Source: https://liquid.piratenpartei.at/draft/show/11353.html?source=1
Timestamp: 2019-05-20 10:25:53
Document Index: 91445726

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§3', '§ 3', '§ 3', '§22', '§ 4']

Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten · Thema #3765 · Initiative: Beschluss einer neuen SGO / 3SRs - Berufung an EBV
=Darstellung & Begründung=
==Warum schon wieder eine neue SGO?==
Zwar wurde erst kürzlich eine neue SGO beschlossen, dennoch sehe ich darin noch Konstruktionsfehler. Das Hauptproblem liegt darin, dass jeder Beschluss an die BGV berufen werden kann, es also (wahrscheinlich immer) darauf hinausläuft, dass bei Bundesgeneralversammlungen über den Verbleib einzelner Personen nach Mehrheitswahlrecht bestimmt werden soll. Das entspricht nicht meiner Vorstellung einer gerechten noch praktikablen Schiedsgerichtsordnung, noch meiner Vorstellung von Demokratie im allgemeinen.
Der hier vorliegende Entwurf entspricht in weiten Teilen der vorigen SGO, insbesondere was die Ernennung von SR mit Stimmrecht durch die Streitparteien angeht, sieht aber bei einzelnen Punkten grobe Änderungen vor.
==Die wesentlichen Änderungen kurz erklärt==
==Was bringt das?==
=die SGO im Wortlaut=
'''§ 1. Zusammensetzung'''
'''§ 2. Einberufung'''
(1) Die Aufforderung zur Einberufung des Schiedsgerichts kann durch mindestens zwei Parteimitglieder schriftlich an den E-Mail-Verteiler des Schiedsgerichtes erfolgen. Jedes Mitglied kann maximal einen Antrag pro 30 Tagen stellen. Mehrere Anträge innerhalb von 30 Tagen sind zurückzuweisen. Bundesorgane sind davon ausgenommen. Anträge auf Parteiausschluss müssen von mindestens 5 Mitgliedern eingebracht werden [vgl. §3(2)].
'''§ 3. Verfahrensbestimmungen'''
'''§ 3.1 Prüfung eines Antrages gemäß Satzung §22'''
'''§ 4. Verfahrensdauer'''