Source: https://www.recht.de/phpbb/search.php?st=0&sk=t&sd=d&sr=posts&author_id=3348&start=45
Timestamp: 2019-08-20 12:30:22
Document Index: 198963508

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 2', '§ 24', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

28.04.15, 01:56
Wir können ja einfach mal spitz rechnen, um danach die verzwickte Lage der Lügen zu lösen: Seit einigen Jahren erhält die Freundin ALG II, einschließlich 350,- Warmmiete für eine Wohnung mit 2 Zimmern. Diese Wohnung kostet aber de facto mehr, nämlich 600,- warm. Davon bezahlt ihr Freund aber die feh...
26.04.15, 02:28
Thema: Unterlassungserklärung außerhalb vom Urheber-/Markenrecht?
Re: Unterlassungserklärung außerhalb vom Urheber-/Markenrech
Könnte z.B. ein Amt eine Unterlassungserklärung fordern/ unterschreiben lassen, man darf nicht mehr/nie schwarz arbeiten oder sowas in der Art (wenn sowas mal vorgefallen ist)? Ein Anspruch auf Unterlassung ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Auch eine Behörde kann einen zivilrechtlichen Anspruch ha...
26.04.15, 01:58
Thema: Bildrechte für hochgeladene Fotos in Foren und Sozialem Netz
Re: Bildrechte für hochgeladene Fotos in Foren und Sozialem
Der Gesetzgeber schreibt dazu im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz): § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als ...
20.04.15, 03:26
Thema: Wer zuerst kommt ... hat die Rechte?
Re: Wer zuerst kommt ... hat die Rechte?
Durch die Schöpfung eines "Namens" erwirbt man keine Rechte, wenn dieser Name kein "Sprachwerk" ist im Sinne von UrhG § 2 Geschützte Werke . Man stelle sich also ein kunstfertiges Gedicht vor oder einen sprachgewaltigen Roman. Diese sind automatisch geschützt aufgrund ihrer Schöpfungshöhe (s. Wikipe...
01.04.15, 13:06
Thema: Auch Konto vom Kind bei AlG II angeben?
Re: Auch Konto vom Kind bei AlG II angeben?
Ganz ehrlich ... mir will es nicht so recht in den Kopf, warum man als AlG II-Empfänger ein Konto des Kindes angeben sollte, das nicht in der BG wohnt. Muss man nicht! Man muss nur seine eigenen Konten angeben. Dazu gehören aber auch sämtliche Konten, über die man verfügen kann. Wenn man allerdings...
01.04.15, 05:21
Ich hatte vor vielen Jahren mal ein Konto für meine Tochter eingerichtet und dort, hauptsächlich noch zu Arbeitszeiten regelmäßig und jetzt als AlG I-Bezieher unregelmäßig Geld eingezahlt. A) Du hast dein Geld auf dein Konto eingezahlt, und dem Konto hast du den Namen einer Verwandten gegeben. Waru...
26.03.15, 03:10
Thema: Verwendung des Markennamens bei Weiterverkauf von Handwerk
Re: Verwendung des Markennamens bei Weiterverkauf von Handwe
Siehe dazu Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) § 24 Erschöpfung . Absatz 2 betont vor allem den Umstand, dass der Verkäufer etwas verändert hat an der Ware. Dazu gibt es viele Urteile pro und contra Veränderer - prominent ist der Streit zwischen (goog...
23.03.15, 03:22
Thema: Online gestellte Klausuren weiter verwenden?
Re: Online gestellte Klausuren weiter verwenden?
Verstehe ich das richtig, dass bei nicht urheberrechtlich geschützten Klausuren die Aufnahme in eine solche Klausurausleihe unbedenklich ist? Urheberrechtlich ja. Wettbewerbsrechlich nicht unbedingt. Evtl. greift hier UWG § 4 Absatz 9. Und wie würde es dann bei einer Klausur aussehen die der Dozent...
22.03.15, 04:13
Eine Klausur-Aufgabe kann urheberrechtlich geschützt (UrhG) sein und auch wettbewerbsrechtlich (UWG). Zunächst sollte UrhG § 2 geprüft werden, also ob sich geschützte Texte, Grafiken und Skizzen usw. in den Aufgaben finden. Dann sollte UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke geprüft werden. Denn sel...
Sorry, in meinem Zitat ist leider das verschwunden, es sollte heißen: " [A] Die haben die Leistungen als Darlehen gewährt und fordern im Rahmen des Bescheides die Rückzahlung zum nächstmöglichen Termin. [C] Das wäre dann halt bei einer ausschließlich zum Jahresende möglichen Kündigung der Anfang des...
15.03.15, 10:22
Thema: ALG II Jugendlicher/Junger Heranwachsender JobCom Optionskom
Re: ALG II Jugendlicher/Junger Heranwachsender JobCom Option
A) Das Jobcenter könnte prüfen, ob die Erwerbsobliegenheit des Sohnes überwiegt über dessen Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Kind volljährig ist und nicht fleißig einer Erst-Ausbildung nachgeht bzw. bald (so ca. in max. drei Monaten) nachgehen wird. B) ...
[A] Die haben die Leistungen als Darlehen gewährt und fordern im Rahmen des Bescheides die Rückzahlung zum nächstmöglichen Termin. [C] Das wäre dann halt bei einer ausschließlich zum Jahresende möglichen Kündigung der Anfang des Folgejahres. [A] Dies ist kein belastender Verwaltungsakt, sondern ein...
Inwieweit wirkt sich der Widerspruch auf die Foderung des Sozialamtes aus, den Dauergrabpflegevertrag fristgerecht zu kündigen? Das Sozialamt kann gar keinen Bescheid erlassen in dem Sinne: "Sie müssen einen zivilrechtlichen Vertrag kündigen!" Insofern kann man auch gar keinen Widerspruch einlegen ...
10.03.15, 03:04
Thema: Hilfe-Verletzung des Nutzungsrechtes von Fotos bei Internetauktionshaus [Name geändert] Klei
Re: Hilfe-Verletzung des Nutzungsrechtes von Fotos bei Inter
Der Rechtsbeistand findet es in jedem Fall schon seltsam, dass die Abmahnung über das Portal des Auktionshauses kam. A hat auch nur den Vor- und Nachnamen, sowie die Stadt wo er wohnt - ja u d eben die IBAN, auf die A einzahlen soll. Die eigentliche Adresse hat A nicht. [...] Es gilt nun die Adress...
10.03.15, 02:41
Thema: Bild kop. und auf andere Internetseite zur Verfügung stellen
Re: Bild kop. und auf andere Internetseite zur Verfügung ste
1.) Die Internetseite cde.fg wurde nun von einer anderen Internetseite "geschluckt". Darf die neue Internetseite die Bilder und Zeichnungen auf deren eigenen Internetseite zur Verfügung stellen oder muss sie den User ABC fragen? "(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen we...