Source: http://www.komba-iserlohn.de/aktuelle-nachrichten-iserlohn/streik.html
Timestamp: 2019-08-20 09:50:26
Document Index: 249226606

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 24', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 21', 'Art. 33']

Ortsverband Iserlohn: Streik
Streik - Die wichtigsten Informationen
Hier haben wir die wichtigsten Fragen zum Thema Streik zusammengestellt. (Quelle: Arbeitskampfmappe des dbb beamtenbund und Tarifunion)
Während ein (Voll-)Streik regelmäßig unbefristet ausgerufen wird, ist ein Warnstreik befristet. Das heißt schon zu Beginn des Warnstreiks wird der Arbeitgeberseite mitgeteilt,wann der Warnstreik wieder beendet sein wird. Dabei muss sich die Befristung nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr auf ein paar Stunden beziehen. Warnstreiks,die eine gesamte Schichtlänge, einen gesamten Arbeitstag oder auch bis zu 48 Stunden andauern, sind damit möglich.
Bei einer rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahme, d. h. einem gewerkschaftlich geführten Streik, handeln die Arbeitnehmer, die deshalb die Arbeit niederlegen und ihren Arbeitsplatz verlassen, nicht arbeitsvertragswidrig. Das Arbeitsverhältnis wird durch die Arbeitskampfmaßnahme nicht aufgelöst oder beendet. Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben, ruhen während der Dauer der Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen(suspendierende Wirkung). So kann z. B. der Arbeitgeber auch nicht verlangen, dass die Streikenden während des (Warn-)Streiks in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsort bleiben.Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer wegen dessen Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik nicht kündigen. Auch Abmahnungen sind in diesem Fall rechtswidrig. Es besteht zudem für Gewerkschaftsmitglieder die satzungsmäßige Pflicht, an einem rechtmäßigen von der Gewerkschaft ausgerufenen Streik teilzunehmen.Auch Nichtmitglieder dürfen an gewerkschaftlich organisierten Arbeitskampfmaßnahmen teilnehmen. Sie erhalten jedoch weder Streikgeld durch die Gewerkschaft noch Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Treten nichtorganisierte Arbeitnehmer noch am Tag des Streikbeginns in die komba ein, so erhalten sie im Regelfall ab Beitrittstag Streikgeld.
Der Arbeitnehmer, der an einem Arbeitskampf teilnimmt und deswegen seine Arbeitsleistung einstellt, hat für diese Zeit keinen Anspruch auf Entgelt gegenüber dem Arbeitgeber. Dies ergibt sich aus den §§ 275, 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs(BGB) und ist eine Folge des Ruhens der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag („Arbeitsleistung gegen Entgelt“). Arbeitnehmer, die infolge einer Arbeitskampfmaßnahme nicht oder nur zu einem Teilbeschäftigt werden können, obwohl sie voll arbeiten und nicht am Streik teilnehmen wollen, haben ebenfalls keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt für die ausgefallene Arbeitszeit. Sind sie Gewerkschaftsmitglieder der komba erhalten sie in diesem Fall Streikgeld.
Die Höhe des monatlichen Entgelts wird stets ohne Rücksicht auf die Anzahl derjeweiligen Kalendertage berechnet. Die Kürzung des Entgelts wegen der ganztägigenTeilnahme an einem Warn- oder Vollstreik wird jedoch im Regelfall auf dieKalendertage bezogen, die dadurch ausgefallen sind.In § 24 Abs. 3 Satz 1 TV-L / TVöD wird die Zahlungsweise für das Tabellenentgelt unddie sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile geregelt. DieVorschrift greift ein, wenn für ganze Tage kein Anspruch auf Entgelt besteht. Dies istimmer bei ganztägigen Warn- oder Vollstreiks der Fall. In diesem Fall wird damit beieiner ganztägigen Arbeitskampfteilnahme der Anteil des Entgelts abgezogen, derdiesem Kalendertag entspricht.
In jedem Fall gilt für die Einbehaltung von Entgelt wegen Arbeitskampfteilnahme die tarifvertragliche Ausschlussfrist von sechs Monaten (§ 37 TV-L / TVöD). Der Arbeitgeber darf nur bis zu sechs Monate nach dem (Warn-)Streiktag das Entgelt für den Streiktag einbehalten bzw. zurückfordern. Auch der Arbeitnehmer hat nur sechs Monate nach dem (Warn-)Streiktag Zeit, eventuell zu viel einbehaltenes Entgelt vom Arbeitgeber einzufordern.
5. Ergeben sich Auswirkungen auf die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) oder die vermögenswirksamen Leistungen?
Vermögenswirksame Leistungen werden nur gezahlt, wenn im Bezugsmonat für wenigstens einen Tag Arbeitsentgelt zusteht. Streikt ein Beschäftigter also einen ganzen Kalendermonat ohne Unterbrechung, so erhält er für diesen Monat keine vermögenswirksamen Leistungen.Die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) errechnet sich gem. TVöD / TV-L aus dem Durchschnittsentgelt der Monate Juli, August und September des jeweils laufenden Jahres. Hat ein Beschäftigter in diesen Monaten wegen Teilnahme an einem Arbeitskampf nicht an jedem Tag Entgelt erhalten, erfolgt nach den Vorgaben der Protokollerklärungen zu § 20 TVöD / TV-L eine Hochrechnung. Dies kann im Ergebnis zu einer geringfügigen Verringerung der Jahressonderzahlung führen.Steht infolge des Arbeitskampfs für einen vollen Kalendermonat kein Entgelt zu, so verringert sich die Jahressonderzahlung um ein Zwölftel. Befindet sich der Beschäftigte am 1. Dezember in einem Arbeitskampf, hat er trotzdem Anspruch auf die Jahressonderzahlung. Für den Anspruch auf Jahressonderzahlung ist nur das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung, nicht auch die Entgeltzahlung fürdiesen Tag.
6. Muss ich mich vor und nach einem (Warn)Streik aus- oder einstempeln?
7. Wie wird die Arbeitszeit bei Streikteilnahme berechnet?
Bei Beschäftigten, die an gleitender Arbeitszeit teilnehmen, wird bei ganztägiger(Warn-)Streikteilnahme auf die tägliche Sollarbeitszeit abgestellt, bei stundenweiser(Warn-)Streikteilnahme auf die tatsächlich ausgefallene Arbeitszeit. Das bedeutet,dass die zu erbringende Sollarbeitszeit um die Streikteilnahmezeiten verringert wird.Eine Belastung des Gleitzeitkontos ist damit ausgeschlossen. Ein Abbau des Zeitguthabens erfolgt nicht. Nur das Entgelt wird entsprechend der Streikteilnahmezeit gekürzt.Bei Beschäftigten mit fester Arbeitszeit oder im Schichtdienst, wird die tatsächlich durch den (Warn-) Streik ausgefallene Arbeitszeit für die Berechnung zu Grunde gelegt. Auch hier wird die zu erbringende Sollarbeitszeit um die Streikteilnahmezeiten verringert.
8. Kann ich während einer Arbeitskampfmaßnahme Urlaub nehmen?
Einem streikenden Arbeitnehmer kann grundsätzlich kein Urlaub gewährt werden, da die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag während einer Arbeitskampfmaßnahme ruhen.Die wirksame Geltendmachung des Urlaubs (und auch bereits durch einen Urlaubsplan genehmigten Urlaubs) durch einen am Streik teilnehmenden Arbeitnehmer setzt nach dem Bundesarbeitsgericht die Erklärung voraus, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des gewünschten Urlaubs nicht am Streik teilnehmen und auch während des danach noch andauernden Streiks die Arbeit wieder aufnehmen wird. Äußert sich der Arbeitnehmer nicht dahingehend, kann der (Rest-)Urlaub bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 20 TVöD / TV-L wegen des Fristablaufs verfallen.Will der Arbeitnehmer nach Beendigung der Arbeitskampfmaßnahme Urlaub nehmen,darf ihm dieser nicht mit der Begründung versagt werden, dass zunächst die liegengebliebene Arbeit aufzuarbeiten ist.Befinden sich Arbeitnehmer beim Beginn einer Arbeitskampfmaßnahme bereits im Urlaub, läuft dieser weiter. Ein vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme bewilligter Urlaub ist ebenfalls anzutreten und muss vom Arbeitgeber gewährt werden. Der Arbeitgeber kann unter Umständen bereits genehmigten Urlaub während eines Streiks widerrufen. In diesem Fall muss er jedoch die evtl. entstehenden Stornokosten dem Arbeitnehmer ersetzen (vgl. hierzu das Bundesurlaubsgesetz).
9. Was passiert, wenn ich während des Streiks krank werde? Was geschieht mit den Krankenbezügen während einer Arbeitskampfmaßnahme?
Nur wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers die alleinige Ursache für die Nichterbringung der Arbeitsleistung ist, besteht auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§§ 21, 22 TVöD / TV-L). Damit erhalten Beschäftigte, die vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme arbeitsunfähig erkranken und dies während des Arbeitskampfs noch sind, Entgeltfortzahlung.
Arbeitnehmer, die vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme arbeitsunfähig geworden sind, haben vom Zeitpunkt des Beginns der Arbeitskampfmaßnahme an keinen Anspruch mehr auf Krankenbezüge, wenn der Teil des Betriebs, in dem der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer arbeiten würde, durch den Arbeitskampf zum Erliegen kommt (Betriebsstilllegung) und der Arbeitnehmer auch ohne die Arbeitsunfähigkeit schon wegen der Arbeitskampfmaßnahme keinen Anspruch auf Entgelt hätte.
Arbeitsunfähige Arbeitnehmer, denen kein Anspruch auf Krankenbezüge vom Arbeitgeber zusteht, haben einen Anspruch auf Krankengeld gegenüber ihrer Krankenkasse, wenn sie pflichtversichert sind. Dies gilt auch gegenüber einer privaten Krankenversicherung, wenn der Krankenversicherungsvertrag entsprechend gestaltet ist. Die Krankenkasse zahlt jedoch erst ab Meldung der Arbeitsunfähigkeit.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit nach der Beendigung des Arbeitskampfs an, besteht wieder Anspruch auf Krankenbezüge, soweit die Bezugsfrist noch nicht abgelaufen ist.Die Bezugsfrist wird nicht um die Zeit verlängert, für die während einer Arbeitskampfmaßnahme kein Anspruch auf Entgelt bestand.
10. Dürfen auch gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte streiken?
Arbeitnehmer, die nicht Mitglied einer der Mitgliedsgewerkschaften des dbb (odereiner anderen streikführenden Gewerkschaft) sind, können einem Streikaufruf des dbb trotzdem folgen, wenn sie grundsätzlich dem umkämpften Tarifvertrag unterfallen. Das gilt auch für Beschäftigte, die in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind(solidarische Teilnahme). Der zu erstreikende Tarifvertrag / Tarifabschluss kommt auch diesen „Außenseitern“ zugute.
Nicht in einer der Mitgliedsgewerkschaften des dbb organisierte Beschäftigte, die sich am Streik beteiligen, erhalten jedoch kein Streikgeld. Im Regelfall zahlen die Mitgliedsgewerkschaften des dbb jedoch ab dem Tag des Beitritts volles Streikgeld an die neu eingetretenen Mitglieder.
11. Dürfen auch Auszubildende, Schüler, Praktikanten streiken?
Auszubildende, Schüler und Praktikanten haben nach der Rechtsprechung des BAG ebenfalls das Recht auf Streikteilnahme bei Arbeitskämpfen, in denen es um ihre tariflichen Beschäftigungsbedingungen geht. Bezüglich ihrer Rechte und Pflichten sind sie wie Arbeitnehmer zu behandeln.Beachtet werden muss in diesem Zusammenhang, dass in einigen Ausbildungsgängen eine Höchstzahl an Fehlzeit / -tagen festgelegt ist, zu denen auch durch Arbeitskampf ausgefallene Zeiten zählen können.An Tagen mit Berufsschulunterricht sollten Auszubildende nicht am Streik teilnehmen.Für die Teilnahme am Berufsschulunterricht werden die Auszubildenden vom Ausbildenden freigestellt. Ein Streik – auch von Auszubildenden – richtet sich jedoch gegen den Arbeitgeber / Ausbilder. Dieser wird von einer Nichtteilnahme am Berufsschulunterricht aber nicht getroffen. Der Streikzweck – eine tarifvertragliche Regelung mit dem Streikgegner zu erreichen – kann so nicht erreicht werden.
Beamte haben kein Arbeitskampfrecht und damit erst recht kein Streikrecht (BVerfGE44, 249, 264; BVerwGE 73, 97,102). Es ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Arbeitgeber und dem Staat den Streik ausschließt (vgl. Art. 33 Grundgesetz). Vom Streikverbot werden auch Ersatzformen eines verschleierten Streiks („Bummelstreik“, „Dienst nach Vorschrift“, grundlose Krankmeldung) erfasst (BVerwGE 73, 97, 102; BrOVG ZBR, 86,368). Die Teilnahme eines Beamten an einem Streik stellt damit eine Dienstpflichtverletzung dar, die disziplinarrechtlich geahndet werden kann.
Im Übrigen dürfen Beamte angeordnete Mehrarbeit, z. B. im Rahmen von durchzuführenden Notdienstarbeiten, nicht verweigern. Sie sind gegebenenfalls auch zur Ableistung einer so genannten unterwertigen Tätigkeit verpflichtet. Beamte dürfenaußerhalb von Notdienstarbeiten jedoch nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden und können dagegen gerichtliche Schritte einleiten.Beamten steht es frei, sich in ihrer Pause oder Freizeit den Streikenden anzuschließen, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Teilnahme an Demonstrationen außerhalb der Dienstzeit steht auch Beamten zu (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1994, Az. 1 D 48/92) und darf vom Dienstherrn nicht verhindert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung des Dienstherrn zum Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen bei einem rechtmäßigen Streik für verfassungswidrig erklärt, solange hierfür keine gesetzliche Regelung vorhanden ist.Solch eine gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Ein Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist somit nach wie vor rechtswidrig (BVerfG, DVBl 93, 545).Sieht eine Notdienstvereinbarung vor, dass auch Beamte zu Notdiensten eingesetzt werden können, so dürfen sie im Rahmen dieser Tätigkeit auch auf bestreikten Arbeitsplätzen ihre Arbeit verrichten.
14. Darf ich während eines Streiks / einer Demonstration Arbeits- oder Dienstkleidung tragen?
Beschäftigte befinden sich während der Teilnahme an einem Streik oder an einer Demonstration nicht im Dienst. Insoweit kann es vor Ort arbeitsvertragliche Regelungen oder eine Dienst- / Betriebsvereinbarung geben, die das Tragen von Arbeits- und Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit regeln. Diese ist dann auch auf Fälle von Streik- / Demonstrationsteilnahme anzuwenden. Unter Umständen kann es auch landesbeamtenrechtliche Regelungen zum Tragen von Dienstkleidung von Beamten geben, die für die Teilnahme von Beamten an Demonstrationen einschlägig wären.
Ist die Arbeits- bzw. Dienstkleidung Eigentum des Arbeitgebers, so kann dieser das Tragen während Arbeitskampfmaßnahmen oder Demonstrationen untersagen.
Aus versammlungsrechtlicher Sicht ist das Tragen von Dienstkleidung im Allgemeinen unproblematisch. Es muss nur sichergestellt sein, dass dich die Demonstranten von den Einsatzkräften der Ordnungsbehörden unterscheiden. Dies kann bei Kundgebungsteilnehmern aus dem Polizeidienst z. B. so geschehen, dass diese über der Uniform ein Demo-T-Shirt o. ä. tragen.