Source: http://www.flick-sass.de/GewO_Genehmigung_Internetcafe.html
Timestamp: 2020-03-30 18:48:44
Document Index: 87276876

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 15', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 1', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 6']

GewO, Internetcafe, Genehmigung; Urteil vom 31.08.1999 - 312 O 378/99 -; bei Kanzlei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
BVerwG; Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 11/04 -
Ein wirksamer Jugenschutz verlangt, dass Internetcafés jedenfalls dann eine Erlaubnis nach GewO für den Betrieb als Spielhalle benötigen, wenn darin überwiegend Computerspiele gespielt werden.
Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung eines Betriebes, den sie als Internet-Café bezeichnen. Sie betreiben, zunächst unter der Bezeichnung "p. G." und seit September 2003 unter der Bezeichnung "I.-f.", in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Gewerbe, das sie im Jahr 2001 beim Bezirksamt T.-Sch. von B. wie folgt anmeldeten: "Bereitstellung von Computersystemen Hard- und Software , Verkauf und Beratung Schulungen Getränkeautomaten". Ab 3. April 2002 erweiterten sie den Gewerbebetrieb um den "Einzelhandel mit bzw. Verkauf von Süßigkeiten und Eis (in verpacktem Zustand) und Kaffee sowie Schulungen für PC". Nach einem jedenfalls früher verwendeten Formular für eine vorgesehene "Einverständniserklärung" der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, mit der die entgeltliche Nutzung der in dem Betrieb angebotenen Spiele durch Minderjährige erlaubt werden sollte, wird in dem Betrieb ein Computernetzwerk für Spiele, Netzwerk- und Internetanwendungen zur Verfügung gestellt.
Die angefochtenen Bescheide fänden ihre rechtliche Grundlage in § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, wonach die zuständige Behörde die Fortsetzung eines erlaubnispflichtigen, jedoch ohne Erlaubnis betriebenen oder begonnenen Gewerbes verhindern könne. Das von den Klägern betriebene Gewerbe sei nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO erlaubnispflichtig. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts betrieben die Kläger gewerbsmäßig ein einer Spielhalle ähnliches Unternehmen, das überwiegend der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit diene. Bei den nach Angaben des Klägers zu 2 installierten 30 Rechnern, die alle für Spiele genutzt werden könnten und die sowohl über das Internet als auch ohne Internet über einen so genannten Router miteinander verbunden seien, handele es sich um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO. Unter diesen Begriff fielen nicht nur eigens für den Spielbetrieb entwickelte Automaten bzw. Spielkonsolen, vielmehr werde auch ein multifunktionales Gerät wie ein Computer erfasst, wenn es neben anderen Anwendungsmöglichkeiten zumindest auch zu dem Zweck aufgestellt sei, als Unterhaltungsspiel eingesetzt zu werden. Dabei sei unerheblich, ob die Software der Spiele auf den Festplatten der PC bereits vorinstalliert worden sei oder die Spiele durch Einlegen einer CD-Rom mit geringem Aufwand auf den PC überspielt oder direkt online über das Internet verfügbar gemacht würden. Durch dieses Verständnis werde nicht die Möglichkeit genommen, erlaubnisfrei ein Internet-Café zu betreiben, weil es die Kläger in der Hand hätten, durch technische Vorkehrungen oder durch Anweisungen des Aufsichtspersonals eine Nutzung der Computer zum Spielen zu unterbinden.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der die Kläger die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und der angefochtenen Bescheide anstreben. Zur Begründung machen sie geltend, bei den 30 Rechnern handele es sich nicht um Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit im Sinne von § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO. Der Gesetzgeber habe bei Schaffung des § 33i GewO Computer oder gar Computerspiele nicht im Blick gehabt. Auch der gesetzgeberische Zweck spreche nicht für eine Ausweitung auf Internet-Cafés. Im Vordergrund habe seinerzeit die erhebliche Sorge gestanden, dass die Inhaber bzw. Betreiber von Spielhallen wegen mutmaßlicher Begleitkriminalität einer besonderen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden müssten. Die Nutzung eines Computers zu Spielzwecken diene außerdem der Teilnahme an einer sportähnlichen Veranstaltung. Zu berücksichtigen seien ferner ihre Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie diejenigen der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Eltern aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.
1. Rechtsgrundlage für die angefochtenen Verfügungen ist § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Danach kann die Fortführung des Betriebes verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (Urteil vom 2. Februar 1982 BVerwG 1 C 20.78 Buchholz 451.20 § 30 GewO Nr. 2 = GewArch 1982, 200) haben die Kläger ein zulassungsbedürftiges Gewerbe ohne Zulassung betrieben. Zum Betrieb des Gewerbes der Kläger war eine Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO erforderlich, über die sie nicht verfügen. Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf nach der genannten Vorschrift der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
(3.) Sinn und Zweck des Gesetzes, wie sie bereits in seiner Entstehungsgeschichte zum Ausdruck gebracht worden sind, erfordern eine Einbeziehung der Computer, die nach ihrer Zweckbestimmung zu Spielzwecken genutzt werden können. Außer in den Gesetzesmaterialien werden Sinn und Zweck des § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO besonders augenfällig in den Erlaubnisversagungsgründen des § 33i Abs. 2 GewO angesprochen. Nach § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO ist die Erlaubnis unter anderem dann zu versagen, wenn der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend befürchten lässt. Spielhallen stellen nach der Einschätzung des Gesetzgebers allgemein eine potentielle Gefahr für Kinder und Jugendliche dar. Der Grund hierfür liegt darin, dass Kinder und Jugendliche vor Spielleidenschaft und deren Folgen Geldbedarf, Taschengeldproblemen, Beschaffungskriminalität bewahrt werden sollen (Urteil vom 2. Juli 1991 BVerwG 1 C 4.90 BVerwGE 88, 348 = Buchholz 451.20 § 33i Nr. 11 = GewArch 1991, 429). Dies kann auch dann gelten, wenn von Jugendlichen in Anspruch genommene Spiele an Computern zur Verfügung gestellt werden. Dass der Gesetzgeber auch in Bezug auf Spielhallen und Bildschirmspielgeräten nach wie vor von einem Gefahrenpotential ausgeht, wird in den Bestimmungen des Jugendschutzrechts deutlich zum Ausdruck gebracht. Nach § 6 Abs. 1 JuSchG darf Kindern und Jugendlichen (nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JuSchG also Personen unter 18 Jahren) die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen nicht gestattet werden. Das Spielen von Kindern und Jugendlichen an öffentlich aufgestellten Bildschirmspielgeräten wird in § 13 JuSchG von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht. Mit diesen Bestimmungen bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er von einer durch elektronische Bildschirm-Unterhaltungsspiele begründeten Gefahr für Kinder und Jugendliche ausgeht.
Berücksichtigt man namentlich den Jugendschutz als Anliegen des gewerblichen Spielrechts, so können so genannte Internet-Cafés, in denen wie im Betrieb der Kläger Computer mit Internetanschluss auch zum Zweck der Nutzung als Spielgeräte aufgestellt sind, nicht von der Anwendung des § 33i GewO ausgenommen werden.
c) § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO knüpft die Erlaubnisbedürftigkeit auch daran, dass eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betrieben werden soll, das "ausschließlich oder überwiegend" der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient. Das Oberverwaltungsgericht hat das Merkmal "überwiegend" auf die Möglichkeit der Nutzung der Computer zu Spielzwecken bezogen. Dieses Verständnis wird dem Gesetzeswortlaut nicht gerecht. Danach ist das Merkmal "überwiegend" bezogen auf "Spielhalle oder ähnliches Unternehmen", nicht auf die die gewerblichen Spiele beschreibenden Tatbestandsmerkmale. Es geht nicht darum, wie ein bestimmtes Gerät oder Spiel überwiegend genutzt wird, sondern darum, ob ein Unternehmen überwiegend der Aufstellung oder Veranstaltung von Spielgeräten oder Spielen dient. Damit greift das Gesetz den Umstand auf, dass der Raum, in dem die Spielgeräte oder Spiele aufgestellt werden oder die anderen Spiele veranstaltet werden, zugleich auch anderweitig genutzt werden kann (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1988 BVerwG 1 C 59.86 Buchholz 451.41 § 4 GastG Nr. 13 = GewArch 1989, 23). Ebenso ist es möglich, dass die in dem Raum bereitgestellten Einrichtungen sowohl zur Unterhaltung als auch zu einem anderen Zweck, etwa zum Sport, genutzt werden (vgl. Beschluss vom 25. November 1993 BVerwG 1 B 187.93 Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 4 = GewArch 1994, 108). In solchen Fällen kommt es, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, für die Anwendung des § 33i GewO darauf an, wo der Schwerpunkt der gewerblichen Betätigung liegt oder anders ausgedrückt welche Art der Nutzung dem Betrieb das Gepräge gibt (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1982 BVerwG 1 C 71.79 GewArch 1983, 135; Urteil vom 4. Oktober 1988, a.a.O.). Steht das Spielangebot im Vordergrund, so handelt es sich um eine Spielhalle oder ein spielhallenähnliches Unternehmen, das der Erlaubnispflicht nach § 33i GewO unterliegt. Steht hingegen die andere Nutzung im Vordergrund, so sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt. Denn die Gewerbeordnung unterwirft in § 33i nur solche Unternehmen einer präventiven Kontrolle, die den dort angesprochenen Spielzwecken "ausschließlich oder überwiegend", also hauptsächlich und nicht nur nebenbei dienen.
d) Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die vorstehend dargestellte Auslegung und Anwendung des § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO nicht. Das Betreiben einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens ist ein Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG. Die Erlaubnis nach § 33i gestattet den Zugang zu diesem Beruf. Deshalb müssen die gesetzlichen Voraussetzungen der Erlaubniserteilung vor Art. 12 Abs. 1 GG Bestand haben, insbesondere also verhältnismäßig in dem durch die sog. Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 377 ff.) konkretisierten Sinn sein. § 33i Abs. 2 GewO stellt Zulassungsvoraussetzungen auf. Sie stehen mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang, da sie zum Schutz der besonders wichtigen Gemeinschaftsgüter notwendig sind, die den Gesetzgeber zur Einführung der Erlaubnispflicht bewogen haben. Die Berufszulassung steht nicht im Ermessen der Behörde. Wenn die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind, hat der Antragsteller einen Anspruch auf die Erlaubnis; eine Bedürfnisprüfung findet nicht statt (Urteile vom 30. März 1993 BVerwG 1 C 16.91 Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 14 = GewArch 1993, 323 und vom 27. April 1993 BVerwG 1 C 9.92 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 15 = GewArch 1993, 374). Die mit § 33i GewO verbundene Präventivkontrolle ist geeignet und erforderlich, die in den Versagungsgründen des § 33i Abs. 2 GewO zum Ausdruck kommenden Schutzzwecke wirksam zu verfolgen, namentlich den Jugendschutz zu verwirklichen, dem § 6 JuSchG dient. Der Schutz der Jugend ist ein Verfassungsanliegen von hohem Rang (BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 1 BvR 402/87 BVerfGE 83, 130 ), das auch einen Erlaubnisvorbehalt und etwaige Kontrollen der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen rechtfertigt. Verfassungsrecht gebietet hingegen nicht, dass der Betreiber einer Spielhalle ungehindert ein Geschäftsmodell realisieren kann, das auf die Nutzung durch Jugendliche abzielt, deren Schutz gerade durch den Erlaubnisvorbehalt und die Vorschriften des Jugendschutzrechts bewirkt werden soll. Die Grundrechte der Kinder und Jugendlichen zum Spielen (Art. 2 Abs. 1 GG) und die Erziehungsrechte ihrer Eltern (Art. 6 Abs. 1 GG), auf welche die Kläger in ihrer Revisionsbegründung abheben, stehen dem verfassungsrechtlich begründeten Ziel des Jugendschutzes und der Durchsetzung der zu diesem Zweck erlassenen einfachrechtlichen Bestimmungen nicht entgegen.