Source: https://www.jusline.at/gesetz/stmk_gr_1985/paragraf/16
Timestamp: 2019-10-18 02:50:26
Document Index: 310124515

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 17']

§ 16 Stmk. GR 1985 (Steiermärkisches Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz 1985), Beirat - JUSLINE Österreich
§ 16 Stmk. GR 1985 Beirat
Stmk. GR 1985 - Steiermärkisches Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz 1985
(1) Zur Beratung der Landesregierung in allen die Vollziehung dieses Gesetzes betreffenden Angelegenheiten ist ein Beirat einzurichten. Er besteht aus der gleichen Anzahl an Mitgliedern wie die Landesregierung. Die Funktionsperiode des Beirates fällt mit der Funktionsperiode der Landesregierung zusammen.
(2) Die Mitglieder des Beirates werden über Vorschlag jener Landtagsklubs, deren Partei in der Landesregierung vertreten ist, nach ihrem Stärkeverhältnis im Landtag ernannt.
(3) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder können auf Antrag den Ersatz ihrer notwendig erwachsenen Auslagen gemäß der jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift für Landesbeamte beanspruchen.
(4) Der Beirat wählt aus seiner Mitte mit absoluter Mehrheit einen Obmann und 2 Obmannstellvertreter. Für seine Geschäftsführung gelten die Bestimmungen des 3. Abschnittes im 2. Hauptstück der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, daß die Sitzungen des Beirates nicht öffentlich sind.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 44/2012
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Inhaltsverzeichnis Stmk. GR 1985 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 6 Stmk. GR 1985 Beiträge vom Entgelt der nicht öffentlich-rechtlichen Bediensteten§ 7 Stmk. GR 1985 Dienstpostenausfallsbeitrag§ 8 Stmk. GR 1985 Ausgleichsbeitrag§ 9 Stmk. GR 1985 Vorschreibung und Entrichtung der Beiträge§ 10 Stmk. GR 1985 Rückzahlung von Beiträgen§ 11 Stmk. GR 1985 Mitteilungspflicht der Gemeinden§ 12 Stmk. GR 1985 Haushaltsrechtliche Vorschriften§ 13 Stmk. GR 1985 Nicht gedeckter Aufwand§ 14 Stmk. GR 1985 Begrenzung der Verpflichtungen des Landes§ 15 Stmk. GR 1985 Entscheidung über Streitfälle§ 16 Stmk. GR 1985 Beirat§ 17 Stmk. GR 1985 Übergangsbestimmungen§ 18 Stmk. GR 1985 Inkrafttreten§ 19 Stmk. GR 1985 Inkrafttreten von NovellenSteiermärkisches Gemeindebediensteten-Ruhebezugsleistungsgesetz 1985 (Stmk. GR 1985) Fundstelle
§ 15 Stmk. GR 1985
§ 17 Stmk. GR 1985