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Timestamp: 2018-04-21 07:39:11
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 75', '§ 4', '§ 12', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 4', '§ 42', '§ 147', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 12', '§ 1', '§ 14', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§13', '§13', '§ 18', '§ 48', '§ 226', '§ 13', '§ 21', '§ 16', '§ 1', 'EuG', '§ 3', '§ 27', '§ 27', 'EuG', '§ 55', '§ 55']

BMF: Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31.12.2016
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(Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)
Bundesministerium der Finanzen 19. Dezember 2016, III C 3 - S 7015/16/10001 (Dok 2016/1122932)
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2015, III C 3 - S 7015/15/10003 (2015/1045194), BStBl I S. 1067, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da dieses Schreiben somit lediglich redaktionelle Änderungen des UStAE ohne materiell-rechtliche Auswirkungen beinhaltet, bedarf es keiner Anwendungsregelung.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 - III C 2 - S 7107/16/10001 (2016/1126266) -, BStBl I Seite xxx, geändert worden ist, wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird in den Angaben zu den Abschnitten 18.6, 18.7 und 18a.1 jeweils das Wort "Übermittlung" durch das Wort "Abgabe" ersetzt.
a) Die Angabe "gVV = Gemeinschaftliches/gemeinsames Versandverfahren" wird durch die Angabe "gVV = gemeinsames Versandverfahren" ersetzt.
b) Die Angabe "MRN = Movement Reference Number" wird durch die Angabe "MRN = Master Reference Number" ersetzt.
c) Nach der Angabe "UStZustV = Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung" werden die Angaben "UZK = Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex)", "UZK-DA = Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung des UZK mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des UZK" und "UZK-IA = Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen des UZK" eingefügt.
d) Die Angaben "ZK = Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates)" und
"ZK-DVO = Zollkodex-Durchführungsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission)" werden gestrichen.
3. In Abschnitt 1.2 Abs. 1a Satz 2 wird nach dem Wort "vom" das Wort "Sicherungsgeber" durch das Wort "Sicherungsnehmer" ersetzt.
"5Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vor. 6Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbständig" ist oder nicht (vgl. BFH-Urteil vom 6. 7. 2016, XI R 1/15, BStBl II S. 909)."
"3Der Umsatz ist jedoch höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen (vgl. Abschnitt 10.7 Abs. 1)."
"Beispiel 1:
Wert der Mahlzeit 3,10 €
maßgeblicher Wert 3,10 €
darin enthalten 19/119 Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) ./.0,49 €
Bemessungsgrundlage 2,61 €
darin enthalten 19/119 Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) ./.0,56 €
Bemessungsgrundlage 2,94 € "
"4In den Beispielen 1 und 2 wird von den Sachbezugswerten 2016 ausgegangen (vgl. BMF-Schreiben vom 9. 12. 2015, BStBl I S. 1057)."
"1Das Inland umfasst das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG bezeichneten Gebiete, zu denen unter anderem die Freizonen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZollVG gehören. 2Es handelt sich dabei um die Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven, die vom übrigen deutschen Teil des Zollgebiets der Union getrennt sind."
7. In Abschnitt 1.11 Abs. 1 werden nach dem Wort "Freizonen" die Wörter "des Kontrolltyps I" gestrichen.
"1Der Freihafen-Veredelungsverkehr im Sinne von § 12b EUStBV dient der Veredelung von Unionswaren (Artikel 5 Nr. 23 UZK), die in einer Freizone nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ZollVG (Freihafen) bearbeitet oder verarbeitet und anschließend im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg eingeführt werden. 2Die vorübergehende Lagerung von Unionswaren kann nach § 12a EUStBV im Freihafen zugelassen werden, wenn dort für den Außenhandel geschaffene Anlagen sonst nicht wirtschaftlich ausgenutzt werden können und der Freihafen durch die Lagerung seinem Zweck nicht entfremdet wird."
b) In Abs. 4 wird im Beispiel in Satz 1 im Klammerzusatz am Ende die Angabe "Artikel 79 ZK" durch die Angabe "Artikel 201 UZK" ersetzt.
9. Abschnitt 1a.1 Abs. 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
"5Kein Fall des innergemeinschaftlichen Erwerbs liegt demnach vor, wenn die Ware aus einem Drittland im Wege der Durchfuhr durch das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates in das Inland gelangt und erst hier einfuhrumsatzsteuerrechtlich zur Überlassung zum freien Verkehr abgefertigt wird."
10. Abschnitt 1a.2 Abs. 12 und die vorangehende Überschrift werden wie folgt gefasst:
"Befristete Verwendung
8Eine Verwendungsfrist von sechs Monaten gilt u.a. für
Waren, die einer Person in der Union vom Eigentümer der Waren zur Ansicht geliefert werden, wobei diese Person das Recht hat, die Waren nach Ansicht zu erwerben (Artikel 234 Abs. 2 UZK-DA)."
11. In Abschnitt 2.3 Abs. 6 Satz 1 wird nach dem 6. Spiegelstrich der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender 7. Spiegelstrich angefügt:
"– der planmäßige, wiederholte und mit erheblichem Organisationsaufwand verbundene Verkauf einer Vielzahl fremder Gebrauchsgegenstände über eine elektronische Handelsplattform; dieser Einstufung steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit nur für kurze Dauer und ohne Gewinn ausgeübt wird und ein Wareneinkauf nicht festgestellt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 12. 8. 2015, XI R 43/13, BStBl II S. 919)."
12. Abschnitt 2.11 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In den Klammerzusätzen der Sätze 2 und 3 wird jeweils die Angabe "R 6" durch die Angabe "R 4.1" ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe "30 678 €" durch die Angabe "35 000 €" ersetzt.
13. Abschnitt 3.4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
"(3) 1Unter den Tatbestand des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG fällt grundsätzlich auch die private Nutzung eines unternehmenseigenen Fahrzeugs durch den Unternehmer oder den Gesellschafter (vgl. BFH-Urteil vom 5. 6. 2014, XI R 2/12, BStBl 2015 II S. 785). 2Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens und unterliegt damit nicht der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 5. 6. 2014, XI R 36/12, BStBl 2015 II S. 43)."
14. In Abschnitt 3.7 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "Stand 2007" im Klammerzusatz nach den Wörtern "Verbindlicher Vermittlungsauftrag zum Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs" durch die Angabe "Stand 2015" ersetzt.
15. In Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 14 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nr. 15 angefügt:
"15. dient ein Insolvenzverfahren der Befriedigung sowohl von Verbindlichkeiten des zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmers wie auch von dessen Privatverbindlichkeiten, erbringt der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung, aus der der Unternehmer nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. 4. 2015, V R 44/14, BStBl II S. 679; vgl. auch Abschnitt 15.2b Abs. 3 Satz 12)."
16. In Abschnitt 3.11 Abs. 8 wird das Beispiel wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "der Schweiz" durch das Wort "Österreich" ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Angabe "§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG" durch die Angabe "§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG" ersetzt.
c) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
"4Die Kreditgewährung ist nach § 3a Abs. 2 UStG in Deutschland nicht steuerbar und schließt nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG den Vorsteuerabzug aus."
17. Abschnitt 3.14 Abs. 16 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a des Beispiels wird wie folgt geändert:
"1D lässt die Teile zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigen, nachdem ihm S die Computerteile übergeben hat."
bb) Satz 12 wird wie folgt gefasst:
"12Kann F den Nachweis nicht erbringen, dass sein Folgeabnehmer D die Computerteile zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abgefertigt hat, muss er die Lieferung an D als steuerpflichtig behandeln."
b) Buchstabe b des Beispiels wird wie folgt geändert:
"1Die Computerteile werden bereits bei Grenzübertritt für F zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlichfreien Verkehr abgefertigt."
"3Im Zeitpunkt der Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr hat F die Verfügungsmacht über die eingeführten Computerteile, weil die Lieferung von S an ihn bereits in der Schweiz und seine Lieferung an D erst mit der Übergabe der Waren an D im Inland als ausgeführt gilt."
18. Abschnitt 3a.12 wird wie folgt geändert:
"(1) 1Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG ist eine Leistung, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht wird und deren Erbringung auf Grund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist; d.h., die Leistung ist im Wesentlichen automatisiert, wird nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht und wäre ohne Informationstechnologie nicht möglich (vgl. Artikel 7 sowie Anhang I der MwStVO). 2Maßgeblich ist insoweit, ob eine "menschliche Beteiligung" den eigentlichen Leistungsvorgang betrifft. 3Deshalb stellen weder die (ursprüngliche) Inbetriebnahme noch die Wartung des elektronischen Systems eine wesentliche "menschliche Beteiligung" dar. 4Auf Leistungselemente, welche nur der Vorbereitung und der Sicherung der Hauptleistung (z.B. Gewährung des Zugangs zu einer Online-Community) dienen, kommt es dabei nicht an. 5Die menschliche Betätigung durch die Nutzer ist nicht zu berücksichtigen. 6Eine auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil dieselbe Leistung auch ohne Internetnutzung denkbar wäre; maßgeblich ist insoweit, wie die Ausführung der Leistung tatsächlich geschieht (vgl. BFH-Urteil vom 1. 6. 2016, XI R 29/14, BStBl II S. 905). 7Der Ort der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) ist."
b) Abs. 3 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
"5. 1Bereitstellung von Datenbanken, wie z.B. die Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen einschließlich der Sammlung und Bereitstellung von Mitgliederprofilen (vgl. BFH-Urteil vom 1. 6. 2016, XI R 29/14, BStBl II S. 905). 2Eine "Datenbank" ist eine Sammlung von Werken, Daten und anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind;"
19. In Abschnitt 3a.14 Abs. 5 Satz 4 wird der 2. Spiegelstrich wie folgt gefasst:
"- der Leistungsempfänger für den jeweiligen Umsatz Steuerschuldner nach § 13b Abs. 1 oder Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 UStG wäre."
20. Abschnitt 3c.1 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe "1. 4. 2015" wird durch die Angabe "1. 4. 2016" ersetzt.
bb) Im 26. Spiegelstrich wird die Angabe "82 000 GBP" durch die Angabe "83 000 GBP" ersetzt.
b) Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
bb) Im 6. Spiegelstrich wird die Angabe "100 000 €" durch die Angabe "35 000 €" ersetzt.
21. Abschnitt 3d.1 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"2Beim Erwerb einer Yacht können die Angaben in einem "T2L"-Versandpapier im Sinne des Artikels 205 UZK-IA sowie ein im Schiffsregister eingetragener Heimathafen Anhaltspunkte sein (vgl. BFH-Urteil vom 20. 12. 2006, V R 11/06, BStBl 2007 II S. 424)."
22. Abschnitt 4.3.2 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
"4Grenzüberschreitende Beförderungen sind grundsätzlich auch die Beförderungen aus einem Freihafen in das Inland oder vom Inland in einen Freihafen (vgl. § 1 Abs. 2 UStG); Güterbeförderungen vom Inland in einen Freihafen sind jedoch nicht nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa UStG als grenzüberschreitende Beförderungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen, steuerfrei, wenn der Beförderungsunternehmer nicht das nach der Weiterverschiffung der Güter vorgesehene Transportziel im Drittlandsgebiet nachweisen kann, auch wenn das Transportziel des Güterbeförderungsunternehmers (Freihafen) selbst – zumindest nach den Regelungen des nationalen Rechts – nach § 1 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2a Satz 1 UStG als Drittlandsgebiet gilt."
23. Abschnitt 4.3.3 Abs. 8 wird wie folgt geändert:
a) Beispiel 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 6 wird wie folgt gefasst:
"6A beantragt bei der Ankunft der Gegenstände in Mailand deren Abfertigung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr."
bb) In Satz 8 wird im Klammerzusatz die Angabe "Artikel 28 ZK" durch die Angabe "Artikel 70 UZK" ersetzt.
b) In Beispiel 3 wird Satz 4 wie folgt gefasst:
"4F beantragt für U bei der Einfuhr in die Niederlande, die Ware erst im Bestimmungsland Deutschland zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr für U abfertigen zu lassen (sog. T 1-Versandverfahren)."
c) In Beispiel 5 wird in Satz 1 das Wort "Nichtgemeinschaftswaren" durch das Wort "Nicht-Unionswaren" ersetzt.
24. Abschnitt 4.4b.1 wird wie folgt gefasst:
"1Nach § 4 Nr. 4b UStG ist die einer Einfuhr vorangehende Lieferung (Einfuhrlieferung) von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand einführt. 2Die Steuerbefreiung gilt für Lieferungen von Nicht-Unionswaren, die sich in einem besonderen Zollverfahren nach Artikel 210 UZK befinden (vgl. im Einzelnen BMF-Schreiben vom 28. 1. 2004, BStBl 2004 I S. 242). 3Zu den Nicht-Unionswaren gehören nach Artikel 5 Nr. 24 UZK auch Waren, die aus der gemeinsamen Be- oder Verarbeitung von Unions- und Nicht-Unionsware entstehen.
5Nach Artikel 256 Abs. 1 Buchstabe a UZK werden grundsätzlich nur Nicht-Unionswaren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt. 6Durch das "Hinzufügen" von Nicht-Unionswaren, (hier die Glasscheibe) verlieren die Unionswaren (hier der verwendete Glasrahmen) allerdings ihren zollrechtlichen Status "Unionswaren" und werden zu Nicht-Unionswaren.
7Wird das Endprodukt, (hier die gerahmte Glasscheibe) im Rahmen eines weiteren Verfahrens der aktiven Veredelung an einen Abnehmer veräußert, der das Endprodukt in ein neues Produkt, z.B. ein Fahrzeug, einbaut und gelangt das Wirtschaftsgut in diesem Zusammenhang in den Wirtschaftskreislauf der EU (z.B. durch Abfertigung zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr), entstehen Einfuhrabgaben.
9Die Lieferung des im Rahmen der aktiven Veredelung bearbeiteten und gelieferten Gegenstands (hier die gerahmte Glasscheibe) ist nach § 4 Nr. 4b UStG umsatzsteuerfrei, wenn der Abnehmer der Lieferung oder dessen Beauftragter den Gegenstand einführt."
25. In Abschnitt 4.5.1 Abs. 2 wird in Satz 2 das Wort "Eingangsabgaben" durch das Wort "Einfuhrabgaben" ersetzt.
26. Abschnitt 4.8.5 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Zu den nach § 4 Nr. 8 Buchstabe d UStG steuerfreien Umsätzen im Einlagengeschäft gehören z.B. die Verwahrung des Kontoguthabens, die Kontoführung, Kontenauflösungen, Kontensperrungen, die Veräußerung von Heimsparbüchsen und sonstige mittelbar mit dem Einlagengeschäft zusammenhängende Leistungen, die durch Kontogebühren oder durch den Einbehalt negativer Einlagezinsen aus der Einlage des Leistungsempfängers vergütet werden."
27. Abschnitt 4.8.12 wird wie folgt geändert:
"(1) 1Als andere Sicherheiten, deren Übernahme nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG steuerfrei ist, sind z.B. Garantieverpflichtungen (vgl. BFH-Urteile vom 14. 12. 1989, V R 125/84, BStBl 1990 II S. 401, vom 24. 1. 1991, V R 19/87, BStBl II S. 539 – Zinshöchstbetragsgarantie und Liquiditätsgarantie –, und vom 22. 10. 1992, V R 53/89, BStBl 1993 II S. 318 – Ausbietungsgarantie und Vermietungsgarantie –) und Kautionsversicherungen (vgl. Abschnitt 4.10.1 Abs. 2 Satz 3) anzusehen. 2Der umsatzsteuerbare Verzicht auf eine Garantie ist steuerfrei, wenn die Einräumung dieser Garantie nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG steuerfrei ist oder – bei Entgeltlichkeit – steuerfrei wäre (vgl. BFH-Urteil vom 15. 4. 2015, V R 46/13, BStBl II S. 947). 3Umsätze, die keine Finanzdienstleistungen sind, sind vom Anwendungsbereich des § 4 Nr. 8 Buchstabe g UStG ausgeschlossen (vgl. Abschnitt 4.8.11 Sätze 1 und 2). 4Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig (vgl. BFH-Urteil vom 10. 2. 2010, XI R 49/07, BStBl II S. 1109)."
"(3) Bei den im Rahmen der Einlagensicherung von den jeweiligen Sicherungseinrichtungen an ihre Mitglieder erbrachten Präventiv- und Sicherungsmaßnahmen handelt es sich unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 8 Buchstabe a (Kreditgewährung) und Buchstabe g (Bürgschaften, Garantiezusagen und -verpflichtungen) UStG um steuerfreie Leistungen."
28. Abschnitt 4.11b.1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 1 Satz 3 Buchstabe e wird vor dem Punkt am Ende folgender Klammerzusatz eingefügt:
"(vgl. BFH-Urteil vom 2. 3. 2016, V R 20/15, BStBl II S. 548)".
bb) In Nr. 2 Satz 4 Buchstabe c wird vor dem Punkt am Ende folgender Klammerzusatz eingefügt:
"(vgl. BFH-Urteil vom 2. 3. 2016, V R 20/15, a.a.O.)".
cc) In Nr. 3 Satz 2 Buchstabe d wird vor dem Punkt am Ende folgender Klammerzusatz eingefügt:
b) In Abs. 6 wird in Beispiel 1 Satz 3 und in Beispiel 2 Satz 3 jeweils die Angabe "0,55 €" durch die Angabe "0,70 €" ersetzt."
29. Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 9 erhält der bisherige Satz die Satzziffer "1", das Semikolon am Ende wird durch einen Punkt ersetzt und es wird folgender Satz 2 angefügt:
"2Etwas anderes gilt, wenn die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen einer medizinischen Behandlung – auf Grund ärztlicher Anordnung oder mithilfe einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme – durchgeführt werden, z.B. auf Grund der von Betriebsärzten vorgenommenen und auf medizinischen Feststellungen der Betriebsärzte beruhenden Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren (vgl. BFH-Urteil vom 26. 8. 2014, XI R 19/12, BStBl 2015 II S. 310);"
b) Nach der Nr. 11 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und es wird folgende Nr. 12 angefügt:
"12. die bloße Überlassung von Praxis- und Operationsräumen nebst Ausstattung sowie die Gestellung von Personal durch einen Arzt an andere Ärzte (vgl. BFH-Urteil vom 18. 3. 2015, XI R 15/11, BStBl II S. 1058)."
30. In Abschnitt 4.14.2 Abs. 1 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
"3Auch die Leistungen der vorbeugenden Gesundheitspflege (z.B. prophylaktische Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen) gehören zur Ausübung der Heilkunde; dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen gegenüber Einzelpersonen oder Personengruppen bewirkt werden."
31. In Abschnitt 4.14.5 Abs. 4 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
"3Zur Anwendung der BFH-Urteile vom 23. 10. 2014, V R 20/14, BStBl 2016 II S. 785, und vom 18. 3. 2015, XI R 38/13, BStBl 2016 II S. 793, vgl. BMF-Schreiben vom 6. 10. 2016, BStBl I S. 1076."
32. Abschnitt 4.16.5 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 16 wird wie folgt gefasst:
"(16)Einrichtungen und Dienste, die Vereinbarungen nach § 75 SGB XII mit den Trägern der Sozialhilfe geschlossen haben, sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG begünstigte Einrichtungen."
b) Abs. 21 wird wie folgt geändert:
"3Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern vgl. BMF-Schreiben vom 1. 2. 2016, BStBl I S. 219."
bb) Der bisherige Satz 3 wird neuer Satz 4.
33. In Abschnitt 4.16.6 Abs. 3 wird Nr. 4 wie folgt gefasst:
"4. die Abgabe von Medikamenten und Hilfsmitteln gegen gesondertes Entgelt an ehemals stationär oder teilstationär untergebrachte körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftige Personen."
34. In Abschnitt 4.17.2 Abs. 1 werden in Satz 2 die Wörter "den Transport" durch die Wörter "die Beförderung" ersetzt.
35. Abschnitt 4.18.1 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 6 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt:
"3Dagegen kommt die Steuerfreiheit für personenbezogene Leistungen wie z.B. die Aufnahme vom Sozialamt zugewiesener Personen in einem Obdachlosenheim in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 7. 11. 1996, V R 34/96, a.a.O.)."
b) Abs. 12 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende folgender Klammerzusatz eingefügt:
"(vgl. Abschnitt 4.17.2)".
"3Die Leistungen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz, sofern nicht die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zum Tragen kommt (vgl. Abschnitt 12.9 Abs. 4 Nr. 3 und Abschnitt 12.13 Abs. 8)."
36. In Abschnitt 4.25.1 Abs. 1 werden nach Satz 2 Nr. 6 folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
"3Mit Wirkung vom 1. 11. 2015 wurde der Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise nach § 42a SGB VIII vorgeschaltet. 4Da es sich hierbei ebenfalls um Leistungen der Jugendhilfe handelt, sind diese Leistungen nach § 42a SGB VIII unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 25 UStG ebenso wie die Leistungen der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei."
37. In Abschnitt 4a.1 wird der Klammerzusatz in Nr. 2 gestrichen.
38. In Abschnitt 4a.4 Abs. 2 Satz 1 wird im Klammerzusatz die Angabe "vgl. BMF-Schreiben vom 24 .6. 2011, BStBl I S. 697" durch die Angabe "vgl. BMF-Schreiben vom 3 .7. 2013, BStBl I S. 855" ersetzt.
39. Abschnitt 6.2 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 1 wird im Klammerzusatz die Angabe "Artikel 787 ZK-DVO" durch die Angabe "Artikel 326 UZK-IA" ersetzt.
b) In Abs. 2 Satz 2 wird der Klammerzusatz nach dem Wort "Ausfuhranmeldung" wie folgt gefasst:
"(MRN)".
c) In Abs. 3 Satz 2 wird im Klammerzusatz nach dem Wort "Ausgangsvermerk" die Angabe "Artikel 796e ZK-DVO" durch die Angabe "Artikel 334 UZK-IA" ersetzt.
d) In Abs. 5 Satz 2 wird im Klammerzusatz die Angabe "Artikel 796da und 796e ZK-DVO" durch die Angabe "Artikel 334 und 335 UZK-IA" ersetzt.
40. Abschnitt 6.6 wird wie folgt geändert:
aa) Der Einleitungssatz der Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
"1. bei einer Ausfuhr außerhalb des gVV/Unionsversandverfahrens oder des Versandverfahrens mit Carnet TIR".
bb) In Nr. 1 Buchstabe a Satz 5 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
"(§ 147 Abs. 1 Nr. 4a in Verbindung mit Abs. 2 und 3 AO)".
cc) Der Einleitungssatz der Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. bei einer Ausfuhr im gVV/Unionsversandverfahren oder im Versandverfahren mit Carnet TIR".
dd) Nr. 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
"b) 1Ausfuhr nach Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b: durch eine Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle, die bei einer Ausfuhr im Versandverfahren (gVV/Unionsversandverfahren oder Carnet TIR) nach Eingang der Kontrollergebnisnachricht erteilt wird, sofern das Versandverfahren EDV-gestützt eröffnet wurde. 2Bei einer Ausfuhr im Versandverfahren (gVV/Unionsversandverfahren oder Carnet TIR), das nicht EDV-gestützt eröffnet wurde, wird die Ausfuhrbestätigung nach Eingang des Rückscheins (Exemplar Nr. 5 des Einheitspapiers im gVV/Unionsversandverfahren) bzw. nach Eingang der Bescheinigung über die Beendigung im Carnet TIR (Trennabschnitt) erteilt, sofern sich aus letzterer die Ausfuhr ergibt."
aa) In Satz 1 werden die Wörter "gemeinschaftliche Versandverfahren" durch das Wort "Unionsversandverfahren" ersetzt.
"5Die Abgangsstelle überlässt – nach Prüfung der Anmeldung – die Waren in das gVV/Unionsversandverfahren und händigt dem Hauptverpflichteten ein Versandbegleitdokument (VBD) aus."
cc) Satz 8 wird wie folgt gefasst:
"8Bestehen auf Grund von Unstimmigkeiten in der Kontrollergebnisnachricht (oder Exemplar Nr. 5 des Einheitspapiers im gVV/Unionsversandverfahren bzw. Bescheinigung über die Beendigung im Carnet TIR (Trennabschnitt)) der Bestimmungs(zoll)stelle Zweifel an der tatsächlich erfolgten Ausfuhr der Waren, kann der Ausfuhrnachweis für den entsprechenden Ausfuhrvorgang nur durch Alternativnachweise (z.B. Drittlandsverzollungsbeleg) geführt werden."
c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nr. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"3Das nach der Verfahrensanweisung ATLAS Kapitel 8.2.6 Abs. 8 behandelte Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers Ausfuhr/Sicherheit (EPAS) dient grundsätzlich nur als Nachweis der Beendigung des zollrechtlichen Ausfuhrverfahrens."
bb) Nr. 2 Satz 1 und die vorangehende Zwischenüberschrift werden wie folgt gefasst:
"2. Mitwirkung der Abgangsstelle bei Ausfuhren im gVV/Unionsversandverfahren oder im Versandverfahren mit Carnet TIR
a) eine Ausgangsbestätigung der Ausfuhrzollstelle bei einer Ausfuhr im EDV-gestützten Ausfuhrverfahren mit einem in Deutschland erzeugten Dokument "Ausgangsvermerk" (unter Beachtung von Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a), oder
b) eine Ausfuhrbestätigung (§ 9 Abs. 3 UStDV) der Abgangsstelle, die bei einer Ausfuhr im gVV/Unionsversandverfahren nach Eingang der Kontrollergebnisnachricht/des Rückscheins oder Trennabschnitts erteilt wird (siehe unter Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b)."
d) In Abs. 6 Satz 6 wird im Klammerzusatz die Angabe "Artikel 796da Abs. 4 Buchstabe b ZK-DVO" durch die Angabe "Artikel 335 Abs. 4 Buchstabe b und c UZK-IA" ersetzt.
e) In Abs. 7 werden in Satz 1 und in Satz 2 Nr. 1 jeweils nach dem Wort "Freizone" die Wörter "des Kontrolltyps I" gestrichen.
41. Abschnitt 6.7 Abs. 2a Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"2In diesen Fällen muss der Beleg zusätzlich zu den nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV erforderlichen Angaben die VersendungsbezugsNr. der Ausfuhranmeldung nach Artikel 226 UZK-IA und Artikel 1 Nr. 22 UZK-DA (MRN) enthalten."
42. Abschnitt 6.7a wird wie folgt gefasst:
"6.7a. Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis
1Neben dem allgemeinen "Ausgangsvermerk" und dem "Alternativ-Ausgangsvermerk" (vgl. Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Abschnitt 6.7 Abs. 1) werden folgende Ausgangsvermerke, die im EDV-gestützten Ausfuhrverfahren ATLAS durch die AfZSt an den Anmelder/Ausführer übermittelt werden, als Ausfuhrnachweis anerkannt:
2Zu den Mustern dieser Ausgangsvermerke siehe Anlagen 1 bis 4 des BMF-Schreibens vom 23. 1. 2015, BStBl I S. 144."
43. Abschnitt 6.9 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
"2. andere Belege, und zwar
a) 1die von der AfZSt mit Dienststempelabdruck und von der AgZSt mit einem Dienststempelabdruck, der den Namen der Zollstelle und das Datum enthält, versehene und dem Beteiligten zurückgegebene bzw. zurückgesandte Ausfuhranmeldung (Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers) im Ausfall- und Sicherheitskonzept (siehe Abschnitt 6.2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1). 2Der Anmelder ist jedoch von der Vorlage einer schriftlichen Ausfuhranmeldung nach Artikel 141 Abs. 4 UZK-DA unter Einschränkung des Artikel 142 UZK-DA insbesondere in folgenden Fällen befreit:
aa) bei Postsendungen (Pakete oder Päckchen, Artikel 1 Nr. 24 UZK-DA), die zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren enthalten, bis zu einem Wert von 1 000 €;
bb) bei Postsendungen mit Waren zu nichtkommerziellen Zwecken (Artikel 1 Nr. 21 UZK-DA);
cc) bei Briefsendungen (Artikel 1 Nr. 26 UZK-DA).
b) 1leicht nachprüfbare innerbetriebliche Versendungsunterlagen in Verbindung mit den Aufzeichnungen in der Finanzbuchhaltung. 2Dieser Nachweis kommt bei der Ausfuhr von Gegenständen in gewöhnlichen Briefen, für die eine Ausfuhranmeldung nicht erforderlich ist, in Betracht. 3Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei diesen Ausfuhrsendungen der Ausfuhrnachweis weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 2 Buchstabe a geführt werden kann.
2Erfolgt die Versendung in ATLAS-Ausfuhr, gilt Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b entsprechend."
b) In Abs. 15 Satz 3 wird die Angabe "Artikel 796e ZK-DVO" durch die Angabe "Artikel 334 UZK-IA" ersetzt.
44. Abschnitt 6.10 Abs. 5 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
"4Die Aufzeichnung der Fahrzeug-IdentifikationsNr. bei der Lieferung eines Fahrzeugs im Sinne des § 1b Abs. 2 UStG nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStDV und die Aufzeichnung der MRN nach § 13 Abs. 2 Nr. 7 UStDV sind unerlässlich."
45. In Abschnitt 6a.5 werden in Abs. 11 in der vorangehenden Zwischenüberschrift sowie in Satz 1 jeweils die Wörter "gemeinschaftlichen Versandverfahren" durch das Wort "Unionsversandverfahren" ersetzt.
46. Abschnitt 7.1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
"(3) 1Die Voraussetzung der Einfuhr eines Gegenstands zum Zwecke seiner Bearbeitung oder Verarbeitung ist insbesondere in den folgenden Fällen als erfüllt anzusehen:
2Wegen des in den in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Sachverhalten zu führenden buchmäßigen Nachweises wird auf Abschnitt 7.3 Abs. 2 hingewiesen."
47. In Abschnitt 7.2 Abs. 3 wird in Satz 1 das Wort "Eingangsabgaben" durch das Wort "Einfuhrabgaben" ersetzt.
48. In Abschnitt 7.3 Abs. 2 wird in Nr. 3 jeweils das Wort "Eingangsabgaben" durch das Wort "Einfuhrabgaben" ersetzt.
49. In Abschnitt 8.2 Abs. 3 wird folgender Satz 8 angefügt:
"8Das Vorliegen einer aktiven Betriebsgenehmigung durch das Luftfahrtbundesamt kann ein Indiz dafür sein, dass das betreffende Unternehmen in die Liste aufgenommen werden kann, ist aber keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 UStG."
50. Abschnitt 10.5 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
"1Zum Entgelt für eine Werkleistung oder eine Werklieferung kann neben der vereinbarten Barvergütung auch der bei der Werkleistung oder Werklieferung anfallende Materialabfall gehören, den der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer überlässt."
"2Das gilt insbesondere, wenn Leistungsempfänger und leistender Unternehmer sich darüber einig sind, dass die Barvergütung kein hinreichender Gegenwert für die Werkleistung oder die Werklieferung ist."
"3Der Wert des Materialabfalls kann auch dann anteilige Gegenleistung für die Werkleistung oder die Werklieferung sein, wenn über den Verbleib des Materialabfalls keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist."
51. Abschnitt 10.6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
"4Ist der hergestellte Gegenstand eine Sonderanfertigung, für die ein Marktpreis nicht ermittelbar ist, oder lässt sich aus anderen Gründen ein Einkaufspreis am Markt für einen gleichartigen Gegenstand nicht ermitteln, sind die Selbstkosten zum Zeitpunkt des Umsatzes anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 12. 12. 2012, XI R 3/10, BStBl 2014 II S. 809)."
b) Satz 8 wird wie folgt gefasst:
"8Zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2016 vgl. BMF-Schreiben vom 16. 12. 2015, BStBl I S. 1084."
52. In Abschnitt 10.7 Abs. 1 Beispiel 2 Buchstabe b Satz 3 und Buchstabe c Satz 3 wird jeweils das Wort "gemäß" durch das Wort "nach" ersetzt.
53. Abschnitt 12.1 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) Im Einleitungssatz werden die Wörter "Anwendung des ermäßigten" durch die Wörter "Frage des anzuwendenden" ersetzt.
b) Nach der Nr. 7 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende neue Nr. 8 eingefügt:
"8. Umsätze mit Fotobüchern, vgl. BMF-Schreiben vom 20. 4. 2016, BStBl I S. 483."
54. Abschnitt 12.7 Abs. 1 Satz 15 wird wie folgt gefasst:
"15Die Steuerermäßigung gilt auch nicht für Leistungen, mit denen zwar derartige Rechtsübertragungen verbunden sind, die jedoch nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt als Lieferungen oder elektronische Dienstleistungen anzusehen sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. 12. 2015, V R 43/13, BStBl 2016 II S. 858)."
55. In Abschnitt 12.9 Abs. 4 Nr. 3 wird nach Satz 4 folgender neuer Satz 5 angefügt:
"5Zur Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG vgl. Abschnitt 12.13 Abs. 8."
56. Abschnitt 12.13 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 7 wird wie folgt geändert:
"3Das der Abgrenzung zum Linien- und Ausflugsfahrtenverkehr dienende Merkmal der Bestimmung des Fahrtziels durch den Fahrgast ist auch dann erfüllt, wenn nicht die zu befördernde Person persönlich, sondern eine andere, ihrer Sphäre (der "Fahrgastseite") zuzurechnende Person das Fahrtziel vorgibt oder mitteilt und dabei Auftraggeber und/oder Rechnungsadressat des Taxiunternehmers ist (z.B. bei Transferleistungen für Reisebüros)."
bb) Die bisherigen Sätze 3 bis 7 werden neue Sätze 4 bis 8.
b) In Abs. 8 Sätze 3 und 4 wird jeweils das Wort "Krankentransporte" durch das Wort "Krankenfahrten" ersetzt.
57. In Abschnitt 12.16 Abs. 8 Satz 4 wird nach dem 12. Spiegelstrich der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender 13. Spiegelstrich angefügt:
"- Einräumung von Parkmöglichkeiten, auch wenn diese nicht gesondert vereinbart und vergütet werden (vgl. BFH-Urteil vom 1. 3. 2016, XI R 11/14, BStBl II S. 753)."
58. In Abschnitt 13.3 Abs. 3 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
"1Architekten- und Ingenieurleistungen werden entsprechend des Vertragsmusters (Teil 3/VM1/1 RBBau) vergeben. 2Nach § 1 dieses Vertragsmusters wird der Auftragnehmer zunächst nur mit der Aufstellung der Entscheidungsunterlage – Bau – beauftragt."
59. Abschnitt 13.7 wird wie folgt gefasst:
"13.7 Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises
2Die gesetzlich geschuldete Steuer in Höhe von 7 % entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums Januar 01. 3Der nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschuldete Mehrbetrag entsteht im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung im Februar 01. 4Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der Unternehmer die in der Rechnung ausgewiesene Steuer in voller Höhe für den Voranmeldungszeitraum Januar 01 anmeldet."
60. Abschnitt 13b.6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
"2Ebenfalls darunter fällt die Lieferung von Barren, die in einer zufälligen groben Verschmelzung von Schrott und verschiedenen goldhaltigen Metallgegenständen sowie verschiedenen anderen Metallen, Stoffen und Substanzen bestehen und die einen Goldgehalt von mindestens 325 Tausendstel haben (vgl. EuGH-Urteil vom 26. 5. 2016, C-550/14, Envirotec Denmark)."
b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden neue Sätze 3 und 4.
61. In Abschnitt 13b.12 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe "Abschnitts 13b.1 Abs. 2 Nr. 12" durch die Angabe "Abschnitts 13b.1 Abs. 2 Nr. 12 und 13" ersetzt:
62. In Abschnitt 14.5 Abs. 16 Satz 5 Nr. 5 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende folgender Klammerzusatz eingefügt:
"(vgl. BFH-Urteil vom 2. 12. 2015, V R 15/15, BStBl 2016 II S. 486)".
63. Abschnitt 14c.2 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 wird der Klammerzusatz vor dem Punkt am Ende wie folgt gefasst:
"(vgl. BFH-Urteile vom 20. 3. 1980, V R 131/74, BStBl II S. 287, vom 7. 4. 2011, V R 44/09, BStBl II S. 954, und vom 6. 4. 2016, V R 12/15, BStBl II S. xxx)".
b) In Abs. 5 Satz 6 wird die Angabe "§ 13 Abs. 1 Nr. 4" durch die Angabe "§ 13 Abs. 1 Nr. 3" ersetzt.
64. Abschnitt 15.2b wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 Satz 6 wird wie folgt gefasst:
"6Beabsichtigt der Unternehmer bei Bezug der Leistung, diese teilweise für unternehmerische und nichtunternehmerische Tätigkeiten zu verwenden (teilunternehmerische Verwendung), ist er grundsätzlich nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für seine unternehmerische Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. BFH-Urteil vom 3. 3. 2011, V R 23/10, BStBl 2012 II S. 74)."
b) In Abs. 3 werden nach Satz 10 folgende Sätze 11 bis 14 angefügt:
"11Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des – zum Vorsteuerabzug berechtigten – Unternehmers wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteil vom 15. 4. 2015, V R 44/14, BStBl II S. 679). 12Dies gilt entsprechend für den Vorsteuerabzug des Gesamtrechtsnachfolgers eines vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers aus den Leistungen des Nachlassinsolvenzverwalters (vgl. BFH-Urteil vom 21. 10. 2015, XI R 28/14, BStBl 2016 II S. 550). 13Zu den Anforderungen an die Rechnungsstellung des Insolvenzverwalters vgl. Abschnitt 15.2a Abs. 1 Sätze 5 und 6. 14Zum Vorsteuerabzug einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte vgl. Abschnitt 15.12 Abs. 1 Satz 17."
65. Abschnitt 15.2c wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nr. 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
"(Aufteilungsgebot, vgl. BFH-Urteil vom 14. 10. 2015, V R 10/14, BStBl 2016 II S. 717)".
bb) In Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Satz 1 wird im zweiten Klammerzusatz die Datumsangabe "3. 3. 2010" durch die Datumsangabe "3. 3. 2011" ersetzt.
b) Abs. 9 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"1Objekt der Zuordnungsentscheidung des Unternehmers nach Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b ist grundsätzlich jeder Leistungsbezug, d.h. jeder bezogene Gegenstand und jede bezogene sonstige Leistung im Rahmen der Anschaffung oder Herstellung eines einheitlichen Gegenstands."
66. In Abschnitt 15.6a Abs. 1 werden die Sätze 3 und 4 wie folgt gefasst:
"3§ 15 Abs. 1b UStG stellt eine Vorsteuerabzugsbeschränkung dar, die nicht das Zuordnungswahlrecht des Unternehmers nach § 15 Abs. 1 UStG berührt (vgl. Abschnitt 15.2c). 4Soweit ein Grundstück für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. verwendet wird (vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a), ist die Vorsteuer bereits nach § 15 Abs. 1 UStG nicht abziehbar; für die Anwendung des § 15 Abs. 1b UStG bleibt insoweit kein Raum (vgl. BFH-Urteil vom 3. 3. 2011, V R 23/10, BStBl 2012 II S. 74, Abschnitte 2.10, 2.11, 15.2b Abs. 2 und Abschnitt 15.19)."
67. Abschnitt 15.8 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) 1Die Verwirklichung des umsatzsteuerrechtlichen Einfuhrtatbestands setzt voraus, dass eine Nicht-Unionsware in das Inland verbracht wird und dieser Vorgang hier steuerbar ist, d.h., die Nicht-Unionsware in die Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. 2Für den einfuhrumsatzsteuerrechtlichen Einfuhrtatbestand ist damit nicht allein entscheidend, dass der Gegenstand aus dem Drittland in das Inland gelangt, sondern hier auch grundsätzlich der Besteuerung unterliegt, d.h. im Regelfall eine Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht. 3Danach liegt z.B. keine Einfuhr im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wenn sich die Nicht-Unionsware in einem zollrechtlichen Versandverfahren befindet."
b) Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"1Bei Einfuhren über die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete ist der Gegenstand ebenfalls erst beim Übergang in das umsatzsteuerrechtliche Inland und Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr eingeführt."
c) In Abs. 4 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
"1Eine Einfuhr für das Unternehmen ist gegeben, wenn der Unternehmer den eingeführten Gegenstand im Inland zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und danach im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit zur Ausführung von Umsätzen einsetzt. 2Diese Voraussetzung ist bei dem Unternehmer gegeben, der im Zeitpunkt der Überführung in die Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzt (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. 4. 1980, V R 52/73, BStBl II S. 615)."
d) Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
"(5) 1Der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer steht auch dann nur dem Lieferer zu, wenn er den Gegenstand zur eigenen Verfügung im Inland zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und danach an seinen Abnehmer liefert. 2Hingegen kann nur der Abnehmer von der Abzugsberechtigung Gebrauch machen, wenn er zum Zeitpunkt der Überführung in die Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr die Verfügungsmacht innehat. 3Personen, die lediglich an der Einfuhr mitgewirkt haben, ohne über den Gegenstand verfügen zu können (z.B. Spediteure, Frachtführer, Handelsvertreter, Zolllagerbetreiber), sind auch dann nicht abzugsberechtigt, wenn sie den eingeführten Gegenstand vorübergehend entsprechend den Weisungen ihres Auftraggebers auf Lager nehmen (vgl. BFH-Urteil vom 11. 11. 2015, V R 68/14, BStBl 2016 II S. 720)."
e) In Abs. 10 werden die Sätze 4 und 5 wie folgt gefasst:
"4Auch in den Fällen, in denen nicht der Unternehmer, der im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht hat, sondern ein späterer Abnehmer den eingeführten Gegenstand beim Zollamt zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen lässt, kann nur der Unternehmer den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer geltend machen, der bei der Einfuhr verfügungsberechtigt war. 5Zur Vermeidung von Schwierigkeiten kann der Unternehmer in diesen Fällen den eingeführten Gegenstand unmittelbar nach der Einfuhr einfuhrumsatzsteuerrechtlich zur Überlassung zum freien Verkehr abfertigen lassen."
f) Abs. 11 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 Nr. 1 wird die Zwischenüberschrift wie folgt gefasst:
"1. Abfertigung des Gegenstandes zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Abnehmers oder seines Beauftragten"
bb) In Satz 2 Nr. 2 wird die Zwischenüberschrift wie folgt gefasst:
"2. Abfertigung des Gegenstandes zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Absenders oder seines Beauftragten"
68. In Abschnitt 15.12 Abs. 1 wird nach Satz 16 folgender Satz 17 angefügt:
"17Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG zu entscheiden (BFH-Urteil vom 2. 12. 2015, V R 15/15, BStBl 2016 II S. 486)."
69. Abschnitt 15.15 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 2 wird Beispiel 1 wie folgt gefasst:
a) einen Laptop und
b) eine Konzertkarte,
1Die Abgabe der Konzertkarte erfolgt aus unternehmerischen Gründen und ist daher ein der Art nach nicht steuerbarer Vorgang, da § 3 Abs. 9a UStG Wertabgaben aus unternehmerischen Gründen nicht erfasst. 2Da es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz fehlt, dem der Leistungsbezug direkt und unmittelbar zugeordnet werden kann, ist für den Vorsteuerabzug die Gesamttätigkeit des A maßgeblich."
b) In Abs. 2 Satz 2 Beispiel 3 Satz 2 "Zu a)" wird Satz 4 wird wie folgt gefasst:
"4U kann daher aus der Hälfte der Aufwendungen den Vorsteuerabzug geltend machen."
70. In Abschnitt 17.1 Abs. 12 Satz 3 wird vor dem Punkt am Ende folgender Klammerzusatz eingefügt:
"(vgl. BFH-Urteil vom 1. 3. 2016, XI R 21/14, BStBl II S. 756)".
71. Abschnitt 18.2 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "§13b Abs. 5 Sätze 1 und 2 UStG" durch die Angabe "§13b Abs. 5 Sätze 1 bis 5 UStG" ersetzt.
b) Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
"(5) Zur Abgabe von Voranmeldungen in Sonderfällen vgl. Abschnitt 18.6 und in Neugründungsfällen Abschnitt 18.7; zur Übermittlung von Steuererklärungen in den Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c und 4e UStG vgl. Abschnitte 18.7a und 18.7b."
72. Abschnitt 18.4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 5 wird das Wort "anzurechnen" durch die Wörter "zu berücksichtigen" ersetzt.
bb) In Satz 6 werden die Wörter "Zur Anrechnung" durch die Wörter "Zum Abzug" ersetzt.
"(5) 1Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum zu berücksichtigen, für den die Fristverlängerung im jeweiligen Besteuerungszeitraum in Anspruch genommen werden konnte (vgl. § 48 Abs. 4 UStDV). 2Die Sondervorauszahlung wird daher grundsätzlich bei der Berechnung der Vorauszahlung für den Monat Dezember abgezogen. 3Ein nach dem Abzug der Sondervorauszahlung verbleibender Erstattungsanspruch ist mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aufzurechnen (§ 226 AO), im Übrigen zu erstatten. 4Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres eingestellt, hat er den Abzug der Sondervorauszahlung bereits in der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem der Betrieb eingestellt oder der Beruf aufgegeben worden ist. 5Bei einem Verzicht des Unternehmers auf die Dauerfristverlängerung und bei einem Widerruf durch das Finanzamt im Laufe des Kalenderjahres gilt Satz 1 entsprechend (vgl. BFH-Urteil vom 16. 12. 2008, VII R 17/08, BStBl 2010 II S. 91)."
73. Abschnitt 18.6 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift, in Abs. 1 Satz 1, im Beispiel in Satz 2 und Satz 2, in Abs. 2 Nr. 2 sowie in Abs. 3 Sätze 4 und 5 wird jeweils das Wort "Übermittlung" durch das Wort "Abgabe" ersetzt.
b) In Abs. 2 Satz 1 und in Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter "zu übermitteln" durch das Wort "abzugeben" ersetzt.
74. In Abschnitt 18.7 in der Überschrift und in Abs. 1 Satz 1 wird jeweils das Wort "Übermittlung" durch das Wort "Abgabe" ersetzt.
75. Abschnitt 18.15 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"1Nach Ablauf eines Kalenderjahres, in dem das allgemeine Besteuerungsverfahren durchzuführen ist, hat der im Ausland ansässige Unternehmer an das Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr zu übermitteln."
76. Abs. 18.17 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 7 UStG), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) unterliegen."
77. In Abschnitt 18a.1 wird in der Überschrift das Wort "Übermittlung" durch das Wort "Abgabe" ersetzt.
78. Abschnitt 18e.1 wird wie folgt geändert:
"(2) 1Unternehmer können einfache und qualifizierte Bestätigungsanfragen schriftlich, über das Internet (www.bzst.de) oder telefonisch an das BZSt – Dienstsitz Saarlouis –, 66738 Saarlouis (Telefon-Nr.: 0228/406-1222), stellen. 2Bei Anfragen über das Internet besteht neben der Anfrage zu einzelnen USt-IdNrn. auch die Möglichkeit, gleichzeitige Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. durchzuführen. 3Bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. kann der Nachweis der durchgeführten qualifizierten Bestätigungsabfrage – abweichend vom Grundsatz einer qualifizierten amtlichen Bestätigungsmitteilung – durch die Übernahme des vom BZStübermittelten Ergebnisses als Screenshot in das System des Unternehmens geführt werden. 4Bei der Durchführung gleichzeitiger Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. über eine XML-RPC-Schnittstelle kann die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort in Form eines Datensatzes unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden und ausgewertet werden. 5In diesen Fällen kann der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage einer USt-IdNr. – abweichend vom Grundsatz einer qualifizierten amtlichen Bestätigungsmitteilung – über den vom BZSt empfangenen Datensatz geführt werden."
b) In Abs. 4 Satz 4 wird die Angabe "Absatzes 2 Satz 2" durch die Angabe "Absatzes 2 Satz 4" ersetzt.
79. Abschnitt 19.1 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"2Die EU-rechtlich vorgegebene Beschränkung der Regelung auf im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten ansässige Kleinunternehmer und deren in diesen Gebieten erzielten Umsätze verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vgl. EuGH-Urteil vom 26. 10. 2010, C-97/09, Schmelz)."
80. In Abschnitt 22.2 Abs. 12 Nr. 4 wird die Angabe "2. 2. 2009, BStBl I S. 370" durch die Angabe "30. 4. 1981, BStBl I S. 312, vom 17. 1. 1983, BStBl I S. 105, sowie vom 30. 4. 2012, BStBl I S. 579" ersetzt.
81. In Abschnitt 25.1 Abs. 8 Satz 6 wird Nr. 4 wie folgt gefasst:
"4. § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b UStG für Verpflegungsleistungen (Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle); zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken vgl. Abschnitt 3.6; zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 13."
82. In Abschnitt 27.1 wird nach dem Abs. 5 folgende Zwischenüberschrift und folgender Abs. 6 angefügt:
"Anwendung von § 27 Abs. 22 UStG
(6) Zur Anwendung von § 27 Abs. 22 UStG vgl. BMF-Schreiben vom 19. 4. 2016, BStBl I S. 481."
II. Weitere redaktionelle Änderungen, die im Jahre 2015 bzw. seit dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2015 - III C 3 - S 7015/15/10003 (2015/1045194) -, BStBl I S. 1067, unterjährig in der laufenden Aktualisierung des UStAE vorgenommen wurden
1. Die Zitierweise von EuGH-Urteilen wurde wie folgt angepasst:
2. Bei Zitierungen von BFH-Urteilen, bei denen die Abkürzung "a.a.O." verwendet wurde, wurden die Aktenzeichen ergänzt, soweit diese bisher nicht angegeben waren.
3. Punkte nach dem Wort "BStBl" wurden gelöscht.
4. In Abschnitt 3.10 Abs. 5 Satz 2 wurde im Klammerzusatz die Angabe "V 58/63" durch die Angabe "V 153/63" ersetzt.
5. In Abschnitt 4.8.9 Abs. 2 Satz 4 wurde das Wort "Investmentgesetz" durch das Wort "Investmentsteuergesetz" ersetzt.
6. In Abschnitt 10.7 Abs. 1 wurde in den Beispielen jeweils das Wort "PKW" durch das Wort "Pkw" ersetzt.
7. In Abschnitt 15.2c Abs. 16 Satz 5 wurde im Klammerzusatz am Ende vor dem Wort "BFH-Urteile" das Wort "vgl." eingefügt.
8. In Abschnitt 15.2c Abs. 19 in den Beispielen 4 und 5 wurden jeweils die Vorsteuerberichtigungsbeträge im letzten Satz der Lösungen von "30 000 €" auf "15 000 €" korrigiert.
9. In Abschnitt 17.1 Abs. 14 Satz 7 wurde die Angabe "§ 55 Abs. 4 InsO" durch die Angabe "§ 55 Abs. 2 InsO" ersetzt.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 20. Dezember 2016 17:36