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Timestamp: 2018-02-20 23:35:50
Document Index: 359989144

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 5']

Meyer-Köring v.Danwitz - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2009)
Meyer-Köring v.Danwitz - Artikel vom Dezember 2009
Meyer-Köring v.Danwitz- 24 Leser - December 3, 2009 11:00pm
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Wichtige Änderungen im Erbschaftsteuerrecht zum 01.01.2010!
Der Bundesrat hat heute in seiner 865. Sitzung das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" gebilligt, das damit wie vorgesehen zum 01.01.2010 in Kraft treten kann. Das Gesetz enthält - neben anderen Regelungen - wesentliche Änderungen im Bereich des Erbschaftsteuerrecht sowohl für die Angehörigen der Steuerklasse II als auch für den ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 185 Leser - December 17, 2009 11:00pm
Steuerrecht: UStG: Neuregelungen zum Ort der „sonstigen Leistung“ ab 2010
Ab dem 01.01.2010 ist zwischen Leistungen an steuerpflichtige Unternehmer (sog. „B2B-Leistung“ = business to business) und an nicht steuerpflichtige Personen (sog. „B2C-Leistung“ = business to customer) zu unterscheiden. Durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) wurden durch den deutschen Gesetzgeber die Änderungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) mit Wirkung zum 01.01.
Meyer-Köring v.Danwitz- 54 Leser - December 10, 2009 11:00pm
Worum es geht Vereine und Stiftungen bedienen sich gerne wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, um die Finanzen aufzubessern, seien es Vereinsfeste mit kostenpflichtigem Verzehr Ausschank, Vereinslokale, Cafeteria, Kantine, Teestube, kostenpflichtige Ausstellungen oder Auktionen bei Kunstvereinen und Museen, Läden, Dritte-Welt-Laden, Erholungsheime, Krankenhausbetrieb, oder z.B.
Meyer-Köring v.Danwitz- 16 Leser - December 15, 2009 11:00pm
I. Worum es geht: Die Entscheidung des BFH vom 23.09.2009 (VII R 43/08) bewegt sich in einer schwierigen Materie zwischen Steuerrecht und Insolvenzrecht. Sie hat aber in steuerlichen, insbesondere umsatzsteuerlichen Organschaften besondere Bedeutung für Insolvenzverwalter, die Steuerzahlungen rechtswirksam anfechten wollen - und ansonsten einen Haftungsfall generieren würden, f ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 21 Leser - December 13, 2009 11:00pm
Steuerrecht: Solidaritätszuschlag doch verfassungsgemäß?
Wie der Pressemitteilung Nr. 19 des FG Münster vom 09.12.2009 zu entnehmen ist, hält das FG Münster entgegen der Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 25.11.2009 (Az.: 7 K 143/08 - kommentiert auf dieser Homepage am 11.12.2009) die Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungsgemäß. Ungeachtet dieser gegenläufigen Entscheidungen sollten Steuerpflichtige Steuerbescheide ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 6 Leser - December 15, 2009 11:00pm
Der Fall: In der Satzung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins fand sich die folgende Satzungsklausel zur Vermögensbindung, die bislang nicht beanstandet worden war: “Auflösung: 1. Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, so hat der Vorstand die laufenden Geschäfte zu beendigen. 2. Die Mitgliederversammlung beschließt zugleich mit einfacher Stimmenmehrheit über die V ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 6 Leser - December 14, 2009 11:00pm
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 04.12.2009, 8 LA 197/09, bestätigt, dass einem Arzt auch wegen beharrlicher Steuerhinterziehung die Approbation entzogen werden kann. Der Fall: Der Kläger ist seit 1986 als niedergelassener Augenarzt tätig. In seinen Einkommensteuererklärungen hatte er in erheblichem Umfang Einnahmen aus der Praxistätigkeit nicht angegeben.
Meyer-Köring v.Danwitz- 14 Leser - December 14, 2009 11:00pm
Steuerrecht: Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Auffassung, dass der seit dem Jahre 1991 erhobene sog. Soli verfassungswidrig ist
Das Niedersächsischen Finanzgerichts (Az.: 7 K 143/08) hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das dortige Klageverfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vor. Das finanzgerichtliche Verfahren selbst ist durch das Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt.
Meyer-Köring v.Danwitz- 1 Leser - December 10, 2009 11:00pm
Die Rechtsprechung des EuGH und auch des BAG zum Betriebsübergang wird ständig fortentwickelt und präzisiert. Im Anschluss an die wichtige Entscheidung des EuGH vom 12. Februar 2009 (EuGH, Urt. v. 12.2.2009 - C-466/07) hat nun das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Auftrags- bzw. Funktionsnachfolge präzisiert und fortgeführt (BAG, Urt. v. 22.1.2009 - 8 AZR 158/07).
Meyer-Köring v.Danwitz- 20 Leser - December 17, 2009 11:00pm
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: "Wirtschaftswoche": Die 25 besten Kanzleien im Erbrecht
Titelthema der aktuellen Ausgabe der "Wirtschaftswoche" (Heft 51/2009) sind die Änderungen im Erbrecht, die am 01.01.2010 in Kraft treten (Einzelheiten dazu finden Sie auch hier). Dort findet sich auch eine Liste der 25 nach Auffassung der Wirtschaftswoche besten Erbrechtl ...
Meyer-Köring v.Danwitzin Erbrecht- 198 Leser - December 13, 2009 11:00pm
Familienrecht: OLG Saarbrücken: Steuerliches Realsplitting wegen Ehegattenunterhalt
Das begrenzte Realsplitting gehört - trotz seiner steuerlichen Vorteile - zu den familienrechtlichen "Dauerbrennern". Der unterhaltsverpflichtete – getrenntlebende oder geschiedene - Ehegatte kann den gezahlten Ehegattenunterhalt bis zu einem Jahres-Höchstbetrag von 13.805,00 € als Sonderausgaben von der Bemessungsgrundlage zur Einkommensteuer abziehen.
Meyer-Köring v.Danwitz- 4 Leser - December 2, 2009 11:00pm
Familienrecht: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt deutsche Sorgerechtsregelung für nichteheliche Väter
Nach dem deutschen Familienrecht haben verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht, ferner Eltern, die nach der Geburt eines Kindes heiraten, sowie nicht verheiratete Eltern, wenn diese vor einem Notar oder vor dem Jugendamt eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Wird von nicht verheirateten Eltern keine solche Sorgeerklärung abgeben, ist die Mutter Alleinsorgeberechtigte.
Meyer-Köring v.Danwitz- 6 Leser - December 3, 2009 11:00pm
Arbeitsrecht: Zum Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt neben abgegoltenem Freizeitausgleich
Auf Zahlung von Bereitschaftsdienstentgelt i. H. v. 4.531,50 Euro hatte eine in dem Klinikum des beklagten Landkreises beschäftigte OP-Schwester geklagt. Der Beklagte hatte im März 2006 im Zusammenhang mit einer von der Klägerin gewünschten Aufstockung ihrer Arbeitszeit das Einverständnis mit der Abgeltung der Bereitschaftsdienste im Wege des Freizeitausgleichs zur Voraussetzung ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 5 Leser - December 2, 2009 11:00pm
Bereitschaftsdienst und Freizeitausgleich
Arbeitsrecht: Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums kein Anspruch auf Dienstwagennutzung
Die Privatnutzungsbefugnis eines überlassenen Dienstwagens stellt als Sachbezug eine zusätzliche Gegenleistung zur vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung dar. Es handelt sich um eine synallagmatische Gegenleistung. Das Arbeitsgericht Stuttgart (ArbG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2009 - 20 Ca 1933/08) hat in einer praxisrelevanten Entscheidung nunmehr klargestellt, dass die pr ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 30 Leser - December 14, 2009 11:00pm
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2009 - XII ZR 65/09 - seine Rechtsprechung erneut in einem wesentlichen Punkt geändert, diesmal zum Unterhalt des geschiedenen Ehegatten für den Fall, dass der verpflichtete Ehegatte erneut geheiratet hat. Die Parteien waren von 1975 bis Oktober 2003 verheiratet gewesen. Der Kläger heiratete im Jahr 2004 erneut.
Meyer-Köring v.Danwitz- 176 Leser - December 13, 2009 11:00pm
Das Bundessozialgericht (BSG) hat über die sog. Konkurrentenklage einer orthopädischen Gemeinschaftspraxis entschieden, die sich gegen eine von der KV Bayern erteilte Filialgenehmigung zugunsten einer konkurrierenden orthopädischen Gemeinschaftspraxis in einem Planungsbereich wendete, in dem die klagende Gemeinschaftspraxis bereits seit Jahren tätig war.
Meyer-Köring v.Danwitz- 25 Leser - December 2, 2009 11:00pm
Den Wahlvorstand treffen im Rahmen der Betriebsratswahlen umfangreiche Verpflichtungen. Formale Fehler des Wahlvorstands machen die Wahl anfechtbar. Die erfolgreiche Anfechtung einer bereits vollständig durchgeführten Betriebsratswahl führt zu Neuwahlen mit erheblichem Kostenaufwand. Mitglieder des Wahlvorstandes sollten daher entsprechend geschult sein und sich mit der aktuel ...
Meyer-Köring v.Danwitzin Arbeitsrecht- 157 Leser - December 3, 2009 11:00pm
„Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen.“ Der beklagte Augenarzt bot Patienten an, sich in seiner Praxis aus einer Auswahl einer bestimmten Optikerfirma Brillenfassungen auszusuchen.
Meyer-Köring v.Danwitz- 14 Leser - December 16, 2009 11:00pm
Arbeitsrecht: Untersuchungshaft des Arbeitnehmers: Kündigung nur in Ausnahmefällen möglich
Die Inhaftierung eines Mitarbeiters wird in der betrieblichen Praxis oft zum Anlass genommen, dem Arbeitnehmer und Häftling fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung deutlich gemacht, dass regelmäßig eine Kündigung wegen der fehlenden negativen Prognose nicht möglich ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.
Meyer-Köring v.Danwitz- 158 Leser - December 7, 2009 11:00pm
Erheben Ärzte medizinisch gebotene Befunde nicht, führt dies in einem möglichen Haftungsprozess zu einer Beweislastumkehr mit der Folge, dass nicht mehr der klagende Patient den Kausalitätsnachweis führen muss, sondern der behandelnde Arzt beweisbelastet ist mit der Tatsache, dass der eingetretene Schaden nicht auf der unterbliebenen Untersuchung beruht.
Meyer-Köring v.Danwitz- 11 Leser - December 2, 2009 11:00pm
Meyer-Köring v.Danwitz- 27 Leser - December 17, 2009 11:00pm
Immer wieder gibt es Situationen, in denen Arbeitgeber bezweifeln, ob eine angezeigte Erkrankung tatsächlich vorliegt. Regelmäßig sind ihnen dann jedoch (faktisch) die Hände gebunden. Denn der Arbeitnehmer wird sich häufig auf ein ärztliches Attest berufen, dem von der Rechtsprechung ein besonders hoher Beweiswert zugemessen wird.
Meyer-Köring v.Danwitz- 55 Leser - December 10, 2009 11:00pm
Medizinrecht: Apotheker muss Geldbuße zahlen, wenn er einen Azubi-Vertrag nicht der Apothekerkammer zur Genehmigung vorlegt
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt, weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat. Der Apotheker beschäftigte in seiner Apotheke eine junge Frau im Rahmen ihrer Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (PKA).
Kündigungen müssen bekanntlich nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen durch Klage angegriffen werden. Versäumt der Arbeitnehmer diese Klagefrist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam mit der Folge, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen werden muss.
Meyer-Köring v.Danwitz- 12 Leser - December 16, 2009 11:00pm
Internationaler Rechtsverkehr: A Road Show for German Law
"Law - Made in Germany" - heading slogan of a campaign that an "Alliance for German Law", consisting of the Federal Ministry of Justice, the Federal Bar, the German Bar Association, the Federation of German Judges, the Federal Chamber of Notaries Public, the German Association of Female Jurists and the German Notaries' Association, launched in October 2008.
Meyer-Köring v.Danwitz- 4 Leser - December 15, 2009 11:00pm
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gilt bekanntlich nicht für Leitende Angestellte. Wer Leitender Angestellter ist, wird in § 5 Abs. 3 BetrVG definiert. Zu dem Kreis der Leitenden Angestellten gehören danach auch Prokuristen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in einem aktuellen Beschluss mit dieser Fallgruppe ausführlich befasst (BAG, Beschl. v. 25.3.2009 - 7 ABR 2/08).
Meyer-Köring v.Danwitz- 507 Leser - December 21, 2009 11:00pm
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: "Reform der Reform der Erbschaftsteuerreform?" - Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthält Formulierungsfehler!
Das gerade erst vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz (BT-Drs. 17/15) enthält für den Bereich der Erbschaftsteuer einen in allen Lesungen unbemerkten, gleichwohl folgenschweren Formulierungsfehler: Gewollt war ausweislich der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 04.12.2009 unter anderem eine Verkürzung der sogen.
Meyer-Köring v.Danwitzin Erbrecht- 41 Leser - December 20, 2009 11:00pm
Arbeitsrecht: Einbau von GPS-Geräten mitbestimmungspflichtig
Mit dem modernen Ortungssystem GPS (Global Positioning System) kann jederzeit der Standort eines Fahrzeuges nachvollzogen und bestimmt werden. Auf diese Weise kann z.B. bei Lieferungen geklärt werden, wo sich das Fahrzeug bei Verspätungen befindet. Kunden können dann entsprechend informiert werden. Auch bei einem Diebstahl ist das Fahrzeug leicht zu orten.
Meyer-Köring v.Danwitzin Arbeitsrecht- 158 Leser - December 1, 2009 11:00pm
Internationaler Rechtsverkehr: Road Show "Law - Made in Germany" - Das deutsche Recht geht auf Tournee
Unter dem Slogan "Law - Made in Germany" ist seit Oktober 2008 ein "Bündnis für das deutsche Recht" das Bundesministerium der Justiz (BMJ), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Richterbund (DRB), die Bundesnotarkammer (BNotK), der Deutsche Juristinnenbund (djb) sowie der Deutsche Notarverein (DNotV) mit dem Ziel aktiv, vor allem bei Unternehmen im A.
Meyer-Köring v.Danwitz- 12 Leser - December 15, 2009 11:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 11:03pm (2018-02-20 23:03:56 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 18, 2018 2:08am .