Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-1439-01_Beschluss_30.09.2001.html
Timestamp: 2019-06-16 11:29:43
Document Index: 336901748

Matched Legal Cases: ['§ 432', 'Art. 103', '§ 432', '§ 432', '§ 535', '§ 432', '§ 432']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.09.2001 mit dem Az.: 2 BvR 1439/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 1439/01
BGB § 432 Abs. 1
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1439/01 -
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist. Aus dem Gebot, den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren, folgt auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters (vgl. BVerfGE 84, 188 <190> m. w. N.). Ausnahmen gelten nur dann, wenn selbst ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt und unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (BVerfGE 84, 188 <190>).
Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen sind mehrere aus einem Schuldverhältnis Berechtigte in der Regel Mitgläubiger im Sinne des § 432 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 432, Rn. 1). Dies gilt nach der Kommentierung von Voelskow (in: Münchner Kommentar Band 3, 3. Aufl., §§ 535, 536, Rn. 12) auch für Mitmieter hinsichtlich der Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Als Mitgläubiger können sie nach der ausdrücklichen Regelung in § 432 Abs. 1 BGB vom Schuldner nicht Leistung an sich allein, sondern nur an alle Berechtigten verlangen (vgl. Palandt/Heinrichs, 60. Aufl., § 432, Rn. 8).
Das Landgericht hat sich der engeren Auffassung von Scheuer (in: Bub/Treier, Handbuch der Wohn- und Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Rn. 295) angeschlossen, wonach mehrere Mieter die Rückgabe der Mietsicherheit grundsätzlich nur gemeinsam vom Vermieter verlangen können, während ein einzelner Mitmieter hierzu allenfalls in gewillkürter Prozessstandschaft auf Grund einer Ermächtigung der übrigen Mieter in der Lage sei.
Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung der vorstehenden, in gängigen Kommentaren bzw. Handbüchern vertretenen Auffassungen hätte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erkennen können, dass ihm für eine Klage, mit der er Ansprüche aus einem gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau begründeten Mietverhältnis gegen den Vermieter geltend machen wollte, die Aktivlegitimation fehlte. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer - wie er selbst vorträgt - von seiner Ehefrau zur gerichtlichen Geltendmachung der streitgegenständlichen mietrechtlichen Ansprüche ermächtigen ließ, spricht sogar dafür, dass er sich seiner fehlenden Aktivlegitimation bewusst war. Unter diesen Umständen war das Landgericht von Verfassungs wegen nicht gehalten, ihn auf das Fehlen substantiierter Darlegungen zu seiner Berechtigung, die streitgegenständlichen mietrechtlichen Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen, gesondert hinzuweisen.