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Timestamp: 2019-06-16 20:43:21
Document Index: 93946597

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 31', '§ 31', '§ 180', '§ 180', '§ 240', '§ 240', '§ 20', 'Art 1', '§ 249', '§ 229', '§ 229', '§ 61', '§ 61', '§ 240', '§ 240', 'Art 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art 3', '§ 240', '§ 240', '§ 22', '§ 23', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 5']

BSG > 2001 > BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 14/00 R - Revision; Krankenversicherungsbeiträge; Beit...
Urt. v. 06.09.2001, Az.: B 12 KR 14/00 R
Krankenversicherung: Private Unfallrente ist voll beitragspflichtig
Wer eine (gesetzliche oder private) Unfallrente bezieht und freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, der muss davon volle Beiträge zahlen — auch wenn der Versicherte argumentiert, die Rente werde ihm „zum Ausgleich eines unfallbedingten Mehrbedarfs“ gezahlt.
Revision; Krankenversicherungsbeiträge; Beitragsfestsetzung; Unfallrente; Beitragspflichtige Einnahmen; Renten; Beitragsfreiheit der Unfallrente; Verletztenrente
Referenz: JurionRS 2001, 15082
Breith. 2002, 5-10
DStR 2002, 1314 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2002, 1408 (amtl. Leitsatz)
NZA 2002, 319-320 (Kurzinformation)
RdW 2001, 754-755
SGb 2001, 752
SozSich 2003, 72
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. April 2000 wird zurückgewiesen.
Der 1922 geborene Kläger war als Versicherungsagent selbständig erwerbstätig und ist seit 1973 freiwilliges Mitglied der Beklagten. Als laufende Einnahmen bezieht er eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Betriebsrente und eine Rente aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag (Unfallrente). Diese wird als Jahresrente von 4. 276, 65 DM (= monatlich 356, 39 DM) nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 vH wegen eines Unfalls im Jahre 1990 gezahlt.
Die Beklagte hatte zunächst keine Kenntnis von der Unfallrente und stufte den Kläger mit Bescheid vom 30. Juni 1994 unter Berücksichtigung von Provisionszahlungen aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit für die Zeit von Juli 1994 bis 30. Juni 1995 in die Beitragsklasse 791 ein (sonstige nichtversicherungspflichtige Mitglieder mit beitragspflichtigen Einnahmen von 2. 375 DM bis 2. 625 DM). Später erließ die Beklagte auch für weitere Zeiten Bescheide und korrigierte die Beitragseinstufung mehrfach, auch nachdem sie im November 1995 von der Unfallrente erfahren hatte. Mit Bescheid vom 9. Februar 1996 regelte die Beklagte die Beitragseinstufung für die Zeit von Januar 1994 bis August 1996 unter Einbeziehung der Unfallrente. Der Kläger beanstandete dieses und legte Widerspruch ein. Während des Widerspruchsverfahrens stufte die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 18. September 1996 für die Zeit vom 1. September 1996 bis zum 30. Juni 1997 nach beitragspflichtigen Einnahmen von monatlich 2. 446, 90 DM ein (1. 561, 60 DM Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, 528, 91 DM Betriebsrente und 356, 39 DM Unfallrente). Die Beklagte wies den Widerspruch als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 28. November 1996).
Der Kläger hat für die Anfechtungsklage, die nur einen Teil der Beitragsbemessung beanstandet, ein Rechtsschutzinteresse. Die Beklagte hatte bis 1996 von dem Recht des § 240 Abs 5 SGB V Gebrauch gemacht, Beitragsklassen vorzusehen und diese mit Abständen von 250 DM gebildet. Der Kläger wäre bei Nichtberücksichtigung der Unfallrente von 356, 39 DM monatlich in eine günstigere Beitragsklasse einzustufen. Dies gilt auch, wenn die Unfallrente nur mit dem der Grundrente nach § 31 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) entsprechenden Betrag beitragsfrei bliebe. Auch dann wäre die Unfallrente hier beitragsfrei. Denn die monatliche Grundrente nach § 31 Abs 1 BVG für eine MdE von 50 vH überstieg mit monatlich 388 DM bis Juni 1996 und mit anschließend monatlich 390 DM die Unfallrente des Klägers von monatlich 356, 39 DM.
Die Unfallrente ist ebenfalls eine Einnahme, die der Kläger zum Lebensunterhalt verbrauchen kann und deshalb zu den beitragspflichtigen Gesamtbezügen iS der Satzung gehört. Es handelt sich nach den Feststellungen des LSG zum Versicherungsvertrag um eine Rente aus einer Risikoversicherung. Solche Renten waren nach der Rechtsprechung des Senats schon unter Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) bis Ende 1988 als Einnahmen zum Lebensunterhalt iS des § 180 Abs 4 RVO beitragspflichtig (vgl BSG SozR 2200 § 180 Nr 32 S 131 zur Beitragspflicht einer privaten Berufsunfähigkeitsrente als "Einnahme zum Lebensunterhalt"). Unter der Geltung des § 240 SGB V (ab 1989) sind nunmehr Versicherungsrenten als "Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können", bei freiwilligen Mitgliedern allgemein beitragspflichtig, denn der Zahlbetrag dieser Renten bestimmt die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds iS des § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V (Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 5/01 R, zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen). Die Definition der beitragspflichtigen Einnahmen in § 20 Abs 5 der Satzung ist hinreichend, um Unfallrenten wie die des Klägers zu erfassen. Sie wiederholt die Begründung der Vorschrift im Entwurf des Gesundheits-Reformgesetzes (BT-Drucks 11/2237 S 225, damals zu Art 1 § 249). Mit dieser allgemeinen Formulierung werden Renten aus privaten Versicherungsverträgen als Einnahmen erfaßt. Eine Aufzählung einzelner privater Rentenarten in der Satzung ist nicht notwendig (vgl Urteil vom 6. September 2001 - B 12 KR 5/01 R). Unerheblich ist der Hinweis der Revision darauf, daß hier nach dem Versicherungsvertrag bei einem Unfall, der sich vor dem 65. Lebensjahr des Klägers ereignet hätte, keine Rente, sondern ein Kapitalbetrag zu zahlen gewesen wäre. Die Beitragspflicht der Rente entfällt nicht deshalb, weil bei einer anderen Gestaltung die Beitragslast auf eine solche Einnahme geringer sein oder entfallen könnte (vgl auch die Regelung in § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V und die Rspr dazu in BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 10 mwN).
Unter Geltung des SGB V hat das Bundessozialgericht an dieser Rechtsprechung für die "Einnahmen zum Lebensunterhalt" in § 61 Abs 2 Nr 1 SGB V festgehalten und entschieden, daß die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung zu diesen Einnahmen gehöre, jedoch ergänzend darauf hingewiesen, daß der Teil, der der Grundrente nach dem BVG entspreche, weiterhin nicht dazu zähle (BSGE 71, 299, 303, 304 = SozR 3-2500 § 61 Nr 2 S 11 - insoweit allerdings nicht entscheidungserheblich). Es kann offen bleiben, ob diese Rechtsprechung, soweit sie die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung als zweckbestimmte Sozialleistung beurteilt und zum Teil nicht als Einnahme zum Lebensunterhalt berücksichtigt, auch auf Renten aus privaten Unfallversicherungsverträgen erstreckt werden kann. Für eine andere Beurteilung könnte möglicherweise angeführt werden, daß nur die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten der Krankenbehandlung von Unfallfolgen trägt, um die gesetzliche Krankenkassen entlastet werden, während dies bei privaten Unfallrenten nicht der Fall ist.
Für die geforderte Beitragsfreiheit der Unfallrente beruft sich die Revision ohne Erfolg auf eine Gleichbehandlung dieser Unfallrente mit der Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Sinne der Satzung der Beklagten und des § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V ist auch die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung bei freiwilligen Mitgliedern eine Einnahme, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann, und mit dem Zahlbetrag ohne Anrechnung eines Freibetrags beitragspflichtig. Auch die Verletztenrente bestimmt bei den freiwilligen Mitgliedern deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit iS des § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V. Davon geht auch der Gesetzgeber aus. Er hat deshalb durch Art 3 Nr 3 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl I S 1014) in § 18b Abs 5 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) bei der Aufzählung der Leistungen, die nur nach Abzug von darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen als Einkommen gelten, die Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 18a Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB IV) zusätzlich aufgenommen und sie damit in der freiwilligen Krankenversicherung als beitragspflichtig angesehen (vgl zu dieser Änderung des § 18b Abs 5 Satz 2 SGB IV die Beschlußempfehlung und den Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu Art 3 Nr 1b des Entwurfs des Pflegeversicherungsgesetzes (BT-Drucks 12/5920 S 99 und BT-Drucks 12/5952 S 51)).
Es erscheint nicht gerechtfertigt, die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung abweichend hiervon zum Teil als zweckgerichtete und deshalb beitragsfreie Leistung zu behandeln. Auch ist es nicht geboten, einen pauschal in Höhe des entsprechenden Grundrentenbetrags verletzungsbedingten Mehrbedarf zu unterstellen und einnahmemindernd zu berücksichtigen. Die Forderung des § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V, die Beiträge nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen, soll die Beschränkung der Beitragspflicht auf bestimmte Einkunftsarten ebenso aufheben, wie die einnahmenmindernde Berücksichtigung von Zwecksetzungen bei Einkünften. Der Senat hat die Beitragsfreiheit deshalb selbst bei zweckgerichteten Sozialleistungen nur noch für die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) anerkannt (vgl dazu BSGE 71, 237 [BSG 23.11.1992 - 12 RK 29/92] = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 S 48), für die Mehrbedarfszuschläge nach § 22 Abs 1 Satz 2 und § 23 BSHG jedoch verneint (BSGE 87, 228, 235 = SozR 3-2500 § 240 Nr 34 S 162 f). Auch das Wohngeld sieht der Senat nunmehr als eine Einnahme an, die jedenfalls kraft Satzung der Beitragsbemessung unterworfen werden kann (BSGE 87, 228, 237 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 34 S 165). Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit iS des § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V wird von den Einnahmen und nicht von der Bedarfssituation des Mitglieds aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen bestimmt. Für die Beitragsbemessung macht es keinen Unterschied, ob bei zwei Mitgliedern mit denselben gesundheitlichen Einschränkungen und gleich hohen Renteneinnahmen das eine Mitglied ausschließlich eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge, das andere Mitglied dagegen eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung oder wie hier der Kläger eine Rente aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag bezieht. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit all dieser Mitglieder ist gleich.
Werden hiernach bei freiwilligen Mitgliedern Renten aus einer privaten Unfallversicherung wie Renten der gesetzlichen Unfallversicherung als beitragspflichtige Einnahmen behandelt, so erscheint allerdings die Behandlung der Unfallrenten bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung nicht widerspruchsfrei. Diese Renten sind zur Zeit nur bei den freiwillig Versicherten nach Maßgabe der Satzungen der Krankenkassen beitragspflichtig, Diese Beitragspflicht kommt allerdings bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht zum Tragen, weil sie schon aus dem Arbeitsentgelt Höchstbeiträge entrichten. Bei Pflichtversicherten sind Unfallrenten allgemein nicht beitragspflichtig. Ob die Beitragsfreiheit von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung insgesamt bei Pflichtversicherten heute noch gerechtfertigt ist, erscheint fraglich. Dies gilt insbesondere bei Rentnern, bei denen wegen des Bezugs einer Verletztenrente die Beitragsbemessungsgrundlage gemindert wird, weil die beitragspflichtige Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil ruht und in Höhe des Ruhensbetrages nicht mehr beitragspflichtig ist. Hier tritt die Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten besonders zutage, weil die beitragspflichtigen Einnahmen bei den freiwillig versicherten früheren Arbeitnehmern die Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr übersteigen. Verletztenrenten werden bei diesen freiwillig Versicherten erstmals bei Rentenbezug beitragspflichtig. Der Gesetzgeber hat bei der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42 S 188 ff) geforderten Neuregelung Gelegenheit, auch die Ungleichbehandlung von freiwilligen und versicherungspflichtigen Mitgliedern bei der Berücksichtigung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu überprüfen. Dieses könnte auch Auswirkungen auf Renten aus der privaten Unfallversicherung haben. Bis dahin kann jedoch die Beitragspflicht von privaten Unfallversicherungsrenten nicht mit dem Hinweis auf die Beitragsfreiheit der Verletztenrente bei den Pflichtversicherten beanstandet werden.
BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5...
BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/...