Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-03/ii-zr-54_14
Timestamp: 2017-09-21 11:40:47
Document Index: 113722080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.02.2015 - II ZR 54/14 - Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines erbrachten Beteiligungsbetrags an einem Fonds; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung des Anlegers; Darreichung eines Prospekts über die Kapitalanlage im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs als Mittel der Aufklärung | anwalt24.de
Beschl. v. 03.02.2015, Az.: II ZR 54/14
Rückzahlungsbegehren des Kapitalanlegers aus Prospekthaftung bzgl. eines erbrachten Beteiligungsbetrags an einem Fonds; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung des Anlegers; Darreichung eines Prospekts über die Kapitalanlage im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs als Mittel der Aufklärung
Referenz: JurionRS 2015, 16802
Aktenzeichen: II ZR 54/14
LG Hamburg - 20.04.2012 - AZ: 318 O 347/11
OLG Hamburg - 17.01.2014 - AZ: 11 U 29/13
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 29.641,52 € festgesetzt.
I. Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 30. Oktober 1999 im Modell "Classic" mit 60.000 DM (30.677,51 €) zuzüglich Agio in Höhe von 6 % (1.840,65 €) als atypischer stiller Gesellschafter an der N. AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Grundlage der Beteiligung war der Emissionsprospekt L. Fonds 2000 Stand 1999/2000.
Der Kläger verlangt von der Beklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne die Rückzahlung des von ihm bislang erbrachten Beteiligungsbetrags zuzüglich Agio abzüglich erhaltener Ausschüttungen in Höhe von 22.052,60 €. Ferner macht er entgangenen Gewinn geltend und begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von einer Haftung im Falle einer Insolvenz der Beklagten freizustellen und ihm weitere Schäden, die ihre Ursache in der stillen Gesellschaftsbeteiligung haben, zu ersetzen.
Im Übrigen stellen sich hier etwaige Fragen "im Hinblick auf die Fehlerfreiheit des streitgegenständlichen Prospektes (...) insbesondere in Bezug auf die Darstellung der weichen Kosten" nicht in einer unbestimmten Vielzahl von Verfahren. Der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, [...] Rn. 3 mwN). Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl denselben Fonds betreffende Einzelverfahren handelt, es aber wie hier nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 192). Dass im vorliegenden Fall eine Zulassung zur Fortbildung des Rechts geboten sein könnte, ist ebenfalls nicht zu erkennen.
So räumt die Revision selbst ein, dass sich auf S. 48 des Prospekts die Aussage findet, dass mögliche Ursache für einen Totalverlust eine wirtschaftliche Entwicklung sein könne, die von den kalkulierten Planzahlen abweiche. Sie bemängelt aber, dass nicht erläutert werde, was unter "Planzahlen" zu verstehen sei; insbesondere bleibe unklar, ob hiermit auf Seite 29 des Prospekts ("Unternehmensplanung") verwiesen werden solle. Über die Angaben im Prospekt müsse zudem die Einschätzung des Risikos möglich sein, also die Wahrscheinlichkeit des Teil- oder Totalverlustrisikos. Hierfür müsse dem Anleger ein Maßstab für eine eigene Prognose zur Verfügung gestellt werden. Dem werde der Prospekt nicht gerecht, da er nur sprachliche Allgemeinplätze enthalte. Auch sei der Hinweis auf die Abhängigkeit der zu erwartenden Erträge vom wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg ambivalent, da es nie eine Gewähr für den Eintritt der wirtschaftlichen und steuerlichen Ziele und Erwartungen gebe, die ja in der Zukunft lägen. Außerdem sei das Totalverlustrisiko dadurch erhöht, dass die Beklagte als Geschäftsinhaberin entgegen § 231 HGB am Verlust nicht beteiligt sei, weshalb die Beklagte jedenfalls nicht schon aus eigenem Interesse alles unternehmen werde, um den Unternehmensplan entsprechend Seite 29 des Prospekts einzuhalten. Eine weitere Erhöhung des Totalverlustrisikos ergebe sich aus der Haftungsvergütung für die Beklagte, da hierdurch ebenso wie durch den Vorabgewinn gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b des Gesellschaftsvertrags das eingezahlte Kapital einer schleichenden Auszehrung unterliege.
Ein Prospekt ist fehlerhaft, wenn der Anleger dem Prospekt den für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne weiteres entnehmen kann. Mit den Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen, vollständigen und verständlichen Prospekt ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Anleger zur Ermittlung des Anteils der Weichkosten erst verschiedene Prospektangaben abgleichen und anschließend eine Reihe von Rechengängen durchführen muss (BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, ZIP 2006, 893 Rn. 9). Nicht erforderlich ist andererseits, dass der Anteil der Weichkosten im Emissionsprospekt mit einer Prozentzahl vom Anlagebetrag angegeben wird. Vielmehr genügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 16).
Entgegen der Revision wird auch deutlich gemacht, was unter Emissionskosten zu verstehen ist, nämlich 39,6 Mio. DM für das Vertriebshaus zuzüglich Honoraren und Treuhandgebühren. Dass die Personal- und Sachkosten sowie die Kosten der Anlegerverwaltung nicht hierunter fallen, ergibt sich aus Seite 27 f. des Prospekts, da Verwaltungskosten (15 Mio. DM) und Platzierungskosten (41 Mio. DM) dort getrennt abgehandelt werden. Eine genauere Aufschlüsselung der Verwaltungs- und Platzierungskosten als auf Seite 27/28 ist ebenfalls nicht erforderlich, weil dies für den Anleger, der anhand dieser Zahlen unschwer erkennen kann, in welchem Umfang sein Kapital nicht der Investition als solcher zugutekommt, nicht weiter von Interesse ist (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118, Rn. 16).