Source: http://www.mdr-recht.de/61054.htm
Timestamp: 2020-05-25 20:34:56
Document Index: 281125541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 139', '§ 139']

BGH v. 24.9.2019 - VI ZR 418/18
Ãœberraschungsentscheidung: VerstoÃŸ gegen Art. 103 Abs. 1 GG
Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoÃŸende Ãœberraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stÃ¼tzt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte.
Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte wegen Verschmutzung seines Hauses auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte fÃ¼hrte im Rahmen von Bauarbeiten auf dem GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers als Subunternehmerin eine Grundwasserabsenkung durch, bei der sie dieselbetriebene GerÃ¤te einsetzte. WÃ¤hrend der Arbeiten der Beklagten waren ein Fenster und eine TÃ¼r des Hauses geÃ¶ffnet. Die Ehefrau des KlÃ¤gers bemerkte, dass Dieselabgase durch das Haus zogen, die zu VerruÃŸungen in den WohnrÃ¤umen und an der AuÃŸenwand fÃ¼hrten.
Das LG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung. Die Verschmutzung sei zu einer Zeit aufgetreten, als die Grundwasserabsenkungspumpe der Beklagten auf dem GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers in Betrieb gewesen sei. Die Verschmutzungen mÃ¼ssten von auÃŸen gekommen sein. Aus dem von der Beklagten eingeholten Privatgutachten zum Vergleich von Wisch- und Abgasproben ergebe sich nicht, dass die Verschmutzungen nicht auf deren Pumpe oder Dieselfahrzeuge zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien. Denn es sei unklar, welche Proben untersucht worden seien. AuÃŸerdem spreche das Gutachten von keinen "nennenswerten Ãœbereinstimmungen" zwischen den untersuchten Proben, ohne dies nÃ¤her zu erlÃ¤utern. Es sei nicht veranlasst, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, da das Haus bereits vollstÃ¤ndig gesÃ¤ubert sei.
Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zu-rÃ¼ckverwiesen. Die Beklagte habe behauptet, dass Abgase der Pumpe die fest-gestellten VerruÃŸungen nicht verursacht hÃ¤tten, und dafÃ¼r die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens beantragt. Das Landgericht habe Ã¼bersehen, dass sowohl der KlÃ¤ger als auch ein Vertreter der Beklagten Wischproben genommen hÃ¤tten. Der KlÃ¤ger verfÃ¼ge noch Ã¼ber mittels PapiertÃ¼cher in seinem Haus genommene Wischproben.
In zweiten Durchgang wies das LG die Klage ab. Es sei nicht bewiesen, dass die RuÃŸschÃ¤den durch die Grundwasserabsenkungspumpe oder den Lastkraftwagen der Beklagten verursacht worden seien. Der SachverstÃ¤ndige habe die vom KlÃ¤ger in seinem Haus entnommene Wischprobe mit einer von der Grundwasserabsenkungspumpe ausgestoÃŸenen Probe verglichen. Die Proben unterschieden sich deutlich. Danach kÃ¶nne die Kolbenpumpe nicht der Verursacher sein. Auf die Berufung des KlÃ¤gers Ã¤nderte das OLG das Urteil des LG ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung. Die im Haus des KlÃ¤gers festgestellte VerruÃŸung sei im Rahmen der von der Beklagten durchgefÃ¼hrten Grundwasserabsenkung verursacht worden. DafÃ¼r sprÃ¤chen das Ergebnis der Beweisaufnahme sowie der zeitliche und rÃ¤umliche Zusammenhang. Eine alternative Schadensursache scheide aus. Der dem KlÃ¤ger obliegende Beweis sei aufgrund einer neuen Tatsachengrundlage gelungen, ohne dass es auf sÃ¤mtliche erhobene Beweise ankomme.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die Beklagte rÃ¼gt zu Recht, ihr Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r sei dadurch verletzt worden, dass das OLG ihre Verurteilung mit dem Betrieb der kleinen Dieselpumpe begrÃ¼ndet habe, ohne auf diesen Gesichtspunkt hinzuweisen und Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung zu geben.
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu Ã¤uÃŸern sowie AntrÃ¤ge zu stellen und AusfÃ¼hrungen zu machen. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, AusfÃ¼hrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ErwÃ¤gung zu ziehen. Das Ã„uÃŸerungsrecht ist zudem eng verknÃ¼pft mit dem Recht auf Information. Die genÃ¼gende GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermÃ¶gen, auf welchen Tatsachenvortrag es fÃ¼r die Entscheidung ankommen kann. Den Gerichten obliegt in diesem Zusammenhang die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles fÃ¼r das Verfahren Wesentliche mitzuteilen. Art. 103 Abs. 1 GG normiert andererseits aber auch keine umfassende Frage-, AufklÃ¤rungs- und Informationspflicht des Gerichts. Verfassungsfest ist an den Hinweispflichten der Verfahrensordnungen vielmehr nur ein engerer Kern. Nur sofern gegen ihn verstoÃŸen wird, liegt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vor. Ein solcher VerstoÃŸ liegt bei einer verbotenen Ãœberraschungsentscheidung vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stÃ¼tzt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte.
Danach liegt hier eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r vor. Die Beklagte hat den Gesichtspunkt einer (mÃ¶glichen) Verursachung der VerruÃŸung durch die kleine Dieselpumpe erkennbar Ã¼bersehen (Â§ 139 Abs. 2 ZPO). Deren Betrieb ist im Verfahren ausschlieÃŸlich von einem frÃ¼heren Mitarbeiter der Beklagten im Rahmen seiner Zeugenvernehmung durch das OLG erwÃ¤hnt worden. Im Anschluss an diese Zeugenvernehmung hat die letzte mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden. Andere Zeugen, der Privatgutachter der Beklagten sowie der GerichtssachverstÃ¤ndige haben sich, ebenso wie die Parteien in ihren jeweiligen VortrÃ¤gen, zum Betrieb der kleinen Dieselpumpe nicht geÃ¤uÃŸert und sind dazu nicht befragt worden. Entsprechend fÃ¼hrt das OLG in den EntscheidungsgrÃ¼nden des angefochtenen Urteils aus, dass der dem KlÃ¤ger obliegende Beweis aufgrund einer neuen Tatsachengrundlage gelungen sei, ohne dass es auf sÃ¤mtliche erhobene Beweise ankomme, und dass sich erst in der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung ein wesentlicher Umstand ergeben habe, der bislang nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sei.
Die Beklagte hat auch als gewissenhafte und kundige Partei nicht damit zu rechnen brauchen, dass das OLG ihre Verurteilung auf den Betrieb der kleinen Dieselpumpe stÃ¼tzt. Unter BerÃ¼cksichtigung des bisherigen Prozessverlaufs haben allein die Angaben des frÃ¼heren Mitarbeiters der Beklagten dazu keinen Anlass gegeben. Aus den Verfahrensakten ergibt sich nicht, dass das OLG einen Hinweis erteilt hat (Â§ 139 Abs. 4 ZPO). Diese GehÃ¶rsverletzung ist auch erheblich. Die Beklagte hat in der BegrÃ¼ndung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde ausgefÃ¼hrt, was sie nach einem gerichtlichen Hinweis zum Betrieb der kleinen Dieselpumpe sowie zur Verursachung der VerruÃŸung vorgetragen und unter Beweis gestellt hÃ¤tte, wobei entgegen der Auffassung des OLG keineswegs sÃ¤mtliche Erkenntnisquellen ausgeschÃ¶pft seien, so u.a. die Ergebnisse der vom gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen chemisch untersuchten RuÃŸproben am Haus mit dem RuÃŸausstoÃŸ der kleinen Dieselpumpe verglichen werden kÃ¶nnten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das OLG bei BerÃ¼cksichtigung dieser AusfÃ¼hrungen zu einem anderen Ergebnis gelangt wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2019 12:30
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