Source: https://psmtec.de/homepage/agb
Timestamp: 2019-03-25 22:42:50
Document Index: 190430008

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 9', '§ 52', '§ 478', '§ 281', '§ 13', '§ 823', '§ 14', '§ 310', '§ 33', '§ 9', '§ 823']

Allgemeine Geschäftsbedingungen psmtec GmbH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind allein maßgeblich für alle zwischen uns und dem Geschäftspartner abgeschlossenen Verträge, sowie für sämtliche Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte. Ausgenommen hiervon sind Mietverträge, hier gelten die Regelungen unter Lit. B.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Geschäftspartners, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Gegenbestätigungen des Geschäftspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung an den Geschäftspartner vorbehaltlos ausführen oder sonst geschäftlich tätig werden.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB („Geschäftspartner“).
1. Unsere Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, freibleibend und unverbindlich.
2. Unsere Angebote haben nur bis zu dem im Angebot bezeichneten Zeitpunkt Gültigkeit, längstens jedoch für dreißig Tage ab Absendung des Angebotes an den Geschäftspartner. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.
5. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.
2. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Lohn-, Materialkosten, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen. Dies gilt nicht vor Ablauf einer Frist von 4 Wochen nach Vertragsabschluss oder wenn im Einzelfall schriftlich eine bindende Festpreisabrede getroffen wurde.
3. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet und sind vom Geschäftspartner angemessen zu vergüten.
1. Ist mit uns nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis rein netto (ohne Abzug) bei Lieferung sofort zur Zahlung fällig.
3. Wir sind ungeachtet anderweitiger Bestimmungen des Geschäftspartners berechtigt, seine Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, dann auf ggf. bereits entstandene Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Wir sind verpflichtet, den Geschäftspartner bei seiner Leistung von einer etwaigen Anrechnung nach dieser Klausel zu unterrichten.
4. Der Geschäftspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind, es sei denn, es handelt sich um eine Forderung, welche mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Geschäftspartner nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Geschäftspartner ein Kaufpreiszurückbehaltungsrecht nur in angemessener Höhe zu, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeinträchtigung richtet.
8. Die psmtec GmbH ist berechtigt vom Geschäftspartner Teil-/Abschlagszahlungen für erbrachte Teilleistungen und/oder Vorschüsse zu verlangen.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere nachträglich eingetretene unvorhersehbare Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Transportstörungen, Betriebsstörungen, Mangel an Transportmitteln, Personalmangel, usw.), auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, verlängert sich die vereinbarte Frist um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit . Das Gleiche gilt, wenn wir von unserem Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, ohne dass dies von uns zu vertreten ist. Besteht das Leistungshindernis über drei Monate hinaus, so haben beide Vertragsparteien das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und unter Ausschluss weitergehender Rechte die Rückzahlung geleisteter Anzahlungen zu verlangen. Bei teilweisen Lieferungen kann der Geschäftspartner vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist.
1. Wir behalten uns das Eigentum den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller bereits entstandenen und künftig entstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung durch den Geschäftspartner einschließlich aller Nebenforderungen vor. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bleibt die gelieferte Ware bis zu dem Zeitpunkt in unserem Eigentum, in dem wir über den Betrag verfügen können,. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Geschäftspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren nicht den Eigentumsvorbehalt.
2. Der Geschäftspartner darf den Liefergegenstand nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen mitzuteilen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte an gespeicherten Daten und Software
1. Dem Geschäftspartner werden die Software und die in der elektronischen Steuereinheit (zentrale Prozesseinheit) gespeicherten Daten in den Spielgeräten nur zur Nutzung im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebs des jeweiligen Gerätes überlassen; sie sind nicht Gegenstand des Kaufvertrages und bleiben im Eigentum der psmtec GmbH.
2. Urheberrechte an der zur Verfügung gestellten Software und an den bildlichen, textlichen, audiovisuellen und sonstigen Inhalten sowie etwaig daraus abgeleitete Rechte verbleiben beim jeweiligen Schöpfer. Die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach § 52 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4. Bei einem Verstoß gegen Absatz 3 sind wir berechtigt, sämtliche mit dem Geschäftspartner bestehenden Lizenzverträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Software ist unverzüglich an uns zurückzugeben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
7. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige zur Identifikation dienende Merkmale dürfen vom Geschäftspartner nicht entfernt werden.
8. Der Geschäftspartner ist verpflichtet, in seinem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen gegen eine Verletzung der vorgenannten Lizenzbestimmungen durch Dritte zu treffen, insbesondere aber nicht nur gegen einen unberechtigten elektronischen Zugriff auf die Software oder auf die elektronische Steuereinheit.
9. Wer sich diese Daten unbefugt beschafft, macht sich strafbar.
1. Der Geschäftspartner wird alle Informationen, die er im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit der pmtec GmbH oder deren Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen und Auskünften – unabhängig von ihrer Form (schriftlich oder mündlich etc.) – von uns erhalten hat, und jede Information, die wir als vertraulich bezeichnet haben („Vertrauliche Information“), als vertraulich behandeln. Er hat darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Dies gilt nicht, wenn solche Informationen allgemein der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die vertrauliche Information schließt insbesondere Einzelheiten der gewerblichen Schutzrechte und jede Software, deren Quellcode, Diagramme oder Daten, oder sonstige Informationen, welche die Software betreffen, sowie die Bearbeitungsmethode ein. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
3. Verstößt der Geschäftspartner schuldhaft gegen die vorstehende Verschwiegenheitsverpflichtung, so ist er verpflichtet, der psmtec GmbH für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der vereinbarten Nettogegenleistung als pauschalierten Schadensersatz zu bezahlen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der psmtec GmbH kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadenersatz angerechnet.
Um zu gewährleisten, dass die vorgeschriebene Pflicht, ein Gerät alle 24 Monate auf seine Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart überprüfen zu lassen, beachtet wird, verfügt jedes Gerät über eine Sicherheitsschaltung, mit der das jeweilige Gerät automatisch 3 Monate nach Ablauf der 24 Monate (insgesamt: 27 Monaten) abgeschaltet wird. Die für die Überprüfung der Geräte auf ihre Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart zuständigen Personen oder Stellen erhalten die Möglichkeit, die Geräte für weitere 27 Monate, gerechnet ab dem 24. Monat, freizuschalten. Die uns dadurch entstehenden Kosten sind vom Geschäftspartner zu tragen.
1. Sofern nachfolgend nichts anders bestimmt ist, gelten für die Rechte des Geschäftspartners bei Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Vorschriften. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
8. Wurde von uns eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen und konnte der vorhandene Mangel dadurch nicht beseitigt werden, sowie für den Fall, dass wir eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigern, ungebührlich verzögern oder wenn dem Geschäftspartner aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 II oder 323 II BGB vorliegen, kann der Geschäftspartner anstelle von Nachbesserung oder Nachlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe für Rücktritt und Minderung sowie Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche geltend machen. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelungen nach § 13 begrenzt.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verstoßen haben. Eine solche wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, die das Vertragsverhältnis der psmtec GmbH nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.
5. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.
6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch betreffend eine Haftung für unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
- uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Geschäftspartners erheblich mindern, oder
- sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Geschäftspartners ergeben, oder
- der Geschäftspartner uns gegenüber unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat und hierdurch die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber gefährdet wird
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist unser Sitz in Illertissen.
4. Ist der Geschäftspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Geschäftspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, unseren Geschäftspartner auch an dessen Geschäfts- oder Wohnsitz zu verklagen.
5. Alle Vereinbarungen, die zwischen der psmtec GmbH und dem Geschäftspartner getroffen werden, insbesondere Beschaffenheitsvereinbarungen und Garantien, Nebenabreden sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
B. Allgemeine Vertragsbedingungen für Mietverträge („Mietbedingungen“)
b) Die Laufzeit des Vertrages sowie die Höhe der laufenden Monatsmieten und etwaige Sonderzahlungen oder weitere zwischen Mieter und psmtec GmbH getroffene Vereinbarungen ergeben sich aus dem Mietschein und Zahlungsplan. Ergänzend gelten allein die nachfolgenden Mietbedingungen. Diese Vertragsbedingungen werden bei Abschluss des ersten Mietvertrages mit dem Mieter vereinbart und gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle künftigen Mietverträge, auch wenn auf ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich hingewiesen worden ist.
c) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mieters, die die psmtec GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, sind für psmtec GmbH unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese Mietbedingungen gelten auch dann, wenn psmtec GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt oder sonst geschäftlich tätig wird.
e) Die Mietbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB („Geschäftspartner“).
a) Für die Überlassung des Mietgegenstandes zahlt der Mieter an die psmtec GmbH die im Mietschein und Zahlungsplan genannte Sonderzahlung, Pauschalgebühr oder sonstigen festgelegten Einmalbetrag sowie die dort genannten monatlichen Mietzinsen. Die Fälligkeit jeglicher Mietzinsen und sonstigen Zahlungen ergibt sich aus Angaben im Mietschein und Zahlungsplan. Enthält der Zahlungsplan keine andere Regelung, gilt: Die Mietzinsen sind kalendermonatlich jeweils im Voraus am ersten Werktag eines Monats fällig; fällt der Mietbeginn nicht auf einen Kalendermonatsbeginn, so ist der für den Monat anteilige Mietzins zusammen mit der Mietzinsvorauszahlung für den zweiten Monat zu entrichten.
e) Die monatlichen Mietzinszahlungen erfolgen jeweils per SEPA-Lastschriftverfahren bis zum dritten Werktag eines Monats. Zu diesem SEPA-Lastschriftverfahren erklärt der Mieter hiermit sein Einverständnis. Ist zwischen den Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, gilt, dass eine Zahlung erst dann als erfolgt gilt, wenn die psmtec GmbH über den Betrag verfügen kann.
f) Sofern die vereinbarten Fälligkeiten durch den Mieter schuldhaft überschritten werden, z.B. Rücklastschriften, ist psmtec GmbH berechtigt, neben den Kosten für die Rücklastschrift Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
g) Der Mieter ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind, es sei denn, es handelt sich um eine Forderung, welche mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Mieter nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht nur in angemessener Höhe zu, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeinträchtigung richtet.
a) Die psmtec GmbH liefert dem Mieter die in Ziff. 1 bezeichneten Mietgegenstände an die bei Auftragserteilung angegebene Anschrift. Dem Mieter bleibt es unbenommen, die Mietgegenstände auch selbst am Sitz der psmtec GmbH in Illertissen abzuholen.
- dem Mieter eine angemessene Frist zur Abholung bzw. Annahme mit der Erklärung zu bestimmen, dass psmtec GmbH nach Ablauf der Frist anderweitig über den Mietgegenstand verfügen und ihm mit angemessen verlängerter Frist einen entsprechenden Mietgegenstand zur Verfügung stellen werde.
j) Sofern der Mieter die überlassenen Mietgegenstände gewerblich einsetzt, hat er die Zulassung und die Zulassungsdokumente der Mietgegenstände gewerblich aufzubewahren. Weiter wird der Mieter im Rahmen seiner Verantwortlichkeiten nach § 33c GewO die erforderlichen Prüfungen zu den vorgegebenen Zeitpunkten durchführen. Die im Rahmen einer entsprechenden Prüfung entstehenden Kosen werden vom Mieter getragen. Für einen während des Prüfungszeitraumes oder sonst im Zusammenhang mit dieser Prüfung eventuell entstehenden Stillstand der Mietgegenstände übernimmt die psmtec GmbH keine Haftung. Ebenso trifft die psmtec GmbH keine Haftung, wenn es der Mieter pflichtwidrig unterlässt, rechtzeitig für die Prüfung der Mietgegenstände Sorge zu tragen. Im Falle des Verlustes einer Zulassung für einen Mietgegenstand in der Sphäre des Mieters, hat der Mieter dies gegenüber der psmtec GmbH unverzüglich anzuzeigen. Die psmtec GmbH wird daraufhin eine Ersatzzulassung für den Mietgegenstand bei der zuständigen Stelle beantragen und diese dem Mieter zukommen lassen. Die der psmtec GmbH im Rahmen der Erlangung einer Ersatzzulassung entstehenden Kosten sind von dem Mieter zu ersetzen.
k) Handbücher, Dokumentationen, Zulassungsbescheinigungen und sonstige Unterlagen zum Mietgegenstand, soweit diese überlassen werden, hat der Mieter sorgfältig aufzubewahren.
l) Der Mieter ist nicht zur Weitervermietung, Verleihung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung an Dritte in sonstiger Form berechtigt.
p) Kennzeichnungen des Mietgegenstandes wie z.B. von psmtec GmbH angebrachte Schilder, Nummern oder andere Aufschriften dürfen vom Mieter nicht beschädigt, abgeändert, entfernt oder unkenntlich gemacht werden.
Es gilt die Regelung unter Buchst. A. § 9 entsprechend.
6. Laufzeit und Kündigung des Mietvertrages
a) Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt für jeden Mietgegenstand mit Anlieferung / Abholung und Übergabe des vertragsgemäßen Mietgegenstandes an den Mieter, wie in Ziff. 3 a) geregelt.
b) Die Vertragslaufzeit für jeden einzelnen Mietgegenstand beträgt, sofern Mieter und psmtec GmbH nichts anderes bestimmen, 3 Monate (nachfolgend „Grundmietzeit“ genannt). Nach Ablauf der Grundmietzeit verlängert sich der Mietvertrag jedes einzelnen Mietgegenstandes auf unbestimmte Zeit zu den dann bestehenden Konditionen, wenn der Mieter den einzelnen Mietgegenstand nicht an psmtec GmbH zurückgibt. Beide Vertragsparteien haben nach Ablauf der Grundmietzeit von 3 Monaten das Recht den Mietvertrag für jeden einzelnen Mietgegenstand, mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats zu kündigen. Die Miete ist dabei für jeden angefangenen Monat in voller Höhe zu entrichten.
c) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Entscheidend für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung beim Empfänger.
d) psmtec GmbH kann den Mietvertrag auch vor Ablauf der Grundmietzeit mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere aber nicht nur vor, wenn der Mieter
a) Bei Beendigung des Vertrages hat der Mieter den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem, insbesondere in gereinigtem und kompletten Zustand unter Berücksichtigung einer für die Mietzeit normalen Abnutzung, die zu Lasten von psmtec GmbH geht, unter Beifügung der Zulassung an diese unverzüglich zurückzugeben bzw. zur Abholung bereit zu stellen. Der Mieter wird dabei der psmtec GmbH mindesten drei Tage vorab die Rückgabe jedes einzelnen Mietgegenstandes schriftlich oder per E-Mail avisieren und dabei mitteilen, welchen Mietgegenstand (unter Nennung der Mietvertragsnummer) er bei der psmtec GmbH an welchem Tag und zu welchem Zeitpunkt zurückgibt. Die Kosten der Rückgabe der Mietgegenstände trägt der Mieter.
b) Der Mieter verzichtet auf jedes Zurückbehaltungsrecht, soweit der Gegenanspruch nicht rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist.
f) Sofern der Mieter einen Mietgegenstand an die psmtec GmbH im Zeitpunkt der Beendigung des Mietvertrages nicht zurückgibt, etwa weil der Mieter diesen (vertragswidrig) an einen Dritten verkauft oder sonst weitergegebenen hat oder weil der Mieter (vertragswidrig) unwillig ist, den Mietgegenstand nach Beendigung des Vertrages zurückzugeben, hat der Mieter der psmtec GmbH dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der psmtec GmbH steht dabei mindestens der folgende pauschalierte Schadensersatzanspruch gegen den Mieter zu: Ein Anspruch in Höhe der Summe der vereinbarten Mietsonderzahlung, zzgl. dem 48-fachen Betrages der monatlich vom Mieter zu entrichtenden Mietzinsen, abzüglich gegebenenfalls von Mieter bereits entrichteter Zahlung. Dieser Pauschale Schadensersatzanspruch der psmtec GmbH gegen den Mieter im Fall einer Nichtrückgabe des Mietgegenstandes wird bei Nichtrückgabe des betreffenden Mietgegenstandes nach Beendigung des Mietverhältnisses sofort fällig. Daneben kann die psmtec GmbH weitergehenden entstehenden Schaden geltend machen. Dem Mieter bleibt es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
a) Der Mieterist verpflichtet, der psmtec GmbH auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzeigen.
b) psmtec GmbH wird dem Mieter Hilfestellung in Form von Austausch von defekten Baugruppen geben.
c) In den ersten 12 Monaten der Mietzeit wird psmtec GmbH den Austausch der Baugruppen kostenlos zur Verfügung stellen.
d) Die psmtec GmbH wird nachträglich auftretende Mängel, Störungen oder Schäden an Mietgegenständen, die keine Folge eines bereits bei Mietbeginn vorhandenen Mangels sind, auf Kosten des Mieters in angemessener Zeit beheben. Mängel, Störungen oder Schäden, die durch Brand, Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Beraubung oder Beschädigung durch Dritte verursacht sind, werden von der psmtec GmbH ersetzt oder beseitigt sind jedoch vom Mieter zu tragen.
c) psmtec GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn psmtec GmbH, ihre leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verstoßen haben. Eine solche wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, die der Mietvertrag der psmtec GmbH nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von psmtec GmbH allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.
d) Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet psmtec GmbH im Übrigen nicht.
e) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
f) Soweit die Haftung von psmtec GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch betreffend eine Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der psmtec GmbH.
a) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der psmtec GmbH in Illertissen.
d) Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergeben der Geschäftssitz der psmtec GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. psmtec GmbH ist berechtigt, ihre Mieter auch an dessen Geschäfts- oder Wohnsitz zu verklagen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der psmtec GmbH und dem Geschäftspartner getroffen werden, insbesondere Beschaffenheitsvereinbarungen und Garantien, Nebenabreden sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.