Source: http://agiw.fak1.tu-berlin.de/Cricetus/C5.html
Timestamp: 2018-06-25 06:18:50
Document Index: 132466993

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art 12', 'Art. 12', '§ 36', '§ 36', '§ 36', 'Art. 12', '§ 36', '§ 81', 'Art. 12']

DER_SOGENANNTE_NEBENBERUFLICHE_HOCHSCHULLEHRER
Der sogenannte "nebenberufliche" Hochschullehrer. Eine vermiedene, aber nötige Kontroverse.
Der weiter unten veröffentlichte Leserbrief nimmt Bezug auf eine im Verbandsorgan des Deutschen Hochschullverbandes, 'Forschung & Lehre' (2/1998, S. 78 - 81), veröffentlichten Beitrag Prof. Dr. M. Brenners, Professors für öffentliches Recht an der Universität Jena.
Dieser Aufsatz hat den Zweck, die Leser der Zeitschrift, d. h. vor allem die Mitglieder des Hochschulverbandes, über Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Privatdozentur in angemessener Kürze und entsprechend dem Stand der obergerichtlich ausgebildeten Rechtsauffassungen zum Hochschulrecht zu unterrichten. So teilte es mir auch Herr Brenner auf Nachfrage mit.
Aufsatztext:
Aufsatz_Brenner_(PDF)
Die dort vertretene Auffassung zum Berufscharakter der Privatdozententätigkeit entspricht einer knappen Bemerkung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 22. 6. 1994 (abgedruckt in: 'Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - ' 1995, Heft 5, S. 489 - 491) und drarüber hinaus einer auch in der Praxis - sogar der Finanzämter - oft zugrundegelegten Auffassung, die jedoch nicht schon deswegen rechtlich unproblematisch, zweckmäßig, sachlich richtig und dem betrofffenen Personenkreis gegenüber gerecht sein muß.
Urteil_BVerwG_(PDF)
Die darin, was den Berufscharakter der Privatdozententätigkeit betrifft, zum Ausdruck kommende juristische Argumentationslinie ist im Hinblick auf die Rechtsverbürgung des Grundgesetzes in Art. 12 (Berufswahl- und -ausübungsfreiheit) m. E. mehr als problematisch; denn sie leitet - entgegen dem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt des Art 12, Abs. 1 GG ausschließlich aus einer vage typisierenden und empirisch nicht haltbaren 'Natur-der-Sache'-Überlegung letztlich eine Berufsregelung her, die keine gesetzliche Grundlage hat. Sie kann sich auch nicht auf eine Hochschultradition berufen; das Gegenteil ist der Fall. M. E. sollte endlich das Bundesverfassungsgericht - etwa im Wege einer Verfassungsbeschwerde betroffener Privatdozenten - mit dieser Frage befaßt werden. Es geht letztlich um die berechtigten Interessen vieler tausender heutiger Privatdozenten. Von diesen sollten sich m. E. wenigstens einige gegen eine, wie ich meine, letztlich ganz unangemessene juristische Wertung ihrer Leistung und Qualifikation ggf. auch juristisch zur Wehr setzen.
Um dies und darüberhinaus eine längst fällige Diskussion des Themas im Hochschulverband zu ermöglichen, habe ich die Redaktion der Zeitschrift gebeten, meinen Leserbrief zu irgendeinem angemessen erscheinenden Zeitpunkt, evtl. mit einer gleichzeitigen Stellungnahme Herrn Brenners oder anderer Kollegen, die sich dazu äußern möchten, zu veröffentlichen.
Auf meine Bitte erhielt ich folgenden abschlägigen Brief vom Deutschen Hochschulverband:
Brief_DHV
Trotz allen Verständnisses für räumliche und finanzielle Begrenzungen in Zeitungen und Zeitschriften und trotz ausdrücklicher Anerkennung der freundlichen Form: die alternativlose Ablehnung meiner Bitte bedeutet nicht weniger als eine definitive Absage einer Diskussion auf absehbare Zeit im Rahmen des Hochschulverbandes. Soweit ich mich erinnern kann, ist dieses Thema auch früher, d. h. seit Einführung des 'Nebenberuflichkeitsbegriffs' im Hochschullehrerrecht - m. W. mit dem Hochschulrahmengesetz 1987 - im Deutschen Hochschulverband noch nie ausführlich erörert worden, zumindest was seine praktischen Konsequenzen für Privatdozenten und außerplanmäßige Professoren betrifft, die sich erst im Laufe der Jahre, wenn auch von Anfang an vorhersehbar, herausgestellt haben. Da diese Hochschullehrerkategorien zusammen heute eine ebenso starke, möglicherweise sogar stärkere Gruppe bilden dürften als die beamteten Hochschullehrer, kann ich nur an den auch zum Schutz der Interessen nicht-beamteter Hochschullehrer aufgerufenen Hochschulverband appellieren, dies nun nachzuholen.
Da es wenig sinnvoll, ja unmöglich ist, etwas, das längst zur wissenschaftsöffentlichen Diskussion ansteht, nicht diskutieren zu wollen, bin ich bereit, wenigstens an dieser Stelle vorläufig und ersatzweise sachlich konzentrierte Stellungnahmen anderer hochschulrechtlich erfahrener Kollegen zu diesem Thema zu veröffentlichen. Ausweislich des 'log-file' findet diese WWW-Seite einschließlich der Beiträge auf der Diskussionsplattform 'Cricetus criticus', in der ganzen Welt erfreuliches Interesse.
Trotz Information des DHV über die an dieser Stelle ersatzweise eröffnete Diskussionsmöglichkeit in einem erneuten, sehr kurzgehaltenen Brief ist in seinem Verbandsorgan bisher nicht der kleinste Hinweis darauf erschienen. Dies erweckt Zweifel an der zuvor gegebenen Begründung für die Ablehnung. Dennoch hoffe ich, daß das Organ dieses Verbandes, der immer wieder einmal auch wichtige wissenschaftsstrukturelle Fragen zur Diskussion stellt - und keineswegs etwa nur steuer- oder dienstrechtliche Spezialfragen für wohlbestallte Kollegen -, sich in absehbarer Zeit um das angesprochene Thema kümmern und den dafür nötigen, vergleichsweise geringfügen Raum bereitstellen wird.
Christian Gizewski, im Mai 1998.
Kritische Leserzuschrift zum Beitrag Michael Brenner, Der freieste Hochschullehrer. Die rechtliche Stellung des Privatdozenten', Forschung und Lehre 2/1998, S. 78 ff.
Leider komme ich erst jetzt dazu, der in dem o. g. Beitrag vertretenen Auffassung über den Rechtsstatus des Privatdozenten in einem wichtigen Punkt, nämlich was die Einschätzung der Rechtsfolgen des Begriffs ,nebenberuflicher Hochschullehrer' betrifft, entgegenzutreten. Zwar ist die von Herrn Kollegen Brenner geäußerte Auffassung eine nicht unübliche, sogar im Gerichts- oder im Behördengebrauch (Finanzämter!). Das nimmt ihr aber nichts von ihrer inneren verfassungsrechtlichen und auch wissenschaftsstrukturellen Problematik. Diese möchte ich hier, so knapp es geht, zum Thema machen, auch mit dem Wunsche, daß Kollegen, die durch eine problematische Anwendung des ,Nebenberuflichkeits'-Begriffs betroffen sein sollten, die hier vertretene Auffassung im Konfliktsfalle, wenn nötig, gerichtlich geltend machen. Wie andere wichtige Rechtsfragen des Hochschulbereichs ist diese in Wirklichkeit ein Konfliktthema, und auch hier ist m. E. eine rechtliche Klärung trotz allen Konsens- und Selbstverständlichkeitsscheins in Kollegenkreisen m. E. auf Dauer unvermeidlich.
Ich zitiere den Satz, gegen den sich meine Bedenken richten, im Wortlaut: "Einen Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) übt der Privatdozent jedoch [scil. trotz seiner u. a. straf- und haftungsrechtlich relevanten korporativen Amtsstellung] nicht aus, da es sich bei der Privatdozentur nicht um eine auf Dauer angelegte Tätigkeit handelt, die als Grundlage der Lebensführung zu dienen bestimmt [!] ist . Die allein aufgrund der Lehrbefugnis und damit ohne spezifischen Lehrauftrag [!] der Hochschule wahrgenommene Lehrtätigkeit des Privatdozenten dient weder Erwerbszwecken [!] noch ist sie auf Dauer angelegt [!]; sie bildet insbesondere nicht die wirtschaftliche Grundlage einer Existenz, sondern stellt typischerweise [!] eine vorübergehende Zwischenstation auf dem Weg zum Universitätsprofessor dar. Vor diesem Hintergrund läßt sich der Privatdozent gewissermaßen als nichtbesoldeter Nichtordinarius [!] begreifen."
Dieser - m. E. wesentlich von so etwas wie Legal-Fiktionen und von unnötig engagiert wirkenden Einseitigkeiten bestimmten - Aussage, die der Autor vielleicht ,obiter' gemacht hat, stelle ich die folgenden gegenüber:
1. Nach der gesamten, bisher niemals zweifelhaft gewesenen Wissenschaftstradition in Deutschland sind Privatdozenten, seit es diesen Status gibt, als in Forschung und Lehre ihres Fachgebiets professorengleich Qualifizierte, als Mitglieder der Korporation Universität und als vollwertig einen wissenschaftlichen Beruf Ausübende anerkannt, auch wenn ihnen nicht ein beamtenrechtlicher Status zukommt oder sie nicht in einem sonstigen Dienstverhältnis zur Universität stehen (U. Thieme, Deutsches Hochschulrecht, München 1986 2, Nr. 511 ff.). Es ist grundsätzlich ferner möglich,daß sie - bei entsprechendem, wenn auch untypischem Zuschnitt ihrer wissenschaftlichen Aufgaben - sogar professorengleich "im materiellen Sinne" der Hochschullehrer-Definition des Bundesverfassungsgerichts (E 35, 29[126f.]) Hochschullehreraufgaben verrichten.
2. An dieser Tradition hat das geltende Hochschulrahmengesetz des Bundes in seinem § 36 generell nichts ändern wollen und nichts geändert. § 36, Abs. 3 überläßt es ohne jeden Gestaltungshinweis dem Landesrecht, die Stellung der Privatdozenten zu regeln: es trifft selbst in keinerlei Hinsicht, nicht einmal im Hinblick auf eine sog. 'Nebenberuflichkeit' der Privatdozentur, irgendeine zwingende Rahmenregelung (Thieme, w. o., Nr. 512, S. 569 oben; ähnlich: A. Reich, HRG-Kommentar, Bad Honnef 1992, Zu § 36, S. 210).
3. Nirgendwo in einem Bundesland legt ferner m. W. ein Landesgesetz explizit oder gar zwingend fest, daß die Privatdozentur ,nebenberuflich' ausgeübt werden müsse. Nirgendwo in Landesgesetzen ist m. W. ferner der Begriff ,nebenberuflicher Hochschullehrer' in einer Legaldefinition näher ausgeführt. Handelt es sich bei dem Begriff ,nebenberuflich' somit um einen zu interpretierenden gesetzlichen Begriff, so muß er insbesondere auch grundrechtskonform interpretiert werden. Die bloße legislatorische Einführung dieses Begriffes könnte jedenfalls nicht - sozusagen unter der Hand - eine berufsregelnde oder gar -einschränkende Wirkung (Art. 12, Abs. 1, GG) entfalten; denn Eingriffe in ein Grundrecht müssen gesetzlich präzise gehalten sein.
4. Aus einigen Landesgesetzen ergeben sich weitere im Sinne der Tradition interpretierbare Indizien. Gegenüber dem - m. E. traditionswidrig auf den öffentlichen Dienst i. e. S. reduzierten - Mitgliedschaftsbegriff für Hochschullehrer des § 36, Abs. 1 HRG haben verschiedene Landesgesetzgeber in ihren Hochschulgesetzen weitergehende Fassungen dieses Begriffs gewählt, indem sie - wie z. B. das geltende Sächsische Hochschulgesetz in seinem § 81 - nicht nur "Angehörige des öffentlichen Dienstes", sondern das gesamte "hauptberuflich an der Hochschule tätige wissenschaftliche, künstlerische und sonstige Personal" mit dem Mitgliedschaftsstatus ausgestattet sehen. In einem Land wie Sachsen müßten daher Privatdozenten, welche als solche hauptberuflich tätig sein wollen - dazu weiter unten - , rechtlich m. E. als Mitglieder, nicht nur als Angehörige der Hochschule behandelt werden.
5. Demnach kann von Gesetzes wegen die Privatdozentur als Hauptberuf ausgeübt werden. Dafür wäre ohne Bedeutung, ob das ,typisch' oder ,untypisch' wäre. Aus der Feststellung einer Typizität kann für einzelne Ansprüche begrifflich nichts, jedenfalls aber nichts Grundrechts-Regelndes folgen; derartiges wäre nur aus allgemeinen, die Werte und Interessen erkennbar abwägenden Rechtsgrundsätzen ableitbar. Eine Typizitätsfeststellung liegt zwar darin, daß der Gesetzgeber mit dem Terminus "nebenberufliche Hochschullehrertätigkeit" - empirisch allerdings nicht ganz zutreffend - deren faktische Häufigkeit hervorhebt. Eine solche Häufigkeits-Aussage besagt aber nur, daß faktisch ein Typus vorliegt; sie schließt das Vorliegen eines anderen - nämlich eines ,hauptberuflichen' - Typus auch der Privatdozentur nicht aus. Sie ist vor allem nicht normativ in dem Sinne, daß alle Privatdozenturen nebenberuflich sein müßten. Der Ausdruck "nebenberuflich" grenzt lediglich - wenn auch terminologisch nur annähernd richtig - rein korporative von beamten- oder sonst dienstrechtlich geregelten HochschuIlehrertätigkeiten ab, um vorhandene - selbstverständlich nicht generell unrichtige - rechtliche Differenzen - etwa in Selbstverwaltung, Wahlrecht oder Lehre - zwischen ihnen formulieren zu können.
6. Die Hauptberuflichkeit einer Privatdozentur bestimmt sich primär nach der beruflichen Wahl des Privatdozenten, dem es nach Art. 12, Abs. 1 GG (dazu: BVerfGE 7,377; 14, 19 [22 "jede sinnvolle erlaubte Tätigkeit"]; also selbst Wahrsagerei) grundsätzlich auch freisteht, eine zeitweilige oder/und überhaupt nicht bezahlte Tätigkeit zu seinem Hauptberuf zu machen, wenn er das will oder auch wenn er das aus beruflichen Gründen muß.
7. Der Privatdozent kann im übrigen ggf. auch einer anderwärtigen, nicht-wissenschaftlichen Berufstätigkeit nebenberuflich nachgehen. Oder er kann seinen Lebensunterhalt aus beliebigen weiteren Quellen finanzieren, ohne deswegen die Hauptberuflichkeit einer Privatdozentur aufgeben zu müssen, wenn er das nicht will und die Schwerpunkte seiner Berufstätigkeit entsprechend gestaltet.
Abschließend noch einige nicht-juristische Bemerkungen zum Problem:
Die hier verteidigte Form der Privatdozentur entspricht völlig ihrem wissenschaftsgeschichtlich dokumentierbaren Sinne und dem Institut einer nicht nur staatlich, sondern auch gesellschaftlich getragenen und gesicherten Wissenschaftsfreiheit. Privatdozenten sind , seit es sie gibt, 'ehrenamtlich', d. h. ohne an der Universität fest verbeamtet oder angestellt zu sein und daraus ein Einkommen zu erzielen, also aus primär wissenschaftlich-ideellen oder aus außeruniversitär-beruflichen Gründen in ihrem Fach und an ihren Universitäten wissenschaftlich-bedarfsgerecht engagiert, dabei ggf. auch vollberuflich und über lange Strecken ihres Lebens. So prekär die persönlichen Einkommensverhältnisse unter solchen Umständen auch sein konnten, so unumstritten war doch andererseits stets der wissenschaftliche Wert ihres Tuns und die wissenschaftliche Gleichrangigkeit mit ihren beamteten Kollegen.
Die heute in der sozialen Wirklichkeit des Hochschulbereichs - und generell des akademischen Berufslebens - gegenüber frühren Epochen zweifellos eingetretenen quantitativen Veränderungen berechtigen nicht dazu, die Tätigkeit ausgewiesener und erprobter Hochschullehrer ohne Beamtenstatus wissenschaftlich und wissenschaftsrechtlich geringer einzuschätzen als in früheren Epochen. Das Gegenteil wäre m. E. - angesichts der gegenüber früheren Zeiten m. E. oftmals nachweislich objektiv gewachsenen wissenschaftlichen Leistungen - gerechtfertigt. Die Privatdozentur wird heute schätzungsweise von ca. 30.000 Personen im gesamten Bundesgebiet ausgeübt; genaue statistische Angaben der Hochschulstatistik in Bund und Ländern fehlen bedauerlicher- und bezeichnenderweise. Zu ihnen gehören leider auch zahlreiche Wissenschaftler, die nach einer erfolgreichen Wissenschaftlerkarriere bis zur Habilitation und darüber hinaus - aus Gründen, die in aller Regel überhaupt nichts mit ihren als hervorragend dokumentierten wissenschaftlichen Fähigkeiten zu tun haben - zeitweilig nicht oder auf Dauer nicht in wissenschaftliche Lebenszeitstellungen an einer Hochschule gelangen können und auch anderwärts nur eingeschränkte, wissenschaftsadäquate berufliche Möglichkeiten haben. Es ist nicht anzunehmen und wäre jedenfalls eine unerhörte, loyalitätsmindernde Rücksichtlosigkeit, wenn der Gesetzgeber, der früher immerhin für äußerste Notfälle eine sogenannte ,Diätendozentur' vorsah, den tendenziell entgeltlosen, produktiven und allgemeinnützlichen Einsatz dieser Wissenschaftler auch noch indirekt sollte bestrafen wollen. Darf diesen Menschen also - ob sie nun zeitweilig unter ihrer Lage zu leiden haben oder dauerhaft - auch noch die Würde eines Berufscharakters ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit abgesprochen werden, nur weil sie gewissermaßen aus ,Berufung par excellence' einer brotlosen Kunst nachgehen?
Es gibt es aber auch noch etwas anderes zu beachten. Unter dem Aspekt einer im Rahmen der Hochschulverfassung an sich möglichen und sinnvollen Verbindung von Hochschulwissenschaft und außerhochschulischer Erwerbspraxis wäre es doch im Sinne eines die Interessen ausgleichenden und motivierenden Konzepts wenig sinnvoll, wenn gerade Privatdozenten, denen in ihrer häufigen beruflich-soziaIen Unsicherheit nur ein einziger Vorteil zukommt, nämlich generell weniger Pflichtaufgaben in Lehre und Selbstverwaltung der Hochschule zu haben als andere Hochschullehrerkategorien, im Vergleich mit diesen eine wissenschaftlich-statusbasierte berufliche Entfaltung zwischen Hochschule und Praxis durch faktische Degradierung mittels unklarer Hochschulrechtsbegriffe erschwert würde. Eine solche ist aber in der Praxis des Hochschulbetriebs nach meiner Kenntnis gelegentlich - wenn auch sicherlich nicht überall - zu beobachten.
3. April 1998 / 23. Febr. 2005