Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112119
Timestamp: 2018-09-21 08:28:05
Document Index: 206634955

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 24', 'Art 131', '§ 43', '§ 31', '§ 3']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2016, RV/7500899/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde vom 15.04.2016 des Bf., Wien, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, BA 32, vom 30.03.2016 Zahlungsreferenz x, Zahlungsreferenz xx, Zahlungsreferenz xxx,und Zahlungsreferenz xxxx undZahlungsreferenz xxxxx zu Recht erkannt:
Am 30.03.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen,
ad 1) Zahlungsreferenz x, da die mit Strafverfügung vom 25.09.2012, Zahl MA 67-PA-1, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 365,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
ad 2) Zahlungsreferenz xx, da die mit Strafverfügung vom 21.08.2012, Zahl MA 67-PA-2, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 365,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
ad 3) Zahlungsreferenz xxx, da die mit Strafverfügung vom 17.07.2012, Zahl MA 67-PA-3, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 210,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
ad 4) Zahlungsreferenz xxxx, da die mit Strafverfügung vom 03.07.2012, Zahl MA 67-PA-4, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 210,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
ad 5) Zahlungsreferenz xxxxx, da die mit Strafverfügung vom 05.06.2012, Zahl MA 67-PA-5, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 210,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1992 (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
Mit Eingabe vom 15.04.2016 erhob der Bf gegen diese Vollstreckungsverfügungen Beschwerde und gab an:
"Ich erhebe Beschwerde an den Verwaltungsgericht Wien, wegen Rechtswidrigkeit von Parkometerstrafen-Vollstreckungsverfügungen zu 7 Strafverfügungen aus den jahren 2013, und 2014 im vollen umfang.
Mir wurden verschiedene Strafverfügungen wie erwähnt zugestellt, die aus den jahren 2013 und 2014 stammen.
Ich war in der Zeit von 11.01.2013 und bis 14.10.2014 in Eisenstadt und in der JVA Simmering in Strafhaft.
Vor den Strafurteil mußte ich verschiedene Verwaltungsstrafen Absitzen die vor meiner Inhaftierung begangen wurden, sohin diese nicht Verjähren sollten, wobei ein Rechtsbruch begangen wurde, weil laut Gesetz eine Ersatzstrafe nach den Parkometerstrafgesetz 6 Wochen lang dauern darf, und nicht in ununterbrochen Strafe von über 5 monaten dauern darf, sohinerst wieder nach etlichen monatenweiter vollzogen werden darf.
Ich habe die MA 6 und andere immer darrauf hingewiesen, das ich damals meinen PKW an verschiedenen Freunden und Personen verborgt habe, und daher aus logischen Gründen ich nicht für die Parkometerstrafen Haftbar bin, da ich mich in Haft befunden habe.
Ich habe sehrwohl die Namen und Adresen von den Personen genannt, denen ich damals meinen PKW währent meiner Haftzeit verborgt habe.
Es kann von mir daher nicht mehr verlangt werden, wann und an wem ich in der Zeit von meiner Haft ich meinen PKW verborgt hatte, daher nicht mehr weiß‚ nach 3 jahren welche Personen in Frage kommen.
Der Magistrat ist bis Heute nicht in Lage gewesen mir den Beweis zu erbringen, ob überhaupt die damals genannten Personen Angeschrieben wurden, oder eruiert worden sind, um ihnen die Strafvefügungen zuzustellen, sondern einfachhalber mir diese vor kurzen erst zugestellt wurden, wobei ich sehr-sehr Zweifle, OB DIESE NICHT SCHON VERJÄHRT SIND; DA WEIT MEHR ALS 3 JAHRE VERGANGEN SIND !!!!!!!.
Weiters stelle ich die Berechtige Frage, weshalb wurden mir die Strafmandate erst nach 3 jahren zugestellt, und nicht in der Strafhaft, wo ich wie erwähnt mehrere Verwaltungstrafe nach den Parkmetergesetz Abgesessen habe ??????.
In meiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht in Wien stelle ich den Antrag, diese weiter zuleiten wegen Rechtswidrigkeit, und zur Wahrung meiner Bürgürlichen Rechte ‚ sohin kompltte Eistellung aller Straf und Vollstreckungsbewilligungen.[...]."
Das Bundesfinanzgericht hat auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte die Zustellung der Strafverfügung vom 25.09.2012, MA 67-PA-1, jedenfalls am 04.10.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 03.10.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und dieser von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 19.10.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 25.09.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 365,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte jedenfalls die Zustellung der Strafverfügung vom 21.08.2012, MA 67-PA-2, am 29.08.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 28.08.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und dieser von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 13.09.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 21.08.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 365,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte jedenfalls die Zustellung der Strafverfügung vom 17.07.2012, MA 67-PA-3, am 24.07.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 23.07.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und dieser von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 08.08.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 17.07.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 210,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte jedenfalls die Zustellung der Strafverfügung vom 03.07.2012, MA 67-PA-4, am 10.07.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 09.07.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und dieser von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 25.07.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 03.07.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 210,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte jedenfalls die Zustellung der Strafverfügung vom 05.06.2012, MA 67-PA-5, am 14.06.2012, weil an diesem Tag die Strafverfügung an der Post Geschäftsstelle 1110 hinterlegt wurde, nachdem am 13.06.2012 an der Abgabestelle des Bf ein Zustellversuch unternommen und der Bf von der Hinterlegung verständigt worden war.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein rechtzeitiger Einspruch erhoben, deshalb erwuchs sie am 29.06.2012 in Rechtskraft.
Der in der Strafverfügung vom 05.06.2012 festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 210,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.03.2016) noch nicht getilgt.
Nach Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister hatte der Bf vom 11.11.2011 bis 19.08.2014 seinen Hauptwohnsitz in der in 1110 Wien, Gasse. Mangels anderer Anhaltspunkte befand sich dort eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz. Die vom Bf in seiner Beschwerde geltend gemachte Abwesenheit bezieht sich ausschließlich auf die Jahre 2013 und 2014. Daher sind die verfahrensgegenständlichen, im Jahre 2012 durchgeführten Zustellungen als rechtmäßig anzusehen.
Gemäß § 24 Abs 1 zweiter Satz BFGG ist für gemäß Art 131 Abs 5 B-VG dem
Frist gemäß § 43 Abs 1 VwGVG 24 Monate beträgt.
Wenn der Bf meint, es sei bereits Vollstreckungsverjährung eingetreten, so wird darauf hingewiesen, dass verjährungshemmende Umstände im Sinne des § 31 Abs 3 VStG vorliegen, da die Strafvollstreckung auf Grund des Bescheides vom 22.01.2015 wegen Haftunfähigkeit ausgesetzt war.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob mit den oa. Vollstreckungsverfügungen vom 30. März 2016 zu Recht die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe ad 1) und ad 2) iHv Euro 365,00, ad 3), ad 4) und ad 5) iHv Euro 210,00, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verfügt wurde, wenn gegen die oa. Strafverfügungen kein Einspruch erhoben wurde.
In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist auszuführen, dass die Titelbescheide (Strafverfügungen) hinterlegt und vom Bf. nicht behoben wurden.
Die Bescheide sind dem Bf. daher gegenüber wirksam ergangen. Der Bf. hat die Bescheide erst nach Ablauf der Rechtmittelfrist bekämpft. Die Bescheide sind somit in Rechtskraft erwachsen. Der Bf. ist seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe nicht nachgekommen.
Die Strafverfügungen wurden rechtskräftig.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500899.2016
Findok-Nr: 112119.1, aufgenommen am: 30.11.2016 07:37:24, Dokument-ID: 822df256-b775-4b65-88f1-d32da523a5ff, Segment-ID: e23bf141-8f9f-4b24-a388-e25bb47a9110