Source: https://www.fw-bgl.de/bgl-satzung.html
Timestamp: 2018-09-19 09:20:55
Document Index: 99474699

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§34', '§5', '§ 5', '§ 26', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Satzung des Kreisverbandes der Freien Wähler (FW) Berchtesgadener Land
Lesen Sie hier die Satzung des Kreisverbandes der Freie Wähler (FW) Berchtesgadener Land (Stand: 18. Juli 2012):
Der Verband führt den Namen Kreisverband der Freien Wähler (FW) Berchtesgadener Land und hat seinen Sitz in Bad Reichenhall.
§ 2 - Zweck, Aufgabe, Steuerbegünstigung
Zweck und Aufgabe des Verbandes bestehen darin, engagierten und politisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreis Berchtesgadener Land eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und darüber mitzubestimmen.
Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie als Parteifreie allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und sachgerecht zum Wohle der Bürger entscheiden.
Der Verband kann einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beitreten.
Für den Verband ist Steuerbegünstigung im Sinne von §34g des Einkommensteuergesetzes maßgeblich.
die Vorsitzenden und ein Stellvertreter des Vorsitzenden der Ortsgemeinschaften (OG), und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige OG dem Landesverband FW – Bayern angehört oder nicht,
die Mitglieder der Kreistagsfraktion,
die Vorsitzenden der Arbeitskreise, soweit solche eingerichtet sind,
die Vorstandschaft gem. §5 Abs. 2 dieser Satzung,
die von den OG gewählten Vertreter gem. nachstehendem Absatz 2.
Für die Anzahl der Mitglieder gemäß Abs.1 e gilt: Jeder OG steht pro angefangene tausend Einwohner ihrer Sitzgemeinde ein von ihr zu wählender Vertreter zu; bestehen in einer Gemeinde mehrere Ortsgemeinschaften, so haben diese sich die maximale Anzahl an Vertretern intern aufzuteilen.
Die Verbandsversammlung kann beschließen, dass Beiträge - auch von den OG´s - und/oder zweckgebundene Umlagen erhoben werden können. Im übrigen finanziert sich der Verband aus zweckgebundenen Spenden und Zuwendungen. Diese werden ausschließlich zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung gemäß dieser Satzung verwendet.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt oder einer anderen (politischen) Partei beitritt. Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen, dass über den Ausschluss die Versammlung entscheidet.
Jedes Mitglied hat das Recht, auf die politische Arbeit des Verbandes Einfluss zu nehmen und an der Versammlung mit Stimm- und Rederecht teilzunehmen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, sich für die Ziele des Verbandes einzusetzen und seine Grundsätze zu vertreten.
§ 5 - Organe, Zusammensetzung, Aufgaben
der Verbandsausschuss und
dem Kreisgeschäftsführer,
maximal 4 Vertretern der Kreistagsfraktion, die von der Fraktion im gleichen Rhythmus wie die Vorstandschaft zu wählen sind.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine drei Stellvertreter mit jeweiliger Einzelvertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis vertreten die Stellvertreter den Vorsitzenden einzeln und nur im Falle seiner Verhinderung.
Vorstandssitzungen haben mindestens zweimal jährlich stattzufinden.
den Vorsitzenden der OG's oder deren Stellvertreter, und zwar unabhängig davon, ob eine OG dem Landesverband FW Bayern angehört oder nicht,
den sogenannten maximal vier Vertretern der Kreistagsfraktion,
den Vorsitzenden der Arbeitskreise. soweit bestehend.
Die Verbandsausschuss tagt nach Bedarf. Er ist die kleine Verbandsversammlung und befasst sich mit dem laufenden Geschäft.
Die Versammlung ist einmal im Kalenderjahr oder aus triftigen Anlässen einzuberufen. Sie hat insbesondere auch die Aufgabe, zu Wahlen entsprechende Kandidaten und Listen aufzustellen.
§ 6 - Wahlen und Stimmrecht
Die Verbandsversammlung wählt die Vorstandschaft, ausgenommen die Vertreter der Kreistagsfraktion, sowie bis zu zwei Kassenprüfer grundsätzlich auf die Dauer von drei Jahren. Gewählte bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
In Sitzungen und Versammlungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Dies gilt auch dann, wenn eine Person mehrere Ämter inne hat.
Vertreter der OG´s können ihr Stimmrecht uneinheitlich wahrnehmen.
Für Beschlüsse und Abstimmungen gilt, dass hierzu die einfach Mehrheit der erschienenen Mitglieder des jeweiligen Gremiums genügt, soweit gesetzlich oder durch diese Satzung keine anderen Mehrheitsverhältnisse einzuhalten sind. Für die Berechnung der einfachen Mehrheit werden Stimmenthaltungen als nicht abgegeben gewertet, so dass nur Ja- und Neinstimmen der Berechnung zugrunde zu legen sind. Block- und Listenabstimmungen sowie Stimmhäufungen sind möglich.
Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Eine geheime Abstimmung kann entweder durch den Versammlungs- und/oder Wahlleiter angeordnet oder durch die Versammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
§ 7 - Einladung, Protokoll
Grundsätzlich ist zu allen Sitzungen und Versammlungen schriftlich - auch per Fax, E-Mail - mit einer Frist von sieben Kalendertagen einzuladen. Dabei sollen die Tagesordnungspunkte und/oder Besprechungsthemen angeben werden. Für die ordnungsgemäße Ladung der von den OG´s gewählten Vertretern gilt folgendes: Die schriftliche Einladung ist nur dem jeweiligen Vorsitzenden der OG zuzustellen. Der jeweilige Vorsitzende ist für die Verständigung der übrigen gewählten Vertreter seiner OG zuständig.
Zu Versammlung, in denen über die Wahl eines Landratskandidaten und/oder die Listenaufstellung zu Kreistagswahlen abzustimmen ist, ist zusätzlich noch per Annonce in den drei regionalen Zeitungen - Berchtesgadener Anzeiger, Reichenhaller/Freilassinger Tagblatt/Anzeiger und Südostbayerische Rundschau einzuladen.
Über Sitzungen und Versammlungen sind Protokolle zu fertigen, die jeweils vom Sitzungs- oder Versammlungsleiter und vom Kreisgeschäftsführer zu unterzeichnen sind.
§ 8 - Geschäftsjahr, Kassenprüfung
Die Kassenprüfer haben jährlich die Kassenprüfung vorzunehmen und entsprechend zu berichten.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens drei Tage vor der Versammlung bei der Vorstandschaft eingegangen sein.
Zu Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der in der Verbandsversammlung vertretenen Stimmen erforderlich.
Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Verbandsversammlung beschlossen werden, und zwar nur mit einer 3/4- Mehrheit der vertretenen Stimmen.
Im Falle der Auflösung des Verbandes ist das gesamte Vermögen gem. einem Auflösungsbeschluss einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen.
Diese Satzung ersetzt die Satzung vom 22. Novmeber 2011 und tritt mit entsprechendem Beschluss der Verbandsversammlung vom 18. Juli 2012 in Kraft.