Source: https://www.ebay.de/itm/151594004918?_trksid=p2141725.m3641.l6368
Timestamp: 2018-07-19 01:35:30
Document Index: 191086227

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 312', '§ 312', '§ 12', '§ 437', '§ 437', '§ 12', '§ 38']

2x P21/5W Bay15d 1157 T25 12V HIGH POWER CREE LED LAMPE WARMWEISS 30W BIRNE | eBay
Details zu 2x P21/5W Bay15d 1157 T25 12V HIGH POWER CREE LED LAMPE WARMWEISS 30W BIRNE
2x P21/5W Bay15d 1157 T25 12V HIGH POWER CREE LED LAMPE WARMWEISS 30W BIRNE
10. Jan. 2016 12:48:44 MEZ
roebengasshop*de (40359 )
151594004918
Letzte Aktualisierung am 18. Dez. 2015 15:22:48 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Anbieter: ROEBEN GAS GmbH & Co. KG, Hausbroicher Straße 23, 47877 Willich-Anrath, Telefonnummer: 0 21 56/91 88-0 Telefaxnummer: 0 21 56/91 88-28 E-Mail-Adresse: info@roebengas.de Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE 814176365 Steuernummer: 102/5766/1288 Wirtschafts-ID: vom Bundeszentralamt für Steuern noch nicht vergeben Handelsregisternummer: HRA 5150 Registergericht: Amtsgericht Krefeld Sitz der Gesellschaft: Willich-Anrath
AGB der ROEBEN GAS GmbH & Co. KG für Rechtsgeschäfte unter Verwendung dieser Homepage § 1 Geltungsbereich Für den Verkauf beweglicher Sachen und Gase durch ROEBEN GAS GmbH & Co. KG (nachfolgend Roeben Gas) gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit keine Individualabreden bestehen oder nachträglich getroffen werden. § 2 Anwendbares Recht und Vertragssprache Für alle von Roeben Gas über die Homepage www.ebay.de abgeschlossenen Verträge gilt im sachlichen Anwendungsbereich des BGB und HGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch. § 3 Definitionen Die nachfolgend verwendeten Begriffe Unternehmer und Verbraucher entsprechen den gesetzlichen Definitionen gemäß § 13 und 14 BGB. Der nachfolgend verwendete Begriff des Kaufmanns entspricht der gesetzlichen Definition in den §§ 1-3 HGB. § 4 Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes Vertragsgegenständliches Flüssiggas entspricht der DIN-Norm 51622. Eine weitergehende Verpflichtung zur Lieferung einer bestimmten chemischen Zusammensetzung des Flüssiggases besteht nicht, es sei denn, die Beschreibung der Ware enthält hierzu anderweitige Angaben. § 5 Verwendung des Vertragsgegenstandes Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass Flüssiggas, soweit es sich nicht um Autogas oder Treibgas handelt, ausschließlich als Brenngas zur Erzeugung von Licht und Wärme, nicht aber für motorische Zwecke Verwendung finden darf, da es steuerbegünstigt ist. § 6 Lieferzeit Lieferfristen bedürfen der Vereinbarung, es sei denn, Roeben Gas hat mit der Lieferung innerhalb einer bestimmten Lieferfrist geworben. In diesem Fall gilt diese als vereinbart. § 7 Eigentumsvorbehalt Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Roeben Gas. § 8 Aufrechnung mit Gegenforderungen Ist der Vertragspartner von Roeben Gas Unternehmer sind etwaige Gegenforderungen nur aufrechenbar, wenn sie mit Wirkung gegenüber Roeben Gas rechtskräftig festgestellt wurden oder von Roeben Gas nicht bestritten werden. § 9 Leihgebinde Flüssiggaspfandflaschen oder sonstige gegen Pfandleistungen gelieferte Ware wird dem Vertragspartner gegen Entrichtung des Pfandes leihweise bis zu dem Verbrauch des Gases oder der Beendigung der vertragsgemäßen Nutzung überlassen. Die gegen Pfand überlassene Sache bleibt Eigentum der Roeben Gas. Ein entrichtetes Pfand wird von Roeben Gas bei Rückgabe gegen Vorlage der Rechnung und Übergabe des Leihgegenstandes erstattet. Dem Vertragspartner ist es untersagt, Leihflaschen selbst oder durch Dritte wieder zu befüllen, zu veräußern, weiter zu verleihen oder sonst dergestalt so weiter zu geben, dass der Entleiher den Gewahrsam vollständig aufgibt. Die Abtretung des Anspruches auf Rückzahlung des Pfandes ist ausgeschlossen. § 10 Transport, Auslieferung und Rücknahme von Gasen und Behältern Die Lieferung von Waren, der Transport von Gasen in Behältern ab Lieferstelle sowie die Rückführung von Leergut zur Lieferstelle erfolgt auf Kosten des Vertragspartners. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so erfolgt sie auch auf dessen Gefahr. Lieferungen mit Straßentankwagen können nur bei Vorhandensein von öffentlich-rechtlich für den Transport zugelassenen Verkehrswegen zur Lieferanschrift erfolgen. Soweit die Anfahrt über einen privaten Weg zu erfolgen hat, muss dieser den gleichen Anforderungen entsprechen, die an ihn zu stellen wären, wenn er sich im öffentlichen Raum befinden würde. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist Roeben Gas berechtigt, die Belieferung abzulehnen. § 11 Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB zu so gelten für die Ausübung des Widerrufsrechtes, den Beginn der Widerrufsfrist und die Folgen des Widerrufs die gesetzlichen Bestimmungen. Handelt es sich um einen Vertrag, der sowohl die Lieferung von Waren als auch die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, so kann der Kunde die jeweiligen Leistungen unabhängig voneinander nach dem für die Art der Leistung maßgeblichen Widerrufsrecht widerrufen. Er hat insbesondere das Recht, den Vertragsteil über eine Leistung zu widerrufen und den übrigen Teil nicht. § 12 Mängelansprüche und Schadenersatz 1. Verhältnis zu einer etwaigen Garantie Hat Roeben Gas die Beschaffenheit einer Ware garantiert, so gilt diese unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen und unabhängig von den nachfolgenden AGB. Diese schränken die Garantie nicht ein. 2. Kaufverträge mit Verbrauchern Für Kaufverträge mit Verbrauchern gelten für Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt. 3. Kaufverträge mit Unternehmern Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist oder deliktischer Haftung sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen auch bei Kaufverträgen mit Unternehmern uneingeschränkt. Liegt eine der o. g. Fallgestaltungen nicht vor, so gilt Folgendes: Die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 1 und 3 BGB geregelten Mängelansprüche bei dem Kauf von beweglichen Sachen beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Bei Kaufverträgen über die vorgenannten Sachen mit Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 2 BGB genannten Ansprüche zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen eines Mangels der Kaufsache sind für Unternehmer auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt begrenzt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Rücktritt aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt. In diesem Fall bleiben Unternehmern Schadenersatzansprüche in gesetzlichem Umfange erhalten, allerdings mit der Maßgabe, dass die o. g. Regelungen zur Verjährung gelten. § 12 Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus über die Handelsplattform www.ebay.de abgeschlossenen Vertragsverhältnissen zwischen Roeben Gas und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist der aus dem Handelsregister ersichtliche Sitz der Roeben Gas im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Widerrufsbelehrung Schließen Sie mit uns ein Rechtsgeschäft unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln oder außerhalb unserer Geschäftsräume zu einem Zweck, der nicht ausschließlich oder überwiegend Ihrer gewerblichen oder Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Bei einem Kaufvertrag über Waren beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendungen oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ROEBEN GAS GmbH & Co. KG Hausbroicher Straße 23 47877 Willich-Anrath E-Mail: info@roebengas.de Telefax: 021 56/91 88-28 Telefon: 0 21 56/91 88-0 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat ab dem Tage zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An ROEBEN GAS GmbH & Co. KG Hausbroicher Straße 23 47877 Willich-Anrath E-Mail: info@roebengas.de Telefax: 021 56/91 88-28 Hiermit widerrufe(n)* ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*(en)*: [Hier bitte angeben welche Ware(n) oder Dienstleistung(en) gemeint ist/sind.] Bestellt am/erhalten am*: Name(n)* des/der* Verbraucher(s)*: Anschrift des/der* Verbraucher(s)*: Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: *Unzutreffende streichen