Source: https://www.scheyern.de/Verordnung-Strassenreinigung.o415.html?suche=
Timestamp: 2020-08-14 04:27:06
Document Index: 226416568

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 6', '§ 1093', '§6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

Verordnung Straßenreinigung - Gemeinde Scheyern
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(in der Fassung der 1. Änderungsverordnung mit Wirkung zum 01.08.2012)
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl.S.958), erlässt die Gemeinde Scheyern folgende Verordnung:
Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen der Gemeinde Scheyern.
a. die für den Fußgängerverkehr (Fußgänger- und Radfahrerverkehr) bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege) und die selbstständigen Gehwege sowie die selbstständigen gemeinsamen Geh- und Radwege
b. in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen
a) auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige
verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen,
Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegen-
stände auszustauben oder auszuklopfen, Tierfutter auszubringen;
2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn da-
durch die Straßen verunreinigt werden können,
3. in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugs-
gräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzubringen.
(5) Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB.
a) nach Bedarf zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen (soweit diese in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können); entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen.
- insbesondere bei feuchter Witterung - die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf durchzuführen.
c) bei Bedarf, insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinläufe freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche (§6) liegen.
(2) § 4 Abs. 1 Satz 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht besteht für alle Straßen, auch wenn diese nicht im Straßenreinigungsverzeichnis aufgeführt sind.
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z.B. an Treppen oder starken
Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt;
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen vom 30.05.1994 außer Kraft.
(zu § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6)
Gruppe A (Reinigungsfläche: Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Radwege sowie Grünstreifen und von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen und die Fahrbahnränder)
Staatsstraßen: St 2045: Hauptstraße, OD Gneisdorf, OD Vieth
St 2084: Hochstraße, OD Vieth
Kreisstraßen: PAF 3: Scheyerer Straße, Schyrenstraße. Schyrenplatz, Fernhager Straße, OD Ziegelnöbach, OD Triefing, Jetzendorfer Straße
PAF 8: OD Unterschnatterbach
PAF 2: OD Kreutenbach
Gruppe B (Reinigungsfläche: bis zur Fahrbahnmitte)
Alle Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen in Scheyern sowie allen Ortsteilen, die nicht der Gruppe A angehören.
Scheyern, den 13.01.2011
Albert Müller, Erster Bürgermeister
Bekanntmachungsvermerk 1:
Diese vom Gemeinderat am 11.01.2011 beschlossene Verordnung wurde in der Verwaltung der Gemeinde Scheyern zur Einsichtnahme ausgelegt.
Darauf wurde hingewiesen durch Aushang an der Gemeindetafel.
Der Aushang wurde angeheftet am: 13.01.2011
und wieder abgenommen am: 10.03.2011
Bekanntmachungsvermerk 2:
Die vom Gemeinderat am 10.07.2012 beschlossene Änderungsverordnung wurde in der Verwaltung der Gemeinde Scheyern zur Einsichtnahme ausgelegt.
Der Aushang wurde angeheftet am: 11.07.2012
und wieder abgenommen am: 22.08.2012
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