Source: http://disud.de/kommunalselbstverwaltungsgesetz-saarland
Timestamp: 2018-02-21 05:08:36
Document Index: 267685384

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 18', '§ 29', '§ 32', '§ 54', '§ 70', '§ 78', '§ 82', '§ 102', '§ 108', '§ 119', '§ 125', '§ 127', '§ 140', '§ 148', '§ 151', '§ 155', '§ 156', '§ 174', '§ 177', '§ 185', '§ 189', '§ 192', '§ 194', '§ 204', '§205', '§ 211', '§ 212', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 219', '§ 19', '§ 20', '§ 60']

12c. Kommunalselbstverwaltungsgesetz Saarland
zuletzt geändert durch Gesetzes vom 11. Februar 2009
(Amtsbl. S. 1215)
Teil A Gemeindeordnung
I. Abschnitt: Wesen, Rechtsstellung und Aufgaben (§§ 1- 12)
II. Abschnitt: Gemeindegebiet (§§ 13- 17)
III. Abschnitt: Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger (§§ 18- 28)
Zweiter Teil Organe und Verwaltung
I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften (§§ 29- 31)
II. Abschnitt: Gemeinderat (§§ 32- 53)
III. Abschnitt: Bürgermeisterin, Bürgermeister und Beigeordnete (§§ 54- 69)
IV. Abschnitt: Förderung der Selbstverwaltung in Gemeindebezirken und Stadtbezirken (§§ 70- 77)
V. Abschnitt: Gemeindebedienstete (§§ 78- 81)
I. Abschnitt: Haushaltswirtschaft (§§ 82- 101)
II. Abschnitt: Sondervermögen, Treuhandvermögen (§§ 102- 107)
III. Abschnitt: Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung (§§ 108- 118)
IV. Abschnitt: Prüfungswesen (§§ 119- 124)
V. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften (§§ 125- 126a)
Vierter Teil Kommunalaufsicht (§§ 127- 139)
Teil B Landkreisordnung
I. Abschnitt: Wesen, Rechtsstellung und Aufgaben (§§ 140- 147)
II. Abschnitt: Kreisgebiet (§§ 148- 150)
III. Abschnitt: Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises (§§ 151- 154)
I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften § 155
II. Abschnitt: Kreistag (§§ 156- 173)
III. Abschnitt: Kreisausschuß (§§ 174- 176)
IV. Abschnitt: Landrätin, Landrat und Kreisbeigeordnete (§§ 177- 184)
V. Abschnitt: Kreisbedienstete (§§ 185- 188)
Dritter Teil Kreiswirtschaft (§§ 189- 191)
Vierter Teil Kommunalaufsicht (§§ 192- 193)
Teil C Regionalverbandsordnung des Regionalverbandes Saarbrücken
Erster Teil Grundlagen (§§ 194- 203)
I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften (§ 204)
II. Abschnitt: Regionalversammlung und Regionalverbandsausschuss (§§205-210)
III. Abschnitt: Kooperationsrat (§§ 211-211a)
IV. Abschnitt: Regionalverbandsdirektorin, Regionalverbandsdirektor und Regionalverbands-beigeordnete (§§ 212- 214)
V. Abschnitt: Regionalverbandsbedienstete (§§ 215- 215a)
Dritter Teil Regionalverbandswirtschaft (§ 216)
Vierter Teil Kommunalaufsicht (§§ 217-218)
Teil D Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 219- 223)
I.-II. Abschnitt:
III. Abschnitt: Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
(2) Bürgerin oder Bürger der Gemeinde ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede oder jeder Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die oder der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt. Wer in mehreren Gemeinden wohnt, ist Bürgerin oder Bürger nur in der Gemeinde, in der sie oder er ihre oder seine Hauptwohnung hat.
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister soll die Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten in geeigneter Form unterrichten. Zu diesem Zweck kann sie oder er auch Einwohnerversammlungen einberufen; diese können auf Gemeindeteile beschränkt werden.
Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern und den ihnen nach § 19 Abs. 2 und 3 gleich gestellten Personen und Personenvereinigungen die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Das Nähere bestimmt eine Satzung.
(3) Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat oder, wenn die Angelegenheit einem Ausschuss zur Beschlussfassung übertragen ist, der Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang die Angelegenheit zu behandeln; hierbei sollen Vertreterinnen oder Vertreter der Antragstellerinnen und Antragsteller gehört werden. Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen.
(1) Die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Gemeinderats über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Gemeinderat kann die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen.
(2) Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen; richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein. Es muss die zu entscheidende Angelegenheit in Form einer mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortenden Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der begehrten Maßnahme enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, das Bürgerbegehren zu vertreten.
mit nicht mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
2.000 Unterschriften,
mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, aber nicht mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
4.500 Unterschriften,
mit mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, aber nicht mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
7.500 Unterschriften,
mit mehr als 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
18.000 Unterschriften.
die Rechtsverhältnisse der für die Gemeinde ehren- oder hauptamtlich Tätigen,
die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung, das Haushaltssicherungskonzept sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde, die Entlastung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Beigeordneten und die Feststellung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Sonderrechnung,
Angelegenheiten, für die der Gemeinderat keine gesetzliche Zuständigkeit hat,
Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen und
(5) Der Gemeinderat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Entspricht der Gemeinderat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. § 20b Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Entspricht der Gemeinderat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid nach Absatz 1 Satz 2 ist innerhalb von drei Monaten durchzuführen.
(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 30 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "Nein" beantwortet.
(7) Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. § 60 findet keine Anwendung. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rats durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
I. – II Abschnitt:
Einwohnerin oder Einwohner des Landkreises ist, wer in einer dem Landkreis angehörenden Gemeinde wohnt.
Die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen des Landkreises zu benutzen und verpflichtet, zu den Lasten des Landkreises beizutragen. Dies gilt auch für Grundbesitzerinnen, Grundbesitzer und Gewerbetreibende im Landkreis, die nicht im Landkreis wohnen, sowie für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen.
Die Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Gemeinden sind bei der Wahl zum Kreistag nach Maßgabe des Kommunalwahlgesetzes wahlberechtigt und wählbar. Sie sind zu ehrenamtlicher Tätigkeit für den Landkreis verpflichtet. Die Vorschriften der Gemeindeordnung über ehrenamtliche Tätigkeit gelten entsprechend.
(1) Die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Einwohnerfragestunde, die Einwohnerbefragung und den Einwohnerantrag gelten für die Landkreise entsprechend.
(2) Die Vorschriften der Gemeindeordnung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gelten mit der Maßgabe, dass ein Bürgerbegehren
in Landkreisen bis 120.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von 6.000,
in Landkreisen mit mehr als 120.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, aber nicht mehr als 240.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von 12.000,
und in Landkreisen mit mehr als 240.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von 24.000
Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet sein muss, für die Landkreise entsprechend.
Teil C bis Teil D