Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-11-2007-2C_213-2007
Timestamp: 2016-10-23 20:33:00
Document Index: 30754848

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

Familiennachzug (Wiedererw�gung),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Februar 2007.
Die serbische Staatsangeh�rige A. X.________ (geb. 1966) reiste im Jahre 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem in der Schweiz wohnhaften Ehemann C. X.________ ein. Im Februar 1993 wurde den Eheleuten der Nachzug ihres gemeinsamen Sohnes B. X.________ (geb.13. April 1989) bewilligt. B. X.________ lebte in der Folge einige Monate in der Schweiz; Mitte Januar 1994 wurde er wieder zu Verwandten in sein Heimatland zur�ckgebracht. 1997 erhielten seine Eltern die Niederlassungsbewilligung.
Mit Schreiben vom 17. M�rz 2004 beantragte A. X.________ schliesslich zum dritten Mal den Nachzug von B. X.________. Dieses Gesuch wurde vom Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft nun abgelehnt. Die gegen die abschl�gige Verf�gung gerichtete Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 12. Oktober 2004 ab. Der Regierungsrat erwog im Wesentlichen, stichhaltige Gr�nde, welche eine �nderung der Betreuungsverh�ltnisse notwendig gemacht h�tten, seien nicht rechtsgen�glich vorgebracht worden. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass eine weitere altersgerechte Betreuung des bei der dritten Gesuchseinreichung schon 15 Jahre alten Sohnes durch die Grossmutter nicht mehr m�glich gewesen w�re. Ferner habe A. X.________ schon zweimal die Gelegenheit gehabt, ihren damals noch einfacher zu integrierenden Sohn in die Schweiz nachzuziehen, worauf sie verzichtet habe. Der Regierungsrat zog den Schluss, beim aktuellen Nachzugsgesuch gehe es A. X.________ nicht vorrangig um das famili�re Zusammenleben, sondern bloss darum, f�r ihren Sohn auf m�glichst einfache Weise die Niederlassungsbewilligung zu erwirken. Dies erscheine rechtsmissbr�uchlich.
Am 10. Mai 2006 beantragten A. X.________ und ihr tags zuvor ohne beh�rdliche Bewilligung in die Schweiz eingereister Sohn B. X.________ erneut den Familiennachzug. Mit Verf�gung vom 22. Mai 2006 trat das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft auf dieses Gesuch nicht ein, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, es w�rden keine neuen wesentlichen Tatsachen vorgebracht, die nicht bereits in vorangegangenen Verfahren ber�cksichtigt worden w�ren. Es bestehe keine Veranlassung, ein neues Verfahren zugunsten des mittlerweile 17-J�hrigen durchzuf�hren. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 15. August 2006 ab.
Gegen diesen Beschluss erhoben A. und B. X.________ Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft und verlangten, auf das Gesuch um Familiennachzug sei einzutreten und es sei zu bewilligen, eventuell zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie legten zahlreiche neue Beweismittel ins Recht, darunter ein fach�rztliches Zeugnis von Dr. Y.________ vom 11. Oktober 2006, wonach die 1934 geborene Grossmutter von B. X.________ u. a. an einem "Hochdruckherz", an Verdauungsst�rungen und an einem zu hohen Cholesterinspiegel leide und "unf�hig f�r ein selbst�ndiges Leben" sei bzw. "Hilfe durch eine zweite Person" brauche. Sodann wurden bei ihr Fettleibigkeit und ein Bandscheibenschaden diagnostiziert. Aus einem Schreiben des Zentrums f�r soziale F�rsorge Rekovac vom 10. Oktober 2006 ergibt sich ferner, dass die Grossmutter "weder im Stande noch in Verpflichtung (ist), sich weiter um den Enkel B. X.________ zu k�mmern" und sich das "F�rsorgeorgan (...) gezwungen" sieht, "in der nahen Zukunft amtlich zu intervenieren, um ihr die Unterkunft in einer F�rsorgeanstalt bzw. in einem Heim f�r die alten und unversorgten Personen zu erm�glichen".
Ferner machten A. und B. X.________ unter Einreichung einer entsprechenden Erkl�rung der Grossmutter vom 25. Mai 2006 geltend, der im Jahre 2000 bereits einmal bewilligte Nachzug des Sohnes sei von eben dieser Grossmutter verhindert worden. Diesen Umstand habe man bloss deshalb bis heute nicht vorgetragen, weil sich die Mutter gesch�mt habe, auf das Verhalten ihrer Schwiegermutter hinzuweisen.
Mit Urteil vom 14. Februar 2007 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) die Beschwerde ab. Der begr�ndete Entscheid wurde am 16. April 2007 zugestellt.
W�hrend des h�ngigen Verfahrens hatte B. X.________, dessen Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Abwarten des Entscheides des Kantonsgerichts in der Schweiz) erfolglos geblieben war, das Land wieder verlassen.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 14. Mai 2007 f�hren A. und B. X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Februar 2007 aufzuheben und die kantonalen Migrationsbeh�rden anzuweisen, das Familiennachzugsgesuch zu behandeln; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz "zur neuen �berpr�fung der Wiedererw�gungsfrage" zur�ckzuweisen. Eventualiter wird gleichzeitig um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts, mit dem das Nichteintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch gegen einen in Rechtskraft erwachsenen abschl�gigen fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheid gesch�tzt wird. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet mithin die Frage, ob die kantonalen Beh�rden auf das Familiennachzugsgesuch vom 10. Mai 2006 h�tten eintreten und erneut einen materiellen Entscheid f�llen m�ssen.
Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die verlangte nochmalige Beurteilung des Anspruches auf Familiennachzug (Art. 17 Abs. 2 ANAG [SR 142.20]) werde von den kantonalen Beh�rden durch eine bundesrechtswidrige Anwendung der kantonalen Revisionsregeln oder durch Missachtung des bundesverfassungsrechtlichen Anspruches auf Neubeurteilung (Wiedererw�gung) zu Unrecht verweigert, steht ihm hief�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (vgl. Urteil 2C_159/2007 vom 2. August 2007, E. 1.2; zur analogen Rechtslage unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]: BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; Urteile 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006, E. 1.2 und E. 2, sowie 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004, E. 2.2).
Eine kantonale Beh�rde muss sich mit einem Wiedererw�gungsgesuch dann f�rmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grunds�tze dies gebieten. Letzteres ist dann der Fall, wenn sich die Verh�ltnisse seit dem ersten Entscheid erheblich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anf�hrt, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 127 I 133 E. 6 S. 137 f., je mit Hinweisen). Indessen hat, wer - wie vorliegend die Beschwerdef�hrer - die formgerechte Anfechtung eines negativen fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheids unterl�sst, keinen Anspruch darauf, dass die zust�ndige Beh�rde ohne qualifizierte Gr�nde �ber die gleiche Angelegenheit noch einmal materiell entscheidet und den Rechtsmittelweg erneut �ffnet; das Institut der Wiedererw�gung dient nicht dazu, prozessuale Vers�umnisse nachzuholen (Urteile 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004, E. 2.2.2; 2A.383/2001 vom 23. November 2001, E. 2e).
Der Einwand, wonach der nachzuziehende Sohn B. X.________ beim rechtskr�ftig abgewiesenen Gesuch aus dem Jahre 2004 nicht Partei gewesen sei und das Ergebnis des damaligen Verfahrens ihm daher nicht entgegengehalten werden k�nne, ist unbegr�ndet. In Art. 17 Abs. 2 ANAG, der den Nachzug von Kindern von in der Schweiz niedergelassenen Eltern regelt, ist zwar von einem "Anspruch" der ledigen Kinder auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung die Rede. Tr�ger dieses Anspruches sind jedoch trotz dieser Formulierung vorab die in der Schweiz niedergelassenen Eltern bzw. der hier niedergelassene Elternteil, die gegen�ber der schweizerischen Beh�rde, sei es zusammen mit dem nachzuziehenden Kind oder allein, als verantwortliche Gesuchsteller auftreten und ohne deren Einverst�ndnis f�r ein Nachzugsgesuch von vorherein kein Raum bestehen kann. Hinsichtlich der Erteilung von (fakultativen) Aufenthaltsbewilligungen spricht Art. 17 Abs. 2bis ANAG denn auch von der "Bewilligung des Nachzugs von ledigen Kindern". Es ist Sache der das Gesuch stellenden Eltern bzw. Elternteils, die Gr�nde f�r den beantragten Nachzug eines Kindes vorzubringen und zu belegen, und der hier�ber ergehende Entscheid entfaltet seine Rechtswirkungen auch gegen�ber dem betreffenden Kind, unabh�ngig davon, ob dieses formell ebenfalls als Gesuchsteller oder Rechtsmittelkl�ger aufgetreten ist. Darin, dass das Kantonsgericht auf diesen offensichtlich unbegr�ndeten Einwand nicht ausdr�cklich eingegangen ist, liegt auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bzw. der Begr�ndungspflicht (dazu ausf�hrlich BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen).
4.1 Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, das Kantonsgericht habe zu Unrecht eine erhebliche Ver�nderung der Verh�ltnisse, welche die Wiedererw�gung des Entscheides vom 12. Oktober 2004 gebieten w�rde, verneint. Es habe sich ohne Grund �ber die ausdr�ckliche Feststellung des Arztes hinweggesetzt, wonach die den Sohn bisher betreuende Grossmutter unf�hig sei, selbst�ndig zu leben. Ebenso habe das Kantonsgericht die eindeutigen �usserungen des Zentrums f�r soziale F�rsorge in Rekovac (vgl. vorne "B.") ausser Acht gelassen. Aus der dort erw�hnten Unf�higkeit der Grossmutter, f�r sich selber zu sorgen, ergebe sich, dass sie auch nicht mehr in der Lage sei, die Obhut �ber ihren Enkel zu �bernehmen. Darin sei eine wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse zu sehen, welche eine Wiedererw�gung des regierungsr�tlichen Entscheides aus dem Jahre 2004 rechtfertige. Dies gelte auch mit Bezug auf die nachgewiesene Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin "zufolge Unm�glichkeit, mit ihrem Sohn in der Schweiz zusammenleben zu d�rfen". Mit diesem Vorbringen habe sich das angefochtene Urteil im �brigen gar nicht auseinandergesetzt, worin wiederum eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liege (S. 9 der Beschwerdeschrift).
4.2 Das Kantonsgericht hat im Wesentlichen erwogen, es seien keine Gr�nde ersichtlich, welche das bis im Mai 2006 andauernde Schweigen der Beschwerdef�hrerin �ber das Verhalten der Grossmutter von B. X.________ bzw. das versp�tete Einreichen der diesbez�glichen Beweismittel zu rechtfertigen verm�chten. Den �brigen Unterlagen k�nne zwar entnommen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Grossmutter seit dem regierungsr�tlichen Entscheid von 2004 offensichtlich weiter verschlechtert habe. Weshalb und inwiefern die Grossmutter aufgrund der diagnostizierten Beschwerden jedoch nicht mehr in der Lage gewesen sein solle, ein selbst�ndiges Leben zu f�hren und den mehr als 17 Jahre alten Enkel - soweit �berhaupt noch notwendig - zu betreuen, gehe weder aus dem eingereichten Arztzeugnis noch aus den weiteren Unterlagen hervor. Der Nachweis einer erheblichen, den Familiennachzug im Mai 2006 insgesamt rechtfertigenden Ver�nderung der Sachlage h�tten die Beschwerdef�hrer nicht erbracht, weshalb das kantonale Amt f�r Migration nicht verpflichtet gewesen sei, auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 10. Mai 2006 einzutreten.
4.3 Aus diesen im angefochtenen Urteil dargelegten Gr�nden durfte das Kantonsgericht das Vorliegen von Revisionsgr�nden bzw. eines verfassungsrechtlichen Anspruches auf Wiedererw�gung ohne Bundesrechtsverletzung verneinen. Insbesondere nicht zu beanstanden ist die Beweisw�rdigung durch das Kantonsgericht: So belegt das eingereichte Arztzeugnis �ber den im Oktober 2006 bestehenden Gesundheitszustand der Grossmutter nicht, dass es dieser - unter Ber�cksichtigung des diagnostizierten Krankheitsbildes (vgl. vorne "B.") - geradezu unm�glich w�re, die weitere altersgerechte Betreuung bzw. Begleitung ihres zum damaligen Zeitpunkt wenige Monate vor der Vollj�hrigkeit stehenden Enkels f�r diese kurze Zeit noch zu gew�hrleisten, und es durfte auch mit einbezogen werden, dass dieses Zeugnis ausdr�cklich "zum Zweck der Familie in der Schweiz" ausgestellt worden ist. Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus den weiteren, auf Veranlassung der Beschwerdef�hrerin abgegebenen Erkl�rungen: Wieso die Grossmutter nicht imstande sein sollte, sich f�r die besagte kurze Zeit noch "um sich selber" und damit auch um ihren Enkel zu k�mmern, ist mit Blick darauf, dass sich die F�rsorgebeh�rden erst "in der nahen Zukunft" um die Organisation einer Unterkunft in einer F�rsorgeanstalt oder in einem Heim bem�hen wollten (Erkl�rung des Zentrums f�r die soziale F�rsorge Rekovac vom 10. Oktober 2006) - was wiederum Zeit beansprucht -, nicht ersichtlich.
Der Schluss des Kantonsgerichts, die im Zusammenhang mit der Betreuung des Sohnes bzw. Enkels B. X.________ massgebenden Verh�ltnisse h�tten sich seit dem Nachzugsgesuch vom 17. M�rz 2004 zwar ver�ndert, der Nachweis einer erheblichen, den Nachzug im Mai 2006 insgesamt rechtfertigenden Ver�nderung der Sachlage sei aber nicht erbracht worden, l�sst sich nach dem Gesagten nicht beanstanden. Daran �ndert - zumal dieser Punkt angesichts der kurz bevorstehenden Vollj�hrigkeit des Sohnes entsprechend geringes Gewicht besitzt - auch der eigene Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin nichts, die sich (was dem Kantonsgericht im Laufe des Verfahrens im �brigen nicht entgangen ist, wie in der Beschwerdeschrift [S. 9] selber einger�umt wird) seit September 2005 wegen "zunehmenden reaktiven psychischen St�rungen (...) in anhaltend schwieriger famili�rer Situation (aufgezwungene mehrj�hrige Trennung vom einzigen minderj�hrigen Sohn)" in psychiatrischer Behandlung befindet (Zeugnis Dr. med. Lucijano Gorgievski vom 31. Mai 2006).
4.4 Die Beschwerdef�hrer k�nnen auch aus dem angerufenen Urteil 2A.601/2003 vom 13. April 2004 nichts zu ihren Gunsten ableiten: Dort hatte das Bundesgericht die Auffassung eines kantonalen Gerichts, wonach die Aufrechterhaltung der bisherigen Betreuung des Kindes im Heimatland als im Zeitpunkt der Einreichung des Wiedererw�gungsgesuchs aufgrund eines sich rapide verschlechternden Gesundheitszustandes der Grossmutter nicht mehr gew�hrleistet sei, als noch bundesrechtskonform gesch�tzt. Das Bundesgericht bezeichnete diese Angelegenheit aber ausdr�cklich als Grenzfall (E. 2.5), der noch innerhalb des der kantonalen Rechtsmittelinstanz in solchen F�llen zuzugestehenden Beurteilungsspielraums liege (E. 2.4.2). Um einen solchen Grenzfall, der eine Wiedererw�gung des rechtskr�ftig abgewiesenen Familiennachzugsgesuches vom 17. M�rz 2004 als verfassungsrechtlich geboten erscheinen lassen w�rde, handelt es sich - nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) - vorliegend nicht.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da sie mit Blick auf den umfassend und sorgf�ltig begr�ndeten Entscheid der Vorinstanz nicht ernsthaft mit einer Gutheissung der Beschwerde rechnen durften (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Der wirtschaftlichen Lage der Beschwerdef�hrer wird bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) Basel-Landschaft sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.