Source: http://www.zerl.uni-koeln.de/stefan-hoefler/2017/diskursstruktur-gesetzestexte/
Timestamp: 2018-02-18 08:38:24
Document Index: 21344442

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 18']

Zur Diskursstruktur von Gesetzestexten: Satzübergreifende Bezüge als Problem der Gesetzesredaktion | ZERL | Zeitschrift für europäische Rechtslinguistik
The individual sentences of a legislative text can only be properly understood if they are interpreted in the context of the broader discourse to which they belong. The present paper asks what this means for legislative drafting: how can and should legislative texts make the relations between individual sentences and their context transparent? What linguistic means can be deployed to help readers grasp the discourse structure of statutes and ordinances?
The present paper approaches these questions by applying a multi-layer model of textual coherence to legislative texts. The model is first used to characterise the discourse underlying legislative texts in general. It is then employed to analyse the means by which the structure of this discourse can be made transparent. The resulting analysis shows, among other things, that the comprehensibility of a legislative text can be jeopardised if its discourse structure is not made sufficiently clear. The arguments presented in this paper are supported by examples from Swiss federal legislation and from the work of the Drafting Committee of the Swiss Federal Administration.
(1)Art. 1Schweizerische Eidgenossenschaft
Artikel 1 der Bundesverfassung konstituiert die Schweizerische Eidgenossenschaft.4 Die restlichen Bestimmungen der schweizerischen Rechtsordnung führen diese grundsätzlichste aller Normen direkt oder indirekt weiter aus. Sie konkretisieren, was die Schweizerische Eidgenossenschaft ist, wie sie funktioniert und welches Recht in ihr gilt.
(2)Art. 2Zweck
a. täglich redaktionelle Leistungen in rätoromanischer Sprache mit Text und Bild erbringen;
b. die rätoromanischen Idiome und Rumantsch Grischun berücksichtigen;
c. die redaktionellen Leistungen den Medien in elektronischer Form zur Verfügung stellen.
Auf diese Weise bilden die Texte der schweizerischen Rechtsordnung also einen Diskurs, der mit Artikel 1 der Bundesverfassung beginnt. Letztlich entfalten sie alle direkt oder indirekt das dort eingeführte übergeordnete Thema: die Schweizerische Eidgenossenschaft.7
(6)Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Die metadiskursiven Elemente eines Gesetzestextes – neben Präambeln und Ingressen gehören dazu auch Zweck-, Gegenstands-, Begriffs- und Inkrafttretensbestimmungen sowie Gliederungstitel und Marginalien – sind demnach nicht Teil des materiellen Diskurses einer Rechtsordnung.8 Dennoch können sie eine wichtige Rolle dabei spielen, die Diskursstruktur von Gesetzestexten für die Leserinnen und Leser erkennbar zu machen. Dies wird sich im Folgenden noch zeigen.
Das erste Element, durch das die einzelnen Sätze eines Gesetzestextes inhaltlich miteinander verbunden sind, ist die Kommunikationsabsicht, die mit dem Text verfolgt wird, d.h. die Funktion, die der Text erfüllen soll. Dass sie von den Leserinnen und Lesern erkannt wird, ist Grundvoraussetzung dafür, dass auch die einzelnen Rechtssätze richtig verstanden werden.9 Der Gesetzesredaktion kann die Textfunktion insbesondere mit dem Texttitel, mit dem Ingress und allenfalls mit einer Zweckbestimmung sichtbar machen. Alle drei Instrumente sind metadiskursiver Natur.
(7)Bundesgesetz
über den Bundeszivilprozess
(8)Militärstrafprozess
(9)Verordnung
Mit der Formulierung Verordnung zur Reduktion von Risiken … nennt dieser Verordnungstitel den Zweck, der mit dem Erlass der Verordnung verfolgt wird. Im Allgemeinen wird im Titel eines Gesetzestextes aber nicht der Zweck, sondern der Regelungsgegenstand genannt (vgl. 3.2). Im obigen Beispiel wäre das durch die Formulierung Verordnung über den Umgang mit … erreicht worden. Der Zweck hätte stattdessen in einer besonderen Zweckbestimmung explizit gemacht werden können (vgl. 3.1.3):
(10)Art. 1Zweck
(11)Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Oktober 1996,
(12)Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
(13)Art. 1Zweck
(14)Art. 1 Zweck
(15)Verordnung
(16)1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
(17)Art. 1Gegenstand
(18)Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.
(19)Art. 1Gegenstand
(20)Art. 1Gegenstand
1Siehe Art. 6 Abs. 2 BWIS
(21)Art. 28Finanzielle Leistungen an die Kantone
(22)Hat ein Kanton sicherheitspolizeiliche Aufgaben bestimmten Gemeinden übertragen, so arbeiten diese wie ein Kanton direkt mit den Bundesbehörden zusammen.
(23)Art. 1 Gegenstand
(24)Art. 1Gegenstand
(25)Art. 1Gegenstand
(26)Art. 1Gegenstand
(27)Art. 1 Gegenstand
Als „Advance Organizer“ können Gegenstandsbestimmungen die Leserinnen und Leser also dabei unterstützen, die thematische Struktur eines Gesetzestextes und seine Anbindung an den übergeordneten Diskurs zu erfassen. Intransparenz entsteht dann, wenn diese metadiskursive Funktion nicht genügend einfach zu erkennen ist und der Leser oder die Leserin davon ausgehen muss, in einer Gegenstandsbestimmung würde Materielles geregelt oder, schlimmer noch, wenn eine Gegenstandsbestimmung tatsächlich dafür „missbraucht“ wird, materielle Regelungen zu treffen.28
Das offensichtlichste Instrument, um die thematische Struktur von Gesetzestexten transparent zu machen, sind Gliederungsüberschriften. Sie sollen aufzeigen:
(28)2. Abschnitt: Kontrollen bei der Ein- und Durchfuhr
Art. 36Umfang der Kontrollen
Die grenztierärztliche Kontrolle umfasst für jede Sendung: […]
Art. 37Durchfuhrsendungen
(29)2. Abschnitt: Umfang der Kontrollen
Art. 36Einfuhren
Art. 37Durchfuhren
(30)2. Abschnitt: Umfang der Kontrollen
Bei der Einfuhr umfasst die grenztierärztliche Kontrolle für jede Sendung: […]
Bei der Durchfuhr umfasst die grenztierärztliche Kontrolle für jede Sendung: […]
(31)Art. 5Anmeldung für die Ausübung der politischen Rechte
(33)Art. 5Anmeldung für die Ausübung der politischen Rechte
(34)Die berufliche Vorsorge wird durch Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.
1Die berufliche Vorsorge wird durch Beiträge der Versicherten finanziert.
(36)Art. 6Unvereinbarkeit
(37)Art. 6Unvereinbarkeit
Grundsätzlich können die semantischen Beziehungen zwischen zwei Sätzen implizit bleiben, oder sie können, wie im obigen Beispiel, mit einem Konnektiv explizit gemacht werden. Letzteres ist in Gesetzestexten aber deutlich weniger verbreitet als Ersteres. Implizite semantische Beziehungen zwischen zwei Aussagen „kommen ausschließlich durch Inferenz vonseiten der Leser zustande und werden ausgelöst […] durch das Bedürfnis, einen sinnvollen Zusammenhang (Kohärenz) zwischen den beiden Sätzen herzustellen“ (FABRICIUS-HANSEN 2000: 340).
(38)Art. 22Versammlungsfreiheit
(39)Art. 27Wirtschaftsfreiheit
(40)Art. 11Rechtsfähigkeit
Auch wenn sie dem Impuls, Rechtssätze möglichst dekontextualisiert zu formulieren, entgegenlaufen, können Konnektive im Einzelfall der Verständlichkeit also durchaus zuträglich – und aus Gründen der Rechtssicherheit sogar erforderlich – sein.34
3.4	Referenzielle Ebene: Verweisungen sichtbar machen
1Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.
3.4.1	Synonyme
3[Das Bundesgericht] besteht aus 35–45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
3.4.2	Implizite Wiederaufnahme
Fehlt dieses Weltwissen, kann es sein, dass die Anknüpfung an den Diskurs scheitert. Das folgende Beispiel aus dem Entwurf zu einer Änderung des Elektrizitätsgesetzes 35 illustriert diese Problematik (vgl. HÖFLER 2015b: 336 ff.):
(43)Art. 18
(44)Art. 18a
3.4.3	Präsuppositionen
(45)Die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur erfolgt im Rahmen des Entwicklungsprogrammes des Bundes und gemäss den folgenden Zielen: […].
1Die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur hat folgende Ziele: […].
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10 Die genannten Rollen müssen nicht notwendigerweise alle vom Titel erfüllt werden. In britischen Gesetzestexten dient z.B. das königliche Wappen als Abgrenzungshinweis und die Namensgebung wird in einer Schlussbestimmung explizit gemacht: This Act shall be known as … (vgl. XANATHAKI 2014: 190 f.).
16 Schweizerische Ingresse sind „performativer“ formuliert als z.B. bundesdeutsche Ingresse: Die Schweizerische Bundesversammlung beschliesst: … (BUNDESAMT FÜR JUSTIZ 2007: Rn. 22) vs. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: …. (BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ 2008: Rn. 354).
Von: Stefan Höfler
Über Stefan Höfler:
Höfler, Stefan (2017). „Zur Diskursstruktur von Gesetzestexten: Satzübergreifende Bezüge als Problem der Gesetzesredaktion“. ZERL. URL: http://http://www.zerl.uni-koeln.de/stefan-hoefler/2017/diskursstruktur-gesetzestexte/, (Datum des letzten Zugriffs). URN des PDFs: urn:nbn:de:hbz:38-78526.