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Timestamp: 2019-08-22 05:36:26
Document Index: 42373106

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 123', '§ 920', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 4 B 1942/03: OVG NRW: halle, betriebsstätte, notausgang, erlass, hauptsache, geschäftsführer, besucher, duldung, abholung, empfang
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2004, 4 B 1942/03
4 B 1942/03
OVG NRW: halle, betriebsstätte, notausgang, erlass, hauptsache, geschäftsführer, besucher, duldung, abholung, empfang
Halle, Betriebsstätte, Notausgang, Erlass, Hauptsache, Geschäftsführer, Besucher, Duldung, Abholung, Empfang
Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 1942/03
Aktenzeichen: 4 B 1942/03
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 1491/03
Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertentscheidung geändert.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren, Erlaubnisse gemäß § 33 i GewO für den Betrieb von zwei Spielhallen im Hause E. C. 2. , 5. L. , entsprechend ihren Anträgen vom 16. Februar 2002 zu erteilen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.
2Die Beschwerde hat Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe greifen durch. Auch die sonstigen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen Voraussetzungen liegen vor.
3Zum gerichtlichen Überprüfungsumfang bei der Beschwerde vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390; VGH München, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 25 CS 02.172 -, NVwZ 2003, 118; OVG Berlin, Beschluss vom 12. April 2002 - 8 S 41/02 -, NVwZ- Beilage 2002, I 98, 99; a.A. HessVGH, Beschluss vom 5. Juli 2002 - 12 TG 959/02 -, AuAS 2002, 234.
4Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 iVm § 920 ZPO darf eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind. Das ist hier der Fall.
5Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, dass ihr gemäß § 33 i GewO - wie beim Antragsgegner beantragt - Erlaubnisse für den Betrieb von zwei Spielhallen im Hause E. C. 2. , 5. L. , erteilt werden. Der Ansicht des Antragsgegners, die beiden dort bestehenden Betriebsstätten seien nicht gesondert erlaubnisfähig, so dass für beide nur eine einzige Erlaubnis erteilt werden könne, ist nicht zu folgen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 6
7Urteile vom 9. Oktober 1984 - 1 C 21.83 -, BVerwGE 70, 180 = GewArch 1985, 62, vom 30. Mai 1989 - 1 C 17.87 -, GewArch 1989, 264, und vom 27. März 1990 - 1 C 47.88 -, GewArch 1990, 244 = NVwZ 1990, 760,
8sind benachbarte Betriebsstätten dann gesondert erlaubnisfähig, wenn sie räumlich so getrennt sind, dass bei natürlicher Betrachtungsweise die Sonderung der einzelnen Betriebsstätten optisch in Erscheinung tritt und die Betriebsfähigkeit jeder Betriebsstätte nicht durch die Schließung der anderen Betriebsstätte beeinträchtigt wird. Diese Voraussetzungen liegen bei summarischer Prüfung vor.
9An einer schließungsbedingten wechselseitigen Beeinträchtigung der Betriebsfähigkeit fehlt es hier schon deshalb, weil der Betrieb der - von den Eingängen gesehen - rechts gelegenen Spielhalle 2 ohne weiteres auch bei Schließung der links gelegenen Spielhalle 1 fortgesetzt werden kann. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass das für beide Spielstätten geschaffene Büro nur über die Halle 1 zugänglich ist. Der Betrieb der Spielhalle 2 erfordert kein Büro; im Übrigen ist dieses auch nicht Gegenstand der Genehmigungsanträge. Wegen der selbstständigen Betriebsfähigkeit der Spielhalle 2 ist es unerheblich, dass der Rettungsweg zu dem für die Spielhalle 1 erforderlichen Notausgang ebenso wie der Zugang zur Personaltoilette über den hinteren Bereich der Spielhalle 2 führt, die Schließung der Halle 2 also die Betriebsfähigkeit der Halle 1 beeinträchtigen würde. Zudem bleibt es dem Antragsgegner unbenommen, durch entsprechende Nebenbestimmungen sicher zu stellen, dass bei einer Schließung der Halle 2 der Spielbetrieb in Halle 1 nur fortgeführt werden darf, wenn auch weiterhin ein Notausgang und, soweit notwendig, eine Personaltoilette zur Verfügung stehen.
10Die Sonderung der beiden Betriebsstätten tritt bei natürlicher Betrachtungsweise auch optisch in Erscheinung.
11Eher dagegen sprechen allerdings der vor dem Gebäude liegende gemeinsame Parkplatz sowie die an der Außenfassade angebrachte Reklame, die beide Betriebsstätten überspannt und dadurch deutlich macht, dass hier derselbe Unternehmer tätig wird. Die einheiltliche farbliche Gestaltung der Türen und Fenster verstärkt diesen Eindruck. Relativiert wird er indessen dadurch, dass die Antragstellerin die Betriebsstätten durch unterschiedliche Fassadenfarben (weiß bzw. blau) deutlich optisch gegeneinander abgegrenzt hat und jede Betriebsstätte über einen separaten Eingang verfügt, der unmittelbar nach außen führt. Gerade der letztgenannte Gesichtspunkt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Urteil vom 27. März 1990 - 1 C 47.88 -, aaO., 12
von wesentlicher Bedeutung. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung auch von zahlreichen anderen, bei denen der Senat eine optische Sonderung verneint 13
hat, weil die Zugänge zu den Betriebsstätten nur über eine gemeinsame Passage zu erreichen waren. Die optische Sonderung kommt auch darin zum Ausdruck, dass die beiden Betriebsstätten innerhalb des Gebäudes durch eine undurchsichtige - inzwischen raumhohe - Trennwand gegeneinander abgegrenzt sind. Diese weist eine Gesamtlänge von etwa 21 m auf, gemessen von den Eingängen bis zum Beginn der Toilettenbereiche. Die Trennwand wird lediglich durch den in der Mitte des Gebäudes gelegenen Aufsichtsbereich mit Kaffeetheke auf eine Länge von ca. 4,5 m unterbrochen. Zwar besteht hier die Möglichkeit eines ungehinderten Durchblicks von einer Betriebsstätte in die andere; auch können Besucher am akustischen Geschehen in der jeweils anderen Spielhalle teilhaben. Der Eindruck der optischen Sonderung beider Spielstätten wird angesichts der Größe der Betriebsstätten, auf die es nach der Rechtsprechung des Senats ebenfalls maßgeblich ankommt, aber nicht aufgehoben. Anders als in früher entschiedenen Verfahren weisen die hier in Rede stehenden Betriebsstätten nämlich nicht nur geringe Grundflächen auf und können deshalb auch nicht gleichsam als Spielkabinen eines einzigen Betriebes empfunden werden. Sie verfügen nach den Antragsunterlagen über Grundflächen von jeweils mehr als 2. qm.
14Bei alledem versteht es sich von selbst, dass dieser Eindruck nur Bestand haben kann, wenn die Antragstellerin eine Nutzung des Aufsichtsbereichs als Durchgang von einer Spielhalle in die andere ausschließt. Entsprechendes gilt für die auf Anregung der Bauaufsichtsbehörde hinter den Toilettenbereichen eingebaute Tür, die als zweiter Rettungsweg dient und den Durchgang von der Halle 1 in die Halle 2 zu dem dort befindlichen Notausgang ermöglicht. Einer missbräuchlichen Verwendung des an dieser Tür befindlichen Panikschlosses kann ohne weiteres durch eine optische Überwachung oder einen akustischen Signalgeber begegnet werden.
15Auf die danach mögliche Erteilung von zwei Spielhallenerlaubnissen hat die Antragstellerin einen Anspruch, weil Gründe, die nach § 33 i Abs. 2 GewO die Versagung rechtfertigen könnten, nicht gegeben sind. Insbesondere kann bei summarischer Prüfung keine Rede davon sein, dass dem Geschäftsführer der Antragstellerin die für den Betrieb der Spielhallen erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit fehlt (§ 33 i Abs. 2 Nr. 1 iVm §§ 33 c Abs. 2, 33 d Abs. 3 GewO). Die in dem angefochtenen Beschluss erwähnten Ermittlungsakten haben dem Antragsgegner vorgelegen und sind von ihm in Ablichtung im Beschwerdeverfahren überreicht worden. Sie ergeben keinen Anhaltspunkt für eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers der Antragstellerin. Auch der Antragsgegner sieht solche Anhaltspunkte offenbar nicht; denn er ist bereit, der Antragstellerin jedenfalls eine einzige Erlaubnis zu erteilen. Für die vom Verwaltungsgericht angenommene Gesetzesresistenz des Geschäftsführers ist ebenfalls nichts ersichtlich. Die Antragstellerin weist zu Recht darauf hin, dass der Spielhallenbetrieb mit ausdrücklicher Duldung des Antragsgegners aufgenommen worden ist.
16Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige Anordnungsgrund liegt ebenfalls vor. Die Antragstellerin begehrt zwar eine zeitlich befristete Vorwegnahme der Hauptsache. Dieser Umstand steht dem Erlass der einstweiligen Anordnung aber nicht entgegen, weil es ihr nicht zuzumuten ist, den Ausgang eines möglicherweise mehrere Jahre dauernden Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass ihr nach dem zuvor Ausgeführten die geltend gemachten Ansprüche zustehen und ihr bei einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes eine nicht unerhebliche Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG droht, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.
17Vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827, und vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, NJW 1995, 2477.
18Müsste die Antragstellerin auf den Spielhallenbetrieb in den beiden Betriebsstätten mit insgesamt 20 Geldspielgeräten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren verzichten, hätte dies für sie erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge. Dies ist ihr angesichts der bereits erfolgten Investitionen nicht zuzumuten. Es kommt hinzu, dass die Antragstellerin sich nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag während der Planungs- und Errichtungsphase der Betriebsstätten fortlaufend mit dem Ordnungsamt des Antragsgegners abgestimmt hat und sie deshalb zu Recht davon ausgehen konnte, die beantragten Erlaubnisse würden erteilt werden. Bei zwei Terminen am 11. und 15. Oktober 2002 wurde ihr zudem der korrekte Ausbau der beiden Spielhallen vom Antragsgegner bestätigt und der Geschäftsführer der Antragstellerin aufgefordert, die zur Abholung bereit liegenden Erlaubnisse in den Diensträumen des Antragsgegners in Empfang zu nehmen. Dabei wurde ihm erklärt, dass er ab dem 15. Oktober 2002 beide Spielhallen in Betrieb nehmen dürfe.
19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.