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Timestamp: 2016-10-22 07:17:24
Document Index: 204923638

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 65']

2F_4/2012 (26.04.2012)
2F_4/2012
Berninastrasse 45, 8090 Z�rich
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, Milit�rstrasse 36, 8004 Z�rich.
Revision bzw. Fristwiederherstellung
Revisions- bzw. Fristwiederherstellungsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_953/2011 vom 7. Februar 2012,
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 2011 erhob X.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde mangels geleistetem Kostenvorschusses nicht ein (2C_953/2011).
Mit Eingabe vom 29. M�rz 2012 beantragt X.________, das Urteil vom 7. Februar 2012 in Revision zu ziehen, aufzuheben und auf die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich einzutreten, ihm vorsorglichen Rechtsschutz zu gew�hren und die kantonalen Beh�rden anzuweisen, jede Vollzugsmassnahme zu unterlassen.
2.1 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision verlangt werden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Der Gesuchsteller bringt vor, dass er aus Versehen den Kostenvorschuss bei der Sicherheitsdirektion geleistet habe. Insofern handle es sich um eine Tatsache, welche im zu revidierenden Beschwerdeverfahren vorlag, aber nicht geltend gemacht werden konnte, da sie nicht bekannt gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers war die Tatsache bekannt, hat er doch selber einbezahlt. Ob sie dagegen dem Gericht bekannt war, spielt nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG keine Rolle.
2.2 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Er�ffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 50 Abs. 1 BGG). Wiederherstellung kann nach Art. 50 Abs. 2 BGG auch nach Er�ffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.
Der Gesuchsteller behauptet, dass er rechtzeitig den Kostenvorschuss beim Kanton geleistet habe und gem�ss Art. 48 Abs. 3 BGG die Frist als gewahrt gelte. Ob dies zutrifft, kann offenbleiben. Massgebend ist, dass das Bundesgericht mangels Kostenvorschusses entschieden hat. Insofern hat der Gesuchsteller aus Sicht des Bundesgerichts den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet und somit die Frist verpasst. Will er seine Rechte wahren, w�re er gehalten gewesen, innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um Fristwiederherstellung zu ersuchen und (kumulativ) die vers�umte Rechtshandlung (d.h. Leistung des Kostenvorschusses ans Bundesgericht) nachzuholen. Im vorliegenden Fall f�llt mit der Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils vom 7. Februar 2012 das Hindernis dahin; ab diesem Zeitpunkt m�sste dem Gesuchsteller klar gewesen sein, dass der Kostenvorschuss beim Bundesgericht nicht eingegangen war. Das bundesgerichtliche Urteil ist - wie der Gesuchsteller auf der Urkunde festgehalten hat - am 14. Februar 2012 bei ihm eingegangen. Die 30-t�gige Frist endete somit am 15. M�rz 2012. Das Gesuch ist erst am 2. April 2012 beim Bundesgericht eingegangen und somit ausserhalb der gesetzlichen Frist.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Revision bzw. Fristwiederherstellung abzuweisen und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist gegenstandslos. Der Gesuchsteller ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).
Die Gesuche werden abgewiesen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.