Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/arbeitsagentur
Timestamp: 2019-12-08 23:14:59
Document Index: 24736624

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 115', '§ 115', 'Art. 3', '§ 14', '§ 421', '§ 44', '§ 95', '§ 47', '§ 169', '§ 75', '§ 20', '§ 14', '§ 14']

Arbeitsagentur | Rechtslupe
Die sog. fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) erfor­dert einen Ver­gleich der frü­he­ren mit der nun­mehr bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­tra­ge­nen Tätig­keit bezo­gen auf das gesam­te Täti­g­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil ein­schließ­lich der fach­li­chen Anfor­de­run­gen. Der 15. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag zum
Küchen­ge­rä­te­ver­kauf – als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für die Arbeits­ver­mitt­lung?
Hat ein Arbeit­neh­mer in einer frü­he­ren Tätig­keit eine Ver­triebs­kom­pe­tenz erwor­ben, ver­mit­telt ihm dies allein noch kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung für eine Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler, die im Ent­gelt­sys­tem der Bun­des­agen­tur für Arbeit ent­gelt­stei­gernd zu berück­sich­ti­gen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA)
Urlaubs­ab­gel­tung – und der Anspruchs­über­gang auf die Agen­tur für Arbeit
Der Anspruch auf Abgel­tung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehe­ma­li­gen) Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen Arbeits­lo­sen­gelds auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­ent­gelt nicht erfüllt und des­halb ein Leis­tungs­trä­ger
Trans­fer­zah­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit an den Bun­des­haus­halt
Die Trans­fer­zah­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit an den Bun­des­haus­halt aus Bei­trä­gen von ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern ver­sto­ßen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – trotz vor­lie­gen­der Ungleich­be­hand­lung – für die Jah­re 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belas­tungs­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleich­be­hand­lung ist wegen der grund­le­gen­den
Meh­re­re sach­grund­lo­se Befris­tun­gen – und das Ping-Pong-Spiel zwi­schen zwei Arbeit­ge­bern
Die Aus­nut­zung der durch das Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kann rechts­miss­bräuch­lich sein, etwa wenn meh­re­re recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich des­halb schlie­ßen, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzB­fG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hin­aus
Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung ist nicht indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber sach­grund­los als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB III befris­tet ein­ge­stellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma befris­tet beschäf­tigt war, die ihn auf­grund eines nicht mit dem Ver­trags­part­ner geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges in einem Job­cen­ter als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des
Eine pri­va­te Arbeits­ver­mitt­le­rin kann die Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen gegen­über Arbeit­su­chen­den mit einem sog. Ver­mitt­lungs­gut­schein umsatz­steu­er­frei erbrin­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine pri­va­te Arbeits­ver­mitt­le­rin geklagt, die in den Streit­jah­ren 2004 bis 2006 für Arbeit­su­chen­de mit einem Ver­mitt­lungs­gut­schein nach § 421g SGB III tätig war und ihr Hono­rar auf­grund der
Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Job­cen­ter
Die bei dem Trä­ger einer gemein­sa­men Ein­rich­tung iSv. § 44b SGB II bestehen­de Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat ein Unter­­rich­­tungs- und Anhö­rungs­recht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Arbeit­neh­mer, der nach der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der gemein­sa­men Ein­rich­tung (Job­cen­ter) zuge­wie­sen wer­den soll, wenn sich unter
Anträ­ge, die bei einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit anzu­brin­gen sind, kön­nen auch bei einer Außen­stel­le der­je­ni­gen Agen­tur für Arbeit ange­bracht wer­den, bei der die Fami­li­en­kas­se ein­ge­rich­tet ist. Gemäß § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zah­lungs­ver­jäh­rung
Durch die Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung ist geklärt, dass es der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPers­VG) unter­liegt, wenn einem Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Tätig­keit über­tra­gen wird, wel­che zur Zah­lung einer Funk­ti­ons­stu­fe nach § 20 TV-BA führt . Eben­so ist durch die
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges zuläs­sig. Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung