Source: https://ratgeber.immowelt.de/a/wohngeld-wer-es-bekommt-und-wie-es-berechnet-wird.html
Timestamp: 2020-06-05 04:04:56
Document Index: 184174713

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 7', '§21', '§ 3', '§ 27', '§ 25']

Teure Mieten, hohe Belastungen und niedrige Löhne lassen so manchen verzweifeln. Der Bund greift mit dem Wohngeld dabei jenen Menschen unter die Arme, die Schwierigkeiten haben, mit einem niedrigen Einkommen ihre Wohnung zu finanzieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wohngeld sowie der Wohngeldreform 2020 im Überblick.
Ist das Einkommen niedrig und die Wohnkosten sehr hoch, kommen viele Bürger an ihre finanziellen Grenzen. Doch der Staat unterstützt unter Umständen Haushalte mit Wohngeld. Foto: iStock/svetikd
Die Mieten steigen stetig und besonders in den Ballungsgebieten ist kaum noch freier Wohnraum vorhanden, der auch für Niedrigverdiener bezahlbar ist. Um dem entgegenzuwirken hat der Staat verschiedene Instrumente geschaffen, die den Wohnungsmarkt regulieren sollen. Neben der Mietpreisbremse oder der Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es auch einen finanziellen Zuschuss: das Wohngeld.
Wer keinen Anspruch auf Wohngeld hat
Wie hoch darf das Gesamteinkommen sein?
Welche Regelungen gelten für Schüler, Auszubildende und Studenten?
Wie und wo kann man Wohngeld beantragen?
Welche Unterlagen und Nachweise werden für den Wohngeldantrag benötigt?
Wie lang wird Wohngeld gezahlt?
Meldepflicht bei veränderten Lebensverhältnissen
Fazit: Im Zweifelsfalle einen Antrag stellen
Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss, der laut Wohngeldgesetz (WoGG) „der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens“ dient (§ 1 WoGG). Unterschieden wird dabei zwischen einem Mietzuschuss für Mieter und einem Lastenzuschuss, der einkommensschwachen Eigentümern zugutekommt. Dabei ist es unerheblich, ob der Wohnraum in einem Altbau oder Neubau liegt und ob er öffentlich gefördert, steuerbegünstigt oder frei finanziert worden ist. Das Wohngeldgesetz ist ein besonderer Teil des Sozialgesetzbuches.
Das Wohngeldgesetz trat am 1. April 1965 in Kraft, wurde 2009 novelliert und seitdem mehrfach geändert. Die jüngsten Änderungen gelten seit dem 1. Januar 2020. Damit will die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen stärker bei den Wohnkosten entlasten. So gibt es rund 1,2 Milliarden Euro mehr Mittel, von denen etwa 600.000 Haushalte – vor allem Familien und Rentner – profitieren können. Das sind rund 180.000 Haushalte mehr als vor der Reform.
Außerdem soll es ab 2022 eine regelmäßige dynamische Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und Einkommen geben.
Generell hat jeder einkommensschwache Bürger einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. Jedoch sind an den Zuschuss einige rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Wer überhaupt infrage kommt, ist im Paragrafen 3 des WoGG geregelt.
Durch die Wohngeldreform 2020 haben nun erstmals etwa 180.000 Haushalte mehr Anspruch auf den staatlichen Zuschuss.
Mietzuschuss können erhalten:
Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers – auch als Untermieter
Personen mit mietähnlichen Nutzungsrechten wie ein mietähnliches Dauerwohnrecht oder dingliches Wohnrecht
Heimbewohner, beispielsweise ältere Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige (im Sinne des jeweiligen Landesheimgesetzes)
Anspruch auf einen Lastenzuschuss haben:
Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses mit maximal zwei Wohnungen
Inhaber einer Genossenschafts- oder Stiftungswohnung
Nutzer eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, Nießbrauchrechts oder Wohnungsrechts
unter Umständen Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle
Um einen Lastenzuschuss zu erhalten, müssen die beantragenden Personen selbst in der Immobilie wohnen und jegliche Kosten hierfür selbst tragen. Darunter fallen Kosten wie die Ausgaben für die Tilgung von Krediten für den Bau beziehungsweise die Modernisierung der Immobilie sowie die anfallenden Zinsen, die Grundsteuer und sonstige Grundbesitzabgaben, Versicherungsbeiträge für die Immobilie, Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten.
Weitere Faktoren, die für den Erhalt und die Höhe von Wohngeld ausschlaggebend sind, sind die Höhe der Miete beziehungsweise der Belastung im Eigentum, die Höhe des Einkommens sowie die Anzahl der Familienmitglieder, die in der Wohnung leben. Beim Wohngeld wird immer der gesamte Haushalt betrachtet. Sobald also ein Bewohner Anspruch auf Wohngeld hat, zählen alle Haushaltsmitglieder gemäß des Paragrafen 5 WoGG. Selbst jene, die eigentlich vom Wohngeld ausgeschlossen wären, weil sie beispielsweise eine Transferleistung beziehen (§ 3 Abs. 4 WoGG).
Was ist ein Haushaltsmitglied?
Haushaltsmitglied ist nicht automatisch jeder, der in derselben Wohnung lebt, wie der Wohngeldberechtigte. Wer neben dem Wohngeldberechtigten ein Haushaltsmitglied ist, wird im Paragraf 5 des WoGG näher definiert:
Ehegatten oder eingetragener Lebenspartner des Wohngeldberechtigten, insofern sie nicht dauernd getrennt leben
Personen, die mit dem Wohngeldberechtigten zusammenleben, sodass anzunehmen ist, dass sie Verantwortung füreinander tragen und füreinander einstehen beispielsweise ein unverheiratetes Pärchen
Verwandte in gerader Linie oder in einer Seitenlinie maximal des dritten Grades
Pflegekinder und Pflegemutter beziehungsweise Pflegevater
Zusätzliche Voraussetzung ist, dass es sich beim Wohnraum jeweils um den Lebensmittelpunkt der Person handelt.
Sind mehrere Personen in einem Haushalt wohngeldberechtigt, müssen die Haushaltsmitglieder eine Person bestimmen, die den Antrag stellt. Pro Haushalt darf nur eine Person Wohngeld beantragen. Bei der Berechnung des Wohngelds werden dann alle Haushaltsmitglieder berücksichtigt.
Wohngeld kann immer nur für eine Wohnung beantragt werden. Weitere Haushalte werden nicht bezuschusst. Auch ausgeschlossen vom Zuschuss sind Übergangswohnungen, die nur vorübergehend genutzt werden.
Wer über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, kommt für Wohngeld nicht infrage. Foto: iStock/Csondy
Generell keinen Anspruch haben Personen, die zum einen über ein erhebliches Vermögen verfügen (§ 21 WoGG). Das ist dann der Fall, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens – dazu gehören beispielsweise Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere oder Immobilien – eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieds 60.000 Euro beziehungsweise 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied übersteigt. Ein weiterer Grund wäre, dass die Person bereits Empfänger sogenannter Transferleistungen ist (§ 7 WoGG). Denn diese Leistungen müssen die Wohnkosten bereits abdecken. Zu den Transferleistungen gehören unter anderem:
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II
Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Ausbildungsgeld
Verletztengeld (SGB II)
Leistungen in besonderen Fällen sowie Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Zudem besteht gemäß §21 WoGG kein Anspruch auf Wohngeld, wenn dieses weniger als zehn Euro monatlich betragen würde.
Wer wegen der Zahlung von Transferleistungen kein Wohngeld beziehen kann, ist auch dann noch ausgeschlossen, wenn er aufgrund einer Sanktion die Sozialleistung für einen gewissen Zeitraum nicht ausgezahlt bekommt.
Ob die betroffene Person jedoch eine Transferleistung oder aber Wohngeld beantragt, bleibt in der Regel ihr überlassen. Reicht jedoch das eigene Einkommen plus Wohngeld, um eine Bedürftigkeit abzuwenden, fällt dieses Wahlrecht weg. In diesem Fall muss Wohngeld anstatt einer Transferleistung beantragt werden.
Ausländer sind in Deutschland nur dann wohngeldberechtigt, wenn sie sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten. Ihr Aufenthaltstitel ist davon weitestgehend unabhängig (§ 3 Abs. 5 WoGG). Nicht wohngeldberechtigt sind hingegen Ausländer, die sich zwar aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens in Deutschland aufhalten, aber gleichzeitig von der Anwendung deutscher Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit befreit sind. Das betrifft beispielsweise Streitkräfte der NATO oder Diplomaten.
Das monatliche Gesamteinkommen eines Haushaltes darf gewisse Grenzen nicht überschreiten. Diese Grenzen liegen je nach Anzahl der Haushaltsmitglieder und der Mietstufe unterschiedlich hoch. Das heißt, je höher die Miete in einer Region üblicherweise ist, desto höher darf das Gesamteinkommen sein, um einen Anspruch auf Wohngeld zu haben.
Das Gesamteinkommen setzt sich aus der Summe aller Jahreseinkommen der zu berücksichtigten Haushaltsmitglieder zusammen. Kindergeld und Kinderzuschläge werden allerdings nicht dazugezählt, außerdem gibt es gewisse Abzüge und Freibeträge.
Zur Ermittlung des Jahreseinkommens können jeweils zehn Prozent abgezogen werden, wenn im Bewilligungszeitraum folgende Steuern und Pflichtbeiträge zu leisten sind:
Weiterhin vom Jahreseinkommen abgezogen werden kann:
1.800 Euro für jedes Haushaltsmitglied mit Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 100
1.800 Euro für jedes pflegebedürftige Haushaltsmitglied, unabhängig davon, ob die Pflege häuslich oder stationär erfolgt und ob es sich um Kurzzeit- oder Langzeitpflege handelt
Bis zu 6.540 Euro, wenn ein pflegebedürftiges Haushaltsmitglied den Unterhalt, den es von seinen Angehörigen erhält, für eine Pflegeperson aufwendet
Maximal 1.200 Euro Freibetrag in Höhe der Einnahmen eines Kindes unter 25 aus Erwerbstätigkeit
Freibetrag für alleinerziehende Eltern von 1.320 Euro, sofern mindestens eines der Kinder noch keine 18 Jahre alt ist
Bis zu 480 Euro für regelmäßige Geld- oder Sachleistungen beispielsweise von gemeinnützigen Organisationen oder natürlichen Personen
Eine Übersicht über die Einkommensgrenzen ab 1. Januar 2020 bei bis zu sechs zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern. wobei das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel des Jahresgesamteinkommens ist:
Haushaltsmitglieder Mietstufe Grenze des monatlichen
Gesamteinkommens in Euro
VI 948
VI 1.295
VI 1.582
VI 2.109
VI 2.742
Studenten sind zwar oftmals knapp bei Kasse, aber sie haben nur in Ausnahmefällen einen Wohngeldanspruch. Foto: Studio Romantic/stock.adobe.com
In Bezug auf Wohngeld gelten für Schüler, Auszubildende und Studenten besondere Regelungen. Grundsätzlich gilt: Sobald ein Studiengang oder eine Ausbildung förderungsfähig ist, kann kein Wohngeld beantragt werden – selbst wenn der Antrag auf Bafög oder BAB für die betroffene Person abgelehnt wurde.
Ist der Studiengang oder die Ausbildung nicht förderungsfähig oder der Antragsteller kommt für eine Ausbildungsförderung nicht mehr infrage, hat er unter Umständen einen Anspruch auf Wohngeld. Innerhalb einer Schul- oder Berufsausbildung ist das jedoch sehr selten der Fall, da Schüler und Auszubildende einen grundsätzlichen Anspruch auf die Ausbildungsförderung haben. Falls sie diesen Anspruch auf Förderung aber nicht haben, weil sie beispielsweise noch bei ihren Eltern wohnen, sind in den meisten Fällen auch die Voraussetzungen für das Wohngeld nicht erfüllt.
Für Studenten stehen die Chancen für Wohngeld besser, da es mehrere Gründe geben kann, warum sie letztlich keinen Anspruch auf Bafög haben:
die Altersgrenze von 30 Jahren (bei Masterstudiengängen 35 Jahre) ist erreicht.
der Student wechselt ohne wichtigen Grund seine Fachrichtung nach Beginn des vierten Fachsemesters und beginnt damit eine zweite Ausbildung. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise sein, dass der Student eine mangelnde intellektuelle, psychische oder körperliche Eignung für den Studiengang besitzt (Bafög-Verwaltungsvorschriften 7.3.9).
die geforderten Leistungsnachweise wurden ohne gesetzlich anerkannte Gründe nicht oder nicht rechtzeitig erbracht.
die Förderungshöchstdauer wurde überschritten und eine Weiterförderung ist ausgeschlossen.
es wurde ein Urlaubssemester eingelegt.
die Ausbildungsstätte ist nicht anerkannt – das kann beispielsweise eine Privatschule ohne staatliche Anerkennung betreffen.
das Studium wird nur in Teilzeit betrieben.
es handelt sich um ein Zweitstudium, das unter Umständen nicht weiter gefördert wird.
es fließen andere Leistungen, beispielsweise ein Stipendium, welche den gleichen Bedarf wie das Bafög decken.
Ist einer dieser Punkte erfüllt, besteht auch für Studenten ein Anspruch auf Wohngeld. Ebenfalls Anspruch haben Studenten, wenn das Bafög ausschließlich als Bankdarlehen geleistet wird.
Wohngeld kann nur dann beantragt werden, wenn zuvor ein Bafög-Antrag gestellt wurde. Denn nur das Amt für Ausbildungsförderung kann feststellen, ob dem Grunde nach Anspruch auf Bafög besteht oder eben nicht.
Wichtig für Studenten ist, dass die oben genannten Beschränkungen für den Wohngeldanspruch nur dann greifen, wenn es sich beim gesamten Haushalt um Studenten oder Auszubildende mit Anspruch auf Bafög oder BAB handelt.
Wohnen in einem Haushalt jedoch neben den Studenten noch weitere Personen – unabhängig davon ob diese Studenten oder Auszubildende sind –, kann durchaus ein Anspruch auf Wohngeld entstehen. Nämlich dann, wenn mindestens ein Haushaltsmitglied wohngeldberechtigt ist. Einzige Voraussetzung für den Wohngeldanspruch des gesamten Haushaltes ist, dass ein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Wohngeldberechtigten und dem oder den Studenten besteht. Wohnen im Haushalt sowohl Verwandte als auch Nicht-Verwandte, werden nur jene Personen beim Wohngeld berücksichtigt, die miteinander verwandt sind.
Handelt es sich hingegen um eine Wohngemeinschaft ohne verwandtschaftliches Verhältnis, wird jeder Mitbewohner vom Gesetzgeber als eigenständiger Haushalt betrachtet, womit der Anspruch auf Wohngeld für den gesamten Haushalt entfällt. Ist in diesem Fall jemand wohngeldberechtigt, werden die übrigen Mitbewohner bei der Berechnung des Wohngeldes nicht berücksichtigt.
Der Wohngeldantrag kann meist online heruntergeladen werden. Bei der zuständigen Behörde müssen dazu noch weitere Unterlagen eingereicht werden, wie ein Einkommensnachweis und einen Nachweis über die Höhe der Wohnkosten. Foto: Damir/stock.adobe.com
Wer Wohngeld beziehen will, muss einen Antrag hierfür stellen. Die Frage, welches Amt für den Wohngeldanspruch zuständig ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. In manchen Kommunen gibt es direkt Wohngeldstellen, andernorts kümmert sich das Sozialamt um die Anträge. Zum Teil sind aber auch das Standesamt, die Städtekammer oder das Sekretariat des Bürgermeisters zuständig. In der Regel lässt sich die Zuständigkeit über die Webseite der jeweiligen Stadt oder Gemeinde erfahren. Meist gibt es dort auch gleich eine Downloadmöglichkeit für den Antrag.
Der Antragsteller ist verpflichtet, umfassende und richtige Angaben, insbesondere zur Höhe der Miete beziehungsweise der Belastungen und zum eigenen Einkommen zu machen.
Ist der Wohngeldantrag eingereicht, dauert es in der Regel drei bis sechs Wochen, bis eine Entscheidung darüber gefallen ist. Ein Wiederholungsantrag wird meist schneller bearbeitet. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Frist der Bearbeitung gibt es nicht. Die zuständige Behörde muss den Bescheid schriftlich ausstellen.
Rückwirkender Antrag auf Wohngeld
Unter Umständen kann ein Antrag auf Wohngeld auch rückwirkend gestellt werden – nämlich dann, wenn entweder:
sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung rückwirkend um mehr als 15 Prozent erhöht (§ 27 WoGG) oder
eine beantragte Transferleistung wie Hartz IV abgelehnt wurde. In diesem Fall kann das Wohngeld rückwirkend zum Ersten des Monats, in dem die Ablehnung bekannt wurde, beantragt werden.
Neben dem ausgefüllten Antragsformular sind folgende Nachweise bei der Wohngeldbehörde miteinzureichen:
Einkommensnachweis – beispielsweise eine Lohnabrechnung, der Rentenbescheid, bei Selbstständigen der letzte Einkommenssteuerbescheid oder der letzte Bewilligungsbescheid der Arbeitsagentur über Arbeitslosengeld I
für den Mietzuschuss:
Mietvertrag oder Mietquittung als Nachweis über die Miethöhe
Eigentumsnachweis – beispielsweise den Kaufvertrag oder einen Grundbuchauszug
Nachweis für mögliche Kredite und die Zins- beziehungsweise Tilgungsleistung
Wohnflächenberechnung – beispielsweise ein Bauplan
Je nach familiärer und finanzieller Situation können weitere Unterlagen von der Wohngeldbehörde eigefordert werden. Darunter fallen zum Beispiel der Nachweis über Mutterschaftsgeld, über sonstige Einkünfte, über Unterhaltszahlungen oder Kinderbetreuungskosten. Welche Unterlagen eingereicht werden müssen, teilt die zuständige Behörde mit. Liegen nicht alle Unterlagen bei der Antragsstellung vor, können sie in der Regel nachgereicht werden. Alle Haushaltsmitglieder und Personen, die mit dem Antragsteller gemeinsam Wohnraum bewohnen, unterliegen einer Auskunftspflicht gegenüber der Wohngeldbehörde über sämtliche für das Wohngeld maßgebliche Verhältnisse.
Die maximale Höhe des Wohngeldes wird über die Anzahl der Haushaltsmitglieder und die jeweilige Mietstufe der Gemeinde bestimmt. Die Mietstufen richten sich nach der Durchschnittsmiete in Deutschland. Seit Januar 2020 gibt es statt sechs nunmehr sieben Mietstufen. Stufe I und II liegen unter dem deutschen Mietdurchschnitt, Stufe III ist der Durchschnitt. Die Stufen IV, V, VI und VII weisen eine Miete über dem deutschen Durchschnitt auf. Je nachdem, in welcher Mietstufe die Gemeinde des Antragsstellers eingeordnet wird, gibt es gestaffelte Höchstbeträge für das Wohngeld.
Je nach Gemeinde gilt eine unterschiedliche Mietstufe. Eine aktuelle Liste der Mietstufen ab Januar 2020 können Sie sich hier kostenfrei herunterladen.
Laut dem Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG) gelten ab 1. Januar 2020 die folgenden Höchstbeträge:
Haushaltsmitglieder Mietstufe Höchstbetrag
VII 338
VII 409
VII 568
VII 649
jedes weitere zu
Haushaltsmitglied I
Die Höhe des Wohngeldes orientiert sich an der Anzahl der Haushaltsmitglieder, dem Einkommen, der Miete und sonstigen Belastungen.
Berechnet wird es mit folgender Formel: 1,15 · (M – (a + b · M + c · Y) · Y) Euro
M steht für die zu berücksichtigende monatliche Miete beziehungsweise die monatliche Belastung in Euro
Y für das ermittelte monatliche Gesamteinkommen des Haushalts
a, b und c sind nach der Anzahl der zu berücksichtigten Haushaltsmitglieder unterschiedliche Werte, die wie folgt einzusetzen sind:
Haushaltsmitglieder a b c
1 4,000E-2 5,800E-4 1,180E-4
2 3,000E-2 4,050E-4 8,800E-5
3 2,000E-2 3,500E-4 7,090E-5
4 1,000E-2 3,130E-4 3,680E-5
5 0 2,760E-4 3,590E-5
6 – 1,000E-2 2,580E-4 3,080E-5
7 – 2,000E-2 2,390E-4 3,160E-5
8 – 3,000E-2 2,120E-4 3,160E-5
9 – 4,000E-2 1,840E-4 3,330E-5
10 – 6,000E-2 1,470E-4 3,850E-5
11 – 1,000E-1 1,100E-4 4,530E-5
12 – 1,400E-1 1,010E-4 5,130E-5
Hierbei bedeuten: E-1 geteilt durch 10, E-2 geteilt durch 100, E-4 geteilt durch 10.000 und E-5 geteilt durch 100.000.
Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern (8 und 11 Jahre) aus Lörrach in Baden-Württemberg (Mietstufe IV) beantragt Wohngeld. Ihre Miete beträgt 750 Euro und ihr zu berücksichtigendes monatliches Einkommen 1.500 Euro. Die Rechnung wäre in diesem Fall wie folgt:
1,15 · (750 – (2,000E-2 + 3,500E-4 · 750 + 7,090E-5 · 1.500) · 1.500) = x
1,15 · (750 – (0,02 + 0,00035 · 750 + 0,00007090 · 1.500) · 1.500) = 191,73 Euro
Somit stünden ihr ab dem 1. Januar 2020 dann 191,73 Euro Wohngeld zu. Würde ihr Einkommen deutlich sinken, so könnte sie maximal einen Zuschuss von 689 Euro monatlich erhalten. Bis zur Wohngeldreform erhielt sie unter den gleichen Voraussetzungen nur 121,61 Euro Zuschuss.
Die offiziellen Wohngeldtabellen des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat können Sie hier kostenfrei herunterladen:
Wohngeldtabelle für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied
Wohngeldtabelle für zwei zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
Wohngeldtabelle für drei zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
Wohngeldtabelle für vier zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
Wohngeldtabelle für fünf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
Wohngeldtabelle für sechs zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
Ein positiver Bescheid bewilligt das Wohngeld in der Regel für zwölf Monate. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats zurück, in dem der Antrag gestellt wurde (§ 25 WoGG). Nach den zwölf Monaten kann muss es neu beantragt werden.
Wer 2019 Wohngeld bewilligt bekam und es in das Jahr 2020 hinein weitergezahlt bekommt, muss selbst übrigens nicht tätig werden. Die zuständige Behörde prüft nach dem 1. Januar 2020 automatisch, ob ein höheres Wohngeld gezahlt werden muss.
Wird Wohngeld bezogen, müssen alle bezugsrelevanten Änderungen der Lebensverhältnisse rechtzeitig angezeigt werden. Das kann beispielsweise bei einem Umzug der Fall sein oder weil ein weiteres Kind hinzukommt. Wer die Veränderung nicht meldet und dadurch mehr Geld kassiert, als ihm eigentlich zusteht, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 Euro und der Einstellung der Zahlungen rechnen.
Wer sich nicht sicher ist, ob er alle Voraussetzungen für den Erhalt des Wohngeldes erfüllt, sollte einfach einen Antrag stellen. Die zuständige Wohngeldstelle überprüft und entscheidet im Einzelfall.
Miethöhe & MieterhöhungTipps für MieterTipps für Immobilieneigentümer
Holznagel am 28.11.2018 17:38
Mein Mieter hat zwei Jahre nicht gemeldet, das die ganze Wohnung von Schimmel befallen ist.
Aus diesem Grund habe ich ihm fristlos gekündigt. Der Mieter bezahlt die Miete ( Wohngeldempfänger) , will aber nicht ausziehen und wohnt zwischenzeitlich bei seiner Mutter im gleichen Haus. Er verlangt das die Wohnung renoviert wird und er dann wieder einziehen kann.Das ist doch Betrug .... der dürfte doch kein Wohngeld bekommen.
santana am 30.11.2019 21:27
Warum hat der Mieter denn nicht gemeldet, dass Schimmel in der Wohnung ist?
Hatte er Angst, dass Sie ihm Vorwürfe machen?
Meistens streiten die Parteien ja über die Ursache und die Sanierungskosten
Die gerichtlichen Streitigkeiten durch alle Instanzen dauern oft Jahre und enden oftmals mit Vergleich. Das ist nicht sehr hilfreich, denn dann haben beide Seiten noch die Prozesskosten anteilig zu zahlen
Wenn der Mieter - ausser der Schimmelgeschichte - ein guter Mieter war (die Miete ordentlich gezahlt hat und freundlich im Umgang war) dann verzeihen Sie ihm einfach und machen deutlich, dass Mietschäden in Zukunft immer sofort berichtet werden müssen
Denn der nächste Mieter kann ebenfalls ein Reinfall sein ...
Einmal abgesehen davon, verstehe ich Ihren Unmut bestens
Es ist kein grosser Spass eine verschimmelte Wohnung zu renovieren und Kosten fallen dann auch an
Vielleicht können Sie einen aussergerichtilchen Vergleich mit dem Mieter abschliessen, dass er in der Wohnung bleiben kann, wenn er nach der Renovierung eine höhere Miete zahlt
Ab 2020 gibts mehr Wohngeld, dann kann er das ja zahlen