Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-3414_BGH-zum-Entschaedigungsanspruch-fuer-Fluggaeste-Auch-bei-Flugumbuchung-zwei-Wochen-vor-Abflug-Entschaedigung-moeglich.news20780.htm
Timestamp: 2019-06-19 13:21:13
Document Index: 28035844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Urteil > X ZR 34/14 | BGH - BGH zum Entschädigungsanspruch für Fluggäste: Auch bei Flugumbuchung zwei Wochen vor Abflug Entschädigung möglich < kostenlose-urteile.de
heute, vor 7 Stunden kommentierte StahlWindDeutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004).
Kläger sehen Umbuchung als Nichtbeförderung an und verlangen Ausgleichszahlung
Die Kläger sehen darin eine Nichtbeförderung auf dem ursprünglich gebuchten Flug und verlangen deshalb eine Ausgleichszahlung in der nach der Verordnung vorgesehenen Höhe von 400 Euro pro Person. Die Beklagte macht geltend, sie habe von einer durch den Reiseveranstalter vorgenommenen Umbuchung keine Kenntnis gehabt.
LG: Reisende hätten auf Beförderung mit ursprünglichem Flug bestehen müssen
Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei zwar davon auszugehen, dass die Reisenden über eine Buchung für den früheren Flug verfügt hätten. Eine Ausgleichszahlung setze aber zusätzlich voraus, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung am Schalter einfinde oder zumindest in anderer Weise nach der Buchung nochmals aktiv werde und seinen Teilnahmewunsch am Flug äußere. Daran fehle es im Streitfall. Es sei nicht ersichtlich, dass die Reisenden die Umbuchung nicht akzeptiert und auf einer Beförderung mit dem ursprünglichen Flug bestanden hätten.
BGH weist Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück
Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung setzt zwar grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern. Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben indessen keine Entscheidung, ob eine solche Weigerung in der Umbuchungsmitteilung des Reiseveranstalters zum Ausdruck gekommen ist.
Berufungsgericht muss tatsächlich bestätigte Buchung für ursprünglichen Flug prüfen
Mögliche Vorlage an den EuGH hängt von Inhalt und Eindeutigkeit der Erklärungen ab
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 - Fluggastrechteverordnung (Auszug)
Artikel 2 -Begriffsbestimmungen
g)"Buchung" den Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde; [...]
a)für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten; [...]
a)über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und - außer im Fall einer Annullierung gemäß Artikel 5 - sich - wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden oder, falls keine Zeit angegeben wurde, - spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden oder [...]
Artikel 4 - Nichtbeförderung
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2013
[Aktenzeichen: 35 C 12027/12]
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2014
[Aktenzeichen: 22 S 167/13]
Fluggastrechte: Ablehnung der Beförderung trotz Boardingphase begründet Ausgleichsanspruch
(Amtsgericht Gießen, Urteil vom 23.04.2013
[Aktenzeichen: 49 C 381/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.03.2015 [Aktenzeichen: X ZR 34/14]
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausgleichsanspruch | Flugannullierung | Flugausfall | Fluggast | Flugpassagier | Nichtbeförderung | Pauschalreise | Umbuchung
Jahrgang: 2015, Seite: 184 RRa 2015, 184
Dokument-Nr. 20780
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20780
vor 7 Stunden von :Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht
vor 17 Stunden von :BGH: Mieter muss nicht in angemieteter Wohnung wohnen