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Timestamp: 2019-04-22 06:50:12
Document Index: 30801704

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', '§84', '§106', '§5', '§84', '§106', '§5', '§84', '§2', '§74', '§2', '§74', '§74', '§74', '§77', '§77', '§33', '§77', '§77', '§77', '§87', '§77', '§33', '§77', '§87', '§87', '§87', '§77', '§87', '§87', '§77', '§77', '§77', '§ 4', '§ 4', '§77', '§77', '§77', '§77', '§87', '§33', '§9', '§7', '§7', '§9', '§13', '§16', '§16', '§16', '§21', '§21', '§21', '§16', '§16', '§103', '§15', '§ 103', '§103', '§15', '§9', '§38', '§9', '§38', '§15', '§5', '§15', '§37', '§37', '§80', '§14', '§14', '§ 15', '§ 15', '§15', '§19', '§105', '§102', '§111', '§87', '§99', '§87', '§87', '§90', '§92', '§106', '§99', '§99', '§314', '§314', '§1', '§1', '§11', '§1', '§670', '§195', '§2', '§2', '§622', '§14', '§14', '§14', '§14', '§14', '§17', '§5', '§6', '§7', '§17', '§611', '§611', '§106', '§2', '§2', '§2', '§3', '§3', '§4', '§4', '§616', '§3', '§614', '§616', '§3', '§1', '§23', '§126', '§130', '§4', '§9', '§622', '§622', '§622', '§622', '§1', '§626', '§626', '§2', '§2', '§109', '§3', '§3']

Arbeitsrecht | Learn flashcards online | CoboCards
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Arbeitsrecht (88 Cards)
Welche Angestellten fallen unter das Betriebverfassungsgesetz? (BetrVG)
Voll- und Teilzeit Angestellte
Arbeiter (Dieser Begriff gilt nicht mehr)
Außer tarifliche Angestellte. (AT Angestellte)
Source: §5, Abs. 3
Welche Menschen arbeiten fremdbestimmt und sind keine Arbeitnehmer?
Strafgefangene bspw. (öffentlich rechtliches Gewaltverhältnis)
§5 BetrVG
Source: §5, Abs.2, S.4, BetrVG
Wo ist die Definition des Arbeitnehmers beschrieben?
(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte [...].
§84 HGB,
§106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers => Wer nicht Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann ist kein Arbeitgeber => Arbeitnehmer
Source: §5 BetrVG, §84 HGB, §106 GewO
- Derjenige der einstellen oder feuern kann.
- Derjenige der Generalvollmacht oder Prokura hat.
- Derjenige der einen wichtigen Teil des Unternehmens übernimmt.
(3) Dieses Gesetz [Betriebsverfassungsgesetz] findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte.
Source: §5, Abs. 3, Abschnitt 3, BetrVG
Was unterscheidet den Arbeitnehmer vom Selbständigen?
Selbständige sind nicht weisungsgebunden.
Arbeitnehmer sind fremdbestimmt und weisungsgebunden.
Arbeitnehmer ist örtlich und zeitlich fest eingegliedert im Betrieb.
Der Arbeitnehmer verleiht seine Arbeitskraft.
(1) Satz 2: Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Source: §84, Abs. 1, S2, HGB
Welche beiden Gegenspieler gibt es im BetrVG?
Was ist das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit?
§2 BetrVG
§74 BetrVG
Source: §2 BetrVG, §74 BetrVG
Was bedeutet das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit konkret?
Monatliche Treffen Besprechung.
Sie haben über strittige Themen zu verhandeln.
Sie haben eine Friedenspflicht.
d.h.: Betriebsräte dürfen bspw. nicht zum Streik aufrufen. Nur Gewerkschaften.
(2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. Arbeitgeber und Betriebsrat haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. [...].
Source: §74, Abs.1, BetrVG; §74, Abs.2, BetrVG
Wie können sich Betriebsrat und Arbeitgeber einigen?
Betriebsvereinbarung (BV)
§77 BetrVG
(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen.
Regelungsabrede (Formlose Absprache zwischen AG und BR)
Nicht im Gesetz geregelt!
Source: §77, Abs. 2-4, BetrVG
Was macht die Betriebsvereinbarung aus?
Die Betriebsvereinbarung wirkt sich auch auf den Arbeitvertrag aus. Sie ist übergeordnet.
- Förmlicher Beschluss des Betriebsrates ist wichtig. (§33 BetrVG)
- Ist ein Vertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. (§77 Abs.2, Satz 1 BetrVG)
- Muss schriftl. erfolgen. (§77 Abs.2, Satz 1 BetrVG)
- Sind von beiden Seiten zu unterschreiben. (§77 Abs.2, Satz 2 BetrVG)
- Können auch durch Zuspruch einer Einigungsstelle erfolgen. (§87 Abs.2 BetrVG)
Source: §77, Abs. 2-6, BetrVG; §33 BetrVG
Wann ist die Betriebsvereinbarung beendet?
Wenn nichts anderes vereinbart ist kann die Betriebsvereinbarungmit einer 3 monatigen Frist gekündigt werden.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wie...
- Laufzeiterreichung
- Zweckerreichung
- Ablösung durch eine neue Betriebsverienbarung
Source: §77, Abs. 5, BetrVG
Wann gibt es eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung?
Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung haben möglicherweise eine Nachwirkung nach Beendigung der Betriebsvereinbarung.
"in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann"
=> Die Regelung muss unter den §87 Abs.2 fallen. Das gilt nur für Angeleheiten nach §87 Abs.1.
Man kann den Satz auch durch folgendes ersetzen:
"die unter §87 Abs.1 fallen"
Source: §77, Abs.6, BetrVG; §87 Abs.2, BetrVG; §87 Abs.1, BetrVG
Was ist bei Nachwirkungen von Betriebsvereinbarungen zu beachten?
Nachwirkungen haben auch einen Effekt auf neuen individuellen Arbeitsverträge. Sie wirken solang nach bis eine neue Nachwirkung sie ersetzt.
Was ist die Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen?
Themen, die normalerweise Gegenstand des Tarifvertrages ist, können nicht nochmal durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden. (§77, Abs. 3, S.1, BetrVG)
Außer der Tarifvertrag erlaubt zu einem bestimmten Thema Ergäzungen durch eine Betriebsvereinbarung. (§77, Abs. 3, S.2, BetrVG)
Source: §77, Abs. 3, S.1-2, BetrVG
Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung?
Es gilt immer die Regelung, die für den Arbeitnehmer günstiger ist.
NOTIZ: Das Günstigkeitsprinzip zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung hat keine rechtliche Grundlage. Es wird die rechtliche Norm des Günstigkeitsprinzip zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag analog angewendet. (§ 4 Abs. 3 TVG )
Source: § 4 Abs. 3 TVG
Schaubild BV
Schuldrechtlicher Teil: Wirkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.
Normativer Teil: Wirkt wie ein Gesetz für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
BV = Betriebsvereinigung
Was gilt bei der Regelungsabrede?
Formlos wirksam
Wirkt zunächst nur zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber aber nicht auf die Arbeitnehmer. => Keine normative Wirkung.
D.h.: Der Arbeitgeber muss durch Weisungen oder Änderungsverträge diese Regelungen umsetzen
Warum wird eine Regelungsabrede beschlossen und in welchen Fällen?
Man kann kurzfristig, flexibel und ohne großen Aufwand auf betriebliche Fragen antworten.
Für Angelegenheiten ohne Dauerwirkungen
Wann endet eine Regelungsabrede?
- Beendigung durch Kündigung. (Analog §77, Abs. 5, BetrVG)
Kann die Regelungsabrede nach ihrer Beendigung nachwirken?
Ja, analog zum §77, Abs.6, BetrVG
Source: §77, Abs.6, BetrVG
Vergleichen Sie Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede.
Gehen sie dazu auf die Form, Wirkung, Begründung, Beendigung und Nachwirkung ein.
Source: §77, Abs.3, BetrVG; §87, BetrVG; §33, BetrVG
Wann kann man einen Betriebsrat installiieren?
Ab einer Betriebsgröße von mind. 6 wahlberechtigten Arbeitnehmern. (§9, BetrVG)
Wer wahlberechtigt ist wird im §7, BetrVG geregelt.
Source: §7, BetrVG; §9, BetrVG
Wie lang geht die Wahlperiode eines Betriebsrates?
Im Zeitrahmen 01.03 - 31.05 wird gewählt.
(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. [...].
Source: §13, Abs.1, BetrVG;
Wann muss der Betriebsrat den Wahlvorstand bestellen und warum ist das nötig?
Der amtierende Betriebsrat muss 10 Wochen vor den Wahlen den Wahlvorstand bestellen. (§16, Abs.1, Satz 1, BetrVG)
Damit eine betriebsratslose Zeit vermieden werden kann.
§16 BetrVG
(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. [...]
Source: §16, Abs.1, Satz 1, BetrVG
Wann beginnt die Amtszeit des neuen Betriebsrates?
neuer BR: Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses
bestehender BR oder mit Ende der Amtszeit des alten BR
(§21, S.1, BetrVG)
§21 Satz 1 BetrVG
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.
Source: §21, S.1, BetrVG
Wie hat eine BR Wahl abzulaufen? (Regelwahl)
1. Bestellung Wahlvorstand §16
2. Sitzung des Wahlvorstands
3. Aufstellung Wählerliste
4. Abstimmung Sprecherausschuss
5. Vorbereitung des Wahlausschreibens
6. Wahlausschreiben (Einleitung der Wahl) Auslegung der Wählerlisten/ WO (Wahlordnung)
7. Wahlvorschläge eingereicht
8. Prüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung
9. Bekanntgabe der Wahlvorschläge
10. BR-Wahl (Auszählung & Bekanntmachung)
11. konstituierende Sitzung des BR
Source: §16-18; BetrVG
Wo ist der Kündigungsschutz des Betriebsrats geregelt?
Der Betriebsrat ist bis zu einem Jahr nach Ende seines Amts vor außerordentlichen Kündigungen geschützt. (Außer bei wichtigen Gründen, die das zulassen.)
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats bedarf Betriebsratszustimmung.
§103 BetrVG
§15, Abs. 1, KSchG
(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.
Source: §103, Abs. 1, BetrVG; §15, Abs. 1, KSchG
Wo ist beschrieben wieviele Betriebsratsmitglieder ein Betrieb haben muss?
§9: Da ist die Anzahl der Betriebsratmitgliedern geregelt
§38: Da ist die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder geregelt
Source: §9, Abs. 1, BetrVG, §38, Abs. 1, BetrVG
Führe das d'Hondtsche Höchstzahlenprinzip mit 240 Mitarbeitern des Betriebs durch.
Source: §15, BetrVG; §5, WO; §15, WO
Bekommen freigestellte Betriebsräte einen Lohn?
Nein, aber sie bekommen ihr normales Entgeld und dieses darf nicht gemindert werden.(§37, Abs 1-2, BetrVG)
Source: §37, Abs 1-2, BetrVG
Source: §80, BetrVG
Welche Wahlmöglichkeiten gibt es und wann nehme ich die?
Die Listenwahl wird durchgeführt wenn es mehrere Vorschlagslisten gibt. (§14, Abs.2, BetrVG)
Source: §14, Abs.2, BetrVG
Welches mathematische Prinzip wird bei Listenwahlen angewendet?
Das d'Hondt'sche Höchszahlen-Prinzip
§ 15 WO regelt die Verteilung der Sitze (auch unter Berücksichtigung des Geschlechterproporzes, s. § 15 Abs. 5 WO BetrVG).
Source: §15, WO
Wieviele Stimmen hat der Wähler einer Betriebswahl nach Persönlichkeitswahlrecht?
So viele Stimmen wie Betriebsräte zur Auswahl stehen.
Man kann auch weniger stimmen abgeben aber nicht mehr.
Funktioniert die Stimmenhäufung bei einer Betriebswahl nach Persönlichkeitswahlverfahren?
Nein, aber die Stimmthäufung gilt als eine Stimme
Wer kann alles eine Wahl anfechten?
3 Wahlberechtigte Arbeitnehmer, jede im Betrieb ansässige Gewerkschaften und Arbeitgeber.
Source: §19, Abs. 2, BetrVG
Informationsrecht §105
Anhörungsrecht §102, Abs 1, BetrVG ist ein Beispiel
Beratungsrecht §111 oder §87
Vetorech §99, Abs 3, BetrVG ist ein Beispiel
Echte Mitbestimmung §87
Welche 4 großen Bereiche der speziellen Mitbestimmung gibt es?
Die Personellen Angelegenheiten
Die Wirtschaftliche Angelgehenheiten
Source: §87,§90, §92, §106, BetrVG
Was kann man tun um sich gegen eine Abmahnung zu wehren?
Betriebsrat (§99, Abs.2, BetrVG)
Source: §99, Abs.2, BetrVG
Ein milderes Mittel als die Kündigung.
§314 BGB
Source: §314, Abs.2, BGB
Was besagen die Paragraphen
§§1,7,11 AGG und was ist die Ausnahme?
Es darf keine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität geben. (§1 AGG)
Das Verbot besteht auch bei Stellenausschreibungen außer es ist für die Ausübung des Jobs unabdingbar. (§11 AGG)
Ansonsten muss der Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen.
Source: §§1,7,11 AGG
Welche Aufklärungspflichten hat der Arbeitgeber in der Einstellungssituation
Wirtschafltliche Situation
Bei einer Aufforderung zum vorzeitigen Ende des vorherigen arbeitsverhältnisses
Bewerbungskosten müssen bezahlt werden §670, §195 BGB
Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer bei einem in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis und wie nennt man dese Pflicht?
Die Pflicht hat man ungefragt, wenn man für die in aussicht gestellte Stelle ungeeignet ist.
Das gilt. z.B.:
Bei feststehenden Reha
Bei Verlust des Führerscheins wenn man LKW fahren will
Bei einer geistigen Erkrankung
Welche Fragerechte hat der Arbeitgeber bei einem in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis?
Grundsätzlich darf er alles fragen.
Zulässige fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden, ansonsten ist das Arbeitsverhältnis im nachhinein anfechtbar.
An welchen Stellen hat der Arbeitnehmer das Recht zur Lüge bei einem in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis?
Frageverbote:
Frage nach den Heiratsabsichten oder Kinderwunsch
Fragen bei der Schwerbehinderteneigenschaft
Was sind zulässige Fragen des Arbeitgebers bei einem in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnis?
Fragen nach dem berufl. Werdegang
Frage nach der Höhe des bisherigen Arbeitsentgeldes, wenn es aufschluss über die Qualifikation des zu besetzenden Arbeitsplatzes geben würde.
Fragen der Gesundheit bei Infektionsgefahr für Dritte
Fragen zu einer bestehenden Nebentätigkeit um überprüfen, dass keine Konkurenztätigkeit besteht
Fragen zu einer bestehenden Nebentätigkeit, die das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen könnte.
Fragen zur Schwerbehinderteneigenschaft, wenn man dadurch im Arbeitsverhältnis beeinträchtigt werden könnte.
Muss ein Arbeitsvertrag schriftl. geschlossen werden?
Nein. Es gibt auch Arbeitsverträge die mündl. geschlossen werden.
Aber gewisse Dinge müssen schriftl. ausgestaltet werden.
§2 NachwG
(1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: [...]
Source: §2, Abs.1, NachwG
Was sind die Grenzen der inhaltlichen Arbeitsvertrags ausgestaltung?
Es darf nicht Sittenwidrig sein.
Die Arbeitsverträge unterliegen der Inhaltskontrolle der AGBs und dem Tarifvertrag.
Wie lang ist die Probezeit und wie lang die Kündigungsfrist während der Probezeit?
Probezeit maximal 6 Monate und Kündigungsfrist von 2 Wochen.
Source: §622, BGB
Wo ist die Probezeit geregelt?
Was sind Widerrufsvorbehalte im Arbeitsvertrag?
Das ist eine Vorbehaltungklausel um Gratifikationen/Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw. zu widerrufen.
Wann hat man trotz Widerrufvorbehalt im Arbeitsvertrag trotzdem ein Recht auf Gratifikationen?
Ein Recht auf die Gratifikation hat man wenn es 3 mal vorbehaltlos gezahlt wird.
Welche Arbeitspapiere erhält man bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
Bescheinigung über Gewährten Urlaub
Wann kann man ein Arbeitsvertrag befristen?
Wenn man beispielsweise jemanden beschäftigt zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers. (Elternzeit, Sabatical, Krankheit, bei vorübergehenden betriebl. Mehrbedarf)
(§14, Abs. 1, TzBfG)
Immer aber maximal 2 Jahre.
(§14, Abs.2 TzBfG)
Source: §14, Abs. 1, Abs 2. TzBfG
Welche Spezialregelung gibt es bei Befristungen von neu gegründeten Unternehmen?
Da ist die maximale Befristungszeit 4 jahre lang.
§14 TzBfG
Source: §14 Abs. 2a, TzBfG
Wie lang hat man zeit wenn man sich wegen rechts unwirksamer Befristung einklagen möchte?
§17, TzBfG
§5 Zulassung verspäteter Klagen
§6 Verlängerte Anrufungsfrist
§7 Wirksamwerden der Kündigungn
Source: §17, TzBfG
Wo sind die Hauptleistungspflichten eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer normiert?
Source: §611, Abs.1, BGB; §611, Abs.2, BGB;
Wo wird das Weisungsrecht/Direktionsrecht beschrieben?
Source: §106 GeWO
Was ist die Arbeitszeit per ArbZG?
Die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.(§2, Abs.1, ArbZG)
§2 ArbZG
Source: §2, Abs.1, ArbZG
Was ist die Regelarbeitszeit nach ArbZG und wann kann man diesen verlängern?
8 Stunden die auf 10 Stunden verlängerbar sind wenn es einen Ausgleichszeitraum gibt.
§3, ArbZG
Source: §3, ArbZG
Wo sind die Ruhepausen geregelt und können sie aufgeteilt werden?
Ja, sie können aufgeteilt werden.
§4, ArbZG
Source: §4, ArbZG
Ist an Heiligabend ein freier Tag?
Nein, außer das ist an folgenden Orten geregelt:
Ist die Wegezeit zu vergüten?
Ist die Dienstreisezeit zu vergüten?
Ja, wenn man vom eigenen Betrieb an einen anderen Ort fahren.
Ist die Reisezeit zu vergüten wenn man von Zuhause aus eine Dienstreise antritt?
Das ist streitig und muss im Einzelfall betrachtet werden. Der Streitpunkt ist allerdings nur die Zeit/Strecke, die man dadurch gespart hat direkt auf die Dienstreise zu gehen und nicht erst zu Arbeitstelle zu fahren.
Werden Reisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit vergütet
Das ist ebenfalls streitig und muss im Einzelfall betrachtet werden.
Es sollte nicht zum Verdienstausfall führen.
Wann haftet der Arbeitnehmer voll?
Wann ist man leicht Fahrlässig?
Wenn man die im Verkehr notewendige Sorgfalt nicht beachtet.
Wan muss ein Arbeitnehmer nicht haften?
Bei leichtester Fahrlässigkeit.
Was schaut man sich bei der Haftung eines Arbeitnehmers an?
Den Grad des Verschuldens
Die Gefahr Geneigtheit
Wann erhält man Vergütung ohne zu arbeiten?
Urlaub oder Krankheit.
Wo steht der Grundsatz das nur das Vergütet wird was auch geleistet wird und wo die Ausnahme?
Ausnahmefall bei vorübwergehender Verhinderung
Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. [...].
Hier wird §616 spezifiziert.
§3 EntgFG - "Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall"
Source: §614, BGB; §616, BGB; §3, EntgFG;
Wann hat man eine persönliche Arbeitsverhinderung?
Wenn man selbst oder nahe Angehörige wie Kinder bis zu 12 Jahren oder die Frau der Pflege bedürfen.
Solange diese im selben Haushalt leben.
PARAGRAPHEN LÜCKE
Ich hab keine Ahnung wie diese Paragraphen im Zuasmmenhang stehen.
§1 KSchG "Sozial ungerechtfertigte Kündigungen"
§23 KSchG "Geltungsbereich"
§126 BGB "Schriftform"
§130 BGB "Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden"
§4 KSchG "Anrufung des Arbeitsgerichtes"
§9 KSchG "Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers"
Was passiert wenn die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird?
Die Kündigung wird nicht unwirksam sondern gilt dann zum nächst zulässigen Termin.
Was bestimmt die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitnehmers?
Zunächst nach Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag.
Ansonsten nach Gesetz.
Das dann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats.
Source: §622 Abs.1 BGB
Verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist?
Ja, nach (§622 Abs.2 BGB) verlängert sich die Frist für den ArbeitGEBER jenach Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.
Kann die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt werden?
Nur durch den Tarifvertrag.
§622, Abs.4, BGB
Source: §622, Abs.4, BGB
Schwangere, Behinderte und Betriebsräte
Was muss getan werden bevor man einen schwerbehinderten kündigen?
Man muss das Integrationsamt einschalten. Die versuchen eine außergerichtliche Einigung zu erzielen aber die Kündigung selbst kann nicht aufgehalten werden.
Wann ist man schwerbehindert und wie kann man als leicht Behinderter den selben Kündigungsschutz erhalten?
Ab 50% ist man schwerbehindert.
Menschen mit 30% und 40% Behinderungsgrad können einen
Gleichstellungsantrag stellen.
Welche 3 Varianten der ordentlichen Kündigung
Source: §1, Abs. 2, KSchG
Wie hoch müssen die Fehlzeiten sein um eine negative Prognose zu bekommen, die zu einer personenbedingten Kündigung führen können?
Wenn man im Zeitraum von 3 Jahren in jedem Jahr mehr als 30 Tage fehlt.
Wann ist eine außerordentliche Kündigung zulässig?
Außerordentliche Kündigung bei wichtigen Grund unter Einhaltung der Kündigungsfrist. (2 Wochen)
§626, BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Source: §626, BGB
Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter neuen Vertragsbedigungen.
§2, KSchG
Source: §2, KSchG
Wie kann man auf eine Änderungskündigung reagieren?
Annahme unter Vorbehalt (Zur Überprüfung)
Welche Formen der Arbeitszeugnisse gibt es?
Source: §109, GeWO
Wie viele Arbeitstage Urlaub hat man im Jahr?
Man hat 24 Werktage Mindesturlaub im Jahr. Da Werktage von Mo-Sa sind muss mann die Urlaubstage auf die Arbeitstage (Mo-Fr) umrechnen.
Man muss die Werktage mal dem Faktor 5/6 rechnen.
§3 UrlG
Source: §3 UrlG
Main topic: Recht