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Timestamp: 2016-10-27 11:15:44
Document Index: 212137399

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

J.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Claude Janiak, Hauptstrasse 104, Binningen,
mehrfache Urkundenf�lschung
A.- Der in Basel praktizierende Advokat Dr. J.________ war seit der am 9. Dezember 1987 durch D.________ erfolgten Gr�ndung Protektor des liechtensteinischen Trusts "The D.________ Settlement". In dieser Funktion hatte er seine Zustimmung zur Verwaltung einschliesslich Kreditaufnahme und Verpf�ndung des Trustverm�gens durch die C.________ AG in Vaduz zu erteilen. D.________ entwickelte nach der Gr�ndung des Trusts �ber eine Reihe von ihm beherrschter Firmen eine rege Gesch�ftst�tigkeit. Im Rahmen dieser Aktivit�ten nahm er im eigenen Namen wie auch in dem des Trusts oder einer seiner Firmen bei verschiedenen Finanzinstituten Kredite auf.
Am 9. Januar 1989 gew�hrte die G.________ Ltd.
in London dem "D.________ Settlement" ein Darlehen �ber � 600'000.--. Als Sicherheit wurden unter anderem dem Trustverm�gen geh�rende Aktien der British Petroleum und der British Gas in Pfand gegeben. J.________ unterzeichnete am 10. Januar 1989 als Protektor den Kreditvertrag. Gleichentags best�tigte er der G.________ Ltd. auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei, dass er sich der Sicherstellungsfunktion der Aktien bewusst sei, diese bis zur formellen Verpf�ndung zu ihren Gunsten in seinem Besitz halte und nicht ohne ihre schriftliche Zustimmung herausgeben werde. Im Hinblick auf eine Kreditverl�ngerung best�tigte J.________ der G.________ Ltd. am 27. April 1990, dass er die Aktien weiterhin f�r sie als Sicherheit halten werde und daf�r besorgt sei, dass sie ihrer Z�rcher Niederlassung �bergeben w�rden.
Im Rahmen einer erneuten Kreditverl�ngerung best�tigte J.________ am 18. M�rz 1991 ein drittes Mal, die besagten Aktien f�r die G.________ Ltd. zu halten. In Wirklichkeit hatte er die Aktien weder gesehen noch jemals in H�nden gehabt.
Am 5. Juni 1990 unterzeichnete D.________ namens der von ihm beherrschten T.________ Ltd. mit der Bank Z.________ einen Kreditvertrag �ber � 1'500'000.--. Als Sicherheit dienten s�mtliche gegenw�rtigen und k�nftigen Verm�genswerte des "D.________ Settlement", die der Bank verpf�ndet wurden. Das gesamte Aktienkapital der Bank Z.________ wurde am 2. November 1990 von der Bank X.________ in Z�rich (heute Bank Y.________) �bernommen. Der �bernehmerin wurde ein nachgef�hrtes Verm�gensverzeichnis des Trusts ausgeh�ndigt, welches J.________ am 27. Februar 1991 als zutreffend best�tigte und lediglich um eine Verbindlichkeit des Trusts zugunsten der T.________ Ltd. erg�nzte. Die Bank verzichtete daraufhin auf das ihr im �bernahmevertrag einger�umte Recht, bez�glich gewisser Kreditpositionen der Bank Z.________ Vorbehalte anzubringen und gew�hrte der T.________ Ltd. am 15. Mai 1991 einen weiteren Kredit �ber � 1'000'000.-- sowie D.________ pers�nlich einen solchen �ber � 1'500'000.--; letzterer diente der Abl�sung des am 5. Juni 1990 der T.________ Ltd. gew�hrten Kredits. Wie sich sp�ter herausstellte, entsprach das von J.________ als korrekt bezeichnete Verm�gensverzeichnis in keiner Weise der Wirklichkeit.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach J.________ am 5. November 1998 der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von sieben Monaten. Von der Anklage des mehrfachen Betrugs sprach es ihn frei und auf die Zivilbegehren der Bank Y.________ trat es nicht ein.
Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation der Bank Y.________ best�tigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Dezember 1999 das erstinstanzliche Urteil, wobei es die Schadenersatzforderung der Bank auf den Zivilweg verwies.
C.- Mit Urteil vom 12. Januar 2001 (Verf. Nr. ZZ 6/2000/ ASC/so) best�tigte das Appellationsgericht den erstinstanzlichen Entscheid erneut und wies das Entsch�digungs- und Genugtuungsbegehren von J.________ ab.
D.-J.________ beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Auflage, ihn freizusprechen.
Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten s�mtlicher Instanzen seien der Staatsanwaltschaft aufzuerlegen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt, gest�tzt auf das angefochtene Urteil, auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen.
1.- H�lt der Kassationshof die Beschwerde im Strafpunkt f�r begr�ndet, so hebt er den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ck (Art. 277ter BStP). Auf die Rechtsbegehren kann nur in diesem Umfang eingetreten werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Beh�rde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer erg�nzende Ausf�hrungen hiezu macht oder die Beweisw�rdigung der Vorinstanz kritisiert, ist er im vorliegenden Verfahren nicht zu h�ren.
2.-Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch der Falschbeurkundung. Er sieht in der rechtlichen Qualifikation seiner Erkl�rungen gegen�ber den Banken als Urkunde sowie im Vorwurf, jemandem vors�tzlich oder eventualvors�tzlich einen unrechtm�ssigen Vorteil verschafft zu haben, Bundesrecht verletzt.
a) Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen.
Als Urkunden gelten daher unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Tragweite zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Der Urkundencharakter eines Schriftst�ckes ist indessen relativ, das heisst, er kann auf einzelne Inhalte zutreffen und auf andere nicht. Die Beweisbestimmung eines Schriftst�cks kann sich nach der Praxis einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und anderseits aus dessen Sinn und Natur abgeleitet werden. Ebenfalls nach Gesetz oder aber nach der Verkehrs�bung bestimmt sich, ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa; 273 E. 3a/aa je mit Hinweisen).
Eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst, in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.
Im Unterschied zur Urkundenf�lschung im eigentlichen Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist, betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Nach allgemeiner Ansicht stellt die einfache schriftliche L�ge indes keine Falschbeurkundung dar. Eine qualifizierte schriftliche L�ge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neuern bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen hingegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verl�sst (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa).
b) Vorliegend stehen eine Reihe von unwahren Erkl�rungen gegen�ber Finanzinstituten in Frage. So hat der Beschwerdef�hrer auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei gegen�ber der G.________ Ltd. drei Mal wahrheitswidrig best�tigt, im Besitz bestimmter Aktien zu sein und diese als Sicherheit f�r einen Kredit zu halten, den die Adressatin dem "D.________ Settlement" ausgerichtet hatte. Dann best�tigte er als Protektor eines Trusts gegen�ber der Bank X.________ als �bernehmerin der Bank Z.________ dessen Verm�gensverzeichnis in wahrheitswidriger Weise als zutreffend.
Wer als Anwalt auftritt, tut dies in der Regel aufgrund einer Bewilligung. Er hat sich bei der Aus�bung seiner T�tigkeit an die Standesregeln des Anwaltsberufes zu halten und untersteht daher staatlicher Aufsicht. Diese Bedingungen verschaffen dem Anwalt eine besondere Vertrauensstellung gegen�ber dem Publikum. Aufgrund dieser ist er zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet und deshalb gegen�ber Dritten auch besonders glaubw�rdig. Der Beschwerdef�hrer gab seine wiederholten Erkl�rungen als Mitinhaber einer renommierten Anwaltskanzlei gegen�ber einer ausl�ndischen Bank auf deren Ersuchen ab. Diese Position ist durchaus vergleichbar mit den von der Rechtsprechung bejahten F�llen von Falschbeurkundung (�bersicht und Hinweise in BGE 125 IV 273 E. 3a/bb).
Als Protektor des Trusts hatte der Beschwerdef�hrer seine Zustimmung zur Verwaltung einschliesslich Kreditaufnahme und Verpf�ndung des Trustverm�gens durch die Treuh�nderin zu erteilen. Mit dieser Garantenstellung kam ihm zweifellos eine erh�hte Vertrauensstellung zu, wie die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf die eingehende Begr�ndung des Strafgerichts Basel-Stadt festh�lt (Urteil vom 5. November 1998 S. 14 f.).
Was der Beschwerdef�hrer zu seinen wahrheitswidrigen Erkl�rungen ausf�hrt, �ndert nichts an der Qualifikation als Falschbeurkundung. Dem Verfasser eines Dokumentes z.B.
in Gestalt einer garanten�hnlichen Stellung kommt erh�hte Glaubw�rdigkeit zu, auch wenn das Dokument rechtlich betrachtet keine B�rgschaft oder Garantieerkl�rung darstellt.
Auch aus dem anschliessenden Gebrauch einer Erkl�rung durch den Adressaten in einem konkreten Fall kann noch nicht auf das Fehlen einer Urkunde geschlossen werden. Im �brigen ersch�pfen sich die Darlegungen des Beschwerdef�hrers im Wesentlichen in unzul�ssigen Vorbringen.
c) Die Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, dient der Abgrenzung des Urkundenstrafrechts gegen�ber einem wenig ernst gemeinten und daher strafrechtlich irrelevanten Verhalten. Beim Vorteil gen�gt jede Besserstellung, auf die kein Anspruch besteht. Nicht massgebend ist hingegen, ob der Vorteil auch tats�chlich erlangt wird (BGE 114 IV 126 E. 2c). Nach bundesgerichtlicher Praxis gen�gt auch die Eventualabsicht (BGE 102 IV 191 E. 4).
d) Vorliegend stellt die Vorinstanz fest, dass dem Beschwerdef�hrer klar sein musste, dass die G.________ Ltd.
dem "D.________ Settlement" �berhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu den damaligen Konditionen einen Kredit gew�hrt und diesen anschliessend verl�ngert h�tte, falls er der Sicherstellungsvereinbarung nicht zugestimmt und die Best�tigung �ber den Verbleib der Aktien nicht unterzeichnet h�tte.
Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen war dem Beschwerdef�hrer anl�sslich der �bernahme der Bank Z.________ durch die Bank X.________ auch bekannt, wof�r der Verm�gensstatus des "D.________ Settlement" und seine Best�tigung ben�tigt wurden.
Gest�tzt auf diese Erkenntnisse durfte die Vorinstanz zum Schluss kommen, dass dem Beschwerdef�hrer bewusst sein musste, dass seine Erkl�rungen f�r D.________ beziehungsweise die T.________ Ltd. im Rahmen von Kreditverhandlungen von Vorteil sein k�nnten. Worin der Vorteil genau bestanden hatte, spielt keine Rolle.
Der Beschwerdef�hrer holt auch hier zu einer Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz aus, was nicht zul�ssig ist. Zudem geht es nicht an, von der angeblich nicht eingetretenen Sch�digung der Banken auf das Fehlen einer Vorteilsabsicht zu schliessen.
3.- Nach den vorstehenden Ausf�hrungen erweist sich die Nichtigkeitbeschwerde als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.