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Timestamp: 2013-05-20 18:53:51
Document Index: 325092363

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 84', '§ 87', '§ 98', '§ 98']

offensichtliche Unzuständigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > offensichtliche Unzuständigkeit offensichtliche UnzuständigkeitEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 191/08 vom 09.02.20091. Im Rahmen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Berufsbildung ist der Begriff der Maßnahme im Sinne des § 97 Abs. 2 BetrVG weit zu verstehen. Das Mitbestimmungsrecht des § 97 Abs. 2 BetrVG ist nicht eng auf enumerativ genannte Sachverhalte beschränkt, sondern soll dann umfassend gewährleistet werden, wenn durch ein gestaltendes Tätigwerden des Arbeitgebers eine Diskrepanz zwischen seinen Anforderungen und dem Ausbildungsstand der Arbeitnehmer entsteht oder zu entstehen droht (im Anschluss an LAG Hamm, 08.11.2002 - 10 (13) TaBV 59/02 - NZA-RR 2003, 543).
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 TaBV 6/08 vom 18.11.2008Die Einigungsstelle ist regelmäßig offensichtlich i.S.v. § 98 ArbGG unzuständig, wenn zum Regelungsgegenstand eine ungekündigte Betriebsvereinbarung besteht.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 97/08 vom 20.05.20081. Solange eine Betriebsvereinbarung ungekündigt fortbesteht, ist eine von einer Betriebspartei angestrebte Einigungsstelle für die Neuregelung der mit der Betriebsvereinbarung geregelten Gegenstände offensichtlich unzuständig, sofern nicht ein Wegfall der Geschäftsgrundlage der Betriebsvereinbarung in Betracht kommt.
LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 66/06 vom 23.01.20071. Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle liegt nicht vor, wenn eine Betriebspartei die teilweise Änderung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung mit Arbeitszeitregelungen aufgrund nachträglicher Entwicklungen erreichen will.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 14/06 vom 19.12.20061. Die Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig i. S. v. § 98 Abs. 1 S. 2 BetrVG, wenn eine strittige Mitbestimmungsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde und in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten ist, ob für den strittigen Regelungsgegenstand ein Mitbestimmungsrecht besteht.
2. Hieran gemessen hat die Einigungsstelle in eigener Kompetenz zu prüfen, ob bei der Aufstellung eines formalisierten Verfahrens für das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG in Betracht kommt, d.h. ob die Einigungsstelle zuständig ist.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 85/03 vom 07.07.2003Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG, das lediglich die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle überprüft und einem besonderen Beschleunigungsgrundsatz unterliegt, kann vom Antragsgegner nicht gleichzeitig die Feststellung der Unzuständigkeit der Einigungsstelle beantragt werden.
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 6/09 vom 09.03.2009
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 3/09 vom 09.02.2009
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 59/08 vom 16.06.2008
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 51/08 vom 26.05.2008
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 141/07 vom 11.02.2008
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 125/07 vom 07.01.2008
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 83/07 vom 24.09.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 80/07 vom 10.09.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 91/07 vom 10.09.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 85/07 vom 10.09.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 71/07 vom 18.07.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 96/06 vom 11.12.2006
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 59/06 vom 17.08.2006
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 173/05 vom 21.12.2005
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 21 TaBV 5/05 vom 20.12.2005
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 60/05 vom 03.06.2005
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 TaBV 14/04 vom 03.06.2004
Weitere BegriffeOffensichtliche Unzulässigkeit von Widerspruch und Anfechtungsklageoffensichtliche Unwirtschaftlichkeitoffensichtliche und zweifelsfreie AussichtslosigkeitOffensichtliche Unbegründetheitoffensichtliche Teilbarkeit eines Bebauungsplansoffensichtliche Unzuständigkeitoffensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleOffensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nach §§ 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGGoffensichtliche Unzuständigkeit Einigungsstelleoffensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherungoffensichtlicher
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