Source: https://justizaustria.blogspot.com/2018/01/
Timestamp: 2020-01-20 08:28:27
Document Index: 65339368

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 32', '§ 41', '§ 31', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 131', '§ 142', '§ 202', '§ 207', '§ 205', '§ 274', '§ 302']

Justicia Austriaca: Januar 2018
Der Schöffe im Sachwalterschafts-Verfahren und ein Orf-Kameramann als Fake-Schöffe in der ZIB 2 bei Armin Wolf
Der Orf und die G´schichtl-Drucker - die österreichische Justiz als Affentheater
Zib2-Beitrag über Schöffen (Buwog-Prozess) am 10.1.2017
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13960610
In einem Prozess spielen Laienrichter eine wichtige Rolle. Die Hauptschöffen sind dem Richter gleichgestellt und entscheiden mit. Es ist aber oft nicht einfach, Schöffen zu finden, obwohl das Teil der Staatsbürgerpflicht ist.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/buwog-prozess-peter-hochegger-schilderte-weitere-details-22771021
Benjamin Reuther - der ORF-Kameramann - muss ein Gschichtl erzählen - betreff seiner Tätigkeit als SCHÖFFE in einem angeblichen Sachwalterschaftsprozess:
Anwalt Dr. Norbert Wess - schwer gezeichnet 3 Jahre nach Rzeszut-Prozess - um Jahre gealtert
DER ORF - ein Narrensender?
An diesem ZIB-Beitrag kann man trefflich analysieren, für wie mega-dumm der ORF; Herr Wolf und die ZIB-Redaktion die österr. Bevölkerung halten: Zum Thema Schöffen wird ein Herr Benjamin Reuterer vorgeführt: angeblich war er LAIENRICHTER in einem Sachwalterschaftsprozess (bitte gehts noch????)
Dazu ist anzumerken, dass ein Sachwalterschaftsverfahren ein Ausser-Streitverfahren ist, wo es nur einen (allmächtigen) Pflegschaftsrichter (als Enteigner) gibt.
Verfahrensablauf - Entmündigungs- und Enteignungsverfahren
Auch in der Berufungsinstanz LG für Zivilrechtssachen entscheidet ein Richter-Senat, die allesamt Berufsrichter sind (die Rekurse werden in Wirklichkeit von Sekretärinnen und RechtspflegerInnen geschrieben)
Ende Zitat help.gv.at
Es gibt keinen STRAFPROZESS im Sachwalterschaftsverfahren (Zivilverfahren), wo Schöffen nötig wären - außer ein Sachwalter wird angeklagt wegen schweren Betrugs und Amtsmissbrauchs - dies ist aber de facto in Österreich nicht der Fall.
Dozent Johannes Schütz hat hunderte Anzeigen an die Staatsanwaltschaften in Österreich betreff schwerem Betrug durch Sachwalter gesammelt. Es kam zu keinem einzigen Prozess. Daher wird jetzt durch Publikationen aus dem Ausland Österreichs Justiz in Bezug auf Korruption reformiert!
http://www.tabularasamagazin.de/struktur-der-massenweisen-enteignung-das-oesterreichische-justizministerium/
Dieser ZIB-Beitrag richtet sich von selbst - so wie Herr Dr. Ainedter, der ja schon den OGH-Präsidenten Dr. Johann Rzeszut entmündigen lassen wollte.
https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4622239/Fall-Kampusch_ExOGHPraesident-Rzeszut-vor-Gericht
Ad Ainedter - Siehe auch (Kinder-) Bordell-Liste Priklopil
Im Hintergrund Anwalt Dr. Norbert WESS - dieser sah im Dezember 2014 noch besser aus. Der Buwog-Prozess scheint ihm schwer zuzusetzen - die österreichische Korruptionslandschaft ist ja eine SCHWERE PARTIE.....
http://derstandard.at/1282978533397/Ernst-H-War-in-der-gleichen-Lage-wie-Frau-Kampusch
Ja, aber haben Sie ihm das angeboten?", wiederholt Aigner, während H.s Verteidiger Manfred Ainedter unruhig wird. "Nein, es ist schon von ihm gekommen", antwortet der 47-Jährige, und Ainedter kann sich wieder beruhigen. - derstandard.at/1282978533397/Ernst-H-War-in-der-gleichen-Lage-wie-Frau-Kampusch
https://youtu.be/GWgisTPKCdk
Für solche Lügen und Verarschungen soll man auch noch Gebühren zahlen???? ZIB 2 meint: In einem Prozess spielen Laienrichter eine wichtige Rolle. Die Hauptschöffen sind dem Richter gleichgestellt und entscheiden mit. Es ist aber oft nicht einfach, Schöffen zu finden, obwohl das Teil der Staatsbürgerpflicht ist.
das sind offensichtlich alles bezahlte Lügner - da fragt ein Redakteur am Küniglberg irgend einen Kamera-Mann - magst net a Gschichterl erzählen - wir haben noch ein paar Minuten in der ZIB 2 - dem Wolf fällt sonst nix mehr ein...
https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6ffe_(ehrenamtlicher_Richter)#%C3%96sterreich
Schöffensenate bestehen aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen, bei bestimmten schweren Straftaten (wie Totschlag, schwerer Raub, Vergewaltigung) aus zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen (§ 32 StPO). Die Schöffen entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichtern über die Schuld des Angeklagten und in weiterer Folge das Strafmaß. In jenen Fällen, in denen der Schöffensenat aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen besteht, kann gegen die Stimme des Berufsrichters die Schuldfrage nicht bejaht werden (§ 41 StPO). Aufgrund der Strafhöhe bestehen Schöffensenate ausschließlich an den Landesgerichten, und zwar bei einer Reihe von im Gesetz aufgezählten Delikten (§ 31 StPO), darunter:
Tötung auf Verlangen Ausnahme SACHWALTER (§ 77 StGB), Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB), Tötung eines Kindes bei der Geburt (§ 79 StGB),
Räuberischer Diebstahl (§ 131 StGB) AUSNAHME SACHWALTER, minderschwerer Raub (§ 142 Abs. 2 StGB),
Geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB), sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 207 StGB) oder einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§ 205 StGB)
Schwere gemeinschaftliche Gewalt (früher „Landfriedensbruch“) bzw. Landzwang (§§ 274 f. StGB),
Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB).
Ansonsten werden Schöffen bei Verbrechen, die mit mehr als fünf Jahren Haftstrafe bedroht sind, tätig, sofern nicht ein Geschworenengericht zuständig ist.
Diese oben angeführten Delikte sind für Sachwalter und SachwalterInnen straffrei!!!!
http://www.huffingtonpost.de/news/sachwalterschaft/
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/die-verfolgung-der-publizistin-alexandra-bader_b_18686268.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/roy-bean-regiert-in-wien-vermoegen-wird-uebernommen-im-justizskandal_b_18500110.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/meine-forschungsbibliothe_b_18564506.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/urteil-der-richterin-es-s_b_18549610.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/amtsmissbrauch-justizministerium-oesterreich_b_18456904.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/der-oesterreichische-just_b_18180580.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/bundesministerium-justiz-osterreich-eu-charta_b_18171038.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/europaeische-union-charta_b_17996954.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/heimat-der-anstifter-leitfaden-zum-mobbing-auf-helpgvat_b_18105618.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eigentumsrecht-verletzt-i_b_18073042.html?utm_hp_ref=de-sachwalterschaft
http://www.tabularasamagazin.de/grundrechte-in-der-europaeischen-union-%e2%80%a8%e2%80%a8der-fall-oesterreich/
Rosys Sammlung
By initiativesachwalterschaft@gmail.com - Januar 11, 2018 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Fall Leopold Mayer - Pöchlarn: Von der Sachwalterschafts-Mafia zu Tode gebracht???
siehe facebook: https://www.facebook.com/sonja.reschelberg/posts/1532214930167598
Aus gegebenem Anlass: Leopold Mayer aus Röhrapoint 9 in Pöchlarn, hatte einen jahrelangen Kampf hinter sich nachdem er als rüstiger Pensionist bis zum 83. Lebensjahr behördlich genehmigt seine umfassende Landwirtschaft noch völlig alleine führte und von heute auf morgen aber - trotzdem er seine Bankgeschäfte noch alleine erledigen und seine Fahrzeugen lenken konnte - in Pflegestufe 6 gesteckt, besachwaltert und entmündigt wurde. Jahrelanges Martyrium, Gefangenschaft und Dahinsiechen begann damit Dritte sich an seinem Vermögen bereichern und ihn gezielt mit Medikamenten, zig Attacken und Einweisungen früher ins Jenseits befördern konnten als dem widerstandsfähigen und schlauen, aber eben enteigneten Urgestein und Original Poidl Mayer entsprach. Drei Tage vor seinem Tod erließ der - vor kurzem verabschiedete - Justizminister (nach 30 Jahren) endlich die Neuregelungen im Sachwalterschaftsgesetz, das dem ehemaligen und betagtem Landwirt zu Lebzeiten helfen hätte können, zwei Wochen nach seinem Tod wurde endlich auch das neue Erbrecht seitens des Justizministers erlassen. Kurz vor und nach seinem Tod begann man nach jahrelangem Baustopp endlich auch mit der letzten Etappe des Autobahnbaus kurz vor Pöchlarn, der über Mayers Liegenschaften führte, die sehr wertvoll waren und für die man ihm zu Lebzeiten schon Unsummen bot, der Bauer aber nicht verkaufen wollte. Den Zuschlag machte übrigens u.a. der (Ex-)Bürgermeister (bzw. seine Biogas), der seit Jahren schon hinter Mayers Liegenschaften her war, zu Lebzeiten als Hauptfeind des Pensionisten galt und dem Poidl als Allerletzten jemals was verpachtet oder verkauft hätte. Mit einer Sachwalterschaft aber geht auch das. Welch sonderbare Zufälle also so knapp rund um den plötzlichen Tod des 84Jährigen, der auch ein Jahr zuvor zu Neujahr nur knapp dem Zeitlichen entging, weil ich ihn damals (verwahrlost und gefährdet von der Pflegerin und vom Sachwalter bzw. dessen Gehilfen, der sich gegen den Willen des alten Mannes in sein Haus eingenistet hatte) noch gerade rechtzeitig aufgefunden hatte. Einige Wochen vor seinem Tod besuchte ich Poidl nach über einem halben Jahr spontan (nachdem man mich ein Jahr zuvor via Morddrohungen und Öffentlicher Berichterstattung verhetzt und die Tiere und mich aus dem Dorf getrieben hatte/zur Erinnerung anbei Auszüge aus der ORF Reportage bzw. Tatsachen und Bilder, die der Rundfunk nicht gezeigt hat) und wieder gab er mir zu erkennen, dass er unter der Geiselhaft schwer leide und Angst habe draufzugehen. Unzählige Rekurse, auch von ihm persönliche, und auch - als er bettlägerig war - mündliche Audio-Botschaften und Rekurse gegen die Besachwalterung, gegen die Freiheitsberaubung, gegen den Medikamentenmissbrauch, gegen Körperverletzung etc. an alle Abteilungen der Justiz (BG, LG, Sta, VAW bis hin zum Justizminister persönlich) wurden zwei Jahre lang ignoriert und nicht gehört obwohl alleine schon der offensichtliche Sozial- und Pflegeskandal neben dem Erbschaftskrimi (an dem die - damalige (!) - NÖ Machtpolitik partizipierte) und der Tierquälerei mehr als genug Beweise und Bände sprachen. Über zwei Jahre habe ich - wie wohl jeder Mensch, der großes Unrecht an Schwächeren und Hilfsbedürftigen wahrnimmt - helfen können ihm vor noch mehr Leid und dem vorzeitigen Ableben zu bewahren. Nach mir hatte er niemanden mehr, der ihn schützte und so musste er alleingelassen mit seinen Peinigern und wissend, dass man ihn bei der nächsten Gelegenheit "vertschüssen" werde, in dieser Gewissheit und täglichen Angst davor tatsächlich dann unerwartet und plötzlich sterben. Das nochmals Tragische daran: Poidl ist kein Einzelfall in Österreich. Im Zuge meiner Hilfe für ihn und Recherchen erreichten mich damals mehrere Menschen und Hilfesuchende, die angaben, dass selbst die Volksanwaltschaft dieses Unrecht zuließ und sie verloren und ausgeliefert und auch in steter Todesangst (wie Poidl) vom Staat entmündigt und enteignet wurden. Trauriger Sozialstaat Österreich.
Ja mei, was war, das war und was ist, das ist. Man kann nur hoffen, dass die neue Regierung es besser und anständiger macht!?! 🤔🤔🤔
By solagratia - Januar 05, 2018 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das psychiatrische Auftragsgutachten im Entmündigungs- und Enteignungsprozess: Fall Hoedl Teil 1 (Juni 2011)
Psychiatrisches Gutachten zur Beendigung der Sachwalterschaft - Fall Hoedl Juni 2011
Im Juni 2011 wurde die Sachwalterschaft beendet, nachdem Dr. Martin W. nicht in den Dunstkreis von Budget-Manipulationen in Milliardenhöhe auf SAP-Systemen kommen wollte.
Es kam zur Verhandlung am 20. Juni 2011 am Bezirksgericht Wien-Liesing
betreff Beendigung Sachwalterschaft Mag. Hoedl (nachdem durch das Ministerium interveniert wurde)
Anwesende: 20 Juni 2011 (BG Wien 23)
Richter Zucker (auffallend der (halb-) jährliche Wechsel von Entmündigungsrichtern an den Bezirksgerichten)
Gutachter Dr. Herbert Kögler
in Vertretung: Dr. Martin W. eine Frau Vaskovich, die den Akt nicht kannte und auch nicht für Kanzlei Dr. Martin W. arbeitet)
Exkurs: Sachwalter Dr. Martin W. hatte sich nie zu VERHANDLUNGEN an das Bezirksgericht Wien-Liesing getraut. Er wurde offenbar schon ab dem Jahr 2009 bedroht.
Protokoll Verhandlung Aufhebung der Sachwalterschaft 20. Juni 2011
Mag. Hoedl hatte das Gutachten von Dr. Kögler (siehe unten) nicht erhalten.
Frau Brunner, die Amtsleiterin war sehr aufgelöst. Heute arbeitet sie für Entmündigungs- Enteignungs und Entfremdungsrichterin Ruth Schubert am BG Wien-Donaustadt.
Mag. Hoedl wurde das Gutachten (13 Seiten) einleitend vorgelegt.
Sie hätte es zumindest eine Woche vorher per Post erhalten müssen.
Vgl. dazu mangelndes Mündelrecht auf Zustellung von Gerichtsdokumenten:
Richter Zucker (eigens zur Aufhebung der Sachwalterschaft von Mag. Hoedl an das BG Wien-Liesing bestellt) gab Mag. Hoedl
2 Minuten Zeit, das Gutachten zu lesen und dazu Stellung zu nehmen (sic!!!)
Obwohl Mag. Hoedl der lateinischen und alt-griechischen Sprache kundig ist, war es doch etwas zu viel verlangt, in 2 Minuten ein psychiatrisches Gutachten sinnerfassend zu lesen und zu interpretieren.
Es ging darum, ob Mag. Hoedl Einspruch erheben wolle gegen das Gutachten.
Dann sprach Mag. Zucker noch die Worte:
Wir tun nicht vorbeugend besachwaltern.
Mag. Vaskovich - in Vertretung Dr. Martin W. - sagte nur, dass sie den Akt nicht kenne.
Dr. Kögler lachte, weil Mag. Hoedl abschliessend anmerkte, dass sie sich nicht 4.400 Euro sparen hätte können.
Von Sachwalter Dr. Martin W. war weit und breit nichts zu hören und nichts zu sehen.
Bei der Verhandlung am 14. Mai 2009 schickte Dr. W. Herrn Andreas LEHNER in Vertretung.
Ablauf des Sachwalter-Verfahrens
Auftragsgutachten gegen Mag. Hoedl April 2011:
By solagratia - Januar 04, 2018 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das psychiatrische Gutachten als Mittel zur Massenentmündigung und Enteignung in Österreich: Fall Beispiel Hoedl Teil 2 (Gutachtenvergleich 2009 und 2011)