Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113184
Timestamp: 2018-12-10 21:58:26
Document Index: 1379476

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 49', '§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 17', 'in dubio', '§ 49']

Stattgabe Zurückweisungsbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/7500768/2016
Stattgabe Zurückweisungsbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des ZZ, OO, II, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 02.05.2016, MA 67-PA-539860/6/4, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 21.01.2016 betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 02.05.2016 ersatzlos aufgehoben.
Mit Bescheid vom 02.05.2016 hat die belangte Behörde gemäß § 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf) gegen die Strafverfügung vom 27.01.2016, MA 67-PA-539860/6/4, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, wegen Verspätung zurückgewiesen.
Begründet wurde die Entscheidung insbesondere damit, dass - ohne erfolgten Zustellmangel - die Einspruchsfrist mit der Zustellung durch die Post am 23.02.2016 begonnen und am 08.03.2016 geendet habe. Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 22.03.2016 mittels E-Mail und somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgelegten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden.
In seiner fristgerecht am 25.05.2016 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf sowohl zum Tatzeitpunkt, als auch zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung eine Ortsabwesenheit vor.
Aus dem im Akt erliegenden "Zustellnachweis RSb" geht zwar hervor, dass die Hinterlegung der Strafverfügung am 23.03.2016 erfolgt ist, es fehlen aber sowohl die Eintragung eines Übernahmedatums als auch die Übernahmeform und Unterschrift des Bf.
Mit Schreiben von 06.07.2016 ersuchte die belangte Behörde das Postamt 4040 Linz, Donau um Mitteilung, wann das RSb-Schriftstück behoben wurde und ersuchte um Übermittlung einer Kopie der Empfangsbestätigung (Vorder- und Rückseite).
Die Postfiliale 4040 Linz teilte am 12.07.2016 mit, dass die "Abgabe leider nicht feststellbar" sei.
Die belangte Behörde hat dem Bf. die verspätete Einbringung des Rechtsmittels mit Schriftsätzen vom 05.04.2016 und 18.04.2016 vorgehalten, wobei die zweite Erledigung am 21.4.2016 hinterlegt wurde (Beginn der Abholfrist).
Gemäß § 22 Abs 1 des Zustellgesetzes, BGBl I Nr 33/2013, ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der auf dem Rückschein befindliche Rundstempel stellt diese Beurkundung dar (vgl VwGH vom 30. Jänner 2014, 2012/03/0018 ).
Nach § 22 Abs 2 leg cit hat der Übernehmer der Sendung die Übernahme durch Unterfertigung des Zustellnachweises unter Beifügung des Datums (und, wenn er nicht der Empfänger ist, seines Nahverhältnisses zu diesem) zu bestätigen.
Der Rückschein, auf dem die Zustellung durch den Zusteller beurkundet wurde (§ 22 Abs 1 Zustellgesetz), ist eine öffentliche Urkunde. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (Walter-Mayer, Zustellrecht, 118).
Ist das vom Empfänger auf dem Rückschein vermerkte Datum unleserlich, ergibt sich jedoch aus der auf dem Rückschein (neben dem Namenszeichen des Zustellorganes) angebrachten Stampiglie des Postamtes das gut lesbare Datum, so ist damit beurkundet, dass die Sendung an diesem Tag zugestellt wurde (vgl VwGH vom 31. Jänner 1996, 95/01/0082).
Zur Hinterlegung lautet § 17 Zustellgesetz wie folgt:
Nicht nur die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die höchstgerichtliche Rechtsprechung, sondern auch ein Vergleich mit Zustellnachweisen aus Parallelakten ergibt, dass ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis nicht nur ein ausgefülltes Übernahmedatum sowie das Namenszeichen des zustellenden Postmitarbeiters zu enthalten hat, es ist auch erforderlich, dass Übernahmedatum und Datum des runden Poststempels übereinstimmen.
Nach Auskunft des Postamtes vom 12.07.2016 ist die Übernahmebestätigung des Bf allerdings in Verstoß geraten. Der Bf hat jedoch mit Schriftsatz vom 22.03.2016 tatsächlich Einspruch erhoben, sodass anzunehmen ist, dass ihm die Strafverfügung zugegangen sein muss. Es ist festzustellen, dass die belangte Behörde genau diese Frage - wann dem Bf die Sendung zugegangen ist - nie gestellt hat, eine Mitwirkung des Bf hierbei somit nicht in Betracht kommt. Bei dieser Sachlage kann es nicht zu Lasten des Bf gehen, dass der Zustellzeitpunkt zu seinen Ungunsten angenommen wird. Vielmehr ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo vorzugehen.
Im vorliegenden Fall geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass eine mangelhafte Zustellung erfolgt ist, da die Ermittlung des Zustelldatums nicht mehr feststellbar ist.
Der am 22.03.2016 vom Bf eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung ist daher als fristgerecht - d.h. innerhalb der in § 49 VStG vorgesehenen Frist - erhoben anzusehen.
Darüber hinaus wird bemerkt, dass der allgemein gehaltene Hinweis auf eine Berufstätigkeit in München nicht ausreicht, um zweifelsfrei annehmen zu können, dass sich der Bf tatsächlich zur Tatzeit im Ausland befunden hat. Vielmehr wäre dies ganz konkret, beispielsweise durch Vorlage des Dienstplanes, aus dem sein Arbeitseinsatz ersichtlich wird, nachzuweisen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Zurückweisungsbescheid aufzuheben.
VwGH 30.01.2014, 2012/03/0018
VwGH 31.01.1996, 95/01/0082
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500768.2016
Findok-Nr: 113184.1, aufgenommen am: 17.02.2017 09:22:31, Dokument-ID: 9f967766-e490-41d4-bb6f-854a5e442b13, Segment-ID: 160ab123-6167-4ae9-99bf-8977c0649b22