Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.2012&Aktenzeichen=IX%20ZB%2021/11
Timestamp: 2019-10-16 05:58:59
Document Index: 181984848

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 59', '§ 59', '§ 313', 'Art 12', '§ 59', '§ 313', '§ 59', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,1414
BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11 (https://dejure.org/2012,1414)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2012 - IX ZB 21/11 (https://dejure.org/2012,1414)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11 (https://dejure.org/2012,1414)
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InsO § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1
§ 59 Abs 1 S 1 InsO, § 313 Abs 1 S 3 InsO, Art 12 GG
Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht wegen pflichtwidrigen Verhaltens
Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders wegen Erklärung der zukünftigen Durchführung einer Zustellung an den Schuldner nur bei Zahlung eines Zuschlags
Entlassung des Insolvenzverwalters nicht allein wegen Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht
InsO § 59 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Satz 3
Zur Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht
InsO § 59 Abs. 1 S. 1; InsO § 313 Abs. 1 S. 3
Ungerechtfertigte Entlassung eines Insolvenzverwalters
AG Berlin-Köpenick, 19.08.2009 - 34 IK 68/04
LG Berlin, 29.11.2010 - 85 T 43/10
NJW-RR 2012, 952
ZIP 2012, 583
MDR 2012, 612
WM 2012, 547
Rpfleger 2012, 342
Hat die Störung ihren Grund in dem Verwalter vorgeworfenen Pflichtverletzungen, müssen diese grundsätzlich feststehen (BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2005, aaO Rn. 9; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 9).
Der Senat hat die Annahme eines solchen schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters durch das Beschwerdegericht nicht beanstandet, wenn dieser trotz mehrmaliger Festsetzungen und Bezahlung eines Zwangsgelds die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2012, aaO) oder wenn masseschädigende Verhaltensweisen erheblichen Umfangs in anderen Insolvenzverfahren die generelle Unzuverlässigkeit des Verwalters erweisen (BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, NZI 2011, 282 Rn. 20; vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 9).
Entsprechendes kann gelten, wenn der Insolvenzverwalter mit der Durchführung der ihm übertragenen Zustellungen zu Lasten der Masse einen Drittunternehmer zu einem vielfach überhöhten Entgelt beauftragt (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 12).
Auch handelt er pflichtwidrig, wenn er nicht von sich aus dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzeigt, der bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 13), oder wenn er die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig macht (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, ZInsO 2012, 551 Rn. 14 ff).
Das Beschwerdegericht ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt, sondern kann als vollwertige zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensentscheidung treffen (BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 60/07, juris Rn. 2;… vom 17. September 2009 - IX ZB 62/08, NZI 2009, 864 Rn. 3; vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, ZIP 2012, 583 Rn. 5;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 6 Rn. 53a;… HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 6 Rn. 33).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544;… vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, juris Rn. 2; vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 6).
Bestellt das Insolvenzgericht für die Wohlverhaltensperiode einen neuen Treuhänder, liegt darin zugleich die schlüssige Entlassung des ursprünglich bestellten Treuhänders; denn es können für die Wohlverhaltensperiode nicht nebeneinander zwei Treuhänder bestellt sein, die unabhängig voneinander dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben (BGH…, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, aaO Rn. 5;… vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, aaO; vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, aaO Rn. 7).
Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vom Tatrichter zu treffen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04, WM 2006, 440, 441;… vom 9. Juli 2009 - IX ZB 35/09, WM 2009, 1662 Rn. 9;… vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, WM 2011, 663 Rn. 18; vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, aaO Rn. 9).
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss - wie hier - keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, ZInsO 2012, 551 Rn. 6 mwN).
Macht der Treuhänder die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig, missachtet er bewusst diese gesetzliche Regelung (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, ZInsO 2012, 551 Rn. 15).
aa) Wie der Senat mit Beschluss vom 19. Januar 2012 (IX ZB 21/11, WM 2012, 547 Rn. 10) entschieden hat, genügt eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder allein für dessen Entlassung selbst dann nicht, wenn ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint.
Eine ordnungsgemäße Verfahrensführung wäre in höchstem Maße gefährdet, wenn der Insolvenzverwalter ihm obliegende Mitwirkungshandlungen von der Gewährung dem Gesetz fremder Sondervorteile abhängig machen dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 21/11, aaO Rn. 14 ff).
BGH, 23.02.2012 - IX ZB 14/11
Entlassung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren: Forderung von …
aa) Wie der Senat mit Beschluss vom 19. Januar 2012 (IX ZB 21/11, z.V.b.) entschieden hat, genügt eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder allein für dessen Entlassung selbst dann nicht, wenn ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint.
BGH, 23.02.2012 - IX ZB 35/11
Entlassung eines Treuhänders mit der Begründung der Störung oder Zerrüttung des …
aa) Wie der Senat mit Beschluss vom 19. Januar 2012 (IX ZB 21/11, z. V. b.) entschieden hat, genügt eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder allein für dessen Entlassung selbst dann nicht, wenn ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint.
Verlangen eines Zuschlags zur Vergütung in Höhe von 10 EUR je auszuführender …
BGH, 23.02.2012 - IX ZB 22/11
Entlassung eines Treuhänders des vereinfachten Insolvenzverfahrens wegen …
BGH, 23.02.2012 - IX ZB 36/11
Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzverfahren bestellten …
BGH, 23.02.2012 - IX ZB 20/11
Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders …
BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/11
Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wegen Verlangens …
BGH, 23.02.2012 - IX ZB 27/11
Entlassung eines Treuhänders aus einem Verbraucherinsolvenzverfahren wegen …