Source: http://dbfk-pflegeunternehmer.de/corona/niedersachsen
Timestamp: 2020-06-05 03:18:05
Document Index: 356109333

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 150', '§ 150', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 13', '§ 75', '§ 150', '§ 150', '§ 72', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150']

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Corona - Niedersachsen
Wir haben auf dieser Seite alle Informationen für unsere Mitgliedseinrichtungen (Ambulante Pflegedienste / Tagespflegeeinrichtungen) in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zusammengefasst. Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert und sind den DBfK-Mitgliedseinrichtungen bereits per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.
- Sonderseite Niedersachsen online
- Häusliche Pflege / Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI: telefonische Beratung
- Notstandsmeldungen - § 150 Abs. 1 SGB XI: Informationen zur Umsetzung in Niedersachsen
- Tagespflege / Leistungsnachweise: Verzicht auf Unterschrift für März
- Notstandsmeldungen gemäß § 150 Abs. 1 SGB XI: Korrektur der Zuständigkeiten
- Häusliche Krankenpflege: Sicherstellung der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
- Häusliche Krankenpflege: Verordnung von HKP Leistungen – Ausnahmeregelungen wegen Corona-Pandemie
- letztmalige Verlängerung der nachfolgenden Ausnahmeregelungen für den Leistungsmonat Juni 2020
Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem bei Verdacht auf eine Infizierung mit Sars-CoV-2, können die zuständigen Behörden den Bürgerinnen und Bürgern Quarantänemaßnahmen auferlegen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise deren Arbeitgeber/innen sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Quarantäne muss dabei durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.
Wenn Sie aufgrund einer behördlichen Anordnung durch das regionale Gesundheitsamt in Quarantäne genommen wurden, erhalten Sie gem. § 56 Abs.1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung in Geld.
Im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder das Risiko des Verdienstausfalls. Staatliche Entschädigungszahlungen sind das sach- und interessengerechte Mittel zum Ausgleich dieses Verdienstausfalls. Daher wird mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 die einschlägige Entschädigungsregelung in § 56 IfSG erweitert.
- die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
- behindert und auf Hilfe angewiesen sind,
in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.
Weitere Informationen finden Sie auf nachfolgender Internetseite: https://soziales.niedersachsen.de/startseite/soziales_amp_gesundheit/soziales_entschadigungsrecht/infektionsschutzgesetz/-251.html
Erlasse und Verordnungen des Landes Niedersachsen
Erlasse und Verordnungen des Landes Niedersachsen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html sind alle Erlasse bzw. Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abrufbar.
Die Landesverbände der Krankenkassen in Niedersachsen haben folgende Erklärungen abgegeben:
Wir haben zu der Notwendigkeit der Unterschrift bzw. Ausnahme in § 12 Abs. 1 der HKP-Rahmenvereinbarung eine Regelung, auf diese wird nochmal hingewiesen und die Kassen informieren auch nochmal ihre Abrechnungszentren:
In Ausnahmefällen, die entsprechend zu kennzeichnen und zu begründen sind, genügt die Unterschrift des Leistungserbringers.
Für die EDV-gestützte Dokumentation der Leistungserbringung bestätigen die Landesverbände der Krankenkassen eine analoge Anwendung.
Sicherstellung der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
Es wird von einer weiteren dynamischen Entwicklung der Corona Pandemie ausgegangen. Zur Versorgungssicherstellung kann eine Reduzierung der Qualifikationsanforderungen in der häuslichen Krankenpflege einen wichtigen Beitrag leisten. Ergänzend zu den vereinbarten Regelungen gemäß § 7 Abs. 3 und 4 halten die Kassen es für vertretbar, dass diese Pflegehilfskräfte für die Zeit der Corona-Pandemie die nachfolgend aufgelisteten einfachsten Maßnahmen der Behandlungspflege erbringen können.
Zusätzlich zu den bereits in § 7 Abs. 4 geregelten Leistungen
- Inhalationen,
- Einreibungen,
- Kälteträger auflegen,
- Dermatologische Bäder,
- Kompressionsstrümpfe/-strumpfhose an- bzw. ausziehen sowie
- Medikamente verabreichen/eingeben
- Blutdruckmessung,
- Blutzuckermessung,
- Flüssigkeitsbilanzierung,
- Richten von Injektionen,
- subcutane Injektionen,
- Versorgung eines suprapubischen Katheters (Nicht Neuanlage und bei Entzündung – nur zur Abdeckung/ Schutzfunktion),
- Kompressionsverband abnehmen
- Stützverband anlegen
- MRSA Sanierung.
Diese Ausnahmeregelung ist bis zum 30.06.2020 befristet.
Die verantwortliche Pflegefachkraft muss sicherstellen, dass die Pflegekräfte entsprechend Ihrer Eignung eingesetzt werden. Damit liegt entsprechend § 7 Abs. 5 die Verantwortung für
- die Feststellung des notwendigen Wissens, Könnens und die entsprechende Eignung (materielle Qualifikation),
- die Delegation der Pflegemaßnahmen,
- die regelmäßige Überprüfung der fachgerechten Durchführung sowie der Ergebnisqualität,
bei der verantwortlichen Pflegefachkraft.
Wir empfehlen hierüber eine entsprechende Verschriftlichung.
Verordnung von HKP Leistungen – Ausnahmeregelungen wegen Corona-Pandemie
Aufgrund der Aus- und Überlastung von Arztpraxen weisen die Krankenkassen auf eine rückwirkenden Verordnungsmöglichkeit von bis zu 14 Tagen bei Folgeverordnungen von Leistungen der häuslichen Krankenpflege hin. Die Regelung ist befristet bis zum 30.06.2020.
<NEU - 14.04.2020>
Abrechenbarkeit telefonische Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI
Soweit der Leistungsempfänger einen Beratungsbesuch gem. § 37 Abs. 3 einfordert, kann diese Beratung in Ausnahmefällen auch telefonisch durchgeführt werden. Der Leistungsempfänger ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Beratungsbesuch bis zum 30.09.2020 nicht verpflichtend in Anspruch genommen werden muss. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen der Beratungsbesuch auf ausdrücklichen Wunsch des Leistungsempfängers telefonisch in Anspruch genommen wird, kann in diesem begründeten Ausnahmefall der Leistungserbringer den Leistungsnachweis unterzeichnen und mit einer entsprechenden Begründung versehen.
Wir haben zu der Notwendigkeit der Unterschrift bzw. Ausnahme in § 13 Abs. 2 - 3 des Rahmenvertrages gemäß § 75 SGB XI eine Regelung, auf diese wird nochmal hingewiesen und die Kassen informieren auch nochmal ihre Abrechnungszentren:
Für die EDV-gestützte Dokumentation der Leistungserbringung bestätigen die Landesverbände der Pflegekassen eine analoge Anwendung.
Mitteilung des niedersächsischen Sozialministeriums zum Thema Investitionskostenförderung nach dem NPflegeG (Stand 02.04.2020):
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 25.03.2020 das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) beschlossen. Mit diesem Gesetz können sich Pflegeeinrichtungen Pandemie bedingte Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von der Pflegekasse erstatten lassen. Das genaue Verfahren hierzu wird von den Pflegekassen in Abstimmung mit den Pflegeverbänden unter Hochdruck geregelt.
Ergänzend bereitet die Landesregierung eine Änderung des Niedersächsisches Pflegegesetzes vor, um pandemiebedingte Finanzierungslücken bei den Investitionskosten möglichst zu vermeiden. Dabei ist geplant, die Investitionskostenförderung auch in Zeiten der behördlich verfügten Schließung der Tagespflegeeinrichtungen weiter zu gewähren. Außerdem sollen ebenfalls COVID-19-bedingte Finanzierungslücken bei den Investitionskosten von ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege ausgeglichen werden. Eine Förderung wird voraussichtlich im Rahmen des regulären Abrechnungsverfahrens erfolgen. Die Details zur Weitergewährung der Investitionskostenförderung werden in einem in Kürze folgenden Erlass bekanntgegeben.
Sobald uns weitere Informationen zur Investitionskostenförderung vorliegen, stellen wir diese umgehend zur Verfügung.
Informationen zur Umsetzung des § 150 Abs. 1 SGB XI in Niedersachsen
Nach § 150 Abs. 1 SGB XI sind alle nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, eine wesentliche Beeinträchtigung ihrer Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 umgehend gegenüber den Pflegekassen anzuzeigen. Hierbei genügt die Anzeige gegenüber einer als Partei des Versorgungsvertrages ausgewiesenen Pflegekasse. In Niedersachsen ist die Anzeige an den aus dem Zulassungsverfahren bekannten federführenden Landesverband der Pflegekassen zu richten.
Um bereits mit der Meldung die für eine Beurteilung relevanten Angaben zu übermitteln, wurde auf Bundesebene ein einheitliches Meldeformular abgestimmt.
Die zu meldenden Inhalte aus dem Formular sind:
Grund/Gründe der wesentlichen Beeinträchtigung
Bereits geplante/eingeleitete individuelle Maßnahmen
Absprachen/Abstimmungen/Anordnungen mit/durch weitere Ansprechpartner/Institutionen inklusive Kontaktdaten
Anzahl der Pflegebedürftigen, für die die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann
- Zuständigkeiten der Pflegekassen in Niedersachsen für das Verfahren § 150 Abs. 1 SGB XI <Korrektur vom 15.04.2020>
Die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen haben zur Umsetzung des § 150 Abs. 1 und 2 SGB XI folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
- Informationen zu den Verfahren gemäß § 150 Abs. 1 bzw. Abs. 2. SGB XI
- Zuständigkeiten der Pflegekassen in Niedersachsen für das Verfahren § 150 Abs. 3 SGB XI
- die Hinweise im beigefügten Informationsblatt unbedingt zu beachten sind,
Die Steigerung des individuellen Punktwertes in Niedersachsen um den Ausbildungsrefinanzierungszuschlag von 0,0005 EUR ist ab dem Wirksamwerden, frühestens ab dem Leistungsmonat April 2020, zu berücksichtigen. Grundlage ist die abgeschlossene Nachtragsvereinbarung mit den Pflegekassen in Niedersachsen.
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (27.03.2020):
Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung bei Nichtverfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln
Diese Hinweise richten sich angesichts der Coronavirus-Pandemie an Pflegeeinrichtungen für den Fall, dass keine Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel mehr verfügbar sind.
1. Indikationsgerechter Einsatz von Schutzausrüstung
Bitte prüfen Sie kritisch, ob der Einsatz von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) indikationsgerecht gemäß den in den Einrichtungen vorliegenden Hygieneplänen erfolgt. (siehe auch Empfehlungen des NLGA auf der Homepage www.niedersachsen.de/Coronavirus unter dem Reiter „Hinweise für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Pflegedienste“)
2. Sparsamer Einsatz/Mehrfachverwendung von Schutzausrüstung
3. Kontaktreduktion der Mitarbeitenden untereinander
4. Kontaktreduktion zu Pflegebedürftigen
Prüfen Sie Ihre Ablauforganisation: Können spezialisierte Arbeitseinheiten gebildet werden?
Gibt es Leistungen, die telefonisch erbracht werden können? Gibt es Möglichkeiten, Leistungen zu verschieben oder die Versorgung auf die dringend erforderlichen Maßnahmen zu beschränken?
5. Prüfen aller Beschaffungswege
6. Beschaffung und Verwendung alternativer Schutzausrüstungen
Das Tragen eines improvisierten oder behelfsmäßig aufbereiteten Mundschutzes kann erwogen werden, um die Keimbelastung in der Öffentlichkeit, z. B. durch Tröpfchen beim Sprechen, insgesamt zu reduzieren.
Der Schutz der Pflegekräfte und Pflegebedürftigen vor Infektionen hat oberste Priorität.
Sollte deren Sicherheit durch das Fehlen von Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel nicht mehr gewährleistet sein, verständigen Sie rechtzeitig den örtlichen Krisenstab bzw. das örtliche Gesundheitsamt.
Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht.
Das Land Niedersachsen hat weitere Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten auf den Weg gebracht:
- bis zu 5 Beschäftigte - 3.000,- Euro
- bis zu 10 Beschäftigte - 5.000,- Euro
- bis zu 30 Beschäftigte - 10.000,- Euro
- bis zu 49 Beschäftigte - 20.000,- Euro
Weitere Informationen, auch die Anträge, finden Sie auf: www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Niedersachsen-Soforthilfe-Corona/index.jsp
Verzicht auf Unterschrift Leistungsnachweis Tagespflege für Zeitraum im März bis zur Schließungsverfügung
Zur Kontaktminimierung verzichten die Pflegekassen in Niedersachsen auf die Unterschrift des Versicherten für Versorgungszeiten bis zur Schließungsverfügung. Der Leistungserbringer kann in diesem begründeten Ausnahmefall diese Leistungsnachweise unterzeichnen und mit einer entsprechenden Begründung versehen.