Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/beschraenkung-der-rechtsmittelzulassung-356619
Timestamp: 2020-01-28 03:58:15
Document Index: 15919114

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 621', 'BGH', '§ 621', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1']

BGH - Beschluß vom 21.12.1988
IVb ZB 87/88
ZPO § 621e Abs. 2 ;
BGHR ZPO § 621e Abs. 2 Satz 1 Zulassungsbeschränkung 1
AG Karlsruhe,
BGH, Beschluß vom 21.12.1988 - Aktenzeichen IVb ZB 87/88
DRsp Nr. 1994/4179
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich aus den Gründen einer Entscheidung eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung ergeben kann.«
I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf Kapitän und Seelotse ist, bestehen außerdem Anwartschaften bei der Gemeinsamen Ausgleichskasse im Seelotswesen der Reviere (GAK), deren Träger die Bundeslotsenkammer (weitere Beteiligte zu 3) ist. Der Ehemann besitzt auch noch eine Lebensversicherung bei dem G-Konzern, die ihm bei Erwerbsunfähigkeit oder nach Erreichen eines bestimmten Alters zusätzliche Rentenleistungen verschafft.
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat zunächst die Ehe geschieden; der Scheidungsausspruch ist seit dem 15. Oktober 1983 rechtskräftig. Später hat es durch Beschluß vom 9. Dezember 1983 den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, daß es zum Ausgleich der von den Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anwartschaften solche vom Konto des Ehemannes auf das der Ehefrau (Antragstellerin) übertragen und weitere Anwartschaften auf ihrem Konto zu Lasten der bei der GAK bestehenden Anwartschaften des Ehemannes begründet hat. Dabei hat es den zu begründenden Betrag im Hinblick auf die Höchstgrenze gemäß § 1587b Abs. 5 BGB beschränkt und die Ehefrau wegen des übersteigenden Ausgleichsbetrages auf den späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Auch wegen des Ausgleichs der Lebensversicherung hat das Amtsgericht die Ehefrau auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen, weil ein öffentlich-rechtlicher Ausgleich nach § 1587b Abs. 3 BGB i.V. mit § 1 Abs. 2 VAHRG nicht möglich sei, denn der Versicherungsträger habe mit einem Schreiben vom 20. April 1983 mitgeteilt, daß die Satzung derzeit eine Realteilung nicht vorsehe.