Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2019/12/in-eugh-urteil-im-zusammenhang-mit-zusammenschluessen.html
Timestamp: 2020-04-10 20:10:28
Document Index: 307551264

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art 132', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6']

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Insurance News: EuGH Urteil im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen, die Leistungen auch an Nichtmitglieder erbringen
Brandaktuell hat der EuGH in der Rs C-400/18 am 20. November 2019 entschieden. Es ging um einen belgischen Fall eines Zusammenschlusses (Vereinigung für Krankenhaus-Informationstechnologie), der Krankenhaus-IT-Dienstleistungen für die als ihre Mitglieder angeschlossenen Krankenhäuser, aber auch Dienstleistungen an Nichtmitglieder erbrachte. Streitgegenständlich ging es darum, dass die Steuerbehörde die Ansicht vertrat, dass sich der Zusammenschluss nicht auf die vorgesehene Befreiung berufen könne und sämtliche – sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder – erbrachte Dienstleistungen der belgischen Mehrwertsteuer unterliegen.
Das vorlegende Gericht legte folgende Frage zur Vorabentscheidung an den EuGH vor: „Ist Art. 13 Teil A Abs 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie, jetzt Art 132 Abs 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112, dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, für die darin vorgesehene Steuerbefreiung eine Ausschließlichkeitsbedingung festzulegen, durch die ein selbständiger Zusammenschluss, der auch Dienstleistungen an Nichtmitglieder erbringt, für die gegenüber Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen ebenfalls in vollem Umfang mehrwertsteuerpflichtig wird?
Der EuGH hat in seiner Urteilsbegründung zunächst die allgemeinen Grundsätze der engen Auslegung von Befreiungsvorschriften mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung betont. Die Auslegung dürfe nicht dazu führen, dass die Befreiung praktisch unanwendbar gemacht wird.
Nach Ansicht des EuGH (Rz 31) ergibt sich aus dem Wortlaut der gegenständlichen Bestimmung nicht, dass die Dienstleistungen, die solche Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder erbringen, von der genannten Befreiung ausgenommen wären, wenn diese Zusammenschlüsse im Übrigen auch Dienstleistungen an Nichtmitglieder erbringen. Das nach belgischem nationalem Recht geforderte Ausschließlichkeitskriterium steht daher im Widerspruch zum Unionsrecht. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ist daher nach Ansicht des EuGH die Zusammenschlussbefreiung für Leistungen an Mitglieder zu gewähren, während die Leistungen an Nichtmitglieder mehrwertsteuerpflichtig sind.
Daran ändert auch nach Ansicht des EuGH (Rz 45-53) die allgemeine Vermutung der Wettbewerbsverzerrung oder der Vermeidung von Steuermissbrauch, Steuerbetrug oder der Steuerumgehung nichts. Vielmehr sind die Mitgliedstaaten angehalten, die Bedingungen zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiung sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festzusetzen bzw. zu definieren, ohne jedoch diese Bedingungen auf die Definition des Inhalts der vorgesehenen Befreiungen zu erstrecken.
Das vorliegende Urteil entspricht der österreichischen Auffassung in UStR Rz 1015. Danach ist es nicht Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass der Zusammenschluss überwiegend Leistungen an die Mitglieder erbringt. Im Übrigen sind die sonstigen Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 28 erster Satz UStG, wie genaue Kostenerstattung, einzuhalten.
Was für die österreichische Rechtslage verbleibt ist der Umstand, dass die Einschränkung der Anwendbarkeit der Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleistungen im Widerspruch zum Unionsrecht steht, da die unionsrechtlich vorgesehene Steuerbefreiung nur selbständige Zusammenschlüsse von Personen betrifft, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben (siehe dazu TaxFlash 8/2017 vom 22.9.2017).