Source: https://community.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe
Timestamp: 2017-10-20 03:23:22
Document Index: 25992200

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 61', '§ 78', '§ 239', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 145']

Rechtsgebiete: GutachtenStaatsanwaltschaftBayernSteuerhinterziehungWiederaufnahmeUnterbringungRegensburgPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumGustl MollathStrateKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht1671|224767 Aufrufe
O. García kommentiert am Di, 2013-03-26 17:10 Permanenter Link
Frau Wolff hat heute zu dem Thema einen weiteren Blogbeitrag gebracht. In einem Kommentar dazu habe ich einige Punkte des Antrags angesprochen, die über meinen zitierten Beitrag hinausgehen - unter anderem zur Frage der Unterbrechung der Vollstreckung.
Zu dem von Prof. Müller kurz angesprochenen Punkt, daß die Fehler im Gutachten von Dr. Leipziger für die Wiederaufnahme wenig hergeben: Anders wäre es, wenn Leipziger in der Hauptverhandlung vereidigt worden wäre. Denn eine grob fahrlässige Falschbegutachtung, die hier m.E. gleich aus mehreren Gründen vorliegt (hierzu mein ausführlicher Beitrag), stellt einen eigenständigen Wiederaufnahmegrund dar, wenn der Sachverständige vereidigt wurde: § 359 Nr. 2 StPO. Ob Mollath die Vereidigung beantragt hat und sie vom Gericht abgelehnt wurde wie bei seiner Frau (dort wegen § 61 StPO nicht zu beanstanden), ist mir nicht bekannt.
Sofie kommentiert am Di, 2013-03-26 17:22 Permanenter Link
Besten Dank Herr Professor Müller für Ihre ausführliche Stellungnahme zu den beiden Anträgen.
Warum ist nur keiner von beiden auf die Sachbeschädigungen eingegangen?
Sowohl aus der Webseite als auch mehreren Kommentaren im Internet ergibt sich, dass es hier ebenfalls keine Beweise gibt.
Die Polizei scheint hier grossen Verfolgungseifer an den Tag gelegt zu haben. Also hätte es doch sicher auch aus der Sachbeschädigung einen WA-Grund gegeben. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass Herr Mollath hier ebenfalls unschuldig ist. Warum hat die Verteidigung das unterlassen?
Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-03-26 17:41 Permanenter Link
In einem Strafverfahren muss man die Schuld eines Angeklagten beweisen.
Koca kommentiert am Do, 2013-06-13 19:13 Permanenter Link
Er ist aber kein Angeklagter, sondern ein Verurteilter, weil er die Eröffnung eines Wideraufnahmeverfahrens anstrebt.
Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-03-26 17:43 Permanenter Link
Wie bewerten sie die Tatsache, dass Herr RA Strate den Wiederaufnahmeantrag der StA Regensburg ins Netz gestellt hat?
Strafbare Handlung oder nicht, wenn die Öffentlichkeit schon darum bettelt, dass sie den Wiederaufnahmeantrag der StA Regensburg auch sehen will?
Beobachter kommentiert am Di, 2013-03-26 23:33 Permanenter Link
Erstens einmal verdient Herr Mollath grossen Respekt. Dass er in solch einem Wirrwar von Schuldzuweisungen, die die "Behörden" der Justiz und geschweige denn der forensischen Psychiatrie - die beide daran den Hauptteil tragen - ablehnt und so klar auf seinen Werten besteht, ist selten.
Dass er darauf besteht, das gegenwärtige Geld- und Justiz-System zu hinterfragen, finde ich überaus wichtig.
Das auch Fachkundige Juristen wie G.Wolff und O.Garcia da einstimmen, und das bayr. Finanz- und Justizsystem genauso hinterfragen, finde ich hoffnungsvoll.
Der Fall Mollath ist kein Ehe-Rosenkrieg. Er ist ein Beispiel für Machtmissbrauch illegitimer "Geld-Eliten."
Sofie kommentiert am Di, 2013-03-26 23:47 Permanenter Link
Es gibt keine Beweise, dass Herr Mollath die Reifenstechereien begangen hat, die Körperverletzung und die Freiheitsberaubung sind durch die fragliche Glaubwürdigkeit der Ehefrau ("ohne Belastungseifer" ???) und das unechte Attest beseitigt.
Keine gefährlichen Angriffe durch Herrn Mollath in den letzten Jahren der Unterbringung (außer vielleicht ein paar Briefe, die manchen Menschen etwas Schlaf geraubt haben könnten), also könnte die Strafvollstreckungskammer doch allmählich mal über den Antrag der Verteidigung vom November 2012 entscheiden??? Oder wollen die in Bayreuth es doch aussitzen?
Andreas kommentiert am Di, 2013-03-26 23:48 Permanenter Link
Nach Auffassung des Gerichts wird Gustl Mollath durch folgende Umstände der Sachbeschädigung überführt:
a) "sämtliche Geschädigte stehen zu Petra M., Martin M. (Exfrau und ihr Chef und späterer Ehemann) oder der Scheidung des Ehepaares in irgendeiner Verbindung.
b) "sämtliche Geschädigte – mit Ausnahme von Thomas Lippert – werden in diesem Zusammenhang im Brief des Angeeklagten vom 04.08.2004 an Rechtsanwalt Dr. Woertge in negativer Weise benannt."
Aufgrund eines Gutachtens von Thomas Lippert wurde der Angeklagte jedoch "mit Beschluss des AG Nürnberg vom 22.04.2004 in das Klinikum am Europakanal eingewiesen."
c) sämtliche Autoreifen wurden auf die selbe Weise in die Flanke gestochen. "Die Art und Weise des Vorgehens spricht für einen Reifenfachmann. Der Angeklagte, (...) hatte die entsprechenden Kenntnisse."
d) "Die Videoaufnahmen und die im Haus des Angeklagten aufgefundene Kleidung (..) sind zwar kein eindeutiger Beweis für die Täterschaft des Angeklagten, weisen aber zusätzlich zu den obigen Feststellungen daraufhin."
"Zudem hielt Petra M. bei Ansicht des Videofilmes (...) eine Täterschaft des Angeklagen für möglich."
Punkt a) ist unrichtig, wie Frau Wolff in ihrem Blog ausgeführt hat, es gab "Zufallsgeschädigte"
Punkt b) beweist nur, dass Herr Mollath ein Motiv haben könnte
Punkt c) kein Beweis, es gibt viele Reifenfachleute ...
Punkt d) kein eindeutiger Beweis, zusätzlich zu obigem nichtssagendem ebenso nichtssagend
Wenn jetzt Punkt d) wegfällt, dann fallen die anderen Punkte auch weg.
Es bleibt die Frage, warum die Sachbeschädigung in keinem der Anträge eine Rolle spielt?
Vorschlag kommentiert am Mi, 2013-03-27 01:19 Permanenter Link
Hier ein aktueller Lesetipp:
Achtung, diese "Ergänzung der Beschwerdebegründung" von RA Strate ist nichts für schwache Nerven. (Dieses Schreiben list sich wie ein Krimi, leider mit realem Hintergrund, leider mit allzu realen Folgen für Gustl Mollath.) Es besteht darüberhinaus die Gefahr, sich während des Lesens an Spekulationen, ja sogar an wahnhaften Vorstellungen über das bayerische Justizsystem zu beteiligen... ;-)
Wie war das noch gestern hier im Blog: Jemand bezweifelte doch tatsächlich, dass es beim "Fall Mollath" (auch) um Verschwörungen gehen könnte?! Na denn...
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 01:26 Permanenter Link
Ergänzung der Beschwerdebegründung von Ra Strate gegen die Verfügung der StA Augsburg vom 26.2.2013 kein Ermittlungsverfahren einzuleiten:
Beobachter kommentiert am Mi, 2013-03-27 01:38 Permanenter Link
Gerhard Strate verteidigt Gustl Mollath - soweit man lesen konnte, sogar unentgeltlich! Bravo!!
Skeptikerin kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:01 Permanenter Link
Strate wird von den Freien Wählern bezahlt, munkelt man.
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:47 Permanenter Link
Skeptikerin schrieb:
Oder nur so ins Blaue hinein ....
Ist eigentlich auch egal, nachdem die Justiz selbst nicht aufklären wollte, eher verdunkelt hat, ist ein angesehener Strafverteidiger eben wichtig.
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:05 Permanenter Link
Nein, ist nur eine Vermutung.
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:03 Permanenter Link
Aber sicher! Und die Freien Wähler haben mit seiner Beauftragung auch gar nichts zu tun...
Zweifler kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:11 Permanenter Link
Schade, daß Herr Strate sich in seiner Beschwerdebegründung nicht auch mit der Frage einer möglichen Verjährung der Vorwürfe gegen die Richter befaßt. Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, wäre es unschön, wenn man sie trotz offensichtlicher Verjährung erhöbe.
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:43 Permanenter Link
Die Öffentlichkeit hat doch ein legitimes und außerordentlich hoch einzuschätzendes Interesse daran zu erfahren, was in der Justiz wohl gar nicht so selten vorkommt, von welchen Figuren der Justiz ggf. "Recht" angewandt wird.
Diese Information ist äußerst wichtig! Gerade weil es um Justizjuristen geht, von denen man an sich eine besonderes Maß an persönlicher Integrität erwarten sollte.
Der Sachverhalt der Rechtsbeugung ist auch für die Wiederaufnahme relevant.
Offensichtliche Verjährung ändert doch nichts daran, daß da "mutmaßlich" kriminelle Rechtsbeugung stattgefunden hat.
Warum sollte der Vorwurf nicht erhoben werden dürfen?
Aber keine Angst, die "mutmaßlich" Recht gebeugt habenden, mithin kriminellen, Elemente, die Brixners & Co., können sich ganz entspannt lächelnd in ihrem Sessel zurücklehnen: Verjährt, unser Timing war doch gut, uns kann keiner (mehr). Das dumme Volk interessiert uns nicht.
Der öffentlichen Verachtung sollten sie dennoch anheimfallen, wenn sie schon bedauerlicherweise nicht mehr strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 11:02 Permanenter Link
Wenn sich der Justizskandal bestätigt, wovon auszugehen ist, ist dieser GAU vollständig und rücksichtslos aufzuklären, unabhängig von möglicher Verjährung.
Ich befürchte die Justiz wird weiter "mauern", verdunkeln, deshalb ist investigativer Journalismus gefragt, Gott sei Dank gibt es sowohl bei der Justiz als auch bei der HVB Whistleblower, die Manipulationen des Rechts nicht hinzunehmen bereit sind.
dwo kommentiert am Mi, 2013-03-27 14:39 Permanenter Link
Zweifler 27.03.2013
"Schade, daß Herr Strate sich in seiner Beschwerdebegründung nicht auch mit der Frage einer möglichen Verjährung der Vorwürfe gegen die Richter befaßt. Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, wäre es unschön, wenn man sie trotz offensichtlicher Verjährung erhöbe."
Dieser Kommentar hat mich besonders "beeindruckt". Das Mollath-Verfahren hat inzwischen einen Bekanntheitsgrad erreicht, der dazu führt, dass auch viele nicht-Juristen aufmerksam wurden. Diese beurteilen nicht nur, ob innerhalb des Systems der Judikative alles korrekt gelaufen ist, sondern sie betrachten das System und sein Funktionieren auch aus einer Aussensicht. Mollath ist als offensichtlich geistig gesunder und ungefährlicher Mensch unter fast unmenschlichen Bedingungen immer noch eingesperrt. Als Folge der Taten einiger Richter und Gutachter. Nicht-Juristen wird es schwerfallen nachzuvollziehen, wenn im Zusammenhang von Taten die zu diesem Fehlurteil führten, jetzt schon von "Verjährung" die Rede ist, die Täter noch nicht einmal öffentlich benannt werden sollen. Sie werden sich fragen, wie sich da jemals etwas zum Besseren wenden soll, solange die Verantwortlichen innerhalb des Systems denken und handeln wie "Zweifler".
Zweifler kommentiert am Mi, 2013-03-27 11:22 Permanenter Link
Rechtsbeugung ist zwar ein Wiederaufnahmegrund, unabhängig von der Frage der Verjährung. Aber für die Strafanzeige gegen den Richter ist die Frage der Verjährung schon relevant. In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdebegründung von 26.02./26.03.2013 zu sehen. Wenn man eine Strafanzeige trotz offensichtlicher (?) Verjährung nur deshalb schriebe, um öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen, hätte das zumindest ein Geschmäckle. Dann hätten diese Ausführungen in erster Linie in das Wiederaufnahmeverfahren gehört und nicht in eine Strafanzeige.
Die betroffenen Richter werden hier bei voller Namensnennung öffentlich als Verbrecher dargestellt, obwohl es sich bislang nur um einen Vorwurf handelt. Ob die volle Namensnennung legitim und auch zivil- und berufsrechtlich einwandfrei ist, wird man bezweifeln dürfen.
O. García kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:11 Permanenter Link
Daß es zu den Aufgaben eines Anwalts im Wiederaufnahmeverfahren gehört, Wiederaufnahmegründe - einschließlich dem der Rechtsbeugung - schlüssig darzulegen, leugnen Sie sicher nicht. Ihnen geht es demnach nur um die öffentliche Namensnennung.
Richter haben ein verantwortungsvolles öffentliches Amt. Das schließt es meiner Meinung nach aus, ihnen einen Anspruch auf Anonymität einzuräumen, auch (und gerade) wenn es um die Frage von Verfehlungen im Amt geht.
Es wird auch nicht über ein Strafverfahren gegen "Ex-Bundespräsident W." in der Öffentlichkeit berichtet.
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:14 Permanenter Link
Die geäußerten Vorwürfe sind doch ganz offensichtlich faktenbasiert zutreffend, unabhängig davon, ob ein wohlwollendes Gericht dieses bestätigen wird oder, was wahrscheinlicher ist, krampfhaft nach Gründen suchen wird, warum den ehrenwerten Herrschaften doch kein Vorwurf zu machen sei.
Und ja, die betroffenen Richter, deren Namen ja, und zwar zu Recht, allgemein bekannt sind, sind "mutmaßlich" kriminell vorgegangen, verbrecherisch, das sollte man, gerade weil es Richter sind, schon adressieren dürfen, ganz unabhängig von der Verjährung.
Ich habe übrigens noch keine staatsanwaltliche Klageschrift gegen einen Nicht-Juristen gesehen, in der mit "mutmaßlich" formuliert wird, dort heißt es "der Angeklagte hat .....", obwohl noch gar nichts geklärt ist.
Gleiches sollte auch für eine Strafanzeige zulässig sein, auch wenn Juristen es nicht gern sehen, daß "Kollegen" beschuldigt werden.
Der weitere Skandal ist, daß die noch integren Richter und Staatsanwälte aus berechtigter Furcht vor negativen Konsequenzen sich nicht trauen aufzustehen und klar zu machen, daß das gezeigte Agieren nicht tolerabel ist.
Es wird erforderlich werden, weitere Urteile dieser famosen beschuldigten Richter unter die Lupe zu nehmen, auch wenn Verjährung eingetreten ist.
A. H. kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:22 Permanenter Link
Hier noch mal mein Kommentar - jetzt hoffentlich an der richtigen Stelle:
Offensichtlich verjährte Vorwurfe werden in der Strafanzeige gegen Eberl und Leipziger nicht erhoben. Die Frage der Verjährung wird in der Strafanzeige Strates auf S. 41 f. zutreffend dahingehend gewürdigt, dass zwar der Vorwurf der Rechtsbeugung verjährt sei, nicht aber der Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung. Folgerichtig erfolgte die Strafanzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung und hat gerade keinen Rechtsbeugungsvorwurf zum Gegenstand. In ihrer Verfügung betreffend die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens behauptet die StA auch nicht, die erhobenen Vorwürfe seien verjährt. Damit erübrigte sich ein weiteres Eingehen Strates auf die Verjährungsfrage im Rahmen der Beschwerdebegründung.
A. H. kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:07 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:49 Permanenter Link
Habe versucht woanders zu bloggen. Mit begrenztem Glück.
Mir ist aber wichtig, erstens RA Strate zu danken. Er hat einige Fragen für mich aufgeklärt. Und ist immer geradelinig geblieben, so etwas schätze ich sehr.
Zweitens, ist es als positiv zu bewerten, dass es offensichtlich nicht egal war, welcher Richter für die Sache Mollath zuständig war. Hatte dies aus persönliche Erfahrungen befürchtet.
Drittens, möchte ich mich bei Prof. Dr. Müller, Gabriele Wolff und Opablog dafür danken, dass der Blog-Austausch ermöglicht wurde - auch wenn ich immerwieder zwischendurch verärgert war.
Name kommentiert am Mi, 2013-03-27 13:37 Permanenter Link
"Gastkommentator" schrieb:
"Mein Name" schrieb:
Wollte da eine Rotarierkrähe in Robe der anderen im Zeugenstand kein Auge aushacken und ihr eine spätere Anklage wegen Meineids ersparen?
Bei Angehörigen und (mutmaßlichen) Tatopfern ist die Nichtvereidigung die absolute Regel.
Ich dachte eigentlich, diese Verschwörungstheorien sind ad acta gelegt.
lesen Sie doch mal in der Beschwerdebegründung von Strate (http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf) ab Seite 33 (oder schon ab S.28), da wird Ihnen ganz anders:
- höchstwahrscheinlich Richter Eberl steckt zwischen April 2004 und Februar 2005 dem Polizeioberkommissar Grötsch ein Blatt aus Mollaths "Verteidigungsschrift" im Verfahren wegen Körperverletzung zu, so dass es Eingang in die Reifenstecher-Akte findet.
- allerhöchstwahrscheinlich Richter Eberl sendet die komplette polizeiliche Ermittlungsakte, die er von POK Grötsch in Kopie erhalten hat, im Mai 2005 an den Gutachter Dr. Leipziger weiter, obwohl nicht er, sondern die Staatsanwaltschaft dafür zuständig war und diese im Juni nur den Schlussbericht an Dr. Leipziger senden ließ.
- Ende 2004 beschließt das Präsidium des Landgerichts N-Fü die Umstellung von Buchstabenzuständigkeit der Strafkammern auf einen Turnusschlüssel ab 1.1.2006 (d.h. nach Eingang; der Turnus wird erst im Dezember 2005 beschlossen und sieht vor, dass die 7. Kammer unter Otto Brixner das 4., 11., 15., 18., 22., 26., 33., 37. usw, Strafverfahren bearbeitet). Ab dann kann jeder Richter im Prinzip sich ein bestimmtes Verfahren zuweisen lassen, wenn er die Turnusliste kennt bzw. einsehen kann und es zum passenden Zeitpunkt ans LG abgegeben wird.
- Richter Eberl drängt im Juli 2005 zur Eile, um bis spätestens 15.7.2005 das Gutachten Leipzigers zu bekommen, das dieser dann gerade noch rechtzeitig vor der Festspielpremiere hinbekommt, Ergebnis: "...muss befürchtet werden, dass vom
Angeklagten weitere Handlungen gegenüber Dritten zu erwarten sind."
- Die Staatsanwaltschaft beantragt am 4.8.2005 die Abgabe des Verfahrens ans Landgericht (nur ein LG kann einweisen lassen, nicht aber ein Amtsrichter wie Eberl), Begründung: "Von dem Angeklagten sind aufgrund seiner psychischen Probleme weitere erhebliche Taten gegen Personen und das Eigentum anderer zu erwarten. Es ist von einer Gefährdung der Allgemeinheit auszugehen." Die Akte kommt Ende August zu Eberl. Eigentlich müsste ja nun die "tickende Zeitbombe Mollath" möglichst schnell weggesperrt werden, und Eberl überweist das Verfahren ans Landgericht - eben nicht, sondern tut ... nichts.
- September 2005: Eberl tut ... nichts. Die laut Gutachten "tickende Zeitbombe Mollath" darf weiter frei herumlaufen.
- Oktober 2005 geht die Anklage wegen Reifenstecherei am Amtsgericht ein, das Verfahren wird von Eberl am 14. 10. mit dem wegen Körperverletzung verbunden und es passiert ... nichts. Die laut Gutachten "tickende Zeitbombe Mollath" darf weiter frei herumlaufen.
- November 2005: es passiert ... nichts. Die laut Gutachten "tickende Zeitbombe Mollath" darf weiter frei herumlaufen.
- Dezember 2005: es passiert ... vorerst nichts. Am 12.12.2005 wird der Umstieg auf den o.g. Turnus ab dem 1.1.2006 beschlossen. Am 29.12. erst - also über 4 Monate nach Antrag der Staatsanwaltschaft - gibt Amtsrichter Eberl das Verfahren zum Landgericht ab. Das Landgericht ist im Gebäude nebenan, die Aktenlaufzeit beträgt normalerweise einen Tag bzw. die Akte erreicht das andere Gericht am selben Tag.
- am 3. Januar 2006 geht die Akte am Amtsgericht zur Ausgangspost, am Landgericht kommt sie jedoch erst am 20. Januar, also 17 (siebzehn) Tage später und genau an dem Tag, an dem das dritte Verfahren des Jahres 2006 in die Turnusliste eingetragen wird, an und wird daher - o Wunder, wie passend - genau das 4. Verfahren im Jahr 2006, welches der 7. Kammer unter Brixner zufällt.
Wer jetzt noch behauptet, Mollath hätte einfach "Pech" gehabt, dass er Richter Brixner "erwischt" hat, der glaubt auch daran, dass der Osterhase die Ostereier legt.
Ein geschockter... kommentiert am Mi, 2013-03-27 13:39 Permanenter Link
Wenn nach diesem letzten Strate-Papier die Nürnberger Justiz nicht endlich Ermittlungen in eigener Sache aufnimmt, dann lässt sich behaupten, dass die Nürnberger Justiz schon vor Mollath "aus dem Rechtsstaat ausgetreten ist".
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2013-03-27 14:17 Permanenter Link
beachten Sie bitte auch mein Update (am Ende des obigen Beitrags).
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 14:27 Permanenter Link
Warum gibt es eigentlich keine Hemmung der Verjährung bei Rechtsbeugung, wenn das Opfer der Rechtsbeugung durch "Wegsperren" an der Verfolgung gehindert ist?
Andreas Wittmann kommentiert am Mi, 2013-03-27 14:58 Permanenter Link
Vor schon einigen Monaten wurde auch hier im Blog über den Richter AD Rudolf Heindl, Mitglied des Unterstützerkreises von Gustl Mollath diskutiert.
Damals schienen seine unglaublichen Beschuldigungen ("Krimminelles Underground Justizsystem" in Bayern) fast allen Mitbloggern unvorstellbar.
Leider bestätigen Sie sich nun.
Heindls Aussage, die krasseste Form der Rechtsbeugung sei es, wenn Richterinnen und Richter in einer Gerichtsverhandlung in Wahrheit gar keine Entscheidung treffen, sondern eine Entscheidungsfindung nur simulieren scheint auf den Fall Mollath voll zuzutreffen, ebenso wie seine Diagnose aus dem Jahr 2011: "Die Rechtsstaatlichkeit im Freistaat Bayern ist im Bereich der Justiz und hier im Bereich des Oberlandesgerichts Nürnberg schwer gestört"
Was nun? Herrn Schindlers Aufruf ("Knarre kaufen und Revolution machen") folgen? Oder auf die "Selbstreinigungskräfte" einer Justiz hoffen, die hierzu eigentlich wenig Anlass gibt?
Ich hoffe auf jeden Fall, dass der Fall Mollath den Startschuss für viele notwendige Reformen geben wird!
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 15:44 Permanenter Link
Andreas Wittmann schrieb:
Traurig ist, dass Herr Heindl sich im Interview mit Leuten abgegeben hat, die anscheinend einer ultrarechten Szene angehören, die auf deren Seiten nur Hetzartikel veröffentlichen. Auch die vielen Behauptungen gegen Herrn Beckstein waren nicht klug und haben Herrn Mollath nicht geholfen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2013-03-27 15:03 Permanenter Link
Es ist richtig, dass der Vorwurf Rechtsbeugung für einige der Akte, die zu Beginn des Verfahrens begangen wurden, schon verjährt ist. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Protagonisten, wenn die Vorwürfe sich bestätigen, gar nicht verfolgt werden können. Der Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung (Einsperrung über 1 Woche) verjährt erst nach 10 Jahren, die Verjährung beginnt erst, wenn die Tat beendet ist. D. h. hinsichtlich der in der Strafanzeige Strates geschilderten Unterbringung zur Beobachtung, die länger als eine Woche dauerte, ist die Freiheitsberaubung noch nicht verjährt (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m.§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB).
Hinsichtlich der möglichen Freiheitsberaubung Herrn Mollaths durch die Unterbringung, die derzeit noch anhält, hat die Verjährung noch nicht einmal begonnen. Für Laien etwas kompliziert ist die Diskussion insofern, als die Rechtsbeugung für die richterlich Beteiligten eine Sperre bildet: Wer als Richter einer Freiheitsberaubung durch rechtliche Entscheidung beschuldigt wird, kann er nur dann bestraft werden, wenn er zugleich eine Rechtsbeugung begangen hat, und diese hat weit höhere Anforderungen als eine "normale" Freiheitsberaubung außerhalb der amtlichen Tätigkeit - für diese Sperre kommt es aber auf die Verjährung nicht an.
Herr Strate hat also keineswegs etwas falsch gemacht - es gibt keine offensichtliche Verjährung der Vorwürfe in seiner Strafanzeige.
Kolos kommentiert am Mi, 2013-03-27 17:16 Permanenter Link
Wer als Richter einer Freiheitsberaubung durch rechtliche Entscheidung beschuldigt wird, kann er nur dann bestraft werden, wenn er zugleich eine Rechtsbeugung begangen hat, und diese hat weit höhere Anforderungen als eine "normale" Freiheitsberaubung außerhalb der amtlichen Tätigkeit - für diese Sperre kommt es aber auf die Verjährung nicht an.
Hier noch einmal kurz zu den Fallgruppen der Rechtsbeugungstatbestände nach der BGH-Rechtsprechung (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/94/5-713-94.php):
(BGH 5 StR 713/94 - Urteil vom 15. September 1995 (LG Berlin))
Für die Feststellung einer durch Willkür gekennzeichneten offensichtlichen schweren Menschenrechtsverletzung als mögliche Rechtsbeugungstatbestände können drei Fallgruppen herangezogen werden:
(1) Fälle, in denen Straftatbestände überdehnt worden sind;
(2) Fälle, in denen die verhängte Strafe in einem unerträglichen Missverhältnis zu der abgeurteilten Handlung gestanden hat;
(3) schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Art und Weise des Verfahrens.
Synonym für Menschenrechtsverletzung ist die Verletzung der Menschenwürde durch Eingriff in den unantastberen Kernbereich des Persönlichkeitsrechts.
Mustermann kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:50 Permanenter Link
, selbst wenn es um eine zeitlich unbefristete Einsperrung in der Psychiatrie und damit der zweitschärfsten Sanktion der Justiz geht.
nun bin ich aber neugierig. Als Laie kennt man sich ja nicht aus, aber dass es anscheinend noch was schärferes im deutschen Justizsystem geben soll, erstaunt doch sehr.
Wir erinnern uns: GG wird als schädlich nicht zugelassen, willkürliche 6 monatige Vollisolation gibts ebenso, Hofgang in Ketten, verbale Meinungsäusserungen sind geeignet Aufenthalt ebenso zu begründen wie zu verlängern, eingangs erstmal 24h Vollüberwachung, Schlafentzug durch Ausleuchten...etc. pp. und das alles unbefristet(!)
Und Mollath gehts noch gut. Anderen wird bei Widerworten persönlichkeitsverändernde Mittel gegen ihren Willen gespritzt. Von chemischer Kastration hat man auch schon gehört.
Also jetzt bin ich neugierig, da gibt es noch was in der deutschen Jusitz, dass das überbieten kann? Ja was denn?
Skeptikerin kommentiert am Mi, 2013-03-27 17:37 Permanenter Link
"Nach Herrn Strates Deutung hängt die Verzögerung der Sache Mollath im Jahr 2005 damit zusammen, dass der RiAG den neuen Geschäftsverteilungsmodus, der ab 1. Januar 2006 gelten sollte, abwarten wollte, um dann punktgenau den Fall Mollath der 7. Strafkammer unter Vorsitz Brixner zuzuspielen."
So so, nach Herrn Strates Deutung. Dann muss das wohl auch so gewesen sein.
Gibt es dafür auch stichhaltige Beweise?
Phantasie hat er ja, der gute Herr Strate.
Name kommentiert am Mi, 2013-03-27 17:51 Permanenter Link
Anlage 1 bis 3 zur Erweiterung der Beschwerdebegründung -> http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf
Neuer Geschäftsverteilungsplan ab 2006, um vier Monate verzögerte Weitergabe ans LG durch RiAG Eberl und 17 Tage Verzögerung im Aktenlauf mit punktgenauem Posteingang, um Fall Nummer 4 der Jahres 2006 zu werden statt Nummer 2 (was Strafkammer 12 bedeutet hätte statt Brixners 7.)
Alles durch Justizakten dokumentiert.
Vielleicht erst mal informieren und dann erst lästern?
Wenn einem bis dahin nicht der Humor vergangen ist ...
Skeptikerin kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:03 Permanenter Link
Ich fragte nach Beweisen dafür, dass die Verzögerung beabsichtigt war, um das Verfahren Brixner "punktgenau" zuzuschieben.
Aber gut, warten wir die Verurteilungen wegen Rechtsbeugung bzw. schwerer Freiheitsberaubung ab.
Bille kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:20 Permanenter Link
Die braucht man in Fall Mollath auch....was da alles abgelaufen ist, übersteigt die Vorstellungskraft eines normal denkenden Menschen.
Ein geschockter... kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:57 Permanenter Link
Wenn Sie Herrn Strate schon nicht trauen, der seine "Phantasien" mit zweifellos echten Urkunden unterlegt, wie können Sie Herrn Brixner trauen, dessen Urteil im Fall Mollaths das Urteil eines wirklichen Phantasten war, das sich auf unechte Urkunden stützt, auf Geschichten vom Hörensagen und irrtümlichen (wenn nicfht bewusst falschen) Tatsachenbehauptungen bzgl. der Verhaftung Mollaths? Klar zutrauen kann man Brixsner inzwischen alles, selbst ein gutes Gewissen. Phantastisch.
Zweifler kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:08 Permanenter Link
Ein Richter kann wegen Freiheitsberaubung durch Rechtsprechung aber nur belangt werden, wenn die Tat zugleich als Rechtsbeugung zu qualifizieren ist. Kaum nachweisbar, vor allem bei Kollegialgerichten.
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:32 Permanenter Link
Jetzt wäre die Staatsanwaltschaft gefordert, dem Anfangsverdacht der Rechtsbeugung intensiv nachzugehen und zu ermitteln.
Sie wird versuchen, dieses zu vermeiden, gegen Kollegen wird in der Justiz nicht ermittelt, selbst bei "mutmaßlichen" Verbrechen.
Jeder, dessen logisches Denkvermögen noch nicht durch "juristische Logik" beschädigt ist, jeder der 1 und 1 zusammenzählen kann, sieht allerdings, was da gelaufen ist ...., ganz unabhängig davon, was eine wohlmeinende Kammer aus dem Hut zaubern wird.
Schwarze kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:25 Permanenter Link
@ Herr Prof. Müller,
zu Ihrer differenzierten Bewertung in Stichworten:
Manipulation der Gerichtsbesetzung: k e i n dritter Berufsrichter. Ist gravierend, meint: Mollath hatte keine/n gesetzliche/n Richter. Verfassungsverstoss. Beisst keine Maus´n Faden ab. Vorgeschichte dieser Brixner-Manipulation: strategische Manipulationen des Nürnberger Amtsrichters E. teilaufgedeckt in Strates Ergänzungstext vom 26.03.2013 http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf
Kein Eröffnungsbeschluss meint konkret: Prozess wie Urteil wirkten als normative Kraft des Faktischen. Sind aber rechtsnichtig: Brixner-Urteil ist per se aufzuheben. Analoger strafprozessualer Fall nach Aufdecken diverser Manipulationen vom Staatanwalt- und Richterschaften AG Marburg/L. und LG Frankfurt/M. vom OLG Frankfurt/Main (hessischer „Meineidsprozess“) so entschieden 1 Ss 408/12 durch Beschluss 29.01.2013 http://bloegi.files.wordpress.com/2013/02/nesselrodt130129.jpg (Begründung noch nicht veröffentlicht).
Gastfrau kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:29 Permanenter Link
Die mysterios liegengebliebene Akte
http://blog.delegibus.com/2013/03/27/fall-mollah-die-mysterios-liegengebliebene-akte/#.UVMq5U1uqf8.twitter
Gastfrau kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:57 Permanenter Link
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154010
Hunger kommentiert am Mi, 2013-03-27 19:55 Permanenter Link
Sie mögen zwar eine unanständige Kennerin innergerichtlicher Verfahrensabläufe sein,
aber den Schriftsatz von Strate kennen sie nicht.
Hierin wird nämlich nachgewiesen ,daß das Wissen um die zukünftige Geschäftsverteilung
immer rechtzeitig vorhanden war.Sollten Sie Juristin sein, so würde ich Sie in einer
Nürnberger Behörde verorten,denn da macht man sich des öfteren nicht die Mühe selber
zu lesen,sondern behauptet einfach nur ins Blaue hinein.
Robert Stegmann kommentiert am Mi, 2013-03-27 21:22 Permanenter Link
@O. Garcia
http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=3980&page=9
mal die # 208 an.
O. García kommentiert am Mi, 2013-03-27 21:57 Permanenter Link
Ich überblicke nicht, um was es da geht und finde dort auch kein amtliches Dokument, deshalb allgemein: Die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte für Wiederaufnahmeverfahren ist in § 140a GVG (http://dejure.org/gesetze/GVG/140a.html) geregelt. Ich sehe keine Möglichkeit, daß jemand das Verfahren an ein anderes Gericht gibt (von dem Sonderfall vielleicht abgesehen, daß alle Richter des Gerichts befangen sind).
Anders liegt es bei der Staatsanwaltschaft. Hier gibt es ausnahmsweise gemäß § 145 Abs. 1 GVG ein Substitutionsrecht (deshalb konnte die StA Augsburg für die Strafanzeigen im Fall Mollath zuständig gemacht werden).
Zaungast kommentiert am Mi, 2013-03-27 21:59 Permanenter Link
Ein Landgericht Landsberg/Lech gibt es nicht. Dort is nur ein Amtsgericht. Geht es um eine Wiederaufnahme eines landgerichtlichen oder amtsgerichtlichen Urteils?
Robert Stegmann kommentiert am Mi, 2013-03-27 23:10 Permanenter Link
Die Sache ging über die Berufung beim Landgericht bis vor das OLG, die Revision wurde teilweise abgewiesen.
Das erstinstanzliche Urteil war jedoch das Urteil eines Amtsgerichtes. Von daher nehme ich an, dass es auch das Amtsgericht in Landsberg/Lech getan hätte. Wenn mein RA gesagt hätte, das wird vom Landgericht Ingolstadt entschieden, hätte ich sowieso sofort meine Bedenken angemeldet.
Das AZ der Staatsanwaltschaft Augsburg lautete: 101 Js 105644/13 Wiederaufnahme
Das AZ des LG Ingolstadt lautet. 28 Js 3078/13 Post in dieser Sache kam auch vom LG Ingolstadt.
Aber bleiben wir hier bitteschön beim Fall Mollath. Fragen dazu können Sie auch bei trennungsfaq. stellen.
klabauter kommentiert am Mi, 2013-03-27 22:01 Permanenter Link