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Timestamp: 2017-12-18 18:20:52
Document Index: 104267419

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1613', '§ 323', '§ 333', '§ 266', '§ 312']

Zu Recht !! | Rechtsanwälte Theumer & Theumer: 26. April 2009
Rückwirkende Änderung einer Jugenamtsurkunde zum Unterhalt ist zu Lasten des Gläubigers möglich
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2009, Az. 10 UF 149/08
Eine Jugendamtsurkunde, in der Unterhalt tituliert ist, kann auch rückwirkend zu Lasten des Unterhaltsgläubigers abgeändert werden. Der Unterhaltsgläubiger ist im Hinblick auf den Entreicherungseinwand hinreichend geschützt. Wurde die Jugendamtsurkunde einseitig errichtet, kann der Unterhaltsgläubiger Abänderung der Urkunde ohne jede Bindung an die Grundlagen bei Errichtung des Titels geltend machen.
BGB § 1612a; BGB § 1613 Abs. 1; ZPO § 323
Eingestellt von Frank Theumer um 16:22 Keine Kommentare:
AG Gummersbach: Geldstrafen im «Lustreisen»-Prozess
zu AG Gummersbach, Urteil vom 27.04.2009 - 82 LS 55/08
Wegen gesponserter «Lustreisen» sind ein Politiker, ein Spitzenbeamter und zwei Manager vom Amtsgericht Gummersbach zu Geldstrafen von 9.000 bis 36.000 Euro verurteilt worden. Die Reisen hätten dazu gedient, die Entscheidungsträger beim Abschluss von Lieferverträgen wohlwollend zu stimmen, urteilte das Gericht am 27.04.2009 (Az.: 82 LS 55/08). Die Beschuldigten hatten in Aufsichtsräten kommunaler Firmen gesessen und sich von Energieversorgungs-Unternehmen einladen lassen. Die Ausflüge gingen nach Rom, zur «Documenta» nach Kassel und zu Gas-Förderplattformen in der Nordsee. Zum Teil reisten auch die Ehefrauen auf Kosten der Unternehmen mit. Die Angeklagten haben Revision angekündigt.
Gericht: «Lustreisen sind keine Dienstreisen»
Die Angeklagten hätten sich der Vorteilsannahme (§ 333 StGB), Untreue (§ 266 StGB) oder Beihilfe dazu schuldig gemacht, erklärte das Gericht. Sie hätten erkennen müssen, dass die Teilnahme an solchen Reisen Unrecht war. Teilweise seien die Einladungen von ihnen sogar aktiv eingefordert worden. Neben den Geldstrafen müssen auch die Kosten für die Reisen erstattet werden. «Lustreisen sind keine Dienstreisen», sagte der Richter. Die fachlichen Programmpunkte bei den Reisen seien übersichtlich gewesen und hätten eher dazu gedient, über den Freizeitcharakter der Fahrten hinwegzutäuschen.
Mehr als 1.000 Verfahren eingeleitet
Die Angeklagten wollen in Revision gehen. Sie warfen dem Gericht vor, von Anfang an voreingenommen gewesen zu sein. Alle vier hatten stets ihre Unschuld beteuert. Ihre Anwälte forderten in den Plädoyers Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Hauptbeschuldigten eine zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Das Verfahren gegen zehn weitere Angeklagte war zuvor gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt worden. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte landesweit mehr als 1.000 Verfahren im Zusammenhang mit so genannten Lustreisen eingeleitet. Dabei handelte es sich um Einladungen, die die Firmen Ruhrgas und Thyssengas überwiegend an Kommunalpolitiker ausgesprochen hatten. Der größte Teil der Verfahren wurde gegen Zahlung von Geldauflagen eingestellt.
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 28. April 2009 (dpa).
...ich muss gestehen, ich war in den letzten Wochen und Monaten auch oft zu schnell....aber nun hat die RSV gekündigt und nun ist endlich Schluss damit....
Die Zahl der Verkehrssünder in Deutschland ist so hoch wie noch nie: Zu Jahresbeginn waren im Verkehrszentralregister in Flensburg rund 8,9 Millionen Menschen aufgeführt. Im Vergleich zu 2007 stieg die Zahl um 2,7 Prozent an, wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mitteilte. Die überwiegende Zahl der Verkehrssünder sind mit 78,3 Prozent Männer.
Künftig können auch Verträge über Lieferungen von Zeitschriften u.ä., Wett- und Lotteriedienstleistungen widerrufen werden. Bislang bestand insoweit noch kein Widerrufsrecht (BGB § 312d IV Nr. 3 + 4). Die Frist für den Widerruf beträgt - abhängig von den Umständen des konkreten Falls - zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung seines Widerufsrechts in Textform (Fax und Email zulässig) erhalten hat. Bei unerlaubten Anrufen (cold calls) beträgt die Frist regelmäßig einen Monat.
"Untergeschobene" Verträge, also Verträge betreffend Leistungen, deren Kostenpflichtigkeit verschleiert wird, zB sog. Kostenfallen im Internet, können künftig ebenfalls in weiterm Umfang als bisher widerrufen werden. Bislang gab es in solchen Fällen dann kein Widerrufsrecht, wenn der mit der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder aber der Verbraucher dies selbst veranlasst hat.
SV Siethen (meine Freizeitbeschäftigung)
....der Sieg vom Wochenende.....
Miete - Anerkannt ist anerkannt
Dies gilt jedenfalls nach einem Urteil des Kammergerichts im Falle von Schönheitsreparaturen. Bittet ein Mieter mehrmals gegenüber dem Vermieter um Fristverlängerung einer Mängelbeseitigung, so sei hierin ein sogenanntes Schuldanerkenntnis zu sehen.
Der Mieter wollte sich darauf berufen, dass Renovierung sei nicht notwendig seien, obwohl er zuvor mündlich und schriftlich um Fristverlängerung hinsichtlich der Durchführung gebeten hatte.
Mieter müssen sich demnach genau überlegen, was sie gegenüber dem Vermieter schreiben und sagen.
Kammergericht Berlin, vom 01.12.2005, 8 U 249/04
* Der Basisbetrag wird für jeweils einen Kalendermonat gewährt. Anders als nach geltendem Recht kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs der Einkünfte nicht mehr an. Wird der pfändungsfreie Anteil eines Guthabens in einem Monat nicht ausgeschöpft, wird er auf den folgenden Monat übertragen. In diesem Rahmen kann der Schuldner Guthaben für Leistungen ansparen, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu erfüllen sind (z. B. Versicherungsprämien).
* Auf die Art der Einkünfte kommt es für den Pfändungsschutz nicht mehr an. Damit entfällt auch die Pflicht, die Art der Einkünfte (Arbeitseinkommen, Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld etc.) gegenüber Banken und Gerichten nachzuweisen. Auch das Guthaben aus den Einkünften Selbstständiger und aus freiwilligen Leistungen Dritter wird künftig bei der Kontopfändung geschützt.
* Der pfändungsfreie Betrag kann durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen von Arbeitgebern, Schuldnerberatungsstellen und Sozialleistungsträgern (z. B. über Unterhaltspflichten und bestimmte Sozialleistungen) beim Kreditinstitut erhöht werden. Eine Erhöhung oder eine Herabsetzung des Basispfändungsschutzes ist außerdem in besonders gelagerten Einzelfällen auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung möglich.
* Hat ein Zug Verspätung oder fällt er aus, muss das Eisenbahnunternehmen dem Fahrgast künftig eine Entschädigung zahlen. Diese wird wie folgt berechnet: Kommt der Fahrgast 60 Minuten verspätet am Zielort an, sind 25 % des Fahrpreises zu erstatten. Liegt die Verspätung bei 120 Minuten, sind 50 % des Fahrpreises zu erstatten. Der Betrag muss dem Fahrgast auf Wunsch bar ausgezahlt werden. Außerdem muss das Eisenbahnunternehmen bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten eine kostenlose Hotelunterkunft anbieten, wenn wegen der Unpünktlichkeit oder des Ausfalls eine Übernachtung erforderlich wird. Maßgeblich ist die verspätete Ankunft am Zielort.
* Sonderregeln gelten für Zeitfahrkarten wie etwa die Bahncard 100. Hier greifen die genannten Pauschalen nicht. In diesen Fällen sind aber die Eisenbahnunternehmen verpflichtet, in ihren Beförderungsbedingungen eine angemessene Entschädigung vorzusehen, wenn der Fahrgast wiederholt Verspätungen erleidet. Sie können sich nicht vollständig von ihrer Ersatzpflicht freizeichnen.
* Das Eisenbahnunternehmen haftet nicht, wenn die Verspätung durch außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegende Umstände verursacht wird und das Eisenbahnunternehmen diese Umstände trotz der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden kann.
* Das Eisenbahnunternehmen kann von einer Zahlung absehen, wenn der zu erstattende Betrag unter 4 EUR liegt (Bagatellgrenze).
* Ist abzusehen, dass der Fahrgast wegen einer Unpünktlichkeit oder eines Ausfalls eines Zuges im Nahverkehr wenigstens 20 Minuten verspätet sein Ziel erreicht, kann er einen anderen Zug, insbesondere auch einen Zug des Fernverkehrs nutzen. Für diesen anderen Zug darf jedoch keine umfassende Reservierungspflicht - wie beispielsweise beim City Night Line oder ICE Sprinter - bestehen oder dieser eine Sonderfahrt durchführen.
* Wenn die fahrplanmäßige Ankunftszeit in die Zeit zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr fällt, kann der Fahrgast bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten auch auf ein Taxi umsteigen, wenn keine preisgünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen, um den Zielort zu erreichen. Der Erstattungsanspruch ist allerdings auf einen Betrag von 80 Euro begrenzt.
* Bei Ausfall des letzten fahrplanmäßigen Zuges des Tages kann der Fahrgast ebenfalls auf ein Taxi umsteigen, wenn er seinen Zielort ohne die Nutzung des anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 24.00 Uhr erreichen kann. Auch hier ist der Erstattungsanspruch auf einen Betrag von 80 Euro begrenzt.
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