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Timestamp: 2019-03-25 07:03:20
Document Index: 282041419

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 144', '§ 144', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH']

Gerichtliche Einigung über Bestellung einer Hausverwaltung - Wer trägt die Kosten? - §§ 91f, 98 ZPO
Hat ein Eigentümer einer Zweier-WEG sich zunächst außergerichtlich geweigert, an der Bestellung eines Verwalters mitzuwirken und einigen sich die Parteien vor Gericht im Wege des Vergleichs auf einen Verwalter, sind die Kosten des Verfahrens dem beklagten Wohnungseigentümer aufzuerlegen und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufzuheben.
LG Dortmund, AZ: 1 T 7/19, 07.03.2019
§ 144 Abs.1 S.1 ZPO befreit die Parteien nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast.
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 13/14).
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 255/17, 27.02.2019
Verwalter muss ohne Beschluss errichteten Müllstellplatz als Handlungsstörer entfernen; §§ 22 WEG; 1004 BGB
Bei der Errichtung eines neuen Müllstellplatzes handelt es sich um eine bauliche Veränderung.
Eine Zustimmung zur Errichtung eines Müllstellplatzes liegt nicht schon dann vor, wenn von beiden im Grundbuch eingetragenen Ehegatten nur einer seine Zustimmung erteilt hat.
Ein Verwalter, der den neuen Müllstellplatz wegen Wegfalls des bisherigen Standortes ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer errichtet, ist verpflichtet, den Müllstellplatz auf seine Kosten wieder zu entfernen.
AG Dortmund, AZ: 511 C 7/18, 22.02.2019
Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 115/18, 20.02.2019
Anspruch auf Verlegung eines Müllstellplatzes durch einzelnen Wohnungseigentümer?
Ein Wohnungseigentümer hat grds. keinen Anspruch auf Verlegung eines Müllstellplatzes , wenn er durch den vorhandenen Stellplatz nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.
Ist der Müllstellplatz in der Teilungserklärung festgelegt, fehlt den Wohnungseigentümern darüber hinaus die Beschlusskompetenz zur Verlegung des Müllstellplatzes. Dies kann nur im Wege der Vereinbarung erfolgen.
AG Bottrop, AZ: 20 C 28/18, 14.02.2019
Schadenersatz neben der Leistung beim Werkmangel
Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können.
BGH Karlsruhe, AZ: VII ZR 63/18, 07.02.2019
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