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Timestamp: 2019-12-08 08:16:05
Document Index: 372291530

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 131', '§ 30', '§ 131', '§ 131', '§ 30', '§ 35', '§ 17']

BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89 - dejure.org
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BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89 (https://dejure.org/1991,78)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 (https://dejure.org/1991,78)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1991 - 8 C 59.89 (https://dejure.org/1991,78)
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Mischgebiet - Nutzungsart - Erreichbakeit eines Grundstücks
VG Stuttgart, 03.12.1986 - 7 K 640/86
BVerwGE 88, 70
NVwZ 1991, 1090
VBlBW 1992, 9
DVBl 1991, 593
DÖV 1991, 1068
Rpfleger 1992, 71
BauR 1991, 454
ZfBR 1991, 454
Es hat den Umstand, dass das Grundstück der Klägerin bereits durch die Hauptstraße über eine (Erst-)Erschließung verfügt, zutreffend außer Betracht gelassen (sog. "Hinwegdenken" der Ersterschließung, vgl. Urteile vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 und vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 17 Rn. 89).
Für Grundstücke in Gewerbegebieten ist in der Regel für das Erschlossensein ein Herauffahrenkönnen erforderlich (vgl. Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 ; stRspr).
Für ein Mischgebiet hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Lage eines Grundstücks in einem solchen Gebiet keinen Rechtsanspruch darauf begründet, auf diesem Grundstück jede gemäß § 6 Abs. 2 BauNVO in dieser Gebietsart zulässige Nutzung auszuüben (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O.).
Führen weitere Festsetzungen dazu, dass auf diesem Grundstück im Mischgebiet nur eine bestimmte Nutzung verwirklicht werden darf, ist dieses Grundstück erschlossen durch die Straße, die ihm diese Art der baulichen Nutzbarkeit vermittelt (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O.).
Sind - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass nach dem einschlägigen Bebauungsplan für eine gerade durch die Straße Hinter der Kirche vermittelte Bebaubarkeit des Grundstücks der Klägerin ausnahmsweise eine Erreichbarkeit in Form des Herauffahrenkönnens erforderlich sein soll, muss angenommen werden, für das bebauungsrechtliche ebenso wie für das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein dieses Grundstücks reiche der Regel entsprechend aus, wenn es über die Straße Hinter der Kirche mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen erreichbar ist (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O. S. 76 f.).
Danach verlangt der ein Erschlossensein begründende Erschließungsvorteil bei einem Mischgebietsgrundstück - vorbehaltlich besonderer Festsetzungen in einem Bebauungsplan - nicht, dass die Erschließungsanlage dem Grundstück eine Bebaubarkeit für alle nach § 6 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungsarten ermöglicht (vgl. Urteil vom 1. März 1991 a.a.O.).
Beizupflichten ist ihm ferner, wenn es meint, bei Anbaustraßen knüpfe das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein (§ 131 Abs. 1 BBauG) mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein (§§ 30 ff. BBauG) an, daß die Frage, in welcher Form ein Grundstück wegemäßig erreichbar sein muß, um als erschließungsbeitragsrechtlich erschlossen angesehen werden zu können, nur vordergründig eine erschließungsbeitragsrechtliche, in der Sache dagegen wesentlich eine bebauungsrechtliche Frage ist (vgl. BVerwGE 88, 70 (72) [BVerwG 01.03.1991 - 8 C 59/89]).
Der erkennende Senat hat im Zusammenhang mit Grundstücken in Wohngebieten bereits entschieden, das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG durch eine Anbaustraße setze in der Regel die Erreichbarkeit dieser Grundstücke in der Form eines Heranfahrenkönnens voraus, das heißt, es verlange grundsätzlich, daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe dieser Grundstücke gefahren und sie von da ab - gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg - betreten werden können (BVerwGE 88, 70 (77 ff.) [BVerwG 01.03.1991 - 8 C 59/89]).
Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist davon auszugehen, daß (auch) die Straße Am Göhlenbach dem Grundstück das vermittelt, was es zu seiner zulässigen baulichen Nutzung an verkehrsmäßiger Erschließung braucht, nämlich eine Erreichbarkeit in Form eines mit Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn an das Grundstück Heranfahren- und es von da ab - über den Gehweg - Betretenkönnens (vgl. u. a. Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 [76 ff.]); die Verkehrsanlage ist folglich insoweit zum Anbau bestimmt.
Das gilt unabhängig davon, daß der einschlägige Bebauungsplan für dieses Grundstück ein Zu- und Abfahrtsverbot zur Straße Am Göhlenbach anordnet (vgl. dazu Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - a.a.O. [S. 75 f.]).
Das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB wird wesentlich vom bebauungsrechtlichen Erschlossensein (§§ 30ff. BauGB) bestimmt mit der Folge, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, wesentlich vom Bebauungsrecht abhängt (BVerwG, st.Rspr. s. etwa BVerwGE 88, 70, 72; Urteil vom 17.6.1994 - BVerwG 8 C 24.92 -, DVBl. 1995, 55).
Herangefahren werden kann in diesem Sinn an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg das Grundstück betreten werden kann (BVerwGE 88, 70, 77f.).
Voraussetzung ist jedoch, daß der zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze liegende Zwischenraum in zumutbarer Weise überwunden werden kann (vgl. BVerwGE 88, 70, 79).
Dabei geht der Senat davon aus, daß das einfache Überqueren des im Süden 3 m und im Norden 7 m breiten Grünstreifens vor dem Grundstück der Kläger nicht dem genügt, was erforderlich wäre, um den zwischen der Fahrbahn und der Grundstücksgrenze liegenden Zwischenraum in zumutbarer Weise (vgl. BVerwGE 88, 70, 79) zu überwinden.
Nach der bereits mehrfach zitierten grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.3.1991 (BVerwGE 88, 70ff.) genügt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftwagen im Sinne eines Heranfahrenkönnens bis auf Höhe des Grundstücks.
Herangefahren werden kann an ein (Anlieger-) Grundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe des Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren, dort gehalten und von da ab gegebenenfalls über einen Geh- und/oder Radweg das Grundstück ohne Weiteres betreten werden kann (BVerwG, U.v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70).
Wenn aber zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück ein nicht zur öffentlichen Straße gehörender Streifen liegt, fehlt es an der erforderlichen Zugänglichkeit (BVerwG, 8 C 59/89, BVerwGE 88, 70 = NVwZ 1991, 1090).
Insoweit ist der Fußweg nicht anders zu behandeln als ein zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück liegender, aber nicht zur öffentlichen Straße gehörender Streifen, der die erforderliche Zugänglichkeit nicht vermittelt (BVerwG, 8 C 59/89, BVerwGE 88, 70 = NVwZ 1991, 1090).
Im übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, daß zu den Mindestvoraussetzungen der wegemäßigen Erschließung im Regelfall gehört, daß an das Baugrundstück herangefahren werden kann, weil - im Grundsatz - nur so gesichert ist, daß die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, besonders auch solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung, erreichbar sind (vgl. z.B. Urteil vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228; Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - NVwZ 1991, 1090 ).
Bei der Klärung der Frage, ob das Anwesen der Klägerin zu den von der Gottlieber Straße erschlossenen Grundstücken gehört, ist diese (Erst-) Erschließung durch die Straße "Zum Hussenstein" gedanklich hinwegzudenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 17 Rn. 106).
Eine für das bebauungs- und in der Folge das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein hinreichende Erreichbarkeit in Gestalt der Möglichkeit, an ein Anliegergrundstück heranzufahren, ist gegeben, wenn dieses Grundstück von der Fahrbahn lediglich durch einen zu dieser öffentlichen Straße gehörenden Gehweg und/oder Radweg getrennt ist, es sei denn, die Überwindung des dadurch bedingten Zwischenraums stelle sich im Einzelfall als unzumutbar dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1991 - 8 C 59/89 - BVerwGE 88, 70).
BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 24.92
VG Magdeburg, 25.11.2016 - 2 A 269/16
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