Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2015/07%20R
Timestamp: 2019-07-24 08:00:13
Document Index: 83403042

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 54', '§ 55']

BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2008,2527
BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R (https://dejure.org/2008,2527)
BSG, Entscheidung vom 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R (https://dejure.org/2008,2527)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - B 2 U 15/07 R (https://dejure.org/2008,2527)
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Gesetzliche Unfallversicherung; Wegeunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; geringfügige Unterbrechung; Einkauf von Lebensmitteln vor Arbeitsantritt; öffentlicher Verkehrsraum; Unfallort; Hofgelände einer Metzgerei
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei geringfügiger Unterbrechung des versicherten Wegs
Einkauf einer Brotzeit vor Antritt der Fahrt mit dem PKW zur Arbeit - Unfall nach dem Einkauf auf dem Weg zum PKW im Hof der auf der anderen Straßenseite gelegenen Metzgerei - kein Wegeunfall
SGB VII § 8 Abs. 1 Nr. 2
Kein Arbeitsunfall bei Kauf eines Pausenbrots abseits des Arbeitsweges vor Arbeitsbeginn
SG Regensburg, 11.07.2006 - S 4 U 170/04
LSG Bayern, 28.03.2007 - L 2 U 258/06
Dies gilt grundsätzlich auch, wenn während der versicherten Tätigkeit keine Mahlzeit eingenommen werden konnte, denn der Kauf von Lebensmitteln stellt ebenso wie die Nahrungsaufnahme eine privatwirtschaftliche, nicht versicherte Tätigkeit dar, auch wenn sie während des versicherten Zurücklegens eines Weges erfolgt (vgl BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 15/07 R - UV-Recht Aktuell 2009, 200).
Nach seiner Handlungstendenz (vgl BSG, Urteile vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 15/07 R und B 2 U 17/07 R - jeweils juris RdNr 14 mwN) hat er sein Kfz verlassen, um eine private Verrichtung vorzunehmen.
Ebenso wie der Weg nach und von der Arbeitsstätte oder einer anderen versicherten Tätigkeit (vgl BSG, Urteile vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 15/07 R und B 2 U 17/07 R - jeweils juris RdNr 13) wird der in § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VII beschriebene Weg zwar nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der (eigentlich) versicherten Tätigkeit unternommen.
Zu den versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt danach auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 und 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (…zuletzt BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 15/07 R - RdNr 13;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Aber auch dann werden grundsätzlich nur solche vor- oder nachbereitenden Tätigkeiten tatbestandlich miterfasst, die für die jeweilige tatbestandlich versicherte Hauptverrichtung im Einzelfall notwendig sind und in einem sehr engen sachlichen, zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit ihr stehen (zB verneint für Brötchen- oder Apfelkauf, der auf dem Weg zur Arbeit eingeschoben wird: BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 15/07 R - RdNr 25 f;… BSG vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 28) .
Dieser besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen; die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden (vgl. BSG vom 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R - Juris RdNr. 14).
Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (vgl. BSG vom 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R - Juris RdNr. 19 m.w.N.).
Die räumliche Unterbrechung beginnt aber spätestens dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum seines Weges von dem Ort der Tätigkeit verlässt und endet erst mit dem (Wieder-) Erreichen dieses Verkehrsraumes bzw. der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels (vgl. BSG vom 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R - Juris RdNr. 22 m.w.N.).
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BSG zwischen der Unterbrechung eines bestimmten Verhaltens oder einer bestimmten Verrichtung auf der tatsächlichen Ebene und der rechtlichen Wertung und Auswirkung dieser tatsächlichen Unterbrechung auf der versicherungsrechtlichen Ebene zu unterscheiden (vgl. BSG vom 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R - Juris RdNr. 19).
Ferner ist eine Unterbrechung beim Zurücklegen des Weges nicht geringfügig, wenn zur Erledigung einer privaten Verrichtung der öffentliche Verkehrsraum des Weges bzw. der Straße verlassen wird, der zum versicherten Ziel (z.B. häuslicher Bereich) führt (vgl. BSG vom 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R - Juris RdNr. 18).
Soweit sich das LSG Saarland in seiner Entscheidung auf eine Entscheidung des BSG vom 02.12.2008 bezieht (B 2 U 15/07 R, Rdnr. 23), sieht der erkennende Senat erhebliche Unterschiede, da in dem vom BSG am 02.12.2008 entschiedenen Fall sich der Unfall nicht im öffentlichen Verkehrsraum ereignete.
Ausdrücklich hat das BSG in seiner Entscheidung vom 02.12.2008 ausgeführt, dass die Unterbrechung mit dem Erreichen des öffentlichen Verkehrsraums sowie der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels ende (BSG, Urteil vom 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R -, Rn. 22, juris).
Begründet wird der Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit damit, dass diese Wege nicht (nur) aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit, also mit einer auf die versicherte Tätigkeit bezogenen Handlungstendenz unternommen werden, so dass sie eine Art notwendiger Vor- oder Nachbereitungshandlung zur eigentlichen versicherten Tätigkeit darstellen (vgl. BSG Urteil vom 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr. 14; BSG Urteil vom 02.12.2008 - B 2 U 15/07 R - Juris RdNr. 13).
Denn der Kläger hatte noch nicht wieder den ursprünglichen versicherten Weg erreicht (vgl. dazu auch BSG vom 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R - Juris RdNr. 22 ff., 24 und Urteil vom selben Tag B 2 U 15/07 R - Juris RdNr. 20 ff.).
Die Annahme einer ganz geringfügigen und deshalb unbeachtlichen Unterbrechung des versi-cherten Wegs ist dann ausgeschlossen, wenn die nach außen erkennbare Handlungstendenz des Versicherten im Unfallzeitpunkt auf ein Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums der von der Arbeitsstätte zur Wohnung führenden Straße gerichtet war (Anschluss an BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 15/07 R - juris Rn. 18).
Wie das SG zutreffend dargelegt hat, war diese Unterbrechung des versicherten Weges zum Unfallzeitpunkt nicht beendet, denn der Kläger legte noch nicht den versicherten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurück (vgl. dazu auch BSG vom 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R - Juris RdNr. 22 ff., 24 und Urteil vom selben Tag B 2 U 15/07 R - Juris RdNr. 20 ff.).
Ein Versicherter, dem gegenüber ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Verwaltungsakt entschieden hat, dass ein AU nicht gegeben sei, kann dessen Vorliegen als Grundlage in Frage kommender Leistungsansprüche vorab im Wege einer Kombination von Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) klären lassen (Bundessozialgericht , Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 15/07 R, Rn 9 nach juris mwN) .
32 aa) Wird der Weg zu oder von dem Ort der Tätigkeit aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen, entfällt der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 aaO, Rn 19) .
LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2010 - L 3 U 206/09
Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; Heizungsbauer
SG Berlin, 14.09.2010 - S 68 U 927/08