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Timestamp: 2018-11-19 03:47:22
Document Index: 248697020

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 106', '§ 106', '§ 134', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 23', '§ 2', '§ 9', '§ 13', '§ 11', '§ 7', '§ 38']

E-Vergabe-Stichtag 18.10.2018
17.10.2018 Aktuelles Erstellt von Dr. Dr. Stefanie Theis LL.M.
Ein Kernpunkt der Vergaberechtsreform 2016 ist die Einführung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren. Zentrale Beschaffungsstellen (§ 120 Abs. 4 S.1 GWB) sind bereits seit dem 18.04.2017 zur elektronischen Vergabe verpflichtet.
Was gilt ab dem 18.10.2018?
Oberhalb der Schwellenwerte (§ 106 GWB)
Die elektronische Vergabe ist ab dem 18.10.2018 für alle öffentlichen Auftraggeber bei Verfahren oberhalb der Schwellenwerte (§ 106 GWB) verpflichtend. Sowohl Auftraggeber als auch Unternehmen müssen für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren grundsätzlich elektronische Mittel verwenden. Lediglich in Bezug auf die Übersendung des Informationsschreibens nach § 134 GWB haben Auftraggeber weiterhin eine echte Wahl zwischen einer postalischen Übersendung des Informationsschreibens oder dessen Übersendung auf elektronischem Wege.
Die Umsetzung, wie die elektronischen Verfahren abzuwickeln sind, sowie die Möglichkeit des Einsatzes alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation sind in den jeweiligen Vergabeordnungen § 9 ff. VgV, § 9 ff. Sekt VO und § 7 ff. Konzessions VgV sowie § 23 VOB/A EU i.V.m. § 2 und §§ 9 - 12 VgV geregelt.
Findet das europäische Vergaberecht keine Anwendung, besteht keine Pflicht zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren. Die in Rheinland- Pfalz noch gültige VOL/A sieht keine zwingende Verpflichtung zur E-Vergabe, sondern ein Wahlrecht des Auftraggebers vor (§ 13 Abs. 1 VOL/A).
Auch im Bereich der VOB/A Basisparagrafen soll der Auftraggeber künftig die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel er im Vergabeverfahren einsetzt (§§ 11 ff VOB/A).
Allerdings sind die Vergabeunterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen und zwar analog der Regelungen in Abschnitt 2 (VOB/A EU), nämlich unter einer elektronischen Adresse unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt.
Änderungen wird es in Rheinland-Pfalz bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen geben, wenn die UVgO eingeführt wird. Dies wird über das Haushaltsrecht voraussichtlich im Frühjahr 2019 erfolgen.
Nach § 7 UVgO ist dann die Verwendung elektronischer Mittel Grundsatz. Die zeitliche Staffelung ist wie folgt geregelt:
Bis zum 31.12.2018 kann der öffentliche Auftraggeber elektronische Angebote ausschließen.
Ab 01.01.2019 müssen elektronische Angebote vom öffentlichen Auftraggeber akzeptiert werden unabhängig davon, welche Übermittlung der Auftraggeber vorgegeben hat. Der Auftraggeber kann aber auch noch Papierangebote akzeptieren.
Ab dem 01.01.2020 dürfen nur noch ausschließlich elektronische Angebote, Papierangebote nur in Ausnahmen, akzeptiert werden.
Ausnahme: Nach § 38 Abs. 4 UVGO ist der Auftraggeber zur Akzeptanz oder Vorgabe elektronisch eingereichter Teilnahmeanträge oder Angebote nicht verpflichtet, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer 25.000,00 € nicht überschreitet oder wenn eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird.
Für alle Verfahren oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte gilt:
Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der öffentliche Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.