Source: http://lauk.at/wordpress/?page_id=3817
Timestamp: 2019-04-25 04:44:32
Document Index: 246456346

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§1', '§2', '§9', '§ 13']

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FA Lüneburg: 33/126/00563
USt.-ID: DE280904643
Alle Abbildungen ©Thomas Laukat, aus­ge­nom­men das Bild von ​„Swing op de Deel“. Das hat Bernd Hellwage gemacht.
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§1. Gültigkeit der Bestimmungen (Stand: 1/2019)
Thomas Laukat führt sei­ne Leistungen aus­schließ­lich auf der Grundlage die­ser Geschäftsbedingungen aus. Zur Zeit gül­ti­ger Stundensatz für Satz, Layout und Entwurfsarbeiten mitt­le­ren Umfangs laut der Tarifrichtlinie der Allianz Deutscher Designer (AGD): 78,00 EUR/Std, Autorkorrekturen nach dem 3. Lauf sowie Produktionsüberwachung: 35,00 EUR/Std, eben­so umfang­rei­che Recherche- und Besprechungszeiten.
Dies gilt auch für alle künf­ti­gen Leistungen, falls die AGB nicht noch­mals expli­zit ver­än­dert wer­den. Für alle Rechtsgeschäfte mit Thomas Laukat sind die Bestimmungen die­ser AGB maß­ge­bend. Mit Erteilung des ers­ten Auftrags erkennt der Auftraggeber die aus­schließ­li­che Gültigkeit die­ser Bestimmungen an, auch bei ent­ge­gen­ste­hen­dem Wortlaut sei­ner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas ande­res schrift­lich ver­ein­bart wor­den ist.
Angebote (auch die Notierungen der Standartpreisliste) sind stets freiblei­bend. Aufträge wer­den mit einer schrift­li­chen Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax, Brief) zu den Bedingungen die­ser AGB von Thomas Laukat ange­nom­men. Mündliche Sondervereinbarungen bedür­fen zu ihrer Wirksamkeit unbe­dingt einer schrift­li­chen Bestätigung (E-Mail, Fax, Brief).
Frist- und Terminvereinbarungen sind grund­sätz­lich schrift­lich von bei­den Parteien fest­zu­hal­ten bzw. zu bestä­ti­gen. Bei Verzug in der Anlieferung rele­van­ter Daten sei­tens des Auftraggebers kann Thomas Laukat von dem ver­ein­bar­ten Auftrag bzw. Lieferterminen zurück­tre­ten, sobald die­se zeit­lich fol­gen­de Aufträge beein­träch­ti­gen. Express-, Wochenend- und Nachtarbeit auf Grund von ver­zö­ger­ter Anlieferung rele­van­ter Daten wird mit 117,00 EUR/Std. minu­ten­ge­nau berech­net.
Ein schrift­lich erteil­ter Auftrag an Thomas Laukat (E-Mail, Fax, Brief) ist ver­bind­lich. Eine Auftragsbestätigung von Thomas Laukat muss nicht erfol­gen.
Jeder erteil­te Auftrag an Thomas Laukat ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gege­be­nen Werkes sowie die Einräumung von - sofern nicht anders ver­ein­bart - ein­fa­chen, räum­lich und zeit­lich begrenz­ten Nutzungsrechten an die­sem Werk. Es gel­ten die Vorschriften des Werkvertragrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.
Die Entwürfe und Werkzeichnungen von Thomas Laukat sind per­sön­li­che geis­ti­ge Schöpfungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fal­len. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gel­ten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erfor­der­li­che Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Ohne Zustimmung von Thomas Laukat dür­fen die Arbeiten ein­schließ­lich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geän­dert wer­den.
Jede Nachahmung - auch von Teilen oder Details - ist unzu­läs­sig (z.B. Franchise, Nutzung im Internet/Homepage, auf Facebook, Goggle+ u.ä., Weitergabe an Dritte). Ein Verstoß berech­tigt Thomas Laukat, eine Vertragsstrafe in ange­mes­se­ner Höhe, jedoch min­des­tens in der Höhe der dop­pelt ver­ein­bar­ten Vergütung zu ver­lan­gen. Die Werke von Thomas Laukat dür­fen nur für die ver­ein­bar­te Nutzungsart und den ver­ein­bar­ten Zweck im ver­ein­bar­ten Umfang ver­wen­det wer­den. Mangels aus­drück­li­cher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkenn­bar gemach­te Zweck. Jede ander­wei­ti­ge oder wei­ter­ge­hen­de Nutzung ist nur mit der Einwilligung von Thomas Laukat und nach Vereinbarung eines zusätz­li­chen Nutzungshonorars gestat­tet.
Die Übertragung ein­ge­räum­ter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von Thomas Laukat. Über den Umfang der Nutzung steht Thomas Laukat ein Auskunftsanspruch zu.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus tech­ni­schen, gestal­te­ri­schen und ande­ren Gründen und sei­ne sons­ti­ge Mitarbeit haben kei­nen Einfluss auf die Höhe der Vergütung; sie begrün­den auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies aus­drück­lich ver­ein­bart wor­den ist.
Thomas Laukat prüft nicht, ob das vom Kunden über­las­se­ne Bild-/Textmaterial oder Muster frei von Rechten Dritter (Copyright) ist. Die Prüfung obliegt allein dem Kunden. Thomas Laukat geht davon aus, dass der Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung berech­tigt ist.
Die von Thomas Laukat erstell­ten Entwürfe dür­fen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung ver­wen­det wer­den. Ausdrücklich unter­sagt ist jeg­li­che Veränderung, Vervielfältigung, der Einsatz auf der Homepage, inner­halb von Bannertausch-Programmen oder ähn­li­che Verwendungszwecke wie bei­spiels­wei­se die Verwendung bei Test-Werbemaßnahmen.
Werden Entwürfe, Reinzeichnungen, offe­ne Dateien oder Bildmaterial den­noch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts ein­ge­setzt, steht Thomas Laukat Schadenersatz in ange­mes­se­ner Höhe, jedoch min­des­tens in der Höhe des dop­pel­ten Listen- bzw. Angebotpreises lt. AGB bzw. des fünf­fa­chen Grundhonorars bei Fotoarbeiten lt. AGB zu. Die Nutzungsrechte gehen erst nach voll­stän­di­ger Bezahlung der Dienstleistung durch den Auftraggeber auf die­sen über.
An Entwürfen, Reinzeichnungen und digi­ta­len Vorlagen („offe­ne Dateien“) wer­den nur ein­fa­che, auf­trags­be­zo­ge­ne und zeit­lich begrenz­te Nutzungsrechte ein­ge­räumt, jedoch kei­ne Eigentumsrechte über­tra­gen. Siehe hier­zu auch §9.
Entwürfe und Werkzeichnungen bil­den zusam­men mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine ein­heit­li­che Leistung. Die Vergütung die­ser Leistung setzt sich aus fol­gen­den Teilhonoraren zusam­men:
a) dem Gestaltungshonorar für die genutz­te Entwurfsarbeit,
Übt der Auftraggeber sei­ne Nutzungsoption nicht aus und wer­den kei­ne Nutzungsrechte ein­ge­räumt, berech­net Thomas Laukat ein Abschlagshonorar. Die Schaffung von Entwürfen und sämt­li­che Tätigkeiten, die Thomas Laukat für den Auftraggeber erbringt, sind kos­ten­pflich­tig, soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wird. Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fäl­lig; sie sind sofort ohne Abzug zahl­bar. Werden Arbeiten in Teilen abge­lie­fert, so ist das ent­spre­chen­de Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fäl­lig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen län­ge­ren Zeitraum, so kann Thomas Laukat Abschlagszahlungen ent­spre­chend dem erbrach­ten Arbeitsaufwand ver­lan­gen.
Bei Zahlungsverzug kön­nen ohne vor­he­ri­ge Ankündigung wei­te­re Dienstleistungen ver­sagt wer­den. Honorare sind Nettobeträge, die zzgl. Mehrwertsteuer zu ent­rich­ten sind.
Sofern eine Abnahme nach Mahnung oder nach maxi­mal zehn Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abge­nom­men und wird in Rechnung gestellt. Nachträglich erkann­te Mängel kön­nen nicht berück­sich­tigt wer­den. Grundsätzlich haf­tet Thomas Laukat nicht für inhalt­li­che Satzfehler und pro­duk­ti­ons­be­ding­te Druckfehler, die nach Freigabe durch den Kunden auf­schei­nen.
Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage wei­te­rer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie ande­re Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u. a.) wer­den nach Zeitaufwand geson­dert berech­net. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten ent­ste­hen­de tech­ni­sche Nebenkosten (z. B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz) sind zu erstat­ten. Thomas Laukat ist berech­tigt - zur Erfüllung der gesam­ten Projektabwicklung - Leistungen von Drittanbietern erbrin­gen zu las­sen, bei denen deren Geschäftsbedingungen gel­ten.
Die Vergabe von krea­ti­ven Fremdleistungen (z. B. Fotoaufnahmen, Illustrationen, Textarbeiten, Gestaltung, Programmierung) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z.B. Satz, Lithografie, Druckausführung, Programmierung) nimmt Thomas Laukat auf­grund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getrof­fe­nen Vereinbarung in des­sen Namen und auf des­sen Rechnung vor. Soweit Thomas Laukat auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen im eige­nen Namen ver­gibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter Thomas Laukat von hier­aus resul­tie­ren­den Verbindlichkeiten frei.
Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren sofort ohne Abzug nach Erbringung und fol­gen­der Rechnungsstellung fäl­lig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall ohne Abzug nach Rechnungsstellung und sofort zu erstat­ten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zzgl. Mehrwertsteuer zu ent­rich­ten sind.
An digi­tal wie manu­ell erstell­ten Entwürfen, Werkzeichnungen und digi­ta­len Vorlagen zur Realisierung wer­den nur - soweit nicht schrift­lich ver­ein­bart und hono­riert - ein­fa­che Nutzungsrechte ein­ge­räumt, ein Eigentumsrecht wird nicht über­tra­gen.
Offene Daten blei­ben bei mir. Ich bin nie­mals ver­pflich­tet, offe­ne Produktionsdaten an den Kunden her­aus­zu­ge­ben. Entgegen vie­ler Kundenmeinungen wird die­ses Recht an den offe­nen Daten auch nicht durch die Projekthonorierung erwor­ben. Diese Rohdaten sind mein urhe­ber­ge­schütz­tes Eigentum und ent­hal­ten emp­find­li­che Informationen, Herangehensweisen und Sourcecodes, die nicht für die Marktbegleiter bestimmt sind. Sie als Kunde geben auch kei­ne emp­find­li­chen Produktions- oder Entwicklungsinformationen preis. Und wenn Sie beim Lieblingsitaliener das Essen bezahlt haben gehö­ren Töpfe, Pfannen, Rezepte und Zutaten immer­noch dem Koch. In unemp­find­li­chen Sonderfällen kön­nen die offe­nen Daten inklu­si­ve Nutzungsrechte für 50% Aufschlag auf das ein­zel­ne Projekthonorars erwor­ben wer­den.
Sollte eine Einigung über das Honorar erzielt wer­den, kann der Auftraggeber von Thomas Laukat die digi­ta­len Daten erwer­ben. Eine Verpflichtung zur Herausgabe besteht nicht. Die Originale sind nach ange­mes­se­ner Frist bei Beendigung des Werkvertrags unbe­schä­digt an Thomas Laukat zurück­zu­ge­ben bzw. von Datenträgern zu löschen.
Digitale Druckvorlagen dür­fen zu kei­nem ande­ren Zweck als dem ein­ma­lig ver­ein­bar­ten genutzt, an Dritte wei­ter gege­ben oder ver­än­dert wer­den, sofern nicht schrift­lich eine anders lau­ten­de Vereinbarung getrof­fen und die­se hono­riert wur­de.
Hat Thomas Laukat dem Auftraggeber im Rahmen der Produktion, z.B. zu Korrekturzwecken, Originaldateien („offe­ne Dateien“) zur Verfügung gestellt, dür­fen die­se nur mit vor­he­ri­ger schrift­li­cher Zustimmung und gegen ange­mes­se­ne Honorarzahlung wei­ter ver­wen­det, geän­dert oder kopiert wer­den.
Schriften unter­lie­gen grund­sätz­lich dem Lizenzrecht und wer­den nicht aus­ge­hän­digt. Der Auftraggeber hat ggf. eine eige­ne Lizenz zu erwer­ben.
Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfol­gen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers/Verwerters.
Vor Produktionsbeginn sind Thomas Laukat Korrekturmuster vor­zu­le­gen. Die Produktion wird von Thomas Laukat nur auf­grund einer beson­de­ren Vereinbarung über­wacht und wird mit 35.00 EUR/Std. berech­net. Dazu gehört die Koordination mit den beauf­trag­ten Produzenten, über­prü­fung der Andrucke und der Weiterverarbeitung in Absprache und zu Lasten des/der Kunden. Besteht eine sol­che Vereinbarung, so ist Thomas Laukat ermäch­tigt, erfor­der­li­che Entscheidungen zu tref­fen und Weisungen zu ertei­len.
Eine Haftung für die wett­be­werbs- und zei­chen­recht­li­che Zulässigkeit sei­ner Arbeiten wird von Thomas Laukat nicht über­nom­men; glei­ches gilt für deren Schutzfähigkeit. Der Auftraggeber/Verwerter über­nimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Ton und Text.
Soweit Thomas Laukat auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in des­sen Namen und auf des­sen Rechnung in Auftrag gibt, haf­tet Thomas Laukat nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauf­trag­ten Leistungserbringer.
Die Haftung von Thomas Laukat für man­gel­haf­te Druckerzeugnisse, die durch die Lieferung von Daten mit ver­steck­ten Mängeln ent­stan­den sind und weder in Farbausdrucken, Proofs sowie Pdfs auf­fie­len, ist aus­zu­schlie­ßen, wenn Thomas Laukat weder mit der Kontrolle der Filme, Andrucke oder Druckabnahme beauf­tragt wur­de. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an Thomas Laukat, stellt er ihn von der Haftung frei. Bei gro­ber Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung von Thomas Laukat nicht aus­ge­schlos­sen.
Erhält Thomas Laukat den Auftrag zur Gestaltung eines Mailings (mit oder ohne Antwortkarte) obliegt dem Auftraggeber als Einlieferer die Modalitäten und Kosten der Versendung mit der Deutschen Post (o. ä.) zu klä­ren.
Für die inhalt­li­che wie tech­ni­sche Richtigkeit von über­las­se­nen digi­ta­len Daten wird kei­ne Gewähr über­nom­men. Für Konfigurations- und Konvertierungsleistungen ist jede Haftung - ins­be­son­de­re für Datenverlust - aus­ge­schlos­sen.
Eine unbe­grenz­te zeit­li­che Bereitstellung der digi­ta­len Daten kann nicht gewähr­leis­tet wer­den.
Für einen etwai­gen Virenbefall aus dem Internet, von Disketten oder CD-ROMs, die dem Kunden gelie­fert wer­den oder dar­aus ent­ste­hen­de Schäden, kann kei­ner­lei Haftung über­nom­men wer­den.
Von ver­viel­fäl­tig­ten Werken sind Thomas Laukat 10 ein­wand­freie Belegexemplare unent­gelt­lich zu über­las­sen. Thomas Laukat ist berech­tigt, die­se Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu ver­wen­den. Thomas Laukat ist berech­tigt Kunden als Referenz im Internet auf­zu­füh­ren und mit http://​www​.lauk​.at (oder von Nachfolgeseiten) zu ver­lin­ken, soweit nichts ande­res ver­ein­bart wur­de. Bildnachweis: Der Bildquellennachweis – Urhebervermerk (www​.lauk​.at) nach § 13 UrhG und Agenturvermerk ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Geschäftsbedingungen – wird grund­sätz­lich am jewei­li­gen Bild/Werk ver­langt. Unterlassung kann zu Schadensersatzforderungen füh­ren.
Ausgeschlossen sind alle wei­ter­ge­hen­den Ansprüche, gleich aus wel­chem Rechtsgrund, ins­be­son­de­re auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleis­te­ten Leistung selbst ent­stan­den sind, außer im Fall von Vorsatz oder gro­ber Fahrlässigkeit. Im Übrigen haf­tet Thomas Laukat bei Verletzung von Nebenpflichten oder uner­laub­ter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder gro­ber Fahrlässigkeit.
Die Unwirksamkeit einer oder meh­re­rer der vor­ste­hen­den Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übri­gen Bestimmungen unbe­rührt. Die unwirk­sa­me Bestimmung ist durch eine wirk­sa­me zu erset­zen, die den mit ihr ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Zweck soweit wie mög­lich ver­wirk­licht. Erfüllungsort für bei­de Teile ist der Sitz von Thomas Laukat. Gerichtsstand ist der Sitz von Thomas Laukat.
Stand: Lüneburg, 1/2019
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Die vor­lie­gen­de Daten­schutz­er­klä­rung erläu­tert, wel­che Daten wir erhe­ben und wofür wir sie nut­zen. Sie erläu­tert auch, wie und zu wel­chem Zweck das geschieht. Wir wei­sen dar­auf hin, dass die Daten­über­tra­gung im Inter­net (z.B. bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on per E-Mail) Sicher­heits­lü­cken auf­wei­sen kann. Ein lücken­lo­ser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Drit­te ist nicht mög­lich.
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Im Fal­le daten­schutz­recht­li­cher Ver­stö­ße steht dem Betrof­fe­nen ein Beschwer­de­recht bei der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de zu. Zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de in daten­schutz­recht­li­chen Fra­gen ist der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Niedersachsen.