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Timestamp: 2016-10-23 16:12:44
Document Index: 135669954

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 152', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech lic. iur. Beat Muralt, Dornacherplatz 7, 4500 Solothurn,
beide vertreten durch F�rsprecher Bruno C. Lenz, Waisenhausplatz 14, 3011 Bern,
Am 6. April 1995 schlug AX.________ bei einer Auseinandersetzung im Z.________ Pub in Grenchen N.________ ein Bierglas ins Gesicht. Am 4. Februar 1996 ben�tzte er w�hrend einer Schl�gerei in Lyss ein Messer. Er verletzte damit D.________ im Bereich zwischen Nasenspitze und Oberlippe sowie am rechten Vorderarm. Die Nasenspitze von D.________ musste wieder angen�ht werden. C.________ erlitt Stichwunden im Bauch, der linken Lende und am Arm.
Die Gerichtspr�sidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte AX.________ wegen einfacher K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand und wegen Raufhandels zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 4 Monaten als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Gerichtsstatthalters Solothurn-Lebern vom 12. April 1995 und als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg vom 11. Mai 1998. AX.________ wurde zudem zur Bezahlung verschiedener Schadenersatz- und Genugtuungssummen an die drei Opfer verpflichtet.
AX.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei in Bezug auf die Zivilforderungen von D.________, C.________ und N.________ aufzuheben und die Zivilforderungen seien vollumf�nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass die erste Instanz den Schaden von D.________ auf Grund des Bedarfs von 2-3 Flaschen Rhinomer berechnete. Im angefochtenen Urteil sei weiterhin von dieser Voraussetzung ausgegangen worden, obwohl Prof. M.________ den Bedarf auf eine Flasche pro Woche gesch�tzt habe.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, mit einer Reduktion der Zivilforderungen von D.________ und C.________ von nur 30% habe die Vorinstanz dem Umstand, dass Letztere den Raufhandel begonnen h�tten, nicht hinreichend Rechnung getragen. Der Schadenersatz m�sse um mindestens zwei Drittel herabgesetzt werden. N.________ sei jeder Schadenersatz abzusprechen, da dieser wegen seines provokativen Verhaltens die Verantwortung f�r seine Verletzungen selber zu tragen habe.
2.1.1 Insoweit der Beschwerdef�hrer seiner R�ge einen Sachverhalt zu Grunde legt, der von den vorinstanzlichen Feststellungen abweicht, kann auf seine R�ge nicht eingetreten werden (vgl. E. 1).
2.1.2 Ist der Zivilanspruch zusammen mit der Strafklage beurteilt worden, so kann die Nichtigkeitsbeschwerde wegen dieses Anspruches unter anderem vom Verurteilten ergriffen werden. Berufung ist ausgeschlossen (Art. 271 Abs. 1 BStP). Der Streitwert ist in der Beschwerdeschrift anzugeben, es sei denn, er ergebe sich eindeutig auf Grund des angefochtenen Entscheids oder der Aktenlage (BGE 127 IV 141 E. 1b S. 143 mit Hinweisen). Die Berufungssumme bestimmt sich nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren (Art. 46 OG). Mehrere in einer verm�gensrechtlichen Klage geltend gemachte Anspr�che k�nnen f�r die Berechnung des Streitwertes zusammengerechnet werden, sofern sie einander nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 47 Abs. 1 OG). Die Antr�ge betreffend Zivilforderungen sind grunds�tzlich zu beziffern (BGE 127 IV 141 E. 1c S. 143). Der Antrag auf Herabsetzung der Haftungsquote ist jedoch nicht zu beziffern, da die Haftungsquote zu den Grundsatzfragen geh�rt, �ber die der Strafrichter zu befinden hat, wenn das Opfer Zivilforderungen adh�sionsweise geltend macht (Urteil 6S.754/2000 vom 15. Juni 2001, E. 3a/aa; vgl. auch BGE 123 IV 78 E. 2b S. 82; 122 IV 37 E. 2c und d S. 41 ff.).
Die Vorinstanz beurteilte den Strafpunkt zusammen mit den Zivilanspr�chen der Opfer, die der Beschwerdef�hrer vor ihr gesamthaft bestritt. Das Obergericht sprach den drei Opfern Betr�ge zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 22'300.-- zu. Die Berufungssumme von Fr. 8'000.-- ist somit erreicht. Aus der Beschwerdebegr�ndung geht klar hervor, in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer eine Herabsetzung der jeweiligen Haftungsquote beantragt. Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.
2.2 Nach Art. 44 Abs. 1 OR kann das Gericht die Ersatzpflicht erm�ssigen, wenn Umst�nde, f�r die der Gesch�digte einzustehen hat, auf die Entstehung des Schadens eingewirkt haben. Die Haftung ist namentlich herabzusetzen, wenn ein Selbstverschulden des Gesch�digten vorliegt. Dessen Umfang zu w�rdigen, liegt im richterlichen Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Entscheid auf sachfremden Kriterien beruht, wesentliche Elemente ausser Acht l�sst oder im Ergebnis offensichtlich falsch ist (BGE 123 III 306 E. 9b S. 315).
2.3 Die Vorinstanz f�hrt aus, dass sich D.________ und C.________ aggressiv verhalten und den Streit angezettelt h�tten, weshalb die Herabsetzung ihrer Forderungen gerechtfertigt sei. Auch wenn die Opfer nicht mit der - unbestrittenermassen - unverh�ltnism�ssigen Reaktion des Beschwerdef�hrers rechnen mussten, haben sie doch einen wesentlichen Beitrag zum Streit geliefert, der in der Folge eskalierte. Damit haben sie eine Situation geschaffen, in der auch mit K�rperverletzungen gerechnet werden musste. Die Opfer tragen daher ein wesentliches Selbstverschulden an den ihnen zugef�gten Verletzungen. Die Vorinstanz ber�cksichtigte diesen Umstand. Andere Herabsetzungskriterien sind nicht ersichtlich; der Beschwerdef�hrer bringt auch keine weiteren Herabsetzungskriterien vor, die sich aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ergeben w�rden.
Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass sich eine Abwehr mit dem offenen Messer nicht aufdr�ngte. Der Beschwerdef�hrer versetzte einem Opfer mit der Faust, in der er das offene Messer hielt, einen Schlag ins Gesicht. Dem anderen Opfer stach er mit dem Messer in die Bauchgegend. Das �berwiegende Verschulden an den Verletzungen liegt, wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, beim Beschwerdef�hrer, der ein Messer in unverh�ltnism�ssiger Art und Weise einsetzte. Dieses Verhalten l�sst sein Verschulden als wesentlich schwerer erscheinen als dasjenige seiner Gegner. Indem die Vorinstanz das Selbstverschulden der Opfer auf 30% festlegte, beging sie somit keine Ermessens�berschreitung. Da sie allen massgebenden Herabsetzungskriterien Rechnung trug und auch ihr Ermessen nicht �berschritt, kann ihr eine Bundesrechtsverletzung nicht vorgeworfen werden.
2.4 Bez�glich der Anspr�che von N.________ h�lt die Vorinstanz fest, dass diesen ein Selbstverschulden treffe, da er den Beschwerdef�hrer provoziert habe. Das �berwiegende Verschulden treffe aber Letzteren, da der Einsatz eines gef�hrlichen Gegenstandes unverh�ltnism�ssig gewesen sei. Eine Herabsetzung der Zivilanspr�che um zwei Drittel sei daher gerechtfertigt.
Diese Argumentation erscheint als widerspr�chlich. Wenn das Verschulden des Beschwerdef�hrers als �berwiegend zu bezeichnen ist, ist nicht verst�ndlich, warum dennoch eine Herabsetzung von mehr als 50% zu seinen Gunsten angenommen wurde.
Insoweit der Beschwerdef�hrer in diesem Punkt seiner Beschwerde den minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP �berhaupt gen�gt, ist die R�ge jedoch unbegr�ndet. Gem�ss den vor Obergericht unangefochtenen Feststellungen der erstinstanzlichen Richterin hat das Opfer den Beschwerdef�hrer im Z.________ Pub angep�belt, bis der Beschwerdef�hrer schliesslich genug hatte und zuschlug. Die Provokation rechtfertigt zwar eine Herabsetzung der Zivilanspr�che. Wie die Vorinstanz aber zu Recht festh�lt, war die Reaktion des Beschwerdef�hrers unverh�ltnism�ssig. Insbesondere durfte er auf eine verbale Provokation hin seinen Gegner nicht mit einem gef�hrlichen Gegenstand verletzen. Insoweit qualifizierte die Vorinstanz zu Recht sein Verschulden als �berwiegend. Eine Herabsetzung der Zivilanspr�che, die �ber zwei Drittel hinausgeht, ist somit nicht in Betracht zu ziehen. Da eine Ver�nderung des angefochtenen Urteils zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers nicht zul�ssig ist (vgl. Art. 277bis Abs. 1 BStP), ist der angefochtene Entscheid zu best�tigen, soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist sein Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs.1 OG), und er wird kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist jedoch bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.