Source: https://www.lexetius.com/AufenthG/78
Timestamp: 2018-04-26 03:29:01
Document Index: 46229968

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 4', '§ 48', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 21', '§ 32', '§ 19', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§ 78', '§ 77']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 78 AufenthG [>]
Paragraf 78. Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
1§ 78. Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium.
(1) [1] Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. [2] Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) auszustellen sind, werden auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. [3] Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 enthalten folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:
[4] Dokumente nach Satz 1 können unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 oder 4 als Ausweisersatz bezeichnet und mit dem Hinweis versehen werden, dass die Personalien auf den Angaben des Inhabers beruhen. [5] Die Unterschrift durch den Antragsteller nach Satz 3 Nummer 13 ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Dokuments zehn Jahre oder älter ist.
(2) [1] Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. [2] Diese darf lediglich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:
[3] Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über den Inhaber oder Hinweise auf solche Daten enthalten. [4] Jedes Dokument erhält eine neue Seriennummer.
(3) [1] Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:
23. Nebenbestimmungen,
34. zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie
45. den Geburtsnamen.
[2] Die gespeicherten Daten sind gegen unbefugtes Verändern, Löschen und Auslesen zu sichern. [3] Die Erfassung von Fingerabdrücken erfolgt ab Vollendung des sechsten Lebensjahres.
(4) 5[1] Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). 6[2] Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 7[3] Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.
(5) [1] Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann auch für die Zusatzfunktion eines elektronischen Identitätsnachweises genutzt werden. 8[2] Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10 und 12, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 4 und 5, § 10 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, § 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2, Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde tritt. [3] Neben den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes auch die nach Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Nebenbestimmungen sowie die Abkürzung der Staatsangehörigkeit übermittelt werden. [4] Für das Sperrkennwort und die Sperrmerkmale gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.
(7) [1] Öffentliche Stellen dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. [2] Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift und die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 aufzubringende Anschrift dürfen durch die Ausländerbehörden sowie durch andere durch Landesrecht bestimmte Behörden geändert werden.
(8) [1] Die durch technische Mittel vorgenommene Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus Dokumenten nach Absatz 1 dürfen nur im Wege des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 5 erfolgen, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. [2] Gleiches gilt für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten mit Hilfe eines Dokuments nach Absatz 1.
[15. Juli 2017–29. Juli 2017]
[1. Dezember 2014–15. Juli 2017]
[1. September 2011–1. Dezember 2014]
[1. Januar 2005–1. September 2011]
1. 1. September 2011: Artt. 1 Nr. 4, 4 S. 1 des Gesetzes vom 12. April 2011.
2. 1. Dezember 2014: Artt. 3 Nr. 1, 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. September 2013.
3. 1. Dezember 2014: Artt. 3 Nr. 2, 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. September 2013.
4. 1. Dezember 2014: Artt. 3 Nr. 3, 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. September 2013.
5. 29. Juli 2017: Artt. 11 Abs. 13 Nr. 1, 12 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017.
6. 29. Juli 2017: Artt. 11 Abs. 13 Nr. 2, 12 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017.
7. 29. Juli 2017: Artt. 11 Abs. 13 Nr. 2, Nr. 3, 12 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017.
8. 15. Juli 2017: Artt. 4, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2017.
Umfeld von § 78 AufenthG
§ 77 AufenthG. Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen