Source: http://docplayer.org/1512893-Internet-und-it-recht.html
Timestamp: 2016-12-03 00:45:46
Document Index: 10294193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

⭐Internet- und IT-Recht
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1 Internet- und IT-Recht Ausgewählte Beiträge aus der internetworld BUSINESS Jubiläumsausgabe anlässlich des zehnjährigen Bestehens ( ) Rauschhofer Rechtsanwälte Kanzlei für IT-Recht Richard-Wagner-Str Wiesbaden T: 0700 IT KANZLEI T: F:2 -2- Zur Kanzlei Die vor 10 Jahren im März 2002 gegründete Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte berät und vertritt hochspezialisiert in allen Bereichen des Rechts der Informationstechnologie sowie im gewerblichen Rechtsschutz (Marken-/Wettbewerbsrecht), Urheber- und Medienrecht. Durch in diesem Bereich spezialisierte Juristen an einem Standort - davon ein Fachanwalt für IT-Recht - können auch komplexe Projekte kurzfristig bearbeitet werden. Zu unseren Mandaten zählen Unternehmen insbesondere aus den Bereichen Banking/Finanzdienstleistung, Luftfahrt, Pharma, Automotive, Softwarehersteller, E- Commerce-Anbieter, IT-Services und Werbung sowie Behörden. Vornehmlich erfolgt hier die Beratung, Vertragsgestaltung und Verhandlung von Softwareimplementierungsprojekten bis hin zu IT-Outsourcing-Verträgen, wobei wir überwiegend die Auftraggeberseite vertreten. Bei der Beratung von Mandanten wird durch die Verbindung von wissenschaftlich fundiertem Spezialwissen mit umfangreichem technischen Verständnis im EDV-Bereich eine praxisnahe Betreuung sichergestellt. Insbesondere Rechtsabteilungen von Unternehmen werden in den Spezialbereichen des IT-, Online- und Markenrechts fachlich, aber auch bei größeren Verträgen zur Abfederung von Ressourcenengpässen personell unterstützt. Die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit Konzernrechtsabteilungen ist für uns daher ebenso selbstverständlich wie die vorherige Veranschlagung des zu erwartenden Aufwandes. Die durch umfangreiche Beratung aufgebaute Expertise, insbesondere in komplexen Vertragsprojekten, wird durch strategisches Wissensmanagement unter Einsatz neuster Informations- und Kommunikationstechnologien ständig ausgebaut und auf aktuellstem Stand gehalten. Bei der Preisverleihung anlässlich des 7. Hessischen Online-Tages 2003 zeichneten das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Landesentwicklung und die Deutsche Telekom AG die Anwaltskanzlei Rauschhofer für ihre herausragende E-Business- Lösung mit dem ersten Preis aus. Vor allem im Bereich des Vertragsmanagements können Vertragsentwürfe kurzfristig und sicher per ausgetauscht und in den Konferenzräumen oder per Videokonferenz mit der anderen Vertragsseite verhandelt werden. Die Zusammenfassung diverser Beiträge aus der internetworld BUSINESS soll einen Überblick über die verschiedenen Thematiken des sog. Internetrechts geben sowie weitere Aspekte des IT-Rechts streifen, die für die tägliche Praxis von Bedeutung sind. Weitere Beträge finden Sie auf unserer Homepage unter3 -3- Zum Autor Dr. Hajo Rauschhofer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät seit 1996 als Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht und Internet- Recht. Als empfohlener Anwalt für IT- und Medienrecht ist er als einer der ersten Rechtsanwälte mit einer eigenen Website im Internet präsent (www.rechtsanwalt.de). Im Jahre 2000 promovierte er zum Thema Mediendienste im World Wide Web. Seit 2002 betreut er in der Kanzlei Rauschhofer Rechtsanwälte mit spezialisierten Juristen bundesweit Unternehmen in allen Bereichen des Rechts der Informationstechnologie sowie im gewerblichen Rechtsschutz (Marken-/ Wettbewerbsrecht), Urheber- und Medienrecht. Vornehmlich erfolgt hier die Beratung, Vertragsgestaltung und Verhandlung von Softwareverträgen bis hin zu komplexen IT- Outsourcingvorhaben, wobei überwiegend die Auftraggeberseite vertreten wird. Daneben werden regelmäßig Beiträge sowie Interviews in Fachzeitschriften, Radio, TV und im Internet veröffentlicht, die durch bundesweite Vortrags- und Seminarveranstaltungen im Bereich IT- Recht ergänzt werden. Im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit hatte Dr. Rauschhofer immer wieder Gelegenheit, an der Rechtsfortbildung mitzuwirken. In einer Vielzahl von Verfahren konnten neue Fragestellung einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden; genannt seien hier exemplarisch: Webspace: NJW-CoR 2000, 47, Schadensersatz und Schmerzensgeld bei der Übernahme von Homepage-Inhalten: MMR 2004, 476 ff., CR 2004, 617f.; fetenplaner.de: MMR 2005, 62f. - Homepage mit Domain als Unternehmenskennzeichen schutzfähig; Schutzfähigkeit eines eingeführten Veranstaltungsnamens - hessentag2006.de:- MMR 2005, 782; Namensrecht und Pseudonym stehen in Stufenverhältnis, maxem.de: BVerfG - 1 BvR 2047/03; Verkaufsaufangebot generischer Domains nicht unlauter, kettenzüge.de: MMR 2006, S. 113; Quellcodebesichtigung im Wege der einstweiligen Verfügung: GRUR-RR, 2006,295; NJW-RR 2006, 1344 oder zuletzt Haftung für Links auf Twitter: MMR 6/2010, Fokus, S. XVI. Seit Juni 2002 schreibt Dr. Rauschhofer regelmäßig für die internetworld BUSINESS zu Themen des IT-Recht und Internetrechts. Wegen des durch technische Innovationen schnelllebigen Rechts, wurden nur bei zwischen 2005 und 2012 aufgenommen. Die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Beiträge erfolgt mit freundlicher Genehmigung der internetworld BUSINESS (www.internetworld.de).4 -4- Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB unter der Lupe Voraussichtliche Lieferzeiten zulässig Kein Wertersatz für mangelhafte Lieferung Verkauf nur an Gewerbetreibende muss deutlich sein Streitwert bei Standardfehlern in AGB Hinsendekosten müssen erstattet werden Widerrufsrecht und kein Ende Unwirksame AGB nicht grundsätzlich abmahnfähig Dauerbrenner Widerrufsrecht bei Ebay Vorsicht bei elektronischen Rechnungen AGB müssen lesbar sein Widerrufsbelehrung bei ebay-angeboten , 2, 1...dein? Meins?...16 II. Domainrecht Marken als Waffe Domain-Streit grenzenlos Wege zur Domain Wer zuerst kommt...? Registrieren, mehr nicht Privatnutzung und Werbung Wann haftet der Admin-C? BGH: Domainregistrierung durch Vertreter zulässig Ernsthaftigkeit entscheidet Namensrecht vor Pseudonym "Last Minute" muss nichts mit Reisen zu tun haben Domain verloren: kein Rechtsverlust First come, first served auch bei.eu-domains Verkaufsangebot für generische Umlaut-Domains Tippfehler-Domains auch international geschützt Domain-Hiding kann vor Gericht nicht überzeugen Haftung des Admin-c für Inhalte...345 -5- III. Wettbewerbsrecht Der Facebook Gefällt mir -Button - ein Fall für den Datenschutz? Schnelles Handeln gefragt Werbung mit Testnoten: Ein Sieger unter dreien Einstweilige Verfügung auch ohne Abmahnung möglich "Opt-out"-Erklärung für und SMS rechtswidrig Streitwert bei Wettbewerbssachen Händler auch bei Portal impressumspflichtig Werbung kann strafbar sein Impressum: reicht als Kontakt aus Kontaktformular reicht nicht für Impressum Telefax nicht zwingend Verfalldatum nach einem Jahr unwirksam Werbung in illegalen Tauschbörsen verboten Cold Calling bleibt wettbewerbswidrig Irreführende Werbung kann strafbar sein Gutschein bleibt gut Vorsicht bei Verleih von ebay-account Auskunftsanspruch bei Werbe-SMS Wer mit Resultaten von Produkttests wirbt, muss Rahmenbedingungen beachten Euro Streitwert bei Spam Pflicht zum Hinweis auf Umsatzsteuer Telefonwerbung gegenüber Unternehmern rechtswidrig Zwei Klicks für Impressum ausreichend Keine Haftung für Exit-Pop-ups von Affiliate Schleichwerbung im Web Impressumspflicht bei gemeinsamem Portal Kein großer Wurf Eine IP-Adresse als Beweis Fragen ist erlaubt DSL-Verträge nicht einseitig per änderbar BGH bei Zugaben großzügig Trennungsgebot gilt auch im Internet Jein zur Telefonnummer im Impressum Versandkosten klar erkennbar...626 -6- IV. Abmahnungen Mehrfachabmahnungen Vorsicht bei vielen Klägern Double Opt-in Zu Recht abgemahnt? Kosten externer Rechtsanwälte erstattungsfähig Abmahnfalle einmal anders Abmahnung erhalten? Abmahnungsmissbrauch gerichtlich bestätigt Gewerblich oder nicht bei ebay zwei Entscheidungen Zugang von Abmahnungen Dauerbrenner Widerrufsrecht bei ebay Was ebay sagen muss Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig Wer haftet für unberechtigte Abmahnungen? Auskunft bei Rechtsverletzung...76 V. Markenrecht Missbrauch oder nicht? Haftung erst ab Kenntnis hotel.de nicht eintragungsfähig Markenverletzung durch Google-Adwords Adwords verletzen Markenrechte guenstig.de nicht besser als günstig.de Meta-Tag-Entscheidung und Adwords "Fußball WM 2006" nicht als Marke schutzfähig Markennennung in Hyperlinks Meta-Tag-Haftung auch für Affiliates Vorsicht vor Eigentoren, MARKENRECHT: WERBUNG MIT DER WM Sind Markennamen als Keywords zulässig?...87 VI. Urheberrecht Sicherung des Auskunftsanspruchs gegen Provider Vorsicht bei fremden Bildern Privatkopie oder nicht?...907 -7-4. Werbetexte urheberrechtlich geschützt Abmahnfalle Stadtplan Riskant:Thumbnails in Suchmaschinen...93 VII. Geschäftliche s Pflichtangaben in geschäftlichen s Pflichtangaben für s Veröffentlichung fremder s rechtswidrig...97 VIII. Digitale Steuerprüfung Fit für die digitale Prüfung Ablage-System...99 IX. IT-Recht Wo bleiben Cloud-Daten? Projekte auf der Kippe Recht bei Downloads Verträge mit Agenturen Gebrauchte Software Sind Verträge urheberrechtlich geschützt? Kopierter Code? Sind Sie abgesichert? Investitionsschutz Rücktritt vom Kauf wegen falscher Bedienungsanleitung Eigener Server, eigenes Risiko HTML-Seiten sind kein Computer-Programm Nach draußen Open Source, aber nicht frei X. Rechte und Risiken in Social Networks Teil 1: Twitter und Paragrafen Teil 2: Personenschutz im Web Teil 3: Wer steht als Gewinner da? XI. Forenhaftung Forenhaftung und Prüfungspflicht8 -8-2. Prüf- und Handlungspflichten für Forenbetreiber Prüfung nur bei Anlass Was müssen Hoster sagen? Forenhaftung Haftung für Einträge in Web-Katalogen Wann haften Forenbetreiber für Gast-Einträge?, Haftung bei Online-Anzeigen XII. Zivilprozessrecht Internationale Zuständigkeit und "passive" Websites Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung XIII. Datenschutz Die Spur der Adressen XIV. Gesellschaftsrecht Grenzenlose Verantwortung Deutsche Limited ist IHK-Mitglied XV. Persönlichkeitsrecht Haftung von Suchmaschinenbetreibern Gegendarstellung in gleicher Form, aber nicht identisch Auch Unternehmen genießen Schutz vor Schmähkritik XVI. Arbeitsrecht Formfehler: Kündigung per SMS ist unwirksam Surfen am Arbeitsplatz II Surfen am Arbeitsplatz I Impressum 1519 -9- I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. AGB unter der Lupe Internet World Business , Seite 38 Welche Vertragstexte dürfen übernommen werden? Und woher bekommt man sie? Vertragsbedingungen: Es kommt auf jedes Wort an Einen Zeitungsartikel darf man nicht einfach kopieren und auf seine Website stellen, auch bei Fotos ist dies in der Regel verboten. Aber wie sieht es mit Vertragstexten aus, zum Beispiel mit den AGB eines Webshops? Hier sind deutsche Gerichte durchaus unterschiedlicher Auffassung. Nachdem das LG Stuttgart (Az.: 17 O 68/08) eine Urheberrechtsverletzung bei der Übernahme eines Mustervertrags verneinte, entschied das OLG Köln (Az.: 6 U 193/08), dass AGB als Sprachwerk eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und urheberrechtlich geschützt sein können. Kein Monopol auf Formulierungen Voraussetzung ist, dass sie sich durch ihr gedankliches Konzept oder durch ihre sprachliche Fassung von gebräuchlichen juristischen Formulierungen abheben. In beiden Entscheidungen betonten die Gerichte, dass es sich bei der Frage einer Urheberrechtsverletzung um eine Einzelfallentscheidung handele. Die Kölner Richter ergänzten, dass zutreffende rechtliche Formulierungen nicht monopolisiert werden dürften. Doch woher bekommt ein Online-Händler günstige und rechtswirksame AGB- Textformulierungen? Dringend davon abzuraten ist, AGB Dritter ungefragt zu übernehmen. Wenngleich dort regelmäßig Standardklauseln enthalten sind, die als solche nicht monopolisierbar und nicht schutzfähig sind, so dürften aber auch schutzfähige Bestandteile vorhanden sein. Wer ungefragt AGB übernimmt, setzt sich daher der Gefahr einer Urheberrechtsverletzung aus. Gleichzeitig ist bei der Verwendung von AGB zu berücksichtigen, dass Klauseln auch der aktuellen Rechtslage entsprechen müssen, um vor Abmahnungen bestmöglich gefeit zu sein. Die Verwendung von AGB mit einem Rechtsprechungsstand aus dem Jahre 2005 bringt gar nichts, wenn sich in der Zwischenzeit die Rechtsprechung geändert hat. Ein "Profi-Abmahner" findet bei Google solche rechtsunwirksamen Klauseln schnell. Zudem ist für den Laien meist nicht ersichtlich, ob die AGB ohne Anpassung die eigenen Abläufe zum Beispiel in einem Webshop zutreffend wiedergeben. Regelmäßig müssen standardisierte Klauseln den Belangen des Verwenders angepasst werden. Für den kleinen Geldbeutel sind sogenannte Mustertextportale oft hilfreich. Zu berücksichtigen ist hierbei aber, dass diese Portale wegen des Rechtsdienstleistungsgesetzes selbst keine Beratung durchführen dürfen und ausweislich ihrer eigenen AGB die Haftung begrenzen.10 -10- Lässt sich demgegenüber ein Unternehmen von einem Rechtsanwalt AGB erstellen und entsprechen diese zum Zeitpunkt der Erstellung nicht mehr der aktuellen Rechtslage, haftet der Rechtsanwalt nicht nur für die daraus entstehenden Schäden. Seine Haftung wird auch durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert, die durch Gesetz Schäden mindestens in Höhe von Euro abdeckt. Im IT-Bereich und bei gewerblichem Rechtschutz sind sogar Deckungssummen von einer Million Euro und mehr üblich. Jeder, der AGB verwenden möchte, muss daher in einer Kosten-Nutzen-Abwägung entscheiden, ob ihm nicht individualisierte AGB ausreichen oder ob er das mit höheren Kosten verbundene "Rundumsorglospaket" wählt, dafür aber kein Risiko eingeht. Regelmäßig aktualisieren Abschließend ist auch zu beachten, dass AGB in regelmäßigen Abständen gegen die aktuelle Rechtsprechung geprüft werden sollten. Wenngleich nicht jede Entscheidung eines Landgerichts gleich zu einer Änderung der AGB führen muss, erhöht sich durch den sogenannten "fliegenden Gerichtsstand" bei Rechtsprechungsänderungen die Gefahr einer Inanspruchnahme. Obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen sollten jedoch stets berücksichtigt werden. Was müssen Sie beachten? Vertragstexte, also auch AGB, können urheberrechtlich geschützt sein. Mustertexte müssen meist an die Abläufe im eigenen Geschäft angepasst werden. Wenn AGB von einem Anwalt formuliert werden, haftet dieser für ihre Richtigkeit. Es ist sinnvoll, die AGB in regelmäßigen Abständen an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Sonst drohen Abmahnungen. 2. Voraussichtliche Lieferzeiten zulässig Internet World Business , Seite 10 Das LG Frankfurt wies eine Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterwerfungsvereinbarung wegen Verwendung der Klausel "Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten" mangels Verstoßes gegen die Unterwerfungsvereinbarung, aber auch gegen AGB-Recht ab. Die Verwendung dieser Formulierung, so das Gericht, verstoße nicht gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung hinsichtlich der Klausel "Liefertermine sind nur bindend, wenn diese schriftlich von uns zugesagt werden" (Az.: 2 31 O 128/07).11 -11- Mit Blick auf die in der Literatur als wirksam angesehenen "Circa-Fristen" stellten die Richter fest, dass kein Unterschied zwischen Circa-Fristen und "voraussichtlichen Lieferzeiten" ausgemacht werden könne. Der Fall illustriert, dass das Abmahnunwesen nach wie vor die Gerichte der Republik beschäftigt. Gibt ein Online-Anbieter eine unbedingte Unterlassungserklärung hinsichtlich einer Klausel ab, muss er sehr genau die Formulierung der Klausel überprüfen, welche diese ersetzt, da bei Verstoß grundsätzlich Vertragsstrafen fällig werden. Der Verwender einer Klausel kann davon ausgehen, dass Dauerabmahner Formulierungsschwächen zum Anlass für erneute Verfahren nehmen werden. 3. Kein Wertersatz für mangelhafte Lieferung Internet World Business , Seite 10 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer bei Lieferung eines defekten Geräts keinen Wertersatz für die Nutzungszeit bis zum Austausch durch ein vertragsgemäßes Gerät verlangen kann (Az.: C-404/06). Der Europäische Gerichtshof hatte vom BGH die Frage vorgelegt bekommen, ob ein Verbraucher bei der Nutzung eines "Herd-Sets" über rund eineinhalb Jahre die bis zum Defekt gezogenen Vorteile zu vergüten habe. Das in Luxemburg ansässige Gericht erteilte diesem Begehren des Versandhauses Quelle eine Absage und stellte fest: "Wenn der Verkäufer ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefert, erfüllt er die Verpflichtung, die er im Kaufvertrag eingegangen ist, nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen dieser Schlechterfüllung tragen." Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung mittelbar, dass undifferenzierte Wertersatzklauseln in AGB im Falle der Nachlieferung bei einem defekten Gerät unwirksam und damit (zukünftig) abmahnfähig sein können. Offen bleibt nach diesem Urteil auch, ob bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die bis dahin durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung ersatzpflichtig bleibt, also mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft vereinbar ist. 4. Verkauf nur an Gewerbetreibende muss deutlich sein Internet World Business , Seite 10 Das OLG Hamm verurteilte einen gewerblichen Ebay-Anbieter zur Unterlassung, weil dieser nicht hinreichend klar auf einen Verkauf nur an Gewerbetreibende12 -12- hingewiesen habe, sodass die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern beanstandet wurde (Az.: 4 U 196/07). Eine Verkaufsbeschränkung nur an Gewerbetreibende durch AGB ist grundsätzlich zulässig, die Verbraucherschutzregelung kann dann entfallen. Voraussetzung dafür, so die Richter, sei indes, dass die Beschränkung "im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsschluss eingebettet" würde. Im vorliegenden Fall war die Klausel an einer Stelle eingefügt, die mit dem Kaufadressaten und dem Abschluss des Vertrags selbst überhaupt nichts zu tun hatte, sodass es an einem ausreichend klaren Verweis mangelte. Demnach gelten die Vorschriften zum Widerrufsrecht. Wer nur an Gewerbetreibende verkaufen möchte, muss dies auf seiner Website oder in seinem Ebay-Angebot hinreichend klar und gut wahrnehmbar kommunizieren. Bestellt dann ein Verbraucher entgegen dieser Beschränkung, kann dieser sich nicht auf die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf berufen. 5. Streitwert bei Standardfehlern in AGB Internet World Business , Seite 10 Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Streitwert wegen einer nicht den Anforderungen entsprechenden Widerrufsbelehrung mit einem "Richtwert" von Euro festgesetzt (Az.: 13 W 112/07). Die Richter bewerteten in ihrer Urteilsbegründung die fehlerhafte Widerrufsbelehrung als "einen häufig vorkommenden Standardfehler in den im Internet verwendeten Widerrufsbelehrungen". Außerdem stellten sie fest: "Diesbezügliche Abmahnungen sind einfachen Charakters, da sie sich aus verschiedenen Textbausteinen zusammensetzen. Die Abmahnungen in diesem Bereich wiederholen sich in einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen und müssen, wenn überhaupt, nur geringfügig angepasst werden." Wer (immer noch) eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, wird an einer Unterlassungserklärung regelmäßig nicht vorbeikommen. Die teilweise empfindlichen Kostennoten durch überhöhte Streitwerte können indes mit Blick auf diese Entscheidung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung reduziert werden. Das OLG Hamburg (Az.: 3 W 189/07) nahm bei Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bereits einen ähnlich niedrigen Streitwert von Euro an.13 Hinsendekosten müssen erstattet werden Internet World Business , Seite 10 Das OLG Karlsruhe verurteilte den Versandhändler Heine im Zuge einer Musterklage des Verbraucherverbandes NRW, es zu unterlassen, bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts ( 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) zu verlangen oder bei bereits erfolgter Zahlung durch den Verbraucher nicht zu erstatten (Az.: 15 U 226/06). Im konkreten Fall ging es um die bis dahin wenig behandelte Frage, wer im Falle des Widerrufs nicht nur die Rücksendekosten, sondern auch die Hinsendekosten zu tragen hat. Anders als bei den spezifischen Regelungen der 355 ff. BGB, die in 357 Abs. 2 eine Überwälzung der Rücksendekosten zulassen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, finden sich dort keine Regelungen für die Hinsendekosten. Die Karlsruher Richter orientierten sich an der EU-Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG), wonach "die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können", die unmittelbaren Kosten der Rücksendung seien. Schließlich solle diese Richtlinie den Verbraucher vor den Risiken schützen, die ihm daraus entstünden, dass er die Ware vor dem Kauf nicht in Augenschein nehmen kann. 7. Widerrufsrecht und kein Ende Internet World Business , Seite 10 Durch eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen verunsichert, bemühen sich Online- Anbieter eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung bereitzustellen. Einige Gerichte hatten bereits entschieden, dass selbst die Verwendung des Mustertextes gemäß Anlage 2 zu 14 BGB-InfoV rechtswidrig und damit wettbewerbswidrig sein kann (OLG Hamm, Az.: 4 W 1/07; KG Berlin, Az.: 5 W 295/05; LG Köln, Az.: 31 O 13/07). Demgegenüber entschieden andere Gerichte (LG Münster, Az.: 24 O 96/06; LG Flensburg, Az.: 6 O 107/06), dass bei Einhalten der Musterbelehrung kein Wettbewerbsverstoß festzustellen sei. Jetzt hatte sich das OLG Hamburg (Az.: 5 W 129/07) mit einer Klausel zu befassen, wonach die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" zu laufen beginnen soll. Die Richter des 5. Senats hoben das erstinstanzliche Urteil auf und entschieden, dass zwar für den Fristbeginn auch die Lieferung der Ware erforderlich sei, ein erheblicher Wettbewerbsverstoß sei jedoch nicht gegeben, da sich der Anbieter an den Mustertext gehalten habe. Die Begründung: Es würde eine Überspannung der Pflichten eines Gewerbetreibenden darstellen, "wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber".14 Unwirksame AGB nicht grundsätzlich abmahnfähig Internet World Business , Seite 10 Das OLG Köln wies die Berufung eines Klägers zurück, der wegen der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einen Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte (Az.: 6 U 249/06). Anders als derzeit das Kammergericht Berlin (Az.: 33 O 272/06) stellten die Kölner Richter fest, dass die Vertragsvorschriften des Bürgerlichen Rechts "grundsätzlich nur die individuellen Interessen der Vertragspartners" schützen. Eine Wettbewerbsbezogenheit bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen der 305 ff. BGB läge ausnahmsweise nur dann vor, wenn beispielsweise eine Nähe zu gesetzlichen Informationspflichten wie z.b. dem Widerrufsrecht besteht oder unangemessene Formularklauseln existieren, die sich unmittelbar auf ein Wettbewerbsverhalten des Verwenders (wie z.b. Telefonwerbung) beziehen. Demgegenüber bewerteten die Kölner Richter die nach AGB-Recht unzulässigen Schriftformklauseln nur mit Blick auf die Vertragsabwicklung für relevant: "Ein Verstoß gegen eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift steht hier gleichwohl nicht in Rede." Im Gegensatz zu Wettbewerbern können Verbraucherschutzorganisationen auch solche unwirksamen AGB-Klauseln abmahnen, die nicht wettbewerbsbezogen sind. Die Kosten hierfür sind jedoch in der Regel deutlich niedriger. 9. Dauerbrenner Widerrufsrecht bei Ebay Internet World Business , Seite 8 Nachdem das Oberlandesgericht Hamburg und das Kammergericht Berlin wie berichtet das 14-tägige Widerrufsrecht als rechtswidrig einstuften und demgegenüber von einem einmonatigen Widerrufsrecht ausgehen, entschied nunmehr das Landgericht Paderborn, dass die Belehrung über ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ausreichend sei. Gegen die insbesondere in der Berliner Entscheidung vertretene Auffassung, wonach die über eine Internetseite kommunizierte Widerrufsbelehrung keine Textform im Sinne des 126b BGB darstelle, weil es an einer dauerhaften Wiedergabe der Schriftzeichen fehle, sah das Paderborner Gericht das Textformerfordernis als erfüllt an. Insbesondere habe der Verbraucher doch die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung zu speichern und auszudrucken, wodurch dessen "Schutzbedürfnis an einer dauerhaften Verfügbarkeit der Information (É) hinreichend Rechnung getragen" würde. Im Übrigen bliebe das Angebot nach Zuschlag noch 90 Tage auf der Ebay-Plattform gespeichert und damit für den Verbraucher abrufbar. Bis zur Klärung durch den BGH bleibt die Rechtsfrage spannend. Ebay-Anbieter, die weniger als einen Monat Widerrufsfrist einräumen, gehen derzeit ein erhebliches Risiko ein, eine Abmahnung zu erhalten.15 Vorsicht bei elektronischen Rechnungen Internet World Business, 16/06, Seite 6 Zwischen zwei Vertragsparteien wurde durch die Einbeziehung der AGB die Rechnungsübermittlung per vereinbart. Die Beklagte versendete ihre Rechnungen zunächst im PDF-Format, indes ohne qualifizierte elektronische Signatur. Nachdem dies die Klägerin beanstandete, weil ihr dadurch der Vorsteuerabzug gemäß 15 UStG aus elektronischen Rechnungen verwehrt sei, übermittelte die Beklagte nachträglich die Rechnungsbelege auf Papier. Hiergegen wandte sich die Klägerin, da durch Papierübermittlung der Rechnung bei der Bearbeitung Mehrkosten entstünden. Die Klägerin verklagte daraufhin erfolgreich die Beklagte auf Übermittlung elektronischer Rechnungen mit qualifizierter Signatur. Das Amtsgericht Brühl (Az.: 21 C 612/05) bejahte den diesbezüglichen Anspruch aufgrund der geltenden Rechtslage, wonach elektronisch übermittelte Rechnungen gemäß 14 Abs. 3 UStG eine qualifizierte elektronische Signatur tragen müssen. Soweit die Übermittlung elektronischer Rechnungen vereinbart sei, genüge daher nur die Übermittlung einer entsprechend gesetzeskonform signierten Signatur. Wenn Sie im B2B-Handel Rechnungen per versenden, müssen Sie sich so schnell wie möglich um eine qualifizierte elektronische Signatur kümmern. 11. AGB müssen lesbar sein Internet World Business, 10/06, Seite 12 Wie klein das "Kleingedruckte" sein darf, wurde unlängst vor Gericht geklärt. Das Landgericht Bonn verurteilte die Deutsche Telekom wegen der Verwendung zu klein gedruckter Geschäftsbedingungen. Die Richter stellten fest, dass im Zusammenhang mit dem Angebot preiswerter Mobiltelefone und Endgeräte ein winziger Fußnotentext von 4,5 Punkt nicht die Anforderungen an das Transparenzgebot erfülle und der Nutzer durch das schlecht zu lesende "Kleingedruckte" bei der Werbung irregeführt würde (Az.: 11 O 9/06). Zum Vergleich: Dieser Text ist in einer Größe von zehn Punkt gedruckt, die bemängelte Schrift war also weniger als halb so groß. Diese Entscheidung ist auch für den Online-Bereich relevant, da auch hier gleichsam der Grundsatz der Transparenz von Preis und Leistung gilt. Versucht somit ein Online-Anbieter ein auf den ersten Blick günstiges Angebot durch einen Sternchenhinweis (*) oder sonstige Verweise dadurch zu relativieren, dass in kleiner Schrift weitere Kosten angegeben werden, die hinzuzurechnen sind, dürfte auch dies wettbewerbswidrig sein. Nicht zuletzt wegen der hohen Transparenz von Online-Angeboten für Mitbewerber und reger Abmahntätigkeit sei jedem Anbieter daher die Überprüfung seiner AGB nicht nur auf Inhalt, sondern auch auf Form angeraten.16 Widerrufsbelehrung bei ebay-angeboten Internet World Business, 14/05, Seite 12 Das OLG Hamm verurteilte einen ebay-händler wegen einer nicht ohne weiteres erreichbaren Widerrufsbelehrung auf Antrag eines Mitbewerbers (Az.: 7 U 169/04). Urteilsanalyse Die Richter urteilten, dass eine Widerrufsbelehrung, die erst über die Mich -Seite und von dort aus über Angaben zum Verkäufer zu erreichen ist, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspräche. Da es sich bei diesen Informationspflichten gleichzeitig um eine so genannte verbraucherschützende Norm handelt, stelle ein Verstoß dagegen gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung dar. Praxistipp Derzeit umstritten ist in der Rechtsprechung, ob bereits auf der Seite des ebay- Angebots die entsprechende Belehrung zu erfolgen hat oder dies auch auf einer verlinkten Unterseite möglich ist. Das Landgericht Traunstein hat jüngst nämlich gerade gegenteilig entschieden und eine erst über das Impressum erreichbare Widerrufsbelehrung für ausreichend gehalten (Az.: 1 HK 5016/04). Für die Praxis bedeutet diese unklare Jurisdiktion, das Risiko zu minimieren und der strengsten Rechtsprechung zu genügen, so dass eine Belehrung auf der Angebotsseite erfolgen sollte. Nach diesseitiger Ansicht dürfte indes ein deutlich sichtbarer und eindeutig gekennzeichneter Link ausreichen; dies bleibt aber noch höchstrichterlich zu klären , 2, 1...dein? Meins? internet WOLRD 01/05, Seite 18 Widerrufsrecht auch bei gewerblichen Internet-Auktionen, Verbraucherschutz auch bei Online-Auktionen Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom , dass auch für Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter das Widerrufsrecht gem. 312 d Abs. 1 BGB zu Gunsten von Verbrauchern gilt (Az. VIII ZR 375/03). Urteilsanalyse Im zu entscheidenden Fall ging es um ein Diamant-Armband mit Industriediamanten und plattierter Goldauflage, das dem Bieter nicht gefiel. Der Bieter widerrief daraufhin den Vertrag und verweigerte die Abnahme und Bezahlung des Armbands. Der Händler verklagte den Bieter auf Zahlung des Kaufpreises, blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos.17 -17- Der BGH bestätigt mit seinem Urteil die bereits in der juristischen Literatur vertretene Auffassung wonach das Fernabsatzrecht und damit das Widerrufsrecht auch bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter Anwendung findet. Im konkreten Fall war angesichts der eindeutigen Händlereigenschaft des Anbieters nicht zu entscheiden, ab wann ein gewerblicher Verkauf vorliegt. Nicht geändert hat sich, dass Privatverkäufer dem Widerrufsrecht nicht ausgesetzt sind. Demgegenüber müssen sich gewerbliche Anbieter einer Online-Auktion spätestens jetzt auf sämtliche Pflichten einrichten, die auch für Internet-Shops gelten. Folglich sind die Angaben zur Anbieterkennzeichnung, vor allem die Belehrung über Widerrufs- oder Rückgaberechte nach 312c ff. BGB in Verbindung mit der BGB- InformationsV tunlichst unmittelbar auf der jeweiligen Angebotsseite der Auktion aufzunehmen, da Vorabinformationen vor Vertragsschluss erteilt werden müssen (OLG Frankfurt, Az.: 6 W 37/01). Diese Erfordernisse galten ohnehin schon für Angebote, die die Sofort-kaufen -Option enthielten (LG Memmingen, Az. 1 H O 1016/04). Rechtsfolge einer unterlassenen Belehrung ist nicht nur, dass das Widerrufsrecht unbefristet ausgeübt werden kann, sondern auch die Gefahr einer Abmahnung besteht. Ein Verstoß gegen fernabsatzrechtliche Informationspflichten stellt gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar (BGH GRUR 2002, 720). Jeweils nach dem Einzelfall zu beurteilen bleibt, ab wann die Unternehmereigenschaft vorliegt. Der Unternehmerbegriff in 14 BGB setzt eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit voraus. Das LG Hof stellte diesbezüglich fest, dass eine Vielzahl von Geschäften über Internetauktionen noch nicht die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit rechtfertigt, solange die planmäßige Ausrichtung des Tätigwerdens nicht dargetan ist (Az. 22 S 28/03). In einem anderen Fall bejahte das OLG Frankfurt die Gewerblichkeit bei ungefähr 270 Bewertungen innerhalb von neun Monaten und einem eigenen Online-Shop (Az. 6 W 80/04). Es dürfte daher darauf ankommen, welche Art von Auktionen mit welchem Inhalt durchgeführt wird. Löst jemand etwa seinen Haushalt auf, werden auch 50 Auktionen in kurzer Zeit kaum als gewerblich einzustufen sein. Im Unterschied dazu dürfte bereits das erste Angebot eines Händlers als gewerblich eingestuft werden.18 -18- II. Domainrecht 1. Marken als Waffe Internet World Business 23/2011, Seite 32 Wie man sich gegen markenrechtliche Angriffe auf Domains wehrt Das Bestreben eines jeden Unternehmers ist es, sich von anderen abzuheben sei es durch herausragende Leistungen, sei es durch ein griffiges Markenzeichen. Eine gewisse Attraktivität, nicht zuletzt auch im Hinblick auf Google-Suchanfragen, genießen dabei möglichst generische Domains, die die Chance verbessern, zu bestimmten Begriffen gefunden zu werden. Gleichzeitig wird allerdings immer wieder versucht, solch generische Bezeichnungen zu monopolisieren, um einen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern zu haben. Eine klassische Vorgehensweise: die Anmeldung von generischen Bezeichnungen als Marken, die als solche für den jeweiligen Waren-oder Dienstleistungsbereich nicht eintragungsfähig sind. Um solche Schutzhindernisse zu überwinden, werden daher Begriffe für mit diesen nicht zusammenhängende Waren registriert zum Beispiel die Marke Fliesen24 für Bartfärbemittel. Außerdem werden solche generischen Zeichenfolgen als Wort-/Bildmarke angemeldet, um den Eindruck zu erwecken, dass auch die Wortfolge einen entsprechenden Schutz aufweist. Mittels einer solchen Marke wird dann ein Mitbewerber aufgefordert, die Nutzung einer mit einer Marke identischen oder ähnlichen Domain zu unterlassen. Beispielsweise versuchte der Zweckverband Rheingau die Verwendung der Domain rheingau, insbesondere aus der Marke Kulturland Rheingau, zu untersagen. Nicht nur das Landgericht Frankfurt erteilte dem eine Absage. Auch das Deutsche Patentund Markenamt stellte auf einen Löschungsantrag der Wort-/Bildmarke Kulturland Rheingau fest, dass der Wortbestandteil der angegriffenen Marke in Alleinstellung als Herkunftsangabe für sämtliche Waren und Dienstleistungen glatt beschreibend also kein schutzfähiger Markenbegriff ist. Mit dem gleichen Vorgehensmuster meinte der Inhaber der Wortmarke Fliesen24, gegen die Domain fliesen24.de vorgehen zu können. Die Wortmarke Fliesen24 wurde allerdings nicht für Fliesen eingetragen, sondern für eine Vielzahl anderer Waren wie zum Beispiel Abschminkmittel oder Raketenabschussrampen. Auf eine entsprechende Klage des Markeninhabers hin erteilte das Landgericht Hamburg im Oktober 2011 dieser eine klare Absage und führte aus, der Inhaber einer Marke dürfe einem Dritten nicht verbieten, Angaben über die Art, die Beschaffenheit oder über andere Merkmale der Dienstleistung zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Als Praxistipp kann hier an die Hand gegeben werden, dass bei einer solchen markenrechtlichen Abmahnung zunächst einmal geprüft werden sollte, ob überhaupt eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Diese scheidet bereits aus, wenn die Marke für andere Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist als für die, für die die Domain19 -19- benutzt wird. Soweit die Abmahnung offensichtlich unrechtmäßig ist, können die Anwaltskosten der außergerichtlichen Rechtsverteidigung gegebenenfalls nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Schutzrechtsverwarnung geltend gemacht werden (LG Bochum, Az.: 13 O 130/07). Da die Instanzgerichte teilweise etwas zurückhaltend mit der Erstattung der Kosten der Gegenabmahnung sind, empfiehlt es sich bei klarer Rechtslage, unmittelbar negative Feststellungsklage zu erheben, da dann der Abmahnende in jedem Falle die Prozesskosten wegen der ungerechtfertigten Abmahnung zu tragen hat. 2. Domain-Streit grenzenlos internet WOLRD , Seite 36 Wie Sie markenrechtliche Ansprüche auf internationale Domains durchsetzen können Statt Klage vor nationalen Gerichten: Das UDRP-Verfahren hilft bei Domain- Streitigkeiten Über 100 Millionen Internet-Domains wurden bislang registriert was tun, wenn der eigene Markenname "gegrabbt" wurde? Während bei Streitigkeiten um.de-domains nur Gerichtsverfahren in Betracht kommen, lassen sich Auseinandersetzungen bei Domains mit.com-,.net- oder.org-endung in einem Schlichtungsverfahren vor der "World Intellectual Property Organisation" (WIPO) erledigen. Grundlage hierfür ist die "Uniform Domain Dispute Resolution Policy" (UDRP). Bei einer.de-domain kann man über einen Dispute-Eintrag bei der Denic erreichen, dass die Domain nicht mehr übertragen werden kann. Länderübergreifend gibt es eine solche Einrichtung jedoch nicht. Eine erwünschte Blockade der Domain erfolgt erst durch die Einleitung des UDRP-Verfahrens. Dieses ist bei einer Verfahrensdauer von knapp zwei Monaten eine sinnvolle Alternative zu langwierigen Prozessen vor den jeweiligen nationalen Gerichten. Eine Besonderheit des UDRP-Verfahrens besteht darin, dass eine Übertragung der Domain ("Transfer") verlangt werden kann. Nach dem deutschen Markengesetz kann normalerweise nur eine Unterlassung der Domain-Nutzung erreicht werden. Eine Durchsetzung von Ansprüchen auf Löschung oder Übertragung der Domain ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erfolgreich. Die zweite Besonderheit liegt darin, dass auch gegen Domain-Inhaber vorgegangen werden kann, wenn in deren Land kein Namens- oder Kennzeichenschutz existiert. Eine wesentliche Rolle spielt der bei der WIPO (auch elektronisch) einzureichende Antrag ("Complaint"). Er ist für den Antragsteller die einzige Möglichkeit, sich in dem UDRP-Verfahren zu der Sache zu äußern. Es gibt keine mündliche Verhandlung und normalerweise auch keine zweite Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Folgende Voraussetzungen müssen in der Antragsschrift belegt werden, um einen eigenen Anspruch auf eine fremde Domain erfolgreich zu begründen: 1. Die Domain ist identisch oder zum Verwechseln ähnlich mit einem Kennzeichenrecht des Antragstellers,<20 der bisherige Domain-Inhaber hat kein eigenes Recht oder kein legitimes Interesse an der Domain und< 3. der Inhaber hat die Domain in böser Absicht ("Bad Faith") registriert und benutzt diese auch für ein solches Ziel.< Was ist böse Absicht? Bad Faith liegt beispielsweise dann vor, wenn: dem Gegner nachgewiesen werden kann, dass er die Domain ausschließlich zum Zwecke der Behinderung eines Mitbewerbers registriert hat, oder< die Domain nur zu dem Zweck registriert wurde, sie an den Markeninhaber zu verkaufen.< Entscheidend für den Nachweis von Bad Faith sind Indizien, etwa die Nutzung von Privacy-Services bei der Registrierung oder Forderungen von US-Dollar für die Übertragung einer Domain, deren Wert nur durch die Assoziation mit einer Marke entstanden ist. Es empfiehlt sich, möglichst viele Indizien für das Vorliegen von Bad Faith zu sammeln. Es lohnt sich auch, Recherchen zum Gegner durchzuführen nicht selten ist er bereits als Domain-Grabber in anderen Verfahren in Erscheinung getreten. Sinnvoll ist es hier andere UDRP-Entscheidungen zu zitieren und vorab sämtliche Beweise zu sichern. Die Gebühr für ein UDRP-Verfahren beträgt bei Streitigkeiten über bis zu fünf Domains bei einem Schiedsrichter US-Dollar (die immer zu bezahlen sind), bei einem dreiköpfigen Schiedsrichtergremium US-Dollar. 3. Wege zur Domain Internet World Business , Seite 30 Was man bei der Durchsetzung domainrechtlicher Ansprüche beachten muss Streitigkeiten wegen.eu-domains werden vor dem ADR-Schiedsgericht entschieden Wenn gegen die Registrierung einer Domain vorgegangen wird, handelt es sich meist um markenrechtliche Tatbestände. Ansprüche können sowohl aus einer eingetragenen Marke als auch aus einem Unternehmenskennzeichen geltend gemacht werden, wenn die Domain ähnlich oder identisch ist. Wird die strittige Domain nicht geschäftsmäßig genutzt, schließt dies die Anwendung des Markenrechts aus. Allerdings kommt hier das Namensrecht gemäß 12 BGB in Betracht. Bei berühmten Kennzeichen gilt auch der Schutz vor Rufausbeutung, zu beachten etwa bei Tippfehlerdomains. So gehen Sie vor21 -21- Nachdem Domaininhaber und Admin-C identifiziert wurden zum Beispiel durch eine WHOIS-Abfrage bei der Denic, kommt es darauf an, ob es sich um eine.de- oder eine internationale Domain handelt. Bei.de-Domains lässt sich eine Übertragung der Domain auf Dritte durch Beantragung eines Dispute-Eintrags bei der Denic verhindern. Im internationalen Bereich gilt es zu entscheiden, ob im Wege der Abmahnung vorgegangen oder entsprechende ADR- (EU-Domains) oder UDRP- Verfahren (WIPO) eingeleitet werden sollen. Die Einleitung dieser Verfahren vor der jeweiligen Schiedsstelle führt dazu, dass der Domaininhaber die Domain nicht mehr übertragen kann. Im Falle einer einfachen Abmahnung besteht dagegen immer die Möglichkeit der Übertragung auf Dritte, sodass das "Hase-und-Igel-Spiel" weitergeführt würde. Jedes Unternehmen muss sich daher mit den entsprechenden Kosten und Risiken sowie der Bedeutung der Domain für sein Unternehmen auseinandersetzen. Für chinesische Domains (.cn) gilt darüber hinaus die Besonderheit, dass ein Schiedsgerichtsverfahren nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Registrierung der Domain eingeleitet werden kann. Danach kann auch der internationale Kennzeicheninhaber für China keine Rechte beanspruchen, sondern muss die Übertragung von Domains verhandeln. Festzustellen ist, dass die chinesischen Domaingrabber bereits "internationalen Standard" erreicht haben. Geht es um eine.de-domain und ist der Dispute-Eintrag durch die Denic bestätigt, kann eine Abmahnung des Inhabers möglichst auch des Admin-C erfolgen. Häufig stellt sich aber heraus, dass die nicht in Deutschland ansässigen angeblichen Domaininhaber nicht erreicht werden können. Von Bedeutung ist daher die bisherige uneinheitliche Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C. Das LG Stuttgart entschied, dass "die zur Verfügungstellung als Admin-C für ein ausländisches Unternehmen keinen untergeordneten Tatbeitrag darstellt", und bejahte die Zahlung von Abmahnkosten (Az.: 41 O 101/08 KfH); das OLG Düsseldorf verneinte dagegen eine Verantwortlichkeit (Az.: I-20 U 1/08). Manchmal ist der Admin-C auch ein in Deutschland kurzfristig gemeldeter Wanderarbeiter oder überhaupt nicht existent. Hier ist der Denic nachzuweisen, dass Abmahnungen nicht zustellbar sind, was durch Schreiben mit "Empfänger unbekannt" und einer Bestätigung des Einwohnermeldeamts erfolgen kann. Danach aber auch bei Löschungserklärung des Abgemahnten wird dem im Dispute Eingetragenen automatisch die Domain übertragen. Bei wichtigen Domains ist im internationalen Bereich die Durchführung eines ADRrespektive eines UDRP-Verfahrens zu empfehlen. Das Verfahren ist zwar etwas komplex und an formelle Voraussetzungen geknüpft, bietet aber im Unterschied zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht nur ein schnelles Verfahren; die Entscheidung eines UDRP-Verfahrens führt anders als bei ordentlichen nationalen Gerichten regelmäßig zur Unterlassung der Registrierung, also zum Erfordernis der Neuregistrierung durch den Rechteinhaber, sowie zur unmittelbaren Übertragung der Domain.22 -22- Das sollten Sie beachten: Ansprechpartner für.de-domains: Die deutsche Internet-Registry Denic (www.denic.de). Für Streitigkeiten rund um.eu-domains gibt es das ADR-Schiedsverfahren. Für alle anderen Domains ist ein UDPR-Verfahren vor der WIPO in Genf erforderlich. 4. Wer zuerst kommt...? Internet World Business , Seite 10 Bei Domainregistrierung vor Kennzeichenrecht ist Interessenabwägung erforderlich Die Regeln der deutschen Domain-Registry Denic für die Registrierung von Domains bergen immer wieder Konfliktpotenzial bezüglich des Kennzeichen- und Markenrechts. Schließlich laufen die Prozesse der Domainregistrierung und der Eintragung einer Marke komplett unabhängig voneinander ab. Wer eine Domain besitzt, dem müssen nicht unbedingt die dazugehörigen Markenrechte gehören und umgekehrt. Unlängst hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob der Inhaber der im Jahr 2000 registrierten Domain Afilias.de wegen Verletzung eines erst danach entstandenen Kennzeichenrechts in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 24. April 2008, Az.: I ZR 159/05). Klägerin war die Afilias Limited, das Konsortium, das die.info-domain verwaltet. Als Konsortium trat Affilias erstmals im September 2000 in Erscheinung, die Eintragung in das irische Handelsregister erfolgte im Februar Der Beklagte hatte die strittige Domain Afilias.de im Oktober 2000 registriert, er plante den Aufbau eines Partnerprogramms. Seit 2003 ist er zudem Inhaber der nationalen Wortmarke "Afilias". Zunächst gilt bei verwechslungsfähigen Kennzeichenrechten im geschäftlichen Verkehr, dass sich die Ansprüche nach dem jeweiligen Prioritätsrecht richten. Scheidet das Markenrecht aus, lassen sich Ansprüche auf das Namensrecht durch die Anwendung von Paragraf 12 BGB regeln. Ein Anspruch auf Freigabe der Domain besteht somit dann, "wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden". Der BGH macht nun Ansprüche aufgrund einer etwaigen Namensrechtsverletzung von einer Interessenabwägung abhängig. Wenngleich der Nichtberechtigte selten schützenswerte Belange anführen kann, stellten die Richter fest, dass es von dieser Regel Ausnahmen gibt. Die erste Ausnahme greift dann, wenn eine Domainregistrierung "nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist". Dieses Vorgehen entspräche der vernünftigen kaufmännischen Praxis, wonach bereits vor Benutzungsaufnahme der entsprechende Domainname zu sichern ist. Hieran fehlte es im vorliegenden Fall. Die zweite Ausnahme besteht nach Auffassung der Richter,23 -23- wenn Kennzeichen- beziehungsweise Namensrechte des Berechtigten erst nach Registrierung der Domain entstanden sind. Dann sei eine Interessenabwägung erforderlich. Urteilsanalyse und Praxistipp Eine Domainregistrierung eines mit einem anderen Unternehmen identischen oder ähnlichen Kennzeichens ist dann zulässig, wenn die unmittelbar bevorstehende Benutzungsaufnahme in einem anderen Tätigkeitsfeld zu keiner Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne führt, da "der Inhaber eines identischen Unternehmenskennzeichens im Allgemeinen nicht verhindern kann, dass in einer anderen Branche durch Benutzungsaufnahme ein Kennzeichenrecht an den gleichen Zeichen entsteht". Die Domainregistrierung muss daher mit der Benutzungsaufnahme in angemessenem zeitlichen Rahmen liegen. Um dennoch hier bereits vom Zeitpunkt her einen Prioritätsanspruch anzumelden, empfiehlt sich nach entsprechender Markenrecherche eine zeitgleiche Markenanmeldung. Die nach dem BGH vorzunehmende Interessenabwägung im Falle einer vor dem Entstehen des Kennzeichenrechts erfolgten Domainregistrierung soll jedenfalls dann zu einer Abwägung zum Nachteil des Domaininhabers führen, wenn ein Domainname ohne ernsthaften Benutzungswillen registriert wird, um diesen vom Inhaber eines entsprechenden Kennzeichenrechts oder Namensrechts abkaufen zu lassen. Dies betrifft also den Fall, wenn auf Verdacht Domains registriert werden und, sobald später ein entsprechendes Kennzeichen am Markt erscheint, die Domain dorthin verkauft wird. Für Agenturen, die sich auf die Bevorratung solcher Domains spezialisiert haben, empfiehlt es sich, diese mit einer entsprechenden Marke zu stärken. Soweit es sich indes um Markenentwickler handelt, die Marken für Unternehmen kreieren, dürfte die vorgenommene Abwägung nicht greifen, da Domainnamen gerade nicht zum Verkauf an Dritte, sondern zur Schaffung einer Marke für Kunden bevorratet werden. 5. Registrieren, mehr nicht Internet World Business , Seite 12 Eine Domainregistrierung begründet noch keine Erstbegehungsgefahr Ab wann ist die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Zeichenkette ein Verstoß gegen Markenrechte? Schon wenn man diese Domain registrieren lässt? Oder erst, wenn man sie konkret einsetzt, um damit auf ein Online-Angebot zu verweisen? Dazu liegt jetzt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor. Der BGH wies eine Klage der Metro AG wegen der Registrierung insbesondere der Domain "Metrosex.de" mit der Begründung ab, dass eine Registrierung "noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr und damit auch keine Verletzung eines mit dieser Bezeichnung identischen oder ähnlichen Kennzeichenrechts" darstelle (Az.: I ZR 151/05). Auch könne aus der Tatsache, dass die Domainnamen von einem kaufmännischen Unternehmen angemeldet worden sind, nicht hergeleitet werden, dass bei einer24 -24- Verwendung der Domainnamen neben dem Handeln im geschäftlichen Verkehr notwendig auch die weiteren Voraussetzungen also die Verwechslungsgefahr erfüllt sind. Urteilsanalyse Die Richter leiteten hier eingehend die Bedeutung des Begriffs "Metrosex" her und kamen zu dem Ergebnis, dass auch eine nur beschreibende Verwendung der beanstandeten Bezeichnung in Betracht käme. Ferner scheiterte eine vorbeugende Unterlassungsklage wegen der Eintragung der Marke "Metrosex", weil "ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte" dafür fehlten, "der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten". Vielmehr hätte sich die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen müssen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind. Das Gericht stellte hierzu weiter fest, dass an die Beseitigung der "Erstbegehungsgefahr grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen" sind "als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft". Da die Beklagte auf die Eintragung verzichtet hat und die Eintragung der Marke daraufhin gelöscht worden ist, reichte dieser "actus contrarius" jedenfalls aus, die Erstbegehungsgefahr zu beseitigen. Das Urteil ist unter verschiedenen Aspekten bemerkenswert. Die Richter verneinten zunächst einen Unterlassungsanspruch im Kontext mit der gleichzeitig beanstandeten Markeneintragung "Metrosex" damit, dass zum einen die Registrierung selbst keine markenrechtliche Benutzung darstelle, zum anderen auch andere beschreibende Verwendungen denkbar seien. Weiterhin war umstritten, inwieweit die Anmeldung und Eintragung einer Marke einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch rechtfertigt. Auch wenn bei einer solchen Eintragung konkrete Umstände vorzutragen sind, die gegen eine Benutzungsabsicht sprechen, bedeutet die Entscheidung für Werbe- und Markenagenturen, die in größerem Umfang Vorratsmarken und Domains anmelden, eine Reduzierung des Risikos einer Inanspruchnahme, da eine konkrete Benutzungsabsicht häufig nicht gegeben ist. Etwas anderes kann indes dann gelten, wenn beispielsweise Kennzeichen bekannter Unternehmen als Domain registriert werden, deren Benutzung einerseits keine sinnvolle beschreibende Verwendung zulässt, andererseits auch als Namensrechtsverletzung eingestuft werden kann. Im Gegensatz zum Markenrecht stellt die unbefugte Registrierung einer mit einem fremden Namen identischen Domain regelmäßig eine Namensrechtsverletzung dar, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse besteht (siehe dazu die BGH- Entscheidungen zu den Fällen Maxem.de und Weltonline.de). Im Ergebnis ist das Urteil kein Freibrief für Domaingrabber, die bekannte Kennzeichen registrieren wollen.25 Privatnutzung und Werbung Internet World Business , Seite 12 Wo beginnt Handeln im geschäftlichen Verkehr? Der Inhaber der Domain Studi.de betrieb seit 1998 eine Informationsseite, auf der er insbesondere Rubriken zu Flugsport, Abitur und Studienveranstaltungen vorhielt. Der Domainname Studi.de ist dem Nachnamen des Domaininhabers entlehnt und wird seit vielen Jahren als dessen Spitzname benutzt. Der Fall Durch Einbindung eines Flash-Objekts des Wetterdienst-Portals Wetter.de wies die Seite neben den Wetterdaten in diesem Flash-Objekt verlinkte Werbung zu Klingeltönen auf. Der Domaininhaber erhielt für die diesbezügliche Werbung keine Vergütung; jedoch wurde ihm damit seitens Wetter.de im Gegenzug ermöglicht, Wetterdaten kostenlos bereitzustellen. Die griffige Domain Studi.de weckte das Interesse eines Käufers. Doch ein entsprechendes Angebot zum Erwerb der Domain im Jahre 2006 wies der Seitenbetreiber ab. Daraufhin meldete der abgewiesene Kaufinteressent und spätere Prozessgegner die Bezeichnung "studi" als Wortmarke an. Kein geschäftliches Handeln Aus dieser Wortmarke heraus machte der Kennzeicheninhaber sodann Ansprüche auf Unterlassung gegen den Sitebetreiber geltend. Dieser nutze die Wortmarke des Klägers unrechtmäßig und habe dies zu unterlassen. Das LG München I wies den Unterlassungsanspruch indes primär mit der Begründung zurück, dass markenrechtliche Ansprüche mangels Handelns im geschäftlichen Verkehr ausscheiden. Die Richter zogen die bereits existierende Rechtsprechung zu Privatseiten und Bannerwerbung heran und stellten dezidiert fest, dass auf dem ansonsten privat ausgerichteten Webauftritt keine erwerbswirtschaftliche Zielrichtung zum Ausdruck komme und die Existenz von Bannerwerbung auf privaten Websites allein nicht zur Begründung des Handelns im geschäftlichen Verkehr genüge. Ältere Rechte Würde die Seite als geschäftlich eingeordnet, so die Richter weiter, würde zudem ein prioritätsälterer Unternehmenskennzeichenschutz nach Paragraf 5 Abs. 1 und 2 Markengesetz greifen schließlich existierte Studi.de ja bereits seit Die Tatsache, dass der Prozessgegner die Bezeichnung "Studi" als Wortmarke hatte eintragen lassen, kam ihm in diesem Verfahren nicht zugute, im Gegenteil: Die Richter unterstellten, dass "die Markenanmeldung (É) mit dem Ziel erfolgte, die Domain des Beklagten in die eigene Verfügungsgewalt zu bekommen und den26 -26- schutzwürdigen Besitzstand des Beklagten zu stören. Die Dringlichkeit der Durchsetzung einer somit für das vorliegende Verfahren als löschungsreif anzusehenden Marke" entfalle damit (Az.: 1 HK O 22408/06). Analyse und Praxistipp Die Entscheidung ändert nichts an der Rechtsprechung, wonach eine private Seite bei der Vermietung von Bannerplatz ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellt. Soweit eine Domain Kennzeichenrechte Dritter verletzt, führt diese entgeltliche Bannerwerbung zu markenrechtlichen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen. Wenn demgegenüber eine entgeltfreie Einbindung von Inhalten zum Beispiel in Form von Wetter- oder Stadtplandaten erfolgt und in diesem Rahmen Werbung durch Dritte geschaltet wird, ist nach der hier zitierten Rechtsprechung ein markenrechtlicher Anspruch jedenfalls unbegründet. Die Richter erteilten auch dem Vorgehen der Markenanmeldung zur Beanspruchung einer bereits vergebenen Domain eine Absage, wenn die Markenanmeldung im "engen zeitlichen Zusammenhang vom Beklagten negativ beschiedenen Kaufanfragen" steht. In der Praxis bedarf es stets der Einzelfallentscheidung, deren Spektrum von der Rechtsmissbräuchlichkeit oder Bösgläubigkeit ( 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) einer Markenanmeldung bis zum Vorwand einer privaten Seite zur Forderung unverhältnismäßiger Kaufbeträge reicht. Wichtig ist für beide Seiten, dass sie von Anfang an eine klare Strategie definieren und die weiteren Schritte des Gegners im Lichte der aktuellen Rechtsprechung vorhersehen. 7. Wann haftet der Admin-C? Internet World Business , Seite 8 Die Rolle des administrativen Ansprechpartners für eine Domain ist unklar Der Inhaber einer.de-domain muss keine natürliche Person sein, sie kann auch einer Firma gehören. In der Whois-Datenbank der Denic werden ein technischer (Tech-C) und ein administrativer Ansprechpartner (Admin-C) aufgeführt. Letzterer ist der Bevollmächtigte für alle administrativen Vorgänge rund um die Domain und Anlaufpunkt für rechtliche Streitigkeiten. Bei Unternehmen muss der Admin-C nicht gleich der Inhaber sein, oft ist er nur der IT-Leiter. Ausländische Unternehmen, die eine.de-domain registrieren wollen, benötigen hierzu eine Person mit ladungsfähiger Adresse in Deutschland. Der Admin-C ist also der Ansprechpartner. Aber haftet er auch persönlich für Rechtsverstöße? Das LG Dresden urteilte am , dass der Admin-C nicht für wettbewerbswidrige Inhalte als Mitstörer haftet (Az.: 43 O 0128/07 EV). Das Gericht verneinte dessen Störerhaftung mit der Begründung, dass dieser weder die rechtliche Möglichkeit der Verhinderung der wettbewerbswidrigen Handlung gehabt habe noch dazu verpflichtet sei, die Webseite auf etwaige Verletzungshandlungen hin zu prüfen.27 -27- Jederzeit austauschbar Anders als etwa das LG Bonn (Az.: 5 S 197/04) sowie das LG Berlin (Az.: 16 O 718/05) verneinten die Dresdner Richter die Störerhaftung des Admin-C insbesondere unter Bezugnahme auf die Denic-Domainbedingungen, da dieser gegenüber dem Domaininhaber keinen Einfluss auf die Inhalte der Website ausüben könne. Dies ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass der Admin-C wettbewerbswidrige Inhalte sowie deren Veröffentlichung selbst nicht verhindern könne, da der Domaininhaber einen neuen Admin-C benennen könne. Außerdem könnten insbesondere im unternehmerischen Bereich tätige Admin-Cs, wie zum Beispiel Provider, bei einer Vielzahl von Domains wettbewerbsrechtliche Fragen nicht beurteilen. Zur Gewichtung der Entscheidung ist zunächst festzustellen, dass es sich um eine Eilentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren handelt, sodass hier sicherlich nicht eine so hohe Wertigkeit wie etwa bei der Hauptsacheentscheidung eines Oberlandesgerichts gegeben ist. Außerdem muss wie auch in der Entscheidung geschehen zwischen Ansprüchen die Domain selbst betreffend und Ansprüchen bezüglich der über die Domain abrufbaren Inhalte differenziert werden. Strohmänner haften Einerseits ist es in klassischen "Strohmannfällen", in denen der Domaininhaber außerhalb der juristischen Habhaftigkeit liegt, durchaus angemessen, den Admin-C für diesbezügliche Inhalte in Anspruch zu nehmen. Auf der anderen Seite kann von professionellen Domainverwaltern nicht erwartet werden, dass diese die Inhalte sämtlicher, teilweise mehrerer Hundert oder Tausend bei ihnen gehosteter Domains überprüfen. Maßgeblich soll diesbezüglich somit der jeweils konkrete Einzelfall sein. Davon zu unterscheiden ist die Haftung des Admin-C wegen der Domain selbst. Soweit durch eine Domain beispielsweise Markenrechte verletzt werden, haben bereits diverse Gerichte wie das OLG Stuttgart (Az.: 2 W 27/03), das LG Magdeburg (Az.: 36 O 11/99) oder das OLG München (Az.: 29 U 5819/99) eine Haftung des Admin-C bejaht. Das OLG Hamburg (Az.: 3 U 274/98) hatte bei Nichterreichbarkeit von Domaininhaber und Admin-C sogar eine Haftung des technischen Ansprechpartners bejaht. Fliegender Gerichtsstand Bis zu einer Grundsatzentscheidung durch den BGH bleibt die Gefahr der Haftung des Admin-C nicht zuletzt deshalb bestehen, weil sich der Anspruchsteller durch die deutschlandweite Abrufbarkeit der Inhalte den Gerichtsstand und somit die für ihn günstige "lokale Jurisdiktion" aussuchen kann (sog. "fliegender Gerichtsstand"). Etwas anderes gilt nur, wenn es ausschließlich um die Registrierung der Domain geht und diese nicht konnektiert ist oder keine Inhalte aufweist. Dann dürfte der Wohnsitz des Schuldners für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich sein.28 BGH: Domainregistrierung durch Vertreter zulässig Internet World Business , Seite 8 Mit Urteil vom hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 59/04) die grundsätzliche Frage entschieden, ob der Inhaber eines bürgerlichen Namens (hier: Grundke) einen Anspruch gegen den als Domaininhaber Eingetragenen hat, wenn dieser die Eintragung als Vertreter eines Auftraggebers vorgenommen hat. Zwar stellte der BGH klar, dass grundsätzlich die Registrierung eines fremden Namens einen unbefugten Namensgebrauch darstelle. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Voraussetzung sei, dass andere Namensträger die Domainregistrierung für Dritte "zuverlässig und einfach überprüfen können" müssen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn unter dem Domainnamen die Homepage des Namensträgers mit dessen Einverständnis erscheint. Die Entscheidung bringt endlich Rechtssicherheit für Webagenturen, die im Auftrag von Kunden Domains registrieren. Soweit sich indes ein Projekt in einer noch nicht nach außen sichtbaren Entwicklung befindet, sollte die Auftragsregistrierung durch den Kunden gegenüber der Agentur in prioritätsbegründender Weise dokumentiert werden. Um dies nach außen sichtbar umzusetzen, sollte zumindest eine Seite geschaltet werden mit dem Hinweis "hier entsteht eine Seite für die Firma XY". 9. Ernsthaftigkeit entscheidet Internet World Business , Seite 10 Wer eine registrierte Domain nicht nutzt, muss sich vor Markenansprüchen hüten In einer bemerkenswerten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verurteilten die Richter den Inhaber der Domain ahd.de nicht nur wie markenrechtlich üblich zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Darüber hinaus wurde der Beklagte zur Löschung der Domain aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen verpflichtet (Az.: 5 U 87/05). Urteilsanalyse In der 21-seitigen Urteilsbegründung wird festgestellt, dass aus der Registrierung einer Domain allein keine eigenständigen Rechte herleitbar sind. Hierfür müsste eine kennzeichen- oder namensrechtliche Nutzung unter der Domain erfolgen (vgl. auch LG Frankfurt fetenplaner.de). Folgerichtig führte die Domainregistrierung ahd.de im Jahre 1997 mangels ernsthafter Benutzungsaufnahme nicht zu eigenständigen Kennzeichenrechten. Mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Klägerin im Jahre 2001 entstanden dann kennzeichenrechtliche Ansprüche zugunsten der Klägerin.29 -29- Bereits im Jahr 2000 wurde geurteilt, dass eine Domain, die in Kenntnis eines fremden Kennzeichens registriert und dann auch noch zum Kauf angeboten wurde, nach 826 BGB einen Freigabeanspruch auslösen kann. Neu am Urteil aus Hamburg ist, dass es einen Freigabeanspruch aus dem Wettbewerbsrecht herleitet, obwohl die Registrierung der Domain 1997 völlig rechtmäßig war damals gab es noch kein konkurrierendes Markenzeichen. Das Gericht findet, dass mangels "ernsthafter" Nutzungsabsichten und bei einer Registrierung nur zum Zwecke des Verkaufs ein "offensichtlicher Missbrauchsfall" anzunehmen sei. Die Entscheidung erhöht für Domainregistrierer das Risiko erheblich, da nach Ansicht der Richter eine ernsthafte Benutzungsabsicht nachgewiesen werden müsse. Fehlt diese und wurde eine Domain "in der Vergangenheit zudem Dritten zum Erwerb angeboten", widerlege dies unzweifelhaft einen beabsichtigten kennzeichenmäßigen Gebrauch. Somit können sich Domaininhaber Ansprüchen ausgesetzt sehen, wenn für die Registrierung keine plausible Erklärung dargeboten wird. Wenngleich es in Kennzeichen- und Wettbewerbsstreitsachen immer auf die Konstellation des jeweiligen Einzelfalls ankommt, bedarf es zumindest in vergleichbaren Konstellationen einer entsprechenden Kennzeichenstrategie. Diese kann beispielsweise auch in der Eintragung einer entsprechenden Marke als Ausdruck einer entsprechenden Nutzungsabsicht liegen. Nach überwiegender bisheriger Rechtsprechung war ein kennzeichenrechtlicher Anspruch wegen einer Domain zu verneinen, wenn für die Domain eine Marke außerhalb des geschützten Verwechslungsbereichs eines Dritten eingetragen wurde. Ausgenommen davon sind Fälle offensichtlicher Vermeidungsstrategien. Domaininhaber sollten ihr Domainportfolio sichten und Risikoabwägungen treffen. Nicht zuletzt die diversen EU-Verfahren zeigen, dass es hier ein Konfliktpotenzial gibt. Ob der BGH die restriktive Auffassung des Hanseatischen OLG bestätigt, bleibt abzuwarten. In den bisherigen Entscheidungen zeigten die höchsten deutschen Richter eine liberalere Entscheidungspraxis als ihre Hamburger Kollegen. 10. Namensrecht vor Pseudonym Internet World Business , Seite 10 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom die Annahme einer Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassungsurteils des Bundesgerichtshofs zur Domain maxem.de abgelehnt (Az.: I BvR 2047/03). Um die Domain stritten sich der Rechtsanwalt Werner Maxem und der Besitzer einer Domain, der "Maxem" als Pseudonym im Internet benutzt. Der Bundesgerichtshof hatte dem Anwalt ein Anrecht auf die Domain zugesprochen, wogegen nach Ansicht des BVG keine verfassungsmäßigen Bedenken bestehen. Der von dem Bundesgerichtshof aus dem einfachen Recht abgeleitete Vorrang des30 -30- bürgerlichen Namens sei angesichts von dessen Bedeutung für die Bezeichnung der Person als Entscheidungsregel "verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat, wovon der Bundesgerichtshof ausgegangen ist, und es dem Betroffenen nicht verwehrt wird, es zusammen mit einem weiteren Zusatz als Internet-Adresse zu nutzen". Der bürgerliche Name hat Vorrang vor einem Pseudonym. Der Träger kann daher eine Unterlassung der Bezeichnung einer mit seinem Namen identischen Domain gegen unprominente Pseudonym-Verwender beanspruchen. 11. "Last Minute" muss nichts mit Reisen zu tun haben Internet World Business , Seite 5 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit.eu-domains führt das ADR-Verfahren (Alternative Dispute Resolution) zu einer Klärung. Jetzt ging die Inhaberin der deutschen Wortmarke "Last Minute" gegen den Inhaber der Domain lastminute.eu vor. Sie begründete das Vorgehen insbesondere damit, dass die Eintragung der Marke des Beschwerdegegners erst am und damit in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den Sunrise-Verfahren erfolgt sei. Da der Domain-Inhaber ein CafŽ in Wuppertal betreibe, sei die Anmeldung der Marke für "Farben, Firnisse oder Lacke" zudem bösgläubig. Das Schiedsgericht verneinte indes einen Übertragungsanspruch und begründete dies zum einen damit, dass zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestünde und zum anderen bei der Anmeldung der Marke durch den Beschwerdegegner alle Registrierungsbestimmungen eingehalten worden seien. Außerdem sei Last Minute nicht für den Bereich Tourismus freihaltebedürftig und damit nicht schutzfähig. Da die "Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen (É) im Grundsatz keinen rechtlichen Schranken unterworfen" sei, sei es nicht rechtsmissbräuchlich, einen Gattungsbegriff, an dessen Verwendung als Domain-Namen auch Dritte ein Interesse haben, zu registrieren und zum Kauf anzubieten. 12. Domain verloren: kein Rechtsverlust Internet World Business, 10/06, Seite 12 Eigentlich sollte es nicht passieren, doch es passiert trotzdem immer wieder: Der Inhaber einer Domain oder sein Provider versäumen es, die Domain zu verlängern und geben sie ungewollt frei. Eine so "verloren gegangene" Domain wird nicht selten durch Domain-Grabber registriert, um diese dann dem ursprünglichen Inhaber anzubieten allerdings gegen ein saftiges Entgelt. Das Landgericht München entschied nun, dass das systematische Registrieren versehentlich frei werdender Domains nicht zu einem Rechtsverlust führt und daher31 -31- bei entsprechenden Ansprüchen im konkreten Fall wurde eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung angenommen nicht nur die Domain zurückverlangt werden kann; zudem kann der ursprüngliche Inhaber auch die aus diesem Begehren entstehenden Kosten der Abmahnung verlangen (Az.: 33 O 15828/05). Natürlich ist diese Entscheidung kein Freibrief für Schlamperei. Denn eine Registrierung frei werdender Domains durch Dritte, die ein zumindest gleichwertiges Recht, zum Beispiel in Form einer Marke haben, die beispielsweise mit einem Unternehmenskennzeichen nicht verwechslungsfähig ist, kann grundsätzlich nicht beanstandet werden. 13. First come, first served auch bei.eu-domains Internet World Business , Seite 10 Nachdem nun die zwei Registrierungsperioden Sunrise I und II abgeschlossen sind sowie die für jedermann zugängliche Landrush-Periode gestartet ist, treten für eine Vielzahl von Domain-Registrierungen Streitigkeiten auf, die außergerichtlich nach dem Alternative-Dispute-Resolution-Verfahren (ADR) entschieden werden müssen. In der ersten veröffentlichten Entscheidung im ADR-Verfahren für.eu-domains überhaupt (Decision No ) entschied das angerufene Panel, dass die Rechtmäßigkeit der Registrierung einer.eu-domain in der Sunrise-Period, die sich auf Markenrecht stützt, nach den ADR-Regeln danach zu beurteilen ist, ob zum Zeitpunkt der Registrierung das Markenrecht rechtswirksam bestand. Es sei dagegen nicht Aufgabe des ADR-Verfahrens, die Priorität der jeweiligen Markenrechte hierfür heranzuziehen. Im Moment dreht sich alles nur um die Einhaltung der Registrierungsbestimmungen. Spannend wird es, wenn sich die Schiedsgerichte mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob eine Verwechslungsgefahr besteht und der Domain- Inhaber schlechtere oder gar keine Rechte gegenüber dem Beschwerdeführer hat oder wann eine Registrierung unabhängig von der Frage einer Verwechslungsgefahr in bösgläubiger Absicht erfolgte. 14. Verkaufsangebot für generische Umlaut-Domains Internet World Business, 07/06, Seite 14 Das OLG Dresden (Az.: 14 U 2293/05) bestätigte am durch ein so genanntes "Tischurteil", also unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlung, das Urteil des LG Leipzig in der Sache "kettenzüge.de".32 -32- Der Senat sah wegen der Domain kettenzüge.de weder kennzeichenrechtliche noch wettbewerbsrechtliche oder gar deliktsrechtliche Ansprüche auf Löschung der IDN- Domain seitens des Inhabers der Domain kettenzüge.de begründet. Auch ein so genanntes "Domain-Grabbing", scheide aus, da hierfür insbesondere eine Zwangslage des Anspruchstellers erforderlich sei. Bereits aufgrund des beschreibenden Charakters der Domain sei diese gerade nicht gegeben, da weder ein Kennzeichenrecht beeinträchtigt würde, noch die Beklagte sich rechtzeitig um die Umlaut-Domain gekümmert hatte. Die Dresdner Richter bestätigten die Rechtsauffassung, wonach die Registrierung einer generischen Domain mit dem Ziel, diese an Interessenten zu veräußern, eine im Grundsatz anerkannte geschäftliche Betätigung sei. Das Urteil ist daher besonders für Domain-Händler von praktischer Relevanz, die sich beschreibende IDN-Domains gesichert haben. 15. Tippfehler-Domains auch international geschützt Internet World Business, 01/06, Seite 7 Ein Verfahren bei der WIPO kann effektiv vor Domain-Grabbing schützen Der Begriff Domaingrabbing bedarf nicht zuletzt aufgrund der schwammigen Begriffsverwendung der genauen Erklärung: Man versteht darunter das Registrieren geschützter Kennzeichen oder Namen, um entweder Nutzerströme abzufangen oder einen finanziellen Nutzen daraus zu ziehen; wobei die Täter oft ziemlich dreist zu Werke gehen. Nicht darunter fällt dagegen das Sammeln schutzfreier Bezeichnungen. Besonders unverfroren ging ein in Panama ansässiger Grabber vor, der eine Vielzahl von Domains der Marke Polo Ralph Lauren als so genannte "Tippfehler-Domain" registrierte, also beispielsweise rlphlauren.com oder poloralflauren.com. Offensichtlich sollte hier die Popularität des Mode-Markennamens genutzt werden. Der Rechteinhaber ging dagegen nach dem standardisierten Verfahren Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) vor. Das Panel sprach dem Kläger die beanspruchten Domains zu, da bei der Verwendung dieser Domains sämtliche Voraussetzungen bejaht wurden (Case No. D ). Ein Übertragungsanspruch besteht, wenn die Domain mit dem Schutzrecht identisch oder verwechslungsfähig ist, der Gegner keine Rechte oder legitimen Interessen zur Nutzung der Domain vorweisen kann und die Registrierung bösgläubig erfolgte. Für die Praxis gilt, dass ein UDRP-Verfahren speziell bei außerhalb Deutschlands ansässigen Gegnern und unter die UDRP fallenden Domains eine schnelle, günstige und vor allem effektive Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung bietet. Ganz besonders dann, wenn das Fehlen zwischenstaatlicher Rechtsabkommen wie im vorliegenden Fall mit Panama die Durchsetzung juristischer Ansprüche erschwert.33 -33- Hinzu kommt, dass das UDRP-Verfahren durch die Gebührengestaltung in vielen Fällen von Domaingrabbing regelmäßig günstiger ist als Einzelklagen vor staatlichen Gerichten. Vor dem Einzelrichter kostet ein Verfahren für ein bis fünf Domains US-Dollar, für sechs bis zehn Domains werden Dollar berechnet. Nachteilig ist, dass dem Gegner anders als nach deutschem Recht, bei dem die Verwechslungsgefahr maßgeblich ist zusätzlich Bösgläubigkeit nachgewiesen werden muss. Diese Hürde führte bei vergangenen WIPO-Entscheidungen zu manchmal fragwürdigen Ergebnissen. In klaren Fällen stellt sie dagegen kaum ein Hindernis dar. Ein Vorteil liegt auch darin, dass nicht nur Unterlassung verlangt werden kann, sondern nach erfolgreichem Ausgang die Domain-Übertragung angeordnet wird. Hat die Gegenseite ihren Sitz in Deutschland, wird auch bei internationalen Top- Level-Domains nach wie vor ein Vorgehen vor den entsprechenden Gerichten bevorzugt. Das einstweilige Verfügungsverfahren bietet ebenfalls eine schnelle und vor allem vollstreckbare Möglichkeit des Vorgehens. Zudem verfügen die regelmäßig zuständigen Kennzeichenstreitkammern über tatsächliche und rechtliche Expertisen. Ergänzt sei abschließend, dass auf keinen Fall "Tippfehler-Domains" amerikanischer Unternehmen verwenden werden sollten; hier wurde unlängst ein Grabber zu 30 Monaten Haft wegen Verletzung des "Truth in Domain Names Act" verurteilt, da er Domains mit verballhornten Markennamen zur Weiterleitung auf pornografische Seiten eingerichtet hatte. 16. Domain-Hiding kann vor Gericht nicht überzeugen Internet World Business, 08/05, Seite 17 Auch wer die Verantwortlichkeiten für seinen Web-Auftritt durchaus geschickt zu verschleiern versucht, kann Schiffbruch erleiden. Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte den in einem Impressum genannten Verantwortlichen einer Website wegen der Versendung einer Werbe- für eine Erotikseite. Das Impressum war durch eine verdeckte Weiterleitung über die in der Mail angegebene Adresse zugänglich so genanntes Domain- Hiding. Das Gericht stellte trotz dieses Verschleierungsmanövers nicht auf den Inhaber der verdeckten Domain ab, sondern sah die Verantwortlichkeit bei dem im Impressum genannten Unternehmen (Hanseatisches OLG Az.: 5 U 194/03). Urteilsanalyse Der auf den ersten Blick etwas kompliziert anmutende Sachverhalt ist in der Praxis jedoch kein unübliches Verfahren. Insbesondere Anbieter, die in rechtlichen Grauzonen operieren, bedienen sich gern dieser Methode. Über eine registrierte Subdomain erfolgt eine Umleitung auf die eigene Homepage im Wege des so genannten redirect, wobei diese Weiterleitung oft für den Nutzer unbemerkt abgewickelt wird und nicht ohne weiteres erkennbar ist. Das Gericht befand daher, dass im Zweifel, insbesondere bei widersprüchlichen Angaben unter den jeweils unterschiedlichen Domains, der im Impressum Genannte jedenfalls als Mitstörer34 -34- verantwortlich sei. Im konkreten Fall widerlegte das Gericht die Schutzbehauptung, wonach die Spam-Mail von einem Dritten ohne Wissen des durch die Werbung begünstigten Unternehmens verwendet worden sei. Insbesondere lasse deren wirtschaftliche Begünstigung als Anbieter des für den Zugang erforderlichen Dialer- Programms auf eine Verbindung schließen. Dem stehe auch die Tatsache nicht entgegen, dass die Absenderangaben dieser Mail keinen Rückschluss auf die Erotik- Anbieterin zuließen, da dies gerade im Wesen von Spam- s läge. Genauso wenig glaubhaft sei es, dass ein Dritter die Impressums- Angaben missbraucht und ohne Wissen und Billigung der Verantwortlichen auf diese Seite verlinkt habe. Während dies vor einigen Jahren noch durchaus ein Problem darstellte, verfügen die jeweiligen Spezialkammern und - senate für Kennzeichen-, Urheber- oder Wettbewerbssachen der einzelnen Land- und Oberlandesgerichte inzwischen über ein erhebliches technisches Verständnis, sodass auch technisch aufwendigere Verschleierungsmaßnahmen unlauterer Angebote von den Gerichten nachvollzogen und entsprechend beschieden werden. Wer also versucht, sich durch technische Tricks seiner Verantwortung zu entziehen, wie dies nicht selten bei unseriösen Dialer-Anbietern der Fall ist, muss sich angesichts des wachsenden Know-hows der Gerichte auch zunehmend Risiken ausgesetzt sehen. Etwas anderes gilt teilweise dann, wenn Anbieter ihre Tätigkeit von Offshore- Stützpunkten betreiben, die der deutschen Jurisdiktion wie auch den internationalen Zustellungs- und Vollstreckungsabkommen entzogen sind. 17. Haftung des Admin-c für Inhalte Internet World Business, 06/05, Seite 20 Neben dem Inhaber einer Domain ist auch ein Admin-c für Wettbewerbsverstöße haftbar. Das LG Bonn entschied, dass den administrativen Kontakt (Adminc) für eine DE-Domain neben deren Inhaber die Haftung für Wettbewerbsverstöße auf der dazugehörigen Seite treffen kann (LG Bonn, Az.: 5 S 197/04). Entscheidung Das Gericht bestätigte ein Urteil des AG Bonn, wonach ein Kläger die Erstattung von Kosten einer berechtigten Abmahnung auch vom Admin-c verlangen kann. Die Kammer sah es als gerechtfertigt an, die Haftung über Kennzeichenrechtsverstöße hinaus auf wettbewerbsrechtliche Inhalte zu erstrecken. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die Denic-Richtlinien den Admin-c als bevollmächtigt ansehen, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, wobei nicht zwischen Domain-Name und Inhalten differenziert sei.35 -35- Praxistipp Ob dieses Urteil zu generalisieren ist, wird letztlich durch den Bundesgerichtshof zu entscheiden sein. Das OLG Stuttgart begründete eine Haftung des Admin-c damit, dass er mit seinem Willen, als Kontaktperson angegeben zu werden, die rechtliche Möglichkeit habe, auf die Eintragungsinhalte hinzuwirken (Az.: 2 W 27/03). Festzustellen ist indes, dass der Admin-c (nur) die vom Domain-Inhaber benannte natürliche Person ist, die als sein Bevollmächtigter gegenüber der Denic sämtliche eine Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich entscheiden kann. Das OLG Hamburg bejaht eine Haftung, wenn der Domain-Inhaber im Ausland sitzt. Der Admin-c leiste dann einen kausalen Beitrag zum Wettbewerbsverstoß, da seine Benennung zwingende Voraussetzung für die Domain-Registrierung sei (Az.: 312 O 529/03). Für die Praxis hat diese Rechtsprechung zwei wesentliche Aspekte. Zum einen kann ein Anspruchsteller bei einem schwer erreichbaren ausländischen Gegner (Isle of Man etc.) in Deutschland vorgehen. Nach Ziffer VIII. der Denic- Domain-Richtlinien ist der Adminc dann zugleich der Zustellungsbevollmächtigte, muss seinerseits in Deutschland ansässig sein und mit seiner Straßenanschrift angegeben werden. Gleichzeitig muss jeder, der als Admin-c registriert wird, sich darüber bewusst sein, dass er zumindest für ausländische Anbieter zur Haftung herangezogen werden kann.36 -36- III. Wettbewerbsrecht 1. Der Facebook Gefällt mir -Button - ein Fall für den Datenschutz? Internet World Business Online vom Social-Media-Marketing ist in aller Munde. Über die Marketingmöglichkeiten insbesondere über Facebook wurde schon fast alles gesagt oder geschrieben, so dass es hier nicht noch einmal einer W iederholun g bedarf. Fakt ist, dass insbesondere über die Einbindung des Gefällt mir -Buttons eine hervorragende Werbemöglichkeit geschaffen wurde, deren Nutzung in einem zweiten Schritt zu einer sehr differenzierten und spezifischen Nutzerwerbung führen kann. W arum sonst wird Facebook mit einem Unternehmenswert von angeblich $US 50 Milliarden bewertet? To like or not to like ist für Werbende somit nicht mehr die Frage. Demgegenüber steht Facebook immer wieder in der intensiven datenschutzrechtlichen Diskussion, s odass es von besonderem Interesse ist, inwieweit Homepageinhaber diesbezüglich Verpflichtungen treffen, insbesondere gesonderte Datenschutzhinweise vorzuhalten sind. Vorausgeschickt sei, dass die diesbezügliche Diskussion das gesamte Spektrum von Ansichten zu der datenschutzrechtlichen (Un-)Zulässigkeit aufweist und eine verbindliche Klärung letztlich nur durch die Gerichte erfolgen kann. Fallkonstellation Hintergrund der datenschutzrechtlichen Diskussion ist, dass durch die Nutzung des Gefällt mir -Buttons Daten über den Besuch der Seite, IP-Adresse etc. bei Facebook gespeichert werden, die der umfangreichen Auswertung des Nutzerverhaltens dienen. Zu unterscheiden ist hier zwischen einem bereits eingeloggten und einem nicht-eingeloggten Facebook-Nutzer bzw. einem Internetnutzer ohne Facebook-Account. Nicht-eingeloggter Facebook-Nutzer / Internetnutzer ohne Facebook-Account Bei dem nicht-eingeloggten Facebook-Nutzer bzw. einem Internetnutzer ohne Facebook- Account wird durch das Facebook-Widged als programmtechnische Grundlage des Buttons im Wesentlichen nur die IP-Adresse erhoben. In diesem Zusammenhang wird intensiv diskutiert, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt. Dies mag in konkreten Ausnahmefällen gegeben sein; aufgrund der dynamischen IP-Vergabe dürfte dies jedoch zu verneinen sein; das Thema ist allerdings umstritten.37 -37- Ist ein Nutzer nicht eingeloggt und betätigt er den Gefällt mir -Button, wird er dagegen zunächst erst einmal aufgefordert, sich bei Facebook anzumelden: Folgerichtig gibt der Gefällt mir -Button einem eingeloggten Nutzer die technische Möglichkeit, anderen Facebook-Nutzern mitzuteilen, dass ihm ein Thema gefällt - dies aber erst durch Nutzung seines Facebook-Accounts. Ohne Facebook-Account kann der Button spiegelbildlich dazu nicht betätigt werden; Facebook erhält somit auch keine dem konkreten Nutzer zugeordneten Datensätze. Zwischenergebnis ist somit, dass die Einbindung des Gefällt mir -Buttons bei einem nichteingeloggten Facebook-Nutzer bzw. einem Internetnutzer ohne Facebook-Account aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sein dürfte. Eingeloggter Facebook-Nutzer Nicht ganz so eindeutig ist die Verwendung des Buttons bei eingeloggten Facebook-Nutzern. Die Besonderheit besteht darin, dass der Datenübertragungsvorgang bereits dann beginnt, wenn ein eingeloggter Facebook-Nutzer eine Webseite aufsucht, die einen Gefällt mir - Button enthält. Bereits dann und ohne das Zutun des Nutzers erfolgt eine Übermittlung von Nutzerdaten durch den Browser an Facebook. Mehr anzeigen
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