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Timestamp: 2017-03-23 16:21:53
Document Index: 68072402

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 82', '§ 83', 'OGH', 'OGH', '§ 84', '§ 25', '§ 27', '§ 17', '§ 35', '§ 62', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 879', '§ 77', '§ 26', '§ 17', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9']

GES 2016/4 - Heft 4 - 2016 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
/ RPA 2015/4
Volltext Cover Download EditorialGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 147–148
Bergmann, Sebastian Neue Verrechnungspreisdokumentationspflichten für multinationale Unternehmensgruppen
GES 2016, 147 Hintergründe. Die Bekämpfung künstlicher Verminderungen steuerlicher Bemessungsgrundlagen und... Hintergründe. Die Bekämpfung künstlicher Verminderungen steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen („Base Erosion and Profit Shifting“ bzw kurz „BEPS“) gilt als globales Anliegen von Finanzverwaltungen. Viele international agierende Unternehmen stehen in Verruf, ihre globale Steuerbelastung durch Ausnutzung grenzüberschreitender Gestaltungen zu optimieren und dabei nationale Steuerpflichten zu umgehen. Vor diesem Hintergrund haben sich die OECD-Mitgliedstaaten und die G20-Staaten im Rahmen der BEPS-Initiative auf ein breites Maßnahmenpaket gegen Base Erosion and Profit Shifting verständigt. Die Ergebnisse des BEPS-Projekts wurden von der OECD am 5. Oktober 2015 veröffentlicht. Als eine wesentliche Maßnahme gegen die missbilligten Praktiken gilt die Erhöhung der Transparenz gegenüber den Finanzverwaltungen, insbesondere durch Vorlage ausreichender Informationen zur Durchführung von Risikoabschätzungen und Prüfungen in Verrechnungspreisfragen. In diesem Sinne enthalten die BEPS-Abschlussberichte unter anderem „Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung“ (Aktionspunkt 13), inklusive Umsetzungsempfehlungen in Form eines Mustergesetzes. Anlässlich des Gipfeltreffens am 15. und 16. November 2015 in Antalya haben die G20-Staats- und Regierungschefs die Abschlussberichte gebilligt. Am 27. Jänner 2016 hat Österreich den Beitritt zu einem multilateralen Regierungsübereinkommen über den Austausch von Country-by-Country Reports unterzeichnet. Von Seiten der EU wurde in Anlehnung daran eine Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie erlassen. In diesen Rechtsakten werden die Vertrags- bzw Mitgliedsstaaten zum Zweck der Transparentmachung einschlägiger Praktiken und der geographischen Steuerlastverteilung international tätiger Konzernunternehmen völker- bzw unionsrechtlich dazu verpflichtet, von gewissen Unternehmen Country-by-Country Reports einzufordern und diese mit anderen Staaten auszutauschen.Umsetzung. Zur innerstaatlichen Umsetzung des multilateralen Regierungsübereinkommens bzw der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie hat die österreichische Bundesregierung eine Regierungsvorlage für ein EU-Abgabenrechtsänderungsgesetz 2016 (EU-AbgÄG 2016) vorgelegt, welche zwischenzeitlich vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen wurde und demnächst im BGBl veröffentlicht werden sollte. Zentraler Bestandteil des EU-AbgÄG 2016 ist der Erlass eines Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG), welches zur Gewährleistung einer für den Datenaustausch erforderlichen einheitlichen Struktur weitestgehend dem von der OECD ausgearbeiteten Mustergesetz folgt und einen dreistufigen Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation anordnet.Dokumentationspflichten. Die dreistufige Berichtsstruktur setzt sich zusammen aus einem Country-by-Country Report (länderbezogenen Bericht), einem Master File (Stammdokumentation) sowie einem Local File (landesspezifische Dokumentation). Der in Sachen Verrechnungspreisdokumentation als Kernstück der OECD/G20- bzw EU-Bemühungen geltende Country-by-Country Report ist ein Bericht, der Informationen zur weltweiten Verteilung der Erträge, der Steuern und der Geschäftstätigkeit einer multinationalen Unternehmensgruppe aufgeteilt auf die einzelnen Staaten oder Gebiete enthält (§ 2 Z 6 VPDG), wobei der Bericht entsprechend der in den Anlagen 1 bis 3 zum VPDG enthaltenen tabellarischen Übersichten bzw Auflistungen zu erstellen ist (§ 4 VPDG). Das Master File ist ein Bericht über die weltweite Geschäftstätigkeit und Verrechnungspreispolitik der multinationalen Unternehmensgruppe (§ 2 Z 7 VPDG), welcher aus einer Verrechnungspreisdokumentation mit umfassenden Informationen zur gesamten Unternehmensgruppe besteht und insbesondere die Teilbereiche Organisationsaufbau der multinationalen Unternehmensgruppe, Beschreibung der Geschäftstätigkeit, Dokumentation der immateriellen Werte, Dokumentation der unternehmensgruppeninternen Finanztätigkeiten sowie Dokumentation der Finanzanlage- und Steuerpositionen abdeckt (§ 6 Abs 1 VPDG). Das Local File ist ein Bericht über die spezifischen gruppeninternen Geschäftsvorfälle einer einzelnen Geschäftseinheit (§ 2 Z 8 VPDG), der insbesondere die Teilbereiche Dokumentation der wesentlichen unternehmensgruppeninternen Geschäftsvorfälle, Beschreibung der inländischen Geschäftseinheit und Finanzinformationen abdeckt. Die genauen Inhalte von Master und Local File werden im VPDG nicht näher definiert, sondern einer vom BMF zu erlassenden Verordnung vorbehalten, welche ebenfalls bereits als Entwurf vorliegt (Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung bzw VPDG-DV). Alle drei Elemente der Verrechnungspreisdokumentation sollen gleichermaßen der Sicherstellung dienen, dass betroffene Unternehmen den Verrechnungspreisanforderungen in den Steuererklärungen gebührend Beachtung schenken. Der Country-by-Country Report soll vorrangig den Zweck der Bereitstellung der notwendigen Informationen für die Steuerverwaltungen verfolgen, um eine sachkundige Risikoabschätzung der Verrechnungspreisgestaltung vornehmen zu können. Master und Local File sollen zudem der Bereitstellung von nützlichen Informationen für die Steuerverwaltungen dienen, um eine Durchführung einer angemessenen und sorgfältigen Prüfung der Verrechnungspreispraxis vornehmen zu können. Volltext	AufsätzeGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 150–157
Mitterecker, Johannes Management-Buy-Out und Verbot der Einlagenrückgewähr, die Zweite
Akquisitionsfinanzierung, Einlagenrückgewähr, Fehringer, Gläubigerschutz bei Verschmelzungen, Haftung von Banken, Humanitas, Kapitalerhaltung, Kneisz I, Kneisz II, Management-Buy-Out, Verschmelzungen, GES 2016, 150, § 82 GmbHG, § 83 GmbHG Die Entscheidung des OGH in der Rechtssache 6 Ob 48/12w (GES 2013,241 [„Kneisz I“]) hat... Die Entscheidung des OGH in der Rechtssache 6 Ob 48/12w (GES 2013,241 [„Kneisz I“]) hat Transaktionsjuristen, Banken und Literatur zum Teil etwas ratlos zurückgelassen. Bisher übliche Transaktionsstrukturen standen plötzlich auf dem Prüfstand. Und in der Tat ließ die Entscheidung Raum für Spekulationen, welchen Teil der Gestaltung der 6. Senat nun als entscheidend für seine Betrachtung als unzulässige Einlagenrückgewähr ansah. Mit der aktuellen Entscheidung zu 1 Ob 28/15x („Kneisz II“) hat der 1. Senat nun (wenig überraschend) 6 Ob 48/12w im Ergebnis bestätigt, zugleich aber auch eine Präzisierung der Entscheidung vorgenommen. Alle Fragen beantworten konnte er allerdings nicht. Volltext	JudikaturGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 158–164
Business Judgement Rule, Privatstiftung, Ausschüttungsentscheidungen, Ermessensbegünstigte, 6 Ob 160/15w, GES 2016, 158, § 84 Abs 1a AktG, § 25 Abs 1a GmbHG, § 27 PSG Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, müssen folgende 4 Voraussetzungen kumulativ... Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, müssen folgende 4 Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:Der Geschäftsleiter darf sich nicht von sachfremden Interessen leiten lassen.Die Entscheidung muss auf Grundlage angemessener Information getroffen werden.Die Entscheidung muss ex ante betrachtet offenkundig dem Wohl der juristischen Person dienen.Der Geschäftsleiter muss (vernünftigerweise) annehmen dürfen, dass er zum Wohle der juristischen Person handelt, dh er muss hinsichtlich der übrigen Kriterien gutgläubig sein.Kein haftungsfreier unternehmerischer Ermessenspielraum besteht, wenn die Pflichtverletzung bereit aus einer Kompetenzüberschreitung abzuleiten ist; ebenso wenig besteht ein solcher bei Vorliegen eines In-Sich-Geschäfts, weil die Pflichtverletzung schon aus der Verletzung der Genehmigungspflicht folgt.Unter eine unternehmerische Entscheidung kann auch eine bewusste Nichtentscheidung (ein Unterlassen) in Bezug auf unternehmerische Belange subsumiert werden.Die Verletzung zwingender rechtlicher Vorgaben, etwa im Stiftungsrecht eine Missachtung der Ausschüttungssperre gem § 17 Abs 2 S 2 PSG, begründen eine Pflichtwidrigkeit.Weicht der Stiftungsvorstand von den Vorgaben der Stiftungserklärung ab, trifft ihn – bei Vorliegen der übrigen Schadenersatzvoraussetzungen – eine Haftung; dies auch dann, wenn der Vorstand in der Absicht gehandelt hat, das Wohl der Stiftung zu fördern.Desgleichen sind eine allfällige Geschäftsordnung und davon abgeleitete Richtlinien zu berücksichtigen.Bei der Bestimmung von Ermessensbegünstigten handelt es sich zwar nicht um eine unternehmerische Entscheidung im eigentlichen Sinn, sehr wohl aber um eine Ermessensentscheidung, für die derselbe haftungsfreie Beurteilungsspielraum besteht. Volltext	JudikaturGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 165–166
Einlagenrückgewähr, gutgläubiger Gewinnbezug, Aufrechnung, Geltendmachung, Gesellschafterbeschluss, 6 Ob 72/16f, GES 2016, 165, § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG, § 62 Abs 3 GmbHG, § 82 GmbHG, § 83 GmbHG Der Tatbestand der verbotenen Einlagenrückgewähr enthält keine subjektiven... Der Tatbestand der verbotenen Einlagenrückgewähr enthält keine subjektiven Tatbestandsmerkmale. Entscheidend ist (lediglich) das objektive Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.Gewinnanteile können nur dann gutgläubig erworben werden, wenn sie aufgrund eines regulären Gewinnverwendungsbeschlusses in Form einer Dividende empfangen werden.Ein belangter Gesellschafter kann gegen Rückersatzansprüche der Gesellschaft aus verbotener Einlagenrückgewähr nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.Die Geltendmachung der Rückforderungsansprüche nach § 83 GmbHG bedarf keines Gesellschafterbeschlusses.Gesellschafterbeschlüsse, die sich gegen die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches gesetzwidrig geleisteter Zahlungen richten, sind nichtig. Volltext	JudikaturGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 167–171
GmbH, Geschäftsanteil, Insolvenz, Gesellschaft, Abfindung, Aufgriffsrecht, Gesellschaftsvertrag, 6 Ob 35/16i, GES 2016, 167, § 879 ABGB, § 77 GmbHG Eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die den Abfindungsanspruch eines Gesellschafters im... Eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die den Abfindungsanspruch eines Gesellschafters im Wesentlichen nur für den Fall seines durch Konkurseröffnung bedingten Ausscheidens, nicht aber in einem vergleichbaren Fall auf weniger als den Verkehrswert beschränkt, ist sittenwidrig.Die Kündigung der Gesellschaft durch den Gesellschafter ist kein in diesem Sinne „vergleichbarer“ Fall.Die Befriedigung der Gläubiger des insolventen Gesellschafters geht den Interessen der Gesellschaft vor. Die Gläubiger des Gesellschafters sollen jedenfalls den Schätzwert des Anteils erhalten.Ob Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters überhaupt vereinbart werden können oder ob einer solchen Regelung in der Satzung § 26 Abs 3 IO entgegensteht, bleibt offen. Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 172–174
Birnbauer, Wilhelm Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers mittels beglaubigten Gesellschafterbeschlusses
GES 2016, 172 Der Anmeldung der Geschäftsführerbestellung ist der Nachweis der Bestellung in beglaubigter... Der Anmeldung der Geschäftsführerbestellung ist der Nachweis der Bestellung in beglaubigter Form beizufügen (§ 17 Abs 1 S 2 GmbHG). In der Firmenbuchpraxis stellt sich die Frage, ob in diesem Fall die Schriftlichkeit einer Stimmrechtsvollmacht ausreicht (§ 39 Abs 3 GmbHG), oder ob in diesem Fall auch die beglaubigte Unterfertigung der Stimmrechtsvollmacht notwendig ist. Die Geschäftsführer müssen auch ohne die Beteiligung eines Prokuristen vertreten können. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 175–180
Bergmann, Sebastian § 2 Abs 4a EStG: Einkünftezurechnung bei „zwischengeschalteten“ Kapitalgesellschaften nach dem AbgÄG 2015
Einkünftezurechnung, organschaftliche Vertreter, höchstpersönliche Tätigkeiten, zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft, GES 2016, 175, § 2 Abs 4a EStG Mit dem AbgÄG 2015 wurde die bisher höchst umstrittene Verwaltungspraxis zur... Mit dem AbgÄG 2015 wurde die bisher höchst umstrittene Verwaltungspraxis zur Einkünftezurechnung bei „zwischengeschalteten“ Kapitalgesellschaften (EStR 2000 Rz 104) weitgehend ausdrücklich im EStG verankert. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollten damit Unsicherheiten in Folge der jüngeren (offenbar zuwiderlaufenden) Rechtsprechung beseitigt werden. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 181–190
Marchgraber, Christoph Zur Abzugsfähigkeit von Teilwertabschreibungen im Körperschaftsteuerrecht
Teilwertabschreibungen, Wertminderungen, Wertsteigerungen, Zuschreibungen, Abzugsfähigkeit, Bilanzansatz, Steuerwirksamkeit, Steuerneutralität, Gruppenbesteuerung, GES 2016, 181, § 9 Abs 7 KStG, § 10 Abs 3 KStG, § 12 Abs 3 KStG Gemäß § 9 Abs 7 Satz 1 KStG sind Teilwertabschreibungen bei Beteiligungen an... Gemäß § 9 Abs 7 Satz 1 KStG sind Teilwertabschreibungen bei Beteiligungen an Gruppenmitgliedern „nicht abzugsfähig“. Nach hA soll eine Wertminderung daher zwar gemäß § 6 Z 2 lit a EStG zum Ansatz des niedrigeren Teilwerts führen. Die Teilwertabschreibung wirke sich steuerlich aber nicht gewinnmindernd aus. Entgegen dieser Rechtsauffassung hat der VwGH kürzlich die Überlegung in den Raum gestellt, „ob § 9 Abs. 7 erster Satz KStG 1988 nicht auch dahin-gehend zu interpretieren ist, dass – aus steuerlicher Sicht – der Ansatz des niedrigeren Teilwertes ausgeschlossen ist“. Welche Argumente für und gegen ein solches Verständnis sprechen, ob es sich allenfalls auch auf andere Bestimmungen übertragen lässt und welche praktischen Folgen damit verbunden sind, ist Gegenstand dieses Beitrags. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 191–193
Bergmann, Sebastian Keine rückbezogene Einlagebewertung bei zusammenschlussbedingter Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen
Zusammenschluss, Rückwirkungsfiktion, Bewertung, 2012/13/0013, RV/0733-W/11, GES 2016, 191, § 23 UmgrStG, § 6 Z 5 EStG Beim UmgrStG handelt es sich um ein Sondersteuergesetz, das zum allgemeinen Ertragsteuerrecht... Beim UmgrStG handelt es sich um ein Sondersteuergesetz, das zum allgemeinen Ertragsteuerrecht hinzutritt und nicht alles eigenständig regelt. Das Ertragsteuerrecht ist im Allgemeinen rückwirkungsfeindlich. Soweit das UmgrStG Rückwirkungsfiktionen enthält, sind diese als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen.Das UmgrStG enthält keine gesetzliche Anordnung für den maßgeblichen Bewertungszeitpunkt von nicht begünstigtem Vermögen iSd § 23 Abs 2 UmgrStG. Damit kommt das allgemeine Ertragsteuerrecht zum Tragen. Nach der Grundregel in § 6 Z 5 EStG sind eingelegte Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert anzusetzen, und zwar mit dem Teilwert im Zeitpunkt der (tatsächlichen) Zuführung zum Betriebsvermögen. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 194–198
Bergmann, Sebastian Zum Spannungsfeld zwischen § 9 Abs 7 Satz 1 und § 12 Abs 3 Z 3 KStG bei der Veräußerungsverlustverwertung in Unternehmensgruppen
Großmutterzuschuss, Veräußerungsverlust, Teilwertabschreibung, Unternehmensgruppe, 2013/15/0139, RV/0903-L/12, GES 2016, 194, § 9 Abs 7 KStG, § 12 Abs 3 Z 3 KStG Wenn § 12 Abs 3 Z 3 KStG verhindert, dass der Wertverlust an der Zuschuss empfangenden... Wenn § 12 Abs 3 Z 3 KStG verhindert, dass der Wertverlust an der Zuschuss empfangenden Gesellschaft in das Gruppenergebnis Eingang findet, steht § 9 Abs 7 Satz 1 KStG in systematischer Interpretation der steuerlichen Berücksichtigung des Wertverlustes ihrer Beteiligung bei der zuschussgewährenden Obergesellschaft nicht zur Gänze entgegen. In einem solchen Fall kann der zuschussgewährende Gruppenträger (Großmuttergesellschaft) die Wertminderung seiner Beteiligung an der gruppenzugehörigen Untergesellschaft (Mutter) insoweit steuerlich geltend machen, als der Nachweis erbracht wird, dass diese Wertminderung aus dem Umstand resultiert, dass jene Gesellschaftsanteile, welche die gruppenzugehörige Untergesellschaft (Mutter) ihrerseits an der nicht gruppenzugehörigen Zielgesellschaft hält, eine Wertminderung erfahren haben. Dabei muss die Wertminderung jenen Teil der von der Untergesellschaft (Mutter) aktivierten Anschaffungskosten betreffen, der im durchgeleiteten (Großmutter)Zuschuss besteht. Volltext	AktuellGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 199–200
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2016, 199 Vor kurzem hat der Nationalrat das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz (APRÄG) 2016... Vor kurzem hat der Nationalrat das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz (APRÄG) 2016 beschlossen. Damit werden jene Teile der neuen Abschlussprüfungs-Richtlinie (RL 2014/56/EU) umgesetzt, die das Unternehmens-, Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht betreffen. Außerdem werden Ausführungsbestimmungen zur unmittelbar anwendbaren Abschlussprüfungs-Verordnung (VO [EU] Nr 537/2014) getroffen und aus dieser entstehende Unvereinbarkeiten mit dem nationalen Recht beseitigt sowie nationale Wahlrechte zu einzelnen Artikeln ausgeübt. Dadurch sollen einerseits die Anforderungen an die Abschlussprüfer (als natürliche oder juristische Personen) klarer und vorhersehbarer gestaltet, andererseits ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit noch besser gewährleistet werden. Außerdem soll die Rolle des Prüfungsausschusses (ein Ausschuss des Aufsichtsrats in den zu prüfenden Unternehmen) gestärkt werden.Das jüngst im Verlag Österreich erschienene und 397 Seiten umfassende Werk vermittelt einen praxisnahen Überblick über die erbrechtlichen Gestaltungsmittel, die für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen von Todes wegen in Betracht kommen. Im Detail werden haftungs- und gesellschaftsrechtliche Themen behandelt, mit denen Erben, Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte sowie verbleibende und künftige GmbH-Gesellschafter in Berührung kommen könnten. Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 wurde bereits berücksichtigt. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 202–202
GES 2016, 202 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Assoz. Univ.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M. MBA, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 202–202
GES 2016, 202 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. DDr. Eduard... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Hon.-Prof. Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. DDr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 203–203
GES 2016, 203 ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., DDr. Johannes Mitterecker, Dr.... ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., DDr. Johannes Mitterecker, Dr. Christoph Marchgraber Volltext	Fachgebiete