Source: http://www.nauen.de/dienstleistung/anzeigen/id/9380/ordnungswidrigkeit,-anzeigen.html
Timestamp: 2020-06-05 10:40:07
Document Index: 296305046

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 57', '§ 105', '§ 469']

Nauen - Ordnungswidrigkeit, anzeigen
Ordnungswidrigkeit, anzeigen
Ordnungswidrigkeiten können nach § 158 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG bei der Behörde zur Anzeige gebracht werden. Eine Formvorschrift besteht nicht. Anzeigen können mündlich, schriftlich, telefonisch erstattet werden.
Sie möchten eine Ordnungswidrigkeit zur Anzeige bringen?
Name, Vorname, Anschrift und Erreichbarkeit des Anzeigenerstatters
Wer wird angezeigt:
Name, Vorname, Anschrift des Angezeigten
Wann und wo ist es passiert:
Tattag, Tatzeit, Tatort, Schilderung des Tathergangs
(Was genau haben Sie beobachtet?
Woher stammen Ihre Erkenntnisse?)
Bei Parkverstößen geben Sie bitte zusätzlich das Kennzeichen des Fahrzeuges und den Fahrzeugtyp an.
Sollten Sie Fotos angelegt haben, fügen Sie diese der Anzeige bei.
§ 46 Abs. 1 OWiG§ i.V.m.158 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung
Wer eine Anzeige erstattet, ist zur wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet( § 46 OWiG i. V. m. § 57 StPO). Die Anzeige stellt keinen Antrag auf Durchführung eines Bußgeldverfahrens dar. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Anzeige kann nicht vertraulich behandelt werden, da im Bußgeldverfahren der Anzeigenerstatter namentlich aufgeführt werden muss, wenn er als Zeuge zur Beweisführung benötigt wird. Gegebenenfalls muss der Anzeigende auch als Zeuge vor Gericht aussagen. Anonyme Anzeigen werden nur unter bestimmten Voraussetzungen bearbeitet.
Ist ein Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden, werden dem Anzeigenerstatter die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Beschuldigten gemäß § 105 OWiG i. V. m. § 469 StPO auferlegt.
Bei nachbarrechtliche Streitigkeiten wenden Sie sich bitte an die Schiedsstelle der Stadt Nauen, es steht Ihnen auch der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen.
(03321) 408321
E-Mail senden: andrea.wegner(at)nauen.de