Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202014,%20471
Timestamp: 2019-11-12 13:03:23
Document Index: 205461975

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 118', 'Art. 267', '§ 118', '§ 3', '§ 4', 'Art. 267', '§ 118', 'Art. 267', 'EuG', '§ 118']

BFH, 13.11.2013 - XI R 24/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,39958
BFH, 13.11.2013 - XI R 24/11 (https://dejure.org/2013,39958)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2013 - XI R 24/11 (https://dejure.org/2013,39958)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2013 - XI R 24/11 (https://dejure.org/2013,39958)
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Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts"; Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen; Werklieferung und Finanzierungsleistung
§ 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 2 Abs 2 UStG 2005, § 3 Abs 4 UStG 2005, § 4 Nr 8 Buchst a UStG 2005, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2 UStG 2005
UStG § 3 Abs. 4, § 4 Nr. 8 a), § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 2; FGO § 118 Abs. 2; AEUV Art. 267
Umsatzsteuerfreiheit der im Rahmen eines PPP-Projekts neben einer Werklieferung vom Bauunternehmer erbrachten eigenständigen Finanzierungsleistung
Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines "PPP-Projekts" - einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilende Leistungen?
Umsatzsteuerliche Behandlung der Finanzierung eines Bauvorhabens im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts"
Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts"
Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines ÖPP-Projekts
Umsatzsteuerliche Behandlung der Finanzierung eines Bauvorhabens i.R. eines "Public-Private-Partnership-Projekts"
Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines "PPP-Projekts" - einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilenden Leistungen?
Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts"
Langfristige PPP-Projekte: Neben Werkleistung steuerfreie Kreditgewährung möglich! (IBR 2014, 1384)
Langfristige PPP-Projekte: Neben Werkleistung steuerfreie Kreditgewährung möglich! (VPR 2014, 61)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 13.11.2013, Az.: XI R 24/11 (Steuerbefreite Kreditgewährung bei PPP-Projekt)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2014, 36 - 37.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 13.11.2013, Az.: XI R 24/11 (Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines "PPP-Projekts" - einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilende Leistungen?)" von Ursula Slapio, original erschienen in: BB 2014, 353 - 357.
FG Niedersachsen, 18.08.2011 - 16 K 276/08
BFHE 243, 471
BB 2014, 353
DB 2014, 101
BStBl II 2017, 1147
BauR 2014, 744
BFH/NV 2014, 471
b) Diese --von den Rechtsgrundsätzen des zurückverweisenden BFH-Urteils in BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524 ausgehende-- Würdigung des FG ist auf Basis seiner tatsächlichen Feststellungen, die kein Beteiligter mit Verfahrensrügen angegriffen hat, möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze; sie bindet daher gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 2011 V R 50/09, BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 27; vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BFH/NV 2014, 471); denn wenn sich schon das der Lieferung von B an die C-Ltd. zugrunde liegende Rechtsverhältnis nicht ermitteln lässt, kann auch nicht beurteilt werden, welche Regelungen zur Verschaffung der Verfügungsmacht darin enthalten waren.
d) Die Klägerin greift mit ihren Einwendungen (u.a.: es liege keine Leistung vor, der Zweckverband erhalte keinen verbrauchsfähigen Vorteil, es bestehe kein Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung, das FG berücksichtige nicht die förder- und kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen und spalte eine einheitliche Leistung künstlich in zwei Leistungen auf) im Kern lediglich die nach den Umständen des Streitfalls rechtlich nicht zu beanstandende Würdigung des FG an, was nicht genügt (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BFH/NV 2014, 471, Rz 42 ff.).
Der Senat hatte daher bei Annahme mehrerer Leistungen im umsatzsteuerrechtliche Sinne weiter zu prüfen, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen jeweils als eine eigenständige Leistung zu betrachten sind, oder im Verhältnis von Haupt- zu Nebenleistung zueinander stehen oder ob sie so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (BFH, Urteil vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471;… Philipowski in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, § 3 § 4 Nr. 8 Rz. 294 wendet ein, das der BFH in seinem - auch für den vorliegenden Streitfall zu untersuchenden - Urteil im Verfahren V R 32/06 betreffend die Leistungen eines Rechenzentrums das "Begriffspaar" Haupt- und Nebenleistung "mit keinem Wort thematisiert" habe).
Ob im konkreten Fall umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, haben im Rahmen der mit Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichteten Zusammenarbeit die nationalen Gerichte festzustellen, die dazu alle endgültigen Tatsachenbeurteilungen vorzunehmen haben (BFH, Urteil vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, m.w.N.).
Der Senat ist damit an diese Feststellungen gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden (…vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, Rz 33; vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 29 und 30; vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BFH/NV 2014, 471, Rz 43 und 44).
a) Ob im Fall eines Leistungsbündels umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, haben im Rahmen der mit Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichteten Zusammenarbeit die nationalen Gerichte festzustellen, die dazu alle endgültigen Tatsachenbeurteilungen vorzunehmen haben (vgl. z.B. EuGH-Urteil BGZ Leasing vom 17. Januar 2013 C-224/11, EU:C:2013:15, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 270, Rz 33; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BStBl II 2017, 1147, Rz 42).
Sie bindet damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471, BFH/NV 2014, 471, Rz 43 und 44, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2014 XI B 49/14, BFH/NV 2015, 363, Rz 8).
Der Senat hat daher bei Annahme mehrerer Leistungen im umsatzsteuerrechtliche Sinne weiter zu prüfen, ob die von der Ast. erbrachten Leistungen jeweils als eine eigenständige Leistung zu betrachten sind, oder im Verhältnis von Haupt- zu Nebenleistung zueinander stehen oder ob sie so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (BFH, Urteil vom 13. November 2013 XI R 24/11, BFHE 243, 471).