Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201991,%20312
Timestamp: 2019-02-20 12:37:57
Document Index: 61090912

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 91', '§ 249', '§ 286', '§ 286', '§ 11', '§ 93']

Rechtsprechung: NZV 1991, 312 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 21.06.1990
OLG Saarbrücken, 16.11.1990 - 3 U 199/89
Haftpflichtversicherer; Regulierung eines Haftpflichtschadens; Prüfung der Eintrittspflicht; Angemessenheit einer Frist; Interesse an rascher Regulierung; Zuwarten bis Akteneinsicht
Die gegnerische Versicherung hat kein Recht, mit der Regulierung des Schadens erst auf die Akteneinsicht zu warten
BGB §§ 284 ff.; ZPO §§ 91a, 93
NZV 1991, 312
AnwBl 1991, 343
Die beabsichtigte Einsicht in die Ermittlungsakte rechtfertigt zwar in der Regel keine Verlängerung der Prüffrist (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.11.1990 - 3 U 199/89, NZV 1991, 312; OLG Dresden, Beschluss vom 26.9.2009 - 7 U 499/09, bei Juris 15;… JurisPK-StrVerkR/Freymann/Rüßmann, aaO, § 249 Rn. 277).
Vor Ablauf dieser Prüfungsfrist tritt - trotz eventueller vorheriger Mahnung - Verzug gemäß § 286 Abs. 4 BGB nicht ein (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, NZV 1991, 312).
Zwar muss ein Versicherer die Schadensprüfung beschleunigen, dennoch ist ihm bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf gemäß § 286 Abs. 4 BGB kein Verzug eintritt (vgl. zu allem Pott, NZV 2015, 111; Saarländisches Oberlandesgericht, NZV 1991, 312).
Die Entscheidung der Eintrittspflicht von einer vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakten abhängig zu machen, ist grundsätzlich nicht geboten bzw. erforderlich (vgl. OLG Saarbrücken, NZV 1991, 312), zumal mit einer Akteneinsicht erfahrungsgemäß oft erst nach Monaten zu rechnen ist und ein entsprechendes Zuwarten den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen würde.
Ob der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten - wie auch im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seiner Versicherung (…Hartmann, a.a.O., Rn. 54 ff.) - generell das Recht zusteht, die Entscheidung ihrer Eintrittspflicht von einer vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakten abhängig zu machen, ist umstritten (…dafür: Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 11 Rn. 3 mit Nachweisen; so auch: OLG Hamm, Schaden-Praxis 1997, 144 und VersR 1988, 1038 [1039]; dagegen: OLG Saarbrücken, NZV 1991, 312 [313]; AG Münsingen, VersR 1997, 893).
Erst mit Ablauf dieser Frist trat somit Verzug ein (vgl. auch OLG Saarbrücken, NZV 1991, 312).
LG Göttingen, 27.08.2002 - 9 T 26/02
Zeitpunkt für ein sofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO
Die Kammer schließt sich insoweit der von dem Kläger bereits zitierte Rechtsprechung des OLG Saarbrücken NZV 1991, 312 an, wonach sich ein Haftpflichtversicherer nicht auf die erst später ermöglichte Akteneinsicht in Ermittlungsakten berufen kann, sofern er sich über seinen Versicherungsnehmer bzw. eventuelle mitversicherte Personen hinreichend unterrichten kann.
Unbegründeter Anspruch auf Schadenseratz und Rückabwicklung eines Autokaufvertrags
LG Hildesheim, 16.06.1989 - 2 O 30/89
NJW-RR 1990, 1527
NZV 1991, 312 (Ls.)
Die Wertbeeinträchtigung eines Pkw durch die Anzahl der Vorbesitzer beruht nämlich darauf, dass mit der Anzahl der Vorbesitzer das Risiko einer unterschiedlichen Behandlung und Bedienung des Fahrzeuges steigt (vgl. dazu OLG Celle, NJW-RR 1990, 1527).