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Timestamp: 2018-10-24 05:19:13
Document Index: 161662466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8']

COLLEGA-Wochen-Ticker 29/2016 - COLLEGA
COLLEGA-Wochen-Ticker 29/2016
Mietraumkündigung innerhalb angemessener Zeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 120/2016 vom 13.07.2016 auf ein Urteil vom 13.07.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 296/15) hin. Danach ist eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses am 15. November wegen Mietrückständen vom Februar und April des gleichen Jahres in angemessener Zeit erfolgt und somit wirksam.
Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 121/2016 vom 13.07.2016 auf sein Urteil vom 13.07.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 49/15) hin. In dem Urteilsfall spricht - jedenfalls nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachvortrag der Klägerin - schließlich alles dafür, dass ein Rücktritt von dem Kaufvertrag sogar ohne vorherige Fristsetzung möglich war, weil die Art der Nacherfüllung unzumutbar war, steht sinngemäß in der Pressemitteilung.
Flugverspätung - Vorlage an den EuGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 127/2016 vom 19.07.2016 auf seinen Beschluss vom 19.07.2016 (Aktenzeichen X ZR 138/15) hin. Er hat eine Streitsache wegen einer Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt.
Im Missbrauchsfall kein Abzug ausländischer Steuern
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 49/2016 vom 13.07.2016 auf sein Urteil vom 02.03.2016 (Aktenzeichen I R 73/14) hin. Es lag unbestritten Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten vor. Daher hat der BFH die Anrechnung der ausländischen Steuern auf die deutsche Einkommensteuer abgelehnt.
2,5 Millionen unerledigte Einsprüche
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in einem Schreiben vom 13.07.2016 darauf hin, dass am 31.12.2015 2.551.162 unerledigte Einspruchsverfahren bei den Finanzämtern vorlagen. Das sei eine Minderung gegenüber dem Vorjahr um 11,5%.
Steuerbefreiung Kaufkraftausgleich
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.07.2016 die ab 01.07.2016 geltende Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge veröffentlicht.
Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13.07.2016 ein Schreiben "Bun­des­re­gie­rung geht ge­gen Steu­er­be­trug an elek­tro­ni­schen Re­gis­trier­kas­sen vor" veröffentlicht.
Renate Oettinger erläutert am 19.07.2016 in dem Portal Channel-Partner, wie man sich vor Viren schützen kann.
http://meedia.de schreibt auf seiner Homepage am 12.07.2016: "Digital Economy. Nach drei Tagen schon fast so beliebt wie Twitter, ein Knaller an der Börse und der vermeintliche Durchbruch für Augmented-Reality-Games: "Pokémon Go" verbreitet sich nicht nur unter Fans der Kult-Figuren wie ein Lauffeuer."
Sind Business Angels Finanzdienstleister?
Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND) veröffentlicht am 12.07.2016 auf seine Homepage eine Pressemitteilung unter dem Titel "Keine Einwände von BAND gegen Änderung des § 8 b Abs. 7 KStG."