Source: http://www.vginfo.org/vg-info/category/uumlbergangsregelung
Timestamp: 2018-08-14 13:52:51
Document Index: 171644216

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 27', '§ 27', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', '§ 27', '§27', '§ 63', 'BGH', '§63', 'BGH']

Category: Übergangsregelung - VG INFO
Rückblick: Bundestagsdebatte zur Verlegerbeteiligung
Am 15. Dezember 2016 wurde das Thema Verlegerbeteiligung im Deutschen Bundestag erörtert. Nicht als eigenständiger Tagesordnungspunkt, sondern am Rande einer Debatte über das neue Urhebervertragsrecht. Die Regierungskoalition hatte die Neuregelung zur Verlegerbeteiligung in Form eines Änderungsantrags an den bereits vorliegenden ﻿Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht﻿ angehängt. Auf diese Weise konnte sie das Erfordernis umgehen, dass eigentlich jedes Gesetz in zwei Lesungen beschlossen werden muss.
Insgesamt Insgesamt nahmen 32 von 630 Mitgliedern des Deutschen Bundestags an der Debatte teil (Zählung nach Bild). Beschlussfähig ist der Bundestag, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Wenn jedoch keine Fraktion aktiv Zweifel an der Beschlussfähigkeit anmeldet, gilt sie aufgrund einer gesetzlichen Vermutung als gegeben.
Den Beschluss des Deutschen Bundestags haben wir bereits hier kommentiert. In diesem Beitrag stellen wir auf der Basis von Auszügen aus dem ﻿Plenarprotokoll﻿ die Äußerungen der Redner zum Thema Verlegerbeteiligung zusammen.
Christian Flisek, SPD, spricht das Thema nicht an.
Petra Sitte, LINKE:
[...] wird den Urhe­berinnen und Urhebern empfohlen, einen Teil ihrer oft spärlichen Einkünfte über die sogenannte Verlegerbetei­ligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesell­schaften wieder abzugeben.
(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Solche Texte werden doch nie gelesen!)
Mir haben, genauso wie Ihnen, große und profitable Ver­lagshäuser, aber eben auch gebührenfinanzierte Anstalten des öffentlichen Rundfunks geschrieben, dass sie quasi nur überleben können, wenn die Urheberinnen und Ur­heber ihnen etwas von deren ureigenen Einnahmen abge­ben.Ich muss schon sagen: Dies ist an Gier kaum noch zu toppen.
Dieses Beispiel lässt erahnen, dass mit der vorgeschla­genen Regelung wieder die Starken gestärkt werden.Sie werden nämlich die Chance nutzen und die Verlegerbe­teiligung zur Bedingung für Vertragsabschlüsse machen.Dann wird aus Ihrer Gesetzesregelung „Die Urheberin­nen und Urheber können etwas von ihren Einnahmen abgeben“ im Alltag schnell: Sie müssen etwas abge­ben. – Dann sind wieder die Kreativen diejenigen, die das Nachsehen haben, weil es ein Abhängigkeitsverhält­nis gibt.
(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Ohne Verlag kein Buch!)
Natürlich gibt es auch Verlage, die wertvollste, aber eben nicht marktgängige Kulturprodukte anbieten, etwa aufwendige Produktionen im Kunst- und Lyrikbereich.Diese Hüter kultureller Vielfalt sind selbstverständlich auf jeden Cent angewiesen.Allerdings: Die VG WORT hat im aktuellen Ausschüttungsstreit gerade gegenüber solchen Verlagen durchaus kulante Rückzahlungsmoda­litäten angeboten.Perspektivisch wäre es aus der Sicht der Linken sinnvoll, kleine und mittlere Literatur- und Kunstverlage in die Kulturförderung mit aufzunehmen und sie so gewissermaßen vom Marktdruck zu entlasten.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dass das nun wiederum kein sozialistisches Traum­schloss ist – ich höre schon so manchen von der Uni­on –, sondern funktionierende Realität, kann man sich zum Beispiel in Österreich ansehen.Die Koalition aber verfehlt lieber das dringend zu erreichende Ziel, die Ver­handlungsposition der Kreativen nachhaltig zu stärken, weil die Union wieder einmal lieber auf der Seite der Verwertungsindustrie steht.
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU:
Wir legen hier die Grundlage dafür, dass Verlage auch weiterhin an den Erlösen aus den Verwer­tungsgesellschaften beteiligt werden können.Das ist eine seit Jahrzehnten gelebte und bewährte Praxis; denn zu­sammen sind an dieser Stelle die Urheber und die Verla­ge stärker. Unter dem Strich profitieren sie beide davon, dass die Verwertungsgesellschaften die gemeinsamen Rechte gegenüber Dritten durchsetzen, und zwar trotz aller unterschiedlichen Interessen, die ansonsten beste­hen.Wir leisten hier einen ganz wichtigen Beitrag für das Überleben von Verlagen, vor allem der kleinen und mittleren Verlage, auf den diese auch dringend warten. Deshalb ist es gut, dass das Gesetz morgen schon schnell in den Bundesrat geht und dort voraussichtlich auch ver­abschiedet wird.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal kurz zu unterstreichen, welche Bedeutung die Verlage haben, weil von Ihnen schon wieder kritisiert wurde, dass wir diese Möglichkeit einräumen.Gäbe es die Verlage nicht, dann hätten wir viele Werke nicht, vor allem nicht in die­ser Qualität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.Dr. Johannes Fechner [SPD])
Wir hätten viele Autoren nicht, wenn die Verlage ihnen nicht helfen würden, die Durststrecke von dem ersten Werk bis zur Entdeckung und bis zum Erfolg zu über­stehen.
Ich möchte noch etwas unterstreichen, wofür wir die Verlage brauchen. Wir reden im Moment sehr viel über die Informationsflut im digitalen Zeitalter, die über uns hereinbricht, bei der man das Wichtige gar nicht mehr vom Unwichtigen unterscheiden kann.Wir reden über Fake News, bei denen die Verlässlichkeit und der Wahr­heitsgehalt von Informationen nicht mehr überprüft wer­den können. Auch hier haben die Verlage eine ganz wich­tige Funktion; denn sie stehen mit ihren Namen dafür, dass hier journalistische Qualitätsstandards eingehalten werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die Haupt­arbeit!)
Sie unterscheiden beim Angebot das Wichtige vom Unwichtigen und stehen mit ihrem Namen auch für einen zumindest relativen Wahrheitsgehalt ihrer Nachrichten. Das ist ein wichtiger Dienst an der De­mokratie und der Meinungsvielfalt.
Lasst uns deshalb die Verlage nicht unterschätzen. Sie sind ganz wichtig und haben eine große Bedeutung. In diesem Sinne: Es ist ein gutes Gesetz, das möglichst bald in Kraft stehen sollte.
Renate Künast, Grüne:
Wenn ich mir die Verlagsbeteiligung anschaue, dann muss ich Ihnen sagen: Ich finde sie immer noch nicht hinreichend geregelt. Als ich Frau Winkelmeier-Becker im Ausschuss die Frage stellte, wie es jetzt eigentlich mit der Stimmberechtigung aussieht und ob die Verlage bei der Abstimmung darüber, wie gezahlt wird, das volle Stimmrecht haben oder nicht, konnte sie mir diese Frage nicht beantworten.
Was haben Sie sich bei dieser Regelung gedacht? Das meine ich gar nicht negativ, sondern ich stelle die Frage nur im Sinne einer guten Gesetzesberatung. Die Gremien legen die Höhe des Verlegeranteils fest, oder? Das sage ich auch unter dem Gesichtspunkt, dass Verlage Geld brauchen, gerade kleine und mittelständische. Ich bin gar nicht gegen die Verlagsbeteiligung. Aber ich sage Ihnen: Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH und deren Auflage, die Vergütung neu zu regeln, hätte man sich das Ganze genauer überlegen müssen.
In dem Gesetzentwurf steht nun: Der Urheber kann seine Rechte abtreten. – Aber die Urheber könnten das auch heutzutage schon machen, niemand hindert sie nach jetzigem Recht daran. Diese Kannvorschrift wird sich meines Erachtens am Ende so auswirken, dass schon in den Verträgen steht: Ich bin, wenn das Werk angemel­det ist, zu einer Verlagsbeteiligung bereit. – Damit haben wir, da wir das Wort „angemessen“ nicht definiert haben, im Vergleich zu heute überhaupt nichts gewonnen, meine Damen und Herren. Ich glaube, der Druck bleibt an vie­len Stellen trotz des Anspruchs auf Auskunft bestehen.
Siegmund Ehrmann, SPD:
Ich komme zur Verlegerbeteiligung. Dieser Punkt ist von der Vorrednerin aus der Union zu Recht angespro­chen worden. Die Bedingungen im Buchmarkt zeigen ein symbiotisches Verhältnis der Autoren zu den Verlagen. Es hat sich dort über viele Jahrzehnte eine Praxis herausgebildet, die nun durch die Rechtsprechung des Eu­ropäischen Gerichtshofes, aber auch durch die nationale Rechtsprechung in Zweifel gezogen wurde. Ich erinnere nur an das Vogel-Urteil.
Ich denke, es ist mit dieser Novelle gelungen, die von den Richtern festgestellte Lücke einigermaßen rechtssi­cher zu schließen, um hier Klarheit zu schaffen. Ich fin­de, das ist ein guter Weg, der beschritten wird. Es bleibt noch einiges zu tun, damit das auch europarechtlich was­serdicht ist. Da ist eindeutig noch Handlungsbedarf.Ich freue mich, dass wir in dieser Novelle zum Urheberver­tragsrecht auch diesen Aspekt haben regeln können.
Die LINKE bezweifelt, dass die Verlage nur überleben können, wenn die Autoren ihnen Ansprüche abtreten. Sie bezweifelt auch, dass die Abtretung an Verlage freiwillig bleiben wird. Und sie meint, wenn kleine Verlage gerettet werden müssten, sei das ein Fall für die Kulturförderung, nicht für's Urheberrecht. Aus Sicht der CDU geht es bei der Verlegerbeteiligung in den Verwertungsgesellschaften in erster Linie um einen Beitrag zum Überleben von Verlagen, die man dringend braucht, um sich gegen Google & Co. durchzusetzen und Fake News etwas entgegenzusetzen. Die Grünen haben viele Fragen zu dem Gesetzentwurf. Sie sind nicht gegen die Verlegerbeteiligung, meinen aber, man hätte sich die Regelung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung von BGH und EuGH genauer überlegen sollen. Wie die LINKE, haben auch sie Zweifel, ob es bei der Freiwilligkeit der Rechteabtretung bleiben wird. Die SPD sieht vor allem die Notwendigkeit, auf die Rechtsprechung von EuGH und BGH zu reagieren. Sie betrachtet die nationale Regelung als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Neuregelung.
Die einzige Fraktion, die sich in dieser Debatte klar gegen eine Verlegerbeteiligung ausspricht, ist also die LINKE. Verlagsförderung sei nicht Aufgabe der Urheber, sondern der Kulturpolitik, so die Begründung. Die CDU/CSU steht eher auf Seiten der Verlage – Interessen der Urheber spielen für die Union erkennbar keine Rolle. Die Grünen lassen durchblicken, den Gesetzentwurf nicht wirklich durchdrungen zu haben. Weil „Verlage Geld brauchen, gerade kleine und mittelständische“, befürworten jedoch auch sie die Verlegerbeteiligung. Am klarsten ist die Sachlage für die SPD: Zwischen Verlagen und Autoren bestehe ein „symbiotisches Verhältnis“, deshalb müsse man die Rechtsprechung von BGH und EuGH zur Verlegerbeteiligung korrigieren.
Damit deutet SPD-Redner Siegmund Ehrmann zumindest an, dass der Bundestag an diesem 15. Dezember 2016 eine Regelung beschlossen hat, deren Vereinbarkeit mit europäischem Recht fragwürdig ist. Kaum anders lässt sich seine Aussage interpretieren, mit der Novelle sei eine Lücke zwar „einigermaßen rechtssicher“ geschlossen worden, es bleibe aber „noch einiges zu tun, damit das auch europarechtlich wasserdicht ist“. Mehr Details zu dieser Frage kann man hier nachlesen.
Der Bundesgerichtshof hatte im April 2016 unter Verweis auf das Europarecht die pauschale Verlegerbeteiligung für rechtswidrig ﻿erklärt﻿.
Bundestag will europarechtswidrige Verlegerbeteiligung beschließen
Dieser Text ist ein Update zu dem bereits vorgestern hier veröffentlichten Text.
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. April 2016 entschieden hat, dass die VG WORT seit Jahrzehnten rechts- und treuwidrig einen Verlegeranteil ausgeschüttet hat und auch in Zukunft nur noch an Autoren und nicht mehr an Verlage ausschütten darf (I ZR 198/13 – Verlegeranteil), hat das BMJV im Juli 2016 einen Regelungsvorschlag gemacht, mit dem es dieses Urteil weitgehend rückgängig machen möchte. Mit leichten Änderungen entspricht diesem Vorschlag ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Urhebervertragrecht, der vginfo.org vorliegt und noch diese Woche im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll.
Dem Bestreben, Verleger auch in Zukunft an den Vergütungen der Urheber zu beteiligen, steht derzeit noch das Europarecht im Wege. Denn mit seinem Reprobel-Urteil hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, um die auch der deutsche Gesetzgeber nicht herumkommt. Sie betrifft die Frage, wie die Regelung zum „gerechten Ausgleich“ in der europäischen Urheberrechtsrichtlinie auszulegen ist. In dem betreffenden Artikel 5 geht es, knapp gesagt, darum, wer das Geld bekommen soll, das über Pauschalabgaben, wie sie im Preis von Kopiergeräten und Speichermedien enthalten sind, für (legale) private Kopien bezahlt wird. Auf dieses Geld, die so genannten „gesetzlichen Vergütungen“, haben nach Meinung des EuGH nur die Urheber einen Anspruch, nicht jedoch die Verleger. Ein nationales Gesetz, das einen Teil der Autorengelder doch den Verlegern zuschanzt, ist unzulässig, so der EuGH (Urteil, siehe Randnummern 44-49).
Weder nach EU-Recht noch nach deutschem Recht haben Verleger derzeit ein „Leistungsschutzrecht“ oder eine sonstige vergleichbare Rechtsposition inne – in der oben erwähnten Urheberrechtsrichtlinie sind sie in Artikel 2 nicht aufgeführt. Deshalb können sie „keinen Ausgleich aufgrund dieser Ausnahmen erhalten, wenn dadurch den Inhabern des Vervielfältigungsrechts der gerechte Ausgleich, auf den sie aufgrund dieser Ausnahmen Anspruch haben, ganz oder teilweise entzogen wird“, heißt es in Randnummer 48 des Reprobel-Urteils. Zuvor hatte der EuGH bereits in seinem Luksan-Urteil festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass der „gerechte Ausgleich“ unbedingt beim originären Rechteinhaber ankommt. Dies sei „konzeptionell nicht mit der Möglichkeit für die Rechtsinhaber zu vereinbaren, auf diesen gerechten Ausgleich zu verzichten“, heißt es in Randnummer 106 des Urteils.
Über beide Urteile will sich der deutsche Gesetzgeber nun hinwegsetzen. Bis zu einer Änderung des Europarechts (der entsprechende Vorschlag hier) soll eine „Übergangslösung“ greifen, die es erlaubt, die Verleger weiter zu beteiligen, obwohl sie nach dem derzeit geltenden europäischen Recht nicht mehr beteiligt werden dürfen. In der Praxis braucht eine solche Regelung nicht europarechtskonform zu sein, sondern nur gut genug, um der VG WORT einen Vorwand zu liefern, ihre jetzige illegale Praxis beizubehalten. Es müsste dann erst wieder jemand dagegen klagen – und bis dahin dürfte eine europäische Neuregelung in Kraft sein.
Wie sehen die geplanten Regelungen aus?
Es wird zunächst ein neuer § 27 (2) VGG vorgeschlagen:
„Nimmt die Verwertungsgesellschaft Rechte für mehrere Rechtsinhaber gemeinsam wahr, kann sie im Verteilungsplan regeln, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung dieser Rechte unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden.“
Es soll also in Zukunft nicht mehr darauf ankommen, wer Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringt. Der zivilrechtliche Prioritätsgrundsatz soll für den Bereich der Verwertungsgesellschaften außer Kraft gesetzt werden.
Bisher sieht die Sache wie folgt aus: Ein Urheber unterschreibt einen Wahrnehmungsvertrag mit der Verwertungsgesellschaft und überträgt ihr Rechte. Folglich steht ihm der Ertrag zu, den die Verwertungsgesellschaft mit diesen Rechten erzielt. Wenn er hinterher einen Verlagsvertrag unterschreibt, kann er dieselben Rechte nicht ein zweites Mal übertragen. Der Verlag kann sie seinerseits also auch nicht in die Verwertungsgesellschaft einbringen und folglich auch kein Geld von ihr bekommen.
Für gesetzliche Vergütungsansprüche, also das Geld aus der Privatkopieabgabe, spielt diese Neuregelung keine Rolle. Sie stehen schon europarechtlich allein den Urhebern zu, unabhängig davon, ob der Verlag oder der Autor sie in die Verwertungsgesellschaft einbringt. Das geht aus dem erwähnten Reprobel-Urteil klar hervor. Verleger können, sofern gesetzliche Vergütungsansprüche betroffen sind, also keine Rechtsinhaber sein, da die Urheber ihnen ihre Ansprüche im Vorhinein nicht abtreten können. Selbst, wenn sie dies im Nachhinein täten, müsste der „gerechte Ausgleich“, den die Privatkopieabgabe darstellt, dem EU-Recht zufolge unbedingt bei den Urhebern ankommen.
Anders sieht es bei Lizenzen und Nutzungsrechten jenseits der Pauschalvergütung aus, die bei der GEMA den größten Anteil ausmachen. Hier kommt es durchaus darauf an, bei wem die Rechte liegen. Wenn ein Musikurheber einen Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA abgeschlossen hat, kann er die Rechte, die er ihr zur Wahrnehmung übertragen hat (etwa Rechte der öffentlichen Wiedergabe), bislang nicht noch einmal einem Verlag übertragen. Folglich darf die GEMA den Verlag auch nicht an den Ausschüttungen beteiligen. Wenn es in Zukunft aber nicht darauf ankommen soll, wer die Rechte (zuerst) in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat, könnten Verlage sich auf im Nachhinein abgeschlossene Verlagsverträge berufen, um doch wieder einen Teil des Geldes der Urheber abzuschöpfen.
Ob diese Regelung hält, ist unklar. Der Prioritätsgrundsatz ist schließlich ein allgemein zivilrechtliches Prinzip: Es gilt immer nur die zuerst erfolgte Rechteübertragung. Dieses Prinzip gesetzgeberisch allein im Bereich der Verwertungsgesellschaften außer Kraft zu setzen, um auf diese Weise den Urheber um einen Teil seiner Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft zu bringen, dürfte kaum mit dem grundgesetzlichen Schutz von dessen Eigentumsrechten in Einklang zu bringen sein. Da aber der Gesetzgeber die vorgeschlagene Regelung bloß als „Übergangslösung“ bis zu einer europäischen Neuregelung sieht, fällt dieser Einwand praktisch wohl nicht ins Gewicht.
Der geplante § 27a VGG bezieht sich hingegen ausschließlich auf gesetzliche Vergütungsansprüche, also auf die Pauschalabgaben:
„Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks oder mit der Anmeldung des Werks bei der Verwertungsgesellschaft kann der Urheber gegenüber der Verwertungsgesellschaft zustimmen, dass der Verleger an den Einnahmen aus den in § 63a Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes genannten gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird.“
Hierzu muss man wissen, dass der BGH in seinem Urteil zur Verlegerbeteiligung (I ZR 198/13 – Verlegeranteil) ein kleines Schlupfloch gelassen hat. Zwar dürfen und durftem diesem Urteil zufolge Verlage nicht an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden: Allein die Urheber haben einen Anspruch auf die gesetzlichen Vergütungen. Möglich ist es aber, dass Urheber ihre entsprechende Ansprüche nach deren Entstehung an Verlage abtreten. Einfacher gesagt: Der Urheber kann, wenn er das Geld der VG WORT nicht haben will, diese anweisen, es lieber seiner Oma, dem Tierschutzverein oder auch einem Verlag zu überweisen. Logisch – denn natürlich verbietet das Gesetz dem Urheber nicht, über sein eigenes Geld zu verfügen.
In dieses Schlupfloch versucht der Gesetzgeber nun einen Keil zu treiben, offenbar mit dem Ziel, den Verlagen wieder eine nicht unerhebliche Geldeinnahme zu ermöglichen. Die Abtretung des Auszahlungsanspruchs an Verlage soll sozusagen institutionalisiert werden, indem der Urheber sich nicht mehr aktiv darum kümmern muss, auf seine Ansprüche zu verzichten. Er soll nur noch der jeweiligen Verwertungsgesellschaft ein Formular unterschreiben und danach möglichst wenig von dem Ganzen mitbekommen.
Auch bei dieser Regelung ist unklar, ob sie haltbar sein wird. Denn dem BGH-Urteil zufolge kann der Urheber erst nach Entstehung seiner Vergütungsansprüche zugunsten des Verlages auf diese verzichten. Der Gesetzgeber legt nun als „einheitlichen und praktisch besser bestimmbaren Zeitpunkt“ den der Veröffentlichung oder der Anmeldung bei der Verwertungsgesellschaft fest. Das Problem dabei: Wenn das Werk veröffentlicht ist, sind die entsprechenden Ansprüche des Urhebers noch gar nicht entstanden (vgl. z.B. Flechsig: Entstehung und Abtretung gesetzlicher Vergütungsansprüche, GRUR 11/2016).
Schließlich soll sowohl in § 27 (2) als auch in § 27a (2) VGG noch festgelegt werden, dass die Verwertungsgesellschaft feste Quoten für eine Beteiligung der Verleger an Vergütungsansprüchen der Urheber festlegen können soll, sofern diese entsprechende Ansprüche abtreten. Auch das ist eine äußerst fragwürdige Regelung. Sie bedeutet letztlich, dass nicht der Urheber selbst, sondern die Verwertungsgesellschaft über die Höhe einer etwaigen Abtretung entscheidet. Mit dem Eigentumsrecht des Urhebers dürfte dies nicht in Einklang zu bringen sein.
Unter dem Strich bedeutet das: Der Gesetzgeber ist bemüht, die Auswirkungen des BGH-Urteils zur Verlegerbeteiligung weitestgehend abzuschwächen, damit Verlage auch in Zukunft auf Kosten der Urheber an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können. Die geplanten Regelungen sind im Detail rechtlich angreifbar, da sie nicht zuletzt einen klaren Verstoß gegen das Reprobel-Urteil des EuGH darstellen.
Von der Initiative Urheberrecht, den Gewerkschaften oder den Autorenvertretern gibt es bislang keine Kritik an dem Entwurf.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 6. Juli 2016 eine Anhörung zu dem ursprünglichen Entwurf des BMJV durchgeführt. Lesenswert sind aus unserer Sicht vor allem die Stellungnahmen von Urs Verweyen und Henry Steinhau.
Bundesjustizministerium (BMJV) schlägt Übergangsregelung für Verlegerbeteiligung vor
Übergangsregelung als Ausweg?
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21. April 2016 entschieden hat, dass die VG WORT seit Jahrzehnten rechts- und treuwidrig einen Verlegeranteil ausgeschüttete hat und auch in Zukunft nur noch an Autoren und nicht mehr an Verlage ausschütten darf (I ZR 198/13 – Verlegeranteil), hat das BMJ im Juli 2016 einen Regelungsvorschlag gemacht, mit dem es dieses Urteil weitgehend rückgängig machen möchte. Diesem Bestreben steht allerdings derzeit noch das Europarecht im Wege. Denn mit seinem Reprobel-Urteil hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, um die auch der deutsche Gesetzgeber nicht herumkommt.
Sie betrifft die Frage, wie die Regelung zum „gerechten Ausgleich“ in der europäischen Urheberrechtsrichtlinie auszulegen ist. In dem betreffenden Artikel 5 geht es, knapp gesagt, darum, wer das Geld bekommen soll, das über Pauschalabgaben, wie sie im Preis von Kopiergeräten und Speichermedien enthalten sind, für (legale) private Kopien bezahlt wird. Auf dieses Geld, die so genannten „gesetzlichen Vergütungen“, haben nach Meinung des EuGH nur die Urheber einen Anspruch, nicht jedoch die Verleger. Ein nationales Gesetz, das einen Teil der Autorengelder doch den Verlegern zuschanzt, ist unzulässig, so der EUgH (Urteil, siehe Randnummern 44-49). Denn weder nach EU-Recht, noch nach deutschem Recht haben Verleger derzeit ein "Leistungsschutzrecht" oder eine sonstige vergleichbare Rechtsposition inne - in der oben erwähnten Urheberrechtsrichtlinie sind sie in Art. 2 nicht aufgeführt.
Bis zu einer Änderung des Europarechts (der entsprechende Vorschlag hier) möchte das BMJV deshalb eine „Übergangslösung“ finden, die es erlaubt, die Verleger weiter zu beteiligen, obwohl sie nach dem derzeit geltenden europäischen Recht nicht mehr beteiligt werden dürfen. In der Praxis braucht eine solche Regelung nicht hundertprozentig europarechtskonform zu sein, sondern nur gut genug, um der VG WORT einen Vorwand zu liefern, ihre jetzige illegale Praxis beizubehalten. Es müsste dann erst wieder jemand dagegen klagen – und bis dahin dürfte eine europäische Neuregelung in Kraft sein. Das BMJV will also, wie es selbst formuliert, „Regelungen schaffen, die klarstellen, wie nach den engen Maßgaben des derzeitigen Unionsrechts Verleger auch weiterhin an gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt bzw. bei den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften berücksichtigt werden können. Damit könnte insbesondere eine kurz- und mittelfristige Basis für den Fortbestand der Praxis der VG WORT geschaffen werden.“ (Regelungsvorschlag S. 2)
Wie sehen diese Regelungen aus?
Das BMJV schlägt zunächst einen neuen § 27 (2) VGG vor:
"Eine Verwertungsgesellschaft, die Rechte für Urheber und Verleger gemeinsam wahrnimmt, kann im Verteilungsplan regeln, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten an verlegten Werken zwischen Urhebern und Verlegern unabhängig davon verteilt werden, wer die Rechte eingebracht hat."
Für gesetzliche Vergütungsansprüche, also das Geld aus der Privatkopieabgabe, spielt diese Neuregelung keine Rolle. Sie stehen schon europarechtlich allein den Urhebern zu, unabhängig davon, ob der Verlag oder der Autor sie in die Verwertungsgesellschaft einbringt.
Ob diese Regelung hält, ist unklar. Der Prioritätsgrundsatz ist schließlich ein allgemein zivilrechtliches Prinzip: Es gilt immer nur die zuerst erfolgte Rechteübertragung. Dieses Prinzip gesetzgeberisch allein im Bereich der Verwertungsgesellschaften außer Kraft zu setzen, um auf diese Weise den Urheber um einen Teil seiner Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft zu bringen, dürfte kaum mit dem grundgesetzlichen Schutz von dessen Eigentumsrechten in Einklang zu bringen sein. Da aber das BMJV die vorgeschlagene Regelung bloß als „Übergangslösung“ bis zu einer europäischen Neuregelung sieht, fällt dieser Einwand praktisch wohl nicht ins Gewicht.
Der geplante §27a (1) VGG bezieht sich hingegen ausschließlich auf gesetzliche Vergütungsansprüche, also auf die Pauschalabgaben:
"Nach der Veröffentlichung eines verlegten Werks kann der Urheber gegenüber der Verwertungsgesellschaft zustimmen, dass der Verleger an den Einnahmen aus den in § 63a Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes genannten gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird."
In dieses Schlupfloch versucht das BMJV nun einen Keil zu treiben, offenbar mit dem Ziel, den Verlagen wieder eine nicht unerhebliche Geldeinnahme zu ermöglichen. Die Abtretung des Auszahlungsanspruchs an Verlage soll sozusagen institutionalisiert werden, indem der Urheber sich nicht mehr aktiv darum kümmern muss, auf seine Ansprüche zu verzichten. Er soll nur noch der jeweiligen Verwertungsgesellschaft ein Formular unterschreiben und danach möglichst wenig von dem Ganzen mitbekommen.
Auch bei dieser Regelung ist unklar, ob sie haltbar sein wird. Denn dem BGH-Urteil zufolge kann der Urheber erst nach Entstehung seiner Vergütungsansprüche zugunsten des Verlages auf diese verzichten. Das BMJ legt nun hingegen als „einheitlichen und praktisch besser bestimmbaren Zeitpunkt“ den der Veröffentlichung fest. Das Problem dabei: Wenn das Werk veröffentlicht ist, sind die entsprechenden Ansprüche des Urhebers noch gar nicht entstanden (vgl. z.B. Flechsig: Entstehung und Abtretung gesetzlicher Vergütungsansprüche, GRUR 11/2016). Doch auch hier dürfte gelten: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Der Regelungsvorschlag enthält auch eine Neufassung des §63a UrhG, die allerdings keine spürbare Änderung gegenüber der derzeitigen Rechtslage mit sich bringt.
Unter dem Strich bedeutet das: Das BMJV ist bemüht, die Auswirkungen des BGH-Urteils zur Verlegerbeteiligung weitestgehend abzuschwächen, damit Verlage auch in Zukunft auf Kosten der Urheber an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können. Die geplanten Regelungen sind im Detail rechtlich angreifbar, werden jedoch allgemein eher als „Übergangslösung“ bis zu einer europäischen Neuregelung begriffen.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 6. Juli 2016 eine Anhörung zu dem Entwurf durchgeführt. Lesenswert sind aus unserer Sicht vor allem die Stellungnahmen von Urs Verweyen und Henry Steinhau.
VG Info im Kontakt mit Bundespolitikern
Die Redaktion von VG Info hat die Rechtspolitiker_innen Stefan Heck (CDU), Christian Flisek (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Renate Künast (Grüne) schriftlich um eine Stellungnahme gebeten und nach ihrer Meinung zum vorliegenden Regelungsvorschlag sowie zum Themenkomplex Verlegerbeteiligung gefragt. Sobald wir Antworten erhalten, veröffentlichen wir sie schnellstmöglich an dieser Stelle.