Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/011/k/k1950k/kap1_2/kap2_14/para3_3.html
Timestamp: 2019-10-18 06:18:58
Document Index: 241041517

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 29', '§ 3', '§ 13', '§ 18', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 18']

Kabinettsprotokolle Online "3. Erstes Wohnungsbaugesetz, BMWo" (2.14.3:)
2.14.3 (k1950k): 3. Erstes Wohnungsbaugesetz, BMWo
2.14.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ.
2.14.2: 2. Sitz des Bundesgerichtshofes, BMJ.
2.14.3: Standort: 3. Erstes Wohnungsbaugesetz, BMWo.
2.14.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen, BMV.
2.14.5: 6. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, BMV.
2.14.6: 5. Beschluß der Bundesregierung über die vorläufige Rechnungsprüfung des Bundes, BMF.
2.14.7: A. Besprechung auf dem Petersberg am 16.2.1950.
2.14.8: B. Oberbürgermeister Reuter.
2.14.9: C. Bekanntgabe der Privatanschriften der Bundesminister an die Presse.
2.14.10: D. Verordnung nach Art. 132 GG.
2.14.11: E. Verfahrensgesetz nach Art. 29 GG.
2.14.12: F. Bundestagsausschüsse.
2.14.13: G. Hedler-Prozeß.
2.14.14: H. Organisationen der Heimatvertriebenen und der Fliegergeschädigten.
2.14.15: I. Nächste Kabinettssitzung.
46. Kabinettssitzung am 17. Februar 1950 >
3. Erstes Wohnungsbaugesetz, BMWo.
3. Erstes Wohnungsbaugesetz, BMWo
Das Kabinett nimmt zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 15 wie folgt Stellung:
Ermächtigungs-Vorschriften
Der Bundesminister für Wohnungsbau führt aus, daß der Bundesrat die Ermächtigungen wesentlich eingeschränkt habe; an den Stellen, an denen das nicht geschehen ist, sei die vorgeschlagene Ermächtigung für die Bundesregierung in eine solche für den Bundesminister für Wohnungsbau umgewandelt worden (§§ 3, 12, 13).
Das Kabinett ist der grundsätzlichen Auffassung, daß Rechtsverordnungen nur von der Bundesregierung erlassen werden sollen. Es stimmt daher dem Vorschlage des Bundesrates, die Ermächtigung an den angegebenen Stellen in eine solche für den Bundesminister für Wohnungsbau abzuändern, nicht zu.
Das Kabinett stimmt der vorgeschlagenen Änderung nicht zu, sondern beschließt, an der Fassung der Regierungsvorlage festzuhalten 16.
Das Kabinett stimmt dem Änderungsvorschlag des Bundesrates nicht in vollem Umfange zu. Es ist der Auffassung, daß die Zulassung von Baustoffen und Bauarten, die Anwendung von Normen des Deutschen Normenausschusses und die einheitliche Regelung des Verdingungswesens durch Rechtsverordnungen geregelt werden muß. Die von dem Bundesminister für Wohnungsbau vorgeschlagene Neufassung hält es für tragbar.
Nach längerer Debatte beschließt das Kabinett, sich mit der vorgeschlagenen Beschränkung der Grundsteuervergünstigung auf die Dauer von 10 Jahren einverstanden zu erklären.
Das Kabinett lehnt die vorgeschlagene Neufassung ab, da auf die Ermächtigung, Richtsätze für die Mieten zu erlassen, nicht verzichtet werden könne.
Der Formulierung: „im Einvernehmen mit dem Bundesrat" wird nicht zugestimmt. Es soll vielmehr an der alten Fassung „im Benehmen mit den Ländern" festgehalten werden.
In Absatz 3 (neu) Satz 1 soll es an Stelle von „Umstellungsgrundschulden" folgendermaßen lauten: „Grundschulden oder Umstellungslasten". Der vorgeschlagenen Einfügung des § 13 Abs. 1 wird nicht zugestimmt.
Absatz 3 (neu) Satz 3 soll folgenden Wortlaut erhalten:
„Die Verwendung angemessener Teilbeträge zur Förderung der Flüchtlingssiedlung im Sinne des Flüchtlingssiedlungsgesetzes vom 10.8.1949 (WiGBl. Seite 231) und zur Förderung von Schiffsbauvorhaben ist möglich".
Mit der Fassung des Satz 2 dieses Absatzes in dem Änderungsvorschlag des Bundesrates erklärt sich das Kabinett nach Aussprache einverstanden 17.
Den Änderungsvorschlägen des Bundesrates stimmt das Kabinett nicht zu 18.
In § 18 Abs. 1 soll das Datum des 31. Dezember 1949 in 30. Juni 1950 geändert werden.
Soweit im Vorstehenden nichts besonderes vermerkt ist, erklärt sich das Kabinett mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrates einverstanden.
Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt dann noch einen Bericht über die Verhandlungen des Bundestagsausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, der in die Beratung des SPD-Gesetzentwurfes 19 über den Wohnungsbau eingetreten ist 20. Dieser Ausschuß wird seine nächste Sitzung am kommenden Donnerstag abhalten. Das Kabinett beschließt, daß am Mittwoch eine Besprechung mit den Ausschußmitgliedern, die den Koalitionsparteien angehören, stattfinden soll; insbesondere soll mit dem Abgeordneten Etzel gesprochen werden.
Die erste Lesung der Regierungsvorlage ist für den kommenden Freitag vorgesehen 21. Der Bundesminister für Wohnungsbau wird ermächtigt, bei der Begründung der Vorlage zu erklären, daß die Vorfinanzierung der ERP-Mittel und Münzgewinne gesichert ist. Das Kabinett ist auch damit einverstanden, daß der Bundesminister für Wohnungsbau zu der von dem Wohnungsausschuß angenommenen Forderung der SPD Stellung nimmt, es müsse ein mehrjähriges Bauprogramm vorgelegt werden.
Vgl. 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 105/50. - Vorlage des BMWo vom 13. Febr. 1950 in B 134/6229 und B 136/1434.
Im Entwurf der Bundesregierung lautete § 3 Absatz 1: „Öffentliche Mittel in der Form von zinsverbilligten oder zinslosen Darlehen oder Zuschüssen sind nur für den sozialen Wohnungsbau nach Maßgabe der §§ 12 bis 16 einzusetzen. Die Länder können aus besonderen Gründen Ausnahmen zulassen." Der Bundesrat hatte dazu folgende Formulierung vorgeschlagen: „Öffentliche Mittel zur Förderung des Wohnungsbaues in der Form von zinsverbilligten oder zinslosen Darlehen oder Zuschüssen sind nur für den sozialen Wohnungsbau (§ 12) zu verwenden. Das Nähere bestimmen die Länder.." - Wildermuth hatte sich mit dieser Änderung einverstanden erklärt.
Der Änderungsvorschlag des Bundesrates sah vor, in diesen Absatz, der die gleichmäßige Berücksichtigung bei der Bewilligung öffentlicher Mittel der Organe der staatlichen Wohnungspolitik, der Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts, gemeinnütziger und freier Wohnungsunternehmen und sonstiger privater Bauherren postulierte, einen Satz über Werkswohnungen einzufügen: „Die Länder können bei Werkswohnungen die Hergabe öffentlicher Mittel mit der Auflage verbinden, daß die Koppelung von Werk- und Mietvertrag die Dauer von 5 Jahren nicht überschreiten darf." - Der BMWo hatte sich in seiner Kabinettsvorlage gegen die Übernahme dieses Zusatzes ausgesprochen.
Die §§ 18 und 19 des Regierungsentwurfes entzogen frei finanzierte Wohnungen der Erfassung und Zuteilung durch die Wohnungsbehörden. Der Bundesrat hatte hierzu die Ergänzung vorgeschlagen: falls die Wohnungen nicht wesentlich unterbelegt sind.
Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP B.
Kurzprotokolle der Ausschußsitzungen vom 8. und 9. Febr. 1950 in B 136/1435.
Siehe Stenographische Berichte Bd. 1 S. 1388 C - 1400 C. - Fortgang 47. Sitzung am 21. Febr. 1950 TOP 10.