Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/ueberleitung-schenkungsrueckuebertragung/
Timestamp: 2017-10-20 03:13:21
Document Index: 264550324

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 19', '§ 92', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 528', '§ 93', '§ 102']

Beschränkung der Überleitung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII darf der Übergang des Anspruches nur insoweit besorgt werden, als bei rechtzeitiger Hilfe des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 SGB XII und des § 92 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten gewesen wäre.
Hat also eine leistungsberechtigte Person kein realisierbares Vermögen bzw. zum Beispiel nur einen Schenkungsrückforderungsanspruch unterhalb des Schonbetrages gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so dürfte nach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII das Sozialamt nicht berechtigt sein, den Schenkungsrückforderungsanspruch auf sich überzuleiten. Durch die Bestimmung des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII soll nämlich verhindert werden, dass der Träger der Sozialhilfe durch die Überleitung eine bessere Position erhält, als er hätte, wenn der Dritte rechtzeitig an die leistungsberechtigte Person geleistet hätte. Diese Auffassung vertrat auch das OVG Münster in einem Urteil vom 27. April 1987 (8 A 1750/85, 2. Leitsatz):
Der Sozialhilfeträger kann aufgrund von § 528 BGB nur einen zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teil der Schenkung herausverlangen, bei wiederkehrendem Bedarf also eine wiederkehrende Leistung in der dem Bedarf entsprechenden Höhe.
Beschränkung der Überleitung bis zur Höhe der Aufwendungen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
Überleitung auch für weitere Ansprüche
Hat der Unterhaltsberechtigte Vermögen verschenkt und wird er selbst schließlich bedürftig, kommt eine Rückforderung gemäß … | mehr
§ 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im … | mehr
Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit den grundlegenden Urteilen … | mehr
Sie müssen aufpassen, dass Sie Ihre jetzigen Ausgaben (monatlich 990,00 €) beim Tod Ihrer Eltern gegenüber Ihrem Bruder “absetzen” … Ihre Eltern haben Ihnen vermutlich das Haus als vorzeitige Schenkung auf die Erbschaft übertragen … Dies muss auf das Erbe angerechnet werden … dann müssen aber auch Ihre jetzigen Zahlungen auf das Erbe angerechnet werden …
13. April 2017 um 05:29