Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/34-patG.htm
Timestamp: 2019-05-27 06:31:27
Document Index: 130012852

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§34', '§ 34', '§ 93', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 34 Patentgesetz §34 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 34 Patentgesetz
(2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.
§ 34 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 24.09.2003, Az. X ZR 7/00 blasenfreie Gummibahn I
Im Patentnichtigkeitsverfahren bedarf es der Feststellung des Gegenstands eines angegriffenen Patentanspruchs nur in dem Umfang, wie dies zur Prüfung der Bestandsfähigkeit des Patents gegenüber dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund erforderlich ist. Für diese Feststellung gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Feststellung des Sinngehalts und bei der Auslegung des Patents im Verletzungsstreit. Dabei darf im Nichtigkeitsverfahren nicht etwa deshalb eine einengende Auslegung der angegriffenen Patentansprüche zugrunde gelegt werden, weil mit dieser die Schutzfähigkeit eher bejaht werden könnte.
BGH, Urteil vom 22.05.2001, Az. X ZR 168/97 Taxol
Bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverfahren kann ein bestimmter Verfahrensschritt in Form einer an sich geläufigen, allgemein bezeichneten Reaktion (hier: Veresterung) auch dann allgemein beansprucht werden, wenn bekannte Möglichkeiten, diese Reaktion durchzuführen, versagen, in der Patentschrift aber ein ausführbarer Weg zur Durchführung der Reaktion nacharbeitbar offenbart ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Fachmann auch andere
Wege zur Durchführung der Reaktion zur Verfügung standen.
BGH, Urteil vom 23.08.2000, Az. X ZB 36/98