Source: https://dejure.org/BGBl/2003/BGBl._I_S._838
Timestamp: 2019-02-21 04:49:16
Document Index: 380000595

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BGBl. I 2003 S. 838 - Gesetz zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) - dejure.org
Mit den Mindestangaben nach Satz 2 sollte verhindert werden, dass Antragsteller praktisch mit einem Satz und ohne jede sachliche Erläuterung ein aufwendiges und kostenträchtiges Überprüfungsverfahren in Gang setzen können (Entwurf der BReg. BT-Drucks. 15/371 S. 13).
Der Bundesrat schlug eine Erweiterung der Darlegung der Antragsberechtigung in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG von den Fällen des § 3 Nr. 1 und 3 SpruchG auf alle Fälle des § 3 SpruchG vor und ging dabei davon aus, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG Vortrag betraf (Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks. 15/371 S. 22).
Erst daraufhin wurde aus der Darlegung in Fällen des § 3 SpruchG die Darlegung der Antragsberechtigung nach § 3 (Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/371 S. 27 und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 15/838 S. 16), ohne dass damit außer der Ausdehnung auf die Fälle von § 3 Nr. 2 SpruchG ein Änderung verbunden sein sollte.
Der Begründungszwang soll verhindern, dass Anteilsinhaber mit einem Satz und ohne jede sachliche Erläuterung ein aufwendiges und kostenträchtiges Überprüfungsverfahren in Gang setzen können (Entwurf der BReg. BT-Drucks. 15/371 S. 13).
Der Aktionär sei in allen Fällen in der Lage, seine Aktionärsstellung auf einfache Weise innerhalb der Antragsfrist nachzuweisen (Entwurf der BReg. BT-Drucks. 15/371 S. 13).
Mit der Beschränkung des Nachweises auf Urkunden sollten langwierige Beweisaufnahmen durch Zeugen vermieden werden (Entwurf der BReg. BT-Drucks. 15/371 S. 13), also die Beweismöglichkeiten im Interesse einer Beschleunigung des Verfahrens beschränkt werden.
Das entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der wollte, dass Anträge, die den Mindestanforderungen nicht genügen, als unzulässig abgewiesen werden können (Entwurf der BReg. BT-Drucks. 15/371 S. 13).