Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20623/17
Timestamp: 2019-06-20 16:34:30
Document Index: 371580098

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BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,17905
BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17 (https://dejure.org/2018,17905)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2018 - 5 StR 623/17 (https://dejure.org/2018,17905)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 (https://dejure.org/2018,17905)
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Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von Taterträgen (mehrere Beteiligte; Möglichkeit der Ausübung tatsächlicher Verfügungsgewalt; ungehinderter Zugriff; rein tatsächliches Herrschaftsverhältnis; Unerheblichkeit der späteren Aufgabe der Verfügungsmacht; Minderung bei der Beuteteilung)
Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Erlangen einer faktischen bzw. wirtschaftlichen Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand hinsichtlich Minderung durch Beuteteilung
Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen
LG Hamburg, 04.08.2017 - 2 Ss 79/17
NStZ-RR 2018, 240
"Hinsichtlich der im Fall I.3.a) geleisteten Anzahlung von 1.000 Euro an L. (UA S. 23) ergibt sich aus der dem Tatplan entsprechenden untereinander erfolgten Aufteilung, dass der Angeklagte - wie auch L. - vor Teilung Mitverfügungsgewalt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17) an den gesamten 1.000 Euro hatte.
Die wirksam auf die Höhe der Einziehungsanordnung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17) ist begründet, da die Entscheidung des Landgerichts insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f., und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 mwN).
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beteiligte eine unmittelbar durch die Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46, und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17, jeweils mwN).
Ein Vermögenswert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, aaO).
Die Angeklagten haben bei der Tat vom 23.09.2015 Bargeld in Höhe von insgesamt 223.140 Euro erbeutet und bei der Flucht mit der Tatbeute sowie der späteren Beuteteilung faktische Mitverfügungsmacht über die Beute erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, juris, Rn. 8).
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, Rn. 8 mwN;… Beschluss vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, Rn. 7).
BGH, 05.02.2019 - 5 StR 545/18
Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung von Einzelstrafen bei der Bildung der …
b) Bei der Anordnung einer Einziehung nach §§ 73, 73c StGB bei mehreren Beteiligten, die an demselben Vermögenswert unmittelbar aus der Tat (Mit-) Verfügungsmacht gewonnen haben, ist von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen und diese in die Entscheidungsformel aufzunehmen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17).
Die Einziehungsentscheidung beruht auch bei ihm auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; Beschlüsse vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vom 10. April 2018 - 5 StR 101/18).
Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse bei einer Beuteteilung gemindert wurde (BGH, Beschluss vom 24.05.2018 - 5 StR 623/17 -, Rn. 8 m. w. N., juris).
Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt; dies ändert aber nichts an der vollen Haftung des Verurteilten im Außenverhältnis (BGH, Beschluss vom 24.05.2018 - 5 StR 623/17 -, Rn. 13 m. w. N., juris;… Urteil vom 12.07.2018 - 3 StR 144/18 -, Rn. 16 m. w. N., juris).
Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse bei Beuteteilung gemindert wurde (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 Rn. 8).
BGH, 19.02.2019 - 5 StR 693/18
Rechtfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit zwischen Raub und …
BGH, 05.12.2018 - 4 StR 518/18
BGH, 16.04.2019 - 5 StR 647/18
BGH, 06.02.2019 - 5 StR 333/18
BGH, 06.11.2018 - 5 StR 196/18
Fehlende Feststellungen zur Erlangung der Verfügungsgewalt als Voraussetzung …
BGH, 09.08.2018 - 3 StR 302/18
Keine Einziehungsanordnung bei fehlender wirtschaftlicher Verfügungsgewalt über …
BGH, 06.11.2018 - 5 StR 223/18
Verfügungsgewalt über den für die Tat gezahlten "Lohn" als Voraussetzung der …
BGH, 29.08.2018 - 4 StR 126/18
BGH, 15.08.2018 - 5 StR 265/18
BGH, 31.07.2018 - 5 StR 280/18
BGH, 05.06.2018 - 5 StR 98/18
Härteausgleich bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (Abkehr vom …
OLG Hamm, 27.08.2018 - 1 RVs 48/18
Einziehung von Taterträgen; Einziehung des Wertes von Taterträgen; …