Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994789/199910010000/comparison.html
Timestamp: 2019-09-20 19:31:06
Document Index: 131774517

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 71', 'Art. 21', 'Art. 71', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 97', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 51', 'Art. 71', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 81', 'Art. 91', 'Art. 10', 'Art. 111', 'Art. 11', 'Art. 121', 'Art. 131', 'Art. 151', 'Art. 82', 'Art. 15', 'Art. 71', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 15', 'Art. 82', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 71', 'Art. 161', 'Art. 171', 'Art. 181', 'Art. 83', 'Art. 201', 'Art. 241', 'Art. 85', 'Art. 261', 'Art. 26', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 71', 'Art. 91', 'Art. 10', 'Art. 121', 'Art. 151', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 171', 'Art. 181', 'Art. 201', 'Art. 261', 'Art. 26', 'Art. 26']

1. Abschnitt: Vollzugsunterstützung
Art. 1 Allgemeine Bestimmung
Art. 2 Beginn der Vollzugsunterstützung
Art. 2a Ausreisegespräch
Art. 2b Beratungsgespräch in Administrativhaft
Art. 3 Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen
Art. 4 Papierbeschaffung bei eingereichten Rechtsmitteln und...
Art. 4a Vereinbarungen mit ausländischen Behörden
Art. 5 Organisation der Ausreise
Art. 6 Zusammenarbeit mit dem EDA
Art. 7 Vollzugsdokumentation und Weiterbildung
Art. 8 Kantonale Amtshilfe
Art. 9 Ausstellung von Reiseersatzdokumenten
Art. 10 Einstellung der Vollzugsunterstützung
Art. 11 Flughafendienst
Art. 11a Dienstleistungen am Flughafen
Art. 12 Datenbearbeitung beim Vollzug von Weg- und Ausweisun...
Art. 13 Kostenrückerstattung durch die Kantone
Art. 14 Kostenabgeltung
Art. 15 Beteiligung an den Betriebskosten
1a. Abschnitt: Datenerhebung im Bereich der Zwangsmassnahmen
Art. 15a Übermittlung von Daten zur Administrativhaft
1abis. Abschnitt: Internationale Rückführungseins...
Art. 15b Zuständigkeiten
Art. 15bbis Einsätze im Ausland
Art. 15c Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten des SEM
Art. 15d Polizeiliche Begleitpersonen der Kantone
Art. 15e Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter
Art. 15ebis Koordination der internationalen Rück...
Art. 15eter Einsatzmodalitäten für ausländisches ...
Art. 15equater Verantwortlichkeit für schweizeris...
1b. Abschnitt: Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftwe...
Art. 15f Umfang der Überwachung
Art. 15g Übertragung von Aufgaben an Dritte
Art. 15h Aufgaben der beauftragten Dritten
Art. 15i Kostenabgeltung
1c. Abschnitt: Beteiligung des Bundes an den Kosten für den ...
Art. 15j Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung de...
Art. 15k Höhe der Beiträge
Art. 15l Berechnungsmethode
Art. 15m Baubeiträge
Art. 15n Meldung von Zweckänderungen und Rückforderung von B...
Art. 15o Organisation und Verfahren
1d. Abschnitt: Aufbewahrung und Löschung medizinischer Daten...
2. Abschnitt: Vorläufige Aufnahme
Art. 17 Antrag auf vorläufige Aufnahme
Art. 18 Bezeichnung von Staaten in welche Wegweisung prinzip...
Art. 20 Ausweispapiere
Art. 21 Verteilung auf die Kantone
Art. 22 und 23
Art. 24 Familienvereinigung
Art. 26 Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
Art. 26a Definitive Ausreise
2a. Abschnitt: Wegweisungsverfügung
Art. 26b Inhalt der Wegweisungsverfügung
Art. 26c Formlose Aufforderung
Art. 26d Standardformular
Art. 26e Informationsblatt
2b. Abschnitt: Gestaffelter Vollzug einer Weg- oder Ausweisu...
2c. Abschnitt: Wegweisung bei bestehender Landesverweisung
Art. 26g Vorrang des Vollzugs der Landesverweisung
Art. 26h Ausreisekosten
Art. 28a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2...
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2004
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 1. März 2006
Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, i...
Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen1
(VVWAL)2
gestützt auf Artikel 124 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20053 (AIG)4, auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 (AsylG) sowie auf Artikel 48a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19976 (RVOG),7
1. Abschnitt: Vollzugsunterstützung8
Art. 11Allgemeine Bestimmung
(Art. 71 AIG)
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leistet den Kantonen Unterstützung beim Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs2 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19273.
1 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
Art. 21Beginn der Vollzugsunterstützung
(Art. 71 Bst. AIG)
1 Das SEM beschafft auf Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde hin Reisepapiere für ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.
2 Im beschleunigten Verfahren nach Artikel 26c AsylG beginnt das SEM ohne Gesuch der für den Vollzug der Wegweisung zuständigen kantonalen Behörde mit der Beschaffung der Reisepapiere.
3 Im erweiterten Verfahren nach Artikel 26d AsylG kann das SEM bereits vor Einreichung eines Gesuchs der zuständigen kantonalen Behörde mit der Beschaffung der Reisepapiere beginnen.
4 Das SEM informiert die zuständige kantonale Behörde über den Beginn der Beschaffung der Reisepapiere.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2849).
Art. 2a1Ausreisegespräch
1 Die zuständige Behörde des Kantons, der beim SEM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung einreicht, führt in der Regel nach Eröffnung der Verfügung über die Weg- oder die Ausweisung oder die Landesverweisung, jedoch spätestens unmittelbar nachdem die Verfügung rechtskräftig geworden ist, mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch.
2 Im beschleunigten Verfahren nach Artikel 26c AsylG führt das SEM nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch. Mit Zustimmung des SEM kann die zuständige kantonale Behörde das Ausreisegespräch führen. Weitere Ausreisegespräche können nach Eintritt der Rechtskraft der Wegweisungsverfügung geführt werden.
3 Im Dublin-Verfahren nach Artikel 26b AsylG führt der Kanton nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung mit der betroffenen Person ein Ausreisegespräch. Mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde kann das SEM das Ausreisegespräch führen.
4 Das Ausreisegespräch dient insbesondere dazu:
der betroffenen Person die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung zu erläutern;
die Ausreisewilligkeit der betroffenen Person abzuklären und zu dokumentieren;
den Gesundheitszustand im Hinblick auf die Transportfähigkeit abzuklären;
auf die Mitwirkungspflicht der betroffenen Person bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere hinzuweisen;
wenn nötig Zwangsmassnahmen nach Artikel 73-78 AIG anzudrohen;
die betroffene Person über die Rückkehrhilfe zu informieren;
die betroffene Person über die Ausrichtung des Reisegeldes nach Artikel 59a Absatz 2bis AsylV 2 zu informieren.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2849).
Art. 2b1Beratungsgespräch in Administrativhaft
1 Die zuständige Behörde kann mit Personen, die sich gestützt auf Artikel 75-78 AIG in Haft befinden, ein Beratungsgespräch führen. Es dient dazu, die betroffene Person zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung und bei der Organisation der Ausreise zu bewegen und sie über die Rückkehrmöglichkeiten und die Möglichkeit, eine finanzielle Unterstützung zu erhalten, zu informieren.
2 Die finanzielle Unterstützung richtet sich für Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 59a Absatz 2bis AsylV 2 (Reisegeld) und nach Artikel 59abis AsylV 2 (Ausreisegeld). Bei Personen aus dem Ausländerbereich ist das kantonale Recht massgebend.
3 Das SEM kann mit den Kantonen oder Dritten Leistungsvereinbarungen abschliessen über die Durchführung von Beratungsgesprächen mit Personen aus dem Asylbereich, die sich in Administrativhaft befinden.
Art. 31Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen
1 Das SEM überprüft im Rahmen der Beschaffung von Reisedokumenten die Identität und die Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde.2
2 Es kann zu diesem Zweck insbesondere Interviews, Vorführungen bei den heimatlichen Vertretungen und Sprach- oder Textanalysen durchführen sowie Delegationen der Herkunfts- oder Heimatstaaten in die Schweiz einladen. Es orientiert den Kanton über das Ergebnis seiner Abklärung.3
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 927).
2 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5567).
Art. 41Papierbeschaffung bei eingereichten Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
(Art. 97 Abs. 2 AsylG)
Die Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Reisepapiere kann auch beim Einreichen von Rechtsmitteln und Rechtsbefehlen erfolgen.
Art. 4a1Vereinbarungen mit ausländischen Behörden
(Art. 48a RVOG)
Bis zum Abschluss einer Vereinbarung über die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b des AIG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)2 mit ausländischen Behörden und im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Vereinbarungen abschliessen, in denen einerseits organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Ausländerinnen und Ausländern in ihren Heimatstaat und andererseits die Rückkehrhilfe und die Wiedereingliederung geregelt werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. März 2006 (AS 2006 927). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5567).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 26. März 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2014 865).
Art. 51Organisation der Ausreise
(Art. 71 Bst. b AIG)2
1 Das SEM kann bei der Organisation der Ausreise mit ausländischen Behörden, mit Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden, mit internationalen und nationalen Organisationen, Fluggesellschaften oder mit weiteren privaten Dienstleistungserbringern zusammenarbeiten.3
2 Bei Rückreisen auf dem Luftweg kann es namentlich die Flugscheinreservation und die Festlegung der Flugrouten regeln.
3 Das SEM kann Sonderflüge und in Absprache mit Drittstaaten internationale Flüge in die Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen organisieren, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde. Es koordiniert die Tätigkeiten im Ausreiseprozess und ist zentrale Ansprechstelle für die beteiligten Stellen.4
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5567).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2849).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2849).
Art. 61Zusammenarbeit mit dem EDA
(Art. 71 Bst. c AIG)2
1 Das SEM unterhält mit dem EDA und internationalen Organisationen einen permanenten Informationsaustausch über:
Fragen der Papierbeschaffung;
die Organisation der Aus- und der Rückreise;
die Sicherheit der amtlichen Begleitpersonen.
2 Es kann das EDA direkt um Interventionen bei den Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, oder bei den diplomatisch-konsularischen Vertretungen ersuchen.3
3 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
Art. 71Vollzugsdokumentation und Weiterbildung
1 Das SEM erstellt und unterhält über die wichtigsten Heimat- oder Herkunftsstaaten eine EDV-unterstützte Dokumentation, die alle für den Vollzug von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen wichtigen Informationen enthält, insbesondere über die Reisedokumentbeschaffung, die Reisemöglichkeiten und die Sicherheitsaspekte.
2 Es unterhält mit den zuständigen kantonalen Behörden einen permanenten Informationsaustausch über Fragen des Vollzugs von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen und organisiert insbesondere Weiterbildungskurse und Informationsveranstaltungen.
Art. 81Kantonale Amtshilfe
Die Kantone gewähren dem SEM die notwendige Amtshilfe, insbesondere bei der Zuführung von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, zu den diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- und Herkunftsstaaten, zu den Interviews betreffend Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen sowie zu den Flughäfen.
Art. 91Ausstellung von Reiseersatzdokumenten
Können für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung einer ausländischen Person keine heimatlichen Reisedokumente beschafft werden, so kann das SEM ein Reiseersatzdokument ausstellen, sofern dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise einen Drittstaat ermöglicht.
Art. 10 Einstellung der Vollzugsunterstützung1
1 Das SEM stellt die Vollzugsunterstützung ein, solange:
der Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung technisch nicht durchführbar ist;
die notwendige kantonale Amtshilfe nicht geleistet wird;
der Aufenthalt der ausländischen Person nicht bekannt ist.3
2 Der Vollzug ist technisch nicht durchführbar, wenn trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch die ausreisepflichtige Person insbesondere kein Reisedokument beschafft werden kann oder keine Ausreisemöglichkeit vorliegt.4
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 927).
4 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
Art. 111Flughafendienst
Das SEM betreibt einen Flughafendienst (swissREPAT). Dieser erfüllt namentlich folgende Aufgaben:
Überprüfung der Reisevoraussetzungen und Abklärung von Risiken;
nach Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Polizeiorganen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Sicherheitsvorgaben der Lufttransportunternehmen: Festlegung der Vollzugsstufe nach Artikel 28 Absatz 1 der Zwangsanwendungsverordnung vom 12. November 20082;
Organisation und Koordination von sozialen, medizinischen und polizeilichen Begleitungen auf dem Luftweg;
Festlegung der Flugrouten und zentrale Flugscheinreservation für Linienflüge;
Organisation von Sonderflügen;
Beratung der zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;
Auszahlung von Ausreise- und Reisegeldern sowie Rückkehrhilfebeiträgen des Bundes und der Kantone an den Flughäfen.
Art. 11a1Dienstleistungen am Flughafen
1 Das SEM kann mit den zuständigen Behörden von Standortkantonen von internationalen Flughäfen oder Dritten Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen am Flughafen abschliessen. Dazu gehören insbesondere:
der Empfang von Personen am Flughafen;
die Kontrolle der Reisebereitschaft, das Check-In und die Aufgabe des Reisegepäcks;
die Sicherheitskontrolle;
die polizeiliche Zuführung von Personen zum Flugzeug;
die Überwachung der Ausreise sowie die entsprechende Berichterstattung;
2 Dienstleistungen, welche die zuständigen Behörden am Flughafen und Dritte im Auftrag des SEM erbringen, werden direkt mit diesen abgerechnet.
3 Für den Empfang am Flughafen und die polizeiliche Zuführung zum Flugzeug vergütet der Bund die folgenden Pauschalen pro Person:
für Linienflüge 400 Franken;
für Sonderflüge in Dritt- und Herkunftsstaaten 1700 Franken.
4 Das SEM stellt die medizinische Begleitung sicher:
auf allen Sonderflügen für sämtliche rückzuführenden Personen; die Kantone tragen diese Kosten für Personen aus dem Ausländerbereich;
auf Linienflügen für die in Artikel 92 Absatz 2 AsylG aufgeführten Personenkategorien, sofern diese notwendig ist.
Art. 121Datenbearbeitung beim Vollzug von Weg- und Ausweisungen2
1 Das SEM führt zur Bearbeitung und Kontrolle der Geschäfte im Rahmen des Vollzugs von Weg- und Ausweisungen sowie zur Erstellung von Statistiken ein Informationssystem (AURORA).
2 Zu diesem Zweck werden Daten bearbeitet über:
Massnahmen zur Abklärung der Identität und Staatsangehörigkeit;
Vorliegen eines relevanten Arztzeugnisses;
Datum der Haftentlassung;
Gewährleistung der Sicherheit bei Rückführungen;
Stand der ausländer- und asylrechtlichen Verfahren;
Stand der Vorbereitungen des Weg- und Ausweisungsvollzugs;
Zehrgeld und Rückkehrhilfe.
3 Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit dem Vollzug von Weg- und Ausweisungen befasst sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juli 2001, in Kraft seit 1. Aug. 2001 (AS 2001 1748).
Art. 131Kostenrückerstattung durch die Kantone
Die Kantone erstatten dem SEM die Vollzugs- und Ausreisekosten zurück, die bei ihm für weg- oder ausgewiesene oder des Landes verwiesene Personen angefallen sind, für welche die Kantone aufkommen müssen. Diese Kosten werden einzeln abgerechnet.
1 Das SEM richtet Beiträge aus an die kantonalen Koordinationsstellen, die gestützt auf bilaterale Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt für die Behandlung von Rückübernahmegesuchen zuständig sind.
2 Der Bundesbeitrag wird pauschal ausgerichtet. Das SEM setzt auf Grund des Verwaltungsaufwandes für die Behandlung der Rückübernahmegesuche im Rahmen von Leistungsvereinbarungen die Höhe der Pauschale fest und bestimmt das Nähere über die Ausrichtung und das Verfahren zur Abrechnung.
Art. 151Beteiligung an den Betriebskosten
(Art. 82 Abs. 2 AIG)
1 Bei einer kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 AIG und bei der Anordnung einer Haft nach den Artikeln 75-78 AIG wird dem betreffenden Kanton ab einer Dauer der Festhaltung oder der Haft von zwölf Stunden ein Pauschalbetrag von 200 Franken pro Tag ausgerichtet.
2 Diese Pauschale wird bei Haftanstalten, die der Bund ganz oder teilweise finanziert hat, um den entsprechenden Amortisationsanteil gekürzt. Das EJPD regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Modalitäten des Verfahrens.
3 Das SEM verfolgt gesamtschweizerisch die Entwicklung der Betriebskosten. Die Kantone übermitteln dem SEM die dazu notwendigen Grundlagen zur Zusammensetzung der Betriebskosten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. März 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2014 865).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2018 2849).
1a. Abschnitt:9 Datenerhebung im Bereich der Zwangsmassnahmen
Art. 15a Übermittlung von Daten zur Administrativhaft1
1 Die zuständigen kantonalen Behörden übermitteln dem SEM folgende Daten über die Anordnung der Haft nach den Artikeln 73 und 75-78 AIG im Asyl- und Ausländerbereich:2
die Anzahl der Haftanordnungen und die Dauer der Haft im Einzelfall;
die Anzahl der Rückführungen;
die Anzahl der Haftentlassungen;
die Nationalität der inhaftierten Personen;
das Geschlecht und das Alter der inhaftierten Personen;
die Haftart;
der Ort der Inhaftierung;
die Haftdauer.
2 Bei Minderjährigen übermitteln die zuständigen kantonalen Behörden zusätzlich, ob eine Rechtsvertretung eingesetzt wurde und ob Kindesschutzmassnahmen getroffen wurden.5
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2849).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2849).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6949).
1abis. Abschnitt: Internationale Rückführungseinsätze
(Art. 71a und 71abis AIG)10
Art. 15b1Zuständigkeiten
1 Bei internationalen Rückführungseinsätzen ist das SEM zuständig für die operative Führung im Rahmen der Zusammenarbeit mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Agentur der Europäischen Union (Agentur). Es konsultiert und informiert die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) dabei. Es nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:
Es ist die nationale Koordinationsstelle für die Teilnahme der Schweiz an internationalen Rückführungseinsätzen.
Es ist zuständig für die Umsetzung von Beschlüssen des Verwaltungsrates oder der Exekutivdirektorin oder des Exekutivdirektors der Agentur bezüglich internationaler Rückführungseinsätze.
2 Für die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe b kann das SEM mit der Agentur Finanzhilfevereinbarungen von beschränkter Tragweite oder andere Vereinbarungen im Hinblick auf die Entsendung von Schweizer Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten, Rückkehrbeobachterinnen und -beobachtern und polizeilichen Begleitpersonen abschliessen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 (AS 2004 1649). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3119).
Art. 15bbis1Einsätze im Ausland
1 Im Hinblick auf den Einsatz von schweizerischem Personal im Ausland stellt das SEM in Absprache mit den Kantonen sowie mit den Organisationen, die Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter bereitstellen, sicher, dass die notwendigen Personen für die jeweiligen Pools zur Verfügung stehen.
2 Stellt die Agentur gestützt auf die Artikel 29 Absatz 3, 30 Absatz 3 und 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/16242 ein Gesuch um Entsendung von Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten des SEM, von polizeilichen Begleitpersonen der Kantone oder von Rückkehrbeobachterinnen und -beobachtern ins Ausland, so kann das SEM dieses ablehnen, wenn eine Ausnahmesituation in der Schweiz besteht.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3119).
2 Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG, Fassung gemäss ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.
Art. 15c1Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten des SEM
1 Das SEM unterhält einen Mitarbeiterpool mit Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten, die für internationale Rückführungseinsätze gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/16242 speziell aus- und weitergebildet werden.
2 Die Modalitäten zur Entsendung der Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten werden in individuellen Vereinbarungen zwischen diesen Personen und dem SEM geregelt.
2 Siehe Fussnote zu Art. 15bbis Abs. 2.
Art. 15d1Polizeiliche Begleitpersonen der Kantone
1 Gestützt auf die Vereinbarungen des EJPD mit den Kantonen nach Artikel 71a Absatz 3 AIG stellen die Kantone in Absprache mit dem SEM polizeiliche Begleitpersonen für die internationalen Rückführungseinsätze zur Verfügung.
2 Die Modalitäten zur Entsendung der polizeilichen Begleitpersonen werden in individuellen Vereinbarungen zwischen diesen Personen und den für sie zuständigen Kantonen geregelt.
3 Der Bund vergütet den Kantonen für jede polizeiliche Begleitperson, die sie zur Verfügung stellen, eine Pauschale von 300 Franken pro Tag.
4 Für die Equipenleiterinnen und -leiter vergütet er eine Pauschale von 400 Franken pro Tag.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 (AS 2004 1649). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018, Abs. 4 in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 3119).
Art. 15e1Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter
1 Das SEM beauftragt Organisationen, die Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter zur Verfügung stellen. Es entsendet diese Personen, um internationale Rückführungseinsätze zu überwachen.
2 Die Aufgaben der Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter werden durch die Agentur festgelegt.
3 Das SEM schliesst mit den Organisationen gestützt auf Artikel 71abis Absatz 2 AIG Vereinbarungen ab. Darin werden die weiteren Modalitäten zur Entsendung der Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter geregelt. Die Artikel 15g-15i gelten sinngemäss.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 8. Nov. 2006 über die Änd. von V im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änd. vom 16. Dez. 2005 des AsylG sowie des KVG und des BG über die AHV (AS 2006 4739). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3119).
Art. 15ebis1Koordination der internationalen Rückführungseinsätze
1 Das SEM koordiniert den Einsatz von schweizerischem Personal im Rahmen von internationalen Rückführungseinsätzen. Im Rahmen dieser Koordination informiert es die EZV über das zur Verfügung gestellte Personal nach den Artikeln 15c-15e.
2 Es übermittelt die Informationen über internationale Rückführungseinsätze nach Artikel 3c Absatz 3 der Verordnung vom 26. August 20092 über die operative Zusammenarbeit mit den anderen Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums an die EZV.
2 SR 631.062
Art. 15eter1Einsatzmodalitäten für ausländisches Personal in der Schweiz
1 Im Hinblick auf einen Einsatz von ausländischem Personal in der Schweiz reicht das SEM bei der Agentur ein Gesuch um Entsendung von Einsatzteams ein und wirkt bei der Ausarbeitung des Einsatzplans mit.
2 Das SEM ist zuständig für die operative Führung des ausländischen Personals. Dieses ist nur unter der Einsatzleitung von schweizerischem Personal zur Vornahme hoheitlicher Tätigkeiten befugt.
3 Das SEM vereinbart die Mittel und Modalitäten des Einsatzes von ausländischem Personal mit der Agentur und den anderen Schengen-Staaten.
4 Die Befugnisse des ausländischen Personals können in begründeten Fällen entzogen werden.
5 Das ausländische Personal untersteht in Bezug auf das Arbeitsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht den Vorschriften des Herkunftsstaats.
6 Der Bund haftet für Schäden, die von ausländischem Personal in der Schweiz verursacht werden, nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19582.
Art. 15equater1Verantwortlichkeit für schweizerisches Personal im Ausland
1 Für Schäden, die von schweizerischem Personal im Ausland verursacht werden, haftet der Einsatzstaat. Sind die Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden, so ist das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19582 anwendbar, wenn der Einsatzstaat von der Schweiz die Rückerstattung entrichteter Beträge verlangt.
2 Schweizerisches Personal, das bei einem Einsatz im Ausland eine Straftat begeht, untersteht dem Recht des Einsatzstaats. Verzichtet dieser auf die Strafverfolgung, so ist das Strafgesetzbuch3 anwendbar.
1b. Abschnitt:11 Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg
(Art. 71abis Abs. 1 AIG)1
1 Werden ausländische Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder eine Landesverweisung angeordnet wurde, auf dem Luftweg ausgeschafft, so umfasst die Überwachung der Ausschaffung die folgenden Phasen:2
die Zuführung der betroffenen Personen an den Flughafen;
die Bodenorganisation am Flughafen;
den Flug;
die Ankunft am Zielflughafen und die Übergabe der betroffenen Personen an die Behörden des Zielstaats.
2 Können die betroffenen Personen im Zielstaat nicht übergeben werden, so umfasst die Überwachung auch den Rückflug in die Schweiz, den Empfang am Flughafen und die Übergabe an die zuständigen kantonalen Behörden.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3119).
(Art. 71abis Abs. 2 AIG)1
1 Das SEM beauftragt Dritte mit Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Ausschaffungen auf dem Luftweg. Die beauftragten Dritten müssen unabhängig sein von allen Stellen, die an ausländerrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahren oder am Vollzug von Weg- oder Ausweisungen oder Landesverweisungen beteiligt sind.2
2 Das SEM schliesst mit den beauftragten Dritten Vereinbarungen ab.
1 Die beauftragten Dritten:
beobachten einzelne oder sämtliche Phasen einer Ausschaffung auf dem Luftweg;
erstatten dem SEM Bericht über jede begleitete Ausschaffung;
erstellen einen jährlichen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht zuhanden des EJPD und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.
2 Sie können:
an Sitzungen zur Vorbereitung einer Ausschaffung auf dem Luftweg teilnehmen;
während der Ausschaffung dem zuständigen Equipenleiter oder der zuständigen Equipenleiterin ihre Beanstandungen oder Bemerkungen mitteilen.
(Art. 71abis AIG)1
1 Das SEM entschädigt die beauftragten Dritten für ihre Aufgaben bei der Überwachung von Ausschaffungen.
2 Die Entschädigung wird pauschal ausgerichtet.
1c. Abschnitt:12 Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Bau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten
Art. 15j Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes
(Art. 82 Abs. 1 AIG)
Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an den Neu-, Aus- und Umbau und die Einrichtung kantonaler Haftanstalten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Haftanstalt dient ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft sowie der kurzfristigen Festhaltung.
Die Haftanstalt steht mehreren Kantonen und dem Bund zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung offen; ist insbesondere die Erreichbarkeit der Haftanstalt aufgrund ihrer geografischen Lage erschwert, so kann auf das Erfordernis der kantonsübergreifenden Nutzung und der Nutzung durch den Bund verzichtet werden.
Die Haftanstalt muss über genügend Räumlichkeiten für Freizeitbeschäftigung, Arbeitsmöglichkeiten, medizinische Betreuung und die Wahrnehmung sozialer Kontakte verfügen.
Die räumlich getrennte Unterbringung von besonders verletzlichen Personen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Kindern von den übrigen Insassinnen und Insassen ist gewährleistet.
Für Insassinnen und Insassen sind innerhalb der Haftanstalt genügend Möglichkeiten vorgesehen, sich zu bewegen, ohne dass die Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung, ein geregelter Anstaltsbetrieb und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften beeinträchtigt werden.
Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a-e des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 19843 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG) sind sinngemäss erfüllt.
3 SR 341
1 Der Bundesbeitrag beläuft sich auf höchstens 35 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 20 Haftplätze verfügt.
2 Der Bundesbeitrag beläuft sich auf höchstens 60 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 50 Haftplätze verfügt.
3 Der Bund übernimmt bis 100 Prozent der anerkannten Bau- und Einrichtungskosten, wenn die neue oder die aus- oder umgebaute Haftanstalt über mindestens 50 Haftplätze verfügt und vorrangig der Sicherstellung des Vollzugs von Wegweisungen im Asylbereich dient, die direkt ab Zentren des Bundes vollzogen werden können.1
1 Der Bund berechnet seine Beiträge an die anerkannten Kosten von Neu-, Aus- und Umbauten nach der Methode der Platzkostenpauschale (Art. 4 Abs. 2 LSMG1).
2 Das EJPD bestimmt die Bemessungsgrundsätze und legt eine Platzkostenpauschale «Administrativhaft» fest.
Für die Baubeiträge gelten sinngemäss die Artikel 12 Absatz 2 (Berechnungsmethode), Artikel 13 (anerkannte Baukosten), Artikel 15 (Festlegung der Pauschalen und Zuschläge; Anpassung an Kostenentwicklung und Teuerung), Artikel 19 Absätze 2-4 (Platzkostenpauschale), Artikel 20 (Sicherheitszuschläge) sowie Artikel 20b (Zuschläge für Umgebungsarbeiten und die bewegliche Ausstattung bei Neu- und Umbauten) der Verordnung vom 21. November 20071 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMV).
Art. 15n Meldung von Zweckänderungen und Rückforderung von Beiträgen
1 Wird die unterstützte Haftanstalt für einen anderen Zweck verwendet, so ist dies dem Bundesamt für Justiz (BJ) unverzüglich zu melden.
2 Für die Rückforderung von Beiträgen gelten sinngemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 LSMG1.
3 Das BJ kann den Betrag der Rückforderung ermässigen oder auf eine Rückforderung verzichten, wenn:
die Zweckänderung nur für eine kurze Dauer besteht;
die Einrichtung dem Vollzug anderer Haftarten oder der Erfüllung von bundesrechtlichen Vollzugsaufgaben dient.
1 Das BJ hört vor Erlass der Beitragsverfügung das SEM zum Bedarf nach neuen Haftplätzen und zum Standort der geplanten Baute an.
2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 25-33 LSMV1.
1d. Abschnitt:13 Aufbewahrung und Löschung medizinischer Daten zur Beurteilung der Transportfähigkeit
(Art. 71b Abs. 2 AIG)
1 Die medizinischen Daten können von den Anfrageberechtigten gemäss Artikel 71b Absatz 1 AIG bis zum Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung bearbeitet werden.
2 Die medizinischen Daten sind spätestens zwölf Monate nachdem die Person die Schweiz verlassen hat oder nachdem ihr Untertauchen festgestellt wurde zu löschen.
Art. 161Zuständigkeit
Das SEM ordnet die vorläufige Aufnahme an und vollzieht sie, soweit nach dem AIG nicht die Kantone dafür zuständig sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5567).
Art. 171Antrag auf vorläufige Aufnahme
1 Hat das SEM über Asyl und Wegweisung befunden, so können die zuständigen kantonalen Behörden eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, wenn der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist.
2 Ein Kanton kann eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, sofern er rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen für den Vollzug der Wegweisung getroffen hat. Verunmöglicht die Person durch ihr eigenes Verhalten den Vollzug der Wegweisung, so wird keine vorläufige Aufnahme verfügt.
Art. 181Bezeichnung von Staaten in welche Wegweisung prinzipiell zumutbar ist
(Art. 83 Abs. 5 AIG)
1 Im Hinblick auf die Feststellung, dass die Rückkehr in einen Heimat- oder Herkunftsstaat oder in ein Gebiet dieses Staates zumutbar ist, werden berücksichtigt:
die politische Stabilität namentlich das Fehlen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt;
das Vorhandensein einer medizinische Grundversorgung;
2 Die Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist, sind in Anhang 2 aufgeführt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6167).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5567).
Art. 201Ausweispapiere
1 Ausländische Personen, denen vorläufige Aufnahme gewährt wurde, müssen ihre Reisedokumente sowie die allenfalls in ihrem Besitz befindlichen ausländischen Ausweispapiere beim SEM hinterlegen.
1bis Hinterlegen vorläufig aufgenommene Personen ihre Reisedokumente nicht, können diese vom SEM eingezogen werden. Nicht hinterlegte Reisedokumente gelten als verloren und werden im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausgeschrieben.2
2 Die kantonalen Behörden stellen der ausländischen Person entsprechend der vom SEM getroffenen Verfügung einen auf höchstens ein Jahr befristeten und verlängerbaren Ausländerausweis F aus. Dieser gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Ausweispapier. Er hält nur die Rechtsstellung fest und berechtigt nicht zum Grenzübertritt.
3 Im Ausweis F werden der Aufenthaltsort und gegebenenfalls die Bewilligung für eine Erwerbstätigkeit eingetragen. Änderungen dieser Eintragungen werden von den kantonalen Behörden vorgenommen.
4 Aus der Gültigkeitsdauer des Ausweises F kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden.
4bis Vorläufig aufgenommene Personen müssen ihren Ausweis F zwei Wochen vor Ablauf der Gültigkeit unaufgefordert der zuständigen kantonalen Behörde zur Verlängerung vorlegen.
5 Der Ausweis F wird eingezogen, wenn die ausländische Person die Schweiz verlassen muss oder verlässt oder wenn ihr Anwesenheitsverhältnis fremdenpolizeilich geregelt wird.
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassung an das BG über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
Die Verteilung auf die Kantone und der Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Personen richten sich nach den Artikeln 21 und 22 der Asylverordnung vom 11. August 19991.
Art. 241Familienvereinigung
(Art. 85 Abs. 7 AIG)
Das Verfahren über die Vereinigung von Familienangehörigen von vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz richtet sich nach Artikel 74 der Verordnung vom 24. Oktober 20072 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE).
Art. 261Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
1 Die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons weist das SEM jederzeit auf Umstände hin, die geeignet sind, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme herbeizuführen.
2 Das SEM kann jederzeit die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügen, wenn die Voraussetzungen für deren Anordnung gemäss Artikel 83 Absätze 2-4 AIG nicht mehr gegeben sind. Verfügt es nicht auf Begehren derjenigen Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an.
3 Das SEM setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird.
Art. 26a1Definitive Ausreise2
Als definitive Ausreise nach Artikel 84 Absatz 4 AIG gilt eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person:3
in einem anderen Staat ein Asylgesuch einreicht;
in einem anderen Staat eine Aufenthaltsregelung erhält;
ohne ein Rückreisevisum nach Artikel 7 der Verordnung vom 14. November 20126 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV) oder ohne einen Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist;
über die Gültigkeitsdauer eines Rückreisevisums nach Artikel 7 RDV oder eines Passes für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV im Ausland verbleibt;
sich abmeldet und ausreist.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007 (AS 2007 5567). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 2 der V vom 14. Nov. 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen, in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 6049).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. März 2014, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2014 865).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3119).
6 SR 143.5
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3119).
2a. Abschnitt:14 Wegweisungsverfügung
(Art. 64 AIG)
die Verpflichtung der ausländischen Person, die Schweiz zu verlassen;
den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz verlassen haben muss;
die Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall.
2 Die Wegweisungsverfügung muss begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein.
(Art. 64 Abs. 2 AIG)
1 Werden Ausländerinnen und Ausländer mit einem gültigen Aufenthaltstitel eines Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), formlos aufgefordert, sich in diesen Schengen-Staat zu begeben, so müssen sie die Schweiz innerhalb eines Tages verlassen. Eine längere Ausreisefrist kann gewährt werden, wenn besondere Umstände wie gesundheitliche Probleme oder die familiäre Situation dies erfordern.
2 Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.
(Art. 64b AIG)
Das SEM stellt den zuständigen Stellen die notwendigen Standardformulare zur Verfügung.
(Art. 64f Abs. 2 AIG)
1 Das Informationsblatt wird zusammen mit dem Standardformular ausgehändigt. Es muss zumindest in den fünf Sprachen vorliegen, die von illegal einreisenden Ausländerinnen und Ausländern am häufigsten verwendet oder verstanden werden.
2 Es muss insbesondere Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen der Verfügung, auf die Möglichkeit der Einreichung eines Rechtsmittels und auf die Folgen der Nichteinhaltung der Ausreisefrist enthalten.
3 Das SEM stellt den zuständigen Behörden die Informationsblätter zur Verfügung.
2b. Abschnitt:15 Gestaffelter Vollzug einer Weg- oder Ausweisung oder einer Landesverweisung
1 Lassen mehrere Mitglieder einer Familie, die von der gleichen Verfügung über die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung betroffen sind, die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen, so kann die Verfügung zeitlich gestaffelt vollzogen werden.
2 Eine Staffelung nach Absatz 1 setzt voraus, dass sie für alle betroffenen Familienmitglieder zumutbar ist und die Weg oder Ausweisung oder die Landesverweisung in absehbarer Zeit vollzogen werden kann.
3 Die Absätze 1 und 2 gelten für die eingetragenen Partnerschaften sinngemäss.
2c. Abschnitt:16 Wegweisung bei bestehender Landesverweisung
1 Der Vollzug einer Landesverweisung geht dem Vollzug einer Wegweisung vor, die im Rahmen eines Asylverfahrens angeordnet worden ist.
2 Kehrt eine Person, die von einer Landesverweisung betroffen ist, in die Schweiz zurück, und reicht sie ein Asylgesuch oder ein Mehrfachgesuch nach Artikel 111c Absatz 1 AsylG ein, so verfügt das SEM keine Wegweisung. Der Kanton, der für den Vollzug einer noch geltenden Landesverweisung zuständig ist, prüft die Gründe für einen allfälligen Aufschub. Liegen keine solchen Gründe vor, vollzieht der betreffende Kanton die Landesverweisung.
3 Kehrt eine Person, die von einer Landesverweisung und von einem ausländerrechtlichen Einreiseverbot nach Artikel 67 Absätze 1 und 2 AIG betroffen ist, in die Schweiz zurück, so wird die Landesverweisung vollzogen.
(Art. 87 Abs. 2 AIG; Art. 92 Abs. 2 AsylG)
1 Wurde nach Einreichung eines Asylgesuchs ein Strafverfahren eröffnet, das zur Anordnung der Landesverweisung geführt hat, so übernimmt das SEM die Kosten für die Ausreise, soweit die betreffende Person einer in Artikel 92 Absatz 2 AsylG aufgeführten Personengruppe angehört. Die für den Vollzug der Landesverweisung zuständige kantonale Behörde macht die Kosten beim SEM geltend. Die Artikel 55-61 der Asylverordnung 2 vom 11. August 19991 über Finanzierungsfragen sind anwendbar.
2 Die Ausreisekosten werden nicht übernommen, wenn das Asylgesuch der betreffenden Person nach ihrer Rückkehr in die Schweiz nach Artikel 111c Absatz 2 AsylG formlos abgeschrieben worden ist.
Die Verordnung vom 25. November 19871 über die vorläufige Aufnahme von Ausländern wird aufgehoben.
1 [AS 1987 1669, 1990 1579, 1991 1165, 1995 5041]
Für jugoslawische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz im Kosovo, deren gruppenweise vorläufige Aufnahme bei Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben worden ist, und die zu diesem Zeitpunkt von der zuständigen kantonalen Behörde noch keine Ausreisefrist angesetzt erhalten haben, setzt nach Artikel 26 dieser Verordnung das SEM die Ausreisefrist fest.
Art. 28a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005
Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungsänderung bereits seit drei oder mehr Jahren vorläufig aufgenommen sind, können sofort ein Gesuch um Einbezug der Familienangehörigen in die vorläufige Aufnahme stellen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 8. Nov. 2006 über die Änd. von V im Zusammenhang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änd. vom 16. Dez. 2005 des AsylG sowie des KVG und des BG über die AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4739).
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 24. März 200417
1 Die Nothilfeentschädigung (Art. 15b) und die Vollzugsentschädigung (Art. 15c) werden erstmals für das Jahr 2005 angepasst.
2 Der Bund richtet den Kantonen für Personen, deren Nichteintretensentscheid nach den Artikeln 32-34 und deren Wegweisungsentscheid nach dem Artikel 44 des Asylgesetzes vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig wurde, Vollzugsentschädigungen nach Artikel 15c dieser Verordnung aus. Diese pauschale Entschädigung wird nur ausgerichtet, wenn die Wegweisung innert neun Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung vollzogen worden ist. Keine Vollzugsentschädigung wird ausgerichtet für Personen, für die der Bund den Kantonen im Rahmen der Vollzugsunterstützung nach Artikel 22a des Bundesgesetzes vom 26. März 193118 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer die Abgeltung der Sozialhilfekosten nach Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a des Asylgesetzes zugesichert hat.
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 1. März 200619
1 Das SEM erstattet den Kantonen rückwirkend für das Jahr 2005 die Differenz zwischen der Nothilfeentschädigung nach Artikel 15b Absatz 5 und der Nothilfeentschädigung nach Artikel 15b Absatz 5 in der Fassung vom 24. März 200420. Die Auszahlung erfolgt im 2. Quartal 2006.
2 Die Nothilfeentschädigung nach Artikel 15b Absatz 5 wird erstmals für das Jahr 2007 an die Teuerung angepasst.
(Art. 26c Abs. 2)
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 24. Nov. 2010 (AS 2010 5769). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 (AS 2015 3727).
Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6167).
AS 1999 2254
1 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).2 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).3 SR 142.204 Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 der Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.5 SR 142.316 SR 172.0107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5567).8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 927).9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. März 2004 (AS 2004 1649). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5567).10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Aug. 2018, in Kraft seit 15. Sept. 2018 (AS 2018 3119).11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5769).12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. März 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2014 865).13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6167).14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5769).15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2849).16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2018 2849).17AS 2004 164918 [BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV 2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II 2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931 Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dez. 2005 (SR 142.20).19AS 2006 92720AS 2004 1649
Ordonnance sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers
du 11 août 1999 (Etat le 1er mars 2019)
vu l'art. 124 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)1, vu l'art. 119 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)2, vu l'art. 48a, al. 1, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)3,4
Section 1 Aide à l'exécution des renvois5
Le Secrétariat d'État aux migrations (SEM) assiste les cantons dans le domaine de l'exécution du renvoi, de l'expulsion au sens de la LEI (expulsion) ou de l'expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal2 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 19273 (expulsion pénale).
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).
Art. 21Début de l'assistance en matière d'exécution
1 À la demande de l'autorité cantonale compétente, le SEM se charge d'obtenir des documents de voyage pour les étrangers frappés d'une décision de renvoi, d'expulsion ou d'expulsion pénale.
2 Dans la procédure accélérée au sens de l'art. 26c LAsi, il commence les démarches en vue d'obtenir des documents de voyage sans que l'autorité cantonale compétente en matière d'exécution du renvoi en fasse la demande.
3 Dans la procédure étendue au sens de l'art. 26d LAsi, il peut commencer les démarches en vue d'obtenir des documents de voyage avant que l'autorité cantonale compétente en fasse la demande.
4 Il informe l'autorité cantonale compétence du lancement des démarches en vue d'obtenir des documents de voyage.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
1 L'autorité compétente du canton qui adresse au SEM une demande d'assistance en matière d'exécution mène un entretien de départ avec l'intéressé, en règle générale après la notification de la décision de renvoi, d'expulsion ou d'expulsion pénale, mais au plus tard immédiatement après l'entrée en force de cette décision.
2 Dans la procédure accélérée au sens de l'art. 26c LAsi, le SEM mène un entretien de départ avec l'intéressé après la notification de la décision de renvoi. En accord avec le SEM, l'autorité cantonale compétente peut aussi mener cet entretien. D'autres entretiens de départ peuvent être menés après l'entrée en force de la décision de renvoi.
3 Dans la procédure Dublin au sens de l'art. 26b LAsi, le canton mène un entretien de départ avec l'intéressé après la notification de la décision de renvoi. En accord avec l'autorité cantonale compétente, le SEM peut aussi mener cet entretien.
4 L'entretien de départ sert notamment:
à expliquer à la personne concernée la décision de renvoi, d'expulsion ou d'expulsion pénale;
à évaluer son état de santé sous l'angle de son aptitude au transport;
à l'informer de son obligation de coopérer à l'obtention de documents de voyage valables;
à l'avertir, si nécessaire, de l'existence de mesures de contrainte au sens des art. 73 à 78 LEI;
à l'informer sur l'aide au retour;
à l'informer des modalités de versement de l'indemnité de voyage au sens de l'art. 59a, al. 2bis, OA 2.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
1 L'autorité compétente peut mener un entretien de conseil avec la personne détenue en vertu des art. 75 à 78 LEI. Cet entretien vise à amener la personne concernée à collaborer à l'obtention de documents de voyage et à l'organisation du départ, ainsi qu'à l'informer des possibilités qui s'offrent à elles en matière de retour et de la possibilité d'obtenir une aide financière.
2 L'aide financière est versée aux personnes relevant du domaine de l'asile conformément à l'art. 59a, al. 2bis, OA 2 (indemnités de voyage) et à l'art. 59abis OA 2 (indemnité de départ). S'agissant de personnes relevant du domaine des étrangers, l'aide financière est régie par le droit cantonal.
3 Le SEM peut conclure, avec les cantons ou avec des tiers, des conventions de prestations portant sur la réalisation des entretiens de conseil avec les personnes relevant du domaine de l'asile qui sont en détention administrative.
Art. 31Etablissement de l'identité et de la nationalité
1 Dans le cadre de son intervention visant à obtenir des documents de voyage, le SEM vérifie l'identité et la nationalité des étrangers frappés d'une décision de renvoi, d'expulsion ou d'expulsion pénale.2
2 A cet effet, il peut notamment mener des entretiens, présenter l'intéressé à la représentation de son pays d'origine et effectuer des analyses linguistiques ou textuelles, de même qu'inviter en Suisse une délégation de l'État d'origine ou de provenance. Il communique le résultat de ses investigations au canton.3
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2006 (RO 2006 927).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5567).
Les démarches visant à obtenir les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi peuvent être engagées même en cas de recours à des voies ou moyens de droit.
Jusqu'à la conclusion d'une convention sur la réadmission et le transit des personnes qui se trouvent en situation irrégulière en Suisse au sens de l'art. 100, al. 2, let. b, LEI, le Département fédéral de justice et police (DFJP)2 peut, en accord avec le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), conclure avec des autorités étrangères des conventions réglant, d'une part, les questions organisationnelles relatives au retour des étrangers dans leur pays d'origine, d'autre part, l'aide au retour et à la réintégration.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 1er mars 2006 (RO 2006 927). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5567).
2 Nouvelle expression selon le ch. I de l'O du 26 mars 2014, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2014 865). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
1 Pour organiser les départs, le SEM peut collaborer avec des autorités étrangères, des autorités fédérales, cantonales et communales, des organisations internationales et nationales, des compagnies aériennes ou d'autres prestataires privés.3
2 S'agissant des retours par avion, le SEM peut se charger notamment de réserver les billets et de fixer les itinéraires.
3 Il peut organiser des vols spéciaux et, en accord avec des États tiers, des vols internationaux à destination des États d'origine ou de provenance des étrangers frappés d'une décision de renvoi, d'expulsion ou d'expulsion pénale. Il coordonne les activités liées au processus de départ et sert d'interlocuteur central aux services concernés.4
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5567).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
1 Le SEM entretient avec le DFAE et les organisations internationales un échange d'informations permanent sur:
l'obtention des documents;
l'organisation des départs et des retours;
2 Le SEM peut demander au DFAE d'intervenir directement auprès des États d'origine ou de provenance des étrangers frappés d'une décision de renvoi, d'expulsion ou d'expulsion pénale, ou encore auprès des représentations diplomatiques ou consulaires.3
3 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).
Art. 71Documentation sur l'exécution et perfectionnement
1 Le SEM établit et met à jour une documentation informatisée sur les principaux États d'origine ou de provenance; cette documentation comprend toutes les informations requises pour l'exécution des renvois, des expulsions et des expulsions pénales, notamment des renseignements sur l'obtention des documents de voyage, l'organisation des voyages et la sécurité.
2 Le SEM entretient avec les autorités cantonales compétentes un échange d'informations permanent sur les questions relevant de l'exécution des renvois, des expulsions et des expulsions pénales, et organise notamment des cours de perfectionnement et des séances d'information.2
Lorsqu'il s'agit notamment de présenter des étrangers frappés d'une décision de renvoi, d'expulsion ou d'expulsion pénale aux représentations diplomatiques ou consulaires des États d'origine ou de provenance, de les mener à des entretiens dans le but d'établir leur identité et leur nationalité ou de les conduire aux aéroports, les cantons garantissent au SEM l'entraide administrative requise.
Art. 91Établissement d'un document de voyage supplétif
Lorsqu'il n'est pas possible d'obtenir des documents de voyage du pays d'origine d'un étranger en vue d'exécuter son renvoi, son expulsion ou son expulsion pénale, le SEM peut établir un document de voyage supplétif, pour autant que cette mesure permette d'organiser le rapatriement de l'intéressé dans l'État d'origine ou de provenance ou encore dans un État tiers.
Art. 10 Suspension de l'aide à l'exécution1
1 Le SEM suspend l'aide à l'exécution aussi longtemps que:2
les cantons ne fournissent pas l'entraide administrative requise;
les autorités n'ont pas connaissance du séjour de l'étranger.4
2 Les renvois, les expulsions et les expulsions pénales sont notamment réputés ne pouvoir techniquement pas être exécutés lorsqu'il n'est pas possible d'obtenir les documents de voyage ou d'organiser le départ, alors que la personne tenue de partir a collaboré conformément à ses obligations.5
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2006 (RO 2006 927).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).
de déterminer le niveau d'exécution selon l'art. 28, al. 1, de l'ordonnance du 12 novembre 2008 sur l'usage de la contrainte2, après avoir consulté les organes de police cantonaux compétents et en tenant compte des prescriptions de sécurité des entreprises de transport aérien;
d'organiser et de coordonner l'accompagnement social, médical et policier assuré lors des vols;
d'organiser des vols spéciaux;
de verser, à l'aéroport, les indemnités de départ et de voyage ainsi que les contributions fédérales et cantonales d'aide au retour.
l'accueil de personnes à l'aéroport;
le contrôle de la disposition à voyager, l'enregistrement des passagers et la manutention des bagages;
la surveillance du départ et la rédaction d'un rapport sur son déroulement.
2 Les prestations de service dispensées par les autorités compétentes à l'aéroport ou par des tiers sur mandat du SEM font l'objet d'un décompte remis directement aux autorités ou aux tiers concernés.
3 Pour l'accueil de personnes à l'aéroport et le transport sous escorte policière de personnes à embarquer, la Confédération verse une indemnité forfaitaire par personne de:
1700 francs sur les vols spéciaux à destination d'États tiers ou d'États de provenance.
4 Le SEM assure l'accompagnement médical:
sur les vols de ligne, pour les catégories de personnes mentionnées à l'art. 92, al. 2, LAsi, pour autant qu'il soit nécessaire.
Art. 121Traitement des données liées à l'exécution du renvoi et de l'expulsion2
1 En vue d'assurer le suivi et le contrôle des affaires liées à l'exécution des renvois et des expulsions et d'établir des statistiques, le SEM exploite un système informatique (AURORA).
2 Sont traitées à cette fin, les données relatives:
à l'identité de l'intéressé;
à son état civil;
à ses adresses;
à ses documents de légitimation;
aux mesures visant à déterminer son identité et sa nationalité;
à ses connaissances linguistiques;
à l'existence d'un certificat médical déterminant;
à la date de sa mise en liberté;
à la sécurité garantie lors du rapatriement;
à l'état des procédures en matière d'asile et de police des étrangers;
à l'état d'avancement des préparatifs à l'exécution du renvoi et de l'expulsion;
au viatique et à l'aide au retour.
3 Les collaborateurs du SEM chargés de l'exécution des renvois ou des expulsions ont accès à ces données.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 juil. 2001, en vigueur depuis le 1er août 2001 (RO 2001 1748).
Les cantons remboursent au SEM les frais d'exécution et de départ qu'il a réglés pour leur compte à l'intention d'étrangers frappés d'une décision de renvoi, d'expulsion ou d'expulsion pénale. Ces frais font l'objet d'un décompte séparé.
1 Le SEM verse des contributions aux services de coordination cantonaux compétents pour traiter des demandes de réadmission en vertu d'accords bilatéraux relatifs à la réadmission de personnes en situation irrégulière.
2 La contribution fédérale est forfaitaire. Le SEM fixe, dans le cadre d'un mandat de prestations, le montant de l'indemnité forfaitaire sur la base des dépenses administratives occasionnées par le traitement des demandes de réadmission; il fixe également les modalités de versement et la procédure de décompte.
Art. 151Participation aux frais d'exploitation
1 En cas de rétention au sens de l'art. 73 LEI ou de détention ordonnée conformément aux art. 75 à 78 LEI, un montant forfaitaire de 200 francs par jour est versé au canton concerné à partir d'une durée de rétention ou de détention de douze heures.
2 Pour les établissements de détention financés totalement ou partiellement par la Confédération, ce montant est réduit proportionnellement à la part d'amortissement. Le DFJP règle les modalités de la procédure en accord avec le Département fédéral des finances.
3 Le SEM observe l'évolution des coûts d'exploitation au niveau suisse. A cette fin, les cantons lui transmettent les bases nécessaires concernant la composition des coûts d'exploitation.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 mars 2014, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2014 865).
2 Abrogé par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
1 Les autorités cantonales compétentes transmettent au SEM les données suivantes concernant les détentions ordonnées conformément aux art. 73 et 75 à 78 LEI dans les domaines de l'asile et des étrangers:2
le sexe et l'âge des détenus;
2 Pour les mineurs, elles indiquent en outre si une représentation légale a été instituée et si des mesures de protection de l'enfant ont été prises.5
1 Introduit par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
3 Introduite par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
4 Introduite par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
5 Introduit par le ch. I de l'O du 7 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6949).
1 En cas d'intervention en matière de retour, le SEM est responsable de la conduite opérationnelle de la coopération avec l'agence de l'Union européenne compétente en matière de surveillance des frontières extérieures Schengen (l'Agence). À ce titre, il consulte et informe l'Administration fédérale des douanes (AFD). Il assume notamment les tâches suivantes:
il est chargé d'exécuter les décisions du conseil d'administration ou du directeur exécutif de l'Agence concernant les interventions internationales en matière de retour.
2 Aux fins visées à l'al. 1, let. b, le SEM peut conclure avec l'Agence des conventions de subvention de portée mineure ou d'autres conventions en vue du détachement de spécialistes des questions de retour, de contrôleurs des retours forcés et d'agents d'escorte policière suisses.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 24 mars 2004 (RO 2004 1649). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 15 sept. 2018 (RO 2018 3119).
Art. 15bbis1Interventions à l'étranger
1 En vue d'une intervention de personnel suisse à l'étranger, le SEM garantit, en concertation avec les cantons et avec les organisations qui mobilisent des contrôleurs des retours forcés, que les personnes nécessaires aux différents réserves sont mises à disposition.
2 Si l'Agence dépose une demande de détachement de spécialistes des questions de retour du SEM, d'agents d'escorte policière des cantons ou de contrôleurs des retours forcés à l'étranger, conformément aux art. 29, par. 3, 30, par. 3, et 31, par. 3, du règlement (UE) 2016/16242, le SEM peut rejeter cette demande en présence d'une situation exceptionnelle en Suisse.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 15 sept. 2018 (RO 2018 3119).
2 Cf. note de bas de page relative à l'art. 15bbis, al. 2.
Art. 15d1Agents d'escorte policière des cantons
1 Conformément aux conventions conclues entre le DFJP et les cantons en vertu de l'art. 71a, al. 3, LEI, les cantons mettent à disposition, en accord avec le SEM, des agents d'escorte policière pour les interventions internationales en matière de retour.
2 Les modalités du détachement des agents d'escorte policière sont définies dans le cadre d'accords individuels entre lesdits agents et les cantons qui sont responsables de ces personnes.
3 Pour chaque agent d'escorte policière mis à disposition par un canton, la Confédération accorde à ce dernier un forfait d'accompagnement de 300 francs par jour.
4 Elle accorde un forfait d'accompagnement de 400 francs par jour pour le chef d'équipe.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 24 mars 2004 (RO 2004 1649). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 15 sept. 2018, et pour l'al. 4, le 1er mars 2019 (RO 2018 3119).
1 Le SEM mandate des organisations qui mettent à disposition des contrôleurs des retours forcés. Il détache ces personnes afin qu'elles contrôlent les interventions internationales en matière de retour.
2 L'Agence définit les tâches desdits contrôleurs.
3 Le SEM conclut des conventions avec les organisations en vertu de l'art. 71abis, al. 2, LEI. Y sont définies les autres modalités du détachement des contrôleurs des retours forcés. Les art. 15g à 15i s'appliquent par analogie.
1 Introduit par le ch. I 2 de l'O du 8 nov. 2006 sur la mod. d'O liée à l'entrée en vigueur des mod. du 16 déc. 2005 de la LF sur l'asile, de la LF sur l'assurance-maladie et de la LF sur l'assurance-vieillesse et survivants (RO 2006 4739). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 15 sept. 2018 (RO 2018 3119).
1 Le SEM coordonne l'intervention de personnel suisse lors d'interventions internationales en matière de retour. À ce titre, il informe l'AFD du personnel mis à disposition, conformément aux art. 15c à 15e.
2 Il transmet à l'AFD des informations sur les interventions internationales en matière de retour conformément à l'art. 3c, al. 3, de l'ordonnance du 26 août 2009 sur la coopération opérationnelle avec les autres États Schengen en vue de la protection des frontières extérieures de l'espace Schengen2.
Art. 15eter1Modalités d'intervention de personnel étranger en Suisse
1 En vue d'une intervention de personnel étranger en Suisse, le SEM dépose une demande de détachement d'équipes d'intervention auprès de l'Agence et participe à l'élaboration du plan opérationnel.
3 Le SEM convient des moyens et des modalités de l'intervention de personnel étranger avec l'Agence et avec les autres États Schengen.
5 Sur le plan disciplinaire et en ce qui concerne les rapports de travail, le personnel étranger est soumis aux prescriptions de son État d'origine.
Art. 15equater1Responsabilité concernant le personnel suisse à l'étranger
1 La responsabilité des dommages causés par le personnel suisse à l'étranger est assumée par l'État hôte. Si les dommages ont été causés par une négligence grave ou de manière intentionnelle et que l'État hôte exige de la Suisse le remboursement des montants payés, la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité2 est applicable.
2 Le personnel suisse qui commet une infraction lors d'une intervention à l'étranger est soumis au droit de l'État hôte. Si cet État renonce à la poursuite pénale, c'est le code pénal3 qui est applicable.
Section 1b9 Contrôle du renvoi ou de l'expulsion par voie aérienne
Art. 15f Etendue des contrôles
1 Le contrôle du renvoi, de l'expulsion ou de l'expulsion pénale par voie aérienne porte sur les phases suivantes:2
la conduite de la personne concernée à l'aéroport;
l'organisation du dispositif à l'aéroport;
l'arrivée à l'aéroport de destination et la remise des personnes concernées aux autorités de l'État de destination dans le respect de la souveraineté de ces dernières.
2 Lorsque la personne concernée ne peut être remise à l'État de destination, le contrôle porte également sur le vol de retour vers la Suisse, l'accueil à l'aéroport et la remise aux autorités cantonales compétentes.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 15 sept. 2018 (RO 2018 3119).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
1 Le SEM mandate des tiers pour effectuer des tâches dans le cadre du contrôle du renvoi, de l'expulsion ou de l'expulsion pénale par voie aérienne. Les tiers mandatés doivent être indépendants de tous les services impliqués dans les procédures relevant du droit des étrangers ou de l'asile ou dans l'exécution du renvoi, de l'expulsion ou de l'expulsion pénale.2
surveillent certaines ou l'ensemble des phases du renvoi, de l'expulsion ou de l'expulsion pénale par voie aérienne;
établissent un rapport à l'attention du SEM pour chaque renvoi, expulsion ou expulsion pénale sous escorte;
rédigent un rapport d'activité et de gestion annuel à l'attention du DFJP et de la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police.
1 Le SEM indemnise les tiers mandatés pour leurs tâches liées au contrôle du renvoi, de l'expulsion ou de l'expulsion pénale.2
2 L'indemnisation est forfaitaire.
Section 1c10 Participation de la Confédération aux coûts de construction et d'aménagement d'établissements de détention cantonaux
La Confédération subventionne, dans les limites des crédits ouverts, la construction, l'agrandissement, la transformation et l'aménagement d'établissements de détention cantonaux lorsque les conditions suivantes sont remplies:
l'établissement de détention est exclusivement destiné à l'exécution de la détention en phase préparatoire, de la détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, de la détention pour insoumission et de la rétention;
l'établissement est mis à la disposition de plusieurs cantons et de la Confédération en vue de garantir l'exécution du renvoi, de l'expulsion ou de l'expulsion pénale; cette condition peut notamment être abandonnée lorsque la situation géographique de l'établissement en rend l'accès plus difficile;
l'établissement de détention dispose de suffisamment de locaux pour permettre des activités de loisirs, offrir des possibilités de travail, assurer un encadrement médical et favoriser les contacts sociaux;
les détenus disposent de suffisamment de possibilités de se mouvoir à l'intérieur de l'établissement de détention, sans que l'exécution du renvoi, de l'expulsion ou de l'expulsion pénale, le bon fonctionnement de l'établissement et le respect des prescriptions de sécurité ne soient compromis;
les conditions visées à l'art. 3, al. 1, let. a à e, de la loi fédérale du 5 octobre 1984 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures (LPPM)3 sont remplies par analogie.
1 La subvention fédérale s'élève, au plus, à 35 % des frais de construction et d'aménagement reconnus si l'établissement de détention construit, agrandi ou transformé dispose de 20 places de détention au moins.
2 Elle s'élève, au plus, à 60 % des frais de construction et d'aménagement reconnus si l'établissement de détention construit, agrandi ou transformé dispose de 50 places de détention au moins.
3 La Confédération prend en charge jusqu'à 100 % des frais de construction et d'aménagement reconnus si l'établissement de détention construit, agrandi ou transformé dispose de 50 places de détention au moins et qu'il est essentiellement destiné à garantir l'exécution des renvois dans le domaine de l'asile directement à partir des centres de la Confédération.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis 1er mars 2019 (RO 2018 2849).
1 La Confédération calcule ses contributions aux frais reconnus de construction, d'agrandissement ou de transformation selon la méthode du forfait par place (art. 4, al. 2, LPPM1).
S'appliquent par analogie aux subventions de construction les art. 12, al. 2 (Méthode de calcul), 13 (Frais de construction reconnus), 15 (Fixation des forfaits et des suppléments; adaptation à l'évolution des prix et au renchérissement), 19, al. 2 à 4, (Forfait par place), 20 (Suppléments pour la sécurité) et 20b (Suppléments pour les aménagements extérieurs et l'équipement mobile en cas de nouvelles constructions et de transformations) de l'ordonnance du 21 novembre 2007 sur les prestations de la Confédération dans le domaine de l'exécution des peines et des mesures (OPPM)1.
Art. 15n Annonce de changements d'affectation et restitution de subventions
1 Tout changement d'affectation de l'établissement soutenu doit être annoncé sans délai à l'Office fédéral de la justice (OFJ).
2 L'art. 12, al. 1 et 2, LPPM1 s'applique par analogie à la restitution de subventions.
3 L'OFJ peut réduire le montant de la restitution ou renoncer à une restitution:
lorsque le changement d'affectation est de courte durée;
lorsque l'établissement sert à exécuter d'autres types de détention ou à accomplir des tâches d'exécution relevant du droit fédéral.
1 Avant de rendre sa décision en matière de subventions, l'OFJ consulte le SEM sur les besoins de nouvelles places de détention et sur l'emplacement de la construction prévue.
Section 1d11 Conservation et effacement des données médicales servant à évaluer l'aptitude au transport
1 Les autorités habilitées à demander des données médicales en vertu de l'art. 71b, al. 1, LEI peuvent les traiter jusqu'à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion de l'étranger concerné.
2 Les données médicales sont effacées au plus tard douze mois après que l'étranger a quitté la Suisse ou le constat de son passage à la clandestinité.
Le SEM décide de l'admission provisoire; il exécute lui-même sa décision, pour autant que la LEI n'en attribue pas la compétence aux cantons.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5567).
Art. 171Demande d'admission provisoire
1 Lorsque le SEM a statué en matière d'asile et de renvoi, les autorités cantonales compétentes ne peuvent demander une admission provisoire que si l'exécution du renvoi est impossible.
2 Un canton ne peut demander l'admission provisoire que s'il a entrepris, à temps, toutes les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi. Si, par son comportement, l'intéressé entrave cette exécution, il n'est pas admis à titre provisoire.
Art. 181Désignation des Etats dans lesquels le renvoi est en principe exigible
1 Sont pris en considération pour déterminer si le retour dans un État d'origine ou de provenance, ou dans une région de cet État, est raisonnablement exigible:
la stabilité politique, en particulier l'absence de guerre, de guerre civile ou de situation de violence généralisée;
d'autres caractéristiques spécifiques au pays.
2 Les États d'origine ou de provenance ou régions de ces États, dans lesquels un retour est en principe exigible, figurent dans l'annexe 2.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 25 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6167).
1 Abrogé par le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5567).
Art. 201Pièces d'identité
1 Les étrangers qui bénéficient d'une admission provisoire doivent déposer leurs documents de voyage auprès du SEM, de même que les pièces d'identité étrangères qu'ils possèdent éventuellement.
1bis Si une personne admise à titre provisoire ne dépose pas ses documents de voyage, le SEM peut les confisquer. Les documents de voyage qui n'ont pas été déposés sont considérés comme étant perdus et inscrits au RIPOL.2
2 Les autorités cantonales délivrent à l'intéressé, conformément à la décision prise par le SEM, un livret pour étrangers F, d'une validité limitée à un an au maximum et pouvant être prorogé d'autant. Ce document tient lieu de pièce d'identité à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales. Toutefois, il ne fait qu'entériner le statut juridique du titulaire et n'habilite pas ce dernier à franchir la frontière.
3 Dans le livret F sont mentionnés le lieu de séjour et éventuellement l'autorisation d'exercer une activité lucrative. Les modifications de ces mentions sont effectuées par les autorités cantonales.
4bis Les personnes admises à titre provisoire doivent présenter spontanément leur livret F aux autorités cantonales compétentes deux semaines avant l'échéance de sa validité en vue de sa prolongation.
5 Le livret F est confisqué lorsque l'étranger quitte le territoire suisse volontairement ou non ou lorsque ses conditions de résidence sont réglementées par la police des étrangers.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 15 oct. 2008 sur les adaptations découlant de la LF sur les systèmes d'information de police de la Confédération, en vigueur depuis le 5 déc. 2008 (RO 2008 4943).
Sont applicables, pour la répartition entre les cantons des personnes admises à titre provisoire et pour les changements de canton de cette catégorie de personnes, les dispositions prévues aux art. 21 et 22 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile1.
1 Abrogés par le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5567).
La procédure à suivre pour regrouper les membres d'une famille de personnes admises à titre provisoire en Suisse est régie par l'art. 74 de l'ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA)2.
Art. 261Levée de l'admission provisoire
1 L'autorité compétente du canton de séjour signale, en tout temps, au SEM les éléments susceptibles d'entraîner la levée de l'admission provisoire.
2 Le SEM peut, en tout temps, décider de lever l'admission provisoire lorsque les conditions d'octroi de cette mesure, mentionnées à l'art. 83, al. 2 à 4, LEI, ne sont plus remplies. S'il ne rend pas sa décision suite à une requête de l'autorité ayant demandé l'admission provisoire, il consulte préalablement cette autorité.
3 Le SEM fixe un délai de départ approprié, pour autant que l'exécution immédiate du renvoi ou de l'expulsion ne soit pas ordonnée.
Un départ est notamment considéré comme définitif au sens de l'art. 84, al. 4, LEI lorsque la personne admise à titre provisoire:3
dépose une demande d'asile dans un autre État;
est retournée dans son État d'origine ou de provenance sans visa de retour au sens de l'art. 7 de l'ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV)6 ni passeport pour étrangers au sens de l'art. 4, al. 2, let. b, ODV;
reste à l'étranger au-delà de la durée de validité de son visa de retour au sens de l'art. 7 ODV ou de son passeport pour étrangers au sens de l'art. 4, al. 2, let. b, ODV;
s'est annoncée auprès des autorités et a quitté la Suisse.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 24 oct. 2007 (RO 2007 5567). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe 4 à l'O du 14 nov. 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers, en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 6049).
4 Abrogée par le ch. I de l'O du 26 mars 2014, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2014 865).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 15 sept. 2018 (RO 2018 3119).
7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 15 sept. 2018 (RO 2018 3119).
l'obligation pour l'étranger de quitter la Suisse;
les moyens de contrainte applicables si l'étranger n'obtempère pas.
1 L'étranger disposant d'un titre de séjour valable délivré par un État lié par l'un des accords d'association à Schengen (État Schengen) et qui est invité sans décision formelle à se rendre dans cet État Schengen doit quitter la Suisse en l'espace d'un jour. Un délai de départ plus long peut être imparti lorsque des circonstances particulières, telles que des problèmes de santé ou la situation familiale, le justifient.
2 Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1.
Art. 26e Feuille d'information
1 La feuille d'information est remise avec le formulaire type. Elle doit être traduite au moins dans les cinq langues les plus fréquemment utilisées ou comprises par les étrangers entrés illégalement.
3 Le SEM met les feuilles d'information à la disposition des autorités compétentes.
Section 2b13 Exécution échelonnée d'un renvoi ou d'une expulsion
1 Lorsque plusieurs membres d'une famille frappés de la même décision de renvoi, d'expulsion ou d'expulsion pénale ne respectent pas le délai de départ imparti, il est possible d'exécuter cette décision de manière échelonnée dans le temps.
2 Un échelonnement au sens de l'al. 1 doit pouvoir être raisonnablement exigé de l'ensemble des membres concernés de la famille et suppose que le renvoi, l'expulsion ou l'expulsion pénale puisse être exécuté dans un avenir proche.
3 Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie aux partenaires enregistrés.
Section 2c14 Renvoi en présence d'une expulsion pénale
Art. 26g Priorité de l'expulsion pénale
1 L'exécution d'une expulsion pénale prime l'exécution d'une décision de renvoi prononcée dans le cadre d'une procédure d'asile.
2 Lorsqu'une personne sous l'effet d'une expulsion pénale revient en Suisse et dépose une demande d'asile ou une demande multiple au sens de l'art. 111c, al. 1, LAsi, le SEM ne prononce pas de décision de renvoi. Le canton compétent pour exécuter une expulsion pénale encore en cours de validité examine les motifs d'un éventuel report. En l'absence de tels motifs, il exécute l'expulsion pénale.
3 Lorsqu'une personne sous l'effet d'une expulsion pénale et d'une interdiction d'entrée relevant du droit des étrangers selon l'art. 67, al. 1 et 2, LEI revient en Suisse, l'expulsion pénale est exécutée.
1 Lorsqu'une procédure pénale est ouverte après le dépôt d'une demande d'asile et que cette procédure débouche sur une décision d'expulsion pénale, le SEM rembourse les frais engendrés par le départ de Suisse, pour autant que la personne concernée appartienne à l'une des catégories de personnes mentionnées à l'art. 92, al. 2, LAsi. L'autorité cantonale qui a compétence pour exécuter l'expulsion pénale est habilitée à demander ce remboursement. Les art. 55 à 61 de l'ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement1 sont applicables.
2 Les frais de départ ne sont pas remboursés lorsque la demande d'asile de la personne concernée a été classée sans décision formelle après son retour en Suisse en application de l'art. 111c, al. 2, LAsi.
L'ordonnance du 25 novembre 1987 sur l'admission provisoire des étrangers1 est abrogée.
En application de l'art. 26 de la présente ordonnance, le SEM fixe le délai de départ des ressortissants yougoslaves domiciliés en dernier lieu au Kosovo, dont l'admission collective provisoire est déjà levée au moment de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance et auxquels les autorités cantonales compétentes n'ont pas encore imparti de délai de départ.
Les personnes admises à titre provisoire depuis trois ans ou plus au moment de l'entrée en vigueur de la présente modification d'ordonnance peuvent former sans délai une demande d'inclusion des membres de leur famille dans le statut d'étrangers admis à titre provisoire.
1 Introduit par le ch. I 2 de l'O du 8 nov. 2006 sur la mod. d'O liée à l'entrée en vigueur partielle des mod. du 16 déc. 2005 de la LF sur l'asile, de la LF sur l'assurance-maladie et de la LF sur l'assurance-vieillesse et survivants, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4739).
1 L'indemnité au titre de l'aide d'urgence (art. 15b) et l'indemnité au titre de l'exécution du renvoi (art. 15c) feront l'objet d'une première adaptation en 2005.
2 Pour les personnes frappées d'une décision de non-entrée en matière en vertu des art. 32 à 34 LAsi, dont la décision de renvoi, prise en vertu de l'art. 44 LAsi, est passée en force avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance, la Confédération verse aux cantons l'indemnité forfaitaire visée à l'art. 15c de la présente ordonnance. Celle-ci n'est allouée que si le renvoi a été exécuté dans les neuf mois suivant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance. Aucune indemnité n'est versée pour l'exécution du renvoi de personnes pour lesquelles la Confédération s'est engagée, dans le cadre du soutien à l'exécution du renvoi au sens de l'art. 22a de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers16, à rembourser aux cantons les frais d'assistance conformément à l'art. 88, al. 1, let. a, LAsi.
1 Le SEM verse aux cantons, rétroactivement pour 2005, la différence entre l'indemnité au titre de l'aide d'urgence au sens de l'art. 15b, al. 5, et l'indemnité au sens de l'art. 15b, al. 5, dans sa version du 24 mars 200418. Le versement aura lieu au cours du 2e trimestre 2006.
2 L'indemnité au titre de l'aide d'urgence au sens de l'art. 15b, al. 5, sera adaptée au renchérissement pour la première fois en 2007.
Arrangement du 22 septembre 2011 entre l'Union européenne et la République d'Islande, la Principauté de Liechtenstein, le Royaume de Norvège et la Confédération suisse sur la participation de ces États aux travaux des comités qui assistent la Commission européenne dans l'exercice de ses pouvoirs exécutifs dans le domaine de la mise en oeuvre, de l'application et du développement de l'acquis de Schengen4;
Accord du 17 décembre 2004 entre la Confédération suisse, la République d'Islande et le Royaume de Norvège sur la mise en oeuvre, l'application et le développement de l'acquis de Schengen et sur les critères et les mécanismes permettant de déterminer l'État responsable de l'examen d'une demande d'asile introduite en Suisse, en Islande ou en Norvège5;
1 Introduite par le ch. II de l'O du 24 nov. 2010 (RO 2010 5769). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 sept. 2015, en vigueur depuis le 15 oct. 2015 (RO 2015 3727).
Etats d'origine ou de provenance, ou régions de ces Etats, dans lesquels un retour est en principe exigible
1 Introduite par le ch. II de l'O du 25 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6167).
1 RS 142.20. Le titre a été adapté au 1er janv. 2019 en application de l'art. 12 al. 2 de la LF du 18 juin 2004 sur les publications officielles (RS 170.512). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.2 RS 142.313 RS 172.0104 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5567).5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2006 (RO 2006 927).6 Introduite par le ch. I de l'O du 24 mars 2004 (RO 2004 1649). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5567).7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 24 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5567).8 Introduit par le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 15 sept. 2018 (RO 2018 3119).9 Introduite par le ch. I de l'O du 24 nov. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5769).10 Introduite par le ch. I de l'O du 26 mars 2014, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2014 865).11 Introduite par le ch. I de l'O du 25 oct. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6167).12 Introduite par le ch. I de l'O du 24 nov. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5769).13 Introduite par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2849).14 Introduite par le ch. I de l'O du 8 juin 2018, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2018 2849).15RO 2004 164916 [RS 1 113; RO 1949 225, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 art. 3 al. 2, 1991 362 ch. II 11 1034 ch. III, 1995 146, 1999 1111 2253 2262 annexe ch. 1, 2000 1891 ch. IV 2, 2002 685 ch. I 1 701 ch. I 1 3988 annexe ch. 3, 2003 4557 annexe ch. II 2, 2004 1633 ch. I 1 4655 ch. I 1, 2005 5685 annexe ch. 2, 2006 979 art. 2 ch. 1 1931 art. 18 ch. 1 2197 annexe ch. 3 3459 annexe ch. 1 4745 annexe ch. 1, 2007 359 annexe ch. 1. RO 2007 5437 annexe ch. I]. Voir actuellement la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers et l'intégration ( RS 142.20).17RO 2006 92718RO 2004 1649
dell'11 agosto 1999 (Stato 1° marzo 2019)
1 Introdotto dal n. II dell'O del 25 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6167).