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Timestamp: 2017-06-27 15:28:34
Document Index: 177563202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 266', '§263', 'Art. 233', '§ 2']

Sonstiges (Bekanntmachung etc.) | VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.
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BGH: Freisprüche in Leipzig wegen Untreue aufgehoben
9. November 2016 in 2016, Aufarbeitung, Sonstiges (Bekanntmachung etc.) | Tags: Betrug, BGH, Landgericht Leipzig, Rechtsamt, Revision | Hinterlasse einen Kommentar	Karlsruhe/Leipzig, 09.11.2016/cw – Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche gegen Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben (5 StR 313/15). Das seinerzeitige Verfahren vor dem Landgericht Leipzig hatte über Sachsen hinaus große Beachtung gefunden.
Die Staatsanwaltschaft hatte drei Mitarbeitern und einer Rechtsanwältin vorgeworfen, sich wegen Untreue (§ 266 Abs.1 StGB) und Betrugs (§263 StGB) strafbar gemacht zu haben. Ihnen wird zur Last gelegt, „in fünf Fällen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift des Art. 233 § 2 Abs.3 EGBGB für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer gesetzliche Vertreter bestellt und Grundstücksveräußerungen genehmigt zu haben.“ Der Rechtsanwältin wird vorgeworfen, in einem dieser Fälle „in Kenntnis des Fehlens der Vertretungsvoraussetzungen als gesetzliche Vertreterin eine Grundstücksveräußerung vorgenommen“ zu haben.
Die Rechtsamtsmitarbeiter haben, so der Vorwurf, in 43 Fällen „Erlöse aus Grundstücksveräußerungen trotz Bestehens eines Zinsanspruches an die Berechtigten ausgezahlt“. Einem der Mitarbeiter wurde weiterhin zur Last gelegt, er habe in 173 Fällen im „Zusammenhang mit der Bestellung gesetzlicher Vertreter keine Verwaltungsgebühr“ erhoben.
Das Landgericht Leipzig hatte hingegen in seinem Urteil vom 17.12.2014 (8 KLs 607 Js 58699/11) die vier Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen und ihnen attestiert, dass es „teilweise bereits an den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer Untreue bzw. eines Betruges fehle“. Die Angeklagte hätten auch nicht vorsätzlich gehandelt.
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil betreffend der drei Mitarbeiter des Rechtsamts in einem bzw. drei Fällen nunmehr aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Die Freisprüche hielten „einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Landgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten maßgeblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat“.
Die übrigen Revisionen wie auch gegen die Freisprechung der Rechtsanwältin gerichteten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat der Senat verworfen.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.173)
26. September 2016 in 2016, Bundestag, Demokratie, Sonstiges (Bekanntmachung etc.) | Tags: Bundestag, CETA, Kanada, Los Angeles, Sammelklage-Verzicht, Schiedsabkommen, Taschenlampe, TITIP, USA | Hinterlasse einen Kommentar	Berlin, 26.09.2016/cw – Als “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, kurz CETA wird das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen benannt. Der Vertrag, so seine Befürworter, enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen und gilt damit allgemein als Testfall für das angestrebte US-amerikanisch-europäische Transantlantische Freihandeslabkommen. kurz TITIP. Die Kritiker an beiden Abkommen hingegen sehen die Rechtsgrundlagen bisheriger zwischenstaalicher Abkommen in Gefahr. So sehen beide Abkommen, neben anderen kiritisierten Fakten, die Schaffung von sogen. Schiedsgerichten vor, die an die Stelle nationaler (und internationaler) Gerichtsbarkeiten treten sollen. Danach sollen Rechtsstreitigkeiten aus Handelsgeschäften nicht mehr nationalen Gesetzen unterliegen oder kein an dem Abkommen beteiligtes Land mehr die Möglichkeit erhalten, durch nationale Gesetzgebung in die vereinbarte Handelspraxis einzugreifen. Die (zukünftigen) Partner erkennen die Entscheidungen der Schiedsgerichte als unabwendbar an und verzichten damit auf jede ordentliche Gerichtsbarkeit.
Sonderführung in Gedenkstätte Hohenschönhausen
11. April 2016 in 2016, Aufarbeitung, Für Sie im Internet, Sonstiges (Bekanntmachung etc.), Termine | Tags: Demonstration, Hartmut Richter, Hohenschönhausen, Nahles-Ministerium, Rentenbetrug | Hinterlasse einen Kommentar	Berlin, 11.04.2016/cw – Für Teilnehmer an der Demonstration gegen den Rentenbetrug (Mittwoch, 13. April, Beginn ab 14:00 Uhr vor dem Nahles-Ministerium in der Wilhelmstraße) besteht die Möglichkeit, am Vorabend, morgigen Dienstag, 12. April, 18:00 Uhr, die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen zu besuchen. Hartmut Richter, einstiger politischer Häftling und Fluchthelfer, führt als Zeitzeuge durch das einstige zentrale Untersuchungsgefängnis des DDR-MfS. Für Teilnehmer an der Demo ist der Eintritt frei.
Dies teilten die Organisatoren am Montag in Berlin mit (Dr. Wolfgang Mayer).
17. Februar 2016 in 2016, Für Sie im Internet, Menschenrechte, Pressemitteilung, Sonstiges (Bekanntmachung etc.), Termine | Tags: Alexandra Hildebrandt, Brandenburger Tor, Europarat, Haus am Checkpoint Charlie, Hungerstreik, Menschenrechtszentrum Cottbus, Nadiya Savchenko, Rada, Ronald Wendling, Russische Botschaft, Ukraine | 1 Kommentar	Berlin, 17.02.2016/cw – Er ist seit 2014 der „Mann vom Brandenburger Tor“; Ronald Wendling, ehemaliger politischer Gefangener in der DDR, u.a. in Cottbus. Wendling führt seit über einem Jahr kontinuierlich jeden Donnerstag der jeweiligen Woche vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden) nahe dem Brandenburger Tor eine mehrstündige Mahnwache durch. Dabei halten ihn weder Hitze im Sommer, noch Schnee (oder Regen) im Winter ab. Denn nur durch Beständigkeit, Ausdauer und unerschütterliche Geduld lässt sich etwas ändern, sagt er.
Rentenbetrug: Vorbereitungen zur Demo laufen an
2. Februar 2016 in 2016, Aufarbeitung, Bundestag, Menschenrechte, Sonstiges (Bekanntmachung etc.) | Tags: Berlin, DDR-Verfolgte, Demo, Flucht und Ausreise, Kassel, Rentenbetrug, Wolfgang Mayer | Hinterlasse einen Kommentar	Kassel/Berlin, 3.02.2016/cw – Vertreter von neun Organisationen der einstigen DDR-Verfolgten trafen sich mit weiteren Aktivisten am 29. Januar in Kassel/Wilhemshöhe, um die geplante Demonstration gegen den Rentenbetrug an aus der DDR-Geflüchteten, freigekauften Häftlingen, Übersiedlern und Ausgereisten vorzubereiten. Die Teilnehmer im InterCityHotel besprachen einvernehmlich folgende Punkte für die Demo am 13.April 2016 in Berlin:
● Akquirieren von möglichst vielen Teilnehmern
● bisherige Sponsoren
● Internet-Vernetzung der Demonstrationsteilnehmer
● Informationssystem, Medien, Pressemitteilungen
● Neufestlegung der Route (BMAS – Bundeskanzleramt)
● Transparente, Aufschriften/Forderungen, Finanzierung
● Transporte nach Berlin und zurück, Mitfahrgelegenheiten, Reisekostenzuschüsse
● preiswerte Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin
Die Organisatoren wollen sich Mitte März zu einer weiteren Besprechung in Frankfurt/Main treffen. Nähere Auskünfte und das Protokoll hierzu können von Interessenten und Teilnehmern an der geplanten Demonstration bei den Organisatoren angefordert werden, teilte Dr. Wolfgang Mayer (Forum „Flucht und Ausreise“ / Quelle) mit.
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