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Timestamp: 2018-01-17 04:45:24
Document Index: 36055713

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 6', '§ 2', 'Art. 2', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 13', 'Art. 66', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 14']

Datum: Freitag, 5. März 2010
Stadt Pressath - Reinigungs- und Sicherungsverordn
Neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) für die Stadt Pressath
Der Stadtrat verabschiedete in seiner Februarsitzung eine neue Reinigungs- und Sicherungsverordnung. Sie tritt am 6. März 2010 in Kraft. Die wichtigsten Unterschiede zum bisherigen Ortsrecht sind:
· Die Reinigung ist nicht mehr pauschal an jedem Samstag angeordnet, sondern nach Bedarf, aber mindestens an jedem ersten Samstag im Monat. Im Herbst besteht bei Laubfall in Verbindung mit einer Verkehrsgefährdung (feuchte Witterung!) die Verpflichtung bei Bedarf, aber mindestens jeden Samstag.
· Die Reinigungsfläche der stärker belasteten Straßen (Anlage 1, Gruppe B der Vorordnung) reicht nicht bis zur Fahrbahnmitte, sondern nur bis 0,5 m vom Fahrbahnrand (bisher 1 m).
· Die Sicherungspflicht im Winter trifft auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung bei einseitigem Gehweg nur noch die direkten Anlieger, nicht die gegenüberliegenden Grundstückseigentümer. Bei beidseitigen Gehwegen oder bei Straßen ohne Gehweg bleibt es bei der beidseitigen Sicherungspflicht (Gehweg bzw. 1 m breit).
· In der bisherigen VO war das Streuen von Tausalz nur bei besonderer Glättegefahr (z.B. Treppen, starke Steigungen) zulässig. Die neue VO sieht kein Salzverbot mehr vor.
Nachstehend ist die neue Verordnung abgedruckt:
Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter(Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I) zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958), erlässt die Stadt Pressath folgende Verordnung:
Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen in der Stadt Pressath.
§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung. (2) Gehbahnen sind a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege) und die selbstständigen Gehwege sowie die selbstständigen gemeinsamen Geh- und Radwege oder b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen in einer Breite von 1 Meter, gemessen vom begehbaren Straßenrand aus.
(2) Insbesondere ist es verboten, a) auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen, Tierfutter auszubringen; b) Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;
a) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat, an jedem ersten Samstag zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen (soweit diese in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können); entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen. Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche, jeweils am Samstag, durchzuführen.Fällt auf den Reinigungstag ein Feiertag, so sind die genannten Arbeiten am vorausgehenden Werktag durchzuführen.
§ 6 Reinigungsfläche (1) Die Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen, der zwischen der gemeinsamen Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück, und a) bei Straßen der Gruppe A des Straßenreinigungsverzeichnisses
einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 Meter verlaufenden Linie
der Mittellinie des Straßengrundstücks liegt, wobei Anfang und Ende der Reinigungsfläche vor einem Grundstück jeweils durch die von den Grundstücksgrenzen aus senkrecht zur Straßenmittellinie gezogenen Linien bestimmt werden.
§ 9 Sicherungspflicht (1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in § 11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten. (2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. Die Sicherungspflicht besteht für alle Straßen, auch wenn diese nicht im Straßenreinigungsverzeichnis aufgeführt sind. § 10Sicherungsarbeiten (1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist. (2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird.
§ 11 Sicherungsfläche (1) Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der Reinigungsfläche liegende Gehbahn. (2) § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt, 2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt, 3. entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.
§ 14 In-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft*. Sie gilt 20 Jahre. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen vom 01. März 1990 außer Kraft.
Stadt Pressath Merkl 1. Bürgermeister
*in Kraft ab 6.3.2010
Gruppe A (Reinigungsfläche: Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Radwege sowie Grünstreifen und von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen) - entfällt –
- Bahnhofstraße im Bereich der Hausnummern 1 – 39
- Ortsdurchfahrt Zintlhammer Bereich der Kreisstraße NEW 8
Alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage, die nicht der Gruppe A oder B angehören
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