Source: https://www.buzer.de/gesetz/1047/a15204.htm
Timestamp: 2020-01-21 23:10:51
Document Index: 343214985

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 94', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

§ 75 BNotO Bundesnotarordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BNotO > § 75
§ 75 - Bundesnotarordnung (BNotO)
§ 75 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(5) 1Wird der Einspruch gegen die Ermahnung durch den Vorstand der Notarkammer zurückgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Notare beantragen. 2Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über den Einspruch schriftlich einzureichen und zu begründen. 3Das Oberlandesgericht entscheidet endgültig durch Beschluß. 4Auf das Verfahren des Gerichts sind im Übrigen die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend anzuwenden. 5Soweit nach diesen Vorschriften die Kosten des Verfahrens dem Dienstherrn zur Last fallen, tritt an dessen Stelle die Notarkammer.
(6) 1Die Ermahnung durch die Notarkammer läßt das Recht der Aufsichtsbehörde zu Maßnahmen nach § 94 oder im Disziplinarwege unberührt. 2Macht die Aufsichtsbehörde von diesem Recht Gebrauch, erlischt die Befugnis der Notarkammer; eine bereits ausgesprochene Ermahnung wird unwirksam. 3Hat jedoch das Oberlandesgericht die Ermahnung aufgehoben, weil es ein ordnungswidriges Verhalten nicht festgestellt hat, ist die Ausübung der Aufsichts- und Disziplinarbefugnis wegen desselben Verhaltens nur auf Grund solcher Tatsachen oder Beweismittel zulässig, die dem Gericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts G. v. 17. Juni 2009 BGBl. I S. 1282 m.W.v. 1. Januar 2010
Frühere Fassungen von § 75 BNotO
aktuell vorher 01.01.2010 Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
vom 17.06.2009 BGBl. I S. 1282
Zitierungen von § 75 BNotO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 75 BNotO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNotO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verhalten und Pflichtverletzungen leichterer Art eine Mißbilligung auszusprechen. § 75 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Gegen die Mißbilligung kann der Notar oder ... Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Notare beantragen. § 75 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Mißbilligung läßt das Recht der ...
... nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gelten entsprechend." 2. § 75 Absatz 5 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Auf das Verfahren des Gerichts sind im ... gerichtlichen Disziplinarverfahren oder gerichtlichen Verfahren gemäß § 75 Absatz 5 werden nach dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Recht fortgeführt. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1047/a15204.htm