Source: https://www.kvno.de/10praxis/10praxisinformationen/65patmigra/15abrechnung/index.html
Timestamp: 2018-02-21 23:08:36
Document Index: 261355048

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 23', '§ 38', '§ 27', '§ 137', '§ 53', '§ 140', '§ 63', '§ 6']

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen - Hinweise zur Abrechnung
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Mehr Infos zum Vertrag zur Flüchtlings-Erstversorgung
Grundsätzlich müssen Flüchtlinge erst bei der örtlichen Behörde einen Behandlungsschein beantragen, um medizinisch versorgt zu werden. Dies ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Einige Länder und Kommunen haben sich deshalb für die Ausgabe der eGK entschieden. Die Gesundheitskarte ist fast identisch mit der elektronischen Gesundheitskarte für gesetzlich Krankenversicherte. Flüchtlinge, die eine Gesundheitskarte erhalten, können damit direkt zum Arzt gehen, wenn sie krank sind.
Die eGK für Asylbewerber, die sich länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, enthält im Datensatz bei „Besondere Personengruppe“ die Ziffer „4“. Auf Chipkarten, die ab Januar 2016 an Flüchtlinge und Asylbewerber ausgegeben werden, die weniger als 15 Monate in Deutschland leben, ist bei „Besondere Personengruppe“ die Ziffer „9“ gespeichert.
Rückseite einer eGK für Flüchtlinge (Foto: KV Berlin)
Daran erkennen die Praxen bereits beim Einlesen der eGK, dass der Patient nur bestimmte Leistungen beanspruchen kann. Ein optisches Zeichen auf der Karte selbst gibt es nicht. Die Krankenkassen sind aber verpflichtet, die Europäische Krankenversicherungskarte bei dieser Personengruppe auf der Rückseite der eGK als ungültig zu kennzeichnen, weil Flüchtlinge keine Kosten für medizinische Leistungen im Ausland erstattet bekommenl.
Verschiedene Krankenkassen (zum Beispiel AOK Rheinland/Hamburg, Barmer GEK und DAK-Gesundheit) haben dies gelöst, indem sie auf der Rückseite die Buchstaben durchgeixt haben.
Die Kennzeichnung ist erforderlich, da Flüchtlinge und Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Versorgung haben. Der Umfang der gesundheitlichen Leistungen orientiert sich an den bundesweit geltenden rechtlichen Vorgaben der §§ 4 und 6 des AsylbLG.
In folgenden Fällen keine Leistungsgewährung durch die Krankenkassen:
Medizinische Leistungen zur Vorsorge nach §§ 23 Abs. 2, 4 und 24 SGB V.
Haushaltshilfe nach den Regelungen des § 38 SGB V.
Künstliche Befruchtung und Sterilisation (§ 27a SGB V).
Leistungen im Rahmen strukturierter Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (DMP) im Sinne des § 137f SGB V.
Leistungen aus Wahltarifen nach § 53 SGB V.
Leistungen, die sich aus Regelungen und Verträgen der Krankenkassen zur Integrierten Versorgung (§ 140a-d SGB V) oder aus Selektivverträgen zur ambulanten Versorgung (§§ 63, 73 b, c SGB V) ergeben.
Satzungsmehrleistungen.
Entgeltersatzleistungen.
Folgende Leistungen nur nach Genehmigungsverfahren:
Elektive stationäre Krankenhausbehandlungen. Elektiv im Sinne dieser Bundesrahmenempfehlung ist eine stationäre Krankenhausbehandlung, wenn sie aus medizinischen Gründen nicht sofort/unmittelbar erbracht werden muss, sich also keine relevanten Nachteile für die Erfolgsaussichten der Behandlung auch bei späterer Terminierung ergeben.
Leistungen gemäß der Psychotherapie-Richtlinie (EBM-Kapitel 35.2).
Häusliche Krankenpflege mit Ausnahme von Leistungen im Rahmen der vorläufigen Kostenzusage gemäß § 6 Abs. 6 Häusliche Krankenpflege-Richtlinie.
Bestimmte Hilfsmittel wie Rollstühle etc. nach näherer Vereinbarung auf Landes-/örtlicher Ebene.
Zahnärztliche Behandlungen nach BEMA Teil 2, 3, 4, 5 und IP-Leistungen nach BEMA Teil 1.
Ist beim Ersatzverfahren nicht erkennbar, dass es sich um einen Flüchtling handelt und erfolgt eine Untersuchung oder Behandlung, auf die der Patient keinen Anspruch hätte, so wird dem Arzt die Leistung trotzdem vergütet.
Folgende Krankenkassen haben die Rahmenvereinbarung unterzeichnet
Gemeinden entscheiden selbst über Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Gemeinden in NRW, die sich – in der Regel per Ratsbeschluss – dafür entscheiden, an der Vereinbarung teilzunehmen, erklären ihren Beitritt schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem MGEPA:
Beigetretene Gemeinden