Source: https://www.doev.de/ausgaben/19-2017/
Timestamp: 2020-01-20 21:58:03
Document Index: 236755321

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) - Ausgabe 19/2017, Oktober
Ausgabe 19/2017, Oktober
Thematischer Schwerpunkt: Petitionen und Ombuds-Institutionen
Hartmut Bauer, Potsdam, Bürgerbeauftragte: Programmatik – Praxis – Perspektiven
Ombudsman-Institutionen sind europa- und weltweit verbreitet. Gleichwohl hat der „allgemeine“ Bürgerbeauftragte hierzulande bislang nur in einigen Ländern Fuß gefasst. Hier setzt der Beitrag an. Er untersucht Programmatik, Praxis und Perspektiven dieses Instituts. Dabei zeigt sich in vielerlei Hinsicht ein Mehrwert, der sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für eine Aufwertung des Bürgerbeauftragten streitet. Aktuelle Entwicklungen in Baden-Württemberg und Berlin unterstützen dieses Anliegen und können dazu beitragen, Deutschland aus seiner zunehmend isolierten Außenseiterposition herauszuführen.
Julian Krüper, Bochum, Normsetzung im Kraftfeld des Art. 17 GG – Zur Ausgestaltung eines Rechts auf „öffentliche Petition“
Mit der „öffentlichen Petition“ hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Art. 17 GG partizipativ-demokratisch ausgestaltet. Diese Ausgestaltung unterliegt nur schwachen verfassungsrechtlichen Bindungen, die sich nicht zu einem Anspruch auf Behandlung einer Petition als „öffentliche“ verdichten lassen. Allerdings unterliegen die Regelungen der maßgeblichen Ausschussrichtlinie bislang nicht hinreichend berücksichtigten verfassungsrechtlichen Beschränkungen. Grundsätzlich bedürfen die Regelungen über die öffentliche Petition einer parlamentsgesetzlichen Grundlage, weil sie neben dem Art. 17 GG auch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit berühren. Die gegenwärtige Praxis des Petitionsausschusses im Umgang mit öffentlichen Petitionen ist daher formell verfassungswidrig.
Anne Debus, Erfurt, Die Bürgerbeauftragten der Bundesländer – Im Dienst von Bürgern, Parlamenten und Verwaltung
Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und jüngst auch Baden-Württemberg haben anderen Bundesländern etwas voraus: einen vom Landtag gewählten Bürger- (und zum Teil auch: Polizei-)Beauftragten! Er ist Ombudsmann für Bürgerinnen und Bürger in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Der Beitrag stellt die Herkunft und rechtlichen Ausgestaltungen der Einrichtung im föderalen Vergleich, ihre Arbeitsweise, den elementaren Mehrwert ihrer Tätigkeit für Bürger, Parlamente und Verwaltung sowie ihre Potenziale für eine rechtsstaatlich-bürgerfreundliche Verwaltung vor.
Konrad Redeker/Michael Uechtritz (Hrsg.), Kölner Handbuch Verwaltungsverfahren, 3. Auflage (Matthias Wiemers)
BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 – 6 C 16.16 – Petitionsrecht; fehlende Justiziabilität der Art und Weise der Behandlung und Erledigung einer Petition (vgl. Beitrag Krüper)
EuG, Urteil vom 10.5.2017 – T-754/14 – Efler u.a./Kommission: Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative; „Stop TTIP“
561. EGMR, Urteil vom 20.6.2017 – Beschwerde Nr. 67667/09 u.a. – Bayev – Verbot von „Propaganda für Homosexualität“
562. EuGH, Urteil vom 18.7.2017 – C-213/15 P – Kommission/Breyer – Zugang zu Dokumenten aus EuGH-Verfahren
563. EuGH, Urteil vom 26.7.2017 – C-646/16 – Jafari – Zuständigkeit für Asylantragsprüfung bei illegaler Einreise
564. BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 – 2 BvR 883/14 u.a. – Amtsangemessene Besoldung; Abstandsgebot
565. BVerfG, Beschluss vom 13.6.2017 – 2 BvE 1/15 – Informationsanspruch des Bundestags gegenüber der Bundesregierung; Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten
568. BVerwG, Urteil vom 7.3.2017 – 9 C 20.15 – Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage
569. BVerwG, Urteil vom 22.3.2017 – 5 C 4.16 – Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden
570. BVerwG, Urteil vom 4.5.2017 – 2 C 45.16 – Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
571. BVerwG, Urteil vom 4.5.2017 – 2 C 60.16 – Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
585. BVerwG, Urteil vom 30.3.2017 – 7 C 19.15 – Informationsbegehren bezüglich Verwaltungsvorgängen zu einem Gesetzgebungsverfahren
586. BVerwG, NK-Urteil vom 2.2.2017 – 4 CN 1.16 – Bebauungsplan; Aufstellungsverfahren; erneute öffentliche Auslegung; Änderung des Umweltberichts
587. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 – 4 A 1.16 – Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung
588. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 – 4 A 16.16 – Planfeststellung für eine Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung; Präklusion; Zurückweisung verspäteten Vorbringens
590. BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 – 3 C 24.15 – Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
592. BVerwG, Urteil vom 1.6.2017 – 1 C 16.16 – Einbürgerung trotz Identitätstäuschung