Source: http://www.conventus.de/1208/
Timestamp: 2013-12-10 07:31:03
Document Index: 126640130

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§2', '§ 6', '§ 45', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 14', '§ 13', '§ 53']

Satzung der Mitteldeutschen Chirurgenvereinigung e.V.
AktuellesGeschichteVorstandEhrenmitgliederPreisträgerPartnerkliniken der Mitteldeutschen Chirurgenvereinigung e.V.Satzung
Satzung Version vom 13.11.2003PräambelDie Mitteldeutsche Chirurgenvereinigung ist durch Verschmelzung der bisherigen Landeschirurgenvereinigungen Sachsen (Sächsische Chirurgenvereinigung e.V.) und Sachsen-Anhalt (Chirurgenvereinigung Sachsen-Anhalt e.V.) entstanden. Ziel der Verschmelzung war die Umwandlung der Landesvereinigungen in eine gemeinsame Mitteldeutsche Chirurgenvereinigung. Die Interessen der bisherigen Landesvereinigungen werden durch die paritätische Zusammensetzung des Gesamtvorstandes gewahrt. Damit setzt die neue Vereinigung die historische Kontinuität der bereits von 1922 – 1939 bestehenden Mitteldeutschen Chirurgenvereinigung fort.
§ 1 Name, Sitz und Struktur1.1 Der Verein führt den Namen "Mitteldeutsche Chirurgenvereinigung". Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.".1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig.1.3 Die Mitteldeutsche Chirurgenvereinigung bewahrt eine an den Grenzen der beteiligten Bundesländer orientierte regionale Gliederung; darüber hinaus können Sektionen gebildet werden.1.4 Die Sektionen können in Abstimmung mit dem Gesamtvorstand regional geprägte Aufgaben wahrnehmen und Tagungen veranstalten.1.5 Das Hinzutreten weiterer Chirurgenvereinigungen ist möglich.
§ 2 Zweck und Ziele des Vereins2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.2.2 Zweck des Vereins ist: - Förderung der wissenschaftlichen und praktischen Belange der Chirurgie in weitestem Umfang. - Durchführung wissenschaftlicher Fachtagungen. - Förderung wissenschaftlicher Arbeiten. - Förderung der Weiter- und Fortbildung im gesamten Gebiet der Chirurgie und Mitwirkung bei Fortbildungsveranstaltungen. - Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Nachbarfächern und mit in- und ausländischen Fachgesellschaften. - Veröffentlichung wissenschaftlicher Referate. - Auszeichnung von Personen, die sich um die Entwicklung der Chirurgie besonders verdient gemacht haben, und von wissenschaftlichen oder für die Praxis besonders wichtigen Arbeiten auf dem Gebiet der Chirurgie. - Vertretung der Interessen des Vereins in der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie. - Förderung des Gedanken- und Erfahrungsaustausches zwischen deutschen Chirurgen untereinander und mit ausländischen Chirurgen.2.3 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3 Mitgliedschaft3.1 Die Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.3.2 Ordentliches Mitglied kann werden: Jeder Arzt, der im Gebiet Chirurgie tätig ist. Ordentliche Mitglieder sind beitragspflichtig, stimmberechtigt und in den Vorstand wählbar.3.3 Außerordentliches Mitglied kann werden: Jede Person, die sich um die operative Medizin wissenschaftlich oder praktisch bemüht, aber die Bedingungen für eine ordentliche Mitgliedschaft nicht erfüllt. Außerordentliche Mitglieder sind beitragspflichtig, jedoch nicht stimmberechtigt und nicht in den Vorstand wählbar.3.4 Ehrenmitglieder können werden: Persönlichkeiten, die zur Förderung der operativen Medizin und/oder der Chirurgenvereinigung einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Ehrenmitglieder sind ohne Beitragspflicht stimmberechtigt und in den Vorstand wählbar.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft4.1 Mit Inkraftsetzen dieser Satzung erhalten alle Mitglieder der bisherigen Landeschirurgenvereinigungen Sachsen und Sachsen-Anhalt die Mitgliedschaft. Bei Hinzutritt weiterer Chirurgenvereinigungen wird entsprechend verfahren.4.2 Die Mitgliedschaft neuer Mitglieder entsteht durch Eintritt in den Verein. Der Antrag ist schriftlich vorzulegen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung des Vorstandes ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Das Vorschlagsrecht für Ehrenmitglieder hat jedes Mitglied.
§ 5 Mitgliedsbeiträge5.1 Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten, seine Höhe beschließt die Mitgliederversammlung.5.2 Beitragspflichtige Mitglieder können nach Übertritt in den Ruhestand oder bei Vorliegen besonderer Umstände durch den Vorstand von der Beitragspflicht befreit werden.5.3 Die Mitgliedsbeiträge müssen entsprechend §2 verwendet werden, dabei sollen auch die regionalen Aufgaben berücksichtig werden.
§ 6 Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt:6.1 durch schriftliche Austrittserklärung.6.2 wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit Fristsetzung von einem Monat unter gleichzeitiger Androhung des Ausschlusses mit zwei fortlaufenden Jahresbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschluss erfolgt durch Entscheidung des Vorstandes.6.3 mit dem Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts gemäß § 45 StGB, oder wenn einem Mitglied rechtskräftig die Approbation als Arzt entzogen wurde.6.4 wenn ein Mitglied das Ansehen des Vereins schädigt oder gegen die von der Ärztekammer niedergelegten Richtlinien über das Verhalten zwischen Ärzten verstößt. Über den Ausschluss entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Mitglieder¬versammlung.
§ 7 Organe des Vereins Organe des Vereins sind:7.1 die Mitgliederversammlung und7.2 der Gesamtvorstand.
§ 8 Mitgliederversammlung8.1 Die Mitgliederversammlung beschließt über - den Rechenschaftsbericht - die Entlastung des Vorstandes - die Neuwahl des Vorstandes - die Festsetzung des Beitrages - die Auflösung der Vereinigung8.2 Eine Mitgliederversammlung findet mindestens zweijährlich statt, in der Regel während der Tagung der Chirurgenvereinigung. Eine Mitgliederversammlung kann außerdem auf Vorstandsbeschluss einberufen werden oder wenn mindestens 50 stimmberechtigte Mitglieder dies beantragen.8.3 Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Mitteilung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung durch den Vorstand mindestens vier Wochen vorher durch schriftliche Einladung oder Email. Außerdem soll die Einladung auf der Homepage des Vereins bekanntgegeben werden.8.4 Anträge der Mitglieder auf Ergänzung der Tagesordnung sind dem Schriftführer spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung vorzulegen. Nach ordnungsgemäßer Vorlage werden die Anträge der Mitgliederversammlung vorgelegt.8.5 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, sind auch diese verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.8.6 Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder, bei Stimmgleichheit die Stimme des Versammlungsleiters. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand.8.7 Über die Mitgliederversammlung wird vom Schriftführer oder einem anderen Vorstands¬mitglied eine Ergebnisniederschrift angefertigt, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer oder einem anderen Vorstandsmitglied unterzeichnet wird.
§ 9 Gesamtvorstand9.1 Der Gesamtvorstand besteht aus zwölf Mitgliedern, wobei sich die Mitglieder aus den Bundesländern paritätisch zusammensetzen. Einer der Vorstandsmitglieder jedes Bundeslandes sollte ein Oberarzt oder Assistent sein. Weiterhin sollte ein Vorstandsmitglied jedes Bundeslandes ein niedergelassener Chirurg sein. Jedes Vorstandsmitglied muss Mitglied des Vereins sein. Tritt während der Zugehörigkeit zum Vorstand eine Änderung der beruflichen Position ein, besteht das Mandat bis zur Wahl eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung.9.2.1 Vorsitzender: Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.9.2.2 1. Stellvertreter: Der 1. Stellvertreter ist der Vorsitzende der vorhergehenden Amts¬periode, er wird nicht gewählt.9.2.3 2. Stellvertreter: Der 2. Stellvertreter ist der Vorsitzende der nächsten Amtsperiode. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.9.2.4 Schatzmeister: Die Amtszeit beträgt vier Jahre.9.2.5 Schriftführer: Die Amtszeit beträgt vier Jahre.9.3 Der Vorsitzende ist Präsident der Tagung der Chirurgenvereinigung und für deren Durchführung verantwortlich. Der Vorsitzende wechselt zwischen den Bundesländern. Er schlägt dem Vorstand den Tagungsort vor. Der Vorsitzende kann Arbeitsgruppen zu Themen, die der Vorstand beschließt, bilden. Der Vorsitzende legt der Mitgliederversammlung einen Bericht über die zurückliegende Amtszeit vor. Der Vorsitzende beruft während seiner Amtszeit mindestens zweimal eine Vorstandssitzung ein. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Beratungspunkte mindestens vier Wochen vorher. Darüber hinaus ist auf Verlangen von mindestens fünf Vorstandsmitgliedern eine Vorstandssitzung einzuberufen.9.4 Die Kandidaten für die Wahl des Vorstandes werden der Mitgliederversammlung vom Vorstand vorgeschlagen. Weitere Kandidaten können aus dem Kreis der Mitglieder vorgeschlagen werden. Eine schriftliche Einverständniserklärung des vorgeschlagenen Kandidaten ist notwendig. Vorschläge müssen bis spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Schriftführer eingereicht werden.9.5 Die Wahlen für die Vorstandsmitglieder erfolgen geheim unter Verwendung von Stimmzetteln. Es gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt. Ergibt sich eine Stimmengleichheit, erfolgt eine Stichwahl. Ergibt sich wiederum Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.9.6 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn aus jedem Bundesland mindestens zwei Vorstandsmitglieder und insgesamt mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.9.7 Über die Vorstandssitzungen wird vom Schriftführer oder einem anderen Vorstandsmitglied eine Ergebnisniederschrift angefertigt. Die Unterzeichnung erfolgt durch den Vorsitzenden und den Schriftführer oder ein anderes Vorstandsmitglied.
§ 10 Vertretungsbefugnis/Vorstand im Sinne des BGB Der Verein wird durch den Vorsitzenden allein oder durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
§ 11 Vereinsvermögen11.1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.11.2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 12 Rechnungsprüfer12.1 Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Dauer von vier Jahren zwei Rechnungsprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen.12.2 Die Rechnungsprüfer haben das Rechnungswesen des Vereins zu prüfen und das Ergebnis in einem Bericht niederzulegen.
§ 13 Änderung der Satzung Über die Änderung der Satzung kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschließen. Änderungsvorschläge müssen dem Vorstand schriftlich mindestens drei Monate vor der Jahrestagung eingereicht und den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden; § 8.3 gilt entsprechend.
§ 14 Auflösung des Vereins14.1 Zur Auflösung der Vereinigung ist eine ausdrücklich zu diesem Zweck einzuberufende Mitgliederversammlung notwendig; § 13 gilt entsprechend.14.2 Das nach Auflösung des Vereins verbleibende Vereinsvermögen fällt der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die im Sinne von § 53 Abgabenordnung bedürftig ist, zwecks Verwendung für wissenschaftliche Zwecke und Aufgaben auf dem Gebiet der operativen Medizin.