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Timestamp: 2019-11-19 15:39:49
Document Index: 161889492

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 17', '§ 2', '§ 29', '§ 15', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 215', '§ 214']

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Ransbach-Baumbach über den erneuten Erlass einer Veränderungs¬sperre für den Bebauungsplan "Stadtmitte – Bereich Ransbach" zur Sicherung der Planungsziele für das Sanierungsgebiet „Alt-Ransbach vom 28.10.2019 - Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach
Öffentliche Bekanntmachung, Stadt Ransbach-BaumbachÖffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Ransbach-Baumbach über den erneuten Erlass einer Veränderungs¬sperre für den Bebauungsplan „Stadtmitte – Bereich Ransbach“ zur Sicherung der Planungsziele für das Sanierungsgebiet „Alt-Ransbach vom 28.10.2019
Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.10.2019, aufgrund der §§ 14, 16 und 17 Absatz 3 des Baugesetzbuches (BauGB), vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in seiner derzeit gültigen Fassung, und des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, folgende Satzung für die angestrebte Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte – Bereich Ransbach“ (3. Teiländerung) der Stadt Ransbach-Baumbach erneut erlassen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Satzung der Stadt Ransbach-Baumbach über den erneuten Erlass einer Veränderungs­sperre für den Bebauungsplan „Stadtmitte – Bereich Ransbach“ zur Sicherung der Planungsziele für das Sanierungsgebiet „Alt-Ransbach vom 28.10.2019
1 – Zweck der Satzung
Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat in seiner Sitzung vom 23.09.2013 beschlos­sen, eine Teiländerung zu dem Bebauungsplan „Stadtmitte – Bereich Ransbach“ aufzustellen. Der Aufstel­lungsbeschluss wurde im Mitteilungsblatt „Kannenbäcker-Bote“ vom 02.10.2013 bekannt gemacht. Zur Sicherung der Planung und zum Erreichen der angestrebten Sanierungsziele des Sanierungsbereichs „Alt-Ransbach“ wird gemäß § 17 III BauGB erneut eine Ver­änderungssperre für die in § 2 dieser Satzung bezeichneten Flurgrundstücke beschlossen.
2 – Räumlicher Geltungsbereich
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist mit dem angestrebten Planbereich zur Teiländerung des Be­bauungsplans „Stadtmitte – Bereich Ransbach“ identisch. Er ist zeichnerisch auf der in der Anlage beigefügten Geltungsbereichskarte dargestellt.
3 – Rechtswirkungen
Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht besei­tigt werden;
erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Änderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
4 – Ausnahmen
(1) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
5 – Inkrafttreten und Geltungsdauer
(1) Die Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt „Kannenbäcker-Bote“ der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach in Kraft.
(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntma­chung an gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird bzw. die Sanierungssatzung für dieses Gebiet in Kraft tritt.
Die Satzung über die Veränderungssperre einschließlich der zeichnerischen Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach, während der üblichen Dienstzeiten von jedermann eingesehen werden.
Auf § 18 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Baugesetzbuches wird hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in § 18 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches kann der Betroffene eine angemessene Entschädigung in Geld für die Vermögensnachteile verlangen, die dadurch entstanden sind, dass die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 des Baugesetzbuches hinaus dauert. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Ransbach-Baumbach schriftlich geltend gemacht wurden.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften begründen soll, ist darzulegen.
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jemand diese Verletzung geltend machen.
Ransbach-Baumbach, 28.10.2019
Plan Geltungsbereich Veränderungssperre Stadtmitte-Ransbach-Sanierung