Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35350
Timestamp: 2019-07-15 18:18:40
Document Index: 109194153

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 96', '§ 93', '§ 33', '§ 33', '§ 56', '§ 93', '§ 33', '§ 150']

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; fehlende Begründung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 19.06.2008, FSRV/0028-I/08
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; fehlende Begründung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 22. Jänner 2008, StrafNr. Y, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
Am 22. Jänner 2008 hat das Finanzamt Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde I. Instanz an den Beschwerdeführer zu StrafNr. Y (bzw. StNr. X) ein Schreiben folgenden Inhalts gerichtet:
Gegen diese Erledigung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Mai 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Zur Vermeidung längerer Ausführungen werde auf die ausführliche Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. April 2008, GZ FSRV/0007-I/08, Bezug genommen. Insbesondere werde auf die Qualifizierung der in Beschwerde gezogenen Erledigung als Bescheid sowie den Mangel einer Rechtsmittelbelehrung und die daher noch immer offene Rechtsmittelfrist Bezug genommen. Die Gesamtnachforderung an Einkommensteuer für die Streitjahre habe ca. € 30.000,00 betragen. Welche von den zahlreichen Einzelfakten des in der Erledigung zitierten Betriebsprüfungsberichtes mit welchem Detailbetrag schließlich zum Betrag von 20.978 (Euro?) geführt hätten, sei für ihn derzeit ohne schriftliche Detaillierung sachlich nicht nachvollziehbar.
Wie der Unabhängige Finanzsenat in der vom Beschwerdeführer zitierten Beschwerdeentscheidung vom 23. April 2008, GZ. FSRV/0007-I/08, ausgeführt hat, enthält die nunmehr gegenständliche Erledigung des Finanzamtes Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 22. Jänner 2008 die Bezeichnung der Behörde sowie eine Unterschrift (§ 96 BAO). Weiters enthält sie einen Spruch: dieser ist die Willenserklärung der Behörde. Der normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben (vgl. Ritz, aaO, Rz. 5 zu § 93 mwN). Das gegenständliche Schreiben enthält die Feststellung, dass gegen den Beschwerdeführer wegen eines näher umschriebenen Tatverdachtes ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich Einkommensteuer für 2000 bis 2003 eingeleitet werde. Dieser schriftliche Verwaltungsakt der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 FinStrG (aus dem Akteninhalt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass es sich lediglich um die bloße Verständigung von der schon vollzogenen Einleitung handeln würde) genügt in rein formaler Hinsicht auch angesichts seiner Textierung den Mindestvoraussetzungen eines Bescheides und es kommt ihm normative Wirkung zu. Das gegenständliche Schreiben des Finanzamtes Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 22. Jänner 2008 ist daher als "Bescheid" zu qualifizieren (siehe dazu auch VfGH 9.6.1988, B 92/88).
Dieser angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. Jänner 2008 zugestellt. Da der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält, wurde die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt (§ 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 93 Abs. 4 BAO). Die beim Unabhängigen Finanzsenat am 2. Juni 2008 eingelangte Beschwerde vom 26. Mai 2008 ist damit als rechtzeitig eingebracht zu betrachten.
Im Spruch des angefochtenen Bescheides wurde unter Hinweis auf einen Betriebsprüfungsbericht vom 12. Mai 2005 der Tatverdacht ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der Einkommensteuer für 2000 bis 2003 Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden; die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", das heißt in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. In der Begründung der Einleitungsverfügung ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Im Straferkenntnis ist zu begründen, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat, im Einleitungsbescheid muss lediglich begründet werden, dass die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände gerechtfertigt ist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Kein Unterschied zwischen dem Begründungsanforderungen besteht allerdings zwischen dem Straferkenntnis und dem Einleitungsbescheid für die Obliegenheit der Behörde, den - unterschiedlich beschaffenen - Gegenstand der Begründungspflicht auf der Basis konkreter Lebenssachverhalte sachlich und rechtlich nachvollziehbar darzulegen (vgl. VwGH 17.12.1998, 98/15/0060 mwN).
Der angefochtene Bescheid, in dem festgestellt wurde, es bestehe der Verdacht, der Beschwerdeführer habe eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2000 bis 2003 in Höhe von (gemeint: €) 20.978,00 bewirkt, enthält keine Begründung. Bei dem dort angeführten Betriebsprüfungsbericht vom 12. Mai 2005 handelt es sich offenkundig um den Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung zu AB-Nr. Z. Aufgrund der bei dieser Prüfung getroffenen Feststellungen wurden (unter anderem) die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für 2000 bis 2003 wieder aufgenommen. Aus den daraufhin ergangenen neuen Sachentscheidungen ergaben sich Nachforderungen an Einkommensteuer für 2000 bis 2003 in Höhe von insgesamt € 30.674,01. Auf welche konkreten Feststellungen aus der angeführten Außenprüfung sich der angefochtene Bescheid stützt bzw. auf welche Weise die Vorinstanz den strafbestimmenden Wertbetrag ermittelt hat, lässt sich diesem Bescheid nicht entnehmen. Ebenso wenig lässt sich dem angefochtenen Bescheid entnehmen, auf welche Umstände sich der dort ausgesprochene Verdacht stützt, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt.
Der angefochtene Bescheid ist aufgrund der nicht hinreichenden Konkretisierung des Tatvorwurfes bzw. der fehlenden Begründung weder nachvollziehbar noch kontrollierbar. Da nicht ersichtlich ist, welche konkreten Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erhoben werden, kommt im vorliegenden Fall eine Sanierung der Begründungsmängel durch die Rechtsmittelbehörde nicht in Betracht. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.
Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Verfahren in das Stadium vor Erlassung der angefochtenen Erledigung zurücktritt.
Findok-Nr: 35350.1, aufgenommen am: 05.05.2009 09:55:11, Dokument-ID: a038c69d-153d-4a8a-811b-d194429b20c0, Segment-ID: cb8b0a7a-8440-41cc-b858-2086ce0dbefc