Source: https://www.ebnerstolz.de/de/umsatzsteuerliche-behandlung-pharmarabatte-164355.html
Timestamp: 2020-04-08 08:06:15
Document Index: 15098678

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'EuG', 'Art. 90', 'EuG', '§ 17', '§ 17', 'Art. 90', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist ein phar­ma­zeu­ti­sches Unter­neh­men, das im Streit­jahr 2011 Arzn­ei­mit­tel her­s­tellte und sie steu­erpf­lich­tig über Großh­änd­ler an Apo­the­ken lie­ferte. Diese gaben die Arzn­ei­mit­tel an gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cherte ab. Die Arzn­ei­mit­tel wur­den an die Kran­ken­kas­sen gelie­fert und von die­sen ihren Ver­si­cher­ten zur Ver­fü­gung ges­tellt. Die Apo­the­ken gewähr­ten den Kran­ken­kas­sen einen Abschlag auf den Arzn­ei­mit­tel­preis. Die Klä­ge­rin musste den Apo­the­ken die­sen Abschlag nach sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten erstat­ten. Die Finanz­ver­wal­tung behan­delt den Abschlag umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt­min­de­rung. Dies führt zu einer Min­de­rung der von der Klä­ge­rin geschul­de­ten Umsatz­steuer.
Arzn­ei­mit­tel für pri­vat Kran­ken­ver­si­cherte geben die Apo­the­ken auf­grund von Ein­zel­ver­trä­gen mit die­sen Per­so­nen ab. Das Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist dabei nicht selbst Abneh­mer der Arzn­ei­mit­tel, son­dern erstat­tet die ihren Ver­si­cher­ten ent­stan­de­nen Kos­ten. Auch im vor­lie­gen­den Fall musste die Klä­ge­rin dem Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung einen Abschlag auf den Arzn­ei­mit­tel­preis gewäh­ren. Dies beruht auf § 1 des Geset­zes über Rabatte für Arzn­ei­mit­tel vom 22.12.2010 (AMR­abG). Danach haben die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer den Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und den Trä­gern der Kos­ten in Krank­heits-, Pflege- und Geburts­fäl­len nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten (Bei­hil­fe­trä­gern) für ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel, deren Kos­ten diese ganz oder teil­weise erstat­tet haben, nach dem Anteil der Kos­ten­tra­gung Abschläge ent­sp­re­chend den sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu gewäh­ren.
Die Klä­ge­rin machte auch für die nach § 1 AMR­abG gewähr­ten Rabatte eine Ent­gelt­min­de­rung und damit eine Min­de­rung ihrer Steu­er­schuld gel­tend. Das Finanz­amt ver­wei­gerte sich dem ent­sp­re­chend einem BMF-Sch­rei­ben vom 14.11.2012 (BStBl I 2012, 1170, unter I.2.). Die Ent­gelt­min­de­rung auf­grund eines Rabatts setze eine Lie­fer­kette vor­aus, die zwi­schen dem Rabatt­ge­wäh­ren­den und dem Rabatt­emp­fän­ger beste­hen müsse. Diese liege nur im Fall der Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen vor, nicht aber auch bei der Rabatt­ge­wäh­rung an die Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und an Bei­hil­fe­trä­ger, da die Lie­fer­kette hier bei der pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ten Per­son ende.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der erken­nende Senat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH zur Aus­le­gung von Art. 90 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sy­s­tRL) gerich­tet. Der EuGH hat die Frage durch das Urteil Boeh­rin­ger Ingel­heim Pharma GmbH & Co. KG vom 20.12.2017 (C-462/16; EU:C:2017:1006) beant­wor­tet. Infol­ge­des­sen hat der BFH die Revi­sion zurück­ge­wie­sen.
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin zu einer Min­de­rung nach § 17 Abs. 1 UStG berech­tigt ist.
Ändert sich die Bemes­sungs­grund­lage für einen steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der den Umsatz aus­ge­führt hat, gem. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG den dafür geschul­de­ten Steu­er­be­trag zu berich­ti­gen. Uni­ons­recht­lich beruht dies auf Art. 90 Abs. 1 MwSt­Sy­s­tRL. Danach wird im Fall der Annul­lie­rung, der Rück­gän­gig­ma­chung, der Auflö­sung, der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Nicht­be­zah­lung oder des Preis­nach­las­ses nach der Bewir­kung des Umsat­zes die Besteue­rungs­grund­lage (Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage) unter von den Mit­g­lied­staa­ten fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen ent­sp­re­chend ver­min­dert.
Der EuGH hatte hierzu bereits ent­schie­den, dass, wenn ein Her­s­tel­ler eines Erzeug­nis­ses, der zwar nicht ver­trag­lich mit dem End­ver­brau­cher ver­bun­den ist, aber das erste Glied einer zu die­sem füh­r­en­den Kette von Umsät­zen bil­det, dem End­ver­brau­cher einen Preis­nach­lass gewährt, die Besteue­rungs­grund­lage für die Mehr­wert­steuer um die­sen Nach­lass ver­min­dert wer­den muss (EuGH-Urteile Elida Gibbs vom 24.10.1996, Rs. C-317/94; Ibero Tours vom 16.1.2014, Rs. C-300/12). Der EuGH hat aber eine Min­de­rung abge­lehnt, wenn ein Rei­se­büro als Ver­mitt­ler dem End­ver­brau­cher aus eige­nem Antrieb und auf eigene Kos­ten einen Nach­lass auf den Preis der ver­mit­tel­ten Leis­tung gewährt, die von dem Rei­se­ver­an­stal­ter erbracht wird. Dies beruht dar­auf, dass das Rei­se­büro außer­halb einer Leis­tungs­kette vom Rei­se­ver­an­stal­ter zum End­ver­brau­cher steht.
Mit dem nun­mehr vor­lie­gen­den Urteil Boeh­rin­ger Ingel­heim Pharma GmbH & Co. KG hat der EuGH klar­ge­s­tellt, dass der Abschlag, den ein phar­ma­zeu­ti­sches Unter­neh­men auf­grund einer natio­na­len Geset­zes­re­ge­lung einem Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gewährt, zu einer Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage für die­ses phar­ma­zeu­ti­sche Unter­neh­men führt, wenn es Arzn­ei­mit­tel über Großh­änd­ler an Apo­the­ken lie­fert, die die Arzn­ei­mit­tel an pri­vat Kran­ken­ver­si­cherte lie­fern, denen von der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung die Kos­ten für den Bezug der Arzn­ei­mit­tel erstat­tet wer­den. Dem sch­ließt sich der erken­nende Senat an.