Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_LPersVG_Oberste_Dienstbehoerde_Einigungsverfahr-d147755,90.html
Timestamp: 2016-12-10 15:01:30
Document Index: 216721515

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 127', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 88', '§ 90']

§ 89 LPersVG, Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 LPersVG, Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 89 LPersVG, Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle§ 90 LPersVG, Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung§ 91 LPersVG, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände§ 92 LPersVG, Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsf...§ 93 LPersVG, Personalräte bei den Polizeibehörden und -einrichtungen§ 94 LPersVG, Stufenvertretung§ 95 LPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats§ 96 LPersVG, Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und A...§ 97 LPersVG, Stufenvertretungen§ 98 LPersVG, Beschäftigte§ 99 LPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats, Vertretung§ 99a LPersVG, Universitätsmedizin GmbH§ 100 LPersVG, Gemeinsame Personalräte§ 101 LPersVG, Theater und Orchester§ 102 LPersVG (weggefallen)§ 103 LPersVG, Staatsforstverwaltung§ 104 LPersVG, Beschäftigte der Staatsforstverwaltung, Stufenvertretung§ 105 LPersVG, Arbeitsverhältnis§ 106 LPersVG, Wählbarkeit§ 106a LPersVG (weggefallen)§ 107 LPersVG, Dienstordnungsmäßige Angestellte…§ 127 LPersVG, In-Kraft-Treten
§ 89 LPersVG, Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle
§ 89 LPersVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes → II. Abschnitt – Kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau, die der Aufsicht des Landes unterstehenTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Der obersten Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes entspricht 1.bei kommunalen Gebietskörperschaften die Vertretungskörperschaft und2.bei sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau, die der Aufsicht des Landes unterstehen, das in ihrer Satzung oder Verfassung vorgesehene Beschlussorgan.In Zweifelsfällen bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die zuständige Stelle. Die Vertretungskörperschaft und das Beschlussorgan können ihre Aufgaben als oberste Dienstbehörde einem Ausschuss oder der Dienststellenleitung übertragen.(2) Kommt eine Einigung in einer Mitbestimmungsangelegenheit nicht zu Stande, so kann die Angelegenheit durch die Dienststellenleitung der obersten Dienstbehörde unter Beachtung der maßgeblichen Sitzungsfristen für deren nächste Sitzung zur Behandlung im nicht öffentlichen Teil vorgelegt werden; auf Verlangen des Personalrats ist sie vorzulegen. § 88 Abs. 4 gilt auch für die dort nicht genannten Mitbestimmungsangelegenheiten entsprechend. Die oberste Dienstbehörde hat in derselben Sitzung zu beschließen, ob die Entscheidung der Einigungsstelle herbeigeführt werden soll. Ein Auszug aus der Niederschrift über die Beschlussfassung ist dem Personalrat unverzüglich zuzuleiten.(3) § 75 gilt entsprechend. Die oberste Dienstbehörde hat die Dienststellenleitung, sofern diese nicht schriftlich auf ihre Mitgliedschaft verzichtet, als Mitglied der Einigungsstelle zu bestellen. In den Fällen des § 75 Abs. 5 entscheidet die Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der Empfehlung der Einigungsstelle endgültig. Liegen die Voraussetzungen des § 75 Abs. 6 vor, kann die oberste Dienstbehörde nach Zustellung des Beschlusses der Einigungsstelle diesen in ihrer nächsten Sitzung ganz oder teilweise aufheben und der Dienststellenleitung zur endgültigen Entscheidung zuleiten.
§ 88 LPersVG, Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen…§ 90 LPersVG, Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung