Source: http://www.nbauo.de/category/grenzabstand/
Timestamp: 2018-05-26 00:13:31
Document Index: 192524260

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 66', '§ 3', '§ 5', '§ 34']

Grenzabstand | NBauO
Kategorie-Archiv: Grenzabstand
Dieser Beitrag wurde am 28. Oktober 2016 von Martin Stabno in Balkon, Baugenehmigung, Grenzabstand, Nachbar, Nachbarklage veröffentlicht. Schlagworte: Balkon, Balkongröße, Balkonrechtsprechung, Zulässigkeit.
Nach einer Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16) sind bei einer geschlossenen Bauweise gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO die Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu errichten. Die außerhalb der in geschlossener Bauweise errichteten Balkone müssten grundsätzlich einen Abstand von ½ H von den seitlichen Grenzen halten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO).
Dieser Beitrag wurde am 28. Oktober 2016 von Martin Stabno in Balkon, Baugenehmigung, Geschlossene Bauweise, Grenzabstand, Nachbar, Nachbarklage veröffentlicht. Schlagworte: Abstandsprivileg, Aufgeständerte Balkonanlage, geschlossene Bauweise, Grenzabstand.
NBauO 2014 – Änderung der niedersächsischen Bauordnung 2014
Daher sollten in Niedersachsen (ebenso wie in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen) Nachbarn unter engen Voraussetzungen zur Duldung der in ein Grundstück hineinragenden Wärmedämmung verpflichtet werden, um im Interesse der Allgemeinheit dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes zu dienen. Die Überbau sollte nur geduldet werden müssen, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks entweder nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Weiter dürfe eine vergleichbare Wärmedämmung nicht auf andere Weise zu erreichen sein. Schließlich müsse die Wärmedämmung mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar sein. Weiter ist zu beachten, dass den betroffenen Nachbarn durch die Duldungspflicht des Überbaus eine sogenannte Überbaurente als Zahlung zustehen kann (Landtagsdrucksache 17/1259).
Die Gesetzestexte:
(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben einen Überbau auf das Grundstück durch eine nachträglich auf eine Grenzwand aufgebrachte Außenwandbekleidung, die die Grenze um nicht mehr als 0,25 m überschreitet und der Wärmedämmung eines Gebäudes dient, zu dulden, soweit und solange
1. der Überbau die zulässige Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt und eine zulässige beabsichtigte Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindert,
Dieser Beitrag wurde am 26. Januar 2015 von Martin Stabno in Grenzabstand, Nachbar, Wärmedämmung veröffentlicht. Schlagworte: Entschädigung, Überbau, Wärmedämmung.
Dachgauben sind keine Giebeldreiecke
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.6.2012 (1 LB 169/11) können Dachgauben unter Umständen nicht als Giebeldreiecke im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 NBauO n.F. angesehen werden. Nach dieser Vorschrift könnten bei der Bemessung des erforderlichen Grenzabstands Giebeldreiecke außer Betracht bleiben, soweit sie (waagerecht gemessen), weniger als 6 m breit sind.
Bei dem Begriff der „Giebeldreiecke“ stellt das Gericht nicht entscheidend auf die Dreiecksform ab, sondern darauf, ob baurechtlich überhaupt ein Giebel vorliegt. Grundsätzlich sei ein Giebel als die Abschlusswand an der Stirnseite eines Satteldaches definiert. Dies entspreche dem Verständnis zur „Giebelwand“ bzw. der „Giebelseite“. Den Begriff der „Gaube“ wollte das OVG Lüneburg als Dachaufbau verstanden, der nicht zwingend hinter die Flucht der Außenwand zurücktreten müsse. Aufgrund der gesetzlichen Formulierung „Dies gilt nicht für Dachgauben, Balkone und sonstige geringfügige vor- oder zurücktretende Teile desselben Gebäudes“ sei davon auszugehen, dass für den Gesetzgeber bei Giebeln nicht um sonstige geringfügige vortretende Bauteile handelt.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Grenzabstand veröffentlicht. Schlagworte: Dachgaube, Grenzabstand.
Grenzabstände von Dachgauben
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.6.2012 (1 LB 169/11) dürfen Gebäudeteile im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 NBauO n.F. (unter denen Dachgauben nicht ausdrücklich erwähnt sind), die Grenzabstände nach § 7 NBauO a.F. um 1,5 m, höchstens jedoch um ein Drittel, unterschreiten. Dies soll auch gelten für andere hervortretende Gebäudeteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Erker und Blumenfenster, wenn sie untergeordnet sind. Ein Gebäudeteil ist nur dann als untergeordnetem Sinne von § 7b Abs. 1 Satz 2 NBauO a.F. anzusehen, wenn es nach seinem Umfang im Verhältnis zum gesamten Bauwerk und sogleich seiner Funktion nach nicht nennenswert ins Gewicht fällt. Dachgauben sind auch nicht nach § 5 Abs. 3 Nummer 2 NBauO n.F. zulässig. Danach darf der Grenzabstand unterschritten werden von Eingangsüberdachungen, Hauseingangstreppen, Balkonen, sonstigen Vorbauten, wenn die Gebäudeteile insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, um nicht mehr als 1,5 m, jedoch höchstens um ein Drittel.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Grenzabstand veröffentlicht. Schlagworte: Balkon, Dachgaube, Grenzabstand.
Grundlagen des Abstandsflächenrechts
Hinsichtlich der Neufassung der Regelung über Abstandsflächen hat das VG Hannover in seinem Beschluss des VG Hannover vom 07.11.2013, Az: 4 B 6889/13, ausgeführt, dass das in § 5 NBauO geregelte Abstandsflächenrecht eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Gebäude sowie ein Mindestmaß an sozialen Freiräumen gewährleisten soll. Gleichzeitig würden Abstandsregelungen die von dem jeweiligen Nachbarn hinzunehmende Bebauung auf ein Maß begrenzen, jenseits dessen die Bebauung für den Nachbarn unzumutbar ist und sind so auch Maßstab dafür, was nach dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme dem jeweiligen Nachbarn zuzumuten ist. Dies gelte umso mehr, als mit der Neuordnung der Abstandsregelungen durch die Neufassung der NBauO die Abstandsfläche generell halbiert und den betroffenen Grundstückseigentümern damit bereits ein enges Zusammenrücken zugemutet werde. Mit der Regelung der § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 NBauO habe der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass ein Nachbar auch in den Bereichen der geschlossenen Bauweise außerhalb der überbaubaren Fläche diesen ohnehin bereits reduzierten Regelabstand von 1/2 H mindestens aber 3,00 m beanspruchen darf. Nur ausnahmsweise solle dieser reduzierte Regelabstand noch weiter eingeschränkt werden können. Im Wege der Privilegierung des § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO werde dem Nachbarn im Interesse des jeweiligen Bauherrn zugemutet, Balkone in der Abstandsfläche hinzunehmen. Quasi als Ausgleich werde im Gegenzug die Duldungspflicht auf Balkone mit einem gesetzlich genau vorgeschriebenen Maß begrenzt. Dieser gesetzlich fein austarierte Interessenausgleich könne nicht mehr erreicht werden, wenn im Wege von Abweichungen weitaus größere Gebäudeteile in der eigentlich freizuhaltenden Abstandsfläche erlaubt werden, mithin die durch § 5 Abs. 2 Satz 1 NBauO ohnehin schon ausgeweitete Duldungspflicht des Nachbarn im Interesse des Bauherrn noch weiter ausgedehnt wird.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Grenzabstand veröffentlicht. Schlagworte: Grenzabstand.
Abweichung von Grenzabstandsvorschriften bei Balkonbau
Die Errichtung von Balkonen kann sich nach dem Beschluss des VG Hannover vom 07.11.2013, Az: 4 B 6889/13, auch außerhalb einer geschlossenen Bauweise das Abstandsprivileg nach § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Balkone nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen. Bei einem gleichwohl nicht mehr vorliegendem Abstandsprivileg könnte gleichwohl eine Abweichung von den Grenzabstandsvorschriften nach § 66 NBauO erfolgen. Voraussetzung für die Abweichung sei, dass diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1 NBauO, vereinbar seien.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Grenzabstand veröffentlicht. Schlagworte: Balkon, Grenzabstand.
Grenzabstände bei geschlossener Bauweise
Auch wenn kein Bebauungsplan vorliegt, der eine geschlossene Bauweise nach § 5 Abs. 5 Satz 1 NBauO vorschreibt, soll sich diese Bauweise nach dem Beschluss des VG Hannover vom 07.11.2013, Az: 4 B 6889/13, aus einer geschlossenen Straßenrandbebauung ergeben (§ 34 Abs. 1 BauGB). Daher seien Hauptgebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstände zu erreichten.
Dieser Beitrag wurde unter Bebauungsplan, Geschlossene Bauweise, Grenzabstand abgelegt am 22. Juni 2014 von Martin Stabno.