Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?cat=1294
Timestamp: 2020-07-05 19:11:19
Document Index: 51872786

Matched Legal Cases: ['§ 273', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'Art. 4', 'EuG', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

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Nachweis der Vertretungsbefugnis bei der Limited
Die organschaftliche Vertretungsbefugnis einer englichen Limited kann grundsätzlich durch eine gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars nachgewiesen werde. Diese muss dann jedoch über die Einsicht in das Register hinaus die Grundlagen darstellen, aus denen sich die Vertretungsbefugnis ergibt. Dies beinhaltet eine Auswertung der beim Companies House geführten Unterlagen (memorandum, articles of association und Protokollbuch (minute book) [...]
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Wird eine Limited nach den Bestimmungen des englischen Rechts gelöscht. so besteht sie hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens als sog. Restgesellschaft fort. Diese Restgesellschaft ist nach den Bestimmung über die Liquidation abzuwickeln. Dementsprechend kann für eine solche Gesellschaft auch ein Liquidator bestellt und zum Handelsregister angemeldet werden (KG, Beschluss vom 06.06.2018 - 22 W [...]
Fortbestand einer gelöschten Limited als Restgesellschaft
Wird eine Limited nach den Vorschriften des englischen Rechts aufgelöst, so verliert sie ihre Rechtsfähigkeit. Allerdings besteht sie als sog. Restgesellschaft in Deutschland fort, wenn sie über im Inland belegenes Vermögen verfügt. Dann gelten die Vorschriften über die Liquidation entsprechend. Für einzelne Abwicklungsmaßnahmen ist dann ein Liquidator (§ 273 Abs. 4 S. 1 AktG analog) [...]
Keine Parteifähigkeit einer gelöschten Limited
Wird eine englische Limited während eines Verfahrens nach den Bestimmungen des englischen Gesellschaftsrechts aus dem Register gelöscht und damit beendet, so ist die ab diesem Zeitpunkt in dem Verfahren weder partei- noch prozessfähig. Die Zustellung eines Versäumnisurteil an eine derart gelöschte Gesellschaft ist damit unzulässig (BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - VII ZR 112/14).
Behandlung des Vermögens einer gelöschten Limited
Wird eine englische private limited company nach den Bestimmungen des englischen Rechts aus dem Register gelöscht, so fällt ihr in Deutschland belegenes Vermögen nicht an die englische Krone. Die Gesellschaft besteht in Deutschland als sog. Restgesellschaft fort. Diese Restgesellschaft bleibt juristische Person (OLG Brandenburg, Urteil vom 27.07.2016 - 7 U 52/15).
Haftung des Directors einer Limited für Masseschmälerung
Auf den Director einer englischen Limited, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Vorschrift des § 64 GmbHG entsprechend anwendbar. Er haftet also wie der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden (BGH, Urteil vom 15.03.2016 - II ZR 119/14).
Anwendbarkeit des § 64 GmbHG auf Auslandsgesellschaften
Die Vorschrift des § 64 GmbHG ist auch auf EU-Auslandsgesellschaften anwendbar. Das ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 EuInsVO. Danach handelt es sich um eine Vorschrift des Insolvenzrechts und nicht um eine Bestimmung des Gesellschaftsrechts (EuGH, Urteil vom 10.12.2015 - C-594/14).
Eintragung einer Einzelvertretungsbefugnis eines “Directors”
Auch für den Geschäftsführer einer englischen Limited (Director) kann eine Einzelvertretungsbefugnis in das deutsche Handelsregister eingetragen werden, wenn die entsprechende Niederlassung der Limited eingetragen ist. Die Einzelvertretungsbefugnis kann auf die Niederlassung beschränkt sein (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.02.2015 - 20 W 199/13).
Fax 0511 600 [...]
Vertretungsnachweis bei englischer Limited
Bei Handelsregistereintragungen ist durch den Notar die Vertretungsbefugnis der beteiligten Personen zu prüfen. In Deutschland erfolgt dies durch Einsicht in das Handelsregister. Nach § 15 HGB besteht für die dortigen Angaben Vertrauensschutz. Eine entsprechende Vorschrift kennt das englische Recht allerdings nicht. Daher genügt es bei einer Limited für den Vertretungsnachweis nicht aus, wenn der Notar [...]
Anwendbarkeit des § 64 GmbHG auf die Limited
Nach § 64 GmbHG haften die Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für sog. masseschmälernde Zahlungen. Umstritten ist, ob diese Haftung auch im Falle der Insolvenz einer Limited für die Directors gilt. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob man den Anspruch nach § 64 GmbHG dem Gesellschaftsrecht (dann keine Haftung) oder dem [...]
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