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Timestamp: 2020-02-19 15:49:03
Document Index: 349735474

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 46', '§ 153', '§ 5', '§ 153']

﻿ VG Düsseldorf | 18 K 1111/06 | 20.12.2006 - ✅ lexdejur®
VG Düsseldorf | 18 K 1111/06 | 20.12.2006
vom Mittwoch, 20. Dezember 2006 01:00
18 K 1111/06 20.12.2006
ECLI:DE:VGD:2006:1220.18K1111.06.0A
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 3 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHESchusswaffe, Waffenbesitzkarte, Aufbewahrung, Erlaubnis, Wohnung, Munitionserwerb, Munitionserwerbsschein, Zuverlässigkeit, Rücknahme, Besitz
LDJR 2006, 4150	https://lexdejur.de/ldjr4150 LINK (+/-)
VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 18 K 1111/06 [ECLI:DE:VGD:2006:1220.18K1111.06.0A] - lexdejur VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 18 K 1111/06 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGD:2006:1220.18K1111.06.0A]
LDJR 2006, 4150
hier: Widerruf/Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse; Versagung der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse
hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2006 [...] für Recht erkannt:
Dem Kläger wurden durch den Beklagten seit [...] mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten: Nrn. [...], [...], [...] und [...]; Munitionserwerbsschein: Nr. [...]) erteilt. In den Waffenbesitzkarten sind Erlaubnisse für den Besitz von insgesamt 19 Schusswaffen eingetragen.
Im Rahmen eines gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gerichteten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft [...], Aktenzeichen [...], wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts [...] vom 0.0.[...] am 00.00.[...] eine Durchsuchung der (damaligen) Wohnung des Klägers durchgeführt. Ausweislich des Untersuchungsberichts vom 00.00.[...] (Bl. 22 der Strafakte) wurde dabei festgestellt, dass sich in der Wohnung zahlreiche Schusswaffen befanden. Im Wohnungsflur hinter einem Vorhang hätten sich verschiedene Gewehre befunden, die mit den Waffenbesitzkarten des Klägers abgeglichen worden seien. In einer verschlossenen Holzschublade unterhalb der Gewehre seien zahlreiche angemeldete Kurzwaffen und Munition vorgefunden wurden. Die Waffen seien mit Munition geladen und teilweise durchgeladen gewesen. Im Schlafzimmer habe der Kläger spontan eine geladene ACP-Pistole unter dem Kopfkissen hervorgeholt. Des weiteren hätten sich im Schlafzimmer in einer Kommode zahlreiche Schachteln mit Munition sowie Magazine der verschiedensten Kaliber und Größen befunden. Im Wohnzimmer habe der Kläger auf eine unverschlossene Schreibtischschublade hingewiesen, aus der er ebenfalls eine geladene und angemeldete Waffe gezogen habe. Auch hier seien Munitionsschachteln gefunden worden. Im Wohnzimmerschrank seien ebenfalls Magazine und Munition der verschiedensten Kaliber und Größen gewesen. Im verschlossen Kellerverschlag des Klägers seien u.a. eine Signalrauchpatrone, sechs Nebelwurfkörper der Klasse II aus NVA-Beständen sowie zahlreiche Munition der verschiedensten Kaliber vorgefunden worden. Diese Gegenstände seien in dem Keller in Umzugskartons aufbewahrt gewesen.
Das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft [...] wurde unter dem [Az...] durch das Amtsgericht [...] gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.
Mit Schreiben vom 22. November [...] gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit, zu dem beabsichtigten Widerruf bzw. der Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnisse Stellung zu nehmen. Der Kläger sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, da er, wie sich anlässlich der Wohnungsdurchsuchung gezeigt habe, gegen die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition verstoßen habe. Ferner habe er Gegenstände besessen, die der Erlaubnispflicht nach dem Sprengstoffgesetz unterlägen, ohne über eine entsprechende Erlaubnis zu verfügen. Insgesamt sei wiederholt und gröblich gegen das Waffengesetz und auch das Sprengstoffgesetz verstoßen worden. Für den isoliert ausgestellten Munitionserwerbsschein habe von Anfang kein waffenrechtliches Bedürfnis bestanden. Die Originalmunition sei insbesondere nicht als Anschauungsobjekt für Schulungsveranstaltungen erforderlich.
Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 9. Dezember [...] wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und vorgetragen, es sei zu berücksichtigen sei, dass die dem Kläger vorgeworfenen Versäumnisse schon mehr als fünf Jahre zurücklägen. Die Fünf-Jahres-Sperre des § 5 Abs. 2 Waffengesetz sei insoweit übertragbar. Außerdem habe der Beklagte vernachlässigt, dass der Kläger während der Durchsuchung seiner Wohnräume anwesend gewesen sei. Er sei aber nicht verpflichtet, Waffen und Munition vor sich selbst sicher aufzubewahren. Von einem gröblichen Verstoß könne insoweit nicht gesprochen werden. Auf einen möglichen Zugriff durch die Lebensgefährtin könne nicht abgestellt werden, da der Kläger ihr diesen jederzeit habe untersagen können bzw. jederzeit einen Zugriff habe unterbinden können. Außerdem dürfe nach neuem Waffenrecht der im Hause lebende Lebensgefährte, der selbst Inhaber einer Waffenbesitzkarte sei, ohne weiteres Zugriff auf die Waffen des Mitbewohners haben. Die übrigen Gegenstände, auf die der Beklagte abgestellt habe, seien Gegenstand eines Strafverfahrens gewesen, welches nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Schon deshalb könne nunmehr nicht von einem gröblichen Verstoß im Sinne des Waffengesetzes die Rede sein. Im Hinblick auf den Munitionserwerbsschein werde die Ansicht vertreten, dass ein Bedürfnis sehr wohl glaubhaft gemacht worden sei.
Mit Bescheid vom 17. Dezember [...], zugestellt am 27. Dezember [...], widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten und nahm gleichzeitig den Munitionserwerbsschein zurück. Ferner ordnete er an, dass der Kläger die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen einem Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen habe. Danach seien die Waffenbesitzkarten und gegebenenfalls ein Nachweis darüber einzureichen, dass die Waffen unbrauchbar gemacht worden seien. Zudem sei innerhalb der genannten Frist auch die noch im Besitz des Kläger befindliche Munition an Berechtigte zu überlassen und der Munitionserwerbsschein zurückzureichen. Für seine Amtshandlungen setzte der Beklagte eine Gebühr in Höhe von 157,21 Euro fest.
Gegen den Bescheid vom 17. Dezember [...] legte der Kläger mit Schreiben vom 20. Januar [...] Widerspruch ein, zu dessen Begründung er mit Schreiben vom 1. März [...] im wesentlichen auf die bereits im behördlichen Verfahren gemachten Ausführungen verwies.
Unter dem 18. Mai [...] bzw. unter dem 23. Juni [...] beantragte er die Ausstellung von weiteren Waffenbesitzkarten für insgesamt vier aufgrund seines am 9. Mai [...] ausgestellten Jahresjagscheines erworbene Schusswaffen. Die Anträge wurden nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 18. August [...] abgelehnt unter Hinweis darauf, dass beim Kläger der Versagungsgrund der mangelnden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gegeben sei. Für den Ablehnungsbescheid wurde eine Gebühr in Höhe von 38,34 Euro festgesetzt. Zwei weitere Anträge vom 28. Juli [...] und vom 26. Oktober [...] auf Erteilung von Waffenbesitzkarten für zwei Schusswaffen wurden mit Bescheiden vom 23. August [...] bzw. vom 31. Oktober [...] ebenfalls unter Verweis auf die fehlende Zuverlässigkeit abgelehnt. Weitere Verwaltungsgebühren in Höhe von jeweils 19,17 Euro wurden in beiden Bescheiden festgesetzt.
Gegen die drei Ablehnungsbescheide legte der Kläger mit Schreiben vom 31. August [...] und vom 4. November [...] Widersprüche ein.
Am 17. März [...] hat der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 17. Dezember [...] Klage (Aktenzeichen [...]) erhoben. Am 9. Mai [...] und am 9. Juni [...] ist die Klageerhebung gegen die Ablehnungsbescheide vom 18. August [...], 23. August [...] und vom 31. Oktober [...] erfolgt (Aktenzeichen [...] bzw. [...]). Die Verfahren sind mit Beschluss der Kammer vom 29. Juni [...] zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem hiesigen Aktenzeichen verbunden worden.
Während der laufenden Klageverfahren wies die Bezirksregierung [...] die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide des Beklagten vom 17. Dezember [...], 23. August [...] und vom 31. Oktober [...] mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai [...] zurück. Über den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 18. August [...] ist bislang immer noch nicht entschieden.
Zur Begründung seiner Klage verweist der Kläger auf seine Widerspruchsbegründung vom 1. März [...]. Vertiefend trägt er vor, dass insbesondere die anlässlich der Wohnungsdurchsuchung im Jahre [...] zu Tage getretene Aufbewahrung der Langwaffen nach den damals geltenden Bestimmungen nicht zu beanstanden gewesen sei. Diese hätten sich im Flur der Wohnung in einem Gewehrständer befunden und seien mit einer Kette durch Abzugsbügel und Schloss gesichert gewesen. Darüber hinaus stelle selbst eine nicht gesetzmäßige Aufbewahrung von Schusswaffen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, die seine Zuverlässigkeit nur dann tangieren könne, wenn diese Ordnungswidrigkeit gröblich oder wiederholt begangen worden sei.
Nach zwischenzeitlichem Erlass des Widerspruchsbescheides und dessen Einbeziehung in das Klageverfahren beantragt der Kläger nunmehr, die Bescheide des Beklagten vom 17. Dezember [...], 18. August [...], 23. August [...] und vom 31. Oktober [...] sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung [...] vom 5. Mai [...] aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die vom Kläger unter dem 18. Mai [...], 23. Juni [...], 28. Juli [...] und dem 26. Oktober [...] beantragten Waffenbesitzkarten zu erteilen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung [...] verwiesen.