Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/195303,40.html
Timestamp: 2019-09-22 02:36:05
Document Index: 1445146

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 269', '§ 269', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 269', '§ 263', '§ 263', '§ 19', '§ 186', '§ 246', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 263', '§ 19', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§187']

Verfasst am: 20 Aug 2008 - 18:33:36 Titel:
@ ronya,
ich finde es verfehlt die anstiftung anzusprechen, da im sachverhalt keinerlei hinweise für eine anstifung gegeben sind. N ist selbst begeistert und entschließt sich von sich aus die tat zu begehen. M denkt sich nur seinen teil und sagt ihm was er tun soll. das zielt meiner meinung nach am thema vorbei oder nicht?
Verfasst am: 20 Aug 2008 - 18:39:08 Titel:
wenn dann kommt nur das verfälschen einer echten urkunde in betracht. was ich allerdings dann verneinen würde. ich denke ich werde es anprüfen (aber nur kurz u. knapp behandeln)
Verfasst am: 20 Aug 2008 - 18:57:45 Titel:
M könnte den tatentschluss bei ihm hervorgerufen haben, indem er z.b. meinte er will sich bei A rächen.
und könnte das verhalten des M nicht ursächlich für den tatentschluss des N gewesen sein? ich denke schon, dass man das problemtisieren könnte/sollte. vielleicht hat jmd bessere argumente...
Verfasst am: 20 Aug 2008 - 19:05:09 Titel:
N will dem M aber helfen, weil ihn die AUFGABE REIZT und da ER M GUT LEIDEN kann....
ich denke man sollte dem sachverhalt so wenig wie möglich unterstellen....
M erklärt nur er bittet ihn nicht mal, verspricht ihm nichts oder sonst der gleichen.....N setzt um....hat er den tatentschluss hervorgebracht????
Verfasst am: 23 Aug 2008 - 00:47:23 Titel:
Ich bin noch eher am Anfang der Bearbeitung.
Im 1. Tatkomplex habe ich § 263 I StGB angeprüft, nach der Schuld noch die Strafzumessungsregel des § 263 III 2 Nr. 1 StGB (Gewerbsmäßigkeit) angeprüft. Aus meiner Sicht liegt Gewerbsmäßigkeit vor, weil der Täter eine wiederholte Einnahmequelle für sein ökonomisch angeschlagenes Restaurant auf diese Weise erlangen wollte. In dem Fall ist auch schon die erste Tat - auch wenn sie die einzige bleibt - als gewerbsmäßig einzustufen.
Im Ergebnis lasse entfällt die Strafzumessungsregel jedoch aufgrund Geringfügigkeit (§ 263 IV).
Angesprochen habe ich kurz noch Urkundenfälschung, die nicht vorliegt, weil durch sie nur die Täuschung über den Aussteller, nicht aber die inhaltliche Wahrheit geschützt wird.
2. Tatkomplex.
Hier stellt sich die Frage des Vorgehens:
Lehrbuchmäßig müsste man erst N voll durchprüfen.
Meine Überlegung ging zunächst Richtung § 263 a I StGB und in Richtung § 269 I StGB.
Diesen habe ich hier noch nicht angesprochen gesehen.
Aus meiner Sicht ist § 269 I StGB erfüllt.
Ich würde ihn auch zuerst prüfen, da er oft Durchgangsstadium eines Computerbetrugs ist.
§ 263 a StGB sehe ich - derzeit - auch als gegeben an und nicht § 263. Beide stehen in einem Exklusivitätsverhältnis.
Daher stellt sich die Frage, wo die Abgrenzung vorzunehmen ist.
Das würde nach Lackner/Kühl § 263 a Rn. 18 bei der Vermögensverfügung sein. Der Kommentar geht davon aus, dass auch eine stichprobenartige Kontrolle nichts daran ändert, dass kein Betrug gegenüber einer Person, sondern gegenüber dem Computer vorliegt, weil es rein vom Zufall abhängt, ob die Manipulation durch einen Menschen entdeckt wird (str.).
In dieser Fallkonstellation könnte man sogar an die Möglichkeit einer schadensgleichen (konkreten) Vermögensgefährdung denken (durch löschen der Daten wird dem Gläubiger in die Gefahr gebracht seinen Anspruch nicht geltend machen zu können). Da bin ich mir aber sehr unsicher.
Dann würde § 263 a I StGB durchgehen. (Drittzueignunsabsicht zugunsten des Onkels)
Nimmt man hingegen an, dass die oberfläche Kontrolle offenkundiger Fehlbuchungen als menschliche Kontrolle anzusehen ist, würde hier der Computerbetrug ausscheiden und der Betrug (§ 263) anzuprüfen sein, wobei dann nur versuchter Betrug in Betracht kommt...
N erfüllt diese genannten Tatbestände § 269 I und § 263 a I oder §§ 263 I, 22, 23 I.
Bei M ist dann die Frage nach mittelbarer Tätschaft oder Anstiftung zu stellen.
Fraglich ist hier, ob man auf die normative Wertung (§ 19 StGB) oder die tatsächlichen Verhältnisse abstellt.
In der Literatur findet man ja überwiegend ein Abstellen auf die normative Wertung. Indes habe ich in der Rechtssprechung diese Ansicht nicht gefunden. Gibt es dazu etwas???
RGSt 61, 265 und einige Stimmen in der Literatur vertreten ja die entgegengesetzte Ansicht.
Nur einige Überlegungen:
1. § 186 Üble Nachrede durch F, weil er in Form der Behauptung, dass A Geldwäsche begeht eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung aufstellt.
Er hält diese zwar für wahr. Jedoch ist dies unbeachtlich. Die Frage ist nach h.M. lediglich eine objektive Bedingung der Strafbarkeit.
Der Täter bedarf keines Vorsatzes bzgl. dieser. Die Meinung des F, die Behauptung sei wahr, ändert an seiner Strafbarkeit nichts. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.
2. Strafbarkeit des K
§ 246 subsidiär
3. Strafbarkeit des F
§§ 266, 26 StGB
Ich sehe nicht, inwiefern hier eine Erpressung oder Nötigung vorliegen soll, wie einige hier meinen. Ich sehe keine Verknüpfung aus Sicht des F, dass er seine Üble Nachrede und seine Beschimpfungen deshalb begeht, weil er F zur Herausgabe nötigen will. Im Sachverhalt ist nicht ersichtlich, dass so eine Zielrichtung besteht. Vielmehr sagt F diese Aussagen aus Wut - ein zielgerichteter Einsatz um F zu einem Verhalten zu veranlassen ist nicht ersichtlich.
K ist die Sache unangehm, dass macht das Verhalten des F aber nicht zu einer Nötigung.
Indes weiß F aufgrund der Aussagen von K, dass das Geld den A gehört und K dies nicht einfach an ihn herausgeben darf.
Daher denke ich hier an Anstiftung zur Untreue (§§ 266, 26 StGB).
Was meint Ihr zu meinen Überlegungen???
Verfasst am: 25 Aug 2008 - 01:03:41 Titel:
Diese Probleme plagen mich derzeit.
Hast Du Anregungen für eine Lösung.
Ich persönlich sehe auch nicht, wie man einen Betrug konstruieren kann.
Betrug setzt eine Täuschungshandlung gegenüber einer Person voraus, die durch ausdrückliches Tun, konkludentes Tun oder Unterlassen erfolgen kann.
Der Computerausdruck indes ist ja keine Nachrichtenübermittlung von M und N, sondern vorgeblich - und so glaubt das ja auch der Kellner - vom Restaurant selbst.
Die Täuschungshandlung könnte in einem Unterlassen über die Unvollständigkeit der Rechnung liegen - Aufklärungspflicht wegen Ingerenz. Dann ist die Computermanipulation aber nur eine Vorbereitungshandlung für einen Betrug durch Unterlassen. So weit kommt es aber gar nicht.
Bevor die beiden schweigen können, fragt der Kellner ja nach..
Da dürfte selbst ein versuchter Betrug kaum zu begründen sein....... nach meinen jetzigen überlegungen.
Ich sehe anhand der vergangenen Diskussion, das dieses Problem schon ansatzweise andiskutiert wurde. Aber substanzielles wurde nicht viel gesagt.
Vielleicht kann die Debatte ja wieder aufgenommen werden.
Verfasst am: 25 Aug 2008 - 01:07:02 Titel:
um die Debatte wieder zu beleben möchte ich zwei aus meiner Sicht wichtige Knackpunkte aus dem zweiten Tatkomplex der Hausarbeit kurz zu Debatte stellen und möchte um (kurze) Meinungsäußerung dazu bitten:
Ist das Verhalten des N ein vollender oder versuchter Computerbetrug (§ 263a StGB) oder ist es ein vollendet oder versuchter Betrug (§ 263) oder keines der vier vorigen Varianten?
Wie ist dazu der Meinungsstand???
Verfasst am: 26 Aug 2008 - 15:21:20 Titel:
M: er instruiert ihn, nimmt ihn mit, freut sich etc.. da stell ich doch nicht die frage, wer hier nach der tatherrschaftslehre der anstifter ist. also ich würde auf jeden fall eine anstiftung annehmen.(+)
ich denke es könnte ein problem in anstiftung durch unterlassen stecken, aber (-), weil nur bei geradlinigen verwandschaftsverhältnissen.
N: ich habe lange überlegt, ob ich das kleinlich bis zur schuld prüfen soll und da dann sagen soll (-), weil erst 13 jahre. ich hab mich dann entschieden
I. (-), wei erst 13 jahre
und dann über M in mittelbarere täterschaft alles M angeheftet, weil es irgendwie doch offensichtlich ist, das N erst 13 jahre alt ist.
mein problem ist nur, ob man M eine anstiftung und zugleich eine beihilfe anrechnen kann. kann er quasi zur eigenen tat noch beihilfe des N, neben einer anstiftung begehen, in mittelbarer täterschaft????? die beihilfe des N muss ja irgendwie auch noch berücksichtigt werden.
K: die untreue liegt zunächst mal vor. das er das geld wieder bekommen hat, war vielmehr ein zufall, daher hab ich die untreue angenommen, ebenso die unterschalgung. bedingter vorsatz reicht bei beidem aus
wo bei F die nötigung oder die erpressung stecken soll kann ich auch nicht nachvollziehen. dazu bietet der SV null anhaltspunkte. daher hab ich das auch nicht mal angeprüft. im übrigen auch nicht der gewerbsmäßige betrug, weil ich nicht sehe wo da gewerbsmäßigkeit sein soll. er hat nen betrug im eigenen laden begangen, ok. aber vortgesetzte begehung oder sontige anhaltspunkte seh ich da nirgends.
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 00:55:58 Titel:
@TybaltFFM,
Ich habe mir auch überlegt, ob man die Prüfung des N unterlassen soll.
Allerdings führt dies dazu, dass man dann bei M eine Inzidentprüfung der Tat des N machen muss. Grds. sollte man ja Inzidentprüfungen meiden.
§ 19 StGB wiederum schließt nur die Schuld aus, nicht hingegen Tatbestand und Rechtswidrigkeit.
Ich kann mir aber gut vorstellen, dass man das auch anders machen kann.
Im Ergebnis wird ja das selbe geprüft....
Aus Deinen Ausführungen kann ich jetzt nicht entnehmen, ob Du dich für Mittelbare Täterschaft oder Anstiftung entschieden hast. Hier ist natürlich beides vertretbar.
Beihilfe neben Anstiftung anzuprüfen erscheint mir allerdings überflüssig. Den Anstifter trifft ja schon die Täterstrafe. Man wird wohl sagen können, dass der Anstifter immer zugleich psychische Beihilfe leistet, weil er den Täter zur Tat bestärkt.. Das dürfte daneben ausscheiden.
Das dürfte erst recht für die Mittelbare Täterschaft gelten. Wenn jemand Täter ist, ist er nicht zugleich Teilnehmer der Tat.
Interessant wäre auch sich über mögliche Straftatbestände auszutauschen, die hier in Betracht kommen.
Es wurde hier schon kurz die Frage § 263a/§ 263 angeschnitten, wobei bei § 263 wohl nur Versuch in Betracht kommt.
Es stellt sich auch die Frage, ob die ausgedruckte Rechnung des elektronischen Verbuchungssystem als Urkunde aufzufassen ist und hier auch an eine Urkundenfälschung in Form der Herstellung einer unechten Urkunde zu denken wäre.
Zum dritten Tatkomplex:
§ 246 StGB: Unterschlagung in Bezug auf die Geldscheine wohl...
Wie sieht es mit der Subsidiaritätsklausel aus?
wobei die aufgrund Abs. 2 nicht einschlägig sein könnte.
Zum ersten Tatkomplex:
Der SV besagt, dass A beschließt hier und da den Erfolg ein wenig nachzuhelfen. Der erste Kandidat hierfür ist M.
D.h. doch, dass er die Absicht hat, wiederholt dem Erfolg nachzuhelfen, dass also noch weitere "Kandidaten" folgen sollen.
Gewerbsmäßigkeit liegt schon dann vor, wenn der Täter die Absicht hat, sich aus wiederholter Tatbegehung eine dauerhafte Einnahmequelle zu ve verschaffen.
Liegt diese Absicht vor ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig einzustufen, auch wenn es nicht zu weiteren Taten kommt (BGHSt 49,177, BGH NStZ 2004, 265 u.a.).
Daher sehe ich das Regelbeispiel als verwirklicht an. Indes ist der Schaden gering, sowohl objektiv als auch nach Absicht des Täters, so dass aus meiner Sicht hier die Ausschlußklausel der Geringwertigkeit greift. Ich denke schon, dass dies kurz angesprochen werden sollte...
Verfasst am: 27 Aug 2008 - 19:29:10 Titel:
also der Schaden ist ja geringfügig, aber Strafanträge sind ja gestellt...
ne kurze vielleicht doofe frage, aber wieso seht ihr die untreue bei k als unproblematisch an? es ist doch kein vermögensschaden eingetreten? und die gefährdung ist doch nicht immer strafbar, oder?
was ist mit der verleumdung, §187? prüft ihr die nach der üblen nachrede noch an?
wie macht ihr das mit dem aufbau der mittelbaren täterschaft, rücktritt, und fehlgeschlagener versuch (seht ihr das auch als fehlgeschlagen?)