Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3874
Timestamp: 2020-08-07 05:28:47
Document Index: 306742605

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Betreff: ´Keine Förderung von kommerziellen Kita-Anbietern mit öffentlichen Mitteln´ (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.03.08)
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen
Die Förderung privat-gewerblicher Kindertagesstättenbetreiber mit Gewinnabsicht wird abgelehnt.
Die derzeitige Regelung im Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) wird für ausreichend angesehen. Es wird vorgeschlagen, sich über den niedersächsischen Städtetag gegen eine entsprechende Gesetzesänderung im Landesrecht auszusprechen.
Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz- KIFÖG) sieht in § 74 Abs. 1 Satz 2 folgende Formulierung vor:
„Dabei sind alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gleich zu behandeln.“.
Im Kontext des § 74 Abs. 1 bleibt damit zwar das Erfordernis der Verfolgung gemeinnütziger Ziele für eine dauerhafte Förderung als Freier Träger der Jugendhilfe erhalten.
In der Begründung des Regierungsentwurfes zur Änderung des § 74 wird jedoch unter Verweis auf den § 74a SGB VIII als Ziel der Neuregelung die zwingende Gleichbehandlung privat- gewerblicher und gemeinnütziger Träger vorgegeben:
" Im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes wurde durch die Einfügung von § 74a
klargestellt, dass § 74 für die Finanzierung von Tageseinrichtungen nicht zur Anwendung
kommt und die Regelung der Finanzierung von Tageseinrichtungen den Ländern überlassen
bleibt. Damit sollte den Ländern auch die Möglichkeit eröffnet werden, privat-gewerbliche
Träger von Tageseinrichtungen in die Finanzierung einzubeziehen. Einzelne Länder haben
bisher von ihrer Kompetenz nach § 74a keinen Gebrauch gemacht, andere haben
privatgewerbliche Träger ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen in die
Förderung einbezogen, so dass den kommunalen Gebietskörperschaften vielfach die
Möglichkeit der Förderung betrieblicher Einrichtungen versperrt blieb. Deren Engagement ist
aber zur Erreichung des Ausbauziels unverzichtbar. Nur so kann auch eine Vielfalt in der
Kinderbetreuung geschaffen werden, die den Eltern hinreichende Auswahlmöglichkeiten
verschafft, um das für ihre und den Bedürfnissen ihres Kindes passende Betreuungsangebot zu
Durch die Einfügung von Satz 2 wird sichergestellt, dass künftig in allen Ländern unabhängig
von der jeweils gewählten Finanzierungsform privat-gewerbliche und frei-gemeinnützige
Anbieter gleich gestellt werden, wenn sie die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für
den Betrieb der Einrichtung erfüllen. Zu den Voraussetzungen zählt nicht nur die Erlaubnis für
den Betrieb der Einrichtung, sondern auch die Erfüllung fachlicher Standards, die vom Land
und/oder den Kommunen aufgestellt werden. An diese Verpflichtung gebunden sind nicht nur
die Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern auch die Länder selbst, sofern und soweit sie
sich an der Finanzierung beteiligen."
a) Die Verwaltung plädiert für eine Beibehaltung der derzeitigen Orientierung an der Gemeinnützigkeit der Trägerstrukturen in der Kinder- und Jugendhilfe. Die im KiföG vorgesehene Änderung des Bundesrechts bedeutet, zumindest wenn man der Begründung des Regierungsentwurfes folgt, einen einschneidenden Schritt bei der Umstrukturierung der Leistungserbringung im Bereich der Kindertagesstätten hin zu einem Marktmodell.
b) Privat-gewerbliche Träger von Kindertagesstätten arbeiten gewinnorientiert. Da in Niedersachsen Qualitätsstandards in Kindertagesstätten durch das KitaG und zwei Durchführungsverordnungen festgeschrieben sind, gibt es für privat-gewerbliche Kita-Träger nur zwei Stellschrauben zur Erzielung von Gewinn:
die Erhöhung von Elternbeiträgen bzw.
die Absenkung von Personalkosten (z.B. untertarifliche Vergütung, Begrenzung der Beschäftigungszeiten)
Beides hat Folgen, die aus fachlichen Gründen nicht erwünscht sind.
c) Eine bedarfsgerechte Versorgung mit Krippenplätzen ist in der Stadt Göttingen auch ohne privat-gewerbliche Träger zu erreichen. Bereits jetzt verfügt die Stadt Göttingen über ein Angebot für 30 % aller Kinder unter drei Jahren. Auf der Basis des am 07.03.08 im Stadtrat beschlossenen Ausbaustufenplans wird das Angebot an Krippenplätzen bis 2010 auf einen Versorgungsgrad von 43,7 % aller Kinder unter drei Jahren ausgebaut und liegt damit deutlich über dem vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Ziel einer 35%-igen Versorgungsquote. Die Zulassung privat-gewerblicher Anbieter ist insofern aus Sicht der Stadt Göttingen nicht erforderlich.
d) Die gesetzliche Neuregelung betrifft nicht nur den Krippenbereich, sondern alle Betreuungsformen in Kindertageseinrichtungen. Insofern ist mittelfristig durch die Zulassung kommerzieller Kita-Träger ein Verdrängungswettbewerb der gewachsenen und bewährten Trägerstruktur in der Stadt Göttingen zu befürchten.
Die Begründung zur Neufassung des § 74 Abs. 1 Satz 2 sieht vor, dass die Länder weitere Regelungen zur Umsetzung treffen. Diesbezüglich schlägt die Verwaltung vor, über die Gremien des Niedersächsischen Städtetages darauf hinzuwirken, dass das bestehende Landesrecht nicht verändert wird und kommerzielle Kita-Träger in Niedersachsen auch weiterhin von der Förderung mit öffentlichen Mitteln ausgeschlossen bleiben.
Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.03.08
1 öffentlich SPD-11-4-08-keine_Foerderung_Kommerzieller_Kita (97 KB)