Source: https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com/2013/
Timestamp: 2019-11-22 00:26:32
Document Index: 226940248

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 44', '§ 53', '§ 97', '§ 98', '§ 16', '§ 44', '§ 53', '§ 97', '§ 98', 'BGH', '§ 355', '§ 185', '§ 1631', '§ 1631', 'BGH', '§ 132']

Fachanwalt für IT-Recht: 2013
"Her mit dem Geld oder das Handy mit brisanten Informationen wird an die Presse oder an Kriminelle verkauft." So lautet jedenfalls der Kern eines angeblichen Erpressungsversuchs gegen einen der letzten Fürsten Deutschlands*.
Es geht um ein Handy mit Videofunktion und einen Film mit einer männlichen Person mit Muttermal im Intimbereich. Der Angriff auf die Ehre des blaublütigen Schloßherren soll durch Neonazis organisiert worden sein. Als ob diese illustre Kombination polarisierender Gegenspieler noch nicht ausgereicht hätte, wirft der deutsche Fürst auch einem französischen Grafen vor, sich an der Erpressung beteiligt zu haben. Gibt es eine kriminelle Allianz deutscher Nationalisten mit französischer Noblesse zu Lasten bundesdeutschen Adels?
Internationale Verwicklungen, die jetzt den Sprung in die deutsche Rechtswirklichkeit geschafft haben, sorgen für Spannung. Während der Fürst beteuert, nicht erpressbar zu sein, weil er nicht auf dem Handyvideo abgebildet sei, setzt sich der Comte erfolgreich gegen den Fürsten zur Wehr, weil er sich an keiner Erpressung beteiligt habe.
Mit Beschluss vom 25.11.2013 zum Az.: 324 O 612/13 verbot das Landgericht Hamburg dem Fürsten nämlich durch eine einstweilige Verfügung, zu verbreiten, der französische Graf habe sich an der Erpressung über eine Viertelmillion Euro mit der Drohung, ein Handy mit angeblich kompromittierenden Informationen an die Presse oder Kriminelle zu verkaufen, beteiligt. Diese Behauptung hatte der Chef des deutschen Adelsgeschlechts über Facebook verbreitet und sogar Strafantrag gestellt. Der europäische Adel duelliert sich heutzutage auf Facebook, Frankreich führt.
*Der geneigte Leser möge mir den boulevardesken und im Ergebnis bedenklichen Stil des Artikels verzeihen und sich kurz über die tatsächlichen Hintergründe in Sachen Adel hier und dort informieren.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 09:22 Kommentare:
Labels: Adel, Comte, Facebook, Fürst, Graf, Hamburg, Landgericht, Landgericht Hamburg, Presse
Die Begründung ist einfach: "OStA Clemens Eimterbäumer hat Millionen Euro zum Fenster rauswerfen lassen, um Bundespräsident Christian Wulff zu zerstören."
Das finden die Gruppenmitglieder auch und fordern "Nicht nur entlassen....Öffentlich an den Pranger stellen und die Prozesskosten sollte er übernehmen" oder gar "Solche Parasiten wie Eimterbäumer gehören hinter Schloss und Riegel! Der Mann muss weg, unter Fortfall jeglicher Bezüge, Pension streichen, Gehalt rückwirkend zurückzahlen."
Seit dem 31.10.2011 ist Oberstaatsanwalt Eimterbäumer (Foto) Leiter der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Hannover und hat die Abteilung für Finanzermittlungen und Geldwäsche mit aufgebaut. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung gegenüber Ex-Bundespräsident Wulff bejaht und das Landgericht Hannover den bestehenden Tatverdacht wegen eines Korruptionsdelikts später bestätigt. Eine endgültige Bewertung, ob der angeklagte Sachverhalt zutrifft, ist Gegenstand der andauernden Hauptverhandlung.
Im Moment ist mein Vertrauen in das deutsche Rechtssystem und den Sachverstand der niedersächsichen Justiz daher noch wesentlich größer, als mein Glaube an die Allmacht der Gruppendynamik von Facebook. Und das, obwohl die Gruppe "Wir wollen Karl-Theodor zu Guttenberg zurück" unter https://www.facebook.com/GuttenBack mit immerhin 32.341 „Gefällt mir“-Angaben Sympathie für die Entlassungsforderung bekundet hat.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 11:02 Kommentare:
Labels: Eimterbäumer, Facebook, Hannover, Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwalt Eimterbäumer, Staatsanwaltschaft, Wulff
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 14:01 Keine Kommentare:
Die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg hat ein kleines bißchen Rechtsgeschichte geschrieben. Jede Abmahnung für die The Archive AG aus dem Blumenweg 3a in 8303 Bassendorf, Schweiz, wegen angeblicher Rechtsverletzungen über redtube.com an den Werken "Glamour Show Girls", "Hot Stories", "Amanda’s Secret" oder "Miriam’s Adventure", ist Teil der ersten bundesdeutschen Abmahnwelle wegen des Ansehens vom Filmwerken im Browser, also des sogenannten Streaming. Die uns vorliegenden Abmahnungen weisen 7-stellige Aktennummern auf, die am Anfang aus drei Nullen bestehen. Die Welle soll wohl weiter wachsen.
Die U + C Rechtsanwälte sind der Meinung, rechtswidrige Verhaltensweisen zu verfolgen. Die beim Streamen der genannten Werke technisch notwendige Zwischenspeicherung stelle ein Vervielfältigen nach § 16 UrhG dar und stehe ausschließlich dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu. Hierfür spiele es keine Rolle, ob das Werk dauerhaft oder nur vorübergehend gespeichert werde. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopie (§ 44a UrhG) sei ohne Genehmigung des Urhebers nicht möglich (vgl. AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011 - Az. 200 Ls 390 Js 184/11). Eine erlaubte Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 53 UrhG) komme hier von vornherein nicht in Betracht, da eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet worden sei. Daher habe die The Archive AG einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97UrhG). Weiterhin bestehe ein Anspruch auf Vernichtung aller noch im Besitz befindlichen rechtswidrigen Kopien (§ 98 UrhG).
Es wird nun nicht mehr lange dauern, bis Gerichte über die Auffassung der Kollegen aus Regensburg zu befinden haben, denn ob ein Streaming unter den hier vorliegenden Umständen auf Seiten des Betrachters tatsächlich rechtswidrig ist, ist gerichtlich derzeit noch nicht geklärt.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 11:00 Kommentare:
Labels: § 16 UrhG, § 44a UrhG, § 53 UrhG, § 97 UrhG, § 98 UrhG, Abmahnung, AG Leipzig, Az. 200 Ls 390 Js 184/11, Regensburg, Streaming, The Archive AG, U + C, Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Urteil
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 10:00 Kommentare:
Labels: Miete, Mieter, Migrationshintergrund
Eine Pressemitteilung des Rechtsanwalts von Reemtsma-Entführer Thomas Drach nahmen die für die Hamburger Morgenpost schreibenden Journalisten Stefanie Lamprecht und Thomas Hirschbiegel zum Anlass, Rechtsanwalt Helfried Roubicek aus Börgerende-Rethwisch zum dreistesten Anwalt Deutschlands zu küren. Unter dem Betreff "Interview Thomas Drach!" hatte dieser eine E-Mail an verschiedene Presse-Redaktionen versandt, um mitzuteilen, dass Thomas Drach bereit sei, für ein Interview zur Person zur Verfügung zu stehen. Die Aufforderung an die Presse, dem Kollegen Vorstellungen von einer "Vergütung für Thomas Drach" und einen "angemessenen Honorierungsvorschlag" zur "Auslagenerstattung aller Teilnehmer" zu übersenden, bewerten die Journalisten als derart dreist, dass sie Rechtsanwalt Roubicek insoweit gar die negative Spitzenstellung in Deutschland zubilligen. Ob da nicht nur ein journalistischer Ritt auf der bleibenden Empörung über die längst abgeurteilte Straftat des Herrn Drach unter Ausblendung einer bloßen Interessenvertretung durch seinen Bevollmächtigten zu effekthaschender Anwaltsschelte führen sollte?
Labels: Anwalt, Hamburger Morgenpost, Interview, Rechtsanwalt, Thomas Drach
Die zu dem Stichwort Melango auffindbare Rechtsprechung bleibt insoweit eine nützlichen Hilfe.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 12:34 Keine Kommentare:
Labels: 22402, 88, B2B-Technologies, B2B-Technologies Chemnitz GmbH, BUSINESS, Chemnitz, GmbH, HANDELSPLATTFORM, HRB, JW Handelssysteme, JW Handelssysteme GmbH, Melango, Neefestraße, Neefestraße 88
Weil beide Anwälte eine zusätzliche Gebühr für den Fall einer Einigung bekommen und Richter dann kein Urteil schreiben müssen, wird dem Schleimer selbst vor Gericht regelmäßig nicht die Mißachtung zuteil, die er eigentlich verdient.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 11:04 Keine Kommentare:
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 10:38 1 Kommentar:
Labels: Braunschweig, Bundesliga-Derby, Eintracht Braunschweig, Hannover, Hannover 96, Niedersachsen-Derby
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 14:45 Kommentare:
Labels: Anklage, Bundesrat, FC BAYERN MÜNCHEN, Landgericht München II, Präsident, Schwarzgeld, Schweiz, Selbstanzeige, Steuerabkommen, Steuerhinterziehung, Uli Hoeneß
Wer sich als Anwalt auf andere Dinge konzentriert, als auf die berufliche Tätigkeit, kann trotz hoher fachlicher und sozialer Kompetetenz deutliche Verluste bei der Arbeit als Rechtsanwalt einfahren, selbst wenn man keine Mitarbeiter beschäftigt. Jedenfalls seit dem Jahre 2004 macht der Kollege Hans-Christian Ströbele pro Jahr um die EUR 10.000,- Verlust mit dem Betrieb seiner Berliner Kanzlei, weil er sich ganz überwiegend um sein politisches Engagement kümmert. Dazu gehört auch seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste, was unter anderem auch sein außerordentliches Interesse an einem Gespräch mit Edward Snowden erklärt. Dass Ströbele in keinem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzt, dürfte einer der Gründe sein, warum viele Wähler glauben, dass er als Abgeordneter nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 14:50 Keine Kommentare:
Labels: Anwalt, Edward, Edward Snowden, Hans-Christian, Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt, Snowden, Ströbele
Mindestens einmal im Jahr muss ich mich mit einem nicht anwaltlich vertretenen Schaumschläger befassen, von denen es verschiedene Typen gibt. Am häufigsten anzutreffen ist der finanziell eher dürftig ausgestattete Dilettant, der meint, wegen oder trotz seiner neben der Rechtslage liegenden Ideen ohne Rechtsanwalt zu seinem Recht gelangen zu müssen. Tief im Innern ist er sich seiner aussichtslosen Position wohl bewußt und will durch seinen heroischen Alleingang wenigstens die Kosten für den eigenen Anwalt sparen.
Sich ohne Rechtsanwalt durchzusetzen gelingt auch vernunftbegabten Parteien eher selten, aber dem Schaumschläger ist der Blick auf das rechtlich Wesentliche derart verstellt, dass er so lange umfassend und ausführlich zu irrelevanten Umständen Stellung bezieht, bis ihm eine Entscheidung des Gerichts weitere Irrungen erspart. Natürlich empfindet der nicht anwaltlich vertretene Schaumschläger die Instanzgerichte als derart ungerecht, dass ihm der im Kosmos Unwissender höchst populäre Begriff der Rechtsbeugung mit einer derartigen Leichtigkeit über die Lippen geht, dass er schon an Hand der wiederholten Zitierung dieses im deutschen Recht durchaus existierenden Straftatbestandes leicht identifiziert werden kann.
Mit der steten Entlarvung der Instanzgerichte als rechtsbeugend einher geht sein Glaube an das unbeirrbar scharfe Schwert der Strafjustiz und deren Drang, sämtliche mit der Sache befassten Richter nebst gegnerischem Rechtsanwalt möglichst umgehend strafrechtlich zu verfolgen und dem unermüdlich kämpfenden Schaumschläger auf diese Weise in seinem Feldzug für Gerechtigkeit beizustehen. Wenn ihm am Ende selbst die Staatsanwaltschaft die Gefolgschaft verweigert, versteht er die Welt nicht mehr.
So erging es jüngst auch einem bockigen Pensionär aus dem beschaulichen Riedenburg, der über Abmahnung, einstweilige Verfügung und Aufforderung zur Abgabe der Abschlußerklärung bis hin zur Zwangsvollstreckung gepeinigt von zunehmendem Altersstarrsinn einen einsamen und unermüdlichen Kampf führte. Nach den - trotz Anwaltszwangs - geduldigen Antworten des Landgerichts Hamburg im Verfügungsverfahren war dem Amtsgericht Kelheim sein acht DIN-A4-Seiten langer Fiebertraum über die Ungerechtigkeit des gegen ihn gerichteten Verfahrens gerade einen einzigen Satz wert: "Nach genauer Prüfung der Sach- und Rechtslage sind keinerlei Gründe erkennbar, die den Antrag des Schuldners begründen würden und eine Einstellung [der Zwangsvollstreckung] rechtfertigen würden.".
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 10:58 Kommentare:
Labels: Abmahnung, Abschlußerklärung, Anwalt, Anwaltszwang, einstweilige Verfügung, Rechtsanwalt, Rechtsbeugung
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 10:02 Kommentare:
Während Niedersachsen lediglich auf die selbsternannten Hoheiten "Fürstin Susanne von Romkerhall" und "Fürst Alexander zu Schaumburg-Lippe" verweisen kann, darf sich Sachsen-Anhalt gar mit dem selbstgekrönten "König von Deutschland" brüsten.
Als der Oberste Souverän des "Königreichs Deutschland", mit bürgerlichem Namen Peter Fitzek, fernab des eigenen Hoheitsgebiets auf der Bundesstraße 6 per Auto mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war, schlug die Stunde der niedersächsischen Justiz. Weil der Monarch aus Wittenberg nicht nur zu schnell, sondern auch ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs war, wurde er vom Amtsgericht Neustadt gestern zu 3 Monaten Kerkerhaft ohne Bewährung verurteilt.
Das Gericht wollte weder die Immunität des Staatsoberhauptes noch die vom "Königreich Deutschland" ausgestellte Fahrerlaubnis anerkennen und wertete die Uneinsichtigkeit seiner Majestät als strafschärfend. Ein Umstand, der in der "Staatskanzlei des Königreichs von Deutschland", an welche die gerichtliche Ladung immerhin adressiert war, für einige Unruhe sorgen dürfte. Das Königreich wurde zwar erst 2012 gegründet, verfügt jedoch schon über eine eigene Reichsbank und ein Reichstechnologiezentrum, in welchem nach eigenen Angaben sogar steuerfrei produziert werden kann.
Dass das Befahren fremder Hoheitsgebiete für auswärtige Herrscher mit nicht unerheblichen Risiken verbunden ist, musste auch "Fürst Alexander" kürzlich erfahren. Denn in Bayern, das mit "Fürstin Mariae Gloria von Thrun und Taxis" ebenfalls eine schillernde Fantasiehoheit beherbergt, gilt derzeit noch bundesdeutsches Recht. Wohl deshalb verurteilte das Amtsgericht Nördlingen den Regenten aus Bückeburg wegen überhöhter Geschwindigkeit auf der B 25 zu einem Fahrverbot von einem Monat und zur Zahlung von EUR 480,- Bußgeld. Die Urteile gegen "König Peter" und "Fürst Alexander" sind allerdings noch nicht rechtskräftig.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 03:51 Kommentare:
Labels: Amtsgericht Neustadt, Deutschland, König, König von Deutschland, Königreich, Königreich Deutschland, Reichsbank, Reichstechnologiezentrum
Wie einer Pressemitteilung der UNITED NEWS NETWORK GmbH zu entnehmen ist, gibt es seit gestern ein Focus-Spezial mit Deutschlands Top-Anwälten im Zeitschriftenhandel für nur EUR 6,90 zu kaufen. Darin sollen 790 führende Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen zu finden sein. Die Ausgabe "Deutschlands Top-Anwälte" enthält sogar einen Blick hinter die Kulissen herausragender Kanzleien.
Das Auswahlkriterium für die Liste der Top-Anwälte war eine Häufigkeit der Nennung bei einer Befragung von mehr als 4.200 Fachanwälten und über 1.700 Anwälten aus Wirtschaftskanzleien. Zusätzlich sollen Mandantenbewertungsportale aus dem Internet herangezogen und Erwähnungen in Branchenpublikationen sowie in der Wirtschaftspresse bei der Bewertung berücksichtigt worden sein.
Da zum 1. Januar 2013 in Deutschland bereits 160.894 Rechtsanwälte zugelassen waren, wird das Heft aus der Produktion der Hubert Burda Media Holding GmbH & Co. Kommanditgesellschaft mit Sicherheit genügend Abnehmer finden.
P.S.: Irgendwie kam mir das oben abgebildete Cover ganz bekannt vor.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 13:41 1 Kommentar:
Labels: 2013, Rechtsanwalt, Top-Rechtsanwalt, Top-Rechtsanwalt 2013
In der Kantine des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration am Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2 in Hannover konnte man am vergangenen Donnerstag zwischen drei Gerichten wählen. "Mediterrane Gnocchi", "Elsässisches Kraut" und ein "Schnitzel mit dem verbotenen Namen" standen zur Auswahl. Natürlich war die Aufregung im Ministerium groß und man mußte zahlreichen Anrufern erklären, dass die Kantine von einer Fremdfirma betrieben wird, welche den Speiseplan eigenverantwortlich erstellt.
Der Betreiber erklärte, dass das Schnitzel am Donnerstag turnusmäßig auf dem Plan gestanden habe und ein Mitarbeiter sich auf diese Weise an der Debatte um die Entscheidung der Stadt Hannover, das diskriminierende "Zigeunerschnitzel" aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu verbannen, beteiligen wollte. Selbstverständlichst gingen das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration als auch der private Kantinenbetreiber auf Distanz zum "Schnitzel mit dem verbotenen Namen", das es in Zukunft auch in dieser ungehörigen Variante nicht mehr in der Kantine geben wird.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 12:40 Kommentare:
Labels: Familie, Frauen, Gesundheit und Integration, Hannover, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Schnitzel mit dem verbotenen Namen, Zigeunerschnitzel
Zufriedenheitsgarantie II: Ohne Vertrag abbuchen, ohne Vertrag kündigen, ohne Vertrag klagen
Kaum ist mein gerichtlicher Disput mit der Firma Telefonica Germany GmbH & Co. OHG (vormals Telefonica o2 Germany GmbH & Co. OHG) beigelegt, bemüht sich die deutsche Niederlassung eines der größten global agierenden Telekommunikationsunternehmen der Welt um die Fortsetzung unserer Auseinandersetzung.
Während beim letzten Mal nach einer Testphase von einem Monat trotz Rückgabe eines Surfsticks und quittierter Kündigung des Vertrags weiter von meinem Konto abgebucht und ich schließlich sogar verklagt wurde, soll der zweite Teil der "Erfolgsstory" den ersten Teil übertreffen.
Diesmal wurden ganz ohne Vertrag monatliche Beträge abgebucht und nach Rückbuchung der zu Unrecht eingezogenen Beträge das nicht vorhandene Vertragsverhältnis gekündigt. Natürlich wird auch wieder durch die REAL INKASSO gemahnt und ich bin gespannt, ob es erneut vor Gericht geht:
"Sollten wir von Ihnen bis zum 07.10.2013 keinen Ausgleich der Gesamtforderung in Höhe von EUR 98,40 feststellen können oder keine Antwort von Ihnen vorliegen haben, werden wir unserer Auftraggeberin empfehlen, die Forderung an uns abzutreten. Im Anschluß werden wir ohne Ankündigung unsere Rechtsanwälte beauftragen, gerichtliche Schritte in die Wege zu leiten, was für Sie mit nicht unerheblichen weiteren Kosten verbunden wäre. Telefonica Germany GmbH & Co. OHG ist Vertragspartner der SCHUFA Holding AG."
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 11:44 Kommentare:
Labels: Telefonica, Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Telefonica o2 Germany GmbH & Co. OHG
Unter der Domain yatada.de findet sich neuerdings ein Angebot der YaTaDa UG (haftungsbeschränkt) i.G., Brandshofer Deich 33 aus 20539 Hamburg. Selbstverständlich hat die YaTaDa UG auch eine Telefonnummer im Impressum angegeben, über die man für EUR 2,99 aus dem Festnetz oder maximal EUR 3,00 per Handy anrufen kann, wenn man dringende Fragen hat, die vielleicht eine Zahlungsaufforderung der YaTaDa betreffen.
Denn eine Zahlungsaufforderung über EUR 240,- bekommt man recht schnell, wenn man sich auf yatada.de angemeldet hat und Restposten & Insolvenzwaren zu extrem günstigen Preisen aus Insolvenzen und Restbeständen einkaufen möchte um diese "mit einem unglaublichen Gewinn" weiterzuverkaufen. Ob es an den müden Augen liegt, dem kleinen Bildschirm oder einer etwas ungeschickten Anordnung des Preishinweises auf der Anmeldeseite läßt sich im Nachhinein manchmal nicht mehr genau sagen. Jedenfalls rechnet die YaTaDa UG durchaus mit Komplikationen bei der Abwicklung eines angeblichen Vertragsverhältnisses.
Schon auf der Rückseite der Zahlungsaufforderung findet sich unter der Überschrift "Rechtliche Hinweise zur Anmeldung und Nutzung" folgender unmißverständlicher Hinweis: "Betrugs- und Täuschungsversuche im Zusammenhang mit unserem B2B-Portal führen zur Sofortigen Strafanzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens bei der zuständigen Staatsanwaltschaft." Soll sich dieser Hinweis an Verbraucher richten, die sich versehentlich angemeldet haben, obwohl sich YaTaDa ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Vereine, Behörden und selbständige Freiberufler richtet?
Auch unter "Kosten und Leistungen" finden sich strenge Hinweise, die man unter Vertragspartnern im Geschäftsleben nicht gewohnt ist: "Sie haben mit unserer Gesellschaft einen wirksamen Vertrag darüber abgeschlossen, dass Sie die von uns betriebene B2B-Handelsplattform gegen Zahlung einer Grundgebühr in Höhe von 240€ nutzen können. Unser Vertragsangebot unter yatada.de haben Sie durch Eingabe Ihrer Daten und die Betätigung des „Jetzt kaufen" - Buttons angenommen." Sollten das eventuell nur Behauptungen sein?
Die folgende Formulierung macht ebenfalls mißtrauisch: "Unstreitig befindet sich der Hinweis auf die Entgeltpflicht auf der Anmeldeseite. Dort ist in der rechten Spalte der Hinweis auf die Entgeltpflicht aufgeführt. Die entsprechende Entgeltpflicht wird nochmals in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der YATADA UG (Haftungsbeschränkt) aufgeführt." Könnte gerade dieser Umstand nicht doch streitig sein?
Schließlich endet schon die erste Zahlungsaufforderung mit einem Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs: "Die Kunden der YATADA UG müssen im Rahmen Ihrer kostenpflichtigen Anmeldung durch das Pflichtfeld Firma und eine sogenannte Checkbox bestätigen, dass Sie den gewerblichen Nutzungsstatus innehaben und somit zu einer Anmeldung berechtigt sind und können sich im Falle einer Täuschungshandlung - der wahrheitswidrigen Angabe des gewerblichen Nutzungsstatus - auch nicht auf Verbraucherschutzvorschriften wie das Fernabsetzrecht und das Widerrufsrecht berufen und müssen sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04 - §§ 355, 444, 474, 475 Abs. 1 Satz 2 BGB auch als Unternehmer behandeln lassen."
Rechnet YATADA schon bei der Absendung der ersten Zahlungsaufforderung mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung? Das läßt sich wohl vermeiden.
Labels: yatada
Nach einer Phase der Einsicht und Demut bäumt sich Hass-Peter ein letztes Mal auf. Ob der Anblick des Gerichtsvollziehers oder das bedrohte Ruhestandsgehalt verbliebene Energiereserven freigelegt hat, wissen wir nicht. Aber als bodenständiger Kämpfer gegen die als rechtsbeugend empfundenen Beschlüsse des Landgerichts Hamburg und des Oberlandesgerichts Hamburg wähnt der allein gelassene Streiter seine letzte Chance in einem Hilferuf an sein Heimatgericht. Das Amtsgericht Kehlheim soll es nun richten und ihn wenigstens vor den Kosten seines tapferen Facebook-Feldzugs gegen die bösen Adelsfeinde schützen.
Schließlich soll auch ich mit Hilfe bayerischer Staatsanwälte zur Strecke gebracht werden, wurde doch das Amtsgericht schriftsätzlich auf den roten Faden des Verfahrens hingewiesen: "Der Schuldner als notorischer Querulant bemüht die bundesdeutsche Justiz gerne ohne anwaltliche Vertretung und abseits der geltenden Verfahrensordnung in der Erwartung, das Gerichte und Bevollmächtigte der Gegenseite kostenfrei für ihn tätig werden."
Den Beleg dafür liefert Hass-Peter gleich postwendend selbst: "Im Übrigen ist sich der gegnerische Anwalt offensichtlich nicht darüber im Klaren, dass die mir gegenüber in dem Schreiben an das AG Kelheim, Seite 1 benutzte Bezeichnung, ich sein ein „notorischer Querulant", den Tatbestand der Beleidigung nach § 185 STGB erfüllt. Hierzu bitte ich das AG, den Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft, mit der Bitte um strafrechtliche Überprüfung, weiter zu leiten."
Reicht eine schriftliche Stellungnahme oder darf es auch ein kleines Gutachten sein?
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 17:32 Kommentare:
Labels: 185 StGB, Beleidigung, Facebook, Hass-Peter, notorischer Querulant, Querulant
Das mit der Rechtschreibung in einem Blog ist so eine Sache. Grundsätzlich sind Fehler erlaubt, denn man ist nicht perfekt und will auch keine druckreifen Schriften verbreiten. Also überliest man geflissentlich die Fehler der anderen. Ab und an ist man gar unsicher, ob nicht die neue deutsche Rechtschreibung kleine Rätsel präsentiert. So ging es mir, als ich die Überschrift "Schmerzensgeld bei Todgeburt durch einen Behandlungsfehler" las. Hieß es nicht Totgeburt? Ein Klick sollte Gewissheit bringen: Da präsentierte ein erhabenes Anwaltsteam in gediegener Atmosphäre einen Blogbeitrag des Seniorpartners. Wenn nun der Chef aus dem Fundus seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt über ein von ihm durchdrungenes Thema bloggt, um der werten Mandantschaft einen Einblick in sein fachliches Schatzkästchen zu gewähren, wird er nicht nur wissen, worüber er schreibt, er wird auch wissen, wie man es schreibt. Martin nicht. Auch im Text bleibt es jedes Mal bei "Todgeburt" und wie mir das Netz ganz hastig beichtet, ist es jedes Mal falsch. Was soll's, jedenfalls lag es nicht an der neuen deutschen Rechtschreibung.
Labels: Rechtsanwalt, Seniorpartner, Todgeburt, Totgeburt
Hannover mit diskriminierungsfreien Grossküchen: Zigeunerschnitzel jetzt Puzsta-Schnitzel
Zigeunerschnitzel werden in der hannoverschen Rathauskantine und im Hannover-Congress-Centrum nicht mehr gegessen. Dort werden nun Puzsta-Schnitzel oder Schnitzel Ungarischer Art serviert. Auch die Hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra, die Stadtwerke Hannover und das Studentenwerk Hannover verwandelten das Zigeunergulasch in Paprikagulasch. Während die großen Hersteller von Zigeunersaucen eine Umbenennung ihrer Produkte ablehnen, fühlt sich der Verein für Sinti und Roma in Niedersachsen e.V. aus Hannover, der bundesweit für eine Umbenennung der Zigeunersauce kämpft, bestätigt. Rechtsanwalt Dündar Kelloglu, der den Verein in dieser Sache vertritt, möchte nun ein wissenschaftliches Gutachten, auf dessen Basis es Sinn machen würde, vor Gericht zu ziehen, um den Vorwurf der Diskriminierung dort klären zu lassen. Denn nach Ansicht des Verbandes der Hersteller kulinarischer Lebensmittel e.V. liegt in der Verwendung des Begriffes Zigeunersauce keine Diskriminierung, weil dieser seit mehr als 100 Jahren üblich sei und im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Lebensmitteln durchweg in einem positiven Sinn aufgenommen werde.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 16:44 Kommentare:
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§ 1631e BGB
Beschneidung des weiblichen Kindes
(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen weiblichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 17:19 1 Kommentar:
Labels: § 1631e BGB, 1631, Beschneidung, Beschneidung des weiblichen Kindes, BGB, Kindeswohl, Personensorge, Religionsgesellschaft
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 12:41 Keine Kommentare:
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Anwaltliches Mahnschreiben - A bissel gemogelt wird schon!
Ein Mandant hat Ärger mit der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG und wird gemahnt. Weil er den Vertrag jedoch gekündigt hat und auf sein letztes Schreiben niemand reagierte, ruft er die in dem anwaltlichen Mahnschreiben genannte Hotline an. Es meldet sich eine freundliche weibliche Stimme für die mahnende Rechtsanwaltskanzlei. Das Gespräch verläuft unerfreulich, eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Der Mandant fragt nochmals nach dem Namen seiner Gesprächspartnerin, kann diesen jedoch nicht auf dem Briefkopf der Kanzlei finden. Auf die Frage, ob er mit einer Rechtsanwältin aus der Kanzlei spreche, erhält er eine ausweichende Antwort. Er sei mit der "zuständigen Sachbearbeiterin" verbunden.
Der Mandant ist Polizist, weist darauf hin, sich den Namen notiert zu haben und dass es nach § 132a StGB strafbar sei, unbefugt die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen. Die freundliche Frau am Telefon klingt schlagartig unsicher. Sie habe nicht behauptet, Rechtsanwältin zu sein und sei nur ihren Anweisungen gefolgt. Der Mandant hakt nach. Schließlich bittet das weibliche Wesen am anderen Ende um Verständnis. Die Hotline führe gar nicht zu der auf dem Anwaltsschreiben genannten Kanzlei, sondern zu einer Abteilung von Telefonica. Für die Organisation der Kommunikation sei sie jedenfalls nicht verantwortlich. Um den Druck auf den Mahnungsempfänger zu erhöhen, solle der Eindruck entstehen, dass die Sache von einem Anwalt betreut werde. Am Ende des Gesprächs versichert der Mandant der mittlerweile zittrigen Stimme, nichts zu unternehmen. Jedenfalls nicht gegen den armen "Call Center Agent".
Labels: Anwalt, Hotline, Kanzlei, Rechtsanwalt, Rechtsanwältin, Rechtsanwaltskanzlei, Telefonica Germany GmbH
Naziturnschuh
Nach dem energischen Protest des Präsidenten der Nationalsozialistischen Datenabgleichbank (NSDAB) musste jetzt die Tchibo GmbH einen Turnschuh aus dem Programm nehmen, der an der Seite einen Aufdruck mit der Zahl "18" hatte, welcher in der Klassifizierung von Waren im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ausschliesslich Firmen vorbehalten ist, die Kleidung mit rechtsextremen Szenesymbolen vertreiben.
Die NSDAB als Unterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Abteilung der Verwässerung von einschlägigen Codes, die in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, vorbeugen will. Hans-Dieter Neubarth, Pressesprecher der NSDAB, erläutert das Vorgehen des Amtes: "Als soziale Randgruppe werden Rechtsextremisten häufig Opfer von Diffamierungen und Diskriminierungen, so dass eine vordringliche öffentliche Aufgabe die Bewahrung identifikationsstiftender Kennzeichnungen dieser marginalisierten Gruppe sein muss."
Insbesondere die Zahlenfolgen "18" und "88" stünden entsprechend der Stellung der Buchstaben im Alphabet als Code für die Abkürzungen "AH" (Adolf Hitler) und "HH" (Heil Hitler). "In einer toleranten Gesellschaft muss auch Raum für Andersdenkende gewährt werden, weshalb die Verwendung der in der NSDAB ausschliesslich für rechte Gruppierungen geschützten Zeichenfolgen streng überwacht wird", ergänzt Neubarth. Für die kommerzielle Nutzung der Ziffer "18" durch die Tchibo GmbH als ausserhalb des rechten Spektrums stehendes Unternehmen sei daher kein Raum.
Wolf Müller-Heidtmann, Vorsitzender des Bundes völkischer Bewegungen, begrüsst die Initiative des Amts und die Reaktion der Tchibo GmbH: "Wir freuen uns, dass die zunächst nur in eingeweihten Kreisen verwendeten Kennzeichen nun auch in der Öffentlichkeit bekannt sind und respektiert werden. Wenn unsere Codes sogar vom Deutschen Patent- und Markenamt anerkannt werden und sich ein Großunternehmen wie die Tchibo GmbH der ausschliesslichen Verbreitung unserer Codes durch kameradschaftlich verbundene Unternehmen beugt, ist das ein unschätzbarer Erfolg für die Bewegung".
Für das Schutzkonzept der NSDAB zeigten jüngst auch der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) Verständnis, die für die Spielzeiten 2014/2015 bereits verbindlich zugesagt haben, verbandsintern auf die Verwendung der Zahlen "18" und "88" als Trikotnummer zu verzichten.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 06:01 Kommentare:
telefonische Rechtsberatung - kostenlos
Eine einzige juristische Frage wollte der Anrufer mit einem JA oder NEIN beantwortet haben. Auf meinen Hinweis, er möge mich doch per E-Mail anschreiben, schilderte er den Sachverhalt etwas ausführlicher und ich sah mich genötigt, ihn darauf hinzuweisen, dass eine Rechtsberatung kostenpflichtig sei. Er wolle gar keine Rechtsberatung, sondern nur ein JA oder ein NEIN, mehr nicht. Wenn er eine Rechtsberatung wolle, würde er sich vom Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen. Ob ich tatsächlich für ein einfaches JA oder NEIN bezahlt werden wolle. Meine Erläuterung, dass ich wie jeder Arbeitnehmer stets für Arbeit bezahlt werden wolle, stiess nicht auf gänzliches Unverständnis, aber wirklich überzeugend schien mein Einwand nicht zu sein. Auch der Hinweis, dass ein einfaches JA oder NEIN einer rechtlichen Prüfung bedürfe, konnte den Anrufer nicht endgültig überzeugen. Immerhin bedankte er sich für das Gespräch.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 17:24 Kommentare:
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Das Amateurvideo auf YouTube zeigt die Situation in ausreichender Qualität und regt die Betrachter zu einer Diskussion auf Basis des im Video gezeigten Geschehens an. Zwischen den Positionen "Der﻿ Bulle ist ein Mörder" und "Es war richtig zu schießen" sind wohl sämtliche denkbaren Positionen vertreten.
Ein nackter Mann mit einem Messer war gestern im Berliner Neptunbrunnen auf einen Polizisten zugegangen und hatte weder auf die gezogene Schusswaffe noch auf die gleichzeitigen Rufe "Messer weg, Messer weg" reagiert. Erst der unmittelbar auf die Rufe folgende Schuss ließ den Angreifer inne halten, zurückweichen und schließlich zu Boden gehen. Um den Brunnen stehende Polizisten stiegen in den Brunnen und erneut ertönte der Ruf "Messer weg". Es ist zu sehen, wie der am Boden liegende Angreifer immer noch Abwehrbewegungen macht. Der Mann starb wenig später im Rettungswagen.
Die Diskussion um die Notwehrsituation für die Polizei in Berlin ist die eine Seite des Geschehens. Die andere Seite ist die sofort aufkeimende Diskussion um die Veröffentlichung derartiger Videos. Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag Michael Kretschmer soll folgendes geäußert haben: „So etwas darf nicht gepostet werden. Wenn es etwas gibt, wo Facebook sofort reagieren muss, damit die Bilder aus dem Netz genommen werden, dann sind das solche Fälle.“ Derartige Bilder seien „menschenverachtend“.
Aus meiner Sicht ist weder die Dokumentation derartigen Geschehens noch die Publikation der Dokumentation menschenverachtend. Allenfalls kann das gezeigte Geschehen eine Menschenverachtung dokumentieren. Der Staat wird sich an die Transparenz der Gegenwart durch die für jedermann verfügbare Technik gewöhnen müssen.
Eingestellt von Fachanwalt-IT um 15:29 Kommentare:
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