Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zeugenbefragung-wegen-einer-Verkehrsordnungswidrigkeit-Geschwindigkeitsuebertretung--f22682.html
Timestamp: 2017-12-14 06:12:43
Document Index: 349899056

Matched Legal Cases: ['§41', '§49', '§24', '§46', '§ 161', '§ 161', '§ 31', '§ 25']

Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit -Geschwindigkeitsübertretung
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| 21.02.2007 20:18 |
Frage: Muß ich den mir zugesanten Zeugen-Fragebogen ausfüllen?
Mir wird eine Geschwindigkeitsübertretung außerhalb geschl. Ortschaften (Autobahn) von 32 kmh vorgeworfen.
Verletzte Vorschriften: §41 Abs.2, §49 STVO, §24 StVG, 11.3.6. BKat
Bemerkungen: Film-1 76010 - Film-2 191
Beweismittel: Radarmessung, Foto
Zeugen: PHM Süss VPI Erding
Zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit werde ich gebeten, die verantwortliche Fahrzeugführerin und die Personalien auf dem beigelegten Zeugen-Fragebogen mitzuteilen.
Zu diesen Angaben soll ich gemäß §46 Abs.1 OWG i.V.m § 161 a Abs. 1 Satz 1 STPO verpflichtet sein.
Es handelt sich bei meinem Fahrzeug um einen auf meinen Namen eingetragenen Geschäftswagen, welcher aber durchaus auch von anderen mir bekannten Personen, u.a. auch in meinem Beisein, gefahren werden darf. Es wäre also fraglich, ob ich zu diesem Zeitpunkt gefahren bin. Dies kann nur der Film bzw. das Foto eindeutig klären.
Bin ich verpflichtet, Angaben zu dem Fahrzeugführer zu machen und den Bogen auszufüllen?
Gefragt wird nach dem Fahrzeugführer(in)zur Tatzeit.
Problem: Wenn ich den Zeugen-Fragebogen ausfülle und meine Person namentlich eintrage gebe ich ja bereits zu, dass ich gefahren bin. Vielleicht ist dies aber auf dem Foto nicht ersichtlich.
Wie soll ich reagieren und mit welcher Strafe wäre zu rechnen?
21.02.2007 | 21:34
Solche Bögen werden versandt, wenn das Fahrzeug auf eine Firma zugelassen ist und deshalb (noch) nicht feststeht, wer gefahren ist. Grundsätzlich sind Sie als Zeugin tatsächlich verpflicht, Angaben zur Sache zu machen, Sie sind allerdings nicht verpflichtet, diese Angaben schon in dem Zeugenfragenbogen zu machen, oder diesen überhaupt zurückzuschicken. Eine Verpflichtung zur Aussage als Zeuge besteht nach § 161 a StPO nur dann, wenn Sie von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Außerdem haben Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Sie andernfalls sich selbst oder einen Angehörigen belasten würden.
Wenn Sie den Bogen nicht zurückschicken oder darin keine Angaben machen, müssen Sie mit weiteren Ermittlungen rechnen. Erfahrungsgemäß kommt in solchen Fällen meist ein Polizeibeamter mit dem Foto in die Firma, um den Fahrer direkt vor Ort zu ermitteln. Es besteht theoretisch auch die Möglichkeit, dass Sie eine Vorladung der Staatsanwaltschaft bekommen, das ist allerdings sehr unwahrscheinlich.
Es ist mit einem Bußgeld von 75 € und 3 Punkten zu rechnen, mit Fahrverbot nur dann, wenn innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h festgestellt wurde.
Das Nichtausfüllen des Fragebogens hat zunächst keine direkten rechtlichen Konsequenzen. Kann der Fahrer deshalb jedoch innerhalb der 3-monatigen Verjährungsfrist nicht ermittelt werden, kann Ihnen als Halterin das Führen eines Fahrtenbuchs gem. § 31a StVZO und gem. § 25a StVG auch die Verfahrenskosten auferlegt werden.
Wenn Sie also tatsächlich nicht gefahren sein sollten, macht es Sinn, den Fahrer zu ermitteln und diesen auch anzugeben. Andernfalls könnte man auch erst einmal den „Besuch“ des Polizeibeamten abwarten.
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