Source: https://lindemedia.at/news/news-asok/gleitzeit-verhaeltnis-von-kollektivvertragsregelungen-und-betriebsvereinbarungsregelungen
Timestamp: 2020-03-30 01:06:02
Document Index: 248118825

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 54', '§ 4', '§ 4', 'OGH', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Gleitzeit: Verhältnis von Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen - Linde Media
BFG: Gegenstandsloserklärung nach nicht rechtzeitig erfolgter Mängelbehebung. (Bild: © iStock/bee32)
Entscheidung: OGH 16. 12. 2019, 8 ObA 77/18h.
Norm: § 4b Abs 4 AZG.
Nach § 4 Abs 9 des Kollektivvertrags für Angestellte des Metallgewerbes (KV) darf durch Betriebsvereinbarung – in Betrieben ohne Betriebsrat durch Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern – die tägliche Normalarbeitszeit gemäß § 4b Abs 4 AZG (Gleitzeitvereinbarung) bis auf zehn Stunden verlängert werden. Nach § 5 Abs 1 KV gilt jede ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunde, durch die das Ausmaß der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit überschritten wird, als Überstunde. Für jede angeordnete Überstunde sind nach § 5 Abs 2 KV Zuschläge zu bezahlen.
Die Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Metalltechniker, begehrte in einem Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG die Feststellung, dass § 4 Abs 9 KV einer Regelung über eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden in einer seit dem 1. 9. 2018 abgeschlossenen Gleitzeit(betriebs)vereinbarung gemäß § 4b AZG nicht entgegenstehe.
Der OGH gab dem Feststellungsantrag teilweise statt.
Bestehen Kollektivvertragsregelungen und Betriebsvereinbarungsregelungen zum gleichen Regelungsbereich, so wird deren Verhältnis zueinander durch das Günstigkeitsprinzip des § 3 ArbVG bestimmt. Unter Beachtung der Wertungen der Übergangsbestimmungen des AZG sind die Bestimmungen des Kollektivvertrags günstiger als die einer Betriebsvereinbarung nach § 4b AZG und gehen dieser insoweit vor. Soweit mit dem Antrag festgestellt werden sollte, dass die zuschlagsfreie Normalarbeitszeit durch Erweiterung des Gleitzeitrahmens in einer Betriebsvereinbarung iSd § 4b AZG entgegen dem Kollektivvertrag auch auf eine elfte und zwölfte Stunde ausgedehnt werden kann, war der Antrag abzuweisen.
SchlagwörterGleitzeit
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