Source: https://www.exner-rechtsanwaelte.de/journal/arbeitsrecht/mindestlohn-arbeitsvertragliche-ausschlussfrist.html
Timestamp: 2020-04-07 10:14:22
Document Index: 195034922

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 307', '§ 3', '§ 306', '§ 3', '§ 306']

Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 ist u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. August 2016 endete und in dem sich der Beklagte ua. verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15. September 2016 ordnungsgemäß abzurechnen.
Die vom Beklagten erstellte und dem Kläger am 6. Oktober 2016 zugegangene Abrechnung für August 2016 wies keine Urlaubsabgeltung aus. In dem vom Kläger am 17. Januar 2017 anhängig gemachten Verfahren hat sich der Beklagte darauf berufen, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Kläger ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht habe.
Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kläger hat nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen mit 1.687,20 Euro brutto. Er musste den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen. Die Ausschlussklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Sie ist nicht klar und verständlich, weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt. Die Klausel kann deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 43/18 vom 18.09.2018
In einer Verfallklausel im Arbeitsvertrag muss der Mindestlohn ausgenommen werden, sonst ist die gesamte Verfallklausel unwirksam, wie das BAG mit dem vorliegenden Urteil entschied. Die Entscheidung beendete damit eine jahrelange Unsicherheit. Ausgenommen sind lediglich ältere Arbeitsverträge, die vor dem 31.12.2014 – und damit auch vor Anwendbarkeit des MiLoG – geschlossen wurden. Bei Vertragsänderungen sollte man die Verfallklausel mit an das Urteil anpassen.
Bei Fragen rund um Arbeitsverträge und im gesamten Arbeitsrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadine Kanis zur Seite jederzeit gerne zur Seite!