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Timestamp: 2018-04-23 01:28:10
Document Index: 117853993

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§\u202f307', '§\u202f1', '§\u202f3', '§\u202f1', '§\u202f3', '§\u202f307', 'BGH', '§\u202f307', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u202f280', 'Art.\u202f1', '§\u202f201', '§\u202f100', 'Art.\u202f34', '§\u202f831', 'BGH', 'BGH', '§\u202f651', 'BGH', 'BGH', '§\u202f280', '§\u202f60', 'BGH', 'BGH']

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Aktualisiert: vor 23 Stunden 57 Minuten
OLG Hamm: Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus – Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht
Fr, 04/20/2018 - 11:33
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er mehr...
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Do, 04/19/2018 - 10:23
Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen. In dem Fall, über den das SG Koblenz entschieden hat, hatte die beklagte Krankenkasse eine Geschäftsstelle geschlossen, die vor Ort betroffenen Versicherten hierüber jedoch nicht informiert. Demzufolge war die Schließung dem Kläger des Verfahrens, der schon längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt war und der deshalb mehr...
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EuGH: Zum „wilden Streik“ des Flugpersonals nach überraschender Ankündigung einer Umstrukturierung
Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil mehr...
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Di, 04/17/2018 - 10:54
Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das Universitätsklinikum Homburg: OLG Saarbrücken bestätigt Klageabweisung Mit am 11.4.2018 verkündetem Urteil hat der 5. Zivilsenat des OLG Saarbrücken die Berufung des ehemaligen Direktors der Klinik für Allgemeine Chirurgie, Viszeral- und Gefäßchirurgie des Universitätsklinikums Homburg gegen das klageabweisende Urteil des LG Saarbrücken vom 17.11.2016 (4 O 144/14) zurückgewiesen. Tatbestand: Der mehr...
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Mo, 04/16/2018 - 08:25
Die Diskussion um die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Prämientreuhänders in der privaten Krankenversicherung schlägt derzeit hohe Wellen. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des AG Potsdam vom 18. 10. 2016. Das AG Potsdam hatte über die Wirksamkeit von Erhöhungen der Beiträge zu privaten Krankenversicherungen zu entscheiden und diese verneint. Das Gericht hatte dies insbesondere mit der im mehr...
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Fr, 04/13/2018 - 12:23
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hat nicht substanziiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt hat. Sachverhalt: mehr...
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Do, 04/12/2018 - 14:37
Haftungsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen AGB UKlaG §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5; UWG §§ 3 Abs. 1, 3 a, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 * 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gem. § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 mehr...
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Mi, 04/11/2018 - 14:45
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden. Mit dem Urteil vom 29.11.2017 führte der BFH seine Rechtsprechung zur mehr...
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BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Di, 04/10/2018 - 10:10
Der VI. Zivilsenat des BGH hat am 10. 4. 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. Zum Sachverhalt: Die Kl. ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. 5. und 12./13. 5. 2012 drang F., mehr...
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OLG Frankfurt/M.: Haftungsfolgen im Parkverbot
Mo, 04/09/2018 - 09:14
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens, betont das OLG Frankfurt/M. mit heute veröffentlichtem Urteil. Tatbestand: Der Kl. verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt/M. ereignete. Der Kl. mehr...
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KG: Durch MRT-Aufnahme erzeugtes „Nacktbild“ des Körpers verletzt nicht das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung
Fr, 04/06/2018 - 08:08
Haftungsrecht Arzthaftung Durch MRT-Aufnahme erzeugtes „Nacktbild“ des Körpers verletzt nicht das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung BGB §§ 280, 241, 630 a, 823, 31, 1004; GG Art. 1, 2; StGB § 201 a * Eine indizierte und nach dem Stand der medizinischen Kunst durchgeführte MRT-Aufnahme verstößt nicht gegen das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung, auch wenn ein Teil der mehr...
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Do, 04/05/2018 - 10:46
In den letzten Jahren häufen sich obergerichtliche Entscheidungen und Beiträge zur Zulässigkeit von selbstständigen Beweisverfahren. Die Entscheidungen geben Anlass, die Anwendung des selbstständigen Beweisverfahrens im Personenversicherungsrecht in einem neuen Licht zu prüfen. Der Beitrag zeigt die bisherige Entwicklung zum selbstständigen Beweisverfahren im Krankenversicherungsrecht, im Recht der Unfallversicherung und im Recht der Berufsunfähigkeitsversicherung auf. Der Autor mehr...
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OLG Hamm: Kind mit „falschem“ Sperma gezeugt – Schmerzensgeld für die Mutter
Mi, 04/04/2018 - 14:18
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm am 19.2.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Münster bestätigt. Die im Münsterland in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebende mehr...
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OLG München: Kein Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung bei Handlungen der Versicherten im alleinigen wirtschaftlichen Eigeninteresse (mit Anmerkung von Björn Fiedler)
Mi, 04/04/2018 - 11:52
Versicherungsvertragsrecht D&O-Versicherung Kein Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung bei Handlungen der Versicherten im alleinigen wirtschaftlichen Eigeninteresse (mit Anmerkung von Björn Fiedler) VVG § 100; GG Art. 34 S. 1; BGB § 831 Abs. 1 S. 1 1. Eine Klausel in den AVB einer D&O-Versicherung, wonach den versicherten Personen Versicherungsschutz zusteht, wenn sie „wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund mehr...
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Di, 04/03/2018 - 09:53
Der 18. Zivilsenat des OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Der Käufer hatte von der Verkäuferin, die mehr...
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Do, 03/29/2018 - 12:52
Der Kl. nimmt den Bekl. und seinen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert, der Pkw des linksfahrenden Kl. wurde vorn rechts, der des rechts von ihm fahrenden Beklagten hinten links beschädigt. Die Parteien streiten darüber, wer von mehr...
Der Beitrag BGH: Verhandlungstermin am 10. 4.2018 in Sachen VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess) erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).
BGH: Minderung des Reisepreises bei Unterbringung in einem anderen Hotel
Do, 03/29/2018 - 08:00
Haftungsrecht Reisevertrag Minderung des Reisepreises bei Unterbringung in einem anderen Hotel BGB §§ 651 d Abs. 1, 651 f Abs. 1 * 1. Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere Hotel in der mehr...
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BGH: Schadensersatzanspruch des VN gegen Makler auch bei einer Obliegenheitsverletzung des VN gegenüber dem Versicherer
Di, 03/27/2018 - 07:48
Vertriebsrecht Versicherungsmakler Schadensersatzanspruch des VN gegen Makler auch bei einer Obliegenheitsverletzung des VN gegenüber dem Versicherer BGB §§ 280 Abs. 1, 254 Abs. 1; VVG §§ 60 ff., 63 * 1. Ein Schadensersatzanspruch, den der VN gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage mehr...
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Mo, 03/26/2018 - 07:50
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Tatbestand: Dies hat das SG Dortmund im Fall eines Arbeitnehmers aus S. entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte. Die Berufsgenossenschaft mehr...
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Fr, 03/23/2018 - 08:47
Die Kl. begehren von der bekl. Deutschen Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sachverhalt: Sie buchten im November 2014 für den 22./23.5.2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt/M. mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt/M. nach Hamburg zum Gesamtpreis von 2766,32 Euro. Der Buchung lagen für die mehr...
Der Beitrag BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden erschien zuerst auf Versicherungsrecht (VersR).
Unisex-Tarife: Übersicht der Änderungen durch Einführung von Unisex-Tarifen