Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/arbeitsunfall-in-der-behindertenwerkstatt-328355
Timestamp: 2019-09-21 21:31:39
Document Index: 52168045

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 138', '§ 12', '§ 136', '§ 138', '§ 136', '§ 7', '§ 2', 'Art 3', '§ 2', '§ 136', '§ 136', '§ 144', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 40', '§ 1', '§ 136', '§ 136', '§ 1', '§ 3', '§ 38', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 136', '§ 54', '§ 54', '§ 136', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 1', '§ 2', 'Art 3', 'Art 3', '§ 2', 'Art 3', '§ 2', '§ 136', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 168', '§ 165', '§ 160', '§ 2', '§ 168', 'Art 55', '§ 2', '§ 1', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 39', '§ 136', '§ 38', '§ 5', '§ 5', '§ 136', '§ 136', 'Art 3', '§ 136', 'Art 83', 'Art 85', '§ 2', '§ 539', '§ 1', '§ 2']

Arbeits­un­fall in der Behin­der­ten­werk­statt | Rechtslupe
Fin­det ein Unfall auf dem Weg zu einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen statt, in der die betref­fen­de Per­son im För­der- und Betreu­ungs­be­reich betreut wird, sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Arbeits­un­falls nicht erfüllt. Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls.
Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger auf dem Weg zum För­der- und Betreu­ungs­be­reich gegen die Ein­gangs­tür gesto­ßen und dabei brach die Kro­ne sei­nes vor­de­ren lin­ken Schnei­de­zah­nes ab. Die Beklag­te lehn­te die Aner­ken­nung die­ses Ereig­nis­ses als Arbeits­un­fall ab, denn er habe wirt­schaft­lich nicht ver­wert­ba­re Arbei­ten im Sin­ne einer Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie aus­ge­führt und sei damit nicht ver­si­chert gewe­sen.
Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit; Satz 1). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Satz 2). Für einen Arbeits­un­fall eines Ver­si­cher­ten ist danach im Regel­fall erfor­der­lich, dass sei­ne Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer oder sach­li­cher Zusam­men­hang), sie zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt (Unfall­kau­sa­li­tät) und das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät); das Ent­ste­hen von län­ger andau­ern­den Unfall­fol­gen auf­grund des Gesund­heits­scha­dens (haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät) ist kei­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung eines Arbeits­un­falls1.
Zu den ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten eines Ver­si­cher­ten zählt nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII auch das Zurück­le­gen des mit der nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit "zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit". Die­se For­mu­lie­rung kenn­zeich­net den sach­li­chen Zusam­men­hang der unfall­brin­gen­den ver­si­cher­ten Fort­be­we­gung als Vor- oder Nach­be­rei­tungs­hand­lung mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit. Er besteht, wenn die Fort­be­we­gung von dem Zweck bestimmt ist, den Ort der Tätig­keit oder nach deren Been­di­gung im typi­schen Fall die eige­ne Woh­nung zu errei­chen. Die dar­auf gerich­te­te Hand­lungs­ten­denz muss durch die objek­ti­ven Umstän­de bestä­tigt wer­den2.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Die Ver­rich­tung zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses, das Zurück­le­gen des Weges zum Föder- und Betreu­ungs­be­reich, stand in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang mit einer ver­si­cher­ten Tätig­keit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII. Der Klä­ger war nicht als Beschäf­tig­ter nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, als Ler­nen­der gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII, als in einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen täti­ger behin­der­ter Mensch nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII und auch nicht als Wie-Beschäf­tig­ter gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­si­chert. Ande­re Ver­si­che­rungs­tat­be­stän­de kom­men nicht in Betracht.
In der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung sind nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII kraft Geset­zes Beschäf­tig­te ver­si­chert. Beschäf­ti­gung ist nach § 7 Abs 1 SGB IV, der auch für die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung gilt (§ 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV), die nicht selbst­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis (Satz 1). Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung sind eine Tätig­keit nach Wei­sung und eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers (Satz 2). Arbeit i.S. des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist der zweck­ge­rich­te­te Ein­satz der eige­nen – kör­per­li­chen oder geis­ti­gen – Kräf­te und Fähig­kei­ten, der wirt­schaft­lich nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als Arbeit gewer­tet wer­den kann und für den Betref­fen­den – zumin­dest teil­wei­se – Lebens­grund­la­ge ist3. Dabei ist wirt­schaft­lich nicht i.S. von erwerbs­wirt­schaft­lich gemeint. Viel­mehr genügt jede Tätig­keit, die der Befrie­di­gung eines frem­den – mate­ri­el­len oder geis­ti­gen – Bedürf­nis­ses und nicht nur einem eigen­nüt­zi­gen Zweck dient4.
Ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kann auch zwi­schen einem behin­der­ten Men­schen und einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bestehen5. Das belegt § 138 Abs 1 SGB IX, wonach nur für die­je­ni­gen behin­der­ten Men­schen im Arbeits­be­reich einer aner­kann­ten Werk­statt ein arbeit­neh­mer­ähn­li­ches Rechts­ver­hält­nis vor­ge­se­hen ist, die nicht Arbeit­neh­mer sind. Auch nimmt der Reha­bi­li­ta­ti­ons­zweck der Werk­statt für behin­der­te Men­schen die­ser nicht den Cha­rak­ter eines Betriebs. Als Betrieb ist eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit anzu­se­hen, inner­halb derer ein Unter­neh­mer allein oder mit sei­nen Mit­ar­bei­tern mit Hil­fe säch­li­cher oder sons­ti­ger Mit­tel bestimm­te arbeits­tech­ni­sche Zwe­cke ver­folgt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen unge­ach­tet des Reha­bi­li­ta­ti­ons­zwe­ckes6, die nach § 12 Abs 3 WVO7 wirt­schaft­li­che Arbeits­er­geb­nis­se anstre­ben muss, um an die im Arbeits­be­reich beschäf­tig­ten behin­der­ten Men­schen ein ihrer Leis­tung ange­mes­se­nes Arbeits­ent­gelt i.S. des § 136 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und § 138 SGB IX zah­len zu kön­nen.
Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze ist der Klä­ger kei­ner Beschäf­ti­gung nach­ge­gan­gen. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der För­der- und Betreu­ungs­be­reich, der nach § 136 Abs 3 SGB IX behin­der­te Men­schen betreut und för­dert, über­haupt als Beschäf­ti­gungs­be­trieb für behin­der­te Men­schen in Betracht kommt. Jeden­falls hat der Klä­ger kei­ne Arbeits­leis­tun­gen erbracht. Er war weder auf­grund eines Arbeits­ver­tra­ges noch im frem­den Inter­es­se tätig. Sei­ne Ver­rich­tun­gen, die stets eine inten­si­ve Kon­trol­le und Auf­sicht erfor­der­ten, dien­ten eigen­nüt­zi­gen the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken. Sie waren ledig­lich dar­auf gerich­tet, sei­ne Selbst­stän­dig­keit sowie Leis­tungs­fä­hig­keit zu för­dern und zu erhö­hen. Dadurch soll­te vor­ran­gig der lebens­prak­ti­sche Bereich des Klä­gers gestärkt und ihm eine sinn­vol­le Tages­struk­tur gege­ben wer­den.
Die the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men waren auch nicht auf den Erwerb beruf­li­cher Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen im Rah­men betrieb­li­cher Berufs­bil­dung gerich­tet, der nach § 7 Abs 2 SGB IV als Beschäf­ti­gung gilt. Die betrieb­li­che Berufs­bil­dung wird in Betrie­ben der Wirt­schaft, in ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen außer­halb der Wirt­schaft, ins­be­son­de­re des öffent­li­chen Diens­tes, der Ange­hö­ri­gen frei­er Beru­fe und in Haus­hal­ten durch­ge­führt8. Sie setzt die Ein­glie­de­rung in einen lau­fen­den Pro­duk­ti­ons- oder Dienst­leis­tungs­pro­zess auf­grund eines betriebs­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber-Arbeit­neh­mer-Ver­hält­nis­ses vor­aus9. Dar­an fehlt es beim Klä­ger, der zur För­de­rung sei­ner Selbst­stän­dig­keit und all­ge­mei­nen Leis­tungs­fä­hig­keit ledig­lich an the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men teil­ge­nom­men hat.
Der Klä­ger war kein Ler­nen­der wäh­rend einer beruf­li­chen Aus- oder Fort­bil­dung in Betriebs­stät­ten, Lehr­werk­stät­ten, Schu­lungs­kur­sen oder ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII. Dabei kann offen­blei­ben, ob der För­der- und Betreu­ungs­be­reich zu den Ein­rich­tun­gen i.S. die­ser Vor­schrift zählt. Die Betreu­ung und För­de­rung des Klä­gers stellt kei­ne beruf­li­che Aus- oder Fort­bil­dung dar. Sol­che Bil­dungs­maß­nah­men erfor­dern einen inne­ren Bezug zu einer Erwerbs­tä­tig­keit oder einer ande­ren ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Tätig­keit. Er fehlt u.a., wenn die kon­kret durch­ge­führ­te Maß­nah­me pri­va­ten, eigen­nüt­zi­gen, nicht wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen dient10 oder heil­päd­ago­gi­sche Zie­le ohne kon­kre­ten Bezug zu einem ange­streb­ten oder bereits aus­ge­üb­ten Beruf ver­folgt11. Die­se beruf­li­che Zweck­aus­rich­tung war bei den the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men nicht gege­ben. Sie waren dar­auf gerich­tet, die all­ge­mei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit zu ver­bes­sern und eine sinn­vol­le Tages­struk­tur zu schaf­fen. Gegen­stand der The­ra­pie war hin­ge­gen nicht die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten für einen geplan­ten Ein­satz des Klä­gers auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt oder im Arbeits­be­reich der Werk­statt für behin­der­te Men­schen. Eine aus- oder fort­bil­dungs­be­glei­ten­de Maß­nah­me nach dem Arbeits­för­de­rungs­recht12 lag nicht vor.
Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt stimmt nicht der Auf­fas­sung von Wol­ber13 zu, Schwerst­be­hin­der­te, die sich "mehr the­ra­pie­mä­ßig" im För­der­be­reich auf­hiel­ten, wür­den mit Blick auf Art 3 Abs 3 Satz 2 GG an einer Aus­bil­dung teil­neh­men. Nach jener Vor­schrift darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Die beruf­li­che Zweck­ori­en­tie­rung einer Aus- oder Fort­bil­dung knüpft indes nicht an das Bestehen einer Behin­de­rung an.
Das Zurück­le­gen des Weges zum Unfall­zeit­punkt steht auch nicht im sach­li­chen Zusam­men­hang mit einer Tätig­keit des Klä­gers als behin­der­ter Mensch in einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen i.S. des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII.
Der schwerst­be­hin­der­te Klä­ger war nicht im Ein­gangs­ver­fah­ren, Berufs­bil­dungs­be­reich oder Arbeits­be­reich einer aner­kann­ten Behin­der­ten­werk­statt tätig. Er wur­de viel­mehr im För­der- und Betreu­ungs­be­reich einer aner­kann­ten Werk­statt betreut. Ein För­der­be­reich, der nach § 136 Abs 3 SGB IX einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen unter ihrem sog "ver­län­ger­ten Dach" räum­lich und/​oder orga­ni­sa­to­risch ange­glie­dert ist, ist nicht Teil die­ser Werk­statt selbst14.
Der Begriff der Werk­statt für behin­der­te Men­schen ist in § 136 SGB IX ein­heit­lich für alle Geset­ze fest­ge­legt, die sich mit einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen befas­sen15. Er wird ergänzt durch die WVO i.S. des § 144 Abs 1 SGB IX. Nach § 136 SGB IX ist die Werk­statt für behin­der­te Men­schen eine Ein­rich­tung zur Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen am Arbeits­le­ben i.S. des Kapi­tels 5 des Teils 1 und zur Ein­glie­de­rung in das Arbeits­le­ben, die eine ange­mes­se­ne beruf­li­che Bil­dung und Beschäf­ti­gung anzu­bie­ten hat (Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1). Sie steht allen behin­der­ten Men­schen i.S. des Abs 1 offen, sofern erwar­tet wer­den kann, dass sie spä­tes­tens nach der Teil­nah­me an Maß­nah­men im Berufs­bil­dungs­be­reich wenigs­tens ein Min­dest­maß wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Arbeits­leis­tung erbrin­gen wer­den (Abs 2 Satz 1). Behin­der­te Men­schen, die die Vor­aus­set­zun­gen für eine Beschäf­ti­gung in einer Werk­statt nicht erfül­len, sol­len in den der Werk­statt ange­glie­der­ten Ein­rich­tun­gen oder Grup­pen betreut und geför­dert wer­den (Abs 3). Nicht nur der Wort­laut des § 136 Abs 3 SGB IX, der die Beschäf­ti­gung "in einer Werk­statt" der Betreu­ung und För­de­rung in "ange­glie­der­ten" und nicht "ein­ge­glie­der­ten" Ein­rich­tun­gen und Grup­pen gegen­über­stellt, als auch sein Rege­lungs­ge­halt, die Auf­nah­me in eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen mit einer Min­dest­leis­tungs­fä­hig­keit zu ver­knüp­fen, machen deut­lich, dass zwi­schen einer sol­chen Werk­statt und einem ange­glie­der­ten För­der- und Betreu­ungs­be­reich zu unter­schei­den ist. In eine Werk­statt sind nur die­je­ni­gen behin­der­ten Men­schen auf­ge­nom­men, die an Maß­nah­men zur Ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben im Ein­gangs­ver­fah­ren, Berufs­bil­dungs- oder Arbeits­be­reich teil­neh­men16.
Die Geset­zes­sys­te­ma­tik bestä­tigt das. § 136 Abs 1 Satz 1 SGB IX nimmt auf Kapi­tel 5 des Teils 1 des SGB IX Bezug, in dem als Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben in einer Behin­der­ten­werk­statt nur Leis­tun­gen im Ein­gangs­ver­fah­ren, im Berufs­bil­dungs­be­reich und im Arbeits­be­reich (§§ 40, 41 und 42 SGB IX), nicht aber Leis­tun­gen im För­der- und Betreu­ungs­be­reich genannt sind. Dem ent­spre­chen die Rege­lun­gen der WVO17. Nach § 1 Abs 1 WVO hat die Werk­statt für behin­der­te Men­schen ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass sie behin­der­te Men­schen i.S. des § 136 Abs 2 SGB IX aus ihrem Ein­zugs­ge­biet auf­neh­men kann. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen die Auf­nah­me der in einem För­der- und Betreu­ungs­be­reich nach § 136 Abs 3 SGB IX betreu­ten behin­der­ten Men­schen. Auch nach der WVO wird allein zwi­schen dem Ein­gangs­ver­fah­ren, dem Berufs­bil­dungs­be­reich und dem Arbeits­be­reich dif­fe­ren­ziert (§ 1 Abs 2 und §§ 3, 4 und 5 WVO). Die Auf­nah­me in einen För­der- und Betreu­ungs­be­reich dient der sozia­len Ein­glie­de­rung und nicht der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben.
Dass der ange­glie­der­te FFör­der- und Betreu­ungs­be­reich nicht Teil der Werk­statt für behin­der­te Men­schen ist, wird auch durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Begriffs der Werk­statt für behin­der­te Men­schen belegt. Der für alle Geset­ze ein­heit­lich gel­ten­de Begriff geht auf § 38b SchwbG i.d.F. des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Schwer­be­schä­dig­ten­rechts18 zurück, der mit der Neu­fas­sung des SchwbG vom 29.04.1974 (BGBl I 1005) als § 52 SchwbG fort­ge­führt wur­de. Abs. 3 der jewei­li­gen Vor­schrift bestimm­te, dass die Werk­statt allen Behin­der­ten offen ste­hen soll, sofern sie in der Lage sind, ein Min­dest­maß wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Mit einer sol­chen Werk­statt soll­te nicht eine all­ge­mei­ne Sam­mel­ein­rich­tung für alle Behin­der­ten, son­dern eine Ein­rich­tung der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on geschaf­fen wer­den. In ihr soll­ten nur die­je­ni­gen Behin­der­ten eine Auf­nah­me fin­den, bei denen eine erfolg­rei­che Ein­glie­de­rung auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt oder zumin­dest im Arbeits­be­reich einer Werk­statt erwar­tet wer­den konn­te19.
An die­ser berufs­be­zo­ge­nen ein­glie­de­rungs­ori­en­tier­ten Kon­zep­ti­on der Werk­statt für behin­der­te Men­schen hat sich in der Fol­ge­zeit nichts geän­dert. Die Rege­lun­gen des § 52 SchwbG sind mit Wir­kung zum 1.8.1986 in § 54 SchwbG über­nom­men wor­den. Die­se Vor­schrift wur­de durch Anla­ge I Kapi­tel VIII Sach­ge­biet E Abschnitt II Nr 6 Buchst e des Eini­gungs­ver­tra­ges vom 31.08.199020 um Abs. 4 ergänzt, wonach die Betreu­ung und För­de­rung nicht­werk­statt­fä­hi­ger Behin­der­ter in der Werk­statt "ange­glie­der­ten" Ein­rich­tun­gen und Grup­pen durch­ge­führt wer­den kann. Mit die­ser erst­mals ein­ge­führ­ten Vor­läu­ferre­ge­lung zu § 136 Abs 3 SGB IX war kei­ne ande­re Begriff­lich­keit ver­bun­den. § 54 Abs 4 SchwbG geht auf die ent­spre­chen­de Rege­lung des SchwbG-DDR vom 21.06.199021 zurück, mit der allein der Über­gang von behin­der­ten nicht­werk­statt­fä­hi­gen Men­schen in die Werk­statt für behin­der­te Men­schen erleich­tert und Miss­ver­ständ­nis­sen vor­ge­beugt wer­den soll­te, die sich aus dem abwei­chen­den Kon­zept der geschütz­ten Werk­stät­ten des Gesund­heits- und Sozi­al­we­sens der ehe­ma­li­gen DDR erge­ben konn­ten22.
Mit der Neu­fas­sung des § 54 Abs 3 SchwbG durch das Gesetz vom 23.7.199623 und der Fort­füh­rung die­ser Bestim­mung als § 136 Abs 3 SGB IX ist die bis­he­ri­ge Rege­lung des § 54 Abs 4 SchwbG über­nom­men wor­den. Dadurch ist die Tren­nung zwi­schen einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen und ange­glie­der­ten För­der­stät­ten nicht auf­ge­ge­ben wor­den24.
Dass die Teil­nah­me an För­de­rungs­maß­nah­men in einem der Werk­statt für behin­der­te Men­schen ange­glie­der­ten Bereich kei­ne Tätig­keit in einer sol­chen Werk­statt dar­stellt, zeigt schließ­lich der Geset­zes­zweck des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te. § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII schreibt den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz Behin­der­ter in aner­kann­ten Behin­der­ten- und Blin­den­werk­stät­ten fort, der zuvor auf­grund der Recht­spre­chung nach dem Gesetz über die Sozi­al­ver­si­che­rung Behin­der­ter in geschütz­ten Ein­rich­tun­gen vom 07.05.197525 bestan­den hat­te26. Nach § 1 Abs 1 Satz 1, Abs 2 und § 2 Abs 1 SVBG waren kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch Behin­der­te, die in nach dem SchwbG aner­kann­ten Werk­stät­ten für Behin­der­te, Blin­den­werk­stät­ten, Anstal­ten, Hei­men oder gleich­ar­ti­gen Ein­rich­tun­gen beschäf­tigt wur­den, in der gesetz­li­chen Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­chert. Behin­der­te, die ohne oder gegen Ent­gelt in gewis­ser Regel­mä­ßig­keit eine Leis­tung erbrach­ten, die einem Fünf­tel der Leis­tung eines voll erwerbs­fä­hi­gen Beschäf­tig­ten in gleich­ar­ti­ger Beschäf­ti­gung ent­sprach, gal­ten nach § 2 Abs 2 SVBG als beschäf­tigt. Aus § 3 Abs 1 Satz 2 SVBG, der die nach §§ 1 und 2 SVBG Ver­si­cher­ten den auf­grund einer ent­gelt­li­chen Beschäf­ti­gung Ver­si­cher­ten gleich­stell­te, hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt abge­lei­tet, dass sich die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung der Beschäf­tig­ten i.S. des § 539 Abs 1 Nr 1 RVO auf in Werk­stät­ten für Behin­der­te Beschäf­tig­te erstre­cke. Es ver­sto­ße gegen das Ein­glie­de­rungs­prin­zip des SchwbG, Behin­der­ten im Wege der Beschäf­ti­gungs­fik­ti­on in die gesetz­li­che Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zu­bin­den, sie aber nicht am Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung teil­ha­ben zu las­sen27.
Die Ver­si­che­rung nach dem SVBG und damit in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung knüpf­te aber u.a. an die Beschäf­ti­gung "in" einer nach dem SchwbG aner­kann­ten Werk­statt für Behin­der­te an. Sie erfass­te nicht Behin­der­te, die nicht werk­statt­fä­hig waren und daher in einer räum­lich und orga­ni­sa­to­risch ange­glie­der­ten Tages­för­der­stät­te betreut wur­den. Die Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem SVBG konn­te nur ein­tre­ten, wenn die Behin­der­ten fähig waren, noch ein Min­dest­maß an wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen und damit auch bei ihnen noch gewis­se Merk­ma­le eines abhän­gi­gen ent­gelt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses vor­han­den waren, an die das Gesetz sonst die Ver­si­che­rungs­pflicht knüpft28. Die­se Anknüp­fung des Unfall­ver­si­che­rungs­schut­zes an die Tätig­keit eines werk­statt­fä­hi­gen behin­der­ten Men­schen in einer aner­kann­ten Werk­statt als Insti­tu­ti­on zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben ist mit der Ein­füh­rung des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII durch das Gesetz zur Ein­ord­nung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in das Sozi­al­ge­setz­buch (Unfall­ver­si­che­rungs-Ein­ord­nungs­ge­setz – UVEG) vom 07.08.199629 bei­be­hal­ten wor­den. Für Tätig­kei­ten nicht werk­statt­fä­hi­ger Per­so­nen in ande­ren – wenn auch der WfbM ange­glie­der­ten – Ein­rich­tun­gen kommt Ver­si­che­rungs­schutz nach § 2 Abs 2 SGB VII als Wie-Beschäf­tig­ter in Betracht30.
Mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung weicht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht von sei­nem Urteil vom 01.07.199731 ab. Für den damals ange­nom­me­nen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz nach § 539 Abs 2 iVm § 539 Abs 1 Nr 1 RVO und § 1 SVBG war aus­schlag­ge­bend, dass die Klä­ge­rin "im" Arbeits­be­reich einer Werk­statt arbeit­neh­mer­ähn­lich tätig war. Ob sie auch außer­halb des Arbeits­be­reichs geschützt gewe­sen wäre, hat das Gericht aus­drück­lich offen gelas­sen.
Der Aus­schluss eines ange­glie­der­ten örder- und Betreu­ungs­be­reichs vom Anwen­dungs­be­reich des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII ver­stößt nicht gegen Art 3 Abs 3 Satz 2 GG, wonach nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den darf. Die­ses Grund­recht soll den Schutz des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes nach Art 3 Abs 1 GG für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen dahin­ge­hend ver­stär­ken, dass der staat­li­chen Gewalt inso­weit enge­re Gren­zen vor­ge­ge­ben wer­den, als die Behin­de­rung nicht zum Anknüp­fungs­punkt für eine – benach­tei­li­gen­de – Ungleich­be­hand­lung die­nen darf32. Der Ver­si­che­rungs­tat­be­stand des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII knüpft hin­ge­gen weder direkt noch mit­tel­bar an die Behin­de­rung, son­dern an das Merk­mal einer Tätig­keit in einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen und damit u.a. an den Ort der Tätig­keit an.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art 3 Abs 1 GG ist eben­falls nicht ver­letzt. Danach sind alle Men­schen vor dem Gesetz gleich. Die­ses Grund­recht ist nach sei­ner hier maß­geb­li­chen Prü­fungs­stu­fe ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen33. Die Ungleich­be­hand­lung der in einer aner­kann­ten Werk­statt täti­gen und in einem För­der- und Betreu­ungs­be­reich betreu­ten behin­der­ten Men­schen ist aber sach­lich gerecht­fer­tigt. Dass der Gesetz­ge­ber zwi­schen der Teil­nah­me an Maß­nah­men zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben und einer zur sozia­len Ein­glie­de­rung unter­schei­det, hält sich in den Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums. In eine sol­chen Werk­statt auf­ge­nom­me­ne Per­so­nen sind in der Lage, wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, die typi­scher­wei­se ein abhän­gi­ges, ent­gelt­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kenn­zeich­nen. Die werk­statt­fä­hi­gen behin­der­ten Men­schen den Beschäf­tig­ten i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII gleich­zu­stel­len, ist daher nicht zu bean­stan­den.
Das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot wäre viel­mehr dann ver­letzt, wenn Teil­neh­mer von För­der- und Betreu­ungs­grup­pen einer der Werstatt ange­glie­der­ten Ein­rich­tung, nicht aber in Hei­men, Anstal­ten oder ande­ren Ein­rich­tun­gen auf­ge­nom­me­ne betreu­ungs­be­dürf­ti­ge behin­der­te Men­schen vom Schutz­be­reich der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung erfasst wür­den. Die blo­ße räum­li­che und/​oder orga­ni­sa­to­ri­sche Anglie­de­rung von För­der- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen an eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen ver­mag ein erhöh­tes Schutz­be­dürf­nis nicht zu recht­fer­ti­gen. Soweit der Klä­ger gel­tend macht, ange­glie­der­te För­der­grup­pen sei­en "För­der­grup­pen in der Werk­statt für behin­der­te Men­schen" gleich­zu­stel­len, wird über­se­hen, dass nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik in der Werk­statt für behin­der­te Men­schen kei­ne För­der­grup­pen gebil­det wer­den, deren Mit­glie­der die Vor­aus­set­zun­gen des § 136 Abs 2 SGB IX nicht erfül­len.
Schließ­lich war der Klä­ger zum Unfall­zeit­punkt auch nicht Wie-Beschäf­tig­ter i.S. des § 2 Abs 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr 1 SGB VII. Danach ist eine Betä­ti­gung, Hand­lung oder Ver­rich­tung ver­si­chert, die einer Beschäf­ti­gung ver­gleich­bar ist34. Vor­aus­set­zung für eine sol­che Wie-Beschäf­ti­gung ist aber, dass eine einem frem­den Unter­neh­men die­nen­de, dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Unter­neh­mers ent­spre­chen­de Tätig­keit von wirt­schaft­li­chem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Per­so­nen ver­rich­tet wer­den könn­te, die in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen35. Dar­an fehlt es schon des­halb, weil es gera­de nicht dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len der Werk­statt für behin­der­te Men­schen ent­spro­chen hat, den Klä­ger wie einen in der Werk­statt Täti­gen ein­zu­set­zen. Sei­ne Ver­rich­tun­gen dien­ten eigen­nüt­zi­gen the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken. Sie waren dar­auf gerich­tet, den lebens­prak­ti­schen Bereich zu stär­ken und eine sinn­vol­le Tages­struk­tur zu ermög­li­chen.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2011 – B 2 U 9/​10 R
vgl. BSG vom 04.09.2007 – B 2 U 24/​06 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 24 RdNr 9 mwN [↩]
BSG vom 30.10.2007 – B 2 U 29/​06 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 25 RdNr 9 mwN [↩]
vgl. See­wald in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 7 SGB IV RdNr 26, Stand: Juli 2010; Kru­schin­sky in Becker/​Burchardt/​Krasney/​Kruschinsky, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung SGB VII, Bd 1, § 2 RdNr 24, Stand: Sep­tem­ber 2010 [↩]
vgl. BSG vom 01.06.1978 – 12 RK 23/​77, BSGE 46, 244, 246 = SozR 4100 § 168 Nr 7; BSG vom 20.12.1961 – 3 RK 65/​57, BSGE 16, 98, 100 = SozR Nr 29 zu § 165 RVO und SozR Nr 5 zu § 160 RVO; BSG vom 23.06.1959 – 2 RU 83/​57, BSGE 10, 94, 96; Schwer­dtfe­ger in Lau­ter­bach, Unfall­ver­si­che­rung SGB VII, 4. Aufl, Bd 1, § 2 RdNr 61, Stand: April 2010; Kru­schin­sky aaO [↩]
vgl. BSG vom 01.06.1978 – 12 RK 23/​77, BSGE 46, 244, 245 ff = SozR 4100 § 168 Nr 7 [↩]
vgl. BSG aaO [↩]
i.d.F. des Art 55 Nr 12 Buchst b des SGB IX vom 19.06.2001 – BGBl I 1046 [↩]
§ 2 Abs 1 Nr 1 Berufs­bil­dungs­ge­setz i.d.F. des Geset­zes zur Reform der beruf­li­chen Bil­dung vom 23.03.2005 – BGBl I 931 [↩]
BSG vom 12.10.2000 – B 12 KR 7/​00 R , SozR 3 – 2600 § 1 Nr 7 S 12 [↩]
BSG vom 27.01.1994 – 2 RU 17/​93, SozR 3 – 2200 § 539 Nr 27 S 99 [↩]
BSG vom 12.07.1979 – 2 RU 23/​78, SozR 2200 § 539 Nr 60 S 177 [↩]
vgl. hier­zu BT-Drucks 13/​2204 S 74 zu § 2 Abs 1 [↩]
Die Sozi­al­ver­si­che­rung 2001, 294 [↩]
vgl. Mehr­tens in Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, § 2 SGB VII RdNr 9.7 und 9.11, Stand: Sep­tem­ber 2010; Schorn in Sozia­le Sicher­heit 2003, 19, 20, 26; Baur ZFSH/​SGB 2002, 707, 711; Mro­zyn­ski, Kom­men­tar zum SGB IX, Stand 2002, § 36 RdNr 14 und § 39 RdNr 10; Pah­len in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 136 RdNr 14 [↩]
vgl. BT-Drucks 7/​1515 S 7 f und S 17, zu Nr 47 zur Vor­läu­ferre­ge­lung des § 38b SchwbG i.d.F. des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Schwer­be­schä­dig­ten­rechts vom 24.04.1974 – BGBl I 981 [↩]
vgl. BSG vom 14.12.1994 – 4 RK 1/​93, SozR 3 – 2500 § 5 Nr 19 S 73 – zu § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V [↩]
i.d..F des Geset­zes zur För­de­rung der Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen vom 23.04.2004 – BGBl I 606 [↩]
vom 24.04.1974, BGBl I 981 [↩]
vgl. BR-Drucks 554/​79 S 13 [↩]
BGBl II 889, 1039 [↩]
GBl I Nr 35 S 381 [↩]
vgl. Jacobs in Dau/​Düwell/​Joussen, LPK-Sozi­al­ge­setz­buch IX, 3. Aufl 2011, § 136 RdNr 21; Pah­len in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 136 RdNr 14 mwN [↩]
vgl BT-Drucks 13/​2440 S 32 zu Art 3 Nr 1 und BT-Drucks 14/​5074 S 114 zu § 136 [↩]
SVBG – BGBl I 1061, auf­ge­ho­ben zum 01.01.1992 durch Art 83 Nr 24, Art 85 Abs 1 Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 vom 18.12.1989, BGBl I 2261, 2393 f [↩]
vgl. BT-Drucks 13/​2204 S 74 zu § 2 Abs 1 [↩]
vgl. BSG vom 13.06.1989 – 2 RU 1/​89, BSGE 65, 138, 141 = SozR 2200 § 539 Nr 133 S 395 [↩]
vg. BSG vom 10.09.1987 – 12 RK 42/​86, BSGE 62, 149, 151 = SozR 5085 § 1 Nr 4 S 11 [↩]
BGBl I 1254 [↩]
BSG – 2 RU 32/​96 [↩]
vgl. BVerfG vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/​97, BVerfGE 96, 288, 301 f mwN [↩]
stRspr; vg.l BVerfG vom 28.04.1999 – 1 BvR 1926/​96, BVerfGE 100, 104, 127 [↩]
BSG vom 15.06.2010 – B 2 U 12/​09 R [↩]
BSG vom 13.09.2005 – B 2 U 6/​05 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr 7 RdNr 14 mwN [↩]
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