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Timestamp: 2016-10-26 13:37:26
Document Index: 67024070

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 72', 'Art. 98', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_174/2016 (26.05.2016)
5A_174/2016 � � Urteil vom 26. Mai 2016
Dagegen erhob die Ehefrau beim Obergericht des Kantons Aargau am 21. Dezember 2015 Berufung. Mit Berufungsantwort vom 13. Januar 2016, welche der Ehefrau am 20. Januar 2016 zugestellt wurde, beantragte der Ehemann deren Abweisung. Mit Entscheid vom 25. Januar 2016, welcher der Ehefrau am 1. Februar 2016 zugestellt wurde, modifizierte das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Berufung die erstinstanzliche Regelung. Gleichzeitig wies es das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren ab mit der Begr�ndung, es sei nicht erstellt, dass sie bed�rftig sei bzw. vom Ehemann keinen Prozesskostenvorschuss h�tte verlangen k�nnen.
Gegen die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren hat A.A.________ am 1. M�rz 2016 eine Beschwerde eingereicht. Sie verlangt auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen, aber die Akten eingeholt.
Das Obergericht hat als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gleichzeitig mit dem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren abgewiesen. In dieser Konstellation gilt der Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege nicht als Zwischenentscheid, sondern als Nebenpunkt des Endentscheides (Urteile 5A_202/2013 vom 12. Juni 2013 E. 1.2; 5A_963/2013 vom 15. Januar 2014 E. 1). Nebenpunkte k�nnen, wie Zwischenentscheide, mit dem f�r die Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel angefochten werden (BGE 137 III 47 E. 1.2). Bei dieser geht es um die Ab�nderung eines Eheschutzentscheides w�hrend h�ngigem Scheidungsverfahren, mithin um vorsorgliche Massnahmen (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZPO). Diese stellen eine Zivilrechtsstreitigkeit dar (Art. 72 Abs. 1 BGG) und die Beschwerde steht somit offen, es k�nnen aber einzig Verfassungsr�gen erhoben werden (Art. 98 BGG).
Zur Begr�ndung ihres vor Obergericht gestellten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege hielt die Ehefrau einzig fest, dass ihr Notbedarf Fr. 3'759.50 betrage und die verlangten Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'213.-- diesen nicht zu decken verm�chten.
Das Obergericht hat erwogen, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur gew�hrt werden k�nne, wenn erstellt sei, dass die gesuchstellende Person vom anderen Ehegatten keinen Prozesskostenvorschuss verlangen k�nne. Vorliegend verbleibe den Parteien zwar kein Einkommens�berschuss. Der Ehemann habe aber bereits vor dem Bezirksgericht unmissverst�ndlich ausgef�hrt, dass die auf der ehelichen Liegenschaft lastende Hypothek zur Prozessfinanzierung aufgestockt werden k�nne (act. 51). Die Bed�rftigkeit der Ehefrau und des Ehemannes, der gegebenenfalls um einen Prozesskostenvorschuss anzugehen w�re, sei damit nicht glaubhaft gemacht.
2.1.�Die Ehefrau macht beschwerdeweise geltend, bei act. 51 handle es sich um das Protokoll der Verhandlung vor Bezirksgericht vom 26. November 2015; der obergerichtliche Verweis beziehe sich auf S. 7 des Protokolles, wonach der Rechtsanwalt des Ehemannes darauf hingewiesen habe, dass die Familie ein Einfamilienhaus besitze und die Hypothek erh�ht werden k�nne. Allerdings habe das Bezirksgericht in seinem Entscheid vom 8. Dezember 2015 auf S. 14 ausgef�hrt, dass mit dem Eheschutzentscheid festgestellt worden sei, dass die Ehefrau �ber kein Verm�gen verf�ge und die Aufstockung der Hypothek unrealistisch sei. Sodann habe das Bezirksgericht im seinerzeitigen Entscheid vom 5. Mai 2015 auf S. 21 erwogen, dass sich aus den Scheidungsakten eine hypothekarische Belastung der Liegenschaft im Umfang von 86 % des Kaufpreises ergebe, so dass eine Erh�hung der Hypothek unrealistisch sei. Vor diesem Hintergrund erweise sich der angefochtene Entscheid als willk�rlich und er verstosse auch gegen Art. 29 Abs. 3 BV.
2.2.�Das Obergericht hat nicht n�her ausgef�hrt, ob die Ehefrau oder der Ehemann oder die Ehegatten die Hypothek der ehelichen Liegenschaft aufzustocken h�tten. Dies ist letztlich auch nicht von Belang, weil f�r die Bestimmung der Bed�rftigkeit die Mittel beider Ehegatten relevant sind (BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195) und von Grundeigent�mern verlangt werden darf, dass sie auf die Liegenschaft eine Hypothek aufnehmen oder diese erh�hen (BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 13). Ist keine h�here Belastung m�glich, stellt sich die Frage der M�glichkeit und Zumutbarkeit einer Ver�usserung (Urteile 5A_294/2008 vom 18. August 2008 E. 3.4; 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3). Soweit die Ehefrau die Hypothek alleine aufstocken k�nnte, stellt sich einzig die Frage der tats�chlichen M�glichkeit (dazu E. 2.3). Soweit die Mitwirkung des Ehemannes erforderlich w�re, kann in der vor erster Instanz gemachten Aussage eine diesbez�gliche Zustimmung erblickt werden. M�sste die Aufstockung der Hypothek ausschliesslich �ber den Ehemann laufen, so ginge es um die Frage des Prozesskostenvorschusses, welche das Obergericht angesprochen hat. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist der eine Ehegatte aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB gehalten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten durch Leistung von Prozesskostenvorsch�ssen beizustehen; soweit eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht, geht sie dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 142 III 36 E. 2.3 S. 39 m.w.H.). Solange Ungewissheit besteht, ob die gesuchstellende Partei vom anderen Ehegatten einen Prozesskostenvorschuss verlangen kann, gilt sie nicht als bed�rftig (Urteil 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 4.1).
2.3.�Vorliegend geht es zun�chst um die Frage, ob die Hypothek tats�chlich aufgestockt werden k�nnte, bzw. um den Nachweis, dass hierzu keine M�glichkeit besteht. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage bzw. um Beweisw�rdigung, welcher nur mit Willk�rr�gen beizukommen ist.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Beweisw�rdigung nicht schon dann willk�rlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei �bereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht erhebliche Beweismittel �bersieht, augenscheinlich missversteht oder grundlos ausser Acht l�sst, oder wenn es aus den vorliegenden Beweisen unhaltbare Schl�sse zieht (BGE 140 III 264E. 2.3 S. 266 m.w.H.).
Die Beschwerdef�hrerin erblickt Willk�r darin, dass das Bezirksgericht in seinem Entscheid vom 8. Dezember 2015 ausgef�hrt hat, gem�ss Eheschutzentscheid verf�ge die Ehefrau �ber kein Verm�gen und die Aufstockung der Hypothek sei unrealistisch. Mit dieser Erw�gung hat das Bezirksgericht offensichtlich auf die am 26. November 2015 von der Gegenseite gemachte Aussage Bezug genommen, dass die auf der ehelichen Liegenschaft lastende Hypothek zur Prozessfinanzierung aufgestockt werden k�nne. Indes war das Obergericht, welches �ber ein neues und unabh�ngiges Gesuch zu befinden hatte (Art. 117 Abs. 5 ZPO), frei, die Aussage des Beschwerdegegners bzw. von dessen Anwalt anders zu w�rdigen als das Bezirksgericht. Vor diesem Hintergrund h�tte - im Rahmen der die Beschwerdef�hrerin treffenden Mitwirkungsobliegenheit (5A_897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.1; 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2), welche zur Darstellung und soweit m�glich zum Nachweis der gesamten finanziellen Situation inklusive der M�glichkeit zur Kreditaufnahme verpflichtet (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; 135 I 221 E. 5.1 S. 223) und insbesondere auch die Frage der Erlangung eines Prozesskostenvorschusses betrifft (Urteil 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 4.1) - Anlass bestanden, im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Ausf�hrungen zur Frage der Hypothekenaufstockung zu machen (vgl. Art. 117 Abs. 2 BGG) und sich nicht ausschliesslich auf die Aussage zu beschr�nken, der Notbedarf sei h�her als die Unterhaltszahlungen. Auch wenn es angesichts der Ausf�hrungen des Bezirksgerichtes nahe gelegen h�tte, die unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das obergerichtliche Verfahren zu erteilen, ist es doch nicht geradezu willk�rlich, wenn das Obergericht die Aussage der Gegenpartei anders gew�rdigt und mangels diesbez�glichen �usserungen der Beschwerdef�hrerin darauf abgestellt hat, mithin davon ausgegangen ist, dass die Hypothek tats�chlich aufgestockt werden k�nnte.
Keine Willk�r ergibt sich ferner aus dem Verweis auf einen fr�heren Entscheid des Bezirksgerichtes vom 5. Mai 2015, wo dieses erwogen hatte, dass sich aus den Scheidungsakten eine hypothekarische Belastung der Liegenschaft im Umfang von 86 % des Kaufpreises ergebe, so dass eine Erh�hung der Hypothek unrealistisch sei. Das Obergericht war nicht gehalten, von sich aus in den Akten nach Hinweisen zu forschen, sondern es w�re im Rahmen der Mitwirkungsobliegenheit (dazu oben) an der gesuchstellenden Partei gewesen, auf jenen Entscheid hinzuweisen, und vor Bundesgericht m�sste die Beschwerdef�hrerin mit Aktenhinweisen darlegen, dass sie die entsprechenden rechtsrelevanten Tatsachen bei der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). �berdies bezog sich der in jenem Entscheid erw�hnte Prozentsatz auf den Kaufpreis, welcher angesichts der in den letzten Jahren stark angestiegenen Liegenschaftspreise keineswegs dem heutigen Verkehrswert der Liegenschaft entsprechen muss.
H�lt die auf einer W�rdigung der im Verfahren gemachten Aussage des Ehemannes bzw. seines Anwaltes basierende Erw�gung, die Ehefrau habe ihre prozessuale Bed�rftigkeit nicht gen�gend glaubhaft gemacht, nach dem Gesagten vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) stand, so ist der verfassungsm�ssige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) nicht verletzt.
Die Ehefrau macht weiter geltend, in seiner Berufungsantwort vom 13. Januar 2016 habe der Ehemann vor Obergericht erneut behauptet, die Hypothek auf der Liegenschaft der Parteien k�nne erh�ht werden. Die Berufungsantwort sei ihr erst am 20. Januar 2016 zugegangen, aber das Obergericht habe seinen Entscheid bereits am 25. Januar 2016 gef�llt. Ihr w�re deshalb nicht gen�gend Zeit verblieben, um das ihr zustehende Replikrecht wahrzunehmen, so dass Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sei.
3.1.�Vorab ist zu bemerken, dass das Obergericht ausschliesslich auf die in act. 51 protokollierte Aussage vor erster Instanz und nicht auf die Wiederholung dieser Aussage in der Beschwerdeantwort abgestellt hat. Indes h�tte die erneute Best�tigung in der Beschwerdeantwort die Beschwerdef�hrerin potentiell zu einer Replik betreffend M�glichkeit der Hypothekenaufstockung veranlassen k�nnen, weshalb nachfolgend zur R�ge der Beschwerdef�hrerin Stellung zu nehmen ist.
3.2.�Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht: BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99), und zwar unabh�ngig von deren Entscheidrelevanz (BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157). Zur Wahrung des Replikrechts gen�gt es, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487; vgl. auch: BGE 138 III 252 E. 2.2 S. 255; Urteil 9C_193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1). Nach der Zustellung zur Kenntnisnahme ist das Gericht gehalten, eine angemessene Zeitspanne mit dem Entscheid zuzuwarten. Vor Ablauf von zehn Tagen darf es im Allgemeinen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (Urteil 2C_469/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2). Diese Wartefrist f�r das Gericht schliesst die Zeit, welche die Partei zur �bermittlung ihrer (Replik-) Eingabe ben�tigt, bereits ein (Urteil 5D_81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4 und 2.4).
3.3.�Vorliegend ging die Berufungsantwort vom 13. Januar 2016 der Beschwerdef�hrerin erst am 20. Januar 2016 zu und das Obergericht hat seinen Entscheid am 25. Januar 2016 gef�llt. Im Lichte der dargelegten Grunds�tze durfte es dies (noch) nicht in der (berechtigten) Annahme tun, die Ehefrau habe auf die Einreichung von Bemerkungen verzichtet. Mit der Feststellung eines fehlerhaften Vorgehens ist allerdings noch nichts �ber die Folgen der zu fr�hen Entscheidf�llung mit Bezug auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Geh�rs im konkreten Fall gesagt (Urteil 5A_1022/2015 vom 29. April 2016 E. 4.1). Der am 25. Januar 2016 gef�llte Entscheid ging n�mlich der Beschwerdef�hrerin erst am 1. Februar 2016 zu. Die Beschwerdef�hrerin erhielt den Entscheid mithin elf Tage sp�ter als die Beschwerdeantwort. In der Zwischenzeit hatte sie aber dem Gericht keine Replik zugehen lassen (vgl. zur unterbleibenden Reaktion bis zum Zeitpunkt des Empfangs des Entscheides BGE 138 I 484 E. 2.5 S. 488; Urteile 4D_27/2014 vom 26. August 2014 E. 4; 5A_1022/2015 vom 29. April 2016 E. 4.2). Sie behauptet im �brigen auch nicht, dass sie dies vorgehabt h�tte, ihr Vorhaben aber durch den zu fr�h ergangenen obergerichtlichen Entscheid durchkreuzt worden w�re; vielmehr ruft sie virtuell eine Verletzung des Replikrechtes an. Das rechtliche Geh�r bzw. das Replikrecht kann aber nicht verletzt sein, wenn die Beschwerdef�hrerin gar nicht vorhatte, sich durch Einreichung einer Replik Geh�r zu verschaffen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Hingegen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gutzuheissen, da die Beschwerde in Bezug auf die Frage des Prozesskostenvorschusses keineswegs von Anfang an aussichtslos war und die Beschwerdef�hrerin als prozessarm zu bezeichnen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausserdem ist sie durch die sie vertretende Rechtsanw�ltin zu verbeist�nden (Art. 64 Abs. 2 BGG).