Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20021015_OGH0002_0040OB00174_02W0000_000
Timestamp: 2019-07-23 03:19:06
Document Index: 49061903

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 10', 'Art 5', '§ 9', '§ 1', '§ 25', '§ 149', '§ 25', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob174/02w - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob174/02w
MR 2002,396 (Korn) = ecolex 2003,40 (Schönherr) = ÖBl 2003,31 (Fallenböck) = ÖBl-LS 2003/11 = RdW 2003,84 = ÖBl-LS 2003/12 = ÖBl-LS 2003/13 = ÖJZ-LSK 2003/22 = ÖJZ-LSK 2003/23 = EvBl 2003/27 S 143 - EvBl 2003,143 = SZ 2002/134 = Jus-Extra OGH-Z 3531 = Schmid,ÖBl 2004,203 = Schnider/Hofmarcher, ÖBl 2011/2 S 4 - Schnider/Hofmarcher, ÖBl 2011,4
4Ob174/02w
5. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 6.368,64 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz (darin 977,99 EUR USt und 500,72 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 4.680,90 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 780,15 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Auf dieser Seite sind zwei "BOSS"-Zigarettenpackungen abgebildet. Werden diese angeklickt, so gelangt man zu den Zigaretten "BOSS Classic", "BOSS Lights", "BOSS Super Lights" und "BOSS Ultra Lights", die wie folgt beschrieben werden:
Die Marken der Boss-Familie sind Sloweniens erfolgreichste Marken. Das internationale Flair der Marke BOSS ist in Slowenien zum Synonym des Erfolgs geworden.
Moderne Technologien zur Herstellung von Tabakprodukten bei Tobacna Ljubljana unterstützen den rasanten Aufstieg dieser Marke. Sie ist Trendsetter in einem Land, das sich in einem ständigen Modernisierungsprozess befindet. Aus der Boss-Familie stammen auch die ersten Lights- und Ultra-Lights-Cigaretten Sloweniens: Die Boss Lights und Boss Super Lights".
The BOSS world is the world of those people who create their own success. They enjoy fulfilling their visions, dreams und define the way to it. They know which brand belongs to them: BOSS cigarettes. These BOSS cigarettes are only available in the Czech Republic, Hungary, Ukraine, Russia and Taiwan."
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es sei österreichisches Recht anzuwenden. Die überragende Verkehrsgeltung des Firmenschlagworts der Klägerin in den Jahren 1995, 1996 und 1997 stehe außer Zweifel. Die Bekanntheit ihrer Marke im Prioritätszeitpunkt der Marke der Beklagten lasse sich durch Rückrechnung ableiten. Mit der Werbung für ihre Zigarettenmarke "BOSS" benutze die Beklagte ein bekanntes Zeichen, das für die Klägerin geschützt sei. Der Klägerin stehe daher ein Unterlassungsanspruch nach § 10 Abs 2 MSchG zu. Art 5 Abs 4 MarkenRL, wonach das Recht aus der bekannten Marke der Weiterbenutzung eines bisher zulässigen Zeichens nicht entgegengehalten werden könne, sei nicht umgesetzt worden. Der Unterlassungsanspruch sei auch nach § 9 UWG begründet. Zwischen den von den Streitteilen vertriebenen Waren bestehe keine durchgreifende Branchenverschiedenheit. Der gute Ruf der Klägerin sei auch für Zigaretten verwertbar. Die Internetwerbung der Beklagten sei sittenwidrig, weil sie versuche, die Güte ihrer "BOSS"-Zigaretten ausschließlich durch Gleichsetzung mit den Eigenschaften der Produkte der Klägerin zu beweisen. Durch die Bezugnahme auf das "internationale Flair der Marke BOSS" sowie durch den Versuch, ihre eigene Marke als "Synonym des Erfolgs" darzustellen, spreche sie denselben Kundenkreis an wie die Klägerin. Durch ihre anlehnende Werbung werde ein ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis begründet. Da die Beklagte bewusst versuche, durch Rufausbeutung der Marke der Klägerin ihren eigenen Absatz zu fördern, verstoße sie auch gegen § 1 UWG. Die Urteilsveröffentlichung in drei Tageszeitungen und im Internet sei gerechtfertigt, weil der Internetnutzer nicht regelmäßig im Internet Nachschau halte, ob sein Eindruck dem wahren Sachverhalt entspreche. Eine Einschränkung der Unterlassung und der Urteilsveröffentlichung "auf Homepages in Österreich" sei nicht geboten, weil eine territoriale Begrenzung der Aufrufbarkeit von Internetseiten unmöglich sei.
Das spricht dafür, die Urteilsveröffentlichung auf das Internet zu beschränken, wenn - wie hier - das Unterlassungsgebot nur Werbung im Internet erfasst. Wie die Urteilsveröffentlichung zu erfolgen hat, hat sich nach den technischen Gegebenheiten des Internet zu richten. Danach ist es notwendig, einen Zeitraum zu bestimmen, während dessen die Veröffentlichung auf der Website aufzuscheinen hat, durch deren Inhalt in die Markenrechte der Klägerin eingegriffen wurde. Bei der Bemessung des Zeitraums ist auf den Zeitabstand Bedacht zu nehmen, in dem ein durchschnittlicher, am Inhalt der Website interessierter Internetnutzer die Websites aufsucht. Eine Orientierung an dem Zeitraum, in dem die gesetzwidrige Werbung im Internet aufrufbar war, erscheint nicht zielführend, weil die Urteilsveröffentlichung keine Strafe sein soll, sondern die Aufklärung derjenigen bezweckt, die von der gesetzwidrigen Werbung Kenntnis erlangt haben. Wird aber auf den Aufklärungszweck abgestellt, so erscheint ein Zeitraum von 30 Tagen ausreichend, weil anzunehmen ist, dass ein an den Zigaretten der Beklagten interessierter Internetnutzer deren Websites in kürzeren Abständen aufsucht.
Was die Art der Urteilsveröffentlichung betrifft, so ist es zweckmäßig, wie von der Klägerin angeregt und vom Berufungsgericht übernommen, das Urteil in einem Fenster zu veröffentlichen, das sich öffnet (Pop-up-Fenster), wenn der Internetnutzer auf eine bestimmte Seite gelangt. Dabei erscheint es für die Aufklärung ausreichend, wenn sich das Fenster auf jener Seite öffnet, auf der die Beklagte in deutscher Sprache ihre Produkte vorstellt und von der der Internetnutzer zu weiteren Informationen über die Produkte gelangt. Was die Größe des Fensters betrifft, so erscheint es angemessen, wenn das Fenster ein Viertel der Bildschirmoberfläche bedeckt.
Aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internet bedarf die Klägerin zur Urteilsveröffentlichung der Mitwirkung der Beklagten. Die Beklagte hat als Betreiberin der Website eine einem Medienunternehmer vergleichbare Stellung. Nach § 25 Abs 7 UWG ist der Medienunternehmer verpflichtet, die Veröffentlichung aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen. § 149 PatG enthält keine entsprechende Regelung. Diese planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes ist, da die Interessenlage gleich ist, durch analoge Anwendung des § 25 Abs 7 UWG zu schließen. Die Beklagte ist daher verpflichtet, die Veröffentlichung ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen (zum klagbaren Anspruch gegen den Medienunternehmer auf Vornahme der Veröffentlichung s 4 Ob 10/91 = SZ 64/16).
ECLI:AT:OGH0002:2002:0040OB00174.02W.1015.000
JJT_20021015_OGH0002_0040OB00174_02W0000_000