Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html?hp=stagel
Timestamp: 2014-10-24 14:41:59
Document Index: 198075215

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 57']

EPO - Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
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OnlineÄnderung der Richtlinien (Vorveröffentlichung der ab 1. November 2014 gültigen Fassung)HTML-Version (bis 31. Oktober 2014 geltende Fassung)Herunterladen
Vollversion der Richtlinien (alle Teile als PDF) (PDF, 2.7 MB)
Allgemeiner Teil (PDF, 185 KB)
Teil A (PDF, 991 KB)
Teil B (PDF, 631 KB)
Teil C (PDF, 507 KB)
Teil D (PDF, 332 KB)
Teil E (PDF, 584 KB)
Teil F (PDF, 628 KB)
Teil G (PDF, 540 KB)
Teil H (PDF, 542 KB)
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Überarbeitete Fassung, September 2013
Im Zuge der 2012
durchgeführten Umstrukturierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen
Patentamt (nachstehend "Richtlinien") hat das Amt entschieden, jährliche
Überarbeitungen vorzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Richtlinien mit den rechtlichen
und organisatorischen Entwicklungen in Einklang stehen. Dementsprechend wurde
2013 eine aktualisierte Fassung der Richtlinien herausgegeben, die am
20. September 2013 in Kraft getreten ist (s. Mitteilung des EPA vom 3.
Gliederung der Richtlinien in acht Teile wurde beibehalten:
Teile A, B und C befassen sich mit den Verfahren für die Formalprüfung, die
Recherche und die Sachprüfung. In Teil A geht es insbesondere um die
Formalprüfung im Erteilungs- und im Einspruchsverfahren. Teil D behandelt die
für das Einspruchsverfahren relevanten Verfahren. Die Teile B, C und D behandeln
nur die für Recherche, Prüfung und Einspruch geltenden Verfahren, nicht die
materiellrechtlichen Aspekte (d. h. die Anforderungen an eine Anmeldung bzw. ein
Patent und an die zugrunde liegende Erfindung). Die materiellrechtlichen
Anforderungen sind in den Teilen F, G und H enthalten.
Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere Verfahrensstufen von
Belang sind, und enthält außerdem alle Ausführungen zum Euro-PCT-Verfahren.
Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den
Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere
Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82 EPÜ), ausreichende Offenbarung (Art. 83
EPÜ) und Klarheit (Art. 84 EPÜ) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis 89
EPÜ). In Teil G sind die in Artikel 52 bis 57 EPÜ verankerten
Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der
Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und 53 EPÜ), Neuheit (Art. 54 EPÜ), erfinderische
Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 57 EPÜ). Teil H
behandelt Erfordernisse in Zusammenhang mit Änderungen und Berichtigungen, insbesondere
Fragen der Zulässigkeit (Regeln 80 und 137 EPÜ) und der Einhaltung von
Artikel 123 (2) und (3) EPÜ sowie der Regeln 139 und 140 EPÜ.
überarbeiteten Richtlinien (September 2013) stehen online in allen drei
Amtssprachen des EPA zur Verfügung, sowohl im PDF- als auch im HTML-Format.
Darüber hinaus werden sie als Papierversion herausgegeben. Alle
diese Fassungen werden jährlich überarbeitet, zwischenzeitliche Änderungen gibt
Bei der Überarbeitung von 2013 wurden Änderungen in allen acht Teilen
vorgenommen, um rechtlichen und organisatorischen Entwicklungen Rechnung zu
tragen. Die Änderungen sind - je nach Publikationsformat - unterschiedlich
In der PDF- und in der Papierversion werden Ergänzungen und Streichungen
gegenüber der vorigen Fassung durch vertikale bzw. doppelte horizontale Linien
am Rand kenntlich gemacht. In der HTML-Publikation lassen sich die Änderungen durch Anklicken des
Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Damit
werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt, Streichungen werden rot und
durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen sich nichts geändert
hat, erscheint die Klickbox grau.
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Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2013 sind die einzig gültige offizielle
Fassung und haben zum 20. September 2013 die Richtlinien mit Stand Juni 2012
abgelöst. Bestellung
der Richtlinien (Stand September 2013) kann mit diesem Formular bestellt werden.
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