Source: https://www.recht-steuern-hamburg.de/tag/berlin
Timestamp: 2019-07-17 07:26:41
Document Index: 179770631

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 263', '§ 823', '§ 123', '§ 826', '§ 826']

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24. Juni 2015by admin in Adressbuch, Allgemein tagged 103-04, Adressbuch, berlin, bundesweit, BUV, datenbank, hrb 205059, landgericht hamburg
Die Firma BUV Deutschland, Inhaber Yannick Butzke, Teltower Damm 283 in 14167 Berlin, bewirbt eine Adressbuchdatenbank unter buv-deutschland.de.
Es werden mit einem Fax-Formular Unternehmer angeschrieben. Auf diesem Formular sind linksseitig Daten des angeschriebenen Unternehmens bereits eingetragen. Es sollen Daten wie Branche, Telefon, Telefax und so weiter ergänzt und eingetragen werden.
Weiter unten wird um einen Rückantwort gebührenfrei per Fax bis zu einem bestimmten Datum gebeten.
In der rechten Spalte wird in kleiner Schrift auf den erfolgreichen Eintrag des Unternehmens im Handelsregister hingewiesen. Da gleichzeitig vom Handelsregister und BUV gesprochen wird, wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine offizielle Datenbank.
„Nur Ihr vollständiger Eintrag führt zu einer erfolgreichen Weiterempfehlung Ihres Unternehmens und somit auch zu neuen Aufträgen.“
Dann wird von einem Standarteintrag und bestimmten Daten dazu gesprochen.
Und dann liest man „Beitrag: Jährlich 588 Euro netto“.
Etwas später heißt es dann:
„ … Es besteht keinerlei Geschäftsbeziehung. Durch die Unterzeichnung wird der Standardeintrag für zwei Jahre bestellt. Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche unter buv-deutschland.de/agb einzusehen sind. …“
Mal davon abgesehen, dass die AGBs zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gar nicht zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn der Unternehmer schaut diese sich im Internet an, ist dieses Formular denen der Firmen GES Registrat GmbH in Berlin und GWE Gewerbeauskunftzentrale in Düsseldorf sehr ähnlich und lässt vermuten, dass hier mit der Firma BUV – Bundesweites Unternehmerverzeichnis ein weiterer Trittbrettfahrer versucht, mit diesem Geschäftsmodell „Kasse zu machen“.
Erfreulicherweise sind nach einer neueren Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 05.06.2015 – 309 S 85/14; erstritten von RA Thamm), diese Formulare nicht dazu geeignet, wirksame Forderungen zu begründen.
Das Landgericht Hamburg, hatte sich mit einem Formular der Firma Branchen-Online Verlag aus dem Jahr 2005 zu befassen. Bis auf wenige optisch-technische Unterschiede handelt es sich bei dem Formular des Branchen-Online Verlag um einen „Vorläufer“ des Formulars der Firma BUV Bundesweites Branchenverzeichnis aus 2015.
Die Richter der 9. Zivilkammer am Landgericht Hamburg sind der Überzeugung, dass die Firma Branchen-Online Verlag
„.. mit der Versendung des Formulars (Anlage K 2) arglistig im Sinnes des § 123 BGB getäuscht und damit den Betrugstatbestand des § 263 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verwirklicht hat. Zugleich hält die Kammer die bewusste Täuschung im Sinne des § 123 BGB mit dem Zweck, einen anderen zum Vertragsabschluss zu bewegen, auch für sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB (vgl. Palandt, 74. Auflage, § 826 Rn.20). „
Das Gericht führt in den Gründen weiter aus:
„Durch die optische Gestaltung des Formulars kann der Leser den (falschen) Eindruck gewinnen, es diene lediglich der Aktualisierung seiner ohnehin im Branchenverzeichnis bereits enthaltenen Daten.“
Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg macht deutlich, dass die optisch gestaltete Ungenauigkeit eines Formulars, mit dem ein Werbeinsertionsvertrag begründet werden soll, zu Lasten des Adressbuch–Datenbank–Betreibers gewertet wird.
Zum gleichen Ergebnis sind auch das Landgericht Wuppertal und das Landgericht Stuttgart in früheren Entscheidungen gekommen.
Es ist daher immer noch schwer und kaum nachvollziehbar, wieso viele Amtsgerichte noch immer zu der Auffassung gelangen, Adressbuchdatenbanken wie BUV Bundesweites Unternehmerverzeichnis, Gewerberegistrat GmbH, GEW Gewerbeauskunftzentrale, DAD Deutscher Adressdienst und so weiter, seien mit seriösen Adressbuchdaten-Banken vergleichbar und diese Verträge für wirksam halten.
Eines der bestplazierten Branchenbücher…?
19. April 2012by admin in Adressbuch, Allgemein tagged Abtretung, Adressbuch, anfechtung, bbd Branchenbuch Deutschland GmbH, berlin, branchenbuch, branchenbuch-deutschland.info, Daten, deutschland, forderung, Forderung bestritten, internet, J. Kerler GmbH, J. Kerler Verlag GmbH, Nutzer, Online-Portal, recherche, rechnung, Suchmaschine, übertragen, übertragung
Die Mandantschaft bekommt Post von der bbd Branchenbuch Deutschland GmbH, Voigtsr. 22, 10247 Berlin.