Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00887/fnameorig_757186.html
Timestamp: 2019-10-14 20:58:50
Document Index: 359200009

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 37', '§ 1', '§ 13', '§ 24', '§ 22', '§ 44', '§ 74', '§ 6', '§ 24', '§ 89', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 37', '§ 39', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 54', '§ 62', '§ 65', '§ 75', '§ 78', '§ 79', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 21', '§ 27', 'Art. 10', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 24', '§ 25', '§ 39', '§ 47', '§ 78', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 13', 'Art. 4', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 73', '§ 15', '§ 17', '§ 21', 'Art. 11', '§ 18', '§ 75', '§ 21', '§ 24', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 75', '§ 22', '§ 22', '§ 40', '§ 24', 'Art. 23', '§ 2', 'Art. 11', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 51', '§ 37', '§ 49', '§ 37', '§ 63', '§ 49', '§ 54', '§ 54', '§ 62', '§ 62', '§ 65', '§ 78', '§ 78', '§ 37', '§ 87', '§ 87']

887/A XXVI. GP
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019)
„1a. „Lager“ ortsfeste Einrichtungen, die zur Durchführung der Behandlungsverfahren R13 oder D15 des Anhangs 2 sowie zur Aussortierung von Störstoffen, zur Zusammenstellung von Chargen und zur Zerkleinerung oder Verdichtung von Abfällen ausschließlich für Transport- oder Lagerzwecke verwendet werden;“
6. „Eigenkompostierung“ die Benützung und Betreuung einer Einrichtung, die zur Umwandlung von biogenen Abfällen, die auf der betreffenden Liegenschaft oder einer unmittelbar angrenzenden Liegenschaft angefallen sind, in humusähnliche Stoffe (Kompost) dient.“
„2a. die Zusammenfassung der Abfallarten gemäß Z 1 und 2 nach typisierten Merkmalen in Abfallartenpools für bestimmte Anwendungsbereiche im Erlaubnisrecht gemäß den §§ 24a ff und im Anlagenrecht gemäß den §§ 37 ff, wobei deren Eignung zur Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 sowie die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zu berücksichtigen sind;“
§ 13j. Das Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen ab dem 1. Jänner 2020 ist verboten.
„3. Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben und gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 lit. a von der Erlaubnispflicht befreit sind, in Bezug auf die Rücknahme von Abfällen gleicher oder gleichwertiger Produkte, welche dieselbe Funktion erfüllen, und“
21. Im § 22a Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „, und“ am Ende der lit. d durch einen Strichpunkt ersetzt; der Strichpunkt am Ende der lit. e wird durch das Wort „und“ ersetzt; folgende lit. f wird angefügt:
„5. Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben,
„9. Universitäten und technische Versuchsanstalten sowie Personen, die erwerbsmäßig Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, für Versuchs- und Testzwecke;
10. Personen, die Abfälle in einem gemäß § 44 Abs. 2 genehmigten Versuchsbetrieb behandeln;
„3. die Lagerung und Behandlung gefährlicher Abfälle in einer geeigneten genehmigten Anlage sichergestellt ist;
a) jedenfalls hat ein Abfallsammler gefährlicher Abfälle über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager zu verfügen, ein Abfallbehandler gefährlicher Abfälle eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage zu betreiben; dies gilt nicht für einen Abfallbehandler, der zulässigerweise vor Ort Sanierungen, wie Asbestsanierungen, Bodenluftabsaugungen oder eine Grundwasserreinigung, durchführt;
b) erforderlichenfalls kann die Behörde verlangen, dass ein Abfallbehandler nicht gefährlicher Abfälle über eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage verfügt;
2. der Erlaubnisinhaber oder eine verantwortliche Person des Erlaubnisinhabers mindestens dreimal wegen einer Übertretung von Bundes- oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt, wie insbesondere dieses Bundesgesetzes, der GewO 1994, des WRG 1959 oder der durch dieses Bundesgesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften bestraft worden ist und die Strafen noch nicht getilgt sind; nicht einzubeziehen sind dabei geringfügige Verstöße gegen Formvorschriften.
„7. Anlagen, die im Zusammenhang mit einer wasserrechtlich bewilligten Abwassereinleitung der Reinigung – einschließlich einer Trocknung von Klärschlamm im Rahmen des Abwasserreinigungsprozesses – der in der öffentlichen Kanalisation gesammelten Abwässer dienen, wenn
8. Einrichtungen in Produktionsbetrieben, die Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, zum Zweck der kurzfristigen Erprobung, sofern es sich um gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 handelt,
9. Einrichtungen im Labor- oder Technikumsmaßstab in Universitäten und technischen Versuchsanstalten, die, ausschließlich zur Erforschung, Entwicklung oder Erprobung, Abfälle einsetzen.“
(25) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2019 anhängige Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 und § 24a Abs. 2 Z 3 sind von der vor diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde abzuschließen.“
§ 89a. Das Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019), BGBl. I Nr. xxx/2019, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2019/0192/A).“
„(39) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 7 und 10, § 4, § 6 Abs. 1 bis 4, § 11 Abs. 1 und 2, §§ 13j bis 13m samt Überschriften, § 15 Abs. 4a, 5, 5c und 7, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 7, § 21 Abs. 3 erster Satz, § 22 Abs. 2, § 22a Abs. 1 und 3a, § 24a Abs. 2 und 3, § 25a Abs. 2 und 5a bis 8, § 26 Abs. 4, § 27 Abs. 2 und 3 erster Satz, § 37 Abs. 2 und 4, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 6, § 51 Abs. 2, § 54 Abs. 1, 1a und 3, § 62 Abs. 3a und 6, § 65 Abs. 2, § 75 Abs. 7, § 78 Abs. 17 und 23 bis 25, § 79 Abs. 1 bis 3, § 87c Abs. 2, § 87d Abs. 1, § 89 und § 89a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(40) § 21 Abs. 3 letzter Satz und § 27 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
2018 wurde im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Entsorgungswirtschaft, der kommunalen Abfallverbände, der Sozialpartnerschaft (WKÖ und LKÖ), der Bundesländer, des Städte- und Gemeindebundes, des Justizministeriums sowie unabhängigen Expertinnen und Experten eingerichtet. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, konkrete Vorschläge zur Rechtsbereinigung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl I Nr. 102/2002 (AWG 2002) auszuarbeiten. Diese Vorschläge umfassen: Entfall des Stellvertreters des Abfallbeauftragten; Ausnahmen und Erleichterungen beim Erlaubnisrecht, insbesondere Entfall des Nachweises eines Zwischenlagers für Abfallsammler nicht gefährlicher Abfälle und Ausweitung des Nachsichtsrechts; Entfall der abfallrechtlichen Genehmigungspflicht nach AWG 2002 bei bestimmten Anlagen; Möglichkeit der Genehmigungsfreistellung durch Verordnung sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Projekte zur Digitalisierung, zB Abfallartenpools, vollelektronischer Begleitschein und Bescheidregister.
Die Vorgaben der Verpackungsverordnung 2014, BGBl. II Nr. 184/2014 bleiben unberührt.
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 12 B‑VG („Abfallwirtschaft“).
Zu Z 3 (§ 2 Abs. 7 Z 1a)
Zu Z 4 (§ 2 Abs. 10)
Übernommen werden sollen die erforderlichen Definitionen der Richtlinie (EU) 2015/720 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen, ABl. Nr. L 115 vom 06.05.2015 S. 11.
Taschen, die weder einen Griff noch ein Griffloch haben, sind keine Tragetaschen und daher nicht betroffen.
Zu Z 5, 27, 29, 35, 36 und 47 (§ 4 Z 2a, § 24a Abs. 3 Z 2, § 25a Abs. 8, § 39 Abs. 1 Z 6, § 47 Abs. 1 Z 1, § 78 Abs. 24)
Abfallartenpools stellen Zusammenfassungen von Abfallarten für bestimmte Anwendungsbereiche dar. Diese sollen mit Verordnung festgelegt werden und, soweit dies fachlich sinnvoll ist, bestimmte Behandlungsverfahren, Anlagentypen und typisierte Beschreibungen (das heißt vergleichbare Eigenschaften zB staubförmige Abfälle, schlammige Abfälle) enthalten können. Abfallartenpools sollen im Zusammenhang mit Erlaubnissen und Genehmigungen für Behandlungsanlagen für die Beantragung der für die jeweilige Tätigkeit bzw. Anlage typischen Abfallarten genutzt werden und in Folge in der jeweiligen Erlaubnis/Genehmigung Verwendung finden. Festzuhalten ist, dass Abfallartenpools Abfallarten nicht ersetzen sollen, sondern diese beinhalten.
Bei der Zusammenfassung sind die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen. Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle wurde zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ersetzung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und Verordnung (EU) 2017/997 des Rates zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ geändert.
Zu Z 6 bis 8 (§ 6)
Hinsichtlich § 6 Abs. 4 wird die Formulierung an § 10 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 angepasst.
Zu Z 9 und 10 (§ 11)
Zu Z 11 (§§ 13j bis 13m)
Aufbauend auf europäischen Festlegungen wie dem Kreislaufwirtschaftspaket und der Plastikstrategie sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, in verschiedenen Bereichen Maßnahmen gegen die Entstehung von Kunststoffabfällen bzw. deren Verteilung in die Umwelt zu treffen. Auf Grund der Richtlinie (EU) 2015/720 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen besteht Umsetzungsbedarf in Österreich, der durch diese Bestimmung erfüllt werden soll.
Um dauerhafte Verringerungen des durchschnittlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen zu fördern, sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Abfallpolitik der Union und der Abfallhierarchie im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (im Folgenden: Abfallrahmenrichtlinie), ABl. Nr. L 312 vom 22. 11. 2008 S 3, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/851, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 S. 109 deutlich zu verringern. Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (im Folgenden: Verpackungsrichtlinie), ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994 S 10, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/852, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 S. 141 auch Marktbeschränkungen wie Verbote erlassen, sofern diese Beschränkungen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind.
Bereits Art. 4 der Richtlinie 94/62/EG, gibt den Mitgliedstaaten vor, präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsabfällen zu setzen.
Gemäß der Abfallhierarchie hat die Vermeidung oberste Priorität.
Der derzeit bestehende Verbrauch an Kunststofftragetaschen führt zu einer ineffizienten Ressourcennutzung. Wenn keine Maßnahmen getroffen werden, ist mit einem weiteren Anstieg des Verbrauchs zu rechnen.
Das achtlose Wegwerfen von Kunststofftragetaschen führt europaweit zu Umweltbelastungen und verschärft das weitverbreitete Problem der Ansammlung von Abfällen in Gewässern, die weltweit die aquatischen Ökosysteme bedrohen.
Es soll daher ein generelles Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen normiert werden, das für alle Branchen gelten soll. Dieses Inverkehrsetzungsverbot soll mit Anfang 2020 gelten.
Von diesem Verbot soll es nur wenige, klar begrenzte Ausnahmen geben, etwa für sehr leichte Tragetaschen, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden.
Durch Bewusstseinsbildung und Information der Letztverbraucher wird darauf zu achten sein, dass eine Substitution der Einwegkunststofftragetasche durch eine Einwegtragetasche aus anderen Materialien vermieden wird. Ziel ist es, dass mehrmals verwendbare Einkaufstaschen, -körbe oder sonstige Mehrwegbehältnisse verwendet werden.
Um insbesondere im Frischebereich des Lebensmitteleinzelhandels (Obst, Gemüse, Feinkosttheke,…) unter Wahrung hygienischer Anforderungen auch künftig den Verkauf von gelegter und nicht zusätzlich verpackter Ware nicht zu erschweren, soll es für die sehr dünnen Kunststofftragetaschen (Knotenbeutel) eine Ausnahme geben, und zwar für Tragetaschen, die für die Eigenkompostierung in Haushalten geeignet und somit biologisch vollständig abbaubar sind und überwiegend, das heißt zu zumindest 50% aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden.
Der Stand der Technik für eine Eigenkompostierung ist derzeit in einer TÜV Norm (OK02-e vom 1. März 2012) beschrieben: Wesentliche Kriterien sind die Temperatur (20 bis 30 Grad Celsius), die in einer vorgebenen Zeit (maximal 12 Monate) erreichte biologische Abbaurate (mindestens 90%). Seitens der EU-Kommission ist eine EN-Norm beauftragt, die die Kompostierung im Haushaltsbereich festlegen soll.
Ausgenommen vom Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen sollen auch wiederverwendbare Taschen aus Kunststoffen sein, die die genannten Kriterien erfüllen. Taschen aus anderen Materialen als Kunststoff (Leder, Stoff etc.) sind natürlich ebenfalls nicht von dem Verbot betroffen. Die Eigenschaft „wiederverwendbar“ muss auf den ursprünglichen Zweck (Einkauf) bezogen sein (vgl. die Definition im § 2 Abs. 5 Z 4 AWG 2002).
Es soll eine Abverkaufsfrist für Tragetaschen bis Ende 2020 geben, um eine effektive Nutzung dieser Taschen zu ermöglichen.
Zu Z 12 (§ 15 Abs. 4a)
Es soll klargestellt werden, dass die Zulässigkeit einer Verwertung an abfallrechtlichen Vorschriften zu beurteilen ist.
Diesbezügliche Rechtsvorschriften anderer Materiengesetze sind jedenfalls weiterhin zu beachten.
Zu Z 13 (§ 15 Abs. 5)
Die Einschränkung betreffend Abfälle zur Beseitigung soll entfallen.
Keine Übergabeverpflichtung besteht in jenen Fällen, in denen die zuständige Behörde ausdrücklich den Einsatz der Abfälle einschließlich deren Lagerung genehmigt und der Abfallbesitzer damit als Berechtigter anzusehen ist. Dies trifft zB bei der Zwischenlagerung und beim Wiedereinsatz von Abfällen zu, die in einem nach UVP-G 2000 genehmigungspflichtigen Vorhaben, von der UVP-Behörde mitgenehmigt wurden.
Zu Z 14 (§ 15 Abs. 5c)
Die Daten der Erlaubnisse der Abfallsammler und –behandler werden gemäß § 22 AWG 2002 im Register von den zuständigen Behörden (LH) erfasst. Der Eintragung kommt dabei nur deklarative Wirkung zu. Im Sinne einer Deregulierung soll das Vertrauen des Übergebers auf die Richtigkeit der Erlaubnisdaten seines Geschäftspartners (Übernehmers) im Register geschützt werden. Der Übergeber der Abfälle soll sich auf die behördlichen Eintragungen im Register verlassen können und nicht etwa zusätzlich – allein zur rechtlichen Absicherung und – ohne, dass ein konkreter Verdachtsmoment besteht – in jedem Fall die Erlaubnisbescheide seiner Geschäftspartner anfordern bzw. prüfen müssen. Wer Abfälle im guten Glauben an die Richtigkeit der Eintragung im Register an eine nichtberechtigte Person übergibt, soll hinsichtlich dieser Übergabe nicht gestraft werden können. Im Hinblick auf allfällige Behandlungsaufträge gemäß § 15 Abs. 5a iVm § 73 AWG 2002 ist anzumerken, dass mit der gutgläubigen Übergabe an einen im Register veröffentlichten Abfallsammler oder –behandler nur die Pflicht zur Übergabe an einen Berechtigten gemäß § 15 Abs. 5a lit. a erfüllt ist, die vollständige, umweltgerechte Verwertung/Beseitigung ist aber weiterhin explizit zu beauftragen.
Zu Z 16 (§ 17 Abs. 2 Z 3)
Wie bisher sollen „erlaubnisfreie Rücknehmer“ von der Verpflichtung befreit sein, die Übernahme von erlaubnisfrei übernommen Abfällen (dh. insbesondere den Abfallübergeber) aufzuzeichnen. Hingegen sollen jene „erlaubnisfreien Rücknehmer“, die zurückgenommene Abfälle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung unterziehen, entsprechende Aufzeichnungen führen und im Rahmen einer Jahresabfallbilanz gem. § 21 Abs. 3 die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführten Abfälle elektronisch melden. Art. 11 Abs. 2 Abfallrahmenrichtlinie enthält Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung. Die Daten über die zur Wiederverwendung vorbereiteten Abfälle sind zum Nachweis der Erreichung dieser Zielvorgaben relevant.
Zu Z 17 (§ 18 Abs. 7)
In Pilotprojekten gemäß § 75a AWG 2002 wurde ein vollelektronisches Begleitscheinverfahren (VEBSV) zur papierlosen Abwicklung der Begleitscheinpflichten entwickelt, bei dem Unternehmen durch Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Digitalisierung der Abwicklung von Abfallübergaben bzw. übernahmen bei der Erfüllung ihrer abfallrechtlichen Verpflichtungen unterstützt werden. Die Aufbewahrungspflichten für Begleitscheine werden durch Nutzer des VEBSV im EDM erfüllt. Hauptaugenmerk der Weiterentwicklung des vollelektronischen Begleitscheinverfahrens durch VEBSV 2.0 war die Sicherstellung der Interoperabilität mittels eines neutralen Systems zwischen den Softwarelösungen unterschiedlicher Verpflichteten durch standardisierte Schnittstellen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Auf der Basis der Erfahrungen aus den Pilotprojekten soll das vollelektronische Begleitscheinverfahren mit Verordnung verankert werden können.
Zu Z 18 (§ 21 Abs. 3)
Jene erlaubnisfreien Rücknehmer, die zurückgenommene Abfälle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung unterziehen, sollen – zum Nachweis der Erreichung der Zielvorgaben der Abfallrahmenrichtlinie – diese Abfälle im Rahmen einer Abfallbilanz elektronisch melden.
Personen, die gemäß § 24a Abs. 2 Z 11 und 12 keiner Erlaubnispflicht unterliegen, sollen auch von der Pflicht zur Erstellung einer Jahresabfallbilanz ausgenommen werden. Zur Nachvollziehbarkeit der Abfälle ist es erforderlich, dass der Abfallsammler oder –behandler, der Abfälle von diesen Personen übernimmt, den Absendeort aufzeichnet.
Bei Fehlen einer Jahresabfallbilanzmeldung im Register ist nicht eindeutig erkennbar, ob der Abfallsammler oder -behandler die Frist zur Meldung nicht eingehalten oder tatsächlich seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr nicht ausgeübt hat. In manchen Fällen wurden daher Abfallsammler oder –behandler, die zu Recht keine Jahresabfallbilanz gemeldet hatten, von den Behörden kontaktiert, was sowohl für die Behörde als auch den betroffenen Unternehmen einen Aufwand bedeutet. Durch die Erstattung einer Leermeldung wird in den genannten Fällen nachvollziehbar dokumentiert, dass im jeweiligen Berichtszeitraum keine Abfälle von anderen Personen übernommen wurden, keine Abfälle an andere Personen übergeben wurden und auch keine Behandlung (zB Lagerung) von Abfällen erfolgt ist, sodass das Register keine automatischen Fehlerhinweise für die Behörde und das betroffene Unternehmen (sowie gegebenenfalls für die jeweils von den Inkonsistenzen betroffenen Geschäftspartner) generiert.
Zu Z 19 (§ 22 Abs. 2)
Zu Z 20, 24 und 45 (§ 22a Abs. 1 Z 1, § 24a Abs. 2 Z 3, § 75 Abs. 7)
Zu Z 21 und 23 (§ 22a Abs. 1 lit. f, § 22a Abs. 3a)
Damit soll sichergestellt werden, dass – unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Anforderungen – sämtliche Informationen an einer Stelle zu finden und für den Betreiber wie für die Behörde gleichermaßen jederzeit zugänglich sind und so eine gemeinsame Sichtweise über bestehende Rechte und Pflichten abgebildet wird. Sowohl die Behörde als auch der Betreiber können von gleichen Informationen ausgehen. Dies soll die Einhaltung von Bescheidauflagen erleichtern und verbessern sowie die Abwicklung von Kontrollen beschleunigen.
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung gemäß § 40a AWG 2002 ist ein Tool eingerichtet, dass den Upload von pdf-Dateien in wenigen Sekunden ermöglicht. Somit entsteht dadurch kein nennenswerter Verwaltungsaufwand.
Zudem kann die BMNT als Oberbehörde ihre Verpflichtungen wahrnehmen.
Zu Z 25 (§ 24a Abs. 2 Z 5)
Gemäß Art. 23 der Abfallrahmenrichtlinie benötigen Anlagen und Unternehmen, die Abfallbehandlungen durchführen, eine Genehmigung. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung, dh die Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei der Produkte sowie Bestandteile von Produkten, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wiederverwendet werden können (§ 2 Abs. 5 Z 6 AWG 2002), stellt eine solche Abfallbehandlung dar. Gleichzeitig sieht die Abfallrahmenrichtlinie vor, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung durch verschiedene Maßnahmen gefördert werden soll (Art. 11 Abs. 1 Abfallrahmenrichtlinie). Als entsprechende Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung sollen Personen gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 auch in Bezug auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung der zurückgenommenen Abfälle von der Erlaubnispflicht befreit werden.
Zu Z 26 (§ 24a Abs. 2 Z 9 bis 12)
Hinsichtlich Versuchs- und Testzwecken und hinsichtlich Versuchsbetrieben soll eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht geschaffen werden.
Sowohl beim Einsatz als auch bei Übungen handeln Einsatzkräfte, etwa die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder die Feuerwehr, in Vollziehung der Gesetze (für den jeweiligen Rechtsträger). Für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Aufgaben sind auch Übungsmaßnahmen und dazu notwendige Vorbereitungen unter Verwendung von Abfällen im dazu nötigen Ausmaß erforderlich. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich um hoheitliche Aufgaben. Damit kommen die Bestimmungen des § 24a AWG 2002 nicht zur Anwendung. In der Regel finden diese Tätigkeiten an dafür vorgesehenen und geeigneten Orten statt.
Zu Z 28 (§ 25a Abs. 2 Z 3)
Derzeit muss ein Sammler nicht gefährlicher Abfälle nachweisen, dass er über ein Zwischenlager verfügt. Dieser Nachweis erfolgt meist über die Vorlage eines Mietvertrags, einer sogenannten Zwischenlagervereinbarung. Oft werden die gesammelten Abfälle gleich, ohne Umweg, vom Kunden hin zu einer Behandlungsanlage verbracht. Die Anforderung soll daher bei der Erlangung der Berechtigung zum Sammeln von nicht gefährlichen Abfällen entfallen. Die Vorlagepflicht diesbezüglicher Antragsunterlagen gemäß § 24a Abs. 3 Z 6 trifft nur in jenen Fällen zu, in denen das Erfordernis eines Lagers oder Zwischenlagers besteht.
Zu Z 29 (§ 25a Abs. 5a, 6, 6a und 7)
Die einfache Entnahme von aus Elektroaltgeräten problemlos zu entfernenden Batterien (zB am Altstoffsammelzentrum), die händische Entnahme von Batterien aus Altfahrzeugen sowie das Entfernen von Kondensatoren aus Elektroaltgeräten mit einfachen Mitteln soll im Rahmen der reinen Sammlererlaubnis erfolgen können. Keinesfalls ist von dieser Ausnahme die Zerlegung von Elektroaltgeräten oder Altfahrzeugen umfasst. Werden beim Gebrauch eines Produktes übliche Handgriffe (zB das Entfernen des Bürstenkopfes bei einer elektrischen Handzahnbürste) auch an den als Abfall angefallenen Gegenständen vorgenommen, so stellt dies keine Zerlegung bzw. keine Abfallbehandlung dar.
Zu Z 30 (§ 26 Abs. 4)
Zu Z 31 (§ 27)
Die Meldeverpflichtung für die Ruhendstellung und die Wiederaufnahme der Abfallsammler- und ‑behandlertätigkeit soll entfallen, um Behörden und Unternehmen zu entlasten. Wird länger als zwei Jahre keine Abfallbilanz bzw. keine Leermeldung an die zuständige Behörde übermittelt, soll dies das Erlöschen der Erlaubnis gemäß § 24a Abs. 1 AWG 2002 zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen bewirken. Dies führt zu einer „automatischen“ Bereinigung der Erlaubnisinhaber durch gewinnbringenden Einsatz des EDM und damit einer Entlastung von Behörden und Unternehmen von bürokratischem Aufwand.
Zu Z 32 (§ 37 Abs. 2)
Die thermische Trocknung von Schlämmen im Abwasser im Rahmen des Abwasserreinigungsprozesses, welcher einen integralen Bestandteil der Kläranlage bildet, unterliegt nicht dem Genehmigungsregime der §§ 37 AWG 2002. Dies soll in der Z 7 klargestellt werden.
Einrichtungen zur Erprobung von Behandlungsanlagen sollen von der Genehmigungspflicht gemäß § 37 Abs. 1 ausgenommen werden. Diese Ausnahme soll nur befristet – für Zwecke der Erprobung von Behandlungsanlagen vor serienmäßiger Produktion oder für Funktionstests vor Auslieferung – gelten.
Versuchsanstalten an Universitäten und Versuchsanstalten an technischen Lehranstalten sollen für die von ihnen zu Forschungs-, Entwicklungs-, und Erprobungszwecken betriebenen Einrichtungen zur Behandlung von Abfällen keine Genehmigung benötigen, sofern es sich lediglich um Testeinrichtungen (im Labor- oder Technikumsmaßstab) handelt.
Vom Genehmigungserfordernis freigestellte Behandlungsanlagen dürfen im Sinne einer EU-konformen Auslegung dieser Ausnahme nur ein vernachlässigbares Gefährdungspotential aufweisen.
Zu Z 33, 34 und 38 (§ 37 Abs. 4 Z 3 und 9, § 51 Abs. 2)
Dafür soll die Z 3 in § 37 Abs. 4 gestrichen werden, da diese in der neuen Z 9 aufgeht.
Zu Z 37 (§ 49 Abs. 6)
Bei Deponiegenehmigungsverfahren gemäß § 37 ff AWG 2002 ist in der Regel ein Deponieaufsichtsorgan zu bestellen. Entsprechend den Bestimmungen des § 63 iVm § 49 AWG 2002 sind die Kosten des Aufsichtsorgans vom Deponiebetreiber zu tragen.
Eine Bestimmung mit der Möglichkeit der Direktverrechnung zwischen Betreiber und Aufsichtsorgan soll aufgenommen werden, wobei auch ein Erlöschen des Anspruches vergesehen werden soll.
Zu Z 39, 40 und 41 (§ 54)
Altstoffsammelzentren sollen weiterhin dem Verfahren gemäß § 54 unterliegen, auch wenn sonstige nicht gefährliche Abfälle aus Haushalten (keine Problemstoffe) übernommen werden und auch wenn eine Vorbereitung zur Wiederverwendung durchgeführt werden soll.
Zu Z 42 (§ 62 Abs. 3a)
Zu Z 43 (§ 62 Abs. 6)
Zu Z 44 (§ 65 Abs. 2)
Zu Z 46 (§ 78 Abs. 17)
Die Änderung ist eine Ergänzung der materienrechtlichen Bestimmungen (MinroG, WRG) zur Überleitung von nach anderen Materiengesetzen genehmigten Anlagen.
Zu Z 47 (§ 78 Abs. 23 bis 25)
Derzeit sind zahlreiche Anlagen, die dem AWG 2002 unterliegen würden, nach anderen materienrechtlichen Bestimmungen (GewO 1994, Mineralrohstoffgesetz etc.) genehmigt. Diese Anlagen benötigen eine Genehmigung nach § 37 AWG 2002.
Zu Z 52 und 53 (§ 87c und § 87d)
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag unter Verzicht der ersten Lesung dem Umweltausschuss zuzuweisen.