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Timestamp: 2019-04-18 22:37:58
Document Index: 305877007

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', '§ 38', 'Art. 267', 'Art. 6', 'Art. 28']

Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten "Unabhängigkeit"; sie sind nicht unabhänig | | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt
18 Am 8. Jänner 2008 richtete die Kommission ein weiteres Mahnschreiben an die Republik Österreich, in dem sie um nähere Informationen zum geänderten Rechtsstand bezüglich der DSK nach Inkrafttreten der B-VG-Novelle am 1. Jänner 2008 bat.
19 In ihren ergänzenden Stellungnahmen vom 9. Jänner und vom 7. März 2008 führte die Republik Österreich aus, dass die geänderte Fassung von Art. 20 Abs. 2 B-VG keinerlei Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der DSK habe.
27 Drittens verweisen die Kommission und der EDSB auf das Unterrichtungsrecht des Bundeskanzlers nach Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 38 Abs. 2 DSG 2000.
29 Sie führen aus, die DSK sei eine „Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag“ im Sinne des B-VG. Eine solche Einrichtung stelle ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten dar und erfülle damit auch das Unabhängigkeitskriterium des Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46.
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