Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/34760.htm
Timestamp: 2019-06-17 19:23:30
Document Index: 68693819

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 1, Erscheinungstermin: 05. Januar 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Feil, Kathrin / Grundler, Veronika, Umsatzsteuerrechtliche Trennung der Entgelte bei einem pauschalen Gesamtverkaufspreis am Beispiel der Systemgastronomie, â€“ Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 28.11.2013 â€“ IV D 2 - S 7200/13/10004 â€“, UR 2014, 1-5
Geben Unternehmer unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis ab, so ist der einheitliche Preis zur zutreffenden Besteuerung der einzelnen Leistungen aufzuteilen. Dies kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn fÃ¼r die erbrachten Leistungen jeweils unterschiedliche SteuersÃ¤tze oder teilweise Steuerbefreiungen gelten. In diesem Zusammenhang stellt sich damit die Frage, nach welchen Kriterien die Aufteilung des Gesamtverkaufspreises zu erfolgen hat. Der BFH (BFH, Beschl. v. 3.4.2013 â€“ V B 125/12, BFHE 240, 447 = UR 2013, 429) hat hierzu bei Abgabe von sog. SparmenÃ¼s (bestehend beispielsweise aus Burger, Pommes Frites und einer Apfelschorle) im AuÃŸer-Haus-Verkauf im Bereich der Systemgastronomie Stellung genommen. Nunmehr hat auch die Finanzverwaltung durch VerÃ¶ffentlichung des BMF-Schreibens (BMF, Schr. v. 28.11.2013 â€“ IV D 2 - S 7200/13/10004 â€“ DOK 2013/1093635, UR 2014, 42; Feil, Handelsblatt online Steuerboard vom 3.12.2013) ihre Auffassung insbesondere mit Blick auf den BFH-Beschluss dargelegt.
Widmann, Werner, Geltung der EU-Grundrechte-Charta bei der Sanktion mehrwertsteuerlicher Verfehlungen, â€“ Zum EuGH-Urteil vom 26.2.2013 â€“ Rs. C-617/10 â€“, UR 2014, 5-8
Die Frage, inwieweit die durch die Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union garantierten Grundrechte zu beachten sind, wenn eine nationale Rechtsvorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fÃ¤llt, ist eine der Bruchstellen, die zwischen den nationalen Verfassungsrechten und dem Unionsrecht in der Rechtsprechung des EuGH programmiert zu sein scheinen. So verwundert es nicht, dass das Urteil des EuGH vom 26.2.2013 (EuGH, Urt. v. 26.2.2013 â€“ Rs. C-617/10 â€“ Ã…klarage / Hans Ã…kerberg Fransson, UR 2014, 27 = NJW 2013, 1415) sofort europarechtliche Fragestellungen hervorgerufen hat (WeiÃŸ, EuZW 2013, 287; Rabe, NJW 2013, 1407; auch Ministerialrat a.D. Dr. Hartmut Hahn, Hagen, Vortrag vor der IFA-Regionalgruppe Rhein-Main-Neckar am 14.10.2013 in der UniversitÃ¤t Heidelberg). Erstaunlicherweise gibt es zu dem Urteil, das immerhin die Sanktion einer Umsatzsteuerhinterziehung durch die schwedischen SteuerbehÃ¶rden zum Ausgangsfall hatte, bisher â€“ soweit ersichtlich â€“ keine Wahrnehmung im umsatzsteuerrechtlichen Schrifttum.Der folgende Beitrag will damit einen Anfang machen.In der PresseerklÃ¤rung des 1. Senats des BVerfG zu seinem Urteil vom 24.4.2013 zur Antiterrordatei (BVerfG, Urt. v. 24.4.2013 â€“ 1 BvR 1215/07, NJW 2013, 1499; siehe dazu Rabe, Ediorial, NJW 21/2013) war zu lesen, der Senat gehe davon aus, dass das EuGH-Urteil vom 26.2.2013 keine grundsÃ¤tzlichen Aussagen enthalte, sondern auf den Besonderheiten des Umsatzsteuerrechts beruhe. Das steht in einem nicht Ã¼bersehbaren Widerspruch zu den AusfÃ¼hrungen des BVerfG im Urteil zur GrundrechtsprÃ¼fungskompetenz des EuGH.
BFH v. 4.7.2013 - V R 8/10, Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestÃ¶rter Forderungen, UR 2014, 8-13
BFH v. 24.4.2013 - XI R 7/11, Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. FÃ¼hrungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung â€“ Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung â€“ keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer, UR 2014, 13-20
BFH v. 22.8.2013 - V R 18/12, Regelsteuersatz fÃ¼r die Zimmervermietung an eine Prostituierte, UR 2014, 21-22
BFH v. 28.8.2013 - XI R 4/11, Vorsteuerabzug eines ProfifuÃŸballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern, UR 2014, 22-27
EuGH v. 26.2.2013 - Rs. C-617/10, Keine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem bei Ahndung einer Nichtbeachtung von ErklÃ¤rungspflichten im Bereich der Mehrwertsteuer durch eine steuerliche Sanktion und danach durch eine strafrechtliche Sanktion, UR 2014, 27-33
Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger AbfÃ¤lle, UR 2014, 33-37
Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r die der Reimplantation kÃ¶rpereigener Knorpelzellen dienenden Dienstleistungen â€“ VerÃ¶ffentlichung von BFH, Urt. v. 29.6.2011 â€“ XI R 52/07, BStBl. II 2013, 971 = UR 2011, 818 m. Anm. Marchal/Wagner (vorgehend EuGH, Urt. v. 18.11.2010 â€“ Rs. C-156/09 â€“ Verigen Transplantation Service International, EuGHE 2010, I-11733 = UR 2011, 215 m. Anm. Jansen), UR 2014, 37-38
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung; BFH, Urt. v. 17.2.2009 â€“ XI R 67/06, BStBl. II 2013, 967 = UR 2009, 352; BFH, Urt. v. 25.4.2013 â€“ V R 7/11, BStBl. II 2013, 976 = UR 2013, 863, UR 2014, 38-41
Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz, UR 2014, 42
Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, UR 2014, 42-43
Steuersatz bei Hochzeits- und Portraitfotografie, UR 2014, 43-44
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2014, 44
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 20.12.2013 13:35