Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesgerichtshof-bgh/
Timestamp: 2018-03-18 09:37:14
Document Index: 331337152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 61', '§ 106', '§ 99', '§ 90', '§ 74', '§ 97', '§ 169', '§ 132', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof (BGH) - Adresse und aktuelle Urteile
Tel.: (07 21) 1 59-0
Fax: (07 21) 1 59-25 12
Präsidentin: Bettina Limperg
BGH zur Schlüsselgewalt:
Der BGH hat entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Mehr lesen
BGH bejaht Folgenbeseitigungsanspruch:
Ver­si­cherer müssen Kunden über feh­ler­hafte Klau­seln infor­mieren
Versicherungskunden müssen von ihrer Versicherung über unwirksame Klauseln in ihren Verträgen informiert werden. Die Entscheidung zugunsten einer Verbraucherzentrale könnte auch für andere Branchen Folgen haben. Mehr lesen
BGH verurteilt 'Stückelmörder' zu lebenslanger Freiheitsstrafe:
Keine Rechts­fol­gen­lö­sung bei Ein­ver­ständnis
Weil er einen Geschäftsmann zerstückelte, muss ein ehemaliger LKA-Beamter lebenslang ins Gefängnis. Auch ein Einverständnis kann die Höchststrafe des Kannibalen nicht abmildern, so der BGH. Mehr lesen
Der Bundesgerichtshof ist als oberster Gerichtshof des Bundes für Zivil- und Strafsachen höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (einschließlich Entschädigungs- und Baulandsachen) ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile der Oberlandesgerichte und der Landgerichte sowie der Rechtsbeschwerde. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit umfasst seine Zuständigkeit die Entscheidung über die Rechtsbeschwerden, ferner über die Rechtsbeschwerden nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl I S. 667). In Strafsachen ist er zuständig zur Entscheidung über Revisionen gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug, der großen Strafkammern als Schwurgerichte und gegen die sonstigen erstinstanzlichen Urteile der großen Strafkammern, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist (Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm). Die Zuständigkeit des Kartellsenats regelt § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (BGBl I S. 1761); sie betrifft Verwaltungssachen, Bußgeldsachen und bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Das Dienstgericht des Bundes ist nach § 61 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl I S. 713), der Senat für Anwaltssachen nach § 106 Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl I S. 565), der Senat für Notarsachen nach §§ 99, 111 Abs. 2 und 3 der Bundesnotarordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1961 (BGBl I S. 97), der Senat für Patentanwaltssachen nach § 90 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl I S. 557), der Senat für Wirtschaftsprüfersachen nach § 74 der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl I S. 2803) und der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen nach § 97 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl I S. 2735) zuständig.
Die zwölf Zivilsenate, fünf Strafsenate und der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit fünf Richtern des Bundesgerichtshofs; neben diesen Senaten bestehen beim Bundesgerichtshof der Große Senat für Zivilsachen, der Große Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, das nach dem Deutschen Richtergesetz gebildete Dienstgericht des Bundes, ein Senat für Notarsachen, ein Senat für Anwaltssachen, ein Senat für Patentanwaltssachen, ein Senat für Landwirtschaftssachen, ein Senat für Wirtschaftsprüfersachen und ein Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen. In Staatsschutz-Strafsachen sind als Ermittlungsrichter Richter des Bundesgerichtshofs zuständig, wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Der Große Senat für Zivilsachen oder der Große Senat für Strafsachen entscheidet, wenn in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder des Großen Senats für Zivilsachen oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder des Großen Senats für Strafsachen abweichen will. Der erkennende Senat kann auch in einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung die Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordern. Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senat für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate (§ 132 Abs. 5 GVG). Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und sämtlichen Mitgliedern der Großen Senate; sie entscheiden, wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats oder des Großen Senats für Strafsachen oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder des Großen Senats für Zivilsachen oder ein Senat von der früher eingeholten Entscheidung der Vereinigten Großen Senate abweichen will. Die Großen Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden ohne mündliche Verhandlung nur über die Rechtsfrage.
Durch das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl I S. 661) ist mit Sitz in Karlsruhe ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebildet worden.
Marcus Obert , BDir
Dietlind Weinland , Richterin am BGH
Vorsitzender Richter: Rolf Raum
Vorsitzender Richter: Thomas Fischer
Vorsitzender Richter: Jörg-Peter Becker
Vorsitzende Richterin: Beate Sost-Scheible
Vorsitzender Richter: Norbert Mutzbauer
Vorsitzender Richter: Wolfgang Büscher
Vorsitzender Richter: Alfred Bergmann
Vorsitzender Richter: Ulrich Herrmann
IV. Senat
Vorsitzende Richterin: Barbara Mayen
Vorsitzende Richterin: Christina Stresemann
VI. Senat
Vorsitzender Richter: Gregor Galke
VII. Senat
Vorsitzender Richter: Wolfgang Eick
VIII. Senat
Vorsitzende Richterin: Karin Milger
IX. Senat
Vorsitzender Richter: Godehard Kayser
Vorsitzender Richter: Peter Meier-Beck
XI. Senat
Vorsitzender Richter: Jürgen Ellenberger
XII. Senat
Vorsitzender Richter: Hans-Joachim Dose
Spezialsenate
Vorsitzende Richterin: Bettina Limperg , Präs.in BGH
Senat für Anwaltsachen
Senat für Patentanwaltsachen