Source: https://mwh-dasoriginal.com/agb.html
Timestamp: 2020-01-29 04:37:19
Document Index: 50290449

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 434', '§ 276', '§ 276', '§ 36', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21']

für den Online-Shop der MWH GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der MWH GmbH (nachfolgend „MWH“), Blindeisenweg 23, 41468 Neuss, vertreten durch den Geschäftsführer Jianping Xie, ebenda, Tel.: +49 2131 71806-0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuss unter HRB 14637, gelten für alle Verträge, die ein Kunde – sei er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB – hinsichtlich der Waren und/oder Leistungen abschließt, die MWH in dem öffentlich zugänglichen Bereich ihres Online-Shops darstellt und zum Erwerb im Online-Shop anbietet. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültige Fassung der AGB.
Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der bestellten Ware und Querstrich oder Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Kunde ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, soweit er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1. Die im Online-Shop der MWH enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens MWH dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben.
Für Bestellungen über unseren Online-Shop hat der Kunde sich zunächst wie folgt zu registrieren: Der Kunde füllt die in der Registrierungsmaske geforderten Informationen Name, Anschrift, E-Mail und Passwort aus. Die Registrierung wird dem Kunden umgehend per E-Mail bestätigt. Der Kunde ist in jedem Fall dazu verpflichtet, im Rahmen der Bestellung und/oder bei Registrierung in unserem Online-Shop wahrheitsgemäß, richtig und vollständig alle Angaben zu machen, die zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, insbesondere bei Unternehmern die vollständige Firmierung bzw. bei Verbrauchern Vor- und Nachname, Anschrift, und E-Mail Adresse.
Für die Bestellung von Waren und/oder Leistungen in unserem Online-Shop müssen diese zunächst ausgewählt oder vom Kunden im Rahmen der angebotenen Auswahl zusammengestellt und anschließend in den Warenkorb (Klick auf „Produkt(e) zum Warenkorb hinzufügen“) gelegt werden. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde bei einer Online-Bestellung vor der wirksamen Bestellung in unserem Online-Shop eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung (Ware, Preis, Lieferkosten etc.) kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Pfeils (<-) im Online-Shop die eingegebenen Daten berichtigen kann.
Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren/Leistungen ab. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2.3. MWH bestätigt unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei MWH eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
MWH kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen (am Sitz von MWH) annehmen, indem sie
dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei die Absendung der Ware bei MWH maßgeblich ist, oder
Nimmt MWH das Angebot des Kunden nicht fristgerecht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden.
2.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen. Sie endet mit dem Ablauf des zweiten Werktages (am Sitz von MWH), der auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der MWH speichert MWH den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite der MWH archiviert. Der Kunde kann ihn über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abrufen, wenn er vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop der MWH angelegt hat.
2.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisiert. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass er unter dieser Adresse von MWH versandte E-Mails empfängt. Insbesondere hat er bei dem Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle von MWH oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
4.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312c BGB (= Vertrag, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person unter Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach und nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 4.2 geregelt. In Ziff. 4.3 befindet sich ein Muster Widerrufsformular.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MWH GmbH, Blindeisenweg 23, 41468 Neuss, Tel.: +49 2131 71806-0, Fax: +49 2131 71806-11, E-Mail: info@mwhgmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.mwh-dasoriginal.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (MWH GmbH, Blindeisenweg 23, 41468 Neuss, Germany) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
4.2. Das Widerrufs besteht nicht:
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur-oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch oder erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
4.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert MWH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
5.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten, welche vom Kunden zu zahlen sind, werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellformular gesondert angegeben.
5.2. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. MWH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Zahlung nicht binnen zweier Wochen ab Vertragsschluss eingeht.
6. Eigentumsvorbehalt, Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Jedes gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der MWH.
6.2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist diejenige Lieferanschrift maßgeblich, die der Kunde in der Bestellabwicklung angegeben hat. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: MWH schließt rechtsverbindliche Verträge über den Online-Shop nur mit Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können, und liefert daher nur in folgende Länder: Deutschland.
6.3. MWH leistet innerhalb der Lieferfrist, die für die betreffende Ware im Online-Shop angegeben ist, soweit sich nicht der Kunde im Rahmen der Versandoptionen für eine spätere Lieferung entscheidet.
Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware und/oder Leistungen vorübergehend nicht verfügbar, teilt MWH dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von Ihnen ausgewählten Waren verfügbar, so teilt MWH dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, so sieht MWH von einer Annahmeerklärung ab; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
6.4. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an MWH zurück, weil es sie beim Kunden nicht zustellen konnte, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass MWH ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
7.1. Für die Haftung wegen Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB
7.2. Hat MWH im Wege der Ersatzlieferung nacherfüllt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an MWH auf Kosten von MWH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. MWH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MWH beruhen, sowie Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt.8.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf) haftet MWH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. MWH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MWH beruhen, sowie Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt ebenfalls unberührt
8.3. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Organen und Erfüllungsgehilfen von mbH.
8.4. Eine Beweislastumkehr ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im Übrigen nimmt MWH an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG - Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) nicht teil.
Die Parteien sind für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG, sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe und Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich. Soweit MWH personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, wird dies in der Anlage „Datenschutzhinweise für Kunden/Vertragspartner gemäß der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)“ genauer beschrieben.“
11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und MWH gilt s Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
Diese Rechtswahl gilt indes nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und MWH der Sitz von mbH.
Datenschutzhinweise für Kunden/Vertragspartner gemäß der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Blindeisenweg 23/25
Tel.: +49 2131 71 806 0
Fax: +49 151 4675 7946 11
Unsere Datenschutzbeauftragte Frau Meng Liang erreichen Sie unter:
Tel.: 02131 71806 0
2. Art der Nutzung von personenbezogenen Daten
Name, Anrede, Titel, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Kontodaten, Ihr Unternehmen / Firma (mit USt-ID), Abteilung, Position, Geburtsdatum, Vertragsgegenstand, Bonitätsbeurteilungen, Anfragen und Korrespondenz zum Abschluss, zur Verwaltung, zur Durchführung und zur Abrechnung des Vertrages.
Auf Ihre personenbezogenen Daten erhalten die Stellen Zugriff, die sie zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Hierzu gehören Transport- und Logistikunternehmen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages geboten ist. Zu Abrechnungszwecken geben wir die erforderlichen Zahlungsdaten an unsere Hausbank weiter. Sofern in dem Datenverarbeitungsprozess auch Dienstleister und Erfüllungsgehilfen eingebunden sind, ist dies nur möglich, wenn die dafür in der DSGVO vorgeschriebenen rechtlichen Verpflichtungen, sowie den Vorgaben von uns zum Umgang mit personenbezogenen Daten, verpflichtend gefolgt wird.
Sie haben als „betroffene Person“ gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 ff. DSGVO):
Die betroffene Person hat das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von uns zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO). Der Widerruf wirkt erst in der Zukunft. Verarbeitungen von personenbezogenen Daten vor Ausspruch des Widerrufs sind hiervon nicht betroffen.
Eine von einer betroffenen Person erteilte Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann jederzeit gegenüber uns widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die vor dem 25. Mai 2018 (Geltung der DSGVO) erteilt worden sind. Der Widerruf wirkt erst in der Zukunft. Verarbeitungen von personenbezogenen Daten vor Ausspruch des Widerrufs sind hiervon nicht betroffen.
Die von uns im jeweiligen Vertrag abgefragten Daten (Name, Unternehmen/Firma, Kontakt- und Kontodaten, Details der Liefermodalitäten) müssen bereitgestellt werden. Ohne Bereitstellung dieser Daten müssen wir Sie bzw. Ihr Unternehmen als Vertragspartner ablehnen, da wir diese zwingend zur Vertragsabwicklung benötigen.