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Timestamp: 2019-06-27 04:11:41
Document Index: 306637062

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 27', '§ 138', '§ 138', '§ 30', '§ 154']

BVerwG, 6 B 55.14: Rechtliches Gehör, Rüge, Revisionsgrund, Wahrscheinlichkeit
Urteil des BVerwG vom 12.11.2014, 6 B 55.14
6 B 55.14
Rechtliches Gehör, Rüge, Revisionsgrund, Wahrscheinlichkeit
Rechtliches Gehör, Rüge, Revisionsgrund, Wahrscheinlichkeit, Versorgung, Verfügung, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Schulorganisation, Rechtsverletzung
BVerwG 6 B 55.14 VGH 9 S 1755/13
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker
1Die allein auf den Revisionsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
21. Die Klägerin rügt sinngemäß, das Berufungsgericht hätte aufklären müssen,
ob der Beklagte tatsächlich im Rahmen einer „zweiten Prognosestufe“ dasjenige Zahlengerüst einer weiterführenden Bewertung und Gewichtung unterzogen
habe, das auf Grundlage der „Allgemeinen Prognosegrundlagen“ gemäß Anlage 2 zum erstinstanzlichen Schriftsatz des Beklagten vom 17. April 2013 und
der darin aufgeführten Übergangsquoten (GA I S. 107) errechnet worden sei.
Hätte das Berufungsgericht den Beklagten insoweit zu Darlegungen aufgefordert und die von der Klägerin benannten Zeugen vernommen, hätte sich voraussichtlich ergeben, dass es eine zweite Prognosestufe überhaupt nicht gegeben habe, sondern die Prognose ausschließlich unter Zugrundelegung der
Schülerzahlen der bestehenden Grundschulen, der künftigen Geburten sowie
der genannten Übergangsquoten getroffen worden sei (Beschwerdebegründung S. 20 ff., insbes. S. 22 f.).
3Diese Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil sie nicht auf einen Umstand
hinführt, der für die angefochtene Entscheidung entscheidungserheblich ist. Der
Verwaltungsgerichtshof ist selbständig tragend davon ausgegangen, dass die
Klägerin sich nur auf die schulische Versorgung ihrer eigenen Einwohner berufen könne. Nur in diesem Rahmen könne sie durch die angegriffene Prognose-
entscheidung des Beklagten in eigenen Rechten verletzt sein (UA S. 27). Eine
solche Rechtsverletzung sei indes nach jeder Betrachtungsweise zu verneinen,
da ausgehend von der Einwohnerzahl der Klägerin von 5 650 sowie einer Geburtenquote von 0,83% ein Erwartungswert zwischen 22 und 24 Schülern, mithin also deutlich weniger als der zur Bejahung eines öffentlichen Bedürfnisses
im Sinne von § 27 Abs. 2 LSchulG erforderliche Erwartungswert von 40 Schülern zu prognostizieren sei (UA S. 28 f.).
4Ausgehend von diesen Annahmen kommt es auf die Frage, ob die auf Basis
der o.g. Übergangsquoten ermittelten Zahlenwerte vom Beklagten einer weiterführenden Bewertung und Gewichtung unterzogen worden sind oder nicht, im
Ergebnis nicht an. Diese Frage gewinnt allenfalls dann Entscheidungsrelevanz,
wenn man einen künftigen Schulbesuch von Schülern anderer Gemeinden mit
in die Prognose einbezieht, wodurch erst ein Erwartungswert von über 40 Schülern überhaupt in den Bereich des Möglichen rücken könnte. Hierauf hat sich
der Verwaltungsgerichtshof jedoch lediglich im Rahmen einer Hilfserwägung
eingelassen (UA S. 30 ff.).
5Unabhängig davon ist dem Verwaltungsgerichtshof kein Aufklärungsmangel
anzulasten. Der Beklagte hat im Rahmen der Berufungserwiderung vorgetragen, es sei bei allen Gemeinden gleichmäßig ein zweistufiges Prognoseverfahren angewandt worden, welches den Zweck verfolgt habe, die vom Gesetzgeber geforderte stabile Zweizügigkeit dadurch abzusichern, dass der denkbare
Einzugsbereich hinterfragt und die denkbaren Schülerströme auf Wahrscheinlichkeit und Dauerhaftigkeit bewertet worden seien (Schriftsatz vom 14. Januar
2014 S. 3, 6 ff.). Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Vortrag im Rahmen der
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils als „nachvollziehbar“ bezeichnet (UA S. 30) und es für „überzeugend“ erachtet, dass die auf Basis der o.g.
Übergangsquoten errechneten Schülerzahlen in einem zweiten Schritt auf ihre
Wahrscheinlichkeit zu überprüfen seien, weil sich in vielen räumlichen Gebieten
die Einzugsbereiche verschiedener Schulen überschnitten, die Schüler aber
nicht doppelt gewertet werden dürften (UA S. 31). Er hat ferner unter Bezugnahme auf den vom Beklagten eingereichten Bogen „Prüfung Schulorganisation“ ausgeführt, dass der Vortrag des Beklagten durch die Aktenlage gedeckt
sei (UA S. 32). Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof ausweislich der Verhandlungsniederschrift (GA II S. 311 ff.)
keinen Beweisantrag gestellt und ist dem Vortrag des Beklagten in ihrem
Schriftsatz vom 11. August 2014 nicht substantiiert entgegengetreten (vgl. GA II
S. 205 ff.). Bei dieser Sachlage musste es sich dem Verwaltungsgerichtshof
nicht aufdrängen, eine weitere Sachaufklärung in die von der Klägerin aufgezeigte Richtung vorzunehmen. Entgegen der Auffassung der Klägerin (vgl. Beschwerdebegründung S. 24 f.) ist er - wie soeben dargelegt - im Rahmen der
Entscheidungsgründe auf die Frage der Durchführung einer „zweiten Prognosestufe“ eingegangen und hat daher auch nicht ihren Anspruch auf rechtliches
62. Die Klägerin rügt ferner sinngemäß, der Verwaltungsgerichtshof habe ihr
Vorbringen, auch nach neuem Recht habe sie Anspruch auf Zustimmung des
Beklagten zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule, nicht zur Kenntnis genommen (Beschwerdebegründung S. 25). Auch diese Rüge hat keinen Erfolg.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beteiligten mit Verfügung vom 23. Juli 2014
auf die zum 1. August 2014 anstehenden Rechtsänderungen und ihre möglichen Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren hingewiesen (GA II
S. 143 ff.). Die Klägerin hat hierzu mit Schriftsatz vom 11. August 2014 (GA II
S. 187 ff.) ausgeführt, ungeachtet der Rechtsänderungen sei für die Entscheidung über ihr Begehren die Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablehnungsbescheids des Beklagten maßgeblich. Der Verwaltungsgerichtshof ist dem in verfahrensrechtlicher Hinsicht gefolgt (UA S. 20 ff.). In materiellrechtlicher Hinsicht
ist er zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt (UA S. 20). Es ist nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht substantiiert dargelegt worden, inwiefern
der Verwaltungsgerichtshof hierbei ihr Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen oder gar eine sogenannte Überraschungsentscheidung
getroffen haben könnte. Auch ist - entgegen der gleichfalls nicht substantiierten
Behauptung der Klägerin (Beschwerdebegründung S. 25) - nicht ersichtlich,
dass insoweit ein Aufklärungsmangel vorläge.
73. Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO. Diese
Rüge hat gleichfalls keinen Erfolg.
8Nach § 138 Nr. 6 VwGO liegt ein absoluter Revisionsgrund und damit zugleich
dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (Beschluss vom 4. Oktober 2013 - BVerwG 6 B 13.13 - Buchholz 421.2
Hochschulrecht Nr. 181 Rn. 13 m.w.N.).
9Dies ist in Bezug auf die von der Klägerin angesprochenen Rechtsänderungen
ab dem 1. August 2014 (Beschwerdebegründung S. 26) nicht der Fall. Der
Verwaltungsgerichtshof ist hierauf in den Entscheidungsgründen ausführlich
eingegangen (UA S. 19 ff.). Auf die nunmehr nach § 30c LSchulG bestehende
Möglichkeit, vor der Antragstellung ein Gebiet für die regionale Schulentwicklung (Raumschaft) zu benennen, musste der Verwaltungsgerichtshof schon
deshalb nicht gesondert eingehen, da nach seinem Rechtsstandpunkt die neuen Verfahrensvorschriften über die Durchführung einer regionalen Schulentwicklung auf den vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen (UA S. 20 ff.).
104. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung