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Timestamp: 2018-11-17 21:17:32
Document Index: 300788414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 34', '§ 44', '§ 18', '§ 80', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 18', '§ 18', '§ 307', 'BGH', '§ 80', '§ 44', 'Art. 3', '§ 18', 'BGH', 'Art. 3', '§ 18', 'Art. 100', '§ 18', 'Art. 100', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', '§ 80', '§ 18']

BGH, IV ZR 179/09: BGH (eintritt des versicherungsfalles, allgemeine versicherungsbedingungen, berechnung, abweisung der klage, satzung, öffentliche aufgabe, wert, anwartschaft, bundesverfassungsgericht, bezug)
Urteil des BGH vom 17.07.2009, IV ZR 179/09
IV ZR 179/09
BGH (eintritt des versicherungsfalles, allgemeine versicherungsbedingungen, berechnung, abweisung der klage, satzung, öffentliche aufgabe, wert, anwartschaft, bundesverfassungsgericht, bezug)
Eintritt des versicherungsfalles, Allgemeine versicherungsbedingungen, Berechnung, Abweisung der klage, Satzung, öffentliche aufgabe, Wert, Anwartschaft, Bundesverfassungsgericht, Bezug
IV ZR 179/09 Verkündet am: 29. September 2010 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2009 wird auf Kosten
4Der im Jahre 1942 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1977
bis zum 30. September 1989 als Beschäftigter im öffentlichen Dienst bei
der Beklagten pflichtversichert. Die Beklagte erteilte ihm zum
31. Dezember 2001 eine Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte in
Höhe von 43,03 Versorgungspunkten (das entspricht einem Wert von
monatlich 172,12 €), die auf einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1
BetrAVG beruht.
5Seit dem 1. September 2007 erhält der Kläger aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente und von der Beklagten gemäß
Mitteilung vom 24. August 2007 eine Betriebsrente in Höhe von 172,12 €.
6Der Kläger meint, die ihm erteilte Startgutschrift lege den Wert seiner im früheren Gesamtversorgungssystem erlangten Anwartschaft nicht
7Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des
Klägers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts geändert und
festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte
Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31. Dezember 2001
erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu
leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt und auch die hierauf beruhende Betriebsrentenmitteilung unverbindlich ist. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte weiter die Abweisung der Klage.
8Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht
angenommen, dass die dem Kläger erteilte Startgutschrift den Wert der
von ihm bis zum Umstellungsstichtag erlangten Anwartschaft nicht verbindlich festlegt und auch die hierauf beruhende Betriebsrentenmitteilung
91. Der dem Kläger erteilten Startgutschrift liegt die in den §§ 34
Abs. 1 ATV, 80 Satz 1 VBLS getroffene Übergangsregelung zugrunde,
die vorsieht, dass die Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei
Versicherten nach der "am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung" ermittelt werden. Welche Vorgaben sich hieraus konkret ergeben, lässt sich der Regelung nicht ohne weiteres entnehmen.
Sie bedarf daher der Auslegung. Diese ergibt, dass die Anwartschaften
entsprechend der Versicherungsrentenberechnung nach § 44 VBLS a.F.
oder - bei unverfallbaren Anwartschaften - nach § 18 Abs. 2 BetrAVG (in
der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) festgestellt werden.
10a) Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge
11b) Nach diesem Maßstab ist vom Wortlaut der Regelung des § 80
12c) Zu unterscheiden ist insoweit zwischen der (einfachen) Versicherungsrente nach § 44 VBLS a.F. und - bei unverfallbarer Anwartschaft - der (qualifizierten) Versicherungsrente aufgrund des Betriebsrentengesetzes, deren Berechnung sich allerdings nicht nach § 44a VBLS
13Dies folgt aus dem Verweis auf die "am 31. Dezember 2001 geltende" Versicherungsrentenberechnung. Daraus ergibt sich, dass die Berechnung der Versicherungsrente nur auf solchen Regelungen beruhen
soll, die zu dem genannten Zeitpunkt galten, was - sowohl nach dem all-
gemeinen als auch dem juristischen Sprachgebrauch - dahin zu verstehen ist, dass diese zur Ermittlung der Versicherungsrente am 31. Dezember 2001 angewendet werden durften. Das war im Hinblick auf die
Regelung des § 44a VBLS a.F. - ungeachtet dessen, dass sie in der Satzung der Beklagten noch enthalten war - nicht der Fall.
14d) Die Bestimmung des § 44a VBLS a.F. hatte die Beklagte als
15e) Mit Beschluss vom 15. Juli 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 98, 365) die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F.
16f) Wie der Senat im Urteil vom 14. Januar 2004 (IV ZR 56/03 -
17Daraus folgt, dass im Hinblick auf die qualifizierte Versicherungsrente lediglich die Berechnung nach der Bestimmung des § 18 Abs. 2
182. Entgegen der Ansicht der Revision hält die Übergangsregelung
Rechtsprüfung nicht in vollem Umfang stand.
19a) Im Ansatz ist zu berücksichtigen, dass die Übergangsregelung
20(1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser
nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (BGHZ 142, 103, 109 f.; Senats-
urteil vom 14. Januar 2004 aaO unter I 2 a). Ob sich solche Schranken
21(2) Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung der maßgeblichen Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien genießt der
22b) Allerdings dürfen auch Satzungsänderungen, die auf einer solchen Grundentscheidung beruhen, nicht gegen die Grundrechte und
23(1) Nach diesen Kriterien ist die Übergangsregelung des § 80
Satz 1 VBLS zunächst im Grundsatz nicht zu beanstanden. Mit ihrer Bezugnahme auf die am 31. Dezember 2001 geltende Versicherungsrentenberechnung zielt sie darauf ab, den beitragsfrei Versicherten die im
24(2) Die Übergangsregelung begegnet auch im Übrigen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie auf die Berechnung der Versicherungsrente nach § 44 VBLS a.F. Bezug nimmt, was von den Parteien
a.F. hinzunehmen. Anhaltspunkte dafür, dass sie für die Versicherungs-
rentenberechnung im Rahmen der Übergangsregelung nicht herangezogen werden durfte, sind nicht ersichtlich. Dementsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 28. März 2007 (IV ZR 145/06 - VersR
25(3) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, verstößt die
Übergangsregelung aber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie auf die Berechnung der Versicherungsrente
nach § 18 Abs. 2 BetrAVG Bezug nimmt und daher ein Versorgungssatz
von 2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung zugrunde zu legen
26aa) Im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 128 ff.)
für die Ermittlung der Startgutschriften der rentenfernen Pflichtversicherten maßgebend ist, zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung führt und deshalb von den Tarifvertragsparteien und
von 2,25% zum Erwerb einer Vollrente erforderlich wäre, in ihrem Arbeitsleben nicht erreichen können und deshalb von vornherein überproportionale Abschläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern sind hiervon auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderun-
gen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten.
27bb) Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass auch im Rahmen der
mehr gedeckt ist. Die hiergegen gerichteten Erwägungen der Revision
28(4) Entgegen der Ansicht der Revision war der Senat nicht gehalten, die Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 BetrAVG durch das Bundesverfassungsgericht im Wege der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1
Berechnung der dem Kläger erteilten Startgutschrift - anders als die Re-
vision meint - nicht etwa auf einer unmittelbaren Anwendung des § 18
29(5) Eine Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ferner nicht
30(6) Die dargestellte Verfassungswidrigkeit führt dazu, dass die
31aa) Die Unwirksamkeit des genannten Regelungsteils berührt die
dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien - soweit möglich - Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 174, 127 Tz. 147; BAGE 82, 193, 201; 79,
32bb) Die durch den unwirksamen Teil der Übergangsregelung in der
zutreffend angenommen hat, kommt eine solche gerichtliche Entscheidung mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie nicht in Betracht. Sie ist entsprechend den Ausführungen des Senats
im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ aaO Tz. 144 ff.), die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29. März 2010 (1 BvR
1373/08 - FamRZ 2010, 797, 799 f.) gebilligt hat, auch nach dem Rechtsstaatsprinzip nicht geboten. Es ist daher vielmehr zunächst den Tarifpartnern vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.
In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit, die Auswirkungen der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens
erneut zu bedenken.
33c) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die dem
Kläger erteilte Startgutschrift, die auf einer Berechnung nach § 80 Satz 1
VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG beruht, einer ausreichenden rechtlichen Grundlage entbehrt. Sie legt damit den Wert der vom Kläger bis
zum Umstellungsstichtag erlangten Anwartschaft nicht verbindlich fest.
Das betrifft auch die auf der Startgutschrift beruhende Betriebsrente.
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.08.2008 - 2 C 95/08 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.07.2009 - 6 S 131/08 -