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Timestamp: 2018-06-23 17:59:08
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Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 16', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Weihnachtsgeld / Gleichbehandlungsgrundsatz - frag-einen-anwalt.de
09.12.2009 14:38 |
Ich bin seit März 2009 in Vollzeit zeitlich befristet bei einem Dekanat der evangelischen Kirche beschäftigt. Das Dekanat erhält hierfür einen Zuschuss gem. § 217 SGB-III.
In meinem Dienstvertrag wird auf viele Bestrimmungen von TV-L und
DiVO (kirchliche Dienstvertragsordnung) bezug genommen, die
"sinngemäß" gelten, da TV-L und DiVO nicht für Beschäftigte
gelten, für die Zuschüsse gem. § 217 SGB-III gewährt werden.
Ein Weihnachtsgeldregelung ist in meinem Dienstvertrag nicht enthalten.
Ende Nov. erhielten alle Voll und Teilzeitbeschäftigten (einschl. der
Mitarbeiter, die nach § 16a SGB-II gefördert werden) ihr Weihnachtsgeld. Ich erhielt keines mit dem Hinweis, dass Beschäftigte nach § 217 SGB-III keinen Weihnachtsgeldanspruch haben.
2. Falls ja, verstößt dies z. B. gegen den arbeitsrechlichen
3. Was kann ich tun, um meine evtl. Ansprüche durchzusetzen?
Die Frage hinsichtlich Ihres möglichen Anspruchs lässt sich leider nicht mit einem klaren "ja" oder "nein" beantworten.
Ein Anspruch kann sich aus Vertrag, betrieblicher Übung oder dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.
Wie Sie bereits mitgeteilt haben, ist ein ausdrücklicher vereinbarter Anspruch aus dem Arbeitsvertrag nicht gegeben.
Sollte der sachliche Grund allein die Tatsache sein, dass Ihr Arbeitsplatz nach § 217 SGB III bezuschusst wird, halte ich dies für nicht ausreichend.
Um Ihre Ansprüche durchzusetzen, sollten Sie zunächst Ihren Arbeitgeber schriftlich unter Fristsetzung auffordern, Ihnen aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der betrieblichen Übung das Weihnachtsgeld auszuzahlen.
Wird diese Forderung durch den Arbeitgeber nicht erfüllt, müssen Sie prüfen, ob es eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber gibt, die die Einschaltung einer Schlichtungsstelle vorschreibt. Diese müssen Sie in diesem Falle zunächst anrufen.
Kommt es zu keiner Einigung, können Sie als nächsten Schritt Klage vor dem Arbeitsgericht erheben und Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Ich rate Ihnen dazu einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu Ihrer Vertretung zu beauftragen.
Noch ein Hinweis bezüglich Ihres befristeten Arbeitsvertrages: Der notwendige Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages, der nach §§ 217 ff. SGB III gefördert wird, darf nicht die Förderung selbst sein; Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 4. 6. 2003 - 7 AZR 489/02 -.
Sollte dies der Fall sein, rate ich Ihnen ebenfalls einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen, um Ihre möglichen Ansprüche auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag durchzusetzen.
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