Source: https://www.vvs-frankfurt.de/index.php/vereinsrecht/vereins-sportrecht.html
Timestamp: 2019-01-23 10:45:14
Document Index: 332356717

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 60', '§ 12', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 37', '§ 37', '§ 28', '§ 181', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

Für Ihren (Sport-)Verein sind Fragen des Vereins- und Sportrechts besonders interessant. Worauf Sie achten müssen, wenn sich Ihre Satzung ändert oder die Stellung Ihres Sportvereins innerhalb des Sportbundes, darüber hält Sie der VVS mit aktuellen Urteilen immer auf dem Laufenden.
| Vereinsstrafrechtliche Normen müssen so konkret formuliert sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Klausel in einer Satzung, dass ein Vereinsausschluss „im besonderen Fall“ zulässig ist, ist zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Das hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt. |
Hintergrund | Weil man in der Satzung nicht alle Ausschlussgründe benennen kann, behelfen sich viele Satzungen mit Generalklauseln wie „Verstoß gegen die Interessen des Vereins“ oder „Schädigung des Ansehens des Vereins“. Solche Generalklauseln sind zulässig. Sie verstoßen nicht gegen den Bestimmheitsgrundsatz, wonach (vereins-)strafrechtliche Normen so konkret formuliert sein müssen, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Vereinsausschlussklausel „im besonderen Fall“ ist aber zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Die Mitgliedschaft kann dann – wie grundsätzlich jedes vertragliche Verhältnis – nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.09.2018, Az. 4 U 234/17, Abruf-Nr. 205654).
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein vom Mitglied verschuldetes Verhalten das Vereinsleben so sehr stört, dass es dem Verein bei Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht mehr zuzumuten ist, die Mitgliedschaft fortzusetzen.
Mehr zum Thema lesen Sie u. a. im Beitrag „Es kommt auf die Satzung an: Vereinsausschluss ist auch bei geringfügigen Verstößen möglich“, VB 7/2015, Seite 16 → Abruf-Nr. 43462134.
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 12 / 2018 | Seite 2
| Ein Mitglied kann sich nicht darauf berufen, es habe die Satzung nicht gekannt, wenn es um Pflichten geht, die dort geregelt sind. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. entschieden. |
Im konkreten Fall wollte sich ein Gewerkschaftsmitglied dagegen wehren, dass er einen Teil seiner Aufsichtsratsvergütung an die Gewerkschaft abführen musste. Er begründete das damit, die entsprechende Klausel nicht gekannt und die Satzung beim Beitritt auch nicht erhalten zu haben. Das LG schmetterte das ab: Die Unkenntnis der Satzungsbestimmung beruht grundsätzlich auf einem Versäumnis des Mitglieds und nicht des Vereins. Es gehört zum Allgemeinwissen, dass man sich beim Beitritt zu einem Verein der Satzung dieses Vereins unterwirft (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.04.2018, Az. 2-30 O 238/17, Abruf-Nr. 205655).
PRAXISTIPP | Es hat also keine rechtlichen Folgen, wenn der Verein einem Neumitglied keine Satzung aushändigt. Das Mitglied hat die Pflicht, das zu verlangen, und natürlich muss der Verein die Satzung dann zugänglich machen.
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 12 / 2018 | Seite 1
Mitgliederversammlung: Wann hat ein Mitglied Anspruch auf eine geheime Abstimmung?
| Wann hat ein Vereinsmitglied Anspruch darauf, dass in der Mitgliederversammlung geheim abgestimmt wird? Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt a. M. beschäftigt. |
Der Fall vor dem OLG Frankfurt a. M.
Es ging um einen Verein, in dem viele bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft der Stadt Mitglied waren und der bisher nur Männern zugänglich war. Dieser Verein wollte sich per Satzungsänderung auch für Frauen öffnen. Ein Mitglied stellte den Antrag, darüber geheim abzustimmen. Die Versammlungsmehrheit lehnte dies ab, die Satzungsänderung wurde beschlossen. Dagegen klagte ein Mitglied. Durch die offene Abstimmung sei Druck auf die Mitglieder ausgeübt worden, weil sie im Fall einer offenen Ablehnung gesellschaftliche und wirtschaftliche Nachteile zu befürchten hätten.
OLG: Kein grundsätzlicher Anspruch auf geheime Abstimmung
Das OLG hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.07.2018, Az. 3 U 22/17, Abruf-Nr. 204457). Das Gericht hat zunächst klargestellt, wie das Abstimmungsverfahren in der Mitgliederversammlung festgelegt wird:
Das Abstimmungsverfahren richtet sich zunächst nach dem, was in der Satzung oder – soweit vorhanden – einer Versammlungsordnung steht.
Ist nichts geregelt, entscheidet der Versammlungsleiter. Verlangt ein Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung, ist diese bindend.
Entscheidet sich die Versammlung für eine offene Abstimmung, hat das Mitglied regelmäßig nicht die Möglichkeit, etwas anderes zu verlangen.
Beeinflusst offene Abstimmung Willensbildungsprozess unangemessen?
Das Abstimmungsverfahren muss aber sicherstellen, dass sich die Willensbildung möglichst ungehindert vollziehen kann. Die Verweigerung einer geheimen Abstimmung kann deswegen unzulässig sein, wenn die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens eine unbeeinflusste Stimmabgabe behindert.
Der Willensbildungsprozess – so das OLG – erfolgt regelmäßig unter Druck und Einflussnahme anderer Mitglieder und evtl. auch der Öffentlichkeit. Dabei erkennt das Gericht an, dass dieser Druck bei der Frage nach der Zulassung von Frauen besonders hoch ist, zumal es sich bei den Mitgliedern um Persönlichkeiten handelte, die in der Öffentlichkeit stehen und deswegen deutliche Kritik und sogar auch persönliche Nachteile befürchten mussten. Das Gericht bezog sich hier aber auf den Vereinszweck. Dieser bestand u. a. darin, einen lebendigen Gedankenaustausch im Dienste der Gesellschaft zu pflegen. Tolerantes Denken und Verhalten waren Voraussetzungen, um Mitglied zu werden. Daraus ergab sich ein berechtigtes Interesse der übrigen Mitglieder zu erfahren, wer wie zu der umstrittenen Frage steht und wie er sich bei der Abstimmung verhält.
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 10 / 2018 | Seite 11
In diesen Fällen sind Tagesmitgliedschaften zulässig
§ 40 BGB bietet Vereinen einen weiten Spielraum, ihre innere Ordnung zu gestalten. Deswegen kann es vereinsrechtlich auch zulässig sein, Tagesmitgliedschaften anzubieten. Diese Auffassung vertritt das OLG Stuttgart.
Im konkreten Fall wollte ein Modellflugsportverein per Satzungsänderung Tagesmitgliedschaften einführen. Diese enden, wenn am jeweiligen Tag der Flugbetrieb eingestellt wird. Das Registergericht lehnte ab. Da diese Personen keine Mitgliederrechte wahrnehmen könnten, könne nicht von einem Mitglied im rechtlichen Sinn ausgegangen werden. Den Kurzzeitmitgliedern seien Mindestrechte – vor allem die Teilnahme an der Mitgliederversammlung – entzogen. Das OLG Stuttgart hatte dagegen keine Bedenken. Zwar sei das Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung und das Antragsrecht für alle Mitglieder unabdingbar. § 40 BGB biete Vereinen aber einen großen Spielraum, ihre innere Ordnung zu gestalten. Dass Tagesmitglieder Mitwirkungsrechte faktisch nicht ausüben können, bedeute nicht, dass von einer Mitgliedschaft im Rechtssinne nicht gesprochen werden könne. Eine Tagesmitgliedschaft bewege sich im Rahmen der autonomen Gestaltungsmöglichkeiten des Vereinsrechts (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2018, Az. 8 W 428/15, Abruf-Nr. 204507).
Wichtig | Nicht denkbar wäre aber ein Verein, der ausschließlich Kurzzeitmitglieder hat. Bei Tagesmitgliedschaften geht es zudem oft darum, gesetzliche Vorschriften zu umgehen (z. B. die Schankerlaubnis für öffentliche Gaststätten). Aus der vereinsrechtlichen Zulässigkeit folgt aber nicht, dass diese Gestaltungen die gewünschte rechtliche Wirkung haben
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 10 / 2018 | Seite 2
Kann ein Mitglied gegen die Entscheidung des Vorstands vorgehen?
Fundstelle: OLG Celle, Beschluss v. 12.12.2017, Az.:20 W 20/17
In der Praxis gibt es immer wieder Diskussionen über mögliche Fehlentscheidungen des Vorstands und wie sich Mitglieder dagegen ggf. rechtlich wehren können. Im Vereinsrecht gilt der Grundsatz, dass die Mitgliederrechte nur in der Mitgliederversammlung wahrgenommen werden können.
Dies gilt selbst dann, wenn der Vorstand gravierend gegen die Vereinsinteressen verstößt. Der Vorstand ist im Rahmen seiner Geschäftsführungstätigkeiten regelmäßig dem Verein gegenüber verantwortlich und haftbar, nicht jedoch gegenüber dem einzelnen Mitglied.
2. Maßnahmen der Mitgliederversammlung
Die Rechte des Vereins gegen einen Vorstand oder andere Organe des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zuständigkeiten wahrnehmen. Die Entscheidung darüber, ob ggf. Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand geltend gemacht werden sollen, liegt demnach bei der Mitgliederversammlung. Einzelne Mitglieder können damit nur im Rahmen der Mitgliederversammlung auf die Beschlussfassung Einfluss nehmen. So kann die Mitgliederversammlung auch den Vorstand jederzeit aus seinem Amt abberufen, sofern die Satzung dem nicht entgegensteht.
Weist die Satzung dem Vorstand bestimmte Aufgaben und Befugnisse zu, hat die Mitgliederversammlung in diesem Fällen selbst kein entsprechendes Weisungsrecht. Die Mitgliederversammlung hat dann nur die Möglichkeit:
- Die Satzung zu ändern und die Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu beschließen oder
- den Vorstand abzuberufen oder
- ggf. Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzung im Rahmen der Geschäftsführung geltend zu machen.
3. Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens nach § 37 BGB
Blockiert der Vorstand Beschlüsse der Mitgliederversammlung, indem er sich weigert, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, bleibt den Mitgliedern nur das Minderheitenbegehren nach § 37 BGB mit dem Ziel auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Das Verfahren und die erforderlichen Mehrheiten ergeben sich in der Regel aus der Satzung des Vereins
Das Minderheitenbegehren kann nach der Rechtsprechung auch dahingehend genutzt werden, bestimmte Tagesordnungspunkte auch gegen den Willen des Vorstands auf die Tagesordnung zu setzen.
4. Mitglieder haben keine direkten Ansprüche
Fazit: Einzelne Mitglieder haben daher in der Praxis so gut wie keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen den Vorstand vorzugehen. Auch praktische Schwierigkeiten bei der Mobilisierung der Mitglieder oder beim Durchsetzen entsprechender Minderheiten für eine außerordentliche Mitgliederversammlung ändern daran nichts, denn grundsätzlich ist eine Mehrheitsentscheidung der Mitglieder erforderlich.
Nachträgliche Einführung einer Sonderumlage zulässig?
Fundstelle: Amtsgericht Hamburg - Blankenese, Urteil v 03.05.2017, Az.:531 C132/16
Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Verein die Satzung nachträglich wirksam ändern und eine Sonderumlage einführen konnte. Kein Mitglied ist davor gefeit, dass auch nach Jahren eine solche Satzungsänderung durch den Verein herbeigeführt wird und sich dadurch die Mitgliedschaft verteuert.
Mitglieder können eben nicht darauf vertrauen, dass die Satzung in puncto Beitragspflichten auf ewig unverändert bleibt. Mitglieder können so neben den regulären Beträgen auch später z.B. zu Sonderbeiträgen verpflichtet werden, wen die Satzung dies vorsieht.
Den Mitgliedern muss allerdings bei ihrem Beitritt erkennbar sein, dass solche zusätzlichen Verpflichtungen auch noch nach Jahren auf sie zukommen können. Wird, so wie im vorliegenden Fall, die Verpflichtung erst später eingeführt, besteht für die Mitglieder ein besonderes Austrittsrecht in Form einer fristlosen Kündigung der Vereinsmitgliedschaft. So kann sich ein Mitglied durch die Geltendmachung des Sonderkündigungsrechts der Zahlung der Sonderumlage entziehen.
| Satzungen, die sich nicht an die Musterklausel zur Gemeinnützigkeit halten, werden von Finanzämtern regelmäßig abgewiesen. Der BFH hat bestätigt, dass das meist zu Recht geschieht. Gemeinnützige Körperschaften sind deshalb gut beraten, sich an den Mustertext aus Anlage 1 zu § 60 AO zu halten. |
Der BFH hat in seiner Entscheidung 3 wichtige Dinge klargestellt (BFH, Beschluss vom 07.02.2018, Az. V B 119/17, Abruf-Nr. 200384):
Quelle: Ausgabe 06 / 2018 | Seite 1 | ID 45309190
Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Steuerpflicht für Reitvereine mit Pferdepension
Entscheidung: Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.08.2016, Az.: V R 14/ 15
Noch im Oktober 2013 urteilte der Bundesfinanzhof (Urteil vom 16.10.2013, Az.: XI R 34/11), dass Umsätze aus der Pferdepensionshaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterfallen können.
In dem Urteil vom 10.08.2016 folgte der BFH dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 K 27/14), das die Umsätze aus Pferdepensionsleistungen dem Regelsteuersatz unterwarf.
Das FG hatte nach Ansicht des BFH zutreffend ausgeführt, dass diese Leistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. §§ 64, 14 AO erbracht werden.
Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweckbetriebs gem. § 65 AO aus folgenden Gründen verneint:
Die Pferdepensionsleistungen stellen kein unentbehrliches Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigenden Ziele gem. § 65 Nr. 2 AO dar.
Der Reitsportverein steht dadurch in einem größeren Umfang im direkten Wettbewerb zu nicht steuerbegünstigenden Betrieben, als es zur Erfüllung der oben genannten Ziele vermeidbar ist.
Anspruch auf Überlassung einer Mitgliederliste
Entscheidung: OLG München, Urteil v. 24.03.2016, Az.: 23 U 3886/15
Der Herausgabeanspruch einer Liste mit den persönlichen Daten aller Mitglieder besteht unstreitig im unmittelbaren Anwendungsbereich des Minderheitenbegehrens gem. § 37 BGB (OLG München, Urteil vom 15.11.1990, Az.: 19 U 3483/90). Dies ist auch nötig, um die Mitglieder für das – je nach Satzung – erforderliche Quorum zu kontaktieren. Doch wie weit reicht dieser Herausgabeanspruch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 37 BGB?
Mit dieser Frage hatte sich das OLG München zu beschäftigen. Ein Vereinsmitglied hatte Kenntnis von – seiner Ansicht nach – satzungs- und rechtswidrigem Verhalten der Bundesversammlung erlangt. Daher forderte er eine vollständige Mitgliederliste, um andere Mitglieder über dieses Verhalten zu unterrichten.
Das OLG München stellte klar, dass ein Anspruch auf Überlassung einer Mitgliederliste auch im vorliegenden Fall zu bejahen sei. Voraussetzungen für das vom Kläger geltend gemachte Recht seien:
Ein berechtigtes Interesse des Anspruchsstellers
Ein berechtigtes Interesse besteht nach Ansicht des OLG immer dann, wenn die Mitgliederdaten im konkreten Einzelfall zur Ausübung des Rechts der Mitwirkung an der Willensbildung im Verein benötigt würden.
Kein überwiegendes Interesse des Vereins oder keine entgegenstehenden, berechtigten Belange der Vereinsmitglieder
Ein überwiegendes Interesse des Vereins könne dabei nicht auf ein pauschales Recht zur Geheimhaltung gestützt werden. Zudem würden durch die Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG die Vereinsmitglieder nicht in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Es bestünden also keine entgegenstehenden Belange anderer Vereinsmitglieder.
Entscheidung: OLG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az.: 7 Wx 20/11
181 BGB bestimmt, dass ein Vertreter (bspw. der Vorstand) im Namen des Vertretenen (Verein) mit sich oder als Vertreter eines Dritten kein Rechtsgeschäft vornehmen kann, es sei denn:
es liegt eine Gestattung vor
das Rechtsgeschäft liegt ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit
Der Anwendungsbereich des § 181 BGB ist vor allem in der Vereinspraxis äußerst relevant. Als wichtigstes Beispiel ist dabei wohl der Dienstvertragsschluss zwischen dem Verein und einem Vorstandsmitglied zu nennen.
Das OLG Brandenburg setzte sich 2011 mit der Frage auseinander, ob der Vorstand einen Geschäftsführer zu Geschäften gem. § 181 BGB ermächtigen konnte. Das Registergericht hatte zuvor eine Eintragung dieser Gestattung ins Vereinsregister zurückgewiesen.
Das OLG folgte der Ansicht des Registergerichts. Es stellte fest, dass der Vorstand nicht zu einer Gestattung i.S.d. § 181 BGB ermächtigt sein könnte. Vielmehr bedürfe eine generelle Befreiung vom Verbot des In-sich-Geschäfts eine entsprechende Satzungsgrundlage. Ob bei einer Befreiung im Einzelfall ein einfacher Beschluss der Mitgliederversammlung genügt, ließ das OLG dabei offen.
Verletzung der Schweigepflicht durch Einholung eines anwaltlichen Rates?
Entscheidung: LG Essen, Urteil v. 13.8.2015, Az.: 3 O 213/15
Die Schweigepflicht von Vorstandsmitgliedern hat keinen Ausdruck in einer gesetzlichen Regelung gefunden. Anders als bspw. für Vorstände von Aktiengesellschaften oder Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH ist die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht im Vereinsrecht normiert worden.
Doch der BGH stellte bereits 1977 (Urteil vom 04.07.1977, Az.: II ZR 30/76) eine besondere Treuepflicht des Vorstandsmitgliedes eines Vereins fest. Zu dieser zählt nach herrschender Auffassung unter anderem auch die Verschwiegenheitspflicht.
Das LG Essen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Aufsichtsratsmitglied eines Vereins eine Entscheidung des Gremiums von einem Anwalt überprüfen lassen durfte. Das Mitglied (Kläger) hatte sich zuvor bereits an den Aufsichtsrat mit der Bitte um Aufklärung gewandt, allerdings keine ausreichende Antwort erhalten. Als der beauftragte Rechtsanwalt die Zweifel an der Handhabung einer Satzungsnorm bestätigte, ließ der Kläger dem Aufsichtsrat und dem Vorstand das Gutachten zukommen. Darin sah der Ehrenrat eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und enthob das Aufsichtsratsmitglied seines Amtes.
Das Landgericht kam zu dem Entschluss, dass dem Kläger kein Pflichtverstoß vorzuwerfen sei. Zum einen hätte sich das Mitglied zur Klärung der Rechtsfrage an einen Anwalt gewandt, der ebenfalls der Schweigepflicht unterliege. Zum anderen sei die rechtliche Überprüfung bei Vereinbarkeit mit der Satzung unter Umständen sogar für eine sachgerechte Amtstätigkeit nötig.
Nachträgliche Ablehnung des Notvorstandsamtes
Entscheidung: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.2.16, Az.: I-3 Wx 35/16
Bei der Bestellung eines Notvorstandes gem. § 29 BGB durch das Amtsgericht bedarf es der Annahme durch das bestellte Vereinsmitglied. Fraglich war in diesem Zusammenhang, ob eine einmal getätigte Annahme widerrufen werden kann.
Das OLG Düsseldorf war zur Entscheidung in einem Fall berufen, in dem ein Vereinsmitglied die Annahme des Notvorstandsamtes erklärt hatte, ohne sich über die damit einhergehenden Aufgaben im Klaren zu sein. Aus diesem Grund wollte das Mitglied das Amt nachträglich doch nicht antreten. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass der Annahme keine Bindungswirkung zugekommen sei. Das Vereinsmitglied konnte somit nachträglich die Bestellung zum Notvorstand ablehnen.
Blockwahl ohne Satzungsgrundlage zulässig?
Entscheidung: OLG Bremen, Beschluss v. 12.10.2015, Az.: 2 W 68/15
Im Vereinsrecht muss grundsätzlich über jede Position einzeln abgestimmt werden. Dieses Prinzip wird auch Grundsatz der Einzelwahl genannt. Bei einer sog. Blockwahl wird hingegen über mehrere Positionen gleichzeitig abgestimmt. Diese Ausnahme vom oben genannten Grundsatz ist zulässig, bedarf allerdings einer ausdrücklichen Satzungsgrundlage.
Das OLG Bremen hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in der eine solche Blockwahl ohne entsprechende Satzungsgrundlage durchgeführt wurde. Es verwies auf das Grundsatzurteil des BGH (Urteil vom 02.07.2007, Az.: II ZR 111/05), nachdem Verfahrensfehler nur dann zu einer Unwirksamkeit eines Beschlusses führen, wenn der Fehler für die Ausübung der Mitwirkungsrechte der Mitglieder relevant war.
Einen solchen Verfahrensfehler sah das OLG nicht gegeben, weil:
der Vorschlag zur Blockwahl aus dem Mitgliederkreis stammte,
keine Diskussion über die Wahl stattfand und
die Wahl einstimmig
Aus diesem Grund wurde die Blockwahl ohne Satzungsgrundlage ausnahmsweise als zulässig erachtet.
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