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Timestamp: 2020-04-08 03:03:21
Document Index: 252011452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Spenden sammeln für eine Geldstrafe im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Spenden sammeln für eine Geldstrafe
Beitrag von myLord » 07.09.18, 23:07
nehmen wir mal an, dass A eine Geldstrafe bekommt. Entweder durch Strafbefehl oder durch Verurteilung. Darf die Person dann z.B. seine Reichweite in den sozialen Medien nutzen um von den Fans Geld einzusammeln, um die Geldstrafe zu bezahlen?
Ich bin mir da nicht sicher, aber ich bin der Meinung, dass es Strafvereitelung sein könnte. Die StA könnte das Geld einziehen und evtl. die Spender verfolgen.
Beitrag von Altbauer » 08.09.18, 10:05
wenn man da in Sorge ist, könnte man es ja mal ein wenig anders versuchen:
"Mir wurde eine Geldstrafe auferlegt, unter der ich gar schröcklich leide. Reumütig wie ich nunmal bin,
werde ich die Strafe bezahlen. Danach bin ich aber derart klamm, dass ich mir den eingeplanten Großildfernseher und
den schönen Urlaub nicht mehr leisten kann. Wer mir also helfen möchte, der überweist mir ein paar € auf das
folgende Konto: (Kontonummer)
Dann wäre es mit dem Vorwurf der Strafvereitelung etwas schwieriger, oder?
Beitrag von Sharkeys » 08.09.18, 12:26
Warum sollte dies eine Strafvereitelung sein?
Die Strafe wird doch vollstreckt.
Der Staatsanwaltschaft wird es eher schnuppe sein woher das Geld kommt. Spenden ist legal.
Beitrag von myLord » 08.09.18, 12:52
Sharkeys hat geschrieben: Warum sollte dies eine Strafvereitelung sein?
Weil es dem Verurteilten nicht weh tut. Ich bin mir da nicht sicher, aber ich meine mich zu erinnern, dass es einen Fall eines YouTubers gab, der auch eine Geldstrafe bekam, diese mit Spendengeldern bezahlen wollte, dies aber durch die StA nicht zugelassen wurde. Genauer gesagt wurden die Spenden eingezogen. Ich konnte dazu aber nichts finden.
https://www.jura.uni-tuebingen.de/profe ... iges01.pdf
Beitrag von freemont » 08.09.18, 13:39
das ist ein Meinungsstreit, also das, weshalb sich die Juristerei Rechtswissenschaft nennt.
Dabei ist das Schöne, dass es anders als bei anderen Fakultäten, letztendlich Gerichte gibt, die Streitigkeiten entscheiden und deren Entscheidung dann prägend und meinungsbildend ist. Dass an Uni's adere Auffassungen diskutiert werden, ist für die gerichtliche Praxis zunächst nicht relevant.
Hier ist der Schiedsrichter der BGH:
3. Theorie des Beitreibungsschutzes
Vertreter: Rechtsprechung (neu): BGHSt 37, 226.
Hier zu finden, https://openjur.de/u/203890.html
da werden alle divergierenden Auffassungen ausgiebig diskutiert, das ist das Endergebnis:
Das - von einer Mindermeinung vertretene - Verbot jedweder Zuwendung an den zu einer Geldstrafe Verurteilten, die den Strafzweck vereiteln könnte, also auch das Verbot von Schenkungen nach der Bezahlung einer Geldstrafe, würde in einer nicht mehr tragbaren Weise in private Beziehungen eingreifen und die Gefahr begründen, daß sozial adäquates Verhalten unter Strafe gestellt wird.
Im Prinzip ist natürlich jeder Richter frei in seiner Rechtsauffassung, regelmäßig ist es aber schon so, dass die Instanzgerichte dem BGH folgen. Sonst droht, dass die Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird.
Beitrag von FM » 08.09.18, 13:45
Nicht vergessen sollte man aber, dass auch Anstiftung eine Rolle spielen kann - z.B. wenn der Fuhrunternehmer seinen angestellten Fahrern zusagt, dass er Geldstrafen oder -bußen übernehmen wird bei Verkehrsverstößen. Da wäre aber wesentlich, dass die Tat dann aus diesem Grund begangen wird.
Dabei ist das Schöne, dass es anders als bei anderen Fakultäten, letztendlich Gerichte gibt, die Streitigkeiten entscheiden und deren Entscheidung dann prägend und meinungsbildend ist.
Eben deshalb wird mitunter auch bezweifelt, ob es sich um eine Wissenschaft handelt. Ähnlich auch bei der Theologie, insbesondere der römisch-katholischen.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 10.09.18, 12:36
FM hat geschrieben: Nicht vergessen sollte man aber, dass auch Anstiftung eine Rolle spielen kann - z.B. wenn der Fuhrunternehmer seinen angestellten Fahrern zusagt, dass er Geldstrafen oder -bußen übernehmen wird bei Verkehrsverstößen. Da wäre aber wesentlich, dass die Tat dann aus diesem Grund begangen wird.
Ich habe meine Zweifel, ob dies als Anstiftung zu sehen wäre. Grundsätzlich würde es den Tatbestand der Belohnung erfüllen, §140 StGB. Der ist allerdings nur für einen sehr engen Katalog von Straftaten einschlägig.
Oder sehen Sie hier eine Unterscheidung zwischen der eigentlichen Belohnung (Geldzahlung, hier: Erstattung der Kosten) und der Ankündigung, eine solche vornehmen zu wollen, die man dann als Anstiftung interpretieren könnte?
Ich sehe schon einen gewaltigen qualitativen Unterschied zwischen "bring den Heinz um, dann zahle ich dir 1000 EUR" und "fahrt nicht zu schnell, aber falls ihr doch mal geblitzt werden solltet, zahlt das die Firma".
Beitrag von FM » 10.09.18, 13:29
Michael A. Schaffrath hat geschrieben: Oder sehen Sie hier eine Unterscheidung zwischen der eigentlichen Belohnung (Geldzahlung, hier: Erstattung der Kosten) und der Ankündigung, eine solche vornehmen zu wollen, die man dann als Anstiftung interpretieren könnte?
Beim Beispiel LKW-Fahrer ist es eher so: "Du musst auf jeden Fall pünktlich ankommen, pfeif auf Geschwindigkeitsbegrenzung und Lenkzeiten, die Geldstrafen bekommst du erstattet." Da wäre dann auch eine Aufforderung dabei.
Bei den Spenden wäre denkbar, dass jemand eine z.B. politisch begründete Straftat nur macht, weil ihm Gesinnungsfreunde Hilfe bei der Strafe vorab zusagten. Der Sachverhalt schweigt sich dazu aus, aber bei "normalen Straftaten" hätte ein Spendenaufruf ja eher geringe Erfolgschancen.
Beitrag von truther » 13.09.18, 00:33
freemont hat geschrieben: Im Prinzip ist natürlich jeder Richter frei in seiner Rechtsauffassung, regelmäßig ist es aber schon so, dass die Instanzgerichte dem BGH folgen. Sonst droht, dass die Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird.
Beim Durchlesen dieses Threads bin ich auf obige Formulierung von Ihnen gestoßen.
Erlauben Sie mir doch, dass ich dazu ein paar Fragen stelle:
Als ich früher mal ganz Justiz-gläubig war, habe ich geglaubt, dass BGH-Rechtsprechung für untere Instanzen bindend wäre. Auch so von wegen: Richter müssen ständig darüber informiert sein, was sich da so tut und was sich verändert.
Quasi so wie ein IT'ler, der ständig auf dem neuesten Stand der Technik sein muss.
Nun formulieren Sie hier ja ganz zutreffend, dass es eigentlich gar keine zwingende Bindung gibt, "richterliche Unabhängigkeit" und so.
Ich dachte ja mal, die richterliche Unabhängigkeit wäre irgendwie was ausnahmslos Gutes, aber weil sie schreiben "sonst droht...":
Was für Konsequenzen hat es für einen Richter eigentlich, wenn seine Urteile von einer Rechtsmittelinstanz kassiert werden? Möglicherweise auch regelmäßig?
Zum Beispiel wenn einfach (neuste) BGH-Rechtsprechung ignoriert würde und der Richter entscheidet einfach so, wie es ihm paßt?
Also wegen Rechtsbeugung wird ja so gut wie kein Richter belangt und die Justiz selbst wird ja wohl auch kaum deswegen irgendein Verfahren einleiten.
Ich habe auch mal gelesen, dass ein Richter nicht mal überhaupt zwangsläufig davon erfährt, wenn eine obere Instanz sein Urteil aufhebt. Es gäbe da überhaupt keine "Feedback"-Prozesse.
Also inwiefern "droht" einem Richter eigentlich "sonst" irgendwas?
Und analog zu dem Beispiel mit dem IT'ler: Kennen Sie den Effekt, wenn ein (älterer) IT'ler irgendwann gar keinen Bock mehr auf neuste technische Entwicklungen hat und aufhört, da up-to-date sein zu wollen und sein über Jahre angeeignetes Wissen nicht ständig revidieren möchte, weil es schon wieder eine Neuerung gibt?
Wäre es eigentlich nicht geradezu menschlich, wenn das auch bei Richtern der Fall sein könnte?
Und andersherum: Wenn ein geneigter Richter wüßte, dass ihm wegen der richterlichen Unabhängigkeit sowieso nichts passieren kann, eröffnet das nicht auch den Weg zu Machtmissbrauch? Also Verdrehung der eigentlich guten Intention hinter der "richterlichen Unabhängigkeit"?
Beitrag von Tastenspitz » 13.09.18, 06:46
Es dürfte ziemlich regelmäßig so sein, das ein Dritter die Strafe bezahlt. Als erstes fallen mir da die gesammelten Familienangehörigen ein, die sich hier helfen könnten.
Weshalb also nicht einer oder eine Gruppe Dritter.
Beitrag von FM » 13.09.18, 08:41
truther hat geschrieben: Was für Konsequenzen hat es für einen Richter eigentlich, wenn seine Urteile von einer Rechtsmittelinstanz kassiert werden? Möglicherweise auch regelmäßig?
Wenn er lediglich eine andere Rechtsauffassung vertritt als die höheren Gerichte, hat es keine Konsequenz. Im schon erreichtem Amt bleibt er dennoch, das Gehalt wird ihm auch nicht gekürzt.
Nachteilig kann es sein, falls er Karriere machen will, also selbst in ein höheres Amt wechseln. Da käme es aber auch darauf an: beachtet er die abweichende Meinung des BGH nicht, weil er sie gar nicht kennt, oder weil er anderer Meinung ist? Letzteres wäre aus den Begründungen ersichtlich, in denen er den BGH zitiert und mitteilt, warum er ihm nicht folgt. Das kann dann sogar ein Hinweis auf einen besonders gut qualifizierten Juristen sein. Aber die Karrierechancen für Richter sind ohnehin sehr begrenzt, nur ein kleiner Teil der Richter erster Instanz kann damit rechnen an ein Obergericht berufen zu werden.
In vielen Verfahrensordnungen ist festgelegt, dass ein Gericht die Berufung oder Revision zulassen muss, wenn es von der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte abweicht. Deshalb muss er diese auch dann kennen, wenn er ihr nicht folgen will.
und aufhört, da up-to-date sein zu wollen und sein über Jahre angeeignetes Wissen nicht ständig revidieren möchte, weil es schon wieder eine Neuerung gibt?
Die an den Verfahren beteiligten Anwälte werden ihn schon immer wieder darauf hinweisen, dass es da eine andere Meinung gibt.
Beitrag von zimtrecht » 13.09.18, 11:08
Weil es dem Verurteilten nicht weh tut.
Ach, da dürfte es viele Strafen nicht geben. Z.B. müssten sich "Tagessätze" dann nicht am Einkommen, sondern ebenso am Vermögen eines Verurteilten orientieren und dazu den gesamten Haushalt (Ehemann/-frau) berücksichtigen usw.
Dann dürfte man ja auch ein lukratives Jobangebot mit höherer Bezahlung nicht annehmen, um den Verlust der Strafe auszugleichen.
Beitrag von truther » 15.09.18, 01:19
@FM: Also im Wesentlichen: Es hätte überhaupt keine Konsequenzen.
Ein geneigter Richter könnte auch das Recht vollkommen verdrehen, haarsträubend interpretieren und missliebige Fakten einfach ignorieren. Völlig absichtlich ein Falschurteil / einen Falschbeschluss zu Ungunsten einer Partei erlassen. Entweder ganz offen oder auch nur schön verpackt.
Da von vornherein klar ist, dass es keinerlei Konsequenzen haben wird, braucht man sich nicht einmal vor irgendwas zu fürchten.
Eine solche Konstellation fördert Machtmissbrauch.
Sind mehrere Richter involviert (abgesehen davon, dass Justizkritiker sagen, dass auch dann sowieso in der Regel bloß einer die Akten gelesen hat und die anderen nicken bloß ab) ist es sogar noch viel einfacher, denn schweigen alle involvierten Richter, kann nicht nachgewiesen werden, wer jetzt eigentlich für die Entscheidung konkret verantwortlich ist.
Zwar gibt es natürlich immer die nächste Instanz, aber die muss man sich erst mal trauen in Anbetracht des dann immer höher steigenden Kostenrisikos und des Umstandes, dass nicht jeder Spielgeld en masse für juristische Auseinandersetzungen hat.