Source: http://wiki.germanreprap.com/myfactory/web/cms/tob.aspx
Timestamp: 2018-05-27 00:55:33
Document Index: 56756940

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 9', '§ 478', '§ 11', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 478', '§ 10', '§ 11']

Terms of Service | German RepRap GmbH
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In case of doubt, the German version of the terms and conditions is legally binding.
§ 1 Geltungsbereich; Allgemeine Bestimmungen; Änderungsvorbehalt
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der German RepRap GmbH („Verwenderin“) einerseits und den Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Unternehmern (§ 14 BGB) andererseits, die bei der Verwenderin Waren kaufen („Kunden“), wobei inhaltliche Unterschiede zwischen Verbrauchern und Unternehmern im jeweiligen Regelungszusammenhang berücksichtigt werden.
1.2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von der Verwenderin nicht anerkannt, es sei denn sie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.4. Die Verwenderin ist berechtigt, die AGB für künftige Kaufverträge zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Kunden frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde weder schriftlich noch per E-Mail innerhalb eines Monats Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe von Änderungen durch German RepRap besonders hingewiesen.
2.1. Die frei auf der Homepage der Verwenderin verfügbaren Produktbeschreibungen stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen an die Kunden dar, Waren zu kaufen („invitatio ad offerendum“).
2.2. Die Kunden können auf der Homepage der Verwenderin unter https://www.germanreprap.com/myfactory/web/cms/shop.aspx im Kunden LogIn-Bereich über ihr Kunden-Konto (das „Konto“) ein oder mehrere Produkte auswählen und diese dem elektronischen Warenkorb hinzufügen. Im Laufe des elektronischen Bestellprozesses geben die Kunden unter Beachtung der Bestimmungen der unter https://www.germanreprap.com/myfactory/web/cms/datenschutz.aspx abrufbaren Datenschutzerklärung ihre persönlichen, für die Zwecke der Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten sowie ihre persönlichen Präferenzen insbesondere bzgl. der Liefermodalitäten an.
2.3. Ein Angebot i.S.d. § 145 BGB zum Abschluss eines Kaufvertrags kann im Navigationsfenster des elektronischen Warenkorbs durch Anklicken des Bestellbuttons abgegeben werden. Dabei hat der Kunde seine Liefer- und Rechnungsadresse anzugeben und die von ihm gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Davor kann die Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigt werden. Der Bestellprozess kann jederzeit durch Klicken des Log-Out-Buttons oder durch Schließen des Browser-Fensters beendet werden.
2.4. Das Angebot kann auch fernmündlich (unter der Telefonnummer: +49 89 248 89 86 0 oder per Telefax (unter der Telefaxnummer: +49 89 248 89 86 99) abgegeben werden.
2.5. Bis zur Annahme ist das Angebot stets frei widerruflich.
2.6. Nach Abgabe des Angebots gem. § 2.3 und § 2.4 erhält der Kunde von der Verwenderin eine automatisierte E-Mail-Benachrichtigung über die abgegebene Bestellung, welche allein Informationszwecken des Kunden dient und ausdrücklich keine Annahmeerklärung seitens der Verwenderin darstellt.
2.7. Mit einer ohne weitere Verzögerungen nach angemessener Prüfung durch die Verwenderin per E-Mail bzw. Telefax zu versendenden Auftragsbestätigung erklärt die Verwenderin die Annahme des nach § 2.3 und § 2.4 abgegebenen Angebotes. Mit Zugang der Annahmeerklärung der Verwenderin beim Kunden ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen.
2.8. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von der Verwenderin bei Annahme der Bestellung angegeben. Der Eintritt eines Lieferverzugs der Verwenderin bestimmt sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
§ 3 Hauptleistungspflichten
3.1. Die Verwenderin ist verpflichtet, den Kunden den Kaufgegenstand frei von Rechts- und Sachmängeln zu übergeben und ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden gem. § 3.2 voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.2. Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises an die Verwenderin und zur Abnahme des Kaufgegenstandes verpflichtet. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. § 2 aktuellen Preise der Verwenderin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.3. Die Verwenderin ist berechtigt, die Lieferung der Ware vom Erhalt des vollständigen Kaufpreises nebst Versandkosten abhängig zu machen. Die Verwenderin und die Kunden können jedoch individuell vereinbaren, dass der Kaufpreis erst in einem bestimmten Zeitraum nach Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zur Zahlung fällig ist.
3.4. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % bei Verbrauchergeschäften und in Höhe von 9% bei Unternehmergeschäften über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Verwenderin behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
§ 4 Erfüllungsort, Leistungsort, Ort der Nacherfüllung
Erfüllungs- und Leistungsort für die Verpflichtungen beider Parteien ist der Geschäftssitz der Verwenderin. Dies gilt auch für etwaige Nacherfüllungsansprüche, sofern nicht nach den Umständen des Einzelfalles die Wahl des Belegenheitsortes des Kaufgegenstandes als Ort der Nacherfüllung geboten ist.
§ 5 Gefahrübergang, Versendung
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe auf den Käufer über.
5.2. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
§ 6 Verwendung der Kundendaten
6.1. Die im Rahmen des Bestellvorgangs erhobenen personenbezogenen Kundendaten werden von der Verwenderin zur Auftragsabwicklung genutzt und – soweit notwendig – in diesem Zusammenhang auch an Dritte, wie z.B. Auslieferer, übermittelt. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten werden nur in dem Umfang an Dritte weitergegeben, wie es zur Auftragsabwicklung erforderlich ist oder soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht.
6.2. Alle Kunden, die über einen Zugang zu einem Konto bei der Verwenderin verfügen, können ihre personenbezogenen Daten jederzeit im Bereich „Mein Konto“ unter Verwendung ihrer E-Mail-Adresse und ihres Passwortes einsehen, bearbeiten und löschen.
6.3. Auf Wunsch erhält der Kunde gemäß § 34 BDSG unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Weiterhin steht ihm das Recht zu, von der Verwenderin jederzeit die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Eine Löschung wird jedoch erst vorgenommen, wenn der Bestellvorgang vollständig abgewickelt ist und die Daten auch nicht mehr für steuerliche Zwecke gespeichert bleiben müssen.
§ 7 Kundeninformation
Registrierte Kunden, die ihre Bestellungen über den Onlineshop der Verwenderin aufgegeben haben, können Informationen über ihre vergangenen Bestellungen über ihr Konto erlangen.
8.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verwenderin. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, ist die Verwenderin berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
8.2. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
8.3. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde die Verwenderin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
8.4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Verwenderin als Herstellerin gilt. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an die Verwenderin ab. Unbeschadet der Befugnis der Verwenderin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Verwenderin, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
8.5. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist die Verwenderin verpflichtet, die Sicherheiten nach ihrer Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.
9.1. Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften finden Anwendung. Im Falle eines Sachmangels im Zeitpunkt der Übergabe kann der Kunde nach seiner Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen („Nacherfüllung“). Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere des Ablaufs einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
9.2. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt die Verwenderin, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann die Verwenderin vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
9.3. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gem. § 9.1 richtet sich nach den nachstehenden Regelungen:
a) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistungsansprüche von Kunden, die Verbraucher sind, wegen Mängeln der Ware verjähren in einem Jahr, sofern es sich um Gebrauchtwaren handelt. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Ware, die keine Gebrauchtwaren sind, verjähren in zwei Jahren. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, die die Verwenderin arglistig verschwiegen hat. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
b) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Die Gewährleistungsansprüche von Kunden, die Unternehmer sind, wegen Mängeln der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, die die Verwenderin arglistig verschwiegen hat. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährung ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Verwenderin und ihrer gesetzlichen Vertreter. Dabei ist die Haftung auf die typischen Schadensfolgen unter Ausschluss der untypischen und unvorhersehbaren Schadensposten begrenzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.
§ 11 Kaufmännischer Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Verwenderin, sofern der Kunde Kaufmann ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. In allen übrigen Fällen finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
General Terms and Conditions of German RepRap GmbH
§ 1 Scope; General Provisions; Subject to change without notice
1.1. The following General Terms & Conditions ("GT&C") shall govern the contractual relationship between German RepRap GmbH (hereinafter referred to as "Proprietor") on the one hand, and consumers (§ 13 German Civil Code (BGB - Bürgerliches Gesetzbuch)) or businessmen (§ 14 BGB) on the other, who purchase goods from Proprietor (hereinafter referred to as "Customer"), wherein substantive differences between consumers and businessmen are taken into consideration in the respective regulatory context.
1.2. Contradicting conditions or conditions that deviate from these terms & conditions will not be accepted by Proprietor unless Proprietor expressly consents to their applicability.
1.3. The language of the contract is German.
1.4. Proprietor shall have the right to modify the GT&C for future purchase contracts to the extent the modifications are reasonable for Customer. Modifications of the GT&C shall be communicated to Customer early on in writing, via e-mail, or in another suitable manner. The modifications shall be considered approved of and binding for an existing contractual relationship upon becoming effective if Customer does not object within one month, neither in writing, nor by e-mail. Customer is being expressly notified of this consequence upon notification of modifications by German RepRap.
2.1. The product descriptions freely available on Proprietor's website merely constitute non-binding invitations to customers to purchase the goods ("invitatio ad offerendum").
2.2. On Proprietor's website, customers can select one or more products under https://www.germanreprap.com/myfactory/web/cms/shop.aspx in the customer login area via their customer account (hereinafter referred to as "Account" and add these to the electronic shopping cart. Over the course of the electronic ordering process, customers provide their personal data required for the purpose of executing this contract as well as their personal preferences, especially with respect to the delivery modalities, taking into consideration the provisions of the privacy policy that are retrievable at https://www.germanreprap.com/myfactory/web/cms/datenschutz.aspx.
2.3. An offer within the meaning of § 145 BGB for concluding a purchase contract can be submitted in the navigation window of the electronic shopping cart by clicking the "Order" button. In the process, Customer has to specify their delivery and billing address and select their desired type of payment. Prior to that, the order can be corrected at any time with the delete key. The order process can be terminated at any time by clicking the logout button or by closing the browser window.
2.4. The offer can also be placed by phone (under +49 89 248 89 86 0), or by fax (under +49 89 248 89 86 99).
2.5. The offer is freely revocable until such time it is accepted.
2.6. After submitting the offer in accordance with § 2.3 and § 2.4, Customer shall receive an automated e-mail notification from Proprietor regarding the order submitted which only serves Customer's informational purposes and expressly does not constitute a declaration of acceptance by Proprietor.
2.7. With an order confirmation to be sent by e-mail and/or fax without further delays subsequent to suitable checking by Proprietor, Proprietor declares acceptance of the offer submitted in accordance with § 2.3 and § 2.4. The purchase contract shall become effective upon receipt of Proprietor's declaration of acceptance by Customer.
2.8. The delivery deadline will be negotiated individually and/or specified by Proprietor upon order acceptance. The occurrence of default in delivery of Proprietor shall be determined in accordance with the general statutory regulations.
§ 3 Major obligations
3.1. Proprietor shall be obligated to hand the purchase object over to Customer unencumbered by legal and material defects, and to provide Customer with ownership therein. The delivery presupposes timely and proper payment of the purchase price by Customer in accordance with § 3.2. The right to objection by claiming a non-fulfilled contract shall remain reserved.
3.2. Customer shall be obligated to pay the agreed upon purchase price to Proprietor and to accept the purchase object. Unless something else has been agreed upon in the individual case, the respective current prices of Proprietor applicable at the point in time of conclusion of the contract in accordance with § 2 shall apply, plus statutory turnover tax.
3.3. Proprietor shall be entitled to make delivery of the goods dependent on receipt of the complete purchase price, including shipping costs. However, Proprietor and Customer may negotiate individually that the purchase price is due for payment only within a certain period of time after invoicing and delivery and/or acceptance of the goods.
3.4. After the due date, interest on arrears in the amount of 5 % above the base interest rate is billed in case of consumer transactions and in the amount of 9 % above the base interest rate in case of businessmen transactions, each p. a. Proprietor reserves the right to assert further damages.
§ 4 Place of Fulfillment, Place of Performance, Place of Subsequent Performance
Place of fulfillment and place of performance for the obligations of both parties shall be Proprietor's place of business. This shall apply also for any claims for subsequent performance, unless - based on the circumstances of the individual case - the selection of the site of the purchase object is warranted as the place of subsequent performance.
§ 5 Transfer of Risk, Shipping
5.1. The risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods transfers to purchaser upon handing over.
5.2. If the goods are shipped upon Customer's request, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods transfers to Customer at the point in time of handing over the goods to the person specified to ship them.
§ 6 Utilization of customer data
6.1. The personally identifiable customer data collected in the context of the order process is used by Proprietor for order processing and in connection with this – if necessary – also transmitted to third parties such as delivering parties. The personally identifiable information necessary for order processing will be passed on to third parties only to the extent necessary for order processing or to the extent that a statutory obligation for the passing on exists.
6.2. All customers that have access to an account at Proprietor's can - at any time - review, edit, and delete their personally identifiable information in the "My Account" area, using their e-mail address and password.
6.3. Upon request, Customer shall - in accordance with § 34 BDSG - receive information, free of charge, about the information stored about his or her person. Furthermore, Customer shall have the right to demand from Proprietor, at any time, the correction, deletion, and locking of his or her personally identifiable information. However, a deletion will only be performed once the order process has been fully settled and the data no longer needs to be stored for tax purposes.
§ 7 Customer information
Registered customers that placed their orders via Proprietor's online shop can access information about their past orders via their account.
§ 8 Reservation of Title
8.1. Until payment in full of the purchase price, the purchase object shall remain the property of Proprietor. In case of breaches of contract by Customer, including default of payment, Proprietor shall be entitled to take the goods back.
8.2. Customer shall treat the goods carefully, insure them appropriately, and - to the extent necessary - maintain them.
8.3. If the purchase price has not yet been paid in full, Customer shall notify Proprietor immediately - in writing - if the goods are being encumbered with the rights of third parties or are exposed to other encroachments by third parties.
8.4. Customer shall have the right to resell the goods that are subject to reservation of title in regular business transactions. The reservation of title shall apply to products resulting from the processing, combining, or connecting of the goods at their full value, wherein Proprietor shall be considered the manufacturer. Customer shall already now assign to Proprietor all accounts receivable from such a resale, no matter whether the latter takes place before or after any potential processing, combining, or connecting of the goods delivered subject to reservation of title. Proprietor's authorization to collect the accounts receivable itself notwithstanding, Customer shall remain authorized to collect the accounts receivable even after the assignment. In connection with this, Proprietor agrees to not collect the accounts receivable as long as and to the extent that Customer fulfills its payment obligations, no application for the opening of an insolvency or similar proceedings has been filed, and no suspension of payments exists.
8.5. If the aforementioned sureties exceed the accounts payable to be secured by more than 10 %, Proprietor shall be obligated to release the sureties, at its discretion, upon Customer's request.
9.1. The statutory warranty regulations shall be applicable. In case of a material defect at the point in time of the handover, Customer may demand - at Customer's discretion - subsequent delivery or reworking ("subsequent performance"). If the other statutory prerequisites exist, in particular the expiration of a reasonable deadline for subsequent performance, Customer shall be entitled to reduce the purchase price or withdraw from the contract.
9.2. The expenditures necessary for the purpose of inspection and subsequent performance, in particular transport costs, travel costs, labor costs, and costs of materials (not: removal and installation costs) shall be borne by Proprietor if a defect is actually present. Otherwise, Proprietor may demand payment of the costs from Customer that arose from the unjustified demand for removal of defect (in particular inspection and transport costs), unless the lack of defectiveness was not recognizable for Customer.
9.3. The statute of limitations of warranty claims in accordance with § 9.1 shall be based on the following regulations:
a) Warranty towards consumers
Warranty claims of customers who are consumers that are based on defects in the goods shall expire after one year if these are used goods. Warranty claims due to defective goods that are not used goods shall expire in two years. Excluded from this regulation shall be claims due to defects that Proprietor fraudulently concealed. The statutory periods of limitation shall apply to these excluded claims.
b) Warranty towards businessmen
Warranty claims of customers who are businessmen due to defects of the goods shall expire one year from the transfer of risk. Excluded from this regulation shall be claims due to defects that Proprietor fraudulently concealed. Also excluded from this shortening of the statute of limitations shall be the right of recourse in accordance with § 478 BGB. The statutory periods of limitation shall apply to these excluded claims.
§ 10 Limitation of Liability
The liability for minor negligent violations of an obligation shall be excluded if it does not relate to obligations essential to the contract, damages resulting from injury to life, limb, or health, or claims in accordance with the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz). The same shall apply to breaches of obligation by Proprietor's vicarious agents and its legal representatives. Liability is limited to the typical consequences of damage, to the exclusion of atypical and unforeseeable damage items. This exclusion of liability shall not apply if a defect was fraudulently concealed or if a guarantee for the quality of the goods was assumed.
§ 11 Commercial place of jurisdiction
Place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be Proprietor's place of business, provided Customer has merchant status and no exclusive place of jurisdiction is justified. The statutory provisions shall apply in all other cases.
Monday - Friday: 9 am - 4 pm CET
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