Source: https://www.cr-online.de/blog/page/48/
Timestamp: 2020-04-09 07:47:18
Document Index: 221146315

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 311', '§ 31', '§ 4', '§ 307']

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Beitrag von Helmut Redeker | Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Betriebsgeheimnis, Datenschutz, Informationsfreiheit, OPen Data, Verwaltunfgsdaten, Zugang | Kommentare (7)
15.3.2012 – 11:53
EuGH, Anhörung in der Rechtssache C-128/11 Mit Spannung wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen erwartet. In der Anhörung vom 6.3.2012 haben die Parteien dem Gericht ihre Standpunkte dargelegt. Der Generalanwalt will seinen Schlussantrag am 24.4.2012 stellen. Mit einer Entscheidung des EuGH ist wohl erst in […]
Beitrag von Dominik Hausen | Rubrik: Beschaffung Standard-Software (Kap. J), Vertriebsverträge (Kap. N) | Stichwörter: Gebrauchtsoftware | Kommentare (1)
Transfer-Informationen zu aktuellen BGH-Entscheidungen bei Beratung – cic
15.3.2012 – 11:23
In den letzten Jahren hat es kaum Urteile gegeben, die für den IT-Bereich das Verschulden bei Vertragsabschluss – cic – behandelten. In den ersten Jahren des EDV-Rechts war dies noch eine relativ häufig beanspruchte Materie, die erst mit der Schuldrechtsmodernisierung kodifiziert wurde (§ 311 II BGB. Zu Aufklärungs- und Beratungspflichten des Lieferanten bzw. Unternehmers s. […]
Beitrag von Jochen Schneider | Rubrik: Beschaffung Standard-Software (Kap. J), Rechtsschutz, Kartellrecht (Kap. C), Vertragsrecht (Kap. D) | Kommentare (0)
“Recht auf Vergessen” – ein “Feind des Internets”?
12.3.2012 – 14:19
Zum heutigen World Day Against Censorship hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” einen aktuellen Bericht über die “Feinde des Internets” veröffentlicht. Überraschend auf der Liste der “Feinde”: EU-Kommissarin Viviane Reding mit ihrer Forderung nach einem “Recht auf Vergessen”: “Threat to Net neutrality and online free speech from “right to be forgotten” More and more individuals are […]
Beitrag von Niko Härting | Rubrik: Allgemein | Kommentare (4)
Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine „Grundsatzentscheidung“
8.3.2012 – 18:32
Was ist von dem Facebook-Urteil des LG Berlin zu halten, das der vzbv erstritten hat (LG Berlin vom 6.3.2012, Az. 16 O 551/190)? I. „Freundefinder“ Im ersten Teil des Urteils geht es um die „Freundfinder“-Funktion. Bei dieser Funktion wird der Facebook-Nutzer dazu animiert, Kontaktdaten (E-Mail-Adressen) auf die Plattform hochzuladen. Es erfolgt dann ein Adressabgleich, und […]
Beitrag von Niko Härting | Rubrik: Allgemein, Datenschutz (Kap. A), Wettbewerbsrecht (Kap. F) | Stichwörter: Facebook; Datenschutz; AGB; § 31 Abs. 5 UrhG; § / Abs.2 Nr. 3 UWG; Empfehlungsmarketing; Transparenzgebiot; § 4 a BDSG; Einwilligung; § 307 BGB | Kommentare (2)
5.3.2012 – 18:00
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage doch noch in Angriff zu nehmen. Es geht um die Abschöpfung von „Gewinnen“. die Google mit dem Google News-Portal erzielt. Und es ist mehr als unklar, ob und inwieweit noch andere Sachverhalte erfasst werden sollen. Die Chancen für die Einführung eines Leistungsschutzrechts stehen aus guten […]
Beitrag von Niko Härting | Rubrik: Allgemein, Urheberrecht (Kap. E) | Stichwörter: Leistungsschutzrecht: Urheberrecht; Google | Kommentare (2)