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Timestamp: 2019-09-20 10:38:21
Document Index: 270351598

Matched Legal Cases: ['§181', '§ 4', '§ 518', '§ 518', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2330', 'BGH']

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Schenkung und späterer Erbfall
| 12.02.2012 17:42 |
habe eine Frage bzgl. Schenkungen und späterem Erbfall.
Großvater (besitzt seiner geistigen Kräfte und Geschäftsfähig) schenkte Enkelin einen Teil (ca. die Hälfte) seines Vermögens (Schenkungsbetrag liegt weit ihm Rahmen des Schenkungsfreibetrages). Als Dankeschön für Ihre Dienste und weil sie sich die letzten Jahre sehr um ihn gekümmert hat
Da sich die Enkelin schon Jahre um alle Formalitäten und Vermögensangelegenheiten ihres Großvaters kümmert und die direkten Nachkommen (Abkömmlinge) des Großvaters sich so gut wie nie um ihren Vater gekümmert haben, besitzt sie eine General- u. Vorsorgevollmacht mit Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB, womit sie auch Geschäfte mit sich selbst tätigen kann.
Die Enkelin wurde vom Großvater mündlich beauftragt, sich mit seinem Einverständnis, die Schenkung selbst durch zu führen, da sie ja alle Befugnisse dazu besitzt, so das der Großvater selbst keine Formalitäten dazu vornehmen muss und es ihm erspart bleibt, auf die Bank zu gehen.
Somit geschah das Handeln auf mündlichen Wunsch des Großvaters.
Wie sieht es nun nach ein paar Jahren im Erbfall (gesetzliche Erbfolge vorausgesetzt) aus, wenn die direkten Abkömmlinge des Großvaters, diese Schenkung rückwirkend machen wollen und auf Rückzahlungen der Enkelin an die Erben bestehen, mit der Begründung, dass das Handeln damals auf mündliche Beauftragung des Großvaters geschah und nicht schriftlich festgehalten wurde und nachgewiesen werden kann?
Bei wem liegt da die Beweislast?
Und darf die Enkelin ihre Schenkung behalten?
Wie stehen da die Chancen und Aussichten?
Meines Wissens, kann nur das Vermögen vererbt werden, dass zum Todeszeitpunkt vorhanden war und das Erblasser nicht dazu verpflichtet sind, ihr Vermögen für die Erben zu wahren. Und somit die Enkelin auf Grunde der Gegebenheiten ihre Schenkung behalten darf. Liege ich da richtig?
Vorab vielen Dank für eine Antwort.
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Diese Antwort ist vom 12.02.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.
Der Großvater kann mit seinem Vermögen letztlich machen was er will. Das heißt, dass er es auch verschenken kann. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist nach § 518 Absatz 1 BGB die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt (§ 518 Absatz 2 BGB). Nach Ihrer Schilderung wurde die Leistung bewirkt, so dass der Formmangel geheilt wurde. Eine Rückzahlung können die Erben nicht verlangen. Die Enkelin könnte jedoch Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 BGB ausgesetzt sein. Die Schenkung wird dabei innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt (§ 2325 Absatz 3 BGB). Wenn also der Großvater 10 Jahre nach der Schenkung verstirbt, können die Pflichtteilsberechtigten nicht einmal einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Die Schenkung an sich hat der Ergänzungsberechtigte zu beweisen.
Ausgenommen von der Ergänzungspflicht sind Anstands- und Pflichtschenkungen im Sinne von § 2330 BGB. Je nachdem, wieviel sich die Enkelin um den Großvater gekümmert hat, könnte von einer Pflichtschenkung auszugehen sein. Pflichtschenkungen umfassen Schenkungen, die sittlich geboten sind, so dass sie bei Unterbleiben dem Erblasser als Verletzung einer sittlichen Pflicht angelastet würden. Es ist anerkannt, dass auch eine größere Schenkung als Pflichtschenkung zu werten sein kann, selbst wenn sie den Nachlass im Wesentlichen erschöpfen sollte (BGH, Urteil vom 27.05.1981 - IVa ZR 132/80). Die Beweislast dafür, dass es sich bei der Zuwendung um eine Pflicht- oder Anstandsschenkung handelt, trägt dabei der Beschenkte, also die Enkelin. Ob solch eine Pflichtschenkung vorliegt, kann hier nicht abschließend beurteilt werden.
Es wird das Vermögen vererbt, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls vorliegt (Aktiva abzgl. aller Passiva). Die Aussichten einzuschätzen ist im Rahmen dieser Plattform abschließend nicht voraussagbar. Hierzu wäre eine umfangreiche Sachverhaltsaufnahme notwendig. Daher kann auf Grund Ihrer Angaben auch nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, ob die Enkelin letztlich die Schenkung behalten darf.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.
Bewertung des Fragestellers 12.02.2012 | 19:20
FRAGESTELLER 12.02.2012 5/5,0
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