Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2062,%2026
Timestamp: 2019-07-23 03:55:34
Document Index: 196988728

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 987', '§ 87', '§ 565', '§ 565', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 87']

BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 439/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1200
BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 439/88 (https://dejure.org/1989,1200)
BAG, Entscheidung vom 09.05.1989 - 3 AZR 439/88 (https://dejure.org/1989,1200)
BAG, Entscheidung vom 09. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 (https://dejure.org/1989,1200)
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Verantwortlichkeit des Arbeitgebers dafür, dass die Unterstützungskasse einen Teil der Abgeordnetenpension auf ihre Leistungen anrechnet - Mitbestimmungrecht bei der Änderung von Leistungsrichtlinien einer Unterstützungskasse bei Gruppenunterstützungskasse
Unwirksamkeit des Leistungswiderrufs einer Gruppenunterstützungskasse wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten durch einen beteiligten Arbeitgeber nur bei Kausalität der Rechtsverletzung
ArbG Düsseldorf, 17.11.1987 - 1 Ca 2312/87
LAG Düsseldorf, 27.04.1988 - 12 (10) Sa 55/88
BAGE 62, 26
ZIP 1989, 1351
NZA 1989, 889
VersR 1989, 1175
DB 1989, 2491
JR 1990, 396
Betreiben mehrere nicht konzerngebundene Trägerunternehmen gemeinsam eine Gruppenunterstützungskasse, kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BAG 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 13 mit Anm. Schulin; 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 18 mit Anm. von Hoyningen-Huene) jedenfalls dann kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG in Betracht, wenn deren satzungsmäßige Organe über Form, Ausgestaltung und Verwaltung mehrheitlich entscheiden.
Hieran ist insbesondere dann zu denken, wenn eine mitbestimmte Entscheidung des Trägerunternehmens in der Gruppenunterstützungskasse mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte durchgesetzt werden können (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26, 32 ff. = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 18 mit Anm. von Hoyningen-Huene).
Es geht anders als im Senatsurteil vom 9. Mai 1989 (aaO) bei der Zuschußkasse der Konsumgenossenschaft Dortmund-Kassel eG nicht um eine Gruppenunterstützungskasse, bei der die Mehrheit der Trägerunternehmen darüber entscheidet, welche Regelungen für die Mitarbeiter aller Trägerunternehmen gelten, so daß die Regelungsvorstellungen einzelner Trägerunternehmen nicht ohne weiteres durchsetzbar wären.
Der Betriebsrat des Unternehmens, das zusammen mit anderen Unternehmen betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse (Gruppenunterstützungskasse) gewährt, hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen über das Abstimmungsverhalten des Unternehmens bei Beschlüssen der Organe dieser Unterstützungskasse in Fragen der Ausgestaltung eines Leistungsplans (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt BAGE 62, 26 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).
Betreiben mehrere nicht konzerngebundene Trägerunternehmen gemeinsam eine Gruppenunterstützungskasse, kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BAG 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 13 mit Anm. Schulin; 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26 = AP BetrVG 1972 § 87 Altersversorgung Nr. 18 mit Anm. von Hoyningen-Huene) jedenfalls dann kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG in Betracht, wenn deren satzungsmäßigen Organe über Form, Ausgestaltung und Verwaltung mehrheitlich entscheiden.
(2.) Versorgungsbezüge für Abgeordnete sind im Hinblick auf ihre Finanzierung am ehesten mit den Versorgungsbezügen der Beamten vergleichbar (vgl. BAG 9, 5.1989 3 AZR 439/88 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG).
Ein Teil des arbeitsrechtlichen Schrifttums vertritt allerdings die Ansicht, daß die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Kündigung einer Werkmietwohnung, die allein dem (Fremd-) Vermieter zusteht und für die der Arbeitgeber nur ein Belegrecht hat, selbst dann nicht zur Unwirksamkeit der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung führt, wenn es sich bei dem Vermieter zwar um eine rechtlich selbständige Sozialeinrichtung handelt, die der Arbeitgeber aber rechtlich und wirtschaftlich beherrscht (…Wiese in GK- BetrVG 4. Aufl., § 87 Rdn. 579;… Stege/Weinspach, BetrVG , 6. Aufl., § 87 Rdn. 158; v. Hoyningen-Huene in Anm. zu BAG AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung;… anscheinend auch Dietz/Richardi, BetrVG , 6. Aufl., § 87 Rdn. 489 - möglicherweise anders in Rdn. 485).
Die höchstrichterliche Rechtsprechung im Arbeitsrecht (vgl. BAGE 58, 156/165 = AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung unter Aufgabe insoweit von BAGE 31, 11/19 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung mit krit. Anm. Hanau = DB 1978, 2129; BAGE 62, 26 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung mit krit. Anm. v. Hoyningen-Huene), ein anderer Teil der arbeitsrechtlichen Literatur (…Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG , 3. Aufl., § 987 Rdn. 387;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG , 17. Aufl., § 87 Rdn. 105, 112), Kommentatoren zum Mietrecht (…Franke in Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Mietrecht, § 565 b Anm. 10.2, Erman/Schopp, BGB , 8. Aufl., §§ 565 b - 565 e Rdn. 15; anscheinend auch Schmidt-Futterer/Blank, DB 1978, 1233) und das Schrifttum zum Personalvertretungsrecht (…Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG , 7. Aufl., § 75 Rdn. 64;… Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider/Vohs, BPersVG , 3. Aufl., § 75 Rdn. 33; Schirmer, HessPersVG § 74 Anm. 1 c) halten den gegenteiligen Standpunkt für richtig mit der Begründung, der von der Gegenmeinung betonte Gesichtspunkt der Rechtssicherheit gebiete es nicht, einzelne Handlungen und Maßnahmen der Sozialeinrichtung gegenüber Arbeitnehmern/Beschäftigten im öffentlichen Dienst trotz Verletzung des Mitbestimmungsrechts für wirksam zu halten, zumal es nur im das gleichsam interne Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber/Dienstherr und seinem juristischen Werkzeug (Sozialeinrichtung) einerseits und den unmittelbar Betroffenen Arbeitnehmern/Beschäftigten im öffentlichen Dienst andererseits gehe.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 9. Mai 1989 (- 3 AZR 439/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen) näher ausgeführt und begründet hat, kann die regelmäßige Sanktion der Verletzung zwingender Mitbestimmungsrechte, die Unwirksamkeit der Maßnahme, bei einer Änderung der Leistungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse nur dann zur Unwirksamkeit der Änderung im Verhältnis zu den begünstigten Arbeitnehmern des betreffenden Trägerunternehmens führen, wenn die Beachtung des Mitbestimmungsrechts die verschlechternde Regelung hätte verhindern können.
Zur Darstellung im einzelnen wird auf das Urteil vom 9. Mai 1989 (aaO, zu II der Gründe) Bezug genommen.
Das sei nur dann der Fall, wenn sich feststellen lasse, dass die Beachtung des Mitbestimmungsrechts die nachteilige Änderung der Leistungsrichtlinien ganz oder teilweise verhindert hätte - BAG, Urteil vom 09.05.1989, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung -.