Source: http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/finanzen/euro-rettungsschirm/
Timestamp: 2018-05-24 04:31:49
Document Index: 86165892

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art.106', 'Art. 32', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 10', 'EuG']

EURO-Rettungsschirm EFSF & ESM:
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), umgangssprachlich auch ”Euro-Rettungsschirm” genannt, ist eine geplante Regelung der Mitgliedstaaten der Eurozone („Euro-Staaten”) zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, aufgrund von defizitärer Überschuldung der Staatshaushalte einzelner Mitgliedsländer, zur Abwendung von ”Staatspleiten” und deren negative Folgen für die Gemeinschaftswährung.
Der ESM muss bis Dezember 2012 in den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden um Gültigkeit zu erlangen. Die Slowakei hat schon Ihr Veto angekündigt.
Österreichs ESM-Direktor wird Harald Waiglein. Er ist Rockmusiker, ORF-Radiomoderator, Journalist, Pressesprecher des Finanzministeriums und wurde zuletzt zum Sektionschef im Finanzministerium gemacht. (Qu ORF-Mittagsjournal 26.9.2012). Wirtschaftsausbildung hat Waiglein keine. Es geht ja eh "nur" um 700 Milliarden Euro.
EU plant neues EU-Gesetz:
Zum Nachlesen => Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
* Der EURO bricht als Währung nicht gleich zusammen, sondern erst später. Falls die EU-Steuerzahler genügend arbeiten und Steuern einzahlen, dann kann der EURO vielleicht sogar noch über ein paar Monate oder auch Jahre als Währung aufrecht erhalten werden.
* Große Vorteil bringt der ESM für marode Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, ehemalige Ostblockländer. Weiters für Banken, Konzerne, korrupte Regierungen. Die Bevölkerung bleibt trotz ESM großteils auf der Strecke.
* Man kann das Schuldenproblem nicht durch neue Schulden lösen, sowie man ein Feuer nicht mit Öl löschen kann.
* Der ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus)-Vertrag ist äußerst umstritten, weil er den Akteuren uneingeschränkte und nicht beeinspruchbare Macht bei unantastbarer Immunität verleiht und obendrein gegen den bestehenden AEU (Arbeitsweise der Europäischen Union)-Vertrag verstösst.
* Durch den EURO-Rettungsschirm werden starke EU-Staaten geschwächt und die Banken - als Finanzierer der schwachen EU-Staaten - gestärkt. Dies ist zu Lasten der Bevölkerung aller EU Staaten, der Starken und der Schwachen. Am meisten vom ESM profitieren die deutschen und französichen Banken durch die ESM Gelder abgesicherten Waffenproduzenten.
* Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sogenannten "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder haften. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Video dazu: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=player_embedded
* Die EU-Austrittspartei ist gegen den EFSF & ESM-Rettungsschirm zu Lasten Österreichs, da das österreichische Budget selbst schon lange schwer im Minus ist und bereits die AAA-Kreditwürdigkeit Österreichs bereits verloren ging.
* Wenn die SPÖ-ÖVP Koalition den österreichischen Bürgern solche massiven Opfer an Steuergeld abverlangen will, dann sind VOLKSABSTIMMUNGEN über alle Verträge zur EURO-Rettung das Mindeste was sie tun sollten.
* Wir wollen, dass österreichisches Steuergeld in Österreich bleibt.
* Keine Haftung der österreichischen Steuerzahler für andere Staaten und die EU. (Von SPÖ-ÖVP-Grüne sind weitere 20 Milliarden Euro an Haftungen von Österreich für die "EU-Bruderländer" geplant, die aller Wahrscheinlichkeit auch in Kürze zu bezahlen sind.)
* Wir wollen kein EU-Finanzregime.
* Hilfe für Bedürftige in Österreich statt für Banken in der EU. Die Banken werden immer größer, die Boni für Bankmanager immer höher und die armen Steuerzahler immer ärmer. Die von SPÖ-ÖVP beschlossenen Umverteilungen von arm zu reich sollte sofort gestoppt werden.
* Arbeitsplätze in Österreich schaffen und nicht in Brüssel, Griechenland, Italien oder Spanien.
* Senkung der Steuerbelastung für die österr Bevölkerung.
* Österreich sollte sein AAA-Rating wieder zurückerkämpfen, am besten durch massive Einsparungen bei den Korruptionsausgaben (Ca 26 Milliarden pro Jahr in Österreich). Dadurch bräuchte Österreich weniger Zinsen zahlen und somit weniger Steuern bei den Steuerzahlern eintreiben.
* Der ESM-Vertrag sollte öffentlich bekannt gemacht werden, bevor dieser von den Abgeordneten beschlossen wird.
* Da wegen dem ESM-Vertrag die Bundesverfassung geändert wird, müßte vorher eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
* Da die EURO-Währung auch mit Harakiri-Aktionen und Demokratieabbau nicht gerettet werden kann, sollte Österreich möglichst rasch die Schilling-Währung wieder einführen, bevor der EURO massiv an Wert verliert oder gar zusammen bricht.
Resümee: Keine Beteiligung Österreichs am ESM - Rettungsfonds und Fiskalpaket! Statt Rettung der Banken und Großkonzerne in Europas Pleiteländer Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Zypern, usw. sollten lieber unsere Staatschulden abgebaut werden.
* Stoppen wir gemeinsam die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) mit einem EU-Austritt Österreichs, je früher desto billiger für die österreichischen Steuerzahler. Daher: Raus aus der EU- und Eurozone!
profil-Interview mit Peter Gauweiler, CSU-Abgeordneter und Kläger gegen fast jede Maßnahme zur Euro-Rettung, über seine Angst vor einer Finanzdiktatur, die Selbstverstümmelung der Demokratie und vorinsolvenzartige Zustände in Deutschland.
=> profil 4.8.2012
ESM-Vertrag von US-Kanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer"?
Die Immunitätsregelungen des ESM-Mega-Bank-Vertrages wurden einfachheitshalber aus der BIZ-Satzung bzw. der US ESF-Satzung abgekupfert.
=> MMnews 29. Juli 2012
=> Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 8. Juli 2012
Viele Vorwürfe gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Ein Vorratsbeschluss gegen Krisen aller Art. Von fehlender Legitimation bis zu unbegrenzten Finanzzusagen.
=> Wiener Zeitung, 2. Juli 2012
ESM: Rette sich wer kann
=> Handelsblatt 2. Juli 2012
Gegen ESM: Über 800.000 Emails im Bundestag eingetroffen. Organisiert hat die Aktion der "Verein Zivile Koalition e.V."
=> Deutsche Mittelstandsnachrichten vom 12.5.2012
Italien soll für 79 Milliarden Euro bürgen, dabei ist Italien selbst schon fast bankrott. Die Spanier soll für 52 Milliarden Euro bürgen und teilen das Schicksal von Italien.
=> http://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Stabilitätsmechanismus
Beitrag 16.9.2011 im Alpenparlament.
=> Europäischer Stabilitätspakt (ESM) Machtergreifung der EU-Diktatoren;
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am 15.6.2011: "Griechenlandhilfe kostet keinen Cent", => ORF.at am 15.6.2011
2.7. & 4.7.2012 Demos gegen den ESM-Vertrag in Wien
Mo, 2. Juli 2012, 7:00 – 14:00 Uhr vor dem Parlament, Wien
Mi , 4. Juli 2012, 7:00 – 8:50 Uhr vor dem Parlament, Wien
Mi , 4. Juli 2012, 8:50 – 14:00 Uhr vor dem Heldentor, Wien
Veranstalter: www.euaustrittspartei.at
Thema: Kundgebungen gegen ESM und EU-Fiskalpakt
* Man kann ein gigantisches Schuldenproblem nicht mit neuen Schulden lösen.
* Ein schuldenfinanziertes Wachstum kann auf Dauer nicht funktionieren. Österreich zahlt schon mehr Milliarden an Zinsen für Staatsschulden, als für Bildung.
* Keine staatlichen Schuldenübernahmen ohne pfändbare Sicherheiten.
* Die EU-Kommission, Europäische Zentralbank EZB und die EURO-Gruppe haben bisher schon kläglich versagt. Der Maastrichtvertrag 1992 war der erste EURO-Stabilitätspakt und dieser wird seit Jahren von mehreren EU-Staaten gebrochen ohne irgendwelche Konsequenzen für die hochbezahlten EU-Politiker.
* Selbstausschaltung des Parlaments verhindern: Mit dem Beschluß des ESM und EU-Fiskalpaktes planen die SPÖ-ÖVP-Grüne Abgeordnete die österreichische Finanzhoheit an nicht gewählte EU-Institutionen abzugeben, welche noch dazu selbst ihre eigenen Kontrollorgane bestimmen!!! Dabei schaltet sich das Parlament nicht nur selbst aus, sondern auch die Mitbestimmung des österreichischen Souveräns - das Volk - wird dauerhaft ausgeschaltet. Das ist schlecht für unsere Demokratie und unseren Lebensstandard.
Teilnehmer: Alle wirklich demokratischen Gruppierungen (also nicht SPÖ & ÖVP) die gegen den ESM sind, können an der Demonstration teilnehmen und erhalten auch ein Rederecht.
Anmeldung bis Sonntag 1.7.2012 20 Uhr an info@euaustrittspartei.at
Richard Sulik (ehem slowakischer Parlamentspräsident) vs. Martin Schulz (EU-Parlamentspräsident), 2.2.2012
Österreich ist durch den EURO zum Zinssklaven der Großbanken geworden
Die EU-Austrittspartei hat ein gutes Programm,gegen die Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln,gegen Euratom,gegen Demokratiedefizite durch EU-Verordnungen wie die Zwangsumstellung auf hochgiftige "Sparlampen"oder ein Verbot von alten Obst und Gemüsesorten durch Zulassungsverfahren die Monsanto und Co begünstigen.
Bin nur der Meinung dass noch drastischer daráuf hingewiesen werden sollte dass wir durch den Euro wirklich zum Zins-Sklaven der internationslen Grossbanken geworden sind die nicht kreditwürdigen Ländern wie Griechenland Kredite ohne Währungsrisiko anbieten konnten mit der Gewissheit dass andere EU-Staaten dafür gerade stehen müssen.
Die Bestimmungen des ESM, die Hilfszahlungen innerhalb weniger Tage vorschreiben, hätte man den Bürgern VOR der Abstimmung zum EU-Beitritt vorlegen sollen !
Die Zustimmungsrate wäre wohl irgendwo bei drei Prozent gelegen.
Marko O. 22. Juli 2013
10 Milliarden Euro für Zypern-Rettung
Nun "retten" wir mit unserem Steuergeld auch schon russisches Mafiageld auf Zypern! Die spinnen die EU-Bürokraten.
Martin F. 16. März 2013
Der Beitritt Österreichs zur EU war der größte Fehler
Schluss mit der EU.
Der Beitritt Österreichs zur EU war einer der Größten wenn nicht der Größte Fehler überhaupt. Aber lange kann das ja nicht mehr gut gehen, wenn ein Land nach dem anderen Pleite-geht. Das wird dann sicher als "Das gescheiterte Experiment EU" bekannt sein.
Master of Desaster 26.2.2013
EU-aus: Deshalb will ja die EU-Austrittspartei, dass Österreich aus der EU austritt, bevor auch Österreich wegen der EU Pleite geht.
Die Rechtsbrüche durch den ESM-Vertrag
Vorweg ist festzustellen, Dass nicht eine der bisherigen Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone den Schuldenstand im Euro-Raum auch nur um einen Cent reduziert hat. Im Gegenteil, der Schuldenstand wird immer größer und führt letztendlich zum Kollaps. Daran ändert auch der Betrugs- und Knebelvertrag genannt ESM nichts, der inhaltlich gegen die lt. BK Feymann immer noch gültigen Vertragsbestimmungen des Lissaboner Vertrags verstößt. Z.B.:
1. Rechtsbruch, Rettungsschirme, lt. Artikel 125 des VAEU(Vertrag über die Arbeitsweise der EU) dürfen Regierungen einander nicht durch Finanzhilfen unterstützen.
2. Rechtsbruch: Milliardenunterstützung der Industrie und Banken verstößt gegen Art. 107 VAEU Beihilferecht und Art.106 VAEU Wettbewerbsrecht. Im Artikel 15 des ESM steht dazu: Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds unter 1) der Gouverneursrat kann (und wird) beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten gewähren.
3. Rechtsbruch: Der Europäischen Zentralbank EZB ist es verboten, Staatsanleihen zu kaufen. Bisher wurden ca. 200 Milliarden gekauft.
Die Rechtsbrüche 4 und 5 erwähne ich hier nur mehr der Form halber.
Nun zum ESM. Die unter anderem von BK Faymann geforderte Bankenlizenz wird auf Grund der Formulierungen im ESM-Vertrag gar nicht benötigt. Das wüssten die Befürworter wenn sie den Vertrag gelesen hätten und um so mehr, da sie das gängige Verhalten bei der Einhaltung von Verträgen kennen.
Der Artikel 21 ESM befugt diesen zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten, bei Banken, Finanzinstituten oder SONSTIGEN Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen. An anderer Stelle wird von „sonstigen Dritten“ gesprochen. Die Formulierung: Der Gouverneursrat fasst folgende Beschlusse mit qualifizierter Mehrheit, ….“sonstige erforderliche Beschlüsse die in dem Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind“, lässt uns schon ahnen wie hier vorgegangen wird wenn es den Proponenten in den Kram Passt.
Artikel 5 Punkt 6 ist einer der fatalsten mit ungeahnten Folgen, dort steht:
Der Gouverneursrat fasst folgende Beschlüsse …d) Veränderung des Stammkapitals und Anpassung der maximalen Darlehensvolumen. Das bedeutet, der Rat kann willkürlich (ein Grund wird sich schon finden) das derzeitige Stammkapital von 700 Milliarden Euro auf 1,5 oder mehr Billionen Euro erhöhen.
Dabei sollte man nicht vergessen, dass von den 17 Mitgliedsstaaten 7 bereits Zahlungsunfähig sind oder knapp davor stehen. Bedenkt man weiter, dass im Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit Beschlüsse gefasst werden, so kann man sich durchaus vorstellen wie diese Beschlüsse aussehen werden. Die Illusion von der Mitbestimmung können sich unsere Politiker getrost abschminken und jeder der das behauptet ist entweder Dumm, ein Heuchler oder einfach nur zynisch.
Neben Artikel 5 ist der folgende Abschnitt nicht weniger fatal: Leistet ein Mitglied keine Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Aufruf von höhere Beträgen. Im Klartext, wird ein oder mehrere Mitglieder insolvent müssen die anderen deren Beiträge übernehmen.
Na da freuen wir uns aber Herr BK und Frau Fekter wenn unsere Haftungen bei Ausfällen von z:b: Italien oder Spanien um etwa 3,5 -10 Milliarden ansteigen.
Grundsätzlich kann man also festhalten. Der ESM ist in erster Linie ein Bankenrettungsschirm der von Pleiteländern dominiert wird. Der Gouverneursrat erstellt alle seine Regeln selbst, prüft sich selbst, erhält Immunität, Kontrolle gibt’s keine.
Würde eine Privatperson so einen Vertrag unterschreiben, würde sie sofort entmündigt und besachwaltet. Unsere Politiker können dies ohne Bestrafung und ohne Legitimation durch das Volk tun.
Bleibt nur die Hoffnung, dass die ÖsterreicherInnen Gruppierungen oder Parteien in’s Parlament wählen, die dem Willen der Bevölkerung zum Durchbruch verhelfen indem sie die Regierung zum Umdenken und Ändern ihrer Entscheidungen zwingt.
Adi L. 7. August 2012
ESM, der "Europäische Selbstmord Mechanismus"
Hallo Robert, hier eine Meinung zum ESM!
LG Olga 17. Juli 2012
... Aber es wird spannend sein zu beobachten, wie lange der Markt braucht um zu realisieren, dass der ESM im Grunde wie Lehman funktioniert. Wilhelm Hankel, einer der kompetentesten Euro-Kritiker der buchstäblich ersten Stunde, erklärt den "Selbstmord- Mechanismus" (Wilhelm Nölling) wie folgt:
Deshalb wird der "Europäische Selbstmord Mechanismus" scheitern. Zunächst wird der ESM die Marktwirtschaft des Kapitalmarktes durch seine subventionierten Kredite vollständig suspendieren. An die Stelle des Kapitalmarktes tritt die zentralistische Bürokratie. Die DDR lässt grüßen. ...
Qu: Newsletter des BörsenExplorers vom 16. Juli 2012
Weiters wird die tödliche Krankheit des ESM beschrieben, wo langfristige Kredite mit kurzfirstiger Refinanzierung ermöglicht werden soll. Daran sei schon die Lehman-Bank untergegangen.
zu GZ . BKA - 330.080/0146-VII/4/2012 von Dr. Franz Putz
Sehr geehrter Herr Dr. Putz!
Meine Familie und ich haben Ihre Antwort, die Sie uns im Namen von Herrn Bundeskanzler Faymann zukommen ließen, aufmerksam gelesen und wollen diese nicht unbeantwortet lassen.
Für uns und für viele unserer Bekannten wäre ein Inkrafttreten des ESM die Katastrophe schlechthin. Da Sie, wie sie mir schreiben, von uns keine Argumente gegen dieses umfangreiche Papier bekommen haben, möchte ich dies mit folgenden Zeilen vervollständigen, damit Sie Herr Dr. Putz wissen, das wir und viele Menschen aus dem „normalen“ Volk sich sehr wohl ausführlich mit diesem Vertrag auseinandersetzen.
Der ESM – Vertrag enthält im Artikel 2) Bestimmungen die den Beitritt regelt – über den Austritt oder eine Beendigung der Mitgliedschaft gibt es nach genauer Durchsicht keinen Absatz der dies regelt. Die „Ernennung „ der Gouverneursratsmitglieder erfolgt in den einzelnen Mitgliedsstaaten und wird natürlich mit Parteigünstlingen ohne demokratische Auslese erfolgen. Das obengenannte Gremium bestimmt dann ebenso „ demokratisch „ die Direktoriumsmitglieder „ und dieser Klub wiederum „demokratisch „ alle Bediensteten des ESM. Wie man daraus leicht erkennen kann sind damit alle Schleusen für politische Freunderlwirtschaft und Korruption geöffnet worden.
Unter Artikel 8) Pkt.5 wird beschrieben, dass jedes ESM - Mitglied nur für seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs haftet und das kein ESM – Mitglied aufgrund seiner Mitgliedschaft in diesem Verein für die Verpflichtungen dieser haftet. Dies steht meiner Meinung nach dem Artikel 10) und 11) wo über die Möglichkeiten der Veränderungen und Schlüssel des Vertrages gesprochen wird entgegen.
Unter Artikel 15) wird über die Bankenförderung referiert. Da wird ersichtlich, dass Grossbanken direkt vom Gouverneursrat mit Finanzhilfen versorgt werden können. Dabei werden die Spekulationsgeschäfte der Institute direkt gefördert (natürlich mit dem Geld des kleinen Steuerzahlers !!) . Was da passieren wird, kann jedermann mit ein wenig Hausverstand erahnen.
Artikel 17) regelt unter anderem den Ankauf von Anleihen gefährdeter ESM – Mitglieder. Dies wird dazu führen, dass in Kürze eine massive Anhäufung „ fauler Aktien „ mit null Gegenwert neue Finanzmittel erfordern.
Artikel 21) klingt auch recht nett. Der ESM ist berechtigt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach eigenen Überlegungen Anleihen ( Kredite ) aufzunehmen – und wer wird dafür haften und zahlen????
Artikel 24) werden Reserve- und weitere Fonds angesprochen, also neuerliche Belastungen, die keiner mehr tragen kann.
Besonders interessant ist Artikel 25) - Deckung von Verlusten. Hier wird der Vorgang ( der sicher eintritt ) vom einfachen Verlust der Bareinzahlung und weiterer Einzahlungen bis zu schlagend werden von Haftungen beschrieben.
Aufgrund dieser Punkte werden Summen fällig die kein Land (im speziellen die Steuerzahler) mehr aufbringen können.
„Schön“ ist auch Absatz 2) der bei Ausfall eines Beitrages eines Mitgliedes, die restlichen Mitglieder mehr belastet. Wenn ich all die Pleitestaaten sehe – dann schwant mir Böses!!
Die Kontrollen aller Vorgänge (Artikel 26-28) erfolgt ESM-intern – und die externe Prüfung erfolgt mit Zustimmung des Gouverneursrates - Na Bravo ! Von außen ist also keine Einsicht vorgesehen!
Ein besonderes Gustostückerl stellt der Artikel 35 (persönliche Immunitäten) dar. Zusammen mit Art. 32) sind Vermögen, Besitz und alle Personen vom Gouverneursvorsitzenden bis zur Putzfrau rechtlich unantastbar und nichts und niemandem verantwortlich ( außerhalb des ESM). Man kann sich vorstellen, dass innerhalb eines solchen Betriebes (in dem immer genügend Finanzmittel vorhanden sein müssen) Korruption, Diebstahl und sonstige Missstände beste Bedingungen vorfinden werden.
Artikel 36 ist ebenfalls erwähnenswert – de facto steuerfreie Bezüge für alle – ( geringfügige Abgabe an den ESM ) da würde jeder gerne angestellt sein.
Auch die restlichen Punkte unter diesem Titel sind für das zahlende Volk katastrophal!
Das Ergebnis der Durchsicht dieses ESM -Vertrages folgt ein vernichtendes Urteil für die Befürworter von SPÖ-ÖVP und Grüne. Kein ordentlicher Geschäftsmann würde jemals diesen einseitigen Knebelvertrag unterzeichen – außer er möchte seinen Betrieb fahrlässig in die Krida führen. Wie dieser Vertrag dennoch mit 2/3 Mehrheit das Parlament passieren kann, wird wahrscheinlich nur durch „Berater „ aus der Finanz -und Bankenwelt möglich gemacht worden, die den „wirtschaftsunbedarften „ Spitzenpolitikern aller Parteien ihre Marschrichtung vorgegeben haben.
Ich möchte Ihren Herr Bundeskanzler nicht beleidigen, aber nach genauer Durchsicht seines Werdeganges (im Internet) hat Herr Faymann anscheinend überhaupt keine praktische Erfahrung in der Privatwirtschaft aufzuweisen – legt aber für das Volk die Marschrichtung vor – auch wenn es wie im Falle ESM um die Zukunft von uns allen und unserer nachfolgenden Generationen geht.
Es gibt immer Alternativen zum Euro und zur EU – andere Länder beweisen das- dauerndes gebetsartiges Nachplappern von abgetroschenen Phrasen wird uns sicher nicht weiterhelfen. Was mich als immer noch sozialdemokratisch denkenden Menschen am meisten bedrückt ist die Tatsache, dass die erste Priorität der jetzigen Führungsriege der Sozialdemokraten die Bankenrettung samt Stärkung der Hochfinanz und die Fortführung der Umverteilungspolitik von unten nach oben wichtiger ist, als sich um jene Landsleute zu kümmern die in Zeiten wie diesen verstärkt auf Hilfe angewiesen sind.
Meine Familie und viele gleichgesinnte Bekannte machen sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Landes und deren Bewohner. Ihre Zustimmung zum ESM – Vertrag ist ein Schritt zu weit und müsste noch vor Inkrafttreten dieses Vertrages zurückgenommen werden andernfalls haben wir die Zukunft bereits jetzt endgültig verspielt.
Sehr geehrter Herr Dr.Putz,
Sie schreiben uns, dass Österreich die aktuellen Herausforderungen nicht alleine lösen können. All die Probleme die uns jetzt belasten, haben uns unsere beitrittswilligen Altpolitker von Vranitzky – Mock bis zur derzeitigen Regierung Faymann – Spindelegger eingebrockt. Ohne EU hätte Österreich genauso wie z.B. die Schweiz ihre Probleme selber ohne Diktat von Brüssel aus lösen können. In Zeiten der eigenen Währung gab es keine Spekulationen gegen den Schilling und wir hatten alle Freiheiten unser Land unabhängig von Machgelüsten von Multikonzernen, Finanzjongleuren und Ratingagenturen nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Nur ein Tipp zum Abschluss: Halten Sie bitte das österreichische Volk nicht für blöd und unendlich belastbar!!
Ingrid St... mit Familie und Bekannten 16. Juli 2012
Im schlimmsten Fall zahlt Österreich 700 Milliarden Euro
Danke für den Link zu Bezüglich ESM Anleihenklauseln (keinen Vorrang!). Wobei dies auch bei Griechenlandhilfen so war.
Ich habe mir jetzt auch original Dokument ESM durchgelesen - dieser ist ja von Anfang bis Ende eine Frechheit. Siehe auch Video, aber auch andere Punkte zB wenn ein Mitglied nicht einzahlt müssen wir zahlen. D .h. Im schlimmsten Fall 700 Millarden in einer Woche - unser gesamtes Staatsdefizit hätte dann sich verfünffacht. Weiters bestimmt der Rat (alle Finanzminister) seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen. Wie soll das jemals schnell und effektiv funktionieren!,..
Christian 9. Juli 2012
EU-aus: Im schlimmsten Fall zahlt Österreich noch mehr, denn der ESM kann sich ja jederzeit sein Grundkapital unbegrenzt aufstocken. (Art. 10 ESM-Vertrag)
Über die Funktion von "Schirmen"
Ein Sonnenschirm schützt vor Sonne!
Ein Regenschirm schützt vor Regen!
Ein Rettungsschirm schützt vor Rettung!
eagle 8.7.2012
ESM & Grüne
Wenn da die Grünen wirklich mitziehen sollten, ist diese Partei nicht besser als die alteingesessene ÖVSPÖ.
Frage mich, ob all diese Politiker den ESM-Vertrag überhaupt gelesen, und wenn ja, den Inhalt verstanden haben!!!
Da sollte man sich , insbesonders als Jurist, angeblich ist die Grünenchefin auch Juristin, die Argumentation der Sahra Wagenknecht anhören, merkwürdigerweise eine Kommunistin, die hier neben einigen klassenkämpferischen Tönen, dem “Rechtsstaat”die Leviten liest. ( unter: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1334.das-ist-ein-kalter-putsch-gegen-das-grundgesetz.html ).
Wäre das nicht ein Argument, um Leute wie Öllinger und Konsorten aus der Deckung hervorzulocken ?
Wenn man sich dazu das Herumgeeiere um eine Volksabstimmung in Österreich (und nicht EU-weit)!- immerhin vom Feymann versprochen, was immer das auch wert sein mag - ansieht, wird einem erst recht schlecht.
Passend dazu ein Zitat? :
“Frage: Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?
Antwort: daran, dass er den Mund aufmacht!
Mit diesem alten Kalauer wird all das kurz und bündig zusammengefasst, was uns seit dem Beginn der Aktivitäten zur Schaffung einer europäischen Währungsunion von den politischen Eliten aufgetischt wurde – und zwar unabhängig von deren Parteizugehörigkeit” (Quelle und mehr dazu unter : http://ef-magazin.de/2012/06/27/3582-euro-vertrauensbildende-massnahmen ).
Ade Österreichischer Rechtsstaat !!!!!!!!
Erwin T. 2. Juli 2012
Offner Brief an alle Nationalratsabgeordnete insbesondere an SPÖ, ÖVP, Grüne
Klaus Faißner, Wien 1. Juli 2012
Wahnsinn soviel Geld in die EU zu werfen
Wir zahlen enorme Summen in den Topf der EU ein und anhand dieser Beträge sind für mich diese Zahlungen nicht Netto sondern voll Brutto im Sinne von: BRUTAL.
Wenn mir jetzt auch noch jemand sagt die ganzen Milliarden werden lückenlos erfasst und man hat eine Übersicht wo diese Gelder im Endeffekt eingesetzt werden dann bekomme ich einen Anfall. Der Wahnsinn soviel Geld in die EU zu werfen um dann zu betteln über Förderungen etc. einen Teil davon wieder zu sehen ist der nackte Wahnsinn.
Vom genialen Rettungsschirm ganz zu schweigen. Griechenland hat seit ewigen Zeiten schlecht gewirtschaftet und der EU falsche Zahlen geliefert um den Beitritt zu schaffen.
Ich bin wirklich kein Experte denn ich bin nur ein Staplerfahrer in einem Lager, aber Griechenland vor der Pleite zu retten wird eine sinnlose Aktion werden. Die reichen Griechen haben sich über Jahrzehnte bereichert und jetzt wird die arme Bevölkerung zur Kasse gebeten. (Siehe soziale Unruhen) Die Schulden von Griechenland sind einfach schon zu enorm um es retten zu können.
Die gesamte Weltwirtschaft befindet sich in einem verheerenden Zustand und hier Milliarden nach Griechenland zu schicken nur um die Totgeburt EURO noch länger am Leben zu halten ist verantwortungslos. Die Korruption und Steuerschulden der reichen Griechen kann man jetzt nicht sofort abstellen denn dafür wäre die notwendige Aufklärung und Unterbindung viel zu umfangreich.
Die Wirtschaft in Griechenland mit Milliarden zu stärken ist zwar ein netter Gedanke, aber wer wird die Produkte die erzeugt werden kaufen können? Der Masse der Bevölkerung werden massive Steuern aufgebrummt also wer soll die Waren kaufen? So bleibt eigentlich nur mehr die Option den Export zu forcieren.
Ich sehe Griechenland eher als Urlaubsregion als Industrieland und wenn man den Fremdenverkehr fördern würde eventuell eine Möglichkeit hier etwas Geld zu erwirtschaften. Tja nur ist die grosse Frage: Wer kann sich Urlaube noch leisten? Was hilft es neue schöne teure Hotels zu bauen wenn die Gäste ausbleiben weil ja in der EU die Sparwut der Regierungen ausgebrochen ist, Die Preise steigen die Löhne bleiben gleich oder werden sogar weniger. Politik-Volk-Wirtschaft-Wohlstand hängen wie eine Kette mit Zahnrädern zusammen. Alles was man verändert hat eine Auswirkung auf die anderen Teile. Hier kann man einfach nicht mit Gewalt einen Teil umkrempeln ohne gewaltige Auswirkungen auf die anderen Zahnräder zu haben.
Erhöht man die Steuern dann freut sich der Finanzminister über die Mehreinnahmen aber nur kurzfristig denn damit senkt er die Kaufkraft der Steuerzahler und der Konsum geht zurück was natürlich wieder einen Rückgang von Steuereinnahmen z.B. der Mehrwertsteuer zur folge haben wird, abgesehen von den Produktionsfirmen die ihre Produkte nicht verkaufen können und ihrerseits anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze vernichten. Hier kann man nur sehr vorsichtig und mit Hirn vorgehen um die optimale Lösung zu erreichen.
Lagerarbeiter und Staplerfahrer aus Kärnten 3. April 2012
EU und Schutzschirme – Fallschirme oder Fallstricke?
Die EU-Propaganda-Maschinerie hat die Stimmung der Österreicher und Österreicherinnen erhellt: +7,8% Steigerung der Wirtschaftsleistung aufgrund des Anschlusses an die Währungsunion; wir sind damit Europameister!? Dadurch können auch die EU Granden und Staatschefs der EU-Schuldnerländer nun noch mehr Solidarität (Geld) von uns fordern. Gänzlich im Widerspruch zur o.g. Steigerung steht jedoch die ORF-Nachricht vom 15.02.20112, dass Österreich in den letzten fünf Jahren einen kumulierten Exportmarktanteilsverlust von 14,8% erlitten hat!
Die Beteiligung an EFSF und ESM (European Stability Mechanism - kein Mitbestimmungsrecht für die Zahler; ein Austreten ist für immer unmöglich; die ESM-Bosse sind immun und können die Einlagen- und Haftungshöhen selbst bestimmen) erfordert von uns direkte Einlagen in den EFSF und 19,5 Milliarden verlorenes Geld für den ESM. Die Haftungen für diese Schutzschirme sollen sich für Österreich im Jahr 2012 auf €60 Milliarden etwa verdreifachen. Dies alles ohne Volksabstimmung trotz drastischer Eingriffe in unsere Grundrechte und den Staatsvertrag. Nicht zu vergessen ist der jährliche EU-Mitgliedsbeitrag, der sich auf €1 Milliarde verdoppelte. Eine schöne Geste der Schüssel-Regierung.
Aufgrund unserer Grösse hätten wir - selbst bei Widerstand unserer Spitzenpolitiker - ohne EU-Austritt keine Chance, uns gegen diese Abzocke zu wehren. Denn der Finanzmarkt dirigiert Merkozy und diese wiederum unsere Politiker. Und da reden manche noch von Demokratie?
Nun stellt sich für den mit Hausverstand behafteten Österreicher die Frage, warum seit der österreichischen EU-Anbiederung - wir haben ja laut Politik so stark profitiert - die Staatsschulden auf astronomische €218 Milliarden angewachsen sind und die jährlichen Zinszahlungen bereits €8 Milliarden (vor AAA Herabstufung) betragen? Müssten nicht bei solchen Steigerungen der Wirtschaftsleistungen Überschüsse und damit ein Defizitabbau die Folge sein? Oder sind es doch Misswirtschaft, Korruption mit permanenten Unschuldsvermutungen, Privilegien, Gruppenbesteuerung, die EU u.v.m. die eine Gesundung verhindern? Nein, die Schuld liegt natürlich bei den über ihre Verhältnisse lebenden Österreichern. Deshalb müssen sie nun mittels Sparpaket weiter geschröpft werden. Keinem der Regierenden ist bisher in den Sinn gekommen, dass wir viel zu viele bezahlte Politiker haben, der Föderalismus und die Verwaltungsapparate in dieser Form nicht mehr finanzierbar sind, dass wir weiter die Totgeburt EU mit Milliardenbeträgen fördern, dass die Ausländerpolitik seit Jahren versagt hat und die Überfremdung ausgeufert ist (ca. 50% der Spitalsbetten und Gefängniszellen sind von Ausländern belegt).
Die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden, die geplante EU-Fiskalpolitik und der im Juni 2012 in Kraft tretende ESM-Vertrag bedeuten das AUS für die österreichische Souveränität und Selbstbestimmung. Von den beschlossenen theoretischen Einsparungen von €26,5 Milliarden gehen also mehr als €20 Milliarden (= ATS 280.000.000.000,-) an kaputte EU-Staaten und die EU-Verwaltung; der Rest langt nicht mal für die jährlichen österreichischen Zinszahlungen. Mit höchster Wahrscheinlichkeit kommt daher nach den Wahlen das nächste Verarmungspaket.
Helmut 15. Februar 2012
ESM und die Abtretung der Finanzhoheit an die EU
Ungeheuer wichtig fände ich, alle Informationen über diesen geplanten ESM einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen und vor allem die Auswirkungen einer "Abtretung der Finanzhoheit" ins Bewusstsein zu rufen. Es kann doch nicht sein, dass unsere Demokratie auf diese Art und Weise einfach "ausgehebelt" wird. Angesichts aller bisher gebrochenen Versprechen anlässlich der Volksabstimmung über den EU-Beitritt - der Schilling bleibt uns so wie die Neutralität natürlich erhalten, die Pensionen sind ohne EU-Beitritt nicht mehr gesichert(!!!) - kann ich den Politikern einfach keinen Glauben mehr schenken, bzw. befürchte ich bei diesen ganzen "Rettungsmaßnahmen", dass genau das Gegenteil von dem, was behauptet wird, tatsächlich eintritt.
Da fällt mir in diesem Zusammenhang auch der "Ederer-Tausender" ein und wie sich die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu den Arbeitseinkommen in den letzten 10 Jahren verhalten haben...
ESM: ab 2012 regiert der Gouverneursrat
lt. MMnews vom 05.12.2011: ESM: ab 2012 regiert der Gouverneursrat.
Demnach gibt es für die ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht mehr.
Das lässt nur eine Erklärung zu: Barroso und Co. beerben Stalin und führen seine Diktatur fort. Vielleicht dürfen wir auf Gorbatschow hoffen, dass dieser die EUdSSR wieder auflöst.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft für Ihre wertvolle Tätigkeit.
Karl-Heinz B. 7. Dezember 2011
Schuldenbremse und Rettungsschirm sind die Namen für beginnenden Finanzfeudalismus. Ohne Euro wäre die Erpressung der Ratingagentur nicht möglich. Erst durch den Euro war es möglich, die Zinseinnahmen zu steigern.
Allerdings will man mehr - dazu braucht man nun die Solidarhaftung,
Man braucht die sogenannten Verschwender um einen scheinbar gerechtfertigten Grund für Zinserhöhung zu haben - da man diese Töpfe nun ausgeräumt hat ist der nächste Schritt, sich die Realitäten einzuverleiben - parallel versucht man aber über Solidarhaftungen die reicheren Staaten besser auszubeuten - dazu braucht man den sogenannten Rettungsschirm. Mit dem kommen nämlich die jetzt noch reichen Staaten auch in die gleiche Lage wie die jetzt schon ausgebluteten - und dann kann man in diesen ehemals reichen Staaten auch noch die Realitäten als Schuldzahlung privatisieren - dann lässt man die Währung crashen und beginnt von neuem .....
Karl R. 4. Dezember 2011
29.9.-30.9.2011 Mahnwache vor dem Parlament gegen EFSF
Insgesamt rund 40 Bürger kamen bei einer fast 14-stündigen Mahnwache zum Parlament, um gegen die Erweiterung der Euro-Ausfallshaftung Österreichs für Pleitestaaten und Banken (EFSF) zu protestieren. Sie startete gestern, dem 29.9., um 19.00 Uhr und endete heute, am 30.9., knapp vor 9.00 Uhr.
Die Hauptforderungen der Bürger:
- Für das Recht auf eine Volksabstimmung über den EFSF bzw. deren Ausweitung. Die der EFSF handelt es sich um eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon (sog. No-Bail-Out-Klausel), für die Bundeskanzler Faymann im berühmten Brief an Krone Herausgeber Hans Dichand eine Volksabstimmung versprochen hat.
- Gegen den neuerlichen Verfassungsbruch im Parlament. Immer höhere Bürgschaften einzugehen, wird letztlich alle Staaten in den Ruin treiben.
Inhaltliche Unterstützung kommt unter anderem vom bekannten Ökonom Heinrich Wohlmeyer: „Damit haften wir für sage uns schreibe mit 22 Milliarden Euro, d. h. mit fast 30 % des Budgets. <Anm.: Mit Zinsen sind es knapp 30 Mrd. Euro.>
Es ist eine klare Umgehung der Verfassung und der EU-Verträge, sowie eine Belastung der unschuldigen Bürger – eine Sozialisierung der Abschreibungen der Banken. Dass Griechenland in Ausgleich gehen wird, ist nun abzusehen. Auch Italien wird zahlungsunfähig werden. Dann werden unsere Haftungen schlagend und der Budgetnotstand wird gegeben sein. Wir übernehmen die Abschreibungen, die die Banken hätten machen müssen. Die Banken treiben mit ihren Untergangszenarien die Politiker vor sich her ... und niemand hält sie auf. Der ESM ist die Erweiterung und "Automatisierung" dieser Plünderung.“ Hier das Pflichtvideo dazu: www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Klaus Faißner (Mitorganisator)
schleichende Entdemokratisierung Europas
wer unter euch gerne auch weiterhin in Freiheit und demokratischen Verhältnissen leben möchte und in der Tat endlich selbst etwas wirkungsvolles gegen diese schleichende Entdemokratisierung Europas, durch jene komplett irre gewordenen und einst von Europas Bürgern frei gewählten „ Politiker“ sowie eine endgültige Machtergreifung durch“ EU Diktatoren“ unternehmen möchte, ohne sich dazu auf die Straße begeben und von Wasserwerfern und Pfefferspray versprühenden Polizisten das Augenlichts berauben lassen zu müssen, der sollte sich bitte unbedingt diesen wichtigen und hochinformativen Beitrag des „Alpenparlamentes“ von 56 Min. Länge anschauen!“ => Alpenparlament
P.K. 19. November 2011
Eine Volksabstimmung wird den Griechen doch wohl erlaubt sein.
Demokratie = Herrschaft des Volkes
siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
Es geht um griechenlands Volksabstimmung über das Annehmen von aktuell angebotenen Zahlungen des "Rettungsschirms". Manche stellen dazu folgende Frage:
Dürfen die Griechen das?
Ich meine: Es wird ihnen doch wohl erlaubt sein. Darüber abzustimmen, ob sie diese möglicherweise recht zweifelhafte Art der Hilfe annehmen wollen.
Siehe auch: http://www.start-trading.de/blog/2011/11/02/griechenland-volkes-stimme-zaehlt/
Michael F. 2. November 2011
in Wirklichkeit Rettung der Investorengelder
ich habe gerade einen Artikel gelesen, der es genau auf den Punkt bringt, wobei es bei der "Euro-Rettung" WIRKLICH geht: Um die Rettung der Investorengelder. Sie haben davon NICHTS, auch wenn man Ihnen das weismachen will.
Hier der Artikel: => http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8758-die-luege-von-der-euro-rettung
Leiten Sie diesen bitte an jeden weiter, der in dieser Hinsicht noch nicht aufgewacht ist. Die Medien klären uns nicht auf. Wir müssen es selber tun und den jetzt laufenden Bewusstseinswandel (Proteste) weiter voranzutreiben.
LG, Christoph 27. Oktober 2011
20.9.2012 ORF-Sendung ECO um 22:30 Uhr
ORF-Redakteurin: Europa braucht von Jahr zu Jahr mehr Geld, um die Krisenstaaten mit mehr Geld zu versorgen.
Hans-Werner Sinn, ifo Institut München: Das ist im Grunde das Thema eines Drogensüchtigen, der sich gewöhnt hat an die Droge. Und wenn wir die absetzen gibt es Krise. Um das zu verhindern, müssen wir halt die Droge weitergeben.
ORF-Redakteurin: Doch geholfen wird nur jenen Ländern, die sich an Vorgaben halten.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): All jene, die sich nicht an die Spielregeln halten, nicht die Hausaufgaben machen, die werden dann von Europa ein Korsett bekommen und bevormundet werden. Und ich glaube, dass alle höchstes Interesse daran haben in der Politik, nicht bevormundet zu werden.
Hans-Werner Sinn, ifo Institut München: Zu sagen, Ihr kriegt das Geld und müßt dafür das und das tun, das ist erniedrigend. Das führt zu einem Maximum an Spannung politischer Art in Europa. Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Wenn man will, dass die Länder sparen, dann darf man Ihnen keine Kredite geben. Ganz einfach. Kredite zu geben und zu sagen „Ihr dürft sie aber nicht nehmen. Wir setzen hier Verhaltensregeln voraus usw.“ das ist nicht dem Frieden in Europa zuträglich. Das führt auch letztlich nicht zu einer Reform in den Ländern. Warum sollen sie sich den reformieren, wenn das Geld weiter fließt?
11.6.2012 "KURIER"-Kommentar von Michael Bachner: "Voodoo und Wahrheit"
Für Spanien wird nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Milliarden-Hilfspaket geschnürt, aber ein Entkommen aus der Schuldenfalle ist weit und breit nicht in Sicht. Votieren die Griechen für einen Euro-Austritt, rollt die nächste Schockwelle über Europa. Braucht Portugal ein zweites Hilfspaket, geht die Streiterei erneut los. Und was ist eigentlich mit Italiens Banken oder der französischen Autoindustrie? Brauchen wir nicht alle ein paar Milliarden aus Töpfen, für die wir selbst haften und uns auch noch einreden lassen, dass das ein Bombengeschäft wird? Voodoo-Ökonomie nennt das nicht nur Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Viel ist jetzt von Fiskalunion, Bankenunion und einer gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik die Rede, um die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal zu machen. Dabei wäre es einfach: Zurück zur Wahrheit heißt der Weg - zum nötigen Vertrauen und zur Glaubwürdigkeit an den vielbeachteten Märkten.
Zwei Beispiele: "EU schließt Schuldenschnitt in Griechenland aus", hieß es im April 2011. Es kam anders. "Keine Bank braucht Kapital", sagte die spanische Nationalbank im Juli des Vorjahres. Es kam wieder anders. Und ALLE haben es vorher gewusst.
8.4.2012 ESM beraubt uns jeglicher demokratischer Rechte
der Bund der Steuerzahler hat - erneut - vor einer Realisierung des ESM in der jetzigen Form gewarnt (Pressemitteilung hier angehängt). Wenn ich mir den darunter stehenden Link ansehe, wundere ich mich, wie Politiker, die doch auch zumindest mit natürlicher Intelligenz gesegnet sein müssen, so einem perversen Rettungsmechanismus zustimmen können. Einzig die "Grünen" haben bisher signalisiert, dass sie geschlossen dagegen stimmen werden. Ich selbst bin der festen Auffassung, dass der ESM
* uns in eklatanter Art und Weise jeglicher demokratischer Rechte beraubt,
* den Bundestag mehr oder weniger überflüssig macht und
* die Verschuldung, die wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen, ins Uferlose treibt.
Ich hoffe sehr, dass Sie noch rechtzeitig zur Einsicht kommen und „Nein“ dazu sagen. Würden Sie „Ja“ dazu sagen, würde das bedeuten, dass Sie hinterher überhaupt nicht mehr gefragt werden.
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen zum Osterfest
E-Mail: info@AVIADOC.de 8. April 2012
20.3.2012 ESM im österreichischen Ministerrat beschlossen
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) wurde ebenfalls im heutigen Ministerrat beschlossen. "Der ESM ist eine der Schutzmaßnahmen auf dem Weg zu einer stärkeren Eurozone", betonte der Kanzler. Für die Einrichtung des ESM sei eine Änderung des Artikels 136 und damit eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, daher wurden zwei Arbeitsgruppen gemeinsam mit den Grünen gebildet, in denen es um Fragen der Einbindung des Parlaments und um grundsätzliche europapolitische Positionen geht, z.B. die Frage, ob es Eurobonds geben soll. "Der Schutzschirm ist nur so stark, wie er rasch und flexibel eingesetzt werden kann", sagte Faymann. Der ESM soll mit 1. Juli 2012 in Kraft treten.
Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst,
EU-aus: Das wird ganz spannend, ob die Grünen den Roten die "Räuberleiter" machen. Mit dem ESM-Vertrag wird leider die Bevölkerung ausgeraubt und von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen.
18.3.2012 zu den seitens der Politik vorgebrachten Argumenten zum ESM-Vertrag
(Anm: aus deutscher Sicht)
1. Der ESM bedroht unsere nationale Souveränität, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Einkommen und Vermögen.
2. Die führende Rolle der deutschen Wirtschaft war auch vor der EU und vor dem EURO gegeben und würde auch fortbestehen, wenn man die EU als „Europa der Vaterländer“ definieren würde.
3. Das Gespenst des Arbeitsplatzabbaus in der BRD und angebliche Wechselkursrisiken bei einer Aufgabe des EUROs existiert nur in den Köpfen der Politiker: Die Wissenschaftler sagen etwas Anderes.
4. De facto ist Griechenland bereits pleite: Jeder EURO, der dort noch hingeschoben wird, ist verloren. Die Politik muss sich dieser Realität stellen und die Konsequenzen daraus ziehen.
5. Die dem ESM gem. Artikel 32 eingeräumten Rechte entziehen ihn jeglicher Kontrolle und räumen ihm unbegrenzte Rechte ein, die auch das Haushaltsrecht des Bundestages aushebeln.
Dort verwendete Formulierungen: „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.
6. Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Gebilde, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist.
7. Der Fond unterliegt keinem nationalen Recht. (Art. 1, Art. 27) Er selbst und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun (Art. 30), befreit von sämtlichen auch persönlichen Körperschafts- und Einkommenssteuern (Art. 31) und für niemanden nirgendwo rechtlich belangbar, weil es für sie kein zuständiges Gericht auf der Welt gibt.
8. Sein Aufsichtsgremium (Gouverneursrat) wird nicht gewählt, sondern ernannt, ist niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig und dank seiner Größe (34 Mitglieder) von dem geschäftsführenden Direktor und seiner Verwaltung weitgehend steuerbar. Dieser Gouverneursrat ernennt ein ebenso großes Direktorium (Art. 6) sowie den geschäftsführenden Direktor, welcher umfangreiche Kompetenzen wie z.B. als einziger Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern (Art. 7) hat. Dieser kann – ohne rechtlich belangt zu werden – im Namen des Fonds und damit auf Rechnung der Mitgliedsländer, schalten und walten, wie er will. Er kann selbst unlimitiert Kredite – auch bei privaten Banken – aufnehmen (Art. 17), für welche die Mitgliedsländer gemeinschaftlich haften und nach ihrem jeweiligen Anteil zum Nachschuss verpflichtet werden können. Wenn nämlich das Fondsvolumen nicht mehr ausreicht, kann der rechtlich nicht belangbare Gouverneursrat auf Kosten der Mitgliedsländer das Grundkapital eigenmächtig erhöhen. (Art. 10)
9. Weil ausschließlich der geschäftsführende Direktor den Mitarbeitern (Arbeitsebene) Weisungen erteilen darf, kann er letztlich die Gelder beliebig verwenden und ist für keine Handlung rechtlich belangbar. Er darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen (Monetarisierung durch die Hintertür), sämtliche Kapitalmarktmanipulationen durchführen oder auch andere Institutionen unterstützen, auch wenn dies gegen nationale Rechte, Statuten der EZB oder die marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen würde. Dank seiner generellen Immunität ist er nicht belangbar.
Die Euro-Mitglieder unter Merkel und Sarkozy haben mit diesem Vertrag den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte durch diese demokratisch nicht kontrollierbare, rechtlich immune und von den Bürgern nicht überprüfbare EU-Funktionärseinrichtung verabredet. Dies soll bedingungslos und unwiderruflich sein und kann deshalb zu Recht als Ermächtigungsvertrag gesehen werden. Es garantiert den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte, erlaubt weder demokratisch noch rechtlich überprüfbare und kontrollierbare Marktinterventionen und beendet damit die nationalen Souveränitäten über die nationalen Haushalte. Der letzte verbliebene Bereich nationaler Souveränität, das Haushaltsrecht und im Ergebnis auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden damit ausgehebelt. Dass Merkel diese Verabredung trifft, die einem Putsch gleichkommt, ohne das Parlament zuvor zu fragen, ist nicht nur ein Skandal, sondern bedeutet die Auflösung der souveränen nationalen EU-Mitgliedsstaaten und Schaffung einer Schulden- und Transferunion in ganz Europa. Die bisherigen Machtverhältnisse zwischen EU und Mitgliedsländern kehren sich um. Nicht mehr die EU-Funktionäre müssen für Programme werben, sondern die Mitgliedsländer müssen um Rückflüsse betteln und dafür die willkürlichen Vorgaben der nicht belangbaren und nicht demokratisch kontrollierbaren EU-Funktionäre akzeptieren und bei den Bürgern durchsetzen. Damit ist die Souveränität der Mitgliedsländer obsolet bzw. ausgehebelt.
10. Letztlich ist außerdem festzustellen, dass es seit Gründung der EU hinsichtlich der Haushaltsdisziplin der einzelnen EU-Staaten noch nie einen Vertrag / Vereinbarung gegeben hat, die eingehalten worden wäre.
Aus allen diesen Gründen ist dem Bund der Steuerzahler zuzustimmen, wenn er fordert, dass der Deutsche Bundestag den ESM-Vertrag nicht ratifizieren darf.
14.11.2011 Österreichs Milliardenbeitrag zur Rettung der Euro-Krisenländer
Die europäischen Rettungsbemühungen sind mit Summen verbunden, die kaum vorstellbar sind - eine Zusammenschau.
Ganzer Artikel => Der Standard 14.11.2011
6.11.2011 Deutschland soll Bundesbankreserven opfern
In Cannes wurde der Plan zur Aufstockung der EFSF über die Devisenreserven der Notenbanken geboren. Die Deutsche Bundesbank und Bundeskanzlerin Merkel lehnen ab. ...
Dem Vernehmen nach wurde die Idee, die Notenbankreserven zur Stärkung des Rettungsfonds zu nutzen, von Amerika, Großbritannien und Frankreich vorgebracht. Der Plan, die Währungsreserven der Staaten zu bündeln und der EFSF zur Verfügung zu stellen, habe in Cannes auf dem Tisch gelegen, bestätigte eine Sprecherin der (Erg. deutschen) Bundesbank am Sonntag. ...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.11.2011
4.11.2011 "Euro hat gespalten"
... "Der Euro hat Europa nicht zusammengebracht, sondern gespalten", schreibt er (Anm.: der deutsche Ökonom Max Otte). Die von Deutschland und anderen Nordländern garantierten billigen Kredite hätten in den PIGS-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) zu einer fantastischen Spekulationsblase von fehlgeleiteten Immobilieninvestitionen und ungedeckten Konsumschulden geführt. Als Ursache für die skizzierte Fehlentwicklung sieht der Autor die "Finanzoligarchie" aus Investmentbanken, Hedgefonds und Ratingagenturen. ... Denn, so der Tenor des Buches, immer neue Rettungspakete, die unter "Alarmsirenengeheul" als "Notfall" und ohne Zustimmung der nationalen Parlamente durchgedrückt werden, und die Steuerzahler Billionen Euro kosteten, seien nicht weniger als eine Aushöhlung der Demokratie.
Quelle Kurier vom 4.11.2011
2.11.2011 WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Chinas ultimativer EFSF-Hebel
- von Hans Weitmayr
Keinerlei politische Zugeständnisse für den Fall, dass Peking den abgebrannten Europäern bei Auffüllen ihres EFSF-Schutzschirmes hilft - Auslöser dieser aufgeregten Forderung waren Signale aus Peking, dass man im Vorfeld einer Beteiligung am Rettungsfonds über die Modalitäten desselben Bescheid wissen will. Außerdem drängt China die EU angeblich zu Reformen. Mit anderen Worten: Bevor China seine Yuan in denselben dunklen Tunnel wirft wie Europa seine Euros, hätte man zu Ausleuchtungszwecken gerne eine Taschenlampe. Das klingt legitim - man sollte die Warner eines chinesischen Engagements im EFSF allerdings nicht als Hysteriker abtun. Entscheidend wird nämlich nicht sein, was China an Druck ausübt, bevor allfällige Gelder fließen, sondern was danach geschieht. ...
Bereits jetzt hält China Euro-Anleihen über geschätzt 600 Milliarden Euro. Gestattet man China eine Investition im EFSF, erhält das Land über die neuralgischste Einrichtung der Eurozone Marktmacht. Chinas Einfluss würde sich über ein maßgebliches Engagement in der Fazilität nicht multiplizieren, sondern potenzieren. Dieses ultimative "Leveraging" würde den Euro in weiterer Folge zum Spielball chinesischer Interessen machen. Dazu bleibt nur zu sagen: In eine solche Position der - zusätzlichen - Schwäche darf sich Europa langfristig nicht begeben.
Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt Verlag AG Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
27.10.2011: Gefangenendilemma
...In der Spieltheorie gibt es das Gefangenendilemma. Genau in dem steckt Europa. Individuell rationales Verhalten der einzelnen Gruppenmitglieder führt am Ende nicht zum optimalen Ergebnis. Auf die Eurokrise umgemünzt: Je besser die Eurostaaten zusammenarbeiten und je mehr sie füreinander einstehen würden, umso weniger wären sie angreifbar. In der Eurozone ist der Wille zur Haftungsübernahme zwar da, jedoch nur bis zu einem bestimmten Punkt. National betrachtet, gerade in Ländern wie Deutschland, auch nachvollziehbar, wenn man sich dessen aktuelle Haftungssumme von 211 Milliarden Euro ansieht.
Weil die Konstrukteure des Euro diesem Dilemma nicht vorgebaut haben, versucht man, ihm jetzt mit allen möglichen Winkelzügen zu entkommen: mit riskanten Rettungsschirmkonstruktionen und Hoffnung auf Hilfe von außen. ...
Quelle => OÖ Nachrichten vom 27.10.2011
27.10.2011 Nun geht es um Billionen statt Milliarden
... Ob dieser Schutzwall nun aber wirklich mächtig genug sein wird, um die Ansteckungsgefahren, die nach dem Schuldenschnitt in Griechenland unbedingt vermieden werden müssen, zu beseitigen, hängt letztlich zu einem beträchtlichen Teil davon ab, wie stark der Internationale Währungsfonds (IWF) und potente Staaten wie China den Europäern zu Hilfe eilen. Denn allein schaffen sie es nicht mehr. ...
Ganzer Artikel=> OÖN 27.10.2011
24.10.2011 China soll den EU-Rettungsfonds füttern
China, das fast täglich eine rasche Lösung der Euro-Schuldenkrise einmahnt, hat bereits großes Interesse gezeigt. ... Gegen die Einbeziehung Chinas gibt es in einigen EU-Staaten aber auch große Skepsis, weil China dadurch Mitsprache bei der Verwendung der Mittel bekäme. ...
Ganzer Artikel => Kurier 24.10.2011
EU-aus: "Kommunisten" sollen gescheiterten "Kaptialismus" retten? Die EU sollte sich nicht von einem kommunistischen Regime kaufen bzw finanzieren lassen. Damit würden die Demorkatien in den europäischen Ländern weiter unter Druck gesetzt werden. Die Chinesen schenken uns nichts, sondern wollen Zinsen & Zinseszinsen & Macht ausüben.
11.10.2011 Slowakei stoppt Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
Das Parlament in Bratislava lehnte als erstes Euro-Land die EFSF-Pläne ab. ... Zugleich zerbrach am Dienstag die Vier-Parteien-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Sie hatte die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert. Das Aus für den Rettungsschirm bedeutet das Votum aber nicht: Über internationale Verträge kann in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. ...
Ganzer Artikel => Die Presse 11.10.2011
11.10.2011 ö1 Morgenjournal: Rechnungshof will EURO-Schutzschirm prüfen dürfen
"Wie wird das Steuergeld eingesetzt?"
Der politisch umstrittene Euro-Schutzschirm brauche dringend eine externe transparente Kontrolle, die derzeit nicht vorgesehen sei, sagt der Chef des österreichischen Rechnungshofes Josef Moser, der seine Forderung auch in einem Schreiben an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sowie an die Klubchefs der fünf Parlamentsparteien formuliert hat. Das würde unabhängige Prüfungen möglich machen, die auch die öffentliche Akzeptanz des Euro-Stabilitätsmechanismus erhöhen würden, so Moser. Die zentrale Aufgabe für die Prüfer sei, zu klären "wie das Steuergeld verwendet, nach welchen Kriterien es eingesetzt wird " und ob das Risikomanagement ausreichend sei. ... Würden die Rechnungshöfe nicht Nachschau halten, dann wären die Parlamente von allen Informationen über die Verwendung der Mittel für den Euro-Schutzschirm abgeschnitten, so Josef Moser.
Ganzer Beitrag => ö1 Morgenjournal 11.10.2011
20.9.2011 Walter Obwexer kritisiert geplanten ESM-Vertrag
Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer kritisiert das Folgende:
„... Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen (z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren) in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent. Eine Prüfung durch den EU-Rechnungshof ist nicht vorgesehen. Die Rechnungsprüfung erfolgt laut Vertrag durch externe Prüfer, die vom Gouverneursrat beauftragt werden. Obwexer kritisiert: „Offenbar wollte man jede öffentliche, politische Diskussion über das Wirken des ESM verhindern." ...
Qu: Die Presse, 20.9.2011
7.9.2011 Prof. Dr. Schachtschneider zum Urteil über die Rechtmäßigkeit der EU-Transferunion
Prof.Dr. Joachim Starbatty (KLARTEXT zum EURO)
Widerspruch zur Nichtbeistandsklausel
"... Rechtlich war und ist die Einrichtung des provisorischen Stabilisierungs- mechanismus umstritten, da darin ein Widerspruch zur Nichtbeistandsklausel gesehen wird. Insbesondere in Deutschland gibt es deshalb Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, durch das der vorläufige Stabilisierungsmechanismus in deutsches Recht umgesetzt wurde. Ende 2010 beschloss der Europäische Rat eine Reform des AEU-Vertrags, die die Einrichtung des dauerhaften ESM explizit ermächtigt. Auch dieser soll bis spätestens 31. Dezember 2012 ratifiziert werden. ..."
Mehr Infos => wikipedia-Artikel (Stand 22. Oktober 2011)
EU-aus: Was kann von Verträgen (Vertrag von Lissabon) gehalten werden, wenn jene, die diese Verträge ausgearbeitet haben und diese von den Parlamenten ratifiziert wurden, diese Verträge ganz nach Belieben brechen und abändern- und was darf man sich dann in der Zukunft noch erwarten?