Source: https://www.schwalbe-forum.de/showthread.php?t=3114&s=d9b7cc739edebadbd54d0c03bd98443e&p=26139
Timestamp: 2019-04-19 04:49:34
Document Index: 325635534

Matched Legal Cases: ['§35', '§22', '§35', '§35', '§22', '§22', '§ 35', '§ 21', '§35', '§ 21', '§ 35', '§ 35', '§35']

Thema: Kindersitz entmystifiziert
08.12.18, 11:44 #1
nachdem ich beschlossen hatte mir im kommenden Frühjahr einen Kindersitz für meine Schwalbe zu besorgen, wollte ich es genau wissen und habe recht umfangreiche Recherchen zur rechtlichen Situation angestellt und bin zu guter Letzt zu einem recht überraschenden Ergebnis gekommen.
Mein ursprünglicher Plan war es nämlich, mir einen Sitz mit der Typschein-Nummer 667 in meine, durch die freiwillige Zulassung erworbenen, Fahrzeugpapiere eintragen zu lassen. Hierzu habe ich mich auf die Suche nach der dazu benötigten Bauartgenehmigung (KTA-BG-Nr. 667) gemacht.
Allerdings ist diese (mit aller größter Wahrscheinlichkeit), im Gegensatz zur KTA-BG-Nr. 2274 (Kindersitz S50/S51 – bei Interesse PN), nicht mehr erhalten. Habe zwar noch ein paar offene Anfragen, aber wenig Hoffnung. Im Dekra-Papierarchiv wurde diese nämlich entnommen und (noch) nicht wieder zurückgelegt.
Nun machte mich ein Mitarbeiter des Kraftfahrbundesamtes darauf aufmerksam, dass Motorrad-Kindersitze nicht bauartgenehmigungspflichtig sind. Dies war in der ehemaligen DDR anders. Genaugenommen existieren noch nicht einmal Bauvorschriften. Sie müssen schlichtweg geeignet sein.
Vgl. §35a Abs. 9 StVZO
Diese Information ist vielen hier sicherlich nicht neu und die gängige Meinung in den Foren plädierte immer gen §22a Abs. 27 StVZO (Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen) wenn jemand §35a erwähnte. Auch die Rückmeldung auf meine Anfrage bei OstOase.de tendierte zu einer ähnlichen Schlussfolgerung:
wir interpretieren das so das der Kindersitz zwar nicht in die Papiere eingetragen werden muss (als zusätzlicher Sitzplatz), was ihn aber trotz dem nicht von der Bauartgenehmigungspflicht befreien würde.
Was gilt also nun? §35a oder §22a?
Ich habe nachgefragt und von der ADAC-Rechtsberatung folgende Antwort erhalten:
§22a Abs. 27 StVZO bezieht sich auf Rückhalteeinrichtungen für Kinder in (!) Kraftfahrzeugen (§ 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung). Die StVZO finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/.
Für Kindersitze auf Krafträdern gilt demgegenüber §35a Abs. 9 StVZO ("(9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz für den Beifahrer ausgerüstet sein. Dies gilt nicht bei der Mitnahme eines Kindes unter sieben Jahren, wenn für das Kind ein besonderer Sitz vorhanden und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Einrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße des Kindes nicht in die Speichen geraten können."
Beifahrer dürfen auf einem Kraftrad nur mitgenommen werden, wenn ein besonderer Sitz, ein Haltegriff und beiderseits Fußrasten angebracht sind (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVO, §§ 35 a Abs. 9, 61 Abs. 1 StVZO). Kein geeigneter Sitz ist der Tank oder provisorische Aufbauten auf dem Tank. Dies gilt nicht bei Kindern unter 7 Jahren, wenn für das Kind ein besonderer Sitz vorhanden ist sowie durch Radverkleidungen oder vergleichbare Einrichtungen sichergestellt wird, dass die Füße nicht in die Speichen geraten können (§ 35 a Abs. 9 StVZO). Kinder dürfen nicht auf dem Tank oder auf dem Schoß des Beifahrers mitgenommen werden.
Daraus resultiert die Frage nach der "Geeignetheit" des konkreten Sitzes. Bezüglich des konkreten Sitzes wenden Sie sich bitte an die Abteilung Fahrzeugtechnik Ihres Regionalclubs.
Diese Antwort stellt unmissverständlich klar, dass Kindersitze auch ohne Typschein-Nummer, so lange sie den Anforderungen von §35a entsprechen, im Bereich der StVO zulässig sind. Ich hoffe, dies hilft dem ein oder anderen weiter. Vor allem jedoch hoffe ich, dass dieser Beitrag ein klein wenig der aktuellen Preisentwicklung für Kindersitz-Metallschrott entgegenwirkt. Es ist nämlich wirklich erschreckend wie viel mittlerweile für mittelmäßig bis schlecht erhaltene Kindersitze verlangt und geboten wird. Alles nur für eine vermeintliche, exklusive Legalität.
und an alle Winterfahrer eine gute und sichere Fahrt, wenig Salz und trockene Straßen,
PS: Fragen, Anregungen und Kritik sind selbstverständlich ausdrücklich erwünscht. Freue mich darauf!
14.02.19, 19:16 #2
Nach einiger Detektivarbeit, anbei eine Kopie des original Typscheins mit der Nummer 667 aus dem Bundesarchiv Ost in Berlin Lichterfelde. Dort gibt es noch viel mehr Unterlagen zum Thema.
Die Akte DM 105/1208 aus dem Archivbestand Kraftfahrzeugtechnisches Amt der DDR (Typschein Nr. 667) umfasst ca. 130 bis 140 Seiten (!!). Darunter sind Rechnungen (14 Seiten), technische Angaben und technischen Zeichnungen, A3 und A4 Formate, (ca. 60
14.02.19, 22:21 #3
Oh wow, woher wusstest du wo du danach suchen musste??
18.02.19, 21:46 #4
Ich habe den Tipp bekommen, dass die KTA-Bestände vom KBA ins Bundesarchiv gezogen sind. Habe daraufhin einfach mal angefragt. Dort bekommt man wohl wirklich alles was noch so erhalten ist. Einsehen kann man die Unterlagen allerdings nur vor Ort. Eine beauftragte Recherche kostet eine Kleinigkeit und wenn man Unterlagen kopiert oder digitalisiert haben möchte, muss man die Firma Selke GmbH damit beauftragen.
28.02.19, 21:04 #5
Anbei der komplette Typschein inkl. aller 7 Ergängungsscheine:
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kindersitz, recht, typschein, zulassung