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Timestamp: 2017-11-18 00:50:10
Document Index: 367610487

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 102', 'EuG', 'EuG']

Urteil > C-293/12 und C-594/12 | EuGH - EuGH erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig < kostenlose-urteile.de
RA Christian Lipfert, Potsdam(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Strafrecht und beschäftigt sich mit: Strafrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christian Lipfert
3.3/0/5(7)
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.04.2014
- C-293/12 und C-594/12 -
EuGH erklärt Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Datenspeicherung verletzt Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten in großem Ausmaß und besonderer Schwere
Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten* sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Die Richtlinie sieht daher vor, dass die genannten Anbieter und Betreiber die Verkehrs- und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind, auf Vorrat speichern müssen. Dagegen gestattet sie keine Vorratsspeicherung des Inhalts einer Nachricht und der abgerufenen Informationen.
Nationale Gerichte erbitten Prüfung der Gültigkeit der Richtlinie durch EuGH
Der High Court hat über einen Rechtsstreit zwischen der irischen Gesellschaft Digital Rights und irischen Behörden wegen der Rechtmäßigkeit nationaler Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof ist mit mehreren verfassungsrechtlichen Verfahren befasst, die von der Kärntner Landesregierung sowie von Herrn Seitlinger, Herrn Tschohl und 11.128 weiteren Antragstellern anhängig gemacht wurden und auf die Nichtigerklärung der nationalen Bestimmung** zur Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht gerichtet sind.
Gespeicherte Daten lassen genaue Rückschlüsse auf Privatleben der betroffenen Personen zu
Mit seinem Urteil erklärt der Gerichtshof die Richtlinie für ungültig***. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass den auf Vorrat zu speichernden Daten insbesondere zu entnehmen ist, 1. mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, 2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und 3. wie häufig der Teilnehmer oder registrierte Benutzer während eines bestimmten Zeitraums mit bestimmten Personen kommuniziert hat. Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld.
EuGH rügt schweren Eingriff der Richtlinie in Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten
Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung dieser Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Außerdem ist der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.
EuGH prüft mögliche Rechtfertigung für Eingriff in Grundrechte
Sodann prüft der Gerichtshof, ob ein solcher Eingriff in die fraglichen Grundrechte gerechtfertigt ist. Er stellt fest, dass die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung von Daten nicht geeignet ist, den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten. Die Richtlinie gestattet nämlich nicht die Kenntnisnahme des Inhalts elektronischer Kommunikation als solchen und sieht vor, dass die Diensteanbieter bzw. Netzbetreiber bestimmte Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit einhalten müssen.
Vorratsdatenspeicherung dient Bekämpfung schwerer Kriminalität
Grenzen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit überschritten
Richtlinie über Datenspeicherung unterliegt aufgrund der Schwere des Eingriffs in Grundrechte strikter Kontrolle
Richtlinie mangelt es an Bestimmungen zur Beschränkung des Eingriffs in private Bereiche auf das absolut Notwendige
Richtlinie beinhaltet keine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme
Zugang zu Daten unterliegt keiner vorherigen Kontrolle durch Gerichte oder unabhängige Verwaltungsstelle
Zweitens sieht die Richtlinie kein objektives Kriterium vor, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere des Eingriffs in die fraglichen Grundrechte als so schwerwiegend angesehen werden können, dass sie einen solchen Eingriff rechtfertigen. Die Richtlinie nimmt im Gegenteil lediglich allgemein auf die von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten „schweren Straftaten“ Bezug. Überdies enthält die Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung. Vor allem unterliegt der Zugang zu den Daten keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.
Speicherungsfrist zu unbestimmt
Drittens schreibt die Richtlinie eine Dauer der Vorratsspeicherung der Daten von mindestens sechs Monaten vor, ohne dass eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel getroffen wird. Die Speicherungsfrist liegt zudem zwischen mindestens sechs und höchstens 24 Monaten, ohne dass die Richtlinie objektive Kriterien festlegt, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird.
Richtlinie gewährleistet keine unwiderrufliche Vernichtung der Daten nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist
Richtlinie schreibt zu Unrecht keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vor
* - Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54).
** - § 102 a des Telekommunikationsgesetzes 2003, der durch das Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003 geändert wird (BGBl. I Nr. 27/2011), in dieses Gesetz eingefügt wurde.
*** - Da der Gerichtshof die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht begrenzt hat, wird die Ungültigerklärung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie wirksam.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.04.2014
OLG Berlin-Brandenburg zur Pflicht von Telekommunikationsunternehmen technische Vorkehrungen für Vorratsdatenspeicherung zu schaffen
(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2009
[Aktenzeichen: OVG 11 S 81.08, 8.09, 9.09, 10.09 und 32.09])
Vorratsdatenspeicherung: Verfügung der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt
(Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2009
[Aktenzeichen: 21 L 234/09])
Anwaltverein erfreut über EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung »
Urteile zu den Schlagwörtern: Charta der Grundrechte | Datenschutz | datenschutzrechtlicher Verstoß | EU-Richtlinie | EG-Richtlinie | Grundrecht | Vorratsdatenspeicherung
Jahrgang: 2014, Seite: 2169 NJW 2014, 2169 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Jahrgang: 2014, Seite: 296 ZD 2014, 296
Dokument-Nr. 18013
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Monika Frank schrieb am 09.04.2014
Geschützte und gesicherte Daten, wer glaubt denn noch daran. Trotzdem ist es nur folgerichtig, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat und das mit drastischen Formulierungen. Danke dafür! Doch, irgendwer wird immer einen Weg oder eine Begründung für eine weitere Speicherung unserer Daten auf Vorrat finden. Uns alle zu kriminalisieren, darin sind die Behörden und Geheimdienste doch gut. Aber,bei der Suche und dem Auffinden wirklicher Krminieller, wie den jahrelang unbehelligten Kinderschändern, der jahrelangen freien und unverfolgten NSU Täter usw. da versagen die Vorratsdatenspeicher in den Verfassungs schutzämtern! Ein Armutszeugnis trotz oder gerade wegen der Datensammelwut. Ob ich mir jetzt weniger Sorgen um meine Daten machen werde, ich denke nicht. Denn, wie gesagt, irgendein Innenminister findet irgendeine Begründung für eine erneute Vorratsdatenspeichersammelwut.
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