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Timestamp: 2019-07-23 05:54:57
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 41', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 37']

Steuerlinks-Newsletter 123 - 05.05.2005 * GmbH-Gründungen werden erleichtert
Ausgabe 123 vom 05.05.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.662 Empfänger
Man sollte für alle Staus eine Mindestgeschwindigkeit einführen!
- Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrektur, Besonderheiten bei gemischt genutzten Grundstücken
- Abzugsverbot ausländischer Verluste europarechtswidrig? Die Rechtssache Ritter-Coulais
Eichel: Steuerliche Maßnahmen zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum auf den Weg gebracht
Schmidt / Einkommensteuergesetz: EStG Kommentar
GmbH-Gründungen werden erleichtert
Umsatzsteuer 2003: Großunternehmen erzielen 44% der Umsätze
Einkommensteuererklärung vollständig online erledigen
Praktische Gestaltungsempfehlungen
Ihre Handels- und Steuerbilanz muss finanz- und steueroptimal gestaltet sein. Dazu müssen Sie sich intensiv mit betriebswirtschaftlichen Vorgängen und gezielter Bilanzpolitik und -gestaltung auseinandersetzen.
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aktuellen Bilanzrechts u. a.,
wie Sie hohe Nachzahlungen und Ärger bei der Betriebsprüfung
handels- und steuerrechtliche Bilanzierungsspielräume nutzen sowie
die Auswirkungen des Bilanzrechtsreformgesetzes und des Bilanz-
kontrollgesetzes zu Ihrem Vorteil anwenden.
Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrektur - Besonderheiten bei gemischt genutzten Grundstücken
Abzugsverbot ausländischer Verluste europarechtswidrig? Die Rechtssache Ritter-Coulais
2. Steuerliche Maßnahmen zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum auf den Weg gebracht
Zur Billigung der Entwürfe eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen und eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge durch das Bundeskabinett am 04.05.2005 erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Mit den beiden Gesetzen werden die Reformen der Agenda 2010 wirkungsvoll flankiert und die erforderlichen, kurzfristig umsetzbaren steuerlichen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs- und Investitionskräfte ergriffen. Die aufkommensneutral gestaltete Tarifentlastung für Unternehmen ist – zusammen mit den übrigen Maßnahmen des 20-Punkte-Programms - ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum und zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens.
Die steuerliche Erleichterung der Generationenfolge ist ein deutliches Zeichen für die Unternehmenskontinuität im Bereich der mittelständischen Personengesellschaften. Durch die Neuregelung werden den Unternehmen Mittel für Investitionen, insbesondere zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen belassen. Daraus resultieren positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte.
Im Einzelnen beinhalten die Gesetzentwürfe folgende Maßnahmen:
Im Zentrum steht die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 19% ab dem Veranlagungszeitraum 2006. Die Tarifabsenkung ist ein zentraler Beitrag zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen im Vergleich zu den wichtigsten Ländern der Europäischen Union. Die Senkung des Nominalsteuersatzes hat eine wichtige Signalfunktion, die auch für anstehende Investitionsentscheidungen von Bedeutung ist.
Durch die deutliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes wird der Standort Deutschland für Unternehmen attraktiver. Erzielte Erträge werden in stärkerem Maße wieder der deutschen Besteuerung unterworfen, da sich eine Gewinnverschiebung ins Ausland wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
Derzeit bestehen aufgrund der hohen nominalen Gewinnbesteuerung von Kapitalgesellschaften für international tätige Konzerne Anreize, Kosten und Verluste in Deutschland zu realisieren und Gewinne im Ausland zu versteuern.
Das führt zu erheblichen Steuerausfällen in Deutschland. Es besteht zudem die Gefahr, dass in Deutschland dringend benötigte Investitionen unterbleiben und auf mittlere Sicht Arbeitsplätze verloren gehen. Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes wird diesem negativen Trend Einhalt geboten.
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Erhöhung des Anrechungsfaktors bei der Anrechung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer.
Neben der Tarifentlastung für die Kapitalgesellschaften werden die bereits günstigen steuerlichen Rahmenbedingen für die Personenunternehmen weiter verbessert, indem der maßgebliche Faktor bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 2,0 erhöht wird.
Damit werden Personenunternehmen bis zu einem Hebesatz von 379 % vollständig von der Gewerbesteuer entlastet. Dies hilft gezielt der mittelständischen Wirtschaft.
Steuerliche Erleichterung der Unternehmensnachfolge in mittelständischen Familienunternehmen
Durch das auf dem bayerischen Vorschlag basierende Gesetz soll die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren gestundet werden. In diesem Zeitraum wird die Steuerschuld in gleichen Jahresraten unter der Voraussetzung der Betriebsfortführung abgeschmolzen. Führt der Erwerber den Betrieb über zehn Jahre fort, entfällt die Steuer damit gänzlich.
Die vorgeschlagene Regelung dient auch dazu, familiengeführte Unternehmen von den Unwägbarkeiten eines Mittelentzugs durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu befreien, denen große Aktiengesellschaften und Konzerne mit Publikumsbeteiligungen nicht direkt ausgesetzt sind. Sie wird damit mehr Chancengleichheit mittelständischer Unternehmen gegenüber Großunternehmen herstellen.
Die Tarifsenkung und die Erhöhung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer werden durch folgende Maßnahmen aufkommensneutral gegenfinanziert:
Die Attraktivität so genannter Steuerstundungsmodelle wird eingeschränkt. Bisher hatten Anleger die Möglichkeit, im Rahmen von vorgefertigten Steuersparkonstruktionen Verluste in der Anfangsphase der Investition sofort mit übrigen positiven Einkünften verrechnen zu können. Zukünftig werden sie diese Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen können.
Damit wird die Förderung volkswirtschaftlich fragwürdigen Steuersparens und die daraus resultierende Fehlleitung volkswirtschaftlicher Ressourcen beendet.
Diese Maßnahme schränkt steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten ein, die bislang insbesondere von Besserverdienenden genutzt werden, um ihre Steuerbelastung teilweise auf Null zu senken. Die Neuregelung trägt daher auch zu mehr Steuergerechtigkeit bei.
Verluste aus einer auf den wirtschaftlichen Erfolg gerichteten unternehmerischen Betätigung sind von der Neuregelung nicht betroffen.
Hälftige Berücksichtigung von Gewinnen aus der Aufdeckung von stillen Reserven durch die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden
Immobilien, die eigentlich für den Betrieb nicht mehr erforderlich sind, werden oft nur noch aus steuerlichen Gründen im Bestand des Unternehmens gehalten.
Für einen begrenzten Zeitraum von 3 Jahren werden deshalb die bei der Aufdeckung von stillen Reserven durch die Veräußerung von betrieblichen Grundstücken und Gebäuden realisierten Gewinne nur zur Hälfte der Besteuerung unterworfen.
Damit wird ein zeitlich befristeter Anreiz geschaffen, nicht betriebsnotwendige Immobilien zu veräußern, um so freiverfügbares Eigenkapital für wirtschaftliche Aktivitäten zu mobilisieren. Die Maßnahme führt insbesondere zugunsten des Mittelstandes zu einer Stärkung der Liquidität und der Eigenkapitalquote.
Gleichzeitig leistet sie einen Beitrag zur Sicherung der Haushaltseinnahmen.
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Begrenzung des Verlustabzugs auf 50% des Gesamtbetrags der Einkünfte bei einem Sockelbetrag von 1 Million Euro
Verluste, die über einen Sockelbetrag von 1 Million Euro hinausgehen, dürfen künftig nur noch bis zu einer Höhe von 50 % statt bisher 60 % des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.
Die Abzugsbeschränkung verhindert insbesondere, dass Großunternehmen Verlustvorträge dazu nutzen, über Jahre hinweg keine Körper­schaftsteuer zu zahlen, obwohl sie Infrastruktur und andere öffentliche Leistungen ständig in Anspruch nehmen. Die Beibehaltung des Sockelbetrags stellt sicher, dass kleine und mittlere Unternehmen von dieser Regelung weiterhin nicht erfasst werden. [BMF Nr. 57/2005]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen (PDF, 74 KB)
Einzeldarstellung der Maßnahmen und finanzielle Auswirkung (PDF, 52 KB)
Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagengesetz; Betriebliche Investitionszulage für Windenergieanlagen
BMF-Schreiben vom 22. April 2005 - IV C 8 - InvZ 1271 - 11/05 - PDF, 94 KB
Anwendung der Dreimonatsfrist nach R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR bei Einsatzwechseltätigkeit;
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 entschieden, dass die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer Einsatzwechseltätigkeit längerfristig vorüber­gehend an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte eingesetzt wird (gegen R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR).
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist dieses Urteil aus Vertrauensschutzgründen allgemein erst für nach dem 31. Dezember 2005 beginnende Lohnzahlungs- bzw. Veranlagungszeiträume vorbehaltlich einer etwaigen Gesetzesänderung anzuwenden. Entsprechendes gilt für die Regelung in Nummer 3 „Einsatzwechseltätigkeit“ des BMF-Schreibens vom 30. Juni 2004 (BStBl I S. 582), wonach nach Ablauf der Dreimonatsfrist die Abwesenheitszeit von der auswärtigen Unterkunft maßgebend ist. Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 ist nicht zu beanstanden, wenn bei einer längerfristigen vorübergehenden Einsatzwechseltätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte weiterhin nach R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR verfahren wird.
BMF-Schreiben vom 11. April 2005 - IV C 5 - S 2353 - 77/05 - PDF, 106 KB
Hailpratiker
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume abweichend von dem o.a. BMF-Schreiben vom 29. November 2004 nicht zu beanstanden, wenn Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen entgegen der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung (§ 41a Abs. 1 EStG, § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) in Papierform oder per Telefax abgegeben werden.
BMF-Schreiben vom 28. April 2005 - IV A 7 - S 0321 - 34/05 - PDF 9 KB
Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und Katasteramt einer Gemeinde - Auslegung von Landesrecht obliegt dem FG
1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind; die Mitwirkung mit hoheitlichen Aufgaben betrauter (beliehener) Unternehmer steht dem nicht entgegen.
2. Die Auslegung einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften obliegt dem FG.
Urteil vom 25. Januar 2005 I R 63/03 BFH vom 25.01.2005 I R 63/03
Urteil vom 02. Februar 2005 II R 18/03 BFH 02.02.2005 II R 18/03
Übertragen (Schwieger-)Eltern unter Mitwirkung ihres Kindes schenkweise Grundstückseigentum unmittelbar auf den Ehegatten ihres Kindes (Schwiegerkind), kann hierin auch dann kein schenkungsteuerrechtlich beachtlicher Durchgangserwerb des Kindes liegen, wenn die Zuwendung "auf Veranlassung des Kindes" erfolgen soll und als "ehebedingte Zuwendung" des Kindes bezeichnet wird. Eine Schenkung des Kindes an seinen Ehegatten kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht (gegen FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1999 4 K 2011/98, EFG 1999, 617).
Urteil vom 10. März 2005 II R 54/03 BFH 10.03.2005 II R 54/03
Zum Beteiligungserfordernis für den Schenker nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei einer mittelbaren Anteilsschenkung - Auslegung gegen den Wortlaut
Auch bei einer mittelbaren Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind die Steuerbegünstigungen des § 13a ErbStG zu versagen, wenn der Schenker nicht zu mehr als einem Viertel am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist.
Urteil vom 16. Februar 2005 II R 6/02
Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den Aufgabegewinn - revisionsrechtliches Verböserungsverbot
Urteil vom 20. Januar 2005 IV R 22/03
Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob § 37 KStG 2002 der Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens entgegensteht, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht und daher zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht gesondert festgestellt wurde.
Beschluss vom 05. April 2005 I B 221/04
Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der Betriebsaufspaltung - Selbständigkeit der Unternehmen trotz Betriebsaufspaltung
Urteil vom 02. Februar 2005 II R 4/03
Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 66/03
1. Schmidt / Einkommensteuergesetz: EStG Kommentar
Der "Schmidt" erscheint jährlich. Als Jahreskommentar berücksichtigt er in seiner Kommentierung mit Rechtsstand 1. März alle Änderungen des EStG, alle wichtigen BFH-Urteile, alle einschlägigen Verwaltungsanweisungen sowie das relevante einkommensteuerrechtliche Schrifttum.
In die 24. Auflage sind alle EStG-Änderungen eingearbeitet, die zwischen dem Erscheinen der Vorauflage und dem 1.1.2005 verabschiedet wurden bzw. noch werden:
Ein weiterer wichtiger Punkt der Neuauflage betrifft die grundlegende Entschlackung der Kommentierung und damit rund 150 Seiten Umfangsreduzierung!
1. GmbH-Gründungen werden erleichtert
Das Bundesministerium der Justiz hat am 29. April 2005 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 1. Januar 2006 von derzeit 25.000 EUR auf 10.000 EUR abgesenkt.
" Durch die Absenkung des Mindeststammkapitals wird es insbesondere für Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus dem Dienstleistungsbereich erheblich einfacher, unternehmerisch tätig zu werden. Dies erhöht die Attraktivität der Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März 2005 vorgestellt hat.
Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH deutlich abgesenkt. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH soll auch im europäischen Vergleich erhalten und gestärkt werden, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben.
Die Absenkung des Mindeststammkapitals wird flankiert durch eine verstärkte Transparenz gegenüber Dritten, insbesondere den Geschäftspartnern:
Die Haftkapitalausstattung der Gesellschaft muss künftig offen gelegt werden, indem die Gesellschaft die Höhe des gezeichneten Stammkapitals auf ihren Geschäftsbriefen angibt.
In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind. [BMJ, 29. April 2005, PM]
Entwurf und Begründung
2. Umsatzsteuer 2003: Großunternehmen erzielen 44% der Umsätze
Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Umsatzsteuerstatistik mitteilt, haben im Jahr 2003 2,9 Mill. Unternehmen Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben. Die Zahl der erfassten Unternehmen sank um 11 100 Steuerpflichtige oder 0,4% gegenüber 2002; dies wurde allerdings durch die Anhebung der Besteuerungsgrenze für Kleinunternehmen von 16 620 auf 17 500 Euro Vorjahresumsatz stark beeinflusst. Die umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen meldeten 4 255 Mrd. Euro Umsätze (Wert der Lieferungen und Leistungen), das war ein minimaler Anstieg von 2 Mrd. Euro im Vergleich zum Jahr 2002. Daraus erzielte der Staat Einnahmen in Höhe von 105,3 Mrd. Euro (– 2,4%).
1 598 Unternehmen verzeichneten einen Umsatz von mindestens 250 Millionen Euro. Diese umsatzstärksten Unternehmen erzielten mit 1 873 Mrd. Euro 44% des Gesamtumsatzes.
Die höchsten Umsätze wurden von den 279 300 Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe mit zusammen 1 532 Mrd. Euro und den 699 400 Handelsunternehmen mit 1 324 Mrd. Euro erzielt. Mit Abstand folgt der Bereich „Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen“, der mit 793 700 Unternehmen die höchste Zahl der Steuerpflichtigen aufweist (Umsatz von 510 Mrd. Euro).
Detaillierte Angaben über die steuerpflichtigen Unternehmen und deren Umsätze nach einzelnen Wirtschaftszweigen bietet das Internetangebot des Statistischen Bundesamtes im Bereich "Finanzen und Steuern" und der Statistik-Shop. [Statistisches Bundesamt, Pressestelle, www.destatis.de]
3. Einkommensteuererklärung vollständig online erledigen
Wie jedes Jahr ist es am 31. Mai wieder soweit: die Frist für Ihre Steuererklärung für das vergangene Jahr läuft ab. SteuerFuchs ist die erste echte Web-Anwendung, mit der Sie die Erstellung und Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärung komplett "online" erledigen können.
Das heißt: Anschaffung, Download, Lizenzierung, Installation, Registrierung und Updates der Software entfallen. Ihr Computer mit einem gängigen Webbrowser auf einem beliebigen Betriebssystem ist alles, was Sie benötigen.
Alle notwendigen Steuerdaten werden in einem einfachen Interview abgefragt. Klären Sie so schnell und unkompliziert, ob sich die Abgabe einer Steuererklärung für Sie lohnt. Lassen Sie keinen Steuervorteil ungenutzt und holen Sie sich Unterstützung vom kostenlosen Online-Steuerratgeber.
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Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.05.2005