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Timestamp: 2013-05-21 07:48:56
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Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 9', '§ 516', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'EGMR']

Urteil ohne Gründe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Urteil ohne Gründe Urteil ohne GründeEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 491/07 vom 17.09.2007Hat ein abgekürztes Urteil den internen Dienstbetrieb des Amtsgerichts verlassen und damit Außenwirkung erlangt, ist die nachträgliche Begründung des Urteils unbeachtlich.
LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 87/02 vom 21.06.20021. Die Rechtsprechung der LAG nimmt z. T. an, eine für die Zulässigkeit einer Berufung erforderliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils könne in der gesetzlich geforderten Weise nicht erfolgen, wenn die Berufung vor Zustellung des Urteils begründet wird; es bleibt offen, ob dem beizutreten ist.
2. Nach anderer Ansicht ist die Zustellung des Urteils vor Berufungsbegründung nicht erforderlich, solange der Berufungskläger bei Abfassung der Berufungsbegründung die Urteilsgründe aus anderen Quellen kennt.
3. Eine dritte Ansicht fordert bei der Abfassung der Berufungsbegründung überhaupt keine Kenntnis der Urteilsgründe; doch auch in diesem Fall muss die Berufungsbegründung die Urteilsgründe "treffen" - und sei es auch nur zufällig; andernfalls ist die Berufung unzulässig.
4. Es bleibt offen, ob die Rechtsprechung zum "Urteil ohne Gründe", das in vollständiger Form erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist vom Richter der Geschäftsstelle übergeben wird, übertragbar ist auf Fälle, in denen diese Übergabe zwar rechtzeitig erfolgt ist die Zustellung des Urteils jedoch durch Verzögerungen im Verantwortungsbereich der Verwaltung erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist erfolgt.
5. Jedenfalls kommt dem Berufungskläger für seine Berufungsbegründung nur dann das Privileg eines "Urteils ohne Gründe" zugute, wenn die Fünf-Monats-Frist bereits bei Eintragung der Berufung abgelaufen war und nicht erst zwischen Einlegung und Begründung abläuft.
BAG – Urteil, 2 AZR 584/99 vom 08.06.2000Leitsätze:
1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren beginnt mit Ablauf der Fünf-Monatsfrist der §§ 516, 552 ZPO nicht die Berufungs- bzw. Revisionsfrist, sondern wegen Fehlens der vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG (Bestätigung von BAGE 85, 208).
2. Wird innerhalb von 16 Monaten nach Verkündung das Urteil mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung zugestellt, so läuft ab Zustellung die Berufungs- bzw. Revisionsfrist.
3. Bei einer späteren Zustellung des Urteils bleibt es bei der Frist von 17 Monaten nach §§ 516, 552 ZPO; § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG (im Anschluß an BAG 23. November 1994 - 4 AZR 743/93 - AP ArbGG 1979 § 9 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 9 Nr. 9).
Aktenzeichen: 2 AZR 584/99
- 2 AZR 584/99 -
- 13 Ca 7050/98 -
Urteil vom 23. April 1998
- 13 Sa 498/99 -
Urteil vom 7. Juli 1999
Weitere BegriffeUrteil ohne EntscheidungsgründeUrteil mit mangelhaftem TatbestandUrteil in ReimformUrteil des VerwaltungsgerichtsUrteil des EGMR vom 24.06.2004Urteil ohne GründeUrteil ohne mündliche VerhandlungUrteil ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeUrteil vom 18.04.2007Urteil vom 20.08.2003Urteil vom 6. April 2006 (C-227/05
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