Source: http://hartz.info/index.php?topic=44497.75
Timestamp: 2018-01-24 09:30:52
Document Index: 276867440

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 83', '§ 67', '§ 65', '§ 16']

Autor Thema: Neue Weisungen der BA zu SGB II (Gelesen 116282 mal)
Dabei geht es um die Ausführungen zu Folgen einer unzureichenden Mitwirkung gegenüber vorrangigen Sozialleistungsträgern und dass es ab 01.01.2017 keine Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an oder für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen gibt, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben.
(Zitat: Harald Thomé - Newsletter vom 02.01.2017)
§ 5 SGB II Verhältnis zu anderen Leistungen - Stand 20.12.2016
--> https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtiz/~edisp/l6019022dstbai377911.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377914
ich befinde mich derzeit in genau dieser Situation. Schreiben vom Jobcenter bekomme ich seit Januar 16! Seit September 16 bin ich 63. Ich habe natürlich u. bewußt auf kein Schreiben reagiert! JC müßte ja beweisen, daß ich Schreiben erhalten habe!
Du mußt mir diesen Satz (Zitat: Harald Thome) etwas genauer erklären! Das heißt doch nicht, daß JC einfach die ALG II Leistung einstellen können wenn ich - angeblich - nicht mitwirke!?
Zitat von: Hustensaft am 08. Januar 2017, 17:52:43
Bitte mal alles und vor allem vollständig lesen.
In § 5 Abs. 3 S. 6 SGB II steht
Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters.
BA: Eckwerte im SGB II
Infoblatt der wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2017.
Stand 18.11.2016 - Werte 2017 --> http://www.harald-thome.de/media/files/BA-Eckwerte-2017.pdf
§ 83a SGB X Meldepflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten
Erstaunlicherweise hat die BA zu dieser recht unbekannten Norm der Kenntniserlangung von besonderen Sozialdaten eine Weisung erlassen.
Dabei geht es um die Frage, was geschieht, wenn Dritten besonders schutzwürdige Sozialdaten bekannt werden. Das sind „Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben“ (§ 67 Abs. 12 SGB X). So dass dann der davon Betroffene von Amts wegen über die Datenschutzpanne zu informieren ist.
gültig ab 20.01.2017 --> http://tinyurl.com/zo33ylh
jeweiliger Stand 08.02.2017
--> https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdcw/~edisp/l6019022dstbai383311.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI383314
darin ebenfalls enthalten
§ 65 Abs. 1 SGB II Verpflegung in Gemeinschaftseinkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit
--> https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdix/~edisp/l6019022dstbai772358.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI772367
§ 16b SGB II Einstiegsgeld - Stand 20.02.2017
--> https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mti5/~edisp/l6019022dstbai616374.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI616377
Organisatorische Änderungen in der besonderen Dienststelle Familienkasse sowie in den regionalen Familienkassen
Weisung der BA, gültig ab 20.03.2017 --> http://tinyurl.com/ls9nemq
(Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 02.04.2017)
Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungskosten
Weisung der BA, gültig ab 21.11.2016
ältere Weisungen
HEGA 05/11-08 (aufgehoben durch Weisung vom 21.11.2016)
--> http://ggua.de/fileadmin/downloads/EU/HEGA_05_11-08-3.pdf
Ergänzungsweisungen vom 19.11.2015
--> http://www.harald-thome.de/media/files/Information_Dolmetscher_Asyl-vom-19.11.2015.pdf
(Quelle. Harald Thomé – Newsletter vom 10.04.2017)
https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-coesfeld/
https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-munster-1/
https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-borken/
https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-vestische-arbeit-jobcenter-kreis-recklinghausen/
https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-kreis-warendorf/
Zur gleichen Quelle existiert bereits ein zusammengefasster Thread.
--> http://hartz.info/index.php?topic=108720.msg1176615#msg1176615
Wiederum daraus können die Weisungen und Zielvereinbarungen der einzelnen Jobcenter entnommen werden.
--> https://fragdenstaat.de/kampagne/jobcenter/
Mit Nutzung der SuFu auf dieser Seite stößt man auf die jeweiligen Weisungen der aufgeführten Jobcenter.
Warendorf / Recklinghausen / Borken / Münster / Coesfeld sind darin bereits enthalten, die nunmehr einzeln eingestellt wurden.
Die entsprechenden Themen wurden hier mit eingefügt. LG Meck