Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1953k/kap1_2/kap2_9/para3_15.html
Timestamp: 2020-03-30 19:51:40
Document Index: 233495484

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 86', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 6', '§ 76']

Kabinettsprotokolle Online "14. Entwurf einer ersten Rechtsverordnung zur ..." (2.9.15:)
2.9.15 (k1953k): 14. Entwurf einer ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
2.9.15: Standort: 14. Entwurf einer ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes.
2.9.16: 15. Richtlinien zu § 323 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes.
14. Entwurf einer ersten Rechtsverordnung zur ....
14. Entwurf einer ersten Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers trägt die rechtlichen Bedenken vor, die er gegen einige Bestimmungen der Durchführungsverordnung 34 hat. Werde bei der Betriebsratswahl nur eine Vorschlagsliste eingereicht und enthalte diese nur soviel Namen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, dann hätte der Wähler kein Wahlrecht mehr, sondern sei gezwungen, für eine Einheitsliste zu stimmen. Es müßte ihm Gelegenheit gegeben werden, eine bestimmte Person seines Vertrauens in den Betriebsrat zu wählen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers wird in diesen Ausführungen von dem Bundesverkehrsminister und den Abgeordneten Atzenroth und Kalinke unterstützt. Der Bundesarbeitsminister weist demgegenüber auf die Gefahren einer Zersplitterung der Stimmen hin.
Vorlage des BMA vom 18. Febr. 1953 in B 136/720 und B 149/9846. - Nach § 86 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681) - vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP E - hatte die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine Wahlordnung zu erlassen, deren Entwurf der BMA hiermit vorgelegt hatte.
Nach eingehender Aussprache wird beschlossen, den § 6 der Verordnung 35 um folgende Bestimmungen zu ergänzen:
§ 6 Abs. 3 lautete bisher: „Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, als in dem Wahlgang Betriebsratsmitglieder zu wählen sind".
„Ist nur eine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so muß diese mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, als in dem Wahlgang Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Genügt die eingereichte Vorschlagsliste dieser Bedingung nicht, so hat der Wahlvorstand unter Setzung einer Frist von 6 Arbeitstagen die Ergänzung der Liste anzufordern. Erfolgt die Ergänzung innerhalb der gesetzten Frist nicht, so ist die Vorschlagsliste ungültig. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend."
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers widerspricht ferner dem § 55 Abs. 2 der Verordnung. Wahlen, die gesetzwidrig durchgeführt worden seien, dürften nicht legalisiert werden. Die Bestimmung könne in erheblichem Umfang zu Umgehungen ausgenutzt werden.
Der Bundesminister für Arbeit sieht den Sinn des § 55 Abs. 2 darin, zu verhindern, daß geringfügige Abweichungen von den Wahlvorschriften zur Ungültigkeit der Wahl führen. Mit Rücksicht auf die vorgetragenen Bedenken ist er jedoch bereit, den § 55 Abs. 2 zu streichen 36.
Dieser Absatz lautete: „Die Rechtsgültigkeit von Wahlen nach den §§ 6 bis 20 und von Wahlen und Abstimmungen nach den §§ 76 und 77 des Gesetzes, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt oder eingeleitet waren, wird nicht dadurch berührt, daß das Verfahren bei den Wahlen oder Abstimmungen nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprach."
Das Kabinett beschließt sodann die in dieser Weise geänderte Verordnung 37.
BR-Drs. Nr. 75/53. - Fortgang 278. Sitzung am 27. Febr. 1953 TOP A.