Source: https://www.krueger-maschinenbau.de/agb.html
Timestamp: 2018-06-21 08:38:02
Document Index: 51657181

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB - krueger-maschinenbau.DE
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferantenbedingungen
1. Alle uns erteilten Aufträge sind erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Für den Inhalt des Vertrages ist unsere schriftliche Bestätigung ausschließlich maßgebend.
2. Mündliche Absprachen, Ergänzungen oder Nebenabreden sind erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
3. Wir behalten uns vor, eine angemessene Preisanpassung bis maximal 10% des Nettopreises vorzunehmen, wenn nach Vertragsabschluss sich die Kosten für Material, Personal, Energie und/oder Transport wesentlich erhöht haben, es sei denn die Lieferung der Ware hat innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss zu erfolgen, hiervon wiederum ausgenommen sind Dauerschuldverhältnisse.
4. Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen. Der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen.
5. Unsere Angebote sind freibleibend. Es sei denn, etwas anderes ergibt sich eindeutig aus dem betreffenden Angebot. Die Artikelpreise verstehen sich, soweit nicht etwas anderes angegeben ist, als Nettopreise.
§ 2 Abnahme der Waren
1. Die Kosten der Abnahme und der Versendung der Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort fallen dem Besteller zur Last. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns überlassen.
2. Werden unsere Waren zur ausschließlichen Verfügung des Bestellers in unserem Lager bereitgehalten oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmungen verkauft (Abrufposten), so hat sie der Besteller innerhalb von sechs Wochen nach Meldung der Fertigstellung abzunehmen (Abnahmepflicht). Nach Ablauf der sechs Wochen kommt der Besteller in Verzug und schuldet mindestens die üblichen Lagerkosten.
3. Eine Transportversicherung und sonstige Versicherungen der Ware gehen zu Lasten des Bestellers.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald wir den Kaufgegenstand dem Besteller übergeben haben oder im Fall der Versendung den Kaufgegenstand an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen ausgeliefert haben.
1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und endet mit dem Tag, an dem die Ware unser Werk verlässt. Es gilt die vertraglich vereinbarte Lieferfrist. Verlangt der Besteller nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen, so beginnt die Lieferfrist erst mit der schriftlichen Bestätigung der Änderungen.
§ 5 Mängelansprüche / Haftung
1. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln. Die Untersuchungspflicht besteht auch dann, wenn Ausfallmuster übersandt sind. Unterbleibt die Untersuchung, so ist jegliche Gewährleistungspflicht unsererseits für Mängel der Ware ausgeschlossen. Zeigt sich ein Mangel, ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich schriftliche Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die schriftliche Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2. Unabhängig davon verjähren Mängelansprüche des Bestellers nach Ablauf eines Jahres ab Übergabe der Ware.
3. Bei berechtigten Mängelansprüchen sind wir zunächst zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung nach unserer Wahl berechtigt. Die bemängelte Ware ist uns zu Überprüfung in dem Zustand zur Verfügung zu stellen, in welchem sie sich bei Feststellung des Mangels befand. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Das Rücktrittsrecht ist bei geringfügigen Mängeln allerdings ausgeschlossen. .
4. Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Besteller unsere Ware entgegen unseren Produktspezifikationen, die dem Besteller mitgeteilt wurden, unsachgemäß nutzt. Sollte unklar bleiben, ob der Besteller die Ware entsprechend unserer Spezifikationen genutzt hat, gehen die entsprechenden Zweifel zulasten des Bestellers.
5. Sollte der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Gewährleistungsansprüche ein Jahr nach Übergabe der Ware verjähren.
6. Von allen Haftungsbeschränkungen sind ausgenommen: Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Weiter sind von allen Haftungsbeschränkungen sonstige Schäden ausgenommen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen dieser beruhen.
7. Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
1. Treten Ereignisse ein, die uns oder unsere Lieferanten an der Lieferung hindern, wie z. B. höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so entfällt unsere Leistungspflicht für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche stehen ihm gegen uns in diesen Fällen nicht zu.
§ 7 Verzug mit der Übernahme der Ware
1. Der Besteller ist verpflichtet, die vertragsgerecht hergestellte Ware unverzüglich zu übernehmen. Nimmt der Besteller die Ware auch nach einer von uns gesetzten Nachfrist von mindestens fünf Tagen nicht ab, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern.
§ 8 Zahlungsfrist und Aufrechnungsverbot
1. Unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto oder mit 2 % Skonto innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Ist der Zugang der Rechnung unklar, kommt der Besteller, der nicht Verbraucher ist, nach Ablauf von 30 Tagen seit Erhalt der Ware in Zahlungsverzug. Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Besteller verpflichtet, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Handelt es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher erhöht sich der Verzugszinssatz auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
2. Eine Aufrechnung seitens des Bestellers ist nicht zulässig, es sei denn im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen.
§ 9 Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers
1. Wir können die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat.
2. Sind wir vorleistungspflichtig, können wir eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Besteller Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist können wir vom Vertrag zurücktreten.
1. Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Besteller. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebenen Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden.
2. Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns oder die von uns angegebenen Zahlstellen trägt der Besteller.
3. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrages bei uns, bei der von uns benannten Zahlstelle oder auf dem von uns angegebenen Bankkonto.
1. Wir behalten uns gegenüber Unternehmern das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller vor. Dies gilt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
2. Wir behalten uns gegenüber Verbrauchern das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor.
3. Der Besteller ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferten Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung oder Verbindung erfolgt für uns. Wir erwerben Eigentum an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen. Soweit durch die Verarbeitung unser Eigentum an der Ware untergeht, überträgt uns der Besteller bereits heute das Eigentum an den durch die Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstand.
4. Der Besteller ist jederzeit widerruflich berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Steht die Ware in unserem Eigentum und zugleich im Eigentum Dritter, so tritt der Besteller uns die Forderungen aus der Weiterveräußerung zu demjenigen Bruchteil ab, der unseren Miteigentumsanteil entspricht.
5. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
6. Der Besteller ist solange berechtigt und verpflichtet, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, als wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben.
7. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend zu versichern, insbesondere gegen Diebstahl und Feuer.
1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist 27386 Brockel, Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
2.Für die Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehung zum Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung weitgehend entspricht.
AGB ab 2017 04.pdf (539,5 KiB)
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