Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gefstoffv-2/20
Timestamp: 2017-02-25 19:24:50
Document Index: 375245156

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 21']

§ 20 GefStoffV, Ausschuss für Gefahrstoffe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 GefStoffV, Ausschuss für Gefahrstoffe Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGefStoffV - Gefahrstoffverordnung§§ 18 - 20, Abschnitt 6 - Vollzugsregelungen und Ausschuss für Gefahrstoffe
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) Bund...…§ 20 GefStoffV, Ausschuss für Gefahrstoffe§ 21 GefStoffV, Chemikaliengesetz - Anzeigen§ 22 GefStoffV, Chemikaliengesetz - Tätigkeiten§ 23 GefStoffV (weggefallen)§ 24 GefStoffV, Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen§ 25 GefStoffV, ÜbergangsvorschriftAnhang 1 GefStoffV, Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigk...Anhang 2 GefStoffV, Besondere Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen für be...Anhang 3 GefStoffV, Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Perox...
§ 20 GefStoffV, Ausschuss für Gefahrstoffe
§ 20 GefStoffVVerordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)BundesrechtAbschnitt 6 – Vollzugsregelungen und Ausschuss für GefahrstoffeTitel: Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GefStoffVGliederungs-Nr.: 8053-6-34Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) gebildet, in dem geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Landesbehörden, der gesetzlichen Unfallversicherung und weitere geeignete Personen, insbesondere aus der Wissenschaft, vertreten sein sollen. 2Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 21 Personen nicht überschreiten. 3Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. 4Die Mitgliedschaft im Ausschuss für Gefahrstoffe ist ehrenamtlich.(2) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder. 2Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus seiner Mitte. 3Die Geschäftsordnung und die Wahl der oder des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.(3) 1Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es:1.den Stand der Wissenschaft, Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung zu ermitteln und entsprechende Empfehlungen auszusprechen,2.zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können und dazu die dem jeweiligen Stand von Technik und Medizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu erarbeiten,3.das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allen Fragen zu Gefahrstoffen und zur Chemikaliensicherheit zu beraten und4.Arbeitsplatzgrenzwerte, biologische Grenzwerte und andere Beurteilungsmaßstäbe für Gefahrstoffe vorzuschlagen und regelmäßig zu überprüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:a)bei der Festlegung der Grenzwerte und Beurteilungsmaßstäbe ist sicherzustellen, dass der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gewahrt ist,b)für jeden Stoff, für den ein Arbeitsplatzgrenzwert oder ein biologischer Grenzwert in Rechtsakten der Europäischen Union festgelegt worden ist, ist unter Berücksichtigung dieses Grenzwerts ein nationaler Grenzwert vorzuschlagen.2Das Arbeitsprogramm des Ausschusses für Gefahrstoffe wird mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt, wobei die Letztentscheidungsbefugnis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt. 3Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen.(4) Nach Prüfung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1.die vom Ausschuss für Gefahrstoffe ermittelten Regeln und Erkenntnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie die Arbeitsplatzgrenzwerte und Beurteilungsmaßstäbe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt geben und2.die Empfehlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sowie die Beratungsergebnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in geeigneter Weise veröffentlichen.(5) 1Die Bundesministerien sowie die obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreterinnen oder Vertreter entsenden. 2Auf Verlangen ist diesen in der Sitzung das Wort zu erteilen.(6) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin führt die Geschäfte des Ausschusses.Zu § 20: Geändert durch V vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2514).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze0§ 2 GefStoffV, Begriffsbestimmungen§ 4 GefStoffV, Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung§ 5 GefStoffV, Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten§ 6 GefStoffV, Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung§ 7 GefStoffV, Grundpflichten§ 8 GefStoffV, Allgemeine Schutzmaßnahmen§ 10 GefStoffV, Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1BAnhang 1 GefStoffV, Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten§ 1 HAKrWG, Öffentlich-rechtliche EntsorgungsträgerAnlage 2 MuSchArbV, Nicht erschöpfende Liste der chemischen Gefahrstoffe und biologischen Arbeitsstoffe, der physikalischen Schadfaktoren und der Arbeitsbedingungen nach § 4 Abs. 1Anlage 1.1 8. SächsKVZ
§ 19 GefStoffV, Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse§ 21 GefStoffV, Chemikaliengesetz
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