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Timestamp: 2017-10-23 11:52:35
Document Index: 160721864

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', '§ 30', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE']

2P.214/2001 30.01.2002
2P.214/2001/sch
Bestattungen B.________ AG, 4051 Basel, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Dr. Donald Stückelberger, Dufourstrasse 5, 4052 Basel,
Beerdigungsinstitut Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat lic. iur. Dominique Erhart, Bettenstrasse 5, Postfach 660, 4123 Allschwil,
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt , Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) hiess am 9. Mai 2001 einen Rekurs der Kollektivgesellschaft Y.________ AG, welche bei der Submission leer ausgegangen war, insofern gut, als es feststellte, dass der Zuschlag des Baudepartements rechtswidrig erfolgt sei. Es verpflichtete die Bestattungen B.________ AG, die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- zu tragen und der Kollektivgesellschaft Y.________ AG eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- auszurichten.
Die Bestattungen B.________ AG hat hiergegen am 27. August 2001 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die Kollektivgesellschaft Y.________ AG beantragt, diese abzuweisen. Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die ursprünglich in das Verfahren miteinbezogene X.________ AG hat erklärt, sich an diesem nicht beteiligen zu wollen.
Die Beschwerdeführerin beantragt, das Verfahren mit dem Paralleldossier 2P.215/2001 zu vereinigen. Nachdem zwei separate Entscheide mit je unterschiedlichen Beschwerdegegnerinnen angefochten sind, rechtfertigt sich dies indessen nicht.
Nach neuerer Rechtsprechung sind Entscheide über die Vergabe öffentlicher Arbeiten Hoheitsakte, die mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden können (BGE 125 II 86 E. 2 - 4 S. 92 ff.). Das Appellationsgericht hat festgestellt, dass der Zuschlag an die Beschwerdeführerin rechtswidrig erfolgt sei; es hob diesen indessen nicht auf, da der Vertrag mit ihr am 29./31. Dezember 1999 bereits abgeschlossen worden war. Es fragt sich unter diesen Umständen, wieweit die Beschwerdeführerin noch über ein aktuelles praktisches Interesse an ihrer Eingabe verfügt (Art. 88 OG).
3.2 Zwar steht dem übergangenen Bewerber die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Vergabeentscheid selbst dann offen, wenn mit dem Konkurrenten der Vertrag bereits abgeschlossen worden ist, da er aufgrund der Sonderregel in Art. 9 Abs. 3 des Binnenmarktgesetzes (BGBM; SR 943.02) wegen des Schadenersatzanspruchs weiterhin über ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung des umstrittenen Zuschlags verfügt (vgl. BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.; Urteil vom 2. März 2000, E. 1c, in: Pra 2000 Nr. 134 S. 796). Anders verhält es sich jedoch für den Submittenten, mit dem der Vertrag abgeschlossen wurde, sofern sich die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags - wie hier (vgl. § 30 Abs. 3 des Beschaffungsgesetzes) - auf seine Rechtsstellung überhaupt nicht mehr auswirken kann. Eine allfällige Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ist für ihn in diesem Fall mit keinem praktischen
Nutzen mehr verbunden, und es fehlt ihm deshalb das nach Art. 88 OG erforderliche schutzwürdige Interesse zur Ergreifung dieses Rechtsmittels.
3.3 Ist ein Beschwerdeführer zur Anfechtung in der Sache selber nicht legitimiert, kann er dennoch gegen den Kostenentscheid staatsrechtliche Beschwerde führen, da er durch diesen persönlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen wird (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255; 109 Ia 90; 100 Ia 298). Dies führt aber nicht dazu, dass der Sachentscheid trotz fehlender Legitimation - wenn nicht direkt, so doch indirekt - umfassend geprüft würde. Der Betroffene ist in diesem Fall nur befugt, geltend zu machen, der Kostenspruch sei aus Gründen verfassungswidrig, die mit dem Entscheid in der Hauptsache in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGE 109 Ia 90 S. 91; 100 Ia 298 E. 4 S. 299). Die Beschwerdeführerin erhebt vorliegend insofern keine rechtsgenüglich begründeten Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG): Wohl erachtet sie es als willkürlich, dass ihr die Kosten auferlegt wurden, obschon sie im kantonalen Verfahren nur beigeladen gewesen sei; zudem beanstandet sie die Höhe der Gerichtsgebühr und der Parteientschädigung als solche. Sie legt jedoch nicht dar, welche Rechtsnorm das Appellationsgericht in diesem Zusammenhang inwiefern qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt haben und warum der Kostenentscheid offensichtlich unhaltbar sein soll (vgl. BGE 112 Ia 260 E. 5b S. 264; 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4); dieser ist deshalb nicht auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Das mag für die Beschwerdeführerin zwar hart erscheinen, doch bestand für sie letztlich kein zwingender Anlass, sich am 23. März 2000 im Verfahren vor dem Appellationsgericht durch eigene Anträge noch einer allfälligen Kostenfolge auszusetzen, nachdem der Instruktionsrichter die Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 26. November 1999 verweigert hatte und gestützt hierauf der Vertrag mit ihr bereits am 29./31. Dezember 1999 abgeschlossen worden war.