Source: https://www.wko.at/branchen/ooe/handel/handelsagenten/gerichtsstandsvereinbarungen.html
Timestamp: 2020-03-28 07:52:25
Document Index: 287662274

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gerichtsstandsvereinbarungen bei Handelsagenten - WKO.at
Gerichtsstandsvereinbarungen bei Handelsagenten
Handelsagenten - Oberösterreich
FAQs für den Berufsalltag
Bei Handelsagententätigkeiten im EU-Gebiet können Gerichtsstandsvereinbarungen im Streitfall für den Handelsagenten mitunter sehr nachteilige Folgen haben. Das EU-Recht bietet bereits eine gute Grundlage.
Es ist gang und gäbe, dass Handelsagenten grenzüberschreitend tätig sind bzw. die Produkte ausländischer Unternehmen in Österreich oder auch anderen Ländern „an den Mann bzw die Frau bringen“. Beim Eingehen einer derartigen Kooperation wird es meistens als selbstverständlich erachtet, dass ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird.
Geradezu stiefmütterlich werden dabei oftmals die abschließenden Bestimmungen des Vertrags behandelt, die für den Streitfall fast immer auch die Frage des anwendbaren Rechts sowie des Gerichtsstands regeln. Letztlich kann dies aber für die Durchsetzung der Ansprüche des Handelsagenten bedeutende Nachteile mit sich bringen.
Die Handelsagenten-Richtlinie RL 86/653/EWG des Rates vom 18.1.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Handelsagenten sieht als zentrale Bestimmung den Schadenersatz- sowie Ausgleichsanspruch im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung vor (s. Artikel 17 Handelsagenten-Richtlinie sowie §§ 24ff österreichisches Handelsagentengesetz, HVertrG).
Diese Ansprüche können gemäß Artikel 19 der genannten Richtlinie auch nicht durch einvernehmliche Regelungen abbedungen werden, sondern werden sogar als derart grundlegende Wertvorstellung qualifiziert, dass sie als Teil des „odre public“ gewertet werden.
Der Schutz dieser Ansprüche geht sogar so weit, dass im Fall, dass deren Ausschluss über das „Hintertürl“ der Rechtswahl vereinbart wird, streng judiziert wird, dass der Handelsagenten gegebenenfalls dennoch einen Schadenersatz- und Ausgleichsanspruch hat, auch wenn das vereinbarte, ausländische Recht keinen derartigen Anspruch vorsieht.
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Zusammenhang klar ausgesprochen, dass diesfalls die Bestimmungen der Richtlinie dem gewählten Recht vorgehen und die gegenteiligen Regelungen unbeachtlich sind (siehe zum Beispiel EuGH-Entscheidung vom 9.11.2000, zu C-381/98, vergleichlich RdW 2001, 396 (398); siehe dazu insb. auch die österreichische und dt. Rechtsprechung dazu: 7Ob 255/09i und IHR 2009, 141).
Im Hinblick darauf kann man sich vorstellen, dass Unternehmer danach trachten, auf anderem Weg die Geltendmachung dieser Ansprüche einzudämmen bzw. unattraktiv zu machen. Ein Weg geht dabei über die Gerichtsstandsvereinbarung, die vom Handelsagenten im Trugschluss darüber, dass seine Ansprüche im Anwendungsbereich der erwähnten Richtlinie ohnedies nicht abbedungen bzw. geschmälert werden können und er damit auch im Ausland gesichert sind, meist zunächst nicht als nachteilig empfunden wird.
Oftmals vergessen wird dabei aber, dass die die Geltendmachung der Ansprüche in einem anderen Land sehr beschwerlich bzw. derart aufwändig sein kann, dass dem Handelsagenten auf Grund dessen bereits „die Puste ausgeht“.
Auch wenn sich die Rechtsdurchsetzung innerhalb der Europäischen Union abspielt, kann der Handelsagent bei der Geltendmachung im Ausland beispielsweise mit enorm höheren Kosten und einem langwierigeren Prozedere der ausländischen Verfahrensordnung konfrontiert sein. Im Fall einer Sprachbarriere sind unter Umständen auch hohe Übersetzungskosten ins Kalkül zu ziehen, die bei der Geltendmachung im Inland eventuell nicht angefallen wären. Außerdem werden mit der Anwesenheit bei Gerichtsterminen im Ausland längere und damit kosten- und zeitaufwändigere Anreisen verbunden sein, als im Inland.
Auch wenn daher die Ansprüche des Handelsagenten durch die Richtlinie bzw. die hierauf angepassten nationalen Bestimmungen prinzipiell geschützt sind und ausgehend von diesem Schutzgedanken in Österreich und Deutschland die Ansicht vertreten bzw. judiziert wird, dass eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam ist, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts in Österreich nicht vollstreckbar bzw. die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar oder unmöglich wäre (vgl EvBL 1960/259, JBl 1997,434 (43), FN 40; ‚OLG München vom 17.5.2006 zu 7U 1781/06), kann mit einer getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, auf Grund derer der Handelsagent verpflichtet wäre, seine Ansprüche im Ausland gerichtlich geltend zu machen, angesichts der geschilderten Erschwernisse die Motivation für die Durchsetzung der Ansprüche unter Umständen genommen werden; dies nicht zuletzt, wenn der Prozess ohne Rechtsschutzversicherungsdeckung womöglich selbst finanziert werden muss. Die Tücken einer zunächst harmlos erscheinenden Gerichtsstandsvereinbarung sind daher nicht zu unterschätzen.
Mangelt es an einer Gerichtsstandsvereinbarung ist in Bezug auf die Frage des Gerichtsstands, also wo zu klagen ist, auf die gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen.
Die Verordnung (EG) 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz „EuGVVO“ genannt) sieht die internationale Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedsstaates vor, wenn die beklagte Partei ihren (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat der EU hat.
Zwar gilt als „allgemeiner Gerichtsstand“ der EuGVVO der Sitz der beklagten Partei (womit für den Handelsagenten noch nichts gewonnen wäre), doch hält die EuGVVO darüber hinaus auch (Wahl)Gerichtsstände bereit, die es dem Handelsagenten gegebenenfalls ermöglichen, in seinem Wohnsitzland zu klagen.
Von Bedeutung ist in dem Zusammenhang vor allem der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Artikel 5 EuGVVO. Konkret besagt dieser:
a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen;
für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;
c)	ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);
In der Causa eines österreichischen Handelsagenten hat der Europäische Gerichtshof explizit judiziert, dass sich der Gerichtsstand primär nach dem Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung des Handelsagenten richtet. Soweit der Handelsagent daher „seine Fühler in mehrere Länder austreckt“, ist maßgeblich, wo seine Tätigkeit vorwiegend erfolgt. Dafür wird zunächst geprüft, ob der Vertrag diesbezüglich Aufschluss gibt und darin zum Beispiel ein Erfüllungsort festgelegt ist. In diesem Fall ist dieser Ort maßgeblich.
Soweit der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nicht anhand der Vertragsbestimmungen eruiert werden kann, ist zu ermitteln, wo die Tätigkeiten effektiv vorwiegend absolviert werden. Aufschlüsse dafür können bspw. die an einem Ort aufgewendete Zeit bzw die dort erbrachten Leistungen, wie Telefonate, Vorbereitungs-, Vermittlungs- und/oder Abschlusstätigkeiten geben.
Soweit auch auf Grund dessen kein „hauptsächlicher“ Erbringungsort zu ermitteln ist, weil der Handelsagent zum Beispiel in mehreren Ländern tätig ist, erachtet der Europäische Gerichtshof den Sitz des Handelsagenten, von dem aus er vorwiegend agiert, als einschlägig (EuGH vom 11. 3. 2010, C-19/09, Wood Floor Solutions – Andreas Domberger GmbH).
Auch das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 25.2.14 (zu 13U86/13) mit der Frage des Gerichtsstands zu befassen und hat mangels eines Schwerpunkts der Tätigkeiten in einem der vom Handelsagenten betreuten Mitgliedstaaten auf dessen Sitz als Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung zurückgegriffen.
Soweit die hauptsächliche Leistungserbringung des Handelsagenten daher von seinem Sitz ausgeht, können die rechtlichen Vorgaben für den Handelsagenten gegebenenfalls einen qualitativ besseren Rechtsschutz bieten, da der Handelsagent diesfalls in seinem „Heimatstaat“ klagen kann und nicht mit allfälligen hohen Reisekosten, einem enormen Zeitaufwand und einer eventuell verzögerter Verfahrensdauer konfrontiert ist und er sich auch seines inländischen Vertrauensanwalts bedienen kann.
Im Fall, dass die beklagte Partei keinen (Wohn-)Sitz innerhalb der Europäischen Union hat und die nationalen Zuständigkeitsvorschriften (Jurisdiktionsnorm) zur Anwendung gelangen, könnte der Handelsagent eventuell noch die Möglichkeit der Berufung auf den Gerichtsstand der Niederlassung (wenn der Geschäftsherr im Inland bspw. eine Niederlassung unterhält und sich die Rechtsstreitigkeiten auf diese beziehen), den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (dieser muss von den Parteien ausdrücklich vereinbart worden sein) oder den subsidiären Gerichtsstand des Vermögens (der Wert des im Inland befindlichen Vermögens muss zumindest 20% des Streitwerts erreichen) prüfen, um nicht im EU-Ausland klagen zu müssen.
Schließlich ist zu empfehlen, auch den Vereinbarungen in Bezug auf das anwendbare Recht sowie den Gerichtsstand besonderes Augenmerk zu schenken, um letztlich nicht im Streitfall bösen Überraschungen gegenüberzustehen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung will daher wohl überlegt sein!
Mag. Christine Schneider
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