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Timestamp: 2017-10-22 22:54:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 15.6.2012
Mainzer Organisations- und Personaldesaster
Wie man einen Fusionsvertrag systematisch umgeht
Am 26. August 2010 ist zwischen der ehemaligen Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft (HWBG), der ehemaligen Berufsgenossenschaft Metall-Nord-Süd (BGM Nord-Süd), der ehemaligen Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft und der ehemaligen Holz-Berufsgenossenschaft (HBG) ein Fusionsvertrag abgeschlossen worden. Dieser Vertrag musste damals dem Bundesversicherungsamt (BVA) zur Kenntnisnahme und Billigung vorgelegt werden. Zu dem Fusionsvertrag gehören auch die Organisationspläne C (Seite 6,.5. Absatz] und F (Seite 7) der BGHM. die vom Vorstand beschlossen wurden und die Bestandteil des Fusionsvertrages und Basis für die Zusammenführung der ehemalig getrennten Verwaltungen sind (vgl. C). Aus den Seiten 9 und 10 des Vertrages ergibt sich nun, dass dieser Vertrag nicht nur von den Vorsitzenden der Vorstände der ehemaligen HWBG, MMBG. BGM Nord-Süd und HBG, sondern auch von deren Hauptgeschäftsführern - also auch von Dr. Platz - und von den Vorsitzenden der Vertreterversammlungen unterzeichnet worden ist. Das bedeutet aber auch, dass jede Änderung nicht nur vom Vorstand, sondern auch von der Vertreterversammlung genehmigt werden muss, denn nach Bundesrecht stellt eine Änderung des Organisationsplanes eine Änderung des Fusionsvertrages dar, der ja schließlich vom BVA genehmigt worden war.
Dieser relative einfache Sachverhalt scheint für Dr. Platz ein Problem darzustellen. Wobei für ihn das Problem darin besteht zu begreifen, dass er nur unterhalb der Ebene der Hauptabteilungsleiter berechtigt ist, Amtsinhalte und Aufgaben sowie Funktionen anderen Bediensteten zu übertragen (vgl. F, 2. Absatz) und dass für die Berufung von Führungskräften ab Besoldungsgruppe A16 der Vorstand zuständig ist. Vielleicht ist Dr. Platz wirklich ein so schlechter oder unbedarfter Jurist, dass er den Fusionsvertrag - obwohl von ihm mit unterschrieben - nicht verstehen kann. Das wäre möglich. Es könnte aber auch sein, dass er - machtbesessen und selbstherrlich - sich einfach denkt, was kümmert mich der Fusionsvertrag, was kümmert mich die Selbstverwaltung, so lange ich nicht in meine Schranken gewiesen werde tue ich was mir passt und baue meine Machtposition weiter aus. Auch diese Haltung wäre möglich. Hierfür spricht vieles, so u.a. das Argument, dass man selbst als nahezu unfähiger Jurist immer noch einen relativ simplen Vertrag lesen und verstehen kann. Auch wenn Ludwig Thoma einst über einen Kollegen - Thoma war Jurist - geschrieben hat: "Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande." (Ludwig Thoma, Der Vertrag, Simplicissimus, 1901, Heft 52)
Führt man sich die Ereignisse der letzten Monate und Jahre vor Augen, so kommt man zu dem Schluss, dass es eben weniger die ungenügenden Rechtskenntnisse, sondern vor allem die enorme Machtgier ist, die dazu treibt Fusionsvertrag Fusionsvertrag sein zu lassen und das zu tun, was dem eigenen Machtstreben nützt. Entsprechend lautet die Antwort auf die Frage: Was nun tun, um das alles auszuhebeln? Ganz einfach: Das Mainzer Landrecht anwenden.
Ganz wesentlich für den Ausbau der eigenen Macht und Machtstrukturen ist es, zunächst ohne Änderung des Fusionsvertrages, eine "personelle Bereinigung" durchzuführen. Das bedeutet, Bedienstete mit Kenntnissen oder Teilkenntnissen des für die Unfallversicherungsträger geltenden Rechtes müssen danach sortiert werden, ob sie sich möglicherweise gegen einen Bruch der Rechtsvorschriften sperren würden, oder ob sie aus Opportunitätsgründen auch über einen Rechtsbruch großzügig hinwegsehen würden. Während die ersteren für die Zielsetzung Machtausbau weniger geeignet sind, kann man - mit den entsprechenden Mitteln - von der zweiten Gruppe erwarten, dass sie sich wohl verhält und nützlich ist. Was unter den "entsprechenden Mitteln" verstanden werden muss, ist in den einschlägigen Werken des Personalmanagements nachzulesen und reicht von protegieren bis zu Incentives.
Sieht man sich den Umgang mit dem Fusionsvertrag an, so stellt man fest, dass Dr. Platz für seine Verhältnisse überraschend variabel ist. Zum Teil plant er einfach, organisatorische Abläufe zu ändern oder er versucht auch verschiedene, im Fusionsvertrag festgeschriebene Funktionsstellen zu beseitigen. Schauen wir uns das genau an:
Schon kurz nach der Fusion 2011 beschäftigte sich die Geschäftsführung vor allem mit sich selbst. Nach dem Leitspruch von Dr. Platz "Wo drei sind, ist mindestens einer zu viel" und seiner tiefen Abneigung gegen eine institutionelle Geschäftsführung, die sich aus mehreren Mitgliedern zusammensetzt, wurde zunächst einmal versucht, eines der drei Mitglieder als Professor an eine eher zweifelhafte Hochschule wegzuloben, wobei Dr. Platz diese Hochschule für Bedienstete der BGHM angeblich gründen wollte. Die Gründung dieser "Hochschule" hätte zweifellos auch den Geschäftsführer des DGUV e.V., Herrn Dr. Breuer, sowie den Vorstand des Dachverbandes in "helles Entzücken" versetzt, denn der DGUV e.V. hat ja bereit selbst eine Hochschule im Verbund mit einer anderen Einrichtung für alle Bediensteten der Unfallversicherungsträger gegründet. Der Plan wurde dann aber wohl selbst - allen oder nur einzelnen - Mitgliedern des "ehrlichen" Grundsatzausschusses zu heiß. Schließlich rekrutiert sich aus dem Ausschuss auch ein Mitglied des Vorstandes des DGUV e.V. und dort wäre Ärger vorprogrammiert gewesen. Überdies wurde wohl damit spekuliert, den verhinderten Professor auf andere Weise weniger aufwendig los werden zu können, so dass eine Verabschiedung des "dritten Mannes" aus der Geschäftsführung wahrscheinlich auch ohne Professur nur eine Frage der Zeit ist und aus dem "Kleinen" - frei nach dem Titel eines Films - schon recht bald "der unsichtbare Dritte" werden dürfte. Möglicherweise mit einer ebenfalls "unsichtbaren" fetten Abschiedsprämie, denn mit Zahlungen von Prämien aus den Geldern der von den Versicherten erarbeiteten und von den Unternehmern gezahlten Mitgliedsbeiträge, selbst an ungeliebte Mitarbeiter, soll Dr. Platz immer schon großzügig gewesen sein.
Außer mit sich selbst beschäftigte sich die Geschäftsführung nach den Grundsätzen der "beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht" auch mit der Ebene der Hauptabteilungsleiter - nur kommissarisch, versteht sich! Wer seine Karriere auf Macht aufbauen möchte, der muss sich sicher sein, dass die hierarchisch niedereren Ebenen das tun, was man will und was einem selbst nutzt. Eine nicht unerhebliche Rolle spielt dabei auch die fachliche Kompetenz. Sollten hierarchisch niederere Ebenen über eine höhere fachliche Kompetenz verfügen, so muss entweder strikt darauf geachtet werden, dass sie bedingungslos loyal oder aber so eingeschüchtert sind, dass sie keinerlei Eigenmächtigkeiten erwarten lassen. Keine einfache Aufgabe, ein solchermaßen konzipiertes Personalkonzept umzusetzen, gerade dann, wenn man selbst eigentlich nicht über die Besetzung der oberen Hierarchieebenen bestimmen kann. Da war Dr. Platz vor erhebliche Aufgaben gestellt. In der Praxis hat es sich aber sehr bemüht, dem Konzept Rechnung zu tragen:
Zunächst fiel einer, natürlich von der ehemaligen MMBG, mit besonderen Rechtskenntnissen auf. der weit über die BGHM hinaus als ausgemachter Fachmann gilt und deshalb nicht so recht zum Rechtsverständnis passen wollte, das die Geschäftsführung der BGHM pflegt. Entsprechend wurde eine Beschäftigte der ehemaligen BGM Nord-Süd ausgewählt, die - natürlich kommissarisch und ohne Änderung des Organisationsplanes - die Hauptabteilung ihres ausgesonderten Kollegen mit übernahm. Der ausgesonderte Hauptabteilungsleiter wurde zum DGUV e.V. "abgeordnet", auf Kosten der BGHM, versteht sich, die das volle Gehalt zahlt. Nun ist unbestreitbar, dass Mitarbeiter mit Rechtskenntnissen beim DGUV e.V. gut, wenn nicht sogar besser aufgehoben sind als bei der BGHM, schließlich wird dort nach dem SGB und nicht nach dem Mainzer Landrecht verfahren und man kann dort auch nützliche Arbeit verrichten. Außerdem - so wird sich Dr. Platz wohl gedacht haben - hat man auf diese Weise auch die Hand am Puls des Geschehens beim DGUV e.V. und kann sich gegenüber anderen Unfallversicherungsträgem einen Informationsvorsprung sichern. Eine Praxis, die der DGUV e.V. schließlich ja auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon erfolgreich praktiziert hat. Mittlerweile pfeifen es ja die Spatzen von den Dächern, dass diese Art des Lobbying sehr viel effektiver und gleichzeitig billiger ist. Viele der Industrieverbände schreiben sich auf diese Weise ihre rechtlichen Regeln selbst und die Politik ist noch ganz stolz darauf. Ob die Selbstverwaltung in diese Spielchen eingebunden war ist unbekannt
Dann kümmerten sich die Herren Dr. Platz und Schmitz "liebevoll und fürsorglich" um einen weiteren Hauptabteilungsleiter, den ehemaligen stellvertretenden Präventionsleiter der MMBG. dessen leidenschaftlicher Einsatz für besseren betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Versicherten in den Unternehmen für diese Herren einfach nicht mehr mit anzusehen war, zumal er auch noch Verlagsbroschüren schrieb. Von tiefen "Mitleidsgefühlen" erfasst, wollten sie ihm von seiner anstrengenden Arbeit eine "schöpferische Pause" einräumen. Sie suspendierten ihn und gönnten ihm ab Ende November 2011 durch ein Ermittlungs- und Disziplinarverfahren einen bis heute währenden, verlängerten "Zwangsurlaub". Da sollte sich der Beschuldigte doch eigentlich "bedanken", was machen da schon die Gehaltskürzung und die annähernd 20,000 Euro Anwaltskosten? Beteiligt und praktisch ausgeführt wurde diese Aktion von zwei anderen Hauptabteilungsleitern, von denen gleich noch zu berichten ist. Im neuen Organigramm ist die Mitwirkung des zwangssuspendierten Hauptabteilungsleiters nicht mehr vorgesehen, vermutlich deshalb, um ihn nicht zu beunruhigen!
Die Arbeit dieses Hauptabteilungsleiters wurde - wieder ohne Änderung des Organisationsplanes - zum "Dank" an den ebenfalls "verdächtigen" und mitbeschuldigten ehemaligen Präventionsleiter der MMBG und HWBG übertragen. Dieser Verdächtige wurde nicht suspendiert und ihm wurde auch das Gehalt nicht gekürzt, vielleicht weil er sich ja durch "nachhaltige" Einsparungen in der Prävention in Form von Reduzierungen von Informationsmaterial für die Versicherten und Unternehmer derart unabkömmlich gemacht, dass man ihn für weitere "Sonderaufgaben" unbedingt bis heute benötigt. Zur Zeit ist er aber eher Im Innendienst beschäftigt und ermittelt im Auftrag der Geschäftsführung, so hört man jedenfalls aus der Belegschaft, in weiteren Aktendurchsuchungen und "Gesprächen" mit Mitarbeitern, ob sich nicht doch noch etwas "Belastendes" im Ermittlungsverfahren gegen seine früheren Kollegen und Vorgesetzten finden lässt. Der Grundsatzausschuss hat zwar die Disziplinarverfahren schon dreimal eingestellt, aber was kümmert das Dr. Platz und den Hauptabteilungsleiter? Letzterer will sich offenbar selbst entlasten, nur fragt man sich: wovon eigentlich? Er hat doch nach seinen eigenen Angaben alles richtig gemacht! Jedenfalls findet eine Präventionsarbeit durch ihn für die Versicherten und Unternehmer nicht statt. Der Geschäftsführung, allen voran Dr. Platz, dürfte das möglicherweise sehr willkommen sein, denn wer alte Akten durchsucht, kann kein Geld für die Prävention ausgeben, ja nicht einmal "Eigenprodukte" herstellen, denn die schließlich auch Geld kosten. Das eigene Verlagsprojekt dieses Hauptabteilungsleiters wird auf der Webseite der BGHM allerdings immer noch weiter angeboten!
Schließlich muss man sich noch mit zwei weiteren Hauptabteilungsleitern beschäftigen, für die Herr Dr. Platz trotz aller Anstrengungen noch keine "kommissarische" Lösung am Fusionsvertrag vorbei finden konnte. Wahrscheinlich hat er deshalb vor wenigen Tagen den Weg über den Grundsatzausschuss gewählt. Die Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Vielleicht sind die Mitglieder des Grundsatzausschusses aber von selbst zu dem Ergebnis gekommen, dass sie aufgrund des Fusionsvertrages allein gar nicht zuständig sind. Es ging jedenfalls darum, dass schon seit Monaten Dr. Platz versucht haben soll, über seinen Herrn Schmitz, formal Mitglied der Geschäftsführung mit "eigenem" Zuständigkeitsbereich, einen der letzten mit dem geltenden Sozialrecht noch vertrauten Hauptabteilungsleiter der ehemaligen MMBG aus dessen Funktionszuständigkeit für das Personalwesen herauszudrängen. Von ehemaligen Kollegen der Versichertenseite ist zu erfahren, dass Schmitz im Auftrag von Dr. Platz schon diverse "verlockende" Angebote für andere Tätigkeiten (vielleicht auch wieder für den DGUV e.V.?) diesem HauptabteilungsIeiter gemacht hat. Ob darunter auch das Angebot ist, mit einem "goldenen Handschlag" verabschiedet oder auf eine unbedeutende Position versetzt zu werden, ist noch unklar, es darf aber darüber spekuliert werden. Nun kennt der Verfasser diesen Hauptabteilungsleiter. der seit wohl ca. 15 Jahren sein Amt als Leiter der Personalabteilung bei der MMBG ausgeübt hat als eher spröden, aber qualifizierten Juristen, der schwer beeinflussbar ist und sich schon allein deshalb ganz sicher sehr schlecht in die Gilde der Vertreter des Mainzer Landrechts eingliedern lässt. Zunächst war - so hört man - ein junger Jurist und bester Kenner des Mainzer Landrechts und selbstverständlich von der ehemaligen BGM Nord-Süd - dafür ausersehen die Hauptabteilung des Düsseldorfer Hauptabteilungsleiters mit übernehmen. Dieser Mann ist allerdings, so hört man wiederum von versicherten Kollegen, bei Dr. Platz vorübergehend oder gar dauerhaft in Ungnade gefallen. Möglicherweise konnte er bei der Sammlung von "Beweismaterial" bei der Verlagsbroschüren-Story mit seinen ermittelnden Kollegen nicht mithalten.
Was nun? Wie wäre es mit einem Vorschlag, der direkt von Dr. Platz stammen könnte:
Zunächst sollte man den "sturen" Juristen aus Düsseldorf mit dem üblichen "goldenen Handschlag" verabschieden oder in den DGUV e.V. oder irgendeine andere Einrichtung der Unfallversicherungsträger versetzen, wo er sein Wissen (natürlich nicht das über Dr. Platz!) anbringen könnte. (Wie man das macht, weiß Herr Schmitz, der - so hört man - gerade versucht, dem Geschäftsführer der Duisburger Unfallklinik den Weg in die wie auch immer konstruierte Altersteilzeit mit lukrativen Abfindungen schmackhaft zu machen.) Wer könnte da schon widerstehen? Sodann wäre wegen des "dringenden Wunsches" des Hauptabteilungsleiters aus Düsseldorf, aus dem Amt zu scheiden, der Weg für den Ermittler der BGHM, den Hauptabteilungsleiter für die allgemeine Verwaltung, frei. Ihn kennen mittlerweile alle, schließlich haben ihn ja viele bei seinen Vernehmungen schon hinreichend kennengelernt. Dabei sollte es wenig stören, dass dieser Mann so gut wie keine Erfahrungen oder gar Kenntnisse im Dienst-, Tarif-, Disziplinar-, Beihilfe- oder Reisekostenrecht hat, zumindest drängt sich dieser Eindruck nach der Art und Weise seiner Ermittlungstätigkeit sehr nachhaltig auf. Rechtskenntnisse, so hat der Vorstand ja sinngemäß in seinem Bericht festgestellt (vgl. Beitrag Nr. 10), sind bei der BGHM nicht notwendigerweise Voraussetzung bei den Juristen zur Erledigung ihrer Aufgaben - zumindest, wenn sie zur Leitung der BGHM gehören. Warum sollte ausgerechnet der künftige Hauptabteilungsleiter der Personalabteilung rechtskundig sein? Dafür ist er aber unschlagbar im Zusammenstellen lückenhafter Unterlagen für Ermittlungs- und Disziplinarverfahren. Für ihn spricht weiterhin, dass die schon oft zitierte Rechtsanwältin der Geschäftsführung ihm angeblich Bestnoten für seine lückenhaften Kenntnisse in der Verlagsbroschüren-Story bescheinigt hat. Vor allem spricht für ihn, dass er - soweit bekannt - bisher weder Verlagsbroschüren geschrieben noch Eigenprodukte hergestellt hat. Er sagt sich möglicherweise pfiffig: Wer nicht schreibt, hinterlässt auch keine Spuren! Da er schon Öffentlichkeitsreferent bei der Holz-BG war, weiß er auch, wie man Tatbestände so darstellt, dass man sie fast glauben kann, vor allem, wenn sie nicht kritisch hinterfragt werden. Dieser Wechsel in der Leitung der Personalabteilung sollte aber schnell durchgeführt werden, sonst könnte die Einstellung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft ein schiefes Licht auf die ganze Aktion werden und es könnten sensible Typen fragen ob der neue Hauptabteilungsleiter Personal wirklich tragbar ist.
Wäre das nicht eine Idee für die Personalpolitik der BGHM, so ganz nach dem Geschmack der Geschäftsführung? Wäre der neue Mann nicht der richtige, der auch nach der zu erwartenden Einstellung aller Ermittlungsverfahren neue Ermittlungsverfahren in Gang setzen könnte? Diesmal vielleicht gegen Personen aus dem Bereich des Ehrenamtes? Auch gegen diese wenig geliebten Herren könnte "ermittelt" werden. Damit wäre dann auch tatsächlich die Gruppe im Visier, die man eigentlich meint einschüchtern zu müssen. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an. ob diese Verfahren berechtigt sind.
Nun könnten kritische Leser fragen, ob die Selbstverwaltung durch die Änderung des Organisationsplanes und Einverfügung des "neuen" Hauptabteilungsleiters Personal in ein solches Amt so etwas in der Vertreterversammlung und im Vorstand mitmacht. Hier muss die Überraschungstaktik von Dr. Platz einbezogen werden. Er ist, wie schon geschildert, der Meister der Tischvorlagen. Obwohl in § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung der BGHM für den Vorstand und auch für die Ausschüsse klar festgelegt ist, dass Sitzungsunterlagen 14 Tage vor den Sitzungen vorgelegt werden müssen, ist es, in für Dr. Platz wichtigen Angelegenheiten fast immer so, dass zumindest Ausschussmitglieder mit Tischvorlagen überrumpelt werden sollen. Ob die Selbstverwaltung noch den Mut aufbringt, ein solches Vorgehen zu verhindern, ist offen.
Zuletzt soll noch ein weiterer Versuch von Herrn Dr. Platz geschildert werden" in die
Zuständigkeit der Selbstverwaltungsorgane vorweg einzugreifen:
Es ist zu vernehmen, dass auch die Regionaldirektionen abgeschafft werden sollen. Für die Amtsinhaber sind schon andere Funktionen vorgesehen. Wieder geht es in die Richtung DGUV e.V., wieder auf Kosten der BGHM. Vielleicht sollte man demnächst bei der Vielzahl der Abordnungen an eine Fusion zwischen der BGHM und der DGÜV denken? Allerdings würde es dann für Herrn Dr. Breuer langsam eng, denn sein Kollege Dr. Platz ist hinsichtlich seiner Methoden zur Erringung der "Platzhohheit" nicht zu unterschätzen.
Ob diese Abschaffung der Regionaldirektionen klug und im Sinne der Versicherten ist, muss bezweifelt werden. Zum einen, weil die zunehmende Zentralisierung keineswegs den Bedürfnissen der betroffenen Versicherten gerecht wird, sich einigermaßen wohnortnah betreut zu sehen. Zum anderen, well sich die Regionaldirektoren auch einmal um eine gerechte und soziale Rehabilitation und Entschädigung von Unfallverletzten und BK-Erkrankten hätten kümmern und zur Vereinheitlichung des Verfahrens hätten beitragen können. Solche Konzepte widersprechen allerdings einem zentralistischen Denken doch sehr.
Durch alle oben geschilderten Maßnahmen wird der Fusionsvertrag torpediert. Es wird jetzt interessant, wie die Selbstverwaltung reagiert und welche provokativen Personalmaßnahmen von Dr. Platz durchgesetzt werden. Man wird sehen, welch neuer Stoff zur Kommentierung geliefert wird.
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Aktualisiert am 22 Sep 2017 | forum-bg@forum-bg.de