Source: https://blog.burhoff.de/2010/05/der-bgh-und-der-unangemessene-rechtsmittelverzicht/
Timestamp: 2019-08-25 05:49:59
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Der BGH und der unangemessene Rechtsmittelverzicht… | Burhoff online Blog
Der BGH und der unangemessene Rechtsmittelverzicht…
In der Nr. 142 Abs. 2 RiStBV heißt, dass der Angeklagte nicht veranlasst werden soll, “im unmittelbaren Anschluss an die Urteilsverkündung zu erklären, ob er auf Rechtsmittel verzichtet”. Nun steht es ähnlich auch in einem BGH-Beschluss, zwar nicht so wie in der RiStBV, aber bezogen auf eine “Vorstufe”, nämlich zur Rechtsmittelbelehrung. Im BGH-Beschl. v. 27.04.2010 – 5 StR 129/10 heißt es:
“Der Senat weist darauf hin, dass er einen Verzicht auf Rechtmittelbelehrung zwar nicht als unwirksam, aber im Allgemeinen kaum als angemessen erachtet.”
Mehr sagt der BGH dazu aber leider nicht. Die Praxis wird sich darauf einstellen müssen.
Dieser Beitrag wurde am 19. Mai 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO veröffentlicht. Schlagworte: Belehrung, BGH, Nr. 142 RiStBV, Rechtsmittel, Urteil, Urteilsverkündung, Verkündung, Verzicht.
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Entscheidung (6.633)