Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/126-kuendigung-wegen-privater-nutzung-arbeitgeber-computer.php
Timestamp: 2017-11-21 22:48:56
Document Index: 204755200

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 72']

Kündigung wegen privater Nutzung des vom Arbeitgeber überlassenen Computers · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Kündigung wegen privater Nutzung des vom Arbeitgeber überlassenen Computers
Aktenzeichen 5 Sa 1049/03
Die private Internetnutzung mittels des vom Arbeitgeber überlassenen PC durch den Arbeitnehmer rechtfertigt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig erst nach vorheriger Abmahnung.
Erhebt der Arbeitnehmer fristgerecht Klage auf Weiterbeschäftigung, dann kann er in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG geltend machen.
Darüber hinaus habe er in dieser Zeit überwiegend pornografische Dateien heruntergeladen und dadurch gegen die hinsichtlich der Nutzung des Internets bestehende Dienstvereinbarung verstoßen. Nach § 5 Abs.1 dieser am 14.12.2000 von den Betriebsparteien abgeschlossenen Dienstvereinbarung (DV) ist der Zugang zum Internet sowie die Nutzung der im Internet angebotenen Dienste während der individuellen Arbeitszeit nur gestattet, soweit dies für die Arbeit der übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Außerhalb der Arbeitszeit ist die private Nutzung der gebührenfreien Internetdienste zugelassen, soweit dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Die private Nutzung ist "nicht gestattet, wenn sie geeignet ist, dem Ansehen der Bundesanstalt für Arbeit zu schaden". § 5 Abs 4 der DV enthält zudem die ausdrückliche Regelung, dass (u.a.) Programme, die ... sexistischen oder pornografischen Inhalt haben, nicht aufgerufen ... werden dürfen.
Hinsichtlich der Kündigungsbegründung verweist der Kläger darauf, dass er zwar die Dienstvereinbarung zur Kenntnis genommen habe, diese sei jedoch für einen einfachen Hausarbeiter wie dem Kläger im Hinblick auf die Bedeutung des "korrekten" Internetzugangs nicht hinreichend deutlich, insbesondere fehle es an einer Darstellung von Konsequenzen bei nicht korrekter Nutzung des Internets, was etwa durch den deutlichen einfachen Hinweis hätte geschehen können: "Wer Pornoseiten aufruft, fliegt raus". Im Übrigen bestreitet der Kläger, dass er pornografischen Inhalte aufgerufen hat, und trägt vor, er habe nur "Ablichtungen unbekleideter Frauen" angesehen. Dabei habe er weitergearbeitet, die gewählten Bilddarstellungen seien lediglich als eine Art "Spindbild" im Hintergrund aufgerufen worden.
Auch der Vortrag der Beklagten, dass der Kläger von seinem Handy Privatgespräche zum Teil während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit zum Teil während der Urlaubszeit geführt hat, rechtfertigt ohne entsprechende vorherige Abmahnung die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung nicht. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass ein Teil der Vorwürfe sich auf Zeiträume nach Ausspruch der im vorliegenden Prozess angegriffenen Kündigungen bezieht. Soweit es sich um private Telefonate vor Ausspruch der Kündigung handelt, sind nach dem Vortrag der Beklagten im ganzen Jahr 2002 insgesamt "Telefonate mit dienstlich nicht zuzuordnenden Rufnummern" vom Kläger geführt worden, die in der Zeit vom 02.01.2002 bis 15.08.2002 eine Summe von 89,68 € umfassen und für die Zeiten von Urlaub bzw. Arbeitsunfähigkeit weitere Beträge von 10,32 € und 33,17 €. Dem Vorbringen der Beklagten lässt sich mangels näherer Darlegung nicht entnehmen, dass es sich insoweit - in Relation zu den insgesamt vom Kläger getätigten Telefonaten mit seinem Diensthandy - um Privatgespräche in erheblichem Umfang gehandelt hat. Auch ist mangels entsprechender substantiierter Darlegung der Beklagten nicht ersichtlich, dass durch die von ihr behauptete Nutzung von "dienstlich nicht zuzuordnenden Rufnummern" in erheblichem Umfang - abgesehen von den entstandenen Kosten - dienstliche Belange berührt worden sind. Unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und im Hinblick auf den bereits ca. achtjährigen Bestand des Arbeitsverhältnisses im Kündigungszeitpunkt erscheint es daher nach Auffassung der Kammer der Beklagten zumutbar, an Stelle einer Kündigung lediglich eine Abmahnung wegen der Privattelefonate auszusprechen sowie dem Kläger die Privattelefonate in Rechnung zu stellen.
Im Hinblick auf die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht behandelte Frage der entsprechenden Anwendung des § 6 KSchG bei einem Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung hat die Kammer die Revision zugelassen, weil nach ihrer Auffassung diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.