Source: http://zementwerk.de/de/agb/zement_trockenmoertel
Timestamp: 2017-11-19 05:02:44
Document Index: 107004367

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 446', '§ 476', '§ 443', '§ 478', '§ 478', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 648']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Zement und Trockenmörtel | Zementwerk Berlin
Für den Verkauf und Lieferung unserer Produkte gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Das gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Einkaufsbedingungen des Käufers, denen hiermit widersprochen wird, verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Erteilte Aufträge gelten als Zustimmung zu den nachstehenden Bedingungen. Auf Bestellscheinen usw. vorgeschriebene Bedingungen des Käufers, die den Bedingungen des Verkäufers oder gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit widersprochen. Änderungen unserer Verkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind und aus dieser Vereinbarung eindeutig hervorgeht, welche Bestimmungen geändert worden sind. Im Zweifel ist eine Änderung der Verkaufsbedingungen nicht gewollt.
Unsere Angebote sind freibleibend und für uns unverbindlich, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung oder die Leistung erfolgt ist. Mündliche Abreden sowie anderslautende Angaben in Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigt haben. Grundlage unserer Angebote und Annahmeerklärungen sind die am Tag der Abgabe von Angebot bzw. Annahmeerklärung jeweils geltenden allgemein verbindliche Baustoffnormen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Käufer ist für die richtige und vollständige Auswahl und Festlegung der Sorte und Menge des zu liefernden Baustoffes unter Beachtung des von ihm beabsichtigten Verwendungszwecks und seiner Verarbeitungsbedingungen allein verantwortlich.
Die Lieferung der Ware erfolgt in loser Form oder als Sackware, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Sofern bei Zement keine bestimmte Sorte angegeben ist, wird die Zementsorte Portlandhüttenzement CEM II / B – S 42,5 N geliefert.
Bei fernmündlichen Abrufen des Käufers ist Verkäufer zur Lieferung berechtigt, doch gilt dann im Zweifelsfall die beim Verkäufer schriftlich vermerkte Lieferzeit, Menge, Sorte und Ablieferungsstelle als vereinbart. Für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Käufer.
4.Der Käufer übernimmt folgende Pflichten:
4.1.Er gibt mit der Bestellung den Bestimmungsort und die Adresse des Empfängers an (Voraussetzung für eine evtl. Frachtvergütung). Er meldet unverzüglich Dispositionsänderungen.
4.2. Er macht die Bestimmungen der Ziff. 4.1, 5.1., 5.2. und 6. ausdrücklich zum Bestandteil des Vertrages mit seinen Kunden.
Die Verletzung dieser Pflichten entbindet uns von weiteren Lieferpflichten. Wir sind ferner berechtigt, Fracht nachzuberechnen. Weitergehender Schadenersatz bleibt vorbehalten.
Führt die Verletzung der dem Käufer obliegenden Pflichten zu einer ihm der Höhe nach nicht zustehenden Frachtvergütung, so ist neben den vorstehenden Ansprüchen eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Differenzbetrages, mindestens jedoch EUR 200,- je Ladung fällig. Werden vom Käufer Dispositionsvorgaben nach Erteilung geändert, so trägt er alle dadurch entstehenden Kosten.
5. Die Lieferung von Waren erfolgt entweder durch im Auftrag von uns fahrende Fahrzeuge oder durch Abholung seitens des Käufers.
5.1. Bei Anlieferung sorgt der Käufer dafür, dass bei Transport auf der Straße die Fahrzeuge auf guter Fahrbahn ungehindert, ohne Gefahr und ohne Wartezeiten an die Abladestelle heranfahren und abladen bzw. einblasen sowie die Abladestelle wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen (mit einem Gesamtgewicht von bis zu 40 t) ungehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Käufer hat sicherzustellen, dass der Weg eine Mindestbreite von 4 m und lichte Mindesthöhe von 4 m (auch bei Durchfahrten) hat, an der Entladestelle eine ausreichende Beleuchtung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen besteht, der Weg ungehindert befahrbar ist und der Fahrzeugführer spätestens am Anfang der Zufahrt der Baustelle / des Entladeortes durch eine bevollmächtigte Person in die örtlichen Gegebenheiten der Baustelle / des Entladeortes eingewiesen wird. Ferner sorgt er dafür, dass eine bevollmächtigte Person zur Entgegennahme der Ware, Wiegekarte, Überprüfung der Unversehrtheit der Plomben, zur Angabe des zu befüllenden Silos, Containers bzw. anderen Abladeort und zur Unterzeichnung des Lieferscheines bereitsteht und dass bei Anlieferung loser Ware ein Siloraum aufnahmefähig ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, haftet Käufer für alle daraus entstehenden Schäden, es sei denn, der Käufer und sein Erfüllungsgehilfe haben das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen nicht zu vertreten, wofür Käufer beweispflichtig ist. Als bevollmächtigt gilt derjenige, der das Fahrzeug einweist.
Soweit erforderlich hat Käufer rechtzeitig auf seine Kosten Straßen- oder Bürgersteigabsperrungen sowie andere behördliche Genehmigungen für die Nutzung der Zugangs- und Entladebereiche zu beantragen, zu beschaffen und Verkäufer bekannt zu geben. Käufer ist für die Beseitigung aller bei und nach Entladung verursachten Verschmutzungen verantwortlich.
Eine Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und die für die angefahrene aber nicht ablieferbare Ware entstandenen Frachtkosten für An- und Abfahrt zu berechnen.
5.2. Bei Abholung seitens des Käufers gelten folgende Bedingungen: die technische Ausrüstung der für die Abholung bestimmten Fahrzeuge muss so sein, dass sie für den Transport der jeweiligen Waren geeignet und den Verladeanlagen angepasst sind.
Die Abholung darf nur mit sachkundigem Personal erfolgen. Die Abholung findet zu unseren üblichen Verladezeiten unter Vorlage der schriftlichen Abhol-anweisung des Käufers und Angabe des Empfängers statt. Für den Abholer oder den Empfänger besteht kein Anspruch auf termingerechte Belieferung, wenn das eingesetzte Fahrzeug des Abholers aus irgendwelchen Gründen ausfällt.
Bei Abholung von losem Zement hat Käufer die Verladebedingungen des Verkäufers einzuhalten. In jedem Fall haben sich Abholer und Empfänger bei Abholung einweisen zu lassen.
Die Übernahme der Ware ist vom Abholer zu bestätigen.
6. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme der Lieferung und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt sowie unser Lieferverzeichnis / Sortenverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheines als anerkannt. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, er hat die Verweigerung, Verspätung oder sonstige Sachwidrigkeit der Abnahme nicht zu vertreten. Unternehmer haften im Fall der Abholung im Werk ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Ware und die Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Käufer bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
3. Die jeweils gültigen Verlade- und Abrufzeiten werden durch Rundschreiben bekannt gegeben. Das Beladen der Fahrzeuge erfolgt während der Verladezeiten in der Reihenfolge des Eintreffens der Fahrzeuge. Eventuelle Wartezeiten werden nicht vergütet.
4. Weichen vom Käufer gewünschte Lieferzeiten von den durch den Verkäufer angebotenen Lieferterminen ab, so gilt bei Abnahme der Lieferung der Tag der Lieferung als vereinbart.
In allen diesen Fällen steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch oder sonstiges Recht zu. Der Käufer kann aber von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns hierauf nicht, kann der Käufer seinerseits vom Vertrag zurücktreten.
1. Die Preise des Verkäufers sind freibleibend. Es gilt mangels anderer schriftlicher Preisabsprachen der am Liefertag gültige von uns bekannt gegebene Preis ab Werk, zuzüglich Fracht, Versicherung und gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer, Insoweit mit Käufer Selbstabholung vereinbart ist und er somit in Frachtvorlage tritt, erstatten wir ihm unseren kalkulierten Frachtanteil. Bei Teilladungen sind wir berechtigt, nur die anteilige Fracht zu vergüten. Für Lieferungen, welche nicht eine volle Ladung oder Nutzlast der jeweiligen Transportmittel ausmachen, können wir einen angemessenen Aufschlag berechnen. Kosten für Frachturkunden und Stempel, Zölle und Grenzabfertigungskosten, Ortszuschläge und sonstige Sonderkosten hat Käufer zu tragen.
VI. Rabatte
Die schriftlich zugesagten Handelsrabatte gelten als Leistungsentgelt für alle Aufwendungen und Wagnisse des Käufers im Interesse des Absatzes unserer Waren im Rahmen eines lauteren Wettbewerbs, insbesondere für die Werbung, die fachliche Beratung und sach- und ordnungsgemäße Bedienung des Kunden, die Unterhaltung eines angemessenen Lagers und für die Beachtung der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Die Nichterfüllung einer dieser Leistungen berechtigt uns, die Gewährung des zugesagten Rabattes abzulehnen. Rabatte werden nur für abgenommene und bezahlte Mengen gewährt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der von uns gelieferten Ware und die Lasten gehen bei Lieferung nach außerhalb des Werkes des Verkäufers an Käufer über, sobald Verkäufer die Waren dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, spätestens jedoch mit Überschreiten der Grenze zwischen dem Werksausgang und der daran anschließenden Straße oder Zuwegung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Ware und die Lasten gehen bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf Käufer über, in welchem die Ware die Verladeeinrichtung (z.B. Rüssel, Stapler) verlässt. Für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen, ist Verkäufer nicht verantwortlich. Von Verkäufer beauftragte Spediteure und Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten sind nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. Käufer kann in jedem Fall eines Transportschadens vom Verkäufer die Abtretung aller ihm in diesem Zusammenhang zustehenden Ansprüche auf Ersatz dieses Schadens verlangen. Abweichend von vorgenannten Regelungen gilt bei Kauf durch einen Verbraucher die Vorschrift des § 446 BGB.
1. Gewichtsbeanstandungen können nur innerhalb von 3 Werktagen aufgrund einer amtlichen Nachwiegung geltend gemacht werden. Maßgeblich ist bei loser Ware das werkseitig festgestellte, bei verpackter Ware - ohne Gewicht Palette und Transportfolie - (brutto für netto) das aufgedruckte Gewicht. Abweichungen von 2 % können bei verpackter Ware nicht beanstandet werden.
2. Unsere Produkte werden in ihrer Beschaffenheit durch die jeweils für sie gültigen DIN-Normen und amtlichen Vorschriften bezeichnet. Sie unterliegen einer werkseigenen Qualitätskontrolle; werden sie außerdem von einer staatlichen zugelassenen Institution güteüberwacht, sind sie mit dem jeweiligen Güteüberwachungszeichen gekennzeichnet.
Der vom Verkäufer gelieferte Zement ist chromat-
reduziert. Die Wirkung dieser Chromatreduzierung beträgt jedoch max. 2 Monate bei Siloware und 6 Monate bei Sackware, jeweils gerechnet ab dem Herstelldatum (Absackdatum) bei Sackware bzw. dem Verladedatum bei Siloware, vorausgesetzt, die Ware wurde durch Käufer sachgemäß und trocken gelagert.
3. Mängel- bzw. Falschlieferungen sind nach Feststellung unverzüglich schriftlich mit Angabe der Bezeichnung der Ware, Art und Umfang des Mangels, Lieferscheinnummern, Beförderungsart und Ort der Lagerung bei Verkäufer anzuzeigen. Der Nachweis einer den Vorschriften entsprechenden Behandlung und Verarbeitung obliegt dem Käufer.
Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden.
4. Die Beschaffenheit der Ware und der Bauteile bzw. Bauwerke, in den die Ware eingebaut wird, ist nicht nur von der Qualität der gelieferten Ware abhängig, sondern auch von anderen Einflussfaktoren, z.B. von seiner Verarbeitung und den äußeren Bedingungen (z.B. Temperatur). Deshalb kann aus der Beschaffenheit der Bauteile bzw. Bauwerke, in den die gelieferte Ware eingebaut worden ist, kein eindeutiger Schluss auf die Eigenschaften der gelieferten Waren bei Gefahrenübergang gezogen werden. Käufer bzw. dessen Abnehmer haben deshalb zur Wahrung etwaiger Gewährleistungsansprüche aus jeder Warenlieferung des Verkäufers unverzüglich nach Eintreffen des Lieferfahrzeuges unter Anwesenheit einer neutralen Person Proben zu entnehmen und daran nach den verbindlichen technischen Normen technische Prüfungen durchzuführen sowie die Ergebnisse dieser Prüfungen im Falle einer Mängelanzeige dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen.
Die Proben sind nach folgenden Richtlinien zu ziehen:
4.1. Der Käufer oder sein Abnehmer hat von jeder Lieferung eine Probe zu nehmen. Bei größeren Lieferungen ist für je 250 t eine gesonderte Durchschnittsprobe zu nehmen.
4.2. Die Probe muss auf jeden Fall wenigstens 5 kg betragen. Bei loser Ware muss sie aus der oberen Einfüllöffnung des Fahrzeugs entnommen werden. Bei verpackter Ware muss sich eine Probe aus Teilproben von 1 – 2 kg zusammensetzen, die zu einer Durchschnittsprobe von rund 5 kg durch sorgfältiges Mischen zu vereinigen sind; die Teilproben müssen aus der Mitte der Sackfüllung, mindestens von 5 bis dahin unversehrten Säcken, entnommen sein.
4.3. Die Proben sind sofort in luftdichte Behälter zu füllen und unverwechselbar durch folgende Angaben zu kennzeichnen: Tag und Stunde der Anlieferung, genaue Bezeichnung der Warenart, Tag und Stunde der Probeentnahme, Ort und Art der Lagerung sowie die Nummer des Lieferscheins.
4.4. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen einen ausreichenden Teil (mindestens 2 kg) der vorstehenden Proben für unsere eigene Nachprüfung zu überlassen.
4.5. Im Streitfall über die Beschaffenheit einer nach 4.1. - 4.4. entnommenen Probe entscheidet die jeweils fremdüberwachende Prüfstelle, ansonsten eine vom Institut für Bautechnik bauaufsichtlich anerkannte Prüfstelle.
4.6. Warenproben, bei denen die vorstehenden Bestimmungen nicht beachtet worden sind, können nicht anerkannt werden, weil nicht auszuschließen ist, dass sich die technischen Eigenschaften der Ware nach dem Gefahrenübergang, z.B. durch Verunreinigung, Vermischen, unsachgemäßes oder zu langes Lagern, unsachgemäße oder falsche Verarbeitung, verändert haben.
4.7. Steht keine solche Warenprobe zur Verfügung, so ist bei der Beurteilung der gelieferten Waren von den Ergebnissen auszugehen, die bei der Güteüberwachung bzw. Qualitätskontrolle festgestellt wurden.
4.8. Werden andere Beweismittel benutzt, so gehen die Mehrkosten, auch im Falle einer berechtigten Mängelrüge, zu Lasten des Käufers.
5. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, haben wir innerhalb der in § 476 BGB genannten Frist des Auftretens eines Mangels nachzuweisen, dass die Ware bei Gefahrtragung den Mangel noch nicht aufgewiesen hatte, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar, was Verkäufer zu beweisen hat.
Unsere Haftung ist jedoch dem Umfang nach in jedem Fall auf 1 Mio. EUR begrenzt – es sei denn, bei bestimmten Vorhaben ist eine höhere Haftungsbegrenzung gesondert schriftlich vereinbart - sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Eine besondere Garantie, aus der sich über die vorliegenden Bedingungen hinaus Rechte ergeben (§§ 443, 477 BGB) wird nicht übernommen oder zugesichert. Ist Käufer ein Unternehmer, insbesondere ein Händler, so erfolgt durch diese kein Verbrauchsgüterverkauf, weshalb § 478 BGB ausgeschlossen ist. Liegt schriftliche Zustimmung Verkäufer zum Verbrauchsgüterverkauf vor, verzichtet Käufer auf Rechte aus § 478 BGB, insoweit ihm ein pauschaler Rabatt von mindestens 5 % laut Abschnitt VI eingeräumt ist.
7. Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung oder durch einen von uns absichtlich verschwiegenen Mangel verursacht ist oder in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Darüber hinaus haftet Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen sind nicht anwendbar, wenn Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Die Verjährungsfrist für Mängel- und Schadensersatzansprüche für die vom Verkäufer gelieferten Waren beträgt 5 Jahre ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Insoweit Käufer seinerseits mit seinem Abnehmer für das von ihm zu errichtende Bauwerk die VOB/B in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung ohne Abweichung insgesamt einbezogen und somit die Verjährungsfrist gem. § 13 Abs. 4 VOB/B wirksam vereinbart hat, gilt diese Frist in diesem Fall auch, soweit zulässig, gegenüber Verkäufer. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die vom Verkäufer gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verarbeitet worden ist, Käufer entsprechend dem Verwendungszweck die dafür geeignete Ware ausgewählt, Käufer die Vorgaben des Verkäufers zu Verwendungszweck. Lagerung und Verarbeitung (insbesondere Verarbeitungstemperatur und Verarbeitungszeiten) eingehalten und die Ware die Mangelhaftigkeit des Bauwerkes verursacht hat. Insbesondere ist Voraussetzung, dass Käufer den als Sackware im palettierten Zustand gelieferten Zement innerhalb von 6 Monaten nach Absackdatum und den vom Verkäufer als lose Ware gelieferten und vom Käufer oder seinem Abnehmer in einem Silo zwischengelagerten Zement innerhalb einer Frist von 2 Monaten bei sachgemäßer, trockener Lagerung nach allgemeinen technischen Regeln zu verarbeiten hat. Hat Käufer die gelieferte Ware durch Zusätze oder in sonstiger Weise verändert, besteht kein Anspruch auf Gewährleistung, es sei denn, Käufer weist nach, dass die Veränderung der Zusammensetzung der Ware den Mangel nicht herbeigeführt hat. Eine Mängelhaftung besteht nicht, wenn die Ware vom Käufer nicht innerhalb der vom Verkäufer angegebenen bzw. technisch bedingten Dauer ordnungsgemäß gelagert und weiterverarbeitet wird. Beanstandete Ware darf nicht weiterverarbeitet werden.
Vom Käufer übertragene Sicherheitsrechte und erfüllungshalber erbrachte Leistungen berühren die Fälligkeit unserer Forderungen nicht. Wir sind auch nicht verpflichtet, uns aus den Sicherheitsrechten oder erfüllungshalber erbrachten Leistungen vorab zu befriedigen, bevor wir die Erfüllung unserer Forderungen vom Käufer verlangen. Wird Einzugsermächtigungs- oder Abbuchungsverfahren vereinbart, ist Käufer verpflichtet, jederzeit bei seiner Bank entsprechende Deckung vorzuhalten und Zustimmung zur Abbuchung vom Konto zu erteilen.
3. Schecks und Banklastschriften gelten erst nach ihrer Einlösung und Gutschrift auf unserem Bankkonto als Zahlung. Sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlung durch Banküberweisung gilt die Zahlung mit der Gutschrift auf unserem Bankkonto als erfolgt.
4. Forderungen, Ansprüche, Einwendungen gleich welcher Art und/oder eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen, Forderungen und Rechten gleich welcher Art kann Käufer nur dann den Forderungen des Verkäufers entgegenhalten bzw. stehen ihm nur zu, soweit sie schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Es ist ihm nicht gestattet, ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften auf die laufenden Geschäftsverbindungen auszuüben.
5. Wir können jederzeit vom Käufer Sicherstellung unserer Forderungen verlangen. Bei Ablehnung der geforderten Sicherheiten können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen – gleich welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Käufers, die diesem gegen uns und gegen mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen zustehen, aufzurechnen. Dies gilt auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen. Miteinander verbundene Unternehmen unserer Unternehmensgruppe sind die Spenner Zement GmbH & Co. KG Erwitte und die Herkules Transportbeton GmbH & Co. KG Essen.
6. Falls der Käufer mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber in Verzug oder mit der Zahlung auf eine Forderung in Rückstand gerät, seine Zahlungen einstellt, er überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintritt, durch die unser Anspruch bzw. ein Anspruch der mit uns im Sinne § 15 AktG verbundenen und in vorgenannter Ziffer 5 konkret benannten Unternehmen gegen Käufer gefährdet wird, Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers und seine Zahlungsfähigkeit in Frage stellen, insbesondere wenn unser Kreditversicherer den Käufer betreffend einen Deckungsschutz aufkündigt bzw. versagt, der Käufer zu erkennen gibt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommen wird, dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die wirtschaftliche Sicherheit und Durchsetzbarkeit seiner Zahlungsansprüche in Frage stellen, der Käufer in den Vertragsverhandlungen oder während der Vertragsrealisierung unrichtige oder unvollständige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht hat oder Käufer unberechtigt, mit nicht rechtskräftig bestehenden Forderungen gegen uns oder einem mit uns im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen (siehe vorgenannte Ziffer 5) aufgerechnet hat, sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen und / oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten. Insoweit Käufer mit Zahlung auf eine Forderung in Rückstand gerät oder er in Verzug gerät, sind wir berechtigt, ihm eingeräumte Rabatte oder sonstige Vergünstigungen zu widerrufen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
Außerdem können wir bis zur Bezahlung der Ware deren Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung untersagen; wir können die Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einzugsermächtigung (gem. o.g. Ziffer 1) widerrufen. Für diese Fälle sind wir oder unsere Beauftragten vom Käufer ermächtigt, seinen Betrieb zu betreten, um die gelieferte Ware zurückzunehmen.
7. Ist der Käufer Unternehmer und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, um unsere sämtlichen Forderungen zu tilgen, so bestimmen wir - auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung - auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird, wobei zunächst unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt wird.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderungen samt aller diesbezüglichen Nebenforderungen (z.B. Zinsen) unser Eigentum. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Doch darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder weiterverarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen einen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder mit dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart.
2. Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an einer neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Werts der neuen Sache zum Wert unserer Ware (vgl. nachfolgender Ziff. 9) ein. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unserer Waren mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in vorgenannter Ziff. 1 aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware (vgl. Ziff. 9) zum Wert der anderen Sachen; unser Miteigentum besteht bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen gem. vorgenannter Ziff. 1 fort. Im Falle des Weiterverkaufes unserer Ware oder der aus / mit ihr hergestellten neuen Sache hat Käufer seine Abnehmer auf unser Eigentumsrecht schriftlich hinzuweisen.
3. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach vorgenannter Ziff. 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf, Verarbeitung oder Verwendung unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware (vgl. Ziff. 9) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab.
4. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder aus unserer Ware hergestellte neue Sachen verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen gem. o.g. Ziff. 1 diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Waren gem. Ziff. 9 mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab.
Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung von Sicherheiten gem. den §§ 648, 648a BGB aufgrund der Verarbeitung unserer Waren wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach o.g. Ziff. 1 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Wir werden indes von diesen Befugnissen gem. den Sätzen 4 und 5 dieser Ziffer keinen Gebrauch machen und die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
9. Der „Wert unserer Ware“ im Sinne des vorliegenden Abschnittes X entspricht dem Gesamtbetrag des in unserer Rechnung ausgewiesenen Brutto-Kaufpreises zuzüglich 20 %.
10. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherungen insgesamt freigeben, wenn deren Wert die Forderung um 20 % übersteigt.
1. Leistungsort für Lieferungen ist der Ort, an dem die Gefahr übergeht (VII).
Leistungsort für alle sonstigen Rechte und Pflichten ist Berlin. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der BRD Anwendung.
2. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen einschl. Scheck- und Urkundenverfahren ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige Gericht in Berlin.
Das Gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was Käufer und Verkäufer gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme den Punkt bedacht hätten.