Source: http://ra-becker-hamburg.de/urteile/Schluessigkeit_Sachvortrag_AG_Schwerin_11_C_167-07.htm
Timestamp: 2018-02-25 06:03:14
Document Index: 250406384

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 611', '§ 611', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 286', '§ 91', '§ 709']

Rechtsanwalt Hamburg - RA Tim O. Becker - Schlüssigkeit des Sachvortrags
Schlüssigkeit des Sachvortrages
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs ist schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Er bedarf im Hinblick auf die Einlassung des Gegners nur dann der Ergänzung, wenn er infolge der Einlassung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (BGH NJW 1991, 2707; zitiert nach juris).
Das pauschale Bestreiten des Vertragsinhalts ist unzureichend und damit unbeachtlich. Es bedarf daher keiner Beweisaufnahme über die Einzelheiten des Vertragsverhältnisses.
Urteil des AG Schwerin vom 17.07.2008 - 11 C 167/07
T a t b e s t a nd
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Software für den Bereich der Immobilienverwaltung. Die Beklagte betreibt eine Haus- und Grundstücksverwaltung.
Die Parteien sind seit 1998 verbunden durch einen Servicevertrag für Telefon-Hotline und Service.
Die Klägerin behauptet, die Gebühr für Telefon-Hotline und Service habe bis einschließlich März 2006 monatlich 80,53 € betragen. Ab dem II. Quartal 2006 habe die monatliche Gebühr netto 90,00 € betragen. Die Gebühren seien jeweils quartalsweise, mithin für drei Monate abgerechnet worden. Daraus resultierten die Rechnungen vom 09.11.2004, 09.03.2005, 15.06.2005, 27.09.2005, 09.12.2005 und 20.02.2006 in Höhe von jeweils 241,59 € netto sowie die Rechnung vom 12.05.2006 für das II. Quartal 2006 in Höhe von 270,00 €.
Ab dem III. Quartal 2006 sei der Vertrag auf einen Abdateservice begrenzt worden. Dieser habe monatlich 45,00 € betragen. Diesen Service berechnete die Klägerin mit Rechnung vom 04.09.2006 für das III. Quartal 2006, mit Rechnung vom 05.12.2006 für das IV. Quartal 2006, mit Rechnung vom 19.03.2007 für das I. Quartal 2007 und mit Rechnung vom 26.06.2007 für das II. Quartal 2007.
Am 22. August 2006 habe eine Besprechung bei der Beklagten stattgefunden, die die Klägerin mit einem Betrag in Höhe von 216,00 € netto in Rechnung stellte (Rechnung vom 04.09.2006). Mit Rechnung vom 05.03.2007 sei für den Zeitraum 01.10.2006 bis 31.12.2006 im Rahmen des Telefon-Hotline-Services ein Anruf in Höhe von 20,00 € netto in Rechnung gestellt worden.
Die Beklagte ist aus dem gleichen Vertrags Verhältnis in einem früheren Verfahren vom Amtsgericht Schwerin durch Versäumnisurteil vom 23.09.2002 zur Zahlung in Höhe von 1.993,30 € verurteilt worden (Az: 13 C 1418/02). Die Beklagte hat den Betrag in Raten gezahlt.
Sie erklärt im Schreiben vom 25.04.2005 an die Klägerin:
"In Bezug auf unsere Ratenzahlungsvereinbarung vom Januar 2003 ziehen wir mit sofortiger Wirkung unsere Einzugsermächtigung zurück. Die Forderung, die zu dem damaligen Zeitpunkt bestand, ist bezahlt. Die Rechnungen für die Telefon-Hotline und Service werden wir ab sofort wieder überweisen."
Die Klägerin beantragt, -wie erkannt-
Sie ist der Ansicht, eine schlüssige Klage liege nicht vor, da die Klägerin nicht dargelegt habe, was Vertragsinhalt sei und was abgerechnet worden sei. Dass die Beklagte aus dem Vertragsverhältnis in einem früheren Verfahren durch Versäumnisurteil verurteilt worden sei, habe auf dieses Verfahren keine "Fernwirkung".
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2008 sowie die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien
bestehenden Software-Wartungsvertrag.
Unstreitig besteht zwischen den Parteien ein Vertrag über die Pflege und Wartung der von der Klägerin an die Beklagte überlassene Software. Dieser Vertrag ist als Dienstvertrag gemäß § 611 BGB einzuordnen. Gemäß § 611 Abs. 1 BGB wird durch den Dienstvertrag derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung.
Die Klägerin hat ihre Klageforderung schlüssig, d.h. in einer für das Gericht nachvollziehbaren Art und Weise dargelegt. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs ist schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Er bedarf im Hinblick auf die Einlassung des Gegners nur dann der Ergänzung, wenn er infolge der Einlassung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (BGH NJW 1991, 2707; zitiert nach juris).
Die Beklagte hat hier das Bestehen eines Vertragsverhältnisses eingeräumt, den Vertragsinhalt hat sie lediglich pauschal bestritten. Das ist nicht ausreichend und damit unbeachtlich (Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 138, Rz. 10a). Einer Beweisaufnahme über die Einzelheiten des Vertragsverhältnisses bedurfte es daher nicht.
Das Gericht geht davon aus, dass zwischen den Parteien eine monatliche Vergütung in Höhe von 80,53 € netto bis zum März 2006 vereinbart war, danach in Höhe von 90,00 € monatlich. Danach wurde der Vertrag reduziert auf ein Telefonabdateservice mit einem monatlichen Pauschalpreis in Höhe von 45,00 € netto. Hieraus ergeben sich ohne weiteres die einzelnen Rechnungsbeträge.
Nach der ersten Verurteilung im Jahr 2002 schlossen die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die Klägerin kann die Anwaltskosten in Höhe von 352,06 € als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von der Beklagten ebenfalls geltend machen (BGH NJW 2006, S. 1598 ff; zitiert nach juris).
Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 286, 288 BGB). Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709 ZPO.