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Timestamp: 2019-08-18 04:48:13
Document Index: 167737676

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 7', '§ 32', '§ 287', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 38', '§ 6', '§ 38', '§ 32', '§ 36', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38']

Angemessene Vergütung frei­be­ruf­li­cher Journalisten | Rechtslupe
Angemessene Vergütung frei­be­ruf­li­cher Journalisten
Eine ange­mes­se­ne Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmit­tel­ba­rer Anwendung einer gemein­sa­men Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie haupt­be­ruf­li­che Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29.01.2010, nach­fol­gend „GVR Tageszeitungen”) bestimmt wer­den, wenn die dar­in fest­ge­leg­ten per­sön­li­chen, sach­li­chen und zeit­li­chen Anwendungsvoraussetzungen vor­lie­gen.
Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­den Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände übli­cher- und red­li­cher Weise zu leis­ten ist, kön­nen auch sol­che gemein­sa­men Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe her­an­ge­zo­gen wer­den, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (voll­stän­dig) erfüllt sind und die des­halb kei­ne unwi­der­leg­li­che Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ent­fal­ten.
Für die indi­zi­el­le Heranziehung von Vergütungsregelungen im Rahmen der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­den Einzelfallabwägung reicht eine ver­gleich­ba­re Interessenlage aus; even­tu­ell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehen­den erheb­li­chen Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modi­fi­zier­te Anwendung die­ser Vergütungsregelungen Rechnung zu tra­gen 1.
Unter wel­chen Voraussetzungen eine Vergütung ange­mes­sen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ist eine nach gemein­sa­men Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) ermit­tel­te Vergütung ange­mes­sen. Gibt es kei­ne sol­che von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern auf­ge­stell­ten gemein­sa­men Vergütungsregeln, ist eine Vergütung ange­mes­sen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände übli­cher- und red­li­cher­wei­se zu leis­ten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG).
Nach der gesetz­li­chen Systematik unter­liegt die Prüfung der Angemessenheit der Vergütung gemäß § 32 UrhG einer bestimm­ten Reihenfolge 2. Vorrangig ist zu fra­gen, ob sich Kriterien für eine ange­mes­se­ne Vergütung aus einem Tarifvertrag erge­ben (§ 32 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 3 UrhG). Ist eine tarif­ver­trag­li­che Regelung wie im Streitfall nicht anwend­bar, ist zu prü­fen, ob die Voraussetzungen einer gemein­sa­men Vergütungsregel im Sinne von § 36 UrhG vor­lie­gen und damit die unwi­der­leg­li­che Vermutung der Angemessenheit gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ein­greift. Ist eine sol­che gemein­sa­me Vergütungsregel nach den dar­in auf­ge­stell­ten per­sön­li­chen, sach­li­chen oder zeit­li­chen Voraussetzungen nicht anwend­bar, kommt auch eine Vermutungswirkung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG nicht in Betracht 3. Die ange­mes­se­ne Vergütung ist dann nach einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu bestim­men (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG).
Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­den Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände übli­cher- und red­li­cher­wei­se zu leis­ten ist, kön­nen auch sol­che gemein­sa­men Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe her­an­ge­zo­gen wer­den, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (voll­stän­dig) erfüllt sind und die des­halb kei­ne unwi­der­leg­li­che Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ent­fal­ten 4.
Gemäß § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen sind die Vergütungsregelungen auf­ge­stellt für freie haupt­be­ruf­li­che Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen. Die Hauptberuflichkeit ist auf Verlangen des Verlages dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls nach­zu­wei­sen. Als Indizien für die haupt­be­ruf­li­che Tätigkeit gel­ten zum Beispiel ein Presseausweis, der Nachweis einer Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und ver­gleich­ba­re Bescheinigungen.
Eine wei­ter­ge­hen­de Anwendungsvoraussetzung dahin­ge­hend, dass die haupt­be­ruf­li­che Tätigkeit aus­schließ­lich an Tageszeitungen erfol­gen muß, ist nicht zu for­dern. Aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen als Indiz für die Hauptberuflichkeit die Vorlage eines Presseausweises genü­gen läßt und damit eine eher nied­ri­ge Nachweisanforderung auf­stellt, ergibt sich, dass den viel­ge­stal­ti­gen Daseinsformen eines Journalisten ent­spro­chen wor­den ist und ein tief­grei­fen­der Streit über die Frage der Hauptberuflichkeit ver­mie­den wer­den soll­te. Es wäre nicht kon­sis­tent, wenn eine wei­te­re inhalt­lich unkla­re Voraussetzung zur Eröffnung des Anwendungsbereichs auf­ge­stellt wür­de, über deren Nachweismöglichkeit in den Vergütungsregelungen kei­ne Aussage getrof­fen wird. Außerdem ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein frei­er Journalist in einer sich zuneh­mend ver­än­dern­den Medienlandschaft gezwun­gen ist, sei­ne Beiträge nicht nur Tageszeitungen, son­dern auch Onlinemagazinen, loka­len Werbezeitungen oder ähn­li­chen Presseorganen anzu­bie­ten. Für die GVR Tageszeitungen blie­be kaum ein Anwendungsbereich, wenn der freie Journalist haupt­be­ruf­lich aus­schließ­lich für Tageszeitungen tätig sein muss.
Ohne Belang ist inso­weit, ob die Begrenzung auf „freie haupt­be­ruf­li­che Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen” zunächst von den Gewerkschaften abge­lehnt, schließ­lich aber akzep­tiert wor­den ist. Das behaup­te­te Geschehen im Rahmen der Entstehungsgeschichte der gemein­sa­men Vergütungsregelung ist für ihre Auslegung uner­heb­lich. Die GVR Tageszeitungen sind grund­sätz­lich objek­tiv aus sich her­aus aus­zu­le­gen. Das Berufungsgericht ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich eine Begrenzung der GVR Tageszeitungen auf aus­schließ­lich für Tageszeitungen täti­ge haupt­be­ruf­li­che Journalisten aus dem Wortlaut und der Systematik der Regelung nicht mit hin­rei­chen­der Deutlichkeit ergibt. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen sieht viel­mehr allein für das Merkmal der Hauptberuflichkeit eine Nachweispflicht des Journalisten vor. Die GVR Tageszeitungen hät­ten ansons­ten kaum einen rele­van­ten Anwendungsbereich, weil freie Journalisten in der aktu­el­len Medienlandschaft regel­mä­ßig gezwun­gen sind, ihre Beiträge nicht nur Tageszeitungen, son­dern auch ande­ren Medien anzu­bie­ten.
Im Übrigen ist es für die indi­zi­el­le Heranziehung von Vergütungsregelungen im Rahmen der im Streitfall gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­den Einzelfallabwägung ohne­hin nicht erfor­der­lich, dass sämt­li­che Voraussetzungen für die Anwendung der Vergütungsregelung erfüllt sind. Ausreichend ist viel­mehr eine ver­gleich­ba­re Interessenlage; even­tu­ell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehen­den erheb­li­chen Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modi­fi­zier­te Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tra­gen 5. Solche Unterschiede sind nicht ersicht­lich.
Für die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vor­zu­neh­men­de Bestimmung eines ange­mes­se­nen Honorars kann der Tarifvertrag für arbeit­neh­mer­ähn­li­che freie Journalistinnen und Journalisten her­an­ge­zo­gen wer­den, wonach im hier ent­schie­de­nen Streitfall unter Zugrundelegung einer Auflage bis 25.000 und der Einräumung eines Zweitabdruckrechts ein Honorar von 34, 70 € je Fotografie ange­mes­sen ist.
Der Tarifvertrag für arbeit­neh­mer­ähn­li­che freie Journalistinnen und Journalisten ist im Streitfall auch nicht des­we­gen nicht anwend­bar, weil sich der Fotojournalist nicht auf einen Status als arbeit­neh­mer­ähn­li­cher frei­er Journalist beru­fen hat. Die Regelungen des Tarifvertrages für arbeit­neh­mer­ähn­li­che freie Journalistinnen und Journalisten sind inso­weit ggfs. nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den, der Tarifvertrag kann jedoch als Schätzungsgrundlage unbe­scha­det des Umstands her­an­ge­zo­gen wer­den, dass es sich beim Journalisten nicht um einen arbeit­neh­mer­ähn­li­chen frei­en Journalisten han­delt. Denn es sind kei­ne Gründe dafür ersicht­lich, war­um eine iden­ti­sche Leistung eines arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Journalisten wesent­lich anders ver­gü­tet wer­den soll­te als die eines frei­en Journalisten.
Tarifvertragliche Regelungen, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht vor­lie­gen, kön­nen im Rahmen der Bestimmung einer ange­mes­se­nen Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG bei ver­gleich­ba­rer Interessenlage indi­zi­el­le Bedeutung haben 6. Wie bei der indi­zi­el­len Heranziehung von gemein­sa­men Vergütungsregeln ist für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehen­den erheb­li­chen Unterschieden im Einzelfall durch eine modi­fi­zier­te Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tra­gen.
Solche Unterschiede sind nicht ersicht­lich. Soweit gel­tend gemacht wird, die her­an­ge­zo­ge­nen Honorarsätze gemäß § 7 des Tarifvertrags für arbeit­neh­mer­ähn­li­che freie Journalistinnen und Journalisten sei­en nicht aus­sa­ge­kräf­tig, wer­den kei­ne hin­rei­chend kon­kre­ten Umstände ange­führt, die gegen die Annahme einer ver­gleich­ba­ren Interessenlage spre­chen. Der pau­scha­le Hinweis, die tarif­ver­trag­li­chen Regelungen könn­ten schon des­halb nicht zur Schätzung her­an­ge­zo­gen wer­den, weil sie auf ande­ren Voraussetzungen beruh­ten, lässt eben­falls nicht erken­nen, war­um es im Streitfall an einer ver­gleich­ba­ren Interessenlage feh­len könn­te.
Allerdings knüpft die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG den ver­trag­li­chen Vergütungsanspruch an die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ist für die Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung zudem auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und die ein­ge­räum­te Nutzungsmöglichkeit abzu­stel­len. Daraus ergibt sich, dass die ange­mes­se­ne Vergütung auch dann geschul­det wird, wenn (noch) gar kei­ne Nutzung statt­ge­fun­den hat 7.
Aus die­sen Regelungen folgt aber nicht, dass bei der Bestimmung einer ange­mes­se­nen Vergütung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG das Ausmaß der tat­säch­li­chen Nutzung des Werkes ohne Bedeutung ist. Bei der Festsetzung der ange­mes­se­nen Vergütung nach bil­li­gem Ermessen sind viel­mehr alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkenn­ba­ren Umstände zu berück­sich­ti­gen. Das Gesetz nennt bei­spiel­haft Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit, ins­be­son­de­re Dauer und Zeitpunkt der Nutzung (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). In Betracht zu zie­hen sind dar­über hin­aus neben den Marktverhältnissen, den Investitionen, der Risikotragung und den Kosten auch die Zahl der her­ge­stell­ten Werkstücke oder öffent­li­chen Wiedergaben oder die Höhe der zu erzie­len­den Einnahmen 8 und damit Umstände, die an die tat­säch­li­che Nutzung anknüp­fen. Können wie im Streitfall bei der Festsetzung einer ange­mes­se­nen Vergütung nach bil­li­gem Ermessen gemein­sa­me Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe her­an­ge­zo­gen wer­den, sind zudem die dar­in gere­gel­ten Bemessungsgrundlagen maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt auch dann, wenn die Bestimmung der Vergütung an der tat­säch­li­chen Werknutzung aus­ge­rich­tet ist 9.
Auf die­ser Grundlage kann bei der Beurteilung der Angemessenheit des dem Journalisten zuste­hen­den Texthonorars auf die in § 2 der GVR Tageszeitungen gere­gel­ten Grundlagen der Honorarabrechnung abge­stellt wer­den. Nach die­ser Bestimmung ist Maßstab für die Berechnung des Honorars der gedruck­te Umfang des Beitrags und die Höhe der Auflage. Dabei ist die ver­kauf­te Auflage nach IVW der­je­ni­gen Ausgaben zu Grunde zu legen, in denen der Beitrag ver­öf­fent­licht wor­den ist.
Die Anknüpfung an die in den GVR Tageszeitungen getrof­fe­nen Regelungen führt nicht dazu, dass kei­ne Vergütung zu zah­len ist, wenn der Zeitungsherausgeber einen mehr­sei­ti­gen Zeitungsartikel in Auftrag gibt, den gelie­fer­ten Artikel akzep­tiert und sich die Exklusivrechte an ihm ein­räu­men lässt, ihn aber aus wel­chen Gründen auch immer nicht druckt. Die inso­weit ange­spro­che­ne Frage, ob dem Journalisten ein Ausfallhonorar zusteht, ist viel­mehr in § 7 Abs. 2 der GVR Tageszeitungen gere­gelt. Danach ist für einen Auftrag, der dem frei­en Journalisten von der Redaktion oder dem Verlag erteilt wur­de, das ange­mes­se­ne Honorar auch dann zu zah­len, wenn der Beitrag ter­min- und auf­trags­ge­mäß abge­lie­fert, aber nicht ver­öf­fent­licht wor­den ist.
Die im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG ange­mes­se­ne Vergütung ist vom Tatrichter gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach frei­er Überzeugung und bil­li­gem Ermessen zu bestim­men. Im Revisionsverfahren ist die­se Entscheidung nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüf­bar, ob das Berufungsgericht bei der Bestimmung der Vergütung von zutref­fen­den recht­li­chen Maßstäben aus­ge­gan­gen ist und sämt­li­che für die Bemessung der Vergütung bedeut­sa­men Tatsachen berück­sich­tigt hat, die von den Parteien vor­ge­bracht wor­den sind oder sich aus der Natur der Sache erge­ben 10.
Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG gilt ein Angebot des Journalisten ohne die Angabe, dass auch wei­te­ren Verlagen ein ent­spre­chen­des Angebot gemacht wor­den sei, als Angebot des Beitrags zur Erstveröffentlichung (aus­schließ­li­ches Nutzungsrecht gemäß § 38 Abs. 3 Satz 2 UrhG).
Der Bestimmung des § 6 Abs. 3 GVR Tageszeitungen lässt sich kei­ne Regelung über den Umfang der Rechteeinräumung ent­neh­men, die der gesetz­li­chen Zweifelsregelung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG vor­geht. Anders als den Tarifvertragsparteien steht den Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern kei­ne Rechtssetzungskompetenz in Bezug auf den Umfang der Einräumung von Rechten zu. Gemeinsame Vergütungsregeln kön­nen des­halb kei­ne Aussagen zum Umfang der Rechteeinräumung im Einzelfall tref­fen, son­dern allein die Frage regeln, wel­che von den Parteien ein­ge­räum­ten Rechte mit der dazu in Beziehung gesetz­ten Vergütung abge­gol­ten sind 11. Der Umfang der Rechteeinräumung bestimmt sich damit nach den all­ge­mei­nen Grundsätzen und nicht nach der Gemeinsamen Vergütungsregel. Vorliegend kommt hin­zu, dass die GVR Tageszeitungen ohne­hin erst nach den im Streitfall maß­geb­li­chen Angeboten des Klägers in den Jahren 2008 und 2009 in Kraft getre­ten sind.
§ 6 Abs. 3 GVR Tageszeitungen spie­gelt auch kei­ne der Anwendung des § 38 Abs. 3 Satz 1 UrhG ent­ge­gen­ste­hen­de Verkehrssitte des Inhalts wider, dass die Einräumung gerin­ge­rer Rechte als des aus­schließ­li­chen Nutzungsrechts aus­drück­lich kennt­lich zu machen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2015 – I ZR 62/​14
Angemessene Vergütung frei­be­ruf­li­cher Journalisten Eine ange­mes­se­ne Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmit­tel­ba­rer Anwendung einer gemein­sa­men Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln…
Fortführung von BGHZ 182, 337 Talking to Addison↩
vgl. Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 25; Schulze in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 32 Rn. 29; Wandtke/​Grunert in Wandtke/​Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 24↩
Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 28; Kotthoff in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 32 UrhG Rn. 21; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 32 Rn. 37↩
vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2009 – I ZR 38/​07, BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. Talking to Addison; Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 23 f., 28 und 30 sowie § 36 UrhG Rn. 67; Kotthoff in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel aaO § 36 UrhG Rn. 11; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 32 Rn. 37↩
vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 34 Talking to Addison↩
vgl. Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 23; Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 32 Rn. 82 f.↩
vgl. Schricker/​Haedicke in Schricker/​Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 16; Wandtke/​Grunert in Wandtke/​Bullinger aaO § 32 UrhG Rn. 8↩
BGH, GRUR 2009, 1148 Rn. 54 Talking to Addison↩
vgl. BGH, GRUR 2009, 1148 Rn. 32 Talking to Addison↩
BGHZ 182, 337 Rn. 31 Talking to Addison↩
vgl. Soppe in Möhring/​Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 38 UrhG Rn. 7↩