Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a159974.htm
Timestamp: 2019-03-19 01:33:44
Document Index: 94921564

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 22', '§ 30', '§ 41', '§ 43', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 27', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

§ 43 BBhV Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
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§ 43 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 43 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(2) 1Aufwendungen, die über die künstliche Befruchtung hinausgehen, insbesondere die Kryokonservierung von Samenzellen, imprägnierten Eizellen oder noch nicht transferierten Embryonen, sind außer in den Fällen des Satzes 2 nicht beihilfefähig. 2Aufwendungen für eine Kryokonservierung sind beihilfefähig, wenn die Kryokonservierung unmittelbar durch eine Krankheit bedingt ist und die oberste Dienstbehörde zugestimmt hat. 3Die oberste Dienstbehörde hat vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen.
(4) 1Aufwendungen für die ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung einschließlich der hierfür notwendigen ärztlichen Untersuchungen und ärztlich verordnete empfängnisregelnde Mittel sind beihilfefähig. 2Aufwendungen für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung sowie für deren Applikation sind nur bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr beihilfefähig, es sei denn, sie sind nach ärztlicher Bestätigung zur Behandlung einer Krankheit notwendig. 3Aufwendungen für allgemeine Sexualaufklärung oder Sexualberatung sind nicht beihilfefähig.
(5) 1Für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sind Aufwendungen nach den §§ 12, 22, 26, 28, 29, 31 und 32 beihilfefähig. 2Daneben sind auch die Aufwendungen für die ärztliche Beratung über die Erhaltung der Schwangerschaft und die ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs beihilfefähig.
Frühere Fassungen von § 43 BBhV
Zitierungen von § 43 BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 Satz 4. Im Übrigen gelten die Vorschriften des ...
... geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „ § 43 " durch die Wörter „§ 43 Absatz 1, 2 und 4" ersetzt. b) ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „§ 43" durch die Wörter „ § 43 Absatz 1, 2 und 4" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) ... 27 Abs. 3" durch die Angabe „§ 27 Absatz 4" ersetzt. 35. In § 43 Absatz 2 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" ...
... Person berücksichtigungsfähig sind," ersetzt. 36. In § 43 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Beihilfeberechtigten und ...
... der jeweiligen landesrechtlichen Gebührenordnung" angefügt. 26. § 43 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
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