Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/der-warnstreik-der-vertragsaerzte-und-ihre-sanktionierung-durch-die-kassenaerztliche-vereinigung-3199818
Timestamp: 2020-05-27 12:35:39
Document Index: 200932919

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', 'Art.20', '§ 93', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', '§ 95', '§ 72']

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­trags­arz­tes gegen die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­ti­on eines "Warn­streiks" durch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men:
Der Arzt ist Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin und als Ver­trags­arzt zuge­las­sen. Am 10.10.2012 schloss er nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung gegen­über der für ihn zustän­di­gen Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Baden-Würt­tem­berg zusam­men mit fünf ande­ren Kol­le­gen wäh­rend der Sprech­zei­ten sei­ne Pra­xis zum Zwe­cke eines "Warn­streiks". Durch die­sen "Streik" soll­te der For­de­rung nach einem ärzt­li­chen Hono­rar­sys­tem, das fes­te Prei­se ohne irgend­ei­ne Form von Men­gen­be­gren­zun­gen vor­sieht, Aus­druck ver­lie­hen wer­den. Auf einen die Not­fall­ver­sor­gung über­neh­men­den Kol­le­gen wies der Ver­trags­arzt durch einen Aus­hang und per Anruf­be­ant­wor­ter hin. Am 21.11.2012 schloss er sei­ne Pra­xis nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung erneut. Nach­dem er die "Streiks" durch­ge­führt hat­te, erteil­te die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung dem Arzt einen dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ver­weis.
Dage­gen wand­te sich die­ser erfolg­los vor dem Sozi­al­ge­richt Stutt­gart 1 und dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt 2. Mit sei­ner dar­auf­hin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rüg­te der Arzt eine Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art.20 Abs. 3 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da ihr kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zukom­me. Ihre Annah­me sei auch nicht zur Durch­set­zung der Rech­te des Arz­tes ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), weil sie kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg habe 3:
Das Grund­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt die indi­vi­du­el­le Frei­heit, Ver­ei­ni­gun­gen zur För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu bil­den und die­sen Zweck gemein­sam zu ver­fol­gen, ihnen fern­zu­blei­ben oder sie zu ver­las­sen. Geschützt ist zudem das Recht der Ver­ei­ni­gun­gen selbst, durch spe­zi­fisch koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung die in Art. 9 Abs. 3 GG genann­ten Zwe­cke zu ver­fol­gen, wobei die Wahl der Mit­tel, die die Koali­tio­nen zur Errei­chung die­ses Zwecks für geeig­net hal­ten, mit Art. 9 Abs. 3 GG grund­sätz­lich ihnen selbst über­las­sen ist 4. Koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Ver­hal­tens­wei­sen bezie­hen sich ins­be­son­de­re auf die Tarif­au­to­no­mie, die im Zen­trum der den Koali­tio­nen ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten zur Ver­fol­gung ihrer Zwe­cke steht 5; vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG erfasst sind auch Arbeits­kampf­maß­nah­men 6. Ent­schei­dend für die Zuge­hö­rig­keit sol­cher Maß­nah­men zum Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG ist, dass es sich um gewerk­schaft­lich getra­ge­ne, auf Tarif­ver­hand­lun­gen bezo­ge­ne Aktio­nen han­delt 7.
Hier ist weder dar­ge­legt noch ersicht­lich, dass es sich bei der vom Ver­trags­arzt als "Warn­streik" bezeich­ne­ten Schlie­ßung sei­ner ärzt­li­chen Pra­xis um eine koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 3 GG han­del­te. Der blo­ße Hin­weis dar­auf, dass er an zwei Tagen "zusam­men mit fünf ande­ren Kol­le­gen" sei­ne Pra­xis schloss, nach­dem er zuvor der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung gegen­über erklärt hat­te, dass er damit das allen Berufs­grup­pen zuste­hen­de Streik­recht aus­übe, reicht inso­fern nicht aus.
Aus einer Aus­le­gung des Art. 9 Abs. 3 GG unter Berück­sich­ti­gung des Art. 11 Abs. 1 EMRK und sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Völ­ker­rechts 8 ergibt sich nichts ande­res. Wenn der Ver­trags­arzt gel­tend macht, der in allen Kon­ven­ti­ons­staa­ten bekann­te Begriff der "Gewerk­schaft" set­ze einen Zusam­men­schluss abhän­gig Beschäf­tig­ter zur Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­aus, ist nicht dar­ge­legt, was sich dar­aus für Ange­hö­ri­ge eines frei­en, wenn auch ver­kam­mer­ten und viel­fach regu­lier­ten Berufs schlie­ßen lässt.
Die die Berufs­aus­übung regeln­de Prä­senz­pflicht der am Ver­trags­arzt­sys­tem teil­neh­men­den Ärz­tin­nen und Ärz­te folgt aus der Ver­pflich­tung zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung nach § 95 Abs. 3 SGB V. Ziel des kas­sen­ärzt­li­chen Sys­tems ist es, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zutref­fend her­aus­stellt, die ärzt­li­che Ver­sor­gung der gesetz­lich Ver­si­cher­ten sicher­zu­stel­len (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Gesund­heits­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung stellt dabei ein beson­ders wich­ti­ges Gemein­schafts­gut dar 9, das grund­sätz­lich auch Ein­schrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit recht­fer­ti­gen kann 10. Wird ein sol­ches legi­ti­mes Ziel ver­folgt, sind neben den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Rege­lung auch die Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren.