Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20C%2061.64
Timestamp: 2019-09-18 06:09:51
Document Index: 226646655

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 379', '§ 15', '§ 17', '§ 15']

BVerwG, 29.01.1965 - IV C 61.64 - dejure.org
https://dejure.org/1965,233
BVerwG, 29.01.1965 - IV C 61.64 (https://dejure.org/1965,233)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1965 - IV C 61.64 (https://dejure.org/1965,233)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1965 - IV C 61.64 (https://dejure.org/1965,233)
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Bewilligung einer Wasserbenutzung - Berechtigte Personen bei Inanspruchnahme einer wasserrechtlichen Bewilligung - Erforderlichkeit eines förmlichen Verfahrens bei unzulässigen, unvollständig gebliebenen oder offensichtlich unbegründeten Bewilligungsantragen - ...
BVerwGE 20, 219
NJW 1965, 1680
DÖV 1965, 562
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1965 - IV C 61.64 -, juris Rn. 19; VG Aachen, Urteil vom 23. Oktober 2015 - 7 K 1424/12 -, juris Rn. 51.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1965 - IV C 61.64 -, juris Rn. 23.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1965 - IV C 61.64 -, juris Rn. 21.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1965 - IV C 61.64 -, juris Rn. 24; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 14 Rn. 9 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1965 - IV C 61.64 -, juris Rn. 26.
vgl. zur Berücksichtigung künftiger wasserwirtschaftlicher Entwicklungen: VG Freiburg, Urteil vom 27. Oktober 1994 - 9 K 755/94 -, ZfW 1996, 340 (342), sowie BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1965 - IV C 61.64 -, juris Rn. 30.
Das Eigentum und die daraus nach altem Recht fließende Befugnis, Grundwasser zu fördern, stellt kein "anderes Recht" im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WasHG dar, wenn keine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wassernutzung erfolgt ist (im Anschluß an das Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG IV C 61.64 - [BVerwGE 20, 219]).
Sachliche Gründe für eine, solche Differenzierung könne das Oberverwaltungsgericht nicht erkennen und insbesondere dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1965 - BVerwG IV C 61.64 - nicht entnehmen.
Zur Begründung verweist sie im wesentlichen auf das Urteil des Senats vom 29. Januar 1965 - BVerwG IV C 61.64 - in BVerwGE 20, 219.
Der erkennende Senat hält demgegenüber an den Überlegungen fest, die in seinem Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG IV C 61.64 - (BVerWGE 20, 219) Ausdruck gefunden haben.
Insoweit hält der Senat an dem im Urteil vom 29. Januar 1965 (BVerwGE 20, 219 [222]) Gesagten nicht fest.
Bei dieser Prüfung wird das Oberverwaltungsgericht das schon mehrfach erwähnte Urteil des erkennenden Seants vom 29. Januar 1965 (BVerwGE 20, 219 [224 ff.]) zu beachten haben.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.1965 - IV C 61/64 -, Rn. 23, juris mit dem Hinweis, dass die in Rede stehende Bestimmung insoweit vom ersten Regierungsentwurf bis zur Verabschiedung nie streitig oder auch nur Gegenstand von irgendwelchen Erörterungen des Gesetzgebers gewesen sei.
vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 29.01.1965 - IV C 61.64 -, Rn. 24, juris m.N.: Wenn ein Unternehmen ein Vorhaben ohne weiteres aus verfügbaren Barmitteln (Rückstellungen oder Reserven) finanzieren könne und wenn das Vorhaben nur einen verhältnismäßig geringen Umfang im Verhältnis zu den sonst für die finanzielle Struktur und Lage des Unternehmens maßgebenden Faktoren habe, so werde eine gesicherte Rechtsstellung in der Regel nicht unbedingt geboten, ein gewisses Risiko m.a.W. vertretbar sein; anders etwa bei einem Vorhaben, für das erst Fremdkapital aufgenommen werden müsse oder das das Gesamtbild der Firmenbilanz erheblich beeinflussen würde.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.1965 - IV C 61.64 -, Rn. 22, juris.
Diese Darlegungen sind zu allgemein und zu abstrakt, um der hier erforderlichen konkreten Betrachtungsweise gerecht zu werden (vgl. ähnlich Urteil des Senats vom 29. Januar 1965 - BVerwG IV C 61.64 - Zeitschrift für Wasserrecht 1965/66, 98 [106]).
Er bestritt zwar nicht, daß die Klägerin schon vor Inkrafttreten des Preußischen Wassergesetzes (PrWG) auf ihrem Grundstück Grundwasser aus rechtmäßigen Anlagen gefördert habe; diese sich lediglich auf das Grundeigentum stützende Grundwasserförderung stelle jedoch - wie sich u.a. aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1965 - BVerwG IV C 61.64 - (BVerwGE 20, 219) ergebe - kein nach § 379 Abs. 2 PrWG aufrechterhaltenes Recht und daher auch kein Recht im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 WasHG dar, sondern könne nur als Wasserbenutzung "in sonst zulässiger Weise" nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 WasHG angesehen werden.
Der Senat berücksichtigt dabei auch die Notwendigkeiten sozialstaatlicher Gebote, deren Beachtung allgemein bei Umweltschutzgesetzen und insbesondere bei aufrechterhaltenen Rechten gerade im Wasserrecht mit guten Gründen gefordert wird (vgl. etwa E. Rehbinder in ZRP 1970, 250 [252] sowie das Urteil des Senats vom 29. Januar 1965 in BVerwGE 20, 219 [222]).
Der Verzicht auf eine gesicherte Rechtsstellung ist danach u.a. zumutbar, wenn die Durchführung des Vorhabens nach Lage des Falles wirtschaftlich vertretbar und zu verantworten ist (BVerwG, Urteil vom 29.01.1965 - IV C 61/64 - nach Juris).
In diesem Rahmen ist zu beachten, ob eine Beeinträchtigung der Gewässerbenutzung und damit eine Gefährdung der Investitionen des Gewässerbenutzers durch Unterlassungs- oder Ersatzansprüche Dritter oder durch den Widerruf bzw. die Einschränkung der Genehmigung im konkret zu beurteilenden Sachverhalt überhaupt in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 29.01.1965 - IV C 61/64 - nach Juris).
Die Voraussetzung, dass dem Unternehmen nicht zugemutet werden kann, ohne Bewilligung sein Vorhaben durchzuführen, wird im Allgemeinen dann vorliegen, wenn erhebliches Kapital investiert werden muss und der Unternehmer sich deshalb vor der Investierung gegen zu erwartende Untersagungs- oder Ersatzansprüche sichern will (BVerwG, Urt. vom 29. Januar 1965 - IV C 61.64 -, ZfW 1965, 98 [104]).
Schon in seinem Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG IV C 61.64 - (…a.a.O. S. 222/223) hat sich der erkennende Senat auf den Standpunkt gestellt, daß die Einschränkungen, die dem Grundstückseigentümer im Verhältnis zu seiner landesrechtlich begründeten früheren Nutzungsbefugnis durch § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG zugemutet werden, nicht als Enteignung oder enteignungsgleicher Eingriff angesehen werden können, sondern entschädigungslos als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gemäß der Sozialbindung dieses Grundrechts hingenommen werden müssen.
BVerwG, 28.03.1977 - 7 B 34.77