Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20111,%20129
Timestamp: 2019-12-07 23:49:18
Document Index: 204889221

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 30', '§ 33', '§ 43', '§ 2', '§ 43', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 30', '§ 5', '§ 2']

BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1234
BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99 (https://dejure.org/2000,1234)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.2000 - 7 C 84.99 (https://dejure.org/2000,1234)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 2000 - 7 C 84.99 (https://dejure.org/2000,1234)
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VermG § 2 Abs. 1 Satz 1; § 30 Abs. 1 Satz 2; § 33 Abs. 4; VwVfG § 43 Abs. 1 Satz 1;
Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigter; Anfechtungsbefugnis; Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis
Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigter; Anfechtungsbefugnis; Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis.
Restitution - Eigenheim - Teilbescheid - Feststellung Berechtigter - Bestandskraft - Bindungswirkung - Verfügungsberechtigter - Anfechtungsbefugnis - Beschwer - Rechtsschutzbedürfnis
Teilbescheid; Anfechtung durch Verfügungsberechtigten
§§ 2 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2, 33 Abs. 4 VermG; § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
Vermögensrecht/Rückübertragung/Teilbescheid über Berechtigtenfeststellung/Befugnis des Verfügungsberechtigten zur Anfechtung
VG Chemnitz, 22.01.1999 - 2 K 1327/97
BVerwGE 111, 129
NVwZ 2000, 1059 (Ls.)
NVwZ 2000, 1289
NJ 2000, 498 (Ls.)
BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 17.01
Widerspruchsbescheid; Rücknahme; Ausgangsbehörde; Ermessen.
Diese Teilentscheidung entfaltet auch gegenüber verfahrensbeteiligten Dritten die Rechtswirkung, die der Sicherung des Zwischenergebnisses dient, nämlich eine Bindungswirkung, die nur durch ihre Anfechtung zu beseitigen ist (BVerwG, Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129, 132).
Die mit einem derartigen Bescheid getroffene Feststellung, dass der beanspruchte Vermögenswert von einer Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 VermG betroffen ist, entfaltet mithin auch ihm gegenüber Rechtswirkungen, die er nur durch Anfechtung beseitigen kann (Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 , = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26, Urteile vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 5.00 - (bisher unveröffentlicht) und BVerwG 7 C 6.00 - VIZ 2000, 715).
Davon ist auszugehen, wenn mit der Feststellung der Berechtigung zugleich der Rückübertragungsanspruch abgelehnt worden ist und darum nachteilige Wirkungen für den Verfügungsberechtigten nicht erkennbar sind, weil die in der Berechtigtenfeststellung enthaltene Beschwer durch den gleichzeitigen Ausspruch des Restitutionsausschlusses der Sache nach überholt wird (Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - a.a.O.;… Urteil vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 6.00 - a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann im vermögensrechtlichen Verfahren die Berechtigung des Anmelders durch Teilentscheidung festgestellt werden (Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht hat diese Frage - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26) - bejaht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26 und vom 24. August 2000 - BVerwG 7 C 5.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 28) kann der am Restitutionsverfahren beteiligte Verfügungsberechtigte einen bestandskräftig gewordenen Teilbescheid über die Berechtigung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG im Rahmen eines späteren Rechtsstreits über die Rückübertragung grundsätzlich nicht mehr in Frage stellen.
BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 5.00
Rückübertragung eines Unternehmens nebst mehreren Flurstücken - Klagebefugnis …
Der Verfügungsberechtigte ist gegen einen Teilbescheid klagebefugt, in dem die vermögensrechtliche Berechtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) festgestellt und die Frage der Rückübertragung einer späteren Entscheidung vorbehalten wird (wie Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt) im Einzelnen dargelegt hat, kann der am Restitutionsverfahren beteiligte Verfügungsberechtigte einen bestandskräftig gewordenen Teilbescheid über die Berechtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) im Rahmen eines späteren Rechtsstreits über die Rückübertragung regelmäßig nicht mehr in Frage stellen.
In derartigen Sonderlagen hat der Senat eine Anfechtungslast des Verfügungsberechtigten verneint und ihm für den Fall, dass der Berechtigte sein Begehren auf Rückübertragung weiter verfolgt, die einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis zuerkannt, die Feststellung der Berechtigung im Rahmen der auf Rückübertragung des Vermögenswerts gerichteten Klage erstmals anzufechten (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 -, a.a.O.).
Sein Schweigen im erstinstanzlichen Verfahren führt also nicht etwa die Teilbestandskraft der behördlichen Berechtigtenfeststellung herbei; der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwendete Begriff der "Anfechtungslast" (vgl. Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26 S. 10 ) des Verfügungsberechtigten ist - soweit es um einheitliche Bescheide mit Regelungen zur Berechtigung und zum Restitutionsausschlussgrund geht - nur im Sinne einer Befugnis zu verstehen, im Klageverfahren des Alteigentümers auch die Frage der Berechtigung zur gerichtlichen Disposition zu stellen.
Mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - BVerwGE 111, 129 = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 26, vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9 und vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 15) angenommen, Ziff. 1 des Bescheides vom 22. April 2004 sei nicht bestandskräftig und könne daher noch angefochten werden, legt die Beschwerde keine Abweichung in dem beschriebenen Sinne von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern kritisiert die inhaltliche Richtigkeit des Urteils und bemängelt eine fehlerhafte Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
"Wie der Senat in seinem ... Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 - (VIZ 2000, 463) im Einzelnen dargelegt hat, kann der am Restitutionsverfahren beteiligte Verfügungsberechtigte einen bestandskräftig gewordenen Teilbescheid über die Berechtigung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) im Rahmen eines späteren Rechtsstreits über die Rückübertragung regelmäßig nicht mehr in Frage stellen.
In derartigen Sonderlagen hat der Senat eine Anfechtungslast des Verfügungsberechtigten verneint und ihm für den Fall, dass der Berechtigte sein Begehren auf Rückübertragung weiter verfolgt, die einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis zuerkannt, die Feststellung der Berechtigung im Rahmen der auf Rückübertragung des Vermögenswerts gerichteten Klage erstmals anzufechten (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 84.99 -, a.a.O.).".
BVerwG, 06.07.2001 - 7 B 165.00
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