Source: https://openjur.de/u/537960.html
Timestamp: 2020-04-07 02:11:29
Document Index: 84213263

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 812', '§ 2', '§ 306', '§ 812', '§ 2', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 307', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 315', '§ 2', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 306', '§ 818', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

LG Bonn, Urteil vom 15.12.2010 - 5 S 91/10 - openJur
Urteil vom 15.12.2010 - 5 S 91/10
LG Bonn, Urteil vom 15.12.2010 - 5 S 91/10
openJur 2012, 126355
Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Euskirchen (Az. 17 C 850/09) wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen. Sie schloss mit den Klägern als Sonderkunden unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars im September 1999 einen Vertrag über die Belieferung des Hausgrundstückes des Klägers mit Gas. Unter § 2 des Vertrages vereinbarten sie einen Arbeitspreis in Höhe von 4,02 Pfg/kWh zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sodann heißt es dort weiter:
&#8222;2. Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der &#8222;Allgemeinen Tarifpreise für Gas&#8220; eintritt.&#8220;
Gemäß § 5 des vorgenannten Vertrages konnten die Parteien diesen erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. § 6 des Vertrages verwies schließlich auf die jeweils gültige &#8222;Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVB GasV)&#8220; einschließlich Anlagen, die wesentlicher Bestandteil des Vertrages sein und gelten sollten, soweit im Sondervertrag nicht anderes vereinbart war.
Die Beklagte nahm in der Folgezeit Änderungen des vereinbarten Arbeitspreises vor, denen die Kläger seit dem ... Januar 2005 stets widersprachen. Sie erklärten, die erhöhten Beträge nur unter Vorbehalt zu zahlen. Die Beklagte bestätigte diesen Vorbehalt mit Schreiben vom ... Dezember 2006.
Die Kläger haben die Ansicht vertreten, die Preiserhöhungen ab dem 1. Januar 2005 seien unwirksam. Sie hätten daher gegen die Beklagte einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung von 1.280,63 &#8364;. Dabei handele es sich - dies ist unstreitig - um die Differenz zwischen den für die Gaslieferungen vom ... Oktober 2005 bis zum ... März 2009 tatsächlich geleisteten Zahlungen und dem Betrag, den sie dafür zu den von der Beklagten am ... Dezember 2004 verlangten Preisen (tarifabhängig 3,15 ct/kWh oder 3,50 ct/kWh) geschuldet hätten.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 810,85 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2009 sowie weitere 469,78 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom ... Januar 2010 zu zahlen.
Sie hat die Wirksamkeit der Preisänderungen verteidigt und hinsichtlich der Zahlungen aus dem Jahr 2005 die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.222,52 &#8364; stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Bei dem zugesprochenen Betrag handelt es sich um die Differenz zwischen den für die Gaslieferungen vom #. Januar 2006 bis zum ... März 2009 tatsächlich geleisteten Zahlungen und dem Betrag, den die Kläger dafür zum Preis von 3,15 ct/kWh geschuldet hätten. Der Kläger habe aus § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die aufgrund der Gaspreiserhöhungen ab dem 1. Januar 2006 gezahlt worden seien, da diese Gaspreiserhöhungen unwirksam seien. Für diese Zahlungen fehle es an einem Rechtsgrund, weil die dahingehende Klausel aus § 2 des Gaslieferungsvertrages unwirksam sei. Der Vertrag im Übrigen sei wirksam geblieben, wobei auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die so entstandene Regelungslücke nicht zu schließen sei. Die Rückforderungsansprüche aus Zahlungen für das Jahr 2005 seien dagegen verjährt.
Die Beklagte trägt zur Begründung vor, bei einem ersatzlosen Wegfall der Preisanpassungsklausel sei eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, da sich sonst das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten der Kunden verschiebe, welche zu einem für die Beklagte weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert werden müssten. Werde eine ergänzende Vertragsauslegung verneint, sei der Vertrag jedenfalls gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam. Insbesondere seien die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, welche aus der Vielzahl weiterer Verträge mit rund 60.000 Sonderkunden folgten. Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei für die Beklagte auch im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - nicht vorhersehbar gewesen. Zudem habe sie im Vertrauen darauf, die Leistung behalten zu dürfen, Aufwendungen getätigt, die sie anderenfalls nicht getätigt hätte. Die Beklagte beruft sich auf den Einwand der Entreicherung. Unabhängig davon handele der Kläger treuwidrig, wenn er sich nach längerer Zeit noch auf die Unwirksamkeit der Preiserhöhung berufe.
das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 9. März 2010 - 17 C 850/09 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Kläger verteidigen die erstinstanzliche Entscheidung.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung von 1.222,52 &#8364;.
1. Die Kläger haben unstreitig diesen Betrag in der Zeit vom #. Januar 2006 bis ... März 2009 allein auf Grundlage der von der Beklagten durchgeführten Preisanpassungen gezahlt.
2. Diesen Betrag leisteten sie ohne Rechtsgrund, soweit die Beklagte ihren Abrechnungen einen Arbeitspreis zugrundelegte, der den bei Vertragsschluss geltenden Arbeitspreis überstieg. Der Beklagten steht ein Anspruch auf das erhöhte Entgelt für die Gasversorgung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
a) Ein Rechtsgrund für die Leistung der Kläger an die Beklagte liegt insbesondere nicht in der durch die Beklagte vorgenommenen Preisanpassungen, da sie diese auf § 2 des unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars mit den Klägern geschlossenen Sondervertrages stützte. Die vorgenannte Formularvertragsklausel ist eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs.1 Satz 1 BGB. Sie unterliegt daher der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386). Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).
b) Ein unmittelbarer Rückgriff auf die in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltene Regelung zur Preisanpassung kommt insoweit auch nicht in Betracht. Zwar gilt nach § 6 des Versorgungsvertrages die jeweils gültige AVBGasV, &#8222;soweit in diesem Sondervertrag nichts anderes vereinbart wird&#8220;. Der Sondervertrag enthält jedoch eine - wenn auch unwirksame - Regelung zur Preisanpassung. Im Hinblick auf das in § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB bestimmte Transparenzgebot kann daher nicht auf die Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV zurückgegriffen werden. Bei Vertragsschluss hatte der Kläger keinerlei Anlass für die Annahme, die Beklagte würde Preisanpassungen auf andere Regelungen außer § 2 des Sondervertrags stützen. Die Kläger durften daher davon ausgehen, dass § 2 des Sondervertrags eine abschließende Regelung zu Preiserhöhungen enthält (vgl. BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - NJW 2009, 578f.).
Ob von einer stillschweigenden Vertragsänderung ausgegangen werden kann, ist daher nach allgemeinen Grundsätzen davon abhängig, ob die Beklagte aufgrund des Verhaltens des jeweiligen Kunden nach den Gesamtumständen davon ausgehen durfte, der Kunde hätte der Änderung des Abrechnungspreises zugestimmt (§§ 133, 157 BGB; vgl. auch BGH Urt. v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - NZM 2008, 81f.; BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57). Da es insoweit aber bei der Beklagten aufgrund der Unwirksamkeit der unter § 2 des Vertragsformulars formulierten Klausel überhaupt an einer Gasanpassungsklausel fehlt (s.o.), kommt eine weiter gehende Auslegung des Verhaltens des Klägers dahin, er werde nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern auch die Berechtigung des Beklagten zur einseitigen Preisänderung akzeptieren, nicht in Betracht (BGH Urt. v. 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - NZM 2008, 81f.; BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57).
(2) Ein einseitiges Preisänderungsrecht der Beklagten lässt sich auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) herleiten. Eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart. - nicht veröffentlicht).
Zwar haben die Parteien in § 2 des Gaslieferungsvertrages eine Preisanpassungsmöglichkeit vereinbart. Es entspricht insoweit auch dem tatsächlichen Willen der Parteien, der Beklagten im Grundsatz die Möglichkeit einzuräumen, Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben. Auch ist eine Preisänderungsklausel grundsätzlich ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Verträgen, indem sie einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abnimmt und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen sichert und sie andererseits den Vertragspartner davor bewahrt, dass mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufgefangen werden (BGH Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 - NJW 2010, 1240ff., zitiert Juris Rdnr. 27; BGH Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - NJW 2007, 2540ff., zitiert Juris Rdnr. 22; BGH Urt. v. 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, zitiert Juris Rdnr. 20 jeweils m.w.N.). Dabei hat der Gasversorger auch ein berechtigtes Interesse, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an den Kunden weiterzugeben, mit dem er einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit geschlossen hat (BGH Urt. v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 - NJW 2010, 1240ff., zitiert Juris Rdnr. 27).
Trotzdem ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, welche Regelung die Parteien zur Frage einer möglichen Preisanpassung getroffen hätten. Zwar nimmt der Gassondervertrag in der Gasanpassungsklausel in § 2 Bezug auf die &#8222;Allgemeinen Tarifpreise für Gas&#8220;, so dass eine Abhängigkeit des Sondervertragspreises von den allgemeinen Tarifpreisen von den Parteien gewollt war. Auch stellt eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, im Grundsatz keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 oder 2 BGB dar (BGH Urt. v. 15.07.2010 - VIII ZR 225/07 - NJW 2009, 2662ff., Juris Rdnr. 24). Die §§ 4 AVBGasV und 5 Abs.2 GasGVV können vielmehr als gesetzliche Regelungen für den Tarifkundenbereich auch Leitbild einer Preisanpassung für Sondervertragskunden sein.
Allerdings verbietet sich im vorliegenden Fall eine vorbehaltlose Übertragung der gesetzlichen Regelungen für Tarifkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf den Sonderkundenvertrag. Denn aus der Bezugnahme auf die allgemeinen Tarifpreise lässt sich lediglich eine Abhängigkeit des sondervertraglich vereinbarten Gaspreises vom Tarifpreis entnehmen. In welcher Weise diese Abhängigkeit besteht, lässt sich dagegen nicht bestimmen. Aus der unwirksamen Klausel wird lediglich deutlich, dass sich die Gaspreise jeweils in die gleiche Richtung ändern sollen wie die Tarifpreise, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung, nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 zu der hier in Rede stehenden Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages). Die Frage nach dem Umfang der jeweiligen Erhöhung oder Senkung war aber bereits hinsichtlich der unwirksamen Klausel auch im Wege der Auslegung nicht hinreichend zu klären (so BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 ebenfalls zu der hier in Rede stehenden Klausel). Der Bundesgerichtshof hatte zur Auslegung der von der Beklagten verwendeten Klausel ausgeführt, es sei nicht feststellbar, welche denkbare Lösungsmöglichkeit die kundenfreundlichste sei, und hatte hierzu die nachfolgenden Beispiele gebildet ( BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15):
&#8222;- Eine Änderung der Tarifpreise wird nominal auf die Sonderkundenpreise übertragen (Beispiel: Bei einer Erhöhung bzw. Senkung der Tarifpreise um 0,5 Cent/kWh werden auch die Sonderkundenpreise um 0,5 Cent/kWh erhöht bzw. gesenkt.).
- Bei einer Änderung der Tarifpreise besteht ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten, die Preise für Sonderkunden zu erhöhen (im Falle einer Erhöhung der Tarifpreise) oder zu senken (im Falle einer Senkung der Tarifpreise), ohne dass eine feste rechnerische Bindung an die Änderung der Tarifpreise besteht.&#8220;
Vor dem Hintergrund dieser verschiedenen Möglichkeiten vermag die Kammer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht sicher festzustellen, was die Vertragsparteien im vorliegenden Fall vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht hätten, dass die von der Beklagten vorgegebene Gaspreisanpassungsklausel unwirksam ist. Bei Verweisung auf das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV bliebe weiterhin unklar, in welcher Weise der Gaspreis im Sondervertrag vom Gaspreis im Tarifvertrag abhängig sein soll beziehungsweise in welcher Weise der Gaspreis im Sondervertrag sich vom Gaspreis im Tarifvertrag unterscheiden soll. Es wäre mithin jedenfalls eine ergänzende Vereinbarung der Parteien zur Frage dieses Abhängigkeitsverhältnisses zu treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann. Anderenfalls würde die ergänzende Vertragsauslegung in diesem Fall lediglich eine unklare Klausel durch eine unklare Bestimmung ersetzen. Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 -ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).
3. Die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel aus § 2 des Gaslieferungsvertrages führt auch nicht gemäß § 306 Abs.3 BGB zu einer Unwirksamkeit des Gaslieferungssondervertrages insgesamt.
Gesamtnichtigkeit gemäß § 306 Abs. 3 BGB tritt erst ein, wenn das Festhalten an dem nach § 306 Abs. 2 BGB näher zu bestimmenden Vertragsinhalt bei Unwirksamkeit einer Klausel (§ 306 Abs. 1 BGB) für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellt (BGH Urt. v. 20.03.2003 - I ZR 225/00 - NJW-RR 2003, 1056ff., Juris Rdnr. 72; BGH Urt. v. 22.02.2002 - V ZR 26/01 - NJW-RR 2002, 1136f.; Palandt-Grüneberg, 69. Auflage, BGB, § 306 Rdnr. 10). Da die Verwendung einer unwirksamen Klausel auf Seiten des Verwenders jedoch immer zu einer Verschlechterung seiner Rechtsstellung führt, ist § 306 Abs. 3 BGB eng auszulegen (vgl. nur OLG Frankfurt/Main Urt. v. 22.09.1994 - 1 U 103/93 - NJW-RR 1995, 283f., Juris Rdnr. 40f.; Palandt-Grüneberg, 69. Auflage, BGB, § 306 Rdnr. 11f.). Das Festhalten am Vertrag kann unzumutbar sein, wenn infolge der Unwirksamkeit einer Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist. Allerdings genügt insoweit nicht jeder wirtschaftliche Nachteil auf Seiten des Verwenders; erforderlich ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, die das Festhalten am Vertrag für ihn schlechthin unzumutbar macht (vgl. dazu BGH Urt. v. Urt. v. 09.05.1996 - III ZR 209/95 - NJW-RR 1996, 1009, Juris Rdnr. 26).
Im Wege der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien vermag die Kammer eine der Beklagten als Gasversorgerin unzumutbare Härte nicht zu ermitteln. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die aufgezeigte Unwirksamkeit der einseitigen Gaspreisanpassung die Austauschbedingungen für die Beklagte nachteilig dahingehend verändert, dass sie Gas zu den Bedingung liefern muss, die sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hat, was im Einzelfall insbesondere bei Altverträgen dazu führen kann, dass die Beklagte Gas zu einem unter den eigenen Beschaffungskosten liegenden Preis liefern muss. Allerdings ist im Rahmen der Interessensabwägung auch zu berücksichtigen, dass sich hierin das der Verwendung einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel immanente Risiko verwirklicht und sich die Beklagte als Gasversorgerin von dem für sie ungünstig gewordenen Vertrag durch Kündigung lösen kann.
Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176,244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92; AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit den Klägern geschlossenen Gaslieferungsvertrag gemäß des dortigen § 5 erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Auch wenn die Kläger bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurden, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages ab Erhalt des ersten Widerspruches begrenzen können (vgl. dazu zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 24f.).
Die Beklagte kann insoweit auch nicht einwenden, die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei für sie insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - nicht vorhersehbar gewesen. Denn diese Entscheidung erging zeitlich nach dem ersten Widerspruchsschreiben der Kläger vom ...01.2005; zudem hatte das Landgericht Bonn in der genannten Entscheidung die Revision ausdrücklich zugelassen (vgl. LG Bonn Urt. v. 07.09.2006 - 8 S 146/05 - zitiert in Juris). Allein der Umstand, dass die Beklagte das dahingehende Prozessrisiko abweichend eingeschätzt hatte, macht die Unwirksamkeit der in Rede stehenden Preisanpassungsklausel für sie nicht unvorhersehbar. Sie hatte die Möglichkeit, ein weitergehendes wirtschaftliches Risiko durch eine Kündigung des Sonderlieferungsvertrages zu vermeiden.
4. Insofern können die Kläger ihren Berechnungen jedenfalls die Preise vom 31. Dezember 2004 zu Grunde legen. Entsprechend der zutreffenden Berechnung des Amtsgerichts entspricht dies für die Zahlungen ab dem #. Januar 2006 einem Rückforderungsbetrag in Höhe von 1.222,52 &#8364;.
5. Gegenüber dem Bereicherungsanspruch der Kläger kann sich die Beklagte nicht auf den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.
Die Beklagte ist nach allgemeinen Grundsätzen gehindert, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Zwar sind die dem Bereicherungsschuldner erwachsenen Erwerbskosten grundsätzlich im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB anzurechnen, jedoch haben hierbei die Wertungen, die sich aus dem Zweck des Bereicherungsanspruches ergeben, Berücksichtigung zu finden (Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 42f.). Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.). Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko im Gaslieferungsvertrag liegt - wie in anderen Lieferverträgen auch (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff.) - im Grundsatz beim Lieferanten und damit bei der Beklagten. Es ist - wie gezeigt - gerade Folge der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel, dass sich die Austauschbedingungen für die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nachteilig verändern können. Angesichts der jährlichen Kündigungsmöglichkeit in § 6 des Sondervertrages ist ihr ein Festhalten an dem Vertrag zu den ursprünglichen Konditionen jedoch zuzumuten. Auf die obigen Ausführungen zu § 306 Abs. 3 BGB wird Bezug genommen. Dieses Risiko kann die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen Klausel nicht über § 818 Abs. 3 BGB auf den Kunden verlagern. Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).
6. Gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Kläger kann die Beklagte schließlich auch nicht mit Erfolg den Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) mit dem Hinweis geltend machen, es sei treuwidrig, sich nach längerer Zeit noch auf die Unwirksamkeit der Preiserhöhung zu berufen.
Nach allgemeiner Auffassung ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 - NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 22; BGH Urt. v. 18.10.2006 - XII ZR 33/04 - NZM 2006, 929; BGHZ 88, 280, 281; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 242 Rdnr. 87 m.w.N.). Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an einem rechtlich schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten in die Nichtgeltendmachung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen durch den Kläger. Macht der Gläubiger - wie hier - wegen einer vom Schuldner pflichtwidrig verwandten unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung seinen Anspruch zunächst nicht geltend, ist das Vertrauen des Verwenders in dieses Verhalten nicht schutzwürdig (BGH Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 - NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 23). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Kläger die Preiserhöhungen, denen sie nicht zeitnah widersprochen hatten, bei der Berechnung ihres Rückforderungsanspruchs gegen sich gelten lassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war im Hinblick auf zwischenzeitlich bekannt gewordene anderweitige Entscheidungen aus Gründen der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 1.222,52 &#8364;
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