Source: http://www.mdr-recht.de/45890.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:07:49
Document Index: 264597653

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 433', '§ 320', '§ 273', '§ 433', '§ 320', '§ 273', 'BGH']

BGH 26.10.2016, VIII ZR 211/15
ZurÃ¼ckbehaltungsrecht des KÃ¤ufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfÃ¼gigem Lackschaden
Aus Â§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB, wonach der VerkÃ¤ufer dem KÃ¤ufer die Sache frei von Sach- und RechtsmÃ¤ngeln zu verschaffen hat, folgt das Recht des KÃ¤ufers, vom VerkÃ¤ufer die Beseitigung von MÃ¤ngeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach Â§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB und die Abnahme der Sache nach Â§ 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stehen dem KÃ¤ufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er geringfÃ¼gig ist (hier: Lackschaden an einem Neuwagen).
Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der KlÃ¤gerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des KÃ¤ufers. Bei der Auslieferung durch eine von der KlÃ¤gerin beauftragte Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der FahrertÃ¼r auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: "Kleine Delle FahrertÃ¼r, Kosten fÃ¼r Ausbesserung werden von [der KlÃ¤gerin] Ã¼bernommen."
Noch am gleichen Tag erklÃ¤rte der Beklagte, dass er das Fahrzeug "zurÃ¼ckweise" und den Kaufpreis nicht freigebe. Die KlÃ¤gerin machte geltend, es handele sich um einen "Bagatellschaden" und verlangte Ãœberweisung des vollstÃ¤ndigen Kaufpreises. Der Beklagte Ã¼bersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten i.H.v. rd. 530 â‚¬ entstÃ¼nden. Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 â‚¬ Ã¼bernehmen.
Da die Parteien sich nicht einigten, holte die KlÃ¤gerin das Fahrzeug im August 2013 beim Beklagten ab, lieÃŸ den Lackschaden beheben und lieferte das Fahrzeug im Oktober 2013 wieder an den Beklagten aus, der daraufhin den gesamten Kaufpreis zahlte. Mit ihrer Klage begehrt die KlÃ¤gerin Ersatz von Transportkosten fÃ¼r die RÃ¼ckholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, ferner "Standgeld" sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt rd. 1.140 â‚¬.
Der KÃ¤ufer muss auch bei geringfÃ¼gigen (behebbaren) MÃ¤ngeln - wie dem hier vorliegenden Lackschaden - grundsÃ¤tzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist.
Nach Â§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB hat der VerkÃ¤ufer dem KÃ¤ufer die Sache frei von Sach- und RechtsmÃ¤ngeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des KÃ¤ufers, vom VerkÃ¤ufer die Beseitigung von MÃ¤ngeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach Â§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB und die Abnahme des Fahrzeugs nach Â§ 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stehen dem KÃ¤ufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er - wie der hier vorliegende Lackschaden - geringfÃ¼gig ist.
Zwar kÃ¶nnen der AusÃ¼bung des ZurÃ¼ckbehaltungsrechts bei besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls (ausnahmsweise) mit RÃ¼cksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere UmstÃ¤nde lagen hier indes nicht vor. Im Gegenteil hatte die KlÃ¤gerin dem Beklagten zunÃ¤chst nicht einmal angeboten, selbst fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Behebung des Lackschadens zu sorgen und so ihrer ErfÃ¼llungspflicht als VerkÃ¤uferin nachzukommen. Sie hatte sich nÃ¤mlich lediglich zu einer Ãœbernahme der Reparaturkosten bereit erklÃ¤rt. Es oblag jedoch nicht dem beklagten KÃ¤ufer, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die KlÃ¤gerin hatte die Reparatur im Rahmen der ErfÃ¼llung ihrer VerkÃ¤uferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen.
Zudem hat die KlÃ¤gerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Ãœbernahme der Kosten nicht uneingeschrÃ¤nkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 â‚¬ gesetzt, so dass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschlieÃŸlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemÃ¤ÃŸen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hÃ¤tte. Bei den von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Aufwendungen (Transportkosten, "Standgeld") handelte es sich im Ãœbrigen um Kosten, die zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen ErfÃ¼llung des Kaufvertrages erforderlich waren und die deshalb ohnehin von ihr als VerkÃ¤uferin zu tragen waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.10.2016 15:12
Quelle: BGH PM Nr. 189 vom 26.10.2016