Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/hilfe-bei-behorden/rechtsprechung/rechtsprechung-iranische-fluchtlinge/
Timestamp: 2020-01-25 01:57:51
Document Index: 375676960

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 9', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'EGMR', '§ 60', '§ 73', '§ 60', '§ 28', '§ 2']

Rechtsprechung iranische Flüchtlinge | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
Vollständiger Leitsatz
Urteil vom 28.07.2011 – A 6 K 671/11
Keine allgemeine Rückkehrgefährdung im Iran aufgrund Asylantragstellung in Deutschland oder illegaler Ausreise aus dem Iran.
Beschluss vom 16.06.2011 – 13 A 1188/11.A
Urteil vom 18.05.2011 – 2 A 129/10
In den Iran zurückkehrenden Asylbewerbern droht weiterhin keine politische Verfolgung alleine wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland.
Beschluss vom 13.05.2011 – 13 LA 176/10
Guardian: Die al-Jazeera-Journalistin Dorothy Parvaz wird seit ihrer Abschiebung aus Syrien am 1. Mai 2011 im Iran festgehalten; iranische Behörden verweigern Auskünfte
Bericht vom 12.05.2011: „Father’s concern for journalist daughter believed to be in Iranian custody“
Human Rights Watch: Provinz Khuzestan: Berichten zufolge dutzende Tote und mehrere hundert Festnahmen bei Niederschlagung von Demonstrationen seit dem 14. April 2011
Bericht vom 29.04.2011: „Investigate Reported Killings of Demonstrators“
Guardian: Nach Angaben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi wurden bei Demonstrationen in der arabischen Region Ahwas 12 Personen der sunnitischen Minderheit getötet und 20 weitere verletzt
Bericht vom 18.04.2011: „Iranian Sunni protesters killed in clashes with security forces“
Bescheid vom 13.04.2011 – 5390896-439
Iraner, die ihr Heimatland illegal verlassen haben, müssen bei einer Rückkehr aufgrund der strikten Kontrollen damit rechnen, am Flughafen verhört und einige Tage festgehalten zu werden. Die Verhörmethoden im Iran umfassen Folter und unmenschliche Behandlung; mit Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 9.3.2010 (- 41827/07 – R.C. v. Sweden (engl.) – (asyl.net, M16795).
Urteil vom 28.03.2011 – A 11 K 1578/10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 155 f.]
Christian Solidarity Worldwide: Verurteilung von fünf Christen zu je einem Jahr Haft wegen „Verbrechen gegen die islamische Ordnung“; darüber hinaus wurden sie wegen Blasphemie angeklagt
Bericht vom 23.03.2011: „Five Christians to face trial for blasphemy in Iran“
Urteil vom 16.03.2011 – 4 K 551/09
1. Bei den mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG.
2. Der iranische Staat ist weder in der Lage noch willens, Schutz vor Verfolgung durch Familienangehörige in Fällen von Zwangsverheiratung zu bieten.
Urteil vom 14.03.2011 – A 11 K 553/10
Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr im Iran nach Konversion vom Islam zum Christentum.
Urteil vom 23.02.2011 – 5 K 20109/10 Me
Minority Rights Group International: Überblick zur Lage ethnischer und religiöser Minderheiten
Bericht vom 16.02.2011: „Seeking justice and an end to neglect: Iran’s minorities today“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung von Navid Khanjani zu zwölf Jahren Haft; er war vermutlich wegen seiner Zugehörigkeit zur Bahai-Glaubensgemeinschaft vom Studium ausgeschlossen worden und hatte sich daraufhin dem „Komitee der Menschenrechtsreporter“ angeschlossen (engl.)
Bericht vom 03.02.2011: „Iranian Baha’i Activist Given Long Prison Term“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung des prominenten Rechtsanwalts Khalil Bahramian zu 18 Monaten Haft und zehn Jahren Berufsverbot u.a. wegen „Verbreitung von Propaganda gegen die Regierung“; Bahramian hatte sich gegen die Todesstrafe eingesetzt und verschiedene politische Oppositionelle verteidigt (engl.)
Bericht vom 03.02.2011: „Prominent Iranian Human Rights Lawyer Jailed“
1. Kein Ausschluss von der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG wegen mangelnder Bemühungen um die Erlangung eines iranischen Personenstandsdokuments (Shenasnameh).
2. Nach Zurückweisung des Berufungszulassungsantrags der Ausländerbehörde ist dem Kläger nunmehr eine Aufenthaltserlaubnis nach der Anschlussregelung zur Altfallregelung des § 104a AufenthG (sog. Bleiberechtsregelung 2009 nach Erlasslage) zu erteilen. Eine rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe in originärer Anwendung des § 104a Abs. 1 AufenthG dürfte dagegen ausscheiden.
Beschluss vom 02.02.2011 – 13 LA 104/09
Radio Free Europe/Radio Liberty: Hinrichtung der niederländischen Staatsbürgerin Zahram Bahrami, die nach ihrer Teilnahme an Protesten gegen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 verhaftet worden war; Todesurteil wurde offiziellen Angaben zufolge wegen Drogenbesitzes verhängt (engl.)
Bericht vom 29.01.2011: „Report: Iran Hangs Dutch Woman Detained In Election Unrest“
Amnesty International: Hinrichtung von Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj Aghaei, denen Verbindung zu den Volksmudschaheddin vorgeworfen wurden, wegen „moharebeh“ („Feindschaft zu Gott“); sie waren im Jahr 2009 im Zuge der Proteste gegen das Regime festgenommen worden
Bericht vom 26.01.2011: „Weitere Informationen zur Urgent Action 102/10“
World Organisation Against Torture: Verurteilung von Shiva Nazarahari, Journalistin und Mitglied der Kampagne „Eine Million Unterschriften“ zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben wird vom Berufungsgericht bestätigt
Bericht vom 11.01.2011: „Confirmation in appeal of sentencing to prison of Ms. Shiva Nazarahari“
New York Times: Verurteilung der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu 11 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot, u.a. wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“
Bericht vom 10.01.2011: „Iran Sentences Human Rights Lawyer“
Amnesty International: Hinrichtung von elf Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur Rebellenorganisation „Jondallah“ sowie zu einem Bombenanschlag in Schabahar/Belutschistan am 15. Dezember 2010
Bericht vom 21.12.2010: „11 hanged in Iran following suicide bomb attack“
Guardian: Verurteilung des Filmemachers Jafar Panahi zu sechs Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot
Bericht vom 20.12.2010: „Iran jails director and stops him making films for 20 years“
Human Rights Watch: Diskriminierung von und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten (rechtliche Situation; mögliche Todesstrafe für homosexuelle Handlungen; Schikanierung und Diskriminierung durch Familie, Schule, Gesellschaft und Regierung; Misshandlung in Haft)
Bericht vom 15.12.2010: „“We Are a Buried Generation“; Discrimination and Violence against Sexual Minorities in Iran“
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“. Mit Blick auf das Urteil des EGMR vom 9.3.2010 – 41827/07 – R.C. v. Sweden (engl.) – (asyl.net, M16795) ist anzunehmen, dass im Iran häufig Festnahmen und Misshandlungen von Personen stattfinden, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen. Dies betrifft nicht nur Führer von politischen Organisationen oder exponierte Oppositionelle; vielmehr ist jeder, der demonstriert oder auf irgendeine Weise gegen das derzeitige Regime opponiert, in Gefahr, festgenommen, misshandelt oder gefoltert zu werden. Seit den Wahlen im Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran deutlich verschlechtert. Ein besonderes Risiko besteht für Rückkehrer, wenn sie nicht nachweisen können, den Iran legal verlassen zu haben.
Beschluss vom 13.12.2010 – A 6 K 3225/10
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran wegen Pflegebedürftigkeit. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 28.7.2010 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es wegen des Mangels an freien Plätzen schwierig sei, pflegebedürftige Menschen im Iran in staatlichen Pflegeheimen unterzubringen. In einer Auskunft des AA vom 22.12.2009 an das BAMF wird zudem darauf hingewiesen, dass die Unterbringung von pflegebedürftigen Menschen in staatlichen Alten- und Pflegeheimen im Iran von dem zuständigen Vertrauensarzt der Deutschen Botschaft nicht empfohlen werde. Die Hygiene und die Behandlungsmöglichkeiten in solchen staatlichen Pflegeheimen seien nach dessen Einschätzung sehr mangelhaft.
Bescheid vom 13.12.2010 – 5411983-439
Human Rights Watch: Im November 2010 befanden sich 70 Studenten aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in Haft; viele von ihnen sind Mitglieder der Studentengruppierung Tahkim-e Vahdat, die seit 2009 verboten ist; seit 2005 wurden mehr als 200 Studenten aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen von Universitäten ausgeschlossen, speziell Angehörige der Baha’i
Bericht vom 07.12.2010: „Escalating Repression of University Students“
BBC News: Todesurteil gegen den Webdesigner Saaed Malekpour, gebürtiger Iraner mit kanadischer Staatsbürgerschaft; ihm wurde vorgeworfen, dass er eine Webseite „für Erwachsene“ (mit pornographischen Inhalten) gestaltet haben soll
Bericht vom 06.12.2010: „Canada concern at Iran death penalty for web designer“
Dieser Vorlagebeschluss wurde vom OVG NRW mit Beschluss vom 15.2.11 – 13 A 1013/09.A – (asyl.net, M18348) nach Klaglosstellung des Klägers aufgehoben.
Beschluss vom 23.11.2010 – 13 A 1013/09.A [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 81 ff.]
Flüchtlingsanerkennung eines armenischen Christen, da er im Zusammenhang mit zum Christentum konvertierten Iranern in den Fokus der iranischen Behörden gelangte und bei Verhören bereits körperlichen Misshandlungen und Inhaftierung ausgesetzt war.
Urteil vom 18.11.2010 – 2 K 307/10.TR
Urteil vom 18.11.2010 – 2 K 305/10.TR
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Situation der Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI); mögliche Gefährdung wegen illegaler Ausreise und wegen exilpolitischer Aktivitäten
Bericht vom 16.11.2010: „Anfragenbeantwortung“
Beschluss vom 08.11.2010 – 2 A 209/08.A
Radio Free Europe/Radio Liberty: Laut der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) wurden in den letzten Monaten im Gefängnis von Maschhad hunderte Menschen im Geheimen hingerichtet; Angehörige und Rechtsanwälte würden nicht über bevorstehende Exekutionen informiert
Bericht vom 03.11.2010: „Rights Group Says Secret Executions In Iranian Prison Continue“
Reporters Sans Frontières: Verurteilung des Bloggers Hossein Ronaghi Maleki zu 15 Jahren Haft am 5. Oktober 2010; Festnahme des Online-Redakteurs Mehdi Khazali
Bericht vom 15.10.2010: „Persecution of bloggers continues, now with harsher sentences“
Institute for War and Peace Reporting: Verurteilung des Regimekritikers Hossein Derakhshan zu 19,5 Jahren Haft u.a. wegen „Kollaboration mit feindlichen Regierungen“; Derakhshan lebte seit 2000 in Kanada und betrieb einen einflussreichen Internetblog; trotz einer Absprache mit der iranischen Regierung, wonach er in Sicherheit in den Iran zurückkehren könne; wurde er im Oktober 2008 verhaftet, acht Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und angeklagt
Bericht vom 13.10.2010: „Iranian Blogger Sentenced to Justify Regime
Urteil vom 07.10.2010 – 11 K 4710/09
International Federation for Human Rights: Zu Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten im Iran; gesetzliche Grundlagen für Diskriminierung; Verfolgungsmaßnahmen u.a. gegen Araber, Azeris, Kurden, Baha’is, Christen
Bericht vom 30.09.2010: „The Hidden Side of Iran: Discrimination against ethnic and religious minorities“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung des Journalistes Isa Saharkhiz zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen „Beleidigung des Obersten Rechtsgelehrten“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das Regime“
Bericht vom 29.09.2010: „Prominent Iranian Journalist Jailed For Three Years“
BBC News: Verbot der Oppositionsparteien Islamic Iran Participation Front und Islamic Revolution Mujahideen Organisation; beide Parteien hatten Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 unterstützt
Bericht vom 27.09.2010: „Iran bans two opposition parties“
Iran Focus/AP: Laut einem iranischen Zeitungsbericht wurde der prominente Menschenrechtsaktivist Emadoddin Baghi zu sechs Jahren Haft verurteilt, u.a. wegen „Verbreitung von Propaganda gegen die Regierung“; Baghi ist seit dem Jahr 2000 beinahe ununterbrochen inhaftiert
Bericht vom 23.09.2010: „Iran sentences rights activist to 6 years in jail“
Amnesty International: Zu Festnahmen und Inhaftierungen von Studenten, darunter besonders Mitglieder der zentralen Studentenvereinigung Office for the Consolidation of Unity (OCU – Daftar-e Tahkim-e Vahdat), seit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009
Bericht vom 22.09.2010: „Students languish in jail as academic year starts“
World Organisation Against Torture: Verurteilung der Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazarahari, die ein Mitglied der Kampagne „Eine Million Unterschriften“ sowie Sprecherin der „Human Rights Reporters“ ist, zu sechs Jahren Haft
Bericht vom 21.09.2010: „Sentencing of Ms. Shiva Nazarahari, a „One Million Signatures“ Campaign member“
Iran Focus: Laut oppositionellen Quellen bestätigt Oberstes Gericht das Todesurteil gegen Mohammad Ali Haj-Aqai; Verurteilung erfolgte wegen „Kriegsführung gegen Gott“ (moharabeh) und Unterstützung der Volksmudschaheddin (PMOI) vorgeworfen
Bericht vom 21.09.2010: „Iran sentences political prisoner to death“
UN General Assembly: Überblick zur Menschenrechtslage
Bericht vom 15.09.2010: „The situation of human rights in the Islamic Republic of Iran“
BBC News: Die wegen Ehebruchs zum Tode verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani soll laut ihrem Sohn wegen Unanständigkeit ausgepeitscht werden, weil sie in der britischen Times ohne Kopftuch abgebildet worden sein soll; die Times hat mittlerweile mitgeteilt, dass die Frau auf dem fraglichen Bild nicht Sakineh Mohammadi Ashtiani ist
Bericht vom 05.09.2010: „Iran stoning woman ‚to be lashed over photograph'“
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Anfragebeantwortung zur aktuellen Lage der iranischen Volksmudschahedin (PMOI)
Bericht vom 27.08.2010: „Iran: Situation actuelle de l’organisation des Moudjahidines du Peuple iranien et risques en cas de retour“
Reporters Sans Frontières: Anhaltendes Vorgehen der Regierung gegen Medien: Verurteilung von Badrolsadat Mofidi, Generalsekretär der iranischen Journalistenvereinigung, zu sechs Jahren Haft; Schließung von drei Zeitungen innerhalb weniger Tage
Bericht vom 20.08.2010: „Regime continues to close newspapers, impose jail sentences on journalists“
Australian Refugee Review Tribunal – Country Advice:Behandlung von abgelehnten Asylsuchenden bei Rückkehr
Bericht vom 19.08.2010: „Anfragenbeantwortung“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung von sieben seit dem Jahr 2008 inhaftierten führenden Mitgliedern der Bahai-Glaubensgemeinschaft zu je 20 Jahren Haft wegen „Spionage“, „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Feindschaft zu Gott“
Bericht vom 09.08.2010: „Iranian Baha’i Leaders Given Long Sentences“
Amnesty International: Rechtsanwalt Mohammad Mostafaei, der u.a. die von Steinigung bedrohte Sakineh Mohammadi Ashtiani vertreten hatte und Ende Juli nach Drohungen der Sicherheitskräfte untergetaucht war, befindet sich in Norwegen, wo er Asyl beantragen wird; seine Ende Juli im Iran verhaftete Frau wurde freigelassen
Bericht vom 09.08.2010: „Weitere Informationen zur Urgent Action 175/09“
Iran Focus: Ein im April verhängtes Todesurteil gegen Jaafar Kazemi wegen „Feindschaft zu Gott“ aufgrund seiner mutmaßlichen Unterstützung der Volksmudschahedin wurde von Berufungsgericht bestätigt
Bericht vom 30.07.2010: „Political prisoner sentenced to death in Iran“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung des Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emadedin Baghi, der eine Organisation für die Rechte Gefangener gegründet hatte, wegen „Handelns gegen nationale Sicherheit“ zu einem Jahr Haft und zu 5 Jahren Verbot, sich politisch zu betätigen
Bericht vom 29.07.2010: „Journalist, Rights Activist Given Prison Term“
BBC News: Sunnitische Rebellengruppe bekennt sich zu zweifachem Selbstmordattentat auf eine schiitische Moschee
Bericht vom 17.07.2010: „Sunni group claims Iran mosque bombin
Human Rights Watch: Zunehmende Angriffe der iranischen Armee gegen Partei für Freies Leben in Kurdistan (PJAK) auf irakischem Territorium; 500 Familien wurden durch die Kämpfe im Grenzgebiet vertrieben
Bericht vom 12.07.2010: „Iran/Iraq: Iranian Attacks Should Not Target Iraqi Civilians“
International Federation for Human Rights; Iranian League for the Defence of Human Rights; Defenders of Human Rights Committee: Gemeinsame Stellungnahme zur Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten für den UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung
Bericht vom 30.06.2010: „Discrimination against ethnic and religious minorities in Iran“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Nach Augenzeugenberichten wurden in einem Dorf nordöstlich Teherans ungefähr 50 Häuser zerstört, die sich im Besitz von Angehörigen der der Bahai befanden
Bericht vom 29.06.2010: „Baha’i Houses Demolished In Iran“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Hinrichtung von Abdulmalik Rigi, dem Anführer der sunnitischen Jundallah-Rebellen, die in der Provinz Sistani-Belutschistan gegen die Regierung kämpfen
Bericht vom 20.06.2010: „Jundallah Insurgent Leader Hanged“
Institute for War and Peace Reporting: Erneute Kampagne der Behörden zur Durchsetzung von Bekleidungsvorschriften und von Regeln keuschen Verhaltens; Geldstrafen wurden von umgerechnet 50 US-$ auf bis zu 1300 US-$ erhöht
Bericht vom 15.06.2010: „High Price of „Bad Hejab“ in Iran“
Amnesty International: Dokumentation zu politischen Gefangenen, die während der Proteste im Sommer 2009 und seitdem verhaftet und/oder verurteilt wurden (Gruppen von Häftlingen; willkürliche Verhaftungen; Verschwindenlassen; Folter; Gerichtsverfahren)
Bericht vom 09.06.2010: „From protest to prison: Iran one year after the election“
Im Iran hat keine Veränderung der Verhältnisse stattgefunden, die einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung erlaubt, die 1994 wegen exilpolitischen Aktivitäten erfolgt war – insofern ist lediglich eine abweichende Bewertung eingetreten, dass nur herausgehobene Aktivitäten eine Gefährdungslage begründen; damit ist § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht erfüllt.
Urteil vom 03.06.2010 – 10 A 165/09
Radio Free Europe/Radio Liberty: Gericht bestätigt Verurteilung des Journalisten und Filmemachers Mohammad Nourizad zu dreieinhalb Jahren Haft und 50 Peitschenhieben; er soll sich im Evin-Gefängnis im Hungerstreik befinden
Bericht vom 02.06.2010: „Iran Court Confirms Jail, Lashes For Filmmaker“
New York Times: Iranischen Nachrichtenagenturen sollen im Vorfeld des Jahrestags der umstrittenen Wahlen vom Juni 2009 2 Millionen Angehörige paramilitärischer Verbände nach Teheran abkommandiert werden; hochrangige Aktivisten der Opposition, denen Haftverschonung gewährt worden war, sollen erneut verhaftet worden sein
Bericht vom 31.05.2010: „Tehran Moves to Thwart Protests on Election Anniversary“
Keine Verfolgungsgefahr für Iraner, die exilpolitisch aktiv sind, ohne sich dabei besonders herauszuheben – hier Monarchisten, CPI.
Urteil vom 26.05.2010 – 10 A 101/09
Institute for War and Peace Reporting: Hinrichtung von fünf Oppositionellen am 7. Mai 2010, darunter vier Kurden, führt zu eintägigem Streik in der kurdischen Region
Bericht vom 24.05.2010: „Execution of Kurds Arouses Unprecedented Sympathy“
Urteil vom 18.05.2010 – 2 K 1802/09.A
Beschluss vom 11.05.2010 – 14 ZB 10.30114
Radio Free Europe/Radio Liberty: Todesurteil gegen den kurdischen Aktivisten Habibollah Golparipour wegen „Feindschaft zu Gott“; nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten werden seit 2009 regelmäßig Todesurteile unter dieser Anklage verhängt, 22 kurdische Aktivisten seien zum Tode verurteilt worden, zwei wurden im November 2009 und Januar 2010 hingerichtet
Bericht vom 27.04.2010: „Iranian Kurdish Activist Faces Execution“
ACCORD: Strafrechtliche Konsequenzen bei Nichterscheinen vor Gericht
Bericht vom 23.04.2010: „Anfragenbeantwortung a-7184-1“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Untersagung der Aktivitäten der reformerischen Fraktionen,“Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution“ und „Partizipationsfront des islamischen Iran“; damit würden Reformer bei zukünftigen Wahlen über keine politische Organisation verfügen
Bericht vom 20.04.2010: „Suspensions Of Two Factions Aim To Cripple Iran Reform Drive“
Verfolgungsgefahr im Iran wegen aktiver Mitgliedschaft im Zentralrat der Ex-Muslime.
Bescheid vom 31.03.2010 – 5382655-439
Urteil vom 19.03.2010 – 5 K 159/08.DA.A (3)
Radio Free Europe/Radio Liberty: Berufungsgericht bestätigt einjährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Hossein Marashi wegen Verbreitung von Propaganda gegen die islamische Republik
Bericht vom 19.03.2010: „Report: Iran Jails Reformist Former Vice President“
Bescheid vom 11.03.2010 – 5391654-439
Urteil vom 09.03.2010 – 41827/07 – R.C. v. Sweden (engl.)
Die Frage, ob die Gefahr besteht, dass den iranischen Sicherheitsbehörden die Mitgliedschaft im Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) bekannt wird, inwieweit davon auszugehen ist, dass der iranische Auslandsgeheimdienst dessen Aktivitäten überwacht sowie ob bereits aufgrund der reinen Mitgliedschaft in diesem Verein eine asylrelevante Verfolgungsgefahr besteht, ist nicht entscheidungsrelevant. Voraussetzung wäre, dass die iranischen Behörden von der Mitgliedschaft des Klägers im ZdE auf einen ernsthaften Abfall vom Islam schließen würden, an dem er auch im Fall seiner Rückkehr in den Iran festhalten und den er nach außen kundtun würde. Dies ist nicht substantiiert dargelegt.
Beschluss vom 02.03.2010 – 14 ZB 10.30050
New York Times: Schließung der Zeitungen Etemad und Iran Dokht, die zu den letzten oppositionellen Blättern zählten; zuvor waren zahlreiche Internetseiten blockiert worden
Bericht vom 02.03.2010: „Iranian Authorities Close 2 Opposition Publications“
Verpflichtung des BAMF zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr für armenische Christen im Iran. Das Gericht vermag hinsichtlich der Verfolgungsgefahr keinen Unterschied zwischen missionierenden armenischen Christen und zum Christentum konvertierten früheren Muslimen zu erkennen.
Urteil vom 01.03.2010 – 6 K 67/10.WI.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 243]
Im Iran kann bereits der Abfall vom moslemischen Glauben zur Verfolgungsgefahr führen, ohne dass es auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft ankommt (hier Zeugen Jehovas).
Beschluss vom 23.02.2010 – 6 A 1389/09.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 120]
Beschluss vom 23.02.2010 – 6 A 2067/08.A
Radio Free Europe/Radio Liberty: Todesurteil gegen Amir-Reza Arefi wegen angeblicher Verbindungen zu einer illegalen Gruppe namens Iranischer Königlicher Gesellschaft und wegen der angeblichen Planung von Bombenattentaten; laut Menschenrechtsaktivisten könnte die „Königliche Gesellschaft“ eine Erfindung des Geheimdienstes sein
Bericht vom 18.02.2010: „Iran Sentences Man To Death For Ties To Monarchist Group“
BBC News: Verurteilung des ehemaligen Ministers Behzad Nabavi zu fünf Jahren Haft wegen seiner Rolle bei den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2009; bislang wurden über 80 Personen in diesem Zusammenhang zu Haftstrafen verurteilt, etwa 200 befinden sich in Untersuchungshaft
Bericht vom 09.02.2010: „Iran jails second protest leader“
New York Times: Hinrichtung von zwei politischen Gefangenen, die angeblich gestanden haben sollen, Attentate geplant zu haben; sie waren vor den Protesten in Folge der Präsidentschaftswahlen festgenommen worden, dennoch wird ihre Hinrichtung von Beobachtern als Versuch gewertet, die Opposition von weiteren Demonstrationen abzuhalten
Bericht vom 01.02.2010: „Iran, With Opposition Protests Continuing, Executes More Prisoners“
Kein Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung, da keine entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für aktive Sympathisanten bzw. Mitglieder der monarchistischen Opposition im Iran gegeben ist. Der Kläger wäre im Iran nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung.
Urteil vom 28.01.2010 – 6 A 386/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 120 f.]
Urteil vom 28.01.2010 – 6 A 1397/09
Urteil vom 26.01.2010 – 3 A 135/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 257 ff.]
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG wegen exilpolitischer Betätigung für die Arbeiterkommunistische Partei Irans (AKPI).
Urteil vom 26.01.2010 – 3 K 1622/08.GI.A
Urteil vom 14.01.2010 – A 5 K 226/06
Ob der Maßstab der Rechtsprechung, dass nur exponiert exilpolitisch Aktive im Iran verfolgt werden, auch für Fälle gelten darf, in denen sich Personen für die Arbeiterkommunistische Partei Iran (AKPI) und zudem in einer Weise engagieren, die den iranischen Auslandsvertretungen nicht verborgen bleibt, erscheint aus drei Gründen fraglich: Erstens ist zweifelhaft, ob das Regime im Iran bei Mitgliedern der AKPI einen besonderen Maßstab anlegt; zweitens wäre zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Strafbestimmungen wegen exilpolitischer Betätigung tatsächlich angewandt werden; drittens wäre zu prüfen, ob sich im Zuge der Verschärfung der innenpolitischen Situation seit den Wahlen im Sommer 2009 die Gefahr erhöht hat, allein wegen exilpolitischer Aktivitäten verfolgt zu werden. Vorliegend scheidet die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft jedoch bereits nach § 28 Abs. 2 AsylVfG wegen selbst geschaffener Nachfluchtgründe aus.
Urteil vom 13.01.2010 – 5 Bf 393/05.A
Guardian: Untersuchungsbericht des Parlaments beschreibt Misshandlungen und Übergriffe gegen Gefangene, die nach den Demonstrationen im Juli im Kahrisak-Gefängnis inhaftiert wurden; in drei Fällen haben die Misshandlungen zum Tod der Gefangenen geführt
Bericht vom 10.01.2010: „Iran’s parliament exposes abuse of opposition prisoners at Tehran jail“
Amnesty International: Verurteilungen von drei Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen sowie in einem Fall zu Auspeitschung u. a. wegen „Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“
Bericht vom 08.01.2010: „Weitere Informationen zur Urgent Action 171/09“
Guardian: Behördliche Anweisung untersagt Kontakt zu mehr als 60 internationalen Institutionen, darunter die BBC, Voice of America sowie US-amerikanische Universitäten und Think Tanks
Bericht vom 05.01.2010: „Iran bans contact with BBC“
Immigration and Refugee Board of Canada: Zu Studentenprotesten und zur Behandlung protestierender Studenten im Zeitraum Dezember 2007 bis Dezember 2009
Bericht vom 05.01.2010: „Anfragenbeantwortung“
Immigration and Refugee Board of Canada: Mögliche Gefährdung von Verwandten einer Person, die im Ausland Asyl beantragt hat
Bericht vom 04.01.2010: „Anfragenbeantwortung“
New York Times: Berichten zufolge 13 Tote und mehrere Verletzte bei landesweiten Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften; mehr als 1.500 Personen sollen verhaftet worden sein, darunter mehrere Oppositionspolitiker
Bericht vom 28.12.2009: „Iran Arrests Dissidents, Sites Report“
Iran Focus: Tausende Mitglieder der paramilitärischen Basidsch-Milizen stürmen Gelände der Universität Teheran, um gegen Studenten vorzugehen; laut Berichten kam es zu massiver Gewaltanwendung seitens der Miliz
Bericht vom 09.12.2009: „Iran steps up its crackdown on student protesters“
Amnesty International: Dokumentation zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 und zum gewaltsamen Vorgehen gegen die anschließenden Massenproteste (Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, unrechtmäßige Tötungen, exzessive Gewaltanwendung, Folter und Misshandlung, Straflosigkeit)
Bericht vom 07.12.2009: „Election contested, repression compounded“
New York Times: Verurteilung des Ökonomen Saeed Leylaz zu neun Jahren Haft wegen seiner Rolle bei den Protesten nach den Wahlen
Bericht vom 03.12.2009: „Iranian Given 9-Year Sentence for Protesting“
Guardian: Verurteilung des ehemaligen Vizepräsidenten Mohammad Ali Abtahi zu sechs Jahren Haft wegen Anstiftung zu Unruhen zum Sturz der Regierung; er hatte zuvor im Fernsehen ein Geständnis abgelegt, das nach Angaben seiner Familie unter Druck zustande gekommen war
Bericht vom 22.11.2009: „Iran reformer sentenced over protests“
1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28.1.2009 – 6 A 1867/07.A -).
2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich
Urteil vom 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 13 f].
BBC News: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden in Folge der Demonstrationen nach den Wahlen bislang fünf Menschen zum Tode und 81 zu Haftstrafen verurteilt
Bericht vom 17.11.2009: „Five ’sentenced to death in Iran'“
BBC News: Neue Polizeieinheit zur Überwachung politischer Websites gegründet, um oppositionelle Kampagnen einzudämmen
Bericht vom 15.11.2009: „Iran forms political web monitor“
Amnesty International: Hinrichtung des Kurden Ehsan (Esma’il) Fattahian am 11. November 2009; er war wegen „Feindschaft zu Gott“, offenbar aufgrund seiner Mitgliedschaft in der kurdischen Komala-Partei, zum Tode verurteilt worden
Bericht vom 12.11.2009: „Further information on Urgent Action: 271/09 [MDE 13/121/2009“
Urteil vom 10.11.2009 – 1 C 19.08 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 134 f.]
Urteil vom 10.11.2009 – A 2 A 571/08
Radio Free Europe/Radio Liberty: Laut Zeitung „Ebtekar“ soll zukünftig die Polizei Bestrafungen nach der Scharia, wie die Amputation von Händen, ausführen
Bericht vom 09.11.2009: „Report: Iranian Police Ready To Carry Out Amputations“
Reporters Sans Frontières: Anzahl der Verhaftungen von Journalisten nach den umstrittenen Wahlen im Juni erreicht 100
Bericht vom 05.11.2009: „Arrests of journalists since disputed June election now top 100“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Mitglied der sunnitischen Rebellengruppe Jundallah hingerichtet
Bericht vom 03.11.2009: „Iran Hangs A Member Of Sunni Rebel Group“
Urteil vom 30.10.2009 – 2 K 76/09
ACCORD: Zur Strafbarkeit von Drogenabhängigkeit (Update zur Anfragebeantwortung a-6144-3 vom 18. Juni 2008)>
Bericht vom 30.10.2009: „Anfragenbeantwortung“
New York Times: Teheran: Rund 60 Verwandte von prominenten Häftlingen von Polizei verhaftet; 10 davon später freigelassen, rund ein Dutzend ins Evin-Gefängnis überstellt
Bericht vom 23.10.2009: „Iran Is Said to Arrest Wives of Many Prominent Detainees“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Berichte über drei Todesurteile in Zusammenhang mit Protesten nach den Wahlen von der Regierung bestätigt; zwei der namentlich nicht genannten Personen sollen Verbindungen zur monarchistischen „Kingdom Assembly of Iran“ haben, einer soll Mitglied der Volksmudschaheddin sein
Bericht vom 11.10.2009: „Iran Death Sentences Seen As Move To Intimidate Opposition“
Bericht vom 23.09.2009: „Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/64/357]“
Urteil vom 16.09.2009 – 3 B 12.07
Amnesty International: Opfer von Vergewaltigung und Folter durch die Sicherheitskräfte sind erneut bedroht; Dokumente zu Misshandlungen beschlagnahmt
Bericht vom 10.09.2009: „Iran: Rape and other torture victims at renewed risk“
Urteil vom 25.08.2009 – 22 K 4844/08.A
Amnesty International: Lage der Sufis; mögliche Rückkehrgefährdung für Person, die sich zum Sufismus bekennt
Bericht vom 21.08.2009: „Stellungnahme vom 21.8.2009 an VG Hannover – 6 A 99/09“
Im Iran sind derzeit auch zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die ihre Abkehr vom Islam lediglich dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres neu gewonnenen Glaubens an öffentlichen Riten wie Gottesdiensten, Prozessionen u.ä. teilnehmen wollen.
Urteil vom 19.08.2009 – 3 L 566/08 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 14]
Anspruch einer geduldeten Iranerin auf Feststellung einer Behinderung nach dem SGB IX (Schwerbehindertenausweis).
Die vom BSG in seiner Entscheidung vom 1.9.1999 aufgestellten Grundsätze, wonach das Schwerbehindertenrecht behinderte Ausländer auch dann schützt, wenn sie sich nur geduldet seit Jahren in Deutschland aufhalten, ein Ende dieses Aufenthalts nicht absehbar ist und die Ausländerbehörde gleichwohl keinen Aufenthaltstitel erteilt, bleiben auch auf der Grundlage des AufenthG gültig. Ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX kann danach auch bei geduldeten Ausländern gegeben sein, wenn sie ein Abschiebungshindernis nicht zu vertreten haben (hier: Krankheit und Passlosigkeit wegen Unzumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung/Iran).
Gerichtsbescheid vom 13.08.2009 – S 19 SB 3/09 [= ASYLMAGAZIN 12/2009, S. 38 ff.]
Human Rights Watch: Zahlreiche widerrufene Geständnisse bei Verfahren gegen mehr als 100 Anhänger der Opposition und zahlreiche führende Reformisten; keine dezidierten Anklagepunkte; den Angeklagten wird ein „sanfter Coup“ vorgeworfen
Bericht vom 04.08.2009: „Iran: Show Trial Exposes Arbitrary Detention“
Immigration Solicitors in Dover | 18. April 2013 um 04:08