Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.11.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%201034/02
Timestamp: 2019-05-27 02:17:52
Document Index: 262274727

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art. 13', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2200
BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02 (https://dejure.org/2004,2200)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02 (https://dejure.org/2004,2200)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 2004 - 2 BvR 1034/02 (https://dejure.org/2004,2200)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2200) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche Aufklärungspflicht); Durchsuchungsbeschlusses (Begrenzungsfunktion; inhaltliche Anforderungen; Einzelfall des Ausreichens einer pauschalen Nennung des Tatvorwurfes); Schweigerecht des Angeklagten (nemo tenetur se ipsum accusare; Teilschweigen; Verwertung; freie richterliche Beweiswürdigung;); Beschwerdebefugnis (Betroffenheit in eigenen Rechten)
Verletzung des Grundrechts aus GG Art 13 Abs 1, 2 durch unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung im Steuerstrafverfahren
Verfassungsbeschwerde gegen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Einkommenssteuerhinterziehung ergangene Durchsuchungsbeschlüsse; Zwischenentscheidungen als tauglicher Beschwerdegegenstand; Formale Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss; Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen; Aufforderung zur Vorlage von Büchern als milderes Mittel
GG Art. 13; StPO § 102
Begrenzungsfunktion - Durchsuchungsanordnung
LG München I, 29.01.2002 - 15 Ns 308 Js 37704/01
LG München I, 31.01.2002 - 15 Ns 308 Js 37704/01
OLG München, 06.05.2002 - 2 Ws 291/02vom 06.05.2002 OLG München 2 Ws 292/02
BVerfGK 4, 227
NJW 2005, 1640
Diese wird dadurch charakterisiert, dass die bereits eingetretene Beschwer des Betroffenen durch eine Anfechtung des Urteils nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 139 ; BVerfGK 4, 227 ).
Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 96, 44 ; BVerfGK 4, 227 ).
Zwar ist die Beschwerdeführerin als Beschuldigte nicht dazu verpflichtet, zu ihrer Strafverfolgung durch aktives Handeln beizutragen (vgl. BGHSt 34, 39 ) und unterliegt im Strafverfahren keiner Darlegungs- und Beweislast (vgl. BVerfGK 4, 227 m.w.N.).
Eine Vorlage der Ernennungsurkunde hätte - wie auch das Auffinden im Rahmen der Durchsuchung - deren Überprüfung ermöglicht (vgl. BVerfGK 4, 227 ).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob Fragen nicht beantwortet wurden oder ob der Vernommene, wie hier, von sich aus einen Vorgang schildert und dabei einen wesentlichen Punkt eines einheitlichen Geschehens nicht nennt (…Schoreit aaO m. w. N.; vgl. auch BVerfG - Beschluß vom 29. November 2004 - 2 BvR 1034/02).
Es muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; BVerfGK 4, 227 ).
Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGK 4, 227 ).
OLG Karlsruhe, 13.02.2007 - 8 U 155/06
Jedenfalls kann die Klägerin ihren Vergütungsanspruch im Hinblick auf das Vertrags- und auch treuwidrige Verhalten der Beklagten durchsetzen, ohne die Gegenleistung erbringen zu müssen (vgl. BGH NJW 2005, 1640).
vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 - 1 StR 478/04 -, NStZ-RR 2005, 147; BVerfG, Beschluss vom 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02 -, NJW 2005, 1640.
Die Durchsuchung scheidet zudem aus, wenn andere weniger einschneidende Maßnahmen verfügbar sind (BVerfG, NJW 2005, 1640; NStZ-RR 2006, 110).
Weiterhin muss die Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des gegen den Beschuldigten bestehenden Tatverdachts stehen (BVerfG NJW 2005, 1640(1641)).
OLG München, 12.08.2005 - 2 Ws 768/05
Der Erlaß des Beschlusses des Landgerichts München I vom 22.04.2005 war jedoch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falls und nach Maßgabe der grundlegenden verfassungsgerichtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1640 ff.) nicht mehr verhältnismäßig und damit rechtswidrig, soweit darin auch die Durchsuchung der Wohnung samt Nebenärume der Beschwerdeführer und deren Fahrzeuge bezüglich der im Tenor dieses Beschlusses unter Ziffer I. ausgeführten Unterlagen angeordnet wurde.