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Timestamp: 2016-10-23 23:48:39
Document Index: 308257302

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'in casu', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

1P.569/2003 (22.01.2004)
Mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2001 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg X.________ wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigem Verhalten nach einem Verkehrsunfall ohne Personenschaden zu 21 Tagen Gef�ngnis bedingt und 1'000 Franken Busse.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache mit dem Antrag, X.________ zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von 1'000 Franken zu verurteilen.
Am 21. Dezember 2001 erliess das Bezirksamt Lenzburg einen neuen Strafbefehl und verurteilte X.________ zu 30 Tagen Gef�ngnis unbedingt und 1'000 Franken Busse.
Gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache mit dem Antrag, "von einer unbedingten Freiheitsstrafe abzusehen". An der Hauptverhandlung des Bezirksgerichts Lenzburg vom 15. August 2002 beantragte er, er sei von den Vorw�rfen des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse, der Vereitelung der Blutprobe und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall ohne Personenschaden freizusprechen und zu einer Busse von 100 Franken zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Best�tigung des Strafbefehls.
Das Bezirksgericht verurteilte X.________ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges im Sinne von Art. 31 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken und sprach ihn im �brigen frei. In Dispositiv-Ziff. 5 auferlegte es X.________ die Verfahrenskosten von Fr. 1'330.--, und in Dispositiv-Ziff. 6 bestimmte es, dass er seine Parteikosten selber zu tragen habe.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. September 2003 wegen Verletzung des Willk�rverbotes beantragt X.________, das obergerichtliche Urteil aufzuheben.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 OG). Der Beschwerdef�hrer ist befugt, sich gegen die Kostenauflage und die Abweisung seines Gesuches um Ausrichtung einer Parteientsch�digung anzufechten (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
2.1 Das Obergericht hat die Berufung des Beschwerdef�hrers im angefochtenen Entscheid mit zwei selbst�ndigen Begr�ndungen abgewiesen:
2.1.1 Es f�hrt einerseits (E. 2c und d S. 6 f.) aus, nach � 164 i.V.m. �� 139 f. der Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO) w�rden die Kosten im Strafprozess nach dem Verursacherprinzip verlegt. Danach komme bei einer Verurteilung mit teilweisem Freispruch eine teilweise Kostenverlegung zu Lasten des Staates nur in Betracht, wenn durch die Untersuchung des Anklagepunktes, in dem ein Freispruch erfolgt sei, Mehrkosten entstanden seien und der Angeklagte die Untersuchung dieses Punktes nicht in leichtfertiger oder verwerflicher Weise verursacht habe. Im vorliegenden Fall habe die Untersuchung der Anklagepunkte, in denen Freispr�che erfolgt seien, keine Mehrkosten verursacht. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen w�re, k�nnte der Beschwerdef�hrer daraus nach der Auffassung des Obergerichts ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er die Untersuchung in diesen Punkten jedenfalls auf verwerfliche oder leichtfertige Weise verursacht habe, indem er sich nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt, das Motorrad beiseite geschafft und sich den polizeilichen Nachforschungen entzogen habe.
2.1.2 Anderseits berief sich das Obergericht auf seine Praxis zur Kostenverlegung bei Gerichtsverfahren mit einem vorgelagerten Strafbefehlsverfahren (E. 3 S. 7). Ende ein solches mit einem teilweisen Freispruch, k�nne eine teilweise Kostenauflage an den Staat dann erfolgen, wenn der Beschuldigte lediglich eine auf einzelne Schuldspr�che beschr�nkte Einsprache erhoben h�tte. Eine solche spezifizierte Einsprache liege in casu nicht vor, weshalb der Beschwerdef�hrer aus dieser Praxis nichts zu seinen Gunsten ableiten k�nne.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten sei willk�rlich. Er setzt sich in seiner Beschwerde allerdings einzig mit der zweiten, in E. 2.1.2 dargelegten Begr�ndung des Obergerichts auseinander und f�hrt aus, weshalb dieses nach der eigenen Praxis seine Berufung h�tte gutheissen m�ssen. Die erste, in E. 2.1.1 dargelegte Begr�ndung kritisiert er dagegen nicht und legt nicht dar, inwiefern sie verfassungswidrig sein soll. Damit bleibt diese Begr�ndung unangefochten, weshalb der obergerichtliche Entscheid nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise angefochten ist (BGE 115 II 288 E. 4; 113 Ia 94 E. 1a/bb; 111 II 398 E. 2b). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).