Source: https://at.wikimannia.org/Sylvia_Stolz
Timestamp: 2020-06-05 03:41:25
Document Index: 163465168

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 186', '§ 130', 'Art. 5', '§ 291', '§ 291', '§ 291', 'BGH']

Geboren 6. August 1963
Sylvia Stolz (* 1963) ist eine deutsche Rechtsanwältin, die als Strafverteidigerin[wp] von Horst Mahler[wp], Germar Rudolf[wp], Rigolf Hennig[wp] und Ernst Zündel[wp] bekannt wurde.
1 Verurteilung und Berufsverbot
2 Vortrag in der Schweiz und erneute Verurteilung
2.1 Rechtliche Bewertung
3 Verfahren am Landgericht München 2015-2018
4 Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof Mai 2016
Verurteilung und Berufsverbot
Am 14. Januar 2008 wurde sie durch das Mannheimer Landgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, außerdem sprach das Gericht gegen sie ein fünfjähriges Berufsverbot[wp] aus, weil sie sie den Holocaust geleugnet und ihre Anwalts­tätigkeit zur Verbreitung revisionistischer[wp] Thesen missbraucht habe. Am 13. April 2011 wurde sie aus der Haft entlassen.
Vortrag in der Schweiz und erneute Verurteilung
Am 24. November 2012 trat Stolz auf der 8. AZK-Konferenz in der Schweiz auf. Der Vortrag thematisierte die rechtlichen Grundlagen von Strafverfahren mit der Anklage Volksverhetzung und welche Rolle die Offen­kundigkeit[wp][1] in der Beweis­führung[wp] spielt.
Wegen ihres Vortags in der Schweiz wurde Sylvia Stolz im Februar 2015 vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung sowie wegen des Missbrauchs von Titeln[wp] zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.[2] Der Vortrag handelte nicht von der Zeit der Naziherrschaft, sondern von der Gegenwart. Und nicht die Taten der National­sozialisten wurden thematisiert, sondern die Rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Das war dem Vorsitzenden der 1. Strafkammer, Richter Martin Rieder, durchaus bewusst. Die entscheidende Frage, ob es sich bei der Rede der Angeklagten um einen Akt der Meinungsfreiheit oder um eine Leugnung des Holocausts handle, beantwortete der Vorsitzende Richter so: Es werde in dem Vortrag "zwar nicht so offen angesprochen", dass der Völkermord an den Juden angeblich kein historisches Ereignis sei, doch bei genauer Betrachtung bestehe kein Zweifel daran, dass der "Sinn und Zweck" der Rede darin bestand, "das zu tun, was verboten ist, nämlich den Holocaust zu leugnen". Es sei ihr nur um eines gegangen: Ungestraft den Holocaust zu leugnen. Doch der Massenmord an den Juden sei offenkundig[wp], so der Richter.[2] Neben Volksverhetzung verurteilte der Richter Stolz wegen Missbrauchs von Titeln. Obwohl die 51-Jährige aus der Rechts­anwalts­kammer ausgeschlossen wurde, habe in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft unter ihrem Namen die Berufs­bezeichnung Rechtsanwältin gestanden.[2]
Ein Berufsverbot[wp] und ein Ausschluss aus der Rechts­anwalts­kammer haben lediglich zur Folge, dass der betroffene Rechtsanwalt vor einem deutschen Gericht keine Anwalts­tätigkeit ausüben kann. Für ein Berufsverbot außerhalb der BRD fehlt einem deutschen Gericht schlicht die Kompetenz. Außerdem ist es möglich, in Rechts­abteilungen der Privat­wirtschaft tätig sein oder als Autor Bücher zu juristischen Themen schreiben. Trotz Berufsverbot und ein Ausschluss aus der Rechts­anwalts­kammer bleibt Rechtsanwalt die korrekte Berufs­bezeichnung von Frau Stolz, so wie ein Mediziner, der seine Approbation[wp] verloren hat - weil er etwa betrunken am Operations­tisch stand - immer noch Mediziner bleibt. Weil er doch das Berufsverbot ja seine Fähigkeiten als Mediziners nicht verliert, kann er durchaus einem verblutenden Verkehrs­opfer durch medizinische Erste Hilfe das Leben retten.[3]
Frau Stolz wegen "Missbrauchs von Titeln" zu verurteilen, weil sie korrekt ihre Berufs­bezeichnung Rechtsanwalt verwandte, dürfte schon für sich eine Rechtsbeugung darstellen. Die Verurteilung aber wegen Holocaustleugnung, wo der Holocaust nachweislich nicht einmal Thema des Vortrags war, setzt dem juristischen Schmierenstück die Krone auf. Der Richter verurteilt Frau Stolz nicht etwa für das, was sie gesagt hat, sondern für seine eigene Inter­pretation, also für das, was er ihr in den Mund legt. Die so genannte Leugnung, für die er Frau Stolz einsperren lässt, ist seine eigene.
Zitat: «Im November 2012 trat Stolz auf Einladung Ivo Saseks, des Leiters der sogenannten Anti-Zensur-Koalition (AZK), bei einer Veranstaltung dieser in Chur auf.[4][5] Weil sie dort erneut den Holocaust geleugnet und für Rechtsextremismus geworben haben soll, erstattete ein Berner Anwalt Anzeige gegen Stolz und den Veranstalter Sasek wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Schweizer Anti­rassismus­gesetz[wp].[6] Nachdem das Verfahren an die deutschen Behörden überwiesen worden war, begann im Februar 2015 in München ein Prozess, in dem Stolz von Wolfram Nahrath[wp] verteidigt wurde.[7] Am 25. Februar 2015 verurteilte das Landgericht München Stolz wegen Volksverhetzung sowie wegen des Missbrauchs von Titeln (sie unterzeichnete trotz Ausschlusses aus der Anwaltskammer in Schrift­stücken an das Gericht mit der Berufs­bezeichnung "Rechtsanwältin") zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten Haft ohne Bewährung.[2] Am 3. Mai 2016 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des Missbrauchs von Berufs­bezeichnungen auf, hielt jedoch im gesamten Strafausspruch die zugehörigen Feststellungen des Landgerichtes aufrecht.[8] Das Landgericht sollte nach Maßgabe des BGH die Höhe der Strafe überdenken, nicht jedoch das Urteil selbst. Am 15. Februar 2018 wurde Sylvia Stolz dann im Revisions­prozess vor dem Landgericht München zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt.[9]» - Wikipedia[10]
Zitat: «Nach diesen Maßgaben ist die Würdigung des Landgerichts, der Inhalt des von der Angeklagten gehaltenen Vortrags lasse - jedenfalls im Gesamt­zusammen­hang - keine andere Deutung zu, als dass sie erklärt habe, es habe den Holocaust nicht gegeben, revisions­rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere den von der Strafkammer in der rechtlichen Würdigung zitierten Passagen ihres Vortrags, in denen sie zunächst einen Zusammenhang mit dem Delikt der Verleumdung gemäß § 186 StGB herstellte und ausführte, bei diesem sei es - anders als im Fall von § 130 Abs. 3 StGB - so, dass man die Wahrheit sagen dürfe, sodann das vermeintliche Fehlen jeglicher Fest­stellungen zum Holocaust hervorhob und ihren Vortrag mit dem Wunsch schloss, eine Welt zu schaffen, "in der man die Wahrheit sagen darf, ohne bestraft zu werden", konnte das Landgericht - auch mit Blick auf die Anforderungen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und den Zweifelssatz rechts­fehler­frei - entnehmen, dass es der Angeklagten nicht darum ging, lediglich ein­geschränkte Verteidigungs­möglichkeiten in Straf­prozessen wegen Holocaustleugnung anzuprangern oder den Holocaust nur als historische Tatsache in Zweifel zu ziehen, sondern darum die - vermeintliche - Wahrheit zu sagen, dass es den Völkermord[wp] an Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht gegeben habe, und damit diese historische Tatsache zu leugnen.» - Beschluss 3 StR 449/15 vom 3. Mai 2016[8]
Dies ist ein Lehrbuchbeispiel für Gesinnungsjustiz. In ihrem Vortrag in der Schweiz hat Sylvia Stolz den Holocaust mit keinem Wort geleugnet, die Frage ob und in welchem Umfang der Holocaust statt­gefunden hat, war nicht Thema ihres Vortrags. Der Veranstaltungs­leiter Ivo Sasek stellte klar, dass er den Vortrag unterbrochen hätte, wenn für ihn eine Holocaust­leugnung erkennbar gewesen wäre.[11] Trotzdem wurde Sasek gemäß Strafbefehl vom 28. Februar 2017 mit einer Buße von 1500 Franken und einer Geldstrafe von 90 Tages­sätzen à 90 Franken, bedingt auf zwei Jahre, belegt.[12] Im Revisions­verfahren wurde Ivo Sasek hingegen am 21. August 2018 freigesprochen.[13]
Im Geschwurbel des Gerichts­beschlusses konstruiert der Richter aus dem formulierten Wunsch, in einer Welt zu leben, "in der man die Wahrheit sagen darf, ohne bestraft zu werden" nicht nur eine Absicht, "den Holocaust nur als historische Tatsache in Zweifel zu ziehen", sondern auch eine Tatvollendung der Holocaustleugnung. Dem Richter und der Gesinnungsjustiz wäre entgegen­zu­halten, dass sich der Begriff "Wahrheit" sich mit dem Begriff "Leugnung" nicht verträgt. Im Wiktionary[wp] wird "Leugnung"[wikt] als eine "Abstreitung von etwas; keine Eingestehung der Wahrheit(sic!)" definiert.[14] Die Urteils­begründung ist also orwellsches Neusprech, wo Begriffe ihre Bedeutung verlieren, beziehungsweise willkürlich mit anderen Bedeutungen versehen werden.
Sprechverbot - Beweisverbot - Verteidigungsverbot. Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit. - 8. AZK-Konferenz (24. November 2012) (Länge: 100:40 Min.) (Thema: Rechtsstaat, Der Vortrag thematisiert die juristischen Schwierigkeiten, die in Strafverfahren mit der Anklage Holocaustleugnung auftreten.) (Das Video wurde "privat" gestellt.)[15][16]
Persönliche Gegendarstellung zu Medienvorwürfen - Sylvia Stolz (Länge: 16:20 Min.)
Banned Speech, banned evidence and banned legal defence - Sylvia Stolz (24. November 2012) (Länge: 100:40 Min.) ("Sprechverbot - Beweisverbot - Verteidigungsverbot. Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit.", Deutsch mit englischen Untertiteln)
"Banned Speech, banned evidence and banned legal defence", Teil 1, 2, 3 - Sylvia Stolz (Englische Untertitel, Teil 1 in Deutschland gesperrt.)
The reality of Free Speech - Statement from Sylvia Stolz - Sylvia Stolz (Länge: 15:32 Min.) (Deutsch mit englischen Untertiteln)
Grundgesetzbeschwerde 2019 im Fall Schweizer Vortrag wg. "Holocaustleugnung", März 2019 (107 Seiten)
↑ Eine Offen­kundigkeit[wp] ist beispielsweise, dass der Regen von oben nach unten fällt. Offenkundige Tatsachen bedürfen im Zivilprozess (und entsprechend auch in den anderen Prozess­arten) auch im Falle des Bestreitens keines Beweises[wp] (§ 291 ZPO), sondern können vom Richter ohne Beweis­aufnahme festgestellt werden. Die Regel dient damit der Prozess­ökonomie. [Saenger, Zivilprozessordnung, 5. Aufl. 2013, § 291 Rn. 1] Die Führung des Gegenbeweises ist jedoch zulässig. [Huber in Musielak ZPO, 11. Aufl. 2014, § 291 ZPO Rn. 3]
↑ 2,0 2,1 2,2 2,3 Andreas Salch: Urteil des Landgerichts: Rechtsextreme Ex-Anwältin muss in Haft, Süddeutsche Zeitung am 25. Februar 2015
↑ Nachtrag: Am 3. Mai 2016 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des Missbrauchs von Berufs­bezeichnungen auf.
↑ 8,0 8,1 Bundesgerichtshof: Beschluss des 3. Strafsenats vom 3.5.2016 in der Strafsache gegen Sylvia Stolz. Aktenzeichen 3 StR 449/15, ECLI:DE:BGH:2016:030516B3STR449.15.0 (PDF)
↑ Wegen der auf der AZK-Konferenz gehaltenen Rede wurde Sylvia Stolz zu 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. - Urteil des Landgerichts: Rechtsextreme Ex-Anwältin muss in Haft, Süddeutsche Zeitung am 25. Februar 2015
Interview mit Rechtsanwältin Sylvia Stolz (24. November 2012) (Länge: 7:17 Min.)
Interview mit Rechtsanwältin Sylvia Stolz - Gill Bach (24. November 2012) (Länge: 7:17 Min.)
Persönliche Gegendarstellung zu Medienvorwürfen - Sylvia Stolz (21. Januar 2013) (Länge: 16:20 Min.)
Andrew Anglin: Jew Occupation of Germany Sends Sylvia Stolz Back to Prison for Denying Their Stupid Gas Chamber Hoax, The Daily Stormer am 26. Februar 2015
Andreas Salch: Urteil des Landgerichts: Rechtsextreme Ex-Anwältin muss in Haft, Süddeutsche Zeitung am 25. Februar 2015
Sprechverbot - Beweisverbot - Verteidigungsverbot: Sylvia Stolz auf der AZK, Lupocattivo Blog am 30. Dezember 2012
Sylvia Stolz wegen AZK-Vortrag zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt!, Lupocattivo Blog am 25. Februar 2015
Aber man darf doch seine Meinung sagen! Bericht vom Prozeß gegen Sylvia Stolz, Lupocattivo Blog am 28. Februar 2015
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