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Timestamp: 2016-10-23 09:49:23
Document Index: 246202289

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 157', 'Art. 164', 'Art. 157', 'Art. 160', 'Art. 164', 'Art. 105', 'Art. 157', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_909/2013 (04.04.2014)
5A_909/2013 � � Urteil vom 4. April 2014
Ehescheidung (g�terrechtliche Auseinandersetzung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 29. Oktober 2013.
Mit Urteil vom 23. Juli 2012 schied das Bezirksgericht Uster die Ehe von Y.________ und X.________. Es verpflichtete Y.________ unter anderem, X.________ zur Abgeltung ihrer g�terrechtlichen Anspr�che den Betrag von Fr. 1'422'744.50 zu bezahlen.
Am 14. September 2012 erhob Y.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er verlangte unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Urteils im G�terrechtspunkt und beantragte, X.________ zu verpflichten, ihm zur Abgeltung seiner g�terrechtlichen Anspr�che Fr. 30'981.-- zu bezahlen. X.________ erhob Anschlussberufung.
Mit Urteil vom 29. Oktober 2013 verpflichtete das Obergericht Y.________, X.________ aus G�terrecht Fr. 1'297'294.-- zu bezahlen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von Fr. 40'000.-- auferlegte es X.________ zu einem F�nftel und Y.________ zu vier F�nfteln und es sprach X.________ eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 24'000.-- zu.
Am 2. Dezember 2013 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Y.________ (Beschwerdegegner) sei zur Zahlung von Fr. 1'422'744.50 aus G�terrecht zu verurteilen. Der Beschwerdegegner sei zur �bernahme von neun Zehnteln und sie zur �bernahme eines Zehntels der zweitinstanzlichen Gerichtskosten zu verpflichten und der Beschwerdegegner habe ihr f�r das Berufungsverfahren eine Entsch�digung von Fr. 30'000.-- zu entrichten. Allenfalls sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 20. Januar 2014 hat die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf weitere Eintretensfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.
Umstritten ist einzig, welcher Barbetrag sich am Stichtag f�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung (12. August 2004) im Verm�gen des Beschwerdegegners befand.
2.1.�Das Obergericht hielt fest, der Beschwerdegegner habe im Mai 2004 �ber Fr. 340'000.-- auf einem Konto bei der Bank A.________ verf�gt. Davon habe er sich am 21. Mai 2004 Fr. 300'000.-- bar auszahlen lassen. Nach eigenen Angaben habe er dieses Geld in der Folge "in eine Schublade" getan. Somit habe er jedenfalls nicht behauptet, diese Summe bis zum Stichtag verbraucht zu haben, so dass sie ihm als Barverm�gen anzurechnen sei.
Am 12. August 2004 habe der Beschwerdegegner auf dem Konto bei der Bank A.________ �ber Fr. 254'261.26 verf�gt. Davon habe er sp�ter Fr. 203'800.-- abgehoben.
Anl�sslich seiner Befragung vor Bezirksgericht am 18. August 2005 habe der Beschwerdegegner keine Angaben �ber die nach dem Stichtag bezogenen Bargeldbetr�ge gemacht. Hingegen habe er angegeben, im Zeitpunkt der Befragung �ber Fr. 525'000.-- Bargeld zu verf�gen. Es erscheine naheliegend, dass sich diese Summe im Wesentlichen aus den im Mai 2004 bezogenen Fr. 300'000.-- und dem nach dem 12. August 2004 bezogenen Bargeld zusammensetze.
Dem Beschwerdegegner sei demnach ein Bargeldbetrag von Fr. 300'000.-- anzurechnen. Das Bezirksgericht habe demgegen�ber Fr. 550'000.-- angerechnet. Es best�nden aber keine Hinweise in den Akten, dass der Beschwerdegegner am 12. August 2004 �ber einen zus�tzlichen Barbetrag von Fr. 250'000.-- verf�gt habe. Auch aus seinem prozessualen Verhalten lasse sich solches nicht ableiten. Zwar habe er die Buchhaltungsunterlagen seiner beiden Firmen (B.________ AG und C.________ AG) nicht eingereicht, doch k�nne daraus im vorliegenden Zusammenhang nichts geschlossen werden.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Beschwerdegegner m�sse ihm ein Bargeldbetrag von Fr. 550'000.-- angerechnet werden (Art. 160 und 164 ZPO). In seiner Steuererkl�rung 2000 habe der Beschwerdegegner Darlehensguthaben gegen�ber der C.________ AG von insgesamt Fr. 555'000.-- ausgewiesen. Da er sich geweigert habe, die Buchhaltungsunterlagen der C.________ AG herauszugeben, m�sse dieser Darlehensbetrag als bar bezogen in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung ber�cksichtigt werden.
2.3.�Gem�ss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so ber�cksichtigt dies das Gericht bei der Beweisw�rdigung (Art. 164 ZPO). Art. 164 ZPO macht keine Vorgaben, welche Schl�sse das Gericht bei der Beweisw�rdigung aus einer Mitwirkungsverweigerung ziehen soll. Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss. Vielmehr handelt es sich bei der unberechtigten Mitwirkungsverweigerung um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweisw�rdigung (Art. 157 ZPO) hineinfliesst (Sven R�etschi, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 4 ff. zu Art. 164 ZPO). Die Vorinstanz hat denn auch darauf hingewiesen, dass die Weigerung des Beschwerdegegners, Dokumente herauszugeben, sich zwar zu seinen Ungunsten auswirken m�sse, dieser Nachteil aber nicht weitergehen d�rfe als notwendig. Wenn sich aus den Akten ein klares Bild ergebe, sei darauf abzustellen. Auf diese Erw�gung geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein und sie legt nicht dar, inwieweit darin eine Verletzung des Gehalts des Grundsatzes der freien Beweisw�rdigung liegen k�nnte (vgl. dazu Urteil 5A_250/2012 vom 18. Mai 2012 E. 7.4.1 mit Hinweisen). Sie bem�ngelt vielmehr das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung. Weder die Bestimmung von Art. 157 ZPO noch die als verletzt ger�gten Art. 160 i.V.m. Art. 164 ZPO �ndern jedoch etwas daran, dass das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_250/2012 vom 18. Mai 2012 E. 7.4 zu Art. 157 ZPO).
Gem�ss Art. 97 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts und damit die Beweisw�rdigung nur ger�gt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Bei der R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich darauf, ihre W�rdigung der Akten und der Mitwirkungsverweigerung des Beschwerdegegners an die Stelle der W�rdigung durch das Obergericht zu setzen. Inwieweit dieses dabei in Willk�r verfallen sein soll, ist weder gen�gend dargetan noch ersichtlich. Soweit sie sich auf die Steuererkl�rung des Beschwerdegegners beruft, so �bergeht sie die vorinstanzliche Erw�gung, dass dieser lediglich der Wert einer Parteibehauptung zukomme und sie insbesondere angesichts des prozessualen Verhaltens des Beschwerdegegners nicht geeignet sei, einen verl�sslichen Schluss �ber sein fr�heres Barverm�gen zuzulassen. Fehlt es mithin an einer gen�genden Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw�gungen, so kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.4.�Wie sich aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt, greift die Beschwerdef�hrerin die vorinstanzliche Kostenregelung nur f�r den Fall an, dass sie im G�terrechtspunkt obsiegt. Da dies nicht der Fall ist, ist auf die Kosten nicht weiter einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war ihre Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).