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Timestamp: 2020-07-08 10:21:37
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Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40']

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urheberrecht:vertraege_ueber_kuenftige_werke
Verträge über künftige Werke (§ 40 UrhG)
§ 40 (1) UrhG
Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Abschluß des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist.
§ 40 (2) UrhG
Auf das Kündigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 40 (3) UrhG
Wenn in Erfüllung des Vertrages Nutzungsrechte an künftigen Werken eingeräumt worden sind, wird mit Beendigung des Vertrages die Verfügung hinsichtlich der Werke unwirksam, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeliefert sind.
Die Vorlage des Angebots, das der Optionsverpflichtete dem Dritten unterbreitet hat, soll dem Optionsberechtigten eine Entscheidung über die Ausübung des Optionsrechts ermöglichen. Eine solche Entscheidung kann auch dann möglich und zumutbar sein, wenn es sich bei dem Angebot an den Dritten um das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages handelt, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält und diesem die Regelung der Einzelheiten vorbehält. Der Abschluss eines Vorvertrages ermöglicht - im Interesse beider Vertragsparteien - eine vertragliche Bindung auch dort, wo der Inhalt des Hauptvertrages noch nicht in allen Einzelheiten festgelegt werden kann.1)
Gerade in der Filmbranche ist es aus diesem Grunde üblich, Kurzverträge („Deal Memos“) zu vereinbaren, die die wesentlichen Vertragsregelungen vorab festlegen.2)
1) BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 176/07 - Neues vom Wixxer; m.V.a. BGHZ 97, 147, 154
2) BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 176/07 - Neues vom Wixxer; m.V.a. BGH GRUR 2003, 173 - Filmauswertungspflicht; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 40 UrhG Rdn. 304 f.; Hartlieb/Schwarz/U. Reber, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 4. Aufl., Kap. 91 Rdn. 9
urheberrecht/vertraege_ueber_kuenftige_werke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)