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Timestamp: 2016-10-21 23:51:31
Document Index: 9992507

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 58', 'Art. 53', 'Art. 62', 'Art. 134', 'BGE']

I 497/03 (31.08.2004)
I 497/03
F.________, 1948, Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. HSG lic. iur. H J�rg Schmid, Zaun 55, 9042 Speicher,
Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh., Kasernenstrasse 4, 9100 Herisau, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 21. Mai 2003)
Mit Verf�gung vom 5. Mai 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden dem 1948 geborenen F.________ mit Wirkung ab 1. April 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Diese wurde mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 7. November 2000 auf Ende 2000 aufgehoben. Die Rente wurde jedoch irrt�mlich weiter ausbezahlt. Nachdem der Fehler bemerkt worden war, forderte die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden die R�ckerstattung der von Januar 2001 bis Oktober 2002 f�lschlich ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 29'458.- (Verf�gung vom 4. November 2002).
Die daraufhin beim Verwaltungsgericht Appenzell Ausserrhoden erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Entscheid vom 21. Mai 2003 abgewiesen.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die R�ckerstattungsverf�gung vom 4. November 2002 sei aufzuheben und es sei ihm ab Januar 2001 zumindest eine Viertelsrente zuzusprechen.
Die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 8. M�rz 2004 gab die Ausgleichskasse dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht davon Kenntnis, dass die IV-Stelle mit Verf�gung vom 3. M�rz 2004 F.________ mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen hat. Die Ausgleichskasse erliess daraufhin am 8. M�rz 2004 eine neue R�ckerstattungsverf�gung.
Die Verf�gung vom 7. November 2000, durch welche die Invalidenrente aufgehoben wurde, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der vor der Vorinstanz noch geltend gemachte und von dieser in ihrem Entscheid behandelte angebliche Mangel bei der Zustellung wird im letztinstanzlichen Verfahren nicht mehr vorgebracht. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet demnach einzig die R�ckerstattungsverf�gung vom 4. November 2002, deren Inhalt zugleich den Streitgegenstand umschreibt (BGE 125 V 414 Erw. 1, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruches des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung geh�rt nicht zum Anfechtungsgegenstand und kann daher im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden. Auf den diesbez�glichen Antrag wird nicht eingetreten.
2.1 Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit dar�ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis gen�gt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegr�ndung ersichtlich sein, was die Beschwerde f�hrende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begr�ndung �berhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgen�gliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeschrift enth�lt den Antrag, die R�ckerstattungsverf�gung sei aufzuheben. Nachdem die leistungsbeendende Verf�gung vom 7. November 2000 nicht angefochten wurde, m�sste sich eine sachbezogene Begr�ndung auf die R�ckerstattung selbst beziehen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird aber lediglich summarisch begr�ndet, weshalb die Bestimmung des Invalidit�tsgrades in der Verf�gung vom 7. November 2000 nicht zutreffe. Es werden keine Gr�nde genannt, welche die Rechtm�ssigkeit der R�ckerstattungsverf�gung selbst betreffen w�rden, und es ist keine Auseinandersetzung mit dem Entscheid des kantonalen Gerichts erkennbar. Die Begr�ndung geht damit am eigentlichen Streitgegenstand vorbei. Somit liegt keine rechtsgen�gliche Beschwerde im Sinn von Art. 108 Abs. 2 OG vor. Die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Begr�ndung gem�ss Art. 108 Abs. 3 OG ist ausgeschlossen, da diese Bestimmung voraussetzt, dass zumindest eine - wenn auch unklare - Begr�ndung in der Sache vorliegt (BGE 104 V 178, 101 V 18 Erw. 1). Auf die Beschwerde kann daher auch im Punkt der R�ckerstattung nicht eingetreten werden.
Der neuen rentenzusprechenden Verf�gung vom 3. M�rz 2004 ist zu entnehmen, dass damit im Rahmen des Einspracheverfahrens eine Verf�gung vom 9. Juli 2003 in Wiedererw�gung gezogen wurde (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Diese beiden im Rahmen einer neuen Anmeldung zum Rentenbezug ergangenen Verf�gungen haben wohl einen faktischen, aber keinen rechtlichen Bezug zum vorliegenden Verfahren und bleiben ausser Betracht.
Die IV-Stelle hat in der Folge am 8. M�rz 2004 eine neue R�ckerstattungsverf�gung erlassen. Deren Ingress lautet: "Ersetzt unsere R�ckerstattungsverf�gung vom 4. November 2002." Aufgrund dieses Satzes w�re anzunehmen, dass die Verwaltung lite pendente die hier streitige Verf�gung in Wiedererw�gung gezogen hat. Ein solches Vorgehen w�re unzul�ssig, weil das OG keine auf das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anwendbare Bestimmung kennt, welche den Devolutiveffekt (den �bergang der funktionellen Zust�ndigkeit f�r die Sache an die angerufene Instanz) in gleicher Weise wie Art. 58 VwVG f�r das Verwaltungsbeschwerdeverfahren einschr�nken w�rde. Eine Anwendung von Art. 53 Abs. 3 ATSG, welcher den Versicherungstr�gern eine begrenzte M�glichkeit zur Wiedererw�gung angefochtener Verf�gungen einr�umt, ist aufgrund von Art. 62 Abs. 1 ATSG ausgeschlossen, da nach dieser Bestimmung f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht das Bundesrechtspflegegesetz (OG) Anwendung findet.
Allerdings liegt materiell gar keine Wiedererw�gung vor, geht doch die R�ckerstattungsverf�gung vom 8. M�rz 2004 durchaus vom Bestand derjenigen vom 4. November 2002 aus, auch in betraglicher Hinsicht, und nimmt lediglich - im Hinblick auf die inzwischen r�ckwirkend zugesprochene Rente - eine Verrechnung vor.
In Anwendung von Art. 134 OG ist das Verfahren kostenfrei, da der Begriff der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen nach st�ndiger Rechtsprechung auch die Frage der R�ckerstattung zu Unrecht ausbezahlter Leistungen einschliesst (BGE 122 V 136 Erw. 1).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.