Source: http://verpackungskonzept.com/unsere-allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-01-17 02:43:03
Document Index: 369785042

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 2', '§ 771', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306']

UNSERE allgemeine Geschäftsbedingungen - Verpackungskonzept Your SEO optimized title
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für Vertragspartner der A. Akboga GmbH und Kauer Kunststoffe GmbH
Friedhofstraße 8 -95173 Schönwald Stand 25.07.2017
Die oben genannten Firmen bieten an:
Produkte aus Kunststoff, wie Taschen, Schrumpffolien, Sleeves, Beutel, Klebebänder, BigBags, Oktabin, Produkte aus Kunststofffolien mit und ohne Druck, unter anderen auch mit Einfärbung, Geräte und Maschinen zur Verarbeitung von Folie und Verpackungsmaterial. Lohnherstellung für Ihr Unternehmen.
Um Fehler zu vermeiden empfehlen wir unseren Geschäftspartnern die Anfertigung von Musterprodukten, wenn diese neu ausgeführt werden oder und mit Bedruckung versehen sind. Dies ist mit Kosten verbunden.
Wir weisen daher vorsorglich drauf hin, dass diese Kosten weiter berechnet werden. Bei Auftragserteilung werden diese Kosten verrechnet.
Unsere allgemeine Geschäftsbedingungen sehen vor:
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Wir handeln ausschließlich B2B. Sollten Sie als Endverbraucher trotzdem Ware von uns beziehen so erkennen Sie diese AGBs automatisch an.
Diese Geschäftsbedingungen finden auch Ihre Anwendung, wenn der Vertragspartner online oder mündlich/ fernmündlich einen Vertrag mit oben genannten Firmen abschließt. Beachten Sie hierzu die Wiederrufsbelehrunge und die bestimmungen zur Datenspeicherung http://verpackungskonzept.com/Verpackung/wiederrufsbelehrungen
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen oder ablehnen. Liegt ein Angebot von uns in schriftlicher Form vor, so halten wir uns bis zum zweiten Monat nach Ausstellung an dies gebunden. Die Benachrichtigung erfolgt schriftlich in geeigneter Form. Aus terminlichen Gründen kann vorab auch eine Zusage oder Ablehnung fernmündlich erfolgen.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich auf eigene Kosten zurückzusenden. Die unberechtigte Weiterverwendung der Unterlagen zur kommerziellen Nutzung dritten gegenüber wird mit Vertragsstrafe belegt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Es gilt die unwidersprochene Auftragsbestätigung von uns.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Basis hierfür ist das Lieferdatum auf der Rechnung.
Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 40,00 € bei 3. Mahnung berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebs-kosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertrags-abschluss erfolgen, vorbehalten.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus uns alle für die Lieferung erforderlichen Auskünfte schriftlich zu erteilen (Druckfreigabe /Musterfreigabe / Werkzeugfreigabe). Eine verbindliche Zusage zum Liefertermin erfolgt erst nach Freigabe der Ausführung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks / Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Wir handeln beim Versand grundsätzlich im Auftrag des Bestellers, welche uns durch Anerkennung dieser AGBs mit der Übergabe der Ware an eine Spedition beauftragt.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor, dies gilt auch Dritten gegenüber. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen.
Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffs-Ansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Bei Verkauf von gebrauchten Maschinen und Geräten gilt der Zustand wie bei Übergabe als von Mängel frei.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Rückgriffs-Ansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffs-Anspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
Erfüllungsort und Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hof. Die IHK in Bayreuth ist vor Rechtsstreit als Schlichter anzurufen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGBs nicht den gesetzlichen Ansprüchen genügen so tritt an dessen Stelle die sinngemäß nächstkommende Reglung § 306 BGB in Kraft, welche keine der Vertragsparteien grundsätzlich benachteiligt.
Absatz 1 § 306 BGB
Absatz 2§ 306 BGB
Absatz 3 § 306 BGB