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Timestamp: 2016-10-23 03:08:49
Document Index: 185949055

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

101 IV 41495. Urteil des Kassationshofes vom 2. Dezember 1975 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 15 al. 3 OCR. Savoir si l'on est en pr�sence d'une intersection ou du d�bouch� d'un chemin ou d'une voie d'acc�s sans priorit� ne d�pend pas seulement de l'am�nagement ou de la largeur de ceux-ci, mais �galement de l'importance qu'ils repr�sentent au point de vue du trafic. A cet �gard, il faut prendre en consid�ration l'importance respective du trafic sur les deux routes en pr�sence. Faits � partir de page 414
BGE 101 IV 414 S. 414
A.- Am 7. Juni 1974, um 18.20 Uhr, ereignete sich auf der B�umbergstrasse in Heimberg ein Verkehrsunfall zwischen dem Motorradfahrer M. und dem Automobilisten X. Die B�umbergstrasse ist eine 5,4 m breite Quartierstrasse, die in Richtung Thungschneit in einer Rechtsbiegung stark ansteigt. In die Rechtsbiegung m�ndet von rechts der ungef�hr 5 m breite und asphaltierte B�umbergweg ein, welcher vier Wohnh�usern als Zufahrt dient. X., der die Absicht hatte, mit seinem BGE 101 IV 414 S. 415Wagen aus dem B�umbergweg nach links in die B�umbergstrasse einzufahren, schaltete in der Einm�ndung einen Sicherheitshalt ein. Als er von keiner Seite ein Fahrzeug kommen sah, fuhr er rasch in die genannte Strasse ein. In diesem Augenblick kam von links auf der B�umbergstrasse der Motorradfahrer M. und stiess mit dem Auto des X. zusammen. Die Sicht nach links war f�r X. wegen einer St�tzmauer auf 36,6 m beschr�nkt.
B.- Am 4. M�rz 1975 sprach der Gerichtspr�sident II von Thun X. von der Anschuldigung der Verletzung von Verkehrsregeln durch Missachtung des Vortrittsrechtes frei.
C.- X. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, es handle sich beim B�umbergweg um eine Sackgasse, deren Einm�ndung in die B�umbergstrasse keine Verzweigung im Rechtssinne darstelle; w�hrend dieser Strasse noch eine gewisse Bedeutung als Quartierstrasse zukomme, erschliesse die Sackgasse nur vier H�user; zum Einm�nden in die B�umbergstrasse m�sse zudem ein Trottoir �berquert werden; bei einem unbefangenen objektiven Betrachter erwecke deshalb die Sackgasse nicht den Eindruck, dass ihr "verkehrstechnische Bedeutung" zukomme; der auf der B�umbergstrasse fahrende M. habe daher den Vortritt gehabt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Betrachtungsweise als gesetzwidrig. Er anerkennt zwar, dass die Qualifikation der B�umbergstrasse als einer blossen Quartierstrasse das Richtige trifft, stellt sich jedoch auf den Standpunkt, der nur um 40 cm weniger breite B�umbergweg sei seinerseits eine dem �ffentlichen Verkehr uneingeschr�nkt ge�ffnete Strasse, auch wenn an ihm nur vier H�user st�nden und er deshalb gegen�ber der B�umbergstrasse einen zahlenm�ssig geringeren Verkehr aufweise.
BGE 101 IV 414 S. 416M. habe mit der Einm�ndung rechnen m�ssen, zumal er ortskundiger Bewohner des Quartiers sei. Es sei deshalb dem Beschwerdef�hrer der Vortritt zugestanden, woran die durchgehende Gestaltung des Trottoirs nichts ge�ndert habe.
2. Der B�umbergweg steht, was weder die Vorinstanz noch der Generalprokurator in Abrede gestellt haben, dem �ffentlichen Verkehr uneingeschr�nkt offen. Die Ben�tzer dieses Weges sind deshalb gegen�ber den von links auf der B�umbergstrasse verkehrenden Fahrzeugf�hrern beim Einbiegen in diese Strasse vortrittsberechtigt, es sei denn, der Vortritt sei durch eine entsprechende Signalisation aufgehoben oder der genannte Weg falle unter die Bestimmung des Art. 15 Abs. 3 VRV und bilde deswegen mit der B�umbergstrasse keine Verzweigung.
Die erste Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Zu pr�fen bleibt deshalb die Anwendung der letztgenannten Bestimmung auf den vorliegenden Fall.
a) Nach Art. 15 Abs. 3 VRV ist, wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Parkpl�tzen oder Tankstellen und dergleichen auf eine Haupt- oder Nebenstrasse f�hrt, zur Gew�hrung des Vortritts verpflichtet. Der B�umbergweg stellt weder eine Fabrik- noch eine Hof- oder Garageausfahrt dar, noch ist er ein Feldweg oder eine Ausfahrt aus einem Parkplatz oder einer Tankstelle. Dass es sich um eine Sackgasse handelt, ist unerheblich; eine Sackgasse ist nicht stets ein Feldweg oder eine Ausfahrt (BGE 96 IV 37 unten; SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht 1968-1972, S. 127 unten). Es kann sich deshalb aufgrund des Wortlauts der genannten Bestimmung ("und dergleichen") nur fragen, ob der genannte Weg aus andern Gr�nden so beschaffen ist, dass er den im Gesetz aufgef�hrten Beispielen gleichgestellt werden muss.
b) Die Rechtsprechung hat schon unter der Herrschaft des MFG entschieden, dass Seitenstr�sschen und Gassen beim Zusammentreffen mit Durchgangsstrassen keine Verzweigung bilden, wenn sie nach Anlage und Gr�ssenordnung offensichtlich nicht f�r den durchgehenden Verkehr bestimmt und im Verh�ltnis zur Durchgangsstrasse praktisch ohne Verkehrsbedeutung sind (BGE 84 IV 35, BGE 86 IV 188 Erw. 1). Diese Praxis wurde seit dem Inkrafttreten des SVG weitergef�hrt (BGE 92 IV 27, BGE 96 IV 37, BGE 99 IV 223). Der Akzent wurde dabei einerseits BGE 101 IV 414 S. 417auf die Bedeutung der einen Verkehrsader als einer Durchgangsstrasse mit erheblichem Verkehr gelegt (s. insbesondere BGE 96 IV 37 Erw. 2: "Or seules ces derni�res (routes de grand transit) donnent la priorit� � l'�gard des rues et chemins lat�raux manifestement d�pourvus d'int�r�t pratique pour la circulation"; s. auch BUSSY/RUSCONI, N. 3.5 c, S. 150, zu Art. 36) und anderseits auf die praktische Bedeutungslosigkeit des in sie einm�ndenden Verkehrswegs. Damit wurde das grosse Verkehrsgef�lle zum Kriterium daf�r erhoben, ob eine Verzweigung im Rechtssinne gegeben sei oder nicht. Die Frage, ob eine solche Verzweigung vorliegt, beurteilt sich demnach in concreto nicht einzig danach, ob der eine Verkehrsweg erkennbar eine geringe Verkehrsbedeutung hat, sondern ebenso sehr danach, ob die Strasse, in die er einm�ndet, dem Durchgangsverkehr dient und deshalb eine erheblich gr�ssere Verkehrsfrequenz aufweist.
c) F�r den vorliegenden Fall stellt die Vorinstanz fest, dass die B�umbergstrasse nur eine Quartierstrasse ist. Sie dient somit nicht dem Durchgangsverkehr und weist demnach auch erkennbar nicht ein entsprechend grosses Verkehrsvolumen auf. Anderseits ist freilich der B�umbergweg nur eine etwas mehr als 60 m lange Sackgasse, an welcher vier Wohnh�user liegen; sie wird deshalb vorwiegend bloss von den Anwohnern benutzt und dient �berdies dem Zubringerdienst. Ihre Verkehrsbedeutung ist f�r sich allein betrachtet unzweifelhaft klein. Indessen ist das Verkehrsgef�lle zwischen den beiden Verkehrswegen keineswegs so erheblich, wie es nach der bisherigen Praxis gegeben sein m�sste, um eine Verzweigung zu verneinen und von der elementaren Regel des Rechtsvortritts abzuweichen. Dazu kommt, dass die beiden Strassen beinahe gleich breit und beide asphaltiert sind, so dass sie sich auch nach Anlage und Gr�sse nicht offenkundig unterscheiden (s. BGE 96 IV 37 Erw. 1). Dass der B�umbergweg in der Einm�ndungszone �ber ein mit der Strasse niveaugleiches Trottoir f�hrt, k�nnte h�chstens zusammen mit andern �usserlich in Erscheinung tretenden Unterscheidungsfaktoren als Indiz f�r einen gegen�ber der Strasse v�llig unbedeutenden Verkehrsweg wirken. F�r sich allein aber vermag dieser Umstand die Vortrittsordnung nicht zu beeinflussen (BGE 81 IV 294). Schliesslich verh�lt es sich hier auch nicht wie in dem in BGE 84 IV 35 beurteilten Falle, wo die Einm�ndung in einem blossen BGE 101 IV 414 S. 418Mauerdurchbruch bestand, der sie h�chstens als Garage- oder Hauseinfahrt erscheinen liess. Sodann ist der B�umbergweg auch nicht vergleichbar mit einem 3,5 m breiten, durch einen Baumgarten f�hrenden Weg mit Naturbelag, wie er in dem in SJZ 1970 S. 108 ver�ffentlichten kantonalen Entscheid eine Rolle spielte. Dass die Sicht des auf der B�umbergstrasse in Richtung Thungschneit fahrenden Strassenben�tzers wegen der Strassenbiegung eine beschr�nkte ist, �ndert am Gesagten nichts. Auf nicht als vortrittsberechtigt signalisierten Strassen muss der F�hrer damit rechnen, dass in dem seiner Sicht entzogenen Raum von rechts eine andere Strasse einm�nden k�nnte. Er darf daher nicht ohne R�cksicht darauf zufahren.
3. Nach dem Gesagten war deshalb X. vortrittsberechtigt, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hrt. Da die Vorinstanz nicht gepr�ft hat, ob der Beschwerdef�hrer als Vortrittsberechtigter die gebotene Sorgfalt an den Tag gelegt hat, ist die Sache zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Sofern das kantonale Verfahrensrecht es zul�sst, wird sie deshalb jene Frage beantworten m�ssen. Dabei wird sie auch zu pr�fen haben, ob der Zusammenstoss nicht auf �bersetzte Geschwindigkeit des M. zur�ckzuf�hren war, mit anderen Worten, ob die Fahrweise des Beschwerdef�hrers nicht zumindest dann dem Gesetz gen�gt h�tte, wenn M. den Verh�ltnissen entsprechend gefahren w�re.
92 IV 27 suite... ,
99 IV 223,
81 IV 294