Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfG%20Brandenburg&Datum=30.11.1993&Aktenzeichen=VfGBbg%203%2F93
Timestamp: 2019-07-21 10:13:24
Document Index: 237451020

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 12', '§ 13', '§ 16', 'Art 100', 'Art. 100', '§ 30', '§12', '§13', '§16']

VerfG Brandenburg, 30.11.1993 - VfGBbg 3/93 EA - dejure.org
VerfG Brandenburg, 30.11.1993 - VfGBbg 3/93 EA
https://dejure.org/1993,1323
VerfG Brandenburg, 30.11.1993 - VfGBbg 3/93 EA (https://dejure.org/1993,1323)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 30.11.1993 - VfGBbg 3/93 EA (https://dejure.org/1993,1323)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA (https://dejure.org/1993,1323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 30 Abs 1 VerfGG BB, § 12 LKreisNGlG BB, § 13 LKreisNGlG BB, § 16 LKreisNGlG BB, Art 100 Verf BB 1992
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Eingliederung der Kreise Eisenhüttenstadt, Guben und Spremberg in den Oder-Spree- bzw Spree-Neiße-Kreis sowie zur Aussetzung der Wahlen zu deren Kreistagen
LV Art. 100; VerfGGBbg § 30; KNGBbg §12; KNGBbg §13; KNGBbg §16
Kommunale Selbstverwaltung; Wahlrecht
Dies steht im Einklang mit Erwägungen des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA - (LVerfGE 1, 205, 209).
Dies gilt in noch verstärktem Maße, wenn der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, wie hier, darauf abzielt, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verschieben (vgl. Urteile vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, LVerfGE 1, 205, 206 f. und vom 22. Dezember 1993 - VfGBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216; s. BVerfG, Beschluß vom 26. März 2003 - 1 BvR 112/03 -, zuvor etwa BVerfGE 104, 51, 55; 104, 23, 27; 99, 57, 66; 96, 120, 129; 94, 334, 347; 93, 181, 186), und zwar auch dann, wenn das Gesetz nicht abstrakt-genereller Natur ist, sondern eine konkrete Neugliederungsmaßnahme betrifft (s. bereits Urteil vom 30. November 1993 a.a.O.; vgl. weiter BVerfGE 91, 70, 75; ThürVerfGH LVerfGE 6, 373, 378; 6, 381, 385).
Als schwerer Nachteil ist nur ein Nachteil anzusehen, der endgültig und nicht wiedergutzumachen, also irreparabel ist (s. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 217 f.).
Zwar ist es in der Tat gerade auch unter Demokratiegesichtspunkten ungut, wenn bei einer Wahl die Gefahr der Wiederholung besteht (vgl. auch Urteil vom 30. November 1993 - VfGBbg 3/93 EA -, a.a.O., S. 209).
Dies gilt namentlich auch für die jetzt mit dem Gesetzesvollzug und die gegebenenfalls mit der späteren Rückabwicklung verbundenen Vollzugsfolgen, deren Stellenwert für die hier zu treffende Entscheidung im übrigen dadurch relativiert wird, daß jedenfalls bloße Vollzugsfolgen nicht dazu führen dürfen, daß die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes zum Regelfall wird (vgl. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 207 f.).
Dies gilt namentlich auch für die jetzt mit dem Gesetzesvollzug und die gegebenenfalls mit der späteren Rückabwicklung verbundenen Vollzugsfolgen, deren Stellenwert für die hier zu treffende Entscheidung dadurch relativiert wird, daß jedenfalls bloße Vollzugsfolgen nicht dazu führen dürfen, daß die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes zum Regelfall wird (vgl. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 207 f.).
Das gilt namentlich auch für die jetzt mit dem Gesetzesvollzug und die gegebenenfalls mit der späteren Rückabwicklung verbundenen Vollzugsfolgen, deren Stellenwert für die hier zu treffende Entscheidung im übrigen dadurch relativiert wird, daß jedenfalls bloße Vollzugsfolgen nicht dazu führen dürfen, daß die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes zum Regelfall wird (vgl. Urteil vom 30. November 1993, a.a.O., S. 207 f.).
VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 2/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Ruhestandsregelung für Richter