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Timestamp: 2017-12-15 16:09:06
Document Index: 15080757

Matched Legal Cases: ['§1592', '§ 1600', '§ 640', '§ 1595', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH']

Die Vaterschaftsanfechtung oder Gentests sind rechtswidrig Familienrecht 123recht.net
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19.2.2007 | Ratgeber - Familienrecht
Familienrecht Rubrik, Arzt, Vaterschaft, heimlich
Stellen wir uns folgende Situation vor: Ein verheirateter Mann hat rechtlich gesehen ein Kind. Er geht zu einem neuen Arzt, vielleicht um eine Routineuntersuchung zu machen. Der Arzt – ein Urologe – fragt mehr beiläufig, ob der Mann denn Kinder habe. Dabei wartet er nicht die Antwort ab, sondern gibt sie sofort selbst: „Nein, das könne bei dieser Krankenakte überhaupt nicht möglich sein“. Als der Mann dies hört, trifft ihn dies wie ein Schlag, denn er hatte schon – zumindest vor dem Gesetz - eine Tochter. Er hatte bisher keinen Anlass gehabt, daran zu zweifeln. Darauf hin stellt er seine Frau zur Rede und verlangt zur Klärung ein Gespräch und einen DNAtest. Die Frau verweigert dies hartnäckig. Der Mann wusste sich nicht anders zu helfen und macht zur Vergewisserung einen heimlichen Gentest, in dem er – heimlich – ein „ausgespucktes Kaugummi“ untersuchen ließ.
Der Vater legt gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein heimlich durchgeführter Gentest nicht vor Gericht verwertet werden dürfe (vgl. BVerfG, 1 BvR 421/05 vom 13.2.2007, Absatz-Nr. (1 - 102),http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070213_1bvr042105.html
§1592 BGB legt fest, dass Vater eines Kindes entweder der Mann ist,
der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder
der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2), und schließlich
der, dessen Vaterschaft nach § 1600 d BGB oder § 640 h Abs. 2 ZPO gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3).
Die Anerkennung der Vaterschaft bedarf der Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 1 BGB).Bei späteren Zweifeln an der Vaterschaft kann der Mann gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB zwar die Vaterschaft vor dem Familiengericht anfechten. Die Anfechtung hat aber nach § 1600 b Abs. 1 BGB binnen zwei Jahren ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem der Mann von Umständen erfahren hat, die gegen seine Vaterschaft sprechen. In diesem Verfahren während des gesamten Verfahrens die Vermutung, dass das Kind von ihm abstammt (§ 1600 c Abs. 1 BGB). Problematisch ist hier, dass die Anforderungen an einen – durch das Gericht akzeptierten- Anfangsverdacht ernorm hoch waren und sind. Vage Zweifel an der Vaterschaft reicht dafür nicht aus. Der Vater muss Umstände vortragen, die bei „objektiver Betrachtung“ geeignet sind, Zweifel an der Vaterschaft erkennen lassen. Ein Verfahren, welches dazu dient, Kenntnis darüber zu erlangen, ob das Kind von seinem rechtlichen Vater abstammt, sieht das geltende Recht nicht vor.
Gentest als Ausweg ? Viele Väter hatten das Problem überhaupt nachzuweisen, dass das Kind nicht von ihnen stammt. Welche Kindesmutter würde einem Gentest bereitwillig zustimmen? Zwar besteht die Möglichkeit sich mit der Kindesmutter über einen Gentest zu einigen, doch in dem Verfahren vor dem BverfG hat die Kindesmutter bis zuletzt einem solchen Test nicht zugestimmt. Um das Beweisproblem zu lösen, haben die Ehemänner heimlich Gentests eingeholt, um dann die Zweifel an der Vaterschaft begründen zu können. Dazu war es entscheidend, dass das heimlich eingeholte Vaterschaftsgutachten vor Gericht anerkannt wurde.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 13.02.2007
(...) Dies haben der Bundesgerichtshof wie die Vorinstanzen bei ihren angegriffenen Entscheidungen berücksichtigt. Sie sind in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die heimliche Verschaffung von Genmaterial des Kindes und damit der unerlaubte Zugriff auf seine persönlichen Daten durch den Beschwerdeführer das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes in erheblicher Weise beeinträchtigt hat und die Verwertung der daraus gewonnenen Erkenntnisse im gerichtlichen Verfahren einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kindes bedeutete. Demgegenüber haben die Gerichte ein besonderes, über das Interesse, mit dem heimlich und gegen den Willen des Kindes erstellten Gutachten ein Beweismittel für die Darlegung seiner nicht bestehenden Vaterschaft zu erhalten, hinausgehendes schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers an der Zulassung des Gutachtens im Verfahren zu Recht nicht erkennen können.
Frau Bundesjustizministerin Zypries hat zunächst angekündigt das Urteil schnell umzusetzen. Weitere Einzelheiten des neuen Gesetzes gab sie noch nicht bekannt, jedoch liess sie verlauten, dass heimliche Vaterschaftstest unter Strafe gestellt werden sollen.
Nach Ostern soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, wonach ein vereinfachtes Verfahren für die Vaterschaftsfeststellung eingeführt werden soll. Zu den Vorschlägen gehört ein zweistufiges Verfahren: Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft sollen nun zwei eigenständige Verfahren werden. Die erste Stufe hat nur die Feststellung der Vaterschaft zum Gegenstand. Erst, wenn feststeht, dass ein Mann nicht der biologisch Vater ist, soll in einem zweiten Verfahren die Vaterschaft – d.h. die rechtliche Stellung – angefochten werden können.
Hier wird man sich –im Hinblick auf die erste Stufe - fragen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, die ein Feststellungsverfahren einleiten können. Frau Bundesjustizministerin Zypries verlangt, dass „Anhaltspunkte“ für ein solches Verfahren vorliegen müssen.
Falls der rechtliche Vater die erste Stufe überwindet, bleibt noch die nächste Hürde, das eigentliche Anfechtungsverfahren. Hier soll das Gericht „unter Berücksichtigung auch der Interessen des Kindes“ prüfen, ob der (Schein-) Vater die rechtliche Position der Vaterschaft endgültig verliert oder sie beibehält. Es ist daher möglich, dass der Scheinvater zwar in dem ersten Verfahren feststellen kann, nicht der biologische Vater zu sein und trotzdem weiterhin in dem zweiten Verfahren als rechtlicher Vater betrachtet wird.
Es mag sein, dass einige „Scheinväter“ eine Beziehung zu dem Kind aufgebaut haben. Doch die Frage ist, warum man einen (Schein-)Vater in dieser Situation rechtlich an etwas festhalten soll, wenn er dies aufgrund der neuen Ereignisse nicht mehr möchte. Vielmehr sollte man dem Scheinvater allein die Möglichkeit lassen über seine neue rechtliche Stellung zu dem Kind zu entscheiden.
Dies erfordert die konkrete Darlegung der Anhaltspunkte, die die Annahme zulassen, dass das Kind nicht vom Scheinvater abstammt (BGH in: FamRZ 1998, Seite 955). Dies sind z.B., dass der mehrfache Geschlechtsverkehr der Mutter des Kindes substantiiert dargelegt wird. Es ist nachvollziehbar, dass der rechtliche Vater diesen Beweis oft nicht führen kann.
Auswirkungen bis zum 31.03.2008
Bis zum 31.03.2008 gibt es rechtlich kaum eine Möglichkeit für die rechtlichen Väter, die Vaterschaft anzufechten. Ein Mann, der auch nur die geringsten Zweifel an seiner Vaterschaft hat, darf nach derzeitigem Recht die Vaterschaft nicht anerkennen. Dann muss er im Rahmen des Vaterschaftsfeststellungsverfahren verklagt werden. In diesem Verfahren wird ein Gutachten eingeholt und für den Vater und das Kind Klarheit bestehen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Mann nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist. Der verheiratete Ehemann gilt nach wie vor als Vater des in der Ehe geborenen Kindes.
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