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Timestamp: 2020-07-05 22:34:11
Document Index: 187671600

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 362', '§ 615', '§ 397', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 615', '§ 7', '§ 7', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 934/06 | bag-urteil.com
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch – Auslegung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. August 2006 – 7 Sa 676/05 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 934/06 > Rn 1
9 AZR 934/06 > Rn 2
9 AZR 934/06 > Rn 3
Soweit Sie von der Arbeit freigestellt sind, erfolgt dies unter Anrechnung auf etwaige Resturlaubsansprüche.“
9 AZR 934/06 > Rn 4
9 AZR 934/06 > Rn 5
9 AZR 934/06 > Rn 6
9 AZR 934/06 > Rn 7
9 AZR 934/06 > Rn 8
9 AZR 934/06 > Rn 9
9 AZR 934/06 > Rn 10
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von seinen arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wird nicht berührt. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen. Die Freistellung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Beginn und Ende des Urlaubs sind festzulegen. Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird. Sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (vgl. nur Senat 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 – Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117; 9. Juni 1998 – 9 AZR 43/97 – Rn. 13 f., BAGE 89, 91) .
9 AZR 934/06 > Rn 11
b) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch auch dadurch erfüllen, dass er den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch freistellt (st. Rspr. seit BAG 18. Dezember 1986 – 8 AZR 481/84 – Rn. 19, BAGE 54, 59; in jüngerer Vergangenheit zB Senat 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 – Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117) .Die Freistellung muss sich auf einen bestimmten künftigen Zeitraum beziehen. Ist der Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen von der Arbeitspflicht befreit, kommt eine nachträgliche Festlegung dieser Zeiten als Urlaub nicht in Betracht (für die st. Rspr. schon Senat 1. Oktober 1991 – 9 AZR 290/90 – Rn. 19, BAGE 68, 308; zu der nicht möglichen „Umwidmung“ einer Selbstbeurlaubung 25. Oktober 1994 – 9 AZR 339/93 – Rn. 15, BAGE 78, 153).
9 AZR 934/06 > Rn 12
Entgegen der Ansicht der Revision wird dem Arbeitgeber damit nicht ermöglicht, den Urlaub nach Belieben festzulegen. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist auch nach Ausspruch einer Kündigung zu beachten. Danach hat der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass der Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen. Macht der Arbeitnehmer keine anderen Urlaubswünsche geltend, ist die Festlegung des Urlaubs auf die Zeit der Kündigungsfrist ordnungsgemäß (vgl. Senat 22. September 1992 – 9 AZR 483/91 – Rn. 17, AP BUrlG § 7 Nr. 13 = EzA BUrlG § 7 Nr. 87).
9 AZR 934/06 > Rn 13
Ein der einseitigen Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber entgegenstehender Urlaubswunsch liegt auch nicht darin, dass der Kläger die Kündigungsschutzklage von vornherein mit der Klage auf Urlaubsabgeltung verbunden hat. Die Verfolgung des Abgeltungsanspruchs hindert allein dessen Erlöschen zum Jahresende. Einen weitergehenden Erklärungswert hat die klageweise Geltendmachung nur, sofern der Arbeitnehmer eine konkrete andere zeitliche Festlegung des Urlaubs verlangt (vgl. Senat 19. März 2002 – 9 AZR 16/01 – Rn. 35, EzA BGB § 615 Nr. 108; 21. September 1999 – 9 AZR 705/98 – Rn. 17 und 19, BAGE 92, 299; 22. September 1992 – 9 AZR 483/91 – Rn. 17, AP BUrlG § 7 Nr. 13 = EzA BUrlG § 7 Nr. 87) .
9 AZR 934/06 > Rn 14
c) Der Arbeitgeber kann den Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher wird durch eine Kündigung nicht berührt. Mit der Kündigung macht der Arbeitgeber lediglich geltend, er gehe davon aus, das Arbeitsverhältnis werde zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt enden. Er „behauptet“ eine Beendigung (vgl. Senat 23. Januar 2001 – 9 AZR 26/00 – Rn. 21, BAGE 97, 18) . Dem entspricht, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der während eines Kündigungsschutzrechtsstreits Urlaub verlangt, Urlaub zu gewähren hat (vgl. Senat 9. November 1999 – 9 AZR 915/98 – Rn. 15; 21. September 1999 – 9 AZR 705/98 – Rn. 17, BAGE 92, 299) .
9 AZR 934/06 > Rn 15
Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern (Senat 9. November 1999 – 9 AZR 915/98 – Rn. 18; 21. September 1999 – 9 AZR 705/98 – Rn. 19, BAGE 92, 299) . Dem steht nicht entgegen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzrechtsstreit offen ist, ob der Arbeitgeber Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung schuldet (vgl. Senat 17. Januar 1995 – 9 AZR 664/93 – Rn. 20, BAGE 79, 92) . Der Urlaubsanspruch ist kein sog. Einheitsanspruch. Er richtet sich auf die Befreiung von der Arbeitspflicht. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt wird dadurch nicht berührt. Ist das Arbeitsverhältnis auf Grund der Kündigung beendet, ist der Urlaub abzugelten.
9 AZR 934/06 > Rn 16
9 AZR 934/06 > Rn 17
9 AZR 934/06 > Rn 18
9 AZR 934/06 > Rn 19
aa) Die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ist in erster Linie Aufgabe der Tatsachengerichte. Sie ist lediglich beschränkt revisibel. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (für die st. Rspr. Senat 17. Juli 2007 – 9 AZR 819/06 – Rn. 19; BAG 24. September 2003 – 10 AZR 640/02 – Rn. 78, BAGE 108, 1) . Ist ein solcher Fehler nicht festzustellen, ist das Revisionsgericht an die Auslegung des Landesarbeitsgerichts gebunden, auch wenn ein anderes Auslegungsergebnis möglich erscheint oder näherliegt (BGH 8. Oktober 2003 – XII ZR 50/02 – Rn. 23, ZIP 2003, 2155) .
9 AZR 934/06 > Rn 20
9 AZR 934/06 > Rn 21
9 AZR 934/06 > Rn 22
9 AZR 934/06 > Rn 23
9 AZR 934/06 > Rn 24
9 AZR 934/06 > Rn 25
9 AZR 934/06 > Rn 26
a) Aus der in diesem Schreiben verwandten Gegenwartsform „soweit Sie von der Arbeit freigestellt sind“ hat das Berufungsgericht geschlossen, das Schreiben beziehe sich nicht auf die bereits am 8. Juli 2004 erklärte Freistellung, sondern sei ersichtlich auf die Zukunft gerichtet. Da die Beklagte keinen Endtermin genannt habe, habe sie den Kläger unwiderruflich bis zu der möglichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. August 2004 freigestellt und ihm für diese Zeit Urlaub erteilt. Die gleichzeitig erklärte außerordentliche Kündigung stehe einer solchen Auslegung nicht entgegen. Die Beklagte habe den Urlaub unter der Rechtsbedingung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgelegt.
9 AZR 934/06 > Rn 27
9 AZR 934/06 > Rn 28
9 AZR 934/06 > Rn 29
9 AZR 934/06 > Rn 30
(2) Diese Auslegung des Berufungsgerichts verstößt damit weder gegen Denkgesetze noch verletzt sie Erfahrungssätze. Sie verwertet auch den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachenstoff vollständig. Der Senat ist sowohl an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts als auch an dessen fehlerfreie Auslegung gebunden. Es kommt nicht darauf an, ob ein anderes Auslegungsergebnis möglich ist oder näherliegt (vgl. BGH 8. Oktober 2003 – XII ZR 50/02 – Rn. 23, ZIP 2003, 2155) .
9 AZR 934/06 > Rn 31
bb) Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Urlaubsfestlegung verstößt entgegen der Ansicht der Revision auch nicht gegen zwingende Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes. Der Kläger wendet ohne Erfolg ein, am 22. Juli 2004 habe die Beklagte keinen Urlaub mehr nach § 7 Abs. 1 BUrlG festlegen können. Auf Grund der „Freistellung“ vom 8. Juli 2004 habe am 22. Juli 2004 kein Urlaubsanspruch mehr bestanden, den der Kläger „in natura hätte einbringen“ können. Dieser Angriff der Revision ist widersprüchlich. Wäre der Urlaubsanspruch des Klägers infolge der Freistellungserklärung untergegangen, könnte der von der Revision verfolgte Urlaubsabgeltungsanspruch nicht entstanden sein.
9 AZR 934/06 > Rn 32
Pielenz Benrath
NZA 2008, 473
Das Urteil BAG – 9 AZR 934/06 wird zitiert in: