Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_453140
Timestamp: 2019-10-23 07:29:41
Document Index: 21340309

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 39', '§ 53', '§ 52']

BVerwG, Beschluss vom 14.07.2005 - Aktenzeichen 9 VR 27.04
DRsp Nr. 2005/11523
Ein Aufhebungsanspruch steht den Antragstellern schon deswegen nicht zu, weil sie durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss nicht in ihren Rechten betroffen sind.
Das im Eigentum des Antragstellers zu 1 stehende landwirtschaftlich genutzte Flurstück Nr. 191 der Gemarkung M. und weitere, nicht näher bezeichnete Grundstücke der Antragsteller sowie ihre Wohnungen, die ihnen als rechtliche Anknüpfungspunkte ihrer Angriffe gegen die Planung des Antragsgegners dienen, werden unstreitig weder unmittelbar noch - durch Immissionen - mittelbar durch das planfestgestellte Teilstück 1.2 der B 178 n in Anspruch genommen. Die Antragsteller meinen jedoch, sie könnten sich dennoch bereits gegen diesen Planfeststellungsbeschluss zur Wehr setzen, weil hierdurch ein unzulässiger Zwangspunkt für die im nachfolgenden Planfeststellungsabschnitt 1.1 drohende Inanspruchnahme ihrer Flächen sowie durch Schadstoff- und Lärmimmissionen, die auf ihre Wohnungen einwirkten, gesetzt werde.
Der weitere, sich an das nördliche Ende des planfestgestellten Abschnitts 1.2 anschließende Trassenverlauf der B 178 n im Abschnitt 1.1, durch den sich die Antragsteller in ihren Rechten verletzt sehen, ergibt sich, soweit Belange der Antragsteller betroffen sein können, nicht aus Festlegungen des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses. Wie auch die Antragsteller nicht infrage stellen, kommen mindestens zwei Trassenvarianten in Betracht, die westlich von Weißenberg verlaufen und den Wohnort der Antragsteller und den umliegenden Bereich einschließlich des Flurstücks 191 der Gemarkung M. nicht berühren. Dass der Vorhabenträger nicht diese Trassenvarianten, sondern eine die Antragsteller berührende Trassenführung favorisieren mag, ist insoweit ohne Bedeutung. Denn eine solche Präferenz wäre das Ergebnis eines selbständigen, mangels Verfahrenseinleitung für den Abschnitt 1.1 im Übrigen auch noch völlig unverbindlichen Entscheidungsprozesses, nicht jedoch zwingende Folge der im angegriffenen Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Trassenfestlegung. Deswegen wird die Effektivität des Rechtsschutzes der Antragsteller gegenüber einem späteren Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 1.1 durch einen bestandskräftig gewordenen, den Abschnitt 1.2 betreffenden Planfeststellungsbeschluss nicht beeinträchtigt, zumal eine Planung bei abschnittsweiser Verwirklichung nicht nur im ersten, sondern in jedem Teilstück dem Einwand standhalten muss, einem anderen Lösungskonzept unterlegen zu sein (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - a.a.O. S. 104). Es ist aber nicht Ziel der "Zwangspunkt"-Rechtsprechung, vorhandene und hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zu erweitern (BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - a.a.O. S. 21 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 , § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO , die Festsetzung des Streitwerts auf § 39 Abs. 1 , § 53 Abs. 3 Nr. 2 , § 52 Abs. 1 GKG .
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 14.07.2005 (9 VR 27.04) - DRsp Nr. 2005/11523