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Timestamp: 2016-10-27 19:08:19
Document Index: 313341545

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 43', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE']

H 200/01 (13.11.2001)
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Franziska Peyer-Egli, Cysatstrasse 21, 6004 Luzern,
A.- Der Sport-Club X.________ wurde 1965 als Verein mit Sitz in Y.________ gegr�ndet und war nicht im Handelsregister eingetragen. M.________ war vom 25. Juni 1992 bis
28. August 1997 Pr�sident der Clubleitung. Der Ausgleichskasse Luzern (nachfolgend: Ausgleichskasse), welcher der Verein seit 1983 als abrechnungspflichtiger Arbeitgeber angeschlossen war, wurden am 8. April sowie 25. Juni 1998 diverse Pf�ndungsverlustscheine ausgestellt.
Mit Verf�gungen vom 5. M�rz 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Luzern sechs Personen in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten): M.________ und R.________ in der H�he von jeweils Fr. 66'676. 70; A.________, K.________ und O.________ im Betrag von Fr. 63'090. 80 sowie B.________ in der H�he von Fr. 30'141. 90. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch, M.________ am 7. April 1999.
B.- Die von der Ausgleichskasse gegen M.________ am 22. April 1999 im verf�gten Umfang eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. April 2001 gut und verpflichtete M.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 66'676. 70.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer wie auch die Beschwerdegegnerin haben vorliegend weitere Unterlagen eingereicht, die der Vorinstanz im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht bekannt waren. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb sie diese Belege nicht schon im kantonalen Verfahren h�tte einreichen k�nnen. Die neuen Unterlagen stellen damit unzul�ssige Noven dar, die nicht ber�cksichtigt werden k�nnen.
3.- Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1b hievor), lieferte der Verein die an sich quartalsweise auf Grund einer Pauschale zu leistenden parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge wiederholt versp�tet ab, musste gemahnt, betrieben und gepf�ndet werden. Die Beitr�ge der Jahresabrechnung 1994 und des 1. Quartals 1996 �ber insgesamt Fr. 41'187. 20 wurden erst auf Grund eines Tilgungsplans im April 1997 vollst�ndig beglichen. Die Beitr�ge der Pauschalrechnungen f�r das 2., 3. und 4. Quartal 1996 sowie das 1. Quartal 1997 wie auch der Jahresabrechnungen 1995 und 1996 blieben g�nzlich unbezahlt. Damit verstiess der Verein w�hrend l�ngerer Zeit gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Das kantonale Gericht hat mit sorgf�ltiger und �berzeugender Begr�ndung, auf die verwiesen wird, dargelegt, dass dieses Verschulden des Vereins als Arbeitgeber dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet werden muss.
a) Der Beschwerdef�hrer bringt zun�chst vor, es habe entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht in seiner Kompetenz gelegen, die Priorit�ten bez�glich der Schuldentilgung zu bestimmen. Er habe seiner Sorgfaltspflicht Gen�ge getan, indem er einen fachlich ausgewiesenen Finanzchef ernannt habe.
Die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer durch Vorstandsbeschluss die Priorit�tenbestimmung bez�glich Schuldentilgung zugewiesen worden ist, kann indes offen bleiben. Massgebend ist vielmehr, dass ihm als Vereinspr�sident die Gesamtverantwortung f�r die operative Vereinsf�hrung oblag.
Es gen�gte daher entgegen seiner Auffassung nicht, einen geeigneten Finanzchef auszuw�hlen. Zwar k�nnen einzelne Gesch�ftsf�hrungsfunktionen delegiert werden. Zur Wahrung der geforderten Sorgfalt geh�rt jedoch neben der richtigen Auswahl des geeigneten Mandatstr�gers auch dessen Instruktion und �berwachung. Der Gesch�ftsf�hrer kann sich allein durch Delegation der Aufgaben nicht seiner Verantwortung entledigen.
Dies gilt f�r einen Vereinspr�sidenten ebenso wie f�r einen Verwaltungsrat (BGE 123 V 15 Erw. 5b), einen gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter einer GmbH (AHI 2000 S. 220) oder einen Stiftungsrat (Urteil F. vom 30. Juli 2001, H 14/00). Diese nicht delegierbare �berwachungsfunktion hat der Beschwerdef�hrer nicht richtig wahrgenommen.
Umso weniger hilft ihm, dass er angeblich nur rudiment�re Kenntnisse hinsichtlich der Verpflichtungen eines Arbeitgebers hatte. Da im Bereich von Art. 52 AHVG ein objektivierter Verschuldensmassstab gilt, sind subjektive Entschuldbarkeit oder die Gr�nde f�r die Mandats�bernahme unbeachtlich.
b) Was den weiteren Einwand betrifft, die Beschwerdegegnerin habe ihre Informationspflicht verletzt, da sie als Gesch�digte den Schuldner nicht fr�hzeitig auf einen besonders hohen Schaden aufmerksam gemacht habe, ist nochmals mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass weder Gesetz noch Verordnung eine derartige Informationspflicht vorsehen.
Soweit der Beschwerdef�hrer damit geltend machen will, er habe von seiner subsidi�ren pers�nlichen Haftbarkeit gegen�ber der Ausgleichskasse nichts gewusst, kann er sich schon deshalb nicht entlasten, da gem�ss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (BGE 124 V 220 Erw. 2b aa mit Hinweisen) niemand aus seiner Rechtsunkenntnis Vorteile f�r sich ableiten kann.
Ein Mitverschulden der Ausgleichskasse, das zu einer Herabsetzung der Schadenersatzpflicht f�hren w�rde, k�nnte nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 189 Erw. 3c; SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7a) nur angenommen werden, wenn Hinweise auf eine grobe Pflichtverletzung durch die Verwaltung vorliegen w�rden, so bei Missachtung elementarer Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs, etwa durch lange Unt�tigkeit beim Beitragsinkasso; davon kann indes vorliegend nicht die Rede sein.
c) Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, er sei ehrenamtlich f�r den Verein X.________ t�tig gewesen.
Die Frage, ob die Haftung nach Art. 52 AHVG Herabsetzungsgr�nden nach Art. 43 OR zug�nglich sei, kann offen bleiben. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer ehrenamtlich f�r den Sport-Verein t�tig war, vermag nicht zu seiner Entlastung beizutragen: Ehrenamtlichkeit bedeutet einzig, dass f�r die zu Gunsten des Vereins erbrachten Leistungen keine Entsch�digung beansprucht wird. Mit der �bernahme eines Ehrenamtes unterwirft sich indessen der Mandatstr�ger den statutarischen Pflichten. Die Ehrenamtlichkeit f�hrt nicht dazu, dass diese Pflichten weniger sorgf�ltig wahrgenommen werden d�rfen. Die in Art. 52 AHVG konstituierte Arbeitgeberhaftung und die damit verbundene Organhaftung unterscheidet nicht nach der Rechtsform des Arbeitgebers (vgl. hiezu auch BGE 114 V 220, wonach die �ffentlich-rechtliche Abrechnungs- und Beitragspflicht nicht nur eine Aufgabe der juristischen Person ist, sondern ebenso sehr und unmittelbar jener nat�rlichen Personen, welche f�r sie in massgeblicher Weise t�tig sind und ihre Willensbildung massgeblich beeinflussen). So hat denn das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits entschieden, dass der Organhaftung gem�ss Art. 52 AHVG auch Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung (BGE 126 V 237) und Stiftungen unterstehen (Urteil F. vom 30. Juli 2001, H 14/01).