Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00010/fnameorig_681221.html
Timestamp: 2018-12-15 20:28:47
Document Index: 117684100

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 35', '§ 14', 'Art. 35', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 2', 'Art. 9', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 108', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 89', 'Art 89', '§ 1', 'Art. 8', '§ 8', '§ 9', 'Art. 4', '§ 8', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 32', 'Art. 89', '§ 14', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 5', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 2', 'Art. 25', 'Art. 32', '§ 2', 'Art. 83', 'Art. 32', '§ 2', 'Art. 83', '§ 14', '§ 2', 'Art. 25', 'Art. 83', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 89', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 89', 'Art. 4', '§ 14', '§ 2', 'Art. 32', '§ 2', 'Art. 35', 'Art. 32']

Anhang 21: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 14 Abs. 3 FOG
Nach Erwägungsgrund 92 und Art. 35 Abs. 10 DSGVO dürfen Datenschutz-Folgenabschätzungen auch auf abstrakter Ebene durchgeführt werden. Die folgende Datenschutz-Folgenabschätzung betrifft die Identifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß § 14 Abs. 3 des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG), BGBl. 341/1981. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gemäß Art. 35 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO erforderlich, weil es potentiell auch zu einer (geographisch) umfangreichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommen kann und dies auch Personen betreffen können, die besonders schutzwürdig sind – nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – weil sie in einem Machtungleichgewicht zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern stehen.
Gemäß § 14 Abs. 3 FOG dürfen wissenschaftliche Einrichtungen (§ 2 Z 14 des Forschungsorganisationsgesetzes [FOG], BGBl. Nr. 341/1981) zur Identifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereichsspezifische Personenkennzeichen Personalverwaltung (bPK-PV) verwenden. Diese dürfen sie von der Stammzahlenregisterbehörde verlangen. Im Rahmen der Identifikation können sämtliche personenbezogene Daten verarbeitet werden. Durch die Ausstattung mit bPK wird das Ergebnis der Verarbeitung indirekt personenbezogen.
Die von § 14 Abs. 3 FOG gedeckten Verarbeitungen umfassen Daten im Sinne des § 2 Z 4 FOG. Da die in Anspruch genommene Öffnungsklausel Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j DSGVO ist, ist nicht nur die Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern sogar die Verarbeitung sensibler Daten umfasst. Der Kreis der betroffenen Personen ist auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt. Der vorgeschlagene § 14 Abs. 3 FOG umfasst ein Recht auf Ausstattung bestehender (direkt personenbezogener Daten) mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG).
Mit dem vorgeschlagenen § 14 Abs. 3 FOG soll eine Rechtsgrundlage für die Ausstattung von Daten (§ 2 Z 4 FOG) wissenschaftlicher Einrichtungen (§ 2 Z 14 FOG), die auch Verantwortliche des privaten Bereichs (§ 26 Abs. 4 DSG) sein können, im Rahmen der Identifikation von Angestellten geschaffen werden. Damit wird das bPK-System für die Identifikation von Angestellten in wissenschaftlichen Einrichtungen angewendet, was einer allgemeinen Lösung für wissenschaftliche Einrichtungen entspricht, um den Datenschutz zu wahren. § 108 Abs. 5 UG dient als Vorbild für die vorgeschlagene Bestimmung.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Identifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (vgl. § 14 Abs. 3 FOG).
Wissenschaftliche Einrichtungen (§ 2 Z 14 FOG) sind Empfängerinnen der Daten.
Nach der allgemeinen Regel des § 5 Abs. 6 FOG, wonach personenbezogene Daten für Zwecke des 2. Abschnitts zeitlich unbeschränkt gespeichert und gegebenenfalls verarbeitet werden dürfen, soweit keine speziellen, abweichenden Bestimmungen getroffen werden, ist auch die Speicherdauer für die von § 14 Abs. 3 FOG umfassten Daten unbeschränkt.
Aufgrund des § 14 Abs. 3 FOG ist jede Form der Verarbeitung zulässig, solange bereichsspezifische Personenkennzeichen verwendet werden.
§ 14 Abs. 3 FOG sieht vor, dass die Verarbeitung zur Identifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgt.
Die Angabe des Zwecks in § 14 Abs. 3 FOG ist eindeutig: Die angeführten Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Identifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern notwendig ist.
Der in § 14 Abs. 3 FOG angegebene Zweck ist legitim, weil er
– andererseits in § 14 Abs. 3 FOG vorgesehen ist.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e iVm Abs. 3 sowie Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j DSGVO, wonach die Verarbeitung aufgrund eines erheblichen öffentlichen Interesses erfolgt. Hinsichtlich dieses wichtigen öffentlichen Interesses darf auf die Ausführungen oben zu Bewertung / Legitimer Zweck verwiesen werden.
In Bezug auf die Datenarten und die Speicherdauer gibt es keine Einschränkungen. Mit § 14 Abs. 3 FOG wird wissenschaftlichen Einrichtungen das Recht zugestanden, eine Ausstattung ihrer Daten mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen für den Tätigkeitsbereich „Personalverwaltung“ zu verlangen. Damit wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass wissenschaftliche Einrichtung die „Pseudonymisierung [anwenden, weil] es möglich ist, diese Zwecke [Anm.: des Art. 89 DSGVO] auf diese Weise zu erfüllen“ (Art 89 Abs. 1 DSGVO).
Damit ist das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG 2000 bzw. Art. 8 EU-Grundrechte-Charta) aktuell nicht berührt, wie § 8 Abs. 2 und § 9 Z 2 DSG 2000 bestimmen. Durch die Definition der personenbezogenen Daten in Art. 4 Nr. 1 DSGVO, die indirekt personenbezogenen Daten ausdrücklich mitumfasst, und das Fehlen einer DSGVO-Regelung, die § 8 Abs. 2 oder § 9 Z 2 DSG 2000 entspricht, kommt es zu einer Verschärfung der Rechtslage. An der Gefährlichkeit, die mit der Verarbeitung indirekt personenbezogener Daten einhergeht, ändert sich nichts, da es sich bei der Beurteilung des damit verbundenen Risikos um eine faktische Frage handelt. Auf faktischer Ebene tritt am 25. Mai 2018 keine (sprunghafte) Änderung ein. Diese findet bloß auf rechtlicher Ebene statt. Wenn aber sich die faktische Gefährlichkeit nicht geändert hat, kann auch nach Verschärfung der Rechtslage (am 25. Mai 2018), die Verarbeitung indirekt personenbezogener Daten nicht unangemessen sein, außer es gäbe Regelungen, die Argumente für die Unangemessenheit lieferten oder diese sogar ausdrücklich vorsähen. Das Gegenteil ist der Fall: EG 28 und 156, Art. 6 Abs. 4 Buchstabe d, Art. 25 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a sowie Art. 89 Abs. 1 DSGVO sehen die Pseudonymisierung als geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen an. Wäre die Verarbeitung pseudonymisierter Daten unangemessen, könnte die Pseudonymisierung niemals als Instrument zur Senkung des Risikos für die betroffenen Personen („angemessene Garantie“) fungieren.
Das Kriterium der Angemessenheit ist somit im höchsten Maße erfüllt.
Die Klarstellung in § 14 Abs. 3 FOG schafft eine allgemeine Lösung für wissenschaftliche Einrichtungen, bereichsspezifische Personenkennzeichen für die Identifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuführen. Die eindeutige Identifikation dient der Vereinfachung der Personalverwaltung. Personalausgaben betragen einen großen Anteil an den Ausgaben für Forschung und experimenteller Entwicklung (http://www.statistik.at/ web_de/statistiken/energie_umwelt_innovation_mobilitaet/ forschung_und_innovation/f_und_e_in_allen_volkswirtschaftlichen_ sektoren/041534.html [05.02.2018]). In ganz Österreich wurden fast die Hälfte (49,59 Prozent) der Ausgaben für F&E für das Personal aufgewendet. In einigen Bundesländern (Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg) wurde sogar mehr als die Hälfte der Ausgaben für das Personal verwendet. Dass Verbesserungen in diesem Bereich notwendig sind, zeigt insbesondere der Global Innovation Index 2017 (https://www.globalinnovationindex.org/gii-2017-report# [05.02.2018]). Österreich gibt im internationalen Vergleich viel Geld für Forschung und Entwicklung aus („Gross expenditure on R&D, % GDP“) und rangiert an 5. Position. Trotzdem befindet sich Österreich in der Kategorie „Wissensbildung“ („Knowledge creation“) nur an 18. Stelle. Dies zeigt, dass die finanziellen Mitteln vorhanden sind, jedoch nicht in effizienter Weise eingesetzt werden.
Die Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß beschränkt, weil die bereitgestellten Daten, Dritten (Art. 4 Nr. 10 DSGVO) keinesfalls direkt personenbezogen zur Kenntnis gebracht werden dürfen (§ 5 Abs. 1 FOG).
Eine zeitliche Beschränkung der Speicherdauer ist nicht möglich. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO dürfen die Daten sogar länger, als für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, gespeichert werden.
werden sollen: durch Publikation des § 14 Abs. 3 FOG als
werden: durch Publikation des § 14 Abs. 3 iVm § 5 Abs. 6 FOG als
Diese Risiken sind bei der Verarbeitung im Rahmen von § 14 Abs. 3 FOG minimal, weil die wissenschaftlichen Einrichtungen (§ 2 Z 14 FOG) im Zuge der Verarbeitung dafür zu sorgen haben, dass „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ (Art. 25 DSGVO) getroffen werden, um die gegebenen Risiken zu minimieren. Die Datensicherheitsmaßnahmen werden in Art. 32 DSGVO konkretisiert und sind von den wissenschaftlichen Einrichtungen (§ 2 Z 14 FOG) einzuhalten. Die Nichteinhaltung ist mit 10 Millionen Euro sanktioniert (Art. 83 Abs. 4 Buchstabe a DSGVO). Die Konsequenzen, die bei einem Verstoß drohen, dämmen die Risiken von physischen, materiellen oder immateriellen Schäden ebenfalls ein.
Außerdem sind die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO von den wissenschaftlichen Einrichtungen (§ 2 Z 14 FOG) einzuhalten. Die Nichteinhaltung ist mit 10 Millionen Euro sanktioniert (Art. 83 Abs. 4 Buchstabe a DSGVO). Die Konsequenzen, die bei einem Verstoß drohen, dämmen die Risiken eines Verlustes der Kontrolle über personenbezogene Daten effektiv ein.
Dieses Risiko bei der Verarbeitung im Rahmen der Identifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß § 14 Abs. 3 FOG ist minimal, insbesondere weil die wissenschaftlichen Einrichtungen (§ 2 Z 14 FOG) im Zuge der Verarbeitung dafür zu sorgen, dass „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ (Art. 25 DSGVO) getroffen werden, um die gegebenen Risiken zu minimieren. Die Nichteinhaltung ist mit 10 Millionen Euro sanktioniert (Art. 83 Abs. 4 Buchstabe a DSGVO). Damit wird die Wahrscheinlichkeit der Diskriminierung aufgrund der unzulässigen Verarbeitung personenbezogener Daten effektiv gemindert.
Eine Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten ist insoweit vorgesehen, als die Datenverarbeitung nur unter der Voraussetzung der Ausstattung der Daten mit bPK erfolgen darf.
Die Pseudonymisierung erfolgt nicht nur schnellstmöglich, sondern ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verarbeitungen gemäß § 14 Abs. 3 FOG. Die Ausstattung mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen gemäß § 14 Abs. 3 FOG ist Voraussetzung für die Pseudonymisierung mittels bereichsspezifischer Personenkennzeichen gemäß § 14 Abs. 3 FOG. Die Verwendung bereichsspezifischer Personenkennzeichen stellt eine angemessene Garantie iSd Art. 89 Abs. 1 DSGVO dar und erlaubt somit eine Verarbeitung gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j DSGVO. Durch die Formulierung etwa in § 5 Abs. 1 Z 3 FOG, dass „Namensangaben durch bereichsspezifische Personenkennzeichen zu ersetzen sind“ soll eine praxisnahe Regelung getroffen werden, indem die gesetzliche Vermutung aufgestellt wird, dass dieser Austausch von Namen durch bereichsspezifische Personenkennzeichen einer Pseudonymisierung iSd Art. 4 Nr. 5 DSGVO entspricht. Die Normadressatinnen und -adressaten brauchen sich aufgrund dieser Formulierung keine Gedanken machen, ob nun eine tatsächliche Pseudonymisierung iSd Art. 4 Nr. 5 DSGVO eingetreten ist oder nicht, sondern bloß die Namen durch bereichsspezifische Personenkennzeichen austauschen, womit die Rechtssicherheit wesentlich erhöht wird. Diese Vorgangsweise ist auch durch das Unionsrecht gedeckt, weil Art. 89 Abs. 1 DSGVO die Pseudonymisierung als bloß eine unter mehreren möglichen geeigneten Garantien anführt. Außerdem sollten gemäß EG 26 DSGVO „[b]ei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, […] alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden, wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbare Technologie und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen sind“. Nach heutigem Stand der Technik ist davon auszugehen, dass der Austausch der Namen durch bereichsspezifische Personenkennzeichen einer Pseudonymisierung iSd Art. 4 Nr. 5 DSGVO entspricht. Dies umso mehr als, die „zusätzliche[n] Informationen, mit denen die personenbezogenen Daten einer speziellen betroffenen Person zugeordnet werden können“ (EG 29 DSGVO) nur der Stammzahlenregisterbehörde bekannt und somit dem Zugriff des oder der Verantwortlichen entzogen sind.
Durch die Publikation des § 14 Abs. 3 FOG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt sowie der parlamentarischen Materialien im Zuge des Gesetzgebungsprozesses können die Hintergründe für die zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Identifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von der Öffentlichkeit kostenlos nachvollzogen werden.
die Möglichkeit, die Verarbeitung ihrer Daten durch wissenschaftlichen Einrichtungen (§ 2 Z 14 FOG) zu überwachen.
Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO sind auch von den wissenschaftlichen Einrichtungen (§ 2 Z 14 FOG) zu treffen. Da Art. 35 Abs. 10 DSGVO Datenschutzfolgenabschätzungen auch im Zuge von Gesetzgebungsverfahren zulässt, ist ein Verweis auf die Einhaltung der Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO als ausreichend anzusehen.