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Timestamp: 2019-09-16 15:20:41
Document Index: 179722535

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', 'BGH', '§ 1004', '§ 541', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Miete | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Auch ein gewerblicher Mieter muss im Falle einer unrenoviert übernommenen Wohnung die Wohnung nicht renovieren, wenn der Vermieter ihm keinen angemessenen Ausgleich gewährt hat.
Keine analoge Anwendung von § 566 BGB, wenn einer von zwei vermietenden Miteigentümern seinen Eigentumsanteil auf den anderen überträgt
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZB 26/17, 09.01.2019
Im Rahmen eines Mietverhältnisses kann ein Unterlassungsanspruch wegen einer vertragswidrigen Nutzung der Mietsache nicht auf § 1004 BGB gestützt werden, sondern nur auf § 541 BGB.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 5/18, 19.12.2018
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt.
Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten einer von diesem angeschafften Einrichtung erstattet.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 52/18, 24.10.2018
Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil der Vermieter zu dieser Zeit zu einer Verzinsung der Kaution (noch) nicht verpflichtet war.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 92/17, 21.08.2018
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