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Timestamp: 2016-10-26 19:12:28
Document Index: 202187142

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90']

A.________, Beschwerdef�hrerin, gesetzlich vertreten durch Josef und Maria Meyer-Koch, Rosenbergstrasse 23, 6017 Ruswil, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6000 Luzern 5,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, OberEmmenweid 46, Postfach 1846, 6021 Emmenbr�cke,
A.-Am 28. Mai 1985 wurde die damals 10 3/4 Jahre alte A.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) Opfer eines Verkehrsunfalls in Z.________, als sie auf ihrem Fahrrad links abbog und dabei das Vortrittsrecht eines entgegenkommenden Personenwagens missachtete. Die Beschwerdef�hrerin wurde dabei schwer verletzt. Am 20. Februar 1987 beauftragte ihr Vater den Rechtsanwalt B.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) mit der Wahrung der Interessen der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der X.________ Versicherung (nachfolgend Versicherung) als Motorfahrzeughalterversicherung des Lenkers des Personenwagens. Am 8. Oktober 1987 einigte sich der Beschwerdegegner mit der Versicherung auf eine Haftungsquote von 60%. Nach seiner Wahl zum Amtsstatthalter legte der Beschwerdegegner sein Mandat am 31. Oktober 1991 nieder. Die weiteren Verhandlungen mit der Versicherung f�hrte der heutige Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin. Mittlerweile sind s�mtliche Schadensposten auf der Grundlage der vereinbarten Haftungsquote von 60% abgegolten.
B.-Am 5. M�rz 1997 belangte die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner beim Amtsgericht Sursee auf Bezahlung von Fr. 694'562. 05 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1993. Sie machte geltend, der Beschwerdegegner habe den Vergleich mit der Versicherung �ber die Anerkennung einer Haftungsquote von 60% ohne ihre Zustimmung geschlossen. �berdies habe er seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt, indem er den Vergleich verfr�ht abgeschlossen und eine zu niedrige Haftungsquote akzeptiert habe. Mit Urteil vom 9. September 1998 hiess das Amtsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef�hrerin Fr. 190'913. 90 nebst Zins zu 5% seit 16. August 1996 zu bezahlen. Auf Appellation des Beschwerdegegners und Anschlussappellation der Beschwerdef�hrerin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 27. September 1999 ab.
C.-Die Beschwerdef�hrerin gelangt sowohl mit Berufung als auch staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Letzterer beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids ebenfalls Abweisung.
1.-Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, wie aus dem als "Auftrag und Vollmacht" bezeichneten und vom Luzerner Anwaltsverband herausgegebenen Formular vom 20. Februar 1987 hervorgehe, habe die Beschwerdef�hrerin mit dessen Unterzeichnung nicht nur den Beschwerdegegner mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt, sondern ihm zugleich die von Bundesrechts wegen unerl�ssliche besondere Erm�chtigung zum Abschluss von Vergleichen erteilt. Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese Feststellung als willk�rlich. Sie macht geltend, das Obergericht stelle einzig auf den Wortlaut der Vollmachtsurkunde ab und lasse ausser Acht, dass sich die Parteien dar�ber geeinigt h�tten, ein Vergleichsabschluss bed�rfe der vorg�ngigen Zustimmung.
a) Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 122 III 130 E. 2a S. 131; 122 I 61 E. 3a S. 66 f., je mit Hinweisen). Geht es um Beweisw�rdigung, ist �berdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach st�ndiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu v�llig unhaltbaren Schl�ssen gelangt ist (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306; 98 Ia 140 E. 3a S. 142, mit Hinweisen) oder erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich nicht ber�cksichtigt hat (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 127). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 122 I 61 E. 3a S. 67; 122 III 130 E. 2a S. 131, je mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin behauptet sinngem�ss einen �bereinstimmenden Parteiwillen, wonach der Vollmachtsurkunde vom 20. Februar 1987 nur Wirkungen gegen�ber Dritten zukommen sollte, im Innenverh�ltnis aber der Beschwerdegegner Vergleiche erst nach vorg�ngiger Zustimmung h�tte abschliessen d�rfen. Zur Begr�ndung f�hrt sie einzig an, der Beschwerdegegner selbst habe im Laufe des kantonalen Verfahrens mehrfach erkl�rt, die Zustimmung der Eltern der Beschwerdef�hrerin eingeholt zu haben. Daraus l�sst sich aber keineswegs ableiten, der Beschwerdegegner sei von einer vereinbarten Pflicht ausgegangen, vor Abschluss eines Vergleichs eine besondere Zustimmung der Beschwerdef�hrerin einzuholen. Im Gegenteil machte er in seinen erstinstanzlichen Eingaben ausdr�cklich geltend, die Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde beinhalte auch die Erm�chtigung, Vergleiche abzuschliessen. Die R�ge erweist sich somit als unbegr�ndet.
2.-Weiter behauptet die Beschwerdef�hrerin, der isolierte Abschluss eines Vergleichs �ber die Haftungsquote stelle eine Sorgfaltspflichtverletzung dar. Sie wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, den Sachverhalt unvollst�ndig und in willk�rlicher Weise festgestellt zu haben.
Das Obergericht hat hierzu ausgef�hrt, ob die Beschwerdef�hrerin ohne vorg�ngige Festlegung der Haftungsquote f�r die einzelnen Schadenspositionen oder insgesamt mehr Geld von der Versicherung h�tte erhalten k�nnen, sei reine Spekulation, welche weder in den aufgelegten Urkunden noch in den Zeugenprotokollen eine St�tze finde. Ein entsprechender Schaden sei somit nicht nachgewiesen.
Mit diesen Erw�gungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander, so dass auf ihre Vorbringen nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Namentlich unterl�sst sie es aufzuzeigen, inwiefern die Versicherung eine h�here Entsch�digung ausgerichtet h�tte, wenn die Haftungsquote erst zusammen mit der Regelung des Gesamtschadens festgelegt worden w�re. Sie f�hrt einzig aus, dass sie bei einer h�heren Haftungsquote insgesamt auch eine h�here Entsch�digung erhalten h�tte. Das ist selbstverst�ndlich, vermag aber nicht zu belegen, dass die Haftungsquote bei sp�terer Einigung auch tats�chlich h�her ausgefallen w�re. Fehlt es aber schon am Nachweis des Schadens, kann offen bleiben, ob dem Beschwerdegegner �berhaupt eine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten w�re. Es braucht deshalb weder gepr�ft zu werden, ob das Obergericht in diesem Zusammenhang Zeugenaussagen willk�rlich gew�rdigt hat, noch ob der Verzicht auf die Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens eine willk�rliche Beweisverweigerung darstellt. Unwesentlich ist unter diesen Umst�nden auch, ob der Vater der Beschwerdef�hrerin tats�chlich auf eine rasche Festlegung der Haftungsquote gedr�ngt hat.
3.-Willk�r erblickt die Beschwerdef�hrerin sodann in den tats�chlichen Feststellungen und in der Beweisw�rdigung des Obergerichts, soweit es ein Verschulden des Motorfahrzeuglenkers an der Kollision verneint hat. Dabei macht sie im Wesentlichen geltend, der Lenker selbst habe anl�sslich der Befragung vor dem Amtsstatthalteramt Sursee vom 20. August 1985 einger�umt, auf ca. 20 bis 30 Meter Entfernung erkannt zu haben, dass ein Kind auf einem Fahrrad einh�ndig fuhr und ein Eis in der anderen Hand hielt. Ferner habe der Zeuge B�hlmann die unsichere Fahrweise der Beschwerdef�hrerin beobachtet. Die Feststellung des Obergerichts, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Lenker des Personenwagens die Beschwerdef�hrerin auf Distanz als Kind mit einem Eis in der Hand erkannt habe, sei daher unhaltbar und aktenwidrig. Willk�rlich sei �berdies die Feststellung des Obergerichts, der Unfall h�tte auch bei Verminderung der Geschwindigkeit des Personenwagens nicht vermieden werden k�nnen. Gem�ss Bremswegtabelle betrage der Bremsweg bei 70 km/h und sehr guten Bremsen 27,3 bis 31,7 Meter, so dass bei sofortiger Bremseinleitung die Kollision h�tte vermieden bzw. deren Folgen erheblich reduziert werden k�nnen.
Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin gehen fehl. Zum einen �bersieht sie, dass der Lenker des Personenwagens nach Auffassung des Obergerichts selbst dann keinen Anlass zu einer sofortigen Vollbremsung gehabt h�tte, wenn er tats�chlich auf eine Entfernung von 20 bis 30 Metern erkannt h�tte, dass es sich bei der Fahrradfahrerin um ein Kind mit einem Eis in der Hand handelte. Die Beschwerdef�hrerin sei zun�chst korrekt auf der Einspurstrecke weiter gefahren, weshalb der Autofahrer wegen fehlender objektiver Einsch�tzbarkeit des Gef�hrlichkeitspotenzials nicht damit habe rechnen m�ssen, dass diese unvermittelt nach links abbiegen w�rde. Zum andern l�sst die Beschwerdef�hrerin bei ihrer Berechnung des Bremswegs ausser Acht, dass der Lenker eines Fahrzeugs auch eine gewisse Zeit ben�tigt, um auf eine erkannte Gefahr zu reagieren. Die w�hrend der Reaktionszeit zur�ckgelegte Strecke muss zum reinen Bremsweg hinzugerechnet werden. Angesichts der Tatsache, dass der Lenker des Personenwagens nach den Feststellungen des Obergerichts keinerlei Anhaltspunkte daf�r gehabt hatte, dass sich die Kl�gerin nicht verkehrsregelkonform verhalten w�rde, und er somit keine Bremsbereitschaft erstellen musste, kann von einer mittleren Reaktionszeit von einer Sekunde ausgegangen werden (BGE 115 II 283 E. 1a S. 285). In dieser Zeit h�tte sein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h eine Strecke von 19,44 Metern, mithin den weitaus gr�ssten Teil der gesch�tzten Entfernung von 20 bis 30 Metern bereits zur�ckgelegt, bevor die Bremsung �berhaupt eingesetzt h�tte. Vor diesem Hintergrund erscheint der Schluss des Obergerichts jedenfalls nicht unhaltbar, der Unfall habe nicht vermieden werden k�nnen.
4.-Als willk�rlich und aktenwidrig r�gt die Beschwerdef�hrerin schliesslich auch die Feststellung des Obergerichts, die Versicherung habe dem Beschwerdegegner nie eine Haftungsquote von 66% offeriert. Sie beschr�nkt sich allerdings darauf, wie bereits im kantonalen Verfahren auf interne Notizen der Versicherung hinzuweisen, aus denen ihrer Ansicht nach hervorgehen soll, dass die Sachbearbeiter dem Beschwerdegegner anl�sslich einer Besprechung eine Haftungsquote von 66% zugesagt h�tten. Der Vorwurf, die Notiz vom 14. April 1987 sei bei der Beweisw�rdigung g�nzlich unber�cksichtigt geblieben, ist indessen haltlos: Das Obergericht hat sich im angefochtenen Urteil mit dem betreffenden Dokument durchaus auseinandergesetzt und erwogen, es gehe daraus nicht hervor, ob der Sachbearbeiter der Versicherung dem Beschwerdegegner gegen�ber eine maximale Haftungsquote von 66% tats�chlich erw�hnt oder lediglich seine f�r die weitere interne Bearbeitung des Falles notwendige pers�nliche Sicht der Dinge festgehalten habe. �berdies habe der Verfasser der Notiz als Zeuge erkl�rt, nicht mehr zu wissen, ob er dem Beschwerdegegner tats�chlich mitgeteilt habe, die Versicherung w�rde eine maximale Quote von 66% akzeptieren. Was die Protokollnotiz vom 4. August 1987 anbelange, handle es sich ebenfalls um ein rein internes Dokument der Versicherung, dem sich nicht entnehmen lasse, ob dem Beschwerdegegner die Zahlen betreffend die Haftungsquote �berhaupt zur Kenntnis gebracht worden seien.
Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was diese Erw�gungen als verfassungswidrig ausweisen w�rde, sondern stellt den Ausf�hrungen des Obergerichts lediglich ihre eigene Sicht entgegen. Damit gen�gt sie den Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000. -- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.-Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000. -- zu entsch�digen.