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Timestamp: 2016-09-26 01:56:12
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BGH, Beschluss vom 17.01.2013 - I ZR 194/12 - Keine besondere Zust�ndigkeit eines Gerichts f�r Urheberrechtsstreitsachen bei Honorarklage - Bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars f�r die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Beschluss vom 17.01.2013 - I ZR 194/12
Keine besondere Zust�ndigkeit eines Gerichts f�r Urheberrechtsstreitsachen bei Honorarklage - Bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars f�r die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit.
UrhG �� 104, 105 Leits�tze:1. Urheberrechtsstreitsachen sind nach der Legaldefinition in � 104 Satz 1 UrhG alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der um Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverh�ltnisses geltend gemacht wird. Zweck der Konzentration von Urheberrechtsstreitsachen auf den ordentlichen Rechtsweg (� 104 Satz 1 UrhG) und der Erm�chtigung zur Konzentration solcher Streitsachen bei bestimmten Landgerichten (� 105 Abs. 1 UrhG) und Amtsgerichten (� 105 Abs. 2 UrhG) ist die besondere Sachkunde des auf Urheberrechtssachen spezialisierten Gerichts (BGH, Beschluss vom 10.12.1987 - I AZR 801/87). Zwar ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen; betrifft das den Streitgegenstand bildende Rechtsverh�ltnis jedoch ausschlie�lich Anspruchsvoraussetzungen und sonstige Tatbestandsmerkmale, f�r deren Beurteilung das Gericht auch bei summarischer Betrachtung keines solchen Sachverstands bedarf, ist eine Ausdehnung der Zust�ndigkeit des f�r Urheberrechtsstreitsachen zust�ndigen Gerichts sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. zum Begriff der Patentstreitsache BGH, Beschluss vom 22.02.2011 - X ZB 4/09 - Patentstreitsache; OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2012 - 32 SA 29/12).
2. Die Honorarforderung eines Rechtsanwalts f�r die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtsstreitigkeit beruht nicht auf dem Urheberrecht und h�ngt auch nicht von einem im Urheberrecht geregelten Rechtsverh�ltnis ab. Eine solche Forderung ergibt sich vielmehr aus dem Rechtsanwaltsvertrag dem b�rgerlichen Recht und dem Rechtsanwaltsverg�tungsgesetz. Soweit die T�tigkeit des Rechtsanwalts inhaltlich zwar von dem der Beauftragung zugrunde liegenden Sachverhalt bestimmt wird, f�hr dies jedoch nicht dazu, dass das rechtsanwaltliche Vertragsverh�ltnis den rechtlichen Charakter der zugrunde liegenden Rechtsangelegenheit teilt (OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2012 - 32 SA 29/12).
3. Bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars f�r die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit. Die besondere Zust�ndigkeit eines Gerichts f�r Urheberrechtsstreitsachen ist nicht begr�ndet.
MIR 2013, Dok. 024
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