Source: http://www.feuerwehr-steinenbronn.de/oeffentlichkeitsarbeit/buergerinformationen/ffw-gesetze/148-satzung-der-ffw-steinenbronn.html
Timestamp: 2017-11-18 21:45:28
Document Index: 258093822

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§18', '§ 8', '§ 4', '§ 43']

Freiwillige Feuerwehr Steinenbronn - Satzung der FFW Steinenbronn
Satzung der FFW Steinenbronn
Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung )
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 28.02.2012 folgende Satzung beschlossen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nur die männliche Anrede gewählt.
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Steinenbronn, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Steinenbronn ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
1. der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr
2. der Altersabteilung
3. der Jugendfeuerwehr
(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2.13 der Hauptsatzung)
(2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.
(4) Aufnahmegesuche sind an den Kommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.
(6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Bürger-meister ausgestellten Dienstausweis.
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem
Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn
(3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Feuerwehrkommandanten einzureichen.
(4) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere
(5) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, sein/e Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.
5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehr-dienst zu beachten,
(9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Bürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Feuerwehrkommandant kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehr-angehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder
die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 anzuhören.
(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 50. Lebensjahr vollendet haben oder aus besonderen Umständen, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).
(1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus der Jugendgruppe, die auf Beschluss des Feuerwehrausschuss der Einsatzabteilung gebildet wird.
6. der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein/e Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach
Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein/e Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden
(5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom seinem/en stellvertretenden Leiter/n der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihm/Ihnen in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
2. bewährten Feuerwehrkommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.
4. Hauptversammlung.
(2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein/e Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Kommandanten verkürzt sich die Amtszeit seines Nachfolgers auf die restlich verbleibende Amtszeit.
3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforder-lichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
(5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein/e Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
(6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.
(7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seine/r Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
5. die Tätigkeit der Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen,
7. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen.
(11) Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
(12) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).
1. der Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören,
3. die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforder-lichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen.
(2) Die Unterführer werden vom Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Ausschuss auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschuss widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.
(3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vor-gesetzten aus.
(1) Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden von der Haupt-versammlung auf fünf Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.
(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 18) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten oder auf Grund von Beschlüssen des Ausschuss annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen."
(1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und aus 6 auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr.
- der / die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,
(7) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
§ 14 Ausschuss der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr
(1) Bei der Altersabteilung kann und bei der Jugendfeuerwehr muss ein Ausschuss gebildet werden. Sie bestehen aus den Leitern der Abteilungen als den Vorsitzenden und
- bei der Jugendfeuerwehr Steinenbronn aus 4 gewählten Mitgliedern.
Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(2) Den Ausschüssen gehören als Mitglied außerdem der / die Stellvertreter des Leiters der Abteilung, der Schriftführer, und der Kassenverwalter an.
(3) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gilt § 14 Abs. 4 bis 8 entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen.
(2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§18) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungs-abschluss.
(5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Bürgermeister ist die Niederschrift vorzulegen.
(3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.
(5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.
(6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seiner Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.
(1) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschafts-pflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet.
(6) Für die Jugendfeuerwehr wird ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet.
(2) Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 09. November 2010 (Gesetzesblatt S. 793) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Steinenbronn geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen läßt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
- wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder
- wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder
- wenn ein Dritter die Verfahrensverletzung rechtzeitig gerügt hat.
(3) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 22.02.2005 außer Kraft.
Steinenbronn, den 28. Februar 2012