Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/medien-und-presserecht/33856
Timestamp: 2017-09-25 17:10:36
Document Index: 320122305

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10']

Im Namen der Pressefreiheit: EGMR erklärt BILD-Berichterstattung für rechtmäßig, Deutschland muss Axel Springer AG 41.338,25 Euro zahlen | anwalt24.de
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Im Namen der Pressefreiheit: EGMR erklärt BILD-Berichterstattung für rechtmäßig, Deutschland muss Axel Springer AG 41.338,25 Euro zahlen
10.07.2014319 Mal gelesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass eine Berichterstattung der Bild über den ehemaligen Kanzlei Schröder und dessen Engagement bei Gazprom rechtmäßig war.
In der heutigen Entscheidung, Aktenzeichen 43811/10, beruft sich der EGMR auf Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Kanzler, der eines der höchsten politischen Ämter in Deutschland innegehabt hätte, hätte eine Pflicht zu einer viel höheren Toleranz im Vergleich zu einem privaten Bürger. Der EGMR stellte fest, dass die BILD nicht die Grenzen der Pressefreiheit verletzt hätte. Das deutsche Gericht, das zu einer anderen Entscheidung gelangt war, kritisierte der EMGR. Das Recht der Presse zur Meinungsäußerungsfreiheit sei stärker zu gewichten.
Der EGMR entschied, dass Deutschland der Axel Springer AG 41.338,25 Euro zahlen muss.
Art. 10 EMRK finden Sie hier -