Source: http://rolf-goessner.de/GRR2014%20Vorwort%20und%20Inhaltverzeichnis.htm
Timestamp: 2018-11-16 07:22:44
Document Index: 243747323

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art 20', 'Art. 20', 'EuG']

Grundrechte-Report 2014 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner,
U. Engelfried und S. Rotino; Preis 10,99 €; 240 Seiten; ISBN 978-3-596-03018-7;
Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2014
Das Ausmaß der Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste haben sich viele nicht vorstellen mögen. Erst die mutigen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben die "globale Massenüberwachung" - wie im Einleitungsbeitrag des diesjährigen Reports zutreffend formuliert wird - zu Tage gefördert. Was Datenschützer seit vielen Jahren, auch im Grundrechte-Report, beklagen - nämlich die allzu große Bereitschaft vieler, mit ihren Daten sorglos oder gar naiv umzugehen - traf offenbar auch auf die Bundesregierung zu. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sehen sich indes in ihrer Kritik an Überwachungsstaat und Umtrieben der Geheimdienste bestärkt. "Wir brauchen eine breite gesellschaftspolitische Debatte über Transparenz, Kontrolle und Grenzen der Überwachung in einer Demokratie, über Existenzberechtigung und Legitimation geheimer, unkontrollierbarer staatlicher Institutionen," lautet das Resümee unseres Mitherausgebers Rolf Gössner, der sich mit dem NSA-Skandal im Einleitungsbeitrag befasst.
In weiteren Beiträgen weist der Grundrechte-Report nach, dass die Überwachung der Bürger und Bürgerinnen durch „Verfassungsschutz“ oder Polizei auch hierzulande nach wie vor an der Tagesordnung ist. Die alte Forderung nach Auflösung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ bleibt hochaktuell. Der Grundrechte-Report 2014 befasst sich darüber hinaus in rund 40 Beiträgen mit den Bürger- und Menschenrechtsverletzungen des zurückliegenden Jahres und macht dabei deutlich, in welchen Bereichen staatliche Behörden Grundgesetz und Grundrechte immer wieder in Mitleidenschaft ziehen. Wir leben in einem Zeitalter, in dem Proteste gegen staatliche Politik zunehmen. So demonstrierten über 15.000 Menschen in Hamburg für eine andere Flüchtlingspolitik, an unzähligen Orten gingen engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen Naziaufmärsche auf die Straße, Tausende solidarisierten sich mit den Opfern der europäischen Krisenpolitik. Wir begrüßen, dass in all diesen Protesten die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Leben erfüllt werden. Dies ist für eine Demokratie geradezu ein Lebenselexier. Auf der anderen Seite stehen zahlreiche staatliche Repressionen und völlig unverhältnismäßige Polizeieinsätze, die an manchen Orten die Grundrechte praktisch ausgehebelt haben. Der Polizeieinsatz anlässlich der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, bei dem unzählige Menschen durch das brutale Vorgehen der Polizei verletzt worden sind und eingekesselten Demonstranten der Zugang zu Rechtsschutz mutwillig verweigert worden ist, ist einer der Tiefpunkte in Sachen Versammlungsfreiheit im Berichtszeitraum.
Besonders von Grundrechtsverletzungen betroffen sind Asylsuchende und Migrant/innen. Während die über 500 Toten vor Lampedusa im Herbst 2013 die Öffentlichkeit schockierten, arbeitete die EU-Bürokratie in Brüssel hinter den Kulissen an weiteren Abschottungsstrategien. Statt zu verhindern, dass Jahr für Jahr Tausende Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer sterben, streiten sich die EU-Staaten über die Verantwortung für diese Schutzsuchenden. Aus menschenrechtlicher Sicht kritisiert der Grundrechte-Report, dass selbst die Flüchtlinge, die es nach Deutschland geschafft haben, kein Recht zu bleiben haben, sondern in Länder abgeschoben werden - wie Ungarn oder Bulgarien -, wo sie außer Elend und Obdachlosigkeit nichts zu erwarten haben. Wie bereits im letzten Jahr hat uns der grassierende Rassismus besonders beschäftigt. Das unvorstellbare Versagen staatlicher Behörden bei der Aufklärung der NSU-Morde zeigt, wie viel noch getan werden muss, um rassi­stische Strukturen in Staat und Gesellschaft zu überwinden.
Das Grundgesetz proklamiert den Sozialstaat - doch gilt er auch für Unionsbürger, die neu nach Deutschland kommen? Dies ist eine der Fragestellungen, die heutzutage nicht mehr allein nach deutschem Verfassungsrecht zu beantworten sind, sondern bei denen die durch die EU verbürgten Rechte für Unionsbürger beachtet werden müssen. In diesem Sinne lotet der Grundrechte-Report anlässlich eines viel beachteten EuGH-Urteils die Reichweite des Grundrechtsschutzes durch die EU-Grundrechtecharta im Verhältnis zum deutschen Grundgesetz aus. Für die Herausgeber des Grundrechte-Reports steht fest: Die Verteidigung der Grundrechte darf nicht an den Grenzen Deutschlands, aber auch nicht Europas halt machen. Die Globalisierung des Überwachungs­staates führt zu neuen Herausforderungen für die Bürgerrechtsbewegung: Auch sie muss verstärkt in internationalen Zusammenhängen denken und agieren, weshalb auch der Grundrechte-Report als "alternativer Verfassungsschutzbericht" die globalen Entwicklungen verstärkt in den Blick nimmt.
Vorwort der Herausgeber: In internationalen Zusammenhängen denken!
>Sicherheitsrisiko Mensch<.
Globale Massenüberwachung untergräbt Völker- und Menschenrecht, Rechtsstaat und Demokratie
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 I)
Rechtspolitische Konsequenzen aus der „NSA- Ausspähaffäre“
Nils Leopold
Bestandsdatenneuregelung – der Generalschlüssel zur Internetüberwachung
Moritz Assall
Dein Obdach ist nicht hier. Kein Raum für Wohnungslose am Hamburger Hauptbahnhof
Die Freiheit der Person ins unverletzlich (Artikel 2 II)
Hauptsache weggesperrt? Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht
Nichts Neues aus der Anstalt. Der Fall Mollath
Ulrich Engelfried
Geschlossen und vergessen? Problematik geschlossener Heime für Kinder und Jugendliche
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3)
Ehe = Lebenspartnerschaft ≠ Familie ≠ Geschlechtergleichheit
Zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Keine Glaubensfreiheit im Arbeitsrecht
Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Artikel 4 I)
Abeer Al-Khafadji
Diskriminierung: der Staat als Vorbild
Ungleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt zehn Jahre nach dem Kopftuchurteil
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Artikel 5 I, II)
„Wir kotzen gleich!“ Feine Sahne Verfassungsschutz
Sophie Rotino
Ende gut, alles gut? Der „Denkzettel“-Preis ist Ausdruck der Meinungsfreiheit
Wissenchaft, Forschung und Lehre sind frei (Art. 5 III)
Sören Böhrnsen
Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten. Zum Streit um die Zivilklausel
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I)
Wie viel Sorge braucht das Kind?
Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)
Polizeiliche Konstruktionen der Gefährdung öffentlicher Sicherheit
Tag der Willkür - alle Jahre wieder?
Demonstration ohne Demonstranten, Rechtsstaat ohne Rechtsanwälte
Peer Stolle
Polizeiliche Fälscherwerkstatt? Stadtjugendpfarrer vor Gericht
Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Artikel 9)
Couragierte Frauen – derangierte Dienste. Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit
Und nochmals: Streikrecht für Beamte
Informationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht?
Die Crux mit dem Fragerecht von Arbeitgebern bei Bewerbungen
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a)
Lampedusa in Hamburg. Zur Krise des Europäischen Asylzuständigkeitssystems
Schutzlos als „Refugee in orbit“ in Europa?
Von der Flucht aus Afghanistan und Ungarn nach Karlsruhe
Maria Bethke / Dominik Bender
Das Kindeswohl im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Kinderrechte gestärkt – und gleich wieder ausgebremst
Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art 20 I)
Zuwanderung: Kommunen verweigern Obdach
Heiner Fechner
Werkverträge im Visier
Frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse (nicht nur) bei osteuropäischen Arbeitern
20 Jahre Tafeln - kein Grund zu Feiern
Gekürzte Sozialleistungen zur Migrationskontrolle.
Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Asylsuchenden wird ignoriert
Vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)
NSU-Opferangehörige im Fokus polizeilicher Ermittlungen
Verfassungsschutz – reformieren oder abschaffen?
Verfassungsschutz beobachtet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Presse-un-freiheit bei Nazi-Recherche
Frederik Roggan
Ein klares Zwar - Aber
Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Antiterrordatei vermeidet ein Bekenntnis zum Trennungsgebot
Dunkles Feld. Polizeigewalt in Deutschland
Richterin Gnadenlos. Amtsgericht Eisenhüttenstadt kriminalisiert Flüchtlinge
Der EuGH erweitert die Anwendung der Grundrechtscharta
Neues EU-Grenzschutzrecht verletzt Menschen- und Flüchtlingsrechte
Ein menschenwürdiges Existenzminimum - auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
Konkordatslehrstühle – Warum kneifen die bayerischen Bischöfe?
Wahlbehinderung?
Zum Ausschluss von Menschen mit psychischen Behinderungen von der Bundestagswahl
Abgeordnete weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
‘Erkenntnisse’ aus einem Frankfurter Staatsschutzverfahren
Freiheitsentziehung ohne richterliche Kontrolle?
Wer entscheidet über Fixierungen bei Minderjährigen?
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzportraits der herausgebenden Organisationen
Herausgegeben von: Humanistische Union • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen • Internationale Liga für Menschenrechte • Neue Richtervereinigung