Source: http://media-law.at/?cat=6
Timestamp: 2018-05-21 20:25:42
Document Index: 196916231

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 188', 'OGH', '§ 188', '§ 188', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', '§ 28', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', 'OGH']

Zivilrecht | Dr. Lisa Knapp | Rechtsanwalt Wien | Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Internetrecht IT-Recht UWG Zivilrecht Wirtschaftsrecht
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 17, 2018 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.03.2018, 4 Ob 39/18s Sachverhalt: Der Kläger verletzte sich bei der Fahrt mit seinem Mountainbike auf einem (frei zugänglichen) sogenannten Freeride-Parcours, der vom beklagten Verein errichtet wurde und unentgeltlich zu benützen war. Der Kläger gehörte einer Gruppe erfahrener Moutainbiker an, die in den Tagen zuvor einige Moutainbike-Routen, Wanderwege und öffentliche Straßen, jedoch keine speziellen Parcours befuhren. Die Bewältigung des Freeride-Parcours der Strecke sollte der krönende Abschluss ihrer Tour sein. Die Gruppe wollte sich bewusst einer Herausforderung stellen. Schon aus der Gestaltung des Startbereichs geht für einen durchschnittlichen Mountainbiker hervor, dass es sich um keine gewöhnliche Mountainbikestrecke handelt, sondern um eine technische Strecke, auf der mit besonderen Herausforderungen und Hindernissen zu rechnen ist. Es ist für jedermann erkennbar, dass besondere Vorsicht geboten ist. Vor der erstmaligen Fahrt ist eine Besichtigung der Strecke mit ihren Hindernissen offenkundig notwendig und auch üblich, wurde vom Kläger aber nicht durchgeführt; er orientierte sich vielmehr an Hinweisen eines Gruppenmitglieds, das die Strecke gut kannte. Nach einer unfallfreien Runde kam der Kläger bei seiner zweiten Runde zu Sturz und verletzte sich schwer. Der Kläger begehrt einen Teilschmerzengeldbetrag von 70.000 EUR und stützte sich dabei im Wesentlichen auf allgemeine Verkehrssicherungspflichten. Die Brücke sei auch für derartige Parcours atypisch und gefährlich. Weiters habe der Beklagte nicht ausreichend auf die Gefahren der Strecke hingewiesen. Entscheidung: Die Vorinstanzen verneinten eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Beklagten und wiesen die Klage ab. Auch der OGH wies die Revision zurück. Aus der Begründung: Nach den der angefochtenen Entscheidungen zugrunde gelegten Feststellungen war die Brücke ungeachtet ihres abrupten (und spät erkennbaren) Endes in ihrem mittleren Bereich für einen derartigen Parcours kein atypisches Hindernis, sondern...
Kontaktrecht des Ex-Lebensgefährten zum „Stiefsohn“
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 17, 2018 | Familienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.03.2018, 9 Ob 46/17f Sachverhalt: Die Streitparteien lebten von 2009 bis 2013 in einer Lebensgemeinschaft. 2010 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Die Mutter brachte einen 2005 geborenen Sohn in die Beziehung mit ein. Nach der Trennung wurde eine Kontaktrechtsvereinbarung hinsichtlich der gemeinsamen Tochter getroffen, die eine wöchentliche Übernachtung sowie einmal monatlich ein verlängertes Wochenende vorsah. Der Sohn begleitete seine Schwester bei diesen besuchen. Der Antragsteller hat eine enge Beziehung zu seinem „Stiefsohn“; dieser bezeichnet ihn als „Papa“. Um auch Zeit mit ihm alleine verbringen zu können, beantragte der Antragsteller die Einräumung eines eigenen Kontaktrechts zu seinem „Stiefsohn“, an anderen (weiteren) zwei Tagen sowie tägliche Telefonate zu einer festgelegten Uhrzeit. Entscheidung: Das Erstgericht räumte dem Antragsteller zwar ein Kontaktrecht zum Minderjährigen ein, das dem zur leiblichen Tochter entspricht, jedoch nicht darüber hinaus. Das Rekursgericht lies den Revisionsrekurs des Antragstellers zu, weil zur Frage der Kontaktrechtsausübung durch Dritte im Sinn des § 188 Abs 2 ABGB keine Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen vorliege. Der OGH gab dem Revisionsrekurs teilweise Folge. Aus der Begründung: Neben Eltern und Großeltern können auch „Dritte“ wichtige Bezugspersonen für das Kind sein. Nach § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat das Gericht, wenn persönliche Kontakte des minderjährigen Kindes mit einem hiezu bereiten Dritten dem Wohl des Kindes dienen, unter anderem auf Antrag des Dritten, sofern dieser zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, die zur Regelung der persönlichen Kontakte nötigen Verfügungen zu treffen. Die Neuregelung des § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 räumt daher bestimmten „Dritten“ ein Antragsrecht auf Regelung der persönlichen Kontakte mit dem Kind ein. Voraussetzung ist nicht mehr,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 15, 2018 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
BGH-Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Sachverhalt: Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Der Kläger bot für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen an. Erst- und Berufungsgericht lehnten dieses Beweismittel ab. Entscheidung: Auf die Revision des Klägers hat der deutsche Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Aus der Begründung: Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, da es sich um eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens handelt und es technisch möglich wäre, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges. Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als...
Auch verpixelte Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist Eingriff in die Privatsphäre
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 14, 2018 | Allgemeines, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.3.2018, 3 Ob 195/17y Sachverhalt: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter und bebauter Grundstücke. Zwischen den Parteien gibt es seit einigen Jahren Streitigkeiten. Um zu verhindern, dass Müll/Gegenstände über ihren Zaun in ihren Garten geworfen werden, und um herauszufinden, von wem diese Gegenstände auf ihre Liegenschaft gebracht worden waren, ließ die Beklagte vier Videokameras durch einen Fachmann installieren. Alle Kameras übertragen nur Bilder von der Liegenschaft der Beklagten. Jene Bildteile, die Nachbargrundstücke und auch das Grundstück des Klägers betreffen, sind verpixelt. Die Beklagte selbst kann weder die Kameraeinstellungen noch den durch die Kamera sichtbar gemachten Bereich, also die Systemeinstellungen selbständig verändern. Ihr „Benutzercode“ erlaubt ihr nur, die Aufnahmen zu sehen. Den „Administratorcode“, den man benötigt, um die Systemfunktionen einzustellen, nämlich die Verpixelung, die Aufnahmedauer sowie alle anderen systemrelevanten Einstellungen, kennt die Beklagte nicht. Der Kläger strengte wegen der Videokameras ein Verfahren bei der Datenschutzbehörde an, im Rahmen dessen er erstmals die von den Videokameras aufgenommenen Bilder einschließlich der Verpixelung jener Bereiche sah, die Teile seiner Liegenschaft zeigen würden. Die Datenschutzbehörde teilte dem Kläger mit, dass das dortige Verfahren gegen die Beklagte eingestellt wurde, weil die Überwachung des eigenen Privatgrundstücks mit Einschränkungen zulässig sei. Der Kläger klagte auf Unterlassung und Entfernung der Kameras bzw. Veränderung der Kameraeinstellungen. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage nicht Folge. Der OGH hielt die Revision des Klägers aus Gründen der Rechtssicherheit für zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Judikatur zu Eingriffen in die Privatsphäre durch Videoüberwachung unrichtig anwendeten. Aus der Begründung: Im Zusammenhang mit Videokameras bzw Videokameraattrappen wurde schon ausgesprochen, es sei entscheidend, dass Nachbarn/Hausbewohner durch vermeintliche Überwachungsmaßnahmen nicht gestört oder belästigt...
OGH-Entscheidung vom 22.3.2018, 4 Ob 169/17g Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt ein Online-Flugbuchungsportal, das sich unter anderem an österreichische Verbraucher richtet. Die AGB der Beklagten sehen unter anderem vor, dass Änderungs- und Stornierungswünsche nur telefonisch bekannt gegeben werden können sowie ausschließlich per Anruf einer Mehrwertnummer möglich sind. Beim Buchungsvorgang wird von der Beklagten überdies nicht von Anfang an auf Zuschläge in Zusammenhang mit bestimmten Zahlungsarten (zB 6 EUR „Servicepauschale“ für Zahlung mit Kreditkarte) und Gepäck hingewiesen. Der Verbraucherschutzverband klagte auf Unterlassung. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage in unterschiedlichem Umfang statt. Der OGH lies die Revisionen beider Parteien zu, befand sie aber nicht für berechtigt und bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts. Demnach sind fakultative Zusatzleistungen erst mit „Beginn des Buchungsvorgangs“, das heißt nicht mit der erstmaligen Anzeige der Suchergebnisse, sondern erst mit der Auswahl eines bestimmten Fluges anzugeben. „Servicepauschalen“ für Kreditkarten, eine verpflichtende Bekanntgabe von Änderungen ausschließlich per Telefon sowie dafür anfallende Telefongebühren sind rechtswidrig. Aus der Begründung: Die Klägerin vertrat in ihrer Revision die Annahme, wonach der Beginn des „eigentlichen Buchungsvorgangs“ mit dem Zeitpunkt anzusetzen sei, in welchem die Suchergebnisse nach Eingabe der gewünschten Destination samt Datum und dem Befehl zur Flugsuche angezeigt würden. Spätestens in diesem Zeitpunkt müssten bereits die Kosten für aufzugebende Gepäckstücke klar und eindeutig ausgewiesen werden. Der EuGH hat zum Begriff des „Beginns des Buchungsvorgangs“ aber bereits klargestellt, dass damit der „Beginn des eigentlichen Buchungsvorgangs“ gemeint ist. Er hat diesen Zeitpunkt, ab dem fakultative Zusatzkosten anzuzeigen sind, gegen die Verpflichtung abgegrenzt, den zu zahlenden Endpreis mit allen unvermeidbaren und vorhersehbaren Entgeltbestandteilen „stets“ auszuweisen, wobei diese Verpflichtung nicht nach den Zeitpunkten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb 18, 2018 | Internetrecht, Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.1.2018, 4 Ob 5/18s Sachverhalt: Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Online-Handelsplattform und tritt dabei regelmäßig in rechtsgeschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern. Wenn ein Kunde im Onlineshop Artikel in den virtuellen Warenkorb legt, erscheinen dort noch einmal Informationen zu dem Produkt, insbesondere über den Preis und die Lieferzeit, sowie auch ein Lichtbild in der gewählten Farbe und Konfiguration des gewünschten Artikels. In einem weiteren Schritt gelangt der Kunde dann „zur Kasse“. Auch ist es möglich, vom „Warenkorb“ durch einen Mausklick wieder zurück zur Detailansicht und den Artikel-Details des jeweiligen Produkts zu gelangen. Bei bestimmten Artikeln fehlten im „Warenkorb“ jedoch bestimmte Detailangaben des Artikel (u.a. Maße, Gewicht, Leistung sowie der Zusatz „Energieeffizienz“). Es ist EDV-technisch möglich, die jeweiligen Internetseiten der Website so zu programmieren, dass im „Warenkorb“ zu den erwähnten Artikeln die dort als fehlend angeführten weiteren Informationen als Text sinngemäß aufscheinen. Diese zusätzlichen Informationen führen nicht zum Verlust der Übersichtlichkeit im „Warenkorb“. Die Arbeiterkammer als Klägerin begehrte mit ihrer auf § 28a KSchG gestützten Unterlassungsklage, der beklagten Partei im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, die § 8 Abs 1 FAGG unterliegen, zu verbieten, Verbraucher zu einer Zahlung zu verpflichten, ohne diese unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung klar und in hervorgehobener Weise auf die in § 4 Abs 1 Z 1, 4, 5, 14 und 15 FAGG genannten Informationen hinzuweisen. Die Abrufmöglichkeit sämtlicher Artikeldetails unter dem Button „mehr Artikel-Details“ genüge ebenso wenig wie eine Abbildung des Produkts. Die beklagte Partei habe daher gegen ihre gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 8 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 Z 1 FAGG verstoßen und damit die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt. Entscheidung: Erst- und Berufungsgericht gaben der Klägerin recht. Der OGH hielt die Revision der Beklagten zwar...