Source: http://www.famrb.de/60009.htm
Timestamp: 2019-12-09 21:52:52
Document Index: 35060551

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 4', '§ 2', '§ 5']

Keine Verlustfeststellung nach Â§ 5 Abs. 4 FreizÃ¼gG/EU bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011
Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein FreizÃ¼gigkeitsrecht i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 FreizÃ¼gigkeitsgesetz/EU (FreizÃ¼gG/EU). Dieses steht einer Verlustfeststellung nach Â§ 5 Abs. 4 FreizÃ¼gG/EU entgegen.
Die KlÃ¤gerin zu 1) und ihre beiden TÃ¶chter, die KlÃ¤gerinnen zu 2) und 3), sind polnische StaatsangehÃ¶rige. Sie reisten im Februar 2009 in das Bundesgebiet ein. Von Ende Mai 2012 bis Ende MÃ¤rz 2013 ging die KlÃ¤gerin zu 1) einer BeschÃ¤ftigung nach. In der Folge wurden ihr und ihren Kindern, die staatliche Schulen im Bundesgebiet besuchten, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt.
Im Juni 2013 stellte die beklagte AuslÃ¤nderbehÃ¶rde den Verlust des Rechts der KlÃ¤gerinnen auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest. Nach Aufnahme einer BeschÃ¤ftigung im August 2013 wurde an der Verlustfeststellung nur noch fÃ¼r den Zeitraum von Juni bis August 2013 festgehalten.
Das VG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Berufung der KlÃ¤gerinnen hob das OVG die Verlustfeststellung auch im Hinblick auf den Zeitraum Juni bis August 2013 auf. Die KlÃ¤gerinnen zu 2) und 3) seien als Kinder einer Wanderarbeitnehmerin auch in dem streitigen Zeitraum freizÃ¼gigkeitsberechtigt gewesen. Der KlÃ¤gerin zu 1) habe als fÃ¼r ihre Kinder sorgendem Elternteil ein von diesem Aufenthaltsrecht ihrer TÃ¶chter abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugestanden. Die Revision der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde hatte vor dem BVerwG keinen Erfolg.
Ausgehend davon, dass die Verlustfeststellung nach Â§ 5 Abs. 4 Satz 1 FreizÃ¼gG/EU nicht in einzelne Zeitabschnitte teilbar ist, kann sie grundsÃ¤tzlich insgesamt keinen Bestand mehr haben, wenn der betroffene UnionsbÃ¼rger oder sein FamilienangehÃ¶riger im Verlauf des Verfahrens (neuerlich) freizÃ¼gigkeitsberechtigt wird und die BehÃ¶rde die Verlustfeststellung nur noch fÃ¼r einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum aufrechterhÃ¤lt.
Wird hingegen von einer zeitlichen Teilbarkeit der Verlustfeststellung und damit einer zeitabschnittsweisen Betrachtung ausgegangen, war die verbliebene Verlustfeststellung ebenfalls rechtswidrig. Denn die KlÃ¤gerinnen waren auch seinerzeit freizÃ¼gigkeitsberechtigt i.S.d. FreizÃ¼gG/EU. Gem. Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 kÃ¶nnen die Kinder eines StaatsangehÃ¶rigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschÃ¤ftigt ist oder beschÃ¤ftigt gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die StaatsangehÃ¶rigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen. Dies vermittelt ihnen und - hiervon abgeleitet - auch ihren tatsÃ¤chlich die Personensorge ausÃ¼benden Eltern ein Aufenthaltsrecht.
Aufenthaltszeiten, die allein auf der Grundlage des Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 zurÃ¼ckgelegt wurden, ohne dass die fÃ¼r die Inanspruchnahme eines Aufenthaltsrechts nach der sog. UnionsbÃ¼rger-Richtlinie (RL 2004/38/EG) vorgesehenen Voraussetzungen erfÃ¼llt waren, kÃ¶nnen zwar nicht fÃ¼r die Zwecke eines Daueraufenthaltsrechts i.S.d. Â§ 4a FreizÃ¼gG/EU berÃ¼cksichtigt werden. Jedoch vermitteln sie den Kindern eines Wanderarbeitnehmers und dem Elternteil, der die tatsÃ¤chliche Sorge fÃ¼r diese ausÃ¼bt, FreizÃ¼gigkeit i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 FreizÃ¼gG/EU in dem Aufnahmemitgliedstaat des (vormaligen) Wanderarbeitnehmers, so dass eine Verlustfeststellung nach Â§ 5 Abs. 4 Satz 1 FreizÃ¼gG/EU ausscheidet.