Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A327463%2C13.html
Timestamp: 2018-02-25 11:37:28
Document Index: 203544186

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

§ 12 TKG
§ 12 TKG – Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
(1) 1Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu dem Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 Stellung zu nehmen. 2Die Konsultationsverfahren sowie deren Ergebnisse werden von der Bundesnetzagentur veröffentlicht. 3Hiervon unberührt ist die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der Beteiligten. 4Die Bundesnetzagentur richtet zu diesem Zweck eine einheitliche Informationsstelle ein, bei der eine Liste aller laufenden Konsultationen vorgehalten wird. (1)
(2) 1Wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Absatz 4 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder Leitlinien vorliegt, die die Kommission nach Artikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt, gilt folgendes Verfahren:
(3) 1Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend - ohne das Verfahren nach Absätzen 1 und 2 einzuhalten - gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend angemessene vorläufige Maßnahmen erlassen. 2Sie teilt diese der Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. 3Ein Beschluss der Bundesnetzagentur, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 1 und 2. (2)
Nach Artikel 2 Nr. 35 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) soll in § 12 Abs. 1 Satz 3 das Wort "Regulierungsbehörde" durch das Wort "Bundesnetzagentur" ersetzt werden. Diese Änderung wurde redaktionell in Satz 4 durchgeführt.
Nach Artikel 2 Nr. 35 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) soll in § 12 Abs. 2 Nummer 4 Satz 2 das Wort "Regulierungsbehörde" durch das Wort "Bundesnetzagentur" ersetzt werden. Diese Änderung wurde redaktionell in Satz 3 durchgeführt.
Zu § 12: Geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106), 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958) und 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2473).