Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111320
Timestamp: 2018-07-21 19:12:45
Document Index: 202200916

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 24', '§ 5', 'Art. 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 71', '§ 24', '§ 49', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 17', '§ 49', '§ 71', '§ 71', '§ 17', '§ 71']

Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des Einspruches - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2016, RV/7501287/2015
Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des Einspruches
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der Bf. (vormals M.), Wien, vom 19.09.2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67, Dresdner Str. 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-xxx vom 27. August 2015 betreffend
1. Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4.1.2015 und
2. Zurückweisung des Einspruches vom 4.1.2015 wegen Verspätung gegen die Strafverfügung Zl. MA 67-PA-xxx vom 21.10.2014
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1986 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Strafverfügung vom 21.10.2014, Geschäftszahl MA 67-PA-xxx wurde der Bf. von dem Magistrat Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, die Verwaltungsübertretung angelastet, dass sie am 6.8.2014 um 14.33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Lerchenfelder Straße 21 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-W abgestellt habe, ohne dass für Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Sie habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABL. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 268,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 54 Stunden verhängt.
Allfällige im gegenständlichen Verfahren bereits geleisteten Zahlungen werden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Umseitig wurde in der Rechtsmittelbelehrung angeführt, dass die Rechtsmittelfrist 2 Wochen betrage.
Die Strafverfügung wurde nachdem sie am 27.10.2014 bei der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte, bei der Poststelle am 28.10.2014 bis 17.11.2014 zur Abholung hinterlegt.
Angeführt wurde , dass das Dokument als an jenem Tag zugestellt gilt, an dem es zum erst Mal zur Abholung bereitgehalten werde.
Die Rechtsmittelfrist endete mit 11.11.2014.
Am 13. 11.2014 wurde das Dokument von dem Sohn der Bf. angeholt.
Am 4. Jänner 2015 brachte die Bf. den Antrag auf Wiedereinsetzung - Einspruch mittels email mit folgender Begründung ein:
"Aus einem im Nachhinein mir nicht erklärbaren Umstand ist u.a. diese Strafverfügung bei den Unterlagen mit den neu zugestellten Strafverfügungen aus 2013 gelandet, die jedoch bereits erledigt sind.
Erst bei der Einordnung und Zuordnung ist mir dies zwischen den 28. und 31.12.2014 aufgefallen.
Ich stelle den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung.
Begründend wird wie folgt ausgeführt:
Die Strafverfügung ist mir zwar zugekommen, jedoch habe ich diese anscheinend zu den Unterlagen mit den erledigten Strafverfahren aus 2013 (22 Stück) gelegt und "vergessen". Mich trifft an diesem "Irrtum" nur ein minderer Grad des Verschuldens, da bei der Vielzahl der erhaltenen Strafverfügungen und deren Überprüfung, ob diese zu Recht bestehen oder nicht bzw. die Veranlassung der Setzung der treffenden Maßnahmen zur Rechtsverteidigung durchaus der Überblick verloren gehen kann bzw. ein Ablegefehler unterlaufen kann.
Beweis: PV
Die versäumte Verfahrenshandlung wird wie folgt nachgeholt:
Gegen die Strafverfügung erhebe ich Einspruch und führe begründend aus, dass ich die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen habe.
Weiters um Einräumung einer angemessenen Frist für die Rechtfertigung, die 14 Tage nicht unterschreiten soll."
Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 28.10.2014 begonnen und mit Ablauf des 11.11.2014 geendet habe. Die Bf. habe jedoch das Rechtsmittel erst am 4.1.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail, eingebracht.
Die Bf. wurde die Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.
Falls ein Zustellmangel geltend gemacht werde, sei dieser durch Belege glaubhaft zu machen.
Nach erfolglosen Zustellversuch am 23.01.2015 wurde das Dokument hinterlegt, Beginn der Abholfrist 24.01.2015.
Der Vorhalt wurde nicht behoben.
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 -Parkraumüberwachung wies mit Bescheid vom 27. August 2015, MA 67-PA-xxx
I. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4.1.2015 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung zur Zl. MA 67-PA-xxx, gemäß § 71 Abs.1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991-AVG, BGBl. 51/1991 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. 52/1991 in der geltenden Fassung, ab.
II. den Einspruch vom 4.1.2015 gegen die Strafverfügung zur Zahl MA -PA-xxx, womit über die Bf. eine Geldstrafe von EUR 268,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 54 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991- VStG, BGBl. 52/1991 in der geltenden Fassung, wegen Verspätung zurück.
Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 232,00.
1. Begründend betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung wurde unter Hinweis auf § 71 AVG Folgendes ausgeführt:
"Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden kann. Unvorhergesehen ist es hingegen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte (vgl. hierzu u.a. E des VwGH vom 10.10.1991, Zl. 91/06/0162; VwGH vom 22.09.1992, Zl. 92/04/0194).
Unter einem Ereignis im Sinn von § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG, das zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen kann, ist nicht nur ein von der Partei unbeeinflussbares Geschehen in der Außenwelt zu verstehen, sondern auch menschliche Unzulänglichkeiten und innere Vorgänge wie Vergessen, Versehen, Irrtum usw. (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum AVG, Rz 34 ff zu § 71 wiedergegebene hg. Judikatur).
In Ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung und gleichzeitigem Einspruch gegen die Strafverfügung brachten Sie vor, die Strafverfügung unbeabsichtigt zu den bereits erledigten Strafverfahren aus 2013 gelegt und „vergessen“ zu haben. Erst bei Einordnung und Zuordnung sei Ihnen dies zwischen dem 28. und 31.12.2014 aufgefallen. Es träfe Sie nur ein minderer Grad des Verschuldens, zumal es durchaus passieren könne, dass man, aufgrund der Vielzahl an erhaltener Strafverfügungen, deren Überprüfung auf Richtigkeit sowie der Veranlassung von Maßnahmen den Überblick hierüber verlieren bzw. dass ein Ablagefehler unterlaufen könne.
Entscheidend kann nur sein, ob Ihnen der Vorwurf zu machen ist, das Ihnen zumutbare Maß an Aufmerksamkeit und Mühe seit der Hinterlegungen der Strafverfügung nicht nur verfehlt, sondern so krass unterschritten zu haben, sodass sich darauf das Urteil auffallender Sorglosigkeit gründen lässt (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 29.11.2007, Zl. 2007/21/0308).
Da zu einem Vorhalt der Verspätung keine Stellungnahme einlangte, war davon auszugehen, dass durch die Hinterlegung der Strafverfügung ab 28.10.2014 bei der Postgeschäftsstelle 1120 Wien, Schönbrunner Straße 273 eine wirksame Zustellung eingetreten ist. Die Einspruchsfrist begann daher am 28.10.2014 und endete mit Ablauf des 11.11.2014.
Das Schriftstück wurde nach dem Rückschein am 13.11.2014 von Ihrem Sohn behoben. Zu diesem Zeitpunkt war die Rechtsmittelfrist jedoch bereits abgelaufen.
Das außerhalb der Rechtsmittelfrist gelegene Ereignis der unrichtigen Ablage der Strafverfügung konnte daher auch keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund bilden.
Eine Prüfung, zu welchem Zeitpunkt zwischen dem 28. und 31.12.2014 Ihnen auffiel, dass Sie die Strafverfügungen am falschen Ort abgelegt hatten und das eingewendete Versehen beendet war, erschien demnach entbehrlich.
Es ist Ihnen mit Ihrem Vorbringen nicht gelungen glaubhaft darzulegen, dass Sie seit der Hinterlegung der Strafverfügung durch ein unvorhergesehenes oder ein unabwendbares Ereignis an der Einhaltung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gehindert gewesen wären.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher abzuweisen.
Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 27.10.2014 am selben Tag bei der Postfiliale 1120 Wien, Schönbrunner Straße 273 hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 28.10.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da lhnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 28.10.2014 und endete mit Ablauf des 11.11.2014.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 4.1.2015 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 21.1.2015 nicht Stellung genommen.
Am 19. Sept. 2015 brachte die Bf. folgende Beschwerde ein:
"In offener Frist erhebe ich Beschwerde gegen den Bescheid vom 27.08.2015, mit dem zu I. der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen und zu II. der Einspruch zurückgewiesen wurden.
Die Begründung der Behörde ist derart realitätsfremd, dass nicht einmal die zuständigen Behörden selbst bei der Vollziehung der Gesetze so "gesetzestreu" handeln können. Verwiesen wird diesbezüglich nur auf die seit Jahren den zuständigen Behörden bekannten massiven Probleme durch die Flüchtlingswanderung; bis heute waren die zuständigen Behörden nicht in der Lage gesetzeskontorm zu handeln (fehlende Einreisekontrolle tausender Flüchtlinge! Bezeichnend dafür der massive Vorwurf aus Deutschland
"Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wirft Österreich vor, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht zu missachten. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die Dublin-Verordnung würden tausendfach missachtet”)
Bei Anlegung der Maßstäbe der Erstbehörde gegenüber der Bf. auf die (säumigen) zuständigen Behörden würde dies bedeuten, dass diese Behörden bei der Aufgabenbewältigung der Flüchtlingswanderung auffallende Sorglosigkeit an den Tag legen und ihren gesetzlichen Aufgaben nicht pflichtgetreu nachkommen. Dass dieser Maßstab nicht angelegt werden kann - weil realitätsfremd - ist schon daraus zu schließen, weil den zuständigen Behörden - auch von politischer Seite und medial — kein Vorwurf an dem entstandenen Chaos gemacht wird und trotz Kenntnis keine Änderung vorgenommen wird, sondern vielmehr daran (obwohl gegen zwingende EU-Gesetze verstoßen wird) festgehalten wird. Dies zeigt aber vor allem, dass Gesetze im Einzelfall nur als Richtlinie zu handhaben sind und davon abgewichen werden darf, auch ohne gesetzliche Ermächtigung.
Wenn nunmehr die Erstbehörde bei der Bf. einen derart strengen und realitätsfremden Maßstab anwendet, den diese im Wirkungsbereich der Behörden nicht ansatzweise zugesteht, liegt eine Diskriminierung zwischen Gruppen von Rechtsunterworfenen vor; also eine Ungleichbehandlung des "einfachen" Rechtsunterworfenen - wie die Bf. - gegenüber dem "privilegierten" Rechtsunterworfenen - wie der Behörde.
Diese Ungleichbehandlung ist daher gesetz- und verfassungswidrig.
Zur Rechtsmittelfrist
Die Strafverfügung wurde am 28.10.2014 bei der zuständigen Postgeschäftsstelle hinterlegt, weil die Zustellung an die Beschwerdeführerin am Zustellungstag wegen Nichtanwesenheit nicht möglich war. Das Schriftstück steht grundsätzlich drei Wochen zur Abholung bereit. Am 13.11.2014 wurde das Schriftstück vom Sohn der Beschwerdeführerin behoben; also noch innerhalb der Abholfrist.
Die Behörde steht auf dem Standpunkt, dass die Rechtsmittelfrist mit der Hinterlegung zu laufen begonnen hat und vor Ablauf der Abholfrist endet!
Diese Auslegung ist denklogisch nicht nachvollziehbar und steht mit der Hinterlegungsanzeige im Widerspruch.
Die "Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" enthält nur den Hinweis, dass das Dokument hinterlegt wurde und bis zu einem bestimmten Termin (der über der 14-Tagesfrist für den Einspruch liegt) abgeholt werden kann, jedoch keinen Hinweis, dass bereits mit der Hinterlegung der Fristenlauf beginnt!
Dadurch wird aber die 14-Tagesfrist des Einspruchs nicht mit der Hinterlegung ausgelöst, sondern erst mit deren Abholung. Nur dann, wenn das Schriftstück nicht abgeholt wird, kann der Hinterlegungstag die 14-Tagesfrist auslösen. Für diesen Fallmüsste der vom nicht behobenen Schriftstück belastete ab Kenntnis vom Schriftstück der Behörde nachweisen, warum er von der Hinterlegung keine Kenntnis erlangt hat und daher die Rechtsmittelfrist mit Hinterlegung nicht zu laufen begonnen hat.
Im Ergebnis hat die Rechtsmittelfrist erst am 13.11.2014 zu laufen begonnen.
Die unrichtige Ablage der Strafverfügung war daher innerhalb der Rechtsmittelfrist und bildet einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund.
Nicht unberücksichtigt darf werden, dass die Bf. einer beruflichen Tätigkeit nachgehen muss, die sehr zeitaufwändig ist und sie nicht wie die Erstbehörde in der Lage ist, sich während der Arbeitszeit nur mit Schriftstücken und Fristen zu beschäftigen und daher die Anfälligkeit für Irrtümer und unbewussten Versäumnissen naturgemäß wahrscheinlicher ist.
Dem Wiedereinsetzungsantrag ist daher unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen stattzugeben.
Als Folge davon ist dem Einspruch stattzugeben und das ordentliche Verfahren einzuleiten.
Es wird daher der Antrag gestellt, den Bescheid von 27.08.2015 aufzuheben, dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben und der Erstbehörde die Einleitung des ordentlichen Verfahrens aufzutragen."
Aufgrund der dem BFG vorliegenden Beschwerde vom 19. Sept. 2015 war Gegenstand des Verfahrens die Klärung der Frage,
I.) ob die belangte Behörde den Antrag der Bf. vom 4. Jänner 2015
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 71 AVG) wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs zu Recht abgewiesen hat und
II.) ob die belangte Behörde den Einspruch vom 4. Jänner 2014 gegen die im Spruch angeführten Strafverfügung zu Recht wegen Verspätung zurückgewiesen hat.
I.) Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll verhindern, dass eine Partei, die gegen ein unverschuldet und unvorhergesehen eintretendes Ereignis nichts unternehmen konnte, durch Unterlassung der fristgerechten Vornahme einer verfahrensrechtlich bedeutsamen Handlung einen Rechtsnachteil erleidet (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 71, Rz.1).
Im gegenständlichen Fall wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 04.01.2015 von der Bf. mit einem "Irrtum" auf Grund des Erhaltes einer Vielzahl von Strafverfügungen begründet, somit ihrerseits nur ein Verschulden minderen Grades vorliege.
Auf Grund der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt aber der von der Bf. ausgeführten "Irrtum" kei keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar, zumal im Falle des "Irrtums" keine Frist zu laufen begonnen hätte und somit auch keine Frist versäumt werden hätte können.
Die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-xxx wurde nach einem Zustellversuch vom 27.10.2014 am selben Tag bei der Post-Geschäftsstelle 1120 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG), und ist ab dem 28.10.2014 bis 17.11.2014 zur Abholung bereitgehalten worden. Die Einspruchsfrist begann daher am 28.10.2014 und endete am 11.11.2014.
Der oa. Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am
4.1.2015 mittels E-Mail, eingebracht.
Ein Zustellmangel wurde nicht behauptet.
Die Zurückweisung der Einspruches als verspätet erfolgte daher zu Recht.
§ 71 Abs. 1 Z 1 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
VwGH 10.10.1991, 91/06/0162
VwGH 22.09.1992, 92/04/0194
VwGH 29.11.2007, 2007/21/0308
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501287.2015
Findok-Nr: 111320.1, aufgenommen am: 09.09.2016 08:54:38, Dokument-ID: eb5e2be8-e5f2-426e-9519-915e924fb18c, Segment-ID: 1f542d0d-46aa-4235-a106-706e7cf1670d