Source: http://dielandmaschinen.at/landmaschinen.php?Module=Content&Content_ID=120
Timestamp: 2017-11-21 07:55:34
Document Index: 213450488

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 107', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 96', '§ 8', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

AGB | Landmaschinen gebraucht kostenlos inserieren - gewerbliche und private Anzeigen schalten
Die LMIT OG (im Folgenden „Betreiber“ genannt) betreibt die Internetplattform www.dielandmaschinen.at (im Folgenden „Internetportal“ genannt), auf welchem gewerbliche und private Kunden (im Folgenden beide „Kunden“ genannt) Anzeigen betreffend neue und gebrauchte Verkaufsobjekte im landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen bzw. Gartenbereich schalten bzw. einsehen sowie damit in Zusammenhang stehende Leistungen in Anspruch nehmen können.
Der Betreiber selbst stellt ausschließlich die technische Schnittstelle zwischen dem Kunden und dem Kaufinteressenten bzw. Käufer zur Verfügung. Vertragsabschlüsse betreffend Angebote auf dem Internetportal kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Käufer, der das Angebot einer Anzeige auf dem Internetportal angenommen hat, zustande. Der Betreiber ist zu keiner Zeit als Vermittler, Erfüllungsgehilfe, Stellvertreter bzw. Beauftragter des Kunden tätig.
Auf Wunsch des Kunden stellt der Betreiber dem Kunden auch eine interne bzw. externe Website gem. § 13 dieser AGB zur Verfügung.
Diese AGB regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Sofern der Kunde ein Angebot gem. § 4 unterzeichnet (im Folgenden „Angebot“ genannt) bilden diese AGB samt Angebot die abschließende Vertragsgrundlage für das gegenständliche Rechtsverhältnis. Sollten sich Bestimmungen des Angebotes und dieser AGB widersprechen, gehen die Bestimmungen des Angebotes vor. Etwaige AGB des Kunden sind unwirksam, außer der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Registrierung/Veröffentlichung von Anzeigen
Zur Veröffentlichung einer Anzeige auf dem Internetportal ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde Benutzername und Passwort und kann erstmalig eine Anzeige schalten. Mit seiner Registrierung bestätigt der Kunde zudem die vorliegenden AGBs zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.
Sofern der Kunde im Rahmen der Registrierung persönliche Daten, wie seinen Namen, seine Anschrift, seine Emailadresse und seine Telefonnummer bekannt gegeben hat, stimmt er hiermit ausdrücklich zu, dass diese Daten vom Betreiber für Werbe- und Marktforschungszwecke durch den Betreiber gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Diese Zustimmungserklärung zur Verwendung und Speicherung der oben genannten personenbezogenen Kundendaten gilt ausschließlich für den Betreiber, eine Weiterleitung der genannten Daten an Dritte ist damit ausgeschlossen. Dem Kunden ist bewusst, dass er gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom Betreiber jederzeit schriftlich die Offenlegung, Änderung, Richtigstellung oder Löschung seiner personenbezogenen Kundendaten verlangen sowie das Recht zur Verarbeitung, Speicherung und Nutzung dieser Daten widerrufen kann.
Der Kunde stimmt in diesem Zusammenhang gemäß § 107 TKG der Zusendung von elektronischer Post als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu, wobei diese Zustimmung vom Kunden jederzeit widerrufen werden kann. Dazu befindet sich in jeder Zusendung ein entsprechender Link oder eine Kontaktmöglichkeit. Der Kunde ist zudem mit einer schriftlichen oder fernmündlichen Betreuung zu Marketingzwecken durch den Betreiber einverstanden.
§ 3 Zustellungen/Zustelladresse
Sofern der Kunde im Rahmen der Registrierung seine gültige E-mail-Adresse bekannt gegeben hat stimmt er zu, dass er diese E-mail-Adresse auch zu dem Zweck bekannt gibt, um vertragsrelevante Erklärungen einschließlich empfangsbedürftiger Willenserklärungen und auch elektronische Rechnungen zu empfangen. Vom Betreiber per E-mail versandte Erklärungen, Willenserklärungen, Rechnungen etc. gehen dem Kunden zu, sobald diese für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind. Etwaige automatisierte elektronische Antwortschreiben an den Betreiber (z. B.: Abwesenheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.
Der Kunde kann die Art der Zustellung und/oder seine Zustelladresse während des aufrechten Vertragsverhältnisses jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Betreiber kostenlos ändern.
Informiert der Kunde den Betreiber nicht über eine Adressänderung (Wohnadresse) dann trägt er dafür das Risiko. Das gilt in gleicher Weise, wenn der Kunde seine E-mail-Adresse, die er dem Betreiber bekannt gegeben hat, ändert. Solange der Kunde den Betreiber nicht entsprechend darüber informiert, kann der Betreiber weiterhin rechtswirksam alle Mitteilungen, Willenserklärungen, Rechnungen etc. an die dem Betreiber vom Kunden bekanntgegebene Adresse bzw. E-mail-Adresse zustellen.
Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen des Betreibers per E-mail ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene E-mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren.
§ 4 Leistungsumfang/Vertragsabschluss
Die Veröffentlichung einer Anzeige wird nach vorheriger Registrierung durch den Kunden direkt auf dem Internetportal des Betreibers durchgeführt. Dritte bzw. Kaufinteressenten können die veröffentlichten Anzeigen ohne Registrierung einsehen.
Die vom Betreiber zu erbringenden Leistungen richten sich für Kleinanzeigen nach diesem § 4 der AGB, für gewerbliche Anzeigen nach dem Angebot.
Im Bereich der Anzeigen unterscheiden sich Kleinanzeigen und gewerbliche Anzeigen. Kleinanzeigen sind einfache Textanzeigen mit oder ohne Lichtbilder. Art und Umfang der gewerblichen Anzeigen richten sich nach dem Angebot.
Nach Veröffentlichung der Anzeige auf dem Internetportal des Betreibers ist eine Änderung des Anzeigentextes für registrierte Kunden jederzeit möglich.
Stellt der Betreiber dem Kunden eine externe bzw. interne Website (im Folgenden „Website“) zur Verfügung so ergibt sich der genaue Leistungsumfang aus dem beiliegenden Angebot.
Mit Schaltung der Anzeige auf dem Internetportal bzw. der Unterfertigung des Angebotes, wobei hier auf das frühere Ereignis abgestellt wird, kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden rechtsgültig zu Stande.
Kleinanzeigen werden nach 40 Kalendertagen ab erstmaliger Schaltung automatisch gelöscht.
Die erstmalige Laufzeit der gewerblichen Anzeige (im Folgenden „Vertragsperiode“) richtet sich nach den Bestimmungen des Angebotes. Die gewerbliche Anzeige kann vom Kunden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ablauf der Vertragsperiode gekündigt werden. Unterbleibt eine solche Kündigung durch den Kunden so verlängert sich die gewerbliche Anzeige danach jeweils automatisch um ein weiteres volles Vertragsjahr zu den dann geltenden Preisen und Konditionen des Betreibers, sofern die gewerbliche Anzeige nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ablauf eines jeden weiteren Vertragsjahres gekündigt wird. Nach einer erfolgten Kündigung durch den Kunden werden gewerbliche Anzeigen nicht mehr veröffentlicht und bleiben ausschließlich im internen Kundenbereich auch nach Ablauf der Laufzeit für den Kunden sichtbar.
Stellt der Betreiber für den Kunden eine Website zur Verfügung, so erbringt der Betreiber diese Leistung als wiederkehrende Dienstleistung. Dem Kunden wird jedoch das Recht eingeräumt das Vertragsverhältnisses jeweils zum Ende eines jeden Vertragsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen aufzukündigen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Website des Kunden vom Betreiber automatisch vom Server des Betreibers gelöscht. Sollte der Kunde die Website auf einem vom Kunden zur Verfügung gestellten Server bzw. dem Server eines Dritten betreiben, so verpflichtet sich der Kunde die Website mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich vom Server zu entfernen und dem Betreiber über das vollständige Löschen der Website auf dem Server eine schriftliche Bestätigung zukommen zu lassen. Für den Fall, dass der Betreiber in seinem Namen eine Internetdomain für den Kunden registriert hat erklärt sich der Betreiber, bei Aufkündigung des Vertragsverhältnisses, bereit dem Kunden die registrierte Internetdomain unentgeltlich zu übertragen und wird der Betreiber in diesem Zusammenhang alle Erklärungen abgeben, die nach den Richtlinien und Geschäftsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zur Übertragung der Internetdomain an den Kunden erforderlich sind. Die diesbezüglichen Dokumente und Unterlagen sind vom Kunden zur Verfügung zu stellen. Soweit für die Übertragung der Internetdomain Gebühren, Auslagen bzw. Kosten anfallen (Übertragungsgebühren der Vergabestelle) werden diese Gebühren, Auslagen bzw. Kosten vom Kunden getragen.
Um die Suche nach Kaufobjekten möglichst effektiv zu gestalten, ist der Betreiber um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Anzeigen, sobald das angebotene Kaufobjekt verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, vom Kunden gelöscht werden.
Username und Passwort sowie alle damit zusammenhängenden Daten sind vom Kunden geheim zu halten und zu schützen, um die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Benutzernamen oder Passwortes des Kunden zu vermeiden. Jeder Schaden, der durch die zweckfremde Verwendung dieser Daten entsteht, ist dem Kunden zuzurechnen.
Der Kunde kann nach Erstellung der Anzeige diese jederzeit deaktivieren, um weiteren Anfragen vorzubeugen. Eine solche Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt vom Vertrag dar, da der Betreiber die vereinbarte Leistung durch die Möglichkeit der Publikation der Anzeige auf dem Internetportal erbracht hat. Die Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Stellt der Betreiber dem Kunden eine Website gem. § 13 dieser AGB zur Verfügung, so ist der Kunde verpflichtet dem Betreiber zeitgerecht entsprechende Texte und Lichtbilder zur abschließenden Finalisierung der Website zur Verfügung zu stellen. Sofern der Kunde mit der Übermittlung der entsprechenden Daten säumig ist beeinflusst dies die Erfüllung der Verpflichtungen des Betreibers aus dem Angebot und etwaige im Angebot näher bestimmten Termine werden entsprechend angepasst. Im Falle von Angeboten, die einen Festpreis vorsehen, werden zusätzliche vom Betreiber erbrachte Leistungen, die auf ein solches Versäumnis des Kunden zurückzuführen sind, mit den üblichen Stundensätzen des Betreiber nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Kleinanzeigen mit und ohne Lichtbilder sind für registrierte Kunden kostenlos. Für kostenpflichtige Kleinanzeigen und gewerbliche Anzeigen ist das Entgelt der zum Veröffentlichungszeitpunkt aktuellen Preisliste zu entnehmen. Diese erhalten Sie direkt unter office@die-landmaschinen.at. Alle Entgelte enthalten, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, die in Österreich gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Alle Gebühren und Steuern werden auf Grund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet.
Die für die zur Verfügung Stellung einer Website geltenden Preise sind im Angebot definiert bzw. erhalten Sie diese direkt unter office@die-landmaschinen.at. Gebühren nach § 13 werden jeweils am Beginn der Vertragsperiode bzw. eines jeden Vertragsjahres vorab zur Gänze zur Zahlung in Rechnung gestellt.
Gewerbliche Kunden haben das Entgelt vor Veröffentlichung der Anzeige mittels Rechnung und Erlagschein zu entrichten. Privatkunden haben die Möglichkeit per Banküberweisung, Bankeinzug, Mastercard, EPS und Giropay zu bezahlen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet. Weiters hat der Kunde dem Betreiber alle für die Eintreibung der offenen Forderung entstehenden Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
Sofern gesetzlich zulässig ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden unzulässig.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstigen wie immer gearteten Gegenansprüchen und -forderungen zurückzubehalten.
§ 8 Ablehnungsrecht/Kündigung
Der Betreiber behält sich das Recht vor Kunden bzw. Anzeigen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
Sollten Anzeigen bzw. Inhalte auf internen Websites gegen die Bestimmungen des „§ 9. Pflichten des Kunden“ verstoßen, ist der Betreiber zudem dazu berechtigt derartige Inhalte ohne Benachrichtigung des Kunden, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern, entfernen bzw. auf Kosten des Kunden zu löschen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teil der Leistung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ein bestehender Entgeltanspruch des Betreibers gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt, eine Rückvergütung möglicher bereits bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen. Ein wichtiger Grund liegt zB vor wenn
• veröffentlichte Anzeigen vom Kunden, nach erfolgter Rechnungslegung, trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 7 Kalendertagen nicht fristgerecht bezahlt werden;
• der Kunde gegen die Bestimmungen des § 9 „Pflichten des Kunden“ verstößt;
• für die Erfüllung des Vertrages wichtige Angaben des Kunden falsch waren bzw. verschwiegen wurden;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird;
§ 3 dieser AGB gilt in diesem Zusammenhang sinngemäß.
Der Kunde ist für die vollständige und inhaltlich korrekte Verfassung seiner Anzeige und/oder seiner Website selbst verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Informationen in der Anzeige und/oder der Website. Dies gilt auch, wenn der Betreiber für den Kunden eine Anzeige veröffentlicht, in die er vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten und Informationen bzw. der Betreiber Daten und Informationen, welche er vom Kunden erhalten hat in die Website eingibt. Sobald der Kunde seine Anzeige auf dem Internetportal und/oder die Inhalte auf der Website veröffentlicht hat bzw. diese durch den Betreiber veröffentlichen hat lassen, ist er verpflichtet die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und dessen Rechtmäßigkeit zu bestätigen.
Es ist dem Kunden strengstens untersagt, Inhalte auf dem Internetportal und/oder der Website einzustellen,
• die unwahr oder irreführend sind und so die Entscheidung von Käufern beeinflussen könnten,
• die herabwürdigend, beleidigend, anstößig, bedrohend und/oder pornographisch,
• die menschenrechtsverletzend, rassistisch, volksverhetzend sind,
• die in sonstiger Art und Weise strafbar oder rechtswidrig sind und/oder
• die Schutzrechte und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.
• die über den Kunden selbst oder andere Personen falsche oder missverständliche Angaben enthalten, insbesondere wenn die Anmeldung unter einer falschen Identität erfolgt;
• dem Kunden ist es zudem untersagt Inhalte und persönliche Daten anderen Kunden oder Dritten bzw. deren Informationen zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen;
• ebenso ist es dem Kunden untersagt Inhalte einzustellen, die Elemente enthalten, die Hyperlinks oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere von Computern zu beeinträchtigen.
Eine missbräuchliche Verwendung der auf dem Internetportal veröffentlichten Daten ist dem Kunden strikt untersagt. Als missbräuchliche Verwendung gilt insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers zu gewerblichen Zwecken bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten oder Publikationen.
Es ist dem Kunden zudem untersagt, in großem Ausmaß Objekte zum Verkauf zu inserieren, welche sich nicht in seinem Besitz bzw. Eigentum befinden.
Der Kunde ist verpflichtet auf seinem Computer lokale Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Lichtbilder zu erstellen, dies gilt neben den Anzeigen insbesondere auch für Websites.
Der Kunde verpflichtet sich bei Preisangaben betreffend die zum Verkauf angebotenen Objekte ausschließlich wahrheitsgemäße österreichische Brutto-Endkundenpreise zu verwenden, wobei der Kunde für die richtige Bemessung des geltenden Umsatzsteuersatzes selbst verantwortlich ist.
Der Kunde wird den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter und daraus resultieren Schadenersatzansprüchen, die aufgrund des Inhalts einer Anzeige bzw. einer Website gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden schad- und klaglos halten.
§ 10 Rechte an der Anzeige/Urheberrechte
Mit Veröffentlichung der Anzeige bestätigt und gewährleistet der Kunde, dass er Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere Schutzrechte, an den Inhalten der Anzeige bzw. der Website ist oder über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen etc. verfügt. Mit dem Einstellen der Inhalte (wie z.B. Lichtbildern) wird dem Betreiber eine unentgeltliche, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich uneingeschränkte sowie übertragbare Nutzungsbewilligung an diesen Inhalten eingeräumt. Der Betreiber ist damit berechtigt, diese Inhalte in jeder Form, insbesondere zur Veröffentlichung in sämtlichen Medien (insbes. Print, Internet, Fernsehen, mobile Telekommunikationsplattformen etc.) bzw. auch auf den Webseiten von eventuellen Kooperationspartnern, zu verwenden und die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und zugänglich zu machen, zu senden und auf Bild- und Tonträgern wiederzugeben sowie zu Promotions- und Werbemaßnahmen zu verwenden sofern dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen. Der Kunde gestattet es dem Betreiber, die Inhalte zu komprimieren, unter Beachtung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu editieren, zu löschen und an anderer Stelle auf dem Internetportal zu verwenden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Bilder und auch Texte zur besseren Übersicht in andere Rubriken verschoben werden können.
Der Kunde verpflichtet sich hiermit den Betreiber von sämtlichen entstandenen oder gegenüber dem Betreiber in Zusammenhang mit diesem § 10 geltend gemachten Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zu halten, wobei davon auch die Kosten einer Rechtsverteidigung umfasst sind.
Sämtliche Urheberrechte, die dem Betreiber zustehen, bleiben beim Betreiber. Dies gilt insbesondere für vom Betreiber zur Verfügung gestellte Websites, welche das geistige Eigentum des Betreibers darstellen. Der Kunde erhält mit Bezahlung der Gebühr nach § 13 dieser AGB im Rahmen einer nicht-exklusiven Werknutzungsbewilligung das nicht übertragbare, für die Dauer der Vertragslaufzeit befristete Recht zur Benützung der Website. Dem Kunden ist es untersagt die Website so einzusetzen, dass Dritten das Benutzen der Website, gleich auf welchem technischen Weg, gestattet wird. Dem Kunden ist es zudem untersagt Veränderungen an der Website vorzunehmen bzw. unter Nutzung der Website ähnliche Websites zu erstellen.
Der Betreiber gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, angemessene Wiedergabe der Anzeige bzw. Website. Der Betreiber übernimmt in diesem Zusammenhang aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass vom Kunden übermittelte Daten vollständig und fehlerfrei übertragen bzw. angezeigt werden.
Werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Werkleistungen erbracht, so sichert der Betreiber zu, dass die Lieferungen für den Zeitraum von 12 Monaten, ab Erbringung der Leistungen, der Leistungsbeschreibung im Angebot entsprechen. Dienstleistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht.
Der Betreiber haftet nicht für Fehlfunktionen, die durch die unsachgemäße Bedienung von Hard- bzw. Software durch den Kunden oder auf Grund von ungeeigneter vom Kunden verwendeter Hard- bzw. Software verursacht wurden. Schadenersatz für Datenverlust oder Datenzerstörung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Sofern gesetzlich zulässig haftet der Betreiber für sich und seine Erfüllungsgehilfen für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Sofern gesetzlich zulässig liegt die Beweislast für entstandene Schäden beim Kunden. Die Haftung des Betreibers ist jedenfalls mit der aus dem Vertragsverhältnis fälligen Vergütung im Falle von Gebühren nach § 13 mit der jährlichen Vertragsgebühr begrenzt.
Sofern gesetzlich zulässig verjähren Schadenersatzansprüche 1 Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von Schaden und Schädiger Kenntnis hatte.
Der Betreiber haftet weder für einen bestimmten Erfolg der Anzeige noch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der angebotenen Sache noch für ein Zustandekommen eines Geschäfts. Der Betreiber schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage des Internetportales angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Der Betreiber haftet nicht für das Verhalten und die Angaben von Kunden, welche eine Verletzung des Vertrages bzw. dieser AGB darstellen.
Der Betreiber übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des Internet-Dienstes bzw. Server Dritter. Für Ausfälle des eigenen Servers haftet der Betreiber nur, sofern diese Ausfälle pro Anlassfall nicht länger als durchgehend 48 Stunden andauern. Der Betreiber haftet ebenso wenig für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zum Server des Betreibers.
Der Kunde haftet für sämtliche entstandenen Schäden des Betreibers, die vom Kunden oder ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird er den Betreiber von sämtlichen Schäden schad- und klaglos halten.
§ 12 Nutzung von Werbeflächen ("Banner", "Button" usw.)
Für die Nutzung von Werbeflächen auf dem Internetportal gelten die vorliegenden AGB sinngemäß. Entsprechend der Forderung in § 6 ECG werden diese als Werbung gekennzeichnet. Das Entgelt für Werbeflächen ist der zum Veröffentlichungszeitpunkt aktuellen Preisliste zu entnehmen. Diese erhalten Sie unter office@die-landmaschinen.at
§ 13 Vom Betreiber zur Verfügung gestellte externe/interne Websites
Sofern im Angebot vereinbart, stellt der Betreiber dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit die grafische Oberfläche für eine eigene, interne Website auf dem Internetportal selbst („interne Website“) bzw. eine eigene Website auf einem Server des Betreibers oder auf einem vom Kunden bereitgestellten Server zur Verfügung („externe Website“).
Abhängig von dem im Angebot ausgewähltem Leistungsumfang werden im Rahmen der Leistungserbringung eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine jährliche Nutzungs-, und Domainverwaltungsgebühr zur Zahlung fällig.
Der genaue Leistungsumfang der zur Verfügung gestellten Website richtet sich nach dem Angebot. Der Betreiber wird dem Kunden ein sogenanntes „Content Management System“ zur Verfügung stellen, mit welchem der Kunde selbständig die Inhalte seiner Website einstellen und verändern kann. Der Kunde verpflichtet sich regelmäßig Updates und Aktualisierungen des Content Management Systems vorzunehmen, soweit diese verfügbar sind. Dem Betreiber steht jederzeit das Recht zu die Website technisch zu verbessern und zu aktualisieren. Der Kunde wird dem Betreiber hierzu, soweit erforderlich, einen entsprechenden Zugang zum Server des Kunden bzw. zum Drittserver zur Verfügung stellen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit der Website und obliegt es dem Kunden selbst, die Website inhaltlich so zu gestalten, damit sie den gesetzlichen Anforderungen (Impressumspflichten, Anforderungen des E-Commerce Gesetzes, Mediengesetzes etc.) entspricht. Der Kunde trägt zudem das Risiko, dass die vom Betreiber erbrachten Dienstleistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen und bestätigt, dass er und/oder seine Mitarbeiter im Umgang mit EDV-Anwendungen im Anwendungsbereich sehr gut vertraut sind.
Sofern der Betreiber für den Kunden eine Internetdomain bei einer Domain-Vergabestelle registriert, ist der Betreiber nicht dazu verpflichtet den bekanntgegebenen Domainnamen hinsichtlich namensrechtlicher-, markenrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Aspekte zu überprüfen. Eine derartige Überprüfung obliegt ausschließlich dem Kunden und wird der Kunden den Betreiber in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten und verteidigen.
§ 14 Rücktrittsrecht für Konsumenten im Sinne des KSchG bei Vertragsabschluss im Fernabsatz
Bei einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag ist der Kunde berechtigt, binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss - der Samstag zählt dabei nicht als Werktag - vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Der Kunde hat gem. § 5f KschG kein Rücktrittsrecht, wenn die Anzeige innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss veröffentlicht wird, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Für sämtliche bereits vor dem Rücktritt erbrachten Leistungen, gebührt dem Betreiber ein angemessenes Entgelt gem. § 5g KschG.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
Der Kunde anerkennt, dass der Betreiber im Rahmen der Leistungserbringung vom Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhält und diese personenbezogenen Daten zum Zweck der Kundenverwaltung, Rechnungslegung und Überprüfung der Identität des Kunden unter Einhaltung der in Österreich geltenden Datenschutzbestimmungen sowie des TKG verarbeitet.
Der Betreiber weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zum Zwecke des einfacheren Registrierungsvorganges und zur späteren Auftragsabwicklung der Name, die Anschrift, die E-mail-Adresse, die Kreditkartennummer bzw. andere zur Zahlungsabwicklung erforderliche Daten bzw. im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Kunden gespeichert werden. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nur soweit sie zur Zahlungsabwicklung nötig ist. Bis zur Begleichung der Rechnung durch den Kunden werden die in den Cookies gespeicherten Daten und alle für die Zahlungsabwicklung relevanten Daten gespeichert. Die Daten Name, Anschrift, E-mail-Adresse und Telefonnummer werden anschließend – sofern der Kunde diese bekannt gegeben hat und hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat - gem. § 2 dieser AGB gespeichert und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmung des § 96 Abs. 3 TKG sowie des § 8 Abs. 3 Z 4 DSG.
Der Kunde stimmt hiermit zu, dass der Betreiber den Kunden namentlich und unter Verwendung des Logos als Kunde des Betreibers erwähnen und Meldungen über den Abschluss des Vertrages veröffentlichen darf sowie die Art der Leistungen im Werbematerial, in Präsentationen und Angeboten für bestehende und potentielle Kunden allgemein beschreiben darf.
§ 17 Hyperlinks
Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Webseiten. Sämtliche auf dem Internetportal befindlichen Hyperlinks zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.
§ 18 Google Analytics
Das Internetportal benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet "Cookies", die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Betreiber ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Internetportales (einschließlich der IP-Adresse des Kunden) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Der Kunde kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser Software verhindern. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Kunde in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen des Internetportales voll umfänglich nutzen kann. Durch die Nutzung des Internetportales erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 19 Wartungsarbeiten
Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Notwendigkeit eine korrektive Wartung und zur Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des Internetportals bzw. der Website in regelmäßigen Abständen vorbeugende Wartungsarbeiten am Internetportal bzw. der Website durchzuführen. Bei Wartungsarbeiten wird das Internetportal bzw. die Website unter Umständen komplett offline genommen und steht dem Kunden erst wieder nach Beendigung der Wartung zur Verfügung. Sofern möglich wird sich der Betreiber bemühen Wartungsarbeiten primär zu Nachtzeiten vorzunehmen. Kommt es bei der Nutzung des Internetportals bzw. der Website in Zeiten solcher Wartungs-arbeiten zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht für den Kunden insbesondere kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz.
Es gilt, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Graz.
Für Streitigkeiten die aus dem Vertrag erwachsen, gilt – sofern nicht gesetzlich anderes vorgeschrieben ist – Graz als Gerichtsstand.
Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei Fax und E- mail das Schriftformerfordernis erfüllen.
Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers keine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abtreten oder übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages bzw. der AGB nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
Ihr Kochmagazin
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