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Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 40', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 29', '§ 30']

Archiv/AG Satzung/Protokolle/2011-04-21 – PiratenWiki
Archiv/AG Satzung/Protokolle/2011-04-21
Sitzung der AG Satzung am Donnerstag, dem 21.04.2011, 21:00
Lars eröffnet die Sitzung um 21.30 h
TOP 3 Überarbeitung/ Nacharbeit der letzten Ergebnisse
Umfangreicher Gedankenaustausch über die Organisation der Gebietserweiterung (Zweckänderung), § 33 BGB iVm § 40 BGB.
3. Unterabschnitt - Der Regionalvorstand
(2) Der Regionalverband ____________ wird nach innen und außen von einem der Vorsitzenden zusammen mit dem Schatzmeister oder einem anderen Mitglied des in Absatz 1 aufgeführten Regionalvorstandes vertreten.
(4) Die §§ 18 bis 20 der Landessatzung finden entsprechende Anwendung.
Evtl. sollten die §§ 18 bis 20 in Umsetzung eingefügt werden.
Anregung: Regelung der Einzelvertretungsberchtigung für Schatzmeister/Vorsitzender (Bankkonto).
ansonsten konsent.
Diese Satzung kann von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Diese Frage bleibt erst einmal offen.
Spaltung in Kreisverbände
1. 1Der Regionalverband kann beschließen, sich in Kreisverbände aufzuspalten. 2Dies erfolgt durch Beschluss des Regionalparteitages mit einfacher Mehrheit auf einer hierzu gesondert einberufenen Sitzung des Regionalparteitages.
Antragsfrist für Spaltung .. wie SÄA
Satzungsänderung gleichz
offen bei RV von mehr als 3 LK / Kf Sadt: Abspaltungen einzelner KV
2. 1Der Regionalparteitag nimmt die Tätigkeitsberichte des Vorstandes entgegen und entscheidet auf Antrag der Rechnungsprüfer über dessen Entlastung.2 Danach ist der Vorstand aus seiner Tätigkeit entlassen.
1Können die so aufgespalteten Kreisverbände auf dem laufenden Regionalparteitag ihren jeweiligen Vorstand und die jeweiligen Kassenprüfer nicht wählen, so gilt die Aufspaltung als gescheitert und alle vorläufigen Folgen aus Ziffer 1 und 2 werden revidiert. 2Ansonsten gilt die Aufspaltung als erfolgreich. 3Die Mitgliedschaft im Regionalverband endet mit Ende der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes und wird mit allen Rechten und Pflichten in die Mitgliedschaft in den jeweiligen Kreisverband überführt.
1Der Regionalverband wählt vor seiner Auflösung ein mindestens dreiköpfiges Abwicklungsgremien, das die Geschäfte des Regionalverbandes abwickelt und das Vermögen verteilt. 2Die Tätigkeit des Abwicklungsgremiums endet mit der Annahme des endgültigen Abwicklungsberichtes, der bis zum 31.12. des folgenden Jahres zu erstellen ist. 3Ist das Abwicklungsgremium nicht in der Lage, den Regionalverband abzuwickeln, übernimmt dies der Landesvorstand und entlässt das Abwicklungsgremium aus seiner Tätigkeit.
1Dem Abwicklungsgremium obliegt die Ausführung der Teilung der Finanzmittel - sie erfolgt anstelle der regulären Kassenübergabe. 2Die zum Zeitpunkt der Aufspaltung vorhandenen Guthaben und Verpflichtungen sind wie folgt zu teilen:
a) Jeder Kreis- bzw. Stadtverband erhält zunächst 15% des Guthabens/der Verpflichtungen.
b) Der restliche Teil wird analog der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen Kreis- bzw. Stadtverbände verteilt.
100 €// 12,60 pro Mitglied; 15 % sind 1,89
LK a Mitgl / 1,89
LK b Mitgl
LK c Mitgl
b 1. 15
c 1. 15
Zwischenerg 45
BundesFO
(4) Der Mitgliedsbeitrag ist an den für das Mitglied zuständigen Landesverband zu entrichten, bzw. wird von diesem eingezogen.
(5) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40%  des Beitrags erhält der Bundesverband, 5% erhält
der Bundesverband  zur  Weitergabe an die PP-International bzw. die Europäische  Piratenpartei.
(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende  Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel.
Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband  erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.
1Dem Abwicklungsgremium obliegt die Ausführung der Teilung der Sachmittel zum Stichtag 31.12. des laufenden Jahres. 2Sie werden bis zur Aufteilung vom Abwicklungsgremium verwaltet und von diesem in möglichst gleichwertige Chargen aufgeteilt. 3Bei Bruchteilsunterschieden oder nicht teilbaren Sachmitteln entscheidet das Los.
4Auf eine wertmäßige Gleichbehandlung der Kreis- bzw. Stadtverbände ist zu achten. 5Käme es hierbei zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Ergebnissen, fällt das Sachmittel dem Landesverband zu, der es im Namen der Kreisverbände treuhänderisch verwaltet.
6Verfügungen über das Sachmittel über den Treuhandauftrag hinaus (z.B. der Verkauf) sind mit 2/3 der Stimmen der Kreis- bzw. Stadtverbände zu beschließen. 7Im Falle, dass sich die Kreis- bzw. Stadtverbände nicht einigen können _und_ die Verwaltung des Sachmittels wirtschaftlich nicht vertretbare Kosten verursacht, entscheidet der Landesvorstand.
Aufspaltungsformel konsent.
Abschnitt 4 - Pflichten der Inhaber von Parteiämtern
§ 15 Pflichten der Inhaber von Parteiämtern
(1) Die §§ 29, 30 und 31 der Landessatzung in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung. Die Datenschutz-Richtlinie des Landesverbandes iSd § 30 Absatz 3 findet unmittelbare Anwendung.
TOP 5 Terminierung Koordinatorenwahl
Donnerstag 19.05.2011, 21.00h
Die nächste Sitzung findet am 05.05.2011 um 21.00Uhr statt.
Weitere Sitzungen am 19.05.2011 und 26.05.2011 (weiterer Termin, wenn notwendig).
Die Regionalverbandssatzung muss zum 31.05.2011 fertig sein, da der KV Cottbus spätestens am 02.06.2011 einladen muss.
Die Sitzung wurde um 22.40h Uhr geschlossen.
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