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Timestamp: 2020-08-14 05:28:08
Document Index: 191392683

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 138', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH kippt zwingendes Preisrecht der HOAI – was sind die Folgen? - SOFTTECH Blog
Geschrieben von Frederic Jürgens am 25. Juli 2019
Am 04.07.2019 hat der EuGH sein Urteil im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren (AZ.: C-377 /17) verkündet. Der EuGH hat geurteilt, dass die HOAI hinsichtlich ihrer verbindlichen Mindest- und Höchstsätze gegen die Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 verstößt. Dies wird damit begründet, dass Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden können, die nicht der berufsständischen Aufsicht der Architekten- oder Ingenieurkammern unterliegen. Damit sei das deutsche System der HOAI hinsichtlich der Mindestsätze inkohärent. Außer den bereits benannten Regelungen zu den Mindest- und Höchstsätzen hat der EuGH keine weiteren Regelungen der HOAI beanstandet.
Die wichtigsten Fragen zu diesem Urteil haben wir nachfolgend zusammengefasst:
Ist mit diesem Urteil die gesamte HOAI unanwendbar?
Nein! Das Urteil des EuGH betrifft nur die Regelung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI, die bisher nicht unter- bzw. überschritten werden durften.
Die übrigen Regelungen der HOAI bleiben nach wie vor anwendbar. Dies gilt insbesondere für die diversen Leistungsbilder. Sofern diese Leistungsbilder vertraglich vereinbart wurden bzw. zukünftig vereinbart werden, sind diese wirksamer Vertragsbestandsteil.
Was ist mit Verträgen, die vor dem Urteil des EuGH geschlossen wurden und bei denen das vereinbarte Honorar die Mindest- oder Höchstsätze einhält?
In diesen Fällen führt das Urteil des EuGHs sehr wahrscheinlich nicht zu einer Änderung der Rechtslage. Die Parteien haben sich in diesem Fall auf ein Honorar geeinigt, welches ohnehin nicht in dem bisherigen Verbotsrahmen unter- bzw. oberhalb der Mindest- bzw. Höchstsätze liegt.
Was ist mit Verträgen, die vor dem Urteil des EuGH geschlossen wurden und bei denen das Honorar die Mindest- oder Höchstsätze nicht einhält?
Hinsichtlich der vertraglichen Haupt- und Nebenleistungspflichten, abgesehen von der Honorarvereinbarung, bleiben die Verträge weiterhin wirksam. Bei den in diesen Verträgen geschlossenen Honorarvereinbarungen sind zwei Fälle denkbar:
Sofern das vereinbarte Honorar unterhalb der Mindestsätze liegt, ist diese Regelung nach wie vor wirksam. Nach dem Urteil des EuGH wird sich der Architekt bzw. Ingenieur allerdings sehr wahrscheinlich nicht mehr wirksam auf die Mindestsätze der HOAI berufen können. Bisher war es möglich, trotz Vereinbarung eines unter dem Mindestsatz liegenden Honorars, nachträglich den Mindestsatz nach der HOAI zu verlangen. Die bislang in solchen Fällen praktizierten Mindestsatzklagen werden wohl vor den deutschen Gerichten scheitern.
Sofern das vereinbarte Honorar über den Höchstsätzen liegt, ist auch diese Regelung nach wie vor wirksam. Auch hier wird sich der Auftraggeber nicht mehr auf eine Honoraranpassung auf den Höchstsatz berufen können. Eine Ausnahme bleibt allerdings nach wie vor im Einzelfall eine Änderung wegen Wucher, § 138 BGB.
Was ist mit Verträgen, in denen keine Regelungen zum Honorar getroffen wurden?
Nach dieser Vorschrift gilt bei Verträgen, die keine Regelung zum Honorar treffen, die unwiderlegbare Vermutung, dass in diesem Fall der Mindestsatz als vereinbart feststeht.
Man kann hierzu vertreten, dass diese Vorschrift nicht gegen das Europarecht bzw. das Urteil des EuGH verstößt und damit weiter Anwendung findet (so auch Fuchs, IB R 2019, 2962). Die Vertragsparteien sind durch diese Vorschrift nämlich nicht gehindert, abweichende Vereinbarungen zu treffen. Gegen das Europarecht verstößt dagegen nur die zwingende Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen. Den vorbenannten Auffangtatbestand in § 7 Abs. 5 HOAI hat der EuGH in seinem Urteil dagegen gerade nicht erwähnt.
Was ist bei zukünftigen Architekten- bzw. Ingenieurverträgen zu beachten?
Zukünftig abgeschlossene Verträge werden hinsichtlich der Leistungsseite (Haupt -und Nebenleistungspflichten) wirksam sein, auch wenn sich diese an der HOAI orientieren bzw. diese explizit vereinbaren. Bezüglich der Honorarvereinbarungen sollten jedoch Anpassungen vorgenommen werden.
Die Parteien sind nunmehr bis zu einer etwaigen Neuregelung der HOAI grundsätzlich frei, ihr Honorar abweichend von den Regelungen der HOAI (insbesondere der Mindest- und Höchstsätze) zu vereinbaren. Selbstverständlich können die Parteien dabei auch freiwillig ein Honorarberechnungsmodell vereinbaren, das dem jetzigen Kostenberechnungsmodell der HOAI entspricht.
Dabei sollte allerdings darauf geachtet werden, dass die Honorarvereinbarung schriftlich bei Auftragserteilung geschlossen wird. Dahingehend ist die Rechtsprechung im Einzelfall sehr strikt, so dass nach wie vor dem Vertragsschluss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.
Sofern das vereinbarte Honorar unter den bisherigen Mindestsätzen der HOAI liegen sollte, kann der Architekt bzw. Ingenieur die bisher zwingend vorgeschriebenen Mindestsätze der HOAI allerdings nicht mehr erfolgreich einklagen (vgl. Ausführungen zuvor).
Was hat dieses Urteil für Konsequenzen in Vergabeverfahren der öffentlichen Hand?
In Vergabeverfahren der öffentlichen Hand dürfte der Auftraggeber nunmehr ein Angebot nicht mehr ausschließen, wenn es die Mindest- oder Höchstsätze der HOAI unter- bzw. überschreitet.
Derzeit gibt es noch keine Stellungnahme des Gesetzgebers, wie er die HOAI an die neuen Vorgaben des EuGH anpassen möchte. Er ist nunmehr aber zum Handeln gezwungen.
Tags: EuGH, HOAI, Honorar, Mindestsätze, Preisrecht