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Timestamp: 2016-06-29 23:44:30
Document Index: 350440618

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 8', '§ 111', '§ 111', '§ 14', '§ 111', '§ 45', '§ 45']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 18.09.2003, 12 A 3945/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 12 A 3945/01 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 12 A 3945/01Beschluss vom 18.09.2003
Leitsatz:Der Interessenwahrungsgrundsatz aus § 111 Abs. 1 BSHG erlegt dem Leistungen gewährenden Träger auf, gegenüber dem Hilfeempfänger nicht mit Blick auf die kostenrechtliche Eintrittspflicht eines anderen Trägers, sondern so zu handeln, als verbliebe die Kostenlast endgültig bei ihm selbst.Rechtsgebiete:BSHG, SGB IVorschriften:§ 8 Abs. 2 BSHG, § 111 Abs. 1 BSHG, § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 14 SGB IVerfahrensgang:VG Köln 26b K 9091/98
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Die Soll-Regelung des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW belässt dem Dienstherrn kraft seiner Organisationshoheit ein (Rest-)Ermessen, welches es je nach den Umständen des Einzelfalls gerechtfertigt erscheinen lassen kann, einen Laufbahnwechsel, der zunächst noch eine längere Unterweisungszeit erfordert, dem dienstunfähigen Beamten bei einer nur kurzen verbleibenden Restdienstzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze und fehlenden versorgungsrechtlichen Härte nicht mehr zu eröffnen, um auf diese Weise das Instrumentarium der Vorschrift vor allem dienst- bzw. lebensjüngeren Beamten zugute kommen zu lassen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 721/03 vom 16.09.20031. Zur Reichweite der aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteten Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer einer aus zwei früheren Universitäten gebildeten neuen Universität bei der Bestellung des Gründungsrektors.
2. Zur gerichtlichen Überprüfung des als Bestandteil des Anforderungsprofils aufgestellten Negativerfordernisses, der Gründungsrektor dürfe weder Mitglied noch Angehöriger der aufgelösten früheren Universitäten sein.
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