Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-496/17
Timestamp: 2020-01-23 10:15:45
Document Index: 226032674

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-496/17 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018
https://dejure.org/2019,233
EuGH, 16.01.2019 - C-496/17 (https://dejure.org/2019,233)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2019 - C-496/17 (https://dejure.org/2019,233)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - C-496/17 (https://dejure.org/2019,233)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Art. 39 - Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 - Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 - Antragsteller, der keine natürliche Person ist - Fragenkatalog - Erhebung ...
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Januar 2019. Deutsche Post AG gegen Hauptzollamt Köln. Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf. Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Art. 39 - Status eines zugelassenen ...
Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch Zoll
Zum Umfang der Abfrage der Steuer-ID durch Hauptzollämter
Abfrage der Steuer-ID bei zollrechtlicher Bewilligung ist rechtens
EuZW 2019, 746
Außerdem ist es, wie die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof dargelegt hat, angesichts dessen, dass das vom Bundesverband angestrengte Verfahren darauf abzielt, dass Planet49 ihr Verhalten künftig unterlässt, nicht ausgeschlossen, dass die Verordnung 2016/679 aufgrund der nationalen Rechtsprechung zur relevanten Rechtslage bei Unterlassungsklagen in zeitlicher Hinsicht im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits anwendbar ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts (vgl., zu einer Feststellungsklage, Urteil vom 16. Januar 2019, Deutsche Post, C-496/17, EU:C:2019:26, Rn. 38).
29 Zur Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46 und der Verordnung 2016/679 im Kontext einer Feststellungsklage nach deutschem Verfahrensrecht vgl. Urteil vom 16. Januar 2019, Deutsche Post (C-496/17, EU:C:2019:26, Rn. 39), und Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Deutsche Post (C-496/17, EU:C:2018:838, Nr. 32): "Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, sein nationales Verfahrensrecht auszulegen, zu dem der Gerichtshof keine Stellung nimmt.
Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 Rs. C-496/17 entschieden: Art. 24 Abs. 1 Unterabsatz 2 der UZK-DVO ist im Licht der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281/31) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. EU Nr. L 119/1) (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO -) dahin auszulegen ist, dass die Zollbehörden von einem Unternehmen, das die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten beantragt, allein in Bezug auf die natürlichen Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben, und diejenigen, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind, verlangen können, dass das Unternehmen die für die Erhebung der Einkommensteuer zugeteilten Steueridentifikationsnummern mitteilt sowie für alle diese Personen Angaben zu den zuständigen Finanzämtern macht, soweit diese Daten es den Zollbehörden ermöglichen, Informationen über schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften oder schwere Straftaten zu erlangen, die von diesen natürlichen Personen im Zusammenhang mit ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen wurden.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 Rs. C-496/17 unter Randnr. 42 entschieden, dass die Aufzählung der natürlichen Personen in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 UZK-DVO abschließend ist.
Daher darf das beklagte Hauptzollamt hinsichtlich der Fragen unter 1.1.2 Buchstabe c, 1.1.6 und 1.3.1 des Fragenkatalogs zur Selbstbewertung Teil I - Informationen über das Unternehmen - nicht die Mitteilung der Steueridentifikationsnummern und der zuständigen Finanzämter für die dort genannten Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten, für die geschäftsführenden Direktoren und die Abteilungsleiter, soweit sie nicht für die Zollangelegenheiten der Klägerin verantwortlich sind, sowie für die Leiter der Buchhaltung und für die Zollsachbearbeiter fordern (EuGH, Urteil vom 16. Januar 2019 Rs. C-496/17 Randnr. 43).
Da es sich bei diesen Personen um Abteilungsleiter handelt, die für die Zollangelegenheiten der Klägerin verantwortlich sind, unterfallen sie Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe c UZK-DVO (EuGH, Urteil vom 16. Januar 2019 Rs. C-496/17 Randnr. 43, 44).
Das beklagte Hauptzollamt ist nach den Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b und c, 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO hinsichtlich der unter 1.1.6 und 1.3.1 des Fragenkatalogs genannten Leiter der Zollabteilungen befugt, die Klägerin aufzufordern, die Steueridentifikationsnummern und die zuständigen Finanzämter für diese Personen mitzuteilen (EuGH, Urteil vom 16. Januar 2019 Rs. C-496/17 Randnr. 58 ff.).
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 Rs. C-496/17 gleichwohl unter Randnr. 67 bis 69 ausgeführt, die deutschen Zollbehörden seien nach Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 UZK-DVO befugt, die Steueridentifikationsnummern der dort aufgezählten natürlichen Personen zu erheben, obgleich es ihnen damit ermöglicht werde, auf personenbezogene Daten zuzugreifen, die in keinem Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens stünden.
https://dejure.org/2018,33100
Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17 (https://dejure.org/2018,33100)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.10.2018 - C-496/17 (https://dejure.org/2018,33100)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - C-496/17 (https://dejure.org/2018,33100)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und Pflichten des Einzelnen - Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - Fragenkatalog - Schutz personenbezogener Daten - Steueridentifikationsnummer - Für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständiges ...