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Timestamp: 2016-10-27 14:59:28
Document Index: 145811867

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 70', 'Art. 16', 'Art. 100', 'Art. 70', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 70', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 105', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 104', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 187', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 70', 'Art. 10', 'Art. 69', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 275', 'Art. 10', 'Art. 70', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 70', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16']

96 I 26645. Urteil vom 5. Juni 1970 i.S. Modena gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Police des �trangers; menace de prononcer l'expulsion pr�vue par l'art. 10 al. 1 lettre b de la LF sur le s�jour et l'�tablissement des �trangers. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). Qualit� pour recourir (consid. 2). Motifs de recours; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 3). Conditions de l'expulsion. Une telle mesure peut �galement se justifier lorsque l'�tranger, par son activit� politique en Suisse, a troubl� la tranquillit� et l'ordre publics et agi contrairement aux bonnes moeurs (consid. 4-6). La menace d'expulsion n'a pas � �tre pr�c�d�e d'un avertissement (consid. 7). Faits � partir de page 267
BGE 96 I 266 S. 267
A.- Der Beschwerdef�hrer Emilio Modena, italienischer Staatsangeh�riger, geboren am 16. September 1941 in Neapel, zog im Jahre 1950 zu seiner in Z�rich lebenden Mutter. Diese heiratete im Jahre 1951 einen Schweizerb�rger. Im Jahre 1955 erhielt der Beschwerdef�hrer im Kanton Z�rich die Niederlassungsbewilligung. Nach dem Besuch der Mittelschule in Z�rich studierte er an der dortigen Universit�t Medizin; im Fr�hling 1968 schloss er das Studium mit dem Staatsexamen ab. Er ist mit einer Schweizerin verheiratet und Vater einer Tochter. Er �bt den Arztberuf aus.
B.- Im Sommer 1968 wurde der Polizeidirektion des Kantons Z�rich gemeldet, dass der Beschwerdef�hrer "auf einen gewaltsamen politischen Umsturz in der Schweiz hinarbeite". Das Ergebnis der darauf vorgenommenen Erhebungen veranlasste die Polizeidirektion, in einer Verf�gung vom 3. Oktober 1968 den Beschwerdef�hrer zu verwarnen und ihm die Landesverweisung anzudrohen "f�r den Fall, dass er sich in politischer Hinsicht nicht die notwendige Zur�ckhaltung auferlegen, sich weiterhin in unzul�ssiger Weise in die inneren Verh�ltnisse und Einrichtungen unseres Landes einmischen, durch seine T�tigkeit die guten Beziehungen der Schweiz zu ausl�ndischen Staaten beeintr�chtigen oder dass sein Verhalten in anderer Hinsicht zu schweren Klagen Anlass geben sollte".
C.- Der Rekurs Emilio Modenas gegen die Androhung der Ausweisung wurde vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 16. Oktober 1969 abgewiesen. Der Begr�ndung des Rekursentscheids ist zu entnehmen:
"Seit einigen Jahren wird die bestehende Ordnung in vielen L�ndern, in steigendem Masse auch in der Schweiz, auch im Kanton Z�rich, nicht nur theoretisch diskutiert, sondern gest�rt. Solche Rechtswidrigkeit darf das Gemeinwesen im Interesse seiner m�glichst ungest�rten Existenz nicht dulden. In der Gegenwart stammen solche St�rungen in der Schweiz wesentlich von politisch links stehenden Kreisen. Vom Rekurrenten ist bekannt, dass er die zweite H�lfte seiner Jugendzeit in der Familie eines ausgesprochen kommunistisch eingestellten Stiefvaters im Kanton Z�rich verbrachte, des �fteren BGE 96 I 266 S. 268an Veranstaltungen der kommunistisch orientierten ,Freien Jugend' sowie solchen der ,Jungen Sektion der PdA' teilnahm, im Jahre 1963 zu den Initianten f�r die Gr�ndung des Vereins der ,Fortschrittlichen Studentenschaft Z�rich' und dann auch zum Vorstand geh�rte. In letzter Zeit wurde er wiederholt als Teilnehmer an sogenannten ,Demonstrationen' gesehen, durch welche die allgemeine Ordnung zum Teil erheblich gest�rt wurde, so zum Beispiel: am 26. August 1967 bei der Polizei-Hauptwache; am 1. Juli (recte: Juni) 1968 am sogenannten ,teach-in' mit dem franz�sischen Studenten Boissier vor der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule; am 15. Juli (recte: Juni) 1968 auf dem Hirschenplatz im Niederdorf in Z�rich, wo der Rekurrent nach Kantonsrat Franz Rueb (PdA) eine Rede hielt, in welcher er heftige Angriffe gegen die Polizei richtete, diese mit einem Augiasstall verglich und R�cktritte forderte; am 26. Juni 1968 an der sogenannten ,Warndemonstration' vom Globus bis Sechsel�utenplatz in Z�rich, verbunden mit Verkehrsbehinderung und Diskussion; am sogenannten ,Globuskrawall'-Abend vom 29. Juni 1968; an der Pressekonferenz des Aktionskomitees ,Autonomes Jugendzentrum' vom 30. Juni 1968; am 13. Juli 1968 an der Vollversammlung f�r ein autonomes Jugendzentrum, die er zeitweilig leitete; auch stellte er seine Wohnung als Zentrale f�r die Verteilung von Flugbl�ttern betreffend das autonome Jugendzentrum zur Verf�gung und anderes mehr."
Der Regierungsrat nahm an, das Verhalten des Beschwerdef�hrers w�rde an sich die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931/8. Oktober 1948 (ANAG) rechtfertigen; doch erscheine diese Massnahme nach den gesamten Umst�nden nicht angemessen und sei daher bloss anzudrohen.
D.- Emilio Modena f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, die er in erster Linie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde und subsidi�r als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnet. Er beantragt, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an diese Beh�rde zur�ckzuweisen.
Es wird geltend gemacht, dem Ausl�nder K. habe die Polizeidirektion des Kantons Z�rich die Ausweisung erst nach einer von der Z�rcher Stadtpolizei ausgesprochenen formellen Verwarnung angedroht. Es verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, dass nicht auch der Beschwerdef�hrer Modena zun�chst bloss verwarnt worden sei. Sein Verhalten sei der Fremdenpolizei seit langem bekannt gewesen; sie habe ihn w�hrend Jahren im Glauben gelassen, dass sie es toleriere.
Der Regierungsrat weise darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer BGE 96 I 266 S. 269in einer kommunistisch orientierten Familie aufgewachsen sei und in Linkskreisen verkehrt habe, und behaupte, die Ausweisung sei nicht nur wegen Verletzung der Rechts- und Sittenordnung zul�ssig, sondern auch aus anderen Gr�nden, womit offensichtlich die politische Gesinnung und die nicht ordnungswidrige politische Bet�tigung gemeint seien. Diese Betrachtungsweise sei mit Art. 10 ANAG nicht vereinbar. Der angefochtene Entscheid sei so motiviert, wie es nur eine Ausweisung nach Art. 70 BV, wof�r ausschliesslich der Bundesrat zust�ndig w�re, sein k�nnte.
Der Regierungsrat schildere die von ihm angef�hrten acht Ereignisse unrichtig. Er habe die vom Beschwerdef�hrer angebotenen Beweise willk�rlich nicht ber�cksichtigt. Der wirkliche Sachverhalt rechtfertige die Androhung der Ausweisung in keiner Weise. Der Beschwerdef�hrer habe nichts getan, was die �ffentliche Ruhe und Ordnung auch nur im geringsten h�tte st�ren oder gef�hrden k�nnen.
Der angefochtene Entscheid lege entgegen Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung des Bundesrates vom 1. M�rz 1949 zum ANAG (ANAV) nicht klar dar, was vom Beschwerdef�hrer erwartet werde.
E.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1. Da der Regierungsrat den angefochtenen Entscheid nach dem 1. Oktober 1969 getroffen hat, ist das seit diesem Tage in Kraft stehende Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber die �nderung des OG anwendbar (Ziff. III des neuen Gesetzes).
Nach Art. 100 lit. b rev. OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen: 1. die Einreiseverweigerung, die Einreisebeschr�nkung und die Einreisesperre; 2. Verf�gungen �ber das Asylrecht; 3. die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt; 4. die Ausweisung gest�tzt auf Art. 70 BV und die Wegweisung (von Ausl�ndern, die keine Anwesenheitsbewilligung besitzen, Art. 12 ANAG und Art. 17 ANAV). Die Ausweisung, die gest�tzt auf Art. 10 ANAG verf�gt wird, f�llt nicht unter diese Aufz�hlung; sie kann nach der BGE 96 I 266 S. 270neuen Ordnung mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.
Erscheint eine Ausweisung zwar als nach Art. 10 Abs. 1 lit. a oder b ANAG "rechtlich begr�ndet", aber nach den Umst�nden nicht angemessen (Art. 11 Abs. 3 ANAG), dann soll sie angedroht werden, und zwar in einer "schriftlichen, begr�ndeten Verf�gung", die klar darlegen soll, was vom Ausl�nder erwartet wird (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Gegen die - hier auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG gest�tzte - Androhung ist nach dem neuen OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls gegeben. Wie die angedrohte Massnahme, so ist auch die Androhung eine Verf�gung im Sinne des Art. 5 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren, worauf Art. 97 rev. OG verweist; denn sie gr�ndet sich auf �ffentliches Recht des Bundes, beruht auf der Feststellung, dass die Ausweisung an sich gerechtfertigt w�re, und greift in die Rechtsstellung des Ausl�nders ein, indem sie ihn daraufhinweist, dass er die Ausweisung gew�rtigen muss, falls er sich nicht so verh�lt, wie es von ihm erwartet wird. Art. 100 lit. b rev. OG schliesst auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Androhung nicht aus.
Angefochten ist ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz. Gegen ihn ist mangels einer entgegenstehenden Bestimmung des Bundesrechtes unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 98 lit. g rev. OG).
2. Emilio Modena ist durch die verf�gte Androhung der Ausweisung beschwert. Er hat ein aktuelles Interesse zu wissen, ob das ihm vorgeworfene bisherige Verhalten die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG rechtfertigen w�rde und ob ihm daher diese Massnahme gem�ss Art. 16 Abs. 3 ANAV angedroht werden d�rfe. Diese Bestimmungen des Bundesrechts sch�tzen den Ausl�nder gegen Anordnungen, die mit ihnen nicht vereinbar sind. Daraus folgt, dass Emilio Modena durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt wird und ein schutzw�rdiges Interesse an ihrer Aufhebung hat. Er ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a rev. OG).
3. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet seine Eingabe an das Bundesgericht subsidi�r als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 und eventuell des Art. 70 BV. Dieses Rechtsmittel ist indessen nicht zul�ssig, da die behaupteten Verfassungsverletzungen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden k�nnen (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. BGE 88 I BGE 96 I 266 S. 271307 Erw. 2). Der Beschwerdef�hrer erhebt denn auch in erster Linie Verwaltungsgerichtsbeschwerde, und als solche ist seine Eingabe entgegenzunehmen und zu beurteilen.
Als Verwaltungsgericht kann das Bundesgericht grunds�tzlich frei pr�fen, ob der angefochtene Entscheid des Regierungsrates das Bundesrecht verletze und auf einer unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes beruhe (Art. 104 lit. a und b, Art. 105 Abs. 1, Art. 114 Abs. 1 rev. OG). Art. 105 Abs. 2 rev. OG beschr�nkt die �berpr�fung der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur f�r den hier nicht gegebenen Fall, wo sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid eines kantonalen Gerichts oder einer Rekurskommission richtet.
Nach Art. 11 Abs. 3 ANAG soll die Ausweisung nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit sind namentlich wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (Art. 16 Abs. 3 ANAV); anderseits d�rfen auch die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Grad der �berfremdung des Landes ber�cksichtigt werden (Art. 16 ANAG). Hier hat der Regierungsrat von dem ihm nach dieser Ordnung einger�umten Ermessen zugunsten des Ausl�nders Gebrauch gemacht. Diese Entscheidung ist nicht angefochten, so dass sich die Frage nicht stellt, ob der Regierungsrat das Ermessen �berschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt habe (Art. 104 lit. a rev. OG; zu einer weitergehenden Kontrolle des Ermessens w�re das Bundesgericht nicht befugt, da keiner der F�lle vorliegt, in denen nach lit. c ebenda die R�ge der "Unangemessenheit" erhoben werden kann).
Der Streit geht darum, ob die Voraussetzungen f�r eine Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG - und damit auch f�r deren Androhung - gegeben seien. Auf Grund dieser Bestimmung kann ein Ausl�nder aus der Schweiz oder aus einem Kanton nur ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen. Ob dieser Schluss im einzelnen Fall gerechtfertigt sei, ist nicht eine Ermessensfrage; vielmehr handelt es sich ausschliesslich um Rechts- und Tatfragen.
BGE 96 I 266 S. 272Immerhin ist der kantonalen Beh�rde bei der W�rdigung des jeweils massgebenden Sachverhalts ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belassen. Da sie den tats�chlichen Verh�ltnissen n�her steht als das Bundesgericht, ist ihr Entscheid mit Zur�ckhaltung zu �berpr�fen.
4. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG sind das "Verhalten im allgemeinen" und die "Handlungen" des Ausl�nders zu w�rdigen. Seine Gesinnung vermag demnach f�r sich allein die Ausweisung nicht zu rechtfertigen; sie kann bei der Anwendung dieser Bestimmung nur insoweit ber�cksichtigt werden, als sie in seinem �usseren Verhalten zum Ausdruck kommt.
Art. 16 Abs. 2 ANAV bestimmt, dass die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b des Gesetzes namentlich als begr�ndet erscheinen kann bei
"schweren oder wiederholten Verst�ssen gegen gesetzliche Vorschriften oder beh�rdliche Verf�gungen;
grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit;
fortgesetzter b�swilliger oder liederlicher Nichterf�llung der �ffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen;
sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu".
Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 8. M�rz 1948 �ber die Revision des ANAG seine Absicht bekanntgegeben, diesen Text in die Verordnung aufzunehmen (BBl 1948 I S. 1297). Da sich in den eidgen�ssischen R�ten kein Widerspruch dagegen erhoben hat, ist anzunehmen, dass Art. 16 Abs. 2 ANAV dem Willen des Gesetzgebers entspricht.
Ob unter der "Sittlichkeit", von der in dieser Verordnungsbestimmung die Rede ist, nur die geschlechtliche Sittlichkeit (im Sinne der Art. 187-212 StGB) zu verstehen sei oder ob damit die guten Sitten im allgemeinen gemeint seien, kann offen gelassen werden. Die in Art. 16 Abs. 2 ANAV genannten Tatbest�nde sind Beispiele ("namentlich"). Auch andere Verhaltensweisen k�nnen den Schluss rechtfertigen, der Ausl�nder sei nicht gewillt oder nicht f�hig, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen. Ein Gebaren, das nach den in der Schweiz herrschenden Anschauungen gegen die guten Sitten verst�sst, kommt ebenfalls in Betracht, auch wenn es nicht unter die Aufz�hlung des Art. 16 Abs. 2 ANAV f�llt; denn unter der im Gaststaat geltenden Ordnung (Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG) ist nicht nur dessen Rechtsordnung, sondern auch die im Lande allgemein anerkannte Sittenordnung zu verstehen.
BGE 96 I 266 S. 273
5. Auch f�r die politische Einstellung des Ausl�nders gilt, dass einzig seine Handlungsweise, nicht auch schon seine Gesinnung, die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG rechtfertigen kann. Die politische T�tigkeit in der Schweiz ist ihm grunds�tzlich erlaubt; sie ist ihm nur verwehrt, soweit sie mit der hier geltenden Ordnung nicht vereinbar ist (vgl. den Bericht des Bundesrates �ber seine Gesch�ftsf�hrung im Jahre 1966, S. 138). Im Rahmen dieser Ordnung darf der Ausl�nder in politischen Vereinigungen mitwirken und an politischen Versammlungen teilnehmen, wobei er, falls er die Niederlassungsbewilligung besitzt, auch als Redner auftreten kann, ohne der besonderen Bewilligung gem�ss BRB betreffend politische Reden von Ausl�ndern vom 24. Februar 1948 zu bed�rfen.
Art. 70 BV gibt dem Bunde das Recht, Fremde, welche die innere oder �ussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gef�hrden, aus dem schweizerischen Gebiete wegzuweisen. Die dort vorgesehene Ausweisung bleibt nach Art. 10 Abs. 4 ANAG von diesem Gesetz unber�hrt. Anderseits schliesst die Bundesverfassung nicht aus, dass ein Ausl�nder auch von der kantonalen Beh�rde, auf Grund des ANAG, wegen unzul�ssiger politischer Bet�tigung ausgewiesen werden kann. Nach Art. 69ter BV und dem darauf beruhenden ANAG sind die Kantone ebenfalls zur Ausweisung befugt, und dazu kann nach Art. 10 Abs. 1 ANAG auch das Verhalten des Ausl�nders in politischer Beziehung Anlass geben. Auf jeden Fall kann die kantonale Beh�rde einen Ausl�nder ausweisen, dessen politische T�tigkeit zwar nicht die innere oder �ussere Sicherheit des Landes gef�hrdet, aber gleichwohl darauf schliessen l�sst, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die hier geltende Ordnung einzuf�gen. Dieser Schluss kann namentlich dann gerechtfertigt sein, wenn die politische Aktivit�t des Ausl�nders die �ffentliche Ruhe und Ordnung, f�r deren Aufrechterhaltung die Beh�rden zu sorgen haben, st�rt oder zu st�ren geeignet ist, oder wenn sie gegen die im Gastland allgemein anerkannte Sittenordnung verst�sst, welche auch erheischt, dass in der politischen Auseinandersetzung, insbesondere bei der Kritik der Institutionen und Beh�rden des Landes, ein gewisser Anstand gewahrt werde.
6. Die Vorinstanz misst den politischen �berzeugungen des Beschwerdef�hrers nicht eine entscheidende Bedeutung bei, noch stellt sie auf die -- unbestrittenen - Tatsachen ab, dass BGE 96 I 266 S. 274er "des �fteren an Veranstaltungen der kommunistisch orientierten ,Freien Jugend' sowie solchen der ,Jungen Sektion der PdA' teilnahm, im Jahre 1963 zu den Initianten f�r die Gr�ndung des Vereins der ,Fortschrittlichen Studentenschaft Z�richs' und dann auch zum Vorstand geh�rte". Sie nimmt nicht an, dass er in Vereinigungen, die als rechtswidrig oder staatsgef�hrlich im Sinne des Art. 56 BV zu betrachten w�ren, mitgewirkt habe und dass sich schon aus diesem Grunde der Schluss rechtfertige, er sei nicht gewillt oder nicht f�hig, sich in die Ordnung des Gaststaates einzuf�gen. Der Beschwerdef�hrer ist nicht wegen Teilnahme an einer rechtswidrigen Vereinigung gem�ss Art. 275ter StGB oder wegen eines anderen Vergehens oder gar wegen eines Verbrechens gerichtlich bestraft worden, so dass der in Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vorgesehene Ausweisungsgrund ausser Betracht f�llt. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer auch nicht vor, er habe im Sinne des Art. 70 BV die innere oder �ussere Sicherheit des Landes gef�hrdet. Sein Einwand, der Regierungsrat habe in Missachtung dieser Verfassungsvorschrift in die Zust�ndigkeit des Bundesrates �bergegriffen, geht daher fehl.
Vorgeworfen wird dem Beschwerdef�hrer lediglich, er habe an "extremen politischen Veranstaltungen" teilgenommen, "durch welche die allgemeine Ordnung zum Teil erheblich gest�rt wurde" (S. 4 des angefochtenen Entscheides, S. 4 der Beschwerdeantwort des Regierungsrates). Als "Beispiele" werden im angefochtenen Entscheid acht Vorkommnisse genannt. Es ist zu pr�fen, ob die erhobenen Vorw�rfe den daraus vom Regierungsrat gezogenen Schluss rechtfertigen, dass die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG rechtlich begr�ndet w�re. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die Vorw�rfe sich nach der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers auf seine politische Bet�tigung als Mitglied der "Freien Studentenschaft Z�rich", einer weit links stehenden Gruppe, beziehen (Einvernahmeprotokoll der Stadtpolizei Z�rich vom 15. August 1968, S. 16).
a) Der Beschwerdef�hrer behauptet heute, er habe die Demonstration vom 26. August 1967 bei der st�dtischen Polizeihauptwache in Z�rich "am Rande und nur zeitweise als Zuschauer verfolgt". Bei seiner Einvernahme durch die Stadtpolizei hat er jedoch zugegeben, dar�ber orientiert worden zu sein, dass die Demonstration stattfinden werde, und daran teilgenommen BGE 96 I 266 S. 275zu haben. Es besteht kein Grund, an der Richtigkeit dieser fr�heren Darstellung zu zweifeln.
Die Demonstration war gegen die Polizei gerichtet, und sie war denn auch nicht bewilligt worden. Dem Beschwerdef�hrer kann nicht entgangen sein, dass solche Veranstaltungen vor der Polizeihauptwache nicht gestattet werden, und auch nicht, dass sie ihrer Natur nach geeignet sind, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, f�r deren Aufrechterhaltung die Polizei zu sorgen hat, zu st�ren. Wie die Demonstration vom 26. August 1967 �berhaupt, so war auch die Teilnahme des Beschwerdef�hrers daran rechtswidrig, denn Art. 7 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Z�rich verbietet ausdr�cklich jede St�rung der polizeilichen T�tigkeit.
b) Am 1. Juni 1968 veranstaltete die "Fortschrittliche Studentenschaft Z�rich" ein "teach-in", wobei der franz�sische Student Boissier eine Rede �ber die Maiereignisse in Frankreich hielt. Die Veranstaltung, die auf �ffentlichem Grund stattfand, war nicht bewilligt worden; die erforderliche Redeerlaubnis f�r den ausl�ndischen Studenten lag nicht vor. Der Beschwerdef�hrer erkl�rt, er habe bei diesem Anlass nur als "offizieller �bersetzer der Fortschrittlichen Studentenschaft Z�rich" mitgewirkt. Das mag zutreffen, �ndert aber nichts daran, dass er an einer rechtswidrigen, gegen die �ffentliche Ordnung verstossenden Veranstaltung teilgenommen hat. Er muss gewusst haben, dass die Demonstration nicht bewilligt war; er behauptet nicht das Gegenteil.
c) Die weitere Demonstration vom 15. Juli 1968 war ebenfalls nicht gestattet worden, was dem Beschwerdef�hrer nicht entgangen sein kann, da sie gegen die Polizei gerichtet war. Sie begann auf dem Hirschenplatz im Niederdorf in Z�rich, wo ein Br�ckenwagen als Podium f�r die Redner aufgestellt wurde. Auf einem zweiten Br�ckenwagen wurde ein K�fig mit einer Puppe herangef�hrt, die einen anonymen "Schl�ger-Polizisten" darstellen sollte. Diesem Polizisten wurde im zweiten Teil der Demonstration, der sich vor der Polizeihauptwache abspielte, der Prozess gemacht, welcher mit einem "Freispruch". endete.
Auf dem Hirschenplatz hielt der Beschwerdef�hrer im Auftrage der "Fortschrittlichen Studentenschaft Z�rich" eine Ansprache an mehrere hundert Zuh�rer. Dabei griff er die Polizei heftig an; nach ihrer Darstellung, die er nicht bestreitet, sprach BGE 96 I 266 S. 276er von einem "Augiasstall" und forderte R�cktritte; nach seiner eigenen Aussage schloss er mit der Aufforderung, "der Solidarit�t der Polizei eine Solidarit�t der Verwalteten entgegenzusetzen". Damit �berschritt er offensichtlich die Grenzen, die nach der in der Schweiz allgemein anerkannten Sittenordnung in der politischen Auseinandersetzung, namentlich bei der Kritik an den staatlichen Institutionen und Beh�rden, einzuhalten sind. Daran w�rde auch nichts ge�ndert, wenn er in seiner Rede gewisse Presseberichte verwertet h�tte, wie er behauptet. Sein Vorgehen l�sst sich nur mit der Absicht erkl�ren, das Ansehen und die Autorit�t der Polizei zu untergraben. Es st�rte an sich schon die �ffentliche Ruhe und Ordnung und war zudem geeignet, weitere St�rungen herbeizuf�hren, wor�ber der Beschwerdef�hrer sich Rechenschaft geben musste. Seine Handlungsweise bei der Demonstration vom 15. Juni 1968 verstiess in schwerwiegender Weise gegen die Rechts- und Sittenordnung des Gastlandes.
d) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe sich w�hrend der "Warndemonstration", die am 26. Juni 1968 zwischen dem Globusgeb�ude und dem Sechsel�utenplatz in Z�rich stattfand, anderswo aufgehalten, und beruft sich daf�r auf eine schriftliche Best�tigung des Architekten B. Seine Teilnahme an dieser Veranstaltung ist nicht nachgewiesen.
e) Beim "Globuskrawall" am 29. Juni 1968 abends kam es zu schweren Zusammenst�ssen zwischen Demonstranten und Polizeikr�ften; zahlreiche Personen wurden verletzt. Der Beschwerdef�hrer war nach seinen Angaben jedenfalls am Anfang der Demonstration beteiligt. In der Folge wurde gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte eingeleitet, doch wurde das Verfahren eingestellt. Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer im ersten Stadium der Demonstration die Menschenmenge zu bewegen versuchte, gem�ss den Anweisungen der Polizei den Platz vor dem Globusgeb�ude zu r�umen, und dass er selber am Kopf verletzt wurde. Den weiteren Ablauf der Ereignisse will er nur als Beobachter verfolgt haben. Er erkl�rt, er habe eine friedliche Demonstration erwartet. Immerhin musste er zum mindesten mit einer Behinderung des Strassenverkehrs rechnen, die auch nicht ausblieb. Indem er gleichwohl an der nicht bewilligten Demonstration teilnahm, beteiligte er sich an einer St�rung der �ffentlichen Ordnung.
BGE 96 I 266 S. 277
f) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, an der Pressekonferenz des Aktionskomitees f�r ein "autonomes Jugendzentrum", welche am 30. Juni 1968 in einem Restaurant in Z�rich stattfand, teilgenommen zu haben; er erkl�rt jedoch, er habe bloss �ber seine Wahrnehmungen bei der �rztlichen Behandlung von Personen, die anl�sslich des "Globuskrawalls" verletzt worden waren, Bericht erstattet. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass er an dieser Pressekonferenz sich ordnungswidrig verhalten hat.
g) Der Beschwerdef�hrer gibt zu, seine Wohnung in der Zeit vom 2. bis zum 13. Juli 1968 dem erw�hnten Aktionskomitee f�r die Verteilung von Flugbl�ttern zur Verf�gung gestellt zu haben. Er bestreitet, dass er dies schon vor dem "Globuskrawall" vom 29. Juni 1968 getan habe, und macht geltend, die von seiner Wohnung aus verteilten Flugbl�tter seien nicht dazu angetan gewesen, die �ffentliche Ruhe und Ordnung zu st�ren. Diese Darstellung l�sst sich auf Grund der vorliegenden Akten nicht widerlegen. W�hrend der Zeit, da der Beschwerdef�hrer seine Wohnung zur Verf�gung stellte, wurde auf jeden Fall ein vierseitiges "Informations-Extrablatt" verteilt. Die Verbreitung dieses Blattes war indessen nach allem, was vorangegangen war, durch die Pressefreiheit gedeckt. Auch die schriftlichen Instruktionen f�r die Flugblattverteiler enthalten nichts Ungeh�riges.
h) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer am 13. Juli 1968 der "Vollversammlung f�r ein autonomes Jugendzentrum" im Volkshaus Z�rich beiwohnte und sie zeitweilig leitete. Er erkl�rt, die Veranstaltung sei von der Beh�rde bewilligt worden und habe die �ffentliche Ruhe und Ordnung nicht gest�rt. Diese Darstellung ist nicht widerlegt.
i) Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Vorw�rfe, die im angefochtenen Entscheid "beispielsweise" gegen den Beschwerdef�hrer erhoben werden, zwar nicht durchweg, aber doch in einem wesentlichen Umfange begr�ndet sind. Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer sich wiederholt, durch aktive Teilnahme an mehreren nicht bewilligten politischen Demonstrationen, St�rungen von Ruhe und Ordnung hat zuschulden kommen lassen. Bezeichnend f�r seine Haltung ist insbesondere seine gegen die Polizei gerichtete Rede vom 15. Juni 1968, in der er in krasser Weise den nach den schweizerischen Anschauungen bei der politischen T�tigkeit zu wahrenden Anstand BGE 96 I 266 S. 278verletzt hat. Aus diesen Tatsachen durfte die Vorinstanz schliessen, dass der Beschwerdef�hrer nicht gewillt sei, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen. Der Gerichtshof hat keinen Grund, die unzul�ssige Handlungsweise des Beschwerdef�hrers anders zu w�rdigen. Der Sachverhalt ist gen�gend abgekl�rt. Der angefochtene Entscheid verst�sst nicht gegen Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG.
7. Durfte die kantonale Beh�rde somit annehmen, dass die Ausweisung des Beschwerdef�hrers nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG rechtlich begr�ndet sei, so war sie auch befugt, ihm diese Massnahme anzudrohen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Er wendet vergeblich ein, dass die Fremdenpolizei ihn zun�chst h�tte verwarnen m�ssen, nachdem sie ihn w�hrend Jahren im Glauben gelassen habe, sein Verhalten, das ihr seit langem bekannt gewesen sei, werde toleriert. Gerade durch die Androhung der Ausweisung wird der Ausl�nder verwarnt. Dass er schon vor der Androhung verwarnt werden m�sse, ist nirgends vorgeschrieben. Die Beh�rden k�nnen nicht jeden im Lande weilenden Ausl�nder st�ndig beaufsichtigen und ihn zurechtweisen, wenn sein Verhalten sich der Grenze des Zul�ssigen n�hert; wie die Vorinstanz bemerkt, w�rde eine solche �berwachung in der �ffentlichkeit, namentlich auch von den Ausl�ndern selbst, mit Recht abgelehnt. Wohl ist in dem vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Falle K. vor der Androhung der Ausweisung eine Verwarnung (seitens der Stadtpolizei Z�rich) ausgesprochen worden; doch kann daraus nicht abgeleitet werden, dass auch dem Beschwerdef�hrer gegen�ber so h�tte verfahren werden m�ssen. Nach den massgebenden Vorschriften durfte dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres die Ausweisung angedroht werden, und das ist entscheidend. Seine R�ge, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung sei verletzt worden, ist unbegr�ndet. Es trifft auch nicht zu, dass die kantonalen Beh�rden ihn jahrelang im Glauben gelassen haben, sie tolerierten seine unzul�ssige Handlungsweise. In Frage steht sein Verhalten im August 1967 und namentlich im Sommer 1968. Die kantonale Polizeidirektion ist darauf im Juli 1968 hingewiesen worden; sie hat sofort Erhebungen vornehmen lassen und gest�tzt auf deren Ergebnis am 3. Oktober 1968 die Ausweisung angedroht.
8. Die R�ge, dass der angefochtene Entscheid entgegen Art. 16 Abs. 3 ANAV nicht klar darlege, was vom Beschwerdef�hrer erwartet werde, kann nicht ernst genommen werden.
BGE 96 I 266 S. 279
Die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift zeigen, dass der Beschwerdef�hrer den Erw�gungen der Vorinstanz das Erforderliche hat entnehmen k�nnen.
Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931/8. Oktober 1948 (ANAG),
Art. 70 BV,
Art. 16 Abs. 2 ANAV suite... ,
Art. 17 ANAV,
Art. 16 ANAG,