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Timestamp: 2019-05-26 03:25:20
Document Index: 234523975

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 41', '§ 3', '§ 17', '§ 41', '§ 67', '§ 45', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 7']

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Hauptsatzung der Gemeinde Hürtgenwald vom 30.03.2017
Hauptsatzung der Gemeinde Hürtgenwald
Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 11.05. bis 17.05.2017 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.
Hürtgenwald, den 09.05.2017
Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 09.05.2017 aufgeführten Bekanntmachungstextes
der Gemeinde Hürtgenwald vom 30.03.2017
Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeinde­ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966.), hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald am 30.03.2017 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates die folgende Hauptsatzung beschlossen:
Die Gemeinde Hürtgenwald wurde in ihrem jetzigen Umfang durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen vom 14.12.1972 (GV. NRW. S. 414) gebildet.
Das Gemeindegebiet umfasst 88,05 qkm. Die genaue Abgrenzung des Gebietes ergibt sich aus der dieser Hauptsatzung als Anlage 1 beigefügten Karte. Die Karte ist Bestandteil der Hauptsatzung.
Der Gemeinde Hürtgenwald ist mit Urkunde des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.12.1975 das Recht zur Führung eines Wappens, eines Siegels und einer Flagge verliehen worden.
In Grün ein goldener (gelber) Göpel, begleitet von drei (2 : 1 gestellten) silbernen (weißen) Kiefernzapfen.
Grün-Weiß-Grün im Verhältnis 1 : 4 : 1 längsgestreift mit dem etwas über die Mitte nach oben verschobenen Gemeindewappen.
Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel mit dem Gemeindewappen. Umschrift oben GEMEINDE HÜRTGENWALD, unten KREIS DÜREN.
Beide Umschriftteile sind durch zwei Sterne abgetrennt. Das Dienstsiegel gleicht in der Größe dem dieser Norm beigedrückten Siegel.
Das Wappen darf von Dritten nur nach Genehmigung durch die Gemeinde verwendet werden. Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich.
Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Ortschaften:
a) Bergstein, umfassend die Ortsteile Bergstein und Zerkall,
b) Brandenberg,
c) Gey,
d) Großhau,
e) Hürtgen,
f) Kleinhau,
g) Straß, umfassend die Ortsteile Straß, Horm und Schafberg,
h) Vossenack, umfassend die Ortsteile Vossenack, Simonskall und
Raffelsbrand.
Die räumliche Abgrenzung der Ortschaften ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Karte.
Für jede Ortschaft wird vom Rat ein Ortsvorsteher gewählt. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Der Ortsvorsteher muss in der Ortschaft, für die er bestellt wird, wohnen und dem Rat angehören oder angehören können.
Der Ortsvorsteher hat die Belange seiner Ortschaft gegenüber dem Rat wahr­zunehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist er jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus seiner Ortschaft aufzugreifen und an den Rat oder an den für die Entscheidung der Angelegenheit zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. Der Rat bzw. der Ausschuss soll den Ortsvorsteher vor der Entscheidung über Angelegenheiten, die Belange der Ortschaft berühren, hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Sie soll mündlich erfolgen, wenn der Ortsvorsteher in einer Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen oder Beschwerden vorgetragen hat.
Zur Abgeltung des ihnen durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehenden Aufwandes erhalten die Ortsvorsteher jeweils die monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 2 der Entschädigungsverordnung, und zwar gestaffelt nach Einwohnerzahlen ihrer Ortschaft.
Bezeichnung von Gemeindeteilen in Personenstandsbüchern und -urkunden
Für die Bezeichnung in Personenstandsbüchern und -urkunden werden für die Gemeinde folgende Gemeindeteilbezeichnungen festgelegt:
Bergstein, Brandenberg, Gey, Großhau, Horm, Hürtgen, Kleinhau, Raffelsbrand, Simonskall, Schafberg, Straß, Vossenack, Zerkall.
Die räumlichen Abgrenzungen der in Abs. 1 bezeichneten Gemeindeteile ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Karte.
Der Bürgermeister bestellt eine ehrenamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte.
Der Bürgermeister bestellt eine Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten für den Aufgabenbereich der §§ 17, 18, 19 Abs. 1 LGG.
Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben. Dies sind insbesondere soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgespräche. Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei der Erstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie bei der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Gleichstellungsplans mit.
Der Bürgermeister unterrichtet die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen gemäß Abs. 3 rechtzeitig und umfassend.
Die Gleichstellungsbeauftragte kann, soweit Beratungsgegenstände ihres Aufgabenbereiches behandelt werden, an Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches unterrichten. Hierüber ist der Bürgermeister vorab zu informieren. Die Entscheidung, ob ein Beratungsgegenstand eine Angelegenheit des Aufgabenbereiches der Gleichstellungsbeauftragten ist, obliegt im Streitfall dem Bürgermeister bzw. bei Ausschusssitzungen dem Ausschussvorsitzenden.
Die Vorlagen und Vorinformationen zu Beratungsgegenständen, die den übrigen Rats- bzw. Ausschussmitgliedern zugesandt werden, sind spätestens gleichzeitig auch der Gleichstellungsbeauftragten zuzuleiten, sofern Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs in Frage stehen.
Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (zum Beispiel Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.
Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Gemeinde handelt, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden.
Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die in der Geschäftsordnung für die Einberufung des Rates festgelegten Ladungsfristen gelten entsprechend. Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet er die Einwohner über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkung der Planung bzw. des Vorhabens. Anschließend haben die Ein­wohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den vom Rat zu bestimmenden Ratsmitgliedern aller Fraktionen und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. Der Rat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.
Die dem Bürgermeister aufgrund der Geschäftsordnung obliegende Unterrichtungs­pflicht bleibt unberührt.
Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen eine Angelegenheit betreffen, die in den Aufgabenbereich der Gemeinde Hürtgenwald fallen.
Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde Hürtgenwald fallen, sind vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.
Eingaben von Bürgern, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z. B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.), sind ohne Beratung vom Bürgermeister zurückzugeben.
Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 werden zunächst vom Bürgermeister an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Dieser hat die Anregungen und Beschwerden inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er die Anregungen und Beschwerden an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.
Das Recht des Rates, die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2 und 3 GO) bleibt unberührt.
Dem Antragsteller kann aufgegeben werden, Anregungen oder Beschwerden in der für eine ordnungsgemäße Beratung erforderlichen Anzahl einzureichen. Die Beratung kann in diesen Fällen bis zur Einreichung der notwendigen Unterlagen ausgesetzt werden.
Von einer Prüfung der Anregungen und Beschwerden soll abgesehen werden, wenn
a) der Inhalt einen Straftatbestand erfüllt,
b) gegenüber bereits geprüften Anregungen und Beschwerden kein neues Sachvor­bringen vorliegt.
Der Antragsteller ist über die Stellungnahme des nach Abs. 4 zuständigen Ausschusses durch den Bürgermeister zu unterrichten.
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald führt die Bezeichnung „Rat der Gemeinde Hürtgenwald“.
Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Hürtgenwald führen die Bezeichnung „Ratsmitglieder“.
Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen. Dieser führt die Bezeichnung „Haupt- und Finanzausschuss“. Die vorbereitende Erledigung der gemeindlichen Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes NRW obliegt dem Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine.
Der Rat kann für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.
Die Ausschüsse werden ermächtigt, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches die Entscheidung dem Bürgermeister zu übertragen. Der Rat kann sich für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehalten.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse können vom Bürgermeister jederzeit Auskunft über die Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich ihres Ausschusses gehören; sie haben insoweit zum Zwecke der Unterrichtung ihres Ausschusses auch das Recht auf Akteneinsicht.
Die Mitglieder des Rates erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Ent­schädigungsverordnung. Dies gilt unabhängig vom Eintritt des Vertretungsfalles auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen als stellvertretendes Ausschussmitglied. Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungs­geld gezahlt wird, wird auf 18 Sitzungen im Jahr beschränkt.
Rats- und Ausschussmitglieder haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der Verdienstausfall wird für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit berechnet, wobei die letzte angefangene Stunde voll zu rechnen ist. Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:
Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelsatz wird auf 10,00 € festgesetzt.
Unselbständigen wird im Einzelfall der den Regelstundensatz übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z. B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt.
Selbständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelstundensatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird.
Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen, von denen mindestens eine ein Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach SGB XI ist, oder einen Haushalt mit mindestens drei Personen führen und nicht weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt mindestens den Regelstundensatz. Auf Antrag werden statt des Regelstundensatzes die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.
Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeits­zeit aufgrund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden auf Antrag in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet. Kinderbetreuungskosten werden nicht erstattet, bei Kindern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalls werden glaubhaft nachgewiesen.
In keinem Fall darf der Verdienstausfallersatz den Betrag von 18,00 € je Stunde und 154,00 € je Tag überschreiten.
Stellvertretende Bürgermeister nach § 67 Abs. 1 GO und Fraktionsvorsitzende - bei Fraktionen mit mindestens 8 Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender, mit mindestens 16 Mitgliedern auch zwei stellvertretende Vorsitzende - erhalten neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO zustehen, eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden gemäß § 46 Satz 2 GO NRW folgende weitere Ausschüsse ausgenommen:
- Schulausschuss,
- Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine,
- Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft
Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter bedürfen der Genehmigung des Rates.
Verträge, die auf der Grundlage feststehender Tarife abgeschlossen werden,
Verträge, denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Gemeinde vorgenommenen Ausschreibung zugestimmt hat,
Verträge, deren Abschluss ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO) darstellt.
Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.
Verpflichtungen einzugehen im Zusammenhang mit der laufenden Bewirtschaftung,
Verpflichtungen einzugehen im Zusammenhang mit der laufenden Unterhaltung des Gemeindevermögens im Rahmen der Haushaltsansätze,
einmalige Verpflichtungen im Rahmen einer haushaltsmäßigen Ermächtigung bis zu 25.000,00 € einzugehen,
die Pflichtigen zu den Gemeindeabgaben heranzuziehen,
Geldforderungen der Gemeinde öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art in unbegrenzter Höhe bis zur Dauer von 12 Monaten zu stunden,
bei Erschließungs- und Anliegerbeiträgen sowie einmaligen Anschlussbeiträgen zur Ortskanalisation ohne Rücksicht auf die Höhe der Geldforderungen monatliche Ratenzahlungen bis zu 36 Monaten zu gewähren,
über die Gewährung von Beiträgen und Zuwendungen an Verbände und Vereine aus Anlass von Jubiläen u. ä. bis zur Höhe von 102,00 € zu entscheiden,
im Einvernehmen mit den zuständigen Ortsvorstehern über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung zu entscheiden.
Im Übrigen entscheidet der Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, welche Angelegenheiten nach § 41 Abs. 3 GO in seine Zuständigkeit fallen.
Beigeordnete werden nicht bestellt. Der Rat bestellt eine(n) Beamten(in) der Verwaltung zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Es kann ein(e) weitere(r) Beamter(in) bestimmt werden, der (die) den bestellten allgemeinen Vertreter bei dessen Verhinderung vertritt.
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde (Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald) für die Dauer von mindestens einer Woche vollzogen, wobei gleichzeitig durch das Internet unter www.huertgenwald.de auf den Anschlag hinzuweisen ist (§ 4 Abs. 1 Buchstabe c letzte Alternative der Bekanntmachungsverordnung des Landes NRW).
(2) Für lediglich nachrichtliche Informationen sollen gegebenenfalls andere Medien (z.B. Mitteilungsblatt, Homepage der Gemeinde Hürtgenwald) oder die übrigen gemeindlichen Bekanntmachungskästen genutzt werden.
(3) Ist die in Abs. 1 festgelegte Form der Bekanntmachung in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Verteilung von Flugblättern an die Haushalte innerhalb des Gemeindegebietes.
(4) Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.
(5) Zeit und Ort der Rats- und Ausschusssitzungen sowie die Tagesordnung werden ebenfalls in der nach Abs. 1 genannten Form öffentlich bekanntgemacht. Ist dies in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushänge auch an den übrigen Bekanntmachungskästen im Gemeindegebiet.
Diese Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Hauptsatzung vom 24.09.2008 außer Kraft.
Die vorstehende Hauptsatzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
Hürtgenwald, den 08.05.2017