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Timestamp: 2020-01-29 21:04:08
Document Index: 25928914

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 910', '§ 5', '§ 5', '§ 91', '§ 42', '§ 910', '§ 68', '§ 40', '§ 40', '§ 1004', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

VG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2006 - 9 K 3675/05 - openJur
Urteil vom 28.07.2006 - 9 K 3675/05
VG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2006 - 9 K 3675/05
openJur 2011, 45915
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Reihenhaus bebauten Grundstücks I1-Straße 14 in N, das im Südwesten an das im Eigentum des Beigeladenen stehende Grundstück I1-Straße 12 angrenzt. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt N (Baumschutzsatzung - im Folgenden: BSchS) vom 22. März 1991. Im Bereich des Vorgartens des Grundstücks des Beigeladenen und in einer Entfernung von ca. 0,30 m zur Grenze des Grundstücks der Klägerin steht eine dreistämmige Säulen-Scheinzypresse (Chamaecyparis lawsoniana), deren Stämme einen Umfang von 0,32 m, 0,49 m und 0,49 m aufweisen.
Mit Schreiben vom 31. März 2004 forderte die Klägerin den Beigeladenen und seine Ehefrau zum Rückschnitt der auf ihr Grundstück herüberragenden Zweige auf. Dies sei erforderlich, weil sich durch den Baum auf dem Dach ihres Hauses Moos gebildet habe, wodurch ein Eindringen von Feuchtigkeit nicht auszuschließen sei. Außerdem sei sie durch Lichtentzug, insbesondere im Bereich der Toilette im Erdgeschoss, und Abfallprodukte des Baumes beeinträchtigt. Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben fragte der Beigeladene am 7. April 2004 beim Beklagten an, ob der Baum beschnitten werden dürfe, wer die Kosten hierfür zu tragen habe und ob die Baumschutzsatzung einschlägig sei. Diese Anfrage verfolgte er ausweislich eines Aktenvermerks eines Mitarbeiters des Beklagten nicht weiter. Nach erneuter Aufforderung der Klägerin vom 12. Mai 2005, die herüberragenden Zweige des Baumes abzuschneiden, bat der Beigeladene unter dem 23. Mai 2005 den Beklagten um Bestätigung, dass der Baum dem Schutz der Baumschutzsatzung unterliege. Auf der Grundlage eines Überprüfungsberichts lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Mai 2005 die von ihm als Antrag auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des § 4 BSchS verstandene Anfrage ab. Zur Begründung führte er an, dass die Säulen-Scheinzypresse gesund, wüchsig und standfest sei und weder im Stamm- noch im Kronenbereich gravierende Schäden aufweise; von ihr gingen auch keine Gefahren für Personen oder Sachen aus. Mit Bescheid vom 1. Juni 2005 lehnte der Beklagte aus denselben Gründen auch die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des § 4 BSchS im Hinblick auf die von der Klägerin geforderten Schnittmaßnahmen ab.
Gegen den Bescheid vom 1. Juni 2005 erhob die Klägerin am 24. Juni 2005 Widerspruch, den sie damit begründete, durch die Zypresse in unzumutbarer Weise beeinträchtigt zu werden. Die gesamte Krone befinde sich inzwischen auf ihrem Grundstück. Das Toilettenfenster werde verschattet; zudem führe der Zuflug von Nadeln, Blüten u.ä. zu einer Verschmutzung des Zugangsweges und zu einer vermehrten Schlammbildung in der Regenrinne. Hierdurch und durch die Moosbildung auf dem Dach habe sie einen nicht unerheblichen Mehraufwand an Reinigung und Kosten.
Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2005 - zugestellt am 18. Juli 2005 - als unzulässig mit der Begründung zurück, der Klägerin fehle es bereits an einer Rechtsverletzung, soweit sie einen an den Beigeladenen gerichteten ablehnenden Bescheid angreife.
Die Klägerin hat am 17. August 2005 Klage erhoben, mit der sie ergänzend geltend macht, in einer eigenen geschützten Rechtsposition aus § 910 BGB betroffen zu sein, soweit ihr eine Beseitigung der überhängenden Äste wegen des ablehnenden Bescheides nicht möglich sei. Sie müsse auch nicht vorrangig um zivilrechtlichen Rechtsschutz nachsuchen: Zum einen habe das Amtsgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 18.05.2005 (4 C 54/05) ihre auf Erstattung der Kosten für die Dachrinnenreinigung gerichtete Klage abgewiesen, zum anderen sei es aus Gründen der Prozessökonomie unsinnig, zunächst ein zivilgerichtliches Verfahren zu führen, über das wegen der fehlenden baumschutzrechtlichen Genehmigung nur unter Vorbehalt entschieden werden könne. Sie habe einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme bzw. Befreiung, da die Verschmutzung von Regenrinne und Zugangsweg das Maß des Zumutbaren übersteige und daher nicht mehr Ausdruck zumutbarer Lebensäußerungen der Natur sei; die zwischenzeitlich aufgetretenen Braunverfärbungen, auf die der Beklagte hingewiesen habe, seien nicht durch Kappung der Wurzeln auf dem Grundstück der Klägerin eingetreten. Sie führten allerdings wegen ihres Ausmaßes dazu, dass der Baum nicht mehr schutzwürdig sei.
Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 BSchS an den Beigeladenen zu verpflichten. Sie beantragt nunmehr,
den Beklagten zu verpflichten, ihr die Genehmigung gemäß § 5 der Baumschutzsatzung der Stadt N zu erteilen, die auf dem Nachbargrundstück I1-Straße 12 stehende Säulen- Scheinzypresse in der Weise zurückzuschneiden, dass keine Zweige über die Grenze zu ihrem Grundstück ragen.
Er hält die Klage wegen Vorrangigkeit des zivilgerichtlichen Verfahrens bereits für unzulässig, jedenfalls aber wegen fehlender Unzumutbarkeit der von der Klägerin geltend gemachten Beeinträchtigungen für unbegründet. Da der Baum inzwischen im Bereich des Grundstücks der Klägerin eine Braunfärbung aufweise, sei von einem unzulässigen Eingriff durch die Klägerin auszugehen.
Er trägt vor, der Baum sei vor etwa 25 Jahren im Einvernehmen mit der Klägerin gepflanzt worden. Dass er nicht aktiv die Beschneidung des Baumes betreibe, sei richtig; denn er halte sich an die Vorgaben der Baumschutzsatzung und der Bescheide des Beklagten. Da die Zypresse zwischenzeitlich zu etwa 2/3 eine Braunverfärbung angenommen habe, dränge sich der Eindruck eines schädigenden Eingriffs auf.
Die Änderung des Klageantrages ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, weil die übrigen Beteiligten ihre Einwilligung durch rügelose Einlassung zur geänderten Klage erklärt haben und diese auch sachdienlich ist, weil der Streitstoff im wesentlichen derselbe bleibt und die Klageänderung die endgültige Streitbeilegung fördert.
Die Klägerin ist auch klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Die erforderliche potentielle Betroffenheit der Klägerin in einer eigenen geschützten Rechtsposition ergibt sich aus ihrem Recht als Nachbarin, herüberragende Zweige selbst zu beseitigen (§ 910 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Ausübung dieser Rechtsposition wird aber durch die Regelungen der Baumschutzsatzung der Stadt N, von deren Wirksamkeit das Gericht ausgeht, eingeschränkt, wenn nicht hiervon eine Ausnahme oder Befreiung erteilt wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1995 - 7 A 2032/92 -, S. 8 des Urteilsabdrucks.
Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin ein nach § 68 Abs. 2 VwGO grundsätzlich erforderliches Vorverfahren im Hinblick auf die nun begehrte Erteilung einer Genehmigung an sie selbst nicht durchgeführt hat. Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ein Vorverfahren dann entbehrlich ist, wenn der Beklagte sich - wie hier - in der Sache auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C2/93 -, BverwGE 95, 321 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1995, a.a.O..
Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten mangelt es der Klage auch nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Dieses fehlt nach allgemeiner Auffassung, wenn ein Kläger sein Begehren sachgerechter, also insbesondere einfacher, schneller, billiger oder umfassender auf anderem Wege erreichen kann. Eine solche Möglichkeit besteht hier nicht. Sie liegt insbesondere nicht darin, dass die Klägerin gegen den Beigeladenen und seine Ehefrau auch eine zivilgerichtliche Klage anstrengen kann. Dies gilt schon deshalb, weil ihr die nach materiellem Recht eröffnete Wahl, ihr Klageziel auf verschiedenen Rechtswegen zu erreichen, nicht prozessual beschnitten werden darf.
Vgl. hierzu Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 13. Erg.- Lfg. 2006, vor § 40 Rn. 87 f; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, vor § 40 Rn. 14.
Abgesehen davon ermöglicht der Zivilrechtsweg der Klägerin auch keinen umfassenderen Rechtsschutz, weil selbst ein stattgebendes zivilgerichtliches Urteil auf der Grundlage eines Abwehranspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB unter dem Vorbehalt der Erteilung einer behördlichen Genehmigung nach der Baumschutzsatzung steht.
Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung der Genehmigung ist damit ausschließlich auf dem Verwaltungsrechtsweg möglich, selbst wenn deren Ausnutzung gegenüber dem Nachbarn nur im Rahmen des zivilrechtlichen Nachbarrechts möglich ist.
Die Klage hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von den Verboten des § 4 BSchS gemäß § 5 Abs. 1 bzw. 2 BSchS zu.
Die mehrstämmige Säulen-Scheinzypresse ist ein nach § 1 Abs. 2 Satz 3 BSchS geschützter Baum, weil die Summe der Stammumfänge mehr als 80 cm beträgt und sämtliche Stämme einen Mindestumfang von 30 cm aufweisen. Ihre Schutzwürdigkeit entfällt nicht deshalb, weil sie nach den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und des Beigeladenen zwischenzeitlich in erheblichem Umfang eine Braunfärbung angenommen hat. § 1 BSchS differenziert nämlich nicht zwischen gesunden und erkrankten Bäumen. Wie sich aus dem in § 5 Abs. 1 Nr. 4 BSchS normierten Anspruch auf Ausnahmeerteilung im Umkehrschluss ergibt, unterfallen auch kranke Bäume grundsätzlich dem Geltungsbereich der Satzung und dürfen unter den dort geregelten Voraussetzungen ausnahmsweise beschnitten oder entfernt werden.
Damit ist es verboten, die Zypresse in ihrem Aufbau wesentlich zu verändern, nämlich in die Krone oder den Wurzelbereich (z.B. durch Abschneiden von Ästen oder Wurzeln) einzugreifen und dadurch das charakteristische Aussehen wesentlich zu verändern oder das Wachstum zu beeinträchtigen, § 4 Abs. 1 und 3 BSchS. Ihrem Antrag zufolge ist es das Ziel der Klägerin, sämtliche Äste, die über die Grenze zu ihrem Grundstück ragen, zurückzuschneiden. Da sich ausweislich der dem Gericht vorliegenden Lichtbilder ein erheblicher Teil der Baumkrone und etwa die Hälfte der Äste des Baumes auf dem Grundstück der Klägerin befinden, würde durch die Beschneidungsmaßnahmen ein erheblicher Teil des Baumes beseitigt, so dass er das ihm charakteristische, naturgewachsene Aussehen auf der Seite des klägerischen Grundstücks einbüßen würde.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von diesem Verbot steht der Klägerin nicht zu. Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Ausnahmetatbestände der § 5 Abs. 1 Nrn. 3, 4 oder 5 BSchS sind nicht gegeben.
Ob die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 BSchS nur eingreift, wenn die Entfernung eines kranken Baumes beantragt ist oder auch dann, wenn er (lediglich) beschnitten werden soll, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Zwar spricht schon der Wortlaut der Norm dafür, dass es hier um eine Fällmaßnahme geht, weil die Erhaltungsmöglichkeit des Baumes und deren Zumutbarkeit (für dessen Eigentümer, nicht für den Nachbarn) zu prüfen ist. Selbst wenn die Vorschrift aber auch die weniger einschneidende Beseitigung von Ästen umfasst, hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt, dass der Baum derart krank ist, dass er mit zumutbarem Aufwand nicht erhalten werden kann. Dies drängt sich auch angesichts der Braunfärbung nicht auf. Gerade Nadelholzgewächse können sich abhängig von Jahreszeit und Pflege gelegentlich verfärben, ohne dass dies zur Erkrankung oder gar zum Absterben führt. Da Koniferen trockenheitsempfindlich sind, kann es sich derzeit um eine vorübergehende Folge der hochsommerlichen Temperaturen handeln. Weil indes bereits die Klägerin nichts Substantielles für eine nachhaltige Erkrankung vorgetragen hat, ist eine weitere gerichtliche Aufklärung entbehrlich.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme kann auch nicht auf den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 5 BSchS gestützt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Baum die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigt. Zwar ist nicht auszuschließen, dass durch die Säulen-Scheinzypresse zeitweise ein Schattenwurf auf das Fenster der Erdgeschosstoilette erfolgt. Dieser überschreitet jedoch nicht die Grenze des Zumutbaren. Durch die konstruktive Ausgestaltung des Fensters in Form kleinteiliger Klinkeröffnungen wird der Einfall des Tageslichts bereits erheblich eingeschränkt. Überdies ist der Lichteinfall durch die Lage des Fensters in nordwestlicher Richtung während eines Großteils des Tages ohnehin beschränkt. Schließlich ist eine etwaige Verschattung auch deswegen nicht unzumutbar, weil sich die Zypresse nicht vor dem Fenster etwa des Wohnzimmers oder der Küche befindet; diese Räumlichkeiten sind eher als eine Gästetoilette auf gute Lichtverhältnisse angewiesen, während Badezimmer oder Toiletten vielfach über keinerlei Fenster und damit nicht über Tageslicht verfügen.
Auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BSchS sind nicht erfüllt. Hiernach müssen von dem Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen, die nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind. Eine Gefahr in diesem Sinne liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, NVwZ-RR 1994, 256 ff.; Beschluss vom 13. Februar 2003 - 8 A 5373/99 -, NuR 2003, 575 ff..
An hinreichenden Anhaltspunkten für einen Schadenseintritt fehlt es. Der Vortrag der Klägerin, die Abfallprodukte des Baumes führten zu einer Verschmutzung des Zugangsweges, woraus eine erhöhte Unfallgefahr resultiere, ist bereits nicht hinreichend substantiiert. Im Bereich des Vorgartens, der ausweislich der in der Akte vorhandenen Lichtbilder durch unterschiedliche Pflanzen begrünt ist, ist nicht nachzuvollziehen, ob und inwieweit die vorhandene Verschmutzung auf die Zypresse zurückzuführen ist und diese allein und ohne Berücksichtigung etwa auch des Bodenbelags zu einer Unfallgefahr führt. Auch wenn dies zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, so stellt sich die durch das von ihr eingereichte Foto dokumentierte Laubbildung nicht als derart gravierend dar, dass die Behebung der Gefahrenlage nicht auf andere Weise, insbesondere durch regelmäßige Reinigung, in zumutbarer Weise zu beheben wäre. Grundstückseigentümer haben grundsätzlich unter Beachtung der in § 1 Abs. 1 BSchS geregelten Schutzzwecke Beeinträchtigungen ihres Eigentums durch geschützte Bäume hinzunehmen, soweit das Grundstück nicht unverhältnismäßig und damit unzumutbar belastet wird. Die Prüfung der Zumutbarkeit erfordert eine Abwägung zwischen der Bedeutung des Baumes und dem daraus folgenden öffentlichen Interesse an seiner Erhaltung und den wirtschaftlichen Folgen der Versagung einer Ausnahme oder Befreiung für den Betroffenen.
OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993, a.a.O..
Diese Abwägung geht zu Gunsten des öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Säulen-Scheinzypresse aus. Die geltend gemachten Beeinträchtigungen gehören zu den typischen Lebensäußerungen der Natur. Die Beseitigung von Laub- und anderen Abfallprodukten von Bäumen ist den betroffenen Grundstückseigentümern, also auch der Klägerin als Nachbarin,
vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1995, a.a.O., S. 10 des Urteilsabdrucks,
als notwendige Folge des mit der Baumschutzsatzung bezweckten Schutzes, insbesondere auch des Nebeneinanders von Bäumen und Wohnnutzung, regelmäßig - so auch hier - zuzumuten.
Soweit die Klägerin auf die Verstopfung der Dachrinne und den vermehrten Moosbefall des Daches hinweist, ist auch daraus keine Gefahr i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BSchS herzuleiten. Selbst wenn unterstellt wird, dass sich gerade durch die Zypresse die Moosbildung auf dem Dach verstärkt hat, so kann die mögliche Gefahr eines Feuchtigkeitseintritts in das Haus durch regelmäßige Beseitigung der Vermoosung in zumutbarer Weise behoben werden. Entsprechendes gilt für die von der Klägerin vorgebrachte Gefahr der Verstopfung der Dachrinne durch Abfallprodukte des Baumes.
Die Klägerin hat ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 5 Abs. 2 BSchS. Diese Bestimmung vermittelt nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, deren Voraussetzungen hier schon nicht vorliegen. Der einzig in Betracht kommende Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BSchS setzt voraus, dass das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führt und die Befreiung mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist. Eine Befreiung kommt regelmäßig nicht in Betracht bei typischerweise von Bäumen ausgehenden Belastungen, soweit nicht der Grad einer Gefahr erreicht wird. Eine unbeabsichtigte Härte liegt danach allenfalls vor, wenn die Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen, mit dem bei einem innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist, und dadurch die jeweilige Grundstücksnutzung unzumutbar eingeschränkt wird.
OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2003. a.a.O..
Der von der Klägerin geltend gemachte vermehrte Reinigungsaufwand sowie die dadurch verursachten Kosten stellen aus den vorstehenden Gründen keine besondere Härte dar.
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