Source: http://www.riedau.info/gr20080313.htm
Timestamp: 2019-04-19 12:26:57
Document Index: 137925637

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 76', '§ 15', '§ 80', '§ 1117']

Lfd.Nr. 35 Jahr 2008
über die öffentliche 35. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Riedau am
07. GR. Alois Steinmetz 21. GR. Heinrich Ruhmanseder
08. GR. Gerhard Payrleitner 22.
09. GR. Norbert Gumpinger 23.
10. GR. Reinhard Windhager 24.
11. GV. Karl Kopfberger 25.
GR. Josef Hummer für GR. DI Franz Mitter
alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 03.03.2008
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 31.01.2008 bis zur heutigen
Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2007.
Prüfbericht des Voranschlages für das Finanzjahr 2008; zur Kenntnisnahme durch den Gemeinderat.
Vergabe einer Mietwohnung im Gemeindewohnhaus Pomedt 3 Wohnung Nr. 4 im Obergeschoß (kein Kinderzimmer); Wohnfläche 54 m2.
Genehmigung eines Mietvertrages für eine Wohnung im Gemeindewohnhaus Pomedt 3.
Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Sanierung des Freibades (Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung im Jahr 2006).
Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau einer Beheizungsanlage mit Biomasse.
Bericht vom Obmann des Prüfungsausschusses, Herr GR. Klaus Ortner:
Sitzung des Prüfungsausschusses am 11.2.2008:
Pkt. 1. Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2007
Einnahmen 3.385.560,07
Ausgaben 3.656.690,20
Soll-Abgang 271.130,13
Einnahmen 1.793.837,42
Ausgaben 1.508.561,65
Soll-Überschuss 285.275,77 (von Buchhaltung errechnet)
Soll-Abgang lfd.Jahr 213.910,04
Soll-Überschuss lfd.Jahr 499.185,81
Wasser € 4.900,00 // Vorhaben Erschließung Siedlungsgebiete Pomedt/Schwaben
Kanal € 4.500,00 // Vorhaben Erschließung Siedlungsgebiete Pomedt/Schwaben
Der Soll-Abgang des ordentlichen Haushaltes aus dem Jahr 2006 wurde im Rechnungsabschluss 2007 übernommen und erhöht damit den Abgang.
Die Abweichungen wurden im Rechnungsabschluss Seite 118-122 begründet
Von der Buchhaltung werden Kopien der Abweichungen vorgelegt und von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses überprüft.
Pkt. 2 Überprüfung der Belege 2007 Globalbudget Haupt-, Volksschule u. Feuerwehr
Die Belege wurden von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses kontrolliert und als in Ordnung befunden. Der Obmann stellt den Antrag über die Korrektheit der Gebarung abzustimmen und wird dieser einstimmig angenommen.
Pkt. 3 Allfälliges
Der Obmann verliest das Protokoll der BH Schärding betreffend Nachtragsvoranschlag 2007. Es gibt dazu keine Einwendungen und wird das Schreiben von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig angenommen.
TOP. 2.) Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2007.
Der Bürgermeister bringt nochmals die wichtigsten Daten des Rechnungsabschlusses den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis:
Die Abweichungen wurden im Rechnungsabschluss Seite 118-122 begründet.
Das Ergebnis ist positiver als im Nachtragsvoranschlag budgetiert.
Der Bürgermeister berichtet, dass AL Gehmaier in der heutigen Amtsleitertagung erfahren hat, dass der Bund voraussichtlich im Jahr 2013 von der Kameralistik auf die Dopik umsteigen wird. Länder und Gemeinden können ab diesem Zeitpunkt mit umsteigen.
Frau Vizebgm. Scheuringer stellt den Antrag um Genehmigung des Rechnungsabschlusses.
GV. Schabetsberger sieht es nicht ganz so positiv wie der Bürgermeister, weil die Gemeinde Mehreinnahmen aber auch Mehrausgaben hatte. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag bekamen wir € 51.000 mehr Ertragsanteile, bei der Hauptschule-Sanierung haben wir bei der Leasingrate und den Erhaltungsbeiträge derzeit ein plus. Es ist gut, das der Fehlbetrag nicht mehr so hoch ist. Diese Zahlen wurden erwirtschaftet und können nicht geändert werden, es wird dem Antrag zugestimmt.
Der Bürgermeister lässt über den Antrag von Fr. Vizebgm. Scheuringer mittels Handzeichen abstimmen.
TOP. 3.) Prüfbericht des Voranschlages für das Finanzjahr 2008; zur Kenntnisnahme durch den Gemeinderat.
Es liegt der Bericht der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22.2.2008 betreffend Überprüfung Voranschlag 2008 vor. Aufgrund der OÖ. GemO-Novelle § 99 ist der Prüfbericht nunmehr dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
Voranschlag für das Finanzjahr 2008; aufsichtsbehördliche Überprüfung
Der bereits einer Vorprüfung unterzogene Voranschlag für das Finanzjahr 2008 wird nach aufsichtsbehördlicher Überprüfung gem. § 99 der OÖ. GemO 1990 mit nachstehenden Bemerkungen rückgemittelt:
Gemäß § 76 der OÖ. Gem0 1990 bzw. gem. § 15 der GemHKRO hat der Bürgermeister den Entwurf des Voranschlages für das kommende Finanzjahr dem Gemeinderat so zeitgerecht vorzulegen, dass der Voranschlag noch vor Beginn des Finanzjahres beraten und beschlossen werden kann. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2008 wurde vom Gemeinderat erst am 31.1.2008 genehmigt. Der do. Marktgemeinde wird erneut aufgetragen, in Hinkunft Überschreitungen des gesetzlichen Termins zu vermeiden.
Der letztmalig vom Gemeinderat am 14.12.2006 beschlossene und vom Amt der OÖ. Landesregierung genehmigte Dienstpostenplan wurde für das Jahr 2008 nur geringfügig geändert (Reinigung HS – Erhöhung um 0,09 PE).
Der ordentliche Voranschlag wurde mit einem Fehlbetrag iHv € 301.900 erstellt, womit sich das Haushaltsergebnis gegenüber dem Finanzjahr 2007, das mit einem Defizit von rd. € 271.000 abschloss, verschlechtern würde.
Die Marktgemeinde erwirtschaftete erstmals im Jahr 2006 einen Fehlbetrag im o.H. iHv rd. € 309.000. Eine detaillierte Haushaltsanalyse mit den wesentlichsten Ursachen für die dramatische Haushaltsentwicklung enthält unser Bericht über die im Jahre 2006 durchgeführte Einschau in die Gebarung. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das diesbezügliche Controlling-Verfahren betreffend die Umsetzung der Prüfungsempfehlungen bereits abgeschlossen werden konnte.
Dass die Marktgemeinde trotz der hervorragenden Finanzkraft (auf Basis Finanzkraft 2006 Rang 79 in OÖ.) ein beträchtliches Budgetdefizit erwirtschaftet, liegt im Wesentlichen in der Belastung durch die Leasingfinanzierung der VS- und HS-Erweiterung, die ordentliche Mittel von rd. € 188.000 bindet. Darüber hinaus verursacht der Badebetrieb auch nach der Schließung des Hallenbades nach wie vor einen Betriebsabgang in der Größenordnung von rd. € 100.000. Die gute konjunkturelle Entwicklung lässt auch 2008 kein besseres Gebarungsbild erwarten, da die zu erwartenden Mehrleistungen an den RHV (Annuitäten und Betriebskosten) von rd. € 73.000 – die gesamten Annuitätenleistungen an den RHV belaufen sich damit bereits auf rd. € 206.000 – und weiters die zusätzlichen Instandhaltungskosten der Abwasserbeseitigungsanlage durch die im Zeitraum 2008 – 2010 vorgesehene Kanalinspektion mit jährlichen Kosten von rd. € 50.000 die prognostizierten Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen bei weitem übersteigen werden.
Zur Abgangsdeckung wird die Marktgemeinde einen Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln einreichen.
Der bereits erwähnte überdurchschnittlich hohe Abgang beim Badebetrieb, der mittlerweile nur mehr den Freibadbereich betrifft, veranlasst, weitere Einsparungsmöglichkeiten, die aus unserer Sicht insbesondere beim personellen Einsatz und bei den Stromkosten noch gegeben sein müssten, auszuschöpfen.
Bezüglich der vereinzelt vorgesehenen und den üblichen Rahmen übersteigenden Investitionen darf erneut darauf hingewiesen werden, dass im Hinblick auf den Haushaltsabgang hiefür ao. Bedeckungsmöglichkeiten zu suchen sind.
Der mittelfristige Finanzplan (2008-2011) prognostiziert auch weiterhin hohe negative Budgetspitzen. In Hinkunft ist aus derzeitiger Sicht mit Haushaltsabgängen zu rechnen, die annähernd der Größenordnung der letzten beiden Jahre entsprechen.
Der ao. Voranschlag weist insgesamt einen Überschuss von € 93.000 auf, der sich in nachstehende Salden gliedert:
Erweiterung VS und HS ………………………………. + € 193.200
Linksabbiegestreifen Schwabenbach ………………………………….. - € 8.600
Bahnhofumbau Aufschl.Str. L513 ……………………………………… - € 3.700
-„- Lärmschutz …………………………… + € 10.800
-„- wasserbaul.Maßnahmen …………….. + € 31.600
Errichtung Wirtschaftshof ………………………………………………. - € 34.300
Sanierung Freibad ……………………………………………………… - € 1.000
Erschließung WVA Pomedt /Schwaben ……………………………… - € 44.000
Erschließung ABA Pomedt /Schwaben ………………………………. - € 51.000
Der zu erwartende Überschuss beim Leasing-Vorhaben „Erweiterung HS und VS“ wird zu weiteren Kautionseinbringung herangezogen werden.
Die Realisierung des gemeinsamen Bauhofes Riedau /Zell a.d.Pram kann erst nach Abschluss des Kostendämpfungsverfahrens und nach Genehmigung des Finanzierungsplanes umgesetzt werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Bestimmungen der §§ 80 und 86 OÖ. GemO 1990.
Die Fehlbeträge der beiden letzten Vorhaben sollen in den nächsten Jahren durch weitere Interessentenbeiträge bedeckt werden können.
Das Maastricht-Defizit beläuft sich auf € 77.600.
Die im ao. Haushalt vorgesehenen Darlehensaufnahmen von insgesamt € 503.300 wären im Schuldennachweis darzustellen gewesen. Vermisst wird auch die Erfassung der Schuldendienstsätze iHv € 17400.
Aufgrund der OÖ. GemO-Novelle 2007 ist dieser Prüfungsbericht nunmehr dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
Von GV. Schabetsberger wird eine Bemerkung im Prüfbericht kritisiert und er will, dass dies im Protokoll vermerkt wird. Es betrifft den Absatz „Dass die Marktgemeinde trotz der hervorragenden Finanzkraft (auf Basis Finanzkraft 2006 Rang 79 in OÖ.) ein beträchtliches Budgetdefizit erwirtschaftet, liegt im Wesentlichen in der Belastung durch die Leasingfinanzierung der VS- und HS-Erweiterung, die ordentliche Mittel von rd. € 188.000 bindet“. Wir bekommen derzeit mehr Erhaltungsbeiträge herein, erst 2011 wird dies schlagend. Bis 2010 bekommen wir erhöhte Erhaltungsbeiträge. Er will dies betonen, ansonsten ist das Bild verfälscht.
Der Prüfbericht wird von allen Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis genommen.
TOP. 4.) Bericht des Obmannes des Bauausschusses.
Bericht durch Obmann des Bauausschusses GV. Günter Ortner:
Sitzung am 03. März 2008
Pkt. 1. Straßenbau Mühlgasse; Planung.
In den nächsten Wochen soll mit den Bauarbeiten in der Mühlgasse begonnen werden. Die Arbeiten wurden bereits an die Firma Felbermayr vergeben. Im PA soll über die Detailausführung beraten werden.
Wie bereits beim Straßenbau „Oberer Marktplatz und Schmiedgasse“ ist der Unterbau zu erneuern bzw. wird auch die Wasserleitung ausgetauscht. In wie weit der Kanal erneuert werden muss, zeigt sich erst. Laut einer Kamerabefahrung wäre der Zustand nicht so schlecht. Um dem Sanierungskonzept nicht vorzugreifen wäre es zu empfehlen, den Kanal zurzeit nicht zu erneuern.
Nach eingehender Beratung wurde festgelegt, dass im Bereich der Wohnhäuser (DSH) ein asphaltierter Bereich als „Gehsteig“ vorgesehen werden soll. Anschließend an diesen eine Pflastermulde für die Oberflächenentwässerung sowie der eigentliche Fahrbahnbereich. Im Bereich des früheren Containerstandplatzes sollen Schrägparkplätze vorgesehen werden. In wie weit hier eine optische Abtrennung von der Fahrbahn erfolgen soll bzw. kann (Kosten), wird mit dem Bauleiter der Firma ABS, Herrn Bauer, noch besprochen. Vor Baubeginn findet auch noch eine Begehung mit den Anrainern statt.
Alle Mitglieder stimmten dieser Vorgangsweise zu.
Pkt. 2. Straßenbau Schwabenbach und Pomedt; Beratung
Im Budget (AOH) sind € 20.000,- für den Straßenbau vorgesehen. Es wurdel darüber beraten, welche Straßenstücke damit saniert bzw. fertig gestellt werden.
Nach eingehender Beratung wird festgelegt, dass 2008 im Bereich der Siedlung Schwabenbach das Straßenstück beginnend von der Liegenschaft Gumpoltsberger bis Liegenschaft Hummer fertig gestellt werden soll. Die Ausführung könnte so erfolgen wie in der Mühlgasse und zwar mit einer optischen Trennung durch eine Pflastermulde. Die genauen Details werden mit der Firma ABS, Herrn Bauer, noch besprochen. Es ist auch eine genaue Kostenschätzung anzustellen.
Der Bereich in der Siedlung Pomedt soll fix in das Straßenbauprogramm 2009 aufgenommen werden.
Pkt. 3. Gemeinsamer Bauhof; Information
Information Gemeinsamer Bauhof:
GEMDAT Projekt abgeschlossen - Wirtschaftlichkeitsanalyse etc.
Willenskundgebung der beiden Gemeinden zum gemeinsamen Bauhof liegt vor (GR Beschluss).
gemeinsame Vorsprache Dr. Gugler, Amt der Oö. Landesregierung - Klärung der noch offenen Fragen (Rechtsform) etc. und Festlegung der weiteren Vorgehensweise
TERMIN: war 10.03.2008, 14.00 Uhr, Amt der OÖ. Landesregierung
Standorte: Quellehalle oder Neubau auf neuem Grundstück als 2. Variante im Bereich des neuen ASZ.
Von Seiten des Bauausschusses der Gemeinde Zell an der Pram wurde beschlossen, dass die Quellehalle für den Bauhof verwendet soll (wenn möglich).
Es ist daher der Vorsprachetermin mit Dr. Gugler abzuwarten. Anschließend wird die weitere Vorgangweise festgelegt. Der Bürgermeister wird dazu sicherlich schon etwas berichten können.
Pkt. 4. Projekt Erschließung der neuen Siedlungsgebiete 2008/09; Information
Herr Waldenberger berichtete, dass die offenen Fragen betreffend der Erschließung der Siedlungsgebiete geklärt werden konnten. Es ist für die Retentionsbecken notwendig, Grundstücke anzukaufen. Weiters muss ein ökologisches Begleitprojekt erstellt werden. Die Planung soll nun in ca. 3 Wochen abgeschlossen werden. Es hat auch bereits eine interne Vorprüfung am Gemeindeamt stattgefunden.
Nach Vorlage der Planung erfolgt die Weiterleitung an die zuständigen Behörden.
Wenn im Mai 2008 die wasserrechtliche Verhandlung stattfinden kann, wäre ein Baubeginn im August/September 2008 möglich. (Gesamtbaukosten: € 800.000,00)
Auch die Fertigstellung des Leitungskatasters für das Abwassersystem wurde in Auftrag gegeben. Hier soll in den nächsten drei Jahren das gesamte Abwassernetz in Gemeindegebiet überprüft werden (Kamerabefahrung). Darauf aufbauend wird ein Sanierungskonzept erstellt (Kosten Befahrung ca. € 150.000,00).
Im Bereich Gewerbegebiet (Billa), Birkenallee und Pomedt soll auf Grund der neuen Baulandflächen eine Hausnummernänderung erfolgen.
Das Gewerbegebiet (dzt. nur Billa mit der Bezeichnung „Birkenallee“) soll in „Gewerbepark“ umbenannt werden. Andere Ideen betreffend des Namens können bekanntgegeben werden.
Im Bereich der Birkenallee sollen die Liegenschaften fortlaufend nummeriert werden.
In Pomedt ist nur eine Änderung bei der Liegenschaft Pomedt 88 (Entholzer) notwendig. Diese bekommen die Hausnummer 2 zugewiesen.
GV. Schabetsberger berichtet, die Mühlgasse schaut sich Herr Bauer als Bauleiter nochmals an. Er ist darauf hinzuweisen, dass der Postbus noch immer in der Mühlgasse fährt. Da der Postbus über die Schmiedgasse nicht fahren kann, muss diese Möglichkeit bestehen bleiben, er muss also künftig auch in der Mühlgasse fahren können. Heute hat er, als er zur Sitzung gefahren ist, die Autos gezählt, die nicht in privaten Hauszufahren stehen. Dies ist genauer anschauen, wie es sind heute 18 Autos auf der Straße gestanden, so kann es nicht bleiben Jetzt besteht noch die Möglichkeit, dass jeder einen dritten Privatparkplatz im eigenen Garten dazumachen lässt.
Der Bürgermeister wird dies Herrn Bauer mitteilen.
GR. Ruhmanseder stellt die Frage, ob wegen des alten Feuerwehrhauses etwas überlegt wurde.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass alle Gebäude der Gemeinde denkmalgeschützt sind; es gab bereits ein Gespräch mit Herrn Zigmund und er hat seine Unterstützung zugesagt, dass er dieses Grundstück mit Gebäude zurückbekommt, weil damals das Grundstück von der Mühle enteignet wurde. Vor der Sanierung der Straße wird es nicht mehr möglich sein, zuerst ist Klarheit über Bauhof zu schaffen.
GR. Zallinger: er schlägt vor, für das Lignorama Parkplätze vorzusehen, wo ein Bus parken kann. Derzeit bleiben Busse in der Birkenallee stehen. Wenn für PKWs Buchten gemacht werden, haben Busse nicht Platz. In der Mühlgasse könnte Platz für drei Busse für das Lignorama geschaffen werden.
Bürgermeister Ing. Demmelbauer gibt ihm recht. Aber er wusste nicht, dass sie in der Birkenallee stehen bleiben.
GR. Wagneder weiß als ehem. Busfahrer aus Erfahrung , dass man nicht immer direkt vor dem Haus stehen bleiben kann. Er gibt zu bedenken: wenn die Straße breiter wird, wird sie zur Rennbahn. Er schlägt vor mit dem Lignorama zu reden und Busparkmöglichkeit bekanntzugeben.
GV. Anita Wolschlager: sie will, dass den betroffenen Anrainern gesagt wird, dass sie privat parken müssen. Parkplätze sollen nur für „Besucher“ errichtet werden.
GV. Köstlinger stellt zur Diskussion, wie kann man diese Parkplätze „nur für Besucher“ bewirtschaften kann.
GR. Schabetsberger Brigitte sagt, in der Straßenverkehrsordnung ist dies genau gesetzlich geregelt.
Der Obmann ist verhindert, gibt der Bürgermeister bekannt. Deshalb wird der Bericht durch Obmann-Stellvertreter GR Klaus Ortner gegeben:
Sitzung des Kulturausschusses am 13.02.2008
Pkt. 1. - 1.Mai 2008
Frau Laufenböck Marianne (GH. Laufenböck) möchte das Maibaumfest mit einem Frühschoppen verbinden. Natürlich ist die Abhaltung des Frühschoppens wetterabhängig. Weiters muss mit der Kirche Kontakt aufgenommen werden, dass an diesem Tag die Messen spätestens um 10:30 Uhr beendet sind, da dann der Frühschoppen voraussichtlich beginnen wird.
Weiters wurde vereinbart, dass wenn die Musik wegen schlechter Witterung etc. nicht um 11:00 Uhr spielen kann, das Maibaumfest wie gehabt abzuhalten. Zusätzlich teilte der Obmann mit, dass Frau Laufenböck eine Schuhblattlergruppe engagiert hat. Die Kosten für diese Gruppe sollen von der Marktgemeinde übernommen werden. Auch könnte man sich vorstellen, dass ein Quetschenspieler von Tisch zu Tisch geht oder auch die Jungmusiker als Überbrückung spielen könnten. Auch das traditionelle Kinderkraxeln wird wieder abgehalten. Neu ist heuer, dass der Maibaum mit dem Kran aufgestellt wird. Die Kränze werden von Frau Laufenböck Marianne organisiert.
Ebenfalls wurde vereinbart, dass alle Mitglieder des Kulturausschusses Preise für die Siegerehrung besorgen. Wenn möglich, möchte Frau Laufenböck auch noch echte Kraxler engagieren. Wie alle Jahre, sollen die Vereine wieder angeschrieben werden. SVR sollte wieder seine Torwandaufstellen, Hüpfburg etc.
Ende des Maibaumfestes wird ca. 16:00 oder 17:00 Uhr sein. Je nach Witterung.
Pkt. 2. Adventmarkt 2008 – Perchtenlauf
Der Obmann gab bekannt, dass für den heurigen Advenmarkt die Obernberger Innteufel organisiert werden. Die Kosten von € 400,- wurden bereits budgetiert. Termin wäre der 1. Adventsamstag (29.11.2008). Im Angebot enthalten sind Perchten mit Pferdekutsche etc. Der Lauf wird cirka 30 Minuten dauern.
Mit der Freiwilligen Feuerwehr Riedau soll noch wegen den Absperrungen gesprochen werden. Der Beginn des Perchtelaufes soll ca. 16:00 Uhr sein. Bezüglich Video der Obernberger Innteufel fragt Scheuringer Berta noch nach. Auch auf den Plakaten und Foldern des Lignorama`s wird der Perchtenlauf erwähnt.
Bericht durch Obmann des Wohnungsausschusses GV. Franz Schabetsberger:
Sitzung des Wohnungsausschusses am 04.02.2008
Pkt. 1. Vergabe einer Mietwohnung im Gemeindewohnhaus Pomedt 3 Wohnung Nr. 4 im Obergeschoß (kein Kinderzimmer); Wohnfläche 54 m2; Vergabevorschlag für den Gemeinderat
Für diese Gemeindemietwohnung lagen 8 Ansuchen vor. Es wurden die vorliegenden Ansuchen durchbesprochen und die Punkte nach den Richtlinien für die objektive Vergabe von Wohnungen vergeben.
Obmann GV. Franz Schabetsberger stellte den Antrag, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die freie Gemeindewohnung in Pomedt 3 an Herrn ***anonymisiert*** aus Riedau zu vergeben.
1. Ersatz wäre Herr ***anonymisiert*** aus Riedau. Sollte Herr ***anonymisiert*** als Ersatz drankommen, müsste er aber mit dem Jugendamt vorher abklären, ob es möglich ist diese Wohnung ohne Kinderzimmer mit seiner Tochter zu beziehen.
Beschluss: Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte per Handheben.
Obmann GV. Franz Schabetsberger möchte gerne, dass sich die einzelnen Fraktionen Gedanken machen, ob es eine Möglichkeit gibt, dass die Wohnungswerber, die eine Wohnung bekommen, zu einer Mindestvertragsdauer von 6 Monaten gezwungen werden. Die Wohnungssuchenden müssten aber bei der Wohnungsausschreibung vorher darüber informiert werden.
Es ist in letzter Zeit öfter vorgekommen, dass Mieter nur vorübergehend in die Wohnung einziehen und wieder kündigen.
TOP. 7.) Vergabe einer Mietwohnung im Gemeindewohnhaus Pomedt 3 Wohnung Nr. 4 im Obergeschoß (kein Kinderzimmer); Wohnfläche 54 m2.
Der Obmann des Wohnungsausschusses GV. Franz Schabetsberger stellt den Antrag, die Wohnung Nr. 4 im Gemeindewohnhaus Pomedt 3 lt. Vorschlag des Wohnungsausschusses an Herrn ***anonymisiert*** zu vergeben.
GR. Andreas Schroll erklärt sich als befangen.
Beschluss: einstimmige Annahme des Antrages, GR Andreas Schroll erklärt sich befangen.
TOP. 8.) Genehmigung eines Mietvertrages für eine Wohnung im Gemeindewohnhaus Pomedt 3.
Vom Gemeindeamt wurde ein Mietvertrag für den neuen Mieter der Gemeindewohnung in Pomedt 3, Herr ***anonymisiert*** vorbereitet.
Das vertragsgegenständliche Mietverhältnis beginnt am 01. März 2008 und wird unbefristet abgeschlossen. Beide Vertragsteile können den Vertrag schriftlich kündigen, und zwar zum Monatsletzten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die Kündigung hat auf Grund der derzeit geltenden Bestimmungen zu erfolgen. Eine einvernehmliche Lösung des Mietverhältnisses ist dessen ungeachtet jederzeit möglich. Die Vertragsparteien sind aber auch berechtigt, das gegenständliche Mietverhältnis aus Gründen der §§ 1117 und 1118 ABGB zu lösen.
GV. Schabetsberger stellt den Antrag, den im Entwurf vorliegenden Mietvertrag zu genehmigen.
Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen, GR. Andreas Schroll erklärt sich für befangen.
TOP. 9.) Genehmigung eines Finanzierungsplanes für die Sanierung des Freibades (Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung im Jahr 2006).
Bei der Sanierung des Freibades im Jahr 2006 sind Mehrkosten entstanden, es wurde beim Land Oberösterreich um eine zusätzliche Förderung angesucht. Nun ist ein neuer Finanzierungsplan eingetroffen, welcher zu genehmigen ist.
Amt der O.Ö. Landesregierung, Zl. IKD(Gem)-311307/383-2006-Mt v. 30.1.2008:
für die Sanierung des Freibades (Sofortmaßnahmen
zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes)
Die nochmalige Überprüfung des Antrages der Marktgemeinde Riedau vom 23. November 2006, Zl.: 940-03-2006-Ge, hat vom Standpunkt der Gemeindeaufsichtsbehörde aus – im Einvernehmen mit der Direktion Bildung und Gesellschaft und der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung (Abteilung Wirtschaft) - nachstehende neue Finanzie­rungs­möglichkeit für die Sanierung des Freibades (Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes) ergeben:
Mit Amtsverfügung IKD(Gem)-310006/557-2008-Ba vom 30. Jänner 2008 wurde der Marktgemeinde Riedau die in der vorstehenden Finanzierungsdarstellung für das Jahr 2008 vorgesehene
Bedarfszuweisung in der Höhe von
gewährt. Die Flüssigmachung der gewährten Bedarfszuweisung wird gleichzeitig veranlasst.
Eine Mehrausfertigung dieses Schreibens ergeht gleichzeitig an die Bezirkshauptmannschaft Schärding, die Direktion Bildung und Gesellschaft, die Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung (Abteilung Wirtschaft), die Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft (Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik und Abteilung Umweltschutz).
Bgm. Ing. Demmelbauer stellt den Antrag auf Genehmigung des Finanzierungsplanes für die Sanierungsmaßnahmen des Freibades im Jahr 2006.
TOP. 10.) Behandlung eines Ansuchens um Gewährung einer Gemeindeförderung für den Einbau einer Beheizungsanlage mit Biomasse.
Es liegt ein Ansuchen von Herrn Johann Laufenböck, Riedau, Schwaben 107, bezüglich Gewährung einer Gemeindeförderung für eine Beheizungsanlage mit Biomasse vor. Dieses Ansuchen wurde am 06.02.2008 beim hs. Marktgemeindeamt eingereicht.
Schreiben d. Landes OÖ., Direktion f. Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche Entwicklung, Abt. Land- und Forstwirtschaft v. 30.1.2008, Zl. Agrar-51-405/063-2008-III/KE
Landesförderung € 2.640,--
25 % der Landesförderung = € 660,--, höchstens aber € 363,36.
GV. Köstlinger stellt den Antrag, dieses Ansuchen positiv zu bewerten und einen Beitrag von € 363,36 zu genehmigen.
LR Stockinger hat für das Kommandofahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr EUR 2.000,-- zugesagt.
Am Montag gab es bei Herrn HR Gugler betreffend gemeinsamen Bauhof Riedau-Zell einen Vorsprachetermin. Wir haben uns viel Konkretes erwartet, wir haben aber lediglich erfahren, dass der Standort Quelle Halle bestehen bleiben muss und zwar aus folgenden Grund: Für den Ankauf der Quelle Halle sind bereits finanzielle Mittel des Landes geflossen, deshalb muss dieser Standort bleiben. Ob es ein Neubau oder eine Sanierung wird, muss erst entschieden werden. Die Gemeinde Zell an der Pram hat nun den Auftrag, dass sie einen Baumeister oder Statiker beauftragen, der das Gebäude begutachtet. Seit 2005 gibt es neue Richtlinien für Schneelasten und aufgrund der hohen Spannweiten ist es nicht sicher, ob das Gebäude genutzt werden kann. Weiters wurde das Raumerfordernis angesprochen. Die Waschbox wird in eine Großgarage integriert. Es bliebe, wenn Halle in dieser Größe bleibt, 1/3 der Fläche übrig, die Gemeinde Zell an der Pram müsste sich um die weitere Verwendung kümmern. Hausübung aller beider Gemeinden ist nun, dass wir uns bis zum nächsten Treffen vor der Sommerpause über die Art der Gesellschafsform einigen. Außer Frage steht, dass es eine KEG wird. Zell an der Pram hat zur Sanierung der Volksschule eine KEG gegründet, dort könnte man es mitmachen. Über die weitere Art der Vereinbarungen muss beraten werden.
GV. Schabetsberger: er glaubt, es soll mit HR Gugler wegen Standort noch ein Gespräch geben. Wenn die Kooperation nicht möglich ist, dann ist auch die Quelle Halle nicht verwertet. Da muss mit Zell nochmals gemeinsam diskutiert werden. Er ersucht den Bürgermeister, dass es ein Treffen der Zeller und Riedauer Fraktionsobmänner gibt und dass gemeinsam darüber gesprochen wird. Die sinnvolle Kooperation ist wichtig, aber wenn es nicht geht, dann will er sich den Standort so nicht vorgeben lassen.
Der Bürgermeister sagt ein Treffen aller Fraktionsobmänner zu. Zuerst will er den Statiker arbeiten lassen und dann soll es eine Entscheidung geben.
Der Bürgermeister berichtet weiters, dass es heute straßenbauliche Verhandlungen gab. Es ging um die Erschießung aller neuen Baugrundstücke; die Verhandlungen sind sehr ruhig vorübergegangen. Derzeit nicht zufriedenstellend ist eine Sackgasse beim Doktor. Es gab bereits eine Vorprüfung des Kanalprojektes. Entlang der B 137 der Dammbach von Ortseinfahrt Riedau her soll renaturiert werden, Mehrkosten von EUR 20.000,- werden entstehen. Dort ist auch ein Retentionsbecken für alle bebauten Grundstücke im Gewerbepark vorgesehen, weiters muss auch in Pomedt ein 500 m3 großes Retentionsbecken für die Tischlergründe gebaut werden. Bis Mai soll die wasserrechtliche Verhandlung für Wasser und Kanal gemeinsam gemacht werden.
Über die Beschädigung der Friedhofsmauer sind die Gemeinderäte bereits über den Zeitungsartikel informiert. Die Versicherung schreibt nun, nachdem nun das Auto vom Verursacher nicht rechtmäßig in Betrieb genommen wurde, dass von der Versicherung nichts bezahlt wird. Die Gemeinde wird nun Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufnehmen. Weiters werden wir beim Land Oberösterreich nachfragen, ob ein größeres Stück der Friedhofsmauer gemacht wird. Der Brief an den Gemeindereferenten ist bereits unterwegs.
Es gibt von der Versicherung einen Fonds, wenn ein Schaden aus irgend einem Grund nicht bezahlt wird, dann kann aus diesem Fond der Geschädigte etwas erhalten.
GV. Schabetesberger glaubt, dass die Versicherung auf dem Auto „drauf“ ist, nicht auf dem Fahrer.
Alle Gemeinderatsmitglieder erhalten eine Tragtasche mit einer Werbung für die Marktgemeinde Riedau, welche anlässlich des Pferdemarktes gedruckt wurde.
GR. Hosner stellt die Frage, wie weit die Angelegenheit der Renaturierung der Pram ist. Bei einer Sitzung des Fischereivereines Zell wurde diesbezüglich besprochen.
Bgm. Ing. Demmelbauer antwortet, voriges Jahr hat wurde gesagt, vor Weihnachten wird begonnen, dann war aber kein Geld da. Vom Wasserverband Pramtal ist auch für heuer nicht viel Geld vorhanden. Dieses Jahr sollen die Vorverträge gemacht werden.
Der Bürgermeister gratuliert Herrn Hosner, welcher zum Obmann des Fischereivereines Zell an der Pram gewählt wurde.
Es wird angeregt, gegenüber dem Skaterplatz einen Straßenbleuchtungsmast für Fußgeher (nicht für Skaterplatz) aufzustellen.
GV. Wolschlager Anita fragt nach, ob der Bürgermeister schon die mangelnde Kooperation zwischen Schule und Hort mit der Hortleiterin besprochen hat. Der Bürgermeister verneint, allerdings erklärt die Amtsleiterin, dass sie diesbezüglich mit Frau Schmidleitner gesprochen hat.
GV. Ortner Günter berichtet über den Jubiläumspferdemarkt; die Witterung war leider schlecht, aber man sieht, es kann was Gutes entstehen. Die „Bullriding-Meisterschaft“ des Wirtschaftsbundes wurde am Plakat der Gemeinde angekündigt. Es gibt doch die Bestimmung, dass nur bestimmte Ankündigungen in der Gemeindenachricht stehen dürfen. Die Seerer dürften voriges Jahr nicht drinnen stehen. Der Bürgermeister wird es sich merken.
GR. Steinmetz berichtet zur „Bullriding-Meisterschaft“, dass es finanzielle Probleme gab. Der „Bulle“ kostet € 700,- und auch das Zelt kostet was, also war die Veranstaltung sozusagen eine Spende für die Gemeinde.
Abschließend berichtet der Bürgermeister, dass es beim Anwesen Kroiss in Ottenedt eine Begehnung mit Polizeischutz und Amtsarzt gab; es gibt massive Vorschreibung, innerhalb von 14 Tagen hat er alles selbst wegbringen, sonst gibt es Ersatzmaßnahmen.