Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/die-trunkenheitsfahrt-und-die-kaskoversicherung-330943
Timestamp: 2019-05-21 03:37:16
Document Index: 188193659

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 61', '§ 81', '§ 3']

Die Trunkenheitsfahrt und die Kaskoversicherung | Rechtslupe
Nach § 81 VVG ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt. Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Unter Hinweis auf diese Regelung versagten die Versicherer bei Trunkenheitsfahrten regelmäßig den Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung. Der Bundesgerichtshof lehnte nun jedoch einen solchen Leistungsausschluss jedenfalls für den Fall ab, das der Fahrer so besoffen war, dass er unzurechnungsfähig war und kein Fall der actio libera in causa vorliegt:
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Kläger die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug ein Schaden von ca. 6.400 € entstand. Eine um 8.40 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Kläger wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Die beklagte Kaskoversicherung verweigerte jede Leistung.
In den Vorinstanzen haben haben sowohl erstinstanzlich das Landgericht Chemnitz1 wie auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Dresden2 die Klage abgewiesen. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision, mit der der Kläger sein ZahlungsBegehren weiter verfolgt hatte, hat nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg:
Ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles scheidet nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs aus, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war.
Dies kam hier für den Zeitpunkt des Unfalls wegen der hohen Blutalkoholkonzentration des Klägers sowie weiterer Indizien (Blutentnahmeprotokoll, Angaben der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten) in Betracht. Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, war das Urteil bereits aus diesem Grund aufzuheben und der Rechtsstreit zurückzuverweisen.
Sollte nach den noch zu treffenden Feststellungen von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Kläger auszugehen sein, so ist der Versicherer nach der durch das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23. November 20073 zum 1. Januar 2008 eingeführten Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Anders als die frühere Regelung des § 61 VVG a.F., die bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles kraft Gesetzes eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vorsah (“Alles-oder-Nichts-Prinzip”), enthält § 81 Abs. 2 VVG nunmehr eine Quotenregelung. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im juristischen Schrifttum ist streitig, ob die Neuregelung dem Versicherer die Möglichkeit eröffnet, seine Leistung gänzlich zu versagen oder ob in jedem Fall eine zumindest anteilige Quote des Schadens zu ersetzen ist. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen darf, sog. Kürzung auf Null. Das kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
Führerscheinentzug durch die Straßenverkehrsbehörde nach einer… Fahrerlaubnisentziehung zulässig, wenn Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahrerlaubnisbehörde geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist,…
LG Chemnitz, Urteil vom 26.02.2010 – 4 O 1277/09 [↩]
OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010 – 7 U 466/10 [↩]
BGBl. I S. 2631 [↩]
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