Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/76570a535d6ad3bfa2a3b44726f0204e59d514a042281cad8f135b484b7ee1d6
Timestamp: 2019-08-19 17:14:37
Document Index: 335919450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

BGH, IX ZR 218/04: BGH (zpo, berlin, bank, kreditinstitut, surrogation, begründung, treuhandgeschäft, aussonderung, höhe, sicherung)
Urteil des BGH vom 08.02.2007, IX ZR 218/04
IX ZR 218/04
BGH (zpo, berlin, bank, kreditinstitut, surrogation, begründung, treuhandgeschäft, aussonderung, höhe, sicherung)
Zpo, Berlin, Bank, Kreditinstitut, Surrogation, Begründung, Treuhandgeschäft, Aussonderung, Höhe, Sicherung
Die Beschwerde der Kläger zu 3 bis 5 gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts
vom 26. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin zu 3 hat 4/7, die Kläger zu 4 und 5 haben 3/7 der
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
140.000 € festgesetzt.
21. Nach den von dem Berufungsgericht zutreffend gewürdigten Darlehensverträgen, welche die Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit der Einzah-
lung der Eigenmittel abgeschlossen haben, fehlt es bereits an einer (schuldrechtlichen) Treuhandabrede mit der Schuldnerin. Ihr Vertragsinhalt erschöpft
sich - soweit vorliegend von Interesse - in der Verpflichtung der Kläger, das eingerichtete Verrechnungskonto in einer Höhe aufzufüllen, dass der erteilte Auszahlungsauftrag aus dem eingezahlten Betrag und dem zugesagten Festkredit
ausgeführt werden konnte. Rechtlich ist diese Geschäftsbesorgung, ohne dass
Grundsatzfragen geklärt werden müssen, als Einlagen- und nicht als Treuhandgeschäft zu beurteilen. Leistungen an ein Kreditinstitut im Rahmen von Einlagengeschäften erfolgen kreditorisch und haben keine Aussonderungskraft.
Geldsummenschulden können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ausgesondert werden (BGHZ 58, 257, 258; BGH, Urt. v.
15. November 1988 - IX ZR 11/88, ZIP 1989, 118, 119; v. 24. Juni 2003 - IX ZR
120/02, ZIP 2003, 1404, 1405; vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 19;
Jaeger/Henckel, InsO § 47 Rn. 24 f).
32. Es kommt hinzu, dass die Einzahlungen über ein allgemeines Geschäftskonto der Schuldnerin bei der ...-Bank abgewickelt worden sind. Etwa
vorher bestehende Aussonderungsansprüche sind spätestens mit der taggleichen (vertragsmäßigen) Gutbuchung der Eingänge auf den Verrechnungskonten der Kläger erloschen. Eine rechtsgeschäftliche Surrogation von Aussonderungsansprüchen ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht anzuerkennen
(vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, WM 2002, 1852, 1853). Die bei
den Klägern verbliebenen Verschaffungsansprüche berechtigen nicht zur Aussonderung (vgl. BGH, aaO).
43. Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgezeigten Abgrenzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der sogenannten dinglichen Komponente der Treuhandabrede und die besonderen Anforderungen,
die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine Vereinbarungstreuhand zu stellen sind, kommt es vorliegend nicht an. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4
Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
LG Berlin, Entscheidung vom 11.03.2004 - 10 O 445/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 26.10.2004 - 7 U 81/04 -