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Timestamp: 2019-10-22 17:23:25
Document Index: 114466523

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 167', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2017, RV/7104336/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Mag. Thomas Kaumberger, Rechtsanwalt, Am Pelzergraben 5, 3021 Pressbaum, über die Beschwerde vom 27.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 23.08.2016, betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2016 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 27.6. 2016 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind L., geb. 2002, ab 1.1.2016.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. August 2016 ab und verwies in der Begründung darauf, dass nach den hierortigen Unterlagen (Beschluss des BG Gänserndorf vom 29.7.2016) L. (erst) seit 24.1.2016 im väterlichen Haushalt lebte.
Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde und begründete diese Beschwerde wie folgt:
"Für den Zeitraum Jänner 2016 wird der Antrag des Kindesvaters auf Auszahlung der
Familienbeihilfe für den mj. L. mit der Begründung abgewiesen, dass
sich dieser laut dem Beschluss des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 29.7.2016 zur
GZ 6 PS 136/15z erst seit dem 24.1.2016 im väterlichen Haushalt aufhalte.
Diese Begründung ist unrichtig. lm angeführten Beschluss des Bezirksgerichtes
Gänserndorf steht wörtlich: "... L. lebt im Einvernehmen der Eltern seit 24.1.2016
im Haushalt des Vaters.“
Aus dieser Formulierung kann nicht geschlossen werden, dass er nicht bereits vorher
beim Vater gelebt hat. Die Kindesmutter war als zu diesem Zeitpunkt Obsorgeberechtigte nicht bereit, dem Wunsch des Sohnes zu entsprechen und ihn beim Vater wohnen zu lassen.
Tatsächlich hat der mj. L. in der Zeit vom 1.1.2016 bis 3.1.2016 und ab
9.1.2016 dauernd beim Vater gewohnt, wenn auch ohne Einwilligung der
Kindesmutter.
Diesen Umstand kann der Beschwerdeführer wie der mj. L. jederzeit
durch die Einvernahme bestätigen.
Dem Beschwerdeführer steht daher auch für das Monat Jänner 2016 die Familienbeihilfe zu."
Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Mai 2017 mit folgender Begründung ab:
"Mit Beihf 1- Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, eingereicht am 27.06.2016, wurde für den Sohn L., SVNR Nr., die Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Zeitraum 01/2016 beantragt.
Die Abweisung für den Monat 01/2016 erfolgte mit der Begründung, dass lt. hierortigen
Unterlagen (Beschluss des GB Gänserndorf vom 29.07.2016) L. erst seit 24.01.2016 im väterlichen Haushalt lebt.
Die Beschwerde wird begründet: Diese Begründung ist unrichtig, „-...L. lebt im
Einvernehmen der Eltern seit 24.01.2016 im Haushalt des Vaters“ schließe nicht aus, dass er nicht bereits vorher beim Vater gelebt hat. Tatsächlich hat der "mj. Sohn L. in der Zeit vom 01.01.2016 bis 03.01.2016 (im Rahmen des 14-tägigen Kontaktrechtes) und ab 09.01.2016 dauernd beim Vater gewohnt, wenn auch ohne Einwilligung der Kindesmutter.
Dem schriftlichen Ersuchen vom 09.12.2016 ‚inhaltsweise:
Um Auflistung jener Wochenenden, an denen die Kinder in ihrem Haushalt seit 11.11.2015 sich aufgehalten haben werden Sie ersucht.
Ist davon auszugehen, dass das Wochenende 01‚-03-01.2016 ein im Rahmen des 14-tägigen Kontaktrechtes ausgeübtes Wochenende war, wäre das nächste Kontaktwochenende das Wochenende 16./17.01.2016 gewesen; der Sohn hat aber ab 09.01.2016 schon bei Ihnen gewohnt. Wie war die Regelung mit der Tochter Z.?
Der Behörde in Erfahrung gebracht, war L. jedoch in der Zeit vom 01.01.16-24.01.16 nur im Rahmen des vereinbarten Kontaktrechtes bei Ihnen. So auch von 22.01.2016 mittags bis 24.01.2016, wobei am 24.01.2016 im beiderseitigen (der Kindesmutter sowie Ihrem) Einverständnis beschlossen wurde, dass L. auf eigenen Wunsch bei Ihnen wohnen bleibt.
nachweislich am 12.12.2016 an den Vertreter zugestellt, wurde nicht nachgekommen.
In dem e-mail vom 17.05.2017 (nach tel. Kontaktaufnahme vom 15.05.2017, ob diesem
Ersuchen nicht Folge geleistet wurde) wird mitgeteilt:
„Was die Frage anlangt, seit wann sich der mj. L. ständig bei Kindesvater aufhält, habe ich Ihnen nach Rücksprache mit meinem Mandanten mitzuteilen, dass: der mj. L. seit 16.1.2016 ständig im Haushalt des Vaters lebt“.
In der Tagsatzung vom 11.11.2015 ( Pflegschaftssache der Kinder L. und Z., BG
Gänserndorf anhängig) ) wurde ein Kontaktrecht des Vaters zu den beiden Minderjährigen
Kindern L. und Z. jeweils 14-tägig nach der Schule bzw. nach dem Kindergarten bis
Sonntag 19:00 Uhr inklusive Übernachtungen vereinbart...
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 igF hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG dann, wenn es bei
einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt.
(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewahrt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt
"Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potentiell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn das Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen “Konkurrenzfall”, der in § 2a geregelt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. April 2007, 2006/ 13/0120).
Der VwGH 2007/15/0058 v 28.11.2007 führt aus:
...Wie oben ausgeführt regelt § 2a FLAG den "Konkurrenzfall", der vorliegt, wenn das Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, und stellt dabei auf die überwiegende Haushaltsführung ab. Auf die im Beschwerdefall anstehende Rechtsfrage, welcher Beihilfenanspruch vorgeht, wenn das Kind innerhalb eines Monates zeitlich hintereinander unterschiedlichen Haushalten angehört, kann diese Wertungsentscheidung des Gesetzgebers per Analogie zur Anwendung gebracht werden. Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht daher, wenn das Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten gehört hat, in Anwendung des Überwiegensprinzips demjenigen zu, der für den längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat (oder nach § 2a FLAG als Haushaltsführender vermutet wird)....“
Auszugsweise - Fachliche Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe, Wien Team 5, zu GZ 6 PS 136/15z:...
Gemeinsames Gespräch mit den Eltern am 01.02.2016
Beide Elternteile geben übereinstimmend bekannt, dass L. seit 24.01.2016 im Haushalt von Herrn Bf. wohne und von diesem betreut werde. Auf Nachfrage gibt Herr Bf. an, dass er noch nicht erwerbstätig sei, jedoch eine fixe Jobzusage habe. Er werde die Kinder bei Erwerbstätigkeit betreuen können.
Im Rahmen des Gespräches einigen sie die Eltern auf eine Kontaktrechtsregelung (in geraden Wochen haben beide Kinder von Freitag Schulschluss bis Sonntag 18 Uhr Kontakt zum Vater, in ungeraden Wochen zur Mutter. In geraden Wochen hat L. von Mittwoch ....
Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des
Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen
anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Angesichts der widersprüchlichen Festlegungen,
L. habe in der Zeit vom 01.01.2016 bis 03.01.2016 und ab 09.01.2016 dauernd bei Ihnen gewohnt, wenn auch ohne Einwilligung der Kindesmutter,
L. lebt seit 16.01.2016 ständig in ihrem Haushalt
und der im gemeinsamen Elterngespräch vom 01.02.2016 von beiden Elternteilen
übereinstimmend getätigte Aussage, dass L. seit 24.01.2016 bei ihnen wohnt und von ihnen betreut wird,
geht die Behörde im Sinne des Gesetzeszwecks, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das mj. Kind lebt, insb. mit der Intention die mit der Betreuung des Kindes verbundene Mehrbelastungen auszugleichen und unter Heranziehung der § 7 FLAG iVm § 10 Abs. 2 und Abs. 4 FLAG, davon aus, dass das Kind L. im Monat Jänner 2016 überwiegend zu dem Haushalt der Kindesmutter zugehörig war."
Der Rechtsanwalt des Bf. stellte für diesen einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht ohne weitere Begründung.
Die Haushaltsführung gilt gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.
Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt für einen Monat Familienbeihilfe nur einmal. Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht, wenn das Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten gehört hat, in Anwendung des Überwiegensprinzip demjenigen zu, der für den längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat.
Strittig ist im vorliegenden Fall der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat Jänner 2016.
Der Beschwerdeführer (Bf.) war mit dem Kindesmutter M. nicht verheiratet und hat mit ihr 2 Kinder. Die Trennung der Eltern erfolgte im April 2015. Der Mutter kommt derzeit (29.7.2016) die alleinige Obsorge für bei Kinder zu. Der Bf. hat dem Finanzamt in einer Vorhaltsbeantwortung mitgeteilt, dass der mj. L. seit 16.1.2016 ständig in seinem Haushalt lebt. Demgegenüber steht die Aussage im Beschluss des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 29. Juli 2016, wonach L. im Einvernehmen der Eltern seit 24.1.2016 im Haushalt des Vaters lebt. Weiters sind einige Auszüge aus Gerichtsbeschlüssen und dem Bericht der Familien- und Jugendgerichtshilfe aktenkundig, woraus hervorgeht, dass L. seit 24.1.2016 im Haushalt des Bf. wohne. Zum Beispiel heißt es bezugnehmend auf ein gemeinsames Gespräch mit den Eltern am 1.2.2016 "Beide Elternteile geben über einstimmend bekannt, dass L. seit 24.1.2016 im Haushalt von Herrn Bf. wohne...". Auch eine Kopie der Unterhaltsvereinbarung vom 12.2.2016, beginnend ab 1.2.2016, ist aktenkundig. Weiters wurden von der Kindesmutter auch 3 Zeugen namhaft gemacht.
Das Bundesfinanzgericht nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass L. bis zum 23.1.2016 bei der Kindesmutter gelebt hat, wobei den Aussagen in den Gerichtsbeschlüssen besonderes Gewicht zukommt. Dabei ist an dieser Stelle zu betonen, dass das Finanzamt ein umfangreiches und mängelfreies Beweisverfahren durchgeführt hat, um den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln.
Das Gesetz geht erkennbar davon aus, dass das Kind nur einem Haushalt angehören kann. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (sh. zB VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098).
Die belangte Behörde ist sohin im Beschwerdefall richtigerweise davon ausgegangen, dass dem Bf. für den Monat Jänner 2016 die Familienbeihilfe nicht zusteht.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Frage der Haushaltszugehörigkeit ist eine Sachverhaltsfrage, die nach freier Beweiswürdigung zu beurteilen war, und als solche einer Revision nicht zugänglich.
Im Übrigen wurde der ständigen Rechtsprechung des VwGH gefolgt, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104336.2017
Findok-Nr: 116976.1, aufgenommen am: 29.11.2017 07:46:01, Dokument-ID: f23d26c1-6b5e-4e55-9835-fc0540625c02, Segment-ID: fcf776b8-8216-4777-aace-a535de2a1525