Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0020940&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=10b88fe6-bef6-4092-8178-cba2837a393c&Dokumentnummer=JJR_19670510_OGH0002_0050OB00100_6700000_001
Timestamp: 2019-12-13 05:23:38
Document Index: 1877182

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1118', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1118', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 5Ob100/67 7Ob22/71 5Ob2... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob100/67 7Ob22/71 5Ob2...
RS0020940
5Ob100/67; 7Ob22/71; 5Ob293/71; 4Ob535/79; 3Ob668/80; 1Ob737/81; 1Ob590/82; 1Ob649/82; 1Ob686/85; 1Ob675/87; 8Ob580/87; 8Ob567/90; 1Ob628/90; 3Ob595/90; 3Ob367/97k; 3Ob33/97t; 7Ob321/99b; 9Ob37/00g; 7Ob174/08a; 3Ob87/10f; 3Ob87/10f; 8Ob137/10w; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 7Ob228/12y; 2Ob23/13s; 8Ob67/14g; 9Ob17/17s; 7Ob99/17k; 8Ob123/17x; 7Ob198/17v; 7Ob53/18x; 1Ob82/18t; 4Ob107/19t; 5Ob84/19t; 1Ob103/19g
Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird, sondern auch dann, wenn der Bestandnehmer sich im Haus eines solchen Verhaltens oder Vorgehens schuldig macht, das geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers oder der Mitmieter zu schädigen oder zu gefährden. Hiezu zählen auch grobe Verstöße gegen gewerbebehördliche Vorschriften oder unangebrachte Werbemethoden, die eine Belästigung anderer Mieter sowie eine Schädigung ihres Geschäftsgangs zur Folge haben.
Veröff: MietSlg 19151
7 Ob 22/71
Entscheidungstext OGH 17.02.1971 7 Ob 22/71
Veröff: EvBl 1971/328 S 627
5 Ob 293/71
Entscheidungstext OGH 10.11.1971 5 Ob 293/71
nur: Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird, sondern auch dann, wenn der Bestandnehmer sich im Haus eines solchen Verhaltens oder Vorgehens schuldig macht, das geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers oder der Mitmieter zu schädigen oder zu gefährden. (T1)
Veröff: MietSlg 23185
4 Ob 535/79
Entscheidungstext OGH 12.06.1979 4 Ob 535/79
3 Ob 668/80
Entscheidungstext OGH 11.11.1981 3 Ob 668/80
Vgl auch; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob der Klagegrund des § 1118 Fall 1 ABGB vorliegt, muss jedoch von den festgestellten Tatsachen in ihrer Gesamtheit ausgegangen werden. (T2)
Beisatz: Hier: Bordellähnliche Zustände. (T3)
Veröff: RZ 1982/19 S 60
1 Ob 737/81
Entscheidungstext OGH 18.11.1981 1 Ob 737/81
Auch; Beis wie T3; Veröff: MietSlg 33197
1 Ob 590/82
Entscheidungstext OGH 07.07.1982 1 Ob 590/82
1 Ob 649/82
Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 649/82
1 Ob 686/85
Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 686/85
1 Ob 675/87
Entscheidungstext OGH 11.11.1987 1 Ob 675/87
nur T1; Beisatz: Hier: Unzumutbare Lärmbelästigung nach 22 Uhr wegen Nichteinhaltung der Sperrstunde eines Espressobetriebes. (T4)
8 Ob 580/87
Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 580/87
nur: Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird. (T5)
Beisatz: Hier: Wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandgegenstands oder durch Unterlassung notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder wenn eine erhebliche Verletzung der Substanz des Bestandgegenstands erfolgt ist oder zumindest droht. (T6)
8 Ob 567/90
Entscheidungstext OGH 29.03.1990 8 Ob 567/90
nur T5; Beisatz: Widmungswidriger Zustand, durch den wichtige Interessen des Bestandgebers beeinträchtigt werden. (T7)
1 Ob 628/90
Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 628/90
nur T1; Beis wie T6; Veröff: WoBl 1991,136 = MietSlg XLII/7
3 Ob 595/90
Entscheidungstext OGH 17.10.1990 3 Ob 595/90
Auch; nur: Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird, sondern auch dann, wenn der Bestandnehmer sich im Haus eines solchen Verhaltens oder Vorgehens schuldig macht, das geeignet ist, wichtige Interessen des Bestandgebers zu schädigen oder zu gefährden. (T8)
Beis wie T6; Veröff: SZ 73/29
nur T1; Beisatz: Die vertragswidrige Weitergabe des Bestandgegenstands an sich genügt jedoch in der Regel nicht zur Erhebung der Räumungsklage nach § 1118 ABGB. (T9)
Auch; nur T8; Beisatz: Hier: Besonders rücksichtslose Durchsetzung von Sanierungsplänen unter Missachtung einer einstweiligen Vorkehrung und Begehung von Besitzstörungen. (T10)
Beisatz: Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand liegt unter anderem vor, wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden. (T11)
Beis wie T6; Beis wie T11
1 Ob 103/19g
Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 103/19g
Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Im Einreichplan zum behördlich genehmigten Einbau des Bade­zimmers war die Raumaufteilung spiegelverkehrt eingezeichnet; kein erheblich nachteiliger Gebrauch; keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. (T12)
ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0020940
JJR_19670510_OGH0002_0050OB00100_6700000_001