Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvL-4392-2-BvL-5192-2-BvL-6392-2-BvL-6492-2-BvL-7092-2-BvL-8092-2-BvR-203192_Cannabis-Beschluss-Bundesverfassungsgericht-verneint-Recht-auf-Rausch.news16816.htm
Timestamp: 2020-05-30 19:27:12
Document Index: 292351322

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

09.04.1994 [2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92] BVerfG, Beschluss | Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch < kostenlose-urteile.de
Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? >
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Cannabisprodukten, wie beispielsweise Marihuana oder Haschisch, nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Strafvorschriften zum unerlaubten Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Strafvorschriften zum unerlaubten Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten verfassungsgemäß sind. Zwar sei es richtig, dass nach Art. 2 Abs. 1 GG jeder grundsätzlich tun und lassen darf, was er möchte (sog allgemeine Handlungsfreiheit). Die gelte jedoch nicht für den Umgang mit Drogen, insbesondere nicht für das Sichberauschen. Zudem sei zu beachten, dass die allgemeine Handlungsfreiheit unter dem Vorbehalt der verfassungsgemäßen Ordnung steht und daher durch Rechtsvorschriften eingeschränkt werden kann. Das Verfassungsgericht betonte daher, dass es ein "Recht auf Rausch" nicht gibt.
Eingriff in das Recht auf Freiheit gerechtfertigt
Darüber hinaus liege durch die Strafvorschrift zwar ein Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) vor, so das Bundesverfassungsgericht weiter. Ein solcher Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, wenn besonders gewichtige Gründe vorliegen. Ein solcher Grund könne etwa bestehen, wenn der Einzelne oder die Allgemeinheit geschützt werden soll. Zu beachten sei aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem dürfe die Strafandrohung nicht unangemessen sein (sog. Übermaßverbot).
Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabis ist verhältnismäßig
Das Bundesverfassungsgericht hielt die Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten für verhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber verfolge damit den Zweck, die menschliche Gesundheit vor den von der Droge Cannabis ausgehenden Gefahren zu schützen und vor allem Jugendliche vor Abhängigkeit zu bewahren. Es müsse beachtet werden, dass durch den Konsum dieses Betäubungsmittels gerade Jugendliche an Rauschmittel herangeführt werden. Dadurch könne die Persönlichkeitsfestigung von Jugendlichen behindert werden.
Erhebliche Gefahren und Risiken durch Cannabisprodukte
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gehen von Cannabisprodukten nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken aus. So bestehe zum einen die Möglichkeit einer psychischen Abhängigkeit. Zum anderen könne der Dauerkonsum von Cannabisprodukten zu Verhaltensstörungen, Lethargie, Gleichgültigkeit, Angstgefühlen, Realitätsverlust und Depressionen führen. Dies gefährde gerade die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen nachhaltig.
Strafandrohung bei Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten nicht unangemessen
Der unerlaubte Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten sei nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zudem nicht unangemessen gewesen. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot habe somit nicht vorgelegen. Es sei insofern zu beachten gewesen, dass dadurch die Möglichkeit eröffnet wird die Drogen an Dritte weiterzugeben. Hinzu sei gekommen, dass sich durch den Erwerb und Besitz gerade die Nachfrage verwirklicht. Diese Umstände widersprechen dem Zweck des Gesetzes, vor allem Jugendliche vor den Gefahren der Droge zu bewahren und den kriminellen Organisationen, die den Drogenmarkt beherrschen, entgegenzutreten.
Erwerb und Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten unerheblich
Das Bundesverfassungsgericht war sich durchaus bewusst, dass der Erwerb und Besitz von Cannabisprodukten in kleinen Mengen zum Eigenverbrauch, die Gefahr einer Weitergabe der Droge verringert und daher eine Strafbarkeit unangemessen sein kann. Dennoch sahen die Verfassungsrichter keinen Verstoß gegen das Übermaßverbot. Denn im Einzelfall sei es möglich, aufgrund der geringen Menge der Droge von der Strafe (Bsp.: § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (Bsp.: § 31 a BtMG) abzusehen.
Verfassungsgericht sah unterschiedliche Bemessung der geringen Menge problematisch
Obwohl es zur Zeit der Entscheidung dazu noch keine gesicherten Erkenntnisse gab, sah das Bundesverfassungsgericht eine unterschiedle Behandlung des § 31 a BtMG durch die Staatsanwaltschaften für problematisch. Denn eine unterschiedliche Bemessung der geringen Menge durch die einzelnen Staatsanwaltschaften der Bundesländer würde zu einer ungleichmäßigen Rechtsanwendung führen. Das Verfassungsgericht verpflichtete daher die Länder, für eine im wesentlichen einheitliche Anwendung des § 31 a BtMG zu sorgen.
Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz wegen fehlendem Verbot von Nikotin und Alkohol
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil für Nikotin und Alkohol andere Regelungen gelten, habe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgelegen. Abgesehen davon, dass Nikotin schon kein Betäubungsmittel sei, gebiete der Gleichheitssatz nicht, alle gleich schädlichen Drogen gleichermaßen zu verbieten oder zuzulassen. Denn das Maß der Gesundheitsgefährdung sei nicht alleiniges maßgebliches Kriterium. Neben der unterschiedlichen Wirkung könne etwa die verschiedenartigen Verwendungsmöglichkeiten eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.
Kein Vergleich zwischen Alkohol und Cannabisprodukten
Die Entscheidung ist aus dem Jahr 1994 und erscheint im Rahmen der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) | allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) | Besitz | Cannabis | Erwerb von... | Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) | geringe Mengen | Grundrecht | rechtmäßiger Eingriff | Verbot der ... | Verbot des ... | Verfassungsbeschwerde | verfassungsgemäß | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ...
BVerfGE 90, 145Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 90, Seite: 145
DVBl 1994, 773Zeitschrift: Das Deutsche Verwaltungsblatt (DVBl), Jahrgang: 1994, Seite: 773
EuGRZ 1994, 245Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ), Jahrgang: 1994, Seite: 245
JuS 1994, 1067Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS), Jahrgang: 1994, Seite: 1067
JZ 1994, 852Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ), Jahrgang: 1994, Seite: 852
Kriminalistik 1994, 422Kriminalistik - Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis (Kriminalistik), Jahrgang: 1994, Seite: 422
MDR 1994, 813Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 1994, Seite: 813
NJW 1994, 1577Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 1994, Seite: 1577
NStZ 1994, 397Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), Jahrgang: 1994, Seite: 397
StV 1994, 295Zeitschrift: Der Strafverteidiger (StV), Jahrgang: 1994, Seite: 295
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Dokument-Nr. 16816