Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2023/11
Timestamp: 2016-10-21 00:33:23
Document Index: 351475288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11 Volltextver�ffentlichungen (13)
Missbrauch des VerteilungsplansBGB � 307 Abs. 1 Satz 1 und 2; A-VPA (2006) der GEMA Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3
�� 307 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 Satz 1 BGBMissbrauch des Verteilungsplans
bundesgerichtshof.de Missbrauch des Verteilungsplans
Missbrauch des Verteilungsplans� 307 Abs 1 S 1 BGB, � 307 Abs 1 S 2 BGB, �� 307ff BGBAllgemeine Gesch�ftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend h�ufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans
Inhaltskontrolle nach �� 307 ff. BGB bzgl. eines Verteilungsplans als Teil eines Berechtigungsvertrags zwischen der GEMA und dem Inhaber zweier Musikverlage
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bm; A-VPA (2006) der GEMA Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3
Missbrauch des Verteilungsplans� 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB
BGB �� 307 ff.Inhaltskontrolle nach �� 307 ff. BGB bzgl. eines Verteilungsplans als Teil eines Berechtigungsvertrags zwischen der GEMA und dem Inhaber zweier Musikverlage
�berpr�fung der GEMA-Bestimmungen
Zum Missbrauch des Verteilungsplans der GEMA - Regelungen eines Berechtigungsvertrages sind AGB und unterliegen der Inhaltskontrolle
LG Berlin, 30.10.2007 - 16 O 327/06
KG, 07.01.2011 - 5 U 195/07
GRUR 2013, 375
Wird zitiert von ... (16) BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13 Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG WortAls Bestandteile des Wahrnehmungsvertrags sind sie daher gleichfalls Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).Die rechtlichen Wirkungen des Wahrnehmungsvertrags ergeben sich - ungeachtet der bei ordentlichen Mitgliedern durch das Vereinsrecht gew�hrten M�glichkeit der Einflussnahme auf dessen Gestaltung - allein aus dem Wahrnehmungsvertrag (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 15 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verk�rzung der gesetzlichen Verj�hrungsfrist …Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass f�r ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr�ume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).
OLG M�nchen, 17.10.2013 - 6 U 2492/12 Pauschaler Verlegeranteil der VG Wort unzul�ssigDie Fallkonstellation in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Missbrauch des Verteilungsplans" (Urteil vom 5.12.2012 - I ZR 23/11 Tz. 13), in der ohne Begr�ndung davon ausgegangen worden sei, dass der Verteilungsplan Bestandteil des Wahrnehmungsvertrages sei, sei mit der vorliegenden insoweit nicht vergleichbar, da der Kl�ger des dortigen Verfahrens ein Kaufmann gewesen sei, so dass �� 305 Abs. 2 und 3 BGB gem�� � 310 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung gefunden h�tten.Vielmehr regeln die Bestimmungen des Wahrnehmungsvertrages, dessen Bestandteil die von der Beklagten erlassene Satzung und der von dieser aufgestellte Verteilungsplan bilden, - auch im Verh�ltnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der Beklagten wie dem Kl�ger - nicht das mitgliedschaftliche Verh�ltnis, sondern die schuldrechtliche treuh�nderische Beziehung (vgl. BGH GRUR 2005, 757, 759 - PRO-Verfahren; GRUR 2013, 375 Tz. 14 f. - Missbrauch des Verteilungsplans).Bei den Regelungen des Wahrnehmungsvertrages handelt es sich um Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (BGH, GRUR 2009, 345 Tz. 40 - Klingelt�ne f�r Mobiltelefone, BGH GRUR 2013, 375 Tz. 13 ff. - Missbrauch des Verteilungsplans), die von der Beklagten in einer Vielzahl von F�llen verwendet wird.
BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14 Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschlie�lich seiner Ausf�hrungsbestimmungen sind daher ebenfalls Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).Das Transparenzgebot schlie�t das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben, dass f�r den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr�ume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 34 - Honorarbedingungen Freie Journalisten; BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die Beklagte ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, die im Berechtigungsvertrag und im Verteilungsplan samt Ausf�hrungsbestimmungen enthaltenen Regelungen, nach denen sie die von ihr treuh�nderisch erzielten Einnahmen an die Berechtigten verteilt, so pr�zise zu formulieren, dass f�r die Wahrnehmungsberechtigten nachvollziehbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte anstelle der Kollektivverrechnung von Auff�hrungen ihrer Werke eine Nettoeinzelverrechnung durchf�hren wird (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Verwender durch eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung ungerechtfertigte Beurteilungsspielr�ume er�ffnet werden, ist es von Bedeutung, welches Verst�ndnis dieser selbst von der fraglichen Regelung hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 37 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die im Verteilungsplan getroffenen Regelungen unterliegen deshalb nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats unabh�ngig von dem der Beklagten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Verteilung gem�� � 7 Satz 1 UrhWG einger�umten Beurteilungsspielraum der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 12 ff., 35 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).
BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14 Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Auff�hrungen; Nutzungsrechte an …Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschlie�lich seiner Ausf�hrungsbestimmungen sind daher ebenfalls Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).Das Transparenzgebot schlie�t das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben, dass f�r den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr�ume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 34 - Honorarbedingungen Freie Journalisten; BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die Beklagte ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, die im Berechtigungsvertrag und im Verteilungsplan samt Ausf�hrungsbestimmungen enthaltenen Regelungen, nach denen sie die von ihr treuh�nderisch erhobenen Einnahmen an die Berechtigten verteilt, so pr�zise zu formulieren, dass f�r die Wahrnehmungsberechtigten nachvollziehbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte anstelle der Kollektivverrechnung von Auff�hrungen ihrer Werke eine Nettoeinzelverrechnung durchf�hren wird (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Verwender durch eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung ungerechtfertigte Beurteilungsspielr�ume er�ffnet werden, ist es von Bedeutung, welches Verst�ndnis dieser selbst von der fraglichen Regelung hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 37 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die im Verteilungsplan getroffenen Regelungen unterliegen deshalb nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats unabh�ngig von dem der Beklagten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Verteilung gem�� � 7 Satz 1 UrhWG einger�umten Beurteilungsspielraum der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 12 ff., 35 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).
BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14 Einr�umung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschlie�lich seiner Ausf�hrungsbestimmungen sind daher ebenfalls Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).Das Transparenzgebot schlie�t das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben, dass f�r den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr�ume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 34 - Honorarbedingungen Freie Journalisten; BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die Beklagte ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, die im Berechtigungsvertrag und im Verteilungsplan samt Ausf�hrungsbestimmungen enthaltenen Regelungen, nach denen sie die von ihr treuh�nderisch erhobenen Einnahmen an die Berechtigten verteilt, so pr�zise zu formulieren, dass f�r die Wahrnehmungsberechtigten nachvollziehbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte anstelle der Kollektivverrechnung von Auff�hrungen ihrer Werke eine Nettoeinzelverrechnung durchf�hren wird (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Verwender durch eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung ungerechtfertigte Beurteilungsspielr�ume er�ffnet werden, ist es von Bedeutung, welches Verst�ndnis dieser selbst von der fraglichen Regelung hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 37 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die im Verteilungsplan getroffenen Regelungen unterliegen deshalb nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats unabh�ngig von dem der Beklagten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Verteilung gem�� � 7 Satz 1 UrhWG einger�umten Beurteilungsspielraum der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 12 ff., 35 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).
BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14 Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA einger�umten Rechte auf …Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschlie�lich seiner Ausf�hrungsbestimmungen sind daher ebenfalls Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).Das Transparenzgebot schlie�t das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben, dass f�r den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr�ume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 34 - Honorarbedingungen Freie Journalisten; BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die Beklagte ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, die im Berechtigungsvertrag und im Verteilungsplan samt Ausf�hrungsbestimmungen enthaltenen Regelungen, nach denen sie die von ihr treuh�nderisch erhobenen Einnahmen an die Berechtigten verteilt, so pr�zise zu formulieren, dass f�r die Wahrnehmungsberechtigten nachvollziehbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte anstelle der Kollektivverrechnung von Auff�hrungen ihrer Werke eine Nettoeinzelverrechnung durchf�hren wird (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Verwender durch eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung ungerechtfertigte Beurteilungsspielr�ume er�ffnet werden, ist es von Bedeutung, welches Verst�ndnis dieser selbst von der fraglichen Regelung hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 37 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die im Verteilungsplan getroffenen Regelungen unterliegen deshalb nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats unabh�ngig von dem der Beklagten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Verteilung gem�� � 7 Satz 1 UrhWG einger�umten Beurteilungsspielraum der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 12 ff., 35 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).
BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14 Einr�umung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschlie�lich seiner Ausf�hrungsbestimmungen sind daher ebenfalls Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).Das Transparenzgebot schlie�t das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben, dass f�r den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr�ume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 34 - Honorarbedingungen Freie Journalisten, BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die Beklagte ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, die im Berechtigungsvertrag und im Verteilungsplan samt Ausf�hrungsbestimmungen enthaltenen Regelungen, nach denen sie die von ihr treuh�nderisch erhobenen Einnahmen an die Berechtigten verteilt, so pr�zise zu formulieren, dass f�r die Wahrnehmungsberechtigten nachvollziehbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte anstelle der Kollektivverrechnung von Auff�hrungen ihrer Werke eine Nettoeinzelverrechnung durchf�hren wird (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Verwender durch eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung ungerechtfertigte Beurteilungsspielr�ume er�ffnet werden, ist es von Bedeutung, welches Verst�ndnis dieser selbst von der fraglichen Regelung hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 37 - Missbrauch des Verteilungsplans).Die im Verteilungsplan getroffenen Regelungen unterliegen deshalb nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats unabh�ngig von dem der Beklagten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Verteilung gem�� � 7 Satz 1 UrhWG einger�umten Beurteilungsspielraum der Inhaltskontrolle nach � 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 12 ff., 35 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).
BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12 AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …Er muss folglich die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass f�r ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr�ume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).
BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem …Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass f�r ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr�ume entstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZVertriebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans;… Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 m.w.N.).
BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12 Erl�sverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Anspr�chen auf Abrechnung und …
OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13 Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle f�r eine Klausel zur …
BGH, 22.01.2014 - I ZR 111/12 Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung …
OLG M�nchen, 04.07.2013 - 29 U 430/13 Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine …
LG Berlin, 13.05.2014 - 16 O 75/13 Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA
KG, 15.05.2013 - 24 U 127/12 Urkundenprozess: Statthaftigkeit des Urkundenprozesses; rechtliche Einordnung …