Source: https://studlib.de/8307/kultur/schutz_aussagefreiheit_emrk
Timestamp: 2020-08-08 20:21:07
Document Index: 267630978

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3']

Der Schutz der Aussagefreiheit in der EMRK, Unzulässiger Zwang, Informationsrechte, Verteidigungsrechte, Beweisverbote - Junge Perspektiven der Türkeiforschung in Deutschland - Studlib - freie digitale bibliothek
2 Der Schutz der Aussagefreiheit in der EMRK
Die Selbstbelastungsfreiheit gehört zu den allgemein anerkannten internationalen Standards, die im Zentrum des Rechts auf ein faires Verfahren stehen. Das Recht, sich nicht bezichtigen zu müssen, betrifft primär den Respekt vor dem Willen des Beschuldigten zu schweigen. Im Prinzip gewährt dieses Recht die Freiheit, zwischen Aussage oder Schweigen zu wählen, wenn er polizeilich befragt wird. Weiterhin darf er bei Befragungen nicht gezwungen werden, eine Erklärung abzugeben.
2.1 Unzulässiger Zwang
Der Zwang kann nach seiner Intensität unmittelbar und mittelbar und nach seiner Erscheinungsart tatsächlich und rechtlich vorkommen. Der konventionsrechtliche Schutz der Aussagefreiheit des festgenommenen Beschuldigten im Polizeigewahrsam vor unmittelbarem tatsächlichen Zwang in Form des Verbiegens seiner Willensfreiheit, zur Sache auszusagen, ergibt sich aus dem Folter- und Misshandlungsverbot in Art. 3 EMRK und dem Zwangsverbot bei der Aussagefreiheit in Art. 6 EMRK.
Unzulässiger Zwang wurde etwa im Falle des polizeilich beauftragten Mithäftlings angenommen, der zwar keinen unmittelbaren Druck auf den inhaftierten Beschuldigten ausgeübt hat, wo der Beschuldigte jedoch unter psychischem Druck stand. Insofern wurden diese Äußerungen gegen den Willen des Beschuldigten erlangt; die Verwendung dieser Aussagen verletzt die Selbstbelastungsfrei-heit. Dahingegen bestehe kein mittelbarer oder unmittelbarer Druck und somit keine Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit, wenn der Verdächtigte sich auf freiem Fuß befindet und das Gespräch zwischen ihm und dem mit einem Abhörgerät ausgestatteten Polizeiinformanten in jeder Hinsicht freiwillig stattgefunden hat.
Auch Fälle mittelbaren tatsächlichen Zwangs können die Aussagefreiheit beeinträchtigen. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist bewusst, dass der festgenommene Beschuldigte im Polizeigewahrsam von der Polizei und Staatsanwaltschaft, also Experten auf dem Gebiet der Strafverfolgung, umgeben ist, die mit verschiedenen, oft mit psychologischem Zwang verbundenen Vernehmungsmethoden vertraut sind, die den Informationsgewinn von einem festgenommenen Beschuldigten erleichtern oder ihn sogar erst ermöglichen. In vielen Fällen bereitet die Frage Schwierigkeit, ob und inwieweit diese Methoden eine Beeinträchtigung der Aussagefreiheit bezwecken oder verursachen. Darum begegnet der Gerichtshof diesem Problem eher durch die Einforderung gewisser prozessualer Rechte bereits für den Polizeigewahrsam (hierzu sogleich detaillierter).
Darüber hinaus ist der rechtliche Zwang unzulässig, wenn der Beschuldigte durch Drohung mit einer Strafe für den Fall der Aussageverweigerung zu einer Aussage veranlasst werden soll. Den mittelbaren rechtlichen Zwang lässt der Gerichtshof unter Umständen zu, wenn das Schweigen des Beschuldigten gegen ihn nachteilig verwertet wird.
2.2 Informationsrechte
Die Belehrung des Beschuldigten über sein Recht auf Schweigen ist nach dem Gerichtshof eine minimale Anerkennung dieses Rechtes, die im Falle des Verzichts auf das Schweigerecht erforderlich ist. Ist die Belehrung unterblieben und werden die Aussagen des Beschuldigten gegen ihn verwertet, so ist die Fairness des Verfahrens verletzt. Auch im Hinblick auf das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren ist die Belehrung des festgenommenen Beschuldigten erforderlich, um den Verzicht auf dieses Recht gültig vertreten zu können.
2.3 Verteidigungsrechte
Ein ungehinderter, vertraulicher und zügiger Zugang zu einem rechtlichen Beistand nach der Wahl des festgenommenen Beschuldigten ab dem Zeitpunkt der Festnahme und während der Polizeihaft ist erforderlich, um ihn in seiner besonderen Verletzbarkeit hinsichtlich seines Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit zu schützen. Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK gebietet, dass der festgenommene Beschuldigte, der der Verhandlungssprache des Gerichts nicht mächtig ist, den Beistand eines unentgeltlichen Dolmetschers erhält, damit er sein Schweigerecht und seine Verteidigungsrechte im Polizeigewahrsam angemessen ausüben kann.
2.4 Beweisverbote
Sind die Aussagen des festgenommen Beschuldigten infolge von Folter oder sonstiger Misshandlung unter Verstoß gegen Artikel 3 EMRK erlangt worden, so liegt ein konventionsrechtlich erforderliches Beweisverbot vor. Auch sachliche Be-weismittel, die unmittelbar durch Folter erlangt wurden, sind unverwertbar, wohingegen das Recht auf ein faires Verfahren in Art. 6 Abs. 1 EMRK kein automatisches Beweisverbot für die sachlichen Beweismittel nach sich zieht, die durch unmenschliche und erniedrigende Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK erhoben wurden. Dies ist nach den besonderen Umständen des Falles zu entscheiden. Weiterhin können Verletzungen der Verteidigungsrechte und der Selbstbelastungsfreiheit im Polizeigewahrsam dann zu einem Beweisverwertungsverbot führen, wenn die hierdurch erlangten Aussagen des Beschuldigten nach der Gesamtbetrachtungslehre und der Interessenabwägungstheorie des Gerichtshofs das Verfahren insgesamt unfair machen.