Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.05.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%20632%2F18
Timestamp: 2018-11-17 03:39:57
Document Index: 269398564

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 19', 'Art 3', 'EGMR', 'Art. 3']

BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18 - dejure.org
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abschiebung
Abschiebung eines Ausländers wegen seiner terroristischen Aktivitäten zugunsten des "Islamischen Staates" in einen Staat mit Todesstrafe (hier: Tunesien); Anwendung der Vorschriften zur Strafrestaussetzung der tunesischen Strafprozessordnung auf die Todesstrafe und die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe
zeit.de (Pressemeldung, 07.05.2018)
Abschiebung auch in Länder mit ausgesetzter Todesstrafe möglich
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Gefährder Haikel S. darf nach Tunesien abgeschoben werden
Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien erfolglos
Abschiebung eines Gefährders trotz drohender Todesstrafe möglich - Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien erfolglos
"Versprochen ist versprochen und wird…": Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit diplomatischer Zusicherungen
EGMR, 27.09.2018 - 7675/18
NVwZ 2018, 1390
StV 2018, 566
sind bei summarischer Prüfung nach derzeitigem Sach- und Streitstand zudem inhaltlich nicht mit den vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht als ausreichend erachteten diplomatischen Zusicherungen beziehungsweise Verbalnoten vergleichbar, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 8.17 -, juris Rn. 58; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Mai 2018 - 2 BvR 632/18 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 30. August 2017 - 1 VR 5.17 -, juris bzw. zum Tenor: www.bverwg.de.
Eine lebenslange Freiheitsstrafe ist mit Art. 3 EMRK unvereinbar sein, wenn sie de jure und de facto nicht herabsetzbar ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Mai 2018 - 2 BvR 632/18 -, juris Rn. 54 m.w.N.).