Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/opt-in-bei-tracking-cookies-schlussantraege-vor-dem-eugh/
Timestamp: 2020-06-02 17:00:16
Document Index: 319145071

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Opt-In bei Tracking-Cookies
28.11.2019 Erstellt von Alexander Gottwald
Das Ende von personalisierter Werbung, Google Analytics & Co auf Webseiten?
Der europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtsache C-673/17 entschieden, dass vor dem Einsatz von Cookies, die für den Betreib der Webseite technisch nicht erforderlich sind, eine Einwilligung vom Nutzer eingeholt werden muss. Zu solchen Cookies zählen etwa solche von Analysediensten oder zur Schaltung von personalisierter Werbung. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH, da diese im Rahmen der Teilnahme an Online-Gewinnspielen Werbe-Cookies verwendete, deren Einsatz vom Nutzer aktiv widersprochen werden musste. Aufgrund des Urteils wird erwartet, dass der vorlegende Bundesgerichtshof (BGH) den lange bestehenden Streit um die mangelnde Umsetzung der sogenannten Cookie-Richtlinie (2002/58/EG) im deutschen Recht beendet und der Gesetzgeber das Telemediengesetz (TMG) reformieren wird.
Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Webseite auf dem Computer des Nutzers der Webseite speichert und bei ihrem erneuten Aufruf durch den Nutzer wieder abrufen kann, um die Navigation im Internet oder Transaktionen zu erleichtern oder Informationen über das Nutzerverhalten zu erlangen. Daher können Cookies auch dazu eingesetzt werden, um Vorlieben des Nutzers webseitenübergreifend zu verfolgen und dem Nutzer personalisierte Werbung anzeigen zu können. Diese Nachverfolgung der Handlungen des Nutzers wird allgemein als „Tracking“ bezeichnet.
Tatsächlich ist die Cookie-Richtlinie bislang nicht vollständig in das deutsche Recht umgesetzt worden, da § 15 Abs. 3 TMG lediglich vorsieht, dass Cookies zur Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung von Webseiten eingesetzt werden können, sofern der Nutzer dem nicht aktiv widerspricht. Bei einer derartigen Widerspruchslösung wird im Fachjargon von einem sogenannten „Opt-Out“ gesprochen, während bei einem sogenannten „Opt-In“ – das wiederum die Cookie-Richtlinie vorsieht – eine aktive Einwilligung vom Nutzer eingeholt werden muss. Daher besteht derzeit für deutsche Webseitenbetreiber keine gesetzliche Pflicht zur Einholung einer Einwilligung bei der Nutzung von Cookies. Diese Rechtslage wird sich durch das Urteil des EuGH nun grundlegend ändern. Dieser stellt in seiner Entscheidung klar, dass lediglich für Cookies, die für den Betrieb der Webseite technisch notwendig sind – also etwa zur Darstellung oder für die Nutzung der Warenkorbfunktion einer Webseite – keine Einwilligung des Nutzers notwendig ist.
Für alle darüber hinausgehenden Verwendungszwecke, insbesondere zu Trackingzwecken, zu denen Cookies genutzt werden, z. B. zur Erfassung des Nutzerverhaltens für Werbung oder für umfangreiche Analysedienste wie Google Analytics, ist nun eine Einwilligung des Nutzers erforderlich. Trotz des Urteils ist aus unserer Sicht jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob die Erforderlichkeit einer Einwilligung auch für Cookies gilt, die – unter Ausschluss der Weitergabe von Informationen über den Nutzer an Dritte – lokalen, also auf dem eigenen Server eingebundenen, Statistikdiensten wie z. B. Matomo dienen. Da der Einsatz nach dem Datenschutzrecht ggf. über ein berechtigtes Interesse gerechtfertigt werden könnte, würde das Telemedienrecht insofern sogar strenger als das Datenschutzrecht sein, obwohl die CookieRichtlinie gerade Letzteres fördern möchte.
Das Ende von personalisierter Werbung, Google Analytics & Co auf Webseiten? Fazit:
Cookies zu Diensten, die technisch für den Betrieb der Internetseite nicht notwendig sind – wie z. B. Google Analytics oder Google Remarketing – sind erst nach Einholung einer Einwilligung zu aktivieren. Praktisch gelingt dies über einen entsprechend dem Grundsatz der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen gestalteten sogenannten Cookie-Banner auf der Startseite. Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen einer datenschutzrechtskonformen Formulierung und Gestaltung des Cookie-Banners.
Im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH –C-673/17) zu den Lücken bei der Umsetzung der sogenannten e-Privacy-Richtlinie im Telemediengesetz (TMG) hat der Generalanwalt am 21. März 2019 seine Schlussanträge gestellt. Es wird erwartet, dass das Urteil antragsgemäß ausfällt, aber nicht vor Ende des Jahres erfolgt.
Opt-In bei Tracking-Cookies – Schlussanträge vor dem EuGH: Fazit