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Timestamp: 2017-11-18 08:11:18
Document Index: 84773675

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§10', '§ 10']

Gemeinde Geslau - Ländliche Idylle an der Burgenstraße - Sitzungsniederschrift vom 7.8.2017
Sitzungsniederschrift vom 7.8.2017
am: Montag, den 07.08.2017
Außerdem die Ortssprecher: Walter Ehnes, Friedrich Hahn, Konrad Baumgärtner,
Erwin Reif und Rudolf Schmidt
Entschuldigt: 2. Bgm. Florian Braumandl, GR Bernd Mack, GR Markus Lindner
Die Juli-Sitzung fiel mangels Tagesordnungspunkten aus.
Frau Sonja Preiß gratuliert der Vorsitzende zum Geburtstag und bedankt sich bei ihr für die geleistete Arbeit und Unterstützung.
Des Weiteren gratuliert er Ortssprecher Friedrich Hahn und Gemeinderat Markus Förster nachträglich noch sehr herzlich zum Geburtstag. Und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.
Punkt 1.) Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.06.2017
Die Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2017 wurde an die Gemeinderäte und Ortssprecher versandt. Gegen die Protokollierung werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
Andreas Mohr, Lauterbach 3
Grundstücks- u. Gebäudeteilung; Nutzungsänderung ehem. Kegelbahn in Gaststätte
Campingplatz Gmkg. Schwabsroth, Fl.Nr. 262/1 u. 262/6
Anstelle von 2 Gebäudeabschlusswänden wird eine Trennwand in Qualität Brandwand der Gebäudeklasse 3 erschaffen (Hochfeuerhemmend).
Durch die Gebäudeteilung müsste sonst eine zweite Gebäudeabschlusswand errichtet werden, was technisch nicht mehr möglich ist. Die bestehende Trennwand (feuerhemmend) wird ertüchtigt zur Brandwand GbKl. 3 (hochfeuerhemmend). Die Türe wird T 30 ds.
Roland und Simone Rösch, Gunzendorf 2
Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Geslau, Föhrenstraße 19 Flstnr. 168/28; 168/27.
Eine Bauvoranfrage wurde bereits in der Sitzung am 08.05.17 vorgelegt und behandelt.
Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes „Geslau IIa“ werden beantragt:
Zwei Vollgeschosse mit Dachform als Zeltdach (Wohnhaus), Garage mit Walmdach
1.3.2 Zeltdach
1.5 wegen den zwei Vollgeschossen wird die Wandhöhe ca. 5,99 m betragen
2.2.1 Wohnhaus mit Zeltdach ca. 22,5°; Garage mit Walmdach
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben mit den o.g. Befreiungen wird einstimmig erteilt.
Neubau einer Doppelgarage in Geslau, Föhrenstraße 19, Flstnr. 168/28; 168/27.
Folgende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Geslau IIa“ wird beantragt:
Dachneigung der Garage 30°. (zulässig 40 – 48°)
Die Antragsteller möchten die OK First wg. Möglicher Verschattung niedrig halten.
Der angrenzende Gehweg wird nicht tangiert, da der Garagenneubau nicht bis zur Grundstücksgrenze geführt wird.
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben mit der o.g. Befreiung wird einstimmig erteilt.
Punkt 3.) Entlastungsstraße im Baugebiet „Bergfeld II A“
Von der Fichtenstraße zur Schulstraße war ursprünglich eine Entlastungsstraße vorgesehen.
Nachdem sich aber nun herausstellte, dass eine Entlastungsstraße an dieser Stelle wenig Sinn macht, wurden noch alle Grundstückseigentümer und Bauplatzinteressenten befragt, ob sie diese Entlastungsstraße wollen oder nicht.
Sollte auf die Straße verzichtet werden, so könnte ein Fußweg entstehen.
(Das Geld könnte evtl. für die Unterführung der ST 2250 zum Sportplatz verwendet werden.)
Die Rückmeldung brachte folgendes Ergebnis:
Alle Grundstücksbesitzer verzichten einstimmig auf die Entlastungsstraße. Von den 5 Bauinteressenten wollen 4 auch keine Entlastungsstraße, nur 1 Interessent sprach sich für diese Straße aus.
Von der N-Ergie wird ein Stromkabel von der Schulstraße aus verlegt.
Der Grünweg geht bis zur Schulstraße auf der linken Seite.
Im Gemeinderat wird über eine evtl. Verlegung des Fußweges diskutiert.
Dies soll noch mit dem Schützenverein abgeklärt werden.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit 9 : 1 Stimmen auf die Entlastungsstraße von der Fichtenstraße zur Schulstraße vorerst zu verzichten.
Punkt 4.) Teilnahme und Unterstützung am LEADER Projekt „Radnetzverdichtung“
Das Radroutennetz soll mit Hilfe der LEADER-Kooperation ausgebaut, verdichtet und verbessert werden. Die Schließung von Lücken im Wegenetz und die Vereinheitlichung von Beschilderungssystemen soll damit erreicht werden. Für die beteiligten LAG Regionen „Region an der Romantischen Straße‘“ und „Region Hesselberg“ ergeben sich daraus wertvolle infrastrukturelle Vernetzungen. Ergänzend zu den großen Radfernwegen sollen kleinere Routen, Lückenschlüsse und vor allem sechs schöne Rundwege ausgeschildert werden.
Die Planungskosten dafür betragen 64.600 € netto (76.800 € brutto). Das sind 58,00 € pro km + MWST.
Für die Gemeinde Geslau wären dies rund 800 €.
Der Gemeinderat der Gemeinde Geslau beschließt einstimmig die Übernahme der Kosten für die Planung der Radroutenbeschilderung in Höhe von ca. 58 € + MWST pro Kilometer.
Für die Gemeinde Geslau ist dies ein Betrag von rund 800 €.
Punkt 5.) Teilnahme und Unterstützung am LEADER Projekt „Historische Grenze 1804“
Zu diesem Projekt fand am 26.06.17 ein Treffen der LAG Region an der Romantischen Straße statt.
Bgm. Richard Strauß stellt das Projekt vor.
In den 7 angrenzenden Gemeinden soll jeweils eine Infotafel an einem prominenten Ort aufgestellt werden. Ein gemeinsamer Flyer soll über das Projekt informieren. Projektträger ist Karlheinz Seyerlein, Sprecher der Grenzcommissaire.
Die LAG kann das Projekt über die „Unterstützung Bürgerengagement“ mit maximal 2.500 € bezuschussen. Die Kostenschätzung liegt bei 5.400 €.
Alle Gemeinden erhalten eine Tafel, die allgemeine Informationen zur Grenze erhält. Außerdem soll jede Gemeinde eine weitere kleinere Tafel erhalten, die gemeindespezifische Informationen enthält. Der Standort für die Gemeinde Geslau wäre am Wasserscheideweg von Oberbreitenau aus Richtung Schönbronn.
Der Kostenanteil pro Gemeinde (bei insgesamt 7 Kommunen) würde ca. 511 € betragen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Geslau beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung das LEADER Projekt „Historische Grenze 1804“ mit einem Betrag von ca. 511 € zu unterstützen.
Punkt 6.) Straßenbeleuchtung für Gehweg im Baugebiet Bergfeld II A
Für die Beleuchtung des Baugebietes II A in Geslau wird der Beleuchtungsplan vorgelegt.
Am 04.08.27 fand bereits ein Ortstermin mit der N-Ergie statt. Dabei wurde die Verlegung eines Lampenstandortes besprochen.
Am gepflasterten Gehweg sollen 2 Lampen angebracht werden.
Die Standorte für die Lampen werden wie im Beleuchtungsplan eingetragen festgesetzt. Die Ausführung erfolgt als LED-Leuchten.
Am gepflasterten Gehweg sollen 2 Leuchten vorgesehen werden.
Bgm. Strauß wird versuchen, ob eine Änderung noch möglich ist.
Punkt 7.) Straßenbeleuchtung für Straße entlang Campingplatz Lauterbach
Die Straßenbeleuchtung in Lauterbach soll im Bereich der Freizeitanlagen um 2 oder 3 Leuchten
(6 m oder 8 m) verlängert werden.
Die vorhandenen Straßenlampen in Lauterbach werden nicht mehr hergestellt.
Drei verschiedene Fabrikate wurden angeboten: Italo; Lumega und Streetlight.
GR Wolfgang Nölp schlägt vor, am Sanitärgebäude einen Lampenausleger anzubringen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Straßenbeleuchtung in Lauterbach um 2 Lampen vom Typ „Italo“ (6 m) zu erweitern. Wegen persönlicher Beteiligung nimmt ein Gemeinderat nicht an der Abstimmung teil. Die Standorte sollen mit der N-Ergie abgesprochen werden.
Punkt 8.) „Sondergebiet Freizeit“ – Kanal- und Wasseranschluss – Änderung zur Sitzung vom 12.06.2017
Aufgrund der Änderung der Sach- und Rechtslage ist es notwendig den Beschluss aus der Sitzung vom 12.06.17 aufzuheben und einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Ein entsprechender Erschließungsvertrag wurde ausgearbeitet.
Da es sich hier um eine Vertragsgestaltung handelt, beantragt GR Wolfgang Nölp diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Daraufhin wird dieser Punkt zurückgestellt und in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.
Punkt 9.) Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit“ im OT Lauterbach
Sachverhalt: Der GR Geslau hat in seiner Sitzung am 06.02.17 beschlossen, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Freizeit“ mit integrierten Grünordnungsplan im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu ändern.
Das geplante Sondergebiet liegt am östlichen Ortsrand von Lauterbach. Südlich der OVStraße Oberndorf – Lauterbach – Buch am Wald und nördlich der Ortsstraße Richtung Morlitzwinden, über diese der Campingplatz über eine bestehende Zufahrt erschlossen ist. Das Sondergebiet schließt direkt an den östlichen gelegenen OT Lauterbach an.
Der Entwurf des Beb.-Planes lag mit Begründung bei der Gemeinde Geslau in der Zeit vom 10.04.2017 bis 09.05.2017 öffentlich aus. Die betroffenen Behörden, hier nur das Landratsamt Ansbach, wurden an der Bauleitplanung beteiligt.
Beratung über die Stellungnahmen / Abwägung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Beratung / Abwägung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Nach der erfolgten Abwägung kann die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Freizeit“ als Satzung beschlossen werden. Bestandteil der Satzung ist der Lageplan mit seinem zeichnerischen und textlichen Teil.
Der GR beschließt die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB, in der Fassung vom 12.06.2017 gem. §10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Das Ing.-Büro Heller unterrichtet die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Hinweise und Einwände vorgebracht haben.
Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freizeit“ ortsüblich bekannt zu machen und dem Landratsamt Ansbach gemäß § 10 Abs. 2 BauGB anzuzeigen.
Der GR-Beschluss erfolgt einstimmig.
Punkt 10.) Aufstellung Bebauungsplan Nr. 44 „Kienberg II“ und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Leutershausen
In diesem Verfahren wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchgeführt.
Seitens der Gemeinde Geslau werden hier keine Bedenken vorgetragen.
Punkt 11.) Aufstellung Bebauungsplan Nr. 15 „Im Kornfeld 1“ in Colmberg
In diesem Verfahren wird ebenfalls die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Seitens der Gemeinde Geslau werden auch hierzu keine Bedenken geäußert.
Punkt 12.) Informationen, Wünsche und Anträge
Bgm. Strauß zeigt einige Bilder zum Badeweiher in Geslau.
Der Vors. trägt den Sachstand zum Ausbau der Fernwasserversorgung in Ober- und Unterbreitenau vor.
Die ausführende Firma ist jetzt seit etwa einer Woche vor Ort mit den Vorbereitungen beschäftigt.
Ende August / Anfang September soll dann die Leitung eingepflügt werden.
Zur Mittagsbetreuung in der Schule in Geslau teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Dürr einmal pausieren möchte.
Ab 20.09.17 übernimmt dann Herr Rapp für ein Jahr die Mittagsbetreuung in der Schule, zusammen mit Frau Wachsmuth.
GR Ernst Schmidt erkundigt sich nach dem Gesundheitszustand von Frau Baur.
Für die Bundestagswahl am 24.09.2017 werden die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände gebildet.
Die Zeiteinteilung wird noch bekannt gegeben.
Jugendraum Aidenau
Jugendliche aus Aidenau möchten im Feuerwehrhaus den Spritzenraum zu einem Jugendraum ausbauen und sprachen deshalb beim Bürgermeister vor.
Der GR sollte sich Gedanken machen, wo die alten Spritzen untergebracht werden können.
Außerdem sollten die Jugendlichen eine Kostenaufstellung machen und abgeben.
GR Uwe Schmid spricht die Geschwindigkeitsmessung in der Hauptstraße im Bereich Sägewerk an und möchte wissen, weshalb die Messung auf 30 km/h eingestellt ist?
Bgm. Strauß antwortet, dass es sich hier um ein älteres Gerät handelt und dieses nicht umgestellt werden kann.
GR Wolfgang Nölp ist der Meinung, dass es weitaus wichtigere Stellen gäbe das Gerät dort aufzustellen, zumal die Messung in der Hauptstraße nun schon über einen längeren Zeitraum erfolgt.
Bgm. Strauß berichtet, dass kürzlich die Verkehrsschau durchgeführt wurde.
An der ST 2250 im Kreuzungsbereich ist jetzt nur noch eine 70 km/h Beschränkung (vorher 80 und 60 km/h).
Im Bereich des Kindergartens wird die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt.
GR Uwe Schmid erinnert daran, dass die Telekom doch noch eine Veranstaltung machen wollte speziell wegen Glasfaser.
Dem Bgm. ist derzeit noch nichts bekannt.
Es liegt auch noch nichts vor für eine Bekanntgabe im Mitteilungsblatt.
GR Herbert Schmidt teilt mit, dass die Bankette noch nicht weit genug aufgefüllt sind. Hier müsste noch mehr Material eingebracht werden.
3. Bgm. Hans Krauß trägt vor, dass im Bereich von Schwabsroth dringend größere Löcher zugemacht werden müssen.
Die Ortsstraßensanierung (Risse vergießen) in Gunzendorf wird angesprochen.
Der Auftrag wird wie bereits beschlossen an die Fa. Geuder erteilt.
GR Wolfgang Nölp stellt Antrag den Ausbau der Schulstraße voranzubringen.
Ortssprecher Friedrich Hahn teilt mit, dass in Aidenau immer noch der halbe Zug Schotter fehlt.
Bgm. Strauß hatte einen ganzen Zug bestellt. Er will nochmals beim beauftragten Fuhrunternehmer nachhaken.
GR Andreas Mohr teilt mit, dass bei einem Bankett in Lauterbach an 2 – 3 Stellen nichts mehr da ist.
Ende der öffentlichen Sitzung: 22.40 Uhr
Download 2017_08_07 Niederschrift über die GR-Sitzung.pdf