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Timestamp: 2013-05-19 22:54:31
Document Index: 137654939

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 495', '§ 257', '§ 244', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 258']

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Strafprozessordnung (StPO)…§ 257c StPO§ 258 StPO, Recht zum letzten Wort§ 259 StPO, Notwendige Bekanntmachungen§ 260 StPO, Verkündung des Urteils§ 261 StPO, Freie Beweiswürdigung§ 262 StPO, Bürgerlich-rechtliche Vorfragen§ 263 StPO, Abstimmung über die Schuldfrage§ 264 StPO, Gegenstand der Urteilsfindung§ 265 StPO, Hinweispflicht auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes§ 265a StPO, Befragung des Angeklagten bei Auflagen oder Weisungen§ 266 StPO, Erhebung der Nachtragsanklage§ 267 StPO, Gründe des Strafurteils§ 268 StPO, Verkündung des Urteils§ 268a StPO, Strafaussetzung zur Bewährung§ 268b StPO, Gleichzeitige Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft§ 268c StPO, Belehrung über den Beginn der Frist bei Fahrverbot§ 268d StPO§ 269 StPO, Keine Verweisung an Gericht niederer Ordnung§ 270 StPO, Verweisung an Gericht höherer Ordnung§ 271 StPO, Protokoll über die Hauptverhandlung§ 272 StPO, Protokollinhalt…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 257c StPO(1) 1Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. 2§ 244 Absatz 2 bleibt unberührt.(2) 1Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. 2Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. 3Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.(3) 1Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. 2Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. 3Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. 4Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.(4) 1Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. 2Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. 3Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. 4Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.Zu § 257c: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2353).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 07.02.2012, 1 StR 525/11 - Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" bei nachweisbarer HinterziehungsabsichtBVerfG, 05.03.2012, 2 BvR 1464/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Art und Weise der Prüfung des Zustandekommens einer Verfahrensabsprache vor einem Gericht durch das Rechtsmittelgericht im Hinblick…BGH, 05.05.2011, 1 StR 116/11 - Urteilsgründe müssen unter Umständen eine Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO darlegen - Erforderlichkeit der Darlegung einer…BVerfG, 11.06.2012, 2 BvR 720/12 - Rechtfertigung des Widerrufs einer Haftverschonung und die Invollzugsetzung eines Haftbefehls durch ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtskräftiges)…BGH, 22.05.2012, 1 StR 103/12 - Vorliegen von besonders gewichtigen Milderungsgründen für eine Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben und…BGH, 13.03.2012, 5 StR 411/11 - Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (hier: Nichtbearbeitung der Sache über vier Jahre) - Notwendigkeit einer hinreichenden…BGH, 14.04.2010, 1 StR 64/10 - Rücknahme eines Rechtsmittels vor Ablauf der Einlegungsfrist bei vorangegangener Verständigung nach § 257c Strafprozessordnung (StPO)BVerwG, 26.08.2010, BVerwG 2 B 43.10 - Bindungswirkung einer in einem vorausgegangenen Strafurteil getroffenen Tatsachenfeststellung i.R.e. eines Disziplinarverfahrens - Rechtmäßigkeit eines…BGH, 16.03.2011, 1 StR 60/11 - Verständigung über die bandenmäßige Begehung eines Betruges als Gegenstand eines SchuldspruchesBGH, 08.10.2010, 1 StR 347/10 - Angabe einer Strafobergrenze und Strafuntergrenze als Voraussetzung eines Verständigungsverfahrens nach § 257c Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Zulässigkeit…BGH, 29.09.2009, 1 StR 376/09 - Unmittelbare Herbeiführung der Rechtskraft durch Rechtsmittelverzicht beider Verfahrensbeteiligter nach erfolgter Verständigung - Beseitigung einer bereits…BGH, 08.11.2011, 4 StR 472/11 - Gewicht des Angriffs durch unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf das geschützte Rechtsgut der Gesundheit als bestimmender…BGH, 06.10.2010, 2 StR 354/10 - Begründung einer Bindungswirkung durch eine informelle Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen - Begründung eines Vertrauenstatbestands durch "Angebote" des Gerichts…BGH, 21.11.2012, 1 StR 391/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet samt Ergänzung des Senats bzgl. Befangenheit der Berufsrichter und Ablehnung eines Beweisantrags i.R.e. SteuerhinterziehungBGH, 23.05.2012, 1 StR 208/12 - Beruhen der glaubhaften Bewertung eines Geständnisses des Angeklagten auf unzureichender GrundlageBGH, 23.02.2012, 1 StR 586/11 - Veruntreuung durch den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH gegenüber den Kommanditisten durch Verwendung der Firmengelder für eigene Spekulationsgeschäfte und…BGH, 13.07.2011, 1 StR 154/11 - Inhaltliche Anforderungen an die im Urteil erster Instanz getroffenen Feststellungen zum Schuldspruch im SteuerstrafrechtBGH, 14.04.2011, 1 StR 458/10 - Ein Sachverständiger ist nach § 74 Abs. 1 StPO bei Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Anklagevertretung abzulehnen - Ablehnung eines Sachverständigen nach §…BGH, 19.08.2010, 3 StR 226/10 - Verwertbarkeit eines nach Zustandekommen einer Verständigung abgegebenen Geständnisses trotz Verstoßes gegen die Belehrungspflichten - Beachtlichkeit eines fehlenden…BGH, 21.02.2013, 1 StR 633/12 - Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung und Auslösung einer diesbezüglichen Hinweispflicht bei nicht der Prognose des Gerichts entsprechendem…
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