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Timestamp: 2019-12-06 03:48:35
Document Index: 156613903

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', 'BGH']

BUNDESAMT FüR DEN MILITäRISCHEN ABSCHIRMDIENST - Information
Militärischer Abschirmdienst Information
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MAD ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Für weitere Bedeutungen siehe Mad (Begriffsklärung).
Köln, Konrad-Adenauer-Kaserne, Brühler Straße 300
Präsident des MAD
Militärischer Vizepräsident
Oberst i. G. Frank Utzerath
Ziviler Vizepräsident
1.169 Mitarbeiter (Stand 2018) [1]
95.627.540 € (Stand 2018) [1]
mad.bundeswehr.de
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist ein deutscher Nachrichtendienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Er besteht aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; bis 1984 Amt für Sicherheit der Bundeswehr – ASBw; 1984–2017 Amt für den Militärischen Abschirmdienst – MAD-Amt)und dessen nachgeordnetem Bereich. [2] mit Sitz in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln- Raderthal. Die ministerielle Steuerung einschließlich der Organsationskompetenz sowie der Dienst- und Fachaufsicht im Aufgabenbereich des MAD obliegt der Abteilung Recht im BMVg.
Der Militärische Abschirmdienst ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) der dritte deutsche Nachrichtendienst des Bundes. [3] Die Aufgaben und Befugnisse des MAD sind im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst ( MADG ) in Verbindung mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz ( BVerfSchG ) und im Sicherheitsüberprüfungsgesetz ( SÜG ) geregelt.
4.1 Von der Gründung 1956 bis zur deutschen Wiedervereinigung
4.2 1990 – 2016
4.3 Seit 1. August 2017
4.4 Affären
4.5 Nationalsozialistischer Untergrund
5.1 Gliederung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst
5.1.1 Abteilung G
5.1.2 Abteilung E
5.1.3 Abteilung S
5.1.4 Abteilung ES
5.1.5 Abteilung Z
5.1.6 Abteilung A
5.1.7 Abteilung P
5.1.8 Abteilung T
5.2 Nachgeordneter Bereich
5.2.1 MAD-Stellen
5.2.2 Akademie für Verfassungsschutz
6.1 Personalentwicklung
6.2 Rekrutierung und Ausbildung
7 Amtschefs und Präsidenten
8 Haushalt
Der MAD als abwehrender Militärnachrichtendienst nimmt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Aufgaben einer Verfassungsschutz­behörde wahr. [3]
Kernaufgaben des MAD sind die Informationssammlung und -auswertung zu im Inland und ausnahmsweise im Ausland zu Zwecken der Spionage- bzw. Sabotageabwehr und der Extremismus- bzw. Terrorismusabwehr. Auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wirkt der MAD darüber hinaus an Sicherheitsüberprüfungen mit (Personeller Geheim- und Sabotageschutz). Seit dem 1. Juli 2017 müssen alle der jährlich 20.000 Neueinstellungen, für die eine Waffenausbildung vorgesehen ist, einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. [4] Zudem erbringt er Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Dienststellenleiter und Sicherheitsbeauftragte (Materieller Geheimschutz). Er leistet einen Beitrag zur Beurteilung der Sicherheitslage von Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund des erweiterten Aufgabenspektrums der Bundeswehr ist der MAD auch an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Hier leistet er einen Teilbeitrag zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Truppenkontingente durch Abschirmung gegen sämtliche die Sicherheit der Truppe gefährdenden Aktivitäten. [3]
Bei der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan unterstützt der Bundesnachrichtendienst die militärische Aufklärung, die in erster Linie durch eigene Aufklärungskräfte der Bundeswehr erfolgt. Die Arbeit des MAD konzentriert sich auf die Binnensicherung der Feldlager, insbesondere die Sicherheitsüberprüfung afghanischer Arbeitnehmer und Dienstleister in den Feldlagern sowie die Informationssammlung und -auswertung in Bezug auf terroristische sowie nachrichtendienstliche Gefährdungen der eingesetzten Soldaten. [5]
Der MAD ist, mit seiner Abteilung E, am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ), dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und der Koordinierten Internetauswertung (KIA) des BfV und der gemeinsamen Arbeitsgruppe (AG) Reservisten beim BfV [6] sowie mit der Abteilung T am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (CYBER-AZ) beteiligt. [7]
Der Militärische Abschirmdienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten ( § 4 Abs. 1 S. 1 MADG). Er darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden ( nachrichtendienstliche Mittel; § 4 Abs. 1 S. 1 MADG i. V. m. § 8 Abs. 2 BVerfSchG). Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat der MAD diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht ( § 4 Abs. 1 S. 1 MADG i. V. m. § 8 Abs. 5 BVerfSchG). Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Militärischen Abschirmdienst nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist ( § 4 Abs. 2 MADG). Der MAD ist befugt, „besondere Auskunftsverlangen“ ( § 4a MADG i. V. m. § 8a u. § 8b BVerfSchG) sowie „weitere Auskunftsverlangen“ ( § 4b MADG i. V. m. § 8d Abs. 5 BVerfSchG) zu stellen. Ferner darf er technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einsetzen ( § 5 MADG i. V. m. § 9 Abs. 4 BVerfSchG) und Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem MAD Dritten nicht bekannt ist ( Vertrauensleute) einsetzen ( § 5 MADG i. V. m. § 9b BVerfSchG).
Im Bundesministerium der Verteidigung übt das Referat R II 5 (Abteilung Recht (R), Unterabteilung R II – Rechtspflege, Sicherheit) die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst aus. [8]
Von der Gründung 1956 bis zur deutschen Wiedervereinigung
Der Militärische Abschirmdienst ging aus einer im früheren Amt Blank (dem Vorläufer des Bundesministeriums der Verteidigung) unterhaltenen Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung hervor und wurde 1956, nach der Aufstellung der Bundeswehr, in dieser Form gegründet. Mit Wirkung vom 30. Januar 1956 wurde im BMVg die Unterabteilung „Innere Sicherheit der Streitkräfte“ (Unterabteilung IV J – Sicherheit) gebildet. Dies gilt als Gründungsdatum des MAD. Mit Tagesbefehl vom 3. Oktober 1957 entstand das „Amt für Sicherheit der Bundeswehr“ (ASBw). Diesem waren die MAD-Gruppen I bis VI nachgeordnet, die aus den Wehrbereichsverwaltungen ausgegliedert worden waren. Am 1. August 1961 wurde die „MAD-Stelle Bonn“ aufgestellt. Aus ihr entwickelte sich die „MAD Sondergruppe“ (später „MAD-Gruppe S“). Ihr vorrangiger Auftrag bestand in der Abschirmung des BMVg. [9]
1968 hatte der MAD 1500 Mitarbeiter, davon 64 Prozent Soldaten, und 36 Außenstellen. [10] Im September 1984 kam es auf Grund des „ Höcherl-Berichts“ zu einer weitgehenden Umstrukturierung des Dienstes. Der MAD wurde fachlich unmittelbar dem auch für Angelegenheiten der Militärischen Sicherheit zuständigen Staatssekretär des BMVg unterstellt, der die Fach- und Rechtsaufsicht über den Dienst ausübt. Parallel wurden in der Bundeswehr zunächst zwei, später drei Geheimschutzbeauftragte eingerichtet, die über die Empfehlungen des MAD im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen zu entscheiden haben. Mit der Umstrukturierung des Dienstes 1984 erfolgte zeitgleich eine Namensänderung des Amtes: Aus dem ASBw wurde das „Amt für den Militärischen Abschirmdienst“ (MAD-Amt). Ein Teil der Dienstposten wurden mit zivilen Mitarbeitern besetzt. Rund 2.000 Mitarbeiter waren 1984 beim MAD beschäftigt. 1982 wurden 357.000 Datei- und Karteiauskünfte durch den MAD eingeholt und in 3148 Fällen bei militärischen und zivilen Bundeswehrangehörigen Sicherheitsbedenken angemeldet. Zu den wichtigsten Auskunftslieferanten des MAD gehörten auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und Dienste befreundeter Staaten. [9]
Das MAD-Gesetz trat am 30. Dezember 1990 in Kraft. Damit wurden Aufgaben und Befugnisse des MAD erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Nach der Eingliederung der NVA in die Bundeswehr am 3. Oktober 1990 unterstanden dem MAD-Amt zunächst sieben MAD-Gruppen und 28 MAD-Stellen. Im Rahmen der Streitkräftereduzierung 1994 wurde der Aufbau weiter gestrafft, sodass eine Zielstruktur von 14 MAD-Stellen eingenommen wurde. Die MAD-Gruppen wurden abgeschafft und deren Zuständigkeiten ins MAD-Amt verlagert, welches sechs Abteilungen umfasste. Mit der Änderung des MAD-Gesetzes am 12. März 2004 ist der MAD auch für die Abschirmung der deutschen Auslandskontingente zuständig. Zum 1. Januar 2008 wurde die Zahl der Abteilungen im MAD-Amt auf fünf reduziert. Im April 2012 wurde eine eigenständige Abteilung „Einsatzabschirmung“ aufgestellt und die gesetzlichen Kernaufgaben für das Inland in einer gemeinsamen „Abteilung Extremismus-/Terrorismus-/Spionage- und Sabotageabwehr“ konzentriert. [9]Nachdem die Zahl der MAD-Stellen auf sieben abgeschmolzen war, wurde die „abgesetzte Ermittlungsteileinheit“ Wilhelmshaven (vormals MAD-Stelle 22) am 3. April 2017 wieder zu einer vollwertigen MAD-Stelle mit der Nummer 8 aufgewertet. [11]
Im Jahr 2017 begann ein Modernisierungsprozess des Militärischen Abschirmdienstes. Er wurde zum 1. August 2017 aus der militärischen Organisation herausgelöst und zur zivilen Bundesoberbehörde gemacht, die dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordnet ist. Als Folge einer Prüfung, die seit Anfang des Jahres 2017 erfolgt war, wurde auch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst als zivile Bundesoberbehörde direkt dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt. Es nimmt damit im Behördenaufbau eine Stellung vergleichbar der des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein. Durch diesen Unterstellungswechsel sollte der besondere gesetzliche Auftrag des Militärischen Abschirmdienstes gegenüber allen Organisationsbereichen der Bundeswehr herausgestellt und eine Kooperation mit anderen Behörden unmittelbarer möglich gemacht werden. Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes wurde in seiner Verantwortung und Gestaltungshoheit gestärkt. [12] [13]
Zur Modernisierung gehört auch, den Anteil des zivilen Personals deutlich zu erhöhen. Auf der Führungsebene sollen deutlich mehr als die Hälfte der Dienstposten zivil ausgebracht sein und auch auf der Arbeitsebene ist eine deutlich stärkere zivil-militärische Durchmischung angestrebt. [14]
Im Jahr 2019 wurden 500 Verdachtsfälle im Phänomenbereich des Rechtsextremismus bearbeitet. Davon stellen sich, über alle Phänomenbereiche hinweg, etwa 10 Personen pro Jahr als tatsächliche Extremisten heraus, davon etwa die Hälfte als Rechtsextremisten. Zudem lagen 2019 bei rund 30 Personen Erkenntnisse über fehlende Verfassungstreue vor. [15] Im Bereich des Kommando Spezialkräfte (KSK) wurden im Oktober 2019 etwas über 20 rechtsextremistische Verdachtsfälle bearbeitet. [14]
Die Kießling-Affäre im Jahre 1983, die durch das Abhören des in einer Dienststelle der NATO beschäftigten Bundeswehrgenerals Günter Kießling durch den MAD ausgelöst wurde, hatte weiter reichende Folgen. Aufgrund von „Erkenntnissen“, die der Geheimdienst durch eine zweifelhafte Quelle erlangt hatte, wurde dem General unterstellt, homosexuell und deshalb ein Sicherheitsrisiko zu sein. Die „Erkenntnisse“, für die keine zureichende Tatsachengrundlage bestand, wurden dennoch dem damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner übermittelt, der Kießling ohne weitere Nachprüfungen und ohne ihn auch nur anzuhören, sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Die Gründe hierfür wurden kurze Zeit später publik gemacht. Die peinlichen Details der Ermittlungen und der Umstand, dass die erhobenen Vorwürfe lediglich auf den Angaben eines einzigen zwielichtigen Informanten beruhten und einer weiteren Verifizierung nicht zugänglich waren und in einzelnen Punkten auch widerlegt werden konnten, führten zu kritischer Presseberichterstattung und letztlich zur Rehabilitierung Kießlings, der am 1. Februar 1984 wieder in den aktiven Dienst zurückversetzt wurde. Der Minister trat trotz zahlreicher Aufforderungen nicht zurück. Er wurde kurze Zeit später NATO-Generalsekretär. Für den MAD hatte der Fall weitreichende Folgen. Der Kommandeur wurde abgelöst und eine Kommission unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) eingesetzt (sogenannte Höcherl-Kommission), die Struktur und Arbeitsweise des MAD untersuchte und Vorschläge zu seiner Reform erarbeitete. Diese Vorschläge, die zu Änderungen in der Organisationsstruktur führten, wurden zeitnah umgesetzt. Militärs in Spitzenpositionen des Dienstes wurden durch zivile Beamte ersetzt.
Einer der stellvertretenden Amtschefs des MAD, der 1988 verstorbene Oberst Joachim Krase, wurde nach seinem Tod als Stasi-Agent enttarnt. [16] 1990 tauchten erste Hinweise auf Krases Tätigkeit für die DDR auf, jedoch spielte der MAD in einer eigenen 20-seitigen Analyse den Verdacht herunter. Anhand von Stasi-Akten wurde jedoch klar: Krase arbeitete unter dem Deckname „Fiedler“ 15 Jahre lang für Stellen in Ostberlin. [17]
Zeitlich lange vor der Bildung des NSU befragte der MAD im März 1995 den Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos, der unter anderem aufgrund von Hitler- und Heß-Bildern sowie des Singens rechtsextremer Lieder aufgefallen war. Fortan wurde er als Verdachtsperson eingestuft und eine Akte geführt. Außerdem scheiterte ein Versuch, Mundlos als Informant für den MAD anzuwerben. Die vollständigen Aufzeichnungen erreichten den Untersuchungsausschuss nach zahlreichen Komplikationen erst im August 2012. Dies erfolgte nicht durch den MAD, sondern durch eine Landesverfassungsschutzbehörde, der der MAD die Erkenntnisse zu Mundlos schon 1995 übermittelt hatte. Der MAD musste die Akte zu Mundlos nach dessen Ausscheiden aus der Bundeswehr aufgrund gültiger Datenschutzrichtlinien, dort festgelegter Fristen und der Begrenzung seiner Zuständigkeit auf den Bereich der Bundeswehr vernichten. [18] [19]
Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Thüringer Verfassungsschutz führte der MAD im Rahmen der Operation Rennsteig insgesamt zwölf V-Leute im Thüringer Heimatschutz. [20] Ein V-Mann des MAD übermittelte kurz nach dem Abtauchen der drei Verdächtigen im Januar 1998 deren neuen Aufenthaltsort an die MAD-Stelle in Leipzig, allerdings soll diese Information nur innerhalb des MAD weiterverbreitet und nicht den anderen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung gestellt worden sein. [21] [22] Der durch das Thüringische Innenministerium damit beauftragte ehemalige BGH-Richter Schäfer, die Verfehlungen der Behörden aufzuklären, wies in dem sogenannten Abschlussbericht der nach ihm benannten Schäfer-Kommission darauf hin, dass der MAD nach Informationen eines V-Mannes in einer Übermittlung an die zuständigen Verfassungsschutzbehörden frühzeitig auf das Abtauchen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in die Illegalität und die Bildung terroristischer Strukturen hinwies. Diese Information wurde allerdings bei den durch den MAD angeschriebenen Verfassungsschutzbehörden nicht weiter verfolgt.
Auch als Konsequenz aus der Affäre gab Präsident Birkenheier bekannt, sich für die Öffentlichkeit stärker öffnen zu wollen. [23]
Zu verschiedenen Gelegenheiten ist von politischer Seite die Abschaffung des MAD angeregt oder gefordert worden, so im Oktober 2010 durch Vertreter der damaligen Regierungsparteien Union und FDP im Vertrauensgremium des Bundestags- Haushaltsausschusses (dies in erster Linie im Hinblick auf mögliche Kostenersparnisse) [24] und im Sommer 2012 durch die Parteien Die Linke, Die Grünen und FDP – dies im Zusammenhang mit der Forderung nach Geheimdienstreformen als Reaktion auf die NSU-Affäre. [25] Auch wird teilweise die Kritik geäußert, die Prüfung von Soldaten durch Soldaten könne zu einer gewissen Befangenheit führen. Es bestehe der latente Verdacht mangelnder professioneller Distanz. [14]
Logo des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst
Organisationsplan des MAD
Gliederung des MAD bis 30. September 2019
Der Militärische Abschirmdienst besteht aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) mit acht Abteilungen (bis 30. September 2019: fünf) und dessen nachgeordnetem Bereich. An der Spitze des Militärischen Abschirmdienstes steht der „Präsident des Militärischen Abschirmdienstes“. Seit dem 1. Oktober 2019, als ein organisatorischer Umbau im MAD begann, hat der MAD erstmals einen zweiten, zivilen Vizepräsidenten, Burkhard Even.
Gliederung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst
Präsident MAD
Vizepräsident MAD (zivil)
Abteilung Grundsatz/ Recht/ nd-Mittel (Abt G)
Abteilung Extremismus­abwehr (Abt E)
Abteilung Spionageabwehr (Abt S)
Abteilung Eigensicherung (Abt ES)
Vizepräsident MAD (militärisch)
Abteilung Zentrale Aufgaben (Abt Z)
Abteilung Einsatzabschirmung (Abt A)
Abteilung Personeller Geheim-/ Sabotage­schutz (Abt P)
Abteilung Technik (Abt T)
Die Abteilung G ist das rechtliche- und nachrichtendienstliche Dienstleistungselement des MAD. Neben der Bearbeitung aller Grundsatz- und Rechtsfragen, einschließlich des Verbindungswesens, gewährleistet sie bereichsübergreifend für den MAD die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, die Durchführung eines zentralen Informationsmanagements (einschließlich der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit), die Führung und die Entscheidung über den Einsatz des nachrichtendienstlichen Mittels der Observation, die Vorbereitung der Beantragung und die Durchführung von G 10-Maßnahmen, sowie der besonderen Auskunftsverlangen und die Bearbeitung aller Anfragen und Kontrollaufträge aus dem parlamentarischen Raum. Die Abteilung ging 2019, wie die Abteilung Z, aus der Aufspaltung der ehemaligen Abteilung ZAufg – Zentrale Aufgaben hervor.
Die Abteilung E ist für die Erkennung und die Abwehr von extremistischer Bestrebungen und Terrorismus zuständig. In ihr wird im Inland einer der beiden nachrichtendienstlichen Kernaufträge des MAD erfüllt. Sie arbeitet eng mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst, den Staatsschutz­behörden sowie mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen. Ein wesentliches Ziel der Abteilung ist es, aufgekommene Verdachtsfälle durch eine personenbezogene, operative Bearbeitung zu klären und Extremisten und Verdachtsperson mit vorhaltbaren Erkenntnissen, die den Verdacht der fehlenden Verfassungstreue begründen in der Bundeswehr zu identifizieren. Bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen sammelt die Abteilung E Informationen zum jeweiligen Bundeswehrangehörigen und wertet diese aus. Dabei können neben offenen Ermittlungen auch nachrichtendienstliche Mittel und Methoden eingesetzt werden, wie zum Beispiel menschliche Quellen oder die Observation. Die übermittelten Erkenntnisse des MAD können auch zu disziplinaren bzw. strafrechtlich relevanten Ermittlungen der jeweiligen zuständigen Stellen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr führen. Die Abteilung ging 2019, wie die Abteilung S, aus der Aufspaltung der ehemaligen Abteilung II – Extremismus-/Terrorismus-/Spionage- und Sagotageabwehr hervor.
Die Abteilung S ist für Spionageabwehr im Geschäftsbereich des BMVg verantwortlich. An Spionage beteiligte Personen werden identifiziert und der Abfluss von Informationen unterbunden. Gleichzeitig ermittelt die Spionageabwehr auch gegen solche nachrichtendienstlichen Angriffe und Maßnahmen, die in Form von Sabotage, Desinformation oder gesteuerte Einflussnahme auf die Meinungsbildung zum Nachteil der Bundeswehr eingesetzt werden. Die Abteilung S trägt mit ihrer Bewertung der Spionagebedrohung zur Abschirmlage des Geschäftsbereichs BMVg bei. Mit präventiven Maßnahmen soll der Bedrohung durch gegnerische Nachrichtendienste entgegengewirkt werden. Dazu werden besonders gefährdeter Dienststellen der Bundeswehr beraten. Hierzu gehören auch die Maßnahmen der Rüstungsabschirmung.
Die Bundeswehr steht sowohl im Inland, als auch bei den Auslandseinsätzen im Fokus fremder aufklärender Nachrichtendienste. Diese haben u. a. ein besonderes Interesse an personenbezogenen Daten, Führungsentscheidungen, strategischen sowie taktischen Überlegungen, Einsatzgrundsätzen und der verwendeten Technik in der Bundeswehr.
Die Abteilung ging 2019, wie die Abteilung E, aus der Aufspaltung der ehemaligen Abteilung II – Extremismus-/Terrorismus-/Spionage- und Sagotageabwehr hervor.
Abteilung ES
Die Abteilung Eigensicherung ist ein unterstützender Bereich des MAD und arbeitet dafür, dass Mitarbeiter, die Infrastruktur und die Informationen des MAD geschützt werden. Sie ging 2019 aus dem Bereich „Innere Sicherheit“ des MAD hervor. Beim BND besteht eine gleichnamige Abteilung, die eigene und zukünftige Mitarbeiter sicherheitsüberprüft.
Die Abteilung Zentrale Aufgaben nimmt zentral nichttechnische Unterstützungsaufgaben für den gesamten MAD wahr. Hierzu zählen Personalbearbeitung, -einsatz sowie -gewinnung, die Planung und Steuerung MAD-fachlicher und allgemeinmilitärischer Ausbildung, die logistische Unterstützung des Dienstes, haushalterische Angelegenheiten sowie die Wahrnehmung von gesetzlichen Schutzaufgaben (u. a. Arbeits- und Gesundheitsschutz). Die Abteilung ging 2019, wie die Abteilung G, aus der Aufspaltung der ehemaligen Abteilung ZAufg – Zentrale Aufgaben hervor.
Die Abteilung Einsatzabschirmung stellt das Personal in den Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen. Sie bearbeitet dort alle Sachverhalte, die die Sicherheit der Bundeswehrangehörigen im Einsatz beeinträchtigen könnten, sammelt Informationen, um die Sicherheit der Bundeswehrangehörigen zu erhöhen, erstellt eine Übersicht der Gefährdungsmöglichkeiten, die sogenannte Abschirmlage, berät die Führer der Bundeswehrkontingente im Ausland in allen Fragen zur Sicherheit und Abschirmung, arbeitet mit an der Überprüfung von Personen und unterstützt bei technischen Absicherungsmaßnahmen. Die Abteilung A hatte bis 2019 den Namen Abteilung III.
Die Abteilung Personeller Geheim- und Sabotageschutz ist verantwortlich für die Mitwirkung bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen, deren Art und Umfang sich nach der beabsichtigten sicherheitsempfindlichen Tätigkeit richten. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sind der Zugang zu oder der Umgang mit Verschlusssachen, die Beschäftigung innerhalb einer besonders sicherheitsempfindlichen Stelle des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung und/oder die erstmalige Teilnahme an einer umfassenden Waffenausbildung. Durchschnittlich wirkt der MAD im Jahr an etwa 75.000 Sicherheitsüberprüfungen mit; davon entfallen etwa 25.000 auf die sogenannten Soldateneinstellungsüberprüfungen. Das Ausfüllen einer Elektronischen Sicherheitserklärung (ELSE) ist für zu überprüfende Soldaten sowohl an Dienstrechnern als auch auf privaten Computern möglich. [26] Die Abteilung P hatte bis 2019 den Namen Abteilung IV.
Abteilung T
Die Abteilung Technik bildet zahlreiche Aufgaben ab. Dazu gehören die Gewährleistung eines sicheren und stabilen Betriebs der Informationstechnik des MAD, die nachrichtendienstlich-technische Unterstützung des MAD, die Wahrnehmung der Aufgabe der Cyberabschirmung für den Geschäftsbereich BMVg, die Unterstützung der IT-Sicherheitsorganisation der Bundeswehr mithilfe besonderer technische Befähigungen, die Aufklärung von technisch basierten Spionageaktivitäten, die Beteiligung am „ Nationalen Cyber-Abwehrzentrum“ (CYBER-AZ), die technische Abschirmung und Absicherung im Rahmen des materieller Geheim- und Sabotageschutzes (MGS), die Mitwirkung bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen und Erkenntnissen sowie in der „Beratungsgruppe Absicherung und Schutz Ausland“ (ASA), die Durchführung von Maßnahmen der Lauschabwehr, die Abwehr behelfsmäßiger/unkonventioneller Sprengvorrichtungen einschließlich deren Beseitigung und die Durchführung der vorbeugenden Postuntersuchung mit Röntgen­geräten für die beiden Dienstsitze des BMVg für die politische und militärische Leitung. Die Abteilung wurde 2019 neu eingerichtet.
Der dem Bundesamt nachgeordnete Bereich untersteht dem militärischen Vizepräsidenten und setzt sich zusammen aus acht MAD-Stellen und dem Deutschen Offizier/Militärischen Anteil (DO/MilA) an der Akademie für Verfassungsschutz (AfV) in Swisttal- Heimerzheim.
Die acht MAD-Stellen haben regionale Zuständigkeiten. Sie unterstehen dem militärischen Vizepräsidenten des MAD. Die MAD-Stellen sind das wesentliche Verbindungselement zu den Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr. Zu ihren Hauptaufgaben zählen die Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen und die Befragung von Betroffenen zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen. Sie nehmen in ihrem regionalen Zuständigkeitsbereichen die Sachverhalte in den Aufgabenbereichen Extremismus- und Spionageabwehr auf und arbeiten den Abteilungen des Bundesamt zu. [27]
MAD-Stelle 1 Kiel Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein 2013 Zusammenlegung MAD-Stelle 11 in Kiel mit MAD-Stelle 82 in Rostock
MAD-Stelle 2 Hannover Bremen, Niedersachsen 2012 Zusammenlegung MAD-Stelle 21 Hannover mit MAD-Stelle 22 Wilhelmshaven
MAD-Stelle 3 Hilden Nordrhein-Westfalen aus MAD-Gruppe III, MAD-Stelle 31 und MAD-Stelle in Münster
MAD-Stelle 4 Koblenz (ASt Mainz) Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Bundeswehr-Dienststellen in den USA und Kanada Zusammenlegung der MAD-Stellen 41 und 42 in Mainz bzw. Koblenz
MAD-Stelle 5 Stuttgart Baden-Württemberg aus MAD-Gruppe V, MAD-Stellen 51, 52 und 53 in Stuttgart, Sigmaringen bzw. Karlsruhe
MAD-Stelle 6 München Bayern aus MAD-Gruppe VI, MAD-Stellen 61 und 62 in München und Amberg
MAD-Stelle 7 Schwielowsee (ASt Leipzig) Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen aus MAD-Gruppe VII, MAD-Stellen 71 (später 81), 73 und 74 in Geltow, Erfurt bzw. Leipzig
MAD-Stelle 8 Wilhelmshaven Niedersachsen ehem. MAD-Stelle 22, 2012–2017 abgesetzte Ermittlungsteileinheit
Die Akademie für Verfassungsschutz (AfV) ist eine gemeinsame Bildungseinrichtung der Verfassungsschutzbehörden und des Militärischen Abschirmdienstes. Die Fachaufsicht wird in Form eines Kuratoriums wahrgenommen, an dem das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt ist. Die Dienstaufsicht obliegt dem Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes in seinem Zuständigkeitsbereich. An der Akademie findet unter anderem die Basisausbildung für neue Angehörige des MAD sowie Lehrgänge zur Einsatzabschirmung für MAD-Angehörige, die für einen Auslandseinsatz vorgesehen sind, statt. [28]
Zum Personal des MAD gehören militärische und zivile Beschäftigte ( Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst). Das militärische Personal stellt sicher, dass militärische Sachzusammenhänge und Werdegänge analysiert werden können, was ungedientem Personal so nicht möglich wäre. [14]
Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.169 Bedienstete im Jahre 2018 (2017: 1.113). [1] Die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung aller jährlich 20.000 Neueinstellungen in die Bundeswehr seit dem 1. Juli 2017 machte 90 zusätzliche Stellen im MAD erforderlich. [4] Der Personalbestand entwickelte sich seit 1990 wie folgt: [29]
Soldaten, die mindestens Unteroffiziere mit Portepee oder Offiziere (grundsätzlich bis max. A 11 BBesO) sind
Beamte des mittleren und gehobenen technischen und nichttechnischen Verwaltungsdienstes aus dem Geschäftsbereich des BMVg
Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppen E4 – E12 des Geschäftsbereichs des BMVg
Nur in Ausnahmefällen werden Stellen für externe Bewerber ausgeschrieben. [30] [31]
Amtschefs und Präsidenten
Der Militärische Abschirmdienst wird vom Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes in der Besoldungsgruppe B 7 des Bundesbesoldungsgesetzes geleitet. [32]
Die nachfolgenden Personen waren Amtschefs bzw. Präsidenten des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst. [33] Dabei wird die Bezeichnung des Amtschefs bei militärischen Führungspersonen verwendet, die des Präsidenten bei zivilen Amtsinhabern. Die Besoldung unterscheidet sich nicht.
1983–1. Oktober 1984: Brigadegeneral Helmut Behrendt
1. Oktober 1984–1987: Generalmajor Hubertus Senff
2012–2014: Ulrich Birkenheier [34]
seit 11. Dezember 2014: Christof Gramm
Mit Ulrich Birkenheier gab im Februar 2013 das erste Mal seit der Gründung des Dienstes der Leiter der Institution ein Interview zu den Aufgaben des MAD. Darin kündigte er einen Paradigmenwechsel an. „Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr.“ (Ulrich Birkenheier: Welt Online) und ergänzte „Wir sind gerade dabei, eine eigene Pressestelle aufzubauen, weil wir davon ausgehen, dass das öffentliche Interesse am MAD steigen wird, wenn wir uns mehr öffnen.“ (Ulrich Birkenheier: Welt Online) [35]
Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Ist-Wert) betrug 95.627.497 Euro im Jahre 2018 und 79.096.540 Euro im Jahr 2017. [1] Seit 1990 entwickelten sich die Haushaltsmittel wie folgt:
Liste von Spionagefällen in Deutschland
MAD (Hrsg.): 60 Jahre Militärischer Abschirmdienst 1956–2016 . Köln 2016 (130 S., Festschrift).
Gerd-Helmut Komossa: Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste: ein Amtschef des MAD berichtet . Ares Verlag, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3.
Reinhard Gelbhaar: Der Militärische Abschirmdienst der BRD: Funktion, Struktur u. Operationsweise . Militärverlag der DDR, Berlin 1986, ISBN 3-327-00008-5.
Commons: Militärischer Abschirmdienst – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Homepage des Militärischen Abschirmdienstes. Abgerufen am 11. November 2019
↑ a b c d Verfassungsschutzbericht 2018. (PDF) In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 27. Juni 2019, abgerufen am 24. Juli 2019.
↑ {{Internetquelle, eine dem BMVg unmittelbar nachgeordnete zivile Bundesoberbehörde |url= https://mad.bundeswehr.de/portal/a/mad/start/ueberuns/gliederung/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zizSxNPN2Ngg183Y1CHQ0cw4JCvMN8_QwNvI31wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxmuFsph-sH6UflZVYllihV5BfVJKTWqKXmAxyoX5kRmJeSk5qQH6yI0SgIDei3KDcUREAcLO5Eg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MG2UA0AVRTKVMN10C6 |titel=Struktur des Militärischen Abschirmdienstes |werk=mad.bundeswehr.de |datum=2019-10-23 |abruf=2019-11-11}}
↑ a b c Über uns. In: mad.bundeswehr.de. 25. Oktober 2019, abgerufen am 11. November 2019.
↑ a b Bundestag beschließt Sicherheitsüberprüfung vor Dienstantritt. In: bmvg.de. 16. Dezember 2016, abgerufen am 11. November 2019.
↑ Uwe Müller: MAD – der geheimste aller Geheimdienste. In: investigativ.welt.de. 26. Mai 2011, abgerufen am 11. November 2019.
↑ Abteilung E – Extremismusabwehr. In: mad.bundeswehr.de. 25. Oktober 2019, abgerufen am 11. November 2019.
↑ Abteilung t – Technik. In: mad.bundeswehr.de. 24. Oktober 2019, abgerufen am 11. November 2019.
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↑ Besoldungsgruppe B 7
50.8972146.948917Koordinaten: 50° 53′ 50″ N, 6° 56′ 56,1″ O
Normdaten (Körperschaft): GND: 7592360-9 ( OGND, AKS) | VIAF: 154907369
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