Source: https://news.immobilo.de/2010/01/14/2634-gas-bgh-kassiert-preisanpassungsklausel
Timestamp: 2018-10-23 03:46:48
Document Index: 269191890

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gas: BGH kassiert Preisanpassungsklausel | news.immobilo.de
Gas: BGH kassiert Preisanpassungsklausel
14. Januar 2010 | von immobilo
Gute Nachrichten für Gasverbraucher: der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe einer Klage von 180 Kunden der Essener Stadtwerke gegen Preiserhöhungen stattgegeben – die Preisanpassungsklauseln in den Verträgen sind nach Ansicht der Richter unwirksam. Ob es ein Urteil mit Signalwirkung ist, bleibt abzuwarten. Ähnliche Urteile des BGH hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben.
Gleicher Ort, gleiches Urteil: ähnlich einem Verfahren gegen die Stadtwerke Bremen im Oktober 2008, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen der Essener Stadtwerke wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Die beanstandeten Klauseln sahen nur das Recht für den Versorger vor, steigende Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Die Verpflichtung, sinkende Kosten in Form von Preisnachlässen an die Kunden weiterzugeben, suchte man in den Verträgen vergeblich. Eine Praxis, die der BGH deutlich bemäkelte. Preisanpassungsklauseln müssten das Äquivalenzverhältnis wahren und seien nicht dazu da, „über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen“, so die Karlsruher Richter.
Die 180 Kunden zogen nach insgesamt fünf Preiserhöhungen zwischen Oktober 2004 und Oktober 2006 vor Gericht. In erster Instanz unterlagen die Kläger vor dem Landgericht Hamm. Erst die Revision brachte nun den erhofften Erfolg. Ob nun eine Klagewelle preiserhöhungsgeplagter Gaskunden auf die Versorger zukommt, bleibt abzuwarten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt sich derzeit noch gelassen und sieht keine gravierenden Auswirkungen auf die Branche, da die Verträge der Versorger individuelle Preisanpassungsklauseln vorsähen.
AZ: VIII ZR 81/08
LG Essen – Urteil vom 17. April 2007 – 19 O 520/06
OLG Hamm – Urteil vom 6. März 2008 – 2 U 114/07
BGH: Gaspreiserhöhungen sind unwirksam
Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe betrifft Tausende von Verbrauchern – und die dürfen sich freuen: Beliebte und weitverbreitete Klauseln zu Gaspreiserhöhungen wurden für unzulässig erklärt. Das bedeutet, dass Kunden ungerechtfertigte Erhöhungen verweigern können – und in Zukunft auch … Weiterlesen →
Bundesgerichtshof: Gas nicht mehr an Ölpreis gekoppelt
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte der Gaskunden gestärkt. Die Gaspreise für Privatverbraucher dürfen nicht mehr ausschließlich an die Entwicklung des Ölpreises gekoppelt werden. Die Richter sahen in der Preiskopplung eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, die nun auf … Weiterlesen →
Erhöhung der Gaspreise: BGH stärkt Rechte der Verbraucher
Berliner Gaskunden können aufatmen: Das Gasversorgungsunternehmen Gasag ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Gasversorger wollte mit einer Klausel eine Erhöhung der Gaspreise erwirken. Die besagte Klausel hatte bereits der Bundesgerichtshof als gesetzwidrig erklärt. Laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen … Weiterlesen →
BGH erlaubt Anrechnung von Dachterrassen zur Wohnfläche
In einem am Mittwoch gefällten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber entschieden, dass Vermieter ab sofort bei vor 2004 geschlossenen Mietverträgen die Flächen von Terrassen oder Balkonen bis maximal zur Hälfte zur Wohnfläche anrechnen können. (AZ: VIII ZR 86/08) … Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde unter Energie abgelegt und mit BGH, Gas, Gaspreise, Preisanpassung, Urteil, Vertragsklausel verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.