Source: https://www.scheidung.org/elternunterhalt/
Timestamp: 2018-12-11 11:54:39
Document Index: 55075952

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1360', '§ 43', '§ 16', '§ 528', '§ 94']

Elternunterhalt: Unterhalt für Eltern § SCHEIDUNG 2018
Elternunterhalt: Müssen Kinder immer für ihre Eltern zahlen?
Das Wichtigste in Kürze: Unterhalt für Eltern
Die Sorge der Kinder für ihre Eltern
Elternunterhalt berechnen: Vermögen, Schonvermögen, Selbstbehalt etc.
Andere Unterhaltsverpflichtungen: Rangfolge
Schonvermögen: Was bleibt unangetastet?
Wohnvorteil erhöht Leistungsfähigkeit
Freibeträge für eigene Kinder
Elternunterhalt: Muss das Schwiegerkind zahlen?
Bereinigtes Nettoeinkommen beim Elternunterhalt
Grundsicherung: Durch Elternunterhalt gedeckt?
Ausnahme: Vielverdiener
Schenkungen gegenüber eigenen Kindern oder Dritten
Was passiert, wenn Kinder keinen Unterhalt zahlen können?
Sind Enkel unterhaltspflichtig?
Dreht sich ein Gespräch um Unterhalt, geht es in der Regel um Kindesunterhalt. Gleichzeitig besteht jedoch auch die Pflicht, sich um die eigenen Eltern zu kümmern. Das ist vor allem dann der Fall, wenn pflegebedürftige Eltern die Kosten ihrer Betreuung nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können. Müssen Kinder in jedem Fall die Pflegekosten durch den Elternunterhalt zahlen? Welche Rolle spielt der Selbstbehalt und was passiert, wenn der Unterhalt nicht gezahlt werden kann?
Kinder müssen für die Pflege- und Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese hilfebedürftig sind.
Nur leistungsfähige Kinder müssen Unterhalt zahlen.
Selbstbehalt und Schonvermögen werden auch beim Elternunterhalt nicht angetastet. Eine Wohnimmobilie ist in der Regel als Schonvermögen zu betrachten.
Der Elternunterhalt steht in der Rangfolge der Unterhaltspflichten erst an sechster Stelle. Daher sind die meisten anderen Unterhaltsberechtigten gegenüber Eltern privilegiert.
Indirekt können auch die Schwiegerkinder verpflichtet sein, Elternunterhalt zu zahlen.
Beziehen die Eltern Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung, kann diese in der Regel nicht von den Kindern zurückverlangt werden.
Ein ausländischer Wohnsitz ist meist kein Hindernis beim Elternunterhalt.
Die Verwirkung von Unterhaltsansprüchen ist möglich, aber eher unwahrscheinlich.
Können Kinder keinen Unterhalt zahlen, wird vom Sozialamt ein Mindestsatz für die Pflegeleistungen bereitgestellt.
Ausführliche Informationen zum Elternunterhalt erhalten Sie im Folgenden.
Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig sind, ist Elternunterhalt nicht ausgeschlossen.
Nicht jedes Kind zahlt Elternunterhalt. Zwei Voraussetzungen müssen grundsätzlich gegeben sein:
Die Eltern sind hilfebedürftig.
Die Kinder sind leistungsfähig.
Finanzielle Hilfen der Kinder werden also nur fällig, wenn die Eltern nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Für den Elternunterhalt bzw. das Pflegeheim der Eltern ist insofern jedes Einkommen der Eltern zu berücksichtigen, auch Zahlungen der Pflegeversicherung und Pflegewohngeld.
Zwar bezahlt im ersten Schritt den Elternunterhalt das Sozialamt, doch die Aufwendung holt sich die Behörde in der Regel von den Nachkommen der Betroffenen zurück, sofern diese leistungsfähig sind. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort heißt es schlicht:
Unterhaltsberechtigt ist allerdings nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). In den meisten Fällen kommt es daher zum Elternunterhalt, wenn Mutter und/oder Vater pflegebedürftig werden und in einem Pflege- oder Altersheim untergebracht werden müssen. Die Kosten für die Unterbringung sind meist sehr hoch, sodass Rente und Pflegeversicherung allein nicht mehr ausreichen.
Die Leistungsfähigkeit der Kinder muss für die Zahlungsverpflichtung allerdings ebenso gegeben sein. Nur, wer unter Berücksichtigung seiner sonstigen finanziellen Verpflichtungen im Stande ist, „ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts“ (§ 1603 Abs. 1 BGB) den Elternunterhalt aufzubringen, ist hierzu auch heranzuziehen. Sind mehrere Kinder leistungsfähig, ist der Elternunterhalt durch die Geschwister jeweils anteilig zu zahlen.
Streckt das Sozialamt die benötigten Mittel vor, so gehen die Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern auf die Behörde über. Allerdings kann diese über die Zahlung von Unterhalt nicht per Verwaltungsakt entscheiden. Ebenso wie bedürftige Eltern muss das Amt die Unterhaltspflicht beim Familiengericht einklagen.
Elternunterhalt ist vom Einkommen der Kinder abhängig.
Die Berechnung von Elternunterhalt erfolgt sowohl unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Eltern als auch des Kindes bzw. der Kinder. Wer zu wenig Geld zur Verfügung hat, kann in der Regel davon ausgehen, dass er den Elternunterhalt so vermeiden kann.
Dies spielt beispielsweise dann eine Rolle, wenn weitere Unterhaltspflichten bestehen, etwa gegenüber den eigenen Kindern. Nach § 1609 BGB ist dabei im Unterhaltsrecht eine gewisse Rangfolge zu beachten. In erster Linie ist der Unterhalt minderjähriger Kinder zu bedienen.
Daraufhin folgt der Ehegattenunterhalt und volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Auch Enkelkinder stehen in dieser Rangfolge noch über den eigenen Eltern. Erst an sechster Stelle, aber vor weiteren Verwandten in aufsteigender Linie muss Elternunterhalt geleistet werden.
Im Zusammenhang mit der zur Ermittlung vom Elternunterhalt nötigen Berechnung wird ein Schonvermögen der Kinder beachtet. So müssen Kinder z. B. die eigene Immobilie in der Regel nicht veräußern, um dadurch leistungsfähig zu werden. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der Wohnraum nicht den angemessenen Verhältnissen entspricht.
Außerdem werden fünf Prozent des aktuellen Jahresbruttoeinkommens für alle Erwerbsjahre des Kindes angenommen. Auch kleinere Sparvermögen bis etwa 10.000 Euro werden normalerweise nicht angetastet.
Der Wohnvorteil kann beim Elternunterhalt eine Rolle spielen.
Aus einer Immobilie ergibt sich ein Wohnvorteil, der beim Elternunterhalt Beachtung findet. „Wohnvorteil“ bedeutet: Durch den Besitz eines Hauses erlangt der Unterhaltspflichtige Gebrauchsvorteile. Er spart sich die Miete. Insbesondere, wenn das Eigenheim abbezahlt ist, erhöht ein angenommener Wohnvorteil so das Einkommen des Kindes. Seine Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Elternunterhalt steigt.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 2013 festgelegt, dass der Wohnvorteil nach den tatsächlichen Verhältnissen bestimmt werden muss. Nebenkosten und noch bestehende Finanzierungskosten können abgezogen werden. Auch das Ansparen eines Puffers für Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten ist möglich.
Bei der Berechnung wird ein sogenannter Selbsthalt berücksichtigt. Gemeint sind damit gewisse Freibeträge, die beim Elternunterhalt Vermögen und Einkommen schützen. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.2018 weist einen Selbstbehalt von 1.800 Euro für ein unverheiratetes Kind gegenüber seinen Eltern aus. Ist das unterhaltspflichtige Kind dagegen verheiratet, steigt der Selbstbehalt auf 3.240 Euro für das Ehepaar.
Wie bereits erwähnt, sind minderjährige Kinder gegenüber ihren Großeltern in Fragen des Unterhalts privilegiert. Aber auch, wenn beide Eltern mit ihren Kindern zusammenleben und daher nur indirekt Unterhalt geleistet wird, können für die Kinder Freibeträge abgezogen werden. Diese können anhand der Düsseldorfer Tabelle auch beim Elternunterhalt ermittelt werden.
Wer verheiratet ist, muss unter Umständen indirekt Unterhalt für die Eltern seines Partners zahlen.
Beim Elternunterhalt können Schwiegerkinder indirekt berücksichtigt werden. Zwar sind nur verwandte Kinder unterhaltspflichtig. Bei Bestehen einer Ehe gehört rechtlich ein Teil des Einkommens des Schwiegersohnes oder der Schwiegertochter bereits dem unterhaltspflichtigen Kind.
Denn innerhalb einer Ehe bestehen auch gegenseitig Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere im Sinne des Familienunterhalts (§ 1360 BGB). Daher kann beim Elternunterhalt auch der Ehepartner herangezogen werden.
Dies ist meist der Fall, wenn das unterhaltspflichtige Kind wenig oder kein Einkommen hat und seinen Teil des Familienunterhalts durch die Haushaltsführung beisteuert, der Ehepartner aber genügend Einkommen in die Familie bringt, um den Unterhalt der Eltern seines Ehepartners aufzubringen.
Wie auch bei anderen Unterhaltsverpflichtungen spielt das bereinigte Nettoeinkommen eine wichtige Rolle. Um dieses zu erhalten, können unter anderem folgende Abzüge geltend gemacht werden:
Andere Unterhaltszahlungen
Beiträge der Krankenversicherung
Jener Anteil von Miete und Mietnebenkosten, der über 450 Euro liegt
Auch Beiträge zu der eigenen privaten Altersvorsorge können bis zu einer Höhe von fünf Prozent des Jahresbruttoeinkommens des Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden. Dazu gehört beim Elternunterhalt auch die Lebensversicherung.
Pflegekosten können in die Tausende gehen – daher ist Elternunterhalt häufiger nötig.
Als Elternunterhalt muss allerdings nicht das gesamte restliche Einkommen gezahlt werden. Stattdessen werden 50 Prozent der Differenz zwischen Selbstbehalt und bereinigtem Nettoeinkommen veranschlagt.
Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.500 Euro beträgt die Differenz zum Selbstbehalt von 1.800 Euro noch 700 Euro. Als Elternunterhalt müsste dann also 350 Euro gezahlt werden.
Bestehen weitere Unterhaltspflichten, beispielsweise für eigene Kinder, sind diese zuerst vom bereinigten Nettoeinkommen abzuziehen. Wird durch diesen Schritt der Selbstbehalt unterschritten, so kann kein Elternunterhalt gezahlt werden. Ansonsten gelten wiederum 50 Prozent der Differenz zwischen verbliebenem Nettoeinkommen und Selbstbehalt als Elternunterhalt.
Früher konnte das Sozialamt Elternunterhalt auch dann vom Kind verlangen, wenn die Eltern Sozialhilfe bezogen. Da Elternunterhalt die eigenen Kinder mitunter finanziell stark belastet, verzichteten viele ältere Menschen auf die Beantragung der Sozialleistungen, auch wenn ihre Rente kaum zum Leben ausreichte. Dadurch stieg ihr Risiko der Altersarmut beträchtlich.
Mittlerweile kann Sozialhilfe als Elternunterhalt nicht länger zurückverlangt werden. Erst, wenn Rente, Pflegeversicherung und Grundsicherung im Alter nicht zur Deckung der Pflegekosten ausreichen, kommt es in der Regel zur Unterhaltsforderung.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB), die zur Sicherstellung des Existenzminimums dient. Bedürftige Eltern müssen Grundsicherung beantragen, ehe sie Elternunterhalt von ihren Kindern fordern können.
Kein Anspruch auf Grundsicherung besteht bei Vielverdienern. Kinder müssen dann Elternunterhalt leisten.
Allerdings gilt dieser Grundsatz nur, solange das Gesamteinkommen des Kindes die Grenze von 100.000 Euro im Jahr nicht erreicht. Das geht aus § 43 Abs. 5 Satz 1 SBG XII hervor:
Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt.
Es liegt im Ermessen des Sozialamtes, ob es die Einkommensverhältnisse der Kinder des Sozialhilfeempfängers prüfen möchte.
Allerdings findet ausschließlich das Einkommen Beachtung. Das Vermögen ist bei Elternunterhalt und Grundsicherung nicht von Belang.
Das Sozialamt verschickt eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige, wenn es Elternunterhalt fordern und die Kinder in Regress nehmen möchte. Dies ist ein Schreiben, in dem der Adressat über die Sozialleistungen und die Unterhaltspflichten informiert wird.
Haben die bedürftigen Eltern ihren Kindern oder anderen Personen zudem in den letzten zehn Jahren größere Schenkungen übermittelt, so können diese unter Umständen nach § 528 BGB zurückgefordert werden.
Dies kann für Kinder insbesondere bei Schenkungen gegenüber Dritten von Bedeutung sein. Hat etwa die nun pflegebedürftige Mutter in der Vergangenheit eine Summe über 50.000 Euro an ihren Lebensgefährten verschenkt, so kann das unterhaltspflichtige Kind dies dem Sozialamt melden. Unter Umständen muss das Kind bis zur vollständigen Rückzahlung und dem Verbrauch des Geldes keinen eigenen Unterhalt leisten.
Welche Schenkungen zurückgefordert werden können, ist aber stark einzelfallabhängig. Suchen Sie den Rat eines Rechtsanwalts, um Ihre Situation einschätzen zu lassen.
Elternunterhalt muss auch beim Aufenthalt im Ausland gezahlt werden.
Gerade in unserer globalisierten Welt kommt es immer häufiger vor, dass der Unterhalspflichtige nicht in Deutschland, sondern im Ausland lebt. In der Regel hat das jedoch keine Auswirkungen.
Insbesondere, wenn sowohl der unterhaltsberechtigte Elternteil als auch das unterhaltspflichtige Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, hat dies keinen Einfluss auf den Elternunterhalt.
In dem Fall gilt in der Regel deutsches Recht.
Es ist durchaus möglich, seine Unterhaltsansprüche durch eigenes Verhalten zu verwirken. Bei Elternunterhalt tritt die Verwirkung beispielsweise ein, wenn der Unterhaltsberechtigte durch eigenes Verschulden bedürftig geworden ist oder er sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat.
Auch eine grobe Vernachlässigung der Kinder kann dazu führen, dass kein Anspruch auf Elternunterhalt besteht. Dann muss nur ein Teil oder kein Unterhalt geleistet werden. In der Regel reicht es dafür allerdings nicht aus, wenn der Kontakt zwischen Eltern und Kind bloß abgebrochen ist.
Weitere Gründe, die dafür sprechen, dass die Zahlung von Elternunterhalt eine unbillige Härte wäre, können zum Beispiel bestehen, wenn
das Kind zu Pflegeeltern oder ins Heim abgeschoben wurde.
wenn das Kind Gewalt oder Missbrauch durch den Elternteil erfahren hat.
der Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind grob vernachlässigt hat.
Liegt dem Verhalten des Elternteils jedoch eine psychische Erkrankung zugrunde, kann der Anspruch auf Elternunterhalt weiterhin bestehen.
Es ist in jedem Fall ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen, wenn Elternunterhalt gefordert wird, Sie aber der Meinung sind, dass diese Forderung unrechtmäßig ergangen ist. Dieser kann Sie zu ihren Erfolgsaussichten und dem juristischen Vorgehen optimal beraten!
Sind die Kinder nicht in der Lage zu zahlen, wird der Elternunterhalt vom Sozialamt geleistet.
Viele Kinder machen sich Sorgen um ihre Eltern und deren finanzielle Situation, wenn sie nicht in der Lage sind, Elternunterhalt zu zahlen. In einem solchen Fall werden die Pflege- und Heimkosten weiterhin durch Sozialhilfe bezahlt – allerdings nur in Höhe des Mindestunterhalts. Für höhere Ausgaben müssten die Kinder wiederum selbst aufkommen.
Grundsätzlich besteht eine Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie. Schon aufgrund der bereits angesprochenen Rangfolge kommt es jedoch meist nicht dazu, dass Enkel für ihre Großeltern sorgen müssten.
Außerdem gehen die Unterhaltsansprüche von Großeltern gegen ihre Enkel nicht auf das Sozialamt über, wie es im Fall von Ansprüchen gegenüber Kindern geschieht (§ 94 SGB XII). Daher müssen die Enkel normalerweise nicht für die Pflegekosten ihrer Großeltern aufkommen.