Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/59539,0.html
Timestamp: 2019-10-21 08:22:24
Document Index: 231480839

Matched Legal Cases: ['§311', '§252', '§253', '§444', '§305', '§ 442', '§422']

Verfasst am: 12 März 2006 - 16:22:24 Titel: Leistungsvermögen trotz Mangels?
Die Kaufsache hat einen Mangel vor Vertragsschluss. Kann der Gläubiger dann überhaupt in Verzug kommen, da ja eine Voraussetzung des Gläubigerverzug ist, dass der Schuldner Leistungvermögen haben muss? Eine Übereignung der Sache war ja bis dahin noch möglich, aber eben nicht mangelfrei. Gehört dies nicht auch zum Leistungsvermögen?
Falls die Sache dann auch noch gestohlen werden würde, könnte sich der Schuldner von seiner Leistung wegen Unmöglichkeit auf Lieferung der mangelfreien Sache oder wegen des Diebstahl freiwerden, oder beides zusammen?!
Verfasst am: 12 März 2006 - 16:32:59 Titel: Re: Leistungsvermögen trotz Mangels?
Das hängt davon ab, ob der Mangel auch unbehebbar ist. Bei einer Stückschuld ist die Verzögerung der Leistung dann nicht pflichtwidrig, es gelten die Unmöglichkeitsregeln.
Das hängt wieder davon ab, ob es sich um eine Gattungs- oder Stückschuld handelt bzw. ob Konkretisierung eingetreten ist.
Verfasst am: 12 März 2006 - 16:41:23 Titel:
Es handelt sich dabei um eine Stückschuld, da es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt und zudem ist es ein unbehebbarer Mangel, da das Fahrzeug nicht unfallfrei ist.
Verfasst am: 13 März 2006 - 16:53:40 Titel: Hallo,
V hat von seinem Onkel ein Motorrad des Typs Kawasaki ZX-9R (Baujahr 2003; Marktwert 6.500
€) geerbt. Als er an einem sonnigen Wochenende im Mai stolz vor seiner Einfahrt die Chromteile
poliert, fällt er K auf, der sich auf seinem Sonntagsspaziergang befindet. Als K die Maschine erblickt,
ist er entzückt. Er spricht V an und erklärt, ein solch schönes Bike habe er bisher selten gesehen.
Falls V es jemals verkaufen wolle, solle er sich unbedingt an ihn wenden, er hinterlasse ihm
vorsorglich seine Visitenkarte mit seiner Handynummer, unter der er stets erreichbar sei.
V geht zunächst nicht auf das Angebot des K ein. Nachdem er jedoch mehrere Tage durch scheinbar
nicht enden wollenden Dauerregen an Ausfahrten gehindert wird, verliert er zunehmend die
Lust an dem Erbstück und ruft K an. Dieser ist hocherfreut, da er bereits einen Interessenten in seinem
Bekanntenkreis hat und glaubt, durch den Weiterverkauf an diesen ein gutes Geschäft machen
zu können. V und K vereinbaren ein Treffen, damit K sich das Gefährt näher anschauen kann.
Zum verabredeten Termin erscheint K zur Besichtigung vor der Garage des V. Dort erkundigt er
sich auch nach etwaigen Unfallschäden des Motorrads. V antwortet wahrheitsgemäß, er selbst habe
keinen Unfall mit der Maschine gehabt. Ihm sei auch nicht bekannt, dass sein Onkel jemals einen
Unfall gehabt habe, so dass er von der Unfallfreiheit der Kawa ausgehe. Tatsächlich war der Onkel
jedoch kurz vor seinem Tod mit der Maschine in ein Kiesbett gefahren, wobei diese erheblich beschädigt
worden war. Da ihm als erfahrenem Rennfahrer dieser Anfängerfehler peinlich gewesen
war, hatte er sein Malheur V gegenüber jedoch verschwiegen, zumal der Schaden perfekt ausgebessert
wurde. V und K einigen sich auf einen Kaufpreis von 6.500 €, den K am darauffolgenden Sonntag
gegen Übergabe des Motorrads bar entrichten soll. Auf dem Standard-Musterkaufvertrag, den
sich V von seinem Automobilclub besorgt hat, kreuzt er in der Rubrik „Haftungsausschlüsse“ folgende
vorformulierte Passage an: „Verkauft wie besehen“. K ist mit allem einverstanden.
Am Sonntag wartet V ungeduldig in der Einfahrt vor seiner Garage, da er die lästig gewordene Maschine
loswerden und das erwartete Geld seinem Vermieter zur Mietzinstilgung vorbeibringen will.
Als K eine Stunde zu spät eintrifft, teilt er dem V mit, er könne den Kaufpreis nicht bar begleichen,
da er es versäumt habe, unter der Woche zur Bank zu gehen und sich den Geldbetrag am Schalter
auszahlen zu lassen. Am Geldautomaten könne er wegen seines Kartenlimits eine solch hohe Summe
nicht abheben. Daher könne er lediglich einen Scheck über den Kaufpreis ausstellen.
V ist darüber empört. Im Rahmen einer hitzigen Diskussion weist er den ihm angebotenen Scheck
zurück und jagt K von seinem Grundstück, nicht ohne ihm hinterher zu rufen, er könne wiederkommen,
wenn er den Betrag in cash vorweisen könne. In seiner Wut versäumt V leicht fahrlässig,
die Maschine abzuschließen, weshalb sie noch in derselben Nacht von einem nicht zu ermittelnden
Unbekannten gestohlen wird.
Bzgl. der ersten Frage: 1. Hat V einen Anspruch gegen K auf Zahlung des Kaufpreises für das Motorrad?
Anspruch entstanden? (+)
Anspruch erlöschen? (?). In Betracht kommen anfängliche qualitative Unmöglichkeit ( Sachmangel prüfen); subjektive, nachträgliche Unmöglichkeit ( Diebstahl ); Gläubigerverzug( leistungsfähigkeit fraglich ); Erfüllung statt ( Scheckleistung ).
Meine Fragen:1. Könnte solche doppelte Unmöglichkeit existieren?
2: Wo spielen AGBs eine Rolle, wo von den Aufbau her( Verkauft wie besehen)?
Wenn jemand mir mit ein Paar gute Tipps helfen kann, werde ich sehr dankbar sein
Verfasst am: 13 März 2006 - 20:51:23 Titel:
Nach meinen Wissensstand mittlerweile ist eine solche Doppelunmöglichkeit möglich.
Fraglich wird's dann erst beim Leistungsvermögen.
Damit könnte man den Annahmeverzug eventuell ausschließen.
Verfasst am: 13 März 2006 - 23:40:26 Titel: DANKE
Habt ihr irgendwo in den Büchern oder in Aufsätze den Begriff "Doppelunmöglichkeit" getroffen, welche ist die Rechtsfolge?
Warum ist die vorformulierte Klausel "gekauft wie besehen" keine AGB Klausel?
Annahmeverzug ist abzulehnen, dann kommt als Ergebnis, dass der Anspruch des V untergegangen ist?
Bzgl der 2. Frage:
F verlangt daher von K das Startgeld, die Eintrittskarte für seine Ehefrau (die allerdings am Tag des
Auftaktrennens verhindert gewesen wäre) und die entgangene Siegprämie; er will außerdem eine
angemessene Entschädigung dafür, dass er bei dem Rennen nicht mit der Maschine auftrumpfen
kann. Zudem wisse er, dass ein Kollege sich sehr für eine Kawasaki ZX-9R interessiere und bereit
sei, für sie 9.000 € zu bezahlen. Dieser entgangene Gewinn müsse ihm ersetzt werden, weil er das
Motorrad nach dem Rennen dem Kollegen angeboten hätte.
Ich finde keine Anspruchsgrundlage für diese Entschädigung, dass F mit der Maschine nicht abtrumpfen kann?
Entgangene Siegprämie und entgangener Gewinn vom Weiterverkauf kommen vermutlich aus §§311aII, 275 IV.
Welche ist deine Meinung zu diesen Problemen
Verfasst am: 14 März 2006 - 21:04:24 Titel:
Bzgl.AGB-Klausel:
Also ich habe das jetzt erst mal so aus dem Gefühl heraus gesagt. AGBs gelten ja für eine Vielzahl von Verträgen. Sie werden zwar auch gültig bei einmaliger Benutzung, aber ich sehe das hier eigentlich nur als einfache Veeinbarung zwischen zwei Vertragsparteien.
Bzgl. Anspruch des V
Grundsätzlich würde ich auch sagen, dass der Anspruch des V untergegangen ist, aber ich bin mit der Begründung der Verneinung des Verzugs aufgrund des anfänglichen Leistunghindernisses irgendwie unsicher, obwohl alles dafür spricht.
Bzgl. Frage 2
Auf jeden Fall ist 311a II eine eigene Anspruchsgrundlage. §252 hat nur klarstellende Funktion, dass entgangener Gewinn auch unter SE fällt. Da das Auftrumphen kein Vermögensschaden ist, kann es nur ein Nichtvermögensschaden sein, welcher §253 regelt. Dies ist aber nach meiner Meinung zu verneinen.
Verfasst am: 14 März 2006 - 23:30:21 Titel:
Was mir gerade noch zu den AGBs eingefallen ist:
Es handelt sich nur um AGBs, wenn Gesetze eingeschränkt oder verändert werden etc.
§444 räumt den Vertragsparteien aber ja eine solche "Vereinbarung" ein.
Da steht ja nichts von Geschäftsbedingungen oder so.
Systhematisch müsste es ja dann außerdem bei §§305ff stehen.
Auch die Voraussetzungen sind anders... siehe Palandt.
Bei Verwendung von AGBs ist der Haftungsausschluss jedoch eingeschränkt.
Verfasst am: 15 März 2006 - 18:21:27 Titel:
Ja, gut ich bin einverstanden.
Was mir unklar ist, ist wo dieser Haftungsasusschluss eine Rolle spielt.
" Verkauft wie besehen" ist ja einen Auschluss der Haftung für Mängel und weil K schon am Anfang nach etwaigen Unfallschäden des Motorrads erkundigt war, kann er deswegen nach § 442 I keine Ansprüche gegen V bzgl des Sachmangels haben.
Wo kommt dann der Ausschluss?
Verfasst am: 15 März 2006 - 19:29:39 Titel:
§422 I ist hier überhaupt nicht einschlägig!!!
Da steht ja nur, dass er den Mangel kennen musste und das tut er auf keinen Fall und nichts davon, dass er sich erkundigen muss.
Somit prüft man direkt nach der Feststellung des Sachmangels den Haftungsausschluss.