Source: https://openjur.de/u/697718.html
Timestamp: 2020-01-20 17:24:53
Document Index: 36115624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 331', '§ 555', 'BGH', '§ 1378', 'Art. 229', '§ 23', '§ 204', '§ 1378', 'Art. 229', '§ 23', '§ 203', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212']

BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13 - openJur
Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13
BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 141/13
openJur 2014, 13642
Mit am 30. Juni 2010 beim Amtsgericht eingereichtem Schriftsatz hat die Ehefrau beantragt, den Ehemann zur Zahlung von 169.160 €, zur Vorlage von Belegen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung eines weiteren, noch zu beziffernden Betrages zu verpflichten. Im Termin vom 8. Februar 2011 haben die Beteiligten ihre Bereitschaft erklärt, "noch einmal in außergerichtliche Vergleichsgespräche" einzutreten, worauf das Amtsgericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat. Mit außergerichtlichem Schreiben vom 5. September 2011 hat die Ehefrau den Ehemann an eine Rückäußerung zu ihrem Vorschlag vom 8. Februar 2011 erinnert. Im Januar 2012 hat die Ehefrau das Verfahren wieder aufgenommen und mitgeteilt, dass die Verhandlungen endgültig gescheitert seien. Der Ehemann hat mit Schriftsatz vom 17. Januar 2012 (hilfsweise) die Einrede der Verjährung erhoben.
Da die Ehefrau als Rechtsbeschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins nicht vertreten war, ist über die Rechtsbeschwerde des Ehemannes durch Versäumnisbeschluss zu entscheiden (§§ 74 Abs. 4, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 331 ZPO; vgl. Musielak/Ball ZPO 11. Aufl. § 555 Rn. 6). Dieser beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt von Rechts wegen den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81 ff.).
1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die Verjährung bereits eingetreten, als die Anzahlung erfolgte. Die Verjährungsfrist betrage nach § 1378 Abs. 4 BGB a.F. iVm Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 2 EGBGB drei Jahre und habe mit dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Ehefrau von der Beendigung des Güterstands erfahren habe. Das sei der 11. Juli 2006 gewesen, als das Scheidungsurteil ergangen und aufgrund beiderseitigen Rechtsmittelverzichts rechtskräftig geworden sei. Verhandelt hätten die Beteiligten nur in der Zeit vom 7. Dezember 2007 bis zum 31. März 2008. Der zweimalig erklärte befristete Einredeverzicht stelle als bloß einseitiger Akt keine Aufnahme von Verhandlungen dar. Selbst wenn der Zeitraum um einen Monat verlängert würde, weil von der Ehefrau nach Treu und Glauben nicht sogleich ein nächster Schritt habe erwartet werden dürfen, würde die Hemmung nur 146 Tage betragen und den regulären Ablauf der Verjährungsfrist vom 11. Juli 2009 lediglich auf den 4. Dezember 2009 verschieben.
Der Ehemann müsse sich auch nicht wegen der Einleitung des Verfahrens innerhalb der Frist für den Einredeverzicht so behandeln lassen, als wäre die Verjährung durch das Betreiben des Verfahrens gehemmt. Denn die Ehefrau habe das Verfahren nicht im unmittelbaren Anschluss an den Zeitraum der Hemmung von sechs Monaten gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, also am 8. August 2011, aufgenommen, sondern erst mit Schriftsatz vom 6. Januar 2012 mitgeteilt, dass die Vergleichsverhandlungen endgültig gescheitert seien. Zu diesem Zeitpunkt sei die Verjährung längst eingetreten gewesen.
a) Das Oberlandesgericht ist im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, dass die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 1378 Abs. 4 BGB a.F. iVm Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 2 EGBGB drei Jahre betrug und mit dem 11. Juli 2006 zu laufen begann. An diesem Tag ist das Scheidungsurteil aufgrund des beiderseitigen Rechtsmittelverzichts rechtskräftig geworden. Zutreffend ist demnach auch, dass die von den Beteiligten geführten Verhandlungen die Verjährung nach § 203 BGB nicht so lange hemmten, dass die Anträge im vorliegenden Verfahren noch vor Ablauf der Verjährungsfrist erhoben worden sind. Schließlich ist die Zahlung vom 21. Januar 2010 erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt und konnte demnach keinen Neubeginn der Verjährungsfrist nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB mehr auslösen.
Der Ehemann hat den von ihm erklärten Einredeverzicht auch nicht nachträglich modifiziert. Mit der während der Verzichtsfrist geleisteten Anzahlung, die wegen bereits eingetretener Verjährung einen Neubeginn der Ver- jährungsfrist nicht mehr begründen konnte, war keine Änderung der vorausgegangenen Verzichtserklärung verbunden (vgl. BGH Urteil vom 11. Juli 1967 - VI ZR 115/66 - VersR 1967, 1092, 1094). Das gilt erst recht, weil die Zahlung während laufender Vergleichsverhandlungen erfolgte und daher selbst in unverjährter Zeit im Zweifel kein über den Abschluss der Vergleichsverhandlungen hinausgehendes Anerkenntnis beinhaltet hätte (vgl. BGH Urteil vom 8. Mai 2002 - I ZR 28/00 - NJW-RR 2002, 1433, 1434; RG WarnR 1933 Nr. 146; MünchKommBGB/Grothe 6. Aufl. § 212 Rn. 7 mwN).
Dose Klinkhammer Günter Botur Guhling Hinweis: Gegen den Versäumnisbeschluss wurde Einspruch eingelegt.
AG Niebüll, Entscheidung vom 12.06.2012 - 14 F 157/10 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.02.2013 - 12 UF 87/12 -
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