Source: http://www.kathpflegeverband.de/aktuelles/urteile.html
Timestamp: 2017-02-22 17:21:46
Document Index: 130934366

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', '§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 29']

Katholischer Pflegeverband: Urteile
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06.09.2015 Aktuelles zum Thema Recht & Tarif
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen desRenteneintrittsalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des
Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung
sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der...
08.02.2015 Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGBiVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruchwegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen...
08.02.2015 Mindestentgelt in der Pflegebranche
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen...
08.02.2015 Leistungsbeurteilung im Zeugnis
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufrie-denheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit...
08.02.2015 Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen...
16.11.2014 Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar,...
16.11.2014 Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer...