Source: http://docplayer.org/569606-Grundlagen-des-oesterreichischen-schadenersatzrechts-teil-i-univ-ass-mag-alrun-cohen-vortragsunterlagen-1.html
Timestamp: 2016-12-06 00:55:03
Document Index: 120037655

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 41']

⭐GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN SCHADENERSATZRECHTS Teil I. Univ.-Ass. Mag. Alrun Cohen VORTRAGSUNTERLAGEN 1
Download "GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN SCHADENERSATZRECHTS Teil I. Univ.-Ass. Mag. Alrun Cohen VORTRAGSUNTERLAGEN 1"
1 GRUNDLAGEN DES ÖSTERREICHISCHEN SCHADENERSATZRECHTS Teil I. Univ.-Ass. Mag. Alrun Cohen VORTRAGSUNTERLAGEN 1 Kontakt: Institut für Zivilrecht Universität Wien Schottenbastei Wien Tel: Gefördert aus den Mitteln: 1 Die Grundlage dieses Skriptums basiert auf den Vorlesungsunterlagen der vorangegangenen Semester von Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer. 12 Schadenersatzrecht I. Grundlagen... 4 A. Grundgedanke des Schadenersatzrechts... 4 B. Haftungsgründe und Systematik des Schadenersatzrechts... 4 C. Zwecke des Schadenersatzrechts... 5 D. Rechtsquellen des Schadenersatzrechts... 5 E. Entwicklungen... 5 II. Verschuldenshaftung... 6 A. Elemente der Verschuldenshaftung... 6 B. Schaden Begriff Vermögensschaden Immaterieller (ideeller) Schaden Sonderfall: Wrongful birth... 7 C. Rechtswidriges Verhalten Grundsatz Deliktische Haftung (ex delicto) Vertragliche Haftung (ex contractu) Rechtswidrigkeit wird zu Rechtmäßigkeit: Rechtfertigungsgründe... 8 D. Objektive Zurechnungselemente Kausalität (Ursachenzusammenhang) Adäquanz Rechtswidrigkeitszusammenhang (Lehre vom Schutzzweck der Norm) a. Allgemeines b. Terminologie c. Verletzung von Schutzgesetzen d. Rechtmäßiges Alternativverhalten E. Verschulden Grundlagen Verschuldensfähigkeit (Deliktsfähigkeit) Arten des Verschuldens Objektivierung des Verschuldens Beweislast F. Mitverschulden des Geschädigten ( 1304 ABGB) G. Art und Umfang des Schadenersatzes Rechtsquelle Prinzipien (Schutz des Integritätsinteresses) Reichweite und Grenzen der Schadenersatzpflicht a. Naturalrestitution b. Wertersatz c. Sonderproblem: Neu für Alt Vermögensschäden3 H. Sonderhaftungstatbestände Körperverletzung ( 1325 ABGB) a. Tatbestand b. Rechtsfolgen aa) Heilungkosten bb) Verdienstentgang cc) Schmerzengeld Verunstaltungsentschädigung ( 1326 ABGB) Tötung ( 1327 ABGB) Sonderproblem: Schock- und Trauerschäden I. Gehilfenhaftung Grundsatz Erfüllungsgehilfe ( 1313a ABGB) Schuldverhältnis Besorgungsgehilfe ( 1315 ABGB) Kein Schuldverhältnis J. Wichtigste Unterschiede zwischen Deliktshaftung und Vertragshaftung K. Schutzlücken und Ausdehnung der Vertragshaftung L. Dienstnehmerhaftung M. Amtshaftung und Staatshaftung III. Gefährdungshaftung A. Allgemeines B. Produkthaftung Grundregel ( 1 PHG) Haftpflichtige Personen Produkt ( 4 PHG) Haftungsgrund Kausalität Haftungsbefreiung Ersatz der Schäden Mitverschulden des Geschädigten Verjährung und Erlöschen des Anspruchs C. Eisenbahnen und Kraftfahrzeuge Grundregel Haftpflichtauslösende Objekte ( 2 EKHG) Haftpflichtige Personen ( 5 EKHG) Haftungsgrund ( 1 EKHG) Haftungsbefreiung a. Schwarzfahrer ( 6 EKHG) b. Haftungsbefreiung ( 9 EKHG) c. Besondere Haftungsausnahme ( 3 EKHG) Einzelheiten Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen4 I. Grundlagen A. Grundgedanke des Schadenersatzrechts Grundprinzip: Der bloße Zufall trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet ( 1311 Satz 1 ABGB). Grundsätzlich ist niemand für zufällige Schäden einer anderen Person verantwortlich, jeder trägt seinen Schaden selbst. Verlagerung der Verantwortung: Das Schadenersatzrecht (Haftpflichtrecht) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine geschädigte Person von einer anderen Person Ersatz für ihren Schaden verlangen kann. Für einen Schadenersatzanspruch müssen bestimmte (Zurechnungs-)Gründe vorliegen: B. Haftungsgründe und Systematik des Schadenersatzrechts 2 Verschuldenshaftung Grund für die Ersatzpflicht des Schädigers ist das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten rechtswidrig = objektiv verboten (Darf sich jemand so verhalten?). schuldhaft = subjektiv vorwerfbar (Versteht der Schädiger, dass sein Verhalten falsch ist?) Gefährdungshaftung Abweichung: knüpft nicht an rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten an Abstrakte Gefahr: Grund für die Ersatzpflicht des Schädigers ist der Betrieb einer erlaubten, aber gefährlichen Sache oder Vornahme einer gefährlichen Handlung Grundgedanke: Vorteil aus der Benutzung einer gefährlichen Sache strengere Haftung Hintergrund: Historisch jünger; Entwicklung der Technik (zb Auto, Zug, Massenproduktion) Eingriffshaftung Grund der Ersatzpflicht ist der ausnahmsweise erlaubte Eingriff in ein fremdes Rechtsgut Beispiel: Haftung für erlaubten Anlagebetrieb ( 364a ABGB) 2 Vgl den Überblick in Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 (2007) 304; Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012)5 C. Zwecke des Schadenersatzrechts Ausgleichsfunktion Präventionsfunktion Straffunktion? Der Geschädigte bekommt Ziel der Rechtsordnung ist es auch, Soll der Schädiger über den einen äquivalenten Ausgleich für seinen erlittenen Nachteil. menschliches Verhalten zu steuern und gefährliches Verhalten vorweg zu verhindern (Abschreckung) Ausgleich hinaus bestraft werden? In Österreich grs keine Straffunktion. Anders zb USA ( punitive damages ) D. Rechtsquellen des Schadenersatzrechts 1293 ff ABGB (überwiegend Verschuldenshaftung) beruht überwiegend auf Originalfassung ABGB 1811 zum Teil enorme Rechtsfortbildung durch die Gerichte Systematik: Generalklausel 1295 ABGB; bezieht sich auf vertragliche und auf außervertragliche (deliktische) Haftung Formen: Schadenersatz, Unterlassung, Beseitigung Eingriffshaftung: insb 364a ABGB Sondergesetze, zb in der Gefährdungshaftung: Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG), Produkthaftungsgesetz (PHG), Luftfahrtgesetz, Atomhaftungsgesetz E. Entwicklungen Arbeitsgruppe zur Reform des österreichischen Schadenersatzrechts (BMJ): Entwurf für eine Neukodifikation des österreichischen Schadenersatzrechts (2005) 3 zweiter Reformentwurf einer anderen Arbeitsgruppe aus Europäische Ebene: kein gemeinsames Haftpflichtrecht national unterschiedliche Regelungen zukünftige Vereinheitlichung durch ein europäisches Zivilrecht? 3 Dazu Griss, Der Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts, JBl 2005, Vgl Reischauer/Spielbüchler/Welser (Hrsg), Reform des Schadenersatzrechts Band II, Zum Entwurf einer Arbeitsgruppe (2006). 56 II. Verschuldenshaftung A. Elemente der Verschuldenshaftung Schaden Rechtswidrigkeit objektive Zurechnungselemente Kausalität (Verursachung) Adäquanz Rechtswidrigkeitszusammenhang (Schutzzweck der Norm) Verschulden B. Schaden 1. Begriff Schade heißt jeder Nachteil, welcher jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt werden. ( 1293) weiter Schadensbegriff Vermögensschäden (realer Schaden) Ideeller Schaden (immaterieller Schaden, Gefühlsschaden) 2. Vermögensschaden Schaden, der sich im Vermögen auswirkt Vertragshaftung: Erfüllungsschaden und Vertrauensschaden Immer: Theoretische Unterscheidung zwischen positivem Schaden und entgangenem Gewinn: 5 positiver Schaden (Vermögensminus jetzt ): Schaden im jetzigen Vermögen; kann auch in einem Aufwand bestehen (zb Kosten für Reparatur; Abschleppkosten für das Auto) entgangener Gewinn (Vermögensminus in Zukunft ): Vermögensgewinn, den jemand nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten hat ( 1293 Satz 2) Verlorene Gewinnchance. Relevanz? Verschuldensgrad: Entgangener Gewinn nur bei grobem Verschulden! Positiver Schaden auch bei leichtem Verschulden. Grenze? zb Schaden an Taxi. Sind Verluste entgangener Gewinn oder positiver Schaden? Praxis: Positiver Schaden geht sehr weit. Auch die Zerstörung zukünftiger Gewinnchancen ist positiver Schaden, wenn der Gewinn im Geschäftsverkehr als sehr sicher angesehen wird. 5 Vgl Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 (2007) 304; Koziol, Haftpflichtrecht I 3 Rz 2/36; Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012) 280. Für viele Beispiele aus der Rsp siehe Karner in KBB³ 1293 Rz 4 f. 67 Beispiele aus der Rechtsprechung für positiven Schaden Verlust eines Gewinns bei nicht weitergeleitetem Totoschein 6 Verdienstentgang einer Fahrschule weil das Auto unbenutzbar wurde 7 Verdienstentgang eines Taxiunternehmers während Reparaturzeit 8 Verlorene Zinsen aus einem geschuldeten Geldbetrag 9 idr auch Verdienstentfall durch Beeinträchtigung der Arbeitskraft 10 Beispiele für entgangenen Gewinn der bloß angedachte Weiterverkauf einer Sache zu einem höheren Preis Verlust der Gewinnchance (Architekturwettbewerb) wegen mangelhafter Ausschreibung Immaterieller (ideeller) Schaden Schaden im Gefühl (nicht am Vermögen). wird meistens nur dann ersetzt, wenn es im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Beispiele: Schmerzen nach Verletzung: regelmäßig Ersatz bei Körperverletzung ( 1325 ABGB) Verlorene Urlaubsfreude und Erholung (bei fehlgeschlagenem, verdorbenem Urlaub): Ersatz bei Pauschalreisen gemäß 31e Abs 3 KSchG) Frustrierte Aufwendungen: Verlust einer Gebrauchs-(Nutzungs-)möglichkeit; zb jemand verletzt mich und ich kann nicht ins Kino gehen (mein Kinoticket wird nutzlos). Ersatz für fiktive (hypothetische) Kosten? Beispiel: Auto/Haus wird beschädigt. Geschädigter geht während Reparatur lieber zu Fuß/wohnt bei seiner Freundin. Ersatz für theoretische Kosten von Mietwagen / Mietwohnung? Nein, in Österreich kein Ersatz Sonderfall: Wrongful birth 13 Unerwünschte Geburt eines Kindes. Schuldet Arzt/Apotheker/Krankenhaus Ersatz für Unterhalt? OGH: Ersatz nur bei außergewöhnlichem Bedarf Jedenfalls bei behindertem Kind (1999: Mehrbedarf 14 / 2005: Gesamter Unterhalt 15 ) Kein Ersatz bei gesundem Kind, außer Unterhalt ist grobe Belastung für die Eltern 16 6 OGH 6 Ob 507/83. 7 OGH 1 Ob 147/02b. 8 OGH SZ 56/93. 9 RIS-Justiz RS Vgl dazu Koziol, Haftpflichtrecht 3 I Rz 2/ OGH 8 Ob 100/ Vgl dazu Koziol/Welser, Bürgerliches Recht Vgl dazu Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012) 285 f. 14 OGH 1 Ob 91/99k. 15 OGH 5 Ob 165/05h; 10 Ob 84/11t; 7 Ob 214/11p; RIS-Justiz RS OGH 2 Ob 172/06t ( Ein gesundes Kind ist kein Schaden ); 6 Ob148/08w ( Nur bei besonderer Last ). 78 C. Rechtswidriges Verhalten 1. Grundsatz Rechtswidrigkeit bezieht sich auf ein Verhalten, nicht auf ein Ergebnis (Schaden). Sowohl ein Tun (Handlung) als auch ein Nicht-Tun (Unterlassung) kann rechtswidrig sein Abs 1 ABGB: Haftung aus Vertrag und Haftung aus Delikt: Verletzung von vertraglichen genauso wie deliktischen Pflichten führt zu Schadenersatz Unterschiedliche Rechtsfolgen! 2. Deliktische Haftung (ex delicto) Verletzung von Schutzgesetzen Gebote oder Verbote, die der Verhinderung von Schäden dienen. Sie sollen die Rechtsgüter anderer Personen schützen. zb: StVO Verletzung absoluter Rechte Rechtspositionen, die jeder respektieren muss, zb: Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum Feststellung der Rechtswidrigkeit ist schwierig Interessenabwägung; Rechtsfortbildung durch case law (Gerichte); Beispiel: Verkehrssicherungspflichten 17 Achtung: Das bloße Vermögen ist nicht absolut geschützt! Bloße Vermögensschäden werden in der Regel nur im Vertrag ersetzt, nicht in der deliktischen Haftung. Verstoß gegen gute Sitten 3. Vertragliche Haftung (ex contractu) Beispiele für die Verletzung von Vertragspflichten Verzug Verkäufer liefert eine Ware zb Traktor zu spät; der Käufer hätte die Ware aber schon für seine Produktion gebraucht, er hat Verluste wegen der Verspätung. Unmöglichkeit (Zerstörung) Verkäufer lässt den Traktor draußen, es regnet und der Traktor wird kaputt. Mangelhafte Lieferung Verkäufer liefert kaputten Traktor; er beginnt zu brennen und der Käufer verletzt sich. 4. Rechtswidrigkeit wird zu Rechtmäßigkeit: Rechtfertigungsgründe Notwehr (Schädiger wehrt sich) Notstand (Schädiger hat keine andere Möglichkeit, um sich selbst zu schützen) Selbsthilfe (Schädiger wollte nur sein Recht durchsetzen) Einwilligung (Geschädigter der Verletzung zugestimmt) 17 Für viele Bsp aus der Rsp zu Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenquelle siehe Karner in KBB³ 1294 Rz 6. 89 D. Objektive Zurechnungselemente Verbindung zwischen rechtswidrigem Verhalten des Schädigers und Schaden (Ersatzpflicht) 1. Kausalität (Ursachenzusammenhang) rechtswidriges Verhalten muss für den Schaden kausal (ursächlich) gewesen sein Methode zur Ermittlung der Kausalität: Bedingungstheorie (Äquivalenztheorie) Eine Handlung ist kausal für einen Schaden, wenn sie nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfällt. Eine Unterlassung ist kausal für einen Schadens, wenn sie nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass auch der Erfolg entfällt. 2. Adäquanz Grundgedanke Schädiger soll nur für vorhersehbare, beherrschbare Schäden haften Verhalten ist adäquat, wenn die dadurch verursachte Schädigung nicht ganz außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt (nicht atypische, sondern übliche bzw adäquate Schädigung) Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Adäquanz nicht sehr streng Beispiele (Adäquanz / Schädigung ist typisch) erster Unfallverursacher ist adäquat für weitere Folgeunfälle, zb: Auffahrunfälle 18 schwere Körperverletzung führt zu Depressionen und zu Selbstmord 19 schwere Verletzung führt zu Drogenabhängigkeit 20 Würgegriff führt zu schwerer Schädigung im Gehirn 21 Persönlichkeitsstörung eines Kindes wegen sexuellen Missbrauchs 22 schlecht verwahrte Waffe wird von einem Dritten verwendet 23 Beispiele (keine Adäquanz / Schädigung ist atypisch) Jemand bekommt einen Herzinfarkt, weil er sich ärgert und stirbt 24 A bricht dem B die Hand. Im Krankenhaus bekommt B eine Infektion, sodass ihm sein Arm amputiert werden muss. As Verhalten war nicht adäquat für die Handabnahme Vgl Karner in KBB 3, 1295 Rz 7 mwn. 19 OGH JBl 1992, OGH ZVR 1995/ OGH 11 Os 168/11g. 22 OGH 15 Os 9/11d. 23 OGH SZ 25/ Vgl RIS-Justiz RS OGH 11 Os 103/75. 910 3. Rechtswidrigkeitszusammenhang (Lehre vom Schutzzweck der Norm) a. Allgemeines Ziel: Der Schädiger muss nur solche Schäden ersetzen, die die Norm verhindern wollte. Das dient der Begrenzung der Ersatzpflicht. Betrifft vertragliche genauso wie deliktische Pflichten. Schutzzweck der Norm? Ermittlung durch teleologische Auslegung (Sinn und Ziel der Norm) Kein Gesetz und keine Pflicht schützen absolut. Jede Norm verfolgt bestimmte Zwecke. Sie soll bestimmte Schäden verhindern und bestimmte Personenkreise schützen. Bei jeder Norm ist zu prüfen, welches Ziel sie verfolgt und ob sich dieses Ziel verwirklicht hat. Schädiger haftet nur, wenn Geschädigter und Schaden im Schutzzweck der Norm liegen. 26 b. Terminologie Schaden innerhalb des Schutzbereichs: unmittelbarer Schaden / unmittelbar Geschädigter Schaden außerhalb des Schutzbereichs: mittelbarer Schaden / mittelbar Geschädigter c. Verletzung von Schutzgesetzen Der Schutzzweck der Norm hat hier große praktische Bedeutung. Beispiele: Beispiel 1: Gesetz: Man darf nur mit Führerschein Auto fahren. A fährt ohne Führerschein. B verursacht Unfall. Grs darf A nicht ohne Führerschein fahren. Jedoch haftet A nicht, wenn der Unfall nichts mit fehlender Fahrberechtigung zu tun hat. 27 Beispiel 2: Gesetz: Man darf nur mit einem offiziell geprüften Auto auf der Straße fahren. A fährt mit einem Auto, das nicht zum Verkehr zugelassen ist. B verursacht einen Unfall. Grundsätzlich darf A nicht mit einem nicht-zugelassenen Auto fahren. Trotzdem haftet A nicht, wenn das Fahrzeug keinen Mangel hat, der die Zulassung zum Verkehr verhindert hätte. Beispiel 3: Gesetz Zeugen müssen grundsätzlich vor dem Strafgericht aussagen. Normen über die Aussagepflicht des Zeugen dienen nicht dem Schutz des öffentlich-rechtlichen Strafanspruchs des Staates, aber auch dem Schutz Dritter (Ersatzpflicht für Detektivkosten, die ein Dritter zur Ausforschung des Täters aufwendet, wenn Zeuge pflichtwidrig Täter nicht nennt) 28 Beispiel 4: Gesetz: Der Geschäftsführer muss rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen. Die Norm hat das Ziel, das Unternehmen zu retten und auch das Ziel, dass den Gläubigern des Unternehmens kein größerer Schaden entsteht, weil das Unternehmen noch mehr Geld verliert. d. Rechtmäßiges Alternativverhalten Der Schädiger beweist, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich richtig verhalten hätte. In Österreich entfällt nach herrschender Ansicht die Ersatzpflicht Koziol, Haftpflichtrecht 3 I Rz 8/ Koziol, Haftpflichtrecht 3 I Rz 8/24 mwn. 28 OGH SZ 54/ Nach der Rsp trägt der Schädiger die Beweislast, s Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz11 E. Verschulden 1. Grundlagen Verschulden: individuelle Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens Rechtwidrigkeit: Urteil über die Tat Verschulden: Urteil über den Täter 30 Konnte der konkrete Schädiger erkennen und verstehen, dass sein Verhalten objektiv sorgfaltswidrig ist? Wenn ja, dann kann er für die Tat verantwortlich gemacht werden. 2. Verschuldensfähigkeit (Deliktsfähigkeit) Verschuldensfähigkeit idr mit Erreichung der Mündigkeit, ab 14 Jahre ( 153 ABGB) Haftungsrechtliche Verhältnisse bei Deliktsunfähigen möglicherweise Haftung des Obsorgeverpflichteten ( 1309 ABGB) keine automatische Haftung ( Eltern haften für ihre Kinder gilt nicht!) nur für eigene schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflichten ausnahmsweise Haftung des Deliktsunfähigen ( Billigkeitshaftung, 1310 ABGB) nur wenn kein Obsorgeverpflichteter haftet und wenn Deliktsunfähigen ausnahmsweise doch ein Verschulden trifft oder Geschädigter hat Abwehr mit Rücksicht auf Schädiger unterlassen oder Vermögensvergleich: Kind kann Schaden leichter tragen (zb Versicherung) Anspruch auf vollständigen oder teilweisen Schadenersatz nach Billigkeit 3. Arten des Verschuldens Vorsatz ( böse Absicht : 1294 ABGB) Schädiger handelt bewusst rechtswidrig und will Schadenseintritt herbeiführen oder er rechnet zumindest mit dem Schadenseintritt und nimmt es in Kauf ( dolus eventualis ) Fahrlässigkeit ( Versehen ) Schädiger ist unsorgfältig/unvorsichtig; muss nicht bewusst passieren (vgl 1294 ABGB). Theoretische Unterscheidung zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit ( 1394 ABGB) Leicht: Sorglosigkeit, die auch einem sorgfältigem Menschen gelegentlich passiert Grob: Sorglosigkeit, die einem sorgfältigem Menschen niemals passiert 30 Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 Warum unterscheidet man zwischen grobem und leichtem Verschulden? 1324 ABGB: bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Schädiger nur für positiven Schaden. Bei grober Fahrlässigkeit haftet er für positiven Schaden UND entgangenen Gewinn. Unterschied auch bei Trauerschaden und Schockschaden (siehe unten). Versicherung (Schadensversicherung, 61 VersVG): Bei leichter Fahrlässigkeit muss Versicherer alles, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss er nichts ersetzen ( Alles-oder-Nichts-Prinzip ). Beispiele für grob fahrlässig : Missachtung einer Stopptafel; Fahren trotz roter Ampel 31, Abbremsen, um andere zu schrecken 32 Diskotheken-Fall Objektivierung des Verschuldens Grundsatz: Subjektive Vorwerfbarkeit des objektiv rechtswidrigen Verhaltens. Grundsätzlich ist das Verhalten subjektiv konkret zu beurteilen. Man prüft, ob der Schädiger das Unrecht erkennen konnte oder nicht (zb geistig behindert). Wenn nicht, ist er grundsätzlich schuldfrei. Ausnahme: Bei Sachverständigen gilt ein objektiver Maßstab für das Verschulden ( 1299 ABGB). Das sind Personen, die erkennbar eine Tätigkeit ausüben, für die man besondere Kenntnisse und Fähigkeiten braucht. Beispiele: Ärztin, Rechtsanwalt, Steuerberaterin, Bank, Installateur, Mechanikerin, Fahrlehrer, Maler, Tätowierer usw. 34 Rechtsfolgen: Sachverständige Schädiger müssen den durchschnittlichen Fleiß und die Kenntnisse haben, die man von einer Person aus dieser Branche erwarten darf. Ob er persönlich nur geringere Fähigkeiten oder weniger Kenntnisse hat, wird nicht berücksichtigt. 5. Beweislast Grundsatz ( 1296 ABGB): Der Geschädigte trägt die die Beweislast für das Verschulden des Schädigers: Er muss beweisen, dass der Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Umkehr der Beweislast im Vertrag ( 1298 ABGB): Falls der Schädiger eine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Geschädigten verletzt hat, so vermutet das Gesetz, dass der die Verpflichtung schuldhaft verletzt hat; die Beweislast dreht sich um: Nicht der Geschädigte muss das Verschulden beweisen; sondern der Schädiger muss sich vom Verschulden freibeweisen! 31 Reischauer in Rummel 3, 1324 Rz 4 (S 257) mwn. 32 OGH Arb OGH 7 Ob 64/ Der Begriff Sachverständiger wird weit verstanden. Ausführlich dazu Karner in KBB³, 1299 Rz 5 ff. 1213 F. Mitverschulden des Geschädigten ( 1304 ABGB) Mitverschulden des Geschädigten führt zu Kürzung des Anspruchs Jeder trägt den Schaden entsprechend seines Verschuldensgrades Falls nicht feststellbar (im Zweifel): Teilung 50/50 Beispiel: Simon fährt zu schnell mit dem Auto. Er übersieht Max, der Musik hört und über die Straße geht, obwohl die Fußgängerampel Rot ist. Simon kann nicht mehr stoppen und verletzt Max schwer. Max hat eine Operation im Krankenhaus (Heilungskosten), er kann nicht arbeiten (Verdienstentgang) und er hat Schmerzen. Er erhält einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 5000 gegen Simon. Jedoch wird sein Anspruch gekürzt: Auch Max trifft selbst ein Mitverschulden, denn es ist auffallend sorglos, mit Musik bei Rot über die Straße zu gehen. Wenn man nicht genau feststellen kann, wen wieviel Verschulden trifft, dann tragen beide den Anspruch zu gleichen Teilen (50/50). Max hat daher einen Anspruch in Höhe von G. Art und Umfang des Schadenersatzes 1. Rechtsquelle 1323 ABGB: Alles muss in den vorigen Stand zurückversetzt werden. Wenn das nicht möglich oder nicht tunlich ist, dann muss der geschätzte Wert ersetzt werden. 2. Prinzipien (Schutz des Integritätsinteresses) primär Naturalrestitution) Wiederherstellung des vorigen Zustands: zb Dieb muss gestohlene Sache zurückgeben; der Schädiger repariert das beschädigte Auto bzw bezahlt Reparatur; der Schädiger bezahlt die ärztliche Behandlung nach einer Körperverletzung. Naturalrestitution erfolgt durch den Schädiger selbst oder durch den Geschädigten. In Österreich hat Geschädigter nach hm ein Wahlrecht. 35 Der Geschädigte kann das Auto zb selbst zur Reparatur geben. Dann richtet sich Ersatz auf die Kosten der Wiederherstellung. subsidiär Wertersatz) dient dem Wertinteresse des Geschädigten: Wenn die Naturalrestitution unmöglich oder unzumutbar ist, gibt es Ausgleich durch Geld. ZB: Bild wird durch Feuer zerstört, kann nicht erneuert werden, daher Ersatz des Wertes in Geld. Grundsätzlich: Marktwert 35 Vgl Reischauer in Rummel 3, 1323 Rz 6 f. 1314 3. Reichweite und Grenzen der Schadenersatzpflicht a. Naturalrestitution Nur, soweit möglich und tunlich. Unmöglich zb: Bild ist verbrannt. Untunlichkeit auch bei unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichem Aufwand, zb: Totalschaden beim Auto. Untunlichkeit vor allem, wenn die Reparaturkosten höher sind, als das Auto am jetzigen Markt wert wäre ( Zeitwert ) daher Ersatzpflicht für die Differenz zwischen Zeitwert und Wrackwert. b. Wertersatz Maximal bis zum Wert der Sache; kein Ersatz für höhere fiktive Reparaturkosten. 36 Kein Ersatz für fiktive Heilungskosten 37 (Ausnahme bei Heilung eines Tieres, 1332a ABGB). c. Sonderproblem: Neu für Alt Ausgangsfall: S macht Flecken ins gebrauchte Ballkleid von G. Es existiert kein Markt für gebrauchte Kleider; S kann keine gleichartige Ersatzsache besorgen. Daher muss Geschädigte: a) eine neue Sache kaufen. b) die alte, zerstörte Sache vollständig reparieren lassen. Problem: Der Kauf der neuen Sache (a) oder die Reparatur der beschädigten Sache (b) führt zu einer Werterhöhung und daher zu einer längeren Lebensdauer G bekommt ein neues Ballkleid. Das ist mehr, als sie vorher hatte. Durch diesen vollen Ersatz wird die Geschädigte bereichert. Lösung: 38 Berücksichtigung bei Schadensberechnung. Geschädigte bekommt nur Anspruch auf aliquoten Ersatz: 39 Angemessener Abzug für die erhöhte Lebenserwartung der neuen Sache. Beispiel aus der Rsp für einen Abzug Neu für Alt 40 : Zerstörung einer 72 Jahre alten Brücke hätte Lebensdauer von etwa 120 Jahren gehabt, dh Restdauer: 48 Jahre wird ersetzt durch neue Brücke mit Lebenserwartung von ca 80 Jahren Ersatz der Herstellungskosten mit angemessenem Abzug (hier Abzug von ca 40 %) Beispiel aus der Rsp gegen einen Abzug Neu für Alt 41 : Der beschädigte Keller war trotz des hohen Alters (100 Jahre) in einem guten Zustand und noch nicht sichtbar abgenutzt. OGH verneint Abzug, denn der Geschädigte hätte die alte Sache (Keller) noch genauso lange nützen können, wie die neue keine Bereicherung. 36 Vgl Reischauer in Rummel Rz 12; Karner in KBB Rz Grundlegend OGH SZ 70/220; vgl Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON Rz Im Detail umstritten. 39 Näher Reischauer in Rummel 3, 1323 Rz OGH 8 Ob 40/86, JBl 1987, Ob 234/05h. 1415 4. Vermögensschäden Grundsatz: Schutz des Vermögens ist sehr eng; meistens nicht vom Schutzzweck einer Norm erfasst. Beispiel: Tom verletzt Anna schuldhaft. Sie muss ihre Tanzshow absagen. Alle Zuschauer verlieren das Ticket, das sie für die Tanzshow bezahlt haben. Die Zuschauer haben einen Vermögensschaden. Jedoch haben sie keinen Ersatzanspruch gegenüber Tom. Ausnahmen: Nur in bestimmten Fällen besteht ein Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens: Folgeschaden = Folge aus der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes. Schädiger verletzt ein absolut geschütztes Rechtsgut des Geschädigten. In weiterer Folge entsteht dadurch ein Vermögensschaden beim Geschädigten ( Folgeschaden ). Beispiel: Schädiger zerstört die Produktionsmaschine des Geschädigten = Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut (Eigentum). Der Geschädigte muss nun seine Produktion unterbrechen. Dadurch verliert er Aufträge und es entsteht ihm ein Gewinnverlust. Ersatz! Vertrag. Zwischen Vertragsparteien wird auch das reine Vermögen geschützt. Bei einer Vertragsverletzung, hat eine Vertragspartei gegenüber der anderen einen Anspruch auf Ersatz des bloßen Vermögenschadens. Beispiel: Der Verkäufer liefert die Produktionsmaschine einen Monat zu spät. Dadurch kann der Unternehmer die Produktion erst einen Monat später beginnen. Sein Kunde kündigt den Vertrag. Der Unternehmer erleidet einen Vermögensschaden. Ersatz! Gesetzliche Anordnung. Manche Normen gewähren ausdrücklich einen Anspruch auf Ersatz des Vermögenschadens. Beispiel: Anton tötet Peter. Peter hatte drei Kinder und musste ihnen Unterhalt bezahlen. Gem 1327 ABGB haben die Kinder gegen A Anspruch auf Ersatz des verlorenen Unterhalts. Schutzzweck der Norm. Manche Normen geben nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Ersatz, aber nach ihrem Schutzzweck soll auch das bloße Vermögen des Geschädigten geschützt sein. Beispiel: Wenn eine GmbH ihre Schulden nicht mehr zahlen kann, muss der Geschäftsführer gemäß 69 IO rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen. Das Ziel ist, die GmbH zu retten. Je später er das tut, desto mehr Geld geht verloren. Bei einer Verspätung erleiden die Gläubiger der GmbH daher einen größeren Vermögensschaden: Hätte der Geschäftsführer den Antrag früher gestellt, dann wäre mehr Geld vorhanden, um die Schulden zu bezahlen. 69 IO ist keine explizite Schadenersatzregelung, aber ihr Zweck ist auch, das Vermögen der Gläubiger zu schützen. Daher haftet der Geschäftsführer für den Ersatz des Vermögensschadens. 1516 1. Körperverletzung ( 1325 ABGB) H. Sonderhaftungstatbestände a. Tatbestand Jede Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit. b. Rechtsfolgen aa) Heilungkosten Kosten der tatsächlichen und versuchten Heilung auch Kosten für vermehrte Bedürfnisse (zb: Rollstuhl, Protesen etc) Achtung: Legalzession an Sozialversicherungsträger! ( 332 ASVG) bb) Verdienstentgang Verringerung und Verlust des Erwerbseinkommens 42 - kann positiver Schaden oder entgangener Gewinn sein - Verdienstentgang schließt auch künftigen Entgang ein, zb verzögerter Eintritt in das Berufsleben, Verlust eines beruflichen Aufstiegs 43 - Achtung: Legalzession an Arbeitgeber bei Lohnfortzahlung! Funktion Ausgleichsfunktion: Verletzter muss sich mehr anstrengen, kann früher erschöpft sein Sicherungsfunktion: Rücklagenbildung für Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt Umfang des Ersatzes Grundsätzlich konkrete Rente: Um wie viel hat sich das Vermögen des Verletzter verringert? Dabei sind umgekehrt auch die Vorteile des Verletzten zu berücksichtigen. Sonderfall abstrakte Rente: Wird vom OGH 44 in Ausnahmefällen gewährt. Vor allem, wenn keine konkrete Einkommensminderung vorliegt, aber ein künftiger Entgang wahrscheinlich ist cc) Schmerzengeld Ausgleich für körperliche und seelische Schmerzen. soll dem Verletzten für die Schmerzen andere Annehmlichkeiten und Erleichterungen bringen ist in angemessener Höhe zu leisten ist regelmäßig global festzusetzen (fixe Tabelle beim Gericht); Tagessätze Verunstaltungsentschädigung ( 1326 ABGB) 42 Vgl Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/9. 43 Vgl Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/9. 44 Vgl in neuerer Zeit OGH JBl 2004, Dazu Danzl in KBB Rz17 3. Tötung ( 1327 ABGB) Grundsätzlich haben dritte Personen keinen Ersatzanspruch (= mittelbar Geschädigte) macht davon eine Ausnahme: Ersatzpflicht für Hinterbliebene (Begräbniskosten, Grab, Trauerkleidung etc). Unterhaltsberechtigte Personen (zb die Kinder des Getöteten) haben einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts in Form einer Rente. Dabei werden aber ihre Vorteile (zb Erbschaft) 46 und das Mitverschulden des Getöteten berücksichtigt Sonderproblem: Schock- und Trauerschäden Allgemeines. Schock- und Trauerschäden können häufig entstehen, vor allem wenn Angehörige den Tod oder die schwere Erkrankung eines geliebten Menschen miterleben müssen und selbst unter dieser Belastung leiden (zb die Eltern erleben den Tod des Kindes mit; die Ehefrau erlebt den Tod ihres Ehemannes mit; die Eltern erhalten eine Nachricht über den Tod des Kindes) Fall: Der LKW-Fahrer Leo fährt unvorsichtig und viel zu schnell auf der Straße. Er übersieht die kleine Nina und überfährt sie. Ihre Eltern kommen zur Unfallstelle und müssen miterleben, wie Nina an ihren Verletzungen noch am Unfallort stirb. Ihr Vater ist lange Zeit traurig, aber er überwindet die Trauerphase ohne ärztliche Hilfe. Ihre Mutter hat bei diesem Erlebnis so einen Schock erlitten, dass sie seither tief depressiv ist. Sie muss Medikamente gegen die Depression nehmen und ist nicht mehr fähig zu arbeiten. Haben die Eltern Schadenersatz gegenüber Leo? Rsp: Unterscheidung zwischen Schockschaden und Trauerschaden: 48 Schockschaden: Krankhafte Trauer; Depression; Schockzustand; Posttraumatische Störung; bleibende Schäden in der Psyche; nur mit Medikamenten behandelbar. Wenn der Schockschaden so stark ist, dass er eine eigene Körperverletzung darstellt, dann hat die Geschädigte (hier: Mutter) einen eigenen Schadenersatzanspruch gemäß 1325 ABGB gegen den Schädiger. Der Schadenersatzanspruch besteht in jedem Fall! Trauerschaden: Normale Trauer; kein Krankheitswert; keine psychischen Störungen. In diesem Fall sagt die Rsp, dass keine eigene Körperverletzung vorliegt, sondern nur ein immaterieller Schaden bzw Gefühlsschaden. Das Gesetz kennt aber keinen allgemeinen Ersatzanspruch für immaterielle Schäden. In dem Fall kann der Geschädigte (hier: Vater) nur dann Schadenersatz verlangen, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat! Dazu Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/ Reischauer in Rummel 3, 1327 Rz S Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ 302; Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1325 Rz 41 ff. 49 Grundlegend OGH JBl 2001, 660; vgl OGH , 2 Ob 150/08. 1718 I. Gehilfenhaftung 1. Grundsatz Grundsätzlich haftet jeder nur für sein eigenes Verschulden. Besonderheit: Gehilfeneinsatz. Der Geschäftsherr setzt Gehilfen ein, um mehr Verträge zu erfüllen und schneller zu arbeiten. Dafür soll er auch für das Verhalten seiner Gehilfen verantwortlich gemacht werden. 2. Erfüllungsgehilfe ( 1313a ABGB) Schuldverhältnis wer vom Geschäftsherrn zur Erfüllung eines besonderen Schuldverhältnisses (insb Vertrag) eingesetzt wird und im Zuge der Erfüllung dem Vertragspartner einen Schaden zufügt Geschäftsherr haftet für Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden 3. Besorgungsgehilfe ( 1315 ABGB) Kein Schuldverhältnis wer vom Geschäftsherrn zur Besorgung von Angelegenheiten herangezogen wird, ohne dass zwischen Geschäftsherrn und Geschädigten ein Schuldverhältnis besteht Geschäftsherr haftet nur dann, wenn der Gehilfe absolut untüchtig ist oder gefährlich für diese Tätigkeit ist und der Geschäftsherr davon weiß. J. Wichtigste Unterschiede zwischen Deliktshaftung und Vertragshaftung DELIKT VERTRAG Geschädigter und Schädiger haben Geschädigter und Schädiger haben ein kein Schuldverhältnis. Schuldverhältnis. Verschulden Beweislast 1296 ABGB 1298 ABGB Der Geschädigte muss im Prozess beweisen, dass der Das Gesetz vermutet, dass Schädiger schuldhaft war. Schädiger schuldhaft gehandelt hat. Schädiger muss sich vom Verschulden freibeweisen. Gehilfenzurechnung 1315 ABGB 1313a ABGB Geschäftsherr haftet gegenüber fremden Personen Der Geschäftsherr haftet gegenüber seinem (mit denen er keinen Vertrag hat) nur dann für seine Gehilfen, wenn der Gehilfe absolut unfähig oder gefährlich in Hinblick auf diese Tätigkeit war und der Geschäftsherr von der Gefährlichkeit wusste. Vertragspartner für alle Gehilfen, die er zur Erfüllung seines Vertrages eingesetzt hat. Er haftet für das Verschulden seiner Gehilfen genauso, als hätte er selbst gehandelt. Vermögensschaden Haftung für Vermögensschäden nur dann, wenn sie Folge der Verletzung absoluter Güter sind. Haftung für alle Vermögensschäden, die im Rahmen der Pflichtverletzung entstehen. 1819 K. Schutzlücken und Ausdehnung der Vertragshaftung 50 Ausweitung der Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten Culpa in contrahendo Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter L. Dienstnehmerhaftung Dienstnehmer schädigt Dienstgeber oder Dritten (Dienstgeber haftpflichtig) Haftungsprivilegien entschuldbare Fehlleistung: keine Haftung leichte oder grobe Fahrlässigkeit: richterliches Mäßigungsrecht M. Amtshaftung und Staatshaftung Amtshaftung Rechtsgrundlage: Amtshaftungsgesetz (AHG) Anwendungsbereich: Schädigungen in der Hoheitsverwaltung durch staatliche Organe in Vollziehung der Gesetze (= bei Durchführung der staatlichen Aufgaben). Beispiele: Gewalt durch die Polizei, Schädigung durch Feuerwehr oder Militär, falsche Auskunft einer Behörde wie zb Finanzamt, falsche Entscheidung durch das Gericht etc. Rechtsfolge: Rechtsträger (zb Republik Österreich, Stadt Wien) muss Schadenersatz leisten, wenn eine Person durch rechtswidriges und schuldhaftes Handeln eines Organs wird Staatshaftung keine explizite Rechtsgrundlage im Gesetz rechtliche Grundlage ist die Rechtsprechung des EuGH verpflichtet den Staat zu Schadenersatz bei fehlerhafter Umsetzung oder Anwendung von europäischem Gemeinschaftsrecht gegenüber dem einzelnen Bürger! 50 Vgl Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht³ (2012)20 III. Gefährdungshaftung A. Allgemeines Grundsatz: Verhaltensunrecht. Nach dem ABGB haftet der Schädiger grundsätzlich nur für objektiv rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten. Er haftet, weil er sich nicht richtig verhält. Besonderheit: Nach manchen Gesetzen haftet der Schädiger unabhängig von Rechtswidrigkeit und Verschulden, unabhängig davon, ob er sich richtig oder falsch verhält. Er haftet wegen der Ausübung einer erlaubten gefährlichen (!) Tätigkeit. Das Hauptkriterium ist die Gefährlichkeit. Manche Sondergesetze knüpfen an bestimmte gefährliche Gegenstände oder Tätigkeiten an. Beispiele: Haftung für Schäden durch Unfälle mit Eisenbahnen oder Kraftfahrzeuge (EKHG) Haftung für Schäden durch schlecht produzierte Produkte (PHG) Haftung für Schäden durch Luftfahrzeuge, wie Flugzeuge (Luftfahrtgesetz) Haftung für Schäden durch Atomkraft, Kernanalgen (Atomhaftpflichtgesetz) Grundsätzlich ist die Analogie dieser Gesetze auf andere Bereiche anerkannt. Die Rsp ist aber zurückhaltend (bejahend für Feuerwerk; ablehnend für Sturmboot, Personenaufzug) Näher Schauer in Schwimann 3, 2 EKHG Rz 16 ff; vgl auch Apathy/Riedler, Schuldrecht Besonderer Teil 4 Rz 14/48. 20 Mehr anzeigen
Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens Mehr Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)
Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen Mehr Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung
Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen Mehr Art des Ersatzes. Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten
Art des Ersatzes Sachschäden Gesetz: Wiederherstellung Praktisch die Regel: Ersatz der Reparaturkosten Körperverletzungen Heilungskosten Sozialversicherung Ansprüche gehen auf Sozialversicherungsträger Mehr Schutz Dritter. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka WS 2011 VO Schadenersatzrecht. 8. Einheit. Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab
Haftung des Sachverständigen Verschuldensmaßstab knüpft an alle Tätigkeiten, die besonderes Können oder Wissen voraussetzen zb Ärzte, Anwälte, Handwerker, Autofahrer Anhebung des Verschuldensmaßstabes Mehr vertrags- & haftungsrecht II gesetzliche schuldverhältnisse Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.
vertrags- & haftungsrecht II gesetzliche schuldverhältnisse Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at :: überblick 1. Schadenersatzrecht Zurechnungsgründe Schaden Kausalität Mehr 1. Kapitel: Allgemeiner Teil
Univ.-Prof. Dr. Silvia DULLINGER Institut für Zivilrecht wirtschaftsprivatrecht@jku.at Vorlesung Schadenersatzrecht / Aufbaumanuskript WS 2015/2016 1. Kapitel: Allgemeiner Teil A. Funktionen des Schadenersatzrechts Mehr Haftung des Betreuers
4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können Mehr Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
DeliktsR Kapitel I: Gesetzessystematik 1 Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB Sachverhalt: Der 17-jährige S kommt auf seinem Fahrrad mit flottem Tempo aus der elterlichen Mehr Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen)
Die zivil- und strafrechtliche Haftung des Registrars in der Schweiz (bei rechtsverletzenden Domain-Namen) RA Clara-Ann Gordon LL.M. Partnerin Pestalozzi Rechtsanwälte, Zürich Domain pulse 1./2. Februar Mehr Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen. Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen
Willkommen zum Vortrag Haftungs- und Versicherungsfragen Eine Veranstaltung im Rahmen des Vernetzungstreffen 2015 des Netzwerks Reparatur-Initiativen Wer sind wir? Die Bernhard Assekuranz ist seit 1950 Mehr Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet Mehr Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen
Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II. Mehr HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler
HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler RA Dr. Gerhard W. Huber, LL.M. RAe Pitzl & Huber Anwaltspartnerschaft Linz Wien, 28.6.2011 Gesetzliche Grundlagen I: ABGB 1811 Mehr J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?
Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik Mehr Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen
Franz Zeilner Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS DER BEGRIFF SPORT, AUFFORDERUNGSCHARAKTER DES 5 SPORTS, ERSCHEINUNGSFORMEN Mehr Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader
Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans-Werner Schrader Unfallstelle sichern 2 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Zeugenfahrzeuge notieren 3 Unfallstelle sichern Kennzeichen der Beteiligten und Mehr Gewalt in der Pflege
Gewalt in der Pflege Eine Bestandaufnahme aus berufs- und haftungsrechtlicher Sicht Mag. Dr. Christian Gepart Rechtsanwalt Diplom in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege Problemstellung oftmals Mehr GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG
Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie Mehr Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese
Rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Implantation der DUROM - Hüftprothese von Dr. iur. Dirk Liebold Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Freiburg im Breisgau Themenübersicht 1. Was Mehr Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag.
Die Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Schuldvertrag, in dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen Mehr KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day
KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen Mehr Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein
Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB Mehr Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents
Haftpflicht bei Unfällen im Sportbetrieb und bei Sportevents 1 Allgemeines Haftpflicht aus: Delikt Vertrag Strafrechtliche Haftbarkeit 2 Haftpflicht aus Delikt OR 41 (allgemein) Kausalhaftungen (Geschäftsherrenhaftpflicht, Mehr Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer
Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung Mehr Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern. (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG)
Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Entschädigung Mehr Daniel Ennever Rechtsanwalt. Haftungsrecht bei Pflegefehlern. Behandlungsvertrag. Patienten. 0209 / 944 27 80 mail@ra-ennever.de
KH Behandlungsvertrag H Patienten PP Behandlungsvertrag Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag Belegarztsystem Totaler Krankenhausaufnahmevertrag + Ärztezusatzvertrag Mehr INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern -
INFIZIERT! WER HAFTET? - Haftungsprobleme bei Webservern - Webserver als Virenschleuder eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.v. Arbeitskreis Sicherheit avocado rechtsanwälte spichernstraße 75-77 Mehr 2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis
Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses Mehr Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten
Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Mehr Prof. Konrad Stolz. Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte-
Prof. Konrad Stolz Zusammenleben mit demenzkranken Menschen -rechtliche Aspekte- Grundrechte jedes Menschen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz: Mehr Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann Mehr A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer
A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer Schienenoder Schwebebahn sein. Betreiber einer solchen Bahn ist, Mehr Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe. von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht
Rechtliche Konsequenzen für Patienten und Behandler bei Schlafapnoe von Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Strafrecht Gliederung 1. Allgemeines 2. Die Fahrerlaubnis-Verordnung 3. Ärztliche Mehr Nachstellung (Stalking) 238 n. F.
Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen Mehr Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.
Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte Mehr Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -
Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen Mehr Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie
Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen Mehr Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012
Adäquater Kausalzusammenhang Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Einordnung in die Voraussetzungen der Haftpflicht, Art. 41 Abs. 1 OR Schaden Widerrechtlichkeit Mehr Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25
Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21 Teil I 25 I. Der Rechtsübergang 25 1.1. Motive für den Rechtsübergang und Bedeutung für das Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier Mehr Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers.
Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Dieser Leitfaden soll als Hilfe zur Regressbearbeitung des Sachversicherers dienen, um einen effektiven und erfolgreichen Regress Mehr Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz). StF: BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung von 1999
Versicherungsbestimmungen für ein Beförderungsunternehmen Vom BMfV zugelassene Luftbeförderungsunternehmen wie z.b. Austrian Airlines und auch luftfahrer.at/silvia Wagner Ballonwerbung unterliegen den Mehr Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund. Manfred Dähler.
Kind als Täter und Opfer: Das Verschulden bei der Haftungsbegründung, Schadenersatzbemessung und als Entlastungsgrund Manfred Dähler Inhalt I. Einführung II. Kind und Haftpflichtrecht III. Kind und Haftungsbegründung Mehr Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.
Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein Mehr Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag Mehr cic (1) Allgemeines/1
cic (1) Allgemeines/1 Mit Aufnahme eines rechtsgeschäftlichen Kontakts beginnt ein gesetzliches Schuldverhältnis Inhalt Schutz- Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Geschäftspartner Typische Mehr LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE
UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts Mehr SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT
Mannheimer Versicherung AG SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT Versicherungsschein-Nummer: Schadennummer: MAtS-Vorgangsnummer: Agentur-Nummer: Versicherungsnehmer: Name, Vorname (bei Rahmenverträgen Mehr Kann B von A 40,-- verlangen?
Fall 1: A sieht im Schaufenster des Sportgeschäfts des B eine rote Trainingshose ausliegen, die ihm gut gefällt und im Schaufenster mit einem Preis von 40,-- ausgezeichnet ist. A geht in den Laden und Mehr Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik
Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Das Kind als Schaden? Dr. Sascha Berst Wallstraße 15 79098 Freiburg 0761/282850 Chronologie: Die ersten Urteile 1980 Sterilisationsentscheidung(en) Der Mehr Von der Haftung zur Verhaftung. Lernbegleitung: MMag. Wolfgang Alphart.
Von der Haftung zur Verhaftung. Lernbegleitung: MMag. Wolfgang Alphart. Grundlegendes. 2 Eigentum (siehe 308 u. 353 379 ABGB) Eigentum ist die unbeschränkte Verfügungsgewalt soweit Eigentumsrechte anderer Mehr Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht
Schadenminderungspflicht im Haftpflichtrecht lic. iur. Sarah Riesch, Rechtsanwältin Senior Legal Counsel Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG Litigation 23. Juni 2014 Übersicht 1. Schadenminderungspflicht Mehr Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnund Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post 1
Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnund Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post 1 221.112.742 vom 28. März 1905 (Stand am 3. Oktober 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Mehr Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes
Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder Mehr Schadenersatz in Deutschland
Schadenersatz in Deutschland A. Haftung Gefährdungshaftung ( 7 I StVG). Halter muss auch ohne Verschulden für alle Personen- und Sachschäden beim Betriebe seines Kraftfahrzeuges Ersatz leisten. Ausnahme: Mehr Organisationsverschulden
Organisationsverschulden Bedeutung und Folgerungen für die Unternehmensorganisation DR. DIETRICH-W. DORN RECHTSANWALT UND NOTAR BERLIN DIETRICH.DORN@DORN-KRAEMER-PARTNER.DE 1 Organisationsverschulden Was Mehr Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen?
Produkthaftung was müssen Qualitäter wissen? Input-Referat zur 41. Sitzung des Technikzirkels Qualitätssicherung am 15.09.2005 Rechtsanwalt Dr. Josef Heimann, LL.M. Eur. Rechtsanwälte Brandi Dröge Piltz Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr Allgemeine Haftpflichtschadenanzeige
Allgemeine Haftpflichtschadenanzeige Versicherungsschein-Nummer Name des Versicherungsnehmers NÜRNBERGER Allgemeine Versicherungs-AG NÜRNBERGER Beamten Allgemeine Versicherung AG GARANTA Versicherungs-AG Mehr Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22 Mehr Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -
Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen Mehr Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen
Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger Mehr Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5
VII Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1 Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 A. Haftpflicht nach dem BGB 7 1. Gesetzliche Haftpflicht aus unerlaubten Handlungen (Deliktshaftung) 7 a) Allgemeine Haftpflichtgrundsätze Mehr Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff
Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000
Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10 (19.1.2010, 7/Teil 1) Vorlesung Arbeitsrecht 7 Haftung des Arbeitnehmers I. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber: 1. Haftungsbeschränkung bei betrieblich veranlasster Mehr Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Informationen zum Führerschein mit 17 Copyright Fahrlehrerversicherung VaG / Stand Juli 2006 Geltungsbereich Die Fahrerlaubnis gilt nur innerhalb Deutschlands. Mehr Turnverband Mittelrhein e.v.
Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de Mehr Grundsätze des deutschen Haftpflicht- und Entschädigungsrechts. Claims Conference 25.-26.10.2012 Solothurn
Grundsätze des deutschen Haftpflicht- und Entschädigungsrechts Claims Conference 25.-26.10.2012 Solothurn Chart 2 - Christian Loock - Claims Conference Solothurn - 16. November 2012 - Die Haftung des Kraftfahrzeughalters Mehr Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.
Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung Mehr Patientenrechtegesetz
Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de Mehr 2. Versicherungszweige
21 2. Versicherungszweige 2.1 Schäden bei Anderen 2.1.1 Haftpflichtversicherung Bei der Haftpflichtversicherung handelt es sich nicht wie der Name vermuten ließe um eine Pflichtversicherung, sondern um Mehr Privatrecht I. 8 Vertragsverhandlungen. u b. Prof. Susan Emmenegger
Privatrecht I 8 Vertragsverhandlungen u b Prof. Susan Emmenegger 1 Vertragsverhandlungen Wenn potentielle Vertragsparteien miteinander im Hinblick auf einen Vertragsabschluss miteinander in Kontakt treten, Mehr Schadenanzeige Kaskoschaden
Schadenanzeige Kaskoschaden, Adresse Versicherungsnehmer Schaden-Nr. bitte eintragen Service-Rufnummer 0800 290 90 01 Schadenanzeige Kaskoschaden Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit und füllen Sie Mehr Lösung Fall 1 ( Parkplatzunfall ) Ausgangsfall. I. Anspruch des B gegen A auf Schadensersatz aus 280 I BGB
Lösung Fall 1 ( Parkplatzunfall ) Ausgangsfall I. Anspruch des B gegen A auf Schadensersatz aus 280 I BGB 1. Pflicht aus bestehendem Schuldverhältnis verletzt? A müsste eine Pflicht aus einem zwischen Mehr Grundlagen der Haftung
Grundlagen der Haftung Grundsätzlich ergeben sich zwei nebeneinander stehende Haftungsgrundlagen. Zum einen ergeben sich Pflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Trainer, Veranstalter, Betreiber Mehr Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit
Vertragliche und haftungsrechtliche Fragen der Fußballtrainertätigkeit (von Hermann S t r i e d l, Richter am Landgericht Regensburg i.r.) Vorweg ist klarzustellen: Als Fußballtrainer im Sinne dieser Darstellung Mehr Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken
Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Initiative-S - Wie sicher ist Ihr Internetauftritt? Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT Mehr Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden
Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis Mehr Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht
Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Von Rechtsanwalt Jürgen Korioth, Hennef Am 1.1.2002 ist Mehr Das Verhältnis Arzt Patient
Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als Mehr Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider
Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage: Mehr Klassifizierung und Würdigung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Einführung moderner FAS
1 Klassifizierung und Würdigung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Einführung moderner FAS RDir Dipl. Ing. Andre Seeck & Ass. jur. Tom Michael Gasser Bundesanstalt für Straßenwesen Mehr Sachverzeichnis. 1 / 16 ff. 1 / 6; 4 / 17 ff. Aufsichtsperson, Haftung der für geistig Behinderte 6 / 99 für Kinder 6 / 98
361 IV. Sachverzeichnis Die Zahlen verweisen auf die Randziffern, wobei die fett hervorgehobene Zahl den Teil des Werkes, und die kursiv gehaltene Zahl die Hauptfundstelle angibt. A bschlussprüferhaftung Mehr INFO-Blatt zur Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
INFO-Blatt zur Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz 1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? 2. Wer kann haftbar gemacht werden? 3. Wofür kann man haftbar gemacht werden? 4. Wen trifft die Mehr WORKBOOK BGB Band 3: Besonderes Schuldrecht
Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Die Zahl ist erschreckend: Auf Deutschlands Straßen kracht es täglich mehr als 5.800 Mal. Das sind auf ein Jahr gerechnet 2,1 Millionen Unfälle mit Sachschäden. Demzufolge Mehr Titel der Präsentation
Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung Mehr Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz. Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO
0 Die Haftung des Koordinators für Sicherheit- und Gesundheitsschutz Rechtliche Konsequenzen aus der BaustellenVO Berichterstatter: Rechtsanwalt Dirk Weber Justiziar der Architektenkammer Thüringen Mitglied Mehr Prüfungsschema 823 Abs. 1
- 1 - Prüfungsschema 823 Abs. 1 A) Vorprüfung: Anwendbarkeit des Deliktsrechts (grds. Vorrang der 987 ff., vgl. 993 Abs. 1 a.e.) Wichtig: nur Ansprechen, wenn tatsächlich problematisch! B) Voraussetzungen Mehr werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung.
Kasko- & Haftpflichtschaden Wo liegt der Unterschied zwischen Haftpflicht-,Teilkasko-, Vollkaskoversicherung? Haftpflichtschaden Im Haftpflichtschadensfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer Mehr Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de
Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen Mehr Teil 11. Gundlagen und Praxis der medizinischen Versorgung SS06 Teil XI.
Teil 11 Gundlagen und Praxis der medizinischen Versorgung SS06 Teil XI. XI. Vertragsrecht und Schadenersatz im medizinischen Bereich Gundlagen und Praxis der medizinischen Versorgung SS06 Teil XI. 2 A) Mehr Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr Vom 6. April 2004
Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr Vom 6. April 2004 Artikel 1 Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Mehr Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter
BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Verantwortlichkeit, Delegation und Haftung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Bartsch Vortrag auf Mehr PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 13: Lösung I. Ansprüche des Emsig (E) gegen den Maurer (M) 1. aus 823 I BGB E hat gegen M einen Anspruch aus Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback