Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_GWB_Verfahrensabschluss_Begruendung_der_Verfueg-d141056,62.html
Timestamp: 2017-01-25 01:44:44
Document Index: 348662578

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 61', '§ 5', '§ 178', '§ 98', '§ 60', '§ 62']

§ 61 GWB, Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 GWB, Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 61 GWB, Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62 GWB, Bekanntmachung von Verfügungen§ 63 GWB, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 64 GWB, Aufschiebende Wirkung§ 65 GWB, Anordnung der sofortigen Vollziehung§ 66 GWB, Frist und Form§ 67 GWB, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 68 GWB, Anwaltszwang§ 69 GWB, Mündliche Verhandlung§ 70 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 71 GWB, Beschwerdeentscheidung§ 71a GWB, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 72 GWB, Akteneinsicht§ 73 GWB, Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 74 GWB, Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 75 GWB, Nichtzulassungsbeschwerde§ 76 GWB, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 77 GWB, Beteiligtenfähigkeit§ 78 GWB, Kostentragung und -festsetzung§ 78a GWB, Elektronische Dokumentenübermittlung§ 79 GWB, Rechtsverordnungen…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 61 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Abschnitt – Verwaltungssachen → I. – Verfahren vor den KartellbehördenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Verfügungen der Kartellbehörde sind zu begründen und mit einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. 2§ 5 Absatz 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Absatz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung sind auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen sowie auf Auftraggeber im Sinn von § 98 entsprechend anzuwenden. 3Verfügungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergehen, stellt die Kartellbehörde der im Inland ansässigen Person zu, die das Unternehmen dem Bundeskartellamt als zustellungsbevollmächtigt benannt hat. 4Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollmächtigte Person benannt, so stellt die Kartellbehörde die Verfügungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Verfügung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.
§ 60 GWB, Einstweilige Anordnungen§ 62 GWB, Bekanntmachung von Verfügungen