Source: http://plakatmaschine.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-23 02:42:19
Document Index: 105506356

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art. 5', '§ 10', '§ 12', '§ 12']

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Plakatmaschine.de
(im Folgenden PM genannt) und ihrem Auftraggeber/ihrer Auftraggeberin (im Folgenden Auftraggeber genannt) abgeschlossenen Plakataufträge und Verträge (im Folgenden
Auftrag genannt).
Die Plakatmaschine ist ein Online-Interface zur Erstellung von Plakaten. Diese werden
dem Auftraggeber als PDF (im CMYK-Farbraum) zugesandt.
Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die folgenden Geschäftsbedingungen (AGB) an. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die PM ausdrücklich schriftlich zustimmt. Nachstehende AGBs behalten ihre Gültigkeit bei allen erteilten Aufträgen, sofern nach der Auftragsbestätigung kein Widerspruch erfolgt.
§ 2 - Geltungsbereich der AGB, Geschäftsbedingungen Dritter
1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die vom Betreiber im Rahmen des
Online-Auftritts www.plakatmaschine.de angeboten werden.
2. Freiheit von Rechten Dritter – Der Auftraggeber versichert, dass im Rahmen des
Auftrages von ihm eingebrachte Materialien und Inhalte, frei von Schutzrechten Dritter
sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Sofern Dritten Ansprüche irgendwelcher Art aus den vorgenannten Materialien bzw. Inhalten zustehen sollten, übernimmt der Auftraggeber hierfür die uneingeschränkte Haftung und ist verpflichtet,
die PM (plakatmaschine.de) von den Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die PM ist
berechtigt, dem Auftraggeber soweit Weisungen zu erteilen und Auskunft über die von
ihm getroffenen Vorkehrungen zu verlangen.
§ 3 - Vergütung und Spendenbedingungen
1. PM (plakatmaschine.de) ist ein unkommerzielles Design-Forschungsprojekt. Es
unterhält seine Aufträge ausschließlich auf Spendenbasis (ab 0,- €), zur Selbstfinanzierung (Webhosting, Server, Pay-Pal Gebühren), über das Donate-Paypal-Programm.
2. Im Spendenzahlungsverkehr gelten die Richtlinien und Geschäftsbedingungen der
PayPal Aktiengesellschaft.
3. Eine Spendenzahlung für ein Plakat wird nur bei Auftragsbearbeitung entgegengenommen.
§ 4 - Auftragsabschluss
1. Wenn der Auftraggeber ein Plakat bei PM in Auftrag gibt, schickt PM dem Auftraggeber
eine E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Auftragsbestätigung). Erst dann kann Auftrag bearbeitet werden.
2. Mit der Bestellung erklärt und bestätigt der Auftraggeber, dass Er/Sie volljährig ist.
PM nimmt keine Aufträge von Minderjährigen entgegen.
3. Das Online-Interface steht bisher nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Der Auftragstext wird von PM gespeichert.
4. PM handelt eigenständig, somit ist kein Eingriff in den Entwicklungsprozess des Plakates von Seiten des Auftraggebers möglich. Der Auftraggeber erhält ein druckfertiges Plakat, welches nach den best-möglichen Kriterien und Möglichkeiten erstellt wurde. Jedes Plakat der Plakatmaschine ist ein Unikat.
5. Eine Reklamation des Plakates aufgrund von Nicht-Gefallen ist nicht möglich.
1. Den Auftraggeber trifft eine Mitwirkungspflicht im Hinblick auf seine Vorgaben zum Vertragsgegenstand.
2. Der Auftraggeber hat einzubindende Inhalte / erforderliche Angaben bei Auftragsabschluss (Absenden der Auftragsangaben) bereit zu stellen. Nachgereichte Inhalte und Angaben können nicht berücksichtigt werden.
3. Zu einer der allgemeine Schlüssigkeit überschreitenden Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen ist plakatmaschine.de nur aufgrund einer gesonderten expliziten Vereinbarung verpflichtet.
4. Wird seitens Auftraggeber erkannt, dass Probleme in der Umsetzbarkeit
(zeitlich, inhaltlich, rechtlich) bestehen, besteht die Pflicht, dies zu melden
1. PM übernimmt Haftung für Rechtefreiheit des Plakates nach bestem Wissen und Gewissen.
2. Es besteht keine Nachforschungspflicht der PM in Bezug auf urheberrechtliche Angelegenheiten, Rechtskonformität und ähnliche Angelegenheiten.
3. Leistung ist in freier Schöpfung durch PM angefertigt worden.
4. Es besteht seitens PM keine Gewährleistung für Gefallen und Erfolg des Plakates.
5. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist,
ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Anordnungs-, Maß-, Register-
und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz ergeben, stellen keinen Mangel dar. Auch Darstellungsprobleme aufgrund von unterschiedlichen Computersysteme und Kalibrierungseinstellungen können nicht vermieden werden.
§ 7 - Formvereinbarungen
1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Bedingungen
sowie zu dem Einzelauftrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 8 - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten
§ 9 - Selbstverständnis und Kunstfreiheit
1. Die Plakatmaschine und ihre Betreiber verstehen dieses Projekt als unkommerzielles Kunst- und Forschungsprojekt im Rahmen eines studentischen Projekts der Kunsthochschule Kassel an der Universität Kassel. Sie unterliegt daher der Kunstfreiheit.
Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht und in Deutschland durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz
(GG) geschützt.
§ 10 - Urheberrecht des Plakats
1. Der Auftraggeber kann das Plakat für seinen Nutzen verwenden und veröffentlichen.
1.2 Eine Änderung des Plakates, gestaltungs-technisch oder inhaltlich, ist untersagt.
2. Der Auftraggeber kann im Auftragsformular, der Verwendung des Plakates auf
Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, o.ä.) widersprechen.
3. Die Urheberrechte bleiben in jedem Falle bei plakatmaschine.de.
Die generierten Plakate dürfen z.B. für Publikationen, Ausstellungen und zur Einreichung
bei Plakat- und Designwettbewerben verwendet werden.
4. Plakatmaschine.de ist Urheber des generierten Plakates und räumt dem Auftraggeber
ein Nutzungsrecht ein.
1. Dieser Auftrag und alle daraus resultierenden Rechte und Pflichten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Plakatmaschine (plakatmaschine.de) in Kassel.
2. Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Auftrag ist der Gerichtsstand Kassel, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist oder der Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Auftraggeber seinen Wohnsitz/Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz/Sitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Vertragspartners des Auftraggebers nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Bestimmungen (§§ 12 ff. zpo) über den Gerichtsstand.
§ 12 - Unwirksamkeit
1. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berücksichtigt. Beide Parteien verpflichten sich unverzüglich eine rechtswirksame Regelung herbeizuführen,
die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Regelung möglichst nahe kommt.