Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/impressumspflicht_bei_facebook_22027.html
Timestamp: 2020-02-24 05:21:58
Document Index: 70715765

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4']

Ein unternehmerischer Facebook-Auftritt, der einen gewissen Grad von Selbständigkeit gegenüber der präsentierten Firma hat, muss den Vorgaben des § 5 TMG gerecht werden.
LG Regensburg, Urt. v. 31.1.2013 - 1 HK O 1884/12
UWG §§ 4 Ziff. 11, 8; TMG § 5
Ein IT-Unternehmen mahnt einen Mitbewerber ab, der zumindest zeitweise kein den Vorgaben von § 5 TMG entsprechendes Impressum in seinem Facebook-Auftritt bereitgehalten hat.
Dem Klageantrag sei vollumfänglich stattzugeben.
Wettbewerbsverstoß: Es bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Ein Unternehmen, das einen Unternehmens-Facebook-Auftritt als Eingangskanal für seine Webseite nutze, auf der auch die Darstellung entgeltlicher Leistungen erfolge, müsse den Vorgaben des § 5 TMG gerecht werden, sobald die Facebookseite einen gewissen Grad von Selbständigkeit gegenüber der präsentierten Firma habe. Werde die Marktverhaltensregel zur Impressumspflichten aus § 5 TMG insofern nicht umgesetzt, stelle dies einen abmahnungsfähigen Verstoß gegen § 4 Ziff. 4 UWG dar.
Kein Rechtsmissbrauch: Das Unternehmen handle nicht als Vielfachabmahner rechtsmissbräuchlich. Umfangreiche Abmahntätigkeiten seien vielmehr dem UWG systemimmanent, weil die Rechtsverfolgung in diesem Bereich nicht den Behörden, sondern den Gewerbetreibenden selbst obliege .