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Timestamp: 2018-11-19 19:55:31
Document Index: 127014181

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 11', '§ 5', 'Art. 11', 'Art. 13', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 25', '§ 5', '§ 5', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.05.2005, ZRV/0232-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Juni 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. April 1999, Zl. ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Rückforderungsbetrag beträgt € 626,73. Die Sanktion für die Tiere mit den Ohrmarkennummern bc und cd beträgt gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 € 835,16. Die Sanktion für das Tier mit der Ohrmarkennummer 008de beträgt gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 € 94,98. Als Gesamtbetrag sind € 1.556,87 zurückzufordern. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 22. August 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 11. November 1997, Zl. ef, für 30 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einem Eigengewicht von 18.004,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 2. Oktober 1996, WE-Nr. fg, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Höhe von S 91.061,00 (€ 6.617,66) gewährt.
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. März 1998 wurde gemäß § 5 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) von der mit Bescheid vom 11. November 1997, Zl. ef, gewährten Ausfuhrerstattung für drei Rinder mit einem Eigengewicht von 1.705,00 kg ein Gesamtbetrag von S 25.872,00 (€ 1.880,19) zurückgefordert. Die Neuberechnung der Ausfuhrerstattung hat unter Anwendung des Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 einen Betrag von S 65.189,00 (€ 4.737,47) ergeben.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf § 5 AEG, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. gh, festgestellt worden, der Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer bc, cd und 008de sei offensichtlich manipuliert worden.
Es sei der im Spruch des Bescheides ausgewiesene Betrag zu Unrecht ausbezahlt worden. Dieser Teil der gewährten Ausfuhrerstattung und verhängten Sanktion sei daher nach § 5 Abs. 1 AEG zurückzufordern.
Als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008de wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes A.B. vorgelegt. Für die restlichen verfahrensrelevanten Tiere wurden eidesstattliche Erklärungen vorgelegt.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 1999, Zl. ab, als unbegründet abgewiesen und den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend geändert, dass gemäß § 5 AEG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 von der mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11. November 1997 gewährten Ausfuhrerstattung ein Betrag von S 25.345,00 (€ 1.841,89) zurückgefordert werde. Die Neuberechung der Ausfuhrerstattung ergebe unter Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 einen Betrag von S 65.716,00 (€ 4.775,77).
Der Gemeinschaftsursprung sei dabei nach dem Zollkodex zu beurteilen. Es sei bei der Annahme der Ausfuhranmeldung auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 ausgestellt worden. Im Antrag für die Ausstellung derselben habe der Bf. u.a. angegeben, die Tiere würden zur Gänze aus Österreich stammen und die Einkaufsbelege in der Buchhaltung des Bf. aufliegen.
Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, im Schlussschein mit der Nr. hi vom 28. September 1996 seien die Ohrmarkennummern cd und 008de nachträglich, in anderer Schrift und mit einem anderen Schreibgerät als die übrigen Angaben, eingefügt worden. Beim Schlussschein mit der Nr. ij sei die Ohrmarkennummer bc offensichtlich manipuliert worden. Die Schlussscheine seien daher als Nachweis für den Ursprung der betroffenen Rinder untauglich.
Da der Gemeinschaftsursprung für die verfahrensgegenständlichen Rinder nicht habe nachgewiesen werden können, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation der Schlussscheine sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden.
Die Neufassung des angefochtenen Bescheides habe ihre Ursache darin, dass im Rahmen des Berufungsverfahrens festgestellt worden sei, bei der Rückforderung sei ein zu hoher Sanktionsbetrag verhängt worden. Für die betreffenden drei Rinder sei Ausfuhrerstattung für 1.653,00 kg beantragt worden. Das Wiegen der Rinder habe jedoch 1.705,00 kg, die für die Berechnung der Sanktion herangezogen worden seien, erbracht. Die Sanktion sei daher um den im Spruch genannten Sanktionsbetrag für 52,00 kg zu verringern gewesen.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 2. Oktober 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. fg durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 30 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 22. August 1997 gestellt. Mit Bescheid vom 11. November 1997 sei ihm antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von S 91.061,00 (€ 6.617,66) gewährt worden.
Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation an den Schlussscheinen für das Rind mit der Ohrmarkennummer bc, cd und 008de die gewährte Ausfuhrerstattung für diese Tiere unter Berücksichtigung einer Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Höhe von S 25.872,00 (€ 1.880,19) mit Bescheid vom 14. März 1998 zurückgefordert worden.
Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung sei die Sanktion auf S 16.721,0 (€ 1.215,16) vermindert worden. Der Bf. habe gegen die Berufungsvorentscheidung am 23. Juni 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Das Beschwerdebegehren habe die Rückforderung der Ausfuhrerstattung, sowie die Sanktion für die oben angeführten Tiere erfasst. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung habe der Bf. das Beschwerdebegehren sowohl hinsichtlich der Rückforderung als auch hinsichtlich der verhängten Sanktion auf das Rind mit der Ohrmarkennummer 008de eingeschränkt.
Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008de sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nummer hi vom 28. September 1996 über den Verkauf einer Kuh von Herrn E.P., E., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer 008de nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn E.B., W., im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser angegeben, an den Bf. keine Kuh mit der Ohrmarkennummer 008de verkauft zu haben bzw. dass die Unterschrift am Schlussschein nicht von ihm stamme. Er habe einige Kühe an den Bf. verkauft; aufgrund fehlender Aufzeichnungen sei es ihm jedoch nicht möglich zu sagen, welche.
Der Beschwerde wurde aufgrund der Ausführungen des Zeugen A.B. in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Berufungssenat ist mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit von einem Ursprung des verfahrensgegenständlichen Tieres in der Gemeinschaft ausgegangen. Hinsichtlich der außer Streit gestellten Tiere blieben die Rückforderung der Ausfuhrerstattung und die verhängte Sanktion aufrecht.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.1) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008de gelte das zu den zu Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Bescheides zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend. Es sei der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes durch die Aussage des Zeugen A.B. daher nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008de sei der innergemeinschaftliche Ursprung durch die Aussage des Zeugen A.B. nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. April 1999, Zl. ab, erhobene Beschwerde vom 18. Juni 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008de den Schlussschein mit der Nr. hi vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 28. September 1996, damit wenige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung am 2. Oktober 1996, in B. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn E.P., E., und im Auftrag des Bf. von einem Einkäufer des Bf. gefertigt.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In die zweite, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008de nachträglich eingetragen. Die Bruttopreisspalte scheint von derselben Hand ausgefüllt zu sein.
Es ist nicht auszuschließen, dass eine der zwei an den Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft worden ist. Die Möglichkeit, das zweite Feld könnte vom Einkäufer bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich einem, von Herrn E.B. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein ein von Herrn E.B. an den Bf. verkaufte Tier überhaupt erfasst.
Der Zeuge E.B. hat im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens bestätigt, die Kuh mit der Ohrmarkennummer 008de nicht an den Bf. verkauft zu haben. Die Unterschrift am Schlussschein stamme nicht von ihm. Der Zeuge gab jedoch an, einige Kühe an den Bf. verkauft zu haben, welche, habe aufgrund von fehlenden Aufzeichnungen nicht festgestellt werden können.
Im Gegenstand ist nicht nachvollziehbar, um wessen Rinder es sich bei dem im verfahrensgegenständlichen Schlussschein erfassten tatsächlich handelt. Der Schlussschein wurde nicht vom Zeugen E.B. unterfertigt. Der Schlussschein hat in der Buchhaltung des Bf. als Nachweis für den Ankauf von Tieren von E.P. gedient. Der Schlussschein ist ein untaugliches Mittel im Hinblick auf insbesondere das fragliche Rind, weil es einerseits möglich ist und auf der anderen Seite zweifelhaft bleibt, ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehene Rind einem von Herrn E.P. oder E.B. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist.
Bei derartigen Unsicherheiten kann einerseits nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen am Schlussschein vorsätzlich vorgenommen oder deren Vornahme vorsätzlich veranlasst, so dass eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach lit. b leg. cit. zu verhängen war.
a) Erstattungsbetrag für amtlich ermittelte 18.004,00 kg Eigenmasse gemäß Bescheid Zl. jk
b) Rückforderungsbetrag für amtlich ermittelte 1.705,00 kg Eigenmasse der Rinder mit der Ohrmarkennummer 008de, bc und cd
c) Sanktion von 200% für 1.136,00 kg (angemeldete Eigenmasse der Rinder mit der Ohrmarkennummer bc und cd)*
d) Sanktion von 50% für 517,00 kg (angemeldete Eigenmasse des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008de)
e) Rückforderungsbetrag - Summe aus b), c) und d)
* Hinsichtlich dieser Tiere hat der Bf. das Beschwerdebegehren in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, sodass die Rückforderung und die Sanktion aufrecht bleiben.
Findok-Nr: 16010.1, aufgenommen am: 14.06.2005 13:45:14, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: b544bff9-fa07-40cb-b41a-340cc64a1444, Segment-ID: 76c3f9e2-7cad-4b81-beb7-469dbf8d24d1