Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-85-08
Timestamp: 2019-06-26 16:48:42
Document Index: 77612323

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 49', '§ 1', '§ 49', 'Art. 33', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 12', '§ 12', '§ 49', '§ 4', '§ 77', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 2 B 85.08: Rückforderung, Entschädigung, Vergütung, Gvo
Urteil des BVerwG vom 16.06.2009, 2 B 85.08
2 B 85.08
Rückforderung, Entschädigung, Vergütung, Gvo
Rückforderung, Entschädigung, Vergütung, Gvo, Belastung, Einkünfte, Besoldung, Erlass, Ermächtigung, Unterhalt
BVerwG 2 B 85.08 OVG 1 L 133/07
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6 032,32 € festgesetzt.
1Die Beschwerde ist unbegründet.
2Der Kläger ist Gerichtsvollzieher. Bei der Festsetzung seiner Bürokostenentschädigung für das 4. Quartal des Jahres 2002 ermittelte der Beklagte einen
Gesamtbetrag von ca. 13 490 € und forderte 6 033,32 € zurück. Dieser Betrag
ergibt sich aus der Differenz der Bürokostenentschädigung und den vom Kläger
einbehaltenen Gebührenanteilen. Der Kläger wehrt sich gegen die Rückforderung. Das Berufungsgericht hat seine Klage in vollem Umfang abgewiesen.
3Mit ihrer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die Beschwerde
mehrere vermeintlich rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen auf, die
jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen können. Sämtliche Fragen sind
in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt oder lassen sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.
4Die Frage,
„ob es sich bei der unterjährig gemäß § 49 Abs. 3 BBesG i.V.m. den Vorschriften der GVO und der GVEntschVO festgesetzten und dem Gerichtsvollzieher gewährten Bürokostenentschädigung um eine Vergütung und damit um Dienstbezüge im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 5 BBesG handelt“,
ist bereits durch das Senatsurteil vom 19. August 2004 - BVerwG 2 C 41.03 -
(NVwZ-RR 2005, 214 ff.) entschieden.
5Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG neben der
Ermächtigung des Verordnungsgebers zum Erlass einer Abgeltungsregelung
zugleich die Verpflichtung des Dienstherrn zum regelmäßigen Ersatz der Kosten enthält, die dem Gerichtsvollzieher entstehen, weil er ein Büro unterhalten
muss. Damit hat der Senat einerseits den Zusammenhang zwischen den Bürokosten und der Alimentation des Gerichtsvollziehers hergestellt und andererseits Alimentation und Bürokostenentschädigung voneinander abgegrenzt. Der
Zusammenhang besteht darin, dass der Gerichtsvollzieher die Kosten für den
Unterhalt des Gerichtsvollzieherbüros aus seiner Alimentation bestreiten müsste, würde er keinen Ersatzanspruch haben. Dazu wäre er wegen seines Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation (Art. 33 Abs. 5 GG) jedoch nicht
verpflichtet. Der in dieser Senatsentscheidung verdeutlichte Unterschied des
Ersatzanspruchs zur Alimentation besteht darin, dass der Ersatzanspruch eine
Entschädigung des Gerichtsvollziehers auf der Grundlage einer typisierenden
und pauschalierenden Kostenermittlung, jedoch keine Besoldung darstellt. Daraus folgt zwingend, dass die Bürokostenentschädigung weder zu den Dienstbezügen nach § 1 Abs. 2 BBesG noch zu den sonstigen Bezügen nach § 1
Abs. 3 BBesG gehört. Diese rechtliche Bestimmung der Bürokostenentschädigung hat der Senat in der zitierten Entscheidung mit folgender Formulierung
zusätzlich bekräftigt (vgl. juris Rn. 12):
„Auch die Stellung der Vorschrift im systematischen Kontext spricht für die Annahme, dass § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG nicht zur Regelung einer Vergütung, sondern einer Kostenabgeltung ermächtigt.“
6Wegen dieser unmissverständlichen und ohne Weiteres nachvollziehbaren
rechtlichen Bewertung bedarf es keiner weiteren Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren.
7Die zweite Frage,
„ob es sich bei der als Dienstbezug dem Kläger gegenüber behandelten Bürokostenentschädigung um Bezüge im Sinne von § 12 Abs. 1 BBesG handelt“,
und die vierte sinngemäß gestellte Frage,
ob die Rückforderung eines Teils der bereits gewährten Bürokostenentschädigung unter § 12 Abs. 2 BBesG falle,
sind damit ebenfalls beantwortet, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beklagte, wie dies die Beschwerde meint, die Bürokostenentschädigung wie einen
Dienstbezug behandelt hat.
8Auch die dritte Frage,
„ob durch das Ablieferungs- und Abrechnungsverfahren gemäß § 49 Abs. 3 BBesG i.V.m. § 4 GVEntschVO, § 77 GVO dem Gerichtsvollzieher - unterjährig oder durch die Jahresendabrechnung - im Wege eines verkürzten Zahlungsweges die ihm geschuldete Bürokostenentschädigung gewährt wird oder ob es sich bei den von ihm einbehaltenen Beträgen solange um nicht abgelieferte Gebühren handelt, bis - wie vorliegend erstmals geschehen - durch einen gesonderten Festsetzungsbescheid im Nachhinein die Bürokostenentschädigung festgesetzt wird“,
kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Sie kann ohne Durchführung
eines Revisionsverfahrens beantwortet werden.
9Wegen der Wechselwirkung von Bürokostenlast einerseits und dem Anspruch
auf amtsangemessene Alimentation andererseits erhält der Gerichtsvollzieher
auf der Grundlage einer vorläufigen Kostenfestsetzung Vorauszahlungen. Die
endgültige Entschädigung erfolgt nach Ablauf der jeweiligen Rechnungsperiode.
Dieses Verfahren führt zu keiner zusätzlichen einkommensteuerrechtlichen
Belastung des Beamten. Mit der endgültigen Bürokostenentschädigung lassen
sich seine sämtlichen Einkünfte durch die Gegenüberstellung von Einnahmen
und Ausgaben ermitteln.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.