Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-08-27/envr-23_10
Timestamp: 2017-02-28 08:39:38
Document Index: 287445880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH', '§ 90', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.08.2013 - EnVR 23/10 - Kostenauferlegung bei Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rücknahme der Beschwerde im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung über die Erledigung des Streits | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.08.2013 - EnVR 23/10 - Kostenauferlegung bei Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rücknahme der Beschwerde im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung über die Erledigung des Streits
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.08.2013, Az.: EnVR 23/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 45221Aktenzeichen: EnVR 23/10 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Düsseldorf - 17.02.2010 - AZ: VI-3 Kart 24/09 (V)Rechtsgrundlage:§ 90 EnWGDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2013 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Grüneberg und Dr. Bacherbeschlossen:Tenor:1.Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2010 ist wirkungslos.2.Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.3.Der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.Gründe1Die im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässige Rücknahme der Beschwerde durch die Antragstellerin bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, [...] Rn. 2 mwN).2Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG. Zwar entspricht es nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Regulierungsbehörde anzuordnen, wenn der Beschwerdeführer sich durch die Rücknahme seiner Beschwerde in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 75/07, [...] Rn. 1; vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 Rn. 2 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). Indessen ist eine solche Kostenfolge nicht billig, wenn sich der Beschwerdeführer - wie hier - im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung über die Erledigung des Streits zur Rücknahme verpflichtet hat. Vorbehaltlich einer von den Verfahrensbeteiligten vereinbarten Kostenregelung entspricht es vielmehr im Fall gegenseitigen Nachgebens grundsätzlich der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Etwas anderes mag gelten, wenn in der zum Verfahrensabschluss führenden Vereinbarung der Beteiligten allein das Nachgeben einer Partei zu erkennen ist. So liegt der Fall aber nicht. Die Bundesnetzagentur hat außerprozessual davon Abstand genommen, die Festlegung einer freiwilligen Selbstverpflichtung als wirksame Verfahrensregulierung generell abzulehnen, während die Antragstellerin nicht mehr die Anerkennung ihrer früheren freiwilligen Selbstverpflichtung oder der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 21. Oktober 2008 als wirksame Verfahrensregulierung fordert.3In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert auf 50.000 € festgesetzt.TolksdorfRaumStrohnGrünebergBacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.