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Timestamp: 2019-06-27 03:34:18
Document Index: 209358365

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 33', '§ 93', '§ 30', '§ 90', '§ 32']

BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4477
BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08 (https://dejure.org/2008,4477)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08 (https://dejure.org/2008,4477)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 (https://dejure.org/2008,4477)
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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Bewilligung einer Auslieferung nach Italien - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.V.m. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Italien zum Zwecke der Strafvollstreckung; Voraussetzungen der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
OLG Düsseldorf, 05.09.2008 - 4 Ausl (A) 90/07
OLG Düsseldorf, 09.10.2008 - 4 Ausl (A) 90/07
BVerfGK 14, 468
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
Denn dies setzt voraus, dass das Oberlandesgericht im Rahmen seiner Prüfung des § 33 IRG in der Sache eine neue Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung vornimmt (vgl. BVerfGE 9, 174 ; 50, 244 ; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, Rn. 5).
BVerfG, 27.09.2017 - 2 BvR 1691/17
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen …
a) Eine Missbrauchsgebühr kann etwa dann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde den Versuch unternimmt, dem Bundesverfassungsgericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 2190/16 -, juris, Rn. 8 m.w.N.), oder wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden (vgl. BVerfGK 14, 468 m.w.N.).
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (BVerfGK 14, 468 m.w.N.).
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 14, 468 ).
Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).
BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 751/11
Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht - …
Die Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerdeverfahren stellt einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ).
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit, wie hier, diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ).
Ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (…vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NVwZ 1985, S. 335; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, juris).
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, juris).
BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12
Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben …
In der am 3. Mai 2012 vollständig und mit Anlagen übermittelten Version ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Darlegung der Fristwahrung (vgl. BVerfGK 14, 468 m.w.N.) unzulässig.
Ein Missbrauch des Verfassungsbeschwerderechts liegt unter anderem dann vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden (vgl. BVerfGK 14, 468 m.w.N.) oder auf einen ausdrücklichen Hinweis des Allgemeinen Registers auf die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht mit der zumutbaren Sorgfalt reagiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2010 - 2 BvR 1465/10 -, juris).
b) Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 14, 468 ).
BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 1764/18
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer …
a) Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden (vgl. BVerfGK 14, 468 m.w.N.).
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGK 14, 468 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2017 - 2 BvR 1691/17 -, NJW 2017, 3364; jeweils m.w.N.).
c) Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 10, 94 ; 14, 468 ; jeweils m.w.N.).
Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr).
Das BVerfG hat hinsichtlich der Missbräuchlichkeit (einer Verfassungsbeschwerde) und der Auferlegung einer Gebühr folgendes ausgeführt (BVerfG, 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 1. Dezember 2008, 2 BvR 2187/08, zitiert nach juris, m.w.N.):.
BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 565/10
Zu den Anforderungen des § 30 Abs 2 StVollzG hinsichtlich der Weiterleitung …
Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde stellt unter anderem dann einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219; 14, 468 ; stRspr).
Missbräuchlich ist unter anderem jeder Versuch, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch bewusst falsche Angaben zum Sachverhalt zu beeinflussen, sowie die zweckwidrige Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des Gerichts durch grob sorgfaltswidrige Falschangaben unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer die Unrichtigkeit bewusst ist (vgl. BVerfGK 14, 468 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2011 - 2 BvQ 9/11 -, juris).
BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15
Kein Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung eines Antrags auf Erlass einer …
BVerfG, 12.06.2014 - 2 BvR 1004/13
Begründung der Verfassungsbeschwerde (Darlegungslast in Zweifelsfällen auch …
BVerfG, 11.02.2015 - 1 BvR 160/15
BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11
Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei …
BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 2452/17
Erhebung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
BVerfG, 16.08.2016 - 1 BvQ 30/16
Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei von …
BVerfG, 18.09.2018 - 1 BvQ 70/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung und Auferlegung einer …
BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1437/17
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen …
BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 1613/15
BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 556/11
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem …
BVerfG, 12.09.2018 - 1 BvR 962/18
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts …
VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 45/15
Legt ein Beschwerdeführer einen zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelf (hier: …
BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 1150/11
Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige …
BVerfG, 06.12.2011 - 2 BvR 2280/11
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei …
VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 34/16
Begründung; Nachweis der fristgemäß erhobenen Gehörsrüge
BVerfG, 24.10.2016 - 2 BvR 2417/15
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliches Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten einer …
BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvQ 21/16
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 …
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 2340/13
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …