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Timestamp: 2018-03-24 06:08:51
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Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 22']

forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Beförderung kurz vor dem Aufstieg
Beförderung kurz vor dem Aufstieg
von urbani am 20.10.2017, 10:02
ich bin Beamtin des mittleren Dienstes (A7) und befinde mich gerade im Aufstieg in den gehobenen Dienst. In 5 Monaten habe ich das Studium absolviert und gehe davon aus, direkt nach A9 ernannt/befördert zu werden. Dieser Aufstieg ist von meiner Dienststelle ausgegangen und wird von ihr auch finanziert.
Nun ruft mich gerade mein Personalsachbearbeiter an und teilt mir mit, dass ich nächste Woche nach A8 befördert werde. In meine Freude mischt sich die Sorge, ob es dann Probleme gäbe, in 5 Monaten schon in die A9 zu kommen und die Laufbahn zu wechseln.
Kennt sich jemand damit aus? Muss bei einem Laufbahnwechsel auch die einjährige Wartezeit zwischen Beförderungen abgewartet werden?
Re: Beförderung kurz vor dem Aufstieg
von Nr.3 am 20.10.2017, 10:44
Einschlägig ist § 40 Satz 1 BLV:
Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen (Zitat).
Da steht nichts von ein Jahr Wartezeit aufgrund einer vorhergehenden Beförderung (in der alten Laufbahn). Wenn du in die höhere Laufbahn wechselst, bist du auch in ein Amt dieser Laufbahn einzuweisen, sofern nicht haushaltsmäßig etwas dagegen spricht. Beförderungswartezeiten von einem Jahr gelten innerhalb der jeweiligen Laufbahn.
von urbani am 20.10.2017, 11:23
Ich hatte parallel direkt einen Prof. der Hochschule, in der ich studiere angefragt und der hat mir gesagt, es gäbe keine Wartezeit. Ein Laufbahnwechsel sei keine Beförderung.
In dem Augenblick ruft mich der Personalsachbearbeiter meiner Behörde an und sagt mir, dass es doch eine Wartezeit von einem Jahr gäbe. Er hätte in einem Kommentar gelesen. Ich bekäme ja eine andere Amtsbezeichnung und ein anderes Endgrundgehalt.
Und dagegen kann ich jetzt nicht mal vorgehen. Tschüß Beförderung. So ein Mist!
von Nr.3 am 20.10.2017, 11:41
Nachdem ich jetzt nochmal kurz in ein paar Texte zu diesem Thema reingeschaut habe, befürchte ich fast, dass dein Personalsachbearbeiter recht hat.
Bei dir ist die Situation, dass du den Aufstieg in die nächst höhere Laufbahn nicht im Endamt deiner jetzigen Laufbahn absolvierst, daher könnte es sein, dass die Regelungen des § 22 BBG bzw. § 8 Absatz 1 BeamtStG für dich nicht so einfach anzuwenden sind.
Vielleicht findet sich hier noch jemand, der noch etwas Licht in das Dunkel bringen kann...
von urbani am 20.10.2017, 11:47
Hallo Nr. 3,
danke für die Antwort. Aber ich verstehe nicht so ganz, warum die Paragraphen nicht auf mich anwendbar sind, nur weil ich mich noch nicht im Endamt befinde? Könntest du mir das nochmal erklären?
von Nr.3 am 20.10.2017, 14:16
Relativ einfach. Dein Personalsachbearbeiter hat insoweit recht, als für eine Beförderung im beamtenrechtlichen Sinne zwingende Tatbestandsmerkmale sind:
1. Verleihung einer anderen Amtsbezeichnung und
2. anderes Endgrundgehalt.
Wenn du von A 7 oder A 8 nach A 9g aufsteigst bzw. befördert wirst, ändert sich sowohl deine Amtsbezeichnung als auch dein Endgrundgehalt. Ergo wäre dies der reinen Lehre nach eine Beförderung mit entsprechender 1-jähriger Wartezeit im Anschluss.
Wenn du von A 9m nach A 9g aufsteigst, ändert sich deine Amtsbezeichnung, aber nicht dein Endgrundgehalt. Damit wäre dies keine Beförderung, sondern ein Aufstieg bzw. eine sog. beförderungsähnliche Maßnahme. Da die Tatbestandsmerkmale einer Beförderung dabei nicht erfüllt wären, gäbe es auch keine 1-jährige Wartezeit.
Ausnahmegründe nach § 22 BBG bzw. § 8 Absatz 1 BeamtStG, wodurch die 1-jährige Wartezeit nicht greifen würde, sind nicht ersichtlich.
Das ist die Linie deines Personalsachbearbeiters und die ist für mich insoweit auch schlüssig. Ich weiß aber nicht, ob es für deinen Aufstiegsfall (A 8 nach A 9g) nicht evtl. irgendwo eine Ausnahmeregelung gibt, dass du nicht vllt. doch sofort nach dem Aufstieg in ein Amt A 9g ernannt werden könntest.
von urbani am 20.10.2017, 14:49
Danke für die Erklärung. Aber wenn der Aufstieg in meinem Fall eine Beförderung ist (von A7 nach A9g), dann ginge das doch auch nicht, weil Sprungbeförderungen ausgeschlossen sind. Denn bei Beförderungen muss doch jedes Amt einzeln durchlaufen werden. Deshalb bin ich der Meinung, es handele sich hier nicht um eine Beförderung. Aber was hilft es mir, dass meine Beamtenrechtsprofessorin mir das auch sagt, wenn dies nicht von meiner Behörde so gesehen wird.
Ich weiß nur nicht, was jetzt geschieht. Ich bin durch Behördenleitung/Personalrat etc für die Beförderung nächste Woche vorgesehen. Der Personalsachbearbeiter ist sich aber jetzt unsicher. Er kann doch eigentlich die Beförderung nicht einfach stoppen? Er wolle die Sache jetzt mit seiner Chefin und dem Rechtsreferat besprechen. Dies würde er aber nicht bis nächste Woche schaffen. Heißt das, der Personalsachbearbeiter kann die Beförderung jetzt einfach aussetzen?
Es widerstrebt mir sehr, diese auszuschlagen. Ich überlege, ob ich sie trotzdem annehmen soll und danach erst dagegen vorgehen soll, wenn der Laufbahnwechsel ansteht. Anderreseits quäle ich mich seit 2 Jahren und 7 Monaten mit diesem nebenberuflichem Studium. Ich will, dass am Tage der Diplomierung auch die Ernennungsurkunde nach A9g in meinen Händen landet.
von 2strong am 20.10.2017, 23:30
Eine Beförderung ist ein mitwirkungsbedürftiger Akt. Der Beamte kann eine Beförderung verhindern, indem er eine Ernennungsurkunde nicht entgegennimmt.
von urbani am 21.10.2017, 00:02
Ja, das ist mir klar, dass ich die Beförderung ausschlagen kann. Aber das will ich ja gar nicht. Ich will jetzt befördert werden und in 5 Monaten die Laufbahn wechseln. Da das dann wohl keine Beförderung, sondern eine Ernennung ist, müsste beides doch möglich sein.
Nur sieht das mein Personalsachbearbeiter anders,
von PrinzP. am 22.10.2017, 22:44
Und warum sollte § 22 BBG hier nicht anwendbar sein?
Eine Beförderung ist unzulässig vor Ablauf eines Jahres, es sei denn, das bisherige Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden.
Wenn ein Laufbahnwechsel erfolgt, dann muss die A8 (das bisherige Amt) doch auch nicht durchlaufen werden. Demzufolge gäbe es auch kein Jahr Wartezeit.