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Timestamp: 2016-10-28 16:17:33
Document Index: 305158125

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 44/06 (25.07.2006)
P.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanw�ltin Ursula Engelberger-Koller, Winkelriedstrasse 35, 6002 Luzern,
Mit Verf�gung vom 26. Februar 2004 lehnte die IV-Stelle Luzern das Leistungsgesuch des P.________ (geb. 1955) ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 fest.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei ein Gutachten �ber den psychischen Gesundheitszustand einzuholen.
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zu den Begriffen der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (altArt. 28 Abs. 1 und 1bis IVG; Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) und zu den psychischen Gesundheitssch�den (BGE 131 V 50 Erw. 1.2; 130 V 354 Erw. 2.2.3 und 398 Erw. 5.3 und 6) richtig dargelegt. Auch die �bergangsrechtliche Ordnung im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des ATSG und der Bestimmungen der 4. IV-Revision ist zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen jedoch nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 OG.
2.1 Laut den insoweit �bereinstimmenden medizinischen Unterlagen leidet der Beschwerdef�hrer in erster Linie an einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung. Nach der Rechtsprechung (BGE 131 V 49 Erw. 1.2, 130 V 352) begr�ndet die Diagnose einer solchen noch keine Invalidit�t. Vielmehr besteht die Vermutung, dass die somatoforme Schmerzst�rung und ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung �berwindbar sind. Bestimmte Umst�nde, welche die Schmerzbew�ltigung intensiv und konstant behindern, k�nnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht �ber die f�r den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verf�gt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer. Massgebend sein k�nnen auch weitere Faktoren, wie chronische k�rperliche Begleiterkrankungen, ein mehrj�hriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�nger dauernde R�ckbildung, ein sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"), das Scheitern einer konsequent durchgef�hrten ambulanten oder station�ren Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person (BGE 130 V 354 Erw. 2.2.3). Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgepr�gter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen f�r eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in: Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 77).
Beruht die Leistungseinschr�nkung auf Aggravation oder einer �hnlichen Konstellation, liegt regelm�ssig keine versicherte Gesundheitssch�digung vor (siehe Meyer-Blaser, a.a.O., S. 92 f.). Eine solche Ausgangslage ist etwa gegeben, wenn eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht, intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt, keine medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird, demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverst�ndigen unglaubw�rdig wirken; schwere Einschr�nkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist (BGE 131 V 49 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.2 Gem�ss Bericht des Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin FMH, vom 16. Januar 2003 ist der Versicherte rheumatologisch und neurochirurgisch mit modernen, bildgebenden Verfahren untersucht worden. Dabei sei keine schwere, objektivierbare Krankheit gefunden worden. Vielmehr liege eine psychiatrische Problematik vor. Der Beschwerdef�hrer habe jeden Arbeitsversuch verweigert.
Laut Bericht der psychiatrischen Klinik am Spital X.________ vom 17. April 2003 sei dem Versicherten keine T�tigkeit mehr zumutbar.
Dr. med. S.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychatrie, kommt im Gutachten vom 9. Dezember 2003 zum Schluss, dass eine leichtgradig depressive Episode mit somatischem Syndrom bei anhaltender somatoformer Schmerzst�rung vorliege, welche sich leichtgradig chronifiziert zu haben scheine. Dem Versicherten sei zurzeit in einer leidensangepassten T�tigkeit ein 50%iges Pensum zuzutrauen und zuzumuten. Inwiefern dieses bei entsprechender Therapie ausbaubar sei, bleibe abzuwarten. Die initialisierte Pharmakotherapie mit Mianserin k�nne durch Dosissteigerung an Effektivit�t gewinnen. Zus�tzlich sei das Einsetzen eines noch nicht applizierten Serotoninwiederaufnahmehemmers sinnvoll. Die verhaltenstherapeutisch-kognitiv orientierte Therapie sollte idealerweise in Richtung Installation einer Tagesstruktur tendieren.
2.3 Aus dem Gutachten des Dr. S.________ ergibt sich, dass es dem Versicherten zuzumuten w�re, die somatoforme Schmerzst�rung mit einer entsprechenden Willensanstrengung zu �berwinden. Es ist noch nicht jegliches Potenzial an zumutbaren Massnahmen ausgesch�pft. Eine leichtgradige depressive Episode stellt keine Komorbidit�t von erheblicher Schwere und Ausdauer dar. Sodann ist das famili�re Umfeld des Beschwerdef�hrers gem�ss Dr. S.________ intakt, wird doch die Ehe als harmonisch bezeichnet. Gem�ss dem Gutachten hat Dr. S.________ mit der behandelnden �rztin am Psychiatriezentrum des Spitals X.________ telefoniert. Diese habe eine leichte Besserung best�tigt. Soweit der Versicherte gem�ss Bericht des Dr. C.________ vom 16. Januar 2003 Arbeitsversuche verweigert hat, ist er auf die ihm obliegende Pflicht zur Schadenminderung hinzuweisen (BGE 113 V 28 Erw. 4a). Insgesamt sind die von der Rechtsprechung (Erw. 2.1 hievor) genannten Kriterien, auf Grund welcher eine zumutbare Willensanstrengung ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen k�nnte, trotz der von Dr. S.________ erw�hnten leichten Chronifizierung nicht in ausreichendem Ausmass erf�llt. Einer weiteren psychiatrischen Untersuchung bedarf es nicht. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen einwendet, vermag daran nichts zu �ndern. Die neu eingereichten Berichte des Hausarztes Dr. med. C.________ vom 17. Dezember 2005 und des Dr. M.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Januar 2006 datieren ein Jahr nach dem Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004, welcher Tag die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 129 V 4 Erw. 1.2), und sind daher unbeachtlich. Nach dem Gesagten ist der Anspruch auf eine Rente zu Recht abgelehnt worden.