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Timestamp: 2019-12-11 14:14:23
Document Index: 103819804

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 44', 'Art 46', 'Art. 46', 'Art. 37', 'Art. 50', 'Art. 44', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52']

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Die Arbeit des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Urteil „Caracazo“
I A Inga Abramova (Autor)
2. Begriffsbestimmung: Menschenrechte
3.1 Amerikanische Menschenrechtskonvention
3.2 Interamerikanische Menschenrechtskommission
3.2.1 Zusammensetzung der IAKMR
3.2.2 Arbeitsweise und Funktionen der IAKMR
4. Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte
4.1 Zusammensetzung des IAGMR
4.2 Arbeitsweise des IAGMR
4.2.1 Gutachten
4.2.2 Einstweilige Anordnungen
4.2.3 Streitige Gerichtsbarkeit
4.2.3.1 Verfahren
4.2.3.2 Urteil.
5. Rechtsprechung des IAGMR am Beispiel des Urteils „Caracazo“
5.2 Verfahren vor der IAKMR
5.3 Verfahren vor dem IAGMR
6. Vergleich IAGMR & EGMR
6.1 Arbeitsweise und Funktionen
6.3 Umsetzung der Urteile
7. Die Rolle der IAGMR
7.1 Demokratieverständnis
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte existiert seit 1979. Der ist vorwiegend von lateinamerikanischen Staaten ratifiziert, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten sich seiner Rechtsprechung unterwerfen und dadurch verpflichtet sind, die Menschenrechte zu beachten. Man könnte sich denken, dass sich der Schutz von Menschenrechte auf der interamerikanischen Ebene mit der Errichtung des Gerichts stark etabliert hat. Die Realität sieht aber anders aus. Einerseits zählen viele lateinamerikanischen Staaten zu den Ländern, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen immer wieder erfolgen, die durch das mangelnde Demokratieverständnis verursacht werden. Andererseits steigt die Anzahl von Fällen, die vom Inter-amerikanischen Gericht für Menschenrechte behandelt werden jährlich, was für seine starke Rolle als rechtliche Institution spricht.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche Rolle der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte auf dem Weg zum effektiven Schutz und Umsetzung der Menschenrechte in der interamerikanischen Hemisphäre spielt. Um diese Frage zu beantworten wird zuerst der Begriff Menschenrechte bestimmt. Danach wird die Entstehungsgeschichte und die Struktur des gesamten interamerikanischen Systems zum Schutz der Menschenrechte mit einer genauen Betrachtung der IAKMR vorgestellt. In einem weiteren Schritt werden die Struktur und die Arbeitsweise des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte beleuchtet. Als Beispiel des Menschenrechtsschutzes durch IAGMR wird den Fall „Caracazo“ dargestellt. Danach wird die Arbeit des EGMR mit IAGMR verglichen. Anschließend wird der Beitrag des IAGMR zum Schutz der Menschenrechte von IAGMR bestimmt und seine Rolle auf der internationalen Ebene als eine Rechtsinstitution bestimmt.
Für die vorliegende Arbeit müssen die Menschenrechte rechtlich bestimmt werden.
«Internationale Menschenrechte sind die durch das internationale Recht garantierten Rechtsansprüche von Personen gegen den Staat oder staatsähnliche Gebilde, die dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und ihrer Würde in Friedenszeiten und im Krieg dienen.»1 Das ist z. B. das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person, auf rechtlichen Schutz der Würde, und die Meinungsfreiheit.
Die Notwendigkeit des rechtlich- institutionellen Schutzes der Menschenrechte auf der internationalen Ebene erkannten die Völker dringend nach den schrecklichen Ereignissen des zweiten Weltkrieges. Als Ausgangspunkt der Bestrebungen zum universellen Schutz der Menschenrechte lässt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 nennen.2
Auf der interamerikanischen Ebene nahm das System zum Schutz der Menschenrechte seinen Anfang ähnlich wie auf europäischer Ebene im Jahr 1948. In diesem Jahr wurden die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten sowie die Deklaration über die Rechte und Pflichten der Menschen mit dem Abkommen von Bogota verabschiedet. Die OAS -Charta gilt als Grundstein zur Bildung eines Systems zum Schutz der Menschenrechte auf dem amerikanischen Kontinent, obwohl in ihr selbst die Menschenrechte nur wenig verfasst wurden3. Die Deklaration befasste sich dagegen mit den Rechten und Pflichten des Menschen, die jedoch keine bindende Wirkung hatte. Es existierte also kein Organ, das die Achtung von Menschenrechte wirksam überwachen konnte.
Als ein weiterer Schritt zur Bildung eines interamerikanischen Menschenrechtssystems wurde 1969 ein Entwurf für die Amerikanische Menschenrechtskonvention erarbeitet, die im Jahr 1978 die in Kraft trat.4 Bisher wurde die Konvention von 25 Ländern ratifiziert. In der Konvention sind bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale und kulturelle Rechte verankert.5 Für die Staaten, die ihre Ratifikationsurkunde abgegeben haben ist, die AMRK verbindlich.6
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wurde durch die Resolution VIII der fünften Außenministerkonferenz der OAS in Santiago de Chile im Jahr 1959 mit Sitz in Washington eingerichtet.7 Bevor AMRK im Jahr 1978 in Kraft trat, basierte die Arbeit der Kommission auf die Deklaration über Rechte und Pflichte des Menschen und besaß den Status eines autonomen Organs der OAS, der die Überwachung von Menschenrechte leisten musste.8 Nach dem Protokoll von Buenos Aires zur Änderung der OAS -Satzung, der im Jahr 1967 beschlossen wurde, gehört die IAKMR zu den Hauptorganen der OAS.9
3.2.1 Zusammensetzung der IAMRK
Die interamerikanische Menschenrechtskommission besteht aus sieben unabhängigen Mitgliedern. Die Ernennung der Mitglieder erfolgt durch den Vorschlag der Mitgliedstaaten der OAS und wird durch die Generalversammlung gewählt.10 Die Amtszeit beträgt vier Jahre mit der Möglichkeit einmaliger Wiederwahl.11 Die Mitglieder dürfen nach Art. 8 IAKMR - Statut keine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Frage stellen kann. Allerdings fehlt es im Statut an einer klaren Regelung der Inkompatibilität12.
Die IAKMR wird von dem Präsidenten geleitet. Der Präsident wird durch die Mitglieder der IAKMR gewählt.13
Die IAKMR hat jährlich drei Sitzungsperioden mit den ordentlichen Tagungen bis Maximum 8 Wochen im Jahr. Die Gründe für die kurze Zeitspanne ist eine knappe Finanzierung und die große Anzahl von Aufgaben der Mitglieder. Allerdings versucht man die Mängel an Sitzungen durch die außerordentlichen Sitzungen zu kompensieren14.
Die IAKMR hat nach OAS-Charta und AMRK die Aufgabe, die Menschenrechte in den Vertragsstaaten der OAS zu fördern und zu verteidigen, unabhängig davon, ob die Staaten bereits die AMRK ratifiziert haben oder nicht. Außerdem hat die IAKMR für die OAS eine beratende Funktion im Bereich der Beachtung und dem Schutz der Menschenrechte. Die IAKMR erfüllt ihre Aufgabe dadurch, dass sie die Staaten besucht in denen es zu den Menschenrechtsverletzungen gekommen ist und Berichte über die Menschenrechtssituation in den besuchten Ländern sowie über die anderen schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region erstellt.15 Außerdem ist die IAKMR dazu befugt, Beschwerde von Staaten zu behandeln. Dazu müssen aber die Staaten, neben der Ratifizierung von AMRK, die Zuständigkeit der IAKMR für die Staatenbeschwerde anerkennen.16 Die Zuständigkeit der IAKMR kann auch für eine bestimmte Zeit bzw. für einen konkreten Fall gegeben werden.17 Allerdings kommt es zu einer Staatenbeschwerde nur selten.
Als eine weitere wichtige und nennenswerte Kompetenz der IAKMR lässt sich die Individualbeschwerde, die im Jahr 1965 eingeführt wurde, nennen. So haben die Einzelpersonen, Personengruppen und rechtlich anerkannten NGO die Möglichkeit bekommen, eine Klage gem. Art. 44 AMRK gegen einen Staat wegen der Verletzung eines Rechts aus AMRK zu erheben.18
Die IAKMR prüft die Zulässigkeit der Individualbeschwerde. Die Klage ist immer dann zulässig, soweit der nationale Rechtsweg gemäß Art 46 Abs. 1(a) erschöpft ist, eine Frist von Maximum 6 Monaten, nach Erschöpfung des nationalen Rechtswegs eingehalten ist und der Fall nicht von einem anderen völkerrechtlichen Verfahren anhängig ist. Außerdem müssen die konkreten vorgeschriebenen formalen Kriterien eingehalten werden.19 Ausnahmsweise kann von der Erschöpfung des innenstaatlichen Rechtsweges gemäß Art. 46 Abs. 2 AMRK, Art. 37 Abs. 2 VerfO-IAMRK abgesehen werden, soweit ein faire nationale Verfahren fehlt, der Beschwerdeführer keinen Zugang zu den nationalen Gerichten hat oder eine ungerechte Verzögerung des Verfahrens vorliegt.20
Ist die Klage zulässig, so verfasst die IAMRK ihre Stellung zur Begründetheit und versucht eine gütliche Einigung zu erreichen. Im Fall einer gütlichen Beilegung erstellt die AMRK darüber einen Bericht .Geschieht die Einigung dagegen nicht, wird von IAKMR einen Bericht über die Tatsachen und die Empfehlungen zur Wiedergutmachung erstellt.
Ergreift der betroffene Staat die empfohlenen Maßnahmen nach der Ablauf der 3-monatigen Frist seit der Erstellung des letzten Berichtes nicht, so kann die AMRK bzw. der Staat nach Art. 50 AMRK eine Klage vor dem IAGMR erheben.
Die Voraussetzung für die Erhebung einer Klage vor dem Gericht ist die Anerkennung des Gerichts durch betroffenen Staat, Art. 44 Abs. 1 VO- IAGMR.21
Bei einer fehlenden Ratifizierung des IAGMR kann die IAMRK nur Vorschläge und Empfehlungen erstellen, die für die Staaten nicht bindend sind. Wenn die Staaten ihre Empfehlungen nicht erfüllen, kann die IAKMR gem. Art. 51 AMRK einen Bericht veröffentlichen, in dem die Menschenrechtsverletzungen des Staates beleuchtet werden. Damit wird versucht den Staat unter Druck zu setzen.22
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte wurde im Rahmen der Amerikanischen Menschenrechtskonvention im Jahre 1979 mit Sitz in San Jose de Costa Rica eingerichtet. Der IAGMR arbeitet in Kooperation mit IAMRK. Der ist kein ständiges Gericht und tagt in der Regel 2-3-mal im Jahr. Bei Bedarf besitzt er das Recht Sondersitzungen zu berufen.23
Der IAGMR besteht aus sieben Richtern, die Staatsangehörige der OAS- Mitgliedstaaten sein müssen.24 Die Richter werden für sechs Jahre von der Generalversammlung gewählt. Die einmalige Wiederwahl ist möglich. Wenn in einem Verfahren kein Richter aus dem Staat einer betroffenen Partei auf der Richterbank ist, kann der betroffene Staat einen ad hoc-Richter zu benennen.25 Gemäß Art. 52 IAGMR-Statut sollen die Richter ein hohes moralisches Ansehen sowie anerkannte Kompetenzen auf dem Gebiet der Menschenrechte besitzen.26 Die Richter werden nicht gleichzeitig neugewählt, so wurden drei Richter in der ersten Wahl für drei eine dreijährige Amtszeit gewählt.27 Die Richter sind im IAGMR nur nebenberuflich tätig und haben kein fester Gehalt, sondern werden für die jeweils geleistete Arbeit entlohnt.28 Um die Unabhängigkeit der Richter nicht in Frage zu stellen, dürfen die Richter keine Regierungstätigkeit ausüben.29
Innerhalb des IAGMR gibt es eine ständige Kommission, die aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten und einem Richter besteht, die über das Recht verfügen.
1 Kälin, S. 17
2 Vgl. Trindade, S. 629
3 Vgl. FigariLayus, S. 56
4 S. http://www.oas.org/en/about/our_history.asp, Zugriffsdatum: 18.09.2012
5 http://www.cidh.oas.org/Basicos/English/Basic3.American%20Convention.htm, Zugriffsdatum: 18.09.2012
6 Vgl. Nowak., S.209
7 http://www.oas.org/en/about/commission_human_rights.aspZugriffsdatum: 18.09.2012
8 Vgl. Trindade. S. 635
9 Vgl. Seifert. S. 53,55
10 Vgl. Kokott. S. 31
11 Vgl. Seifert. S. 55
12 Vgl. Kokott. S. 34
13 Vgl. Seifert. S. 55
14 Vgl. Kokott. S.46
15 Länderberichte im Internet: http://www.oas.org/en/iachr/reports/country.asp, Zugriffsdatum: 19.09.2012
16 Vgl. Nowak. S.216
17 Vgl. Oellers-Frahm. S. 386
18 Vgl. Seifert. S. 55
19 Vgl. Oellers-Frahm.S. 387
20 Vgl. Kokott. S.67
21 S. Nowak, S.215
22 Oellers-Frahm. S. 387
23 Vgl. Oellers-Frahm. S. 390
24 S.Nowak. S.217
25 Vgl. Seifert: S. 70
26 Vgl. Art. 52 Abs. 1 AMRK. Im Internet: http://www.oas.org/en/iachr/mandate/Basics/convention.asp,(Zugriff am 19.09.2012)
27 Vgl.Oellers-Frahm. S. 387
28 Vgl. Seifert. S. 71
29 Vgl. Kokott. S.120
V273146
9783656658252
9783656658214
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Inga Abramova (Autor), 2012, Die Arbeit des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Urteil „Caracazo“, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/273146