Source: https://gesetze-in-app.de/UStG/1
Timestamp: 2019-03-20 20:31:06
Document Index: 333602154

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 557', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art. 13', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art. 13', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 2', 'EuG', '§ 1', 'Art. 2', 'EuG', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2']

§ 1 UStG: Steuerbare Umsätze
1.die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
4.die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5.der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.
1.die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände
a)nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
b)vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
2.die sonstigen Leistungen, die
a)nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder
b)vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
3.die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;
4.die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung
a)in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder
b)einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;
5.die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;
7.der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.
BGH, Urteil vom 3.0.1994, Az. VIII ZR 165/92 Die Vergütung für gezogene Nutzungen stellt keinen nichtsteuerbaren Schadensersatz dar, sondern ist die Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung durch die Beklagte und damit ein Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG (vgl. schon BGHZ 104, 285, 291 zur Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB).
BGH, URTEIL vom 4.10.2015, Az. I ZR 167/14 Die von dem pharmazeutischen Unternehmer auf den Abgabepreis zu entrichtende Umsatzsteuer ist bei wirtschaftlicher Betrachtung nur ein durchlaufender Posten (vgl. BGH, GRUR 2016, 93 Rn. 27 - Abschlagspflicht I; BeckOK UStG/Weymüller, Vor § 1 UStG Rn. 2 [Stand August 2015]).
BGH, URTEIL vom 4.6.2006, Az. IX ZR 88/02 So liegt es hier aber nicht: Sowohl bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als auch bei § 4 Nr. 23 UStG handelt es sich um zwingende Rechtsnormen; dem zuständigen Finanzamt steht kein Ermessensspielraum zu (vgl. hierzu BGHZ 124, 86, 95 f; BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49).
BGH, URTEIL vom 3.1.1987, Az. VIII ZR 68/06 Maßgebend ist der tatsächliche Geschehensablauf.Lässt dieser erkennen, dass die 'Ersatzleistung' die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadensersatzleistung, sondern steuerpflichtiges Entgelt vor (BGH, Urteil vom 3. November 2005, aaO, unter II 1 c m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 3.1.1987, Az. VIII ZR 68/06 In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, dass Scha- densersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen - infolge der durch die Kündigung des Leasingvertrages bewirkten Beendigung der vertraglichen Hauptleistungspflicht des Leasinggebers -eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (Urteil vom 11. Februar 1987 -VIII ZR 27/86, WM 1987, 562 = NJW 1987, 1690; ferner BGHZ 104, 285, 291; ebenso BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 -XII ZR 142/95, WM 1998, 609 = NJW-RR 1998, 803, unter II 1 b bb).
BGH, URTEIL vom 4.10.2005, Az. IX ZR 140/04 Maßgebend ist der tatsächliche Geschehensablauf.Lässt dieser erkennen, dass die 'Ersatzleistung' die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadensersatzleistung, sondern steuerpflichtiges Entgelt vor (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95, WM 1998, 609, 612 f; BFHE 76, 298, 300).
BGH, URTEIL vom 3.2.2007, Az. VIII ZR 260/10 In Übereinstimmung damit wird in der höchstrichterlichen Rechtspre- chung angenommen, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen - infolge der durch die Kündigung des Leasingvertrages bewirkten Beendigung der vertraglichen Hauptleis-tungspflicht des Leasinggebers - eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 27/86, WM 1986, 562 unter 1 c; vom 11. Mai 1988 -VIIIZR 96/87, BGHZ 104, 285, 291; vom 22. Oktober 1997 -XII ZR 142/95, WM 1998, 609 unter II 1 b bb; vom 14. März 2007 - VIIIZR 68/06, aaO Rn 14 f. mwN zu dem Meinungsstand; BFHE 178, 485, 489 f.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2009, Az. 19 S 47/09 Damit kann sie zunächst keine Umsatzsteuer verlangen, denn die zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt (BGH, Urteil vom 22.11.2007, NJW 2008, 1522).
FG Köln, Urteil vom 3.10.2002, Az. 3 K 2613/99 30Diese Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG stimmt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu Art. 2 Nr. 1, Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) überein.
FG Düsseldorf, Urteil vom 3.3.2009, Az. 1 K 2778/05 Bei richtlinienkonformer Auslegung unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 27.11.2003 C-497/01 - Zita Modes – (UR 2004, 19) erfasst § 1 Abs.1a UStG die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann.
FG Düsseldorf, Urteil vom 3.3.2004, Az. 5 K 7697/00 37Diese Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG stimmt mit der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 2 Nr. 1, Artikel 6 Abs. 1 der 6. Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie) überein.
LG Bielefeld, Urteil vom 4.2.2010, Az. 6 O 112/09 Die Steuerbescheide beruhten auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG a.F. 103§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG a. F. widersprach aber Art. 13 Teil B lit. f der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (vgl. EuGH, DStR 2005, 371 ff. = EuZW 2005, 210; BFH/NV 2001, 657) und war damit für die streitgegenständlichen Zeiträume – Steuerjahre 1997 und 1998 – nicht mehr anwendbar.
LG Bielefeld, Urteil vom 1.4.2010, Az. 6 O 112/09 Die Steuerbescheide beruhten auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG a.F. 103§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG a. F. widersprach aber Art. 13 Teil B lit. f der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (vgl. EuGH, DStR 2005, 371 ff. = EuZW 2005, 210; BFH/NV 2001, 657) und war damit für die streitgegenständlichen Zeiträume – Steuerjahre 1997 und 1998 – nicht mehr anwendbar.
FG Düsseldorf, Urteil vom 3.1.2005, Az. 5 K 2030/03 39Diese Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG stimmt mit der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 2 Nr. 1, Artikel 6 Abs. 1 der 6. Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie) überein.
FG Düsseldorf, Urteil vom 3.7.2005, Az. 5 K 5456/00 98Diese Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG stimmt mit der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof -EuGH- zu Artikel 2 Nr. 1, Artikel 6 Abs. 1 der 6. Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie) überein.
FG Münster, Urteil vom 2.9.2009, Az. 15 K 1318/05 Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, der der Senat folgt, liegt eine entgeltliche Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt, dann vor, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich dieser Zusammenhang aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet.
FG Münster, Urteil vom 2.10.2011, Az. 15 K 698/08 78Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH, der der Senat folgt, liegt eine entgeltliche Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt, vor, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich dieser Zusammenhang aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.2010 V R 30/08, BFH/NV 2010, 2125 m.w.N.).
FG Münster, Urteil vom 4.2.2012, Az. 5 K 3805/09 40Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH, der der Senat folgt, liegt eine entgeltliche Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist und gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt, vor, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich dieser Zusammenhang aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. BFH-Urteil vom 11.2.2010 V R 30/08, BFH/NV 2010, 2125 m.w.N.).
FG München, Urteil vom 2.6.2014, Az. 2 K 3594/11 21 Diese Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG stimmt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zu Art. 2 Nr. 1, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 2 Abs. 1 Buchst.a und c MwStSystRL) überein.