Source: https://kanzlei-scheibeler.de/klage-des-vermieters-auf-zukuenftige-leistung/
Timestamp: 2020-02-24 05:11:49
Document Index: 377530730

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH']

Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung - KANZLEI SCHEIBELER
Eine Klage des Vermieters gegen den Mieter auf eine zukünftige Leistung ist unter bestimmten Voraussetzungen zuläsig – Urteil des BGH vom 04.05.2011, VIII ZR 146/10
Abhilfe schafft hier § 259 ZPO, wonach eine Klage auf zukünftige Leistung erhoben werden kann, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Die Voraussetzungen für einen solchen Antrag auf zukünftige Leistungen hat der BGH in seinem Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR 146/10, weiter konkretisiert: Die Besorgnis, dass der Vermieter sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird, liegt schon dann vor, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen.
Mit Erfolg. Der BGH sah ein Sich-Entziehen im Sinne des § 259 ZPO nicht nur bei fehlendem Zahlungswillen, wenn also der Mieter die Mietforderung bestreitet, sondern auch bei einer aufgrund von Zahlungsunfähigkeit zu erwartenden Nichtleistung. Diese wird nach Ansicht des BGH durch den die Gesamtmiete mehrfach übersteigenden Rückstand indiziert. Der BGH hat so ein griffiges Abgrenzungskriterium geschaffen, der für die Vermieter Rechtssicherheit bringt und eine Klage auf zukünftige Leistung unter klaren Voraussetzungen erlaubt.
Tags: Klage, zukünftige Leistung
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