Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Dienstvertrag-d163976.html
Timestamp: 2017-01-23 13:32:18
Document Index: 177555781

Matched Legal Cases: ['§ 611', 'BGH', '§ 626', '§ 626', 'BGH', 'BGH']

Dienstvertrag | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 611 ff BGB Information 1. AllgemeinDurch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.Der Arbeitsvertrag sowie der Behandlungsvertrag sind gesonderte Formen des Dienstvertrages.Im Unterschied zum Werkvertrag kommt es für die Erfüllung des Vertrages auf das Erreichen eines bestimmten Erfolges nicht an.Im Dienstvertragsrecht bestehen keine speziellen Gewährleistungsvorschriften, insofern ist auf das Gewährleistungsrecht des allgemeinen Schuldrechts zurückzugreifen.Die Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und dem Dienstvertrag ist nicht immer eindeutig: Nach dem Urteil des BGH 16.07.2002 - X ZR 27/01 ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird. Bei der tatrichterlichen Feststellung des Vertragsgegenstandes bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die vertragliche Beschreibung des Ziels ist allein noch kein hinreichendes Indiz für die Annahme eines Werkvertrages.2. Vorzeitige KündigungWird ein Dienstvertrag vorzeitig durch eine außerordentliche Kündigung nach den § 626 ff. BGB gekündigt, so besteht folgende Rechtslage:a)Grundsätzlich kann der Dienstleister die seiner bisher erbrachten Tätigkeit entsprechende Vergütung verlangen.b)Dies gilt nicht, wenndie Kündigung nicht durch das vertragswidrige Verhalten des anderen Vertragspartners veranlasst waroderder andere Vertragspartner aufgrund des vertragswidrige Verhaltens des Dienstleisters gekündigt hatEin vertragswidriges Verhalten setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus. Nicht erforderlich ist, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 ff. BGB anzusehen ist. Aber auch nicht jeder geringfügige Vertragsverstoß des Dienstverpflichteten ist ausreichend (BGH 29.03.2011 - VI ZR 133/10).unddie bisherigen Leistungen für den anderen Vertragspartner kein Interesse haben. Siehe auch ArbeitsvertragBehandlungsvertragDienstleistungs-RichtlinieDienstvertrag - SchadensersatzpflichtGeschäftsbesorgungsvertragWerkvertrag - AllgemeinBAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 (Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Werk-/Dienstvertrag)BGH 16.07.2002 - X ZR 27/01 (Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag)OLG Bremen 11.10.2013 - 2 U 61/13 (Seminarvertrag keine Dienste höherer Art)Grimm/Linden: Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Neue Rechtsprechung und Beweislast; Der Arbeits-Rechts-Berater - ArbRB 2013, 341Reiserer: Die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags des GmbH-Geschäftsführers; Betriebs-Berater - BB 2002, 1199Spindler: Rechtsfolgen einer unangemessenen Vorstandsvergütung; Die Aktiengesellschaft - AG 2011, 725Wietfeld: Die Rolle von Verkehrssicherungspflichten bei der Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen; Neue Juristische Wochenschrift 2014, 1206
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