Source: https://www.mhl.de/de/artikel/agb-bearbeitungsentgelte/
Timestamp: 2020-02-25 17:40:14
Document Index: 304087549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (XI ZR 562/15 und 233/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Bestimmungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Unternehmerdarlehensverträgen für unwirksam erklärt und damit seine Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehen aus dem Jahr 2014 auch auf Unternehmerdarlehen erstreckt. Betroffenen Unternehmen stehen vorbehaltlich eingetretener Verjährung Erstattungsansprüche gegen die sie finanzierenden Kreditinstitute zu.
Unwirksam vereinbart sind demnach laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte oder -gebühren, die keine Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta, sondern ein Entgelt zur Deckung des mit der Darlehensgewährung verbundenen Verwaltungsaufwands darstellen. Dies gilt auch dann, wenn das Bearbeitungsentgelt in der Effektivzinsberechnung auf die Laufzeit umgerechnet wird, da der effektive Jahreszins kein Zins im Rechtssinne ist.
Wie bei Verbraucherdarlehen stützt der BGH sein Unwirksamkeitsverdikt dabei darauf, dass das gesetzliche Leitbild des Darlehensvertrages in § 488 BGB für ein entsprechendes Entgelt keine Grundlage bietet.
Zudem sei der vergütete Verwaltungsaufwand vom Kreditinstitut in eigenem Interesse oder aufgrund eigener Rechtspflichten zu erbringen. Auch einen – der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogenen – Handelsbrauch vermochte der BGH nicht zu erkennen.
Wie der Hinweis auf den Handelsbrauch bereits andeutet, war die praktische Bedeutung derartiger Bearbeitungsentgelte in der Vergangenheit erheblich. Die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung für betroffene Kreditinstitute dürften sich gleichwohl in Grenzen halten. Nicht nur, weil Darlehensnehmer aus praktischen Erwägungen zögern, ihr Kreditinstitut in Anspruch zu nehmen, sondern auch weil der BGH die Verjährung entsprechender Erstattungsansprüche strikt handhabt. Nach Auffassung des BGH hätten Unternehmen schon seit dem Jahr 2011 Kenntnis von der möglichen Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes haben müssen.
Aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist kommt eine Rückforderung somit nur bei Bearbeitungsentgelten in Betracht, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden.
Was bedeutet die Entscheidung des BGH für die Zukunft? Weniger, als manch ein Unternehmer sich vielleicht erhofft. Der BGH lässt den Kreditinstituten nämlich ein Hintertürchen offen: Wenngleich die wirtschaftlichen Auswirkungen weitgehend identisch sind, differenziert der BGH zwischen der Vereinbarung eines unwirksamen Bearbeitungsentgelts und eines wirksamen Disagios. Bei einem Disagio handelt es sich nach Auffassung des BGH um einen Zinsbestandteil und damit um ein zulässiges Entgelt für die Darlehensgewährung.
Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie statt eines Bearbeitungsentgelts zukünftig in vorformulierten Darlehensverträgen häufiger zur Zahlung eines Disagios aufgefordert werden dürften.