Source: http://www.judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-7-07_Urteil_11.03.2008.html
Timestamp: 2017-03-26 22:53:33
Document Index: 396852247

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2008 mit dem Az.: VI ZR 7/07	/* Banner Ads */
BGB § 823 Abs. 1 Ah BGB § 1004 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 5 Abs. 1 GG Art. 12 Zur Zulässigkeit der Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch".
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr
d) Im Ergebnis zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass sich auch aus den Meinungsumfragen zum Verbraucherverständnis des Begriffs "Gen-Milch" nicht dessen Unzulässigkeit ergibt. Verbraucherbefragungen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten sind zwar grundsätzlich in die rechtliche Würdigung von Äußerungen einzubeziehen, doch kommt ihnen jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn es Gründe gibt, die gegen ihre Stichhaltigkeit oder Verwertung als Beweismittel sprechen (vgl. BVerfG, NJW 1993, 1461 f.). So liegt es hier, ohne dass es darauf ankommt, ob die durchgeführten Umfragen die von dem Beklagten behaupteten Mängel aufweisen. Die Befragten verbanden mit dem isoliert betrachteten Begriff "Gen-Milch" bzw. mit einem Plakat, als dessen Urheber der Beklagte ausgewiesen war und das den Text "Müller-Milch = Gen-Milch*, *Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" enthielt, sehr unterschiedliche Vorstellungen. Dies belegt lediglich die Substanzarmut des Begriffs als solchem, dass mit ihm eine Vielfalt von Zusammenhängen bezeichnet sein kann, in denen das bezeichnete Produkt mit einem genveränderten Organismus steht, und dass die Bedeutung des Begriffs in der von dem Beklagten vertretenen Interpretation selbst bei ausschließlich isolierter Betrachtung nicht fern liegt. Darüber hinausgehende Bedeutung für die hier zu treffende Entscheidung kommt den Umfragen schon deshalb nicht zu, weil dort der für die Ermittlung des objektiven Sinngehalts entscheidende Gesamtzusammenhang keine Berücksichtigung gefunden hat. e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur Sinnermittlung geltenden rechtlichen Maßstäbe, insbesondere bei Einbeziehung des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93, 266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt zu. Die etwaige bloße Möglichkeit, dass einzelne Rezipienten den Begriff "Gen-Milch" missverstehen, weil sie in ihn von seinem objektiven Sinngehalt nicht gedeckte subjektive Vorstellungen "hineininterpretieren", könnte die geltend gemachten Ansprüche nicht begründen (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 9, 14 ff.; vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91 - VersR 1992, 363, 365 und vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1315; BVerfG, NJW 1993, 1463; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 94). Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, dass bei der Entscheidung über die Pflicht zur Unterlassung künftiger Äußerungen mit mehrdeutigem Inhalt der Abwägung mit dem durch die Äußerung betroffenen Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen sind und kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund besteht, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen (BVerfGE 114, 339, 349 f. = NJW 2006, 207, 208 f.; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3773; AfP 2006, 550, 552), noch ist entscheidend, ob diese Grundsätze auch auf Äußerungen anzuwenden sind, die den Gewerbebetrieb und das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen beeinträchtigen, und ob sie mit dieser Begründung auch vorliegend heranzuziehen wären.