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Timestamp: 2017-09-26 00:18:41
Document Index: 21966043

Matched Legal Cases: ['Art. 274', 'Art. 68', 'Art. 48', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 273', 'Art. 259', 'Art. 273', 'Art. 274', '§ 10', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 259', 'Art. 273', 'Art. 259', 'Art. 273', 'Art. 73']

Art. 274d al. 2 et art. 274f al. 1 CO. Décision sur les frais et dépens en cas d'utilisation de procédés téméraires devant l'autorité de conciliation en matière de bail.
C'est l'autorité de conciliation elle-même qui statue en premier lieu sur les frais et dépens de la procédure de conciliation. Toutefois, la partie qui a succombé peut ensuite saisir le juge, dans les trente jours, sur la base de l'art. 274f al. 1 CO (consid. 2).
1. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG, da er keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel unterliegt. Die eidgenössische Berufung wäre ebenfalls nicht offengestanden, da einerseits der Entscheid von einem unteren kantonalen Gericht gefällt worden ist (Art. 48 Abs. 1 OG) und anderseits der Streitwert unter Fr. 8'000.-- liegen dürfte (Art. 46 OG). Einem Eintreten auf
BGE 117 II 421 S. 423
die Nichtigkeitsbeschwerde steht daher auch deren Subsidiarität nicht entgegen (Art. 68 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführer machen geltend, das Mietgericht habe statt des massgebenden eidgenössischen Rechts kantonales Recht angewendet. Damit rufen sie einen zulässigen Nichtigkeitsgrund an (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG).
Zu beachten ist jedoch, dass die Schlichtungsbehörde - wie das Bundesgericht im Urteil vom 15. Oktober 1991 i.S. v. W. gegen M. (BGE 117 II 506 E. b) erkannt hat - keine Entscheidungsinstanz ist, die einem ordentlichen Gericht vergleichbar wäre. Die primäre Aufgabe der Schlichtungsbehörde besteht darin, die Parteien zu einer einvernehmlichen Beilegung ihrer Streitigkeit zu bewegen. Wo das Gesetz der Schlichtungsbehörde Entscheidungsbefugnisse einräumt (Art. 259i Abs. 1 und Art. 273 Abs. 4 OR), kommt ihr Entscheid nur zum Tragen, wenn eine Anrufung des Richters unterbleibt (Art. 259i Abs. 2, Art. 273 Abs. 5 OR). Gelangt dagegen die unterliegende Partei innert dreissig Tagen an den Richter (Art. 274f Abs. 1 OR), so überprüft dieser nicht das Erkenntnis der Schlichtungsbehörde, sondern beurteilt die Streitsache von Grund auf. Der Entscheid der Schlichtungsbehörde stellt lediglich einen "prima facie-Vorentscheid" dar, dem für das richterliche Verfahren bloss insofern Bedeutung zukommt, als er die Verteilung der Parteirollen festlegt (Votum Bundesrat Koller in Amtl.Bull. NR 1989 S. 545; bundesrätliche Botschaft in BBl 1985 I S. 1467; GMÜR, Kündigungsschutz - Prozessuales rund um den "Entscheid" der Schlichtungsbehörde, MP 1990, S. 132). Dem entspricht, dass die Kantone für die Entscheide der Schlichtungsbehörde ein summarisches Verfahren vorsehen (so auch § 10 der zürcherischen Verordnung über die Paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen vom 27. Juni 1990), das durch Beweismittelbeschränkungen gekennzeichnet ist und dem Verfahren gleicht, in welchem über vorläufigen Rechtsschutz aufgrund glaubhaft zu machender Ansprüche befunden wird (GMÜR, a.a.O., S. 121 ff., insbesondere 125 f.). Der Schlichtungsbehörde steht mithin, soweit sie nicht ohnehin bloss Beratungs- und Schlichtungsfunktion hat, in der Sache nirgends eine umfassende Prüfung zu. Damit aber erscheint es ebenfalls als ausgeschlossen, dass sie abschliessend über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens entscheidet, hängt doch die Frage, ob einer Partei Mutwilligkeit vorzuwerfen ist, massgeblich von der Begründetheit dessen ab, was sie in der Sache geltend macht. Auch der Entscheid der Schlichtungsbehörde über Verfahrenskosten und Parteientschädigung ist daher zwangsläufig nur ein "prima facie-Vorentscheid", welcher der unterliegenden Partei die Möglichkeit eröffnet, gemäss Art. 274f Abs. 1 OR den Richter anzurufen. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz geht fehl. Könnte der Entscheid der Schlichtungsbehörde lediglich mit einem
BGE 117 II 421 S. 425
ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden, so würde dies bedeuten, dass keine Instanz mit voller Kognition über den bundesrechtlichen Anspruch auf Parteientschädigung entscheiden könnte, den Art. 274d Abs. 2 OR den Parteien eines Schlichtungsverfahrens für den Fall mutwilliger Prozessführung der Gegenpartei verleiht.
ATF: 117 II 506
Article: art. 274f al. 1 CO, Art. 274d al. 2 et art. 274f al. 1 CO, Art. 68 Abs. 1 OG, Art. 68 Abs. 1 lit. a OG suite... , Art. 48 Abs. 1 OG, Art. 46 OG, Art. 259i Abs. 1 und Art. 273 Abs. 4 OR, Art. 259i Abs. 2, Art. 273 Abs. 5 OR, Art. 73 Abs. 2 OG