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Timestamp: 2017-09-20 14:54:41
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Matched Legal Cases: ['Art. 82', '§ 3', 'Art. 82', '§ 3', 'Art. 82', '§ 3', 'Art. 82', '§ 3', 'Art. 82', '§ 2', 'Art. 82', '§ 2']

Arbeitsrecht Kündigung - Vereinbarung über die Kündigungsfrist / Kündigungsentschädigung | Kocks & Partners Rechtsanwälte Belgien - JDSupra
Arbeitsrecht Kündigung - Vereinbarung über die Kündigungsfrist / Kündigungsentschädigung
Gemäß Art. 82 § 3 Arbeitsvertragsgesetz (“Gesetz vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge”) kann eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Angestellten mit einem Bruttojahresgehalt über € 30.327,- (indexierter Betrag 2010) über die Kündigungsfrist frühestens im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung geschlossen werden.
1 Arbeitsrecht 01.12.2010 Vereinbarung über die Kündigungsfrist /Kündigungsentschädigung Cécile Wolfs cecile.wolfs@kockspartners-law.be Kocks&Partners T +32 2626 14 41 Legrandlaan 41 F +32 2626 14 40 B-1050 Brussels, Belgium info@kockspartners-law.be Die News-Beiträge geben nur einen summarischen Überblick zu aktuellen Rechtsfragen und -entwicklungen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder/und wissenschaftliche Genauigkeit. Sie ersetzen insofern keinen qualifizierten Rechtsrat. 2 Arbeitsrecht 01.12.2010 I. Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1. Gemäß Art. 82 § 3 Arbeitsvertragsgesetz (“Gesetz vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge”) kann eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Angestellten mit einem Bruttojahresgehalt über € 30.327,-(indexierter Betrag 2010) über die Kündigungsfrist frühestens im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung geschlossen werden. 2. Aus dem Beschluss des Kassationshofes vom 05.10.2009 folgt, dass, wenn ein Angestellter im Rahmen des vorgenannten Art. 82 § 3 Arbeitsvertragsgesetz, unmittelbar durch den Arbeitgeber unter Auszahlung einer Kündigungsentschädigung gekündigt wird, die Vereinbarung über die Länge der Kündigungsfrist, die für die Höhe der Kündigungsentschädigung bestimmend ist, frühestens zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung geschlossen werden kann. (Cass. 5. Oktober 2009, RABG 2/2010, 118, noot) Eine solche Vereinbarung kann dementsprechend gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Kündigung erfolgen. II. Zwingend gegenüber beiden Parteien? 3. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes bis zum 07.04.2008 war Art. 82 § 3 Arbeitsvertragsgesetz zugunsten beider Parteien zwingend zu beachten. (Cass. 14. Januar 1991, J.T.T. 1991, 176, noot) Eine solche Vereinbarung kann daher nicht wirksam vor der Kündigung geschlossen werden, unabhängig davon, ob diese Vereinbarung zugunsten des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers wirkt. 3 Arbeitsrecht 01.12.2010 4. In seinem Beschluss vom 07.04.2008 hat der Kassationshof allerdings entschieden, dass der vorerwähnte Zeitraum allein zugunsten des Arbeitnehmers von zwingender Art ist. (Cass. 7. April 2008, Beschluss Nr N-20080407-1, S.07.0098.F) Dementsprechend kann sich allein der Arbeitnehmer auf eine etwaige Nichtigkeit der Vereinbarung über die Kündigungsfrist, die vor der Kündigung geschlossen wird, berufen. Der Arbeitgeber bleibt an die entsprechende Vereinbarung gebunden. 5. Am 09.11.2009 hat der Kassationshof im Zusammenhang mit Art. 82 § 2 Arbeitsvertragsgesetz bezüglich Angestellten mit einem Bruttojahresgehalt von weniger als € 30.327,-(indexierter Betrag 2010) entschieden, dass Art. 82 § 2 Arbeitsvertragsgesetz für beide Parteien zwingend ist. (Cass. Beschluss Nr. F-20091109-2, S.08.0106.F) Gemäß dem letzten Beschluss vom 09.11.2009 sieht es sie so aus, dass der Kassationshof seine frühere Rechtsprechung bestätigt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob diese Linie auch weiter durchgezogen wird. 6. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss vom 09.11.2009 bestätigt, dass die Kündigungsentschädigung einen pauschalen Charakter hat und daher pauschal sämtliche Schäden abdeckt, die sich aus der Beendigung des Arbeitsvertrages ergeben. Der Kassationshof bestätigt hiermit, dass ein Angestellter, der unmittelbar gekündigt wird (ohne wichtigen Grund), einen niedrigeren Betrag erhält als ein Angestellter, dessen Arbeitsvertrag gekündigt wird. * * *
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