Source: https://www.elo-forum.org/antraege/76637-abgelehnt.html
Timestamp: 2018-06-21 04:28:35
Document Index: 365239694

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 31', '§ 86', '§ 6', '§ 93', 'Art.19', '§ 66', '§ 93', '§ 90']

ER Abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
20.07.2011, 20:52 #1
es ist gut zu wissen das § 39 SGB 2 nicht Verfasungwidrig ist, da man ER nach § 86a,b SGG beantragen kann....
Praxis zeigt aber was anderes, wie hier im Forum oft zu lesen ist.
Wie auch in meinem "Fall".
Man hat ja ein Grundgesetz (???)
und ein Fahrrad (habe ich nicht)
Ein Bayerische SG beruft sich ausschlieslich auf nicht Bayerische Urteile.
Ich habe es in einem anderem Fall bei mündlichen Verhandlung auch versucht: der Richter: interessiert mich nicht, wir sind hier im Bayern....
28.07.2011, 12:02 #2
habe folgende Beschwerde geschrieben. Ist es so in Ordnung?
S 4 AS 550/11 ER
hiermit lege ich Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.07.2011 des SG Regensburg,
AZ: S 4 AS 550/11 ER, ein.
Um dem LSG einen schnelleren Einstieg in meinen Fall zu ermöglichen, fasse ich kurz zusammen.
Ich bin alleinstehend, 48 Jahre, langzeitarbeitslos und beziehe Leistungen nach SGB II. Ich gehe einem Minijob nach, bei dem ich ca. 100 €/Monat verdiene. Mal mehr, mal weniger. In meinem Fall geht es um den kompletten Wegfall des Arbeitslosengeldes II, d. h. ich erhalte keine Regelleistung und keine KdU mehr. Ich habe beim SG Regensburg einen ER Antrag gestellt. Mein ER Antrag wurde abgelehnt obwohl ich dem SG Regensburg mitteilte: „Ich weise das Gericht ausdrücklich darauf hin, das eine akute Obdachlosigkeit einzutreten droht.“
Ich werde schon längere Zeit sanktioniert, d. h. auch mit meinem o. g. Zuverdienst liege ich schon monatelang unter dem sog. kulturellen Existenzminimum. Da das LSG nach Aktenlage entscheiden wird, spare ich mir hier die Darstellung der Aktenlage. Ich mache aber auf folgende Punkte aufmerksam:
- Ich hatte nicht ausreichend Geld, um zu fraglichem Vorstellungsgespräch zu fahren.
- Ich habe kein Fahrrad und bezweifle es ernsthaft, ob ich mit einem ausgeliehenen Fahrrad die Strecke zurücklegen hätte können (Argumentation der SG Regensburg), da ich höchst unsportlich und stark übergewichtig bin.
- Die mir rechtlich zustehende Akteneinsicht wurde mir nicht gestattet.
- Die Rechtsfolgenbelehrung ist fehlerhaft. Die Behauptung: „Ihr Arbeitslosengeld II wurde zuletzt aufgrund eines ersten wiederholten Pflichtverstoßes um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent der maßgebenden Regelleistung abgesenkt“ ist schlichtweg falsch. Meine letzte Absenkung vom 17.02.2011 betrug 30%.
- Meinem Wissen nach sind bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion die vorhergehenden Sanktionen durch das Gericht auch auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Ich bin zwar nur rechtlicher Laie, aber mir scheint, dies wäre durch das SG Regensburg in meinem Fall nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Da das SG Regensburg unter „Gründe“ einen nichtbayerischen LSG Beschluss zitiert, nehme ich mir auch die Freiheit und erlaube mir das LSG auf folgenden Landessozialgericht Niedersachsen-BremenBeschluss aufmerksam zu machen:
L 7 AS 456/09 B ER . Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de. Zitat:
„Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bezüglich Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorstehe oder eine vergleichbare Notlage vorliege. Es ist nämlich nicht ersichtlich, was die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme von Mietschulden gemäß § 22 Abs. 5 SGB II mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums durch Gewährung von Arbeitslosengeld II, zu dem gemäß § 19 Satz 1 auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören, zu tun haben. Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung des Senates). Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. Dadurch werden nicht nur die Anforderungen an den Anordnungsgrund überspannt, sondern im Ergebnis Rechtsschutz verweigert. Wenn nach der abweichenden Auffassung zunächst die Kündigung des Mietverhältnisses als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewartet werden muss, können die erst für die Zeit ab Antragstellung beim Sozialgericht zugesprochenen Kosten für Unterkunft keinen effektiven Rechtsschutz mehr gewährleisten. Denn die Kündigung des Vermieters und der davor durch die rechtswidrige Verwaltungspraxis verursachte Zahlungsverzug bleiben bestehen mit der Folge, dass gleichwohl Wohnungslosigkeit eintreten kann. Man könnte im Gegenteil eher die Auffassung vertreten, dass nach Ausspruch einer Wohnraumkündigung keine Eilbedürftigkeit für danach entstehende Unterkunftskosten bestehe, wenn nicht sichergestellt sei, dass gleichzeitig auch die Mietschulden übernommen werden, so dass der Vermieter aus der ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr herleiten kann. Um diese unerträglichen Verwerfungen zu vermeiden, geht der Senat davon aus, dass die Sozialleistung Arbeitslosengeld II in der Regel eilbedürftig ist, wenn dem Rechtsuchenden keine anderen zumutbaren Abhilfemöglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und des menschenwürdigen Wohnens zur Verfügung stehen.“.
Ich beantrage den Beschluss aufzuheben und die a.W. anzuordnen.
28.07.2011, 12:28 #3
- Ich hatte kein zur Verfügung stehendes Geld, um zu fraglichem Vorstellungsgespräch zu fahren.
- Ich habe kein Fahrrad und bin auf Grund meiner gesundheitlichen Zustandes auch nicht in der Lage eine solche Strecke zurück zulegen. Zu meinem gesundheitlichen Zustand: stark übergewichtig und......, ......
Das Sozialgericht hat nicht die Rechtmäßigkeit der vorausgegangen Sanktionsbescheide überprüft
" Dies hat nicht zur Folge, dass der vorhergehende Sanktionsbescheid seinerseits Streitgegenstand wird. Die Gerichte habe aber die Rechtmäßigkeit der vorhergehenden Sanktion, auf welche die Sanktion wegen der wiederholter Pflichtverletzung aufbaut, von Amts wegen inzident zu überprüfen (Berlit in: Münder (Hrsg.), SGB II, 3. A. 2009, § 31 Rn. 86). Fehlt es an einer rechtmäßigen Vorsanktion ist der Sanktionsbescheid wegen wiederholter Pflichtverletzung rechtswidrig und aufzuheben.
Hier aber noch eine Entscheidung des bayr. LSG. Die sehen die ÜPberprüfung der vorherigen Bescheide etwas anders.
28.07.2011, 13:30 #4
Ich habe mich bislang in dein Problem noch nicht gross eingelesen, traf aber beim Stöbern wg. eines andren Threads auf den Fachanwalt für Sozialrecht Klose aus Regensburg nebst Rechtstipps | Rechtsanwalt Mathias Klose
28.07.2011, 14:12 #5
Fachanwalt für Sozialrecht Klose aus Regensburg
ich kenne den Herrn RA Mathias Klose zwar nicht persönlich, aber ich bin ein "Dauergast" auf seiner Homepage. Die ist wirklich TOP, Aktuell und bestens gepflegt. Gucks Du hier : Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Aktuelles zum Sozialrecht
30.07.2011, 07:38 #6
Eine Frage geistert mir durchs Kopf.....
JC sperrt mir LG2 mit dem Begründung, ich habe mich beim Arbeitgeber nach Nachträgliche Fahrtkostenübernahne nicht in Verbindung gesetzt - ist auch richtig - habe keine Kohle gehabt.
Aber der ER Richter ging dieser Begründung bzw. meine Argumentation gar nicht nach. Er meint nur - ich konnte gleich mit einem Fahrrad zum urprünglichen Vorstellungstermien fahren.
Ich weiss - auf hoher See und vorm Gericht.....
Aber soll sich nicht das Gericht in erste Reihe damit beschäftigt was mir seitens JC vorgeworfen wurde? Das ich gleich nicht zum Vorstellungsgespräch nicht gefahren bin, hat JC nicht beanstandet...
30.07.2011, 17:13 #7
Schön dreist
Hätte nicht erwartet dass ein Richter auf ein fiktives Fahrrad verweist. Dieses dann evtl. vom fiktiven Nachbarn zu leihen?
Warum gibt Richter diese Hinweise nicht vor dem Termin? Vorstellungsermin. Dann könnte man was damit anfangen.
Die Ausrede, es gibt zum Zeitpunkt noch kein Verstoß, kein Bescheid, kein Antrag beim Gericht, ist von gleicher Qualität wie die Fahrradgeschichte.
Mein ER wurde beim SG am 20.07. abgelehnt (wegen einer 100% Sperre incl. KdU) und die Beschwerde hat das LSG angenommen. ABER...
Am 21.07. (einen Tag nach ER Ablehnung) habe ich beim JC Lebensmittelgutscheine (LMG) für Juli beantragt. Da vom JC keine Reaktion kam habe ich die LMG am 03.08. nochmal nach gehakt.
Heute erreichte mich ein JC Schreiben mit folgendem Inhalt:
"Sehr geehrter Herr Regensburg,
ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf einen Lebensmittelgutschein vom 21.07.11 und Ihr Schreiben vom 03.08.11.
Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, benötigen wir Ihre Lohnabrechnung vom Juli 2011. Legen Sie uns diese bitte schnellst möglich vor!"
Ich übe seit Jahren einen Minijob aus und verdiene in der Regel ca. 100 €.
31.08.2011, 04:52 #9
Auch LSG macht mit - in meienen Augen - Rechtsbeugung pur.
meine ER Beschwerde wurde Abgelehnt.
Die 3 LSG Richter haben sich die Mühe gemacht und die Wegstrecke nochmal nachgemessen.
Laut SG beträgt die Strecke 5,5 Km, laut LSG nur 4,5 Km - was auch richtig ist.
Die felerhafte RFB (beim VV) hat LSG einfach Umdeklariert - d.H. LSG meint: JC schreibt im RFB etwas, aber meint was ganz anderes. Und was auch LSG schreibt: Da das JC im RFB etwas schreibt - aber was anderes meint - ist RFB gaaaaaaanz in Ordnung.
Ja, LSG schreibt das ich die Möglichgkeit habe irgendwelche Geldwerte, Sachleistungen zu beantragen.
Ja, ich habe´s beantragt - aber gar nichts bekommen - nicht mal ein Lebensmittelgutschein - das hat aber lieber LSG nicht überprüft. (Verdiene ca. 100 € / Monat).
LSG schreibt, das der Zeitpunt meines vergehens nicht zu festellen sei. Ist ja auch richtig lieber LSG - es gab nämlich keinen Zeitpunkt, es gab keinen zweiten Vorstellungstermin.
http://sportindex.liebe.cz/lsg2.pdf
31.08.2011, 08:42 #10
ich weiss ja nicht wie du dasganze angegangeb bist
hab deine beschwerde kurz überflogen
aber warum bist du ab da bei der ablehnung vom SG nicht zum RA gegangen?
LSG sachen sollte man schon mit einen RA zusammen machen
da dieser parr § mehr weiss du man als leihe nicht weiss
da deine existens auf den spiel steht hätte ich einen RA aufgesucht
was du jetzt auch tun solltest
auch wenn das LSG die beschwerde abgelehnt hat
gibts noch möglichkeiten dagegen anzugehn
aber nicht mehr allein
such dir ein fach RA auf und mach das mit dem zusammen
ohne RA wirst du wie das aussieht keine chance haben
die beiden SGs haben dich einfach überrant mir dem wissen das du nicht fitt genugbist fürs klage verfahren
31.08.2011, 09:33 #11
Du kannst jetzt eigentlich nur noch eine Verfassungsbeschwerde einlegen, damit eine einstweilige Verfügung getroffen wird.
Dabei kann es nur darum gehen, dass die Sanktionen höchstens 60 Prozent betragen dürfen und du tatsächlich keine Lebensmittelgutscheine bekommst. Sollte es daran liegen, dass du eine aktuelle Verdienstbescheinigung beibringen musst, musst du das erst machen.
Mit der Unzumutbarkeit der Strecke (4,5 km) wirst du beim Bundesverfassungsgericht nicht landen können, denn da müsste eine außergewöhnlich Gehbehinderung vorliegen, die es dir unmöglich macht ca. 30-40 Minuten zu gehen. Und die Einschränkung muss nachgewiesen werden und dem Jobcenter auch bekannt gewesen sein.
Denk daran: für das Bundesverfassungasgericht benötigst du hier einen Anwalt.
01.09.2011, 01:51 #12
Hi Martin. Möchte ich gerne machen - aber - bin rechtliche Laie - keine Ahnung davon. Meine Frage: kann ich mit Deiner (ELO Forum) unterstützung rechnen?
Dabei kann es nur darum gehen, dass die Sanktionen höchstens 60 Prozent betragen dürfen und du tatsächlich keine Lebensmittelgutscheine bekommst.
Meine Sanktion ist 100% - d.H ich bekomme vom Mobcenter gar nichts - auch keine KdU. Lebensmittelgutscheine (LMG) habe ich beantragt - aber gar nichts bekommen.
Sollte es daran liegen, dass du eine aktuelle Verdienstbescheinigung beibringen musst, musst du das erst machen.
Ja Martin - das Mobcenter hat tatsächlich auf die Verdienstbescheinigung gewartet - aber sorry - ich durfte im Juli nichts essen weil ich die Juli Verdienstbescheinigung erst im August nachreichen kann? Dem Mobcenter ist Jahrelang bekannt das ich monatlich ca. 100 € verdiene. Mal mehr - mal wenig. Im Juli habe ich 120 Euro verdient.
Mit der Unzumutbarkeit der Strecke (4,5 km) wirst du beim Bundesverfassungsgericht nicht landen können, denn da müsste eine außergewöhnlich Gehbehinderung vorliegen, die es dir unmöglich macht ca. 30-40 Minuten zu gehen.
SG hat Google-Maps für die Steckeberechnung benutzt. Aber die für´s Auto. LSG hat höchstwahrscheinlich auch Google-Maps benutzt, hat aber das Fussweg berechnet. Habe ja geschrieben - die 4,5 Km zu Fuss stimmt.
Martin, 4,5 Km in 30-40 Minuten ? Da bist Du verdamt schnell unterwegs.... und - ich habe keine Gehbehinderung - aber auch kein Fahrrad (siehe SG).
Und das ist ein Problem - ich habe keinen. Habe mich privat verschuldet, damit ich was zum beissen und ein Dach über Kopf habe. Habe definitiv gar nichts.
Frage dazu: kann ich beim BverfG PKH beantragen?
Frage 2: Kannst Du mir eine(n) RA(in) empfehlen? Ich denke, das ein "Standard" RA für Soz.Recht da nicht mitmacht.
ABER - ich will weitergehen und wir haben vieleicht eine Chance. (siehe Blinky). Fall´s Du Blinky hier mitliest - bist Du bereit mich zu unterstützen? Du hast zwar beim BverfG verloren, aber dank Dir haben wir ein Höchstrichterliches Urteil - der in meinem Fall missachtet wird.
01.09.2011, 12:55 #13
Weiter oben hatte ich dich auf einen FA für Sozialrecht in Regensburg aufmerksam gemacht, dem auch ich, gleich dir, nicht für das BVerfG das Mandat erteilen würde.
Aber dieser Tage bin ich im Forum auf Mitglied spin (Ulrich Engelke) und seine -auch ganz brisant aktuelle- Eingabe(n) beim Bundespräsidenten gestossen, der erwähnt öfters RA Christian Fritz aus Freiburg, den ich mir bei Bedarf erkiesen werde, dieser hat ein gerüttelt Mass an Erfahrung mit Karlsruhe als auch mit Strassburg. Seine Schriftsätze kannst du im Netz nachlesen. Und blinky, im Forum nachlesbar, steht in engem Kontakt zu spin, womit sich der Kreis bestmöglich schliesst ...
01.09.2011, 13:22 #14
4,5 km Wegstrecke zu überwinden, ist das wirklich ohne vorherigen Zahlung von Fahrtkosten für Dich unmöglich gewesen? Wie kommst Du zu deinem Minijob und war da nicht mal die Rede von einem Auto.
Ich sehe kaum Erfolgsaussichten.
01.09.2011, 20:24 #15
Nach § 86 b IV SGG muss der Beschluss vom LSG noch abgewartet werden, sonst ist der Rechtsweg nicht erschöpft und die Verfassungsbeschwerde unzulässig.
Anhörungsrügen können beim BVerfG auch nicht mehr vorgebracht werden. Das muss vor der letzten Instanz des Fachgerichts gemacht werden.
Wenn du wirklich eine Verfassungsbeschwerde einlegen willst, solltest du dich um einen RA kümmern, der etwas davon versteht. Ich habe mir einen besorgt, als ich vor dem BVerwG geklagt habe.
RA Dr. Frank Selbmann
Email: selbmann@selbmann-bergert.de
Man hat nach dem Abschmetterungsbescheid nur 14 Tage Zeit und das ist verdammt kurz.
01.09.2011, 20:48 #16
Verfassungsbeschwerde kannst Du zwar auch ohne Anwalt einlegen. Kommt es aber zur mündlichen Verhandlung besteht Anwaltszwang.
Auch muss die Verfassungsbeschwerde begründet sein, was für ein Laien nicht einfach ist.
Da Martin agumentierte dass hier das Gericht die Sanktion nicht geprüft habe, kommt hier zum einen Verletzung der Menschenwürde und Verletzung faires Verfahren in Frage.
Ich sprech da aus Erfahrung. Ich war schon vor dem BVerfG.
01.09.2011, 21:53 #17
Leider nicht, da ich bis mikt Arbeit zugeschüttet bin. Im übrigen sollte da auch Anwalt ran, der sich Verfassungsrecht und euo
päischen Recht auskennt. Es reicht nicht, dass du persönlich betrofrfen bist, sondern es muss eine grundsätzliche Bedeutung herausgearbeitet werden.
Wann beantragt? Hier könntest du eine neue EA machen
Das spielt hier keine Rolle, da es an dir liegt. Auch wenn es grausam klingt, das Bundesverfassungsgericht wird genau das erwarten
Auch einem Schüler sind 4,5 km zumutbar (auch ohne Fahrrad). Sorry, aber das Argument zählt nur dann, wenn es wirklich körperliche Einschränkungen gibt, die med. nachgewiesen sind. Um so etwas kü,mmert man sich vorher. Ich will dir ja nicht auf die Füße treten. Aber irgendwie hast du ziemlich hoch gepockert. Weiß nicht, wer dich beraten hat. Aber irgendwie riecht das danach, dass die Verhältnisse nicht mehr stimmen. Diesen Tenor liest man auch in den gerichtlichen Entscheidungen raus. Wenn man so etwas durchzieht, muss man auch vorher klar haben, dass es anders kommen kann. Also ein Plan B und C haben. Ich hatte auch mal meiner Arge verboten, dass die mir Stellenangebote schicken und gleichzeitig dem Arbeitgeber einen Vermittlungsvorschlag. Aber ich hatte zumindest dafür gesorgt, dass im Falle der kompletten LEitungseinstellung eine Alternative da war. Eine völlige Leistungseinstellung ist auch prompt gekommen, aber ich hatte zumindest dafür gesorgt, dass ich im schlimmsten Fall überbrücken konnte. Nun hatte ich vor Gericht Recht bekommen. Aber es hätte auch sein können, dass ich weiter hätte gehen müssen.
Also, wer hat dich so beraten?
Frage dazu: kann ich beim BverfG PKH beantragen?Ja, aber über einen Anwalt
Frage 2: Kannst Du mir eine(n) RA(in) empfehlen? Ich denke, das ein "Standard" RA für Soz.Recht da nicht mitmacht.Nein, kenne keinen, weil PKH nicht sicher ist und ein Anwalt dann auf den Kosten sitzen bleibt. Deine Sache ist m. E. eher aussichtlos, weil es erst gar nicht angenommen wird.
01.09.2011, 21:55 #18
§ 6 EMRK (faires Verfahren) ist kein Verfassungsrecht und ob es verfassungsgleiches Recht ist, weiß ich nicht. Tatsache ist, dass das EMRK auf Gesetzesrang steht. Außerdem geht es beim fairen Verfahren nur um Gerichtsverfahren. Eine Fehlentscheidung eines Gerichts, begründet grundsätzlich keinen Verstoß.
Ich habe auch schon darüber nachgedacht, ob man selbst die Verfassungsbeschwerde einlegen sollte, was möglich ist. Das Verfassungsgericht ist auch bereit über Fehler eines Laien hinwegzusehen. Aber was ist, wenn beim Verfassungsrichter sich die Schwiegermutter angemeldet hat? Da muss man wirklich abwägen, ob man auf die fachliche Beratung und Unterstützung verzichten will oder kann.
01.09.2011, 22:43 #19
Sicherlich könnt ich Dir helfen. Nur mit einen Anwalt hättest Du bessere Chancen. Sollte das BVerfG deine Verfassungsbeschwerde annehmen braucht Du Anwalt wenn das Gericht mündliche Verhandlung ansetzt. Den beim BVerfG herscht Vertretungszwang ab der mündlichen Verhandlung. Verfahrensfehler kann hier für Dich unheilbare Folgen haben. Auf Spin wirst Du die nächsten zwei Wochen nicht zählen können. Er ist im Wahlkampf. In Niedersachsen finden in zwei Wochen Kommunalwahlen statt. Spin kandidiert für den Kreistag von Helmstedt. Seine Frau für den Stadtrat.
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kannst Du in der Regel ziehen wenn der innerstatliche Rechtsweg erschöpft ist. Das bedeutet mann muss das BVerfG vorher anrufen. Auch wenn es keine Erfolgsaussichten vor dem BVerfG gibt.
In deinem Fall müsstest Du das BVerfG glaubhaft machen, warum es Dir unzumutbar sei den Ordendlichen Rechtsweg (Hauptverhandlung) abzuwarten und welche Grundrechte verletzt wurde.
Du müsstest den Sanktionsbescheid angreifen, dann die Entscheidung des SG und des LSG.
Sollte das BVerfG deine Sache annehmen, werden die die Sache zurück ans LSG verweisen.
Sollte das BVerfG deine Sache nicht annehmen, kann eine Mißbrauchgebühr fällig werden.
01.09.2011, 22:44 #20
Es hat kein Verfassungsrang. Steht aber über den Einfachen Gesetzen
04.09.2011, 10:05 #21
Hi Muzel. Hast Du für deine Aussage von bezüglich de 14 Tagesfrist eine Quelle oder die Rechtsvorschrift? Laut Wiki:
a) Gegen letztinstanzliche, rechtskräftige Urteile beträgt die Frist zur Einlegung einer Urteilsverfassungsbeschwerde ein Monat (§ 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG). Die Frist beginnt mit der Zustellung, Mitteilung, Verkündung oder sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer. Innerhalb dieser Frist muss die Verfassungsbeschwerde ordnungsgemäß erhoben und ausführlich begründet werden. Das Nachschieben von neuen Rügen nach Fristablauf ist nicht möglich.
04.09.2011, 15:59 #22
Ich klink mich hier mal ein mit einer Frage, weil sie mit einer Antwort erledigt ist. Wo liegt die Untergrenze, dass man auf den Fussweg verwiesen werden kann bei einem Meldetermin - oder auf ein Rad, wie den TE? Wenn es bspw. 1400m/17 min zum JC sind, man ist nicht allzugut mehr zu Fuss, wie schon öfters ausgeführt schriftlich beim JC. Kann man sein Erscheinen von der Vorabüberweisung der Fahrtkosten abhängig machen? Die Fahrscheine muss man dann wahrscheinlich vorlegen, zumindest die Hinfahr-Karte. Ich habe da keine Erfahrung bislang. Oder sagt das JC sich und mir: Die Unterlagen bislang konnten Sie doch auch im Servicecenter abgeben zu Fuss / zu Rad: Fahrtkosten is nich vom JC.
Einbestellungsanlass ist die Abgabe von 1000 (Gramm) verlangten Unterlagen bei ner neuen SB incl. Perso, aktueller Nachweis über Kindergeld und ähnliche Scherze. Wusste gar nichts davon, dass ich Nachwuchs habe Hinweis für das Forum: EGV steht bei mir nicht zur Debatte.
04.09.2011, 16:42 #23
4 Fragen - Sozialgerichtsbarkeit
1. Frage zur VerfBeschwerde
Gilt der Rechtsweg generell nach dem LSG (Beschluss , Urteil) als ausgeschöpft?
Oder gibt es eine Prüfungspflicht durch das BSG zb. im Hauptverfahren?
2. Frage Rechtsbelehrung
Kann man Fehlurteile, welche mit einer fehlerhaften Rechtsbelehrung einhergehen verfassungsrechtlich angreifen? Art.19 Abs.4 GG
zB. (JC Rückforderung) Die Berufung wird vom SG (wegen unter 750€ Streitwert) nur über NZB nachträglich zugelassen. Es besteht aber Zulassungsnotwendigkeit wegen laufender Leistungen über 1 Jahr. (fehlerhafte Rechtsbelehrung SG Urteil)
Jetzt besteht der Tatbestand des Verweises auf einen unzulässigen Verfahrensweg, nämlich einer Nichtzulassungsbeschwerde. Nachfolgend wäre die Umdeutung NZB in Berufung im SGG nicht vorgesehen. Was grundsätzlich eine Nichterstattung der aussergerichtlichen RA Kosten des unzulässigen Verfahrensgang zur Folge hat.
3. Frage Korrektur
Kann der Richter eine Rechtsbelehrung (Urteil) nachträglich korrigieren? Oder gilt entsprechend die ein Jahres Frist SGG§ 66 zum einlegen der Berufung als festgeschrieben?
4. Frage Befangenheit - Vorsatz wegen Rückforderung
Währe damit ein Antrag wegen Befangenheit des Richters begründet, oder ist es die Schuld des Anwalts wenn er einen falschen Rechsweg beschreitet, welcher zusätzliche Kosten produziert?
04.09.2011, 17:16 #24
Mit den 14 Tagen habe ich mich vertan. Nach § 93 I 1 BVerfGG hast du eine Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung. In dieser Frist musst du auch die Verfassungsbeschwerde begründet haben.
04.09.2011, 19:13 #25
Über die Anwendbarkeit der MRK zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde habe ich folgendes bei juris gefunden:
BVerfG 1. Senat 3. KammerEntscheidungsdatum:17.11.2010Aktenzeichen:1 BvR 2118/10Dokumenttyp:Nichtannahmebeschluss
"Die äußerst knappe Begründung der nunmehr im Namen der Beschwerdeführerin erhobenen Verfassungsbeschwerde geht auf Rechte im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG gar nicht ein und rügt Vorschriften der EMRK, deren Verletzung mit der Verfassungsbeschwerde nicht geltend gemacht werden kann."
Die ganze Entscheidung ist bestimmt auch auf der Homepage des BVerfG zu finden.