Source: http://www.decisions.ch/entscheide/id/1454
Timestamp: 2017-03-25 07:50:32
Document Index: 366251170

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 63', 'Art. 44', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 73']

Richter Claude Morvant, Richter Bernard Maitre, Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch.
Industriestrasse 16, 8910 Affoltern am Albis, vertreten durch A.W. Metz & Co. AG,
Hottingerstrasse 14, 8024 Zürich,
Seestrasse 59, 8703 Erlenbach ZH, Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Widerspruchsverfahren Nr. 11214 - CH-Marke Nr. 350.354 SKINCODE gegen CH-Marke Nr. 599.585 Swisscode.
A. Die Schweizer Marke Nr. 599'585 "Swisscode" der Beschwerdeführerin (angefochtene Marke) wurde am 24. November 2009 hinterlegt und am 22. April 2010 in Swissreg veröffentlicht. Sie wird unter anderem für folgende Waren beansprucht:
B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 25. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Widerspruch sei abzuweisen. Sie bestreitet das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr. Zwischen "Seifen" einerseits und "Bleichmittel; Poliermittel und Schleifmittel" andererseits bestehe gar keine Gleichartigkeit. Hinsichtlich der übrigen Waren sei die Verwechslungsgefahr zu verneinen, weil sich die Übereinstimmungen oder Ähnlichkeiten ausschliesslich auf ein schwaches respektive gemeinfreies Element, nämlich den beschreibenden Bestandteil "Code", bezögen. Da die phonetisch und inhaltlich völlig unterschiedlichen Bestandteile "Skin" und "Swiss" in der vorliegenden Konstellation ebenfalls kennzeichnungsschwach seien, genügten bereits die überwiegend unterschiedlichen Sinngehalte, welche die angesprochenen Verkehrskreise unmittelbar wahrnähmen, um sowohl eine mittelbare als auch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Marken SKINCODE und Swisscode auszuschliessen.
C. Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2011 beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen.
D. Am 16. August 2011 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und macht ergänzende Bemerkungen.
E. Die Parteien haben auf die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung verzichtet.
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1VwVG), der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgemäss geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).
2. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG).
Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160E. 2b/cc - Securitas; BGE 121 III 377 E. 2b - Boss / Boks). Dabei genügt es für die Annahme der Ähnlichkeit, wenn diese in Bezug auf nur eines dieser Kriterien bejaht wird (Marbach, SIWR III/1, N. 875; RKGE in sic! 2006 S. 761 E. 4 - McDONALD'S / McLake). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben (BGE 122 III 382 E. 5a - Kamillosan; BGE 119 II 473 E. 2c - Radion; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2002 S. 101 E. 6 - Mikron [fig.] / Mikromat [fig.]).
3. Zunächst gilt es, den Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu bestimmen.
4. In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob die beanspruchten Waren der sich gegenüberstehenden Marken aus Sicht der Abnehmerkreise gleichartig sind.
4.2. Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung identischer oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren und Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 - EFE [fig.] / EVE, mit Verweis u.a. auf:Lucas David, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Heinrich Honsell / Nedim Peter Vogt / Lucas David, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz / Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, Art. 3 N. 35). Für die Warengleichartigkeit sprechen unter anderem gleiche Herstellungsstätten, gleiches fabrikationsspezifisches Know-how, ähnliche Vertriebskanäle, ähnliche Abnehmerkreise oder das Vorliegen eines ähnlichen Verwendungszweckes (Urteile des BVGer B-5830/2009 vom 15. Juli 2010 E. 5.1 - fünf Streifen [fig.] / fünf Streifen [fig.], und B-3508/2008 vom 9. Februar 2009 E. 7.1 - KaSa K97 [fig.] / biocasa [fig.], mit Verweis auf RKGE in sic! 2002 S. 169 E. 3 - Smirnoff [fig.] / Smirnov [fig.]).
5. 5.1. Die Vergleichszeichen bestehen je aus einem einzigen, zweisilbigen Wort. Die Widerspruchsmarke lautet "SKINCODE", die angefochtene Marke "Swisscode". Der Umstand, dass die Widerspruchsmarke in Grossbuchstaben gehalten ist, die angefochtene Marke dagegen in Gross- und Kleinbuchstaben, bleibt nicht nachhaltig im Gedächtnis haften und vermag deshalb den Gesamteindruck nicht zu prägen (vgl. RKGE in sic! 2001 S. 813 E. 4 - Viva / CoopViva [fig.]).
6. Es ist nun in einem wertenden Gesamtblick zu entscheiden, ob eine Verwechslungsgefahr besteht.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1und Art. 64 Abs. 1 VwVG).
8. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist deshalb rechtskräftig.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 und 3 des Entscheids der Vorinstanz vom 12. April 2011 im Widerspruchsverfahren Nr. 11214 werden aufgehoben.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren und das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 3'500.- zu entschädigen.
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Akten zurück, Rückerstattungsformular)