Source: http://xdsb-datenschutz.blogspot.com/2012/09/haftung-und-sanktionen-bei_25.html
Timestamp: 2019-10-16 04:53:24
Document Index: 168787812

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 47']

Datenschutz BLOG: Haftung und Sanktionen bei Datenschutzverstößen – Ordnungswidrigkeitstatbestände und Bußgelder
Verletzung der Pflicht zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz (§ 4f Abs. 1 Satz 1,2,3 und 6): Es wurde kein Datenschutzbeauftragter in der vorgeschriebenen Form bestellt, obwohl die Bestellung eines solchen gesetzlich vorgeschrieben ist oder es wurde ein Datenschutzbeauftragter zwar formal korrekt bestellt, dieser entfaltet aber keine Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter (Scheinbestellung, Pseudo-Bestellung). Ein Verstoß liegt auch vor, wenn bei dem bestellten Datenschutzbeauftragten aufgrund einer unzulässigen Interessenkollisionen die notwendige Zuverlässigkeit gemäß 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG fehlt.
Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG): Ein Bußgeld droht dann, wenn ein Auftrag im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt wurde (also typischerweise einer der Punkte aus dem Katalog des § 11 Abs. 2 Satz 1 fehlt oder unvollständig geregelt ist) oder sich der Auftragnehmer bei der Auftragsdatenverarbeitung nicht vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt.
Verstöße bei der Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen (§ 34 BDSG): Das Auskunftsbegehren eines Betroffenen wird nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder die erforderlichen Daten werden entgegen § 34 Absatz 1a BDSG nicht gespeichert. Letzteres wird insbesondere durch die Neuregelung des BDSG aus dem Jahre 2009 und 2010 und auch durch das Auslaufen der Übergangsvorschriften aus§ 47 BDSG zum 31.08.2012 relevant, wonach in bestimmten Fällen für die Dauer von zwei Jahren nach Erhalt/Übermitteln von personenbezogenen Daten die Datenherkunft gespeichert werden muss.
Eingestellt von RA Steinle um 09:30
Labels: Bußgeld, Datenschutzverstoß, Haftung, Ordnungswidrigkeit, Sanktion