Source: http://www.aktive-diabetiker.at/index.php?article_id=95
Timestamp: 2018-04-22 14:37:48
Document Index: 316383524

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 69', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 11']

ADA-Aktive Diabetiker Austria - Diabetes Selbsthilfe | Führerscheingesetz 1997
Sie sind hier: Leben mit Diabetes ›› Nützliches ›› Diabetes und Führerschein
Führerscheingesetz 1997
Führerschein und Diabetes von Verkehrsjuristen Herrn Mag.DDr. Harald LACINA
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Diabetikerinnen und Diabetiker !
Es ist mir eine grosse Ehre, Ihnen heute diesen Vortrag über die rechtliche Problematik beim Erwerb einer Lenkberechtigung durch Diabetiker zu halten. Es ist mir auch eine besondere Freude, dass an dieser Veranstaltung auch ein sachverständiger Arzt für Allgemeinmedizin (Amtsarzt) teilnimmt, der uns seine Sichtweise der Problematik noch darlegen wird.
Ich war immer und bin auch heute noch sehr interessiert an einem spannungsfreien und konstruktiven Dialog mit Vertretern der Ärzteschaft, und hoffe daher nicht, dass durch meinen Vortrag bei Ihnen ein gegenteiliger Eindruck entsteht.
Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen erlauben Sie mir noch, bevor wir zum eigentlichen Thema dieses Abends kommen, mich bei Ihnen vorzustellen und meinen diabetischen und führerscheinspezifischenberuflichen Werdegang kurz aufzuzeigen:
2. Lebenslauf und diabetischer, führerscheinspezifischer Werdegang
Ich bin seit meinem 10. Lebensjahr ein Typ-1-Diabetiker. Während meiner universitären Laufbahn habe ich ein Doppelstudium absolviert und ein Doktorat der Philosophie aus den Fächern Theaterwissenschaft und Kunstgeschichte sowie ein Doktorat der Rechtswissenschaft erworben.
Ursprünglich wollte ich auf Grund meiner Studien die universitäre Laufbahn einschlagen oder in der kaufmännischen oder künstlerischen Direktion eines Theaters oder Opernhauses arbeiten, wurde aber schließlich Verwaltungsjurist bei der Gemeinde Wien, wo bereits meine zweite Dienststelle, die damalige MA 70, verkehrsrechtliche Angelegenheiten als Berufungsinstanz. behandelte.
Gegenwärtig bin ich judizierendes Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und sachverständiger Fahrprüfer und beschäftige mich nebenbei auch mit Fragen der Ethik in der Medizin (Sterbehilfe).
3. Erwerb einer Lenkberechtigung der Gruppe B und Kampf gegen die Fristeintragung in den Führerschein
Seit 1975 bin ich im Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppe B, welche beim ersten Mal auf zwei Jahre, später dann jeweils auf fünf Jahre befristet wurde. Als dann im Herbst 1987 wieder einmal das Fristende nahte und ich zur Verlängerung des Führerscheines zum Amtsarzt beim Verkehrsamt geladen wurde, wollte ich einmal die Gründe für die Befristung wissen. Wiederum ich erhielt ich einen auf fünf Jahre befristeten Führerschein, verlangte aber einen Bescheid bezüglich des Grundes der Befristung.
Ich wollte damals einfach wissen, auf Grund welcher gesetzlicher Bestimmungen die Behörde meine Lenkberechtigung befristet, um zu prüfen, ob diese Entscheidung auch rechtskonform sei.
Das Verkehrsamt erließ dann einen Bescheid, mit dem sie meine Lenkerberechtigung auf weitere fünf Jahre auf der Grundlage des Gutachtens des ärztlichen Amtssachverständigen befristete, der mich für “bedingt” geeignet hielt und als Bedingung ganz allgemein Diabetes anführte.
Gegen diesen Bescheid habe ich Berufung erhoben und so geriet nun jene Behörde, in der ich selbst arbeitete, in die unangenehme Lage, darüber zu entscheiden.
Die MA 70 ersuchte also das Gesundheitsamt der Stadt Wien ein Gutachten zu erstellen und ich erhielt eine Vorladung zu einer Amtsärztin, deren Namen ich hier nicht nennen möchte. Diese Dame plauderte mit mir zunächst ganz freundlich und allgemein und fragte mich dann so ganz nabenbei “hören Sie mich gut ? Sehen Sie mich gut ?”, um dann jene für mich ungeheure Bemerkung fallen zu lassen, dass ihr Amtsvorgänger Diabetiker noch eingestellt hätte, sie selbst lehne das aber ab und würden mir da auch keine Beziehungen helfen…!
Mit diesen Äußerungen hat sich diese Amtsärztin wohl selbst disqualifiziert und darüber hinaus auch der Standesehre der Ärzteschaft einen schweren Schaden zugefügt. Ihre damaligen Äußerungen grenzten für mich an jene belastete Terminologie vom “unwerten Leben” im dritten Reich. Hätte Sie nämlich zu entscheiden gehabt, wären Diabetiker gar nicht in den öffentlichen Dienst aufzunehmen.
Nach diesem Gespräch forderte Sie mich noch auf, unzählige Befunde nachzubringen, damit sie in der Lage wäre, ein Gutachten zu erstellen, so u.a. eine Herz- und Kreislaufuntersuchung, einen Augenbefund, einen Lungen-, Leber-, Milz- und Gallenblasenbefund sowie eine Untersuchung der Extremitäten.
Hätte ich damals alle diese Befunde tatsächlich eingeholt, hätte ich wohl mehr Zeit in den verschiedenen Arztpraxen verbracht als im Büro. Ich habe daher beantragt, die Amtssachverständige möge in medizinischer Hinsicht begründen, warum eine Reihe der von ihr vorgeschlagenen Untersuchungen zur Beantwortung der Frage, ob ich als Diabetiker ausreichend gesund zum Lenken eines Kraftfahrzeuges bin, erforderlich wären.
Statt dieser Begründung erklärte besagte Amtsärztin, dass die Stellungnahme eines führenden Diabetesspezialisten unbedingt notwendig sei und teilte in weiterer Folge dann mit, dass dieser Diabetesspezialist ebenfalls keine gutächtliche Stellungnahme abgeben würde, weil die Angelegenheit seiner Meinung nach erst gesetzlich neu geregelt werden müsse. Ich erspare Ihnen und mir einen Kommentar dazu, ich hätte nämlich noch zehn Jahre lang bis 1997 auf eine solche Neuregelung warten müssen ! Inzwischen wäre die Gültigkeit meiner Lenkberechtigung abgelaufen und ich hätte die gesamte Fahrprüfung wiederholen müssen !
Im dritten Anlauf erstellte endlich der damalige Chefarzt-Stellvertreter der BPD Wien ein Aktengutachten, indem er die insulinpflichtige Zuckerkrankheit als eine schwere Allgemeinkrankheit (im Sinne des § 34 Abs 1 lit a KDV 1967) und darüber hinaus als eine Erkrankung, bei der es zu unvorhergesehenen Bewußtseinsstörungen oder -trübungen kommen könne (§ 34 Abs 1 lit c KDV 1967), wertete. Abschließend hielt er noch fest, dass die Fristerstreckung auf fünf Jahre ohnehin “eine großzügige Auslegung der Begutachtungsunterlagen” darstelle.
Für “Großzügigkeit” erwartet man im allgemeinen “Dankbarkeit, mit anderen Worten – so wurde mir nahegelegt – sollte ich meine Berufung zurückziehen, um den Chefarzt-Stellvertreter der BPD Wien nicht zu “verärgern” – frei nach dem Motte “Der wird’s schon besser wissen”.
Die MA 70 bestätigte dann auf Grund dieses Aktengutachtens den Bescheid des Verkehrsamtes samt der fünfjährigen Befristung meiner Lenkerberechtigung.
Gegen diesen Bescheid brachte ich dann eine Beschwerde beim VwGH ein.
Der VwGH hob (mit Erkenntnis vom 7.11.1989, Zl. 89/11/0117) den Bescheid dann wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
(Er begründete dies u.a. damit, dass eine bestimmte Erkrankung die “nötige Gesundheit” dann nicht ausschließt, wenn eine bestimmte Medikation das Auftreten von Bewußtseinsstörungen oder -trübungen wirksam zu verhindern vermag, ohne gleichzeitig Nebenwirkungen hervorzurufen, die das verkehrsrelevante Verhalten des Betreffenden beeinträchtigen.)
Unter Bedachtnahme auf die Wirksamkeit einer Behandlung einschließlich ihrer allfälligen verkehrsrelevanten Auswirkungen ist nach Ansicht des VwGH zu prüfen, ob – und wie lange – beim Betreffenden die “nötige Gesundheit” angenommen werden kann und ob allenfalls Nachuntersuchungenerforderlich sind.
(Dann vertrat der VwGH noch die Ansicht, dass die Annahme der Notwendigkeit von Nachuntersuchungen nicht nur dann zulässig ist, wenn die Möglichkeit einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betreffenden auf Grund gesicherter medizinischer Kenntnisse feststeht, sondern auch dann, wenn dies mangels ausreichender Erfahrungen (noch) nicht der Fall sein sollte. Letzteres verlange die gebotene Bedachtnahme auf das vorrangige Ziel des Gesetzes, nämlich die Gewährleistung der Verkehrssicherheit.)
Dann führte der VwGH noch aus, dass die von mir bekämpfte Entscheidung deshalb auf einem mangelhaften (ärztlichen) Gutachten beruht, weil es keine Ausführungen darüber enthält, dass und weshalb eine relevante Verschlechterung meines Gesundheitszustandes nicht ausgeschlossen werden kann und daher eine Nachuntersuchung erforderlich sei. Dieser Mangel des Gutachtens sei wesentlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach gesichertem medizinischen Wissensstand bei dem bei mir bestehenden Zustand das Vorliegen der zum Lenken eines KFZ “nötigen Gesundheit” zeitlich unbegrenzt anzunehmen ist.-
Es dreht sich also bei der Befristung der Lenkberechtigung alles um die Frage, ob die zum Lenken eines Kfz “nötige Gesundheit”
[bei einem (insulinpflichtigen) Diabetiker ] zeitlich unbegrenzt angenommen werden kann und ob allenfalls Nachuntersuchungen erforderlich sind.
Die MA 70 hatte also neuerlich über meine Berufung zu entscheiden.
Zunächst wurde der damalige Chefarzt-Stellvertreter um eine Ergänzung seines Gutachtens ersucht. Er blieb – wie nicht anders zu erwarten – bei seiner einmal gefassten Meinung, wonach eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes innerhalb der gesetzten Frist von fünf Jahren im Bereich der Möglichkeit liege und daher eine Nachuntersuchung unmittelbar vor Ablauf dieser Frist notwendig sei. (Frei nach dem Lottoslogan: “Nichts ist unmöglich” !)
Dem hielt ich entgegen, dass ich kürzlich an einer Diabetes-Enquete teilgenommen hatte, wo mir zur Kenntnis gelangte, dass es praktisch in allen Bundesländern (außer Wien und Salzburg) durchaus üblich sei, Diabetikern dann (auch) unbefristete Lenkerberechtigungen zu erteilen, wenn sie den Nachweis einer gut gesteuerten Stoffwechselkontrolle erbringen können, die Einhaltung einer besonderen Sorgfaltspflicht nachweisen und eine schriftliche Schulungsbestätigung erbringen. In derartigen Fällen werde somit davon ausgegangen, dass diese, zuvor näher umrissene Gruppe von Diabetikern, die nötige Gesundheit besitzen, die die Erteilung einer unbefristeten Lenkerberechtigung rechtfertigt.
Die MA 70 holte nun die Stellungnahme des Kuratoriums für Verkehrssicherheit ein hinsichtlich der Erteilung einer unbefristeten Lenkerberechtigung an Diabetiker vom Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit aus.
Das Kuratorium bestätigte zunächst die unterschiedliche Handhabung der Führerscheinbehörden bei der Ausstellung von befristeten bzw. unbefristeten Lenkberechtigungen und bemerkte zur Verkehrssicherheit, dass keine höhere Unfallbelastung von Diabetikern gegenüber gesunden Kraftfahrern vorliege. Eher im Gegenteil: Mehrere Studien weisen darauf hin, dass gut kontrollierte Diabetiker im Gesamtunfallgeschehen eher unterrepräsentiert sind (z.B. Anthony B. Stevens, British Medical Journal, Vol 299, 1989).
Den Erfahrungen des Kuratoriums aus der Fahreignungsdiagnostik nach ist bei insulinpflichtigen Diabetikern die Krankheits- bzw. Problemeinsicht ein ganz wesentliches Kriterium, inwieweit Gefährdungsmomente beim Lenken eines KFZ auftreten können oder nicht.
Diabetes kann unter der Voraussetzung der aktiven Mitarbeit des Patienten und der guten Selbstkontrolle als ‘bedingte Gesundheit’ angesehen werden. Es ist daher von einem Diabetiker ein höheres Maß an Selbstdisziplin zu fordern. Sofern diesbezüglich gewisse Zweifel bestehen, sollte im Einzelfall eine genauere Überprüfung der Kompensationsmöglichkeiten erfolgen.
In diesem Stadium des Verfahrens versuchte ich selbst eine Bestätigung über meinen gesundheitlichen Status von meiner behandelnden Ärztin, die obendrein auch als Diabetesspezialisten anerkannt ist, zu erhalten. Sie können sich gar nicht vorstellen, was das an Überzeugungskraft gekostet hat. Ich wurde dabei auch erstmals mit jener – meiner Ansicht nach – völlig unbegründeten Angst konfrontiert, der Arzt könne zur (rechtlichen ?) Verantwortung gezogen werden, wenn auf Grund seiner Empfehlung eine unbefristete Lenkerberechtigung erteilt und dann der Betreffende einen tödlichen Verkehrsunfall verschulden würde.
Diese Bedenken sind jedoch völlig unbegründet: Wenn ich nämlich in meiner Eigenschaft als sachverständiger Fahrprüfer in das Gutachten eines Kandidaten das Kalkül “bestanden” schreibe, kann mich nachher auch niemand dafür verantwortlich machen, wenn der Prüfling dann später einmal in seinem Leben einen schweren Verkehrsunfall verschuldet. Wer sollte dies denn machen und in welchem Verfahren ?
In diesem Sinne kann auch ein ärztliches Gutachten niemals eine Garantie dafür abgeben, dass sich der Gesundheitszustand eines Menschen nicht im Laufe seines Lebens verschlechtert. Und noch eines: Es geht bei der Frage der Befristung der Lenkberechtigung eines Diabetikers nicht so sehr um seinen allgemeinen Gesundheitszustand, sondern um die zum Lenken eines KFZ nötige Gesundheit. Das sind – meiner Ansicht nach – zwei verschiedene Dinge.
Die MA 70 behob schließlich die Befristung meiner Lenkberechtigung und betonte in der Begründung (sehr zu meiner Genugtuung), dass ein Gutachten in die Richtung, dass und weshalb eine (relevante) Verschlechterung meines Gesundheitszustandes allenfalls ausgeschlossen werden könne, denkunmöglich sei, da ein derartiges Gutachten nicht einmal bei einem völlig Gesunden erstattet werden könnte.
4. Zur Entscheidungspraxis des VwGH in den nun folgenden Jahren
Nach mir beschwerten sich noch andere Diabetiker beim VwGH über die Befristung ihrer Lenkerberechtigung, was häufig, aber nicht immer, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führte.
Die Behebung der Bescheide erfolgte zumeist mit der Begründung eines mangelhaften oder nicht schlüssigen ärztlichen Gutachtens:
(So im Erkenntnis vom 27.3.1990, Zl. 89/11/0300, VwSlg 13155 A/1990, wo der ärztliche Sachverständige bei einem 1909 geborenen Diabetiker insgesamt sieben Gebrechen festgestellt hatte, die seiner Meinung nach im Zusammenwirken zu einem “bedenklichen Gesundheitszustand” führten, sodass das sichere Beherrschen von KFZ der Gruppe B nicht gewährleistet sei, weshalb auch die Lenkerberechtigung des betreffenden Diabetikers von der Behörde entzogen worden war.
Der VwGH führte hierzu aus, dass es zwar nicht unschlüssig ist, dass mehrere Gebrechen erst in ihrer Gesamtheit die körperliche Nichteignung der betreffenden Person nach sich ziehen können, dies trifft aber nichtunbesehen auf Gebrechen jeglicher Art zu. Die einzelnen Gebrechen müssen vielmehr in einem relevanten Zusammenhang zueinander stehen, etwa dergestalt, dass sie wechselweise die mit dem jeweiligenGebrechen verbundene Beeinträchtigung der Fähigkeit zum Lenken von KFZ verstärken oder die Kompensierbarkeit der anderen Gebrechen ausschließen. Voneinander in ihren Auswirkungen völligunabhängige Gebrechen können nicht gesamthaft gewertet werden. So scheint etwa die Bewegungseinschränkung im linken Bein durch die Verwendung eines KFZ mit automatischem Getriebeausgleichbar zu sein und es ist nicht erkennbar, welche ZusammenhängeZuckerkrankheit, hoherBlutdruck, Schwerhörigkeit oder Augenleiden damit haben könnten. Die pauschale Auflistung von Erkrankungen und Gebrechen ist mangels jeglicher weiterer Begründung nicht schlüssig.”
Einer Beschwerde eines Salzburger Diabetikers gab der VwGH ebenfalls (mit Erkenntnis vom 29.10.1991, Zl. 91/11/0048, VwSlg 13159 A/1991) Folge. Der ärztliche Amtssachverständige hatte hier die Befristung der Lenkerberechtigung eines relativ stabilen und gut eingestellten Diabetikers damit begründet, dass “die Zuckerkrankheit vom Typ I im üblichen Falle eine Stoffwechselerkrankung sei, die im Lauf der Jahre mit zunehmenden Organschäden einhergehe. Er könne daher von einer endgültigen Aufhebung der Befristung wegen der allseits bekannten Spätfolgen des Diabetes mellitus Typ I nicht Abstand nehmen.
Auch dieses Gutachten hielt der VwGH für nicht schlüssig, weil, abgesehen von einer fehlenden Begründung hinsichtlich des Zeitpunktes des zu erwartenden Auftretens der Organschäden anhand des bisherigen Krankheitsverlaufes, aus dem Gutachten auch nicht hervorgeht, um welche “Organschäden” bzw. “Spätfolgen” es sich dabei konkret handelt und welche Auswirkungen auf das verkehrsrelevante Verhalten des betreffenden Diabetikers bei ihrem Vorliegen damit verbunden sein könnten.
Keine Folge gab der VwGH einer Beschwerde mit seinem Erkenntnis vom 27.4.1993, Zl. 92/11/0106, in dem er das ärztliche Sachverständigengutachten für schlüssig erachtete und die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen mit der bestehenden incipienten diabetischen Retinopathie, welche regelmäßige (halbjährliche) Funduskontrollen erfordere, begründete.
Mit Erkenntnis vom 22.9.1995, Zl. 93/11/0110, gab der VwGH einer Beschwerde eines insulinpflichtigen im Jahre 1911 geborenen Diabetikers wiederum Folge, den der ärztliche Amtssachverständige der Erstbehörde (BH Knittelfeld) in seinem Gutachten zwar derzeit noch zum Lenken eines PKW geeignet hielt, eine Befristung auf ein Jahr aber aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und des insulinpflichtigen Diabetes mellitus für notwendig erachtete.
Nach der Ansicht des VwGH vermag aber das Lebensalter allein die Befristung einer Lenkerberechtigung nicht zu rechtfertigen (cf. VwGH 21.1.1992, Zl. 91/11/0122, mit weiteren Judikaturhinweisen). Im übrigen wäre das ärztlicheGutachtenergänzungsbedürftig, weshalb der Beschwerde stattgegeben wurde.]
5. Die neue Rechtslage nach dem FSG und der FSG-GV
Ich möchte nun zur neuen Rechtslage aufgrund des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997 und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, BGBl. II Nr. 322/1997 zu sprechen kommen.
Alle Bestimmungen des FSG und der FSG-GV sind in der Zwischenzeit schon in Kraft getreten, höchstgerichtliche Entscheidungen des VwGH hinsichtlich der Befristung von Lenkberechtigungen wurden – so weit mir bekannt – noch keine gefällt.
§ 8 des FSG mit der Überschrift “Gesundheitliche Eignung” sieht nun allgemein vor, dass der Antragsteller vor der Erteilung einer Lenkberechtigung der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen hat, dass er zum Lenken von KFZ gesundheitlich geeignet ist, welches im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als ein Jahr sein darf. Das Gutachten ist von einem in die Ärzteliste eingetragenen sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin zu erstellen. – § 8 Abs 1 FSG
Sind zur Erstattung dieses Gutachtens besondere Befunde erforderlich, so ist das Gutachten von einem Amtsarzt zu erstellen (also beispielsweise bei Diabetes mellitus), dem der Antragsteller diese Befunde oder Stellungnahmen zu übermitteln hat. (gegebenenfalls Beobachtungsfahrt). – § 8 Abs 2 FSG
Abschließend hat das ärztliche Gutachten auszusprechen: “geeignet”, “bedingt geeignet”, “beschränktgeeignet” oder “nicht geeignet”. – § 8 Abs 3 FSG
Ist der Begutachtete nach dem ärztlichen Befund nur unter der Bedingung geeignet, dass er sich ärztlichen Kontrolluntersuchungen unterzieht, so hat das Gutachten “bedingt geeignet” (für die entsprechenden Klassen zu lauten) und diese Befristungen oder Bedingungen (oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen) der Gültigkeit, unter denen eine Lenkberechtigung ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit erteilt werden kann; anzuführen; dies gilt auch für Personen, deren Eignung nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden kann und bei denen amtsärztliche Nachuntersuchungen erforderlich sind. – § 8 Abs 3 Z 2 FSG
Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen (“Auflagen” nach dem alten § 69 Abs 1 KFG), wird die Lenkberechtigung ungültig.
Wenn das ärztliche Gutachten die Eignung zum Lenken von KFZ von der regelmäßige Beibringung einer fachärztlichen Stellungnahme abhängig macht, so ist die Gültigkeit (der erteilten LB) von der Erfüllung dieser Bedingung abhängig zu machen. – § 8 Abs 4 FSG
Erfüllt ein Lenker diese Bedingung nicht, liegt keine gültige Lenkberechtigung mehr vor.
(Wenn ein Besitzer einer befristeten LB vor Ablauf der Befristung den Antrag auf Verlängerung der LB stellt, ist er berechtigt, sein KFZ in Österreich während drei Monaten weiter zu lenken. Über die rechtzeitige Einbringung ist ihm von der Behörde eine Bestätigung auszustellen, die er mit sich zu führen hat. – § 8 Abs. 5 FSG)
Nähere Ausführungen über die ärztliche Untersuchung und die Erstellung des ärztlichen Gutachtens sind dann in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung enthalten, die eine Umsetzung des Anhanges III der RL des Rates über den Führerschein 91/439/EWG, darstellt.
Die Richtlinie 91/439/EWG Anhang III des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein idgF sieht vor (Ziffer 10), dass zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern eine Fahrerlaubnis vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichenStelle und einer regelmäßigen für den betreffenden Fall geeigneten ärztlichen Kontrolle erteilt oder erneuert werden kann.
Bezüglich der Gruppe 2 (Ziffer 10.1) wird bestimmt, dass zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern dieser Gruppe, die mitInsulin behandelt werden müssen, eine Fahrerlaubnis nur in sehr außergewöhnlichen Fällen aufgrund eines ausführlichen Gutachtens einer zuständigen ärztlichenStelle und vorbehaltlich einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt oder erneuert werden darf.
§ 1 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung FSG-GV bestimmt zunächst näher, was u.a. unter einem ärztlichen Gutachten, einer fachärztlichen Stellungnahme, einer amtsärztlichen Nachuntersuchung und einer ärztlichen Kontrolluntersuchung zu verstehen ist.
Ein ärztliches Gutachten wird von einem Amtsarzt oder von einem bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin erstellt und hat in begründeten Fällen auch fachärztliche Stellungnahmen zu umfassen – S 1 Abs 1 Z 1 FSG-GV
Eine fachärztliche Stellungnahme hat ein Krankheitsbild zu beschreiben und dessen Auswirkungenauf das Lenken von KFZ zu beurteilen und ist von einem Facharzt des entsprechenden Sonderfaches abzugeben. In dieser (Stellungnahme) sind gegebenenfalls auch die kraftfahrspezifischen psychophysischen Leistungsfunktionen mitzubeurteilen. – § 1 Abs 1 Z 2 FSG-GV
Die amtsärztliche Nachuntersuchung dient als Grundlage für ein von einem Amtsarzt erstelltes ärztliches Gutachten über die Eignung zum Lenken von KFZ eines Besitzers einer Lenkberechtigung; sie umfaßt sowohl das Aktenstudium als auch die Beurteilung allfälliger fachärztlicher Stellungnahmen und hat sich auf die gesundheitlichen Mängel zu beschränken, auf Grund derer die Nachuntersuchung vorgeschrieben wurde, es sei denn, anläßlich der Nachuntersuchung treten andere Auffälligkeiten auf. – § 1 Abs 1 Z 4 FSG-GV
Eine ärztliche Kontrolluntersuchung stellt die Grundlage für eine fachärztliche Stellungnahme auf Grund bestimmter Leiden dar, die im Hinblick auf eine Befristung der Lenkberechtigung regelmäßig durchzuführen und für die amtsärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist. – § 1 Abs 1 Z 5 FSG-GV)
Das ärztliche Gutachten hat auszusprechen 1. ob und nach welchem Zeitraum eine amtsärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist 2. ob und in welchen Zeitabständen ärztliche Kontrolluntersuchungen erforderlich sind.
Im übrigen können ärztliche Kontrolluntersuchungen als Bedingung gemäß § 8 Abs 3 FSG im Zusammenhangmit einer Befristung als Voraussetzung für die amtsärztliche Nachuntersuchung vorgeschrieben werden. – § 2 Abs 1 Z 1 und 2 FSG-GV
Der Arzt hat also die objektive Gefährdung der Verkehrssicherheit durch die jeweilige Behinderung zu beurteilen. In den folgenden Paragraphen über die erforderliche gesundheitliche Eignung wird (von der RL) genau festgelegt, welche Erfordernisse jedenfalls als Bedingung anzusehen sind.
Im Falle, dass das ärztliche Gutachten eine amtsärztliche Nachuntersuchung oder ärztliche Kontrolluntersuchungen vorschreibt, ist die Lenkberechtigung nur bis zu dem Zeitpunkt der nächsten amtsärztlichen Nachuntersuchung befristet, erforderlichenfalls unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen zu erteilen. Die Befristung oder Bedingung ist gemäß § 13 Abs 2 FSG in den Führerschein einzutragen. Werden ärztliche Kontrolluntersuchungen als Bedingung vorgeschrieben, so ist die fachärztliche Stellungnahme in den vorgeschriebenen Zeitabständen gemeinsam mit dem Führerschein der Behörde vorzulegen. – § 2 Abs 3 FSG-GV
Für uns Diabetiker bietet nun § 3 Abs 5 FSG-GV dennoch grundsätzlich die Möglichkeit, eine unbefristete Lenkberechtigung (Für KFZ der Gruppe 1) zu erwerben. Diese Bestimmung sieht nämlich vor, dass Personen mit einer fortschreitenden Erkrankung eine Lenkberechtigung unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen befristet erteilt oder belassen werden kann. Die BEDINGUNG kann jedoch auch AUFGEHOBEN werden, SOBALD SICH die ERKRANKUNG oder BEHINDERUNG STABILISERT hat.
In diesem Sinne behandelt § 11 FSG-GV auch die Zuckerkrankheit:
Nach Abs 1 darf Zuckerkranken eine Lenkberechtigung nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahmeerteilt oder belassen werden.
Diese Bestimmung erfaßt sowohl Zuckerkranke, die mit Insulin behandelt werden als auch solche, die nicht mit Insulin behandelt werden. Sie sagt jedoch nichts darüber aus, ob die Lenkberechtigung nur unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen oder nur bis zu dem Zeitpunkt der nächsten amtsärztlichen Nachuntersuchung befristet erteilt werden darf.
Abs 2 bestimmt dann, dass Zuckerkranken, die mit Insulin behandelt werden müssen, eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 nur in außergewöhnlichen, durch die Stellungnahme eines zuständigen Facharztes begründeten Fällen und unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden darf. Eine Befristung der LB ist jedoch zwingend nicht vorgeschrieben.
Die Lenkberechtigung für die Gruppe 2 gilt für KFZ der Unterklassen C1 und C1+E sowie der Klassen C, D, C+E und G.
Die Gruppe 1 gilt für KFZ der Klassen A, B, B+E und F.
Bei Zuckerkrankheit ist also zum Erwerb einer LB der Gruppe 1 nur die fachärztliche Stellungnahme zwingend, beim Erwerb der LB der Gruppe 2 ist bei Zuckerkranken, die mit Insulin behandelt werden, sowohl die fachärztlicheStellungnahme als auch die ärztliche Kontrolluntersuchung und amtsärztliche Nachuntersuchung zwingend, nicht jedoch eine Befristung der LB.
Die Zukunft wird also zeigen, ob die sachverständigen Ärzte bereit sind, Diabetikern (auch) eine unbefristete Lenkberechtigung zu erteilen, denn es ist nicht einzusehen, weshalb gerade Diabetiker, die nach der Meinung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit im Unfallgeschehen ohnehin unterrepräsentiert sind, ein so großes Risiko im Straßenverkehr darstellen sollten.
Noch ein Wort zur Unterzuckerung: Diese kann eine befristete Lenkberechtigung niemals wirksam verhindern, sondern nur eine Selbstkontrolle vor Fahrtantritt, was ja bei einem problem- und sorgfaltsbewussten Diabetiker ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Ich persönlich würde mir noch wünschen, dass sich auch aus dem Kreise der Ärzteschaft einmal jemand als Diabetiker offen bekennt und dies nicht, aus welchen Gründen auch immer, verschweigt !
In diesem Sinne wünsche ich allen Diabetikern im Anschluss an den heutigen Abend noch eine gute Fahrt und sichere Heimreise.
Mag.DDr. Lacina Tel.: (01) 4000-38 653 (Unabhängiger Verwaltungssenat)
ARTIKEL EMPFEHLEN | ARTIKEL DRUCKEN | Letztes Update: 31.03.2011 - 19:28 Uhr