Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IV-159%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 16:47:34
Document Index: 252032284

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 106', 'Art. 16', 'Art. 97', 'Art. 11', 'Art. 106']

114 IV 15944. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Dezember 1988 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 16 al. 4, art. 97 ch. 1 al. 2 LCR. Refus de d�poser un permis de circulation retir� pour d�faut du paiement des taxes de circulation. Le retrait du permis de circulation pour d�faut du paiement des taxes de circulation ne peut durer que le temps pendant lequel le d�biteur des taxes est d�tenteur du v�hicule pour lequel les taxes sont dues. S'il n'est plus d�tenteur de ce v�hicule, on ne peut lui retirer le permis de circulation d'un autre v�hicule, pour lequel il n'est pas d�biteur de taxes de circulation. Le retrait du permis de circulation de l'autre v�hicule constitue une violation manifeste de la loi, aussi le refus de le d�poser n'est-il pas punissable. Faits � partir de page 159
BGE 114 IV 159 S. 159
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich verf�gte am 10. September 1986 gest�tzt auf Art. 16 Abs. 4 SVG und unter Hinweis auf die Entzugsandrohung vom 22. August 1986 den BGE 114 IV 159 S. 160Entzug des Fahrzeugausweises betreffend einen BMW 318i und der dazugeh�rigen Kontrollschilder, da der Fahrzeughalter H. Verkehrsgeb�hren im Gesamtbetrag von Fr. 243.90 (inklusive Geb�hr von Fr. 40.-- f�r die Entzugsverf�gung) nicht bezahlt hatte. Es forderte H. auf, innert f�nf Tagen, vom Empfang der Verf�gung an gerechnet, die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis dem Strassenverkehrsamt abzugeben oder den gesamten Ausstand zu begleichen. H. liess die f�nft�gige Frist unben�tzt verstreichen. Er zahlte den Betrag von Fr. 243.90 erst am 7. Oktober 1986 ein. Dieser Betrag setzt sich aus verschiedenen Geb�hren - unter anderem vier Vorf�hrungsverschiebungsgeb�hren von je Fr. 36.-- - zusammen, die alle nicht den in der Entzugsverf�gung genannten BMW 318i, sondern einen BMW 316 betrafen. H. hatte den BMW 316, dessen Halter er bis Januar 1986 gewesen war, der Firma X. verkauft, bei welcher er in der Folge mit Vertrag vom 25. April 1986 den BMW 318i erwarb.
Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich b�sste H. am 26. Oktober 1987 in Best�tigung des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich vom 21. Mai 1987 wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG mit Fr. 200.--. Der Kassationshof heisst die vom Geb�ssten dagegen erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gut.
3. b) Die Entzugsverf�gung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Z�rich vom 10. September 1986 beruht entgegen der Auffassung der Vorinstanz auf einer offensichtlichen Verletzung von Art. 16 Abs. 4 SVG. Die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verm�gen nicht zu �berzeugen. Wohl ist in Art. 16 Abs. 4 SVG schlicht von "Verkehrsgeb�hren" die Rede, worunter an sich auch Geb�hren verstanden werden k�nnen, die nicht f�r dasjenige Fahrzeug geschuldet werden, welches im Fahrzeugausweis, der Gegenstand der Entzugsverf�gung bildet, genannt wird. Zwischen dem Entzug des Fahrzeugausweises und den ausstehenden Geb�hren muss indessen ein sachlicher Zusammenhang in dem Sinne bestehen, als Ausweisentzug und Geb�hrenschuld dasselbe Fahrzeug betreffen. Darauf deutet schon der Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 SVG hin, wonach der Fahrzeugausweis verweigert werden kann, wenn der Halter die Verkehrssteuern oder -geb�hren BGE 114 IV 159 S. 161"f�r das Fahrzeug" nicht entrichtet. Nach Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 4 SVG sollen der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder desjenigen Wagens entzogen werden, f�r welchen die Verkehrsgeb�hren ausstehend sind; dieses Fahrzeug soll dadurch aus dem Verkehr gezogen werden, solange die ausstehenden Geb�hren nicht bezahlt sind. Daran vermag nichts zu �ndern, dass bei einem Halterwechsel dem neuen Halter der Fahrzeugausweis nicht wegen noch ausstehender Geb�hren, die der bisherige Halter schuldet, verweigert werden darf. Dies bedeutet nur, dass zus�tzlich zum genannten sachlichen Zusammenhang zwischen dem Fahrzeugausweisentzug und der Geb�hrenschuld auch ein pers�nlicher Zusammenhang in dem Sinne vorliegen muss, als der Ausweisentzug nur m�glich ist, solange der Geb�hrenschuldner Halter des Fahrzeuges ist, f�r welches die Geb�hren noch ausstehend sind. Der Umstand, dass bei einem Halterwechsel dem neuen Halter der Fahrzeugausweis nicht wegen der Geb�hrenschulden des bisherigen Halters verweigert werden darf, kann nicht zur Folge haben, dass dem bisherigen Halter, der die Geb�hren trotz des Halterwechsels nach wie vor schuldet, im Falle der Nichtbezahlung dieser Geb�hren kurzerhand der Fahrzeugausweis betreffend ein anderes Fahrzeug, welches er - fr�her oder sp�ter - an Stelle des verkauften Wagens erworben oder schon neben diesem gehalten hat, entzogen werden d�rfe. Es ist entgegen einer Andeutung im angefochtenen Entscheid auch unerheblich, dass der in der Entzugsverf�gung genannte BMW 318i dieselbe Kontrollschildnummer hat wie der BMW 316, f�r welchen der Beschwerdef�hrer noch Verkehrsgeb�hren schuldete. Der Entzug der Kontrollschilder ist lediglich die zwangsl�ufige Folge des Entzugs des Fahrzeugausweises (Art. 106 Abs. 3 VZV). Der Fahrzeugausweis betreffend den BMW 318i konnte dem Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten aber nicht entzogen werden, da f�r diesen Wagen keine Geb�hren ausstehend waren.
Art. 16 al. 4, art. 97 ch. 1 al. 2 LCR,
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG,
Art. 11 Abs. 2 SVG,
Art. 106 Abs. 3 VZV