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Timestamp: 2020-05-24 22:53:35
Document Index: 206588173

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 52', '§ 52', '§ 74', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 6 U 34/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 6 U 34/15
Der Schutzumfang eines eingetragenen Designs wird neben dem Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers auch durch den Abstand bestimmt, den das Design zum vorbekannten Formenschatz hält. Dies kann – insbesondere wenn im Verletzungsstreit von der Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs auszugehen ist – auch zu einer Begrenzung des Schutzumfangs auf in jeder Hinsicht identische Ausführungsformen führen.
Der Kläger ist Inhaber des am 06.03.2013 beim DPMA angemeldeten und am …2013 im Register eingetragenen Designs … für Mobiltelefongehäuse (Anlage K1). Es ist auf der Rückseite mit Strasssteinen besetzt. Folgende Abbildungen sind hinterlegt:
Der Beklagte bietet Mobiltelefongehäuse auf der Handelsplattform eBay an. Im Januar 2014 bot er Gehäuse unter der Bezeichnung “A Schutzhülle Tasche Cover Case hülle + folie C Handy …” an (Anlagen K2, K3). Es ist auf der Rückseite mit einer Folie in Strassstein-Optik versehen. Das eBay-Angebot beinhaltete folgende, im Original farbig dargestellte Abbildungen (Anlage K2):
Der Kläger legte ferner u. a. folgende Abbildungen der Gehäuse vor (Anlage K3):
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Gehäuse für Mobiltelefone mit einem Erscheinungsbild wie im Klageantrag zu Ziff. 1 auf Seite 2 der Klageschrift wiedergegeben in Deutschland zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, wie geschehen mit dem eBay-Angebot … A Schutzhülle Tasche Cover Case hülle + folie C Handy …;
dem Beklagten aufzugeben, dem Kläger unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse gemäß vorstehender Ziff. 1 zu erteilen und dabei Angaben zu machen über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und die Menge der hergestellten, gelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über den Gewinn unter Angabe der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden, und der Kosten, die in Bezug auf die betreffenden Erzeugnisse geleistet wurden;
festzustellen dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger durch die in Ziff. 1 wiedergegebene Zuwiderhandlung entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird;
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.752,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins der EZB seit Rechtshängigkeit zu erstatten.
I. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Unterlassungsanspruch aus §§ 38 I, 42 I DesignG zu. Die angegriffene Handyhüllengestaltung (Anlagen K2, K3) verletzt nicht das eingetragene Design des Klägers (Anlage K1).
1. Ohne Erfolg hat sich der Beklagte – jedenfalls in erster Instanz – gegen die Schutzfähigkeit des Klagedesigns gewandt. Die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs kann gemäß § 52a DesignG im Verletzungsrechtsstreit nur durch Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage (§ 52b DesignG) geltend gemacht werden; die Regelung ist nach der Übergangsvorschrift des § 74 II DesignG auch im vorliegenden Rechtsstreit anwendbar, da die Klage nach dem 31.12.2013 anhängig gemacht worden ist. Darauf hat der Senat mit der Ladungsverfügung hingewiesen. Eine Nichtigkeitswiderklage wurde nicht erhoben. Der Senat hat somit von der Schutzfähigkeit des Designs auszugehen.
2. Die Ausführungsform des Beklagten verletzt das Klagedesign nicht, da es unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles beim informierten Betrachter einen anderen Gesamteindruck erweckt als das Klagedesign (§ 38 Abs. 2 DesignG).
a) Für die Beurteilung des Schutzumfangs ist zunächst der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs zu ermitteln (§ 38 Abs. 2 Satz 2 DesignG). Dabei besteht zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Designs eine Wechselwirkung. Ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers führt zu einem engen Schutzumfang mit der Folge, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen können. Dagegen führt ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Designs, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken.
Der Grad der Gestaltungsfreiheit hängt in erster Linie davon ab, welche Grenzen der Verwendungszweck des Erzeugnisses dem Gestalter auferlegt; eine große Gestaltungsfreiheit in diesem Sinn wird durch eine etwa festzustellende große (“quantitative”) Mustervielfalt lediglich bestätigt (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 251 – Henkellose Tasse, juris-Tz. 16; GRUR 2015, 890 – Möbelgriff, juris-Tz. 41). Die Gestaltungsfreiheit kann jedoch dadurch eingeengt sein, dass die Vielzahl vorbekannter Designs zugleich zu einer hohen (“qualitativen”) Musterdichte geführt haben, weil sie untereinander nur noch einen geringen Abstand halten (vgl. Senat a.a.O. – Möbelgriff, juris-Tz. 42).
Im vorliegenden Fall schränkt der Verwendungszweck den Gestaltungsspielraum für die in Rede stehende Handy-Hülle ein. Es ist erforderlich, dass die Hülle das Gehäuse des jeweiligen Geräts nachzeichnet und dass Aussparungen für die Kamera und ggf. für weitere Bedienelemente vorhanden sind. Die Hülle muss genau zum jeweiligen Handytyp (hier: C …) passen. Andererseits bleibt für die Gestaltung der Hüllenrückseite hinsichtlich des verwendeten Materials sowie des Einsatzes von Mustern und Farben ein beträchtlicher Spielraum. Für eine Einengung der Gestaltungsfreiheit durch eine hohe “qualitative” Musterdichte im oben genannten Sinn bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Unter diesen Umständen ist von einem mittleren Grad an Gestaltungsfreiheit auszugehen.
b) Der Schutzumfang des geschützten Designs wird jedoch neben dem Grad der Gestaltungsfreiheit auch dadurch beeinflusst, welchen Abstand das Design vom vorbekannten Formenschatz hält (vgl. BGH GRUR 2011, 1117 Rn. 35 [BGH 07.04.2011 – I ZR 56/09] – ICE).
c) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt fällt die angegriffene Ausführungsform nicht in den Schutzbereich des Klagedesigns, weil die vom Beklagten angebotene Handy-Hülle vom Klagedesign denselben Abstand hält wie die zum vorbekannten Formenschatz gehörende “D”-Hülle gemäß Anlage B 3.3.
aa) Der Beklagte hat mit den Anlagen 3.1 – 3.3 Abbildungen einer in der D-Filiale in Stadt1 angebotenen Handyhülle vorgelegt, die auf der Rückseite mit Strasssteinen besetzt ist. Der Beklagte behauptet, die Hülle sei am …2012 in der Filiale ausgestellt gewesen. Das einfache Bestreiten des Veröffentlichungsdatums durch den Kläger ist nicht ausreichend. Darauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. Denn der Beklagte hat substantiiert dargelegt, dass auf der website “F.com” das Ausstellungsevent bei D Stadt1 auf den …2012 datiert ist (Anlage B 3, Bl. 329 d.A.). Die Seite verfügt außerdem über eine Kommentarfunktion. Es gibt User-Kommentare vom … und …2012, die sich zu den Ausstellungsstücken einschließlich der Handyhüllen verhalten. Bei dieser Sachlage kann sich der Kläger nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken. Er hätte vielmehr bei D in Stadt1 selbst nachprüfen können, ob das Veröffentlichungsdatum richtig ist.
Die demnach zum vorbekannten Formenschatz zu zählende “D”-Hülle gemäß Anlage B 3.3 stimmt in wesentlichen Merkmalen mit dem Klagedesign überein. Dies gilt nicht nur für die – die Gerätekonturen des Handys nachzeichnende – Grundform und deren Abmessungen sowie die ebenfalls funktional bedingten Öffnungen für das Kameraobjektiv und die seitlichen Bedienungselemente, sondern auch für den flächendeckenden, engen Besatz mit Schmucksteinen auf der Rückseite der Hülle, die den Eindruck einer einheitlichen Fläche ohne erkennbares Muster oder erkennbare Farbkontraste vermittelt. Die für den Gesamteindruck wesentliche Abweichung zwischen dem Klagedesign und der “D”-Hülle besteht darin, dass beim Klagedesign die Seitenränder nicht bis zu den Ecken der Unterseite reichen und diese umfassen, sondern in deutlichem Abstand von diesen Ecken enden. Daneben hat die Öffnung für das Kameraobjektiv nicht wie bei der “D”-Hülle eine unregelmäßig ovale, sondern eine regelmäßig ovale Form.
bb) Die angegriffene Ausführungsform (Anlagen K2, K3) weist zwar hinsichtlich Grundform und Abmessungen sowie hinsichtlich der Gestaltung der Unterseite die gleichen Merkmale auf wie das Klagedesign und die “D”-Hülle. Hinsichtlich der Gestaltung des Seitenrandes entspricht sie jedoch gerade nicht dem Klagedesign; ihr Seitenrand reicht vielmehr wie bei der “D”-Hülle bis zu den Ecken der Unterseite und umfasst diese. Darüber hinaus unterscheidet sich die angegriffene Ausführungsform vom Klagedesign auch dadurch, dass an den Außenkanten der Unterseite ein umlaufender Streifen freibleibt, der nicht mit Steinen besetzt ist. Weiter ist die Rückseite in drei Farbfelder (dunkel bis hell) unterteilt. Auch diese abweichende Farbgebung ist bei der Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen. Zwar ist das Klagedesign in schwarz/weiß eingetragen und beansprucht damit Schutz unabhängig von einer konkreten Farbgebung. In solchen Fällen ist grundsätzlich auch die angegriffene Form bei der Verletzungsprüfung von der farblichen Gestaltung zu abstrahieren (BGH GRUR 2011, 1112 Rn. 52 [BGH 24.03.2011 – I ZR 211/08] – Schreibgeräte). Etwas anderes gilt jedoch, wenn mit der in schwarz/weiß gehaltenen Darstellung des Klagemusters eine einheitliche Farbgebung beansprucht wird, während beim angegriffenen Muster Kontrastfarben Verwendung finden. Dadurch kann ein abweichender Gesamteindruck erzielt werden (BGH aaO). So liegt es im Streitfall. Die Rückseite der Hüllen des Beklagten weist keine einheitliche Farbgebung auf, sondern drei Farbfelder, die von dunkel bis hell abgestuft sind. Diese Gestaltung wird von der eingetragenen Form des Klagemusters nicht beansprucht.
Die angegriffene Ausführungsform weist lediglich insoweit eine größere Nähe zum Klagedesign als die “D”-Hülle auf, als die Öffnung für das Kameraobjektiv ebenfalls die Form eines regelmäßigen Ovals hat. Diesem Merkmal kommt jedoch für den Gesamteindruck nur eine sehr untergeordnete Bedeutung zu. Mit Rücksicht auf die aufgezeigten weitgehenden Übereinstimmungen zwischen der angegriffenen Ausführungsform und der vorbekannten “D”-Hülle sowie auf die weiteren Unterschiede, die die angegriffene Ausführungsform gegenüber dem Klagedesign aufweist, fällt die vom Beklagten angebotene Handyhülle nicht mehr in den – aus den dargestellten Gründen engen – Schutzumfang des Klagedesigns. Sie vermittelt einen abweichenden Gesamteindruck.
II. Da keine Rechtsverletzung vorliegt, schuldet der Beklagte auch keine Auskunft und keinen Schadensersatz (Anträge zu 2. und 3.). Er muss dem Kläger auch nicht die Abmahnkosten erstatten (Antrag zu 4.).
IV. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt.
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 6 U 29/15 OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 6 U 94/14