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Timestamp: 2020-01-24 01:43:15
Document Index: 273085949

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 393', '§ 328', '§ 393', '§ 393', '§ 397', '§ 102', '§ 103', '§ 46', '§ 10', '§ 31', '§ 30', '§ 171']

Nr. 129 AStBV (St) 2014
Offenbarung zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 Nr. 1b AO)
Das Steuergeheimnis und die Anzeigenerstattung
Das Steuergeheimnis und das Recht auf Akteneinsicht
Insolvenzverfahren und Steuergeheimnis
Im Besteuerungsverfahren sind jedoch gemäß § 393 Abs. 1 S. 2 AO Zwangsmittel im Sinne des § 328 AO gegen den Steuerpflichtigen unzulässig (sogenanntes Zwangsmittelverbot), wenn er dadurch gezwungen werden würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist (§ 393 Abs. 1 S. 3 AO). Der Steuerpflichtige ist gemäß § 393 Abs. 1 S. 4 AO hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht. Anlass zu dieser Belehrung besteht immer dann, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens mitgeteilt wird. Zu diesem Zeitpunkt muss er über seine geänderte Stellung im Verfahren und über seine Rechte informiert (belehrt) werden. Die Einleitung des Strafverfahrens ist dem Steuerpflichtigen und nunmehr auch Beschuldigten in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gemäß § 397 Abs. 3 AO spätestens dann mitzuteilen, wenn er dazu aufgefordert wird, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer er verdächtig ist.
Hinzuziehung von Polizeibeamten bei Ermittlungsmaßnahmen,
Hinzuziehung von Sachverständigen und Zeugen,
Durchsuchungen (beim Beschuldigten - § 102 StPO - und bei anderen Personen - § 103 StPO),
Vernehmungen oder Anhörungen des Beschuldigten,
Vernehmung von Zeugen,
Vorführung eines im Steuerstrafverfahren vorläufig Festgenommenen,
Wahrnehmung der Rechte als Nebenkläger.
Mitteilung an Passbehörden zwecks Verhinderung der Ausreise aus steuerlichen Gründen (§ 46 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 10 PaßG).
Nach § 31 Abs. 2 AO sind die Finanzbehörden zur Mitteilung an die Träger der Sozialversicherung zwecks Nacherhebung der Sozialabgaben berechtigt. Diese Mitteilungen sind jedoch grundsätzlich nur auf Ersuchen und nur in Fällen von erheblicher sozialversicherungsrechtlicher Bedeutung von Amts wegen zu machen. In der Praxis sieht die Finanzbehörde in Steuerfahndungsfällen unabhängig von der betragsmäßigen Höhe die erhebliche Bedeutung grundsätzlich als gegeben an. Eine Offenbarung ist nur zulässig, soweit die Angaben für die Festsetzung von Beiträgen benötigt werden. Mitteilungen für andere Zwecke, zum Beispiel für die Vollstreckung der festgesetzten Beträge, dürfen nicht gemacht werden. Die Mitteilungsbefugnis schließt nicht die Befugnis zur Gewährung von Akteneinsicht oder zur Übersendung von Akten ein.
Schutz des Beschuldigten gegenüber dem Anzeigenerstatter:
Bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens aufgrund einer Anzeige kommt es in der Praxis immer häufiger vor, dass der Anzeigenerstatter ein Interesse an Informationen über den Verfahrensstand, Verfahrensablauf oder Verfahrensabschluss äußert. § 30 AO gibt keine Befugnis zur Offenbarung dieser Informationen. Es ist noch nicht einmal zulässig, dem Anzeigenerstatter in irgendeiner Form mitzuteilen, ob seine Anzeige überhaupt zur Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt hat. Auch § 171 StPO erlaubt eine Offenbarung nicht (Nr. 80 Abs. 3 AStBV (St) 2014).
Schutz des Anzeigenerstatters:
Hierfür ist es unerheblich, ob diese Personen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren auskunftspflichtig sind oder ihre Angaben ohne rechtliche Verpflichtung abgegeben haben. Vom Steuergeheimnis ist somit grundsätzlich auch der Name und der Inhalt der Angaben einer Gewährsperson (z.B. des Anzeigenerstatters) geschützt. Der Schutz des Anzeigenerstatters umfasst zudem auch den wortgetreuen Inhalt der Anzeige, da häufig aus dem Inhalt der Anzeige, insbesondere aus einer bestimmten Wortwahl, aus dem Gebrauch einzelner, personenspezifischer Formulierungen, aus stilistischen oder grammatikalischen Eigenheiten, aus der Schrift oder aus der Strukturierung des gesamten Textes, mit einiger Wahrscheinlichkeit Rückschlüsse auf den Verfasser der Anzeige gezogen werden können (BFH, 28.12.2006 - VII B 44/03, BFH/NV 2007, 853).
6.1 Mitteilung von Steuerstrafverfahren
6.2 Mitteilung von nichtsteuerlichen Straftaten
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