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Timestamp: 2019-11-11 23:18:16
Document Index: 4832007

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 95', '§ 94', '§ 95', '§ 94', '§ 93', '§ 7', '§ 20', '§ 6', '§ 255', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 54']

Die erneu­er­te Ein­bau­kü­che in der Miet­woh­nung | Rechtslupe
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Ver­mie­ter Ein­bau­kü­chen in meh­re­ren ihm gehö­ren­den Miet­ob­jek­ten ent­fernt und durch neue ersetzt. Er ver­trat die Auf­fas­sung, dass die hier­für ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen als sog. "Erhal­tungs­auf­wand" sofort abzieh­bar sei­en. Das Finanz­amt ließ ledig­lich die Kos­ten für den Ein­bau von Herd und Spü­le sowie für sol­che Elek­tro­ge­rä­te, deren Gesamt­kos­ten die Betrags­gren­ze für gering­wer­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter (410 €) nicht über­stie­gen, zum sofor­ti­gen Abzug zu; die Auf­wen­dun­gen für die Ein­bau­mö­bel ver­teil­te das Finanz­amt auf die vor­aus­sicht­li­che Nut­zungs­dau­er von zehn Jah­ren. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge als unbe­grün­det ab 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te die Kla­ge­ab­wei­sung unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung.
Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Reno­vie­rung bzw. Instand­set­zung einer zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutz­ten Wohn­im­mo­bi­lie sind grund­sätz­lich als sog. Erhal­tungs­auf­wand zu qua­li­fi­zie­ren und mit­hin als sofort abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erhal­tungs­auf­wand liegt regel­mä­ßig vor, wenn bereits vor­han­de­ne Tei­le eines ver­mie­te­ten Gebäu­des erneu­ert wer­den, ohne dass dies zu einer Erwei­te­rung oder über den ursprüng­li­chen Zustand des Gebäu­des hin­aus­ge­hen­den wesent­li­chen Ver­bes­se­rung ‑und damit zur Annah­me von Her­stel­lungs­kos­ten i.S. des § 255 Abs. 2 des Han­dels­ge­setz­buchs- führt 2.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat die höchst­rich­ter­li­che Zivil­recht­spre­chung Ein­bau­kü­chen im Regel­fall die Eigen­schaft als einem "wesent­li­chen Bestand­teil" eines Gebäu­des abge­spro­chen, jedoch im Ein­zel­fall ‑abhän­gig von der regio­na­len Ver­kehrs­auf­fas­sung- eine Zube­hör­ei­gen­schaft für mög­lich gehal­ten 3. Eine Eigen­schaft als wesent­li­cher Bestand­teil des Gebäu­des wur­de im Ein­zel­fall nur dann für mög­lich ange­se­hen, wenn die Kos­ten des Ein- und Aus­baus einer Ein­bau­kü­che und die dabei ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Ver­lus­te in kei­nem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zum Rest­wert der Sache stan­den 4.
Danach rech­nen zum Wohn­ge­bäu­de sol­che Bestand­tei­le, die für die Nutz­bar­keit des Gebäu­des zu Wohn­zwe­cken vor­aus­ge­setzt wer­den und ohne die das Gebäu­de als Wohn­ge­bäu­de unfer­tig wäre. Dem­ge­gen­über ist ein sol­cher Zusam­men­hang nicht gege­ben bei Bestand­tei­len, die dem über die blo­ße Gebäu­de­nutz­bar­keit hin­aus­ge­hen­den Woh­nen selbst (ein­schließ­lich der Haus­halts­füh­rung) die­nen 5.
Nicht als Gebäu­de­be­stand­teil anzu­se­hen sind über­dies Wirt­schafts­gü­ter, die ‑ent­spre­chend der Rege­lung in § 95 Abs. 2 BGB- als sog. "Schein­be­stand­tei­le" nur zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck in das Gebäu­de ein­ge­fügt wer­den. Ein Wirt­schafts­gut ist aller­dings dann nicht zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck ein­ge­fügt, wenn die Nut­zungs­dau­er kür­zer als die vor­aus­sicht­li­che Miet­dau­er ist. Ist die Nut­zungs­dau­er län­ger als die vor­aus­sicht­li­che Miet­dau­er, liegt eben­falls kein Schein­be­stand­teil vor, wenn das Wirt­schafts­gut durch einen Aus­bau bis an die Gren­ze des Schrott­werts zer­stört wird. Auch wenn das Wirt­schafts­gut nach dem Aus­bau noch einen beacht­li­chen Wie­der­ver­wen­dungs­wert hat, ist es nur dann ein Schein­be­stand­teil, wenn es für die spe­zi­el­len Zwe­cke des Mie­ters ein­ge­fügt wor­den ist und nicht all­ge­mein dazu dient, die Nut­zung des Gebäu­des zu ermög­li­chen 6.
Nach die­sen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen ging die höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung bis­her davon aus, dass ledig­lich die in einer Ein­bau­kü­che ver­bau­te Spü­le als Gebäu­de­be­stand­teil ange­se­hen wer­den kön­ne und Auf­wen­dun­gen hier­für mit­hin zu den Her­stel­lungs­kos­ten des Immo­bi­li­en­ob­jekts zu rech­nen sei­en. Die­se Ein­ord­nung beruh­te auf der Über­le­gung, dass es sich bei einer Spü­le nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung um einen Bestand­teil han­del­te, der für die Nutz­bar­keit des Gebäu­des zu Wohn­zwe­cken vor­aus­ge­setzt und ohne den das Gebäu­de nicht als Wohn­ge­bäu­de ange­se­hen wer­de. Glei­ches galt für einen Herd, soweit er nach der ‑aller­dings regio­nal durch­aus unter­schied­li­chen- Ver­kehrs­auf­fas­sung für die Aus­stat­tung einer Woh­nung als erfor­der­lich ange­se­hen wur­de 7.
Die wei­te­ren Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de einer Ein­bau­kü­che sind jedoch ‑auch bei ent­spre­chen­der Ein­pas­sung in den jewei­li­gen Wohn­raum- von der Recht­spre­chung nicht dem Bereich der Gebäu­de­nut­zung zuge­ord­net wor­den, da sie nicht in einem ein­heit­li­chen Nut­zungs- und Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang mit dem Gebäu­de stün­den, son­dern der Haus­halts­füh­rung dien­ten. Abwei­chend von die­sem Grund­satz wur­den Ein­bau­kü­chen nur dann als wesent­li­che Bestand­tei­le des Gebäu­des ange­se­hen, wenn sie im Zuge des bau­li­chen Ein­pas­sens in die für sie bestimm­te Stel­le mit den sie umschlie­ßen­den Gebäu­de­tei­len (Sei­ten­wän­de und Rück­wand) ver­ei­nigt und damit i.S. des § 94 Abs. 2 BGB zur "Her­stel­lung eines Gebäu­des ein­ge­fügt" wur­den 8.
Nach die­sen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Maß­stä­ben war die Fra­ge, ob und ggf. inwie­weit die Erneue­rung von Bestand­tei­len einer Küchen­ein­rich­tung zum Ersatz von Gebäu­de­be­stand­tei­len (und damit zur Berück­sich­ti­gung von Erhal­tungs­auf­wand) oder ledig­lich zum Ersatz von Schein­be­stand­tei­len (und damit zur Berück­sich­ti­gung von Anschaf­fung­kos­ten) füh­ren konn­te, stets von der (ggf. regio­nal unter­schied­li­chen) Ver­kehrs­auf­fas­sung geprägt. Nach­dem die­se Ver­kehrs­auf­fas­sung jedoch gera­de hin­sicht­lich der Aus­stat­tung von Küchen in Wohn­ge­bäu­den mit Ein­bau­mö­beln und ‑gerä­ten zuletzt einem ver­stärk­ten Wan­del unter­wor­fen war, hält der Bun­des­fi­nanz­hof an den über­kom­me­nen Grund­li­ni­en sei­ner Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von damit ein­her­ge­hen­dem Auf­wand aus den nach­fol­gend genann­ten Grün­den nicht län­ger fest.
Danach sind die in einem zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutz­ten Immo­bi­li­en­ob­jekt ein­ge­bau­te Spü­le sowie ein dort instal­lier­ter Koch­herd nach aktu­el­ler Ver­kehrs­auf­fas­sung grund­sätz­lich nicht (mehr) als wesent­li­cher Bestand­teil des Gebäu­des, son­dern als Schein­be­stand­tei­le (§ 95 Abs. 2 BGB) anzu­se­hen, soweit sie im Ein­zel­fall nicht i.S. des § 94 Abs. 2 BGB zur Her­stel­lung des Gebäu­des ein­ge­fügt wur­den 9.
Der Bun­des­fi­nanz­hof geht, abwei­chend von sei­ner frü­he­ren Rechts­auf­fas­sung im BFH-Urteil in BFHE 160, 29, BSt­Bl II 1990, 514 davon aus, dass es sich bei den ein­zel­nen Ele­men­ten einer Ein­bau­kü­che ‑ein­schließ­lich Spü­le, Herd und aller fest ein­ge­bau­ten elek­tri­schen Gerä­te- um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut han­delt.
Wird eine beweg­li­che Sache mit einer oder meh­re­ren ande­ren beweg­li­chen Sachen ver­bun­den, ist zu ent­schei­den, ob es sich bei den ein­zel­nen Gegen­stän­den ‑im Streit­fall dem Herd, der Spü­le, der Arbeits­plat­te, den Unter­schrän­ken, den Elek­tro­ge­rä­ten etc.- jeweils noch um selb­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter han­delt oder nur um unselb­stän­di­ge Tei­le eines neu­en (ver­bun­de­nen) Wirt­schafts­guts "Ein­bau­kü­che". Maß­geb­lich dafür ist, ob die Gegen­stän­de auch nach der Ver­bin­dung ihre selb­stän­di­ge Bewertbar­keit behal­ten.
Für die Annah­me eines ein­heit­li­chen Wirt­schafts­gu­tes genügt es nicht, dass die ver­bun­de­nen Gegen­stän­de einem ein­heit­li­chen Zweck die­nen. Die "Zweck­ein­heit" ist ledig­lich ein Indiz dafür, dass eine Zusam­men­fas­sung der betref­fen­den Gegen­stän­de in Betracht kommt. Für die Beur­tei­lung sind wei­te­re Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen wie etwa der Grad der Fes­tig­keit einer even­tu­ell vor­ge­nom­me­nen Ver­bin­dung (§ 93 BGB), der Zeit­raum, auf den eine even­tu­el­le Ver­bin­dung oder die gemein­sa­me Nut­zung meh­re­rer beweg­li­cher Sachen ange­legt sind, sowie das äuße­re Erschei­nungs­bild. Ist Letz­te­res dadurch bestimmt, dass die Gegen­stän­de für sich allein betrach­tet unvoll­stän­dig erschei­nen oder gar ein Gegen­stand ohne den/​die ande­ren ein nega­ti­ves Geprä­ge hat, ist regel­mä­ßig von einem ein­heit­li­chen Wirt­schafts­gut aus­zu­ge­hen 10.
Das glei­che gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für die in der Ein­bau­kü­che ein­ge­bau­te Spü­le, den Herd und die wei­te­ren Elek­tro­ge­rä­te (Kühl­schrank und Dunst­ab­zugs­hau­be); denn auch die­se Ein­zel­ge­gen­stän­de stel­len sich in einer moder­nen Ein­bau­kü­che aus den oben schon genann­ten Grün­den nicht mehr als "allein nutz­ba­re" oder "an ande­rer Stel­le ver­wend­ba­re" Ein­zel­ge­gen­stän­de, son­dern ledig­lich als ein­zel­ne "Bau­tei­le" einer Gesamt­heit und damit um unselb­stän­di­ge Tei­le eines neu­en (ver­bun­de­nen) Wirt­schafts­guts "Ein­bau­kü­che" dar 11. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil in BFHE 160, 29, BSt­Bl II 1990, 514 noch eine abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten hat, hält er hier­an nicht mehr fest.
Nach die­sen Grund­sät­zen bil­den die vom Ver­mie­ter in den drei Immo­bi­li­en­ob­jek­ten ein­ge­rich­te­ten Ein­bau­kü­chen nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung als Sach­ge­samt­hei­ten jeweils ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut. Da sich die Ver­wen­dung bzw. Nut­zung der als ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut anzu­se­hen­den Ein­bau­kü­chen zur Erzie­lung von Ein­künf­ten des Ver­mie­ters auf einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten abzu­set­zen, der bei gleich­mä­ßi­ger Ver­tei­lung die­ser Kos­ten auf die Gesamt­dau­er der Ver­wen­dung oder Nut­zung auf ein Jahr ent­fällt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). Soweit in die­sem Zusam­men­hang in der finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter Berück­sich­ti­gung der von den Finanz­be­hör­den aus­ge­ge­be­nen AfA-Tabel­len von einer regel­mä­ßi­gen Nut­zungs­dau­er für neu ange­schaff­te Ein­bau­kü­chen von zehn Jah­ren aus­ge­gan­gen wird, begeg­net dies kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken 12.
Der Bun­des­fi­nanz­hof weicht mit die­ser geän­der­ten Rechts­auf­fas­sung von frü­he­ren Urtei­len auch ande­rer Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs 13 ab; da die allei­ni­ge Zustän­dig­keit für die Berück­sich­ti­gung vom Auf­wand im Rah­men der Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung indes auf den hier ent­schei­de­nen IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs über­ge­gan­gen ist, bedarf es inso­weit kei­ner Anru­fung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs.
Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof teil­wei­se eine ande­re Auf­fas­sung als das BFH-Urteil in BFHE 75, 178, BSt­Bl III 1962, 333 ver­tritt, ist jenes Urteil zu der Fra­ge ergan­gen, ob sog. "Ein­stell­kü­chen" bei der Bemes­sung des Ein­heits­werts des Miet­wohn­grund­stü­ckes mit zu berück­sich­ti­gen sind, und betraf mit­hin schon einen ande­ren recht­li­chen Kon­text. Im Übri­gen stellt der Bun­des­fi­nanz­hof die Aus­sa­ge, wonach Ein­bau­kü­chen in Ein­zel­fäl­len zu wesent­li­chen Bestand­tei­len des Gebäu­des wer­den kön­nen, wenn sie durch Ein­pas­sen in die für sie bestimm­te Stel­le mit den sie umschlie­ßen­den Gebäu­de­tei­len (Sei­ten­wän­de und Rück­wand) ver­ei­nigt wer­den 14 nicht infra­ge.
Das mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­te Dar­le­hen – und die… Die Gewäh­rung eines zins­lo­sen Dar­le­hens führt nicht zu einer steu­er­schäd­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­va­lu­ta eines mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­ten Dar­le­hens i.S. von § 20 Abs. 1…
vgl. BFH, Urtei­le vom 16.01.2007 – IX R 39/​05, BFHE 218, 49, BSt­Bl II 2007, 922; vom 10.10.2000 – IX R 15/​96, BFHE 193, 318, BSt­Bl II 2001, 787; Blümich/​Ehmcke, § 6 EStG Rz 522; Schubert/​Pastor in Beck Bil-Komm., 10. Aufl., § 255 HGB Rz 375[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.03.1990 – IX R 104/​85, BFHE 160, 29, BSt­Bl II 1990, 514; sowie Beschluss vom 26.11.1974 – GrS 5/​71, BFHE 111, 242, BSt­Bl II 1974, 132[↩]
s. hier­zu BFH, Urteil vom 28.07.1993 – I R 88/​92, BFHE 172, 333, BSt­Bl II 1994, 164[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 11.12 1973 – VIII R 171/​71, BFHE 112, 241, BSt­Bl II 1974, 474; – VIII R 174/​71, BFHE 113, 10, BSt­Bl II 1974, 631; vom 02.04.1974 – VIII R 96/​69, BFHE 112, 251, BSt­Bl II 1974, 479; in BFHE 160, 29, BSt­Bl II 1990, 514; vom 15.05.1990 – IX R 173/​88, BFH/​NV 1991, 148; vom 30.07.1991 – IX R 32/​89, BFH/​NV 1991, 818[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 01.12 1970 – VI R 358/​69, BFHE 101, 1, BSt­Bl II 1971, 162, zu § 19 des Geset­zes zur För­de­rung der Wirt­schaft von Ber­lin (West); vom 04.05.1962 – III 348/​60 U, BFHE 75, 178, BSt­Bl III 1962, 333[↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 101, 1, BSt­Bl II 1971, 162, und in BFHE 75, 178, BSt­Bl III 1962, 333[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 14.04.2011 – IV R 46/​09, BFHE 233, 214, BSt­Bl II 2011, 696; vom 09.08.2001 – III R 30/​00, BFHE 196, 442, BSt­Bl II 2001, 842; vom 28.09.1990 – III R 178/​86, BFHE 162, 177, BSt­Bl II 1991, 187; jeweils m.w.N.[↩]
so auch Nds. FG, Urteil vom 21.10.2014 – 12 K 79/​13 rechts­kräf­tig; vgl. auch FG Mün­chen, Urteil vom 29.12.2003 – 8 K 4428/​00, EFG 2005, 1677, aus ande­ren Grün­den auf­ge­ho­ben und zurück­ver­wie­sen durch BFH, Urteil vom 09.08.2007 – VI R 23/​05, BFHE 218, 376, BSt­Bl II 2009, 722, zur Nut­zungs­dau­er einer gebrauch­ten Ein­bau­kü­che von sie­ben Jah­ren[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 112, 251, BSt­Bl II 1974, 479 zu § 7 EStG; vom 11.03.1975 – VIII R 23/​70, BFHE 115, 449, BSt­Bl II 1975, 659; in BFHE 113, 10, BSt­Bl II 1974, 631, jeweils zu § 7b EStG a.F.; sowie in BFHE 112, 241, BSt­Bl II 1974, 474, zu § 54 EStG a.F.[↩]
so BFH, Urteil in BFHE 101, 1, BSt­Bl II 1971, 162[↩]