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Timestamp: 2019-12-07 10:04:56
Document Index: 283566189

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 30', '§ 29', '§ 31', '§ 22', '§ 23', '§ 31', '§ 22', '§ 399', '§ 77', '§ 183', '§ 385', '§ 110', '§ 399', '§ 385', '§ 385', '§ 404', 'BGH', '§ 375', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 385', '§ 385', '§ 385', '§ 369', '§ 369', '§ 385', '§ 101', '§ 399', 'Art. 1', 'Art. 32', '§ 399', '§ 385', '§ 385', '§ 384']

Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.6 Anwachsung
Geht das Grundstück innerhalb von 5 Jahren im Rahmen einer Anwachsung über, scheidet eine Anwendung des § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG in folgenden Fällen aus: Übergang auf den grundstücksübertragenden Gesamthänder (in einem oder mehreren Rechtsakten) Praxis-Beispiel Anwachsung in einem Rechtsakt A überträgt im Jahr 01 ein Grundstück auf eine GbR, an deren Vermögen er...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.2 Veräußerung des Grundstücks
Das Ausscheiden des Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen durch einen erneuten grunderwerbsteuerbaren Vorgang innerhalb der 5-Jahresfrist führt nicht zur rückwirkenden Versagung der Steuervergünstigung, weil eine Missbrauchsgestaltung objektiv ausgeschlossen ist. Im Übrigen endet damit die Überwachung nach § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG.mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.8.3 Verhältnis zu § 1 Abs. 3a GrEStG
Nach § 1 Abs. 3a Satz 1 GrEStG gilt, soweit eine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a und 3 GrEStG nicht in Betracht kommt, als Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG auch ein solcher, auf Grund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung von mindestens 95 % an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inl...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.4.2 Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten/Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie
Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten, Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie sind generell von der Besteuerung ausgenommen, was der Erleichterung vorweggenommener Erbfolge dient und es den Beteiligten erspart, erbschaft- und schenkungsteuerliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Hiervon ausgehend bleibt es bei der Verminderung des Anteils des Gesamthänders am ...mehr
Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.8.1.1 Gesellschafterwechsel in einem Rechtsakt
Wird infolge eines Gesellschafterwechsels der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG in einem Rechtsakt vollzogen, bedarf es der Anwendung des § 5 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG nicht, da durch diesen steuerbaren Rechtsvorgang ein Missbrauch objektiv ausgeschlossen ist. Praxis-Beispiel Fiktion eines Grundstückserwerbs A überträgt im Jahr 01 ein Grundstück auf eine OHG,...mehr
Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (KV) / 2.3 Chronische Erkrankung
Als "chronisch krank" gilt ein Patient, wenn er sich in ärztlicher Dauerbehandlung befindet. Davon kann im Hinblick auf Patientenschulungen ausgegangen werden, wenn voraussichtlich mindestens ein Jahr lang ärztliche Behandlung, andere medizinische Behandlung oder ärztliche Überwachung einer Krankheit oder Therapie notwendig ist. Hierüber ist der Krankenkasse eine (formlose) ärzt...mehr
Schwangerschaftsabbruch (Leistungen) / 3.4 Leistungsausschluss
Ausgeschlossen von der Leistungspflicht ist die ärztliche Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs und umfasst die Anästhesie, den operativen Eingriff oder die Gabe einer den Schwangerschaftsabbruch herbeiführenden Medikation, die vaginale Behandlung einschließlich der Einbringung von Arzneimitteln in die Gebärmutter, die Injektion von Medikamenten, die Gabe eines wehenauslösenden M...mehr
Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (KV) / 1.1.1 Gruppenbehandlung
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen kommt für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen in Betracht. Sie sollen unter Beachtung der spezifischen Aufgaben des jeweiligen Rehabilitationsträgers möglichst auf Dauer in die Gesellschaft und in das Arbeitsleben eingegliedert werden. Die Teilnehmer müssen über die notwendige Mobilität sowie physische und psyc...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 30 Anzeige des Erwerbs / 2.3.1 Entfallen der Anzeigepflicht
Rz. 50 Unter den besonderen Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Satz 1 (1. Halbsatz) und 2 ErbStG ist eine Anzeige entbehrlich. Auch in diesem Fall besteht aber in jedem Fall die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung gem. § 31 ErbStG; diese Verpflichtung setzt allerdings eine an den Beteiligten ergangene entsprechende Aufforderung voraus, vgl. § 31 ErbStG. Rz. 51 § 30 Abs. 3 S...mehr
Group Reporting: Die Wahl des richtigen Integrationsgrads / 3 Anpassungsvermögen
Die zentrale Herausforderung der Finanzorganisation im Spannungsfeld aus Qualität, Flexibilität und Effizienz besteht darin, die Group-Reporting-Architektur derart zu gestalten, dass hohe Effizienz durch Standardisierung erreicht und die Anforderungen an Detaillierung und Qualität der Daten erfüllt werden. Gleichzeitig fordern die sich immer schneller verändernden Märkte ein...mehr
Die ordnungsgemäße Entwässerung des Dachs eines Hauses gehört auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zu der vom Vermieter geschuldeten "Soll-Beschaffenheit" der Mietsache. Daher bedarf das Flachdach eines Mehrparteienhauses der regelmäßigen, jahreszeitangepassten Überwachung auf mangelfreie Funktion und Beschaffenheit, um Gefahren für die Mieter und ihre Sachen abzuwenden. Hier...mehr
Leerkosten entdecken und richtig behandeln / 5 Leerkosten müssen erkannt werden
Um die Leerkosten richtig zu behandeln, um sie zu berechnen und damit sichtbar zu machen und um sie zu reduzieren, müssen sie zunächst erkannt werden. Leerkosten stellen keine spezielle Kostenart dar. Sie bestehen vielmehr aus den üblichen Kostenarten. Sie manifestieren sich lediglich durch eine ungewollte und unerwünschte Größenordnung. Der Kostenrechner muss zum einen in d...mehr
Leerkosten entdecken und richtig behandeln / 5.3 Zeitreihen
Leerkosten lassen sich nur in der zeitlichen Entwicklung erkennen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Planwerte, die man zur Erkennung unnötiger Kosten zum Vergleich mit den Istwerten heranzieht, im Laufe der Zeit schleichend erhöhen und damit die Leerkosten integrieren. Die einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, ist die Aufstellung von Zeitreihen (vgl. Tab. 8). Diese stellen...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. c [Lief ... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 Nach der Vorschrift, die der Steuervereinfachung dient, sind Lieferungen von eingeführten Gegenständen an Drittlandsabnehmer umsatzsteuerfrei, soweit für diese Gegenstände zollamtlich eine vorübergehende Verwendung im Inland bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung noch gilt. Die Steuerbefreiung gilt nur für Lieferungen, nicht aber für sonstig...mehr
Telemedizin / 2 Anwendungsbereiche
Zur Telemedizin gehören verschiedene medizinische Dienstleistungen. Häufig genutzte Anwendungsbereiche sind Teleradiologie, Telepathologie, Teledermatologie, Telediagnostik, Telemonitoring, Telechirurgie sowie Tele-Ophthalmologie. Weitere Dienste sind medizinische Call-Center, Online-Informationszentren für Patienten, Telekonsultationen oder "elektronische Hausbesuche" oder Videokon...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a [Kredite] / 3.2 Kreditfabriken
Rz. 68 Entwicklungen im Finanzsektor gehen seit einigen Jahren dahin, bestimmte Aufgaben auszulagern. Die Kreditinstitute lassen dabei banktechnische Tätigkeiten durch externe Dienstleister erledigen. Ziel hierbei ist es, durch Synergien Kosten einzusparen. Ein Beispiel hierfür sind im Bankenbereich gegründete Dienstleistungsunternehmen, die für einzelne Kreditinstitute eine...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a [Kredite] / 3.3 Einzelfälle
Rz. 70 Übernimmt ein Baubetreuer im Rahmen eines Baubetreuungsverhältnisses auch die Kreditvermittlung, fällt diese ebenfalls unter § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG. Dies gilt aber nur, wenn die Tätigkeit im Aufgabenkreis des Kreditgebers, nicht aber auf Seiten des Kreditnehmers erfolgt. Rz. 71 Bei der Baufinanzierung ist die Vermittlung zur Erlangung öffentlicher Gelder in gleicher ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 6 Buchst. c [Lief ... / 2.6 Ausnahme für Beförderungsmittel, Paletten und Container
Rz. 43 Nach § 4 Nr. 6 Buchst. c S. 2 UStG sind die Lieferungen von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern von der Steuerbefreiung ausgenommen. Die Ausnahme begründet sich daraus, dass die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln, Paletten und Containern zollamtlich nicht besonders überwacht wird, somit Missbräuche nicht ausgeschlossen werden könnten. Rz. 44 Die...mehr
Telemedizin / 3 Telemonitoring
Besonders hilfreich für chronisch kranke Patienten und deren medizinische Dienstleister ist das Telemonitoring. Es handelt sich um einen telemedizinischen Dienst, der den Gesundheitszustand überwacht. Die entsprechenden Daten werden automatisch mithilfe von patienteneigenen Geräten oder durch die aktive Mitarbeit von Patienten selbst erhoben (z. B. mittels täglicher Messung ...mehr
Sommer, SGB XI § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit / 2.2.2.7 Inhalt der Hilfe
Rz. 180 Bei den Formen der Hilfe wird unterschieden nach Unterstützung, Übernahme der Verrichtungen, Beaufsichtigung oder Anleitung dieser Verrichtungen. Rz. 181 Ist die Pflegebedürftigkeit auf organische Erkrankungen oder Behinderungen zurückzuführen und kann der Pflegebedürftige die Verrichtungen nicht oder nur zum Teil selbst ausführen, so hat die Pflegeperson die Verrichtunge...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 30 Zerlegung bei mehrgemeindli ... / 3.4 Wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Zusammenhang
Rz. 20 Neben dem räumlichen muss grundsätzlich auch ein betrieblicher – also wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer – Zusammenhang zwischen den Betriebsstättenteilen bestehen. Besteht zwar ein räumlicher, aber kein organisatorischer, technischer oder wirtschaftlicher Zusammenhang, können u. U. mehrere Betriebsstätten vorliegen. Anwendung findet dann § 29 GewStG....mehr
zfs 11/2018, Anforderungen an die Aufsicht und Überwachung durch den Fahrzeughalter
StVZO § 31 Abs. 2; StVO § 22 § 23 Leitsatz 1. Die Erfüllung der dem Fahrzeughalter nach § 31 Abs. 2 StVZO obliegenden Aufsichts- und Überwachungspflichten für die Einhaltung der aus den §§ 22 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 1 S. 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften setzt auch bei einer wirksamen Delegation nicht nur voraus, dass der Verantwortliche bei der Auswahl und Schu...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 6. Grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen/Rechtshilfe im engeren Sinne
a) Zustellungen Rz. 329 Die Zustellung von Schriftstücken im Ausland kann durch unmittelbare Übersendung, mittels förmlichen Rechtshilfeersuchens oder durch konsularische Zustellung bewirkt werden. Die unmittelbare Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein ist innerhalb der EU und der Schengen-Assoziierungsstaaten die Regel (§§ 77 Abs. 1, 37 Abs.1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 5. Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
Schrifttum Artkämper, Die Durchsicht von "Papieren" nach § 110 StPO, StRR 2007, 12; Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Buse/Bohnert, Steuerstrafrechtliche Änder...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 12. Verwertbarkeit ausländischer Telefonüberwachungsmaßnahmen
Rz. 435 Vgl. auch § 385 Rdnr. 402 ff., 412 ff., 1045 ff. Von zunehmender Bedeutung auch im internationalen Steuerstrafrecht, insb. im Bereich der internationalen Umsatzsteuer- oder Tabaksteuerhinterziehung, ist die Frage nach der Verwertbarkeit ausländischer Ergebnisse von Telefonüberwachungsmaßnahmen. Die Problematik besteht darin, dass in einigen Ländern die Voraussetzung...mehr
Rz. 250 S. auch § 385 Rdnr. 139 ff.; § 404 Rdnr. 299 ff. Die Ermittlungsbefugnisse der FinB sind auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt (sog. Territorialitätsprinzip). Ermittlungen im Ausland sind deutschen Behörden untersagt. Insoweit sind sie auf die Gewährung von Amts- und Rechtshilfe ausländischer Steuer- und Strafverfolgungsbehörden angewiesen, um auf für inländische...mehr
zfs 11/2018, Unfall in einer Autowaschanlage infolge tec ... / 3 Anmerkung:
Vgl. LG Wuppertal zfs 2013, 437; AG Radolfzell zfs 2013, 625. Die Entscheidungen des BGH und des OLG Frankfurt befassen sich mit zwei häufigen Unfallursachen in Waschstraßen. Sowohl das Fehlverhalten des vorausgeschleppten Fahrers mit der Folge des Auffahrens folgender Fahrzeuge als auch ein technischer Defekt der Waschanlage können durch Verkehrssicherungspflichtverletzungen...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 375 Nebenfolgen / 4. Einziehung von Verbandseigentum (§ 74e StGB)
Rz. 69 Der für das Steuerstrafrecht bedeutsame § 74e StGB iVm. § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB gestattet bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der §§ 74 ff. StGB auch die Einziehung von Verbandseigentum- oder Gesellschaftseigentum, dh. des Eigentums von juristischen Personen und Personenvereinigungen (im Folgenden JP/PV), das von vertretungsberechtigten Organen und Mitgliedern ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / I. Unmittelbarer Anwendungsbereich
Ergänzender Hinweis: Nr. 1, 17–19 AStBV (St) 2014 Rz. 11 Der unmittelbare Anwendungsbereich des in den §§ 385–408 AO geregelten formellen Steuerstrafrechts ergibt sich aus § 385 Abs. 1 AO. Er erstreckt sich auf das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten. Der Begriff der "Steuerstraftat" wird in § 369 Abs. 1 Nr. 1–4 AO legal definiert (s. § 369 Rdnr. 15 ff.) und erlangt im Ste...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / 7. Verfahrensvorschriften bei verdeckten Ermittlungen
Rz. 448 § 101 StPO enthält eine systematisch abschließende Regelung bei allen eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahmen (Rasterfahndung, Postbeschlagnahme, Telekommunikationsüberwachung, akustische Überwachung innerhalb und außerhalb von Wohnungen, Verkehrsdatenerhebung, technische und langfristige Observation, Einsatz Verdeckter Ermittler, Schleppnetzfahndung, Aus...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / aa) Voraussetzungen der Zulässigkeit
Rz. 305 Eine EEA ist gem. Art. 1 RL EEA eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats ("Anordnungsstaat") zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer, auch vorläufiger (Art. 32 RL EEA) Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat ("Vollstreckungsstaat") zur Erlangung von Beweisen erlassen oder validiert wird. Die EEA kann nu...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 11. Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Erkenntnisse
a) Einführung Rz. 415 Vgl. auch § 385 Rdnr. 1045 ff. Neben der Zulässigkeit und neben der Frage der Durchführung der Rechtshilfe stellt sich im Anschluss an die Erlangung der Beweismittel die Frage nach der Verwertbarkeit ausländischer Erkenntnisse (zur Frage der Verwertbarkeit insgesamt § 385 Rdnr. 1045, 1077). Die Frage, wann ein Verwertungsverbot anzunehmen sein kann, ist...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 384a Verstöße nach Arti ... / IV. Datenschutz in der AO
Rz. 8 Die DSGVO gilt innerhalb ihres Anwendungsbereichs unmittelbar (s. Rz. 4). Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, besteht die Möglichkeit, nationale B...mehr