Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/gutscheine-statt-geld-fuer-corona-bedingte-veranstaltungsabsagen_210_516866.html
Timestamp: 2020-05-28 14:26:09
Document Index: 104787421

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 240', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 275']

Gutscheine statt Geld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen | Recht | Haufe
News 22.05.2020 Pandemie-Gesetzesänderungen
Bild: Gerd Altmann/Pixabay Für Corona-bedingt abgesagte Freizeitveranstaltungen darf seit dem 20.5. mit Gutscheinen entschädigt werden.
Infolge der Corona Pandemie sind in Deutschland massenweise Veranstaltungen wie Konzerte oder Sportereignisse abgesagt worden, viele Freizeiteinrichtungen wie Museen, Zoos, Schwimmbäder und Fitnessstudios blieben oder bleiben geschlossen. Enttäuschte Kunden fordern deshalb massenweise bereits erbrachte Zahlungen zurück.
Durch die Gutscheinregelung soll eine Insolvenzwelle vermieden werden
Um Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen vor drohender Insolvenz zu schützen (→ Coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht u. a. Wirtschafts-Stärkungsmaßnahmen) und den Verlust von Arbeitsplätzen in diesen Branchen weitgehend zu vermeiden hat der Bundestag ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht und dem Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)“ beschlossen. Das Gesetz ist am 20.5.2020 in Kraft getreten und gilt teilweise rückwirkend.
Gesetzgeber bezweckt fairen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Veranstaltern
Mit der Neuregelung können Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder Sportstudios Inhabern von Eintrittskarten oder Saison- und Jahreskarten die Rückerstattung bereits gezahlter Eintrittspreise verweigern und stattdessen einen Wertgutschein ausstellen. Diese Regelung soll nicht nur die Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen schützen, sondern auch die Verbraucher selbst, die mit leeren Händen dastehen könnten, wenn Veranstalter und Betreiber von Freizeiteinrichtungen durch finanziell nicht zu leistende Rückerstattungen massenweise in die Insolvenz getrieben würden.
Berufsbezogene Veranstaltungen werden von der Gutscheinregelung nicht erfasst
Wichtig: Der Begriff der Freizeitveranstaltungen erfasst keine Fachmessen und Kongresse, Fortbildungsmaßnahmen oder Seminare. Diese hat der Gesetzgeber wegen der dort regelmäßig zum Tragen kommenden höheren Entgelte bewusst ausgenommen, um Selbständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen, die möglicherweise bereits hohe Zahlungen geleistet haben (Mitarbeiterfortbildung) durch eine solche Regelung nicht zusätzlich zu belasten.
Die Gutschein-Regelung im Corona-Folgen-AbmilderungsG im einzelnen
Gemäß Art. 1 Corona-Folgen-AbmilderungsG wurde in Art. 240 EGBGB ein § 5 eingefügt, wonach bei einem Corona-bedingten Ausfall einer Freizeitveranstaltung bzw. einer Corona-bedingten Schließung einer Freizeiteinrichtung der Veranstalter bzw. Einrichtungsbetreiber dem Inhaber einer vor dem 8.3.2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein übergeben darf.
Umfasst die Eintrittskarte oder Teilnahmeberechtigung mehrere Freizeitveranstaltungen, von denen nur ein Teil gecancelt wurde, ist der Veranstalter berechtigt, den Wert des Gutscheins anteilig auf den nicht genutzten Veranstaltungsteil auszustellen (z.B. bei Dauerkarten für Museen, Tierparks, Sportstudios oder Fußballspiele).
Wertgutschein muss auch alle Zusatzkosten abdecken
Gemäß § 5 Abs. 3 hat der Gutschein den gesamten Eintrittspreis einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren und sonstiger Kosten zu umfassen.
Für Ausstellung und/oder Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Der Gutschein muss den Grund der Ausstellung (Covid-19-Pandemie) benennen.
Von Verbrauchervebänden wurde die Gutscheinregelung auch als "Zwangsdarlehen" gegenüber den Veranstaltern kritisiert. Um Härten zu vermeiden muss jeder Gutschein einen Hinweis auf die Rechte des Gutscheininhabers dahingehend erhalten, dass der Inhaber Erstattung des Eintrittspreises verlangen kann,
wenn der Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände nicht zumutbar ist bzw.
Zumutbarkeitsklausel bei der Gutscheinregelung ist umstritten
In der Vorbereitung des Gesetzentwurfs war die Härteregelung des § 5 Abs. 5 Nr. 1 besonders umstritten. Grund: Der Inhaber eines Gutscheins, der sich auf die Zumutbarkeitsklausel beruft und beispielsweise geltend machen möchte, dass er finanziell nicht in der Lage ist, für ihn existenziell wichtige Lebenshaltungskosten zu bestreiten, muss dies nach der Gesetzesformulierung gegenüber dem Veranstalter bzw. Betreiber einer Freizeiteinrichtung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies halten Kritiker der Regelung für unzumutbar und entwürdigend.
Kritiker monieren Dispens zentraler Schuldrechtsregelungen durch das Gutscheinverfahren
Die Kritik an der Gesetzesänderung geht aber noch weiter. Die Kritiker monieren, dass die Übergangsregelung zentrale schuldrechtliche Vorschriften des BGB außer Kraft setzt.
Nach der bisherigen Rechtslage führt die durch die Corona-Pandemie erzwungene Absage einer Veranstaltung rechtlich zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung gemäß §§ 275, 326 Abs. 1, 4 BGB mit der Folge, dass der Veranstalter oder Betreiber einer Freizeitstätte dem Kunden oder Verbraucher die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen in Geld schuldet.
Diese zentrale Rückgewährregelung des BGB wird durch die Gesetzesänderung bis zum 31.12.2021 ausgesetzt und gilt zudem für Karteninhaber rückwirkend für vor dem 8.3.2020 erworbene Eintrittskarten.
Nur reine Wertgutscheine erfüllen die gesetzlichen Vorgaben
Der Veranstalter darf den Wertgutschein nicht auf die Teilnahme an einem Nachholtermin der ausgefallenen Veranstaltung beschränken. Der Verbraucher muss die Wahl haben, den Gutschein auch für andere Veranstaltungen zu verwenden. Der Gesetzestext verlangt einen reinen Wertgutschein, auch ein Sachgutschein wäre also unzulässig.
Verfahrenserleichterungen für Europäische Gesellschaften
Daneben enthält das Gesetz gemäß Artikel 1a eine Zustimmungserlaubnis für den deutschen Vertreter im europäischen Rat zu befristeten Erleichterungen in Bezug auf die Durchführung der Hauptversammlungen bei europäischen Gesellschaften (SE) bzw. für die Generalversammlung europäischer Genossenschaften (SCE). Dies wurde in dem Gesetz aus verfahrensökonomischen Gründen gleich mitgeregelt.
Immunitätsausweis: datenschutzrechtliche, verfassungsrechtliche und wissenschaftliche Bedenken
Schlagworte zum Thema: Coronavirus, Gutschein, Schadensersatz
Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz: Gutschein-Lösung für Corona-Absagen: bei Veranstaltungen zwingend, bei Reisen freiwillig
Überall wurden und werden Veranstaltungen und Reisen wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Was wird Verbrauchern für diese Tickets und Buchungen erstattet? Für Veranstaltungen hat sich die umstrittene Gutscheinlösung nun endgültig durchgesetzt, für Reiseabsagen dürfte eine Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis kommen. Wie ist die Rechtslage, welche Härtefallregelungen gelten und was könnte sich kurzfristig ändern?