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Timestamp: 2016-10-23 20:31:13
Document Index: 36174367

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 293', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 63', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 156']

5C.68/2002 (25.04.2002)
X.________ AG, in Nachlassliquidation, Beklagte und Berufungskl�gerin, handelnd durch die Liquidatorin A.________, vertreten durch Advokat Oscar Battegay, c/o Holzach, Safarik & Partner, Advokaturb�ro, Dufourstrasse 11, Postfach 336, 4010 Basel,
B.________ AG, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Caflisch, Rennweg 10, 8001 Z�rich,
A.- Der X.________ AG mit Sitz in Basel wurde vom Zivilgericht Basel-Stadt am 17. Mai 1995 die Nachlassstundung bewilligt. Die Best�tigung des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung erfolgte am 6. Dezember 1995; als Liquidatorin wurde die A.________ eingesetzt. Das Landgericht Linz er�ffnete am 19. Mai 1995 �ber die Tochtergesellschaft der X.________ AG in Basel, die X.________ GmbH in Linz sowie �ber deren Tochtergesellschaft, die Z.________ GmbH in Linz, den Konkurs.
Die B.________ AG hatte im Laufe einer langj�hrigen Gesch�ftsbeziehung den beiden Tochtergesellschaften Kredite gew�hrt, die durch die X.________ AG in Basel mittels abstrakter Garantieerkl�rungen gesichert wurden.
Gest�tzt darauf meldete sie am 8. Juni/31. August 1995 im Nachlassverfahren der X.________ AG in Basel ihre Forderungen gegen�ber der X.________ GmbH in Linz an.
Am 11. August 1997 kollozierte die A.________ die Forderungen der B.________ AG in der f�nften Klasse zu einem Teilbetrag (Verf�gung Nr. 105 lit. A), wies sie ganz ab (lit. B) oder liess sie bedingt zu (lit. C, D und E).
B.- Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Kollokationsklage der B.________ AG am 8. M�rz 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Es behaftete die Kl�gerin bei ihrer Herabsetzung der Eventualforderung auf Fr. 4'103'800.--.
C.- Die von der B.________ AG dagegen erhobene Appellation wurde vom Appellationsgericht Basel am 21. September 2001 gutgeheissen. Die Forderungen von Fr. 10'642'464. 05 und Fr. 289'186.-- (A) sowie die Forderung �ber Fr. 310'940. 10 (B) wurden in der f�nften Klasse und ohne Bedingung kolloziert.
Im �brigen wurde die Kollokationsverf�gung aufgehoben (lit. C, D und E).
D.- Die X.________ AG in Nachlassliquidation gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts vom 21. September 2001 und die vollumf�ngliche Abweisung der Klage; alle ordentlichen und ausserordentlichen Kosten erster und zweiter Instanz sowie vor Bundesgericht seien der Kl�gerin aufzuerlegen.
1.- Die Kollokationsklage beschl�gt eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert. Der Streitwert richtet sich nicht nach der H�he der Forderung, sondern der mutmasslichen Dividende darauf (Art. 46 OG; BGE 93 II 82 E. 1). Weder das angefochtene Urteil noch die Berufungsschrift gen�gen hier den gesetzlichen Anforderungen (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). Immerhin ergibt sich aus dem in den Akten liegenden 11. Zirkularschreiben an die Gl�ubiger, dass die Liquidatorin per Ende 1998 mit einer Dividende von 14.3 % rechnet. Strittig ist die Kollokation von insgesamt Fr. 11'242'590. 15, womit der erforderliche Streitwert auch bei einer zwischenzeitlich allenfalls nach unten korrigierten Dividendenprognose noch erreicht sein d�rfte. Damit kann auf die vorliegende Berufung grunds�tzlich eingetreten werden (BGE 79 III 172).
2.- a) Die Vorinstanz beurteilte die der Kollokationsklage zugrunde gelegten Garantieerkl�rungen der X.________ AG nach schweizerischem und nach �sterreichischem Recht. Ihrer Ansicht nach unterscheidet sich die Rechtslage in den beiden L�ndern nicht. In Zusammenhang mit der Umbuchungserm�chtigung f�r die Kreditschuld der Z.________ auf die X.________ GmbH verweist sie auf �sterreichisches Recht.
Bei der Frage, ob die Berufung auf eine abstrakte Garantieerkl�rung rechtsmissbr�uchlich sein kann, zitiert sie schweizerische Doktrin. Soweit die Vorinstanz den Anspruch der Kl�gerin nach beiden Rechtsordnungen pr�fte und die Frage des anwendbaren Rechts in der Hauptfrage offen liess, liegt keine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG vor, als die betreffenden Regeln materiell �bereinstimmen (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, art. 51 N. 4).
b) Hat das kantonale Gericht neben dem schweizerischen auch ausl�ndisches Recht angewendet, ist dessen Verletzung in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen. In der Berufung tritt das Bundesgericht auf entsprechende R�gen nicht ein (Art. 43a Abs. 2 OG). In solchen F�llen muss aber aus dem angefochtenen Entscheid ersichtlich sein, wie die kantonale Instanz das massgebende Recht angewendet hat, um die �berpr�fung im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu erm�glichen.
Andernfalls ist die R�ckweisung unumg�nglich (nicht publiziertes Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Dezember 2000 E. 2c mit Hinweisen, welches BGE 126 III 492 und 100 II 34 hinsichtlich der Anforderungen an das kantonale Urteil pr�zisiert).
3.- a) Gem�ss Art. 43a Abs. 1 lit. a OG kann mit Berufung vorgebracht werden, die Vorinstanz habe nicht ausl�ndisches Recht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht (IPRG) vorschreibe. Demnach untersteht ein Vertrag grunds�tzlich dem von den Parteien gew�hlten Recht (Art. 116 Abs. 1 IPRG). Bereits in der ersten von der X.________ AG (in Basel) gegen�ber dem Bankinstitut (in Wien) abgegebenen Garantieerkl�rung steht "f�r diese Garantie gilt �sterreichisches Recht". Damit liegt eine ausdr�ckliche Rechtswahl vor (Art. 116 Abs. 2 IPRG). Es gibt keinerlei Hinweise, dass sie nachtr�glich ge�ndert worden ist (Art. 116 Abs. 3 IPRG). Auch die Kollokationsklage vom 13. November 1997 sowie die Klageantwort vom 28. August 1998 sprechen sich f�r die Anwendung �sterreichischen Rechts aus.
Es fehlen auch Anhaltspunkte, die auf eine Teilverweisung auf schweizerisches Recht hinweisen k�nnten, womit zur G�ltigkeit einer solchen nicht Stellung zu nehmen ist (Keller/ Kren Kostkiewicz, IPRG-Kommentar, Art. 116 N. 92-97). Damit richtet sich auch die im Zusammenhang mit der Garantieerkl�rung zu beurteilende Beweisstrenge und Beweislastverteilung sowie die Frage der Rechtsmissbr�uchlichkeit des Garantieabrufs entgegen der Ansicht der Beklagten ausschliesslich nach �sterreichischem Recht. Wie das Zivilgericht zum Ergebnis gelangen konnte, es komme vorliegend schweizerisches Recht zur Anwendung, ist nicht nachvollziehbar.
b) Entgegen den Ausf�hrungen der Beklagten wendet die Vorinstanz jedoch nicht ausl�ndisches statt schweizerisches Recht, sondern beides an. Die materielle Hauptfrage - die G�ltigkeit abstrakter Garantieerkl�rungen - wird nach schweizerischem und auch nach �sterreichischem Recht gepr�ft.
Es trifft auch nicht zu, dass Bundesrecht bloss ersatzweise angewendet wird, wie die Beklagte behauptet. Obgleich der angefochtene Entscheid auch auf schweizerischem Recht gr�ndet, wird den Parteien damit die M�glichkeit der Berufung insoweit nicht gegeben, als dies - wie vorliegend in Verletzung von IPRG und damit von Bundesrecht - geschehen ist. Das Bundesgericht pr�ft die Frage des anzuwendenden Rechts seit jeher von Amtes wegen (BGE 118 II 83 E. 2b mit Hinweisen). Der Inhalt des anzuwendenden ausl�ndischen Rechts ist ebenfalls von Amtes wegen festzustellen, allenfalls unter Einbezug der Parteien (Art. 16 Abs. 1 IPRG).
Da die entscheidenden Fragen im vorliegenden Fall nach �sterreichischem Recht zu beantworten sind, kann das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�fen. Auf die Berufung ist somit nicht einzutreten, soweit die Belangbarkeit der Beklagten f�r ihre Garantieerkl�rungen in Frage steht (nicht publiziertes Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Dezember 2000 E. 5; nicht publizierte E. 3 des BGE 119 II 173).
4.- a) Die Vorinstanz verneinte die Anfechtbarkeit von Umbuchungen, die kurz vor der Nachlassstundung der Beklagten durch die Kl�gerin auf Kosten der X.________ in Linz zu Gunsten der Z.________ in Linz vorgenommen worden waren.
Vorerst stellt sie fest, dass in den beiden Konkursverfahren in Linz keine paulianische Anfechtung dieses Transfers erfolgt sei, und folgerte daraus zu Recht, dass es keine Wirkungen auf das Nachlassverfahren zu ber�cksichtigen gebe.
b) Hierbei handelt es sich nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit, sondern eine betreibungsrechtliche mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. Praxisgem�ss sind derartige F�lle berufungsf�hig. Der Streitwert ist vorliegend gegeben (Vgl. E. 1b).
c) Die Beurteilung der Vorinstanz geht stillschweigend davon aus, dass eine Anfechtung der strittigen Umbuchung im Rahmen des Nachlassverfahrens nach schweizerischem Recht zu erfolgen habe. Das in Basel durchgef�hrte Nachlassverfahren �ber das Verm�gen der Beklagten richtet sich nach schweizerischem Recht (Art. 293 ff. SchKG). Dies muss auch f�r die Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG gelten, zu welcher der Liquidator berechtigt ist (Staehelin, a.a.O., Art. 285 N. 36). Sie bezwecken n�mlich, das Haftungssubstrat in diesem Nachlassverfahren um Verm�genswerte zu erweitern, welche ihm durch die in Art. 286-288 SchKG umschriebenen Rechtshandlungen entzogen worden sind. Die zivilrechtliche G�ltigkeit der Umbuchung wird dadurch nicht in Frage gestellt (statt vieler: Staehelin, a.a.O., Art. 285 N. 1 und 8). W�re dies der Fall, dann k�me wohl �sterreichisches Recht zu Anwendung. Denn immerhin haben die X.________ GmbH und die Z.________ in Linz am 16. Oktober 1991 unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der �sterreichischen Kreditunternehmungen eine entsprechende Erm�chtigung gegen�ber ihrem Bankinstitut in Wien abgegeben.
d) Die Beklagte wirft der Vorinstanz im Zusammenhang mit der strittigen Umbuchung ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG vor. Diese sei von der Kl�gerin nicht in eigenem Namen, wie im angefochtenen Entscheid allenfalls unterstellt, sondern im Namen der Beklagten vorgenommen worden. Dass dem so sei, gehe aus den bisherigen Rechtsschriften und der vorliegenden Berufungsschrift hervor, und sei von der Gegenseite nie bestritten worden. Mit diesem Vorbringen r�gt die Beklagte in Tat und Wahrheit bloss die W�rdigung des Sachverhaltes, wof�r ihr die staatsrechtliche Beschwerde offen gestanden w�re (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 43 Abs. 1 OG). Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen sind (Art. 64 OG; BGE 126 III 59 E. 2a). Liegen solche Ausnahmen vor, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt haben will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (BGE 115 II 484 E. 2a). Zumindest aus den pauschalen Angaben der Beklagten ist im angefochtenen Entscheid kein Versehen der Vorinstanz auszumachen.
e) Es ist somit davon auszugehen, dass die Umbuchung von der Kl�gerin aus eigenem Recht und nicht in Vertretung der Beklagten veranlasst worden war. Es handelt sich somit um eine Rechtshandlung, an welcher die Beklagte weder beteiligt noch vertreten war. Durch die Umbuchung wurden ihr keine Verm�genswerte entzogen, die nun der Zwangsvollstreckung zugef�hrt werden sollen (Art. 285 Abs. 1 SchKG; Amonn/ Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6 A., S. 427, N. 5 mit Hinweis auf BGE 95 III 83 E. 4b). Insoweit erweist sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtskonform.
Wie es sich damit nach �sterreichischem Insolvenzrecht verh�lt, ist nicht von Interesse, da vorliegend schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt. Selbst wenn dem nicht so w�re, k�nnte auf die diesbez�glichen Vorbringen im Rahmen einer Berufung nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 OG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Gegenpartei zur Vernehmlassung nicht eingeladen worden ist, entf�llt eine Parteientsch�digung.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. September 2001 wird best�tigt.