Source: https://swk.media/post/2019/11/
Timestamp: 2019-12-16 11:14:46
Document Index: 306394418

Matched Legal Cases: ['Art 157', 'Art 5', 'Art 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

November 2019 | SWK.media
Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 157 AEUV sowie aus Art 5 Buchst a und Art 9 Abs 1 Buchst f RL 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 7. 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen …
Bei der Zurverfügungstellung von Vorführ-Kfz eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für private Zwecke sind gemäß § 4 Abs 6 SachbezugswerteVO die tatsächlichen Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs 1 SachbezugswerteVO um 20 % zu erhöhen – nach Prüfung allfälliger Unsachlichkeit gegenüber anderen angeschafften Kfz, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt würden und ohne 20 % Zuschlag nach § 4 Abs 1 SachbezugswerteVO anzusetzen wären, kommt laut VfGH eine isolierte Aufhebung des § 4 Abs 6 SachbezugswerteVO nicht in Betracht, da sich sonst eine unsachliche Besserstellung von Vorführ-Kfz ergeben könnte.
Allgemein / Arbeitsrecht / BFG