Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2036/89
Timestamp: 2019-09-20 13:01:50
Document Index: 368486331

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 118', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 03.07.1990 - 1 ABR 36/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,624
BAG, 03.07.1990 - 1 ABR 36/89 (https://dejure.org/1990,624)
BAG, Entscheidung vom 03.07.1990 - 1 ABR 36/89 (https://dejure.org/1990,624)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 (https://dejure.org/1990,624)
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Honorarlehrkraft - Lehrkraft - Lehrplan - Erwachsenenbildung
BetrVG § 99, § 118
ArbG Hannover, 07.08.1987 - 9 BV 3/87
LAG Niedersachsen, 27.01.1989 - 15 TaBV 74/87
NZA 1990, 903
BB 1990, 2188
DB 1991, 1476
Die Tätigkeit von Frau F gehört zu diesen zur Verwirklichung des Betriebszwecks vom Arbeitgeber zu organisierenden Arbeiten (vgl. für einen ähnlichen SachverhaltSenatsbeschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972;Senatsbeschluß vom 23. April 1991 - 1 ABR 47/90 -, n.v.).
Darauf, ob ihnen tatsächliche Weisungen gegeben würden, komme es nicht an (Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972, zu B III 2 der Gründe).
Unerheblich ist dagegen, ob die erzieherische Tätigkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen oder gegenüber Erwachsenen ausgeübt wird (Senatsbeschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972, zu B IV 2 b der Gründe).
Gerade sie sind es, die durch ihre Tätigkeit die erzieherische Bestimmung der Einrichtung im wesentlichen verwirklichen (Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972, zu B IV 2 c der Gründe).
Auch Erwachsene können in ihrer Persönlichkeit noch geformt und ihre Entwicklung zu einem Glied der menschlichen Gesellschaft noch weiter gefördert werden (BAG Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972, zu B IV 2 b der Gründe).
Vielmehr bedarf es hierzu tatsächlicher Feststellungen, daß die Bildungseinrichtung ihre persönlichen und sonstigen Mittel mit der Zielrichtung einsetzt, nicht nur fachspezifischen Unterricht zu erteilen, sondern überwiegend erzieherischen Bestimmungen zu dienen (vgl. BAG Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972, zu B IV 2 b der Gründe; Küchenhoff, NZA 1992, 683; Oldenburg, NZA 1989, 415).
Entscheidend ist, ob die hier entwickelte Tätigkeit lediglich darauf gerichtet ist, Kenntnisse und Fertigkeiten für einen Beruf zu vermitteln oder ob der jeweilige Unterricht satzungsgemäß auch darauf ausgerichtet ist, Erziehung im dargelegten Sinne zu bewirken (vgl. BAG Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972).
Vielmehr sind auch die übrigen Mitarbeiter einzubeziehen, soweit sie mit ihrer Arbeit der Verwirklichung der tendenzgeschützten Bestimmungen des Unternehmens dienen, etwa indem sie die technischen Voraussetzungen für die Tendenzverwirklichung schaffen (…BAG Beschluß vom 21. Juni 1989, a.a.O., zu B II 2 c der Gründe und Beschluß des Senats vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B IV 2 c der Gründe).
Ein geeigneter Maßstab zur Feststellung der überwiegenden Bestimmung ist gerade bei gemeinnützigen, nicht auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen oder Betrieben, in welcher Größenordnung das Unternehmen oder der Betrieb seine personellen und sonstigen Mittel zur Verwirklichung seiner tendenzgeschützten und seiner nicht tendenzgeschützten Ziele regelmäßig einsetzt (Senatsbeschluß vom 3. Juli 1990, a.a.O., zu B IV 2 c der Gründe).
a) Tendenzträger ist ein Arbeitnehmer, für dessen Tätigkeit die Bestimmungen und Zwecke der in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmen und Betriebe prägend sind; nicht zu den sog. Tendenzträgern zählen solche Arbeitnehmer in einem Tendenzbetrieb, die keine tendenzbezogenen Aufgaben wahrzunehmen haben (ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1986, BAGE 53, 237 = AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972, vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - a.a.O., …und vom 8. Mai 1990 - 1 ABR 33/89 - a.a.O., jeweils m.w.N.).
LAG München, 30.03.2011 - 5 TaBV 82/10
Erzieherische Zwecksetzung
Unerheblich ist dabei, ob die erzieherische Tätigkeit gegenüber Kindern und Jugendlichen oder gegenüber Erwachsenen ausgeübt wird (…ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschluss vom 14.09.2010 - 1 ABR 29/09, NZA 2011, S. 225; Beschluss vom 23.03.1999 - 1 ABR 28/98, AP Nr. 66 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluss vom 31.01.1995 - 1 ABR 35/94, AP Nr. 56 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluss vom 03.07.1990 - 1 ABR 36/89, AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972).
Bei personalintensiven Unternehmen ist in erster Linie auf den Personaleinsatz abzustellen und zu prüfen, ob mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Personals zur Tendenzverwirklichung eingesetzt werden (BAG, Beschluss vom 03.07.1990 - 1 ABR 36/89).
Ob die Antragsgegnerin daneben auch erzieherische Ziele verfolgt, was auch bei Erwachsenen der Fall sein kann (BAG…, Beschluss vom 31.1.1995 - 1 ABR 35/94 -, aaO.; BAG, Beschluss vom 3.7.1990 - 1 ABR 36/89 -, EzA Nr. 90 zu § 99 BetrVG 1972 = AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972), kann daher offenbleiben.
BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 18/90
Eine danach zustimmungspflichtige Einstellung in einen Betrieb liegt immer dann vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, im zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen, ohne daß es auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Arbeitgeber als Inhaber dieses Betriebes stehen, ankommt (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B III 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
LAG München, 16.07.1997 - 9 TaBV 54/97
Interessensausgleich: Rechtsnatur - Bindungswirkung