Source: http://snack-service.com/agb.php
Timestamp: 2018-01-23 15:44:31
Document Index: 38797870

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199']

Snack Service AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Snack Service,
Inhaber Arndt Ladwig, Schreiberweg 18, 86399 Bobingen (nachfolgend: Verkäufer).
(1) Auf sämtliche vom Verkäufer erbrachten Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsinhalt, soweit der Verkäufer diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Der Verkäufer bietet ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 13 BGB einen Vertragsschluss an. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 14 BGB) erfolgt nicht.
(3) Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung bzw. Leistung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
(1) Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung bzw. die Leistung von Ware, die in der von dem Verkäufer auf seiner Webseite veröffentlichten Preisliste angeführt ist. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer verbindlich.
(2) Vertragsleistungen, die nicht in der Preisliste aufgeführt sind, insbesondere solche, die etwa durch einen Dritten zu Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn dies vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird.
(1) Die Preise des Verkäufers stellen Netto-Preise dar, auf die die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer zu bezahlen ist. Die in der Preisliste angegebenen Preise beziehen sich auf die Abnahme eines Kartons mit der in der Preisliste bezeichneten Stückzahl. Soweit die Parteien die Lieferung einer Menge vereinbaren, die einen ganzen Karton über oder unterschreitet, so werden auch die Preise durch die Parteien separat vereinbart bzw. durch den Verkäufer bestimmt, soweit eine andere Verpackungseinheit in der Preisliste nicht angegeben ist.
(2) Der Verkäufer bietet als Zahlungsmöglichkeiten Zahlung durch Überweisung sowie Abbuchung durch Lastschriftauftrag an. Bei Bezahlung mittels eines Lastschriftverfahrens gewährt der Verkäufer jeweils 2 % Skonto vom Auftragswert, sofern eine endgültige Wertstellung auf dem Konto des Verkäufers erfolgt.
(3) Im Falle einer vom Käufer veranlassten Rücklastschrift fällt eine Gebühr in Höhe von 7,00 € pro erfolgter Rücklastschrift an. Pro versandter Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 3,00 € berechnet.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware geht mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Äußerlich erkennbare Schäden müssen bei der Warenannahme schriftlich auf dem Lieferschein dokumentiert werden. Bei Lieferung durch Transportunternehmen muss der Schaden in ein vom Zusteller zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen werden. Schadensfälle müssen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
(4) Sämtliche Transportmittel (Paletten, Rollbehälter) bleiben Eigentum des Verkäufers. Für Paletten und Rollbehälter wird ein Pfandbetrag in Höhe von je 50,00 € netto berechnet. Dieser Betrag wird nach Rückgabe des Transportmittels mit der nächsten Rechnung gutgeschrieben bzw. auf Wunsch des Käufers nach Rechnungsstellung an den Käufer ausbezahlt.
(1) Dem Käufer werden die von ihm gekauften Artikel ab einem Mindestbestellwert von 1.000,00 € /netto kostenfrei an die gewünschte Lieferadresse geliefert.
(2) Bei Lieferungen unterhalb 1.000,00 € /netto gilt die folgende Transportkostenstaffelung:
- Lieferungen von 250,00 € bis 500,00 €/netto: zuzüglich 69.- €/netto Transportkosten
- Lieferungen von 501,00 € bis 999,00 €/netto: zuzüglich 49.- €/netto Transportkosten
(3) Der Artikel »MIX-Becher« wird ab einem Mindestmenge von 6 Kartons à 24 Becher bzw. 12 Kartons à 12 Becher verschickt. Die Paketgebühren für Deutschland betragen 11,80.- €/netto, für Österreich und die Schweiz 19,90 €/netto.
(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.
(2) Der Käufer hat die gelieferten Vertragsprodukte unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige oder erfolgt sie nicht rechtzeitig, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Ist die Ware mangelhaft, hat der Käufer zunächst das Recht, Nacherfüllung durch den Verkäufer zu verlangen. Der Verkäufer hat nach seiner Wahl sodann Nachbesserung oder Nachlieferung zu leisten.
(4) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(5) Gewährleistungsansprüche bezüglich aller vom Verkäufer gelieferten Produkte verjähren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von einem Jahr. Sie erlöschen jedoch vorzeitig, sobald durch den Käufer Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden bzw. Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
(6) Der Käufer wird hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung dargestellten Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen. Über die Produktbeschreibung hinausgehende Beschaffenheitsangaben sowie Garantien gelten nur als dem Käufer gegenüber erklärt, soweit diese schriftlich und gesondert festgehalten wurden.
(1) Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Verkäufer sind unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
(3) Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
(5) Die Haftung für Personenschäden, für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch den Verkäufer übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen den Verkäufer geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Wohn- und Firmensitz im Ausland hat.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Augsburg, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Der Verkäufer ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
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