Source: http://www.caselaw.de/document?di=1baecb38-9a4a-42be-84c0-084f6a015e02
Timestamp: 2020-05-26 17:15:23
Document Index: 218600031

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ EnVR 26/18 - caselaw.de
EnVR 26/18
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 26/18 Verkündet am: 3. März 2020 Zöller Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Eigenkapitalzinssatz III GasNEV § 7 Abs. 4 und 5; StromNEV § 7 Abs. 4 und 5 Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).
BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - EnVR 26/18 - OLG Düsseldorf ECLI:DE:BGH:2020:030320BENVR26.18.0 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Bacher und Dr. Schoppmeyer sowie die Richterinnen Dr. Picker und Dr. Linder beschlossen:
I. Die Bundesnetzagentur hat mit zwei im Wesentlichen inhaltsgleichen Beschlüssen vom 5. Oktober 2016 (BK4-16-160 und BK4-16-161) den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode für Neuanlagen auf 6,91 % und für Altanlagen auf 5,12 % (jeweils vor Steuer) festgelegt. Bei einem Steuerfaktor von 1,225 liegt dabei dem Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen ein Zinssatz von 5,64 % nach Steuern zugrunde, der sich aus einem risikolosen Zinssatz von 2,49 % und einem Zuschlag zur Abdeckung betriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse von 3,15 % zusammensetzt. Der Wagniszuschlag errechnet sich in dieser Höhe aus dem Produkt einer Marktrisikoprämie von 3,8 % und einem Risikofaktor für Betreiber von Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen (Betafaktor) von 0,83.
Die Betroffene, die ein Elektrizitätsverteilernetz betreibt, und eine große Anzahl von weiteren Netzbetreibern haben die Beschlüsse mit der Beschwerde angegriffen und die Festsetzung eines höheren Zinssatzes angestrebt. Das Beschwerdegericht hat 29 Verfahren als Pilotverfahren verhandelt und nach Einholung eines schriftlichen Gutachtens und mündlicher Anhörung der gerichtlichen Sachverständigen entschieden. In den weitgehend wortgleichen Beschlüssen (vgl. etwa RdE 2018, 264) hat es die angefochtenen Festlegungen aufgehoben und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet.
Das Beschwerdegericht ist zu der Beurteilung gelangt, dass die Bundesnetzagentur das Modell und die Datenreihen fehlerhaft angewendet hat, weil aufgrund einer historischen Sondersituation eine Korrektur der als Mittelwert zwischen dem arithmetischen (4,4 %) und dem geometrischen Mittel (3,2 %) der jährlichen Vergangenheitswerte mit 3,8 % angenommenen Marktrisikoprämie geboten sei.
b) Die vom Beschwerdegericht referierten Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, die Heranziehung einer einzigen Datensammlung ohne ergänzende Berücksichtigung anderer Ansätze sei in der derzeitigen Situation erst recht unzureichend, wenn Deutschland in diese Studie nur mit einem Anteil von 3 % eingehe, führen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Meier-Beck Linder Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2018 - VI-3 Kart 143/16 (V) -
Paragraphen in EnVR 26/18
Original von EnVR 26/18
Teilen von EnVR 26/18