Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20B%203112.82
Timestamp: 2019-12-14 08:27:33
Document Index: 381556268

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 63', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3112.82 - dejure.org
BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3112.82
https://dejure.org/1983,2456
BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3112.82 (https://dejure.org/1983,2456)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.1983 - 9 B 3112.82 (https://dejure.org/1983,2456)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1983 - 9 B 3112.82 (https://dejure.org/1983,2456)
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Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Asylstreitigkeiten - Ausübung der Beteiligungsbefugnis - Einlegung der Berufung
VG Wiesbaden, 14.01.1981 - XI/2 E 5379/80
VGH Hessen, 04.03.1982 - X OE 1075/81
Der Bundesbeauftragte kann folglich die Stellung als Beteiligter in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz nur aufgrund einer ausdrücklich oder konkludent (vgl. Senatsbeschluß vom 28. September 1983 - BVerwG 9 B 3112.82 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 3) abgegebenen Beteiligungserklärung erhalten.
Bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung besteht die Beteiligungsbefugnis jedenfalls solange, als den anderen Beteiligten gegenüber die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist (BVerwG, Urteil vom 11.03.1983 -9 B 2597/82- BVerwGE 67, 64 ff; BVerwG, Urteil vom 28.09.1983 -9 B 3112/82- Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 3 - beide nach Juris).
Dies gilt für die Beteiligungsbefugnis des Klägers bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung einhellig (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.03.1983 und 28.09.1983 a.a.O.;… VG Berlin a.a.O.;… Marx a.a.O. Rd. 11), weil die Beteiligung an einem gerichtlichen Verfahren nicht mehr in Frage kommt, wenn die Sache dort nicht mehr anhängig ist; auch die VwGO kennt insoweit kein von der Beteiligung unabhängiges Recht zur Einlegung eines Rechtsmittels (…vgl. zum VöI: Kopp/Schenke a.a.O. § 36 Rd. 3 und 5; § 63 VwGO Rd. 5 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg a.a.O.).
Dennoch kann - wie bereits ausgeführt - die hier erforderliche Beteiligung zeitgleich und konkludent mit Einlegung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung - und damit durch einen bis dahin Unbeteiligten - erklärt werden (BVerwG, Urteile vom 11.03.1983 und 28.09.1983 a.a.O.).
Daneben eine vorangehende gesonderte Beteiligungserklärung zu verlangen, wäre daher purer Formalismus, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1983 - 9 B 3112.82 -, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 3.
Vielmehr bedarf es einer Beteiligungserklärung im Einzelfall, die allerdings nicht unbedingt ausdrücklich, sondern auch konkludent durch die Stellungnahme in der Sache oder einen konkreten Antrag abgegeben werden kann (BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3112.82 -, Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 3;… Hess. VGH, 11.08.1981 - X OE 649/81 -, a.a.O.;… mißverständlich Gau, a.a.O., der zwischen dem Gebrauchmachen von der Beteiligungsbefugnis und der Abgabe von Stellungnahmen etc. unterscheidet und dabei übersieht, daß in der Abgabe der Stellungnahme inzident die Beteiligungserklärung enthalten ist).
Die Einlegung der Berufung erfordert auch nicht, daß der Bundesbeauftragte zuvor eine besondere Beteiligungserklärung abgegeben hat, da die Einlegung der Berufung notwendigerweise diese Erklärung mit einschließt(Beschluß vom 28. September 1983 - BVerwG 9 B 3112.82 -).
BVerwG, 05.11.1983 - 9 CB 117.83
Beteiligungserklärung zu verlangen, wäre daher bloßer Formalismus, der mit dem Ziel des Prozeßrechts, unter Wahrung der Interessen der Prozeßbeteiligten eine zweckmäßige Ordnung des Verfahrens zu gewährleisten, nicht vereinbar wäre (Beschluß vom 28. September 1983 - BVerwG 9 B 3112.82 -).