Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Falschlieferung--f126356.html
Timestamp: 2018-02-21 09:33:51
Document Index: 4836406

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 145', '§ 142', '§ 121', '§ 119', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'BGH']

Falschlieferung (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Kaufrecht Themen: Falschlieferung
| 07.12.2010 14:56 |
Am 02.12.10 bestellte ich über ein bekanntes Internetportal bei einem Drittanbieter ein Motorradnavi zum Preis von 169,90 € zzgl. Versandkosten in Höhe von 3,90 €. Das bestellte Navi war beim nächstgünstigeren Online-Anbieter für ca. 442,-€ zu haben. Das Gerät wurde am 04.12.10 per DHL geliefert. Nach dem Auspacken stellte ich fest, dass es sich nicht um das im Verkaufsportal dargestellte und einduetig beschriebene Motorradnavi handelte, sondern um ein Autonavi. Rechnung und Lieferschein wiesen das gelieferte Autonavi aus. Am selben Tag erhielt ich vom verkäufer folgende nachricht per e-mail ( bei der Anlieferung der Sendung hatte ich noch keine Kenntnis hiervon) zugestellt:
Sie haben über .....Marketplace folgenden Artikel erworben:
Navigationsgerät - xxxx
Aufgrund einer falschen Zuordnung im Artikelkatalog durch xxx wurde hier ein Gerät angeboten, welches wir nicht vertreiben.
Wir haben diesen Fehler leider zu spät bemerkt und nun ist ein anderes Navigationsgerät auf dem Weg zu Ihnen (xxxxxx).
Um die Rückabwicklung so einfach wie möglich zu gestalten, bitten wir Sie die Annahme zu verweigern.
Sollten Sie das Paket bereits angenommen haben, so kontaktieren Sie uns bitte über den xxxxx Marketplace, wir werden dann umgehend eine für Sie kostenlose Rückabwicklung in die Wege leiten.
Den Fehler von xxxxx bitten wir zu entschuldigen. Leider vertreiben wir das gewünschte Modell nicht.
Die Rückzahlung auf Ihr Konto wird selbstverständlich direkt von xxxxx veranlasst, sobald die Ware bei uns im Lager angekommen ist.
Dass Ihre Bestellung nicht wie gewünscht bearbeitet werden konnte tut uns außerordentlich leid.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und wünschen Ihnen einen schönen zweiten Advent.
Daraufhin habe ich dem "Internetportal" als auch dem Verkäufer per Mail wie folgt geantwortet:
mit ihrer Mail vom 04.12.10 haben sie mich darüber informiert, dass es sich bei dem mir bereits gelieferten Artikel nicht um den Artikel handelt, den ich bestellt habe. Auch ich habe dies nach dem öffnen der Lieferung festgestellt.
Ich werde den falsch gelieferten Artikel an sie zurücksenden, bestehe aber auf die Erfüllung des Vetrages und bitte sie mir den vertraglich zugesicherten Artikel zu liefern. Um ihnen und mir weitere Unannehmlichkeiten in Folge rechtlicher Auseinandersetzungen zu ersparen, schlage ich ihnen einen fairen Kompromiss vor:
Lieferung eines neuen xxxxx Motorradnavi mit allen den in ihrem Angebot enthaltenen Merkmalen und Lieferumfang ( * Motorrad-Navigation in einer neuen Dimension mit wasserdichtem4,3 Zoll Widescreen Touch-Display mit handschufreundlichen Tastenfeldern
* Fahrspurassistent, realistische 3D-Kreuzungsansicht und 3D-Gebäudeansichten für eine sichere und übersichtliche Navigation
* Kartenmaterial für 40 Länder in West- und Osteuropa intern vorinstalliert + Routenplanung am heimischen PC mit ............
* Stereo Bluetooth: Empfangen Sie alle Abbiegehinweise kabellos in Ihrem Helm und nutzen Sie die Freisprecheinrichtung für Ihr Handy
* Lieferumfang: xxxxxxx mit Kartenmaterial Europa, Motorrad- +Autohalterung, Anschlusskabel und Befestigungszubehör, USB-Kabel, Armaturenhalterung, Schutzhalterung, Schnellstartanleitung, 60 Tage xxxxx Garantie
Hierfür erkläre ich mich bereit 298,-€ (einschl. Lieferung) zu bezahlen. Den Differenzbetrag in Höhe von 124,20 € werde ich nach Erhalt des vertraglich zugesicherten Artikels begleichen.
Für eine schnelle Antwort mit Hinweisen zum weiteren Vorgehen würde ich mich freuen.
Hierauf erhielt ich vom "Internetportal" folgende Rückantwort:
vielen Dank für Ihr Feedback an ........
Ich hätte gerne kurz mit Ihnen persönlich über Ihr Anliegen gesprochen. Leider konnte ich Sie unter der bei uns hinterlegten Telefonnummer ..... nicht erreichen. Aus diesem Grund schreibe ich Ihnen eine E-Mail.
Bestellnr.: ......
Verkäufer ........
Ich habe Ihre Rückmeldung an den Verkäufer weiter geleitet.
Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass wir nur die Plattform zur Verfügung stellen.
Vertragspartner bei Marketplace-Transaktonen sind Sie und Ihr Verkäufer.
Darf ich Sie in diesem Zusammenhang auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Marketplace verweisen?
Der verkäufer meldete sich am 06.05.10 telefonisch bei mir: Das im Internetportal angebotene Motorradnavi hat er nicht in seinem Artikelbestand und vertreibe es auch nicht Er bittet um Rücksendung des falsch gelieferten Navi. Die Kosten für die Rücksendung trage er. Ursächlich für die Falschlieferung ist ein Fehler des "Internetportals", wo angeblich der Artikel im Artikelkatalog falsch zugeordnet wurde. Das Internetportal selbst vertreibt dieses Motorradnavi in eigenem Namen. Ich habe ihm zu verstehen gegeben, dass ich meine Forderung zur vertragsgerechten Lieferung aufrechterhalte.
Bestehen hier bei diesem Sachverhalt Erfolgsaussichten um den vertraglich zugesicherten Artikel zum angebotenen Kaufpreis 169,90 € bzw. zu dem von mir angebotenen Kompromiß von 298,-€ auch ohne Anwalt einzufordern. Wenn ja, Wie ist die Argumentation ?
1. Ihr Anspruch auf Lieferung des Motorrad-Navis
Sie fragen danach, ob Sie gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung des von Ihnen bestellten Motorrad-Navis haben.
Einen Anspruch hätten Sie aus § 433 Abs. 1 BGB, wenn zwischen Ihnen und dem Verkäufer ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist, der hier nicht durch Anfechtung untergegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme, §§ 145, 147 BGB, zustande. Ohne die Einzelheiten der geltenden AGB des Marketplace-Teilnehmers zu kennen, gehe ich davon aus, dass es spätestens mit der Lieferung des Navis zu einem Kaufvertragsschluss gekommen ist. Im Regelfall gibt beim Kauf über Online-Shops der Käufer sein Kaufangebot ab, nicht der Verkäufer. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers meistens per E-Mail an, mit als „Auftragsbestätigung" oder Ähnliches bezeichnet wird. Haben Sie eine solche E-Mail vom Verkäufer nicht bekommen, müsste man aber spätestens in der Lieferung eine schlüssige Annahmeerklärung sehen. Die Einzelheiten zum Vertragsschluss können Sie aber in der Regel den AGBs des Verkäufers entnehmen. Es gehört jedenfalls im elektronischen Geschäftsverkehr zu den Pflichten des Verkäufers, darzulegen, wie der Vertrag zustande kommt.
Unterstellt, es ist ein Kaufvertrag über das bezeichnete Motorrad-Navi zustande gekommen, stellt sich dann die Frage, ob der Kaufvertrag durch ANFECHTUNG als von Anfang an NICHTIG anzusehen ist (§ 142 Abs. 1 BGB). Wäre er als von Anfang nichtig anzusehen, könnten Sie aus dem Vertrag natürlich keine Ansprüche herleiten, weil er dann nicht existieren würde.
Die Angebots- und die Annahmeerklärung sind sog. Willenserklärungen. Grundsätzlich kann jede Willenserklärung angefochten werden; Sie können als Verkäufer Ihr Angebot anfechten und der Käufer kann seine Annahmeerklärung anfechten.
Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist das Vorliegen eines AnfechtungsGRUNDES und einer AnfechtungsERKLÄRUNG. Die Anfechtung muss im Falle eines Erklärungsirrtums „unverzüglich" (schnellstmöglich) erklärt werden (§ 121 Abs. 1 BGB).
Als Anfechtungsgrund kommt hier ein sog. Erklärungsirrtum in Betracht, der in § 119 Abs. 1 2. Alternative BGB geregelt ist. Er liegt vor, wenn das objektiv Erklärte („Ich biete ein Motorrad-Navi an") nicht mit dem übereinstimmt, was erklärt werden sollte („Ich biete ein Auto-Navi an").
Die Anfechtung wurde nach Ihrem Vortrag auch unverzüglich erklärt, und zwar mit der E-Mail, die Sie einen Tag nach Lieferung erhalten haben. Der Käufer hat darin zwar nicht den Begriff „Anfechtung" oder „anfechten" verwendet. Dies ist aber für eine Anfechtung unschädlich. Es genügt, dass er zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich bei der Abgabe seiner Willenserklärung geirrt hat und sich aus diesem Grund nicht daran gebunden gefühlt. Diesen Ansprüchen genügt die von Ihnen zitierte E-Mail.
Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass kein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen bestehen würde, aus dem Sie den Lieferanspruch herleiten könnten.
Allerdings trägt der Verkäufer als Anfechtender die Beweislast für alle Voraussetzungen seines Anfechtungsrechts. Dass er die Anfechtung fristgerecht ERKLÄRT hat, könnte er ohne Weiteres durch die E-Mail beweisen. Er fragt sich dann „nur" noch, ob er beweisen könnte, dass bei ihm tatsächlich ein zur Anfechtung berechtigender Erklärungsirrtum vorgelegen hat.
Da ein Irrtum aber eine innere Tatsache ist, kann man diese nicht ohne Weiteres so beweisen, wie wenn man etwa beweisen müsste, dass man einen Kaufvertrag geschlossen oder Geld überwiesen hat, indem man einfach ein Schriftstück vorlegt. Deswegen muss dem Anfechtenden eine Art Beweiserleichterung zugutekommen. Letztlich muss er nur Indiztatsachen glaubhaft machen, die einen Irrtum für einen Richter als plausibel und überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Gelingt ihm das, wäre Ihre Klage abzuweisen. Es gäbe also nur ein „Hop oder Top".
Dadurch ist der Anfechtende letztlich doch im (Beweis-)Vorteil. Daher hätten Sie meines Erachtens überhaupt nur eine Chance, wenn Sie nachweisen könnten, dass der vom Verkäufer behauptete Fehler in der Produktbezeichnung bereits technisch nicht möglich oder aber zumindest so unwahrscheinlich ist, dass sich der Verdacht, dass Ihnen der Verkäufer Märchen erzählt, aus objektiver Sicht aufdrängen muss. Um das zu beurteilen, müssten Sie zunächst Einblick in die technischen Abläufe bei Marketplace-Angeboten erhalten. Hierzu kann Ihnen unter Umständen der jeweilige Plattformbetreiber (ich nehme an, es handelt sich um Amzon.de) Auskunft geben. Jedenfalls lässt sich allein auf der Basis der von Ihnen dargestellten Umstände die Behauptung des Verkäufers nicht widerlegen. Sollten weitere, Ihre Vermutung stützende Umstände nicht hinzutreten, z. B. dass sich der Verkäufer in Widersprüche verwickelt, sollten Sie von einer anwaltlichen oder gar gerichtlichen Verfolgung Ihres Lieferanspruchs Abstand nehmen.
2. Möglicher Schadensersatzanspruch
Die einzige Anspruchsgrundlage, die das BGB für Sie als Anfechtungsgegner vorsehen würde, ist § 122 Abs. 1 BGB.
Danach hat Ihnen der Verkäufer den Schaden zu ersetzen, den Sie DADURCH erlitten haben, dass Sie auf die Gültigkeit seiner Vertragserklärung VERTRAUT haben.
§ 122 BGB ersetzt also nur den „Vertrauensschaden"; Sie als Geschädigter sind wirtschaftlich so zu stellen, wie Sie stehen würden, wenn Sie nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätten (sog. negatives Interesse).
Sie müssen sich das Vertrauensinteresse, das § 122 BGB schützt, wie folgt vorstellen: Es sollen die Vermögensnachteile des Anfechtungsgegners ausgeglichen werden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat UND sich bei seinem weiteren Verhalten – in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Zugang der Anfechtungserklärung – danach gerichtet hat (BGH, 17.04.1984, VI ZR 191/82). In erster Linie sind das „nutzlose Aufwendungen", beispielsweise wäre das ein Zubehörartikel für das Motorad-Navi, mit dem Sie jetzt nichts mehr anfangen können. Diesen Vertrauensschaden, sofern er entstanden ist, hätte der Verkäufer in jedem Fall zu ersetzen.
Ein entgangener Gewinn stünde Ihnen aber nur dann zu, wenn Sie in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Zugang der Anfechtungserklärung den Abschluss eines anderweitigen Verkaufs unterlassen mussten (im Vertrauen auf die Gültigkeit der Annahmeerklärung des früheren Käufers), so z. B., wenn Sie das Motorrad-Navi bei einem anderen Händler zu einem ähnlich günstigen Preis hätten kaufen können, und Ihnen das Angebot im Vertrauen auf die Gültigkeit des Marketplace-Kaufs entgangen ist.
Da der Verkäufer aber relativ zeitnah die Anfechtung per E-Mail erklärt hat, die Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und Anfechtung also sehr kurz ist, gehe ich nicht davon aus, dass Ihnen in dieser Zeit ein weiterer Vertrauensschaden entstanden ist.
3. Ihr Kompromissangebot: Motorrad-Navi zu 298 Euro
Hierauf haben Sie rechtlich gesehen leider keinen Anspruch und wären vollständig auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen.
Ich bedauere, Ihnen im Ergebnis keine positive Antwort gegeben zu haben, hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, der Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen weiterhilft.
Bewertung des Fragestellers 09.12.2010 | 19:37
Falschlieferung - welche Ansprüche ?
Verjährung bei Falschlieferung
Zusendung unbestellter Artikel bei Online-Bestellung
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