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Timestamp: 2019-10-18 02:23:31
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Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§23', '§23', '§23', '§23', '§7', '§27', '§7', '§27']

Version vom 11:47, 28. Sep. 2006 (bearbeiten)
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== Anzeige == == Anzeige ==
- Das [[Abbrennen]] eines [[Feuerwerk|Feuerwerks]] muss vom Inhaber der [[Erlaubnis]] nach §7 [[SprengG|Sprengstoffgesetz]] zwei Wochen vor dem beabsichtigten Abbrennen bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Befindet sich der [[Abbrennplatz]] in der Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, so muss das Feuerwerk vier Wochen vorher angezeigt werden. + Das Abbrennen eines [[Feuerwerk|Feuerwerks]] muss vom Inhaber der [[Erlaubnis]] nach §7 [[SprengG|Sprengstoffgesetz]] zwei Wochen vor dem beabsichtigten Abbrennen bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Befindet sich der [[Abbrennplatz]] in der Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, so muss das Feuerwerk vier Wochen vorher angezeigt werden.
- Durch dieses Verfahren wird der Behörde Gelegenheit gegeben, sich zu den Sicherheitsaspekten zu äußern und dem Feuerwerker Auflagen zu machen. Falls sich die Behörde nicht dazu äußert (was aber meist der Fall ist), darf das Feuerwerk ohne weitere Rücksprache abgebrannt werden. Trotzdem sollten in diesem Fall Polizei und Feuerwehr informiert werden, um eventuelle Einsätze durch Fehlmeldungen zu vermeiden. + Durch dieses Verfahren wird der Behörde Gelegenheit gegeben, sich zu den Sicherheitsaspekten zu äußern und dem Feuerwerker [[Auflagen]] zu machen. Falls sich die Behörde nicht dazu äußert (was aber meist der Fall ist), darf das Feuerwerk ohne weitere Rücksprache abgebrannt werden. Trotzdem sollten in diesem Fall Polizei und Feuerwehr informiert werden, um eventuelle Einsätze durch Fehlalarme zu vermeiden.
- In Einzelfällen kann die zuständige Behörde auf die Einhaltung der Frist verzichten. Dazu sollte man aber am besten telefonische Rücksprache mit den entsprechenden Beamten halten. Manchmal ist dann eine Genehmigung des Feuerwerks auch auf dem "kurzen Dienstweg" möglich. + In Einzelfällen kann die zuständige Behörde auf die Einhaltung der Frist verzichten. Dazu sollte man aber am besten telefonische Rücksprache mit dem entsprechenden Beamten halten. Manchmal ist dann eine Genehmigung des Feuerwerks auch auf dem "kurzen Dienstweg" möglich.
== Umfang der Anzeige == == Umfang der Anzeige ==
In der Anzeige sind folgende Daten anzugeben (vgl. [[1. SprengV#§23|1. SprengV, §23]]): In der Anzeige sind folgende Daten anzugeben (vgl. [[1. SprengV#§23|1. SprengV, §23]]):
- * Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerk [[Verantwortlicher Feuerwerker|verantwortlichen Personen]] sowie erforderlichenfalls Nummer und Datum der [[Erlaubnis|Erlaubnisbescheide]] nbach §7 oder §27 SprengG und die ausstellende Behörde, + * Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerk [[Verantwortlicher Feuerwerker|verantwortlichen Personen]] sowie erforderlichenfalls Nummer und Datum der [[Erlaubnis|Erlaubnisbescheide]] nach §7 oder §27 SprengG und die ausstellende Behörde,
* Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks, * Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks,
* Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen im Umkreis von 200m, * Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen im Umkreis von 200m,
== Rechtliche Situation == == Rechtliche Situation ==
- Falls einem Feuerwerke ein Feuerwerk verboten wird, muss sich der Grund dafür am Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz) messen, der für diese Verbotsgründe besondere Prüfungsmaßstäbe vorgibt. Gründe wie "wir erlauben grundsätzlich keine Feuerwerke für private Anlässe" oder "der Kreis hat angeordnet das kein Feuerwerk erlaubt wird" sind demnach von vornherein Grundrechtswidrig, da sie die Berufsausübung des Feuerwerkers von vornherein ausschließen und ihm damit seine Einnahmequelle nehmen. + Falls einem Feuerwerker ein Feuerwerk verboten wird, muss sich der Grund dafür am Grundrecht der [[Berufsfreiheit]] (Artikel 12 Grundgesetz) messen, der für diese Verbotsgründe besondere Prüfungsmaßstäbe vorgibt. Gründe wie "wir erlauben grundsätzlich keine Feuerwerke für private Anlässe" oder "der Kreis hat angeordnet das kein Feuerwerk erlaubt wird" sind demnach von vornherein grundrechtswidrig, da sie die Berufsausübung des Feuerwerkers von vornherein ausschließen und ihm damit seine Einnahmequelle nehmen.
Ein anderer Grund bei dem sich relativ leicht feststellen lässt, das die Behörde ihre Kompetenz überschreitet, ist die oft angeführte Lärmbelästigung für Anwohner. Es gibt jedoch eine spezielle Regelung, die Feuerwerke nach einer bestimmten Uhrzeit von vornherein verbietet, so das dem Beamten hierbei quasi kein Beurteilungsspielraum (und damit keine Möglichkeit für "engere" Regelungen) bleibt. Ein anderer Grund bei dem sich relativ leicht feststellen lässt, das die Behörde ihre Kompetenz überschreitet, ist die oft angeführte Lärmbelästigung für Anwohner. Es gibt jedoch eine spezielle Regelung, die Feuerwerke nach einer bestimmten Uhrzeit von vornherein verbietet, so das dem Beamten hierbei quasi kein Beurteilungsspielraum (und damit keine Möglichkeit für "engere" Regelungen) bleibt.
Im allgemeinen lassen sich jedoch alle Streitigkeiten mit dem entsprechenden Amt (meist dem Ordnungsamt) spätesten durch Vorsprechen bei einer höheren Stelle ausräumen. Im allgemeinen lassen sich jedoch alle Streitigkeiten mit dem entsprechenden Amt (meist dem Ordnungsamt) spätesten durch Vorsprechen bei einer höheren Stelle ausräumen.
[[Kategorie:Vorschriften]][[Kategorie:Praxis]] [[Kategorie:Vorschriften]][[Kategorie:Praxis]]
Version vom 11:52, 28. Sep. 2006