Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abweichung-von-der-geschlossenen-bauweise-389121
Timestamp: 2019-12-08 23:59:10
Document Index: 289481342

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 22', 'Art. 14', '§ 22', '§ 15', '§ 14']

Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se | Rechtslupe
Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se im Sin­ne von § 22 Abs. 3, HS 2 BauN­VO erfor­dert, ist im Rah­men einer Abwä­gung zu ermit­teln, die anhand der von der Recht­spre­chung für die Prü­fung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zu erfol­gen hat 1. Denn § 22 Abs. 3, HS 2 BauN­VO gleicht inso­weit, als er – wenn die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung erfor­dert – eine Aus­nah­me von der durch den Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten geschlos­se­nen Bau­wei­se vor­sieht, der Vor­schrift des § 15 Abs. 1 BauN­VO. Letzt­ge­nann­te Norm bestimmt, dass bau­li­che und sons­ti­ge Anla­gen im Ein­zel­fall unzu­läs­sig sein kön­nen, wenn sie aus bestimm­ten Grün­den der Eigen­art des Bau­ge­biets wider­spre­chen oder wenn von ihnen unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­hen oder sie sol­chen Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­setzt wer­den. Bei­de Bestim­mun­gen regeln somit mög­li­che Aus­nah­men von den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans und damit das nach­bar­li­che Ver­hält­nis der Plan­be­trof­fe­nen. Aus die­sem Grund las­sen sich die Vor­aus­set­zun­gen des in § 15 Abs. 1 BauN­VO nor­ma­tiv ver­an­ker­ten Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes auf die Anwen­dung des § 22 Abs. 3, HS 2 BauN­VO über­tra­gen 2. Da dem Gebot der Rück­sicht­nah­me eine dritt­schüt­zen­de Wir­kung zukommt, soweit in qua­li­fi­zier­ter und zugleich indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se auf schutz­wür­di­ge Inter­es­sen eines erkenn­bar abge­grenz­ten Krei­ses Drit­ter Rück­sicht zu neh­men ist 3, gilt ent­spre­chen­des – wohl ent­ge­gen der Ansicht der Antrags­geg­ne­rin – auch für § 22 Abs. 3, HS 2 BauN­VO.
Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me jeweils begrün­det, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts anhand der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Je emp­find­li­cher und schutz­wür­di­ger die Stel­lung derer ist, denen die Rück­sicht­nah­me im gege­be­nen Zusam­men­hang zugu­te­kommt, umso mehr kann an Rück­sicht­nah­me ver­langt wer­den. Je ver­ständ­li­cher und unab­weis­ba­rer die mit dem Vor­ha­ben ver­folg­ten Inter­es­sen sind, umso weni­ger braucht der­je­ni­ge, der das Vor­ha­ben ver­wirk­li­chen will, Rück­sicht zu neh­men. Bei die­sem Ansatz kommt es für die sach­ge­rech­te Beur­tei­lung des Ein­zel­fal­les wesent­lich auf eine Abwä­gung zwi­schen dem an, was einer­seits dem Rück­sicht­nah­me­be­güns­tig­ten und ande­rer­seits dem Rück­sicht­nah­me­pflich­ti­gen nach Lage der Din­ge zuzu­mu­ten ist. Das Kri­te­ri­um der Unzu­mut­bar­keit ist dabei nicht im ent­eig­nungs­recht­li­chen Sin­ne zu ver­ste­hen, son­dern in dem Sin­ne, dass dem Betrof­fe­nen die nach­tei­li­ge Ein­wir­kung des Bau­vor­ha­bens bil­li­ger­wei­se nicht mehr zuge­mu­tet wer­den soll 4. Dabei muss aller­dings dem­je­ni­gen, der sein eige­nes Grund­stück in einer sonst zuläs­si­gen Wei­se bau­lich nut­zen will, inso­fern ein Vor­rang zuge­stan­den wer­den, als er berech­tig­te Inter­es­sen nicht des­halb zurück­zu­stel­len braucht, um gleich­wer­ti­ge frem­de Inter­es­sen zu scho­nen 5.
Soweit dar­auf ver­wie­sen wird, dass nach der (älte­ren) Recht­spre­chung des Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richts eine Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se nach § 22 Abs. 3 BauN­VO erfor­der­lich sei, wenn die­se "ver­nünf­ti­ger­wei­se gebo­ten ist" 6, folgt dar­aus nichts ande­res. Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass das Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in die­ser Ent­schei­dung zur Begrün­dung wesent­lich dar­auf abge­stellt hat, dass der Bau­auf­sichts­be­hör­de nach den damals gel­ten­den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 8 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 4 NBauO a. F.) hin­sicht­lich der Fra­ge, ob trotz der pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung einer geschlos­se­nen Bau­wei­se ein Grenz­ab­stand gefor­dert wer­den kann, ein Ermes­sen zustand. "Aus dem Ver­ständ­nis des Zusam­men­wir­kens der Vor­schrif­ten der §§ 22 Abs. 3 BauN­VO und 8 Abs. 1 NBauO" ergä­ben sich Kon­se­quen­zen für die Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals des Erfor­derns 7. § 8 Abs. 1 NBauO a. F. ist jedoch mitt­ler­wei­le ersatz­los gestri­chen wor­den. In der nun­mehr aus­schließ­lich anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 22 Abs. 3 BauN­VO wird der Behör­de gera­de kein Ermes­sen ein­ge­räumt, so dass aus die­sem Grund Zwei­fel bestehen, ob die zitier­te Recht­spre­chung des Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richts noch auf die aktu­el­le Geset­zes­la­ge über­tra­gen wer­den kann. Unge­ach­tet die­ser Ände­rung der Geset­zes­la­ge hat das Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – und dies ist für das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­schlag­ge­bend – auch in den von den Antrag­stel­lern ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen selbst das Rück­sicht­nah­me­ge­bot bzw. ent­spre­chen­de Kri­te­ri­en geprüft. So hat es in sei­nem Beschluss vom 06.05.1982 aus­drück­lich dar­auf abge­stellt, dass das Abwei­chen "mit Rück­sicht auf die Bebau­ung der Nach­bar­grund­stü­cke" gebo­ten sein muss und im Rah­men der Sub­sum­ti­on – jeden­falls auch – aus­drück­lich eine Prü­fung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes vor­ge­nom­men ("Im vor­lie­gen­den Fall ist schon dar­an zu den­ken, dass mög­li­cher­wei­se das Gebot der Rück­sicht­nah­me das Ein­hal­ten eines Grenz­ab­stan­des auf dem Grund­stück des Bei­gela­de­nen erfor­der­lich machen könn­te." 8). (Poten­ti­el­le) Beein­träch­ti­gun­gen des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes sah das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Ver­gleich zu einem Ver­stoß gegen Art. 14 GG als "weni­ger schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gun­gen" an, was mit der oben dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – Unzu­mut­bar­keit ist im Rah­men des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes nicht im ent­eig­nungs­recht­li­chen Sin­ne zu ver­ste­hen – 9 kor­re­spon­diert. In der Ent­schei­dung aus dem Jahr 1999 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls eine "Abwä­gung der mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­den Nut­zungs­in­ter­es­sen" durch­ge­führt und gleich­zei­tig geprüft, ob es "dem Nach­barn mit zumut­ba­ren Mit­tel mög­lich ist, durch die Grenz­be­bau­ung bestehen­de Ein­bu­ßen durch ihm mög­li­che Maß­nah­men zu kom­pen­sie­ren" 10. Ent­ge­gen dem Vor­trag der Antrag­stel­ler folgt daher aus den zitier­ten Ent­schei­dun­gen nicht, dass immer dann, wenn das neben dem Bau­grund­stück lie­gen­de Nach­bar­grund­stück in offe­ner Bau­wei­se bebaut ist, auto­ma­tisch und zwangs­wei­se ein Abwei­chen im Sin­ne von § 22 Abs. 3, 2. HS BauN­VO erfor­der­lich ist, ohne dass im Ein­zel­fall eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men wäre. Viel­mehr lässt sich sowohl der zitier­ten Recht­spre­chung als auch der von den Antrag­stel­lern ange­führ­ten Kom­men­tar­li­te­ra­tur ent­neh­men, dass all­ge­mei­ne Aus­sa­gen zur Erfor­der­lich­keit der Abwei­chung nicht mög­lich sind, son­dern dass letzt­lich immer die Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les maß­geb­lich sind 11. Eine sol­che Ein­zel­fall­prü­fung ist, wie aus­ge­führt, auch im Rah­men der bei der Prü­fung des Rück­sicht­nah­me­ge­bo­tes durch­zu­füh­ren­den Abwä­gung vor­zu­neh­men.
vgl. dazu Roeser, in: König/​Roeser/​Stock, a. a. O., § 15 Rn. 10[↩]
vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 – BVerwG IV C 22.75; Urteil vom 18.11.2004 – BVerwG 4 C 1.04; Nds. OVG, Beschluss vom 29.08.2013 – 1 LA 219/​11; vgl. auch Roeser, in: König/​Roeser/​Stock, a. a. O., § 14 Rn. 9 f.[↩]