Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-helmut-kohl-altkanzler-entschaedigung-prozess-rekord-witwe/?gnid=27065
Timestamp: 2018-05-26 19:36:38
Document Index: 287786881

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 90', 'BGH', '§ 371', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 847']

Buch über Altkanzler: Kohl-Witwe geht wohl leer aus
Streit um Altkanzler-Buch: Ent­schä­d­i­gung auch über den Tod hinaus?
Schlechte Nachrichten für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl. Sie kann offenbar einen millionenschweren Entschädigungsanspruch ihres Ex-Gatten nicht erben, wie das OLG Köln andeutet.
Die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl hat wohl nur geringe Chancen auf die Millionen-Entschädigung, die ihrem Mann zwei Monate vor dessen Tod zugesprochen worden war. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Frage zwar noch nicht endgültig entschieden. Man neige jedoch der Meinung zu, dass der Entschädigungsanspruch nicht vererbbar sei, sagte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske am Donnerstag. Schließlich gehe es darum, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, und das sei nur möglich, solange dieser noch lebe. Kohl war am 16. Juni 2017 in Ludwigshafen-Oggersheim gestorben.
In dem Fall geht es um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle". Das Landgericht (LG) Köln hatte dazu im April des vergangenen Jahres entschieden, dass das Buch Kohls Persönlichkeitsrecht schwer verletzt habe. Es sprach ihm deshalb die höchste Entschädigungssumme der deutschen Rechtsgeschichte in Höhe von einer Million Euro zu.
Die Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random-House bestreiten die Vorwürfe und gingen gegen das Urteil in Berufung.
Maike Kohl-Richter war am Donnerstag vor dem OLG Köln erschienen, um dort das Klageverfahren ihres gestorbenen Mannes Helmut Kohl zu übernehmen.
Andere Maßstäbe für den toten Altkanzler?
Das OLG muss nun entscheiden, ob Kohls Entschädigungsanspruch mit seinem Tod erloschen ist oder auf seine Witwe und Erbin übergeht.
In einer Stellungnahme an das Gericht vertreten Kohl-Richters Anwälte unter anderem die Überzeugung, dass für den ehemaligen Bundeskanzler andere Maßstäbe gälten. Er sei eine "absolute Person der Zeitgeschichte von herausragender Bedeutung", argumentieren sie. Auch im Interesse der Allgemeinheit müsse er deshalb vor "Geschichtsklitterung und Geschichtsfälschung" bewahrt werden.
Dieser Argumentation widersprach Reske aber in der Verhandlung. Direkt an Kohl-Richter gewandt, sagt sie: "Das sehen wir so nicht unbedingt." Es gebe kein Sonderrecht für historische Persönlichkeiten.
"Helmut Kohl war kein Wirtschaftsunternehmen, Helmut Kohl war ein Mensch", erklärte seine Witwe Kohl-Richter. Das "Gift von Herrn Schwan" beschädige sein Bild in der Geschichte. "Es geht hier um ein Lebenswerk, es geht um das, was die Menschen von Helmut Kohl in Erinnerung haben."
Außergerichtlicher Vergleich vorgeschlagen
Richterin Reske appellierte an die Parteien, sich außergerichtlich in einem Vergleich zu einigen: Der Verlag soll Kohl-Richter demnach finanziell entgegenkommen und dafür das Buch aus dem Verkauf nehmen. Im Gegenzug soll Kohl-Richter einen Schlussstrich ziehen und eine Kopie der Gespräche mit Schwan dem Bundesarchiv in Koblenz oder der Konrad-Adenauer-Stiftung zugänglich machen. Schwan hatte die Aufnahmen angefertigt, um als Ghostwriter Kohls Memoiren zu schreiben. Später zerstritten sich die beiden.
Heribert Schwan zeigte sich zu einem Vergleich mit Kohl-Richter bereit. Doch Kohl-Richters Anwalt Thomas Hermes räumt dem Vorstoß nur geringe Chancen ein.
Das OLG Köln will am 29. Mai seine Entscheidung verkünden.
Streit um Altkanzler-Buch: Entschädigung auch über den Tod hinaus? . In: Legal Tribune Online, 15.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27065/ (abgerufen am: 26.05.2018 )
15.02.2018 23:41, AFD WÄHLER
AFD WÄHLER Auf diesen Kommentar antworten
16.02.2018 07:12, Interessent
Ja, genau, die AFD lügt also nicht und hat keine in der rechten Szene aktiven Mitglieder. Das verschweigt du natürlich.
16.02.2018 09:12, AFD WÄHLER
Wir von die AfD haben viele rechtsradikale Mitglieder. Patrioten. Die wo unser Land ich den Ausländern überlassen. Die wo gegen die islamisierung des abendlandes vorgehen. Die wo unsere christlichen werte gegen andersgläubige verteidigen. ICh will auch in 10 Jahre noch mein Schnitzel essen und keine halal scheisse. Das muss ein ende haben. Jetzt sind meine afd Kameraden in den Parlament in berlin und legen den laden mal schön lahm. Nächste wahl haben wir die absolute mehrheit und dann werden alle Ausländer und Andersdenkende aus Deutschland gejagt. Auch solche linken Socken wie sie. Gehen Sie doch nach Kuba sie linker.
16.02.2018 09:32, Afd wählerin
Als Frau hat man dann hoffentlich wieder seine Ruhe. Frage mich wo die ganzen Neonazis in duesseldorf, muenchen oder Frankfurt sein sollen? Auch in Berlin und Hamburg noch nie welche gesichtet, geschweige denn von besagten belästigt worden. Gestern Abend ein paar Videos von Guido Reil u Serge Menga auf youtube gesehen, sind sicher nicht die Wortgewandtesten, aber im Kern treffen diese den Nagel auf den Kopf.
16.02.2018 16:05, Kittguss
lieber AfD Wähler,
ist Ihre Orthografie und Grammatik (was du Wie so schreibm tust) und Ihre kognitiven Fähigkeiten (was du wie so die Welt anguggn tust) wirklich so schlecht?
Oder hat google translate wieder versagt.
16.02.2018 18:06, AFD WÄHLER
Ich muss mir nicht von so jemanden wie ihn sagen lassen wie ich deutsch sprechen und schreiben tu. Ich bin in Zörbig geboren und aufgewachsen. Meine Familie ist 100% deutsch und da bin ich stolz drauf. Ich bin das wo man ein biodeutsche nennt. Sie sollten sich schehmen. Ich bin vielleicht kein Jurist wie sie aber ich habe eine abgeschlossene Ausbildung zum Stuckateur. Mir platzt der Kragen wenn ich solche Kreaturen wie sie sehe. Sie linke socke
16.02.2018 18:10, Afd Wählerin
schade, dass Sie Herr "Afd Wähler" einfach nicht aufhören wollen, Ostdeutsche zu beleidigen. Es gibt dort strukturelle Probleme. Ebenso eine hohe Arbeitslosigkeit. Hören Sie auf mit Ihren Posts, sonst erzeugen Sie noch mehr Protestwähler wie mich.
17.02.2018 07:23, Keiler
Es wäre dchön, wenn die AfD-Wähler zunächst die deutsche Sprache retten würden (und das deutsche Volk).
Ohne Sprache gibt es nämlich keine nationale Identität.
Arbeiten Sie also an Ihrer Grammatik und Rechtschreibung. Die örtliche Volkshochschule hilft gerne.
18.02.2018 22:14, Interessent
Es ist wirklich traurig so zu denken. Die AfD ist nichts besonderes, es ist eher eine Schande dass sie in den Bundestag und in die Landtage gewählt wurde. Vor allem wofür sie steht und was sie macht, einfach nur bedauernswert.
16.02.2018 07:25, Michael Wirriger
Für den Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl sollen andere Maßstäbe gelten? Andere Maßstäbe als das Bürgerliche Gesetzbuch? Helmut Kohl steht - obwohl bereits verstorben - über dem Gesetz? Sonderprivatrecht für einen Regierungschef, der sich urheberrechtlich beleidigt fühlt? Wiedereinführung des § 103 StGB (analog anwendbar auf inländische Regierungschefs)? Ausdehnung des § 90 StGB auf das Verfassungsorgan "Bundeskanzler", auch wenn dieser außer Diensten ist? Sollte nicht Maike Kohl-Richter als Schmerzensgeld am besten alles Bargeld zugesprochen werden, das auf der Welt im Umlauf ist?
O tempora - o mores!
16.02.2018 10:00, Klaus Druschke
Die Kohl-Richter hat wohl kein Geld mehr und ist zu stolz um den Vergleich in Betracht zu ziehen, denn dann wäre es ja zu offensichtlich, dass sie nur hinter der Million her ist... Ihr Kohl hat ihr wohl nichts hinterlassen, oder wieso ist sie hinter dem Geld her?!
Klaus Druschke Auf diesen Kommentar antworten
16.02.2018 10:06, Ozelot
Diese Entscheidung, zulasten der Kohl-Witwe, halte ich für grundlegend falsch. Der Anspruch wurde zu Lebzeiten des Kanzlers a. D. gerichtlich geltend gemacht. Ohne die Einlegung eines Rechtsmittels wäre die Entscheidung rechtskräftig geworden und der Zahlungsanspruch dürfte doch m. E. als Forderung ohne Weiteres der Erbmasse hinzuzurechnen gewesen sein. Oder sehe ich das falsch?
Hier muss doch die Universalsukzession die Besonderheit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs des Verstorbenen aus dessen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erfassen können. Alles andere ist doch Nichtjuristen nicht mehr vermittelbar und m. E. auch nicht sachgerecht.
16.02.2018 10:43, Lionel Hutz
Seit den 90er Jahren ist auch der Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich vererblich, hiervon wird aber von der Rechtsprechung für Verletzungen des APKR wegen dessen Rechtsnatur eine Ausnahme gemacht. Vgl. mit Begründung BGH NJW 2014, 2871 - natürlich in der Literatur auch bestritten.
Ein wesentliches Argument war, dass die Einführung der Vererblichkeit den "Wettlauf mit der Zeit" in Fällen wo die Rechtsgutverletzung den Tod des Opfers bewirkte, beenden sollte. Da das bei APKR-Verletzungen nicht im Raum steht (allenfalls, wenn die APKR-Verletzung das Opfer in den Suizid getrieben hätte, dann aber auch eine andere Rechtsgutverletzung vorläge), das betroffene Rechtsgut aber untrennbar an die verletzte Person gebunden ist, ist dieser Anspruch nicht vererblich.
Abgesehen davon, dass hier keine Rechtskraft eingetreten war, könnte konsequenterweise auch die Titulierung nichts ändern. Wenn der Anspruch materiell-rechtlich nicht vererbbar sein soll, dann kann es auf dessen Titulierung genauso wenig ankommen, wie auf seine Geltendmachung. Die mangelnde Vererblichkeit könnte man dann wohl mindestens im Wege der Vollstreckungsabwehrklage einwenden, evtl. auch den Titel nach § 371 BGB analog herausverlangt werden.
Des Pudels Kern ist doch, dass die gute Dame sich primär in ihrem eigenen APKR verletzt sieht, was ich nach Lektüre des Buches gut verstehen kann, denn Kohl selbst kommt darin gar nicht so schlecht weg, allenfalls insoweit als er zum Schluss als seniler Trottel dasteht, der sich von Kohl-Richter instrumentalisieren lässt. Genau das aber trifft sie weit härter als ihn. Dann soll sie doch aber bitteschön selbst aus eigenem Recht klagen.
16.02.2018 11:07, Ozelot
Es ist doch genau andersherum: Ein Wettlauf mit der Zeit wird erst durch diese Rechtsauffassung begründet. Ein Schädiger muss sich nur lange genug vor der Zahlung drücken oder genug Prozesshindernisse schaffen, oder Verschleppung betreiben, bis der Anspruchsberechtigte verstirbt. Das ist doch dogmatischer Unfug, die grundsätzlicher Unvererblichkeit auch auf den bereits rechtshängigen Anspruch anzuwenden. Auch aus der Besonderheit der Rechtsinhaberschaft kann m. E. nichts anderes hergeleitet werden. Der Rechtsinhaber hat schließlich alles getan, was er zur Wahrung seiner Rechte tun konnte. Und da soll ein den Schuldner durch die "Macht des Faktischen" ein Erlass zugute kommen? Das ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen unvermittelbar, dass eine erfolgreiche prozessuale Geltendmachung in diesen Fällen dem Schicksal überlassen sein soll.
16.02.2018 11:11, Ozelot
Dieser Fall ist doch das beste Beispiel dafür, was für absurde Situationen diese Rechtsauffassung verursacht. Schuldenfreiheit für Rechtsbruch? Dafür braucht es nur den Tod des Anspruchsinhabers.
16.02.2018 11:30, Lionel Hutz
Es geht aber beim Schmerzensgeld in Deutschland nicht um die Bestrafung des Schädigers, sondern um die Genugtuung des Geschädigten. Gibt's den Geschädigten nicht mehr, tritt auch keine Genugtuung mehr ein. Dieses Rechtsprinzip kam früher darin zum Ausdruck, dass der Anspruch explizit nicht vererblich war. Die grundsätzliche Vererblichkeit wurde primär deswegen eingeführt, damit todgeweihte Geschädigte nicht noch künstlich am Leben gehalten werden müssen, um den Anspruch nicht zu verlieren und der Schädiger, dem es gelingt sein Opfer tödlich zu verletzten letzlich besser gestellt wäre, fand man dies unwürdig. Da APKR-Verletzungen aber in aller Regel nicht zum Tod führen, ist gut begründbar, warum es hier anders liegen soll.
Man kann sicher auch anders argumentieren, das genannte BGH-Urteil ist aber sehr nachvollziehbar begründet (kostenlos verfügbar hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=67788&pos=0&anz=1), was natürlich nicht ausschließt, dass man es anders sehen kann. Es als "absurd" oder "nicht vermittelbar" zu bezeichnen, lässt lediglich den Rückschluss zu, dass sich jemand nicht ausreichend mit den Argumenten zu befassen.
Wie gesagt: Primäres Problem dürfte hier sein, dass die Dame sich primär selbst verletzt sieht.
19.02.2018 00:49, K.S.
Ich bin da ganz bei Herrn Ozelot. Weshalb soll es - zugunsten des Schädigers - vom zufälligen Ereignis des Todes des Geschädigten abhängen, ob gezahlt werden muss oder nicht? Die Rechtsgutverletzung erfolgte hier schließlich noch VOR dem Tod und wurde durch Klageerhebung auch vom Geschädigten noch zu Lebzeiten geltend gemacht. Klar, Schadenersatz aus präventiven Gründen gibt es grundsätzlich nicht. Aber gerade bei APR-Verletzungen wird doch - insbesondere auch vom BGH - i.R.d. Bemessung (Höhe) des Anspruchs ausnahmsweise mit Prävention argumentiert. Warum soll dann bei der Frage der Vererblichkeit des vermögenswerten Anspruchs (der im Übrigen sonst auch unstreitig den Erben zugewiesen ist) plötzlich allein die Genugtuung entscheidend sein, welche mit dem Tod des Geschädigten entfalle? Das ist äußerst widersprüchlich.
Letztlich wird auch übersehen, dass der heutige § 253 II BGB - anders als noch der damalige § 847 I S. 2 BGB - nicht mehr davon spricht, dass Schmerzensgeldansprüche nicht vererblich sind. Ist darin nicht ein klarer gesetzgeberischer Wille zu sehen?
Sehr schön nachzulesen sind diese Argumente übrigens im Beitrag: Staake/von Bressensdorf, JuS 2015, 683-687 und 777-781 (780), aus welchem ich sie auch gezogen habe.
17.02.2018 12:17, Frau Marburgerin
Danke für dein Kommentar @Lionel Hutz ,
Frau Marburgerin Auf diesen Kommentar antworten
17.02.2018 18:57, Mazi
Wenn ich die geplante Entscheidung des OLG nicht falsch verstehen, dann soll die Entscheidung des LG letzlich faktisch aufgehoben werden und zwar nicht auf der Tatsache, dass das OLG dieviryusgegangene Rechtsprechung nicht gelten lassen will.
Wenn diese Auffassung korrekt ist, dann hätte Kohl vor seinem Tod ein Recht auf die bekannte Entschädigungzahlung. Diesen Anspruch hat die Erbin, wenn sie die Erbschaft antritt.
Die Tatsache von Kohls Tod ist ein nachträgliches Ereignis, dass mit dem Zeitpunkt des Entschädigungsanspruch nicht im Zusammenhang steht.
Es ist mir bekannt, dass Prof. Dr. Posen der Jusiz in Sache Korruption nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeit bescheinigt. Deshalb ist dieser Fall - ob die Richter Gesetz und Recht anwenden - sorgfältig zu prüfen sein.
17.02.2018 23:06, Judge Dredd
Bitte, gehen Sie doch einfach schlafen. Ihnen wird lang und breit (und sehr gut) erklärt, aus welchen Gründen der Anspruch nach der Rechtsprechung des obersten Zivilgerichts nicht vererblich ist, und Sie faseln hier etwas von Korruption der Justiz.
22.02.2018 15:18, vKirchmann
Wir befinden sich hier in den Tiefen schadensrechtlicher Grundsätze. Ein Grundsatz des Schadensrechts ist die Restitution. Die Entschädigung in Geld ist eine alternative Möglichkeit, die das Gesetz gewährt. Geht man von diesem Grundsatz aus, entfällt die Restitution, wenn es sich um eine Verletzung des Menschen handelt, nicht aber, wenn es sich um den Untergang von Sachen handelt. Hieran wäre zu messen, ob man einen Entschädigungsanspruch auf den Erben übergehen lassen will. Es war ja schon problematisch, Schmerzensgeldansprüche erblich sein zu lassen. Denn dem Vermögen - und das ist ja der Anknüpfungspunkt für den Erbgang - ist ja kein Schaden entstanden. Hieraus kann man den Schluss ziehen, dass ein Schmerzensgeldanspruch erst vererblich sein kann, wenn er tituliert ist und damit in geldwerter Weise Vermögensbestandteil geworden ist.
Prinzipiell sollte hier der Gesetzgeber Klarheit schaffen.
Zu Kohl: Weiß jemand aus dem Forum, ob Frau Kohl-Richter das billige Holzkreuz auf dem Grab inzwischen durch einen ordentlichen Grabstein ersetzt hat? In der Summe habe ich hier das Problem, dass die an sich sinnvolle Diskussion hier durch einen Menschen ausgelöst wird, den ich für moralisch zumindest fragwürdig halte. Der Frau geht es ums Geld und - wie im Forum gesagt - um ihre eigene Ehre. Nicht um den ehemaligen Bundeskanzler, dessen Ansehen sie derzeit mehr beschmutzt als ehrt.
22.02.2018 16:59, vKirchmann
Noch ein Wort zu der Spontandiskussion mit AfD-Beteiligung. Seit 1972 darf ich wählen. Ich habe bislang jeder Partei des gesamten politischen Spektrums Respekt entgegenbringen können, auch wenn ich sie manchmal belächelt oder politisch für auf dem Holzweg befindlich erachtet haben mag. Demokratie in Deutschland hat auch Spaß gemacht. Erstmals in meinem Leben ekelt mich eine Partei an. Die NPD konnte man noch als ein paar irrelevante Fehlgeleitete betrachten, ich war immer gegen ein NPD-Verbot ("die deutsche Demokratie ist stark genug"). Die AfD ist ein Produkt völkischer Dummheit und Verblödung, fern jeglicher Moral, die meine eigene bürgerliche Befindlichkeit verrät, indem sie sich bürgerlich gibt und sich primitiven .... wie Herrn Poggenburg hingibt.
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