Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=23.10.2003&Aktenzeichen=T-65/98
Timestamp: 2020-07-06 18:16:23
Document Index: 355025873

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG']

EuG, 23.10.2003 - T-65/98 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1233
EuG, 23.10.2003 - T-65/98 (https://dejure.org/2003,1233)
EuG, Entscheidung vom 23.10.2003 - T-65/98 (https://dejure.org/2003,1233)
EuG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - T-65/98 (https://dejure.org/2003,1233)
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Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Kleineiserzeugnisse - Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer - Ausschließlichkeitsklausel - Marktzutrittsschranken - Eigentumsrechte - Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel ...
Van den Bergh Foods Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
NNichtigkeitsklage - Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Kleineiserzeugnisse - Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer - Ausschließlichkeitsklausel - Marktzutrittsschranken - Eigentumsrechte - Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel ...
Van den Bergh Foods Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vereinbarkeit der Ausschließlichkeitsklausel für Tiefkühltruhen nach irischem Recht auf dem Markt für Speiseeis mit dem Gemeinschaftsrecht; Überschätzung des Abschottungsgrads des Marktes durch die Kommission in Bezug auf die Beurteilung einer Ausschließlichkeitsklausel; ...
Wettbewerb - DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. März 1998 in einem Verfahren gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (Sachen Nr. IV/34.073, IV/35.436 und IV/34.395 - Van Den Bergh Foods Limited) - Kühltruhen für Speiseeis - Lieferung mit einer ...
Der Erfassungsgrad im vorliegenden Fall, der durchschnittlich 14 % betrage, sei nicht vergleichbar mit der Abschottung von 39 % des Marktes, um den es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil vom 19. April 2012, Tomra Systems u. a./Kommission (C-549/10 P, EU:C:2012:221), ergangen sei, oder der Abschottung von 40 % des Marktes, um den es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission (T-65/98, EU:T:2003:281) ergangen sei.
Aus dem Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission (T-65/98, Slg. 2003, II-4653), gehe hervor, dass es zulässig sei, die wahrscheinlichen Reaktionen Dritter, insbesondere der Wettbewerber und der Kunden, auf die einseitige Maßnahme eines beherrschenden Unternehmens bei der Prüfung, ob diese Maßnahme einen Ausschluss des Wettbewerbs herbeiführen könne, zu berücksichtigen.
Dieses Ergebnis wird auch nicht durch das Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission (T-65/98, Slg. 2003, II-4653, Rn. 160), in Frage gestellt, auf das sich die Klägerin und die ACT berufen.
Die Kommission hatte in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung, Wiederverkäufer in Irland, die keine selbst angeschaffte(n) oder von anderen Speiseeislieferanten als dem Unternehmen in beherrschender Stellung bereitgestellte(n) Kühltruhe(n) aufgestellt hätten, dadurch zum Abschluss von Kühltruhenvereinbarungen mit Ausschließlichkeitsklausel zu bewegen, dass das Unternehmen ihnen angeboten habe, zur Vorratshaltung von Einzelportionspackungen von Impuls-Speiseeis eine oder mehrere Kühltruhen ohne direkte Inrechnungstellung zu liefern und zu warten, eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung dargestellt habe (Urteil Van den Bergh Foods/Kommission, oben in Rn. 121 angeführt, Rn. 23).
Die Kommission hatte in dieser Sache ferner festgestellt, dass in etwa 40 % aller Verkaufsstellen des relevanten Marktes die einzige(n) in der Verkaufsstelle vorhandene(n) Kühltruhe(n) für die Vorratshaltung von Kleineis von dem Unternehmen in beherrschender Stellung geliefert worden seien (Urteil Van den Bergh Foods/Kommission, oben in Rn. 121 angeführt, Rn. 19).
Vor diesem Hintergrund hat das Gericht im Urteil Van den Bergh Foods/Kommission (…oben in Rn. 121 angeführt, Rn. 160) festgestellt: "Die Tatsache, dass ein Unternehmen in einer beherrschenden Marktstellung faktisch 40 % der Verkaufsstellen auf dem relevanten Markt - und sei es auch nur auf deren Nachfrage - durch eine Ausschließlichkeitsklausel gebunden hat, die in Wirklichkeit wie eine Vertriebsbindung dieser Verkaufsstellen wirkt, stellt eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ... dar.".
Er erfasst die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch den Einsatz von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Wirtschaftsteilnehmer abweichen (EuGH Slg. 1979, 461 Tz. 91 = WuW/E EWG/MUV 447 - Hoffmann-La Roche; Slg. 1991, I-3359 Tz. 69 = EuZW 1992, 21 - AKZO; vgl. EuG, Urt. v. 23.10.2003 - T-65/98, Slg. 2003, II-4653 Tz. 157 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods).
Das Verbot schließt keineswegs jede sinnvolle Art der Vermarktung der Kohlensäurezylinder aus (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.5.2005 - C-347/03, Slg. 2005, I-3785 Tz. 122 = GRUR 2006, 66 - ERSA; EuG Slg. 2003, II-4653 Tz. 171 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods).
Das Mietzylindersystem hat dieselbe Wirkung wie bundesweit geltende Vertriebsvereinbarungen (vgl. dazu EuG Slg. 2003, II-4653 = WuW/E EU-R 765 Tz. 118 - Van den Bergh Foods) und kann zu einer erheblichen Marktabschottung beitragen.
Eine Abwägung der wettbewerbsfördernden und der wettbewerbsbeschränkenden Aspekte einer Beschränkung kann jedoch nur im Rahmen von Art. 81 Abs. 3 EG stattfinden (vgl. in diesem Sinne Urteil Van den Bergh Foods/Kommission, [T-65/98, EU:T:2003:281], Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).".
Das Gericht habe auch auf die Urteile vom 28. Februar 2002, Compagnie générale maritime u. a./Kommission (T-86/95, Slg. 2002, II-1011), und vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission (T-65/98, Slg. 2003, II-4653), Bezug genommen, die Art. 81 Abs. 3 EG beträfen.
Wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass derartige Handlungen den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen können, so ist davon auszugehen, dass sie geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 389 f., und Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27), so dass demnach ein Tätigwerden der Gemeinschaft wegen des Umfangs und der Wirkungen der von ihr getroffenen Maßnahmen angemessen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache T-65/98, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 2003, II-4653, Randnrn. 197 und 198).
Dieser Beitrag kann nicht schon in jedem Vorteil gesehen werden, der sich aus der Vereinbarung für die Tätigkeit der an ihr beteiligten Unternehmen ergibt, sondern nur in spürbaren objektiven Vorteilen, die geeignet sind, die mit der Vereinbarung verbundenen Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen (vgl. in Bezug auf einen Beitrag zur Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung Urteil Consten und Grundig/Kommission, oben zitiert in Randnr. 110, 396 f., Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1995, II-1533, Randnr. 180, und Urteil Van den Bergh Foods/Kommission, oben zitiert in Randnr. 201, Randnr. 139; in Bezug auf einen Beitrag zur Förderung des Fortschritts vgl. auch Urteil Matra Hachette/Kommission, oben zitiert in Randnr. 233, Randnrn. 108 bis 111).
249 Diese Prüfung kann eine zukunftsorientierte Analyse implizieren, wobei dann zu untersuchen ist, was angesichts der vorgetragenen Sachargumente und vorgelegten Beweise wahrscheinlicher ist: dass die in Rede stehende Vereinbarung das Erreichen spürbarer objektiver Vorteile ermöglicht oder dass dies nicht der Fall ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Compagnie générale maritime u. a./Kommission, oben zitiert in Randnr. 248, Randnr. 365, und Urteil Van den Bergh Foods/Kommission, oben zitiert in Randnr. 201, Randnr. 143, entsprechend auch Urteil Kommission/Tetra Laval, oben zitiert in Randnr. 242, Randnrn. 42 und 43, und Urteil General Electric/Kommission, oben zitiert in Randnr. 242, Randnr. 64).
Insbesondere kann das Bundeskartellamt nicht darauf verwiesen werden, sich bei der Formulierung der Abstellungsverfügung auf ein Verbot zu beschränken, das der Betroffenen aufgibt, "von Maßnahmen gleicher Zweckbestimmung oder Wirkung abzusehen", wie sie für die beanstandeten langfristigen Lieferverträge typisch waren (vgl. EuG, Urt. v. 23.10.2003 - T-65/98, Slg. 2003, II-4653 Tz. 205 - Van den Bergh Foods).
Somit kann die Ausübung des Eigentumsrechts nach diesen Artikeln Beschränkungen unterworfen werden, sofern sie nicht unverhältnismäßig sind und das Recht nicht in seinem Wesensgehalt antasten (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission, T-65/98, Slg. 2003, II-4653, Randnr. 170).
Das genannte Prinzip kann daher nicht geltend gemacht werden, um den Anwendungsbereich von Artikel 81 EG einzuschränken (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache T-65/98, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 2003, II-4653, Randnr. 197).