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Timestamp: 2020-06-03 10:31:56
Document Index: 392578915

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 80', '§ 79', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 79', '§ 353', '§ 79', '§ 354', '§ 354']

OLG Koblenz: Anbringen einer nicht zugelassenen Folie an der Frontscheibe muss nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2020-01-12T21:29:57+01:00 14. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Betroffene führte ein Fahrzeug, an welchem an der Vorderscheibe getönte Folien angebracht waren. Das AG Worms sah darin einen Umstand, welcher zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führe. Das OLG Koblenz führt dazu aus, ein Verstoß gegen § 40 Abs. 1 Satz 3 StVZO führe nicht in jedem Fall zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Der Tatrichter müsse Feststellungen zur Fläche der Folie, ihrem Tönungsgrad sowie der Lichtdurchlässigkeit treffen. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO komme nur bei konkret zu erwartenden Gefährdungen in Betracht.
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2019 – 3 OWi 6 SsRs 299/19
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 23. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Worms zurückverwiesen.
Durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums R. vom 13. September 2018 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 11. August 2018 in der Gemarkung W. als Fahrer und Halter erfolgten Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens trotz – infolge getönter vorderer Seitenscheiben – erloschener Betriebserlaubnis (§§ 19 Abs. 5, 69a StVZO, 24 StVG, Lfd.Nr. 214a BKat) eine Geldbuße von 90 Euro festgesetzt.
Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Worms den Angeklagten durch Urteil vom 23. Mai 2019 wegen „fahrlässigen Inbetriebnehmens eines Fahrzeugs, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen ist – durch getönte Scheiben – und dadurch einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit“ zu einer Geldbuße in derselben Höhe verurteilt. Es ist der Auffassung, dass „nicht zugelassene, getönte vordere Fensterscheiben“ grundsätzlich zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, weil der Gesetzgeber davon ausgehe, dass dadurch „der Verkehr beeinträchtigt“ werde (UA S. 4).
Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde. Er hält eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts für erforderlich und erhebt die Sach- und eine Verfahrensrüge.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde zur materiell-rechtlichen Rechtsfortbildung zuzulassen, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.
Die zunächst befasste Einzelrichterin des Senats hat die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2019 zur Fortbildung des sachlichen Rechts zugelassen und zugleich das Verfahren gemäß § 80a Abs. 3 OWiG zur Entscheidung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Die infolge Zulassung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde des Betroffenen erzielt mit der Sachrüge einen zumindest vorläufigen Erfolg.
Das Amtsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass das Anbringen einer Folie an den vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs grundsätzlich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt, wenn der Betroffene keine Bauartzulassung dafür vorweisen kann. Auf Grundlage dieser unzutreffenden Rechtsauffassung hat es die für den Ordnungswidrigkeitstatbestand nach §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO, 24 StVG, Lfd.Nr. 214a BKat erforderlichen Feststellungen unterlassen.
Der Senat schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen an und bemerkt ergänzend: Ältere obergerichtliche Entscheidungen, wonach Änderungen an den Scheiben, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. April 1973 – 2 Ss (B) 4/73, juris (LS); OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 1974 – 3 Ss OWi 973/74, DAR 1975, 193; Beschluss vom 19. Oktober 1976 – 1 Ss OWi 931/76, DAR 1977, 195), sind seit der von der Generalstaatsanwaltschaft dargelegten Neufassung des § 19 Abs. 2 StVZO durch die Änderungsverordnung vom 16. Dezember 1993 überholt (vgl. dazu Ternig in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 40 Rn. 10). Es trifft zwar zu, dass auf solchen Scheiben angebrachte Folien in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen (§ 22a Abs. 1 Nr. 3 StVZO). Das führt aber nicht dazu, dass, wenn das nicht der Fall ist – was das Amtsgericht nicht einmal festgestellt hat –, geringere Anforderungen an eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO, 24 StVG zu stellen wären und auf die Feststellung einer (etwas konkreter) zu erwartenden Gefährdung von Verkehrsteilnehmern (vgl. VKBl 94, 149; abgedruckt in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., 2019, StVZO, § 19, Rn.1) verzichtet werden dürfte.
Das angefochtene Urteil unterliegt deshalb mit den getroffenen Feststellungen der Aufhebung (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 353 Abs. 1 und 2 StPO). Gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 354 Abs. 2 StPO ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Ein Grund, die Sache an eine andere für Bußgeldsachen zuständige Abteilung des Amtsgerichts zurückzugeben, besteht nicht (§ 354 Abs. 6 OWiG).
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Schlagwörter: Betriebserlaubnis, Erlöschen, Folie, Frontscheibe, OLG Koblenz, OWi, StVZO, Tönung, Veränderung