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Timestamp: 2018-04-22 19:42:50
Document Index: 74045698

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 463', '§ 950', '§ 1', '§ 13']

AGB’s — MH-multimedia
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Die Multimedia ist ein Teil der Media Holding Vertriebs-
und Verwaltungsgesellschaft mbH.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Dez.|2013
MEDIA-HOLDING Vertriebs- und Verwaltungs GmbH
(Abteilung: multimedia)
Telefon 05241-9603 0
Telefax 05241-96 03 99
E-Mail info@mm-multimedia.com
Internet: www.mm-multimedia.com
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsänderungen
2.1 Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
2.2 Nebenabreden, Auftragsänderungen und -ergänzungen sowie Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Durch die Freigabe des Produktes/der Dienstleistung erkennt der Auftraggeber die mangelfreie Ausführung/Leistung verbindlich an.
Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung, Zollgebühren und Mehrwertsteuer werden stets zusätzlich berechnet, es sei denn, dass hierüber bei Abschluss des Geschäftes ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
4.1 Die Zahlung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
4.2 Bei Aufträgen über 10.000 € können Vorrauszahlungen in Höhe von bis zu 50% des Auftragswertes und/oder im Übrigen entsprechend der Leistungen, Teilzahlungen verlangt werden.
4.3 Bei nicht fristgerechter Zahlung oder Stundung sind Verzugszinsen bzw. Stundungszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.
Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist berechtigt uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.4 Bei Banküberweisungen, Schecks und Wechseln gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei uns eingeht, als Zahlungseingang.
4.5 Wir sind berechtigt, gegen die Forderungen des Auftraggebers mit sämtlichen Forderungen der mit uns verbundenen Unternehmen aufzurechnen. Ebenso sind wir berechtigt, mit unseren Forderungen auch gegen Forderungen aufzurechnen, die dem Auftraggeber gegenüber einem mit uns verbundenem Unternehmen zustehen. Vorstehendes gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechsel oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart wird und die Fälligkeiten verschieden sind. Über den Stand der mit uns verbundenen Unternehmen erhält der Auftraggeber auf Anfrage Auskunft.
4.6 Die Aufrechnungen mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten seitens des Auftragsgebers bedürfen unserer Zustimmung.
4.7 In den Fällen, in denen der Auftraggeber nach zweimaliger Mahnung nicht zahlt oder Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Auftraggeber seine Zahlungen eingestellt hat, das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch soweit Wechsel oder Schecke mit späterer Fälligkeit laufen. Liegt eine der in Satz 1 genannten Vorraussetzungen vor, haben wir daneben das Recht, die Arbeiten an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen bis Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bewirkt worden ist.
In einer Einstellung der Arbeit liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich schriftlich.
§ 5 Abnahmeverzug, Storno
Nimmt der Auftraggeber die Lieferung/Leistung trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längerer Zeit unmöglich, so sind wir berechtigt, die Ware für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Darüber hinaus sind wir bei Annahmeverzug des Auftraggebers oder wenn dieser seine sonstigen Mitwirkungspflichten verletzt, berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Mit Annahmeverzug geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Auftraggeber über. Falls der Auftraggeber nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, gemäß § 2, den Auftrag wieder storniert, ist verpflichtet dem Auftragnehmer alle entstandenen eigenen Kosten und die Dritter, laut spezifizierter Rechnung entsprechend den Zahlungsbedingungen nach § 4, zu erstatten. Die Kostenerstattungspflicht umfasst auch die Erbringung der redaktionellen Repertoir-Entwicklungen, sowie aller kreativen und grafischen Leistungen.
Werden wir durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – z.B. bei Krieg, Streiks, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zzgl. einer Anlauffrist von einer Woche. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, so werden wir insoweit von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten (Satz 1 und 2 dieser Ziffer). Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.
§ 7 Lieferverzug/Lieferunmöglichkeit
Für den Fall des von uns zu vertretenden Liefer-/Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung kann der Auftraggeber Schadensersatz nur verlangen, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
§ 8 Gefahrtragung, Verpackung
8.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
8.2 Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen.
8.3 Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.
8.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
8.5 Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für seine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
9.1 Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich zu erheben und gleichzeitig die beanstandeten Gegenstände zu übersenden, bzw. schriftlich begründet zu beanstanden.
9.2 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
9.3 Wir haben zunächst das Recht zur zweimaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür ist uns eine angemessene Frist einzuräumen, mindestens jedoch 4 Wochen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlers einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4 Mehr- oder Minderlieferungen, soweit sie bei Medien-Produkten 10% nicht überschreiten, können nicht beanstandet werden.
9.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Sie ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
9.6 siehe ergänzend Ziffer 12
10.1 Die gelieferte Ware/Dienstleistung bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Von uns entwickelte Musik-Compilations dürfen Dritten ohne unsere Genehmigung nicht zur Verfügung gestellt werden.
10.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nachkommt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
10.3 Der Auftraggeber tritt uns alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Werden die Forderungen des Auftraggebers im Verhältnis zu seinem Kunden in ein Kontokorrentverhältnis eingestellt, gilt der jeweilige abtretbare Saldo bis zur Höhe unserer Forderungen als an uns abgetreten.
10.4 Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verbindung oder Vermischung mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zum Verrechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Wiese vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigentum von uns Kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde uns schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand und verwahrt ihn unentgeldlich und treuhänderisch für uns.
10.5 Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt ein solcher Fall ein, können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.6 An allen vom Auftraggeber übergebenen Materialen und an allen für Rechnung des Auftraggebers hergestellten Werkzeugen wird zu Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus Warenlieferungen für uns ein Pfandrecht bestellt.
10.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Auswahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zu liefernden Unterlagen und Ausgangsmaterialen bei vertragsgemäßer Verwendung die volle Sach- und Rechtsgewähr und versichert, dass er Lizenz- und Auswertungsrechte, insbesondere auch Copyright-Rechte (z.B. Gema) besitzt. Die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtanmeldungen an den gelieferten Materialien teilt er uns mit. Für die Copyright-Meldungen (z.B. Gema) übermittelt er uns erforderliche Daten. Er stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
12.1 Wir haften vorbehaltlich anderweitiger Regelung in diesen Bedingungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 9 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
12.2 Für normalen Verschleiß von Masterbändern und Lithofilmen oder anderen wiederholt zu verwendenen Produktionsteilen haften wir nicht. Bestehen unserseits Bedenken gegen die Verwendungsfähigkeit eines Masterbandes, hat der Auftraggeber unverzüglich ein neues zu beschaffen oder eines bei uns in Auftrag zu geben.
12.3 Bei Verlust oder Beschädigung eines Masterbandes, auch wenn eine Sicherheitskopie nicht vorliegt, sowie bei Verlust oder Beschädigung von Filmen und anderen Produktionsteilen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit lediglich in Höhe der Kosten für das Ziehen eines neuen Bandes, höchstens bis zu einem Betrag von 1000 €.
12.4 Im Brandfall oder bei Einbruch erhält der Auftraggeber bei Beschädigung oder Verlust nur einen prozentual zu errechnenden Anteil von der von uns zu beanspruchenden Versicherungssumme. Der Anteil richtet sich nach dem Wert der im Eigentum des Auftraggebers stehenden Güter im Verhältnis zum Gesamtschaden. Daneben obliegt es dem Auftraggeber, auf seine Kosten sein Eigentum zu versichern.
12.5 Die Regelung gemäß Ziffer 12.1 Satz 2 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produktionshaftgesetz sowie für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit (Ziffer 6, 7).
12.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen (externer Dienstleister).
12.7 Wir haften nicht für Datenverluste auf physischen Datenträgern oder die auf dem Online Wege entstehen.
12.8 Wir haften nicht bei Fehlern Dritter, wenn vom Auftraggeber freigegebene Daten angeliefert werden.
§ 13 Materialien/Dienstleistung
13.1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers, insbesondere die Beistellung von ihm zu beschaffener Materialien voraus. Vom Auftraggeber zu beschaffendes Material ist uns frei Haus zu liefern. Eine Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge wird nicht übernommen.
13.2 Wir sind nicht berechtigt, alle Materialien und Dienstleistungen, die mindestens zwei Jahre lang nicht benutzt, nicht abgeholt oder in Anspruch genommen worden sind, dem Auftraggeber zurückzugeben oder nach angemessener Nachfristsetzung zu vernichten.
14.1 Erfüllungsort ist Gütersloh.
14.2 Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Partnern aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, Gütersloh.
14.3 Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des einheitlichen Kauf- und Vertragsabschlussgesetzes (CISG).
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen nicht mehr den derzeitigen rechtlichen Bestimmungen entsprechen, so sind die obigen Paragraphen gleich wohl rechtsverbindlich.