Source: http://www.juks.eu/wer-wir-sind/satzung/
Timestamp: 2017-11-21 13:49:03
Document Index: 328954999

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 3', '§ 61', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 9', '§15', '§2']

Satzung | JuKS
Jugend- und Kinderschutz.Initiative e.V.
Der Verein führt den Namen „Jugend- und Kinderschutz. Initiative“ (JuKS. Initiative) (im Folgenden Verein genannt).
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung in das Vereinsregister und endet am darauf folgenden 31. Dezember.
Der Verein kann sich bei Bedarf anderen Verbänden und Organisationen anschließen, wenn dies zur Erfüllung des Satzungszwecks dienlich ist. Hierüber entscheidet die Geschäftsführung, wenn diese nicht vorhanden ist der Vorstand.
Zweck des Vereins ist die Stärkung von Kinder und Jugendlichen in den Bereichen Kunst, Bildung und Kultur insbesondere durch die Unterstützung von Theaterprojekten; durch die Unterstützung von Einrichtungen nach Maßgabe des § 58 Nr. 2 AO, die die vorgenannten Zwecke fördern und verfolgen, wobei diese Unterstützung auch durch die Förderung der Kooperation zwischen den Organisationen und Einrichtungen verwirklicht werden kann; durch die Unterstützung oder Durchführung von Workshops, Seminaren und Kongressen; durch die Initiierung, den Aufbau und die Beratung von Netzwerken im Bereich der Kinder- und Jugendgewaltprävention sowie der Theaterpädagogik sowie der Unterstützung oder Durchführung kultureller Veranstaltungen, soweit sie den vorgenannten Zwecken dienen und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
§ 3 Charakteristik des Vereins
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung aus Mitteln des Vereins, falls sie in Vereinsämtern und Arbeitsgruppen ehrenamtlich tätig sind.
Die Förderung und Initiierung der genannten Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse der Förderung ein.
Auf Leistungen aus dem Verein besteht kein Rechtsanspruch.
Empfänger von Vereinsmitteln sind dazu verpflichtet über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.
Der Verein fördert national sowie international.
Die Finanzierung der Arbeit erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, durch (Kapital-) Erträge, durch Projektfördermittel, durch öffentliche Mittel, durch Spenden und Sponsoring, durch sonstige Drittmittel sowie durch Erträge aus wirtschaftlichen Vereinstätigkeiten, die der Verwirklichung des Vereinszwecks dienen.
Zur Verwirklichung des Vereinszwecks kann der Verein auch Zweckbetriebe unterhalten, Hilfspersonen heranziehen und seine Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften zur Verfügung stellen.
Den durch den Verein Begünstigten steht auf Grund dieser Satzung kein Rechtsanspruch auf Leistungen zu.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Vereinszwecks ist das Vereinsvermögen an die DGfPI e.V., Sternstr. 58 in 40479 Düsseldorf oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zu übertragen, dass es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Die Liquidation und Verwendung des Vereinsvermögens im Sinne des § 61 AO aufgrund der erfolgten Vermögensbindung des Vereins erfolgt in Abstimmung mit dem in Besteuerung des Vereins zuständigen Finanzamts.
Der Verein kann darüber hinaus ihm zur Förderung seiner Satzungszwecke weitere übertragene Sondervermögen führen.
Der Verein kann seine Mittel ganz oder teilweise einer gesetzlich zulässigen, freien oder zweckgebundenen Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um seine steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig zu erfüllen.
Der Vorstand entscheidet innerhalb von sechs Wochen über den schriftlichen Aufnahmeantrag eines neuen ordentlichen Mitglieds. Ein Widerspruch gegen die Ablehnung ist nicht möglich. Der Vorstand entscheidet abschließend.
Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sein.
Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
Der Vorstand entscheidet innerhalb von sechs Wochen über den schriftlichen Aufnahmeantrag eines neuen Fördermitglieds. Ein Widerspruch gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages ist nicht möglich. Der Vorstand entscheidet abschließend.
Die Mitgliedschaft endet für ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder durch:
Der Vorstand kann ein Mitglied durch Mehrheitsbeschluss aus wichtigem Grund ausschließen. Ebenso können Mitglieder, die trotz zweimaliger Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag in Rückstand sind, oder sich vereinsschädigend verhalten oder verhalten haben, aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, zu dem beanstandeten Verhalten Stellung zu nehmen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
Von allen Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Mit Ende des Monats, in dem die Mitgliedschaft erlischt, fallen keine weiteren Beiträge mehr an.
Für die Mitglieder der Organe des Vereins können unterschiedlich hohe Mitgliedsbeiträge festgesetzt werden.
Über Beitragsermäßigungen, Befreiungen und Stundungen entscheidet der Vorstand.
Fördermitglieder haben kein Stimmrecht. Sie ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Bei Nichterreichen der Beschlussfähigkeit kann in unmittelbarem Anschluss an die angesetzte Sitzung eine erneute Mitgliederversammlung stattfinden, die dann in jedem Fall als beschlussfähig gilt.
Wahl des Kassenprüfers bzw. der Kassenprüferin,
Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfung,
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins,
Beschlussfassung über den Widerspruch bezüglich des Ausschlusses eines Mitglieds oder eines Kurators bzw. einer Kuratorin,
Beschlussfassung über die Einrichtung eines Kuratoriums,
Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung.
Entscheidung über die Zugehörigkeit des Vereins zu anderen Verbänden und Organisationen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über die Änderung der Satzung oder über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden ordentlichen Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Der_die Versammlungsleiter_in kann Gäste zulassen.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen und vom
Versammlungsleiter bzw. der Versammlungsleiterin zu unterschreiben.
Beschlüsse über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins kann die Mitgliederversammlung nur entscheiden, wenn sie den Mitgliedern zuvor in der Einladung schriftlich angezeigt wurden.
§ 9a Satzungsänderung
Für Satzungsänderungen ist eine einfache Mehrheit der erschienenen ordentlichen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur entschieden werden, wenn auf diesem Tagungsordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherigen als der der vorgesehene neuen Satzungstext beigefügt worden war.
Satzungsänderungen, die von Aufsicht-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Mitglieds gerichtet ist.
Die Tagesordnung legt der Vorstand fest. Anträge der Mitglieder sind hierbei zu berücksichtigen.
Erste_r Vorsitzende_r
Zweite_r Vorsitzende_r
Kassenwart_in
Beisitzer_in für den kulturellen Bereich
Beisitzer_in für den pädagogischen Bereich
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder des Vorstands erschienen sind.
Der Verein kann von jedem einzelnen Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten werden.
Über die Vorstandssitzungen ist Protokoll zu führen. Jedes Vorstandsmitglied kann eine Vorstandssitzung mit einer Frist von einer Woche einberufen. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege (postalisch, Telefax, E-mail) gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären. Wenn alle Mitglieder zustimmen, kann ausnahmsweise auf eine oder mehrere Form- oder Fristerfordernisse verzichtet werden.
6 Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die einzelnen Vorstände bleiben so lange im Amt, bis sie auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder durch die Wahl eines neuen Vorstands abgelöst werden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied durch Mandatsniederlegung oder Tod aus, ist der Vorstand berechtigt, sich höchstens um ein Vorstandsmitglied binnen sechs Wochen selbst zu ergänzen. Die Amtszeit des in dieser Weise berufenen Vorstands gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Sollte binnen dieser Frist kein neuer Vorstand gefunden werden, amtieren die verbliebenden Vorstände bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Scheidet mehr als ein Vorstand aus dem Amt, muss die Mitgliederversammlung die entsprechende Anzahl von Vorständen nachwählen. In diesem Fall ist binnen zwei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen zugewiesen sind.
Der Vorstand kann eine oder mehrere Person/en zur Geschäftsführung bestellen, die die Geschäfte des Vereins oder Teilbereiche hiervon führt/führen. Der Umfang der Vertretungsvollmacht ergibt sich aus dem jeweiligen Anstellungsvertrag.
Die Mitgliederversammlung kann beschließen, ein Kuratorium für 3 Jahre einzurichten.
Ein Kuratorium besteht aus mindestens zwei Kurator_Innen.
Ein Kuratorium wird repräsentiert durch eine Kuratoriumsleitung, welche mit einfacher Mehrheit der aktiven Mitglieder des Kuratoriums gewählt wird.
Aufgabe der Kuratoren_innen ist die Förderung und Unterstützung des Vereins zur Erfüllung des Vereinszwecks.
Die Berufung und die Abberufung/der Ausschluss der Kuratoren erfolgt durch den Vorstand. Bei Abberufung/Ausschluss hat das Kuratoriumsmitglied ein Widerspruchsrecht bei der Mitgliederversammlung. Diese entscheidet abschließend. Es können Nachwahlen für die Dauer der jeweilig verbliebenen Amtsperiode erfolgen.
Kurator_innen müssen natürliche Personen sein. Eine Mitgliedschaft ist nicht die Voraussetzung, um zum_zur Kurator_in berufen zu werden.
Die Mitgliedschaft als Kurator_in endet durch:
Ausschluss/Abberufung,
durch Ende der Amtsperiode.
Über die Sitzungen werden Protokolle geführt, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen sind.
§ 13 Botschafter_in
Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstands eine Botschafterin oder einen Botschafter ernennen, die_der die Ziele und Grundsätze des Vereins mit ihrer_seiner Person verbindet und dessen Arbeit hierdurch nachhaltig fördert.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer_innen.
Die Kassenprüfer_innen kontrollieren die Buchhaltung des Vorstands und erstatten der Mitgliederversammlung jährlich Bericht.
Zum_zur Kassenprüfer_in können nur ordentliche Mitglieder bestellt werden, die kein Vorstandsamt bekleiden.
§ 15 Anpassung des Vereins an veränderte Verhältnisse
Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Vereinszwecks von Vorstand und Mitgliederversammlung nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können sie gemeinsam einen neuen Vereinszweck beschließen.
Auf gleiche Weise kann der Verein in die Rechtsform einer rechtsfähigen Stiftung überführt werden, wenn ein ausreichender Kapitalstock erreicht ist.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit einer 4/5 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Der Abstimmungspunkt der Vereinsauflösung muss auf der Tagesordnung genannt sein, mit der zur Mitgliederversammlung eingeladen wird (§ 9 Abs. 5).
Bei Auflösung des Vereins (mit Ausnahme der Überleitung in eine Stiftung (siehe §15.2) oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die theaterpädagogische werkstatt gGmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §2 dieser Satzung zu verwenden hat.
Unbeschadet der sich aus dem Vereinsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, ist zuvor eine Auskunft des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.
Beschlossen in der Gründungsversammlung am 30.09.2013 in Osnabrück.
Osnabrück, 30.09.2013.