Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-71/92
Timestamp: 2019-06-27 13:22:40
Document Index: 282657324

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 296', '§ 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-71/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1622
EuGH, 17.11.1993 - C-71/92 (https://dejure.org/1993,1622)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1993 - C-71/92 (https://dejure.org/1993,1622)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1993 - C-71/92 (https://dejure.org/1993,1622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Richtlinien 71/305 und 77/62 des Rates
1. Rechtsangleichung; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge; Richtlinien 71/305 und 77/62; Geltungsbereich; Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe; Nachweis der Leistungsfähigkeit der Bieter; Von den Bietern zu stellende Sicherheiten; Technische Merkmale
Vergabe öffentlicher Bauaufträge ; Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ; Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften
Spanien: Vergabe öffentlicher Bauaufträge
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge - Richtlinien 71/305 und 77/62 - Geltungsbereich - Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe - Nachweis der Leistungsfähigkeit der Bieter - Von den Bietern zu stellende Sicherheiten - Technische Merkmale
Die Richtlinie 93/36 ist nämlich nur in den Fällen unanwendbar, die in ihr selbst ausdrücklich und abschließend aufgeführt sind (vgl. zur Richtlinie 77/62 das Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-71/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 10).
Zu diesem Zweck führt Art. 6 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie abschließend und ausdrücklich die einzigen Ausnahmefälle auf, in denen der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren zulässig ist (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 77/62 das Urteil vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 10, und zur Richtlinie 93/36 die Urteile Teckal, Randnr. 43, und vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien, Randnr. 47).
58 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen, die Ausnahmen von den Vorschriften zulassen, die die Wirksamkeit der Rechte nach dem Vertrag im Bereich der öffentlichen Bauaufträge gewährleisten sollen, eng auszulegen (Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-71/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 36).
12 Hierzu genügt der Hinweis, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-71/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 10) entschieden hat, daß Ausnahmen von der Anwendung der Richtlinie 77/62 nur insoweit erlaubt sind, als sie in dieser Richtlinie abschließend und ausdrücklich aufgeführt sind.
15 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 6 der Richtlinie 77/62, der Ausnahmen von den Vorschriften zulässt, die die Wirksamkeit der durch den EWG-Vertrag im Bereich der öffentlichen Lieferaufträge eingeräumten Rechte gewährleisten sollen, eng auszulegen ist (vgl. Urteil Kommission/Spanien, a. a. O., Randnr. 36).
Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Anwendung einer Ausnahmebestimmung sämtliche darin festgelegten Voraussetzungen kumulativ zu erfuellen (vgl. für die entsprechende Bestimmung über öffentliche Bauaufträge Urteil vom 18. März 1992 in der Rechtssache 24/91, Kommission/Spanien, Slg. 1992, 1989, Randnr. 13).
19 - Vgl. Urteil Teckal, in Fn. 14 angeführt, Randnr. 43, wo es heißt: "Die Richtlinie 93/36 ist nämlich nur in den Fällen unanwendbar, die in ihr selbst ausdrücklich und abschließend aufgeführt sind (vgl. zur Richtlinie 77/62 das Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-71/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 10)." Bezüglich u. a. der Richtlinie 93/37/EWG vgl. Urteil vom 17. September 1998, Kommission/Belgien (C-323/96, Slg. 1998, I-5063, Randnr. 34).
30 - Im Urteil Kommission/Spanien, C-414/97, in Fn. 28 angeführt, Randnr. 22, führte der Gerichtshof aus, dass "der Mitgliedstaat, der diese Ausnahmen [also u. a. Art. 30 EG und Art. 296 EG] in Anspruch nehmen möchte, nachweisen [muss], dass die betreffenden Befreiungen nicht die Grenzen der genannten Tatbestände überschreiten".
Der Ausnahmenkatalog in § 100 Abs. 2 GWB ist grundsätzlich als abschließende Aufzählung zu verstehen (Bundestagsdrucksache 13/9340 z. VgRÄG, S.15), es bleibt kein Raum, über unterhalb des Europa- und Bundesrechts angesiedelte Bestimmungen weitere Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts zu schaffen (EuGH, Urteil vom 13.01.2005, C-84/03; EuGH, Urteil v. 17.11.1993 - Rs. C-71/92 , OLG Düsseldorf, B. v. 19.12.2007, Verg 51/07).
EuGH, 02.10.2008 - C-157/06
Außerdem ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im EG-Vertrag niedergelegten Rechte im Bereich der öffentlichen Aufträge gewährleisten sollen, eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 36) und dass die Beweislast für das tatsächliche Vorliegen der eine Ausnahme rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände derjenige trägt, der sich auf diese Ausnahme berufen will (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 1994, Kommission/Spanien, C-328/92, Slg. 1994, I-1569, Randnrn. 15 und 16, sowie Kommission/Italien, Randnrn. 57 und 58).
Vorliegen eines Patentrechts reicht nicht für Verhandlungsverfahren
Artikel 2 Nrn. 3 und 8 LCE, die bereits Gegenstand des Urteils in der Rechtssache C-71/92 (4) waren, lauten:.
Artikel 2 Nrn. 3 und 8 LCE sowie Artikel 2 Nrn. 3 und 8 der entsprechenden Durchführungsverordnung waren bereits Gegenstand der Rechtssache C-71/92.
Bereits im Rahmen ihres Vortrags in der Rechtssache C-71/92 (42) hat sie jedoch eingeräumt, daß die Grundvorschriften über das öffentliche Auftragswesen den Markt für Medikamente von ihrer Anwendung ausnähmen.
Der Ausnahmenkatalog in § 100 Abs. 2 GWB ist grundsätzlich als abschließende Aufzählung zu verstehen (Bundestagsdrucksache 13/9340 z. VgRÄG, S.15), es bleibt kein Raum, über unterhalb des Europa- und Bundesrechts angesiedelte Bestimmungen weitere Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts zu schaffen (EuGH, Urteil vom 13.01.2005, C-84/03; EuGH, Urteil v. 17.11.1993 - Rs. C-71/92 , OLG Düsseldorf, B. v. 19.12.2007, Verg 51/07 (vgl. VK Sachsen, Beschlüsse vom 26.03.2008, 1/SVK/004-09 und 1/SVK/005-09).
,,Außerdem ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im EG-Vertrag niedergelegten Rechte im Bereich der öffentlichen Aufträge gewährleisten sollen, eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 36) und dass die Beweislast für das tatsächliche Vorliegen der eine Ausnahme rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände derjenige trägt, der sich auf diese Ausnahme berufen will (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 1994, Kommission/Spanien, C-328/92, Slg. 1994, I-1569, Randnrn. 15 und 16, sowie Kommission/Italien, Randnrn. 57 und 58).
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1994 - C-389/92
https://dejure.org/1993,21317
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92 (https://dejure.org/1993,21317)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.1993 - C-71/92 (https://dejure.org/1993,21317)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - C-71/92 (https://dejure.org/1993,21317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,21317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bau- und Lieferaufträge
(30) - Siehe zum näheren Inhalt dieser Vorschriften meine Schlussanträge vom 30. Juni 1993 in der Rechtssache C-71/92 (Kommission/Spanien, Randnrn. 63 bis 67, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).