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Timestamp: 2018-05-25 22:35:35
Document Index: 103089443

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 69', 'Art. 73', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 99', 'Art. 73', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 69', 'Art. 138', 'Art. 2', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 98', 'Art. 99']

Fusg.ch — § 5 Vermögensübertragung > I. Grundriss > 3. Zulässige Vermögensübertragungen
I. Grundriss1. Überblick2. Abgrenzungen3. Zulässige Vermögensübertragungen
4. Überblick über den Verfahrensablauf5. Motive für VermögensübertragungenII. Bewertungsfragen bei der VermögensübertragungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. ArbeitnehmerVII. Exkurs zum Vertragsübergang
Als übertragende Partei kommen bei einer Vermögensübertragung gemäss Art. 69 Abs. 1 FusG im Handelsregister eingetragene Gesellschaften1569, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, SICAV und im Handels­register eingetragene Einzelunternehmen infrage.1570 Das Erfordernis des Handelsregistereintrags ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 FusG, wonach die übertra-
gende Gesellschaft verpflichtet ist, die Vermögensübertragung im Handels­register anzumelden.
Als übernehmende Partei können bei einer Vermögensübertragung nach dem Wortlaut von Art. 69 Abs. 1 FusG als «Rechtsträger des Privatrechts» alle Gesellschaften1571, Stiftungen, im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen, Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen, SICAV und Institute des öffentlichen Rechts auftreten. Die Formulierung «Rechtsträger des Privatrechts» in Art. 69 Abs. 1 FusG ist u.E. dahin gehend auszulegen, dass auf der übernehmenden Seite auch im Handelsregister nicht eingetragene Ein­zelunternehmen, natürliche Personen sowie Vorsorgeeinrichtungen1572 stehen können.1573 Diese Meinung teilt auch das eidgenössische Handelsregisteramt, nach welchem das Rechtssubjekt, auf das Vermögenswerte übertragen werden, nicht zwingend im Handelsregister eingetragen sein muss.1574 Für Institute des öffentlichen Rechts1575 richtet sich die Vermögensübertragung nach Art. 99 Abs. 2 FusG, wonach diese sowohl als übertragender sowie als übernehmender Rechtsträger an einer Vermögensübertragung teilnehmen können.1576
Durch das Erfordernis, dass der übertragende Rechtsträger im Handelsregister eingetragen sein und (nur) dieser die Vermögensübertragung dem Handels­registeramt anmelden muss (Art. 73 Abs. 1 FusG), wird die notwendige Publi­zität ausreichend sichergestellt.1577 Abgesehen davon steht das Rechtsinstitut der Vermögensübertragung unabhängig von der Rechtsform der beteiligten Rechtsträger zur Verfügung: So kann beispielsweise mit einer Vermögensübertragung das Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine Stiftung übertragen werden.1578 Die möglichst weitgehende Zulassung der Vermögensübertragung entspricht dem Grundziel des Fusionsgesetzes, das Transaktionsrecht zu flexibilisieren.
Besondere Vorschriften bestehen für Vermögensübertragungen, bei denen eine Stiftung oder eine Vorsorgeeinrichtung übertragende Partei ist.1579 In den Fällen, in denen diese Rechtsträger übernehmende Partei sind, gelten die allgemeinen Vorschriften. Zusätzliche Anforderungen gelten auch für Vermögensübertragungen, an denen ein Institut des öffentlichen Rechts als übertragende oder übernehmende Partei beteiligt ist.1580
Überblick über die zulässigen Vermögensübertragungen
Kommanditaktien­gesellschaft
VÜ*
Zulässige Vermögensübertragung
Der übertragende Rechtsträger muss im Handelsregister eingetragen sein
Als Gesellschaften gelten gemäss Art. 2 lit. b und c FusG alle Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft inkl. SICAF, Kommanditaktiengesellschaft und GmbH), Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Vereine und Genossenschaften, mit Ausnahme der Vorsorgeeinrichtungen i.S.v. Art. 2 lit. i FusG. Im Schweizerischen Handelsregister eingetragene Zweigniederlassungen von ausländischen Gesellschaften erfüllen diese Voraussetzung nicht, vgl. Philippin, Transfert de Patrimoine, 9 ff.
Zur Zulässigkeit der Vermögensübertragung bei der SICAV vgl. Glanzmann, Um­­strukturierungen, N 183 und 713.
D.h. Aktiengesellschaft (darunter fällt auch die SICAF), Kommanditaktiengesellschaft, GmbH, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Vereine sowie Genossenschaften, vgl. Art. 2 lit. b und c FusG.
Vgl. Art. 2 lit. i FusG sowie Art. 2. lit. b FusG. Letztere Bestimmung schliesst Vorsorgeeinrichtungen von der Definition als Gesellschaften aus, womit Vorsorgeeinrichtungen im Ergebnis auch nicht von der gesetzlichen Definition des Rechtsträgers nach Art. 2 lit. a FusG erfasst werden.
Gl.M. Turin, 92 ff.; Frick, Stämpflis Handkommentar, FusG 69, N 3; Tschäni, Vermögensübertragung, 86 f.; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 932; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 69 N 9; BSK FusG-Malacrida, Art. 69 N 7.
EHRA, Kurzkommentar zum FusG, 20; vgl. auch Gwelessiani, HRegV Praxiskommentar, Art. 138 N 500a.
Nach Art. 2 lit. d FusG gelten als Institute des öffentlichen Rechts die im Handelsregister eingetragenen, organisatorisch verselbständigten Einrichtungen des öffentlichen Rechts des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, unabhängig davon, ob sie als juristische Person ausgestaltet sind oder nicht.
Vgl. auch Glanzmann, Umstrukturierungen, N 932.
Botschaft, 4459; die detaillierten Ausführungen zum Handelsregistereintrag des übertragenden Rechtsträgers legen e contrario den Schluss nahe, dass beim übernehmenden Rechtsträger kein solches Erfordernis besteht. Aussagekräftig ist diesbe­züglich die Übersichtstabelle über die zulässigen Vermögensübertragungen in der Botschaft, 4524, in der für den übernehmenden Rechtsträger ausdrücklich auf das Erfordernis des Handelsregistereintrags verzichtet wird. Für die in der Schweiz im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung bedeutet dies, dass die Vermögensübertragung im Ausland am Sitz der Gesellschaft angemeldet werden muss, vgl. Philippin, Transfert de Patrimoine, 12 f.
Beispiel aus der Botschaft, 4362.
Art. 86 ff. FusG (Stiftungen) und Art. 98 FusG (Vorsorgeeinrichtungen); hiernach Rz 891 ff.
Art. 99 ff. FusG; hiernach Rz 898 ff.