Source: https://www2.forst-lausitz.de/allrisbi/vo020.asp?VOLFDNR=1663
Timestamp: 2020-07-05 04:25:38
Document Index: 104621726

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 5', '§ 66', '§ 5', '§ 1', '§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 22', '§ 23', '§ 10', '§ 24', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 21', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 24', '§ 36', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 2', '§ 13', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 13', '§ 10']

Vorlage - SVV/0943/2003 - Vollzug des § 66 Brandenburgisches Wassergesetz hier: 1. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäka
Vorlage - SVV/0943/2003
Betreff: Vollzug des § 66 Brandenburgisches Wassergesetz
hier: 1. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)
Verfasser: Herr Seidel
35. Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 1. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung) entsprechend Anlage B / 1.
Die Gebührenkalkulation entsprechend Anlage B / 2 ist Bestandteil des Beschlusses.
siehe Anlage A
Anlage A 1. Änderung der Fäkaliensatzung
A - Anpassung der Fäkaliensatzung an die neue DIN 4261 Teil 1 (Dezember 2002)
Gemäß § 66 Bbg.WG obliegt den Gemeinden die Pflicht zur Beseitigung des in abflusslosen Sammelgruben anfallenden Abwassers sowie des nicht separierten Klärschlammes aus Kleinkläranlagen (KKA). Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben wurde durch die Stadtverordnetenversammlung erstmals am 06.12.2002 die Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung) beschlossen.
Grundlagen zur Erstellung der Fäkaliensatzung bildeten die DIN 4261, Kleinkläranlagen, das derzeit verbindliche Arbeitsblatt A 123 der Abwassertechnischen Vereinigung Deutschlands (ATV) und der Entwurf des Arbeitsblattes A 280 der ATV. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Fäkaliensatzung war die DIN 4261 Teil 1 in der Fassung vom Februar 1990 und die DIN 4261 Teil 3 in der Fassung vom September 1990 gültig. Im Teil 3, Anlagen ohne Abwasserbelüftung, Betrieb und Wartung dieser Norm wird eine bedarfsgerechte Fäkalschlammentsorgung vorgegeben. Diese ist in der Regel jedoch mindestens einmal jährlich durchzuführen.
Insbesondere in den vergangenen Jahren ist eine deutliche technische Weiterentwicklung von Kleinkläranlagen zu beobachten gewesen, so dass eine jährliche Regelentleerung zum Teil nicht mehr notwendig ist. Um dieser technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde die DIN 4261 Teil 1 überarbeitet. Im Dezember 2002 ist eine Neufassung der DIN 4261 Kleinkläranlagen, Teil 1, Anlagen zur Abwasservorbehandlung, im folgenden DIN 4261 Teil 1 (2002) genannt, erschienen. Diese ersetzt die bis dahin bestehenden Teile 1 und 3 der DIN 4261 in den o.g. Fassungen. Die Neufassung betrifft somit insbesondere die Ausführung, Anwendung und den Betrieb von Kleinkläranlagen ohne Abwasserbelüftung. Entsprechend der DIN 4261 Teil 2 ist jedoch einer biologischen Stufe einer Kleinkläranlage eine Anlage zur Abtrennung von absetzbaren Stoffen und Schwimmstoffen entsprechend DIN 4261 Teil 1 vorzuschalten. Somit betrifft die Neufassung der DIN 4261 Teil 1 auch den Betrieb von Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung (biologische Anlagen). Die DIN 4261 Teil 1 (2002) sieht künftig nur noch eine Schlammentnahme nach Feststellung der Füllung des
Nutzvolumens der Vorklärung durch die Ermittlung der Höhe des Schlammspiegels, also eine bedarfsgerechte Schlammentnahme, vor.
Eine notwendige Schlammentnahme für Ein- bzw. Mehrkammerabsetzgruben sowie für Mehrkammerausfaulgruben ist künftig somit über die so genannte Schlammspiegelmessung im Rahmen der regelmäßigen Wartung durch einen Fachkundigen1 zu ermitteln.
Eine Berechnung der Entsorgungsgebühr für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen nach dem Frischwassermaßstab ist demnach nicht mehr durchsetzbar, da der zu Grunde gelegte jährliche Schlammanfall nicht mehr zur Berechnung herangezogen werden kann.
1 Fachkundige sind Fachbetriebe, deren Mitarbeiter aufgrund ihrer Berufsausbildung und der Teilnahme an einschlägigen Qualifizierungsmaßnahmen über die notwendige Qualifikation für den Betrieb und die Wartung von Kleinkläranlagen verfügen.
Um für die Stadt Forst (Lausitz) bezüglich der in der DIN 4261 Teil 1 (2002) enthaltenen neuen Anforderungen an die Fäkalschlammentnahme rechtssichere Regelungen zu treffen, ist die Fäkaliensatzung entsprechend anzupassen. Die derzeit in der Fäkaliensatzung enthaltene Bestimmung zur jährlichen Fäkalschlammentnahme ist um die bedarfsgerechte Schlammentnahme zu erweitern. D.h., im Rahmen der regelmäßigen Wartung der Kleinkläranlage ist durch den Fachkundigen mittels der Schlammspiegelmessung der Füllungsgrad des Nutzvolumens der Vorklärung festzustellen. In Abhängigkeit der unter Punkt 7.2 der
DIN 4261 Teil 1 (2002) festgelegten Füllungsgrade ist gegebenenfalls eine Schlammentnahme durch den Betreiber zu veranlassen.
Die Gebührenerhebung kann somit nicht mehr nach dem Frischwassermaßstab erfolgen, sondern entsprechend der real abgefahrenen Fäkalschlammmenge.
Voraussetzung für diese Abrechnung ist der Abschluss eines Wartungsvertrages durch den Grundstückseigentümer. Der Abschluss eines Wartungsvertrages wird sowohl in der wasserrechtlichen Erlaubnis als auch in der DIN 4261 Teil 1 (2002) gefordert und ist somit Voraussetzung zum Betrieb einer Kleinkläranlage.
Durch den im März 2003 neu erschienen Entwurf der Richtlinie über den Einsatz von Kleinkläranlagen des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg sind die Unteren Wasserbehörden aufgefordert, in der wasserrechtlichen Erlaubnis alle Festlegungen hinsichtlich des Betriebes und der Wartung aus der Bauartzulassung und der Betriebsanweisung mit aufzunehmen und bei der wasserrechtlichen Abnahme zu überprüfen. Damit wird der Abschluss eines Wartungsvertrages gesichert.
Die Abrechnung nach der real abgefahrenen Fäkalschlammmenge kann zur Absicherung der wasserrechtlichen Erfordernisse für Grundstücksbesitzer mit Kleinkläranlagen entsprechend der DIN 4261 Teil 1 und für mechanisch biologischen Kleinkläranlagen entsprechend DIN 4261 Teil 2 nur unter den nachfolgenden Bedingungen ermöglicht werden.
Die Abrechnung ist durch den Grundstückseigentümer bei der Stadt Forst (Lausitz) schriftlich zu beantragen. Der Antragsteller hat mit den Antragsunterlagen eine Kopie der wasserrechtlichen Erlaubnis, sofern diese der Stadtwerke Forst GmbH noch nicht vorliegt, eine Kopie des Wartungsvertrages und des Qualifikationsnachweises der Wartungsfirma zu übergeben. Nach positiver Prüfung der eingereichten Unterlagen wird der Betreiber rückwirkend aus der Gebührenerhebung entsprechend des Frischwassermaßstabes herausgenommen. Die bereits gezahlten Gebühren werden mit anderen Forderungen verrechnet oder zurückgezahlt.
Nach erfolgter Wartung sind die durch den Fachkundigen bestätigten Ergebnisse der Schlammspiegelmessung unter Angabe der Kundennummer an die Kundenberatung der Stadtwerke Forst GmbH unaufgefordert zu übergeben. Wird innerhalb eines Jahres kein Nachweis der Schlammspiegelmessung erbracht, erfolgt rückwirkend eine Umstufung in die Entsorgungsgebühr für Fäkalschlamm entsprechend des Frischwassermaßstabes für den Abrechnungszeitraum, da davon auszugehen ist, dass keine ordnungsgenmäße Wartung entsprechend der wasserrechtlichen Erlaubnis und der DIN 4261 Teil 1 (2002) erfolgt ist.
Wird ein Antrag eines Grundstückseigentümers einer mechanischen Kleinkläranlage nach DIN 4261 Teil 1 ohne nachgeschalteter biologischer Abwasserbehandlung positiv beschieden, ist bei Umsetzung der Gebührenerhebung nach dem Wirklichkeitsmaßstab die Kleineinleiterabgabe separat zu berechnen.
Die Kontrolle der Protokolle der Schlammspiegelmessung sowie die Einzelabrechnung der Entsorgungsgebühr und der Kleineinleiterabgabe bedeutet jedoch einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Die Höhe des Verwaltungsaufwandes lässt sich noch nicht abschätzen und kann von daher kalkulatorisch vorerst nicht zum Ansatz gebracht werden.
Es wird daher die in der Beschlussvorlage Nr. SVV/0828/2002 enthaltene Gebührenkalkulation zu Ermittlung der Entsorgungsgebühr für Fäkalschlamm nach dem Wirklichkeitsmaßstab herangezogen (siehe Anlage B / 2).
B – Entsorgung von Fäkalwasser aus abflusslosen Sammelgruben in Gartengrundstücken
Die derzeitige Fassung der Fäkaliensatzung enthält hinsichtlich der Abwasserentsorgung von Gartengrundstücken keine entsprechenden Regelungen.
Die Entsorgung von Gartengrundstücken war nicht Bestandteil der Ausschreibung zum Einsammeln und Befördern der Inhalte aus dezentralen Abwasseranlagen und daher bisher nicht Gegenstand der Fäkaliensatzung. Infolge der schwierigen Randbedingungen, insbesondere durch eine größere Schlauchlänge und ein oft sehr geringes Volumen der Anlagen, entsteht ein deutlich höherer Transportaufwand. Des Weiteren liegen derzeit keine vollständigen Informationen über Anzahl und Art der Abwasseranlagen in den Gartengrundstücken vor.
Die Anwendung des Frischwassermaßstabes lässt sich bei Gartengrundstücken nicht realisieren. Von daher ist eine Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben in Gartengrundstücken bedarfsgerecht durchzuführen.
C - Außerkrafttretung der Kleineinleiterabgabensatzung
Um die bei der Stadt Forst (Lausitz) existierende Satzungsvielfalt einzuschränken, werden die Regelungen aus der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Kleineinleiterabgabensatzung) in die Fäkaliensatzung übernommen.
Mit In-Kraft-Treten der angepassten Fäkaliensatzung wird die Kleineinleiterabgabensatzung außer Kraft gesetzt.
D - Wegfall des § 5 Absatz 2 Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang
Die bislang durch die Untere Wasserbehörde praktizierte Verfahrensweise bei bestimmten Kleinkläranlagen Regelungen zur Schlammentsorgung in die wasserrechtliche Erlaubnis aufzunehmen, entspricht nicht den Anforderungen des § 66 Bbg.WG. Die Untere Wasserbehörde ist nicht ermächtigt dem Grundstückseigentümer die Schlammentsorgung entgegen den satzungsmäßigen Regelungen der Stadt Forst (Lausitz) zu übertragen.
Anlage B / 1
1. Änderungssatzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)
Auf der Grundlage der §§ 5, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl. I S. 298), in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBI. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung abgabenrechtlicher Vorschriften im Land Brandenburg vom 18. Dezember 2001 (GVBI. I S. 287), der §§ 54, 64, 65, 66, 67, 72 und 74 Brandenburgisches Wassergesetz – BbgWG – vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2002 (GVBI I S. 62) und der §§ 1, 8 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer – Abwasserabgabengesetz – AbwAG – vom 03. November 1994 (BGBl. I S. 3370) zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 09. September 2001 (BGBI. I S. 2331) in der jeweils gültigen Fassung und des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz – BbgAbwAG) vom 08.02.1996 (GVBl. I/96 S. 14) und der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung) vom 28.01.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) in ihrer Sitzung am 09.05.2003 die folgende 1. Änderungssatzung beschlossen.
Die Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung) wird wie folgt geändert:
1. Der Titel der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen
Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung) wird wie folgt neu gefasst:
“Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen
Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz), die Erhebung von Gebühren und die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Fäkaliensatzung)”
2. Vor § 1 – Allgemeines, wird folgender Wortlaut eingefügt:
“I Allgemeine Bestimmungen”
3. § 1- Allgemeines, Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
“(2) Die mobile Entsorgung umfasst die Entleerung von Fäkalwasser aus abflusslosen Sammelgruben, die Entleerung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen, den Transport der Fäkalien zur Kläranlage Forst sowie die Behandlung der Anlageninhalte nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. In der Stadt Forst (Lausitz) ist eine Separierung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen nicht vorgesehen. Zur Durchführung der mobilen Entsorgung kann sich die Stadt Forst (Lausitz) Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen. Diese müssen eine vom Landesumweltamt des Landes Brandenburg erteilte Zulassung als Beförderer von Fäkalien nachweisen können.”
4. In § 2 – Begriffsbestimmungen, werden hinter Absatz 5 die Absätze 6, 7, 8, 9 und 10 eingefügt.
“(6) Gartengrundstücke sind Grundstücke in Kleingartenanlagen oder in Gartengemeinschaften die keine Wohngrundstücke sind.”
“(7) Fachkundige sind Fachbetriebe, deren Mitarbeiter aufgrund ihrer Berufsausbildung und der Teilnahme an einschlägigen Qualifizierungsmaßnahmen über die notwendige Qualifikation für den Betrieb und die Wartung von Kleinkläranlagen verfügen.”
“(8) Kleineinleiter sind Einwohner die im Jahresdurchschnitt weniger als 8 m³/d Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten.”
“(9) Die Kleineinleiterabgabe wird erhoben, wenn der Abgabenpflichtige gegenüber der Stadt Forst (Lausitz) nicht nachweisen kann, dass das Schmutzwasser in einer Kleinkläranlage nach DIN 4261 Teil 2 gereinigt wird oder bei einem Betrieb einer abflusslosen Sammelgrube keinen zweifelsfreien Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung des Schmutzwassers erbringt.”
“(10) Abgabenpflichtiger für die Kleineinleiterabgabe ist, wer zum Stichtag 30.06. Eigentümer des Grundstückes ist. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil abgabepflichtig. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechtes. Mehrere Abgabenpflichtige sind Gesamtschuldner.”
5. In § 5 – Befreiung, wird Absatz 2 ersatzlos gestrichen und Absatz 3 wird zu Absatz 2.
6. In § 7 – Ausführung, Betrieb und Unterhaltung der abflusslosen Sammelgruben oder Kleinkläranlage, wird Absatz 1 wie folgt gefasst:
“(1) Für die Errichtung von dezentralen Grundstücksentwässerungsanlagen ist eine Baugenehmigung erforderlich. Für die Errichtung und den Betrieb von Kleinkläranlagen ist zusätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Die Errichtung und die Betreibung der Anlagen hat entsprechend der DIN 1986 und der DIN 4261 (Kleinkläranlagen) durch die Grundstückseigentümer zu erfolgen.”
7. Vor § 10 – Entsorgungsmodalitäten, wird folgender Wortlaut eingefügt:
“II Besondere Vorschriften für abflusslose Sammelgruben und Kleinkläranlagen”
8. In § 10 – Entsorgungsmodalitäten, wird Absatz 1 wie folgt gefasst:
“(1) Die Entsorgung der abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen erfolgt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich mit Ausnahme der in Abs. 5 genannten Entsorgung. Dazu werden von der Stadt Forst (Lausitz) im “Rathausfenster” entsprechende Termin- und Tourenpläne öffentlich bekannt gegeben. Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhende weitergehende Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.”
9. § 10 – Entsorgungsmodalitäten, Absatz 5 wie folgt gefasst:
“(5) Auf schriftlichen Antrag kann die jährliche Entsorgung des Fäkalschlamms aus einer Kleinkläranlage nach der DIN 4261 Teil 1 und Teil 2 erlassen werden, wenn durch eine regelmäßige Wartung und die damit verbundene Schlammspiegelmessung durch einen Fachkundigen sichergestellt wird, dass die in der DIN 4261, Teil 1 (2002) im Punkt 7.2 angegebenen Füllungsgrade nicht überschritten werden.
Dem schriftlichen Antrag ist unter Angabe des Kleinkläranlagentyps und Art der Vorklärung eine Kopie der wasserrechtlichen Erlaubnis und des Wartungsvertrages beizufügen. Die fachliche Qualifikation der Wartungsfirma bzw. des Wartungspersonals ist über einen entsprechenden Qualifikationsnachweis nachzuweisen. Die Schlammspiegelmessung ist im Zuge der regelmäßigen Wartung durch einen Fachkundigen durchzuführen. Im Ergebnis der Schlammspiegelmessung ist eine Schlammentnahme entsprechend der in der DIN 4261 Teil 1, Punkt 7.2 angegebenen Füllungsgrade durch den Grundstückseigentümer zu beauftragen.
Nach erfolgter Wartung ist das durch den Fachkundigen bestätigte Ergebnis der Schlammspiegelmessung der Stadt Forst (Lausitz) unaufgefordert zu übermitteln. Dieses kann mit den Angaben des Wartungsprotokolls verbunden sein.
Werden durch den Grundstückseigentümer innerhalb eines Jahres die Ergebnisse der Schlammspiegelmessungen nicht an die Stadt Forst weitergeleitet, so erfolgt für das betreffende Jahr die Entsorgung entsprechend Abs. 1 ohne Ausnahme.”
10. In § 10 – Entsorgungsmodalitäten, wird hinter Absatz 8 zusätzlich der Absatz 9 eingefügt.
“(9) Die Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben aus Gartengrundstücken erfolgt nach Bedarf.”
11. In § 12 – Gebührenmaßstab, werden hinter Absatz 3 zusätzlich die Absätze 4, 5 und 6 eingefügt.
“(4) Erfolgt die Entsorgung von Fäkalschlamm gemäß § 10 Abs. 5, so bemisst sich die Entsorgungsgebühr nach der tatsächlich entnommenen Fäkalschlammmenge.
Zur Abfuhrmenge gehört auch das für Absaugen etwa erforderliche Spülwasser. Die Berechnungseinheit ist ein 1 Kubikmeter des abgefahrenen Grubeninhaltes, gemessen an der Meßeinrichtung des Spezialabfuhrfahrzeuges.”
“(5) Erfolgt die Gebührenerhebung nach Abs. 4, wird für Kleinkläranlagen ohne nachgeschalteter biologischer Abwasserreinigung eine Kleineinleiterabgabe entsprechend Abschnitt III erhoben.”
“(6) Die Gebühr für die Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben aus Gartengrundstücken bemisst sich nach der festgestellten Menge des abgefahrenen Grubeninhaltes. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen etwa erforderliche Spülwasser sowie der Verlegung von bis zu 10 m Saugleitung. Die Berechnungseinheit ist ein 1 Kubikmeter des abgefahrenen Grubeninhaltes, gemessen an der Meßeinrichtung des Spezialabfuhrfahrzeuges.”
12. In § 13 – Höhe der Gebühren, werden hinter Absatz 5 die Absätze 6 und 7 ergänzt:
“(6) Die Gebühr für eine bedarfsgerechte Entsorgung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen entsprechend DIN 4261 Teil 1 und Teil 2 nach § 10 Abs. 5 beträgt inkl. Einsammeln und Befördern je m³ abgesaugtem Fäkalschlamm 28,74 €”
“(7) Die Gebühr für die Entsorgung von Fäkalwasser aus Gartengrundstücken nach § 10 Abs. 6 beträgt inkl. Einsammeln und Befördern je m³ abgesaugtem Fäkalwasser 9,22 €.”
13. Hinter § 19 - Anzeigepflicht, wird Abschnitt III mit folgendem Wortlaut und den §§ 20, 21, 22, 23, 24 und 25 eingefügt
“III Besondere Vorschriften zur Erhebung der Kleineinleiterabgabe
§ 20 Gegenstand der Abgabe
(1) Zur Deckung der Abwasserabgabe, die die Stadt Forst (Lausitz) anstelle derjenigen Einwohner entrichtet, die im Jahresdurchschnitt weniger als 8 Kubikmeter Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten (Kleineinleiter), erhebt die Stadt Forst (Lausitz) eine Kleineinleiterabgabe.
(2) Einleiten im Sinne dieser Satzung ist das unmittelbare Verbringen des Schmutzwassers in ein Gewässer. Auch das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer.
(3) Kleineinleitungen sind abgabenfrei, wenn der Abgabepflichtige gegenüber der Stadt Forst (Lausitz) nachweist, dass das Schmutzwasser in einer Abwasserbehandlungsanlage entsprechend den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik durch eine mindestens zweistufige mechanisch biologische Behandlung gereinigt wird und die Schlammbeseitigung nach den landesrechtlichen Regelungen sichergestellt ist.
§ 21 Abgabenmaßstab und Abgabensatz
(1) Die Abgabe bemisst sich nach der dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung zugeführten Frischwassermenge bzw. den auf dem Grundstück geförderten und/oder angefallenen Wassermengen, abzüglich der nachweislich zur Bewässerung genutzten oder zurückgehaltenen Wassermenge. Die Wassermengen sind durch Wassermesser nachzuweisen, die den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen müssen. Die Berechnungseinheit für die Entsorgungsgebühr ist 1 Kubikmeter. § 11 Absätze 2 bis 5 der jeweils gültigen Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gilt sinngemäß.
(2) Der Nachweis der zur Bewässerung genutzten oder zurückgehaltenen Wassermenge muss über gesonderte Wassermesser erfolgen. § 11 Absatz 6 der jeweils gültigen Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gilt sinngemäß.
(3) Die Kleineinleiterabgabe beträgt je bezogenen Kubikmeter Frischwasser 0,65 €. Die Kleineinleiterabgabe ist in den Entsorgungsgebühren für Fäkalwasser aus abflusslosen Sammelgruben mit K-Abgabe und für Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen nach DIN 4261 Teil 1 entsprechend § 13, Höhe der Gebühren, Abs. 1 und Abs. 3 enthalten.
(4) Für Kleinkläranlagen, die entsprechend § 10 Abs. 5 entsorgt werden, wird die Abgabe abweichend von Absatz 1 nach der Anzahl der Einwohner auf dem Grundstück des Abgabenpflichtigen berechnet. Maßgebend ist der Einwohnerstand am 30.06. des Jahres, für welche die Abgabe zu entrichten ist.
(5) Die Kleineinleiterabgabe entsprechend Abs. 4 beträgt je Einwohner jährlich 17,90 €
§ 22 Übergangsregelungen
Für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2002 gelten folgender Gebührenmaßstab, Gebührensatz und Veranlagungszeitraum:
(1) Die Abgabe wird nach der Anzahl der Einwohner auf dem Grundstück des Abgabenpflichtigen berechnet. Maßgebend ist der Einwohnerstand am 30.06. des Jahres, für welches die Abgabe zu entrichten ist.
(2) Die Kleineinleiterabgabe beträgt je Einwohner jährlich für den Veranlagungszeitraum
ab 01.01.1997 35,00 DM
ab 01.01.2002 17,90 €
(3) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres. Beginnt die Einleitung nach dem 30.06.des Veranlagungszeitraumes entsteht die Abgabepflicht mit Beginn des darauffolgenden Kalenderjahres. Die Abgabepflicht endet mit dem 31.12 des vorangegangenen Kalenderjahres, wenn vor dem 30.06. des Veranlagungsjahres die Einleitung entfällt, ansonsten mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Stadt Forst (Lausitz) schriftlich mitgeteilt wird.
§ 23 Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht:
(1) Der Berechnungszeitraum für die laufenden Gebühren ist jeweils das Kalenderjahr. Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig oder ändert sich der Gebührensatz im Laufe eines Berechnungszeitraumes, so ist die für den jeweiligen Ablesezeitraum festgestellte Wassermenge verhältnismäßig aufzuteilen.
(2) Sofern die Ablesetermine vom Kalenderjahr abweichen, sind bei der Feststellung der Wassermenge die zwischen der letzten Ablesung vom vorangegangenen Kalenderjahr und der letzten Ablesung im darauffolgenden Kalenderjahr ermittelte Menge zugrunde zu legen.
(3) Für Kleinkläranlagen, die entsprechend § 10 Abs. 5 entsorgt werden, ist der Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr. Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn des Kalenderjahres. Beginnt die Einleitung nach dem 30.06.des Veranlagungszeitraumes entsteht die Abgabepflicht mit Beginn des darauffolgenden Kalenderjahres.
Die Abgabepflicht endet mit dem 31.12 des vorangegangenen Kalenderjahres, wenn vor dem 30.06. des Veranlagungsjahres die Einleitung entfällt, ansonsten mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Einleitung entfällt und dies der Stadt Forst (Lausitz) schriftlich mitgeteilt wird.
§ 24 Abgabepflichtige
Die Abgabenpflichtigen sind gegenüber der Stadt Forst (Lausitz) verpflichtet alle zur Ermittlung des Abgabentatbestandes erforderliche Auskünfte zu erteilen. Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung ungehindert Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des Grundstückes und der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren.
§ 25 Veranlagung und Fälligkeit
Die Kleineinleiterabgabe wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Kleineinleiterabgabe kann zusammen mit anderen Abgaben festgesetzt werden.”
14. Vor § 20 - Datenverarbeitung wird der Abschnitt IV mit folgendem Wortlaut eingefügt
“IV Schlußvorschriften”
15. § 20 - Datenverarbeitung wird zu “§ 26 Datenverarbeitung”
16. § 21 - Zwangsmittel wird zu “§ 27 Zwangsmittel”
17. § 22 - Ordnungswidrigkeiten wird wie folgt geändert:
1. § 22 Ordnungswidrigkeiten wird zu “§ 28 Ordnungswidrigkeiten”
2. In Abs. 1 wird hinter Punkt 11 zusätzlich der Punkt 12 eingefügt
“12. Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 24 verstößt.”
3. Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OWIG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde in Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWIG ist der Bürgermeister
18. § 23 – Außerkrafttretungen wird wie folgt geändert:
1. § 23 Außerkrafttretungen wird zu “§ 29 Außerkrafttretungen”
2. Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
“(3) Mit In-Kraft-Treten der Fäkaliensatzung tritt die Kleineinleiterabgabensatzung der Stadt Forst (Lausitz) vom 28.01.2003 außer Kraft gesetzt.”
In – Kraft - Treten
Die 1. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 mit Ausnahme des § 2, Absätze 8, 9 und 10, des § 13 Absatz 7 und der §§ 20, 22, 24 und 25 in Kraft. Der § 2 Absätze 8, 9 und 10, die §§ 20, 22, 24 und 25 treten rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft. § 13 Abs. 7 tritt zum 01.06.2003 in Kraft.
Forst, den ........................
................................................ ........................................
Dr. Gerhard Reinfeld Dietmar Averdiek
Hauptamtlicher Bürgermeister Vorsitzender der Stadt-
Anlage B / 2 Blatt1
1. Änderung der Fäkaliensatzung
Gebührenkalkulation für die Entsorgung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen nach dem Wirklichkeitsmaßstab
Grundlage für die Gebührenermittlung bildet die aktuelle Gebührenkalkulation vom Mai 2002. Unter Punkt 9 “Gesamtkosten nach Umlage” ist für die dezentrale Entsorgung frei Kläranlage ein zu deckender Kostenbetrag i. H. von 57.300,00 € ausgewiesen. Zur Aufteilung der Kosten entsprechend den Aufwendungen zur Reinigung des Fäkalwassers bzw. Fäkalschlammes können die einzelnen Abwasserströme nicht direkt ins Verhältnis gesetzt werden, da diese stark unterschiedliche Schmutzfrachten beinhalten. Bei den Berechnungen wird daher auf die einzelnen CSB - Konzentrationen zurückgegriffen.
Ermittlung des Gebührenanteils Kläranlage für die Fäkalschlammbehandlung
CSB - Konzentration Fäkalwasser: 1.000 mg/l
CSB - Konzentration Fäkalschlamm: 15.000 mg/l (lt. ATV Arbeitsblatt A 280)
Gesamtjahresmenge Fäkalwasser: 1.399 EW x 16,5 m³ / EW und a = 23.083 m³ » 23.100 m³
Gesamtjahresmenge Fäkalschlamm: 0,5 m³ / EW und a x 1.377 EW = 688 m³ » 700 m³
Um einen Vergleich der beiden Fäkalienströme zu ermöglichen, wird die höhere Konzentration des Fäkalschlammes über die Menge berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der angegebenen Konzentrationen ergibt sich ein Faktor für die Mengenbewertung des Fäkalschlammanteiles gegenüber des Fäkalwasseranteiles von 15.
Umrechnung Fäkalschlammmenge: 700 m³ x 15 = 10.500 m³
Da diese Menge Fäkalschlamm nicht der realen Menge entspricht wird für die folgende Betrachtung zwischen fiktiver und realer Fäkalschlammmenge unterschieden.
Fiktive Gesamtjahresmenge: 10.500 m³ + 23.100 m³ = 33.600 m³
Ermittlung des volumenbezogenen
Kostenanteils Kläranlage in € / m³ : 57.300 € : 33.600 m³ = 1,71 € / m³
Rückrechnung auf die reale
Fäkalschlammmenge: 1,71 €/m³ x 15 = 25,65 €/m³
Der ermittelte Gebührenanteil die Fäkalschlammbehandlung auf der Kläranlage liegt demnach
bei 25,65 € / m³ für Fäkalschlamm.
Ermittlung des Gebührenanteils für das Einsammeln und Befördern von Fäkalschlamm
Der Gebührenanteil für das Einsammeln und Transportieren des Fäkalschlamms aus Kleinkläranlagen ergibt sich entsprechend des Ergebnisses der Ausschreibung der Leistung für das “Einsammeln und Befördern der Inhalte aus dezentralen Abwasseranlagen” mit 3,09 € / m³ Fäkalschlamm.
Anlage B / 2 Blatt 2
Gebührenkalkulation für die Entsorgung abflussloser Sammelgruben in Gartengrundstücken
1. Fahrzeugkosten
Schlammsaugwagen Neupreis 127.822,97 €
ND: 5 Jahre Afa 25.564,59 €
KFZ-Steuern 980,00 €
Versicherungen 510,00 €
Wartung, Instandhaltung 1.600,00 €
Kosten gesamt: 28.654,59 €
Nutzungsanteil des Fahrzeuges
zur Fäkalienentsorgung 4 % 1.146,18 €
Abfuhrmenge 355 m³
Anteilige Fahrzeugkosten je m³ 3,23 €
durchschnittlicher Stundenlohn 15,97 €
ermittelte Stundenleistung des SSW 3,73 m³
Anteilige Personalkosten je m³ 4,28 €
1. Fahrzeugkosten 3,23
2. Personalkosten 4,28
3. Kostenanteil Kläranlage 1,71
Gebühr gesamt: 9,22
Anlage B / 2 Blatt 3
4. Zusammenfassung der Gebührenanteile Kläranlage, Einsammeln und Befördern und Kleineinleiterpauschale
Unter Berücksichtigung der berechneten Gebührenanteile ergeben sich die im folgenden aufgeführten Gesamtentsorgungsgebühren für:
A - Abflusslosen Sammelgruben
Voraussetzungen zum Erlass der Kleineinleiterabgabe werden erfüllt:
(Gebühr Kleineinleiterpauschale entfällt)
Gebühr Kläranlage 1,03 € / m³ Frischwasser
Gebühr Einsammeln und Befördern 1,86 € / m³ Frischwasser
Gesamtgebühr 2,89 € / m³ Frischwasser
B - Abflusslosen Sammelgruben
Voraussetzungen zum Erlass der Kleineinleiterabgabe werden nicht erfüllt:
Einsammeln und Befördern 1,86 € / m³ Frischwasser
Gebühr Kleineinleiterpauschale 0,65 € / m³ Frischwasser
Gesamtgebühr 3,54 € / m³ Frischwasser
C - Kleinkläranlagen entsprechend DIN 4261 Teil 1
Gebühr Kläranlage 0,47 € / m³ Frischwasser
Gebühr Einsammeln und Befördern 0,06 € / m³ Frischwasser
Gesamtgebühr 1,18 € / m³ Frischwasser
D - Kleinkläranlagen entsprechend DIN 4261 Teil 2
Gesamtgebühr 0,53 € / m³ Frischwasser
E – Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen entsprechend DIN 4261
Teil 1 und Teil 2 bei Entsorgung entsprechend § 10 Abs. 5 der Fäkaliensatzung
Gebühr Kläranlage 25,65 € / m³ Fäkalschlamm
Gebühr Einsammeln und Befördern 3,09 € / m³ Fäkalschlamm
Gesamtgebühr 28,74 € / m³ Fäkalschlamm
F- Abflusslosen Sammelgruben aus Gartengrundstücken
Gesamtgebühr 9,22 € /m³ Fäkalwasser