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Timestamp: 2016-10-24 20:27:07
Document Index: 11548458

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 66']

8C_72/2013 (28.03.2013)
Rechtsanw�ltin Fabienne Brandenberger-Amrhein, Beschwerdef�hrerin,
Unfallversicherung (R�ckerstattung; Taggeld),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. November 2012.
Die 1969 geborene L.________ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unf�lle versichert, als sie am 15. Februar 2005 bei einem Auffahrunfall ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule erlitt. Die SUVA �bernahm Heilbehandlungskosten und richtete Taggelder aus. Mit Verf�gung vom 19. Januar 2011 verneinte die Anstalt indessen einen Taggeldanspruch f�r die Zeit zwischen 1. Juni 2009 und 28. Februar 2010 und forderte f�r diesen Zeitraum bereits ausgerichtete Taggelder in der H�he von insgesamt Fr. 10'260.- zur�ck. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2011 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
L.________ l�sst beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren. Sie l�sst in Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids das Zusprechen von Taggeldern f�r die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 28. Februar 2010 auf das Basis einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit beantragen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Zugleich wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.
Zu pr�fen ist, ob die Versicherte f�r die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 28. Februar 2010 Anspruch auf UV-Taggelder hat, und ob f�r diese Periode bereits ausgerichtete Gelder wegen fehlender Rechtsm�ssigkeit von der SUVA zur�ckgefordert werden d�rfen.
Nimmt eine versicherte Person an einer verf�gten Integrationsmassnahme zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung teil, stehen ihr gest�tzt auf Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 lit. abis IVG IV-Taggelder zu. Gem�ss Art. 16 Abs. 3 UVG werden UV-Taggelder nur bei fehlendem Anspruch auf IV-Taggelder gew�hrt. Fehlender Anspruch bedeutet, dass es letztlich nicht darauf ankommt, ob Taggelder auch tats�chlich bezogen worden sind. Ankn�pfungspunkt ist die Anspruchsberechtigung. Verzichtet die versicherte Person freiwillig darauf, indem sie etwa an einer angeordneten Integrationsmassnahme im Sinne von Art. 14a IVG nicht teilnimmt, obwohl ihr eine solche zuzumuten gewesen w�re, bleibt ihr damit ein Anspruch auf UV-Taggelder als Ausfluss der hier gesetzlich konkretisierten Schadenminderungspflicht verwehrt (in diesem Sinne bereits BGE 114 V 139 S. 140 f. E. 2 a und b; SVR 2007 UV Nr. 9 S. 31 E 3.2 [Urteil U 133/05 vom 14. Juli 2006]). Dies scheint die Beschwerdef�hrerin zu verkennen, wenn sie wie bereits vor Vorinstanz geltend macht, die Invalidenversicherung habe in der Weigerung, an der angeordneten Massnahme teilzunehmen, keine Verletzung der Mitwirkungspflichten erblickt. Denn darauf kommt es nach Gesagtem nicht an. Entscheidend ist allein, ob ihr die Teilnahme an der von der zust�ndigen IV-Stelle angeordneten Massnahme zuzumuten gewesen w�re. Trifft dies zu, h�tte sie f�r diese Zeit IV-Taggelder generieren k�nnen. Verzichtete sie indessen darauf, bleiben ihr auch UV-Taggelder verwehrt.
Die Versicherte hatte unbestrittenermassen eine von der zust�ndigen IV-Stelle f�r den fraglichen Zeitraum bis Ende August 2009 verf�gte Integrationsmassnahme im Sinne von Art. 14a IVG ohne vorg�ngige R�cksprache nicht angetreten. Die Vorinstanz erkannte in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und W�rdigung der Aktenlage, diese Massnahme sei der Beschwerdef�hrerin durchaus zuzumuten gewesen. Auf die zutreffenden Ausf�hrungen dazu kann verwiesen werden, zumal dieser Punkt letztinstanzlich nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird. Selbstredend stand es der Versicherten frei, ihren pers�nlichen Schwerpunkt anders zu setzen und auf die Teilnahme an der zugesprochenen beruflichen Eingliederungsmassnahme zu verzichten. Dies kann indessen nach Gesagtem nicht zu einem ersatzweisen Anspruch auf UV-Taggelder f�hren. Ebenso wenig ist einsichtig, inwiefern der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgaus VV.2009.393 vom 19. Mai 2010, mit welchem die Einstellung von Versicherungsleistungen durch die Beschwerdegegnerin wegen verweigerter Teilnahme an einer mehrw�chigen station�ren Abkl�rung in der Klinik B.________ aufgehoben wurde, die vorliegende Streitigkeit bereits in verbindlicher Weise (vor)entschieden haben soll.
Bez�glich die den fraglichen Zeitraum ab 1. September 2009 betreffenden Taggelder verwies die Vorinstanz auf die vom Bundesrat gest�tzt auf Art. 17 Abs. 3 UVG in Art. 25 Abs. 3 UVV erlassene Regelung, wonach bei einer Arbeitsunf�higkeit von 25 und weniger Prozent kein Taggeldanspruch besteht. Die Gesetzm�ssigkeit dieser Bestimmung wird letztinstanzlich nicht in Frage gestellt, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist (E. 1 hiervor).
Alsdann w�rdigte das kantonale Gericht die im Recht gelegenen Arztberichte und weiteren Akten und gelangte dabei zum Schluss, f�r die Frage nach der in dieser Zeit bestandenen Arbeitsf�higkeit sei auf die von Dr. med. F.________ am 1. September 2009 abgegebene echtzeitliche Einsch�tzung abzustellen. Es erwog, es spiele dabei keine Rolle, ob die attestierte Arbeitsf�higkeit von 80 % lediglich mit Blick auf einen Versuch, im Arbeitsprozess wieder Fuss zu fassen, zu sehen sei. Entscheidend sei, dass eine solche Einsch�tzung abgegeben worden sei und sich die Versicherte ab September 2009 auch wieder zu 80 % arbeitsf�hig f�hlte. Dementsprechend habe sie der Arbeitslosenversicherung denn auch auf diesen Zeitpunkt hin eine Vermittlungsf�higkeit von 80 % angegeben. Wenn derselbe Arzt (rund zwei Jahre sp�ter) am 4. Mai 2011 seine Einsch�tzung r�ckwirkend korrigiert habe, sei dies ohne Belang.
Dem ist beizupflichten, insbesondere weil die Versicherte in tats�chlicher Hinsicht alsdann auch ihre Arbeitskraft f�r den gesamten fraglichen Zeitraum bis Ende Februar 2010 auf der Basis einer 80%igen Arbeitsf�higkeit dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung gestellt hatte. Ein Scheitern von Arbeitsversuchen wird nicht geltend gemacht. Aus demselben Grund ist auch der Hinweis auf die Verf�gung der zust�ndigen IV-Stelle vom 27. April 2012 unbehelflich, worin r�ckwirkend von einer bis zum 30. November 2009 bestehenden h�lftigen Arbeitsunf�higkeit ausgegangen wird.
Inwiefern schliesslich die R�ckforderung einer zu Unrecht bereits ausbezahlten Geldleistung gest�tzt auf Art. 25 ATSG rechtsmissbr�uchlich sein soll, weil sie damals von der Beschwerdegegnerin als Akontoleistungen bezeichnet werden sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Soweit die Beschwerdef�hrerin mit dieser Aussage einen Vertrauensschutztatbestand zu konstruieren versucht, ist zu erw�hnen, dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Bereich der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen durch Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG konkretisiert wird, wonach, wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, sie nicht zur�ckerstatten muss, wenn eine grosse H�rte vorliegt; diese Voraussetzungen sind allerdings in einem besonderen Erlassverfahren (Art. 4 ATSV) und nicht im vorliegenden Prozess zu pr�fen (Urteil C 264/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.1).
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, weshalb der Beschwerdef�hrerin als im Prozess Unterlegene die Gerichtskosten �berbunden werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).