Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH,%20Ermittlungsrichter&Datum=21.02.2006&Aktenzeichen=3%20BGs%2031/06
Timestamp: 2020-06-05 16:47:06
Document Index: 177551957

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 8', '§ 102', '§ 105', '§ 169', '§ 78', 'BGH', '§ 102', '§ 102', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 758', 'BGH', '§ 102', '§ 47', 'Art. 13']

BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,52252
BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 (https://dejure.org/2006,52252)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 (https://dejure.org/2006,52252)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 (https://dejure.org/2006,52252)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 13 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems ("Online-Durchsuchung"; Spionageprogramm); Begriff der Durchsuchung (elektronisch gespeicherte Daten; keine notwendige Offenheit); informationelle Selbstbestimmung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und ...
Auch wenn die Anordnung einer verdeckten Online-Durchsuchung in der Weise beschränkt wird, dass nur der auf dem betroffenen Computer vorhandene Bestand an Daten einmal - in einem oder mehreren Arbeitsschritten - kopiert und übertragen werden darf (so BGH-Ermittlungsrichter wistra 2007, 28) und somit die Nutzung des Computers (E-Mail-Verkehr und laufende Internetrecherchen) nicht über einen längeren Zeitraum überwacht wird, kann sie schlicht wegen ihrer Heimlichkeit in § 102 StPO keine Stütze finden.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann § 102 StPO zur verdeckten Online-Durchsuchung auch dann nicht ermächtigen, wenn zusätzlich die für die Überwachung von Telekommunikation (§ 100 a StPO) und Wohnraum (§ 100 c StPO) normierten hohen Eingriffsvoraussetzungen - wie Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung, Subsidiarität gegenüber weniger belastenden Ermittlungsmaßnahmen - gegeben sind (so aber BGH - Ermittlungsrichter wistra 2007, 28;… Hofmann aaO 121, 124) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit "besonders" beachtet wird.
Kennzeichen ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas Verborgenem in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 77; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - wistra 2007, 28 m.w.N.).
Zu "Sachen", die durchsucht werden können, gehören auch Datenträger, hier ein dem Kläger zugewiesener Teil des Netzwerkspeichers der EDV-Anlage des BND (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. m.w.N.;… LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 102 Rn. 35).
Denn für das Merkmal "gehören" kommt es auf den dem Betroffenen eingeräumten faktischen Mitgewahrsam am Datenbestand an (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 - BGHR StPO § 102 Geschäftsräume 1).
Die im Beschluss des BGH vom 21.2.2006 - 3 BGs 31/06 - vertretene Auffassung wird hier nicht geteilt.
Kennzeichen einer Durchsuchung ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas "Verborgenem" in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (vgl. hierzu grundlegend: BVerfG, B. v. 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 ff. [327]; BVerwG, U. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 ff. [349]; BGH, B. v. 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 - Juris, m. w. N., zur Rechtmäßigkeit einer heimlichen Durchsuchung eines PC).
Für die Durchsuchung einer Wohnung reicht es deshalb auch aus, wenn sie einen gemeinschaftlichen Herrschaftsbereich des Beschuldigten mit anderen Personen darstellt (Bundesgerichtshof - BGH, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 21. Februar 2006 3 BGs 31/06, StV 2007, 60 = Juris Rdnr. 6; BGH…, Beschluss vom 8. April 1998 StB 5/98, Juris Rdnr. 5;… Urteil vom 15. Oktober 1985 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 = Juris Rdnr. 5; LG Oldenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 2 Qs 139/14, Seite 2; LG Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Januar 1988 5 Qs 149/87, NStZ 1988, 424 = Juris Rdnr. 9).
Denn nicht die Art des Mediums, sondern sein Inhalt, namentlich die Eignung der Daten als Beweismittel für ein bestimmtes Ermittlungsverfahren, ist das entscheidende Kriterium dafür, ob die Überprüfung des Mediums - hier die Suche nach Dateien oder in ihnen enthaltenen Informationen - als "Durchsuchung" zu qualifizieren ist (vgl. BGH , Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06, 3 BJs 32/05 - 4 - - 3 BGs 31/06 - StV 2007, 60; BGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 1 BJs 55/81 - 4 - 1 BGs 517/87 - StV 1988, 90).
VG Köln, 10.07.2014 - 20 K 6002/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer von der Waffenbehörde zwecks …
Insoweit ist -ohne dass dies aus den v.g. Gründen entscheidend wäredarauf hinzuweisen, dass Mitgewahrsamsinhaber derartige Maßnahmen dulden müssen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa § 758a ZPO; BGH, Beschluss vom 21.2.2006 -3 BGs 31/06-,juris: Mitgewahrsam eines Dritten steht Anwendbarkeit des § 102 StPO nicht entgegen; Sächs. OVG, Urteil vom 7.6.2010 -D 6 A 32/09, juris: für Durchsuchung nach § 47 S.2 SächsDO reicht Mitgewahrsam des betreffenden Beamten; Bay VGH, Beschluss vom 29.3.1994 -4 C 94.1274-, juris: Mitbewohner kann sich einer gegen einen anderen Mitbewohner gerichteten Wohnungsdurchsuchung nicht unter Berufung auf Art. 13 GG widersetzen).