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Timestamp: 2016-10-22 11:54:40
Document Index: 137345776

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 125', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122']

109 IV 187. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. Januar 1983 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 122 ch. 1 al. 1 et art. 125 al. 2 CP. Une d�chirure de la rate qui, � d�faut d'une op�ration imm�diate, entra�ne la mort avec un haut degr� de probabilit�, est une l�sion corporelle mettant la vie en danger. Peu importe le point de savoir si, dans le cas concret, une assistance m�dicale se trouvait ou non � disposition. Consid�rants � partir de page 18
2. a) Schwer im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB ist eine Sch�digung dann, wenn sie den Anforderungen des Art. 122 StGB BGE 109 IV 18 S. 19entspricht (BGE 105 IV 180; BGE 93 IV 12 mit Verweisungen). Nach dieser Bestimmung liegt eine schwere K�rperverletzung u.a. vor, wenn entweder eine lebensgef�hrliche Verletzung gegeben war oder ein K�rperteil, ein wichtiges Organ oder Glied des Gesch�digten verst�mmelt oder unbrauchbar gemacht wurde.
b) Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 und 273 Abs. 1 lit. b BStP) erlitten die beiden Gesch�digten durch den Zusammenstoss folgende Verletzungen:
- A.P.: einen zweiseitigen Milzriss, beidseitige Unterschenkelfrakturen, eine Beckenringfraktur, eine Rissquetschwunde am linken Ellenbogen, eine Fingerfraktur rechts sowie eine Mehrfragmentfraktur der rechten Kniescheibe. Als Folge der Rippenfrakturen kam es zu einem Milzriss mit Kreislaufzusammenbruch wegen Blutschocks. Die Milz musste drei Tage nach dem Unfall entfernt werden. Als Folge der Verletzungen trat w�hrend der Hospitalisierung in Chur eine linksseitige Lungenembolie auf. Der Gesch�digte befand sich etwa zwei Wochen im Kantonsspital in Chur und anschliessend etwa zwei Monate im Krankenhaus in Lugano. Nach seiner Entlassung musste er an Kr�cken gehen und war w�hrend zwei bis drei Monaten in Behandlung. Ende Oktober 1980 musste er nochmals operiert werden und sich die Metallplatten in den Beinen entfernen lassen.
c) Im Vordergrund steht mit Bezug auf beide Gesch�digte zun�chst die Frage, ob der Milzriss eine schwere K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 bzw. 125 Abs. 2 StGB darstelle. Die Milz ist unbestreitbar ein Organ des Menschen. Ob sie ein wichtiges Organ im Sinne von Art. 122 StGB sei, wurde vom Bundesgericht bisher nicht entschieden. Kantonale Gerichte verneinten die Frage mit der Begr�ndung, die Funktion der Milz im menschlichen Organismus sei nicht restlos abgekl�rt, doch stehe jedenfalls fest, dass ihre Entfernung in der Regel f�r die Betroffenen keine gr�sseren Nachteile bringe (z.B. Urteile der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juli 1973 und des Polizeigerichts Glarus vom 7. September 1965, publiziert in SJZ 69/1973, S. 323/24 und 62/1966, S. 377/78). Ob die Milz ein wichtiges Organ im Sinne der genannten Bestimmung sei, kann indessen offen gelassen werden. Die Vorinstanz bejahte eine schwere K�rperverletzung nicht mit der Begr�ndung, es sei ein wichtiges Organ BGE 109 IV 18 S. 20unbrauchbar gemacht worden (Ziff. 1 Abs. 2 von Art. 122 StGB), sondern damit, dass die Gesch�digten lebensgef�hrlich verletzt worden seien (Ziff. 1 Abs. 1 der genannten Bestimmung).
Aus der Tatsache, dass der Mensch ohne Milz leben kann, darf allenfalls geschlossen werden, sie sei kein wichtiges Organ im Sinne von Art. 122 StGB. Das bedeutet aber noch nicht, dass bei Verletzung dieses Organs eine schwere K�rperverletzung begrifflich ausgeschlossen w�re. Eine lebensgef�hrliche Verletzung im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann sowohl durch die Verletzung eines lebensnotwendigen wie eines nicht-lebenswichtigen Organs verursacht werden. Die Vorinstanz nahm eine lebensgef�hrliche Verletzung an, indem sie festhielt, dass die Verletzungen der Gesch�digten objektiv geeignet gewesen seien, ihren Tod zu bewirken. Diese Annahme ist nicht zu beanstanden.
Wie in der Beschwerdeschrift selbst ausgef�hrt wird, entstehen bei Milzrupturen Blutungen, welche nicht besonders stark sein m�ssen, aber nicht mehr von selbst aufh�ren. Im zitierten Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich hatte der damalige Sachverst�ndige bemerkt, bei Zerreissungen der Milz bestehe insofern eine unmittelbare Lebensgefahr, als ohne �rztlichen Eingriff der Tod durch innere Blutung fr�her oder sp�ter eintrete. Im vorliegenden Fall f�hrte die Vorinstanz gest�tzt auf einen Bericht der chirurgischen Klinik des Kantonsspitals Chur aus, das G.P. beim Spitaleintritt eine Verletzung an der Milz aufgewiesen habe, welche, wenn nicht sofort operativ vorgegangen worden w�re, zum Verbluten und damit zum Tod h�tte f�hren k�nnen. Gleiches gilt mit Bezug auf den noch schwerer verletzten A.P.
Die vom Gesetz geforderte Lebensgefahr muss eine unmittelbare sein. Es gen�gt nicht, dass die Verletzung einigermassen gef�hrlich ist und die M�glichkeit des Todes in etwelche N�he r�ckt, wie dies z.B. bei einem Beinbruch der Fall sein kann. Von lebensgef�hrlicher K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB darf nur gesprochen werden, wenn die Verletzung zu einem Zustand gef�hrt hat, in dem sich die M�glichkeit des Todes dermassen verdichtete, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahrscheinlichkeit wurde (vgl. die Ausf�hrungen im zitierten Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Verweisungen). Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall erf�llt, weil nach den vorinstanzlichen Feststellungen die Milzrisse ohne sofortigen operativen Eingriff zum Tode h�tten f�hren k�nnen. Der vorinstanzliche Schluss, es habe eine lebensgef�hrliche Verletzung im BGE 109 IV 18 S. 21Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorgelegen, ist demnach nicht zu beanstanden.
d) Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Er macht unter Hinweis auf den wiederholt zitierten Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich geltend, von einer unmittelbaren und schweren Verletzung d�rfe dann nicht gesprochen werden, wenn der Verletzte rechtzeitig wirksamer �rztlicher Hilfe zugef�hrt werden k�nne. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden, weil sie die vom T�ter geschaffene unmittelbare Lebensgefahr einerseits und die vom T�ter unabh�ngige, oft von Zuf�lligkeiten beeinflusste M�glichkeit sofortiger �rztlicher Behandlung andererseits in unzul�ssiger Weise miteinander vermengt. Wohl kann eine drohende und ernsthafte Lebensgefahr unter Umst�nden durch einen sofortigen medizinischen Eingriff herabgesetzt oder aufgehoben werden. Das schafft aber die Tatsache nicht aus der Welt, dass der T�ter zuerst eine ernsthafte Lebensgefahr geschaffen hat. Nach der Rechtsprechung gen�gt es, dass der Gesch�digte durch die ihm zugef�gte Sch�digung der Lebensgefahr ausgesetzt war; wie lange dieser Zustand dauerte, ist unerheblich (BGE 91 IV 194 E. 2). Unerheblich ist also auch, ob die Lebensgefahr rasch behoben werden konnte oder nicht. Die gleiche Verletzung kann nicht das eine Mal eine schwere und das andere Mal eine leichte sein, je nachdem ob sie in der N�he eines Spitals, wo in der Regel rasche Hilfe zur Stelle ist, oder in einer abgelegenen Gegend erfolge, ob die zuf�lligen Witterungseinfl�sse zur Unfallzeit einen raschen Helikoptereinsatz oder die (oft ebenfalls witterungsbedingten) Strassenverh�ltnisse einen schnellen Autotransport zum Spital erm�glichen oder nicht.
Stellen Milzrisse f�r sich allein schon eine schwere K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 bzw. 125 Abs. 2 StGB dar, muss auf die vom Beschwerdef�hrer gemachten weiteren Ausf�hrungen �ber den Einfluss der �brigen Verletzungen nicht n�her eingetreten werden. Die Beschwerde erweist sich mithin in diesem Punkt als unbegr�ndet.