Source: https://www.gast.at/gast/eugh-laesst-hoteliers-hoffen-116760
Timestamp: 2020-08-13 08:04:51
Document Index: 23307996

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH lässt Hoteliers hoffen | ÖGZ
EuGH lässt Hoteliers hoffen
Seit Jahren macht sich die heimische Hotellerie gegen die Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe – dazu gehören auch Hotels – stark. Und irgendwann ist die Causa sogar beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet. Der Generalanwalt des EuGH lässt in der Branche nun Hoffnung aufkeimen.
Hintergrund: Mit der Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wollte sich die Regierung rund 100 Millionen Euro pro Jahr sparen. „Der Schuss ging jedoch nach hinten los“, wie die Prodinger Steuerberatung in einer Aussendung festhält. Denn die Ausgrenzung der Dienstleistungsbetriebe wird zum Bumerang, der Staat müsste die Energieabgabenvergütung jetzt nachzahlen.
Etappensieg für die Branche
„Der EuGH-Generalanwalt teilt unsere Kritik an der Streichung der Energieabgabenvergütung für Dienstleister. Das ist ein wichtiger Etappensieg für die Branche“, bestärkt auch ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer die EuGH-Stellungnahme. „Diese Willkür auf dem Rücken der Hotels kostet die Betriebe seither 20 Mio. Euro pro Jahr“, hält er fest und sieht sich in den Schluss-anträgen des EuGH-Generalanwalts bestätigt.
„Jetzt sind die Richter am Zug. Die Chancen stehen gut, dass der Benachteiligung der Hotellerie endlich ein Riegel vorgeschoben wird: In rund drei Viertel aller Fälle folgen sie den Empfehlungen der Generalanwälte“, ist Gratzer optimistisch. Jetzt stimmt die ÖHV weitere Schritte mit dem Fachverband Hotellerie in der WKÖ ab.