Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01333/fnameorig_224252.html
Timestamp: 2019-07-24 00:08:16
Document Index: 386505677

Matched Legal Cases: ['Art. 206', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 206', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 19']

Das vorliegende Abkommen hat die Förderung und den Schutz von Investitionen zum Gegenstand und regelt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit u.a. die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, Überweisungen und Formen der Streitbeilegung. Das Abkommen beruht auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung – ausgenommen Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen u.ä. ergeben. Auf Grund dieses Vertragsinstruments ist jede Vertragspartei in der Lage, die Rechte ihres Investors im Investitionsland sicherzustellen und zu vertreten.
Das Abkommen findet auf alle Investitionen Anwendung, die Investoren der Vertragsparteien vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt haben. Das Abkommen entspricht dem letzten Stand des Investitionsrechts und bleibt zehn Jahre lang in Kraft.
Auswirkungen des Regierungsvorhabens:
––Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Die Möglichkeit, von Österreich aus unter vertraglich abgesicherten Bedingungen Investitionen in der Republik Kasachstan vornehmen zu können, kann die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort erhöhen. Auch kann erwartet werden, dass Investoren aus der Republik Kasachstan in Österreich investieren werden und auch so neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
––Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen:
––Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit:
Das Abkommen stellt hinsichtlich der umweltpolitischen beziehungsweise Klima-bezogenen Bestimmungen auf die jeweils geltende nationale Rechtslage ab, die auch im Wettbewerb um Investitionen nicht zurückgenommen werden soll.
––Auswirkungen in konsumentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht:
Durch das Abkommen soll unter anderem eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Die Präambel und die Umwelt- und Arbeitnehmerschutz führen diese Zielsetzung näher aus.
––Geschlechtsspezifische Auswirkungen:
Das Abkommen enthält diesbezüglich weder in positiver noch negativer Hinsicht diskriminierende Bestimmungen.
Die Vereinbarkeit mit EU-Recht ist gegeben. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist zwar die Zuständigkeit der EU für ausländische Direktinvestitionen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik nun ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 206 und 207 Abs. 1 AEUV). Der Abschluss von Investitionsabkommen durch die EU-Mitgliedstaaten soll jedoch auf dieser Grundlage im Einklang mit einem Vorschlag der EK für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ebenso weiter zulässig sein wie die Beibehaltung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung abgeschlossener Investitionsabkommen der EU-Mitgliedstaaten. Ein den Gegenstand des Abkommens abdeckendes Übereinkommen der EU besteht nicht.
Das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Inhalt und bedarf daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG. Es hat nicht politischen Charakter. Es ist nicht erforderlich, eine allfällige unmittelbare Anwendung des Abkommens im innerstaatlichen Rechtsbereich durch einen Beschluss gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, auszuschließen. Da durch das Abkommen Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, bedarf es überdies der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG.
Zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ist Österreich bestrebt, den Bestand an Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit anderen Staaten kontinuierlich auszubauen. Ziel dieser Abkommen ist es vor allem, unter Zugrundelegung der Bedeutung von Investitionen für nachhaltige Entwicklung österreichische Unternehmen bei ihren Investitionsbemühungen im Ausland zu unterstützen und günstige Voraussetzungen für die Bewältigung der dabei allenfalls entstehenden Risiken herzustellen. Diese Abkommen sollen auch eine tragfähige Grundlage für ausländische Investitionen nach Österreich bilden.
Das neue Abkommen entspricht inhaltlich dem neuen österreichischen Mustertext aus dem Jahre 2008, wie er der Bundesregierung am 30. Jänner 2008 zur Kenntnis gebracht wurde (sh. Pkt. 12 des Beschl. Prot. Nr. 41).
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Zuständigkeit der EU für ausländische Direktinvestitionen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik nun ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 206 und 207 Abs. 1 AEUV). Ein Verordnungsvorschlag, der bestehende Abkommen der EU-Mitgliedstaaten anerkennen („Grandfathering“) und zum Abschluss weiterer Abkommen durch die EU-Mitgliedstaaten ermächtigen soll („Empowerment“), befindet sich derzeit in Abstimmung mit dem Rat und dem Europäischen Parlament. Gemäß Art. 2 des Verordnungsvorschlages werden Abkommen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens abgeschlossen werden, wie Altverträge behandelt.
Das Abkommen findet auf alle Investitionen Anwendung, die Investoren der Vertragsparteien vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens getätigt haben. Die Vertragsparteien gestehen einander grundsätzlich die Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung zu. Ausnahmen von diesen Prinzipien sind nur für Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, Verpflichtungen, welche sich aus der Mitgliedschaft zu einem Vertrag zur wirtschaftlichen Integration, wie etwa der Europäischen Union, einem multilateralen Vertrag über Investitionen oder steuerlichen Normen ergeben.
Das Abkommen enthält auch Bestimmungen über Umwelt und Arbeitnehmerschutz.
Das Abkommen bleibt vorerst zehn Jahre lang in Kraft. Danach verlängert sich seine Gültigkeit auf unbestimmte Zeit. Es kann von jeder der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwölf Monaten schriftlich gekündigt werden, bleibt jedoch für bereits bestehende Investitionen für weitere 10 Jahre in Kraft. Neben natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen, genießen den Schutz des Abkommens hinsichtlich von Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auch juristische Personen oder Personengesellschaften, die nach dem Recht einer Vertragspartei gegründet oder errichtet wurden.
Investitionen dürfen – auch materiell – nur im öffentlichen Interesse, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung, auf Grund eines ordentlichen Verfahrens und gegen Entschädigung enteignet werden. Sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit einer Investition sind in frei konvertierbarer Währung nach Maßgabe der EU-rechtlichen Bestimmungen frei transferierbar.
Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die einer Lösung durch Verhandlungen und Konsultationen nicht zugänglich sind, können nach einer Frist von 60 Tagen, jedoch nicht länger als 5 Jahre ab Kenntnis durch den Investor auf Antrag des Investors einem Schiedsgericht vorgelegt werden.
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens selbst können, sofern sie nicht innerhalb von 60 Tagen durch Verhandlungen freundschaftlich beigelegt werden, ebenfalls einem Schiedsgericht zur bindenden Entscheidung unterbreitet werden.
Das Abkommen wurde von mir am 12. Jänner 2010 in Wien unterzeichnet.
Diese enthält im Wesentlichen die Motive der vertragsschließenden Parteien und verweist unter anderem in allgemeiner Form auf Menschenrechts- und Umwelt-Konventionen sowie die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (2003).
Der Begriff „Investor“ wird in Bezug auf die Vertragsparteien in zweierlei Weise definiert: im Falle natürlicher Personen durch die Staatsangehörigkeit, im Falle juristischer Personen etc. durch die Berücksichtigung der Sitz- und Kontrolltheorie.
Der Begriff „Investition“ ist sowohl inhaltlich als auch durch eine demonstrative Aufzählung von Vermögenswerten definiert. Die Aufzählung folgt einem internationalen Standard. Des Weiteren wird festgelegt, dass auch Re-investitionen als Investitionen gelten, sofern sie in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Gastgeberstaates erfolgen.
Die Definition des Unternehmensbegriffes trägt den Erscheinungsformen des österreichischen Zivil- und Gesellschaftsrechts Rechnung.
Des Weiteren erfährt der Begriff „ohne Verzögerung“ eine konkrete Umschreibung.
Dieser Artikel behandelt unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt die Förderung und Zulassung von Investitionen.
In Abs. 1 wird eine gerechte und billige Behandlung sowie der volle und dauerhafte Schutz und die Sicherheit von Investitionen im Gebiet des Gastgeberstaates und in Abs. 3 hinsichtlich der getätigten Investitionen und der Investoren das Prinzip der Meistbegünstigung und der Inländergleichbehandlung festgelegt.
Abs. 4 enthält Ausnahmebestimmungen von diesen Grundsätzen, unter anderem eine regionale Wirtschaftsorganisationsintegrationsklausel (REIO-Klausel), die den Anwendungsvorrang bestehenden und zukünftigen Unionsrechts sicherstellt und den diesbezüglichen Anforderungen von EuGH und EK vollinhaltlich entspricht.
Dieser Artikel regelt das Verhältnis von Investitionen und Umweltschutz.
Dieser Artikel regelt das Verhältnis von Investitionen und nationalem Arbeitnehmerschutzrecht, soweit sich dieses auf international anerkannte Arbeitsnormen bezieht.
Durch die Verpflichtung der Vertragsparteien, Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren und internationale Abkommen, die die Wirksamkeit des Abkommens beeinflussen könnten, zu veröffentlichen, soll für Investoren und Vertragsparteien gleichermaßen größtmögliche Transparenz geschaffen werden.
Dieser Artikel befasst sich mit der Frage der Entschädigung im Falle einer Enteignung und ist somit als einer der wichtigsten Artikel des Abkommens anzusehen. Von seinem Anwendungsbereich sind auch materielle Enteignungen und sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung erfasst.
auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung
unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und
gegen Bezahlung einer Entschädigung
In Abs. 2 ist die Entschädigungspflicht so formuliert, dass sie eine weitestgehende Wertsicherung und Verwertbarkeit für die betroffenen Vermögenswerte garantiert, d.h., dass die Entschädigung dem realen Wert der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen muss, in dem die tatsächliche Maßnahme der Enteignung gesetzt oder die bevorstehende Enteignung bekannt wurde.
Abs. 3 räumt dem Investor das Recht ein, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlasst hat, überprüfen zu lassen.
In Abs. 1 wird für die in Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen der freie Transfer garantiert. Die Buchstaben a-g spezifizieren die Art der Zahlungen, wobei der Aufzählung demonstrativer Charakter zukommt. Die Abs. 2 und 3 berühren die Frage der Wechselkurse, der Abs. 4 möglichst eng beschriebene und taxativ aufgezählte Ausnahmen von der Transferverpflichtung.
Dieser Artikel enthält in Abs. 1 eine sogenannte Schirmklausel (umbrella clause). Die Verletzung einer Verpflichtung aus einem Vertrag zwischen dem Investor und dem Gastgeberstaat bedeutet demzufolge eine Verletzung des vorliegenden Abkommens. Sollten andere Abkommen zwischen den Vertragsparteien eine günstigere Behandlung der Investoren vorsehen, so käme diese zur Anwendung (Abs. 2).
Investoren aus Drittstaaten, die zwar im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien Unternehmen besitzen oder kontrollieren, dort jedoch keine nennenswerte Geschäftstätigkeit entfalten, werden von den Begünstigungen dieses Abkommens ausgeschlossen.
Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat soll im Sinne des Abkommens zunächst eine Beilegung durch Verhandlungen oder Konsultationen versucht werden. Streitigkeiten aus einer Investition zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei, die auf dem Verhandlungswege nicht binnen 60 Tagen beigelegt werden können, können vom Investor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Sinne der Washingtoner Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vom 18. März 1965 oder dem Zentrum gemäß den Regeln der Zusatzfazilität für die Verwaltung von Verfahren durch das Sekretariat des Zentrums, wenn zumindest eine der Vertragsparteien die Mitgliedschaft zur Washingtoner Konvention besitzt oder einem auf Grund der UNCITRAL-Regeln errichteten Ad hoc-Schiedsgericht oder einem schiedsgerichtlichen Verfahren bei der Internationalen Handelskammer oder einem anderen zuvor vereinbarten ad-hoc Tribunal unterbreitet werden. Die oben angeführten Rechte unterliegen einer Befristung von 5 Jahren.
Die Vertragsparteien übernehmen die uneingeschränkte Verpflichtung, sich einem der internationalen Schiedsverfahren gemäß diesem Abkommen zu unterwerfen. Die Ausschöpfung des nationalen Instanzenzuges ist nicht erforderlich.
Das Schiedsverfahren ist auf Verlangen einer Streitpartei in einem Vertragsstaat der New Yorker Konvention abzuhalten.
Dieser Artikel legt das anwendbare Recht fest. Bei Streitigkeiten zwischen einem Investor und einer Vertragspartei sollen grundsätzlich die Bestimmungen des Abkommens sowie die geltenden Regeln und Grundsätze des Völkerrechts zur Anwendung kommen.
In diesem Artikel werden die endgültige Bindungswirkung der nach diesem Teil ergangenen Schiedsurteile sowie Modalitäten ihrer Vollstreckung festgelegt.
Zu Art. 19 bis 25
Im Staat – Staat – Streitbeilegungsverfahren werden Fragen betreffend den Geltungsbereich, das nichtstreitige Verfahren, die Bildung des Schiedsgerichts, anwendbares Recht, Rechtswirkungen der nach diesem Teil ergangenen Schiedsurteile, Kosten, prozedurale Fragen und Vollstreckung in analoger Weise zu oben stehendem Investor – Staat-Streitbeilegungsverfahren geregelt.
Das Abkommen findet auf alle Investitionen, die vor oder nach seinem Inkrafttreten getätigt wurden, Anwendung, nicht jedoch auf Streitfälle, die bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens geregelt oder streitanhängig gemacht wurden.
Das Abkommen enthält zur Klärung allfälliger Fragen und Meinungsverschiedenheiten die Möglichkeit der Abhaltung von Konsultationen.
Dieser Artikel sieht die allfällige Änderung oder Ergänzung des Abkommens durch Protokolle vor.
Das Abkommen sieht das Inkrafttreten durch Notenwechsel vor. Die Abkommensdauer wird mit 10 Jahren festgelegt, anschließend verlängert sie sich auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist möglich.