Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2019/01
Timestamp: 2019-08-22 12:38:21
Document Index: 301631477

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 14', '§ 40', '§ 20', '§ 40', '§ 3']

BFH, 28.02.2002 - V R 19/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1705
BFH, 28.02.2002 - V R 19/01 (https://dejure.org/2002,1705)
BFH, Entscheidung vom 28.02.2002 - V R 19/01 (https://dejure.org/2002,1705)
BFH, Entscheidung vom 28. Februar 2002 - V R 19/01 (https://dejure.org/2002,1705)
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UStG 1993 §§ 1, 2, 14, 15 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 §§ 40, 41
Deponiebetreiber - Abfallbesitzer - Abfallentsorgung - Steuerpflichtige Leistung - Entsorgungspflicht - Landkreis
§§ 14, 15 UStG 1993
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Deponiebetreibern
BFHE 198, 220
NVwZ-RR 2002, 777
BB 2002, 1306
DB 2002, 1305
BStBl II 2003, 950
Umsatzsteuerlich sei derjenige als Unternehmer anzusehen, der im Außenverhältnis in Erscheinung trete (Hinweis auf BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFH/NV 2002, 1002).
Entscheidend ist, ob der Handelnde Dritten gegenüber bei Ausführung der Leistungen im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines Dritten auftritt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl. II 2003, 950).
Dies gilt auch dann, wenn die vertragliche Vereinbarung gegen ein öffentlich-rechtliches Verbot verstößt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl. II 2003, 950).
(4) Ob die Sachzuwendungszusagen nach nationalen Vorschriften zum Konsumentenschutz zivilrechtlich wirksam erteilt wurden, ist nach § 40 der Abgabenordnung (AO) unbeachtlich (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950, unter II.2.a).
Wer als Leistender anzusehen ist, ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BFH regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950, m.w.N.).
Ein möglicher Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Regelungen aus § 20 BestattG ist hierbei gemäß §§ 40, 41 der Abgabenordnung unbeachtlich (…vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1999 V B 81/99, BFH/NV 2000, 403 ; BFH-Urteil vom 28. Februar 2002 V R 19/01, BStBl II 2003, 950).
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde bei Ausführung entgeltlicher Leistungen gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. z. B. Urteile vom 28.1.1999 V R 4/98, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 188, 456, Bundessteuerblatt - BStBl. - Teil II 1999, 628 mit weiteren Nachweisen; 28.2.2002 V R 19/01, BFHE 198, 220, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 1002, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2002, 365).
Ein Deponiebetreiber, der den Abfall von Abfallbesitzern im eigenen Namen entsorgt, erbringt an diese auch dann ust-pflichtige Leistungen, wenn er nach § 3 AbfG verpflichtet gewesen sein sollte, gegenüber den Abfallbesitzern nur als Vertreter der zur Entsorgung verpflichteten öffentlich-rechtlichen Körperschaft tätig zu werden (BFH V R 19/01).
Zu Unrecht berufe sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Februar 2002 V R 19/01 (BFHE 198, 220, BStBl II 2003, 950), denn der BFH stelle nur auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der den Leistungsbeziehungen zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse ab.
Wäre dieser Betrag entsprechend den Ausführungen des Prüfers mit in die Entgeltkalkulation für die Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen einbezogen worden, könnte dieser Betrag zwar möglicherweise als Entgelt von dritter Seite für die durch die Klägerin an die Abfallanlieferer unmittelbar erbrachten Leistungen qualifiziert werden (An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin unmittelbar mit den Abfallanlieferern im eigenen Namen zivilrechtliche Verträge geschlossen hat; nach dem Urteil des BFH vom 28.02.2002, V R 19/01, BStBl II 2003, 950, und entgegen der Auffassung des Betriebsprüfers laut Tz. 14 des Betriebsprüfungsberichts vom 19.08.1999, bestehen damit unmittelbare Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Abfallanlieferern.).
FG Hamburg, 09.07.2004 - VII 21/01
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