Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/38469.htm
Timestamp: 2019-02-23 10:39:20
Document Index: 378654592

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

FG MÃ¼nster 24.9.2014, 3 K 2906/12 Erb
Zur Steuerbefreiung fÃ¼r KunstgegenstÃ¤nde und Kunstsammlungen
FÃ¼r eine 100%ige Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG reicht es zur Dokumentation der Bereitschaft, die geschenkte Kunstsammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, aus, wenn der Beschenkte eine schriftliche Mitteilung an die untere DenkmalbehÃ¶rde darlegt. Es genÃ¼gt aber nicht, irgendeine BehÃ¶rde (hier: das Finanzamt) zu kontaktieren.
Die Eltern des KlÃ¤gers waren alleinige Gesellschafter einer GbR. Diese war wiederum EigentÃ¼merin zahlreicher Kunstwerke des 20. Jahrhunderts, die sich im Wohnhaus der Eltern befanden. Im September 2005 lÃ¶sten die Eltern die GbR auf und setzten sich durch Ãœbertragung der KunstgegenstÃ¤nde zu jeweiligem Alleineigentum auseinander. Kurz darauf schlossen der KlÃ¤ger und sein Vater einen Schenkungsvertrag Ã¼ber zahlreiche KunstgegenstÃ¤nde. Danach sollte die ErfÃ¼llung der Schenkung durch Ãœbertragung des Alleineigentums mit dem Tod des Schenkers erfolgen. Mit diesem Tag sollten die GegenstÃ¤nde Ã¼bergeben werden, Besitz, Nutzung oder Lasten sowie die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs auf den KlÃ¤ger Ã¼bergehen.
Der Vater verstarb im Januar 2006. Der KlÃ¤ger zeigte dem Finanzamt die Schenkung gem. Â§ 30 ErbStG und beantragte die vollstÃ¤ndige Schenkungsteuerbefreiung gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b ErbStG. Er fÃ¼gte eine Bescheinigung eines vereidigten SachverstÃ¤ndigen bei, dass die dem KlÃ¤ger geschenkten Kunstwerke aus einer bedeutenden Privatsammlung stammten und kein Zweifel daran bestehe, dass diese Bilder im Ã¶ffentlichen Interesse erhaltenswert seien.Ferner legte der KlÃ¤ger einen Kooperationsvertrag mit einer Stiftung vor. Nach Auffassung der Stiftung liege die Erhaltung der KunstgegenstÃ¤nde wegen ihrer Bedeutung fÃ¼r die Kunst im Ã¶ffentlichen Interesse und sie sei daran interessiert, Bilder der Sammlung als Leihgabe zu erhalten und zur wissenschaftlichen Forschung zu bearbeiten. Der Vertrag wurde fÃ¼r zehn Jahre fest vereinbart. Beide Seiten besaÃŸen aber eine VerlÃ¤ngerungsoption.
Das Finanzamt sah die Voraussetzungen des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1a ErbStG als erfÃ¼llt an und gewÃ¤hrte eine 60%ige Steuerbefreiung. Eine weitergehende BegÃ¼nstigung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b ErbStG lehnte die BehÃ¶rde ab. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde zur Rechtsfortbildung im Hinblick auf die Auslegung des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG die Revision zum BFH zugelassen.
Der Tatbestand des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG fÃ¼r eine 100%ige Steuerbefreiung war nicht erfÃ¼llt.
Zwar war die Voraussetzung der Zwanzigjahresfrist erfÃ¼llt, weshalb es auf eine Eintragung in die Nationale Liste nicht ankam. Allerdings war die Bereitschaft des KlÃ¤gers, die Sammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, nicht gegeben. Entsprechend allgemeiner steuerrechtlicher Dogmatik erfordert die Beachtlichkeit innerer Tatsachen deren Objektivierung. Der Senat konnte diese Objektivierung jedenfalls in ZeitnÃ¤he zum maÃŸgeblichen Schenkungsstichtag nicht feststellen.
Insofern reicht schon eine schriftliche Mitteilung an die untere DenkmalbehÃ¶rde aus, um die Voraussetzungen einer solchen Bereitschaft zu dokumentieren. Denn mit einer solchen ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber der DenkmalbehÃ¶rde ist diese in den Stand versetzt, nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen eine Entscheidung zu treffen, ob ein fÃ¶rmliches Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Der Steuerpflichtige hÃ¤tte bezÃ¼glich des Denkmalschutzes dann jedenfalls das Seine getan. Der KlÃ¤ger hatte in einer Anlage zur SchenkungsteuererklÃ¤rung zwar erklÃ¤rt, die SammlungsgegenstÃ¤nde in jeder Hinsicht konservatorisch einwandfrei zu behandeln. Es genÃ¼gt aber nicht, irgendeine BehÃ¶rde (hier: das Finanzamt) zu kontaktieren. Die Stadt selbst war als untere DenkmalbehÃ¶rde jedenfalls nicht informiert worden.
Auch der Kooperationsvertrag zwischen dem KlÃ¤ger und der Stiftung enthielt keine entsprechende VerpflichtungserklÃ¤rung, wobei auch die Stiftung unzustÃ¤ndig gewesen wÃ¤re. Dass der OberbÃ¼rgermeister der Stadt Mitglied des Kuratoriums der Stiftung war und dieses Gremium dem Kooperationsvertrag mit dem KlÃ¤ger zustimmen musste, Ã¤nderte nichts daran. Er hatte schlieÃŸlich die Existenz der Sammlung des KlÃ¤gers als Kuratoriumsmitglied, nicht als BehÃ¶rdenleiter der Stadt als unterer DenkmalschutzbehÃ¶rde zur Kenntnis genommen. Ohne eine ausdrÃ¼ckliche eigene VerpflichtungserklÃ¤rung des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber der DenkmalschutzbehÃ¶rde, allein durch die HÃ¤ngung der Bilder in der Stiftung und durch den Kooperationsvertrag, war seine Bereitschaft, die GegenstÃ¤nde den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, nicht ausreichend objektiviert. Dies ging zu seinen Lasten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.11.2014 13:38
Quelle: FG MÃ¼nster PM v. 17.11.2014