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Timestamp: 2019-04-23 04:23:23
Document Index: 362926264

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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18.04.2019 Betriebsrat unzulässig bei Vergütung begünstigt
Nachricht | Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete. | Landesarbeitsgericht Düsseldorf 7. Kammer | 7 Sa 1065/18
18.04.2019 Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle muss Zwangsgeld zahlen
Nachricht | Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld, das im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude festgesetzt wurde, zahlen muss. | VG Karlsruhe 12. Kammer | 12 K 11614/18
18.04.2019 Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik Deutschland einem afghanischen Flüchtling, der knapp einen Monat in Abschiebehaft war, eine Entschädigung zahlen müssen. | BGH 3. Zivilsenat | III ZR 67/18
18.04.2019 Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels mit Lebensmitteln
Nachricht | Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
18.04.2019 Neue Vorschriften für Spirituosen
Nachricht | Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Verordnung über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ("Spirituosenverordnung") verabschiedet. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
18.04.2019 EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet
Nachricht | Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
18.04.2019 Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen
Nachricht | Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen verabschiedet. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
18.04.2019 Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag
Nachricht | Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben. | Landesarbeitsgericht Düsseldorf 6. Kammer | 6 Sa 996/18
17.04.2019 "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag gezeigt werden
Nachricht | Das VG Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem aktiven Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen. | VG Stuttgart 4. Kammer | 4 K 2359/19
17.04.2019 BDVR-Stellungnahme zum Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes
Nachricht | Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen. | BDVR
17.04.2019 Medizinische Versorgungszentrum: Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus
Nachricht | Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass allein die in einem Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte einen Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. | SG Düsseldorf | S 2 KA 77/17
17.04.2019 Lebendorganspende im EU-Ausland: Keine Kostenübernahme bei fehlender persönlicher Verbundenheit
Nachricht | Das SG Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. | SG Berlin | S 76 KR 1425/17
17.04.2019 Keine Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. | BFH 1. Senat | I R 81/16
17.04.2019 Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann mit der Folge, dass das ausländische Unternehmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. | BFH 1. Senat | I R 54/16
17.04.2019 Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß
Nachricht | Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist. | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin | VerfGH 5/19
17.04.2019 Freiheitsstrafen für Brandanschläge in Garbsen und Hannover zur Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans
Nachricht | Das OLG Celle hat vier Angeklagte syrischer und irakischer Herkunft im Alter zwischen 21 und 23 Jahren unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten beziehungsweise zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. | OLG Celle 5. Strafsenat | 5 StS 2/18
17.04.2019 Mehr Transparenz im Onlinehandel
Nachricht | Das Europäische Parlament hat am 17.04.2019 die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass Verbraucher sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. | Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
17.04.2019 Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, mit dem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) angepasst werden sowie Lücken in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber und Geduldete geschlossen werden sollen sowie ein neuer Ehrenamt-Freibetrag eingeführt werden soll. | BMAS
17.04.2019 Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor
Nachricht | Die Bundesnetzagentur hat wegen Massen-Fax-Spam die Abschaltung von insgesamt 59 Ortsnetzrufnummern angeordnet. | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
17.04.2019 Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof rechtskräftig
Nachricht | Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf bezüglich des versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und der geplanten Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" verworfen. | BGH 3. Strafsenat | 3 StR 170/18
17.04.2019 Windenergieanlagen in Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
Nachricht | Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geplanten Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn nicht gebaut werden dürfen. | VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 269/18.KO
17.04.2019 Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. | Sächsisches Staatsministerium des Innern
17.04.2019 Richterbund begrüßt EGMR-Entscheidung im Fall Alparslan Altan
Nachricht | Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Entscheidung des EGMR im Fall Alparslan Altan. | DRB
16.04.2019 Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter
Nachricht | Das BVerfG hat entschieden, dass bereits bei der Europawahl am 26.05.2019 Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter nicht anzuwenden sind. | BVerfG 2. Senat | 2 BvQ 22/19
16.04.2019 Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-Restaurant
Nachricht | Das LG Koblenz hat im Streit um Mängel eines Hotel-Restaurants entschieden, dass der Vermieter außerordentlich kündigen darf, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat, auch wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Velegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist. | LG Koblenz | 9 O 185/18
16.04.2019 Bildungsurlaub für Yogakurs
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen kann. | LArbG Berlin-Brandenburg | 10 Sa 2076/18
16.04.2019 Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten "Schmähgedicht" verlangen kann. | VG Berlin 6. Kammer | 6 K 13.19
16.04.2019 Neuköllner Jugendstadtrat darf Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich kritisieren
Nachricht | Das VG Berlin hat entschieden, dass der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre "Ene mene muh - und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten darf. | VG Berlin 1. Kammer | 1 L 410.18
16.04.2019 Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen unzulässig
Nachricht | Das KG hat die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam. | KG Berlin | 23 U 268/13
16.04.2019 Nicht weisungsabhängige Lohn- und Finanzbuchhalterin übt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus
Nachricht | Das SG Landshut hat im Falle einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen und eine entsprechende Entscheidung des Prüfdienstes der Rentenversicherung bestätigt. | SG Landshut | S 1 BA 30/18
16.04.2019 DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an Rechtsschutzstandards bei Fixierungen im Rahmen des PsychKG auch auf Fixierungen im Rahmen des Haftvollzugs und der Sicherungsverwahrung anwendet. | DAV
16.04.2019 Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig
Nachricht | Das VG Münster hat die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen verurteilt es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. | VG Münster 11. Kammer | 11 K 5015/16
16.04.2019 Musikverbot für geplante "Tanzdemo" am Karfreitag bestätigt
Nachricht | Das VG Hannover hat eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des Karfreitags angemeldete "Tanzdemo gegen das Tanzverbot" in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen oder Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat. | VG Hannover 10. Kammer | 10 B 1919/2019
16.04.2019 Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft
Nachricht | Das LG Köln hat in dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einen Verschonungsbeschluss des AG Köln aufgehoben, mit der Folge, dass der Haftbefehl des AG Köln gegen Felix Sturm damit in Vollzug und der Beschuldigte in Untersuchungshaft bleibt. | LG Köln
16.04.2019 Bewertungsportal Jameda: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen
Nachricht | Das LG München I hat entschieden, dass ein Zahnarzt keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte hat. | LG München I 33. Zivilkammer | 33 O 6880/18
15.04.2019 Rückblick auf die 976. Sitzung des Bundesrates am 12.04.2019
Nachricht | Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Starke-Familien-Gesetz und neun weitere Bundestagsbeschlüsse gebilligt. | BR
15.04.2019 DGB darf "Alte Sparkasse" in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen
Nachricht | Das VG Münster hat die Stadt Dülmen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" am 30.04.2019 für die Durchführung seiner Maiveranstaltung zur Verfügung zu stellen. | VG Münster 1. Kammer | 1 L 365/19
15.04.2019 Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Vertragsunterzeichnung mit ersten Ländern startet
Nachricht | Nur gut drei Monate nach Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes sind die Vertragsverhandlungen mit den ersten Bundesländern zur Mittelverwendung abgeschlossen. | BMFSFJ
15.04.2019 Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK müssen Schadenersatz zahlen
Nachricht | Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet sind. | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat | L 16 KR 61/16
15.04.2019 Stadtrat kann über Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz entscheiden
Nachricht | Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Stadtrat von Ludwigshafen am 15.04.2019 über die Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz von 27 auf 21 Mitglieder entscheiden kann. | VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 L 413/19.NW
15.04.2019 Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf. | FG Münster 15. Senat | 15 K 1535/18 U
15.04.2019 Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch einlegt, hinsichtlich der "übersehenen" Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. | FG Münster 5. Senat | 5 V 483/19 U
15.04.2019 Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Nachricht | Das FG Münster hat entschieden, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. | FG Münster 12. Senat | 12 K 302/17 E
15.04.2019 Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
Nachricht | Das LSG Essen hat entschieden, dass die Stadt Köln keine Sozialabgaben für eine Tagesmutter in der Randzeitenbetreuung tragen muss. | Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat | L 8 R 800/16
15.04.2019 Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt
Nachricht | Das OLG München hat entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist. | OLG München 34. Zivilsenat | 34 Wx 239/18
15.04.2019 Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Nachricht | Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt, es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln kann. | LArbG Berlin-Brandenburg 21. Senat | 21 Sa 936/18
15.04.2019 Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch
Nachricht | Das Bundeskartellamt hat am 15.04.2019 den Unternehmen Remondis Se & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvorhaben der beiden Unternehmen zu untersagen. | BKartA
15.04.2019 Entscheidung des Europäischen Rates zur Urheberrechtsreform
Nachricht | Der Europäische Rat hat am 15.04.2019 nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform dem bereits zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt. | BReg
15.04.2019 EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos
Nachricht | Der Rat der EU-Staaten hat am 15.04.2019 neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
15.04.2019 Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel
Nachricht | Die Mitgliedstaaten haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. | Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
15.04.2019 Syrern droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung
Nachricht | Der VGH München hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 21. Senat | 21 B 18.32459
15.04.2019 Kein Zufügen von erheblichen Schmerzen bei Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung
Nachricht | Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass das Tierschutzgesetz es verbietet, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. | OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen | 4 Rb 15 Ss 1089/18
14.04.2019 Deutsche Unternehmen in den USA erfolgreich
Nachricht | Deutsche Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten wachsen und investieren trotz Einschränkungen im Freihandel und Fachkräftemangel, laut der aktuellen Studie German American Business Outlook 2019 (GABO). | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion
13.04.2019 Deutsche Ausfuhren weiter im Anstiegsmodus
Nachricht | Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge weisen die deutschen Exporte im Februar 2019 ein Plus von 3,9% aus. | Bundesanzeiger AW-Portal, C. Isken/Redaktion
12.04.2019 Flughafen BER: Keine über angebotenes Maß hinausgehenden Schallschutzmaßnahmen
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat | 6 A 12.16
12.04.2019 Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung durch Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern
Nachricht | Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht hat, wenn er einer Geschädigten damit droht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen oder diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen. | OLG Hamm 3. Strafsenat | 3 RVs 10/19
12.04.2019 Eilanträge gegen Windpark in Glandorf erfolglos
Nachricht | Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Genehmigung für den Windpark in Glandorf wirksam ist, keine Verfahrensfehler vorliegen und eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Schallimmissionen nicht zu erwarten ist. | VG Osnabrück 2. Kammer | 2 B 22/18
12.04.2019 Panzer darf weiterhin fahren
Nachricht | Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Radpanzer sowjetischer Bauart auf der Fahrstrecke des "Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR" im Landkreis Harz fahren dürfen. | VG Magdeburg 4. Kammer | 4 A 401/17 MD
12.04.2019 Arzthaftung für nicht erkannten Darmkrebs wegen unterlassener Darmspiegelung
Nachricht | Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz zugesprochen, weil ein Arzt trotz zum Teil heftiger Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert hatte, ohne eine Darmspiegelung zu machen. | OLG Braunschweig 9. Zivilsenat | 9 U 129/15
12.04.2019 Kurzzeit-Vermietung kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werden
Nachricht | Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen können. | BGH 5. Zivilsenat | V ZR 112/18
12.04.2019 Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
Nachricht | Der Bundesrat hat am 12.04.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt, durch das Sozialleistungen für Kinder erhöht und einkommensschwache Familien stärker unterstützt werden sollen. | BR
12.04.2019 Paketbranche: Bundesrat will Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern
Nachricht | Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 12.04.2019, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern und die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. | BR
12.04.2019 Fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gebilligt
Nachricht | Das Bundeskabinett hat am 27.03.2019 die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur Kenntnis genommen. | BMAS
12.04.2019 Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
Nachricht | Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. | SG Osnabrück | S 19 U 40/18
12.04.2019 Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Nachricht | Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber schützen soll. | BR
12.04.2019 Freiwilligendienst: Bundesrat billigt neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis
Nachricht | Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, wonach Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, das künftig in Teilzeit tun können. | BR
12.04.2019 Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet
Nachricht | Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt, wonach Verbraucher amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen können. | BR
12.04.2019 Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine
Nachricht | Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. | BR
12.04.2019 Studiengang Psychotherapie: Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf
Nachricht | Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, an den Universitäten einen neuen Studiengang Psychotherapie einzurichten. | BR
12.04.2019 Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Bitburg zu Recht die Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr versagt hat. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11543/18.OVG
12.04.2019 Fall Bayern Ei: Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen
Nachricht | Das LG Regensburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bayern Ei Beteiligungs-GmbH aus Aiterhofen, dem unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt wird, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. | LG Regensburg
12.04.2019 Stellenbesetzung des Kreisbrandinspektors Schwalm-Eder-Kreis nicht zu beanstanden
Nachricht | Das VG Kassel hat im Hinblick auf die Besetzung der vakanten Stelle des Kreisbrandinspektors des Schwalm-Eder-Kreises entschieden, dass die Stellenbesetzung nicht zu beanstanden ist. | VG Kassel 1. Kammer | 1 L 567/19.KS
12.04.2019 Sicherheitslabel für Zigaretten kommt
Nachricht | Zigarettenschachteln tragen künftig ein neues Sicherheitslabel, das ihre europaweite Rückverfolgbarkeit ermöglicht: Der Bundesrat stimmte am 12.04.2019 einem entsprechenden Gesetz zu, das der Bundestag am 17.01.2019 verabschiedet hatte. | BR
12.04.2019 Höhere Betreuervergütung: Bundesrat fordert Ausgleich vom Bund
Nachricht | Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen, da diese einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt leisteten. | BR
12.04.2019 Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken
Nachricht | Der Bundesrat hat sich am 12.04.2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. | BR
12.04.2019 Bundesrat fordert regelmäßige Tierschutzkontrollen
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass in Tierkörperbeseitigungsanlagen regelmäßige Tierschutzkontrollen durchgeführt werden. | BR
12.04.2019 Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise gegorenen Traubenmost
Nachricht | Das OVG Koblenz hat entschieden, dass es keine Irreführung des Verbrauchers darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung "FEDI" und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz "haltbar und dicht verschlossen" auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11522/18.OVG
12.04.2019 Landgericht kippt Berliner Mietspiegel
Nachricht | Das LG Berlin hat entschieden, dass der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ist. | LG Berlin 63. Zivilkammer | 63 S 230/16
12.04.2019 Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren
Nachricht | Die Stadt Chemnitz hat in einem Berufungsverfahren vor dem OVG Bautzen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Bebauung der "Schönherrfabrik" geändert, mit der Folge, dass die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren darf. | Sächsisches Oberverwaltungsgericht | 4 A 326/18
12.04.2019 DAV-Stellungnahme 14/19 zu den Eckpunkten für elektronische Wertpapiere und Krypto-Token
Nachricht | Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Eckpunkten des BMF und BMJV für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token Stellung genommen. | DAV
12.04.2019 Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten
Nachricht | Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. | BR
12.04.2019 Beihilfen für Flughafen Hahn: Klage der Lufthansa abgewiesen
Nachricht | Das EuG hat entschieden, dass die Klage der Deutschen Lufthansa gegen die dem Flughafen Hahn bis 2008 gewährten staatlichen Förderungen und die Vergünstigungen für Ryanair unzulässig ist, da Lufthansa seine Klagebefugnis nicht nachgewiesen hat. | EuG | T-492/15
12.04.2019 IHK Nord Westfalen muss nicht aus DIHK austreten
Nachricht | Das OVG Münster hat entschieden, dass die IHK Nord Westfalen derzeit nicht verpflichtet ist, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) auszuscheiden. | Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat | 16 A 1499/09
11.04.2019 Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden
Nachricht | Das VG Mainz hat entschieden, dass eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden kann, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. | VG Mainz | 3 K 615/18.MZ
11.04.2019 Datenschutz-Klage gegen Facebook ausgesetzt
Nachricht | Der BGH hat das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße ausgesetzt, da er die Entscheidung des EuGH zu einem Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf abwarten möchte, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook und die Frage geht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht klagen dürfen. | BGH 1. Zivilsenat | I ZR 186/17
11.04.2019 Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 erfolglos
Nachricht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden, die sich gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 (LEP B-B) gerichtet hatten, zurückgewiesen. | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat | 10 A 10.15
11.04.2019 Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne medizinisch-psychologisches Gutachten
Nachricht | Das BVerwG hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. | BVerwG 3. Senat | 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18
11.04.2019 Gesetzentwurf zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen
Nachricht | Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. | BT
11.04.2019 Experten loben Arzneimittelreform
Nachricht | Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). | BT
11.04.2019 Markenverletzung durch Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung des Markeninhabers?
Nachricht | Der EuGH hatte zu entscheiden, ob sich der ÖKO-Test Verlag gegenüber einem Hersteller von Zahnpasta, der dafür ein Zeichen verwendet hat, das mit den (aus einem Testsiegel bestehenden) Marken des ÖKO-Test Verlags identisch oder ihnen ähnlich ist, auf das Markenrecht berufen kann. | EuGH | C-690/17
11.04.2019 Schlussanträge zur Einführung strengerer Vorschriften über Erwerb und Besitz von Schusswaffen
Nachricht | Generalanwältin Sharpston ist der Auffassung, dass die EU die Schusswaffenrichtlinie ändern und strengere Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einführen durfte. | EuGH
11.04.2019 Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank
Nachricht | Das OLG Köln hat im Verfahren um die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG mit einem Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. | OLG Köln 13. Zivilsenat | 13 U 166/11, 13 U 231/17
11.04.2019 EuGH-Generalanwalt zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter in Polen
Nachricht | Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen. | EuGH
11.04.2019 Neue Aufgaben für Bundesamt für Justiz im internationalen Urkundenverkehr
Nachricht | Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat neue Aufgaben im Bereich des internationalen Zivilrechts übernommen und koordiniert nun als Zentralbehörde den internationalen Urkundenverkehr im Rahmen der EU-Apostillenverordnung. | BfJ
11.04.2019 Gestuftes Ausschreibungsverfahren im Öffentlichen Dienst und Pflicht zur Einladung schwerbehinderter externer Bewerber
Nachricht | Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nicht in jedem Fall zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist. | Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein | 1 Sa 26 öD/18
11.04.2019 Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Nachricht | Der BFH hat entschieden, dass die Leistungen eines Arztes, der bei Sportveranstaltungen Bereitschaftsdienste übernimmt, steuerfreie Heilbehandlungen sind und keine Umsatzsteuer anfällt. | BFH 5. Senat | V R 37/17
11.04.2019 Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bei französischer Police nationale
Nachricht | Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen kann, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. | EuGH | C-254/18
11.04.2019 Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen
Nachricht | Ein Bündnis, bestehend aus der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen gefordert. | Deutsche Umwelthilfe
11.04.2019 Konsum von Korrosionsschutzmitteln kein Dienstunfall
Nachricht | Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass kein Dienstunfall vorliegt, wenn ein Beamter das nicht für Trinkwasser zugelassene Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 durch das Trinken des angereicherten Wassers und die Zubereitung von Mahlzeiten aufnimmt. | VG Wiesbaden 3. Kammer | 3 K 1696/15.WI
11.04.2019 Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen
Nachricht | Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen, mit dem die Individualverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankert wird. | Justizministerium NRW