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Timestamp: 2019-01-24 07:34:48
Document Index: 372322810

Matched Legal Cases: ['§ 1311', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', '§ 333', 'OGH', 'OGH', '§ 8', 'OGH']

10.3.1.1.Bauarbeitenkoordinationsgesetz
1. Das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz, BGBl I 1999, 37) richtet sich an Bauherren und alle jene, die mit der Planung, Ausführung oder Überwachung von Baumaßnahmen zu tun haben. Dieses Gesetz "soll" Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen "durch die Koordinierung bei der Vorbereitung urn Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten". Es ist grundsätzlich anzuwenden auf alle Baustellen, auf denen Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Das Gesetz enthält eine unglaubliche Fülle von Vorschriften im Zusammenhang mit der Organisation der Baustelle, die die Errichtung des Bauwerkes selbst - so scheint es - zur bloßen Nebensache machen. Wer sich nicht an diese Normen hält, hat mit Geldstrafen bis zu S 200.000,-- zu rechnen. Ein Überblick dazu findet sich in Mazal: "Arbeitnehmerschutz durch Koordination bei Bauarbeiten" in ecolex 1999, 481.
2. Bestellung: Die Pflicht zur Bestellung des Baustellenkoordinators trifft den Bauherrn und nicht den Generalunternehmer: VwGH 05.08.2009, 2009/02/0131, immolex 2010/21, 58.
3. Der Pflichtenkatalog des Baustellenkoordinators ist ein "Schutzgesetz" im Sinne des § 1311 ABGB: OGH 03.03.2010, 7 Ob 17/09i, bauaktuell 2010/10, 164 = ecolex 2010/234, 660 = AnwBl 2011/8270, 33 (Kein Direktanspruch des Arbeitnehmers). Der Baustellenkoordinator haftet wie ein Sachverständiger für die Einhaltung dieser Bestimmungen. Im Schadensfall trägt er die Beweislast, daß er alle zumutbare Sorgfalt eingehalten hat: OGH 12.08.2004, 1 Ob 233/03a, RdW 2005/109, 89 = ecolex 2005/37, 110. Zur Befreiung des Bauherrn von der Haftung nach Bestellung eines Baustellenkoordinators: OGH 26.04.2011, 8 Ob 40/10, ZVB 2011/100, 346 (§ 9 BauKG).
4. Die Funktion des Baustellenkoordinators endet mit Übergabe des Bauwerkes. Für spätere Mängelbehebungsarbeiten muß - bei gegebenen Voraussetzungen - ein neuer Baustellenkoordinator bestellt werden: OGH 11.03.2008, 4 Ob 11/08h, RdW 2008/616, 665.
5. Der Baustellenkoordinator hat keine Arbeitgeberpflichten und auch kein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern auf der Baustelle. Zur Frage, ob er zum privilegierten Personenkreis des § 333 ASVG (Dienstgeberhaftpflichtprivileg) gehört, gibt es Diskrepanzen: OGH 11.12.2003, 2 Ob 272/03v, DRdA 2004/45, 541 (nein); OGH 25.08.2014, 8 ObA 54/14w, SWK 2014, 1309 (ja).
Keine Haftung des Baustellenkoordinators (§ 8 ASchG) für Arbeitsunfall: OGH 19.09.2013, 2 Ob 211/12m, ARD 6381/7/2014 (ungesicherte Leiter).
Literatur: Trauner, Bauarbeitenkoordination im Wirtschafts- und Arbeitsrecht, RdW 2009/285, 332.