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Timestamp: 2016-10-28 02:33:21
Document Index: 364081157

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 209', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.321/2002 (09.12.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Linder, Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Hannelore Fuchs, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,
C.a Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt M.________ dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil betreffend die g�terrechtliche Auseinandersetzung, die Steuerschuld und den Unterhaltsbeitrag aufzuheben. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
F.________ hat sich zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht vernehmen lassen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat ausdr�cklich auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid �ber Letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend bestehen keine Gr�nde, von dieser Praxis abzuweichen.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht die Verletzung seines rechtlichen Geh�rs und mehrfach willk�rliches Vorgehen vor.
2.1 Im Rahmen der g�terrechtlichen Auseinandersetzung stellte das Kantonsgericht bei den Passiven eine Steuerschuld der Parteien f�r die Jahre 1997/1998 von Fr. 9'151.75 fest. Da in der massgeblichen Zeit beide Ehegatten erwerbst�tig gewesen seien und von Gesetzes wegen solidarisch hafteten, m�sse die Schuld auf Beide verteilt werden. Angesichts der gleich hohen verf�gbaren Mittel aus Einkommen und Unterhalt dr�nge sich eine Halbierung auf. Da dieser Posten die Errungenschaft der Parteien in gleichem Masse belaste, er�brige sich eine Ber�cksichtigung in der Vorschlagsberechnung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt nun, das Kantonsgericht sei auf seine Vorbringen in der kantonalen Berufung nicht eingegangen und habe somit sein rechtliches Geh�r verletzt. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich das angefochtene Urteil mit dem Hinweis auf die Solidarhaftung der Ehegatten sehr wohl dazu �ussert, wer die Schulden im Aussenverh�ltnis tr�gt. Zwar nimmt das Kantonsgericht zur Schadenersatzforderung des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Ehefrau aus unsorgf�ltiger Ausf�hrung �bertragener Gesch�fte durch Nichtzahlung f�lliger Steuern w�hrend seiner krankheitsbedingten Abwesenheit nicht ausdr�cklich Stellung. Indes geht aus dem Entscheid hervor, dass die Parteien die Tilgung dieser Schuld auf die Zeit nach der Anordnung der vorsorglichen Massnahmen verschoben h�tten, welcher Entscheid am 2. November 1998 erging. Damit brauchte sich das Kantonsgericht mit seinem Vorwurf gegen�ber der Ehefrau, der sich auf die Zeit bis Anfang Juni 1998 bezieht, nicht auseinander zu setzen.
2.2 Gem�ss den Feststellungen des Kantonsgerichts ist unklar, ob das gemeinsame Konto der Parteien bei der Bank K.________ noch vorhanden ist, welche Berechtigungsverh�ltnisse daran bestehen und wie hoch der Saldo ist. Entweder h�tten sich die Beteiligten inzwischen dar�ber geeinigt oder es m�sse ihnen �berlassen werden, wie sie das Konto aufzul�sen gedenken. Weder seien hierzu Antr�ge gestellt noch Angaben geliefert worden, obwohl die Prozessparteien mit Schreiben vom 17. Januar 2002 hierzu aufgefordert worden seien. Der Saldo sei unbekannt.
Der Beschwerdef�hrer verlangte in der kantonalen Berufung (S. 6) den Einbezug des Kontos in die g�terrechtliche Auseinandersetzung, womit das Kantonsgericht in der Tat nicht einfach von einem fehlenden Antrag sprechen durfte. Ebenso hat er den damaligen Saldo von Fr. 9'262.30 bekannt gegeben. Indes antwortete er dem Kantonsgericht auf seine allgemein gehaltene Anfrage zu den allenfalls ge�nderten Verh�ltnissen nicht. Weshalb das Schreiben vom 17. Januar 2002 eigens auf das Bankkonto der Parteien bei der Bank K.________ h�tte hinweisen m�ssen, wird vom Beschwerdef�hrer nicht weiter begr�ndet. Damit stand der Berufungsinstanz der aktuelle Kontostand nicht zur Verf�gung und ein allf�lliges Bankguthaben konnte bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung nicht ber�cksichtigt werden. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit zumindest im Ergebnis nicht als unhaltbar (siehe dazu BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250).
2.3 Das Ergebnis der g�terrechtlichen Qualifikation der Gegenst�nde im ehem�nnlichen Verm�gen schliesst den R�ckkaufswert der Lebensversicherung bei der 'Versicherung G.________' von Fr. 3'982.-- nicht als Eigengut und das Darlehen 'F.________' von Fr. 4'915.-- nicht als Ersatzforderung des Eigengutes gegen�ber der Errungenschaft ein. Ob dieses Vorgehen des Kantonsgerichtes korrekt ist, muss nach den Regeln des materiellen Bundesrechts (Art. 197 und Art. 198 sowie Art. 209 ZGB) beurteilt werden, was im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht m�glich ist. Jede andere Betrachtungsweise w�rde eine behauptete falsche Rechtsanwendung zur Rechtsverweigerung machen und dem Zusammenspiel von staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung nicht gerecht werden. Dass massgebliche Sachverhaltsmomente in diesem Zusammenhang willk�rlich gew�rdigt oder Vorbringen und Antr�ge des Beschwerdef�hrers nicht ber�cksichtigt worden w�ren, macht er im vorliegenden Verfahren nicht geltend. Er beschr�nkt sich auf die Kritik des angefochtenen Entscheides als aktenwidrig, willk�rlich und rechtsverweigernd, womit er in Tat und Wahrheit nicht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG), sondern in unzul�ssiger Weise von Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG) geltend macht. Auf die R�gen ist demzufolge nicht einzutreten.
2.4 Die Wohnkosten des Beschwerdef�hrers wurden vom Kantonsgericht mit Fr. 1'200.-- veranschlagt. Es befand, dass die Miete von Fr. 1'530.--, wie sie die kantonale Vorinstanz festlegte, f�r eine einzelne Person recht hoch sei. Zugleich wies es aber auch auf die besonderen Anspr�che des Beschwerdef�hrers an eine Wohnung im Hinblick auf seine k�rperliche Behinderung hin. Inwiefern die nunmehr festgelegte Miete unhaltbar sein sollte, wird in der Beschwerde nicht weiter begr�ndet. Dass der Beschwerdef�hrer gem�ss eigenen Angaben keinen Anlass hatte, eine g�nstigere Wohnung zu suchen, l�sst die Korrektur des Kantonsgerichts allein noch nicht als willk�rlich erscheinen. Angesichts der letztinstanzlichen Feststellung, der Beschwerdef�hrer lebe zwar nicht im Konkubinat, teile hingegen die Wohnung mit seiner Partnerin, und dem Verzicht auf eine Beteiligung dieser Frau an der Miete, ist das Ergebnis des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt nicht willk�rlich.
Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Rechtsbegehren waren von vornherein aussichtslos, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist, ohne dass die behauptete Bed�rftigkeit noch gepr�ft werden muss (Art. 152 Abs. 1 OG).