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Timestamp: 2019-06-26 17:01:49
Document Index: 294357932

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 34', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Weitergabe und Handel mit gebrauchter Software (Lizenzen)
In Kategorie(n): IT-Recht (insb. IT-Vertragsrecht) - 19. Februar 2015 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Frage, wie mit gebrauchter Software zu verfahren ist, was erlaubt ist und was nicht, beschäftigt die deutschen Gerichte seit einiger Zeit ebenso wie Verbraucher und Unternehmer. Große Aufmerksamkeit erregten insbesondere die Verfahren gegen das Unternehmen Usedsoft, über die auch wir auf unserem Blog bereits berichtet haben. Der Bundes- sowie der Europäische Gerichtshof hatten sich hier mit verschiedenen Fragen des Urheberrechts auseinanderzusetzen und haben in diesem Zusammenhang einen gewissen rechtlichen Rahmen etabliert.
Viele Fragen zum Thema sind trotz der mittlerweile vorhandenen Rechtsprechung noch unklar oder vielen Nutzern, auch wegen der verschiedenen Interpretationen die die jeweilige Interessengruppe verbreiten, unbekannt. Im Folgenden wollen wir uns deshalb bemühen, ihnen einen Überblick über die Thematik zu verschaffen und den aktuellen Stand der Rechtsprechung aufzuzeigen. Die Diskussion ist schon deshalb recht unübersichtlich, da es nicht eindeutig bestimmt ist, was unter dem Begriff der „gebrauchten Software“ überhaupt zu verstehen ist. In den allermeisten Fällen ist es nämlich grade nicht so, dass die tatsächliche Software den Stein des Anstoßes darstellt. Vielmehr geht es regelmäßig darum, dass Lizenzen welche vom Urheber oder Erstvertreiber der Software ausgegeben werden, nach der erstmaligen Nutzung an Dritte weitergegeben werden.
Gebrauchte Software – Urheberrecht, Erstvertreiber und Nutzung von Dritten
Nutzungszertifikate von gebrauchter Software (Lizenz)
Verbreitungsrecht und Erschöpfungsgrundsatz bei gebrauchter Softwarelizenz
Weitere Voraussetzungen für den Handel mit gebrauchter Software
Lizenzen genau beachten
Aufspaltungsverbot bei Lizenzen
Hier mag sich ein Außenstehender zunächst einmal fragen in wie fern dies problematisch ist, ist es doch auch bei Sachen so, dass sie regelmäßig nach einem Ersterwerb weiterveräußert werden können und dürfen.
Ganz so einfach ist es im Fall von Software jedoch nicht. Zum einen ist es so, dass Software normalerweise auch nach einer längeren Benutzung, ohne dass sie sich verschlechtert weitergegeben, zudem jedoch auch kopiert werden kann. Jeder der mit Informationstechnologien einigermaßen vertraut ist weiß, um die Problematik des Raubkopierens. Hier wird zudem, anders als bei den meisten Eigentumsübertragungen des täglichen Lebens, das Urheberrecht relevant.
Durch die mittlerweile weitgehende Verbreitung von Hochgeschwindigkeitsinternet sinkt die Verbreitung von physischen Datenträgern wie CDs oder DVDs immer weiter. Mehr und mehr werden auch große Programme von Herstellern online zum Download angeboten.
Durch den Verkauf von Nutzungszertifikaten soll in diesem Zusammenhang sichergestellt werden, dass nur derjenige ein Produkt nutzen kann, der auch ein entsprechendes Recht erworben hat.
Eine solche Lizensierung ist auch daher vonnöten, da sich Software in einem wichtigen Punkt von anderweitigen urheberrechtlich geschützten Werken unterscheidet. Anders als etwa bei dinglichen Werken ist es nämlich so, dass bei der Nutzung von Software eine Vervielfältigung oftmals notwendiger Bestandteil der Nutzung ist. Sowohl bei der Installation, als auch beim Laden eines Programmes in den Arbeitsspeichers eine, zumindest temporäre Kopie der Software erstellt. Im Unterschied zum Erstellen eine Kopie auf dargestellte Art und Weise auf dem Gerät eines Lizenznehmers, ist eine Vervielfältigung zugunsten eines Dritten, in der Regel ohne die Einwilligung des ursprünglichen Rechteinhaber in der Regel nicht gestattet. Für die Weitergabe eine Lizenz bedarf es somit normalerweise der Erlaubnis des Urhebers.
In diesem Zusammenhang ist jedoch eine rechtliche Feinheit zu beachten. Zwar ist die Weitergabe der Lizenz nicht ohne weiteres gestattet, dies gilt jedoch so nicht für die physische Kopie der Software. Im Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz verankert welcher besagt, dass sich das Verbreitungsrecht des Urhebers „erschöpft“, sobald er oder ein anderer mit seiner Zustimmung sein Werk erstmalig in Verkehr gebracht hat.
Die gesetzliche Regelung bezieht sich jedoch nicht auf das Recht der Vervielfältigung. Wie oben dargestellt ist ein solches jedoch für die Nutzung der Software regelmäßig notwendige Voraussetzung. Aus diesem Grund konstruiert die Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen und in Anbetracht des § 69 d I UrhG die notwendigen Nutzungsrechte auch für einen zweiten Erwerber.
Von höchster Relevanz sind also demnach die Fragen nach der Erschöpfung des Verbreitungsrechts, etwa bei einer Verbreitung nicht über einen physischen Datenträger, sowie die Frage ob der Urheber eine Übertragung des Vervielfältigungsrechts untersagen kann (etwa auf Grund von § 34 Abs. 1 UrhG). Mit diesen und anderen Fragen haben sich die deutsche und auch die europäische höchstrichterliche Rechtsprechung bereits weitgehend auseinandergesetzt, weshalb hier nun ein Einblick in die bisherigen Entscheidungen folgen soll.
Größere Aufmerksamkeit erregte in Deutschland der BGH, mit seiner Entscheidung in der Sache Oracle vs. Usedsoft, da er in Anbetracht der vorausgegangenen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs den Handel mit “gebrauchter Software” für zulässig erklärte, und zwar unabhängig davon, auf welchem Wege die Weitergabe der Softwareprogramme erfolgt.
Daher hob der Bundesgerichtshof das vorausgegangene Berufungsurteil des OLG Münchens auf und unterstrich, dass Hersteller von Software keinen Anspruch auf Unterlassung des Weiterverkaufs von gebrauchter Software, auch wenn diese von der Hersteller-Homepage heruntergeladen werden müsse, habe.
Bereits in der Pressemitteilung des EuGHs zu besagter Entscheidung heißt es, ein Softwarehersteller könne sich dem Weiterverkauf seiner “gebrauchten” Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpfe sich mit dem Erstverkauf.
Jedoch bedarf es für die Erschöpfung des Rechts des Vorliegens einiger Voraussetzungen:
Erste Voraussetzung der Erschöpfung ist zunächst die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr, das heißt der ursprüngliche Inhaber der Lizenz soll für die Erteilung der Lizenz eine Vergütung erhalten haben die den wirtschaftlichen Wert der Kopie aufwiegt. Der BGH hat jedoch darauf hingewiesen, dass die Bedingung auch dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Urheber bei der erstmaligen Erteilung die Möglichkeit gehabt hätte die Gebühr zu erheben, auch wenn er diese tatsächlich nicht einfordert.
Weiterhin ist es notwendig, dass das Nutzungsrecht durch den Ersterwerber zeitlich unbegrenzt erworben wurde, eine nur temporäre Lizenz ist somit nicht ausreichend. Überdies ist es unabdingbar, dass der erste Erwerber, der Software seine Kopie unbrauchbar macht. Ebendies gilt im Falle eines weiteren Verkaufs für sämtliche Zwischenerwerber.
Was Updates oder Verbesserungen der gelieferten Software betrifft, so ist es wichtig, dass sämtliche Neuerungen die eventuell mit der betreffenden Kopie weitergegeben werden, von einem wirksamen Wartungsvertrag zwischen dem Ersterwerber und dem Lizenzgeber erfasst sind.
Grade nicht erforderlich ist laut BGH die Übergabe eines physischen Datenträgers mit der verkauften Software. Ein Vertrieb durch einen Download von der Homepage des Herstellers sei mit dem Vertrieb eines Datenträgers wirtschaftlich vergleichbar.
Liegen genannte Voraussetzungen vor, und hat der Urheberrechtsinhaber dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der Zweit- sowie jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung des Programms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung des Programms berechtigt. Hierbei ist jedoch wichtig darauf acht zu geben, dass der Erwerber die Software nur in dem Umfang nutzen darf, in dem es dem Ersterwerber erlaubt war.
Ein solches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung durch den Zweiterwerber kann auch nicht durch AGB oder Vertrag durch den Urheberrechtsinhaber ausgeschlossen werden, da dies die Rechte des Ersterwerbers in unzulässigem Maße beeinträchtigt.
Es ist jedoch darauf zu achten, dass derjenige der sich darauf beruft, keine Zustimmung des Rechteinhabers für eine Vervielfältigung zu benötigen, die Beweislast trägt darzulegen, dass eine Erschöpfung eingetreten ist. Unklarheit herrschte lange Zeit, was eine Aufspaltung der Lizenzen durch den Ersterwerber und eine Verteilung auf mehr Nutzer als ursprünglich vorgesehen betrifft.
Bereits im Jahr 2012 hatte zwar das OLG Frankfurt in einer Entscheidung (Az. 11 U 68) im Prozess zwischen UsedSoft und Adobe die Aufteilung und den getrennten Verkauf von Lizenzen, die ursprünglich gemeinsam als Volumenlizenzen erworben wurden, gestattet. Verschiedene Formulierungen im EuGH-Urteil ließen jedoch die Annahme zu, dass eine solche Aufspaltung unzulässig sei, weshalb Adobe beim BGH Revision eingelegt hatte.
Die Richter haben jedoch mit dem aktuellen Urteil (Az. I ZR 8/13) die Revision von Adobe abgewiesen, und die vorherige Entscheidung des Oberlandesgerichts von Frankfurt am Main bestätigt.
Das vom EuGH benannte Aufspaltungsverbot beziehe sich nur auf die „abweichende Sachverhaltskonstellation“ von Client Server-Lizenzen und betreffe somit nur die Aufspaltung einzelner Lizenzen, nicht auf den teilweise Verkauf von Lizenzpaketen, in denen eine bestimmte Anzahl von einzelnen Lizenzen zusammen auf den Markt gebracht worden sind, wie im Falle von Volumenlizenzen.
Weiterhin erscheint fraglich ob durch die bisherige Rechtsprechung alle Fragen geklärt und alle Probleme aus dem Weg geräumt. Zum einen ist zu beachten, dass sich die Ausführungen vollständig nur auf sogenannte Client-Server-Lizenzen beziehen, und können daher nicht ohne weiteres auf andere Modelle von Volumenlizenzen übertragen werden. Zudem hat der BGH explizit hervorgehoben, dass Übertragungsverbote die häufig in den Lizenzbedingungen festgelegt sind nicht pauschal als unwirksam betrachtet werden können. Der Zweiterwerber erlange ein gesetzliches Nutzungsrecht, welches zum bestimmungsgemäßen Gebrauch berechtige. Was dies im Einzelfall bedeute, und inwieweit das Gebrauchsrecht durch Vereinbarungen beschränkt werden könne, ist mit Hinblick auf die Lizenzbedingungen in jedem Fall auszulegen.
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass BGH und EuGH klar Position für die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software bezogen haben und auch UsedSoft als treibende Kraft verbucht die Urteile als vollen Erfolg für ihr Geschäftsmodell und ließen über ihre Homepage verkünden, es können nunmehr kein Software-Hersteller mehr behaupten, seine Lizenzen dürften nicht gebraucht gehandelt werden.