Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.11.2016&Aktenzeichen=C-417%2F15
Timestamp: 2018-06-25 19:41:51
Document Index: 144181665

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 267']

EuGH, 16.11.2016 - C-417/15 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Anwendungsbereich - Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 - Ausschließliche Zuständigkeiten für Verfahren, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Art. 7 Nr. 1 Buchst. a - Besondere Zuständigkeiten, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden - Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück und auf Löschung der Eintragung eines Eigentumsrechts aus dem Grundbuch
VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 24 Nr. 1; VO Nr. 44/2001 Art. 22 Nr. 1; AEUV Art. 267
Gerichtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden und auf Löschung der das Eigentumsrecht des Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch
Zuständigkeit bei Streit um Aufhebung eines Schenkungsvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit
Streit um Aufhebung eines Schenkungsvertrags (IVR 2017, 79)
NJW 2017, 315
EuZW 2017, 36
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1215/2012 nunmehr an die Stelle der Verordnung Nr. 44/2001 getreten ist, so dass die Auslegung der Bestimmungen der letztgenannten Verordnung durch den Gerichtshof auch für die Verordnung Nr. 1215/2012 gilt, soweit die Bestimmungen dieser beiden Rechtsakte der Union als gleichwertig angesehen werden können (Urteil vom 16. November 2016, Schmidt, C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 Vgl. Urteil vom 16. November 2016, Schmidt (C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 26).