Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.2012&Aktenzeichen=I%20ZR%2082%2F11
Timestamp: 2018-07-19 11:42:36
Document Index: 388339369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geht man von einem Gleichnamigenrecht der Klägerin aus, muss sie mit dem prioritätsjüngeren Zeichen jedenfalls alles Erforderliche und Zumutbare tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern (BGH GRUR 2013, 638 Rn. 39 - Völkl).
Zur Beurteilung der Fälle von Gleichnamigkeit, in denen eine geschützte Bezeichnung mit einer aus einem bürgerlichen Namen gebildeten Bezeichnung zusammentrifft, hat der Bundesgerichtshof Grundsätze entwickelt, die im Rahmen des § 23 Nr. 1 MarkenG unverändert anwendbar sind (…BGH, Urt. v. 7.07.2011, I ZR 207/08, Rn. 14 - Gartencenter Pötschke; Urt. v. 02.10.2010, I ZR 82/11, Rn. 39 - Völkl).
Danach muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr hinnehmen, die der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts dadurch hervorruft, dass er seinen Namen im Geschäftsverkehr führt, wenn der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat, redlich handelt und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1993, 579, 580 [BGH 01.04.1993 - I ZR 85/91] Römer GmbH;… Urt. v. 30.01.2008 I ZR 134/05, Rn. 25 - Hansen-Bau; Urt. v. 02.10.2010, I ZR 82/11, Rn. 39 - Völkl).
Insbesondere kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang verbieten, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden (BGH, Urt. v. 02.10.2010, I ZR 82/11, Rn. 40 - Völkl).