Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8390
Timestamp: 2020-06-03 14:18:01
Document Index: 339658232

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 21', '§ 13', '§ 60', '§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 1']

Drucksache - 18/3603
Betreff: Öffentliches Verbrennen von Weihnachtsbäumen - II
Drucksachen-Nr. 18/3603
Cornelia Stoye und Susanne Zechendorf (GAL) vom 15.01.2010
Auch in diesem Jahr wurden in Duvenstedt wieder Weihnachtsbäume öffentlich verbrannt. Die Aktion ist durch Plakate angekündigt und in der Lokalpresse beworben worden.
Kurz nach den Festtagen sind die gröberen Äste und der Stamm der Nadelbäume aber noch nicht ausgedorrt. Außerdem sind die Bäume in dieser Jahreszeit durch Schnee oder Regen meist feucht, sodass eine erhebliche Rauchentwicklung wahrscheinlich ist. Zusätzlich kommt es zu einer Schadstoffbelastung, weil sich an den Bäumen häufig noch Schmuckmaterial befindet.
Diese unnötige Luftbelastung sehen Umweltschützer kritisch und viele Kommunen haben bereits das öffentliche Verbrennen von Weihnachtsbäumen verboten. Unsere Anfrage vom 13.1.2009 ergab, dass das Bezirksamt Wandsbek seinerzeit keine Handlungsmöglichkeiten sah.
Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt: 16.02.2010
1. Findet das Verbrennen der Weihnachstbäume in Duvenstedt auf öffentlichem Grund statt oder befindet sich das Grundstück in Privatbesitz?
Die Veranstaltung fand auf einer verpachteten Privatfläche statt. Eigentümerin ist die Finanzbehörde.
2. Um was für ein Gebiet handelt es sich im planungsrechtlichen Sinne?
Die Ausweisung lautet gemäß Baustufenplan „Außengebiet, Grün- und Landwirtschaftliche Fläche“. Gemäß § 35 Baugesetzbuch ist die Fläche dem Außenbereich zuzurechnen.
3. Hatte das Bezirksamt nur durch die Genehmigung der Plakate von der Aktion Kenntnis oder wurde ein gesonderter Antrag gestellt?
Ja. Ein gesonderter Antrag wurde nicht gestellt.
4. Falls eine Genehmigung erteilt wurde, wurden Auflagen für den Umweltschutz, Brandschutz usw. verfügt, ggf. welche?
5. Welche Vorkehrungen wurden zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung getroffen, wurde z.B. der Schadstoffausstoß ermittelt (Ergebnis bitte bekannt geben) und falls nicht, warum nicht?
Auf welcher rechtlichen Grundlage könnten derartige Feuer-Events verboten werden?
Das öffentliche Verbrennen von Weihnachtsbäumen kann grundsätzlich unterbunden werden:
a) Auf privatem Grund
auf privatem Grund gem. § 21 i.V.m. §§ 13 und 27 Kreislaufwirtschaft-und Abfallgesetz.
b) Auf öffentlichem Grund
auf öffentlichen Wegen gemäß §§ 60, 61 i.V.m. § 19 Hamburgisches Wegegesetz, in öffentlichen Grünanlagen gemäß § 5 Abs. 2 i.V.m. § 4 des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen und § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen.
7. Hat das Bezirksamt Wandsbek inzwischen von weiteren Weihnachtsbaumverbrennungen mit Eventcharakter im Bezirk Kenntnis? Bitte teilen Sie ggf. zu den einzelnen Standorten mit
a) ob es sich um öffentlichen oder privaten Grund handelt
b) ob jeweils eine Genehmigung erforderlich war
c) ob diese ggf. von der Verwaltung erteilt wurde
Das Bezirksamt hat keine Erkenntnisse über weitere Standorte, an denen Weihnachtsbäume öffentlich verbrannt wurden (Stand 25.1.2010).