Source: http://www.lexetius.com/ArbErfG/34
Timestamp: 2018-01-19 09:23:11
Document Index: 100895930

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 196', '§ 34', '§ 33', '§ 35']

§ 34 ArbErfG. Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
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Paragraf 34. Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
[1. Oktober 1957]
1§ 34. Einigungsvorschlag der Schiedsstelle.
(1) [1] Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. [2] § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
(2) [1] Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu machen. [2] Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. [3] Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. [4] Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligten zuzustellen.
(4) [1] Ist einer der Beteiligten durch unabwendbaren Zufall verhindert worden, den Widerspruch rechtzeitig einzulegen, so ist er auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. [2] Der Antrag muß innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses schriftlich bei der Schiedsstelle eingereicht werden. [3] Innerhalb dieser Frist ist der Widerspruch nachzuholen. [4] Der Antrag muß die Tatsachen, auf die er gestützt wird, und die Mittel angeben, mit denen diese Tatsachen glaubhaft gemacht werden. [5] Ein Jahr nach Zustellung des Einigungsvorschlages kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und der Widerspruch nicht mehr nachgeholt werden.
(5) [1] Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle. [2] Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht statt.
Umfeld von § 34 ArbErfG
§ 33 ArbErfG. Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 35 ArbErfG. Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens