Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2020/01/bgh-zu-bewertungsportalen-yelp-mit-rohnke-winter-und-fieldfisher-erfolgreich
Timestamp: 2020-04-01 17:20:59
Document Index: 128546242

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BGH zu Bewertungsportalen: Yelp mit Rohnke Winter und Fieldfisher erfolgreich « JUVE
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BGH zu Bewertungsportalen: Yelp mit Rohnke Winter und Fieldfisher erfolgreich
Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internetunternehmen (Az. VI ZR 495/18 u.a.). Die Sportunternehmerin Renate Holland fühlte sich zu schlecht bewertet. Der VI. Zivilsenat hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf.
Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nach Überzeugung des BGH-Senats nicht die schutzwürdigen Belange von Yelp. Die Einstufung von Bewertungen in „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ sei durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt. „Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.
Zu den Auswahlkriterien gehören laut Yelp beispielsweise die Qualität, die Vertrauenswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Nutzers. Über den Filter sollen Gefälligkeitsbewertungen und Fälschungen aussortiert werden. Es treffe aber auch Beiträge von Kunden, die man nicht gut genug kenne und daher nicht empfehle. Yelp macht aber nicht alle Kriterien öffentlich.
Im Durchschnitt würden ungefähr drei Viertel aller Beiträge als empfohlen eingestuft, erklärte Yelp. Nicht so bei Renate Holland: Eines ihrer Studios hatte im Februar 2014 auf Grundlage von nur zwei Bewertungen 2,5 Sternen. 74 überwiegend sehr positive Beiträge blieben unberücksichtigt. Beiträge, die Yelp nicht empfiehlt, können gelesen werden. Dazu muss der Nutzer aber auf der Seite nach unten scrollen und dort einen Link anklicken. Normalerweise hätte sie 4 bis 4,5 Sterne in jedem Studio, sagte Holland.
Das Landgericht München hatte die Klage 2016 zunächst abgewiesen, vor dem 18. Zivilsenat des OLG hatte Holland dann aber im November 2018 Recht bekommen. Durch das Aussortieren vieler Bewertungen entstehe kein hilfreiches, sondern ein verzerrtes Gesamtbild, urteilten die Richter und sprachen ihr Schadensersatz zu. Sie untersagten Yelp, ihre Studios weiter nach dem bisherigen Verfahren zu bewerten. Mit seinem Urteil hob der BGH nun diese Entscheidung auf und stellte das Urteil des Landgerichts wieder her.
Dem jetzigen Urteil, das drei nahezu identisch gelagerte Fälle bündelte, war in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Verfahren vorausgegangen, die bundesweit die Gerichte beschäftigten. Anfangs waren zunächst viele einstweilige Verfügungen gegen das Bewertungsportal erlassen worden, die Begründung lautete oft: Die Meinungsäußerung sei ohne tatsächliche Anknüpfungspunkte unzulässig. Die meisten konnte Yelp jedoch im Widerspruchsverfahren zu seinen Gunsten drehen, ein Teil wurde beigelegt. Rund die Hälfte der Kläger strengten ein Hauptsacheverfahren an, darunter auch die Münchner Fitnessstudiobetreiberin. Anders als in München war Yelp in Hamburg und jeweils in der zweiten Instanz erfolgreich. In einem Verfahren vor dem OLG Dresden wurde die Klage zurückgenommen.
Zwar liegen noch keine schriftlichen Gründe für das Urteil vor, doch wird es in der Branche als Stärkung der Freiheit von Bewertungsportalen gewertet. Der BGH lasse damit eine von der Meinungsfreiheit gedeckte, subjektive Darstellung zu. Zudem stelle er auch die Nutzersicht wieder mehr in den Fokus, weil er die Wichtigkeit des Filterns hervorhebe. Anders sieht es der Vertreter von Holland: Für Gewerbetreibende, deren unternehmerische Leistungen infolge eines Filtereinsatzes, dessen Kriterien nicht offengelegt würden, abgewertet werden, sei das Urteil schmerzlich – insbesondere weil der BGH in seiner Rechtsprechung auch kein Recht des bewerteten Unternehmers anerkenne, sein Profil auf einem Bewertungsportal löschen zu lassen und auch anonyme Portalbewertungen für zulässig erachte.
Bereits 2009 hatten die Karlsruher Richter in einem Verfahren gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich die verwendeten Daten für zulässig erklärt. Vor allem hatte aber in einem Streit zwischen dem Ärztebewertungsportal Jameda und einer Kölner Dermatologin der BGH 2018 die vollständige Löschung der Daten angeordnet und deutlich gemacht, dass die Meinungsfreiheit nicht alle Geschäftsmodelle im Netz stützt.
Vertreter Renate Holland
Greyhills (Berlin): Dr. Jens Steinberg
Vertreter Yelp
Fieldfisher (Hamburg): Dr. Philipp Plog, Stephan Zimprich (beide Federführung); Associates: Dr. Sven-Alexander von Normann, Julia Müller, Martin Lose
Inhouse (San Francisco): Aaron Schur (Head of Litigation/Deputy General Counsel)
Bundesgerichtshof, VI. Zivilsenat
Stephan Seiters (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Fieldfisher war urprünglich für das deutsche Bewertungsportal Qype tätig. Nach dessen Übernahme durch Yelp im Oktober 2013 setzte das US-Unternehmen weiterhin auf die Kanzlei. Das Team um Managing-Partner Plog und Zimprich, der Anfang 2017 zum Partner ernannt wurde, vertrat Yelp in der Folge in einer Vielzahl von Prozessen vor diversen Gerichten.
Der Berliner Greyhills-Partner Steinberg vertrat nicht nur die jetzige Klägerin Holland durch die Vorinstanzen, sondern eine ganze Reihe weiterer Kläger in Verfahren gegen Yelp. (Christine Albert, mit Material von dpa)
24.06.2009 Lehrerbewertung: Spickmich mit JBB vor Bundesgerichtshof erfolgreich