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Timestamp: 2013-12-07 19:46:57
Document Index: 57783537

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 130', '§ 15']

Lösungsmittel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lösungsmittel LösungsmittelEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2016/03 vom 13.12.2007Die Persistenz oder Verschlechterung einer Polyneuropathie nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit schließt eine Verursachung durch Lösungsmittel entgegen der im Merkblatt zur Berufskrankheit 1317 der Anl. zur BKV in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales im Bundesarbeitsblatt 2005, Heft 3, Seite 49 vertretenen Auffassung in aller Regel aus.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 744/12 vom 18.12.20121. Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen. Das Einschreiten gegen den Zustandsstörer, der auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt und wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang die Haftung anderer Personen als Gesamtrechtsnachfolger in Betracht kommt. 2. Zur Frage, ob Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nur die erste oder auch die nachfolgenden Erbengenerationen sind (hier offengelassen).
OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 142/11 vom 29.05.2012Gegen die Entscheidung kann bis 28.06.2012 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.SG-FULDA – Urteil, S 4 U 112/08 vom 18.04.20121. Das Schadensbild einer durch Lösemittel wie Styrol verursachten Polyneuropathie zeichnet sich nach aktueller wissenschaftlicher Lehrmeinung durch primäre Schäden des Axons (Achsenzylinders) eine Neurons aus.
4. Die generelle Toxizität von Tonerstaub ist nicht Gegenstand der Beurteilung im Verfahren zur Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 1303 oder 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 956/11 vom 09.11.20111.Der nachhaltige Verstoß gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
2.Für die Frage, ob ein Ersatzmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG gegen eine ordentliche Kündigung geschützt ist, oder aber zur außerordentlichen Kündigung die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG erforderlich ist, ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung abzustellen. Es bleibt offen, ob ein an einem Freitag um 15.10 Uhr in den Briefkasten des Ersatzmitglieds eingeworfenes Schreiben noch an diesem Tag zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB).
3.Soweit der besondere Kündigungsschutz des Ersatzmitglieds gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG für Vorbereitungszeiten für konkrete Betriebsratssitzungen gegeben ist, besteht kein Anlass, dies über die bisherige Rechtsprechung (BAG 17.01.1979 - 5 AZR 891/77, DB 1979, 888, Rn. 20 f.) hinaus allgemein auch auf Zeiten vor dem Erholungsurlaub des ordentlichen Mitglieds auszuweiten.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 339/08 vom 24.02.20111. Das Fehlen einer Dosis-Wirkung-Beziehung führt nicht dazu, dass auch geringe Expositionsmengen als wesentliche Teilursache eines Blasenkarzinoms anerkannt werden können.
2. Hat sich ein Versicherter ein Vielfaches der beruflich aufgenommenen Schadstoffe durch das Rauchen von Zigaretten selbst zugeführt, kann der berufliche Anteil nicht als wesentlich i. S. der im Sozialrecht geltenden Kausalitätstheorie von der wesentlichen Bedingung angesehen werden. Ein wesentlicher Anteil der beruflichen Ursache ergibt sich in dieser Fallgestaltung auch nicht dadurch, dass angesichts einer fehlenden Dosis-Wirkungs-Beziehung zweifelhaft ist, ob die außerberuflich aufgenommene Schadstoffmenge allein ausgreicht hätte, eine Krebserkrankung zu verursachen.SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 3054/10 vom 14.02.2011Eine MCS-Erkrankung ist nicht wie eine Berufskrankheit festzustellen.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 4115/09 vom 26.01.2011Riechstörung eines