Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/26787/fachliteratur-aus-internet
Timestamp: 2018-09-21 15:36:44
Document Index: 234393853

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§33']

BR-Forum: Fachliteratur aus Internet? | W.A.F.
Fachliteratur aus Internet?
kann der AG verlangen, dass wir uns, anstatt Gesetze und Kommentare kaufen, diese aus dem Internet runterladen und deshalb sagen, dass, die Bücher, die wir bestellt haben nicht nötig waren????
Erstellt am 28.07.2007	um 17:37 Uhr von glori
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Erstellt am 28.07.2007	um 18:43 Uhr von pirat
glori",
Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten sind vom Arbeitgeber zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG).
Der Arbeitgeber hat darüber hinaus dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Büropersonal zur Verfügung zu stellen (§ 40 Abs. 2 BetrVG).
§ 40 Abs. 1 BetrVG:
Danch wird eine Geldzahlungspflicht, so nennt man dass, des AG `s begründet.
Diese Vorschrift erfasst nicht nur den BR als Organ, sonder auch die einzelnen BR`s im Rahmen ihrer BR Arbeit. Sprich Seminare.
Ihr beschließt, was ihr und in welcher Form braucht, und er muß zahlen.
Erstellt am 28.07.2007	um 18:44 Uhr von Mona-Lisa
nein, kann er nicht! Lasst euch da ja nicht bequatschen!
§ 40 BetrVG DKK RN. 112 - 117 und
selber § im Fitting, RN. 119 - 126
Das BetrVG spricht ganz klar von Textausgaben!
Erstellt am 28.07.2007	um 18:52 Uhr von amazing
Nein - kann er nicht. Er hat nach § 40 BetrVG die Kosten des Sachaufwandes zu übernehmen.
"Der BR hat ein Auswahlrecht und braucht sich nicht ausschließlich vom Interesse des AG an einer möglichst kostengünstigen Ausgabe leiten zu lassen.....
...Allen BR.Mitgliedern ist nicht nur der Text des BetrVT, sondern jeweils auch ein Exemplar des aktuellen Basiskommentars zum BetrVG zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt auch für die wichtigstem arbeits- und sozialpolitischen Gesetzestexte...."
Erstellt am 28.07.2007	um 19:05 Uhr von glori
hihi, ja ich dachte mir, dass es jetzt hier richtig losgeht... eigentlich wusste ich ja die ganzen dinge auch schon, aber irgendwie werde ich dann immer etwas unsicher, wenn sie sich aufspielen und aufregen, dass das alles doch nicht nötig gewesen ist, was wir da so bestellt haben (Gesamtbestellwert ca. 160 Euro für die "Erstbestückung" unserer Bibliothek 8-} der macht mich echt kirre....
Erstellt am 28.07.2007	um 20:02 Uhr von Der alte Heini
da seit ihr aber bescheiden.
Erstellt am 28.07.2007	um 20:19 Uhr von glori
ja heini, ich weiß und eigentlich würde ich gerne noch viel mehr bestellen aber irgendwie verlässt mich grad der mut. ich muss mal sehen was montag bei unserem monatsgespräch raus kommt. sag mal, noch ne andere frage, weißt du wie das ist mit der protokollführung beim monatsgespräch? können die verlangen, dass jemand von denen protokoll schreibt oder sollten beide seiten ein protokoll schreiben oder sollte es ein gemeinsames geben? bisher haben wir die protokolle für die monatsgespräche geschrieben aber die scheinen da was anderes vorzuhaben, ich weiß nur noch nicht was..... *ratlosbin*
Erstellt am 28.07.2007	um 20:25 Uhr von pirat
Ahoi, glori
bei uns war es bis jetzt das
Fünffache.
Erstellt am 28.07.2007	um 20:30 Uhr von glori
:-O @pirat
ECHT???? also du meinst das fünffache von 160 Euro???? tja, dann würd er wirklich im eck hüpfen...
Erstellt am 28.07.2007	um 20:50 Uhr von pirat
das Teuerste war die neue Sortware für den BR PC!
Und der neue Farbdrucker nicht zu vergessen.
Also, ihr seit wirklich sehr sparsam. Ich bin Überzeugungstäter.
Gute Arbeit verlangt gutes Werkzeug.
Erstellt am 28.07.2007	um 20:54 Uhr von glori
jaaaaa guuuuut, das kommt jetzt alles erst noch. wenn wir erstmal ein büro haben (wovon ich momentan noch nicht wirklich ausgehe, weil sie da sicher voll blocken werden) dann gibt es ja da auch kosten die kommen... für möbel und pc und allem drum und dran. ich glaub sie kotzen so richtig ab im moment weil sie merken, dass es jetzt etwas anders läuft als bisher weißt du, darum werden sie wohl mauern, wo sie mauern können
Erstellt am 28.07.2007	um 21:02 Uhr von pirat
sie werden es versuchen. sicher !!!
Aber der Gesetzgeber hat nicht umsont den § 40 Abs. 1 BetrVG für arme BRM gemacht. Die Ausstattung der GL´s Büros sind sicher in einer ganz anderen Liga.
Erstellt am 28.07.2007	um 21:06 Uhr von glori
ja, pirat, ich glaub auch dass sie es versuchen. wir haben halt ziemlich beengte verhältnisse mittlerweile und ein büro müsste wahrscheinlich sogar noch gebaut werden... naja, we will see... ich hab total schiss vor der sitzung am montag *schnief*
Erstellt am 28.07.2007	um 21:39 Uhr von pirat
was soll denn am Montag passieren?
Du hast dein Konzept und bist gut vorbereitet.
Überzeuge sie durch das Wissen was Du Dir hier angeeignet hast.
Und wie Aristoteles schon sagte: Weisheit ist eine Art gebildeter Unverschämtheit.
Erstellt am 29.07.2007	um 00:30 Uhr von Der alte Heini
zu den Sachmitteln für den BR schaue bitte hier:
www.komsem.de/hilfe/br_anspruch_auf_fachliteratur.html
Da der Betriebsrat zu dem Monatsgespräch einlädt, sollte der BR auch das Protokoll schreiben. Von dem Protokoll bekommt der AG eine Abschrift. Hat der AG Beanstandungen, so kann er das dem BR schriftlich mitteilen. Die Beanstandungen nimmt der BR zu dem Protokoll und heftet es ab.
Selbstverständlich hat der AG das Recht, in der Besprechung sein eigenen Notizen zu machen, aber das offizielle Protokoll sollte doch der BR schreiben.
Der BR sollte in seinem Verhalten konsequent sein. Das heist zB., ihr verlangt von dem AG die Sachmittel ein, die für eine Vernünfitige BR Arbeit benötigt wird. Dazu gehört das Büro, Schränke, übliche Büroausstattung, Sachbücher, eventuell PC mit Drucker und Software vieleicht auch BR Software. Der Umfang der Forderungen der Sachmittel ist aber auch von der Betriebsgröße und dem technischen Stand des Unternehmens abhängig. Zu diesem Thema einfach ein bisschen googeln, da findet sich Diverses.
Sollte der AG die Forderungen des BR ablehnen, entsprechenden Beschluss fassen, Eure Ansprüche von einem RA prüfen lassen und mit der Hilfe des RA übers Arbeitsgericht durchsetzen.
Vor einem Monatsgespräch sollte der BR in einer Sitzung die Themen vor besprechen und auf eine Strategie einigen. Hier sollte der BR wie "ein Mann" auftreten und dem AG keine Angriffspunkte bieten.
Angst musst Du vor so einer Besprechung nicht haben. Stelle Dir den "Kameraden" in einer Feinrippunterhose und einem rosa Muskelschirt vor. So bekommst Du den nötigen"Respekt" den man für so eine Besprechung benötigt.
Das lachen aber bitte in der Besprechung verkneifen.
Erstellt am 29.07.2007	um 16:47 Uhr von Werwolf
Du bist ja sehr sehr bescheiden. Bei uns belaufen sich die Ausgaben des (allerdings) GBR bis heute in 2007 auf 1.900 EURO für Bücher, Abonnements an Sammelwerken und Zeitschriften.
Halt Deinem AG doch sowas mal vor die Nase, damit er weiß was andernorts keinerlei Problem ist.
Erstellt am 29.07.2007	um 17:06 Uhr von glori
ja Werwolf, das werd ich auch tun, ich habe jetzt am WE viel viel im Däubler gelesen und mir auch schon für alle Themen für morgen die entsprechenden §§ mit RN rausgesucht, damit ich nicht aufs Glatteis gerate. Ich bin gespannt was das wird. Und das mit den recht hohen Kosten von vielen oder den meisten anderen Betriebsräten werd ich denen wirklich mal unter die Nase reiben. Das kommt eben alles noch daher, dass es eben bis jetzt nie so war bei uns, dass nichts eingefordet worde, weder Sachmittel noch andere Dinge. Nach Meinung unseres alten BRV hätten wir ja auch uns eine "Klappstulle" zum essen mitnehmen sollen bei unserer Schulung und den Kaffee selber mitbringen, damit ja keine Kosten entstehen....
Erstellt am 29.07.2007	um 17:17 Uhr von Werwolf
ja glori,
das ist natürlich auch eine Art zu sparen - und selbstgemachte Stullen sind ja nicht das Schlechteste ;-)
Aber Spaß beiseite - noch ein gutes Argument, welches Du so anwenden kannst:
"Wenn Sie einen kompetenten Gesprächspartner erwarten, was sicherlich in Ihrem Interesse ist, müssen Sie diesem auch die Möglichkeit geben, sich immer aktuell auf dem Laufenden zu halten, was sich im Endeffekt für beide Seiten ausbezahlen wird. (schleim, schleim - aber es schmeichelt ihm und die meisten AGs haben darauf nichts entgegenzusetzen.) Versuchs mal.
Viel Glück beim Gespräch und noch einen schönen Restsonntag
Erstellt am 29.07.2007	um 17:50 Uhr von Der alte Heini
1.900 EURO für Bücher, Abonnements an Sammelwerken und Zeitschriften.
Ich würde als Arbeitgeber verrückt werden, da alles nichts gebracht hat.
Jedenfalls merkt man im Forum nichts davon.
Erstellt am 29.07.2007	um 17:53 Uhr von Werwolf
Oh je "alter Heini" - behalte Deinen Neid doch für Dich. Deine Antworten zeugen nicht gerade von Klugheit, Cleverness und Gelassenheit.
Meine 1500 Kollegen sehen das ganz anders.
Erstellt am 29.07.2007	um 18:28 Uhr von glori
@werwolf, also ich denke mal, meinem AG wäre es lieber, wenn er keine kompetente Gesprächspartnerin hätte auf dem Gebiet, dann könnte er nämlich so weitermachen wie bisher.... das ist wohl glaub ich wirklich das Problem was er hat. Er selber hat nämlich 0 Ahnung von all den Dingen und merkt, dass jetzt jemand da ist, der/die ihm "gefährlich" werden könnte verstehst du
Erstellt am 29.07.2007	um 18:51 Uhr von Werwolf
ja versteh ich schon. Dein AG ist eben grundverschieden zu unserem - für uns Gott sei Dank.
Aber ich denke, Du bist auf dem richtigen Weg. Und wenn Du Deine "Erstbestückung der Bibliothek gut einsetzt und mit den Infos aus dem Net ergänzt, ist das sicher ein guter Weg.
Erstellt am 29.07.2007	um 23:17 Uhr von Der alte Heini
eben so wichtig wie die Sachmittel sind Schulungen.
Diese solltest Du unbedingt besuchen.
Über Schulungen findest Du Ausführliches auf den Seiten der Seminarveranstalter, zB.
auf nachstehender Seite:
www.waf-seminar.de/content/kostenuebernahme/index.php
Erstellt am 30.07.2007	um 08:34 Uhr von betriebsratten
´Was das Protokoll betrifft: Würde ich als BR schreiben und dem AG zusenden. Kann ja sein dass man im Monatsgespräch auch was festlegt. Und wenn der AG nicht in angemessener Zeit widerspricht ist es beschlossene Sache.
Erstellt am 30.07.2007	um 11:38 Uhr von Frosch
mit deinem Vorschlag, Beschlüsse während des Montagsgesprächs zu fassen, wäre ich vorsichtig. Nach §33 BetrVG dürfen Beschlüsse nur während Betriebsratssitzungen gefasst werden. Das Montagsgespräch mit dem AG fällt da glaube ich nicht drunter
Erstellt am 30.07.2007	um 11:47 Uhr von Immie
von Beschlüssen hat doch niemand gesprochen!
Wenn der BR weiss was er will,
und der AG sagt im Laufe des Gespräches:
Last es uns so machen.
Ist doch klasse!:-)
Erstellt am 30.07.2007	um 16:11 Uhr von betriebsratten
@frosch und Immi
Genau das meinte ich, steht auch so im BetrVG
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