Source: http://winyourhome.blogspot.com/2016/08/glucksspielbetreiber-in-osterreich.html
Timestamp: 2018-08-20 20:00:00
Document Index: 204465437

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG']

winyourhome: Glücksspielbetreiber in Österreich sehen Rückenwind in Auseinandersetzung mit Casinos Austria
Glücksspielbetreiber in Österreich sehen Rückenwind in Auseinandersetzung mit Casinos Austria
EuGH RS Admiral (C‑464/15)
Gericht in Wiener Neustadt muss nun Auswirkungen des Glücksspielmonopols prüfen Wien/Luxemburg/Gumpoldskirchen – Das Landesgericht Wiener Neustadt hatte in dem Fall (C-464/15) die Frage vorgelegt, ob es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols nicht nur auf dessen Zielsetzung ankommt, sondern auch auf die empirisch mit Sicherheit festzustellenden Auswirkungen.
Der EuGH urteilte, dass das Gericht auch die konkreten Auswirkungen des kleinen Glücksspiels im Auge haben müsse.
Die tschechischen und slowakischen Automatenbetreiber hingegen halten das Aufstellen von Automaten in Cafés und Tankstellen für legal, da das Glücksspielgesetz ihrer Ansicht nach gegen den freien Dienstleistungsverkehr in der EU verstößt. (APA, 30.6.2016)
In der RS Admiral (C‑464/15) hat der Gerichtshof für Recht erkannt:
"Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen."
Zur Einhaltung der im AEU‑Vertrag garantierten Grundfreiheiten führt der EuGH unter der Rn 22 aus:
„.....es lässt sich jedoch keineswegs ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Österreich ansässig sind, Interesse daran hatten oder haben, in diesem Mitgliedstaat Glücksspielautomaten zu betreiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Garkalns, C‑470/11, EU:C:2012:505, Rn. 21, und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher, C‑367/12, EU:C:2014:68, Rn. 10).“
update: Glücksspielmonopolgesetzgebung erneut vor dem EuGH weiterlesen
EuGH kippte "Gebietsschutz"
Der EuGH hat kürzlich zum zweiten Mal eine Österreichische Regelung zur Bedarfsprüfung als unionsrechtswidrig eingestuft. Es geht um den Passus, wonach keine neue öffentliche Apotheke errichtet werden darf, wenn umliegende Konkurrenz-Apotheken dadurch weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten. Diese starre Grenze gilt jetzt nicht mehr.
Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hatte in der Sache zweimal das EU-Gericht angerufen. Nun haben die Luxemburger Richter erneut die österreichische Regelung, wonach keine neue Apotheke errichtet werden darf, wenn umliegende Konkurrenz-Apotheken dadurch weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten, als unionsrechtswidrig eingestuft.
Der EuGH hat sich damit der Rechtsmeinung eines oberösterreichischen LVwG-Richters angeschlossen. Andere österreichische Instanzen haben jahrelang anders entschieden. So haben sich auch die beim EuGH anhängigen Verfahren "Sokoll-Seebacher" und "Naderhirn" jahrelang gezogen.
EuGH zum Mindestabstand - Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)
Costa (C-72/10 und C 77/10), Grupo Itevelesa SL u.a. (C-168/14), Sokoll-Seebacher, Naderhirn (C-634/15)
Wie Unionsrecht auszulegen ist, bestimmt der EuGH
Das Urteil gibt auch der österreichischen Automatenlobby Hoffnung.
Da das Recht der Spielhallen wie das Recht der Besteuerung auch unter das Unionsrecht fallen, müssen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wie z.B.: Fortuna, Costa, Pfleger und Berlington europaweit befolgt werden.
In der Rechtssache C-98/14 (Berlington u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass ein zugelassener Geschäftsbetrieb rentabel und existenzsichernd zu betreiben sein muß.
Nach der Entscheidung vom 11. Juni 2015 ist eine unangemessen hohe Besteuerung (RS. C-98/14) soweit sie geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit in Gestalt des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) zu werten.
Alle unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Automatenaufsteller sind unionsrechtswidrig!
(EuGH Pfleger (C-390/12) am 30. April 2014)
Der EuGH gibt mit der Rs Fortuna (C-213/11) vor, dass das nationale Gericht prüfen muss, ob die Verringerung der Stätten für Automatenspiele auch mit einer Begrenzung der Höchstzahl der Spielkasinos und der dort benutzbaren Spielautomaten einhergeht. (Rn 38) Nach der Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Fortuna C-213/11, Grand C-214/11 und Forta C-217/11, ist die Anzahl der benutzbaren Spielautomaten in staatlichen Spielkasinos entsprechend zu reduzieren!
Die Betreiber von Automatensalons sind der Meinung, das Gesetz sei ein einziger Pfusch und nütze nur dem teilstaatlichen Casinos-Austria-Konzern, zu dem auch die Lotterien gehören. Diverse Bestimmungen im Gesetz widersprächen klar EU-Recht, nur wollten das die Verwaltungsgerichte, die für die Strafen von Automatensalonbetreibern zuständig sind, nicht wahrhaben.