Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv096056.html
Timestamp: 2019-07-24 02:15:54
Document Index: 207104913

Matched Legal Cases: ['§ 1618', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 1618', '§ 1618']

Rang: 30 (420)
Das Landgericht hat seine Entscheidung auf § 1618 a BGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 5, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG ge stützt. Darin liegt zwar keine unzulässige Rechtsfortbildung (1.). Das Landgericht hat jedoch den Spielraum verkannt, der den zuständigen staatlichen Organen bei der Wahrnehmung von Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ebenso zusteht wie bei der Erfüllung des Auftrags aus Art. 6 Abs. 5 GG (2.).
Mit der Herleitung eines Auskunftsanspruchs gegen die Mutter aus § 1618 a BGB hat das Landgericht nicht die Grenzen unzulässiger Rechtsfortbildung überschritten. Es hat sich sowohl mit der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt, die einen Auskunftsanspruch des Jugendamtes sowie staatlicher Stellen verneinte, als auch bei der Auslegung des § 1618 a BGB die Entste hungsgeschichte dieser Vorschrift berücksichtigt. Seine Erwägungen sind nachvollziehbar und lassen nicht den Schluß zu, daß das Gericht objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen, sondern sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat (vgl. BVerfGE 87, 273 [280]).
Auch bei der konkreten Interessenabwägung hat das Landgericht nur einen sehr engen Spielraum gesehen. So hat es zwar anerkannt, daß die Beschwerdeführerin ein verstärktes Interesse daran habe, die Männer nicht benennen zu müssen, denen sie innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Letztlich hat es diesem Gesichtspunkt aber kein entscheidendes Gewicht beigemessen, weil es den Interessen des nichtehelichen Kindes ohne konkrete Abwä gung Vorrang vor den Interessen der Mutter und der betroffenen Männer eingeräumt hat.