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Timestamp: 2016-10-22 01:50:48
Document Index: 190577815

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 127']

8F_9/2016 (16.08.2016)
8F_9/2016 � � Urteil vom 16. August 2016
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_979/2012 vom 15. M�rz 2013.
Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum wiederholten Mal einen Anspruch von A.________ (geboren 1971) auf eine Rente der Invalidenversicherung. Dies wurde auf die von A.________ eingereichte Beschwerde hin mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2012 best�tigt. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_979/2012 vom 15. M�rz 2013 ab.
Mit Gesuch vom 21. Juni 2016 beantragt A.________, es sei das Urteil 8C_979/2012 vom 15. M�rz 2013 revisionsweise aufzuheben und ihm eine Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % ab 1. Oktober 2009 zuzusprechen. Eventualiter sei die "Rechtssache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die Angelegenheit neu anhand zu nehmen." Weiter wird um einen zweiten Schriftenwechsel und um eine �ffentliche Verhandlung sowie um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Das Bundesgericht weist mit Verf�gung vom 8. Juli 2016 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Rechtskr�ftige Entscheide k�nnen - mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme - einzig auf dem Weg der Revision im Sinne von Art. 121 ff. BGG aufgehoben werden (Urteil 8F_5/2015 vom 13. Juli 2015 E. 1 mit Hinweis).
2.1.�Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG an. Nach dieser Bestimmung kann die Revision in Zivilsachen und �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
2.2.�Der Gesuchsteller �bersieht, dass das zur Begr�ndung der Revision neu eingereichte Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. M�rz 2016 erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, entstanden ist und damit als unzul�ssiges echtes Novum von vornherein keine Ber�cksichtigung findet (E. 2.1). Ausserdem betrifft das neue Gutachten nicht die Sachverhaltsermittlung. Es ist kein Revisionsgrund gegeben, wenn einzig ein anderer medizinischer Experte zu einem abweichenden Ergebnis gelangt. Im Hauptverfahren unerkannte und unerkennbare gesundheitliche, somit andere als die damals ber�cksichtigten Beeintr�chtigungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit werden mit dem Gutachten des Dr. med. B.________ nicht nachgewiesen (SVR 2016 IV Nr. 7 S. 21, 8F_15/2015 E. 2; vgl. zudem ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 ff. zu Art. 123 BGG). Die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sind nicht erf�llt und das Revisionsgesuch ist unbegr�ndet.
Dem vor Bundesgericht gestellten Begehren um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung (mit der Anh�rung des Dr. med. B.________ als sachverst�ndiger Zeuge) ist somit nicht stattzugeben. Da das Revisionsgesuch offensichtlich unbegr�ndet ist, wird es ohne Schriftenwechsel abgewiesen (Art. 127 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.