Source: http://bildungstransfer.de/agb.php?sid=GEPr7wbAVFXW1gBVKzQQSt31af2UbLEr&l=3
Timestamp: 2018-04-20 04:55:14
Document Index: 14887454

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 7', '§ 10', '§ 11']

Bildungstransfer GmbH
Langgewann 40, 69121 Heidelberg
Telefon: 06221-1867681
Handelsregister: HRB Zweibrücken 30337
Geschäftsführer: Uwe Wieckenberg
Umsatzsteueridentifikationsnr.: DE 259962047
Für alle Geschäftsvorfälle mit der Bildungstransfer GmbH gelten als Lieferungs- und Zahlungs­bedingungen ausschließlich die nachgenannten Konditionen, mündliche Nebenabreden werden von der Bildungstransfer GmbH schriftlich bestätigt. Alle von der Bildungstransfer GmbH auf ihren Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung zum Angebot dar, d.h. im Falle der Nichtverfügbarkeit muss die Ware nicht geliefert werden. Der Käufer gibt durch seine Bestellung ein Angebot ab, welches nicht durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung sondern durch die Absendung der Ware durch die Bildungstransfer GmbH angenommen wird. Unsere Angebote auf der Homepage sind freibleibend. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt zu den angegebenen Versandkostenpauschalen. Die Bildungstransfer GmbH behält sich vor, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern. Sollten Artikel nicht vorrätig oder lieferbar sein ist die Bildungstransfer GmbH zu Teillieferungen berechtigt. Die dabei entstandenen zusätzlichen Kosten trägt die Bildungstransfer GmbH.
Die bestellte Ware soll innerhalb von 2-3 Tagen geliefert werden. Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die Bildungstransfer GmbH die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, die Um­stände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und die Bildungstransfer GmbH die Nicht­lieferung nicht zu vertreten hat, so wird die Bildungstransfer GmbH von der Lieferpflicht befreit. Hierüber wird der Besteller unverzüglich durch die Bildungstransfer GmbH informiert. Gegen­leistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet.
- Kreditkarte (Master Card/Euro Card, VisaCard)
Der Kaufpreis wird mit Übergabe der Ware an den Transporteur fällig und ist umgehend ohne Abzug zu bezahlen. Die durch falsche Kontoangaben oder Rück­buchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden Bildungs­transfer GmbH beruhen, werden dem Besteller belastet. Für Überweisungen nutzen Sie bitte das Shop-System.
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Bezahlung und Versand. Alle genannten Preise, auch für Bezahlung und Ver­sand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktuali­sie­rung der Internet-Seiten werden alle vor­herigen Preise und sonstige Angaben über Waren un­gültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Die gelieferte Ware bleibt solange Eigentum Bildungstransfer GmbH, bis alle Ansprüche gegen­über dem Besteller vollständig beglichen sind.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.
(2) Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
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(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen auf Gefahr des Anbieters zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst. Die Bildungstransfer GmbH zahlt bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen per Banküberweisung zurück. Ver­pflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllt werden.
(4) Können die empfangene Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden, auch wenn die Verschlechterung durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware eingetreten ist. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließ­lich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück­zuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beein­trächtigt.
(5) Im Falle des Widerrufes ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen an Alldental zurückzusenden. Bei der Rück­sendung eines Produktes, dessen Bestellwert bis zu 40.- Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Bitte verständigen Sie hierzu unser Servicepersonal, wir lassen Ihr Paket dann abholen.
(6) Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht für Hygieneartikel, die der Kunde bereits benutzt hat. Diese können nur original verpackt und in un­ge­brauchtem Zustand retourniert werden.
- Ende der Widerrufserklärung -
§ 7 Mängel/Gewährleistung
Die Bildungstransfer GmbH leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Be­stimmungen. Offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen müssen innerhalb von 14 Tage ab Erhalt der Ware Bildungstransfer GmbH mitgeteilt werden. Die Versäumung der Rüge führt nicht zu einem Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Kunden, sofern dieser als Verbraucher handelt. Für Mängel, die von einem Besteller, welcher nicht Verbraucher i.S.d. & 13 BGB ist, geltend gemacht werden ist die Bildungstransfer GmbH dazu berechtigt Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten. Ist beides nicht möglich, so ist der Besteller dazu berechtigt, Minde­rung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, ist eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen uns oder unsere Er­füllungs­gehilfen dann ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Bei einfach fahrlässigem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Vermögensschaden beschränkt.
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten zum Zweck der Bonitätsüberwachung an Dritte weitergegeben werden können.
Eine Adressvermarktung/Adressverkauf durch uns erfolgt nicht. Wir nutzen Ihre Daten zur Kundenpflege (z.B. Marketingaktionen) sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen.
Der Besteller willigt darin ein, dass die genannten Daten den Mitarbeitern Bildungstransfer GmbH, welche der Schweigepflicht unterliegen, im Rahmen des oben genannten Zweckes mitgeteilt werden. Sofern eine Rücksprache mit dem behandelnden Arzt aufgrund möglicher arzneimittelbezogener Probleme nötig ist, erklärt sich der Besteller damit einverstanden, dass die Bildungstransfer GmbH mit diesem Kontakt aufnimmt.
Der Kunde kann jederzeit die kostenfreie Einsicht in oder schriftliche Auskunft über seine Daten erhalten und selbst entscheiden, welche ggf. gelöscht werden sollen. Die Bildungstransfer GmbH verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind.
Sofern ein Benutzerkonto stillgelegt wird, werden die dazugehörigen personenbezogenen Daten ebenfalls gelöscht. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Löschung nicht berührt.
Die Bildungstransfer GmbH verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die Bildungstransfer GmbH hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der ver­linkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten mit verlinkten Seiten Dritter, und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§ 10 E-Books und Downloads
(1) Die Annahme des Nutzungsvertrags über E-Books und Downloads (beides im Folgenden: "Downloads") und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail an die vom Kunden angegebene und bei bildungstransfer.de registrierte E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält ent­weder einen Link zum Herunterladen des Downloads oder den Hinweis, dass der Download im Bereich unter "Mein Konto" zur Verfügung steht.
(2) Die Annahme des Nutzungsvertrages über ein Download oder ein E-Book im EPUB-Format erfolgt mit Bereitstellung des Download-Links.
(3) Die Bildungstransfer GmbH verschafft dem Kunden an Downloads kein Eigentum. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
(5) Dem Kunden wird gestattet, Downloads im MP3-Format zweimal herunter zu laden und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch insgesamt zweimal zu kopieren. Für Downloads im EPUB- oder PDF-Format stehen nach dem erstmaligen Download maximal zwei weitere Zugriffs­möglichkeiten auf die Downloadfunktion ("Re-Download") auf unterschiedliche Endgeräte zur Verfügung. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(6) Die Möglichkeit zum Re-Download ist ein freiwilliger Service der Bildungstransfer GmbH, den sie jederzeit beenden kann. Die Bildungstransfer GmbH ist berechtigt, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von Downloads jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des Downloads aus dem Kunden­konto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsver­letzungen. Die Möglich­keit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie herunter­geladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.
(7) Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen. Die Downloads können während des Downloadvorgangs mehrmals mit unhörbaren und nicht löschbaren digitalen Wasserzeichen individuell markiert werden, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.
§ 11 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Lan­dau Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um ver­braucher­rechtliche Bestimmungen handelt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Landau ausschließlicher Gerichts­stand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.