Source: http://rainlehmitz.de/author/pirko-silke-lehmitz/page/2/
Timestamp: 2018-02-18 23:42:19
Document Index: 27379389

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 20', '§ 307']

Rechtsanwältin Lehmitz | Kanzlei Lehmitz | Seite 2 Rechtsanwalt in Buchholz für Arbeits-,Vertrags- und Mietrecht.
Alle Beiträge von Rechtsanwältin Lehmitz
17. Dezember 2015 Rechtsanwältin Lehmitz
Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz für das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines Films in einer Internettauschbörse über den Internetanschluss der Beklagten .
Der Anschlussinhaber wohnte in einem Mehrfamilienhaus. Für seinen WLAN-Internetzugang, verwendete er einen Router der Marke „Alice Modem WLAN 1421“. Dieser war in der Zeit von etwa Februar bis Mai 2012 eingerichtet worden und war mit einem vom Hersteller vergebenen WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand, die auf der Rückseite des Routers aufgedruckt waren. Dieser Schlüssel hätte individuell geändert werden können. Der Anschlussinhaber hatte den Schlüssel bei der Einrichtung des Routers nicht geändert bzw. ändern lassen.
Der Anschlussinhaber wurde wegen Filesharings abgemahnt. Obwohl unstreitig war, dass unbekannte Dritte auf den Rechner Zugriff genommen und Filesharing begangen hatten, sollte der Anschlussinhaber dafür aufkommen. Es stellte sich heraus, dass der werksseitig vergebene WPA2-Schlüssel nach einem unsicheren Verfahren generiert worden war und mit überschaubarem Zeitaufwand von einem unberechtigten Dritten „geknackt“ werden konnte.
Der Rechteinhaber warf ihm vor, dass er seine Prüfpflichten durch Verwendung eines voreingestellten Passworts verletzt habe. Er verklagte daher den Anschlussinhaber auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € sowie 400 € Schadensersatz. Außerdem sollte er die Ermittlungskosten in Höhe von 100 € erstatten.
Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, dem Anschlussinhaber sei keine Prüfpflichtverletzung vorzuwerfen, den anzunehmenden individuellen WLAN-Schlüssel des Herstellers nicht noch einmal selbst geändert zu haben.
Es verneinte auch eine Änderungspflicht des werkseitig-individuellen Passworts nur weil der vergebene Schlüssel auf der Rückseite des Gerätes aufgedruckt sei und daher für einen unberechtigten Dritten sichtbar sei, da dies im vorliegend Fall nicht ursächlich für den Download war.
© Rechtsanwältin Pirko Lehmitz
Bausparkassen dürfen nicht einfach Bausparverträge kündigen
14. Dezember 2015 Rechtsanwältin Lehmitz
Immer häufiger versuchen Bausparkassen, alte Verträge mit einem hohen Guthabenzins loszuwerden. Eigentlich wurde der Bausparvertrag damals, als die Hypothekenzinsen noch sehr hoch waren, abgeschlossen, um sich niedrige Darlehenszinsen zu sichern. Inzwischen sind die Darlehenszinsen sehr niedrig und auch die Guthabenzinsen. Dagegen sind die alten Guthabenzinsen aus den Bausparverträgen relativ hoch. Viele Sparer haben daher nach der Zuteilungsreife auf das Darlehen verzichtet und sparen den Bausparvertrag weiter an.
In dem vom Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe Urteil vom 9.10.2015, 7 O 126/15) zu entscheidenden Sachverhalt wurde die angesparte Summe mit 2,5 % verzinst. Eine Senkung der Verzinsung des Bausparguthabens konnte die Bausparkasse mangels erforderlicher Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht erwirken. So versuchte sie den Bausparvertrag zu kündigen. Der Vertrag war zwar bereits zuteilungsreif, aber die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart.
Das Landgericht vertrat die Ansicht, dass das Bauspardarlehen grundsätzliche Unkündbarkeit sei, dies schließe allerdings die Kündigung nicht aus, wenn der Bausparer die vereinbarte Bausparsumme voll angespart habe. Die Bausparkasse dürfe den Bausparvertrag nicht kündigen, wenn sie dadurch dem Bausparer den Anspruch auf das Tilgungsdarlehen entziehe. Der Bausparvertrag sei mithin so lange unkündbar, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich sei und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfülle.
Im Streitfall hat der Bausparer unstreitig die vertraglich vereinbarte Bausparsumme noch nicht angespart, so dass die Gewährung eines Bauspardarlehens nach wie vor möglich ist und die insoweit vereinbarte Unkündbarkeit das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 488 Abs. 3 BGB ausschließt.
Es lohnt sich daher, sich gegen eine solche unberechtigte Kündigung zur Wehr zu setzen.
Pflegedienste – keine Zahlung von Zuschläge, Überstunden, Lohnfortzahlung und Fahrtkosten dafür verrechnen sie Minusstunden.
8. Dezember 2015 Rechtsanwältin Lehmitz
Immer wieder kommen Mitarbeiter von Pflegediensten zu mir in die Beratung. Sie legen mir ihre Gehaltsabrechnungen vor, mit der sie nicht einverstanden sind. Es fehlen zum einen Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschläge und Fahrkostenerstattungen sowie Stunden, insbesondere bei Krankheit, Urlaub und kurzfristigen Absagen. Immer häufiger kommt es auch vor, dass Pflegedienste Minusstunden mit dem letzten Gehalt bei Ausscheiden verrechnen.
Diese sind natürlich zu bezahlen, wenn sie angeordnet sind. Wenn die zugewiesene Arbeit in der vereinbarten Arbeitszeit nicht zu schaffen ist oder wenn zusätzliche Patienten versorgt werden müssen. Den Stundenlohn kann man bei einem monatlichen Festgehalt einfach nach folgender Formel ausrechnen:
Monatsgehalt x 3 : 13 : Anzahl der Wochenarbeitsstunden
Landläufig wird die Meinung vertreten, dass es einen gesetzlichen Zuschlag für Sonntags- und Feiertagsarbeit gibt. Dies ist ein häufiger Irrtum – einen gesetzlichen Anspruch – gibt es nicht. Das Gesetz sieht allgemein keinen solchen Zuschlag vor. Trotzdem ist es möglich, dass Arbeitnehmer gleichwohl einen Anspruch habe. Dies ist der Fall, wenn eine
• Regelung im Arbeitsvertrag
• Regelung im Tarifvertrag
Fahrkostenerstattungen
Auch wenn es nicht vereinbart wurde, immer dann, wenn Sie als Arbeitnehmer Ihren eigenen PKW für eine Dienstfahrt verwenden müssen, weil der Arbeitgeber Ihnen keine Dienstwagen zur Verfügung stellt, haben Sie einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung, i.d.R. in Höhe von 0,30 € pro Kilometer.
Jeder Arbeitnehmer auch ein sogenannten Minijobber, der infolge unverschuldeter Krankheit oder einer medizinischen Vorsorge-, bzw. Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig ist, hat Anspruch auf Fortzahlung ihres regelmäßigen Verdienstes durch den Arbeitgeber bis zu sechs Wochen. Das Entgelt wird für die Tage fortgezahlt, an denen Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit zur Arbeitsleistung verpflichtet wären (§§ 3 – 4 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG).
Arbeitsausfall an Feiertagen
Das gleiche gilt auch für bei Arbeitsausfall an Feiertagen. Der Arbeitgeber hat jedem Arbeitnehmer, auch Minijobber für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (§ 2 EFZG). Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Feiertage besteht, wenn an einem Tag, an dem der Arbeitnehmer sonst regelmäßig zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, aufgrund eines Feiertages die Arbeit ausfällt. Die Fortzahlung von Entgelt für Feiertage darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit an einem sonst arbeitsfreien Tag vor- oder nacharbeitet.
Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Dieser beträgt jährlich mindestens 4 Wochen bzw. 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche (§ 3 Bundesurlaubsgesetz – BUrlG). Da das Bundesurlaubsgesetz jedoch von 6 Werktagen (Montag bis Samstag) ausgeht, muss der Urlaub auf die entsprechend vereinbarten Werktage umgerechnet werden. Dabei ist ausschließlich relevant, wie viele Werktage der Arbeitnehmer pro Woche arbeitet und nicht wie viele Stunden er an den Werktagen leistet.
Für Pflegedienste typisch: Kurzfristiger Absagen
Für Pflegedienste typisch sind kurzfristiger Absagen, weil ein Patient ins Krankenhaus, die Kurzzeitpflege kommt oder verstirbt. Diese Zeit ist dem Arbeitnehmer selbstverständlich zu vergüten, da das Risiko des Ausfalls der Arbeitgeber trägt.
Verrechnung des Gehaltes mit Minusstunden
Sofern eine feste Stundenzahl bei einem Festgehalt vereinbart wurde, darf beispielsweise bei Ausscheiden das Gehalt nicht mit den Minusstunden verrechnet werden. Jedenfalls dann nicht, wenn der Mitarbeiter keinen Einfluss auf die Arbeitszuteilung hat.
Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Hingegen kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber im Annahmeverzug befunden hat (LAG Schleswig Holstein, Urteil v. 12.05.2015, Az.: 1 Sa 359 a/14).
Whistleblower – fristlose Kündigung aufgrund Anzeige gegen Arbeitgeber
12. November 2015 Rechtsanwältin Lehmitz
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen sogenannte Whistleblower ging, d.h. eine Person, die Enthüllungen von Gesetzesverstößen, von Korruption oder von unethischem Verhalten in Unternehmen an die Polizei, an eine Aufsichtsbehörde oder an die Öffentlichkeit gibt.
Die Arbeitnehmerin hatte auf einer Baustelle bei einem Subunternehmer gearbeitet. Dort verschwand häufig Baumaterial, wie zum Beispiel besonderer Mörtel zum Feuerschutz. Eine ganze Palette dieses Mörtels entdeckte sie bei ihrem Arbeitgeber und machte ein Foto, das sie einem Kollegen zeigte. Dieser ging zum Inhaber, der nun den Subunternehmer zur Rede stellte und seinen Mörtel herausverlangte. Darauf kündigte der Subunternehmerin der Arbeitnehmerin.
Das Arbeitsgericht Lüneburg hielt die fristlose Kündigung für rechtmäßig mit der Begründung, es wäre für die Arbeitnehmerin zumutbar gewesen, zunächst ihren Arbeitgeber zur Rede zu stellen. Es argumentierte, wenn der Arbeitnehmer aufgrund reiner Verdachtsmomente die Geschäftsräume des Arbeitgebers nach vermeintlichen Diebesgut durchsuche und sodann, ohne den Arbeitgeber hiermit zu konfrontieren, diese Informationen an Dritte weitergebe, zerstöre er das Vertrauensverhältnis und gebe einen Grund zu einer fristlosen Kündigung.
Das Landesarbeitsgericht sah dies unter Hinweis auf das Bundesarbeitsgericht (BAG 3.7.2015, 2 AZR 235/02) anders. Grundsätzlich sei der Arbeitnehmer zwar verpflichtet, zunächst eine innerbetriebliche Klärung herbeizuführen. Die innerbetriebliche Klärung gebühre jedoch nicht generell dem Vorrang. Dies würde dem verfassungsrechtlichen Rahmen und den grundrechtlichen Positionen des Arbeitnehmers nicht gerecht. Es sei vielmehr im Einzelfall zu bestimmen, wann dem Arbeitnehmer eine vorherige innerbetriebliche Anzeige ohne weiteres zumutbar sei und ein Unterlassen ein pflichtwidriges Verhalten darstelle. Entsprechendes gelte auch bei von Arbeitgebern selbst begangenen Straftaten. Hier müsse regelmäßig die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahem auf die Interessen des Arbeitgebers zurücktreten.
23. Oktober 2015 Rechtsanwältin Lehmitz
Vermehrt kommen Arbeitnehmer zu mir in die Kanzlei, die bereits seit geraumer Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben sind und einen längeren Leidensweg hinter sich haben. Hintergrund ist sogenanntes Mobbing. Das Bundesarbeitsgericht definiert Mobbing als das „systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen, wobei es natürlich darauf ankommt, ob das Mobbing von Kollegen, Vorgesetzten oder gar dem Arbeitgeber selbst ausgeht.
Den Arbeitgeber trifft eine Fürsorgepflicht, d.h. er darf selber nicht mobben und muss Mobbing bei seinen Mitarbeitern unterbinden. Oft ist allerdings schon viel Zeit vergangen, wenn sich die Betroffenen an mich wenden, so dass es vielfach aus tatsächlichen Gründen schwierig ist, noch etwas zu retten. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.
Sofern Gespräche und Mediation nicht mehr helfen, kann natürlich auch gegen das Mobbing geklagte werden. Dabei steht der Arbeitnehmer aber vor der schwierigen Situation, alles akribisch genau darzulegen und zu beweisen. In der Praxis ist es daher sehr schwer, ausschließlich mit rechtlichen Mitteln gegen Mobbingstrategien vorzugehen. Auch Schadenersatzansprüche geltend zu machen, ist nicht einfach, denn der Betroffene muss einen Schaden zunächst beziffern.
Oft wollen die Betroffenen nur noch das Unternehmen verlassen, aber auch hierbei kann Unterstützung sehr wichtig sein, damit es zum einen nicht zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld kommt und zum anderen sollte geprüft werden, ob möglicherweise eine Abfindung herausgehandelt werden kann. Dies ist vom Einzelfall abhängig.
Betroffen sind daher gut beraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
kostenpflichtiges Branchenverzeichnis: Wann Sie nach einem Urteil des BGH nicht zahlen müssen
16. Oktober 2015 Rechtsanwältin Lehmitz	Hinterlasse einen Kommentar
Vertragsrecht: Vertrag über ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis
Wer kennt das nicht als Unternehmer:
Man bekommt ein Formular zugeschickt, welches amtlich aussieht und mit „Gewerbedatenbank“ oder ähnlich überschrieben ist. Dann wird man aufgefordert, die bereits ausgefüllten Daten zu kontrollieren und wieder zurück zu schicken. Was erst auf den zweiten oder dritten Blick ersichtlich wird ist, dass man damit einen kostenpflichtigen Zweijahresvertrag zum Abschluss einer Aufnahme in eine Datenbank abgeschlossen hat.
Dem hat jetzt endlich der BGH in seinem Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 einen Riegel vorgeschoben:
„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Entgeltklausel unwirksam ist und somit der Verwender keine Zahlung verlangen kann.
Zurzeit erreichen mich wieder verstärkt Anfragen von geschädigten Unternehmern, die Post von dem Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (DR Verwaltung AG) erhalten haben, weil sie angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben.
Es hat sich aus meiner Erfahrung gezeigt, dass die eigene Korrespondenz mit den Firmen zu keinem Erfolg führt. Wichtig ist jedenfalls, nicht voreilig zu zahlen, sondern richtig zu reagieren. Nutzen Sie daher anwaltliche Unterstützung.
Durch meine langjährige Erfahrung kenne ich viele dieser Fallen und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.
Ich prüfe die Ihnen zugegangene Rechnung oder Vertragsbestätigung und führe die außergerichtliche Korrespondenz mit der Gegenseite. Dies können Sie hier bestellen:
http://www.anwalt.de/rechtsprodukte/aussergerichtliche_vertretung_gegenueber_unberechtigter_forderung_fuer_eintraege_in_branchenbuechern_gewerberegistern_und_adressverzeichnissen_001884.php
Wieder einmal Abzocke mit Branchenverzeichnis: Lukas Pfalzgraf mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und EBVZ.de
13. Oktober 2015 Rechtsanwältin Lehmitz
Ich hatte bereits von den Aktivitäten der Gewerbeauskunftszentrale berichtet:
http://rainlehmitz.de/kostenpflichtiges-branchenverzeichnis-wann-sie-nach-einem-urteil-des-bgh-nicht-zahlen-mussen/
Aktuell tummeln sich Lukas Pfalzgraf mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und auch der EBVZ.de Verlag für elektronische Medien Melle. Beide arbeiten sehr ähnlich:
Herr Pfalzgraf lässt Unternehmer anrufen, die einen kostenlosen Eintrag bei Dumrath & Fassnacht für drei Monate abonniert haben. Der Anrufer meldet sich mit „Das Örtliche Branchenverzeichnis“ und der Unternehmer bezieht das auf seinen Eintrag bei Dumrath & Fassnacht. Es wird behauptet, der Vertrag sei nicht gekündigt und nun bestehe er fort, eine Rechnung ginge in den nächsten Tagen zu. Bei einem zweiten Anruf wird dann der Vertragsschluss aufgenommen. Die angerufenen werden überrumpelt und bestätigen diesen Vertragsschluss. Das Gespräch wird aufgezeichnet.
Der Verlag für elektronische Medien Melle meldet sich ebenfalls telefonisch und behauptete, es ginge um eine Vertragsverlängerung. Der Mitarbeiter behauptet, sie seien Kooperationspartner von Google und würden helfen, die Website höher zu ranken. Auf Bitten Informationsmaterial zuzusenden, wird man mit einem weiteren Mitarbeiter verbunden, dieser nimmt die Adresse auf und zwei Tage später hat man eine Rechnung im Briefkasten.
Es hat sich aus meiner Erfahrung gezeigt, dass eigene Korrespondenz mit den Firmen zu keinem Erfolg führen. Wichtig ist auf jedenfalls nicht voreilig zu zahlen und richtig zu reagieren. Nutzen Sie daher anwaltliche Unterstützung.
Wenn Sie mich mit Ihrer Vertretung beauftragen möchten, so biete ich die Übernahme des Mandats für pauschal 80,00 € (inkl. 19 % Umsatzsteuer) an. Dies umfasst meine gesamte außergerichtliche Tätigkeit.
Welche Voraussetzungen sind für eine Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz erforderlich?
17. Juli 2015 Rechtsanwältin Lehmitz
Unter welchen Voraussetzungen habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz bzw. muss ich, als Arbeitgeber, meinem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung bezahlen?
Erfindungen im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes sind nur solche, die patent- und gebrauchsmusterfähig sind, das heißt, die man beim Patentamt anmelden kann.
Sofern dies der Fall ist, wäre Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch, dass der Arbeitnehmer diese Erfindung unverzüglich in Textform dem Arbeitgeber mi tgeteilt hat. In der Erfindermeldung muss der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben. Die Erfindungsmeldung ist als solche kenntlich zu machen. Versäumt er diese Anmeldung hat er keinen Anspruch auf eine Vergütung.
Sofern es keine Arbeitnehmererfindung ist, kämen für einen Vergütungsanspruch auch technische Verbesserungsvorschläge in Betracht. Dies sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz unterscheidet zwischen einfachen und qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlägen. Verbesserungen, welche dem Arbeitgeber eine ähnliche Stellung verschaffen wie ein gewerbliches Schutzrecht, sind qualifizierte Verbesserungsvorschläge und nur für diese kann es eine Vergütung geben. Die Verbesserung muss soweit über den Stand der Technik hinausgehen, dass der Arbeitgeber eine monopolähnliche Vorzugsstellung gegenüber den Mitbewerbern erlangt. Sie muss zudem von gewisser Dauerhaftigkeit sein. Nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen hat der Arbeitnehmer für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Eine solche Vorzugsstellung gewähren technische Verbesserungsvorschläge, die von Dritten nicht nachgeahmt werden können (z.B. Anwendung von Geheimverfahren; Verwendung von Erzeugnissen, die nicht analysiert werden können).
Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber empfiehlt sich daher die Beratung durch einen in Arbeitsrechtsfragen erfahrenen Anwalt.
Bekomme ich noch Weihnachts- und Urlaubsgeld bzw. darf ich es behalten, obwohl das Arbeitsverhältnis beendet wird?
11. Juni 2015 Rechtsanwältin Lehmitz
Immer wieder sind die Auszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bzw. deren Rückzahlung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Streitpunkt.
Wichtig ist, dass dies im Arbeitsvertrag überhaupt geregelt ist. Wenn es dort keine Regelung gibt, dann müssen bereits erhaltenes Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht zurückgezahlt werden.
Oft ist es zwar im Arbeitsvertrag geregelt, aber nicht immer rechtlich wirksam.
In den Arbeitsverträgen findet sich sehr häufig die folgende Klausel:
„Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet. “
„Ist das Arbeitsverhältnis zum 30.11. des Kalenderjahres gekündigt und erfolgt seine Beendigung bis zum 31.03. des folgenden Jahres, so entfällt in jedem Fall die Gewährung einer Sonderzahlung für das betroffene Jahr. Bereits geleistete Zahlungen sind in voller Höhe zurückzuzahlen“
Da sowohl ein Zahlungsanspruch als auch ein Rückzahlungsanspruch nicht davon abhängig gemacht wird, wer und warum gekündigt hat, sind diese Klauseln unwirksam.
Nach Ansicht des LAG Hamm (Urteil vom 16.09.2010, 15 Sa 812/10) benachteiligen Klauseln, die nicht zwischen einer vom Arbeitgeber und einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung differenzieren den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Diese Klauseln stellen nicht darauf ab, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, wie dies bei einer Kündigung aus betrieblichen Gründen der Fall ist. Bei typisierender Betrachtung erscheine es nicht interessengerecht, dem Arbeitnehmer im Falle einer nicht in seinen Verantwortungsbereich fallenden Kündigung, zum Beispiel einer Kündigung aus betrieblichen Gründen, die vereinbarte Gratifikation vorzuenthalten.
Es lohnt sich daher für den Arbeitnehmer bei einer Beendigung prüfen zu lassen, ob und wenn ja in welcher Höhe ihm noch Gratifikationen zustehen. Für den Arbeitgeber ist es umgekehrt wichtig, wirksame Klauseln in den Arbeitsverträgen zu formulieren.
Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht
25. April 2015 Rechtsanwältin Lehmitz
Der Geschäftsführer einer GmbH hat aufgrund des GmbH-Gesetz und vielen weiteren Gesetzen eine Vielzahl von Verpflichtungen. Sofern er diese nicht erfüllt, kann ihn auch persönlich eine Haftung treffen.
Neben zahlreichen gesellschaftsrechtlichen Pflichten, wie z.B. Einberufung der Gesellschafterversammlung hat er beispielsweise
Steuer- und Sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, wie z.B. Abgabe der monatlichen Lohnsteuer-/ Umsatzsteuervoranmeldungen, Meldepflicht und Pflicht zur Beitragserhebung und zur Beitragsabführung in der Sozialversicherung;
handelsregisterrechtliche Pflichten wie z.B: Einreichung des Jahresabschluss gegenüber dem Handelsregister;
gesellschaftsrechtliche Pflichten, wie z.B. Einberufung von Gesellschafterversammlungen und Ausführung der Gesellschafterbeschlüsse, Anzeigepflicht bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals;
Insolvenzantragspflicht und Pflichtenstellung im Insolvenzverfahren.
Bei Verstößen besteht zum einen eine Haftung im Innenverhältnis, d.h. der Gesellschaft gegenüber (diese Ansprüche kann im Falle der Insolvenz auch der Insolvenzverwalter geltend machen) und auch im Außenverhältnis Dritten gegenüber wie zum Beispiel dem Finanzamt, Sozialversicherungsträgern aber auch sonstigen Dritten.
Wie ist diese Haftung ausgestaltet?
Haftet der Geschäftsführer auch für fehlerhafte Unternehmerische Entscheidungen und wenn ja unter welchen Voraussetzungen?
Haftet er Dritten gegenüber für Wettbewerbsverstöße, Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen?
Bevor Sie Geschäftsführer einer GmbH oder Unternehmergesellschaft Haftungsbeschränkt werden, ist es dringend zu empfehlen, sich vorher genau zu informieren.