Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/44327
Timestamp: 2020-07-13 01:38:06
Document Index: 337362731

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 47', 'Art. 3', '§ 47', 'Art. 3', '§ 47']

Änderungen zu Art. 3 § 47 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) - JUSLINE Österreich
Art. 3 § 47 AlVG
Aktuelle FassungStand vor dem 30.04.2017Stand vor dem 31.12.2015Stand vor dem 30.06.1997Stand vor dem 30.06.1994
(1) Wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw.oder Notstandshilfe anerkannt, so ist dem Leistungsbezieherder bezugsberechtigten Person eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. In der Mitteilung ist darauf hinzuweisen, dass die bezugsberechtigte Person, wenn sie mit der zuerkannten Leistung nicht einverstanden ist, das Recht hat, binnen drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung einen Bescheid über den Leistungsanspruch zu verlangen. Wird der Anspruch nicht anerkannt oder binnen drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung ein Bescheid verlangt, so ist darüber dem Antragsteller ein Bescheid auszufolgenzu erlassen. Wird binnen drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung kein Bescheid über den Leistungsanspruch verlangt, so liegt eine entschiedene Sache vor, die keinem weiteren Rechtszug unterliegt. Ausfertigungen, die im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt wurden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.
(2) Personen, die Kontrollmeldungen einzuhalten haben, sind von der regionalen Geschäftsstelle in geeigneter Weise darüber zu informieren. Insbesondere muss jeweils die Zeit und der Ort der einzuhaltenden Kontrollmeldungen eindeutig bekannt gegeben werden.
In Kraft vom 01.01.2016 bis 30.04.2017
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