Source: http://www.fondazioneviaroggia.it/de/Satzung.html
Timestamp: 2018-09-19 09:59:01
Document Index: 255269824

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27']

Satzung - Residenza per Anziani - Alto Adige Bolzano - Seniorenwohnheimes - Bozen - Südtirol
Art. 1 Benennung, Sitz, Ursprung, historische Gegebenheiten
1. Im Sinne des Regionalgesetzes vom 21. September 2005, Nr. 7 wird der öffentliche Betrieb für Pflege-und Betreuungsdienste RAUSCHERTOR-STIFTUNG mit Rechtssitz in Bozen, Rauschertorgasse, 5 errichtet. In der Folge wird dieser mit der Bezeichnung ÖBPB geführt.
2. Der ÖBPB ist eine Person des öffentlichen Rechts ohne Gewinnzweck, die im Rahmen der mit Regionalgesetz festgelegten Bestimmungen und Grundsätze über Satzungs-, Ordnungs-, Vermögens-, Buchhaltungs-und Finanzautonomie sowie über verwaltungstechnische und technische Selbständigkeit verfügt und nach unternehmerischen Kriterien vorgeht
3. Der ÖBPB entsteht aus der Umwandlung der öffentlichen Fürsorge-und Wohlfahrtseinrichtung „Stiftung Altersheim in der Rauschertorgasse“. Im Jahre 1862 auf Grund einer Entscheidung des Bozner-Gemeindeausschusses, der in seiner Sitzung vom 20. November desselben Jahres beschloss, die bis dahin eigens dazu gesammelten Gelder und entsprechenden Erträge zum Einrichten eines Pflegeheims für die Armen Bozens zu verwenden. Der Entwurf dazu erhielt am 26. März 1863, Nr. 5537 w. 287 m.St., sowie mit nachfolgendem Zusatz vom 26. April 1863, Nr. 8872/478 w. m.St. die Genehmigung des K.K. Statthalters in Tirol und Vorarlberg. Außer dem in der Rauschertorgasse Nr. 5 stehenden Gebäude gehört zur Stiftung ein Komplex von Gütern, der aus landwirtschaftlichen Gütern, zum Teil eigenen und zum Teil von Frau Wilhelmine Grätzl von Kofler mit Testament vom
29. Jänner 1864 sowie Zusatzurkunde vom 6. Februar 1866 in Erbschaft überlassen, besteht, die heute eine Gesamtfläche von 23.9076 haben. Der Vermögensstand wurde anlässlich der Umwandlung ermittelt und beläuft sich auf insgesamt Euro 1.204.865,15. Dabei sind die in der Verordnung über die Neuordnung der Ö.F.W.E. gemäß D.P.Reg. vom 13. April 2006, Nr. 3/L festgelegten Kriterien angewandt worden.
Art. 2 Logo
Der Betrieb hat ein eigenes Logo, das Folgendes darstellt: eine Eiche als Sinnbild von Beständigkeit und Langlebigkeit.
a) Langzeit-und Kurzzeitpflegedienste sowohl in eigenen Einrichtungen als auch in Einrichtungen Dritter;
3. Der ÖBPB kann sämtliche mit seinem institutionellen Zweck verbundenen Tätigkeiten zusätzlicher oder ergänzender Natur durchführen. Um seinen institutionellen Zweck zu erreichen und um die vorhandenen Ressourcen wirtschaftlich und zielführend einsetzen zu können, kann der ÖBPB außerdem – sofern dies zweckdienlich ist und nicht als vorwiegende Tätigkeit durchgeführt wird – unter Beachtung aller geltenden Gesetzesvorschriften-Geschäfte und Akten – auch privatrechtlicher Natur abschließen.
Art. 4 Regelung der Tätigkeiten
Art. 5 Mitbeteiligung und Interessenvertretungen
1. Der ÖBPB fördert die Einrichtung von Mitbeteiligungsgremien und Interessenvertretungen. Diese nehmen die Anliegen und Wünsche der Betreuten und der Angehörigen wahr, leisten Beratung, kontrollieren die Qualität der erbrachten Leistungen/Dienste. Weiters plant der Betrieb im Bereich Öffentlichkeitsarbeit alle notwendigen Initiativen um Transparenz und einen Informationsfluss den Interessenpartnern gegenüber zu gewährleisten. Intern werden über ein ausgewogenes Kontrollsystem die verschiedenen Abläufe überprüft und somit eine Sicherung der Qualitätsverbesserung garantiert.
2. Modalitäten und Formen der Mitbeteiligungsgremien
Art. 6 Ambito territoriale di intervento Tätigkeitsgebiet.
1. L’Azienda esplica la propria attività nei seguenti
a) der primäre Gebietsbereich, der aus dem Gebiet der Gemeinde Bozen.
c) der residuale Gebietsbereich: Er wird vom Verwaltungsrat für einzelne Dienste festgelegt und kann sich, sofern er gegenüber den vorstehenden Gebietsbereichen keine vorwiegende Relevanz hat, auch über die Regional-oder Staatsgrenzen hinaus erstrecken, um das wirtschaftlich-finanzielle Gleichgewicht des Betriebs zu erreichen oder zu wahren oder um die Betriebsressourcen sowie den Umfang und die Qualität der erbrachten Dienste zu optimieren.
Art. 7 Kriterien für den Zugang zu den Diensten
1. Der Zugang zu den Betreuungsdiensten und leistungen wird mit Zugangsreglement nach den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Achtung der persönlichen Freiheit und Menschenwürde und der Angemessenheit der erbrachten Dienste und Leistungen geregelt. Der Zugang zu den Leistungen erfolgt unabhängig von den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Kundschaft.
Art. 8 Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 9 Organi dell’APSP Organe des ÖBPB
1. Organe des Betriebes sind: a) der Verwaltungsrat b) der Präsident/die Präsidentin c) der Direktor/die Direktorin d) das Rechnungsprüfungsorgan
2. Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern einschließlich des Präsidenten/der Präsidentin, die von der Landesregierung Bozen ernannt werden, und zwar auf begründete Namhaftmachung von
a) vier, vom Gemeinderat Bozen; b) ein, von der Landesregierung Bozen;
4. Die Verwaltungsratsmitglieder bleiben höchstens zwei aufeinander folgende Amtsperioden im Amt. Zu diesem Zweck werden ausschließlich die als Verwaltungsratsmitglied des Betriebes ausgeübten Mandate in Betracht gezogen.
Art. 11 Voraussetzungen für die Ernennung zum Verwaltungsratsmitglied
1. Die Verwaltungsratsmitglieder müssen über eine nachgewiesene Kompetenz oder Erfahrung auf dem Gebiet der Sozial-und Gesundheitsdienste, der öffentlichen Verwaltung oder der Betriebsführung verfügen.
3. Die Namhaftmachung der Verwaltungsratsmitglieder muss so erfolgen, dass die Chancengleichheit für Frauen und Männer und eine angemessene Vertretung beider Geschlechter im Verwaltungsrat gewährleistet werden.
4. Die Zusammensetzung der Verwaltungsräte muss der Stärke der Sprachgruppen entsprechen wie sie aus der letzten allgemeinen Volkszählung hervorgeht -, die im Gebiet der Gemeinde oder der Gemeinden bestehen, in der bzw. in denen der Betrieb vornehmlich ihre Tätigkeit ausübt. vorbehaltlich der Möglichkeit der Vertretung der ladinischen Sprachgruppe auch in Abweichung vom Proporzgrundsatz.
Art. 12 Verpflichtungen der Verwaltungsratsmitglieder
2. Steht ein Verwaltungsratsmitglied in Bezug auf einen Beschluss in einem Interessenkonflikt, so muss es die anderen Verwaltungsratsmitglieder davon in Kenntnis setzen und darf an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. Das Verwaltungsratsmitglied, das genannte Verpflichtungen nicht erfüllt, ist für den Schaden verantwortlich.
Art. 13 Zuständigkeiten des Verwaltungsrates
1. die Genehmigung und die Änderung derSatzung des ÖBPB
2. die Genehmigung und die Änderung der Reglements des Betriebes
3. die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin
4. die Wahl des/der Vizepräsident/in
5. die Überprüfung der Unvereinbarkeitsgründe für die Verwaltungsratsmitglieder und den Direktor/die Direktorin
6. die Bestimmung der politischen Ausrichtung des Ö.B.P.B, wobei die Zielsetzungen sowie die Tätigkeits-und Entwicklungsprogramme mit dem Erlass von Programmierungsmaßnahmen und allgemeinen Richtlinien festgesetzt werden, die in dieser Satzung, in den einschlägigen geltenden Gesetzen und Verordnungen vorgesehen sind
7. die Festlegung, die Genehmigung und dieÄnderung der Betriebsprogrammen;
8. Festlegung der institutionellen Tätigkeiten, die der Betrieb im Rahmen der geltenden Bestimmungen und der Planung auf Landesebene und auf örtlicher Ebene sowie in Anbetracht des Bedarfs an Pflege-und Betreuungsdiensten auszuüben beabsichtigt
9. die Ernennung des Rechnungsprüfungsorgans
10. die Ernennung, die Namhaftmachung und die Abberufung der Vertreter/der Vertreterinnen des Betriebs bei Körperschaften, Betrieben und Einrichtungen
11. die Schaffung von Gesellschaften, Stiftungen oder Vereinigungen oder die Beteiligung an denselben
12. der Abschluss von Vereinbarungen, Zusammenarbeitsabkommen Programmvereinbarungen mit anderen Betrieben und öffentlichen oder privaten Körperschaften
13. die Realisierung des Zusammenschlusses mit anderen Betrieben
14. die Genehmigung und die Kontrolle des Jahres-und Mehrjahreshaushaltsplanes, des Programmplans und der Abschlussrechnung
15. Überprüfung der Verwaltungstätigkeit und der Gebarung des Betriebes mit besonderem Bezug auf die Übereinstimmung der Ergebnisse mit der politisch-verwaltungsmäßigen Ausrichtung des Betriebes
16. die Ausübung der internen Kontrollen betreffend die Verwaltung, die Planung und die Ergebnisse
17. die Festsetzung der Tarife der für Dritte erbrachten Dienste
18. die Bestimmung der Formen der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit den Vertretern/Vertreterinnen der Betreuten und deren Angehörigen
19. die Beschlussfassung betreffend den Erwerb und die Veräußerungen von unbeweglichen Liegenschaften sowie anderen dinglichen Rechten über Vermögensgüter des Betriebes, die nicht zu den ordentlichen Aufgaben und Diensten gehören, die in den Zuständigkeitsbereich der Direktoren/Direktorinnen und der Führungskräfte fallen und die nicht in den vom Verwaltungsrat genehmigten Betriebsprogramme bereits vorgesehen sind
20. die Aufnahme von Darlehen und die Gewährung der entsprechenden, auch hypothekarischen Sicherheiten
21. die Planung besonderer Finanz-und Vermögensinvestitionen, die nicht zur ordentlichen Verwaltung der Aufgaben und Dienste gehören, die in den Zuständigkeitsbereich der Direktoren/Direktorinnen und der Führungskräfte fallen, und nicht vorab vom Verwaltungsrat im Rahmen der Betriebsprogramme genehmigt wurden
22. die Annahme von Hinterlassenschaften und Vermächtnissen zugunsten des ÖBPB
23. die Genehmigung des Stellenplans des Personals
24. die Festlegung der Humanressourcen sowie der materiellen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind und dem Direktor/der Direktorin zuzuweisen sind
25. die Einstellung, die Entlassung und die Versetzung des Direktors/der Direktorin sowie der Führungskräfte mit befristetem Arbeitsvertrag in den Verfügbarkeitsstand;
26. die Kenntnisnahme der Landestarifverträge
27. die Einleitung von Rechtsstreiten und die Streiteinlassung sowie die Bestimmung von Vergleichen und Schlichtungen
28. die Ernennung, die Namhaftmachung und der Widerruf des Schiedsgerichtes
29. die Ausübung aller übrigen gesetzlich zuerkannten oder in der Verordnung der Region vorgesehenen spezifischen Zuständigkeiten.
Art. 14 Tätigkeit des Verwaltungsrates
a) den Jahres-und Mehrjahreshaushaltsplan, den Programmplan und die Tarife für die erbrachten Dienste
b) die Abschlussrechnung
4. Die Einberufung mit Angabe des Ortes, des Tages, der Uhrzeit sowie der Tagesordnungspunkte muss den Verwaltungsratsmitgliedern -auch mittels Fax, Telegramm oder E-Mail -mindestens 3 Tage vor dem Tag, an dem die Sitzung stattfindet, und mindestens 24 Stunden zuvor, sofern ein Dringlichkeitsfall vorliegt, übermittelt werden.
5. Die Einberufung wird neben den Verwaltungsratsmitgliedern auch -mit denselben Modalitäten -dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Direktor/der Direktorin und dem Rechnungsprüfer übermittelt.
Art. 15 Der Präsident/Die Präsidentin
2. Im Falle seiner/ihrer Abwesenheit oder Verhinderung wird er/sie vom/von der
Vizepräsidenten/in ersetzt.
4. Der Präsident/Die Präsidentin wird vom Verwaltungsrat in geheimer Abstimmung mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Mit dem selben Verfahren wird der Vizepräsident gewählt
a) er/sie ergreift Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit mit den öffentlichen Verwaltungen und mit anderen Rechtssubjekten des integrierten Systems sozialer und sozial-sanitärer Dienste
b) er/sie beruft die Sitzungen des Verwaltungsrates ein, führt den Vorsitz und erstellt die Tagesordnung
c) er/sie regt die Betriebsstrategien an
d) er/sie gewährt dem Direktor/der Direktorin die bezahlten Sonderbeurlaubungen und den Wartestand
e) er/sie erteilt dem Direktor/der Direktorin die Ermächtigung für gelegentliche Arbeiten, die mit dessen/deren Amt vereinbar und außerhalb der Dienstzeiten auszuführen sind
f) er/sie kann in die Bearbeitung der Angelegenheiten eingreifen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen;
g) er/sie übt die ihm/ihr vom Verwaltungsrat in den gesetzlichen Grenzen übertragenen Aufgaben aus
h) er/sie vertritt gerichtlich den Betrieb nach Ermächtigung durch den Verwaltungsrat
Art. 16 Der Direktor/die Direktorin
3. Im Rahmen der Planungs-und Programmierungsrichtlinien des Betriebes und unter Berücksichtigung der in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallenden Reglements wird ihm/ihr die weitgehendste Autonomie hinsichtlich der Organisation der Dienste unter Beachtung der im Gesetz, in der vorliegenden Satzung und insbesondere in der Ordnung des Betriebes festgesetzten Grenzen sowie unter Beachtung des Arbeitsvertrages zuerkannt.
4. Insbesondere steht ihm/ihr Folgendes zu:
1. er/sie erarbeitet Beschlussfassungsvorschläge, die dem Verwaltungsrat zur Überprüfung und Genehmigung zu unterbreiten sind, und gibt in den vorgesehenen Fällen Pflichtgutachten zur verwaltungstechnischen Angemessenheit derselben ab;
2. er/sie sorgt für die Durchführung der vom Verwaltungsrat genehmigten und dem Präsidenten/der Präsidentin nicht vorbehaltenen Beschlüsse;
3. er/sie erarbeitet Vorschläge und fasst Stellungnahmen ab, die dem Verwaltungsrat unterbreitet werden, und nimmt an dessen Sitzungen teil, wenn in seine/ihre Zuständigkeit fallende Sachbereiche behandelt werden, auch um die Leistungsfähigkeit des Betriebes und die Wirksamkeit der erbrachten Dienste zu steigern;
4. er/sie führt den Vorsitz bei den Vergabeverfahren betreffend die Durchführung von Arbeiten und die Lieferung von Gütern und Diensten sowie bei den Kommissionen für Personalauswahlverfahren;
5. er/sie sorgt für den Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen;
6. er/sie pflegt die Beziehungen mit den Gewerkschaften und leitet die Delegation des Betriebes bei den Verhandlungen;
7. er/sie ist für seine/ihre Tätigkeit gegenüber dem Verwaltungsorgan des ÖBPB in Bezug auf die Erreichung der festgesetzten Zielsetzungen verantwortlich;
8. er/sie trifft alle Massnahmen im Bereich Personal.
9. Durchführung aller weiteren Maßnahmen und Entscheidungen, die nicht zwingend in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates oder des Präsidenten fallen.
Art. 17 Erteilung des Auftrages an den Direktor/die Direktorin
1. Der Direktor/Die Direktorin wird im Einklang mit den geltenden Bestimmungen und mit begründeter Maßnahme vom Verwaltungsrat aufgrund eines Auswahlverfahrens ernannt. Am Auswahlverfahren können die Personen teilnehmen, die im Besitz eines Hochschuldiploms ersten oder zweiten Grades oder des Reifezeugnisses sind. Sie müssen über eine nachgewiesene Ausbildung im Sachbereich Betriebsmanagement, Kommunikation und Betriebsführung mit besonderem Bezug auf die sozialen Dienste verfügen. Es können auch Personen ernannt werden, die mindestens drei Jahre als Direktor/Direktorin einerÖ.F.W.E. oder eines ÖBPB gearbeitet haben.
2. Das Arbeitsverhältnis des Direktors/der Direktorin wird durch einen befristeten privatrechtlichen Vertrag geregelt, der erneuert werden kann; die Vertragsdauer darf jedenfalls die Amtsdauer des Verwaltungsrates, der den Direktor/die Direktorin ernannt hat, nicht überschreiten.
3. Der Direktor/Die Direktorin hat ein ausschließliches Arbeitsverhältnis mit dem ÖBPB, er/sie darf weder ein anderes Amt innehaben noch -wenn auch zeitweilige -verwaltungsfremde Arbeitsaufträge ohne ausdrückliche Ermächtigung des Präsidenten annehmen.
Art. 18 Aufgaben der Rechnungsprüfung
1. Das Rechnungsprüfungsorgan überprüft die buchhalterische Ordnungsmäßigkeit, führt Aufsicht über die ordnungsgemäße wirtschaftlich-finanzielle Verwaltung des Betriebes und übt jede andere im Zivilgesetzbuch vorgesehene Funktion aus.
a) er arbeitet mit dem Verwaltungsrat zusammen und unterstützt ihn bei der Ausübung dessen Kontroll-und Ausrichtungsfunktion;
b) er gibt Stellungnahmen zum Vorschlag betreffend den Mehrjahreshaushaltsvoranschlag und den Jahreshaushaltsplan sowie zu den beiliegenden Unterlagen ab;
c) er verfasst den Begleitbericht zum Vorschlag für den Jahresabschluss und formuliert darin Bewertungen und Vorschläge betreffend die Wirksamkeit
und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung;
d) er äußert in dem Bericht Einwände und Vorschläge zur Steigerung der Wirksamkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung sowie zur Anpassung an die Zielsetzungen des Haushalts des Betriebes;
e) er führt die Aufsicht über die buchhalterische, finanzielle und wirtschaftliche Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung des Betriebes.
Art. 19 Organisations-und Verwaltungsgrundsätze
1. Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Tun
2. Wir nehmen unsere soziale Verantwortung wahr, indem wir im Netzwerk der sozial/sanitären Dienste qualitative Dienstleistungen anbieten
3. Die Modalitäten für die Wahrnehmung sozial-sanitärer Dienste und deren Integration werden in eigenen Vereinbarungen mit den interessierten Körperschaften festgelegt.
4. Anpassung an die Organisations-und Führungsmodelle
3. Der ÖBPB übt seine Tätigkeit unter Beachtung des Grundsatzes der Trennung zwischen den politischen Ausrichtungs-und Kontrollaufgaben, die den Leitungsorganen vorbehalten sind, und den Verwaltungsaufgaben, die dem verwaltungstechnischen Bereich vorbehalten sind.
Art. 20 Personal
Art. 21 Vermögensgüter
1. Der öffentliche Betrieb für Pflege-und Betreuungsdienste tritt in sämtliche aktiven und passiven Rechtsverhältnisse – einschließlich der Vermögensverhältnisse -der Öffentlichen Fürsorge-und Wohlfahrtseinrichtung ein, von der er stammt.
a) durch öffentliche oder private Beiträge mit zweckgebundener Bestimmung
b) durch Hinterlassenschaften und Schenkungen von beweglichen und unbeweglichen Gütern, die dem Betrieb zur Vermehrung des unverfügbaren Vermögens zugekommen sind
c) durch außerordentliche Erträge, die zur Erreichung der institutionellen Zwecke nicht verwendet und mit Beschluss des Verwaltungsrates speziell hierzu bestimmt werden.
Art. 22 Finanzmittel
a) Vermögenserträge
b) Zuweisungen von natürlichen oder juristischen Personen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Rechts
c) Erträge, Hinterlassenschaften oder Schenkungen, die nicht zur Vermehrung des Vermögens dienen
d) Tagessätze und Erträge aus der Erbringung von Diensten und Leistungen
e) Erträge aus der Durchführung von Tätigkeiten, die mit den institutionellen Tätigkeiten zusammenhängen
f) sonstige Erträge
Art. 23 Wirtschaftlich-finanzielle Planung und Verwaltung
1. Der Verwaltungsrat setzt jährlich die Tarife für die in seine Zuständigkeit fallenden Dienste mit dem Ziel fest, die Deckung der Kosten -inbegriffen der indirekten Kosten -, die Abschreibungen und die Rücklagen zu gewährleisten, wobei die Pflicht des Haushaltsausgleichs bestehen bleibt.
2. Das Vermögen, das nicht direkt für die Fürsorgetätigkeit dient, muss ertragbringend eingesetzt werden; die Nettoerträge sind für den Abbau der mit der Verwaltung der erbrachten Dienste zusammenhängenden Kosten bestimmt, wobei vorrangig – sofern sich aufgrund eventueller Erfordernisse nicht andere Maßnahmen als notwendig erweisen -eine Einschränkung der Tagessätze zugunsten jener Personen anzustreben ist, die von den Gründern der Einrichtung oder jenen Rechtsträgern angegeben wurden, die durch Schenkungen oder Hinterlassenschaften zu deren Tätigkeit beitragen.
Art. 25 Verwaltungsinterne Kontrollen
1. Es sind folgende verwaltungsinterne Kontrollen vorgesehen: a) Überprüfung der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Ordnungsmäßigkeit b) Verwaltungskontrolle c) Bewertung der Führungskräfte d) Betriebsstrategische Bewertung und Kontrolle
Art. 26 Schatzamtsdienst
Art. 27 Nach der Liquidation noch bestehende Aktiva