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Timestamp: 2016-10-26 09:34:31
Document Index: 241760010

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE']

108 Ib 26750. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. M�rz 1982 i.S. Eidgen�ssisches Departement des Innern gegen Drahtseilbahn Interlaken-Heimwehfluh AG und Regierungsrat des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Autorisation de d�fricher; pes�e des int�r�ts en pr�sence. 1. L'art. 26 al. 1 OFor n'exige pas que le d�frichement r�ponde � une n�cessit� imp�rative (pr�cision de la jurisprudence); il exige en revanche que l'on puisse prouver l'existence d'un besoin pr�pond�rant, primant l'int�r�t � la conservation de la for�t (consid. 3a). 2. Appr�ciation de l'int�r�t � la construction d'une piste de "luge d'�t�" dans une for�t (consid. 4). Faits � partir de page 268
BGE 108 Ib 267 S. 268
Die Drahtseilbahn Interlaken-Heimwehfluh AG beabsichtigt, im Rugenwald bei Matten entlang ihres Bahntrassees eine 500 m lange Roll-Rutschbahn zu bauen. Die erforderliche Rodungsbewilligung wurde von der Forstdirektion und in zweiter Instanz vom Regierungsrat des Kantons Bern erteilt. Das Eidgen�ssische Departement des Innern f�hrt gegen den Entscheid des Regierungsrates Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
a) Seit der Versch�rfung der Vorschrift von Art. 26 FPolV im Jahre 1971 hat das Bundesgericht wiederholt festgestellt, dass an die Anerkennung von Ausnahmetatbest�nden, die zu einer Rodungsbewilligung f�hren, ein strenger Massstab anzulegen sei, wenn der Zweck der Forstpolizeigesetzgebung, die Erhaltung des Waldareals, nicht weitgehend in Frage gestellt werden solle; eine Verminderung des Waldareals sei immer dann zu vermeiden, wenn sie nicht einer zwingenden Notwendigkeit entspreche (BGE 106 Ib 140; Urteil Sattel-Hochstuckli vom 20. Juni 1979, ver�ffentlicht in ZBl 80/1979 S. 591; Urteil Ruch vom 22. Dezember 1971, ver�ffentlicht in ZBl 73/1972 S. 448; BGE 98 Ib 372 E. 2). Wenn auch dem Interesse an der Erhaltung des Waldareals nach wie vor wesentliche Bedeutung zukommt, so erscheint die Voraussetzung der zwingenden Notwendigkeit namentlich im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 FPolV als zu starr. Sie kann eine kaum �berwindbare Schranke darstellen und damit einer Vorwegnahme der Interessenabw�gung zu Gunsten der Walderhaltung gleichkommen. Eine solche Entwicklung aber wird dem Grundgedanken von Art. 26 Abs. 1 FPolV nicht mehr gerecht. Diese Vorschrift will ein freies Abw�gen der entgegenstehenden Interessen im Einzelfall erm�glichen. Das Kriterium der zwingenden Notwendigkeit ist daher fallen zu lassen. Es kommt einzig darauf an, ob sich f�r die Rodung ein gewichtiges, BGE 108 Ib 267 S. 269das Interesse an der Walderhaltung �berwiegendes Bed�rfnis nachweisen l�sst.
Die Forstgesetzgebung bezweckt die Erhaltung des Waldareals nicht nur wegen seiner Schutzfunktionen und seiner Rolle als Holzlieferant, sondern auch wegen seiner mannigfachen Wohlfahrtswirkungen als Umweltfaktor. Wenn das kantonale Naturschutzinspektorat und mit ihm der Regierungsrat keine wesentliche Beeintr�chtigung dieser Wohlfahrtswirkungen erwarten, so kann dem nicht zugestimmt werden. Das vom Regierungsrat entscheidend ber�cksichtigte Nutzungskonzept f�r die Rugen-Waldungen ("Heimwehfluh - Betriebsame Erholung") vermag nicht derart weitgehende, bundesrechtlich nicht vorgesehene Eingriffe in das Waldareal zu rechtfertigen. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Verwirklichung der projektierten Roll-Rutschbahnanlage - anders als etwa die �blichen Vita-Parcours-Einrichtungen - einen schwerwiegenden technischen Eingriff in die Natur des Rugenwaldes bedeuten w�rde. Ein Rutschbahnbetrieb der geplanten Art w�rde die von vielen gesuchte Ruhe und Identit�t dieser landschaftlich reizvollen bewaldeten Berggruppierung empfindlich ber�hren. Der Umstand, dass das Gebiet schon jetzt durch mancherlei L�rmimmissionen beeintr�chtigt wird, rechtfertigt die Entstehung weiterer L�rmquellen nicht. Die projektierte Anlage w�rde auch nicht etwa neue landschaftliche Aspekte der Heimwehfluh erschliessen und dem eiligen Tourismus zug�nglich machen. Sie w�rde von der Bergstation zur Talstation der Heimwehfluhbahn durch den Hochwald verlaufen, der nur eine beschr�nkte Aussicht zul�sst. Die Anlage, die nicht der sportlichen Bet�tigung, sondern dem Zeitvertreib und der Unterhaltung dienen w�rde, h�tte f�r das Publikum lediglich die Bedeutung einer Festplatz-Installation. Solche Anlagen m�gen an landschaftlich weniger empfindlichen Standorten ihren Sinn haben, im Rugenwald jedoch w�rde die projektierte Roll-Rutschbahn auf ein breites Publikum st�rend wirken.
98 IB 372
art. 26 al. 1 OFor,