Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201886/06
Timestamp: 2016-05-28 18:06:08
Document Index: 291743729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvR 1886/06 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06 Volltextver�ffentlichungen (16)
Anwaltsversteigerung - Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen auf der Plattform eines Internetauktionshauses ist nicht grunds�tzlich berufsrechtswidrig.
Der Beschwerdef�hrer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen eine ihm wegen der Versteigerung von Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus erteilte berufsrechtliche R�ge
Zul�ssigkeit der Versteigerung von anwaltlichen Dienstleistungen auf Auktionsplattformen
Anw�lte d�rfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern
Berufswidrigkeit eines Angebots von rechtsanwaltlichen "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" in einem Internetauktionshaus; Tatbestandsmerkmale der Schrankenregelung des � 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); M�glichkeit der Werbung potenzieller Mandanten bei noch nicht konkretem und einem Rechtsanwalt bekanntem Beratungsbedarf; Verletzung der Pflicht zur sachlichen Werbung
Berufsrechtliche Zul�ssigkeit der Versteigerung von Anwaltsleistungen im Internet
Versteigerung von Rechtsrat �ber eBay
"3, 2, 1 ... mein Anwalt" - Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus verst��t nicht gegen Berufsrecht
Ein Rechtsanwalt darf �ber eBay auch seine Beratungsleistung versteigern
Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist zul�ssig
Anw�lte d�rfen Beratungsangebote im Internet versteigern
berliner-anwaltsverein.de , S. 41 (Kurzinformation)
Beratung unter�m Hammer
Anw�lte d�rfen Dienste versteigern
123recht.net (Rechtsprechungs�bersicht, 4.3.2008)
EBay: Anw�lte d�rfen Rechtsrat online versteigern
Vom Gericht eingeholte Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Kurznachricht zu "Aktuelle Hinweise f�r Berater: Vereinbarung von Erfolgshonoraren - Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus - Keine Pflicht der Steuerberatungsgesellschaft zur...)" von RAin Dipl.-Finw. Nora Schmidt-Ke�eler, original erschienen in: DStZ 2008, 442 - 445.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.02.2008, Az.: 1 BvR 1886/06 (Versteigerung von Rechtsrat �ber ein Internetauktionshaus verst��t nicht gegen Berufsrecht)" von RA Dr. Michael Waschk, original erschienen in: DStR 2008, 1067 - 1068.
Kurznachricht zu "Verlust�ngste" von RA Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2008 Heft 4.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.02.2008, Az.: 1 BvR 1886/06 (Versteigerung anwaltlicher Leistungen nicht berufswidrig)" von RA Dr. Volker R�mermann, original erschienen in: K&R 2008, 239 - 241.
Wird zitiert von ... (34) BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08 Internationale Zust�ndigkeit bei Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen durch …Die Meldung wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08 Sedlmayr-M�rder I - L�schung aus dem Online-Archiv einer RundfunkanstaltSie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verf�gbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08 Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in PressearchivenDas Dossier wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08 Sedlmayr-M�rder II - L�schung aus dem Online-Archiv einer RundfunkanstaltSie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verf�gbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12 Meldung im "Online-Archiv" �ber Ermittlungsverfahren wegen falscher …Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20).
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08 Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …Ganz im Gegenteil erlaubt allein die Wahl des Mediums Internet es schon im Grundsatz nicht, die Grenzen erlaubter Au�endarstellung von freiberuflich T�tigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06 -, NJW 2008, S. 1298 [1299]).Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Hinblick auf die Versteigerung von rechtsanwaltlichen Beratungsleistungen entschieden, dass die dort vom Rechtsanwalt an das Internetauktionshaus zu zahlende Provision kein Entgelt, das f�r die Vermittlung von Auftr�gen gezahlt wird, darstellt, weil die Provision nicht f�r die Vermittlung des Auftrags, sondern blo� f�r die Zurverf�gungstellung des Mediums f�r die Werbung geschuldet wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06 -, NJW 2008, S. 1298 [1299 f.]).
BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13 UWG � 4 Nr. 11; NordrheinZ�BerufsO � 1 Abs. 5; BGB � 305c Abs. 2Zul�ssig ist dagegen die Vereinbarung einer Verg�tung als Gegenleistung f�r das Zurverf�gungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und f�r die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06, GRUR 2008, 618, 620 = WRP 2008, 492, zu � 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO; Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1287/08, GRUR 2011, 530, 532 = WRP 2011, 207, zu � 8 Abs. 5 der Berufsordnung f�r Zahn�rzte der Landeszahn�rztekammer Baden-W�rttemberg aF; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 Rn. 22 = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung, zu � 8 Abs. 5 der Berufsordnung f�r die Bayerischen Zahn�rzte;… Urteil vom 24. M�rz 2011 - III ZR 69/10, GRUR 2011, 652 Rn. 14 = WRP 2011, 755, zu � 7 Abs. 5 der Berufsordnung f�r hessische Zahn�rztinnen und Zahn�rzte aF).
BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09 Steuerberatungsrecht: F�hren eines Zusatzes zur BerufsbezeichnungSo hat das BVerfG wiederholt ausgef�hrt, dass sachliche Werbung Freiberuflern grunds�tzlich erlaubt sei, berufswidrige Werbung aber untersagt werden d�rfe, zu der u. a. das F�hren von Zus�tzen geh�re, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrt�mern f�hren k�nnten (BVerfG-Beschl�sse in NJW 1993, 2988; vom 23. Juli 2001 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00, NJW 2001, 2788; in NJW 2002, 1331; vom 26. Oktober 2004 1 BvR 981/00, BVerfGE 111, 366; vom 19. Februar 2008 1 BvR 1886/06, NJW 2008, 1298).
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 Mit den Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen zwei …Ein zul�ssiger Ankn�pfungspunkt f�r eine m�gliche Berufswidrigkeit ist diese Technik damit schon deswegen nicht, weil die Wahl des Mediums Internet es gerade nicht erlaubt, die Grenzen erlaubter Au�endarstellung von freiberuflich T�tigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06 -, juris, Rn. 20).
BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06 Arzneimittelpr�sentation im InternetUnter den gegebenen Umst�nden hat der Senat Zweifel, ob das Verbot, f�r verschreibungspflichtige Arzneimittel au�erhalb der Fachkreise zu werben, unter Ber�cksichtigung der Gemeinschaftsgrundrechte verh�ltnism��ig ist, wenn es sich lediglich um Pflichtangaben handelt und diese Angaben nur im Internet zur Verf�gung stehen und damit nicht einer breiten unvorbereiteten �ffentlichkeit aufgedr�ngt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.2.2008 - 1 BvR 1886/06, GRUR 2008, 618 Tz. 20 = WRP 2008, 492;… BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 167/01, GRUR 2004, 164, 165 = WRP 2004, 221 - Arztwerbung im Internet, jeweils m.w.N.).
BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14 Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises
OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13 Betrieb einer Internetplattform f�r Rechtsanw�lte zur Suche nach …
BGH, 07.11.2013 - IX ZR 77/13 Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Geh�rs
BGH, 30.12.2013 - AnwSt (B) 7/13 Zurechnung des Verschuldens eines Verteidigers im anwaltsgerichtlichen Verfahren