Source: http://www.preisbindungsgesetz.de/content/aktuelles/1087-bundesgerichtshof-zu-zugaben-bei-arzneimittelkauf.htm
Timestamp: 2013-05-24 15:50:37
Document Index: 130614389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof zu Zugaben bei Arzneimittelkauf... - Informationen zur Preisbindung des Deutschen Buchhandels
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[1] 2 3 › » Bundesgerichtshof zu Zugaben bei Arzneimittelkauf...
23.02.2011 · ...und was das f�r die Buchpreisbindung bedeutet. Von Dieter Wallenfels
In gleich sechs zeitgleichen Entscheidungen hatte sich der Bundesgerichtshof k�rzlich mit der Zul�ssigkeit von Bonussystemen beim Verkauf preisgebundener verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Apotheken zu befassen. Die Arzneimittelpreisbindung soll, vergleichbar mit der f�r Verlagserzeugnisse, die fl�chendeckende und leistungsf�hige Versorgung der Bev�lkerung mit lebenswichtigen Arzneimitteln sicherstellen. Auch die Apotheken erproben �hnlich wie Buchhandelsfirmen Kundenbindungssysteme, bei denen sie Gutscheine, Bonuszahlungen oder andere Pr�mien versprechen. Da nicht immer klar ist, wann die preisbindungsrechtlichen Grenzen solcher Pr�miensysteme �berschritten werden, sind die aktuellen Urteile auch f�r den Buchhandel interessant.
Das Heilmittelwerbegesetz verbietet Barrabatte und erlaubt in Verbindung mit dem Verkauf rezeptpflichtiger Arzneimittel nur die unberechnete Zugabe von Reklamegegenst�nden von geringem Wert oder geringwertigen Kleinigkeiten. Auch hier sind die Parallelen zu ��7 Abs. 4 BuchPrG deutlich: Zul�ssig ist nur die Zugabe von Waren von geringem Wert oder Waren, die im Hinblick auf den Wert des gekauften Buches wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen. Verg�nstigungen beim Verkauf preisgebundener B�cher in Geld, auch in Form von Gutscheinen, die bei sp�teren Eink�ufen angerechnet werden, sind ausgeschlossen.
Der BGH entschied jetzt, dass die Preisbindung f�r Arzneimittel auch dann verletzt werde, wenn f�r das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gew�hrt werden, die den Erwerb wirtschaftlich g�nstiger erscheinen lassen (BGH NJW 2010, S. 3721 f.). Insbesondere ein �ber einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein, mit dem nicht preisgebundene Artikel gekauft werden k�nnten, stelle einen solchen Vorteil dar. Denn der Gutschein sei bei dem breiten Angebot von in Apotheken frei verk�uflichen Produkten leicht einl�sbar. Deshalb seien Bonuspunkte nur in sehr engen Grenzen eine geringwertige Kleinigkeit: Bonuspunkte im Wert von ��1,-- h�lt der BGH f�r zul�ssig, nicht aber Einkaufsgutscheine im Wert von ��5,-- f�r jedes Rezept f�r verschreibungspflichtige Arzneimittel. Als geringwertige Kleinigkeiten k�nnten nur kleinere Zugaben anzusehen sein, die sich als "Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit" darstellen. Gutscheine �ber ��5,-- seien keine geringwertige Zuwendung mehr und k�nnten vom Gesetzgeber nicht gew�nschte Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. F�r die BGH-Richter ist die Geringwertigkeitsgrenze also in jedem Falle und unabh�ngig vom Preis der abgegebenen Arzneimittel bei ��5,-- �berschritten, wobei offen geblieben ist, wo genau die Grenze zu ziehen ist, vermutlich aber n�her bei einem als bei ��5,--.
Ein geld�hnlicher wirtschaftlicher Vorteil liegt aber auch dann vor, wenn Sachzuwendungen nicht nur in Gestalt bestimmter ausgew�hlter Pr�mien gew�hrt werden, sondern der Kunde Auswahlm�glichkeiten hat (so auch Mand in der Kommentierung dieser BGH-Rechtsprechung NJW 2010, S. 3681 f.). So auch im Buchhandel: der Buchh�ndler muss die Sachpr�mie vor deren Ausl�sung bestimmt haben, z.B. in einem von ihm zusammengestellten Warenkorb.
Aus diesen aktuellen BGH-Entscheidungen zum Arzneimittelpreisrecht ist f�r Kundenbindungssysteme im Bereich preisgebundener B�cher zu folgern, dass auch hier nur ein geringer Spielraum f�r Zugaben besteht und die Schwelle der Geringwertigkeit niedrig liegt. Bei preisgebundenen B�chern darf ebensowenig wie bei Arzneimitteln im Rahmen von Kundenbindungssystemen �ber die Gew�hrung wirtschaftlicher Vorteile durch Pr�mienversprechen ein "Preiswettbewerb durch die Hintert�r" (Mand a.a.O.) entstehen. Dieter Wallenfels
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