Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/298434,2900.html
Timestamp: 2018-07-16 01:10:07
Document Index: 114503662

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 55', '§18', '§ 18', '§ 15']

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Verfasst am: 13 Apr 2017 - 15:27:10 Titel:
schon längst haben Gerichte da eine andere Meinung zu
Und das belegst du nun, ganz süss (!), mit dem Urteil eines Amtsgerichts?!
>>Wer als Ausländer unter Berufung auf das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht unmittelbar aus dem Verfolgerland einreist, reist nicht illegal, sondern unter Inanspruchnahme eines ihm verbürgten Grundrechts ein. Ihm darf der Illegale Grenzübertritt nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Effektivität das Asylgrundrechts verlangt daher, dass eine bestehende Visumpflicht oder andere Einreisevoraussetzungen die Asylgewährung nicht hindert.
Oberlandesgericht und es ist nur ein Urteil von vielen in diese Richtung. alle zu finden in Deinem Link...
und unmittelbar hat keinen räumlichen, sondern einen zeitlichen Bezug, man kann also durchaus unmittelbar innerhalb von 6 Monaten bis nach Deutschland laufen um Asyl zu beantragen
Verfasst am: 13 Apr 2017 - 18:13:13 Titel:
...wenn man denn vorher kein Asyl finden konnte. Diese Frage ist insbesondere für die Flucht auf dem Landweg nicht so eindeutig (geklärt), wie du oder Flüchtlings(hilfe)organisationen es gerne hätten.
Quelle bitte dafür, König
Dafür, dass das von dir zitierte Urteil von einem Oberlandesgericht ist (von welchem?), meine ich. Ich habe dazu auch keinen eigenen Link verlinkt.
Im übrigen glaube ich, bist du gerade wieder in vollem Anlauf auf ein kräftiges Eigentor. (Und nein, damit meine ich nicht die Frage, von welchem Gericht dieses Urteil denn nun ist)
Verfasst am: 14 Apr 2017 - 06:15:46 Titel:
...wenn man denn vorher kein Asyl finden konnte.
Na, dann guck doch mal einfach durch, worüber wir hier in den letzten Tagen sprachen. Auf dem Weg von Syrien bis hierher, was ist denn den Menschen da passiert?
Von bulgarischen Milizen verfolgt, von ungarischen Polizisten gedemütigt, von türkischen Rassisten angegriffen, von serbischen Behörden ignoriert, von Österreich, dank Obergrenze abgelehnt, von Griechenland, mangels Geldmittel (kein deutsches Geld zur Griechenrettung) unversorgt, dabei wären sie hier schon in fast jedem Land, nach Deiner Rechtsauffassung illegal eingereist und somit ja vogelfrei und rechtlos. Irgendwie scheint Dein Asylkonzept nur den Tod als (Er)Lösung zu kennen....
Hier findest Du 200 Urteile, die erklären, warum in Deutschland noch nie ein Erstantragsteller für seine "illegale" Einreise bestraft wurde. Und schon gar nicht seinen Asylanspruch verlor. Nichts anderes würde passieren, wenn er nach "illegaler" Einreise direkt vom Grenzbeamten oder Polizisten zurückgeschafft wird. Wie das von mir kopierte Urteil richtig feststellt, handelt es sich um ein Grundrecht und es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der EUGH die Asylpraxis der Mitgliedsstaaten entlang der Balkanroute einkassieren wird.
https://dejure.org/dienste/lex/AsylG/18/1.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/fluechtlingskrise-illegale-einreise-akten-staatsanwaltschaft-asylverfahren
Ein Gesetz, dass Tonnenweise unwirksames Anklagepapier erezeugt, ist eben einfach ein schlecht gemachtes Gesetz! Und es ist sinnlos sich darauf zu beziehen, wie die vielen Verfahrenseinstellungen zeigen. Soll ich Dir auch Urteile des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder raussuchen, zu Abschiebestopps, Abschiebehaft, Gleichstellung?
Verfasst am: 14 Apr 2017 - 11:51:25 Titel:
Ich warte immer noch auf die Quelle, dass das von dir hier am 13. April um 14:47 zitierte Urteil wie von dir behauptet von einem (welchem?) Oberlandesgericht ist:
>> Wer als Ausländer unter Berufung auf das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht unmittelbar aus dem Verfolgerland einreist, reist nicht illegal, sondern unter Inanspruchnahme eines ihm verbürgten Grundrechts ein. Ihm darf der Illegale Grenzübertritt nicht zum Vorwurf gemacht werden (...)
Ich würde mir dieses Urteil gerne einmal anschauen. Und da brauche ich auch keine anderen Urteile oder irgendwelche Zeitungsartikel als "Ablenkung":
Soll ich Dir auch Urteile des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder raussuchen, zu Abschiebestopps, Abschiebehaft, Gleichstellung?
Wäre zwar evtl. sinnvoller für den Gesamtkontext und die Diskussion, als ein einzelnes Amtsgerichtsurteil (gewesen), aber: Brauchen wir hier wirklich nicht. Weil - und jetzt werde ich ausnahmsweise persönlich:
Wir bekommen von dir hier immer und immer wieder, also genug irgendwelche Zitate von dir vorgeworfen, die du offensichtlich selbst nicht richtig gelesen, verstanden hast, geschweige denn dass du dich damit kritisch beschäftigt hättest.* Dein hier so immer wieder betriebenes Link- und Zitat-Dropping zeigt einen eklatanten Mangel an Fakten-, Text- und allgemein Quellenkompetenz- oder mangelnden Willen, dich damit auseinanderzusetzen. Solange das so ist, brauche ich auch keine neuen auf gut Glück bzw. gedankenlos vorgeworfenen Häppchen serviert. Vor allem nicht, wenn sie als "Beleg" für irgendwelche Behauptungen dienen sollen.*
* siehe die Behauptung, "70% der Übergriffe" kämen von rechter/AfD-Seite und der Link zur Berliner Zeitung.
Verfasst am: 14 Apr 2017 - 22:37:01 Titel:
Warum fragst Du dann nach einer Quelle, wenn Sie Dich eh nicht interessiert? Angst das Deine Filterblase platzen könnte? So funktionieren also gefühlte Realitäten der AfD...
Verfasst am: 15 Apr 2017 - 02:47:45 Titel:
Warum fragst Du dann nach einer Quelle, wenn Sie Dich eh nicht interessiert?
Doch, doch! Ich sagte doch gerade (gestern um 15:51) schon, dass ich mir dieses Urteil sehr wohl gerne mal anschauen würde
>> Wer als Ausländer unter Berufung auf das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht unmittelbar aus dem Verfolgerland einreist(...)
Ich würde mir dieses Urteil gerne einmal anschauen.
Eines nach dem anderen. Nachdem ich die Gelegenheit hatte, mir das mal kritisch anzuschauen, darf es dann gerne was anderes sein.
Angst das Deine Filterblase platzen könnte?
Mal sehen wessen Blase da platzt.
Verfasst am: 15 Apr 2017 - 06:20:03 Titel:
Was willst Du, ich habe dem Urteil, dass Du jetzt auseinandernehmen möchtest, den Teil der Begründung, die sich auf das Grundsatzurteil des OLG München bezieht drangehangen. Dieser Bezug hängt an vielen Urteilen dran.
>>Da einem Asylsuchenden grundsätzlich weder die Einreise ohne die erforderlichen Dokumente (Reisepass, Visum) noch der weitere Verbleib im Inland bis zur Klärung der Asylberechtigung verwehrt werden darf, genügt der Ausländer während des laufenden Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, §§ 63, 64 AsylVfG (OLG München, Beschluss vom 20.02.2006, Gz. 4 St RR 20/06, NStZ 2006, 529), wobei die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gemäß § 63 Abs. 1 AsylVfG innerhalb von drei Tagen nach Asylantragstellung ausgestellt wird.<<
Im vorliegenden Fall geht es um einen zeitlichen Verzug der dem Asylsuchenden angelastet werden sollte, entscheidend aber ist der schwarz markierte Grundsatz! Der ja wohl Deiner Gesetzesinterpretation widerspricht, nach welcher zwecks "Illegalität" der Anspruch auf eine Asylprüfung entfallen könne durch direkte Zurückweisung durch aufgreifende Grenzbeamte. Und dieser Grundsatz stammt vom OLG München. Also dem Bundesland, dass dieses Schreiben von wirkungslosen Anzeigen unbedingt aufrecht erhalten möchte. Zusammengefasst hatte es die Lügenpresse bereits, in Deutschland wirst Du nicht verurteilt, direkt ausgewiesen oder es wird Dir nicht negativ ausgelegt, wenn Du durch andere Länder kommst um hier Asyl zu beantragen. So wie es der GFK entspricht. Wohl kann Dir die Überstellung des Verfahrens gem. Dublin passieren aber auch nicht in jedem Fall. Solange nicht klar ist ob Du in Griechenland oder Italien oder woanders zuerst die EU betreten hast, wird Deutschland das Verfahren prüfen, Nach Griechenland und Italien sind Ausweisungen sowieso gestoppt, viel bleibt dann eh nicht mehr.
Meine Behauptungen sind damit ausreichend belegt. Auf der anderen Seite kennst Du immer noch keinen Fall einer direkten Zurückweisung an der Grenze oder späterer Verurteilung dafür, weil ein Erstantragsteller ohne Ausweis oder über Österreich kommend illegal im Sinne des Gesetzes eingereist wäre.
Was möchtest Du jetzt ganz konkret im Detail diskutieren? Das Urteil, dass den zeitlichen Verzug straffrei stellt oder das Urteil, dass das erste begründet?
http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48508&tx_ttnews%5BbackPid%5D=10&cHash=3bbbd0f97cf16d669c1e292ce4cbebf1
Verfasst am: 20 Apr 2017 - 23:08:38 Titel:
Polizeieinsätze gegen vermummte steinwerfende "Aktivisten" in Frankreich:
https://www.welt.de/politik/ausland/article163775448/Le-Pen-macht-Front-gegen-massive-Einwanderung.html
Massive Sperrungen von Strassen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie dem Luftraum aufgrund des Parteitags einer demokratischen Partei in Köln angekündigt.
Man muss schon arg mit Realität und Wahrheit in Konflikt stehen, um zu behaupten, "umgekehrt" sei das alles auch so (dass "linke" politische Veranstaltungen in Grossstädten vor "rechten" Demonstranten geschützt werden müssten, die diese verhindern wollten)
Verfasst am: 20 Apr 2017 - 23:24:03 Titel:
Was willst Du, ich habe dem Urteil, dass Du jetzt auseinandernehmen möchtest, den Teil der Begründung, die sich auf das Grundsatzurteil des OLG München bezieht drangehangen
Ja, vielen Dank. Also irgendwo steht schon irgendwo ein bisschen was von irgendeinem Oberlandesgericht. Also ist es zumindest nicht so ganz falsch, wenn du oben behauptest, das von dir zitierte Urteil sei nicht von einem Amtsgericht, sondern einem Oberlandesgericht.
Meine Behauptungen sind damit ausreichend belegt
Das von dir selbst zitierte Urteil widerspricht deinen Behauptungen.
Hättest, ja hättest du es nur mal in Gänze gelesen und verstanden...
>>Da einem Asylsuchenden grundsätzlich weder die Einreise ohne die erforderlichen Dokumente (Reisepass, Visum) noch der weitere Verbleib im Inland bis zur Klärung der Asylberechtigung verwehrt werden darf, genügt der Ausländer während des laufenden Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung,
Da steht "grundsätzlich", ich habe es dir in deinem eigenen Zitat extra noch mal rot markiert.
Von diesem Grundsatz gibt es eine wichtige Ausnahme.
Und diese ist eben die "Sichere-Drittstaaten-Regelung":
In dem von dir selbst zitierten Urteil steht klar drin, dass ein Zurückweisen an der Grenze und dieses auch tatsächlich ein Aufenthaltsrecht negiert.
"Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG einreist, kann sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen und wird nicht als Asylbewerber anerkannt (§ 26a Abs. 1 S. 1 und 2 AsylVfG). Bei unerlaubter Einreise aus einem sicheren Drittstaat erwirbt der Asylbewerber das gesetzliche Aufenthaltsrecht erst mit der Stellung des Asylantrags. Anders als im Normalfall, in dem das Aufenthaltsrecht bereits mit dem Asylersuchen begründet wird, will der Gesetzgeber bei der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Entstehung des Aufenthaltsrechts davon abhängig machen, dass dem Ausländer die Stellung des Asylantrags gelingt. Bis dahin besteht ein rechtlicher Schwebezustand. Wird der Ausländer vorher durch die Ausländerbehörde zurückgeschoben, entsteht das gesetzliche Aufenthaltsrecht nicht (Kommentar zum AsylVfG, a.a.O., zu § 55 AsylVfG Rz. 29f.)."
Es wird lediglich im speziellen Falle Griechenlands - und im von dir zitierten Urteil handelte es sich um eine direkte Einreise (per Flug) aus Griechenland - aufgrund einer Anordnung des BMI gemäss §18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG nicht gemacht. Eine solche Anordnung existiert für Nachbarländer Deutschland meines Wissens nicht.
Auch die Bundesregierung selbst geht davon aus, dass eine Zurückweisung an der Grenze möglich ist:
Frage: In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen dürfen Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei an den Landesaußengrenzen Deutschlands erfolgen, und wie genau erfolgt eine Prüfung der entsprechen- den Bedingungen durch die Beamten vor Ort?
Eine Zurückweisung ist im Rechtsrahmen der Dublin-III Verordnung und § 18 des Asylgesetzes (AsylG) zulässig
"Grenzschutz durch die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze" - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/7144)
Verfasst am: 21 Apr 2017 - 13:26:14 Titel:
Hier aus der selben Antwort, die Du Julius hier durch weglassen der wesentlichen Teile völlig verfälschend benutzt:
>>Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung solche Zurückweisungen an den
Landesaußengrenzen Deutschlands, auf welche Rechtsgrundlage werden sie
gestützt, und welche Dienstanweisungen von welchen Stellen liegen hierzu
vor (bitte genau bezeichnen und den Inhalt ausführlich benennen)?
Die Zurückweisung (Einreiseverweigerung
) von Personen erfolgt nach Maßgabe
und unter den Voraussetzungen von Artikel 13 des Schengener Grenzkodexes
bzw. § 15 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Eine Zurückweisung von Perso-
nen, die im Rahmen der Grenzkontrolle um Asyl in Deutschland nachsuchen, er-
folgt derzeit nicht. <<
Warum? Weil es quasi nie eintritt, dass ein Asylsuchender mit allen notwendigen Papieren ausgestattet eintrifft oder aufgegriffen wird, um vor Ort das individuelle Asylverfahren abzuschließen. Allein schon, dass es nur von der Ausländerbehörde getan werden kann, siehe Dein anderes Zitat, macht es dem Grenzpolizisten oder Zollbeamten unmöglich, das Asylverfahren durchzuführen, obwohl es vom Gesetz her möglich ist. Darum sehen es die Gerichte anders, als es der koranhaft interpretierte Gesetzestext beschreibt. Und da Deutschland ein Rechtsstaat ist, kann jedes Asylverfahren natürlich noch einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. All das ist nun mal vor Ort durch den Grenzschutz nicht zu leisten. In Fällen des offensichtlichen Asylmissbrauches liegt das sicher anders, also mal ein konstruierter Fall, Grenzbeamter Julius hat vor 10 min einen Syrer in das Erstaufnahme Land Tschechien abgeschoben, weil das Asylverfahren in den letzten 10 Monaten ordentlich nach Tschechien übertragen wurde, als dieser ohne Papiere wieder vor ihm steht und ohne Papiere als Afghane bei eben diesem Grenzbeamten Asyl beantragt. Aber selbst dann müßte ihm die Grenzbehörde die notwendigen Papiere zur Rücküberstellung erneut ausstellen. usw usw So wie Du Dir das denkst, dass jeder Hinz und Kunz vom Grenzschutz einfach "nöö" sagen könnte, wäre nicht rechtmäßig.
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