Source: https://gutscheinbox.radioherford.de/agb
Timestamp: 2020-08-13 02:28:17
Document Index: 72734064

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 1', 'Art. 14', '§ 311']

AGB | Gutscheinbox | Radio Herford
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Gutscheinshop der audio media service Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG
(1) Auf dieser Webseite (im Folgenden „Portal“) vermittelt die audio media service Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG, Niedernstr. 21 - 27, 33602 Bielefeld, E-Mail: info@ams-net.de (im Folgenden „ams“) die Möglichkeit zum Erwerb von Gutscheinen, die von verschiedenen Kooperationspartnern (im Folgenden „Aussteller“) für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen präsentiert werden.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung dieses Portals sowie die damit zusammenhängenden Erklärungen, Leistungen und Rechtsgeschäfte. Soweit auf dieser Webseite auch Eintrittskarten (Tickets) angeboten werden, gelten die AGB entsprechend.
(3) Eine Nutzung dieses Portals durch Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB) wird ausdrücklich untersagt. Die Nutzung dieses Portals ist ausschließlich für volljährige Verbraucher (im Folgenden „Kunden“) vorgesehen, die insoweit nicht zu überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnenden Zwecken handeln (§ 13 BGB).
(4) Für Qualität und Quantität, Terminvorgaben und Ort der in den verschiedenen Gutscheinen enthaltenen Leistungen ist nicht ams als bloßer Portalbetreiber verantwortlich, sondern allein der jeweilige Aussteller.
(5) Für die Nutzung dieses Portals sowie für die damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte einschließlich der Anwendung dieser AGB gilt ausschließlich deutsches Recht unter Einschluss der verbraucherschützenden Regelungen des Rechts der Europäischen Union – unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie deutschen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist.
2. Nutzung und Registrierung
(1) Die Nutzung dieses Portals und die Vornahme von Bestellungen ist mit und ohne Anlegung eines Kundenkontos („Registrierung“) möglich. Im Falle einer Registrierung wird zwischen dem Kunden und ams ein Vertrag über die Nutzung dieses Portals (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) geschlossen.
(2) Entscheidet sich der Kunde für eine Registrierung, so hat er im Rahmen des Registrierungsvorgangs wahrheitsgemäß seinen vollständigen Vor- und Nachnamen sowie seine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Nachträgliche Änderungen dieser Kundendaten hat der Kunde in seinem Kundenkonto unverzüglich persönlich zu berichtigen.
(3) Dem Kunden ist die Eröffnung oder Unterhaltung mehrerer Kundenkonten oder eine Neuregistrierung nach Kündigung oder Sperrung des Kundenkontos nicht gestattet. Das Kundenkonto ist nicht auf Dritte übertragbar. Auch eine Ermöglichung oder Zulassung der Nutzung eines Kundenkontos durch mehrere Personen ist dem Kunden untersagt.
(4) Eine von den Regelungen in diesen AGB abweichende, missbräuchliche oder unsere oder die Rechte Dritter verletzende Nutzung dieses Portals, das automatische Auslesen von Portaldaten, jede kommerzielle Nutzung der Portaldaten und -inhalte sowie technische Manipulationen oder sonstigen Eingriffe in das Portal und seine Abläufe werden ausdrücklich untersagt. Ergänzend wird u. a. auch auf die Regelungen in Ziff. 6. dieser AGB hingewiesen.
(5) Nachdem der Kunde seine Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB angemeldet hat, entscheidet ams innerhalb von sieben Werktagen über eine endgültige Freischaltung des Kunden. Im Falle einer endgültigen Freischaltung kommt zwischen dem Kunden und ams ein Vertrag über die Nutzung dieses Portals zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“). Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages, auch nicht im Falle einer automatisierten vorläufigen Freischaltung des Kunden. ams ist berechtigt, eine vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen rückgängig zu machen und/oder eine endgültige Freischaltung der Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Verbindliche und maßgebliche Vertragssprache ist deutsch – auch im Falle einer Übersetzung oder Abfassung dieser Webseite in einer oder mehreren anderen Sprachen.
(6) Das bei der Registrierung vom Kunden verwendete Passwort ist vom Kunden in eigener Verantwortung geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde haftet für von ihm verschuldete, mit dem von ihm zu sichernden Zugang zum Portal und/oder zum Kundenkonto verbundene Schäden.
(7) ams kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(8) ams ist nicht verpflichtet, den Betrieb dieses Portals ganz, teilweise oder unverändert aufrechtzuerhalten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf dauerhafte oder unveränderte Nutzung dieses Portals.
3. Angebot, Bestellung und Vertragsschluss
(1) In der Präsentation der Gutscheine liegt selbst noch kein rechtsverbindliches Angebot, zumal die Zahl der zur Verfügung stehenden Gutscheine und der den Gutscheinen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen begrenzt ist. Der Kunde hat im Rahmen der Gutschein-Präsentation dargestellte Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der z. B. pro Person, pro Familie oder pro Haushalt zur Verfügung stehenden Gutscheine zu beachten und ist zur Bestellung zusätzlicher entsprechender Exemplare nicht befugt. Verstößt der Kunde gegen derartige Abgabebeschränkungen oder umgeht er sie und/oder versucht er, mittels auf diese Weise erlangter Gutscheine unberechtigt Waren oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann ams namens und in Vollmacht des Ausstellers vom Gutscheinkauf zurücktreten – unbeschadet etwaiger weitergehender Rechte und Einwendungen wie etwa dem Recht zur Anfechtung und/oder dem Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
(2) Das rechtsverbindliche Angebot, den ausgewählten Gutschein zum ausgewiesenen Preis und zu den dargestellten Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu kaufen (im Folgenden „Bestellung“) wird vielmehr seitens des Kunden abgegeben, und zwar in folgender Weise:
Der Kunde wählt aus den im Gutscheinshop präsentierten Gutscheinen den gewünschten Gutschein aus.
Der Kunde betätigt hinsichtlich des von ihm ausgewählten Gutscheins die Schaltfläche „In den Warenkorb“ und bestätigt so seine Auswahl. Der Gutschein bleibt anschließend insgesamt 10 Minuten im Warenkorb des Kunden reserviert.
Der Kunde prüft den ausgewählten Gutschein und dessen Inhalt.
Der Kunde gibt die beim jeweils konkreten Bestellvorgang jeweils erforderlichen, im Einzelnen dargestellten Kundendaten ein und wählt unter den zur Verfügung gestellten Liefer- und Zahlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der ihm in dem Zusammenhang dargelegten Informationen aus.
Der Kunde erhält nochmals eine Zusammenfassung sämtlicher Kunden- und Bestelldaten auf der Unterseite „Prüfen und Bestellen“. Hier kann er ggf. erforderliche oder gewünschte Korrekturen vornehmen. Alternativ kann der Kunde auch durch Schließung seines Internetbrowsers den von ihm begonnenen Bestellvorgang wieder abbrechen oder beenden.
Der Kunde sendet online seine verbindliche Bestellung durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ab.
(3) Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail, mit der der Eingang der Bestellung bestätigt wird, was allerdings noch keine Annahme des in der Bestellung des Kunden liegenden Kaufangebotes darstellt.
(4) ams ist berechtigt, das Kaufangebot des Kunden namens und in Vollmacht des Ausstellers innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen, wobei Samstage und Sonntage nicht als Werktage im vorgenannten Sinne anzusehen sind. Die Annahmeerklärung kann per E-Mail erfolgen oder schlüssig durch Liefereingang beim Kunden.
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Ggf. zusätzlich zum Gutscheinpreis zu zahlende Versandkosten werden transparent im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen und zum insgesamt vom Kunden zu zahlenden Rechnungsbetrag hinzuaddiert, bevor der Kunde seine Bestellung abschließt.
(3) Es besteht keine Verpflichtung zur Lieferung von Gutscheinen ins Ausland. Wünscht der Kunde eine Lieferung des Gutscheins ins Ausland, ist ams berechtigt, dadurch ggf. entstehende zusätzliche Steuern und/oder Zölle dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
(4) Zur Vermeidung von missbräuchlichen Transaktionen kann ams Bestellungen ablehnen oder nach erfolgter Annahme nicht ausführen, wenn dieselbe Person verschiedene Kundenkonten verwendet oder dieselben Bank- oder Zahlungsdaten für verschiedene Kundenkonten verwendet werden.
(5) Für die Zahlung gelten die im Portal dargestellten Zahlungsbedingungen und Zahlungswege.
(6) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält ams sich das Eigentum an dem Gutschein vor; soweit der Gutschein im Eigentum des Ausstellers steht, geschieht dies namens und in Vollmacht des Ausstellers.
5. Leistung und Lieferung
(1) Die Gutscheine werden je nach getroffener Vereinbarung in Papierform postalisch oder in digitaler Form per E-Mail an den Kunden geliefert.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Gutscheine mehr als einmal einzulösen.
(3) Für die Erbringung der in den Gutscheinen enthaltenen Leistungen, für deren quantitative, qualitative, terminliche und lokale Ausführung ist allein der jeweilige Aussteller verantwortlich und nicht ams als bloßer Portalbetreiber.
(4) Gutscheine sind – soweit nichts anderes vereinbart worden ist – ausschließlich in ihrer Gesamtheit einzulösen und können nicht in Teilen oder Bruchstücken eingelöst werden. Hat sich der Preis für die im Gutschein verbriefte Leistung nachträglich angebotsmäßig reduziert, hat der Kunde bei Einlösung des Gutscheins keinen Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung des Kaufpreises, auf eine Gutschrift oder auf einen sich über den Differenzbetrag verhaltenden neuen Gutschein.
(5) Der Aussteller ist in begründeten Ausnahmefällen berechtigt, die in den Gutscheinen ausgewiesenen Leistungsinhalte in erforderlicher, angemessener und dem Kunden zumutbarer Art und Weise anzupassen. Bei weitergehenden wesentlichen Änderungen der in den Gutscheinen ausgewiesenen Leistungen ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(1) Der Kunde hat die Marken- und Kennzeichenrechte, Titelrechte, Designrechte, Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte der Aussteller sowie der sonstigen Beteiligten zu beachten.
(2) Verletzt der Kunde ein oder mehrere der vorgenannten Rechte, ist ams – unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte – berechtigt, den Kunden zu sperren, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
7. Gewährleistung und Rückgabe
(1) Der Kunde ist selbst für einen sorgfältigen Umgang mit dem Gutschein verantwortlich. Für verlorene oder gestohlene Gutscheine oder Gutschein-Daten sind weder ams noch die Aussteller verantwortlich.
(2) ams treffen keine Gewährleistungspflichten hinsichtlich der in den Gutscheinen verbrieften Leistungen, außer ams ist selbst Aussteller des Gutscheins. Die Aussteller der Gutscheine haften nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(3) Hinsichtlich der Qualität des Gutscheins selbst, also z. B. hinsichtlich Druck- oder Papierqualität oder hinsichtlich der Qualität der digital übertragenen Gutscheindaten gelten zu Gunsten des Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
(4) Im Falle einer Rückerstattung von Zahlungen an den Kunden erfolgt diese über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel bzw. den ursprünglich verwendeten Zahlungsweg.
Als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB hat der Kunde ggf. hinsichtlich des über den Gutschein geschlossenen Kaufvertrags ein Widerrufsrecht. Hierzu und zu den insoweit bestehenden Ausnahmen erfolgt die folgende
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei dem Kaufvertrag über den Gutschein vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, audio media service Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG, Niedernstr. 21 - 27, 33602 Bielefeld, Telefax: 0521 555-152, E-Mail: gutscheinsupport@ams-net.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen hinsichtlich des Gutscheins erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren bzw. den Gutschein zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie den Gutschein bzw. die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren bzw. den Gutschein unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Gutschein bzw. die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Gutscheins bzw. der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Gutscheins bzw. der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Gutschein bzw. den Waren zurückzuführen ist.
Das Widerrufsformular-Gutscheinbox-neu wird im Folgenden dargestellt:
audio media service Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG
Niedernstr. 21 - 27
Telefax: 0521 555-152
E-Mail: gutscheinsupport@ams-net.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Gutscheins
Wichtige Hinweise zum Ausschluss eines Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei dem Kauf von Gutscheinen für folgende Leistungen:
Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist,
Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen i. S. v. § 1 Abs. 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Die oben dargestellten Widerrufsrechte betreffen das Vertragsverhältnis zwischen ams und dem Kunden. Über ggf. weitere Widerrufsrechte und diesbezügliche Regelungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und den weiteren Ausstellern ist der Kunde durch die jeweiligen Aussteller im Zusammenhang mit dem Einsatz des Gutscheins zu belehren und zu informieren.
(1) Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Kunden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden können.
(2) ams nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
(1) ams und ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haften im gesetzlichen Umfang nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit tritt ein bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den bei Abschluss des Vertrages nach der Art der Leistung vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(2) Die Haftung für den Verlust von Daten ist – unbeschadet der vorstehenden Regelungen – zusätzlich begrenzt auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht, und besteht bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern der Kunde seine Daten in regelmäßigen anwendungsadäquaten Intervallen und auf geeignete Weise gesichert hat.
(3) Die Haftung wird nicht beschränkt für das Fehlen etwaig zugesicherter Eigenschaften oder im Falle ausdrücklicher Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) ams übernimmt keine Haftung für eine ständige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit dieser Webseite. Dies gilt insbesondere auch für den Fall vorübergehender störungsbedingter oder wartungsbedingter Unterbrechungen im zumutbaren Umfang.
(5) Diese Haftungsregelungen gelten auch für Schäden durch Fehler, Verzögerungen, Unterbrechungen oder für sonstige Beeinträchtigungen bei Übermittlung oder Wiedergabe von Daten oder bei technischen Fehlfunktionen von Übertragungstechnik, Netz, Server oder Software und auch für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis, aus § 311a BGB, aus unerlaubter Handlung oder wegen Mängeln. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz. Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden.
(1) Dem Kunden ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass seitens ams im Zusammenhang mit diesem Onlineshop personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verwendet werden. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
(2) Sollten diese AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.