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Timestamp: 2016-10-21 21:52:57
Document Index: 188177242

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 85']

H 20/02 (23.01.2003)
R.________, 1941, Beschwerdef�hrer,
Der 1941 geborene R.________ �bt die T�tigkeit eines Unternehmensberaters (Kader- und Personalentwicklung, Managementberatung und -training) aus und ist als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Das Kantonale Steueramt Z�rich meldete am 31. Mai 1999 gest�tzt auf eine rechtskr�ftige Steuerveranlagung ein Einkommen von Fr. 110'957.- f�r das Jahr 1993 und von Fr. 74'663.- f�r das Jahr 1994 bei einem am 1. Januar 1995 in den Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 0.-. Aufgrund dieser Angaben ermittelte die Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen im Durchschnitt der Jahre 1993 und 1994 von Fr. 92'800.- (abgerundet) und setzte gest�tzt darauf mit zwei Nachtragsverf�gungen vom 28. Oktober 1999 die pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Periode 1996/1997 auf je Fr. 8'816.40 (zuz�glich Verwaltungskosten von je Fr. 264.60) fest.
Hiegegen reichte R.________ Beschwerde ein und beantragte, die Beitr�ge f�r die Periode 1996/1997 seien auf der Grundlage eines Einkommens von Fr. 72'896.- festzusetzen. Pendente lite beantwortete das Kantonale Steueramt eine Anfrage der Ausgleichskasse mit einem als "Rektifikat" der Steuermeldung vom 31. Mai 1999 bezeichneten Schreiben vom 23. Dezember 1999, gem�ss welchem das Erwerbseinkommen von 1993 auf Fr. 134'559.- und dasjenige von 1994 auf Fr. 93'450.- heraufzusetzen seien. Erl�uternd zu diesen Angaben wurde bemerkt, die von R.________ in den Steuerdeklarationen abgezogenen Aufwendungen der "kunstmalenden" Ehefrau h�tten richtigerweise bei der Ermittlung des steuerbaren Bruttoeinkommens wieder hinzugerechnet werden m�ssen, womit sich die urspr�ngliche Steuermeldung als unrichtig erweise. Die Ausgleichskasse erliess daraufhin pendente lite eine Wiedererw�gungsverf�gung (vom 16. M�rz 2000), mit welcher sie das beitragspflichtige j�hrliche Einkommen neu auf Fr. 114'000.- und gest�tzt darauf die Beitr�ge der Periode 1996/1997 auf je Fr. 10'830.- (zuz�glich Verwaltungskosten von je Fr. 325.20) festsetzte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nahm diese Wiedererw�gungsverf�gung als Antrag im h�ngigen Beschwerdeverfahren entgegen und wies, nach Androhung der reformatio in peius, die Beschwerde ab mit der Feststellung, dass R.________ 1996 und 1997 auf einem Einkommen von je Fr. 114'000.- Sozialversicherungsbeitr�ge schulde.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R.________, "der von der Einzelrichterin festgesetzte Betrag von Fr. 114'000.- als beitragspflichtiges Einkommen f�r die Jahre 1996 und 1997 sei um Fr. 30'234.- (Durchschnitt der Kunsterl�se in den Jahren 1993 und 1994) auf Fr. 83'766.- zu reduzieren." Gleichzeitig legt er die Gesch�ftsbuchhaltung der Jahre 1993 und 1994 auf. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 28. Oktober 1999) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbeh�rden, das f�r die Berechnung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbeh�rden hier�ber sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begr�ndet jede rechtskr�ftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbeh�rden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grunds�tzlich nur die Kassenverf�gung auf ihre Gesetzm�ssigkeit zu �berpr�fen hat, darf das Gericht von rechtskr�ftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrt�mer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden k�nnen, oder wenn sachliche Umst�nde gew�rdigt werden m�ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation gen�gen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbeh�rden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbstst�ndigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweis).
Streitig ist einzig die H�he des der Beitragsfestsetzung zugrunde zu legenden Erwerbseinkommens f�r die Beitragsperiode 1996/97.
4.1 Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer zun�chst geltend gemacht, die Sozialversicherungsbeitr�ge seien aufgrund des steuerbaren Einkommens festzusetzen. Die Vorinstanz hat hinsichtlich dieses Einwandes die Verf�gungen der Ausgleichskasse vom 28. Oktober 1999 mit der zutreffenden Begr�ndung gesch�tzt, die steuerrechtlich zul�ssigen Abz�ge f�r Sozialversicherungsbeitr�ge m�ssten zum gemeldeten Einkommen der Steuerbeh�rde im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. d 2. Satz AHVG wieder aufgerechnet werden. Nicht zu beanstanden ist sodann die Erw�gung, die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten, steuerlichen Korrekturen des privaten Liegenschaftenunterhalts seien AHV-rechtlich unbeachtlich. Es wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bringt wie schon im vorinstanzlichen Verfahren vor, er habe zur Akquirierung neuer Mandate Kunstausstellungen organisiert, weshalb die hiezu notwendigen Aufwendungen als Gewinnungskosten von den Einnahmen abzuziehen seien. Sollten diese Abz�ge unzul�ssig sein, so d�rften die Erl�se aus den Kunstausstellungen auch nicht als Einnahmen in die Ermittlung des massgeblichen Einkommens einbezogen werden.
Demgegen�ber hat die Vorinstanz erwogen, es sei nicht nachzuvollziehen, inwiefern der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Bereich der Kader- und Personalentwicklung, Managementberatung und -training auch Kunstausstellungen zu organisieren habe. Er habe es unterlassen, sich mit dem Vorhalt der unerkl�rbaren Kosten f�r Rahmen und Malutensilien, Kunst-Abos und Akademie sowie Promotion auseinander zu setzen. Diese seien aufgrund der Aktenlage nichts Anderem als dem Hobby der kunstmalenden Ehefrau zuzuordnen. Daher sei erstellt, dass die urspr�nglich vom Kantonalen Steueramt am 31. Mai 1999 gemeldete Einsch�tzung klar ausgewiesene Irrt�mer enthalten habe, die ohne Weiteres aufgrund der Steuerakten richtig gestellt werden k�nnten.
4.3 Auf dem Beiblatt zum Rektifikat des Steueramtes vom 23. Dezember 1999 wird zutreffend dargelegt, dass in der ersten Steuermeldung vom 31. Mai 1999 die Aufwendungen der Kunst malenden Ehefrau von Fr. 23'602.- f�r das Jahr 1993 und Fr. 18'787.- f�r 1994 zu Unrecht vom Einkommen des Beschwerdef�hrers abgezogen worden sind. Um welche Aufwendungen es dabei geht, hat der Beschwerdef�hrer in Ziffer 10 seiner Aufstellungen der �brigen Betriebsunkosten vom 20. M�rz 1994 und 28. M�rz 1995 angegeben. Wegen dieses offensichtlichen Fehlers kann f�r die Berechnung der Beitr�ge nicht auf die Steuermeldung vom 31. Mai 1999 abgestellt werden (siehe Erw. 3).
Indessen macht der Beschwerdef�hrer wie schon im kantonalen Verfahren geltend, wenn schon die im Zusammenhang mit den Kunstausstellungen stehenden Aufwendungen nicht abgezogen werden k�nnten, seien die dabei erzielten Erl�se von Fr. 34'521.- im Jahre 1993 und von Fr. 25'946.60 im Jahre 1994 seinem Einkommen nicht hinzu zu rechnen. Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, es sei auf Grund der Steuerakten nicht ausgewiesen, dass die Kunstausstellungen Erl�se eingebracht h�tten. Der Beschwerdef�hrer belege zudem seinen Einwand in keiner Weise. Er habe bloss eine Aufstellung der Honorareinnahmen f�r den Zeitraum von 1991 bis 1999 mit jeweils einem Anteil "Ausstellungserl�s" aufgelegt, aus welcher sich keine entsprechenden Anhaltspunkte erg�ben. Den vorinstanzlichen Erw�gungen kann nicht gefolgt werden. Das Steueramt hat bei der Abfassung des Rektifikats vom 23. Dezember 1999 �bersehen, dass in den deklarierten Einkommen des Beschwerdef�hrers Erl�se aus Kunstausstellungen im Betrage von Fr. 34'521.- f�r das Jahr 1993 und von Fr. 25'946.60 im Jahre 1994 enthalten waren. Die Belege, aus welchen sich diese Einkommenszahlen ergeben, hat der Beschwerdef�hrer erst im letztinstanzlichen Verfahren eingereicht. Unter den gegebenen Umst�nden - der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren die Einkommenszahlen genau beziffert und dem Gericht lagen die Steuerakten vor - w�re die Vorinstanz auf Grund der bestehenden Anhaltspunkte gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG verpflichtet gewesen, entsprechende Beweismittel von Amtes wegen zu erheben und den Beschwerdef�hrer aufzufordern, Belege einzureichen. Daher liegt eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften vor, weshalb es sich bei den letztinstanzlich aufgelegten Beweismittel nicht um unzul�ssige Noven handelt (siehe Erw. 1.2).
Aus den letztinstanzlich aufgelegten Belegen ergibt sich, dass aus dem Verkauf von Bildern 1993 ein Erl�s von Fr. 34'521.- und 1994 von Fr. 25'946.60 erzielt wurde. Diese Zahlen stimmen genau mit den Angaben der im kantonalen Verfahren eingereichten Aufstellung der Honorareinnahmen von 1991 bis 1999 �berein, so dass darauf abgestellt werden kann. Die vom Beschwerdef�hrer erzielten Einkommen lassen sich somit genau ermitteln (1993: Fr. 100'038.- und 1994: Fr. 67'503.-), weshalb die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen ist, damit sie f�r die Jahre 1996 und 1997 neue Verf�gungen erlasse.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Dezember 2001 und die zwei Verwaltungsverf�gungen vom 28. Oktober 1999 aufgehoben und die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie die Sozialversicherungsbeitr�ge des Beschwerdef�hrers f�r die Jahre 1996 und 1997 im Sinne der Erw�gungen festsetze.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.