Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/krwaffg/12
Timestamp: 2017-02-22 13:36:58
Document Index: 258397583

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 11', '§ 12']

§ 12 KrWaffG, Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 KrWaffG, Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundKrWaffG - Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen§§ 12 - 15, Zweiter Abschnitt - Überwachungs- und Ausnahmevorschriften
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontro...…§ 12 KrWaffG, Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen§ 12a KrWaffG, Besondere Meldepflichten§ 13 KrWaffG, Sicherstellung und Einziehung§ 13a KrWaffG, Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen§ 14 KrWaffG, Überwachungsbehörden§ 15 KrWaffG, Bundeswehr und andere Organe§ 16 KrWaffG, Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis§ 17 KrWaffG, Verbot von Atomwaffen§ 18 KrWaffG, Verbot von biologischen und chemischen Waffen§ 18a KrWaffG, Verbot von Antipersonenminen und Streumunition§ 19 KrWaffG, Strafvorschriften gegen Atomwaffen§ 20 KrWaffG, Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen§ 20a KrWaffG, Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition§ 21 KrWaffG, Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes§ 22 KrWaffG, Ausnahmen§ 22a KrWaffG, Sonstige Strafvorschriften§ 22b KrWaffG, Verletzung von Ordnungsvorschriften§ 23 KrWaffG, Verwaltungsbehörden§ 24 KrWaffG, Einziehung und Erweiterter Verfal§ 25 KrWaffG (weggefallen)§ 26 KrWaffG, Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erteilte Genehmigungen…Anlage 1 KrWaffG, Kriegswaffenliste
§ 12 KrWaffG, Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
§ 12 KrWaffGAusführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)BundesrechtZweiter Abschnitt – Überwachungs- und AusnahmevorschriftenTitel: Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KrWaffGGliederungs-Nr.: 190-1Normtyp: Gesetz(1) Wer eine nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftige Handlung vornimmt, hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 1.um zu verhindern, dass die Kriegswaffen abhanden kommen oder unbefugt verwendet werden,2.um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen zum Schutze von geheimhaltungsbedürftigen Gegenständen, Tatsachen, Erkenntnissen oder Mitteilungen beachtet werden.(2) Wer Kriegswaffen herstellt, befördern lässt oder selbst befördert oder die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwirbt oder einem anderen überlässt, hat ein Kriegswaffenbuch zu führen, um den Verbleib der Kriegswaffen nachzuweisen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 5 Abs. 1 und 2 sowie für Beförderungen in den Fällen des § 5 Abs. 3 Nr. 2.(3) Wer Kriegswaffen befördern lassen will, hat bei der Übergabe zur Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde zu übergeben.(4) Wer eine Beförderung von Kriegswaffen ausführt, hat eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde mitzuführen, den zuständigen Behörden oder Dienststellen, insbesondere den Eingangs- und Ausgangszollstellen, unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.(5) Wer berechtigt ist, über Kriegswaffen zu verfügen, hat der zuständigen Überwachungsbehörde den Bestand an Kriegswaffen sowie dessen Veränderungen unter Angabe der dazu erteilten Genehmigungen innerhalb der durch Rechtsvorschrift oder durch Anordnung der zuständigen Überwachungsbehörde bestimmten Fristen zu melden. (6) Wer 1.als Erwerber von Todes wegen, Finder oder in ähnlicher Weise die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,2.als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter oder in ähnlicher Weise die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,3.die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen verliert,4.Kenntnis vom Verbleib einer Kriegswaffe erlangt, über die niemand die tatsächliche Gewalt ausübt, hat dies der zuständigen Überwachungsbehörde oder einer für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörde oder Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Nummer 1 hat der Erwerber der tatsächlichen Gewalt über die Kriegswaffen innerhalb einer von der Überwachungsbehörde zu bestimmenden Frist die Kriegswaffen unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Die Überwachungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von Satz 2 zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Die Ausnahmen können befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig. (7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der Absätze 1 bis 6 zu erlassen,2.geringe Mengen an Kriegswaffen und geringfügige Bestandsveränderungen von der Buchführungs-, Melde- und Anzeigepflicht (Absatz 2, 5 und 6) auszunehmen, soweit hierdurch öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,3.eine Kennzeichnung für Kriegswaffen vorzuschreiben, die den Hersteller oder Einführer ersichtlich macht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 KrWaffG, Überwachungsbehörden§ 15 KrWaffG, Bundeswehr und andere Organe§ 22a KrWaffG, Sonstige Strafvorschriften§ 22b KrWaffG, Verletzung von OrdnungsvorschriftenUrteileBGH, 06.10.2016 - AK 52/16 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
§ 11 KrWaffG, Genehmigungsbehörden§ 12a KrWaffG, Besondere Meldepflichten