Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_SaechsGemO_Unternehmen_in_Privatrechtsform-d148330,97.html
Timestamp: 2016-10-25 12:37:49
Document Index: 224081883

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 132', '§ 96', '§ 95', '§ 96']

§ 96 SächsGemO, Unternehmen in Privatrechtsform | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 SächsGemO, Unternehmen in Privatrechtsform Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 96 SächsGemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 96a SächsGemO, Inhalt des Gesellschaftsvertrages§ 97 SächsGemO (weggefallen)§ 98 SächsGemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 99 SächsGemO, Beteiligungsverwaltung§ 100 SächsGemO (weggefallen)§ 101 SächsGemO, Konzessionsverträge§ 102 SächsGemO, Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten§ 103 SächsGemO, Örtliche Prüfungseinrichtungen§ 104 SächsGemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusse...§ 105 SächsGemO, Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe§ 106 SächsGemO, Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung§ 107 SächsGemO (weggefallen)§ 108 SächsGemO, Überörtliche Prüfungsbehörde§ 109 SächsGemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung§ 110 SächsGemO (weggefallen)§ 111 SächsGemO, Wesen und Inhalt der Aufsicht§ 112 SächsGemO, Rechtsaufsichtsbehörden§ 113 SächsGemO, Informationsrecht§ 114 SächsGemO, Beanstandungsrecht§ 115 SächsGemO, Anordnungsrecht…§ 132 SächsGemO
§ 96 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Vierter Teil – Gemeindewirtschaft → Dritter Abschnitt – Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde (1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn1.durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde sichergestellt ist,2.die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und3.die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird.(2) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft darf die Gemeinde nur errichten, übernehmen, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
§ 95a SächsGemO, Eigenbetriebe§ 96a SächsGemO, Inhalt des Gesellschaftsvertrages