Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/KG/node_689890
Timestamp: 2019-08-24 01:22:01
Document Index: 349573113

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 35', '§ 41', '§ 9', '§ 707', '§ 121', '§ 1567', '§ 7', '§ 6', '§ 45', '§ 21', '§ 944', '§ 61', '§ 310', '§ 257']

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Erfallen der Terminsgebühr für ein Telefongespräch über das Ruhen des Verfahrens
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln
Präklusion von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Adressat für die Niederlegung des Geschäftsführeramts
Anforderungen an die Form einer Beschwerde
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Vereinsregisters; Auslegung einer ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers eingelegten Beschwerde
Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Zuläsogkeit des Rechtsmittels eines Nebenklägers
Kostenentscheidung und -festsetzung in einem Verfahren des nichtehelichen Vaters auf teilweise Übertragung der elterlichen Sorge
Einbürgerungsantrag als Grund für die Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Fortbestehen der Vertretungsvollmacht trotz Pflichtverteidigerbestellung über den Tod hinaus (Kostenfestsetzung); Rechtsfall iSd Nr. 4100 VV-RVG bei Sammelverfahren
Anforderungen an die Preisangabe bei Bewerbung des Erwerbs eines Mobiltelefons bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages
Dauer des Amts eines Vereinsvorstandes; Zulässigkeit einer Global- oder Blockwahl des Vorstandes
Rechtstellung des Geschäftsführers einer GmbH
Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegen die Versagung einer Zurückstellung nach § 35 BtMG
Unklare Rechtslage bei Vermittlung von Sportwetten; Berücksichtigung des Verbotsirrtums
Haftverschonung bei hoher Straferwartung; Wiedererscheinen des Angeklagten nach Verhandlungsunterbrechung trotz negativ verlaufener Beweisaufnahme und hohen Strafantrags der Staatsanwaltschaft
Möglichkeit der Haftverschonung bei einer hohen Straferwartung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf zwei von derselben Seite in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine bevorrechtigte Straße einmündenden Straßen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Anrechte
Anmeldung der Verlegung des Sitzes einer KG; Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschafter gegen die Ablehnung der Anmeldung
Vollzug der Untersuchungshaft; Übergabe von Gegenständen
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Erlaubnisvorbehalts für die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen von Inhaftierten; Gestattung der Arbeit in Gemeinschaft und Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen ohne Kontaktaufnahme von
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über eine Gewaltschutzanordnung nach Außerkrafttreten durch Zeitablauf; Kostenverteilung im Gewaltschutzverfahren
Anforderungen an die Erteilung von Auskünften über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Formularmäßige Übertragung der Verwertungsrechte in Verträgen mit Synchronschauspielern
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rechtsmittelbeschränkung nach Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
Pflicht einer Partei zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Abschluss eines Vergleichs
Höhe des Schmerzensgeldes bei apallischem Syndrom auf Grund irreversibler Hirnschädigung eines 4 ½ Jahre alten Kindes durch ärztliche Behandlungsfehler
Rechtstellung des nichtehelichen Vaters; Wirksamkeit einer vorgeburtlich von der Mutter abgegebenen privatschriftlichen Erklärung; Bestellung eines Verfahrensbeistandes
Prüfung der Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Beratungshilfeverfahren
Voraussetzungen für die Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Erstattung notwendiger Auslagen; Kosten für ein privat eingeholtes Sachversändigengutachten
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung; Fehlende Angaben zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels
Zulässigkeit der Beschwerde von Mitgliedern des Vorstands einer AG im Registerverfahren; Anforderungen an die Form von Eintragungsanträgen einer englischen Private Limited Company
Wettbewerbswidrigkeit der Führung eines im außereuropäischen Ausland erworbenen LLM-Titels
Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Einreichung einer Gesellschafterliste; Anforderungen an die Form der Gesellschafterliste
Heraufsetzung des Wohnkostenanteils in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle
Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Nachträgliche Rechtmäßigkeitskontrolle
Möglichkeit der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haftbeschränkungen im Fall der Besuchs- und Telekommunikationüberwachung sowie des Schrift- und Paketverkehrs während der Untersuchungshaft; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnises für ei
Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners
Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung von Wohnungseigentum an Abkömmlinge des Eigentümers durch dessen Erben; Anforderungen an den Nachweis des Rechtsübergangs von Grundschulden gegenüber dem Grundbuchamt
Unterscheidungskraft der Firma einer Unternehmergesellschaft; Maßgeblichkeit der Gründungssatzung für die Gründungskosten der Gesellschaft; Anforderungen an die Konkretisierung der Gründungskosten in der Gründungssatzung
Rechtscharakter des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr
Anforderungen an das Vorliegen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze
Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens; Einsichtsrecht eines Beteiligten im Vergabenachprüfungsverfahren
Nötigung durch einen Rechtsanwalt; Ankündigung der Veröffentlichung eines Sachverhalts im Internet
Betrug; Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch bei einem mehraktigen Geschehensablauf
Ansprüche des Untervermieters gegen den Untermieter nach Wegfall des Hauptmietverhältnisses
Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen seiner Eigenschaft als Zeuge; Begriff derselben Sache i.S. von § 41 Nr. 5 ZPO
Prüfungsumfang bei Antrag auf Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung
Kosten eines sog. verhungerten Mahnverfahrens
Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in Gewerbemieträumen; Anforderungen an Form und Inhalt der Nebenkostenabrechnung
Anforderungen an den Nachweis des Nichtgeltendmachens des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament
Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des befreiten Vorerben
Zuständigkeit für die weitere Haftprüfung nach Durchführung der besonderen Haftprüfung durch das OLG
Zulässigkeit der Beschwerde eines Vorvereins gegen die Zurückweisung von Anmeldungen zum Vereinsregister; Begriff des wirtschaftlichen Zwecks; Abgrenzung von wirtschaftlichem und Idealverein
Voraussetzungen des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs von Grundeigentum im Hinblick auf eine gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 GBBerG beschränkte persönliche Dienstbarkeit
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile
Strafvollstreckung; Anforderungen an die Entscheidung über eine Vorschaltbeschwerde
Beratungspflichten einer Bank bei Ausführung eines Auftrags über den Erwerb eines Zertifikats mit nicht unerheblichem Verlustrisiko
Kostentragungspflicht bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels; Schwebens unwirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen Minderjährigen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei festgestellter langjähriger Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit
Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung selektiver Erbausschlagung für 3 von 4 Kindern
Pflichtverteidigerbestellung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage; Vertretung des Nebenklägers durch einen Rechtsanwalt; Gesetzliche Beschränkung auf die Beiordnung als Nebenklagevertreter; Prinzip der Waffengleichheit
Entzug der Gesundheitssorge wegen Transsexualität eines 11jährigen Kindes
Leistungserschleichung durch den Inhaber einer nicht mitgeführten Monatskarte
Anforderungen an die Kostenverteilung im Streitgenossenprozess
Zulässigkeit der Beschwerde des ausgeschiedenen Geschäftsführers gegen die Ablehnung der Eintragung der Löschung
Berechnung des durch eine Verletzung des Urheberrechts an Kartenwerken entstandenen Schadens
Begriff des Nachteils i.S. von §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO
Rechtsfolgen unterbliebener Begründung einer Beschwerde; Wirksamkeit der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen unter einer aufschiebenden Bedingung
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs gegen einen fremden Staat
Umfang des Vergütungsanspruchs des gem. § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts im Streitgenossenprozess
Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen
Voraussetzungen für die Auswechselung eines Pflichtverteidigers
Zulässigkeit einer starren Altersgrenze in der Rennordnung eines Trabrennverbandes
Kostenentscheidung des Registergerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Notvorstandes
Umfang des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Anlageberatung; Verzinsung des Anlagekapitals
Maßgebliches Recht für die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines in den USA errichteten Testaments
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei doppelrelevanter Tatsache (Gewerbsmäßigkeit)
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens betreffend die elterliche Sorge bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs
Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens
Richterablehnung; Ablehnung nach Ergehen der Entscheidung
Anfechtung der Datenübermittlung durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt; Anforderungen an einen Eilantrag
Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensabschluss
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
Ansprüche des Versicherungsnehmers eines in ein Anlagekonzept eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei Anbahnung des Lebensversicherungsvertrages
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Änderung der Satzung einer GmbH; Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung neuer Geschäftsführer einer GmbH
Anmeldung einer Kommanditgesellschaft mit Sitz im Ausland zum Handelsregister
Anklage zur Strafkammer wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falls
Inbegriff der Hauptverhandlung; Umfang der Beweisaufnahme
Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Gewerbeuntersagung in anderer Sache
Zulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Strafverteidigung eines russischen Mandanten in einer russischen Republik
Gesetzwidrigkeit einer verfahrensbeendenden Absprache; Vereinbarung einer unzulässigen Gesamtstrafenbildung
Treuhänderische Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vertrauensschadensversicherer der Notarkammer nach Ablauf der Meldefrist
Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft
Rechtsnatur einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Insolvenzanfechtung; Anforderungen an die Rückübertragung eines Erbbaurechts
Begriff des Getrenntlebens im Sinne von § 1567 Abs. 1 BGB; Getrenntleben bei Vorliegen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II
Auslegungsgrundsätze zur Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei Anspruch auf einen Pflichtverteidiger
Unmittelbares Ansetzen zum Computerbetrug
Rechtsanwaltsvergütung; Abgeltungsbereich von Verfahrens- und Terminsgebühr; Urkundenstudium im Rahmen des Selbstleseverfahrens
Gerichtliche Zuständigkeit zur Aburteilung von Staatsschutzdelikten
Bußgeldverfahren; Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung aufgrund Verteidigerauskunft; Genügende Entschuldigung
Unanfechtbarkeit der Verfahrenstrennzung zum Zweck des beschleunigten Verfahrensabschlusses bezüglich einzelner Angeklagter
Strafvollstreckung; Überstellung zur Vollstreckung in das Heimatland des Verurteilten
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausschluss aufgrund Vereinbarung der Ehegatten
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer; Anwaltsgebühren bei Erwirkung einer einstweiligen Verfügung und Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung;
Stundensatz eines Umfangspflegers mit abgeschlossenem Studium zum Bauingenieur
Minderung des Mietzinses wegen verlustreich arbeitender Heizung
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Erwerbsunfähigkeit sowie der Vertretungsmacht bei Umschreibung des Eigentums auf eine ausländische juristische Person
Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats; Selbstbindung des Registergerichts bei Festsetzung des Verfahrenswerts
Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain de.de durch Vorangestellung beliebiger Third-Level-Domain Internetseiten des Domaininhabers; Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; Bestehen einer
Anforderungen an die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste Minderjährige in Berlin; Verfahren zur Feststellung der Minderjährigkeit und des Todes der Eltern allein e
Umfang von Veräußerungsbeschränkungen hinsichtlich Wohnungseigentum; Zustimmungsbedürftigkeit einer rechtsgeschäftlichen Übertragung im Wege der Schenkung
Auslegung einer Vereinbarung über die Betriebskosten im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umsatzsteuer
Rechtsanwaltsvergütung; Keine Pauschvergütung wegen Fremdsprachenkenntnisse
Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung mehrerer Grundschulden unter Nichtbeachtung einer Rangvereinbarung
Kündigung des Versicherers wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten nach Eintritt des Versicherungsfalls
Rechtsfolgen der Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit
Zulässigkeit eines Antrags auf Annahme des Kindes des künftigen Ehegatten vor der Eheschließung
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Kostenerstattung; Kein Verbot der reformatio in peius bei Anfechtung der Kostengrundentscheidung; Verfahrenseinstellung kein Rechtsmittelteilerfolg
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Betrages der Mietminderung
Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung eines bisher nicht angegebenen Anrechts
Wirksamkeit der Rücknahme des Strafantrags nach Eintritt horizontaler Teilrechtskraft
Ausstellung eines Erbscheins und Erbfolge nach ungarischem Recht
Gegenstandswert der Gebühr für die Eintragung einer Sicherungshypothek
Geldwäsche; Computerbetrug als Vortat; Innere Tatseite
Abgrenzung zwischen Heimunterbringung und einer sonstigen Freiheitsentziehung bei Arbeitspflicht in einem Kinderheim
Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen überhöhten Kaufpreises
Rücktritt vom beendeten Versuch (schwere Brandstiftung); Ernstliches Abwendungsbemühen
Ausweis von Verbindlichkeiten aus Kommissionsgeschäften in der Bilanz eines Kreditinstituts
Unanfechtbarkeit der Versagung von Akteneinsicht für Privatpersonen
Voraussetzungen der Berichtigung einer Eintragung in Abt. I des Grundbuchs
Begriff der betrieblichen Einrichtung i.S. von § 6 Nr. 1 EEG
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Rechtsstreit hinsichtlich des Honorars aus einem Patentanwaltsvertrag
Voraussetzungen für einen auf Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehl
Haftungsverteilung eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer beampelten Kreuzung
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung
Erfallen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung
Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Gnadenaktes
Anforderungen an den Nachweis einer früheren Adelsbezeichnung im Zuge der Einbürgerung
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen einer Vielzahl zwischenzeitlich beseitigter Mängel
Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung; Rechtsfolgen unzutreffender rechtlicher Würdigung des Sachverhalts
Beweiswürdigung bei einem Zeugen vom Hörensagen
Revisionsverwerfung durch den Tatrichter; Auslegung der Rechtsmittelerklärung
Anforderungen an eine Bewertungsrüge im Spruchverfahren
Garantenstellung des Erben; Auskunftspflicht gegenüber der Rentenversicherung bei Tod des Rentenempfängers
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Begründung schädlicher Neigungen unter Heranziehung von nach §§ 45 Abs. 1, 47 JGG eingestellter Verfahren
Umfang der Erstattungspflicht der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts im Verfahren der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gem. § 21 Abs. 2 FamFG
Wirksamkeit der Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich altrechtlicher Grundstücksbelastungen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich nach dem Ende der Ehezeit bereits gewährter Versorgungsleistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung
Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels
Kostenerstattung bei Teilerfolg des eingelegten Rechtsmittels
Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafe
Anwaltsgebühren bei Entscheidung über die Aufhebung der elterlichen Sorge ohne mündliche Verhandlung
Anforderungen an die Tatbestandsverwirklichung der Nötigung
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei gesamtschuldnerischer Haftung des Insolvenzschuldners
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Falle der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer KG auf einen einzigen Erwerber
Maßregelvollzug bei Jugendlichen; Überprüfung der Rücknahme von Lockerungen
Umfang der Vergütungspflicht der Tätigkeit des Umgangspflegers
Verfahren des Grundbuchamts bei wiederholtem Antrag auf Umschreibung des Wohnungseigentums und nach wie vor fehlendem Nachweis der Verwaltereigenschaft
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Grundbuchamts
Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten KG im Grundbuch
Revisionseinlegung durch den Angeklagten nach vorangegangenem Berufungsverfahren auf Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft oder des Nebenklägers
Auslieferung zur Strafvollstreckung (Polen); Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Abwesenheitsentscheidung wegen Übersiedlung in das Ausland
Begriff der Dringlichkeit im Sinne von § 944 ZPO
Unanfechtbarkeit der Ablehnung Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zugunsten der Untersuchungshaft mangels Beschwer
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kompensationsausspruch; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Kompensatzion; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Diebstahl; Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch
Irreführung durch Bewerbung eines Pkw mit Angabe zusätzlicher Kosten in einem Sternchenhinweis
Rechtsfolgen der nachträglichen Veränderung des Textes einer dem Grundbuchamt vorgelegten notariell beglaubigten Urkunde
Straferlass trotz weiterer Ermittlungsverfahren bezüglich in der Bewährungszeit begangener Straftaten
Entbehrlichkeit der mündlichen Anhörung im Verfahren auf Bewährunngswiderruf nach Vollendung des 24. Lebensjahres
Eigene Sachkunde des Tatrichters bei Feststellung der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ifolge von Kleptomanie
Ablehnung der Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses wegen Eingehung einer Scheinehe
Anspruch des Mieters auf Mietminderung wegen einer begrenzten Gefahrenstelle im Bereich der Traufpfette einer Halle
Umfang des Unterhaltsanspruchs; Anspruch auf Studium im Ausland
Auslieferung zur Vollstreckung; Unmaßgeblichkeit des noch zu vollstreckenden Strafrests
Abänderung des nach bisherigem Recht ausgeführten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Streitwert in Kindschaftsverfahren
Vorliegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Rechtshilfe nur auf Grundlage einer zulässigen Vorlage nach § 61 Abs. 1 S. 1 IRG ohne Antragstellung der Generalstaatsanwaltschaft oder eines Betroffenen; Anforderungen an Form
Pflicht des Gerichts zu Hinweisen auf Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen
Verletzung des Anspruchs auf den gesetlichen Richter bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ohne vorherige Bescheidung eines gestellten Ablehnungsantrags
Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und anschließender Sicherungsverwahrung
Abrechnung eines vorzeitig gekündigten PauschalpreisvertragesRechte des Hauptunternehmers bei kollusivem Zusammenwirken des Auftraggebers mit einem Subunternehmer
Wahlweise Feststellung des Begehens eines Diebstahls oder einer Hehlerei bei Vorliegen von Zweifeln für eine Verurteilung der Mittäterschaft eines Hehlers an einem vorausgegangenen Diebstahl
Volksverhetzung zund Meinungsäußerungsfreiheit; Politischer Meinungskampf
Rechtfertigung der Ablehnung eines Antrages eines Betroffenen bzgl. Entbindung von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung bei Erforderlichkeit seiner persönlichen Anwesenheit für die Aufklärungspflicht des Gerichts
Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung bei Kopftuch tragender Muslimin
Anhalten unfrankierte Briefe eines STrafgefangenen
Voraussetzungen für die Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung aus dem BZR
Internationale Rechtshilfe; Auslieferung nach EuAlÜbk; Entbehrlichkeit der Tatverdachtprüfung
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Angabe eines überhöhten Kaufpreises
Bestimmung des Schwellenwerts bei der teilweise auszuschreibenden Überlassung von Abfall
Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer italienischen GmbH gegenüber dem Grundbuchamt
Rechte des Mieters bei Beeinträchtigungen durch eine zu duldende Baumaßnahme
Verbot der Zuschlagserteilung wegen drohenden Schadenseintritts; Ausschließung eines Angebots wegen Einsichtsgewährung in die geschäftsgeheime Kalkulation eines anderen Bieters; Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Mischkalkulation
Strafvollzug; Rechtswidrigkeit der Verwendung von Tagebuchaufzeichnungen
Aussetzung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche bei Abfindung des nachehelichen Unterhalts
Voraussetzungen der Ablehnung eines Ersuchens um Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage
Anspruch auf Vergütung aus einem Vertrag über Entsorgungsleistungen und Bauhilfeleistungen an einem Bauvorhaben; Schadensersatzanspruch wegen kündigungsbedingter Mehrkosten
Formularmäßige Erklärung der Verbraucher Einwilligung in werbende Telefonanrufe; Anforderungen an den Nachweis der Erteilung der Einwilligung in Werbeanrufe
Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Zeitpunkts eines vorgeworfenen Cannabiskonsums
Strafzumessung; Höhe des Tagessatzes bei einkommensschwachen Angeklagten (Bezug sozialer Transferleistungen)
Berichtigung des unrichtig im Geburtenregister eingetragenen Familiennamens inzwischen 22-29 Jahre alter Kinder
Streitwert für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Gegendarstellung bei persönlichkeitsrechtsverletzender Presseberichterstattung in einer Online-Publikation
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Zuführung zur Identitätsfeststellung
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt aufgrund eines Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel
Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an das örtlich zuständige Familiengericht
Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung titulierter Berichtspflichten gegenüber dem Nachlasspfleger
Streitwert einer Klage auf Herausgabe und Räumung eines Grundstücks und Beseitigung von Baulichkeiten
Geltendmachung von Herausgabeansprüchen durch den Testamentsvollstrecker; Ansprüche auf Unterhaltsleistungen in Form der Wohnsitzgewährung innerhalb eiens Adelsgeschlechts
Anforderungen an die Bezeichnung des Grundstücks in einem an das Grundbuchamt gerichteten Eintragungsersuchen einer Behörde
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren; Voraussetzung für die Gewährung von PKH
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Sachbeschädigung durch Graffiti
Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens im Sinne von JGebBefrG Bln; Gebührenbefreiung einer Gemeinde bei Inanspruchnahme von Rechtsanwälten wegen fehlerhafter Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile ihrer Bau- und Wohnungsgesellschaft
Strietwert einer Räumungsklage gegen den Untermieter
Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren
Haftung des bauleitenden Architekten für Ausführungsmängel
Auslegung einer Vollmacht zum Erwerb von Wohnungseigentum
Beginn der Frist für die gerichtliche Überprüfung einer notariellen Kostenberechnung
Begriff der Verhaftung i.S. des § 310 Abs. 1; Ordnungshaft
Voraussetzungen für die rechtmäßige Bilanzierung einer Ansparabschreibung
Rechtsnatur der Zuwendung einer StiftungVoraussetzungen der Rückforderung einer Zuwendung
Erforderlichkeit der Befreiung vom Verbot der In-Sich-Vertretung bei Rechtsgeschäften zwischen zwei GmbH &Co KG mit identischer persönlich haftender Gesellschafterin
Rechtsfolgen der Wiedereinbürgerung eines ehemals türkischen Staatsangehörigen in der Türkei hinsichtlich des durch Verwaltungsakt nach dem NamÄndG in Deutschland geänderten Namens
Rechtsfolgen der Tilgung einer gegen mehrere Schuldner gerichteten, durch eine Grundschuld gesicherte Darlehensforderung durch den Eigentümer des Grundstücks
Wirksamkeit der Anerkennung einer Adoption durch zwei gleichgeschlechtliche Partner in Südafrika
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses trotz fehlender Unterschrift des Richters
Innere Tatseite bei Verhinderung der Identitätsfeststellung nach dem VersammlG
Feststellung überlanger Verfahrensdauer in einem familiengerichten Beschwerdeverfahren
Vorgreiflichkeit einer Feststellungsklage
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei einer Hallux-Valgus-Operation; Bemessung des Schmerzensgeldes bei verzögerter Schadensregulierung und /oder rücksichtslosem Verhalten des Schädigers
Verpflichtung des erkennenden Gerichts zur Information der Prozessbeteiligten über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln; In einen Beweisantrag gekleidete Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücksteils
Pflichten des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung der Verpflichtung zur Niederlegung des Amts
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich eines im Wege einstweiligen Rechtsschutzes angeordneten Rechtshängigkeitsvermerks
Entschädigungsausschluss bei Verurteilung zur Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat
Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung
KG (2 Ws 194/12 - 141 AR 212/12)
1. Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden der Strafkammer XY des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2012 wird verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der [...]