Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2015-7&nr=13921&linked=pm
Timestamp: 2019-11-21 05:20:16
Document Index: 83864764

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 175', '§ 111', '§ 37', '§ 175', '§ 175', '§ 102', '§ 111', '§ 175', '§ 37', '§ 175', '§ 102', '§ 111', '§ 102', '§ 175', '§ 175', '§ 111', '§ 175', '§ 56', '§ 72', '§ 72', 'Art 3', '§ 72', '§ 48', '§ 2', '§ 72', '§ 287', '§ 170', '§ 82', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 40']

Terminbericht Nr. 30/15
(zur Terminvorschau Nr. 30/15)
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Juli 2015 wie folgt:
1) Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Zu Unrecht haben die Vorinstanzen entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 111 SGB X auf den Anspruch nach § 175 SGB VII anwendbar ist. Die Urteile des LSG und SG waren daher aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.925,72 Euro zu zahlen. Dem Anspruch der Klägerin steht nicht § 111 Satz 1 SGB X entgegen, wonach der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen ist, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Diese Vorschrift gilt nicht über § 37 Satz 1 Halbs 1 SGB I für den Anspruch aus § 175 SGB VII, weil sich aus dieser Norm Abweichendes ergibt. Verdrängende Wirkung kommt einer Spezialregelung im Rahmen der besonderen Teile des SGB auch ohne ausdrückliche Anordnung zu, wenn sich aus ihrem Sinn und Zweck bei Berücksichtigung der zu Grunde liegenden Interessenbewertung ergibt, dass der von ihr erfasste Sachverhalt eigenständig und abweichend geregelt werden soll. § 175 SGB VII ist nach seiner Zielsetzung ein Erstattungsanspruch eigener Art, der sich von den Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff SGB X grundlegend unterscheidet und damit nicht der Ausschlussfrist des § 111 SGB X unterfällt. Es handelt sich um eine besondere Lastenausgleichsregelung, die darauf abzielt, bei gleichzeitiger Versicherung durch eine hauptberufliche Tätigkeit die landwirtschaftliche BG von den besonderen Belastungen freizuhalten, die ihr im Falle eines Versicherungsfalls durch die vorübergehende Tätigkeit berufsfremder Personen dadurch entstehen, dass sie höhere Leistungen gewähren muss, die nicht durch entsprechende Beiträge ihrer landwirtschaftlichen Mitgliedsunternehmen abgedeckt sind. Schon diese besondere Ausgestaltung des in § 175 SGB VII geregelten Lastenausgleichs begründet "Abweichendes" iS des § 37 Satz 1 Halbs 1 SGB I. Der mit § 175 SGB VII verfolgte Solidaritätsgedanke würde verfehlt, wenn der Ausgleichsanspruch allein wegen Zeitablaufs nicht durchzusetzen wäre. Dieses Ergebnis entspricht auch dem gesetzlichen Regelungskonzept der §§ 102 ff SGB X, nach dem § 111 SGB X nur auf Ausgleichsansprüche anwendbar ist, die ihrer Struktur nach denen der §§ 102 ff SGB X vergleichbar sind. Daran fehlt es beim Ausgleichsanspruch nach § 175 SGB VII, denn hier geht es nicht um das Erstattungsverhältnis mehrerer Sozialleistungsträger untereinander mit der Frage, wer letztlich im Außenverhältnis gegenüber dem Leistungsberechtigten Sozialleistungen zu erbringen hat, sondern vielmehr um deren Finanzierung im Innenverhältnis. Da die landwirtschaftliche BG für die Leistungserbringung alleine zuständig ist und ein weiterer Unfallversicherungsträger im Rahmen des § 175 SGB VII lediglich an der Finanzierung der Sozialleistungen beteiligt wird, steht kein Konkurrenzverhältnis zweier Sozialleistungsträger im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten infrage. Dem steht auch nicht der Zweck der Ausschlussfrist des § 111 SGB X entgegen, möglichst rasch klare Verhältnisse über das Bestehen einer Erstattungspflicht zu schaffen. Dieses Anliegen greift nicht bei der Rechtsbeziehung der an einem Ausgleichsanspruch nach § 175 SGB VII Beteiligten.
Bundessozialgericht - B 2 U 15/14 R -
2) Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Das Urteil des LSG war aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Verletztenrente auch ab 30.5.2011 zu. Eine MdE in Höhe von 20 vH gemäß § 56 Abs 1 Satz 1 SGB VII lag nach den bindenden Feststellungen des LSG auch in der Zeit vom 30.5.2011 bis 31.5.2012 vor. § 72 Abs 1 Nr 1 SGB VII steht, entgegen der Rechtsansicht des LSG, einer Zahlung der Verletztenrente nicht entgegen. Zwar werden hiernach Renten an Versicherte erst von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch auf Verletztengeld endet. Der Kläger war ab dem 30.5.2011 in seiner Nebenbeschäftigung als Spinningtrainer weiterhin arbeitsunfähig und erhielt ein geringes Verletztengeld nach dieser Beschäftigung. Dieser Anspruch auf Verletztengeld darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Kläger überhaupt kein Anspruch auf Verletztenrente ab 30.5.2011 zustehen kann. § 72 Abs 1 Nr 1 SGB VII ist im Lichte des Art 3 Abs 1 GG dahingehend auszulegen, dass der Bezug von Verletztengeld aus einer von mehreren Beschäftigungen einem Anspruch auf Verletztenrente nicht entgegensteht, wenn bezüglich einer anderen Beschäftigung der Verletztengeldbezug bereits geendet hat und dort ohne die zweite Beschäftigung ein Anspruch auf Verletztenrente bestünde. Gegenüberzustellen sind hier die Gruppe der Versicherten mit nur einer Beschäftigung und die Gruppe der Versicherten mit mehreren Beschäftigungen. Hätte der Kläger nur seine Hauptbeschäftigung als Getränkefahrer ausgeübt, so hätte ihm ab 30.5.2011 unproblematisch ein Anspruch auf Verletztenrente zugestanden. Nur die Tatsache, dass er eine weitere Beschäftigung ausübte, für die weiterhin ein Anspruch auf Verletztengeld bestand, führt dazu, dass er schlechter behandelt wird, als ein Versicherter mit nur einer Beschäftigung. Für eine solche Ungleichbehandlung von Versicherten mit mehreren Beschäftigungen lassen sich keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht finden, die diese rechtfertigen könnten. Weder aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 72 SGB VII noch aus der Systematik des Leistungsrechts der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) lässt sich ein zwingendes Prinzip ableiten, nach dem grundsätzlich der Bezug von Verletztengeld immer den Bezug von Verletztenrente ausschließen soll. Zu Recht hat bereits das SG insofern auf § 48 SGB VII hingewiesen, der bei Wiedererkrankung ein Nebeneinander von Verletztengeld und Verletztenrente ausdrücklich vorsieht. Auch ist nicht ersichtlich, dass die GUV auf dem Grundsatz aufbaut, dass jeweils nur eine versicherte Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII vorliegen und zu Leistungen führen solle. Auch der Wortlaut des § 72 Abs 1 Nr 1 SGB VII steht einer solchen verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung nicht entgegen, die dazu führt, dass Verletztenrente und Verletztengeld jeweils im Hinblick auf eine von zwei Beschäftigungen parallel und in unterschiedlicher Höhe bezogen werden können. Allerdings ist es verfassungsrechtlich lediglich geboten, die dem Kläger ab 20.5.2011 zustehende Verletztenrente ausschließlich nach seiner Hauptbeschäftigung zu bemessen, das parallel zu zahlende Verletztengeld hingegen nach seiner Nebenbeschäftigung.
Bundessozialgericht - B 2 U 6/14 R -
3) Die Revision der Beklagten war im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Aufgrund der Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht beurteilen, ob die vom LSG so bezeichneten "steuerfreien Spesen" bzw "pauschal versteuerte Spesen" bzw "steuerfreie Auslöse" bzw "steuerfreie Verpflegungszuschüsse" der JAV-Berechnung zugrunde zu legen waren und damit zu einem Recht auf eine höhere Verletztenrente führen. Das LSG konnte ‑ von seiner Rechtsansicht her konsequent ‑ eine exakte tatsächliche und steuerrechtliche Einordnung der dem Kläger gewährten Zulagen unterlassen, weil es davon ausging, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam nachweisen könnten, dass tatsächlich kein Mehraufwand vorliege. Das LSG hat gemäß § 287 ZPO ‑ nach Beweisaufnahme ‑ geschätzt, dass der Versicherte die ihm gewährten Pauschalen tatsächlich verbraucht habe, wobei anzumerken ist, dass die Frage, ob der Kläger in seinem LKW übernachtet und sich auf öffentlichen Toiletten gewaschen hat, doch kaum etwas über den Gebrauch von reinen "Verpflegungszuschlägen" aussagen kann. Diese Vorgehensweise des LSG findet im Gesetz keinen Anhalt und kann auch nicht mit den Besonderheiten des Rechts der GUV begründet werden. Mithin kam es hier darauf an, die dem Kläger gewährten Gehaltsbestandteile rechtlich exakt einzuordnen, was dem Senat nach den Feststellungen des LSG nicht möglich war. Bei seiner Entscheidung wird das LSG die folgenden Gesichtspunkte zu beachten haben (§ 170 Abs 5 SGG):
a) § 82 Abs 1 SGB VII enthält durch den Klammerzusatz "( § 14 SGB IV)" eine dynamische Verweisung auf die jeweils aktuell geltende Fassung des § 14 SGB IV. Abzustellen ist auf § 14 SGB IV in der vom 1. Mai 2004 bis 30. April 2005 geltenden Fassung vom 23.12.2002, dessen Absatz 1 Satz 3 lautete: "Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr 26 des Einkommenssteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen gelten nicht als Arbeitsentgelt." Wären die von dem privaten Arbeitgeber gezahlten Pauschalen unter § 3 Nr 16 EStG in der 2005 geltenden Fassung zu subsumieren, so wäre weiterhin zu entscheiden, ob sie direkt unter § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV fallen, der wohl zunächst auf § 3 Nr 12 EStG verweist, der sich wiederum ausschließlich auf Bezüge aus öffentlichen Kassen bezieht. Letztlich kann dies aber dahinstehen, weil entsprechende steuerfreie Pauschalen unter § 1 der hier anwendbaren Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) fielen.
b) Der Senat geht entgegen einer in der veröffentlichten Literatur zum Recht der GUV verbreiteten Meinung davon aus, dass die Verordnungsermächtigung in § 17 SGB IV den VO-Geber auch dazu ermächtigt, das Leistungsrecht der GUV zu regeln. Die vom LSG und dieser Literatur zitierte Rechtsprechung des Senats, die einer solchen Geltung der ArEV entgegenstehen soll, ist ausschließlich zum Recht der RVO ergangen und betraf ausnahmslos Sachverhalte, die nach dem Rechtszustand vor Inkrafttreten der ArEV im Jahre 1977 zu beurteilen waren. § 17 Abs 1 SGB IV ermächtigt den VO-Geber ausdrücklich auch, "zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung", die entsprechende VO zu erlassen. Die in der früheren Rechtsprechung des Senats vor Inkrafttreten der ArEV in den Vordergrund gestellten allgemeinen Strukturprinzipien der GUV treffen nach wie vor zu, können jedoch den normativ vermittelten Geltungsanspruch der ArEV nicht in Frage stellen. Schließlich ist hier § 3 ArEV zu berücksichtigen, der als Sondervorschrift seit seiner Einführung im Jahre 1977 gerade den Zweck hatte, die leistungsrechtliche Sonderstellung der Versicherten der GUV zu schützen, was vom erkennenden Senat damals auch ausdrücklich gebilligt wurde. Von daher ist im vorliegenden Fall auch die Norm des § 2 Abs 1 Nr 2 ArEV (in der Fassung vom 18.2.2005), nach der Einnahmen nach § 40 Abs 2 EStG dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen sind, für die Bestimmung des leistungsrechtlichen JAV anwendbar.
Bundessozialgericht - B 2 U 9/14 R -