Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_251_LAG_Erfuellung_des_Anspruchs-d140913,258.html
Timestamp: 2016-10-25 15:45:52
Document Index: 131296980

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 375', '§ 251', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 283', '§ 258', '§ 278', '§ 250', '§ 250', '§ 234', '§ 234', '§ 251', '§ 250', '§ 252']

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Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 251 LAG, Erfüllung des Anspruchs§ 252 LAG, Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung§ 253 LAG (weggefallen)§ 254 LAG (weggefallen)§ 255 LAG (weggefallen)§ 256 LAG (weggefallen)§ 257 LAG (weggefallen)§ 258 LAG, Verhältnis zur Hauptentschädigung§ 259 LAG (weggefallen)§ 260 LAG (weggefallen)§ 261 LAG, Voraussetzungen§ 262 LAG, Übertragbarkeit§ 263 LAG, Formen der Kriegsschadenrente§ 264 LAG, Lebensalter§ 265 LAG, Erwerbsunfähigkeit§ 266 LAG, Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags§ 267 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 268 LAG (weggefallen)§ 269 LAG, Höhe der Unterhaltshilfe§ 269a LAG, Selbstständigenzuschlag§ 269b LAG, Sozialzuschlag…§ 375 LAG
§ 251 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDritter Teil – Ausgleichsleistungen → Dritter Abschnitt – HauptentschädigungTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Anspruch auf Hauptentschädigung wird, vorbehaltlich der §§ 278a, 283 und 283a, in Höhe des Betrags erfüllt, der sich durch Hinzurechnung des Zinszuschlags zum zuerkannten Endgrundbetrag ergibt (Auszahlungsbetrag). 2Erfüllungsbeträge werden, vorbehaltlich des § 278a Abs. 2 sowie der auf Grund des § 278a Abs. 7 und des § 283a Abs. 2 erlassenen Vorschriften, zunächst auf den im Auszahlungsbetrag enthaltenen Zinszuschlag angerechnet. 3Erhöht sich der Zinszuschlag durch Zuerkennung eines weiteren Grundbetrags, so bleibt diese Erhöhung für die Anrechnung der vorher geleisteten Erfüllungsbeträge außer Betracht. (2) 1Sind Aufbaudarlehn nach § 258 sowie Zahlungen an Kriegsschadenrente oder an entsprechenden laufenden Beihilfen nach den §§ 278a, 283 und 283a mit Wirkung auf einen vor dem 1. Januar 1967 liegenden Zeitpunkt auf die Hauptentschädigung anzurechnen, hat die Anrechnung auf den Altgrundbetrag Vorrang vor der Anrechnung auf den Mehrgrundbetrag (§ 250 Abs. 6). 2Für die Fälle des § 250 Abs. 4 und 5 gilt dies entsprechend. (3) 1Wer die Zuerkennung des Anspruchs auf Hauptentschädigung gemäß § 234 Abs. 2 für einen anderen beantragt hat, kann für diesen die Erfüllung beanspruchen. 2Die Erfüllung geschieht für den Bund mit befreiender Wirkung. (4) Haben in den Fällen des § 234 Abs. 2 die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung bis zum 31. Juli 1996 nicht vorgelegen, erlischt der Anspruch zu diesem Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid über die Zuerkennung des Anspruchs unanfechtbar geworden ist. Zu § 251: Geändert durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742).
§ 250 LAG, Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag§ 252 LAG, Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung