Source: http://ksr-law.de/aktuelle-themen-2/302-widerspruch-ruecktritt-lebensversicherung.html
Timestamp: 2018-05-24 17:31:53
Document Index: 188549278

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'EuG']

Von unrentablen Lebens- und Rentenversicherungen sich lösen
Die Lebensversicherung galt lange als eine der beliebtesten Geldanlagen in Deutschland. In den letzten Jahren sind die Renditen jedoch merklich zurückgegangen. Mehrere Versicherungsunternehmen drohen offensichtlich in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten, weil sie aufgrund der aktuellen Zinssituation Probleme haben, schon den Garantiezins zu erwirtschaften. Es drohe laut Medienberichten, dass Versicherer Lebensversicherungsaltbestände verkaufen müssen. Selbst die Allianz rät mittlerweile ihren Kunden offen von dem Abschluss einer Lebensversicherung ab und empfiehlt andere Anlageformen. Auch haben sich die Verträge aufgrund der Finanzkrise und vergleichsweise hohen Kosten nicht wie geplant. Bei einer Kündigung des Vertrags fließen nicht selten weit geringere Beträge an den Kunden zurück, als erhofft.
Enttäuschte Kunden müssen jedoch nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben. Dies ermöglicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Bundesgerichtshofs (BGH). Der EuGH hat am 19.12.2013 die Regelung des § 5a VVG a.F. für europarechtswidrig erklärt. Dort war bis Ende des Jahres 2007 geregelt, dass das Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.
Sodann kam der BGH nicht umhin, diese Rechtsprechung umzusetzen und stellte klar, dass bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen diese Einjahresfrist nicht zur Anwendung gelangt(vgl. exemplarisch BGH, Urt. v. 07.05.2014 – IV ZR 76/11). Daher können Versicherungskunden, die entsprechende Verträge im sog. Policenmodell abgeschlossen haben, auch heute noch den Widerspruch erklären und so den eingetretenen Schaden kompensieren. Im Policenmodell sind Verträge abgeschlossen, bei denen der Versicherungskunde einen Antrag auf Abschluss des Vertrages stellt und erst mit der Annahme des Vertragsangebots die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen erhält.
Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH seine Rechtsprechung zum Widerspruch im sog. Policenmodell auf den Widerruf und Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gemäß § 8 Abs. 4 und Abs. 5 VVG a.F. übertragen (sog. Antragsmodell: hier werden die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen bereits bei Antragstellung übergeben).
Somit können Versicherungskunden nun in beiden Konstellationen von den Versäumnissen der Versicherungsgesellschaften profitieren, die in der Vergangenheit ihre Kunden sehr häufig fehlerhaft oder nicht hinreichend deutlich über ihr Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht oder ihr Widerspruchsrecht belehrt haben.
Eine zwischenzeitliche Kündigung steht der Ausübung des Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrechts nicht entgegen, da der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrechts nicht ausreichend belehrt worden ist und daher nicht ordnungsgemäß zwischen der Ausübung beider Rechte wählen konnte. Auch kommt es nicht zu einem Erlöschen des Widerspruchs- oder Rücktrittsrechts nach beidseitig vollständiger Leistungserbringung.
Mit Ausübung des Widerspruchs kann der Versicherungsnehmer die von ihm gezahlten Prämien zurückverlangen. Er muss sich dabei neben dem Rückkaufswert, welchen er bei beendeten Verträgen bereits von seinem Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, welche der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen muss. Dagegen kommt eine Anrechnung von Abschluss- und Verwaltungskosten nicht in Betracht. Schließlich kommt die Geltendmachung eines Nutzungsersatzanspruchs in Betracht.
Im Zuge der Entscheidung des EuGH zum Widerspruchsrecht wurde bereits gemutmaßt, dass in Deutschland 108 Millionen Lebensversicherungsverträge mit einem Prämienvolumen von über 400 Milliarden Euro von dieser Entscheidung betroffen sein könnten. Dies lässt erahnen, in welchem Umfange Versicherungskunden hier Ansprüche verfolgen können.