Source: https://www.dorda.at/publications/zugaben-sind-sie-nun-doch-erlaubt
Timestamp: 2019-09-16 14:20:01
Document Index: 97650838

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zugaben - sind sie nun doch erlaubt? | DORDA
Zugaben - sind sie nun doch erlaubt?
PRVAnews, 2009
Endlich kommt in Österreich etwas Bewegung in die leidige Frage des Zugabenverbots. Bisher war etwa das Ankündigen einer kostenlosen Glaskaraffe beim Kauf eines Weinglas-Sets oder eines Badetuchs zu einem Zeitungsabonnement verboten. Nun gibt es Hoffnung auf einen Fall oder zumindest eine Lockerung des strengen Verbots, das in zahlreichen anderen europäischen Ländern schon nicht mehr gilt. Auslöser dafür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage, ob die nationale belgische Regelung von Koppelungsangeboten mit dem EU-Lauterkeitsrecht vereinbar ist. In dieser Erkenntnis hat das europäische Höchstgericht ausgesprochen, dass die Mitgliedsstaaten Koppelungsangebote (Zugaben) gegenüber Verbrauchern nicht mehr per se verbieten dürfen.
Belgischer Anlassfall
Diskussionen und – berechtigte – Forderungen zur Abschaffung des strengen nationalen Zugabenverbotes gibt es bereits seit langem. Die strenge Regelung im § 9a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht ein fast absolutes Verbot von Zugaben vor. Die veraltete Bestimmung wurde in der Vergangenheit vor allem von Mitbewerbern gegen andere Unternehmen eingesetzt und bildete einen ewigen Unruheherd bzw. eine Quelle für zahlreiche Abmahnungen.
Die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken ("UGP-RL") ist in Österreich seit 12.12.2007 in Kraft und nur für den B2C Bereich zwingend. Dort hat sie aber eine vollständige Harmonisierung gebracht. Ein Zugabenverbot sieht diese Richtlinie nicht vor. Damit stellt sich freilich die Frage, ob ein solches im B2C Bereich nicht gegen die UGP-RL verstößt. Und genau diese Frage hat das Handelsgericht Antwerpen in den verbundenen Rechtssachen C-261/07 und C-299/07 dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Beseitigung des nationalen Zugabenverbots?
Der EuGH hielt ausdrücklich fest, dass ein generelles Zugabenverbot ohne Prüfung des Einzelfalles nicht mit der UGP-RL vereinbar ist: Koppelungsangebote fallen in deren Geltungsbereich. Mit der UGP-Richtlinie wurden die Regeln für Geschäftspraktiken im B2C aber vollständig harmonisiert. Daher dürfen einzelne EU-Mitgliedsstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um den Verbraucherschutz zu erhöhen. Nur die in Anhang I zur UGP-Richtlinie aufgezählten 31 Geschäftspraktiken ("Schwarze Liste") sind unter allen Umständen und ohne Beurteilung des Einzelfalles als unlauter anzusehen. Da ein Verbot von Koppelungsangeboten nicht in der Schwarzen Liste enthalten ist, darf eine nationale Rechtsordnung hier kein per se Verbot vorsehen.
Diese EuGH-Entscheidung bewirkt für Österreich einen wichtigen Schritt in Richtung Liberalisierung des Zugabenrechtes. Gänzlich erledigt ist das Thema dadurch aber (noch) nicht.
Auswirkung auf B2C Zugabenverbot
Zwar sieht das Gemeinschaftsrecht keine formelle Bindungswirkung für andere Fälle vor, doch sind nach herrschender Meinung und EuGH-Rechtsprechung Vorabentscheidungen auch über den Anlassfall hinaus zu beachten. So hat etwa der OGH zuletzt in 4 Ob 70/02a ausgesprochen, dass alle Gerichte der Mitgliedsstaaten die EuGH-Auslegung des Gemeinschaftsrechts beachten müssen. Die Entscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren schafft nach der herrschenden Meinung objektives Recht. Demnach dürfen Zugaben im B2C Bereich auf nationaler Ebene nicht mehr verboten und gegenüber Verbrauchern nun öffentlich angekündigt werden. Da die Auslegungsentscheidung des EuGH - wenn im Einzelfall nicht anders verfügt - rückwirkend gilt, muss das Urteil auch in bereits laufenden Verfahren berücksichtigt werden.
Eine gewisse Rechtsunsicherheit bleibt freilich: Denn bei der Entscheidung ging es um das belgische und nicht das österreichische Zugabenverbot. Doch sind die Bestimmungen der beiden Länder sehr ähnlich, weshalb sich wohl bereits die jetzige EuGH-Entscheidung auf die österreichische Praxis auswirkt. Für endgültige Gewissheit wird der EuGH demnächst selbst sorgen, da auch österreichische Gerichte entsprechende Vorabanträge an den EuGH gestellt haben.
Nicht zu vergessen ist aber, dass trotz Wegfalls des per se Zugabenverbotes für den B2C Bereich ein Koppelungsangebot irreführend oder aggressiv und damit unlauter sein kann. Es ist zu erwarten, dass die Gerichte insbesondere in teuren Zugaben ein übertriebenes Anlocken sehen oder im Extremfall auch eine Irreführung über den Preis bzw. wahren Wert. Damit bleiben Zugabenaktionen auch in Zukunft ein "heißes Pflaster" und sollten jeweils genau geprüft werden.
Zugabenverbot im B2B-Bereich
Nicht von der UGP-RL und damit auch nicht vom EuGH-Urteil erfasst sind Zugaben, die Unternehmen gewährt werden. Die diesbezügliche österreichische Rechtslage bleibt aufrecht, jegliche Zugabenaktion im B2B Bereich somit (vorerst) verboten. Freilich gibt es aber auch hier eine österreichische Vorabanfrage an den EuGH, der die generelle Zulässigkeit des Zugabenverbots – also auch gegenüber Unternehmen – überprüfen soll.
Aufgrund der Ähnlichkeit des belgischen und des österreichischen Zugabenverbots gegenüber Konsumenten ist es nunmehr vertretbar, Zugabenaktionen durchzuführen, die sich an Konsumenten richten. Gegenüber Unternehmen bleibt es vorerst aber beim Verbot. Wer Zugaben vergibt, muss gleichzeitig sicherstellen, dass tatsächlich nur Konsumenten in deren Genuss kommen. Hier sind in der Praxis Schwierigkeiten vorprogrammiert. Es bleibt freilich zu hoffen, dass der EuGH bald eine Entscheidung im österreichischen Vorabentscheidungsverfahren trifft und damit zur Vereinheitlichung zwischen B2C und B2B beiträgt. Wir bleiben dran und werden berichten.