Source: https://www.streifler.de/artikel/vw-skandal-3a-ueberblick-zur-rechtlichen-situation-der-kaeufer
Timestamp: 2020-07-13 09:16:58
Document Index: 157773869

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGH', '§ 346', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 437', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 346', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 326', '§ 434', '§ 323', '§ 323', '§ 438', '§ 438', '§ 346', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 826', '§ 826', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 826', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 249', '§ 826', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§ 826', '§ 31', '§ 31', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 31', '§ 349', '§ 349', '§ 323', '§ 323', '§ 326', '§ 326', '§ 826', '§ 826', '§ 326', '§ 326', '§ 323', '§ 323', '§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§ 293', '§ 293']

Wirtschaftsrecht, Kaufrecht, Schadensersatzrecht & Deliktsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht
Kartenlesen: Vergütungsanspruch kann unter bestimmten Voraussetzungen bestehen
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens
Online-Vertrieb: Internetangebot kann auf gewerbliche Käufer beschränkt werden
Sozialrecht: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
Sportwettanbieter im Streit mit deutschen Behörden über die Wirksamkeit von DDR Lizenzen
Sportwetten: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz
Sportwetten: EuGH: Zum Betrieb von Glücksspielen über das Internet
Sportwetten in Berlin/Brandenburg
Übertragung der WM-Fußballtickets
Verbraucherrecht: Restwert begrenzt Anspruch der Werkstatt auf Standgeld
Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag
Winterdienstvertrag zur Räum- und Streuverpflichtung ist ein Werkvertrag
Zivilrecht: aktuelle Gesetzgebung zu Bürgerunternehmen
Zivilrecht: Auskunftspflicht der Anschrift eines Mitpatienten durch Krankenhausträger
Zivilrecht: Behinderung eines Überholvorgangs durch Lenken nach Links
Zivilrecht: Besitzlockerung bei einer Probefahrt
Zivilrecht: Die Störung der Geschäftsgrundlage – Mittel zur Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag bei unzumutbaren Umständen
Zivilrecht: Divergenz zwischen Internetanzeige und Bestellschein beim Autokauf
Zivilrecht: Einwendungen gegen die Grundschuld
Zivilrecht: Fiktive Umrüstungskosten bei Beschädigung eines Taxis
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen
Zivilrecht: Keine Verjährung eines Auskunftsanspruchs über Kontenbewegungen
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung
Zivilrecht: Ob ein Geschäftsherrn- oder Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall
Zivilrecht: Verstoß gegen winterliche Räum- und Streupflichten
Zivilrecht: Vertragsanpassung bei Witwenrente
Zivilrecht: Zum dinglichen Vorkaufsrecht
Zivilrecht: Zum Eigentumserwerb im Wege der Schenkung
Zivilrecht: Zum Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers
Zivilrecht: Zur Auslegung der Sicherungsabrede bezüglich eines Zurückbehaltungsrechts
Zivilrecht: Zur Freizeichnungsklausel in Kunstauktionen
Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicher Therapieaufzeichnungen
Zivilrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Insichgeschäfts bei Vollmachtmissbrauch
Zivilrecht: Zurückverlangung der Rückzahlung des Schenkungsbetrages im Rahmen eines Schenkkreises
Zivilrecht: Zur Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel bei Arbeitgeberwechsel
Zivilrecht: Zur Zahlung an den Betreuten
<p>Im Zuge des <strong>"VW-Skandals"</strong> oder auch <strong>"Dieselskandals"</strong> wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so ver&auml;nderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Pr&uuml;fstand einhalten, auf der Stra&szlig;e jedoch erheblich mehr Schadstoffe aussto&szlig;en. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkst&auml;tten zur&uuml;ckgerufen. Betroffen sind jedoch schon l&auml;ngst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke <strong>"Volkswagen"</strong>. Vielmehr haben auch die Hersteller der Fahrzeuge der Marken <strong>"Seat"</strong>, <strong>"Skoda"</strong>, <strong>"Porsche"</strong> und <strong>"Audi"</strong> entsprechende Motorsteuerungssoftwares in ihre Motoren einbauen lassen. Aktuell steht dies nun auch f&uuml;r den Konzern <strong>"Daimler"</strong> und die hierunter sehr prominent auftretende Marke <strong>"Mercedes Benz"</strong> in Frage.</p> <table style="border-collapse: collapse; width: 100%; height: 209px;" border="1"> <tbody> <tr style="height: 63px;"> <td style="width: 50%; height: 63px; text-align: center;"><strong>Marken, deren Fahrzeuge (teilweise) betroffen sind:</strong></td> <td style="width: 50%; height: 63px; text-align: center;"><strong>Jahr, in dem dies erstmals berichtet wurde:</strong></td> </tr> <tr style="height: 25px;"> <td style="width: 50%; height: 25px;">Volkswagen</td> <td style="width: 50%; height: 25px;">2015</td> </tr> <tr style="height: 26px;"> <td style="width: 50%; height: 26px;">Audi</td> <td style="width: 50%; height: 26px;">2015</td> </tr> <tr style="height: 23px;"> <td style="width: 50%; height: 23px;">Porsche</td> <td style="width: 50%; height: 23px;">2015</td> </tr> <tr style="height: 24px;"> <td style="width: 50%; height: 24px;">Seat</td> <td style="width: 50%; height: 24px;">2015</td> </tr> <tr style="height: 23px;"> <td style="width: 50%; height: 23px;">Skoda</td> <td style="width: 50%; height: 23px;">2015</td> </tr> <tr style="height: 25px;"> <td style="width: 50%; height: 25px;">(wohl auch) Daimler (Mercedes Benz)</td> <td style="width: 50%; height: 25px;">2020</td> </tr> </tbody> </table> <p>&nbsp;</p> <p>Entsprechend der Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes haben Kunden, in deren Fahrzeug die entsprechende Software eingebaut wurde (Dieselmotor vom Typ EA 189) ein <strong>Recht auf Nachbesserung</strong>. Zust&auml;ndig hierf&uuml;r sind zun&auml;chst die H&auml;ndler, die die Fahrzeuge verkauft haben.</p> <p>Im Folgenden sollen diejenigen Anspr&uuml;che er&ouml;rtert werden, die K&auml;ufern abseits von der Nachbesserung zustehen k&ouml;nnen.</p> <h1>I. Einf&uuml;hrung &ndash; Voraussetzungen der einschl&auml;gigen Anspruchsgrundlagen</h1> <h2>1. Anspruch aus &sect;&sect; 346 I, 326 V, 437 Nr. 2, 433, 434 I 2 Nr. 2 BGB</h2> <p>I. Erkl&auml;rung des R&uuml;cktritts gem. &sect; 349 BGB</p> <p>II. Bestehen eines R&uuml;cktrittsrechts, &sect; 323 Abs. 1 BGB bzw. &sect; 326 Abs. 5 BGB</p> <ul> <li>1. &nbsp; &nbsp; Gegenseitiger Vertrag</li> <li>2. &nbsp; &nbsp; Nicht vertragsgem&auml;&szlig; erbrachte Leistung&nbsp;</li> <li>3. &nbsp; &nbsp; Erfolglose Nachfristsetzung bzw. Entbehrlichkeit der Nachfrist</li> <li>4. &nbsp; &nbsp; Kein Ausschluss wegen Unerheblichkeit des Mangels</li> <li>5. &nbsp; &nbsp; Kein Ausschluss wegen Verj&auml;hrung des Nacherf&uuml;llungsanspruchs&nbsp;</li> </ul> <p>III. Rechtsfolge des R&uuml;cktritts</p> <h2>2. Anspruch aus &sect; 826 BGB</h2> <p>I. Schadenszuf&uuml;gung</p> <ul> <li>1. Schaden des Kl&auml;gers&nbsp;</li> <li>2. Sch&auml;digende Handlung des Beklagten</li> </ul> <p>II. Sch&auml;digungsvorsatz</p> <p>III. Sittenwidrigkeit</p> <p>IV. Kein Ausschluss wegen Verj&auml;hrung&nbsp;</p> <p>V. Rechtsfolge</p> <h1>II. Kaufrecht &ndash; R&uuml;cktritt des K&auml;ufers vom Vertrag</h1> <p>Den kaufrechtlichen Regelungen entsprechend hat der K&auml;ufer das <strong>Recht zum R&uuml;cktritt</strong> (&sect;&sect; 437 Nr. 2, 323 bzw. &sect; 326 BGB), wenn die ihm verkaufte Sache mangelhaft ist und der Verk&auml;ufer diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachbessert. Das R&uuml;cktrittsrecht besteht auch dann, wenn eine Nachbesserung dem K&auml;ufer nicht zugemutet werden kann. Nach erkl&auml;rtem R&uuml;cktritt hat der K&auml;ufer dann einen <strong>Anspruch auf R&uuml;ckzahlung des gezahlten Kaufpreises</strong> gegen den Verk&auml;ufer gem. &sect; 346 I BGB.</p> <h2>1. Erkl&auml;rung des R&uuml;cktritts</h2> <p>Die erste Voraussetzung f&uuml;r das Bestehen eines Anspruchs auf R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises ist zun&auml;chst die Erkl&auml;rung des R&uuml;cktritts. Diese kann auch darin liegen, dass der K&auml;ufer dem Verk&auml;ufer gegen&uuml;ber deutlich macht, vom Vertrag Abstand nehmen und den Kaufpreis "zur&uuml;ckhaben" zu wollen.</p> <h2>2. Bestehen eines R&uuml;cktrittsrechts gem. &sect; 323 BGB bzw. &sect; 326 BGB</h2> <p>Das Bestehen eines R&uuml;cktrittsrechts setzt voraus, dass ein gegenseitiger Vertrag besteht, der Schuldner die vertraglich geschuldete Leistung nicht vertragsgem&auml;&szlig; erbracht hat und der Gl&auml;ubiger (hier der K&auml;ufer) erfolglos eine Frist zur Nacherf&uuml;llung gesetzt hat. Alternativ kann dieser Vorrang der Nacherf&uuml;llung (zugunsten des Verk&auml;ufers) jedoch auch entfallen, wenn die Nachfristsetzung dem K&auml;ufer unter den gegebenen Umst&auml;nden nicht zumutbar ist (siehe dazu unten).</p> <h3>a) Gegenseitiger Vertrag</h3> <p>Der gegenseitige Vertrag besteht vorliegend im Kaufvertrag zwischen dem Autok&auml;ufer und dem Autoh&auml;ndler bzw. Autoverk&auml;ufer. Da der Vertrag unter Umst&auml;nden nicht mit dem Hersteller des Autos, sondern einem entsprechenden (Vertrags-)H&auml;ndler zustande kommt, besteht der Anspruch auf R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises dementsprechend auch nur gegen&uuml;ber dem H&auml;ndler. Der Hersteller &ndash; sprich der dahinterstehende Konzern (bspw. VW) &ndash; kann mit diesem Anspruch jedoch nicht belangt werden.</p> <h3>b) Nicht vertragsgem&auml;&szlig; erbrachte Leistung&nbsp;</h3> <p>Die nicht vertragsgem&auml;&szlig; erbrachte Leistung besteht bei einem kaufrechtlichen R&uuml;cktrittsrecht in der <strong>Mangelhaftigkeit der vom Verk&auml;ufer &uuml;bergebenen Sache</strong> &ndash; hier dem Auto.</p> <p>Die Kaufsache ist unter anderem dann mangelhaft, wenn sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art &uuml;blich ist und die der K&auml;ufer nach Art der Sache erwarten kann (&sect; 434 I Nr. 2 BGB). Der Beschaffenheitsbegriff ist dabei nicht auf die physischen Merkmale der Sache beschr&auml;nkt. Auch sonstige, der Sache anhaftende, Eigenschaften wie Verbrauch und Leistung k&ouml;nnen ma&szlig;geblich sein. Die Abgaswerte eines Fahrzeugs sind grundlegend f&uuml;r die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer und somit auch f&uuml;r die Wertbestimmung des Autos. Auch sind sie von erheblicher Bedeutung f&uuml;r dessen Nutzbarkeit, da solchen Fahrzeugen, die die vorgegebenen Werte nicht einhalten, der Zugang in die Schutzr&auml;ume verwehrt bleibt. Motoren des Typs EA 189, die die Abgasnorm nicht einhalten, sind hiernach als mangelhaft anzusehen.&nbsp;</p> <p>An dieser Stelle soll insbesondere auf die <strong>Unwirksamkeit Allgemeiner Gesch&auml;ftsbedingungen</strong> hingewiesen sein, die dem Vertrag mangelbegr&uuml;ndende Umst&auml;nde entziehen. Sowohl der VW-Konzern als auch die Vertragsh&auml;ndler verweisen in ihren AGB auf einen &bdquo;*-Zusatz&ldquo;, welcher darlegt, dass sich die Angaben zu den Abgaswerten nicht auf das einzelne Fahrzeug beziehen. Sie sollen lediglich Vergleichszwecken dienen und nicht als Bestandteil in das Angebot oder den sp&auml;teren Vertrag eingehen. Durch das Entziehen der Abgaswerte aus dem Kaufvertrag, werden die M&auml;ngelrechte des K&auml;ufers f&uuml;r den Fall untergraben, dass das Fahrzeug die Abgaswerte nicht einh&auml;lt. Der K&auml;ufer wird insofern rechtlos gestellt, als dass er die Mangelfreiheit f&uuml;r das Nichteinhalten der Abgasnorm nicht einfordern k&ouml;nnte. Ein derartiger Ausschluss der M&auml;ngelrechte des K&auml;ufers ist nicht zul&auml;ssig. Der blo&szlig;e Hinweis auf die Vergleichsfunktion der Angabe der Abgaswerte vermag hieran nichts zu &auml;ndern. Die entsprechende Klausel ist somit unwirksam, der Vertrag im &Uuml;brigen bleibt wirksam.</p> <h3>c) Erfolglose Nachfristsetzung bzw. Entbehrlichkeit der Nachfrist</h3> <p>Als <strong>weitere Voraussetzung</strong> des R&uuml;cktrittsrechts muss die <strong>Nacherf&uuml;llung</strong> vom K&auml;ufer <strong>unter Fristsetzung gefordert oder unm&ouml;glich bzw.</strong> ungeachtet der M&ouml;glichkeit der Nacherf&uuml;llung als solche f&uuml;r den K&auml;ufer <strong>nicht mehr zumutbar</strong> sein. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Verk&auml;ufer die Nacherf&uuml;llung ausdr&uuml;cklich verweigert (&sect; 323 II Nr. 1 BGB) oder der K&auml;ufer berechtigterweise sein Vertrauen in den Verk&auml;ufer verloren hat bzw. unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen der sofortige R&uuml;cktritt gerechtfertigt ist. F&uuml;r den Kunden in diesem Fall bedeutet die Mangelhaftigkeit der Sache einen starken Vertrauensverlust in die Marke des jeweiligen Autos, f&uuml;r die auch sein Vertragsh&auml;ndler steht. Auch verunsichert die Nichteinhaltung der Abgaswerte hinsichtlich des Kaufs anderer Fahrzeuge der gleichen Marke. Nicht zuletzt droht eine Stilllegung durch Gesetz und das Kraftfahrt-Bundesamt, sodass die Mangelhaftigkeit sofort behoben werden muss, da der K&auml;ufer das Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis sonst nicht mehr in Betrieb nehmen kann. Eine langwierige Nacherf&uuml;llung ist somit unzumutbar.&nbsp;</p> <p>Zu beachten ist, dass <strong>nur nach vorheriger Fristsetzung</strong> vom Kaufvertrag zur&uuml;ckgetreten werden kann, sofern diese nicht bei Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen entbehrlich und ein sofortiger R&uuml;cktritt gerechtfertigt ist.</p> <h3>d) Kein Ausschluss wegen Unerheblichkeit des Mangels</h3> <p>Der R&uuml;cktritt w&auml;re gem. &sect; 323 V 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung bzw. der Mangel der Kaufsache unerheblich w&auml;re. Dies ist im Falle einer manipulierten Motorsoftware als Kernst&uuml;ck eines modernen Autos abzulehnen. Hieran kann also der R&uuml;cktritt des K&auml;ufers nicht scheitern.</p> <h3>e) Kein Ausschluss wegen Verj&auml;hrung des Nacherf&uuml;llungsanspruchs</h3> <p>Auch d&uuml;rften die oben aufgef&uuml;hrten kaufrechtlichen <strong>Mangelanspr&uuml;che nicht verj&auml;hrt</strong> sein. Die Verj&auml;hrung tritt <strong>mit Ablauf von zwei Jahren nach Ablieferung der Sache</strong> ein (&sect; 438 I Nr. 3, II BGB). Als Gestaltungsrecht geh&ouml;rt der R&uuml;cktritt nicht zu den Mangelanspr&uuml;chen, kann jedoch nicht mehr ausge&uuml;bt werden, wenn der kaufrechtliche Anspruch verj&auml;hrt ist (&sect;&sect; 438 IV, 218 BGB).&nbsp;</p> <h2>3. Rechtsfolge des R&uuml;cktritts</h2> <p>Gem&auml;&szlig; &sect; 346 I BGB sind im Falle des wirksam ausge&uuml;bten R&uuml;cktrittsrechts die empfangenen Leistungen zur&uuml;ck zu gew&auml;hren. Das bedeutet, dass der Verk&auml;ufer den Kaufpreis zur&uuml;ckzuzahlen und der K&auml;ufer die Kaufsache zur&uuml;ckzugeben bzw. zur&uuml;ck zu &uuml;bereignen hat. Hinzu kommt jedoch, dass auch die gezogenen Nutzungen jeweils ggf. in Form von Wertersatz herauszugeben sind. Dieser Nutzungsersatz berechnet sich beim Kfz nach den gefahrenen Kilometern in Relation zu seiner zu erwartenden Gesamtlautleistung.</p> <p>Die <strong>Formel</strong> hierf&uuml;r lautet: <em>Bruttokaufpreis * gefahrene Kilometer / erwartete Gesamtlaufleistung</em></p> <h2>4. Fazit zur R&uuml;cktrittsm&ouml;glichkeit</h2> <p>Mit dem R&uuml;cktritt vom Kaufvertrag entsteht ein sogenanntes "R&uuml;ckgew&auml;hrschuldverh&auml;ltnis". Der Kaufvertrag wird also r&uuml;ckabgewickelt und je nachdem, wie die Parteien jeweils von den Leistungen des Vertragspartners profitiert haben, sollen diese entweder "in Natur" oder in Form von Wertersatz "zur&uuml;ckgegeben" werden.</p> <p>Allein aus dem R&uuml;cktritt folgen jedoch <strong>keine weitergehenden Anspr&uuml;che auf Ersatz sonstiger Sch&auml;den</strong>, die beispielsweise im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages entstanden sind. Ein so weitreichender "Schadensersatz" setzt grunds&auml;tzlich das Vorliegen eines Verschuldens durch den Anspruchsgegner voraus (siehe hierzu unten).</p> <p>Eine weitere Schw&auml;che der R&uuml;cktrittsm&ouml;glichkeit ist die <strong>kurze Verj&auml;hrungsfrist des Nacherf&uuml;llungsanspruchs</strong> gem. &sect; 438 I Nr. 3, II BGB (zwei Jahre nach &Uuml;bergabe der Kaufsache) und damit auch gem. &sect;&sect; 438 IV, 218 BGB ein begrenzter Zeitraum, in dem das Gestaltungsrecht des R&uuml;cktritts ausge&uuml;bt werden kann.&nbsp;<br />Eine l&auml;ngere Verj&auml;hrungsfrist k&auml;me gem. &sect; 438 III BGB nur dann in Betracht, wenn der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen h&auml;tte. Bei einem blo&szlig;en (Vertrags-)H&auml;ndler ist im Zweifel jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser von der manipulierten Motorsoftware wusste, sodass er den K&auml;ufer &uuml;ber den Bestand des Mangels vors&auml;tzlich (arglistig) get&auml;uscht haben k&ouml;nnte.</p> <h1>III. Schadensersatz &ndash; Anspruch wegen sittenwidriger vors&auml;tzlicher Sch&auml;digung durch den Hersteller gem. &sect; 826 BGB</h1> <p>Ein Anspruch aus &sect; 826 setzt voraus, dass der Anspruchsgegner den Anspruchssteller auf eine gegen die guten Sitten versto&szlig;enden Weise und vors&auml;tzlich einen Schaden zugef&uuml;gt hat.&nbsp;</p> <h2>1. Schadenszuf&uuml;gung</h2> <p>Der Hersteller des Kfz m&uuml;sste dem K&auml;ufer also zun&auml;chst (zurechenbar) einen Schaden zugef&uuml;gt haben.</p> <h3>a) Der Schaden des Kl&auml;gers</h3> <p>Der Schaden des Kl&auml;gers bzw. K&auml;ufers besteht im Fall des Erwerbs eines mit der &bdquo;Schummel-Software&ldquo; ausgestatteten Pkw darin, einen ihm wirtschaftlich nachteiligen Vertrag abgeschlossen zu haben. Dies ergebe sich allein schon daraus, dass kein Kunde ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erwerben w&uuml;rde, insbesondere weil bei der Entdeckung der Manipulationen durch das KBA jedenfalls mit Problemen zu rechnen sei (LG Berlin, 2 O 263/18).</p> <p>Die Gesetzeswidrigkeit der streitgegenst&auml;ndlichen Programmierung der Motorsteuerungssoftware ergibt sich daraus, dass es sich um eine nicht zul&auml;ssige Abschaltvorrichtung im Sinne des Art. 5 II i.V.m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt.</p> <h3>b) Die sch&auml;digende Handlung des Beklagten bzw. Herstellers</h3> <p>Die dem Hersteller vorzuwerfende Handlung ist zun&auml;chst das Inverkehrbringen des mit der Abschaltvorrichtung ausgestatteten Motors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung.</p> <p>Diese Handlung ist der Herstellergesellschaft auch zurechenbar. Gem&auml;&szlig; &sect; 31 BGB analog haftet eine juristische Person auch f&uuml;r das Verhalten ihrer Repr&auml;sentanten &ndash; also derjenigen Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensm&auml;&szlig;ige Funktionen der juristischen Person zur selbst&auml;ndigen, eigenverantwortlichen Erf&uuml;llung zugewiesen sind. Hierzu z&auml;hlt im Fall der Herstellung des mit der Schummelsoftware ausgestatteten Motors vor allem der Vorstand bzw. die Mitglieder des Vorstands der Herstellergesellschaft.&nbsp;</p> <p>Da der Entwicklung des Motors als &bdquo;Herzst&uuml;ck&ldquo; eines jeden Pkw im Konzern eines jeden Autoherstellers eine deutlich herausgehobene Stellung zukommt, habe auch der jeweilige Leiter bzw. diejenigen leitenden Angestellten, die die Entwicklung der Abschaltvorrichtung veranlassten, im Unternehmen eine &bdquo;in der Hierarchie des Unternehmens herausgehobene Position als F&uuml;hrungskraft&ldquo; (BGH NJW 2013, 3366, Rn. 12). Selbst wenn der Vorstand insoweit von der Entwicklung der streitgegenst&auml;ndlichen Software keine Kenntnis hatte, sei die Zurechnungsvoraussetzung des &sect; 31 BGB hiermit jedenfalls f&uuml;r die Produktionsleiter des f&uuml;r den wirtschaftlichen Erfolg ma&szlig;geblichen Motors erf&uuml;llt (so LG Berlin, 2 O 263/18).&nbsp;</p> <p>Um sich zu entlasten, m&uuml;sste die Beklagte im Rahmen ihrer sekund&auml;ren Darlegungslast vortragen, wer genau vom Einsatz der Software gewusst hat und dass diese Personen gerade keine verfassungsgem&auml;&szlig; berufenen Vertreter im Sinne des &sect; 31 BGB sind (zur sekund&auml;ren Darlegungslast siehe unten).</p> <h2>2. Sch&auml;digungsvorsatz</h2> <p>Laut Gericht (LG Berlin, 2 O 263/18) ist davon auszugehen, dass demjenigen, der die Anweisung f&uuml;r die Entwicklung und den Einbau der Software gab, klar war, dass diese in die von der Herstellerin bzw. ihren Tochterunternehmen produzierten Fahrzeugen eingebaut werden und dann an Kunden weiterverkauft werden w&uuml;rden, die in Folge der T&auml;uschung f&uuml;r sie wirtschaftlich nachteilige Kaufvertr&auml;ge abschlie&szlig;en w&uuml;rden. Es erschlie&szlig;e sich nicht, zu welchem Zweck sonst die Software entwickelt worden ist, wenn nicht um Kunden und Beh&ouml;rden zu t&auml;uschen und damit zu sch&auml;digen.&nbsp;</p> <p>Der Sch&auml;digungsvorsatz ist somit gegeben.&nbsp;</p> <h2>3. Sittenwidrigkeit</h2> <p>Die Schadenszuf&uuml;gung m&uuml;sste sittenwidrig sein. Ein &bdquo;Versto&szlig; gegen die guten Sitten&ldquo; liegt vor, wenn die Vornahme einer Handlung nach ihrem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgef&uuml;hl aller billig und gerecht Denkenden verst&ouml;&szlig;t &ndash; also mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Diese Bewertung st&uuml;tzt sich vor allem auf die zusammenfassende W&uuml;rdigung von Inhalt, Beweggr&uuml;nden und Zweck der vorgenommenen Sch&auml;digungshandlung.&nbsp;</p> <p>Hinzutreten muss eine &bdquo;besondere Verwerflichkeit&ldquo; des Verhaltens, welches sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann.&nbsp;</p> <p>Bei einem Unterlassen ist ein Sittenversto&szlig; anzunehmen, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Es m&uuml;ssen au&szlig;erdem besondere Umst&auml;nde hinzutreten, die das sch&auml;digende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit R&uuml;cksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Ma&szlig;st&auml;ben der allgemeinen Gesch&auml;ftsmoral und des als &bdquo;anst&auml;ndig&ldquo; Geltenden verwerflich machen.&nbsp;</p> <p>Vorliegend liegt in der T&auml;uschungshandlung durch die Beklagte ein objektiver Sittenversto&szlig;. Der hiermit verfolgte Zweck (also das Gewinnstreben der Herstellergesellschaft) und die notwendigerweise eintretenden Folgen (also die T&auml;uschung der ahnungslosen Verbraucher sowie der Beh&ouml;rden) ergeben zudem eine besondere Verwerflichkeit der Handlung, sodass die Sch&auml;digung als insgesamt sittenwidrig einzustufen ist.</p> <h2>4. Kein Ausschluss wegen Verj&auml;hrung</h2> <p>Im Gegensatz zum Nacherf&uuml;llungsanspruch verj&auml;hrt der deliktische Anspruch aus &sect; 826 BGB nach der regelm&auml;&szlig;igen Verj&auml;hrungsfrist gem. &sect; 195 BGB in drei Jahren. Diese Verj&auml;hrungsfrist beginnt (anders als beim Nacherf&uuml;llungsanspruch) nicht mit &Uuml;bergabe des Fahrzeugs, sondern gem. &sect; 199 BGB mit Ende des Jahres, in dem folgende Voraussetzungen kumulativ erf&uuml;llt sind:</p> <ul> <li>=&gt; Zum einen muss der Anspruch (objektiv) entstanden sein. <br /><br />Dies w&auml;re schon mit Abschluss des Kaufvertrags der Fall. <br /><br /></li> <li>=&gt; Zum anderen muss aber der Gl&auml;ubiger (also der K&auml;ufer des Pkw) in diesem Jahr von den den Anspruch begr&uuml;ndenden Umst&auml;nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben bzw. die Kenntnis nicht aufgrund grober Fahrl&auml;ssigkeit nicht erlangt haben. <br /><br />Hierf&uuml;r w&auml;re also Voraussetzung, dass der Kl&auml;ger entweder wusste, dass das von ihm gekaufte Fahrzeug mit der Schummelsoftware ausgestattet ist oder es zumindest (bspw. aufgrund von Berichterstattungen in den Medien) h&auml;tte wissen m&uuml;ssen.&nbsp;</li> </ul> <p>Sollte von der jeweiligen Marke des Pkw also bereits &ouml;ffentlich bekannt gemacht worden sein, dass auch diese eine solche illegale Abschaltvorrichtung in ihren Motoren verbaut hat und liegt diese Bekanntmachung schon 3 Jahre zur&uuml;ck, k&ouml;nnte es sein, dass der Anspruch verj&auml;hrt ist. Da die Verj&auml;hrung jedoch erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die oben genannten Voraussetzungen kumulativ vorgelegen haben, ist ggf. ein &bdquo;Puffer&ldquo; von einigen Monaten m&ouml;glich.&nbsp;</p> <p>Selbstverst&auml;ndlich wird die Verj&auml;hrung jedoch &bdquo;gehemmt&ldquo; (also der Ablauf der Verj&auml;hrungsfrist unterbrochen), wenn bereits gerichtlich gegen den Hersteller vorgegangen wird bzw. Klage ist (&sect; 204 I Nr. 1 BGB).&nbsp;</p> <h2>5. Rechtsfolge, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h2> <p>Im Rahmen des Schadensersatzes nach &sect; 826 BGB ist der Kl&auml;ger so zu stellen, wie er st&uuml;nde, wenn die gegen die guten Sitten versto&szlig;ende vors&auml;tzliche Sch&auml;digung sich nicht ereignet h&auml;tte.&nbsp;</p> <p>Diese Formel ist auf den vorliegenden Fall wie folgt zu &uuml;bertragen: H&auml;tte der Hersteller des Pkw den Einbau der streitgegenst&auml;ndlichen Software nicht verschwiegen bzw. diese gar nicht erst in den Verkehr gebracht, dann h&auml;tte der Kl&auml;ger dieses Fahrzeug nicht erworben. Da auch ein nachtr&auml;gliches Software-Update aufgrund des m&ouml;glicherweise hiermit verbundenen Verschlei&szlig;es am Kfz nicht zur Herstellung des vertragsgem&auml;&szlig;en Zustandes des Pkw f&uuml;hren kann, kann das Unterlassen der Inanspruchnahme dieser M&ouml;glichkeit auch nicht zum Wegfall des Schadens f&uuml;hren. &nbsp;</p> <p><strong>Der Kl&auml;ger ist also so zu stellen, wie er st&uuml;nde, wenn er den Kaufvertrag &uuml;ber den Pkw niemals abgeschlossen h&auml;tte.</strong></p> <h3>a) Erstattung des Kaufpreises</h3> <p>Zum einen bedeutet das, dass der vom Kl&auml;ger urspr&uuml;nglich gezahlte Kaufpreis zur&uuml;ck zu erstatten ist.&nbsp;</p> <h3>b) Vorteilsanrechnung&nbsp;</h3> <p>Nach den Grunds&auml;tzen der Vorteilsausgleichung sind auf diesen Anspruch jedoch (wie auch bei der R&uuml;ckerstattung nach R&uuml;cktritt vom Kaufvertrag) die vom Kl&auml;ger aus dem Pkw gezogenen Nutzungen anzurechnen. Dies ergibt sich aus dem Prinzip, dass einer &Uuml;berkompensation des Gl&auml;ubigers dem Schadensersatzrecht fremd ist. Er darf also nicht besser stehen, als er ohne den Kaufvertragsschluss gestanden h&auml;tte. Die Nutzung eines Pkw stellt jedoch einen Verm&ouml;gensvorteil dar, den der Kl&auml;ger nicht gehabt h&auml;tte, wenn er den Kaufvertrag nicht geschlossen h&auml;tte.</p> <p>Die Gebrauchsvorteile sind gem. &sect; 287 ZPO vom Gericht zu sch&auml;tzen.</p> <p>Die Nutzungsvorteile errechnen sich wie folgt:&nbsp;</p> <p>Kilometerstand zur Zeit des Schlusses der m&uuml;ndlichen Verhandlung - Kilometerstand zur Zeit des Kaufs * Brutto-Kaufpreis / erwartete Gesamtlaufleistung - Kilometerstand zur Zeit des Kaufs&nbsp;</p> <table style="border-collapse: collapse; width: 100%; height: 278px;" border="1"> <tbody> <tr style="height: 61px;"> <td style="width: 33.3333%; text-align: center; height: 61px;"><strong>Beispiele aus der Rechtsprechung</strong></td> <td style="width: 33.3333%; text-align: center; height: 61px;"><strong>Fahrzeugtyp</strong></td> <td style="width: 33.3333%; text-align: center; height: 61px;"><strong>Zugrunde gelegte Gesamtlaufleistung</strong></td> </tr> <tr style="height: 50px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 50px;">LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019 (2 O 263/18)</td> <td style="width: 33.3333%; height: 50px;">Skoda Yeti 2.0 TDI</td> <td style="width: 33.3333%; height: 50px;">250.000km</td> </tr> <tr style="height: 59px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 59px;">LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 (6 O 149/16)</td> <td style="width: 33.3333%; height: 59px;">VW Tiguan 2.0 TDI</td> <td style="width: 33.3333%; height: 59px;">250.000km</td> </tr> <tr style="height: 52px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 52px;">LG Kleve, Urteil vom 06.10.2017 (3 O 201/16)</td> <td style="width: 33.3333%; height: 52px;">Skoda Yeti 2,0 TDI</td> <td style="width: 33.3333%; height: 52px;">250.000km</td> </tr> <tr style="height: 56px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 56px;">LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 (2 O 118/16)</td> <td style="width: 33.3333%; height: 56px;">VW Tiguan Sport &amp; Style BM Techn. 2,0</td> <td style="width: 33.3333%; height: 56px;">300.000km</td> </tr> </tbody> </table> <h3>&nbsp;</h3> <h3>c) Anspruch auf Zinsen&nbsp;</h3> <p>Der Anspruch auf Zinsen folgt ggf. aus &sect;&sect; 286, 288 BGB.</p> <h3>d) Anspruch auf Freistellung&nbsp;</h3> <p>Direkt aus &sect; 826 BGB folgt au&szlig;erdem der Anspruch auf Freistellung des Kl&auml;gers von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten, da diese Investition in der Regel erforderlich sein d&uuml;rfte.</p> <h1>IV. Prozessuale Fragen</h1> <h2>1. Klagebegehren</h2> <p>Das Klagebegehren bel&auml;uft sich im Fall der R&uuml;ckerstattung bzw. R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises gegen &Uuml;bergabe und R&uuml;ck&uuml;bereignung des mangelhaften Fahrzeugs auf <strong>Leistung</strong>.&nbsp;</p> <p>Gleichzeitig kann die <strong>Feststellung</strong> beantragt werden, dass der Beklagte bzw. Verk&auml;ufer oder Hersteller sich im Annahmeverzug befindet, wenn bereits ein w&ouml;rtliches Angebot zur Annahme durch den Kl&auml;ger erfolgt ist.</p> <p>Zuletzt sollte der Antrag auf <strong>Freistellung</strong> von au&szlig;ergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gerichtet sein.&nbsp;</p> <h2>2. Darlegungslast und Beweisf&uuml;hrung</h2> <table style="border-collapse: collapse; width: 100%; height: 735px;" border="1"> <tbody> <tr style="height: 31px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 31px; text-align: center;"><strong>Zu beweisende Tatsache:</strong></td> <td style="width: 33.3333%; height: 31px; text-align: center;"><strong>Beweisf&uuml;hrung durch:</strong></td> <td style="width: 33.3333%; height: 31px; text-align: center;"><strong>Beweisf&uuml;hrung mittels:</strong></td> </tr> <tr style="height: 75px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 75px;">Erwerb eines Fahrzeugs zu einem bestimmten Kaufpreis und mit bestimmter Laufleistung</td> <td style="width: 33.3333%; height: 75px;">Kl&auml;ger</td> <td style="width: 33.3333%; height: 75px;">Auftragsbest&auml;tigung und Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs mit Gesamtkilometerzahl&nbsp;</td> </tr> <tr style="height: 85px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 85px;">Ausstattung des Motors mit entsprechender Abschaltvorrichtung bzw. der &bdquo;Schummelsoftware&ldquo;</td> <td style="width: 33.3333%; height: 85px;">Kl&auml;ger</td> <td style="width: 33.3333%; height: 85px;">Sachverst&auml;ndigengutachten</td> </tr> <tr style="height: 105px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 105px;">Vorliegen eines Schadens bzw. Nichterwerb des Pkw im Falle der Kenntnis vom Einbau der illegalen Software im erworbenen Pkw</td> <td style="width: 33.3333%; height: 105px;">Kl&auml;ger</td> <td style="width: 33.3333%; height: 105px;">Parteivernehmung des Kl&auml;gers</td> </tr> <tr style="height: 66px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 66px;">Unm&ouml;glichkeit der Nacherf&uuml;llung bzw. kein Entfallen des Schadens durch Software-Update</td> <td style="width: 33.3333%; height: 66px;">Kl&auml;ger</td> <td style="width: 33.3333%; height: 66px;">Sachverst&auml;ndigengutachten</td> </tr> <tr style="height: 97px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 97px;">Zurechnung der sch&auml;digenden Handlung durch den Hersteller bzw. Entfallen der Verantwortlichkeit nach &sect; 31 BGB analog</td> <td style="width: 33.3333%; height: 97px;">Beklagter (im Rahmen einer sekund&auml;ren Darlegungs- und Beweislast nach der Behauptung der Zurechenbarkeit durch den Kl&auml;ger, siehe unten)</td> <td style="width: 33.3333%; height: 97px;">bspw. Benennung der Verantwortlichen, die keine verfassungsm&auml;&szlig;ig berufenen Vertreter i.S.d. &sect; 31 BGB sind&nbsp;</td> </tr> <tr style="height: 69px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 69px;">Unkenntnis des Kl&auml;gers vom Einbau der illegalen Software im erworbenen Auto&nbsp;</td> <td style="width: 33.3333%; height: 69px;">Kl&auml;ger</td> <td style="width: 33.3333%; height: 69px;">Parteivernehmung des Kl&auml;gers</td> </tr> <tr style="height: 127px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 127px;">H&ouml;he der gezogenen Nutzungen im Rahmen der Vorteilsanrechnung&nbsp;</td> <td style="width: 33.3333%; height: 127px;">Kl&auml;ger (im Rahmen der sekund&auml;ren Darlegungs- und Beweislast nach der Behauptung des Bestehens von Nutzungsvorteilen durch den Beklagten)&nbsp;</td> <td style="width: 33.3333%; height: 127px;">Inaugenscheinnahme der Z&auml;hlerzahl bzw. Sachverst&auml;ndigengutachten&nbsp;</td> </tr> <tr style="height: 80px;"> <td style="width: 33.3333%; height: 80px;">Abgabe eines tats&auml;chlichen Angebots zur Ausl&ouml;sung des Annahmeverzugs gem. &sect; 293 BGB</td> <td style="width: 33.3333%; height: 80px;">Kl&auml;ger</td> <td style="width: 33.3333%; height: 80px;">bspw. Vorlegung von Schriftverkehr</td> </tr> </tbody> </table> <p>&nbsp;</p> <p>Den Beklagten bzw. Hersteller trifft eine sogenannte <strong>sekund&auml;re Darlegungslast</strong> hinsichtlich der Frage, welches der Organe des Unternehmens tats&auml;chlich Kenntnis von der illegalen Motorsteuerungssoftware gehabt hatte und das Inverkehrbringen dieser Software veranlasst hat.&nbsp;</p> <p>Dies ist damit zu begr&uuml;nden, dass dem Kl&auml;ger die M&ouml;glichkeiten der Einblicke in interne Abl&auml;ufe, Organisationsstrukturen und Kommunikationsverl&auml;ufe naturgem&auml;&szlig; verwehrt sind. Das Wissen des Kl&auml;gers st&uuml;tzt sich allein auf die &ouml;ffentliche Berichterstattung &uuml;ber den &bdquo;Skandal&ldquo;. Der Hersteller hingegen kennt die wesentlichen Tatsachen, sodass es ihm obliegt, konkret darzulegen, von wem die Entscheidungen zum Softwareeinsatz gef&auml;llt worden sind und warum dies ohne Involvierung der Vorstandsebene m&ouml;glich gewesen sein soll. Tut der Beklagte dies nicht, so ist nach lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass derjenige, der die Zustimmung zur Entwicklung und zum Einbau der illegalen Motorsteuerungssoftware in der gesamten Produktionsreihe der Fahrzeuge des Herstellers erteilt, &uuml;blicher Weise auch eine herausgehobene Stellung im Unternehmen inne haben muss. Es ist davon auszugehen, dass so wesentliche Entscheidungen f&uuml;r den wirtschaftlichen Erfolg der Produktion nicht ohne Einbeziehung von denjenigen Personen stattfinden, deren Verhalten als verfassungsm&auml;&szlig;ige Vertreter auch gem. &sect; 31 BGB analog der Herstellergesellschaft zurechenbar sind.</p>
Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen". Vielmehr haben auch die Hersteller der Fahrzeuge der Marken "Seat", "Skoda", "Porsche" und "Audi" entsprechende Motorsteuerungssoftwares in ihre Motoren einbauen lassen. Aktuell steht dies nun auch für den Konzern "Daimler" und die hierunter sehr prominent auftretende Marke "Mercedes Benz" in Frage.
Marken, deren Fahrzeuge (teilweise) betroffen sind: Jahr, in dem dies erstmals berichtet wurde:
(wohl auch) Daimler (Mercedes Benz) 2020
Entsprechend der Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes haben Kunden, in deren Fahrzeug die entsprechende Software eingebaut wurde (Dieselmotor vom Typ EA 189) ein Recht auf Nachbesserung. Zuständig hierfür sind zunächst die Händler, die die Fahrzeuge verkauft haben.
Im Folgenden sollen diejenigen Ansprüche erörtert werden, die Käufern abseits von der Nachbesserung zustehen können.
I. Einführung – Voraussetzungen der einschlägigen Anspruchsgrundlagen
1. Anspruch aus §§ 346 I, 326 V, 437 Nr. 2, 433, 434 I 2 Nr. 2 BGB
I. Erklärung des Rücktritts gem. § 349 BGB
§ 349 Erklärung des Rücktritts § 349 Erklärung des Rücktritts
II. Bestehen eines Rücktrittsrechts, § 323 Abs. 1 BGB
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung , Abs. 1
bzw. § 326 Abs. 5 BGB
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht , Abs. 5
2. Nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung
3. Erfolglose Nachfristsetzung bzw. Entbehrlichkeit der Nachfrist
4. Kein Ausschluss wegen Unerheblichkeit des Mangels
5. Kein Ausschluss wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs
III. Rechtsfolge des Rücktritts
2. Anspruch aus § 826 BGB
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
I. Schadenszufügung
1. Schaden des Klägers
2. Schädigende Handlung des Beklagten
II. Schädigungsvorsatz
III. Sittenwidrigkeit
IV. Kein Ausschluss wegen Verjährung
V. Rechtsfolge
II. Kaufrecht – Rücktritt des Käufers vom Vertrag
Den kaufrechtlichen Regelungen entsprechend hat der Käufer das Recht zum Rücktritt (§§ 437 Nr. 2, 323 bzw. § 326 BGB
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
), wenn die ihm verkaufte Sache mangelhaft ist und der Verkäufer diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachbessert. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn eine Nachbesserung dem Käufer nicht zugemutet werden kann. Nach erklärtem Rücktritt hat der Käufer dann einen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises gegen den Verkäufer gem. § 346 I BGB.
1. Erklärung des Rücktritts
Die erste Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises ist zunächst die Erklärung des Rücktritts. Diese kann auch darin liegen, dass der Käufer dem Verkäufer gegenüber deutlich macht, vom Vertrag Abstand nehmen und den Kaufpreis "zurückhaben" zu wollen.
2. Bestehen eines Rücktrittsrechts gem. § 323 BGB
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
bzw. § 326 BGB
Das Bestehen eines Rücktrittsrechts setzt voraus, dass ein gegenseitiger Vertrag besteht, der Schuldner die vertraglich geschuldete Leistung nicht vertragsgemäß erbracht hat und der Gläubiger (hier der Käufer) erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Alternativ kann dieser Vorrang der Nacherfüllung (zugunsten des Verkäufers) jedoch auch entfallen, wenn die Nachfristsetzung dem Käufer unter den gegebenen Umständen nicht zumutbar ist (siehe dazu unten).
a) Gegenseitiger Vertrag
Der gegenseitige Vertrag besteht vorliegend im Kaufvertrag zwischen dem Autokäufer und dem Autohändler bzw. Autoverkäufer. Da der Vertrag unter Umständen nicht mit dem Hersteller des Autos, sondern einem entsprechenden (Vertrags-)Händler zustande kommt, besteht der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises dementsprechend auch nur gegenüber dem Händler. Der Hersteller – sprich der dahinterstehende Konzern (bspw. VW) – kann mit diesem Anspruch jedoch nicht belangt werden.
b) Nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung
Die nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung besteht bei einem kaufrechtlichen Rücktrittsrecht in der Mangelhaftigkeit der vom Verkäufer übergebenen Sache – hier dem Auto.
Die Kaufsache ist unter anderem dann mangelhaft, wenn sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann (§ 434 I Nr. 2 BGB). Der Beschaffenheitsbegriff ist dabei nicht auf die physischen Merkmale der Sache beschränkt. Auch sonstige, der Sache anhaftende, Eigenschaften wie Verbrauch und Leistung können maßgeblich sein. Die Abgaswerte eines Fahrzeugs sind grundlegend für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer und somit auch für die Wertbestimmung des Autos. Auch sind sie von erheblicher Bedeutung für dessen Nutzbarkeit, da solchen Fahrzeugen, die die vorgegebenen Werte nicht einhalten, der Zugang in die Schutzräume verwehrt bleibt. Motoren des Typs EA 189, die die Abgasnorm nicht einhalten, sind hiernach als mangelhaft anzusehen.
An dieser Stelle soll insbesondere auf die Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen hingewiesen sein, die dem Vertrag mangelbegründende Umstände entziehen. Sowohl der VW-Konzern als auch die Vertragshändler verweisen in ihren AGB auf einen „*-Zusatz“, welcher darlegt, dass sich die Angaben zu den Abgaswerten nicht auf das einzelne Fahrzeug beziehen. Sie sollen lediglich Vergleichszwecken dienen und nicht als Bestandteil in das Angebot oder den späteren Vertrag eingehen. Durch das Entziehen der Abgaswerte aus dem Kaufvertrag, werden die Mängelrechte des Käufers für den Fall untergraben, dass das Fahrzeug die Abgaswerte nicht einhält. Der Käufer wird insofern rechtlos gestellt, als dass er die Mangelfreiheit für das Nichteinhalten der Abgasnorm nicht einfordern könnte. Ein derartiger Ausschluss der Mängelrechte des Käufers ist nicht zulässig. Der bloße Hinweis auf die Vergleichsfunktion der Angabe der Abgaswerte vermag hieran nichts zu ändern. Die entsprechende Klausel ist somit unwirksam, der Vertrag im Übrigen bleibt wirksam.
c) Erfolglose Nachfristsetzung bzw. Entbehrlichkeit der Nachfrist
Als weitere Voraussetzung des Rücktrittsrechts muss die Nacherfüllung vom Käufer unter Fristsetzung gefordert oder unmöglich bzw. ungeachtet der Möglichkeit der Nacherfüllung als solche für den Käufer nicht mehr zumutbar sein. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ausdrücklich verweigert (§ 323 II Nr. 1 BGB) oder der Käufer berechtigterweise sein Vertrauen in den Verkäufer verloren hat bzw. unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist. Für den Kunden in diesem Fall bedeutet die Mangelhaftigkeit der Sache einen starken Vertrauensverlust in die Marke des jeweiligen Autos, für die auch sein Vertragshändler steht. Auch verunsichert die Nichteinhaltung der Abgaswerte hinsichtlich des Kaufs anderer Fahrzeuge der gleichen Marke. Nicht zuletzt droht eine Stilllegung durch Gesetz und das Kraftfahrt-Bundesamt, sodass die Mangelhaftigkeit sofort behoben werden muss, da der Käufer das Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis sonst nicht mehr in Betrieb nehmen kann. Eine langwierige Nacherfüllung ist somit unzumutbar.
Zu beachten ist, dass nur nach vorheriger Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann, sofern diese nicht bei Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich und ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist.
d) Kein Ausschluss wegen Unerheblichkeit des Mangels
Der Rücktritt wäre gem. § 323 V 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung bzw. der Mangel der Kaufsache unerheblich wäre. Dies ist im Falle einer manipulierten Motorsoftware als Kernstück eines modernen Autos abzulehnen. Hieran kann also der Rücktritt des Käufers nicht scheitern.
e) Kein Ausschluss wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs
Auch dürften die oben aufgeführten kaufrechtlichen Mangelansprüche nicht verjährt sein. Die Verjährung tritt mit Ablauf von zwei Jahren nach Ablieferung der Sache ein (§ 438 I Nr. 3, II BGB). Als Gestaltungsrecht gehört der Rücktritt nicht zu den Mangelansprüchen, kann jedoch nicht mehr ausgeübt werden, wenn der kaufrechtliche Anspruch verjährt ist (§§ 438 IV, 218 BGB).
3. Rechtsfolge des Rücktritts
Gemäß § 346 I BGB sind im Falle des wirksam ausgeübten Rücktrittsrechts die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Das bedeutet, dass der Verkäufer den Kaufpreis zurückzuzahlen und der Käufer die Kaufsache zurückzugeben bzw. zurück zu übereignen hat. Hinzu kommt jedoch, dass auch die gezogenen Nutzungen jeweils ggf. in Form von Wertersatz herauszugeben sind. Dieser Nutzungsersatz berechnet sich beim Kfz nach den gefahrenen Kilometern in Relation zu seiner zu erwartenden Gesamtlautleistung.
Die Formel hierfür lautet: Bruttokaufpreis * gefahrene Kilometer / erwartete Gesamtlaufleistung
4. Fazit zur Rücktrittsmöglichkeit
Mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag entsteht ein sogenanntes "Rückgewährschuldverhältnis". Der Kaufvertrag wird also rückabgewickelt und je nachdem, wie die Parteien jeweils von den Leistungen des Vertragspartners profitiert haben, sollen diese entweder "in Natur" oder in Form von Wertersatz "zurückgegeben" werden.
Allein aus dem Rücktritt folgen jedoch keine weitergehenden Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden, die beispielsweise im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages entstanden sind. Ein so weitreichender "Schadensersatz" setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Verschuldens durch den Anspruchsgegner voraus (siehe hierzu unten).
Eine weitere Schwäche der Rücktrittsmöglichkeit ist die kurze Verjährungsfrist des Nacherfüllungsanspruchs gem. § 438 I Nr. 3, II BGB (zwei Jahre nach Übergabe der Kaufsache) und damit auch gem. §§ 438 IV, 218 BGB ein begrenzter Zeitraum, in dem das Gestaltungsrecht des Rücktritts ausgeübt werden kann.
Eine längere Verjährungsfrist käme gem. § 438 III BGB nur dann in Betracht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hätte. Bei einem bloßen (Vertrags-)Händler ist im Zweifel jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser von der manipulierten Motorsoftware wusste, sodass er den Käufer über den Bestand des Mangels vorsätzlich (arglistig) getäuscht haben könnte.
III. Schadensersatz – Anspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Hersteller gem. § 826 BGB
Ein Anspruch aus § 826 setzt voraus, dass der Anspruchsgegner den Anspruchssteller auf eine gegen die guten Sitten verstoßenden Weise und vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat.
1. Schadenszufügung
Der Hersteller des Kfz müsste dem Käufer also zunächst (zurechenbar) einen Schaden zugefügt haben.
a) Der Schaden des Klägers
Der Schaden des Klägers bzw. Käufers besteht im Fall des Erwerbs eines mit der „Schummel-Software“ ausgestatteten Pkw darin, einen ihm wirtschaftlich nachteiligen Vertrag abgeschlossen zu haben. Dies ergebe sich allein schon daraus, dass kein Kunde ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erwerben würde, insbesondere weil bei der Entdeckung der Manipulationen durch das KBA jedenfalls mit Problemen zu rechnen sei (LG Berlin, 2 O 263/18).
Die Gesetzeswidrigkeit der streitgegenständlichen Programmierung der Motorsteuerungssoftware ergibt sich daraus, dass es sich um eine nicht zulässige Abschaltvorrichtung im Sinne des Art. 5 II i.V.m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt.
b) Die schädigende Handlung des Beklagten bzw. Herstellers
Die dem Hersteller vorzuwerfende Handlung ist zunächst das Inverkehrbringen des mit der Abschaltvorrichtung ausgestatteten Motors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung.
Diese Handlung ist der Herstellergesellschaft auch zurechenbar. Gemäß § 31 BGB
analog haftet eine juristische Person auch für das Verhalten ihrer Repräsentanten – also derjenigen Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind. Hierzu zählt im Fall der Herstellung des mit der Schummelsoftware ausgestatteten Motors vor allem der Vorstand bzw. die Mitglieder des Vorstands der Herstellergesellschaft.
Da der Entwicklung des Motors als „Herzstück“ eines jeden Pkw im Konzern eines jeden Autoherstellers eine deutlich herausgehobene Stellung zukommt, habe auch der jeweilige Leiter bzw. diejenigen leitenden Angestellten, die die Entwicklung der Abschaltvorrichtung veranlassten, im Unternehmen eine „in der Hierarchie des Unternehmens herausgehobene Position als Führungskraft“ (BGH NJW 2013, 3366, Rn. 12). Selbst wenn der Vorstand insoweit von der Entwicklung der streitgegenständlichen Software keine Kenntnis hatte, sei die Zurechnungsvoraussetzung des § 31 BGB
hiermit jedenfalls für die Produktionsleiter des für den wirtschaftlichen Erfolg maßgeblichen Motors erfüllt (so LG Berlin, 2 O 263/18).
Um sich zu entlasten, müsste die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vortragen, wer genau vom Einsatz der Software gewusst hat und dass diese Personen gerade keine verfassungsgemäß berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB
sind (zur sekundären Darlegungslast siehe unten).
2. Schädigungsvorsatz
Laut Gericht (LG Berlin, 2 O 263/18) ist davon auszugehen, dass demjenigen, der die Anweisung für die Entwicklung und den Einbau der Software gab, klar war, dass diese in die von der Herstellerin bzw. ihren Tochterunternehmen produzierten Fahrzeugen eingebaut werden und dann an Kunden weiterverkauft werden würden, die in Folge der Täuschung für sie wirtschaftlich nachteilige Kaufverträge abschließen würden. Es erschließe sich nicht, zu welchem Zweck sonst die Software entwickelt worden ist, wenn nicht um Kunden und Behörden zu täuschen und damit zu schädigen.
Der Schädigungsvorsatz ist somit gegeben.
Die Schadenszufügung müsste sittenwidrig sein. Ein „Verstoß gegen die guten Sitten“ liegt vor, wenn die Vornahme einer Handlung nach ihrem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt – also mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Diese Bewertung stützt sich vor allem auf die zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggründen und Zweck der vorgenommenen Schädigungshandlung.
Hinzutreten muss eine „besondere Verwerflichkeit“ des Verhaltens, welches sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann.
Bei einem Unterlassen ist ein Sittenverstoß anzunehmen, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Es müssen außerdem besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ Geltenden verwerflich machen.
Vorliegend liegt in der Täuschungshandlung durch die Beklagte ein objektiver Sittenverstoß. Der hiermit verfolgte Zweck (also das Gewinnstreben der Herstellergesellschaft) und die notwendigerweise eintretenden Folgen (also die Täuschung der ahnungslosen Verbraucher sowie der Behörden) ergeben zudem eine besondere Verwerflichkeit der Handlung, sodass die Schädigung als insgesamt sittenwidrig einzustufen ist.
4. Kein Ausschluss wegen Verjährung
Im Gegensatz zum Nacherfüllungsanspruch verjährt der deliktische Anspruch aus § 826 BGB
nach der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
in drei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt (anders als beim Nacherfüllungsanspruch) nicht mit Übergabe des Fahrzeugs, sondern gem. § 199 BGB
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
mit Ende des Jahres, in dem folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
=> Zum einen muss der Anspruch (objektiv) entstanden sein.
Dies wäre schon mit Abschluss des Kaufvertrags der Fall.
=> Zum anderen muss aber der Gläubiger (also der Käufer des Pkw) in diesem Jahr von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben bzw. die Kenntnis nicht aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben.
Hierfür wäre also Voraussetzung, dass der Kläger entweder wusste, dass das von ihm gekaufte Fahrzeug mit der Schummelsoftware ausgestattet ist oder es zumindest (bspw. aufgrund von Berichterstattungen in den Medien) hätte wissen müssen.
Sollte von der jeweiligen Marke des Pkw also bereits öffentlich bekannt gemacht worden sein, dass auch diese eine solche illegale Abschaltvorrichtung in ihren Motoren verbaut hat und liegt diese Bekanntmachung schon 3 Jahre zurück, könnte es sein, dass der Anspruch verjährt ist. Da die Verjährung jedoch erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die oben genannten Voraussetzungen kumulativ vorgelegen haben, ist ggf. ein „Puffer“ von einigen Monaten möglich.
Selbstverständlich wird die Verjährung jedoch „gehemmt“ (also der Ablauf der Verjährungsfrist unterbrochen), wenn bereits gerichtlich gegen den Hersteller vorgegangen wird bzw. Klage ist (§ 204 I Nr. 1 BGB).
5. Rechtsfolge, §§ 249 ff. BGB
Im Rahmen des Schadensersatzes nach § 826 BGB
ist der Kläger so zu stellen, wie er stünde, wenn die gegen die guten Sitten verstoßende vorsätzliche Schädigung sich nicht ereignet hätte.
Diese Formel ist auf den vorliegenden Fall wie folgt zu übertragen: Hätte der Hersteller des Pkw den Einbau der streitgegenständlichen Software nicht verschwiegen bzw. diese gar nicht erst in den Verkehr gebracht, dann hätte der Kläger dieses Fahrzeug nicht erworben. Da auch ein nachträgliches Software-Update aufgrund des möglicherweise hiermit verbundenen Verschleißes am Kfz nicht zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Pkw führen kann, kann das Unterlassen der Inanspruchnahme dieser Möglichkeit auch nicht zum Wegfall des Schadens führen.
Der Kläger ist also so zu stellen, wie er stünde, wenn er den Kaufvertrag über den Pkw niemals abgeschlossen hätte.
a) Erstattung des Kaufpreises
Zum einen bedeutet das, dass der vom Kläger ursprünglich gezahlte Kaufpreis zurück zu erstatten ist.
b) Vorteilsanrechnung
Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind auf diesen Anspruch jedoch (wie auch bei der Rückerstattung nach Rücktritt vom Kaufvertrag) die vom Kläger aus dem Pkw gezogenen Nutzungen anzurechnen. Dies ergibt sich aus dem Prinzip, dass einer Überkompensation des Gläubigers dem Schadensersatzrecht fremd ist. Er darf also nicht besser stehen, als er ohne den Kaufvertragsschluss gestanden hätte. Die Nutzung eines Pkw stellt jedoch einen Vermögensvorteil dar, den der Kläger nicht gehabt hätte, wenn er den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte.
Die Gebrauchsvorteile sind gem. § 287 ZPO
§ 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
vom Gericht zu schätzen.
Die Nutzungsvorteile errechnen sich wie folgt:
Kilometerstand zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung - Kilometerstand zur Zeit des Kaufs * Brutto-Kaufpreis / erwartete Gesamtlaufleistung - Kilometerstand zur Zeit des Kaufs
Beispiele aus der Rechtsprechung Fahrzeugtyp Zugrunde gelegte Gesamtlaufleistung
LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019 (2 O 263/18) Skoda Yeti 2.0 TDI 250.000km
LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 (6 O 149/16) VW Tiguan 2.0 TDI 250.000km
LG Kleve, Urteil vom 06.10.2017 (3 O 201/16) Skoda Yeti 2,0 TDI 250.000km
LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 (2 O 118/16) VW Tiguan Sport & Style BM Techn. 2,0 300.000km
c) Anspruch auf Zinsen
Der Anspruch auf Zinsen folgt ggf. aus §§ 286
§ 286 Verzug des Schuldners § 286 Verzug des Schuldners
, 288 BGB
§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
d) Anspruch auf Freistellung
Direkt aus § 826 BGB
folgt außerdem der Anspruch auf Freistellung des Klägers von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten, da diese Investition in der Regel erforderlich sein dürfte.
IV. Prozessuale Fragen
1. Klagebegehren
Das Klagebegehren beläuft sich im Fall der Rückerstattung bzw. Rückzahlung des Kaufpreises gegen Übergabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs auf Leistung.
Gleichzeitig kann die Feststellung beantragt werden, dass der Beklagte bzw. Verkäufer oder Hersteller sich im Annahmeverzug befindet, wenn bereits ein wörtliches Angebot zur Annahme durch den Kläger erfolgt ist.
Zuletzt sollte der Antrag auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gerichtet sein.
2. Darlegungslast und Beweisführung
Zu beweisende Tatsache: Beweisführung durch: Beweisführung mittels:
Erwerb eines Fahrzeugs zu einem bestimmten Kaufpreis und mit bestimmter Laufleistung Kläger Auftragsbestätigung und Inaugenscheinnahme des Fahrzeugs mit Gesamtkilometerzahl
Ausstattung des Motors mit entsprechender Abschaltvorrichtung bzw. der „Schummelsoftware“ Kläger Sachverständigengutachten
Vorliegen eines Schadens bzw. Nichterwerb des Pkw im Falle der Kenntnis vom Einbau der illegalen Software im erworbenen Pkw Kläger Parteivernehmung des Klägers
Unmöglichkeit der Nacherfüllung bzw. kein Entfallen des Schadens durch Software-Update Kläger Sachverständigengutachten
Zurechnung der schädigenden Handlung durch den Hersteller bzw. Entfallen der Verantwortlichkeit nach § 31 BGB
analog Beklagter (im Rahmen einer sekundären Darlegungs- und Beweislast nach der Behauptung der Zurechenbarkeit durch den Kläger, siehe unten) bspw. Benennung der Verantwortlichen, die keine verfassungsmäßig berufenen Vertreter i.S.d. § 31 BGB
Unkenntnis des Klägers vom Einbau der illegalen Software im erworbenen Auto Kläger Parteivernehmung des Klägers
Höhe der gezogenen Nutzungen im Rahmen der Vorteilsanrechnung Kläger (im Rahmen der sekundären Darlegungs- und Beweislast nach der Behauptung des Bestehens von Nutzungsvorteilen durch den Beklagten) Inaugenscheinnahme der Zählerzahl bzw. Sachverständigengutachten
Abgabe eines tatsächlichen Angebots zur Auslösung des Annahmeverzugs gem. § 293 BGB
§ 293 Annahmeverzug § 293 Annahmeverzug
Kläger bspw. Vorlegung von Schriftverkehr
Den Beklagten bzw. Hersteller trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, welches der Organe des Unternehmens tatsächlich Kenntnis von der illegalen Motorsteuerungssoftware gehabt hatte und das Inverkehrbringen dieser Software veranlasst hat.
Dies ist damit zu begründen, dass dem Kläger die Möglichkeiten der Einblicke in interne Abläufe, Organisationsstrukturen und Kommunikationsverläufe naturgemäß verwehrt sind. Das Wissen des Klägers stützt sich allein auf die öffentliche Berichterstattung über den „Skandal“. Der Hersteller hingegen kennt die wesentlichen Tatsachen, sodass es ihm obliegt, konkret darzulegen, von wem die Entscheidungen zum Softwareeinsatz gefällt worden sind und warum dies ohne Involvierung der Vorstandsebene möglich gewesen sein soll. Tut der Beklagte dies nicht, so ist nach lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass derjenige, der die Zustimmung zur Entwicklung und zum Einbau der illegalen Motorsteuerungssoftware in der gesamten Produktionsreihe der Fahrzeuge des Herstellers erteilt, üblicher Weise auch eine herausgehobene Stellung im Unternehmen inne haben muss. Es ist davon auszugehen, dass so wesentliche Entscheidungen für den wirtschaftlichen Erfolg der Produktion nicht ohne Einbeziehung von denjenigen Personen stattfinden, deren Verhalten als verfassungsmäßige Vertreter auch gem. § 31 BGB
analog der Herstellergesellschaft zurechenbar sind.
§ 349 Erklärung des Rücktritts§ 349 Erklärung des Rücktritts
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, Abs. 1
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht, Abs. 5
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung§ 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
§ 286 Verzug des Schuldners§ 286 Verzug des Schuldners
§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 293 Annahmeverzug§ 293 Annahmeverzug