Source: https://www.ebnerstolz.de/de/fehlende-ermessenskriterien-zur-bemessung-der-hoehe-der-zwangsgelder-271269.html
Timestamp: 2019-04-23 10:01:16
Document Index: 78617645

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 102', '§ 121', '§ 328', '§ 69', '§ 128', '§ 115']

Fehlende Ermessenskriterien zur Bemessung der Höhe der Zwangsgelder - Ebner Stolz
Fehlende Ermessenskriterien zur Bemessung der Höhe der Zwangsgelder
FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018, 7 V 7186/18
Die Androhung eines Zwangsgelds ist ein Ermessensakt, bei dem die Finanzbehörde das ihr eingeräumte Entschließungs- und Auswahlermessen ausüben und in der nach §§ 121 Abs. 1, 127 AO obligatorischen Begründung darlegen muss. Die Begründungsanforderung entfällt nicht dadurch, dass der Antragsteller die fehlende oder jedenfalls mangelnde Begründung nicht gerügt hatte.
Der Antrag­s­tel­ler bet­reibt eine Pen­sion. Er jähr­li­che macht jähr­lich Umsätze von ca. 130.000 € und jähr­li­che Gewinne von ca. 12.000 €. Im Dezem­ber 2017 lagen seine Steue­r­er­klär­un­gen nur bis ein­sch­ließ­lich 2010 vor und noch keine Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung für 2017. Infol­ge­des­sen drohte das Finanz­amt mit am 14.12.2017 zuge­s­tell­ter Ver­fü­gung die Fest­set­zung von Zwangs­gel­dern i.H.v. jeweils 1.000 € je Erklär­ung, Gewin­ner­mitt­lung und Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung an (etwa 34.000 €), wenn der Antrag­s­tel­ler die aus­ste­hen­den Erklär­un­gen usw. nicht bis zum 3.1.2018 elek­tro­nisch beim Antrags­geg­ner ein­rei­che. Dabei waren die Andro­hun­gen auf einem Blatt Papier, nach Zei­len einer Tabelle geson­dert abge­druckt.
Gegen die­sen Bescheid legte der Antrag­s­tel­ler am 2.1.2018 Ein­spruch ein und wandte ein, inn­er­halb der kur­zen gesetz­ten Frist sei es unmög­lich, die offe­nen sie­ben Jahre abzu­ar­bei­ten. Die Ver­säum­nisse hät­ten dar­aus resul­tiert, dass der Antrag­s­tel­ler ursprüng­lich beab­sich­tigt habe, die Buch­füh­rung selbst zu erle­di­gen, was sich jedoch als unrea­lis­tisch her­aus­ge­s­tellt habe. Er schlug vor, die Frist­set­zun­gen gestaf­felt mit Ablauf­da­ten zwi­schen dem 31.1.2018 und dem 30.6.2018 vor­zu­neh­men. Fer­ner rügte er, dass die Andro­hun­gen nicht mit geson­der­ten Ver­wal­tungs­ak­ten erfolgt seien und bean­tragte die Aus­set­zung der Voll­zie­hung.
Mit Ver­fü­gung vom 9.1.2018 änderte die Finanz­be­hörde die Andro­hung dahin­ge­hend ab, dass er die Frist­vor­schläge des Antrags­s­tel­lers über­nahm. In der Fol­ge­zeit reichte der Antrag­s­tel­ler ledig­lich am 8.5.2018 eine Steue­r­er­klär­ung 2013 nebst Gewin­ner­mitt­lung ein, wor­auf ihm der Antrags­geg­ner am 31.5.2018 mit­teilte, dass die dies­be­züg­li­chen Beträge erlas­sen wür­den. Wegen der wei­te­ren feh­len­den Steue­r­er­klär­un­gen setzte das Finanz­amt ent­sp­re­chende Zwangs­gel­der fest, gegen die der Antrag­s­tel­ler Ein­spruch ein­legte.
Die Ein­sprüche blie­ben erfolg­los. Der Antrag, die Voll­zie­hung des Bescheids über Zwangs­geld­an­dro­hun­gen auf­zu­he­ben, war hin­ge­gen vor dem FG erfolg­reich. Aller­dings wurde die Beschwerde zuge­las­sen.
Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, dass die Finanz­be­hörde nach den Maß­s­tä­ben des § 102 FGO die Zwangs­geld­an­dro­hun­gen ermes­sens­feh­ler­f­rei erlas­sen hat.
Die Andro­hung eines Zwangs­gelds ist ein Ermes­sens­akt, bei dem die Finanz­be­hörde das ihr ein­ge­räumte Ent­sch­lie­ßungs- und Aus­wah­ler­mes­sen aus­ü­ben und in der nach §§ 121 Abs. 1, 127 AO obli­ga­to­ri­schen Begrün­dung dar­le­gen muss. Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es an der Dar­le­gung der Ermes­sens­kri­te­rien zur Höhe der ange­droh­ten Zwangs­gel­der. Bei einem Steu­erpf­lich­ti­gen, der nach den aus den Akten erkenn­ba­ren Ver­hält­nis­sen jähr­li­che Umsätze von ca. 130.000 € und jähr­li­che Gewinne von ca. 12.000 €, also unwe­sent­lich über dem Exis­tenz­mi­ni­mum, erzielte, erscheint es dar­le­gungs­be­dürf­tig, wes­halb ihm gegen­über die Andro­hung von Zwangs­gel­dern i.H.v. jeweils 1.000,00 € erfor­der­lich und i.S.d. § 328 Abs. 2 AO ange­mes­sen erschei­nen konnte.
Viel­mehr erscheint nahe­lie­gen­der, dass ange­sichts der Fülle der vom Antrag­s­tel­ler begehr­ten Hand­lun­gen bereits deut­lich nie­d­ri­gere Beträge die beab­sich­tigte Zwangs­wir­kung aus­ge­übt hät­ten. Die Begrün­dung­s­an­for­de­rung ent­fällt nicht dadurch, dass der Antrag­s­tel­ler die feh­lende oder jeden­falls man­gelnde Begrün­dung nicht gerügt hatte. Da der Antrag­s­tel­ler die ange­foch­te­nen Zwangs­geld­an­dro­hun­gen schon für for­mell rechts­wid­rig hält, hatte er von sei­nem Rechts­stand­punkt dazu kei­nen Anlass. Im Übri­gen ist bei einer objek­ti­vier­ten Sicht aus dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont des Antrag­s­tel­lers die Höhe der ange­droh­ten Zwangs­gel­der eben­falls nicht nach­voll­zieh­bar.
Da die Frage der Zuläs­sig­keit eines Antrags nach § 69 Abs. 3 FGO gegen eine Zwangs­geld­an­dro­hung bei Bestands­kraft der dar­auf beru­hen­den Zwangs­geld­fest­set­zun­gen höch­s­trich­ter­lich nicht geklärt ist, hat das Gericht die Beschwerde gem. § 128 Abs. 3 FGO i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuge­las­sen.