Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202014,%20588
Timestamp: 2019-07-21 20:20:58
Document Index: 147782348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH']

BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2851
BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13 (https://dejure.org/2014,2851)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 (https://dejure.org/2014,2851)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13 (https://dejure.org/2014,2851)
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Richtlinie 2000/13/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2
Himbeer-Vanille-Abenteuer
Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 13/2000, Art 2 Abs 3 EGRL 13/2000, Art 3 Abs 1 Nr 2 EGRL 13/2000, EURL 20/2013, Art 267 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer
Zulässigkeit der Werbung für ein Lebensmittel mit einer nicht vorhandenen Zutat; Vertreiben eines Früchtetees mit der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER"; Zulässigkeit des Erweckens des Anscheins auf eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht
Ein "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile? - Frage zur Lebensmitteletikettierung dem EuGH vorgelegt
Himbeer-Vanille Abenteuer ganz ohne Himbeeren und Vanille?
Muss, was drauf steht, auch tatsächlich drin sein?
Irreführung durch die Bezeichnung: Früchtetee mit natürlichen Aromen?
Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeere oder Vanille den Verbraucher in die Irre führt
EuGH muss über Himbeer-Vanille Tee mit natürlichen Aromen ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile entscheiden - Hinweis auf Imitate im Zutatenverzeichnis ausreichend ?
Himbeer-Vanille - echt künstlich
Früchtetee "Himbeer-Vanille Abenteuer" - Was darf auf der Verpackung stehen?
Irreführende Werbung - Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeer oder Vanille
EuGH-Vorlage: Reicht der Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis aus?
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile - Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis
Vorlagefrage an EuGH, ob auf Verpackung dargestellte Zutaten in Produkt enthalten sein müssen
Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile
Vorlage an EuGH zur Frage, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht
BGH legt EuGH Frage vor, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, solange das Zutatenverzeichnis die Ersetzung der Zutat aufklärt
Orange-rot eingefärbte Limonade mit naturgetreuer Fruchtabbildung
Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile
Etikettierung eines Lebensmittels darf nicht den Eindruck erwecken, eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat sei enthalten - "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer"
Vorlage zur Frage, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreichend ist
Angaben auf Verpackung für Früchtetee
Das lauterkeitsrechtliche Informationsgebot im Lebensmittelrecht (Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer; VuR 2015, 289-293)
LG Düsseldorf, 16.03.2012 - 38 O 74/11
GRUR 2014, 588
GRUR Int. 2014, 599
EuZW 2014, 520
Ebenso ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die beiderseitigen Waren beim Vertrieb insofern Berührungspunkte aufweisen, als sie in denselben Verkaufsstellen angeboten werden (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit, mwN) und dies zudem in räumlicher Nähe geschieht (vgl. BGH, GRUR 2014, 588 Rn. 15 - DESPERADOS/DESPERADO, mwN).
Mit Beschluss vom 26. Februar 2014 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2014, 588 = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer I):.
Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich bei ihrer Kaufentscheidung für ein Lebensmittel nach dessen Zusammensetzung richten, regelmäßig zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland;… Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-731 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan;… Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 ff. = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer).
bb) Die Verneinung einer Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung "Bach-Blüten" auf dem Etikett des Produkts "ROCK WATER" erweist sich jedoch deshalb als im Ergebnis richtig, weil regelmäßig davon auszugehen ist, dass Verbraucher, die sich bei Lebensmitteln in ihrer Kaufentscheidung nach deren Zusammensetzung richten, zunächst das durch Art. 6 der Richtlinie 2000/13/EG vorgeschriebene Zutatenverzeichnis lesen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer, mwN).
Eine Irreführung käme daher allenfalls dann in Betracht, wenn die sonstige Aufmachung dieses Produkts das Vorhandensein eines Blüten- oder Pflanzenextrakts suggerierte (vgl. BGH, GRUR 2014, 588 Rn. 10 f. - Himbeer-Vanille-Abenteuer).
Unionsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift war Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13/EG (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 12 = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer I; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13, GRUR 2016, 738 Rn. 19 = WRP 2016, 838 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).
OLG Rostock, 05.09.2014 - 2 U 9/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Angabe "sweetened with Stevia" und "mit …
Die Ausführungen in der Gegenerklärung vom 20.08.2014 und der Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 - geben zu einer Änderung keinen Anlass.
Der Bundesgerichtshof ist im Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 - davon ausgegangen, dass die Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees sowie die Angaben "Mit natürlichen Aromen" und "nur natürliche Zutaten" dem Verbraucher suggerieren, dass die geschmacksbestimmenden Aromen aus Himbeerfrüchten bzw. Vanillepflanzen gewonnen werden, während dies ausweislich der wesentlich kleiner gedruckten Zutatenliste tatsächlich nicht der Fall war (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2012 - 6 U 12/11 - für Orangenblüte auf Etikett eines Erfrischungsgetränks).