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Timestamp: 2019-02-21 22:43:21
Document Index: 301982007

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 11', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 227', 'Art. 5', '§ 135', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

697 Bekanntgaben
698 Vorberatung des Straßenbauprogramms 2019
699 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Alzgern Ost“ – Änderungsbeschluss
700 Erlass einer Außenbereichssatzung „Mittling 2“ – Aufstellungsbeschluss
701 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Mittling II“ – Aufstellungsbeschluss
702 Anträge auf Teilerlass von Erschließungsbeiträgen (Art. 13 Abs. 6 des Kommunalab-gabengesetzes)
Beschluss-Nr.: 697
Anwesend: 17
Erster Bürgermeister Haugeneder gratuliert Zweitem Bürgermeister Horst Schwarzer, Dritter Bürgermeisterin Ulrike Garschhammer, Stadtrat Martin Ober und Stadtrat Reinhard Müller zum Geburtstag.
Der Kunst- und Handwerkermarkt findet vom 17. bis 18.11.2018 statt.
Herr Loy vom Verbund kommt am 20.11.2018 ins Rathaus um die Gestaltung der Mörnbachmündung vorzustellen.
Die Gedenkfeierlichkeiten zum Volkstrauertag finden in Neuötting am Samstag, den 17.11.2018, um 17.00 Uhr, und in Alzgern am Sonntag, den 18.11.2018, um 08.30 Uhr, statt.
Ferner informiert Erster Bürgermeister Peter Haugeneder den Stadtrat darüber, dass der Parkplatz West kurz vor der Fertigstellung steht, die Beleuchtung muss noch nachgebessert werden, dann erfolgt die offizielle Verkehrsfreigabe.
Einladung zur Impulsveranstaltung Wirtschaftsorientierte Standortentwicklung „Neuöttinger Wirtschaftsforum“ am 21.November 2018, um 19.00 Uhr, im Stadtsaal.
Der Silenos Energy GmbH, Heizwerk Management GmbH und der ESW Energiesparwerk GmbH + Co. Biotherm Altötting (ESW KG) wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie die bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Bereich Altötting-Süd erteilt.
Dritte Bürgermeisterin Ulrike Garschhammer weist auf den Kinotreff und auf die Aktion „Neuötting zeigt Herz 2018“ hin.
Beschluss-Nr.: 698
Gegenstand: Vorberatung des Straßenbauprogramms 2019
Abstimmung: Es stimmten 17 für und 0 gegen den Beschluss
Erster Bürgermeister Peter Haugeneder und Bauingenieur Wolfgang Glück stellen den Mitgliedern des Stadtrates unten aufgeführte Maßnahmen als Vorschläge für das Straßenbauprogramm 2019 vor. Für die Mitglieder des Stadtrates wurde eine Aufstellung der 2019 möglichen Maßnahmen mit Kostenannahmen verteilt. Die Vorschläge wurden bereits im Bauausschuss und im Hauptausschuss vorgestellt und diskutiert.
Im Bauausschuss wurde vorgeschlagen, auch für die Ausführungsplanung der Braumeisterstraße Geld in den Haushalt 2019 einzustellen.
Die Haushaltslage 2019 wird letztendlich für die Durchführung der Maßnahmen entscheidend sein.
Auf die zum jetzigen Zeitpunkt noch unscharfe Kostenhöhe (Kostenschätzung) wird hingewiesen, genaue Kalkulationsgrundlagen fehlen noch.
Vorgeschlagen wurden somit:
Nr. Maßnahme Bruttobaukosten inkl. Planung 2019
1 Josef-Leitl-Straße, BP 46, Endausbau 65.000,00 €
2 Baugebiet Alzgern, BP 14, Endausbau 500.000,00 €
3 Planung Bemberger Weg 2 u. 3 20.000,00 €
4 Planung Braumeisterstraße 20.000,00 €
4 Brückenerneuerung Hasensteg 80.000,00 €
5 Brücken Pilgerweg über LA Str., Sanierung 45.000,00 €
6 Brücke Landshuter Str. ü. Möhrenbachstr., San. 52.000,00 €
7 Straßenunterhalt 2019 200.000,00 €
8 Ortsstraße Untereschlbach 80.000,00 €
Bruttogesamtsumme: 1.062.000,00 €
Erster Bürgermeister Haugeneder und BI Glück erläutern die vorgelegte Auflistung der Vorschläge, die auch aus der Sondersitzung Straßenendausbau hervorgehen.
Die Fertigstellung der Josef-Leitl-Straße in 2019 ist bereits Beschlusslage.
Baugebiet Alzgern, BP 14 ist als vordringlich wichtig in der Liste der erstmalig noch nicht hergestellten Straßen aufgeführt und war vorab für 2019 zur Fertigstellung vorgesehen.
Der Bauausschuss hat keine Einwände zu folgender Ausbauqualität, die mit dem Referenten Ludwig Wienzl bereits besprochen wurde:
Ein gepflasterter Gehweg wird von der Pfarrfeldstraße ab in der Lehrer-Bauer-Straße bis zum alten Spielplatz an der Öttinger Straße gebaut. Die anderen Seitenstreifen werden als Rasentragschichten hergestellt, Einfahrten werden asphaltiert, mit Einzeilern abgegrenzt, ebenso Pflanzflächen. Verbindungswege werden mit einer wassergebundenen Decke her-gestellt. Die Sackgasse mit Wendehammer (Alter Pfarrweg) wird nicht wie ursprünglich ge-plant, gepflastert, sondern asphaltiert, die provisorische Asphalttragschicht muss hier aus-gebaut werden. Auf Betonpflasterflächen in den Einmündungsbereichen wird verzichtet.
Stadtrat Wienzl unterstützt diesen dörflichen Ausbaustandard, Einwände werden nicht erho-ben.
Stadtrat Jürgen Gastel ist mit den vorgelegten Vorschlägen einverstanden: Josef-Leitl-Straße und BP 14 in Alzgern fertigstellen, Details sollten jedoch noch in einer Anliegerversammlung erörtert werden. Beide Straßenplanungen, Bemberger Weg und Braumeisterstraße sollen 2019 erstellt werden. Der Steg am Hasensteig soll erneuert werden, die Sanierung der beiden anderen Brücken solle geschoben werden. Straßenunterhalt und Erneuerung der Fahrbahn in Untereschlbach sind in Ordnung, dazu soll der Parkplatz am Sportplatz und der Gehsteig zur Schule verbessert werden.
Stadtrat Klaus Angermaier stimmt den Ausführungen von Stadtrat Gastel soweit zu, Planung Braumeisterstraße und Brückenerneuerung am Hasensteig sollen je nach Haushaltsmöglichkeiten durchgeführt werden. In diesem Rahmen sollte auch der Weg sauber hergerichtet und das Geländer ordentlich hergestellt werden.
Weitere Brückensanierungen nach Haushaltslage.
Auch der Parkplatz am Fußballplatz mit Einfahrtsbereich ist für Stadtrat Angermaier je nach HH-Lage zu berücksichtigen. Zudem sollte die ausgearbeitete Prioritätenliste beachtet werden.
Der Stadtrat beschließt das Straßenbauprogramm 2019 vorbehaltlich der Haushaltsaufstellung einstimmig.
Beschluss-Nr.: 699
Gegenstand: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Alzgern Ost“ – Änderungsbeschluss
Für das Grundstück Öttinger Straße 4 (Friedlsperger) lag im April 2018 in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses eine Bauvoranfrage zur Erweiterung des Bestandsgebäudes vor. Der Bau- und Umweltausschuss hat beide vorliegenden Erweiterungsvarianten abgelehnt, mit der Begründung, dass beide Varianten zu groß sind und sich nicht in die Umgebung einfügen.
Bei einem Ortstermin mit dem Landratsamt (Abteilungsleiter Wöhr und Sachgebietsleiterin Bichlmeier) wurde die baurechtliche Beurteilung der Stadt bestätigt.
In Zusammenhang mit der baurechtlichen Beurteilung der Bauvoranfrage wurde aber auch das Baurecht auf dem unbebauten Nachbargrundstück Fl.Nr. 180/2 (Vogl) beurteilt und festgestellt, dass hier bei max. Ausnutzung des vorhandenen Baurechts ein Baukörper entstehen könnte, der aus städtebaulicher Sicht weit überdimensioniert wäre und von der Alzgerner Bevölkerung sicher heftig kritisiert würde (Baufenster 48 x 21 m, bei GRZ 0,4 Baumöglichkeit z. B. 48 x 19 m und mit WH 9,00 m und DN bis 38° vermutlich 4 Vollgeschosse, zumindest aber 3 Vollgeschosse mit ausbaufähigem Dachgeschoss und einer Firsthöhe bis zu 16,50 m.
Von Seiten der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, das Baurecht auf dem Grundstück Fl.Nr. 180/2 deutlich zu reduzieren und ggf. auch das Grundstück Fl.Nr. 180/1 (Friedlsperger) in den Bebauungsplan einzubeziehen, um auch für dieses Grundstück Baurecht konkret festzulegen.
Dabei wäre aus städtebaulicher Sicht denkbar, sich an dem zu orientieren, was in Alzgern allgemein vorherrscht (Ein- bzw. Zweifamilienhäuser, ggf. auch Doppelhäuser) oder aufgrund der zentralen Lage und guten Erschließung die Grundstücke so zu parzellieren, dass 4- oder max. 5-Familienhäuser zulässig sind.
Beim Grundstück Friedlsperger würde für das Bestandsgebäude natürlich Bestandsschutz bestehen, eine Erweiterung des Bestandsgebäudes wäre ausgeschlossen und nach Abbruch wäre eine Neubebauung über den Bebauungsplan geregelt.
Die Änderung (Reduzierung) des Baurechts für das Grundstück Vogl wäre ohne Entschädigungsanspruch zulässig, weil das Baurecht bereits mehr als 7 Jahre bestand und nicht umgesetzt worden ist.
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 04.10.2018 die Bedenken der Verwaltung geteilt und empfiehlt dem Stadtrat, den Bebauungsplan zu ändern.
Der Stadtrat beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Alzgern Ost". Das Grundstück Fl.Nr. 180/1, Gemarkung Alzgern, soll in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufgenommen und so wie das östlich gelegene Grundstück Fl.Nr. 180/2 neu überplant werden. Außerdem sind im Osten an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes angrenzend 3 Anwesen, die bisher nicht in den Umgriff des Bebauungsplanes einbezogen waren. Um in diesem Bereich Rechtsklarheit herzustellen, sind auch die Grundstücke Fl.Nrn. 162/1, 162/2, 162/3 und 162/7, Gemarkung Alzgern, in den Umgriff des Bebauungsplanes einzubeziehen.
Es soll ein vereinfachtes Änderungsverfahren nach § 13 BauGB, ohne frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
Mit der Bebauungsplanänderung soll das Arch.-Büro Brodmann beauftragt werden, weil das Arch.-Büro Wimmer, das den Bebauungsplan erstellt hat, derzeit keine freien Kapazitäten hat und deshalb den Auftrag nicht übernehmen kann.
Beschluss-Nr.: 700
Gegenstand: Erlass einer Außenbereichssatzung „Mittling 2“ – Aufstellungsbeschluss
Der Bauherr, Mittling 57, beabsichtigt, auf seinem Grundstück Fl.Nr. 1767, Gemarkung Alzgern, eine landwirtschaftliche Maschinenhalle zu errichten. Das Bauvorhaben ist privilegiert i. S. d. § 35 Abs. 1, Nr. 1 BauGB. Lage und Größe der Maschinenhalle sind mit dem Landratsamt vorbesprochen, die Genehmigung wurde signalisiert, der Bauantrag aber noch nicht zur Genehmigung eingereicht.
Anschließend möchte die Schwester des Bauherren mit Ihrer Familie südlich der Maschinenhalle ein Wohnhaus errichten. Bei einer Besprechung zwischen den Antragstellern, Herrn Landrat Schneider und der Stadt Neuötting, wurden die baurechtlichen Gegebenheiten erörtert und im Ergebnis festgestellt, dass die Neuerrichtung des geplanten Wohnhauses über eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB ermöglicht werden kann, wenn die Maschinenhalle gebaut wird.
Dem Stadtrat wird der Entwurf der Satzung, Stand 15.11.2018 vorgestellt. Ein vom Antragsteller unterschriebener städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der anfallenden Planungskosten liegt vor.
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der vorgenannten Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen. Kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe sollen, wie im Satzungsentwurf vorgesehen, ausdrücklich zugelassen werden.
Beschluss-Nr.: 701
Gegenstand: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Mittling II“ – Aufstellungsbeschluss
Herr Peter Unterhofer, Mittling 28 und Herr Bernhard Asenkerschbaumer, Mittling 20, Neuötting, beabsichtigen, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1921, 1936, 1944, 1963, und 2114, alle Gemarkung Alzgern, einen Solarpark zu errichten. Die Grundstücke haben eine Gesamtfläche von 4,3690 ha. Die Bestückung der Grundstücke mit PV-Modulen soll nicht in einem Zug, sondern stufenweise erfolgen.
Der Stadtrat steht diesem Projekt positiv gegenüber. Zur Erreichung der Klimaschutzziele muss in unserer Gegend die Energiegewinnung von der Sonne unterstützt werden. Die Gewinnung von Energie aus Wasserkraft ist nahezu ausgereizt, Wind steht nicht in ausreichender Stärke und Kontinuität zur Verfügung und für die Gewinnung von Energie aus Biomasse hat sich in unserer Gemeinde bisher kein Betreiber gefunden.
Der Stadtrat beschließt, für die Grundstücke Fl.Nrn. 1921, 1936, 1944, 1963, und 2114, alle Gemarkung Alzgern (siehe beiliegenden Lageplan), einen Bebauungsplan Nr. 49 "Solarpark Mittling II" aufzustellen. Im Umgriff des Bebauungsplanes liegen noch die Grundstücke Fl.Nrn. 1902, 1928, 1931, 1934, 1936/1, 1944/1, 1964/T, 2114/2 und 2114/4. Diese Grundstücke werden nicht mit PV-Modulen belegt und werden deshalb mit der derzeitigen Nutzung im Bebauungsplan festgesetzt. Auf dem Grundstück Fl.Nr. 1934 ist eine Ökofläche kartiert. Auf Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 1928, 1931, 1934 und 1936 befinden sich kartierte Biotopflächen.
Für den Solarpark ist entsprechend § 11 Abs. 2 BauNVO ein Sondergebiet für Anlagen, die der Nutzung der Sonnenenergie dienen, festzusetzen. Es ist beabsichtigt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, wie dies bereits beim Solarpark Mittling nördlich der Autobahn der Fall war. Im Zuge der Bauleitplanverfahren, ist mit dem Antragsteller ein Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu schließen.
Im Flächennutzungsplan sind die entsprechenden Flächen als "Flächen für landwirtschaftliche Nutzung" dargestellt. Der Flächennutzungsplan soll in der 34. Änderung im Parallelverfahren geändert werden.
Beschluss-Nr.: 702
Gegenstand: Anträge auf Teilerlass von Erschließungsbeiträgen (Art. 13 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes)
Das Inkrafttreten der 25-jährigen Ausschlussfrist des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG zum 1. April 2021 kann dazu führen, dass einzelne Anlieger davon profitieren, während andere Grundstückseigentümer gerade für ältere Erschließungsanlagen in den kommenden Jahren noch zu Beiträgen herangezogen werden. Um den Übergang abzumildern, können die Gemeinden nach Art. 13 Abs. 6 KAG in ihren Erschließungsbeitragssatzungen bestimmen, dass Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Betrags erlassen werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der Erschließungsanlagen mindestens 25 Jahre vergangen und die Beitragspflichten im Zeitraum vom 1. April 2012 bis 31. März 2021 entstanden sind oder entstehen.
Art. 13 Abs. 6 KAG stellt eine besondere zusätzliche Form des (Teil-)Erlasses dar (vgl. Art. 13 Abs. 6 Satz 2 KAG), der im Gegensatz zu dem in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i. V. m. § 227 AO (bzw. in Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 135 Abs. 5 Satz 1 HS 2 Alt. 2 BauGB) normierten regulären Erlass nicht vom Vorliegen einer Unbilligkeit abhängig ist.
Durch das Wort „kann“ in Art. 13 Abs. 6 KAG kommt zum Ausdruck, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, ob und in welcher Größenordnung sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Die Gemeinden sind nicht gezwungen, einen vollständigen „Drittel-Erlass“ zu gewähren, sondern können auch nur einen geringeren Teilerlass gewähren.
Gemeinden, die von der Option des Art. 13 Abs. 6 KAG Gebrauch machen und einen solchen besonderen Erlass von Erschließungsbeiträgen gewähren wollen, haben eine entsprechende Regelung in ihrer Erschließungsbeitragssatzung zu treffen (vgl. hierzu das vom Bayerischen Gemeindetag herausgegebene Muster einer Erschließungsbeitragssatzung).
Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie von den neuen Billigkeitsregelungen des Art. 13 Abs. 6 KAG Gebrauch machen wollen, haben die Gemeinden die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit zu beachten.
Der Erste Bürgermeister empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Quer durch die Fraktionen herrscht Einigkeit darüber, dass es gegenüber der bisherigen Praxis, nach der zahlreiche Straßen abgerechnet wurden, keine Besserstellung für aktuelle Maßnahmen geben soll, auch wenn diesbezüglich jetzt eine neue Möglichkeit im Gesetz geschaffen worden ist.
Die Erschließungsbeitragssatzung soll nicht geändert werden.
Beschluss-Nr.: 703
Stadtrat Martin Ober erkundigt sich nach den Arbeiten am Pflanzstreifen der Bahnhofstraße.
Erster Bürgermeister Peter Haugeneder sagt, dass diese Arbeiten erst im Frühjahr erfolgen werden, die Kiesfläche kommt dabei weg.
Stadträtin Manuela Dönhuber möchte wissen, ob für die Schulen Förderanträge zur Digitalisierung der Schulen gestellt wurden.
Erster Bürgermeister Peter Haugeneder sagt, dass diese Anträge bereits gestellt worden sind.
Stadtrat Rupert Bruckmeier hat festgestellt, dass seit der neue Schulleiter an der Max-Fellermeier-Schule tätig ist, die Schranke geschlossen bleibt und auch die Zufahrten nicht mehr zugeparkt werden, was er sehr positiv sieht. Nun möchte er seine Bitte um Verlegung der Schließfächer noch einmal ins Gespräch bringen. Ferner bittet er ein Musikkonzept an der Schule mit dem Schulleiter zu besprechen.
Erster Bürgermeister Peter Haugeneder gibt dazu an, dass Herr Schachtschabel, seit Beginn des Schuljahres neuer Schulleiter, am morgigen Freitag einen Gesprächstermin bei ihm im Rathaus hat und da werden alle diese Angelegenheiten besprochen.
Gültig bis: 2018-11-15 - Veröffentlicht von