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Timestamp: 2016-10-27 19:03:14
Document Index: 197137142

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

100 V 126 31. Auszug aus dem Urteil vom 18. Juli 1974 i.S. Martin gegen Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel
Art. 45 LPA. Une d�cision incidente n'autorisant la consultation des pi�ces que par le seul repr�sentant de l'assur� n'est pas s�par�ment susceptible de recours. Faits � partir de page 126
Gest�tzt auf einen Bericht der medizinischen Poliklinik X. lehnte die Invalidenversicherungs-Kommission ein Rentenerh�hungsgesuch des Versicherten ab, was diesem mit Kassenverf�gung vom 30. November 1973 er�ffnet wurde.
Advokat Dr. S. rekurrierte und wendete ein, das Zeugnis der Poliklinik sei nicht schl�ssig. Mit ausf�hrlicher Vernehmlassung erkl�rte die Invalidenversicherungs-Kommission, der Versicherte solle beruflichen Eingliederungsmassnahmen zustimmen, und beantragte Abweisung der Beschwerde.
Als der Anwalt die kantonale Rekurskommission ersuchte, ihm die Vernehmlassung der Invalidenversicherungs-Kommission zur Einsicht zu senden, verf�gte der Vizepr�sident der Rekurskommission am 15. M�rz 1974 wie folgt:
"Dem Vertreter von Paul Martin, Herrn Dr. S., Advokat, wird gegen Revers Einsicht in die Vernehmlassung der IV-Kommission vom 28.1.1974 gew�hrt."
Dr. S. f�hrt rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er verlangt, dass die Verf�gung des Vizepr�sidenten wegen Verletzung BGE 100 V 126 S. 127des rechtlichen Geh�rs (Art. 4 BV) aufgehoben und die Vernehmlassung der Invalidenversicherungs-Kommission seinem Klienten "ohne jede Auflage zur Einsichtnahme zugestellt werde". Paul Martin m�sse sich gegen die Sozialversicherung wehren k�nnen und habe Anspruch darauf, von seinem Anwalt umfassend orientiert zu werden.
"Art. 4 BV erscheint jedenfalls dann nicht verletzt, wenn ein sch�tzenswertes Interesse einer Einsichtnahme durch den Versicherten pers�nlich entgegensteht. Ein solches scheint dann vorhanden zu sein, wenn in dem strittigen Aktenst�ck Tatsachen oder Meinungs�usserungen wiedergegeben sind, die ihrer Natur nach dem Versicherten pers�nlich gegen�ber geheimzuhalten sind. Hier kommen vorab in Betracht medizinische Angaben �ber Diagnose, Prognose - namentlich im Falle einer unheilbaren Krankheit -, aber auch die Schilderung eines Verhaltens bzw. von �usserungen oder Willenserkl�rungen des Versicherten, die auf einen eventuellen Mangel an Arbeits- oder Eingliederungswillen schliessen lassen... Die Akten bieten nun ernsthafte Anhaltspunkte f�r die Annahme, dass ein solcher Fall hier vorliegt. Deshalb schien es... geboten, die Einsicht auf den Vertreter des Versicherten zu beschr�nken."
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ob die Verf�gung ihres Vizepr�sidenten zu best�tigen sei, k�nne die Rekurskommission ohne Nachteil f�r den Beschwerdef�hrer im Rahmen ihres Urteils entscheiden.
Verfahrensleitende oder andere Zwischenverf�gungen sind nur dann selbst�ndig durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 und 3 VwG; BGE 98 V 116 Erw. 1).
Laut Pr�sidialverf�gung der kantonalen Rekurskommission vom 15. M�rz 1974 erh�lt der Anwalt des Beschwerdef�hrers die verlangte Einsicht in die Vernehmlassung der Invalidenversicherungs-Kommission vom 28. Januar 1974 nur "gegen Revers". Darnach soll sich Advokat Dr. S. verpflichten, seinem Klienten "keine Kenntnis vom Inhalt zu geben und in allf�lligen Rechtsschriften nur allgemein darauf zu verweisen", BGE 100 V 126 S. 128wie am Schluss jener Vernehmlassung w�rtlich ausgef�hrt ist.
Eine solche verfahrensrechtliche Verf�gung hat f�r Paul Martin keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge. Ob es mit Art. 4 BV vereinbar sei, die Einsicht in die Vernehmlassung der Invalidenversicherungs-Kommission dem Beschwerdef�hrer zu versagen und seinem Anwalt nur mit der erw�hnten Auflage zu gestatten, kann ohne Rechtsnachteil f�r Paul Martin das Plenum der kantonalen Rekurskommission und, wenn dieses bejaht haben sollte, auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin das Eidg. Versicherungsgericht entscheiden, wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend darlegt (BGE 99 V 60 f.). Aus diesem Grunde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig und daher auf sie nicht einzutreten.