Source: https://justizportal.niedersachsen.de/startseite/gerichte_und_staatsanwaltschaften/arbeitsgerichtsbarkeit/elektronischer_rechtsverkehr/
Timestamp: 2020-06-03 07:18:32
Document Index: 319909941

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 174', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Elektronischer Rechtsverkehr | Nds. Landesjustizportal
Bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht besteht die Möglichkeit, elektronische Dokumente einzureichen. Eine Übermittlung über das Transportprotokoll SMTP (E-Mail) ist im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs allerdings nicht zulässig.
Seit dem 1. Januar 2018 gilt die im Bundesgesetzblatt am 29. November 2017 verkündete bundeseinheitliche Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV (Bundesgesetzblatt I, 3803). Den Text der Verordnung finden Sie hier:
Die für die Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr notwendige ID-Kennung finden Sie nebenstehend.
Das Landesarbeitsgericht und die Arbeitsgerichte in Niedersachsen sind auch unter DE-Mail erreichbar. Hierzu ist die ID-Kennung des betreffenden Arbeitsgerichts aus der nebenstehende Liste jeweils um @egvp.de-mail.de zu erweitern.
•	Bei bereits anhängigen Gerichtsverfahren soll in das Feld für das Aktenzeichen des Empfängers der EGVP-Nachricht das hiesige Aktenzeichen eingetragen werden.
•	Bezieht sich die EGVP-Nachricht auf mehrere Verfahren, sollen die Aktenzeichen im Feld "Betreff" aufgeführt werden. Das Feld "Aktenzeichen" soll dann nicht gefüllt werden.
•	Wenn Ihnen noch kein Aktenzeichen des Gerichts bekannt ist, ist im Feld "Betreff" das Wort "Neueingang" einzutragen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministerium: http://www.mj.niedersachsen.de/themen/elektronische_justiz_niedersachen_ejuni/mjelektronischer_rechtsverkehr/elektronischer-rechtsverkehr-160547.html
Auch zukünftig kann ein vorhandenes EGVP-Postfach zur Übermittlung von Mitteilungen an das Gericht genutzt werden. Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist eine Übermittlung allerdings nur wirksam, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (§ 46c Abs. 3 ArbGG). Bisher war diese Signatur nur dann erforderlich, wenn das Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstand. Ebenso bleibt es für das Gericht möglich, Nachrichten an EGVP-Postfächer zu übersenden. Zu Zustellungen durch das Gericht siehe Abschnitt 3.
•	De-Mail,
•	das Besondere elektronischer Anwaltspostfach (beA) oder diesem entsprechende Postfächer (zum Beispiel besonderes Notarpostfach),
•	das besondere Behördenpostfach (beBPo) sowie
Das Gericht kann förmliche Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis elektronisch vornehmen, insbesondere an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter. Die Angehörigen dieser Berufsgruppen haben zu diesem Zweck ab dem 1. Januar 2018 einen sicheren Übermittlungsweg (siehe Abschnitt 2) zu eröffnen (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 174 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 ZPO). Eine Zustellung mittels „klassischem“ Empfangsbekenntnis über den Kommunikationsweg EGVP sehen die gesetzlichen Regelungen nicht mehr vor!
Bitte beachten Sie, dass die Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit keine Hilfestellung bei der Einrichtung eines De-Mail-Konto leisten oder Anbieter eines solchen Postfachs benennen kann.
Dort werden auch akkreditierte Anbieter von DE-Mail-Postfächern genannt.
Einzelheiten über die technischen Fragen in Zusammenhang mit der Übermittlung und die zulässigen Dateiformate ergeben sich aus der ERVV sowie aus der Bekanntmachung zu § 5 ERVV. Folgende Eckpunkte sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zu beachten:
•	Zulässige Dokumente sind grundsätzlich im Format PDF, welches durchsuchbar, druckbar und kopierbar sein muss, zu übermitteln. Nur ausnahmsweise kommt die Nutzung des Dateiformats TIFF in Betracht (§ 2 Abs. 1 ERVV). Die Anzahl der elektronischen Dokumente ist auf derzeit höchstens 100 Dateien je Nachricht und deren Gesamtgröße auf 60Megabyte beschränkt.
•	Eine sog. Container-Signatur, also die gemeinsame qualifizierte elektronische Signatur mehrerer Dokumente, ist ausdrücklich unzulässig (§ 4 Abs. 2 ERVV).
•	Die detaillierten technischen Anforderungen insbesondere zu Dateiformaten und Höchstgrenzen für Anzahl und Volumen der Dateien werden im Bundesanzeiger sowie auf www.justiz.de bekannt gemacht (§ 5 Abs. 1 ERVV). Die Bekanntmachung vom 19. Dezember 2017 finden Sie hier: https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php