Source: https://hikey-resources.com/de/rechtliches/
Timestamp: 2019-04-24 15:49:44
Document Index: 16340829

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 55', 'Art. 17', 'Art. 89', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 353', '§ 8', '§ 323', '§ 62']

Rechtliches - HiKey Resources
Geschäftsführer/Director: Georg Petrich
Telefon: +49 (0) 9072 71 82 918
Registernummer: HRB 30827
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE308433646
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV): Georg Petrich, HiKey Resources UG, Kolpingstr. 5, 89415 Lauingen, Germany
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der HiKey Resources UG. Eine Nutzung der Internetseiten der HiKey Resources UG ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die HiKey Resources UG geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die HiKey Resources UG hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der HiKey Resources UG beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
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Die Internetseite der HiKey Resources UG erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die HiKey Resources UG keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die HiKey Resources UG daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Auf der Internetseite der HiKey Resources UG wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die HiKey Resources UG informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Die Newsletter der HiKey Resources UG enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die HiKey Resources UG erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die HiKey Resources UG automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der HiKey Resources UG enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die HiKey Resources UG bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Die im Blog der HiKey Resources UG abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der HiKey Resources UG gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der HiKey Resources UG wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der HiKey Resources UG öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die HiKey Resources UG unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der HiKey Resources UG wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der HiKey Resources UG gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der HiKey Resources UG wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der HiKey Resources UG wenden.
Die HiKey Resources UG verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die HiKey Resources UG personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der HiKey Resources UG der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die HiKey Resources UG die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der HiKey Resources UG zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der HiKey Resources UG oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die HiKey Resources UG angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Datum des Inkrafttretens: Mai 25, 2018.
HiKey Resources UG („wir“, „uns“, „unser“ usw.) betreibt die Website https://portal.hikey.io, https://tracker.hikey.io, https://swipe.hikey.io und die mobile App Time2L Tracker, Time2L Swipe (nachstehend als „Dienst“ bezeichnet).
Der Dienst ist die von dem HiKey Resources UG betriebene Website https://portal.hikey.io, https://tracker.hikey.io, https://swipe.hikey.io und mobile App Time2L Tracker, Time2L Swipe.
Wir bei HiKey Resources UG nutzen die erfassten Daten für verschiedene Zwecke, beispielsweise um:
Falls sich Ihr Wohnsitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befindet, hängt die rechtliche Grundlage von HiKey Resources UG für die Erfassung und Nutzung der in dieser Datenschutz-Richtlinie beschriebenen personenbezogenen Daten von den von uns erfassten personenbezogenen Daten sowie von dem erfassungsspezifischen Kontext ab.
Wir bei HiKey Resources UG können Ihre personenbezogenen Daten aus folgenden Gründen verarbeiten:
HiKey Resources UG wird Ihre personenbezogenen Daten nur so lange aufbewahren, wie dies für die Zwecke dieser Datenschutz-Richtlinie erforderlich ist. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten in dem Umfang aufbewahren und nutzen, wie es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten (falls wir Ihre Daten beispielsweise zur Einhaltung anwendbarer Gesetze aufbewahren müssen), zur Beilegung von Streitigkeiten sowie zur Durchsetzung unserer rechtlichen Vereinbarungen und Richtlinien erforderlich ist.
HiKey Resources UG wird außerdem Nutzungsdaten für interne Analysezwecke aufbewahren. Nutzungsdaten werden üblicherweise für kürzere Zeiträume aufbewahrt, soweit diese nicht für eine Verstärkung unserer Sicherheitsvorkehrungen oder eine Verbesserung der Funktionalität unseres Dienstes eingesetzt werden oder wir nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet sind.
HiKey Resources UG wird alle im zumutbaren Rahmen erforderlichen Schritte unternehmen um sicherzustellen, dass Ihre Daten auf sichere Weise sowie in Übereinstimmung mit dieser Datenschutz-Richtlinie behandelt werden, und dass Ihre personenbezogenen Daten nicht an Organisationen oder in Länder übertragen werden, hinsichtlich welcher keine hinreichenden Kontrollmechanismen in Bezug auf die Sicherheit Ihrer Daten und sonstigen personenbezogenen Informationen vorliegen.
Falls HiKey Resources UG an einem Zusammenschluss, einem Unternehmenserwerb oder einem Verkauf von Vermögenswerten beteiligt ist, kann dies zu einer Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten führen. Wir werden Sie vor einer solchen Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten, die dann einer anderen Datenschutz-Richtlinie unterliegen, entsprechend informieren.
Unter bestimmten Umständen ist HiKey Resources UG gegebenenfalls verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen einer gesetzlichen Pflicht oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Aufforderung offenzulegen.
HiKey Resources UG kann Ihre personenbezogenen Daten unter Umständen offenlegen, wenn es unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben der Ansicht ist, dass dies zur Erreichung der nachfolgenden Zielsetzungen erforderlich ist:
zum Schutz und zur Verteidigung der Rechte oder des Eigentums von HiKey Resources UG
Soweit sich Ihr Wohnsitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befindet, haben Sie bestimmte Datenschutzrechte. HiKey Resources UG ist bestrebt, zumutbare Maßnahmen umzusetzen, die es Ihnen erlauben, Ihre personenbezogenen Daten zu korrigieren, zu ändern, zu löschen oder deren Nutzung zu beschränken.
Das Recht auf Zustimmungsrücknahme. Sie haben außerdem das Recht, Ihre Zustimmung in Fällen, in denen HiKey Resources UG rsich auf Ihre Zustimmung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlassen hat, jederzeit zurückzunehmen.
Per E-Mail: support@hikey.io
Durch Besuch der folgenden Seite unserer Website: http://support.hikey.iο
Geschäftsbedingungen & AGBs
HiKey Resources UG (haftungsbeschränkt), Kolpingstraße 5 89415 Lauingen (im Folgenden „HiKey genannt“) bietet mit Time2L ein digitales Tool zur mobilen, projektbezogenen Zeiterfassung mittels einer Software as a Service-Lösung („SaaS-Lösung“) an. Time2L besteht aus einem Online-Portal und der dazugehörigen Applikation auf mobilen Endgeräten, mit der insbesondere die Daten zur Zeiterfassung eingeben werden.
Die vorliegenden Allgemeinen Lizenz- und Nutzungsbedingungen derHiKey Resources UG (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln gemeinsam mit der Software-Lizenzierungs- und SaaS-Vereinbarung (im Folgenden „LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG“) und ggf. weiteren zusätzlichen Regelungen die Nutzung von Time2L durch den KUNDEN (im Folgenden „KUNDE“ genannt).
HiKey und der KUNDE werden nachfolgend auch je einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
Der Inhalt der Time2L SaaS-Lösung wird sich, basierend auf den Rückmeldungen der KUNDEN, im Laufe der Zeit weiterentwickeln und verändern. Infolgedessen sind individuelle Sachverhalte, Fragen oder Themen, die mit der Anwendung von Time2L verbunden sind, im Rahmen dieser AGB nicht vorgesehen.
HiKey behält sich das Recht vor, Time2L und diese AGBs jeder Zeit entsprechend den Regelungen in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 3 dieser AGB zu ändern.
(1) Die AGB von HiKey gelten ausschließlich. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn HiKey hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die AGB von HiKey gelten auch dann, wenn HiKey eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des KUNDEN vorbehaltlos ausführt.
(2) Die AGB von HiKey gelten nur, wenn der KUNDE Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG geht die LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG diesen AGB vor.
(4) Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist HiKey berechtigt, diese AGB wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. HiKey wird dem KUNDEN die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der KUNDE mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der KUNDE nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. HiKey wird den KUNDEN bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
2 Vertragsgegenstand und Änderungen des Vertragsgegenstandes
(1) Gegenstand des Vertrags mit dem KUNDEN ist
die Bereitstellung der in der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG aufgeführten Softwareanwendungen (im Folgenden auch bei Mehrzahl „ANWENDUNG“ genannt) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten und die technische Ermöglichung ihrer Nutzung über ein Web-Portal (im Folgenden „ADMIN-PORTAL“ genannt) sowie von Teilen der ANWENDUNG über mobile Endgeräte mittels einer Applikation (im Folgenden „APP“ genannt). ANWENDUNG, ADMIN-PORTAL und APP werden gemeinsam im Folgenden als „TIME2L“ bezeichnet.
die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an TIME2L, sowie
die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom KUNDEN durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten und/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Daten (im Folgenden „ANWENDUNGSDATEN“ genannt)
durch HiKey gegenüber dem KUNDEN gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
(2) Der Funktionsumfang von TIME2L ergibt sich aus deren Leistungsbeschreibung gemäß der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG.
(3) HiKey ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet TIME2L im Rahmen von Updates, Upgrades und/oder neuen Versionen laufend weiterzuentwickeln. HiKey behält sich dabei das Recht vor, nach eigenem Ermessen TIME2L zu verbessern, zu überarbeiten oder anderweitig Elemente oder Funktionen der TIME2L zu verändern. Sofern und soweit mit der Bereitstellung eines Updates, Upgrades und/oder einer neuen Version von TIME2L eine dem KUNDEN unter Berücksichtigung der Interessen der HiKey nicht zumutbare Änderung von Funktionalitäten einhergeht, wird HiKey dies dem KUNDEN spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Nicht zumutbar ist eine Änderung von Funktionalitäten, wenn (a) wesentliche Funktionen für den KUNDEN nicht mehr nutzbar sind und diese nicht durch andere, gleichwertige Funktionen ersetzt werden, (b) der KUNDE nicht mehr auf wesentliche Daten zugreifen und diese nutzen kann, und/oder (c) durch die Änderung von Funktionalitäten die Arbeitsabläufe beim KUNDEN wesentlich angepasst werden müssen. Widerspricht der KUNDE der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. HiKey wird den KUNDEN bei der Ankündigung von solchen Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
(4) Vereinbarungen über Zugangs-, System- und Funktionsvoraussetzungen auf Seiten des KUNDEN werden in der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG getroffen.
3 Bereitstellung von TIME2L und von Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN
(1) HiKey hält ab dem in der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG aufgeführten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden auch bei Mehrzahl „SERVER“ genannt) die ANWENDUNG und das ADMIN-PORTAL in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB, der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG und ggf. weiterer zusätzlichen Regelungen bereit.
(2) HiKey hält auf dem SERVER ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der ANWENDUNG für die ANWENDUNGSDATEN den für die vertragsgemäße Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Speicherplatz bereit. Soweit die ANWENDUNGSDATEN urheber- und/oder datenschutzrechtlich geschützt sind, räumt der KUNDE HiKey hiermit das Recht ein, die ANWENDUNSDATEN in dem Maße zu nutzen, dass HiKey dem KUNDEN die Funktionalität von TIME2L gewährleisten kann; dies umfasst insbesondere das Recht die ANWENDUNSDATEN hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Weitere Einzelheiten zu Speicherplatz und ANWENDUNGSDATEN werden erforderlichenfalls in der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG aufgeführt.
(3) Die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN werden auf dem SERVER regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der KUNDE verantwortlich.
(4) Übergabepunkt für die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN ist der Routerausgang des Rechenzentrums von HiKey. Weitere Einzelheiten werden ggf. in der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG vereinbart.
(5) Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des KUNDEN sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem KUNDEN und HiKey bis zum Übergabepunkt ist HiKey nicht verantwortlich.
(6) Der Zugriff auf die ANWENDUNG erfolgt entweder mit der vom HiKey zur Verfügung gestellten APP oder über das ADMIN-PORTAL; evtl. technische oder fachliche Einzelheiten des Zugriffs unter Verwendung von TIME2L werden in der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG aufgeführt.
(7) HiKey stellt dem KUNDEN eine APP für mobile Endgeräte, mit der der KUNDE auf den SERVER und die ANWENDUNG zugreifen kann, über einen APP-Store zur Verfügung.
(1) HiKey schuldet die nachfolgend vereinbarte Verfügbarkeit der TIME2L und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Anwendung und der Anwendungsdaten am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den KUNDEN.
(2) Die Verfügbarkeit der TIME2L beträgt 99% im Monatsmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als 2 Stunden in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.
Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von HiKey oder ihren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der TIME2L erforderlichen technischen Infrastruktur;
einer nur unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch.
(4) Wenn und soweit der KUNDE in den in Abs. 2 aufgeführten Zeiten der Nichtverfügbarkeit die TIME2L nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung einer TIME2L in Zeiten der Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, besteht für den KUNDEN kein Anspruch auf Mängelhaftung oder Schadensersatz.
5 Nutzungsrechte an TIME2L
(1) Der KUNDE erhält an TIME2L einfache, nicht exklusive nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, für den jeweiligen konkreten Vertragszweck (gemäß LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG) erforderliche und auf den Europäischen Wirtschaftsraum sowie die Laufzeit des Vertrags beschränkte Nutzungsrechte zur Nutzung von TIME2L nach Maßgabe der Regelungen in diesen AGB und sonstigen Bestimmungen in der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG.
(2) Der KUNDE darf TIME2L nur für seine internen Geschäftszwecke und nur für von ihm autorisierte Nutzer (nachfolgend „NUTZER“ genannt) nutzen. NUTZER des KUNDEN können eigene Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter, Auftragnehmer des KUNDEN oder ein Dritter, den der Lizenznehmer dazu autorisiert, die Software anzuwenden, sein. Der KUNDE darf so vielen NUTZERN den Zugang und die Nutzung von TIME2L gestatten, wie es die ordnungsgemäße Nutzung von TIME2L im Rahmen des jeweils konkreten Vertragszwecks erfordert. Mehrere NUTZER von TIME2L werden einem KUNDEN zugeordnet.
(3) Der KUNDE nutzt die APP und das ADMIN-PORTAL nur für den Zugriff auf die ANWENDUNG auf dem SERVER von HiKey. Eine Überlassung der ANWENDUNG an den KUNDEN erfolgt nicht.
(4) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem KUNDEN eingeräumt werden, stehen dem KUNDEN nicht zu. Der KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, TIME2L
über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen;
zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insb. zu vermieten oder zu verleihen oder anderweitig Unterlizenzen zu erteilen;
durch Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblieren oder Umarbeitung oder sonst wie zu erschließen, nachzubauen oder versuchen zu erschließen oder nachzubauen oder das geistige Eigentum von HiKey sonst wie verletzen;
zu modifizieren oder versuchen zu modifizieren.
(5) Sofern der HiKey während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf TIME2L vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte und Pflichten auch für diese.
6 Zugangsvoraussetzungen
(1) Der KUNDE ist verpflichtet, TIME2L angemessen und nach bestem Wissen und Gewissen zu nutzen. Er darf bei der Nutzung von TIME2L deren Integrität, Sicherheit, Funktionalität und ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen und/oder die Sicherheit und Integrität der HiKey Computersysteme und Netzwerke, auch die von Dritten, nicht gefährden oder entsprechende Versuche unternehmen.
(2) Der KUNDE darf Zugriff zur ANWENDUNG nur über die APP oder das ADMIN-PORTAL oder von HiKey gestellte und autorisierte Schnittstellen und Protokolle erlangen. Er darf keinerlei Daten über TIME2L transferieren, die Software oder Hardware Dritter beschädigen können oder Schäden jeglicher Art, die durch das Gesetz geschützt sind, zufügen können.
(3) Der KUNDE darf nicht versuchen, unerlaubten Zugang zu Funktionen von TIME2L zu erlangen, die ausdrücklich nicht für ihn bestimmt sind. Er darf insbesondere keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von HiKey betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von HiKey unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern.
(4) Verletzt der KUNDE die vorstehenden Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann HiKey nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des KUNDEN den Zugriff des KUNDEN auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Weitergehende Rechte von HiKey bleiben unberührt.
7 Verantwortlichkeit des KUNDEN bei der Nutzung von TIME2L; Haftung des KUNDEN für unberechtigten Zugang
(1) Der KUNDE ist verantwortlich für die Nutzung von TIME2L durch die NUTZER. Er wird die NUTZER verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieser AGB, dort insbesondere die Nutzungsbeschränkungen in § 5 und die Zugangsvoraussetzungen in § 6, der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG und ggf. weiterer zusätzlichen Regelungen und der gesetzlichen Bestimmungen, einzuhalten.
(2) Der KUNDE kontrolliert die Autorisierung der NUTZER regelmäßig und kann den Zugang eines NUTZERS jederzeit ohne Angabe von Gründen aufheben oder den Zugangs-Status eines NUTZERS verändern mit der Folge, dass dieser NUTZER entweder seine Zugangsberechtigung verliert oder sich sein Zugangsstatus ändert.
(3) Gibt es bezüglich Autorisierung und Zugang Unklarheiten zwischen KUNDE und NUTZER, hat der KUNDE volle Entscheidungsbefugnis.
(4) Der KUNDE trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung von TIME2L durch Unbefugte zu verhindern.
(5) Der KUNDE ist verantwortlich für die vertrauliche Handhabung aller ihm bzw. den NUTZERN zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Passwörter, die er oder seine NUTZER zum Zugriff auf TIME2L benutzen und darf solche Daten unbefugten Dritten nicht zukommen lassen. Die Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Jede Partei hat die andere umgehend von der Kenntnis eines unbefugten Zugriffs oder der unbefugten Nutzung der Daten oder Passwörter zu benachrichtigen. Die Parteien haben angemessene Bemühungen aufzubringen, Abhilfe für einen solchen unbefugten Zugriff zu erlangen.
(6) Für den Fall, dass Leistungen der HiKey von unbefugten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des KUNDEN in Anspruch genommen werden, haftet der KUNDE für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrags zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den KUNDEN am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. Weitergehende Rechte von HiKey bleiben unberührt.
8 Datensicherung durch den KUNDEN und Haftung der HiKey für den Verlust von Daten
(1) Der KUNDE wird, wenn er zur Erzeugung von Daten mit Hilfe von TIME2L HiKey ANWENDUNGSDATEN oder sonstige Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet HiKey insoweit nicht als der Schaden darauf beruht, dass es der KUNDE entgegen seiner Verpflichtung aus vorstehenden Abs. 1-3 unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
9 Sonstige Pflichten des KUNDEN und Freistellung von HiKey
(a) nach § 7 Abs. 1 die NUTZER verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten;
(b) nach § 7 Abs. 5 die ihm bzw. den NUTZERN zugeordneten Nutzungs- und Zugangs-berechtigungen sowie Passwörter geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte NUTZER weitergeben;
(c) nach § 16 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung von TIME2L personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
(2) Der KUNDE ist verpflichtet, seine ANWENDUNGSDATEN vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
(3) Der KUNDE darf die von HiKey gestellten Materialien oder andere Informationen, die er durch die TIME2L oder die Webseite von HiKey erlangt, nicht zum Zwecke des unaufgeforderten direkten Marketings, des Spammen, der unaufgeforderten Kontaktaufnahme zu KUNDEN oder zum Zwecke anderer (unzulässiger) Werbe-, Marketing- oder sonstiger Aktivitäten, verwenden.
(4) Der KUNDE wird im Rahmen der Nutzung von TIME2L sämtliche einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Vorschriften in allen Ländern, in denen er die TIME2L und/oder der ANWENDUNG nutzt, einhalten.
(5) Der KUNDE sichert zu, dass er an den ANWENDUNGSDATEN die ggf. erforderlichen Rechte, Lizenzen, Zustimmungen, Autorisierungen etc. besitzt, um diese im Zusammenhang mit TIME2L rechtmäßig nach den Bestimmungen dieser AGB, der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG und ggf. zusätzlicher Regelungen zwischen den Parteien zu übertragen, zu verwalten und zu nutzen.
(6) Der KUNDE wird HiKey von sämtlichen Ansprüchen Dritter und Schäden einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der TIME2L durch den KUNDEN und/oder seine NUTZER beruhen oder die sich aus vom KUNDEN und/oder seinen NUTZERN verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, soweit diese mit der Nutzung der TIME2L und/oder der ANWENDUNGSDATEN verbunden sind und soweit der KUNDE bzw. seine NUTZER diese zu vertreten hat/haben.
10 Weitere Leistungen von HiKey
Weitere Leistungen durch HiKey können jederzeit schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden, insb. Schulungen zu TIME2L und/oder Anpassungen und Ergänzungen der TIME2L die speziell auf die Bedürfnisse des KUNDEN zugeschnitten sind sowie Wartungsdienstleistungen HiKey ist jedoch nicht verpflichtet, diese Leistungen anzubieten. Solche weiteren Leistungen werden mangels anderweitiger Vereinbarung nach tatsächlichem Aufwand zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen von HiKey erbracht.
11 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung für die geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG.
(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
(3) Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt HiKey die Kosten dafür, TIME2L abrufbar ins Netz zu stellen, der KUNDE die Kosten für den Abruf.
(4) Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgt die Abrechnung zum Monatesende und die Vergütung ist ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei HiKey.
(5) Im Falle des Zahlungsverzugs hat der KUNDE Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Ferner kann HiKey dem KUNDEN eine Pauschale in Höhe von 40 Euro berechnen. HiKey behält sich die Geltendmachung höherer Zinsen und/oder eines weiteren Schadens vor. Die Pauschale nach Satz 2 wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Etwaige Ansprüche auf Fälligkeitszinsen insbesondere gegenüber Kaufleuten nach § 353 HGB bleiben unberührt.
(6) HiKey ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn HiKey nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des KUNDEN wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der HiKey durch den KUNDEN aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
(1) Der KUNDE hat HiKey Mängel der TIME2L unverzüglich anzuzeigen.
(2) Für Mängel, die bereits bei deren Überlassung an den KUNDEN vorhanden waren, haftet HiKey nur, wenn sie diese Mängel zu vertreten hat.
(3) Eine Kündigung des Vertrages wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn HiKey ausreichend Zeit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie HiKey ernsthaft und endgültig verweigert, die Mängelbeseitigung zweimal nicht erfolgreich war oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder sie dem KUNDEN aus anderen Gründen unzumutbar ist.
(5) Die Pflicht zur Erhaltung des vertragsgemäßen beinhaltet nicht die Anpassung der TIME2L an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der IT-Umgebung, insbesondere Änderungen der Hardware, oder des Betriebssystems, Anpassungen an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.
(6) Für etwaige Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten im Übrigen die Haftungsbeschränkungen in §§ 8 Abs. 4, 13 und der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG.
13 Allgemeine Haftungsbeschränkung
(1) HiKey haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen unter Buchst. (a) und (b):
(a) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet HiKey unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HiKey nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von HiKey jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(b) Die sich aus Buchst. (a) ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit HiKey einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Soweit die Haftung HiKey gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HiKey.
(1) Mangels anderweitiger Regelung in der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung jederzeit zum Ende des auf den Zugang der schriftlichen Erklärung beim Vertragspartner folgenden Monats und unter Berücksichtigung einer etwaigen Mindestlaufzeit in LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG gekündigt werden. Wurde in der LIZENZIERUNGSVEREINBARUNG eine Mindestlaufzeit festgelegt, kann diese nur bis vier Wochen vor deren Ablauf schriftlich gekündigt werden. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die Mindestlaufzeit.
(2) Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
(a) beim KUNDEN eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt, er insbesondere seine Zahlungen einstellt, und hierdurch die Vertragserfüllung gefährdet wird, oder
(b) über das Vermögen des KUNDEN ein Insolvenzverfahren beantragt wird, oder
(c) eine Partei die ihr aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten schuldhaft in erheblichem Umfang verletzt und sie diese Verletzung (sofern sie behoben werden kann) nicht innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist, nachdem sie schriftlich von der Verletzung in Kenntnis gesetzt wurde, behebt, sofern die Fristsetzung nicht gem. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, oder
(d) die Gesellschafterverhältnisse des KUNDEN für HiKey in unzumutbarer Weise geändert werden, insbesondere wenn ein Wettbewerber von HiKey eine Beteiligung erwirbt, die Kapitalausstattung des KUNDEN erheblich beeinträchtigt oder die ungestörte Durchführung des Vertrages beeinträchtigt wird.
(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist HiKey auf Anfrage des KUNDEN verpflichtet, die vom KUNDEN gespeicherten ANWENDUNGSDATEN im Wege der Fernübertragung zur Verfügung zu stellen. Der KUNDE hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
(4) Die Pflicht gemäß Absatz 3 endet 30 Tage nach Beendigung des Vertrages. Nach Ablauf dieser Frist ist die HiKey berechtigt, die Anwendungsdaten des KUNDEN zu löschen.
(1) Jede der Parteien hat vertrauliche Informationen der anderen Partei als vertraulich zu behandeln. Keine der Parteien darf solche vertraulichen Informationen der anderen Partei für Zwecke außer der Erfüllung ihrer Pflichten nach der jeweiligen Vereinbarung oder der anderen Zwecke, zu denen die Informationen erteilt wurden, nutzen oder offenlegen.
(2) Vertrauliche Informationen sind alle schriftlichen oder anderweitigen Informationen einer Partei, die von dieser als vertraulich erklärt wurden oder redlicher Weise als vertraulich angesehen werden können und schließen Folgendes ein:
(a) Informationen zu Mitarbeitern, Richtlinien oder heutigen und zukünftigen Geschäftsstrategien und Projekten einer der Parteien; und
(b) Informationen, die von einer der Parteien im Rahmen der Verhandlung oder Erfüllung dieser Vereinbarung preisgegeben wurden.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht nach dieser Vereinbarung trifft auf folgende Informationen nicht zu:
(a) Informationen, die öffentlich zugänglich sind, es sei denn sie sind aufgrund eines Verstoßes gegen dieses Dokument öffentlich geworden;
(b) Informationen, die von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden;
(c) Informationen, die der empfangenden Partei von einem Dritten erteilt wurden, der keinerlei Vertraulichkeitsbestimmungen hinsichtlich der Informationen unterliegt;
(d) Informationen, von denen die empfangende Partei beweisen kann, dass sie ihr bereits ohne Vertraulichkeitsbestimmung zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren; oder
(e) Informationen, die eine Partei nach den Bestimmungen eines Gesetzes oder der Börse offenlegen muss.
(4) Die Vertraulichkeitspflicht nach diesem Dokument gilt auch nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung.
(5) Jede der Parteien darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur solchen Mitarbeitern, Vertragsnehmern oder Beratern erteilen, die die Informationen benötigen und die sich der vertraulichen Art der Informationen bewusst sind.
(6) Der KUNDE darf im Hinblick auf die Vereinbarung oder Teilen davon keine öffentlichen Äußerungen machen oder Informationen weitergeben, ohne vorher die schriftliche Zustimmung von HiKey eingeholt zu haben.
(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten gemäß der DSGVO datenschutzrechtlich verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der KUNDE personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den HiKey von Ansprüchen Dritter frei.
(3) HiKey wird Kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der KUNDE stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich von HiKey liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
(5) Der KUNDE wird soweit erforderlich eine Vereinbarung über Auftragsdatenvereinbarung nach Maßgabe der §§ 62 ff. DSGVO mit HiKey abschließen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.
(1) Alle zwischen den Parteien entstehenden Streitigkeiten sind einem von jeder Partei benannten Vertreter (Vertreter) schriftlich zu übertragen, welcher dann versuchen wird, die Streitigkeiten durch Verhandlungen in gutem Glauben beizulegen.
(2) Kann eine Streitigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung der Vertreter nach Abs. 1 beigelegt werden, vereinbaren die Parteien hiermit, dass die Streitigkeit einem gemeinsam festzulegenden Mediator übertragen wird oder, sofern ein solcher Mediator nicht innerhalb von fünf Tagen einvernehmlich festgelegt werden kann, einem vom Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer am Sitz der HiKey in Lauingen, Bayern, Deutschland bestimmten Mediator übertragen wird. Das Mediationsverfahren ist auf Grundlage des Mediationsgesetzes durchzuführen. Die Mediation hat in Augsburg, Bayern, Deutschland, zu erfolgen und die Parteien haben die Kosten des Mediators in gleichen Teilen zu übernehmen und ferner ihre eigenen Kosten der Anwesenheit und Teilnahme an der Mediation zu zahlen.
(3) Kann durch die Mediation nach Abs. 2 die Streitigkeit nicht beigelegt werden, steht es jeder der Parteien zu, Rechtsschritte zur Beilegung der Streitigkeit einzuleiten.
(4) Die Parteien sind durch vorstehende Regelungen in Abs. 1 – 3 nicht gehindert, einstweiligen Rechtsschutz vor einem zuständigen Gericht zu erlangen oder ein selbständiges Beweisverfahren zu führen, sofern dies zum Schutz der Interessen der jeweiligen Partei angemessen und erforderlich ist.
18 Übertragung auf Dritte
HiKey ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 30 Kalendertage, nachdem sie dem KUNDEN per E-Mail mitgeteilt wurde, wirksam. Im Falle der Übertragung des Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem KUNDEN ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Mitteilung geltend gemacht werden muss.
(1) Der KUNDE ist nicht berechtigt Rechte und/oder Pflichten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit HiKey abzutreten oder zu übertragen.
(2) HiKey ist berechtigt, bei der Erbringung ihrer Leistungen Dritte als Unterauftragnehmer heranzuziehen, etwa um die erforderlichen Speicherkapazitäten, Software, Hardware, Netzwerke und anderen Technologien für den Betrieb seiner Produkte und Dienstleistungen, einschließlich TIME2L, liefern zu können
(3) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
(5) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen HiKey und dem KUNDE ist der Sitz von HiKey in Lauingen. HiKey ist auch zur Klageerhebung am Sitz des KUNDEN sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
(6) Die Beziehungen zwischen HiKey und dem KUNDEN unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(7) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Zusatz zur Datenverabeitung (Data Processing Addendum)
Wenn benötigt, fordern Sie bitte den vorunterschriebenen Zusatz zur Datenverarbeitung (Data Proccessing Addendium) bei der Email-Adresse dpa@hikey-resources.com an.
Auftragsverarbeiter (Sub-Processors)
Amazon Web Services, Inc.: Betrieb (EC2, ElasticBeanstalk, Lightsail), Speicherung (S3), Email-Versand (SES), Networking (CloudFront)
MongoDB, Inc.: Speicherung (MongoDB Atlas)
Google LLC: Speicherung (Drive), Kundenbindung (Survey), Kundenbetreuung (Gmail), Statistiken (Analytics), Werbung (AdWords)
Microsoft Azure von Microsoft Corporation: Betrieb (Power BI, Power BI Embedded), storage (Azure SQL), Sicherheit (Azure Active Directory), Betrieb (Azure Functions)
SolarWinds, Inc.: zentrale Fernprotokollierung (Papertrail)
Nekkra UG: Bildkompression (Kraken)
Freshworks, Inc. (ehemals Freshdesk): Kundenbetreuung
The Rocket Science Group LLC: Kundenbindung (MailChimp)
HubSpot, Inc: Marketing, Analysen, Statistiken
Slack Technologies, Inc: (interne) Kommunikation & Kundenbetreuung
Zuletzt geändert (sofern nicht anders angegeben in einem Abschnitt): Mi 03. April 2019