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Timestamp: 2016-10-25 19:12:14
Document Index: 185685799

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 78', 'de lege ferenda', 'in casu', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'e contrario', 'Art. 118', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 78', 'Art. 24', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 78', 'Art. 22']

118 V 29337. Auszug aus dem Urteil vom 23. September 1992 i.S. Z. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 118 al. 2 let. c LAA: Droit applicable. L'on n'est pas en pr�sence d'un nouveau droit � la rente en cas d'augmentation du taux d'invalidit� cons�cutive � une rechute (suites tardives) survenue apr�s le 1er janvier 1984. La rente d'invalidit� qui continue � �tre allou�e selon l'ancien droit, post�rieurement � la rechute, reste soumise aux r�gles sur la r�vision de la LAMA (confirmation de la jurisprudence; consid. 2a et b). Art. 78 al. 1 LAMA. - Gain assur� en cas d'augmentation de la rente apr�s une rechute ou des suites tardives. En cas de rechute ou de suites tardives, ce n'est pas le gain annuel obtenu imm�diatement auparavant qui est d�terminant pour le calcul de la rente, mais celui que l'assur� a r�alis� avant l'accident (confirmation de la jurisprudence; consid. 2b). - Remarques de lege ferenda, en particulier pour les cas o� le gain assur� (en l'esp�ce 4'500 francs environ) est faible parce que l'accident remonte � une p�riode tr�s lointaine (in casu, plus de 35 ans) (consid. 2f). Consid�rants � partir de page 294
1. a) Streitig ist vorliegend der Jahresverdienst, welcher der - f�r die Folgen des R�ckfalles ab 1. September 1988 von 20 auf 50% erh�hten - Invalidenrente zugrunde zu legen ist und ferner die Berechtigung des Beschwerdef�hrers auf eine Integrit�tsentsch�digung. Da die Behandlung des vom Beschwerdef�hrer erlittenen R�ckfalls zum Unfall vom 24. Dezember 1945 durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) auf Ende August 1988 abgeschlossen wurde, ist in erster Linie umstritten, ob das bis Ende 1983 g�ltige alte Recht (KUVG) oder das seit 1. Januar 1984 in Kraft stehende neue Recht (UVG) anwendbar ist. W�hrend SUVA und Vorinstanz das alte Recht (Art. 77 f. KUVG) f�r massgebend halten, vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, seine Leistungsanspr�che (die Rente eventuell im Umfange der durch den R�ckfall bewirkten Erh�hung des Invalidit�tsgrades von 30%) seien nach BGE 118 V 293 S. 295neuem Recht (Art. 20 Abs. 1 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV; Art. 24 UVG) zu beurteilen.
b) Gem�ss Art. 118 Abs. 1 UVG werden die Versicherungsleistungen f�r Unf�lle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und f�r Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht (KUVG) gew�hrt. Davon abweichend sieht Art. 118 Abs. 2 UVG u.a. in bezug auf Invalidenrenten und Integrit�tsentsch�digungen vor, dass f�r Versicherte der SUVA vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen gelten, sofern der Anspruch erst nach Inkrafttreten des UVG entsteht (lit. c).
2. a) Nach der Rechtsprechung sind unter dem alten Recht entstandene Rentenanspr�che - seien diese abgestufte, befristete oder Dauerrenten - in revisionsrechtlicher Hinsicht weiterhin nach Massgabe des KUVG (Art. 80 Abs. 2) zu beurteilen (BGE 111 V 37). So hatte das Eidg. Versicherungsgericht den Fall zu entscheiden, in welchem eine laufende Invalidenrente, die ab 1. Juni 1965 f�r eine Invalidit�t von 20% gew�hrt wurde, infolge verschiedener R�ckf�lle - letzter vom 20. Juli 1984 - ab 1. Dezember 1984 auf 40% erh�ht worden ist. Dabei hat es festgehalten, dass auch unter diesen Umst�nden die Rente nach altem Recht zu berechnen ist, indem auf den Verdienst abgestellt wird, den der Versicherte vor dem seinerzeitigen Unfall erzielt hatte (nicht ver�ffentlichtes Urteil D. vom 16. Oktober 1986). Ferner hatte das Gericht im Urteil vom 2. Februar 1987 in Sachen V. davon auszugehen, dass dem Versicherten infolge eines im Jahre 1966 erlittenen Unfalls durch die SUVA ab 1. Juni 1979 eine Invalidenrente von 15% ausgerichtet wurde. Bei einem R�ckfall vom Oktober 1983 �bernahm sie die Krankenpflegekosten und richtete ihm vom 8. Oktober 1983 bis 31. August 1984 Krankengelder aus. Ab 1. September 1984 gew�hrte sie ihm wiederum eine Invalidenrente, deren H�he umstritten war. Das Eidg. Versicherungsgericht gelangte zum Schluss, dass nicht von einem im September 1984 neu entstandenen Rentenanspruch die Rede sein k�nne, sondern dass es um die durch einen R�ckfall ausgel�ste revisionsweise �berpr�fung einer unter der Herrschaft des alten Rechts entstandenen Rente gehe. Diese �berpr�fung war gest�tzt auf BGE 111 V 36 nach dem KUVG vorzunehmen (vgl. RKUV 1989 Nr. U 74 S. 291).
b) Wegen der Folgen des Unfalls vom 24. Dezember 1945 steht der Beschwerdef�hrer seit 1. Oktober 1946 ununterbrochen im Genuss einer Invalidenrente, welche nach Abschluss der Behandlung BGE 118 V 293 S. 296des 1987 eingetretenen R�ckfalls von 20 auf 50% erh�ht wurde. Dabei handelt es sich nach den zutreffenden Ausf�hrungen von SUVA und Vorinstanz nicht um einen im September 1988 neu entstandenen Rentenanspruch, sondern um die durch den R�ckfall ausgel�ste revisionsweise Heraufsetzung der unter der Herrschaft des alten Rechts entstandenen Rente (a.M. BIEDER, Die revisionsrechtliche Behandlung von R�ckf�llen und Sp�tfolgen im Lichte der �bergangsbestimmung gem�ss Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG, in: M�langes Assista, S. 431 ff., insbesondere S. 439). Diese Erh�hung beurteilt sich praxisgem�ss (Erw. 2a) nach Massgabe des KUVG. Der Rentenberechnung ist daher nach wie vor der - einer Revision im Sinne von Art. 80 KUVG nicht zug�ngliche (BGE 105 V 91; MAURER, Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., S. 246) - Jahresverdienst zugrunde zu legen, den der Beschwerdef�hrer innerhalb eines Jahres vor dem Unfall als gelernter Schreiner verdient h�tte (Art. 78 Abs. 1 und 4 KUVG; BGE 108 V 266 Erw. 2a), und nicht derjenige, den er vor der Meldung des R�ckfalls erzielt hat (BGE 99 V 16 mit Hinweis).
c) Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu f�hren. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass R�ckf�lle und Sp�tfolgen wie Unf�lle zu melden und zu behandeln sind (BGE 105 V 35 Erw. 1c, BGE 99 V 16 Erw. 1; MAURER, a.a.O., S. 252), nicht gefolgert werden, der R�ckfall bzw. die Sp�tfolgen stellten einen neuen Unfall im Rechtssinne dar. Als Unfall gilt nach st�ndiger Rechtsprechung die pl�tzliche, nicht beabsichtigte sch�digende Einwirkung eines ungew�hnlichen �usseren Faktors auf den menschlichen K�rper (BGE 116 V 138 Erw. 3a und 147 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch Art. 9 Abs. 1 UVV). Demgegen�ber handelt es sich bei einem R�ckfall um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder auch psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem andersgearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen (BGE 105 V 35 Erw. 1c; MAURER, a.a.O., S. 183; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 276 f.). R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen sich somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten BGE 118 V 293 S. 297Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (MAURER, Unfallversicherungsrecht, S. 277; vgl. auch BGE 111 V 373 Erw. 2b).
d) Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann auf die in RKUV 1989 Nr. U 74 S. 290 und 1988 Nr. U 46 S. 217 publizierten Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn diesen beiden F�llen lag ein anderer Sachverhalt zugrunde, indem die Invalidenrenten auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1984 befristet bzw. vor 1984 ausgekauft waren. Damit aber f�hrten die unter der Herrschaft des UVG aufgetretenen R�ckf�lle und Sp�tfolgen zu einem neuen Rentenanspruch, der nach Massgabe der neurechtlichen Bestimmungen zu beurteilen war. Demgegen�ber handelt es sich hier um die revisionsweise Erh�hung eines unter dem alten Recht entstandenen Anspruchs, auf den weiterhin die Bestimmungen des KUVG zur Anwendung gelangen (Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG e contrario). Ebensowenig handelt es sich im Umfang der - durch einen nach dem 1. Januar 1984 eingetretenen oder abgeschlossenen R�ckfall (Sp�tfolgen) bewirkten - Erh�hung des Invalidit�tsgrades um einen unter der Herrschaft des UVG eingetretenen, neurechtlich zu beurteilenden Rentenanspruch (Beschluss des Gesamtgerichts vom 10. April 1992). Der gegenteiligen Auffassung, die vom Beschwerdef�hrer und einer Minderheit des kantonalen Gerichts vertreten wird, steht bereits der klare Wortlaut von Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG entgegen, von welchem bei der Auslegung in erster Linie auszugehen ist (BGE 117 III 45 Erw. 1, BGE 117 V 5 Erw. 5a und 109 Erw. 5b, je mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 21 B IV). Zudem w�rde ein solches Splitting bei R�ckfall und Sp�tfolgen (welche nichts anderes als besondere revisionsrechtliche Tatbest�nde darstellen; RKUV 1988 Nr. U 50 S. 287) mit der Ber�cksichtigung eines aktuellen Jahresverdienstes eine rechtsungleiche Behandlung von Bez�gern alt- oder neurechtlicher Renten nach sich ziehen, da sich die Revision sowohl nach Massgabe des KUVG (Art. 80 KUVG) wie des UVG (Art. 22 UVG) nur auf die Erwerbsf�higkeit, ausgedr�ckt in der �nderung des Invalidit�tsgrades, und nicht auf andere Bemessungsfaktoren wie den versicherten Verdienst bezieht (MAURER, Recht und Praxis, S. 243; MAURER, Unfallversicherungsrecht, S. 391 lit. e). Schliesslich k�nnte die erw�hnte Gleichstellung mit dem Unfall die unerw�nschte Folge haben, dass der Rentenbez�ger, der im Zeitpunkt des R�ckfalls in keinem Arbeitsverh�ltnis steht, nicht mehr obligatorisch versichert ist.
e) Ein abweichendes Ergebnis w�re nur auf dem Wege der L�ckenf�llung zu erzielen. Eine vom Richter auszuf�llende echte L�cke liegt jedoch unbestrittenermassen nicht vor, da das Gesetz zur vorliegenden Rechtsfrage eine Antwort enth�lt (vgl. BGE 108 V 72 Erw. 2c, BGE 107 V 196 Erw. 2b, BGE 105 V 211 mit Hinweis; ZAK 1987 S. 163). Somit w�rde es sich h�chstens um eine unechte Gesetzesl�cke handeln, um einen rechtspolitischen Mangel, den der Richter im allgemeinen hinzunehmen hat (BGE 111 Ib 229 Erw. 2a, BGE 105 V 213 mit Hinweisen). Sie mittels eines regelbildenden Entscheides zu schliessen, w�re aber dem Eidg. Versicherungsgericht verwehrt, da sonst das gesamte vom Gesetzgeber gew�hlte System der Rentenbemessung auf der Grundlage des Vorunfallverdienstes (Art. 78 Abs. 1 KUVG) aus den Angeln gehoben w�rde (vgl. BGE 99 V 19 oben).
f) Nach dem Gesagten hat die SUVA der Rentenberechnung zu Recht den urspr�nglichen Jahresverdienst von Fr. 4'488.-- zugrunde gelegt. Das Eidg. Versicherungsgericht verkennt allerdings nicht, dass dieses Ergebnis h�chst unbefriedigend ist. Es ist jedoch - worauf das Gericht bereits im erw�hnten Urteil St. vom 10. Mai 1973 (BGE 99 V 16) hingewiesen hat - Sache des Gesetzgebers und nicht des Richters, die f�r die Rentenbez�ger nachteiligen Folgen der Festlegung des massgebenden Jahresverdienstes bei R�ckfall oder Sp�tfolgen aufgrund des im Jahr vor dem Unfall erzielten Einkommens zu beseitigen oder zu mildern, wenn die Revisionstatbest�nde l�ngere Zeit nach dem Grundfall eintreten.
99 V 16,
105 V 35,
111 V 37,
111 V 36 suite... ,
105 V 91,
108 V 266,
116 V 138,
111 V 373,
105 V 211,
111 IB 229,
105 V 213,
Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG,
Art. 78 al. 1 LAMA,
Art. 24 UVG,
Art. 118 Abs. 1 UVG,
Art. 118 Abs. 2 UVG,
Art. 78 Abs. 1 und 4 KUVG,
Art. 22 UVG