Source: https://www.b2g-trading.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2019-02-19 21:48:01
Document Index: 361239985

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 286', '§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 377', '§ 5', '§ 771', '§ 771', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) « b2g
(1) Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Aus diesem Grund werden auch solche in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen AGB fehlen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Bestellungen
(2) Alle Bestellungen und Aufträge bedürfen der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
(3) An Abbildungen Angeboten, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Verladung, Versand sowie Aufstellung und Inbetriebnahme des Liefergegenstands; diese werden je nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die vereinbarten Preise beruhen auf unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Dienstleistungspreise verstehen sich exklusive Fahrzeit, Reisekosten und Spesen.
(3) Der Kunde ermächtigt uns, bei allen Geschäften, bei denen der Kaufpreis nicht in bar bei der Übergabe zu entrichten ist, Auskünfte über seine Kreditwürdigkeit bei Kreditinstituten einzuholen.
(4) Sofern nicht anders vereinbart sind Zahlungen sofort und ohne jeden Abzug zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf schriftlicher Vereinbarung. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
(5) Lieferung erfolgt gegen Vorkasse mit 2 % Zinsvergütung. Nachnahmelieferungen sind nur mit besonderer schriftlicher Vereinbarung möglich. Erstaufträge werden nur gegen Vorkasse bearbeitet.
(6) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. Es gelten die gesetzlichen Regeln.
(7) Verpackungskosten und Transportkostenversicherung sind in der Frachtkostenpauschale enthalten. Für Aufträge unter 500,00 Euro Nettowarenwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5% des Nettowarenwertes. Sonderanfertigungen, Sonderlackierungen, Polsterarbeiten und spezielle Ausführungen erfordern mindestens 50% Anzahlung bei Auftragserteilung.
(8) Rabatte und/oder Preisnachlässe gelten nur bei Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug entfallen alle vereinbarten Preisnachlässe und der Verkäufer ist – unbeschadet von weiteren Ansprüchen – berechtigt den jeweils gültigen Listenpreis einzufordern.
(9) Haben wir mit dem Kunden Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld einschließlich aufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Kunde mit Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
(2) Ein Zurückbehaltungsrechts hat der Kunde insoweit, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Jeder Auftrag gilt als gesondertes Vertragsverhältnis.
(3) Abtretung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten voraus. Lieferfristen und –termine bezeichnen stets nur den ungefähren Lieferzeitpunkt ab Werk oder Lager.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
(4) Bei Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins oder Lieferfrist können wir erst 4 Wochen nach deren Ablauf durch Mahnung in Verzug (vgl. § 286 Abs. 1 BGB) gesetzt werden.
(5) Beim Eintritt unvorhergesehener und außerhalb unseres Einflussbereichs liegender Hindernisse, sowie bei einem Zollstreik bei Importwaren verlängert sich der Liefertermin bzw. die Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Lieferverzögerung. Dies gilt entsprechend, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Lieferverzugs eintreten.
(6) Der Kunde erklärt sich auch mit zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen einverstanden, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.
(7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt den uns entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(8) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sofern durch von uns zu vertretenden Lieferverzug der Kunde berechtigt geltend macht, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(9) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruht. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(10) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(11) Im Übrigen ist unsere Haftung im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug auf 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch auf 5% des Lieferwertes begrenzt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 6 Lieferungen, Gefahrenübergang, Verpackungskosten
(1) Wenn aus dem Auftrag nichts anderes hervorgeht, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(2) Mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Betriebes oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Kunden über. Das gilt auch, wenn der Transport durch uns durchgeführt wird.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen falscher Versendung oder mangelhafter Verpackung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Kunde hat, unbeschadet seiner Rechte gemäß § 13 dieser AGB, angelieferte Gegenstände in Empfang zu nehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.
(4) Unsere Waren werden teilweise unmontiert verschickt. Alle Lieferungen werden von uns gemäß den Fracht- und Speditionsbedingungen verpackt. Der Kunde verpflichtet sich das Verpackungsmaterial auf seine Kosten zu entsorgen.
(5) Selbstabholungen müssen bei Auftragserteilung vereinbart werden. Ansonsten beauftragen wir namens und auf Rechnung des Kunden einen Transporteur. Frachttarife siehe Katalog- Seite 299.
(6) Lieferungen werden, sofern möglich, telefonisch avisiert. Falls der Kunde seine Mitwirkungspflichten bei der Annahme verletzt, wird die Ware vom Spediteur auf Kosten des Kunden zwischengelagert.
(7) Der Käufer ist verpflichtet die Waren bei Empfang sofort auf Vollzähligkeit und Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Transportschäden und Abweichungen von der Auftragsmenge hat der Käufer dem Transporteur sofort schriftlich anzuzeigen. Versteckte Transportschäden sind innerhalb von 2 Tagen schriftlich dem Transporteur zu melden. Bei Fristüberschreitung erlöschen die diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.
Warenrücksendungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Die freie Wahl der Rücksendungsart bleibt uns vorbehalten. Rücksendungen können nur in originalverpacktem Zustand und speditionsgerecht erfolgen.
(1) Musterwaren unterliegen den gleichen Lieferbedingungen wie alle anderen Waren. Musterlieferungen müssen als solche ausdrücklich ausgewiesen sein.
(2) Musterwaren müssen in unversehrtem Zustand, originalverpackt und für uns kostenfrei zurückgeschickt werden.
(3) Wir behalten uns vor, einzelne Artikel vom Musterversand auszuschließen.
§ 9 Aufträge auf Abruf, Abnahme
(1) Bei Bestellungen auf Abruf sind wir jederzeit berechtigt, die Ware bei gleichzeitiger Versendung in Rechnung zu stellen oder sofort vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller bei Fristablauf gemahnt und die Abnahmefrist um vier Wochen überschritten ist
(2) Der Besteller hat den Liefergegenstand innerhalb von 8 Tagen nach dem ihm von uns schriftlich mitgeteilten Bereitstellungstermin an unserem Geschäftssitz abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
§ 10 Garantien, technische Beratung und Abweichung von Leistungsangaben
(2) Technische Beratung geben wir nach bestem Wissen und Können. Sie ist jedoch unverbindlich und befreit den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Kunde verantwortlich.
(3) Geringfügige, handelsübliche sowie durch technische Verbesserungen bedingte Abweichungen von unseren Maß-, Gewichts-, Form-, Musterungs- und Qualitätsangaben sind zulässig.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten selbst vorgenommen, erlöschen die Gewährleistungsansprüche.
(2) Sofern wir in der Fertigung Leistungen nach technischen Vorgaben des Kunden erstellen, ist die Gewährleistung von uns auf die zeichnungskonforme Fertigung des Werkes beschränkt.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist unser Geschäftssitz. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, grundsätzlich alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Transport- und Wegekosten sind jedoch vom Kunden zu tragen, wenn die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Schlägt die Nacherfüllung nach einer zumutbaren Anzahl an Nachbesserungsversuchen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 4 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.
(11) Aus mangelhaften Teillieferungen kann der Kunde keine Rechte hinsichtlich der übrigen Teillieferungen herleiten.
(4) Unsere Haftung für durch Lieferverzögerung verursachte Schäden des Kunden ist in § 5 dieser AGB abschließend geregelt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf unsere gesamten sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Forderungen (Kontokorrentvorbehalt); der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort, salvatorische Klausel
(3) Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt.