Source: http://www.mietrb.de/51500.htm
Timestamp: 2018-06-24 12:51:50
Document Index: 272598096

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 46', '§ 48', '§ 139', '§ 24']

Die Bestimmtheit von EigentÃ¼merbeschlÃ¼ssen (Dr. Hogenschurz, MietRB 2018, 91)
EigentÃ¼merbeschlÃ¼sse wirken gegen alle MiteigentÃ¼mer, Â§Â§ 10 Abs. 4, 23 Abs. 4 WEG. Ein EigentÃ¼merbeschluss, der inhaltlich unbestimmt oder missverstÃ¤ndlich ist, widerspricht ordnungsgemÃ¤ÃŸer Verwaltung und ist deshalb anfechtbar. Fehlt ein erkennbarer Regelungsgehalt, so ist der EigentÃ¼merbeschluss sogar nichtig, was grundsÃ¤tzlich ohne zeitliche Schranke geltend gemacht werden kann.
II. Bezugnahmen
1. Kenntnisnahme/Billigung
3. Vergemeinschaftung
4. Gebrauchsregelung
5. Inhalt von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
a) Bezugnahme
b) Vorbehalt der NachprÃ¼fung
EigentÃ¼merbeschlÃ¼sse mÃ¼ssen inhaltlich bestimmt und klar sein, weil Sonderrechtsnachfolger gem. Â§ 10 Abs. 4 WEG an EigentÃ¼merbeschlÃ¼sse gebunden sind und der Verwalter EigentÃ¼merbeschlÃ¼sse ausfÃ¼hren muss. Bestimmtheit und Klarheit eines EigentÃ¼merbeschlusses sind im Wege der Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung von EigentÃ¼merbeschlÃ¼ssen ist â€“ wie bei der Auslegung der Gemeinschaftsordnung â€“ maÃŸgebend, wie der EigentÃ¼merbeschluss nach Wortlaut und Sinn fÃ¼r einen unbefangenen Betrachter nÃ¤chstliegend zu verstehen ist. EigentÃ¼merbeschlÃ¼sse werden â€žaus sich herausâ€œ objektiv und normativ ausgelegt; auf die subjektiven Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten kommt es nicht an. UmstÃ¤nde auÃŸerhalb des protokollierten Beschlussinhalts kÃ¶nnen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen VerhÃ¤ltnissen des Einzelfalls fÃ¼r jedermann ohne weiteres erkennbar sind. Dementsprechend bleiben der â€žCharakter der Anlageâ€œ oder die diesen â€žprÃ¤gendenâ€œ Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse bei der Auslegung grundsÃ¤tzlich auÃŸer Betracht.
Verbleiben nach der Auslegung Zweifel am Regelungsgehalt, Mehrdeutigkeiten oder Unklarheiten, mÃ¼ssen zwei Konstellationen unterschieden werden: Der EigentÃ¼merbeschluss ist nur anfechtbar, aber nicht nichtig, wenn eine durchfÃ¼hrbare Regelung noch erkennbar ist. Ist dagegen auch durch Auslegung der Inhalt des EigentÃ¼merbeschlusses nicht eindeutig festzustellen, bleibt er vielmehr widersprÃ¼chlich, ohne erkennbare vollziehbare Regelung oder gar bedeutungslos, liegt Nichtigkeit vor. Diese Unterscheidung ist im Falle der rechtzeitig erhobenen und begrÃ¼ndeten Anfechtungsklage ohne Bedeutung. Nur auf die Nichtigkeit kann sich jedermann jederzeit ohne die durch Â§ 46 Abs. 1 S. 2 WEG bestimmte zeitliche Grenze berufen, es sei denn eine Beschlussanfechtungsklage wÃ¤re erfolglos geblieben, Â§ 48 Abs. 4 WEG. Wenn der EigentÃ¼merbeschluss eine durchfÃ¼hrbare Regelung noch erkennen lÃ¤sst, erwÃ¤chst er andernfalls in Bestandskraft.
Beraterhinweis Ist ein EigentÃ¼merbeschluss teilweise nichtig oder anfechtbar, wird davon entsprechend Â§ 139 BGB regelmÃ¤ÃŸig der gesamte EigentÃ¼merbeschluss erfasst. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich positiv feststellen lÃ¤sst, dass der EigentÃ¼merbeschluss nach dem wirklichen oder mutmaÃŸlichen Willen der WohnungseigentÃ¼mer auch ohne den nichtigen Teil gefasst worden wÃ¤re.
Ein Weg, die Unbestimmtheit von EigentÃ¼merbeschlÃ¼ssen zu vermeiden, ist die Bezugnahme auf ein Dokument auÃŸerhalb des Beschlusstextes, etwa die Jahresabrechnung mit der Gesamtabrechnung und den Einzelabrechnungen, SachverstÃ¤ndigengutachten oder Angebotsschreiben. Bezugnahmen in EigentÃ¼merbeschlÃ¼ssen sind im Ansatz rechtlich unbedenklich zulÃ¤ssig: In einem EigentÃ¼merbeschluss kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein auÃŸerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist. Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet es nicht, dass ein EigentÃ¼merbeschluss nur durch ein Dokument, auf das er Bezug nimmt, gedeutet und ausgelegt werden kann.
Beraterhinweis Keine Frage der Bestimmtheit ist es, ob das in Bezug genommene in die Beschluss-Sammlung gem. Â§ 24 Abs. 7 WEG aufgenommen werden muss. Die fehlende Aufnahme in die Beschluss-Sammlung hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit des Beschlusses. (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2018 15:47