Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/innergemeinschaftliches-verbringen-einer-yacht-und-der-vorsteuerausschluss-381921
Timestamp: 2020-01-21 14:47:51
Document Index: 67431922

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', 'Art. 176', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 394', '§ 15', 'Art. 27', '§ 15', '§ 15', 'Art. 7', 'Art. 18', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 15', '§ 4', '§ 1', 'Art. 17', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 4', 'Art. 17', '§ 15', '§ 1', 'Art. 176', 'Art. 17', '§ 15', '§ 3', '§ 3', 'Art. 17', '§ 2', '§ 3', 'Art. 17', '§ 3', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 3', 'Art. 17', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 6', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 131', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 3', 'Art. 17', '§ 3', '§ 3', 'EuG']

Inner­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen einer Yacht – und der Vor­steu­er­aus­schluss | Rechtslupe
Inner­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen einer Yacht – und der Vor­steu­er­aus­schluss
Der Vor­steu­er­aus­schluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Auf­wen­dun­gen für Segel­yach­ten und Motor­yach­ten steht sowohl hin­sicht­lich der lau­fen­den Auf­wen­dun­gen als auch hin­sicht­lich der Erwerbs­kos­ten im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht, weil die­se Rege­lung bereits bei Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie 77/​388/​EWG im deut­schen UStG ver­an­kert gewe­sen ist und somit von der sog. Still­hal­te­klau­sel des Art. 176 MwSt­Sys­tRL umfasst wird.
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer unter ande­rem die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Nicht abzieh­bar sind jedoch gemäß § 15 Abs. 1a UStG die Vor­steu­er­be­trä­ge, die auf Auf­wen­dun­gen, für die das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, ent­fal­len.
Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG umfasst u.a. Auf­wen­dun­gen für Segel­yach­ten oder Motor­yach­ten sowie für ähn­li­che Zwe­cke. Das gilt nach § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG nicht, wenn die­se Zwe­cke Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen sind.
Dabei kann es offen blei­ben, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 UStG erfüllt sind. Denn selbst wenn die Unter­neh­me­rin die Yacht B i.S. des § 15 Abs. 1 UStG für ihr Unter­neh­men bezo­gen haben soll­te, fal­len die Auf­wen­dun­gen für deren Erwerb ‑wie das Finanz­ge­richt zu Recht ent­schie­den hat- unter das Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG; die Vor­schrift des § 15 Abs. 1a UStG ist auch anwend­bar.
Auf­wen­dun­gen sind alle auf die Her­stel­lung oder Anschaf­fung und den Unter­halt ent­fal­len­den Kos­ten 1. Dazu gehö­ren auch die Anschaf­fungs­kos­ten für die Yacht B.
Auch der Aus­nah­me­tat­be­stand des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG ist nicht erfüllt, weil eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht der Unter­neh­me­rin im Zeit­punkt des Erwerbs der Yacht B nicht fest­stell­bar war. Die Absicht der Gewinn-/​Überschusserzielung zeigt sich in dem Bestre­ben, wäh­rend des Bestehens der Ein­kunfts­quel­le ins­ge­samt einen Total­ge­winn bzw. Ein­nah­men­über­schuss zu erzie­len. Ob der Unter­neh­mer eine der­ar­ti­ge Absicht hat­te, lässt sich ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Unter­neh­me­rin- als inne­re Tat­sa­che nicht anhand sei­ner Erklä­run­gen, son­dern nur auf­grund äuße­rer Umstän­de fest­stel­len 2. Hier­für ist ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, ob die Betä­ti­gung bei objek­ti­ver Betrach­tung nach ihrer Art, ihrer Gestal­tung und den gege­be­nen Ertrags­aus­sich­ten einen Total­über­schuss erwar­ten lässt 3. Beruht die Ent­schei­dung zur Neu­grün­dung eines Gewer­be­be­triebs im Wesent­li­chen auf den per­sön­li­chen Inter­es­sen und Nei­gun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen, so sind die ent­ste­hen­den Ver­lus­te nur dann für die Dau­er einer betriebs­spe­zi­fi­schen Anlauf­pha­se steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zu Beginn sei­ner Tätig­keit ein schlüs­si­ges Betriebs­kon­zept erstellt hat, das ihn zu der Annah­me ver­an­las­sen durf­te, durch die gewerb­li­che Tätig­keit wer­de er ins­ge­samt ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis erzie­len kön­nen 4.
Ob als objek­ti­ver Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht bei der Ver­char­te­rung einer Yacht der vor­lie­gen­den Grö­ßen­ord­nung nur eine Markt-/Wirt­schaft­lich­keits­ana­ly­se in Betracht kommt, braucht der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu ent­schei­den, weil vor­lie­gend kei­ne ande­ren objek­ti­ven Anhalts­punk­te für eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ersicht­lich sind.
Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge des § 15 Abs. 1a UStG ist Art. 176 der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/​112/​EG ‑MwSt­Sys­tRL- 5. Die­se Bestim­mung stellt eine ‑bis­her nicht getrof­fe­ne- Rege­lung des Rates über Aus­ga­ben, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, ins­be­son­de­re sol­che, die kei­nen streng geschäft­li­chen Cha­rak­ter haben, wie Luxus­aus­ga­ben, Aus­ga­ben für Ver­gnü­gun­gen und Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dun­gen, in Aus­sicht. Dar­über hin­aus ent­hält Art. 176 MwSt­Sys­tRL eine sog. Still­hal­te­klau­sel, die bis zum Inkraft­tre­ten einer uni­ons­recht­li­chen Rege­lung die Bei­be­hal­tung der inner­staat­li­chen Aus­schlüs­se des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug erlaubt, die vor dem Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gal­ten. Eine natio­na­le Rege­lung, die die bestehen­den Aus­schluss­tat­be­stän­de erwei­tert, ist nach Art. 176 MwSt­Sys­tRL grund­sätz­lich nicht zuläs­sig 6. Neue Aus­schluss­nor­men kön­nen durch die ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten nur mit Geneh­mi­gung nach Art. 394, 397 MwSt­Sys­tRL ein­ge­führt wer­den 7. Für die Rege­lung in § 15 Abs. 1a UStG ist eine Geneh­mi­gung nach Art. 27 Abs. 2 bis 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aber weder bean­tragt noch erteilt wor­den.
§ 15 Abs. 1a UStG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht, weil die dar­in getrof­fe­ne Rege­lung inhalt­lich bereits bei Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie 77/​388/​EWG im deut­schen UStG ver­an­kert gewe­sen ist.
§ 15 Abs. 1a UStG ist durch Art. 7 Nr. 11 Buchst. b des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 8 vom 24.03.1999 9 ein­ge­führt wor­den und gilt mit Wir­kung ab 1.04.1999 (Art. 18 Abs. 2 StEntlG 1999/​2000/​2002). Die im Streit­jahr 2008 gel­ten­de Fas­sung beruht auf dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 vom 13.12 2006 10. Bei Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, also zum 1.01.1979 11, war der Vor­steu­er­ab­zug für die Auf­wen­dun­gen für Segel­yach­ten zwar nicht unmit­tel­bar durch das UStG 1973 aus­ge­schlos­sen, wenn ansons­ten die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG 1973 erfüllt waren. Der einem Unter­neh­mer zuste­hen­de Vor­steu­er­ab­zug wur­de aber durch eine eben­so hohe Besteue­rung der Auf­wen­dun­gen als Eigen­ver­brauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 aus­ge­gli­chen. Nach die­ser Vor­schrift lag Eigen­ver­brauch vor, soweit ein Unter­neh­mer im Inland Auf­wen­dun­gen tätig­te, die nach § 4 Abs. 5 EStG bei der Gewinn­ermitt­lung aus­schie­den. Die Rege­lung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 wirk­te wie eine Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs 12. Der Vor­steu­er­aus­schluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG stellt des­halb, jeden­falls soweit er lau­fen­de Auf­wen­dun­gen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG betrifft, nur eine Ersatz­re­ge­lung für einen bereits bestehen­den Aus­schluss­tat­be­stand dar und ist damit kei­ne dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­de Erwei­te­rung oder erst­ma­li­ge Ein­fü­gung eines Aus­schluss­tat­be­stands. Zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Richt­li­nie 77/​388/​EWG galt bereits ein mit­tel­ba­res Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot für Leis­tungs­be­zü­ge, die mit einer Segel­yacht zusam­men­hän­gen, weil § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 der Umset­zung des Aus­schlus­ses von Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dun­gen vom Vor­steu­er­ab­zugs­recht gemäß Art. 17 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und damit dem­sel­ben Zweck wie § 15 Abs. 1a UStG dien­te 13. Auch das Schrift­tum sieht den Ersatz des Auf­wen­dungs­ei­gen­ver­brauchs gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG in der bis 31.03.1999 gel­ten­den Fas­sung durch ein unmit­tel­ba­res Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot gemäß § 15 Abs. 1a UStG in der im Streit­jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung für Auf­wen­dun­gen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG als durch Art. 17 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gedeckt an 14.
Das Abzugs­ver­bot für lau­fen­de Auf­wen­dun­gen 15 gilt auch für die Vor­steu­er­be­trä­ge aus den Anschaf­fungs­kos­ten. Obschon sich die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs für die Erwerbs­auf­wen­dun­gen nach § 15 Abs. 1a UStG in zeit­li­cher Hin­sicht bei der Lie­fe­rung von abnutz­ba­ren Wirt­schafts­gü­tern, wie im Streit­fall der Yacht B, von der Eigen­ver­brauchs­be­steue­rung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 unter­schei­det, ist sie mit Art. 176 MwSt­Sys­tRL (Art. 17 Abs. 6 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) ver­ein­bar. Des­halb liegt in der Ein­füh­rung des § 15 Abs. 1a UStG kein Ver­stoß gegen Uni­ons­recht 16.
Das Ver­brin­gen der Yacht nach Mal­lor­ca ist als gemäß § 3 Abs. 1a UStG steu­er­ba­re Lie­fe­rung zu behan­deln.
Gemäß § 3 Abs. 1a UStG gilt als Lie­fe­rung gegen Ent­gelt das Ver­brin­gen eines Gegen­stands des Unter­neh­mens aus dem Inland in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet durch einen Unter­neh­mer zu sei­ner Ver­fü­gung, aus­ge­nom­men zu einer nur vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung, auch wenn der Unter­neh­mer den Gegen­stand in das Inland ein­ge­führt hat. Der Unter­neh­mer gilt als Lie­fe­rer.
Mit die­ser Rege­lung wird Art. 17 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL umge­setzt. Danach ist die von einem Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­nom­me­ne Ver­brin­gung eines Gegen­stands sei­nes Unter­neh­mens in einen ande­ren Mit­glied­staat einer Lie­fe­rung von Gegen­stän­den gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt. Als "Ver­brin­gung in einen ande­ren Mit­glied­staat" gel­ten die Ver­sen­dung oder Beför­de­rung eines im Gebiet eines Mit­glied­staats befind­li­chen beweg­li­chen kör­per­li­chen Gegen­stands durch den Steu­er­pflich­ti­gen oder für sei­ne Rech­nung für die Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens nach Orten außer­halb die­ses Gebiets, aber inner­halb der Gemein­schaft.
Die Unter­neh­me­rin ist unstrei­tig Unter­neh­mer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG, hat die Yacht A durch Inan­spruch­nah­me des Vor­steu­er­ab­zugs ihrem Unter­neh­men zuge­ord­net und die­se in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet, näm­lich nach Mal­lor­ca (Spa­ni­en), ver­bracht.
Der Trans­port der Yacht A im März 2007 ist noch nicht als steu­er­ba­res Ver­brin­gen eines Gegen­stands des Unter­neh­mens aus dem Inland in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet zu beur­tei­len, weil die Unter­neh­me­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt zu die­sem Zeit­punkt nur eine "vor­über­ge­hen­de Ver­wen­dung" der Yacht auf Mal­lor­ca vor­ge­se­hen hat­te.
Mit dem nega­ti­ven Tat­be­stands­merk­mal der nicht "nur vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung" setzt § 3 Abs. 1a UStG die uni­ons­recht­li­che Rege­lung in Art. 17 Abs. 2 MwSt­Sys­tRL zumin­dest begriff­lich nicht zutref­fend um 17. Wäh­rend § 3 Abs. 1a UStG gene­ra­li­sie­rend auf einen schein­bar zeit­li­chen Gesichts­punkt abstellt, ent­hält Art. 17 Abs. 2 Buchst. a bis h MwSt­Sys­tRL eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Umsät­zen, die ein Ver­brin­gen aus­schlie­ßen, wenn der Unter­neh­mer deren Aus­füh­rung mit dem Gegen­stand bezweckt. Der Begriff "vor­über­ge­hend" ist daher nicht zeit­ab­hän­gig zu ver­ste­hen, son­dern wird durch die Art der Ver­wen­dung bestimmt 18. Ist nach der Art der Ver­wen­dung vor­her­seh­bar, dass der Gegen­stand wie­der in das Inland zurück­ge­langt, so liegt auch bei län­ge­rem Ver­bleib im sons­ti­gen Gemein­schafts­ge­biet eine vor­über­ge­hen­de Ver­wen­dung vor 19.
Ob die unzu­tref­fen­de Umset­zung des Art. 17 MwSt­Sys­tRL durch § 3 Abs. 1a UStG im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung 20 oder mit­tels Anwen­dungs­vor­rangs der Richt­li­nie 21 zu gesche­hen hat, kann der Bun­des­fi­nanz­hof offen­las­sen. Jeden­falls ist von einer nur vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung aus­zu­ge­hen, wenn einer der in Art. 17 Abs. 2 Buchst. a bis h MwSt­Sys­tRL genann­ten Fäl­le vor­liegt.
Abs. 2 Buchst. g MwSt­Sys­tRL nennt die "vor­über­ge­hen­de Ver­wen­dung die­ses Gegen­stands im Gebiet des Mit­glied­staats der Been­di­gung der Ver­sen­dung oder Beför­de­rung zum Zwe­cke der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen durch den im Mit­glied­staat des Beginns der Ver­sen­dung oder Beför­de­rung ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen".
Das ist vor­lie­gend der Fall, denn nach den Fest­stel­lun­gen beab­sich­tig­te die Unter­neh­me­rin (zumin­dest auch) die Aus­füh­rung von Ver­mie­tungs­um­sät­zen mit der Yacht A.
Ein inner­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen i.S. des § 3 Abs. 1a UStG liegt aber mit dem Ver­kauf der Yacht A im Dezem­ber 2008 vor, weil die Absicht der Unter­neh­me­rin, Ver­mie­tungs­um­sät­ze mit der Yacht A aus­zu­füh­ren, damit ende­te. Sobald eine der Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­nah­me der nur vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung nicht mehr vor­liegt, wie z.B. beim Ver­kauf des Gegen­stands, ist in die­sem Zeit­punkt ein einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­ge­stell­tes inner­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen anzu­neh­men 22.
Der steu­er­frei­en inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung bzw. dem inner­ge­mein­schaft­li­chen Ver­brin­gen gemäß § 6a Abs. 1 und 2 UStG im Inland steht spie­gel­bild­lich die Besteue­rung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs im Bestim­mungs­land gegen­über (§ 1a Abs. 1 und 2 UStG). Die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung eines Gegen­stands und sein inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb sind ein und der­sel­be wirt­schaft­li­che Vor­gang, auch wenn die­ser sowohl für die an dem Geschäft Betei­lig­ten als auch für die Finanz­be­hör­den der betref­fen­den Mit­glied­staa­ten unter­schied­li­che Rech­te und Pflich­ten begrün­det 23. Daher wird durch § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 UStG die Steu­er­frei­heit des inner­ge­mein­schaft­li­chen Ver­brin­gens unter ande­rem davon abhän­gig gemacht, dass der Erwerb des ver­brach­ten Gegen­stands beim Abneh­mer, der in die­sem Fall mit dem Lie­fe­rer iden­tisch ist, den Vor­schrif­ten der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt.
Der mit dem Ver­brin­gen der Yacht A ein­her­ge­hen­de inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb in Spa­ni­en unter­lag aber gemäß den mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art.20 MwSt­Sys­tRL kor­re­spon­die­ren­den Vor­schrif­ten spa­ni­schen Rechts grund­sätz­lich der dor­ti­gen Erwerbs­be­steue­rung, so dass die­se Vor­aus­set­zung erfüllt ist. Die Steu­er­be­frei­ung der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung setzt auch nicht vor­aus, dass der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb in dem ande­ren Mit­glied­staat tat­säch­lich besteu­ert wor­den ist 24.
Aller­dings kann der Aus­gangs­mit­glied­staat der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auf­grund der ihm nach Art. 131 MwSt­Sys­tRL 25 zuste­hen­den Befug­nis­se die Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung für die­sen Umsatz ver­sa­gen, wenn eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Gegen­stän­den zwar tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat, der Lie­fe­rer jedoch bei der Lie­fe­rung die Iden­ti­tät des wah­ren Erwer­bers ver­schlei­ert hat, um die­sem zu ermög­li­chen, die Mehr­wert­steu­er zu hin­ter­zie­hen 26. Das­sel­be gilt, wenn eine Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erwer­bers vor­liegt und der Lie­fe­rer nicht in gutem Glau­ben gehan­delt und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass der von ihm getä­tig­te Umsatz nicht zu sei­ner Betei­li­gung an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung führt 27.
Motor­sport – und der Vor­steu­er­aus­schluss Der , dass der Vor­steu­er­aus­schluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Auf­wen­dun­gen für Segel­yach­ten…
Schmidt/​Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 4 Rz 562, zu Auf­wen­dun­gen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG[↩]
BFH, Urteil vom 31.07.2002 – X R 48/​99, BFHE 200, 504, BSt­Bl II 2003, 282, unter II. 1.b[↩]
BFH, Urteil vom 27.01.2000 – IV R 33/​99, BFHE 191, 119, BSt­Bl II 2000, 227[↩]
BFH, Urteil vom 23.05.2007 – X R 33/​04, BFHE 218, 163, BSt­Bl II 2007, 874[↩]
bis 31.12 2006: Art. 17 Abs. 6 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG ‑Richt­li­nie 77/388/EWG-[↩]
Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ‑EuGH- vom 08.01.2002 – C‑409/​99, Metro­pol und Stad­ler, Slg. 2002, I‑81, zu Art. 17 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[↩]
EuGH, Urteil vom 11.07.1991 – C‑97/​90, Lenn­artz, Slg. 1991, I‑3795, zu Art. 27 Abs. 2 bis 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[↩]
StEntlG 1999/​2000/​2002[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 19.09.2000 – C‑177/​99 und – C‑181/​99, Ampa­fran­ce und Sano­fi, Slg. 2000, I‑7013 Rdnr. 5[↩]
BFH, Urtei­le vom 02.07.2008 – XI R 61/​06, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2009, 278; vom 12.08.2004 – V R 49/​02, BFHE 207, 71, BSt­Bl II 2004, 1090, unter II. 3.b, betref­fend Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen[↩]
BFH, Urtei­le in HFR 2009, 278; vom 02.07.2008 – XI R 60/​06, BFHE 222, 112, BSt­Bl II 2009, 167; jeweils zu Segel­yach­ten; vom 24.08.2000 – V R 9/​00, BFHE 193, 161, BSt­Bl II 2001, 76; vom 02.07.2008 – XI R 66/​06, BFHE 222, 123, BSt­Bl II 2009, 206, zum Hal­ten von Renn­pfer­den; in BFHE 207, 71, BSt­Bl II 2004, 1090, zu Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen[↩]
Wag­ner in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 15 Rz 481; Hundt-Eßwein in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 15 UStG Rz 290b; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 15 Rz 917; Loh­se, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht 2000, 232, 236 f.; zwei­felnd Heid­ner in Bun­jes, UStG, 12. Aufl., § 15 Rz 307[↩]
BFH, Urtei­le vom 02.07.2008 – XI R 70/​06, BFH/​NV 2009, 223; vom 23.01.1992 – V R 66/​85, BFHE 167, 221; in BFHE 193, 161, BSt­Bl II 2001, 76[↩]
so auch Sta­die in Rau/​Dürrwächter, UStG, § 15 Rz 952, 956; a.A. wohl Wag­ner in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 15 Rz 513; Lippross, Umsatz­steu­er, 22. Auf­la­ge 2008, 7.08.02.01.2 c, S. 838, 842 f.[↩]
Michl in Offerhaus/​Söhn/​Lange, UStG, § 3 Rz 69; Heu­er­mann in Hartmann/​Metzenmacher, UStG, § 3 Abs. 1a Rz 50; Mar­tin in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 3 Rz 189; Trei­ber in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 6a Rz 47[↩]
Mar­tin in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 3 Rz 196; Stö­cker in Küffner/​Stöcker/​Zugmaier, UStG, § 3 Rz 212; Michl in Offerhaus/​Söhn/​Lange, UStG, § 3 Rz 73[↩]
Möß­lang in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 1a Rz 22[↩]
Trei­ber in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 6a Rz 47[↩]
Heu­er­mann in Hartmann/​Metzenmacher, UStG, § 3 Abs. 1a Rz 50[↩]
so aus­drück­lich Art. 17 Abs. 3 MwSt­Sys­tRL; vgl. auch Mar­tin in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 3 Rz 196; Fritsch in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 3 Rz 236[↩]
EuGH, Urteil Tele­os in Slg. 2007, I‑7797 Rdnrn. 69 ff.; BFH, Urteil in BFHE 219, 469, BSt­Bl II 2009, 57[↩]
Innergemeinschaftliches VerbringenSchiffVorsteuerausschlussYacht