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Timestamp: 2019-06-17 23:00:37
Document Index: 253335930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 291']

Bei Werbung mit Garantien muss näherer Inhalt angegeben werden Landgericht Düsseldorf Urteil v. 05.09.2018 - 12 O 204/17 :: Online & Recht
Bei Werbung mit Garantien muss näherer Inhalt angegeben werden
Urteil v. 05.09.2018 - Az.: 12 O 204/17
I.es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Verbraucher für E-Bikes
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Dem Kläger gehören unter anderem die Mitglieder (...), mehrere Unternehmen aus der Automobilindustrie, die Firmen (...), weiter die Firmen (...), sowie zehn Händler für Sportartikel an.
Die Beklagte ist eine Händlerin für Fahrräder mit Sitz in (...), deren geschäftliche Wurzeln in den Niederlanden liegen.
Sie brachte eine „Aktionsbroschüre E-Bikes“ (Anlage K4) heraus. Auf Seite zwei der Broschüre warb sie im Fettdruck und mit einem Balken hinterlegt mit der Angabe „Garantie bis zu 5 Jahre*“. Der Sternchenhinweis wird auf Seite drei der Broschüre am rechten Rand und quer zur Leserichtung wie folgt aufgelöst: „Landesweite Garantie an der Stelle. Beim normaler Nutzung und Pflege, 2 Jahre Garantie auf den Akku- und Motorpaket. Preisänderungen und Druckfehler vorbehalten.“
In der der Klageschrift beigefügten Anlage K4 sind die Garantiebedingungen abgeschnitten und nicht vorhanden.
Auf Seite drei der Broschüre heißt es zudem „Landesweites Netzwerk mit E-bike Servicecentern“ und „Service bei Ihnen zu Hause, in ganz NRW!“. Über den beiden Aussagen ist eine vereinfachte Landkarte abgedruckt, die die Niederlande und Nordrhein-Westfalen darstellt. Auf der Karte sind verschiedene Orte mit verschiedenen Symbolen abgebildet.
Die Orte (...) und (...) sind dabei in fettgedruckten Großbuchstaben mit einem hinterlegten Balken hervorgehoben und jeweils mit zwei Symbolen versehen, die ein Fahrrad und einen Schraubenschlüssel abbilden. Wegen der genauen Darstellung wird auf die Anlage K4 verwiesen. Tatsächlich existieren in Nordrhein-Westfalen keine Servicestationen/Servicecenter der Beklagten, sondern lediglich so genannte Testcenter an drei Standorten, in welchen Serviceleistungen nicht erbracht werden.
Auf Seite fünf der Broschüre sind am rechten Rand verschiedene Bewertungssiegel und Testurteile abgebildet, wobei in zwei von drei Fällen die Fundstelle bzw. Quelle nicht angegeben ist. Wegen der genauen Darstellung wird auf die Anlage K4 verwiesen. Auf der Rückseite der Broschüre gibt die Beklagte für Deutschland als Kontaktdaten die Internetseite (...), eine Telefonnummer, sowie die Ortsbezeichnungen (...) und (...), jeweils mit Straße und Hausnummer, sowie Öffnungszeiten an. Angaben beispielsweise zur Postleitzahl und Rechtsform finden sich nicht. Wegen der genauen Darstellung wird auf die Anlage K4 verwiesen.
Dem Kläger gehören unter anderem die Mitglieder (...), mehrere Unternehmen aus der Automobilindustrie, die Firmen (...), weiter die Firmen (...), sowie zehn Händler für Sportartikel an. Die vom Kläger zur Akte gereichten Anlagen K3a bis K3h und K12 belegen, dass die Firmen (...), der Autohersteller (...) die (...) GmbH & Co. KG, die Firma (...) GmbH, die Firma (...) Service GmbH, die Firma (...) GmbH, die Firma (...) GmbH & Co. KG sowie die Firma (...)GmbH & Co. KG jeweils Fahrräder und Fahrradzubehör vertreiben.
Zwar handelt es sich bei diesen Unternehmen nicht um branchenspezifische Unternehmen hinsichtlich des Vertriebs von Fahrrädern nebst Zubehör. Dies ist indes auch nicht erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen lediglich Unternehmen aus dem Kreis der Mitbewerber auf dem relevanten Markt nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichen Gewicht in der Weise repräsentativ vertreten sein, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 – Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 Rn. 15 – Krankenhauswerbung).
Es ist darauf abzustellen, ob die Zahl und wirtschaftliche Bedeutung der Verbandsmitglieder den Schluss darauf zulässt, dass nicht lediglich Individualinteressen einzelner, sondern objektiv gemeinsame, d.h. kollektive gewerbliche Interessen der Wettbewerber wahrgenommen werden. Dies kann auch bei einer geringen Zahl entsprechend tätiger Mitglieder anzunehmen sein (BGH GRUR 2007, 610 Rn. 18 – Sammelmitgliedschaft V).
Es ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (BGH GRUR 2007, 809 Rn. 10 – Krankenhauswerbung; BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 – Sammelmitgliedschaft VI). Es reicht aus, wenn sich im Wege des Freibeweises feststellen lässt, dass es dem Verband nach der Struktur der Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 – Sammelmitgliedschaft VI). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Zum Standardsortiment der beiden großen Versandhäuser P GmbH & Co. KG und R GmbH gehören unter anderem Fahrräder nebst Zubehör. Auch ist allgemein bekannt, dass Lebensmitteldiscounter regelmäßig mehrmals im Jahr Fahrräder und Fahrradzubehör anbieten. Gleiches gilt für die Firma U GmbH. Aufgrund der Marktbedeutung und unterschiedlichen Branchenzugehörigkeit der oben genannten Mitglieder des Klägers (Lebensmitteldiscounter, Versandhäuser, Automobilindustrie, etc.) kann ausgeschlossen werden, dass nicht lediglich Individualinteressen einzelner sondern objektiv kollektive gewerbliche Interessen der Wettbewerber wahrgenommen werden. Die Kammer hat vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Struktur der Mitglieder des Klägers keine Zweifel daran, dass es dem Kläger um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht. Soweit die Beklagte räumlich für den Bereich Nordrhein Westfalen wirbt, sind die Mitglieder des Klägers auch dort tätig. So sind vor allem die Internetseiten der jeweiligen Unternehmen bestimmungsgemäß auch in Nordrhein-Westfalen abrufbar und ein Großteil der Unternehmen unterhält dort lokale Filialen und Niederlassungen.
a) Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß der §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 UWG einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, blickfangmäßig hervorgehoben eine „Garantie bis zu 5 Jahren“ anzukündigen, sofern nicht in unmittelbarer Nähe des Werbehinweises die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich wiedergegeben werden.
Eine solche Erklärung wird seitens des angesprochenen Verkehrskreises dahingehend verstanden, der Garantiegeber (die Beklagte) stehe für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Kaufdatum für Mängel an der Kaufsache ein. Die Auslobung einer solchen Garantie ist grundsätzlich zulässig, im vorliegenden Fall jedoch irreführend, da nach den Garantiebedingungen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der blickfangmäßig herausgestellten Garantiezusage dargestellt sind, der Garantieumfang erheblich eingeschränkt wird und nur geringfügige Leistungen versprochen werden, die den Erwartungen der Verbraucher nicht gerecht werden (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 36. Aufl. 2018, § 5 UWG, Rn. 3.194). So wird durch die auf Seite 3 der Broschüre am rechten Rand und quer zur Leserichtung abgedruckten Garantiebedingungen – die in der der Klageschrift beigefügten Anlage K4 abgeschnitten und nicht vorhanden, zwischen den Parteien aber unstreitig sind – die erklärte Garantiedauer von fünf Jahren für wesentliche Teile des Fahrrads, nämlich für den Akku und das Motorpaket – beides unerlässlich für ein E-Bike – erheblich verkürzt. Zudem wird die Garantieerklärung dahingehend eingeschränkt, dass sie nicht gelten soll, sofern der Nutzer das Fahrrad nicht normal benutzt und pflegt.
Dies stellt eine erhebliche Beschränkung dar, da die weitreichende Formulierung des Garantieversprechens einen erheblichen Deutungsspielraum zulässt und den Verbraucher vor Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Frage stellt, ob ein aufgetretener Mangel noch von der Garantie umfasst ist oder nicht. Diese für die Kaufentscheidung des Verbrauchers maßgeblichen, einschränkenden Faktoren nehmen nicht am Blickfang des abgegebenen 5-jährigen Garantieversprechens Teil. Diese konkrete Art der Darstellung ist deshalb geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Gleiches gilt für die weitere Formulierung „Landesweite Garantie an der Stelle“. Diese Formulierung ist derart unklar, dass der angesprochene Adressat sich hierunter kaum eine konkrete Vorstellung bilden kann. Die Formulierung „an der Stelle“ wird vom Verbraucher mit einem Vorort-Service am Ort der Niederlassung beim Händler gleichgesetzt werden. Auf Seite 3 der Broschüre heißt es jedoch: „Service bei Ihnen zu Hause, in ganz NRW!“. Dies wiederum spricht für eine Erbringung der Serviceleistung am Wohnsitz des Verbrauchers. Die Garantiebedingung „an der Stelle“ ist somit nicht eindeutig und irreführend.
b) Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß der §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, mit der Angabe „Landesweites Netzwerk mit E-Bike Servicecentern“ zu werben.
c) Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß der §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, mit den auf Seite 5 der „Aktionsbroschüre E-bike“ am rechten Rand an zweiter und dritter Stelle von oben gesehen abgedruckten Aussagen „Gewinner E-Bike Test Plus Magazine“ nebst darunter befindlichem Siegel und Zitat, sowie „Lobende Reaktionen vom Consumentenbond**“ nebst darunter befindlichem Logo und Zitat zu werben und hierbei die Fundstelle der Veröffentlichung dem Verbraucher vorzuenthalten.
Soweit der Kläger sich gegen das auf Seite 5 der Broschüre an erster Stelle dargestellte Testurteil „ANBW: Bestes E-Bike bis € 2.000,-*“ wendet, ist dafür die Fundstelle „E-Bike Test ANWB* / kampioen – mai 2015.“ angegeben, wobei der Sternchenhinweis durch einen Verweis auf die niederländische Schwesterorganisation des ADFCs und deren Magazin „Kampioen“ aufgelöst wird. Insoweit liegt eine Irreführung nicht vor. Sofern der Kläger einwendet, die Angabe der Fundstelle sei zu klein gedruckt, bezieht sich dieser Einwand offensichtlich auf den Text innerhalb des abgedruckten Testsiegels. Der Einwand des Klägers greift jedoch nicht durch, da über dem Testsiegel die Fundstelle ausreichend groß und klar lesbar mit dem dargestellten Wortlaut wiedergegeben ist.
Sofern der Kläger weiter einwendet, es werde mit einem veralteten Test geworben, da es einen neueren Test aus 2017 gäbe, in dem das betreffende Fahrrad nicht genannt sei, ist dies unschädlich. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Werbung mit einem veralteten Testergebnis nicht als irreführend anzusehen, wenn der Zeitpunkt der Testveröffentlichung erkennbar gemacht wird und die angebotenen Waren den seinerzeit geprüften gleich sind, technisch nicht durch neuere Entwicklungen überholt sind und für solche Waren keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen (BGH, Urteil vom 02.05.1985 – I ZR 200/83 = GRUR 1985, 932 – "Veralteter Test"). So liegt es hier. Der Testzeitpunkt ist mit dem Jahr 2015 benannt und der Kläger hat nicht dargelegt, dass das betreffende Fahrrad technisch weiter entwickelt sei und es für das betreffende Fahrrad neuere Prüfergebnisse gäbe.
d) Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß der §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 5a Abs. 2 UWG einen Anspruch darauf, es zu unterlassen, ihre Identität dem Verbraucher vorzuenthalten.
e) Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 178,50 EUR für die bei ihm entstandenen Abmahnkosten.
f) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Rechtshängigkeit trat am 19.09.2017 ein.