Source: http://www.dokuteam.de/agb/
Timestamp: 2017-07-23 10:58:41
Document Index: 333976289

Matched Legal Cases: ['§\u3000310', '§\u3000312', '§\u3000312', '§\u30001', '§\u3000356', '§\u3000377', '§ 478']

AGB: Dokuteam
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AGBsAGBs für das dokuteam NordWest GmbH und dokuworks GmbH sowie das dokuteam RheinRuhr GmbH(nachfolgend dokuteam genannt)
1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen.
1.2 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §　310 Abs. 1 BGB.
1.4 §　312e Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie §　312e Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, sind ausgeschlossen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Geht uns aufgrund eines freibleibenden Angebotes eine Bestellung zu, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen der Bestellung widersprechen.
Der Vorbehalt der Preisänderung gilt auch zugunsten des Bestellers. Die Preisänderungen werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Übersteigt der geänderte Preis den vereinbarten Preis um 15% ist der Besteller berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung kann nur innerhalb von 1 Woche nach Kenntnis des geänderten Preises erfolgen.
4.1 Lieferkosten:
Wir liefern ab Lager Nottuln inklusive Verpackung. Es gelten die Lieferbedingungen der jeweils aktuellen dokuteam Preisliste.
4.2 Lieferzeiten und Liefertermine:
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung bestimmter Lieferfristen und Liefertermine und die Verpflichtung zur Lieferung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von dokuteam durch Zulieferanten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die dokuteam die Lieferung wesentlich erschweren und nicht von dokuteam zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von AU`s, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei dokuteam, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen dokuteam, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, können dokuteam und Käufer vom Vertrag, soweit nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurücktreten, dokuteam ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder dokuteam noch andere Leistung, z. B. Versendungskosten übernommen hat. Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu Gunsten von dokuteam beim Transportunternehmer bestehen, werden diese im Schadensfall an den Kunden abgetreten. Gleiches gilt für etwaige weitergehende Haftung des Transportunternehmers gegenüber dokuteam als Versender.
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anderslautende Bestimmung ist unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen. Eine Zahlung gilt erst mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Im Falle der Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Schecks als erfolgt. Wechsel werden nicht entgegengenommen.
6.2 Zahlungsverzögerung:
Leistet der Kunde auf unsere Mahnung nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dessen Eintritt Verzugszinsen, die für das Jahr 8% über dem Basiszinssatz nach §　1 des Diskontsatz-Überleistungs-Gesetzes vom 09.07.1998 (BGBl. I, Seite 1242) betragen, mindestens aber 8%. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bzw. damit in Verzug gerät, ein Scheck nicht eingelöst wird oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht ein Rückgaberecht nach den §§　356 ff. BGB besteht. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlter Waren werden im Voraus zur Sicherung an uns abgetreten. Für den Fall, dass die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht unserem Eigentum stehenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in der Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
8.1 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §　377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zu Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung und der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
8.3 Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder (außer bei geringfügigem Mangel) Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
8.4 Angaben über Abmessungen, Gewichte oder andere physikalische Leistungsmerkmale, gleich ob in Prospekten, technischen Zeichnungen oder sonstigen Vertragsunterlagen enthalten, sind ohne ausdrückliche zusätzliche Gewährübernahme von dokuteam lediglich Angaben zu Näherungswerten und gelten nicht als vereinbarte Beschaffenheit. Als Beschaffenheit vereinbart gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers.
8.5 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch dokuteam nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.6 Für schuldhaft verursachte Schäden haftet dokuteam nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist dokuteams Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dokuteam. Eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
8.7 dokuteam haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn.
8.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten sie nicht bei dokuteam zurechenbaren Schäden an Leib, Leben und Gesundheit.
8.9 Ansprüche wegen eines Mangels der Kaufsache oder wegen Leistungsverzögerung verjähren, außer bei Arglist, 12 Monate nach Ablieferung der Kaufsache.
8.10 Ratschläge, Hinweise und Informationen:
Die Haftung für Ratschläge, Hinweise und Informationen ist ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn sie im Rahmen der Einweisung erfolgt. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht..
8.11 Rücksendungen:
Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei ("Frei Haus") originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen.
8.12 Verjährungsfrist.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate für Neu- und Gebrauchtgeräte, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
9. Überlassung von Software
Bei der Überlassung von Software gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen des Herstellers der Software. Ein Lizenzvertrag kommt unmittelbar zwischen dem AG und dem Hersteller der Software zustande.10. Werbung
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma dokuteam per Mail ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen. Der Käufer kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundsrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Gerichtsstand sowie Erfüllungsort ist Nottuln/Coesfeld.
AGBs zum download hier