Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5786.php
Timestamp: 2017-02-21 03:15:17
Document Index: 270865520

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 32', '§ 68', '§ 567', '§ 68', '§ 45', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 45']

OLG Rostock Beschluss vom 29.05.2012 - 1 W 84/10 - Streitwert bei im Wege der Widerklage geltend gemachten außergerichtlichen Kosten
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Das OLG Rostock (Beschluss vom 29.05.2012 - 1 W 84/10) hat entschieden:
Wird ein Erstattungsanspruch für außergerichtliche Kosten, die bei der Abwehr einer Hauptforderung der Gegenseite entstanden sind, im Wege der Widerklage gegen die eingeklagte Hauptforderung geltend gemacht, handelt es sich insoweit nicht um eine Nebenforderung, sondern ist bei der Bemessung des Streitwerts entsprechend zu berücksichtigen.
Siehe auch Rechtsanwaltsgebühren - Anwaltskosten und Streitwert - Gegenstandswert - Rechtsmittelbeschwer
1. Die von den Prozessbevollmächtigten im eigenem Namen eingelegten Beschwerden sind jeweils gemäß § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG statthaft, nachdem das Landgericht die Beschwerde wegen der besonderen Bedeutung ausdrücklich nach (gemeint ist wohl) § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen hat. Die Beschwerden sind auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt.
Dem steht § 567 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, da für das vorliegende Streitwertbeschwerde-​Verfahren § 68 GKG als lex specialis gilt (OLG Rostock, Beschluss vom 14.08.2006 - 3 W 78/06, OLGR Rostock 2006, 1004, Tz. 6 f. nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom [richtig:] 03.09.2009 - 7 W 57/09, JurBüro 2010, 36, Tz. 1 nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11, ZWE 2012, 136, Tz. 7 nach juris, jeweils m.w.N.).
2. Die Beschwerden sind auch begründet, weil die mit der Widerklage geltend gemachten außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorliegend nicht als Nebenforderung zum Hauptanspruch der Klage, sondern eigenständig geltend gemacht wurden, so dass sie gemäß § 45 Abs. 1 GKG zu einer Erhöhung des Streitwerts führen.
a) Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen kein Anlass besteht, vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptsacheanspruchs nicht werterhöhend wirken, unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrages sind. Wird der materiell-​rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung i.S.d. § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO dar (BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - IV ZB 19/11, Tz. 5 nach juris; Beschluss vom 26.11.2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681, Tz. 8 nach juris; Beschluss vom 04.12.2007 - VI ZB 73/06, MDR 2008, 404, Tz. 5 nach juris; Beschluss vom 30.01.2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289, Tz. 6 nach juris; Zöller/Herget, a.a.O., § 4 Rn. 13, alle m.w.N.).
b) Dies gilt jedoch nicht für die mit der Widerklage geltend gemachten außergerichtlichen Kosten des Beklagten von 411,30 Euro, weil diese nicht als Nebenforderung (§ 4 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO) geltend gemacht wurden.
aa) Nebenforderungen in diesem Sinne sind Forderungen, die auf einem eigenen Entstehungsgrund beruhen, jedoch von der eingeklagten Hauptforderung materiellrechtlich abhängig sind, getrennt von dieser berechnet und im gleichen Rechtsstreit von derselben Partei gegen den selben Gegner verfolgt werden (BGH, Beschluss vom 30.01.2007, Tz. 7; Beschluss vom 25.03.1998 - VIII ZR 298/97, NJW 1998, 2060, Tz. 11 nach juris; vgl. auch Beschluss vom 14.05.1992 - II ZR 275/91, Tz. 2 nach juris [insoweit in KostRspr ZPO § 4 Nr. 72 nicht abgedruckt]; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 4 Rn. 10, 11; Wendtland in: BeckOK-​ZPO, Edition 4 [Stand: 15.04.2012], § 4 Rn. 12; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 4 Rn. 8; MünchKommZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 4 Rn. 26; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 48 GKG Anh. I [§ 4 ZPO] Rn. 10; Zöller/Herget, a.a.O., § 4 Rn. 8, alle m.w.N.).
bb) Nach diesen Grundsätzen ist die vorliegende Widerklageforderung des Beklagten keine Nebenforderung in diesem Sinne.
c) Der Wert des widerklagend geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs des Beklagten ist daher gemäß § 45 Abs. 1 GKG in voller Höhe dem Wert des klägerischen Hauptanspruchs hinzuzurechnen (i.E. ebenso, wenn auch ohne nähere Begründung: LG Aachen, Urteil vom 29.12.2006 - 11 O 478/04, AGS 2007, 539, Tz. 46 nach juris; Schneider/Herget/Kurpat, a.a.O.; Schneider, a.a.O.), zumal die Ansprüche nicht den selben Gegenstand betreffen.