Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-830-00_Beschluss_23.06.2000.html
Timestamp: 2017-09-21 10:40:01
Document Index: 261427439

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 19', '§ 124', '§ 32', '§ 78', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.06.2000 mit dem Az.: 1 BvR 830/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 830/00
Rechtsgebiete: GG, BVerfGG, BVFG, VwGO, VwVfG
BVFG § 5 Nr. 1 Buchstabe d
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
VwGO § 124 a Abs. 1 Satz 4
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Werner Nowak, Richard-Wagner-Straße 25, Plochingen -
den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. März 2000 - 6 S 1718/98 -
Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, wenn prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe vorsehen, den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 78, 88 <99>). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124 a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. zu § 32 AsylVfG a.F. und § 78 AsylVfG BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 465; BayVBl 1995, S. 178). Deshalb dürfen insbesondere die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsge-biet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. auch - zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, BayVBl 1995, S. 178).
c) Regelungen dieser Art begegnen als solche keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ebenso können bei ihrer Auslegung und Anwendung die Gerichte von den Verfahrensbeteilig-ten ein Mindestmaß an Substantiierung verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, BayVBl 1995, S. 178 <179>). Doch dürfen die Anforderungen an die Substantiierung schon deshalb nicht überspannt werden, weil § 124 a Abs. 1 VwGO dem Antragsteller nur einen Monat nach der Zustellung Zeit lässt, die Zulassungsgründe herauszuarbeiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Maßstabbildung für die Auslegung und Anwendung des § 124 a Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht hinreichend erkannt.