Source: https://www.w-hs.de/erkunden/gremien/senat/geschaeftsordnung-weitere-ordnungen/
Timestamp: 2020-01-27 21:10:36
Document Index: 312777288

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 22', '§ 24', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 12', '§ 14']

Geschäftsordnung, weitere Ordnungen: Westfälische Hochschule
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... von 2016 bis 2022
Geschäftsordnung des Senats (GO Senat) der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen in der Fassung vom 23.11.2016
- veröffentlicht in den Amtlichen Mitteilungen Nr. 31 vom 09.12.2016 -
Lesefassung mit Änderungssatzung vom 28.06.2017 veröffentlicht in den Amtlichen Mitteilungen Nr. 11 vom 12.07.2017
§ 1 GO Senat - Geltungsbereich
§ 2 GO Senat - Mitglieder und Amtszeiten
§ 3 GO Senat - Konstituierende Sitzung des Senats
§ 4 GO Senat - Vorsitz und Sitzungsleitung
§ 5 GO Senat - Geschäftsstelle
§ 6 GO Senat - Einberufung
§ 7 GO Senat - Tagesordnung
§ 8 GO Senat - Öffentlichkeit
§ 9 GO Senat - Beschlussfähigkeit
§ 10 GO Senat - Informationen an den Senat
§ 11 GO Senat - Abstimmungen und Beschlüsse
§ 12 GO Senat - Wahlen
§ 13 GO Senat - Anträge zur Geschäftsordnung
§ 14 GO Senat - Umlaufverfahren
§ 15 GO Senat - Aussetzung von Beschlüssen
§ 16 GO Senat - Kommissionen und Ausschüsse
§ 17 GO Senat - Protokoll -
§ 19 GO Senat - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten -
Diese Geschäftsordnung gilt für den Senat und gemäß § 19 der Grundordnung entsprechend für Gremien der Westfälischen Hochschule, die keine eigene Geschäftsordnung haben.
(1) Dem Senat gehören die in § 8 Absatz 1 der Grundordnung genannten Mitglieder mit Antrags-, Rede- und Stimmrecht an. Ohne Stimmrecht, aber mit Antrags- und Rederecht gehören die in § 22 Absatz 2 und § 24 Absatz 1 des Hochschulgesetzes i. V. m. § 8 der Grundordnung Genannten an.
(2) Die Amtszeit der stimmberechtigten Mitglieder bestimmt sich nach § 8 Absatz 2 der Grundordnung. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Abweichend von den folgenden Regelungen wird die konstituierende Sitzung des neu gewählten Senats von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten einberufen und geleitet. Bei Verhinderung gilt die Vertretungsregelung des Präsidiums.
(2) In der konstituierenden Sitzung soll die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende und deren bzw. dessen Stellvertretung gewählt werden. Nach Wahlannahme wird die Sitzungsleitung auf die bzw. den neu gewählten Vorsitzende/n übertragen.
(1) Der Senat wählt jeweils ein Mitglied der Gruppe der stimmberechtigten Professorinnen und Professoren zur bzw. zum Vorsitzenden und zur bzw. zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Die Amtszeiten für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz beginnen mit Annahme der Wahl und enden mit Ablauf der Amtszeit als Senatsmitglied.
(2) Die Sitzungsleitung obliegt der bzw. dem Vorsitzenden. Bei Verhinderung der bzw. des Vorsitzenden wird die Sitzungsleitung durch ihre bzw. seine Stellvertretung übernommen.
Die Hochschulverwaltung richtet eine Geschäftsstelle zur Unterstützung des Senats ein. Die Geschäftsstelle unterstützt die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen. Sie nimmt wie ein nichtstimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen teil und fertigt die Protokolle an.
(1) Der Senat wird von der bzw. dem Vorsitzenden einberufen. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens 7 Tagen unter Bekanntgabe des Tagesordnungsvorschlags. Der Einladung sollten alle für die Sitzung erforderlichen Unterlagen als Anlage beigefügt werden. Im Ausnahmefall können die Beratungsunterlagen noch in der Sitzung als Tischvorlagen an die Mitglieder ausgegeben werden. Die Einladung und alle sonstigen Mitteilungen können schriftlich oder elektronisch erfolgen.
(6) Die Beratungsunterlagen sind der Geschäftsstelle so rechtzeitig zuzuleiten, dass die Ladungsfrist gemäß Absatz 1 eingehalten werden kann. Die Beratungsunterlagen sollen schriftlich und elektronisch eingereicht werden.
(7) Ist ein stimmberechtigtes Mitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert, sollte dies vorab der bzw. dem Vorsitzenden angezeigt werden.
(1) Die bzw. der Vorsitzende schlägt die Tagesordnung vor.
(4) Die bzw. der Vorsitzende und die stimmberechtigten Senatsmitglieder sind befugt, bis zur Festlegung der endgültigen Tagesordnung zu Beginn der jeweiligen Sitzung weitere Tagesordnungspunkte vorzuschlagen. Die Tagesordnung ist entsprechend zu ändern, wenn mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.
(1) Die Sitzungen des Senats sind grundsätzlich öffentlich. Personalangelegenheiten werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
(4) Der Senat kann auch Nichtmitgliedern Rederecht erteilen.
(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist von der bzw. dem Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung festzustellen. Spezielle Regelungen im Hochschulgesetz und in der Grundordnung bleiben unberührt.
(3) Stellt die bzw. der Vorsitzende fest, dass der Senat nicht beschlussfähig ist, so vertagt sie bzw. er die Sitzung. Der Senat soll innerhalb einer Frist von vier Wochen zur erneuten Beratung über denselben Gegenstand einberufen werden. Der Senat ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Bei der zweiten Einberufung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
Das Präsidium berichtet im Senat über Angelegenheiten von hochschulpolitischer Bedeutung sowie über Angelegenheiten, die die Hochschule im Ganzen betreffen, entsprechend § 16 Absatz 2 und 3 des Hochschulgesetzes.
(1) Über Anträge wird durch Abstimmung entschieden, wenn keine Wortmeldungen zur Sache vorliegen oder ein Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung angenommen wurde.
(9) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des Senats nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, entscheidet die bzw. der Vorsitzende des Senats. Das gilt nicht für Wahlen. Die bzw. der Vorsitzende des Senats hat den übrigen Senatsmitgliedern unverzüglich - spätestens in der nächsten Senatssitzung - die Gründe für die getroffene Entscheidung und die Art der Erledigung mitzuteilen.
(1) Der bzw. die Vorsitzende sorgt dafür, dass die vom Senat durchzuführenden Wahlen rechtzeitig auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass zu den Wahlen rechtzeitig Kandidatinnen und Kandidaten in erforderlichem Umfang vorgeschlagen werden.
(2) Es dürfen sich nur solche Personen zur Wahl stellen, die von den Vorschlagsberechtigten nominiert worden sind.
(6) Die bzw. der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und teilt es den Senatsmitgliedern sowie den Gewählten mit. Jede oder jeder Gewählte ist, soweit nicht bereits das Einverständnis zur Wahl erklärt wurde, zu befragen, ob sie oder er die Wahl annimmt. Die Annahme kann nicht unter Bedingungen oder Vorbehalten erklärt werden. Wird eine Gewählte oder ein Gewählter schriftlich befragt oder behält sie oder er sich bei mündlicher Befragung eine Entscheidung vor, so gilt die Wahl als angenommen, wenn die Ablehnung der bzw. dem Vorsitzenden nicht innerhalb von zwei Wochen zugegangen ist.
(1) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung sind möglich:
(2) Über Anträge zur Geschäftsordnung entscheiden die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mit 2/3 Mehrheit.
In begründeten Ausnahmefällen können Senatsbeschlüsse auch im Umlaufverfahren durch schriftliche oder elektronische Stimmabgabe gefasst werden, wenn nicht mehr als 3 Mitglieder dieser Art der Stimmabgabe innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Absendung der Unterlagen widersprechen. Umlaufbeschlüsse müssen eindeutig beantwortet sein, um als gültiges Votum gewertet zu werden. Personalangelegenheiten können nicht im Umlaufverfahren entschieden werden.
Hält das Präsidium Beschlüsse des Senats für rechtswidrig oder nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar, hat es diese zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Über den beanstandeten Beschluss ist in der nächsten Senatssitzung erneut zu beraten. Wird keine Abhilfe geschaffen, ist der Hochschulrat zu beteiligen. Lässt sich auch nach Beteiligung des Hochschulrats keine Lösung finden, hat das Präsidium im Falle für rechtswidrig gehaltener Maßnahmen das Ministerium zu unterrichten. Im Falle von nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit für nicht vertretbar gehaltenen Beschlüssen entscheidet der Hochschulrat.
(1) Der Senat kann gemäß § 12 Absatz 1 Hochschulgesetz Kommissionen und Ausschüsse bilden.
(3) Die Kommissionen und Ausschüsse erarbeiten zu den ihnen gestellten Aufgaben Empfehlungen.
(4) Die Vorsitzenden der Kommissionen und Ausschüsse berichten dem Senat regelmäßig über den Stand der Beratungen.
(7) Mit dem Ende der Amtszeit des Senats endet die Mitgliedschaft in den Kommissionen und Ausschüssen.
(1) Über jede Sitzung des Senats ist ein Protokoll anzufertigen, das von der bzw. dem Vorsitzenden und von der Protokollführerin bzw. dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muss den Wortlaut der Beschlüsse (dies gilt auch für Beschlüsse im Umlaufverfahren gemäß § 14), Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit und die Abstimmungsergebnisse enthalten (Ergebnisprotokoll). Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste anzufügen.
(5) Sinngemäß gilt dies auch für die Kommissionen und Ausschüsse.
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den „Amtlichen Mitteilungen“ der Westfälischen Hochschule in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 04.06.2009 (Amtsblatt der Fachhochschule Gelsenkirchen Nr. 4/2009, S.115-122) außer Kraft.
gez. Prof. Dr. Bernd Kriegesmann
Raum: A3.0.11 Tel.: 0209/9596-849
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