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Timestamp: 2020-02-23 15:00:36
Document Index: 110357346

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 7', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 3', '§ 73', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'Art. 3', '§ 7', '§ 124', '§ 124', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 3', '§ 8', '§ 154', '§ 39', '§ 63']

Hessischer VGH, Beschluss vom 08.12.2011 - 7 A 2621/10.Z - openJur
Beschluss vom 08.12.2011 - 7 A 2621/10.Z
Hessischer VGH, Beschluss vom 08.12.2011 - 7 A 2621/10.Z
openJur 2012, 70306
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. November 2010 wird abgelehnt.
Die Kosten des Antragsverfahrens auf Zulassung der Berufung hat der Kläger zu tragen.
Der Streitwert wird - insoweit unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 2. November 2010 - für beide Instanzen auf je 10.000,00 € festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er erweist sich jedoch als unbegründet. Denn die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die begehrte Zulassung der Berufung.
1. Die im Zulassungsverfahren in erster Linie geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht.
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06 - RdL 2007, 246, sowie vom 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108; Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.2005 - 9 UZ 1070/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
Die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verlangt dabei, dass die Antragsbegründung in konkreter und substantiierter Auseinandersetzung mit der Normauslegung oder -anwendung bzw. der Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts Gesichtspunkte für deren jeweilige Fehlerhaftigkeit und damit für die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung aufzeigt (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 15.02.2007 - 7 UZ 23/07 -; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Rdnr. 52 zu § 124 a). Bei der Prüfung ernstlicher Zweifel ist das Gericht grundsätzlich auf die in dem Zulassungsantrag dargelegten Gründe beschränkt (Hess. VGH, Beschluss vom 20.03.2003 - 4 TZ 822/01 - NVwZ 2001, 1870; Kopp/Schenke, a. a. O., Rdnr. 50 zu § 124a). Ist das Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt (sogenannte mehrfache bzw. kumulative Begründungen), so muss für jeden dieser Gründe ein Berufungszulassungsgrund dargelegt werden (Kopp/Schenke, a. a. O., Rdnr. 5 zu § 124; Rdnr. 7 zu § 124a).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann im vorliegenden Verfahren die Berufung nicht zugelassen werden.
a) Der Antrag des Klägers, den Beklagten unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Oktober 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 17. Mai 2010 zu verpflichten, seine Rechtschreibleistungen bei der Bewertung seiner schriftlichen Leistungen in der Einführungsphase (Jahrgangsstufe 11) im Schuljahr 2009/2010 nicht zu berücksichtigen (sog. „Notenschutz“), ist vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden. Dieses Klagebegehren erweist sich nach Auffassung des Senats allerdings nicht als unbegründet, sondern als unzulässig. Denn das Ziel des Klägers, jeweils zu Beginn der beiden Schulhalbjahre durch entsprechende Verwaltungsakte die Zusage zu erhalten, dass seine Rechtschreibleistungen nicht berücksichtigt werden, hat sich nach Erhalt der beiden Zeugnisse vom 29. Januar 2010 und vom 2. Juli 2010 am Ende des jeweiligen Schulhalbjahres erledigt. Damit fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Verpflichtung des Beklagten.
Die Anträge auf Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen, die der Kläger am 16. September 2009 für das 1. Halbjahr in der Sekundarstufe II (Einführungsphase E 1, Jahrgangsstufe 11/1) und sinngemäß mit Schreiben vom 17. Februar 2010 für das 2. Halbjahr (Einführungsphase E 2, Jahrgangsstufe 11/2) gegenüber dem Beklagten gestellt hat, besaßen eine selbstständige rechtliche Bedeutung nur solange, wie die Gewährung einer solchen Fördermaßnahme gemäß den seinerzeit anzuwendenden Regelungen in § 7 Abs. 2 b und § 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen - VOLRR - vom 18. Mai 2006 (ABl. S. 425) noch vor den schriftlichen Leistungsnachweisen angeordnet werden konnte, für die der Antrag gestellt worden war. Nachdem die schriftlichen Leistungsnachweise vollständig erbracht worden sind, kann das begehrte Abweichen von den Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung nur noch durch die nachträgliche Abänderung der erteilten Zeugnisnote nach erfolgter Nachkorrektur der maßgeblichen schriftlichen Leistungsnachweise erreicht werden. Einen solchen Antrag hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren auch hinsichtlich der in den beiden Zeugnissen ausgewiesenen Noten für die in der Einführungsphase der Sekundarstufe II belegten Kurse gestellt.
b) Die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Abweisung des Antrags des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der Verfügung vom 8. Oktober 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2010 und zur Abänderung seiner in der Einführungsphase erhaltenen Zeugnisnoten unter Nachkorrektur der erbrachten schriftlichen Leistungsnachweise insoweit, als bei der Bildung der Zeugnisnoten seine Rechtschreibleistungen berücksichtigt worden sind, lässt auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine hinreichenden Gründe für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit erkennen.
aa) Eine Abänderung von Noten in den beiden Zeugnissen vom 29. Januar 2010 und 2. Juli 2010 kann der Kläger in einem Berufungsverfahren schon deshalb nicht erreichen, weil sich aus seinem Zulassungsvorbringen nicht erschließt, welche der jeweils zwölf Noten in beiden Zeugnissen für seinen weiteren schulischen und beruflichen Werdegang von Bedeutung sein können. Damit ist für das Berufungsgericht auch nicht erkennbar, welche der erteilten Zeugnisnoten für den Kläger konkrete rechtliche Wirkungen entfalten und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren selbständig überprüft werden können.
Der Regelungscharakter eines Schulzeugnisses beschränkt sich grundsätzlich auf die Entscheidung über die Versetzung bzw. Nichtversetzung oder das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer abgelegten Prüfung. Die Zeugnisnoten in den einzelnen Fächern sind somit grundsätzlich unselbstständige Bestandteile der Begründung für diese getroffene Regelung und infolgedessen nicht selbstständig angreifbar. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn eine bestimmte Einzelnote in einem Zeugnis konkrete rechtliche Wirkungen entfaltet (Niehues, Schul- und Prüfungsrecht Band II, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 797; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 35 Rdnr. 58; Henneke in Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2009, § 35 Rdnr. 47; a. A.: Verpflichtungsklage auf Abänderung der Zeugnisnote stets statthaft: U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rdnr. 205). In welchen Fällen eine Zeugnisnote nach ihrem objektiven Sinngehalt eine solche Rechtswirkung auslöst, lässt sich nicht abstrakt festlegen. Zu bejahen ist dies aber jedenfalls dann, wenn die Note entweder nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung eine selbstständige rechtliche Bedeutung hat oder über den Schulbereich hinausgehend die Rechtsstellung des Prüflings ändert (Henneke in Knack/Henneke, a. a. O., Rdnr. 47). Dies ist etwa im Hinblick auf die Note in einem Abschlusszeugnis oder auch für die Zulassung zu einem „Numerus clausus-Studium“ der Fall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.05.1982 - 1 WB 148.78 - BVerwGE 73, 376 ff.; Senatsbeschluss vom 05.02.2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; Hess. VGH, Urteil vom 31.08.1989 - 6 UE 2262/87 - zit. n. juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.1989 - 9 S 2047/88 - NVwZ-RR 1989, 479 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2001 - 19 A 1901/00 - DVBl. 2001, 823; Kopp/Ramsauer, a. a. O., Rdnr. 58). Ein Eingriff in die Rechtsstellung eines Schülers kann auch dann vorliegen, wenn die Bewertung eine diskriminierende Wirkung entfaltet (vgl. zum Einsatz von Reizstoffwurfkörpern: Bay. VGH, Urteil vom 16.05.1988 - 21 B 87.02890 -zit. n. juris [Ls]).
Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass mindestens einer Note in seinen Zeugnissen vom 29. Januar 2010 und 2. Juli 2010 eine konkrete rechtliche Wirkung im dargestellten Sinne zukommt. Damit erweist sich die erhobene Klage auf Neuerteilung der in den beiden Zeugnissen enthaltenen Noten nach dem Zulassungsvorbringen als unzulässig.
Eine konkrete rechtliche Wirkung der Noten, die dem Kläger im Schuljahr 2009/2010 in den beiden Zeugnissen der Einführungsphase (Jahrgangsstufe 11) erteilt wurden, erscheint allerdings nicht von vornherein ausgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht hat für zweifelhaft erachtet, dass den angegriffenen Zeugnisnoten eine selbstständige rechtliche Bedeutung zukommt, weil der Kläger mit dem Zeugnis vom 2. Juli 2010 in die Qualifikationsphase (Jahrgangsstufe 12) versetzt worden ist. Die in der Einführungsphase erzielten Noten sind nämlich - soweit erkennbar - auch für das weitere schulische und berufliche Fortkommen des Klägers ohne rechtliche Bedeutung. Denn sie fließen nicht in die Gesamtpunktzahl der Abiturprüfung ein. Eine konkrete rechtliche Wirkung der dem Kläger in der Einführungsphase erteilten Zeugnisnoten erscheint hier aber im Hinblick auf die von ihm geltend gemachte diskriminierende Wirkung der Zeugnisnoten im Grundsatz möglich. Denn eine beurteilungsfehlerhafte Berücksichtigung von solchen Rechtschreibfehlern, die auf seiner fortbestehende Lese-Rechtschreibschwäche beruhen, könnte zu einem rechtswidrigen Eingriff in seine Rechtsstellung als Schüler führen und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 3 GG darstellen.
Jedoch ist eine konkrete rechtliche Wirkung einer einzelnen Note im Zulassungsverfahren vom Kläger nicht in ausreichender Weise dargelegt worden. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, welche der in den beiden Zeugnissen erteilten Noten - ausgedrückt in Punktzahlen - eigenständige Reglungen entfalten oder in diskriminierender Weise in seine Rechtsstellung als Schüler eingreifen. Aus dem Vorbringen des Klägers geht lediglich hervor, dass er die Abänderung derjenigen Zeugnisnoten erstrebt, bei denen die Bewertung von solchen Rechtschreibfehlern eingeflossen sind, die auf seine Behinderung durch die fortbestehende Lese-Rechtschreibschwäche zurückzuführen sind. In welchen Kursen dies der Fall gewesen ist, bleibt offen. Eine entsprechende Darlegung wäre jedoch erforderlich und auch möglich gewesen.
Zum einen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass in allen zwölf Fächern Rechtschreibleistungen in die Noten der beiden Zeugnisse eingeflossen sind. Ein konkretes Vorbringen, das eine negative Auswirkung von etwaigen Rechtschreibleistungen auf die Zeugnisnote plausibel macht, wäre insbesondere für die Leistungsnachweise in den Fächern Mathematik, Kunst und Sport notwendig gewesen. Denn in diesen Fächern enthalten die von den Schülern bei den schriftlichen Arbeiten und sonstigen Überprüfungen zu erbringenden Leistungen oftmals keinen Textteil. Auch bei den im ersten und zweiten Halbjahr absolvierten Kursen im Fach Chemie kann nicht ohne nähere Darlegung davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei den schriftlichen Leistungsnachweisen einen Text verfassen musste und dass bei deren Bewertung sowie später bei der Ermittlung der Zeugnisnoten etwaige Rechtschreibfehler berücksichtigt worden sind.
Zum anderen ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, ob bei der Notengebung in den übrigen Kursen, in denen eine Berücksichtigung seiner Rechtschreibleistungen möglich erscheint, Abzüge für solche Fehler vorgenommen worden sind, die auf seiner nachgewiesenen Lese-Rechtschreibschwäche beruhen. Ein entsprechender Vortrag wäre insbesondere bei den Zeugnisnoten für die Kurse in den Fächern Englisch, Spanisch, Religion und Biologie erforderlich gewesen.
Bei der Bewertung der schriftlichen Leistungen in den Fächern Englisch und Spanisch ist dem Berufungsgericht ohne näheren Vortrag nicht plausibel, dass etwaige Schwierigkeiten bei der Rechtschreibung auf seiner Lese-Rechtschreibschwäche beruhen. Ein solcher Zusammenhang erscheint deshalb zweifelhaft, weil eine bestehende Lese-Rechtschreibschwäche bei dem Erwerb einer Fremdsprache nicht zwingend in Erscheinung tritt. Dies ist u. a. darauf zurückzuführen, dass neu erlernte Sprachen zu einem späteren Entwicklungszeitpunkt im Gehirn abgespeichert werden als die Muttersprache (Isabel Maria Lanzing, Legasthenie in der Fremdsprache Englisch, 2006, Abschnitt 10, in: Onlinepublikation des EÖDL). Daher kann nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass Schüler, die eine Lese-Rechtschreibschwäche bei Anwendung ihrer Muttersprache besitzen, im Fremdsprachenunterricht schlechter abschneiden als Mitschüler ohne Lese-Rechtschreibschwäche.
Im Fach Religion erhielt der Kläger im Zeugnis vom 29. Januar 2010 die Bewertung 14 Punkte und im Zeugnis vom 2. Juli 2010 immerhin noch die Bewertung 10 Punkte. Angesichts der im ersten Halbjahr erhaltenen sehr guten Zeugnisnote ist ebenfalls nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass der Kläger wegen Rechtschreibfehlern, die durch die Lese-Rechtschreibschwäche bedingt sind, einen Abzug bei der Ermittlung der Zeugnisnote erfahren hat.
Entsprechendes gilt auch für die beiden Kurse im Fach Biologie. Denn für seine Leistungen im zweiten Halbjahr (E 2) erzielte der Kläger im Zeugnis vom 2. Juli 2010 eine sehr gute Bewertung, nämlich 13 Punkte.
Somit ist für den Senat ohne nähere Darlegung der erhaltenen Abzüge für Rechtschreibfehler und der erzielten Bewertungen bei den schriftlichen Leistungsnachweisen in den beiden Halbjahren der Einführungsphase nicht nachvollziehbar, welche Zeugnisnoten des Klägers möglicherweise auf der Mitberücksichtigung von solchen Fehlern beruhen, die durch seine Lese-Rechtschreibschwäche bedingt sind.
Eine Aufstellung der erzielten Bewertungen bei den einzelnen schriftlichen Leistungsnachweisen und die Vorlage dieser Arbeiten mit den von den Fachlehrern vorgenommenen Anmerkungen und Abzügen wäre dem Kläger im vorliegenden Klageverfahren ohne weiteres zumutbar gewesen. Entgegen seinen Ausführungen ist eine solche Konkretisierung des geltend gemachten diskriminierenden Eingriffs in die eigene Rechtsposition rechtlich nicht unmöglich. Ein Hinderungsgrund bezüglich der Vorlage der Klausuren in tatsächlicher Hinsicht ist ebenfalls aus dem Zulassungsvorbringen nicht ersichtlich.
Die Verletzung dieser Darlegungsobliegenheit geht zu Lasten des Klägers. Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, im Zulassungsverfahren den entscheidungserheblichen Sachverhalt aus den erstinstanzlichen Ausführungen herauszuarbeiten oder gar von Amts wegen zu ermitteln.
bb) Aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich im Übrigen auch keine ernstlichen Zweifel an den materiell-rechtlichen Erwägungen ergeben, mit denen das Verwaltungsgericht die Klage auf Abänderung der Noten in den Zeugnissen vom 29. Januar 2010 und 2. Juli 2010 abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht hat nämlich zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Abänderung seiner Zeugnisnoten gemäß § 73 Abs. 1 und Abs. 6 HSchG vom 14. Juni 2005 (GVBl. S. 441) in der Fassung vom 14. Juli 2009 (GVBl. I S. 265) verneint. Denn der Kläger kann nicht unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Oktober 2009 und des Widerspruchsbescheids vom 17. Mai 2010 verlangen, dass in allen Unterrichtsfächern auf die Bewertung seiner Rechtschreibleistungen verzichtet wird.
(1) Ein Anspruch auf Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen ergibt sich nicht aus §§ 3 Abs. 2 Satz 3 d und 3e, 7 Abs. 2 b und 8 Abs. 1 Satz 1 VOLRR.
Bei seiner rechtlichen Bewertung kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob entsprechend den Ausführungen des Klägers vorliegend ein besonderer Ausnahmefall gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 und gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 VOLRR anzunehmen ist, der es im Grundsatz ermöglicht, die Rechtschreibleistungen eines Schülers mit Genehmigung des Staatlichen Schulamtes auch noch in der gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II) bei der Bewertung der schriftlichen Leistungen in allen betroffenen Fächern sowie bei den Zeugnisnoten unberücksichtigt zu lassen. Es spricht einiges dafür, dass der Kläger sich seit März 2001 durch die Betreuung der Lerntherapeutin E... außerschulisch kontinuierlich um die Beseitigung seiner Lese-Rechtschreibschwäche bemüht hat. Diese Erkrankung gemäß F 81.0 der ICD-10-GM besteht gleichwohl fort, und sie ist aufgrund der Ausprägung der damit einhergehenden Beeinträchtigungen auch als Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX anzusehen. Ob damit die vom Senat durch Auslegung des Begriffs entwickelten Anforderungen für die Annahme eines besonderen Ausnahmefalles im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 und § 8 Abs. 1 Satz 1 VOLRR erfüllt sind (vgl. Beschluss vom 17.11.2010 - 7 A 2970/09.Z – NVwZ-RR 2011, 235), erscheint allerdings insoweit fraglich, als ohne weitere Sachaufklärung nicht festgestellt werden kann, ob die Therapie bei Frau E... sowohl inhaltlich als auch vom zeitlichen Umfang einem schulischen Förderangebot zumindest gleichzusetzen ist.
Einer abschließenden Prüfung der aufgeworfenen Rechtsfrage bedarf es im vorliegenden Verfahren jedoch nicht. Denn selbst bei Vorliegen eines besonderen Ausnahmefalles haben die auf der Grundlage eines individuellen Förderplans zu gewährenden Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs gemäß § 6 Abs. 1 VOLRR, wie etwa Schreibzeitverlängerung, Verwendung eines Dudens und Erlaubnis der Benutzung eines PC mit Rechtschreibprogramm, Vorrang vor dem Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung im Sinne von §§ 7 Abs. 2 b und 8 Abs. 1 Satz 1 VOLRR. Nur dann, wenn diese Hilfen nicht zu einer ausreichenden Kompensation der Lese-Rechtschreibschwäche führen, kann der Schüler die Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen bei den schriftlichen Leistungsnachweisen gemäß § 7 Abs. 2 b und bei der Erteilung der Zeugnisnoten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 VOLRR beanspruchen. Auf dieses Rangverhältnis zwischen Nachteilsausgleich und Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung ebenfalls in rechtlich zutreffender Weise abgestellt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger schon vor November 2009 die Gewährung von Maßnahmen des Nachteilsausgleichs beantragt hat oder dass diese Fördermaßnahmen zur Kompensation seiner Lese-Rechtschreibschwäche nicht ausreichend sind, hat der Kläger im Zulassungsverfahren nicht vorgebracht.
(2) Ein Anspruch auf Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistung bei den schriftlichen Leistungsnachweisen sowie bei den Zeugnisnoten im Schuljahr 2009/2010 ergibt sich für den Kläger ferner nicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Denn aus dem Zulassungsvorbringen ist nicht erkennbar, dass die Versagung des vom Kläger begehrten Abweichens von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbar ist.
Wie der Senat in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - bereits ausgeführt hat, stellt das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung nach § 7 Abs. 2 b VOLRR eine weitreichende Maßnahme dar, die in der Sekundarstufe II im Hinblick auf das Übermaßverbot nur dann in Betracht kommt, wenn bei einem festgestellten Ausnahmefall alle denkbaren und möglichen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs ausgeschöpft werden und die bestehende Lese-Rechtschreibschwäche des Schülers dadurch gleichwohl nicht angemessen kompensiert werden kann. Auf diese Rechtsausführungen des Senats wird Bezug genommen.
c) Schließlich erweist sich die Abweisung der hilfsweise erhobenen Klage auf Feststellung, dass die Versagung von Notenschutz in der Einführungsphase rechtswidrig gewesen ist, nicht als ernstlich zweifelhaft. Denn auch insoweit hätte es für die Zulassung der Berufung einer konkreten Darlegung bedurft, in Bezug auf welche einzelnen Zeugnisnoten ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht, bei welchen Zeugnisnoten die Rechtschreibleistungen in die Bewertung eingeflossen sind und in welchen Fächern die möglichen Fördermaßnahmen des Nachteilsausgleichs nicht zur Kompensation der fortbestehenden Lese-Rechtschreibschwäche ausreichen würden.
2. Der im Zulassungsverfahren des Weiteren geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist vom Kläger nicht hinreichend dargelegt worden.
Zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss zunächst in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert werden. Dargelegt werden muss weiter, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen. In der Begründung des Zulassungsantrags muss mithin deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob diese Bedenken durchgreifen. Schließlich muss dargelegt werden, warum die aufgeworfene Frage für das Verwaltungsgericht erheblich war und warum sie sich auch im Berufungsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2005 - A 3 S 358/05 - InfAuslR 2005, 296; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juni 2011, § 124a Rdnr. 103, 104).
Bei Berücksichtigung dieser Vorgaben fehlt es vorliegend an der Bezeichnung einer Frage, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist. Denn der vom Kläger formulierten Rechtsfrage, ob er - wie andere in gleicher Weise betroffene Schüler - einen Anspruch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Nichtberücksichtigung seiner Rechtschreibleistungen bei den schriftlichen Leistungsnachweisen besitzt, lässt sich nicht anhand abstrakter Kriterien und damit nicht in allgemein klärungsfähiger Weise beantworten.
Die vom Kläger möglicherweise in Blick genommene Rechtsfrage, ob die Regelungen in §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 7 Abs. 2 b und 8 Abs. 1 Satz 1 VOLRR verfassungswidrig sind und unter welchen Voraussetzungen sich für Schüler mit einer in der Sekundarstufe II fortbestehenden Lese-Rechtschreibschwäche aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ein Recht auf Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen ergibt, ist für das vorliegende Verfahren nicht klärungsbedürftig. Nach den im Zulassungsantrag vorgebrachten Tatsachen ist nämlich nicht hinreichend erkennbar, dass der Kläger durch seine Rechtschreibleistungen einen Nachteil bei der Ermittlung der Zeugnisnoten in der Einführungsphase erlitten hat. Selbst im Falle etwaiger Punktabzüge für Rechtschreibfehler ist von ihm nicht hinreichend dargetan, dass diese auf Fehlern beruhen, die auf seine Lese-Rechtschreibschwäche zurückzuführen sind.
3. Auch der vom Kläger nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz ist nicht hinreichend dargelegt.
Eine Divergenz i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer für seine Entscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage grundsätzlich eine Position eingenommen hat, die von derjenigen abweicht, die das übergeordnete Oberverwaltungsgericht oder ein anderes der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte einer seiner Entscheidungen tragend zu Grunde gelegt hat. Gemäß § 124a Abs. 4 VwGO hat sich die Darlegung der Divergenz zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten. Wird die Divergenz in einer Rechtsfrage gerügt, ist ein inhaltlich bestimmter, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz zu bezeichnen, mit dem dieses Gericht von einem - gleichfalls vom Zulassungsantragsteller darzulegenden - aufgestellten abstrakten Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte zur selben Rechtsfrage abweicht. Die Gegenüberstellung bestimmt bezeichneter, aus der Sicht des Zulassungsantragstellers voneinander abweichender Rechtssätze ist dabei für die Darlegung der Divergenz unverzichtbar (Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 124a Rn. 106 u. 107).
Hat das Verwaltungsgericht dagegen einen in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten Rechtssatz schlicht übersehen oder seine Anwendbarkeit verkannt, ohne jedoch einen widersprechenden Rechtssatz zu entwickeln und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen, liegt keine rügefähige Divergenz vor. Die bloße unrichtige Rechtsanwendung eines Rechtssatzes, den ein in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genanntes Gericht entwickelt hat, der aber vom Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt wird, begründet keine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
In der Zulassungsbegründung des Klägers fehlt es an der erforderlichen Gegenüberstellung derjenigen Rechtssätze, die der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 17. November 2010 und in Abweichung hiervon das Verwaltungsgericht in seinem angegriffenen Urteil aufgestellt haben sollen. Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich lediglich, dass das Verwaltungsgericht möglicherweise die vom Berufungsgericht im Wege der Auslegung ermittelten Anforderungen für die Annahme eines besonderen Ausnahmefalls im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 und von § 8 Abs. 1 Satz 1 VOLRR verkannt hat. Zudem ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht allein tragend auf die Verneinung eines besonderen Ausnahmefalls gestützt. Vielmehr hat das Gericht in seiner angegriffenen Entscheidung die Versagung der vom Kläger begehrten Nichtberücksichtigung seiner Rechtschreibleistungen auch auf den Vorrang von Maßnahmen des Nachteilsausgleichs gestützt, die der Kläger erst gegen Ende des 1. Schulhalbjahres der Einführungsphase (E 1) beantragt hatte und deren Eignung zur Kompensation der bestehenden Leserechtschreibschwäche er im Verwaltungsstreitverfahren auch nicht in Frage gestellt hat.
Der Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Antragsverfahren und für das erstinstanzliche Klageverfahren ergibt sich aus §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 3, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG. Hierbei legt der Senat für beide angegriffene Zeugnisse einen Teilstreitwert von je 5.000,00 € zugrunde. Die vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Verfahren erfolgte Festsetzung des Streitwerts wird hierbei gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abgeändert.
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