Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/legal-oder-illegal-eine-rechtliche-einordnung-des-filmstreamings_047485.html
Timestamp: 2018-09-22 01:43:00
Document Index: 298272830

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Das Streaming-Geschäft boomt. Überall finden sich Seiten im Netz, auf denen sich der Nutzer kostenlos Filme oder TV-Serien ansehen kann. Portale wie kinox.to oder movie4k.to bieten eine riesige Auswahl an Spielfilmen und Serien an, unter anderem auch solche, die aktuell im Kino gezeigt werden oder gerade erst auf DVD erschienen sind. Dass sich die Betreiber derartiger Internetseiten strafbar machen, hat das Urteil des Amtsgerichts Leipzig im Jahr 2011 gegen die Betreiber der Seite kino.to gezeigt. Aber was ist mit dem Nutzer? Diese Frage wird heftig diskutiert und bislang gibt es kein Grundsatzurteil dazu.
Man kann argumentieren, dass schon das sukzessive Zwischenspeichern eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Diese Meinung äußerte jedenfalls das Amtsgericht Leipzig im Prozess gegen die Betreiber von kino.to. im Jahr 2011. Die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke ist ein ausschließliches Verwertungsrecht des Urhebers (§ 15 UrhG). Auch handelt es sich hier nicht um legale Privatkopien gemäß § 53 UrhG, denn diese dürfen nicht von offensichtlich rechtswidrig angebotenen Vorlagen gemacht werden (Vgl. § 53 I 1 UrhG). Dass eine solche offensichtliche Rechtswidrigkeit vorliegt, ist angesichts des Angebotes von aktuellen Filmen und dem Urteil zur Strafbarkeit der Portalbetreiber von kino.to nicht zu bezweifeln. Berücksichtigen kann man auch, dass es viele Portale gibt, welche ihre Dienste kostenpflichtig anbieten. Eine derartige Kostenpflicht wird nach verbreiteter Meinung als Indiz für die Legalität des Streamings angesehen. Auch die Seriosität der Werbung kann danach ein wichtiger Hinweis diesbezüglich sein.
Die genannte Ansicht lässt jedoch § 44a UrhG außer Betracht. Bei Anwendung dieser Norm muss man zur Legalität des Filmstreamings durch die einzelnen User kommen. Gemäß § 44a UrhG sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen nämlich zulässig, sofern sie flüchtend und begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Die nur temporäre Speicherung von Datenbruchstücken beim Streaming kann als flüchtend und begleitend angesehen werden. Sie ist Bestandteil des Streamingvorgangs, sprich eines technischen Verfahrens. Weiterhin muss der Zweck in der rechtmäßigen Nutzung liegen. Die Nutzung ist das Ansehen des Films, eine Handlung, die als solche rechtsneutral ist. Insofern liegt die Ausnahmeregelung des § 44a UrhG vor und es bleibt kein Raum für eine Strafbarkeit.
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