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Timestamp: 2016-06-25 21:30:59
Document Index: 369367893

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 253', '§ 301', '§ 23', '§ 95', '§ 99', '§ 100']

HESSISCHES-LAG - 13.09.2005, 4/18/4 TaBV 16/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Beschluss vom 13.09.2005, Aktenzeichen: 4/18/4 TaBV 16/05 HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4/18/4 TaBV 16/05Beschluss vom 13.09.2005
Leitsatz:1. Im Beschlussverfahren ist eine Entscheidung durch Teilbeschluss unzulässig, wenn mehrere in einem Verfahren anhängige prozessuale Ansprüche in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen und durch einen Teilbeschluss die Gefahr divergierender Entscheidungen ggf. auch erst im Rechtsmittelverfahren entsteht.
3. Der Arbeitgeber verletzt betriebsverfassungsrechtliche Pflichten nicht grob im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG, wenn er in einem Grenzfall mit vertretbaren Gründen vom Nichtvorlegen eines Mitbestimmungsrechtes ausgeht.Rechtsgebiete:ZPO, BetrVGVorschriften:§ 253 ZPO, § 301 ZPO, § 23 BetrVG, § 95 BetrVG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVGStichworte:Versetzung, Unterlassung, TeilbeschlussVerfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 10 BV 426/04 vom 23.11.2004
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/18/4 TaBV 16/05 vom 13.09.20051. Im Beschlussverfahren ist eine Entscheidung durch Teilbeschluss unzulässig, wenn mehrere in einem Verfahren anhängige prozessuale Ansprüche in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen und durch einen Teilbeschluss die Gefahr divergierender Entscheidungen ggf. auch erst im Rechtsmittelverfahren entsteht.
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