Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_14_07_2010_2_BvR_1392_10_Moeglichkeit_des_Bundesverfa-d4047031.html
Timestamp: 2017-01-18 12:53:40
Document Index: 288389999

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 6', 'Art. 19']

BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 1392/10 - Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichts einer vorläufigen Regelung durch einstweiligen Rechtsschutz | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 14.07.2010 Suche
BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04 - Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem R...…BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 1392/10 - Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichts e...BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 542/09 - Beschluss über die Wiederholung einer einstw...BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 395/09 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltl...BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09 - Vereinbarkeit einer Nichtanrechnung der Dau...BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07 - Völkerrechtlicher Verstoß durch fehlende Be...BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2513/07 - Völkerrechtlicher Verstoß durch fehlende Be...BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2548/07 - Völkerrechtlicher Verstoß durch fehlende Be...BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09 - Fortdauer der Sicherungsverwahrung eines we...BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 - Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes g...BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesau...BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die...BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 2/04 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die ...BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 13/05 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die...BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 - Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung h...BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 57/06 - Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung ...BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 58/06 - Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung ...BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 - Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. ...BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 753/05 - Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. ...BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 1738/05 - Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m....BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06 - Überführung der Ansprüche und Anwartschaften a...BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 2/08 - Überführung der Ansprüche und Anwartschaften a...…BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10 - Antrag einer in Lebenspartnerschaft lebenden...
BVerfG, 14.07.2010 - 2 BvR 1392/10 - Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichts einer vorläufigen Regelung durch einstweiligen Rechtsschutz
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 14.07.2010, Az.: 2 BvR 1392/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 20438Aktenzeichen: 2 BvR 1392/10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Hannover - 09.04.2010 - AZ: 13 B 1300/10OVG Niedersachsen - 20.05.2010 - AZ: 11 ME 129/10Rechtsgrundlage:§ 32 Abs. 1 BVerfGGFundstelle:ZAR 2011, 12Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn K ..., ...gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2010 - 11 ME 129/10 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. April 2010 - 13 B 1300/10 -hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungRedaktioneller Leitsatz:Im Falle eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG muss das Bundesverfassungsgericht bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre.In dem Verfahrenhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchdie Richterin Osterloh und die Richter Gerhardt, Landau am 14. Juli 2010 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Stadt H. (Ausländerbehörde) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die in ihrem Bescheid vom 2. März 2010 angedrohte Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei zu vollziehen.Gründe1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.21.Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 [BVerfG 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92]<35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).32.Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die vom Beschwerdeführer erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.4Der Beschwerdeführer rügt, den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügend, die Versagung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes sei mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, weil er familiären Beistandes bedürfe und seine Integration in die hiesigen Verhältnisse nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Dies bedarf weiterer Klärung.5Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung. Dem Beschwerdeführer droht durch den Vollzug der Abschiebung angesichts der Trennung der familiären Lebensgemeinschaft ein schwerer und nicht ohne Weiteres wieder gutzumachender Nachteil. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt des Beschwerdeführers in Deutschland entstehen, weniger schwer.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Osterloh Gerhardt LandauHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 14.07.2010BVerfG, 14.07.2010