Source: https://ungeborene.de/rechte/pflegschaft
Timestamp: 2020-08-05 10:15:32
Document Index: 58123344

Matched Legal Cases: ['§90', '§1912', '§1629', '§1795', '§1796', '§218', '§1630', '§1909', '§1911', '§1912', '§1913', '§1913', '§1913', '§1913', '§1913', '§1912', '§1912', '§1913', '§1913', '§1912', '§47', '§1912', '§218']

Rechtsvertretung für Ungeborene
Ungeborene sind von Anfang an Träger von Menschenwürde und Grundrechten, wie es das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach bestätigte:
„Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu. Es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potenziellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen“
BVerfGE 39,1 (41); Rn147
Sie haben also eigene Rechte, Grundrechte und Menschenrechte. Jedes ungeborene Kind hat, ebenso wie jedes andere Kind, grundsätzlich auch einen Rechtsanspruch darauf, vor Gericht angehört zu werden, wenn seine Rechte verletzt werden. Da ein Kind sich selbst nicht entsprechend äußern kann, benötigt es dazu einen rechtlichen Vertreter. Dies folgt sowohl aus dem Deutschen Grundgesetz (GG), als auch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Zunächst besteht für jeden (Grund-)Rechtsträger das Rechts auf ein faires Verfahren und die Rechtsweggarantie (nach Artikel 19 Abs 4 GG, §90 BVerfGG). Dazu gehört, dass Jeder ein Grundrecht darauf hat, vor Gericht angehört zu werden, um seine Rechte zu verteidigen (Artikel 103 Abs 1 GG). Dies gilt auch für Ungeborene, denn nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sie Anspruch auf Schutz ihrer Menschenwürde (Artikel 1 GG), woraus auch die Rechtsweggarantie folgt. Selbst das BGB weist ihnen eine zumindest teilweise Rechtsfähigkeit zu. Die Achtung der Menschenwürde erfordert, dass der Mensch zu keinem Zeitpunkt völlig rechtlos dastehen darf, und dass er seine Rechte wirksam einklagen kann.
Daher sieht das BGB für solche Personen, die, warum auch immer, ihre Rechte nicht selbst verteidigen können, eine Rechtsvertretung vor. Dies können die Eltern sein (Sorgeberechtigte), Betreuer, Vormund (zur allgemeinen Personensorge) oder Pfleger (juristische Bezeichnung im BGB, bei begrenztem Wirkungsfeld). Normalerweise vertreten die Eltern ihre Kinder, und dies gilt auch bei ungeborenen Kindern (vorgezogene Vertretung nach §1912 Abs 2 BGB). Doch beispielsweise bei Erbfällen, wenn sowohl das Kind als auch ein Elternteil unmittelbare Erben sind, können Eltern ihre Kinder nicht mehr rechtlich vertreten, da sie sich in einem Interessenkonflikt befinden. Dann muss für das Kind ein Pfleger eingesetzt werden. Ebenso besteht bei einer Abtreibung ein unmittelbarer Interessenkonflikt zwischen der schwangeren Mutter und ihrem Kind. Daher kann sie ihr Kind nicht rechtlich vertreten (siehe §1629 Abs 2 BGB mit §1795 Abs 1 S.1 BGB und §1796 BGB). Zwar kann sie nach §218a StGB einer Abtreibung zustimmen, wodurch diese straffrei bleibt. Doch das ändert nichts daran, dass sie ihr Kind hierbei nicht rechtlich vertritt. Vielmehr setzt sie sich selbst gegen die Interessen des Kindes durch. Auch beim Vater des Kindes, der ja ebenso sorgeberechtigt ist wie die Mutter, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er ein eigenes Interesse an der Abtreibung hat. Schließlich ist er oftmals der eigentliche Grund für die Abtreibung. Selbst das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem einschlägigen Urteil, dass die Frau im Schwangerschaftskonflikt nicht zugleich die Rechte des Kindes vertreten könne:
Auch wenn die Beratungsregelung den Frauen Verantwortung bei der Entscheidung über das Austragen ihres Kindes zutraut (…) wäre es gleichwohl mit der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar, wenn die an dem Konflikt existenziell beteiligten Frauen selbst mit rechtlicher Erheblichkeit feststellten, ob eine Lage gegeben ist, bei der das Austragen des Kindes unzumutbar ist (…). Die Frauen würden dann in eigener Sache über Recht und Unrecht befinden. Das lässt der Rechtsstaat auch und gerade in der besonderen Situation der “Zweiheit in Einheit” nicht zu.
BVerfGE 88, 203 (275); Rn 209
Folglich kann eine Rechtsvertretung für Ungeborene bei Abtreibungen grundsätzlich nur durch eine andere Person ohne eigene Interessenkonflikte erfolgen. Genau das ist im BGB vorgeschrieben (Unterstreichungen hinzugefügt):
Die ‘teilweise Entziehung der elterlichen Sorge’ bedeutet die Einsetzung eines Pflegers, da dieser nur in einem bestimmten Bereich die Rechte des Kindes vertritt, und die Eltern für ihr Kind ansonsten sorgeberechtigt bleiben. Doch für jene Bereiche, für die ein Pfleger eingesetzt ist, haben die Eltern jedenfalls keine rechtliche Vertretungsbefugnis mehr für ihr Kind (§1630 Abs 1 BGB). Für Pflegschaften gibt es im BGB nun entsprechende Gesetze für verschiedene Fälle. Vor allem die sogenannte Pandektistik, die in besonderer Weise das BGB geprägt hat, verfolgte das Ziel einer logischen Geschlossenheit des Rechtssystems. Daraus lässt es sich verstehen, dass im BGB versucht wird, möglichst lückenlos alle Situationen abzudecken, bei denen ein entsprechendes Fürsorgebedürfnis auftreten könnte. Daher nennt das BGB Pflegschaften für häufig zu erwartende Situationen, wie die Ergänzungspflegschaft (§1909 BGB, Vertretung anstelle der Eltern), die Abwesenheitspflegschaft (§1911 BGB) und die Pflegschaft für Leibesfrucht (§1912 BGB), woraus sich bereits eine große Vielfalt der Anwendungsfälle erkennen lässt. Dennoch war damit noch nicht alles Denkbare und Vorkommende abgedeckt, weshalb der pandektistische Ansatz weiterhin eine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte erforderte (§1913 BGB), mit dem folgenden Gesetzestext:
Da die ungeborenen Kinder, die von einer Abtreibung bedroht sind, nicht amtlich bekannt werden (zumindest nicht solange sie noch leben), kann für sie nur eine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte in Frage kommen. Die Situation, Ort und Zeit sind ebenfalls unbekannt. Daher macht es Sinn, die Pflegschaft allgemein für alle ungeborenen Kindern auszustellen, die in gleicher Weise bedroht sind. Es ist auch juristisch nicht erforderlich, die Größe dieser Gruppe einzuschränken. Die Pflegschaft kann für alle ungeborenen Kinder in Deutschland gelten, wobei die Rechtsvertretung nur dadurch begrenzt bleibt, dass sie sich auf alle Fragen im Zusammenhang mit Abtreibung bezieht.
Eine so umfangreiche Pflegschaft hatte der Gesetzgeber sicherlich nicht angedacht. Dennoch ist diese Anwendung im Sinne des Gesetzgebers. Dieser war sich ja gerade darüber bewusst, dass es Situationen geben werde, an die er nicht gedacht hatte, und er wollte vermeiden, dass man einem Fürsorgebedürfnis nur deshalb nicht abhelfen könnte, weil es kein passendes Gesetz geben würde. Daher ist der §1913 BGB mit weitreichenden Anwendungsmöglichkeiten ausgestattet, deren wesentliche Bedingung eben nicht in der Bekanntheit des Pfleglings oder auch der Anzahl der Pfleglinge liegt, sondern im Fürsorgebedürfnis, dem man anders nicht abhelfen könnte. Ausdrücklich sind im Gesetzestext als Beispiele sogar Nacherben erwähnt, die noch gar nicht gezeugt sind, oder deren Persönlichkeit erst durch ein zukünftiges Ereignis bestimmt wird. Für diese Person oder auch Personengruppe unbestimmter Anzahl (der Plural steht im Gesetzestitel) und Identität kann somit eine Pflegschaft angeordnet werden, um sie rechtswirksam in einer Angelegenheit oder einem Wirkungsbereich zu vertreten. Das Gesetz nennt zwei Voraussetzungen für seine Anwendung:
b) Die andere Voraussetzung ist, dass ein Fürsorgebedürfnis für den oder die Beteiligten besteht. Hierzu schreibt Damrau:
Soergel, Kommentar zum BGB, 12. Aufl., S.891, bzgl Fürsorgebedürfnis bei §1913 BGB
a) Die Personalien fast jedes ungeborenen Kindes sind amtlich unbekannt und praktisch nicht zu ermitteln, da es keine Meldepflicht für Schwangerschaften gibt, sodass weder Name noch Wohnort registriert sind. Selbst die Meldung eines Schwangerschaftsabbruchs an das Statistische Bundesamt erfolgt anonym, sodass auch die Personalien der Eltern unbekannt bleiben.
Die Pflegschaft wurde eingesetzt
Im Jahre 1992 beantragte ich beim zuständigen Vormundschaftsgericht (in Württemberg beim Notariat) in Waiblingen, mich als Pfleger für ungeborene Kinder zu bestallen (so der juristische Fachausdruck für Amtseinsetzungen). Verständlicherweise hielt der Vormundschaftsrichter das Ganze für recht ungewöhnlich. So bat ich ihn zu prüfen, ob es juristische Gründe gebe, die der Pflegschaft entgegen stünden. Wenn nicht, möge er bitte die Pflegschaft ausfertigen. Das tat er. Er prüfte gründlich, kam zu einem positiven Ergebnis und setzte mich schließlich nach §1913 BGB als Pfleger für alle Ungeborenen ein, um sie rechtlich bei Abtreibungen zu vertreten.
Im Jahr 2015 wurde die Pflegschaft aufgehoben, ohne mich zuvor anzuhören, ohne gesetzliche Aufhebungsgründe anzugeben, oder auf meine Entgegenhaltungen auch nur einzugehen, die ich anschließend einreichte. Sämtliche Rechtsmittel, die ich dagegen einlegte, wurden von allen Gerichten ohne Angabe einer Begründung abgewiesen. Soviel zum Rechtsstaat Deutschland.
Herr Dieter Egert (..) ist Pfleger gemäß §1913 BGB für alle Kinder, die in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt, aber noch nicht geboren sind.
Der Wirkungskreis des Pflegers umfaßt die Vertretung dieser Kinder bei der Entscheidung darüber, ob sie vor der Geburt getötet werden dürfen oder nicht und bei allen damit zusammenhängenden Rechts- und sonstigen Fragen.
Pflegschaftsurkunden 1992 und 2015
Damit sind alle gegenwärtig oder künftig gezeugten Kinder eingeschlossen. Die Pflegschaft endet für jedes dieser Kinder mit dem Ende des Fürsorgebedürfnisses, also seiner Geburt oder dessen Tod. Dies ist sicherlich eine sehr umfangreiche Gruppe von Kindern, doch eine Eingrenzung (z.B. geographisch oder zeitlich) wäre weder sinnvoll noch notwendig. Die Angelegenheit ist bei allen Pfleglingen dieselbe und wird vom Pfleger gemeinsam bearbeitet. Bei Bedarf würde zudem der Bestellung eines separaten Pflegers für eine bekannte Leibesfrucht (§1912 BGB) zur Bearbeitung aufwändiger Einzelfälle nichts entgegenstehen. Der Umfang der Pflegschaft macht sie keineswegs rechtswidrig. Dringend notwendig ist die Pflegschaft aufgrund der außergewöhnlich großen Anzahl fürsorgebedürftiger Menschen. Sie sind alle in derselben Angelegenheit bedroht, und können nur mit einer sehr eingeschränkten staatlichen oder elterlichen Fürsorge rechnen. Jedes einzelne dieser Kinder ist Grundrechtsträger, und hat daher Anspruch auf eine angemessene rechtliche Vertretung, unabhängig davon, ob seine Personalien amtlich bekannt sind oder nicht.
Kritik an der Pflegschaft für Ungeborene
Spitzfindige Kritiker behaupteten, diese Pflegschaft beziehe sich nur auf jene Ungeborenen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Pflegschaft gezeugt waren. Die Angabe eines Stichtages sei vereinfachend ausgelassen worden, ausführlich hätte die Formel gelautet: ‘.. alle Kinder, die zum Zeitpunkt der Pfleger-Bestallung in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt.. sind’. Da die zu jenem Zeitpunkt ungeborenen Kinder heute längstens geboren oder tot sind, hätte die Pflegschaft seither keine Wirkungskraft mehr. Diese Interpretation ist aus folgenden Gründen falsch:
Wenn das Vormundschaftsgericht sich wirklich auf einen bestimmten Zeitpunkt bezogen hätte, hätte es diesen Zeitpunkt auch als Einschränkung zu der Formulierung ‘.. alle Kinder ..’ genannt. Nur so hätte ausgeschlossen werden können, dass die Pflegschaft für die unmittelbar anstehende erste Anwendung bei einer Verfassungsbeschwerde wirkungslos würde. Nahe liegender als das Datum der Beschlussfassung wäre nämlich der Zeitpunkt der damals geplanten Einreichung der Verfassungsklage gewesen, welche naturgemäß erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen konnte. Jedenfalls wurde explizit kein Zeitpunkt genannt.
Die Umstände der Bestallung und die verwendete Formulierung belegen, dass vielmehr eine Verkürzung tautologischer Satzbestandteile vorliegt. Die ausführliche Form lautet: ‘.. alle Kinder, die jemals in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt, aber noch nicht geboren sind.’.
Kritisiert wurde auch, dass die Pflegschaft nicht als ‘Pflegschaft für Leibesfrucht’ nach §1912 BGB ausgestellt wurde, sondern nach §1913 BGB. Der §1913 BGB erlaube nur Pflegschaften für noch nicht gezeugte Menschen, nicht aber für Leibesfrucht, da für diese ausschließlich §1912 BGB vorgesehen sei. Dem ist zu entgegnen:
Für die Wirksamkeit einer Pflegschaft ist es jedenfalls unerheblich, nach welchem Gesetz sie ausgestellt wurde. Das zugrundegelegte Gesetz muss in einem Pflegschaftsbeschluss nicht genannt werden. Selbst falls die Pflegschaft widerrechtlich bestellt worden sein sollte und daher aufzuheben sei, sind dennoch alle Rechtsgeschäfte, deren Durchführung durch die Pflegschaft autorisiert worden war, weiterhin rechtswirksam (nach §47 FamFG).
Abgesehen vom Wirkungsbereich der Pflegschaft bleibt die (nach §1912 Abs 2 BGB vorgezogene) elterliche Sorge für das Ungeborene selbstverständlich unberührt. Außerdem entscheidet die Schwangere nach wie vor über den Schwangerschaftsabbruch nach §218a StGB, da das ungeborene Kind (und somit auch dessen Rechtsvertreter) hierbei kein Mitspracherecht hat. Die Aufgabe besteht darin, die vertretenen ungeborenen Menschen durch entsprechende Rechtsmittel und Öffentlichkeitsarbeit vor Abtreibungen zu schützen, und ihre Interessen gegenüber Geborenen zu vertreten. Konkretes ist zu finden unter Beiträge.
Bestallungsurkunde – Dieter Egert (öffentlicher Ausweis, 2015, aufgehoben)
Heinz Gülker
28. März 2015 at 12:21 Antworten