Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/234/21/2/2
Timestamp: 2020-04-08 12:14:29
Document Index: 236187630

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', 'Art 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 21', 'Art. 13']

Entscheidungen des VwGH zu § 21 Abs. 2 ForstG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2004/03/0116
I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Februar 2003 wurde über Antrag der Beschwerdeführerin für das von dieser beantragte Vorhaben "Erweiterung des Skigebietes M" die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000, BGBl Nr 697/1993 in der Fassung BGBl I Nr 89/2000, unter Einhaltung der in Spruchpunkt IV dieses Bescheides detailliert angeführten - mehr als 900 Einzelpunkte umfassenden - Nebenbestimmungen erteilt. Als Vorhabensgegenstand wird in diesem Bescheid "die schitechnisc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2004/03/0116
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen den beiden Fällen des Art 14 Abs 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002 - Verbot des Pistenbaus in labilem Gebiet einerseits, Erlaubnis des Pistenbaus in Schutzwäldern andererseits - liegt nicht vor. Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz" verlangt, dass im Falle der - nur in Ausnahmefällen zulässigen - Genehmigung des Baus und der Planierung von Skipisten in Wäldern mit Schutzfunktion d... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff der "Wälder mit Schutzfunktionen", wie er in Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002, verwendet wird, ist nicht deckungsgleich mit jenem des Standortschutzwaldes nach § 21 Abs. 1 ForstG, sondern umfasst im Sinne des Art. 13 des Protokolls "Bodenschutz" jedenfalls "Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Kulturflächen und ähnliches... mehr lesen...