Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/20-02/
Timestamp: 2020-04-10 13:22:41
Document Index: 118558564

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 153', '§ 170', '§ 172', '§ 223', '§ 239', '§ 239', '§ 339', '§ 7', '§ 153', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 32', '§ 90', '§ 455']

HRRS Februar 2020: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe Februar 2020:
Abraham - "Umstände, die sich erst in der Verhandlung ergeben" – Was sind Nova im Sinne des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO? Zugl. Bespr. BGH HRRS 2019 Nr. 1054
Gerson - Neues zur KG-Untreue: Unausgesprochenes, Verborgenes und verpasste Gelegenheiten Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 1010
Burkhard - Widerspruch gegen Vernehmung behördlicher Zeugen
S. 36 (Heft 2/2020)
96. BVerfG 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 4. Dezember 2019 (OLG München)
1. Eine auslieferungsrechtliche Zulässigkeitsentscheidung verletzt den Verfolgten in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn das Oberlandesgericht die Haftbe-
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dingungen im Zielstaat – hier: U.S.A., Kalifornien – nicht weiter aufgeklärt, sondern lediglich auf die abstrakte Zusicherung der U.S.-amerikanischen Behörden verwiesen hat, wonach die U.S.-Verfassung und das kalifornische Recht eine unmenschliche Behandlung nicht zuließen, obwohl der Verfolgte konkrete Anhaltspunkte für anhaltende strukturelle Defizite im kalifornischen Strafvollzug – wie insbesondere eine systemische Überbelegung der dortigen Haftanstalten – dargelegt hatte (Hauptsacheentscheidung zur einstweiligen Anordnung vom 16. Juli 2019 [= HRRS 2019 Nr. 906]).
4. Angesichts der Eingliederung des vom Grundgesetz verfassten Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft sind im Rechtshilfeverkehr die Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen grundsätzlich auch dann zu achten, wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen. Ein unüberwindbares Hindernis für eine Auslieferung besteht daher nur bei einer Verletzung der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze sowie – insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind – des verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards.
7. Dem ersuchenden Staat ist im Auslieferungsverkehr grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Dies gilt in besonderem Maße gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Grundsatz jedoch auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr. Das Vertrauen kann jedoch durch entgegenstehende Tatsachen – wie etwa systemische Defizite im Zielstaat – erschüttert werden, angesichts derer gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Mindeststandards nicht beachtet werden.
97. BVerfG 2 BvR 1763/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 15. Januar 2020 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ärzte und Pfleger wegen der Fixierung einer Patientin (Klageerzwingungsverfahren; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in Ausnahmefällen; staatliche Schutzpflicht; gravierender Eingriff in das Freiheitsgrundrecht durch nicht nur kurzfristige Fixierung; Erschütterung des Vertrauens in das staatliche Gewaltmonopol; strukturell asymmetrische Rechtsverhältnisse; Recht auf effektive Strafverfolgung; Verletzung bei unzureichender Ermittlung der Tatfolgen; Pflicht der Oberlandesgerichte zur Nachprüfung von Opportunitätseinstellungen; Strafbarkeit einer Richterin wegen einer Sachentscheidung nur bei gleichzeitiger Verwirklichung einer Rechtsbeugung).
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 153 Abs. 1 StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 223 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 1 StGB; § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB; § 339 StGB; § 7 PsychKG
1. Die mehrere Stunden andauernde Fixierung einer Patientin an einem Krankenhausbett gegen deren erklärten Willen wegen des Verdachts einer lebensgefährlichen Hirnverletzung greift in gravierender Weise in das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ein. Dieser Eingriff ist geeignet, das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol zu erschüttern; er begründet daher ein Recht der Betroffenen auf effektive Strafverfolgung. Dies gilt erst recht hinsichtlich der Mitwirkung eines Amtsarztes.
2. Die Einstellung eines deshalb eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die beteiligten Ärzte und Pfleger verletzt die Betroffene in ihrem Recht auf effektive Strafverfolgung, wenn keine Feststellungen zu
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etwaigen physischen und psychischen Auswirkungen der Tat getroffen worden sind (zum Parallelverfahren betreffend die an demselben Vorfall beteiligten Polizeibeamten vgl. den Beschluss vom 25. Oktober 2019 – 2 BvR 498/15 – [= HRRS 2019 Nr. 1204]). Mit Blick auf die mögliche (Mit-)Verursachung einer posttraumatischen Belastungsstörung hätte es von Verfassungs wegen der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedurft.
3. Ein Oberlandesgericht verkennt die ihm zukommende Prüfungspflicht im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens, wenn es sich hinsichtlich einer Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StPO allein zur Nachprüfung der prozessualen Einstellungsvoraussetzungen (kein Verbrechensvorwurf und kein Vergehen mit erhöhter Mindeststrafandrohung) berechtigt hält und deshalb davon absieht, die gesetzlichen Merkmale der lediglich geringen Tatfolgen und des öffentlichen Verfolgungsinteresses zu prüfen; letzteres wird regelmäßig durch ein Recht auf effektive Strafverfolgung begründet.
4. Hingegen ist die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Richterin am Amtsgericht, die wegen erheblicher Eigengefährdung der Betroffenen deren Unterbringung im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses angeordnet hatte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Anhaltspunkte für eine durch die Richterin zugleich begangene Rechtsbeugung nicht substantiiert vorgetragen worden sind.
5. Wenngleich das Grundgesetz den Staat verpflichtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, so besteht doch regelmäßig kein grundrechtlich begründeter Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter.
6. Anderes kann allerdings gelten, soweit der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und zu einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und der Gewalt führen kann.
7. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch in Betracht kommen, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, oder wenn sich Personen in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ im Sinne eines strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnisses zum Staat befinden und diesem eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt.
98. BVerfG 2 BvR 1832/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 4. Dezember 2019 (OLG Hamm)
1. Eine auslieferungsrechtliche Zulässigkeitsentscheidung verletzt den Verfolgten in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn das Oberlandesgericht die dem Verfolgten drohende Gefahr, im Zielstaat – hier: der Türkei – politischer Verfolgung und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt zu sein, nicht aufgeklärt und eigenständig gewürdigt, sondern lediglich auf die abstrakte Zusicherung der türkischen Behörden verwiesen hat, wonach das Auslieferungsersuchen nicht politisch motiviert sei und die Haftbedingungen in der Türkei den Anforderungen des Art. 3 EMRK und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen genügten, obwohl der Verfolgte detailliert dargetan hatte, dass er von den türkischen Behörden als Mitglied einer oppositionellen Gruppe angesehen und unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terrorostischen Vereinigung verfolgt werde und dass der türkische Strafvollzug erhebliche systemische Defizite aufweise (Hauptsacheentscheidung zur einstweiligen Anordnung vom 25. Oktober 2019 [= HRRS 2019 Nr. 1207]).
3. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung haben die deutschen Gerichte zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze und das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz sowie – insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind – den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren.
5. Dem ersuchenden Staat ist im Auslieferungsverkehr grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Dies gilt in
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besonderem Maße gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Grundsatz jedoch auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr. Das Vertrauen kann jedoch durch entgegenstehende Tatsachen – wie etwa Anhaltspunkte für eine drohende politische Verfolgung im Zielstaat oder systemische Defizite im dortigen Strafvollzug – erschüttert werden, angesichts derer gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Mindeststandards nicht beachtet werden.
99. BVerfG 2 BvR 2061/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 10. Dezember 2019 (OLG Hamm / LG Essen)
Einstweilige Anordnung eines Vollstreckungsaufschubs bei einer Freiheitsstrafe (Recht auf effektiven Rechtsschutz; unzureichende gerichtliche Sachaufklärung; mögliche Haftunfähigkeit wegen schwerwiegender psychiatrischer Erkrankung; abweichende Einschätzungen eines amtsärztlichen Gutachtens und des Anstaltsarztes; Folgenabwägung zugunsten des Verurteilten; erhebliches Gewicht des Freiheitsgrundrechts und der körperlichen Unversehrtheit; ausstehende Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Gefahr eines schweren und unabwendbaren Nachteils bei Verweisung auf den Rechtsweg).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; ; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfG; § 455 Abs. 1 StPO
1. Die Versagung eines Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe verletzt den Verurteilten möglicherweise in seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und auf effektiven Rechtsschutz, wenn ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes amtsärztliches Gutachten zu dem Ergebnis gelangt ist, der Verurteilte sei aufgrund einer schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung nicht haftfähig, während der Anstaltsarzt den Verurteilten in Kenntnis des Gutachtens, jedoch ohne persönliche Untersuchung – lediglich vorläufig – als haftfähig einschätzte.
2. Bei der vorzunehmenden Folgenabwägung kommen dem Freiheitsgrundrecht des Verurteilten und seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit erhebliches Gewicht zu. Dahinter hat das Interesse an einer sofortigen Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs auch dann zurückzutreten, wenn die Fachgerichte über eine Anhörungsrüge des Verurteilten noch nicht entschieden haben.