Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/aenderung-steuerbescheide-erkenntnisse-3115892
Timestamp: 2020-07-14 07:05:15
Document Index: 360628521

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 35', '§ 162', '§ 162', '§ 160', '§ 96', '§ 173', '§ 35', '§ 222', '§ 160', '§ 162', '§ 160', '§ 162', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 162']

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide - und die neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen | Rechtslupe
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide - und die neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
Vor­aus­set­zung für die Ände­rungs­mög­lich­keit ist eine nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne, nicht dage­gen eine nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che.
Eine erst nach­träg­lich ent­stan­de­ne Tat­sa­che ist das Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanz­amt, wenn das Finanz­amt hat die Benen­nung der Emp­fän­ger erst zu einem Zeit­punkt vom Unter­neh­mer ver­langt, als die Beschei­de der Streit­jah­re bereits bestands­kräf­tig gewe­sen sind.
Auch die Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft auf ein sol­ches Benen­nungs­ver­lan­gen geschieht erst nach Erlass des zu ändern­den Beschei­des und kann für sich genom­men schon des­halb kei­ne nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che i.S. des § 173 AO dar­stel­len. Folg­lich schei­det auch eine Ände­rung der Gewer­be­steu­er­mess­be­schei­de gemäß § 35b GewStG für die betref­fen­den Jah­re aus.
Zunächst ermög­licht die Erkennt­nis über die feh­len­de Ord­nungs­mä­ßig­keit der Buch­füh­rung die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren­de Schät­zung der Höhe der Betriebs­aus­ga­ben nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO. Die Schät­zung nach § 162 AO ist grund­sätz­lich unab­hän­gig von der Prü­fung eines Abzugs­ver­bots nach § 160 AO durch­zu­füh­ren [1]. Die­se Befug­nis stün­de zunächst dem Finanz­amt, im Gerichts­ver­fah­ren inner­halb der Gren­zen des Ver­bö­se­rungs­ver­bots nach § 96 Abs. 1 Satz 1, 2 FGO dem Finanz­ge­richt zu.
Der Umfang einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bzw. § 35b GewStG ergibt sich aus den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen der nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tatsache(n). Wie sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift "soweit Tat­sa­chen …" ergibt, kann der Steu­er­be­scheid nur punk­tu­ell berich­tigt wer­den, näm­lich durch die zutref­fen­den Schluss­fol­ge­run­gen aus die­ser Tat­sa­che [2]. Anders als unter § 222 der Reichs­ab­ga­ben­ord­nung, wonach die neue Steu­er­fest­set­zung grund­sätz­lich so vor­zu­neh­men war, als han­de­le es sich um die ers­te Ver­an­la­gung [3], fin­det eine Wie­der­auf­rol­lung der Ver­an­la­gung nicht statt [4].
Die Rechts­fol­gen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind aber auch kei­ne Umstän­de, die i.S. des § 162 Abs. 1 Satz 2 AO für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Sie dür­fen also in die Schät­zungs­hö­he nicht ein­be­zo­gen wer­den. § 160 AO ist kei­ne Schät­zungs­norm, son­dern setzt erst an, soweit Aus­ga­ben nach ande­ren steu­er­li­chen Rege­lun­gen, ggf. auch auf­grund einer Schät­zung, abzieh­bar sind bzw. wären, bei denen also davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Auf­wand ent­stan­den ist und daher im Rah­men einer Schät­zung an sich zu berück­sich­ti­gen wäre [5]. In Schät­zungs­fäl­len knüpft die Vor­schrift mit­hin erst an das Ergeb­nis der Schät­zung an. Das schließt es aus, ihre Anwen­dung gleich­zei­tig über § 162 Abs. 1 Satz 2 AO zur Vor­aus­set­zung der Schät­zung zu machen.
Hin­ter­grund ist der Umstand, dass § 160 AO mög­li­che Steu­er­aus­fäl­le ver­hin­dern will, die dadurch ein­tre­ten, dass der Emp­fän­ger der bei dem Leis­ten­den gel­tend gemach­ten Betriebs­aus­ga­ben die Ein­nah­men nicht erfasst. Auch wenn die Vor­schrift dies for­mell durch die Min­de­rung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs leis­tet, han­delt es sich mate­ri­ell-recht­lich um eine Inan­spruch­nah­me des Leis­ten­den als Haf­ten­der für die frem­de Steu­er­schuld des Emp­fän­gers [6], die im Rah­men der Schät­zung ein Fremd­kör­per wäre. Die bei Anwen­dung des § 160 AO gebo­te­ne Schät­zung des mut­maß­li­chen Steu­er­aus­falls beim Emp­fän­ger fin­det erst auf der Ebe­ne des § 160 AO statt und hat daher mit der Schät­zung der Betriebs­aus­ga­ben nach § 162 AO nichts zu tun [7].