Source: https://markenrecht.wordpress.com/
Timestamp: 2020-01-26 22:21:04
Document Index: 260355565

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteil des EuGH vom 06.12.2017, Az. C-230/16
Der EuGH hat entschieden, dass Hersteller von Luxuswaren im selektiven Betrieb ihren Händlern den Verkauf Ihrer Produkte über Drittplattformen wie Ebay oder Amazon verbieten dürfen. Das gilt in den Fällen, in denen Hersteller ihre Waren über ein selektives Vertriebsnetz, das heißt nur über lizenzierte Händler, vertreiben. Im vorliegenden Fall ging es um Luxus-Kosmetikprodukte des Konzerns Coty Germany.
Diese Entscheidung kommt den Herstellern von hochpreisigen Produkten zu Gute, da sie eine noch größere Kontrolle über den Vertrieb bekommen. Sie können nun ihre prestigeträchtigen und bekannten Marken davor schützen, außerhalb von Geschäften, die Luxus und Exklusivität vermitteln, im Internet zusammen mit Massenwaren angeboten zu werden.
Urteil des EuG vom ‌18‌.‌10‌.‌2016‌, Az.: T ‌56‌/‌15‌
Eine Marke, die aus zwei Wortbestandteilen besteht, ist dann beschreibend, wenn sowohl die einzelnen Bestandteile, als auch die Wortneuschöpfung für die beabsichtigten Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind. Wenn das Wort in seiner Gesamtheit allerdings über die beschreibende Wirkung der Bestandteile hinaus geht und als Wortneuschöfpung ungewöhnlich ist, dann liegt keine beschreibende Wirkung vor.
Vorliegend entschied das EuG, dass die Wortmarke „Brauwelt“ für Dienstleistungen im Bereich des Brauwesens, insbesondere Fachzeitschriften auf dem Gebiet des Brauereiwesens, beschreibenden Charakter hat.
Urteil des EuG vom ‌30.‌11.‌2017, Az.: T 101/15
Grundsätzlich können auch Farben als Marken eingetragen werden. Eine Eintragung kommt dann in Betracht, wenn die Farbkombination unterscheidungskräftig ist. Das ist jedoch häufig schwierig, weil die Verbraucher laut EuGH eine Farbe meist nur als Gestaltungsmerkmal wahrnehmen und nicht als betriebliches Herkunftsmerkmal. Abzustellen ist auf die jeweiligen Waren und ob eine Farbe auf diesem Markt zur Kennzeichnung der Produkte erkannt wird. Bei Bekleidungsstücken kann das zum Beispiel nie der Fall sein.
Das EuG hat entschieden, dass die Farbkombination silber und blau in einem Verhältnis 50/50 zu allgemein ist, nicht auf eine betriebliche Herkunft hinweisen kann und damit nicht schutzfähig ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Freistaat Bayern hat sich 2011 den Begriff „Neuschwanstein“ als Wortmarke schützen lassen. Damit darf der Freistaat Bayern entscheiden, wer die Bezeichnung „Neuschwanstein“ für Souvernirartikel verwenden darf. Dagegen klagt der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise nun vor dem EuGH. Nach Einschätzung des EU-Markenamtes EUIPO und auch des EuG ist „Neuschwanstein“ kein geopgrafischer Ort, obwohl das Schloss ortsgebunden ist, und kann deshalb als Marke eingetragen sein.
Das käme dem Freistaat Bayern entgegen, der betont, dass durch die Marke und das damit verbundene Recht zur Auswahl der Hersteller von Geschenkartikeln, der gute Ruf des Schlosses Neuschwanstein geschützt werden soll. Lizenzgebühren für die Nutzung sollen nicht erhoben werden.