Source: https://www.wirtschaftslupe.de/kein-mehrstimmrecht-fuer-die-komplementaerin-einer-publikums-kg-454317/
Timestamp: 2020-04-06 06:15:26
Document Index: 189053752

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kein Mehrstimmrecht für die Komplementärin einer Publikums-KG | Wirtschaftslupe
Der Kom­ple­men­tärin ein­er Pub­likums-KG, die eine umsatz­ab­hängige Vergü­tung erhält und am Gewinn und Ver­lust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann gesellschaftsver­traglich ein Mehrstimm­recht bei der Beschlussfas­sung über eine Änderung des Gesellschaftsver­trages (hier: Kap­i­taler­höhung) nicht eingeräumt wer­den.
Das der Kom­ple­men­tärin im Gesellschaftsver­trages zuge­bil­ligte Mehrstimm­recht ist, zumin­d­est soweit es um gesellschaftsver­tragsän­dernde Beschlüsse geht, unwirk­sam. Ggf. käme insoweit auch eine ein­schränk­ende Ausle­gung des Gesellschaftsver­trages in Betra­cht. Auf diese Abgren­zung kommt es für das Landgericht Stuttgart vor­liegend nicht entschei­dend an.
Allerd­ings ist selb­st im Falle ein­er Pub­likums-KG § 12 Abs. 2 Aktienge­setz, wonach Mehrstimm­rechte unzuläs­sig sind, nicht entsprechend anwend­bar. Es han­delt sich hier­bei um eine spezielle Regelung für “große” Kap­i­talge­sellschaften, die keine Gel­tung beanspruchen kann für Gesellschaften, deren Mit­glieder sich für eine per­so­n­enge­sellschaft­srechtliche Gesellschafts­form entsch­ieden haben. Dass die Pub­likums-KG kör­per­schaftlich struk­turi­ert ist, recht­fer­tigt nicht die unbe­se­hene Anwen­dung von für beson­dere For­men von Kap­i­talge­sellschaften vorge­se­henen Bes­tim­mungen )(ver­gle­iche BGH NJW 2011,1140)).
Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs unter­liegen Gesellschaftsverträge von kör­per­schaftlich struk­turi­erten Pub­likums­ge­sellschaften der Inhalt­skon­trolle. Die wesentlichen Merk­male der Pub­likums­ge­sellschaft sind darin zu sehen, dass sie auf der Beteili­gung ein­er unbes­timmten Vielzahl erst noch zu wer­ben­der Gesellschafter angelegt ist, die sich nur kap­i­tal­is­tisch an ihr beteili­gen und mehr oder weniger zufäl­lig zusam­menge­führt wer­den. In der Öffentlichkeit gewor­ben, müssen die Anleger den fer­tig for­mulierten Gesellschaftsver­trag hin­nehmen, auf dessen inhaltliche Aus­gestal­tung sie keinen irgend­wie geart­eten, ihre Inter­essen wahren­den Ein­fluss ausüben kön­nen. Bei der Inhalt­skon­trolle von Pub­likums­ge­sellschaftsverträ­gen geht es deshalb nicht nur um die Behe­bung von Infor­ma­tions­de­fiziten. Vielmehr dür­fen die Anleger, wenn sie bei ihrem Beitritt ein bere­its fer­tig vor­for­muliertes Ver­tragswerk vorfind­en, erwarten, dass die Grün­der und Ini­tia­toren des Pro­jek­ts bei dessen Erstel­lung nicht ein­seit­ig und auss­chließlich ihre Inter­essen durchzuset­zen ver­suchen, indem sie unter Aus­nutzung der für ganz andere Beteili­gungsver­hält­nisse eingeräumten Ver­trags­gestal­tungs­frei­heit geset­zlichen Regelun­gen, die den Beson­der­heit­en der Mas­sen­ge­sellschaft Rech­nung tra­gen, auswe­ichen und stattdessen ein Ver­tragswerk schaf­fen, das die Leitung­sor­gane ein­er wirk­samen Kon­trolle der Anleger entzieht oder die Anleger in ein­er son­st der rechtlichen Wer­tung wider­sprechen­den Weise recht­los stellt. Regelun­gen, die ohne aus­re­ichen­den sach­lichen Grund ein­seit­ig die Belange der Grün­dungs­ge­sellschafter oder der Kom­ple­men­täre der Kom­man­dit­ge­sellschaft begün­sti­gen, sind nichtig1.
Der Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ist zen­trales Instru­ment des Min­der­heit­en­schutzes im Gesellschaft­srecht, ins­beson­dere auch bei der Pub­likums­ge­sellschaft. Im all­ge­meinen unter­liegt er der Partei­dis­po­si­tion, vor­liegend gel­ten jedoch die soeben erläuterten Vor­be­halte rechtlich­er Über­prü­fung. Grund­sät­zlich unzuläs­sig ist hier­nach die willkür­liche Ungle­ich­be­hand­lung der Gesellschafter2. Son­der­rechte, ins­beson­dere wenn dem Vorteil kein nen­nenswertes Risiko gegenüber­ste­ht, kön­nen ein Ungle­ichgewicht der Gesellschafter untere­inan­der begrün­den und die Unwirk­samkeit der entsprechen­den Regelun­gen bewirken3.
Der Auf­fas­sung, das Mehrstimm­recht der Kom­ple­men­tärin sei schon deshalb gerecht­fer­tigt, weil diese als einzige Gesellschaf­terin das volle wirtschaftliche Risiko trage und voll hafte, ver­mag das Landgericht Stuttgart nicht zuzus­tim­men. Nach dem Gesellschaftsver­trag erhält im hier entsch­iede­nen Fall die Kom­ple­men­tärin (eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung mit dem geset­zlichen Min­destkap­i­tal) für die Über­nahme der per­sön­lichen Haf­tung und die Geschäfts­führungstätigkeit­en eine jährliche Vergü­tung in Höhe von 3,5% der Umsatzer­löse ohne Mehrw­ert­s­teuer in den Jahren 2004 bis 2013 und 4,5% ab 2014. Die Kom­ple­men­tärin erbringt nach § Abs. 1 des Gesellschaftsver­trages keine Ein­lage und hat keinen Kap­i­ta­lanteil. Sie ist dementsprechend nicht am Ergeb­nis der Kom­man­dit­ge­sellschaft beteiligt.
Nach­dem die Kom­ple­men­tärin eine nach­haltige, gewin­nun­ab­hängige Vergü­tung erhält und ander­er­seits nicht an dem wirtschaftlichen Ergeb­nis der Tätigkeit der Kom­man­dit­ge­sellschaft beteiligt ist, ver­mag der Gedanke ihrer unbeschränk­ten per­sön­lichen Haf­tung das von ihr in Anspruch genommene Mehrstimm­recht i.H.v.20 % der geze­ich­neten Haft­summe nicht zu recht­fer­ti­gen. Der Gedanke der Kon­ti­nu­ität der Geschäfts­führung hat für die Frage der Änderung des Gesellschaftsver­trages, worum es vor­liegend geht, kein­er­lei Bedeu­tung.
Durch Mehrheits­beschluss kann bei ein­er Pub­likums­ge­sellschaft selb­st ohne nähere Bes­tim­mung des von der Mehrheit­sklausel erfassten Beschlussge­gen­standes eine Kap­i­taler­höhung beschlossen wer­den4. Die Wirk­samkeit des Beschlusses set­zt allerd­ings voraus, dass jed­er Kom­man­di­tist die Möglichkeit erhält, entsprechend sein­er bish­eri­gen Kap­i­tal­beteili­gung an der Kap­i­taler­höhung teilzunehmen5. Diese Voraus­set­zun­gen sind vor­liegend nicht gewährleis­tet.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 25. Jan­u­ar 2013 — 12 O 133/12
BGHZ 104,50 [↩]
Henssler/Strohn/Servatius, Gesellschaft­srecht Anhang HGB Rdnr. 68 [↩]
BGH, Urteil vom 07.02.1994 — II ZR 188/92 [↩]
BGHZ 191,293 [↩]
vgl. BGHZ 66, 82 [↩]
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