Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2033/05
Timestamp: 2020-02-18 18:30:36
Document Index: 124052208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.2005 - III ZR 33/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7017
BGH, 21.12.2005 - III ZR 33/05 (https://dejure.org/2005,7017)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - III ZR 33/05 (https://dejure.org/2005,7017)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 (https://dejure.org/2005,7017)
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Vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen für Einzelpersonen; Umstände für Verstoß gegen die Menschenwürde bei Unterbringung von Strafgefangenen; Räumlich nicht abgetrennte Toilette in Haftzelle mit zwei Gefangenen; Geldentschädigung bei ...
LG Hamburg, 22.05.2003 - 303 O 28/03
Die diesbezügliche tatrichterliche Würdigung unterliegt dabei nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2005 aaO).
a) Die Frage, wann die räumlichen Verhältnisse in einer Strafanstalt derart beengt sind, dass die Unterbringung eines Gefangenen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt, lässt sich nicht abstrakt-generell klären, sondern muss der tatrichterlichen Beurteilung überlassen bleiben (vgl. Senat, BGHZ 161, 33, 35; Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - NJW 2006, 1289 Rn. 2, und 28. September 2006 - III ZB 89/05 - NJW 2006, 3572 Rn. 10).
b) Auch die weitere Frage, wo im Rahmen der Bandbreite der in Betracht kommenden Fälle menschenunwürdiger Unterbringung die so genannte Erheblichkeitsschwelle liegt, bei deren Überschreiten eine Geldentschädigung zu gewähren ist, lässt sich nicht abstrakt-generell klären, sondern ist der tatrichterlichen, revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilung überlassen (Senat, BGHZ 161, 33, 38; Beschluss vom 21. Dezember 2005, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 161, 33, 35 ff ; Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - NJW 2006, 1289 und vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 - NJW 2006, 3572) steht dem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) ein Anspruch auf Geldentschädigung für immaterielle Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen zu, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung ein Mindestmaß an Schwere erreicht hat und nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann, wobei - ebenso wie bei einem Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, der Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sind.
Die Notlage, die darauf beruht, dass in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt nicht genügend Haftplätze zur Verfügung stehen, mag zwar dazu führen, dass die Beamten "vor Ort" nicht vorsätzlich im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB handeln; dies kann aber den Staat - unter dem Aspekt des Organisationsverschuldens -nicht entscheidend entlasten (vgl. Senat BGHZ 161, 33, 35 ; Beschluss vom 21. Dezember 2005 aaO Rn. 4).
Es geht im Streitfall um tatrichterliche Bewertungen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - NJW 2006, 1289 f).
Unabhängig davon dürfen angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte Minimalstandards nicht unterschritten werden (BerlVerfGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 184/07 - juris Tz. 24; s.a. BGH Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - juris Tz. 4).
Ebenso war durch den Bundesgerichtshof entschieden worden, dass die Frage, wann die räumlichen Verhältnisse während des Strafvollzugs derart beengt sind, dass die Unterbringung gegen die Menschenwürde verstößt, nach dem Ergebnis einer tatrichterlichen Würdigung der besonderen Umstände des konkreten Unterbringungsverhältnisses zu beantworten ist und sich kein abstrakt-genereller Maßstab aufstellen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - III ZB 89/05 - juris Tz. 10, sowie Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05 - juris Tz. 2).
Ihre Anwendung auf den einzelnen Fall unterliegt tatrichterlicher Beurteilung und ist einer weiteren abstrakt-generellen Klärung durch das Revisionsgericht nicht zugänglich (BGH III ZR 124/09 v. 11.3.2010, Tz. 7; III ZR 182/08 v. 29.1.2009, Tz. 5;… III ZB 89/05 v. 21.12.2005, Jurisfassung Rn. 12; III ZR 33/05 v. 21.12.2005, Jurisfassung Rn. 2).