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Timestamp: 2020-02-27 08:29:54
Document Index: 310809788

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 39', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 223', '§ 224', '§ 227']

Das Werkstattverhältnis gemäß § 136 ff. SGB IX
Grundlage für die inhaltliche Gestaltung des Werkstattvertrages mit den beschäftigten behinderten Menschen einschließlich Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie (NGD)
Glückstatt: Eigenverlag, 2003
Bei der Schrift handelt es sich um ein Gutachten eines ehemaligern Richters am Bundesarbeitsgericht für die Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie, verbunden mit dem Muster eines Werkstattvertrags.
In einer Pressemitteilung vom Dezember 2002 äußert der Auftraggeber die Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit einen einheitlichen Standard geben könne, der bundesweit 'gerichtsfest' sei. Das sehr ausführliche und fundierte Gutachten hat leider den Mangel, dass es sich nahezu ausschließlich auf arbeitsrechtliche Literatur stützt und die sozialrechtliche Literatur nicht berücksichtigt.
Das Werkstattverhältnis lässt sich aber nur als Dreiecksverhältnis von Werkstatt, behinderten Beschäftigten und Reha-Träger richtig erschließen. Wird es nur als zivilrechtliches Dauerschuldverhältnis bewertet, kommt man zu unzureichenden Ergebnissen: Rechte und Pflichten der Werkstatt ergeben sich nicht nur aus dem Zivilrecht und den arbeitnehmerähnlichen Schutzrechten, sondern auch aus dem Sozialgesetzbuch IX, aus dem sich zum Beispiel die Verpflichtung zur Erstellung eines Eingliederungsplans ergibt. Dieser Eingliederungsplan als Richtschnur für die Ausgestaltung des Werkstattverhältnisses findet jedoch in dem Gutachten keine Erwähnung.
Da die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung über die Eingliederungshilfe in der Werkstatt nicht berücksichtigt wurde, vertritt der Autor die Ansicht, dass mit dem 65. Lebensjahr spätestens die Werkstattbeschäftigung enden müsse, da dann ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden könne. Dies ist aber nicht der einzige Sinn des Beschäftigungsverhältnisses, sondern es stellt sich die Frage, ob die Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 39 Absatz 3 noch erfüllt werden kann, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.
Verdienstvoll an dem Gutachten ist, dass es Hinweise über die entsprechende Anwendung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (Stichwort AGB-Kontrolle) gibt. Leider werden aber die Beteiligungsrechte des Werkstattrats nach der WMVO nicht erwähnt. Daher sind vertragliche Klauseln (zum Beispiel § 7) fragwürdig, in denen festgelegt wird, der Urlaub sei generell in den Betriebsferien zu nehmen.
Auch die Formulierung in § 2 Absatz 6 'Die Werkstatt bietet dem Beschäftigten die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung gegen Kostenerstattung an' berücksichtigt nicht die Tatsache, dass die Gemeinschaftsverpflegung im Rahmen des Kostensatzes von dem zuständigen Reha-Träger übernommen wird und daher eben nicht von dem behinderten Beschäftigten eine Kostenerstattung verlangt werden kann.
Der von der Norddeutschen Gesellschaft für Diakonie erwähnte Traum, dass diese Expertise bundesweit anerkannt und Verfahrensrichtschnur in allen einschlägigen Streitfragen werde, wird somit nicht erfüllt: So ist es nach der Empfehlung des Ausschuss Arbeit der Lebenshilfe nicht denkbar, einen Werkstattvertrag 'nach erfolgloser Abmahnung bei grober Verletzung der Hauptpflichten des Beschäftigungsverhältnisses' zu kündigen (so in § 12 Absatz 3 d des von dem Gutachter vorgeschlagenen Werkstattvertrags). Solange es Juristen gibt, wird weiter gelten: 3 Juristen - 4 Meinungen.
[Gemäß Rezension von S. Wendt]
Aufnahme in die WfbM /
§ 223 SGB IX Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe
§ 224 SGB IX Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand
§ 227 SGB IX Verordnungsermächtigungen
Homepage: http://www.glueckstaedter-werkstaetten.de/de/startseite/
R/NV2706