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Timestamp: 2020-04-06 05:15:25
Document Index: 720821

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 1591', '§ 1592', '§ 1591', '§ 328', '§ 1', 'Art 2', 'Art. 1', '§ 275']

Zum Auskunftsanspruch eines durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den behandelnden Arzt hinsichtlich der Identität des Samenspenders | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zum Auskunftsanspruch eines durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen den behandelnden Arzt hinsichtlich der Identität des Samenspenders
OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2013 – I-14 U 7/12, 14 U 7/12
1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.(Rn.58)
2. Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar.(Rn.41)
3. Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.(Rn.74)
Der Beklagte ist Gesellschafter und Mitbegründer der als GbR geführten Gemeinschaftspraxis O – Zentrum für Reproduktionsmedizin Essen (IVF-Zentrum). Das IVF-Zentrum ist eines der ältesten und größten Institute Deutschlands, das sich auf die Behandlung von Kinderlosigkeit spezialisiert hat, darunter auch mittels einer Fremdsamenspende, der sog. heterologen Insemination.
das am 07.02.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Essen zum Geschäftszeichen 2 O 260/11 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, Auskunft über die Identität des genetischen Vaters der Klägerin zu erteilen. Er hat dabei auch Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, aus denen sich die genetische Abstammung der Klägerin ergibt.
1. Seine gegenüber der Klägerin bestehende Auskunftspflicht folgt aus der Zeugung der Klägerin auf der Grundlage des mit den Eheleuten Q im Jahre 1990 abgeschlossenen Behandlungsvertrages. Der Behandlungsvertrag ist zwar zwischen den Eheleuten Q und der Gemeinschaftspraxis O- Zentrum für Reproduktionsmedizin (IVF-Zentrum), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, abgeschlossen worden. Als Gesellschafter des IVF-Zentrums kann der Beklagte aber analog § 128 HGB persönlich auf Erfüllung der Verpflichtungen der Gesellschaft in Anspruch genommen werden.
2. Die vom IVF-Zentrum mit den Eheleuten Q vereinbarte Anonymität der Samenspender kann der Beklagte der Klägerin nicht entgegenhalten. Im Verhältnis der Parteien stellt der Behandlungsvertrag insoweit einen zivilrechtlich unzulässigen Vertrag zu Lasten der Klägerin als Dritter dar (so auch Hahn in BeckOK, Stand 01.05.2012, § 1591 Rz. 22; ähnlich Rauscher in Staudinger, BGB – Neubearbeitung 2011, Anh. zu § 1592 Rz. 15, 16; im Ergebnis ebenso Wellenhofer in Münchener Kom., 6. Aufl. 2012, Vorbem. §§ 1591ff Rz. 33ff).
3. Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruches liegen vor.
Zwischen dem IVF-Zentrum und der Klägerin besteht eine Rechtsbeziehung. Die Klägerin ist in den Geltungsbereich des Behandlungsvertrages zwischen dem IVF-Zentrum und den Eheleuten Q einbezogen, der Vertrag wirkt zu ihren Gunsten (§ 328 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wurde mit einer vom IVF-Zentrum ermöglichten heterologen Insemination gezeugt und war mithin „Gegenstand“ des Behandlungsvertrages. Aus dem Vertrag ergaben sich auch Leistungspflichten, die das IVF-Zentrum der Klägerin gegenüber zu erfüllen hatte. Beispielsweise war das IVF-Zentrum gehalten, den gesundheitlichen Zustand der Samenspender zu überprüfen, bevor eine Spende zur heterologen Insemination freigegeben wurde, damit ein gesundes Kind gezeugt werden konnte. Diese Überprüfung – die im IVF-Zentrum auch erfolgt ist – lag im Interesse der Eheleute Q als Kindeseltern und insbesondere auch im Interesse der Klägerin als dem zu zeugenden Kind. Deswegen ist es gerechtfertigt, den Vertrag in dem Sinne auszulegen, dass das IVF-Zentrum auch gegenüber der Klägerin vertragliche Pflichten zu erfüllen hatte und der Vertrag insoweit zu ihren Gunsten wirkt. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der von dem IVF-Zentrum zu erbringenden Leistungen noch nicht gezeugt war, weil auch einem nicht erzeugten Kind durch einen Vertrag zugunsten Dritter Rechte zugewendet werden können (Palandt/Ellenberger, BGB-Kom. 71. Aufl. 2012, § 1 Rz. 9).
Die Klägerin kann, in entschuldbarer Weise, aufgrund der im Behandlungsvertrag vereinbarten Anonymität des Samenspenders ihre Abstammung nicht kennen. Steht der Klägerin – wie noch auszuführen ist – ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung zu, kann die mit diesem verbundene Auskunftspflicht nur vom IVF-Zentrum erfüllt werden. Der Behandlungsvertrag ist so gestaltet, dass die Klägerin ihre Abstammung ohne Preisgabe des Wissens des IVF-Zentrums nicht ermitteln kann. Die Daten der Samenspender waren nämlich auch den Eheleuten Q nicht bekannt, weil der Behandlungsvertrag eine für sie anonyme Samenspende vorsah.
Demgegenüber kann der Beklagte als Gesellschafter des IVF-Zentrums – abgesehen von einer von ihm darzulegenden und zu beweisenden nachträglichen Unmöglichkeit der Auskunftserteilung – unschwer Auskunft geben, indem er ihr die Namen der Samenspender bekannt gibt. Diese sind dem IVF-Zentrum jedenfalls zum Zeitpunkt der Zeugung der Klägerin bekannt gewesen.
4. Die Klägerin hat ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung, das den Beklagten als Gesellschafter des IVF-Zentrums dazu verpflichtet, ihr die Identität ihres genetischen Vaters mitzuteilen.
Das Recht der Klägerin folgt aus ihrem grundrechtlich gemäß Art 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht. Dieses und auch die auf Seiten des Beklagten zu beachtenden, grundrechtlich geschützten Rechtspositionen sind bei der Auslegung der in Frage stehenden zivilrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfG, 1 BvR 792/03, NJW 2003, 2815 m. w. Nachw.).
5. Wie bereits ausgeführt erfüllt der Beklagte den Auskunftsanspruch, indem er der Klägerin den Namen des Samenspenders oder die Namen der Samenspender benennt, mit dessen bzw. deren Samen die heterologe Insemination der Mutter der Klägerin durchgeführt wurde, die zur Zeugung führte. Kommen mehrere Samenspender als Erzeuger in Betracht, ist er nicht gehalten aufzuklären, welcher der tatsächliche Erzeuger ist, weil er nur die bereits vorhandenen Informationen preiszugeben und keine neuen Sachverhalte zu ermitteln hat (vgl. BVerfG, 1 BvL 17/87, NJW 1989, 891 (892)).
Die Erteilung der Auskunft ist dem Beklagten auch nicht unmöglich geworden, mit der Folge, dass der Klägerin der Anspruch deswegen zu versagen wäre (§ 275 Abs. 1 BGB). Der Beklagte beruft sich zwar auf eine Unmöglichkeit, indem er darauf verweist, dass die Namen der von ihm als Spender benannten Personen mit den Nummern 181 und 261 im Zentrum nicht mehr bekannt seien und über diese geführte Unterlagen nicht mehr vorhanden seien.
1. Der Beklagte muss sich bereits vorhalten lassen, dass er den Unmöglichkeitseinwand nicht stringent vorgetragen hat.
2. Abgesehen davon ist auch der vom Beklagten bei seiner Anhörung durch den Senat geschilderte Sachverhalt nicht glaubhaft. Er wurde durch die Zeugin C in zwei weiteren, für den Unmöglichkeitseinwand bedeutsamen Punkten nicht wahrgehalten.
3. In der zum Ergebnis der Beweisaufnahme verfassten Stellungnahme (S. 5 des Schriftsatzes vom 14.01.2013 (Bl.251 GA) hat sich der Beklagte auf den Zeugen Dr. y Nachweis der Tatsachen berufen, der Zeuge Dr. y habe seinerzeit die Spender in Empfang genommen und ihre Namen festgehalten, auch er könne sich an die Spender mit den Nummern 181 und 261 nicht mehr erinnern.
Die Vernehmung des Zeugen Dr. y zu diesen Beweisthemen ist nicht geboten. Der Senat kann die Richtigkeit der in sein Wissen gestellten Tatsachen als wahr unterstellen. Auch mit dem so ergänzten Sachverhalt ist die vom Beklagten behauptete Unmöglichkeit einer Auskunftserteilung nicht bewiesen. Selbst wenn Dr. y seinerzeit die Namen der Spender erfasste, ihnen die Nummern zuteilte, unter denen sie im IVF-Zentrum geführt wurden, und sich an die Spendernamen mit Nummern 181 und 261 nicht mehr erinnern kann, bleibt offen, ob es nicht weitere Mitarbeiter gibt, die mit der Führung dieser Unterlagen befasst waren und die sich an ihren Inhalt erinnern oder wissen, wo sich die vermeintlich abhanden gekommenen Unterlagen zu den Spendern mit den Nummern 181 und 261 befinden, so dass sie wiederaufgefunden werden können. Der Beklagte ist bei seiner Anhörung selbst davon ausgegangen, dass nicht allein Dr. y die Unterlagen zu betreuen hatte, in denen die Spendernamen notiert waren. Er hat insoweit gemeint, dass die Zeugin C mit der Führung dieser Unterlagen ebenfalls befasst war, was die Zeugin – wie bereits ausgeführt – bei ihrer Vernehmung nicht bestätigt hat. Die Aussage des Beklagten lässt vermuten, dass es abgesehen von der Zeugin C und von Dr. y einen weiteren Mitarbeiter im IVF-Zentrum gegeben haben kann, der mit der Verwaltung der Unterlagen betraut war, in denen die Namen der Samenspender notiert waren.
4. Mithin ist weder nach der Anhörung des Beklagten noch nach seinem ergänzenden Vortrag hinreichend dargetan, dass der Beklagte eine vollständige Befragung seiner damaligen Mitarbeiter vorgenommen und eine umfassende Recherche nach den vermeintlich fehlenden Unterlagen veranlasst hat.
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