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Timestamp: 2019-06-26 06:34:52
Document Index: 147589134

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 2', '§ 16', '§ 31', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 14', '§ 35', '§ 35', '§ 24', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 27', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 39', 'Art. 19', 'BGH', '§31', '§15', '§31', '§ 31', '§ 31']

Die Eingliederungsvereinbarung |
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24. August 2009 Hinterlasse einen Kommentar Go to comments
Die Eingliederungsvereinbarung kommt einer Abtretungserklärung der Grundrechte gleich. Dies ist insbesondere in einem »Video für Hartz IV Empfänger« sehr schön zusammengefasst. Ich möchte Ihnen mit diesem Beitrag ein Fundstück vorstellen, welches ich in einer »Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II« gefunden zu haben glaube.
Es geht in diesem Dokument um einen einzigen Satz, nicht mehr und nicht weniger.
In dieser Arbeitshilfe enthaltenen Ausformulierung zu „Pflichtleistungen 15.17“ sind deshalb einen kritischen Blick wert, weil der Grund für die Erwähnung (letzter Satz) selbst, den Charakter des sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Vertrages, insbesonder der Lösung des Problems willkürlicher Sanktionen und Demütigungen, selbst beinhaltet.
Aus dem Leitfaden zur EinV – § 15
Fragen Sie sich, warum die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nichts in der EinV zu suchen haben… (Screenshot letzter Satz)
Na, weil die Verbrecher dann vertraglich dazu verpflichtet wären, diese Leistungen – wie Ihnen nach Antrag auf ALG auch bewilligt wurde – zu zahlen. Nehmen wir den bewilligten Antrag also als Anlage in die EinV mit auf. Ein Vertrag ist ja dazu da, um ihn auszuhandeln. Es besteht außerdem kein Grund, diese Anlage (Bewilligung auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts) nicht mit in die EinV (als Gegenstand des Vertrages) mit aufzunehmen, weil die Bewilligung von der Selbigen Vertragspartei gezeichnet wurde. Die Vertragspartei (ARGE – Selbstverwaltung) würde bei Ablehnung der Aufnahme (des bewilligten Antrages auf Leistungen) in die EinV, sich selbst widersprechen. Die Ablehnung müsse die ARGE nämlich damit begründen, dass sie sich selbst nicht über den Weg traut. Unsittlichkeit und vorsätzlicher Bertrug würden sich in einem Schritt als offenkundig an den Pranger stellen.
Ein Beispiel: Sie ergattern einen Vorstellungstermin bei einem Autohaus. Eine Stelle als KFZ-Mechatroniker ist zu besetzen. Sie haben Glück, man entscheidet sich für Sie. Umgehend wird ein Arbeitsvertrag gefertigt. Dort sind die Urlaubstage und insbesondere das Brutto-Entgelt nierdergeschrieben. Wohl gemerkt: In ein- und demselbigen Vertrag! Bei der Eingliederungsvereinbarung (EinV) ist dies anders, um es mal so auszudrücken, hinterlistiger. Zuerst bewilligt man Ihnen die Leistungen – die Ihnen gesetzlich zustehen – im Antrag, wo auch der Betrag, der Ihnen zusteht, niedergeschrieben ist. Danach werden Sie zur Unterschrift genötigt, nämlich einen zweiten Vertrag zu unterschreiben, der Eingliederungsvereinbarung. Dort werden weder Ihre gesetzlich zustehenden Leistungen erwähnt, noch ist dort irgendetwas von Zahlungspflichten des so genannten Vertragspartners, der ARGE, zu entnehmen.
Sofern Sie die EinV unterschrieben haben, ist die ARGE nicht mehr verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen. Auch das Grundrecht auf „rechtliches Gehör“ wird durch die EinV ausgehebelt. Als Leittragender werden Sie sich daran erinnern können, daß Leistungen willkürlich „auf Eis gelegt“ werden, ohne Ihnen vorher die Gelegenheit gegeben zu haben, sich zur Sache zu äußern. Hier wird das Grundrecht einerseits (rechtliches Gehör) ausgehebelt. Wie das »Video für Hartz IV Empfänger« bereits mitteilt: es ist eine Abtretungserklärung der Grundrechte, womit es die Sache auch voll und ganz bestätigt. Vergleichen Sie bitte die EinV am Beispiel des Arbeitsvertrages als KFZ-Mechatroniker, besonders auf die vertraglich geregelte Sicherung des Entgeldes/Lohn.
Das Autohaus wird mit Ihnen keinen Arbeitsvertrag abschließen, indem er Ihren Lohn/Urlaubstage usw. vertraglich besiegelt, um Ihnen diese in einem weiteren Vertrag (EinV) wieder abzuerkennen. Darin liegt hier des Pudels Kern.
Es liegen mir bisher zwei Erfahrungsberichte vor, die keinerlei Platz für willkürliche Sanktionen geboten haben. Ich habe mir in einer Urlaubswoche die Mühe gemacht, mich vor die ARGE in Grevenbroich zu stellen und Leute dazu befragt, ob sie schon einmal Probleme mit willkürlichen Sanktionen hatten. Daraufhin habe ich die beiden „Testpersonen“ dahingehend unterrichtet, ihren Antrag (Bewilligung auf ALG) mit in die Eingliederungsvereinbarung mit aufzunehmen. Dies geschah vor über sieben Monaten, also eine Testphase, welche der Dauer einer EinV entspricht, denn sie soll alle 6 Monate „erneuert“ werden.
Fazit: Bisher keine willkürlichen Sanktionen bzw. Leistungskürzungen, und/oder Leistungskürzungen durch Vertragsbruch (rechtliches Gehör) sanktioniert worden sind. Also, man nehme die Grundgrechte und mache sie zum Gegenstand des Vertrages, der Eingliederungsvereinbarung.
Es kann kein Zweifel darüber bestehen: Den Antrag (indem die Bewilligung auf Leistung niedergeschrieben steht, bzw. monatliche Leistung) nicht in die Eingliederungsvereinbarung mit aufzunehmen, wäre ein in sich widersprüchlicher Akt, da die Bewilligung der Leistung von der Selbigen Vertragspartei gefertigt wurde, die „Ihnen“ nun die EinV aufs Auge drücken will.
Ich bitte um Beteiligung, Kritik und notwendigen Verbesserungen, meines Fundstückes. Es geht um die betrogenen Menschen, die nicht wissen, wie sie der Willkür entkommen sollen.
Wir haben uns mit diesen Dingen nicht abzufinden, wir haben sie jenen Schreibtischtätern dahin zu stecken, wo die Sonne nicht scheint
… und zwar trocken.
Arbeitshilfe zur EinV § 15
[Pdf – 79,2 KB]
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– Die Eingliederungsvereinbarung –
Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für den Leistungsempfänger erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung von Regelleistungen (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat. Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können von Seiten des Leistungsempfängers bei einer Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre. Mit der Beantragung bzw. mit dem Bescheid der Eingliederungsvereinbarung (EinV) wird der „Kunde“ verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung werden die Grundrechte nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG erheblich verletzt.
Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II ist der „Kunde“ verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, jedoch ohne jeglichen Anspruch auf arbeits-, betriebsverfassungs- oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierter Arbeitsbedingungen. Die vertraglichen „Rahmenbedingungen“ sind demnach dazu berechtigt, sich nicht an tarifliche Entlohnung orientieren zu müssen – (siehe Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) „Wir suchen im Auftrag unseres Kunden“) Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Vertragsbedingungen widersprechen dem deutschen Recht; Art. 12 Abs. 2 und 3 GG. Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht bzw. freiwillig zur Verfügung gestellt hat“ verboten.
Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, Asylbewerber – die bereits Leistungen empfangen – zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.
Die Regelleistungen entsprechen nicht den tatsächlichen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten. Die Anpassung entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik hat nicht stattgefunden. Die Höhe der Regelleistung ist bereits durch die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse im Jahre 2003 festgelegt worden. Durch die unveränderte Einführung zum 1. Januar 2005 wird das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Damit ist die Würde des Menschen nach Art. 1 GG bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Zudem liegt ein Verstoß gegen das in den Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG manifestierte Sozialstaatsgebot vor.
Nach Art. 14 Abs. 1 GG ist das Erbrecht garantiert. Die in § 35 SGB II normierte Erbenhaftung verstößt nicht nur bedingt dagegen, sondern schlechthin. Das Arbeitslosengeld II wird ohne Einschränkung ausgezahlt, wenn Vermögen unterhalb der Freigrenzen liegen bzw. eine Immobilie selbst bewohnt und angemessen groß ist. Die Rückzahlung erhaltender Leistungen durch die Erben dieses geschützten Vermögens ist nicht rechtens, da die Leistungen weder auf Darlehensbasis noch unter Vorbehalt gezahlt wurden. Der verfassungsrechtliche Schutz des Erbes wird durch § 35 SGB II widerrechtlich verletzt.
Die Bestimmung des § 24 SGB II verstößt gegen Art. 3 und Art. 6 GG. Der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld benachteiligt Familien gegenüber Einzelpersonen. Die Vergleichsrechnung zwischen dem bezogenen Arbeitslosengeld und Wohngeld mit dem Bedarf der Bedarfsgemeinschaft verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Der Bedarf einer Familie mit Kindern ist immer höher als der Bedarf einer Einzelperson. Von daher ist die Differenz zwischen der Ausgangsbasis (Arbeitslosengeld und Wohngeld) bei Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Mitgliedern immer geringer. Die Ausgangsbasis ist in beiden Fällen aber die Gleiche.
Hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten verstößt die Verordnungsermächtigung gemäß § 27 SGB II gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 GG. Das Ausmaß der Ermächtigung ist lediglich durch den Begriff „angemessen“ definiert. Dieser Begriff ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dies trifft ebengleich, für die „Voraussetzungen der Pauschalierungen“. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind nicht geeignet, das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG zu erfüllen.
Durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit aller Bescheide der Agenturen für Arbeit nach § 39 SGB II werden die Grundrechte auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Nach dieser „Regelung“ ist der Leistungsberechtigte gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit weder geschützt, noch kann ein so genannter „Verwaltungsakt“ aufgrund der beschränkten Personalkapazitäten der ARGE den zeitlich angemessenen Rahmen bieten. Dazu sei besonders hervorgehoben, dass die ARGE die Leistungen (ALG I + II) bis auf Weiteres „auf Eis legt“, ohne dem „Kunden“ die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. In nahezu 90 % der Fallbeispiele/Sachverhalte, die gerichtlich eingeklagt werden, gegen auf das Konto der Leistungsträger!
BAG 31.05.2006 – 5 AZR 342/06 (F) (Beginn der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge)
OVG Hamburg – 12.01.2006 – 4 So 122/05 (Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge beginnt auch ohne Belehrung)
Gravenhorst: Anhörungsrügengesetz und Arbeitsgerichtsverfahren; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – NZA 2005, 24
Rensen: Die Gehörsrüge nach dem In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes; Monatsschrift für Deutsches Recht – MDR 2005, 181
Schneider: Die Anhörungsrüge im Zivilprozess; Zeitschrift für die Anwaltspraxis – ZAP 2005, 97
Treber: Neuerungen durch das Anhörungsrügengesetz; Neue Juristische Wochenschrift – NJW 2005, 97
Wolff: Die Verletzung rechtlichen Gehörs als Revisionsrüge, Zeitschrift für den Zivilprozess – ZZP 2003, 403 – 419
Zuck: Rechtsstaatswidrige Begründungsmängel in der Rechtsprechung des BGH; Neue Juristische Wochenschrift – NJW 2008, 479
Zuck: Wann verletzt ein Verstoß gegen ZPO-Vorschriften zugleich den Grundsatz des rechtlichen Gehörs?; Neue Juristische Wochenschrift – NJW 2005, 3753
Grundrechte kann man nicht aushebeln, man kann sie nur nicht beachten. Wenn die Eingliederungsvereinbarung also Grundlage für die ARGE ist, an der sie sich hält, dann ist es gut so. Wer hier wirklich nicht reagiert ist die Kontrollbehörde, also sozial- und Bundesverfassungsgericht bzw. Verwaltungsgerichte, weil hier ein Verfahren mit unzulässigen Inhalten angewendet wird.
Doch unsere Grundrechte sind genau so viel wert wie das Rauchverbot.
Schorni77
26. März 2013 um 23:14
!!!DRINGEND HILFE!!!
mal eine aktuelle Frage:
Ich stehe auch kurz vor einer neuen EinV…ist es daher immer noch wirkungsvoll die Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt mit IN die EinV aufzunehmen, oder bringt das nichts mehr und die können dennoch sanktionieren wie es ihnen beliebt?
Und falls diese Maßnahme weiterhin zu meinem Vorteil ist, WIE bzw WO genau soll ich das am Besten in der neuen EinV unterbringen? Bei den Pflichten des Trägers oder einfach nur als Anhang bzw. Anlage?
Wie genau sollte ich das wenn am Besten formulieren?
Vielen Dank im Vorraus für Antwort und Hilfe :)
6. Mai 2011 um 21:57
vordenkseiten :
Ich konnte keine gesetzliche Regelung finden, die eine Sanktionierung nach Verwaltungsakt gestatten würde. Kannst du mir sagen wo ich genau danach suchen sollte? Hast du das Gesetz und den § gerade parat? Aus SGB2 §31 u. §15 kann ich so etwas nicht herauslesen.
Ich will hier wirklich nicht Recht behalten, ich wäre froh ich würde mich irren, aber hier lies bitte selber:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weitreichende-verschaerfungen-der-hartz-iv-gesetze-440.php
6. Mai 2011 um 22:06
Und halte mich bitte auf dem Laufenden, falls du Neuigkeiten findest.
Mit besten Grüßen: Grilleau
7. Mai 2011 um 09:23
Oh tatsächlich, mit dem neuen §31a hat der Gesetzgeber den Handlungsspielraum der ARGE um „verhungern lassen“ bzw. „ausrotten“ erweitert.
10. September 2012 um 02:52
Ich finde zum aktuellem Thema irgendwie auch nichts.
Ich bin zwar nicht stolz Leistungen zu beziehen, aber ohne wäre man auf Dauer nicht (über)lebensfähig. Nach vielem Hin-und-Herlesen ist mir aufgefallen, dass man in der Hinsicht zwei Unterlagen unterschreibt, einmal den Antrag auf Leistungen und diese sogenannte rechtswidrige EinV,
Aus anderen Quellen die aus diesem Jahr stammen, kann einem nicht aufgezwungen werden, eine EinV zu unterzeichnen da dieses zum Beispiel gegen das Grundgesetz (GG) usw. verstoßen würde, selbst in Artikel 1, 2, 12 würde es bestimmt auf sehr viele Menschen zutreffen. Es gäbe bestimmt viel Artikel und weiteres zu diesem Thema worauf man sich bestimmt berufen könnte.
Am Freitag hatte ich einen Termin beim Jobcenter, ich muss laut der bisher noch nicht unterschriebenen EinV an einer „Zwangs“-Maßnahme teilnehmen, wobei ich erreichen konnte, dass ich mir die EinV in Ruhe zu Hause durchlesen kann. Und da dieses „Angebot“ für mich persönlich nicht in Frage kommt, war ich auf der Suche, denn im kleingedruckten der EinV steht irgendwo was von Vertrag, keine Erwähnung auf der ersten Seite, dieses wurde mir seit ich Leistungen beziehe, nie besprochen, dass es sich um ein Vertrag handelt, da man bisher unwissend war, aber nun weiß ich, dass dies für mich keinerlei Vorteile bietet und es sich wenn es um das GG bzw. Rechte geht, widerspricht.
Die EinV wurde an diesem Freitag vom Sachbearbeiter (Angestellter (Vertreter vom Jobcenter )) unmittelbar gestempelt und unterschrieben. Es soll einen vermittelt werden, dieses „Todesurteil“ zu unterschreiben, was die eigenen Rechte einschränkt.
Ich habe seit kurzem ein angemeldetes Nebengewerbe angemeldet, dies ist dem Jobcenter auch gemeldet. Dem lieben Herrn Sachbearbeiter reicht dieses noch nicht, am Liebsten würde er mich wie bereits erwähnt in dieser „Zwangs“-Maßnahme stecken, um aus der Statistik zu fallen.
Etwas OT: Leider gibt es Leute, die der Meinung sind, wenn Menschen vom Staat oder wie auch immer, Leistungen beziehen, seien sie faul, wollen nicht Arbeiten gehen, viele können es nicht nachvollziehen. Es gibt Menschen, die wollen arbeiten, können aber nicht (meistens gesundheitlich), und es gibt welche, die können, wollen aber nicht (sind soweit gesund, aber lustlos/bequem/zu fein).
Ich würde mich über mehr Infos über das aktuelle Thema sehr freuen.
4. Mai 2011 um 11:36
Ich darf hier etwas korrigierend eingreifen, grundsätzlich ist es so das bei einem nicht zustandegekommen einr Eingliederungsvereinbarung dies kein Sanktionsgrund darstellt. Das Problem liegt darin das nach einem Nichtabschluss eine Eingliederungsvereinbarung ein ergänzender Verwaltungsakt ins Haus flattert. Sobald die in einer Eingliederungsvereinbarung festzulegenden Pflichten in einem Verwaltungsakt verordnet werden, handelt es sich nicht um eine Vereinbarung, sondern um eine Verfügung nach § 31 SGB X. § 31 SGB II
Und dieser ergänzende Verwaltungsakt ist bindend, soll heißen, sie könne mit der sukzessiven Zerstörung des Existenzminimums weiter fortfahren. Und wir wissen ja alle das bei Sanktionen die über 30 % liegen, Essensmarken von Seiten der Arge ausgehändigt werden können, die Betonung liegt auf „KANN“ es ist keine Mussbestimmung.
5. Mai 2011 um 20:37
Bei einer EinV die per Verwaltungsakt angeordnet wird ist aber keine Sanktionierung möglich.
Das geht aus diversen Urteilen in der Rechtssprechungsdatenbank bei Tacheles auch klar hervor.
Das war einmal, diese Lücke ist geschlossen worden im Jahr 2011…
6. Mai 2011 um 21:34
30. Dezember 2010 um 01:06
ich habe nie diesen Vertrag unterschrieben. Er wurde mir immer zugeschickt und ich habe ihn jedesmal absichtlich nicht Unterschrieben. Habe zwar trotzdem Geld bekommen, und sogar gegen den Berechnugsbogen Wiederspruch eingelegt. Es war eine zumutung von diesen Betrag seinen täglichen lebensbedarf zu decken. Ich bin froh Arbeit gefunden zu haben für einen Hungerlohn von 6 € Brutto die stunde. Armes verlogenes deutschland…..
Harry_H.
26. August 2009 um 17:57
(…und wenn das besagte Video »Video für Hartz IV Empfänger« noch frei von durchaus vermeidbaren Rechtschreibfehlern wäre, dann hätte es möglicherweise noch etwas mehr „Gehalt“) ;o)
26. August 2009 um 23:10
Hallo Harry_H.
Na, Hauptsache, Sie konnten es entziffern.
Wenn das Absicht ist, ist es nichts anderes als organisierter Betrug, der das Volk Stück für Stück auf seine eigene Wertlosigkeit indoktronieren soll.
Selbst,wenn sie im Eeinzelfall dieses Verhalten aufheben, ändert sich nichts am Prinzip, solange es nicht für die Organisatoren (Berater und Politiker) und die Handlanger (Mitarbeiter der Argen) Konsequenzen hat wie jedes ganz normale Verbrechen sie haben sollte ineinem Rechtsstaat.
Solange dies nicht geschieht, wird sich nichts ändern.
Betr. Eingliederungsvereinbarung- Bin HARTZIV und brauche HILFE – Bitte um DRINGENDEN RÜCKRUF
(Anm. Kontaktdaten von Seitenbetreiber unkenntlich gemacht)
Hallo N.A.,
bitte senden Sie mir Ihre Frage an meine E-Post Adresse. Ich werde mich bemühen, diese umgehend zu beantworten. Ich habe mir Ihre Kontaktdaten notiert. Wir können ggf. telefonisch Rücksprache halten, sollte sich dies als notwendig erweisen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich ziehe es jedoch vor, mich erst einmal schriftlich zu verständigen.
29. August 2009 um 20:51
Probier doch auch mal hier:
dein Problem darzustellen, dort gibt es einige Leute die sich auf Eingliederungsvereinbarungen und Hilfe dazu spezialisiert haben.
mir ist das Forum sehr wohl bekannt. In Sachen Privatrecht in Bezug auf öffentlich-rechtliche Verträge – und dazu gehört auch die Eingliederungsvereinbarung – habe ich mich intensiv fortgebildet. Bei den rechtlichen Schwerpunkten, gibt es jedoch keinen Zweifel: Der juristische Zusammenhang auf staatlich-hoheitlicher Ebene der Sozialgesetzgebung der ARGEN (Privatrecht/Selbstverwaltung !) einerseits, und der Verfassungswirklichkeit (Grundgesetz), insbesondere der Menschenrechte andererseits, ist offenkundig, d.h. etwas gesetzlich erörtert und nachgewiesenes, bedarf keines Beweises mehr.
Es geht in diesem Beitrag lediglich darum die Lücke zu finden, wie man die Grundrechte aushebelt, ohne die Gefahr, dass man die ARGEN dafür irgendwie strafrechtlich belangen könnte (z.B. Sittenwidrigkeit und unlauterer Wettbewerb, denn dies ist es im Grunde, weil die Eingliederungsvereinbarung ein Vertrag auf privatrechtlicher Grundlage ist).
Ich bedanke mich herzlich für den Vorschlag, das Thema doch dort einmal unter die Lupe nehmen zu lassen.
14. Oktober 2009 um 22:35
Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung - Erste Tipps zum Umgang damit - Seite 10 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
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