Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Abfallverbrennung&id=recht
Timestamp: 2020-07-13 21:14:57
Document Index: 183921157

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2']

Umwelt-online: Abfallverbrennung
"Abfallverbrennung"
0266/1/20
... /EU /EU sind insbesondere Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen, die als Abfälle ausschließlich Biobrennstoffe einsetzen vom Anwendungsbereich des Kapitels IV der Richtlinie
... Der Schwerpunkt dieser Mitteilung liegt auf der energetischen Verwertung von Abfällen und deren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft. "Energie aus Abfall" ist ein weit gefasster Begriff, der sehr viel mehr bedeutet als nur Abfallverbrennung. Er umfasst verschiedene Verfahren der Behandlung von Abfällen zur Gewinnung von Energie (z.B. in Form von Strom oder Wärme oder Ersatzbrennstoffe), deren Umweltauswirkungen und Potenzial für die Kreislaufwirtschaft jeweils unterschiedlich sind.
... Abfallverbrennungsanlagen
... Abfallverbrennungsanlagen können Polystyrol-Monochargen aufgrund des sehr hohen Heizwertes von Polystyrol im Allgemeinen nur vorbehandelt verwerten, weil sie dafür technisch nicht ausgelegt sind. Eine Vorbehandlung ist also in der Regel unumgänglich. Vielen Vorbehandlungsanlagen fehlt jedoch eine Zulassung zur Behandlung gefährlicher Abfälle. Darum erscheint es nicht unrealistisch, dass in Verbindung mit einer Einstufung als "gefährliche Abfälle" für einen nicht nur kurzfristigen Übergangszeitraum für HBCD-haltige Dämmstoffe Beträge jenseits von 1.000 Euro pro Tonne als Entsorgungskosten angefallen wären. Einen zusätzlichen Kostenfaktor im Zusammenhang mit der Umstufung von HBCD stellten auch erheblich erhöhte Transportkosten für HBCD-haltige Bauabfälle dar. Da viele Anlagen solche Abfälle zuerst einmal nicht mehr annahmen, konnte auf die gewohnten Entsorgungswege nicht mehr zurückgegriffen werden und die Abfälle mussten teilweise in weiter entfernte Anlagen verbracht werden. Transporte verteuerten sich dadurch teilweise um weit über 1.000 Euro pro Tonne. Auch diese Situation bliebe in Verbindung mit einer Einstufung von HBCD-haltigen Dämmstoffen als "gefährliche Abfälle" durch die weiterhin erforderlichen langen Entsorgungswege vermutlich über einen längeren Zeitraum bestehen.
... , wonach unter Anlagen mit geringer Kapazität "Abfallverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen mit einer Höchstkapazität von weniger als 50 Kilogramm tierischer Nebenprodukte je Stunde oder je Charge (Anlagen mit geringer Kapazität), die nur tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte behandeln und für deren Betrieb keine Genehmigung gemäß der Richtlinie
... n in Anspruch genommen. Insbesondere hängt die Erfüllung jedoch maßgeblich davon ab, dass die Aschen aus der Siedlungsabfallverbrennung auf Dauer annähernd vollständig, zum Beispiel in Bauprojekten, verwertet werden können. Dies kann in der Praxis jedoch zunehmend auf Probleme bei der Verfügbarkeit von Maßnahmen stoßen, in denen die Aschen umweltverträglich verwertet werden können.
... Abschnitt 3 war bisher in Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG durch die Länder in den jeweiligen Verordnungen über abwasserrechtliche Anforderungen an Abwasser aus der Abgasreinigung bei der Abfallverbrennung geregelt.
... (1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen, die nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der in Nummer 2 genannten Verordnung genehmigungsbedürftig sind und in denen folgende Abfälle und Stoffe eingesetzt werden:
... anlagen nach Nummer 2 – durch eine im Vorfeld der Handelsperiode 2013 bis 2020 zu beantragende Einschränkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hinsichtlich der einsetzbaren Regelbrennstoffe dokumentieren. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Siedlungsabfallverbrennungsanlage muss hinsichtlich der einsetzbaren Brennstoffe zwei Einschränkungen aufweisen: Erstens dürfen als Brennstoffe nur Abfälle eingesetzt werden, und zweitens muss der durchschnittliche untere Heizwert der in einem Kalenderjahr eingesetzten Abfälle auf maximal 13 000 kj/kg Abfall beschränkt sein. Diese Heizwertbeschränkung liegt oberhalb des derzeitigen Durchschnittsheizwertes von Siedlungsabfällen nach Kap. 20 Anhang AVV. Sollte der durchschnittliche Heizwert zur Verbrennung dieser Siedlungsabfälle im Verlauf der Handelsperiode 2013 bis 2020 deutlich über den bisherigen Durchschnittswert hinaus ansteigen, ist eine Anpassung des Maximalwertes für die Heizwertbeschränkung möglich. Durch die Heizwertbeschränkung ist die Anwendung der Bereichsausnahme für solche Anlagen ausgeschlossen, die technisch für einen dauerhaften Einsatz mittel- und hochkalorischer Abfallfraktionen ausgelegt und genehmigt sind; bei diesen Anlagen steht typischerweise nicht mehr die abfallwirtschaftliche Entsorgungsfunktion im Vordergrund, sondern die Verwertung der Abfälle zur Energieerzeugung. Bei Anlagen zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen muss zur Erfüllung der Bereichsausnahme an Stelle der Heizwertbegrenzung in der Genehmigung die Auflage enthalten sein, dass mindestens 75 Prozent der eingesetzten Abfallmengen gefährliche Abfälle sind. Anders als beim Emissionshandel in den ersten beiden Handelsperioden bedarf eine Bereichsausnahme in der Handelsperiode 2013 bis 2020 für Anlagen, die zum Teil Strom produzieren, angesichts der wegfallenden kostenlosen Zuteilung für diesen Sektor einer besonderen Rechtfertigung. Die restriktive Ausgestaltung der Ausnahmevorschrift in der Richtlinie und ihre Umsetzung in Nummer 3 trägt diesem besonderen Rechtfertigungserfordernis Rechnung. Unschädlich ist jedoch, wenn andere Brennstoffe zur Zünd- und Stützfeuerung bei irregulären Betriebszuständen sowie zur Rauchgasreinigung eingesetzt werden. Damit werden
... d) Diese Formel ist entsprechend dem Referenzdokument zu den besten verfügbaren Techniken für die Abfallverbrennung zu verwenden.
... – eine Überprüfung der einschlägigen Emissionsgrenzwerte bei der Abfallverbrennung als eine auf Partikelzahl und/oder Oberfläche beruhende Ergänzung der Massenwerte;
... Der Anteil der Abfallverbrennung erreicht in Schweden und Dänemark zurzeit 47 % bzw. 55 %15. In beiden Ländern erfolgt die Verbrennung von nicht getrennt gesammeltem Bioabfall in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Rauchgaskondensation, was zu einer hocheffizienten energetischen Verwertung mit hohem Nettoertrag führt.
... Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass in Artikel 50 Abs. 1 Anträge auf neue Genehmigungen für Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen der Öffentlichkeit nur dann zugänglich gemacht werden müssen, wenn diese Anlagen einer Genehmigungspflicht nach Artikel 11 i.V.m. Anhang I unterliegen. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, die in Artikel 50 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Pflicht zur Erstellung und öffentlichen Auslegung einer Liste mit "
Drucksache 147/08
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37. BImSchV)
... Die Verordnung erfasst neben Feuerungsanlagen auch Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen. Die Akzeptanz für Anlagen zur Verbrennung oder
2.1. Bund
2.2. Länder
2.3. Kommunen
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen – 37. BImSchV 1
Ermittlung der Jahresmittelwerte, Überwachung und Berichterstattung
2. Eckpunkte der Verordnung
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen- 37. BimSchV)
... von Abfällen – entweder zur Verwertung oder Beseitigung – unterliegt ähnlichen Bedingungen hinsichtlich der Zulassung und der Abfallverbrennung an sich, insbesondere im Hinblick auf Grenzwerte für Emissionen in der Luft, Abwasser und die Ableitung von Rückständen sowie Vorschriften über Kontrolle, Überwachung und Messung. Daher sollte es erlaubt werden, Material aller drei Kategorien ohne vorherige Verarbeitung direkt mitzuverbrennen.
... 32. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass in Artikel 50 Abs. 1 Anträge auf neue Genehmigungen für Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen der Öffentlichkeit nur dann zugänglich gemacht werden müssen, wenn diese Anlagen einer Genehmigungspflicht nach Artikel 11 i.V.m. Anhang I unterliegen. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, die in Artikel 50 Abs. 3 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Pflicht zur Erstellung und öffentlichen Auslegung einer Liste mit "
Drucksache 272/08
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung
... Bundesweit werden nach Schätzungen von Experten jährlich ca. 6 bis 9 Mio. t Abfälle rechtswidrig in Tongruben und Tagebaustätten entsorgt. Hierbei handelt es sich überwiegend um hausmüllähnlichen Gewerbeabfall mit hochkalorischen Anteilen, der zuvor geschreddert und anschließend mit mineralischen Abfällen vermischt worden ist. Der Grund für diese Art der Billigentsorgung liegt in der Preisdifferenz zwischen der ordnungsgemäßen Entsorgung im Wege der thermischen oder mechanisch-biologischen Vorbehandlung einerseits und der rechtswidrigen Entsorgung in Tongruben und Abgrabungen auf direktem Wege und über vorgeschaltete Mischanlagen andererseits. Während für die Abfallverbrennung Kosten in Höhe von ca. 100 €/t zu entrichten sind, liegen die Preise bei der oben beschriebenen Entsorgungsweise bei ca. 20 bis 40 €/t.
Drucksache 800/1/07
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a - neu - § 1 Abs. 1 Satz 3 - neu - *
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b - neu - § 1 Abs. 3 Satz 1 *
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d § 3 Abs. 11
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d § 3 Abs. 11 Satz 2 *
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d § 3 Abs. 11 Satz 2**
6. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 3a - neu -
7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 2 - neu - *
8. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 2
9. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4
10. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 6 bis 9
11. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Satz 6 bis 9
12. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 2
13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 2
14. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 5 Satz 3
15. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 6 Abs. 10
16. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 9 Abs. 1 Satz 11 , Nr. 12 Anhang I Nr. 4 Satz 4 *
17. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a - neu - *
18. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3
19. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 10 Abs. 2 Satz 2 *
22. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 16 Abs. 2 Satz 3
23. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b § 16 Abs. 3
24. Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 *
25. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 3 Abs. 2 Satz 2
26. Zu Artikel 4 Satz 1
... R. in der Erwägung, dass der Bereich Heizen und Kühlen eine einzigartige Möglichkeit bietet, nicht nur erneuerbare Energiequellen, sondern auch die Wärmeüberschüsse aus der Stromerzeugung, der Industrie und der Abfallverbrennung zu nutzen und dadurch die Verwendung fossiler Brennstoffe zu reduzieren und die CO
... Die Kommission schlägt die Einführung der Verwendung von Effizienzgrenzwerten vor, um die Behandlung von Abfällen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen entweder als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen.. Dies wird die EU auch dabei unterstützen, die durch die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gesetzten Ziele zu erreichen.
... Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen 17 Diese Formel stützt sich auf die Angaben in dem Referenzdokument zu den besten verfügbaren Techniken für die Abfallverbrennung.
... Die Abfallverbrennung in Müllverbrennungsanlagen kann dann als Verwertung anerkannt werden, wenn in einer solchen Anlage anspruchsvolle, aber angemessene Energieeffizienzkriterien eingehalten werden (die Überprüfung der von der Kommission dazu vorgeschlagenen Formel wird bereits an anderer Stelle verlangt). Für den Fall des Nachweises einer angemessenen Energieeffizienz kann es dann allerdings nicht mehr darauf ankommen, ob die Energieumwandlung unter Verbrennung von Siedlungsabfällen oder von sonstigen Abfällen erfolgt ist. Die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung erweist sich deshalb als zu eng und sollte entsprechend angepasst werden.
Drucksache 591/05
3. In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „bis zum 1. Januar 2000 gestrichen.
5. In § 15 wird
7. § 17 wird aufgehoben und mit der folgenden Fußnote ergänzt:
8. Anhang I zu § 6 wird wie folgt geändert:
9. Nach Anhang IV wird folgender Anhang V angefügt:
1. Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen nach § 3 Abs.1 Nr. 1:
3. Kostenwirkung
4. Preiswirkungen
Drucksache 178/17
Drucksache 289/18
Drucksache 266/20
... Für den Zeitraum 2021 und 2022 sind die Pflichten zur Abgabe von Zertifikaten auf die Hauptbrennstoffe (Ottokraftstoffe, Diesel, Erdgas, Heizöl) beschränkt, erfassen bspw. noch nicht Emissionen aus der Abfallverbrennung, von Ersatzbrennstoffen oder von Kohle im Hausbrand.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 5178, BMU: Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Drucksache 266/1/20
... -Emissionen aus der Abfallverbrennung der Minderungspflicht aus der EU-Klimaschutzverordnung unterliegen, ist er der Auffassung, dass eine Freistellung von Siedlungsabfällen im BEHG dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 zuwiderläuft. Eine weitere Privilegierung von Müllverbrennungsanlagen unterliefe zudem die Anstrengungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und führten zur Ungleichbehandlung von mitverbrennenden ETS-Anlagen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 6 - neu - BEHG
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 10 Absatz 5 - neu - BEHG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a - neu - § 11 Absatz 1 Satz 3a - neu - BEHG *
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 11 Absatz 3 BEHG *
5. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - Satz 1 Nummer 2 der Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 BEHG
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - Satz 3 der Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 BEHG