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Timestamp: 2020-08-11 13:30:10
Document Index: 241859134

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 65', 'Art. 8', 'Art. 72', 'Art. 266', 'Art. 65', 'Art. 7', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 65', 'Art. 72']

Rechtssache T‑61/16
„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Master – Ältere Unionsbildmarken Coca-Cola und ältere nationale Bildmarke C – Relatives Eintragungshindernis – Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marken – Nachweise für die kommerzielle Nutzung eines die angemeldete Marke enthaltenden Zeichens außerhalb der Union – Logische Ableitungen – Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist – Art. 8 Abs. 5 und Art. 65 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 5 und Art. 72 Abs. 6 der Verordnung [EU] 2017/1001)“
Leitsätze – Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. Dezember 2017
1. Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Zuständigkeit des Gerichts – Anordnung an das Amt – Ausschluss
(Art. 266 AEUV; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 6)
2. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Beurteilungskriterien
3. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Vom Inhaber zu erbringende Nachweise – Nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung
4. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft – Ausnahme – Erwerb der Unterscheidungskraft durch Benutzung – Benutzung einer Marke als Teil einer eingetragenen Marke oder in Verbindung mit dieser
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 3)
5. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Vom Inhaber zu erbringende Nachweise – Nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung – Nutzung außerhalb der Union
6. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke –Bildmarke Master und Bildmarken Coca–Cola und C
7. Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen – Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung des Sachverhalts
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 2)
8. Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Beschwerde bei den Beschwerdekammern – Zuständigkeit der Beschwerdekammern – Vollständige neue Prüfung
(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 64 Abs. 1)
(vgl. Rn. 34, 35)
2. Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke geht hervor, dass seine Anwendung von folgenden Voraussetzungen abhängt: erstens von der Identität oder Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, zweitens von der Bekanntheit der älteren Marke, auf die sich der Widerspruch stützt, und drittens von der Gefahr, dass die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde. Diese Voraussetzungen müssen zusammen erfüllt sein, und eine Anwendung der Bestimmung scheidet aus, wenn nur eine von ihnen nicht vorliegt.
Was die dritte Voraussetzung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass unter den Begriff der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke u. a. der Fall zu fassen ist, in dem eindeutig versucht wird, die Sogwirkung einer berühmten Marke parasitär auszubeuten, und auf den daher mit dem Begriff „Gefahr des Trittbrettfahrens“ Bezug genommen wird. Mit anderen Worten handelt es sich um die Gefahr, dass das Image der bekannten Marke oder die durch sie vermittelten Merkmale auf die mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren übertragen werden, so dass deren Vermarktung durch diese Verbindung mit der bekannten älteren Marke erleichtert wird.
Zur Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt, ist eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des konkreten Falls vorzunehmen, insbesondere des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft der Marke, des Grades der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken sowie der Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und des Grades ihrer Nähe. Hinsichtlich des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft der älteren Marke hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Beeinträchtigung umso eher vorliegen wird, je größer die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke sind. Je unmittelbarer und stärker die Marke von dem Zeichen in Erinnerung gerufen wird, desto größer ist die Gefahr, dass die gegenwärtige oder künftige Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(vgl. Rn. 64-66)
3. Der Inhaber der älteren Marke, der sich auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke stützt, hat den Nachweis zu erbringen, dass die Benutzung der jüngeren Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung seiner älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt. Insoweit ist der Inhaber der älteren Marke nicht verpflichtet, das Vorliegen einer tatsächlichen und gegenwärtigen Beeinträchtigung seiner Marke nachzuweisen, wie der im Konditional gehaltene Wortlaut der genannten Vorschrift bestätigt. Ist nämlich vorhersehbar, dass sich eine solche Beeinträchtigung aus einer Benutzung der jüngeren Marke durch deren Inhaber ergeben würde, kann der Inhaber der älteren Marke nicht dazu verpflichtet sein, das tatsächliche Eintreten dieser Beeinträchtigung abzuwarten, um diese Benutzung untersagen lassen zu können. Der Inhaber der älteren Marke muss allerdings das Vorliegen von Gesichtspunkten dartun, aus denen auf die ernsthafte Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung geschlossen werden kann, oder, anders ausgedrückt, Gesichtspunkte anführen, aus denen dem ersten Anschein nach auf die nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung geschlossen werden kann.
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 impliziert eine Prognose der nicht nur hypothetischen zukünftigen Gefahr des Trittbrettfahrens auf der Grundlage von derzeit vorliegenden Angaben und keine Feststellung eines gegenwärtigen Trittbrettfahrens in der Union. Die Gefahr der Verwässerung (d. h. die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft der älteren Marken beeinträchtigt wird) setzt zwar voraus, dass dargetan wird, dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung der jüngeren Marke geändert hat, doch wird ein solcher Nachweis für die Gefahr des Trittbrettfahrens (d. h. die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marken in unlauterer Weise ausgenutzt wird) nicht verlangt. Im Übrigen wird die Gefahr des Trittbrettfahrens im Hinblick auf den Durchschnittsverbraucher der Waren und Dienstleistungen beurteilt, für die die jüngere – und nicht die ältere – Marke eingetragen ist, weil das Verbotene in dem vom Inhaber der jüngeren Marke aus der älteren Marke gezogenen Vorteil liegt.
Nach ständiger Rechtsprechung kann auf eine Gefahr des Trittbrettfahrens ebenso wie auf eine Verwässerungsgefahr oder eine Gefahr der Verunglimpfung insbesondere auf der Grundlage logischer Ableitungen geschlossen werden, die auf einer Wahrscheinlichkeitsprognose beruhen, ohne sich auf bloße Vermutungen zu beschränken, und bei denen die Gepflogenheiten der fraglichen Branche sowie alle anderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass bei der umfassenden Beurteilung, die zur Klärung der Frage vorzunehmen war, ob eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer älteren Marke vorlag, insbesondere der Umstand zu berücksichtigen war, dass mit der Verwendung von Parfumschachteln und Flakons, die denen der imitierten Parfums ähnelten, von der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marken, unter denen diese Parfums vertrieben wurden, zu Werbezwecken profitiert werden sollte. Der Gerichtshof hat ebenfalls klargestellt, dass, wenn ein Dritter versuchte, sich durch die Benutzung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnelte, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, der sich aus dieser Benutzung ergebende Vorteil als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen war.
Schließlich hat das Gericht wiederholt festgestellt, dass insbesondere dann, wenn der Widerspruch auf eine Marke mit außergewöhnlich hoher Wertschätzung gestützt ist, die Wahrscheinlichkeit einer nicht nur hypothetischen Gefahr der künftigen Beeinträchtigung oder unlauteren Ausnutzung der Widerspruchsmarke durch die angemeldete Marke so offensichtlich sein kann, dass der Widersprechende insoweit keinen weiteren tatsächlichen Umstand geltend machen und beweisen muss.
(vgl. Rn. 67-70, 102, 106)
4. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Erwerb der Unterscheidungskraft einer Marke durch deren Benutzung und der Aufrechterhaltung einer Marke durch den Nachweis der ernsthaften Benutzung ergibt sich, dass der Begriff der „Benutzung“ einer Marke seiner Wortbedeutung nach allgemein sowohl die selbständige Benutzung dieser Marke als auch ihre Benutzung als Bestandteil einer anderen Marke insgesamt oder in Verbindung mit dieser umfasst. Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass eine eingetragene Marke, die nur als Teil einer zusammengesetzten Marke oder in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird, weiterhin als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Ware wahrgenommen werden muss.
(vgl. Rn. 75)
5. Das Territorialitätsprinzip bedeutet im Markenrecht, dass die Bedingungen des Schutzes einer Marke sich nach dem Recht des Staates – oder des Staatenbundes – richten, in dem dieser Schutz begehrt wird. Darüber hinaus impliziert das Territorialitätsprinzip, dass das Gericht eines Staates oder einer Staatenunion für die Entscheidung über im Gebiet des Mitgliedstaats oder der Staatenunion, nicht jedoch im Gebiet von Drittstaaten begangene oder drohende Verletzungshandlungen (ganz oder teilweise) zuständig ist.
Das Territorialitätsprinzip schließt keineswegs aus, dass Verwendungen der angemeldeten Marke außerhalb der Europäischen Union berücksichtigt werden, um die logische Ableitung einer wahrscheinlichen kommerziellen Nutzung der angemeldeten Marke in der Union zu begründen und festzustellen, dass die Gefahr besteht, dass die Wertschätzung einer älteren Unionsmarke im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke in unlauterer Weise in der Union ausgenutzt wird.
Somit können Beweise für eine konkrete Verwendung an einem beliebigen Ort in der Welt einen Hinweis für die Art und Weise darstellen, in der die angemeldete Marke in der Union verwendet werden kann, so dass sich anhand einer solchen Verwendung außerhalb der Union ermitteln lässt, ob die Verwendung der angemeldeten Marke geeignet ist, die Wertschätzung der älteren Marken in unlauterer Weise auszunutzen.
Daher kann aus einer Anmeldung einer Unionsmarke logisch abgeleitet werden, dass der Markeninhaber beabsichtigt, seine Waren oder Dienstleistungen in der Europäischen Union zu vertreiben.
(vgl. Rn. 81, 88, 95, 96)
(vgl. Rn. 92-108)
7. Nach Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Unionsmarke (jetzt Art. 72 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001) obliegt es dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des Amts erlassenen Entscheidungen dadurch zu überprüfen, dass es die von den Beschwerdekammern vorgenommene Anwendung des Unionsrechts insbesondere auf den ihnen vorliegenden Sachverhalt einer Kontrolle unterzieht. Daher darf das Gericht in den Grenzen der genannten Vorschrift in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amts einer vollständigen Kontrolle unterwerfen, erforderlichenfalls, indem es der Frage nachgeht, ob die Beschwerdekammern die in dem Rechtsstreit fraglichen Tatsachen rechtlich richtig eingeordnet haben oder ob die Beurteilung des den Beschwerdekammern unterbreiteten Sachverhalts nicht Fehler aufweist.
Bei der ihm obliegenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des Amts kann das Gericht nämlich nicht durch eine fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts durch die Beschwerdekammer gebunden sein, soweit diese Beurteilung Teil der Feststellungen ist, deren Rechtmäßigkeit vor dem Gericht in Abrede gestellt wird.
(vgl. Rn. 110, 111)
8. Siehe Text der Entscheidung.
(vgl. Rn. 115)