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Timestamp: 2017-10-22 06:27:18
Document Index: 221194229

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 537', 'BGH', '§ 433', '§ 455', '§ 536', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§5']

Finanzierungsleasing: Darstellung und kritische Auseinandersetzung ... | Examicus Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Bachelorarbeiten
Diplomarbeit, 2004, 38 Seiten
4.3.3.2 Diskussion der 40%-Grenze im Rahmen der Full-Pay-Out-Verträge ..
Leasing entstand vor allem aus steuerlichen und finanzierungstechnischen Gründen in den fünfziger Jahren in den USA und hat seit Mitte der sechziger Jahre auch in Deutschland rasante Zuwachsraten zu verzeichnen. Derzeit sind etwa 11% aller inländischen Investitionen, dies stellt immerhin eine Summe von rund 80 Milliarden DM dar, durch Leasing finanziert.1
Auch beim Leasing selbst ergibt sich eine enorme inhaltliche Spannbreite. Besonders deutlich wird dies, wenn man sich veranschaulicht, was für eine Vielzahl von Wirtschaftsgütern von dem U’er geleast werden können. Hier reicht die Palette von beweglichen Wirtschaftsgütern (incl. der Betriebsvorrichtungen2 ) über Immobilien bis hin zur geleasten Software (i.d.R. immaterielles, unbewegliches WG 3, aber Ausnahmen).
Die Arbeit beschäftigt sich ausschließlich mit Leasingverträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter, da in der Praxis 80% der Leasingverträge über diese Gegenstände abgeschlossen werden.4 Der interessierte Leser kann sich aber gern an den Autor wenden, wenn er Material und Informationen über Leasing von Immobilien und Software benötigt.
Über die Behandlung anderer Vertragsarten wie das Operating - Leasing (typisches Mietverhältnis), das Spezial - Leasing (stets Zurechnung des Gegenstandes beim LN), das Herstellerleasing und das Sale - and - lease back Verfahren herrscht in der Literatur weitestgehend Übereinstimmung und der Betrachter kann die steuerlichen Konsequenzen aufgrund der allgemeinen Bilanzierungsregeln schnell selbst ableiten (so z.B. beim Operating - und Spezial - Leasing). Außerdem lassen sich in der Unterart des Spezial - Leasing aufgrund der engen Begriffsauslegung in der Praxis nur sehr wenige Fälle finden.5 Beim Sale - and - lease back Verfahren und dem Hersteller - Leasing schließt man sich weitestgehend an die Regelungen des Finanzierungsleasing an.
Die allgemein anzutreffende Konstellation zeigt Abb. 2 im Anhang. In jedem Fall bleibt der LG bürgerlich-rechtlicher Eigentümer der Sache. Der U’er6 (im Folgenden ist damit stets der LN gemeint) erwirbt als Gegenleistung für seine „Mietzahlungen“ die Befugnis den Gegenstand zu benutzen und zu gebrauchen. Bei der Überlassung des WG bzw. der Sachgesamtheit wird die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung (z.B. durch Abnutzung) durch Ausschluss des § 548 BGB sowie die Haftung für Sachmängel durch Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller auf den U’er abgewälzt. Auch ist der LN i.d.R. dazu verpflichtet, den Gegenstand in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Demnach trägt der U’er die Verantwortung für die Instandhaltung. Im Falle eines Zahlungsverzuges oder Konkurses des LN werden sämtliche Raten fällig, wobei das Recht des LG, den Gegenstand in Besitz zu nehmen, davon unberührt bleibt. Finanzierungsleasingverträge sind während einer festen GMZ, die im allgemeinen kürzer als die bgND des WG bemessen ist, nur außerordentlich kündbar, falls eine der Parteien ihre vertragsgemäßen Pflichten verletzt. Im Verlauf der unkündbaren GMZ werden die Kosten des LG bei Vollamortisationsvereinbarungen durch den U’er im Rahmen der Zahlung der Leasingraten abgedeckt. Hinsichtlich der Teilamortisationsverträge ergibt sich die Besonderheit, dass eine vollständige Kostenamortisation erst durch Fremdverkauf des WG oder eine Nachschusspflicht des LN erreicht wird. Das Investitionsrisiko geht durch das Zusammenwirken von unkündbarer GMZ und vollständiger Kostenamortisation vollständig auf den U’er über.
Der Leasingvertrag an sich besitzt keine eigenständige gesetzliche Verankerung. Vielmehr stellt das Leasing eine Mischung zwischen Miet- und Kaufvertrag dar. Die Zielsetzung besteht während der GMZ vor allem in der Nutzungsüberlassung, so dass die Tendenz in dieser Periode in Richtung Mietvertrag geht. Jedoch hat der LG in der Regel kein Interesse den Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit zurück zu bekommen.7 Daraus lässt sich eine Tendenz Richtung Kaufvertrag ableiten.
Stoll - kaufähnliche Eigenschaften sind zu beachten8
Ein weiteres Argument für die Anwendung der kaufrechtlichen Vorschriften liegt nach Auffassung des Verfassers darin, dass die Preis- und Sachgefahr auf den Mieter übergeht. Auch die Gewährleistungspflicht nach § 537 BGB trifft den Vermieter durch die Abtretung der Ansprüche gegenüber dem Hersteller (incl. der Wandelungsbefugnis) an den Mieter nicht.9 Öffentliche Lasten, wie z.B. Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben, die während der Vertragszeit anfallen, sind meist durch vertragliche Vereinbarungen in den Leasingverträgen durch den LN zu tragen. Andererseits könne man den Leasingvertrag wegen seiner teilweisen kaufähnlichen Eigenschaften nicht gänzlich zum Kaufvertrag qualifizieren, da hauptsächlich die Nutzungsüberlassung im Vordergrund stehe.10
Die Rechtsprechung des BGH ordnet die Verträge des Finanzierungsleasing über bewegliche Wirtschaftsgüter grundsätzlich als Mietverträge ein.11 Die h.M. in der Literatur stimmt dem zwar im Resultat zu, macht aber gewisse Differenzierungen, wenn davon ausgegangen wird, der Leasingvertrag sei vordergründig ein atypischer Mietvertrag.12 Dennoch, oder gerade deshalb, sollen grundsätzlich die mietrechtlichen Bestimmungen gelten.13
Andererseits wird im Schrifttum14 auch die Auffassung vertreten, dass durch das Leasing eine neue Rechtsform geschaffen wurde, die sich mit keiner Vorschrift des BGB in Einklang bringen lässt. Es handele sich um eine neu geschaffene Vertragsart („Vertrag sui generis“), die nur noch wenig mit dem Vertragstyp Miete gemeinsam habe und auch wirtschaftlich erheblich von diesem abweicht.
Larenz15 ist der Ansicht, es liege nicht einfach eine Kombination von Elementen des Kauf- und Mietvertrages im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung vor, sondern ebenfalls eine neue Vertragsform, die unter die Typisierung des BGB nicht nahtlos subsumiert werden kann. Gemeinsam ist den Autoren, die sich für die Schaffung eines neuen Vertragstypus aussprechen, die Auffassung, dass der Leasingvertrag Elemente des Miet- und Pachtvertrages, des Nießbrauchs und des Abzahlungskaufes in sich vereint.
Abgrenzung zum Kauf - Littmann - es liege ein Sachkauf vor16 Littmann qualifiziert das Leasing als Sachkauf, da sich der LN wirtschaftlich betrachtet fremdes Sachkapital beschafft. Dem ist aber nach Meinung des Autors nicht zu folgen, da die Argumentation nur auf einer rein wirtschaftlichen Betrachtung beruht. Außerdem bleibt der LG rechtlicher Eigentümer und ist nicht verpflichtet dem LN das Eigentum zu verschaffen, genauso wie diesen keine Verpflichtung zur Zahlung eines Kaufpreises trifft. Das Entgelt des LN stellt lediglich eine Gegenleistung für die vereinbarte Gebrauchsüberlassungdar.
Abgrenzung zum Rechtskauf - Plathe - es liege ein Rechtskauf vor17
Durch den Leasingvertrag liege ein Rechtskauf im Sinne von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB vor, da der Begriff „Recht“ weit auszulegen sei und der LN eine zeitlich begrenzte Gebrauchsberechtigung erwirbt. Auch diese Auffassung ist nach Überzeugung des Verfassers sehr bedenklich, da es sich nicht um ein konkretes Recht handelt, welches der LG dem LN verschafft, sondern ihm lediglich den Gegenstand zur Nutzung überlässt.
Abgrenzung zum Kauf mit Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB
Auch bei diesem Vertragstypus steht die Eigentumsübertragung und nicht die Nutzungsüberlassung im Vordergrund. Hierbei erwirbt der Käufer bereits ein Anwartschaftsrecht auf die Sache (= Vermögensrecht). Mit vollständiger Kaufpreiszahlung erhält dann der Käufer automatisch das Eigentumsrecht. Beim Leasing hingegen hat der LN lediglich das Besitzrecht.
Abgrenzung zum Mietkauf
Beim Mietkauf wird zunächst ein Mietvertrag abgeschlossen, wobei gleichzeitig dem Mieter das Recht eingeräumt wird den Gegenstand durch einseitige Erklärung später käuflich zu erwerben. Dabei werden die bereits geleisteten Mietzahlungen auf den späteren Kaufpreis angerechnet. Bei Optionsausübung wird der zunächst bestehende Mietvertrag durch einen Kaufvertrag abgelöst. Aus steuerlicher Sicht untergliedert sich der Mietkauf in 2 Variationen, den echten (eine angemessene Miete wird vereinbart) und den unechten Mietkauf. Im Rahmen eines unechten Mietkaufes sind die Zahlungen während der Mietzeit im Vergleich zum Neupreis unangemessen hoch18, so dass der Gegenstand nach Ablauf der „Mietzeit“ aus wirtschaftlicher Sicht vom „Mieter“ nicht mehr zurückgegeben werden kann. Eine Vertiefung des Themas Mietkauf ist aber nicht Gegenstand der Arbeit. Der Unterschied zum Finanzierungsleasing besteht in der Möglichkeit, den Mietvertrag jederzeit kündigen zu können, während dies beim Leasing erst nach Ablauf der festen GMZ möglich ist. Weiterhin trägt der Vermieter beim Mietkauf während der Mietzeit das Investitionsrisiko, die Sach- und Preisgefahr (§ 536 BGB ist nicht durch Vertrag ausgeschlossen und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller sind nicht an den Mieter abgetreten) sowie das Risiko des Untergangs der Sache.
Die steuerliche Betrachtung stützt sich - im Gegensatz zum Zivilrecht - nicht hauptsächlich auf formal geknüpfte Rechtsbeziehungen. Vorrangig ist das Ziel, eine Besteuerung anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten vorzunehmen. Genau aus diesem triftigen Grund stellt sich im Rahmen der Zurechnung die Frage der Anwendbarkeit des § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO (genauer Gesetzestext siehe Abb. 3 im Anhang). Bei der Problematik wem das WG zuzurechnen ist, gibt das Steuerrecht dem wirtschaftlichen Eigentümer den Vorrang. Dieser hat es auch in der den steuerlichen Vorschriften angepassten Bilanz auszuweisen.
1 Maus, Günter, Leasing im Handels- und Steuerecht S. 22.
2 Abgrenzung zu den Gebäudebestandteilen nach FinMin der Länder vom 31.03.1992 - S 3190
3 BFH vom 03.07.1987 - III R 7/86, BStBl. II 1987 S. 728.
4 Maus, aaO (o. Fn. 1) S. 58.
5 Ebenda, S. 61.
6 Der hier verwendete Begriff steht nicht mit der Definition nach § 2 Abs. 1 UStG im Einklang, sondern bezieht sich vielmehr auf eine natürliche Person mit Gewinneinkünften nach § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 EStG.
7 Maus, aaO (o. Fn. 1) S. 21.
8 Stoll, Leasing 2. Aufl. Köln 1977 S.8 zitiert nach Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen - und Körperschaftssteuergesetz, Kommentar, § 5 EStG Rz. 1107.
9 BGH vom 28.10.1981 - VIII ZR 175/80, DB 1982 S. 589.
10 Herrmann/Heuer/Raupach, aaO (o. Fn. 8) § 5 EStG Rz.1105, 537 f..
11 BGH vom 08.10.1975 - VIII ZR 81/74, BB 1976 S. 157; vom 23.02.1977 - VIII ZR 312/75, DB 1977 S. 1136; vom 05.04.1978 - VIII ZR 49/77, DB 1978 S. 1336; vom 02.12. 1981 - VIII ZR 273/80, BB 1982 S. 208.
12 Z.B. Döllerer, Georg, Leasing BB 1971 S. 535 (536); Seifert, Peter, Rechtsfragen DB 1983 Beil. 1 S. 1 (2); Reinicke/Tiedtke BB 1982 S. 1142 (1145).
13 Maus, aaO (o. Fn. 1) S.29; Herrmann/Heuer/Raupach aaO (o. Fn. 8) §5 Rz.1107; Graf von Westphalen, Friedrich, Tendenzen zum Leasingvertrag DB 1982 Beil. 6 S.1 (2).
14 Z.B. Runge, Berndt, Leasing DStZ 1971 S.121 (123); ders. Leasing im Zivilrecht DB 1978 Beil. 21 S.6.
15 Larenz, Günter, Schuldrecht besonderer Teil 12. Aufl. Münster 1981 Band 2 S. 449 ff..
16 Littmann, Eberhard, Leasing in der Steuerbilanz DStR 1970 S. 261 (263).
17 Plathe, Peter, Rechtliche Beurteilung BB 1970 S. 601 (605).
18 BFH vom 27.01.1955 - V 198/54 U, BStBl. III 1955 S. 94.
V186574
9783656994800
9783656994855
finanzierungsleasing darstellung auseinandersetzung sicht
, 2004, Finanzierungsleasing: Darstellung und kritische Auseinandersetzung aus steuerlicher und rechtlicher Sicht, München, GRIN Verlag, http://www.examicus.de/e-book/186574/finanzierungsleasing-darstellung-und-kritische-auseinandersetzung-aus