Source: https://www.versorgungsmedizin.de/zeitung/zeitung/2017_6.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:36:59
Document Index: 188264988

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 186', '§ 13', '§ 13', '§ 86', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 5', '§ 37', '§ 9', '§ 133', '§ 37', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

Sozialrecht-Online 6/2017
November vom 14.11.2017
Neues Merkzeichen TBl (Taubblind)
Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG BGBl 2016 Teil I Nr. 66) zum 30.12.2016 ist das Merkzeichen "TBl" - taubblind - für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis einzutragen (§ 3 SchwbAwV).
Dazu wurde im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen" u.a. ausgeführt:
"Zu Nummer 2b (§ 3)
Die Neuregelung geht auf Forderungen der Verbände behinderter Menschen zurück, für die durch diese außergewöhnlich schwerwiegende Behinderung eigener Art betroffenen Menschen ein eigenes Merkzeichen zu schaffen. Das Fachgutachten des gemeinsamen Fachausschusses hörsehbehindert/taubblind wurde in die Überlegungen einbezogen. Die Beeinträchtigungen der Teilhabe der vom Merkzeichen erfassten Personengruppe sind äußerst heterogen, so dass sich einheitliche konkrete Bedarfe nicht ermitteln lassen. Deswegen ist das Merkzeichen mit keinem konkreten bundesrechtlichen Nachteilsausgleich verbunden. Es kommt als Nachweis für die Rundfunkbeitragsbefreiung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Betracht, sofern die für das Rundfunkwesen ausschließlich zuständigen Länder dies festlegen. Das Merkzeichen umfasst nicht automatisch die Nachteilsausgleiche für blinde und gehörlose Menschen wie zum Beispiel Landesblindengeld, Landesgehörlosengeld oder steuerliche Nachteilsausgleiche. Deshalb werden die Merkzeichen "Bl" (blind) und "GL" (gehörlos) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zusätzlich zum Merkzeichen "TBl" in den Schwerbehindertenausweis eingetragen."
Nachteilsausgleiche oder Leistungen wie Assistenz, Rehabilitation oder Hilfsmittel sind mit dem Merkzeichen "TBI" nicht verbunden. Es gibt weiterhin die Merkzeichen "Bl" und "Gl". Wer blind oder gehörlos ist, bekommt oder behält das jeweilige Merkzeichen. Wer blind und gehörlos ist, bekommt oder behält beide Merkzeichen. Das Merkzeichen TBl gibt es zusätzlich zu den Merkzeichen Bl und Gl. Wer das Merkzeichen Bl hat, bekommt Blindengeld. Gehörlose Menschen mit dem Merkzeichen Gl bekommen Gehörlosengeld, wenn es im jeweiligen Bundesland Gehörlosengeld gibt.
Derjenige, bei dem eine "an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit" vorliegt, hat aufgrund der Höreinschränkung einen GdB von mindestens 70. An Taubheit grenzend bedeutet einen Hörverlust auf beiden Ohren von 80-95% (s. dazu Teil B 5.2.4 VMG). Eine hochgradige Sehbehinderung (Sehschärfe von 0,05 bzw. 1/20 oder 5%) bedingt einen GdB von 100. Ab einer Sehschärfe von 0,02 besteht Blindheit (s. dazu Teil B 4.3 VMG). Dabei können andere Seheinschränkungen wie Gesichtsfeldeinschränkung oder Nachtblindheit angerechnet werden. Werden diese Bedingungen zusammen erfüllt, besteht Anspruch auf das Merkzeichen "TBl".
Das LSG hat den Eindruck, den es vom äußeren Erscheinungsbild des Klägers und damit faktisch aufgrund einer Augenscheinseinnahme, nämlich einer sinnlichen Wahrnehmung, deren Gegenstand nicht der Inhalt einer gedanklichen Erklärung ist gewonnen hat, seiner Entscheidung zugrunde gelegt, ohne diesen mit dem Kläger zu erörtern oder auch nur zur Kenntnis mit der Möglichkeit der Stellungnahme zu geben. Letzteres ergibt sich aus der negativen Beweiskraft der Sitzungsniederschrift, die eine entsprechende Anhörung des Klägers als vorgeschriebene Förmlichkeit eines wesentlichen Vorgangs der Verhandlung nicht aufführt. Damit musste den Kläger die Verwertung seines äußeren Erscheinungsbildes für die Entscheidung überraschen, weil mit der Durchführung einer Augenscheinseinnahme nach dem Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war und deren Durchführung ihm gegenüber nicht offengelegt wurde.
Beschwerdewert bei PKH- Beschwerde
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 18 AS 2167/17 B PKH - Beschluss vom 25.10.2017
Abzustellen ist für die Berechnung des Beschwerdewerts bei der Prüfung der Zulässigkeit der PKH-Beschwerde aus Gründen der Rechtsmittelklarheit auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des PKH-Gesuchs, da ansonsten ein späteres Sinken des Beschwerdewertes - z.B. nach einem Teilanerkenntnis - Auswirkungen auf die Beschwerdefähigkeit der PKH-Entscheidung des Sozialgerichts hätte und diese zudem vom Zeitpunkt der Entscheidung des SG über das PKH-Gesuch abhinge.
Nach § 186 Abs. 1 GVG erfolgt die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der mündlichen Verhandlung nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen. Insbesondere ist kein Antrag der hörbehinderten Person erforderlich. Ist also die Hörbehinderung eines Beteiligten bekannt, hat das Gericht zunächst darauf hinzuweisen, dass diesem ein Wahlrecht zusteht, ob die Verhandlung mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person erfolgen solle. Es hat darüber hinaus die für eine mündliche Verständigung geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Erfolgt dies nicht, liegt ein Verfahrensmangel vor.
Zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a S. 7 SGB V bei Liposuktion
Zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a S. 7 SGB V bei bariatrischer Operation
Kein Anspruch auf Versorgung mit Avastin bei aggressiven Hirntumor
Kein Anspruch eines schwerstbehinderten Versicherten auf wöchentliche Zahnpflege
Kein Anspruch auf Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie
Bundessozialgericht - B 3 KR 6/16 R - Urteil vom 11.05.2017
Der Therapie mit einer Kopforthese liegt Sinne eine eigenständig zu bewertende Behandlungsmethode zugrunde. Deren Kosten sind nicht zu erstatten, solange die Versorgung mit einer zur ärztlichen Behandlung einer Schädelasymmetrie eingesetzten Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, mithin keine positive Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss erfolgt ist.
Anspruch auf Krankengeld trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung
Anspruch Krankenversicherter auf Brustangleichungsoperation wegen psychischer Erkrankung
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 5 KR 6/15 - Urteil vom 23.05.2017
Eingriffe in den gesunden Körper zur mittelbaren Beeinflussung eines psychischen Leidens bedürfen mit Rücksicht auf die damit verbundenen Risiken einer besonderer Rechtfertigung, die im Regelfall nicht gelingt. Wenn allerdings zur Therapie der psychiatrischen Erkrankung allein eine Brustangleichungsoperation erfolgversprechend ist, weil nur sie die Ursache der Erkrankung berücksichtigt, die Operation mithin als "Ultima Ratio" der Behandlungsmöglichkeiten anzusehen ist, besteht ein Anspruch auf eine Brustangleichungsoperation.
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nur aufgrund ärztlicher Untersuchung
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 5 KR 13/17 B ER - Beschluss vom 06.02.2017
Die für die Gewährung von Krankengeld erforderliche ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit setzt sowohl für die Erstfeststellung als auch bei den nachfolgenden Feststellungen die persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt voraus.
Kostenübernahme für Rituximab bei rezidivierender Myelitis
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 5 KR 74/17 B ER - Beschluss vom 17.07.2017
Zumindest im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Anordnung der Kostenübernahme für das Medikament Rituximab zur Behandlung einer rezidivierenden Myelitis geboten sein.
Berufskrankheit Lungenkarzinom bei Rauchern
Borreliose als Berufskrankheit
Werden die Rechtsbegriffe "durch Infektionserreger verursachte Krankheiten" und "von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten" durch einen fachmedizinischen Diagnosebegriff ("Lyme-Borreliose") ausgefüllt, so bedeutet dies, dass diesem Diagnosebegriff der Bedeutungs- bzw. Sinngehalt zukommt, den ihm der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand beimisst: Es müssen die Diagnosekriterien vorliegen, die krankheitsbeweisend sind, also nach den aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft erfüllt sein müssen, um die Diagnose zu sichern. Das Recht knüpft damit an den medizinischen Diagnosebegriff und die dazu entwickelten Kriterien an, die die überwiegende Mehrheit der Fachmediziner, die auf dem jeweils in Betracht kommenden Gebiet über spezielle Erfahrungen und Kenntnisse verfügen, wissenschaftlich fundiert vertreten. Insoweit stellt die Borrelieninfektion als solche stellt keine von Tieren auf Menschen übertragbare "Krankheit" im Rechtssinne dar.
Thüringer Landessozialgericht - L 6 SF 950/15 B - Beschluss vom 20.07.2017
Anrechnungsvorschriften sollen verhindern, dass die gleiche - oder annähernd gleiche - Tätigkeit zweimal honoriert wird, wenn sie hinsichtlich unterschiedlicher Angelegenheiten anfällt, z.B. zunächst außergerichtlich und später gerichtlich. Es besteht kein Anlass aufgrund der Änderungen des RVG durch das 2. KostRMoG von der bisherigen ständigen Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung einer im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr bei der Festsetzung der Verfahrensgebühr in einem inhaltlich damit zusammenhängenden gerichtlichen Eilverfahren abzurücken. Mit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 3 soll klargestellt werden, dass der durch die vorangegangene Tätigkeit ersparte Aufwand ausschließlich durch die nunmehr vorgeschriebene Anrechnung berücksichtigt werden soll und nicht nochmals bei der konkreten Bestimmung der Gebühr für das nachfolgende Verfahren. Insoweit wird deutlich, dass es bei der Anrechnung weniger um dogmatische Überlegungen zum exakten Inhalt des (Streit-)Gegenstandsbegriffs geht. Mit der für die Sozialgerichtsbarkeit neu eingeführten Anrechnung wird vielmehr der gleiche Zweck verfolgt - die Berücksichtigung des ersparten Arbeitsaufwandes - wie mit der vorherigen abgesenkten Rahmengebühr aus Nr. 3103 VV-RVG a.F. Dementsprechend geht z.B. Hartmann von einem weiten Verständnis des Begriffs "derselbe Gegenstand" in Absatz 4 der Vorbemerkung 3 VV-RVG aus. Mit Blick auf den Regelungskontext steht tatsächlich nicht der rechtlich-dogmatische, sondern der inhaltliche Zusammenhang der jeweiligen Verfahren im Vordergrund, der zu der Arbeitsersparnis führt, die durch die Regelung berücksichtigt werden soll.
Festsetzung des Vorschusses
Einstweilige Anordnung auch ohne Räumungsklage
BVerfG - 1 BvR 1910/12 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2017
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Abwendung wesentlicher Nachteile zulässig.
Relevante Nachteile können nicht nur in einer Wohnungs- beziehungsweise Obdachlosigkeit liegen. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gibt vielmehr die Übernahme der „angemessenen“ Kosten vor und dient im Zusammenwirken mit anderen Leistungen dazu, über die Verhinderung der bloßen Obdachlosigkeit hinaus das Existenzminimum sicherzustellen. Dazu gehört es, den gewählten Wohnraum in einem bestehenden sozialen Umfeld nach Möglichkeit zu erhalten. Daher ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsgrund für den Eilrechtsschutz vorliegt, im Rahmen der wertenden Betrachtung zu berücksichtigen, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte. Es ist daher nicht allein und schematisch auf die Erhebung der Räumungsklage abzustellen.
Nebenkosten aus nicht mehr bestehendem Mietverhältnis
Größe einer geschützten Eigentumswohnung
Bundessozialgericht - B 14 AS 16/16 R - Urteil vom 24.05.2017
Der unbestimmte Rechtsbegriff der angemessenen Größe eines Hausgrundstücks oder einer ETW ist zu konkretisieren mit Blick auf die Gesamtwohnfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes, differenziert nach der Anzahl der Personen. Dabei ist die angemessene Größe einer ETW nach den Vorgaben des II. WoBauG ausgehend von dem dort enthaltenen Grenzwert von 120 qm bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier Personen grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern. Diese Wohnflächengrenzen können jedoch nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss. Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Artikel 20 Abs. 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 v.H. noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein.
Beschränkung rückwirkender Leistungserbringung
Schulgeld ist kein Mehrbedarf
Nebenkostennachforderung nach Auszug
Darlehen kein Einkommen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 1357/15 - Urteil vom 21.09.2017
Das Ausnutzen eines eingeräumten Kontokorrent- bzw. Dispositionskredits stellt keine betriebliche Einnahme dar. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II. Einkommen ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte. Nur der wertmäßige Zuwachs stellt Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II dar, ein Darlehen ist keine Einnahme in Geld oder Geldeswert.
Sozialhilfe für EU- Bürger
Erwerbsfähige sind nicht von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen, weil die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII zwar grundsätzlich an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit anknüpft, jedoch hierauf nicht reduziert werden kann, sondern differenzierter ist. Im Sinne der Abgrenzungsregelung des § 21 Satz 1 SGB XII, die nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern mit § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II korrespondiert, sind nach dem SGB II "als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt" grundsätzlich die Personen nicht, die auch bei Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Diese Personen können Leistungen nach dem SGB XII erhalten, wenn sie nicht auch durch das SGB XII von Leistungen ausgeschlossen sind.
Kein Kopfteilprinzip bei Sanktion
Antrag auch per E Mail
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 360/17 - Urteil vom 14.09.2017
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Es gilt insofern der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X). Der Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden, eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Der Antrag nach dem SGB II ist eine einseitige, empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - soweit sich nicht aus sozialrechtlichen Bestimmungen Anderweitiges ergibt - die Regelungen des BGB entsprechend Anwendung finden. Er ist daher nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig. Mit der Willenserklärung des Antragstellenden muss lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Es genügt für das Bewirken des Zugangs eines Antrages nach § 37 SGB II, dass die Erklärung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu beanspruchen, in den Machtbereich der Behörde gelangt. Für den Zeitpunkt des Zugangs ist nicht entscheidend, wann seine Bediensteten nach den normalen Umständen - im Rahmen ihrer Dienstzeit - die Möglichkeit haben, von dem Inhalt eines elektronisch gestellten Antrag Kenntnis zu nehmen.
Pflegeleistungen für Sozialhilfeempfänger
Bundessozialgericht - B 8 SO 14/16 R - Urteil vom 12.05.2017
Der Pflegebegriff des § 61 SGB XII erfasst allein die individuell pflegerischen Bedarfe des Leistungsberechtigten und zwar auch, soweit er Hilfe bei "anderen Verrichtungen" als den Katalogverrichtungen des § 61 Abs. 5 SGB XII vorsieht (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 2 3. Alternative SGB XII). Soweit es sich hier nicht um weitere Verrichtungen aus den in § 61 Abs. 5 SGB XII a.F. genannten Bereichen handelt, die im SGB XI unberücksichtigt bleiben, sind vor allem Maßnahmen etwa der Kommunikation, Freizeitgestaltung und Bildung gemeint, die (nach dem hier geltenden Recht) nicht mit den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung abgedeckt werden, die jedoch für den pflegebedürftigen Menschen - z.B. als tagesstrukturierende Maßnahmen oder zur Verhinderung von dessen Vereinsamung - von essentieller Bedeutung sein können.
Kein Elterngeld für geringfügige Beschäftigung
Bundessozialgericht - B 10 EG 4/16 R - Urteil vom 29.06.2017
Systematische Erwägungen unterstützen das Verständnis, dass von § 2f Abs. 2 Satz 2 BEEG Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit nicht erfasst werden. Bei § 2f Abs. 2 Satz 2 BEEG handelt es sich rechtssystematisch um einen Ausnahmetatbestand. Er privilegiert Einnahmen aus geringfügigen "Beschäftigungen", für die allein der Arbeitgeber nach näherer Maßgabe beitragsrechtlicher Vorschriften einen pauschalen Beitrag zur Kranken- und Rentenversicherung trägt. Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem (sozialversicherungspflichtigen) Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Der Begriff der geringfügigen Beschäftigung wird in § 8 Abs. 1 SGB IV für alle Zweige der Sozialversicherung über die Eckdaten der Entgeltgeringfügigkeit und der Zeitgeringfügigkeit definiert. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gelten § 8 Abs. 1 und 2 SGB IV entsprechend, soweit anstelle einer geringfügigen Beschäftigung eine geringfügige selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Allerdings unterscheidet § 8 SGB IV bereits in seiner amtlichen Überschrift und nach seinem Wortlaut zwischen geringfügigen Beschäftigungen und geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten. Insbesondere setzt eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 1 SGB IV auf geringfügig selbstständige Tätigkeiten im dargestellten Gesamtkontext eine Versicherungspflicht nach dem SGB III, V, VI und XI voraus, welche bei Geringfügigkeit zur Versicherungsfreiheit führt, sodass hiervon ausgehend der Regelung in Abs. 3 ohnehin nur eine geringe Bedeutung beigemessen wird. Die Beschränkung der Ausnahme vom Sozialabgabenabzug auf geringfügige Beschäftigungen wird durch die in § 2f Abs. 3 BEEG getroffene Regelung bestätigt, wonach andere Maßgaben zur Bestimmung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrundlagen nicht berücksichtigt werden.
Abgesenkte Leistungen für Ausreisepflichtige
Gründungszuschuss nach Gewerbeanmeldung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales - "Übersicht über das Sozialrecht"
Bildung und Wissen Verlag und Software GmbH, 14. Aufl. 2017, 1342 Seiten + CD - ROM, € 36,-
Herausgeber ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aber jedes Ministerium, das mit Sozialrecht befasst ist, hat seinen Teil dazu beigetragen: Das Bundesministerium für Gesundheit zu den Kapiteln über Krankenversicherung und Pflegeversicherung, z. B.. Daneben sind noch andere Behörden auf ihren Fachgebieten vertreten, beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung Westfalen oder das Studierendenwerk Thüringen, Amt für Ausbildungsförderung.
Heraus kam eine Übersicht über das Sozialrecht, die – gut für den Leser – sich zunächst am Aufbau des SGB orientiert. Wer etwas zum SGB VII, Unfallversicherung, sucht, kann getrost direkt zu Kapitel 7 springen.
Nach der intensiven Beschäftigung mit den Büchern des SGB geht es weiter mit Sozialrecht jedweder Richtung: Familienleistungsausgleich, Lastenausgleich, internationale soziale Sicherung, Ausbildungsförderung, soziale Leistungen an ausländische Flüchtlinge, usw. Kurz: Alles, was man mit dem Schlagwort "Sozial" verbinden kann. Deshalb geht es hier nicht nur um abhängig Beschäftigte, sondern um diejenigen, die irgendetwas mit "sozial" zu tun haben, also praktisch jeden.
Leider sind die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Bücher an den Anfang des Sammelbands gestellt. Detaillierte Verzeichnisse am Beginn des jeweiligen Kapitels würden die praktische Handhabung sehr erleichtern.
Bei der letzten Besprechung der Vorauflage 2015 habe ich angemerkt, "daß einfach zu viele detaillierte Informationen hineingepackt sind." Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Es verwundert, daß DAS Großprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Bundesteilhabegesetz, das Ende 2016 große Wellen geschlagen hat, hier nicht einmal mit einem eigenen Kapitel erwähnt wird. Gerade einmal zwei verschämte Randnummern werden ihm gewidmet, im Kinder- und Jugendhilferecht. Da würde man es nun wirklich nicht suchen. Wenn ich davon ausgehe, daß in diesem Buch das gesamte Sozialrecht erschöpfend dargestellt wurde, läßt diese stiefmütterliche Behandlung eher den Schluß zu, daß das BTHG doch nicht so der große Wurf geworden ist, der es werden sollte.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Januar 2018!