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Timestamp: 2016-10-23 01:20:22
Document Index: 368530789

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 53', 'Art. 15', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 104', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 16', 'in fine', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 53', 'Art. 105']

116 IB 299
116 Ib 29939. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. November 1990 i.S. V. AG gegen Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Imputation d'�trangers sur le nombre maximum d'autorisations dont dispose la Conf�d�ration lorsque s'applique la r�glementation de l'Association europ�enne de libre-�change relative � la libert� d'�tablissement. Ordonnance du Conseil f�d�ral du 6 octobre 1986 limitant le nombre des �trangers (OLE; RS 823.21); Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association europ�enne de libre-�change (Convention de l'AELE; RS 0.632.31). 1. Est recevable le recours de droit administratif contre une d�cision du D�partement f�d�ral de l'�conomie publique concernant l'imputation d'un �tranger sur le nombre maximum de la Conf�d�ration lorsque, selon les r�gles de la Convention de l'AELE sur la libert� d'�tablissement, existe un droit � obtenir l'autorisation de travail demand�e. Une entreprise ne peut faire valoir un tel droit que si elle produit ou fait le commerce de marchandises et si, sur un plan juridique et �conomique, elle peut �tre rattach�e � un Etat membre de l'AELE; de m�me, l'�tranger pr�vu pour �tre employ� en Suisse au service de l'entreprise doit �galement disposer de la nationalit� correspondante (consid. 1). 2. L'octroi d'une autorisation � une personne physique, qui exerce une activit� d�pendante, suppose que celle-ci assume en Suisse une fonction dirigeante ou que les connaissances particuli�res dont elle dispose soient indispensables � l'�tablissement ou � l'exploitation efficace d'une entreprise; crit�res pour cerner plus pr�cis�ment cette qualit� (consid. 2). Faits � partir de page 301
BGE 116 Ib 299 S. 301
Die V. AG mit Sitz in Zollikon wurde am 17. M�rz 1987 als Tochtergesellschaft der schwedischen Unternehmung V. AB, G�teborg, gegr�ndet. Ihr Zweck ist die Erstellung und der Vertrieb von EDV-Programmen und sonstigen Software-Leistungen, inklusive Service und Pflege von Software, sowie gegebenenfalls der Handel mit Computern und Computerelementen. Namentlich vertreibt die V. AG in der Schweiz die beiden von der schwedischen V. AB in Zusammenarbeit mit deren Muttergesellschaften entwickelten Software-Produkte "MEMO" und "SESAM".
Am 6. Juli 1988 reichte die V. AG beim Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Z�rich das Gesuch ein um Erteilung einer Einreise-, Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung an die schwedische Staatsangeh�rige C., geboren 1967. Das Kantonale Amt leitete die Akten zust�ndigkeitshalber weiter an das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit. Dieses wies das Gesuch nach Einholen zus�tzlicher Informationen und unter Ber�cksichtigung einer erg�nzenden Eingabe der V. AG vom 16. Februar 1989 am 20. M�rz 1989 ab.
Gegen die Verf�gung des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit f�hrte die V. AG am 20. April 1989 erfolglos Beschwerde beim Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement.
Am 18. Dezember 1989 erhob die V. AG sowohl Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 16. November 1989 sei aufzuheben, ihr Gesuch vom 6. Juli 1988 sei gutzuheissen und es sei Frau C. die beantragte Jahresaufenthalterbewilligung zu erteilen.
Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement und das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit schliessen in ihren Vernehmlassungen vom 1. Februar beziehungsweise 31. Januar 1990 auf Abweisung der Beschwerde.
Im Rahmen eines Meinungsaustausches mit dem Bundesrat hat sich das Bundesgericht am 3. April 1990 zur �bernahme der Angelegenheit bereit erkl�rt.
1. a) Gem�ss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig BGE 116 Ib 299 S. 302gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
b) Art. 15 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) sieht vor, dass das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Verf�gungen f�r Jahresbewilligungen erlassen kann zu Lasten der H�chstzahlen des Bundes; Rechtsmittelinstanz ist das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement (Art. 53 Abs. 2 lit. a BVO). Diese Bewilligungen beziehen sich ausschliesslich auf den arbeitsmarktlichen Bereich. F�r den eigentlich fremdenpolizeilichen Entscheid �ber die Erteilung der Einreise- und Anwesenheitsbewilligung sind - unter dem allf�lligen Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen - die Kantone zust�ndig (Art. 15 und 18 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder; SR 142.20; vgl. PETER KOTTUSCH, Die Bestimmungen �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder, in: SJZ 84/1988, S. 41 f.).
Die arbeitsmarktlichen Bewilligungen bilden oftmals eine Voraussetzung f�r die Bewilligung �ber die Einreise und die Anwesenheit des Ausl�nders und stehen dazu, obwohl sie nicht von einer Fremdenpolizeibeh�rde im engeren Sinne ausgehen, in einem derart engen Zusammenhang, dass sie zu den von Art. 100 lit. b OG erfassten Bewilligungen geh�ren. Verf�gungen auf deren Erteilung oder Verweigerung unterliegen also der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur, wenn das Bundesrecht einen Anspruch einr�umt. Dies ist bei den in der Begrenzungsverordnung aufgestellten Regeln nicht der Fall (BGE 106 Ib 131). Soweit ein solcher Anspruch auch nicht aus anderm Bundesrecht hergeleitet werden kann, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher ausgeschlossen; allenfalls ist die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat zul�ssig (vgl. beispielsweise VPB 52.32).
c) Ein Anspruch auf Bewilligungserteilung kann sich insbesondere aus Staatsvertragsrecht ergeben. Namentlich ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrerin, worauf sie sich beruft, gest�tzt auf Art. 16 Abs. 1 des �bereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europ�ischen Freihandelsassoziation (im folgenden: EFTA-�bereinkommen; SR 0.632.31) unmittelbar Rechte zukommen. Diese Bestimmung lautet:
"Die Mitgliedstaaten anerkennen, dass Beschr�nkungen hinsichtlich der Niederlassung und des Betriebes von wirtschaftlichen Unternehmungen auf ihren Gebieten durch Staatsangeh�rige anderer Mitgliedstaaten, BGE 116 Ib 299 S. 303
wodurch diesen Staatsangeh�rigen eine weniger g�nstige Behandlung zuteil wird als ihren eigenen, nicht derart angewandt werden sollten, dass die vom Abbau oder Fehlen der Z�lle und mengenm�ssigen Beschr�nkungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten erwarteten Vorteile vereitelt werden."
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt Art. 16 Abs. 1 des EFTA-�bereinkommens als in gen�gendem Masse bestimmte Norm, ist somit zu den "self-executing treaties" zu z�hlen und direkt als Bundesrecht anwendbar (BGE 98 Ib 388 f. E. b). Die Bestimmung geh�rt zu den Wettbewerbsregeln des EFTA-�bereinkommens; sie hat zum Ziel, den freien Warenhandel, wie er im EFTA-�bereinkommen vereinbart ist, zu gew�hrleisten, indem eine Wettbewerbsverf�lschung durch autonome diskriminatorische Vorschriften �ber die Zulassung von Unternehmungen und deren Mitarbeitern aus andern Staaten der Freihandelsassoziation ausgeschlossen wird (BGE 98 Ib 389 E. 3b; BBl 1960 I 870f.; STEPHAN FR�HLICH, Niederlassungsrecht und Freiz�gigkeit in der EWG und EFTA, Diss. Z�rich 1964, S. 65 f.; TONI PFANNER, Die Jahresaufenthaltsbewilligung des erwerbst�tigen Ausl�nders, Diss. St. Gallen 1984, S. 24).
Auf Art. 16 Abs. 1 des EFTA-�bereinkommens k�nnen sich Unternehmungen berufen, die Waren herstellen oder damit Handel treiben (vgl. Art. 16 Abs. 6 lit. b des EFTA-�bereinkommens), nicht aber Dienstleistungsunternehmungen wie Banken (BGE 98 Ib 389 f. E. 3b) oder Rechtsberatungsb�ros (unver�ffentlichtes Urteil vom 3. Oktober 1988 in Sachen J. und Kons.; vgl. auch BBl 1971 II 732; FR�HLICH, S. 69; SECR�TARIAT DE L'AELE, L'Association europ�enne de libre-�change, 3e �dition, Gen�ve juin 1987, S. 74 f.). Die Unternehmung muss sowohl juristisch als auch wirtschaftlich einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Freihandelsassoziation zugerechnet werden k�nnen; auch der Ausl�nder, der in die Schweiz einreisen und sich hier aufhalten soll, hat �ber eine entsprechende Staatsangeh�rigkeit zu verf�gen (unver�ffentlichtes Urteil vom 13. Juli 1990 in Sachen A.).
d) Die Vorinstanzen haben in Anlehnung sowohl an das Kaufsrecht als auch an das Warenumsatzsteuerrecht bejaht, dass die von der Beschwerdef�hrerin vertriebenen Software-Produkte Waren im Sinne des EFTA-�bereinkommens darstellen. Bei der Herstellung von Software steht allerdings dann, wenn die Programme f�r die Klienten individuell entwickelt werden, nicht der Warencharakter im Vordergrund; die Lieferung von Disketten, Magnetb�ndern BGE 116 Ib 299 S. 304und anderem f�llt diesfalls neben der eigentlichen Leistung der Gesellschaft, n�mlich der Ausarbeitung eines Programms als Ergebnis eines geistigen Arbeitsaufwandes unter Einschluss der Instruktion der Kunden, nicht ins Gewicht.
Die Umschreibung des T�tigkeitsfeldes von C. - namentlich Betreuung und Ausbildung von Kunden sowie Programmentwicklung - l�sst an der Eigenschaft der Beschwerdef�hrerin als Unternehmung des Warenhandels zweifeln. Anderseits geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdef�hrerin zurzeit haupts�chlich zwei Software-Produkte, die sogenannten Systeme MEMO und SESAM, vertreibt. Dabei geht es um fertig entwickelte Standardprogramme, die in wesentlich gleicher Form an verschiedene Kunden verkauft werden sollen. Weil daher der Verkauf eines fertigen Produktes im Vordergrund steht und die Anpassung der Programme an die individuellen Bed�rfnisse der Kunden bloss als sekund�re Nebenleistung erscheint, handelt es sich um Waren im Sinne des EFTA-�bereinkommens.
Die Beschwerdef�hrerin ist die schweizerische Tochtergesellschaft einer schwedischen Unternehmung, welche wiederum von zwei schwedischen Muttergesellschaften abh�ngt. C., die f�r die Beschwerdef�hrerin in der Schweiz t�tig sein soll, ist schwedische Staatsangeh�rige. Sowohl die Unternehmung als auch die einreisewillige Ausl�nderin stehen somit in der erforderlichen Beziehung zu einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Freihandelsassoziation.
Die Beschwerdef�hrerin kann sich infolgedessen auf Art. 16 Abs. 1 des EFTA-�bereinkommens st�tzen, um einen Anspruch auf Zulassung von C. abzuleiten.
e) Da auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Nach Art. 104 OG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Nicht �berpr�fen kann es die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides.
2. In materieller Hinsicht ist zu entscheiden, ob der Beschwerdef�hrerin aufgrund des EFTA-�bereinkommens die streitige arbeitsmarktliche Bewilligung erteilt werden muss, das heisst es bleibt zu pr�fen, ob die dazu erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind.
a) Der Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 des EFTA-�bereinkommens ist schwer verst�ndlich, seine Tragweite - namentlich, was BGE 116 Ib 299 S. 305die Zulassung nat�rlicher Personen betrifft - unklar. Anhaltspunkte zur Auslegung der Bestimmung finden sich in der autoritativen Interpretation der Ministerkonferenz vom Mai 1966 in Bergen. An sich hat die entsprechende Vereinbarung angesichts des Umstandes, dass sie auf ministerieller Ebene erging und nie vom Parlament best�tigt wurde, nur eine beschr�nkte und rein auslegende Tragweite (unver�ffentlichtes Urteil vom 3. Oktober 1988 in Sachen J. und Kons.). Soweit der Ministerrat allerdings bloss Pr�zisierungen vornahm, die den Rahmen des in Art. 16 Abs. 1 des EFTA-�bereinkommens festgelegten, wenig pr�zisen Grundsatzes nicht verlassen, stand ihm dies nach Abs. 4 desselben Artikels zu. Insofern und in diesen Grenzen kann die ministerielle Interpretation als Auslegungshilfe beigezogen werden.
Gem�ss der Vereinbarung der Ministerkonferenz erfasst Art. 16 Abs. 1 des EFTA-�bereinkommens nur solche nat�rliche Personen, die entweder selbst�ndig erwerbst�tig sind oder dann als Direktoren, Gesch�ftsf�hrer oder sonstiges F�hrungspersonal angestellt werden; es geht mithin um leitendes Personal oder um Personen, die aufgrund ihrer besonderen F�higkeiten f�r die Errichtung, den Aufbau oder den wirksamen Betrieb einer Unternehmung unerl�sslich sind (EFTA-Bulletin, Bd. VII, Nr. 8, Dezember 1966, S. 13 lit. d; BGE 98 Ib 389 E. 3a; BBl 1971 II 732 und 1960 I 871; FR�HLICH, S. 69; PFANNER, S. 26; SECR�TARIAT DE L'AELE, b S. 75).
Art. 15 Abs. 2 lit. k BVO verwendet in einfacherer, aber auch verk�rzter Weise die Begriffe "F�hrungskr�fte" und "Spezialisten"; diese k�nnen, sofern ihre Zulassung aus Gegenrechtsgr�nden - was namentlich f�r das EFTA-�bereinkommen gilt - geboten ist, an die H�chstzahl der Jahresaufenthalter f�r den Bund angerechnet werden. Bei Art. 15 Abs. 2 lit. k BVO handelt es sich jedoch um innerstaatliches Recht auf Verordnungsstufe; die Bestimmung taugt daher wenig als Interpretationshilfe und zur Pr�zisierung des EFTA-�bereinkommens. Vielmehr muss die Freiz�gigkeitsregel des EFTA-�bereinkommens haupts�chlich aus sich selbst beziehungsweise anhand der Erkl�rung der Ministerkonferenz ausgelegt werden.
b) Danach erfasst diese Norm in erster Linie Personen in leitender Funktion, das heisst solche, die massgeblich an der Unternehmungsf�hrung beteiligt sind. Dies setzt voraus, dass sich die Leitungseigenschaft auf den gesamten T�tigkeitsbereich der Unternehmung erstreckt (vgl. VPB 38.65). Bei der n�heren Bestimmung BGE 116 Ib 299 S. 306des Personals mit besonderen F�higkeiten, denen keine solche Leitungsfunktion zukommt, kann in Rechnung gestellt werden, dass die Ministerkonferenz �bereingekommen ist, ihre Interpretation in elastischer Weise zu handhaben.
�ber spezielle F�higkeiten im Sinne des EFTA-�bereinkommens verf�gt nicht bereits jeder Hochschulabsolvent beziehungsweise jede Person mit einer h�heren Schulbildung. Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Vertiefung der theoretischen Kenntnisse durch praktische Erfahrung oder l�ngere wissenschaftliche Forschung. Die Arbeitsmarktlage einer bestimmten Berufskategorie kann allenfalls in dem Sinne mitber�cksichtigt werden, dass die Anforderungen hinsichtlich der nachschulischen T�tigkeiten tiefer angesetzt werden, wenn es sich um einen Beruf handelt, bei dem in der Schweiz ein Mangel an qualifiziertem Personal besteht. In jedem Fall ist ein Zusammenhang zwischen den speziellen F�higkeiten oder Kenntnissen des Ausl�nders und der T�tigkeit seiner Unternehmung zu verlangen. Dabei kann es um die besondere Kenntnis der Sprache, der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verh�ltnisse oder um sonstiges Sonderwissen gehen, das im Zusammenhang mit der Herkunft des Ausl�nders und seines Arbeitgebers oder mit dessen Unternehmungsstruktur steht. Ferner ist vorauszusetzen, dass eine inl�ndische Fachperson dieselbe Qualifikation nicht oder nur nach einer langzeitigen und aufwendigen Weiterbildung erbringen k�nnte.
Nicht massgeblich ist schliesslich - entgegen der Ansicht der beiden Vorinstanzen - die allenfalls prek�re Kontingentslage; denn die staatsvertragliche Freiz�gigkeitsregelung des EFTA-�bereinkommens geht der bundesr�tlichen Stabilisierungspolitik vor. Der staatsvertragliche Anspruch auf Zulassung darf wenigstens so lange nicht an landesrechtlichen Beschr�nkungen scheitern, als nicht eine schwere St�rung des Gleichgewichtes im sozialen oder demographischen Gef�ge vorliegt (Art. 16 Abs. 5 des EFTA-�bereinkommens in fine; vgl. auch Art. 16 Abs. 2 des EFTA-�bereinkommens), was jedoch im vorliegenden Zusammenhang von keiner Seite geltend gemacht wird.
c) C. soll gem�ss den Angaben der Beschwerdef�hrerin als sogenannte technische Leiterin eingesetzt werden. Deren Aufgabenbereich umfasst im wesentlichen die Koordination des technischen Presale- und Postsale-Supports, die Organisation der technischen Koordination mit den Mutter- und Schwestergesellschaften, die Betreuung des Kundenkreises, die Ausbildung von BGE 116 Ib 299 S. 307Kunden, die Organisation und Durchf�hrung von Seminarien und Kundenpr�sentationen sowie die Programmentwicklung. Die Beschwerdef�hrerin bringt hingegen nicht vor, und es ist auch nicht aus den Akten ersichtlich, dass C. eine auf den gesamten T�tigkeitsbereich der Unternehmung gerichtete Leitungsfunktion �bernehmen soll, noch dass ihr irgendwelche Mitarbeiter unterstellt w�rden. Sie ist daher keine F�hrungsperson im Sinne des EFTA-�bereinkommens.
d) Nach Ansicht der beiden Vorinstanzen verf�gen im Informatikbereich jene Bewerber �ber spezielle F�higkeiten, die sich �ber ein mehrj�hriges abgeschlossenes Hochschulstudium oder �ber einen HWV-/HTL-Abschluss und eine zweij�hrige einschl�gige Praxis ausweisen k�nnen oder eine gleichwertige Ausbildung haben.
C. hat im Juli 1987 eine Ausbildung an der Universit�t G�teborg in "Automatic Data Processing" abgeschlossen. Sie erlangte diesen Titel nach einem einj�hrigen Studium, welches das entsprechende Fachwissen in gedr�ngter Form vermittelte. Diese Ausbildung erscheint zwar als eher kurz, doch bringt die Beschwerdef�hrerin gute Gr�nde daf�r vor, dass sie einem Informatikstudium an einer schweizerischen Hochschule oder doch einem vergleichbaren HWV-/HTL-Abschluss entspricht. Wie es sich damit verh�lt, hat das Departement nicht n�her abgekl�rt.
C. hat gewisse Erfahrungen mit den von der Beschwerdef�hrerin vertriebenen Programmsystemen. Die Vorinstanz ging dennoch davon aus, C. verf�ge nicht �ber gen�gend praktische T�tigkeit, um ihr Fachwissen als rechtsgen�glich betrachten zu k�nnen. Namentlich k�nne die vor dem Studienabschluss geleistete, die theoretische Ausbildung begleitende praktische T�tigkeit nicht als Berufserfahrung anerkannt werden. In diesem Punkt ist die Beurteilung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Bei Einreichung des Gesuchs hatte C. demnach den Beruf nur w�hrend rund einem Jahr ausge�bt. Indes erging der Entscheid des Departements am 16. Dezember 1989, mithin zu einem Zeitpunkt, in dem C. bereits zwei Jahre Praxis hinter sich hatte, vorausgesetzt, sie war immer in ihrem Beruf t�tig. Da das Departement bei seinem Entscheid von den tats�chlichen Verh�ltnissen auszugehen hatte, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheidf�llung darstellten - nachtr�gliche �nderungen des Sachverhalts k�nnten nach Art. 105 Abs. 1 OG sogar noch im Verfahren vor Bundesgericht ber�cksichtigt werden -, h�tte es abkl�ren und allenfalls ber�cksichtigen m�ssen, wie BGE 116 Ib 299 S. 308lange C. seit Studienabschluss in ihrem Beruf t�tig war. Dies hat die Vorinstanz unterlassen.
Angesichts ihrer kurzen Ausbildung und jedenfalls noch nicht langen praktischen Erfahrung spricht immerhin einiges daf�r, dass C. nicht allein aufgrund ihres Spezialwissens als Fachperson im Sinne des EFTA-�bereinkommens gelten kann; sie verf�gt nicht ohne weiteres �ber ein derartiges Sonderwissen, dass sich in der Schweiz nicht auch eine gr�ssere Anzahl von Fachleuten mit entsprechenden F�higkeiten finden liesse. In die spezifisch notwendigen Informatikkenntnisse k�nnte sich wohl auch ein schweizerischer EDV-Fachmann innert n�tzlicher Frist einarbeiten. Anderseits herrscht in der Schweiz im Informatikbereich zurzeit ein gewisser Mangel an Fachpersonal. Dies erlaubt es allenfalls, die Anforderungen an die Spezialkenntnisse etwas tiefer anzusetzen.
Es d�rfte daher letztlich entscheidend sein, ob die Mitarbeit der Person C. f�r die Beschwerdef�hrerin unerl�sslich ist. Diese bringt vor, die fragliche Stelle m�sse mit jemandem besetzt werden, der �ber Schwedischkenntnisse verf�ge. Da Bestandteil des Pflichtenheftes auch die Koordination der Unternehmungst�tigkeiten mit denjenigen der Mutter- und Schwestergesellschaften ist, l�sst sich dieses Argument nicht von vornherein von der Hand weisen. Es fragt sich daher, ob Schwedischkenntnisse f�r den Aufgabenbereich der fraglichen Stelle tats�chlich n�tig sind oder ob eventuell auch andere Fremdsprachen - insbesondere Englisch, das sowohl im Informatikbereich als auch im internationalen Marketing eine wesentliche Rolle spielt - den Bed�rfnissen der Beschwerdef�hrerin gen�gen k�nnten. Ferner fragt sich, ob sich in der Schweiz Fachpersonal finden liesse, das diesem gesamten Anforderungsprofil entspr�che, ohne dass eine Zusatzausbildung n�tig w�re, die einen vern�nftigen Rahmen sprengen w�rde. Diese Fragen blieben vor der Vorinstanz offen.
e) Das Departement hat den Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt, weshalb es auch die Rechtsfragen nicht richtig beantworten konnte. Es hat dies daher nachzuholen, wobei beim Entscheid auf den neuen und aktuellen Zeitpunkt der Entscheidf�llung abzustellen sein wird.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen, der Entscheid des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 16. November 1989 aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Departement zur�ckzuweisen.
98 IB 389,
106 IB 131,
98 IB 388
Art. 15 Abs. 2 lit. k BVO,
Art. 53 Abs. 2 lit. a BVO,
Art. 105 Abs. 1 OG