Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.04.2003&Aktenzeichen=I%20R%2051/02
Timestamp: 2019-05-25 12:36:17
Document Index: 224555556

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 251', '§ 240', '§ 115', '§ 115', '§ 14']

BFH, 01.04.2003 - I R 51/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2763
BFH, 01.04.2003 - I R 51/02 (https://dejure.org/2003,2763)
BFH, Entscheidung vom 01.04.2003 - I R 51/02 (https://dejure.org/2003,2763)
BFH, Entscheidung vom 01. April 2003 - I R 51/02 (https://dejure.org/2003,2763)
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KStG 1991 § 27 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2; GmbHG § 30, § 31
Festsetzung der Körperschaftsteuer gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und unter Herstellung der Ausschüttungsbelastung - Erlass eines Bescheid über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals - Widerspruch des Verwalters im Termin zur Prüfung der angemeldeten Abgabenansprüche nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens - Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses durch das Landgericht - Nichtigkeit der Bilanzen wegen zu Unrecht nicht passivierter Rückstellungen und dadurch Ausweis überhöhter Gewinne - Steuerrechtliche Behandlung der Rückgewähr offener Gewinnausschüttungen als Einlage - Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörde nach Eröffnung des Konkursverfahrens bis zum Prüfungstermin
KStG (1991) § 27 Abs. 1, 3 S. 2; GmbHG §§ 30 31
§ 27 KStG 1991
Körperschaftsteuer; Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei überhöhter Vorabausschüttung und nichtigem Gewinnverteilungsbeschluss
BFHE 202, 275
BB 2003, 1828
DB 2003, 1825
BStBl II 2003, 779
Dies gilt selbst dann, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses bereits feststeht, dass die Vorabausschüttungen ganz oder teilweise zurückzuzahlen sind, weil z.B. der Gewinnverteilungsbeschluss wegen Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Rechts unwirksam ist (BFH-Urteil in BFHE 202, 275, BStBl II 2003, 779).
Dies hat zur Folge, dass eine Finanzbehörde nach Eröffnung des Verfahrens Steuern, die zur Insolvenztabelle anzumelden sind, nicht mehr festsetzen darf (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2003 I R 51/02, BFHE 202, 275, BStBl II 2003, 779).
Dieser Bescheid hätte nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht mehr gegen die Erben erlassen werden dürfen, denn er stellt Besteuerungsgrundlagen fest, die für eine Insolvenzforderung von Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2002 I R 33/01, BFHE 201, 392, BStBl II 2003, 630, und in BFHE 202, 275, BStBl II 2003, 779;… Loose in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 46).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wird zwar durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Steuerfestsetzungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 01.04.2003 - I R 51/02 -, Bundessteuerblatt II [BStBl II] 2003, 779; BFH, Urteil vom 02.07.1997 - I R 11/97 -, BStBl II 1998, 428; beide zur Rechtslage während der Geltung der Konkursordnung).
Ein dennoch erlassener Steuerbescheid ist unwirksam (BFH, Urteil vom 01.04.2003 - I R 51/02 -, a.a.O.; BFH, Urteil vom 18.12.2002 - I R 33/01 -, BStBl II 2003, 630).
Es genügt, dass die festgestellten oder festgesetzten Besteuerungsgrundlagen für das Insolvenzverfahren insoweit präjudiziell sind, als sie Steuern betreffen, die Insolvenzforderungen sein können (BFH, Urteil vom 01.04.2003 - I R 51/02 -, a.a.O.; BFH…, Urteil vom 18.12.2002 - I R 33/01 -, a.a.O.; BFH…, Urteil vom 02.07.1997 - I R 11/97 -, a.a.O.).
b) Die vorgenannte Rechtsprechung hat der Senat unlängst für den Fall bestätigt, dass die Vorabausschüttung von dem später festgestellten Jahresgewinn nicht gedeckt wird (BFH-Urteil vom 1. April 2003 I R 51/02, BFH/NV 2003, 1275).
Die Tatsache, dass das Senatsurteil in BFH/NV 2003, 1275 erst nach der Einlegung der Beschwerde ergangen ist, steht dem nicht entgegen, weil bei der Prüfung, ob ein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO vorliegt, auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung abzustellen ist (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 14, m.w.N.).
Dies gilt auch für Feststellungsverfahren, in denen ausschließlich Besteuerungsgrundlagen ermittelt und festgestellt werden, die ihrerseits die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, die zur Insolvenztabelle anzumelden sind (BFH-Urteil vom 01.04.2003 I R 51/02, BFHE 202, 275, BStBl II 2003, 779), hier also für den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuerbescheid und damit für die vom Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldete Gewerbesteuerforderung.
In einem derartigen Fall ist ein Grundlagenbescheid ungeachtet des eröffneten Konkursverfahrens unmittelbar gegenüber dem Konkursverwalter zu erlassen, wenn eine angemeldete Steuerforderung von diesem bestritten worden ist (BFH, Urteil vom 1. April 2003 - IR 51/02 -, BFHE 202, 275;… so auch: Glanegger/Gürott, GewStG, 5. Aufl., § 14 Rdn. 5).