Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2287.php
Timestamp: 2017-02-23 07:01:20
Document Index: 374914743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 38', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BGH Urteil vom 15.09.1999 - I ZR 131/97 - Gegenüberstellung ehemaliger unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen mit aktuellen Händlerpreisen E-Commerce- und Webshoprecht
BGH v. 15.09.1999: Gegenüberstellung ehemaliger unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen mit aktuellen Händlerpreisen - Der BGH (Urteil vom 15.09.1999 - I ZR 131/97) hat entschieden:
Ein generelles Verbot jeglicher Preiswerbung durch Gegenüberstellung der ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit den vom Händler aktuell verlangten Preisen lässt sich weder aus UWG § 1 noch aus UWG § 3 begründen.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine solche Werbung im Einzelfall als irreführend zu beurteilen ist.
Siehe auch UVP - Unverbindliche Preisempfehlung und Preiswerbung
Die Beklagte bewarb in der "L. Zeitung" vom 12. Oktober 1995 eine "Pioneer Car-​Soundanlage" zu einem als Setpreis bezeichneten Gesamtpreis von 1.398,00 DM, wie nachstehend - verkleinert - wiedergegeben:
[folgt die Abbildung einer Werbeanzeige]
Auf der Anzeige sind die drei Geräte der beworbenen Car-​Soundanlage abgebildet. Der SET-​PREIS 1398.- springt in großen schwarzen Balkenlettern blickfangmäßig ins Auge; in kleinerer und schmalerer Type, aber ebenso deutlich herausgestellt auf querrechteckigem weißen Balkengrund die Angabe: ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers DM 2097.-
PIONEER Car-​Soundanlage
sind die einzelnen Geräte der Anlage mit technischer Beschreibung und Einzelpreisen DM 1099.-​, DM 599.- und DM 399.- in einer besonderen Preisspalte aufgeführt; in der letzten Zeile steht die
Summe der Einzelpreise DM 2097.-​
Die in der Anzeige genannte ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das dreiteilige Geräteset, die mit 2.097,00 DM angegeben war, hatte es zu keiner Zeit gegeben. Zum Zeitpunkt der Werbung betrug die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das CD-​Wechslerpaket statt der genannten 1.099,00 DM nur 999,00 DM. Das Gerät GM 2200 war als Auslaufmodell aus der Preisliste des Herstellers gestrichen. Der für die Lautsprecher angegebene Preis entsprach der aktuellen Preisempfehlung.
Das Berufungsgericht hat die Werbung der Beklagten als wettbewerbswidrig angesehen und dazu ausgeführt:
Das beantragte generelle Verbot, Preiswerbung durch Gegenüberstellung der eigenen Preise mit ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zu betreiben, könne zwar nicht auf § 3 UWG gestützt werden. In Einzelfällen könne nämlich auch eine ehemalige unverbindliche Preisempfehlung eine noch zutreffende Orientierung für die aktuellen Marktverhältnisse bieten, etwa dann, wenn die Preisempfehlung nur in geringem Umfang geändert oder erst vor kurzer Zeit geändert worden sei. Da der generelle Verbotsantrag aber alle ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen, unabhängig vom Grund der Preissenkung, erfasse und die Klägerin das Verbot allein schon deshalb erstrebe, weil die Beklagte auf ehemalige unverbindliche Preisempfehlungen verweise, diese aber als solche noch keine Irreführung bewirken müssten, scheide § 3 UWG als Anspruchsgrundlage für das begehrte Verbot aus.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage, soweit die Verurteilung über die konkrete Verletzungsform hinausgeht.
1. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht verlangen, dass diese es generell unterlässt, eigenen Preisen eine ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers gegenüberzustellen, wie es Gegenstand ihres Unterlassungsbegehrens ist. Ein so weitgehender Anspruch ist weder nach § 1 UWG noch nach § 3 UWG begründet. Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag und dementsprechend bei der Verurteilung sind zwar im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen gestattet, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt. Ein Unterlassungsanspruch wird jedoch (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weitgehende Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere wenn er auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken). So liegt der Fall hier.
Das Berufungsgericht hat auf den Streitfall rechtsfehlerhaft die von der früheren - inzwischen geänderten (vgl. BGHZ 138, 55 - Testpreis-​Angebot) - Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur vergleichenden Werbung angewendet und verlangt, die beanstandete Preisgegenüberstellung müsse sich wie jeder andere Werbevergleich auch in den Grenzen des Erforderlichen halten und sachlich gerechtfertigt sein. Es hat dabei verkannt, dass unter vergleichender Werbung - sowohl nach der früheren als auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - nur eine solche Werbung zu verstehen ist, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers erkennbar macht (BGHZ 138, 55, 59 - Testpreis-​Angebot). Dies ist bei einer Werbung mit unverbindlichen Richtpreisen des Herstellers nicht der Fall, weil darin nicht auf die tatsächlichen Preise der Mitbewerber, sondern auf eine von dritter Seite empfohlene Preisrichtlinie Bezug genommen wird (vgl. BGHZ 42, 134, 145 f. - 20 % unter dem empfohlenen Richtpreis).
Das Berufungsgericht hätte vielmehr beachten müssen, dass die Bezugnahme auf eine kartellrechtlich zulässige (§ 38a GWB a.F. = § 23 GWB n.F.) unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig ist. Sie ist nur dann als irreführend anzusehen, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 28.9.1979 - I ZR 69/77, GRUR 1980, 108, 109 = WRP 1980, 72 - ... unter empf. Preis; Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 142/78, GRUR 1981, 137, 138 = WRP 1981, 86 - Tapetenpreisempfehlung).
Die bislang entschiedenen Fälle waren allerdings so gelagert, dass mit der aktuellen und nicht mit einer ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers geworben wurde. Indessen unterliegt auch eine solche Werbung entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn die als ehemalig bezeichnete unverbindliche Preisempfehlung zur Zeit ihrer Gültigkeit den sich aus § 23 GWB (§ 38a GWB a.F.) ergebenden kartellrechtlichen Anforderungen entsprach. Auch eine frühere Preisempfehlung kann - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - durchaus noch als eine sachgerechte Orientierungshilfe für die Preisüberlegungen von Verbrauchern dienen, beispielsweise beim Erwerb eines Auslaufmodells. Ebenso wie die Angabe des eigenen früheren Preises kann hier auch der Hinweis auf die ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers einen gewissen Anhalt bieten, das Ausmaß der beim Erwerb eines Auslaufmodells erwarteten Preisherabsetzung einzuschätzen.
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich ein generelles Verbot der Gegenüberstellung von eigenen Preisen und ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers nicht nach § 3 UWG begründen lässt.
Ein Vergleich eigener Preise mit gültigen unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers verstößt grundsätzlich nicht gegen § 3 UWG, weil eine solche Preisempfehlung dann, wenn sie den genannten kartellrechtlichen Anforderungen entspricht, ohne die Gefahr von Irreführungen als Orientierungshilfe für die Preisüberlegungen der angesprochenen Verbraucherkreise dienen kann (vgl. BGH GRUR 1980, 108, 109 - ... unter empf. Preis). Für den Vergleich eigener Preise mit ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers gilt dies allerdings nicht ohne weiteres, da diese nicht die gegenwärtigen, sondern vergangene Preisverhältnisse widerspiegeln, und die Preisüberlegungen der Verbraucher daher fehlleiten können. Dies muss indessen nicht immer der Fall sein.
Von einer generellen Irreführung kann deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Bezugnahme auf eine ehemalige unverbindliche Preisempfehlung - wie schon oben angeführt - eine sachgerechte Orientierungshilfe bieten kann; zwar nicht - wie das Berufungsgericht gemeint hat - über die aktuellen Preisverhältnisse am Markt, aber doch allgemein für die Preisüberlegungen der Kunden. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass beispielsweise die an dem Erwerb eines Auslaufmodells interessierten Verbraucher ein besonderes Interesse an einem solchen Preisvergleich haben werden. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Kunden sich in der Regel deshalb für den Erwerb eines als Auslaufmodell bezeichneten Produkts interessieren, weil sie annehmen, der zuletzt für dieses Modell geforderte Preis sei herabgesetzt worden (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, GRUR 1999, 760, 761 = WRP 1999, 842 - Auslaufmodelle II). Die Angabe der ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ermöglicht es diesen Kunden, das Ausmaß der Preisherabsetzung einzuschätzen. Zwar ist es nicht auszuschließen, dass die Angabe der ehemaligen Preisempfehlung in diesen Fällen beispielsweise dann irreführend wirkt, wenn die Preissenkung bereits längere Zeit zurückliegt. Jedoch ist dies eine Frage des Einzelfalls, die kein generelles Verbot, auf ehemalige unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers Bezug zu nehmen, rechtfertigt.
Schließlich ist auch der Begriff der "ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung" selbst nicht irreführend. Die Werbung unter Bezugnahme auf andere Preise kann allerdings irreführend sein, wenn die Preisankündigung selbst unklar oder mehrdeutig ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1980 - I ZR 158/78, GRUR 1981, 654, 655 = WRP 1981, 454 - Testpreiswerbung, m.w.N.). Das Wort "ehemalig" ist zwar zeitlich unbestimmt, aber inhaltlich insofern klar, als es eine nicht mehr gültige unverbindliche Preisempfehlung bezeichnet. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt die Werbung mit einer "ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" den Verkehr nicht über die Bedeutung dieser Angabe im unklaren. Der Begriff führt - anders als das Berufungsgericht im Rahmen der Prüfung des § 1 UWG gemeint hat - nicht deshalb zu Verwirrungen, weil der Wegfall der unverbindlichen Preisempfehlung ganz unterschiedliche Gründe haben kann. Die Bezeichnung "ehemalige unverbindliche Preisempfehlung" sagt nichts über den Grund für die Aufhebung der Preisempfehlung und kann deshalb darüber keine Fehlvorstellungen hervorrufen. Dass den Werbenden insoweit eine Aufklärungspflicht treffen könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich.
2. Die Klägerin kann von der Beklagten jedoch nach § 3 UWG verlangen, dass diese es unterlässt, so zu werben, wie in der "L. Zeitung" vom 12. Oktober 1995 konkret geschehen.
a) Ist - wie im Streitfall - ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag, dem eine konkrete Werbemaßnahme zugrunde liegt, zu weit gefasst, wird in der Regel dem Klagebegehren zu entnehmen sein, dass jedenfalls diese konkret beanstandete Werbemaßnahme untersagt werden soll (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken). Vorliegend ergibt sich bereits aus der Klagebegründung, dass die Klägerin die Werbung der Beklagten mit einer als ehemalig bezeichneten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers auch deshalb angegriffen hat, weil die Werbung in ihrer konkreten Ausgestaltung unrichtige und damit irreführende Angaben enthalte. In einem solchen Fall, in dem der Unterlassungsantrag in seiner Verallgemeinerung auch die konkrete Verletzungsform als ein Minus umfasst, kommt eine Klageabweisung nur insoweit in Betracht, als der Antrag über die konkrete Verletzungsform hinausreicht (vgl. BGH GRUR 1999, 760 f. - Auslaufmodelle II, m.w.N.).
b) Die in der "L. Zeitung" vom 12. Oktober 1995 veröffentlichte Werbung der Beklagten für eine "Pioneer Car-​Soundanlage" ist irreführend. Die Annahme des Berufungsgerichts, zu der es bei der Prüfung des § 1 UWG gelangt, die konkret beanstandete Werbung der Beklagten belege ausdrücklich, dass eine Werbung mit ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers Verwirrung stiften könne, ist frei von Rechtsfehlern. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs nicht nur davon ausgeht, dass die in einer Werbung in Bezug genommene ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers überhaupt zu irgendeiner Zeit bestand, sondern auch annimmt, dass es sich dabei um die zuletzt gültig gewesene und inzwischen ungültig gewordene unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt. Die Werbung der Beklagten ist danach schon deshalb irreführend, weil sie eine ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für die gesamte, aus drei Teilen bestehende Anlage nennt, obwohl es unstreitig für das Gesamtpaket zu keiner Zeit eine unverbindliche Preisempfehlung gab. Eine Irreführung ergibt sich aber auch daraus, dass die für die erste Komponente der Anlage angegebene Preisempfehlung nicht die zuletzt gültige Preisempfehlung war; vielmehr bestand zum Zeitpunkt der Werbung eine niedrigere Preisempfehlung. Auch bei der für die dritte Komponente der Anlage aufgeführten Preisempfehlung handelte es sich nicht um eine ehemalige Preisempfehlung, sondern um die aktuelle Preisempfehlung des Herstellers.
Auf die Revision der Beklagten war daher unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Berufungsurteil aufzuheben, soweit die Verurteilung über die konkrete Verletzungsform hinausreicht, und die Klage insoweit abzuweisen.