Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2013-05
Timestamp: 2017-10-21 21:16:54
Document Index: 313208714

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 22', '§ 8', 'EuG', '§ 233', 'BGH', '§ 7', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2013-05
So betitelt die neue Ausgabe - 23/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute: Fronleichnamsfest, gesetzlicher Feiertag
Katholiken glauben, dass in der Heiligen Messe die eucharistischen Gestalten durch die Wandlung zum Leib und Blut Christi werden und Christus darin gegenwärtig ist und bleibt.
Thomas von Aquin schuf ein eigenes Proprium für Stundengebet und Messe.
Luther geißelte das Fest als „Abgötterei” und die Aufklärung kritisierte die Fronleichnamsprozession.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Fronleichnamsprozession oftmals als Demonstration gegen die nationalsozialistische Weltanschauung verstanden.
Naheliegendste bemerkenswerte Quelle: Wikipedia - ohne Weiteres einzusehen über „Google Fronleichnam”.
Auch wenn der Angerufene nachträglich zum Schein auf ein Vertragsangebot eingeht, rechtfertigt dies keinen Werbeanruf
Wer ohne zuvor erteilte Werbeeinwilligung anruft, greift, wie bekannt, rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. So zum Beispiel LG Heilbronn (Az. 8 O 261/12 Ka).
Die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in einen Werbeanruf kann, wenn sie nicht ausdrücklich vorliegt, nur dann vermutet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Angerufene mit einem solchen Anruf einverstanden ist. Geht der Angerufene zunächst auf das in dem unzulässigerweise geführten Telefonat gemachte Angebot ein, um für ein Vorgehen gegen den Anrufer notwendige Informationen zu sammeln, so wird dies als rechtmäßiges Handeln unter Wahrnehmung berechtigter Interessen angesehen. Er macht sich durch dieses rechtmäßige Verhalten jedenfalls – glaubt man den Ausführungen des LG Heilbronn – nicht schadensersatzpflichtig.
Die Entscheidung des LG Heilbronn ist noch nicht rechtskräftig.
Grundsätzlich erlaubt: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, Anrufe zu Werbezwecken gegenüber sonstigen Marktteilnehmern, also auch gegenüber Gewerbetreibenden, jedenfalls dann, wenn der Angerufene zumindest mutmaßlich einwilligt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn bereits eine geschäftliche Beziehung zwischen Gewerbetreibendem und Anrufer besteht, oder wenn eine besondere Nähe des Angebots des Anrufers zum Bedarf des Gewerbetreibenden besteht. Eine mutmaßliche Einwilligung ist vom BGH auch in dem Fall bejaht worden, in dem es um einen sozial besonders billigenswerten Zweck ging (BGH, Urt. v. 25.1.2001, Az. I ZR 53/99).
Beispielsfall einer rechtsmissbräuchlichen Spekulationsmarke
Die Parteien streiten in zweiter Instanz über die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markenbegriffen. Das Landgericht hatte es abgelehnt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Es meinte, die Ansprüche seien rechtsmissbräuchlich geltend gemacht worden.
Das OLG Frankfurt (Az 6 U 126/12) hatte daher darüber zu entscheiden, ob die Leistungen einer Agentur für die „Vorratsmarkenanmeldung“ in Kombination mit Leistungen verbundener Unternehmen zur Markenverwaltung und -verwertung gegenüber einem namhaften Sportartikelhersteller im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich seien, oder nicht.
Das OLG Frankfurt griff auf die Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E und BGH GRUR 2009, 782, Tz. 16 - Ivadal) zurück und stellte im konkreten Fall auf Basis der nachstehenden Kriterien einen fehlenden Benutzungswillen fest und nahm an, dass sich eine Behinderungsabsicht aufdränge:
Der Markenbestand der von der Antragstellerin angemeldeten, nur zu einem geringen Teil eingetragenen Marken sei zum Geschäftskonzept einer (redlichen) Markenagentur widersprüchlich
Es fehle ein regelmäßig übliches, hinter diesen Markenanmeldungen /-eintragungen stehendes Marketingkonzept
eine Vermarktung erfolge immer nur „punktuell, ohne Erläuterung oder gar mit einer beigefügten Marketing’idee‘ fast wahllos“ ggü. verschiedenen Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen
Die Vermarktung habe keine nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolge erzielt
Die Antragstellerin hat Dritte mehrfach aufgrund ähnlicher Sachverhalte abgemahnt
Die Verwertung durch ausländische Verwertungsgesellschaften mit einem geringen Haftkapital sei nur dann erklärlich, wenn „die Haftung für Gebühren- oder Schadensersatzforderungen bei unberechtigten Abmahnungen limitiert werden soll“
Kosten der Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastungen und damit steuerabzugsfähig
Gerichts- und Anwaltskosten für das Ehescheidungsverfahren sind nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung abzugsfähig. „Der BFH hat in einem neuen Urteil vom 12. Mai 2011 unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.“ Dies soll, geht es nach dem FG Düsseldorf (Az. 10 K 2392/12 E), fortan auch für die Kosten von Ehescheidungsverfahren gelten. Auch sie richten sich grundsätzlich nach dem staatlich dafür vorgesehenen Verfahren. Die Eheleute haben nicht mehr Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung als in anderen zivilprozessualen Verfahren auch.
Welches Anwaltshonorar ist für die Verteidigung eines Gauners angemessen?
„Ein stadtbekannter Gauner steht wegen Betruges vor Gericht. Selbstverständlich nimmt er sich den besten und teuersten Strafverteidiger - und wird tatsächlich freigesprochen. Die Honorarrechnung ist allerdings auch gepfeffert. Im Antwortschreiben des Gauners an seinen Verteidiger heißt es: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mit Ihrer Honorarrechnung übertreiben Sie doch ein wenig. Sie haben wohl vergessen, daß ich der Gauner bin und nicht Sie ...“
Wie zeigt sich wirklich, dass jemand betrunken ist?
Handwerker-Pfusch - Schützen Sie sich vor bösen Überraschungen!
So betitelt die neue Ausgabe - 22/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Verwechslungsgefahr zwischen „Volkswagen“ und „VolksInspektion“, „VolksReifen“, „VolksWerkstatt“
Die „VOLKSWAGEN“ AG stritt mit „ATU“ und „Bild“ vor dem BGH (Az.: I ZR 214/11) über die Verletzung der bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ durch Marken wie „VolksInspektion“, „VolksReifen“, „VolksWerkstatt“, genauer über die Verwendung des Wortbestandteils „Volks…“ im Zusammenhang mit „Fahrzeugen sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile“.
Anders als vielleicht vermutet, hat der BGH - siehe seine Pressemitteilung - angenommen, dass
„nicht ausgeschlossen [werden kann], dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen. Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich […zu dem…] ein weiter Abstand […] eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgeht oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" beeinträchtigt.“
Da der BGH dies durch das OLG München als nicht hinreichend berücksichtigt ansah, verwies er die Sache an die Tatrichter zur erneuten Feststellung zurück.
„a die aktuelle“ und „e die exklusive“ im Sinne des Gesetzes nicht verwechslungsfähig
Das LG Köln (Az. 81 O 36/13) befasste sich mit dem Streit zweier Verlage um die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln
Das LG Köln verneinte Ansprüche aus § 14 Markengesetz, MarkenG, da keine hinreichende Verwechslungsgefahr bestehe:
„Der situationsadäquate Verbraucher ist daran gewöhnt, eine Kennzeichnung in der linken oberen Seitenecke vorzufinden und angesichts der „geschuppten“ Präsentation der Zeitschriften im Regal anhand dieser Kennzeichnung die Zeitschriften zu unterscheiden. Auch wenn einige der Gestaltungselemente eine deutliche Annäherung aufzeigen, nämlich die rot-weiß Gestaltung mit einem Einzelbuchstaben sowie dem darunter befindlichen weißen Balken mit schwarzer Schrift … sind insbesondere die Titel so unterschiedlich, dass eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ausscheidet.“
Ferner führte das LG Köln zur Nachahmungsfreiheit bei Frauenzeitschrift aus, dass zwar
„typische Ähnlichkeiten [vorlägen], die [aber] dem Genre der „unterhaltenden Frauenzeitschrift“ geschuldet [seien].
Eine mittelbare Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben, da von keiner gemeinschaftlichen unternehmerischen Herkunft auszugehen sei, insbesondere weil
„Ähnlichkeiten in der Logogestaltung …dabei zurück [treten], zumal sie teilweise, insbesondere die Farbgestaltung branchentypisch sind.“
Sodann verneinte das LG Köln Ansprüche gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 (Schutz der bekannten Marke), da nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei „a die aktuelle“ um eine bekannte Marke handele. Das LG Köln hat die Frage offen lassen können, da - wie dargestellt - eine hinreichende Zeichenähnlichkeit fehlte.
Ansprüche aus §§ 5, 15 MarkenG ließ das LG Köln unberücksichtigt, da der für das Markenrecht festgestellte Abstand der Zeichen bei den strukturell schwächeren Werktitelrechten ohnehin erst Recht sei.
Anmerkung: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir berichten über Neuigkeiten.
Der 200. Geburtstag von Richard Wagner darf in unseren Meldungen nicht fehlen
Am 22. Mai wäre Richard Wagner 200 Jahre alt geworden. Zu seinem 42. Geburtstag verfasste Wagner einen "(unlogischen)" Knittelvers in eigener Sache: „Im wunderschönen Monat Mai, kroch Richard Wagner aus dem Ei. Es wünschten viele, die ihn lieben, er wäre lieber drin geblieben.”
Keine Angemessenheitskontrolle von Vergütung und Arbeitszeit in Arbeitsverträgen
Die Parteien streiten über die Angemessenheit einer Änderungsvereinbarung zu einem Arbeitsvertrag. Mit dieser Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber war die Wochenarbeitszeit von ursprünglich 35 Stunden auf 40 Stunden angehoben worden; gleichzeitig wurde vereinbart, dass für die Differenz zur vorherigen Arbeitszeit keine weitere Vergütung (auf Stundenbasis) geschuldet wird. Vertraglich geregelt wurde jedoch eine Überstundenbezahlung ab der 41. Wochenstunde. Der Kläger unterschrieb diese Vereinbarung, machte später aber geltend, diese Vereinbarung sei sittenwidrig und er habe diese Zusatzvereinbarung nur unterschrieben, da ihm zuvor von dem beklagten Unternehmen signalisiert worden sei, dass die Vergütungsregelung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten (drohende Insolvenz) geschlossen werden müsse, sie aber nur vorübergehender Natur sei.
Dieser Arbeitnehmerargumentation schließt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 792/11), wie auch die Vorinstanzen, nicht an: Bei der streitgegenständlichen Klausel handelt es sich, so das BAG, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, § 305 I 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, einer Inhaltskontrolle nach § 307 III 1 BGB unterliegt diese Klausel aber nach Auffassung des BAG nicht. Nach dieser Vorschrift unterfallen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nur dann, ,[…], wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören Klauseln, die (nur) den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistung festlegen, nicht. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den gerechten Preis‘ zu ermitteln.“ Die Frage, ob für die 36. bis 40. Arbeitsstunde Lohn geschuldet wird, sei (vorbehaltlich verbindlicher Mindestentgelte) bis zur Frage der Gesetzes- und Sittenwidrigkeit vielmehr allein Sache der Parteien.
Eine Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung könne im vorliegenden Fall aber nicht festgestellt werden: Entscheidend für die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses ist […] der Vergleich zwischen dem objektiven Wert der Arbeitsleistung und der ‚faktischen‘ Höhe der Vergütung, die sich aus dem Verhältnis von geschuldeter Arbeitszeit und versprochener Vergütung für eine bestimmte Abrechnungsperiode ergibt.“. Im vorliegenden Fall hätten die Parteien als Abrechnungsperiode den Kalendermonat gewählt. Auf den Kalendermonat bezogen stünde ein faktisch auf alle Arbeitsstunden (bis auf die bezahlten Überstunden) gerechneter Stundenlohn mit EUR 11,07 brutto im Vergleich zu den tarifvertraglichen Regelungen aber nicht in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung. Auch stehe es Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei, einvernehmlich eine Änderungsvereinbarung mit einer Verschlechterung von Vergütungskonditionen zu vereinbaren.
In der Juni-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Braune Eibenhecke" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
„Zum Elternabend gehe ich immer unter falschem Namen”.
Ganz schlimm: das deutsche Steuerrrecht
„Das deutsche Steuerrecht ist das umfangreichste und komplizierteste in der Welt, und es ist nicht wahr, dass die Steuerberater von der bürokratischen Wirrnis profitieren. Sie leiden darunter.
Sie verbringen viele Stunden mit dem Studium von immer neuen Ausführungsbestimmungen, Richtlinien und Urteilen.
Gewissenhafte Steuerberater, die sich durch den Paragraphendschungel kämpfen, riskieren es gar nicht, ihren Mandanten den Zeitaufwand zu berechnen. Sie fürchten, als zu teuer abgelehnt zu werden.
Besserung ist nicht in Sicht. Alle Koryphäen des Finanzwesenens fordern weniger Bürokratie und mehr Einfachheit und Klarheit in der Steuergesetzgebung und besonders in den Ausführungsbestimmungen, aber gerade in der Steuerpolitik sind die Parteien weit auseinander.
Dabei gibt es zwei Visionen, denen man sich wenigstens annähern könnte. Die eine ist der Traum von der Steuererklärung auf einem Bierdeckel den der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz in die Welt gesetzt hat. Die andere stammt von Professor Paul Kirchhof, der Richter am Bundesverfassungsgericht war. Sein durchgerechnetes Modell wurde sogar von einigen Bundesländern unterstützt.
Diese sollten es wagen, noch einmal öffentlich darüber nachzudenken.”
Quelle: Helmut Markwort im neuen FOCUS 21/2013
Was Ihnen auf der Kreuzfahrt zusteht
So betitelt die neue Ausgabe - 21/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bundesfinanzhof: Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Der Große Senat des BFH hatte vom III. Senat des BFH die Frage vorgelegt bekommen, ob er weiterhin an seiner Rechtsauffassung aus dem Jahr 1964 festhalte, wonach Einkünfte aus selbständiger Prostitution sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz, EStG, und nicht aus Gewerbebetrieb seien.
Der Große Senat des BFH (Az. GrS 1/12) teilt die Auffassung des III. Senats (der Finanzverwaltungen und auch der herrschenden Literaturmeinung) dass die selbstständige Prostitution in Form eines am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Unternehmens betrieben werden kann. Dieser Sachverhalt ist bekanntlich eine Kernvoraussetzung für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs. Pech für die selbständigen Prostituierten: Sie werden damit vom Gewerbesteuergesetz erfasst und sind gewerbesteuerpflichtig.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Blumenkästen am Balkon”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Irreführende Kundenbewertung bei eBay
Der Beklagte hatte bei der Klägerin in deren eBay-Shop zwei Steuergeräte erworben, welche sich als defekt herausstellten. Ohne den Mangel gegenüber der Klägerin direkt geltend zu machen, verfasste der Beklagte eine Kundenbewertung bei eBay, welche lautete: „VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!“ Die Klägerin sah darin eine unwahre Tatsachenbehauptung sowie Schmähkritik und verlangte die Zustimmung des Beklagten zur Löschung der Bewertung durch eBay.
Das Amtsgericht Bonn (Az. 113 C 28/12) meint, die Bewertung könne aus Sicht eines Dritten so verstanden werden, dass die Klägerin nicht in der Lage sei, funktionsfähige Ware zu liefern und dass die Bewertung damit eine allgemeine Kaufwarnung bezüglich der Klägerin darstelle. Dies sei aufgrund der tatsächlichen Geschehnisse aber nicht gerechtfertigt.
Weitere Entscheidungen zu Bewertungen bei eBay, die wir hier bei den Meldungen veröffentlicht haben:
http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=12657
Wie war das Rauchen eh so schön und erholsam! Wieder einmal eine Klatsche für Raucher.
Eine Pflegehelferin stürzte in einem Seniorenheim auf dem Rückweg von einer Rauchpause im Außengelände. Sie erlitt einen Armbruch. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte eine Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab (§ 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, SGB VII), da dem Rauchen ein betrieblicher Bezug fehle.
Ein Beispiel für eine Entscheidung nach richterlichem Gutdünken (richterlicher Dezisionismus). Das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 68 U 577/12) nahm an: „Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalles ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände bestätigt wird.“ Im entschiedenen Fall habe die Klägerin den Rückweg von der Rauchpause zurückgelegt, weil sie zuvor dem Verlangen, rauchen zu wollen, nachgegangen sei. „[…] Bei letzterem handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches und persönliches Interesse, welches dem unversicherten Bereich zuzuordnen ist“. Eine Parallele zu Stürzen auf dem Weg zur betrieblichen Kantine sieht das Gericht nicht. Essen und Trinken seien für die Aufrechterhaltung der Arbeitskraft notwendig, das Rauchen nicht. Das werden diejenigen, die zum Rauchen einmal pausieren, anders sehen. Daher sei es gerechtfertigt, dass der Weg zur Kantine versichert sei, nicht aber der Weg zur Raucherecke.
P.S. 1. Der Verfasser dieser Zeilen ist Nichtraucher und auch nicht etwa Lobbyist, meint aber, dass die Einstellung gegen Raucher irgendwo eine Grenze haben muss.
2. Zum Entscheiden nach Gutdünken („richterlicher Dezisionismus”) siehe bitte Suchfunktion (links): „Dezisionismus”.und „Vekehrsauffassung” sowie „unbestimmte Rechtsbegriffe”.
Ein romantisches Symbol der Verschwiegenheit
„Wenn Normalbürger einander Geheimnisse anvertrauen, pflegen sie 'das Siegel der Verschiegenheit' zu beschwören.
Jetzt habe ich in einem Buch des großartigen Dichters Jean Paul eine Geheimnisformel gefunden, die viel romantischer klingt als das ... oft gebrochenne Siegel. Jean Paul ... vertraute als 36-Jähriger einem Freund eine Frauenaffäre an mit dem lyrischen Vorbehalt 'sub rosa'.
Der lateinische Ausdruck 'sub rosa', wörtlich übersetzt 'unter der Rose', erinnert an eine schon im Altertum bekannte Symbolik: Die schöne Blume galt schon damals als Symbolik der Verschwiegenheit. Das Christentum hat diese Bedeutung der Rose übernommen, weshalb sie im Schnitzwerk vieler Beichtstühle zu finden ist.”
Quelle: Helmut Markwort, FOCUS 20/2013.
Einige Antworten des Wissenschaftlers Prof. Dr. Claus Leggewie
„Meine besten Einfälle habe ich manchmal um fünf Uhr früh und fast immer ungeplant.”
„Am meisten ärgere ich mich über die schlechte Laune von Professoren, die den schönsten Beruf der Welt haben, aber trotzdem jammern.”
„Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich vermutlich noch mehr arbeiten. ...”
„Wissenschaftler sind Menschen, die der Verpflichtung unterliegen, sich für den Erhalt der Gemeingüter einzusetzen.”
Zeitschrift „Forschung&Lehre” 5/2013
Für eine Entschädigung wegen einer Flugzeugverspätung kommt es auch auf das Endziel an
Die Luftfahrtgesellschaften sind grundsätzlich zu einer Ausgleichszahlung nach der so genannten Fluggastrechteverordnung (EG) 261/04 verpflichtet, wenn ein Passagier mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden startet. Bisher war aber nicht klar geregelt, ob einem Fluggast auch dann eine Ausgleichszahlung zusteht, wenn die Verspätung des Fluges zum Zeitpunkt des Abflugs zwar weniger als drei Stunden betrug, er aber sein Endziel mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden erreicht.
Der Fall: Die Klägerin war in Bremen nur mit 2 Stunden Verspätung gestartet, kam in Paraguay allerdings mit 11 Stunden Verspätung an, da Sie Anschlussflüge verpasst hatte.
Das Urteil: Der EuGH (Az.: C-11/11) hat nun klargestellt, dass eine Flugverspätung auch ohne erheblich verspäteten Start am Abflugort ausgleichspflichtig ist und gab deshalb der Klägerin recht. Bucht der Fluggast einheitlich mehrere Anschlussflüge, kommt es nach der Ansicht des Gerichts nicht auf eine erhebliche Verspätung eines Zubringerfluges an, sondern nur auf die am Endziel.
Heute. Christi Himmelfahrt
Bedeutung: Rückkehr Jesu Christi als Sohn Gottes zu seinem Vater in den Himmel. Für Ungläubige vielleicht überraschend:
Christi Himmelfahrt wird in den Schriften des Neuen Testaments und weiteren Schriften gleich mehrfach erwähnt.
Theologisch umstritten ist das Verhältnis von Auferstehung und Himmelfahrt Christi. Heute vertreten viele Theologen die Gemeinsamkeit von Auferstehung und Himmelfahrt.
Das Grundereignis ist der Sieg. Gott zieht seinen Sohn heraus und empor - ein Triumph über alle Mächte dieser Welt, an dem alle Christen Anteil haben.
Im weltlichen Bereich: Vatertag, auch Männertag oder Herrentag.
Kanzleiorganisation: Irrtümliche Streichung einer Berufungsfrist wegen des Telefonversehens einer Mitarbeiterin
Entschieden hat der Bundesgerichtshof Az: VI ZB 71/11 im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 233 Zivilprozessordnung, ZPO.
Eine Berufungsfrist war von einem Anwalt irrtümlich gestrichen worden, da eine ansonsten zuverlässige Mitarbeiterin einen Auftrag zur Berufungseinlegung am Telefon missverstanden und dem Anwalt übermittelt hatte, eine Berufung solle nicht eingelegt werden.
Der BGH stellte unmissverständlich klar, dass die relevante Frage zu wichtig sei, als dass der Anwalt entschuldigt sein könne:
„Die … Frage fällt … in den originären Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts, der sich insoweit nur auf eine schriftliche oder ihm selbst erteilte mündliche Weisung der Mandantschaft verlassen und ihm vorgelegte, nicht von der Partei autorisierte Telefonvermerke nicht ungeprüft übernehmen darf.“
Anmerkung: Wir berichten an dieser Stelle immer wieder von Wiedereinsetzungs-und Kanzleiorganisationsthemen, siehe bitte die Suchfunktion links. So ergibt sich bereits eine doch engmaschige Grundlage. Der nun entschiedene Fall zeigt insbesondere, dass die Arbeits- und Kanzleiorganisation in wichtigen Fragen des Mandats nicht delegiert werden darf und Mängel zunächst zu Lasten des Mandanten, schlussendlich zu Lasten des Anwalts gehen. Anwälte, die in Probleme geraten, tun gut daran, sich auf möglichst günstige Fälle zu berufen.
Eine im Rahmen einer Meinungsumfrage erfragte Einwilligung zu einem Werbeanruf ist rechtswirksam
Entschieden hat das OLG Köln, Az.: 6 U 69/12 vom 7.12.2012.
Eine gemeinnützige Organisation, die im Bereich der Versorgung behinderter und älterer Menschen sozialunternehmerisch tätig ist und Hausnotrufdienste anbietet, ließ durch ein Meinungsumfrageinstitut eine Marktbefragung zum Thema „Barrierefrei Reisen – Urlaub im Rollstuhl – Urlaub für Senioren“ durchführen. Am Ende dieser Befragung wurde die Angerufene gefragt, „ob sie von Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen über Assistenzsysteme und Hilfsmittel in der Häuslichkeit telefonisch angesprochen und informiert werden wolle.“ Nach dem Vortrag der Beklagten hatte die Angerufene diese Frage bejaht. Monate später ließ sie durch ein Callcenter die Befragte anrufen, um sie über das Thema Hausnotruf zu informieren. Gegen diesen – zweiten – Anruf klagte ein Verbraucherschutzverband. Er hielt ihn für einen gegen § 7 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,UWG, verstoßenden, rechtswidrigen Werbeanruf, weil eine Einwilligung nicht vorgelegen habe. Tatsächlich konnte die beklagte Partei nicht nachweisen, dass die Person, die angeblich beim ersten Anruf in den zweiten Anruf eingewilligt hatte, mit der bei diesem zweiten Anruf angerufenen Person identisch war.
Die Entscheidung des 6. Senates des OLG Köln
Der Senat hielt den zweiten Telefonanruf für einen rechtwidrigen Werbeanruf, weil die Beklagte eine rechtswirksame Einwilligung nicht nachweisen konnte. Aber: In den Urteilsgründen heißt es zum ersten Anruf „…. der Senat hätte es als ausreichend angesehen, wenn die Zeugin C – wie von der Beklagten im Prozess zunächst behauptet – sich im Rahmen einer Meinungsumfrage am 21.1.2010 [erster Telefonanruf] damit einverstanden erklärt hätte, von Hilf- und Wohlfahrtsorganisationen über Assistenzsysteme und Hilfsmittel in der Häuslichkeit angesprochen und informiert zu werden.“
Der 6. Senat des OLG hat den ersten Telefonanruf für eine (rechtmäßige) „Marktbefragung“ eines „Meinungsumfrageinstitutes“ angesehen. An der Zulässigkeit dieses Anrufes und der anschließend gestellten Frage hatte er offenbar keinerlei Zweifel, wie die oben zitierte Stelle zeigt. Zu Unrecht:
1.Berufsethisch verbietet die „Erklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zum ICC/ESOMAR Internationalen Kodex für die Markt- und Sozialforschung“ in ihrer Regel 4 Absatz 3 schon die Frage nach einer Einwilligung zur Aufhebung der Anonymität,
2. Gesetzlich verlangt § 30a Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, dann, wenn personenbezogene Daten zur Markt- und Meinungsforschung genutzt werden, deren Anonymisierung sobald es der Forschungszweck erlaubt.
Das OLG München hatte daher schon in einem Urteil vom 06.04 1995 (Az. 29 U 2134/95) in einem nahezu identischen Fall entschieden: „In jedem Fall diente bereits das erste Gespräch der Vorbereitung unzulässiger Werbung und war damit selbst wettbewerbswidrig. “
Das jetzige Urteil darf demnach nicht als Abkehr von dieser Rechtsprechung gedeutet werden. Naheliegend ist vielmehr: Das OLG Köln hat sich keine weiteren Gedanken über den ersten Anruf gemacht, weil es sich darauf konzentrierte darzulegen, dass auch eine fernmündlich gegebene Einwilligung in einen Werbeanruf denkbar ist, man sie aber beweisen muss.
Die Markt- und Meinungsforscher können wegen all dieser Gründe aus dem jetzigen Urteil des OLG Köln nicht den Schluss ziehen, zukünftig sei ihnen die Frage nach der Einwilligung für einen Werbeanruf im Rahmen einer Meinungsumfrage oder Marktforschungsuntersuchung gestattet.
Christian Illen, Cef von Microsoft Deutschland im FOCUS-Fragebogen 18/2013 auf die Frage „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit:”:
Herr Illex hat vermutlich beim Golfspielen schmerzlich Demut kennen lernen müssen.
„Bringen schwarze Katzen Unglück?” - „Ich würde sagen, das kommt jedenfalls darauf an, ob du ein Mensch oder eine Maus bist.”
Quelle: FreizeitRevue 19/2013
Im Kaufrecht gilt grundsätzlich, dass bei auftretenden Mängeln der Verkäufer nachbessern darf. Ein sofortiger Anspruch auf ein mängelfreies Ersatzexemplar oder auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag besteht nicht.
Der Käufer eines Wohnmobils, das kurz nach dem Kauf wegen dutzender kleiner Mängel mehrmals in die Werkstatt musste, berief sich darauf, dass eine weitere Nachbesserung nicht zumutbar sei und er deshalb sofort vom Kauf zurücktreten dürfe. Es handele sich hier, so der Käufer, um ein so genanntes „Montagsauto“ bei dem auch zukünftig immer wieder viele neue Mängel auftreten würden.
Das sahen die unteren Instanzen und auch der BGH (VIII ZR 140/12) anders. Bei den Mängeln habe es sich hauptsächlich um kleine Bagatellen gehandelt, urteilten die Gerichte. Eine weitere Nachbesserung sei deshalb zumutbar. Auch hatte der Kläger dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Der BGH stellt außerdem klar, dass die Frage, wann bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein "Montagsauto" vorliegt, bei dem die Nacherfüllung nicht zumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter unterliegt.
Wer mit dem „Gefällt-mir-Button“ bei Facebook beleidigt, dem darf grundsätzlich - zumal bei fehlender Abmahnung - rechtswirksam weder fristlos oder auch nur ordentlich gekündigt werden
So entschieden hat das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Az.: 1 Ca 148/11.
Der Ehemann der Klägerin „postete“ auf seiner Internetseite bei dem sozialen Netzwerk „Facebook“ folgende Eintragungen:
„Hab gerade mein Sparkassen-Schwein auf … [Anm.: sind die Vornamen der Vorstände der Beklagten] …… getauft“ ….. „Naja, irgendwann stehen alle Schweine vor einem Metzger….“
Der Ehemann der Klägerin veröffentlichte auf dieser Seite zudem eine piktographische Fischdarstellung, bei der das Mittelstück des Fisches durch das Sparkassensymbol dargestellt ist. Neben dem Piktogramm befand sich die Anmerkung
„Unser Fisch stinkt vom Kopf“.
Die Facebook-Seite des Ehemannes der Klägerin war für 155 „Freunde“, u.a. auch zahlreiche Mitarbeiter und Kunden der Arbeitgeberin, einsehbar. Unter dem Fischpiktogramm befand sich mit dem Kommentar „gefällt mir“ der Name der Klägerin.
Die fristlos ausgesprochene Verdachtskündigung musste nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall bereits deshalb scheitern, weil die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass die Klägerin den „Gefällt-mir-Button“ selbst gedrückt hat. Die Klägerin hatte einen Verdacht dadurch entkräftet, dass sich auch ihr Ehemann der Facebook-Seite bedienen konnte. Unabhängig davon wäre, so das Arbeitsgericht, auch die im Setzen des „Gefällt-mir-Buttons“ liegende einmalige Pflichtverletzung nicht geeignet gewesen, die fristlose Kündigung des seit 25 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Für eine hierzu erforderliche negative Prognose dahingehend, dass die Klägerin den Arbeitsvertrag auch zukünftig erneut in gleicher Weise verletzen werde, gab es vorliegend nach Auffassung der Richter keine Anhaltspunkte, denn: die Klägerin hat nach Zugang der Anhörung für die sofortige Löschung des fraglichen Postings auf der Facebook-Seite ihres Ehemannes gesorgt und eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben.
Unterschiedliche Maigefühle in einer glücklichen Ehe
„Ein wahnsinnig schickes Kleid hast du an.” - „Ja. Es ist das Beste und Schönste, was ich seit Jahren finden konnte. Ich nenne es: 'der vorletzte Schrei.' ” -- „Der vorletzte?” -- „Den letzten wird mein Mann ausstoßen, wenn er die Rechnung sieht!”.
Quelle: SUPERillu Ausgabe 18/2013
21. Okt. 2017, 23:18 Uhr