Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+35,+60
Timestamp: 2018-12-17 11:11:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH']

BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87 - dejure.org
Verbrauch der Strafklage - Begriff der Tat als Prozessgegenstand - Tatidentität zwischen Hehlerei und Diebstahl - Anknüpfung an einen bestimmten historisch abgrenzbaren Lebensvorgang - Grenzen der Belehrung über ein etwaiges Aussageverweigerungsrecht - Mitführen einer funktionstüchtigen Waffe als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen schwerem Raubes
Zur Frage des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen Hehlerei für den vorausgegangenen Raub
StPO (1975) § 264
BGHSt 35, 60
NJW 1988, 1742
MDR 1988, 69
StV 1988, 53
Die versuchte räuberische Erpressung vom 11. Dezember 1984 und die durch den Strafbefehl abgeurteilte Tat des Waffenbesitzes und des Führens einer Waffe vom 17. Januar 1986 sind nach Tatbild, Tatobjekt, Tatzeit und Tatort erheblich voneinander abweichende Geschehnisse und bei natürlicher Betrachtungsweise derart gegeneinander abgegrenzt, daß sie nicht einen einheitlichen geschichtlichen Geschehensablauf darstellen (BGHSt 35, 60 [64 f.]).
Maßgebend für die Begriffsbestimmung der prozessualen Tat sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. dazu u.a. BGHSt 35, 60 ff.).
Der Tatbegriff des § 264 StPO knüpft an einen bestimmten historisch abgrenzbaren Lebensvorgang an und nicht an das strafbare Verhalten eines Täters, das dieser in verschiedenen Handlungsvorgängen hinsichtlich eines Tatobjektes begangen haben kann (BGH, Urteil vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).
Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BGHSt 35, 60, 61; 32, 215, 216 m.w.N.).
Das gilt aber nur dann, wenn Diebstahl und Anschlußdelikt nach Tatzeit, Tatort, Tatobjekt und Tatbild einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bilden (vgl. BGHSt 32, 215, 216;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 264 Rdn. 2a m.w.N.), so etwa bei Aufteilung der Beute unmittelbar im Anschluß an die Vortat, wenn zweifelhaft bleibt, ob der Angeklagte hieran bereits als Mittäter beteiligt war, aber feststeht, daß er seinen Beuteanteil vom Täter in Tatortnähe sogleich nach der Tat erhalten hat (vgl. BGHSt 35, 86, 88; BGH NStZ 1989, 266; s. andererseits (zwei Taten) BGHSt 35, 60, 63 f.; 35, 80, 82;… BGHR StPO § 260 Abs. 3 Freispruch 5; OLG.
Allein die "Richtung der Tat auf dasselbe Objekt (vgl. BGHSt 32, 215, 219; s. auch Roxin JZ 1988, 260, 261) - einen Teil der Tatbeute - kann hier nicht dazu führen,- eine einheitliche prozessuale Tat anzunehmen (vgl. BGHSt 35, 60, 63 f.;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 17; siehe auch BayObLG NJW. 1989, 2828, 2829), zumal die Auslieferungspflicht bei einer Auslandstat (falls nämlich die Hehlerei in Österreich begangen wurde) nur eingeschränkt bestünde (vgl. Art. 7 Abs. 2 EuAlÜbk, Art. 3 Abs. 3 des spanischen Gesetzes über die Auslieferung vom 21. März 1985;… BGHR EuRHÜbk Art. 14, Spezialitätsgrundsatz 1).
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