Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2002/XX020436.HTM
Timestamp: 2019-09-15 17:32:10
Document Index: 114209447

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Um die Unternehmensfortführung zu ermöglichen, verpflichtete sich die B-KG am 22. Dezember 1994, "mit Datum 31.12.1994 einen Kapitaleinschuss in Höhe der zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Bilanzverluste" vorzunehmen. Die Kapitaleinschussverpflichtung sollte dadurch erfüllt werden, dass die B-KG in gleicher Höhe auf ihre Forderungen gegenüber der Klägerin verzichtete. In dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Klägerin zum 31. Dezember 1994 heißt es hierzu, durch den Kapitaleinschuss in Form eines Forderungsverzichts sei das gewährte Darlehen vollständig getilgt worden. In der Buchführung der B-KG wurde dementsprechend ein "Forderungsverzicht zum Verlustausgleich" erfasst. Der Teilwert der erlassenen Forderung betrug nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im Zeitpunkt des Verzichts 117.027 DM.
Das FG gab der Klage gegen den entsprechenden Körperschaftsteuerbescheid insoweit statt, als es das steuerlich zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin gegenüber dem im Bescheid angesetzten Betrag um 117.027 DM verminderte. Die weiter gehende Klage wies es ab. Die Revision gegen sein Urteil ließ es nicht zu. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.
a) Eigenkapitalersetzende Darlehen sind aus der Sicht der darlehensempfangenden Gesellschaft grundsätzlich Fremdkapital (Senatsurteil vom 5. Februar 1992 I R 127/90, BFHE 166, 356, BStBl II 1992, 532, 534). Sie dürfen zwar unter bestimmten Umständen nicht zurückgezahlt und in der Insolvenz der Gesellschaft nur nachrangig bedient werden (§ 32a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -). Abgesehen davon gelten für sie jedoch sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich dieselben Regeln wie für Darlehen ohne kapitalersetzenden Charakter. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allenfalls dann, wenn der kreditgebende Gesellschafter nach den getroffenen Vereinbarungen eine Rückzahlung des Darlehens nur unter denselben Umständen wie eine Rückzahlung von Einlagen verlangen kann (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 21. März 1988 II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 40; vom 8. Januar 2001 II ZR 88/99, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2001, 175; Buciek, Die Steuerberatung 2000, 109, 111 f., m.w.N.); für das Vorliegen einer solchen Gestaltung bieten die Feststellungen des FG jedoch keine Anhaltspunkte. Unter diesem Gesichtspunkt besteht mithin keine Veranlassung, das hier zu beurteilende Darlehen abweichend von den vom Großen Senat entwickelten Regeln zu behandeln.
b) Eine für den Streitfall bedeutsame klärungsbedürftige Rechtsfrage ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH zur Behandlung kapitalersetzender Darlehen im Bereich des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zwar führt nach dieser Rechtsprechung der Verlust eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens dazu, dass sich die Anschaffungskosten der Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG um den Nennwert der Darlehensforderung erhöhen (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1992 VIII R 87/89, BFHE 170, 53, BStBl II 1993, 340; vom 24. April 1997 VIII R 23/93, BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342; vom 10. November 1998 VIII R 6/96, BFHE 187, 348, BStBl II 1999, 348, jeweils m.w.N.). Das gilt auch dann, wenn der Gesellschafter vor der Veräußerung der Beteiligung oder der Liquidation der Gesellschaft auf seine Forderung verzichtet hat (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 24/90, BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333; in BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342, und in BFHE 187, 348, BStBl II 1999, 348). Diese Beurteilung gilt jedoch nur im Hinblick auf die Ermittlung des beim Gesellschafter anfallenden Veräußerungs- oder Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 1 EStG; sie lässt sich auf die Besteuerung der Gesellschaft nicht übertragen (ebenso Eilers/Wienands, GmbH-Rundschau - GmbHR - 1998, 618, 619 f.; Korn/Strahl, Neue Wirtschafts-Briefe - NWB -, Fach 4, 4319; Buciek, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2000, 569). Soweit im Schrifttum eine andere Deutung für möglich erachtet wird (Roser, GmbHR 1999, 1212; Kempf/Uhlig, DStR 2000, 723), vermag der Senat dem nicht zu folgen: