Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/273-zurueckbehaltungsrecht
Timestamp: 2017-05-01 04:15:12
Document Index: 290777213

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 1809', '§ 1812', '§ 1809', 'BGH', '§ 295', '§ 273']

§ 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht - Gesetze - JuraForum.de
§ 273 BGB - ZurückbehaltungsrechtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).
(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.Weitere Vorschriften um § 273 BGB§ 269 BGB - Leistungsort§ 270 BGB - Zahlungsort§ 271 BGB - Leistungszeit§ 271a BGB - Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen§ 272 BGB - Zwischenzinsen§ 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht§ 274 BGB - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts§ 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht§ 276 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners§ 277 BGB - Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten§ 278 BGB - Verantwortlichkeit des Schuldners für DritteErwähnungen von § 273 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 273 BGB:
Abschnitt 2 (Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung)
Unterabschnitt 3 (Rechte der Beschäftigten)
Entscheidungen zu § 273 BGBOLG-DUESSELDORF, 02.12.2014, I-21 U 94/14Leitsatz:
fehlende baurechtliche Genehmigung für die Nutzung einer verkauften Dachgeschosswohnung zu Wohnzwecken als Mangel; ordnungsgemäße Nachbesserungsfrist an Schuldner bei Mitwirkungserfordernis des Gläubigers bei Mängelbeseitigung; endgültige und ernsthafe Erfüllungsverweigerung
- Eine zu Wohnzwecken vermietete...KG, 13.11.2014, 8 U 35/14Der Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB bewirkt, dass Auszahlungen, Abhebungen oder Überweisungen des Geldes nach § 1812 BGB genehmigungsbedürftig sind. § 1809 BGB gilt nicht nur für Verfügungen des Betreuers. Auch das Geschäft des vom Betreuer Bevollmächtigten ist genehmigungsbedürftig.BGH, 06.11.2014, IX ZB 90/12Im Verfahren u?ber die Festsetzung der Vergu?tung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestu?tztes Zuru?ckbehaltungsrecht nicht beru?cksichtigt werden.OLG-NUERNBERG, 10.10.2014, 14 U 1994/13Ein Darlehensnehmer, der beim Erwerb einer kreditfinanzierten Immobilie einen sittenwidrig überhöhten Kaufpreis bezahlt hat oder von den Vertreibern des Objekts arglistig getäuscht worden ist und dessen auf den Vorwurf einer diesbezüglichen Kenntnis gestützter, auf eine Aufhebung des Darlehensvertrags gerichteter Schadensersatzanspruch...HESSISCHES-LAG, 16.05.2014, 14 Sa 937/13Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht im Rahmen von dessen Vergütungsklage auf tarifgemäße Vergütung entgegenhalten, die Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlagentarifvertrag abschließe. Es besteht weder die Einrede des "dolo-agit" noch...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.04.2014, 21 Sa 1689/131. Für die Zumutbarkeit einer Integrationsbeschäftigung nach dem DB VermittlungTV ist neben den im Tarifvertrag ausdrücklich genannten Zumutbarkeitskriterien auch die gesundheitliche Eignung ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung.
2. Zur beruflichen Neuorientierung Beschäftigte sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach dem DB...HESSISCHES-LAG, 11.02.2014, 15 Sa 890/13Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die tarifschließende Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlagentarifvertrag abschließe. Es besteht weder die Einrede des "dolo-agit" noch kann...HESSISCHES-LAG, 11.02.2014, 15 Sa 889/13Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die tarifschließende Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlagentarifvertrag abschließe. Es besteht weder die Einrede des "dolo-agit" noch kann...HESSISCHES-LAG, 11.02.2014, 15 Sa 888/13Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die tarifschließende Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlagentarifvertrag abschließe. Es besteht weder die Einrede des "dolo-agit" noch kann...LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 29.01.2014, L 7 KA 124/111. Mangels entsprechender bundesmantel- und gesamtvertraglicher Bestimmungen sind grundsätzlich die Partner der Honorarverteilungsverträge berechtigt, die die Rechnungsunterlagen betreffenden Voraussetzungen für die Entrichtung der (einzelnen Raten der) Gesamtvergütung festzusetzen.
2. Weder aus § 295 Abs. 2 SGB V noch dem hierauf...
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