Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13788/28855.html
Timestamp: 2019-10-16 08:34:46
Document Index: 185568845

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 284', '§ 284', '§ 27', '§ 1', '§ 23', '§ 904', '§ 802', '§ 802', '§ 24', '§ 26', '§ 900', '§ 899', '§ 904', '§ 802', '§ 802', '§ 802']

REVOSax - 2. G zur Änd. des SächsVwVG
zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen
Der Sächsische Landtag hat am 18. September 2013 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 17 wie folgt gefasst:
„§ 17 Vermögensauskunft“.
In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „1977“ gestrichen.
In § 14 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „der Abgabenordnung“ durch die Angabe „AO“ ersetzt.
In § 16 werden die Wörter „der Abgabenordnung“ durch die Angabe „AO“ ersetzt.
(5) Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden können, anstatt den Auftrag nach Absatz 1 Satz 1 an den Gerichtsvollzieher zu erteilen, verlangen, dass der Vollstreckungsschuldner die Auskunft über sein Vermögen ihnen gegenüber erteilt. Die Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners gegenüber den in Satz 1 genannten Körperschaften erfolgt in entsprechender Anwendung des § 284 AO. Für die Versicherung an Eides statt nach § 284 Abs. 3 Satz 1 AO gilt § 27 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.“
In § 23 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „Die §§ 904 bis 911“ durch die Angabe „§ 802g Abs. 2 sowie die §§ 802h und 802j Abs. 2“ ersetzt.
In § 24 Abs. 4 Satz 4 werden die Wörter „vom Hundert“ durch das Wort „Prozentpunkte“ ersetzt und die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ wird gestrichen.
In § 26 Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter „der Abgabenordnung“ durch die Angabe „AO“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „nach Erteilung des Auftrages nach § 900 Abs. 1 der Zivilprozessordnung“ durch die Wörter „auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde gegenüber dem Gerichtsvollzieher“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „die §§ 899 bis 902 und §§ 904 bis 913“ durch die Angabe „§ 802c Abs. 3 und § 802e“ ersetzt.
„Die Vorschriften der §§ 802g und 802h der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Vollstreckungsschuldner sich weigert, die Versicherung an Eides statt nach Absatz 2 Satz 1 zu leisten.“
Dresden, den 6. Oktober 2013
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13788/28855.html Stand vom 16.10.2019