Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202007,%201850
Timestamp: 2020-04-01 18:39:00
Document Index: 263647949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 491', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,676
BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06 (https://dejure.org/2007,676)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2007 - XI ZR 208/06 (https://dejure.org/2007,676)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06 (https://dejure.org/2007,676)
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VerbrKrG § 1; BGB § 13
VerbrKrG § 1; BGB §§ 13, 491 ff.
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG bei Aufnahme des Darlehens zur Anschubfinanzierungwenn durch eine neu gegründete Gesellschaft; Wirksamkeit einer Mithaftungsübernahme eines ...
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters für Existenzgründungskredit einer GmbH & Co. KG
Entsprechende Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG für das zum Zwecke der Anschubfinanzierung der neu gegründeten Gesellschaft aufgenommene Darlehen
Anwendung des VerbrKrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
Anwendung des VerbrKrG bei Anschubfinanzierung?
§§ 491 BGB; § 1 VerbrKrG
Unwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme durch geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH & Co KG zum Existenzgründungskredit bei Verstoß gegen Gesamtbetrags- und Effektivzinsangabegebot
GmbH-Geschäftsführer als Verbraucher
Formnichtigkeit einer Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Gesellschafters für Existenzgründungskredit einer GmbH & Co. KG
LG Duisburg, 26.08.2005 - 10 O 299/04
NJW-RR 2007, 1673
ZIP 2007, 1850
MDR 2008, 37
WM 2007, 1833
BB 2007, 2141
DB 2007, 2251
NZG 2007, 820
(c) Fehl geht auch der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10; Senatsurteile vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 47 ff. und vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 16 ff.) zum Verbraucherbegriff gem. § 13 BGB.
Er unterliegt aber als Verpflichtungsgeschäft den Formerfordernissen, die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand des Schuldbeitritts aufgestellt sind (BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3098; vom 8. Dezember 1992 - XI ZR 96/92, BGHZ 121, 1, 3; vom 14. Juni 1996 - V ZR 85/95, NJW 1996, 2503, 2504; vom 21. April 1998 - IX ZR 258/97, BGHZ 138, 321, 327; zum Verbraucherkreditgesetz: BGH, Urteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 46 f; vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, ZIP 2007, 1850 Rn. 12 mwN).
Er ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich - wie hier - bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, um einen Kreditvertrag handelt (Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 12 mwN).
Entscheidend ist allein die Verbrauchereigenschaft des Beitretenden zum Zeitpunkt der Mithaftungserklärung (Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 13 mwN).
Danach war die Beklagte - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - Verbraucher, da bei einer Beteiligung an einer Gesellschaft die Kapitalanlage im Vordergrund steht und daher selbst Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer werbenden GmbH & Co. KG keine unternehmerische Tätigkeit ausüben (Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 18).
Anders als in dem vom Landgericht zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.07.2007 (XI ZR 208/06) habe er nicht nur die Mithaftung für ein Darlehen der GmbH übernommen, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter er gewesen sei, sondern das Darlehen habe dazu gedient, der GmbH den Ankauf des Grundstücks und der Gebäude in Stadt2 gem Anlagen K 11 - K 15 zu finanzieren, um diese später zu entwickeln; die GmbH sei Trägerin des Bauvorhabens gewesen.
Dies gilt auch bei Existenzgründung (vgl. BGH, Urt. v. 24.07.2007, MDR 2008, 37, zit. nach Juris, Rn. 16 ff.).
Danach war der Beklagte - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - Verbraucher, da bei einer Beteiligung an einer Gesellschaft die Kapitalanlage im Vordergrund steht und daher selbst Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer werbenden GmbH & Co. KG keine unternehmerische Tätigkeit ausüben (Senatsurteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 18).
Die Verbraucherschutzvorschriften finden daher selbst auf den geschäftsführenden Alleingesellschafter Anwendung, wenn dieser im eigenen Namen ein Geschäft im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer abschließt, beispielsweise einer Schuld der Gesellschaft beitritt (BGH, Urt. v. 24.07.2007 - XI ZR 208/06, NJW-RR 2007, 1673 ff. Tz. 16 ff.;… Urt. v. 08.11.2005 - XI ZR 34/05, NJW 2006, 431 ff. Tz. 14 ff.).
So oder so handelte es sich um eine Haftung, die auf einem eigenständigen Willensentschluss der Klägerin als Privatperson beruht und die wertungsmäßig mit der zwingenden Haftung des Unternehmers für die in seinem Betrieb begründeten Schulden nicht vergleichbar ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 24.07.2007 - XI ZR 208/06, NJW-RR 2007, 1673 ff. Tz. 17 aE).
a) Die Geschäftsführung einer GmbH ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt Urteil vom 24.07.2007, XI ZR 208/06 m.w.N.).
Selbst wenn er als Kaufmann diese Tätigkeit, beispielsweise als freier Handelsvertreter, ausgeübt hätte, wäre er nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher zu behandeln, weil er dann seine Tätigkeit als Kaufmann aufgibt und stattdessen eine Stellung als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH annimmt, wodurch er seinen Kaufmannstatus verlieren würde, weshalb er auch nicht mehr als solcher behandelt werden darf (BGH, Urteil vom 24.07.2007, XI ZR 208/06, Juris-Rdnr. 15).