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Timestamp: 2019-09-16 21:18:22
Document Index: 52147448

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'Art. 2', '§ 41', '§ 41', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 41', 'Art. 2', '§ 41', 'Art. 2']

BGBl. I 1992 S. 1380 - Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1992 S. 1380
https://dejure.org/1992,22970
BGBl. I 1992 S. 1380 (https://dejure.org/1992,22970)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 30.07.1992, Seite 1380
vom 23.07.1992
BGBl. I 1992 S. 1968 (Berichtigung)
b) Schließlich wurde § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl I S. 1380) in der Weise ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Gewährung von Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt, wenn ein Ausbildungsförderungsanspruch sonst dem Grunde nach besteht.
Damit reagierte der Gesetzgeber auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1991 (Buchholz 454.71 § 41 WoGG Nr. 2), das dem Auszubildenden ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme von Leistungen der Ausbildungsförderung und der Inanspruchnahme von Wohngeldleistungen eingeräumt hatte (vgl. den Bericht des BT-Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BTDrucks 12/2941, S. 6 f.).
Denn der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG mit Wirkung vom 1. August 1992 dahin ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt (Art. 2 Nr. 3, Art. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes vom 23. Juli 1992, BGBl I S. 1380).
In der hier maßgeblichen Bestimmung des § 41 Abs. 3 WoGG i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung des WoGG vom 4.7.1991 (BGBl. I 1433) und des Art. 2 Nr. 3 des Änderungsgesetzes vom 23.7.1992 (BGBl. I 1380) ist bestimmt:.
Denn der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG durch Art. 2 Nr. 3 des Änderungsgesetzes vom 23.7.1992, BGBl. I S. 1380, mit Wirkung vom 1.8.1992 dahin ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt.