Source: http://eugrz.info/html/Archiv/i1999_1-4.html
Timestamp: 2017-03-23 08:08:32
Document Index: 387315104

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Informatorische Zusammenfassungen 1999_1
Nein EuGRZ 1999
EGMR überprüft Beweiswürdigung innerstaatlicher Gerichte nur bei Vorliegen einer Konventionsverletzung / García Ruiz gegen Spanien Der Bf., Anwalt von Beruf und als Krankenpfleger tätig, hatte ohne ausreichende Beweismittel durch alle Instanzen erfolglos auf Zahlung eines Honorars für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Immobilienerwerb geklagt. Der EGMR hält fest: «Wenn auch die Konvention in ihrem Art. 6 das Recht auf einen fairen Prozeß gewährleistet, so regelt sie jedoch nicht die Zulässigkeit oder Würdigung von Beweisen. Dafür kommt es in erster Linie auf das innerstaatliche Recht und auf die Zuständigkeit der nationalen Gerichte an.» (Seite 10)
«Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Dieses Benachteiligungsverbot steht jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) anknüpft.