Source: http://www.advoexpert.de/38709.html
Timestamp: 2020-04-07 00:05:43
Document Index: 353807292

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 47', '§ 169', '§ 228', '§ 228', '§ 231', '§ 6', '§ 19', '§ 367']

Kindergeld: Zur ZustÃ¤ndigkeit der AuÃŸenstellen der Agenturen fÃ¼r Arbeit
AntrÃ¤ge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit anzubringen sind, kÃ¶nnen auch bei einer AuÃŸenstelle derjenigen Agentur fÃ¼r Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist. Auch wenn die bei den Agenturen fÃ¼r Arbeit als unselbstÃ¤ndige Nebenstellen eingerichteten GeschÃ¤ftsstellen im Gegensatz zur frÃ¼heren Gesetzesfassung nicht mehr ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt werden, kÃ¶nnen solche Nebenstellen weiterhin zur ortsnahen Aufgabenerledigung eingesetzt werden.
Der KlÃ¤ger war bis Ende Dezember 2004 im Ã¶ffentlichen Dienst beschÃ¤ftigt und bezog wÃ¤hrend dieser Zeit fÃ¼r seine 1994 und 1996 geborenen Kinder Kindergeld von einer Familienkasse des Ã¶ffentlichen Dienstes. Nach dem Ende der BeschÃ¤ftigung im Ã¶ffentlichen Dienst stellte er zunÃ¤chst keinen weiteren Antrag fÃ¼r Kindergeld ab Januar 2005.
Mit Schreiben vom 29.12.2010 beantragte der in B wohnhafte KlÃ¤ger Kindergeld auch fÃ¼r die Vergangenheit. Das Schreiben war wie folgt adressiert: Agentur fÃ¼r Arbeit H, AuÃŸenstelle A. Es erhielt einen Eingangsstempel der Agentur fÃ¼r Arbeit A vom 29.12.2010 und einen Eingangsstempel der Agentur fÃ¼r Arbeit H vom 5.1.2011. Die Bundesagentur fÃ¼r Arbeit - Familienkasse H - lehnte als RechtsvorgÃ¤ngerin der beklagten Familienkasse den Antrag ab, soweit Kindergeld (auch) fÃ¼r das Jahr 2005 (Streitjahr) beantragt worden war.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Ein mÃ¶glicher Kindergeldanspruch des KlÃ¤gers fÃ¼r das Jahr 2005 sei wegen ZahlungsverjÃ¤hrung (Â§ 228 AO) erloschen. Der Antrag des KlÃ¤gers vom 29.12.2010 sei zunÃ¤chst bei der unzustÃ¤ndigen Dienststelle in A und erst am 5.1.2011 - nach Eintritt der VerjÃ¤hrung - bei der zustÃ¤ndigen Stelle in H eingegangen.
Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kindergeldanspruch des KlÃ¤gers fÃ¼r das Jahr 2005 erloschen ist, weil das Schreiben des KlÃ¤gers vom 29.12.2010 nicht geeignet gewesen sei, den Eintritt der ZahlungsverjÃ¤hrung zu unterbrechen.
Gem. Â§ 47 AO erlÃ¶schen AnsprÃ¼che aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis u.a. durch Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung (Â§Â§ 169 bis 171 AO) und der ZahlungsverjÃ¤hrung (Â§Â§ 228 bis 232 AO). Die ZahlungsverjÃ¤hrung (Â§ 228 AO) hinsichtlich des Kindergelds fÃ¼r das Jahr 2005 trat frÃ¼hestens mit Ablauf des Jahres 2010 ein. Vorliegend war der Antrag des KlÃ¤gers vom 29.12.2010 geeignet, die ZahlungsverjÃ¤hrung hinsichtlich des Kindergelds fÃ¼r das Jahr 2005 zu unterbrechen. Gem. Â§ 231 Abs. 1 S. 1 AO wird die ZahlungsverjÃ¤hrung u.a. durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Der Antrag des KlÃ¤gers ging am 29.12.2010 und damit vor Ablauf der ZahlungsverjÃ¤hrungsfrist (31.12.2010) bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ein. Der Zugang des Schreibens bei der Dienststelle der Agentur fÃ¼r Arbeit in A hat fristwahrende Wirkung entfaltet.
Die Familienkassen sind FinanzbehÃ¶rden (Â§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO); Ã¶rtlich zustÃ¤ndig ist grundsÃ¤tzlich die Familienkasse, in deren Bezirk der Kindergeldberechtigte seinen Wohnsitz hat (Â§ 19 Abs. 1 S. 1 AO). Im dreistufigen Aufbau der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit erfolgt die AufgabenerfÃ¼llung auf der Ã¶rtlichen Ebene durch die Agenturen fÃ¼r Arbeit. Die bei den Agenturen fÃ¼r Arbeit als unselbstÃ¤ndige Nebenstellen eingerichteten GeschÃ¤ftsstellen werden im Gegensatz zur frÃ¼heren Gesetzesfassung zwar nicht mehr ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt. Damit sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass solche Nebenstellen weiterhin zur ortsnahen Aufgabenerledigung eingesetzt werden.
Vorliegend befand sich der Wohnsitz des KlÃ¤gers in B im Bezirk der bei der Agentur fÃ¼r Arbeit H eingerichteten Familienkasse. Da die Agentur fÃ¼r Arbeit H in A eine unselbstÃ¤ndige AuÃŸenstelle eingerichtet hatte, erÃ¶ffnete sie insoweit einen weiteren (ortsnahen) Zugang fÃ¼r den BÃ¼rger. UnabhÃ¤ngig von der Frage, ob KindergeldantrÃ¤ge auch an dieser AuÃŸenstelle oder nur in der Hauptstelle bearbeitet werden, sind jedenfalls die Handlungen zentraler Serviceeinrichtungen der Haupt- und der AuÃŸenstelle der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit H - etwa des Pfortendienstes oder der Poststelle - der Familienkasse zuzurechnen, soweit sie in Kindergeldangelegenheiten tÃ¤tig werden.
Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Familienkasse geltend gemachten Umstand, wonach die Familienkassenaufgaben zum 1.2.2005 in einer besonderen Dienststelle i.S.d. Â§ 367 Abs. 2 S. 2 SGB III konzentriert worden seien. Dass auch insoweit keine vollstÃ¤ndige HerauslÃ¶sung aus der Infrastruktur der Agentur fÃ¼r Arbeit H stattgefunden haben kann, ergibt sich bereits daraus, dass auch die Eingangsstempelung vom 5.1.2011 als EingangsbehÃ¶rde die "Agentur fÃ¼r Arbeit" H und nicht etwa - als besondere Dienststelle - die "Familienkasse" H ausweist. Dies belegt vielmehr, dass zentrale Serviceeinrichtungen der Agentur fÃ¼r Arbeit weiterhin sowohl in Kindergeldangelegenheiten als auch auÃŸerhalb dieses Bereiches zustÃ¤ndig blieben. Entsprechend ist auch der Eingangsstempel der AuÃŸenstelle A geeignet, einen Nachweis Ã¼ber den noch im Jahr 2010 erfolgten Zugang des Schreibens vom 29.12.2010 bei der Familienkasse H zu erbringen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2014 12:20
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