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Timestamp: 2016-10-27 16:45:51
Document Index: 39700811

Matched Legal Cases: ['Art. 951', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 956', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292']

97 II 23434. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Oktober 1971 i.S. Intershop Holding AG gegen Interstop AG.
Art. 951 al. 2 et 956 al. 2 CO. Exigences touchant la diff�renciation des raisons sociales (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 234
A.- Die Intershop Holding AG, Z�rich, wurde am 1. Juni 1962 gegr�ndet und am folgenden Tag im Handelsregister eingetragen. Ihr Zweck besteht haupts�chlich in der Beteiligung an in- und ausl�ndischen Unternehmen, insbesondere an solchen, die sich der Erschliessung und Finanzierung von Konsumg�term�rkten widmen.
Die Interstop AG besteht seit dem 6. Oktober 1966. Sie hatte ihren Sitz zun�chst ebenfalls in Z�rich. Am 28. Juni 1968 beschloss sie, ihn nach Zug zu verlegen. Sie bezweckt nach den Statuten den Erwerb, den Verkauf und die Verwaltung von Werten aller Art, insbesondere von Schutzrechten auf dem Gebiete des geistigen und gewerblichen Eigentums, sowie die Verwertung solcher Rechte; sie kann zudem Liegenschaften erwerben, verwalten und ver�ussern und sich an anderen Unternehmen mit �hnlicher Zwecksetzung beteiligen.
Am 8. November 1966 machte die Intershop Holding AG die Interstop AG auf die Verwechslungsgefahr aufmerksam, welche sie durch die Wahl des Firmanamens geschaffen habe. Ihre Bem�hungen, die Interstop AG zu einer �nderung des Namens zu bewegen, blieben jedoch ohne Erfolg.
B.- Im M�rz 1969 klagte die Intershop Holding AG gegen die Interstop AG mit den Begehren, der Beklagten die F�hrung BGE 97 II 234 S. 235ihres Firmanamens zu verbieten und dessen L�schung im Handelsregister gerichtlich anzuordnen.
C.- Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht auf dem Wege der Berufung, dieses Urteil aufzuheben und ihre Klagebegehren gutzuheissen.
1. Die Firmen der Aktiengesellschaften m�ssen sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Da die Gesellschaften ihre Firma im Rahmen der allgemeinen Regeln �ber die Firmenbildung frei w�hlen k�nnen, sind an die Unterscheidbarkeit strenge Anforderungen zu stellen. Das gilt namentlich dann, wenn es um Phantasiebezeichnungen geht, da in diesem Bereich die Auswahl keine Schwierigkeiten bereitet (BGE 90 II 319, BGE 92 II 97, BGE 95 II 458). Besondere R�cksichtnahme bei der Firmenwahl ist ferner geboten, wenn die Gesellschaften ihren Sitz am gleichen Ort haben, miteinander im Wettbewerb stehen oder sich aus einem andern Grunde an die gleichen Kreise wenden; denn solche Umst�nde erh�hen die Gefahr von Verwechslungen (statt vieler: BGE 88 II 36, 181 und 295).
Das heisst nicht, aus Sachbezeichnungen bestehende Firmen oder Firmen von Gesellschaften mit abweichenden Sitzen und Zwecken brauchten sich voneinander nicht deutlich zu unterscheiden. Das gesetzliche Gebot dient nicht der Ordnung des Wettbewerbes, sondern will das Publikum vor Irref�hrung sch�tzen und den Inhaber der �lteren Firma um seiner Pers�nlichkeit und seiner gesamten Gesch�ftsinteressen willen vor Verwechslungen bewahren. Dabei ist grunds�tzlich die ganze Firma zu ber�cksichtigen, doch kommt Bestandteilen, die durch ihren Klang oder Sinn hervorstechen, erh�hte Bedeutung zu, weil sie in der Erinnerung besser haften bleiben und im m�ndlichen und schriftlichen Verkehr oft allein verwendet werden.
Auch gen�gt nicht, dass zwei Firmen bei aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sind; sie m�ssen vielmehr in der Erinnerung deutlich auseinander gehalten werden k�nnen (BGE 92 II 96 /7, BGE 93 II 44, BGE 94 II 129, BGE 95 II 458 und 569). Trifft dies nicht zu, so kann der Inhaber der �lteren Firma vom Richter verlangen, dass dem Inhaber der j�ngeren deren weitere F�hrung verboten wird (Art. 956 Abs. 2 OR).
2. Im vorliegenden Fall bestehen die Firmen der Parteien haupts�chlich aus den Fremdw�rtern "Intershop" bzw. "Interstop". Diese W�rter unterscheiden sich bloss durch einen Konsonanten, der ihre Aussprache nur sehr wenig ver�ndert; sie sind deshalb einander nicht bloss im Schriftbild, sondern auch im Wortklang t�uschend �hnlich. Beiden Firmen ist ferner die Abk�rzung f�r Aktiengesellschaft (AG) gemeinsam. Dem Wort "Holding" in der Firma der Kl�gerin kommt keine Unterscheidungskraft zu, da es bloss darauf hinweist, dass die Gesellschaft wirtschaftlich mit anderen verbunden ist. Die M�glichkeit von Verwechslungen und der Irref�hrung des Publikums ist umso weniger zu untersch�tzen, als man allgemein dazu neigt, Firmen durch den blossen Gebrauch ihres charakteristischen Bestandteils abzuk�rzen. Auch die Firma der Kl�gerin wird, wie bereits das Kantonsgericht der Beklagten entgegengehalten hat, h�ufig ohne den Zusatz "Holding" verwendet, namentlich in den t�glichen B�rsenberichten von Presse und Radio. Die Gefahr von Verwechslungen liegt unter diesen Umst�nden auf der Hand. Sie l�sst sich entgegen den Versuchen der Beklagten im Ernst nicht bestreiten, zumal es nach den Feststellungen der Vorinstanz z.B. bei der Zustellung von Postsendungen und Telegrammen wiederholt zu Verwechslungen gekommen ist.
Das Obergericht bejaht die Verwechselbarkeit der streitigen Firmen, h�lt die Bezeichnung der Beklagten aber gleichwohl f�r zul�ssig, weil die Parteien nicht auf dem gleichen oder einem �hnlichen Gebiete t�tig seien, von einer T�uschungsgefahr folglich nicht die Rede sein k�nne. Es beruft sich dabei auf YVES GENRE (Das Branchensystem im Firmenrecht, Diss. Z�rich 1970), der das Firmenrecht entgegen der Rechtsprechung nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ausrichten und das gesetzliche Gebot deutlicher Unterscheidbarkeit darauf beschr�nken m�chte, T�uschungen innerhalb ein und derselben Branche zu vermeiden (vgl. insbes. S. 45 ff., 63 ff., 106 und BGE 97 II 234 S. 237114/5). �hnlicher Auffassung ist MARIO M. PEDRAZZINI (Bemerkungen zur neueren firmenrechtlichen Praxis, in "Lebendiges Aktienrecht", Festgabe f�r Wolfhart Friedrich B�rgi, S. 299 ff.), der die Rechtsprechung des Bundesgerichts ebenfalls f�r zu streng h�lt und anregt, sie unter Ber�cksichtigung wettbewerbsrechtlicher Kriterien und Anwendung einer branchenm�ssigen Betrachtungsweise zu lockern. Zu dieser Kritik Stellung zu nehmen, er�brigt sich indes im vorliegenden Fall, da die Begehren der Kl�gerin so oder anders gutgeheissen werden m�ssen.
Dem Obergericht ist vorweg entgegenzuhalten, dass Art. 951 Abs. 2 OR nicht danach fragt, ob Gesellschaften, die sich �ber Firmenbezeichnungen streiten, in der gleichen oder in verschiedenen Branchen t�tig sind und wer durch verwechselbare Bezeichnungen get�uscht werden kann. Es gen�gt, dass eine Firma sich von einer bereits eingetragenen nicht deutlich unterscheidet. Freilich enthebt der Umstand, dass eine Bestimmung ihrem Wortlaut nach klar ist, den Richter nicht der Pflicht, nach dem vern�nftigen Sinn des Gesetzes zu forschen und notfalls eine zu allgemein gehaltene Norm einzuschr�nken, wenn der Grundgedanke der Regelung und der von ihr verfolgte Zweck es verlangen, Diese Voraussetzung ist hier aber offensichtlich nicht erf�llt. Gerade in F�llen wie dem vorliegenden besteht ein ganz besonderes Bed�rfnis, Gesellschaften deutlich unterscheiden zu k�nnen, auch wenn sie angeblich nicht auf gleichen Gebieten t�tig sind. Weder der Firma der Kl�gerin noch derjenigen der Beklagten ist zu entnehmen, in welchen Wirtschaftszweigen sie Gesch�fte t�tigen. Dies gilt insbesondere von der Firma der Beklagten. Nichts in ihrem Namen deutet darauf hin, dass sie sich, wie das Obergericht feststellt, vor allem mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spezialverschl�ssen f�r den Stahlguss befasst. Ausserdem ist massgebend nicht bloss, auf welchen Gebieten die beiden Gesellschaften gerade t�tig sind, sondern auch welche Zwecke sie nach den Statuten verfolgen k�nnen (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 21. September 1971 i.S. Fid�le Financi�re SA c. Fides Union fiduciaire SA und vom 4. Mai 1971 i.S. Uhrenfabrik Rolex A.-G. c. Rolax A.-G. Kugellagerfabrik). Der statutarische Zweck der Beklagten ist nun so weit gefasst, dass er denjenigen der Kl�gerin in sich schliesst. Wenn die Beklagte nach den Statuten aber gleiche oder �hnliche Gesch�fte besorgen kann wie die Kl�gerin, ist die BGE 97 II 234 S. 238Gefahr von Verwechslungen selbst nach wettbewerbsrechtlichen �berlegungen zu bejahen.
Die Kl�gerin kann somit vom Richter verlangen, dass der Beklagten der Gebrauch der Firmenbezeichnung "Interstop" verboten und ihr zudem befohlen wird, die Bezeichnung aus dem Handelsregister entfernen zu lassen. Das Verbot und der Befehl sind von Amtes wegen mit der Androhung zu verbinden, dass Widerhandlungen f�r die Organe der Beklagten die in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen nach sich z�gen (BGE 87 II 112 Erw. 5, BGE 96 II 262).
2.- Der Beklagten wird die F�hrung des Firmanamens "Interstop" verboten und befohlen, das Handelsregisteramt des Kantons Zug binnen dreissig Tagen ab Zustellung dieses Urteils um Entfernung des Wortes "Interstop" aus ihrer Firma zu ersuchen. Verbot und Befehl werden mit der Androhung verbunden, dass im Falle der Widerhandlung die daf�r verantwortlichen Organe der Beklagten gem�ss Art. 292 StGB mit Haft oder Busse bestraft w�rden.