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Timestamp: 2018-07-16 04:55:28
Document Index: 349676156

Matched Legal Cases: ['§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§263', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 14', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 3', '§ 3', '§ 264', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 117', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 4', 'BGH', '§ 264', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 264', '§ 25', '§ 25', '§ 264', 'BGH', 'BGH']

Subventionsbetrug durch Privatpersonen | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 12. Januar 2015 Aktuelles, Rechtsprechung, Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
§ 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
BGH in BB 2014, 2369; Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13
Examensrelevanz: §§§ – In der vorliegenden Entscheidung setzt der BGH sich mit grundlegenden Fragen des Subventionsbetrugs auseinander. Insbesondere geht es um die Frage, ob sich auch Privatpersonen wegen Subventionsbetruges strafbar machen können. Der Fall bietet Gelegenheit, Fragen der Täterschaft zu diskutieren und dürfte deshalb insbesondere für die mündliche Prüfung interessant sein.
Relevante Rechtsnorm: § 264 VII 1 Nr. 1 StGB
Fall: Der Angekl. – ein Steuerberater und vereidigter Buchprüfer – Gesellschafter der E. /D. sowie der GmbH (nachfolgend: WuG GmbH), der Komplementärin der (nachfolgend WuG KG). Im Dezember 1998 erwarben die E. /D.und die WuG KG in H. Eigentum an identisch gestalteten Wohnkomplexen mit jeweils 115 Mietwohnungen. Während sich zunächst der Verkäufer verpflichtet hatte, die erforderlichen Sanierungsarbeiten im Wert von rund 5,2 Mio. DM pro Komplex durchzuführen, kamen die Parteien im Juni 2000 überein, dass die noch ausstehenden Arbeiten von den jeweiligen Käufern selbst durchgeführt werden sollten. Auf der Grundlage eines Angebots des die bisherigen Sanierungsarbeiten durchführenden Unternehmens in Höhe von brutto 981.000,40 DM je Komplex gaben im Oktober 2000 beide Gesellschaften Teilarbeiten in einem Volumen von jeweils 400.000 DM in Auftrag.
Während der Durchführung dieser Arbeiten erfuhr der Angekl. von der Möglichkeit, im Rahmen des Förderprogramms ‚Wohnen 2001‘ Fördermittel für Sanierung und Modernisierung von Wohnraum zu erhalten. Er entschloss sich gemeinsam mit dem früheren Mitangekl. E. im Rahmen der Fortführung der begonnen Sanierungsmaßnahmen an den beiden Bauvorhaben die Firmen RU und RW zwischenzuschalten, um die Baukosten ‚auf dem Papier‘ zu erhöhen, um so überhöhte Fördermittel zu erschleichen.“ Bei der RU GmbH sowie der RW GmbH handelte es sich um Immobiliengesellschaften, die tatsächlich vom Angekl. gesteuert wurden, deren Geschäftsführung – ebenso wie die der WuG GmbH bis zum 14. Dezember 2001 – formal jedoch D., eine frühere Angestellte des Angekl. in dessen Steuerberatungsgesellschaft, innehatte. Zur Tatzeit war D. als Studentin eingeschrieben, betrieb das Studium jedoch nie ernsthaft. Aus ihrer Geschäftsführertätigkeit bezog sie keine Einkünfte, wurde vielmehr vom Angekl. „mit monatlich 2.000 €“ unterstützt.
In Umsetzung des Plans machten die WuG KG und die E. /D. GbR mit Anträgen vom 25. Juni 2001 unter identischer Aufstellung von Baukosten im Umfang von jeweils 3.464.500 DM beim Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt Fördermittel geltend, die antragsgemäß in Höhe von jeweils 699.114,95 € bewilligt wurden. Die Anträge waren für die WuG KG von D., für die E. /D. GbR von den beiden Gesellschaftern unterzeichnet worden. Nach einer Korrektur hinsichtlich eines Teils der Baukosten im Rahmen der Vorlage der Schlussrechnungen wurden die Bewilligungen auf jeweils 621.292,09 € gekürzt und – nach Abzug von Bearbeitungsgebühren – bis Juli 2003 an beide Gesellschaften je 609.252,13 € ausbezahlt. Tatsächlich waren nur Baukosten in Höhe von 610.650 € je Objekt entstanden. Ausgehend von der höchst möglichen Förderquote von 50% stand demnach beiden Gesellschaften lediglich ein Förderbetrag in Höhe von jeweils 305.325 € zu.
Am 26. November 2003 beantragte die WuG KG beim Finanzamt H. für das Jahr 2002 eine Investitionszulage. Auch insoweit machte der Angekl. als faktischer Geschäftsführer – der Antrag selbst ist von der Ehefrau des Angekl. unterschrieben, die D. als Geschäftsführerin der Komplementärin abgelöst hatte – bis 31. Oktober 2002 entstandene Baukosten in Höhe von 1.615.725 € geltend und erreichte dadurch die Festsetzung und Auszahlung einer Zulage in Höhe von 167.048,80 €. Bei ordnungsgemäßer Angabe der Baukos-ten in Höhe von 610.650 € hätte sich eine Zulage von 91.214,10 € errechnet, mithin ein um 75.833,70 € geringerer Betrag.
Zu prüfen ist, ob der Angekl. sich wegen Subventionsbetruges nach § 264 I StGB strafbar gemacht hat. Dann müsste es sich bei den beantragten und bewilligten Fördermitteln um Subventionen i. S. des § 264 VII 1 StGB gehandelt haben.
I. Abzustellen ist insoweit auf § 264 VII 1 Nr. 1 StGB, denn die gewährten Leistungen haben ihre Grundlage im nationalen Recht, nämlich in den Regelungen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Modernisierung und Instandsetzung von vermietetem oder vermietbarem Wohnraum in den Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf ‚die soziale Stadt‘ sowie weiteren Quartieren und großen Wohngebieten (nachfolgend: Wohnen 2001 Richtlinie), die ihrerseits an das Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost) vom 23.06.1993 (BGBl. I S. 944, 982 f.) anknüpft sowie im Investitionszulagengesetz 1999 (nachfolgend: InvZulG 1999).
1. Nach § 264 VII 1 Nr. 1 b) StGB soll die Leistung wenigstens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen.
„Mit dieser Regelung beabsichtigte der Gesetzgeber, die durch § 264 StGB gegenüber §263 StGB bewirkte Vorverlagerung der Strafbarkeit in einen Gefährdungstatbestand, der selbst leichtfertiges Handeln einschließt, auf den Bereich zu beschränken, für den ein unabweisbares Bedürfnis für den verstärkten Strafschutz gesehen wurde (BT-Drucks. 7/5291, S.10). Insbesondere sollten Sozialleistungen nicht erfasst werden, deren ungerechtfertigte Erschleichung wegen des im Gegensatz zum Wirtschaftssektor regelmäßig leichter durchschaubaren Sachverhalts einfacher nachzuweisen ist und deshalb vom Betrugstatbestand ausreichend zuverlässig abgedeckt wird (BT-Drucks. aaO, S. 11). Da aber mit der Vergabe von Fördermitteln oftmals mehrere Zwecke verfolgt werden, reicht es für die Anwendbarkeit des Subventionsbetrugstatbestandes aus, dass diese „wenigstens zum Teil“ der Wirtschaftsförderung dienen soll. Lediglich ein ganz entfernter Bezug zur Wirtschaft soll nicht genügen (BT-Drucks. aaO).“ (BGH aaO)
2. Welche Zwecke mit einer Leistung verfolgt werden, ist mittels Auslegung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen zu ermitteln (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264 Rn. 67; Eberle, Der Subventionsbetrug nach § 264 StGB – Ausgewählte Probleme einer verfehlten Reform, 1983, S. 99 ff.).
„Wenn nach Nr. 2 der Wohnen 2001 Richtlinie Gegenstand der Förderung Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse sind und nach § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 Investitionen an Wohnraum nur dann begünstigt werden, wenn dieser nach Durchführung der Arbeiten fünf Jahre lang entgeltlich überlassen wird, kann nicht fraglich sein, dass die verfahrensgegenständlichen Leistungen soziale Zwecke verfolgten. Sie beschränkten sich allerdings nicht hierauf: denn § 3 Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost bestimmt ausdrücklich, dass die Finanzmittel zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bereitgestellt werden. Entsprechendes gilt für § 3 InvZulG 1999, der an § 3 Fördergebietsgesetz vom 23. September 1993 (BGBl. I 1993, 1654) anknüpft und wie dieser das Ziel verfolgt, den wirtschaftlichen Umbruch nach der Wiedervereinigung abzufedern (vgl. 19. Subventionsbericht der Bundesregierung vom 1. Oktober 2003, S. 32). Daraus wird deutlich, dass die maßgeblichen Förderungen vor allem auch der Wirtschaft galten, sei es der mit den Arbeiten beauftragten Bauwirtschaft, sei es dem Erhalt der Wirtschaftsstruktur insgesamt. Dieser teilweise der Wirtschaftsförderung dienende Zweck genügt. Da es sich hierbei um einen Endzweck im Gegensatz zu dem in der Erreichung eines bestimmten Verhaltens des Subventionsempfängers liegenden Primärzweck handelt, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob nur solche Endzwecke von § 264 VII 1 Nr. 1 StGB erfasst werden (so LK/Tiedemann, § 264 Rn. 64; S/S-Perron, StGB, 29. Aufl., § 264 Rn. 18; NK-StGB-Hellmann, § 264 Rn. 39; Eberle aaO, S. 95 ff.; SSW-StGB/Saliger, § 264 Rn. 13; vgl. auch BGH NStZ 1990, 35, 36) oder ob jeder mit der Leistung angestrebte Zweck ausreicht, auch wenn er lediglich eine Bedingung für das gewünschte Ziel darstellt (so MüKo-StGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264 Rn. 45; SK-StGB/Hoyer, 67. Lfg., § 264 Rn. 34 ff.).“ (BGH aaO)
II. Schließlich handelte es sich bei den die Leistungen empfangenden Gesellschaften auch um Betriebe i. S. des § 264 VII 1 Nr. 1 StGB; denn sie bildeten nicht nur vorübergehend organisatorisch zusammengefasste Einheiten unter einheitlicher Leitung zu dem arbeitstechnischen Zweck, bestimmte Leistungen hervorzubringen oder zur Verfügung zu stellen (vgl. Schönke/Schröder/Perron, § 14 Rn. 28 f.). Damit ist § 264 VII 1 Nr. 1 StGB Genüge getan.
„Dessen Anwendbarkeit steht nicht entgegen, dass die verfahrensgegenständlichen Fördermittel dem Grunde nach auch Privaten offenstanden (so auch Eberle, S. 69; SK-StGB/Hoyer, § 264 Rn. 32).
Soweit demgegenüber unter Bezugnahme auf den gesetzgeberischen Willen vertreten wird, dass nur solche Leistungen erfasst würden, die ausschließlich Betrieben und Unternehmen zugutekommen können (so Sannwald, Rechtsgut und Subventionsbegriff (§ 264 StGB), 1982, S. 124 f.; G/J/W-Straßer, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 264 Rn. 29; Carlsen AgrarR 1978, 267, 268; LK/Tiedemann, § 264 Rn. 54; Schönke/Schröder/Perron, § 264 Rn. 21), kann dem nicht gefolgt werden: Mit der Einschränkung des Empfängerkreises wollte der Gesetzgeber lediglich eine zusätzliche Schranke errichten, um Sozialleistungen für unterstützungsbedürftige Einzelpersonen aus dem Anwendungsbereich der Norm auszuschließen (BT-Drucks. aaO, S. 12). Die Notwendigkeit hierzu ergab sich aber schon daraus, dass auch Sozialleistungen zugleich wirtschaftsfördernde Zwecke erfüllen können (zum Beispiel des Kurzarbeitergeldes s. Eberle, S. 105 f.; LK/Tiedemann, § 264 Rn. 67). Dass diese Überlegung die vorliegende Konstellation nicht erfasst und die Investitionszulagen auch gegenüber einer Privatperson keine Sozialleistung zu deren Gunsten darstellen, führt deshalb dazu, auch die auf entsprechender Grundlage an Betriebe geleisteten Mittel nicht aus dem Subventionsbegriff des § 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB auszunehmen.“ (BGH aaO)
III. Bei den Angaben zur Höhe der Baukosten handelte es sich auch um subventionserhebliche Tatsachen i. S. des § 264 I Nr. 1, VIII StGB.
„Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der in den jeweiligen Antragsformularen enthaltene Hinweis, wonach alle Angaben in bestimmten Anlagen subventionserheblich seien, zu pauschal war, um den Anforderungen des § 264 VIII Nr. 1 Alt. 2 StGB zu genügen (vgl. hierzu BGHSt 44, 233, 238). Denn jedenfalls die Voraussetzungen des § 264 VIII Nr. 2 StGB sind erfüllt. Dessen Anwendbarkeit steht zunächst nicht entgegen, dass vorliegend eine ausdrückliche Bezeichnung von Tatsachen als subventionserheblich gem. § 264 VIII Nr. 1 StGB möglich und gewollt, aber möglicherweise unzureichend vorgenommen worden war (vgl. OLG München NJW 1982, 457, 458). Die Bewilligung der hier in Rede stehenden Subventionen hing auch von einem Gesetz ab. Zwar fehlt es hieran regelmäßig, soweit die Vorschriften der Verwaltung einen Ermessensspielraum einräumen. Das war bzgl. der hier maßgeblichen subventionserheblichen Tatsachen indes nicht der Fall. Dies folgt zum einen unmittelbar aus § 3 InvZulG 1999, der die Voraussetzungen aufzählt, bei deren Vorliegen die Zulage zwingend zu gewähren ist und deren Bemessung gesetzlich festlegt (§ 3 Abs. 4 InvZulG). Aber auch in den anderen Fällen stand lediglich die Entscheidung über die Bewilligung im Ermessen der zuständigen Behörde, nicht jedoch die Entscheidung über deren Höhe, die sich prozentual an den tatsächlichen Baukosten zu orientieren hatte. Die dies regelnden Bestimmungen der maßgeblichen Richtlinie sind zwar weder Gesetz im formellen noch im materiellen Sinne (hierzu Schönke/Schröder/Lenckner/Perron, § 264 Rn. 33, 36). Das Verbot der Subventionierung über den tatsächlichen Bedarf hinaus folgt jedoch zwingend bereits aus § 4 SubvG, der gem. § 1 SubvG-LSA Anwendung findet. Auf diese Bestimmungen wurde unter Ziffer 7.8 des Antragsformulars im Übrigen ausdrücklich hingewiesen.“ (BGH aaO)
IV. Die Voraussetzungen des § 4 SubvG liegen ebenfalls vor.
1. Das Vorliegen eines Scheingeschäfts i. S. des § 4 I 1 SubvG, § 117 I BGB ist zu bejahen.
„Ein solches ist anzunehmen, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen, den Parteien also der Geschäftswille fehlt (BGHZ 36, 84, 87 f.; BFH BStBl II 1989, 216). So liegt der Fall hier: Die zwischengeschalteten Unternehmen sollten nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien keine Leistungen erbringen. Dass tatsächlich Schriftverkehr unter den Briefköpfen dieser Unternehmen geführt wurde, hat das LG rechtsfehlerfrei nicht als Erfüllung einer geschuldeten Generalübernehmertätigkeit, sondern als Teil des nach außen aufgebauten Täuschungsszenarios gewürdigt.
Die das Scheingeschäft ausmachenden Angaben stellen sich dementsprechend nach § 264 I Nr. 1 StGB als unrichtig i. S. von nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmend dar (vgl. LK/Tiedemann, § 264 Rn. 96). Maßgeblich war vielmehr der verdeckte Sachverhalt, § 4 I 2 SubvG.“ (BGH aaO)
2. Zu prüfen ist weiter, ob der Angekl. auch jeweils täterschaftlich gehandelt hat.
§ 264 I Nr. 1 StGB ist kein Sonderdelikt: Täter kann mithin nicht nur der Subventions-nehmer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter (§ 14 I StGB), sondern jedermann sein (BGH NJW 1981, 1744, 1745). Dabei gelten für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Personen, die im Lager des Subventionsempfängers stehen, die allgemeinen Regeln (vgl. BGH NStZ 1986, 463 zum wortgleichen § 370 I Nr. 1 AO; MüKo-StGB/Wohlers/Mühlbauer, § 264 Rn. 49).
„Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Angekl. auch gegenüber D. als faktischer (Mit-)Geschäftsführer der Komplementärin der WuG KG anzusehen war. Denn jedenfalls war er hinsichtlich der Antragstellung entscheidungskompetent (hierzu Eberle, S. 136), so dass das vorsätzliche Handeln der D. – Unterzeichnung des Bewilligungsantrags der WuG KG – dem Angekl. gem. § 25 II StGB [zuzurechnen ist].
Dagegen ist die – aus der Liste der angewandten Vorschriften zu erschließende – Annahme von Mittäterschaft [im letzten Fall] nicht belegt, da die Strafkammer keine Feststellungen zum Vorstellungsbild der Ehefrau des Angekl. getroffen hat. Im Falle deren Gutgläubigkeit wäre allerdings mittelbare Täterschaft gem. § 25 I Alt. 2 StGB zu bejahen, deren Annahme auch bei § 264 I Nr. 1 StGB nichts im Wege stünde (BGH NJW 1981, 1744, 1745).“ (BGH aaO)
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