Source: http://internet4jurists.at/pressespiegel/__aktuell.php?PressingMirror_Site=34
Timestamp: 2019-06-26 18:56:40
Document Index: 125317175

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.
6080 Artikel gefunden
EMI darf Pink-Floyd-Alben nicht zerstückeln
Im Rechtsstreit zwischen der Pop-Legende Pink Floyd und dem Major-Label EMI hat der Londoner High Court in einer zentralen Frage die Position der Musiker bestätigt. Die Klausel im Plattenvertrag der Band, nach der die "künstlerische Integrität" der Alben zu wahren sei und Singles nur mit Genehmigung der Band verkauft werden dürften, gelte auch für den Online-Vertrieb
ACTA: EU-Kommission weicht Parlament aus
In der Debatte über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstagabend im EU-Parlament in Straßburg die bisherige Verschwiegenheit der Verhandlungspartner verteidigt. Unterschiedliche Vorstellungen von Transparenz
EU-Parlament fordert Einschränkung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA
Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch mit der großen Mehrheit von 633 Stimmen einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verabschiedet. Die Resolution macht sich nicht nur für eine rasche Veröffentlichung des aktuellen Entwurfs für den geplanten Vertrag stark, auch Beschränkung gefordert
ACTA: EU-Parlament watscht Kommission
Mit 633 gegen 13 Stimmen hat sich das EU-Parlament am Mittwoch für eine vollständige Offenlegung der Geheimverhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ausgesprochen. Dabei fielen auch deftige Worte in Richtung Kommission, weil sie das Parlament als "Fußabstreifer" behandelt habe.
Verfehltes Anti-Filesharer-Gesetz
Das Internet-Sperren-Gesetz Hadopi zeigt nach einer aktuellen Untersuchung keine Abschreckungswirkung - es werden nur die Methoden geändert
ACTA: Vor Ultimatum des EU-Parlaments
In einem Entschließungsantrag fordern Vertreter aller Fraktionen des Europaparlaments die EU-Kommission ultimativ auf, den Text des bisher geheim gehaltenen "Anti-Piraterie"-Abkommens ACTA zu veröffentlichen. Die Parlamentarier fordern ihre durch den Lissabon-Vertrag erweiterten Rechte ein und drohen mit "angemessenen Gegenmaßnahmen".
Internetzugang wird als Menschenrecht gesehen
Regierungen müssen Web als grundlegende Infrastruktur begreifen - Untersuchung des BBC Word Service. Das Internet ist die potenziell stärkste Quelle der Erkenntnis, die jemals geschaffen wurde
Umfrage: Internetzugang ist für viele ein Grundrecht
Der Zugang zum Internet sollte ein grundlegendes Recht sein – das haben knapp 80 Prozent von 27.973 im Auftrag der britischen Rundfunkanstalt BBC vom 30. November 2009 bis 7. Februar 2010 befragten Erwachsenen aus 26 Ländern angegeben
Grund zur Freude für die Musikindustrie?
Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.2010 zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist insbesondere die Rolle der IP-Adressen Anlass zur Besorgnis. Und für die Musikindustrie sicherlich Grund für neues vehementes Lobbying
Malmström prüft Data-Retention-Richtlinie
EU-Innenkommissarin: Kosten sollen auf den Prüfstand. Auch Konformität mit der neuen EU-Grundrechtecharta soll geprüft werden
ACTA: EU-Ministerrat fordert zum Handeln auf
Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit, der sich mit den Gebieten Binnenmarkt, Industrie und Forschung befasst, hat in seiner Sitzung vom 1. und 2. März eine Resolution verabschiedet, mit welcher der Rat die EU-Kommission zur härteren Durchsetzung von Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums auffordert.
ACTA: Neue Enthüllungen, neue Befürchtungen
Ein Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand beim geplanten Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) gibt erstmals Einblicke in unterschiedliche Positionen Brüssels, Washingtons und Tokios - von der abgestuften Erwiderung bis zur Haftung der Zugangsprovider
Echte Verbrechen in virtuellen Umgebungen
Mord, Diebstahl, Vergewaltigung, Betrug: Wann wird ein virtuelles Verbrechen so real, dass es tatsächlicher Strafe bedarf?
Lehren aus dem Urteil
Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil (Teil 2) - rasche Umsetzung wird gefordert
EuGH-Gutachten für Glücksspielverbot im Netz
Glücksspiele im Internet dürfen verboten werden. Das jedenfalls erklärte am Donnerstag der richterliche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Paolo Mengozzi
Bericht: Copyright-Gesetz als Zensurinstrument
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat dokumentiert, wie der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in zwölf Jahren zur Einschränkung bürgerlicher Grundrechte in den USA beigetragen hat. Mit dem ACTA-Abkommen sollen DMCA-Prinzipien auch in die EU exportiert werden.
Daten mit Verfallsdatum
Der Wissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger schlägt ein Verfallsdatum für digitale Daten vor, um das Vergessen auch im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Im Gespräch mit ORF.at mahnt der Buchautor ("Delete") auch die Notwendigkeit einer verstärkten gesetzlich verankerten Informationsökologie und mehr Kontrolle der Nutzer über ihre Daten ein
D: Union macht Druck für Data-Retention
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) gekippt. CDU, CSU und Polizeifunktionäre fordern nun rasch ein neues Gesetz
Sieg oder Niederlage?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.2010 zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist eines klar: Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Doch so einfach, wie die Politik es sich vorgestellt hat, kann man hier nicht agieren
Data-Retention: Reaktionen aus Österreich
Datenschutzrat und Infrastrukturministerium haben das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) begrüßt. Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier (SPÖ) sieht in dem Urteil auch einen Ausdruck des Kompetenzkonflikts zwischen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Grundgesetz. Allerdings gilt das nur für die derzeitige Umsetzung. Das Gesetz wird nicht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet - und das Gericht machte schon konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Data-Retention-Gesetzes. Der automatisierten Auswertung umfangreicher Datensätze durch den Staat schob das Gericht einen Riegel vor
Downloads retten Musikindustrie
Österreichs Musikbranche feiert "das beste Ergebnis seit Jahren". Grund dafür ist der digitale Musikvertrieb. Der Download über Internet und Handy werde für immer breitere Konsumentenschichten interessant und festige sich damit als Wachstumsmotor der Branche, so der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft (IFPI Austria).
BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln
Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Entscheidung, die es anscheinend vielen Seiten recht macht. Viele Interessenvertreter haben sich rasch daran gemacht, aus dem 60-seitigen Beschluss der Karlsruher Richter das ihnen Naheliegende herauszupicken
Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch
Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate gemäß den EU-Vorgaben in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1 BvR 256/08) nicht für schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Allerdings sind für die Karlsruher Richter enge Auflagen für die praktische Ausgestaltung unbedingt erforderlich
"Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen"
Stimmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung
Kein Fest für Filesharingfreunde
Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar
Zu wenig Schutz für Handy- und Netzdaten
Deutsches Höchstgericht kippt Regelung über Vorratsdaten. Europaweit bekommen Grundrechtsschützer Rückenwind. Österreich muss die Richtlinie trotzdem umsetzen. Ministerin Bures will Gesetz aber möglichst lange hinauszögern
Deutschland: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Die umstrittene EU-Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten wurde am Dienstag vom deutschen Höchstgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz abgelehnt. Die Daten sind unverzüglich zu löschen
Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte werden nicht geschützt
Das deutsche Höchstgericht kippt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Europaweit bekommen Grundrechtsschützer Rückenwind. Österreich muss die Richtlinie trotzdem umsetzen
Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer
Eine bevorstehende Änderung in der Strafprozessordnung könnte nach Meinung von Rechtsexperten dazu führen, dass das Strafrecht auch zur Verfolgung geringfügiger Urheberrechtsvergehen in Online-Tauschbörsen zum Einsatz kommt. Die Grünen kritisieren die geplante Gesetzesänderung scharf. Der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft begrüßt sie naturgemäß.
D: Regierung warnt vor Datengier
Verbraucherschutzministerin geißelt Facebook, Google & Co.
EU: Vorratsdaten­speicherung soll neu geprüft werden
Justizkommissarin Viviane Reding sieht potentielle Einschränkung der Privatsphäre. Die - zumindest - sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten könne das Grundrecht der BürgerInnen auf Privatsphäre erheblich einschränken. Prüfung, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen ausreichend seien und ob mit Grundrechtscharta kompatibel
London will WLAN-Hotspots zum Copyright-Schutz strenger regulieren
Die Bestrebungen der britischen Regierung zur Bekämpfung illegaler Filesharing-Aktivitäten im Rahmen des geplanten Digital Economy Bill sollen auch vor Bibliotheken, Universitäten und Internet-Cafés nicht haltmachen
Wie man der Vorratsdatenspeicherung entkommt
Internet-Zugang über kleine Anbieter, telefonieren per Wertkarte und surfen im unverschlüsselten Drahtlosnetz des Nachbarn: Um den Konsequenzen der geplanten Vorratsdatenspeicherung zu entgehen, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Auf manche weist der Entwurf des umstrittenen Gesetzes sogar explizit hin
Umkämpfte Privatsphäre
"Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu verbergen." Mit diesem Argument versucht die Politik seit den Anschlägen von New York im September 2001, eine Vielzahl an Eingriffen in die Privatsphäre zu verteidigen. Die Privatsphäre wird aber nicht nur durch staatliche Eingriffe infrage gestellt
EU will Vorratsdatenspeicherung prüfen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) grundlegend überprüfen
Verhör wegen "Schwarz-Surfens" in offenem WLAN
Einem Bayern droht eine Geldstrafe, weil er über ein unverschlüsseltes, fremdes Netzwerk surfte. In Deutschland hat das Amtsgericht Traunstein eine Hausdurchsuchung angeordnet und das Netbook eines Mannes beschlagnahmt, der zuvor ein frei zugängliches WLAN genutzt hatte. Vorwurf lautet auf Missbrauch von Telekommunikations-Anlagen
Rechtsexperten sehen Licht und Schatten im ACTA-Internet-Kapitel
Die Urheberrechtsexperten Thomas Dreier, Thomas Hoeren und Annette Kur sehen die Gefahr, dass Zugangssperren für Urheberrechtsverletzungen hoffähig werden, wenn sie einmal in einem internationalen Abkommen aufgenommen werden
EU-Datenschützer warnt vor ACTA
In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am Montag davor gewarnt, dass das Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) tief in die Datenschutz- und Konsumentenrechte der EU-Bürger eingreifen könnte
ACTA: Internet-Provider sollen kontrollieren
Der Internet-Abschnitt des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA ist durchgesickert. Demnach sollen die Internet-Provider für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die in ihren Netzen transportiert werden.
Gericht: Keine Rechtsverletzung bei Fotos von fremden Gebäuden
Das Fotografieren fremder Gebäude verletzt nicht die Rechte des Eigentümers. Weder der Fotograf noch Dritte – etwa Fotoportale – müssen dem Eigentümer Schadensersatz zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Fotograf die Bilder über ein Fotoportal kommerziell verwertet. Ein vom Eigentümer ausgesprochenes Verbot ist nichtig. Dies entschied das Brandenburger Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung
Bundeskriminalamt soll Websperren nicht anwenden
Das heftig umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz tritt nach der überraschenden Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) voraussichtlich schon am Dienstag in Kraft. Eine Aufnahme von Webadressen in die Sperrlisten soll aber vorerst nicht erfolgen.
Nachdem sich die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) Mitte Januar mit dem Teil der deutschen PC-Hersteller, die sich zum Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) zusammengeschlossen haben, über Urheberrechtsabgaben auf PCs einigen konnte, schlägt ein anderer Teil zurück: Das Oberlandesgericht München hat gestern auf Antrag des Zentralverbands Informationstechnologie und Computerindustrie (Zitco) unter dem Aktenzeichen 6 WG 6/10 eine einstweilige Verfügung gegen die ZPÜ erlassen
US-Gericht stärkt Position freier Software
Der Rechtsstreit Jacobsen vs. Katzer ist beendet. Ein kalifornisches Bezirksgericht entschied in letzter Instanz, dass die Entwickler freier Software die Rechte an ihrem Code einklagen können. Das Urteil stärkt die Position der Entwickler gegenüber der unautorisierten und nicht lizenzkonformen Übernahme ihres Codes in kommerzielle Projekte.
Datenschützer geht gegen Web-Analysedienste vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bei einer stichprobenartigen Prüfung der Webseiten gesetzlicher Krankenkassen festgestellt, dass dort vielfach unzulässige Analysedienste eingesetzt wurden. Unzulässig sind solche Web-Analysedienste dann, wenn sie das individuelle Surfverhalten von Nutzern registrieren und auswerten, ohne dass diese ausreichend informiert wurden und eingewilligt haben.
Justizministerin will Websperren vom Tisch haben
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat nach der Unterzeichnung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU) angekündigt, rasch eine rechtliche Regelung auf den Weg zu bringen, um Websperren als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie definitiv zu Fall zu bringen
D: Ansehen von Kinderpornos im Netz strafbar
OLG Hamburg: Gesondertes Abspeichern nicht nötig
Urteil: Kinderpornos anklicken ist strafbar
Bereits das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Dies ergibt sich aus der bestehenden Rechtslage und wurde nun erstmalig von einem Oberlandesgericht bestätigt. Auch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher, ohne ein manuelles Abspeichern, bringe Nutzer in den Besitz der Dateien, hieß es in der Begründung des OLG Hamburg
Arbeit und Kontrolle im Internet-Zeitalter
Überwachung und Kontrolle gehören nicht nur zum Repertoire totalitärer Regimes. Sie sind auch seit frühester Zeit integraler Bestandteil des Wirtschaftssystems liberaler westlicher Staaten. Daher ergibt es keinen Sinn, über den Schutz der Privatsphäre zu diskutieren, ohne gleichzeitig über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im global vernetzten Kapitalismus nachzudenken. Ein Essay von Armin Medosch
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