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Timestamp: 2019-05-22 04:35:33
Document Index: 8499921

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 4']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2011-16/DS-I(A)0242 Bebauungsplan 618 C/2 - 2. Änderung des Bebauungsplanes 618 A „Waldheim Süd;
2011-16/DS-I(A)0242 Ausgegeben am 06.09.2012
Antrag Magistratsvorlage Nr. 311/12 (Dez. I, Ämter 60 und 62) vom 05.09.2012
Mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 618 C/2 wird das Verfahren zur 2. Änderung des seit 09.08.2003 rechtskräftigen Bebauungsplanes 618 A "Waldheim Süd, südlicher Teil" der Stadt Offenbach eingeleitet. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes 618 A mit der Bezeichnung 618 C/1 ist seit 29.05.2012 rechtskräftig.
Die geplanten Änderungen beziehen sich auf den südöstlichen Teilbereich des Bebauungsplanes 618 A. Die nicht erfassten räumlichen Teile des Bebauungsplanes 618 A bleiben weiterhin gültig. Im Änderungsbereich wird dieser durch den aufzustellenden Bebauungsplan 618 C/2 ersetzt.
Der Bauträger, der die Grundstücke bebauen möchte, will hauptsächlich Doppelhäuser errichten. Da der derzeit geltende Bebauungsplan 618 A dort neben Geschoßwohnungsbau überwiegend Hausgruppen (Reihenhäuser) festsetzt, ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Im nördlichsten Baufenster des Änderungsbereiches sind wie bisher Hausgruppen möglich.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes 618 C/2 erfolgt im „vereinfachten Verfahren“ gemäß § 13 BauGB, da die Planungsziele des bestehenden Bebauungsplanes 618 A hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung im Wesentlichen beibehalten und somit die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Die weiteren Voraussetzungen liegen vor, weil
§ gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB keine Vorhaben vorbereitet oder begründet werden, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, und
§ gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 BauGB keine Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter bzw. Schutzgebiete bestehen.
Der vorliegende Umweltbericht zum Bebauungsplan 618 A wird übernommen und, soweit erforderlich, für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 618 C/2 im Rahmen der Aufstellung angepasst.
Von der Möglichkeit, im „vereinfachten Verfahren“ nach § 13 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB abzusehen, wird Gebrauch gemacht. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erhalten im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit dem Billigungsbeschluss wird der Entwurf des Bebauungsplanes 618 C/2 mit Begründung für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit die Unterlagen im Rathaus einzusehen und Stellungnahmen abzugeben. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden angeschrieben, informiert und zur Stellungnahme aufgefordert.
1) Übersichtsplan mit Geltungsbereich
2) Bebauungsplanentwurf/ Planzeichnung
3) Bebauungsplanentwurf/ Textliche Festsetzungen
4) Begründung zum Bebauungsplanentwurf
Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder bzw. im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die folgenden Fachgutachten zur Einsichtnahme aus:
1) Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Stand: Nov. 2009)
2) Schalltechnische Untersuchung (Stand: Jan. 2010)