Source: http://www.jurablogs.com/topic/widerspruchsverfahren
Timestamp: 2018-02-19 12:12:55
Document Index: 67293477

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 69', '§ 68', '§ 1', 'Art. 101', '§ 67', '§ 5', '§ 42']

WIDERSPRUCHSVERFAHREN - JuraBlogs
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 84 Leser - October 10, 2017 5:02am
Schema: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs
… Widerspruchsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I 1 VwGO analog Bestimmt sich maßgeblich danach, ob der Verwaltungsrechtsweg für die spätere Klage eröffnet wäre. II. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 69 I VwGO 1. Durchführung des Widerspruchsverfahrens…
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 37 Leser - May 4, 2017 8:00am
… weiterer zwei Monate begründen (Abs. 2 und 3). Formal unzulässige Einwendungen werden zurückgewiesen, formal zulässige werden an die Prüfer zurückgereicht, die dann noch einmal über die Bewertung entscheiden (Abs. 4). Nachprüfungsverfahren ist kein Widerspruchsverfahren Dies klingt sehr nach dem Widerspruchsverfahren der §§ 68 bis 73 der…
Sie hören von meinem Anwalt!- 128 Leser - September 27, 2016 11:25am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser - July 26, 2016 4:13am
…/Pelikan GWB § 1; AEUV Art. 101 Abs. 1 a) Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinba-rung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentieller Wettbewerb besteht. b) Für die Frage, ob eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung den…
… Steuerberater sind vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten auch in Beitragsstreitigkeiten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertretung befugt. Die Vertretung in beitragsrechtlichen Widerspruchsverfahren ist Steuerberatern als Nebenleistung zur Prozessvertretung nach § 5 Abs. 1 RDG gestattet. Dabei kann für…
… Bayerische Verwaltungsgerichtshof2 haben eine entsprechende Bevollmächtigung der Steuerberater für unzulässig gehalten. Steuerberater könnten, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, im Widerspruchsverfahren gegen Fremdenverkehrsbeiträge als Bevollmächtigte zurückgewiesen werden, weil sie weder nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) noch nach…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 134 Leser - January 10, 2016 12:45pm
… Ein Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegen-leistung oder eigene Anstrengungen…
…Widerspruch gegen eingetragene/ angemeldete Marken Nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke haben Inhaber älterer angemeldeter oder eingetragener Marken innerhalb einer Frist von drei Monaten die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung der (deutschen) Marke einzulegen (§ 42 MarkenG). Wenn ein oder mehrere Widersprüche eingehen…
fiXmarke.dein Markenrecht- 49 Leser - March 16, 2015 12:16pm
… Salvador Dali war einer der Hauptvertreter des Surrealismus. Er und sein Werk sind weithin bekannt. Mittlerweile wird der Name “Dali” auch kommerziell verwertet und so verwundert es nicht wenn sich nun zwei Markeninhaber vor dem Bundespatentgericht wegen zweier Marken streiten die “Dali” enthalten. Toniflap / Shutterstock.com Salvador Dali ist…
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