Source: https://www.ra-dametz.de/unternehmer-koennen-bearbeitungsgebuehren-von-krediten-darlehen-zurueckfordern/
Timestamp: 2019-07-21 05:03:02
Document Index: 156646282

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 310', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unternehmer können Gebühren von Darlehen & Krediten zurückverlangen
Der BGH ent­schied in den Ver­fah­ren, dass es sich bei den ange­grif­fe­nen Ver­trags­klau­seln, die den Bear­bei­tungs­ge­büh­ren zugrun­de lagen, um soge­nann­te Preis­ne­ben­ab­re­den han­delt, die der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB unter­lie­gen. Die strei­ti­gen Klau­seln hal­ten dabei laut BGH auch bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der im Han­dels­ver­kehr gel­ten­den Gewohn­hei­ten und Gebräu­che nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 BGB der Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Sie ver­sto­ßen viel­mehr als lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te gegen wesent­li­che Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, wes­halb sie gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zwei­fel eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners dar­stel­len und daher unwirk­sam sind.
In einem drit­ten Ver­fah­ren beim BGH wegen Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Unter­neh­mer­dar­le­hen unter dem Az. XI ZR 436/16, wel­ches am sel­ben Tag ent­schie­den wer­den soll­te, hat­te die Bank die Kla­ge­for­de­rung bereits vor­her aner­kannt und damit ein Urteil des BGHs ver­hin­dert.
Der BGH hat­te bereits mit Senats­ur­tei­len vom 13. Mai 2014 Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 ent­schie­den, dass Ver­brau­cher bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen gezahl­te Bear­bei­tungs­ge­büh­ren zurück­ver­lan­gen kön­nen.
Jetzt ent­schied der BGH dies auch für Unter­neh­mens­kre­di­te.
Alle Selbst­stän­di­gen, Fir­men, Unter­neh­men, Gewer­be­trei­ben­den, die ent­spre­chen­de Gebüh­ren in ihren Dar­le­hens­ver­trä­gen fin­den und geleis­tet haben, kön­nen die­se zurück­for­dern. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Rück­for­de­rungs­an­spruch nicht ver­jährt ist und die ent­spre­chen­de Klau­sel im Ver­trag unwirk­sam ist.
Die Rück­for­de­rung von Bear­bei­tungs­ge­büh­ren unter­liegt nor­ma­ler­wei­se der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jah­ren ab dem Ende des Jah­res, indem die Bear­bei­tungs­ge­bühr gezahlt wur­de. Maß­geb­lich für die Ver­jäh­rung ist daher nicht, ob der Dar­le­hens­ver­trag noch läuft, son­dern wann er geschlos­sen wur­de und die Bear­bei­tungs­ge­bühr ange­fal­len ist. Bei einer 2014 gezahl­ten Gebühr ver­jährt der Rück­for­de­rungs­an­spruch bei­spiels­wei­se daher zum Ende 2017.
Im Ver­fah­ren Az. XI ZR 562/15 hat­te der Klä­ger meh­re­re Immo­bi­li­en über Kre­di­te finan­ziert. In den drei Ver­trä­gen waren “Bear­bei­tungs­ent­gelt für Ver­trags­schluss” in Höhe von jeweils 10.000 € vor­ge­se­hen gewe­sen. Die Kla­ge war bereits in den bei­den Vor­in­stan­zen erfolg­reich. Jetzt hat­te sie eben­falls vor dem BGH Erfolg.
Im Ver­fah­ren Az. XI ZR 233/16 schloss der Klä­ger die­ses Mal ein selbst­stän­di­ger Immo­bi­li­en­pro­jekt­ent­wick­ler meh­re­re Dar­le­hens­ver­trä­ge bei einer Bank ab. In dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hens­ver­trag ver­pflich­te­te sich die Beklag­te, dem Klä­ger ein nicht revol­vie­ren­des Dar­le­hen mit dem Höchst­be­trag von 1.350.000 € zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die beklag­te Bank ver­lang­te dabei eine ein­ma­li­ge nicht lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­bühr in Höhe von 13.500 € vom Klä­ger. Die Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen erfolg­los geblie­ben. Der BGH ent­schied nun mehr zuguns­ten des Klä­gers und hielt die ent­spre­chen­de Klau­sel des Dar­le­hens­ver­tra­ges für unwirk­sam, ver­wies aller­dings in der Sache zunächst zurück ans OLG Ham­burg. Am Rück­for­de­rungs­an­spruch besteht aller­dings kein Zwei­fel mehr, ledig­lich noch bei den gel­tend gemach­ten Zin­sen.
Im Ver­fah­ren Az. XI ZR 436/16 klag­te ein Insol­venz­ver­wal­ter einer GmbH auf Rück­zah­lung von 33.640 €. Die insol­ven­te GmbH hat­te ein Dar­le­hen bei einer Bank auf­ge­nom­men und die­se behielt einen Betrag i.H.v. 33.640 € als „Gebühr“ ein. Die Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen eben­falls kei­nen Erfolg. Auf­grund der ande­ren bei­den Ent­schei­dun­gen des BGHs, stan­den die Chan­cen des Insol­venz­ver­wal­ters aller­dings eben­falls gut. Die Bank hat in die­sem Ver­fah­ren die Kla­ge­for­de­rung in der Revi­si­on jedoch aner­kannt, sodass kein Urteil des BGHs erging. Insol­venz­ver­wal­ter kön­nen daher in ihren Ver­fah­ren ent­spre­chen­de Gebüh­ren suchen und ggf. gel­tend machen.
Die bei­den BGH Urtei­le vom 04.07.2017 Az. XI ZR 562/15 und Az. XI ZR 233/16 sind für Unter­neh­mer inso­weit bares Geld wert. Betrof­fe­ne Dar­le­hens­neh­mer soll­ten daher nicht zögern anwalt­li­che Bera­tung in Anspruch zu neh­men und ihre For­de­run­gen prü­fen zu las­sen.
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