Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/184618-duerfen-gesundheitliche-aspekte-egv-geregelt-festgeschrieben.html
Timestamp: 2017-12-13 01:55:39
Document Index: 292635834

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 8', 'Art. 19', '§ 15', '§ 253', 'Art. 19', '§ 15', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 8', '§ 32']

Dürfen gesundheitliche Aspekte in einer EGV geregelt und festgeschrieben werden? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
19.06.2017, 07:04 #1
Dürfen gesundheitliche Aspekte in einer EGV geregelt und festgeschrieben werden?
Ich möchte gerne zum ärztlichen Dienst und habe auch schon alle notwendigen Papiere dafür (Gesundheitsfragenbogen und Schweigepflichtentbindungen).
Die wichtigsten Passagen enthalten das hier
Ich habe schon gelesen, dass der ÄD eigentlich gar nichts mit einer EinV zu tun hat und das deswegen da nicht drin stehen darf. Das war es mit meinem Wissen aber auch schon.
Womit kann ich hier beim JobCenter argumentieren?
Ich habe kein Problem damit zum ÄD zu gehen, denn ich habe selber drum gebeten. Aber mit der EinV habe ich ein großes Problem.
19.06.2017, 07:19 #2
AW: EinV, Maßnahme und ÄD
Ganz einfach: erst muss Deine Leistungsfaehigkeit fesgestellt werden und dann kann man eine EGV abschliessen.
Gesundheitsfragebogen und SChweigepflichtentbindungen sind uebrigens freiwillig und gehen direkt zum aerztlochen Dienst, niemals zum SB.
Ganz einfach: erst muss Deine Leistungsfaehigkeit fesgestellt werden und dann kann man eine EGV abschliessen
In meiner EinV welche ich noch nicht unterschrieben habe steht leider drin, dass der ÄD erst eingeschaltet wird, wenn ich alle Dokumente unterschrieben abgegeben habe.
Wenn ich zum JobCenter gehe kann ich damit argumentieren was du geschrieben hast? Was, wenn der SB sagt, dass das nicht anders geht. Auf was kann ich mich sonst noch berufen?
Heißt das, ich kann das alles unterschreiben und wenn ich es mache, kann ich es direkt mit zum ärztlichen Dienst nehmen statt es dem SB zu geben?
Eine EGV ist nur mit einer erwerbsfähigen Person abzuschließen, aber durch den äD soll ja deine Erwerbsfähigkeit überhaupt erst geklärt bzw festgestellt werden.
Also steht momentan noch in den Sternen, ob du überhaupt zu den erwerbsfähigen Personen zählst.
19.06.2017, 07:38 #5
Das ist gut zu wissen das muss ich mir gleich erst einmal aufschreiben.
Könnte man also auch festhalten, dass die versuchen mich mit dieser EGV hereinzulegen? Denn
- das JobCenter schaltet "nur" den äD ein (steht drin)
Gültigkeit "bis auf weiteres" ist mittlerweile Standard, allerdings bedarf es dann auch mMn noch ein paar weiterer Bausteine, die die Fortschreibung konkretisieren.
Jegliche Maßnahme würde ich streichen lassen, weil du dich damit tatsächlich auslieferst.
Einschaltung des äD in einer EGV, wenn aber erst durch den äD festgestellt wird, ob überhaupt eine EGV abgeschlossen werden darf. Finde den Fehler
19.06.2017, 08:12 #7
... die die Fortschreibung konkretisieren.
Ich tippe gleich mal den Absatz komplett ab. Der ist leider etwas kompliziert formuliert wie ich finde.
Heißt also, die wollen mich wirklich hereinlegen.
Mein SB meinte ganz zum Schluss beim Termin noch zu mir, dass wir ja jetzt noch eine EGV abschließen müssen, es sei aber nur eine ganz einfache, eine ganz kleine.
Das gibt es gar nicht, mit welchen Tricks die da arbeiten. Ich dachte ich habe schon alles gesehen aber es wird immer trauriger.
Kann man hier nicht gegen vorgehen? Ich weiß nicht wie genau, aber wie sieht es mit... mir fällt das Wort nicht mehr ein. Aber prinzipiell geht es darum, dass die mich reinlegen wollen und dabei das Gesetz wissentlich völlig außer acht lassen.
Du könntest auch die Namen, BG-Nummer, QR-Code, etc. abdecken und dann das Ganze mit dem Handy fotografieren und dann einstellen.
19.06.2017, 10:04 #9
Und genau schon diese drei Ausführungen hier im Zitat:
machen ein solches EGV-Angebot bereits komplett unzulässig und eine solche aufgeschwatzte EGV - oder ein solcher mit diesen Inhalten ersatzweise erlassener VA - wären dadurch vollumfänglich rechtswidrig!
Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) der betreffenden EinV verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2207172.
19.06.2017, 10:45 #11
Hey Chausee, "Hartz"lich im Forum
Was, wenn der SB sagt, dass das nicht anders geht. Auf was kann ich mich sonst noch berufen?
Dann fordert man eine justiziable Erklärung, schriftlich unter Nennung gültiger Gesetze, gemäß der Beratungs- und Auskunftspflicht, die man dir gegenüber hat. Mündliches dir gegenüber ist Schall und Rauch. Nur schriftliches zählt.
Falls man sich wegen den Gesundheitsfragebogen oder Schweigepflichtentbindung (SPE) zickig hat und etwas von "Sie müssen" oder "Mitwirkungspflicht" palavert:
Dazu möchte ich anmerken, dass bei der Klärung des Sachverhalts bestehenden Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I), obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, dies alles jedoch freiwillig ist. Durch persönliche Vorsprache beim ärztlichen Dienst, sowie Vorlage eventueller vorliegender Befunde, bin ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen.
Solltest du eine SPE abgeben, dann sollte diese modifiziert werden und auf 14 Tage begrenzt und das nur für deine behandelnden Ärzte und nicht auch noch wie sonst üblich gefordert:
- Entbindung von der Schweigepflicht für die Ärztin / den Arzt des Gesundheitsamtes
- Entbindung von der Schweigepflicht für das Sozialgericht
- Entbindung von der Schweigepflicht für die Ärztin / den Arzt der Behörde, die das Schwerbehindertenrecht bzw. das Soziale Entschädigungsrecht durchführt.
Die SPE könnte so aussehen:
Diese Schweigepflichtentbindung ist ab Ausstellungsdatum, bis zum (14 Tage) gültig.
Warum nur 14 Tage? Weil das völlig ausreichend ist, wird wegen den 14 Tagen gemeckert, dann solle man doch bitte schneller arbeiten, notfalls ist man gerne bereit, die SPE um eine weitere Woche zu verlängern. Die SPE der Jobcenter sind Blankochecks für 3 Jahre lang rum schnüffeln und das bei vielen Institutionen, siehe oberhalb.
19.06.2017, 11:53 #12
Ihr habt wahnsinnig viel geschrieben, danke sehr
Ich melde mich gleich nochmal wenn ich mich ein bisschen sortiert habe. Ich habe mir in der Zwischenzeit mal das SGB2 und das GG angesehen und ein paar interessante Dinge gefunden, welche ich euch auch gleich mitteile.
Muss mich erstmal sortieren und gleich das Wichtigste hier raus schreiben.
- § 8 SGB II erklärt wohl grob, wer erwerbsfähig ist. Wer krank oder behindert ist, ist es erst einmal nicht. Festgestellt wird das erst durch den äD. Vorher ist keine EGV möglich, da Status "erwerbsfähig" unbekannt.
Mein SB verstößg außerdem ggf. gegen Art. 19 GG da mir eine EGV aufgezwungen wird, und ich sonst nicht zum äD kann. Siehe §§ 15 und 8.
Mein SB verstößt ggf. auch gegen § 253 Erpressung StGb. Denn ich MUSS die EGV unterschreiben, sonst kann ich nicht um äD und mein Zustand verschlechtert sich ggf.
Sehe ich das alles etwas überspitzt oder könnte da etwas dran sein?
Geändert von Chausee (19.06.2017 um 12:10 Uhr)
19.06.2017, 13:06 #13
Siehe auch Beitrag #4, denn dort wurde dir das bereits deutlich nachlesbar ganz genau so erklärt.
Mein SB verstößg außerdem ggf. gegen Art. 19 GG da mir eine EGV aufgezwungen wird, und ich sonst nicht zum äD kann. Siehe §§ 15 und 8.?
Nein, dieser "Verstoß" ist reine Fantasie, denn das Verfassungsgericht hätte dann dazu erst eine dementsprechende Gesetzeswidrigkeit im SGB II festgestellt haben müssen, bevor man sich darauf berufen könnte. Und das ist aber schlichtweg nicht der Fall!
Das ist Blödsinn, denn er wendet allenfalls das bestehende Recht falsch an, aber das begründet noch lange keine Tatbestand der "Erpressung".
Sehe ich das alles etwas überspitzt
Ja - was die Sache GG oder StGB angeht, eindeutig.
Geändert von TazD (19.06.2017 um 13:12 Uhr) Grund: Mit Rücksicht auf Handynutzer habe ich mal ein paar Absätze entfernt.
19.06.2017, 13:23 #14
Danke. Genau um solche Einzelheiten zu erfahren bin ich hier.
Ich werde bei meinem nächsten Termin erst versuchen alles auf die normale, nette Art und Weise zu klären. Und wenn das alles nichts hilft, dann halt anders.
19.06.2017, 22:17 #15
Ich habe mir in der Zwischenzeit mal das SGB2 und das GG angesehen
Aber wohl offenbar ziemlich oberflächlich, denn
Mein SB verstößg außerdem ggf. gegen Art. 19 GG da mir eine EGV aufgezwungen wird
Art. 19 GG hat mit einer EGV rein gar nichts zu tun.
20.06.2017, 06:59 #16
Ich denke, @Chausee hat es nach dem Beitrag von @Couchhartzer verstanden und eingesehen. Da muss man nicht noch "nachtreten".
Jeder hat mal klein angefangen und einen Gesetzestext mal falsch verstanden oder fehlinterpretiert. Das passiert.
Sei ein bisschen nachsichtiger
29.06.2017, 10:19 #17
Ich melde mich noch einmal hier statt ein neues Thema zu öffnen.
Ich war heute beim JobCenter in der Hoffnung, ich könnte mein Problem regeln.
Es ging mehr als in die Hose.
Mein SB war angeblich nicht da, obwohl Licht im Büro brannte.
Ein anderer SB der mich dann in sein Bürp geholt hat hat mir von Anfang an Suggestivfragen gestellt.
Der SB hat mir sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass ich diesen Streit verlieren werde. Er sagte mir "Jede Glücksträhne hat einmal ein Ende". Das JobCenter ist nicht bereit den äD einzuschalten. Es wurde mir mitgeteilt, dass ich, solange der äD keine Einschätzung über meine Erwerbsfähigkeit ausgestellt hat, erwerbsfähig bin.
Ich dachte der äD hat das zu bestimmen.
§§ 8 und 15 SGBII haben den SB in keinster Weise interessiert genau so wenig wie die Informationen die ich hier aus dem Thema zusammengetragen habe.
Der SB meinte er müsste im Computer einen Grund angeben oder so... bevor der den äD beauftragen kann. Er wollte da reinschreiben, dass ich zum äD komme und die Unterschrift jeglicher Papiere verweigert habe. Was passiert hier gerade?
Ich war so geschockt, dass ich eben erst einmal beim Amtsgericht war um mir ein Blatt Papier zu besorgen welches es mir erlaubt nächste Woche "Beratung" bei einem Anwalt einzuholen.
Geändert von Chausee (29.06.2017 um 11:47 Uhr)
29.06.2017, 13:02 #18
Der SB hat mir sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass ich diesen Streit verlieren werde. Er sagte mir "Jede Glücksträhne hat einmal ein Ende".
Das ist seine persönliche Meinung, mehr nicht.
Die nicht unterschriebene EGV solltest du gut aufheben.
Wenn das JC erst die Erwerbsfähigkeit anzweifelt, und anschließend einfach so seine Meinung ändert ...
Das JobCenter ist nicht bereit den äD einzuschalten. Es wurde mir mitgeteilt, dass ich, solange der äD keine Einschätzung über meine Erwerbsfähigkeit ausgestellt hat, erwerbsfähig bin.
... dann würde mich mal die Begründung des JC interessieren.
Ich vermute mal, die hast du im Gespräch nicht erfahren?
29.06.2017, 15:40 #19
Das denke ich auch. Aber das bringt einen nicht weiter. So vieles sind nur persönliche Meinungen der SBs und so vieles ist falsch was die machen.
Hier ist das Problem, dass in der EGV immer wieder "Leistungsfähigkeit" steht. Es steht nicht einmal das Wort "Erwerbsfähigkeit" so oder in ähnlicher Form geschrieben.
Ich vermute mal, die hast du im Gespräch nicht erfahren
Das würde ich auch gerne erfahren, werde es aber nie. Genau. Mehr als das habe ich nicht erfahren. Aber ich fühle mich auf den Schlipps getreten und sogar einen kleinen wenig betrogen.
Ich würde normalerweise sofort den Vordruck "Widerspruch EGV" hier aus dem Forum abschicken. Aber warum sollte ich einer EGV widersprechen, wenn doch gar keine existieren darf?
Hauptproblem hier ist jetzt also, dass das JC darauf beharrt, dass ich solange erwerbsfähig bin solange ich nicht beim äD war. Damit wollen die sich meiner Meinung nach die Unterschrift auf der EGV erzwingen.
Daher ganz explizit die Frage: hat er SB recht damit zu behaupten, dass ich erwerbsfähig bin, solange ich nicht beim äD war? Es existiert bereits ein Fachattest meines Arztes!
29.06.2017, 18:16 #20
Moinsen Chausee und willkommen hier ...!
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder EinV, Maßnahme und ÄD, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
30.06.2017, 08:39 #21
Soll ich für das weitere Problem mit dem JobCenter dann ein neues Thema starten?
30.06.2017, 09:01 #22
Nein, da Dein Thema noch nicht abgeschlossen ist.
Das ist schon richtig so. Der äD prüft lediglich Deine Leistungsfähigkeit. Inwieweit und in welchem Zeitumfang Du noch leistungsfähig bist.
Z.B.: 3 bis sechs Stunden, kein überwiegendes Stehen, keine Lasten heben etc.
Gegen eine EGV kannst Du keinen Widerspruch erheben selbst wenn sie unterschrieben wäre. Nur gegen einen EGV-VA könntest Du Widerspruch erheben.
Zu Deiner weiteren Vorgehensweise werden sich die 'Experten' sicher noch melden.
Edit: Handelt es sich bei Deinem JC möglicherweise um eine Optionskommune?
Geändert von TazD (30.06.2017 um 11:00 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Wer solange dabei ist, sollte so langsam die Forenfunktionen kennen ;-)
30.06.2017, 10:16 #23
Hol dir den Beratungsschein und dann zum Anwalt.
Der äD wird eingeschaltet bei Ungewissheit über deine Leistungsfähigkeit. Ein Grund wäre häufige AU. Die können dir doch den Meldetermin beim äD schicken, wie sonst zum Termin im JC. In § 32 SGB 2 steht das doch drin.
30.06.2017, 10:39 #24
Nur gegen einen EGV-VA könntest Du Widerspruch erheben.
Das weiß ich leider nicht tut mir leid.
Den habe ich zum Glück schon und der Termin steht auch schon fest. Leider wurde mir der Beratungsschein nur mit der Überschrift ausgehändigt die besagt, dass die EGV überprüft werden soll. Die Dame beim Amtsgericht hat nicht ganz verstanden was ich eigentlich wollte, obwohl ich es mehrmals erklärt habe.
Ein Grund wäre häufige AU.
Ist bei mir zum Glück nicht der Fall.
Frage bzgl Beratungsschein: ist das eine einmalige Beratung und ich stehe danach mit leeren Händen beim JobCenter oder bringt der Anwalt mich irgendwie weiter? Ich muss schließlich 15€ bezahlen.
Wenn es gar nicht anders geht dann würde ich sogar eine fähigere Person als mich hier aus dem Forum und aus der Umgebung dafür bezahlen mich bei meinem JobCenter-Besuch zu begleiten.
Holt man sich die jetzt neuerdings einfach ab? Soweit ich weiß, muss Beratungshilfe immer noch beantragt werden, aber kann sich natürlich geändert haben.
Da hast du noch Glück gehabt. Normalerweise gibt's für eine einfache Vertragsprüfung keinen Berechtigungsschein.
Schätze dich also glücklich.
gesundheitliche befunde werden von sb gefordert ?? wegen EGV rechtens so oezzi1 Allgemeine Fragen 19 27.02.2017 12:27
Dürfen sämtliche Zahlungen eingestellt werden? DonDac ALG II 6 23.05.2013 20:31
Wie sollten Bewerbungsnachweise in der EGV festgeschrieben sein? ______________ Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 52 08.03.2012 01:22