Source: https://www.rechtsanwaelte-vorarlberg.at/service/geldwaeschepraevention
Timestamp: 2020-06-02 16:51:48
Document Index: 303293022

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 165', '§ 278', '§ 20', '§ 165', '§ 278', '§ 20']

In Umsetzung von § 20a des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt) in der Fassung BGBl I Nr 19/2020 hat die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ein Hinweisgebersystem zur Meldung eines Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen, eingerichtet. Meldungen und Anzeigen werden vertraulich behandelt.
§ 20a DSt lautet
"Die Rechtsanwaltskammer hat zumindest einen sicheren Kommunikationskanal zur Verfügung zu stellen, der gewährleistet, dass die Identität der Personen, die den Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen, anzeigen oder melden, nur der Rechtsanwaltskammer oder dem Disziplinarrat bekannt wird; die nach den anzuwendenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen dem Beschuldigten sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten eingeräumten Rechte bleiben davon unberührt. Der Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für den Beschuldigten ist nach Maßgabe des § 20 Abs. 4 zu gewährleisten."
Die Rechtsanwaltskammer und der Disziplinarrat haben Vorkehrungen zu treffen, dass die im Wege eines Kommunikationskanals nach Abs. 1 einlangenden Meldungen oder Anzeigen vertraulich weiterbehandelt werden.
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