Source: http://ra-nicolemeissner.de/mai11.html
Timestamp: 2020-01-18 13:18:01
Document Index: 101750591

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 548']

Auswahl von Neuigkeiten aus Mai 2011:
BAG, Urteil vom 17. Mai 2011, Az. 9 AZR 197/10, Pressemitteilung Nr. 36/11
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Urlaubsanspruch während der Elternzeit zu entscheiden. Gemäß § 4 BUrlG entsteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres. Dies gilt auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Das BAG entschied, dass der Erholungsurlaub lediglich gemäß § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden darf. Auch der MTV trifft dafür keine abweichende Regelung. Diese Grundsätze gelten auch für den Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX.
BGH, Urteil vom 12. Mai 2011, Az. 2 AZR 479/09, Pressemitteilung Nr. 35/11
Eine personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers kann durch aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation begründet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Wenn jedoch der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt hat, gibt er damit zu verstehen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Die spätere Kändigung kann daher nicht ausschließlich auf das Verhalten gestützt werden, das schon der Abmahnung zugrunde lag. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch beantwortet oder relevante Umstände trotz bestehender Offenbarungspflicht verschwiegen hat.
BGH, Urteil vom 04. Mai 2011, Az. VIII AZR 195/10, Pressemitteilung Nr. 74/2011
Der BGH hatte über die Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung zu entscheiden, die der Mieter infolge einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Der Kläger war bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der Mietvertrag enthielt eine Formularklausel, die die Durchführung von Schönheitsreparturen nach einem starren Fristenplan auferlegte. Der Kläger ließ die Wohnung am Ende seiner Mietzeit für 2.687 EUR renovieren. Später erfuhr er, dass er zur Ausführung der Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet war. Der Kläger erhob im Dezember 2009 Klage auf Zahlung der 2.687 EUR zzgl. Zinsen. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Der BGH hat entschieden, dass der eingeklagte Erstattungsanspruch bei Klageerhebung bereits verjährt war, weil die Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhätnisses gemäß § 548 Abs. 2 BGB auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen erfasst, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit der Renovierungsklausel durchgeführt hat.