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Timestamp: 2019-05-20 00:40:00
Document Index: 309197056

Matched Legal Cases: ['§ 140', 'BGH', 'BGH', '§5', 'BGH', 'BGH']

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ITU-Konferenz in Dubai
WCIT: Bundesregierung lehnt Telecom-Vertrag wegen "Unschärfen" ab
"Deutschland wird wie auch viele andere Länder den in Dubai ausgehandelten neuen Telekommunikationsvertrag ITR nicht unterzeichen. Das bestätigte das federführende Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung. Der Bundesregierung sei mit der Position in die Verhandlungen gegangen, "die Freiheit des weltweiten Internet zu bewahren und den Geltungsbereich der ITRs nicht auf das Internet auszudehnen". Zwar sei es zweiwöchigen Verhandlungen gemeinsam mit anderen EU-Ländern und den USA gelungen, Internetfragen „aus den Entwürfen herauszuverhandeln“. Dennoch blieben "Unschärfen, etwa im Bereich Security und Bekämpfung von Spam" sowie "Risiken staatlicher Eingriffe in das Internet". Man habe, so erklärte ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf keinen Fall autoritären Regimen eine Begründung für mögliche staatliche Internetregulierung liefern wollen…“ Artikel von Monika Ermert vom 14.12.2012 bei heise online
Netz-Gipfel Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle
„Es ist die Achse der Regulierer: Russland, Saudi-Arabien und andere autoritär regierte Staaten präsentieren neue Pläne für die Internet-Infrastruktur. Auf der Internet-Konferenz der Fernmeldeunion fordern sie mehr Macht für Nationalstaaten über die Infrastruktur des Internets.
Dubai - Auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ringen autoritär regierte Staaten und Demokratien um die Kontrolle über das Internet. Einige Beobachter fürchten um die Freiheit im Netz. Wie Russland, China und andere Regulierer sich das Netz in Zukunft vorstellen, ist nun etwas klarer. Sie haben mit einer Gruppe anderer autoritär regierter Staaten einen neuen Vorschlag eingebracht. Die wichtigste Aussage darin: ITU-Mitglieder sollen Nationalstaaten mehr Macht über die Netz-Infrastruktur zusprechen…“ Artikel bei Spiegel online vom 09.12.2012
Acht Wege, um das Netz zu zensieren
Fernmeldeunion Auf der ITU-Konferenz in Dubai wollen die Staaten das Internet endlich unter Kontrolle bringen. Früher hieß es: Das geht gar nicht. Heute ist man leider schlauer. Artikel von Anna Sauerbrey bei Freitag online vom 05.12.2012
ITU: Hände weg von unserem Internet!
„Gerade eben drängen autoritäre Regime bei einem UNO-Treffen in Dubai darauf, die volle Kontrolle des Internets durch Regierungen in ein verbindliches globales Abkommen zu schreiben -- wenn sie Erfolg haben, könnte das Internet weniger offen, teurer und weitaus langsamer werden. Wir haben nur 2 Tage, um sie zu stoppen…“ Aufruf vom 10 Dezember 2012 bei avaaz
Finger weg vom Netz: Petition für ein freies Internet
„Das freie Internet ist in Gefahr. Mit neuen Regeln will die Internationale Fernmeldeunion (IFU) die Grundfreiheiten der Nutzer im Netz beschränken – Anfang Dezember soll die Entscheidung fallen. Eine weltweite Petition soll die geplante Beschneidung der Kommunikationsfreiheit verhindern. Internationaler Gewerkschaftsbund und DGB rufen zur Unterzeichnung auf…“ Aufruf vom 27.11.2012 auf der DGB-Sonderseite zum Thema . Siehe dazu die Petition @ITU: Finger weg vom Netz #WCIT #ITU
Neue Vodafone-Kampagne gestartet: Die Freiheit nehm ich Dir!
„Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen. (…) Warum Vodafone? Der Telekommunikationsanbieter steht stellvertretend für eine ganze Branche, die heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt. Vodafone verbietet in vielen seiner Tarifen und intransparent für die Verbraucher bestimmte Dienste. Vodafone verkauft damit ein halbes Netz als Internet. Im Kleingedruckten steht dann häufig in den gut versteckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Instant-Messaging, P2P-Verbindungen und Voice-over-IP verboten sind. Die wenigsten Verbraucher werden wissen, was genau damit gemeint ist…“ Die Kampagnenseite bei Digitale Gesellschaft . Siehe dazu:
Vodafail-Remixer - Slogans selbst erstellt bei vodafail
Halbes Netz zum vollen Preis. Vodafail – Die Kampagnenseite
Netzneutralität: Vodafone widerspricht der Vodafail-Kampagne
„Vodafone hat der Kampagne "Die Freiheit nehm ich Dir!" widersprochen, in der dem Konzern vorgeworfen wird, seinen Mobilfunk-Kunden durch verschiedene Einschränkungen ein halbes Netz als das gesamte Internet zu verkaufen. In einem Blogbeitrag erläutert Christian Rapp von Vodafone am heutigen Freitag, wo der Verein Digitale Gesellschaft, der hinter der Kampagne steht, seiner Meinung nach irrt. Die Organisatoren lädt er zur Diskussion…“ Meldung auf Heise-News vom 30.11.2012
Bürgerrechtler stehen für die Freiheit des Internets ein
„Internationale Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um für die Freiheit des Internets einzustehen. Sowohl andere Organisationen als auch einzelne Personen können sich ihnen anschließen und eine "Declaration of Internet Freedom" unterzeichnen. Zu den ersten Unterzeichnern gehören Amnesty International, die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Center for Digital Democracy, die deutsche Digitale Gesellschaft e.V. und Mozilla…“ Meldung bei heise online vom 05.07.2012 . Siehe die Übersetzung der Erklärung der Internetfreiheit aus dem Englischen von der Digitalen Gesellschaft
Blogger müssen mehr wissen als Journalisten
„wenn sie nicht haften wollen. So jedenfalls sieht es das Landgericht Hamburg und hat den Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa zu Unterlassung verurteilt. Kompas -angeblicher- Fehler: Er hatte in einem Blog per Embedded-Link auf einen Fernsehbeitrag von WISO/ZDF auf dessen YouTube-Kanal verwiesen, den seinerseits ein Unterlassungsurteil des gleichen Gerichts getroffen hat. Damit sei Kompa selbst Störer und hafte für die Verbreitung des Filmbeitrags als wäre es ein eigener. Würde die Rechtsauffassung Schule machen, könnte eine goldene Regel für die Zukunft lauten: Trau den Medien nicht, vor allem wenn du Blogger bist…“ Kommentar von ed2murrow vom 27.05.2012 im Freitag-Blog
Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit. Der Verein Speakers' Corner soll Bloggern eine Kriegskasse bereitstellen
„1965 schrieb Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel, die Pressefreiheit sei "die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten" und dieser Kreis werde laufend kleiner. Als das Internet in den 1990er Jahren Massenverbreitung fand, glaubten viele, dass Sethes Satz nicht mehr gelten würde, weil nun jeder mit relativ geringen Kosten einen sehr großen Kreis von Lesern erreichen konnte. Allerdings stellte sich in Deutschland schnell heraus, dass man zur Wahrnehmung der Pressefreiheit zwar keine Druckmaschine mehr, wohl aber eine Rechtsabteilung brauchte. Denn findige Anwälte kamen bald auf die Idee, dass man mit einer Kombination aus einem Abmahnrecht, das erst einmal dem rechtlich Angegriffenen die Kosten aufbürdet, und einem "fliegenden Gerichtsstand", der ein Rechtsprechungs-Shopping erlaubt, Redefreiheit um so besser einschränken kann, je schlechter ausgestattet ein Gegner finanziell ist…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.07.2012 . Aus dem Text: „… Aus diesem Grund rief der Rechtsanwalt und Telepolis-Autor Markus Kompa am Sonntag zusammen mit dem Lawblogger Udo Vetter, Dominik Böcker vom AK Zensur, Marina Weisband und vier weiteren Piratenpartei-Mitgliedern den Verein Speakers' Corner ins Leben, der bedrohten Bloggern in ausgewählten Fällen helfen soll um allgemeinschädliche Musterfälle zu verhindern. (…) Der Zweck des nun zum Einsatz dieser Mittel gegründeten Vereins Speaker's Corner ist "die Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten missachtet wird". Zum Erreichen dieses Ziels will man Prozesse mitfinanzieren, in denen sich "asymmetrische Kriegskassen" gegenüberstehen und denen man besondere Bedeutung beimisst…“ Siehe dazu:
Nachtrag zum “Speaker’s Corner”-Verein
Info von und bei Markus Kompa vom 3. Juli 2012
Von Links und rechtsfreien Räumen
Rückschau auf 15 Jahre Rechtsgeschichte des Internets von und bei Markus Kompa
Ein Urteil des Hamburger Landgerichts eröffnet Abmahnkanzleien ganz neue Möglichkeiten. Deutsche Blogger sammeln innerhalb von 48 Stunden einen fünfstelligen Betrag für das Berufungsverfahren. Artikel von Benedikt Fuest in Welt online vom 4.6.2012
Siehe dazu: Dr. Nikolaus Klehr, wir sehen uns in Karlsruhe!
Meldung im Blog von Markus Kompa vom 31. Mai 2012 . Aus dem Text: „…Jedenfalls ist das Verfahren nunmehr einschließlich Zeugenladungen bis zum Bundesgerichtshof vollständig finanziert! Danke! (…) Ich führe inzwischen erste Gespräche, wie man einen Verein oder eine Stiftung aufziehen könnte, die es künftig Bloggern und Whistleblowern ohne Kriegskasse ermöglicht, wichtige Dinge zu sagen oder juristische Attacken auf die Struktur des Internets abzuwehren…“
Siehe auch ebd.: Aktion Klehranlage – FAQ
EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark
"Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Netzneutralität angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, sich stärker für ein offenes Internet einzusetzen. Die Kommission soll innerhalb eines halben Jahres nach Vorlage des von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts der europäischen Regulierungsbehörden prüfen, ob ein gesonderter europäischer Rechtsrahmen für den freien Informationsfluss im Netz nötig ist." Artikel von Stefan Krempl im heise-newsticker vom 17.11.2011
"Netzneutralität" - wichtigste Frage der zukünftigen Kommunikationsordnung wird Ende November im Bundesrat entschieden
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.11.2011
Regulierung des Internets mit den Instrumenten des Datenschutzes?
Artikel von Hans Peter Bull in spw 1/2011: Politik und Ökonomie des Internets
Zensurzusammenarbeit. Der bayerische und der ungarische Innenminister schließen ein Kooperationsabkommen und die EU marschiert auf Netzsperren zu
"In den letzten Wochen war die ungarische Regierung aufgrund eines Mediengesetzes in die Kritik geraten, das es unter anderem erlaubt, existenzbedrohend hohe Bußgeldbescheide zu verhängen, wenn ein von Vertrauensleuten der Regierungspartei dominierter Rat eine Darstellung als "jugendgefährdend" oder "unausgewogen" einstuft. Nun traf sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der in der Vergangenheit immer wieder mit dem Ruf nach Medienverboten auf sich aufmerksam gemacht hatte, mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér zu einem "Arbeitsgespräch", nach dem beide eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der es heißt, dass sie vor allem in den Bereichen "Kinderpornografie und Internetkriminalität" enger zusammenarbeiten wollen." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 20.01.2011
Der FoeBuD und der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) rufen zur Massenverfassungsbeschwerde gegen das Netzsperrengesetz auf. Bis Mitte Februar 2011 können Sie sich daran beteiligen . Siehe dazu auch:
Jetzt mitzeichnen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Weitere Informationen zum Thema Netzsperren und der Verfassungsbeschwerde
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Es entstehen jedoch hohe Kosten. Um diese Kosten abzufedern, bitten wir um Spenden.
Konto 5459 5459 05 bei der Bank für Sozialwirtschaft (BLZ 370 205 00)
Wikileaks und Informationsfreiheit
"Die tageszeitung, der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de veröffentlichen zeitgleich diesen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks." Gemeinsame Erklärung in der taz vom 16.12.2010 . Siehe dazu: "Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen." Aktionsseite der taz zur Online-Unterschrift
Für Informationsfreiheit und Transparenz staatlicher Aktivitäten
""Eine funktionierende Medienlandschaft lebt von Qualität und Unabhängigkeit. Dies gilt für alle Mediengattungen und alle Verbreitungswege". Mit dieser Resolution, die am 14. Dezember in Berlin verabschiedet wurde, stellt sich der ver.di-Bundesfachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie hinter das Projekt WikiLeaks, weil es politische Prozesse und Entscheidungen transparent mache und die Partizipation der Gesellschaft ermögliche." ver.di-Resolution zu WikiLeaks
Jetzt bloß dichthalten! WikiLeaks und die neue Arbeitsteilung in der Nachrichtenproduktion
"Wie konnte WikiLeaks so erfolgreich werden? Felix Stalder sieht die Gründe dafür nicht nur in den neuen technisch-organisatorischen Möglichkeiten durch das Internet und der veränderten Arbeitsteilung in der Medienlandschaft. Er fragt auch nach den Voraussetzungen für das "Whistle-Blowing", den Geheimnisverrat. Dabei spielen, so seine These, vor allem zwei Widersprüche eine Rolle: der zwischen freiem Datenfluss und Geheimhaltung in vernetzten Organisationen und der zwischen dem neoliberalen Aufruf zur Identifikation und den mangelnden Identifikationsmöglichkeiten." Artikel in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.12.2010
WikiLeaks und das deutsche Strafrecht
"Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat schon einmal ausgeführt, wie man die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen bestrafen könnte
Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich nun zu WikiLeaks geäußert und erörtert die rechtlichen Regelungen, nach denen das "unbefugte Offenbaren von Geheimnissen" unter Strafe gestellt werden könnte. Zwar wird zu Beginn kurz gesagt, dass WikiLeaks wichtige Informationen veröffentlich will, um für größere Transparenz zu sorgen, bestimmend bleibt aber doch die Suche nach Möglichkeiten, wie man gegen WikiLeaks oder andere ähnliche Gruppierungen insbesondere wegen Verrats von Staatsgeheimnissen vorgehen könnte." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 09.12.2010
"Niemand kann jetzt mehr die Wahrheit verbergen"
""The next Big Lie" wäre der sehr viel größere Schaden. Michael Moore unterstützt WikiLeaks aus friedenspolitischen Erwägungen." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 15.12.2010
"Pressefreiheit ist unbezahlbar, für alles andere gibt es Mastercard."
Nicht neu, dennoch unser Zitat zum Thema
Siehe dazu auch: Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Chaos Computer Club fordert Informationsfreiheit im Netz
"Die weltweit heftigen Reaktionen staatlicher und privatwirtschaftlicher Stellen auf Aktivitäten der Plattform Wikileaks zur Förderung einer maschinenlesbaren Regierung sind für den Chaos Computer Club (CCC) Anlaß zur Sorge um die Informationsfreiheit im Internet. Die Publikationen von Wikileaks entsprechen dem Grundsatz der Hackerethik nach freier Verfügbarkeit von staatlichen Informationen als Basis einer demokratischen Gesellschaft. Anders als Menschen haben staatliche Stellen gerade keine Privatsphäre, die es zu schützen gilt, sondern lediglich Geheimnisse. Grundsätzlich betrachtet der CCC einen Anspruch des Bürgers auf die ihn betreffenden Informationen und die Transparenz der in seinem Namen erfolgenden staatlichen Aktivitäten als begründet. Die Doppelzüngigkeit der Regierenden wird nicht nur in den veröffentlichten Depeschen deutlich, sondern auch in ihrer Haltung zur Informationsfreiheit." Erklärung des Chaos Computer Clubs vom 7.12.2010
Wikileaks: dDoS-Angriffe, politische Manöver und neue Veröffentlichungen
Übersicht vom 09.12.2010 bei heise online
Attacken auf Plattform. Internetaktivisten eröffnen Kampf für WikiLeaks
"Eine US-Firma entzieht WikiLeaks seine bekannte Internetadresse, Amazon stellt Dienstleistungen ein, Washington und nun auch Paris machen Druck - der Kampf um die Enthüllungsplattform eskaliert. Netzaktivisten wehren sich, sie sehen die Informationsfreiheit in Gefahr." Artikel von Matthias Kremp und Christian Stöcker in Spiegel online vom 03.12.2010
Wikileaks: Das Internet schlägt zurück
"Wikileaks ruft mit Erfolg Internetnutzer zur Einrichtung von Mirror-Seiten auf, die Piratenparteien unterstützen Wikileaks und andere Whistleblower-Plattformen auch technisch.." Artikel von Florian Rötzer in Telepolis vom 06.12.2010
Infos und Mirrors zu Wikileaks
Der Blog , Wikileaks direkt Wikileaks Mirrors
Wikileaks: Boykott gegen Amazon und PayPal
"Die kürzlich veröffentlichten Daten der US Botschaften durch Wikileaks Welt führen nun panikartigen Gegenreaktionen und hilflosen Versuchen die Verbreitung der Informationen zu stoppen. Aufruf zum Boykott gegen Amazon und PayPal. Heute schon den Amazon-Account gelöscht? Geht ganz einfach und ist kostenlos. Wähle einfach die Nummer 08003638469 und lass Deinen Account löschen. Gerne nehmen die interessierten Callcenter MitarbeiterInnen auch noch den Hinweis auf Wikileaks entgegen. Leider sehen sie sich aber ausser Stande, einen Kommentar dazu abzugeben." Aufruf vom 04.12.2010 bei indymedia
Wikileaks - Demokratie statt Verrat
"Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst - und Demokratie." Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei "Pflichtlektüre" - ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund
"Elektronisches Regieren" in Zeiten von Wikileaks. Offener Brief an Angela Merkel, Bundeskanzlerin
"Liebe Dr. Angela Merkel, heute ist Nikolaus. Und heute Abend gibt's einen Empfang anläßlich des morgigen "Fünften Nationalen IT-Gipfels" in Dresden. Da wollte ich es mir nicht nehmen lassen, Ihnen einige e-Pfefferkuchen zu senden. Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, soll er gesagt haben: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten". Anschließend hat er seine Sicherheitsgesetze durchgedrückt. Wikileaks hat die Untiefen des Gedankens schonungslos zu Tage gefördert. Man könnte auch sagen, Julian Assange hat das 'Vermummungsverbot im Internet' durchgesetzt, das Ihr Parteifreund Axel E. Fischer gefordert hatte - (wobei ich nicht behaupten möchte, daß Herr Fischer auch nur im Ansatz weiß, wovon er spricht!) Wer immer bisher mit krummen Geschäften jedweder Art zu tun hatte, muss damit rechnen, enttarnt zu werden. Und wie es scheint, könnte das auch im Einzelfall der Todesstoß für ein Unternehmen sein. Sicher, um die Kriminellen in den Firmen wärs jetzt auch nicht schade ..." Offener Brief von Joachim Jakobs vom 06.12.2010 bei Telepolis
"Reporter ohne Grenzen (RSF) haben nach den Blockadeaktionen aus den USA und Frankreich und den DDoS-Angriffen nun auch ihre Stimme erhoben. Die Organisation verurteilt "die Blockaden, die Cyber-Angriffe und den politischen Druck", denen cablegate.wikileaks.org ausgesetzt ist. Zudem wird erklärt, man sei besorgt über die "extremen Kommentare von amerikanischen Politikern" gegenüber Wikileaks und Julian Assange." Artikel von Florian Rötzer in Telepolis vom 04.12.2010 . Aus dem Text: ".RSF betont, dass Wikileaks die Dokumente legal nach der US-Verfassung veröffentlichen dürfe. Und die Organisation ist der Überzeugung, dass Wikileaks ein nützliche Rolle spielt, indem sie diese Journalisten und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Tatsächlich wären, müssten, wenn man in den USA und in Frankreich konsequent verfahren würde, auch die jeweils heimischen Medien, allen voran die New York Times und Le Monde, denen Dokumente vorab zugespielt wurden, die eng mit Wikileaks kooperiert und Teile der Dokumente veröffentlicht haben, zensiert und mit einer Klage bedroht werden. Das aber ist den Regierungen zu heiß und wäre aufgrund der von Wikileaks realisierten internationalen medialen Zusammenarbeit auch wenig erfolgversprechend. Daher wollen USA und Co. lieber das Leck schließen und die "Bösen" als Sündenbock opfern, wobei manche Medien hier durchaus mitspielen, die von Wikileaks direkt profitiert haben."
Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland
Aachener Staatsanwaltschaft musste auch vorm Berufungsgericht "abblitzen"
"Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit.
Erleichterung für Thomas F. Das Landgericht Aachen hat heute die Berufung der Aachener Staatsanwaltschaft gegen seinen Freispruch durch das Amtsgerichts vom März diesen Jahres zurückgewiesen. Damit scheint eine über dreijährige absurde Gerichtsposse zum Ende zukommen, in der man zeitweise den Eindruck gewinnen konnte, dass es der Staatsanwaltschaft und den Anzeigeerstattern (Stadt Aachen) nur darum ging, ein Exempel zu statuieren, um letztendlich die bei Behörden missliebige Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" und dessen kritisches Internetforum (elo-forum.org) mundtot zu machen." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 15.11.2010
Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher. Nach Freispruch geht absurde Gerichtsposse in die nächste Runde
"Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. "Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag (15. November) stattfindende Berufungsverhandlung gegen einen Freispruch des Aachener Amtsgerichts für Thomas F* sich nicht erklären", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für die Aachener Staatsanwaltschaft bleibt das Verstehen der Motive, einer im September 2007 versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen, von einer damals offensichtlich geistig verwirrten Frau, die Billigung und Belohnung einer schweren Straftat." Pressemitteilung von Erwerbslosen Forum Deutschland vom 08.11.10
Prozesstermin in Aachen - Volles Verständnis für den Angeklagten
"Am Freitag, 04.12.2009, um 12:00 Uhr findet im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland statt. Ihm wird vorgeworfen, dass er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verbal Verständnis für eine am 5. September 2007 erfolgte Geiselnahme* in der ARGE Aachen äußerte und sieht sich mit dem Vorwurf "Belohnung und Billigung einer Straftat" (§ 140 StGB) konfrontiert. Nunmehr geht es uns nicht um das Verständnis für eine Geiselnahme, sondern um das Verständnis für jemanden, der glaubt verstehen zu können, dass und warum gewalttätige Übergriffe auf ARGE-Mitarbeiter stattfinden und sich zudem darüber wundert, dass dies nicht viel öfters passiert." Artikel und Aufruf bei Die KEAs e. V. - Kölner Erwerbslose in Aktion
"Absurde Gerichtsposse um die Herausgabe von IP-Adressen an die Staatsanwaltschaft Aachen geht weiter. Erwerbslosen Forum Deutschland soll Daten herausgeben, dessen Erhebung nicht erlaubt ist und es auch nicht besitzt. Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland eingereichte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Aachen zur Herausgabe von Daten einzelner Mitglieder an die Staatsanwaltschaft, wurde nunmehr vom Landgericht Aachen als unbegründet verworfen." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 26.03.2008
Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird - Gericht ordnet Datenherausgabe gegen Online-Nutzer an
"Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den Verantwortlichen für das Erwerbslosenforum verpflichten soll, die IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur Herausgabe dieser Daten aufgefordert worden. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen. (.) Erwerbslosenaktivisten fühlen sich an Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen bei www.labournet.de im Juli 2005 erinnert. Damals ging es um dokumentierte Erklärungen von Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für ungesetzlich erklärt..." Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 16.11.2007
"Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden für derartige Vorfälle verantwortlich gemacht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat nun einen bekannten Kölner Strafverteidiger eingeschaltet, damit dieser «Irrsinn» sofort gestoppt wird.." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 14. November 2007
"Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten." Pressemitteilung vom 18. Oktober 2007 . Siehe dazu auch:
Was brachte die Woche #42?
"Der Rückblick auf gulli.com, mit wechselnden Gesprächspartnern: Keine gute Woche für die Redefreiheit im Netz war die Nummer 42, weshalb heute Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum mit zurückblickt. Martin wehrt sich aktuell gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Ermittlungen, die gegen einige User des Erwerbslosenforums wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen eingeleitet wurden." Interview vom 21.10.07 bei gulli.com
Facebook löscht Anti-NPD-Blog
"Ein preisgekrönter Blog, der über die rechtsextreme Szene informiert, ist aus dem Netzwerk verschwunden. Hasserfüllte Seiten seien nicht gestattet, heißt es zur Begründung. Die NPD ist weiter online.." Artikel von Andreas Speit in der Taz vom 11.10.2010 . Siehe dazu:
Verbraucherschutzministerin: Online-Netzwerke sollen "Hausrecht" gegen Nazis nutzen
"Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Netz hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Betreiber von Sozialen Netzwerken ermutigt, ihr "Hausrecht" zu nutzen und Nazis auszusperren. "Mit dem Hausrecht haben sie geeignete Mittel in der Hand", sagte die Ministerin am Montag in Berlin zum Start der Kampagne "Soziale Netzwerke gegen Nazis"." Meldung vom 11.10.2010 bei heise online
12. März 2010: "Welttag gegen Internetzensur"
"Am 12. März findet der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen.
Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG zu diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht. Der Bericht wird am 11. März um 20 Uhr auf der ROG-Website veröffentlicht."
Strafbefehl gegen Onlinezeitung »scharf-links«
Keine Verleumdung! Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen ,scharf-links' endet mit Freispruch
Redaktionelle Meldung vom 16.02.10 von und bei Scharf Links . Siehe dazu auch:
Freispruch für Edith Bartelmus-Scholich
"Am 16.2.2010 wurde die Online-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich freigesprochen. Sie war zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt wurden, weil die Online-Plattform Scharf-Links, für die Bartelmus-Scholich presserechtlich verantwortlich ist, einen Prozessbericht veröffentlichte, in dem sich ein Richter des OLG Düsseldorf beleidigt fühlte." Prozessbericht vom 17.02.2010 bei indymedia
Rote Hilfe zur Verleumdungsklage gegen scharf-links und das Gefangeneninfo
"Am 16. Februar wird vor dem Amtsgericht Krefeld eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich, die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Internetseite www.scharf-links.de, verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft ihr vor, eine Erklärung der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe e. V. veröffentlicht zu haben, mit der sich diese zur Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel äußerte." Artikel vom 13.02.10 bei scharf links . Die Verhandlung:am Dienstag, 16.2.2010, 11:00 Uhr im Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, Krefeld (2. Etage, Sitzungssaal H 216).
Maulkorb verhängt: 12000 Euro Strafe für Betreiberin von Onlinezeitung
"Kritische Öffentlichkeit ist bei einem Prozeß gegen einen aus der Türkei stammenden Linken vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) offenbar unerwünscht. Zu Wochenbeginn erhielt die Herausgeberin der Onlinezeitung »scharf-links«, Edith Bartelmus-Scholich, einen Strafbefehl über 12000 Euro wegen angeblicher Verleumdung eines Richters. Hintergrund ist ein auf scharf-links veröffentlichter Prozeßbericht im Namen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach über das seit Januar laufende Verfahren gegen Faruk Ereren. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem seit seiner Verhaftung im April 2007 in Isolationshaft sitzenden 54jährigen Ereren die Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b (Strafgesetzbuch) vor. Der Angeklagte soll als Kader der Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) für Guerillaaktionen in der Türkei mitverantwortlich sein." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 20.11.2009
Internetzensur gegen Dresden Nazifrei
Siehe Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Naziaufmarsch im Februar 2010 in Dresden verhindern!
Neue Internetzensur rund um den Globus
"Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung:." Artikel von simoncolumbus vom 4. Januar 2010 bei Netzpolitik
"Telekommunikations-Dienstleister" verklagt Spreeblick-Blog. Anlass ist ein Gespräch mit einem anonymen Informanten über Arbeitsabläufe in einem Call Center
"Spreeblick sieht sich derzeit mit der Klageeinreichung einer Firma konfrontiert, die sich selbst als "Telekommunikationsdienstleister" bezeichnet. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte das Blog von Johnny Haeusler ein Gespräch mit einer Person veröffentlicht, die behauptete, im Call Center der Firma tätig zu sein. Tatsächlich gab der Interviewte sehr detaillierte und in sich stimmige Informationen von sich, die auf einige Leser auch deshalb einen durchaus glaubhaften Eindruck machten, weil sie darin eigene Erfahrungen bestätigt sahen." Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 05.09.2009
"Wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg". NRW-Landesministerium beanstandet Veröffentlichung von internen Dokumenten durch das Erwerbslosenforum
"Im Nachhinein stuft der Wuppertaler Sozialberater Harald Thome die Äußerung doch eher als flapsige Bemerkung einer Referatsleiterin des Landeministeriums für Bauen und Verkehr von NRW und nicht als direkte Drohung ein. Doch der Gegenstand, der zu dem wohl nicht sehr harmonisch verlaufenen Telefonat geführt hat, bleibt weiterhin strittig. Es geht um Dokumente der Wohnungsämter, die für die Gewährung oder Ablehnung von Wohngeld zuständig sind..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 11.03.2009
Berliner Justiz lässt Bombe platzen. "Herstellung von Explosivstoffen": Wohnungsdurchsuchung bei Telepolis-Autor Burkhard Schröder. Computer beschlagnahmt
"Am Dienstag um 7.30 Uhr morgens klingelte es bei Burkhard Schröder an der Wohnungstür. Der 56-jährige Journalist rechnete mit ungewollter Werbung. Oder Nachbarn. Öffnen wollte er nicht: "Schließlich hatte ich bis spät in die Nacht gearbeitet." Doch die frühen Besucher gaben keine Ruhe und in das Schrillen der Klingel stimmte nun auch noch der Hund Ajax bellend ein. Bei dem Blick aus dem Türspion sah Schröder dann weder Werbeverteiler noch Nachbarn. Vor der Tür stand die Polizei. Sie kam im Auftrag des Berliner Amtsrichters Ebe Ebsen, der eine Anordnung zur Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume unterschrieben hat." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 12.11.2008
Onlineforen-Betreiber haften bei Beleidigungen
"Wer ein Internetforum betreibt, haftet für die darin veröffentlichten Beiträge - selbst dann, wenn die Identitäten der Urheber bekannt sind. Betreiber von Internetforen können auch dann für Beleidigungen haftbar gemacht werden, wenn diese von Dritten stammen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte (Az: VI ZR 101/06 vom 27. März 2007), gilt das auch, wenn die Identität des Urhebers der Beleidigung bekannt ist und direkt gegen ihn vorgegangen werden kann." Artikel in der Netzeitung vom 27.3.2007 . Siehe dazu auch:
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 39/2007 vom 27.3.07
"Offenbar verlieren die deutschen Strafverfolgungsbehörden inzwischen auch den letzten Hauch von Rücksicht auf die Privatsphäre von Internetnutzern. Gestern beschlagnahmte die Polizei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Konstanz bundesweit bei sieben Internet-Server-Hosting-Providern mehr als zehn dedizierte Mietserver oder Teile davon, was deren weiteren Betrieb vorübergehend oder immer noch unmöglich macht. Und das, obwohl den Strafverfolgern vorab schon bekannt war, dass die beschlagnahmten Anonymisierungsserver keineswegs zur Sammlung von Indizien oder Beweisen taugen." Artikel von Tom Flex vom 08.09.2006 bei indymedia
Forenbetreiber sollen in die Haftung genommen werden. Höchstrichterliche Entscheidung des BGH steht bevor.
In einem Urteil des OLG Düsseldorf ist eine Forenbetreiberin in die Haftung für ein Posting genommen worden mit der Begründung, dass eine vorhandene IP-Adresse zu einem rechtswidrigen Kommentar nicht ausreicht. Vielmehr müssten Daten bereitgehalten werden, die eine eindeutige und unmittelbare Identifizierung (ohne zwischengeschaltete Strafverfolgungsbehörden, die den Betreiber zur Auskunft zwingen) zulassen. Das Gericht übersieht dabei, dass wegen §5 TDDSG und dem MdStV auch der Forenbetreiber an den Datenschutz gebunden ist und generell keine geschützten Daten an Privatpersonen gegeben werden dürfen - weder von einem Provider noch von einem Forenbetreiber. Da das OLG erkannt hat, dass dieses Urteil von großer Bedeutung für Forenbetreiber ist, ist die Revision zugelassen worden und steht demnächst vor dem BGH an. Sollte der BGH zu einem ähnlichen Urteil kommen, bedeutet dies wohl das Aus für viele Foren, da kein privater Forenbetreiber die Realdaten der User verifiziert abfragen kann und bestimmt nicht bereit ist auf Verdacht hin an irgendjemanden herauszugeben. Da die Forenbetreiberin die schon entstandenen und zukünftigen Kosten nicht alleine bestreiten kann, rufen wir - v.a. befreundete Webmaster - zur Unterstützung auf. Hier das Spendenkonto: Betreff: Forenhaftung
BLZ: 403 700 24
Kt.Nr.: 351 040 103
Falls keine Kosten anfallen, wenn der Prozess also gewonnen wird, gehen Spenden ab 100 Euro an den Spender zurück. Alles darunter wird an die Deutsche Vereinigung für Datenschutz gespendet. Siehe zu den Hintergründen:
Datenschutzverstoß oder Forenschließung?
"Ein Urteil zur Forenhaftung lässt dem Forenbetreiber die Wahl zwischen der Weitergabe privater Nutzerinformationen an Privatpersonen oder der Schließung des Forums. Die Frage der Forenhaftung ist nicht zuletzt seit dem sogenannten "Heise-Urteil" Grund für eine hohe Verunsicherung bei Forenbetreibern. Muss ein Forum nun moderiert sein und welche Zeit bleibt zwischen Kenntnis eines rechtswidrigen Beitrages und seiner Entfernung, ohne dass man wegen Verzögerung belangt werden kann? Dies sind nur einige der Fragen, die längst dafür gesorgt haben, dass viele private Foren aus Sorge vor Abmahnungen und teuren Prozessen geschlossen wurden. Ein neues Urteil zur Thematik geht noch einen Schritt weiter: Bei ehrverletzenden Äußerungen soll der Forenbetreiber private Daten seiner Nutzer an denjenigen weitergeben, der sich verletzt fühlt. Hierbei liegt die Betonung auf "denjenigen, der sich verletzt fühlt", denn diese Datenweitergabe ist nicht nur eine große Gefahr für den Urheber des vermeintlich ehrverletzenden Kommentares sondern sie verstößt vielmehr auch gegen gesetzliche Bestimmungen." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 01.08.2006
Onlinerecht - Forenhaftung. Informationen zum Fall beim betroffenen Forum
Online-Repression: eine neue Bedrohung der Freiheit
"Internet-Cafés werden geschlossen, Chatrooms überwacht, Blogs gelöscht: Zum 45. Jahrestag der ai-Gründung hat die britische Sektion von amnesty international die Kampagne "Be irrepressible" ("Sei ununterdrückbar") gestartet. Sie richtet sich gegen die wachsende Zensur im Internet. amnesty international ruft Benutzer des weltweiten Internets auf, online eine Petition zu unterschreiben. Darin werden Regierungen aufgefordert, die Zensur von Websites zu beenden. Die Unterschriftenliste soll im November bei einer UN-Konferenz zur Zukunft des Internets präsentiert werden..."
Weitere Infos bei amnesty Deutschland
Online-Unterschiften
weitere (englische) Informationen auf der Aktionsseite
Angst um die Meinungsfreiheit im Internet
"Die Urteile erregten große Aufregung: Erst wies das Hamburger Landgericht Betreibern von Internet-Foren die volle Haftung für Beiträge von Nutzern zu. Dann sperrte ein Berliner Gericht vorübergehend die Weiterleitung auf die deutsche Ausgabe des Online-Lexikons Wikipedia." Artikel von Ludwig Greven in FDT vom 03.02.2006
"Vergiss' die Sicherheit im Netz...." - Schurkenjäger
"In Italien gewährte ein Provider der Webpolizei Zugang ohne Benachrichtigung der Betroffenen zu sämtlichen Informationen, die sich auf dem Server von autistici.org befanden. Kontext, die gleichen Ermittlungen, die von Bologna ausgehend, im Herbst zur Beschlagnahme des Servers auf dem Indymedia Italien zusammen mit anderen IMCs gehostet war. Italien ist wieder ganz vorn in Sachen Amtsmissbrauch und Missachtung der Rechte.
Vorwand: die Überwachung der Mailbox von ABC Italien, Zusammenhang: die derzeit auf Hochtouren laufende Jagd auf Anarchisten, die sich bei näherem Hinsehen deutlich als eine generelle Verfolgung von AktivistInnen der sozialen Bewegungen erweist. Es handelt sich im konkreten Fall um die gleichen Ermittlungen, die 2004 unter Vorwänden die illegale Beschlagnahme des Servers, der Indymedia Italien beherbergte, erlaubte. Siehe dazu die Features zur: Beschlagnahme von Festplatten von IMC-Server, zur Briefbomben-Inszenierung, zum Prozeß gegen Sud Ribelle oder zu anderen bedenklichen Brückenschlägen..." Artikel von marcabru auf Indymedia mit weiteren Hintergründen, Links usw. vom 22.06.2005
Das FBI beschlagnahmt IMC Server in Großbritannien
Ahimsa Server-Beschlagnahme: Unterlagen freigegeben
Am 1.August, 9 Monate nachdem im Oktober 2004, wie wir berichteten, das FBI den Ahimsa-Server beschlagnahmt hatte, wurde durch ein US-Gericht die Freigabe mehrerer Dokumente zu diesem Fall verfügt. Darunter finden sich Unterlagen der italienischen und amerikanischen Behörden. Viele Fragen bleiben aber weiterhin offen. Weitere Infos und ein Rückblick der Ereignisse in der Meldung auf Indymedia vom 02.08.2005.
Solidarität mit indymedia - es geht um die Erhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit. „Declaration in Support of the Indymedia Network and Against the Seizure of its Servers“
Indymedia an US-, britische, schweizer und italienische Behörden: "Finger weg von unseren Websites"
“Es mehren sich Beweise, dass die Behörden von mindestens vier Ländern (Schweiz, Italien, Großbritannien und USA) letzte Woche daran beteiligt waren, zwei Indymedia-Server zu beschlagnahmen und damit mehr als 20 Indymedia-Websites lahmzulegen. Bis jetzt hat Indymedia weder formelle Unterlagen oder überhaupt irgendwelche Informationen darüber erhalten, was genau die Maßnahme umfasst oder auf welcher Grundlage hier gehandelt wurde. FBI-Sprecher Joe Parris bestätigte gegenüber Agence France-Presse, dass das FBI den Beschlagnahmungsbeschluss an den Provider ausgestellt hat, dass dies aber "im Auftrag eines dritten Staates" geschah….“ Presseerklärung der Indymedia Ahimsa Seizure Pressegruppe vom 12. Oktober 2004
„Am Donnerstag forderte das FBI den Hostingprovider Rackspace auf, Indymedia-Server in Großbritannien und San Antonio (Texas) auszuhändigen. Rackspace, auf deren Servern mehr als 20 IMCs gehostet wurden, fügte sich dieser Anordnung und händigte die Server aus, was dazu führte, dass einige Indymedia Webseiten vom Netz genommen oder in ihrer Funktionalität beeinträchtigt wurden..“ indymedia-Bericht vom 8.10.04 Siehe auch die Sonderseite bei indymedia
Unterstützung für inhaftierte Online-Journalisten im Iran
Unterstützung für inhaftierte Online-Journalisten im Iran. Arbeit reformorientierter Internet-Zeitungen wird drangsaliert
„Am vergangenen Montag (18. Oktober 2004) wurde im Iran der fünfte Online-Journalist innerhalb von zwei Monaten verhaftet, so die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Aus Protest gegen diese Welle der Unterdrückung haben sich große Internet-Nachrichtenseiten Europas mit "Reporter ohne Grenzen" zusammengeschlossen, um ihre iranischen Kollegen zu unterstützen…“ Bericht in Networld vom 21.10.2004
Eine Bilanz der Meinungsfreiheit im Internet im Iran liefert der Bericht "Surveillance of the Internet" von Reporter ohne Grenzen
European online press rally to the support of five imprisoned online journalists. Petition vom 20.10.2004 , vom LabourNet Germany unterstützt
"Linke Seite" wird von Rechts wegen geschlossen
»Abmahnungen knebeln linke Internet-Anbieter«. Linke Foren sollten sich Provider im Ausland suchen. Schutz vor Abmahnungen und Ausforschung ist nötig. Ein Gespräch mit Oliver Barthel, Gründer und Betreiber des linken Internetforums »linkeseite.de«, das morgen erst einmal vom Netz genommen wird.
Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 14.10.2004
Private Abmahnung statt regulärer Strafverfolgung ist nun auch ein politisches Kampfmittel geworden, „Es wird immer gefährlicher, seine Meinung im Web kundzutun – und erst recht die anderer Leute. Auch beziehungsweise gerade Ein-Mann-Projekte werden mit einstweiligen Verfügungen in der eingespielten monströsen Höhe einer halben Million Mark belegt…“ Artikel von Wolf-Dieter Roth bei telepolis vom 08.10.2004
Kontrolle des Internet. Internet-Regulierungsstrategien in Deutschland und Frankreich
"Natürlich war es Zufall, dass die Tagung "Das Internet, ein rechtsfreier Raum?" ausgerechnet am selben Tag begann, an dem der große Coup in Sachen Kinderpornografie bekannt wurde. Trotzdem hätte man den Zeitpunkt kaum besser wählen können...." Artikel von Katja Schmid in telepolis vom 30.09.2003
..das LSSI. Internetzensur in Spanien - und warum es Dich betrifft
Aktionsseite von stop1984
Widerstand gegen Netzzensur: "Sie können ihren Computer jetzt ausschalten!"
Wenn auf einer homepage plötzlich immer dann, wenn CDU da stand, plötzlich "Räuberbande" steht, oder wenn bei Wahlergebnissen PDS und DVU vertauscht werden - immer wenn also die Seiten zwar abrufbar sind, aber verfälscht werden, dann ist (beispielsweise) der "Omni-Cleaner" am Werk. Der Omni-Cleaner (dt: Allesreiniger) wurde von Alvar Freude, Dragan Espenschied und Andreas Milles entwickelt. Ein Filtersystem, mit dem Inhalte im Netz verändert werden können. Der lief eine ganze Zeit lang - und es kamen keine Beschwerden der BenutzerInnen. Freude und Freunde verstehen dies als Demonstration gegen all jene, die, mit welchen Gründen auch immer, für eine Netzzensur eintreten. Ihr Lieblingsgegner: Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow. Der will Provider zwingen, bestimmte Seiten für ihre Kunden zu sperren. Rechte Seiten. Und alle Linken, die jetzt "Jawollja" sagen, sollten nochmal nachdenken... Wir dokumentieren hierzu:
Interview mit den experimentellen Widerständler gegen Netz-Zensur in Süddeutsche Zeitung vom 19. September
Erläuterung des "Experiment" durch die Autoren auf ihrer eigenen homepage
Suchmaschinen entfernen "radikale" Links
Deutsche Bahn setzt sich bei Suchmaschinen-Betreiber durch. Die Deutsche Bahn hat die deutschen Tochtergesellschaften der Suchmaschinen Google, Altavista und Yahoo abgemahnt - mit Erfolg. Grundlage ist die vor kurzem in deutsches Recht umgesetzte E-Commerce-Richtlinie. Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti in telepolis vom 22.04.2002
Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?
"Dies wäre ein Verstoß gegen UN-Menschenrechte; nicht nur in Europa, auch international ist Deutschland Nachzügler in Sachen Informationsfreiheit..." Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti in telepolis vom 15.04.2002
Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft
Angriffe auf bo-alternativ.de
Netzzensur: Schlapphüte im Internet
„Solidarität mit Chefduzen.de!“: Freenet: „Normal ist das nicht!“ Freenet mahnt Chefduzen.de ab wegen angeblicher geschäftsschädigender Äusserungen