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Timestamp: 2019-10-20 13:33:44
Document Index: 111590912

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 45', '§ 10', '§ 13', '§ 17', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 280', '§ 543', '§ 254', 'BGH', '§ 833', '§ 110', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1298', '§ 1298', '§ 17', '§ 249', '§ 320', '§ 254', '§ 9', '§ 2', '§ 21', '§ 93', '§ 31', '§ 10', '§ 812', '§ 254', '§ 9', '§ 25', '§ 286', '§ 254', '§ 254']

§ 18 Transportversicherung / a) Übergang/Quotenvorrecht
Rz. 147 Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch nach Ziff. 23.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.6.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 i.V.m. § 45 Abs. 1 ADS 1919 auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ge...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 4. Prüfung und Beurteilung der Rechtslage
Rz. 37 Prüfung und Beurteilung der Rechtslage sind ausschließlich Sache des Anwalts und nicht des Mandanten; hat der Anwalt anhand des aufgeklärten Sachverhalts die Rechtslage geprüft, folgt die Beratung des Mandanten wegen der zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Schritte. Der Anwalt darf nicht ungeprüft rechtliche Wertungen des Mandanten übernehmen. Der Mand...mehr
§ 13 Rechtsschutzversicherung / IV. Deckungszusage
Rz. 59 Macht nach einem Versicherungsfall der Versicherungsnehmer seinen Rechtsschutzanspruch geltend (§ 17 Abs. 3 ARB), so muss der Rechtsschutzversicherer über seine Eintrittspflicht entscheiden. Der Versicherungsnehmer ist daran interessiert, den ihm zu gewährenden Rechtsschutz schriftlich dokumentiert zu erhalten. Die Deckungszusage gibt dem Versicherungsnehmer "grünes L...mehr
§ 3 Hausratversicherung / 3. Beratungspflichten/Prospektangaben
Rz. 14 Wer ein komplexes Versicherungsprodukt wie die Hausratversicherung vertreibt, schuldet vor und bei Vertragsabschluss Aufklärung und Beratung, auch wenn der Versicherungsnehmer für seine Risikoabdeckung vom Grundsatz her selbst verantwortlich ist und auch im VVG 2008 verantwortlich bleibt. Derartige Beratungspflichten hat die Rechtsprechung schon vor Inkrafttreten des ...mehr
§ 5 Feuerversicherung / III. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung
Rz. 342 Das nachfolgende Klagemuster beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Feuerversicherung. Der Versicherungsnehmer begehrt die volle Entschädigung zum Zeitwert, während der Versicherer den Einwand der Unterversicherung erhebt. Muster 5.1:: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung Muster 5.1:: Klage wegen Schadenfall in der Feuerversicherung An das Landgericht...mehr
§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / 8. Verschulden und Kausalität, Schaden
Rz. 69 Verletzt der Anwalt eine der zahllosen Pflichten, kann der enttäuschte und möglicherweise wegen des anwaltlichen Versehens zu Schaden gekommene Mandant seinen Anwalt aus § 280 Abs. 1 BGB (positiver Forderungsverletzung des Anwaltsvertrages) auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. In einem arbeitsteiligen Büro kann der Anwalt natürlich nicht jede Tätigkeit selbst ausführe...mehr
Das Besichtigungsrecht des Vermieters / 6.2 Fristlose oder ordentliche Kündigung
Ob der Vermieter zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung bei verweigerter Besichtigung berechtigt ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Die fristlose Kündigung erfordert nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Einzelumstände, insbesondere eines Verschuldens der Parteien und unter Abwägung der gegenseitigen Interessen die weitere ...mehr
Winterdienst: Gemeinschaftspflicht der Mieter ohne klare Aufgabenteilung
Kein Winterdienstplan Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses hat die Räum- und Streupflichten des Winterdienstes in den Mietverträgen auf die Mietparteien als Gemeinschaft übertragen und selbst keine Regelungen zur Aufteilung der Pflichten getroffen. An einem Februarmorgen war einer der Mieter auf dem (flach gestuften) Weg zwischen Hauseingangstür und Grundstücksgrenze bei Ei...mehr
Pkw fährt über Wasserschlauch
Straßenarbeiten – Warnschild Quer über eine Straße, die regelmäßig von Kraftfahrzeugen befahren wurde, lag ein Wasserschlauch. Ein Bauunternehmen hatte ihn dort hingelegt, um Bauarbeiten diesseits und jenseits der Fahrbahn durchzuführen. Zur Warnung der Verkehrsteilnehmer hatte er das Verkehrszeichen Nummer 112 ("unebene Fahrbahn") aufgestellt. Ein Autofahrer, der sich dieser...mehr
zfs 08/2014, Die Räum- und Streupflicht und ihre Rechtsf ... / E. Mitverschulden des Geschädigten
Die Rechtsprechung beurteilt die Erfolgsaussichten des Einwands eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) danach, wie extrem und gefährlich die Witterung im Schadenszeitpunkt war. Maßgeblich sind insoweit immer die Umstände des konkreten Einzelfalls. Zu beachten ist allerdings nach der Rechtsprechung des BGH, dass Mitverschulden regelmäßig die Haftung des Sicherungspflichtigen nicht...mehr
zfs 08/2014, Die Räum- und Streupflicht und ihre Rechtsf ... / II. Übrige Fälle des Mitverschuldens
Auf winterliche Witterungsverhältnisse müssen sich die Verkehrsteilnehmer grundsätzlich einstellen. Bei der Abwägung der jeweiligen Verschuldens- und Verursachungsbeiträge des Geschädigten und des Verantwortlichen ist zu berücksichtigen, dass Verkehrssicherungspflichtverletzungen nur in dem Maße zu einer Haftung führen können, in welchem sich für den Geschädigten ein nicht an...mehr
zfs 08/2014, Die Räum- und Streupflicht und ihre Rechtsf ... / I. Alleinhaftung des Geschädigten
Nur im Ausnahmefall kann ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender Verursachungsbeitrag des Geschädigten angenommen werden. Das Handeln des Geschädigten muss von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet gewesen sein. Derartiges Verhalten ist beispielsweise gegeben, wenn sich ein Fußgänger auf eine erkennbar spie...mehr
zfs 08/2014, Die Räum- und Streupflicht und ihre Rechtsf ... / IV. Inhaltliche Ausformung der Räum- und Streupflicht
Grundsätzlich ist das Wegräumen von Schnee – bei Glätte kombiniert mit Streuen – erforderlich, so dass die Verkehrsfläche von den Verkehrsteilnehmern bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt gefahrlos benutzt werden kann. Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflic...mehr
zfs 08/2014, Die Räum- und Streupflicht und ihre Rechtsf ... / 1
Der vorliegende Beitrag widmet sich der Räum- und Streupflicht im Winter und berücksichtigt im Besonderen die in den letzten beiden Jahren ergangene Rechtsprechung hierzu. Ausgangspunkt ist die rechtliche Rolle der Gemeinde. Anschließend wird die Rechtspflicht zur Verkehrssicherung bei Schnee- und Eisglätte dargestellt; Zeit, Frequenz und Gegenstand des Winterdienstes werden...mehr
zfs 08/2014, Verneinte Verpflichtung der straßenverkehrs ... / Sachverhalt
Der Kl. nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kl. stellte seinen Pkw auf einem Parkplatz vor der von ihm in einem Wohnblock bewohnten Wohnung in der Nähe von an den Parkplatz angrenzenden Pappeln ab. Am nächsten Morgen stellte er fest, dass von einer der Pappeln ein grün belaubter Ast auf sein Auto gefal...mehr
zfs 08/2014, Tierhalterhaftung bei Aufnahme in einer Hun ... / 2 Aus den Gründen:
[3] "… Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die den Bekl. als Halter seines Hundes grds. treffende Tierhalterhaftung kann im Streitfall nicht mit der Begründung verneint werden, sie sei wegen freiwilliger Risikoübernahme durch die Kl. mit dem Schutzzweck des § 833 S. 1 BGB nicht vereinbar." [4] 1. Das BG hat offengelassen, ob sich die...mehr
zfs 08/2014, Grob fahrlässige Herbeiführung des Versiche ... / 2 Aus den Gründen:
[6] "… Die Ausführungen des BG begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken." [7] 1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des BG, dass nach § 110 Abs. 1 SGB VII Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen dann haften, wenn sie den Versicherun...mehr
Besondere Verkehrssicherungspflicht bei Spielplätzen – aber nicht gegenüber Erwachsenen
Übermut kommt vor dem Fall An die Verkehrssicherungspflicht bei Kinderspielplätzen sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Sie geht jedoch nicht so weit, dass Erwachsene vor jedem möglichen Schaden bei der Nutzung eines Klettergerüstes geschützt werden müssten. So befand das OLG Naumburg in folgendem Fall: Schadens­ersatz Die zum Unfallzeitpunkt 33-jährige Klägerin, die n...mehr
Umlagevereinbarung für Erhaltung: Gilt sie für anfängliche Mängel?
Leitsatz Sieht eine Vereinbarung vor, dass die Instandhaltung und Instandsetzung von Außenfenstern, die zu einem Sondereigentum gehören, vom jeweiligen Sondereigentümer auf eigene Rechnung vorzunehmen ist, so trifft ihn auch die Pflicht, die Beseitigung anfänglicher Baumängel an den Fenstern vorzunehmen, also die Pflicht zur ordnungsmäßigen Erstherstellung der Fenster. Norme...mehr
zfs 7/2014, zfs aktuell / Kein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms (BGH, Urt. v. 17.6.2014 – VI ZR 281/13)
Mit Urteil v. 17.6.2014 hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms grundsätzlich nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Die Kl. befuhr im Jahr 2011 auf dem Weg zur Arbeit eine innerstädtische Straße und erlitt bei einem Verkehrsunfall schwere Schädel-Hirn-Verletzungen, deren Umfang durch das Nichttragen eines Sch...mehr
zfs 7/2014, Erhöhung der Nutzungsausfallentschädigung be ... / Sachverhalt
Der Kl. macht restlichen Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall geltend. Bei einem Unfall wurden ein Pferdanhänger der Kl. und ihr Kfz total beschädigt. Die beklagte Haftpflichtversicherung ist in vollem Umfang eintrittspflichtig. Der Unfall hatte sich an einem Freitag ereignet. Am folgenden Montag beauftragte die Kl. einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstattung eines Gu...mehr
Gesteigerte Verkehrssicherungspflicht bei nicht normgemäßer Treppenstufe
Sturz in der Reinigung Gegen den Betreiber eines Reinigungsunternehmens machte eine Kundin Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung geltend. Der Eingangsbereich des Geschäfts weist einen mindestens ca. 20 cm hohen Absatz dergestalt auf, dass das Niveau des Fußbodens im Geschäft höher als der untere Abschluss der Türkante liegt und ...mehr
Haftung des Wasserversorgers für Wasserschäden beim Kunden
Korrodierte Wasserleitung Durchgerostete Wasserleitungen im Gebäudeinneren sind der Albtraum eines jeden Hausbesitzers. Doch kann in einem solchen Fall auch der Wasserversorger für Wasserschäden beim Kunden haften – so das OLG Koblenz in einer neuen Entscheidung. Schadensersatzanspruch Eine Grundstückseigentümerin hatte Schadensersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in ihre...mehr
§ 1 Verlöbnis / a) Anspruch nach § 1298 Abs. 1 S. 1 BGB
Rz. 92 Gemäß § 1298 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Zurückgetretene dem Verlobten den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass er in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht hat oder Verbindlichkeiten eingegangen ist. Anspruchsinhaber ist danach der Verlobte, der nicht von dem Verlöbnis zurückgetreten ist, aber Aufwendungen getätigt hat und/oder Verbindlichkeiten eingegang...mehr
zfs 6/2014, Schädigung eines Fahrzeugs im Gegenverkehr d ... / 2 Aus den Gründen:
" … Entgegen der Auffassung des Bekl. ist der Unfall auch nicht durch ein unabwendbares Ereignis i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG verursacht worden. Unabwendbar ist ein Ereignis nämlich nur dann, wenn es nicht durch äußerste mögliche Sorgfalt abgewendet werden kann (so mit zahlreichen weiteren Nachweisen Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., Rn 22). Von einem unabwe...mehr
zfs 6/2014, Schädigung eines Fahrzeugs im Gegenverkehr d ... / Sachverhalt
Der Kl. befuhr mit seinem Transporter die von Schnee geräumte Überholspur der BAB. Auf der Gegenfahrbahn kam ihm ein Dienstfahrzeug des beklagten Landes mit aufgesetztem Schneepflug entgegen. Nach der in der Beweisaufnahme vor dem Senat erwiesenen Darstellung des Kl. wurden von dem von der Bekl. eingesetzten Räumfahrzeug Schnee- und Eisbrocken auf die Gegenfahrbahn geschleud...mehr
zfs 6/2014, Voraussetzungen der "Quasideckung" bei Berat ... / 2 Aus den Gründen:
[17] "… II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand." [18] 1. Keinen Bedenken begegnet es allerdings, dass das BG die Feststellungsklage für zulässig erachtet hat. [19] a) Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächliche Vortrag des Kl. zu unterstellen. Danach wäre der Bekl. gem. § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand...mehr
Rz. 381 Nach § 320 Abs. 2 SGB III hat der Insolvenzverwalter auf Verlangen der Arbeitsagentur das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihm dafür geeignete Arbeitnehmer des Betriebs zur Verfügung stehen und die Arbeitsagentur die Mittel für die Auszahlung des Insolvenzgeldes bereitstellt. Es steht somit im Ermessen der Arbeitsagentur, ob der Insolvenzverwalter zu ...mehr
zfs 5/2014, Nichttragen eines Fahrradhelms im öffentlichen Straßenverkehr als Mitverschulden bei Sturz mit Kopfverletzungen
BGB § 254; StVG § 9 Leitsatz Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grds. ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms ...mehr
zfs 5/2014, Nichttragen eines Fahrradhelms im öffentlich ... / Sachverhalt
Die Kl. begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. wegen eines zu ihrer Schädigung führenden Verkehrsunfalls. Die Kl. fuhr am Unfalltag mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zu ihrer physiotherapeutischen Praxis. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte die Bekl. zu 1) mit ihrem Pkw, der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist. Die Bekl. zu 1) öffn...mehr
zfs 5/2014, Nichttragen eines Fahrradhelms im öffentlich ... / 4 Anmerkung:
Helmpflicht für Radfahrer? Das Urteil des OLG Schleswig, das einer Radfahrerin nur einen Teil ihres Unfallschadens zugesprochen hat, weil sie keinen Fahrradhelm trug, hat breite Beachtung gefunden (vgl. statt aller FAS vom 23.6.2013, S. V 11; FAZ vom 5.7.2013, S. 14). Die Bekl. hatte die Fahrertür ihres Pkw geöffnet, ohne auf die auf der Straße fahrende Kl. zu achten. Die Kl....mehr
zfs 5/2014, Nichttragen eines Fahrradhelms im öffentlich ... / Leitsatz
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grds. ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. OLG Schles...mehr
zfs 5/2014, Elektrofahrräder – E-Bikes / I. StVO
In der StVO gelten diese Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge. Wenn Sie bauartbedingt über 25 km/h schnell sind, können Sie keine Mofas mehr sein. Sie müssen damit auf die Fahrbahn, bei Mofas sind Ausnahmen möglich (§ 2 Abs. 4 StVO). Wichtig ist die Helmpflicht. Der Verordnungsgeber hat in § 21a Abs. 2 StVO eine Helmpflicht u.a dann vorgeschrieben, wenn die durch die Bauart bestimmt...mehr
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
Keine Haftung für fernliegende Gefahren Die Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers reicht grundsätzlich nur soweit, wie der bestimmungsgemäße Verkehr auf der Baustelle eröffnet ist. Dies umfasst – so das OLG Koblenz in einer neuen Entscheidung – auch einen naheliegenden bestimmungswidrigen Verkehr, nicht aber abstrakte, fernliegende Gefahren, mit denen nicht gerechne...mehr
Bauherr nicht verantwortlich für die Sicherheit eines mit Dacharbeiten beauftragten Handwerkers
Keine Hinweispflicht Ein privater Bauherr haftet nicht, wenn der von ihm mit Dacharbeiten beauftragte Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung unterlassen hat. Eine entsprechende Anweisungspflicht besteht nicht. Das hat das OLG Hamm im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens entschieden. Der in Anspruch genommene Bauherr ließ durch den antrag...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.8.1 Gesamtschuldnerische Haftung von Vorstandsmitgliedern
Rz. 1032 Jedes Vorstandsmitglied haftet nur für eigenes Verschulden. Bei einer ressortmäßigen Aufteilung aufgrund Satzung oder Geschäftsordnung haftet daher grundsätzlich das Vorstandsmitglied, das für den entsprechenden Arbeitsbereich die Verantwortung trägt. Die übrigen Vorstandsmitglieder haften nicht für den konkreten Pflichtverstoß des zuständigen Vorstandsmitglieds. Rz...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.4 Organhaftung nur bei Verschulden
Rz. 1023 Organhaftung ist Verschuldenshaftung. Organmitglieder, die "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) angewandt haben, handeln nicht schuldhaft und haften nicht für (trotzdem) eintretenden Schaden. Rz. 1024 Für Vorstandsmitglieder gilt dabei ein objektiver typisierter Verhaltensmaßstab – sie haben für Fähigkeiten u...mehr
zfs 4/2014, Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrs ... / 2 Aus den Gründen:
Hinweis: Das in zfs 3/2014, 135 f. veröffentlichte Urteil des OLG Frankfurt ist unter falscher Jahreszahl abgedruckt worden. Die richtige Entscheidungsangabe lautet: OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.6.2013 – 4 U 42/13. Das redaktionelle Versehen bitten wir zu entschuldigen. [12] "… 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG davon aus, dass das beklagte Land für den fraglichen Absc...mehr
Verkehrssicherungspflicht und gemeinschaftliches Eigentum
Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat für das gemeinschaftliche Eigentum die Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen. Der Verwalter ist insoweit von Gesetzes wegen ihr Vertreter. Normenkette §§ 31, 89, 906 BGB; § 10 Abs. 6 WEG Das Problem Mieter M, der von Wohnungseigentümer W einen Garagenstellplatz gemietet hat, verlangt Schadensersatz. M behauptet, durch das ...mehr
Strenge Anforderungen an Räum- und Streupflicht eines Gastwirts
Außergewöhnliche Glättebildung Für Gastwirte kann eine erhöhte Räum- und Streupflicht bestehen, sofern sie durch ihren Gewerbebetrieb einen erweiterten Verkehr eröffnen – insbesondere in der Silvesternacht: Der Gast einer von dem Beklagten in seiner Gaststätte veranstalteten Silvesterparty war des Nachts vor dem Eingang wegen Eisglätte ausgerutscht und gestürzt. Dabei zog er s...mehr
Verkehrssicherungspflicht für Betriebsgelände eines Getränkefachgroßhändlers
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks haftet grundsätzlich auch für nächtliche "Fehlleistungen" der Verkehrsteilnehmer: Nächtlicher Polizeieinsatz Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ein Getränkegroßhandel befindet. Auf diesem Gelände sind für den Verkehr keinerlei Beschränkungen vorhanden; auch sind keine "Straßen" erkennbar. Zur Nachtze...mehr
zfs 3/2014, Schaden an Instrumenten bei dem Transport ei ... / Sachverhalt
Die Kl. nahm als Mitglied des Landes-Jugend-Symphonie-Orchesters Saar an einer Probenfahrt des Orchesters teil. Das beklagte Busunternehmen hatte dem Orchester ein Angebot unterbreitet, in dem der Transport von 72 Personen mit Gepäck zugesagt wurde, wobei zusätzlich darauf hingewiesen wurde, dass für das Schlagzeug ein großer Hänger eingesetzt werden sollte. Bei der Abreise ...mehr
zfs 3/2014, Vorliegen eines Kostenzugeständnisses; Oblie ... / 2 Aus den Gründen:
" … Das angefochtene Urt. hat dem klagenden Rechtsschutzversicherer zu Unrecht einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der verauslagten Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zugesprochen. …" Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistungen, weil sie nicht bewiesen hat, dass diese nach dem Versicherungsvertrag nicht ge...mehr
Übertragung von Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf Dritte
Leitsatz Winterdienstpflichten der Gemeinschaft auf dem Gehweg (kraft gemeindlicher Satzung) können von dieser auch auf Dritte übertragen werden Insoweit hat die Gemeinschaft Drittbeauftragte sorgfältig auszuwählen, gründliche Anweisungen über Streupflichten zu treffen und korrekte Arbeitsausführung zu überwachen Bei einem beauftragten und zwischenzeitlich 82-jährigen Rentner ...mehr
zfs 2/2014, Anforderungen an Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Unfall mit einem Kfz
BGB § 254 Abs. 1; StVG § 9; StVO § 25 Abs. 3; ZPO § 286 Leitsatz 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. 2. Die Beweislast für den unfall...mehr
zfs 2/2014, Anforderungen an Mitverschulden eines Fußgän ... / Sachverhalt
Die Fußgängerin hat von ihrem Unfallgegner, der sie bei dem Unfall mit seinem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw erfasst hatte, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Verpflichtung der Bekl. zum Ersatz künftiger Schäden begehrt, wobei sie sich einen Mitverschuldensanteil von 75 % aufgrund ihrer bei dem Unfall bestehenden Alkoholisierung von 1,75 ‰ hingenommen...mehr
zfs 2/2014, Anforderungen an Mitverschulden eines Fußgän ... / Leitsatz
1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. 2. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmä...mehr