Source: https://www.blackport.de/agb
Timestamp: 2020-08-11 09:37:49
Document Index: 21071360

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 645', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 377', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - blackport
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1.Für die Geschäftsbeziehung zwischen blackport solutions GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Undine Guwa, Berliner Straße 69, 13189 Berlin (im Folgenden blackport oder Agentur genannt) und dem Kunden (im Folgenden als Kunde benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von www.blackport.de einsehbaren Fassung. Der Kunde kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.
2.Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer blackport hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
3.Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von blackport.
4.Durch den Zugriff auf die Internetseite www.blackport.de und die dazugehörigen Seiten (nachstehend als auch als Internetseite benannt), bestätigt der Kunde diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.
5.Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Agentur erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
6.Der Kunde stimmt zu, dass die Korrespondenz per Telefon oder E-Mail geführt werden kann. Wir werden versuchen, technische Einrichtungen zu schaffen um damit verbundene Risiken (Übertragungsfehler, Viren, Manipulationen) zu reduzieren, ohne jedoch für einen Erfolg zu haften. Aufträge an uns sollten möglichst umfassend und detailliert erteilt werden. Sollten wir dies wünschen, so wird der Leistungsumfang in einem mündlichen Gespräch (Briefing) mit dem Kunden festgelegt. Von uns erstellte Leistungsbeschreibungen gelten als verbindliche Bestätigung des vereinbarten Vertragsinhaltes, sofern der Auftraggeber diesen nicht binnen längstens drei Arbeitstagen widerspricht.
§ 2 Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages und Vertragsdauer, Kündigung
1.Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung der Agentur mit dem Kunden geregelt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2.Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Mediadesign, Webdesign Programmierung und Google Street View Trusted. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungs- oder Auftragsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.
3.Die Angebote von blackport sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Annahme von Bestellungen oder Aufträgen erfolgt durch die Agentur in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.
4.Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind nur verbindlich, wenn eine Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferungen oder Leistungen.
5.Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder eine technische Verbesserung darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendung zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 3 Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags
1.Vertragsgrundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Vertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agentur auszuhändigende Briefing. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
2.Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.
3.Der Agenturvertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
Den Bestell- oder Auftragstext der Bestellung des Kunden wird gespeichert. Der Kunde erhält von der Agentur eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wenn der Kunde Verbraucher ist eine Widerrufsbelehrung an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
§ 5 Lieferfristen / Kosten und Steuern
1.Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich durch die Agentur zugesichert werden. Bei zusätzlicher Bestellung, Abänderung oder Ergänzung des ursprünglichen Auftrags sind vormals zugesicherten Lieferfristen gegenstandslos. Es gilt die neu vereinbarte Lieferfrist. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie gegebenenfalls dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Teillieferungen durch die Agentur sind zulässig.
2.Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung, Rohstoffmangel oder Naturkatastrophen zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen bis zur Beendigung des genannten Hindernisses. Die Agentur wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände umgehend mitteilen.
3.Nimmt der Kunde trotz Fälligkeit und eines ordnungsgemäßen Angebots der Agentur die Dienstleistung nicht an, so ist die Agentur berechtigt, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu berechnen.
4.Die Agentur haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten) verursacht worden sind, die die Agentur nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist die Agentur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung und Leistung unzumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung von dem Vertrag unter der Maßgabe zurücktreten, dass er der Agentur die Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe erstattet.
5.Gerät die Agentur mit der Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist die Haftung der Agentur auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
§ 6 Preise, Nutzungs- und Zahlungsfristen
1.Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. blackport ist berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der blackport entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass blackport kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2.Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verfügbar sein.
3.Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen und Arbeiten durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.
4.Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 35%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 60%.
5.Grundsätzlich wird bei Neukunden und neuen Projekten mit einer Anzahlung von mindestens 30% der Gesamtprojektkosten gerechnet. Erst nach Zahlungseingang beginnt die Agentur mit dem beauftragten Projekt. Ab diesem Tag zählt auch erst die prognostizierte Projektdauer.
6.Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
7.Agenturprovisionen werden nach Absprache zu 100% an den Auftraggeber weitergegeben. Hierfür wird eine "Handling Fee" (Bearbeitungsgebühr) in Höhe von 5% auf den Gesamtauftrag aber mindestens 50,- EUR erhoben. Diese Gebühr deckt somit alle Kosten für die Druck- und Produktionskommunikation soweit nicht anders im Angebot kalkuliert.
§ 7 Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots
1.Die Agentur behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird und die eingetragenen Mitarbeiterdaten erhalten bleiben.
2.Im Falle von Änderungen bemüht sich die Agentur, den Kunden rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.
3.Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.
§ 8. Geheimhaltungspflicht der Agentur
Der Kunde hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorkasse, Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, Kreditkarte), Rechnung oder Einzugsermächtigung. Die jeweilige Zahlungsart wird vertraglich festgelegt. Ist keine Zahlungsart vereinbart worden, gilt grundsätzlich die Zahlungsart Vorkasse.
§ 10 Pflichten des Kunden
1.Der Kunde stellt der Agentur alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.
2.Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.
§ 11 Haftungsausschluss
1.Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Agentur, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
2.Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung der Agentur oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
3.Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.
4.Die Agentur haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, jedoch nicht auf ein Verschulden der Agentur zurückzuführen sind: Natürliche Abnutzung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe oder ähnliches.
5.Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche der Agentur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung der Agentur oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Gewährleistung/Mängelhaftung
1.Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Agentur im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
2.Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von blackport verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.
3.Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von blackport nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit wie auch natürlicher Verschleiß bleibt außer Betracht. Der Kunde hat blackport auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
4.Für das dem Kunden überlassene Produkte oder erbrachten Dienstleistungen beschränkt sich die Haftung der Agentur für Mängel auf Nacherfüllung - nach Wahl der Agentur durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung- und bei deren Fehlschlagen und durch den vom Kunden erklärten Rücktritt vom Vertrag auf Rückzahlung der Vergütung. Zur Vornahme der notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist die Agentur von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Die Agentur kann die Mängelbeseitigung verweigern, solange der Kunde die geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat.
5.Die Agentur übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Mängel der Kaufsache oder Dienstleistung im Falle ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Kunden, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung und ungeeignete Betriebsmittel
6.Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Beendigung der Leistung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.Soweit gesetzlich zulässig wird für Software und Daten keine Gewährleistung übernommen, Programmierfehler (Bugs) in der Software sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit vorstehend nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der Nutzungsbedingungen verursacht werden. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Software ohne Zustimmung der Agentur selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer unserer Gewährleistungsverpflichtung zuzuordnen ist, sind wir berechtigt, den üblichen Stundensatz für die erbrachte Tätigkeit und Aufwendungsersatz abzurechnen. Gleiches gilt für die Abwicklung eines Garantiefalles der Agentur für den Kunden gegenüber dem Hersteller. Hier ist die Agentur berechtigt eine Pauschale oder den üblichen Stundensatz für die erbrachte Tätigkeit zu erheben.
§ 13 Gewährleistung und Haftung der Agentur / Abnahme und Freigabe
1.Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.
2.Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
3.Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der Agentur wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag der Agentur, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
4.Die Abnahme richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Annahme und Zahlung stellen eine Abnahme dar. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das abnahmefähige Werk nicht, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Frist gesetzt bzw. vereinbart wurde, innerhalb einer Frist von einer Woche abnimmt. Nach einer Abnahme / Freigabe der Arbeiten können keine Mängelansprüche mehr geltend gemacht werden.
§ 14 Verwertungsgesellschaften und Leistungen Dritter
1.Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
2.Von der Agentur eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von der Agentur eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.
§ 15 Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
§ 16 Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Aufrechnung
1.Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen die Agentur dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
2.Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 17 Links auf andere Internetseiten
Soweit die Agentur von seiner Internetseite auf die Internetseiten Dritter verweist oder verlinkt, wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseite übernommen. Da die Agentur keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, ist der Kunde angehalten die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
§ 18 Urheberrecht
1.Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglichen Rahmen die Nutzungsrechte an den von der Agentur im Rahmen des Auftrages gefertigten Arbeiten. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Nutzungen, die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.
2.Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
3.Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.
4.Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
5.Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.
6.blackport ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrückliche, vorherige Zustimmung durch blackport unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.
7.Kein Element der Internetseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.
§ 19 Änderungen des Angebots
Das Angebot von blackport wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.
§ 20 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz der Agentur.
1.Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von der Agentur Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
2.Die Agentur gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Für die Weitergabe von Mitarbeiterdaten bedarf es die Zustimmung des Mitarbeiters. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom dem Kunden im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit die Agentur Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Internetseite der Agentur werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.
3.Der Kunde stimmt der Datenschutzerklärung der Agentur zu.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
§ 23 Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Berlin, 08. Mai 2017
zu uns hier in Berlin.
blackport solutions GmbH
info@blackport.de
+49 30 346496190
www.blackport.de
Trotz der Liebe zur Digitalisierung mögen wir besonders persönliche Gespräche. Komm doch gerne mal vorbei und erzähl uns von dir und deinem Vorhaben.
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