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Timestamp: 2020-04-07 14:42:30
Document Index: 372447490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 176', '§ 176', 'BGH', '§ 7', '§ 17']

Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall - Ebner Stolz
Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall
Der BGH hat sich mit der Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall auseinandergesetzt.
Der Klä­ger macht als Insol­venz­ver­wal­ter der B-GmbH (Schuld­ne­rin) Ansprüche auf Aus­zah­lung der Rück­kaufs­werte aus meh­re­ren von der Schuld­ne­rin zuguns­ten von frühe­ren Arbeit­neh­mern im Rah­men eines Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges bei der Beklag­ten abge­sch­los­se­nen Ren­ten­ver­si­che­run­gen gel­tend. Die Rege­lung zur Bezugs­be­rech­ti­gung in den zugrunde lie­gen­den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die­ser Ver­träge lau­tet in § 7 Zif­fer 1 für die arbeit­ge­ber­fi­nan­zierte Ver­si­che­rung wie folgt:
"Der ver­si­cher­ten Per­son wird auf die Leis­tung aus der auf ihr Leben abge­sch­los­se­nen Ver­si­che­rung sowohl für den Todes- als auch für den Erle­bens­fall ein nicht über­trag­ba­res und nicht beleih­ba­res unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht unter den nach­ste­hen­den Vor­be­hal­ten ein­ge­räumt:
Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bleibt das Recht vor­be­hal­ten, den Rück­kaufs­wert für sich in Anspruch zu neh­men,
wenn das Arbeits­ver­hält­nis mit der ver­si­cher­ten Per­son vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls endet, es sei denn, die ver­si­cherte Per­son hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Unver­fall­bar­keit nach dem Gesetz zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­trag­li­chen Unver­fall­bar­keit erfüllt.
wenn die ver­si­cherte Per­son Hand­lun­gen begeht, die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer das Recht geben, die Ver­si­che­rungs­an­sprüche zu min­dern oder zu ent­zie­hen."
In § 8 Zif­fer 1 ist für die arbeit­ge­ber­fi­nan­zierte Ver­si­che­rung wei­ter bestimmt:
"1.1 Schei­det eine ver­si­cherte Per­son vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls aus dem Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag aus, so mel­det der Ver­si­che­rungs­neh­mer unver­züg­lich die auf das Leben die­ser Per­son abge­sch­los­sene Ver­si­che­rung ab.
1.2 Hat die ver­si­cherte Per­son beim Aus­schei­den keine unver­fall­bare Anwart­schaft nach den Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder nach ver­trag­li­chen Unver­fall­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen, so kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Abmel­dung bestim­men, ob er
der ver­si­cher­ten Per­son ganz oder teil­weise die Rechts­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über­lässt;
der ver­si­cher­ten Per­son ganz oder teil­weise unter Kün­di­gung der Ver­si­che­rung deren Zeit­wert gem. § 176 VVG über­lässt.
Trifft der Ver­si­che­rungs­neh­mer hier­über keine Bestim­mung, so gilt die ein­zelne Ver­si­che­rung zu dem unter Zif­fer 1.1 genann­ten Zeit­punkt als gekün­digt. Der Zeit­wert der Ver­si­che­rung gem. § 176 VVG wird auf Bei­träge zu dem Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­rech­net oder auf Ver­lan­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die­sem sofort aus­ge­zahlt."
Einer der ver­si­cher­ten Mit­ar­bei­ter der Schuld­ne­rin war der Mit­ge­sell­schaf­ter S, der seit Juni 2003 einen Gesell­schaft­s­an­teil von 40 Pro­zent hielt; zug­leich war er auch Geschäfts­füh­rer, und zwar zunächst Mit­ge­schäfts­füh­rer, ab 2006 Allein­ge­schäfts­füh­rer. Das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wurde auf­grund deren Eigen­an­trags vom 25.2.2008 am 30.4.2008 eröff­net, nach­dem zuvor am 26.2.2008 die vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­tung ange­ord­net wor­den war.
Schon vor die­ser Anord­nung waren zwölf vom Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag erfasste Arbeit­neh­mer der Schuld­ne­rin aus­ge­schie­den. Fer­ner war der Mit­ge­schäfts­füh­rer B bereits zum 17.11.2006 abbe­ru­fen wor­den. Zwei Mit­ar­bei­ter waren kurz vor dem Insol­venz­an­trag zum 31.1.2008 in ein ande­res Unter­neh­men der B-Gruppe, der BS-GmbH, gewech­selt. Der Geschäfts­füh­rer S. erklärte am 26.2.2008 die Nie­der­le­gung sei­nes Amtes. Gegen­über fünf Mit­ar­bei­tern erklärte der Klä­ger nach Anord­nung der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung die Kün­di­gung. Ein Mit­ar­bei­ter schied durch Eigen­kün­di­gung vom 13.4.2008 aus. Zehn Mit­ar­bei­ter wech­sel­ten zum 1.5.2008 zu einem Betriebs­über­neh­mer. Mit drei Arbeit­neh­mern sch­ließ­lich sch­loss der Klä­ger nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Auf­he­bungs­ver­träge zu Ende März bzw. Ende Mai 2008.
Der Klä­ger bean­sprucht von der Beklag­ten bzgl. aller vor­ge­nann­ten Per­so­nen die Aus­zah­lung der Rück­kaufs­werte aus den zu ihren Guns­ten gesch­los­se­nen Ver­si­che­run­gen i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 22.000 € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Kos­ten, nach­dem er mit Sch­rei­ben an die Beklagte vom 11.11.2011 den Wider­ruf des Bezugs­rechts und die Kün­di­gung des Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges erklärt hat.
Das LG gab der Klage - unter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen - i.H.v. rd. 6.400 € nebst Zin­sen statt, das OLG i.H.v. rd. 7.400 € nebst Zin­sen. Die Revi­sio­nen bei­der Par­teien hat­ten vor dem BGH kei­nen Erfolg.
+++ Revi­sion des Klä­gers +++
Die Annahme des OLG, § 7 Abs. 1 des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges sei ein­schrän­k­end dahin aus­zu­le­gen, dass die Bezugs­be­rech­ti­gung der Ver­si­cher­ten bei insol­venz­be­ding­ter Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich nicht wider­ruf­lich sei, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Zwar trifft es zu, dass bei einer rei­nen Wort­lau­taus­le­gung auch die insol­venz­be­dingte Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen von dem Vor­be­halt "ohne wei­te­res" erfasst wird, weil dort nicht auf den Grund der Been­di­gung abge­s­tellt wird. Hier­auf darf sich die Aus­le­gung aber nicht beschrän­ken, son­dern es sind auch Sinn und Zweck der Klau­sel unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen­lage der Ver­trags­be­tei­lig­ten für die Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen. Inso­weit sind vor allem die typi­schen Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen in die Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen, die das maß­geb­li­che Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers und der Ver­si­cher­ten beein­flus­sen.
Das ist zum einen das Inter­esse der Arbeit­neh­mer, dass ihnen die Ver­si­che­rungs­an­sprüche nicht in Fäl­len genom­men wer­den, die sich ihrer Ein­fluss­nahme ent­zie­hen und auch sonst nicht ihrer Sphäre zuzu­ord­nen sind, und zum ande­ren das Arbeit­ge­ber­in­ter­esse, sich der wei­te­ren Betrieb­st­reue des Arbeit­neh­mers zu ver­ge­wis­sern. Ergän­zend ist zu prü­fen, ob im Ein­zel­fall sons­tige Gesichts­punkte vor­lie­gen, die auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Inter­es­sen­lage ein Fest­hal­ten am Wort­laut der Klau­sel gebie­ten. Alles dies hat das LG beach­tet. Ins­be­son­dere hat es bei sei­ner Aus­le­gung kei­nen rele­van­ten Tat­sa­chen­vor­trag des Klä­gers über­gan­gen.
+++ Revi­sion der Beklag­ten +++
Revi­si­ons­recht­lich beacht­li­che Feh­ler lässt die Aus­le­gung des LG auch nicht erken­nen, soweit es eine den Wort­laut ein­schrän­k­ende Aus­le­gung des Vor­be­halts im Hin­blick auf die Insol­venz für das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis des Geschäfts­füh­rers S wegen sei­ner Stel­lung als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer und des Aus­ma­ßes sei­ner Betei­li­gung sowie dar­auf beru­hen­der Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf die Geschi­cke des Unter­neh­mens vern­eint hat.
Ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist kein Arbeit­neh­mer i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG. Han­delt es sich jedoch um einen Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter, so gilt er als einem Arbeit­neh­mer ver­sor­gungs­recht­lich gleich­zu­s­tel­len­der sog. Nicht­ar­beit­neh­mer i.S.d. Sat­zes 2 die­ser Vor­schrift. Dage­gen fal­len in einer Kapi­tal­ge­sell­schaft geschäfts­füh­r­ende Gesell­schaf­ter mit einer nicht unbe­deu­ten­den Betei­li­gung, sofern sie ent­we­der allein oder zusam­men mit ande­ren Geschäfts­füh­r­ern oder Vor­stands­mit­g­lie­dern über die Mehr­heit ver­fü­gen, in aller Regel nicht unter den Schutz­be­reich des Geset­zes.
Zu Unrecht wen­det sich die Revi­sion der Beklag­ten sch­ließ­lich gegen das Beru­fung­s­ur­teil, soweit darin der Kla­ge­an­spruch hin­sicht­lich wei­te­rer Arbeit­neh­mer der Schuld­ne­rin und des wei­te­ren Geschäfts­füh­rers B des­halb zuer­kannt wor­den ist, weil deren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse nicht insol­venz­be­dingt been­det wor­den seien. Die Auf­fas­sung der Revi­sion, dass der Klä­ger die Beweis­last für eine nicht insol­venz­be­dingte Been­di­gung trage, trifft nicht zu. Viel­mehr ist die Beklagte für eine insol­venz­be­dingte Been­di­gung beweis­be­las­tet. Dass die frag­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse insol­venz­be­dingt been­det wor­den seien, hat das LG nicht fest­ge­s­tellt.