Source: http://www.abmahnung.de/unterlassungserklaerung-muster
Timestamp: 2017-05-26 13:01:54
Document Index: 38350495

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 93', '§ 269', '§ 91']

Unterlassungserklärung Muster, strafbewehrte Unterlassungserklärung
Der Abgemahnte kann auf die Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Er kann entweder die vom Abmahner vorformulierte Erklärung verwenden, oder eine eigene Unterlassungserklärung formulieren. In beiden Fällen sollte darauf geachtet werden, dass die Wiederholungsgefahr des konkret beanstandeten Wettbewerbsverstoßes ausgeräumt wird.
Unterlassungserklärung Muster aus dem Internet
Im Internet finden sich oftmals Muster für eine Unterlassungserklärung. Derartige Muster sollten niemals ungeprüft verwendet werden. Häufig sind diese Muster nämlich nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen.
Hier finden Sie ein Beispiel für eine unzureichende Unterlassungserklärung:
In der täglichen Beratungspraxis erreichen uns immer wieder Unterlassungserklärungen, die nicht geeignet sind, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Diese Unterlassungserklärungen stammen häufig aus Foren aus dem Internet, oder auch aus der Feder von Rechtsanwälten, die leider nicht mehr ganz auf dem Laufenden sind. Wörtlich heißt es dann in einer solchen Erklärung wie folgt:
"Mit Abgabe dieser Unterlassungserklärung verpflichte ich mich (Unterlassungsschuldner) gegenüber XXXXX (Unterlassungsgläubiger), es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, die durch das Gericht bestimmt werden soll, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Waren aus dem Sortiment XXXXX zu veröffentlichen oder zu unterhalten und dabei …"
Die Bestimmung der Vertragsstrafe kann nicht unmittelbar dem Gericht überlassen werden (vgl. BGH GRUR 1978, 192; OLG Frankfurt WRP 1976, 563, 565).
"Die abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung genügt nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine solche Unterlassungserklärung stellt. Nach der Formulierung des Beklagten unter Ziff. 2 ist für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 bezeichnete Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe, deren Höhe durch das Gericht festzusetzen ist, an die Klägerin zu zahlen.
Mit der Formulierung wird es also dem Gericht überlassen, im Zweifelsfall die Höhe der Vertragsstrafe festzusetzen und nicht nur die Angemessenheit gemäß § 315 Abs. 3 BGB im Streitfall zu prüfen, wie es beim sogenannten neuen Hamburger Brauch der Fall ist. Da nicht ausdrücklich geregelt ist, dass die Klägerin oder ein Dritter die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen sollte, ist die Klausel dahingehend zu verstehen, dass dies unmittelbar und alleine durch das Gericht geschehen sollte, was zur Unwirksamkeit der Klausel führt (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 2. Oktober 2009, Az. 310 O 281/09)."
vgl. LG Stuttgart, Beschluss v. 26. Oktober 2011, Az.: 17 O 520/11
Da Ihr Gläubiger offensichtlich gewillt ist, die Angelegenheit außergerichltich zu regeln, so weisen Sie ihn unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung darauf hin, dass seine Unterlassungserklärung leider unzureichend ist und setzen Sie ihm eine kurze Nachfrist zur Abgabe einer geeigneten Unterlassungserklärung. Nehmen Sie sofort gerichtliche Hilfe in Anspruch, so droht Ihnen möglicherweise eine negative Kostenfolge. Ihr Schulder hat nämlich durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage gegeben. Er ist offensichtlich "nur" nicht gut informiert, oder schlecht beraten.
Die versprochene Vertragsstrafe ist zu niedrig.
Ein weitere oft beobachteter Fehler ist es, wenn der Schuldner eine zu geringe Vertragsstrafe verspricht. Für die Höhe der Vertragsstrafe gibt es keine festen Richtwerte. Auch hier kommt es immer auf den Einzelfall an.
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 19.06.2006, Az. 416 O 216/06) hatte sich mit der Höhe einer angemessenen Vertragsstrafe zu befassen. Das Gericht befand eine Vertragsstrafe in Höhe von 13,00 EUR jedenfalls als unzureichend, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
1.000 EUR unzureichend: Landgericht Münster, Beschluss vom 06.03.2008, Az: 25 O 23/08
Ist die versprochene Vertragsstrafe zu niedrig, so hat der Schuldner gleichwohl keine Veranlassung zur Klage (§ 93 ZPO) gegeben! Ist für den Gläubiger erkennbar, dass der Schuldner ein gerichtliches Verfahren vermeiden möchte, so sollte dieser den Schuldner im Falle zu niedriger Vertragsstrafe auffordern, ein Vertragsstrafeversprechen mit höherer Vertragsstrafe abzugeben. In der Praxis werden vom Schuldner immer wieder ausweichende Antworten vorgebracht. Hierauf muss der Gläubiger natürlich nicht reagieren. Der Gläubiger muss ebenso wenig auf ein nicht konkretes Angebot des Schuldners zur gütlichen Einigung eingehen.
Lassen Sie eine Unterlassungserklärung am besten vom spezialisierten Rechtsanwalt erstellen.
Achten Sie stets auf die exakte Formulierung in dem Unterlassungsversprechen. Sie sollten immer ganz besonders vorsichtig mit dem sein, was Sie erklären und in welcher konkreten Form Sie es erklären.
Gefahrenhinweis: Sie sind an einen Unterlassungsvertrag 30 Jahre gebunden! Das berühte Damoklesschwert schwebt daher stets über Ihnen. Häufige Fragen sind im Zusammenhang mit einer Unterlassungserklärung diese:
Darf der Gläubiger in der Unterlassungserklärung mehr fordern? Muss der Schuldner die vorformulierte Erklärung akzeptieren? Der Gläubiger verlangt weniger in der Unterlassungserklärung.
Als Praktiker rate ich, eine Unterlassungserklärung nur dann abzugeben, wenn Sie zu 100 % sicherstellen können, dass das monierte Verhalten künftig nicht wieder vorkommt. Oftmals ist es die richtige Entscheidung keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung oder Klage in Kauf zu nehmen. Über das damit verbundene Kostenrisiko sollten Sie unbedingt vorher mit einem spezialisierten Rechtsanwalt sprechen.
Exkurs: Welchen Vorteil hat eine einstweilige Verfügung / Klage im Vergleich zur Unterlassungserklärung?
Grundsätzlich ja. Weitere Informationen zum Thema Abmahnung Fristverlängerung erhalten Sie hier.
Fristgerechter Zugang der Unterlassungserklärung beim Gläubiger
In der Abmahnung ist meist eine konkrete Frist gesetzt. Sie sollten immer auf die in der Abmahnung gesetzten Fristen achten. Sollten Sie die Fristen nicht einhalten, so laufen Sie Gefahr mit den Kosten eines bereits eingeleiteten einstweiligen Verfügungs- oder Klageverfahrens belastet zu werden.
Verspätete Unterlassungserklärung
Wir werden immer wieder gefragt was passiert, wenn die Unterlassungserklärung verspätet abgegeben wird, aber bereits eine einstweilige Verfügung oder Klage vom Gläubiger beantragt bzw. erhoben wurde.
Die Antwort lautet: Es entfällt die Wiederholungsgefahr.
Der Gläubiger kann in diesem Falle eine bereits eingereichte Klage ohne Kostenrisiko zurücknehmen (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Gleiches gilt für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Wurde die Unterlassungserklärung nach Zustellung der Klage (sogenannte Rechtshängigkeit) abgegeben, so sollte der Gläubiger die Hauptsache für erledigt erklären und Kostenantrag stellen. Das Gericht entscheidet bekanntlich bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen ebenfalls über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen (§ 91 a Abs. 1 ZPO). Sofern die Erledigungserklärung aber einseitig bleibt, so kann das Gericht dem darin liegenden Feststellungsantrag nur dann stattgeben, wenn die Klage bei Klageerhebung (also ursprünglich) zulässig und begründet war. Sollte die Wiederholungsgefahr vor Zustellung der Klage entfallen sein, so droht dem Kläger eine Abweisung des in der einseitigen Erledigungserklärung liegenden Feststellungsantrages und folglich damit auch eine Belastung mit den Kosten des Verfahrens.