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Timestamp: 2020-07-10 16:44:46
Document Index: 687766

Matched Legal Cases: ['§267', '§267', '§ 72', '§ 75', '§72', '§ 22', '§ 27']

GEZ Befreiung bei Pflegegrad - So geht´s! DerPflegefuchs.de
In Deutschland gilt seit 1995 die Pflegeversicherungspflicht. Gesetzlich und privat Krankenversicherte müssen sich seitdem bei ihren Krankenkassen zusätzlich pflegeversichern. Für…
Grundsicherung zur Vermeidung von Armut im Alter Neben dem Arbeitslosengeld II (Hartz 4) und Sozialhilfe fallen auch Leistungen bei Erwerbsminderung…
GEZ und Pflege – So lassen Sie sich von den GEZ Gebühren befreien
Im Dezember 2012 wurde aus der damaligen „Gebühreneinzugszentrale“ die Bezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, besser bekannt als GEZ oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dafür fällt monatlich ein Betrag von 17,50 Euro an.
Muss man diese Gebühren immer zahlen oder kann man sich auch von der GEZ auch gefreien lassen? Ja, unter bestimmten Voraussetzungen, kann man sich von der GEZ befreien lassen.
Gerade für pflegebedürftige Menschen gibt es verschiedene Optionen, um eine jährliche Ersparnis von über 200€ zu haben. Wenn in einem Haushalt ein Angehöriger mit einer Behinderung lebt oder sollte er anderweitig pflegebedürftig sein, kann man die GEZ-Gebühren abmelden oder eine Ermäßigung beantragen. Die Beitragspflicht verfällt auch für alle anderen Personen, die im gleichen Haushalt leben.
Formloser Antrag auf Befreiung – welche Formulare sind notwendig?
Wie beantrage ich eine Befreiung oder Ermäßigung?
Wann beginnt die Befreiung oder Ermäßigung?
Wer kann sich von den GEZ-Gebühren komplett befreien lassen?
Eine GEZ Befreiiung kann zunächst beantragt werden, wenn man eine Sozialleistung erhält. Doch welche Leistungen werden berücksichtigt? Das Sozialgesetzbuch (SGB) und das Lastenausgleichgesetz (LAG) regeln die Ansprüche genau. Zum Beispiel:
Empfänger*innen einer Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG oder Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung dafür ist, dass das Pflegegeld nicht von der Pflegekasse gezahlt wird, sondern vom Sozialamt.
Empfänger*innen von Pflegezulagen nach §267 Abs. 1 Lastenausgleichgesetz und Personen, denen wegen der Pflegebedürftigkeit nach §267 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 Buchstabe c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird.
Personen, die ein Anrecht auf eine vollstationäre Pflege in einer Wohneinrichtung haben (§ 72 Sozial­gesetz­buch (SGB) XI),
Menschen mit Behinderung, die eine Sozialhilfe und in einer Wohneinrichtung leben (SGB XII (§ 75 Abs. 3 Satz 1 a. F.). Seit dem 01.01.2020 gilt für Personen, die aufgrund einer Behinderung vollstationär in einer Wohneinrichtung leben, keine Anmeldepflicht und somit ist es nicht nötig einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu stellen, sondern eine Kündigung.
Personen die eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Sozialhilfe beziehen.
Personen, die aufgrund von einer Erblindung hilfsbedürftig sind. Laut des SGB §72
Empfänger*innen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II) beziehen, wie auch Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel), sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d) benötigen.
taubblinde Menschen, wenn sie eine ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit oder den Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „Bl” (blind) und „Gl” (gehörlos) verfügen. Ebenso wird ein Schwerbehinderten- ausweis mit den selben Merkzeichen oder zusätzlich mit dem Merkzeichen „TBl” (taubblind) zusammen mit einer ärztlichen Bescheinigung oder eine Bescheinigung des Versorgungsamts annerkannt. In den jeweiligen Bescheinigungen müssen die Grade der Behinderung von 100 für die Sehbehinderung und von 70 für die Hörbehinderung bestätigt werden.
Wer kann eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages beantragen?
Wer keinen Anspruch auf eine komplette Befreiung der GEZ-Gebühr hat, kann nach Vorlage bestimmter Nachweise eine Ermäßigung des monatlichen Beitrages prüfen lassen. Dies betrifft beispielweise:
Blinde, oder langfristig sehbehinderte Menschen, mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 aufgrund der Sehbehinderung
Gehörlose, oder hörgeschädigte MenschenPersonen, die trotz Hörhilfen nichts oder wenig hören, können eine Ermäßigung beantragen
Welche Formulare sind für eine Befreiung oder Ermäßigung der Beitragspflicht notwendig?
Sowohl für die Befreiung der GEZ-Gebühren, als auch für die Ermäßigung sind Nachweise zur Begründung notwendig.
Allgemein gilt: Schicken Sie immer eine KOPIE und nie die Originale. Früher mussten die Kopien extra beglaubigt werden. Das ist heutzutage nicht mehr nötig.
Formulare für die Befreiung
Wenn Sie einen Antrag auf Befreiung der Rundfunkgebühren stellen möchten – zum Beispiel aufgrund einer Sozialleistung – brauchen Sie dafür die aktuelle Bescheinigung oder einen aktuellen Bewilligungsbescheid über die jeweiligen Bezüge (z.B.. Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder BVG). Teilweise sind auch Einkommensnachweise vorzulegen.
Formulare für die Ermäßigung
Falls Sie einen Anspruch auf Ermäßigung für die Rundfunkbeiträge haben, ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „RF” oder eine Bescheinigung der jeweiligen Behörde, über die Zuerkennung des Merkzeichens „RF” (Vorder- und Rückseite) nötig.
Welche besonderen Härtefälle gibt es?
Eine weitere Möglichkeit für eine Befreiung von Rundfunkbeiträgen liegt vor, wenn Menschen an Demenz erkranken oder aufgrund einer erheblich schweren Schädigung des Gehirns im Wachkoma liegen. Dann wird die Situation zum Beispiel als besonderer Härtefall eingestuft.
Wie beantrage ich eine Ermäßigung oder GEZ Befreiung?
Das wichtigste zuerst: Alle Dokumente sollten schriftlich an folgende Adresse geschickt werden:
650829 Köln
Sie können einen formlosen Antrag an die oben genannte Adresse verfassen oder aber hier einen Antrag online ausfüllen und ausdrucken.
Wenn die GEZ- Gebühr “gekündigt” werden soll, weil Sie zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung wohnen – die eine stationäre Pflege beinhaltet – finden Sie hier das Formular für die Abmeldung vom Rundfunkbeitrag.
Geben Sie besser immer direkt auch Ihre Beitragsnummer an.
Für weitere Fragen können Sie sich an den Beitragsservice telefonisch (Telefon 0221/50610 – Zentrale, Service-Telefon 018599950100 ) oder per Email an Service@Rundfunkbeitrag.de wenden.
Wann beginnt die GEZ Befreiung oder Ermäßigung?
Der Beginn ist abhängig vom beigefügten Nachweis (Leistungs- und Sozialbescheid). Dies bedeutet ab dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt. Auch der Zeitraum in dem Sie befreit werden oder nur ermäßigte Beiträge zahlen müssen, ist abhängig vom Nachweis (Gültigkeitsdauer). Die Nachweise gelten rückwirkend, aber nur maximal drei Jahre, auch wenn jene unbefristet sind.
Je nach Situation kann die Rundfunkgebührenzentrale nach drei bis fünf Jahren erneut anfragen und neue Nachweise fordern. Wenn der Fall vorliegt, dass eine Sozialleistung bezogen wird, ist die Dauer der Beitragsbefreiung auf nur ein Jahr befristet und somit müsste eine aktueller Nachweis wieder vorgelegt werden.