Source: https://www.rechtambild.de/2000/05/lg-dusseldorf-erstattung-von-abmahnkosten-nur-wenn-der-unterlassungsanspruch-weiter-verfolgt-wird/
Timestamp: 2019-08-25 22:22:26
Document Index: 192333842

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 97', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 830', 'BGH', '§ 862', '§ 1004', 'BGH', '§ 97', '§ 677', '§ 708']

Wird von vornherein keine Unterlassungsklage angestrebt und der Unterlassungsanspruch ohne erkennbaren Grund nicht weiter verfolgt, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine erfolglose Abmahnung.
A. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Der Kläger ist Fotograf und – was mit der Berufung nicht mehr angegriffen wird – Inhaber der Internetseiten www.A. und www.B..
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG i. V. m. § 830 BGB.
a) Die Beklagte ist weder Täterin noch Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen (vgl. OLG Köln, MMR 2007, 786; OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, jeweils zitiert nach juris).
Auch eine Haftung als Teilnehmerin an Urheberrechtsverletzungen der Nutzer kommt nicht in Betracht. Die Teilnehmerhaftung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die jeweils konkrete Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ, GRUR 2001, 1038 – ambiente.de). Von einem solchen Vorsatz kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Es wohnt dem Geschäftskonzept der Beklagten inne, dass sie von dem Inhalt der gespeicherten Daten weder vorher noch zu einem späteren Zeitpunkt bis zu der vom Nutzer veranlassten Bekanntgabe der Download-Links an Dritte Kenntnis hat. Die Hinweise, dass die Beklagte es darauf anlege, die Raubkopierszene zur Nutzung ihres Dienstes einzuladen, entspricht einem Generalverdacht gegen Sharehoster-Dienste und ihre Nutzer, der so nicht zu rechtfertigen ist. Solange daher die illegalen Nutzungszwecke nicht überwiegen oder von der Beklagten beworben werden und sich besonders eine Inkaufnahme durch die Beklagte, wie hier, nicht nachweisen lässt, ist ein Gehilfenvorsatz nicht anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, aaO).
Zudem sind legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und üblich (vgl. OLG Köln aaO). Das OLG Düsseldorf hat dazu in der zitierten Entscheidung weiter ausgeführt: “In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, dass die Dienste der Antragsgegnerin (hier der Beklagten) in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt (so etwa Rössel, ITRB 2008, 6, 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2007, 930, 931; Klinger, jurisPR-ITR 3/2008 Anm. 4; Breyer, MMR 2009, 14). Denn hierbei kommt der Schutz eines für sich betrachtet neutralen Angebots zum Tragen. Auch wenn die Weitergabe von Informationen zwangsläufig die abstrakte Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen enthält, so ist nicht festgestellt, zu welchem konkreten Anteil die Nutzung von Speicherdiensten illegal erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass die weit überwiegende Zahl von Nutzern die Speicherdienste zu legalen Zwecken einsetzen und die Zahl der missbräuchlichen Nutzer in der absoluten Minderheit ist. Soweit das Angebot daher legal genutzt werden kann, genügt es nicht, dass der Anbieter mögliche Urheberrechtsverletzungen mit der Eröffnung seines Angebots allgemein in Kauf nimmt.”
b) Somit kommt allenfalls in Betracht, dass die Beklagte das Urheberrecht des Klägers als Störer verletzt hat.
Der Verletzte hat gegenüber dem Störer indes keine Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 2002, 618, 619 – Meißner Dekor; BGH GRUR 2001, 82, 83 – Neu in Bielefeld I; BGH, GRUR 1998, 167, 168f – Restaurantführer; OLG Hamburg, MMR 2010, 51, jeweils zitiert nach juris). Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße stellen unerlaubte Handlungen dar. Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruches kommt im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht ebenso wie im bürgerlichen Recht der Täter, Mittäter (§ 830 I 1 BGB) oder Teilnehmer (§ 830 II BGB) der unerlaubten Handlung sowie daneben derjenige in Betracht, dem das Verhalten des Handelnden zuzurechnen ist. Darüber hinaus eröffnet die Störerhaftung zwar die Möglichkeit, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, GRUR 1997, 313, 315 – Architektenwettbewerb; zum Urheberrecht: GRUR 1999, 418, 419f – Möbelklassiker). Diese Haftung, die ihre Grundlage nicht im Deliktsrecht, sondern in der Regelung über die Besitz- und die Eigentumsstörung in § 862 BGB und in § 1004 BGB hat, vermittelt indes grundsätzlich nur Abwehransprüche. Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es hingegen an einer gesetzlichen Grundlage (BGH GRUR 2002, 618, 619 – Meißner Dekor; OLG Hamburg,. aaO).
2. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Ersatz der Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG scheidet deshalb aus, weil diese Vorschrift erst am 01.09.2008 in Kraft getreten ist und deshalb im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Abmahnungen, die allesamt aus dem Jahr 2007 stammen, noch keine Wirkung entfaltete.
3. Der Kläger kann sich ferner nicht mit Erfolg auf die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag berufen und dementsprechend Ersatz der Abmahnkosten aus §§ 677, 683, 670 BGB verlangen.
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Veröffentlichung: 16. Mai 2000