Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZB%2028/00
Timestamp: 2019-03-20 18:16:07
Document Index: 331517969

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.07.2000 - III ZB 28/00 - dejure.org
Berufung - Adressierung - Adresse - Zuständigkeit - Gericht - Berufungsbegründungsfrist - Fristverlängerung - Sofortige Beschwerde
ZPO §§ 516, 233
KG, 18.05.2000 - 10 U 2302/00
a) Die Beklagte hat die Berufungsfrist versäumt, weil ihre Prozessbevollmächtigten die Berufungsschrift am Abend des letzten Tags der Frist und damit zu einem Zeitpunkt bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg eingereicht haben, zu dem mit einer fristgerechten Weiterleitung an das zuständige Landgericht Aurich im normalen Geschäftsgang (zu diesem Erfordernis: BGH, Beschl. v. 27. Juli 2000, III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730, 1731) nicht mehr zu rechnen war.
Der Bundesgerichtshof ist dieser Rechtsprechung gefolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2000 - III ZB 28/00 - NJW-RR 2000, 1730, 1731;… Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - VI ZB 29/02 - juris Rn. 8; vom 6. Juni 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373;… vom 3. Juli 2006 - II ZB 24/05 - NJW 2006, 3499 Rn. 5).
Geht der Schriftsatz gleichwohl nicht fristgerecht beim Rechtsmittelgericht ein, muss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig davon gewährt werden, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2000 aaO unter II 2 b bb;… vom 12. Oktober 1995 aaO unter II 2 b; jeweils m.w.N.; BVerfGE 93, 99, 115).
Ein unzuständiges Gericht ist allerdings nur verpflichtet, bei ihm eingereichte fristgebundene Schriftsätze für ein Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (…BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, NJW 2011, 3240 Rn. 23;… vom 28. Januar 2003 aaO Rn. 8;… vom 26. Oktober 2000 - V ZB 32/00, juris Rn. 6; jeweils m.w.N.; vom 27. Juli 2000 aaO; vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291 unter II 2 c; vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2;… BVerfGE 93 aaO).
Der Beklagte hat die Berufungsfrist versäumt, weil seine Prozessbevollmächtigten die Berufungsschrift am letzten Tag der Frist um 15.59 Uhr und damit zu einem Zeitpunkt bei dem unzuständigen Landgericht München II eingereicht haben, zu dem mit einer fristgerechten Weiterleitung im normalen Geschäftsgang (zu diesem Erfordernis: BGH, Beschl. v. 27. Juli 2000, III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730, 1731) nicht mehr zu rechnen war.
a) Die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten hing, da wegen des Einreichens der Berufungsschrift am Nachmittag des letzten Tages der Frist bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg mit einer fristgerechten Weiterleitung an das zuständige Landgericht Aurich im normalen Geschäftsgang (zu diesem Erfordernis: BGH, Beschluss vom 27. Juli 2000 - III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730, 1731) nicht mehr zu rechnen war, entscheidend davon ab, ob die Berufungsfrist durch eine fristgerechte Einreichung bei dem unzuständigen Landgericht Oldenburg gewahrt werden konnte und verneinendenfalls, ob den Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren war.