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Timestamp: 2019-02-24 01:41:20
Document Index: 155172589

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 121', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 166', '§ 114', '§ 166', '§ 166', '§ 21', '§ 42', '§ 15', '§ 22', '§ 15', 'Art. 35', '§ 21', 'Art. 24', '§ 24', '§ 22', 'Art. 25', '§ 42', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 7', '§ 44', '§ 21', '§ 22', '§ 11', '§ 44', '§ 15', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 64', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 48', '§ 21']

VGH München, Beschluss v. 01.02.2019 – 11 C 18.1631 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 01.02.2019 – 11 C 18.1631
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Untätigkeitsklage wegen Nichtzulassung zur Fahrerlaubnisprüfung
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, § 121 Abs. 2
FeV § 21 Abs. 1, § 22
StVG § 2 Abs. 6
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht des Antrags auf Prozesskostenbewilligung (hier für Untätigkeitsklage wegen Nichtzulassung zur Fahrerlaubnisprüfung) ist grundsätzlich die Bewilligungsreife, ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gericht (hier des Beschwerdegerichts), wenn sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz)
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage, Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis, Identitätsnachweis durch eine Duldungsbescheinigung, Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung, Erfolgsaussicht, maßgeblicher Zeitpunkt
VG Ansbach, Beschluss vom 04.07.2018 – AN 10 K 17.2505
In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. Juli 2018 wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten Rechtsanwalt F* …, E* …, mit der Maßgabe bewilligt, dass er auf die von ihm gegebenenfalls zu tragenden Prozesskosten monatliche Raten in Höhe von 31,00 EUR zu leisten hat.
Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussichten sind gegeben, wenn ein Prozesserfolg mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, d.h. wenn bei summarischer Überprüfung ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 26). Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Entscheidung von einer ungeklärten schwierigen Rechts- oder Tatsachenfrage abhängt (BVerfG, B.v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 - NVwZ 2018, 319 = juris Rn. 11). Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht grundsätzlich die Bewilligungsreife, d.h. der Zeitpunkt nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen und einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 11.1.2016 - 10 C 15.724 - juris Rn. 14 m.w.N.; BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 u.a. - juris Rn. 1; BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 15); ausnahmsweise jedoch der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, hier des Beschwerdegerichts, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers geändert hat (BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.; B.v. 5.10.2018 - 10 C 17.322 - juris Rn. 6; B.v. 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.). Denn für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage und damit auch für den Beurteilungszeitpunkt kommt es allein auf das materielle Recht an. Zudem wäre es mit dem Sinn der Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vereinbar, unter Berufung auf das Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten in der Vergangenheit die Beschwerde zurückzuweisen und einen Antragsteller darauf zu verweisen, wegen einer aufgrund einer Änderung der Sach- und Rechtslage mittlerweile positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen (BayVGH, B.v. 26.11.2018, a.a.O.; B.v. 5.10.2018, a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 166 Rn. 14a).
Dahinstehen kann, ob dies bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreife der Fall war, da - wie das Verwaltungsgericht annahm - der Fahrerlaubnisbehörde weder ein schriftlicher Antrag noch die nach § 21 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), erforderlichen Unterlagen noch sonst erforderliche Angaben vorlagen. Gegen diese Rechtsauffassung spricht zwar nicht, dass die hier statthafte allgemeine Leistungsklage anders als die Verpflichtungsklage grundsätzlich kein prozessuales Antragserfordernis kennt (Happ in Eyermann, VwGO, § 42 Rn. 68; BVerwG, B.v. 23.6.2009 - 2 B 66.08 - juris Rn. 4). Mit der beantragten Zulassung zur Führerscheinprüfung begehrt der Antragsteller, der noch keine Prüfung nach § 15 FeV abgelegt hat, der Sache nach die Erteilung eines Prüfauftrags an die zuständige Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 FeV und die Übersendung des bereits vorbereiteten Führerscheins zwecks Aushändigung (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.1009 - 11 C 08.2018 - juris Rn. 13, 27; Trésoret in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 10.1.2019, § 15 FeV Rn. 74). Dabei handelt es sich mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) um ein sonstiges Verwaltungshandeln, das mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist. Da jedoch ein schriftlicher Antrag mit bestimmten Nachweisen und Unterlagen nach materiellem Recht (§ 21 Abs. 1, 3, Abs. 3 FeV) vorausgesetzt wird, könnte ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage vor Antragstellung durchaus zweifelhaft sein. Davon kann allerdings dann nicht ausgegangen werden, wenn wie hier eine Behörde die Entgegennahme eines in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Antrags verweigert, weil sie ihn für unzulässig hält. Nach Art. 24 Abs. 3 BayVwVfG darf sie erst nach Entgegennahme entscheiden, ob der ggf. auszulegende Antrag unzulässig oder unbegründet ist (vgl. Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 24 Rn. 68). In jedem Fall besteht eine Pflicht zur Bescheidung (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 22 Rn. 23). Nachdem vorliegend der schriftliche Antrag einschließlich der erforderlichen Unterlagen mit anwaltlichem Schreiben vom 7. August 2018 gestellt worden ist und die Antragsgegnerin eine Antragsaufnahme anlässlich der persönlichen Vorsprache des Antragstellers am 23. Juli 2018 wiederholt verweigert hatte, ist jedenfalls die sich hieraus ergebende Änderung der Sachlage zugunsten des Antragstellers nach den oben dargelegten Grundsätzen bei der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zu berücksichtigen. Dabei ist es im Hinblick auf die Weigerung der Antragsgegnerin, sich mit dem Antrag des Antragstellers zu befassen, unschädlich, wenn jener nicht sämtliche etwa erforderlichen Einzelheiten enthalten sollte, die ggf. nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG noch ergänzend abgefragt werden können.
Auch eine Klagebefugnis ist dem Antragsteller nicht abzusprechen. In analoger Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO ist die allgemeine Leistungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungshandelns in seinen Rechten verletzt zu sein, und wenn nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich erscheint, wobei es ausreicht, dass ein solcher Anspruch auf der Grundlage des Klagevorbringens nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 A 6/13 - juris Rn. 15; B.v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 = juris Rn. 14). Aus dem - bei Vorliegen der festgelegten Voraussetzungen - zwingenden Erteilungsanspruch nach § 2 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2018 (BGBl I S. 2251), dem in §§ 21 f. FeV normierten Verfahren und § 22 Abs. 4 Satz 1 FeV folgt, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Bewerber zur Prüfung zuzulassen hat, wenn nur noch die Prüfungen abzulegen und die übrigen Erteilungsvoraussetzungen (§ 2 Abs. 2 StVG, §§ 7 bis 19 FeV) gegeben sind. Ein derartiger Zulassungsanspruch erscheint auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen.
Schließlich steht auch § 44a VwGO der Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage nicht entgegen (im Ergebnis ebenso BayVGH, B.v. 5.11.2009 - 11 C 08.3165 - juris; B.v. 17.10.2006 - 11 CE 06.974 - juris). Nach dem in §§ 21 f. FeV geregelten Verfahren zum Erwerb der Fahrerlaubnis erfolgen sämtliche von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde durchzuführenden Verfahrenshandlungen regelmäßig vor Erteilung des Prüfauftrags. Bei Bestehen der theoretischen und praktischen Fahrprüfung, die außerhalb ihres Bereichs und ohne ihre Mitwirkung durchgeführt wird, händigt der Prüfer den Führerschein mit dem Prüfdatum versehen aus (§ 22 Abs. 4 Satz 3 FeV), womit die Fahrerlaubnis erteilt ist (§ 11 Abs. 4 Satz 7 FeV). In diesem zweigeteilten Verfahren kann daher die Erteilung des das Verwaltungsverfahren bei der Fahrerlaubnisbehörde abschließenden Prüfauftrags als abschließende Sachentscheidung im Sinne des § 44a VwGO angesehen werden (zu den vollstreckungsrechtlichen Problemen einer Verpflichtungsklage gerichtet auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis unter Vorbehalt vgl. Trésoret, a.a.O. § 15 FeV Rn. 74 f.).
Hinsichtlich des vom Antragsteller angestrebten Verwaltungsverfahrens ist zwischen den Beteiligten derzeit lediglich streitig, ob die Duldungsbescheinigung des Antragstellers als geeigneter Nachweis im Sinne von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV überhaupt in Betracht kommt. Der Rechtsansicht der Antragsgegnerin, dass die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 8.9.2016 - 3 C 16.15 - BVerwGE 156, 111 = juris) insofern nicht einschlägig sei, kann nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist in dieser Entscheidung ausgehend vom Normzweck des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV, die Identifikation des Fahrerlaubnisbewerbers und das Erreichen des Mindestalters sicherzustellen sowie die Feststellung fahreignungsrelevanter Tatsachen in den maßgeblichen Registern zu ermöglichen, zu dem Schluss gekommen, dass ein amtlicher, d.h. von einer Behörde herrührender Nachweis, wie eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 64 AsylG, ungeachtet des Vermerks, die Angaben zur Person beruhten auf den eigenen Angaben des Inhabers, diesen Zweck erfüllen kann, sofern keine konkreten Zweifel an den Angaben bestehen und insbesondere das Erreichen des Mindestalters nicht zweifelhaft ist (a.a.O. Rn. 14 ff.). Aus diesen allgemeinen Maßgaben und dem Verweis auf weitere Rechtsprechung und einen Ministerialerlass, wonach auch ein Reiseausweis für Flüchtlinge, eine Duldungsbescheinigung oder die ausländerrechtliche Aktenlage als ausreichender Nachweis gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV anzusehen ist (a.a.O Rn. 20), ergibt sich, dass es die Reichweite seiner Entscheidung nicht auf den Einzelfall einer Aufenthaltsgestattung beschränkt, sondern auf vergleichbare Dokumente, wie die hier vorliegende Duldungsbescheinigung, übertragbar verstanden hat (vgl. Trésoret, a.a.O. § 21 FeV Rn. 90, 93). Die Frage, ob der Ausländer gemäß § 3 Abs. 1 AufenthG der Passpflicht unterliegt oder ob er dieser, etwa durch eine Duldungsbescheinigung im Sinne des § 48 Abs. 2 AufenthG, genügt, hat für die Entscheidung ersichtlich keine Rolle gespielt. Entgegenstehende frühere Rechtsprechung (wie etwa BayVGH, B.v. 26.2.2002 - 11 CE 02.225) ist durch die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überholt (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht. 45. Aufl. 2019, § 21 FeV Rn. 12).
Ob die Identität des Antragstellers nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen hinreichend nachgewiesen ist, ob insbesondere ein verlässlicher Abgleich mit den für die Fahrerlaubniserteilung relevanten Registern möglich ist (vgl. Dauer, a.a.O.; BVerwG, U.v. 8.9.2016 a.a.O. Rn. 16, 23 ff.; OVG NW, B.v. 5.6.2014 - 16 A 1851/11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 5.11.2009, a.a.O. Rn. 33 ff.), ist offen und wird im Klageverfahren zu klären sein. Zweifel am Erreichen des Mindestalters können aufgrund der Aufenthaltsdauer des Antragstellers im Inland nicht bestehen.