Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.06.2001&Aktenzeichen=10%20AZR%20488/00
Timestamp: 2019-10-17 19:34:46
Document Index: 355550313

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,861
BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 (https://dejure.org/2001,861)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 (https://dejure.org/2001,861)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 10 AZR 488/00 (https://dejure.org/2001,861)
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Betriebliche Übung - Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Betriebliche Übung; Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Konkludente Annahme der Willenserklärung durch Arbeitnehmer ; Gleichbehandlungsgrundsatz; Änderung der betrieblichen Übung als verschlechterndes Änderungsangebot
BGB § 611, § 242 (Betriebliche Übung)
Gratifikationsrecht; Änderung einer betrieblichen Übung
ArbG Hamburg, 29.09.1998 - 25 Ca 44/98
Ebenso wie bei der Begründung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung kommt es nicht auf einen tatsächlich vorhandenen Verpflichtungswillen an, soweit ein entsprechender Rechtsbindungswille des Arbeitnehmers jedenfalls aus objektiver Sicht des Erklärungsempfängers erkennbar ist (BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 488/00 - EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 44 mwN).
Eine Bindung des Arbeitgebers durch betriebliche Übung kann auch bezüglich Einmalleistungen entstehen (BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 488/00 - EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 44).
Es ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass derartige begünstigende Leistungen allgemein bekannt werden (BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 488/00 - EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 44).
Eine betriebliche Übung erfordert danach eine bestimmte Verhaltensweise des Arbeitgebers, die den Schluß darauf erlaubt, daß er sich vertraglich auf Dauer entsprechend binden will (BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 488/00 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 44).
Entspricht es der bisherigen Praxis des Arbeitgebers, ausscheidenden Arbeitnehmern eine besondere Zahlung zukommen zu lassen, wird aus Gleichbehandlungsgründen ein zurechenbarer objektiver Bindungswille des Arbeitgebers deutlich, wenn die bekannt werdenden Einzelleistungen auf einem generalisierenden Prinzip beruhen (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 488/00 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 44).
Mit dem Bekanntwerden der auf einem generalisierenden Prinzip beruhenden Einzelleistungen in Verbindung mit dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes wird ein zurechenbarer objektiver Bindungswille des Arbeitgebers deutlich (BAG 27. Juni 2001 - 10 AZR 488/00 - EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 44).
Wie eine betriebliche Übung gegenüber Betriebsrentnern entstehen und anspruchsbegründende Wirkung erzeugen kann (so BAG 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 4), kann diese Wirkung auch nach den vom Bundesarbeitsgericht hierzu entwickelten Regeln (vgl. z. B. BAG 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 44) durch eine geänderte betriebliche Übung wieder aufgehoben werden.
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung bei wiederholten Leistungen auch durch eine geänderte betriebliche Übung aufgehoben werden (BAG 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 38; BAG 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 43; BAG 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 44).
Ebenso wie bei der Begründung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung kommt es nicht auf einen tatsächlich vorhandenen Verpflichtungswillen an, soweit ein entsprechender Rechtsbindungswille des Arbeitnehmers jedenfalls aus objektiver Sicht des Erklärungsempfängers erkennbar ist (BAG 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 - a. a. O.).
Nur unter besonderen Umständen kann ausnahmsweise ein Schweigen als Annahme zu werten sein, nämlich dann, wenn der Erklärende nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Besonderheiten des Einzelfalles annehmen darf, der andere Vertragsteil werde der angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er ihr nicht zustimmen wolle (…BAG 14.08.1996 - 10 AZR 69/96 - a. a. O.; BAG 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 44).
Den Anspruch erwerben auch die neu eingestellten Arbeitnehmer, da von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen ist, dass derartige begünstigende Leistungen allgemein bekannt werden (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juni 2001 - 10 AZR 488/00 - und vom 28. März 2007 - 10 AZR 720/05 -).
Ebenso wie bei der Begründung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung kommt es nicht auf einen tatsächlich vorhandenen Verpflichtungswillen an, soweit ein entsprechender Rechtsbindungswille des Arbeitnehmers jedenfalls aus objektiver Sicht des Erklärungsempfängers erkennbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 -, Urteil vom 27. Juni 2001 - 10 AZR 488/00 - und Urteil vom 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 -).