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Timestamp: 2020-02-24 14:39:17
Document Index: 238489473

Matched Legal Cases: ['§ 116', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 120', 'Art. 2']

BVerfG, Beschluss vom 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05 - openJur
Beschluss vom 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
BVerfG, Beschluss vom 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
openJur 2011, 25520
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2005 ? III ? 1 Ws 191/05 - und der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 2005 ? XVII ? 17/03 ? verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
4. Durch Beschluss vom 19. April 2005 wies das Landgericht den Antrag der Verteidigung vom 29. November 2004, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, erneut zurück. Der Beschwerdeführer sei der ihm vorgeworfenen Straftaten dringend verdächtig. Unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit jeder Beweiswertung zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens erscheine eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch (wird ausgeführt). Wegen der auf Grund des Anklagevorwurfs besonders hohen Straferwartung bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr fort. Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls gemäß § 116 Abs. 1 StPO komme nicht in Betracht. Auch ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei unter Berücksichtigung der Komplexität des Verfahrens nicht gegeben. Allein die Verzögerung, die durch die Zurückverweisung der Sache nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof entstanden sei, könne die Annahme eines solchen Verstoßes nicht rechtfertigen. Ein derartiger Verfahrensablauf sei vielmehr Ausfluss einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems. Auch die Belastung der Strafkammer mit anderen Verfahren stehe einem zügigen Verhandlungsfortgang nicht im Wege. Allenfalls die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers stünden einem schnelleren Verfahrensgang entgegen. Die bisherige Dauer der Untersuchungshaft stehe zu dem Anklagevorwurf und der angedrohten Strafe auch nicht außer Verhältnis. Eine Haftverschonung des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen Gründen sei nicht geboten.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft verstoße auch nicht gegen Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Buchstabe c EMRK (Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens). Die Untersuchungshaft beginne mit der Verhaftung des Beschwerdeführers und ende mit seiner Entlassung aus der Haft. Nicht von Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Buchstabe c EMRK erfasst werde der Zeitraum ab dem Tag einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Verurteilung. Werde ? wie hier - ein (erstinstanzliches) Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, so laufe die von Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Buchstabe c EMRK erfasste Frist (erst) ab dem Tag der Aufhebung des Urteils weiter.
6. Gegen diese Entscheidung erhoben die Verteidiger des Beschwerdeführers unter dem 19. Juli 2005 Gegenvorstellung. Hierüber ist ? soweit ersichtlich ? nicht entschieden worden.
Hiervon ausgehend sei festzustellen, dass sich das Verfahren bedingt durch die Bearbeitungsdauer beim Generalbundesanwalt um sechs Monate verzögert habe. Die Revisionsbegründungsschrift sei am 26. März 2002 bei der Strafkammer eingegangen. Die Stellungnahme des Generalbundesanwalts datiere vom 30. September 2002.
2. Das Beschleunigungsgebot erfasst das gesamte Strafverfahren. Unabhängig von dem speziellen Betroffensein des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) bei der Untersuchungshaft findet es auch im Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes seine Wurzel. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 <68 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>). Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte regelmäßig, dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 ? 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 ? 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 ? 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>). Auf Grund dieser umfassenden Geltung des Beschleunigungsgebots hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieses auch im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu beachten ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2001 ? 2 BvR 838/01 ?, StV 2001, S. 521 <522 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>).
Dementsprechend ist nach § 120 StPO der Haftbefehl aufzuheben, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist. Streitig ist insoweit lediglich, ob auf Grund einer sachlich nicht zu rechtfertigenden, vermeidbaren und erheblichen, von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung der Haftbefehl ohne Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe aufzuheben ist (so Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 1982 ? 2 Ws 292/82 -, JR 1983, S. 259 <260>; Kammergericht, Beschluss vom 10. Januar 1985 ? 3 AR 315/82 - 4 Ws 336 und 341/84 -, StV 1985, S. 67; OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. September 1992 ? 1 Ws 182/92 -, StV 1992, S. 481; OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Januar 1994 ? Ws 2/94 -, StV 1994, S. 141 <142>) oder ob das Gewicht der Straftat und die Höhe der zu erwartenden Strafe gegenüber dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung und dem Grad des die Justiz hieran treffenden Verschuldens gegeneinander abzuwägen sind (so OLG Köln, Beschluss vom 4. Februar 1992 ? 2 Ws 9 - 10/92 -, MDR 1992, S. 694 <695>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 1996 - 3 Ws 178/96 -, StV 1996, S. 552; Beschluss vom 23. November 1999 ? 1 Ws 948/99 -, NStZ-RR 2000, S. 250 <251>; Kammergericht, Beschluss vom 1. August 1997 ? 1 AR 971/97 ? 5 Ws 483/97 - <JURIS>; LG Gera, Beschluss vom 14. Juni 1996 ? 200 Js 12799/92 ? 5 KLs -, NJW 1996, S. 2586).
Folgen die Fachgerichte im Rahmen von Haftfortdauerentscheidungen der letztgenannten Ansicht, so steht dies nur dann im Einklang mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der hierzu entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 20, 45 <49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>), wenn bei der konkret vorzunehmenden Abwägung das Gewicht des Freiheitsanspruchs in hinreichendem Maße berücksichtigt wird (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>).
a) Zum einen hat das Oberlandesgericht bei seinen Ausführungen nicht berücksichtigt, dass durch die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom 16. August 2001 und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung eine dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung schon deshalb vorliegt, weil das ergangene Urteil verfahrensfehlerhaft war (vgl. hierzu bereits Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <223>).
b) Zum anderen hat das Oberlandesgericht im Rahmen der Prüfung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen auch nur die Zeit seit Aufhebung des ersten Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht in den Blick genommen. Das Beschleunigungsgebot erfasst jedoch das gesamte Strafverfahren (vgl. zuletzt Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>). Hiervon ausgehend hätte das Oberlandesgericht den Zeitraum seit Beginn des Vollzugs der Untersuchungshaft am 2. August 1997 in seine Prüfung mit einbeziehen müssen. Auch daran fehlt es.
Darlegungs- und rechtfertigungsbedürftig ist insoweit bereits der Umstand, dass die erste Hauptverhandlung erst am 26. Juli 1999, also nahezu zwei Jahre nach dem Beginn des Vollzugs von Untersuchungshaft begonnen hat, und darüber hinaus bis zur ersten Verurteilung am 16. August 2001 nochmals zwei weitere Jahre und 120 Hauptverhandlungstage verstrichen sind, ferner dass die Fertigung der Stellungnahme des Generalbundesanwalts ? trotz einer Verfahrensdauer von damals bereits vier Jahren und sieben Monaten ? weitere sechs Monate (vom 26. März bis 30. September 2002) in Anspruch genommen hat, die Terminierung zur Hauptverhandlung der Revision durch den Bundesgerichtshof erst nach Ablauf eines weiteren Zeitraums von neun Monaten zum 26. Juni 2003 erfolgt ist und schließlich nach Aufhebung des Urteils des Landgerichts am 24. Juli 2003 die neue Hauptverhandlung erst am 6. Februar 2004 und damit nahezu weitere sieben Monate später begonnen hat. Diese Umstände sind jeder für sich, aber erst recht in ihrer Gesamtheit geeignet, den Schluss auf eine vermeidbare, durch ein Verschulden der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte verursachte Verfahrensverzögerung zu tragen, die im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch die Anordnung einer weiteren Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr erlaubt. Es kann in einem Rechtsstaat von Verfassungs wegen nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Vor diesem Hintergrund kommt es im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft sind höhere Anforderungen an das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes zu stellen. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden (so ausdrücklich Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <224>).
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