Source: http://www.bike-market.de/AGB-1
Timestamp: 2017-06-23 05:07:36
Document Index: 368581788

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 284', '§ 476', '§ 463', '§ 1', '§ 9', '§ 12']

Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Bezugsvorschriften unserer Käufer wird schon
jetzt widersprochen. Geschäftsbedingungen unserer Käufer verpflichten uns nur, wenn wir sie
ausdrücklich und schriftlich verbindlich anerkannt haben.
1. Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind
nur ungefähr und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben.
2. Aufträge können uns schriftlich, fernschriftlich, mündlich, fernmündlich, elektronisch,
per E-Mail oder Internet abgegeben werden. Annahme unsererseits erfolgt spätestens durch
§ 3 - Lieferumfang Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik
bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit
vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für
den Besteller zumutbar sind.
1. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung
Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt
3. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Fracht- und sonstige
Versandkosten werden dem Käufer bei Lieferung in Rechnung gestellt. Wir wählen für Sie den
günstigsten Versandweg. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeidbar, zulässig. Wir behalten
uns eine Erhöhung der Versandkostenbeteiligung vor, wenn aus technischen Gründen in
mehreren Sendungen geliefert werden muss. Von Seiten des Verkäufers genannte Liefertermine
sind, wenn diese von ihm nicht ausdrücklich schriftlich als Festtermine zugesichert wurden, als
annähernd anzusehen und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei vom
Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder
sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vorlieferanten
des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht, sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch
nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Lieferpflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht
des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer zum Schadensersatz wegen
Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf
einer vom Käufer etwa gesetzten Nachfrist. Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen
des nachfolgenden Widerrufsrechtes erfolgt, trägt der Rücksender die Kosten und das
Versandrisiko. Unfrei-Sendungen können nicht angenommen werden und gehen automatisch
1. Die Zahlungsbedingungen bezüglich des Kaufpreises und der Entgelte für Nebenleistungen
können bei Bestellung mit uns/unseren zuständigen Mitarbeitern vereinbart werden.
2. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz, der an die Stelle
des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank tritt. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen,
wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Käufer eine geringere
Belastung nachweist.
3. Befindet sich der Käufer nach wirksamer Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines vertraglich
nach dem Kalender bestimmten Zahlungstermins i.S.d. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB im Verzug, werden
für jede weitere Mahnung 2,- pauschal in Rechnung gestellt.
2. Offensichtliche Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, mitgeteilt werden,
Soweit ein von uns zu vertretender
Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung
berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage,
insbesondere verzögert sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu
vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so
ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder
Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476 a BGB von uns
übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die
Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm
bei berechtigter Reklamation zurückerstattet.
4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch
entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des
Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der
Betriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungshinweisen.
6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers
- gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die
nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480
Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4
Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender
8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
9. Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem
Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung
des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss
er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen.
Die Tatbestandsaufnahme muss gemacht werden, auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt
und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. Erst nach Reklamation
und Tatbestandsaufnahme bei dem Transportunternehmen sowie Mitteilung an uns kann der Käufer
Ansprüche gegen uns geltend machen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände
durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des
Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich
Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch
Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.
1 . Erfüllungsort ist Berlin, soweit vom Gesetzgeber kein anderer Ort vorgesehen ist.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
§ 9 - Sonstiges Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der
anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
1. Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen oder eine Erstattung des Kaufpreises bei nicht
selbstverschuldeten Mängeln erfolgt nur nach Rücksprache mit unserer Versandabteilung.
2. Für den Fall einer Fehllieferung, Falschlieferung, durch uns zu vertretende Mängel oder Umtausch
können Waren an uns zurückgesandt werden. Unsere Versandabteilung stellt Ihnen auf Anfrage eine
Freeway-Marke zur Verfügung, die Sie berechtigt, die Ware innerhalb Deutschlands kostenfrei an
uns zurück zusenden. Ware die unfrei an uns versandt wird, wird nicht angenommen.
3. Bitte stellen Sie sicher dass die Ware ordnungsgemäß verpackt ist und beachten Sie, dass die
zurückzusendende Lieferung ausreichend gegen Verlust und Beschädigung versichert ist.
4. Für den Umtausch von Schuhen, Helmen, Bekleidung oder sonstigen Artikeln in andere Größen
oder Farben, sind für den erneuten Versand € 5,- der Rücksendung beizulegen.
5. Bitte beachten Sie, dass bei Rücksendungen versandkostenfreier Ware eine Nachbelastung der
Versandkosten erfolgt, wenn somit der Warenwert der Bestellung unter 180 € liegt.
Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.”
§ 12 – Widerrufsrecht (ab 13.06.2014)
Widerrufsrecht für Verbraucher (ab 13.06.2014)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Kosten für die Rücksendung gehen in zu Lasten des Kunden.
Im folgenden gelten, je nach vorliegender Bedingung:
A) Widerrufsbelehrung für die einheitliche Lieferung von Waren:
B) Im Fall von Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren gilt:
C) Im Fall einer getrennten Lieferung von einer Ware gilt:
Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
D) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Speditions-Waren (nicht paketversandfähige Ware)
Wir holen die Waren ab. Sie tragen nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von maximal 60,00 €, abhängig von den jeweils geltenden Speditionskonditionen. Es steht Ihnen frei den Rücktransport der Waren auch durch eine von Ihnen beauftrage Spedition ausführen zu lassen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Widerruf richten an:
Holzhauser Straße 142B,
Telefon: +4930 430 945 0
Telefax: +4930 430 945 21
E-Mail: info@bike-market.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können beispielsweise dafür das beigefügte Widerrufsformular (Muster siehe unten) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Widerrufsformular auch auf unserer Webseite herunterladen und uns direkt übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen nach Prüfung des Sachverhalts (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Im Fall von Speditionsware gelten die oben aufgeführten Kosten (siehe Punkt D).
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Datenschutzerklärung für Bezahlung per Secupay
Bei Bezahlung über die Zahlungsarten „secupay Lastschrift“ und „secupay Kreditkarte“
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