Source: http://www.ksg-heizelemente.de/agb
Timestamp: 2018-06-24 10:45:19
Document Index: 17137487

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 434', '§ 377', '§ 478', '§ 438', '§ 23', '§ 26', '§ 14', '§ 434', '§ 478']

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Heizregister für Gebläse
Mikanit- und Phlogopit-Flächenheizelemente
Quarzrohrstrahlerelemente
Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der KSG Gerätetechnik GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern. Sie gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden sowie auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 12 Werktagen annehmen.
(4) Angaben im Sinne des Abs. 1 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller und seine Gehilfen (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.
(5) Zeichnungen und Muster, die wir dem Käufer zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zur Verfügung gestellt noch zur Ansicht übergeben oder vervielfältigt werden.
(6) Die in der Auftragsbestätigung genannte Liefermenge ist eine Zirka-Angabe, geringfügige Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% der Auftragsmenge sind zulässig. Der Preis ergibt sich insoweit aus der gelieferten Menge multipliziert mit dem vereinbarten Stückpreis.
(1) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise „netto, ab Werk“ und ohne Verpackung. Zusätzliche Ausgaben, etwa für den Abschluss von Versicherungen, gehen zu Lasten des Bestellers und bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.
(3) Kaufpreiszahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferdatum der Ware und Erhalt der Rechnung ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Lieferdatum unter Abzug von 2% Skonto bar oder per Überweisung zu leisten. Sie gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht.
(4) Andere Zahlungsformen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Dadurch auf beiden Seiten entstehende Kosten trägt der Besteller.
(1) Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des Gesetzgebers beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind.
(3) Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(4) Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten.
(5) Stellt sich nach Abschluß des Vertrages heraus, daß der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(6) Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Daneben können wir Mahnspesen in Höhe von 15 Euro je Mahnung und Verzugszinsen in gesetzlicher oder banküblicher Höhe verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(1) Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von uns nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
(2) Im Fall des Lieferverzugs ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1,5 % des Lieferwertes, maximal 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Der Besteller kann uns ferner schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muss. Nach ihrem fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
(3) Abs. 2 gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Er gilt auch nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Wir versenden stets, auch bei Franko-Lieferungen, auf Gefahr des Empfängers. Die Ware wird von uns grundsätzlich nicht versichert. Die Lieferpflicht gilt als erfüllt, wenn die Ware dem Transportunternehmer übergeben ist oder das Werk verlassen hat.
(1) Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB.
(3) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50% des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
(4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(5) Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(6) Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
(7) Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(9) § 478 BGB bleibt durch die Abs. 2 – 8 unberührt.
(1) Die Bestimmungen in Nr. 7 Abs. 5 – 7 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen.
(3) Für unsere Deliktshaftung gelten die Bestimmungen in Nr. 7 Abs. 5 – 7 entsprechend.
(1) Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB grundsätzlich in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(5) Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.
(6) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.
Wir behalten uns das Recht vor, das Geschäft über eine Kreditversicherung abzusichern und dem Versicherungsgeber die erforderlichen Daten des Bestellers zu übermitteln. Die Erlaubnis zur Datenspeicherung ist nach § 23 Bundesdatenschutzgesetz gegeben. Die Benachrichtigung von der Speicherung der Daten gemäß § 26 Abs. 1 BDSG hiermit erfolgt.
(3) Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit ihm unser Sitz. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.
(Stand: 05.01.2002)
Allgemeine Einkaufsbedingungen der KSG Gerätetechnik GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern
(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
(2) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Annahme der Leistungen. Dies gilt nicht für Erklärungen des Verkäufers über den Eigentumsvorbehalt an von ihm gelieferter Ware in den Ausgestaltungen, die vom Gesetz und der Rechtsprechung anerkannt sind, wobei aber ein Konzernvorbehalt sowie eine Verpflichtung des Käufers zur Weiterleitung des Eigentumsvorbehaltes ausgeschlossen ist.
(4) Soweit sich aus diesen Einkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2000.
2. Vertragsschluß und Geheimhaltung
(1) Angebote sind grundsätzlich schriftlich und für den Käufer kostenlos abzugeben. Bestellungen sind für den Käufer nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden. Der Schriftform bedürfen ebenfalls Minderungen oder Ergänzungen bereits erteilter Aufträge.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 10 Werktagen anzunehmen. Weichen Auftragsannahme oder Auftragsbestätigungen des Verkäufers von der Bestellung des Käufers ab, so ist dieser ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst mit der schriftlichen Zustimmung des Käufers zustande, anderenfalls durch mit der Bestellung gleichlautende Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch stillschweigende Annahme der Bestellung des Käufers.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, Mustern, Modellen und dergleichen behalten wir Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor. Sie unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Das gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages, solange das darin enthaltene Fertigungswissen nicht allgemein bekannt geworden ist.
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Der Preis schließt Lieferung „frei Haus“, einschließlich versandfähiger Normalverpackung, ein.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Zweifel im Preis enthalten.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Rechnungen die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer den dortigen Vorgaben entsprechend anzugeben.
(4) Wir bezahlen, soweit nicht anders vereinbart, den Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Werktagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 60 Werktagen nach Lieferung und Rechnungserhalt netto.
(2) Die Abnahmefrist des Käufers verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, insbesondere auch Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen und Transportschwierigkeiten, die der Käufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Abnahme des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Abnehmern des Käufers auftreten, die im Kaufvertrag bezeichnet sind. Entsprechendes gilt für die Lieferzeit, falls derartige Umstände unter den gleichen Voraussetzungen in der Sphäre des Verkäufers auftreten. Derartige Hindernisse sind der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Werden Abnahme oder Lieferung infolge der vorbezeichnete Umstände unmöglich, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
(3) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1,5 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, daß infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
(4) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben. Am Versandtage sind die Rechnungen in 2-facher Ausfertigung an den Käufer abzusenden. Sie dürfen der Sendung nicht beigefügt werden. Die Rechnungen müssen enthalten: Nummer und Datum des Auftrags, Datum der Lieferung, Brutto- und Reinnettogewicht jeder Verpackungseinheit, Außenmaße jeder Verpackungseinheit in cm sowie die genauen Bezeichnungen für jeden Artikel. Sind die Angaben unrichtig oder unvollständig, so haftet der Lieferer für alle hierdurch entstehenden Kosten.
(2) Die Lieferung hat, soweit die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben, „frei Haus“ zu erfolgen. Im Zweifel tritt der Gefahrübergang im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer ein.
(1) Wir haben die Ware innerhalb angemessener Frist nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort auf Sachmängel zu untersuchen. Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang erfolgen. Sofern wir die Ware im normalen Geschäftsverkehr umsenden oder weiterleiten und dies dem Lieferanten rechtzeitig anzeigen, verlängert sich die Untersuchungs- und Rügefrist entsprechend.
(2) Alle vereinbarten Maße, Gewichte und Qualitätsbezeichnungen in der Bestellung oder Auftragserteilung gelten als vereinbarte Beschaffenheit im Sinne des § 434 BGB.
(3) Der Lieferant haftet für Sachmängel im Rahmen der Abs. 3 und 4 verschuldensunabhängig.
(4) Weist die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel auf, so können wir Nacherfüllung oder Minderung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Kosten hierfür trägt der Lieferant.
(5) Hat der Lieferant einen erfolglosen Nacherfüllungsversuch unternommen, die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder eine angemessene Nachfrist verstreichen lassen, so können wir den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(6) Das gesetzlichen Rücktrittsrecht, das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auch Schadensersatz statt der Leistung und das Rückgriffsrecht gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben vorbehalten.
(7) Für Rechtsmängel haftet der Lieferant verschuldensunabhängig.
(1) Der Lieferant steht dafür ein, daß durch seine Lieferung und ihre für ihn voraussehbare Verwertung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns gestellten Unterlagen, Mustern, Modellen oder ähnlichen Vorgaben hergestellt hat und nicht weiß und wissen muß, daß dadurch Schutzrechte verletzt werden.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten.
(2) Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Fall der Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen in diesem Zeitpunkt. Für den Fall, daß die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, verpflichtet sich dieser, uns anteilig Miteigentum zu übertragen.
Bei der Ausgestaltung der Verpackung hat der Verkäufer unbedingt die Vorschriften der Verpackungsordnung in der jeweils gültigen Fassung zu beachten und sicherzustellen, dass die Verpackungen stofflich verwertet werden können (keine Verbundverpackungen, Sortenreinheit). Dabei gilt, dass Transport- und Umweltverpackungen und alle Verkaufsverpackungen ein Emblem des entsprechenden dualen Systems tragen müssen (REZI, Grüner Punkt) oder im Zweifel für den Käufer kostenfrei an den Verkäufer zurückgegeben werden können.
Der Verkäufer verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit den Aufträgen zur Kenntnis gelangenden Umstände als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Er haftet dem Käufer für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen. Der Verkäufer ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Käufers befugt, auf die Geschäftsverbindungen zwischen dem Käufer und dessen Abnehmern Bezug zu nehmen. Er hat die ihm bekannt werdenden Adressen vom Kunden des Käufers geheim zu halten.
(1) Die Rechte des Lieferanten aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Insbesondere ist der Verkäufer nur mit schriftlicher Zustimmung des Käufers berechtigt, Forderungen gegen den Käufer an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht für Vorausabtretungen aufgrund verlängertem Eigentumsvorbehaltes. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG).
(Stand:05.01.2002)
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