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Timestamp: 2019-11-20 12:02:13
Document Index: 340164952

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 21.08.2018 – 3 U 1138/18 - Bürgerservice
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 21.08.2018 – 3 U 1138/18
Irreführung durch Werbung mit konkreten therapeutischen Effekten eines Arzneimittels ohne hinreichenden Nachweis
UWG § 3a, § 5, § 12 Abs. 2
1. Ob bei einem Wettbewerbsverstoß die für jeden Fall der Zuwiderhandlung angebotene Vertragsstrafe von 5.100,00 € derart gering ist, dass Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens bestehen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. (Rn. 10 – 23)
2. Bei der Werbeaussage, dass in einem Arzneimittel die „besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration enthalten“ seien, handelt es sich zwar nicht lediglich um eine nichtssagende reklamehafte Übertreibung. Sie enthält jedoch keine Alleinstellungswerbung, sondern nur einen Hinweis auf die sehr gute Qualität der Inhaltsstoffe. (Rn. 24)
3. Eine Werbung ist als Spitzenstellungswerbung irreführend, wenn der Werbende nicht darlegt und unter Beweis stellt (bzw. im Verfügungsverfahren glaubhaft macht), dass die Spitzenstellungsbehauptung der Wahrheit entspricht. (Rn. 53)
4. Eine Werbeaussage bezieht sich auf die therapeutische Wirksamkeit i.S.v. § 3 S. 1 Nr. 1 HWG, wenn mit den pharmakologischen Wirkungen des Arzneimittels konkrete therapeutische Effekte beim Patienten verknüpft werden. Sie ist irreführend, wenn die in Bezug genommene Studie die Werbeaussage nicht trägt. (Rn. 63 – 64 und 66)
Höhe der Vertragsstrafe, reklamehafte Übertreibung, Arzneimittelwerbung, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung, therapeutische Wirksamkeit, Irreführung, Beweislast
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22.05.2018 – 3 HK O 2081/18
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.2018 – 3 U 1138/18
MD 2018, 968
PharmR 2019, 21
BeckRS 2018, 26109
LSK 2018, 26109
Die Verfügungsbeklagte stellt das apothekenpflichtige Arzneimittel S.® extract, das für das Anwendungsgebiet „akute, unkomplizierte Entzündungen der Nasennebenhöhlen (akute, unkomplizierte Rhinosinusitis)“ zugelassen ist, her. Sie warb in der Ausgabe November 2017 in einer Beilage der Zeitschrift „PTAheute - Zeitschrift der Deutschen Apotheker Zeitung für PTA“, die sich an Mitarbeiter von Apotheken wendet, mit einer Beilage für dieses Produkt (Anlage AST 6). Darin traf sie u.a. die folgenden Werbeaussagen:
6. „Eine Unterscheidung zwischen „Schnupfen“ und „Nasennebenhöhlenentzündung“ ist für die Empfehlung von S.® extract aber auch nicht nötig - es eignet sich für beides. Eine frühzeitige Einnahme von BNO 1016 ist jedoch ratsam, damit sich aus dem Schnupfen erst gar nicht keine Nasennebenhöhlenentzündung entwickeln kann, bzw. auch, um die Gefahr eines Etagenwechsels zu verringern.“
Nach Abmahnung vom 05.03.2018 - unter Hinweis auf die Unterlassungserklärungen vom 08.03.2017 und vom 24.03.2017 - gab die Verfügungsbeklagte am 15.03.2018 eine auf bestimmte Werbeaussagen bezogene und mit einer Vertragsstrafe von 5.100,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrte Unterlassungserklärung ab (Anlagen AG 2 = ASt 11).
dd) Schließlich hat in die Wertung einzufließen, dass eine ähnliche Werbeaussage der Verfügungsbeklagten bereits einmal Gegenstand einer Unterlassungserklärung von ihr war. Denn mit Erklärung vom 08.03.2017 verpflichtete sich die Verfügungsbeklagte bei Meidung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch, es zu unterlassen, für S. extract mit der Aussage „4-fach konzentriert - wirkt besonders effektiv!“ zu werben. Dabei stellte die Verfügungsbeklagte klar, dass u.a. die Aussage „4-fach konzentrierte Wirkkraft in 1 Tablette S.® extract“ mit dem oben dargestellten Sternchenzusatz nicht vom Verbot erfasst sei (Anlage AG 21). Diese Unterlassungserklärung nahm der Verfügungskläger an (Anlage AG 22).
a) Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung versteht. Auszugehen ist dabei vom Wortsinn des angegriffenen Werbeslogans. Die Behauptung einer Alleinstellung kann vorliegen, wenn der Verkehr in der Werbeangabe eine, jedenfalls in ihrem Kern konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung erkennt. Bei Anpreisungen, deren Inhalt zwar ganz oder teilweise objektiv nachprüfbar ist, die der Verkehr aber als reklamehafte Übertreibungen wertet, fehlt es an einer Irreführung, soweit der Verkehr die Angaben als Tatsachenbehauptung nicht ernst nimmt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn (und je mehr) subjektive Einschätzungen und Wertungen erkennbar der Werbeaussage zugrunde liegen (KG Berlin, Beschluss vom 03. August 2010 - 5 W 175/10, Rn. 2 Bester Powerkurs aller Zeiten).
Ob ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise dem Wortsinn einer Superlativwerbung die Behauptung einer Alleinstellung entnimmt, beurteilt sich maßgeblich danach, ob nach der Verkehrsauffassung in der Werbeaussage eine, jedenfalls in ihrem Kern, konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung liegt. Stellt der Werbetext demgegenüber ein subjektives Werturteil des Werbenden dar, das sich in seiner schlagwortartigen und allgemein gehaltenen Formulierung jeder objektiven Nachprüfung entzieht, kommt ein Verstoß gegen § 5 UWG nicht in Betracht. Bei der Beurteilung einer Superlativwerbung spielen - ungeachtet bestehender Möglichkeiten zur Feststellung der Qualität des beworbenen Produkts - für die Beantwortung der Frage - was z.B. „das Beste“ ist - subjektive Einschätzungen und Bewertungen eine entscheidende Rolle. Derartige Behauptungen entziehen sich weitgehend einer objektiven Nachprüfbarkeit. Bleibt nach der Wortbedeutung der Werbeaussage offen, worauf sich ein Superlativ (hier: das Beste) eigentlich bezieht, so versteht der Verkehr die Werbeaussage mangels Konkretisierung nicht als Behauptung einer alle anderen Konkurrenzerzeugnisse deutlich überragende Spitzenposition. Vielmehr wird er einen solchen Slogan als eine allgemeine subjektive Anpreisung mit erkennbar subjektivem Gepräge auffassen, deren Ergebnis jeder Einzelne nur für sich beantworten kann (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 5 U 129/07, Rn. 25 - Simply the Best).
Aus diesen Gründen enthält die Bewerbung des Immobilienteils einer Zeitung mit dem Slogan „Beste Auswahl, beste Lage, beste Übersicht“ keine Alleinstellungsbehauptung, sondern nur den hier zutreffenden Hinweis auf sehr gute Qualität. Denn bei der Ermittlung des Wortsinns darf die starke subjektive Komponente der Einschätzung „beste“ nicht außer Betracht bleiben. Im Duden wird „beste“ mit „in höchstem Maße oder Grade gut; so gut wie irgend möglich, sehr gut“ definiert. In dieser Definition ist der streitgegenständlichen Werbeaussage eine Alleinstellungsberühmung nicht zu entnehmen. Sie weist nur darauf hin, dass Auswahl, Lage und Übersicht höchsten Ansprüchen genügen (KG Berlin, Urteil vom 19. Februar 1999 - 5 U 8375/98, Rn. 12).
Auch der Slogan „Kellogg's - Das Beste jeden Morgen“ enthält bei Verwendung in der Werbung für Cerealienprodukte keine irreführende Alleinstellungsberühmung. Denn diesem Satz lässt sich nicht entnehmen, dass es sich bei den so beworbenen Frühstückscerealien gerade im Vergleich zu anderen Erzeugnissen um das Beste handele, was auf dem Markt angeboten werde. Hierfür fehlt es an einer ausreichend deutlichen Bezugnahme auf die Produkte der Mitbewerber. Bleibt nach der Wortbedeutung offen, worauf sich der Superlativ „das Beste“ in der Werbung der Beklagten eigentlich bezieht, so versteht der Verkehr die Werbeaussage mangels Konkretisierung nicht als Behauptung einer alle anderen Konkurrenzerzeugnisse deutlich überragenden Spitzenposition. Vielmehr entnimmt der Verkehr diesem Slogan lediglich, dass es sich um ein qualitativ hochwertiges Produkt handelt, das - zusammen mit anderen Produkten - zur Spitzenklasse der auf dem betreffenden Warengebiet angebotenen Erzeugnisse gehört. Nur insoweit enthält der beanstandete Werbeslogan einen objektiv nachprüfbaren Kern (BGH, Urteil vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98, Rn. 34 - Das Beste jeden Morgen).
Die Werbung mit dem Hinweis „Ihre Fotoarbeiten sind bei Photo … in den besten und sichersten Händen“ stellt keine Alleinstellungsberühmung dar. Vielmehr werden die angesprochenen Verkehrskreise naheliegend annehmen, dass bei der Werbenden die Fotoarbeiten gut und sicher aufgehoben sind (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 3 U 134/98, Rn. 74 ff.).
Bei der Frage, ob ein Richter die Verkehrsanschauung auf Grund eigener Sachkunde feststellen kann, ist Folgendes maßgeblich: Häufig bedarf es keiner besonderen Erfahrung zur Feststellung der Verkehrsauffassung, weil auch die Fachkreise für die Beurteilung der fraglichen Werbeangabe keine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen einsetzen. Die Richter dürfen sich dann auf die allgemeine Lebenserfahrung stützen, dass die Verwendung der Werbeaussagen entsprechend deren allgemeinen Sprachsinn verstanden wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, Rn. 32 - Rechenzentrum). Außerdem können sich Gerichte, die ständig mit Wettbewerbssachen befasst sind, auf Grund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um eigenständig beurteilen zu können, wie Fachkreise eine bestimmte Werbeaussage verstehen. Dies ist etwa bei einer Kammer oder einem Senat der Fall, der häufig mit Verkehrsbefragungen zu tun hat (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2003 - I ZR 150/01, Rn. 20 - Marktführerschaft).
a) Die Werbeaussage enthält nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise - also von Apothekern und pharmazeutisch-technische Assistenten - weder nach dem Wortlaut der Aussage noch nach ihrem Kontext eine Behauptung, dass Bioflavonoide die besten Inhaltsstoffe für ein schleimlösendes Präparat sind. Zwar wird durch die Bezugnahme auf den vorangehenden Absatz eine Verbindung zwischen den im Medikament enthaltenen Bioflavonoiden und den als „besten“ beworbenen Inhaltsstoffen hergestellt. Es wird jedoch nicht suggeriert, dass diese Bioflavonoide im Vergleich zu anderen Wirkstoffen zur Behandlung von Sinusitis besser geeignet sind.
Dieses Verkehrsverständnis vermögen die Mitglieder des Senats, die sich hierbei auf ihre eigene Sachkunde und Lebenserfahrung stützen können, selbst zu beurteilen. Denn die Beurteilung des Verkehrsverständnisses der Fachkreise - also von Apothekern und pharmazeutisch-technische Assistenten - durch die Mitglieder des Gerichts ist jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Fachverkehr die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat.
Die Werbeaussage stellt somit lediglich eine allgemeine Anpreisung mit erkennbar subjektivem Gepräge dar. Zwar erkennen die angesprochenen Fachkreise eine in ihrem Kern konkret fassbare und einer Nachprüfung zugängliche Tatsachenbehauptung. Diese bezieht sich jedoch lediglich darauf, dass es sich um ein qualitativ hochwertiges Produkt handelt, das - zusammen mit anderen Produkten - zur Spitzenklasse der auf dem betreffenden Warengebiet angebotenen Erzeugnisse gehört.
1. Die Vermutung der Dringlichkeit gilt als widerlegt, wenn der Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig ist“. Das ist der Fall, wenn er längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Entscheidend ist dabei allein der Zeitpunkt, zu welchem dem Antragsteller die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind (OLG Frankfurt, Urteil vom 28. April 2016 - 6 U 214/15, Rn. 6).
Für die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung kommt es bei einem klagenden Verband grundsätzlich allein auf den Zeitpunkt an, in dem dieser von dem Wettbewerbsverstoß Kenntnis erlangt hat. Etwas anderes gilt nur, wenn die Dringlichkeit bei dem verletzten Mitbewerber entfallen ist, und der Mitbewerber anschließend den Verband vorschiebt und der Verband mit dem Verfahren keine eigenen Interessen verfolgt (OLG Köln, Urteil vom 15. Januar 1993 - 6 U 88/92). Dabei ist streitig, ob der Verfügungsbeklagte die Darlegungslast für die Behauptung trägt, es liege kein eigenes Verbandsinteresse vor (OLG Celle, Urteil vom 23. Juni 2005 - 13 U 82/05, Rn. 11), oder ob der klagende Verband darzulegen hat, welche eigenen Interessen ihn zur Rechtsverfolgung animieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 6 W 183/90).
2. Im vorliegenden Fall machte der Verfügungskläger glaubhaft, dass er von der streitgegenständlichen Werbung am 02.03.2018 - somit innerhalb der Monatsfrist - aufgrund einer Email eines Mitbewerbers der Verfügungsbeklagten Kenntnis erlangte. Da der Verfügungskläger darlegte, dass er nicht ohne eigenes Verbandsinteresse tätig wurde, ist die Vorkenntnis des Mitbewerbers unbeachtlich.
a) Wird eine Werbung von einem erheblichen Teil des Publikums dahin verstanden, dass der Werbende allgemein oder in bestimmter Hinsicht für sich allein eine Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch nimmt, so liegt eine Alleinstellung vor. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage ist, wie der angesprochene Verkehr - hier die Fachkreise - die beanstandete Werbung versteht. Auf die obigen Ausführungen unter B.II.1. wird Bezug genommen.
Im vorliegenden Fall verstehen die angesprochenen Verkehrskreise - wie der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen kann - die Werbeaussage „Die Formel lautet: höchste Drogenqualität (= beste Ausgangsstoffe) + höchste Extraktqualität (= bestes Herstellungsverfahren) = bestes Produkt: S.® extract!“ dahingehend, dass sich das beworbene Produkt gegenüber ähnlichen Arzneimitteln anderer Hersteller hinsichtlich der Qualität und Wirksamkeit heraushebt und insoweit alle Produkte der Mitbewerber übertrifft. Anders als bei der Werbung „beste Inhaltsstoffe“ (siehe dazu oben unter B.II.2.a)) begründet diese Werbeaussage in ihrer Gesamtheit die Behauptung einer Spitzenstellung. Denn wie das Erstgericht zutreffend ausführt, werden die Angaben zur „höchsten Drogenqualität“, zu den „besten Ausgangsstoffen“, zur „höchsten Extraktqualität“ und zum „besten Herstellungsverfahren“ als Begründung für die Behauptung „bestes Produkt“ herangezogen und können deshalb nicht als bloße Aussagen zur höchsten Gütestufe des Phytopharmakons ausgelegt werden.
b) Im Bereich der Spitzenstellungswerbung besteht eine prozessuale Aufklärungspflicht des Werbenden (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, Rn. 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung). Der Sache nach läuft dies auf eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast hinaus (Bornkamm/Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 Rn. 1.157).
Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine irreführende Werbeangabe zur Folge haben kann, dass auch ein späteres wettbewerbliches Verhalten, das an sich nicht zu beanstanden wäre, doch wegen des vorausgegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens den Verkehr irreführt und daher, solange die Nachwirkung anhält, unzulässig ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - I ZR 108/80, Rn. 15 - „Ungarische Salami II“). Aus diesem Grund kann unter Umständen auch die Werbung mit den Aussagen aus der Einschränkung der Unterlassungserklärung als wettbewerbswidrig anzusehen sein. Dem Verfügungskläger ist die damit verbundene Unsicherheit nicht zuzumuten, weshalb die Wiederholungsgefahr insgesamt fortbesteht.
a) Bei der Regelung des § 3 HWG handelt es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm i.S.v. § 3a UWG. Der Verstoß gegen § 3 HWG ist geeignet, die Interessen der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - 3 U 81/14, Rn. 56 - Nagelmykose).
aa) Der Begriff der „therapeutischen Wirksamkeit“ meint die Ursächlichkeit der Anwendung des Arzneimittels für den Heilungserfolg (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21/91, Rn. 30). Er bezieht sich somit auf die - auf Grund pharmakologischer Wirkungen zustandekommende - Beeinflussung des Ablaufs eines Krankheitszustands.
Therapeutische Wirkungen sind die durch ein Pharmakon hervorgerufenen Veränderungen des Zustandes oder der Funktion des Körpers oder eines Körperorgans. Aussagen zu Wirkungen setzen deshalb - im Unterschied zu Aussagen über die Wirksamkeit - keine Angaben über das Ergebnis der Verwendung voraus (Sosnitza, in Zipfel/Rathke, LebensmittelR, 170. EL März 2018, § 3 HWG Rn. 23).
bb) Im vorliegenden Fall versteht der angesprochene Fachverkehr die Angabe „Der „S.®“-Effekt wird dosisabhängig vermittelt: Die einfache Gleichung, die sich hieraus ergibt: Mehr Bioflavonoide bedeutet: stärkere sekretolytische Wirkung. S.® extract ist höher konzentriert = stärker wirksam!“ - wie der Senat aus eigener Sachkunde beurteilen kann - dahingehend, dass sich die Werbeaussage zumindest auch auf die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels, und nicht nur auf die pharmakologische Wirkung bezieht. Dies ergibt sich bereits aus Satz 2 dieser Werbung, in dem ausdrücklich das Arzneimittel als „stärker wirksam“ beworbenen wird. Darüber hinaus wirbt die Verfügungsbeklagte bereits auf Seite 1 des Prospekts damit, dass S.® extract in der Lage sei, „Rhinosinusitis-Patienten spürbar stark und schnell zu helfen“. Im Anschluss beschreibt die Verfügungsbeklagte unmittelbar vor der streitgegenständlichen Werbebehauptung, wie der zähe Schleim besser abtransportiert werde und deshalb die mukoziliäre Clearance - also der Selbstreinigungsmechanismus der Bronchien - wieder korrekt arbeite. Sie verknüpft damit in dem Werbetext mit den pharmakologischen Wirkungen des Arzneimittels konkrete Effekte - also therapeutische Effekte - beim Patienten. Es sind auch Angaben über das Ergebnis der Verwendung enthalten.
aa) Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG liegt eine unzulässige irreführende Werbung insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Dabei sind - wie allgemein bei gesundheitsbezogener Werbung - besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, Urteil vom 06. Februar 2013 - I ZR 62/11, Rn. 15 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann daher irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit kommt zum einen in Betracht, wenn die als Beleg angeführte Studie den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg nicht entspricht. Eine Irreführung liegt zum anderen regelmäßig dann vor, wenn die Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält oder lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt und die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt. Studienergebnisse entsprechen grundsätzlich nur dann den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH, a.a.O., Rn. 16, 17, 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Gesundheitsbezogene Werbeangaben sind irreführend, wenn sie auf Studien gestützt werden, die diese Aussage nicht tragen. Das gilt etwa, wenn die in Bezug genommenen Studien als Erkenntnisquelle nicht in Betracht kommen, weil die aus ihr gezogenen Schlüsse unvertretbar sind, die in Bezug genommene Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, ohne dass dies in der auf diese Studie bezugnehmenden Werbung zu Ausdruck kommt oder aber die in Bezug genommene Studie selbst die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält bzw. lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt, während die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt. In all diesen Fällen geht es nicht darum, ob die Studie selbst lege artis durchgeführt wurde oder ob die Werbung inhaltlich jedenfalls auf andere Studien gestützt werden kann. Die Irreführung ergibt sich vielmehr bereits daraus, dass die durch die uneingeschränkt aufgestellte werbliche Auslobung in Bezug genommene Studie selbst die Werbeaussage nicht oder nicht uneingeschränkt trägt. Ein Verbot derartiger Werbung rechtfertigt sich unabhängig davon, ob die Aussage inhaltlich richtig ist, sich etwa auf andere, in der konkreten Werbung aber nicht als Beleg angeführte Studien stützen ließe. Das Strengeprinzip im Heilmittelwerberecht erfordert es nämlich, dass eine Werbung, die sich auf Studien stützt und damit eine wissenschaftliche Absicherung suggeriert, sich auf die richtigen Studien stützt. Der Arzt muss in der Lage sein, die durch eine Studie angeblich wissenschaftlich belegte Aussage unmittelbar durch diese Studie zu überprüfen, ohne gegenwärtigen zu müssen, dass die als Beleg aufgeführte Studie nur teilweise, über „3 Ecken“ oder nur im Zusammenhang mit anderen, nicht genannten Studien (möglicherweise) valide ist und die Werbebehauptung stützen kann. Anderenfalls wäre die ärztliche Therapieentscheidung auf der Grundlage von mit wissenschaftlichen Studien belegten Werbeaussagen mit Unsicherheiten belegt und wären deshalb Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung nicht auszuschließen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 3 U 77/06, Rn. 35 f.).
Diese Ausführungen sind zutreffend und begründen vor dem Hintergrund des oben dargestellten rechtlichen Maßstabs bereits an sich die Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussagen Ziffern 3. und 4. Entgegen der Rechtsauffassung der Verfügungsbeklagten ist es dabei nicht relevant, dass der Inhalt der Fußnote nicht zum Gegenstand des Unterlassungsantrags gemacht wurde, da Gegenstand des Unterlassungsbegehrens die konkrete Verletzungshandlung - also die Werbebehauptung - ist, und es der Verfügungsbeklagten obliegt, die beworbene therapeutische Wirksamkeit durch in Bezug genommene Studien zu belegen.
Zum einen bezieht sich die Erklärung nur auf die Aussage „S.® extract ist höher konzentriert = stärker wirksam!" und somit nur auf einen Teil der angegriffenen Werbung.
Zum anderen wird auch diese Teilunterlassungserklärung dahingehend eingeschränkt, dass „Aussagen über eine „stärkere Wirkung“ infolge der höheren Konzentration nicht von dem Verbot oder dessen Kernbereich erfasst“ seien. Der Senat legt diese Erklärung dahingehend aus, dass sich die Verfügungsbeklagte berühmt, mit folgender Aussage werben zu dürfen: „S.® extract ist höher konzentriert = stärkere Wirkung!" Damit bestehen jedoch - auch unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen unter C.II.2. - Zweifel daran, dass die abgegebene Unterwerfungserklärung Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens ist, zumal bereits geringe Zweifel an der Ernstlichkeit ausreichen, um der Unterwerfungserklärung ihre die Wiederholungsgefahr ausräumende Wirkung zu nehmen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 89/98, Rn. 22 - ZOCOR).
a) Die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs setzt voraus, dass der Berechtigte über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß kannte oder ihn bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen erkennen musste, so dass der Verpflichtete mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand schuf (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, Rn. 25 - Temperaturwächter). Die Dauer der vermeidbaren Untätigkeit bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Regel sind mehrere Jahre erforderlich, zumal dem Verletzten auch zur Beobachtung und Bewertung des Verletzerhandelns angemessene Zeit zuzubilligen ist (Köhler, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 11 Rn. 2.19). Infolge dieses Zeitablaufs muss beim Verpflichteten ein schutzwürdiger Besitzstand entstanden sein, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben soll, weil er aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen konnte, diese dulde die Wettbewerbsverletzung (BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 223/01, Rn. 31 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
Die Rechtsfolge der Verwirkung besteht darin, dass der Anspruchsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag. Bei wiederholten gleichartigen Verletzungshandlungen lässt jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen (BGH, a.a.O., Rn. 21 und 81 - Hard Rock Cafe).