Source: https://www.kanzlei.biz/06-10-2011-ag-kreuzberg-tempelhof-az-18-c-128-11/
Timestamp: 2020-02-18 00:41:10
Document Index: 366256878

Matched Legal Cases: ['§ 402', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 88', '§ 206', '§ 85', '§ 88', '§ 61', '§ 96', '§ 402', '§ 206', '§ 134', '§ 7', '§97', '§ 7', '§ 97', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 97', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 97', '§ 97', '§ 7', '§ 97', '§ 7', '§ 97']

Abtretung von Ansprüchen aus Telekommunikationsdienstleistungen › kanzlei.biz
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Die Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsdienstleistungen ist nichtig. Der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Hierzu zählen nicht nur der Inhalt der Kommunikation, sondern auch dessen nähere Umstände. Die Weiterleitung der Daten an den neuen Gläubiger der Forderung würde daher zu einen Grundrechtseingriff beim Kunden führen.
Az.: 18 C 128/11
Zur Durchsetzung der ihr vermeintlich zustehenden Ansprüche beauftragte die Klägerin nach mehrfacher Mahnung des Beklagten, für die sie Mahnkosten in Höhe von 18,50 € geltend macht, einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung, wodurch ihr Kosten in Höhe von 39,00 € entstanden. Im Übrigen veranlasste sie eine Bonitätsprüfung des Beklagten, für die Kosten in Höhe von 0,65 € anfielen.
Er ist der Auffassung, der von ihm mit der Firma a… Internet GmbH abgeschlossene Vertrag sei nichtig. Die Firma biete scheinbar günstige Internettarife auf Basis von Minutenpreisen an. Das Geschäftsmodell bestehe darin, häufige, unangekündigte und in der Sache unbegründete Erhöhungen der Preise in den einzelnen Tarifen durchzuführen, während zeitgleich unter einer anderen Einwahlnummer ein neuer Tarif mit gleichem oder ähnlichem Minutenpreis angeboten werde. Da die Internetverbindungen in der Regel nur wenige Minuten genutzt würden, gelangten die Nutzer dieser Verbindungen häufig in die Falle dieser plötzlichen Preiserhöhungen. Die Preise würden dabei nicht selten um bis auf das 15 – fache erhöht, im streitgegenständlichen Fall von 0,27 Cent pro Minute auf 4,90 Cent pro Minute.
Der Beklagte bestreitet weiter, mit der Firma V… Deutschland GmbH jemals Geschäftsbeziehungen aufgenommen zu haben.
Schließlich trägt der Beklagte vor, er habe vor jeder Einwahl die Gültigkeit der Tarife per Aufruf der Tarifinformation auf der Website der V… GmbH im Internet überprüft. Somit habe er von der Gültigkeit des Angebots ausgehen dürfen und deshalb die Internetverbindung zum Preis von 0,27 Cent pro Minute genutzt. Damit schulde er der Klägerin insgesamt ein Entgelt in Höhe von 18,25 €, welches er der Klägerin am 29.8.2008 überwiesen habe.
Gem. § 402 BGB ist der Zedent einer Forderung dazu verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen. In Fällen, in denen diese Auskunftspflicht mit einer gesetzlichen Pflicht des Zedenten zur Geheimniswahrung kollidiert, ist gem. § 134 BGB die Nichtigkeit der Abtretung die Folge, sofern keine Zustimmung desjenigen vorliegt, in dessen Interesse die Geheimhaltung liegt. Dies ist höchstrichterlich anerkannt für Honorarforderungen von Rechtsanwälten (BGH NJW 1995, 2915) und Ärzten (BGH NJW 1991, 737).
Ein solcher Fall ist hier bei der Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen gegeben. Die Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind gem. § 85 II TKG aF (§ 88 II TKG nF) zur Wahrung des – mit § 206 StGB für sie strafbewehrten – Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen nicht nur der Inhalt der Telekommunikation, sondern auch dessen nähere Umstände (§ 85 I TKG aF/§ 88 I TKG nF), insbesondere die Verkehrsdaten einer Telekommunikation, also u.a. Nummer und Kennung der beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und der vom Nutzer in Anspruch genommene Telekommunikationsdienst (§ 61 Nr. 1-3 TDSV/§ 96 I Nr. 1-3 TKG nF). Dabei handelt es sich um eben jene Daten, die zur Erstellung einer detaillierten Rechnung und damit zur Geltendmachung von Forderungen aus Telekommunikationsverträgen erforderlich sind, auf die sich der – vorliegend nicht vertraglich ausgeschlossene Auskunftsanspruch aus § 402 BGB also erstreckt, Damit ist eine zu einem Verstoß gegen § 206 StGB und damit zum Eingreifen des § 134 BGB führende Kollisionslage mangels Entbindung des Diensteanbieters von seiner Geheimhaltungspflicht durch den Beklagten grundsätzlich gegeben.
Entgegen der Auffassung der Klägerin führt auch die Regelung des § 7 I 2 TDSV aF/§97 I 3 TKG nF nicht dazu, dass der Diensteanbieter als originärer Forderungsinhaber für den konkret vorliegenden Fall von seiner Geheimhaltungspflicht entbunden wäre.
Schon der Wortlaut der Norm, die von Verträgen "über den Einzug des Entgelts" spricht, legt nahe, dass § 7 I 2 TDSV aF/§ 97 I 3 TKG nF nur Hilfstätigkeiten des Dritten für den Dienstebetreiber, also konkret die Einziehung von Forderungen des Dienstebetreibers auf dessen Rechnung durch einen einzugsermächtigten Dritten meint. Gestützt wird diese Auslegung durch die Begründung des Referentenentwurfs zum damaligen § 16 II Nr. 6 TKG (jetzt 21 II Nr. 7 TKG). Dort findet sich ein Hinweis auf den "ersten Einzug von Zahlungen". In der Begründung heißt es in Absatz 15 zu § 16 E- TKG, dies beziehe sich ausdrücklich nur auf die Fakturierung. Ob darüber hinaus auch das Inkasso eine wesentliche Leistung iSd § 16 E-TKG darstelle, solle die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post überprüfen. Hieraus ergibt sich. dass der Begriff "Einzug des Entgelts" allein Hilfstätigkeiten für den jeweiligen Diensteanbieter erfasst, nicht aber die Abtretung der Forderung zur Geltendmachung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (so auch AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834, 835).
Demgegenüber ist den einschlägigen Gesetzesmaterialien kein ausdrücklicher Ausschluss der Abtretung im Rahmen des § 7 I 2 TDSV aF/§ 97 I 3 TKG nF zu entnehmen (anders AG Hamburg-Altona a.a.O.). Der von der Klägerin in Bezug genommene Passus aus der Begründung zu § 7 I TDSV, wonach „die Regelung ( … ) für den Diensteanbieter kein eigenständiges Recht, die Forderung an das Inkassounternehmen mit der Folge abzutreten, dass dieses die Forderung gegenüber dem Kunden unmittelbar als eigene Forderung geltend machen kann, [begründet]“ (Abs. 1 S. 4 der Begründung zum Verordnungsentwurf, abgedruckt in Königshofen/Ulmer, Datenschutz-Handbuch Telekommunikation, S. 70), legt vielmehr nahe, dass der damalige Verordnungsgeber die Abtretung grundsätzlich als von § 7 I 2 TDSV erfasst sah, soweit sie nach den Vorschriften des BGB (daher die Einschränkung „kein eigenständiges Recht“) möglich wäre.
Die Ausnahmevorschrift des § 7 I 2 IDSV aF/§ 97 I 3 TKG nF, der die Weitergabe von Verkehrsdaten erlaubt, soweit sie zur Einziehung der Entgeltforderungen durch Dritte erforderlich ist, rechtfertigt sich mit der Überlegung, dass das Eintreiben von Telekommunikationsentgelten häufig kostenintensiv ist und das Kerngeschäft der Diensteanbieter, nämlich Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, behindert (Büttgen, in: Scheurle/Mayen, TKG-Kommentar, 2. Auflage, § 97 Rn. I I). Es besteht ein schützenswertes Interesse der Telekommunikationsdienstfeister daran, das Geschäft des Forderungseinzugs einem Dritten übertragen. Soweit die Weitergabe der Daten hierfür erforderlich ist, ist sie auch gerechtfertigt.
Diesem Interesse ist aber bereits durch das – unstreitig gem. § 7 I 2 TDSV aF/§ 97 I 3 TKG nF zulässige – Einziehungsinkasso ohne eine gleichzeitige Abtretung der Forderung Genüge getan. Eine Abtretung von Kundenforderungen ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht erforderlich und wäre damit nur dann rechtfertigbar, wenn sie keinen stärkeren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis als die bloße Einziehungsermächtigung eines Dritten darstellen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Auch die Regelung des § 7 I 2 TDSV aF/§ 97 I 4 TKG nF, wonach der mit der Einziehung beauftragte Dritte vom Diensteanbieter vertraglich zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes zu verpflichten ist, führt zu keiner anderen Bewertung. Durch diese Regelung wird nur sichergestellt, dass der Dritte mit den erhaltenen Daten den gesetzlichen Vorgaben entsprechend umgeht; dies ändert aber nichts daran, dass die Weitergabe der Daten selbst bereits einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis des Kunden darstellt.
Gericht: AG Kreuzberg-Tempelhof
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