Source: http://www.aarhus-konvention.de/einmischen/oeffentlichkeitsbeteiligung/bundesimmissonsschutzgesetz.html
Timestamp: 2019-07-22 23:26:45
Document Index: 46158495

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

Bundesimmissonsschutzgesetz
Jährlich werden in Deutschland nach dem Genehmigungsverfahren des BImSchG mehrere hundert Industrieanlagen neugenehmigt, teilgenehmigt oder auch änderungsgenehmigt. Dabei handelt es sich um so verschiedene Anlagen wie Kraftwerke, Tierkörperbeseitigungsanlagen, Müllverbrennungsanlagen oder auch Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel oder Schweinen. Biogasanlagen fallen ebenfalls darunter. Der zentrale Begriff im Immissionsschutzrecht ist zunächst der der Anlage: Anlagen sind nach der Definition des Gesetzes (§ 3 Abs. 5 BImSchG):
"Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, darüber hinaus auch Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge und Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert werden und von denen Emissionen ausgehen können."
Welche Anlagen sind erfaßt?
Der Gesetzgeber hat in einer langen und abschließenden Liste die Anlagen aufgeführt, die er dem Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG unterwirft. Die lange Liste finden Sie im Anhang der 4.BImSch-Verordnung. Die Liste wird seitens des Gesetzgebers ab und zu verändert, da bestimmte Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber aber auch durch die EU wechseln. Die Liste ist in zwei Spalten eingeteilt. Dadurch wird deutlich, welche Anlagen nach einem förmlichen Genehmigungsverfahren (Spalte 1) und welche nach einem vereinfachten Genehmigungsverfahren (Spalte 2) genehmigt werden. Der wichtigste Unterschied zwischen Spalte 1 und Spalte 2 aus der Sicht der Bürger ist der, dass Spalte 1 Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Spalte 2 Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Förmliches Verfahren bedeutet, es gibt einen gesetzlich genau fixierten Ablaufrahmen für das Genehmigungsverfahren, der beachtet werden muss. Hierfür ist gesetzliche Grundlage zum einen das BImSchG sowie zum anderen die 9. BImSch-Verordnung, die den genauen Ablauf eines Genehmigungsverfahrens mit allen Rechten der Öffentlichkeit beinhaltet.
Was ist der Unterschied zwischen Neu- Teil- und Änderungsgenehmigung?
Eine Neugenehmigung bedeutet, dass eine neue Anlage und zwar vollständig errichtet werden soll. Eine Teilgenehmigung (§ 8 BImSchG) bedeutet, das Genehmigungsverfahren wird in mehrere Abschnitte geteilt, der Vorhabenträger beantragt für einen bestimmten Teil der Anlage eine Genehmigung (z.B. Errichtungsgenehmigung, dann Betriebsgenehmigung für Teil der Anlage). Änderungsgenehmigungen (§ 15 ff. BImSchG) bedeuten, dass der Betrieb einer Anlage technisch neu gestaltet wird, was Auswirkungen auf die Lage, Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage haben kann. Die meisten Genehmigungen in Deutschland sind Änderungsgenehmigungen, da viele Anlagen irgendwann die Beschaffenheit des Betriebs ändern. Wenn die Anlage wesentlich geändert wird, kann auch ein förmliches Verfahren durchgeführt werden, unter bestimmten Voraussetzungen muß dies die Genehmigungsbehörde sogar festlegen. Änderungsgenehmigungen gemäß § 15 sind durch das Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren (BGBl. S.1498) vom 9.10.1996 völlig neu und äußerst unternehmerfreundlich gestaltet worden. Gemäß § 16 BImSchG bedarf die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage nur dann noch einer Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter hervorgerufen werden können. Eine öffentliche Bekanntmachung und damit die Öffentlichkeitsbeteiligung entfällt, wenn dies - was der Regelfall sein dürfte - der Anlagenbetreiber beantragt. Damit ist der Einstieg in ein bloßes Anzeigeverfahren, in dem die Behörde einen wesentlichen Teil ihrer Kompetenzen abgibt, erreicht worden. Überhaupt gibt das BImSchG dem Antragsteller eine starke Rechtspoition: Er hat einen Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn:
2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen" (§ 6 Abs. 1 BImSchG)."
Der Investor hat ebenfalls die Möglichkeit, gemäß § 8a die Zulassung des vorzeitigen Beginns einer Anlage zu beantragen. Dies bedeutet, er darf bereits vor der Erteilung der Genehmigung, gewissermaßen auf eigenes Risiko, die Anlage betreiben. Weiterhin muss mit der Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden und der antragsteller muss ein berechtiges Interesse am vorzeitigen Beginn darlegen können.
Der Investor hat weiterhin die Möglichkeit, einen Vorbescheid (§ 9 BImSchG) zu erwirken über den Standort der Anlage und einzelne mit der Behörde zu klärende Genehmigungsvoraussetzungen. Der Vorbescheid ist keine Genehmigung. Der Vorbescheid gestattet auch nicht die Errichtung oder den Betrieb der Anlage, sondern soll Planungskosten durch gestuftes Vorgehen vor allem bei komplexen Anlagen in Grenzen halten.
Ablauf Verfahren nach BImSchG