Source: http://zb2016.deutschebahn.com/zb2016-de/konzern-zwischenlagebericht-ungeprueft/geschaefts-und-rahmenbedingungen/politisches-umfeld/regulatorische-und-verkehrspolitische-themen-in-deutschland.html
Timestamp: 2017-12-17 04:24:11
Document Index: 202993923

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 315', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Deutsche Bahn Zwischenbericht 2016: Regulatorische und verkehrspolitische Themen in Deutschland
Eisenbahn- regulierungs- gesetz Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt
Politisches Umfeld Regulatorische und verkehrspolitische Themen in Europa
Überprüfung des Stationspreissystems
Im Februar 2016 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine vertiefte Überprüfung der Stationsentgelte eingeleitet. Untersucht werden soll insbesondere, ob die kostenorientiert gebildeten Entgelte ihrer Höhe nach angemessen sind. Gegenstand der Prüfung sind die Kostenbasis der Entgeltkalkulation für die Stationspreisliste 2014 und die erzielte Rendite. Auch die Verrechnung von Gemeinkosten und die Abgrenzung der Kosten regulierter und nicht regulierter Bereiche sollen analysiert werden. Mit einem Abschluss des Verfahrens ist frühestens 2017 zu rechnen.
Einigung im Bescheid zu Reisendeninformationen
Im Juli 2015 erließ das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) einen Bescheid, der die DB Sta­tion&Service AG (DB S&S AG) zu einer Fahrgastinformation ver­­pflichtet, die über den aktuellen Stand weit hinausgeht. Die DB S&S AG legte gegen den Bescheid mit aufschiebender Wirkung Widerspruch ein. Anfang Oktober 2015 ging der DB S&S AG der Widerspruchsbescheid zu, in dem zum Teil auf die Argumente der DB S&S AG eingegangen wurde. Allerdings waren auch die dort genannten Anforderungen praktisch zum Teil schwer realisierbar beziehungsweise erklärungsbedürftig. Zur Wahrung der aufschiebenden Wir­­kung wurde im Novem-ber 2015 eine Anfechtungsklage eingereicht. Parallel dazu wurden mit dem EBA Gespräche geführt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung. Dies wurde im Mai 2016 mittels einer Ergänzung des Widerspruchsbescheids erreicht. Die DB S&S AG hat daraufhin die Klage gegen den Bescheid zurückgenommen. Die Realisierung der umzusetzenden Anforderungen an die Reisenden­­information wird zusätzliche Kosten verursachen.
Zivilverfahren zu Infrastrukturnutzungsentgelten
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2011 können Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte zivilgerichtlich am Maßstab des § 315 BGB auf ihre Billigkeit überprüft werden, auch wenn die BNetzA den Entgelten nicht widersprochen hat und diese regulierungsrechtlich wirksam sind. In diesem Zusammenhang ist derzeit vor den Zivilgerichten eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zwischen DB Netz AG und DB S&S AG auf der einen Seite und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) beziehungsweise Aufgabenträgern auf der anderen Seite anhängig. Gegenstand der Verfahren ist die Überprüfung der Billigkeit der Nutzungsentgelte. Zum Teil werden zudem kartellrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Der überwiegende Teil dieser Rechtsstreitigkeiten betrifft Entgelte, die als Regionalfaktoren oder nach dem Stations­preissystem 2005 erho­ben wurden. Im September 2015 hat das Landgericht (LG) Berlin ein laufendes Zivilverfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabent­scheidung über die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Billig­­keitskontrolle ersucht. Ebenfalls Ende 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehreren Verfassungs­be­­schwerden der DB Netz AG und der DB S&S AG stattgegeben, mit denen diese sich gegen die Nichtzulassung von Revisionen gegen Urteile verschiedener Oberlandes­gerichte durch den BGH wendeten. Das BVerfG sah in diesen Beschlüssen das Recht der beiden Gesellschaften auf rechtliches Gehör verletzt und verwies die Sache an den BGH zurück. Der BGH hat mittlerweile in einem Verfahren um Stationsentgelte ebenfalls den EuGH um eine Vorabent­scheidung ersucht. Unterdessen sind nahezu sämtliche Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt worden. Die Entscheidungen des BVerfG und des BGH sowie die Vorlage an den EuGH sind ein wichtiger Schritt zur Klärung der Frage, ob die Zivilgerichte, wie bisher in den meisten Verfahren unterstellt, die Vorschrift des § 315 BGB parallel zu den Regelungen des Eisenbahnrechts anwenden dürfen. Im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH fand am 13. Juli 2016 eine mündliche Verhandlung statt. Es ist noch offen, wann der EuGH ein Urteil treffen wird. Zukünftig werden solche Verfahren entsprechend den neuen Regelungen im Eisenbahnregulierungsgesetz nicht mehr möglich sein.
Klage des Landes Sachsen-Anhalt
Das Land Sachsen-Anhalt hat gegen die DB Netz AG, die DB Regio AG und die DB AG eine Klage auf Kartellschadenersatz erhoben. Die Klage ist auf eine vermeintlich rechtswidrige Trassenpreisgestaltung der DB Netz AG durch die Erhebung von Regionalfaktoren in den Jahren 2003 bis 2011 gestützt. Die beklagten DB-Unternehmen werden sich gegen die Klage verteidigen. Im Gegenzug bestehen bei der DB Regio AG gegen das Land Sachsen-Anhalt noch offene verkehrsvertragliche Forderungen auf Erstattung von gestiegenen Infrastrukturnutzungskosten für die Jahre 2008 ff.
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission fortgeführt
Ende Oktober 2014 reichte die Europäische Kommission Klage gegen den Bund wegen angeblicher Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor vor dem EuGH ein. In dem bereits seit 2012 geführten Vertragsverletzungsverfahren hat die Bundes­­regierung die Vorwürfe der Europäischen Kommission bereits mehrfach entkräftet und ausführliche Informationen über die Finanzbeziehungen im DB-Konzern zur Verfügung gestellt. Ende Mai 2016 hat der Generalanwalt seine Schlussanträge veröffentlicht. Ein Urteil des EuGH ist in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.