Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2001:291
Timestamp: 2019-12-13 21:52:21
Document Index: 254750874

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'Art. 90', 'Art. 193', 'Art. 11']

EuGH, 29.05.2001 - C-86/99 - dejure.org
EuGH, 29.05.2001 - C-86/99
https://dejure.org/2001,1847
EuGH, 29.05.2001 - C-86/99 (https://dejure.org/2001,1847)
EuGH, Entscheidung vom 29.05.2001 - C-86/99 (https://dejure.org/2001,1847)
EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - C-86/99 (https://dejure.org/2001,1847)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Besteuerungsgrundlage - Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener Rabatt - Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem des Lieferers, wonach im Rahmen eigenfinanzierter Kredite ein Rabatt auf den Katalogpreis gewährt wird - Bildung der Besteuerungsgrundlage ...
6. Mehrwertsteuerrichtlinie: Besteuerungsgrundlage ist Katalogpreis - auch bei auf gesondertem Konto gutgeschriebenem »Eigenerwerbsrabatt«
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern -Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem des Lieferers, wonach im Rahmen eigenfinanzierter Kredite ein Rabatt auf den Katalogpreis gewährt wird - Bildung der Besteuerungsgrundlage ...
Umsatzsteuer; Gewährung von Rabatten auf Versandhausbestellungen
Auslegung des Artikels 11 Teil A und Teil C der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Besteuerungsgrundlage - Versandhandelverkauf - Kreditverkauf - Rabatt auf den Katalogpreis, der dem Kunden bei Zahlung seiner Raten gutgeschrieben wird - Gutschrift, die sofort verfügbar ...
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-86/99
DVBl 2001, 1230 (Ls.)
BB 2001, 706
Gleichwohl befand der Gerichtshof, dass Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie anwendbar war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Mai 2001, Freemans, C-86/99, EU:C:2001:291, Rn. 33).
Ergibt sich daher aus der EuGH-Rechtsprechung, dass die Steuerberichtigung erst mit der Rückzahlung vorzunehmen ist (EuGH-Urteil Freemans vom 29.05.2001 - C-86/99, EU:C:2001:291, und hierauf bezugnehmend BFH-Urteile in BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, und in BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991), folgt aus diesen Rechtsvorschriften, dass dies ebenso für die Vorsteuerberichtigung gilt.
BFH, 18.09.2008 - V R 56/06
Das FG bezog sich zur Begründung u.a. auf die Urteile des FG Hamburg vom 30. November 1983 II 132/80 ("Entscheidungen der Finanzgerichte" --EFG-- 1984, 468), des FG Baden-Württemberg vom 30. November 2000 14 K 185/99 (EFG 2001, 597) und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 29. Mai 2001 Rs. C-86/99, Freemans (Slg. 2001, I-4167, BFH/NV Beilage 2001, 185, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 349) sowie auf Stadie in Rau/Dürrwächter (Umsatzsteuergesetz, § 17 Rz 86, jetzt Rz 111).
Denn an der Rechtsprechung des Senats im Urteil in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206 kann nach dem EuGH-Urteil Freemans in Slg. 2001, I-4167, BFH/NV Beilage 2001, 185, UR 2001, 349 nicht mehr festgehalten werden.
Dies ergibt sich aus der gebotenen Berücksichtigung des EuGH-Urteils Freemans vom 29. Mai 2001 C-86/99 (EU:C:2001:291), wie der erkennende Senat mit Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06 (BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, Leitsatz 1) entschieden hat.
Im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten danach eingeräumte Befugnis zur Festlegung von Bedingungen ist --wie die Rechtsprechung des EuGH belegt-- (EuGH-Urteil vom 29. Mai 2001 C-86/99, Freemans, Slg. 2001, I-4167) es unionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Rückgängigmachung der Besteuerung von der Rückgewähr des Entgelts abhängt (BFH-Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250).
So hat der EuGH entschieden, dass der im Vorhinein gesetzlich festgelegte Teil des Verkaufspreises für Bingo-Coupons, der für die Auszahlung der Gewinne an die Spieler bestimmt ist, nicht zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage gehört (Urteil vom 19.07.2012 C-377/11 - International Bingo, HFR 2012, 1011), und auch in anderen Fällen danach differenziert, ob der Steuerpflichtige über den gesamten gezahlten Preis frei verfügen kann oder nicht (…Urteile vom 17.09.2002 C-498/99 - Town & County Factors, Slg. 2002, I-7173, UR 2002, 510, Rz. 30; vom 29.05.2001 C-86/99 - Freemans, Slg. 2001, I-4167, UR 2001, 349, Rz. 30).
Die Frage, ob im Fall einer vereinbarungsgemäßen Minderung der Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 UStG 1993 bereits der Zeitpunkt der Vereinbarung maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206) oder erst der Zeitpunkt der Realisierung der Minderung (vgl. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 29. Mai 2001 C-86/99, Freemans plc, UR 2001, 349, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 815, BFH/NV 2001, Beilage 3, 185; vgl. z.B. Tehler in Reiß/ Kraeusel/Langer, UStG, § 17 Rz 64 ff., 67 und die dort zitierten FG-Urteile), ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich.
BFH, 19.07.2007 - V R 11/05
Überzahlungen oder Doppelzahlungen eines Kunden als Entgelt - Minderung der …
Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) führt die Erteilung einer Gutschrift erst dann zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage, wenn der Kunde tatsächlich über die Gutschrift durch Auszahlung oder anderweitig verfügt hat (EuGH-Urteil vom 29. Mai 2001 C-86/99, Freemans, Slg. 2001, I-4167, BFH/NV Beilage 2001, 185, UR 2001, 349).
Im Übrigen kann - wie die Generalanwältin in Nr. 43 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat -, solange unter Umständen wie jenen des Ausgangsverfahrens die Anzahlung vom Lieferer nicht zurückgezahlt worden ist, die Bemessungsgrundlage der von ihm aufgrund der Vereinnahmung dieser Anzahlung geschuldeten Steuer nicht nach Art. 65 in Verbindung mit Art. 90 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112 vermindert werden (vgl. in diesem Sinne zur Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall von Rückvergütungen Urteil vom 29. Mai 2001, Freemans, C-86/99, Slg. 2001, I-4167, Rn. 35).
Zu Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie hat der Gerichtshof bereits im Urteil Freemans im Hinblick auf einen mit dem vorliegenden vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage keine vertraglich bereits vereinbarten, jedoch noch nicht erfolgten Rückzahlungen der Gegenleistung zu beachten hat.(17) Etwas anderes soll nach der Rechtsprechung nur für den Sonderfall(18) gelten, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Teilen der Gegenleistung bei einem Gewinnspiel besteht.(19).
Denn wie der Gerichtshof im Urteil Freemans betont hat, ist es ungewiss, ob es später tatsächlich zur Rückzahlung eines Teiles der Gegenleistung kommt.(22).
17 - Vgl. Urteil vom 29. Mai 2001, Freemans (C-86/99, Slg. 2001, I-4167, Randnrn. 27 bis 29).
18 - Vgl. Urteil Freemans (zitiert in Fn. 17, Randnr. 30).
21 - Vgl. Urteil Freemans (zitiert in Fn. 17, Randnr. 27).
22 - Vgl. Urteil Freemans (zitiert in Fn. 17, Randnr. 28).
FG Hamburg, 16.12.2005 - VII 156/03
Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten …
FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 3 K 2263/03
Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des …
FG Niedersachsen, 10.03.2008 - 16 K 482/06
Vorsteuerberichtigung setzt die Entgeltsrückgewähr voraus
FG Köln, 31.03.2008 - 15 K 7085/02
FG München, 20.02.2009 - 14 K 552/08
Änderung der Bemessungsgrundlage durch nachträgliche Vereinbarung - Aufrechnung …