Source: http://www.advoexpert.de/51379.html
Timestamp: 2018-12-13 06:09:18
Document Index: 80307619

Matched Legal Cases: ['§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357']

KÃ¼ndigung einer Vollkaskoversicherung als GeschÃ¤ft zur Deckung des Lebensbedarfs nach Â§ 1357 BGB
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung fÃ¼r das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kÃ¼ndigen. Die von dem Ehegatten ausgesprochene KÃ¼ndigung kann als GeschÃ¤ft zur Deckung des Lebensbedarfs nach Â§ 1357 BGB wirksam sein.
Die KlÃ¤gerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung fÃ¼r ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22.12.2014 wurde die Vollkaskoversicherung fÃ¼r das Familienfahrzeug zum 1.1.2015 gekÃ¼ndigt. Die Beklagte fertigte daraufhin einen - die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthaltenden - neuen Versicherungsschein und erstattete Ã¼berschieÃŸend geleistete BeitrÃ¤ge.
Das versicherte Fahrzeug wurde am 5.10.2015 bei einem selbst verschuldeten Unfall beschÃ¤digt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf insgesamt 12.600 â‚¬ zzgl. Umsatzsteuer. Mit Schreiben vom 14.1.2016 widerrief die KlÃ¤gerin die KÃ¼ndigung der Vollkaskoversicherung. Mit ihrer Klage begehrt die KlÃ¤gerin von der Beklagten Versicherungsleistungen in HÃ¶he der Reparaturkosten abzgl. der vereinbarten Selbstbeteiligung i.H.v. 300 â‚¬, insgesamt also 12.300 â‚¬ sowie auÃŸergerichtliche Anwaltskosten von rd. 1.000 â‚¬.
Â§ 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, GeschÃ¤fte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch fÃ¼r den anderen Ehegatten zu besorgen, kann auch fÃ¼r die KÃ¼ndigung einer Vollkaskoversicherung gelten.
Das BGB kennt zwar keine generelle gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten. Die vom Ehegatten des Versicherungsnehmers ausgesprochene KÃ¼ndigung kann aber gem. Â§ 1357 BGB wirksam sein. Voraussetzung hierfÃ¼r ist zunÃ¤chst, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein GeschÃ¤ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt. Das wiederum richtet sich nach dem individuellen Zuschnitt der Familie. Danach kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung in den Anwendungsbereich des Â§ 1357 Abs. 1 BGB fallen, sofern ein ausreichender Bezug zum Familienunterhalt vorliegt.
Ein solcher Bezug ist nach den von den Instanzgerichten getroffenen Feststellungen hier gegeben. Bei dem versicherten Pkw handelt es sich um das einzige Fahrzeug der fÃ¼nfkÃ¶pfigen Familie. Hinzu kommt, dass der Pkw auf den Ehemann zugelassen war und sich die zu zahlenden MonatsprÃ¤mien fÃ¼r die Vollkaskoversicherung von rd. 145 â‚¬ bezogen auf die Bedarfsdeckung der Familie noch in einem angemessenen Rahmen bewegten, weshalb auch keine vorherige VerstÃ¤ndigung der Ehegatten Ã¼ber den Abschluss der Vollkaskoversicherung erforderlich erschien.
FÃ¤llt der Abschluss des Versicherungsvertrags unter Â§ 1357 Abs. 1 BGB, begrÃ¼ndet die hieraus folgende Mitberechtigung fÃ¼r beide Ehegatten die Stellung von GesamtglÃ¤ubigern. Zwar kÃ¶nnen GesamtglÃ¤ubiger eine KÃ¼ndigung grundsÃ¤tzlich nur gemeinsam aussprechen, diese Rechtsfolge wird aber von der Regelung des Â§ 1357 Abs. 1 BGB Ã¼berlagert. So wie es den Eheleuten danach mÃ¶glich ist, fÃ¼r und gegen ihre jeweiligen Partner Rechte und Pflichten zu begrÃ¼nden, muss es ihnen spiegelbildlich erlaubt sein, sich hiervon auch mit Wirkung fÃ¼r und gegen den anderen wieder zu lÃ¶sen. Das gilt schlieÃŸlich unabhÃ¤ngig davon, ob der das Gestaltungsrecht ausÃ¼bende Ehegatte auch derjenige gewesen ist, der die Verpflichtung des anderen Ehegatten Ã¼ber Â§ 1357 Abs. 1 BGB ursprÃ¼nglich begrÃ¼ndet hat.
Die KlÃ¤gerin konnte die KÃ¼ndigung auch nicht einseitig widerrufen, weil diese als rechtsgestaltende empfangsbedÃ¼rftige WillenserklÃ¤rung die Beendigung des VersicherungsverhÃ¤ltnisses zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt zur Folge hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2018 14:36