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Timestamp: 2016-10-26 02:23:14
Document Index: 214012261

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2']

Loi sur l'extradition aux Etats �trangers et trait� d'extradition conclu avec les Etats-Unis d'Am�rique Jusqu'� la cl�ture de la proc�dure administrative, la personne dont l'extradition est requise peut soulever des objections au sens de l'art. 23 LExtr et sur lesquelles le Tribunal f�d�ral se prononcera (consid. 1). Art. I du trait�: quand un crime ou un d�lit est-il commis sur le territoire des USA? (consid. 5). Rapports entre le trait� et la convention europ�enne d'extradition (consid. 7). Faits � partir de page 533
William Posnett Lynas ist irischer Staatsb�rger. Er wurde von den Z�rcher Strafverfolgungsbeh�rden wegen Urkundenf�lschung im Schweizerischen Polizeianzeiger ausgeschrieben, BGE 101 Ia 533 S. 534am 17. April 1972 in Genf verhaftet und der Bezirksanwaltschaft Z�rich zugef�hrt, die ihn bis am 28. Juli 1972 in Untersuchungshaft hielt. Am 19. April 1972 ersuchte die amerikanische Botschaft in Bern die Polizeiabteilung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Lynas gem�ss Art. VI des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika von 14. Mai 1900 (Auslieferungsvertrag, AV) provisorisch zu verhaften. Ferner verlangte sie die Beschlagnahme der im Besitz von Lynas befindlichen Gegenst�nde sowie seiner Barschaft und seiner Bankguthaben. Am 14. Juni 1972 stellte die amerikanische Botschaft bei der Polizeiabteilung das Begehren um Auslieferung, gest�tzt auf Art. II Ziff. 13 AV. Nach der dem Gesuch beigelegten Anklageschrift der Grand Jury des District Court f�r den Central District of California wird Lynas Verschw�rung (conspiracy) zur Einfuhr von Bet�ubungsmitteln sowie deren Einfuhr in die USA zur Last gelegt.
Die Gegenst�nde, die sich in seinem Besitz befanden, sowie ein Bankguthaben wurden beschlagnahmt. Er bestritt, die in der Anklageschrift erw�hnten Straftaten begangen zu haben, und machte geltend, er habe sich zur Tatzeit nicht in den USA aufgehalten. Zudem r�gte er formelle M�ngel des Auslieferungsbegehrens. Sein Anwalt brachte in einer Eingabe vom 6. September 1972 vor, die von den USA eingelegten Dokumente gen�gten nicht, um die Auslieferung zu gestatten.
Lynas wandte sich mit einem Rekurs an das EJPD, wobei er wiederum den Einwand erhob, es fehle an den formellen Voraussetzungen f�r eine Auslieferung. Er verlangte erneut seine provisorische Freilassung, die mit Zwischenentscheid des EJPD vom 1. Februar 1973 und auf Beschwerde hin am 17. September 1973 vom Bundesrat verweigert wurde.
Am 25. M�rz 1974 reichte Lynas beim EJPD eine weitere Rechtsschrift ein, in der er behauptete, einen Alibibeweis erbringen zu k�nnen, und geltend machte, die amerikanischen Beh�rden verfolgten mit dem Auslieferungsbegehren in Wirklichkeit nur den Zweck, ihn aus politischen Gr�nden zu verfolgen. Zum Beweis f�r seine Behauptungen legte er verschiedene BGE 101 Ia 533 S. 535Dokumente ein, namentlich eine von einem Z�rcher Notar am 14. Dezember 1973 ausgestellte Urkunde mit den Aussagen einer Person, die sich als chilenischer Staatsb�rger und ehemaliger Geheimagent des amerikanischen Geheimdienstes CIA ausgab. Lynas stellte den Antrag, die Akten seien dem Bundesgericht zum Entscheid zu �berweisen, soweit die Beurteilung des Auslieferungsbegehrens aufgrund der neuen Vorbringen in dessen Zust�ndigkeit falle.
Das EJPD wies die gegen die Auslieferungsverf�gung der Polizeiabteilung erhobene Beschwerde am 18. September 1974 ab. Es entschied, die Akten seien nicht dem Bundesgericht zu �berweisen. Sowohl die formellen wie die materiellen Voraussetzungen f�r die Auslieferung hielt es f�r gegeben.
Eine dagegen eingereichte Beschwerde hiess der Bundesrat am 9. Juni 1975 teilweise gut und hob die Verf�gung der Polizeiabteilung vom 16. November 1972 auf. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers wurden, soweit in die Kompetenz des Bundesrates fallend, abgewiesen, ebenso das Begehren um Freigabe der beschlagnahmten Gegenst�nde und des Bankguthabens. Das EJPD wurde jedoch beauftragt, die Einsprache dem Bundesgericht zu �berweisen, damit es die �brigen Einw�nde beurteile.
1. Erhebt in einem Auslieferungsverfahren der Verfolgte eine Einsprache, die sich auf das Auslieferungsgesetz, einen Staatsvertrag oder eine Gegenrechtserkl�rung st�tzt, so �bersendet der Bundesrat die Akten dem Bundesgericht zum Entscheid, ob die Auslieferung zu bewilligen ist oder nicht (Art. 23 f. AuslG). Lynas hat erst in seiner Eingabe vom 25. M�rz 1974 Einw�nde erhoben, zu deren Pr�fung das Bundesgericht nach Art. 23 AuslG zust�ndig ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizeiabteilung die Auslieferung bereits bewilligt. Es ist zu pr�fen, ob eine Einsprache an das Bundesgericht in diesem Stadium noch erhoben werden kann.
In der Rechtslehre ist die Ansicht vertreten worden, der Verfolgte k�nne keine solche Einsprache mehr erheben, wenn die Polizeiabteilung oder das EJPD bereits �ber ein Auslieferungsbegehren entschieden h�tten. Dieser Schluss ergebe sich zwingend aus der Zust�ndigkeitsordnung des Auslieferungsgesetzes, BGE 101 Ia 533 S. 536denn die Zust�ndigkeiten der Polizeiabteilung und des Bundesgerichtes st�nden nebeneinander (SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, Basel 1953, S. 211). Das Bundesgericht hat sich indessen in einem Meinungsaustausch mit dem Eidgen�ssischen Finanz- und Zolldepartement auf den Standpunkt gestellt, eine derartige Einsprache k�nne w�hrend des ganzen Verwaltungsverfahrens, also bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens, erhoben werden. Wohl st�nden in Auslieferungssachen die Zust�ndigkeiten von Verwaltungsinstanzen und Bundesgericht nebeneinander; das Bundesgericht sei jedoch in seiner Entscheidungsbefugnis jenen Instanzen nachgeordnet. Die Kompetenzbereiche von Verwaltung und Gericht blieben daher auch dann unangetastet, wenn dem Verfolgten bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens die M�glichkeit offen stehe, die zus�tzliche �berpr�fung seiner Einwendungen durch das Bundesgericht zu verlangen. In diesem Fall sei eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen. Der Bundesrat hat sich in seinem Entscheid vom 9. Juni 1975 dieser Auffassung angeschlossen. Auf die Einsprache, die sich auf Art. 23 AuslG st�tzt, ist deshalb einzutreten. Dabei kann das Bundesgericht beim Entscheid �ber das Auslieferungsbegehren auch Vorbringen ber�cksichtigen, die Lynas nicht in der Einsprache, sondern in andern Rechtsschriften geltend gemacht hat, denn es ist von Amtes wegen zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Auslieferung erf�llt sind (BGE 100 Ia 410).
5. a) Der Auslieferungsvertrag ist nach seinem Artikel I anwendbar gegen�ber Personen, die eines auf dem Gebiet des einen Vertragsstaates begangenen Verbrechens oder Vergehens beschuldigt oder �berf�hrt sind und auf dem Gebiet des andern Staates betroffen werden.
Eine solche Vertragsbestimmung ist selten. In den meisten Vertr�gen wird bloss verlangt, dass die Beh�rden des ersuchenden Staates zur Verfolgung und Beurteilung der Tat zust�ndig sind, und die Auslieferung allenfalls bloss dann ausgeschlossen, wenn das Delikt auf dem Gebiet des ersuchten Staates begangen wurde. Das bedeutet, dass die Auslieferung auch f�r in einem Drittstaat begangene Straftaten zu bewilligen ist, sofern sie dem Strafrecht des ersuchenden Staates unterstehen. Der mit den USA abgeschlossene Auslieferungsvertrag geh�rt zu den wenigen, welche die Auslieferung nur f�r BGE 101 Ia 533 S. 537strafbare Handlungen vorsehen, die auf dem Gebiet des ersuchenden Staates begangen wurden.
Der Einsprecher hat in seiner Eingabe vom 25. M�rz 1974 im Sinne eines Eventualstandpunktes geltend gemacht, es seien ihm keine Tathandlungen auf dem Gebiet der USA vorgeworfen. In der Anklageschrift wird ausgef�hrt, Lynas habe in West Los Angeles ein Postfach gemietet. Diese Tat ist blosse Teilhandlung der conspiracy. Abgesehen von dieser Postfachmiete ist zum Teil unklar, wo der Einsprecher die ihm vorgeworfenen Taten ausgef�hrt hat, obwohl die Angaben im Auslieferungsgesuch �ber den Ort der Tatbegehung den Anforderungen von Art. 15 AuslG durchaus gen�gen. Nach der Umschreibung im ersten Anklagepunkt wurden die Verschw�rungshandlungen der beschuldigten Personen "im Central District of California und anderswo" begangen, und im vierten Anklagepunkt wird dem Einsprecher vorgeworfen, zusammen mit Illene Felshaw Kokain "in das Gebiet von Los Angeles County im Central District of California" eingef�hrt zu haben. Nach der Darstellung der Anklagebeh�rde scheint sich die T�tigkeit von Lynas vor allem in S�damerika abgewickelt zu haben, indem er von da aus den Absatz der Rauschgifte in den USA organisierte und die Bet�ubungsmittel in Filmbeh�ltern nach Los Angeles schickte. Es stellt sich die Frage, ob die Straftat gem�ss Art. I AV auf dem Gebiete der USA begangen ist, wenn ein T�ter von einem Drittstaat aus illegal Rauschgift in die USA einf�hrt und durch eine Verschw�rung mit andern vor allem von einem Drittstaat aus in den USA einen Rauschgiftvertrieb organisiert.
b) F�r das schweizerische Recht w�re die Frage zu bejahen, denn nach dem in Art. 7 Abs. 1 StGB festgehaltenen Ubiquit�tsprinzip gilt ein Verbrechen oder Vergehen als da ver�bt, wo der T�ter es ausf�hrt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (vgl. BGE 97 IV 208 f., BGE 91 IV 231 f., je mit Hinweisen). Durch den Aufbau der Vertriebsorganisation in den USA und durch die illegale Einfuhr des Rauschgiftes ist in den Vereinigten Staaten ein Erfolg im Sinne dieser Gesetzesvorschrift eingetreten, die Tat also - auch - dort ver�bt worden.
Massgebend ist aber nicht in erster Linie das schweizerische Landesrecht, vielmehr ist in Auslegung des Auslieferungsvertrages zu entscheiden, wann eine Tat als auf dem Gebiet des BGE 101 Ia 533 S. 538ersuchenden Staates begangen gilt. Die Vertragsregel ist nach dem �bereinstimmenden Willen der Vertragsparteien zu interpretieren, wobei Gegenstand und Zweck des �bereinkommens zu ber�cksichtigen sind (BGE 97 I 364 f.). Nach dem Zweck des Auslieferungsvertrages sind Straftaten, wie sie dem Einsprecher zur Last gelegt werden, nicht nur dann auf dem Gebiete des ersuchenden Staates begangen, wenn sie auf dessen Territorium ausgef�hrt wurden, sondern auch dann, wenn die vom T�ter beabsichtigte Wirkung dort eintrat. Eine andere Auslegung widerspr�che dem Zweck des �bereinkommens. W�rde im vorliegenden Fall angenommen, die Tat sei nur in einem s�damerikanischen Staat begangen worden, so h�tte dieser Staat, wenn die Handlung nach seinem Recht �berhaupt strafbar w�re, kaum ein Interesse an der Strafverfolgung, da sich die Tat, entsprechend der Absicht des T�ters, einzig in den USA auswirkte. In vielen F�llen k�nnte sich der T�ter der Strafe entziehen, wenn er in einem Drittstaat Straftaten begeht, deren Erfolg nach seinem Willen in den USA eintritt und die gegen die Strafgesetze dieses Landes verstossen (vgl. dazu allgemein E. KALTCHAS, De l'extradition en cas de concours de comp�tences de plusieurs Etats, Diss. Lausanne 1934, S. 34).
Dass im Recht der zwischenstaatlichen Auslieferung der Begriff der Verbrechensbegehung in Anlehnung an die Ubiquit�tstheorie auszulegen ist, geht auch aus andern Staatsvertr�gen hervor. Der am 21. November 1910 abgeschlossene Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Griechenland bestimmt in Art. I ebenfalls, dass die Auslieferung nur erfolgt f�r Delikte, die auf dem Gebiet des ersuchenden Staates begangen wurden. In Art. 4 wird die Auslieferung ausgeschlossen f�r im ersuchten Staat begangene Taten. Diese Regelung hat nur ihren guten Sinn, wenn davon ausgegangen wird, dass eine Tat im Sinne der Ubiquit�tstheorie in zwei Staaten begangen werden kann (vgl. BGE 43 I 75 f., Frage offen gelassen).
c) Selbst wenn angenommen w�rde, das amerikanische Landesrecht sei allein massgebend (so SCHULTZ, a.a.O., S. 70 oben), erg�be sich dieselbe L�sung. Das ist bei der Auslegung des Auslieferungsvertrages deshalb von besonderer Bedeutung, weil die f�r die Schweiz ungebr�uchliche Einschr�nkung, die Auslieferung nur zu bewilligen, wenn die Tat auf BGE 101 Ia 533 S. 539dem Gebiet des ersuchenden Staates begangen wurde, mit R�cksicht auf das in den USA geltende angels�chsische Territorialit�tsprinzip in den Vertragstext aufgenommen wurde (SCHULTZ, a.a.O., S. 68). Nach amerikanischem Recht schliesst das Territorialit�tsprinzip das Ubiquit�tsprinzip durchaus nicht aus, sondern steht mit ihm in Einklang. Es gilt der Grundsatz, dass ein Staat Taten und Unterlassungen bestrafen darf, deren Erfolg bewusst oder gewollt in ihm durch ein Handeln ausserhalb seiner Grenze herbeigef�hrt worden ist. Das gilt insbesondere auch f�r Verschw�rungen zu kriminellen Zwecken (D. OEHLER, Internationales Strafrecht, K�ln usw. 1973, S. 235 mit Hinweisen auf die amerikanische Rechtsprechung; M. C. BASSIOUNI, International Criminal Law, Band II, Springfield, Ill., 1973, S. 20 f.). Demnach gelten die dem Einsprecher zur Last gelegten Straftaten nach dem Recht der Vereinigten Staaten - gleich wie nach schweizerischem Recht - als in den USA begangen, und zwar auch insoweit, als Handlungen in einem Drittstaat ausgef�hrt wurden, die vom T�ter beabsichtigte Wirkung aber in den USA eintrat.
Die amerikanischen Gerichte scheinen Art. I AV ebenfalls im Sinne des Ubiquit�tsprinzips auszulegen. So entsprach ein amerikanisches Bundesgericht einem schweizerischen Auslieferungsbegehren, obwohl der Verfolgte die ihm zur Last gelegte Tat nicht in der Schweiz ausgef�hrt hatte (Urteil Eatessami v. Marasco, 275 F. Supp. 492, District Court Southern District of New York 1967).
Dem Einsprecher wird zur Last gelegt, im Sinne von Art I AV Delikte auf dem Gebiete der USA begangen zu haben, da er durch sein Handeln den Aufbau des Rauschgiftvertriebes in den Vereinigten Staaten und die Einfuhr von Kokain in dieses Land bewusst und gewollt unmittelbar bewirkt habe. Da nach dem Gesagten Art. I des Auslieferungsvertrages im Sinne des Ubiquit�tsprinzips auszulegen ist, ist der Einwand Lynas unbehelflich, er habe auf dem Gebiet der USA keine Tathandlungen ausgef�hrt.
7. a) Art. VII Abs. 1 AV bestimmt, dass die Auslieferung wegen eines politischen Verbrechens oder Vergehens nicht bewilligt wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fallen unter den Begriff des politischen Delikts nicht nur Straftaten, die gegen die politische und gesellschaftliche Ordnung eines Staates gerichtet sind (rein politische BGE 101 Ia 533 S. 540Delikte), sondern auch solche, die an sich den Tatbestand eines gemeinrechtlichen Delikts erf�llen, aber wegen der Umst�nde, unter denen sie begangen wurden, vor allem mit R�cksicht auf Beweggrund und Ziel, einen �berwiegend politischen Charakter haben (relativ politische Delikte; vgl. BGE 95 I 468 f.; 90 I 299 f.). Dem Einsprecher werden Bet�ubungsmitteldelikte zur Last gelegt, die ohne Zweifel nicht als politische Verbrechen oder Vergehen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten k�nnen.
Lynas anerkennt das selber. Er ist aber der Ansicht, die moderne Auffassung �ber die Rechtsschutzgarantie eines Auszuliefernden, die im Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EuA) ihren Niederschlag gefunden habe, gebiete es, auch die politisch motivierte Verfolgung zu beachten. Nach Art. 3 Ziff. 2 EuA wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gr�nde hat anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religi�sen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erw�gungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gr�nde ausgesetzt w�re.
Die Schweiz ist dem �bereinkommen am 20. M�rz 1967 beigetreten, dagegen sind die Vereinigten Staaten von Amerika nicht Vertragspartei. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil BGE 99 Ia 547 ff. entschieden, Art. 3 Ziff. 2 EuA, der seinem Gehalt nach mit dem schweizerischen Landesrecht �bereinstimmt, sei auch dann anwendbar, wenn mit dem ersuchenden Staat kein bilateraler Auslieferungsvertrag besteht und dieser Staat auch dem Auslieferungs�bereinkommen nicht angeschlossen ist. Diese L�sung kann jedoch nicht �bertragen werden auf die F�lle, in denen das Auslieferungsbegehren von einem Staat ausgeht, der dem �bereinkommen nicht beigetreten ist, mit dem aber die Schweiz einen Auslieferungsvertrag abgeschlossen hat, der die in Art. 3 Ziff. 2 EuA bzw. Art. 3 Ziff. 4 EuA enthaltene Einschr�nkung nicht kennt (vgl. BGE 91 I 132 E. 3c, 43 I 74 E. 1). Art. 3 Ziff. 2 EuA bzw. Art. 3 Ziff. 4 EuA l�sst ausdr�cklich diejenigen Verpflichtungen unber�hrt, welche die Vertragsparteien auf Grund eines anderen mehrseitigen internationalen �bereinkommens �bernommen haben oder �bernehmen werden. Der BGE 101 Ia 533 S. 541Auslieferungsvertrag geht somit dem �bereinkommen vor, und die Schweiz kann deshalb die Auslieferung nicht unter Hinweis auf den schweizerischen ordre public oder das �bereinkommen verweigern. Die Schweiz k�nnte sich der gegen�ber den USA eingegangenen v�lkerrechtlichen Verpflichtungen nur durch K�ndigung des Auslieferungsvertrages entschlagen, wenn die zust�ndigen Beh�rden zur Auffassung gelangten, das Vertrauen in ein rechtsstaatliches Strafverfahren des Vertragspartners sei nicht mehr gerechtfertigt (SCHULTZ, a.a.O., S. 239 f.). Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die Auslieferung kann somit nicht unter Hinweis auf Art. 2 Ziff. 3 EuA verweigert werden.
b) In der neueren Rechtslehre wird hingegen angenommen, dass eine Auslieferung gegen zwingende Regeln des V�lkerrechts verstossen w�rde, wenn sie zu einer mit den S�tzen �ber die Achtung der Menschenrechte in Widerspruch stehenden Behandlung des Ausgelieferten im ersuchenden Staat f�hren w�rde (T. VOGLER, Auslieferungsrecht und Grundgesetz, Berlin 1970, S. 220). Auch wenn man den Einwand des Einsprechers unter diesem Gesichtspunkt eines internationalen ordre public betrachtet, vermag er nicht durchzudringen. Es besteht kein hinreichender Grund zur Annahme, dass das Verfahren vor dem zust�ndigen amerikanischen Gericht, der Grand Jury des Distriktsgerichts des Central District of California, zu einem Zweck durchgef�hrt und Lynas in einer Art behandelt werden k�nnte, die mit dem Grundsatz der Wahrung der Menschenrechte in Widerspruch st�nden.