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Timestamp: 2018-12-16 18:33:27
Document Index: 394907661

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 43', '§ 91', '§ 666', '§ 611', '§ 242', '§ 611', '§ 97', '§ 666', '§ 666', '§ 242', '§ 611', '§ 242', '§ 611', '§ 242', '§ 666', '§ 32', 'de lege lata', '§ 240', '§ 132', '§ 32', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1']

Copyright : Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit
Copyright : Die Ausges...
Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen
Marcelle Janina Gatter
Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.
978-3-653-95654-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06971-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. LXXXVI, 312 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Konstanz, Univ., Diss., 2016 Dissertation der Universität Konstanz Tag der mündlichen Prüfung: 09.02.2016 Erstgutachter/Betreuer: Prof. Dr. Hans Theile Zweitgutachter: Prof. Dr. Rudolf Rengier
D 352 ISSN 0938-6181 ISBN 978-3-631-67854-1 (Print) E-ISBN 978-3-653-06971-6 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06971-6 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
2. Kapitel: Inhalt, Gang und Zielsetzung der Untersuchung
A. Die Problemstellung
B. Die Zielsetzung der Untersuchung
C. Der Gang der Untersuchung
D. Die Herkunft der rechtstatsächlichen Erkenntnisse
3. Kapitel: Unternehmensinterne Ermittlungen als Untersuchungsgegenstand
B. Die Ausgestaltung unternehmensinterner Ermittlungen
C. Der Import der Internal Investigations
I. Herkunft der Internal Investigations
II. Die Bedeutung von Internal Investigations im US-amerikanischen Recht
1. Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der SEC-Verfahren
2. Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Strafverfahren
a) Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Entscheidung über die Anklageerhebung
b) Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Sanktionierung
3. Rechtspflicht zu unternehmensinternen Ermittlungen nach US-amerikanischem Recht
III. Die Auswirkungen der US-amerikanischen Verfahren auf deutsche Unternehmen
D. Unternehmensinterne Ermittlungen als Bestandteil von Compliance
E. Die Beweggründe für unternehmensinterne Ermittlungen und deren Zwecksetzungen
I. Rechtspflicht zu unternehmensinternen Ermittlungen?
1. Verpflichtung des Leitungsorgans im Innenverhältnis zur Gesellschaft
a) Verpflichtung aus der Leitungsverantwortung (§§ 76, 93 Abs. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG)
b) Unternehmensinterne Ermittlungen als Bestandteil einer Compliance-Verpflichtung des Leitungsorgans
c) Verpflichtung aus § 91 Abs. 2 AktG
2. Verpflichtung aus den verwaltungsrechtlichen Überwachungs- und Anzeigepflichten
3. Verpflichtung aus dem ordnungswidrigkeitenrechtlichen Normengefüge
4. Die Berichtigungspflicht des Abschlussprüfers
5. Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung
II. Die Anlässe für unternehmensinterne Untersuchungen
III. Kooperation der Unternehmen mit staatlichen Ermittlungsbehörden
1. Gründe für eine Kooperation zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
2. Das Ausmaß der Kooperation zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
3. Gefahren der Kooperation für das Strafverfahren
F. Interne Ermittlungen als Ermittlungen Privater
I. Die Zulässigkeit privater Ermittlungen
II. Zulässigkeit speziell der unternehmensinternen Ermittlungen
4. Kapitel: Die Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit
A. Teilnahmepflicht an den Interviews
B. Die Auskunftspflicht der Mitarbeiter im Rahmen der Interviews
I. Auskunftsanspruch aus §§ 666, 675 BGB (analog)
II. Auskunftsanspruch aus der Schadensabwendungspflicht §§ 611, 241 Abs. 2, 242 BGB
III. Allgemeiner vertraglicher Auskunftsanspruch aus § 242 BGB bzw. §§ 611, 241 Abs. 2 BGB
C. Der Konflikt mit der Selbstbelastungsfreiheit
D. Der mögliche Eingang in staatliche Strafverfahren
E. Lösungsversuche
I. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeitern
1. „Materiellrechtliche Lösung“
2. „Verfahrensbezogene Lösung“
II. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
1. Unterbindung der für das Unternehmen unfreiwilligen Weiterleitung der Erkenntnisse
2. Unterbindung der für das Unternehmen freiwilligen Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden
III. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Strafverfolgungsbehörden und beschuldigtem Mitarbeiter
1. Beweisverwertungsverbot aus § 97 Abs. 1 S. 3 InsO analog
2. Beweisverwertungsverbot aus dem Nemo-tenetur-Prinzip
3. Beweisverwertungsverbot aus dem Grundsatz des Fair-trial
4. Beweisverwertungsverbot aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage
5. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beweiserlangung
6. Grenzen der Lösung durch die Annahme eines Beweisverwertungsverbots
5. Kapitel: Die tatsächliche Ausgestaltung der Interviews
A. Der Umgang mit der umstrittenen Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen der Interviews
B. Die Auskunftsbereitschaft der Mitarbeiter
C. Das Instrument der Mitarbeiteramnestie
D. Die Ermöglichung der Anwaltskonsultation
E. Die Protokollierung der Interviews
F. Die Belehrungen im Rahmen der Interviews
I. Zur Verbreitung von Belehrungen
II. Die Beschränkung von Belehrungen auf formelle Interviews
III. Der Zusammenhang zwischen Belehrungen und staatlichen Ermittlungen
IV. Die Anhörung im Rahmen einer Verdachtskündigung
V. Zum Inhalt der Belehrungen
VI. Analyse der Erkenntnisse
6. Kapitel: Die Funktion der Verfahrensrechte
A. Zum theoretischen Bezugsrahmen
B. Luhmanns Theorie einer „Legitimation durch Verfahren“
I. Die „Selbstverstrickungswirkung“ von Verfahren
II. Verfahren als soziale Systeme
1. Soziale Systeme
2. Verfahren als soziale Systeme
III. „Legitimation“ durch Verfahren
IV. Zur Kritik
C. Operationalisierung dieser Theorie für die vorliegende Fragestellung
I. Übertragbarkeit auf durch unternehmensinterne Untersuchungen beeinflusste Strafverfahren
II. Die Operationalisierung des Begriffs der Legitimation für die aktuelle Untersuchung
D. Legitimationsmöglichkeiten bei unternehmensinternen Ermittlungen
I. Geringere „Offenheit“ des Strafprozesses bei selbstbelastenden Mitarbeiterauskünften
II. Unparteilichkeit des Strafverfahrens
III. Freiheit der Aussage
IV. Mögliche Kompensation durch die Einbindung in die internen Ermittlungen
1. Unternehmensinterne Ermittlungen als soziale Systeme
2. Geringere Objektivitätsgewähr der internen Untersuchungen
3. Selbstbindung bei Bestehen einer Auskunftspflicht
4. Geringere Freiheit des Mitarbeiters
5. Fehlende Öffentlichkeit
E. Die Funktion von Belehrungen
I. Erhaltung der „Offenheit“ des Strafverfahrens
II. Einbindung des Mitarbeiters
III. Offenheit der internen Untersuchung
IV. Unparteilichkeit des Verfahrens
V. Vertrauensbildung
VI. Freiheit der Aussage
F. Notwendigkeit einer Annäherung an die StPO?
G. Schlussfolgerungen und Einordnung der rechtstatsächlichen Erkenntnisse
7. Kapitel: Lösung der Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit
A. Die Vorstrukturierung zu Lasten des Arbeitnehmers als mehrdimensionales Problem
B. Die Grenzen der jeweiligen Lösungsansätze
I. Die Grenzen einer verfahrensorientierten Lösung
II. Die Nachteile der Annahme eines Auskunftsverweigerungsrechts
III. Der begrenzte Nutzen eines Beweisverwertungsverbots
IV. Die Nachteile eines Weitergabeverbots
V. Notwendigkeit eines kombinierten Lösungsansatzes
C. Die Lösung der Problematik um die Auskunftspflicht
I. Die Lösung der Zwangsproblematik nach der aktuellen Rechtslage
1. Bestehen und Grenzen einer Auskunftspflicht aus § 666 BGB (analog)
a) Zu den möglichen Grenzen des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB
b) Der Inhalt des Nemo-tenetur-Prinzips
c) Die Betroffenheit des Nemo-tenetur-Prinzips
aa) Geltung des Nemo-tenetur-Prinzips in Privatrechtsverhältnissen
bb) Der Aspekt des „rechtlichen Zwangs“
d) Die Konsequenzen für die Reichweite des Auskunftsanspruchs
aa) Die Notwendigkeit einer Differenzierung nach dem Schutzbereich der betroffenen Grundrechte
bb) Relevanz der Schutzbedürftigkeit des Arbeitgebers
cc) Das Auskunftsverweigerungsrecht in Konstellationen mit Auslandsbezug
dd) Einschränkung des Auskunftsanspruchs bei rein repressiv orientierten Untersuchungen.195XV
ee) Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Interessenabwägung
2. Grenzen einer Auskunftspflicht aus §§ 242, 241 Abs. 2 BGB
a) Auskunftsanspruch aus der Schadenabwendungspflicht
b) Allgemeiner Auskunftsanspruch aus §§ 611, 241 Abs. 2 bzw. § 242 BGB
3. Die Friktionen mit der Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess
a) Grundsätzliche Beweislastverteilung im Rahmen von Kündigungen
b) Die Gefahr einer Umgehung durch materiell-rechtliche Auskunftsansprüche
c) Durchbrechung durch Auskunftsansprüche nach §§ 611, 241 Abs. 2 bzw. § 242 BGB?
d) Durchbrechung durch den Auskunftsanspruch nach §§ 666, 675 BGB?
e) Konsequenzen für die Reichweite der Auskunftspflichten
4. Auskunftspflicht und § 32 BDSG
5. Auskunftspflicht gegenüber externen Ermittlern
6. Die Alternative eines Vollstreckungshindernisses
7. Das Beweisverwertungsverbots als Lösung der Zwangsproblematik
a) Die Notwendigkeit der Statuierung eines Verwertungsverbots
b) Zur Frage nach der Reichweite des Verwertungsverbotes
aa) Fernwirkung des Verwertungsverbots
bb) Frühwirkung des Verwertungsverbots
cc) Berücksichtigungsfähigkeit hypothetischer Kausalverläufe
8. Die Implementierung eines Weitergabeverbots
III. Grenzen und Probleme dieser Lösung
D. Die Lösung der Problematik um das Wissensdefizit
I. Die Rechtslage de lege lata
1. Mögliche Betroffenheit des Nemo-tenetur-Prinzips
a) Die Freiheit vor Irrtum als genereller Bestandteil des Nemo-tenetur-Prinzips
aa) Nemo-tenetur als Gewährleistung von Eigenverantwortlichkeit
bb) Das Nemo-tenetur-Prinzip als Schutz vor staatlich manipulierter Selbstbelastung
b) Nemo-tenetur und Irrtümer über die Auskunftspflicht
c) Nemo-tenetur und bewusste Täuschungen über das Bestehen einer Auskunftspflicht
2. Das Bestehen möglicher Belehrungspflichten
a) Belehrungspflichten aufgrund von § 240 StGB?
b) Belehrungspflichten aufgrund von § 132 StGB?
c) Belehrungspflichten aufgrund von § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG?
d) Belehrungspflichten aus der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht
e) Belehrungspflicht gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 163a Abs. 4 S. 2?
3. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbot aufgrund eines Wissensdefizits
a) Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
b) Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 136a StPO
aa) Anwendbarkeit des § 136a StPO auf die Situation der Interviews
(1) Bestehen einer vernehmungsähnlichen Situation
(2) Erfordernis der Zurechenbarkeit
(a) Zurechenbarkeit aufgrund Duldung oder pflichtwidriger Unterlassung
(b) Zurechenbarkeit im Falle aktiver Verursachung oder Unterstützung
bb) Vorliegen einer Täuschung?
cc) Anwendung unzulässigen Zwangs?
dd) Vorliegen einer unbenannten verbotenen Vernehmungsmethode
c) Beweisverwertungsverbot aufgrund privater Ermittlungstätigkeit?
aa) Beweisverwertungsverbot wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage?
bb) Beweisverwertungsverbot bei „Kontaminierung“ durch private Ermittlungstätigkeit
(1) Argumentation Hassemer/Matusseks
(2) Argumentation des BGH aus BGHSt 46, 1 ff
d) Beweisverwertungsverbot im Falle rechtswidriger privater Ermittlungstätigkeit
e) Beweisverwertungsverbot aus Art. 1 Abs. 1 GG
f) Beweisverwertungsverbot aus dem Fair-trial-Prinzip
II. Grenzen und Probleme dieser Lösung
E. Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Lösung
8. Kapitel: Zusammenfassung