Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20202/09
Timestamp: 2019-12-12 01:47:20
Document Index: 337737153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 556', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH']

BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,693
BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09 (https://dejure.org/2010,693)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2010 - V ZR 202/09 (https://dejure.org/2010,693)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - V ZR 202/09 (https://dejure.org/2010,693)
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WEG § 16 Abs. 3 und 4
§ 16 Abs 3 WoEigG, § 16 Abs 4 WoEigG, § 21 WoEigG
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
Umlageschlüssel in WEG: Transparenzgebot; regelmäßig keine rückwirkende Änderung; Mehrheitsbeschluss auch bei durch Vereinbarung bestimmtem Umlageschlüssel
Zulässigkeit der Änderung eines durch Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Anforderungen an die Transparenz der Abänderung eines Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung eines Umlageschlüssels ...
Änderung von bisherigem vereinbartem Umlageschlüssel durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft unter Einhaltung des Grundsatzes der rechtmäßigen Verwaltung
Abänderung eines durch Vereinbarung festgelegten Verteilerschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; keine rückwirkende Änderung von Verteilerschlüsseln; keine Beschlusskompetenz zur Änderung von Umlageschlüsseln für Instandhaltungsrücklage
Wohnungseigentumsanlage - Abänderung des Umlageschlüssels
Änderung des Umlageschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten
Abänderung eines Umlageschlüssels
Mietrecht - Änderung des Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
Anforderungen an Änderung des Umlageschlüssels
Änderung des Umlageschlüssels durch Beschluss
Eigentümer können Kostenverteilung nicht versteckt ändern
Kostenverteilung Gemeinschaftseigentum: Das sind Rechte und Pflichten
Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln, Entlastung des Verwalters
Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden
Änderung des Umlageschlüssels gem. § 16 Abs. 3 WEG durch Mehrheitsbeschluss
Beschlusskompetenz zur Änderung auch durch Vereinbarung festgelegter Schlüssel! (IMR 2010, 381)
Kurznachricht zu "Rückwirkende Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss" von Prof. Dr. Siegbert Lammel, original erschienen in: WuM 2010, 735 - 736.
NJW 2010, 2654
MDR 2010, 1243
NZM 2010, 622
ZMR 2010, 775
aa) § 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu ändern (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654; Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298).
Sie können nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände hingenommen werden, etwa wenn der bisherige Schlüssel unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist oder dessen Anwendung zu grob unbilligen Ergebnissen führt (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 f.).
Geht es dagegen - wie vorliegend - um einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang, ist eine Rückwirkung - so spezialgesetzliche Regelungen (wie etwa § 6 Abs. 4 HeizkostenVO) fehlen - hinzunehmen, wenn sich bei typisierender Betrachtung noch kein schutzwürdiges Vertrauen herausgebildet hat (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010, aaO).
Der Senat hat bereits entschieden, dass allein der Umstand, dass Vorschüsse auf der Grundlage des bislang geltenden Verteilungsschlüssels erhoben worden sind, kein schutzwürdiges Vertrauen begründen kann (Urteil vom 9. Juli 2010, aaO, S. 2655).
In solchen Konstellationen müssen die Wohnungseigentümer jedenfalls seit der Erweiterung der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 3 WEG in Rechnung stellen, dass der Umlageschlüssel vor oder - wie hier - anlässlich der Entscheidung über die Jahresabrechnung durch eigenständigen Beschluss (zu diesem Erfordernis Senat, Urteil vom 9. Juli 2010, aaO) geändert wird.
Eine schon nach dem Inhalt des Beschlusses über den Einzelfall hinausreichende Änderung des Schlüssels ist nicht von der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 4 WEG gedeckt und daher nichtig (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654, 2655 mwN).
Insoweit verbietet es sich aus Gründen der Transparenz, einen solchen Beschluss nachträglich in die Jahresabrechnung hineinzulesen (vgl. zu § 16 Abs. 3 WEG Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).
Die genannte Vorschrift begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, den Verteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss abweichend von dem in § 16 Abs. 2 WEG bestimmten Maßstab, aber auch abweichend von einem durch die Wohnungseigentümer vereinbarten oder beschlossenen Verteilungsschlüssel zu regeln (vgl. Senat, Urt. v. 9. Juli 2010, V ZR 202/09 - zur Veröffentlichung bestimmt - sowie Bärmann/Becker, WEG, 10. Aufl., § 16 Rdn. 103;… Timme/Bonifacio, WEG, § 16 Rdn. 151).
Da die gesetzlichen Öffnungsklauseln nach § 16 Abs. 3 und 4 WEG auch bei der Änderung von Verteilungsschlüsseln anwendbar sind, die vor dem Inkrafttreten der genannten Regelungen getroffen worden sind (§ 16 Abs. 5 WEG; vgl. auch Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654; Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298), strahlt die von dem Gesetzgeber intendierte Erweiterung des Gestaltungsspielraums auch auf Öffnungsklauseln aus, die unter der Geltung des früheren Rechts vereinbart oder in eine Teilungserklärung aufgenommen worden sind.
Über ihren Wortlaut hinaus gilt sie zwar auch für die Änderung eines - wie hier - durch Vereinbarung festgelegten Verteilungsschlüssels (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 9 mwN), aber stets nur im Hinblick auf die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB und die Kosten der Verwaltung.
a) § 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu ändern (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654; Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298).
Eine Entlastung des Verwalters widerspricht schon dann den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn dieser eine fehlerhafte Jahresabrechnung vorgelegt hat ( BGH NJW 2010, 2654; BGH NZM 2010, 243 ).
Aus § 28 Abs. 5 WEG folgt aber die Kompetenz der Wohnungseigentümer, zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 2002, 1665, 1666; KG, NJW 2002, 3482 und NJW-RR 1990, 1298; OLG Düsseldorf, NZM 2003, 854; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1161;… Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 21 Rn. 175;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 9a;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 28 Rn. 39;… Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 28 Rn. 7;… BeckOK WEG/Bartholome [1.9.2018], § 28 Rn. 21;… BeckOGK/Hermann [1.7.2018], WEG, § 28 Rn. 33;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 13;… Palandt/Wicke, BGB, 78. Aufl., WEG § 28 Rn. 7;… Reichel-Scherer in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 28 WEG, Rn. 23;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 28 Rn. 16a;… Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 157; Gottschalg, NZM 2001, 950; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146 unter III.2.c.; Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).
BGH, 08.06.2018 - V ZR 195/17
Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden …
Auch bei Bestehen einer entsprechenden Beschlusskompetenz setzt eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (vgl. Senat…, Urteil vom 11. No- vember 2011 - V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 12; Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).
LG Düsseldorf, 16.04.2014 - 25 S 141/13
Beschlüsse, die der Teilungserklärung widersprechen, sind unwirksam!
LG München I, 30.11.2015 - 1 S 14998/14
Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten …
AG Aachen, 30.04.2014 - 119 C 78/13
Kostenverteilungsschlüssel ungerecht: Eigentümer kann Anpassung verlangen
LG Dortmund, 25.07.2019 - 1 S 76/18
Neuverteilung der Kosten für Wohnungeigentümer ?
LG Dortmund, 26.12.2013 - 1 S 133/13
Zur Nichtigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen betreffend Gebrauchsregelungen …
KG, 19.08.2010 - 1 W 232/10
AG München, 30.06.2011 - 483 C 31786/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Beschlusses über die Kostentragung …
KG, 19.08.2010 - 1 W 132/10
Rückwirkender Vereinsbeitritt kraft Satzungsklausel möglich
AG Aachen, 13.12.2017 - 119 C 37/17
Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Änderung der …
AG Besigheim, 13.05.2016 - 7 C 752/14
Pauschalierung der Kosten für Heizungsstrom unzulässig!
AG Gera, 28.02.2012 - 7 C 1632/11
Spätere Regelung zur Bestimmung des Wärmeverbrauchs zulässig?
AG Hamburg-Altona, 10.04.2018 - 303c C 18/17