Source: https://www.grin.com/document/340632
Timestamp: 2020-08-13 06:48:15
Document Index: 17117825

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 116', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

Das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) - GRIN
Suni Krueger (Autor)
2. Ursprung und Geschichte
3. Aufbau und Inhalt des Gesetzes
5. Auslieferung an das Ausland
6. Durchlieferung
Die nachfolgende Arbeit widmet sich dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen.Auf Grundlage dieses Gesetzes erfolgt der weltweite Auslieferungsverkehr der BRD, wenn keine speziellen bi- oder multilateralen Übereinkommen bestehen. Ziel dieser Seminararbeit ist, die aktuelle Rechtslage darzustellen und zu analysieren.
Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (im nachfolgenden mit IRG bezeichnet) trat erstmalig am 1.7.1983 (BGBl. I S. 2071)in Kraft. Am 27.06.1994 (BGBl. I S. 1537) wurde eine Neufassung des Gesetzes bekanntgegebenund zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1566) geändert.[1]
Das IRG löste das Deutsche Auslieferungsgesetz ab, dass seit 1929 Gültigkeit hatte. Die Notwendigkeit einer Reform des Rechtshilferechts hatte in den 50er Jahren seinen Ursprung. Mit dem Abschluss neuer Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge, wie zum Bespiel dem Europäischen Auslieferungs-übereinkommen von 1957 und dem Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen von 1959, wurdedie gesetzliche Verankerung der neu erarbeiteten Grundsätze unumgänglich. Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes, die später folgende Erleichterung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs sowie praktische Erfahrungen aus bearbeiteten Einzelfällen,führten zu einem Referentenentwurf und nach der Bildung einer Kommission letztendlich 1981 zur Vorlage des Gesetzesentwurfes.[2]
Das IRG unterteilt sich in elf Teile. Es regelt denAnwendungsbereich (Teil 1), die Auslieferung an das Ausland (Teil 2), die Durchlieferung (Teil 3), die Rechtshilfe zur Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse (Teil 4), die sonstige Rechtshilfe (Teil 5) und ausgehende Ersuchen (Teil 6). Im 7. Teil sind die gemeinsamen Vorschriften aller Formen der Rechtshilfe zusammengefasst. Die Teile 8 bis 10 widmen sich dem Auslieferungs-, Durchlieferungs-, Vollstreckungs- und Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Den letzten Teil bilden die Schlussvorschriften.
Das IRG regelt den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten.[3] Rechtshilfe in Strafsachen ist die auf ein Ersuchen gewährte Unterstützung für ein ausländisches Strafverfahren.[4] Dabei geht es nicht nur um eingehende ausländische Ersuchen, sondern auch um ausgehende deutsche Ersuchen.
Bedeutsam ist hier, dass zu den strafrechtlichen Angelegenheiten auch Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das deutsche Ordnungswidrigkeitenrechtzählen, sofern sie mit Geldbuße oder nach ausländischem Recht mit einer vergleichbaren Sanktion bedroht sind.[5]
Durch die Begrenzung auf „strafrechtliche Angelegenheiten“ gilt das IRG nicht für Verwaltungs- oder in Zivilsachen sowie für Steuerverwaltungsverfahren.[6]
Regelungen völkerrechtlicher Vereinbarungen gehen den Vorschriften des IRG vor, wenn sie anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind.[7] In der Praxis machen diese, insbesondere multilaterale Vereinbarungen, den zahlenmäßig größten Teil des Rechtshilfeverkehrs aus.[8]
Der Grundsatz nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes besagt, dass ein Ausländer (nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 (1) GG[9] ) auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen ausgeliefert werden kann.[10] Auslieferung ist die Überstellung eines Straftäters durch den Staat, auf dessen Territorium er sich aufhält, an einen anderen Staat, damit dieser ihn strafrechtlich zur Verantwortung ziehen oder ein gegen ihn vorliegendes Urteil vollstrecken kann.[11]
Im Gesetz wird die Zulässigkeitsvoraussetzung dazu wie folgt formuliert: Die Auslieferung kann erfolgen, wenn die Person wegen einer Tat, die im ersuchenden Land mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder bereits verurteilt worden ist.[12] Die Formulierung „kann“ räumt der Bewilligungsbehörde ein Ermessen ein.[13] Das Gesetz begründet somit keine Auslieferungspflicht. Dem Auslieferungsersuchen des ausländischen Staates braucht nicht entsprochen werden, auch wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.[14]
Die Person kann zur Vollstreckung auch an einen anderen als den Staat ausgeliefert werden, in dem die Verurteilung erfolgte.[15] Das bedeutet, dass der ersuchende Staat die Vollstreckung eines in einem anderen Staat erlassenen Urteils, sogenanntes Drittstaats-Urteil, übernimmt.[16]
§ 3 grenzt den Grundsatz der Auslieferung insofern ein, dass die Tat auch nach deutschem Recht einen Straftatbestand erfüllenmuss.[17] Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit bedeutet somit, dass die Tat sowohl im ersuchenden als auch ersuchten Staat strafbar sein muss.[18] Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Strafandrohung bei mindestens einem Jahr liegt.[19] Die abstrakte Strafdrohung in Deutschland muss im Höchstmaß, nicht im Mindestmaß, mindestens ein Jahr betragen.[20]
Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn eine Freiheitsentziehung zu vollstrecken ist, die noch mindestens 4 Monate beträgt. Stehen mehrere freiheitsentziehende Sanktionen zur Vollstreckung, muss die Summe der Dauer der Freiheitsentziehungen mindestens vier Monate betragen.[21]
Die in § 4 angesprochene Thematik der akzessorischen Auslieferung schränkt die Anforderungen bei Vorliegen einer weiteren Tat ein. Erfüllt eine "erste" Tat die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach § 3, so braucht "die zweite" Tat diese nicht erfüllen. Bei der weiteren Tat kann es sich dann auch um eine Ordnungswidrigkeit handeln.[22]
Der Grundsatz der Gegenseitigkeit aus § 5 erwartet vom ersuchenden Staat, dass einem gleichgelagerten deutschen Ersuchen ebenfalls entsprochen würde. Sie bildet eine weitere Zulässigkeitsvoraussetzung für die Auslieferung an das Ausland. Demnach ist sie nur dann zulässig, wenn aufgrund gegebener Zusicherungen vom ersuchenden Staat erwartet werden kann, einem gleichgelagerten deutschen Ersuchen zu entsprechen.[23]
Bei Vorliegen politischer Straftaten (§ 6) sowie derer, die damit in Zusammenhang stehen oder nach Verletzung militärischer Pflichten (§ 7) ist die Auslieferung unzulässig. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Verfolgte oder Verurteilte des vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlag sowie bei einer Beteiligung hieran. Liegen ernstliche Gründe für die Annahme vor, das der Verfolgte wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder seiner politischen Anschauung verfolgt oder bestraft wird, besteht Auslieferungsverbot. Ebenso, wenn die Auslieferung seine Lage durch einen der zuvor genannten Gründe erschweren würde.
Ersucht ein Staat, nach dessen Recht die Tat mit Todesstrafe bedroht ist, erfolgt die Auslieferung nur dann, wenn der Staat zusichert, die Todesstrafe nicht zu verhängen oder zu vollstrecken.[24]
Liegt ein Auslieferungsersuchen vor, das eine Straftat betrifft, die bereits durch ein deutsches Gericht abgeurteilt wurde bzw. eine andere deutsche Behörde eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen hat, erfolgt keine Auslieferung. Dies gilt ebenso, wenn die Straftat nach deutschem Recht verjährt ist oder die Verfolgung/Vollstreckung aufgrund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes ausgeschlossen ist.[25]
Gibt es Entscheidungen internationaler Strafgerichtshöfe (zum Beispiel ein rechtskräftiges Urteil oder die Einstellung des Verfahrens), die durch einen für die BRD verbindlichen Rechtsakt errichtet wurden, ist die Auslieferung unzulässig. Steht die Entscheidung eines Gerichtshofes noch aus, wird die Prüfung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurückgestellt und auch eine vorübergehende Auslieferung nach $ 37 scheidet aus.[26] § 9a Absatz 2 regelt darüber hinaus die Verfahrensweise bei konkurrierenden Ersuchen.
Die formellen Anforderungen an die vorzulegenden Auslieferungsunterlagen sind in § 10 (1) aufgeführt.
[1] Vgl. IRG.
[2] Vgl.Vogler, NJW 1983, S. 2114.
[3] Vgl. § 1 (1) IRG.
[4] Vgl. Wirth, 2011, S. 461.
[5] Vgl. § 1 (2) IRG.
[6] Vgl. Schomburg u.a., 2006, S. 32.
[7] Vgl. § 1 (3) IRG.
[8] Vgl. Schomburg u.a., 2006, S. 31.
[9] Vgl. § 2 (3) IRG.
[10] Vgl. § 2 (1) IRG.
[11] Wirth, 2011, S. 54.
[12] Vgl. § 2 (1) IRG.
[13] Vgl. Schomburg u.a., 2006, S. 39.
[14] Vgl. Vogler, NJW 1983, S. 2115.
[15] Vgl. § 2 (2) IRG.
[16] Vgl. Schomburg u.a., 2006, S. 40.
[17] Vgl. § 3 (1) IRG.
[18] Vgl. Schomburg u.a., 2006, S. 46.
[19] Vgl. § 3 (2) IRG.
[20] Vgl. Schomburg u.a., 2006, S. 49.
[21] Vgl. § 3 (3) IRG.
[22] Vgl. § 4 IRG.
[23] Vgl. § 5 IRG.
[24] Vgl. § 8 IRG.
[25] Vgl. § 9 IRG.
[26] Vgl. § 9a IRG.
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Köln (Abteilung Köln)
Seminar über grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit
V340632
9783668302167
9783668302174
Polizei, Grenzschutz, Zoll, internationale Zusammenarbeit, Gesetze, IRG, Das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, internationale Rechtshilfe, Rechtshilfeersuchen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, BKA
Suni Krueger (Autor), 2014, Das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340632
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