Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:631
Timestamp: 2020-01-26 06:47:50
Document Index: 271320637

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28']

EuGH, 16.10.2012 - C-614/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,30690
EuGH, 16.10.2012 - C-614/10 (https://dejure.org/2012,30690)
EuGH, Entscheidung vom 16.10.2012 - C-614/10 (https://dejure.org/2012,30690)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - C-614/10 (https://dejure.org/2012,30690)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Schutz natürlicher Personen - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstelle - Unabhängigkeit - Kontrollstelle und Bundeskanzleramt - Persönliche und ...
heise.de (Pressebericht, 16.10.2012)
Österreichs Datenschutzbehörde nicht unabhängig genug
Datenschutzaufsicht österreichischer Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
Obersten Datenschützer müssem unabhängig sein
Klage, eingereicht am 22. Dezember 2010 - Europäische Kommission gegen Republik Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 28 Abs.1 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ...
EuGH, 18.05.2011 - C-614/10
Eine solche Überwachung auf der Grundlage des Unionsrechts ist aber ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).
Doch reicht eine solche funktionelle Unabhängigkeit für sich allein nicht aus, um ein Gericht vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren (in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 16.10.2012, Europäische Kommission gegen Republik Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 42).
Denn die Unabhängigkeit soll nicht nur die unmittelbare Einflussnahme in Form von Weisungen ausschließen, sondern auch sicherstellen, dass sie einer äußeren Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, entzogen sein müssen, die Entscheidungen steuern könnten und die zur Steuerung der Entscheidungen des Gerichts geeignet wäre (EuGH, Urteil vom 16.10.2012, Europäische Kommission gegen Republik Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 43, 41).
23 - Vgl. Urteile Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36) und Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn 47).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 52) und Kommission/Ungarn (…C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 53).
Die betreffenden Modalitäten müssen somit insbesondere ermöglichen, nicht nur jede Form der unmittelbaren Einflussnahme in Form von Weisungen auszuschließen, sondern auch die Formen der mittelbaren Einflussnahme, die zur Steuerung der Entscheidungen der betreffenden Richter geeignet sein könnten (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 43, …und vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).
Die funktionelle Unabhängigkeit der Kontrollstellen in dem Sinn, dass deren Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an keine Anordnung gebunden sind, ist daher eine notwendige Voraussetzung dafür, dass sie das Kriterium der Unabhängigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 erfüllen können, doch reicht eine solche funktionelle Unabhängigkeit entgegen dem Vorbringen Ungarns für sich allein nicht aus, um die Kontrollstellen vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren (Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 42).
Dürfte aber ein Mitgliedstaat das Mandat einer Kontrollstelle vor seinem ursprünglich vorgesehenen Ablauf beenden, ohne die von den anwendbaren Rechtsvorschriften zu diesem Zweck im Voraus festgelegten Grundsätze und Garantien zu beachten, könnte die Drohung einer solchen vorzeitigen Beendigung, die dann während der gesamten Ausübung des Mandats über dieser Stelle schwebte, zu einer Form des Gehorsams dieser Stelle gegenüber den politisch Verantwortlichen führen, die mit dem Unabhängigkeitsgebot nicht vereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 51).
40 - Urteil Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 48 bis 51.
41 - Urteil Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 61.
32 - Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631), Rn. 42, und vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), Rn. 52.
33 - Urteil vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, EU:C:2012:631), Rn. 51.
VG Wiesbaden, 28.02.2014 - 6 K 152/14
Insoweit dürfen die Richter auch nicht der Dienstaufsicht des Ministeriums unterliegen (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 16.10.2012, Az. C 614/10, Rdnr. 42 ff.).