Source: https://www.hofauer.com/rueckabwicklung-nach-inzahlungnahme-eines-gebrauchtfahrzeugs/
Timestamp: 2020-05-31 11:18:37
Document Index: 156953929

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 256', '§ 756', 'BGH', '§ 247', '§ 308', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 275', '§ 346', '§ 346', '§ 275', 'BGH', '§ 275', '§ 275', '§ 275', 'BGH', '§ 346', '§ 325', '§ 439', '§ 286', '§ 346', '§ 434', '§ 446', '§ 434', '§ 323', '§ 433', '§ 349', '§ 133', 'BGH', '§ 446', '§ 434', '§ 434', '§ 19', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 323', 'BGH', '§ 434', '§ 346', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 439', '§ 325', '§ 439', '§ 439', '§ 812', '§ 439', '§ 812', 'BGH', '§ 287', '§ 325', '§ 325', '§ 281', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 281', '§ 281', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 293', '§ 293', '§ 280', '§ 280', '§ 280', 'BGH', '§ 291', '§ 253', '§ 439', '§ 434', '§ 439', '§ 812', '§ 446', '§ 474', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 363', '§ 92', '§ 92', '§ 709', '§ 63']

Rückabwicklung nach Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs
Urteile / 28. Juni 2012 13. Januar 2020
(LG Koblenz, Urteil vom 28. Juni 2012 – 1 O 447/10)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 11.274,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2010 zu zahlen sowie das Fahrzeug Landrover, Ranger Rover, Fahrzeugidentifikationsnummer … herauszugeben Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Landrover, Range Rover. Fahrgestellnummer …
2. Die Beklagte befindet sich mit der Annahme des Fahrzeuges Landrover, Range Rover, Fahrgestellnummer … im Annahmeverzug.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 430,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2010 zu zahlen.
5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 53/100 und die Beklagte 47/100 zu tragen.
Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 29.07.2009 ein Kraftfahrzeug der Marke Landrover von der Beklagten. Die Kilometerlaufleistung des Fahrzeuges wurde im Kaufvertrag mit 121.500 Kilometer, die Motorleistung mit 156kw angegeben; in der Zulassungsbescheinigung Teil II ist demgegenüber eine Motorleistung in Höhe von 130kw verzeichnet. Als Kaufpreis ist im Kaufvertrag, bezüglich dessen weiterer Einzelheiten auf Anlage K 1 (Bl. 11 der Akte) Bezug genommen wird, ein Betrag in Höhe 21.000,00 € festgehalten.
Am 03.08.2009 schlossen die Parteien miteinander einen weiteren Kaufvertrag, durch welchen der Kläger an die Beklagte ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Landrover zu einem Preis in Höhe von 5.000,00 € veräußerte.
Auf den Kaufpreis für das vom Kläger am 29.07.2009 erworbene Fahrzeug wurde der vorgenannte Kaufpreis in Höhe von 5.000,00 € angerechnet; weiterhin leistete der Kläger am 29.07.2009 eine Anzahlung in Höhe von 1.000,00€ sowie am 23.08.2009 eine weitere Zahlung in Höhe von 15.000,00 €.
Das von der Beklagten veräußerte Fahrzeug wurde sodann am 03.08.2009 an den Kläger übergeben.
Im Oktober 2009 fiel die Beleuchtung an dem von der Beklagten veräußerten Fahrzeug vorne links aus. Die Beklagte tauschte in diesem Zusammenhang das Brenner-Startmodul kostenlos aus. Weiterhin ließ der Kläger die Dachleisten des Fahrzeuges erneuern, wofür ihn die Beklagte mit Rechnung vom 29.10.2009 einen Betrag in Höhe von 199,92 € in Rechnung stellte; wegen der weiteren Einzelheiten dieser Rechnung wird auf Anlage K 3 der Akte Bezug genommen.
Im Dezember 2009 wies der Bordcomputer des Fahrzeuges die Fehlermeldungen “Niveauregelung inaktiv“ und „Getriebeprogramm“ auf; im Zuge von Nachbesserungsarbeiten löschte die Beklagte diese Fehleranzeigen.
Im Januar 2010 zeigte das Fahrzeugdisplay erneut verschiedene Fehlermeldungen an, woraufhin die Beklagte die Fahrzeugbatterie erneuerte.
Weiterhin löste die Alarmanlage des Fahrzeuges unkontrolliert aus, wobei zwischen den Parteien umstritten ist, wann dieser Umstand der Beklagten angezeigt und durch welche Maßnahmen die Beklagte diesen zu beseitigen versucht hat.
Außerdem zeigte das Fahrzeugdisplay abermals Fehlermeldungen hinsichtlich der Fahrzeugfunkschlüssel und des Getriebeprogrammes an. Die Beklagte wies den Kläger in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Fehlermeldung eine entsprechende Fehlfunktion des Fahrzeuges nicht zu Grunde liege.
Mit Schreiben vom 27.07.2010 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 03.08.2010 unter anderem zur Nachbesserung der Fehlermeldungen bezüglich des Getriebeprogramms auf. Die Beklagte teilte hierauf mit Schreiben vom 04.08.2010 mit, dass etwaige Fehlermeldungen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel darstellen würden, da ihnen keine tatsächlichen Fehlfunktionen zu Grunde lägen.
Am 26.08.2010 forderte der Kläger die Beklagte sodann zur Rückzahlung eines Betrag in Höhe von 22.500,00 € Zug um Zug gegen die Herausgabe des am 29.07.2009 erworbenen Fahrzeugs unter Fristsetzung bis zum 08.09.2010 auf.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 03.02.2011 setzte der Kläger der Beklagten zudem eine Frist bis zum 24.02.2011 zur Beseitigung eines Mangels, der darin begründet liege, dass das Fahrzeug im Kaufvertrag eine andere Motorleistung aufweise als in der Zulassungsbescheinigung Teil II ausgewiesen sei.
der Beklagten bereits im Januar 2010 angezeigt zu haben, dass die Alarmanlage des Fahrzeuges unkontrolliert auslöse. Die Beklagte habe in der Folge sodann die Motorraumüberwachung abgeklemmt. Der Mangel an der Alarmanlage sei dadurch indes nur unzureichend repariert worden; der Alarm löse auch weiterhin unkontrolliert aus, wobei das Fahrzeug nunmehr zugleich nur teilweise alarmgesichert sei.
Außerdem sei aufgrund der Fehlfunktion der Fahrzeuganzeige für den Kläger nicht mehr nachvollziehbar, ob das Fahrzeug tatsächlich noch ordnungsgemäß zu nutzen sei oder ob bei der Anzeige „Getriebenotprogramm“ eine vorsichtigere Fahrweise zu wählen bzw. das Fahrzeug stehen zu lassen sei, um weitere Schäden zu vermeiden.
Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages, Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung von Gebrauchsvorteilen für die Nutzung des Fahrzeuges, den Ersatz von Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstanden bzw. die durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages nutzlos geworden seien sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Bezüglich des Kaufpreises behauptet er, als Kaufpreis sei ein Betrag in Höhe von 24.900,00 € vereinbart gewesen. Da die Beklagte jedoch nicht bereit gewesen sei, den vom Kläger für seinen Gebrauchtwagen anvisierten Rückkaufpreis in Höhe von 9.000,00 € zu zahlen, hätten sich die Parteien dahingehend verständigt, den Kaufpreis für den streitgegenständlichen Wagen auf 21.000,00 € herabzusetzen sowie das Klägerfahrzeug mit einem Preis in Höhe von 5.000,00 € bei der Inzahlunggabe anzusetzen. Zu den näheren Einzelheiten der Klageforderungen wird der Inhalt von Bl. 9 und 10 sowie Bl. 48 der Akte in Bezug genommen.
Ursprünglich hat der Kläger mit seiner der Beklagten am 09.11.2010 zugestellten Klage beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 21.783,92 € Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Landrover, Range Rover, Fahrgestell-Nr. … nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 24/ BGB seit dem 09.09.2010 zu zahlen.
3. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Kosten in Höhe von 523,48€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Mit Schriftsatz vom 11.11.2010 hat der Kläger den Antrag zu Ziffer 1) abgeändert und unter Aufrechterhaltung der übrigen Anträge beantragt:
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 21.433,92 € Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Landrover, Range Rover, Fahrgestell-Nr. … nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 09.09 2010 zu zahlen.
In der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2011 erklärte der Kläger noch vor der erstmaligen Stellung der Anträge in dieser Sache,
die Klage zurückzunehmen, soweit sein nunmehr gestellter Antrag hinter dem ursprünglichen Antrag der Klageschrift zurückbleit.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 21.433,92 Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Landrover, Range Rover, Fahrgestell-Nr. … nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 09.09.2010 zu zahlen.
Hilfsweise beantragt er ferner unter Aufrechterhaltung seiner Anträge zu Ziffer 2 und 3),
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 16.433,92 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 09.09.2010 zu zahlen sowie das Fahrzeug Landrover, Range Rover, Fahrzeugidentifikationsnummer … herauszugeben Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Landrover, Range Rover, Fahrgestell-Nr.
nach Abschluss des Kaufvertrages am 29.07.2009 sei das Fahrzeug durch die Firma … GmbH ausführlich untersucht worden, wobei keine Mängel am Fahrzeug festgestellt worden seien. Soweit sie Mängel an dem Fahrzeug beseitigt habe, sei dies aus Kulanz geschehen. Es müsse berücksichtigt werden, dass es sich bei dem Fahrzeug im einen Gebrauchtwagen handele, bei dem üblicherweise Verschleißerscheinungen auftreten könnten.
Im Übrigen habe der Kläger erst Ende April 2010, und somit über sechs Monate nach Übergabe des Fahrzeuges, der Beklagten angezeigt, dass die Alarmanlage unkontrolliert auslöse. Ursache des unkontrollierten Auslösens sei der Sender der Fernentriegelung, der von anderen Funksignalen überlagert werde. Der Kläger sei durch die von ihm reklamierten Mängel, namentlich durch die Fehlanzeigen des Fahrzeugdisplays in dem Gebrauch des Fahrzeuges auch gar nicht eingeschränkt, was schon der Umstand belege, dass der Kläger mit diesem binnen eines Jahres 23.500 Kilometer zurückgelegt habe.
Die Abweichung der Angaben der Motorleistung zwischen dem Kaufvertrag und dem Fahrzeugbrief resultiere daher, dass das Fahrzeug chipgetunt sei und darum 26kw mehr Motorleistung erbringe als in der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen sei. Hierauf sei der Kläger bei der vor Vertragsschluss durchgeführten Probefahrt auch hingewiesen worden. Auf einen Nachtrag dieser Leistungssteigerung in den Fahrzeugpapieren habe der Kläger verzichtet. Er sei in diesem Zusammenhang darüber aufgeklärt worden, dass ohne eine solche Eintragung das Fahrzeug über keine gültige Betriebserlaubnis verfüge.
Zuletzt sei ihr die Rückgabe des von ihr vom Kläger in Zahlung genommenen Fahrzeuges nicht möglich, da dieses Fahrzeug inzwischen weiterveräußert worden sei.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 24.03.2011 (Bl. 104 ff. der Akte) sowie vom 20.04.2011 (Bl. 115 f. der Akte) und durch Vernehmung der Zeugen … sowie … Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom 26.05.2011 (Bl. 127 ff. der Akte) sowie vom 31.05.2012 (Bl. 256 ff. der Akte) Bezug genommen; wegen des Inhalts des eingeholten Sachverständigengutachtens wird auf das dem Gericht vorgelegte sowie den Parteien übersandte und unbeanstandet gebliebene Gutachten vom 20.01.2012 (Bl. 190 ff. der Akte) Bezug genommen.
Soweit der Kläger seinen ursprünglichen Klageantrag unter Ziffer 1) auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 21.783,92 € mit Schreiben vom 11.11.2010 auf einen Betrag in Höhe von 21 433 92 reduziert hat, war gemäß § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO ausschließlich noch über den Antrag in der letztgenannten Höhe zu entscheiden. Der Kläger hat die Klage insofern wirksam zurückgenommen da seiner Erklärung ein dahingehender Wille unzweideutig zu entnehmen ist (a. BGH, NJW-RR 1996, 885 [886]). Einer Zustimmung der Beklagten zu dieser (teilweisen) Klagerücknahme bedurfte es aufgrund der Erklärung noch vor der ersten mündlichen Verhandlung in dieser Sache gemäß § 269 Abs. 1 ZPO nicht.
Insbesondere verfügt der Kläger über das für seinen Klageantrag zu Ziffer 2) gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse; der vom Kläger insoweit begehrten Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten liegt das rechtlich anerkannte Interesse zu Grunde, im Falte des Obsiegens für den unter Ziffer 1) formulierten Zug-um-Zug-Anspruch angesichts der Anforderungen der §§ 756, 765 ZPO zugleich die zwangsvollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (s. nur BGH NJW 2002, 1262 [1263]).
In diesem Sinne ist die Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang begründet (dazu unter 1.), im Übrigen unbegründet (dazu sodann unter 2.).
Soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.783,92 € Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Landrover, Range Rover, Fahrgestell-Nr. … nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 09.09.2010 zu zahlen, war die Klage unbegründet, so dass an der Stelle dieses Antrages über den hilfsweise gestellten Antrag zu entscheiden war.
Das Gericht ist gemäß § 308 ZPO an die von dem Kläger vorgegebene Reihenfolge der – wie hier – im Wege einer eventuellen Klagehäufung gestellten Anträge gebunden, so dass eine Entscheidung über den Hilfsantrag erst getroffen werden kann, wenn die Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des Hauptantrages festgestellt ist (BGH, MDR 1975, 1007 [1008]; NJW-RR 1989 650 [650]).
In ihm hat der Kläger von der Beklagten über den von ihm in Erfüllung des Kaufvertrages vom 29.07.2009 über das streitgegenständliche Fahrzeug tatsächlich gezahlten Geldbetrag hieraus zugleich die Rückzahlung desjenigen Betrages verlangt, welcher für die Inzahlunggabe seines an die Beklagte mit Kaufvertrag vom 03.08.2009 veräußerten Gebrauchtwagens auf den Kaufpreis angerechnet worden ist. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Anrechnungspreises für den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen komm dem Kläger gegen die Beklagte allerdings unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere hat der Kläger keinen solchen Anspruch gemäß §§ 346Abs. 1, 323 Abs. 1,434 Abs. 1,437 Nr. 2 BGB.
Erfolgt der Erwerb eines Neuwagens durch die „Inzahlungnahme“ eines gebrauchten Fahrzeuges, so Hegen darin – selbst wenn zu diesem Zweck zwei getrennte Vertragsurkunden unterzeichnet werden (dazu BGH, NJW 2008, 2028 [2029]; NJW 2003, 505 [506]) – nicht zwei grundsätzlich selbstständige Verträge mit Verrechnungsabrede, sondern vielmehr ein einheitlicher Kaufvertrag über das zu erwerbende Fahrzeug mit einer dem Käufer durch die Inzahlunggabe seines gebrauchten Fahrzeugs eingeräumten Ersetzungsbefugnis (grundlegend BGH, NJW 1984, 429 [429 f.]; s. auch BGH, NJW 2008, 2028 [2029]).
Tritt der Käufer eines solchen einheitlichen Kaufvertrages auf Grund eines Sachmangels des von ihm erworbenen Fahrzeugs von dem Kaufvertrag zurück, so sind gemäß §§ 346Abs. 1, 323 Abs. 1,434 Abs. 1,437 Nr. 2 BGB grundsätzlich die jeweiligen Leistungen zurückabzuwickeln. Im Rahmen der rücktrittsbedingten Rückabwicklung des Kaufvertrages ist der Käufer ausschließlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte (Kaiser, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 Rdnr. 4). In den Fällen, in denen der Verkäufer das gebrauchte Fahrzeug des Käufers in Zahlung genommen hat, hat der Käufer darum keinen Anspruch darauf, dass ihm der durch die Inzahlungnahme gleichsam gewährte Anrechnungspreis nach dem Rücktritt in bar ausgezahlt wird, sondern vielmehr allein darauf, dass er sein in Zahlung gegebene Fahrzeug zurückerhält. Das heißt, der Verkäufer hat den in bar gezahlten Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zu erstatten und das in Zahlung genommene Altfahrzeug des Käufers zurückzugeben (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1505 [1506] m.w.N.).
Die Parteien haben einen einheitlichen Kaufvertrag im vorgenannten Sinne miteinander geschlossen. Dies folgt zum einen aus dem Sachvortrag des Klägers, wonach auf den Kaufpreis des streitgegenständlichen Fahrzeuges der Wert seines an die Beklagte veräußerten Fahrzeugs angerechnet worden ist. Zum anderen ist in dem Kaufvertrag vom 29.07.2009 (Anlage K 1 der Akte) unter der Überschrift „Zahlungsweise“ ausdrücklich festgehalten, „Ankauf RR EZ: 10/99 km 162000 3 Hand unfallfrei 5000,-€“. Die Parteien haben insofern bereits in dem streitgegenständlichen Kaufvertrag vom 29.07.2009 den im (nachfolgend) gesondert abgeschlossenen Kaufvertrag vom 03.08.2009 (Anlage K 2 der Akte) vereinbarten Kaufpreis für das Fahrzeug des Beklagten auf den Kaufpreis des streitgegenständlichen Fahrzeugs zur Anrechnung gebracht.
Dem Kläger kommt gegen die Beklagte auch nicht (ausnahmsweise) ein Anspruch auf Rückzahlung des Anrechnungspreises an Stelle des in Zahlung gegebenen Fahrzeuges unter dem Gesichtspunkt des § 346 Abs. 2 S. 3 BGB zu.
Nach dieser Vorschrift hat der Rückgewährschuldner, hier also die Beklagte, an Stelle der von dem Rückgewährgläubiger (hier: von dem Kläger) erhaltenen Leistung Wertersatz zu leisten, wenn der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Untergegangen in diesem Sinne ist der Gegenstand dabei nicht nur, wenn er gänzlich zerstört worden ist (Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage [2012], § 346 Rdnr. 9). Vielmehr umfasst § 346 Abs. 2 BGB trotz seiner missverständlichen Fassung unter anderem auch die weiteren Unmöglichkeitsumstände des § 275 BGB (dazu Gaier, WM 2002, 1 [2]). § 346 Abs. 2 BGB ist mithin auch dann einschlägig, wenn dem Rückgewährschuldner die Herausgabe des Leistungsgegenstandes aus anderen Gründen nicht oder nicht im ursprünglichen Zustand möglich ist (Gaier, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage [2012], § 346 Rdnr. 43 m.w.N.). „Unmöglich“ ist die Herausgabe somit erst dann, wenn sie von dem Schuldner oder von jedermann tatsächlich nicht mehr vorgenommen werden kann (§ 275 Abs. 1 BGB — vgl. BGHZ 2, 268 [270]) oder aufgrund eines groben Missverhältnisses zwischen dem für die Erfüllung notwendigen Aufwand und dem Leistungsinteresse des Gläubigers für den Schuldner unzumutbar ist, § 275 Abs. 2 BGB (Löwisch/Caspers, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 275 Rdnr. 80).
Soweit die Beklagte vorgetragen hat, das Fahrzeug inzwischen weiterveräußert zu haben, begründet dies keine Unmöglichkeit der Herausgabe. Stattdessen verpflichtet dieser Umstand die Beklagte, sich um die Wiederbeschaffung des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs zu bemühen (Faust, NJW 2009, 3696, [3697]). Unmöglichkeit lieg, insoweit erst dann vor, wenn der Rückgewährschuldner – der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast folgend (Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage [2012], § 275 Rdnr. 162) – dartun kann, dass er nicht in der Lage ist, das in Zahlung gegebene Fahrzeug zurück zu erwerben (s. nur BGH, NJW 2009, 63 [63 f.]) bzw. dass dieser Rückerwerb mit einer groben Unverhältnismäßigkeit des dazu erforderlichen Leistungsaufwandes verbunden ist. Derartige Umstände hat die Beklagte nicht vorgetragen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einen Betrages in Höhe von 11.274,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2010 sowie auf Herausgabe des Fahrzeuges der Marke Landrover, Typ Range Rover, Fahrzeugidentifikationsnummer … Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges Landrover, Range Rover, Fahrgestell-Nr. … gemäß §§ 346Abs. 1, 323 Abs. 1,434 Abs. 1,437 Nr. 2 BGB (dazu sogleich unter aa)), §§ 325, 281 Abs. 1 S. 1,284 BGB bzw. §§ 439Abs. 2,812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (zu beiden sodann unter bb)) sowie gemäß §§ 286Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB (abschließend unter cc)).
Gemäß § 346 Abs. 1 BGB sind im Falle des wirksamen Rücktritts von einem Vertrag die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Ein Recht zum Rücktritt bei Kaufverträgen wird dabei unter anderem dadurch begründet, dass der Kaufgegenstand einen Sachmangel aufweist, §§ 434, 437 Nr. 2,323 Abs. 1 BGB. Mangelhaft in diesem Sinne ist der Kaufgegentand, wenn seine tatsächliche Beschaffenheit von der vertraglich vorausgesetzten, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 446 S. 1 BGB) negativ abweicht (Berger, in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 14. Auflage [2011], § 434 Rdnr. 8). Ist diese Abweichung allerdings lediglich unerheblich, ist ein Rücktritt gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen.
Die Parteien haben am 29.07.2009 einen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB miteinander geschlossen. Von diesem Vertrag ist der Kläger mit seiner Erklärung vom 26.08.2010 zurückgetreten. Dabei ist unschädlich, dass der Kläger das Wort „Rücktritt“ nicht verwendet hat. Ob eine bestimmte Erklärung eine Rücktrittserklärung gemäß § 349 BGB darstellt, ist im Wege der Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB zu bestimmen. Erforderlich und ausreichend ist insofern, dass der Äußerung des Erklärenden unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach der Verkehrssitte unzweifelhaft zu entnehmen ist, dass er die beiderseitigen Leistungspflichten aus dem Vertrag beenden und die bereits ausgetauschte Leistungen wieder rückgängig machen wolle (BGH, WM 1982, 1384 [1386]). Dies ist bei der vom Kläger vorliegend an die Beklagte ergangenen Aufforderung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages der Fall (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 1097 [1099]). Dieser Aufforderung ist unzweideutig der Wille zu entnehmen, dass der Kläger den zwischen den Parteien geschlossen Kaufvertrag beenden und die ausgetauschten Leistungen zurückabwickeln wollte.
Der Kläger war zum Rücktritt auch berechtigt, da das streitgegenständliche Fahrzeug zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht unerhebliche Mängel aufgewiesen hat.
Das streitgegenständlich Fahrzeug verfügte zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger (scil. Zeitpunkt des Gefahrüberganges gemäß § 446 S. 1 BGB) über keine gültige Betriebserlaubnis.
Wird ein Fahrzeug – wie im vorliegenden Fall – zum Zwecke des Betriebes im Straßenverkehr veräußert, begründet das Fehlen einer für den entsprechenden Betrieb erforderlichen Erlaubnis ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB (statt aller Matusche-Beckmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 434 Rdnr. 179), da das Fahrzeug tatsächlich nicht im Straßenverkehr bewegt werden darf.
Diese Betriebserlaubnis fehl, dem streitgegenständlichen Fahrzeug, da es infolge einer Leistungssteigerung eine Motorleistung in Höhe von 156kw aufwies, während in der Zulassungsbescheinigung Teil II lediglich eine Leistung in Höhe von 130kw verzeichnet ist, vgl. §§ 19 Abs. 2 StVZO und 13 FZV.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 20.01.2012 ausgeführt, dass das Fahrzeug tatsächlich eine Dauerleistung in Höhe von 150 bis 152kw sowie eine kurzzeitige Spitzenleistung in Höhe von 162kw erreiche. Das Gericht folg, den insoweit überzeugenden, auch für den kraftfahrtechnischen Laien nachvollziehbaren und verständlichen Ausführungen des Sachverständigen und macht sie sich zu Eigen. Bedenken gegen das Guthaben sind auch von den Parteien nicht erhoben worden.
Diese Leistungssteigerung ist in der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht eingetragen.
Die Beklagte hat im Rahmen der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichte gemäß § 286 Abs. 1 ZPO beweisen können, dass der Kläger über diesen Umstand vor Abschluss des Kaufvertrages in Kenntnis gesetzt worden ist. Insbesondere hat sie nicht beweisen können, dass der Kläger darauf hingewiesen worden ist, ein Fahrzeug ohne gültige Betriebserlaubnis zu erwerben. Eine Einigung dahingehend, dass das streitgegenständliche Fahrzeug ohne gültige Betriebserlaubnis veräußert worden wäre, haben die vernommenen Zeugen nicht bestätigen können. Die Zeugen haben widersprüchlich ausgesagt; ein einheitliches Bild über den Inhalt der Gespräche bezüglich der Leistungssteigerung konnte den Zeugenaussagen nicht entnommen werden. Dies gehl zu Lasten der sich auf eine derartige Vereinbarung berufenden Beklagten (s. BGH, NJW 1995, 2842 [2842]; NJW 1996, 2571 [2571]).
Der Zeuge … hat ausgesagt, den Kläger über die Leistungssteigerung und deren Nichteintragung sowie die entsprechenden Folgen informiert zu haben. Der Kläger habe auch darauf verzichtet, dass die im Wege eines sogenannten Chiptunings erfolgte Leistungssteigerung rückgängig gemacht werde.
Dieser Aussage stehen die Bekundungen der Zeugen … und … entgegen. Beide Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass der Zeuge … Zwar auf die Leistungssteigerung des Fahrzeuges hingewiesen habe, zugleich jedoch nicht über eine noch erforderliche Eintragung derselben in die Zulassungspapieren bzw. eines damit einhergehenden Fehlens der Betriebserlaubnis informiert zu haben. Anhaltspunkte für einseitige Belastungstendenzen oder dafür, dass diese beiden Zeugen den von ihnen geschilderten Sachverhalt in Wirklichkeit nicht erlebt haben, waren nicht ersichtlich. Sogenannte Fantasiesignale, die für eine (ggf. unbewusste) Unwahrheit der Aussagen der Zeugen … und … sprechen (dazu Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Auflage [2007J, Rdnrn. 429 ff.), waren nicht ersichtlich. Alleine der Umstand, dass es sich bei den Zeugen … um die Ehefrau bzw. den Sohn des Klägers handelt, macht die Zeugen nicht von vornherein unglaubwürdig. Es gibt keine auf einen entsprechenden Erfahrungssatz gestützte Beweisregel, dass der Aussage eines Verwandten überhaupt nicht oder nur bei Bestätigung durch objektive Beweismittel geglaubt werden darf (KG, Beschluss vom 30.09.2008 – Az.: 12 U 196/08).
Die fehlende Betriebserlaubnis des streitgegenständlichen Fahrzeuges ist zuletzt auch kein unerheblicher Mangel gemäß S 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Die Erheblichkeit eines Mangels ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung der am Kaufvertrag beteiligten Personen festzustellen (BGH, NJW-RR 2010, 1289 (1291]). Ein mangels gültiger Betriebserlaubnis im Straßenverkehr nicht zulässig zu betreibendes Fahrzeug ist für den Erwerber praktisch nutzlos; zugleich sind keine rechtlich schutzwürdigen Belange ersichtlich, die es rechtfertigen würden, dass der Verkäufer einer letzthin nutzlosen Sache gleichwohl den Kaufpreis soll beanspruchen können.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 03.02.2011 auch die für einen Rücktritt wegen dieses Mangels gemäß §§ 434, 437 Nr. 2,323 Abs. 1 BGB erforderliche Nachfrist gesetzt.
Das Fahrzeug ist weiterhin dadurch mit einem Sachmangel behaftet, dass der eingebaute Bordcomputer in fehlerhafter Weise Meldungen zum Getriebenotprogramm anzeigt.
Das im Rahmen der Beweisaufnahme erstattete Gutachten hat bewiesen, dass der Bordcomputer des Fahrzeuges durch den Einbau einer sogenannten Tuning-Box Fehleranzeigen hinsichtlich der Beeinflussung durch ein externes Steuergerät aufweist. Das Fahrzeug selbst sei in seiner Substanz insoweit zwar nicht zu beanstanden, allerdings komme es durch die von der Tuning-Box manipulierten Signale des Motorsteuergerätes zu Fehlanzeigen in der Anzeigelogik des Bordcomputers. Diese stichhaltigen und plausiblen Ausführungen des Sachverständigen macht sich das Gericht zu Eigen (vgl. oben).
Die fehlerhafte Anzeige des “Getriebenotprogramms“ (sogenannte Phantomanzeige) stellt eine von der geschuldeten Beschaffenheit des Fahrzeuges negativ abweichende Eigenschaft und damit einen Sachmangel dar. Durch die Anzeige von in Wirklichkeit nicht bestehenden Störungen an dem Getriebe des Fahrzeuges ist der Bordcomputer in seiner Funktion beeinträchtigt. Sein bestimmungsgemäßer und üblicher Zweck, den Fahrer über den tatsächlichen Zustand und etwaige Störungen des Fahrzeugs zu informieren, wird auf diese Weise verfehlt.
Die Ursache dieser Phantomanzeigen – Signalgebung durch die Tuning-Box – war bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges am 03.08.2009 vorhanden; die Tuning-Box war bereits bei Übergabe des Fahrzeuges in selbiges verbaut.
Der Kläger hat dem Beklagten mit Schreiben vom 27.07.2010 auch insoweit erfolglos zur Beseitigung dieses Mangels eine Nachfrist gemäß §§ 434, 437 Nr. 2,323 Abs. 1 BGB gesetzt.
Zuletzt ist entgegen der Ansicht der Beklagten, die fehlerhafte Anzeige des Bordcomputers auch kein bloß unerheblicher Mangel, der gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB den Rücktritt ausschließen würde. Bei der in diesem Rahmen vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung (s. oben) sind insoweit auch qualitative Umstände zu berücksichtigen; maßgeblich ist, ob unter dem objektiven Gesichtspunkt der Gebrauchstauglichkeit des Kaufvertragsgegenstandes ein hinreichend gewichtiger Mangel vorliegt (s. BGH, NJW 2008, 508 [509]). Vor diesem Hintergrund ist es dem Kläger nicht zumutbar, bei jeder fehlerhaften Anzeige des Bordcomputers bezüglich des Getriebes das Fahrzeug anzuhalten bzw. umgehend zu einer Werkstatt zu verbringen und erst bei Nachweis einer Phantomanzeige weiterzufahren (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 412 [415]). Das Fahrzeug hingegen bei einer entsprechenden Anzeige ohne nähere Untersuchung im Vertrauen auf die Fehlerhaftigkeit der Anzeige des Bordcomputers weiterzufahren ist gleichermaßen unzumutbar, da solch ein Vorgehen bei einer im Einzelfall möglicherweise zu Recht erfolgten Fehleranzeige des Bordcomputers zum Getriebezustand einen erheblichen Schadenseintritt am Fahrzeug zur Folge hätte.
Angesichts dessen kann dahinstehen, inwiefern das vom Kläger behauptete anlasslose Auslösen der Alarmanlage des streitgegenständlichen Fahrzeuges einen (weiteren) Mangel im Sinne des § 434 BGB darstellt.
Im Rahmen des mit der Rücktrittserklärung begründeten Rückabwicklungsverhältnisses gemäß § 346 Abs. 1 BGB (BT-Drucks. 14/6040, S. 191; BGHZ 174, 290 [293]), sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Im Einzelnen verpflichtet ist die Beklagte zur Rückzahlung des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von 21,000,00 € abzüglich eines Betrages in Höhe von 5.000,00 €, die von dem Kläger nicht in bar, sondern durch die Inzahlunggabe seines Gebrauchtfahrzeuges ersetzungsbefugt (s. oben) geleistet worden sind. Von diesem Betrag ist ein weiterer Abzug in Höhe von 4.981,50 € für die von dem Kläger aus dem Fahrzeug gezogenen Gebrauchsvorteile vorzunehmen, so dass die Beklagte zur Rückzahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 11.018,50 € gemäß § 346 BGB verpflichtet ist.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Rückabwicklung nicht ein Kaufpreis in Höhe von 24.900,00 € zu Grunde zu legen. Die Parteien haben sich vielmehr auf einen Kaufpreis in Höhe von 21.000,00 € für das streitgegenständliche Fahrzeug geeinigt. Ohne Bedeutung ist, von welchen Preisvorstellungen die Parteien, namentlich auch in Bezug auf den Wert des vom Kläger in Zahlung gegebenen Fahrzeuges, vor Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages ausgegangen sind. Es kann insoweit dahinstehen, ob der Wert des vom Kläger in Zahlung gegebenen Fahrzeuges 9.000,00 € betragen hat. Jedenfalls haben sich die Parteien – insbesondere und selbst nach dem Vortrag des Klägers – schlussendlich darauf geeinigt, dass das streitgegenständliche Fahrzeug angesichts des vom Kläger nicht zu realisierenden Wertes seines in Zahlung gegebenen Fahrzeuges auf 21.000,00 € festgelegt wird und hierauf den Wert des klägerischen Gebrauchtfahrzeuges mit einem Wert von 5.000,00 € in Anrechnung zu bringen.
Im Rahmen ihrer Rückabwicklungspflicht schuldet die Beklagte jedoch grundsätzlich nur die Rückzahlung des vom Kläger tatsächlich entrichteten Betrages; eine Auszahlung des auf das in Zahlung gegebene Fahrzeug entfallenden Anrechnungsbetrages in Höhe von 5.000,00 € findet nicht statt (s. oben).
Auf den sich damit ergebenden Betrag in Höhe von 16.000,00 € hat sich der Kläger ferner die durch seinen Betrieb des streitgegenständlichen Fahrzeuges gezogenen Nutzungen im Rahmen eines entsprechenden Wertersatzes anrechnen zu lassen, § 346 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB. Der Wert dieses Gebrauchsvorteils ist dabei gemäß § 287 (analog) ZPO gerichtlich zu schätzen (BGH, NJW 2004, 2299 [2301] m.w.N.). Die Schätzung erfolgt anhand der zeitanteiligen linearen Wertminderung, die durch einen Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeuges unter Berücksichtigung des vereinbarten Kaufpreises zu bilden ist (BGH, NJW 2006, 1582 [1583]). Der Nutzungswert bestimmt sich insoweit nicht anhand genereller Prozentgrößen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.06.2008 [Az.: 12 U 210/07], BeckRS 2010, 19769), sondern ist auch bei Gebrauchtwagen durch einen Multiplikation des vereinbarten Kaufpreises mit den tatsächlich gefahrenen Kilometerleistung und der anschließenden Division dieses Betrages durch die – ebenfalls zu schätzende – voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeuges zu bestimmen (s. BGH, NJW 2004, 2299 [2301]). Unter Zugrundlegung einer bei einem hochwertigen und preisintensiven Fahrzeug wie im vorliegenden Fall schätzungsweise regelmäßig zu erwartenden Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 Kilometern, einer durch Vergleich des Kilometerstandes bei Vertragsschluss in Höhe von 121.500 Kilometern mit dem durch den Sachverständigen nunmehr festgestellten Kilometerstand des Fahrzeuges in Höhe von 151.982 Kilometer zu ermittelnde – vom Kläger genutzten – Kilometerlaufleistung in Höhe von 30.482 Kilometern, einem vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 21.000,00 € sowie einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwartenden Restlaufleistung des Fahrzeuges in Höhe von 128.500 Kilometern hat der Kläger sich für den Gebrauch des streitgegenständlichen Fahrzeuges einen Gebrauchsvorteil in Höhe von (gerundet) 4.981,50 € anrechnen zu lassen.
Weiterhin ist die Beklagte verpflichtet, das vom Kläger in Zahlung genommene Fahrzeug an diesen herauszugeben (s. oben). Im Gegenzug ist der Kläger verpflichtet, das von der Klägerin erhaltene streitgegenständliche Fahrzeug gemäß §§ 346Abs. 1, 348 BGB Zug um Zug gegen Rückerhalt der von ihm erbrachten Leistungen an diese herauszugeben.
Der Kläger hat gegen die Beklagte außerdem einen Anspruch auf Zahlung eines (weiteren) Betrages in Höhe von insgesamt 255,92 € gemäß §§ 439Abs. 2,812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (dazu sogleich unter (1)) sowie §§ 325, 281 Abs. 1 S. 1,284 BGB (dazu unter (2)).
Dem Kläger kommt gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe vom 56,00 € gemäß §§ 439Abs. 2,812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu.
Gemäß § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer einer mangelhaften Sachen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Wegekosten zu tragen. Wendet der Käufer diese Kosten zunächst auf, geschieht dies daher ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, so dass er vom nacherfüllungspflichtigen Verkäufer Ersatz seiner Wegekosten verlangen kann.
Vorliegend hat der Kläger sein Fahrzeug sowohl im Dezember 2009 als auch im Januar 2010 von seinem Wohnsitz zum 56 Kilometer entfernten Geschäftssitz der Beklagten verbracht. Diesen Fahrten lag jeweils die Beseitigung eines Fahrzeugmangels in Form der Fehlanzeige des Bordcomputers (s. oben) zu Grunde, so dass die in diesem Zusammenhang entstanden Kosten gemäß § 439 Abs. 2 BGB von der Beklagten zu tragen und gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB dem Kläger zu erstatten sind (vgl. BGH, NJW 1996, 389 [390]). Die Höhe dieser Kosten sind im Wege der Schätzung mit 0,25€/Kilometer zu veranschlagen, § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO. Für die nacherfüllungsbedingt durchgeführten Hin- und Rückfahrten im Umfang von insgesamt 224 Kilometern folgt daraus ein Ersatzanspruch in Höhe von 56,00 €.
Der Kläger hat gegen die Beklagte weiterhin Anspruch auf Ersatz eines Betrages in Höhe von 199,92 € gemäß §§ 325, 281 Abs. 1 S. 1,284 BGB.
Gemäß § 325 BGB wird durch den Rücktritt vom Vertrag die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nicht ausgeschlossen. Zum insoweit erstattungsfähigen Schaden zählt gemäß §§ 281Abs. 1 S. 1, 284 BGB insbesondere der Ersatz derjenigen Aufwendungen, die – im vorliegenden Fall – der Kläger im Vertrauen auf den Erhalt eines ordnungsgemäßen Fahrzeuges gemacht hat und billigerweise machen durfte. Hintergrund dieser Regelung ist, dass selbst bei Aufwendungen auf einen Kaufgegenstand, die ohne erwerbswirtschaftliche Gewinnerzielungsabsicht erfolgen, Ersatz zu leisten ist, wenn sich diese Aufwendungen durch die Pflichtverletzung als nutzlos erweisen (s. Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage [2012], § 284 Rd-nr. 5 m.w.N.). Zum Ersatz dieser Aufwendungen ist der Verkäufer allerdings gemäß § 284 BGB nur verpflichtet, wenn zugleich die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz statt einer Leistung vorliegen (Otto, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 284 Rdnr. 15).
Ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung wird unter anderem gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB dort begründet, wo der Schuldner eine fällige Leistung nicht in der vertragsgemäß geschuldeten Form erbringt obgleich ihm dazu seitens des Gläubigers eine entsprechende Nachfrist gesetzt worden ist. Erforderlich ist dabei weiterhin, dass die Mangelhaftigkeit der Leistungserbringung nicht nur unerheblich ist, § 281 Abs. 1 S. 3 BGB. Das Verschulden für eine solche zum Schadensersatz statt der Leistung führenden Pflichtverletzung wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.
Die Beklagte hat mit der Lieferung des, insbesondere mit einem fehlerhaft funktionierenden Bordcomputer ausgestatteten streitgegenständlichen Fahrzeugs ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag in nicht unerheblicher Weise verletzt. In diesem Rahmen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Der Kläger hat der Beklagten mit seinem Schreiben vom 27.07.2010 auch eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Umstände, die ein von der Beklagten darzulegenden und zu beweisenden Verschulden für diese Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB widerlegen (s. Otto, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 280 Rdnrn. D 2 ff.). Durch die hieran anschließende Rückabwicklung des Kaufvertrages sind die Aufwendungen, die der Kläger in Form der Erneuerung der Dachleisten des streitgegenständlichen Fahrzeuges mit der Rechnung vom 29.10.2009 (Anlage K 3 der Akte) in Höhe von 199,92 € vorgenommen hat, nutzlos geworden und entsprechend von der Beklagten zu ersetzen.
Zuletzt hat der Kläger gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Verzinsung des sich aus dem Vorstehenden ergebenden Gesamtbetrages in Höhe von 11.274,42 € in dem von ihm begehrten Umfang, §§ 286Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB
Nach diesen Vorschriften ist eine Geldschuld während des Verzuges zu verzinsen, wobei der Verzugszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 S. 2 BGB für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
Die Beklagte war mit der Rückabwicklung ihrer Pflichten aus dem Rückgewährschuldverhältnis (s. dazu oben) sowie mit der Rückzahlung der weiteren vom Kläger einforderten Beträge seit dem 09.09.2010 in Verzug, da sie nach der – im Nachgang des Rücktritts vom 27.07.2010 erklärten – Aufforderung des Klägers zur Rückgewähr der kaufvertraglich ausgetauschten Leistungen sowie zum Ersatz weiterer Kosten in dessen Schreiben vom 26.08.2010 unter Fristsetzung bis zum 08.09.2010 nicht nachgekommen ist.
Die Beklagte befindet sich mit ihrer Pflicht zur Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Annahmeverzug gemäß §§ 293, 298 BGB.
In Fällen von Zug-um-Zug-Ansprüchen wie im vorliegenden Fall, wird ein Annahmeverzug begründet, wenn der Gläubiger die ihm ordnungsgemäß angebotene (dazu Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage [2012], § 293 Rdnr. 6) Leistung nicht annimmt.
Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die Beklagte in Verzug geraten, indem sie sich der Entgegennahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs nach Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag im Zuge des klägerischen Rückabwicklungsverlangens verweigert hat.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 430,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2010 gemäß §§ 280Abs. 1, 249 Abs. 1,291,288 Abs. 1 BGB.
Die Beklagte ist ihren gegenüber dem Kläger bestehenden Rückzahlungspflichten (s. oben) nicht pflichtgemäß nachgekommen. Hierdurch hat sie sich gemäß § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht. Das Verschulden der Beklagten wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Zu dem von der Beklagten darum zu ersetzenden Schaden zählen auch die Aufwendungen, die dem Kläger durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden sind (s. BGH, NJW 2005, 1041 [1042]). Den zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten ist die Klageforderung in der Höhe zu Grunde zu legen, in welcher sie begründet ist, woraus der hier erstattungspflichtige Betrag in Höhe von 430,66 € folgt.
Auf diesen Betrag schuldet die Beklagte gemäß §§ 291S. 1, 288 Abs. 1 BGB fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2010, das heißt mit dem für die Rechtshängigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Klagezustellung (§§ 253Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO).
Dem Kläger kommt gegen die Beklagte ein weitergehender Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Insbesondere ist im Rahmen des Rückgewährschuldnerverhältnisses entgegen der Ansicht des Klägers bezüglich des streitgegenständlichen Vertrages von einem vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 21.000,00 € auszugehen. Insofern wird auf die oben stehenden Ausführungen Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte weiterhin kein Anspruch auf Zahlung eines über den Betrag in Höhe von 56,00 € hinausgehenden Ersatzes. Soweit der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug im Oktober 2009 ein weiteres (drittes) Mal von seinem Wohnsitz zu dem 56 Kilometer entfernten Geschäftssitz der Beklagten verbracht hat, kommt ihm für die in diesem Rahmen angefallenen Wegekosten insbesondere keinen Ersatzanspruch gemäß §§ 439Abs. 2, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu.
Die Anfahrt zum Geschäftssitz der Beklagten zu diesem Termin erfolgte nicht zur Beseitigung eines Mangels im Sinne des § 434 BGB, so dass die Beklagte entsprechend nicht verpflichtet gewesen ist, die für diese Anfahrt entstandenen Kosten gemäß § 439 Abs. 2 BGB zu tragen bzw. in Verbindung mit dieser Norm gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu erstatten.
Zu den von der Beklagten nachzubessernden Mängeln zählen ausschließlich alle solche Eigenschaften der Kaufsache, die dieser bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges als dem für den Gefahrübergang im Sinne des § 446 S. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (s. oben) aufweist. Mängel, die nach diesem Zeitpunkt erstmals auftreten, sind von der Nachbesserungspflicht des Verkäufers nicht umfasst.
Nichts anderes gilt hier mit Blick auf den bei Verbrauchsgüterkäufen – wie im hier zu entscheidenden Fall (s. § 474 Abs. 1 S. 1 BGB) – grundsätzlich anzuwendenden § 476 BGB. Zwar wird nach dieser Vorschrift das Vorliegen eines Sachmangels bei Gefahrübergang vermutet, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein solcher zeigt. Jedoch gilt diese Vermutung nicht in denjenigen Fällen, in denen dies mit der Art des fraglichen Mangels unvereinbar ist, § 476 BGB. Eine solche Unvereinbarkeit ist namentlich bei alterstypischen Verschleißerscheinungen an gebrauchten Sachen der Fall (Berger, in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 14. Auflage [2011], § 476 Rdnr. 6 m.w.N.).
Die im Oktober 2009 erfolgte Anfahrt war nach dem Vortrag des Klägers einem Ausfall der Fahrzeugbeleuchtung vorne links geschuldet. Der Ausfall von Beleuchtungseinrichtungen, namentlich bei gebrauchten Fahrzeugen, die – wie hier – eine Laufleistung von über 120.000 Kilometer aufweisen, ist regelmäßig eine Folge des altersbedingten Verschleißes, Ein Rückschluss darauf, dass der in einem Beleuchtungsausfall liegender Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden gewesen ist, ist mit dieser Art von Mängeln daher nicht vereinbar. Tatsachen für das Vorliegen dieses Mangels bereits bei Übergabe des Fahrzeuges hat der Kläger, entgegen der ihm mit Blick auf § 363 BGB obliegenden Beweislast (s. dazu auch BT-Drucks. 14/6040, S. 217) nicht darlegen und beweisen können.
Dem Kläger steht auch kein über den oben genannten ersatzfähigen Anspruch seiner außergerichtlichen Kosten hinausgehender Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu. Insoweit wird ebenfalls auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Soweit der Kläger die Klage (teilweise) zurückgenommen hat, waren ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Übrigen waren die Kosten anhand des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien gemäß § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO in der tenorierten Weise verhältnismäßig zwischen den Parteien zu teilen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 22.032,92 € (= Klageantrag zu 1 in Höhe von 21.783,92 €; Klageantrag zu 2 in Höhe von 249,00 € [scil. 1% der durch die Aussprache des Annahmeverzuges verbundenen Kostenersparnis für den zu vollstreckenden Wert in der behaupteten Höhe von 24.900,00 €] bis zum 11.11.2011 sowie ab diesem Zeitpunkt auf 21.682,92 € (= Klageantrag zu 1 nunmehr in Höhe von 21.433,92 €; im übrigen wie oben) festgesetzt, §§ 63Abs. 2 S. 1, 45 Abs. 1 S. 2 und 3,48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO.