Source: http://www.gmbhr.de/21714.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:42:37
Document Index: 323394241

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 64', '§ 823', '§ 64', '§ 823', '§ 15', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 823', '§ 64', '§ 15', '§ 823', '§ 64', 'BGH', '§ 823', '§ 64', '§ 823', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 43', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 823', '§ 64', '§ 15']

BGH 15.3.2011, II ZR 204/09
Zu den AnsprÃ¼chen auf Ersatz des NeuglÃ¤ubigerschadens gem. Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F.
AnsprÃ¼che auf Ersatz des NeuglÃ¤ubigerschadens gem. Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (jetzt: Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 15a Abs. 1 InsO) verjÃ¤hren nach den fÃ¼r deliktische AnsprÃ¼che allgemein geltenden Vorschriften. FÃ¼r eine analoge Anwendung des Â§ 43 Abs. 4 GmbHG i.V.m. Â§ 64 Abs. 2 S. 3 GmbHG a.F. (jetzt Â§ 64 S. 4 GmbHG) auf SchadensersatzansprÃ¼che der NeuglÃ¤ubiger aus Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (vgl. jetzt Â§ 15a Abs. 1 InsO) fehlt es an einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke.
Der KlÃ¤ger betreibt ein ElektroinstallationsgeschÃ¤ft und hatte in den Jahren 1995 bis 1997 mehrere BauvertrÃ¤ge mit der P-GmbH abgeschlossen. Diese blieb ihm nach seiner Darstellung restlichen Werklohn i.H.v. 92.569 â‚¬ schuldig. Im Juli 1998 stellte die P-GmbH Antrag auf ErÃ¶ffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens Ã¼ber ihr VermÃ¶gen, der allerdings mangels Masse abgewiesen wurde.
Der KlÃ¤ger verlangte im November 2004 gerichtlich von der Beklagten, die bis Februar 1998 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der P-GmbH war, wegen Konkursverschleppung Schadensersatz als NeuglÃ¤ubiger gem. Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F. Er berief sich unter Vorlage des Jahresabschlusses fÃ¼r 1996 und eines eingeholten Gutachtens darauf, dass die GmbH ab Dezember 1996 Ã¼berschuldet gewesen sei und die Beklagte es pflichtwidrig unterlassen habe, Gesamtvollstreckung zu beantragen.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH die Urteile auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ck.
Die Revision hat im Umfang der Anfechtung Erfolg.
Zwar hatte das OLG eine VerjÃ¤hrung des Klageanspruchs zutreffend verneint. Dabei verwies es zu Recht darauf, ab welchem Zeitpunkt der KlÃ¤ger von den anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen Kenntnis hatte. Denn der Anspruch auf Ersatz des NeuglÃ¤ubigerschadens gem. Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (jetzt: Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 15a Abs. 1 InsO) verjÃ¤hrt nach den fÃ¼r deliktische AnsprÃ¼che allgemein geltenden Vorschriften. Er verjÃ¤hrt nicht, wie die Revisionserwiderung annahm, nach Â§ 64 Abs. 2 S. 3 aF (jetzt Â§ 64 S. 4), Â§ 43 Abs. 4 GmbHG - unabhÃ¤ngig von der Kenntnis des GeschÃ¤digten. FÃ¼r eine analoge Anwendung des Â§ 43 Abs. 4 GmbHG i.V.m. Â§ 64 Abs. 2 S. 3 GmbHG a.F. (jetzt Â§ 64 S. 4 GmbHG) auf SchadensersatzansprÃ¼che der NeuglÃ¤ubiger aus Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (vgl. jetzt Â§ 15a Abs. 1 InsO) fehlte es zudem an einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke.
Entgegen der Auffassung des OLG hÃ¤ngt die Feststellung einer Ãœberschuldung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem NeuglÃ¤ubiger allerdings nicht zwingend davon ab, dass fÃ¼r diesen konkreten Zeitpunkt aufgrund der noch verfÃ¼gbaren GeschÃ¤ftsunterlagen eine Ãœberschuldungsbilanz aufgestellt werden kann. Denn ist die Insolvenzreife fÃ¼r einen frÃ¼heren Zeitpunkt bewiesen, so gilt der Nachweis der im Zeitpunkt des GeschÃ¤ftsabschlusses noch andauernden Verletzung der Insolvenzantragspflicht (Dauerdelikt) jedenfalls bei relativ zeitnah erteilten AuftrÃ¤gen als gefÃ¼hrt, sofern der beklagte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht seinerseits darlegt, dass im Zeitpunkt der Auftragserteilung die Ãœberschuldung nachhaltig beseitigt und damit die Antragspflicht - wieder - entfallen war.
Dieser zeitliche Zusammenhang war im vorliegenden Fall gewahrt. Denn der Zeitraum zwischen Dezember 1996, zu dem laut Gutachten eine Ãœberschuldung vorgelegen haben soll, und den nachfolgenden, der Klageforderung zugrunde gelegten GeschÃ¤ftsabschlÃ¼ssen betrug lediglich bis zu neun Monaten. Zudem hatte das OLG nicht festgestellt, dass sich die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin im Laufe des Jahres 1997 gebessert habe und hierdurch eine etwaige Ãœberschuldung zum Jahresende 1996 nachhaltig beseitigt worden sei.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2011 16:08