind Ausgangspunkt und - unter Beachtung der spezifischen Anforderungen der besuchten Schulart - Grundlage der gemäß § 25 Abs. 2 lit. c SchUG zu erstellenden Prognose ausschließlich die Leistungen des Schülers in den übrigen Pflichtgegenständen, nicht jedoch Umstände, welche diese Leistungen in negativer Weise zu beeinträchtigen geeignet sind. Auf Umstände, die den Schüler an der Erbringung der erforderlichen Leistungen gehindert haben, kommt es daher ebenso wenig an wie auf die Annahme, bei Wegfall dieser Umstände könne eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe erwartet werden.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29/10/2007, Zl. 2007/10/0203)
GRS wie 2005/10/0206 B 16. Oktober 2006 RS 1 (Hier: Anhaltspunkte dafür, dass im Beschwerdefall demgegenüber die Möglichkeit einer fortwirkenden Rechtsverletzung des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid gegeben wäre, sind weder ersichtlich, noch lassen sie sich der Stellungnahme des Beschwerdeführers entnehmen. Daran vermag auch insbesondere das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, dass ihm das Aufsteigen in die 8. Klasse nur nach § 25 Abs. 2 lit. c SchUG erlaubt worden sei, weil diese Berechtigung zum Aufstieg nicht von einer Bedingung abhängig ist.)
Der Verwaltungsgerichtshof verneint in den Fällen, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, in ständiger Judikatur (vgl. z.B. - zuletzt - B vom 28. Februar 2005, Zl. 2003/10/0289) die Möglichkeit einer fortwirkenden Rechtsverletzung, wenn der Beschwerdeführer mittlerweile die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe erlangt hat. (Hier: Anhaltspunkte dafür, dass im Beschwerdefall demgegenüber die Möglichkeit einer fortwirkenden Rechtsverletzung des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid gegeben wäre, sind weder ersichtlich, noch lassen sie sich der Stellungnahme des Beschwerdeführers entnehmen. Wegen des Wegfalls des rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war das vorliegende Beschwerdeverfahren somit in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.)
(Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22/11/2006, Zl. 2005/10/0205)
Nichtstattgebung - Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe - Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt nur insoweit in Betracht, als der für den Antragsteller befürchtete Nachteil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hintangehalten werden könnte. Durch die aufschiebende Wirkung kann niemals mehr erreicht werden als durch die Beschwerde selbst (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, 119). Soweit die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dazu führen würde, dem "Antragsteller eine Rechtsposition (zu) verschaffen, die er bis dahin nicht innehatte" (so für den Fall der Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der hg. Beschluss vom 2. Dezember 1997, AW 97/10/0059), kommt die Zuerkennung nicht in Betracht. Selbst unter der Annahme, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht nur bedeutet, dass das Berufungsverfahren wieder als anhängig zu betrachten wäre und noch nicht über die Berufung entschieden sei, sondern darüber hinaus die dem Verfahren zu Grunde liegende negative Beurteilung und die Feststellung der Nichtberechtigung zum Aufsteigen nicht wirksam wären (vgl. Puck, Die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, ZfV 1982, 359 (363)), wäre das - nach dem Antragsvorbringen mit dem Antrag verbundene - Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers nicht erreicht. Dieses besteht darin, die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe zu erhalten (ausführliche Begründung im vorliegenden Beschluss).
(Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29/12/2003, Zl. AW 2003/10/0064)
Dem Aufsteigen trotz Vorliegen einer auf "Nicht genügend" lautenden Beurteilung in einem Pflichtgegenstand gebührt dann, aber auch nur dann, der Vorzug vor dem Wiederholen der Schulstufe, wenn es auf Grund zu erwartender positiver Entwicklung des Leistungsbildes des Schülers in der nächsthöheren Schulstufe gerechtfertigt erscheint, ihm die Absolvierung eines weiteren (zusätzlichen) Schuljahres "zu ersparen" (Hinweis E 11.11.1985, 85/10/0096, VwSlg 11935 A/1985).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24/01/1994, Zl. 93/10/0224)
Ein Aufsteigen trotz eines "Nicht genügend" in einem Pflichtgegenstand kommt nur dann in Betracht, wenn die Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen eine Beschaffenheit aufweisen, die den erfolgreichen Abschluss der nächsthöheren Schulstufe iSd § 25 Abs. 1 SchUG - darunter ist ein Abschluss ohne "Nicht genügend" in einem Pflichtgegenstand zu verstehen - erwarten lassen. Dem § 25 Abs. 2 lit. c SchUG liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Aufsteigen trotz eines "Nicht genügend" nur dann möglich sein soll, wenn sich aus den Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen ableiten lässt, dass der Schüler über genügend Leistungsreserven verfügt, um einerseits die Defizite in dem mit "Nicht genügend" beurteilten Gegenstand zu beseitigen und andererseits trotz der hiefür erforderlichen besonderen Anstrengung auch die übrigen Gegenstände positiv abzuschließen. Schwache Leistungen in mehreren der übrigen Pflichtgegenstände lassen die Prognose angezeigt erscheinen, der Schüler weise nicht die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe auf, ohne dass eine genaue Festlegung erforderlich wäre, in welchem Einzelgegenstand mit einem negativen Abschluss zu rechnen sein werde.
Die "Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen" können zwar nicht mit den in diesen Pflichtgegenständen erzielten Leistungsbeurteilungen gleichgesetzt werden; es kommt auf die Leistungen selbst an. Die Noten sind aber ein Indiz für die tatsächlich erbrachten Leistungen.
Auch die nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen zu treffende Entscheidung über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe ist von der Klassenkonferenz – und nicht etwa gemäß § 56 Abs. 1 SchUG vom Schulleiter – zu treffen (§ 25 Abs. 2 lit. c SchUG).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 02/06/1986, Zl. 85/10/0184)
Die Auffassung, es müssten die Leistungen des Schülers in den übrigen Pflichtgegenständen "signifikant", somit erheblich besser sein als das schlechteste denkbare positive Beurteilungskalkül", also "Genügend" (vgl. § 18 Abs. 2 SchUG), ist weder durch den Wortlaut der Norm gedeckt noch mit deren Zweck vereinbar.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11/11/1985, Zl. 85/10/0096)
Darüber, wie die Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen konkret beschaffen sein müssen, um den erfolgreichen Abschluss der nächsthöheren Schulstufe iSd § 25 Abs. 1 SchUG erwarten zu lassen, trifft das Gesetz keine Aussage. Im Hinblick darauf kann diese Frage auch nicht allgemeingültig beantwortet werden; es wird – und dies ganz im Sinne der Konzeption des § 25 Abs. 2 lit. c SchUG auf den jeweils zur Entscheidung stehenden Einzelfall ankommen. Der Vollziehung ist insoweit ein Beurteilungsspielraum (Prognosespielraum) eingeräumt, dessen Grenzen dann als gewahrt anzusehen sind, wenn die Ex-ante-Beurteilung auf Grund der ermittelten Fallumstände, somit sachverhaltsbezogen, unter Zugrundelegung pädagogischen Sachverstandes und nach der allgemeinen Erfahrung eine vertretbare Einschätzung darstellt.
Ein auch in der gleich hohen Schulstufe zurückgelegtes Schuljahr ist ein vorhergegangenes nach § 25 Abs. 2 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes und es ist daher das diesbezügliche Jahreszeugnis gem. dieser Bestimmung zu beachten.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25/06/1979, Zl. 0715/79 VwSlg 9888 A/1979)