Source: http://www.stadtfuehrung-guetersloh.de/AGB-Node_17332.html
Timestamp: 2013-05-19 07:22:46
Document Index: 6590632

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 312', '§ 377', '§ 9']

Wörterbuch für den Kreis Gütersloh > AGB
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Matthias Borner, Carl-Zumwinkel-Weg 23, 33332 Gütersloh, und dem Besteller, also potenziell Ihnen. Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit möchte ich auf unsere Widerrufsbelehrung lenken, die ich deshalb auch innerhalb der ellenlangen AGB gleich nach vorne gestellt habe:
AGB-InhalteWiderrufsbelehrung§ 1 Definitionen§ 2 Änderung dieser AGB§ 3 Ladungsfähige Anschrift§ 4 Angebot und Vertragsschluss§ 5 Preise§ 6 Zahlungsbedingungen§ 7 Lieferbedingungen§ 8 Mängelhaftung§ 9 Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht§ 10 Schriftform und anwendbares Recht§ 11 Gerichtsstand§ 12 Datenschutz
1. Besteller können ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Postkarte oder E-Mail) oder durch das Rücksenden der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Um die Widerrufsfrist zu wahren, genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs oder der Sache. Bitte richten Sie den Widerruf an:
Matthias BornerCarl-Zumwinkel-Weg 2333332 GüterslohTel: 05241/210654E-Mail: matthias.borner @ stadtfuehrer-guetersloh.de
2. Kein Widerrufsrecht besteht bei Produkten, die nach speziellen Kundenanforderungen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (wie z.B. Widmungen in Büchern) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
3. Im Fall eines wirksamen Widerrufs müssen beide Parteien die empfangenen Leistungen zurückgewähren und etwaig gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herausgeben. Kann ein Besteller Matthias Borner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er entsprechenden Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Produkts ausschließlich auf dessen Prüfung zurückzuführen ist, wie sie einem Käufer im Ladengeschäft (z.B. einer Buchhandlung) möglich gewesen wäre. Ganz allgemein kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt (Öffnen der Produkte). Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Besteller trägt die Kosten für die Rücksendung, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesandten Ware einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Ware zum Widerrufs-Zeitpunkt die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. In jedem anderen Fall übernimmt Matthias Borner die Kosten für die Rücksendung.
4. Der Besteller muss seine Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absenden seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Verbraucher - hier auch: Besteller - ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ein Fernabsatzvertrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) ist ein Vertrag über das Liefern von Waren oder das Erbringen von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Besteller unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden.
Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die Produktbeschreibung, wie sie sich aus dem Angebot ergibt, der Inhalt der Online-Bestellung sowie die verschickte Bestellbestätigung.
Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Änderung dieser AGB
Matthias Borner verkauft seine Waren unter Zugrundelegung dieser AGB. Bedingungen, die den AGB entgegenstehen oder davon abweichen, werden von ihm lediglich dann anerkannt, wenn er vor Vertragsschluss ausdrücklich in schriftlicher Form der Geltung zugestimmt hat. Ist der Kunde ein Unternehmer, gelten diese AGB automatisch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Matthias Borner ist berechtigt, diese AGB abzuändern bzw. zu ergänzen. Kunden erhalten in diesem Fall eine Mitteilung per Brief oder E-Mail über die Änderung bzw. die Ergänzung und können daraufhin der Änderung bzw. Ergänzung widersprechen. Widerspricht ein Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, so werden die geänderten bzw. ergänzten AGB wirksam. Auch auf diese Tatsache werden die Kunden per Brief oder E-Mail hingewiesen.
Die ladungsfähige Anschrift von Matthias Borner lautet:
Das Bewerben von Produkten (z.B. Büchern) ist ein freibleibendes und unverbindliches Angebot zu gewerblichen Zwecken. Sollte ein Produkt nicht mehr lieferbar sein, so ist Matthias Borner bemüht, dies tagesaktuell in diesem Online-Angebot zu vermerken, jedoch ist er im Fall einer Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Gleichwohl ist er verpflichtet, den Besteller eines Produkts bei Nichtverfügbarkeit umgehend über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Eventuelle Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Mit seiner Bestellung, gleich in welcher Form, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages über das Produkt ab. Matthias Borner nimmt dieses Angebot des Bestellers innerhalb einer Woche entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware an. Ist der Besteller Unternehmer, schließt das die Klauseln des § 312 e Abs. 1 Nr. 1-3 BGB aus. Das heißt insbesondere, Matthias Borner ist gegenüber Unternehmern nicht verpflichtet, unverzüglich Bestellbestätigungen zu versenden. Bestätigt er den Bestelleingang dennoch, so geschieht dies freiwillig, und der Unternehmer kann hieraus keine weiteren Rechte geltend machen. Diese AGB und der Vertragstext werden gespeichert und dem Besteller auf Wunsch per E-Mail zugeschickt.
Die Preise verstehen sich in Euro und als Bruttopreise. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Versandkosten, insbesondere Kosten für Porto und Verpackung, übernimmt Matthias Borner.
Matthias Borner liefert auf Rechnung. Der Besteller erhält für seine ausgelieferten Produkte eine Rechnung. Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, hat der Besteller die Rechnung 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen. Zahlt der Besteller innerhalb dieses Zeitraums nicht, kommt er automatisch in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Matthias Borner über den Betrag verfügen kann.
Der Versand der bestellten Ware erfolgt innerhalb von bis zu fünf Werktagen, solange der Vorrat reicht. Matthias Borner verpflichtet sich, den Kunden in Fällen der Nichtverfügbarkeit unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Spezielle Lieferfristen und -termine bedürfen der Schriftform. Matthias Borner behält sich vorzeitige Lieferung vor. Gibt ein Kunde in seiner Bestellung einen bestimmten Liefertermin vor, bedarf dieser zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Matthias Borner. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass alle Fragen dazu geklärt wurden und der Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand das Haus von Matthias Borner oder das Haus des Lieferanten, der direkt an den Besteller ausliefert, verlassen hat. Bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, behördlichen Auflagen oder Anordnungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Beherrschungsvermögens liegen (soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichen Einfluss sind), verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt auch und gerade für solche Ereignisse, die bei unseren Lieferanten entstehen.
Beruht ein Lieferverzug auf einer von Matthias Borner zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, haftet er bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden von seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist ihm selbst zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Matthias Borner zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, begrenzt dieser Umstand die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Auch haftet Matthias Borner nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
Liegt ein Mangel an der gelieferten Ware vor, ist der Besteller berechtigt, eine Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware zu verlangen. Im Fall der Mangelbeseitigung ist Matthias Borner verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderliche Aufwendungen zu tragen, insbesondere die Kosten für die Rücksendung des bemängelten Produkts an ihn. Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung zu verlangen.
Matthias Borner haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ihm oder seinem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird Matthias Borner keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet, begrenzt das die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Matthias Borner haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen bleibt davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate, bei Verbrauchern beträgt sie 24 Monate.
Ist der Besteller Kaufmann, setzt ein Mängelanspruch voraus, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Matthias Borner (Vorbehaltsware). Bei Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung das Eigentum von Matthias Borner. Verhält sich ein Unternehmer vertragswidrig (z.B. bei Zahlungsverzug), ist Matthias Borner zur Rücknahme der Ware berechtigt. Die Rücknahme stellt in diesem Fall einen Rücktritt vom Vertrag dar.
Sämtliche Erklärungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Jeder Vertrag unterliegt wie dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten Gütersloh.
Es werden alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachtet, insbesondere die des Teledienstegesetzes und des Mediendienstestaatsvertrages und der dazugehörigen Datenschutzgesetze sowie die des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Besteller stellt die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und im Rahmen der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte, z.B. einer Verlagsauslieferung, weitergegeben. Matthias Borner gebraucht alle vom Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse ...) ausschließlich für die Durchführung und Abwicklung der Bestellung. Ein Verkauf oder eine Vermietung von Adressdaten findet in keinem Fall statt. Mit der Angabe seiner Daten erklärt sich der Besteller mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten im vorstehenden Sinne einverstanden.
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