Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LVerfG%20Sachsen-Anhalt&Datum=31.05.1994&Aktenzeichen=LVG%201/94
Timestamp: 2019-06-20 06:23:33
Document Index: 98488024

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 87', '§ 1', '§ 9', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 90']

LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1247
LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94 (https://dejure.org/1994,1247)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.05.1994 - LVG 1/94 (https://dejure.org/1994,1247)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Mai 1994 - LVG 1/94 (https://dejure.org/1994,1247)
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Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die Möglichkeit einer bundesrechtlichen Rüge; Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler Selbstverwaltung zu inhaltsgleichen oder weitergehenden landesverfassungsrechtlichen Regelungen; Anforderungen an Veränderungen und Auflösungen des Gebietsstandes einer Kommune; Frage der Verpflichtung des Gesetzgebers zur förmlichen Anhörung von Bürgern im Rahmen einer Änderung von Kreisgebieten aufgrund Art. 90 der Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt (LSA-Verf); Gebietsänderungsgesetze als Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde; Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die Bestimmung der Kreisstadt nach einer Gebietsänderung; Anrufung eines Landesverfassungsgerichts als unzulässige Rechtsausübung; Anforderungen an das Anhörungsverfahren für Gebietsreformen; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des Allgemeinwohls im Einzelfall; Beurteilung einer Gebietsänderung im Hinblick auf ihre Gemeinwohlverträglichkeit
NVwZ 1995, 264 (Ls.)
Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 - LVerfGE 2, 227, [245 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273, [289 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323, [334 f.]).
Aus diesen - auf einfachem Gesetz beruhenden - Regelungen lässt sich kein Verfassungsrecht auf (besondere formelle) Begründung herleiten (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, a.a.O., 298).
Enthält Art. 87 Abs. 1 bis 4 LVerf eine eher formale Abgrenzung zum staatlichen Bereich, so füllen die Gebote aus dem Sozialstaatsprinzip, aus den Staatszielen und aus den Einrichtungsgarantien den kommunalen Bereich mit Inhalt (so bereits LVerfG, Urt. v. 31.05.1994, - LVG 1/94 - a.a.O., 303 f.).
Das folgt zwingend daraus, dass der staatliche Eingriff in die Gebietshoheit gerade nur dann gerechtfertigt ist, wenn und soweit er sich durch überörtliche Gründe rechtfertigen lässt (so LVerfG, Urt. v. 31.05.1994, - LVG 1/94 - a.a.O., 305).
Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB beruht auf einfachem Gesetz, daraus lässt sich kein Verfassungsrecht herleiten (so schon LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - a.a.O., S. 298, zu § 9 Abs. 8 BauGB).
Nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 - LVerfGE 2, 273) ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, bei der Durchführung einer landesweiten Gebietsreform zunächst eine Freiwilligkeitsphase durchzuführen.
Allerdings entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 [292] ;… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [335, 339] ), an der es festhält, dass die Entscheidung über den neuen Kreissitz weder in die Position der bisherigen Kreisstadt noch diejenige des aufgelösten Landkreises eingreifen kann, sondern dass es sich bei der Festlegung des neuen Kreissitzes allein um eine Organisationsentscheidung für den neu gebildeten Landkreis handelt.
Er muss die Anhörung gleichwohl nicht selbst durchführen, sondern kann auf eine Anhörung zurückgreifen, die zuvor von der Landesregierung vorgenommen worden ist (LVerfGE 2, 273 [298];… Urt. v. 13.06.2006, a. a. O.).
(b) Der Gesetzgeber ist in seinem Anhörungsverfahren frei (LVerfGE 2, 273 [298];… LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2005, a. a. O., RdNr. 31).
Die nach seinem Ermessen zu bestimmende Handhabung muss lediglich gewährleisten, dass der Anzuhörende genügend Zeit für seine Stellungnahme hat und diese noch Eingang in das Verfahren des Gesetzgebers finden kann (LVerfGE 2, 273 [299];… LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006, a. a. O., RdNr. 32).
(c) Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Unrecht den Umfang der Anhörung; denn diese bezieht sich nur auf die Tatsachen, welche der Gesetzgeber seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (LVerfGE 2, 273 [299];… LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006, a. a. O., RdNr. 36).
Darüber hinaus ist das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht auch nicht im Bereich der so genannten Gemeindehoheiten betroffen; insbesondere wird durch die Festlegung des Kreissitzes auch nicht in die Planungshoheit derjenigen Gemeinde eingegriffen, die nicht zum Kreissitz bestimmt wird, wie es die Mehrheit des Gerichts in Anknüpfung an eine frühere Rechtsprechung des Gerichts (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 <292> Zeitz;… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 <335, 339> Genthin) annimmt.
Ist klar abzusehen, dass und wie ein Beschwerdeführer künftig von der Regelung betroffen sein wird, liegt bereits gegenwärtig eine Beschwer vor (BVerfGE 101, 54, 73 f.; BVerfGE 108, 370, 385;… zustimmend Benda/Klein, a.a.O. Rn. 561;… Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Rn. 199; vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 09.03.2007 - LVG 7/06 -, Tz 55 unter Hinweis auf LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, 276, 285 = LKV 1995, 75).
Das öffentliche Wohl kann nicht mit dem Wohl der betroffenen Kreise gleichgesetzt werden (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994, LKV 1995, 75, 78); beispielsweise dürfen die Entwicklung des ganzen Landes und die Regionalplanung berücksichtigt werden (…ThürVerfGH, Urt. v. 08.09.1997 - VerfGH 8/95 -, LVerfGE 7, 380 = VwRR MO 1997, 67;… NdsStGH a.a.O. S. 165).
Hieraus folgt auch, dass der Gesetzgeber und damit der Landtag als Verpflichteter des Anhörungsrechts (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Mai 1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [78];… Hoppe/Rengeling, Rechtsschutz bei der kommunalen Gebietsreform, 1973, S. 155) die Anhörung weder selbst noch durch seinen Fachausschuss durchführen muss.
Vielmehr handelt es sich bei dem Begriff des öffentlichen Wohls um einen offenen Begriff, der auch andere Belange umfaßt (vgl. SachsAnhVerfGH, LKV 1995, 75, 78 m.w.N.; StGHBW, ESVGH 25, 1, 5 ff.), so daß auch andere Gründe, wenn sie im öffentlichen Wohl liegen, einen Eingriff in die Kommunallandschaft erlauben.
Sachlich einbezogen sind aber umfassend alle finanzrechtlichen Garantien, also auch diejenigen des Art. 88 LSA-Verf, wie dies in ähnlicher Weise bei Fragen der Gebietsreform für die formelle Garantie des Art. 90 LSA-Verf gilt (…vgl. dazu: LVerfG LSA, Urt. v. 31.5.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [250/251]; Urt. v. 31.5.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 [291]).
Zur Anhörung verpflichtet ist der Gesetzgeber, wenngleich er die Anhörung selbst durchführen oder aber auch auf eine zuvor von der Regierung durchgeführte Anhörung zurückgreifen kann (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 [298]).
Der Landesgesetzgeber hat keine besonderen, das Anhörungsverfahren regelnden Gesetze erlassen, und auch Art. 90 LSA-Verf verlangt kein Verfahrensgesetz, welches den Ablauf von Anhörungen regelt (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 273 [294 f.]).
Die Anhörung muss in einem zeitlichen Rahmen erfolgen, der sowohl dem Anzuhörenden Zeit zur Vorbereitung als auch dem Anhörenden gegebenenfalls Zeit zur Reaktion auf das Ergebnis der Anhörung belässt (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 273 [299]).
Eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers war nicht geboten, denn eine solche ist nur dann notwendig, wenn und soweit sich die für die Wertung notwendigen Tatsachen oder die Ziele des Gesetzgebers so geändert haben, dass eine frühere Anhörung ins Leere gehen würde (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 273 [299]).
Schließlich erfüllte er die Kriterien genügender Einwohnerzahl nach dem Leitbild 1992 schon im Zeitpunkt der Verabschiedung der Eingemeindungsgesetze am 21.12.2004 nicht mehr (zu diesem Leitbild LVerfG LSA, LVerfGE 2, 273 [309 ff.]).
Teil des Kernbereichs der Selbstverwaltungsgarantie, das als verfahrensrechtliches Sicherungsinstrument gewährleistet, daß dem Gesetzgeber eine umfassende Entscheidungsgrundlage vermittelt wird und die Landkreise nicht zum bloßen Regelungsobjekt von Gebietsneuordnungen werden (vgl. auch BbgVerfG, SächsVBl. 1995, 204 [205]; BbgVerfG, LKV 1995, 37; SachsAnhVerfG, LKV 1995, 75 [76]).
Auch war der Antragsteller hinreichend unterrichtet, um seinerseits sachgerechte Stellungnahmen abgeben zu können (vgl. dazu BbgVerfG, SächsVBl. 1995, 204 [205]; SachsAnhVerfG, LKV 1995, 75 [78]).
Im Ausgangspunkt ist dem Antragsteller darin beizutreten, daß die gebotene Abwägung des Für und Wider einer Bestands- oder Gebietsänderung sachgerecht nur erfolgen kann, wenn die relevanten Tatsachen ermittelt sind (vgl. SachsAnhVerfG, LKV 1995, 75 [79 mwN]).
Offenbleiben kann dabei, ob der Sächsische Landtag bei seiner Entscheidung über die Auflösung des Antragstellers von der Ermittlung weiterer Daten über die sozio-ökonomischen Verflechtungen schon wegen des vom Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 31. Mai 1994 (LKV 1995, 75 [81]) im einzelnen dargelegten Zielkonflikts zwischen der - verfassungsrechtlich gebotenen - baldigen Schaffung leistungsfähiger Landkreise und der Pflicht zur weiteren Aufhellung des maßgebenden Sachverhalts absehen durfte.