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Timestamp: 2019-08-20 23:21:58
Document Index: 391096245

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 832', '§ 823', '§ 683', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Hauptmieter von WG haftet nicht für illegales Filesharing der Untermieter
LG Köln, Urteil vom 14.03.2013 – 14 O 320/12 – Untermieter
In der Rechtsprechung insbesondere auch des Oberlandesgerichts Köln (vergleiche etwa Urteil vom 16. Mai 2012 – 6 U 239/11) ist anerkannt, dass keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt, besteht. Ebenso wenig ist in einem solchen Fall eine Belehrung des Ehegatten angezeigt (Rn. 46).
Am 15. November 2007 stellten die Klägerinnen Strafantrag. Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft München vorgenommenen Ermittlungen wurde von dem Internet-Serviceprovider U2 AG die Auskunft erteilt, dass um 19:16.51 Uhr die IP-Adresse … dem Anschluss des Beklagten zugewiesen gewesen sei. Dazu legen die Klägerinnen die Providerauskunft der U2 AG (Anlage K4, Blatt 96 der Akte) vor.
Die Klägerinnen behaupten, dass am 14. November 2007 um 19:16.51 Uhr mitteleuropäischer Zeit unter der IP-Adresse … mittels einer Filesharing-Software, die auf dem Gnutella-Protokoll basiert, 522 Audio-Dateien zum Download verfügbar gemacht wurden. Die dazugehörenden Aufnahmen “Freunde bleiben” der Künstlergruppe “Revolverheld” und “Zeit für Optimisten” der Künstlergruppe “Silbermond” seien zu Beweissicherungszwecken aus diesem Gesamtangebot stichprobenartig heruntergeladen und nach Durchführung eines Hörvergleichs von dem Online-Ermittler Z als mit der Originalaufnahme übereinstimmend festgestellt worden. Dazu legen die Klägerinnen Bildschirmausdrucke vor, die mit Ansichten aus der Filesharing-Software “Bearshare” 522 Audiodateien zeigen. Auf die Anlage K1 (Blatt 49 ff. der Akte) wird Bezug genommen. Ferner legen die Klägerinnen Auszüge aus der Protokolldatei “Capturefile.cap” als Anlage K2 (Blatt 65 der Akte) vor und behaupten dazu, dass diese von der Y GmbH mittels der Paket-Filter-Software Wireshark erstellt worden seien und damit die gesamte beim Download der vorgenannten Musikaufnahmen stattgefundenen Kommunikation des von der Y GmbH genutzten Computers und des Computers, welcher auf Beklagtenseite mit dem Internet verbunden gewesen sei, enthalte. Die Ermittlungen seien von der Y GmbH per Hand erfolgt. Sie legen ergänzend für die beiden Downloads der Titel “Freunde bleiben” von Revolverheld und “Zeit für Optimisten” von Silbermond weitere Ausdrucke über den Download aus der Software Bearshare vor (Anlage K 10, Blatt 189 der Akte).
Die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen seien über einen Computer am Internetanschluss des Beklagten begangen worden. Der Internetanschluss des Beklagten sei unter der angegebenen IP-Adresse … am 14. November 2007 um 10:40 Uhr bis zum 15. November 2007 um 10:40 Uhr online gewesen. Die Klägerinnen sind nach der Vernehmung der Zeugen der Auffassung, dass die zu ihren Gunsten bestehende tatsächliche Vermutung der Begehung des Beklagten als Anschlussinhaber zwar entkräftet sei, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Tatbegehung durch den Zeugen N naheliege, der Beklagte aber dennoch als Internetanschlussinhaber und Hauptmieter nach den Grundsätzen der Haushaltsvorstandshaftung hafte.
2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Nach den Umständen in der Wohnung in der P-Str. in Potsdam und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht die Kammer davon aus, dass der Beklagte die behauptete Rechtsverletzung weder selbst begangen noch an ihr als Teilnehmer beteiligt war. Ferner war er für sie auch nicht als Störer verantwortlich. Gegen ihn bestehen daher keine Ansprüche der Klägerinnen auf Schadensersatz gemäß § 97 UrhG,§ 832 BGB oder § 823 BGB noch Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten (§§ 683, 670 BGB).
Die Kammer geht ferner von einem ordnungsgemäßen Ermittlungsvorgang durch die Y GmbH aus. Denn insofern haben die Klägerinnen Bildschirmausdrucke als Anlage K1 vorgelegt, die Ansichten aus der Filesharing-Software “Bearshare” mit der Auflistung der streitgegenständlichen 522 Audiodateien zeigen. Ferner belegen die als Anlage K2 vorgelegten Auszüge aus der Protokolldatei “Capturefile.cap” sowie die Ausdrucke der Downloadfenster ebenfalls aus der Software “Bearshare” betreffend die beiden Testdownloads der Titel “Freunde bleiben” von Revolverheld und “Zeit für Optimisten” von Silbermond (Anlage K 10) das öffentliche Zugänglichmachen über die angegebenen IP-Adresse … . Und ausweislich der als solcher gegenüber der Staatsanwaltschaft München unstreitig erteilten Auskunft der U2 AG (Anlage K4) war der Internetanschluss, dem die IP-Adresse … zugewiesen war, am 14. November 2007 um 10:40 Uhr bis zum 15. November 2007 um 10:40 Uhr online gewesen und handelte es sich um den Anschluss des Beklagten in der P-Str. in Potsdam. Das diesbezügliche Bestreiten des Beklagten ist unerheblich, da er keinerlei Anhaltspunkte vorträgt, die diese detaillierten und in sich stimmigen Angaben erschüttern könnten. Vor diesem Hintergrund ist das Bestreiten zu unbestimmt und daher unerheblich.
c) Schließlich haftet der Beklagte auch nicht auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGBunter dem Gesichtspunkt einer Haftung als Haushaltsvorstand. Zwar kommt eine solche Haftung nach der Rechtsprechung der Kammer in Betracht, wenn der Anschlussinhaber Mitgliedern seines Haushalts den Zugang zu dem Internetanschluss gewährt, ohne die ihn in diesem Falle als Haushaltsvorstand treffenden Aufsichtspflichten zu genügen. Eine derartige Haftung scheidet im vorliegenden Fall jedoch bereits deshalb aus, weil die 3 Zeugen nicht Mitglieder des Haushalts des Beklagten waren. Wie bereits dargelegt hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der Beklagte überhaupt nicht mehr in der Wohnung in der P-Str. in Potsdam wohnte, sondern allein die 3 Zeugen die Wohnung nutzen. Nach der insoweit gut nachvollziehbaren Darstellung der Zeugen gab es kein Zimmer, in dem der Beklagte hätte unterkommen können, sondern er hat vielmehr bei seiner ebenfalls in Potsdam lebenden Mutter beziehungsweise bei Freunden übernachtet, wenn er sich in Potsdam aufhielt.
Als Störer kann analog § 1004 BGB bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] – Kinderhochstühle im Internet). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, GRUR 2004, 438 [442] – Feriendomizil I). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] – Sommer unseres Lebens; GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609[Rn. 20] – Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]). Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (vgl.BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] – Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]).