Source: https://www.ebnerstolz.de/de/umsatzsteuer-rueckwirkende-rechnungsberichtigung-zulaessig-46506.html
Timestamp: 2020-07-07 00:01:48
Document Index: 259583737

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14']

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig - Ebner Stolz
Niedersächsisches FG 1.10.2013, 5 V 217/13
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt einen Großhan­del mit Tex­ti­lien. Im Rah­men einer Außen­prü­fung u.a. betref­fend die Streit­jahre 2008 bis 2011 stellte das Finanz­amt fest, dass ein Vor­steu­er­ab­zug aus erteil­ten Gut­schrif­ten an die Han­dels­ver­t­re­ter nicht mög­lich sei, da die Gut­schrif­ten keine ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nun­gen i.S.d. § 15 Abs. 1 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 UStG dar­s­tell­ten. Weder in den Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen noch in den Anla­gen zu den Abrech­nun­gen waren die Steu­er­num­mer oder die USt-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des jewei­li­gen Gut­schrift­emp­fän­gers ent­hal­ten. Glei­ches gilt für den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen des Wer­be­ge­stal­ters H.
Die Antrag­s­tel­le­rin berich­tigte die Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen gegen­über ihren Han­dels­ver­t­re­tern noch wäh­rend der Außen­prü­fung mit Datum vom 2.5.2013. Auch die Rech­nun­gen des Wer­be­ge­stal­ters H. wur­den noch wäh­rend der Außen­prü­fung berich­tigt. Das Finanz­amt kürzte den­noch die Vor­steu­ern in den Streit­jah­ren mit der Begrün­dung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug erst im Zeit­punkt der durch­ge­führ­ten Rech­nungs­be­rich­ti­gung (2013) vor­lä­gen. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab.
Das FG gab dem Antrag, die Voll­zie­hung der geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheide für die Jahre 2008 bis 2011 aus­zu­set­zen bzw. auf­zu­he­ben, soweit bereits eine Ver­rech­nung mit Gut­ha­ben aus aktu­el­len Vor­an­mel­dungs­zei­träu­men erfolgt ist, statt. Die Beschwerde zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.
Vor­lie­gend ist eine rück­wir­kende Rech­nungs­be­rich­ti­gung zuläs­sig, da die streit­be­fan­ge­nen Abrech­nun­gen die Min­de­st­an­for­de­run­gen an eine Rech­nung ent­hal­ten und die Berich­ti­gung noch wäh­rend der Außen­prü­fung erfolgte.
Bei der Beant­wor­tung der Frage, ob eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung mit Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Rech­nung­s­er­tei­lung erfol­gen kann, ist das EuGH-Urteil "Pan­non Gép" (C-368/09) vom 15.7.2010 zu berück­sich­ti­gen. In die­ser Ent­schei­dung führt der EuGH aus:
"Das Uni­ons­recht steht einer natio­na­len Rege­lung oder Pra­xis ent­ge­gen, nach der die natio­na­len Behör­den einem Steu­erpf­lich­ti­gen das Recht, den für ihm erbrachte Dienst­leis­tun­gen geschul­de­ten oder entrich­te­ten Mehr­wert­steu­er­be­trag von der von ihm geschul­de­ten Mehr­wert­steuer als Vor­steuer abzu­zie­hen, mit der Begrün­dung absp­re­chen, dass die ursprüng­li­che Rech­nung, die zum Zeit­punkt der Vor­nahme des Vor­steu­er­ab­zugs in sei­nem Besitz war, ein fal­sches Datum des Abschlus­ses der Dienst­leis­tung auf­ge­wie­sen habe und dass die spä­ter berich­tigte Rech­nung und die die ursprüng­li­che Rech­nung auf­he­bende Gut­schrift nicht fort­lau­fend num­me­riert gewe­sen seien, wenn die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug erfüllt sind und der Steu­erpf­lich­tige der betref­fen­den Behörde vor Erlass ihrer Ent­schei­dung eine berich­tigte Rech­nung zuge­lei­tet hat, in der das zutref­fende Datum des Abschlus­ses der genann­ten Dienst­leis­tung ver­merkt war, auch wenn diese Rech­nung und die die ursprüng­li­che Rech­nung auf­he­bende Gut­schrift keine fort­lau­fende Num­me­rie­rung auf­wei­sen."
Hier­aus und aus der EuGH-Ent­schei­dung "Petroma Trans­ports" (C-271/12) vom 8.5.2013 ergibt sich dem­nach, dass eine rück­wir­kende Rech­nungs­be­rich­ti­gung in Betracht kommt, solange noch keine absch­lie­ßende Ent­schei­dung der zustän­di­gen Finanz­be­hörde über den Vor­steu­er­ab­zug vor­liegt und sofern das zunächst erteilte Doku­ment die Min­de­stan­ga­ben an eine Rech­nung (Rech­nungs­aus­s­tel­ler, Leis­tungs­emp­fän­ger, Leis­tungs­be­sch­rei­bung, Ent­gelt, geson­dert aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer) erfüllt.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sätze war im Streit­fall vor­läu­fi­ger Rechts­schutz zu gewäh­ren. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unst­rei­tig, dass sowohl die erteil­ten Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen (Gut­schrif­ten) als auch die Rech­nun­gen des Wer­be­ge­stal­ters H. die vom BFH gefor­der­ten Min­de­st­an­for­de­run­gen an eine Rech­nung erfül­len. In den Rech­nun­gen fehlte ledig­lich die dem leis­ten­den Unter­neh­mer erteilte Steu­er­num­mer bzw. USt-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (vgl. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG). Die feh­len­den Anga­ben sind noch wäh­rend der Außen­prü­fung und damit vor Erlass der ableh­nen­den Ent­schei­dung des Finanzamts (Ände­rungs­be­scheide vom 2.7.2013) im Wege der Rech­nungs­be­rich­ti­gung ergänzt wor­den.
Zum erst­ma­li­gen Steu­er­aus­weis in berich­tig­ter Rech­nung
Wel­che Kon­se­qu­en­zen hat die Rück­wir­kung einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung für den Vor­steu­er­ab­zug? ...lesen Sie mehr