Source: https://www.autowelt1.de/de/agb
Timestamp: 2019-02-24 06:26:51
Document Index: 255852784

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 434', '§ 377', '§ 377']

AGB | Autowelt GmbH
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Autowelt GmbH für den Verkauf und die Lieferung von Fahrzeugersatzteilen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Autowelt GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
Angebote der Autowelt GmbH sind stets unverbindlich und freibleibend. Der Vertragsschluss ist verbindlich, erst mit Auslieferung bzw. Erhalt der Ware. Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir gegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung von gleichartigen Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Dieses Widerrufsrecht ist nach dem Fernabsatzgesetz ausgenommen, bei Bestellungen durch gewerbliche Kunden und Bestellungen aus dem nicht-europäischen Ausland.
E-Mail: autowelt(at)googlemail.com
Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.
Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf ihre persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind.
[1] Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
[2] Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
[3] Sollte in Ausnahmefällen, eine vereinbarte Rücknahme der Ware, von gewerblichen Kunden statt finden, trägt dieser, in sofern die Kosten des Hintransportes und eine Wiedereinlagerungsgebühr von 10% des Brutto VK- Preises, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
[4] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen, müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie, mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Zusätzlich entstehen Versandkosten, die Sie zu tragen haben. Bei Lieferungen in Länder die außerhalb der EU liegen (z.B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.
Zahlungen sind wahlweise per Vorkasse oder in bar bei Abholung zu leisten.
Die Lieferzeit beträgt, soweit nicht anders angegeben – ca. 3-5 Werktage. Sollte die Lieferung mehrere Teile umfassen, ist Autowelt GmbH zu Teilleistungen berechtigt – soweit für Sie zumutbar - wobei zusätzliche Versandkosten nicht erhoben werden. Sollte die Zustellung der Waren trotz zweimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, ist die Autowelt GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet, wobei wir berechtigt sind, eigene Aufwendungen in Abzug zu bringen.
Die Autowelt GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Die Kosten für Rücklastschriften tragen in jedem Fall Sie . Bei erheblichen Zahlungsrückständen des Kunden sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die Autowelt GmbH nicht als Rücktritt vom Vertrage, es sei denn die Autowelt GmbH erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.
Die Autowelt GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Fahrzeugteile 12 Monate ab Übergabe, für fabrikneue Fahrzeugteile 24 Monate. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wird ausgeschlossen.
Die Gewährleistung und Garantie ist weiterhin ausgeschlossen und erlischt für den Käufer sollte folgendes zu Grunde liegen.
[1] Sie nicht den fachgerechten Einbau unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen können.
[2] Sie ohne Rücksprache und unser Einverständnis, Behebungen von Sachmängeln und deren Gründen nachgegangen sind. Das heißt beispielsweise, dass Öffnen oder Auseinanderbauen von Motoren oder Getrieben und Ersatzteilen.
[3] Sie können nicht den fachgerechten Einbau unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen. Grundsätzlich müssen alle Verschleißteile vor Einbau erneuert werden. Das gilt ohne Ausnahme und muss auch ausgeführt werden wenn die normalen Intervale einen Anspruch nicht zwingend vorschreiben. Es gibt keine Ausnahme von dieser Regelung.
Wir behalten uns das Recht vor, Waren nur dann zurück zunehmen, wenn sich diese im ursprünglichen Zustand befinden.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugteilen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherungen i.S.d. §§ 434 ff. BGB dar.
Die Firma Autowelt GmbH, übernimmt keine Gewähr, für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene Kilometer-Stände beziehen sich auf den abgelesenen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer.
Kunden der Firma Autowelt GmbH haben der Pflicht, Untersuchungs- und Rügepflicht von Käufern gemäß §§ 377 des HGB folge zu leisten.
[1]Ist der Käufer ein Kaufmann, muss dieser gemäß §§ 377 „Untersuchungs- und Rügepflicht“ des HGB, Mängel an Waren sofort bzw. unverzüglich nach Erhalt der Ware, dem Verkäufer anzeigen. Selbst wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist, verlieren Kaufleute alle Gewährleistungsrechte, wenn sie die Mängel nicht unverzüglich dem Verkäufer anzeigen.
[2] Private Kunden haben die Pflicht, Mängel an Waren, bis spätestens 14 Kalendertagen, nach Erhalt der Kaufgegenstandes, in unserem Haus zur Anzeige zu bringen. Folglich schließt eine Verspätete Rüge den Gewährleistungsanspruch aus.
[3]Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
Für Verbraucher gilt folgendes: Die Autowelt GmbH beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie nach Ihrer Wahl die Wandelung oder Minderung verlangen.
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Richten Sie diese, bitte an unseren Kundendienst:
Abteilung für Reklamationen
Tel.: 0 97 71 /68 89 67 9
Fax: 0 97 71 /68 89 67 6
oder per Email an: autowelt[at]googlemail.com
Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die die Autowelt GmbH aufzukommen hat, dieser unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von dieser aufnehmen zu lassen. Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Autowelt GmbH gegenüber dem Käufer wird - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - ausgeschlossen. Kommt die Autowelt GmbH mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, kann der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadensersatz,sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers oder der Autowelt GmbH selbst, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn die Autowelt GmbH schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Autowelt GmbH liegen, z.B. Streik und Aussperrung oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit es den Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen betrifft, der Sitz der Autowelt GmbH.
Autowelt GmbH verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
[1] Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
[2] Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.