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Timestamp: 2016-10-22 19:46:34
Document Index: 375908193

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 94', 'Art. 14', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 79', 'Art. 326', 'Art. 94', 'Art. 79', 'Art. 94', 'Art. 22', 'Art. 185', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 94', 'Art. 79', 'Art. 40', 'Art. 79', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 14']

95 I 38055. Urteil vom 3. September 1969 i.S. Aktiengesellschaft f�r Verkehrswerte gegen Sarom 99 A.-G. und Gen. und Obergericht des Kantons Z�rich.
Art. 40 et 94 OJ, 79 ss. PCF. L'art. 80 PCF n'est pas applicable au recours de droit public. On ne peut d�s lors recourir au Tribunal f�d�ral contre l'ordonnance du Pr�sident statuant sur une demande d'effet suspensif en application de l'art. 94 OJ. Faits � partir de page 380
Die Beschwerdef�hrerin verlangte mit der am 23. Juni 1969 gegen den Beschluss des Obergerichts vom 14. Mai 1969 erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde die Gew�hrung aufschiebender Wirkung. Der Pr�sident lehnte das Gesuch mit Verf�gung vom 21. Juli 1969 ab, ebenso ein Gesuch um Wiedererw�gung der Verf�gung. Mit Schreiben vom 15. August 1969 erkl�rte die Beschwerdef�hrerin, sie ziehe die Verf�gung des Pr�sidenten an die Kammer weiter und verlangte, die Wiedererw�gungsverf�gung sei aufzuheben und der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen.
Nach Art. 40 OG finden, wo dieses Gesetz keine besondern Bestimmungen �ber das Verfahren enth�lt, die Vorschriften des Bundesgesetzes �ber den Bundeszivilprozess Anwendung. Voraussetzung ist also das Fehlen von Vorschriften im Organisationsgesetz. Doch gibt nicht jedes Fehlen einer Verfahrensbestimmung in diesem Gesetz Anlass zu analoger Anwendung BGE 95 I 380 S. 381des Bundeszivilprozesses. Das Fehlen muss sich als ein Mangel, eine L�cke im Organisationsgesetz darstellen. Ausserdem muss eine Ordnung des Bundeszivilprozesses in Frage stehen, die sich nach dem Sinn des Organisationsgesetzes auf dieses anwenden l�sst. Wenn deshalb das Organisationsgesetz nicht ausdr�cklich auf die Bestimmungen des Bundeszivilprozesses verweist, wie es etwa in Art. 67 Abs. 3 und 4 OG zutrifft, ist im Einzelfall zu pr�fen, ob eine L�cke des Organisationsgesetzes anzunehmen ist, oder ob dieses eine abschliessende Ordnung einer bestimmten Materie und auch der Bundeszivilprozess eine Bestimmung enth�lt, die sich zu analoger Anwendung eignet. So wurde bisher z.B. angenommen, die Bestimmungen des BZP �ber die Intervention seien nicht anwendbar. Ebenso enthalte das OG f�r Patentstreitigkeiten besondere Vorschriften, welche die Anwendung von Art. 67 BZP ausschl�ssen (einerseits BGE 81 I 397, anderseits BGE 91 II 72). Sodann muss es sich um eine besondere Bestimmung �ber das Verfahren handeln. Mit der analogen Anwendung von Art. 80 BZP auf die staatsrechtliche Beschwerde soll aber eine neue Zust�ndigkeit des Bundesgerichts geschaffen, nicht so sehr eine Bestimmung �ber das Verfahren erg�nzt werden. Soll gegen eine bestimmte Entscheidung ein Rechtsmittel einger�umt werden, geschieht dies nach allgemein geltender Auffassung durch eine besondere Vorschrift des Gesetzes, in dem die Weiterziehbarkeit der Entscheidung geordnet werden soll. Ist dies nicht geschehen, so muss ohne dagegen sprechende zwingende Gr�nde davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe gegen den Entscheid ein Rechtsmittel nicht einr�umen wollen.
Art. 94 OG bezeichnet f�r den Erlass einer vorsorglichen Verf�gung den Pr�sidenten des Gerichts, d.h. den Abteilungspr�sidenten als zust�ndig (Art. 14 OG). Ein Rechtsmittel gegen dessen Entscheid ist nicht vorgesehen. Art. 80 BZP bezeichnet als zust�ndig den Abteilungspr�sidenten vor rechtsh�ngiger Klage, nachher den Instruktionsrichter, in der Hauptverhandlung das Gericht. Der Entscheid (sc. des Instruktionsrichters oder des Abteilungspr�sidenten) kann an das Gericht weitergezogen werden, wobei die Beschwerde ohne gegenteilige Verf�gung keine aufschiebende Wirkung hat.
Die beiden Vorschriften weichen voneinander also in verschiedener Beziehung ab. F�r Verf�gungen im Sinne von BGE 95 I 380 S. 382Art. 94 ist immer der Pr�sident zust�ndig, nicht der Instruktionsrichter und auch nicht die Kammer. Die Verf�gung kann erst nach Eingang der Beschwerdeschrift verlangt werden, nicht schon vorher. Verschiedenheiten bestehen auch bez�glich des Inhaltes der Verf�gung. Art. 94 OG erm�chtigt den Pr�sidenten zum Erlass derjenigen vorsorglichen Verf�gungen, die erforderlich sind, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen sicherzustellen. Nach Art. 79 BZP k�nnen vorsorgliche Verf�gungen getroffen werden zum Schutze des Besitzers gegen verbotene Eigenmacht und widerrechtliche Vorenthaltung sowie zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, insbesondere durch Ver�nderung des bestehenden Zustandes vor oder w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Anspruches. Die vorsorgliche Verf�gung wird damit u.a. gew�hrt zur raschen Verwirklichung des Besitzanspruches, sodass sie die ordentliche Besitzesschutzklage sozusagen entbehrlich macht, ferner zur Wiedererlangung eines widerrechtlich entzogenen oder vorenthaltenen Besitzes aufgrund des Rechts (vgl. f�r die analoge Ordnung des bernischen Rechts LEUCH, bernische Zivilprozessordnung zu Art. 326 Note 5 lit. a). Die Wirkung der nach Art. 94 OG erlassenen Verf�gung geht nicht soweit. Das OG enth�lt also eine anders geartete Ordnung der Materie als der Bundeszivilprozess. Das verbietet eine analoge Anwendung der Vorschrift von Art. 79. Das Institut der vorsorglichen Verf�gung ist in Art. 94 abschliessend geordnet. Das war �brigens schon die Auffassung unter der Herrschaft des fr�heren Organisationsgesetzes, welches in Art. 22 beim Fehlen besonderer Bestimmungen auf die Vorschriften des Bundesgesetzes �ber das Verfahren bei dem Bundesgericht in b�rgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 22. November 1850 verwies. Doch betrachtete man die Vorschrift von Art. 185 des Organisationsgesetzes �ber die Zust�ndigkeit des Pr�sidenten des Bundesgerichtes zum Erlass provisorischer Verf�gungen als eine besondere Bestimmung �ber das Verfahren bei staatsrechtlichen Beschwerden (REICHEL, Das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege, zu Art. 22 Ziff. III, 4). Es wurde also angenommen, dass in diesem Punkt die Vorschriften des Bundeszivilprozesses angesichts der besondern Bestimmungen des Organisationsgesetzes nicht anwendbar seien. Bei Erlass des revidierten Bundeszivilprozesses war denn auch nirgends BGE 95 I 380 S. 383die Rede davon, dass die Vorschriften von Art. 79 ff. auch auf das Organisationsgesetz anwendbar seien. Es w�re schwer verst�ndlich, dass der Gesetzgeber eine Weiterziehung des Pr�sidialentscheides an die Kammer h�tte zulassen wollen, ohne es ausdr�cklich zu erkl�ren. Die Verf�gungen m�ssen in vielen F�llen ohne Aufschub getroffen werden k�nnen, sodass nicht abgewartet werden kann, bis ein Urteil der Kammer vorliegt, das unter Umst�nden nicht sofort ergehen k�nnte. Auch die Frage h�tte der Regelung bedurft, ob der Weiterziehung aufschiebende Wirkung zukomme oder ob diese von der Kammer - oder dem Pr�sidenten - ausdr�cklich angeordnet werden muss.
Daraus ergibt sich, dass die Ordnung von Art. 94 OG abschliessend ist und f�r die analoge Anwendung von Art. 79 BZP kein Raum bleibt.
91 II 72
Art. 40 et 94 OJ,
art. 80 PCF,
Art. 79 BZP,
Art. 67 Abs. 3 und 4 OG,
Art. 67 BZP,
Art. 14 OG