Source: https://www.ebnerstolz.de/de/jameda-ausgestaltung-des-bewertungsportals-in-teilen-unzulaessig-311551.html
Timestamp: 2020-02-20 17:42:57
Document Index: 82281491

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 6', 'Art. 85', 'BGH', '§ 240', '§ 85']

Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig - Ebner Stolz
OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 89/19 u.a.
Erstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person - hier Arzt - hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, solange dieses nicht als "neutraler Informationsmittler" medienrechtlich geschützt ist. Dies ist der Fall, wenn das Bewertungsportal für zahlungspflichtige Profile "versteckte Vorteile" bereitstellt und somit eine "Werbeplattform" für zahlende Kunden darstellt.
Die von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Klä­ger sind Ärzte. Sie wur­den von dem beklag­ten Bewer­tungs­por­tal "Jameda" in deren Web­seite auf­ge­nom­men und konn­ten dort unter Angabe ihres Namens gefun­den wer­den. Sie erhiel­ten ein sog. "Basis-Pro­fil". Das Bewer­tungs­por­tal bie­tet gegen Ent­gelt Pre­mium-Acco­unts an, sog. "Pre­mium-" oder "Pla­tin­kun­den".
Zwi­schen den Acco­unts beste­hen ins­be­son­dere Unter­schiede im Auf­tritt ihrer Pro­file. So ist ein Arzt mit Pre­mium-Acco­unt mit Bild dar­ge­s­tellt, ein Basis-Acco­unt erhält ledig­lich einen grauen Schat­ten­riss. Bei den kos­tenpf­lich­ti­gen Acco­unts wer­den zudem keine ver­g­leich­ba­ren Ärzte bewor­ben und auf pas­sende Fach­ar­ti­kel des Arz­tes ver­wie­sen.
Mit ihrer Klage ver­folg­ten die Ärzte das Begeh­ren, ihre ohne ihr Ein­ver­ständ­nis ange­leg­ten Pro­file zu löschen. Das LG gab der Klage statt und hielt die kom­p­lette Aus­ge­stal­tung der Platt­form für unzu­läs­sig. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten blieb zwar vor dem OLG erfolg­los. Die­ses unter­zog die ver­schie­de­nen Funk­tio­nen der Platt­form jedoch einer Ein­zel­fall­be­trach­tung.
Den Klä­gern steht ein Anspruch auf Löschung des Pro­fils bzw. auf Unter­las­sung der kon­k­re­ten Ver­let­zungs­for­men gem. §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB ana­log i.V.m. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO zu. Die Bewer­tungs­platt­form kann sich nicht auf das sog. Medi­en­pri­vi­leg gem. Art. 85 Abs. 2 DSGVO stüt­zen.
Nach Recht­sp­re­chung des BGH sei für den Löschungs­an­spruch ent­schei­dend, ob die Platt­form ihre grds. geschützte Posi­tion als "neu­trale Infor­ma­ti­ons­mitt­le­rin" dadurch ver­las­sen habe, dass sie den zah­len­den Kun­den "ver­deckte Vor­teile" zukom­men lasse. Das sei der Fall, wenn die ohne ihre Ein­wil­li­gung auf­ge­nom­me­nen Basis­kun­den auf dem Por­tal als "Wer­be­platt­form" für Pre­mi­um­kun­den benutzt wür­den und letz­ten durch die Dar­stel­lung ein Vor­teil gewährt werde, der für die Nut­zer nicht erkenn­bar sei. Dann diene das Por­tal nicht mehr allein dem Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen (poten­ti­el­len) Pati­en­ten. In die­sem Fall müss­ten Ärzte nicht hin­neh­men, ohne ihre Ein­wil­li­gung als Basis­kun­den auf­ge­führt zu wer­den.
Durch einige Funk­tio­nen ver­lässt das Por­tal die Posi­tion eines "neu­tra­len Infor­ma­ti­ons­mitt­lers". Der But­ton, mit dem auf dem Pro­fil der Basis­kun­den, "wei­tere" Ärzte in der nähe­ren Umge­bung ange­zeigt wur­den, bei Pre­mi­um­kun­den dage­gen nicht, erweckt den unzu­tref­fen­den Ein­druck, die Pre­mi­um­kun­den hät­ten keine ört­li­che Kon­kur­renz. Für die Nut­zer ist nicht deut­lich erkenn­bar, aus wel­chem Grund bei einem Basi­s­pro­fil ein Ver­weis auf ört­li­che Kon­kur­renz ein­ge­b­len­det ist, nicht jedoch bei einem Pre­mi­um­pro­fil.
Die unter­schied­li­che bild­li­che Dar­stel­lung zwi­schen Basis- und Pre­mi­um­kun­den in Auf­lis­tun­gen stellt einen ver­deck­ten Vor­teil dar. Dadurch wird ein erheb­li­ches "opti­sches Gefälle" zwi­schen Basis­kun­den und Pre­mi­um­kun­den erzeugt. Wei­ter­hin unzu­läs­sig ist, dass die Nut­zer auf dem Pro­fil von Basis­kun­den auf Fach­bei­träge von ande­ren Ärz­ten hin­ge­wie­sen wird, was bei "Pla­tin-Kun­den" unter­b­leibt. Dies erweckt bei den Nut­zern den unzu­tref­fen­den Ein­druck, Basis­kun­den woll­ten oder könn­ten keine ent­sp­re­chen­den Fach­ar­ti­kel ver­öf­f­ent­li­chen.
15.11.2019 nach oben
Insol­venz­ver­fah­ren führt zu Unter­b­re­chung des Ein­spruchs­ver­fah­rens
Ein­spruchs­ver­fah­ren wer­den in ana­lo­ger Anwen­dung des § 240 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ein­spruchs­füh­rers unter­bro­chen. Die Rege­lun­gen über die Auf­nahme eines Aktiv­pro­zes­ses gem. § 85 InsO sind bezüg­lich der Auf­nahme des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch das Finanz­amt nicht ana­log anwend­bar. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung in der AO kann die Behörde ein Ein­spruchs­ver­fah­ren, wenn die mit dem ange­foch­te­nen Bescheid fest­ge­setzte Steuer bereits vor der Insol­ven­zer­öff­nung gezahlt wurde, erst nach der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­set­zen. ...lesen Sie mehr
Erfor­der­li­che Schutz­vor­keh­run­gen von Online-Pres­se­ar­chi­ven
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