Source: https://lkclp.de/ordnung-verkehr/verkehrsordnungswidrigkeiten/verfahrensinformationen-a--e.php
Timestamp: 2019-07-17 07:02:13
Document Index: 231210985

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 60', '§ 107', '§ 111', '§ 107', '§ 67']

Landkreis Cloppenburg - Verfahrensinformationen A - E
Zeit: 17.07.2019 um 09:02:13 Uhr
URL: lkclp.de/ordnung-verkehr/verkehrsordnungswidrigkeiten/verfahrensinformationen-a--e.php
Raum: 0.073
§ 49 OWiG gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, in die Ermittlungsakte Einsicht zu nehmen. In der Bußgeldbehörde des Landkreises Cloppenburg wird die Akteneinsicht kostenlos unter Aufsicht während der Öffnungszeiten gewährt.
Sofern ein Verteidiger am Verfahren beteiligt ist, steht ihm das Recht der Akteneinsicht nach § 60 OWiG zu. Auf Antrag wird die Akteneinsicht dann in der Regel nach Abschluss der Ermittlungen durch Übersendung der Verfahrensakte in die Kanzleiräume gewährt. Hierfür wird nach § 107 Absatz 5 OWiG eine pauschale Gebühr in Höhe von 12 Euro erhoben.
Jeder Vorgang wird unter einem eigenen 12-stelligen Aktenzeichen geführt. Die Angabe des Aktenzeichens ist für das einfache und sichere Auffinden des Einzelfalles unabdingbar notwendig. Auch können Zahlungen nur unter Angabe des Aktenzeichens mit Schuld befreiender Wirkung geleistet werden.
Die Anhörung ist gesetzlich vorgeschrieben, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu äußern und ggf. entlastende Tatsachen vorzubringen. Die Anhörung beinhaltet detailliert Angaben zur begangenen Ordnungswidrigkeit, die persönlichen Daten des Betroffenen und den Hinweis, dass es dem Betroffenen freisteht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Er muss jedoch Angaben zu seiner Person machen. Ein Verstoß hiergegen bzw. eine Angabe falscher Personalien kann nach § 111 OWiG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Die Anhörung kann bereits mündlich vor Ort oder schriftlich erfolgen. Sollte sie bereits mündlich vor Ort erfolgt sein, z. B. beim Anhalten wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes oder bei Geschwindigkeitsmessungen mit Lasergeräten, wird nicht noch einmal schriftlich angehört. In diesen Fällen wird sofort der Bußgeldbescheid erlassen und zugestellt. Einwendungen können dann im Rahmen des Einspruchsverfahrens geltend gemacht werden.
Die Anhörung unterbricht die Verjährung. Sofern die Anhörung schriftlich erfolgt, ist das Datum für deren Anordnung, nicht deren Zugang maßgeblich. Sollte die Anhörung den Adressaten aus welchen Gründen auch immer nicht erreichen, ist dies nach ständiger Rechtsprechung für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung ohne Belang.
Zulässiger Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid ist der Einspruch.
Gegen andere Entscheidungen der Verwaltungsbehörde kann binnen zweier Wochen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, z.B. gegen einen Kostenbescheid, gegen die Verwerfung des Einspruchs (z.B. wegen Überschreitung der Rechtsmittelfrist), gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Die Bußgeldbehörde erhält Kenntnis von Ordnungswidrigkeiten vornehmlich durch Anzeigen der Polizei und den Messbeamten des Landkreises Cloppenburg. In Einzelfällen werden bei präzisen Angaben zum Tatgeschehen, ggf. mit fotografischer Dokumentation, auch Anzeigen von Privatpersonen entgegengenommen und verfolgt. Grundsätzlich aber bleibt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten den staatlichen Organen vorbehalten, damit u.a. die im Einzelfall notwendige Rechts- und Sachkunde und die gebotene Neutralität gewährleistet sind.
Die Erteilung von Auskünften und sowie die Entgegennahme von Erklärungen sind grundsätzlich nicht auf telefonischem Wege möglich. Aus zwingenden rechtlichen, auch datenschutzrechtlichen Gründen ist nicht zuletzt im Interesse der Betroffenen (z.B. Fristenwahrung) die Schriftform erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Einlegung von Rechtsbehelfen.
Im Bußgeldverfahren werden neben dem reinen Bußgeldbetrag auch Gebühren und Auslagen erhoben. Diese sind in § 107 OWiG abschließend geregelt. Hierunter fallen beispielsweise Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde und Gutachterkosten.
Der Bußgeldbescheid ist die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, mit dem eine vorwerfbare Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Verstöße, für deren Ahndung im Regelfall eine Geldbuße von mindestens 60,00 Euro in Betracht kommt, können nur mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (Regelsatz bis 55,00 Euro) kann auch eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Im Bußgeldbescheid wird immer eine Geldbuße, unter Umständen auch eine Nebenfolge (z.B. Fahrverbot) festgesetzt.
Daneben werden als Verfahrenskosten Gebühren von mindestens 25,00 Euro und Auslagen (z. B. für die Postzustellung derzeit pauschal 3,50 Euro) sowie andere Aufwendungen der Verwaltungsbehörde (z.B. Gutachterkosten) erhoben.
Gegen den Bußgeldbescheid kann binnen 2 Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er vor Ablauf dieser Frist der Verwaltungsbehörde zugeht.
Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen in Verkehrsangelegenheiten werden bei verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden bzw. besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden und gleichgestellten Ordnungswidrigkeiten dem Fahreignungsregister ("Verkehrssünderkartei") beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mitgeteilt. Dort werden die Entscheidungen auch mit Punkten bewertet. Hinweise zum Punktesystem finden Sie auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtes (siehe Link am Ende dieser Seite).
siehe Geldbuße (Verfahrensinformationen F - O).
Gegen einen Bußgeldbescheid ist das Rechtsmittel des Einspruchs zulässig (§ 67 OWiG). Der Einspruch kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides (das Datum der Zustellung wird auf der Zustellungsurkunde sowie auf dem Briefumschlag vermerkt) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde eingelegt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei der Kreisverwaltung (Eingangsstempel).
Einsprüche per E-Mail werden im Rechtsverkehr überwiegend nicht anerkannt, da über die Identität des Absenders keine hinreichende Klarheit besteht. Dies gilt vorbehaltlich der technischen Umsetzbarkeit jedenfalls so lange, wie der elektronische Rechtsverkehr mittels digitaler Signatur rechtlich noch nicht zugelassen ist. Die Bußgeldbehörde des Landkreises Cloppenburg akzeptiert derzeit Einsprüche per E-Mail nur dann, wenn der Absender eindeutig feststeht, ansonsten nur zur Fristwahrung, wenn eine eigenhändig unterschriebene Willenserklärung unverzüglich nachgereicht wird.
Telefonische Einsprüche sieht das Gesetz nicht vor. Trotzdem nimmt die Bußgeldbehörde ausnahmsweise auch fernmündliche Einsprüche zur Fristwahrung entgegen, soweit keine Zweifel an der Identität des Anrufers bestehen. Damit letztlich Gewissheit über die Person des Anrufers besteht, muss der Einspruch aber unverzüglich schriftlich nachgeholt werden.
Es empfiehlt sich, den Einspruch zu begründen. Damit wird die Bußgeldbehörde in die Lage versetzt, den gesamten Sachverhalt neu zu bewerten und ggf. eine neue Entscheidung zu treffen. Der Einspruch kann sich auch gegen einzelne Punkte, z. B. gegen die Gebühr, die Höhe der Geldbuße oder ein angeordnetes Fahrverbot richten.
Kann die Bußgeldbehörde dem Einspruch letztlich nicht abhelfen und somit den Bußgeldbescheid nicht zurücknehmen, weil sie weiterhin von dessen Richtigkeit überzeugt ist, gibt sie das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht Cloppenburg ab, wo entweder im Beschlussverfahren entschieden wird, oder im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung, bei der alle Tatumstände mündlich erörtert und evtl. Zeugen gehört werden.
Vor der Abgabe des Verfahrens ist eine Rücknahme des Einspruchs gegenüber der Bußgeldbehörde jederzeit möglich. Nach der Abgabe ist hierfür, wie für das Verfahren insgesamt, die Staatsanwaltschaft bzw. das Amtsgericht ausschließlich zuständig.
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides einzulegen (Näheres vorstehend unter Einspruch). Beispiel: Wird der Bußgeldbescheid am Donnerstag, den 12. Februar 2015, zugestellt, endet die Einspruchsfrist mit Ablauf des entsprechenden Kalendertages (Donnerstag) der zweitnachfolgenden Woche, also dem 26. Februar. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so läuft die Einspruchsfrist erst mit dem Ende des nächsten Werktages ab.
Mit der Einspruchsrücknahme wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Ist das Verfahren noch bei der Bußgeldbehörde anhängig, kann die Einspruchsrücknahme ihr gegenüber erklärt werden. Befinden sich die Akten bereits beim Amtsgericht, muss die Einspruchsrücknahme dem Amtsgericht mitgeteilt werden. Danach werden die Akten mit vermerkter Rechtskraft zurück an die Bußgeldbehörde gegeben.