Source: http://fondsanwalt.de/category/widerrufsbelehrungen/
Timestamp: 2018-12-12 02:04:59
Document Index: 279008444

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 360', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 360', 'BGH', '§ 242', '§ 312', '§ 312', '§ 346', '§ 119', '§ 812', '§ 134', 'BGH', '§ 13']

Fondsanwalt | Archiv der Kategorie: Widerrufsbelehrungen
Archiv der Kategorie: Widerrufsbelehrungen
Geschrieben am 2. Juni 2015 Von Fondsanwalt
Gegen die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ergingen bereits mehrere wichtige Urteile wegen der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung. Darlehensnehmern der DKB könnte steht auch heute noch die Möglichkeit des Widerrufs zu.
Die DKB wurde in den folgenden Urteilen zur Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Vorfälligkeitsentschädigungen verurteilt:
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.02.2015, Az.: 38 O 174/14
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil die DKB zur Erstattung einer einbehaltenen Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.
Der klagende Kunde hatte ein Darlehen zur Finanzierung seiner Immobilie im Jahr 2007 bei der DKB abgeschlossen. Beim fünf Jahre späteren Verkauf der Immobilie forderte die DKB für die Auflösung des Darlehens vom Darlehensnehmer die Zustimmung zur Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 2014 widerrief der Darlehensnehmer dann den Darlehensvertrag. Nachdem die DKB zurückwies bestritt der Darlehensnehmer den Klageweg.
Die im Darlehen der Deutschen Kreditbank verwendete Widerrufsbelehrung hat folgenden Wortlaut:
„Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (…) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.”
Das Landgericht lehnte zunächst unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, die Schutzwürdigkeit aufgrund der Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung ab, weil die Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht” fehlte. Nach ständiger BGH Rechtsprechung kann der Widerrufsberechtigte auch durch das Wort „frühestens” nicht zweifelsfrei den Beginn des Fristlaufs erkennen. Daher ist die von der DKB verwendete Widerrufsbelehrung insgesamt fehlerhaft. Im Übrigen hat die DKB die Muster Widerrufsbelehrung nicht wörtlich übernommen und kann sich daher auch nicht auf eine Gesetzlichkeitsfiktion des amtlichen Musters berufen.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.12.2014, Az. 24 U 169/13
Auch das Kammergericht hat die DKB mit seinem Urteil wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte die DKB ebenfalls die damals geltende Musterwiderrufsbelehrung nicht vollständig übernommen, sondern kleine Bearbeitungen vorgenommen. Das Kammergericht führte hierzu aus:
„Die Eingriffe der Beklagten in die Musterbelehrung gehen aber über eine sprachliche Redaktion hinaus. So ist bei der verwendeten Widerrufsbelehrung die im Muster vorgesehene – und durch Fettdruck hervorgehobene – Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht” ersatzlos entfallen. Dies ist eine auch inhaltlich bedeutsame Änderung, weil der Verbraucher durch die fett gesetzten Abschnittsüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft. Der Bundesgerichtshof hat in dem umgekehrten Fall, bei dem das Formular zwar die Überschrift „Widerrufsrecht”, nicht aber die weitere Überschrift „Widerrufsbelehrung” enthielt, eine schädliche Abweichung von der Musterbelehrung festgestellt, weil für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich werde, dass er in den nachfolgenden Ausführungen nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Ausübung des Rechts verbundenen Pflichten belehrt werden solle (BGH WM 2011, 86 Rdn. 16 und 18 – zitiert nach juris).”
Aufgrund der Abweichung konnte sich die DKB nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV a.F. und deren Schutzfunktion berufen. Da sich die DKB auch im Rahmen der hier verwendeten Widerrufsbelehrung auf die Aussage beschränkt hat, dass die Frist „frühestens” mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, hat dies dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (so auch der BGH, Urteil vom 15. 8. 2012, Az. VIII ZR 378/11). Insofern war auch in diesem Fall die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass die DKB unterlag.
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2014, Az. 4 U 64/12
Neben den bereits oben aufgeführten Urteilen, hat auch das OLG Brandenburg aufgrund der Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung sowie der Verwendung des Wortlauts:
„Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.”,
mangels eines Beginns der Widerrufsfrist den wirksamen Widerruf bestätigt. Auch das OLG begründet seine Entscheidung mit entsprechenden Ausführungen, wie sie vom Landgericht Berlin und vom Kammergericht vorgenommen wurden.
Es liegt auch keine Verwirkung vor. Auch im Hinblick auf den Versuch in der Berufung der DKB auf eine Verwirkung hat das OLG ausgeführt, dass der Kläger von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und damit vom Fortbestehen des Widerrufsrechts über die in der Belehrung genannten Zweiwochenfrist hinaus keine Kenntnis hatte. Insoweit kann der Beklagten (DKB) kein schützenwertes Interesse darüber für sich in Anspruch nehmen, dass der Kläger sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben werde.
Darlehensnehmer der Deutschen Kreditbank (DKB) aber auch anderer Kreditinstitute haben gerade bei Darlehen aus den Jahren 2003 bis Juni 2010 gute Aussichten auf den erfolgreichen Widerruf Ihrer Darlehen. Dabei sollten die Kunden der Bank aufgrund der bislang umfänglichen abwehrenden Haltung nicht im Rahmen ihrer Rechtsausübung zurückstecken. Aufgrund der klaren Rechtslage lohnt sich auch der Klageweg. Denn der Widerruf hat für den Kreditnehmer den erheblichen Vorteil, dass er im Ergebnis den alten Kreditvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung ablösen und die verbliebene Restschuld über einen neuen, viel zinsgünstigeren Darlehensvertrag finanzieren kann.
Wir suchen weitere Kunden der DKB, die entweder bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben und diese zurückfordern möchten oder von vornherein feststellen lassen möchten, dass ein solcher Anspruch der DKB nicht besteht.
Wenn Sie einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben und den Widerrufs-Joker ziehen möchten, wenden Sie sich an die Rechtsanwaltskanzlei Stefan Göttlich/ Fondsanwalt.de unter der bundesweiten Servicenummer: 0800-110304089
BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 – XI ZR 148/10 –
Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Oktober 2010 – XI ZR 367/07).
BGH Urteil vom 05.05.2015 XI ZR 406/13: Die Klägerin begehrte von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.
Die Klägerin schloss mit der Bank einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte. Die Rechte aus der Lebensversicherung trat die Klägerin zur Sicherheit an die Darlehensgeberin ab.
Anmerkung! Mit dem Widerruf des Darlehensvertrages ist die erlangte Darlehensvaluta binnen 1. Monats zurück zu zahlen. Im Rahmen der Umfinanzierung kann die nach wie vor vorhandene Kapitallebensversicherung als Sicherheit weiter eingesetzt werden. Die Umfinanzierung lohnt sich alleine schon wegen der derzeit sehr günstigen Zinssätze und wegen des Wegfalls einer Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
Viele Belehrungstexte der Banken und sonstiger Unternehmer enthalten oft Mängel, so dass die Widerrufsfrist auch heute noch nicht abgelaufen ist. So lauten unter anderem in den Entscheidungen vom 24.03.2009, Az. XI ZR 456/07, 10.03.2009, vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 , vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11 , 22.05.2012, vom 06.11.2012, vom 19.07.2012, Az. III ZR 252/11 , vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, vom 12.12.2013, Az. III ZR 124/13, vom 05.06.2014, Az. III ZR 557/13 und viele weitere. Folgende Belehrungsbeispiele zum Fristbeginn waren nach der Rechtsprechung des BGH mangelhaft:
„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ (BGH, 01.03.2012 – III ZR 83/11);
Häufig wurde der Verbraucher in Widerrufsbelehrungen nur auf seine Pflichten nach erfolgtem Widerruf hingewiesen, nicht jedoch über seine Rechte informiert. Auch dies war nach der Rechtsprechung des BGH ungenügend und konnte die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. Gleiches gilt für den fehlenden Hinweis, dass die Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht begann, bevor dem Verbraucher eine Vertragsurkunde oder sein schriftlicher Vertragsantrag im Original oder in Abschrift zur Verfügung gestellt wurden. Dies gilt nach § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB auch bei Neuverträgen.
Da die Mängel teilweise in den amtlichen Muster – Widerrufsbelehrungen enthalten ist, hat der BGH klargestellt, dass sich ein Verwender auf die Richtigkeit des Gesetzestextes verlassen kann. Dies gilt aber gem. § 14 BGB-InfoV nur, wenn die amtliche Belehrung vollständig übernommen worden ist.
BGH III ZR 83/11 (U. v. 1. März 2012): Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist eine Widerrufsbelehrung, die das Wort „frühestens“ verwendet, irreführend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Eine – quasi legalisierende – Berufung des Verwenders auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoVO (die VO galt bis zum 11. Juni 2010) und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO ist nur dann möglich, wenn das verwendete Formular dem gesetzlichen Muster vollständig entspricht.
Achtung! Wie entschieden, erstreckt sich das Vollständigkeitserfordernis nicht nur auf das Widerrufsrecht, sondern auch die Belehrung über die Widerrufsfolgen. Das Widerrufsrecht selbst kann also korrekt übernommen sein – ergibt sich eine Unvollständigkeit in den Widerrufsfolgen, so wird die fehlerhafte Widerrufsbelehrung insgesamt unwirksam.
Für Bankdarlehensverträge ist festzuhalten, dass bei einem Widerruf die Verpflichtung zur Zahlung einer vorfälligkeitsentschädigung entfällt. Da die heutigen Zinsen auf historischem Tiefststand angelangt sind, können Verbraucher oft viele tausend EURO bei einem Widerruf sparen.
BGH II ZR 148/11 (U. v. 22. Mai 2012): Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumt, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, so ist die Widerrufsfrist nicht ohne Weiteres von der Einhaltung der gesetzlichen Belehrung abhängig. Vielmehr bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. einer Haustürsituation) unabhängig sein soll, gleichwohl die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist aber nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Anleger zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht, vgl. ebenda, Rn. 16.
Nach herrschender Auffassung kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§ 355, 357 BGB verweisen; BGH II ZR 148/11 (U. v. 22. Mai 2012), Rn. 10. Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüpfen an bestimmte gesetzliche Merkmale an (siehe insoweit auch BGH, Urteile v. 6. Dezember 2011 – XI ZR 401/10, ZIP 2012, 262 Rn. 17 und XI ZR 442/10, Rdnr 24.).
Wird einem Vertragspartner vertraglich ein Widerrufsrecht eingeräumt, das ihm nach dem Gesetz nicht zusteht, z.B. weil der Vertragsschluss außerhalb einer „Haustürsituation“ erfolgt und es daher an der vom Gesetz typisierten Situation eines strukturellen Ungleichgewichts fehlt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner gleichwohl in einer solchen Situation begegnen. Sie sind vielmehr grundsätzlich als vom Gesetz gleichgewichtig eingeschätzte Vertragspartner anzusehen. Dann bestimmt sich der Inhalt des Widerrufsrechts aber auch ausschließlich durch Auslegung ihrer vertraglichen Vereinbarung; BGH II ZR 148/11 (U. v. 22. Mai 2012), Rn. 15.
BGH II ZR 1/11 (U. v. 22. Mai 2012): Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, welche nicht darauf hinweist, wie sich der Widerruf auf die (etwaigen) Rechte des Verbrauchers auswirkt bzw. nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Demgemäß wird bei einem Haustürgeschäft durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten nicht jedoch die Rechte des Verbrauchers hinweist, die Frist zur Erklärung des Widerrufs nicht in Gang gesetzt; vgl. § 355 Abs. 2 S. 2 BGB. Der Verbraucher kann dann – wie auch in anderen Fällen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen – sich jederzeit von seiner Vertragserklärung nachträglich lösen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Anleger an einem geschlossenen Fonds beteiligt und fällige Zahlungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist an die Fondsgesellschaft geleistet. Die Vorschriften über das Widerrufsrecht (§§ 312 ff, 355, 360 BGB) finden auf Verträge über den Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten (Urteil vom 15. April 2010 – C 215/08, ZIP 2010, 772) ständigen Rechtsprechung des BGH Anwendung; vgl. nur BGH II ZR 1/11, U. v. 22. Mai 2012, Rn. 13; BGH II ZR 202/06. Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung, vgl. BGH II ZR 1/11, U. v. 22. Mai 2012, Rn. 19; BGH I 55/00, U. v. 4. Juli 2002; BGH VII ZR 122/06, U. v. 12. April 2007; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB). Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden; vgl. BGH II ZR 1/11, U. v. 22. Mai 2012, Rn. 19; (vgl. BGH VII ZR 122/06, U. v. 12. April 2007; BGH VIII ZR 103/11, U. v. 2. Februar 2011.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH führt der Widerruf der Beitrittserklärung zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und zur Ermittlung des Wertes des Gesellschaftsanteils des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters im Zeitpunkt seines Ausscheidens; vgl. BGH II ZR 1/11, U. v. 22. Mai 2012, Rn. 22; BGH II ZR 304/00, U. v. 2. Juli 2001; BGH II ZR 492/06, U. v. 12. Juli 2010; BGH II ZR 285/09, U. v. 17. Mai 2011. Der betreffende Gesellschafter bzw. Anleger scheidet mit Zugang des Widerrufs bei der Gesellschaft mit Wirkung „ex nunc“ aus dieser aus, und dies u.a. mit den Folgen, dass rückständige, noch nicht erbrachte (Einlage-) Leistungen an die Gesellschaft geleistet werden müssen und dass der Wert des Auseinandersetzungsguthabens ermittelt werden muss. In diese Auseinandersetzungsberechnung werden die gegenseitigen Ansprüche (des Gesellschafters bzw. der Gesellschaft) als unselbständige Rechnungsposten eingestellt zum Stichtag des Ausscheidens, weshalb die gegenseitigen Ansprüche auch einer Durchsetzungssperre unterliegen; vgl. BGH II ZR 1/11, U. v. 22. Mai 2012, Rn. 22; BGH II ZR 6/99, U. v. 15. Mai 2000; BGH II ZR 304/00, U. v. 2. Juli 2001; BGH II ZR 492/06, U. v. 12. Juli 2010 – II ZR 492/06; BGH II ZR 285/09, U. v. 17. Mai 2011.
Achtung!: Entscheidend für den Gesellschafter bzw. Anleger ist dabei, dass er seine bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens geleisteten Einlagen nicht zurück erhält, sondern nach der Rechtsprechung zur fehlerhaft aber wirksamen Gesellschaft nur die Auszahlung eines etwaigen Auseinandersetzungsguthabens. Es findet also keine Rückabwicklung statt. Aus Sicht des BGH dürfte wohl nun der Verbraucherschutz für die Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung gegenüber einem Verbraucher als Kapitalanleger erfordern, dass die Belehrung einen Hinweis darauf enthält, dass der Verbraucher nicht seine Einlagen zurück erhält, die er vor Ablauf der Widerrufsfrist geleistet hat.
Noch nicht abschließend entschieden ist, wann und unter welchen Voraussetzungen bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen eine Pflichtverletzung anerkannt wird, die zu Schadenswersatzforderungen hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen geleisteter Einlage und Auseinandersetzungsguthaben führt.
Nach dem bisherigen Stand der BGH Rechtsprechung ist festzustellen, dass die Anforderung an eine a) ordentliche Widerrufsbelehrung faktisch b) nur für den Fall zu beachten ist, dass der Anleger bzw. Gesellschafter während der Widerrufsfrist Einlagen leistet und damit die Gesellschaft tatsächlich in Vollzug setzt. Denn leistet der Anleger bzw. Gesellschafter erst nach Ablauf der Frist einer (fehlerfreien) Widerrufsbelehrung, so kann er nicht widerrufen und muss insoweit ohnehin leisten und sich später bei Beendigung der Gesellschaft auf sein Auseinandersetzungsguthaben verweisen lassen, ohne dass dies etwas mit seinen durch die Widerrufsbelehrung berührten Rechten zu tun hätte. Und ist ferner die Widerrufsbelehrung aus anderen Gründen fehlerhaft, so kann der Anleger sowieso unbegrenzt jederzeit widerrufen, ohne dass es auch eine in diesem Punkt ordnungsgemäße Belehrung noch ankäme.
Wir empfehlen Anbietern immer, dass das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet wird. Denn dann genügt sie den Anforderungen des Gesetzes bzw. der Anbieter kan sich auf die Gesetzlichkeitsfikzion berufen, wie sich aus § 360 Abs. 3. S. 1 BGB ergibt.
BGH VIII ZR 318/08 (U. v. 25. November 2009): Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen Vertrag schließt. Dies kommt etwa im Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zum Ausdruck, wonach das Widerrufsrecht nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Rechte des Verbrauchers berührt. Dementsprechend hat der Verbraucher etwa ein Wahlrecht, ob er einen Fernabsatzvertrag nach §§ 312d, 355 BGB mit der Rechtsfolge einer Rückabwicklung nach §§ 346 ff. BGB widerruft oder ob er den Vertrag – gegebenenfalls – wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung gemäß §§ 119 ff., 142 BGB anficht und sich damit für eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGB entscheidet. Es besteht unter dem Gesichtspunkt des bei einem Fernabsatzvertrag gebotenen Verbraucherschutzes kein Grund, den Verbraucher schlechter zu stellen, wenn der Fernabsatzvertrag nicht anfechtbar, sondern nach §§ 134, 138 BGB nichtig ist. Auch in einem solchen Fall rechtfertigt es der Schutzzweck des Widerrufsrechts, dem Verbraucher die Möglichkeit zu erhalten, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Ausübung des Widerrufsrechts zu lösen, ohne mit dem Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung über die Nichtigkeit des Vertrages eintreten zu müssen. Auch bei einer etwaigen Nichtigkeit des Vertrages hat der Verbraucher deshalb grundsätzlich die Wahl, seine auf den Abschluss des Fernabsatzvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen oder sich auf die Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags zu berufen.
BGH I ZR 37/07 (U. v. 10. Juni 2009): Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger strafbewehrt unterworfen, setzt die Erwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG (a.F.) geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.