Source: http://bbu-online.de/stellungnahme/bbustellungnahmen/29.08.01.htm
Timestamp: 2017-03-25 11:39:47
Document Index: 132810851

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 40', '§ 40', '§ 48', '§ 40', '§ 40', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 6', '§ 48', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 2', '§ 7', '§ 12']

Der BBU hält den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 6. 6. 2001 und den Entwurf der Neufassung der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) für nicht ausreichend, um einen effektiven Immissionsschutz zu gewährleisten. Die Entwürfe enthalten kein Gesamtkonzept zur Lösung des Problems der Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen. Lediglich für Benzol wird ein Grenzwert eingeführt. Die Begrenzung eines Einzelstoffs ist aber zur Begrenzung und erforderlichen kontinuierlichen Reduzierung des Gesamt-Krebsrisikos unzureichend.
Die grundsätzliche Pflicht der Straßenverkehrsbehörde zur Einleitung von Maßnahmen, um die europarechtlichen Pflichten zur Gewährleistung der Luftqualität, die in Rechtsverordnungen gemäß § 48 a Abs. 1 BImSchG festgelegt sind, zu erfüllen, wird für rein bundesrepublikanische Immissionswerte gemäß § 40 Abs. 2 BImSchG aufgegeben. Statt einer verpflichtenden Bestimmung gilt für diese Immissionswerte nur eine Befugnis der Straßenverkehrsbehörde (Kann-Bestimmung). Und selbst diese gilt nur eingeschränkt, da die Behörde bei ihrer Entscheidung "die Verkehrsbedürfnisse" und die "städtebaulichen Belange" zu berücksichtigen hat. So kann der Fall eintreten, dass trotz der Überschreitung von Immissionswerten keine Maßnahmen ergriffen werden. § 40 Abs. 2 BImSchG sollte daher gestrichen werden. Auch auf die Immissionswerte, die nicht von § 48 Abs. 1 BImSchG erfasst werden, sind die Bestimmungen des § 40 Abs. 1 BImSchG anzuwenden, so dass In § 40 Abs. 1 BImSchG die Formulierung "Rechtsverordnungen nach § 48 a Abs. 1 und § 48 a Abs. 1 a" zu wählen ist.
Es ist nicht ersichtlich, was durch diese Formulierung konkret ausgedrückt werden soll. Ein zu begrüßendes grundsätzliches Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot bzgl. der Luftqualität hätte deutlicher zum Ausdruck gebracht und klar normativ festgelegt werden müssen. In diesem Fall hätte zudem "zu berücksichtigen" durch "sicherzustellen" ersetzt werden müssen. Ein reines Abwägungsgebot - beispielsweise im Rahmen der Bauleitplanung - dürfte nach den bisherigen Erfahrungen mit der Abwägung verschiedener Belange nur eine vernachlässigbare Wirkung entfalten.
V. Luftreinhaltepläne gemäß § 47 BImSchG Zur Sicherstellung der Einhaltung bestimmter in Rechtsverordnungen nach § 48 a Abs. 1 BImSchG festgesetzter Immissionswerte hat die nach Landesrecht zuständige Behörde gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG Luftreinhaltepläne aufzustellen. Diese Luftreinhaltepläne müssen die in einer Rechtsverordnung nach § 48 a Abs. 1 BImSchG vorgeschriebenen Angaben enthalten.
Insbesondere sollte festgelegt werden, dass eine Neugenehmigung von Anlagen, die zu einem Stoffeintrag der Substanzen führen, für die eine Überschreitung der in der 22. BImSchV nach Ablauf der Umsetzungsfrist (bis 2005 bzw. 2010) ohne Addition von Toleranzmargen einzuhaltenden Immissionswerte zum Genehmigungszeitpunkt vorliegt oder zu erwarten ist, bereits ab der Veröffentlichung der BImSchG-Änderung (voraussichtlich 2002) nicht erfolgen darf. Die endgültig zu erreichenden Immissionsgrenzwerte müssten demnach sofortige Sperrwirkung für Anlagen entfalten, in deren Umfeld diese Werte bereits jetzt überschritten sind oder überschritten werden können. Gleiches sollte für Änderungsgenehmigungen gelten, die nicht ausschließlich der Verringerung von Immissionen dienen. Es sollte in § 6 BImSchG festgelegt werden, dass in derartigen Fällen die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt werden können. Ein System von Ausnahmeregelungen, wie es z. B. die TA Luft in ihrem derzeitigen Entwurf vorsieht, sollte durch entsprechende Regelungen im BImSchG unterbunden werden.
Derartige Regelungen sind zudem auch auf die gemäß § 48 a Abs. 1a BImSchG erlassenen Immissionswerte auszudehnen. X. Lärmminderungspläne
Zudem existieren nur für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid Alarmschwellen. Diese sind auch für die übrigen Substanzen festzulegen. 1. Schwefeldioxid (§ 2 der 22. BImSchV)
Als Schwellenwert für den Gesundheitsschutz im Falle länger andauernder Verschmutzungsfälle ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 der 22. BImSchV weiterhin ein Achtstundenmittelwert von 110 µg/m3 vorgesehen. Dieser Wert sollte auf 60 µg/m3 gesenkt werden. Hierbei sollten nicht nur vier Achtstundenmittelwerte berechnet werden, sondern pro Stunde ein gleitender Achtstundenmittelwert über die letzten acht Stunden ermittelt werden. Als Wert für die Unterrichtung der Bevölkerung ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 der 22. BImSchV weiterhin ein Immissionswert von 180 µg/m3 als Stundenmittelwert vorgesehen. Dieser Wert sollte auf 110 µg/m3 gesenkt werden.
XII. Unterrichtung der Öffentlichkeit über aktuelle Schadstoffkonzentrationen Gemäß § 12 Abs. 1 der 22. BImSchV haben die zuständigen Behörden der Öffentlichkeit und z. B. Umweltschutzorganisationen "Informationen über die Konzentrationen der in § 2 bis § 7 der 22. BImSchV genannten Schadstoffe in geeigneter Form zur Verfügung" zu stellen. Diese Regelung fällt für natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie BürgerInneninitiativen hinter die bestehenden Vorschriften des UIG zurück, nach der die Informationen in der Art zu übermitteln sind, die ein Antragsteller begehrt. § 12 Abs. 1 der 22. BImSchV ist so, dass die Informationen gegebenenfalls in der Weise zu übermitteln sind, die der einzelne Informationsbegehrende beantragt.