Source: https://web.neptun24.com/index.php/de/kontakt/agbs
Timestamp: 2020-03-31 19:56:36
Document Index: 71016666

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 455', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 361', '§ 13']

Neptun Media GmbH - AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NEPTUN MEDIA GMBH
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma NEPTUN MEDIA GMBH, nachstehend NEPTUN genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Mit Beauftragung von NEPTUN, gegebenenfalls der Unterzeichnung des Lieferscheins, der von NEPTUN, deren Vertreter oder des von ihr beauftragten Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts-, Einkaufs- oder Auftragsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1. Die Angebote von NEPTUN sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sie sich 30 Tage gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch NEPTUN. Die schriftliche Bestätigung wird durch Ausführung des Auftrages ersetzt.
§ 3 - Preise, Zahlung
1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von NEPTUN genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, die ausdrücklich ausgewiesen ist. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Die Kaufpreisforderungen werden unabhängig vom Zahlungsziel oder von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen der Firma NEPTUN geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern.
4. Befindet sich der Besteller mit Zahlungen in Verzug, ist die Firma NEPTUN berechtigt, die Lieferung nur gegen Vorkasse oder anderweitige Sicherstellung der Gegenleistung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern.
5. Alle Zahlungen haben direkt an die Firma NEPTUN zu erfolgen. Vertreter/Dritte sind ohne schriftliche Vollmacht der Firma NEPTUN nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln berechtigt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn NEPTUN über den Betrag verfügen kann. Wechsel werden nur Kraft besonderer Vereinbarung, Wechsel und Schecks nur zahlungshalber und für NEPTUN nur spesenfrei entgegen genommen. NEPTUN haftet nicht für pünktliche Wechselvorlage und Protesterhebung.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von NEPTUN anerkannt sind.
7. NEPTUN behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen oder von Wechselkursen zu erhöhen.
9. Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller, des Rücktritts vom Kaufvertrag durch NEPTUN gemäß § 455 BGB (Eigentumsvorbehalt) ist NEPTUN
berechtigt, 30 % der Forderungssumme zuzüglich verauslagter Verpackungs- und Frachtsowie Rückfrachtkosten als Schadensersatz zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
10. Bei verspäteten Zahlungen ist NEPTUN berechtigt, Verzugszinsen mit 3 % über den jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, mindestens aber mit 7 % p.A. zu berechnen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt den Vertragsparteien vorbehalten.
§ 4 - Verpackung / Versandkosten
2. Hat die Bestellung einen Netto-Warenwert über 60,00 EURO, oder sind min. 10 CDs in der Bestellung, so liefert NEPTUN frei Empfangsort des Bestellers innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (bei Lieferung per Bahn frei Bestimmungsbahnhof). Bei Bestellungen mit einem Nettowarenwert unter 60,00 EURO werden die tatsächlichen Versand- und Verpackungskosten in Rechnung gestellt, mindestens EURO 4,00. Bei Retouren behalten wir uns die Nachberechnung von Versand- und Verpackungskosten vor. Transportweg und Transportmittel werden von NEPTUN bestimmt, NEPTUN haftet nicht für den billigsten Versand. Soweit der Besteller eine besondere Versandart wünscht, berechnet NEPTUN die Mehrkosten. Sonderwünsche für die Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen.
§ 5 - Liefer- und Leistungszeit (bei Kaufleuten gilt § 6 AGB)
1. NEPTUN bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Geht eine vertragsgemäße Anzahlung durch den Besteller nicht ein, ist die Lieferfrist für den entsprechenden Zeitraum gehemmt. Gerät NEPTUN in Verzug, so kann der Besteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 7 Nr. 8 AGB verlangen.
2. Die Dauer der vom Besteller gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei NEPTUN beginnt.
3. NEPTUN ist zu Teilleistungen und -lieferungen jederzeit berechtigt.
§ 6 - Liefer- und Leistungszeit gegenüber Kaufleuten
1. Die von NEPTUN genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die NEPTUN die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von NEPTUN oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat NEPTUN auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen NEPTUN, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern NEPTUN die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von NEPTUN.
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert NEPTUN nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz oder bessert nach.
3. Die Lieferungen sind nach dem Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel sowie Minder- oder Falschlieferungen können nur innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer beanstandet werden. Der Besteller muss diese Nummer bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und NEPTUN von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine schriftliche Versicherung, die von zwei Zeugen und dem Besteller unterschrieben sein muss, unterrichten. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden zur Besichtigung durch NEPTUN bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließen jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber NEPTUN aus.
5. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wobei ihm, soweit gesetzlich zulässig, NEPTUN eine Gutschrift erteilt.
7. NEPTUN steht dem Besteller nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat zur Verfügung. NEPTUN haftet hierfür doch nur dann, nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.
8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sowie jedwedem sonstigen Rechtsgrund sind sowohl gegen NEPTUN als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Vertragspartner gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollten, ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sollten in einzelnen Fällen ausnahmsweise der vollständige Ausschluss der Haftung nicht zulässig sein, wird die Haftung auf 30 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
§ 8 - Gefahrübergang, Abnahme
1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Firmengelände von NEPTUN bzw. dessen Auslieferungslager verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Zustellung durch firmeneigene Fahrzeuge erfolgt. Wird der Versand ohne Verschulden von NEPTUN unmöglich oder auf Wunsch des Bestellers verzögert oder nimmt er die Ware nicht ab, geht die Gefahr der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
1. Durch Bezahlung des Kaufpreises wird dem Besteller an etwaigen Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten weder ein einfaches noch ein ausschließliches Nutzungsrecht im Sinne des Urheberrechtsgesetzes eingeräumt. Die Bild-, Ton- und/oder Datenträger sowie deren Verpackung werden nur zum Zwecke des Verkaufs an Endverbraucher im Inland geliefert. Insbesondere sind jedwede Vervielfältigungshandlungen, egal ob körperlich oder nichtkörperlich, für gewerbliche und nicht gewerbliche Zwecke, sowie die Vermietung und der Verleih unserer Bild-, Ton- und/oder Datenträger, oder unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Ergebnis vergleichbare Geschäfte (Umgehungsgeschäfte) untersagt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle des
Exportes der gelieferten Produkte möglicherweise Urheberrechte und / oder verwandte Schutzrechte Dritter verletzt werden. Eine Haftung für eine eventuelle Inanspruchnahme wird in diesem Falle nicht übernommen. Exporte in Länder außerhalb der EU sind ohne schriftliche Zustimmung durch NEPTUN unzulässig. Jede Veränderung der gelieferten Ware, insbesondere das Anbringen von Kennzeichnungen und Marken sowie Herkunftsangaben, ferner das Anbringen von Sonderstempelungen, die den Anschein erwecken könnten, dass es sich um Sondererzeugnisse handelt, sind unzulässig.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die NEPTUN aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, werden NEPTUN die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig und mehr als 20 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum von NEPTUN. Der Besteller verwahrt die Ware (Vorbehaltsware) unentgeltlich. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an NEPTUN ab. Diese ermächtigt ihn widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Befugnis von NEPTUN, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von NEPTUN hinweisen und NEPTUN unverzüglich benachrichtigen sowie in jeder Weise bei der Intervention auf seine Kosten zu unterstützen. Auf Verlangen von NEPTUN hat der Besteller, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und NEPTUN die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - ist NEPTUN berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch NEPTUN liegt - sowie nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.
§ 11 - Rücksendungen, Umtausch
1. Waren dürfen nur zurückgesandt werden, wenn NEPTUN in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten oder wenn NEPTUN dem Besteller versehentlich andere als die von ihm bestellten Waren übersandt oder wenn NEPTUN sich mit der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklärt hat.
2. Für aufgrund von Rücksendungs- oder Umtauschvereinbarungen zurückgesandte Ware erteilt NEPTUN Gutschrift ausschließlich zur Verrechnung
3. Für unberechtigt zurückgesandte Ware erteilt NEPTUN keine Gutschrift.
§ 12 - Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz für Verbraucher innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der EU
3. Der Verbraucher ist an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware die Bestellung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, (bei Verbrauchern aus der BRD auch durch Übermittlung auf einem dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an NEPTUN MEDIA GMBH, Auf dem Esch 8, 49356 Diepholz.
6. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware ist NEPTUN berechtigt, Ersatzansprüche, auch gegen Verbraucher außerhalb der BRD/EU, geltend zu machen (§ 361a II BGB).
§ 13 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen NEPTUN und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU Kaufrechtes. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
Diepholz, den 01.01.2015
NEPUN MEDIA GMBH
Tel.: 05441-977510 / Fax: 05441-977555
Internet: http://www.neptun24.de E-Mail: info@neptun24.de
Amtsgericht Walsrode HRB: 205 291
USt.-Id.-Nr.: (V.A.T.REG.NO.) DE 129 335 164
Steuer-Nr.: 2345/202/10177
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