Source: http://saarheim.de/Anmerkungen/vawirksamkeit.htm
Timestamp: 2019-05-26 13:52:59
Document Index: 369278092

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 35', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 37', '§ 10', '§ 8', '§ 16', '§ 125', '§ 43', '§ 44', '§ 37', '§ 37', '§ 73', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 44', '§ 3', '§ 38', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 38', '§ 51', '§ 43']

Aufbauhilfe zur Prüfung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts
Aufbauhilfe für die Prüfung der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
(Stand der Bearbeitung: 27. Dezember 2013)
Auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes kommt es insbesondere an,
wenn aus einem Verwaltungsakt Ansprüche (siehe hierzu z. B. den Sammlerstücke-Fall oder den Wasser-Fall) oder sonstige Rechte (siehe hierzu z. B. den Wahlverwandtschaften-Fall oder den Manche-sind-gleicher-Fall) hergeleitet werden können,
wenn es darum geht, ob ein Verwaltungsakt den Rechtsgrund für eine bestimmte Leistung bildet (siehe hierzu z. B. den Schlachthof-Fall),
wenn fraglich ist, ob ein Verwaltungsakt als Grundlage für Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen dienen kann (siehe hierzu z. B. den Abgeschleppt-und-Abgezockt-Fall und den Scheunenabbruch-Fall).
Ganz wichtig: Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes als solche ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Wer dies verkennt, macht einen Fehler, der genauso schwer wiegt, als wenn in einer zivilrechtlichen Arbeit das Abstraktionsprinzip missachtet wird. Im Einzelnen sollte - zumeist nur gedanklich - bei der Prüfung wie folgt vorgegangen werden, wobei hier - wie sonst - nur die Probleme näher zu behandeln sind, zu deren Prüfung der Sachverhalt Anlass gibt.
Die Aufbauhilfe geht davon aus, dass es sich bei der Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG/SVwVfG um einen Verwaltungsakt handelt, für den § 38 VwVfG/SVwVfG besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen aufstellt (str., vgl. hierzu den Wahlverwandtschaften-Fall und den Wasser-Fall).
Liegt überhaupt ein Verwaltungsakt i. S. d. § 35 VwVfG/SVwVfG vor? Siehe hierzu diesen Hinweis.
Welchen Inhalt hat dieser Verwaltungsakt (ggf. Auslegung)? Siehe hierzu diesen Hinweis.
II. "Formelle" Wirksamkeitsvoraussetzungen
Ist der Verwaltungsakt dem Betroffenen, der hieraus berechtigt oder verpflichtet werden soll, nach § 41 VwVfG/SVwVfG ordnungsgemäß bekanntgegeben worden (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG/SVwVfG)?
Verstößt der Verwaltungsakt gegen Formvorschriften, die (spezialgesetzliche) Wirksamkeitsvoraussetzungen darstellen?
Dies sind insbesondere wegen § 43 Abs. 3 i. V. m. § 44 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG/SVwVfG das Erkennenlassen der Behörde (vgl. § 37 Abs. 3 VwVfG/SVwVfG) und die Aushändigung einer Urkunde, soweit spezialgesetzlich erforderlich (z. B. für Beamtenernennung [§ 10 Abs. 2 BBG, § 8 Abs. 2 BeamtStG] oder für Einbürgerung [§ 16 StAG]). Eine § 125 BGB entsprechende Regelung fehlt demgegenüber für Verwaltungsakte! Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwVfG/SVwVfG ergibt, ist die Einhaltung der Formvorgaben der § 37 Abs. 2 bis 5 VwVfG/SVwVG damit für sich allein keine "formelle" Wirksamkeitsvoraussetzung. Wird ein schriftlicher Verwaltungsakt nicht unterschrieben, führt dies folglich nur zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 37 Rn. 106). Da die Verwaltungsverfahrensgesetze als allgemeine Gesetze jedoch gegenüber den Spezialnormen des Besonderen Verwaltungsrechts subsidiär sind, kann sich aus dem Fachrecht ergeben, dass bestimmte Verwaltungsakte kraft Fachrechts nur wirksam sind, wenn die dort vorgesehene Form beachtet wird. So ordnet z. B. § 73 Abs. 2 Satz 1 LBO an, dass die Baugenehmigung der Schriftform bedarf. Im Wege der Auslegung ist dieser Bestimmung zu entnehmen, dass es sich hierbei nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, sondern dass das Gesetz die Wirksamkeit der Baugenehmigung an die Schriftform knüpfen will (hierzu U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 37 Rn. 55). Gleiches gilt z. B. nach § 38 Abs. 1 VwVfG/SVwVfG für die Zusicherung, bei der ebenfalls die Wirksamkeit an die Einhaltung der Schriftform geknüpft wird (siehe hierzu den Wahlverwandtschaften-Fall und den Wasser-Fall). Unter Schriftform wird in derartigen Fällen i.d.R. nicht nur die Beachtung der Schriftlichkeit des Verwaltungsakts als solche, sondern auch die Beachtung der Formanforderungen des § 37 Abs. 3 VwVfG verstanden (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 37 Rn. 106a - zur Unterscheidung zwischen Schriftform und Schriftformanforderungen U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 37 Rn. 46).
Verstößt der Verwaltungsakt gegen Zuständigkeitsvorschriften, die (spezialgesetzliche) Wirksamkeitsvoraussetzungen darstellen?
Auch die Beachtung der Zuständigkeitsvorschriften ist regelmäßig keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Verwaltungsakt. Eine Ausnahme gilt jedoch nach § 44 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG/SVwVfG für die örtliche Zuständigkeit bei grundstücksbezogenen Verwaltungsakten und allgemein für die Zusicherung nach § 38 Abs. 1 VwVfG/SVwVfG (siehe hierzu den Manche-sind-gleicher-Fall).
III. "Materielle" Wirksamkeitsvoraussetzungen
Ist der Verwaltungsakt aus Gründen des § 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. Abs. 2 Nr. 4 bis 6 VwVfG/SVwVfG nichtig?
Ist der Verwaltungsakt nach § 43 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. 1 VwVfG/SVwVfG nichtig?
Dies ist ganz selten und sollte daher allenfalls dann näher geprüft werden, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit vorliegen. Beispiele für die Prüfung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes bilden z. B. der Sammlerstücke-Fall oder der Wahlverwandtschaften-Fall. Bei der Prüfung des § 44 Abs. 1 VwVfG/SVwVfG darf zudem die "Auslegungshilfe" des § 44 Abs. 3 VwVfG/SVwVfG nicht übersehen werden.
IV. Ist der Verwaltungsakt noch wirksam?
Ist der Verwaltungsakt aufgehoben worden (§ 43 Abs. 2 Alt. 1 bis 3 VwVfG/SVwVfG)?
Dies ist nicht gegeben, wenn eine Aufgebung noch nicht erfolgt ist, aber erfolgen kann. Hier muss präzise gearbeitet werden, siehe hierzu z. B. den Manche-sind-gleicher-Fall und den Wahlverwandtschaften-Fall. Auf die Rechtmäßigkeit einer erfolgten Aufhebung kommt es zudem nicht an, da auch die Aufhebung eines Verwaltungsakts ein Verwaltungsakt ist.
Sind spezialgesetzliche Wirksamkeitsverlusttatbestände eingetreten (vgl. etwa § 38 Abs. 3 VwVfG/SVwVfG oder § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG)?
Hat er sich "durch Zeitablauf oder auf andere Weise" erledigt (§ 43 Abs. 2 Alt. 4 und 5 VwVfG/SVwVfG)?