Source: https://sokolowski.org/wegen/%C2%A7-263-stgb/
Timestamp: 2019-03-25 20:52:00
Document Index: 72486537

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 349', '§ 47', '§ 257', '§ 257', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 27', '§ 49', 'BGH', '§ 263']

§ 263 StGB - Betrug - Infos von Rechtsanwalt Sokolowski
Beiträge zum Betrugstatbestand, § 263 StGB
In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war. 422x
Vom: 16. November 2016 • Geändert: 16. November 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, § 263 StGB, Beschluss, Betrug, BGH, Entscheidung, Rechtsanwalt
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. 1.337x
Vom: 17. Februar 2016 • Geändert: 17. Februar 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, § 263 StGB, Beschluss, Betrug, BGH, Entscheidung, StGB, Tankbetrug, Versuch
Vom: 1. Januar 2014 • Geändert: 1. Januar 2014 • Ohne GewährStichworte: 2013, AG Offenbach, § 263 StGB, Betrug, Ebay, Entscheidung, Urteil
Mehrere Neu-Isenburger Senioren sollen am Freitagvormittag das Ziel von Betrügern geworden sein. Offensichtlich wurden sie zunächst von den Tätern dabei beobachtet, wie sie in Bankfilialen Geld am Automaten abhoben. 28x
Vom: 16. März 2013 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 263 StGB, Betrug, Hessen, Neu-Isenburg, Polizei
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bzw. des Sozialgerichts Bezug nimmt, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen der sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen selbst festzustellen hat. 161x
Erforderliche Festellungen bei Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrugesweiterlesen...
Vom: 27. April 2012 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 263 StGB, § 349 StPO, § 47 StGB, Betrug, Hartz IV, OLG, OLG Hamm, SGB II, Sozialhilfe
Die Möglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens zu verständigen (§ 257c Abs. 1 Satz 1 StPO), berührt die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). 56x
Vom: 22. April 2012 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 263 StGB, Beschluss, Betrug, BGH, Revision, StGB, Urteil, Verständigung
…unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau hier über eine doch bedenkliche Betrugsmasche, von der ich in Deutschland bislang (noch?) nichts gehört habe. 13x
Vom: 11. Oktober 2011 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 263 StGB, Betrug
In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsaufnahme nicht mitgeteilt und weiterhin Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben soll, wegen Betruges verurteilt. 1.562x
Bezüglich der Strafrahmenwahl bei einer Verurteilung wegen Versuchs hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei vor allem die versuchsbezogenen Gesichtspunkte, namentlich insbesondere die Nähe der Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und die eingesetzte kriminelle Energie, in einer Gesamtschau umfassend zu würdigen. 38x
Vom: 8. November 2010 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 263 StGB, § 27 StGB, § 49 StGB, BGH, Strafrahmen, Versuch
Polizei warnt vor Zahlungsaufforderung eines angeblichen Hamburger Rechtsanwaltes
Das PP Südosthessen warnt hier vor E-Mails eines angeblichen Hamburger Rechtsanwaltes. 38x
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Vom: 19. Oktober 2010 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: Abmahnung, § 263 StGB, Betrug, Polizei
eIn dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. 199x