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Timestamp: 2020-08-15 19:21:47
Document Index: 229541498

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 133', '§ 314', '§ 86', '§ 154', '§ 13', '§ 14', '§ 73']

BVerwG, 4 B 9.02: Gaststätte, Wohngebäude, Anschluss, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 22.04.2002, 4 B 9.02
Aktenzeichen: 4 B 9.02
Gaststätte, Wohngebäude, Anschluss, Ausnahme
BVerwG 4 B 9.02 VGH 8 S 1492/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. September 2001 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7 500 € festgesetzt.
1.1 Der Kläger wirft sinngemäß die Frage auf, ob ein Gericht
bei der Prüfung, ob der Tatbestand des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO
erfüllt ist, die Grundvoraussetzungen offen lassen und umgehend zur Überprüfung der Ermessensentscheidung der Behörde
übergehen kann. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in der hier noch heranzuziehenden
Fassung vom 1. Oktober 1977 können in Gewerbebetrieben Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter ausnahmsweise zugelassen werden (vgl. § 31 Abs. 1 BauGB). Erforderlich ist eine funktionale Zuordnung solcher Wohnungen zum jeweiligen Betrieb. Diese
Zuordnung besteht, soweit es sich um Wohnungen für Aufsichtsund Bereitschaftspersonal handelt, wenn diese Personen wegen
der Art des Betriebes oder zur Wartung von Betriebseinrichtungen oder aus Sicherheitsgründen ständig erreichbar sein müssen, und deswegen das Wohnen solcher Personen nahe dem Betrieb
erforderlich ist. Für Betriebsleiter und Betriebsinhaber können wegen ihrer engen Bindungen an den Betrieb Wohnungen auf
oder nahe dem Betriebsgrundstück auch dann zulässig sein, wenn
der Betrieb ihre ständige Einsatzbereitschaft nicht zwingend
erfordert; aber auch dann muss ihr Wohnen auf oder nahe dem
Betriebsgrundstück mit Rücksicht auf Art und Größe des Betriebes aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll sein (vgl.
BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - NVwZ
1984, 511 = BRS 42 Nr. 73 = ZfBR 1984, 148 und Beschluss vom
22. Juni 1999 - BVerwG 4 B 46.99 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO
Nr. 16 = BRS 62 Nr. 78 = ZfBR 1999, 282). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kommt die Erteilung einer Baugenehmigung (oder wie vorliegend eines Bauvorbescheids) von vornherein nicht in Betracht. Aber auch wenn der Tatbestand erfüllt
wird, steht die Entscheidung im Ermessen der Baurechtsbehörde.
Die Ermessensentscheidung hat sich an der genannten Zielsetzung der Regelung zu orientieren.
Vorliegend ist das Berufungsgericht zu der Einschätzung gelangt, es bestünden bereits Bedenken, ob es sich bei den zur
Genehmigung gestellten Wohneinheiten um betriebsbezogene Wohnungen handele. Auch nach dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung sei zweifelhaft, ob vernünftige, auf den konkreten
Betrieb bezogene Gründe vorlägen, die eine Betriebswohnung
notwendig erscheinen ließen. In einer derartigen Situation ist
ein Tatsachengericht nicht gehindert, die genannte Frage
letztlich offen zu lassen, wenn die von ihm im Anschluss daran
überprüfte Ermessensentscheidung der Behörde keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Bei dieser Überprüfung fallen die genannten Bedenken nicht unter den Tisch. Wenn die Beschwerde
insofern von einer Wechselwirkung spricht, kann dem durchaus
beigepflichtet werden: Je mehr bereits Bedenken hinsichtlich
der Erfüllung des Tatbestands bestehen, umso sorgfältiger muss
die Behörde erwägen, ob die Erteilung einer Ausnahme nicht im
Rahmen der Ermessensentscheidung zu versagen ist. Dies entbin-
det die Behörden nicht von der Verpflichtung, zunächst den
maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und vorrangig zu prüfen,
ob die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder ob
dies nicht der Fall ist. Einen weiterführenden Klärungsbedarf
vermag auch die Beschwerde nicht darzulegen. Soweit sie in
diesem Zusammenhang auf die Besonderheiten des vorliegenden
Einzelfalls eingeht, kann eine grundsätzliche Bedeutung von
vornherein nicht aufgezeigt werden.
1.2 Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, ob das Gericht
an Stelle der Ermessenserwägungen der Behörde eigene selbständige Ermessenserwägungen anstellen darf. Damit legt die Beschwerde einen Sachverhalt zu Grunde, den der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Denn dieser referiert in
seinem Urteil (S. 9) im Einzelnen die Erwägungen, von denen
die Beklagte sich hat leiten lassen. Dieser Wortlaut macht
deutlich, dass das Berufungsgericht in seiner Entscheidung die
Ermessenserwägungen der Behörde überprüft und sie nicht lediglich durch eigene ersetzt hat.
Im Anschluss daran fragt die Beschwerde ergänzend, in welchem
Umfang das Gericht "Ermessensandeutungen" ausweiten oder vertiefen dürfe, um abschließend deren Rechtmäßigkeit zu bejahen.
Auch damit wird keine Frage aufgeworfen, die einer grundsätzlichen Klärung zugänglich wäre. Es versteht sich von selbst,
dass die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Auslegung
und interpretierenden Würdigung zugänglich sind. Wann die
Grenze für eine zulässige "Ausweitung und Vertiefung" von Erwägungen der Behörde überschritten ist, entzieht sich jedoch
1.3 Die Beschwerde wirft ferner mit mehreren Formulierungen
sinngemäß die Frage auf, welche Bedeutung entgegenstehenden
Belangen bei der nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zu treffenden
Ermessensentscheidung zukommt. Dabei bezieht sie sich in ers-
ter Linie auf die Bedeutung der Störungen und Belästigungen,
die im vorliegenden Fall von einer vorhandenen bestandsgeschützten Gaststätte ausgehen, die nur wenige Meter vom geplanten Vorhaben entfernt ist. Hierzu hat das Berufungsgericht
ausgeführt, im Rahmen des Ausnahmeermessens dürften auch Störungen und Belästigungen berücksichtigt werden, die noch nicht
die Schwelle eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 BauNVO erreichen. Dieser Grundsatz begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Das sieht die Beschwerde offenbar nicht anders. Sie hebt jedoch insbesondere hervor, die vorhandene Gaststätte genieße
nur Bestandsschutz, gehöre aber eigentlich nicht in ein Gewerbegebiet. Ausbaumaßnahmen, die jetzt zum Konflikt beitrügen,
seien erst nach In-Kraft-Treten des Bebauungsplans erfolgt.
Auch dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die Behörde im
Rahmen ihrer Ermessenserwägungen gegen den von der Klägerin
gewünschten Standort entscheiden durfte. Denn die vorhandene
Gaststätte genießt in formeller Hinsicht Bestandsschutz, so
dass auch auf ihren Betrieb Rücksicht zu nehmen ist. Im Übrigen beruft sich die Beschwerde mit ihren Fragestellungen auf
die Besonderheiten des vorliegenden Falls, die einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.
1.4 Die Beschwerde möchte ferner sinngemäß die Frage geklärt
wissen, ob einer Bescheidungsklage stets dann stattzugeben
ist, wenn sich eine tragende Ermessenserwägung der Behörde als
fehlerhaft erweist. Hintergrund ist, dass sich die Beklagte
auch darauf berufen hat, es stehe der Klägerin frei, das bestehende und ihr gehörende Wohngebäude an der Marktstraße zu
belegen. Der Verwaltungsgerichtshof geht darauf nur im Zusammenhang mit seiner Würdigung ein, die Erwägung der Beklagten,
Betriebswohnungen allenfalls entlang dieser Straße und damit
am Rande des Gewerbegebiets zuzulassen, sei rechtlich nicht zu
beanstanden. Er hat damit die Frage, ob der Hinweis der Beklagten auf das vorhandene Wohngebäude rechtlichen Bedenken
begegnet, keineswegs im Sinne der Klägerin verneint sondern im
Wesentlichen unbeantwortet gelassen. Er ist damit offensichtlich zu dem Ergebnis gelangt, bereits die Erwägungen der Beklagten zu den von der Gaststätte ausgehenden Störungen sowie
zur Auswahl der für Wohngebäude allenfalls in Betracht kommenden Standorte - nämlich entlang der Straße - reichten aus, um
die Ermessenserwägungen als rechtmäßig anzusehen. Demgegenüber
geht die Beschwerde von einem gänzlich anderen Ansatz aus. Die
von ihr gestellte Frage wäre somit in einem Revisionsverfahren
nicht entscheidungserheblich. Davon abgesehen kann die Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO durchaus daran scheitern, dass auf oder nahe dem Betriebsgrundstück bereits Wohnungen vorhanden sind, die für den angestrebten Zweck
genutzt werden können (BVerwG, Urteil vom 16. März 1984
a.a.O.). Auch insoweit kommt es auf die Einzelheiten an, die
sich einer grundsätzlichen Klärung entziehen.
1.5 Soweit die Beschwerde schließlich anführt, es dürfe nicht
zu einem generellen Verbot von Betriebswohnungen kommen,
rechtfertigt dies eine Zulassung der Revision ebenfalls nicht.
Denn sowohl die Beklagte als auch das Berufungsgericht verweisen in jeweils unterschiedlichem Zusammenhang darauf, dass
Wohnnutzung am Rande des Gewerbegebiets bereits unter anderem
in einem der Klägerin gehörenden Gebäude stattfindet.
2. Soweit die Beschwerde in mehreren Punkten - Vernehmung eines Zeugen und Einnahme eines Augenscheins - einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung rügt, bleibt sie ebenfalls
ohne Erfolg. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel
ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet,
- BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels
hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen,
worden wären; weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass
der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der
Stellung von Beweisanträgen, zu ersetzen (vgl. z.B. BVerwG,
Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222
<223>). Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge
genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (vgl. Beschluss
vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1
VwGO Nr. 265). Diesen Anforderungen entspricht das Beschwerdevorbringen nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3
und § 73 Abs. 1 GKG.
4 B 9.02
Gaststätte, Wohngebäude, Anschluss, Ausnahme, Betriebsinhaber, Überprüfung, Betriebsleiter, Unterlassen, Verfahrensmangel, Entziehen