Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36354
Timestamp: 2017-09-23 11:13:20
Document Index: 193961169

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 4']

1. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Mehrerlös oder Verkaufspreis als Berechnungsbasis ?2. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Ausscheiden der Umsatzsteuer-Komponente aus dem Einkaufspreis ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.08.2008, RV/0083-L/08
1. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Mehrerlös oder Verkaufspreis als Berechnungsbasis ?
2. NoVA-Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung: Ausscheiden der Umsatzsteuer-Komponente aus dem Einkaufspreis ?
RV/0084-L/08
RV/0085-L/08
RV/0086-L/08
RV/0834-L/08
RV/0848-L/08
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1686/08 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.2.2009 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0051 eingebracht. Mit Erk. v. 28.5.2009 als unbegründet abgewiesen.
RV/0083-L/08-RS1 Permalink
Nach § 5 Abs 1 NoVAG iVm § 28 Abs 8 UStG 1994 bemisst sich im Fall der Lieferung von bisher im Inland nicht zugelassenen KFZ die NoVA nach dem "Entgelt iSd § 4 UStG 1994" und nicht nach der "Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer iSd § 4 UStG 1994". Das NoVAG verweist somit auf das Entgelt (im Sinn der gesamten Solleinnahmen) und nicht auf andere in § 4 UStG 1994 genannte, weiters mögliche Bemessungsgrundlagen wie etwa den in § 4 Abs 4 UStG 1994 iVm § 24 UStG 1994 angeführten Mehrerlös im Fall der Differenzbesteuerung. Ausgangsbasis für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der NoVA bei differenzbesteuerten Lieferungen von gebrauchten KFZ ist daher nicht der Mehrerlös sondern der gesamte Verkaufspreis.
RV/0083-L/08-RS2 Permalink
Da gemäß § 4 Abs 10 UStG 1994 die Umsatzsteuer nicht zum Entgelt iSd § 4 UStG 1994 gehört, ist bei Ermittlung der NoVA-Bemessungsgrundlage im Fall der Differenzbesteuerung neben der Umsatzsteuer aus dem Mehrerlös auch die im Einkaufspreis enthaltene (ausländische) Umsatzsteuerkomponente auszuscheiden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Anschrift, vertreten durch Eurocon WT und Steuerberatungsges.m.b.H., 4770 Andorf, Raiffeisenweg 13, vom 17. Oktober 2007, 30. November 2007, 11. Dezember 2007, 20. Dezember 2007, 25. Jänner 2008 und vom 21. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 26. September 2007, 2. November 2007, 3. Dezember 2007, 14. Dezember 2007, 21. Jänner 2008 und 26. März 2008 betreffend Normverbrauchsabgabe 2005, 2006, 1-7/2007, 8/2007, 9/2007, 10/2007, 11/2007 und 12/2007 entschieden:
35.594,63
43.121,45
23.080,01
15.838,29
32.520,03
39.867,60
13.966,61
18.943,09
20.924,51
13.696,31
9.922,21
In den Zeiträumen vor 2005 wurden die auch hier gegenständlichen Lieferungen von anderen Unternehmen aus dem Umfeld der Bw ausgeführt. Hinsichtlich Berechnung der NoVA wurde die gleiche Vorgangsweise gewählt, weshalb sich auch dem Grunde nach die selben Feststellungen der Betriebsprüfung und vergleichbare Berufungsverfahren ergaben. Nachdem der Referent des UFS dem steuerlichen Vertreter der betroffenen Unternehmen mitgeteilt hatte, dass er sich hinsichtlich des Ausscheidens der im Einkaufspreis enthaltenen ausländischen Umsatzsteuerkomponente aus den unten näher dargestellten Gründen der vom steuerlichen Vertreter dargestellten Ansicht anschließen könne, wurden seitens der berufungswerbenden Parteien bezüglich der verbliebenen strittigen Rechtsfrage, wonach sich bei Anwendung der Differenzbesteuerung die NoVA bemisst, ergänzende Erklärungen durch einen beauftragten Rechtsanwalt eingereicht.
Hinsichtlich der exakten Ermittlung der Bemessungsgrundlagen, der anzuwendenden NoVA-Sätze und sich ergebenden NoVA-Beträge wird auf das grundsätzlich unstrittige Ergebnis des erstinstanzlichen Verfahrens verwiesen. Es erscheint dem Referenten zur Klärung der allein streitigen Rechtsfragen nicht erforderlich, sämtliche steuerpflichtigen Vorgänge und die damit zusammenhängenden NoVA-Berechnungen darzustellen. Deshalb wurde im Spruch auch nur die mit den Parteien abgestimmte betragsmäßige Auswirkung auf die sich ergebende NoVA-Schuld bei Unterstellung der Rechtsansicht des UFS dargestellt (siehe Verminderung lt UFS). Die betraglichen Auswirkungen für die Monate August bis Dezember 2007 wurden (nach den von der Amtspartei überprüften und von der Bw vorgelegten Ermittlung) zusammengefasst dargestellt.
UFSaktuell 2009, 29
Findok-Nr: 36354.1, aufgenommen am: 03.10.2008 07:25:30, zuletzt geändert am: 27.01.2010, Dokument-ID: 46aeb329-b0e0-4136-ae61-c728f0c7d631, Segment-ID: 635ff14c-b3ed-4e19-befd-252e7a62b658