Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2012/06
Timestamp: 2017-11-20 21:26:47
Document Index: 278181322

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 305', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 29', '§ 51', 'Art. 5', '§ 51']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Juni 2012)
kanzlei.biz - Artikel vom Juni 2012
Amtlicher Leitsatz: Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die Medikamente auf Unversehrtheit ihrer Verpackung, Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen zu überprüfen, ge.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 76 Leser - June 28, 2012 7:15am
Eigener Leitsatz: Der Bundesgerichtshof hat den Axel-Springer-Verlag zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,00 EUR verurteilt. Dieser hatte den bereits verstorbenen Gunter Sachs durch eine Abbildung und dazu gehörige Berichterstattung in der "Bild am Sonntag" ohne dessen Zustimmung zu Werbezwecken vereinnahmt und so sein Recht am eigenen Bild verletzt.
kanzlei.bizin Medienrecht- 34 Leser - June 1, 2012 3:38pm
Betrug beim Online-Banking: Wer zahlt? - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit CHIP
Werden Bankkunden von Betrügern ausgetrickst, stellt sich für Kunden die entscheidende Frage, wer für den Schaden haften muss. Nunmehr hat der BGH in einem Fall zur alten Rechtslage entschieden, dass der Kunde haften muss, da dieser fahrlässig gehandelt hat. Vorliegend hatte der Kunde einen Warnhinw ...
kanzlei.biz- 16 Leser - June 8, 2012 9:40am
Eigener Leitsatz: Das Angebot eines Fahrlehrers für kostenlose Fahrstunden im Rahmen eines Dorffestes ist wettbewerbswidrig. Der Fahrlehrer verletzt seine ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn er im öffentlichen Verkehrsraum Jugendliche ohne Fahrerlaubnis fahren lässt und diese Fahrstunden auch nicht innerhalb eines Fahrausbildungsverhältnisses stattfinden. Landgericht Siegen Urteil vom 23.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 24 Leser - June 14, 2012 7:37am
"Capito-Internet-ABC" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen
Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild, Inhaber der kanzlei.biz � Anwaltskanzlei Hild & Kollegen, gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview in der Se ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 13 Leser - June 6, 2012 3:00pm
Amtlicher Leitsatz: a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
kanzlei.bizin Medienrecht- 19 Leser - June 1, 2012 3:17pm
Werbung für Sitzmöbel aus Textilleder wettbewerbswidrig
Eigener Leitsatz: Das Bewerben von Sitzgelegenheiten aus �Textilleder� führt Verbraucher in die Irre und ist damit wettbewerbswidrig. Zwar tritt der Begriff in letzter Zeit häufiger auf, doch versteht der verständige Verbraucher darunter Möbel, die zum Teil aus Leder und Textil gefertigt sind. Tatsächlich jedoch handelt es sich um Kunstleder. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 08.03.2012 Az.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 27 Leser - June 1, 2012 4:00pm
Eigener Leitsatz: Ein Blog-Betreiber haftet als Verbreiter eines rechtsverletzenden Fernsehbeitrages, wenn er im Rahmen seines Blog-Beitrags einen Hyperlink auf das entsprechende YouTube-Video des Fersehberichts setzt, ohne seinen Prüfpflichten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit desselben nachgekommen zu sein. Landgericht Hamburg Urteil vom 09.03.2012 Az.: 324 O 596/11 Tenor: I.
kanzlei.bizin Medienrecht- 25 Leser - June 1, 2012 3:07pm
Eigener Leitsatz: Schon eine geringe gewerbliche Nutzung des eigenen PKW befreit nicht von der Rundfunkgebührenpflicht eines Zweitgeräts im PKW. Dies könnte nur durch eine ausschließlich private Nutzung erfolgen. Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschluss vom 06.03.2012 Az.: 4 LB 290/09 Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren.
kanzlei.bizin Medienrecht- 40 Leser - June 8, 2012 7:35am
Eigener Leitsatz: Bei dem Begriff "California" handelt es sich um eine freihaltungsbedürftige geographische Herkunftsangabe. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Herkunftsangabe von den jeweiligen Verkehrskreisen aktuell nicht mit der in Rede stehenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird. Bundespatentgericht Beschluss vom 18.04.2012 Az.
kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser - June 15, 2012 4:12pm
Belästigung durch unerwünschte Werbung
Eigener Leitsatz: Das Zusenden von Werbesendungen, die der Empfänger offensichtlich nicht wünscht, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und zudem eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. Es ist dabei ausreichend, wenn der Betroffene das jeweilige Werbeunternehmen über den Wunsch, die Werbung nicht zu erhalten informiert.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 63 Leser - June 25, 2012 12:26pm
Minderjährige Testkäufer im Glück
Eigener Leitsatz: Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist gemäß dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland verpflichtet, den Jugend� und Spielerschutz zu gewährleisten. Die allgemeine Geschäftsanweisung für die Vertriebsorgane vor Ort der staatlichen Lotterieverwaltung (also der Lottoannahmestellen) regeln, dass sicherzustellen ist, dass minderjährige und gespe ...
kanzlei.biz- 73 Leser - June 8, 2012 7:14am
Der Testkauf bei der Lottoannahmestelle
Eigener Leitsatz: Der Vertrieb einer �Waden-Massage Pflegelotion� in Verbindung mit einem �Massageroller� zur Bekämpfung von Wadenkrämpfen ist zulässig. Bei einer �Waden-Massage Pflegelotion� wird der durchschnittlich informierte Verbraucher aufgrund der Bezeichnung als �Lotion� zunächst von einer pflegenden Wirkung ausgehen.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - June 29, 2012 3:23pm
Eigener Leitsatz: Es irreführend, wenn ein Produkt mit einem Testergebnis beworben wird, welches bereits durch den Urheber der Bewertung revidiert wurde. OLG Zweibrücken Urteil vom 24.05.2012 Az.: 4 U 17/10 In dem Rechtsstreit (...) - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A gegen (...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 16 Leser - June 1, 2012 3:47pm
OLG Zweibrücken: Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
Eigener Leitsatz: LED-Lampen fallen unter die Kennzeichnungspflicht des § 7 ElektroG, wobei Elektro- und Elektronikgeräte, insbesondere Beleuchtungskörper, dauerhaft so zu kennzeichnen sind, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, zum welchem Zeitpunkt das Gerät in Verkehr gebracht wurde.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - June 25, 2012 12:39pm
Eigener Leitsatz: Wird im Angebotsschreiben der Kostenhinweis für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis �getarnt� (Preis im Adressfeld), so ist dies überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB. Außerdem berechtigt dies zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn das zur Täuschung geeignete Schreiben planmäßig eingesetzt wird, um unter dem Anschein "äußerlich verkehrsg ...
kanzlei.biz- 25 Leser - June 4, 2012 2:35pm
Eigener Leitsatz: Es ist wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen des XING-Netzwerkes der Versuch unternommen wird, Mitglieder abzuwerben und hierbei gleichzeitig der Arbeitgeber in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Landgericht Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 Az.: 1 S 58/11 Tenor: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 26.10.2011, Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - June 19, 2012 4:55pm
Amtlicher Leitsatz: a) Eine Gemeinschaftsmarke (hier: ZAPPA), die aus dem Nachnamen einer bekannten Person (hier des Musikers Frank Zappa) besteht, wird durch die Verwendung eines Domainnamens, der aus dem Namen dieser Person und der Top-Level-Domain gebildet ist (hier: zappa.com), nicht rechtserhaltend im Sinne von Art. 15 Abs.
kanzlei.bizin Markenrecht- 9 Leser - June 28, 2012 7:07am
Klagelied auf ZAPPA
Eigener Leitsatz: Weder die Verwendung von "zappa.com" noch "Zappa Records" stellen eine rechtserhaltende Benutzung der Marke �ZAPPA� dar. Durch den Verfall der Marke kann diese auch nicht durch die Verwendung des Begriffs "Zappanale" für ein Musikfestival verletzt werden. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 75/2012 zum Urteil vom 31.05.2012 Az.
kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser - June 1, 2012 3:37pm
Zappanale gegen Zappa: Marke „ZAPPA“ ist zu löschen, da sie nicht rechtserhaltend benutzt wurde.
BGH: ZAPPA
BGH: Marke "ZAPPA" ist wegen Nichtnutzung zu löschen
Markenrecht: BGH entscheidet dass die Marke ZAPPA zu löschen ist.
Gemeinschaftsmarke “Zappa” mangels Benutzung löschungsreif
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
Eigener Leitsatz: Die Vorschrift des Medienstaatsvertrages über die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus als rechtswidrig beanstandeten Sendungen ist zulässig. Die Vorschrift verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. Damit muss der Sender Pro7 Werbeeinnahmen in geschätzter Höhe von 75.
kanzlei.bizin Medienrecht- 19 Leser - June 29, 2012 3:14pm
ProSieben wegen “TV total” vor dem BVerwG – Abführen von Werbeeinnahmen rechtswidrig ausgestrahlter Sendungen
Eigener Leitsatz: Eine Honorarregelung, die bestimmt, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten soll, muss dem Transparenzgebot entsprechen. Dies ist gegeben, wenn Einzelne in einer Klausel aufgeführte Nutzungen "in jedem Fall" abgegolten sein sollen. Unwirksam ist dagegen die Klausel nach der sich die Frage, ob für darüber hinausgehende Nu ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 11 Leser - June 1, 2012 3:15pm
Amtlicher Leitsatz: Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen.
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 16 Leser - June 14, 2012 8:00am
"Travel Collection" nicht eintragungsfähig
Eigener Leitsatz: Mangels Unterscheidungskraft ist die Wort-/Bildmarke "Travel Collection" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung "Travel Collection" bringt rein beschreibend zum Ausdruck, dass es sich dabei um Waren aus einer Kollektion handelt, die für Reisezwecke geeignet sind, wie Koffer, Reisebedarfsartikel oder Bekleidungsstücke.
kanzlei.bizin Markenrecht- 8 Leser - June 13, 2012 4:18pm
Amtlicher Leitsatz: a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschla.
kanzlei.bizin Medienrecht- 23 Leser - June 13, 2012 7:35am
Coca-Cola vs. Pepsi-Cola - Keine Verletzung des Markenrechts durch Flaschenform
Eigener Leitsatz: Die PepsiCo Deutschland GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr weiterhin ihr Cola-Getränk in ihrer 0,2 Liter "Carolina-Glasflasche" anbieten. Die Coca-Cola Company ist Inhaberin einer dreidimensionalen Europäischen Gemeinschaftsmarke für ihre 0,2 Liter Cola-"Konturflasche". Auch wenn beide Flaschen eine taillierte Grundform haben, liegt keine hinreichender Ähnlichkeit vor.
kanzlei.bizin Markenrecht- 42 Leser - June 8, 2012 7:26am
LG Hamburg: Coca Cola verliert gegen PepsiCo
Anscheinsbeweis bei gestohlener EC-Karte
Eigener Leitsatz: Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer an einem Automaten Geld abgehoben, spricht der Anschein des ersten Beweises dafür, dass der Karteninhaber die PIN-Nummer direkt auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Amtsgericht München Pressemitteilung Nr. 30/12 vom 18.06.2012 zum Urteil vom 28.09.2011 Az.
kanzlei.biz- 39 Leser - June 19, 2012 4:57pm
Eigener Leitsatz: Zwischen den Marken IGLO und IGLOTEX besteht Verwechslungsgefahr, da beide Marken einen ähnlichen Produktkreis an Tiefkühlkost anbieten und dasselbe Wort - IGLO - enthalten. Aufgrund ihres Bekanntheitsgrades kommt der Marke IGLO eine größere Schutzbedürftigkeit zu, da sie eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft besitzt.
kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser - June 28, 2012 7:20am
Veröffentlichungsverbot für Werk mit Zitaten aus Mein Kampf
Eigener Leitsatz: Zitate zum Zwecke eines Belegs oder als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen sind grundsätzlich zulässig und bedürfen keiner Zustimmung durch den Urheber. Tritt das Zitat jedoch in den Vordergrund und wird hierdurch der Leser vielmehr dazu veranlasst, sich ein eigenes Bild über das Originalwerk zu machen, ist die Grenze des zulässigen Zitatzwecks überschritten.
kanzlei.bizin Medienrecht- 22 Leser - June 20, 2012 8:00am
OLG München: Veröffentlichungsverbot für Hitlers "Mein Kampf" bestätigt
Haftung für embedded-Links oder der dubiose Krebsarzt
Das LG Hamburg verkündete nun ein Urteil, dass bereits große Wellen in der Blogosphäre schlug. Im Ergebnis ist die Entscheidung richtig. Allerdings ist die Begründung nicht überzeugend. Ein bloggender Rechtsanwalt band �arglos� ein YouTube-Video, durch einen sogenannten embedded-Link, ein. Durch diesen embedded-Link wurde nicht nur auf YouTube verwiesen, sondern das entsprechend ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 49 Leser - June 21, 2012 5:34pm
"Schlank im Schlaf" irreführende Werbung für Brot
Eigener Leitsatz: Ein Bäckereiunternehmen, welches ein "Eiweiß-Abendbrot" mit dem Werbespruch "Schlank im Schlaf" bewirbt, handelt wettbewerbswidrig. Dies vermittelt den unzutreffenden Eindruck, der Verzehr des Brotes selbst mache schlank, was tatsächlich nicht der Fall ist. Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Pressemitteilung Nr. 12/2012 vom 22.06.2012 zum Beschluss vom 21.06.2012 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - June 29, 2012 3:29pm
Schlank im Schlaf mit Bäcker’s Geheimrezept?
Eigener Leitsatz: Ein weltweit agierender deutscher Leuchtmittelhersteller hat in einem Streit gegen ein südkoreanisches Unternehmen sowie drei Elektronikeinzelhändler wegen der Verletzung eines Patents einen Sieg errungen. Das streitgegenständliche Patent betrifft eine bestimmte LED-Technik um insbesondere weißes Licht für LED-Hintergrundbeleuchtungen an Fernseh- oder Computer ...
kanzlei.biz- 32 Leser - June 29, 2012 3:01pm
Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung "White Teak" für Holzmöbel zum Verkauf in Deutschland ist eine irreführende Angabe, da dieses Holz nicht die von Teak-Holz bekannten Eigenschaften aufweist. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 09.12.2011 Az.: 38 O 53/11 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 25 Leser - June 25, 2012 12:46pm
Eigener Leitsatz: Wenn ein Unternehmer lediglich B2B seine Waren verkaufen möchte, muss er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass auch tatsächlich nur Unternehmer die jeweiligen Waren erwerben können. Lediglich ein entsprechender Hinweis unter den "Vertragsbedingungen" oder im Rahmen der "Zahlungshinweise" genügt nicht. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 20.09.2011 Az.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 52 Leser - June 20, 2012 8:15am
Amtlicher Leitsatz: a) Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. b) Der in § 29 Abs. 2 WpÜG geregelte formale Beherrschungsbegriff kann nicht mit dem Begriff der Abhängigkeit im ...
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser - June 6, 2012 7:27am
Amtlicher Leitsatz: a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich un.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 29 Leser - June 6, 2012 7:28am
Amtlicher Leitsatz: a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr.
kanzlei.bizin Medienrecht- 20 Leser - June 6, 2012 7:26am
Eigener Leitsatz: "FRISCH & FERTIG", "Frischfisch" sowie "Absolute Frische bei sofortigem Genuss" führen zu einer Irreführung des angesprochenen Verkehrs, wenn der Fisch mit Konservierungsstoffen behandelt wurde. Der Begriff �frisch� suggeriert, dass der Fisch �direkt aus dem Meer� kommt dann nur mit der Marinade gewürzt wurde und sofort verpackt wird.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - June 25, 2012 12:54pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 20, 2017 5:07pm (2017-11-20 17:07:42 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:46am .