Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=32768
Timestamp: 2019-08-22 17:57:44
Document Index: 390279678

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 21', '§ 119', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 29', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 51', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 134', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 161', '§ 38', '§ 4', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 20', '§ 171', '§ 185']

Hartnäckige Umsatzsteuerverkürzungen eines Gemischtwarenhändlers bzw. Cafehausbetreibers; Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 19.12.2006, FSRV/0015-G/06
Hartnäckige Umsatzsteuerverkürzungen eines Gemischtwarenhändlers bzw. Cafehausbetreibers; Strafbemessung
FSRV/0016-G/06
Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Juli 2006 und der Amtsbeauftragten vom 22. September 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 20. Juli 2006, StrNr. 2004/00068-001, nach der am 19. Dezember 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten HR Mag. Elfriede Teichert sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das hinsichtlich des Ausspruches über die Verfahrenskosten und Pkt. 1. des Schuldspruches unverändert bleibende Erkenntnis des Erstsenates in Pkt.2. des Schuldspruches und seinem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:
I.1. R ist schuldig (Pkt. 2.), er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Mürzzuschlag vorsätzlich
I.1.a. unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1996 und 1997 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 25.635,-- (1996) und ATS 134.161,-- (1997) bewirkt, indem er im Rechenwerk seines S-Marktes die 20%igen Umsätze zu niedrig zum Ansatz gebracht hat, wodurch die obgenannten bescheidmäßig festsetzenden Abgaben in genannter Höhe zu niedrig festgesetzt worden sind,
I.1.b. unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni 1998 bis Dezember 1999, Jänner bis Dezember 2001 Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von jeweils ATS 21.839,-- (Juni bis Dezember 1998), jeweils ATS 5.208,-- (Jänner bis Dezember 1999) und jeweils ATS 14.583,-- (Jänner bis Dezember 2001) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
I.1.c. ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er entgegen § 119 BAO iVm § 21 Abs.4 UStG 1994 die Umsatzsteuererklärungen betreffend die Veranlagungsjahre 1998 und 2001 nicht beim Finanzamt eingereicht hat
und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG (Fakten I.1.a.) und nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (Fakten I.1.b.) sowie Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG (Fakten I.1.c.) begangen.
I.2.	Gemäß § 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird aus diesem Grunde und aufgrund des Schuldspruches des Spruchsenates, Pkt.1., über R eine Geldstrafe von
III. Der Berufung der Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben
und das Erkenntnis des Erstsenates in seinem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG betreffend R vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf
IV. Im Übrigen wird die Berufung der Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen.
Den vorgelegten Akten ist u.a. folgender strafrelevanter Sachverhalt zu entnehmen:
Der vormals bei der Firma BW als kaufmännischer Angestellter tätige R übernahm ab einschließlich September 1996 den S-Markt, einen mangels ausreichender Kundenfrequenz verlustträchtigen Gemischtwarenhandel, in V, Obersteiermark (Veranlagungsakt des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag betreffend R, StNr. 105/0114, Dauerakt, ausgefüllter Fragebogen Verf 24; Angaben des Beschuldigten).
Am 19. Dezember 1997 wurden bei der zuständigen Abgabenbehörde (damals das Finanzamt Mürzzuschlag) die nach den Angaben des R von der von ihm beauftragten Steuerberatungskanzlei erstellten und vom Beschuldigten unterfertigten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Veranlagungsjahr 1996 eingereicht. In diesen war der Nettoumsatz mit ATS 3,932.032,93 und der Gewinn der R mit ATS 47.426,-- angegeben. Am 29. Dezember 1997 ergingen Bescheide, mit welchen antragsgemäß die Umsatzsteuer für 1996 mit einem Guthaben in Höhe von -ATS 100.943,-- und die Einkommensteuer für 1996 mit ATS 0,-- festgesetzt wurden (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1996; Buchungsabfrage vom 15. November 2006).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 1997 ist am 17. März 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. März 1997 wurde von R eine Zahllast in Höhe von ATS 10.840,-- entrichtet (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Februar 1997 ist am 15. April 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 20. Mai 1997 wurde von R eine Zahllast in Höhe von ATS 4.216,-- entrichtet (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum März 1997 ist am 15. Mai 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 10. Juni 1997 wurde von R eine Zahllast in Höhe von ATS 10.928,-- entrichtet (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum April 1997 ist am 16. Juni 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Am 19. Juni 1997 hat R eine Voranmeldung eingereicht, in welcher ein Guthaben in Höhe von -ATS 9.347,-- ausgewiesen war (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Mai 1997 ist am 15. Juli 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 25. August 1997 wurde von R eine Zahllast in Höhe von ATS 18.946,-- entrichtet (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juni 1997 ist am 18. August 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 24. September 1997 wurde von R eine Zahllast in Höhe von ATS 9.305,-- entrichtet (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juli 1997 ist am 15. September 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 30. Oktober 1997 wurde von R eine Zahllast in Höhe von ATS 2.749,-- entrichtet (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum August 1997 ist am 15. Oktober 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Der Sachverhalt wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen (genannte Buchungsabfrage; Finanzstrafakt des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag, StrNr. 075/2002/00034-001).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum September 1997 ist am 17. November 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Am 14. Jänner 1998 hat R eine Voranmeldung eingereicht, in welcher ein Guthaben in Höhe von -ATS 23.116,-- ausgewiesen war (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 1997 ist am 15. Dezember 1997 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Der Sachverhalt wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen (genannte Buchungsabfrage; genannter Finanzstrafakt).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November 1997 ist am 15. Jänner 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Der Sachverhalt wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen (genannte Buchungsabfrage; genannter Finanzstrafakt).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1997 ist am 16. Februar 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Der Sachverhalt wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen (genannte Buchungsabfrage; genannter Finanzstrafakt).
Am 11. August 1998 wurden beim Finanzamt Mürzzuschlag die nach den Angaben des R von der von ihm beauftragten Steuerberatungskanzlei erstellten und vom Beschuldigten unterfertigten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Veranlagungsjahr 1997 eingereicht. In diesen war der Nettoumsatz mit ATS 12,672.567,95 und der Gewinn der R mit ATS 80.769,-- angegeben. In der Umsatzsteuerjahreserklärung wurde behauptet, R hätte für die Monate Jänner bis Dezember 1998 insgesamt ATS 82.176,-- entrichtet bzw. bekannt gegeben, weshalb ihm daraus eine Gutschrift von ATS 12.657,-- zustehe. Am 17. August 1998 ergingen Bescheide, mit welchen antragsgemäß die Umsatzsteuer für 1997 mit ATS 69.519,-- und die Einkommensteuer für 1997 mit ATS 0,-- festgesetzt wurden. Aufgrund des Umsatzsteuerbescheides ergab sich tatsächlich eine Nachforderung von ATS 25.810,--, weil ja R betreffend August, Oktober, November und Dezember 1998 gar keine Umsatzsteuerdaten bekannt gegeben hatte (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1997; Buchungsabfrage vom 15. November 2006).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 1998 ist am 16. März 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 18. Mai 1998 wurde von R eine Voranmeldung eingereicht, in welcher eine Zahllast in Höhe von ATS 15.978,-- offen gelegt wurde (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Februar 1998 ist am 15. April 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 18. Mai 1998 wurde von R eine Voranmeldung eingereicht, in welcher eine Zahllast in Höhe von ATS 1.415,-- offen gelegt wurde (genannte Buchungsabfrage).
Betreffen den Voranmeldungszeitraum März 1998 wurde am 18. Mai 1998 eine Voranmeldung eingereicht, in welcher eine Zahllast von ATS 2.265,-- ausgewiesen wurde. Am 8. September 1998 langte beim Finanzamt eine von R unterfertigte Voranmeldung ein, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von -ATS 15.490,-- geltend gemacht wurde (Buchungsabfrage; Veranlagungsakt, Schriftverkehrsakt).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum April 1998 ist am 15. Juni 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 8. September 1998 wurde von R eine Voranmeldung eingereicht, in welcher eine Zahllast in Höhe von ATS 4.923,-- offen gelegt wurde (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Mai 1998 ist am 15. Juli 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist. Erst am 8. September 1998 wurde von R eine Voranmeldung eingereicht, in welcher eine Zahllast in Höhe von ATS 20.300,-- offen gelegt wurde (genannte Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juni 1998 ist am 17. August 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juli 1998 ist am 15. September 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum August 1998 ist am 15. Oktober 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum September 1998 ist am 16. November 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 1998 ist am 15. Dezember 1998 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November 1998 ist am 15. Jänner 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1998 ist am 15. Februar 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 1999 ist am 15. März 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Mit Schreiben vom 5. Februar 1999 teilte der Steuerberater des R dem Finanzamt mit, dass dieser am 4. Februar 1999 das Cafe X in M eröffnet habe (Veranlagungsakt, Veranlagung 1999).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Februar 1999 ist am 15. April 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum März 1999 ist am 17. Mai 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum April 1999 ist am 15. Juni 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Mai 1999 ist am 17. Juli 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Mit Ende Mai 1999 stellte R seinen S-Markt in V mangels Rentabilität ein (Aussage des R am 31. Oktober 2002, Finanzstrafakt Bl. 98).
Offenbar veranlasst durch die fehlenden Umsatzsteuerdaten hatte das Finanzamt am 14. Juni 1999 betreffend R eine Betriebsprüfung betreffend die Veranlagungsjahre 1995 bis 1997 und eine Umsatzsteuersonderprüfung betreffend die Monate Jänner 1998 bis Mai 1999 begonnen, wobei der Steuerberater vor Prüfungsbeginn Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG dahingehend erstattete, dass "aufgrund besonderer Umstände die Grundaufzeichnungen zur Erstellung der UVA's für die laufenden Monate erst zum jetzigen Zeitpunkt vollständig zur Verfügung gestellt wurden. Es werden nun unverzüglich UVA's für die derzeit nicht gemeldeten Monate erstellt und sofort dem Betriebsprüfer ausgehändigt. Voraussichtlich ergibt sich eine kalkulatorisch ermittelte Zahllast von monatlich je rund ATS 9.500,--, die als Voranmeldung für die Monate 6/1998 bis 4/1999 anzusehen sind." (Finanzstrafakt Bl. 12 verso, 14).
Der Umsatzsteuersonderprüfung lag bereits ein umfangreiches Andrängen des Betriebsprüfers zugrunde, dem R am 12. April 1999 fernmündlich eröffnet hatte, dass im Betrieb keine Belege vorlägen und nur bis zum November 1998 aufgebucht worden sei (Aktenvermerke des Prüfers, Finanzstrafakt Bl. 15).
Bei seinen Ermittlungen stellte der Prüfer im Rahmen einer Nachkalkulation des Gemischtwarenhandels für 1996 und 1997 - aus seiner Sicht - unklärbare Differenzen fest. Weder die Inventuren noch die Kontrollstreifen der Registrierkasse wurden ihm vorgelegt. Der Zeitraum Juni bis November 1998 wurde erst im Zuge der Prüfung aufgebucht; der Zeitraum ab einschließlich Dezember 1998 wurde nicht mehr aufgebucht (BP-Bericht vom 9. Juli 1999, ABNr. 101052/99, Tz. 15, Finanzstrafakt Bl. 7).
Da nach Ansicht des Prüfers die 20%igen Umsätze von R in den Steuererklärung für 1996 und 1997 unvollständig erfasst worden waren, wurden die Umsätze und Gewinne im Rahmen einer Nachkalkulation diesbezüglich um ATS 150.000,-- (1996) und ATS 900.000,-- (1997) erhöht (BP-Bericht vom 9. Juli 1999, ABNr. 101052/99, Tz. 16, Finanzstrafakt Bl. 6).
Anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger am 31. Oktober 2002 wendete R hinsichtlich dieser Nachkalkulation ein, dass die von der Firma S vorgegebenen Rohaufschläge von ihm nicht erreicht worden seien. Statt der vom Prüfer zum Ansatz gebrachten Rohaufschläge von 32 % (1996) und 34,45 % (1997) habe sich diese zwischen 20 und 29 % für die 10%igen Waren bewegt. Der Prüfer habe für 1997 einen Schnitt von 25 % errechnet, was realistisch sei. Dabei sei der Schwund noch nicht berücksichtigt, welcher gegenüber gut gehenden Geschäften doppelt so hoch, nämlich bis zu 10 % bei den Lebensmitteln, gewesen sei. Er habe mit dem Gemischtwarenhandel sicherlich nie einen Gewinn erwirtschaftet (Finanzstrafakt Bl. 96 ff).
Unter Zugrundelegung dieser Angaben des R nahm die Finanzstrafbehörde erster Instanz eine neuerliche eigenständige Nachkalkulation vor und stellte unter der Annahme eines durchschnittlichen Schwundes von 8 % nunmehr fest, dass bei den angegebenen Bruttoumsätzen laut Erklärung der Anteil der 20%igen Umsätze daran von R um netto ATS 281.990,-- (1996) und ATS 1,475.771,-- (1997) zu niedrig angegeben worden war, was eine Differenz an Umsatzsteuer von ATS 25.635,-- (1996) und ATS 134.161,-- (1997) ergab (Berechnung Finanzstrafakt Bl. 115).
Auffällig ist, das R offenkundig bei dieser Einvernahme durchaus nicht den Eindruck eines in buchhalterischen Dingen unbedarften Laien, sondern den eines fachkundigen Kaufmannes zu erwecken vermochte, der über das Zahlenmaterial betreffend seinen Betrieb exakt Bescheid gewusst hat. Offenkundig hat auch gerade dieser kompetente Eindruck die Finanzstrafbehörde erster Instanz dazu verleitet, dem Beschuldigten hinsichtlich seiner Angaben auch Glauben zu schenken.
Da letztendlich dem Prüfer weder Belege, noch entsprechende Auskünfte des R, noch Voranmeldungen nachgereicht wurden, schätzte er die Summe der Zahllasten für Jänner bis Dezember 1998 mit ATS 180.000,-- und für Jänner bis Mai 1999 mit ATS 75.000,-- (Niederschrift vom 8. Juli 1999 betreffend die Umsatzsteuersonderprüfung, Finanzstrafakt Bl. 11).
Aus dieser Zuschätzung errechnete die Finanzstrafbehörde erster Instanz für die Monate Jänner bis Dezember 1998 eine Summe an Zahllasten und Gutschriften in Höhe von insgesamt ATS 152.874,-- (Finanzstrafakt Bl. 87).
Da R betreffend das Veranlagungsjahr 1998 trotz Andrängen des Finanzamtes keine Steuererklärungen einreichte, wurden letztendlich die Umsatz- und die Einkommensteuer für 1998 am 15. Juli 1999 bzw. am 3. Juli 2000 im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) festgesetzt (Buchungsabfrage; Veranlagungsakt, Veranlagung 1998, Zusammenstellung Erinnerungen, Androhung Zwangsstrafe, Festsetzung Zwangsstrafe, sowie Erinnerungsschreiben vom 7. September 1999, Konvolut zusammengeheftete Schriftstücke im Veranlagungsakt hinten).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juni 1999 ist am 15. August 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Mit Bescheid vom 7. September 1999, an den Beschuldigten persönlich zugestellt am 9. September 1999 (siehe Veranlagungsakt, Konvolut Schriftstücke hinten), wurde R verpflichtet, ab Juli 1999 bis Dezember 2000 jedenfalls Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen, wobei er (nochmals) über diesbezüglichen Fälligkeiten zur Einreichung dieser Abgabenerklärungen bzw. zur Entrichtung der Vorauszahlungen belehrt wurde.
Der Beschuldigte hat aber auch auf dieses Schreiben nicht reagiert.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juli 1999 ist am 15. September 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum August 1999 ist am 15. Oktober 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum September 1999 ist am 15. November 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 1999 ist am 15. Dezember 1999 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November 1999 ist am 15. Jänner 2000 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1999 ist am 15. Februar 2000 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Mittels Umsatzsteuervoranmeldungs-Prüfung vom Mai 2000 wurde die Summe der Zahllasten für Juni bis Dezember 1999 gemäß § 184 BAO mit ATS 105.000,-- geschätzt, weil R trotz wiederholter Urgenzen dem Prüfer keine Belege vorlegte (Finanzstrafakt Bl. 19 f).
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz brachte hinsichtlich der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Jänner bis Dezember 1999 eine Gesamtsumme von lediglich insgesamt ATS 62.500,-- zum Ansatz (Finanzstrafakt Bl. 87, 115, 120).
Am 13. März 2000 wurde über das Vermögen des R beim Landesgericht Leoben der Konkurs eröffnet. Dieses Insolvenzverfahren endete am 4. Jänner 2001 mit einem 20%igen Zwangsausgleich, welcher jedoch von R in Bezug auf den Fiskus nur zu einem Zehntel erfüllt werden konnte (Veranlagungsakt, Dauerakt; Einbringungsakt des Finanzamtes betreffend R).
Die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen für 1999 bzw. zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend R hat in der Zeit des anhängigen Konkursverfahrens den Masseverwalter getroffen.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2001 ist am 15. März 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Februar 2001 ist am 17. April 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum März 2001 ist am 15. Mai 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum April 2001 ist am 15. Juni 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2001 ist am 16. Juli 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juni 2001 ist am 16. August 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juli 2001 ist am 17. September 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum August 2001 ist am 15. Oktober 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum September 2001 ist am 15. November 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2001 ist am 17. Dezember 2001 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum November 2001 ist am 15. Jänner 2002 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2001 ist am 15. Februar 2002 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Jänner 2002 ist am 15. März 2002 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Februar 2002 ist am 15. April 2002 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum März 2002 ist am 15. Mai 2002 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum April 2002 ist am 17. Juni 2002 fällig geworden; ebenso wäre bis zum Ablauf dieses Tages die diesbezügliche Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen; was beides nicht geschehen ist (Buchungsabfrage).
Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 28. Juni 2002 wurde über das Vermögen des R neuerlich der Konkurs eröffnet und das Cafe des Beschuldigten mit Beschluss des Gerichtes vom 8. August 2002 geschlossen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2000; Einbringungsakt).
Am 19. Dezember 2001 begann eine Betriebsprüfung hinsichtlich R betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2000, zu welcher der Beschuldigte aber wiederum trotz Urgenzen des Betriebsprüfers keine Belege vorlegte; lediglich der Steuerberater konnte fragmentarische Unterlagen zur Verfügung stellen. Es ergingen aus diesem Grunde Schätzungen nach § 184 BAO (BP-Bericht zu ABNr. 101089/01 vom 31. Juli 2002, Finanzstrafakt Bl. 24 ff).
Die Summe der Zahllasten für Jänner bis Dezember 2001 wurde vom Prüfer mit ATS 175.000,-- geschätzt (obiger BP-Bericht, TZ. 14.1, Finanzstrafakt Bl. 29).
Die Summe der Zahllasten für Jänner bis Juni 2002 wurde vom Prüfer mit ATS 87.500,-- (umgerechnet € 6.358,87) geschätzt (obiger BP-Bericht, TZ. 14.2, Finanzstrafakt Bl. 29).
Laut den Angaben des R anlässlich seiner Einvernahme am 31. Oktober 2002 betrugen seine Umsätze im Cafe in den Monaten Februar 1999 bis Juli 2002 jeweils ca. ATS 120.000,-- bis ATS 150.000,-- brutto (Finanzstrafakt Bl. 98).
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz brachte hinsichtlich der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Jänner bis April 2002 eine Gesamtsumme von ATS 57.500,-- (umgerechnet € 4.178,69) zum Ansatz (Finanzstrafakt Bl. 87, 115, 120).
Mit Erkenntnis des Spruchsenates IV als Organ des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Juli 2006 wurde R schuldig gesprochen, weil er [als Abgabepflichtiger] im Amtsbereich des (damaligen) Finanzamtes Mürzzuschlag vorsätzlich
1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner bis April 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 4.178,69 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, sowie
2. unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [gemeint: der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 21 UStG 1994] betreffend die Veranlagungsjahre 1996 bis 1999 und 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer [in Höhe von insgesamt ATS 550.170,--] (1996 [ATS 25.635,--] € 1.862,97 + 1997 [ATS 134.161,--] € 9.749,86 + 1998 [ATS 152.874,--] € 11.109,79 + 1999 [ATS 62.500,--] € 4.542,05 + 2001 [ATS 175.000,--] € 12.717,75) bewirkt, und
hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [zu Pkt. 1.)] und nach § 33 Abs.1 FinStrG [zu Pkt. 2.)] begangen, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs.5 FinStrG [ergänze: iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe von € 9.000,-- und [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt worden ist.
Überdies wurden dem Beschuldigten [gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG] pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,-- vorgeschrieben.
In seinen Feststellungen führte der Erstsenat u.a. aus, dass vor Eröffnung des Konkursverfahrens am 28. Juni 2002 die wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten derart angespannt gewesen seien, dass er nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Umsatzsteuer an die zuständige Abgabenbehörde zu entrichten. R habe die ihn treffende Verpflichtung zur Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuer und zur Einreichung von Voranmeldungen bis jeweils zum 15. eines zweitfolgenden Monates gekannt. Weil er aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen sei, Umsatzsteuern zu entrichten, habe er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen betreffend Jänner bis April "eine Verkürzung" an Umsatzsteuer im Betrag von € 4.178,69 "bewirkt", wobei er die "zumindest vorübergehende" Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Darüber hinaus habe er vorsätzlich die in Pkt. 2 des Schuldspruches genannten Umsatzsteuerverkürzungen unter Verletzung der abgabenrechtlichen "Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht" bewirkt.
Der teilgeständige Beschuldigte habe hinsichtlich Pkt. 2. des Schuldspruches eingewendet, dass nach seiner Ansicht das Finanzamt mit Schriftsatz vom 26. April 2004 an das Konkursgericht die Forderungsanmeldung im eingeschränkten Betrag von € 200.000,-- zurückgezogen habe, weil die Abgabenforderung auf einem Irrtum beruhen würde. Die Rücknahme der Forderungsanmeldung sei aber - so die glaubwürdige und überzeugende Aussage des Dr. B - lediglich aus prozesstaktischen Gründen erfolgt und stehe in keinem Zusammenhang mit der Verwirklichung der verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzungen.
Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd das Teilgeständnis, die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des R, sowie die lange Verfahrensdauer, als erschwerend den langen Deliktszeitraum. Zumal unter Bedachtnahme auf die [schlechten] Einkommens- und Vermögensverhältnisse des nach wie vor insolventen Beschuldigten, der als Kellner monatlich € 700,-- netto verdiene, sei die verhängte Geldstrafe tat- und schuldangemessen.
Gegen dieses Erkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist mit Schriftsatz vom 23. Juli 2006 Berufung erhoben, wobei er darauf verwies, dass das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag in seinem Schreiben vom 19. Februar 2004 alle Forderungen zurückgezogen habe. Da er aber seit 2002 nicht mehr selbständig tätig sei, könne er 2006 keine Strafe bekommen, weil er etwas, dass er nicht schuldig war, nicht bezahlt habe.
Im Ergebnis ist aus dem Vorbringen des Beschuldigten ersichtlich, dass sich sein Rechtsmittel sowohl gegen den Ausspruch einer Schuld als auch gegen die Verhängung einer Strafe durch den Spruchsenat richtet, er also eine Einstellung des gegenständlichen Verfahrens begehrt.
Ebenfalls berufen hat die Amtsbeauftragte, welche eine Erhöhung der Geldstrafe und der diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe beantragt. Das Geständnis bzw. eine Schuldeinsicht des R beziehe sich nur auf Pkt. 1 des Schuldspruches. Ein solches könne daher nicht den Stellenwert finden wie in gleichgelagerten Fällen, in denen der Täter ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt habe. Auch habe er wenig zur Aufklärung der strafrelevanten Vorgänge beitragen. Wesentlich sei auch die zu beachtende Generalprävention, sodass eine Geldstrafe von nur etwas mehr als 10 % der Höchststrafe nicht ausreichend sei. Das sei weniger, als in Fällen einer zeitnahen völligen Schadensgutmachung verhängt werde. Auch sei der lange Tatzeitraum als strafverschärfend zu beachten.
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde der strafrelevante Sachverhalt ausführlich erörtert.
Soweit der Beschuldigte zu seiner Entlastung auf die Zurücknahme der angemeldeten Abgabenforderungen im seine Person betreffenden ersten Konkursverfahren verweist, hat diesem Umstand der Erstsenat völlig zu Recht nicht die Bedeutung einer Veränderung der strafrelevanten verkürzten Abgabenansprüche beigemessen. Die Tatsache, dass der geschädigte Abgabengläubiger die Geltendmachung der hinterzogenen Abgaben im Konkurs gegen den Finanzstraftäter R aufgrund besonderer Umstände als nicht zweckmäßig erachtet hat, führt nicht dazu, dass die von R begangenen Finanzstraftaten gleichsam ungeschehen gemacht werden.
Auch eine nachträgliche Schadensgutmachung kann aus diesem Vorgang nicht herausgelesen werden; eine solche liegt nicht vor (Buchungsabfrage).
Zusätzlich ist aber auszuführen:
Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabevorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen.
Gemäß §§ 120 Abs.1, 121 BAO haben Abgabepflichtige binnen Monatsfrist ihrem zuständigen Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen, Ertrag oder Umsatz die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Sie haben dem Finanzamt auch den Wegfall von Voraussetzungen für die Befreiung von einer Abgabe vom Einkommen, Vermögen oder Ertrag anzuzeigen.
Wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, einen gewerblichen Betrieb (eine Betriebsstätte) oder eine sonstige selbständige Erwerbstätigkeit begründet oder aufgibt, hat dies gemäß §§ 120 Abs.2, 121 BAO binnen Monatsfrist dem für die Erhebung der Abgaben vom Umsatz zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Gemäß § 51 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich derjenige, der, ohne hiedurch den Tatbestand anderer Finanzvergehen zu erfüllen (siehe die weiteren Ausführungen), vorsätzlich derartige abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten verletzt, entsprechender Finanzordnungswidrigkeiten schuldig.
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (also hier R) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel - soweit nicht der Unternehmer wie teilweise im gegenständlichen Fall mit Bescheid zur zwingenden Einreichung von Voranmeldungen verpflichtet wurde - gemäß dieser Gesetzesstelle bzw. (für Voranmeldungszeiträume ab dem 1. Juli 1998) laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung; letzteres gilt ab dem 1. Jänner 2003 nur mehr in den Fällen, in denen die Umsätze des Unternehmers im vorangegangen Kalenderjahr 100.000,-- € nicht überstiegen haben.
Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich für die Zeiträume bis Ende 2002 allenfalls um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs.1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).
Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er eine entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Diese Steuererklärungen waren - bis zur Einführung der elektronischen Abgabenerklärung mit BGBl I 2003/124 ab Veranlagung 2003 - bis einschließlich betreffend dem Veranlagungsjahr 2002 gemäß § 134 Abs.2 BAO in der damals geltenden Fassung bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen gewesen, wobei - hier nicht relevant - das Finanzamt im Falle von durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr bezogenen nichtselbständigen Einkünften betreffend die Einkommensteuererklärung eine generelle Nachfrist bis zum 15. Mai des Folgejahres gewährte.
Wer also zumindest wissentlich Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage entrichtet (mit anderen Worten: diese wissentlich verkürzt) bei zumindest bedingt vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der diesbezüglichen Voranmeldung ebenfalls jeweils bis zum Ablauf dieser Tage, begeht Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG.
Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise den Beginn bzw. die Tatsache seiner unternehmerischen Tätigkeit gegenüber dem Fiskus verheimlicht und auch keine Umsatzsteuererklärungen bei der Abgabenbehörde einreicht, sodass infolge Unkenntnis dieser von der Entstehung des Abgabenanspruches die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist bzw. (Rechtslage laut BGBl I 1999/28 ab dem 13. Jänner 1999) nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden konnte.
War der Abgabenbehörde aber die Entstehung des Abgabenanspruches bekannt (weil der Unternehmer steuerlich mit seiner Betätigung erfasst war), kommt dieser Tatbestand nicht in Frage.
Ein derartig steuerlich erfasster Unternehmer verletzt in der Regel auch keine diesbezügliche abgabenrechtliche Anzeigepflicht, wenn er eine zu niedrige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer anstrebt.
Ist also dem Finanzamt die Tatsache des entstandenen Abgabenanspruches grundsätzlich bekannt, macht sich derjenige Unternehmer - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, der (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise zur Verheimlichung seiner umsatzsteuerpflichtigen Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet bzw. nur zu niedrige Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, keine oder nur unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht (in der Hoffnung, dass eine zu niedrige Schätzung erfolgen würde), sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird.
Von einer versuchten derartigen Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen wäre zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt unterlässt in der Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw. zu niedrig festgesetzt werden).
Kam es dem Finanzstraftäter bei seiner vollendeten bzw. versuchten Abgabenhinterziehung darauf an, sich durch deren wiederkehrenden Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelte er gewerbsmäßig (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG in der ab dem 13. Jänner 1999 geltenden Fassung).
Wendet man diese Überlegungen auf den gegenständlichen strafrelevanten Sachverhalt an, ergibt sich - teilweise zu Gunsten für den Beschuldigten - folgendes Ergebnis:
Sowohl betreffend die verkürzte Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 1996 und 1997 liegen Steuererklärungen vor, aufgrund welcher die jeweilige Jahresumsatzsteuer im Ausmaß von ATS 25.635,-- und ATS 134.161,-- zu niedrig festgesetzt worden ist. Diese Steuererklärungen wurden vom Steuerberater aufgrund der Angaben des R erstellt. Bedenkt man das vom Beschuldigten an den Tag gelegte fachkundige Detailwissen über sein Rechenwerk bezüglich der Gemischtwarenhandlung (wenn er genaue Angaben über die Höhe der angewendeten Rohaufschläge, den eingetretenen Schwund etc. machen kann, siehe oben), ist es nicht einsichtig, dass ihm möglicherweise entgangen wäre, wenn über einen langen Zeitraum viele tausende Geschäftsfälle mit dem falschen Steuersatz versehen worden wären.
Der Berufungssenat geht daher davon aus, dass R - sein wirtschaftliches Scheitern vor Augen - einen Weg gesucht und auch gefunden hat, wie er zusätzliche Geldmittel, wenngleich verbotenerweise und zu Lasten des Fiskus, lukrieren könnte: Indem er Umsätze im Ausmaß von ATS 281.990,-- (1996) und ATS 1,475.771,-- (1997) mit dem falschen, nämlich zu niedrigen Steuersatz, erfasste bzw. erfassen ließ. R hat daher tatsächlich - wie vom Erstsenat ihm vorgeworfen - diesbezüglich Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG zu verantworten.
Betreffend die angebliche Hinterziehung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 1998 gemäß § 33 Abs.1 FinStrG fehlt es aber an einem diesen Vorwurf stützenden Sachverhaltskonstrukt:
R hat nämlich - siehe oben - trotz Erinnerungen und durch das Finanzamt verhängter Zwangsstrafe keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht, in welcher etwa unrichtige Angaben gemacht worden wären, um eine zu niedrige Festsetzung an Jahresumsatzsteuer zu erreichen.
Dem Beschuldigten war auch bekannt, dass das Finanzamt dabei war, die bislang nicht bekannt gegebenen Umsatzsteuervorauszahlungen für 1998 zu ermitteln, nachdem am 14. Juni 1999 eine Betriebsprüfung begonnen hatte. Dabei wurde er hinsichtlich der Umsatzsteuersonderprüfung vom Betriebsprüfer aufgefordert, die diesbezüglichen Unterlagen herauszugeben. Bereits am 12. April 1999 hatte R dem Prüfer erklärt, dass nur bis zum November 1998 aufgebucht worden sei (siehe oben). Und noch vor Prüfungsbeginn hatte der Steuerberater des R für diesen Selbstanzeige erstattet und die fehlenden Zahllasten für die Monate Juni bis Dezember 1998 vorweg mit jeweils ATS 9.500,-- geschätzt. Es ist nicht anzunehmen, dass der Steuerberater etwa diesen Vorgang nicht mit R abgesprochen hätte oder ihn nicht über diesen zumindest informiert hätte.
In der Gesamtschau ist somit ein verbleibender Vorsatz des Beschuldigten, gerichtet auf eine dauerhafte Vermeidung mit der Belastung der geschuldeten Umsatzsteuern aus 1998 mittels zu niedrige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer im Schätzungswege nicht erweislich, weil bereits lange bevor ein diesbezüglicher Handlungsablauf in ein Versuchsstadium gekommen wäre, dieser durch tatsächliche Ereignisse abgewendet worden ist, was dem Beschuldigten auch offenkundig bekannt gewesen ist.
Im ursprünglichen Vorwurf der Hinterziehung im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG an Jahresumsatzsteuer für 1998 (welche ja die Summe der Zahllasten und Gutschriften für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 1998 umfasst) können Hinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG für Voranmeldungszeiträume, betreffend welche die Zahllasten bzw. Umsatzsteuergutschriften bekannt gegeben worden sind (hier: Jänner bis Mai 1998), nicht beinhaltet sein.
Dem Berufungssenat ist es verwehrt, unter Abschneidung des Instanzenzuges neue Fakten aufzugreifen. Die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. erst verspätete Einreichung der Voranmeldungen für Jänner, Februar, April und Mai 1998 durch R ist daher zumal eingetretener Verjährung nicht mehr strafbar.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die offenbar relevanten Zahllasten für Juni bis Dezember 1998 dadurch errechnet, dass sie vom durch den Prüfer geschätzten Gesamtbetrag von ATS 180.000,-- die für Jänner bis Mai 1998 bekannt gegebenen Werte zum Absatz gebracht hat, womit sich ein strafrelevanter Betrag von ATS 152.874,-- ergeben hat.
In freier Beweiswürdigung geht der Berufungssenat mangels genauerer Anhaltspunkte davon aus, dass sich diese Gesamtsumme zu gleichen Teilen auf die einzelnen strafrelevanten Voranmeldungszeiträume verteilt.
Es verbleibt daher gegenüber R der Vorwurf, schuldhaft für das Veranlagungsjahr 1998 keine Umsatzsteuererklärung eingereicht zu haben, sowie betreffend die Monate Juni bis Dezember 1998 keine Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von jeweils ATS 21.839,-- entrichtet bzw. keine Voranmeldungen eingereicht zu haben.
Der Beschuldigte hat eingeräumt, von seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Entrichtung der Vorauszahlungen bzw. zur Einreichung der Voranmeldungen in Bezug auf die Monate Jänner bis April 2002 als langjähriger Unternehmer in Kenntnis gewesen zu sein (Spruchsenatsakt zu SpS 34/04, Bl. 29).
Dies hat im Ergebnis aber auch bereits für die Zeit ab Juli 1998 gegolten:
R hat während seiner vorherigen unternehmerischen Tätigkeit Voranmeldungen tatsächlich verwendet und selbst unterfertigt (vgl. die Voranmeldungen für Oktober 1996 und März 1998, Veranlagungsakt, Schriftverkehrsakt). In diesen Voranmeldungen ist auf Seite 1 deutlich ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen und bis wann jeweils diese Abgabenerklärungen beim Finanzamt einzureichen sind.
Es ist daher davon auszugehen, dass dem Beschuldigten jedenfalls in groben Umrissen diese seine abgabenrechtlichen Pflichten bekannt gewesen sind, zumindest so weit, dass er wusste, er hat nach Monatsende die diesbezüglichen Aufzeichnungen seinem Steuerberater zur Verfügung zu stellen, damit dieser die Zahllast berechnen und die Voranmeldung erstellen kann, welche dann dem Finanzamt gesendet werden müsste.
In der Selbstanzeige vom 14. Juni 1999 hat aber der Steuerberater bei Schilderung des Tatherganges auch offengelegt, dass er (der Steuerberater) die Grundaufzeichnungen zur Erstellung der UVA's für die laufenden Monate erst nunmehr vollständig zur Verfügung gestellt erhalten hatte. Es ist auch für einen steuerlichen Laien einsichtig, dass ein Steuerberater Steuererklärungen nur dann erstellen kann, wenn ihm auch die diesbezüglichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
Es ist ebenso einsichtig, dass ein Wirtschaftstreuhänder, wollte er keine Pflichtverletzung begehen, auf diese fehlenden Unterlagen und die daraus resultierenden Folgen seinen Klienten aufmerksam zu machen hat. Anhaltspunkte, wonach etwa der Steuerberater des R eine Pflichtverletzung zu verantworten hätte, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen.
Sollte aber der Steuerberater allenfalls auch mangels Bezahlung seiner Honorarnoten die Berechnung der Zahllasten und Erstellung der Voranmeldungen verweigert haben, hat er - sein vernunftorientiertes Verhalten vorausgesetzt - seinem Klienten mit ausreichender Deutlichkeit dessen im Falle des Untätigbleibens voraussichtlich eintretenden abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen geschildert, gerade um diesen die Brisanz der Lage vor Augen zu führen und ausstehende Honorare doch noch beglichen zu kommen. Anhaltspunkte, warum allenfalls gerade der Steuerberater des R in diesem Fall anders gehandelt hätte, sind aus der Aktenlage nicht ersichtlich.
Soweit der Erstsenat - in Zusammenhang mit den Hinterziehungen der Vorauszahlungen durch R für Jänner bis April 2002 - formuliert, dass der Beschuldigte "aus wirtschaftlichen Gründen" nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Vorauszahlungen zu entrichten, ist zur Präzisierung des strafrelevanten Sachverhaltes anzumerken:
Der Beschuldigte war im strafrelevanten Zeitraum Inhaber eines Gemischtwarenhandels bzw. eines Cafes. Er hat daher die von ihm erbrachten Leistungen von seinen Kunden jedenfalls überwiegend mit Bargeld abgegolten erhalten, sodass zu den Fälligkeitszeitpunkten zwar theoretisch die entsprechenden Geldmittel für die Entlohnung des Steuerberaters oder einer anderen Fachkraft zur Erstellung der Voranmeldung verfügbar gewesen wären. Andererseits hätte R offenbar dann nur eingeschränkt andere Ausgaben, die ihm zur Fortführung des Betriebes erforderlich schienen, tätigen können.
Der Berufungssenat geht daher in Würdigung dieser Aspekte davon aus, dass R über seine Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuern und Einreichung der diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 15. des zweitfolgenden Monates bzw. zur Abgabe entsprechender Jahressteuererklärungen nach Ablauf eines Veranlagungsjahres in Kenntnis gewesen ist, in Anbetracht seiner finanziellen Zwangslage aber die Entscheidung getroffen hat, dafür keine Mittel zu verwenden, und seine sich solcherart ergebenden Pflichtverletzungen bewusst in Kauf genommen hat.
R hat daher eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Juni bis Dezember 1998 in Höhe von jeweils ATS 21.839,-- gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG sowie eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG wegen vorsätzlicher Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 1998 zu verantworten.
Gleiches gilt grundsätzlich auch für 1999:
Auch betreffend der Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai 1999 und Juni bis Dezember 1999 war im Juli 1999 bzw. im Mai 2000 eine Schätzung der Zahllasten durch das Finanzamt erfolgt, sodass der Beschuldigte sicherlich nach Lage der Dinge nicht damit gerechnet bzw. realistisch angestrebt hat, eine Schätzung der Jahresumsatzsteuer mit einem geringeren Betrag als die Summe der bisherigen Schätzungen oder sogar eine solche mit ATS 0,-- zu erzielen.
Überdies war - siehe oben - am 13. März 2000 über das Vermögen des Beschuldigten der Konkurs eröffnet worden, sodass die Pflicht zur Einreichung der Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1999 dem Masseverwalter zugekommen ist.
Von Seite der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde - abweichend vom Abgabenverfahren - für den Zeitraum lediglich ein Gesamtbetrag von lediglich ATS 62.500,-- zum Ansatz gebracht, welcher mangels näherer Anhaltspunkte in freier Beweiswürdigung auf die einzelnen Monate gleichmäßig aufzuteilen ist.
R hat daher eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Jänner bis Dezember 1999 in Höhe von jeweils ATS 5.208,-- gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.
Betreffend 2001 hat R wiederum wider besseres Wissen vorsätzlich keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht; diese seine Pflicht ist aber mit neuerlicher Konkurseröffnung am 28. Juni 2002 wiederum auf den Masseverwalter übergegangen.
Eine zumindest versuchte Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer ist nicht erweislich.
Der ermittelte Gesamtbetrag an verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen ist wiederum mangels näherer Anhaltspunkte in freier Beweiswürdigung auf die einzelnen Monate gleichmäßig aufzuteilen.
R hat daher eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von jeweils ATS 14.583,-- gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG sowie eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG wegen vorsätzlicher Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 2001 zu verantworten.
Betreffend Jänner bis April 2002 liegt ein Eingeständnis des R vor.
Der Gesamtbetrag an Verkürzungen in Höhe von € 4.178,69 ist mangels näherer Anhaltspunkte in freier Beweiswürdigung auf die einzelnen Monate gleichmäßig aufzuteilen.
R hat daher eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate Jänner bis April 2002 in Höhe von jeweils € 1.044,67 gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.
Zweifellos wäre angesichts des Tatgeschehens auch eine gewerbsmäßige Tatbegehung durch den Beschuldigten festzustellen gewesen. Da sich die Berufung der Amtsbeauftragten jedoch lediglich gegen den Strafausspruch richtet, ist hinsichtlich der Abänderung des erstinstanzlichen Schuldspruches das Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs.3 FinStrG zu beachten und daher eine allfällige Gewerbsmäßigkeit der verfahrensgegenständlichen Finanzvergehen im Sinne des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG außer Ansatz zu lassen.
Der erstinstanzliche Schuldspruch war daher lediglich zugunsten für R entsprechend abzumildern.
Hinsichtlich der Strafbemessung erweisen sich sowohl die Berufung des Beschuldigten als auch die der Amtsbeauftragten jeweils zum Teil als berechtigt:
Zu Recht sieht die Amtsbeauftragte in dieser Bestimmung, welche als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des R in Anbetracht des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, jedenfalls einen wichtigen Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen in ihrer Gesamtheit durchaus eine budgetäre Wirkung entfalten und mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, um andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abzuhalten.
Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit oder möglicherweise sogar gänzlich überhaupt nicht entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).
Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet, wobei gemäß § 21 Abs.1 und 2 FinStrG für die Geldstrafe diese strafbestimmenden Wertbeträge zusammenzurechnen sind.
Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.1 FinStrG in Höhe von ATS 25.635,-- + ATS 134.161,-- und § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von ATS 21.839,-- + ATS 21.839,-- + ATS 21.839,-- + ATS 21.839,-- + ATS 21.839,-- + ATS 21.839,-- + ATS 21.839,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 5.208,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + ATS 14.583,-- + € 1.044,67 + € 1.044,67 + € 1.044,67 + € 1.044,67, insgesamt - teilweise umgerechnet - € 44.160,43, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 44.160,43 X 2 ergibt € 88.320,86.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 21.698,40, was einen Rahmen von etwa € 66.000,-- ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 33.000,-- zu verhängen gewesen.
Im gegenständlichen Fall sind bei Strafbemessung als mildernd zu berücksichtigen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des R und seine nunmehrige teilweise geständige Verantwortung, welcher aber nunmehr nach Aufhellung der strafrelevanten Sachverhalte keine entscheidende Bedeutung mehr zukommen kann.
Gleiches gilt auch für die erstattete Selbstanzeige, welche im Ergebnis aber ebenfalls zur Sachverhaltsaufklärung nur wenig hilfreich gewesen ist, da eben die angekündigten Voranmeldungen nicht nachgereicht worden sind.
Als wesentlicher Milderungsgrund ist aber anzusehen die fatale finanzielle Zwangslage, in welcher sich der Beschuldigte im Tatzeitraum befunden hat und die ihn offenkundig bewog, seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht zu entsprechen.
Auch erweist sich zu Gunsten für den Beschuldigten als wesentlich, dass er nunmehr seit 2002 seine unternehmerische Karriere beendet hat, weshalb der spezialpräventive Aspekt hinsichtlich seiner Person nicht mehr von besonderer Relevanz zu sein scheint.
Diesen Argumenten zu seinen Gunsten stehen aber erschwerend gegenüber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum, die offenkundige völlige Gleichgültigkeit des R gegenüber seinen abgabenrechtlichen Pflichten, welcher einerseits - ein offenkundiger Wunschgedanke - sich so verhalten hat, als hätte er gleichsam die geschäftlichen Beziehungen zu den Abgabenbehörden einseitig "beendet", andererseits aber auch offenkundig keine Bedenken gehabt hat, mit den gleichsam zu treuen Handen vereinnahmten Umsatzsteuern seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sowie die Deliktskonkurrenz in Form der neben den Abgabenhinterziehungen noch begangenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG.
In Abwägung dieser Argumente wäre der obige Strafbetrag leicht auf € 30.000,-- abzumildern.
Laut dem Vorbringen des einkommens- und (im Hinblick auf Aktiva) vermögenslosen Beschuldigten ist er sorgepflichtig für zwei Kinder. Diese Aufgabe stellt den Beschuldigten in Anbetracht seiner finanziellen Situation vor besonders große Herausforderungen; ihr kommt nach Lage der Dinge besonderes Gewicht zu, weshalb der obgenannte Betrag um ein Fünftel auf € 24.000,-- zu verringern ist.
Der eingetretene Zeitablauf hat den Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich abgeschwächt: Immerhin sind seit Begehung des letzten Teilfaktums im Juni 2002 nunmehr viereinhalb Jahre vergangen. Der Zeitablauf schlägt mit einem Abschlag von einem Drittel zu Buche, weshalb sich somit ein Zwischenbetrag von € 16.000,-- ergibt.
In Anbetracht der katastrophalen Finanzlage des R ist dieser Wert aber nochmals um die Hälfte zu verringern, weshalb sich in der Gesamtschau eine Geldstrafe von lediglich € 8.000,-- (das sind nunmehr 9,05 % des Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen erweist.
Eine weitere Verringerung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt.
Ebenso bleibt auch das Antrag der Amtsbeauftragten, statt einer Verringerung der Geldstrafe eine Erhöhung derselben vorzunehmen, vergeblich, wobei - wie ersichtlich - das Haupthindernis für eine derartige Maßnahme im Vergleich zur erstinstanzlichen Entscheidung darin besteht, dass der Schuldvorwurf in entscheidender Weise teilweise auf eine bloße Hinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG abzumildern war.
Das oben Ausgeführte gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.
Im gegenständlichen Fall wird der Ersatzfreiheitsstrafe insoweit eine besondere Bedeutung zukommen, als dem Beschuldigten eine Entrichtung der bereits außerordentlich abgemilderten Geldstrafe in einer für Strafzwecke angemessenen Zeit voraussichtlich nicht möglich sein wird.
Die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe würde aber - auch im theoretischen Falle einer Verhängung der höchstzulässigen Geldstrafe - durch das Höchstausmaß von drei Monaten im Sinne des § 20 Abs.2 FinStrG begrenzt werden.
Unter Abwägung dieser Aspekte kann auch ausnahmsweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe das Auslangen gefunden werden, welche nur drei Viertel des obigen Wertes beträgt.
Die Entscheidung des Erstsenates hinsichtlich der Verfahrenskosten gründet sich auf die oben zitierte Gesetzesstelle und erweist sich als rechtens.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig gewesen und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Gemischtwarenhändler, Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlung, Jahresumsatzsteuer, Umsatzsteuervoranmeldung, Finanzordnungswidrigkeit, Strafbemessung
Findok-Nr: 32768.1, aufgenommen am: 28.01.2008 14:09:38, zuletzt geändert am: 15.04.2014, Dokument-ID: f945ac31-92ed-48fe-9203-b2efacfe0597, Segment-ID: 2359772c-a236-45cc-af86-56ac8f739780