Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2017/06
Timestamp: 2020-02-25 16:17:58
Document Index: 196704096

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 46', '§ 37', '§ 46', '§ 398', '§ 37']

BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2361
BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06 (https://dejure.org/2007,2361)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2007 - VII R 17/06 (https://dejure.org/2007,2361)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - VII R 17/06 (https://dejure.org/2007,2361)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2361) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bank als Leistungsempfängerin bei Zahlung des Finanzamts aufgrund einer Sicherungsabtretung auf das in der Abtretungsanzeige angegebene Konto des Zedenten
AO § 37 Abs. 2 § 46
Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank
Rückzahlungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) bei einer ohne rechtlichen Grund gezahlten Leistung; Identität des Leistungsempfängers mit dem Empfänger der Zahlung bei Beteiligung mehrerer Personen am Erstattungsvorgang als Wirksamkeitsvoraussetzung; ...
Bank ist Leistungsempfängerin bei Zahlung des Finanzamts auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto
BFHE 217, 241
NJW 2008, 464 (Ls.)
ZIP 2007, 1698
DB 2007, 2127
BStBl II 2007, 738
Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung …
Da dieser Anspruch unstreitig an die Klägerin abgetreten und an sie ausgezahlt bzw. mit ihren Steuerschulden verrechnet worden ist, richtet sich der Rückforderungsanspruch, sofern und soweit er besteht, gegen sie als Abtretungsempfängerin (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738, m.w.N.).
Denn Leistungsempfänger einer solchen Zahlung auf eine zur Sicherheit abgetretene Forderung kann gleichwohl der Zessionar sein (Urteil des Senats vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738), wenn es sich nämlich um eine (mittelbar) an diesen geleistete Zahlung handelt.
a) Die Klägerin war infolge der Teilabtretung (§ 46 AO i.V.m. § 398 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) der der GmbH mit Bescheid bewilligten Investitionszulage Leistungsempfängerin der vom FA überwiesenen Summe (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738;… vom 13. Juni 1997 VII R 62/96, BFH/NV 1998, 143, m.w.N.).
Da diese Ansprüche unstreitig (teilweise) an die Klägerin abgetreten und an sie ausgezahlt bzw. mit ihren Steuerschulden verrechnet worden sind, richtet sich der Rückzahlungsanspruch, sofern und soweit er besteht, gegen sie als Abtretungsempfängerin (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738, m. w. N.).
Dies ist in der Regel derjenige, dem gegenüber die Finanzbehörde ihre - vermeintlich oder tatsächlich bestehende - abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will (BFH-Urteil vom 30.08.2005, VII R 64/04, BStBl II 2006, 353; BFH Urteil vom 05.06.2007 VII R 17/06, BStBl II 2007, 738).
Bei Abtretung eines Steuererstattungs- oder Vergütungsanspruches und Auszahlung des Erstattungs- bzw. Vergütungsbetrages an den Abtretungsempfänger (Zessionar) ist allerdings der Zessionar Leistungsempfänger, da er in die Rechtsstellung des Zedenten eingetreten ist und aufgrund einer willentlichen Leistung des Finanzamtes den - ohne rechtlichen Grund - ausgezahlten Betrag aus eigenem (erworbenem) Recht erhalten hat (BFH Urteil vom 05.06.2007 a. a. O.).
Voraussetzung für den Rückforderungsanspruch ist allein, dass die von der Finanzbehörde veranlasste Vermögensverschiebung von dem Willen getragen ist, an den eigentlichen Rechtsinhaber (Zessionar) zu leisten, und dass dieser den Betrag auch erhalten hat (BFH Urteil vom 05.06.2007 a. a. O., Tz. 21, ausdrücklich gegen abweichende Rechtsauffassungen in der Literatur, z. B. bei Drüen in: Tipke/Kruse § 37 AO Lfg. Mai 2010 Tz. 114 b).
Nach zutreffender Rechtansicht des BFH darf die Finanzbehörde den Zessionar einer Sicherungsabtretung nur dann nicht auf Erstattung einer rechtsgrundlosen Zahlung in Anspruch nehmen, wenn ihr ausdrücklich mitgeteilt worden ist, dass der Zedent trotz der Abtretungsanzeige aufgrund der Sicherungsabrede im Innenverhältnis zur Bank weiterhin verfügungsberechtigt und damit Leistungsempfänger sein soll (BFH Urteil vom 05.06.2007 a. a. O. Tz . 24 juris).
Die Vorschrift soll der Finanzbehörde die Prüfung ersparen, ob die Abtretung wirksam ist (BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 VII R 17/06, BFHE 217, 241, BStBl II 2007, 738).
Denn in einem solchen Fall will die Finanzbehörde erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen (BFH-Urteil vom 30.08.2005 VII R 64/04, BFHE 210, 319, BStBl II 2006, 353; BFH-Urteil vom 05.06.2007 VII R 17/06, BStBl II 2007, 738).