Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/juzwanwg,st/6
Timestamp: 2017-02-20 18:32:46
Document Index: 135442877

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 7']

§ 6 JuZwAnwG, Handeln auf Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 JuZwAnwG, Handeln auf Anordnung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Bedienstete der Gerichte u...…§ 6 JuZwAnwG, Handeln auf Anordnung§ 7 JuZwAnwG, Fesselung§ 8 JuZwAnwG, Hilfeleistung für Verletzte§ 9 JuZwAnwG, In-Kraft-Treten
§ 6 JuZwAnwG, Handeln auf Anordnung
§ 6 JuZwAnwGGesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Bedienstete der Gerichte und der StaatsanwaltschaftenLandesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Bedienstete der Gerichte und der StaatsanwaltschaftenNormgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: JuZwAnwG,STReferenz: 300.6(1) Bedienstete, die Aufgaben im Sinne des § 1 wahrnehmen, sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Bedienstete die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung sind dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.
§ 5 JuZwAnwG, Androhung§ 7 JuZwAnwG, Fesselung