Source: https://integrationsbeauftragte.sachsen-anhalt.de/themen/recht/landesrecht/
Timestamp: 2019-01-22 10:49:04
Document Index: 13695218

Matched Legal Cases: ['§23', '§ 104', '§ 104', '§23', '§ 104', '§104']

Aufgabenteilung in Sachsen-Anhalt
Am 01. Juli 1998 trat ein neues Landesaufnahmegesetz in Kraft, wodurch die Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern, sowie von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern in Sachsen-Anhalt neu geregelt wurde.
Anliegen war, die Unterbringung der Zuwanderergruppen bevorzugt in kleineren Gemeinschaftsunterkünften erfolgen zu lassen. Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern wurde vom Land auf die Kommunen verlagert.
Zusätzlich wurde geregelt, dass zur Aufnahmeleistung auch der Aufbau von Sozialberatungen in den Kreisen gehört und diese als gesetzliche Pflichtleistung des Landes festgeschrieben wurde.
Diese Regelung führte dazu, dass in allen Kommunen Beratungsstellen für die gesonderte Beratung und Betreuung von Migrantinnen und Migranten ihre Arbeit aufgenommen haben. Als Reaktion auf den Rückgang der Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie auf die kürzlich durchgeführte Kreisgebietsreform ist das Gesetz im November 2007 erneut überarbeitet worden.
Landesaufnahmegesetz >>
Ausländerbehörden bestehen in Sachsen-Anhalt in jedem Landkreis oder jeder kreisfreien Stadt und sind zuständig für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz.
Übersicht der Ausländerbehörden >>
Aufenthaltsgesetz >>
Das Referat 42 des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, ist verantwortlich für die Umsetzung des Flüchtlings- und Vertriebenenrechts sowie des Ausländer- und Asylrechts.
Innenministerium >>
Sachsen-Anhalt nutzte die im Zuwanderungsgesetz verankerte Möglichkeit der Einrichtung einer Härtefallkommission, die am 22. März 2005 ihre Arbeit aufnahm. Damit ist ein Instrument geschaffen worden, mit dem in besonders gelagerten Ausnahmefällen trotz einer nach Rechtslage vorzunehmenden Aufenthaltsbeendigung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ein legaler Aufenthalt gewährt werden kann.
Details zur Härtefallkommission >>
Wichtige Erlasse, Verordnungen und Richtlinien
Aufenthaltsrecht: Abschiebungen nach Syrien vom 5. Mai 2011
Aufenthaltsrecht: Verordnung über den vorübergehenden Aufenthaltsbereich von Asylbegehrendenaußerhalb des Bereiches der Aufenthaltsgestattung vom 16. März 2011
Aussetzung der Abschiebung: Eigenes Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendlliche und Heranwachsende vom 7. Januar 2011
Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung - MighEV: Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes vom 29. September 2010
Anordnung nach §23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG: Inhabende einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG; volljährige Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen vom 19.Januar 2010
Auslaufen der gesetzlichen Altfallregelung gem. §§ 104a, 104b AufenthG zum 31.12.2009; Anordnung nach §23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG für Inhabende einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG; Erlass vom 23. Dezember 2009
Auslaufen der gesetzlichen Altfallregelung gem. §§104a, 104b AufenthG zum 31.12.2009; IMK-Beschluss vom 03./04.12.2009 zu Anschlussregelungen für Inhabende einer Probeaufenthaltserlaubnis; Erlass vom 9. Dezember 2009
UNHCR-Richtlinien: Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo vom 9. November 2009
AusländerInnenrecht: Teilnahme von geduldeten Schülerinnen und Schülern an Klassenfahrten in das benachbarte Ausland vom 16. Februar 2005
Kinderförderungsgesetz - KiFöG: Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. März 2003
Beschulung von Kindern deutscher Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie ausländischer Bürgerinnen und Bürger vom 26. Juli 2001