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Timestamp: 2016-10-24 01:48:44
Document Index: 98374878

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 957', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 958', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 251 ch. 1 CP; faux dans les titres. L'�tablissement apr�s coup d'une procuration antidat�e constitue un faux dans les titres, car selon les dispositions l�gales sur la repr�sentation, une confiance particuli�re doit �tre accord�e par les destinataires � la procuration �crite et cette confiance garantit de mani�re objective la v�racit� du titre (consid. 2c). Faits � partir de page 332
Das Strafamtsgericht von Thun erkl�rte E. mit Urteil vom 29. Juli 1993 des Betruges sowie der Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte sie zu 14 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 1 Tag Untersuchungshaft, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von 3 Jahren. Den E. mit Urteil des Gerichtspr�sidenten VII von Bern vom 20. Dezember 1991 f�r die Strafe von 10 Tagen Gef�ngnis gew�hrten bedingten Strafvollzug widerrief es und ordnete die Vollstreckung dieser Strafe an. Ferner verf�gte es die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde an die Berechtigten. Mit Urteil vom 7. April 1995 sprach der Gerichtspr�sident II von Thun E. des Betruges sowie der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte sie zu zwei Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von drei Jahren, als Zusatzurteil zum Entscheid des Strafamtsgerichts von Thun vom 29. Juli 1993. Auf Appellation der Beurteilten gegen die beiden Urteile des Strafamtsgerichts hin erkl�rte das Obergericht des Kantons Bern E. am 19. September 1995 in zwei F�llen des mehrfachen Betruges schuldig und verurteilte sie aufgrunddessen sowie gest�tzt auf den rechtskr�ftigen Schuldspruch des Gerichtspr�sidenten II von Thun vom 7. April 1995 zu 10 Monaten Gef�ngnis, unter Gew�hrung BGE 122 IV 332 S. 333des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren und Anrechnung von 1 Tag Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 150.--. Von der Anschuldigung des Betruges in einem Fall sowie der Urkundenf�lschung sprach das Obergericht sie kostenlos frei. Hinsichtlich des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges f�r die am 20. Dezember 1991 ausgesprochene Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen best�tigte es den angefochtenen Entscheid.
Gegen diesen Entscheid f�hrt der Generalprokurator des Kantons Bern eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Schuldigerkl�rung von E. auch wegen Urkundenf�lschung und zur Neubemessung der Strafe an das Obergericht des Kantons Bern zur�ckzuweisen.
1. a) Die Vorinstanz stellte f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP) fest, die Beschwerdegegnerin habe am 14. Dezember 1991 bei der Firma W. AG in Thun ein Collier zum Preis von Fr. 9'800.-- gegen eine Anzahlung von Fr. 500.-- sowie am 5. M�rz 1992 beim Teppichgesch�ft S. AG in Thun drei Orientteppiche im Wert von insgesamt Fr. 19'460.-- ertrogen. Den Verk�ufern gegen�ber habe sie angegeben, der Kauf erfolge im Auftrag und mit Wissen der Firma I. AG. In der Strafuntersuchung habe sie stets erkl�rt, der Verwaltungsratspr�sident und Inhaber der Firma I. AG, A., habe ihr vorg�ngig eine entsprechende Erm�chtigung zum Kauf gegeben und versprochen, er oder die Firma werde die Rechnungen bezahlen. Nachdem die Beschwerdegegnerin nach kurzer Zeit am 13. April 1992 aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, habe sie tags darauf dem Untersuchungsrichter je eine Kopie von zwei als Vollmacht bezeichneten, mit dem Briefkopf der Firma I. AG versehenen und mit A. unterzeichneten Schriftst�cken zugesandt. In dem mit Datum vom 12. Dezember 1991 versehenen Schreiben habe A. best�tigt, dass die Beschwerdegegnerin die Befugnis habe, im Juweliergesch�ft W. AG einen Einkauf im Wert von Fr. 10'000.-- im Namen der I. AG zu t�tigen. Gem�ss dem anderen Schreiben mit Datum vom 28. Februar 1992 habe A. der Beschwerdegegnerin die Vollmacht erteilt, im Namen der I. AG bei der Firma S. AG Teppiche im Wert bis zu Fr. 18'000.-- zu erwerben. Die Vorinstanz gelangte in bezug auf die Vollmachten zum Schluss, die beiden Schreiben seien von A. unterzeichnet, jedoch BGE 122 IV 332 S. 334erst nach dem Erwerb der Teppiche und des Colliers im Hinblick auf das eingeleitete Strafverfahren verfasst und willk�rlich r�ckdatiert worden. Der Beschwerdegegnerin sei klar gewesen, dass A. selber nicht �ber so viel Geld verf�gt habe, dass er sich die Teppiche und das Schmuckst�ck h�tte leisten k�nnen. A. wurde aufgrund dieses Sachverhalts vom Strafamtsgericht von Thun mit Urteil vom 29. Juli 1993 der Urkundenf�lschung schuldig erkl�rt und zu 2 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 1 Tag Untersuchungshaft, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt.
Die Vorinstanz nahm in rechtlicher Hinsicht an, inhaltlich wahrheitswidrig bei den beiden Vollmachten sei ausschliesslich das Ausstellungsdatum. A. sei zur grunds�tzlich rechtswirksamen Erteilung solcher Vollmachten an die Beschwerdegegnerin im Namen der I. AG berechtigt gewesen und habe diese im zu beurteilenden Fall - wenn auch erst nachtr�glich - tats�chlich ausgestellt. Die beiden von der Beschwerdegegnerin dem Untersuchungsrichter eingereichten Urkunden seien sowohl geeignet als auch bestimmt gewesen, die rechtserhebliche Tatsache zu beweisen, dass die Vollmachten am 12. Dezember 1991 bzw. 28. Februar 1992, mithin vor dem Erwerb des Colliers bzw. der Teppiche, ausgestellt worden seien. Dieses Vorgehen sei zweifellos in der Absicht gew�hlt worden, bei den Beh�rden den falschen Anschein zu erwecken, dass die Beschwerdegegnerin jeweils bereits vor dem Tatzeitpunkt �ber eine (schriftliche) Vollmacht verf�gt habe. Dennoch k�me den beiden Schriftst�cken keine Urkundenqualit�t zu, weil eine erh�hte Glaubw�rdigkeit und Beweiskraft der beiden Dokumente nicht ersichtlich sei. Von der dazu geforderten, besonderen Stellung des Ausstellers k�nne bei einem Verwaltungsratspr�sidenten einer kaum bekannten AG nicht die Rede sein. Ausserdem handle es sich um gew�hnliche Gesch�ftspapiere, welche nicht wie eine Bilanz von Gesetzes wegen erh�hten Anforderungen an die Richtigkeit gen�gen m�ssten. Unter diesen Umst�nden l�ge keine Falschbeurkundung vor.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei bisher unbestritten gewesen, dass einer Vollmacht - insbesondere auch unter dem Aspekt des Zeitpunktes ihrer Errichtung bzw. Unterzeichnung -Urkundenqualit�t zukomme. Eine Vollmacht geniesse in der Konstellation wie der vorliegenden schon deswegen erh�hten strafrechtlichen Schutz, weil eine AG buchf�hrungspflichtig sei und weil das Handeln eines Dritten, das zum Beispiel per Spezialvollmacht eine AG durch Kaufvertr�ge in den Schuldnerstatus versetze, Eingang in BGE 122 IV 332 S. 335die Buchf�hrung finde. Nach Art. 957 Abs. 1 OR solle die Buchf�hrungspflicht unter anderem sicherstellen, dass die mit dem Gesch�ftsbetrieb zusammenh�ngenden Schuld- und Forderungsverh�ltnisse festgestellt werden k�nnten. Diese Funktion sei zweifellos beeintr�chtigt, wenn mit den nachtr�glich erstellten und r�ckdatierten Vollmachten vorgegaukelt werde, die I. AG sei am 14. Dezember 1991 und am 5. M�rz 1992 Schuldnerin geworden, was in Tat und Wahrheit nicht der Fall gewesen sei, weil die Beschwerdegegnerin die Verpflichtungen (betr�gerisch) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eingegangen sei. Dass das Handeln eines Vertreters ohne Vollmacht nachtr�glich genehmigt werden k�nne, �ndere nichts an der Urkundenqualit�t einer Vollmacht auch unter dem Aspekt des Zeitpunktes ihrer Erteilung, denn der Zeitpunkt der Entstehung einer Schuld sei nach buchhalterischen Grunds�tzen als solcher relevant und es mache nach diesen Grunds�tzen auch einen Unterschied, ob ein Vertreter im Zeitpunkt des Eingehens einer Schuldverpflichtung mit oder ohne Vertretungsvollmacht handle, selbst wenn nachtr�glich eine Genehmigung zustandekommen sollte. Wenn mit der R�ckdatierung einer Vollmacht vorget�uscht werde, sie habe im Zeitpunkt des rechtsgesch�ftlichen Handelns eines Dritten bestanden, werde somit die Wahrheit der Buchf�hrung tangiert.
2. a) Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB; BGE 117 IV 35 E. 1a mit Hinweisen; BGE 101 IV 279). Der Urkundencharakter eines Schriftst�cks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht. So k�nnen Rechnungen unabh�ngig davon, ob sie inhaltlich richtig sind, Urkunden f�r den Beweis der Tatsache darstellen, dass die entsprechende Erkl�rung durch den Rechnungssteller abgegeben worden ist. An solchen Rechnungen k�nnen deshalb prinzipiell Urkundendelikte begangen werden, etwa durch ihre unzul�ssige Ver�nderung (Urkundenf�lschung) oder, je nach den Umst�nden, durch ihre Beseitigung (Urkundenunterdr�ckung; BGE 121 IV 131 E. 2c; BGE 120 IV 25 E. 3b; BGE 119 IV 54 E. 2 c/aa). Nach der Praxis kann sich die Beweisbestimmung eines Schriftst�cks einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und andererseits aus BGE 122 IV 332 S. 336dessen Sinn oder Natur abgeleitet werden. Ebenfalls nach Gesetz oder aber nach der Verkehrs�bung bestimmt sich, ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt (BGE 120 IV 122 E. 4c; BGE 118 IV 254 E. 3; BGE 117 IV 35 E. 1a mit Hinweisen auf die Lehre und weitere Entscheide).
b) Eine Falschbeurkundung begeht sowohl nach der alten wie nach der neuen Fassung von Art. 251 Ziff. 1 StGB, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst, in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Derselben Strafdrohung untersteht die Verwendung einer von einem Dritten hergestellten Urkunde dieser Art zur T�uschung. Im Unterschied zur Urkundenf�lschung im eigentlichen Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist, betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche L�ge keine Falschbeurkundung darstellt (BGE 122 IV 25 E. 2a; BGE 120 IV 122 E. 4c; vgl. schon BGE 68 IV 87 E. 2; BGE 75 IV 166 E. 1; im selben Sinn nun auch Art. 23/24 des Gesetzes �ber die technischen Handelshemmnisse [THG] vom 6. Oktober 1995; ferner Botschaft zum THG vom 15. Februar 1995, BBl 1995 II S. 618 f.). Das Vertrauen darauf, dass �ber die Person des Ausstellers nicht get�uscht wird, ist und darf gr�sser sein als das Vertrauen, dass jemand nicht in schriftlicher Form l�gt. Aus diesem Grund werden an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung h�here Anforderungen gestellt (BGE 122 IV 25 E. 2a; BGE 121 IV 131 E. 2c mit weiteren Hinweisen). Eine qualifizierte schriftliche L�ge im Sinne der Falschbeurkundung wird deshalb nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr aufgrunddessen ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen BGE 122 IV 332 S. 337sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verl�sst (BGE 122 IV 25 E. 2a; BGE 121 IV 131 E. 2c mit weiteren Hinweisen). Die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher L�ge muss f�r jeden Einzelfall unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde gezogen werden und ist zum Teil mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die jedoch unumg�nglich sind und darin begr�ndet liegen, dass das Gesetz nicht eindeutig regelt, wann noch eine straflose und wann eine strafbare schriftliche L�ge vorliegt.
In seiner neueren Rechtsprechung verneinte das Bundesgericht etwa eine Falschbeurkundung beim Erstellen einer Rechnung f�r nicht ausgef�hrte Arbeiten (BGE 117 IV 35), beim Erstellen von inhaltlich unwahren Regierapporten (BGE 117 IV 165), bei der Errichtung einer inhaltlich falschen Vertragsurkunde, ohne dass besondere Garantien bestanden, dass die beiden �bereinstimmend abgegebenen Erkl�rungen dem wirklichen Willen der Vertragsparteien entsprachen (BGE 120 IV 25) und beim Ausstellen einer fiktiven Rechnung mit dazugeh�riger Quittung (BGE 121 IV 131 E. 2c).
Umgekehrt bejahte das Bundesgericht den Tatbestand der Falschbeurkundung unter anderem im Falle der falschen Buchf�hrung einer Aktiengesellschaft durch die unrichtige Verbuchung von Verg�nstigungen und Ausgaben privater Art als gesch�ftsbedingte Auslagen sowie durch die Verbuchung von Lohnzahlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto (BGE 122 IV 25 E. 2b und c), ferner im Falle der Erstellung eines unrichtigen Protokolls einer Generalversammlung (BGE 120 IV 199 E. 3c) sowie der Herausgabe eines freiwillig herausgegebenen Emissionsprospekts anl�sslich der Kapitalerh�hung einer Aktiengesellschaft nach dem Verfahren der Simultangr�ndung (BGE 120 IV 122 E. 4 d/bb). Falschbeurkundung nahm das Bundesgericht auch an bei einem bauleitenden Architekten, der die Pflicht zur ordnungsgem�ssen Pr�fung der Schlussabrechnung �bernommen und �berh�hte Rechnungen der Unternehmer gepr�ft und schriftlich genehmigt hatte (BGE 119 IV 54 E. 2d), sowie bei einem Arzt, der einen unrichtigen Krankenschein erstellt und damit gegen�ber der Krankenkasse Leistungen f�r sich oder f�r den Patienten geltend gemacht hatte (BGE 117 IV 169 f. unter Hinweis auf BGE 103 IV 184).
c) Die Vorinstanz stellte verbindlich fest, dass A. nachtr�glich Vollmachten ausgestellt, diese jedoch nicht mit dem Datum ihrer Ausstellung versehen, sondern sie auf den 12. Dezember 1991 bzw. den 28. Februar 1992 r�ckdatiert hatte. Als einzelzeichnungsberechtigter BGE 122 IV 332 S. 338Verwaltungsrat war er zur Erteilung von Vollmachten im Namen der I. AG berechtigt. Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, erkl�rte er mit der R�ckdatierung konkludent, er habe bereits zum jeweilig angegebenen Datum Vollmacht erteilt (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 113 IV 77 E. 3c zu Art. 317 aStGB). Nach den Feststellungen der Vorinstanz traf dies indes nicht zu. Die in den Vollmachten verurkundeten Erkl�rungen waren demgem�ss jedenfalls hinsichtlich des Datums inhaltlich unrichtig. Die Beschwerdegegnerin verwendete die Urkunden, um bei den Untersuchungsbeh�rden den Anschein zu erwecken, die Erm�chtigung sei schon vor dem Erwerb des Schmucks bzw. der Teppiche erteilt worden und sie sei somit bereits vor dem Tatzeitpunkt zum Erwerb der betreffenden Gegenst�nde berechtigt gewesen. Die Vorinstanz nahm zu Recht an, dass bei beiden Vollmachten der wirkliche und der aus ihr ersichtliche Aussteller identisch, die Urkunden mithin echt waren, so dass eine Urkundenf�lschung im engeren Sinn nicht in Frage kommt. Die R�ckdatierung der Vollmachten ist somit im folgenden unter dem Gesichtspunkt der Falschbeurkundung zu w�rdigen (anders noch BGE 102 IV 191 E. 1; vgl. auch CORBOZ, Le faux dans les titres, ZBJV 131/1995, S. 556 f.; kritisch STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 4. Aufl., Bern 1995, � 36 N. 17; REHBERG, Strafrecht IV, 2. Aufl., Z�rich 1996, S. 126).
Die Vorinstanz hat den schriftlichen Vollmachten zu Unrecht erh�hte Glaubw�rdigkeit abgesprochen. Diese ergibt sich im zu beurteilenden Fall aus der Natur der Vollmacht als Erm�chtigung, f�r einen andern zu handeln und den Vollmachtgeber gegen�ber Dritten zu vertreten. Der schriftlich erteilten Vollmacht kommt daher grunds�tzlich insoweit Urkundencharakter zu, als aus ihr hervorgeht, dass der Bevollm�chtigte zur Vertretung des Vollmachtgebers befugt ist. Dabei beurteilt sich der Umfang der Erm�chtigung, wenn sie vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt worden ist, gem�ss Art. 33 Abs. 3 OR nach Massgabe der erfolgten Kundgabe (vgl. auch Art. 34 Abs. 3 OR zum Widerruf der Vollmacht; ferner Art. 36 und 37 OR). Insofern erfasst der Regelungsgedanke dieser Bestimmung den Tatbestand des Gutglaubensschutzes Dritter. Hat der Vertretene also eine Vollmacht kundgegeben, die in Wirklichkeit nicht oder nicht im kundgemachten Umfang besteht, kann er danach den Vollmachtsmangel gutgl�ubigen Dritten nicht entgegenhalten (ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, Bd. I, S. 328 Rz. 1416; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, 6. Aufl., Z�rich 1995, Rz. 1396 ff.; Z�CH, Berner BGE 122 IV 332 S. 339Kommentar, Art. 33 N. 133 ff.). Entsprechend ist der Vertretene auch auf einer bestimmt gearteten �usserung zu behaften, wenn der gutgl�ubige Dritte, demgegen�ber der Vertreter ohne Vollmacht handelt, sie in guten Treuen als Vollmachtskundgabe verstehen durfte und darauf vertraute. Das Vertrauen des Dritten ist somit auch demjenigen gegen�ber gesch�tzt, der den Rechtsschein hervorgerufen oder mitveranlasst und damit objektiv zu vertreten hat (vgl. BGE 120 II 197 E. 2). Aus dieser gesetzlichen Regelung �ber die Stellvertretung erhellt, dass der Vollmacht, namentlich wenn sie in einer schriftlichen Urkunde verk�rpert ist, vom Adressaten regelm�ssig ein besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf. Dieser hat keinen Anlass, die Vollmacht als blosse Behauptung aufzufassen. Eine �berpr�fung der Vertretungsbefugnis ist daher nicht n�tig und auch nicht zumutbar. Dies rechtfertigt die Annahme, die Stellvertretungsregeln gew�hrleisteten in objektiver Weise die Wahrheit der in der schriftlichen Vollmacht verurkundeten Erkl�rung. Daraus ergibt sich ihre erh�hte Glaubw�rdigkeit und ihr Urkundencharakter unter dem Gesichtspunkt der Falschbeurkundung. Diese erh�hte Glaubw�rdigkeit bezieht sich auf den gesamten Umfang des Vertretungsverh�ltnisses, mit Einschluss von Beginn und Ende. Die Vollmacht kann somit auch in bezug auf die Datierung erh�hte Beweiskraft erlangen.
Erh�hte Beweiskraft kommt der Vollmacht im zu beurteilenden Fall auch im Rahmen des Verkehrs mit Untersuchungsbeh�rden zu. Dies ergibt sich daraus, dass die im Zusammenhang der Strafuntersuchung eingereichten Vollmachtsurkunden den Zeitpunkt der Erm�chtigung beweisen und damit die Angeschuldigte entlasten sollten. Insofern waren die Schriftst�cke geeignet, im Strafverfahren die Einvernahme des Ausstellers als Zeuge zu ersetzen, und geniessen auch unter diesem Aspekt erh�hte Glaubw�rdigkeit (vgl. BGE 102 IV 29 E. 2; BGE 103 IV 27 E. 10). Der Untersuchungsrichter durfte daher im zu beurteilenden Fall mit guten Gr�nden darauf vertrauen, dass die Vollmacht am angegebenen Datum erteilt worden war, da sie nicht von der Beschwerdegegnerin als Angeschuldigter ausgestellt worden und somit nicht bloss eine unbeachtliche Schutzbehauptung war, sondern vom Verwaltungsratspr�sidenten der angeblich vertretenen Aktiengesellschaft, dem in dieser Hinsicht eine besondere Vertrauensstellung zukommt. Dass die Angeschuldigte im Strafverfahren nicht einer Wahrheitspflicht unterliegt, steht dem nicht entgegen, da das L�gen jedenfalls dort seine Grenze findet, wo dadurch Straftatbest�nde erf�llt werden (SCHMID, Strafprozessrecht, BGE 122 IV 332 S. 3402. Aufl., Z�rich 1993, N. 272; PIQUEREZ, Pr�cis de proc�dure p�nale suisse, 2. Aufl., Lausanne 1994, N. 1160).
Somit kommt hier den Vollmachten aus den genannten Gr�nden erh�hte Glaubw�rdigkeit zu. Ob eine verst�rkte Beweiskraft auch unter dem Gesichtspunkt der Buchf�hrungspflicht darin erblickt werden k�nnte, dass der Zeitpunkt der Entstehung einer Schuld nach buchhalterischen Grunds�tzen relevant sei, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, kann bei diesem Ergebnis offenbleiben.
Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz, indem sie eine erh�hte Glaubw�rdigkeit der Vollmachten verneinte und die Beschwerdegegnerin von der Anklage der Falschbeurkundung freisprach, Bundesrecht verletzt hat. Die Beschwerde ist daher begr�ndet.