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Timestamp: 2020-02-27 21:49:41
Document Index: 227233798

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 36', '§ 123', '§ 146', '§ 146', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 121', '§ 6', '§ 36', '§ 36', '§ 123', '§ 36', '§ 36', '§ 123', 'Art. 33', '§ 11', '§ 36', '§ 123', '§ 26', '§ 40', '§ 28', '§ 26', '§ 8', '§ 20']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 1051/03 | Beschluss | Vorzug von Berufsanfängern gegenüber diensterfahrenem Beamten | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 4 S 1051/03
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2003:0723.4S1051.03.0A
Normen: Art 33 Abs 2 GG, § 36 Abs 5 LBG, § 123 BRRG
vorgehend VG Karlsruhe, 17. April 2003, Az: 10 K 900/03, Beschluss
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. April 2003 - 10 K 900/03 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt.
Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO begründete Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, vor einer behördlichen Entscheidung in einem erneut durchzuführenden Auswahlverfahren die am 09.01.2003 im Amtsblatt der Gemeinden Fahrenbach und Limbach ausgeschriebene Leitungsstelle des neu geschaffenen Bürgeramtes zu besetzen. Denn die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung sind nicht gegeben.
Nach der hier maßgeblichen Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dazu sind nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO der durch die einstweilige Anordnung zu sichernde Anspruch (Anordnungsanspruch) und der Grund, weshalb die einstweilige Anordnung ergehen soll (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen, das heißt mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit darzutun. Ob im vorliegenden Fall ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht ist, kann offen bleiben. Denn jedenfalls die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ist dem Antragsteller entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gelungen.
Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag nicht, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, die Sicherung seines Bewerberanspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Beförderung oder die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens. Denn die Übertragung der nach A9 bewerteten Stelle des Leiters des Bürgeramtes stellt sich für ihn weder als Beförderung noch als Übertragung eines Beförderungsdienstpostens dar. Da der Antragsteller bereits mit Wirkung vom 10.12.2002 zum Gemeindeoberinspektor (Bes.Gr. A 10) ernannt wurde, hätte die Übertragung der begehrten Stelle für ihn vielmehr die Wirkung einer Versetzung in den Dienstbereich eines anderen Dienstherrn (zur Dienstherrenfähigkeit einer Gemeinde vgl. § 121 Nr. 1 BRRG). Der mit der Versetzung verbundene Wechsel des Dienstherrn erfolgt dabei in der Regel nicht in der Weise, dass das bisherige Beamtenverhältnis beendet und im Wege der Ernennung ein neues Dienstverhältnis begründet wird (Plog/Wiedow, BBG, § 6 RdNr. 10; OVG Magdeburg, Beschluss vom 30.09.1997, ZBR 2000, 62, 63f.), sondern üblicherweise dergestalt, dass das (bisherige) Beamtenverhältnis bei dem neuen Dienstherrn fortgeführt wird (§ 36 Abs. 5 Satz 1 LBG). Voraussetzung dafür ist gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 LBG neben der Zustimmung des abgebenden Dienstherrn das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn. Über dieses Einverständnis hat der aufnehmende Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, BVerwGE 75, 133, 135; OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985, NVwZ 1986, 581, 582 zur insoweit vergleichbaren Versetzung nach § 123 BRRG). Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller daher in der Sache die Sicherung seines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Mitwirkung der Antragsgegnerin an seiner Versetzung nach § 36 Abs. 5 Satz 2 LBG (BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, a.a.O.). Insoweit hat der Antragsteller einen Anspruch auf erneute Entscheidung durch die Antragsgegnerin als aufnehmende Dienstherrin nicht glaubhaft gemacht.
Welche Ermessenserwägungen für die Erteilung bzw. Verweigerung des Einverständnisses maßgebend sein können, ist dem Wortlaut des § 36 Abs. 5 Satz 2 LBG nicht zu entnehmen. Hinsichtlich der Versetzung eines Beamten in ein anderes Bundesland gemäß § 123 BRRG, die ebenfalls vom abgebenden Dienstherrn im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt wird, ohne dass die maßgeblichen Kriterien für die Erteilung bzw. Verweigerung des Einverständnisses benannt werden, wird die Auffassung vertreten, dass insoweit dieselben Grundsätze heranzuziehen sind, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (BVerwG, Urteil vom 13.11.1986, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 23.10.1980, BayVBl. 1981, 47; OVG Münster, Beschluss vom 03.07.2001, DÖD 2002, 260, 261, und Urteil vom 28.05.1985, a.a.O.). Das bedeutet, dass die Erteilung des Einverständnisses aus allen Gründen unterbleiben kann, welche die Ablehnung einer Einstellung rechtfertigen. Dazu dürfte auch zählen, dass der Dienstherr bei der Erteilung bzw. der Verweigerung des Einverständnisses nicht zum Nachteil des Beamten vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 Abs. 1 LBG) abweicht (OVG Münster, Urteil vom 28.05.1985, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 23.10.1980, a.a.O.). Die Erwägung, die dieser Auffassung zugrunde liegt, dass nämlich die Versetzung des Beamten aus der Sicht des aufnehmenden Dienstherrn einer Ernennung gleichkommt, dürfte auch für die mit einem Dienstherrenwechsel verbundene Versetzung innerhalb eines Bundeslandes gelten. Denn sowohl bei der länderübergreifenden als auch bei der landesinternen, aber mit einem Dienstherrenwechsel verbundenen Versetzung wird für den aufnehmenden Dienstherrn - wenn auch formal im Wege der Fortführung - ein neues Beamtenverhältnis begründet, das sich nach den im Bereich des neuen Dienstherrn geltenden Vorschriften richtet (vgl. § 36 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz LBG; bzgl. § 123 BRRG vgl. Plog/Wiedow, BBG, § 26 RdNr. 50). Aus Sicht des betroffenen Beamten erscheint diese Sichtweise ebenfalls sachgerecht, da die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn - auch wenn sie bei dieser Vorgehensweise einer Ernennung nicht bedarf - sein statusrechtliches Amt berührt. Zudem kann der Wechsel eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn auch in der Weise erreicht werden kann, dass der neue Dienstherr durch Ernennung ein neues Beamtenverhältnis mit dem Versetzungsbewerber begründet, wodurch dann das alte Beamtenverhältnis zum bisherigen Dienstherrn ohne dessen Einverständnis kraft Gesetzes erlischt (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 LBG). Auch hieran zeigt sich deutlich die Nähe der dienstherrnübergreifenden Versetzung zur Ernennung.
Ob die Erteilung des Einverständnisses - da es in der Sache um eine Versetzung geht - zugleich auch aufgrund solcher Überlegungen versagt werden kann, welche die Ablehnung von Versetzungsgesuchen sachgerecht erscheinen lassen, ohne dass sich diese Überlegungen am Leistungsgrundsatz messen lassen müssen (so wohl OVG Münster, Beschluss vom 03.07.2001, a.a.O.; Schütz, Beamtenrecht Bd. I Teil C § 28 RdNr. 221; Plog/Wiedow, BBG, § 26 RdNr. 30a), kann offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall ist die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung, ihr Einverständnis zu der Versetzung des Antragstellers in ihren Dienstbereich nicht zu erteilen, aller Voraussicht nach auch im Hinblick auf den Grundsatz der Bestenauslese nicht zu beanstanden.
Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1983, BVerwGE 68, 109, und Urteil vom 07.05.1981, DVBl. 1982, 198; Beschlüsse des Senats vom 19.05.1999, VBlBW 1999, 305, 306, vom 08.12.1998, VBlBW 1999, 264, und vom 02.12.1994, IÖD 1995, 134; jeweils m.w.N.). Hat der Dienstherr ein Anforderungsprofil entwickelt, mit welchem er die Kriterien für die Auswahl der Bewerber festlegt, so ist er hieran gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001, BVerwGE 115, 58, 60; Senatsbeschluss vom 16.06.2003 - 4 S 905/03).
Diesen Maßgaben dürfte der Gemeinderat der Antragsgegnerin mit seiner Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen entsprochen haben. Seine Entscheidung beruhte entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts durchaus auf einer hinreichend sachgerechten Entscheidungsgrundlage. In der im Staatsanzeiger für Baden Württemberg und im Amtsblatt der Gemeinden Fahrenbach und Limbach bekannt gegebenen Stellenausschreibung der Antragsgegnerin hat die Antragsgegnerin die von ihr entwickelten Kriterien für die Auswahl unter den Bewerbern um das Amt des Leiters des neu geschaffenen Bürgeramtes festgelegt. Danach suchte sie für die nach A 9 ausgewiesene Stelle eine/einen Dipl.-Verwaltungswirt/in (FH). Weiter hieß es hinsichtlich der an die Bewerber zu stellenden Anforderungen in der Stellenausschreibung unter anderem, Berufserfahrung im Bereich Hauptamt/Grundbuchamt sei vorteilhaft, aber nicht Bedingung. Damit hat die Antragsgegnerin im Rahmen des ihr insoweit zustehenden Organisationsermessens (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27.11.2001, DÖD 2002, 285, 286; Zängl in: GKÖD, Bd. I, § 8 BBG, RdNr. 27) deutlich gemacht, dass sie bestrebt ist, bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle auch Berufsanfängern eine Chance zu geben. Angesichts dieser in der Stellenausschreibung zum Ausdruck gekommenen Zielvorstellung war die Antragsgegnerin nicht gehalten, von den jeweiligen Bewerbern zunächst aktuelle dienstliche Beurteilungen einzuholen und bei der Auswahlentscheidung maßgebend auf deren Erkenntnisse abzustellen.
Der Ermessensspielraum des Dienstherrn, der ihm im Rahmen von Personalentscheidungen vorbereitenden Auswahlverfahren zusteht, erfasst auch die Frage, welche geeigneten Unterlagen und Kriterien als Beurteilungsgrundlage herangezogen werden sollen (Zängl, a.a.O., RdNr. 33). Dabei kommt dienstlichen Beurteilungen von Beamten zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes grundsätzlich eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. Beschluss d. Senats v. 19.05.1999, a.a.O., v. 08.12.1998, a.a.O., u. v. 02.12.1994, a.a.O.). Das dürfte jedoch dann nicht gelten, wenn Einstellungsbewerber betroffen sind, die bisher - naturgemäß - noch nicht in einem Beamtenverhältnis zum auswählenden Dienstherrn stehen. Denn Einstellungsbewerber, die am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen, verfügen regelmäßig noch nicht über nennenswerte praktische berufliche Tätigkeiten und Erfahrungen, wie sie in dienstlichen Beurteilungen bewertet werden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.07.2000, IÖD 2000, 270, 271). Die fachliche Leistung als Ausdruck der praktischen Bewährung tritt daher bei Berufsanfängern als Auslesekriterium zurück (Zängl, a.a.O., RdNr. 63, 64). Im Hinblick auf den Leistungsgrundsatz ist es in derartigen Fällen daher regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr - wie hier die Antragsgegnerin - bei seiner Auswahlentscheidung statt einzuholenden dienstlichen Beurteilungen den Ergebnissen des bei allen Einstellungsbewerbern noch nicht lange zurückliegenden Staatsexamens das größere Gewicht beimisst, um auf diese Weise auch Berufsanfängern eine Chance zu geben (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.07.2000, a.a.O.; Zängl, a.a.O., RdNr. 60).
Dasselbe dürfte dann gelten, wenn sich auf eine Stelle, die ausdrücklich auch Berufsanfängern offen stehen soll, Beamte bewerben, die in den Bereich des Dienstherrn versetzt werden wollen. Zwar stehen diese Versetzungsbewerber bereits in einem Beamtenverhältnis und können daher in der Regel dienstliche Beurteilungen vorlegen. Diese sind jedoch zwangsläufig von fremden Dienstherren nach deren eigenen Kriterien erstellt worden und haben deswegen häufig eine sehr unterschiedliche Aussagekraft. So liegt es auch im Falle des Beigeladenen, der im September 2002 die Staatsprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst abgelegt hat und erst im Oktober 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen wurde. Die von ihm im Widerspruchsverfahren vorgelegte dienstliche Beurteilung seines derzeitigen Dienstherrn erfasst daher lediglich einen Zeitraum von knapp einem halben Jahr und ist dementsprechend wenig aussagekräftig. Im Hinblick darauf ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin seiner dienstlichen Beurteilung keine maßgebliche Bedeutung beigemessen hat. Gleiches gilt für den Antragsteller. Zwar ist er schon seit Oktober 2000 Gemeindebeamter - seit 10.12.2002 Gemeindeoberinspektor - und hat daher eine dienstliche Beurteilung vorgelegt, die einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren umfasst und schon im Hinblick auf sein höheres statusrechtliches Amt gegenüber den dienstlichen Beurteilungen der anderen Bewerber eine größere Bedeutung haben dürfte (Beschluss des Senats vom 22.09.1999, VBlBW 2000, 121, 122). Dennoch kann er nicht verlangen, dass diese Umstände bei der vorliegenden Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten den Ausschlag geben. Denn die in der Stellenausschreibung zum Ausdruck kommende Absicht der Antragsgegnerin, auch Berufsanfänger in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, hat zur Folge, dass sich auch der Antragsteller an den im Hinblick darauf ermessenfehlerfrei festgelegten Zugangsvoraussetzungen messen lassen muss.
Von den festgelegten Zugangsvoraussetzungen ist die Antragsgegnerin trotz der nachträglich eingeholten dienstlichen Beurteilungen auch im Widerspruchsverfahren nicht abgewichen. Denn die dienstlichen Beurteilungen hat sie ersichtlich nur deshalb nachgeschoben, weil das Verwaltungsgericht diese für die vorliegende Auswahlentscheidung für unerlässlich erachtet hat. Aus der Begründung des zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheids vom 07.07.2003 ergibt sich jedoch, dass die Antragsgegnerin den dienstlichen Beurteilungen auch zu diesem Zeitpunkt keine maßgebliche Bedeutung beigemessen hat.
War es somit nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin auch im Falle des Antragstellers maßgebend auf die Staatsexamensnote abgestellt und ihn im Vergleich zum Beigeladenen nur als gleich geeignet eingestuft hat, begegnet es keinen Bedenken, wenn sie ihre Auswahlentscheidung ergänzend auf ein Vorstellungsgespräch gestützt hat. Denn es ist der Antragsgegnerin nicht verwehrt, ergänzende Auswahlkriterien heranzuziehen, wenn sich die Bewerber nach den als Zugangsvoraussetzung maßgeblichen Prüfungsnoten als im Wesentlichen gleich gut geeignet erweisen. Insoweit ist es der Antragsgegnerin erlaubt, ergänzend den Eindruck heranzuziehen, den ein Bewerber in einem Vorstellungsgespräch hinterlässt (OVG Münster, Beschluss vom 09.11.2001, NVwZ-RR 2002, 291; OVG Bremen, Beschluss vom 19.02.1999, ZBR 2001, 221). Einer Protokollierung dieser Vorstellungsgespräche bedarf es nicht (BVerwG, Urt. v. 06.04.1989, BVerwGE 81, 365). Anhaltspunkte dafür, dass die aufgrund der Vorstellungsgespräche vom Gemeinderat der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung nach sachfremden, mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht zu vereinbarenden Erwägungen erfolgt ist, sind nicht ersichtlich. Die Behauptung des Antragstellers, einzelne Gemeinderäte hätten ihn aufgrund seines Wohnsitzes in einem bestimmten Teilort der Antragsgegnerin abgelehnt, ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Denn der Antragsteller hat diese von der Antragsgegnerin sinngemäß bestrittene Behauptung weder hinsichtlich der Urheber dieser Äußerungen näher belegt noch sonst ausreichend substantiiert.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Der Antragsteller erstrebt im vorliegenden Verfahren entgegen der Annahme der Antragsgegnerin nicht seine Beförderung, sondern die einstweilige Sicherung seines Anspruchs auf Versetzung zu einem anderen Dienstherrn in ein Amt, das nicht mit einem höheren Endgrundgehalt verbunden ist. In solchen Fällen ist vom ungekürzten Regelstreitwert auszugehen.
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