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Timestamp: 2017-03-24 06:12:56
Document Index: 285980794

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 113', '§ 130', '§ 185', '§ 6', '§ 67', '§ 58']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 04.07.2007, 2 M 171/07 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 171/07Beschluss vom 04.07.2007
Leitsatz:Bei mehrdeutigen Äußerungen ist der zur Bejahung des Straftatbestandes (hier: §§ 130 und 185 StGB) führenden Deutung nur dann der Vorzug zu geben, wenn andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2002, - 1 BvR 232/97 - NJW 2003, 599).Rechtsgebiete:StGBVorschriften:§ 113 StGB, § 130 StGB, § 185 StGBStichworte:Beleidigung, Bulle, Polizei, VolksverhetzungVerfahrensgang:VG Dessau-Roßlau, 3 B 46/07 vom 09.05.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:46 + E. ins = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 107/07 vom 04.07.20071. Zur der (hier bejahten) Befugnis des Beurteilers, die dienstliche Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung zu ändern bzw. zu ergänzen.
2. Zu Inhalt und Gegenstand eines Verwendungsvorschlages.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 425/06 vom 02.07.2007Mit der Möglichkeit der Anschlussnahme an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage wird dem Beitragspflichtigen trotz einer bestehenden Entsorgung durch eine - wasserrechtlich gesicherte - Kleinkläranlage ein (wirtschaftlicher) Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG LSA geboten. Denn damit ist eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes seines Grundstückes verbunden.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 135/07 vom 29.06.20071. Beschwerden gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegen dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 VwGO. Dies gilt auch schon für die Einlegung der Beschwerde.
2. Die Rechtsmittelbelehrung in dem Beschluss über die Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist insoweit irreführend und damit unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn sie - ohne weitere Erläuterung - den Hinweis auf die Möglichkeit enthält, die Beschwerde zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts einzulegen.
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