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Timestamp: 2017-08-20 15:45:22
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Matched Legal Cases: ['§ 556', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', '§ 775', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ZfIR 04/2016 | die-online-bibliothek.de
Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei der erstmaligen Vermietung einer umfassend sanierten, bislang eigengenutzten Immobilie - ZfIR 04/2016, Seite 121
Autor: Sylko Winkler
Die im letzten Jahr in Kraft getretene Mietpreisbremse (§§ 556d bis 556g BGB) gilt unter anderem nicht für Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung erstmalig vermietet werden. Es fragt sich, oh die Vermietung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Modernisierung erfolgen muss und wenn ja, wie groß dieser Zeitraum ist. Im Beitrag wird aufgezeigt, dass es auf den Zeitpunkt der erstmaligen Vermietung nicht ankommt, solange bei der erstmaligen Vermietung noch immer von einer umfassenden Modernisierung gesprochen werden kann.
Identität von Teilungserklärung und Aufteilungsplan - ZfIR 04/2016, Seite 125
In der Praxis kommt es häufig vor, dass die bestätigten Aufteilungspläne die wohnungseigentumsrechtlichen Anforderungen an die Bildung von Sondereigentum nicht beachten. In diesen Fällen kann die Teilungserklärung diese Fehler „ richtigstellen ". Der (scheinbare) Grundsatz der Identität von Teilungserklärung und Aufteilungsplan steht dem nicht entgegen.
Wiederaufladbare Vormerkung - Weiterverwendung einer „alten" Vormerkung? - ZfIR 04/2016, Seite 126
Autor: Daniel Buchinger/Margarete Jagusch
Der folgende Aufsatz befasst sich mit der Frage, inwiefern eine im Grundbuch bereits eingetragene und somit „alte" Vormerkung nach einer materiell-rechtlichen Unwirksamkeit ggf. unter Erfüllung bestimmter Erfordernisse wiederverwendet werden kann oder ob zur Sicherung des Anspruchs die Eintragung einer aktualisierten und somit „neuen" Vormerkung erforderlich ist. Nach einer kurzen Einführung mit Problemaufriss folgt eine chronologische Erläuterung wesentlicher Entscheidungen und Stimmen zu den Wirksamkeitsfragen um die wiederaufladbare Vormerkung mit Darstellung der herrschenden Meinung. Im Schlussteil wer den alternative Lösungsvorschläge unter besonderer Fokussierung auf die Praxis dargestellt.
Sanierung von DDR-Bau(kunst-)werken - ZfIR 04/2016, Seite 131
Zu DDR-Zeiten entstanden eine Vielzahl von Repräsentativ- und Zweckbauten. Diese Bauten eint alle, dass sie grundsätzlich urheberrechtsfähig sein können, weswegen Umbauten, Restaurierungen und sonstige Sanierungsmaßnahmen urheberrechtlich relevant sein können. Die Besonderheit bei DDR-Bau(kunst-)werken besteht nun darin, dass, was nur wenigen bekannt sein dürfte, die urheberrechtliche Bewertung von Sanierungsmaßnahmen sich nach wie vor zum Teil auch nach den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der DDR richtet. Welche Auswirkungen das haben kann, darüber will der nachfolgende Artikel informieren.
Zwangsversteigerangsverfahren und ausländisches Güterrecht - ZfIR 04/2016, Seite 134
Es ist nicht mehr selten, dass miteinander verheiratete ausländische Staatsangehörige oder Personen, die vor ihrer Einbürgerung im Ausland miteinander die Ehe geschlossen haben, als Bietinteressenten an einem Zwangsversteigerungstermin teilnehmen. Das Versteigerungsgericht muss in diesem Zusammenhang das Problem lösen, ob ausländisches Güterrecht auch bei einem Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung anzuwenden ist. Es steht in diesen Fällen vor der Beantwortung der oft komplizierten Rechtsfrage, ob das dann anwendbare ausländische Güterrecht Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Gebotes hat.
Keine generelle Wettbewerbswidrigkeit von Konkurrenzschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen - mit Anmerkung von Marc Leonhard - ZfIR 04/2016, Seite 138
Autor: EuGH, Urteil vom 26.11.2015 - Rs C-345/14
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine Klausel enthält, die dem Mieter das Recht einräumt, der Vermietung von Gewerbeflächen in diesem Einkaufszentrum durch den Vermieter an andere Mieter zu widersprechen, für sich genommen nicht bedeutet, dass dieser Vertrag eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieser Bestimmung bezweckt.
2. Geschäftsraummietverträge wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, bezüglich derer sich nach einer vertieften Prüfung des wirtschaftlichen und rechdichen Gesamtzusammenhangs, in dem sie stehen, sowie der Besonderheiten des betreffenden relevanten Marktes erweist, dass sie erheblich zu einer möglichen Abschottung dieses Marktes beitragen, können als Vereinbarungen angesehen werden, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
des Wettbewerbs i. S. v. Art. 101 Abs. 1 AEUV „bewirken". Die Bedeutung des Beitrags des einzelnen Vertrags zu dieser Abschottung hängt u. a. von der Stellung der Vertragspartner auf diesem Markt und der Laufzeit dieses Vertrags ab.
Keine Kürzung der GrESt um die Instandhaltungsrücklage bei Erwerb einer Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung - mit Anmerkung von Sebastian Mensch - ZfIR 04/2016, Seite 143
Autor: FG Leipzig, Urteil vom 25.6.2014 - 6 K 193/12
1. Wird eine Eigentumswohnung bei einer Zwangsversteigerung erworben, ist das Meistgebot ohne eine Kürzung um die anteilige Instandhaltungsrücklage als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen.
2. Seit der mit Wirkung ab 1. 7. 2007 erfolgten Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) steht die bereits gebildete Instandhaltungsrücklage in der Rechtsträgerschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht etwa des einzelnen Wohnungseigentümers und kann daher weder bei einem rechtsgeschäftlichen Eigentümerwechsel noch bei einem Erwerb durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein.
Vollstreckungsgegenklage statt Einstellung der Zwangsversteigerung bei Bestreiten der Befriedigung der Forderung durch den Gläubiger - mit Anmerkung von Roland Traub - ZfIR 04/2016, Seite 146
Autor: BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - V ZB 62/15
Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise i. S. d. § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet. Der Schuldner muss in diesem Fall seine materiellrechdichen Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO geltend machen.
Unzulässige Beschwerde des Grundstückseigentümers gegen Verkehrswertfestsetzungsbeschluss bei seiner Verweigerung des Objektzutritts für den amtlich bestellten Sachverständigen - mit Anmerkung von Elke Strauß - ZfIR 04/2016, Seite 150
Autor: LG Freiburg, Urteil vom 2.9.2015 - 4 T 116/15
Sichtbehindernde Bebauung als nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers (verbauter Skyline-Blick) - ZfIR 04/2016, Seite 153
Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 12.11.2015 - 3 U 4/14
Voraussetzungen der Verwirkung der Maklerprovision bei Doppeltätigkeit als Vermittlungsmakler - ZfIR 04/2016, Seite 153
Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.9.2015 - 4 U 131/14
Unterlassungsanspruch gegen den Halter nach Parken seines Fahrzeugs auf einem privaten Parkplatz ohne Parkschein - ZfIR 04/2016, Seite 153
Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14
1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne
3. Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu (insoweit Aufgabe von Senat, Urt. v. 21. 9. 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781, Rz. 13).
Zur Duldung der Nutzung eines von ursprünglicher Ausübungsstelle abweichenden, durch Grunddienstbarkeit gesicherten Wegerechts - ZfIR 04/2016, Seite 153
Autor: BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 22/15
1. Haben der Grundstückseigentümer und der Berechtigte die Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück vereinbart, kann der Berechtigte von dem Grundstückseigentümer in der Regel die Bestellung einer seinem Recht inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit an dem bisher nicht belasteten Grundstück verlangen (Fortführung von Senat, Urt. v. 7. 10. 2005 - V ZR 140/04, ZflR 2006, 209 (m. Anm. Eickmann, S. 211) = NJW-RR 2006, 237, Rz. 16).
2. Ist eine Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem Grundstückseigentümer über die Verlegung einer als Inhalt der Grunddienstbarkeit bestimmten Ausübungsstelle eines Wegerechts tatsächlich vollzogen worden, steht dem Berechtigten ein schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an der neuen Stelle bis zum Vollzug der Vereinbarung durch Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu.
Grundbucheinsichtsrecht des Sondereigentümers auch nach Löschung der einen Rückübertragungsanspruch sichernden Vormerkung - ZfIR 04/2016, Seite 153
Autor: OLG München, Beschluss vom 11.1.2016 - 34 Wx 333/15
1. Die allgemeinen Grundsätze über die Zulässigkeit von Grundbucheinsicht finden auch im Verhältnis zwischen den Sondereigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft Anwendung.
2. Inhaber eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Einräumung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts am Grundstück haben regelmäßig ein aus ihrer Rechtsstellung fließendes berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht.
3. Berechtigte Zweifel am Fortbestehen eines das Einsichtsinteresse begründenden Anspruchs können eine Glaubhaftmachung erfordern; an die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts des Berechtigten sind aber strenge Anforderungen zu stellen.
Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung nur im ursprünglichen, notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag - ZfIR 04/2016, Seite 154
Autor: BFH, Urteil vom 21.10.2015 - XI R 40/13
Keine Berücksichtigung von Risikolebensversicherungsbeiträgen als Werbungskosten auch bei vom den Grundstückserwerb finanzierenden Kreditinstitut verlangten Abschluss - ZfIR 04/2016, Seite 154
Autor: BFH, Urteil vom 13.10.2015 - IX R 35/14
2. Eine Aufteilung von Beiträgen für Risikolebensversicherungen nach den im Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. 9. 2009 - GrS 1/06 (BFHE 227, 1 = BStBl II 2010, 672) niedergelegten Maßstäben kommt nicht in Betracht, wenn sich die durch die Einkünfteerzielung veranlassten Beitragsanteile nicht feststellen lassen und dem Darlehenssicherungszweck gegenüber der Absicherung des Todesfallrisikos eine untergeordnete Bedeutung zukommt.
Berücksichtigung künftiger Ereignisse oder Tatsachen in die zur Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht vorzunehmende Prognoserechnung bei Gewerbeimmobilien - ZfIR 04/2016, Seite 154
Autor: BFH, Urteil vom 16.9.2015 - IX R 31/14
Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage durch die (Immobilien-)GbR auch nach Auswechslung der Gesellschafter durch Anteilsübertragung - ZfIR 04/2016, Seite 154
Autor: BGH, Urteil vom 3.11.2015 - II ZR 446/13
2. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können - ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urt. v. 8. 11. 1965 - II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231) - unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.
Geltendmachung einer Besitzstörung vor dem Verwaltungsgericht bei auf hoheitlichem Akt begründetem Besitz - ZfIR 04/2016, Seite 155
Autor: OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2015 - 3 U 56/15
Hat die öffentliche Hand den Besitz an einem Grundstück im Wege der Besitzeinweisung durch hoheitlichen Akt erlangt, ist sie für die Abwehr von Besitzstörungen auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen.