Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1959k/kap1_2/kap2_35/para3_2.html
Timestamp: 2019-04-26 09:58:41
Document Index: 333111842

Matched Legal Cases: ['§ 1273', '§ 50', '§ 71', '§ 1273', '§ 50', '§ 71', '§ 1273', '§ 50', '§ 71']

Kabinettsprotokolle Online "1. Anpassung der laufenden Renten in den geset..." (2.35.2:)
2.35.2 (k1959k): 1. Anpassung der laufenden Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen a) Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung an den Bundesrat und den Deutschen Bundestag gemäß § 1273 Reichsversicherungsordnung, § 50 Angestelltenversicherungsgesetz und § 71 Reichsknappschaftsgesetz über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz - 2. RAG), BMA
2.35.2: Standort: 1. Anpassung der laufenden Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen a) Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung an den Bundesrat und den Deutschen Bundestag gemäß § 1273 Reichsversicherungsordnung, § 50 Angestelltenversicherungsgesetz und § 71 Reichsknappschaftsgesetz über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959) b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz - 2. RAG), BMA.
1. Anpassung der laufenden Renten in den geset....
1. Anpassung der laufenden Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen
a) Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung an den Bundesrat und den Deutschen Bundestag gemäß § 1273 Reichsversicherungsordnung, § 50 Angestelltenversicherungsgesetz und § 71 Reichsknappschaftsgesetz über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen (Sozialbericht 1959)
b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz - 2. RAG), BMA
Der Bundeskanzler bemerkt einleitend, er habe zu der Frage der Rentenanpassung zahlreiche Zuschriften erhalten. Auf seinen Vorschlag berichtet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ausführlich über den Inhalt seiner Kabinettvorlagen vom 9. und 18.9.1959 und wiederholt im wesentlichen seine Ausführungen in der Kabinettssitzung am 23. September 5. Er beantragt eine Rentenanpassung um 5,94%.
Siehe 79. Sitzung am 23. Sept. 1959 TOP 4. - Vorlagen des BMA vom 9. und 18. Sept. 1959 in B 149/466 und B 136/1407, Schreiben und Telegramme an Adenauer zur Rentenanpassung in B 136/1403.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundesministerien für Wirtschaft und der Finanzen eine Rentenanpassung um 4% vorgeschlagen hätten. Die Differenz der vorgeschlagenen Rentenanpassungen mache bei den einzelnen Rentenempfängern nur einen geringfügigen Betrag aus (durchschnittlich bei der Arbeiterrentenversicherung 2,60 DM, bei der Angestelltenversicherung 3,60 DM und bei der Knappschaftsversicherung 5 DM monatlich). Die Gesamtsumme, die sich aus dem Unterschied einer Rentenanpassung um 4% und einer Rentenanpassung um 5,94% ergebe, betrage jedoch 250 Mio. DM. Es sei die Sorge ausgesprochen worden, daß dieser Betrag ausschließlich in Konsumgütern angelegt werden könne. Andererseits zeige die Erfahrung, daß die Rentenempfänger ihre Bezüge auch als Sparguthaben anlegten. Nicht ausgeschlossen werden könnten aber die Rückwirkungen auf die Frage der Kriegsopferversorgung 6 und auf die Forderungen der Gehaltsempfänger. Staatssekretär Dr. Westrick trägt im einzelnen die Gesichtspunkte vor, die das Bundeswirtschaftsministerium bewogen haben, eine Rentenanpassung um nur 4% vorzuschlagen. Sicherlich sei im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Rentenanpassung um 5,94% tragbar. Es sei aber bedenklich, wenn man zu der Praxis einer jährlichen Rentenanpassung und zu der tatsächlichen Anerkennung einer Automatik komme. In nicht zu ferner Zeit werde man im Hinblick auf die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger überdies vor die Frage gestellt werden, entweder das System der Rentenanpassungen grundlegend zu ändern oder die Sozialbeiträge zu erhöhen oder mit Bundeszuschüssen einzuspringen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage führt ergänzend aus, die Bedenken des Bundesministeriums der Finanzen richteten sich weniger gegen eine Rentenanpassung im gegenwärtigen Zeitpunkt als vielmehr gegen den Gedanken einer Automatik und gegen eine zu starke Berücksichtigung der Lohnentwicklung im Verhältnis zur Entwicklung der Durchschnittserwerbseinkommen, der Lebenshaltungskosten und der Produktivität. Vor allem müsse verhindert werden, daß eine Lage eintrete, in der das versicherungstechnische Deckungskapital der Versicherungsträger nicht ausreiche. Die Folge wäre in diesem Falle, daß entweder die Beiträge in der Sozialversicherung erhöht oder der Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden müsse. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung warnt unter politischen Gesichtspunkten davor, das Kernstück aus einem der populärsten Gesetze der Bundesregierung herauszubrechen. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, der Geschäftsbereich seines Ressorts verpflichte ihn zwar dazu, in erster Linie an die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt zu denken. Dennoch müsse er sagen, daß es heute darum gehe, eine Grundsatzentscheidung auf dem Gebiete der Sozialpolitik zu treffen 7. Darum sei er aus sozialen und politischen Gründen für die Vorlage. Auch werde man über die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger erst dann völlige Klarheit haben, wenn die in Aussicht gestellte versicherungsmathematische Bilanz vorliege. Aus diesem Grunde schließe er sich der Stellungnahme des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung an. Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, daß man aus politischen Gründen an dem Gutachten des Sozialbeirats, der eine Rentenanpassung um 5,94% vorgeschlagen habe, nicht vorbeigehen könne. Er stimmt ebenfalls einer Rentenanpassung um 5,94% zu. Der Bundeskanzler stellt den in der Kabinettssitzung am 23. September von anderer Seite gemachten Vorschlag zur Diskussion, die Rentenanpassung solle zunächst in Höhe von 4% vorgenommen werden; nach Vorliegen der versicherungsmathematischen Bilanz sollten die erforderlichen Nachzahlungen erfolgen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen verweist auf die Unterlagen zu der letzten Rentenanpassung und erklärt, daß der jetzige Vorschlag des Sozialbeirats, die Renten um 5,94% anzupassen, realisierbar wäre. Der Bundeskanzler stellt die Frage, wie wohl ein privates Versicherungsunternehmen verfahren würde. Er warnt davor, die volkswirtschaftliche Entwicklung und die finanzielle Situation der Sozialversicherungsträger in den nächsten Jahren zu optimistisch zu sehen. Entscheidend sei allerdings, daß ein Beschluß zustande käme, auf den sich das Kabinett und die Koalitionsfraktion einigten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erinnert daran, daß er in der Kabinettssitzung am 23. September dafür eingetreten sei, die Renten im Hinblick auf das Fehlen der versicherungsmathematischen Bilanz zunächst nur um 4% anzupassen und im Jahre 1961 nach Vorliegen dieser Bilanz den Differenzbetrag von 1,94% nachzuzahlen. Diese Nachzahlung werde in Verbindung mit der voraussichtlichen Rentenanpassung 1961 einen namhaften Betrag ausmachen und damit eine entsprechende Wirkung erzielen. Nach nochmaliger Überlegung müsse er jedoch diese Auffassung revidieren. Er sei nunmehr zu der Überzeugung gekommen, daß sich die Teilung der Rentenanpassung 1960 politisch nachteilig auswirken und der Kumulierung der Rentenanpassungen im Jahre 1961 ihre Wirkung nehmen werde. Aus diesem Grunde trete er jetzt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bei. Abgeordneter Horn führt aus, schon der Sozialbericht 1958 habe für die weitere Zukunft gewisse Warnzeichen erkennen lassen. Wenn man sich der Verantwortung für die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger am Ende des ersten Deckungsabschnittes bewußt gewesen sei, hätte man möglicherweise im letzten Jahr auf eine Rentenanpassung verzichten sollen. Dieser Frage könne man aber im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr nachgehen. Unter politischen Gesichtspunkten sei es jetzt die einzig richtige Lösung, dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zuzustimmen. In späteren Jahren müsse man sich allerdings die Frage der Rentenanpassung ernsthaft überlegen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft vertritt die Ansicht, der Kern des Problems liege in dem dynamischen Prinzip der Sozialversicherung. Da man an diesem Prinzip jetzt nichts ändern wolle und könne, sei die einzige Konsequenz, den Antrag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu unterstützen. In der Zukunft werde es sich zeigen, ob die versicherungsmathematische Bilanz zu Überlegungen zwinge, das dynamische Prinzip in der Sozialversicherung durch ein versicherungstechnisches Prinzip zu ersetzen. Der Bundesminister des Innern betont, es sei sicherlich populärer, sich im Augenblick für eine Rentenanpassung um 5,94% zu entscheiden. Doch müsse man sich mit aller Klarheit vor Augen halten, daß der Gesetzestext keineswegs eine Automatik vorschreibe. Man könne daher folgende Gedanken entwickeln: Die Bundesregierung schlage eine Verbesserung der Renten vor; sie halte unter Berücksichtigung der in den Rentenneuregelungsgesetzen angeführten Gesichtspunkte eine Rentenanpassung um 4% für angemessen; sie sei bereit, auch in Zukunft Rentenanpassungen vorzunehmen, die möglichst keine fallende Tendenz zeigen sollten; der konservative Weg eines vorsichtigen Anpassens sei vorzuziehen, zumal die Finanzlage der Versicherungsträger eng mit der Beschäftigungslage der Wirtschaft zusammenhinge. Abgeordneter Arndgen ist der Meinung, die Rentner würden es nicht verstehen, wenn die Bundesregierung nicht in einer Zeit der wirtschaftlichen Hochkonjunktur den Vorschlägen des Sozialbeirats Rechnung trage. Zu einem anderen Ergebnis könne man erst kommen, wenn die versicherungsmathematische Bilanz vorliege.
Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramtes vom 3. Okt. 1959 (B 136/36120) korrigiert aus: „daß es heute nicht darum gehe, eine Grundsatzentscheidung auf dem Gebiete der Sozialreform zu treffen". Der darauf folgende Satz wurde neu eingefügt.
Der Bundeskanzler erklärt, er sehe nach diesen Ausführungen in der Frage der Rentenanpassung nunmehr klar. Möglicherweise hätte man im vorigen Jahr bei der Rentenanpassung behutsamer vorgehen sollen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung solle die Begründung der Regierungsvorlage vorsichtig fassen und auf die Ungewißheit über die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger hinweisen. Es sei zweckmäßig, zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung sich bei ihrem Beschluß auf das Gutachten des Sozialbeirats stütze. Erst die versicherungsmathematische Bilanz werde restlose Klarheit über die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger schaffen.
In der Abstimmung des Kabinetts stimmen der Bundeskanzler und die Mehrheit der Bundesminister für die Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Bundesminister des Innern enthält sich der Stimme. Die Staatssekretäre Prof. Dr. Hettlage und Dr. Westrick verweisen auf die bisherige Stellungnahme der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft 8.
BR-Drs. 292/59, BT-Drs. 1255 (Sozialbericht 1959 und Gutachten des Sozialbeirats). - BR-Drs. 293/59, BT-Drs. 1325 (Zweites Rentenanpassungsgesetz). - Gesetz vom 21. Dez. 1959 (BGBl. I 765). - Fortgang zur Rentenanpassung 122. Sitzung am 21. Sept. 1960 TOP 6 (B 136/36123).