Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20060072
Timestamp: 2014-09-02 23:37:23
Document Index: 330999600

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 284', 'Art. 46', 'Art. 5', '§ 1', '§ 14', '§ 284', '§ 8', '§ 540', '§ 513', 'BGH', '§ 513', 'Art. 5', 'Art. 60', 'EuG', '§ 3', '§ 284', '§ 1', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§\n830', '§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 32', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Köln, OLG, Internet-Sportwetten ohne inländische Genehmigung - JurPC-Web-Dok. 0072/2006
JurPC Web-Dok. 72/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/200621670
OLG KölnUrteil vom 24.04.20066 U 145/05 Internet-Sportwetten ohne inländische Genehmigung
JurPC Web-Dok. 72/2006, Abs. 1 - 38UWG §§ 4 Nr. 11, 8, 14 Abs. 2 S. 1; StGB § 284; EGV Art. 46, 49; EVGVVO Art. 5 Nr. 3; SportwettenGes NW §§ 1, 2
Leitsätze Richtet sich ein ausländischer Wettanbieter über das Internet an das deutsche Publikum, indem der Auftritt in deutscher Sprache gehalten ist und für die Wetteinsatzzahlungen ein Konto eines deutschen Bankinstituts genannt wird, so ist Begehungsort i. S. des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG (auch) die Bundesrepublik Deutschland.
Die Veranstaltung von Sportwetten im Inland ohne Genehmigung der zuständigen Landesbehörde verstößt bis zum Auslaufen der dem Gesetzgeber vom BVerfG in der Entscheidung vom 28.03.2006 gesetzten Frist für eine gesetzliche Neuregelung (31.12.2007) weiterhin gegen den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB.
In der vorgenannten Übergangszeit können nicht allein die Ordnungsbehörden gegen Wettveranstalter, die über keine Genehmigung verfügen, vorgehen. Die nach § 8 UWG aktivlegitimierten Mitbewerber und Einrichtungen bleiben zu einem Vorgehen auf wettbewerbsrechtlicher Ebene befugt. Begründung
Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den
Tatbestand der angefochtenen Entscheidung der 1. Kammer für Handelssachen
des Landgerichts Köln Bezug genommen.
JurPC Web-Dok.72/2006, Abs. 1Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt, mit der sie
unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das
Ziel der Abweisung der Klage weiterverfolgen. Im Termin zur mündlichen
Verhandlung hat die Klägerin, die im übrigen die Zurückweisung der Berufung
beantragt hat, die Klage gegen die Beklagten zu 4) und 5) mit deren
Einverständnis zurückgenommen und den Klageantrag zu 1) entsprechend der
vorstehend unter 1) tenorierten Fassung modifiziert.
Abs. 2 II
Die Berufung ist zulässig, hat aber, soweit der Senat nach der
Teilklagerücknahme noch über sie zu entscheiden hat, in der Sache keinen
Erfolg. Die Klage ist gegen die Beklagten zu 1) bis 3) zulässig und
begründet. In der Neufassung des Klageantrags zu 1) liegt eine (weitere)
Teilklagerücknahme nicht.
Abs. 31.) Die gegen die Beklagten zu 1) bis 3) gerichtete Klage ist zulässig,
insbesondere besteht die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte. Die Bestimmung des § 513 Abs.2 ZPO, wonach die Berufung nicht
darauf gestützt werden kann, das Gericht des ersten Rechtszuges habe seine
Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, steht der Prüfung der internationalen
Zuständigkeit in Berufungsverfahren zwar nicht entgegen (vgl. BGH NJW 03,
426; Zöller-Heßler, ZPO, 25. Auflage, § 513 Rz 8), die Prüfung führt jedoch
zu dem Ergebnis, dass das Landgericht bezüglich aller drei Beklagten die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte mit Recht seiner
Entscheidung zugrundegelegt hat.
Abs. 4Das ergibt sich für die Beklagte zu 3), die ihren Sitz in dem EU-
Mitgliedsland Österreich hat, ohne weiteres aus Art. 5 Nr. 3 i.V.m. Art. 60
Abs.1 lit. a EuGVVO. Danach können Gesellschaften und juristische Personen
wie die Beklagte zu 3) wegen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder
diesen gleichgestellten Handlungen vor dem Gericht des Ortes in Anspruch
genommen werden, in denen das schädigende Ereignis eingetreten ist oder
einzutreten droht. Die Beklagte zu 3) wird - wie die Beklagten zu 1) und 2)
- wegen gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1
SportwettenG NRW wettbewerbswidriger Durchführung von nicht genehmigten
Sportwetten, mithin einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 BGB, in
Anspruch genommen und das schädigende Ereignis, nämlich die unkontrollierte
Teilnahmemöglichkeit von Interessenten an ungenehmigten privaten
Sportwetten, tritt (auch) in der Bundesrepublik Deutschland ein.
Abs. 5Ein anderes ergibt sich auch für die Beklagte zu 1) nicht. Hinsichtlich der
Beklagten zu 1) (und damit auch des Beklagten zu 2)) ist davon auszugehen,
dass sie entsprechend dem von der Klägerin gewählten Rubrum ihren Sitz in
O. auf Zypern hat. Die Beklagte zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung
unwidersprochen erklärt, ihr Sitz sei unverändert auf Zypern und die von
der Klägerin angesprochene maltesische Gesellschaft sei ein anderes,
Abs. 6Bezüglich der Beklagten zu 1) kann ungeklärt bleiben, ob sich deren Sitz im
griechischen oder dem türkischen Teil der Stadt O. befindet. Sofern die
Beklagte zu 1) ihren Sitz im griechischen Teil der Stadt hat, ergibt sich
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus den vorstehend
bezüglich der Beklagten zu 3) dargelegten Gründen aus Art. 5 Nr. 3 i.V.m.
Art. 60 Abs.1 lit. a EuGVVO. Denn der griechische Teil der Insel Zypern ist
seit dem Jahre 2004 Mitglied der europäischen Union und die EuGVVO ist auch
auf Gesellschaften mit Sitz in diesem Teil Zyperns anwendbar. Sofern die
Beklagte zu 1) ihren Sitz im nicht der EU zugehörigen türkischen Teil der
Stadt hat, gilt im Ergebnis nichts anderes. Es ist dann die EuGVVO nicht
anwendbar und die internationale Zuständigkeit ergibt sich mangels anderer
gesetzlicher oder völkerrechtlicher Regelungen nach gefestigter
höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 95, 1225 f m.w.N.) aus den
Regeln über die örtliche Zuständigkeit. Danach sind die deutschen Gerichte
in Anwendung des § 14 UWG international zuständig. § 14 UWG Abs. 2 S.1 UWG
begründet den Gerichtsstand der hier aus den dargelegten Gründen in Rede
stehenden unerlaubten Handlung an dem Ort, an dem diese begangen worden
ist. Der Beklagten zu 1) ist einzuräumen, dass sie selbst die ihr
vorgeworfenen Handlungen nicht vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus
vornimmt. Das steht indes der Annahme der internationalen Zuständigkeit
nicht entgegen. Denn der Beklagten zu 1) wird - wie sogleich darzustellen
ist: zu Recht - vorgeworfen, als Mittäterin gemeinsam mit den Beklagten zu
2) und 3) die beanstandeten Sportwetten zu veranstalten. Nach der
Rechtsprechung des BGH (NJW 95, 1225 f), von der abzuweichen kein Anlass
besteht, muss sich bei bestehender Mittäterschaft jeder Beteiligte die von
einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des §
830 Abs.1 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechnen lassen. Das muss auch in
Anwendung des spezialgesetzlich dem § 32 ZPO vorgehenden § 14 Abs.2 S.1 UWG
gelten, weil die Vorschrift inhaltlich dem § 32 ZPO entspricht (vgl.
Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 14 UWG Rz 13). Bei der Bestimmung des
Begehungsortes im Sinne des § 14 Abs. 2 S.1 UWG ist auf die Handlung
abzustellen, welche den Tatbestand des behaupteten Wettbewerbsverstoßes
verwirklicht. Dabei genügt es, dass an dem betreffenden Ort eines von
mehreren Tatbestandsmerkmalen verwirklicht wird. Für
Kennzeichenstreitigkeiten hat der BGH entschieden, dass Begehungsort auch
der Ort ist, an dem dritten Personen die streitgegenständlichen
Informationen im Internet bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht werden
(BGH GRUR 2005, 431 f - "Hotel Maritim"). Ein Anlass, diese Frage für
wettbewerbsrechtliche Ansprüche anders zu entscheiden, besteht nicht.
Begehungsort ist daher zumindest auch die Bundesrepublik Deutschland. Denn
der Internetauftritt ist für das deutsche Publikum bestimmt. Er ist in
deutscher Sprache gehalten und den Interessenten wird für die Zahlungen der
Wetteinsätze ein Konto eines deutschen Bankinstitutes genannt. Der bloße
Umstand, dass sich angesichts der technischen Möglichkeiten, die das
Internet bietet, keiner der Beklagten in das Territorium der Bundesrepublik
Deutschland begeben muss, um hier die streitgegenständlichen Sportwetten zu
veranstalten, ändert nichts daran, dass die beanstandeten Sportwetten hier
angeboten, die gemeinschaftli