Source: https://rsg-rechtsanwaelte.com/news/detail/news/verjaehrungsbeginn-des-anspruchs-auf-bauhandwerkersicherheitsleistung/
Timestamp: 2020-07-09 14:10:08
Document Index: 163519685

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 650', '§ 648', '§ 650', '§ 648', '§ 650', '§ 648', '§ 650', '§ 650', '§ 195', '§ 648', '§ 648', '§ 650']

RSG: Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheitsleistung, § 648a BGB a.F / § 650f BGB
03.03.20 | Bau- und Immoblienrecht
Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheitsleistung, § 648a BGB a.F / § 650f BGB
Bisher stand es einem Auftragnehmer frei, bereits bei Werkvertragsschluss eine Sicherheit nach § 648a BGB a.F. / § 650f BGB zu verlangen, oder eine den vollen Vergütungsanspruch abdeckende Sicherheit nachzufordern, wenn er dies für angebracht hielt. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2019 – 37 O 294/18 – entschieden, dass der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB a.F. / § 650f BGB innerhalb von drei Jahren ab Werkvertragsschluss verjährt. Diese Entscheidung könnte für die Auftragnehmer und Auftraggeber größerer Bauvorhaben mit einer Bauzeit von über drei Jahren von Relevanz sein, denn es besteht die Gefahr, dass der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerksicherheit verjährt, bevor der Auftragnehmer seine Werkleistung fertiggestellt hat, mit der Folge, dass der Auftraggeber die Stellung einer Sicherheit verweigern kann.
Aufforderung zur Stellung einer Sicherheit nach Abnahme der Bauleistung
Das Landgericht Köln entschied einen Fall, in dem ein Werkunternehmer 2013 mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wurde. Diese wurden im Mai 2014 abgenommen. Der Auftraggeber zahlte die Werklohnforderung des Werkunternehmers nicht, sodass dieser die Werklohnforderung 2015 einklagte. Erst im September 2018 forderte der Werkunternehmer seinen Auftraggeber zur Stellung einer Sicherheit nach 648a BGB a.F. (§ 650f BGB) auf.
LG Köln: Verjährungsbeginn mit Abschluss des Werkvertrags
Das Landgericht Köln wies die Klage auf Stellung einer Sicherheit ab, da der Anspruch verjährt sei. Richtigerweise geht das Landgericht Köln davon aus, dass der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 195 BGB der regelmäßigen Verjährung unterliegt. Der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist jedoch umstritten. Das Landgericht Köln hat in seinem Urteil entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist bereits mit Abschluss des Werkvertrags zu laufen beginnt und sich mit dieser Entscheidung gegen eine andere Ansicht innerhalb der Rechtsprechung gestellt.
OLG Hamm: Verjährungsbeginn mit Aufforderung zur Stellung einer Sicherheit
Die andere Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass es sich bei einem Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerksicherheitsleistung um einen sog. verhaltenen Anspruch handelt (OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2015 – 21 U 71/15; LG München I, Urteil vom 04.03.2016 – 2 O 8641/14). Mit der Folge, dass der Anspruch verjährungsrechtlich erst dann entsteht, wenn er geltend gemacht wird. Das heißt, die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber die Stellung einer Bauhandwerkersicherheitsleistung angefordert hat. Im Fall vorliegenden Fall würde die Verjährungsfrist erst mit der Aufforderung zur Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB a.F. und somit im September 2018 zu laufen beginnen, mit der Folge, dass der Anspruch nicht verjährt wäre.
Berufungsinstanz
Ob das Urteil des Landgerichts Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, denn gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Die Berufungsinstanz dürfte sich dabei auch mit dem Argument für das Vorliegen eines verhaltenen Anspruchs auseinanderzusetzen haben. Denn es ist gerade charakteristisch für verhaltene Ansprüche, dass der Schuldner nicht von sich aus leisten darf, der Gläubiger aber jederzeit die Leistung fordern kann (OLG Hamm Urteil vom 08.10.2015 – 21 U 71/15). Genau dies ist bei dem Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit der Fall. Denn gemäß § 648a Abs. 3 Satz 1 BGB bzw. § 650f Abs. 3 S.1 BGB hat der Auftragnehmer die Kosten der Sicherheit zu tragen. Dürfte der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Sicherheit jederzeit und ohne entsprechende Aufforderung des Auftragnehmers stellen, könnte er ihm diese Kostenlast aufdrängen, ohne dass der Unternehmer sich hiergegen wehren könnte.
Die erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit hängt derzeit maßgeblich davon ab, wie viel Zeit zwischen dem Vertragsschluss und der Aufforderung zur Stellung einer Bauhandwerksicherheit vergangen ist.
Hierzu beraten wir Sie gerne. Sprechen Sie uns an!
Sarina Seliger
© Roos & Schmitz-Gagnon Rechtsanwälte, 2020