Source: https://cpm-steuerberater.de/2018/04/03/bfh-30-08-2017-xi-r-24-16/
Timestamp: 2019-05-24 05:23:01
Document Index: 54189050

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 126', '§ 61', '§ 18', '§ 61', '§ 74', '§ 74', '§ 61', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 61', '§ 18', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 18', 'Art. 10', '§ 61', '§ 61', 'Art. 13', '§ 61', '§ 18', '§ 18', 'Art. 20', '§ 61', 'Art. 20', '§ 61']

Claas Peter Müller Steuerberater | BFH, 30.08.2017, XI R 24/16
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.08.2017, XI R 24/16
Vergütungsverfahren – Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung „in Kopie“ beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein in der Republik Polen (Polen) ansässiger Unternehmer, beantragte am 27. September 2012 im elektronischen Verfahren über das von der polnischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal bei dem Beklagten und Revisionskläger (Bundeszentralamt für Steuern –BZSt–) die Vergütung von Vorsteuer in Höhe von 6.645,44 EUR für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 (Vergütungszeitraum). Dem Vergütungsantrag war eine Rechnung der X GmbH vom 29. August 2011 über die Demontage einer Windkraftanlage im Inland in elektronischer Form beigefügt, die mit dem Aufdruck „Kopie“ versehen war und in der deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Eine elektronische Kopie (Scan) des Originals der Rechnung wurde dem BZSt am 4. Februar 2013 –zusammen mit einem weiteren Antrag für einen anderen Vorsteuervergütungszeitraum– übermittelt.
Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 14. April 2014). Das BZSt führte zur Begründung aus, die Rechnung sei nicht innerhalb der Antragsfrist (30. September 2012) als „eingescanntes Original“ beim BZSt eingegangen und eine Vorsteuervergütung allein auf Grundlage einer eingescannten Kopie nicht möglich.
Die Revision des BZSt ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht angenommen, dass eine „Kopie der Rechnung“ i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. auch dann vorliegt, wenn der Antragsteller eine Kopie eingescannt und elektronisch übersandt hat.
a) Auf der Grundlage von § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG bestimmte § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. im Vergütungszeitraum, dass dem Vergütungsantrag „auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen“ sind, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1.000 EUR, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 EUR beträgt. Die Regelung galt für Vergütungsanträge nach dem 31. Dezember 2009 (§ 74a UStDV a.F., jetzt § 74a Abs. 1 UStDV).
a) Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 (BFHE 258, 186, BStBl II 2017, 925; s. dazu auch Monfort, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2017, 640) Folgendes entschieden: „Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.“
aa) Das BZSt wendet ein, wenn die Bundesrepublik Deutschland von der Ermächtigung des Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG Gebrauch mache und weiterhin die Vorlage von Rechnungen zusammen mit dem Vergütungsantrag fordere, könne es keine inhaltliche Änderung der Nachweispflichten zur früheren Rechtslage gegeben haben. Es sei ständige Rechtsprechung gewesen, dass dem Vergütungsantrag das Original der Rechnung habe beigefügt werden müssen und eine Kopie nicht ausgereicht habe. Eine Nachreichung des Originals außerhalb der Antragsfrist habe nicht genügt. Daran sei festzuhalten. „Kopie“ i.S. des Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG bzw. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. könne daher nur die elektronische Kopie (Scan) des Originals sein. Das Original der Rechnung könne –abgesehen vom eher seltenen Fall der elektronischen Rechnung– nicht elektronisch übermittelt werden. Die Änderungen durch den Richtlinien- und Verordnungsgeber könnten keinen vollständigen Paradigmenwechsel begründen.
(2) Nach Auffassung des Gesetzgebers, der auch die UStDV durch Gesetz geändert hat, sind „folgende Abweichungen gegenüber den Regelungen der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden 8. EG-Richtlinie vom 6. Dezember 1979 (ABl. EG Nr. L 331 S. 11), die durch § 18 Abs. 9 UStG, die §§ 59 bis 62 UStDV in deutsches Recht umgesetzt worden ist“, hervorzuheben: „Die Vorlage von Originalrechnungen bzw. Einfuhrdokumenten ist nicht mehr zwingend materiell-rechtliche Voraussetzung für die Vorsteuer-Vergütung“ (BTDrucks 16/11108, S. 40). Schon dies belegt, dass die Auffassung des BZSt, es sei insoweit keine Rechtsänderung beabsichtigt gewesen bzw. eingetreten, nicht zutrifft.
(3) Die Reduzierung der Pflichten der Antragsteller war vielmehr vom Gesetzgeber ausdrücklich beabsichtigt; denn er hat zur Begründung weiter ausgeführt (BTDrucks 16/11108, S. 40): „Insgesamt führen die Änderungen … für in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer durch … die verminderten Pflichten bei der Übermittlung von Rechnungen und Einfuhrbelegen zu einem Abbau von Bürokratiekosten.“
(4) Dass Kopien nach § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 ausreichen sollten, ergibt sich auch aus der Begründung zu § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. (BTDrucks 16/11108, S. 43), wonach „Absatz 2 Satz 3 … die Verpflichtung zur Beifügung von Rechnungen und Einfuhrbelegen in Kopie [regelt], wenn die darin ausgewiesene Bemessungsgrundlage bestimmte Grenzen überschreitet“. Dies belegt, dass der Gesetzgeber die Beifügung von Kopien als ausreichend erachtet hat.
(5) Die Ausführungen des Gesetzgebers zu § 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV (BTDrucks 16/11108, S. 43) bestätigen das gefundene Ergebnis. Danach sieht „Absatz 2 Satz 4 … vor, dass die Finanzbehörde in Einzelfällen die Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original anfordern kann. Die bisherige generelle Verpflichtung zur Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original enthielt bislang § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG“. Dies belegt ebenso, dass der Gesetzgeber eine Absenkung der bisherigen Rechnungserfordernisse beabsichtigt hat.
aa) Der Verordnungsgeber hat mit Wirkung ab dem 30. Dezember 2014 (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften) § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV dahin gehend geändert, dass nicht mehr die Rechnung in Kopie, sondern „eingescannte Originale“ beizufügen sind. Nach der Begründung (BRDrucks 535/14, S. 16) ist, da die Belege zusammen mit dem Antrag auf Vorsteuer-Vergütung auf elektronischem Weg zu übermitteln sind, „eine Übermittlung als Kopie“ nicht möglich. Durch die Änderung werde „klargestellt, dass mit dem Antrag die eingescannten Original-Rechnungen und -Einfuhrbelege zu übermitteln sind“.
bb) Durch die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12. Juli 2017 (BGBl I 2017, 2360) hat der Verordnungsgeber § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV erneut geändert: Die Rechnungen und Einfuhrbelege sind seither „als eingescannte Originale vollständig“ beizufügen. Dadurch sollen nach der Verordnungsbegründung (BRDrucks 412/17, S. 26) im Hinblick auf die anders lautende Rechtsprechung des FG Köln (Urteil vom 9. November 2016 2 K 1912/15, juris, Az. des BFH: XI R 22/17) die „bei Umsetzung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung sonst entstehenden Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Anträge auf Vorsteuervergütung“ vermieden werden. Die Neuregelung ist am 20. Juli 2017 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen).
cc) Dies ändert jedoch nichts an der unter II.3.a bb dargestellten, im Verordnungstext zum Ausdruck kommenden Absicht des Gesetzgebers, der auch die UStDV geändert hat, durch § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. eine Rechtsänderung zugunsten der Unternehmer herbeizuführen. Die Neuregelungen haben, soweit sie „eingescannte Originale“ (gemeint wohl: das Original einer elektronischen Rechnung oder der Scan eines Originals einer Papier-Rechnung, vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 18 Rz 718; Treiber in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 18 Rz 205) verlangen, –entgegen der Auffassung des Verordnungsgebers– im Hinblick auf die eindeutigen Unterschiede im Wortlaut nicht nur klarstellende Bedeutung.
cc) Durch die elektronische Übertragungsform der Vergütungsanträge und ihrer Anlagen ist es allerdings, wie das FG zutreffend erkannt hat, anders als zuvor bei papiermäßiger Antragstellung unter Übersendung von Originalen nicht mehr möglich, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, die eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung zu Vergütungszwecken verhindern könnte. Gleichwohl ist nach Art. 20 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Richtlinie 2008/9/EG, den § 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV in nationales Recht umgesetzt hat, die Anforderung von Originalen vom Richtliniengeber auf Fälle beschränkt worden, in denen der Vergütungs-Mitgliedstaat „begründete Zweifel“ am Bestehen einer bestimmten Forderung hat. Während bis zum 31. Dezember 2009 die Pflicht zur Vorlage von Originalen der Rechnungen der von der Richtlinie vorgesehene Regelfall war, ist sie seit 1. Januar 2010 die begründungsbedürftige Ausnahme. Diese (nachteiligen) Folgen der Vereinfachung und Modernisierung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens haben Richtliniengeber und Gesetzgeber (anders als beim besonderen Vergütungsverfahren für nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Antragsteller) insoweit ersichtlich in Kauf genommen.
ee) Im Übrigen bleibt es dem BZSt unbenommen, bei „begründeten Zweifeln am Bestehen einer bestimmten Forderung“ i.S. des Art. 20 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 2008/9/EG gemäß § 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV, der ebenfalls richtlinienkonform auszulegen ist, vom Antragsteller die Vorlage des Originals der Rechnung zu verlangen, um zu prüfen, ob das eingescannte Dokument –wie im Streitfall– die Rechnung originalgetreu reproduziert.
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