Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=30.03.2000&Aktenzeichen=T-51/96
Timestamp: 2019-11-20 11:24:27
Document Index: 206126618

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 30.03.2000 - T-51/96 - dejure.org
https://dejure.org/2000,7449
EuG, 30.03.2000 - T-51/96 (https://dejure.org/2000,7449)
EuG, Entscheidung vom 30.03.2000 - T-51/96 (https://dejure.org/2000,7449)
EuG, Entscheidung vom 30. März 2000 - T-51/96 (https://dejure.org/2000,7449)
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Antidumping - Verletzung von Preisverpflichtungen - Schädigung der Gemeinschaftsindustrie
Miwon Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union.
Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b
1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Rechnerische Ermittlung - Voraussetzungen - Ermessen der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen
Antidumpingverfahren - Nichteinhaltung eines verbindlichen Preises - Schaden der Gemeinschaft.
Antidumping; Verletzung von Preisverpflichtungen; Schädigung der Gemeinschaftsindustrie
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 81/96 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2455/93 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Koreo und Taiwan sowie zur endgültigen ...
Das angefochtene Urteil sei daher mit der Rechtsprechung des Gerichts selbst unvereinbar (Urteile des Gerichts vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-1201, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96, Miwon/Rat, Slg. 2000, II-1841).
274 Ein Marktanteil von 13, 4 % kann als bedeutend genug angesehen werden, um zu beweisen, dass sich die Einfuhren aus den betroffenen Ländern schädigend auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96, Miwon/Rat, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 106).
Selbst wenn man von einer Verringerung des Marktanteils der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausgehen sollte, stellt man jedoch, nimmt man das Jahr 1996 als Ausgangspunkt, fest, dass dieser Marktanteil, also 13, 4 % im Untersuchungszeitraum, beträchtlich blieb (vgl. in diesem Sinne Urteil Miwon/Rat, zitiert vorstehend in Randnr. 274, Randnr. 106).
EuG, 21.11.2002 - T-88/98
Kundan und Tata / Rat
Hierzu ist im Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96 (Miwon/Rat, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 42) entschieden worden, dass die Prüfung der Frage, ob die von einem Exporteur mitgeteilten Ausfuhrpreise zuverlässig waren, zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist, bei denen die Organe über ein weites Ermessen verfügen, so dass der Gemeinschaftsrichter nur zu einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung berufen ist.
Aus dieser Vorschrift und insbesondere aus den dort verwendeten Worten "stellt sich heraus" folgt, dass die Organe über ein Ermessen bei der Entscheidung darüber verfügen, ob dieser Artikel anzuwenden ist, und dass der errechnete Ausfuhrpreis nicht nur herangezogen werden kann, wenn die Organe den Beweis für die Existenz einer Ausgleichsvereinbarung erlangen, sondern auch dann, wenn eine solche Vereinbarung zu existieren scheint (vgl. analog dazu Urteil Miwon/Rat, Randnr. 40, zur Auslegung von Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung [EWG] Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern [ABl. L 209, S. 1]).
Im Urteil Miwon/Rat hat das Gericht entschieden, dass die Preispolitik der Importeure von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Republik Korea und insbesondere die Tatsache, dass diese Importeure im Untersuchungszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt ständig und systematisch mit Verlust weiterverkauft hatten, mangels alternativer Erklärungen als maßgeblicher Anhaltspunkt dafür anzusehen war, dass der von der Klägerin angegebene Ausfuhrpreis unzuverlässig war und/oder dass Ausgleichsvereinbarungen bestanden (Randnrn. 46 bis 53).
Erst recht gilt, dass schon jede Verletzung einer Verpflichtung ein ausreichender Grund ist, der es der Kommission erlaubt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen und durch einen Antidumpingzoll zu ersetzen (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96, Miwon/Rat, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 52).
Ganz im Gegenteil ist jede Verletzung einer Verpflichtung ein ausreichender Grund, der es der Kommission erlaubt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen und durch einen Antidumpingzoll zu ersetzen (vgl. Urteil Miwon/Rat, Randnr. 52).
Nach diesen Bestimmungen ist der Rechtsprechung zufolge eine Verletzung der Verpflichtung zu bejahen, wenn der Beteiligte, dessen Verpflichtung angenommen wurde, nicht in regelmäßigen Abständen zweckdienliche Angaben macht, um eine Überprüfung der maßgeblichen Informationen zu ermöglichen (Urteil Miwon/Rat, Randnr. 52).
Die positive Entwicklung eines Faktors steht der Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht entgegen, wenn sich diese Feststellung auf verschiedene Faktoren stützt, die nach der Grundverordnung zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. März 2000 in der Rechtssache T 51/96, Miwon/Rat, Slg. 2000, II 1841, Randnr. 105 und die dort zitierte Rechtsprechung).
50: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2000 in der Rechtssache T-51/96 (Miwon Co. Ltd/Rat, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 94).
Par ailleurs, la seule circonstance que certains facteurs de préjudice se soient améliorés durant la période considérée ne signifie pas pour autant que l'industrie de l'Union ne subit pas un préjudice important (voir, en ce sens, arrêt du 30 mars 2000, Miwon/Conseil, T-51/96, EU:T:2000:92, point 105).
En second lieu, il convient d'observer que, dans le cadre d'une contestation de l'appréciation globale du préjudice, une partie requérante ne peut se borner à proposer son interprétation des différents facteurs économiques, mais doit préciser les raisons pour lesquelles le Conseil aurait dû aboutir, sur la base de ces facteurs, à une conclusion différente quant à l'existence d'un préjudice (voir, en ce sens, arrêt du 30 mars 2000, Miwon/Conseil, T-51/96, EU:T:2000:92, point 103).
À cet égard, il y a lieu de relever que l'énumération des facteurs à prendre en considération en vertu de l'article 3, paragraphes 3 et 5, du règlement de base n'est pas exhaustive et qu'un facteur ou plusieurs facteurs ne constituent pas nécessairement une base de jugement déterminante (voir, en ce sens, arrêt du 30 mars 2000, Miwon/Conseil, T-51/96, EU:T:2000:92, point 98).
Die Ermittlung einer angemessenen Gewinnspanne bildet keine Ausnahme von der Anwendung dieser Rechtsprechung, da sie zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 30. März 2000, Miwon/Rat, T-51/96, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 42, sowie Kundan und Tata/Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 50).
EuG, 10.07.1996 - T-208/95
Miwon Co. Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …