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Timestamp: 2019-06-18 19:44:02
Document Index: 393109425

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 55', '§ 55', '§ 80', '§ 26', '§ 265', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 38', '§ 89', '§ 300', '§ 63', '§ 54', '§ 11', '§ 55', '§ 55', '§ 68', 'Art. 2', '§ 54', '§ 55', 'Art. 13', '§ 55', 'Art. 13', '§ 55', '§ 74']

BVerwG, 13.12.1956 - BVerwG I C 36.56 - Rechtsmittel
Urt. v. 13.12.1956, Az.: BVerwG I C 36.56
Referenz: JurionRS 1956, 15467
Aktenzeichen: BVerwG I C 36.56
OVG Nordrhein-Westfalen - 20.12.1955 - AZ: VII A 139/55
§ 44 MRVO 165
§ 55 GüKG
BVerwGE 4, 203 - 205
AS IV, 203
BB 1957, 239
DVBl 1957, 275
GUETVERK 1958, 67
GUETVERK 1959, 2
MDR 1957, 251 (amtl. Leitsatz)
NJW 1957, 823
NJW 1957, 923 (Volltext mit amtl. LS)
VerwRspr 9, 634
BVerwG, 13.12.1956 - BVerwG I C 36.56
Die Klage ist nicht unzulässig, wenn der Einspruchsbescheid erst nach ihrer Erhebung ergangen ist.
Das Verlangen der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, gemäß § 55 des Güterkraftverkehrsgesetzes in andere Unterlagen als die Frachtbriefe Einsicht zu nehmen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
am 13. Dezember 1956
die Bundesrichter Witten, Dr. Ritgen, Dr. Eue, Hering und Fischer
Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1955 - VII A 139/55 - wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500 DM festgesetzt.
Die Beklagte führte am 4. März 1954 beim Kläger eine Betriebsprüfung durch. Dabei legte der Kläger den Betriebsprüfern zwar die Frachtbriefe vor, weigerte sich aber, Kontenkarten mit weiteren Belegen und sonstigen Buchungsunterlagen vorzulegen. Durch Verfügung vom 5. März 1954 drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld von 500 DM an mit der Ankündigung, daß sie am 12. März eine neue Betriebsprüfung vornehmen wolle, bei welcher der Kläger seine Bücher und Geschäftspapiere, insbesondere Kontenkarten mit Belegen, zur Einsicht bereithalten solle. Durch eine weitere Verfügung vom 9. März 1954 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß sie bei der für den 12. März 1954 vorgesehenen Betriebsprüfung im Wege unmittelbaren Zwanges gegebenenfalls mit polizeilicher Hilfe in die genannten Papiere Einsicht nehmen werde. Diese Verfügungen wurden dem Kläger am 6. und 10. März 1954 zugestellt. Den Einspruch des Klägers vom 10. März 1954 wies die Beklagte durch Verfügung vom 12. März 1954, zugestellt am 13. März 1954, zurück.
Bereits mit seinem Schriftsatz vom 10. März 1954, bei Gericht eingegangen am 11. März 1954, hat der Kläger Klage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben. Sinngemäß hat er den Antrag gestellt, die genannten Verfügungen aufzuheben.
Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Das Verlangen der Beklagten, in andere Papiere als die Frachtbriefe Einsicht zu nehmen, sei rechtswidrig. Die Beklagte verstoße damit gegen die Grundsätze der Gewerbefreiheit und beeinträchtige ihn in seinen Rechten als Vollkaufmann. Er sei seinen Kunden gegenüber zur Geheimhaltung gewisser Vereinbarungen verpflichtet, so daß er nicht berechtigt sei, der Beklagten seine Geschäftspapiere in dem von ihr gewünschten Umfange vorzulegen. Das Vorgehen der Beklagten beruhe ferner insoweit auf einem Mißbrauch ihres Ermessens, als sie andere, insbesondere größere Firmen nicht prüfe, auch eine ungeeignete Persönlichkeit als Betriebsprüfer entsandt habe.
Die Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten. Sie hält an den angefochtenen Verfügungen fest und meint, diese seien weder rechtswidrig noch beruhten sie auf einem Mißbrauch ihres Ermessens. Gegenüber dem Kläger wie gegenüber anderen Spediteuren bestehe der Verdacht, daß sie mit ihren Kunden Vereinbarungen schlössen, die gegen die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes verstießen, und in die Frachtbriefe unrichtige Angaben aufnähmen. Zur Erfüllung der ihr durch das Gesetz gestellten Überwachungsaufgaben müsse sie daher auch in die weiteren, in den angefochtenen Verfügungen bezeichneten Geschäftspapiere durch ihre Prüfer Einsicht nehmen. Dazu werde sie durch das Gesetz ausdrücklich ermächtigt. Auch andere Firmen prüfe sie in ähnlicher Weise.
Das Landesverwaltungsgericht Köln hat die Klage durch Urteil vom 10. November 1954 als unbegründet abgewiesen.
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 20. Dezember 1955 die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen werde. Es führt aus, daß der Kläger die Klage nicht vor Erlaß des Einspruchsbescheides habe erheben dürfen.
Der Kläger hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts in der verfahrensrechtlichen Frage tritt er entgegen und wiederholt im übrigen seinen bisherigen Vortrag.
Der Kläger wurde zunächst durch den Rechtsanwalt W. als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Mit einem Schriftsatz vom 30. August 1956 hat der Rechtsanwalt K. angezeigt, daß er nunmehr "den Kläger" vertrete. Rechtsanwalt W. hat erklärt, daß er für den Kläger nicht mehr auftrete. Rechtsanwalt K. ist der Aufforderung, eine Vollmachtsurkunde vorzulegen, zunächst nicht nachgekommen. Zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht am 13. Dezember 1956 sind sowohl der Kläger als auch die Rechtsanwälte K. und W. geladen worden, und zwar am 27. Oktober, 9. November und 10. November 1956. Ein schriftlicher Vertagungsantrag des Rechtsanwalts Kirchner vom 7. Dezember 1956 ist abgelehnt und dies dem Rechtsanwalt K. mit einem Telegramm vom 10. Dezember 1956 mitgeteilt worden. In dem Schriftsatz vom 7. Dezember 1956 hat Rechtsanwalt K. erklärt, daß Frau R. M. die Firma M. M. Schiffahrt und Spedition als Inhaberin übernommen habe und er diese als die nunmehrige Klägerin vertrete. Er hat auch eine von Frau M. mit dem Firmennamen M. M. unterschriebene Vollmachtsurkunde eingereicht. Eine fernmündliche Anfrage bei dem Amtsgericht in Hamburg hat ergeben, daß Frau R. M. seit dem 7. August 1956 als Inhaberin der Firma M. M. Schiffahrt und Spedition in Hamburg im Handelsregister eingetragen ist. - Die Klage hat jedoch der Spediteur M. M. gegen den auch die angefochtenen Verfügungen gerichtet waren, erhoben. Dieser ist daher Kläger geworden und geblieben. Da Rechtsanwalt K. mit dem Schriftsatz vom 7. Dezember 1956 im Gegensatz zu seinem Schriftsatze vom 30. August 1956 erklärt hat, daß er Frau R. M. und nicht Herrn M. M. vertrete, und auch nur eine von Frau R. M. unterschriebene Prozeßvollmacht eingereicht hat, ist er im Kopf des Urteils als Prozeßbevollmächtigter nicht genannt. Der Entscheidung des Revisionsgerichts stehen diese Vorgänge nicht entgegen, da auch der Kläger persönlich zum Verhandlungstermin geladen, freilich nicht erschienen ist. Die Wirkung des Urteils gegenüber der Übernehmerin der Firma wird dadurch nicht ausgeschlossen (vgl. MRVO 165 § 80, BVerwGG § 26, ZPO §§ 265, 325, 729).
Den Darlegungen der Revision tritt der Senat insofern bei, als sie sich dagegen wendet, daß das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat. § 44 MRVO 165 schreibt zwar vor, daß die Klage erst erhoben werden könne, nachdem der Klageberechtigte erfolglos Einspruch eingelegt habe. Die Verfahrensordnung schreibt hiermit eine Prozeßvoraussetzung vor. Es genügt aber nach allgemein anerkannten Regeln des Verfahrensrechts, daß die Prozeßvoraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sind. Nachdem die Beklagte am 12. März 1954 einen Einspruchsbescheid erlassen hatte, der dem Kläger am 13. März 1954 zugestellt worden ist, konnte die Klage vom 10./11. März 1954 daher nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden. Das in § 44 MRVO 165 angeordnete Vorverfahren soll der Verwaltungsbehörde ermöglichen, ihre Entscheidungen nochmals nachzuprüfen und so dem Vorteil des. Klageberechtigten und der Entlastung der Verwaltungsgerichte dienen. Durch einen nachträglich ergangenen Einspruchsbescheid wird diesen Gesichtspunkten Rechnung getragen, so daß es der inneren Berechtigung entbehrt, eine Klage mit Rücksicht auf den zunächst fehlenden Einspruchsbescheid noch als unzulässig abzuweisen. Der Ansicht des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 14. Juni 1951 - DVBl. 1951 S. 678 -) ist daher vor derjenigen des Oberverwaltungsgerichts Münster in dem angefochtenen Urteil (vgl. auch Bescheid vom 31. Oktober 1949 - Amtl. Samml. Bd. 1 S. 18 -) der Vorzug zu geben. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits wiederholt in diesem Sinne entschieden(Beschluß des erkennenden Senats vom 6. August 1955 - BVerwG I B 73.55 -; Urteil des V. Senats vom 29. Mai 1956 - DVBl. 1956 S. 579 -; vgl. ferner Klinger, Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone, 2. Aufl., Fußnote 213 zu § 44 MRVO 165; Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsgesetz Anm. 1 a zu § 38 VGG; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 6. Aufl., § 89 IV 4 S. 405; Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 22. Aufl., Anm. 3 A zu § 300 ZPO).
Hiernach hätte das Berufungsgericht die Klage nicht als unzulässig abweisen, sondern in der Sache selbst entscheiden sollen. Dieser Verfahrensmangel nötigt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache. Nach § 63 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - kann das Revisionsgericht vielmehr in der Sache selbst entscheiden. Dies ist angebracht, da die Sache nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts spruchreif ist. Nach näherer Vorschrift des § 54 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 (BGBl. I S. 697) - GüKG - hat die Beklagte u.a. die Beförderung von Gütern im Fernverkehr zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß die Unternehmer die ihnen nach dem Gesetz obliegenden Pflichten erfüllen; sie hat danach auch dafür Sorge zu tragen, daß die für den Güterfernverkehr gesetzlich vorgeschriebene Beförderungsteuer abgeführt wird. Da die Beförderungsteuer nach § 11 des Beförderungsteuergesetzes in der Fassung vom 13. Juni 1955 (BGBl. I S. 366) wenigstens zum Teil nach Hundertsätzen des Beförderungspreises zu berechnen ist, müssen Beauftragte der Beklagten gemäß § 55 GüKG auch in weitere Unterlagen als die Frachtbriefe Einblick nehmen können, da die Beförderungspreise in den Frachtbriefen möglicherweise nicht richtig angegeben sind. Diese Befugnisse hat das Gesetz in § 55 der Beklagten ausdrücklich gewährt. Nach § 68 GüKG sind die bei der Beklagten Beschäftigten zur Verschwiegenheit verpflichtet, so daß die Befürchtung des Klägers, durch die Betriebsprüfungen der Beklagten könnten seine Geschäftsgeheimnisse solchen Firmen bekanntwerden, die mit ihm in Wettbewerb stehen, nicht begründet ist. Inwiefern die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes mit denjenigen der Gewerbeordnung oder des Handelsgesetzbuchs in Widerspruch stehen sollen, hat der Kläger nicht näher dargelegt. Die Vorschriften dieser Bundesrecht gewordenen Gesetze könnten durch ein neues Bundesgesetz wie das Güterkraftverkehrsgesetz im übrigen abgeändert werden. Das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) verletzen die angewendeten Vorschriften der §§ 54 und 55 GüKG nicht. Wenn dem Kläger vorschweben sollte, daß durch die Betriebsprüfungen der Beklagten nach Maßgabe des § 55 GüKG das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt werde (Art. 13 GG), so ist ihm entgegenzuhalten, daß die Beklagte eine Befugnis zur Durchsuchung der Wohnung oder der Geschäftsräume des Klägers im Sinne dieser Verfassungsvorschrift auf Grund des § 55 GüKG mit den angefochtenen Verfügungen nicht in Anspruch nimmt, mit denen sie vielmehr nur Einsichtnahme in gewisse bezeichnete weitere Unterlagen als die Frachtbriefe verlangt. Es bedarf daher in dem vorliegenden Rechtsstreit keiner Stellungnahme zu den von W. in diesem Zusammenhang erörterten Fragen (vgl. Bonner Kommentar zum Grundgesetz), Anm. II 2 zu Art. 13. Ebensowenig beruhen die angefochtenen Verfügungen, wie schon das Landesverwaltungsgericht rechtlich bedenkenfrei ausgeführt hat, auf einem Mißbrauch des Ermessens. Die Beklagte handelte nicht rechtswidrig, wenn sie von den ihr durch § 55 GüKG gewährten Befugnissen Gebrauch machte, weil sie den Verdacht hegte, daß der Kläger den Vorschriften des Gesetzes zuwiderhandele, und zwar ohne daß sie genötigt war, diesen Verdacht dem Kläger gegenüber näher zu begründen. Die angefochtenen Verfügungen würden selbst dann nicht mißbräuchlich sein, wenn die von der Beklagten bestrittene Behauptung des Klägers zutreffen sollte, daß sie andere Firmen bisher weniger scharf überwacht habe. Dadurch würde ein Recht des Klägers, nicht überwacht zu werden, nicht begründet werden; im Gegenteil wäre es Sache der Aufsichtsbehörde, darauf hinzuwirken, daß die Beklagte auch in anderen Fällen ihre Überwachungsaufgaben erfülle.
Hiernach erweist sich die Revision im Ergebnis als unbegründet, so daß sie zurückgewiesen werden mußte.
[D]ie Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes [beruht] auf § 74 BVerwGG.