Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-04-16/4-azr-745_13
Timestamp: 2017-09-20 00:40:50
Document Index: 255255100

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 28', '§ 12', '§ 17', '§ 22']

BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 745/13 - Ermittlung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte zum Zwecke der Eingruppierung der Leiterin | anwalt24.de
Urt. v. 16.04.2014, Az.: 4 AZR 745/13
Referenz: JurionRS 2014, 18997
Aktenzeichen: 4 AZR 745/13
LAG München - 18.06.2013 - AZ: 6 Sa 99/13
TVöD-BT-V/VKA § 56
Anhang zu Anlage C (VKA) Protokollerklärung Nr. 9
FA 2014, 287
ZTR 2014, 533-534
1. Die für die Eingruppierung der Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten nach den Entgeltgruppen S 7, S 10, S 13 und S 15 TVöD-BT-V/VKA maßgebende Durchschnittsbelegung knüpft nach der Protokollerklärung Nr. 9 ausschließlich an die Zahl der im Referenzzeitraum vergebenen gleichzeitig belegbaren Kindertagesstättenplätze an.
2. Dies schließt die Einbeziehung fiktiver, nicht tatsächlich vergebener Plätze - etwa wenn kommunale oder landesgesetzliche Regelungen aus pädagogischen Gründen eine Doppelzählung vorsehen - aus.
3. Allein die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen ist keine vom Arbeitgeber nach der Protokollerklärung Nr. 9 Satz 3 des Anhangs zur Anlage C (VKA) zu verantwortende Maßnahme, die nach dem Tarifvertrag eine Herabgruppierung ausschließt.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 16. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie den ehrenamtlichen Richter Kiefer und die ehrenamtliche Richterin Holsboer für Recht erkannt:
Eine Integrationsempfehlung der beklagten Stadt - "Planungsschritte zur Aufnahme von Kindern mit (drohender) Behinderung in Kindertageseinrichtungen der Stadt A" - sieht eine gestaffelte Reduzierung der zugrundezulegenden Anzahl der betreuten Kinder aus therapeutischen und pädagogischen Gründen vor, wenn Kinder mit Behinderung in der Tageseinrichtung aufgenommen werden, zB bei einer Betreuung von drei bis fünf Kindern mit Behinderung eine Reduzierung der Kinderzahl um zehn.
Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage die Zahlung von - rechnerisch unstreitigen - monatlichen Vergütungsdifferenzen zwischen den Entgeltgruppen S 13 und S 15 TVöD-BT-V/VKA für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, entsprechend der Integrationsempfehlung der beklagten Stadt seien die Betreuungszahlen in der Tageseinrichtung abgesenkt worden. Nach diesen Vorgaben hätten nur maximal 90 Kinder aufgenommen werden müssen. Da in der integrativen Kindertagesstätte auch drei Kinder mit Behinderung betreut würden und bei der Platzvergabe zumindest zwei Plätze einnähmen, seien die erforderlichen Belegzahlen im Referenzzeitraum des vierten Quartals des Vorjahres nicht nur zur Qualitätssicherung, sondern auch aus therapeutischen und pädagogischen Gründen anzupassen. Im Ergebnis sei deshalb von rechnerisch durchschnittlich mindestens 97,5 belegten Plätzen auszugehen. Zudem habe der Regierungsbezirk S vorgegeben, pro Kind mit einer Behinderung zusätzlich ein "Zählkind" zu berechnen, so dass für dieses Kind drei Plätze zu berücksichtigen und zu berechnen seien.
I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der VKA Anwendung. Dabei richtet sich die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in einer Kindereinrichtung als unselbständiger Teil der Gemeindeverwaltung gemäß § 56 TVöD - Besonderer Teil Verwaltung - (TVöD-BT-V) iVm. der dazugehörigen Anlage (Anlage zum Abschn. VIII Sonderregelungen VKA zu § 56) nach den Merkmalen des Anhangs zur "Anlage C (VKA)". Abweichend von § 15 Abs. 2 TVöD erhalten diese Beschäftigten ein Entgelt nach Anlage C (VKA), in die sie am 1. November 2009 nach den Vorgaben des § 28a TVÜ-VKA übergeleitet worden sind. Dabei ist, solange der TVöD in den §§ 12 und 13 noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen enthält, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nach wie vor § 22 BAT anzuwenden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 29 mwN; 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - Rn. 12).
2. Die Tätigkeit der Klägerin erfüllte im Jahr 2010 die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 15 TVöD-BT-V/VKA nicht. Die von ihr geleitete Kindertagesstätte L zählte im maßgebenden Referenzzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 auch unter Berücksichtigung des Abweichungsspielraums nach Nr. 9 Satz 2 der Protokollerklärung des Anhangs zur Anlage C TVöD-BTV/VKA mit einer durchschnittlichen Auslastung von 91 Plätzen nicht mehr zu den Kindertagesstätten iSd. Entgeltgruppe S 15 TVöD-BT-V/VKA. Nach den tariflichen Vorgaben (zu den Maßstäben der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags vgl. zB BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238) ist allein die Anzahl der tatsächlich belegten Plätze maßgebend. Eine Mehrfachzählung von Kindern bestimmter Gruppen sieht die Tarifregelung nicht vor.
a) Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der Leitung von Kindertagesstätten - wozu nach der Protokollerklärung Nr. 8 des Anhangs zur Anlage C TVöD-BT-V/VKA die Kindertagesstätte in der L ohne Weiteres gehört - ausschließlich an die Zahl der vergebenen Plätze an, zB für die Entgeltgruppe S 15 TVöD-BT-V/VKA an die durchschnittliche Belegung von mindestens 100 Plätzen. Zur Ermittlung dieser Durchschnittsbelegung ist nach der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zur Anlage C TVöD-BT-V/VKA für das jeweilige Kalenderjahr die Zahl der gleichzeitig belegbaren Plätze im Referenzzeitraum (1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Jahres) heranzuziehen. In der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zur Anlage C TVöD-BTV/VKA haben die Tarifvertragsparteien für die Berechnung die "je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze" zugrunde gelegt. Mit dieser pauschalierten Betrachtungsweise gehen sie davon aus, dass die Anforderungen an die Leitung einer Kindertagesstätte und damit die tarifliche Wertigkeit der maßgeblichen Tätigkeit steigen, je mehr Kinder in der Einrichtung gleichzeitig betreut werden (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - Rn. 16). Die Tarifregelung schließt damit aber nicht nur eine Doppelzählung der Plätze aus, die vormittags und nachmittags an andere Kinder vergeben werden, sondern auch eine fiktive, nicht auf die tatsächlich vergebenen Plätze abstellende Berechnung (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - Rn. 15 f.; für die Anzahl betreuter Kinder mit Behinderung vgl. auch BAG 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 4 a der Gründe, aaO.).
b) Diese typisierende und pauschalierende tarifliche Regelung verzichtet im Interesse der Klarheit und Handhabbarkeit der Eingruppierungsregelung darauf, bei der Bestimmung der maßgebenden durchschnittlichen Belegungszahl noch weitere sonstige Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - Rn. 17; vgl. auch 19. März 2003 - 4 AZR 391/02 - zu I 1 e aa der Gründe, BAGE 105, 291). Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken können, nennt die Tarifnorm nicht (ausf. BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 493/12 - aaO.; zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 199/11 - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - zu I 8 b der Gründe, BAGE 97, 251).
a) Nach der Protokollerklärung Nr. 9 Satz 3 des Anhangs zur Anlage C TVöD-BT-V/VKA führt eine Unterschreitung aufgrund von Arbeitgeber zu verantworteten Maßnahmen (zB einer "Qualitätsverbesserung") nicht zu einer Herabgruppierung. Allerdings bleiben nach Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zur Anlage C TVöD-BT-V/VKA hiervon organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.