Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/566
Timestamp: 2017-02-27 15:55:37
Document Index: 382956293

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 574', '§ 574', '§ 2385', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 565', '§ 566', 'BGH']

§ 566 BGB, Kauf bricht nicht Miete | Gesetze auf anwalt24.de
§ 566 BGB, Kauf bricht nicht Miete Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 566 BGB, Kauf bricht nicht Miete§ 566a BGB, Mietsicherheit§ 566b BGB, Vorausverfügung über die Miete§ 566c BGB, Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete§ 566d BGB, Aufrechnung durch den Mieter§ 566e BGB, Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter§ 567 BGB, Belastung des Wohnraums durch den Vermieter§ 567a BGB, Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums§ 567b BGB, Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber§ 568 BGB, Form und Inhalt der Kündigung§ 569 BGB, Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 570 BGB, Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts§ 571 BGB, Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum§ 572 BGB, Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Beding...§ 573 BGB, Ordentliche Kündigung des Vermieters§ 573a BGB, Erleichterte Kündigung des Vermieters§ 573b BGB, Teilkündigung des Vermieters§ 573c BGB, Fristen der ordentlichen Kündigung§ 573d BGB, Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 574 BGB, Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung§ 574a BGB, Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 566 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 2 – Mietverhältnisse über Wohnraum → Kapitel 4 – Wechsel der VertragsparteienTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. (2) 1Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. 2Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11 - Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten ImmobilieBGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09 - Vereinbarkeit der Zahlung einer vorbehaltlosen Betriebskostennachforderung durch den Mieter oder einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der…BFH, 19.12.2012 - XI R 38/10 - Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare GeschäftsveräußerungBFH, 09.03.2011 - IX R 50/10 - Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende, teilweise personenidentische,…BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 57/13 - Einräumung eines erhöhten Bestandsschutzes für einen Mieter durch eine mietvertragliche Bestimmung hinsichtlich Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter;…BGH, 16.07.2009 - VIII ZR 231/08 - Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnraummietverhältnis i.R.e. Kündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines GesellschaftersBFH, 22.01.2013 - IX R 13/12 - Steuerliche Behandlung von Einkünften aus einem bei Erwerb eines Mietobjekts übernommenen MietvertragBFH, 30.07.2009 - III R 8/07 - Qualifizierung der Entnahme von sog. Scheinbestandteilen aus dem Betriebsvermögen als private SchenkungBGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15 - Geltung des Einwendungsausschlusses für nicht auf den Mieter umlegbare Betriebskosten in der WohnraummieteBGH, 05.04.2016 - VIII ZR 31/15 - Anwendbarkeit des § 566 BGB zugunsten des zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübenden Mieters; Abgrenzung des…BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12 - Kündigungsrecht bei Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks (Wohnungseigentumseinheit); Sonderkündigungsrecht des Erwerbers…BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11 - Eintritt eines Erwerbers eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch eines Veräußerers auf Leistung…BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11 - Möglichkeit der Berufung einer GbR auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarfs bei Eintritt des Gesellschafters in die GbR erst nach…BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09 - Kündigungsrecht über einen durch einen Nießbraucher mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag bei Beerbung des Nießbrauchers durch den Grundstückseigentümer und…BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10 - Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen; Schenkweiser Erwerb…BGH, 27.11.2009 - LwZR 12/08 - Übergang des Kündigungsrechts eines nach der Beendigung eines Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetretenen…BFH, 24.10.2012 - IX R 24/11 - Möglichkeit der Zurechnung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei Abschluss eines NutzungsüberlassungsvertragesBGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15 - Eintritt des Erwerbers eines gewerblich vermieteten Grundstücks in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht; Anspruch auf Feststellung des…BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14 - Mietvertragliche Vereinbarung der Mitbenutzung eines Gartenteils; Erlöschen eines Mietverhältnisses durch Konfusion; Nachträglicher Erwerb des mit dem Recht zur…BGH, 02.10.2015 - V ZR 221/14 - Erstattungsbegehren bzgl. gezahlter Erbbauzinsen; Zuschlag eines Erbbaurechts; Beurteilung der von dem Erbbauberechtigten zu zahlenden Erbbauzinsen als Lasten des…
§ 565 BGB, Gewerbliche Weitervermietung§ 566a BGB, Mietsicherheit
11.01.2015 - 2.850 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinBetriebskostenabrechnung: Amtsgericht verlängert Verjährung auf 5 Jahre!Das Amtsgericht Mitte in Berlin meint, der Mieter soll bis fünf Jahre nach Ablauf der Abrechnungsfrist noch auf Abrechnung klagen können, wenn die Abrechnungsfrist am 31. Dezember abläuft. Diese –… mehr
07.07.2014 - 440 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Patricia Lotz aus MünchenGewerberaum: Verbindlichkeit der Betriebs- und NebenkostenabrechnungDer BGH hat im Mai eine interessante Entscheidung zum Gewerberaummietrecht verkündet, welche sich mit der Rechtsverbindlichkeit von Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen seitens des Vermieters… mehr
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