Source: https://www.buhl.de/vermieter-web/keine-rueckkehr-bei-wohnungseigentumsentzug/
Timestamp: 2019-09-20 11:47:33
Document Index: 381727387

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

Keine Rückkehr bei Wohnungseigentumsentzug - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO vermieter:Web
6. Februar 2017 von Hartmut Fischer
Erwirbt man eine Eigentumswohnung, dessen Eigentum dem Vorbesitzer entzogen wurde (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG), so darf der neue Eigentümer die Wohnung diesem Vorbesitzer nicht zur Verfügung stellen. Geschieht dies doch, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beendigung der Nutzungsvereinbarung einklagen (§ 15 Abs. 3 WEG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.11.2016 hervor (Aktenzeichen V ZR 221/15)
§ 15 WEG: Gebrauchsregelung (Auszug): (3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
Der BGH sah es als erwiesen an, dass das Paar gegen die Pflichten von § 14 Nr. 1 WEG verstoßen habe.
Mit dem Entziehungsurteil habe das Gericht auch festgestellt, dass den übrigen Wohnungseigentümern nicht zugemutet werden könne, dass das Paar weiter in der Gemeinschaft lebe. Wenn dem Ehepaar hier weiter Wohnraum gewährt würde, unterlaufe dies letztendlich die Zielsetzung des Entziehungsurteils.
In diesem Zusammenhang sahen es die Richter des BGH auch als unerheblich an, dass das Entziehungsurteil nicht im Grundbuch eingetragen sei. Dies ändere nichts an der Bindung des Urteils. Auch dass nach dem Urteil keine weiteren Vorkommnisse im Verhalten des Paars gegeben habe, spiele hier keine Rolle mehr.