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Timestamp: 2019-10-20 17:02:19
Document Index: 380216477

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 201', '§ 202', '§ 93', '§ 27', '§ 4', '§ 15', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 323', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 201', '§ 201', '§ 201']

Erlassung eines Feststellungsbescheides im Zusammenhang mit Kapitalertragsteuerpflicht für Zuwendungen aus einer Privatstiftung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2009, RV/0482-W/09
Erlassung eines Feststellungsbescheides im Zusammenhang mit Kapitalertragsteuerpflicht für Zuwendungen aus einer Privatstiftung
Der Antrag auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Antrag auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2003 wird als verspätet zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.
Das Finanzamt setzte mit den Bescheiden gemäß § 201 BAO iVm § 202 Abs. 2 BAO vom 1. Oktober 2004 die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 und 2003 mit den der Selbstberechnung der Bw. entsprechenden Jahresbeträgen fest. In den Bescheidbegründungen ist ausgeführt, dass die Bw. mit Kaufverträgen vom 22. Dezember 1997 die von der X-AG errichteten Einfamilienhäuser in Y. und Z. gekauft habe und grundbücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaften sei. Beide Liegenschaften seien den Begünstigten der Bw. ab 1. Jänner 1998 kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Daher liege eine Zuwendung an die Begünstigten vor, weshalb die Abfuhr der Kapitalertragsteuer durch die Bw. gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 d EStG 1988 zu Recht erfolgt sei.
In den dagegen erhobenen Berufungen vom 25. Oktober 2004 brachte die Bw. folgendes vor: Anlässlich einer im Jahr 1997 bei der X-AG vorgenommenen Betriebsprüfung seien die Errichtungskosten der Häuser Y. und Z., welche von der X-AG errichtet und dann an die Bw. verkauft worden seien, als verdeckte Ausschüttungen dem A. zugerechnet worden. Eine gegen die betreffenden Bescheide eingebrachte Berufung sei zurückgenommen worden, so dass diesbezüglich Rechtskraft eingetreten sei. Damit sei die Bw. zivilrechtliche Eigentümerin der beiden Gebäude, jedoch sei A. steuerlicher Eigentümer, da die aus der Feststellung der verdeckten Ausschüttung resultierenden Abgaben, einschließlich der Kapitalertragsteuer, abgeführt worden seien. Die Selbstberechnung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 und 2003 habe sich als nicht richtig erwiesen, da für denselben Sachverhalt nicht doppelt Kapitalertragsteuer entrichtet werden könne. Daher werde der Antrag gestellt die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 und 2003 mit Null festzusetzen. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.6.2000, 98/15/0169 (siehe Zorn in ÖSTZ 2001/391) bestimme sich der Umfang des "Betriebsvermögens" von Körperschaften ausschließlich nach Steuerrecht und nicht nach Handelsrecht. Gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 zählten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Zuwendungen jeder Art von Privatstiftungen. Gemäß § 4 Abs. 11 Z 2a EStG 1988 seien Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte mit dem Betrag anzusetzen, der für das einzelne Wirtschaftsgut oder für sonstiges Vermögen im Zeitpunkt der Zuwendung hätte aufgewendet werden müssen (fiktive Anschaffungskosten). In den Stiftungssteuerrichtlinien sei unter Ziffer 10.1.6.2 - Zuwendungen in das Privatvermögen - ausgeführt, dass, wenn die Zuwendung von nicht in Geld bestehenden Vermögenswerten in das Privatvermögen des Begünstigten erfolge, die Vermögenswerte nach § 15 Abs. 3 Z 2 lit. a EStG 1988 bei der Ermittlung der Einkünfte als angeschafft gelten würden. Die Zuwendungen seien in der Höhe der fiktiven Anschaffungskosten der Vermögenswerte als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusetzen. Würden nicht Wirtschaftsgüter, sondern Nutzungsmöglichkeiten zugewendet, erfolge die Bewertung mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes.
Die Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Juli 2005, Zl. RV/2055-W/04 als unbegründet abgewiesen.
Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und stellte einen Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2006 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Der Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Juli 2005, Zl. RV/2055-W/04, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 2009, Zl. 2006/13/0096, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
I) Bescheid betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2002:
Gemäß § 201 BAO in der für das Streitjahr 2002 noch anzuwendenden Fassung vor der Änderung durch das AbgRmRefG war ein Abgabenbescheid, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zuließen nur dann zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet war, unterließ oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erwies.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 2009, Zl. 2006/13/0097, wurde zum gleichen Sachverhalt für die Jahre 1999 bis 2001 ausgesprochen:
"Ein Bescheid nach § 201 BAO über die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hätte somit nur dann zu ergehen gehabt, wenn die Behörde von der eingereichten Erklärung (Kapitalertragsteuer-Anmeldung) abgewichen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2006, 2006/15/0236). Gelangte die belangte Behörde zur Annahme, dass die Kapitalertragsteuer in der von der Beschwerdeführerin in der Kapitalertragsteuer-Anmeldung bekannt gegebenen Höhe entstanden ist und von der Beschwerdeführerin abzuführen war, hätte sie den Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer im Instanzenzug als unbegründet abweisen müssen (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 13. Mai 2003, 2001/15/0097)."
Wie der Kapitalertragsteuer-Anmeldung für das Jahr 2002 zu entnehmen ist, wurden von der Bw. das Gebäude Y. der Stiftungsbegünstigten B. und das Gebäude Z. dem Stiftungsbegünstigten C. im Jahr 2002 kostenlos zur Verfügung gestellt.
Die aus diesem Grunde abgeführte Kapitalertragsteuer in Höhe von € 12.499,00 wurde von der Bw. auf Basis der Mietwerte der Gebäude ermittelt, welche mit € 21.801,85 (Gebäude Y.) und € 15.697,33 (Gebäude Z.) angesetzt wurden.
Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern erfolgt demnach nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums. Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind, wie insbesondere Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung und Veräußerung, auszuüben in der Lage ist, und wenn er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechts, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, geltend machen kann (VwGH 19.3.2002, 99/14/0286). Der wirtschaftliche Eigentümer muss im Falle eines Auseinanderfallens von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes, nämlich den Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, auch gegenüber dem zivilrechtlichen Eigentümer auf Dauer, d.h. auf die Zeit der möglichen Nutzung, geltend machen können (VwGH 18.5.1995, 93/15/0095).
Durch die Entrichtung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2002 aus diesen Zuwendungen ist es nicht, wie die Bw. vorbringt, zu einer doppelten Entrichtung von Kapitalertragsteuer für denselben Sachverhalt gekommen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich für die Annahme der Bw., dass sich die von ihr vorgenommene Selbstberechnung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2002 als nicht richtig erwiesen habe, keine Rechtsgrundlage findet.
Die Höhe der abgeführten Kapitalertragsteuer von € 12.499,00 im Jahr 2002
wurde von der Bw. auf Basis der Mietwerte der Gebäude, welche mit € 21.801,85 (Gebäude Y.) und € 15.697,33 (Gebäude Z.) angesetzt wurden, ermittelt.
Die Richtigkeit dieser vom Finanzamt nicht beanstandeten Berechnung wurde auch von der Bw., welche die Ansicht vertritt, dass überhaupt keine Verpflichtung zur Entrichtung von Kapitalertragsteuer bestehen würde, nicht in Zweifel gestellt.
Die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhalts führt daher zur Überzeugung, dass die Kapitalertragsteuer für das Jahr 2002 in der von der Bw. in der Kapitalertragsteuer-Anmeldung bekannt gegebenen Höhe entstanden ist und daher von der Bw. abzuführen war.
Da ein Bescheid nach § 201 BAO über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer nur dann zu ergehen hat, wenn die Behörde von der eingereichten Kapitalertragsteuer-Anmeldung abweicht, ist der Antrag der Bw. auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2002 im Instanzenzug als unbegründet abzuweisen.
II) Bescheid betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2003:
Gemäß § 201 Abs. 1 BAO in der nach § 323 Abs. 11 BAO erstmals auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist, anzuwendenden Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl. I Nr. 97/2002, kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen in den Fällen, in denen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Nach § 96 Abs. 1 EStG 1988 ist die Kapitalertragsteuer innerhalb näher angeführter Zeiträume abzuführen. Die Abfuhr hat nach § 96 Abs. 2 EStG 1988 von dem nach § 95 Abs. 3 EStG 1988 zum Abzug Verpflichteten zu erfolgen, der nach § 96 Abs. 3 EStG 1988 auch eine Anmeldung einzureichen hat. Der zum Abzug Verpflichtete haftet nach § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Einhebung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer.
Für das Streitjahr 2003 erfolgte die Bekanntgabe des von der Bw. selbstberechneten Betrages an Kapitalertragsteuer mit einer am 28. Februar 2003 beim Finanzamt eingelangten "Kapitalertragsteuer-Anmeldung". Der mit Schriftsatz vom 31. August 2004 gestellte Antrag auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer ist daher weder innerhalb der Frist eines Monats (§ 201 Abs. 3 Z 1 BAO) in der angeführten Fassung) noch innerhalb der Frist eines Jahres (§ 201 Abs. 2 Z 1 und 2 BAO idF der AbgRmRefG) gestellt worden.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 2009, Zl. 2006/13/0096, wurde für das Jahr 2003 ausgesprochen:
"Dass angesichts des in der Beilage zu der Kapitalertragsteuer angeführten Sachverhaltes die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorgelegen wären oder dass der Tatbestand des § 201 Abs. 2 Z 4 leg.cit. erfüllt wäre, ist nicht erkennbar. Der Antrag der Beschwerdeführerin wäre daher schon deshalb als verspätet zurückzuweisen gewesen. Eine Festsetzung der Kapitalertragsteuer von Amts wegen wäre daher ebenso rechtswidrig wie die erfolgte Festsetzung auf Grund eines Antrages."
Wien, 29. April 2009
Erlassung eines Feststellungsbescheides, Zuwendungen aus einer Privatstiftung, zivilrechtliches Eigentum, wirtschaftliches Eigentum, steuerliches Betriebsvermögen
Findok-Nr: 40645.1, aufgenommen am: 14.05.2009 08:53:17, Dokument-ID: 951fae2e-44dd-405b-87ff-162e19b75ea9, Segment-ID: 441c10e7-6646-4b5e-843f-ca2bd3886274