Source: https://lampaden.de/15-03-2018-bericht-gemeinderatssitzung
Timestamp: 2018-04-23 09:09:58
Document Index: 18039567

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 94', '§ 7', '§ 9']

15.03.2018 Bericht Gemeinderatssitzung – Lampaden
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vom 15.03.2018 im Bürgerhaus
Der Gemeinderat befasste sich mit öffentlichen Themen u.a. mit der Forstwirtschaftsplanung, der Kommunal- und Verwaltungsreform, zum Kindergarten Schillingen, der Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung Strom 2019 – 2020, der Unterhaltung von Gemeindestraßen, zur Kapellenstraße – erfolgte Ausschreibung der Straßenausbaumaßnahme, der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, der Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag 2018 zum Ausbau der Verkehrsanlage „Kapellenstraße“ in der Abrechnungseinheit Ortsteil Lampaden sowie Mitteilungen und Verschiedenes.
Top 1.) Forstwirtschaftsplanung 2018 mit Vorlage des voraussichtlichen Abschlussergebnisses für das Betriebsjahr 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Revierförster Michael Marx eingeladen, der dem Gemeinderat die Forstwirtschaftspläne vortrug und Grüße von Forstamtsleiter Lieser übermittelte. Forstamtsrat Marx berichtete, dass nachrichtlich das Betriebsergebnis 2016 um 207 € verbessert wurde und zur Forstwirtschaftsrücklage in 2016 und 2017 keine Entnahme stattgefunden hat. Die Forstreferendarin hat zum Stichtag des letzten Forsteinrichtungswerks die Nachhaltigkeit der einzelnen Betriebe überprüft. 170 Festmeter Fichten Holz sind im Hieb frei gewesen. Durch den Wind Wurf im vergangenen Jahr mussten 280 Festmeter gehauen werden, wodurch sich ein Jahreseinschlag über dem Ansatz befindet, der im Laufe der zehnjährigen Laufzeit des Forsteinrichtungswerkes kompensiert wird. Zur Eiche sind noch 120 Festmeter freie Valenzen vorhanden, wodurch sich die Möglichkeit ergibt, in den nächsten Jahren im Hang unterhalb des Sportplatzes, noch Eichenholz zu ernten. Das voraussichtliche Betriebsergebnis 2017 schließt bei Einnahmen von 7.790 € und Ausgaben von 6.140 € mit einem Überschuss von 2.013 € ab. Der Überschuss schließt den jährlichen Jagdpachtanteil in Höhe von 363,00 € mit ein. Für das Forstwirtschaftsjahr 2018 ist ein Gewinn von 998 € eingeplant. Geplant sind Einnahmen in Höhe von 6.025 € und Ausgaben in Höhe von 5.390 €. Bei der anstehenden Aussprache erläuterte Forstamtsrat Marx die einzelnen Positionen mit den zu erwartenden Erträgen aus den Holzverkäufen sowie dem zu erbringenden Aufwand für den Forstbetrieb, die Waldbegründung, den Schutz gegen das Wild und die Abgaben an die Kommune (Revierdienst, Steuern, Versicherung etc.). Nach erfolgter Diskussion stimmte der Rat der Forstwirtschaftsplanung 2018 und der Vorlage des voraussichtlichen Abschlussergebnisses für das Betriebsjahr 2017, wie von Herrn Revierförster Marx vorgetragen, einstimmig zu.
Danach berichtete Forstamtsrat Marx kurz über die Neustrukturierung der Holzvermarktung im Gemeinde- und Privatwald. Die Landesregierung hat angekündigt, die staatliche Dienstleistung der Holzvermarktung für kommunale und private Waldbesitzer zum 01.01.2019 einzustellen. Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg sollen ein förmliches Verfahren des Bundeskartellamtes gegen das Land Rheinland-Pfalz sowie etwaige Schadenersatzansprüche vermieden werden. Seitens des fachlich zuständigen Ministeriums, des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Waldbesitzerverbandes sind im Oktober 2017 als gemeinsame Leitlinien „Zehn Eckpunkte zur Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz“ erarbeitet worden, die das Bundeskartellamt positiv aufgenommen hat. Danach erfolgt zukünftig eine klare Trennung der Prozesse „Waldpflege/Holzbereitstellung“ einerseits und „Holzvermarktung“ andererseits. Die derzeitigen Revierstrukturen bleiben erhalten, die Holzvermarktung wird in kommunaler Verantwortung neu organisiert. Dabei muss die Brennholzvermarktung unverändert örtlich erfolgen. Soweit fachlich geboten und rechtlich zulässig sollen über eine landesweite Service- und Koordinierungsstelle diverse Entlastungs- und Synergieeffekte für die örtliche bzw. regionale Ebene erreicht werden. Für die Kommunen bedeuten diese Veränderungen, auch mit Blick auf das ambitionierte Zeitziel, eine große Herausforderung. Die mehr als 2.000 kommunalen Waldbesitzer im Land, die derzeit fast ohne Ausnahme die staatliche Dienstleistung der Holzvermarktung in Anspruch nehmen, müssen nunmehr in kommunaler Eigenverantwortung wettbewerbsrechtlich zulässige, vor allem aber auch wirtschaftlich tragfähige Zukunftslösungen entwickeln. Dies erfordert in erster Linie ein gemeinsames, solidarisches Handeln der Ortsgemeinden, in deren ureigenstem Interesse verlässliche und rechtsichere Vermarktungsstrukturen liegen. Es ist daher vorgesehen, zunächst 5 Holzvermarktungsagenturen einzurichten.
hier: Stellungnahme der Ortsgemeinde Lampaden zum Entwurf eines Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Kell am See und Saarburg
Der Vorsitzende berichtete, dass bezugnehmend auf die Anfrage des Landesministeriums bzgl. einer etwaigen Stellungnahme der Ortsgemeinde Lampaden zu dem vorliegenden Entwurf eines Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Kell am See und Saarburg, hat die Ortsgemeinde Lampaden, wie gewünscht, elektronisch folgendes übermittelt.
Am 18. Januar 2018 ging der vorgenannte Entwurf eines Landesgesetzes bei der Ortsgemeinde Lampaden ein, indem die Ortsgemeinde mit Schreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport Rheinland-Pfalz, vom 09. Januar 2018, am Verfahren beteiligt wird und gibt hierzu die nachfolgende Stellungnahme ab.
Der Gemeinderat Lampaden hat in seiner Sitzung, vom 17.01.2018, dem vorgelegten Fusionsvertrag für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg in Gänze nicht zugestimmt. (siehe Auszug aus Niederschrift zu Top 2 vom 17.01.2018).
Folgende Anmerkungen zum vorgenannten Entwurf eines Landesgesetzes:
1.) Bezugnehmend zu § 10 Jahresabschlüsse befürchten wir, dass der vertraglich festgeschriebene Zeitpunkt, die Jahresabschlüsse und die Gesamtabschlüsse der VG Kell am See, zum Stichtag 31.12.2018 vorzulegen, anhand der bisher gängigen Praxis der VG Kell am See und Verweigerung von Daten, Informationen und Leistungen, nicht gewährleistet werden kann. Hier sinngemäßes Zitat des Bürgermeisters der VG Kell am See, dass die noch ausstehenden Jahresabschlüsse der Ortsgemeinde Lampaden erst abgearbeitet werden, bis die vorgelegten Jahresabschlüsse der Jahre 2011 und 2012, mit ihren ausgewiesenen Bilanzsummen, vom Gemeinderat beschlossen wurden. Es war dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss und Gemeinderat bisher nicht möglich, unter Beachtung der Gesetzesgrundlagen ordentliche Prüfungen sowie Entlastungen zu den Jahresabschlüssen 2011 und 2012 vorzunehmen. Die Gründe dafür sind in der VGV Kell am See zu finden. Dies kann gerne in einem Gespräch mit Ihrem Ministerium des Innern und für Sport und uns weitergehend vertieft werden. Hiermit bitten wir zeitnah um dieses Gespräch.
2.) Bezugnehmend zu § 12 Abs. (5) des vorliegenden Gesetzentwurfes, vom 09.01.2018, sowie der Stellungnahme der VG Kell am See und Saarburg, vom 31.01.2018, zu der die Ortsbürgermeister der VG Kell am See um Unterzeichnung gebeten wurden, hier Absatz 3, wird vorgebracht, dass für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg bis zum 31. Dezember 2028 als getrennte Einrichtungen behandelt werden können. Die Ergänzung der vorgenannten VG´s sieht vor anzuführen, dass die nach § 7 Abs. 1 letzter Satz KAG mögliche getrennte Behandlung hiervon unberührt bleibt. Diesem Sachverhalt können wir nicht zustimmen, da unserer Ansicht nach, von Beginn an, eine Ungleichbehandlung vertraglich festgeschrieben werden soll. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes Artikel 3. Wir könnten uns aber vorstellen, dass eine Übergangszeit begrenzt auf 2 Jahre duldbar wäre, damit der neue gewählte Verbandsgemeinderat Saarburg-Kell Zeit hat, eine absolute Gleichbehandlung der Fusionspartner zu gewährleisten. Dem steht bislang deutlich vertraglich entgegen, dass für den Fusionspartner der VG Saarburg fusionsbedingt keine Nachteile entstehen dürfen. Dies ist aus unserer Sicht nicht partnerschaftlich.
3.) Gleiches was unsererseits zum vorgenannten Punkt benannt wurde, ist ebenso für den Punkt § 12 (4) sowie § 13 anzuführen. Das auch hier eine Übergangszeit auf 2 Jahre begrenzt vertretbar wäre, die Umlagesätze, Satzungen, Ortsrechte sowie einen Flächennutzungsplan gleichermaßen durch den neu gewählten VG Rat Saarburg-Kell anzupassen. Bisher ist für uns nicht erkennbar, dass eine tatsächliche Fusion der VG Saarburg und VG Kell am See und damit einhergehende echte Einsparungen durch die faktische Beibehaltung der unterschiedlichen „Verwaltungsgebiete der alten VG Saarburg und VG Kell am See“ erfolgt. Im Gegenteil, die unterschiedliche, vertraglich vorgesehene Behandlung der Bürgerinnen und Bürger beider jetzigen Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See, bildet faktisch weiterhin zwei unterschiedliche selbstständige Verwaltungsstrukturen. Eine „Fusion Light“, in der fast alles beim Alten bleibt (z.B. Gebäudemanagement, Stellenplan etc.), könnte man sich sparen. Die jetzt schon erkennbare Personalaufstockung mit mehreren Personen (siehe diesbezügliche Ausschreibungen zurückliegender Ausgaben des Amtsblattes der VG Kell am See) zur VGV Kell am See, stellen bereits jetzt schon die gutachterlich prognostizierte Einsparung von 7 Stellen in Frage. Selbst die im Gesetzesentwurf unter D) Kosten aufgeführte Kostenersparnis von 20 v.H. wird bereits von den Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See, mit der selbst prognostizierten Minderung auf 15 v.H., nicht gewährleistet. Auch zeigt uns ein geplanter Bau eines Verwaltungsgebäudes für die Werke in Saarburg, dass eher kein Stellenabbau langfristig erkennbar ist. Wir geben ebenfalls zu bedenken, dass die Besitzstandsklausel der angestellten Mitarbeiter der Verwaltung gegenüber der nicht vorhandenen Besitzstandsklausel, bei Abrechnungseinheiten der Bürgerinnen und Bürger, auch eine ungleichmäßige Behandlung darstellt. Einsparungen – butterweich für die Verwaltung und knallhart für die Bürgerinnen und Bürger.
4.) Man sieht auch im Gesetzesentwurf bei der Zuordnung der Amtsgerichtssitze Hermeskeil und Saarburg unterschiedliche Verwaltungseinheiten. Warum bildet man nicht ein einheitliches Amtsgericht für die neue VG Saarburg – Kell.
5.) Auch sehen wir die Zusammenführung der Verbindlichkeiten beider Verbandsgemeinden in einen Topf ungleich gegenüber der vertraglich vorgesehenen unterschiedlichen Beitragserhebungen und Umlagesätze. Das heißt, den Bürgerinnen und Bürgern der alten VG Kell am See würden weiterhin die höhere Beitragslast der VG Kell am See sowie zusätzlich die Schuldenlast der VG Saarburg aufgetragen werden. Dies kann doch nicht sein. Auch das ist aus unserer Sicht nicht partnerschaftlich.
6.) Ebenso kann aus unserer Sicht § 10 Absatz(3) nicht der neue VG Rat über Vorgänge beschließen und Entlastungen erteilen, zu denen er vermeintlich keine Kenntnisse hat. Beide VG`s müssten für sich einen Abschluss bis 2018 herbeiführen, dieser müsste z.B. von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und in die neue VG überführt werden. Dem Ziel des § 10 Absatz (3) sehen wir in Gänze skeptisch entgegen.
7.) Die im Vertrag benannte Festlegung, dass das 2017 durch die VG Kell am See beschlossene Grundschulkonzept der VG Kell am See entsprechend umgesetzt werden soll, steht u.a. nicht im Einklang mit den derzeit geltenden „Leitlinien für wohnortnahe Grundschulangebote“ der Landesregierung und möglichen künftigen schulorganisatorischen Änderungen. Zudem ist die VG Kell am See bis heute noch ein konkretes Grundschulkonzept schuldig geblieben.
8.) Da die Ortsgemeinden erhalten bleiben sollen und sie als Basis der bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements bei uns gesehen werden, stellt sich im Rahmen weiterer Gebietsreformschritte natürlich auch die Option von freiwilligen Zusammenschlüssen benachbarter Ortsgemeinden. Da unsere Ortsgemeinde Lampaden am äußeren Rand der neuen VG Saarburg-Kell zu finden sein wird, sollte sich weiterhin die Möglichkeit von Zusammenschlüssen mit Ortsgemeinden innerhalb der VG Saarburg-Kell, der VG Konz, der VG Trier Land oder VG Ruwer ergeben können. Auch wäre es gut, wenn die Möglichkeit der Durchlässigkeit gewahrt bliebe. Denkbar wäre zum Beispiel auch ein Zusammenschluss mehrerer Ortsgemeinden. Benachbarte Orte wie Pellingen, Franzenheim, Hockweiler und Ollmuth würden sich auf der einen Seite Richtung Trier anbieten und Orte wie Schömerich, Paschel, Hentern und Baldringen auf der anderen Seite in Richtung Saarburg. Jedoch könnte die Schaffung größerer Kommunen zu einem Verlust an Bürgernähe führen.
Als Fazit ist aus den jetzigen Vertragsentwürfen über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg, aus jetziger Sicht, kein Wille der deutlichen Einsparung gegenüber der Absicht des Gesetzes sowie gegenüber der alten VG Strukturen erkennbar.
3. Kindergarten Schillingen
a) Personalkostenerstattung 2018 – vorläufige Festsetzung der Gemeindeanteile
Hierzu verwies der Vorsitzende auf die Vorlage zur v.g. Personalkostenerstattung. Auf die Ortgemeinde entfallen anteilig Personalkosten in Höhe von 24.562 €. Der Gemeinderat nimmt die v.g. Ausgabe zur Kenntnis.
b) Berechnung des Anteils an den Unterhaltungskosten sowie Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen der Kindertagesstätte Schillingen für das HHJ 2017
Auch hierzu verwies der Vorsitzende auf die Vorlage zur Berechnung des Anteils an den Unterhaltungskosten sowie Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen des Kindergartens Schillingen für das HHJ 2017. Konkret wurden Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke sowie der Gebäudeversicherung in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat nimmt den Anteil der Ortsgemeinde Lampaden zu den v.g. Kosten in Höhe von 793,81 € zur Kenntnis.
Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung Strom 2019 – 2020
hier: Allgemeiner Strombezug und Straßenbeleuchtung – Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende nahm Bezug zur Sitzungsvorlage der Verwaltung zur Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung Strom für den Zeitraum 2019 – 2020. Hier wurde darauf hingewiesen, dass die Verträge für die Straßenbeleuchtung und den allgemeinen Strombezug am 31.12.2018 enden. Die Gt-service GmbH bietet Gemeinden, Städten, Landkreisen, Zweckverbänden, sowie ihren Eigenbetrieben und kommunalen Gesellschaften nunmehr die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung für den allgemeinen Strombezug an. Nach Aussprache beschloss der Gemeinderat, dass die Verbandsgemeindeverwaltung bevollmächtigt wird, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Lampaden zum 01.01.2019 zu beauftragen.
Der Vorsitzende erläuterte, dass sich der Gemeinderat bereits im Jahr 2015 intensiv mit dem Thema Unterhaltung der Gemeindestraßen auseinandergesetzt hatte. Es wurden entsprechende Kosten ermittelt, die für ein DSK Verfahren im Rahmen der Straßenunterhaltung für den Bereich der Kapellenstraße (1 und 2) 20.200 € (entfallen, da mittlerweile Ausbaumaßnahme), für die Bereiche Schulstraße und Unter der Hardt (von Schützenhaus bis Pfarrkirche) 33.700 €, für den Bereich Brunnenstraße 8.490 € und Gemeindestraße Obersehr 17.000 €, demnach gesamt 59.190 € brutto betragen würden. Im Haushalt 2015 waren 42.190 € für DSK Verfahren vorsorglich eingestellt, wurden aber nicht berücksichtigt. In den Haushalten von 2014 und 2015 waren jeweils zusätzlich jährlich 5.000 € (Gesamt 10.000 €) als laufende Unterhaltung der Gemeindestraßen eingestellt, wurden aber nicht wesentlich berücksichtigt. In den Haushalten 2016 – 2017 waren jeweils jährlich 2.000 € (Gesamt 4.000 €) als laufende Unterhaltung der Gemeindestraßen eingestellt, wurden aber nicht wesentlich berücksichtigt. Im Haushalt 2018 sind jährlich 2.000 € als laufende Unterhaltung eingestellt. Demnach wäre ein Übertrag/Ansatz von 58.190 € zu sehen. Im Haushalt 2018 sind investive Planungskosten für einen Ausbau der Schulstraße in Höhe von 12.000 € eingestellt. Im Haushalt 2018 sind investive Planungskosten für einen Ausbau der Straße Unter der Hardt in Höhe von 12.000 € eingestellt. Beide Ansätze wären dann entbehrlich. Es wird empfohlen den Kanal zur Brunnenstraße zu untersuchen. Ebenso wird hinsichtlich Glasfaserausbau empfohlen, ob künftige Maßnahmen anstehen. Der Vorsitzende erläutert nochmal kurz die vorliegenden Angaben zum DSK Verfahren. Hier werden im Kaltausbau 2 Schichten Teer aufgebracht, ein Vorprofil und eine Deckschicht. Entweder werden 2 Schichten à 0,5 cm oder eine Schicht 0,8 cm und eine Schicht 0,5 cm aufgetragen, so dass der gesamte Belag ca. 1 cm (maximal 1,5 cm) erreicht. Das DSK-Verfahren hält durchschnittlich 8-10 Jahre und ist wirtschaftlich um das 3-fache günstiger. Danach könnte man das DSK-Verfahren durchaus noch einmal anwenden. Das Aufbringen der DSK-Schicht würde ca. 1-1 ½ Tage in Anspruch nehmen. Die Gewährleistung auf DSK beträgt 2 Jahre, da aufgrund Sonderbauweise keine VOB Bindung vorliegt. Maßnahmen die im DSK-Verfahren durchgeführt wurden und die besichtigt werden können sind z.B. die Kreisstraße „Krettnacher Berg“, die Bundesstraße durch Steinbachweiher in Richtung Zerf die linke Spur, die Kreisstraße in Pluwig Richtung Wendehammer sowie die Gemeindestraße in Hinzenburg bei Feuerwehrhaus.
Nach erfolgter Diskussion beschloss der Gemeinderat die Willensbekundung zur Durchführung der vorgenannten DSK – Verfahren, wenn möglich im Jahr 2018, vorbehaltlich der noch ausstehenden Kreditgenehmigung.
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Ortsgemeinde noch Angaben und Unterlagen zur Ausschreibung fehlen. Nach kurzer Aussprache bestätigte der Beigeordnete AndreasHerbster ebenfalls den Sachverhalt und stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Gemeinderat beschloss die beantragte Vertagung. Der Punkt wird in der nächsten Sitzung erneut behandelt.
Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass dieser Punkt bereits in der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2017 behandelt und vertagt wurde. Damals wurde der vorgelegte Entwurf der Verwaltung vom Rat beraten und folgende Punkte herausgestellt sowie von der Verwaltung um weitere Bearbeitung gebeten. Die damals von der Verwaltung vorgeschlagene Mehrbelastung der Bürger von 10 % wurde nicht begrüßt. Der Rat wollte nicht, dass die Novellierung der Satzung zu Lasten der Bürger gehen soll. Eine gesetzliche Anteilszuordnung sowohl für Gemeinde und Bürger wurde nicht gesehen. Der Rat wollte, wenn möglich, situativ zu den jeweiligen Straßenausbaumaßnahmen entscheiden können. Es wurde um konkrete Angaben der Verwaltung gebeten, wo nun durch die entworfene Neufassung gegenüber der bestehenden Satzung mehr Rechtssicherheit bestehen würde. Im Besonderen zu den § 5 und § 13 und was konkret zur geltenden Satzung, im Bezug zur geltenden Rechtsprechung, strittig sein könnte? Der vorgelegte Entwurf war von der Verwaltung im Bezug zur geltenden Fassung zu den weiteren, redaktionell geänderten Punkten zu erläutern. In einem guten konstruktiven Gespräch mit der Verwaltung konnten nun die wichtigen Punkte besprochen und in einem neuen Entwurf als Arbeitsvorlage für die heutige Sitzung erarbeitet werden. Dem Rat wurde der Entwurf im Vorfeld vorgelegt und den Zuschauer zur besseren Erläuterung per Bildpräsentation vorgestellt. Die gültige Fassung von 2007 und der neue Entwurf wurden vom Vorsitzenden mündlich gegenübergestellt. Anhand der Vorlage gab es einige redaktionelle Anpassungen, die aufgrund der neuen Rechtsprechung für mehr Sicherheit und Vereinfachung führen sollen. Dem Gemeinderat wurden Optionen ermöglicht den Gemeindeanteil zu bestimmen, den Geschossflächenzuschlag zu gestalten sowie zur Tiefenbegrenzung Anpassungen vorzunehmen. Der Gemeinderat sieht vor, den Gemeindeanteil für beide Abrechnungseinheiten den Mischsatz auf 40 % zu belassen, den Geschossflächenzuschlag auf 10 v.H. zu senken sowie die Tiefenbegrenzung von 40 m auf 35 m zu begrenzen. Da u.a. die Kalkulation zur Kapellenstraße und der entsprechende Haushaltsansatz von 40 % Gemeindeanteil ausgehend berücksichtigt wurde und der in der jetzigen Satzung eingetragene Mischsatz 40 % auch schon für Straßenausbaumaßnahmen in der Abrechnungseinheit herangezogen wurde, ist zu empfehlen, dass der Gemeindeanteil auf 40 % verbleibt, vorerst ungeachtet dessen, dass die Ortsgemeinde bekanntlich auf der Suche nach einer gerechteren Beteiligungsform als finanzielle Unterstützung von Straßenausbaumaßnahmen ist. Zudem erscheinen aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes, in einer Stellungnahme von 2013, Gemeindeanteile zwischen 30 und 40 % regelmäßig als durchaus vertretbar und angemessen. Um den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag gegenüber den Beitragspflichtigen auch kommunalpolitisch vertretbar zu erhalten, wird auch hier empfohlen bei der Ermittlung des Gemeindeanteils unter Wahrnehmung des den Gemeinden zustehenden Beurteilungsspielraums die Diskrepanz zu dem Ergebnis der Mischsatzberechnung möglichst gering zu halten. Da sich dies regelmäßig zu Gunsten der Beitragspflichtigen auswirkt, ist mit einer Beanstandung im beitragsrechtlichen Verfahren vor den Gerichten regelmäßig nicht zu rechnen. Da es zwischen beplanten Grundstücken in Baugebieten und unbeplanten Grundstücken in der Ortslage in der Vergangenheit satzungsbedingt u.a. zu den Geschossflächenzuschlägen und Grundstückstiefenbegrenzungen zu Diskrepanzen kam, sieht nun der Gemeinderat vor, die vorgenannten Punkte in der Satzung zu regulieren, um eine Gleichbehandlung in den Punkten anzunähern. Hierdurch soll auch eine gerechtere, solidarischere Beitragserhebung im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen, hier klassifizierte Straßen sowie Gemeindestraßen erreicht werden. Der Gemeinderat beschloss, dass der vorgelegte Entwurf mit den vorgelegten Anlagen sowie den vorgetragenen Anpassungspunkten überarbeitet wird und für die nächste Sitzung zur Abstimmung vorgelegt wird.
Der Vorsitzende stellte danach den vorliegenden Entwurf der Verwaltung einer Übergangs-/ Verschonungsregelung vor. Der Gemeinderat Lampaden sieht vor aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und gem. § 10 a Abs. 5 KAG folgende Satzung zu ergänzen. Gemäß § 10 a Abs. 5 KAG wird abweichend von § 10 a Abs. 1 Satz 2 KAG festgelegt, dass Grundstücke die zu den im folgenden aufgezählten Verkehrsanlagen Zufahrt oder Zugang nehmen können, vorbehaltlich § 7 Abs. 1 und 2 der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Lampaden erstmals in den ebenfalls genannten Jahren bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden. 1. Zum Sonnenhang, erstmals am 01.01.2026 und 2. Stichstraße Obersehr, erstmals am 01.01.2028. Da hier die Übergangs-/ Verschonungsregelung den Anwohner der vorgenannten Straßen u.a. nur mündlich durch den damaligen Ortsbürgermeister übermittelt wurde, wird diese Satzungsergänzung nun ebenfalls vorgenommen. Der Gemeinderat sieht hier zum vorgelegten Entwurf keinen Änderungsbedarf, so dass auch diese Vorlage in der kommenden Sitzung, wie vorgelegt, zur Abstimmung vorgelegt werden kann.
Da in der Vergangenheit versäumt wurde, u.a. die im Jahr 2010 fertiggestellte Straße „Zum Sonnenhang“ sowie aufgrund Änderungen durch Flurbereinigung angepassten Teilstück „Unter der Hardt“ zu widmen, wird dies ebenfalls in der nächsten Sitzung nachgeholt.
Die Ortsgemeinde hatte der Verwaltung einen Vorschlag für die Vorausleistungserhebung mitgeteilt. Darin war eine Vorausleistung von 60 % der voraussichtlich entstehenden Kosten vorgesehen. Die Verwaltung teilte daraufhin mit, dass Vorausleistungen auf 100 % der voraussichtlichen Kosten erhoben werden sollten. Die Ausführungszeit der Baumaßnahme wäre auf 100 Tage Bauzeit vorgesehen, so dass eine Fertigstellung noch in diesem Jahr erfolgen würde. Bei diesen Kosten wäre der Gemeindeanteil bereits in Abzug gebracht. Es handele sich hierbei nur um den umlagefähigen Aufwand. Die Gemeindeordnung gäbe hier vor, dass zur Vermeidung von Vorfinanzierungskosten der voraussichtlich anfallende Betrag angesetzt werde. Der nun vorgelegte Entwurf zur Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag 2018 zum Ausbau der Verkehrsanlage „Kapellenstraße“ in der Abrechnungseinheit Ortsteil Lampaden wurde den Ratsmitgliedern vorab zugeleitet sowie mündlich in der Sitzung vorgetragen. Der Entwurf geht darauf ein, dass die Ortsgemeinde Lampaden im Jahr 2018 die Ausbaumaßnahme der Gemeindestraße „Kapellenstraße“ durchführen sowie die Straßenbeleuchtung erneuern lässt. Diese Baumaßnahme ist beitragspflichtig im Sinne der §§ 8, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Ausbaubeitragssatzung (AS) der Ortsgemeinde Lampaden. Die Gemeinde hat gem. § 7 Abs. 5 KAG in Verbindung mit § 9 AS die Möglichkeit, ab Beginn der Maßnahme Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag zu erheben. Gem. § 94 Gemeindeordnung (GemO) hat die Ortsgemeinde zur Vermeidung von Vorfinanzierungskosten von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Ausführungszeit der Baumaßnahme ist auf 100 Tage Bauzeit angesetzt, so dass eine Fertigstellung noch in diesem Jahr erfolgen wird. Die Ortsgemeinde Lampaden erhebt gem § 7 Abs. 5 KAG in Verbindung mit § 9 AS für das Jahr 2018 eine Vorausleistung in Höhe von 100 % der voraussichtlichen wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Die Vorausleistung wird ab Baubeginn erhoben und ist in drei Raten wie folgt fällig. 1. Rate: 1 Monat nach Bekanntgabe der Bescheide, 2. Rate: 3 Monate nach Bekanntgabe der Bescheide und die 3. Rate: 5 Monate nach Bekanntgabe der Bescheide. Nach kurzer Aussprache des vorgelegten Entwurfes sieht der Gemeinderat die Vorausleistung von 95 % der voraussichtlich entstehenden anfallenden Ausbaubeiträge vor, um eine mögliche Überzahlung zu vermeiden. Hier wurde die Empfehlung des Gemeinde und Städtebundes, ebenfalls 95 % zu wählen, berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss, dass der vorgelegte Entwurf mit dem vorgetragenen Anpassungspunkt überarbeitet wird und für die nächste Sitzung zur Abstimmung vorgelegt wird.
a) Der Vorsitzende teilte mit, dass im aktuellen Kreisstraßenbauprogramm 2018 des Landkreises Trier-Saarburg, der Ausbau der K45 Obersehr – Ollmuth mit einer Ausbaulänge von 970 m und Kosten in Höhe von 520 T€ vorgesehen ist. Die Ortsgemeinde hatte mehrmals empfohlen, mit Blick auf Wirtschaftlichkeit, die v.g. Maßnahme mit der Maßnahme OD Obersehr bis zum Kreuzungspunkt der K43/K45 in einer Maßnahme im Hocheinbau durchzuführen.
b) Zum Thema Einführung eines Bring Systems für Bioabfälle liegen laut dem Vorsitzenden keine neuen Erkenntnisse für die Ortsgemeinde vor. Die Ortsgemeinde hatte diesbezüglich u.a. der ART angeboten, im Bereich der Sammelcontainer am Bauhof einen Stellplatz zu ermöglichen. Bisher fehlen hierzu entsprechende Rückmeldungen der ART.
c) Der Landkreis Trier-Saarburg wird 2018 die mit Breitband unterversorgten Bereiche im Kreis im Rahmen eines von Bund und Land geförderten Projektes ausbauen. Ziel ist es, dass nach Möglichkeit alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s sowie Gewerbegebiete und Schulen mit gigabitfähigen Anschlüssen versorgt werden. Die Firma Innogy TelNet GmbH hat den Zuschlag für den NGA-Breitbandausbau erhalten. Insgesamt werden rund 13.000 unterversorgte Anschlüsse ausgebaut. Dabei werden 100 % Privathaushalte nach erfolgtem Ausbau mindestens 30 Mbit/s, 99 % mindestens 50 Mbit/s und 95 % mindestens 100 Mbit/s erhalten. Zudem ist für rund ein Viertel aller Privatadressen die Errichtung eines Glasfaseranschlusses vorgesehen, über den Bandbreiten von bis zu 300 Mbit/s bereitgestellt werden können.
d) Der Vorsitzende informiert darüber, dass von Seiten des DRK angestrebt wurde, einige Wertstoffsammelbehälter in der VG-Kell am See aufzukündigen. Da dies nicht nachvollzogen werden kann, da in allen 11 Ortsgemeinden die Sammelbehälter großen Zuspruch finden, wurde von Seiten der Verwaltung an den DRK appelliert, die Altkleidercontainer zu belassen und die Entleerung weiterhin zu betreiben.
e) Bzgl. einer Anfrage des Beigeordneten Andreas Herbster, wurde auf das Thema „Neugestaltung des öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Trier-Saarburg im Rahmen des ÖPNV – Konzeptes Rheinland-Pfalz Nord“ eingegangen. Im Jahr 2016 stellten Herrn Schmitz-Wenzel von der Kreisverwaltung und Frau Schwarz von der Geschäftsführung VRT die neuen Planungsgrundsätze, Netzplanung Landkreis Trier-Saarburg, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Linienbündelung vor. Seit Januar 2018 ist nun bereits im v.g. VRT-Gebiet in der östlichen Vulkaneifel der Startschuss gefallen. Der öffentliche Personennahverkehr im VRT wird sich in den kommenden Jahren von Grund auf ändern. Die Ortsgemeinde Lampaden hatte hier entsprechende Anfragen zur Verbesserung des ÖPNV in unserem Ort mehrfach vorgetragen. U.a. eine Anbindung zum städtischen Busverkehr nach Pluwig zu erhalten. Hiervon könnten mehrere Orte partizipieren. Auch wurde mehrmals auf die schlechten Busanbindungen innerhalb der VG Kell am See hingewiesen. Die durchaus kritischen Punkte öffentlicher Busverkehr zum Kindergarten Schillingen und Grundschule Zerf wurden ebenfalls des Öfteren thematisiert. Zu allen Punkten kann die Ortsgemeinde lediglich nur Empfehlungen aussprechen. Des Weiteren wurden die Punkte „Mitfahrerbank“ sowie „Bürgerbus“ in Erinnerung gebracht.
f) Der Vorsitzende trug den eingetroffenen Bericht des Sachverständigen Burkhard Theis zu den letztjährig stattgefundenen Spielplatz Überprüfungen vor. Die Spielplätze der Ortsgemeinde am Sportplatz, am Bauhof, am Bolzplatz sowie am Dörrebungert wurden der Regeluntersuchung unterzogen. Die Spielplätze werden überwiegend als ordentlich und sauber dargestellt. U.a. zur Schaukel am Spielplatz Sportplatz und am Spielplatz Bauhof sowie zu den Toren am Bolzplatz müssen Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt sowie diverse Kleinarbeiten zu Verschleißteilen durchgeführt werden. Dies erfolgt im Zuge der gemeindlichen Unterhaltungsmaßnahmen zu den Spielplätzen.
g) Vor Sitzungsbeginn war bei der Ortsgemeinde durch die beauftragte Kanzlei die mündliche Mitteilung eingegangen, dass die Klage zu der Verwaltungsgerichtlichen Angelegenheit der OG – Lampaden gegen den Landkreis Trier-Saarburg wegen kommunalaufsichtlicher Verfügung (7K 11079/17.TR) hier Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vom 13.10.2016 abgewiesen wurde.
Im nicht öffentlichen Teil wurden unter Personalangelegenheiten Beschlüsse zu dem bisher nicht veröffentlichten Bericht der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2018 und zur fehlenden Vertretung anlässlich der letzten Gerichtsverhandlung sowie über eine Bestandserhebung über die gemeindlichen Arbeiten gefasst. Unter Vergabeangelegenheiten wurde über die Ausschreibung Kapellenstraße beraten und die Vertagung bestätigt, ein Auftrag für eine Landespflegerische Einschätzung der Projektfläche zur Renaturierung des Säuwiesbaches, zum Verwaltungsrechtsstreit 9 K 1436/18.TR OG-Lampaden./. Landkreis Trier-Saarburg wegen Umstufung einer Straße (K55 Geisemerich) die eingelegte Klage der Verwaltung bestätigt sowie eine Kanzlei beauftragt sowie zum Verwaltungsrechtsstreit 7K 2085/18.TR OG-Lampaden./. Land Rheinland-Pfalz wegen Kommunalaufsichtlicher Beanstandung bzgl. Eilentscheidung und Auftragserteilung zur Traktorreparatur beschlossen Klage einzulegen und eine Kanzlei beauftragt. Unter Bauantragsangelegenheiten wurde ein Bauantrag bzgl. Neubau – Abriss und Erneuerung eines bestehenden Wohnhauses in der Ortslage Lampaden behandelt, eine Erstvorlage eines Entwurfs zum angedachten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Gelände am Bauhof vorgestellt sowie zu einem Antrag des Sportvereins zur Unterhaltung des Sportplatzes beschlossen sowie ein Termin zu einem Bauantrag mitgeteilt. Abschließend wurden Mitteilungen und Verschiedenes mitgeteilt.
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