Source: https://www.lecturio.de/magazin/restkaufpreisgrundschuld/
Timestamp: 2020-03-31 20:18:57
Document Index: 275145933

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

Die Restkaufpreisgrundschuld durch den Prokuristen
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Der Umfang der Prokura ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbeschränkbar, § 50 I HGB. Das Gesetz lässt den Kaufmann trotzdem nicht schutzlos: § 49 I HGB verbietet dem Prokuristen die Vornahme von Handlungen, die nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet sind. Damit besteht für Privatgeschäfte des Inhabers und Grundlagengeschäfte keine Vertretungsmacht. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über das Thema der Restkaufpreisgrundschuld.
Bild: “Property in Europe” von Images Money. Lizenz: CC BY 2.0
Grundstücksgeschäfte des Prokuristen
Eine weitere, sehr wichtige Beschränkung findet sich in § 49 II HGB: Hiernach ist der Prokurist gesetzlich nicht zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken berechtigt. Der Kaufmann muss dem Prokuristen dafür eine gesonderte Vollmacht erteilen. Ohne diese darf der Prokurist nur Grundstücke erwerben und entlasten.
Es gibt jedoch Situationen, bei denen denkbar ist, dass der Prokurist nach Sinn und Zweck trotz des Wortlauts von § 49 II HGB zur Belastung von Grundstücken berechtigt sein soll, auch wenn eine gesonderte Vollmacht (Immobiliarklausel) nicht erteilt worden ist.
Die Bestellung von Restkaufpreisgrundschulden
Die Grundschuld ist als dingliches Sicherungsrecht eines der Grundpfandrechte. Während die Hypothek streng akzessorisch ist, also eine zu sichernde Forderung die Grundvoraussetzung ist, muss für die Wirksamkeit der Bestellung einer Grundschuld keine Forderung existieren. Dennoch dient die Grundschuld vom Zweck der Sicherung von Forderungen, sie ist nur nicht akzessorisch, sondern abstrakt zu ihr.
Restkaufpreisgrundschuld bedeutet, dass der noch ausstehende Kaufpreis durch eine Grundschuld an dem erworbenen Grundstück zu Gunsten des Veräußerers dieses Grundstücks gesichert wird. Sollte der Erwerber dann in Zahlungsverzug kommen, kann der Grundschuldeigentümer die Zwangsvollstreckung des Grundstücks anstrengen, um den noch ausstehenden Betrag zu erhalten.
Die Bestellung einer Grundschuld ist also im Regelfall eine Belastung des Grundstücks. Fraglich ist nur, ob die Bestellung einer Restkaufpreisgrundschuld bei dem Kauf eines Grundstücks auch „belastend“ ist, obwohl diese Belastung mit der Restkaufpreisgrundschuld lediglich der Abwicklung des Grundstückskaufes dient – hierzu ist der Prokurist berechtigt.
Würde der Eigentümer das Grundstück nämlich zuerst mit einer Eigentümergrundschuld belasten und der Prokurist es dann erwerben, gäbe es keine Probleme mit der Vertretungsmacht, dieser Erwerb wäre von § 49 I HGB gedeckt.
Deshalb sollte der Prokurist, da er uneingeschränkt und problemlos das gesamte Grundstück erwerben kann, auch zum eingeschränkten Grundstückserwerb berechtigt sein. Somit also ein Eigentumserwerb bei dem gleichzeitig die Forderung am restlichen, noch unbezahlten Kaufpreis durch ein Grundpfandrecht – die Grundschuld – gesichert wird.
Somit ist § 49 II HGB – trotz des Wortlautes – auf die Bestellung eines Grundstücks mit einer Restkaufpreisgrundschuld durch den Prokuristen nicht anzuwenden.