Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.07.1985&Aktenzeichen=1%20B%2078.85
Timestamp: 2019-11-12 18:18:25
Document Index: 207924719

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', 'Art. 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 8']

BVerwG, 29.07.1985 - 1 B 78.85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1490
BVerwG, 29.07.1985 - 1 B 78.85 (https://dejure.org/1985,1490)
BVerwG, Entscheidung vom 29.07.1985 - 1 B 78.85 (https://dejure.org/1985,1490)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juli 1985 - 1 B 78.85 (https://dejure.org/1985,1490)
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GG Art. 6 Abs. 1; RuStAG § 8 Abs. 1
NJW 1985, 2908
NVwZ 1985, 913 (Ls.)
Zwar erleichtert auch § 9 Abs. 1 StAG gegenüber der allgemeinen Ermächtigungsnorm des § 8 StAG im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat verpflichtet, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern, und der dahingehend wirkt, dass eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie wünschenswert ist, weil sie ihren Zusammenhalt regelmäßig fördert (BVerwG, Beschluss vom 29.7.1985 - 1 B 78.85 -, InfAuslR 1985, 296), die Einbürgerung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.8.1979 - 1 C 27.76 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 9).
Die Behörde hält sich regelmäßig im Rahmen ihres Ermessens nach § 8 Abs. 2 StAG, wenn sie sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Einbürgerung im staatlichen Interesse liegt, auch von dem Prinzip der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie leiten lässt, denn dieses Prinzip spricht dann, wenn andere von der Einbürgerung berührte staatliche Interessen gewahrt sind, für die Einbürgerung ausländischer Ehegatten deutscher Staatsangehöriger (BVerwG, Beschluss vom 29.07.1985, - 1 B 78.85 -, , mit weiteren Nachweisen).
Ehe und Familie gehören danach bei der Einbürgerungsentscheidung wegen der Auswirkungen, die eine Einbürgerung eines einzelnen Familienmitglieds bei der regelmäßig bestehenden engen Bindung zu den Familienangehörigen haben kann, wesensmäßig zu dem für die Einbürgerung maßgebenden Lebenssachverhalt (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 1985 - 1 B 78.85 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 25; 19. Oktober 1983 - 1 B 134.83 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 20; vgl. auch Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 5.89 -, Buchholz 130 § 8 Nr. 39; Beschluss vom 21. Mai 1974, - 1 BvL 22.71 und 21.72 -, BVerwGE 37, 217, 253;… Hailbronner, in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 8 StAG Rn. 86 ff.).
Danach ist im Interesse des Familienzusammenhalts und der Vermeidung von Rechtsunsicherheit sowie unterschiedlicher Loyalitätsanforderungen anzustreben, dass alle Familienangehörigen über den gleichen staatsbürgerlichen Status verfügen und gleichermaßen den Schutz des Staates genießen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 29.07.1985 - 1 B 78.85 -, NJW 1985, 2908;… Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. § 10, Rn. 70 f.;… § 8, Rn. 98 ff.).
Unter Berücksichtigung des Gedankens der staatsangehörigkeitsrechtlichen Einheit in der Familie (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.1985 - 1 B 78/85 -, NJW 1985, 2908, juris Rn. 6) wäre zwar denkbar, dass es zur Begründung einer besonderen Härte i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG dienen könnte, dass der Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Im Interesse des Familienzusammenhalts und der Vermeidung von Rechtsunsicherheit sowie unterschiedlicher Loyalitätsanforderungen ist aber anzustreben, dass Eltern und minderjährige Kinder über den gleichen staatsbürgerlichen Status verfügen und den Schutz desselben Staates genießen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1985 - 1 B 78.85 -, NJW 1985, 2908;… Hailbronner/Renner/Maaßen, a.a.O., § 10, Rn. 70 f.;… § 8, Rn. 98 ff.).
Auch das hat der beschließende Senat bereits ausgesprochen (Beschluß vom 29. Juli 1985 - BVerwG 1 B 78.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 25;… vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl., S. 1053 f.).