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Timestamp: 2020-01-23 17:38:55
Document Index: 127338692

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 321', '§ 319', '§ 709', '§ 708', '§ 711', '§ 321', '§ 321', '§ 128']

§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / X. Muster: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Muster 15.10: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen fehlender Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
den Tenor des Urteils des erkennenden Gerichts vom _________________________ dahingehend zu ergänzen, dass das Urteil gegen Sicherheitsleistung in zu bestimmender Höhe für vorläufig vollstreckbar erklärt wird.
Zur Antragsbegründung wird Folgendes ausgeführt:
Der gestellte Antrag rechtfertigt sich aus § 321 ZPO, hilfsweise aus § 319 ZPO.
Das Urteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ enthält keinen Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils. Über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist jedoch grundsätzlich von Amts wegen zu entscheiden.
□ Da der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache den Wert von 1.250 EUR übersteigt, war über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 709 ZPO zu entscheiden, so dass das Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären war.
□ Da weder der Wert der Hauptsache noch der Wert der Kosten den in § 708 Nr. 11 ZPO bestimmten Wert überschreitet, war das Urteil ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären und im Übrigen nach § 711 ZPO zu verfahren.
Dies ist im Wege der Urteilsergänzung nach § 321 ZPO nunmehr nachzuholen.
Nach Auffassung des Antragstellers bedarf es vorliegend keiner mündlichen Verhandlung gem. § 321 Abs. 3 ZPO. Es wird damit bereits jetzt das Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt.