Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%20RR%201996,%20128
Timestamp: 2019-10-16 18:43:38
Document Index: 16256993

Matched Legal Cases: ['§ 400', '§ 464', '§ 464', '§ 400', '§ 97', '§ 83', '§ 97', '§ 84', '§ 97', '§ 83', '§ 97']

Rechtsprechung: NStZ-RR 1996, 128 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 18.12.1995
OLG Frankfurt, 02.11.1995 - 3 Ss 284/95
https://dejure.org/1995,2888
OLG Frankfurt, 02.11.1995 - 3 Ss 284/95 (https://dejure.org/1995,2888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.11.1995 - 3 Ss 284/95 (https://dejure.org/1995,2888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. November 1995 - 3 Ss 284/95 (https://dejure.org/1995,2888)
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StPO § 400 Abs. 1, § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2
NStZ-RR 1996, 128
Diese Bestimmung wird in der Rechtsprechung (OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 128 m.w.N.) sowie in der Kommentarliteratur (…vgl. nur KK-Franke, StPO, 4. Aufl., § 464 Rdnr. 8) teilweise dahin ausgelegt, dass in den Fällen, in denen infolge wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch der Schuldspruch rechtskräftig geworden ist, der Nebenkläger wegen der Rechtsmittelbeschränkung des § 400 Abs. 1 StPO nicht mehr die Möglichkeit haben soll, das Fehlen einer ihn begünstigenden Auslagenentscheidung im Berufungsurteil mit der sofortigen Beschwerde anzufechten.
Nicht statthaft ist die Anfechtung dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn die betroffene Person unabhängig von der Frage der Beschwer nicht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128.m.w.Nachw.).Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist demgemäss u.a. unanfechtbar, wenn in der Hauptsache der Instanzenzug beendet ist.
Nicht statthaft ist die Anfechtung dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn die betroffene Person unabhängig von der Frage der Beschwer nicht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt ist (OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 128 m.w.N.).
LG Aurich, 03.01.2013 - 12 Qs 175/12
Verpflichtung und Berechtigung eines Gerichts zur Nachholung einer unterbliebenen …
OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ws 276/04
Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit: nebenkläger, Berufungrechtzug; …
LG Limburg, 09.10.2018 - 1 Qs 117/18
Dem Nebenklageberechtigten steht gegen das Fehlen einer ihn begünstigenden …
OLG Oldenburg, 18.12.1995 - 1 Ws 195/95
https://dejure.org/1995,3696
OLG Oldenburg, 18.12.1995 - 1 Ws 195/95 (https://dejure.org/1995,3696)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.12.1995 - 1 Ws 195/95 (https://dejure.org/1995,3696)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 1995 - 1 Ws 195/95 (https://dejure.org/1995,3696)
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BRAGO § 97 Abs. 1, § 83 Abs. 1 u. 3
StV 1996, 165
Rpfleger 1996, 260
Begründetheit einer sofortigen Beschwerde der Landeskasse gegen die Festsetzung …
Der Senat schließt sich aus den dargelegten Gründen der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Meinung an, daß dem gerichtlich bestellten Verteidiger die erhöhte Gebühr gemäß § 97 Abs. 1 S.3 BRAGO auch dann zusteht, wenn der Mandant in anderer Sache inhaftiert ist (BVerfG, a.a.O [dort aber nicht entschieden], OLG Oldenburg, Rpfleger 1996, 260, LG Köln, a.a.O., Riedel-Sußbauer-Fraunholz, a.a.O., Rn. 29 zu § 84 und 6 zu § 97, Hansens, a.a.O., Rn. 10 zu § 83 und 9 zu § 97, Brieske, Neues anwaltliches Gebührenrecht für Strafverteidiger, StV 1996, 59 ff.).