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Timestamp: 2018-01-20 16:55:10
Document Index: 189614148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

BGH-Urteil zur Verlusttragung bei Widerspruch einer Fondspolice : Internetagentur Dortmund
am 28.12.2015 Privat Private Altersvorsorge Betriebliche Altersvorsorge
Der BGH hatte dieses Policenmodell mit Urteil vom 16. Juli 2014 (IV ZR 73/13) unter der Voraussetzung gebilligt, dass der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht gemäß § 5a VVG (alte Fassung) ordnungsgemäß belehrt wurde. Ansonsten können Versicherte aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der für Lebens- beziehungsweise privaten Rentenversicherung sowie deren Zusatzversicherungen gezahlte Beiträge einschließlich einer angemessenen Verzinsung verlangen, entschied der BGH mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11). Die anteiligen Abschluss- und Verwaltungskosten darf der Versicherer dabei nicht einbehalten, so das Gerichtsurteil vom am 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14) .
Der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers stehe dem nicht entgegen. Es widerspricht dem europarechtlichen Effektivitätsgebot nicht, wenn der Versicherungsnehmer auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages widersprechen kann, aber Fondsverluste tragen muss. Das Widerspruchrecht wird nicht entwertet, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachen.“