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Timestamp: 2020-07-11 02:53:29
Document Index: 116819340

Matched Legal Cases: ['§ 295', 'BGH', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 295', '§ 35', '§ 295', '§ 563', '§ 148', '§ 36', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 295', '§ 287', '§ 35', '§ 187', '§ 295', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 60']

Nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes muss der Schuldner im Anschluss an eine Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand des fiktiven Maßstabes von § 295 Abs. 2 InsO errechnen, vorausgesetzt, der Schuldner erzielt bei fortgesetzter selbständiger Betätigung insoweit ausreichenden Gewinn.
BGH: Gerichtliche Einklagbarkeit des nach §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO vom Schuldner zu leistenden Ablösebetrages
InsO §§ 35 II, 295 IIBGH, Urteil vom 13.03.2014 – IX ZR 43/12 (OLG Koblenz)
I. Leitsatz des Verfassers Nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes muss der Schuldner im Anschluss an eine Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit mindestens einmal pro Jahr diejenigen pfändbaren Beträge an den Insolvenzverwalter abführen, die sich anhand des fiktiven Maßstabes von § 295 Abs. 2 InsO errechnen, vorausgesetzt, der Schuldner erzielt bei fortgesetzter selbständiger Betätigung insoweit ausreichenden Gewinn.
Die zu leistenden Abführungsbeträge kann der Insolvenzverwalter vor den allgemeinen Zivilgerichten gegen den Schuldner einklagen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter; gemäß § 35 Abs. 2 InsO gab er dem Schuldner mit Wirkung ab dem 01.04.2009 (00:00 Uhr) dessen zahnärztlichen Praxisbetrieb aus der Insolvenzmasse frei. Zugleich forderte er den Schuldner zur Zahlung von Abführungsbeträgen gemäß § 295 Abs. 2 InsO auf, die dieser jedoch nicht freiwillig leistete.
Nunmehr verlangt der Kläger im Prozessweg von dem beklagten Schuldner eine Zahlung von insgesamt 24.570,15 EUR. Der Beklagte habe als angestellter Zahnarzt einen monatlichen Bruttoverdienst von mindestens 6.005,57 EUR erzielen können, was einem Nettogehalt von 3.233,69 EUR entspreche. Hiervon seien während der 15 Monate vom 01.04.2009 bis 30.06.2010 jeweils 1.638,01 EUR pfändbar gewesen, die der Schuldner an die Masse hätte abführen müssen. Demgegenüber meint der Beklagte, in Ermangelung ausreichender Überschüsse aus seinem Praxisbetrieb überhaupt keine Abführungsbeträge zu schulden.
In den Tatsacheninstanzen blieben Klage und Berufung des Klägers zunächst erfolglos.
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteiles und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1. Der Neunte Zivilsenat bejaht vorab die funktionelle Zuständigkeit der Prozessabteilung am allgemeinen Zivilgericht. Infolge wirksamer Freigabe falle der Neuerwerb des Schuldners aus seiner Praxistätigkeit nicht mehr in die Masse. Somit könne der Kläger sein Petitum nicht über den leichteren Weg einer direkten Zwangsvollstreckung aus dem Eröffnungsbeschluss verfolgen (vgl. §§ 148 Abs. 2, 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Auch sei keine Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes nach § 36 Abs. 4 InsO begründet; diese Norm erfasse allein Auseinandersetzungen über Zulässigkeit und Reichweite der Vollstreckung, nicht jedoch über die Massezugehörigkeit als solche.
2. In der Sache selbst entscheidet der Senat, dass zum grundlegenden Pflichtenkreis eines Schuldners das Abführen der gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO relevanten Beträge zählt. Es gehe hierbei keineswegs nur um eine Obliegenheit, deren Verletzung die Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehe, sondern um einen unmittelbaren Anspruch zur Masse, den der Insolvenzverwalter nach Freigabe der beruflichen Selbständigkeit realisieren und notfalls auch klageweise durchsetzen könne.
Zwar sei im Regelfall, wie vom Senat bereits früher entschieden, nur ein jährlicher Zahlungsrhythmus geboten (BGH, NZI 2012, 718, Anmerkung Buck, FD-InsR 2012, 336006; NZI 2013, 797 Rn. 20 mit Anmerkung Ahrens sowie Anmerkung Böhner, FD-InsR 2013, 349429). Wenn aber – wie hier – bis zur Klage schon ein Zeitraum von 15 Monaten verstrichen sei, müsse man ein Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters bejahen.
3. Zur weiteren Sachentscheidung weist der Senat das Berufungsgericht auf seine neuere Rechtsprechung hin (siehe insbesondere BGH, NZI 2013, 797 Rn. 21 ff). Demnach bemisst sich die Höhe des in die Masse zu leistenden Abführungsbetrages nicht allein am Maßstab des angemessenen Vergleichseinkommens gleichgestellter Arbeitnehmer, sondern bei einem weiterhin selbständig tätigen Schuldner – den nach derzeitiger Rechtslage im eröffneten Verfahren noch keine besondere Erwerbsobliegenheit trifft – in erster Linie danach, ob sein tatsächlicher Gewinn überhaupt pfändbare Beträge ermöglicht. Zur Ermittlung all dessen sei er dem Insolvenzverwalter gegenüber umfassend auskunftspflichtig.
Prozessual liege die Darlegungs- und Beweislast für die dem Schuldner mögliche Vergleichstätigkeit in abhängiger Beschäftigungsstellung beim Insolvenzverwalter. Hinsichtlich seiner mangelnden Qualifikation und Leistungsfähigkeit treffe den Schuldner jedoch die sekundäre Darlegungslast; ebenso zu einem nicht ausreichenden Einkommen aus der Selbständigkeit.
1. Die Entscheidung befasst sich ausdrücklich nur mit dem eröffneten Hauptverfahren, nicht aber mit der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode, in der es einerseits keinen förmlichen Insolvenzbeschlag, andererseits aber schon de lege lata eine „Erwerbsobliegenheit“ des Schuldners gibt.
2. Dem Grundanliegen des Urteils ist weitestgehend zu folgen; eine wichtige Stelle ist jedoch sprachlich verunglückt. Bei beruflich selbständigen natürlichen Personen ist pfändungsrechtlicher Vergleichsmaßstab nie der „Gewinn“ als solcher (im Sinne einer betriebsbezogenen Differenz von Ertrag und Aufwand); denn „gewinnmindernd“ wirken stets nur Betriebsausgaben. Schon qua definitionem bleiben bei einer Gewinnermittlung natürlicher Personen ihre „Entnahmen“ zur Abdeckung des eigenen Privatbedarfs ausgeblendet. Im Sinne des Nettoabrechnungsgrundsatzes von § 850e ZPO ist vielmehr maßgeblich das um anfallende Steuern und soziale Vorsorgekosten bereinigte, dem Schuldner im Sinne von § 850i ZPO verfügbare Einkommen - mit einem danach „angemessen“ zu bestimmenden Pfändungsbetrag (siehe Ries, EWiR 2010, 397 bei Ziff. 4). So betrachtet liegt Randnummer 25 des Besprechungsurteiles leider schief; auch in der Begriffsvertauschung „pfändbarer Betrag“ statt – richtig – „Pfändungsfreibetrag“.
Letztlich ist das vom Senat angestrebte Vergleichsmodell besser wie folgt zu beschreiben: Gegenüberzustellen sind …
a) die realen, um Steuern und sozialen Vorsorgeaufwand bereinigten Einkünfte der Selbständigkeit gemäß § 850i ZPO einerseits;
b) das dem selbständigen Schuldner (fiktiv) zuzu¬ordnende Arbeitnehmervergleichseinkommen im Sinne von § 850c ZPO andererseits.
- Ist weder nach Variante a) noch gemäß Variante b) ein pfändbarer Betrag darstellbar, besteht keine Abführungspflicht des selbständigen Schuldners zur Masse.
- Ist der nach a) errechnete pfändbare Betrag höher als derjenige gemäß b), wird von § 295 Abs. 2 InsO die Abführungspflicht auf den Wert von b) gedeckelt (Maßstab des Arbeitnehmervergleichseinkommens).
- Ist der nach a) errechnete pfändbare Betrag niedriger als derjenige gemäß b), wird wegen fehlender Erwerbsverpflichtung im eröffneten Hauptverfahren die Abführungspflicht auf den Wert von a) gedeckelt.
Zu ergänzen bleibt:
Der Gesetzgeber hat für neu ab dem 01.07.2014 beantragte Insolvenzverfahren eine „Erwerbsobliegenheit“ auch für das eröffnete Hauptverfahren statuiert (§ 287b InsO neue Fassung). Dementsprechend wird es künftig in diesen Fällen allein auf das Arbeitnehmervergleichseinkommen nach der Variante b) und die (gegebenenfalls fiktiven) Reintegrationsmöglichkeiten des Schuldners in den allgemeinen Arbeitsmarkt ankommen.
3. Äußerst wichtig – und richtig – ist die Aussage des Neunten Zivilsenates zur gerichtlichen Einklagbarkeit des Abführungsbetrages. Es war dem Gesetzgeber zur Einführung von § 35 Abs. 2 InsO (mit Wirkung ab dem 01.07.2007) ein wesentliches Anliegen, sehr riskante und haftungsträchtige Fortführungen auf Rechnung der Masse zu vermeiden, insbesondere dort, wo sich bei deutlich höher anzusetzender Vergütung (wegen der Fortführung) für die Gläubiger – saldiert unter dem Strich (inklusive Verfahrenskosten) – kein spürbarer Mehrwert oder sogar nur ein vermindertes Verteilungsvolumen gemäß §§ 187 ff InsO zeigt.
Das alles sollte in Anlehnung an § 295 Abs. 2 InsO vereinfacht werden, indem der Schuldner regelmäßig Ausgleichszahlung an die Masse leistet, hierüber eine Gleichbehandlung mit solchen Schuldnern stattfindet, die nur unselbständige Arbeitnehmereinkünfte beziehen, und schließlich sollten Kosten wie Aufwand im Insolvenzverfahren gering bleiben, weil sich dort niemand arbeitsintensiv mit der Fortführung befasst.
Muss aber der Insolvenzverwalter somit abwägen, was in einer Gesamtschau aller Faktoren die beste Lösung für das jeweilige Verfahren ist, muss er vorab einigermaßen sicher wissen, was anstelle der Betriebsfortführungserlöse nun in die Masse fließt. Das gilt erst recht bei Schuldnern, die keinen wirksamen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben und insofern auch kein Versagungsrisiko tragen. Wo die berufliche Selbständigkeit zwar für sich genommen rentabel, aber ihre Beibehaltung in der Masse wegen beträchtlich höherer Verfahrenskosten per Saldo doch nicht sinnvoll ist, benötigt der Verwalter zur Vermeidung eigener Haftung (§ 60 InsO) klare Planungsgrundlagen.
Als zusätzliches Problem erweist sich an dieser Stelle, dass mit der Freigabe die früheren vorinsolvenzlichen Sicherheiten, zum Beispiel eine „Globalzession“, wieder durchsetzbar werden (BGH, NZI 2011, 633 Rn. 9, Anmerkung Lang, FD-InsR 2011, 320660; BGH, NZI 2013, 641 mit Anmerkung Schönherr sowie Anmerkung Bäuerle, FD-InsR 2013, 347483). Das kann zu erheblichen Kollisionsthemen führen, weil bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist, wie umfänglich diese alten Sicherheiten nun wieder greifen, das heißt, ob sie dabei auch denjenigen Betrag abschöpfen, der eigentlich gemäß § 295 Abs. 2 InsO in die Masse fließen soll.
Der Insolvenzverwalter sollte im Übrigen bei Freigabe – ähnlich wie bei einem Vergleich über Unterhaltsansprüche – mit dem Schuldner vorab klare, kalkulierbare Vereinbarungen treffen, die die Statusangaben (Familienstand; angemessene Vergleichsbeschäftigung, übliches Einkommen usw.) inhaltlich näher umreißen und so das betragsmäßige Ergebnis für alle Beteiligten „greifbar“ machen.
Denn wer nun als Verwalter – mit Blick auf § 60 InsO – sogar Klage erheben muss, wo der Schuldner eigentlich zahlen kann, es aber nur nicht will, braucht hierfür eindeutige Basiskenndaten. Die Sache ist mit der heute besprochenen Senatsentscheidung jedenfalls nicht mehr nur eine Pflichtaufgabe für den Schuldner allein.