Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/keine-rechtsmissbrauchlichkeit-einer-kundigung-wegen-eigenbedarfs-nach-3-jahren-14830/
Timestamp: 2019-11-20 22:10:16
Document Index: 340298429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs nach 3 Jahren
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Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs nach 3 Jahren
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs nach 3 Jahren nicht rechtsmissbräuchlich ist (Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 233/12).
Der BGH bejaht dann die Rechtsmissbräuchlichkeit, wenn der Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest in Betracht zieht, die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts zu benötigen.
Die Beklagten sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011, weil sie das Haus für ihren Enkel und dessen Familie benötigte.
Das Amtsgericht Wolfenbüttel sah den Eigenbedarf als bewiesen an und gab der Räumungsklage statt. Das Landgericht Braunschweig hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, da es die Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen hat. Trotz des Umstands, dass sie nur drei Jahren nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen worden sei und der Sohn der Klägerin bei der Anmietung gegenüber den Mietern sogar mündlich geäußert habe, komme ein Eigenbedarf nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf des Anwesens möglich. Entscheidend sei nämlich, dass der Eigenbedarf erst später aufgrund einer nach der Vermietung eingetretenen Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels entstanden und für die Klägerin zuvor nicht absehbar gewesen sei.
Der BGH hat in der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision entschieden, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kündigung sei unter den hier gegebenen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich, nicht zu beanstanden sei. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Die Kündigung sei vorliegend deshalb nicht rechtsmissbräuchlich, weil bei Abschluss des Mietvertrages für die Klägerin noch nicht absehbar war und sie über die Lebensplanung ihres Enkels nicht informiert gewesen sei und nicht gewusst habe, dass er das vermietete Einfamilienhaus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen.
Der BGH stellt somit für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung wegen Eigenbedarfs auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Nachträgliche Umstände, die den Vermieter zum Eigenbedarf der Mieträume veranlassen und den er bei Abschluss des Mietvertrages nicht beabsichtigte, werden später nicht zu seinem Nachteil gereicht.