Source: https://www.bag-urteil.com/03-06-2014-9-azr-944-12/
Timestamp: 2019-11-13 21:17:06
Document Index: 224506480

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 944/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2014, 9 AZR 944/12
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2012 – 8 Sa 100/11 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 944/12 > Rn 1
9 AZR 944/12 > Rn 2
2. Der volle Jahresurlaub beträgt:
4. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Stichtag für das Lebensjahr ist der 1. Januar.
5. Der Urlaub muss innerhalb des laufenden Urlaubsjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres gewährt und genommen werden, und zwar grundsätzlich zusammenhängend. Er kann aus betrieblichen Gründen in höchstens zwei Abschnitte geteilt werden; auch auf Wunsch des Redakteurs/der Redakteurin ist eine Teilung möglich, sofern betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
6. Für Wartezeiten und Teilurlaub gelten die §§ 4 bis 6 des Bundesurlaubsgesetzes.
11. Soweit gesetzliche Bestimmungen günstigere Regelungen im Einzelfall zwingend festlegen, sind sie anzuwenden.“
9 AZR 944/12 > Rn 3
9 AZR 944/12 > Rn 4
9 AZR 944/12 > Rn 5
9 AZR 944/12 > Rn 6
9 AZR 944/12 > Rn 7
9 AZR 944/12 > Rn 8
9 AZR 944/12 > Rn 9
9 AZR 944/12 > Rn 10
9 AZR 944/12 > Rn 11
9 AZR 944/12 > Rn 12
9 AZR 944/12 > Rn 13
9 AZR 944/12 > Rn 14
a) § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV enthält entgegen der Ansicht der Beklagten dem Wortlaut nach keine grundsätzliche Begrenzung auf das Kalenderjahr. Zwar bestimmt § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV das Kalenderjahr als Urlaubsjahr, die Regelung hat jedoch – wie sich im Zusammenhang mit § 9 Abs. 4 Satz 2 MTV ergibt – lediglich Bedeutung für das Entstehen und die Ermittlung der Anzahl der jährlichen Urlaubstage und damit für die Höhe des Anspruchs auf Erholungsurlaub. Die Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV trifft keine Aussage zu der Frage, bis wann ein Arbeitnehmer den ihm tarifvertraglich zustehenden Urlaub genommen haben muss. Dies ist in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV geregelt. Hiernach ist eine Inanspruchnahme des Urlaubs „spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres“ zulässig. Damit wird der Zeitraum, in dem der Urlaub aus einem bestimmten Kalenderjahr genommen werden kann, dem Tarifwortlaut nach ausdrücklich über das Urlaubsjahr hinaus erweitert. Rein sprachlich und vom Satzbau her betrachtet sind die Regelungen „innerhalb des laufenden Urlaubsjahres“ und „spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres“ in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV gleichrangig. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Übertragungszeitraum nicht in einem Nebensatz geregelt. Der Umstand, dass das Wort „muss“ vor der Formulierung „innerhalb des laufenden Urlaubsjahres“ steht, ist durch die passivische Verbform („muss … gewährt und genommen werden“) bedingt. Zwar mag es von den Tarifvertragsparteien als wünschenswert angesehen worden sein, dass der Urlaub innerhalb des laufenden Kalenderjahres genommen wird, jedoch haben sie den Zeitraum, in dem der Urlaub gewährt und genommen werden muss, in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV vorbehaltlos bis zum 31. März des Folgejahres erstreckt. Die Inanspruchnahme des Urlaubs in den ersten drei Monaten des Folgejahres wurde gerade nicht an das Vorliegen betrieblicher oder personenbedingter Gründe geknüpft. Dies, obwohl der Tarifvertrag in § 9 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 aE für die Frage der Teilung des Urlaubsanspruchs auf das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe Bezug nimmt.
9 AZR 944/12 > Rn 15
9 AZR 944/12 > Rn 16
9 AZR 944/12 > Rn 17
Das Urteil BAG – 9 AZR 944/12 wird zitiert in: