Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-07-2000-1P-265-2000
Timestamp: 2016-10-24 20:10:33
Document Index: 24771806

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1P.265/2000 (07.07.2000)
Aeschlimann, F�raud und Gerichtsschreiber Steinmann.
E.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Bettoni, Lindg�etli, Hermann G�tz-Strasse 21, Postfach 508, Winterthur,
Bildungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die Bildungsdirektion, Generalsekretariat Rechtsdienst, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses und Kostenregelung, hat sich ergeben:
A.- E.________ erwarb 1975 das W�hlbarkeitszeugnis als Primarlehrer und unterrichtete seit 1976 in X.________.
In der Folge wurde er in Untersuchungshaft gesetzt, es wurden Hausdurchsuchungen durchgef�hrt, die (besoldete) Beurlaubung angeordnet und ein Disziplinarverfahren er�ffnet.
B.- E.________ wurde am 21. Oktober 1998 von der Personalkommission des Erziehungsrates (heute Bildungsrat) angeh�rt. Diese forderte bei einem Arzt eine vertrauens�rztliche Untersuchung ein. Schliesslich beantragte die Personalkommission dem Bildungsrat den vor�bergehenden Entzug des W�hlbarkeitszeugnisses.
Mit Beschluss vom 14. September 1999 entzog der Bildungsrat E.________ im Sinne einer Disziplinarmassnahme das W�hlbarkeitszeugnis als Primarlehrer mit sofortiger Wirkung. Das Arbeitsverh�ltnis als Primarlehrer wurde ebenfalls mit sofortiger Wirkung aufgel�st und f�r einen sp�teren Wiedereinsatz von E.________ im Schuldienst des Kantons Z�rich eine vor�bergehende Begleitung durch eine Fachperson angeordnet. Das Disziplinarverfahren wurde damit eingestellt.
C.- Diesen Beschluss des Bildungsrates zog E.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess den Disziplinarrekurs am 8. M�rz 2000 teilweise gut, hob den Beschluss des Bildungsrates auf und wies die Akten zur weiteren Untersuchung und neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an den Bildungsrat zur�ck. Die Gerichtskosten von Fr. 6'060.-- wurden je zur H�lfte E.________ und dem Bildungsrat auferlegt (Ziff. 3); eine Parteientsch�digung wurde nicht zugesprochen (Ziff. 4). Zur Begr�ndung verwies das Verwaltungsgericht auf diverse Verfahrensm�ngel (betr.
rechtliches Geh�r, Abkl�rung des relevanten Sachverhalts und Unterscheidung von Disziplinar- und Administrativmassnahmen).
Er beantragt die Aufhebung der Dispositiv Ziffern 3 und 4 betreffend Gerichtskosten und Parteientsch�digung. Im Wesentlichen macht er eine Verletzung von Art. 9 BV geltend:
er erachtet die Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes betreffend Kostenregelung als willk�rlich und erblickt im angefochtenen Urteil unaufl�sbare innere Widerspr�che.
1.- Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 412 E. 1a S. 414, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist in erster Linie zu untersuchen, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 OG angefochten werden kann.
2.- a) Nach Art. 87 Abs. 2 OG - in der seit dem 1. M�rz 2000 geltenden Fassung (AS 2000 417) - ist gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Ist die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Sinne nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so k�nnen die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 87 Abs. 3 OG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden.
b) aa) Als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. R�ckweisungsentscheide oberer kantonaler Instanzen an untere gelten nach st�ndiger Rechtsprechung als Zwischenentscheide (BGE 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 122 I 39 E. 1a/aa S. 41).
bb) Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde nicht gegen die R�ckweisung der Angelegenheit an den Bildungsrat, sondern ausschliesslich gegen die Kostenregelung (Kosten und Parteientsch�digung) im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Das Bundesgericht erachtet R�ckweisungsentscheide auch in Bezug auf die Kostenregelung als Zwischenentscheide.
Daran vermag der Umstand, dass der Kostenentscheid des Zwischenentscheides nicht mehr Gegenstand eines kantonalen Entscheides bilden wird, nach der Rechtsprechung nichts zu �ndern (BGE 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 f.).
cc) Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass die Kostenverlegung in einem R�ckweisungsentscheid keinen Nachteil rechtlicher Natur zur Folge hat. Es ist zwar zu ber�cksichtigen, dass der Bildungsrat - unabh�ngig vom Ausgang - nicht �ber die verwaltungsgerichtlichen Kosten befinden und das Verwaltungsgericht auch im Falle einer allf�lligen erneuten Anfechtung nicht auf die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid zur�ckkommen wird. Indessen hat der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit, die Kostenregelung des angefochtenen Entscheides im Anschluss an einen das Verfahren abschliessenden Entscheid des Bildungsrates oder ein neues Verwaltungsgerichtsurteil mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht zu ziehen (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 253 ff., 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.)
3.- Aus diesen Gr�nden kann auf die vorliegende Be-schwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Bildungsrat (Bildungsdirektion) und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.