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Timestamp: 2016-10-27 18:55:30
Document Index: 154882305

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 75', 'Art. 18', 'BGE']

113 III 11325. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 30. September 1987 i.S. X. (Rekurs)
Voies de recours en proc�dure cantonale (art. 13 al. 2 LP). Lorsque le droit cantonal pr�voit des autorit�s inf�rieure et sup�rieure de surveillance, celles-ci doivent en vertu du droit f�d�ral respecter le double degr� de juridiction. L'autorit� sup�rieure de surveillance ne peut donc pas statuer en premi�re et unique instance cantonale. Faits � partir de page 113
BGE 113 III 113 S. 113
In der gegen ihn h�ngigen Betreibung auf Pfandverwertung reichte X. durch Eingabe vom 15. Mai 1987 bei der zust�ndigen unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Gerichtspr�sidium Z.) Beschwerde ein mit den Rechtsbegehren:
"- Die auf den 20.05.1987 angesetzte Versteigerung sei abzusetzen.
- Es sei eine Lastenbereinigung vorzunehmen, das Lastenverzeichnis
entsprechend zu �ndern und nachher wieder zur Einsprache aufzulegen.
- Es seien die Steigerungsbedingungen abzu�ndern und erneut aufzulegen,
insbesondere sei das Ergebnis der anbegehrten neuen Sch�tzung dabei zu
- Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen." BGE 113 III 113 S. 114
X. k�ndigte ausserdem an, dass er noch innerhalb der Beschwerdefrist, die am 23. Mai 1987 ende, eine Erg�nzung der Rechtsschrift einreichen werde.
Die untere Aufsichtsbeh�rde entschied am 19. Mai 1987, dass der Antrag auf Absetzung der Steigerung abgewiesen und dass auf die �brigen Antr�ge nicht eingetreten werde. Der Entscheid wurde X. am 20. Mai 1987 zugestellt, und gleichentags wurde - wie angek�ndigt - die Steigerung durchgef�hrt.
Am 26. Mai 1987 traf bei der unteren Aufsichtsbeh�rde die in Aussicht gestellte (vom 23. Mai 1987 datierte) Erg�nzung der Beschwerdeschrift vom 15. Mai 1987 ein. X. erneuerte darin die in jener Beschwerde gestellten Antr�ge. Angesichts der inzwischen vollzogenen Verwertung des Pfandgegenstandes stellte er ferner neu den Antrag, der Steigerungszuschlag sei aufzuheben.
Die Eingabe vom 23. Mai 1987 wurde von der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde (Obergericht) als Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde vom 19. Mai 1987 behandelt; am 2. Juli 1987 erkannte jene, dass die Beschwerde abgewiesen werde, soweit auf sie einzutreten und sie nicht gegenstandslos sei.
Gegen diesen Entscheid hat X. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert mit den Antr�gen, die Entscheide der beiden kantonalen Aufsichtsbeh�rden (vom 19. Mai und 2. Juli 1987) seien aufzuheben und die Sache sei alsdann zu neuer Beurteilung an die untere Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen.
2. Der Rekurrent beanstandet haupts�chlich, dass seine bei der unteren Aufsichtsbeh�rde eingereichte, ausdr�cklich als Erg�nzung der Beschwerde vom 15. Mai 1987 bezeichnete Rechtsschrift vom 23. Mai 1987 vom Obergericht als Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspr�sidiums Z. vom 19. Mai 1987 behandelt wurde; es sei ihm dadurch in einer die Art. 17 ff. SchKG verletzenden Weise der Instanzenzug verk�rzt worden.
Weshalb sie die (an das Gerichtspr�sidium Z. gerichtete) Eingabe des Rekurrenten vom 23. Mai 1987 als Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde vom 19. Mai 1987 behandelt hat, legt die Vorinstanz nicht dar. In der Sache selbst f�hrt sie aus, die untere Aufsichtsbeh�rde sei zu Recht auf die bereits in der Beschwerde vom 15. Mai 1987 gestellten Antr�ge betreffend BGE 113 III 113 S. 115Lastenbereinigung bzw. �nderung des Lastenverzeichnisses und der Steigerungsbedingungen nicht eingetreten, so dass die Eingabe vom 23. Mai 1987 in diesem Punkt unbegr�ndet sei. Das vom Rekurrenten ebenfalls erneuerte Begehren um Absetzung der auf den 20. Mai 1987 anberaumten Versteigerung erkl�rte sie unter Hinweis auf die inzwischen durchgef�hrte Verwertung als gegenstandslos. Sodann hielt die Vorinstanz fest, dass das vom Rekurrenten angesichts der ver�nderten Situation neu gestellte Begehren um Aufhebung des Steigerungszuschlags nicht Gegenstand des (mit dem Entscheid vom 19. Mai 1987 abgeschlossenen) Verfahrens vor der unteren Aufsichtsbeh�rde gebildet habe und dass deshalb darauf nicht einzutreten sei. Sie hat allerdings erwogen, ob sie die Eingabe zur Beurteilung dieses Antrags an die untere Aufsichtsbeh�rde zu �berweisen habe, gelangte jedoch zur Ansicht, es k�nne davon abgesehen werden, weil das Begehren (aus den von ihr n�her dargelegten Gr�nden) offensichtlich unbegr�ndet sei. Ob die Vorinstanz auf das Begehren um Aufhebung des Steigerungszuschlags nicht eingetreten ist, oder ob sie dieses letztlich doch materiell behandelt und abgewiesen hat, ist nicht klar. Diese Unklarheit ist indessen ohne Belang, da das Vorgehen der Vorinstanz in beiden F�llen gegen Bundesrecht verstiess:
Art. 13 SchKG bestimmt, dass die Kantone zur �berwachung der Betreibungs- und Konkurs�mter eine Aufsichtsbeh�rde zu bezeichnen haben (Abs. 1) und dass sie �berdies f�r einen oder mehrere Kreise untere Aufsichtsbeh�rden bestellen k�nnen (Abs. 2). Das Bundesrecht schreibt den Kantonen somit nicht zwingend ein zweistufiges Beschwerdeverfahren vor. Soweit in einem Kanton - wie hier - zwei Instanzen vorgesehen sind, ist jedoch der Instanzenzug von Bundesrechts wegen einzuhalten. Das ergibt sich aus den Art. 17 und 18 SchKG, wonach bei der "Aufsichtsbeh�rde" Beschwerde gef�hrt (Art. 17 Abs. 1) und deren Entscheid binnen zehn Tagen an die "kantonale Aufsichtsbeh�rde" weitergezogen werden kann (Art. 18 Abs. 1). Ausserdem schreibt Art. 75 Abs. 2 OG vor, dass eine Beschwerde, die bei einer dem Grade nach unzust�ndigen kantonalen Aufsichtsbeh�rde eingereicht worden ist, von Amtes wegen an die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde weiterzuleiten ist (wobei der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzust�ndigen Instanz als Zeitpunkt der Beschwerdef�hrung gilt). Eine direkte Anrufung der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist demnach nicht zul�ssig (JAEGER, N. 5 zu Art. 18 SchKG). Dass die Vorinstanz von einer �berweisung absah, ist BGE 113 III 113 S. 116um so stossender, als der Rekurrent die Eingabe bei der richtigen Instanz ... eingereicht hatte.
In Gutheissung des Rekurses ist der angefochtene Entscheid demnach aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Eingabe vom 23. Mai 1987 zur Beurteilung an das Gerichtspr�sidium Z. zu �berweisen...
art. 13 al. 2 LP,