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Timestamp: 2016-06-27 02:12:14
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71 StrafgefangeneArt. 1 Abs. 3 GG, Geltung der Grundrechte auch im "besonderen Gewaltverh�ltnis": Grundrechtseinschr�nkungen nur aufgrund eines Gesetzes
Artt. 20 Abs. 3, 10, 19 Abs. 1, 5 Abs. 1, 103 Abs. 1, 1 Abs. 2 GG
GefangenenpostArt. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1, 10, 19 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG
Verfassungsrechtliche Pr�fung der �berwachunng des Briefverkehrs von Strafgefangenen
Grundrechte von Strafgefangenen - Keine gesetzliche Grundlage - �bergangsfrist - Einschr�nkung - Gemeinschaftsbezogener Zweck - Strafvollzugsgesetz - Meinungsfreiheit des Gefangenen - Geordneter und sinnvoller Strafvollzug
BVerfGE 33, 1
NJW 1972, 811
Wird zitiert von ... (196) BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ung�ltigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz �berragender G�ter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen w�rde und eine Abw�gung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff f�r eine �bergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinBeamte unterscheiden sich grunds�tzlich von denjenigen B�rgern, die durch Ma�nahmen der �ffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverh�ltnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sph�re des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Sch�ler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ).So wurde etwa im Interesse von Strafvollzug und Schulbetrieb die Briefkontrolle bei Strafgefangenen auf Grund unzureichender untergesetzlicher Erm�chtigung (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 40, 276 ) ebenso f�r �bergangsweise zul�ssig erkl�rt, wie der nicht durch Parlamentsgesetz gedeckte Schulverweis (vgl. BVerfGE 58, 257 ).
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02 Landesrechtlich geregelte Straft�terunterbringung (so genannte nachtr�gliche …a) Die blo�e Unvereinbarerkl�rung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ung�ltigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz �berragender G�ter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen w�rde und eine Abw�gung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff f�r eine �bergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).Die Entscheidungen BVerfGE 33, 1 (13); 40, 276 (283); 41, 251 (266 ff.) und 51, 268 (290 ff.) betreffen die mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbare Frage, wie ein Sachbereich bei Fehlen einer verfassungsrechtlich gebotenen Regelung �bergangsweise zu ordnen ist, und der Entscheidung BVerfGE 33, 303 (347 f.) liegt ein anderer, n�mlich der folgende Ma�stab zugrunde.
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 JugendstrafvollzugAus dem Erziehungsgedanken k�nne - wie von den Amtsgerichten Rinteln und Herford in Vorlagebeschl�ssen an das Bundesverfassungsgericht vom 25. Oktober 2001 und vom 18. Februar 2002 n�her ausgef�hrt - eine Erm�chtigungsgrundlage nicht hergeleitet werden, weil der vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum Strafvollzug vom 14. M�rz 1972 (BVerfGE 33, 1) gew�hrte �bergangszeitraum ergebnislos abgelaufen sei.Seit 1972 ist gekl�rt, dass von diesem Erfordernis auch Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen nicht ausgenommen sind (BVerfGE 33, 1 ; vgl. auch BVerfGE 58, 358 ).Die grunds�tzliche Anerkennung dieser Notwendigkeit bedeutet allerdings nicht, dass �bergangsweise die bisherigen unzureichenden Regelungen ohne weiteres so anwendbar blieben, als seien sie verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 58, 257 ; 41, 251 ; 33, 1 ).Die �berwachung des Schriftwechsels eines Gefangenen ist unerl�sslich und daher �bergangsweise auch ohne gesetzliche Grundlage zul�ssig, soweit sie erforderlich ist, um Gefahren f�r einen geordneten Vollzug wie Fluchtplanungen oder der Vorbereitung von Straftaten entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 33, 1 ).
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind M�rder'Er besteht deswegen unabh�ngig davon, ob die �u�erung rational oder emotional, begr�ndet oder grundlos ist und ob sie von anderen f�r n�tzlich oder sch�dlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 [347]; 33, 1 [14]; 61, 1 [7]).
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 Zuordnung dynamischer IP-AdressenDie blo�e Unvereinbarkeitserkl�rung, verbunden mit einer befristeten Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ung�ltigkeit der beanstandeten Norm dem Schutz �berragender G�ter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen w�rde und eine Abw�gung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff f�r eine �bergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 109, 190 ).
BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10 Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studieng�ngen muss der …Dies kann zugleich mit der Anordnung einer befristeten Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung verbunden werden, wenn die sofortige Ung�ltigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz �berragender G�ter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen w�rde (vgl. BVerfGE 132, 134 ) oder ein rechtliches Vakuum zu bef�rchten w�re (vgl. BVerfGE 128, 326 ), und eine Abw�gung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff f�r eine �bergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).
BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71 Anhalten eines beleidigenden Briefs eines UntersuchungsgefangenenDie vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. M�rz 1972 (BVerfGE 33, 1 ff.) f�r das Rechtsverh�ltnis der Strafgefangenen festgestellte Verfassungsrechtslage gelte in besonderem Ma�e f�r die Einschr�nkung der Grundrechte von Untersuchungsh�ftlingen.Im Rahmen des Notwendigen sind derartige Generalklauseln als rechtsstaatlich ausreichend hinzunehmen (BVerfGE 33, 1 [11]).Die Entscheidung des Senats vom 14. M�rz 1972 (BVerfGE 33, 1 ff.), die die Meinungs�u�erungsfreiheit von Strafgefangenen betrifft, steht dem nicht entgegen.Es gibt kein Gesetz, welches es den Staatsorganen erlauben w�rde, Briefe, von deren beleidigendem Inhalt sie lediglich anl��lich einer anderen Zwecken dienenden Kontrolle Kenntnis erhalten haben, wegen dieses Inhalts anzuhalten (BVerfGE 33, 1 [17]).Dies gilt, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, auch f�r Angeh�rige der Justiz (BVerfGE 33, 1 [17]).Eine solche Auslegung f�hrt im �brigen zu dem merkw�rdigen Ergebnis, da� ein von einem Strafgefangenen an einen Untersuchungsgefangenen geschriebener Brief, der beleidigende �u�erungen �ber einen Anstaltsbediensteten enth�lt, vom Leiter der betreffenden Haftanstalt nicht deshalb angehalten werden kann (BVerfGE 33, 1 [14 ff.]), von dem f�r die Kontrolle der Post des Untersuchungsgefangenen zust�ndigen Richter jedoch angehalten werden k�nnte.Die Auffassung, die das Anhalten des Briefes im vorliegenden Fall f�r gerechtfertigt h�lt, ist weder mit den vom Bundesverfassungsgericht zur Auslegung von � 119 Abs. 3 StPO entwickelten Grunds�tzen (vgl. BVerfGE 15, 288 [293 ff.]; 34, 384 und 35, 5) noch mit der in der Entscheidung �ber das Anhalten eines ausgehenden Briefes eines Strafgefangenen, der verletzende �u�erungen �ber den fr�heren Anstaltsleiter enthielt, dargelegten Rechtsauffassung (BVerfGE 33, 1 [15 ff.]) zu vereinbaren.
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 Strafaussetzung bei lebenslanger FreiheitsstrafeDabei gilt auch f�r die Strafvollstreckung, da� der Gesetzgeber in Ausf�llung des Gesetzesvorbehalts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG die materiellen Ma�st�be f�r die Art und Dauer der Vollstreckung festzulegen hat (vgl. BVerfGE 33, 1 [10], allgemein im Hinblick auf Grundrechte von Strafgefangenen; 58, 358 [366 f.], f�r Bew�hrungsauflagen; st. Rspr.).
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schm�hung; Kontext …Sie enthalten sein Urteil �ber Sachverhalte, Ideen oder auch Personen (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 93, 266 ).
BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90 Arbeitspflicht
BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73 Justizverwaltungsakt
BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80 Hafturlaub
BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aush�ndigungen von Gegenst�nden im …
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 Bayer-Aktion�re
BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenverg�tung in …
BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85 Streikeinsatz von Beamten
BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07 Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzul�ssigkeit des Abstellens auf …
BVerfG, 08.12.1994 - 2 BvR 2250/94 Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der Jugendstrafe
BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03 Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung f�r Vollzugslockerungen; effektiver …
BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02 Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begr�ndung eines anderen …
BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05 Besch�ftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 421/75 BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene k�rperliche …
BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74 BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90 Trennscheibe
BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86 Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03 Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016 � 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und � 86 Abs. 3 des Hessischen …
BGH, 03.02.2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03 Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf …
BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02 Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begr�ndung eines anderen …
BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Sicherungsma�nahmen im Ma�regelvollzug
BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02 Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begr�ndung eines anderen …
BGH, 09.10.2014 - V ZB 57/14 Freiheitsentziehungssache: Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts …
OLG Hamm, 01.07.2004 - 1 VAs 17/04 Jugendstrafvollzug, Postkontrolle, Erm�chtigungsgrundlage
BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69 BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93 Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97 Zur offenen Aush�ndigung von Gerichts- und Beh�rdenpost an Strafgefangene
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06 Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93 Besitz von Gegenst�nden im Strafvollzug
BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 394/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Strafzeitberechnung
VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08 Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1973 - 2 A 74/72 Verh�ltnism��igkeit des Ausschlusses eines Sch�lers von einer Schule; Frage des …
BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93 Besitz von Gegenst�nden im Strafvollzug
BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95 Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenst�nden im Strafvollzug - …
BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72 Rechtsmittel
BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81 Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bew�hrungsauflage
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72 Rechtsmittel
BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72 Rechtsmittel
BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72 Rechtsmittel
BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72 Rechtsmittel
BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72 Rechtsmittel
BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72 Rechtsmittel
BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72 Rechtsmittel
BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72 Rechtsmittel
BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 691/75 Aush�ndigung von Postsendungen und Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug
BVerfG, 30.05.1996 - 2 BvR 727/94 Betreten von Haftr�umen ohne vorheriges Anklopfen
BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 33/97 Beitragspflicht als Gefangener
BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72 Rechtsmittel
LSG Bayern, 05.04.2005 - L 15 VG 4/03 Anspruch auf Entsch�digung nach dem Opferentsch�digungsgesetz (OEG); …
OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08 StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73 Pr�fung der Verfassungsm��igkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563 Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch …
BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80 Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05 Kirchenangeh�riger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
BVerwG, 07.10.1975 - I C 16.73 Zulassung zum B�rsenbesuch als freier Makler bei Nennung dreier selbstst�ndiger …
OVG Niedersachsen, 28.02.1996 - 4 K 1851/91 �berpr�fung der Regels�tze nach Einf�hrung der ersten Stufe des …
BFH, 14.10.1982 - IV R 54/79 Landwirtschaft - Buchf�hrungspflicht - Verpachtung - Einheitswert - …
OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92 OLG Dresden, 28.07.2006 - 2 Ws 624/05 Kontrolle der Verteidigerpost an einen Strafgefangenen
OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LB 214/11 Umsetzung von satzungsrechtlichen Ge- und Verboten durch einen Wasser- und …
StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 841 Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Grundrechtsklage - …
OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 2667/98 Jugendhilferecht; Pflegegeld; Festsetzung der Pauschalbetr�ge; Erlass, …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13 Unterlassung von �u�erungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 342/75 Verletzung der Eigentumsgarantie durch Nichtherausgabe von Kleidungsst�cken zur …
StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 838 OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1994 - 2 A 10721/94 �u�erungen des Dienstvorgesetzten; Subjektiv-�ffentliche Rechte des Beamten; …
OLG Koblenz, 06.01.2004 - 2 Ws 780/03 Durchsuchung, k�rperliche Durchsuchung, Entkleiden, Umkleiden, Besuch, …
LG K�ln, 16.03.2005 - 28 O 604/04 LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13 Unterlassung von �u�erungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13 Unterlassung von �u�erungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12 Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts
OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93 BFH, 20.10.1994 - V R 14/93 Bindungswirkung des Verzichts auf die Nichterhebung von Umsatzsteuer - Anwendung …
AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 600 Js 17518/08 Beleidigung: Verteilen von Flugbl�ttern mit �berzogener Kritik an Amtsperson
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13 Unterlassung von �u�erungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13 Unterlassung von �u�erungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13 Unterlassung von �u�erungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
BVerwG, 30.03.1979 - 7 B 147.78 R�ckgabe von Bewerbungsunterlagen durch die Zentrale Vergabestelle (ZVS) - …
BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 45.78 BGH, 01.02.1982 - III ZR 92/80 Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Amtspflicht von Bediensteten einer …
OLG Hamm, 11.11.1985 - 1 VAs 106/85 Akteneinsicht f�r Dritte; Gesetzliche Grundlage; �bergangszeit; Gegenw�rtige …
OLG Stuttgart, 30.10.1986 - 4 VAs 26/86 Jugendstrafvollzug; Vollzugslockerungen; Ermessen der Vollzugsbeh�rde; Schwere …
OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10 LG K�ln, 10.07.2012 - 11 S 339/11 EBay-Bewertung: "Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!" // …
BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72 Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Enteignungsentsch�digung - …
BVerwG, 22.09.1975 - 7 B 20.75 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtm��igkeit der …
BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 22.81 Gebotenheit einer Berufsaus�bungsregelung aus vern�nftigen Erw�gungen des …
BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 23.81 Gebotenheit einer Berufsaus�bungsregelung aus vern�nftigen Erw�gungen des …
OLG Zweibr�cken, 08.01.1985 - 1 Vollz (Ws) 32/84 Sicherheit und Ordnung; Anstalt; Anstaltsleiter; Briefe; Kontrolle; Empf�nger; …
BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84 Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der …
OLG Bamberg, 04.02.2010 - 1 Ws 694/09 Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen: Amtsermittlungspflicht der …
LG K�ln, 09.07.2014 - 28 O 124/14 Unterlassungsanspruch von �u�erungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
OVG Niedersachsen, 02.06.2015 - 7 LA 98/14 Luftverkehrsrecht - Zulassung zu einem Qualifikationsnachweis f�r Lehrkr�fte im …
OLG N�rnberg, 30.12.1982 - Ws 474/82 Verbot f�r Strafgefangene zum Besitz und zur Benutzung von Rundfunkger�ten mit …
OLG Hamm, 09.09.1984 - 1 Vollz (Ws) 131/84 LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.1985 - L 6 Ar 19/85 BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94 VG Karlsruhe, 07.02.2011 - 2 K 2551/10 R�ckforderung von F�rdergeldern nach der MEKA-III-Richtlinie
OLG Frankfurt, 30.12.1985 - 3 Ws 659/85 OLG N�rnberg, 14.05.1986 - Ws 380/86 LG Saarbr�cken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91 Widerruf von Meinungs�u�erungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
BVerfG, 24.06.2002 - 2 BvL 9/02 AG D�sseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10 Die Bezeichnung eines Berufskl�gers als �Schmei�fliege� l�st keine …
KG, 28.08.1990 - 5 Ws 166/90 Angemessene Verg�tung f�r Arbeit in der Justizvollzugsanstalt; Antrag auf …
OLG D�sseldorf, 08.08.1994 - 1 Ws 588/94 StPO � 119 Abs. 3
VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11 Nebent�tigkeitsgenehmigung f�r Untersuchungsf�hrer nach dem SUG; Erwerb von …
LG Mannheim, 08.03.1982 - StVK 18 B 16/82 StVollzG � 84 Abs. 2
LG Saarbr�cken, 05.12.1983 - 1 StVK 1162/83 StVollzG � 29 Abs. 3
LG Hamburg, 04.06.1991 - 613 Vollz 135/90 VG Regensburg, 02.01.2009 - RN 9 S 08.02214 Gefahr ehrverletzender �u�erungen und Versammlungsverbot
LSG Bremen, 13.09.1974 - L 5 Ar 13/74 Berufliche Umschulung von Strafgefangenen