Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202006,%20637
Timestamp: 2019-12-11 21:51:12
Document Index: 200977594

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 11', '§ 117', '§ 80', 'EuG', 'EuG', '§ 163', '§ 136']

Rechtsprechung: DAR 2006, 637 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Bamberg, 08.06.2006 | AG Straubing, 10.01.2006
https://dejure.org/2006,19540
VG Chemnitz, 17.07.2006 - 2 K 1380/05 (https://dejure.org/2006,19540)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 17.07.2006 - 2 K 1380/05 (https://dejure.org/2006,19540)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 17. Juli 2006 - 2 K 1380/05 (https://dejure.org/2006,19540)
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Vorlagefragen an den EuGH, insbesondere zum Rechtsmissbrauch und zur MPU-Umgehung
fahrerlaubnisrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Anerkennung einer EU/EWR-Fahrerlaubnis in der aktuellen deutschen Rechtsprechung (Volker Kalus)
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung), §§ 11 und 28
DAR 2006, 637
Im Zuge solcher Verfahren ist es zu Vorlagebeschlüssen der Verwaltungsgerichte Chemnitz und Sigmaringen (DAR 2006, 637 bis 640) an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gekommen, die im Kern wissen wollten, ob die Richtlinie 91/439/EWG erlaube, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat unter Verletzung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellten Führerscheins zu versagen, wenn die Fahrerlaubnis ohne Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erschlichen sei oder solange der Nachweis der Fahreignung nicht auf der Grundlage einer nach innerstaatlichen Normen näher reglementierten medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht sei.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger am 21.10.2005 gegen den Be scheid des Antragsgegners vom 9.8.2005 Klage erhoben (Az.: 2 K 1380/05) und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 2 K 1380/05 und der vorgelegten Behördenakte des Antragsgegners (1 Heftung Bl. 1 - 87) verwiesen.
I Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung der gegen die OrdnungsverfÜgung des Antragsgegners vom 9.8.2005 erhobenen Klage (2 K 1380/05) wiederherzustellen hat keinen Erfolg.
Gegenwärtig lässt sich nicht sicher beurteilen, wie über die unter dem Az. 2 K 1380/05 anhängige Klage zu befinden sein wird.
Im vorliegenden Eilverfahren bedeutet dies, dass der Ausgang des Klageverfahrens 2 K 1380/05 weiterhin offen ist, so dass über den Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der Aberkennungsentscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung zu befinden ist.
Die von dem Senat insbesondere im Hinblick auf die Vorlage des Verwaltungsgerichts Chemnitz (B. v. 11.07.2000 - 2 K 1380/05 -) erwartete Klärung der oben genannten Fragen liegt damit noch nicht vor.
Aus diesem Grunde haben das Verwaltungsgericht Chemnitz (DAR 2006, 637) und das Verwaltungsgericht Sigmaringen (DAR 2006, 640) dem EuGH entsprechende Fragen zur Entscheidung gemäß Artikel 234 EGV vorgelegt, über die der EuGH, soweit ersichtlich, bislang noch nicht entschieden hat.
OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06
EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, …
Die Auslegungsfrage ist inzwischen Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Beschl. v. 17.7.2006, DAR 2006, 637) und muss bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als offen angesehen werden.
Auch das VG Chemnitz hat angekündigt, im Verfahren 2 K 1380/05 einen Vorlagebeschluss zu fassen.
Am 21.10.2005 hat der Kläger Klage erhoben (Az.: 2 K 1380/05) und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt (Az.: 2 K 1377/05), die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz vom 7.6.2006 abgelehnt wurde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakten 2 K 1377/05 und 2 K 1380/05 sowie die Sitzungsniederschrift vom 27.8.2008 Bezug genommen.
Erst der Ausgang bereits anhängiger Vorlagen zur Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte insofern mehr Klarheit schaffen (vgl. hierzu die Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 17. Juli 2006 - 2 K 1380/05, des VG Stade vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 und des VG Sigmaringen vom 27. Juni 2006 - 4 K 1058/05 [jeweils juris]).
Entsprechendes gilt für die in den Vorlagebeschlüssen des VG Sigmaringen vom 27.06.2006 - 4 K 1058/05 - und des VG Chemnitz vom 11.07.2006 - 2 K 1380/05 - und vom 31.07.2006 - 2 K 183706 -, jeweils zitiert nach juris, aufgeworfenen Fragen.
LG Bamberg, 08.06.2006 - 3 Ns 111 Js 10338/2005
https://dejure.org/2006,45264
LG Bamberg, 08.06.2006 - 3 Ns 111 Js 10338/2005 (https://dejure.org/2006,45264)
LG Bamberg, Entscheidung vom 08.06.2006 - 3 Ns 111 Js 10338/2005 (https://dejure.org/2006,45264)
LG Bamberg, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 3 Ns 111 Js 10338/2005 (https://dejure.org/2006,45264)
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Wenn sich der Angeklagte in Ermangelung eines Hinweises auf die Unverwertbarkeit seiner bisherigen Angaben bei der weiteren Vernehmung seiner Entscheidungsmöglichkeit über das "Ob" und "Wie" seiner Aussage nicht bewusst war, greife ein Verwertungsverbot, wenn der Angeklagte davon ausgehe, dass ihm ein Schweigen nichts nütze, weil ohnehin bereits alles gesagt sei (LG Dortmund NStZ 1997, 356, 358; vgl. auch: LG Bad Kreuznach StV 1994, 293; LG Bamberg NStZ-RR 2006, 311 LS; AG München StV 2001, 501;…Erb in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 163a Rdn. 21b m.w.N.;… Diemer in KK StPO 6. Aufl. § 136 Rdn. 27; Neuhaus NStZ 1997, 312, 315; Roxin JR 2008, 16, 18 f.).
dejure.org Übersicht AG Straubing
AG Straubing, 10.01.2006 - 2.1 AR 1/06, 21 AR 1/06
https://dejure.org/2006,38519
AG Straubing, 10.01.2006 - 2.1 AR 1/06, 21 AR 1/06 (https://dejure.org/2006,38519)
AG Straubing, Entscheidung vom 10.01.2006 - 2.1 AR 1/06, 21 AR 1/06 (https://dejure.org/2006,38519)
AG Straubing, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 2.1 AR 1/06, 21 AR 1/06 (https://dejure.org/2006,38519)
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