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Timestamp: 2019-11-14 12:57:03
Document Index: 30163108

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Gegenwehr Kostensenkungsaufforderung | Erwerbslosenforum Deutschland
Gegenwehr Kostensenkungsaufforderung (2 Betrachter)
Überarbeitet 15.12.2012, Originalfassung vom 29.04.2011 bleibt bestehen
Hier kommt es leider immer wieder zu Irritationen.Wenn das JC die Zusicherung zum Umzug erteilt heißt das keineswegs das eine Umzugsverpflichtung besteht. Aber die Zusicherung zum Umzug ermöglicht die schnellere Gegenwehr wie z. Bsp. EA beim Sozialgericht.
Diese ist ein Muß. Man legt dem JC monatlich schriftlich gegen Nachweis des Empfangs Mietangebote vor, die unangemessen sind.
Die erforderliche Anzahl der Mietangebote ist nirgendwo festgeschrieben.Gibt das JC keine Anzahl vor sollte das mit JC abgesprochen werden.
Es reicht schon aus, wenn man Zeitungsinserate / Anzeigen aus Internet etc. handschriftlich mit Kommentar versieht wie z. Bsp. Nettokaltmiete zu hoch, Nebenkosten zu hoch , Heizkosten zu hoch...
Beitrag Erolena vom 30.04.2011
Beitrag Kikaka vom 03.06.2011
Des weiteren berücksichtigen Sie mit Ihrer Aufforderung zur Senkung der Kosten für die Unterkunft nicht, dass:...( Möglichkeiten.. )
Beitrag Ipadoc 15.06.2011 Mitwirkungspflicht JC
Was passiert nach dem Ablauf der 6-Monatsfrist hinsichtlich Aufforderung, wenn keine
Senkung der KDU - durch eigenes Bemühen – erreicht werden konnte?
1. Der ARGE (Jobcenter) dies schriftlich mitteilen. Es wird angeraten, dies aber auch schon
vor Ablauf der 6-Monatsfrist und in regelmäßigen Abständen zu machen. Es ist auch dringend
geboten, eine nachvollziehbare Dokumentation anzulegen und diese dem JC zu übermitteln.
Dies auch deshalb, um ggf. das Suchbemühen nachweisen zu können.
2. Zeitnah und rechtzeitig vor Ablauf der 6-Monatsfrist sollte die Verlängerung der Frist
zunächst um weitere drei Monate schriftlich beantragt werden.
3. Widerspruch gegen den Leistungsbescheid einlegen, in dem die KDU gemindert wurde.
4. Bei Ablehnungsbescheid ff ins Klageverfahren gehen – Ziel: Übernahme der KDU und
zusätzlich mit nachstehenden Urteilen (auch siehe 2.) begründen.
Zitat: Insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer Kostensenkung durch Umzug hätte
der Leistungsträger durch die Benennung konkreter Möglichkeiten reagieren müssen, weil
es im Streitfall seine Aufgabe sein dürfte, das Vorhandensein geeigneter Wohnungen zu
belegen (BSG, Urt. v. 19. März 2008 – B 11b AS 41/06 R - Rdnr. 21).
Zitat: Bei erfolglosen Bemühungen eines SGB-II Empfängers um preiswerteren
Wohnraum muss der Leistungsträger konkrete Unterkunftsalternativen benennen. (SG
Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.02.2009, Az. S 35 AS 59/07 ).
Zitat: Leistungen für Unterkunft und Heizung sind einem SGB-II Empfänger in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren, wenn die Aufwendungen zwar unangemessen hoch
sind, es dem Leistungsempfänger jedoch nicht möglich war, durch einen Wohnungswechsel
die Kosten zu senken. Bei intensiven Bemühungen des Leistungsbeziehers nach dem SGB II
um preiswerteren Wohnraum ist es Sache des Leistungsträgers, konkrete
Unterkunftsalternativen für die Zeit nach einer Kostensenkungsaufforderung zu benennen
(BSG , Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 41/06 R)
Zitat: Bei der 6- Monatsfrist handelt es sich lediglich um eine Regelhöchstfrist, so dass in
atypischen Fällen einerseits eine Verkürzung der Frist denkbar ist, andererseits in den Fällen
der Unzumutbarkeit eines Umzugs die Frist zu verlängern ist (vgl. Piepenstock in: jurisPKSGB
II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rdnr. 84). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der
Leistungsträger seinen Ermittlungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist
(Hessisches Landessozialgericht L 6 AS 130/07 24.09.2008 rechtskräftig, Urteil).
Zitat: Eine Kostensenkung ist allenfalls dann als unmöglich anzusehen, wenn der
Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
über die als angemessen angesehene Referenzmiete hinaus unrichtige Richtgrößen
(Parameter) mitteilt und der Hilfeempfänger gerade deshalb keine angemessene Wohnung
findet (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 38).
Siehe auch zusätzlich: BSG-Urteil vom 27. 2. 2008 - B 14/ 7b AS 70/ 06 R, BSG-Urteil vom
01.06.2010 B 4 AS 78/09 R
Hinweis: Die KDU-Träger können auch die Einführung einer Pauschale zur Bestimmung der
angemessenen Kosten der Unterkunft beschließen, sofern die jeweilige Landesregierung
entsprechende Regelungen beschlossen hat.
Beitrag Kikaka vom 17.02.2012
BSG, Urteil vom 27. 2. 2008 - B 14/7b AS 70/06 R​
Dementsprechend hat der 7b. Senat des Bundessozialgerichts ([BSG] SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 29 ff) bereits entschieden, dass es sich hierbei lediglich um ein Informationsschreiben handelt, dem keine Verwaltungsaktqualität zukommt. Der Hinweis auf die Rechtslage nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II hat allein Aufklärungs- und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und ggf die Heizung und einen Hinweis auf die Rechtslage erhält (BSG aaO; vgl auch Berlit, NDV 2006, 5, 13). Sind dem Leistungsempfänger die maßgeblichen Gesichtspunkte bekannt, bedarf es nicht einmal der Aufklärung. Unter diesem Blickwinkel genügt regelmäßig die Angabe des angemessenen Mietpreises. Dieser ist nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit (vgl hierzu auch BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 3 RdNr 20).​
72Dem Hilfebedürftigen kann es sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen unmöglich sein, die Unterkunftskosten zu senken. Als tatsächliche Unmöglichkeit ist es anzusehen, wenn dem Hilfesuchenden keine Möglichkeit der Kostensenkung zur Verfügung steht. Hinsichtlich eines Wohnungswechsels kann sich die Unmöglichkeit einer Kostensenkung vor allem daraus ergeben, dass der Hilfesuchende keine andere, deutlich kostengünstigere Wohnung oder etwa keinen Mit- bzw. Untermieter findet. Die Kostensenkungsmöglichkeit vermittels eines Wohnungswechsels setzt wegen des genannten objektiven Bezuges zumindest voraus, dass tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt eine freie und angemessene Wohnung vorhanden ist. Ist dies der Fall, muss noch geprüft werden, ob der Vermieter auch tatsächlich bereit ist, die Wohnung an Hilfesuchende zu vermieten (es muss eine realistische Chance bestehen)...
Beitrag Teddybär vom 20.02.2012
Wenn das Schreiben 6 Monate zuvor zur Aufforderung vor dem Verwaltungsakt der Kostensenkung auf das „angemessene“ Maß kommt, dann würde ich einen Einspruch tätigen.
Einspruch - Kostensenkungsverfahren
Ihr Schreiben vom XX.XX.XX
Sehr geehrte Unterschlagungs-Bande,
am XX.XX.XX teilten Sie mir mit, dass ich meine Unterkunfts- und Heizkosten auf das nach ihrer Meinung nach "angemessene" Maß innerhalb von 6 Monaten absenken müsste, weil anderenfalls die vollen Unterkunftskosten nicht mehr übernommen werden könnten.
Ich stelle fest, dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.
BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 - B 14 AS 33/08 R
„Die umfassende Ermittlung der Daten ist grundsätzlich schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig und in einem Rechtsstreit sind sie vom Grundsicherungsträger vorzulegen“
Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte auch schon vor einem Verwaltungsakt genauer zu offenbaren!
Zudem weise ich daraufhin, dass Sie es zudem bisher unterließen eine Einzellfallprüfung durchzuführen! Dies wäre für eine ordenliches Verwaltungsverfahren zwingend, da nur so überhaupt festgestellt werden kann, ob gegebenenfalls ein Härtefall vorliegt!
Ich erwarte eine zeitnahe Stellungnahme Ihrerseits! Sollte Ihrerseits keine Stellungnahme erfolgen, sehe ich die Angelegenheit dahingehend als erledigt an, dass Sie auch weiterhin meine tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten übernehmen werden.
So nicht ihr Freaks!
So dürfte man rechtssicher gehen, dass der spätere Verwaltungsakt zur Absenkung durcjh das Gericht als rechtswidrig festgestellt werden muss, da trotz Hinweises auf die Rechtslage diese bewusst durch die Freaks missachtet worden war. In der Folge darf dann auch das Gericht nicht im Nachhinein den rechtwidrigen Verwaltungsakt zur Kostensenkung durch etwaige Nachberechnungen zu Lasten des Betroffenen begünstigen.
Beitrag Kikaka 29.02.2012
....aüßert, dass die bestehenden Richtlinien den Andforderungen des BSG
Man legt dem JC monatlich schriftlich gegen Nachweis des Empfangs Mietangebote vor, die unangemessen sind.
Das ist leider kein Nachweis, ob tatsächlich kein günstiger Wohnraum angeboten wird. Dann wäre jeder Rechtsstreit immer erfolgreich, würden nur die zu teuren Wohnungsangebote vorgelegt. So einfach funktioniert das nicht.
wenn man hier schaut sieht man, daß vieles schon älter ist - fragt man beim JC nach erfährt man, die sind aktuell.
Müssen die nicht ab und an angepaßt werden? Gibt es da bestimmte Zeiträume, nach denen das geschehen muß?
Hier gab es kürzlich ein interessantes Urteil zum Begriff der "Angemessenheit":
"§ 22 Abs. 1 SGB II genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Anspruch auf wirtschaftliche Grundsicherung nicht. Deshalb sind Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen"
Das macht indirekt Sinn, indem das JC einem dann seinerseits konkrete, d.h. für einem persönlich auch tatsächlich anmietbare günstigeren Wohnungen zeigen können muss.
Ein allgemeiner Verweis, da oder dort am Stadtrand gäbe es bestimmt noch irgendwas zu mieten, reicht dafür nicht aus!
Klar, wenn in einer Gegend keine Wohnungsnot herrscht, dürfte es dem JC gelingen, dir einen Vermieter jwd mit "angemessener" Wohznung zu vermitteln...
Aber in allen anderen Fällen verlagert sich zumindest die nervige Arbeit der ständigen Wohnungssuche mit dieser Strategie zu guten Teilen auf das JC.
Ok - am Ende wird man auch bei dieser Strategie in den meisten Fällen nur per erfolgreicher Klage eine "zu teure" Wohnung langfristig bezahlt erhalten.
- Kannst Du Alternativen benennen ?
-Übrigens habe ich diese Prozedur 2 x hinter mir. Anwalt hat das immer sorgsam studiert, bis zum Gericht ging es allerdings Gott sei Dank nicht
-Selbstverständlich benannte ich auch gerne die Rattenlöcher die laut JC angemessen waren,Schimmel, Heizung defekt, habe auch immer explizit beschrieben warum betreffende Wohnungen unzumutbar waren.
-Übrigens habe ich auch JC gebeten mir angemessenen Wohnraum zu benennen. Ergebnis Null.
Das Verhältnis Bruchbuden zu angemessenen Wohnungen kam unterm Strich auf 1:1
Vielen Dank für Deine Mühe. Echt!!
Aber welche Gesetzesgrundlage belegt eigentlich, dass geführte Listen über die Wohnungssuche-/bemühungen nachgewiesen werden müssen?
Warum wird dies nicht definitiv benannt oder gefordert (fordern
und fördern),
wenn mit Kostensenkung der Unterkunft gedroht bzw. angekündigt wird?
Genauso wie: Mit Vermieter verhandeln - evtl. Untermieter -
sonst Umzug!
Ja, ja und der Passus: Wenn Sie Probleme haben, können Sie sich
ja mit dem örtlichen Wohnungsamt in Verbindung setzen!
Würde mich mal interessieren: Wieviele Bewerber kommen auf
eine Wohnung, die tatsächlich bezahlbar ist (nach ALG II)?
Quote 1:200 ?
-Es gibt keine Gesetzesgrundlagen... Allerdings hat sich das bei den Sozialgerichten so festgesetzt... Wenn keine Wohnungssuche-/bemühungen nachgewiesen werden, so meint Herr Sozialrichter...ist seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen...und das wars dann... Belege durch Gerichtsurteile gibt es da viele...
...dann müssten wir mal alle den Sozialgerichten die Seiten mit
den Wohnungsanzeigen (zumindest aus den wöchentlichen) zu kommen lassen, oder? Ob es hilft,
no Ahnung? Aber die Herren wohnen ja meistens in Eigenheimen
und haben no Check, was los ist! Deren Kinder bekommen evlt.
von ihnen noch eine Eigentumswohnung geschenkt oder Miete/WG wird bezahlt. (Falls die Kinder studieren oder in Ausbildung sind)
Ob die Kinder denen es auch danken (deren Eltern, sei die
Frage)?
Die weiteren Vorgehensweisen stehen in den "Arbeitshilfen" und Durchführungsverordnungen zum § 22 SGB II der einzelnen Gemeinden. (angehängt Ministerium NRW, Landeshauptstadt München).
Findet sich meist bei Freund Google unter "Name Stadt, leistungen für unterkunft und heizung nach § 22 sgb ii" (z.B. Bremen, leistungen für unterkunft und heizung nach § 22 sgb ii)
Z..B. München, Seite 9:
Als geeigneter Nachweis für die Bemühungen kann z.B. eine Auflistung der Anrufe bei Vermietern anerkannt werden (allein die Vorlage der Zeitungsausschnitte über Wohnungsangebote sind nicht ausreichend; die Leistungsberechtigten sollen auch angeben, wann sie mit wem telefoniert haben und welche Gründe gegen eine Anmietung standen. Aus der Aufstellung sollen außerdem
Lage, Größe, Ausstattung und Kosten der Wohnung hervorgehen). In der Regel werden bei Allein Stehenden und Paaren ohne minderjährige Kinder bis zu mtl. 10 Nachweise verlangt werden können. Bei vorliegenden Einschränkungen (Vollzeiterwerbstätigkeit, minderjährige Kinder, die nicht in Kindergarten oder Schule betreut werden können o.ä.) sollen mindestens 4 aber nicht mehr als 6 Nachweise mtl. verlangt werden.
Eine Reduzierung der Kosten auf den Richtwert ist frühestens 6 Monate (zum nächsten Monatsbeginn) nach nachweislicher Kenntnis der überhöhten Kosten durch den Hilfebedürftigen zulässig. Es ist sicherzustellen, dass die tatsächlichen
Kosten 6 volle Monate übernommen wurden.
Im Übrigen gibt es Grundvoraussetzungen, die erst einmal geprüft sein müssen BEVOR eine Kostensenkung verlangt wird:
Siehe Broschüre Miisterium, S. 25
II.3.2 Prüfung des Einzelfalles
(Konkrete Angemessenheit anhand der 3-Schritt-Prüfung)
Die Prüfung der Angemessenheit fordert eine Einzelfallprüfung, sodass mit dem Richtwert allein keine Aussage zur konkreten Angemessenheit getroffen werden kann. In drei weiteren Schritten ist zunächst der Richtwert mit den tatsächlichen Kosten zu vergleichen. Liegen die tatsächlichen Kosten höher, so muss überprüft werden, ob ausnahmsweise eine Abweichung nach oben zulässig ist. Schließlich muss sichergestellt sein, dass eine Wohnung mit dem so gefundenen Mietzins tatsächlich
im örtlich maßgeblichen Gebiet verfügbar ist.
Wenn TROTZ aller nachgewiesenen Bemühungen eine Kostensenkung/Umzug nicht erfolgen kann, muss die Frist verlängert werden oder das Verfahren ausgesetzt werden!
Interessant auch hier (Minist.NRW, S. 32):
1. Mittel zur Kostensenkung
Eine Kostensenkung kann in den meisten Fällen durch einen Umzug herbeigeführt werden. Zu beachten ist jedoch, dass der Leistungsberechtigte nicht zu einem Umzug aufgefordert werden darf.
Die Aufforderung darf nur allgemein zur Kostensenkung erfolgen.
Da ein Umzug jedoch wiederum weitere Kosten nach sich zieht, ist zu prüfen, ob nicht durch mildere Mittel eine Senkung der Kosten herbeigeführt werden
Dies kann vom Hilfebedürftigen erreicht werden durch:
• Aushandlung eines geringeren Mietzinses mit dem Vermieter
• Untervermietung von Wohnraum
(pers. Anmerkung: machste halt ne Pension für Asylanten auf ... Freunde in Berlin sind vor 20 Jahren durch die Zuschüsse für die Vermietung damit STEINREICH geworden und haben sich ne Villa in feinster Gegend kaufen können )
"Goldig" auch S. 34: Keine umfassende BeratungsPFLICHT, WIE die Kosten gesenkt werden sollen/könnten ... aber diese soll man ruhig anbieten
"Dennoch ist es empfehlenswert, den Leistungsberechtigten eine persönliche Beratung in dem Hinweisschreiben zumindest anzubieten. In einem solchen Hinweis sollte der Hilfebedürftige auch darauf aufmerksam gemacht werden, dass er sich zu ggf. bestehenden Besonderheiten seines Einzelfalls unmittelbar
Das BSG verlangt für die Wirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung, dass der Hilfebedürftige Kenntnis davon hat, dass ihn die Obliegenheit zu Kostensenkungsmaßnahmen trifft. Dies erfordert insbesondere die Angabe des angemessenen Mietpreises und damit die Kenntnis der Differenz zu den tatsächlichen Kosten.
Vereinzelt wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Leistungsträger verpflichtet sei, den Hilfebedürftigen darauf hinzuweisen, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße bestehen und auf welche Art und Weise die Kostensenkung erfolgen soll. Nach der Rechtsprechung des
BSG reicht ein Hinweis auf die angemessene Bruttowarmmiete aus, ohne zwischen „kalten“ Nebenkosten und Heizkosten zu differenzieren
Arbeitshilfe KDU Ministerium.pdf
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022-01-1sgbii.pdf
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Alles in Allem: sehr schön ausführlich beschrieben die Vorgehensweise BEVOR überhaupt eine Kostensenkungsaufforderung erfolgt in den Anweisungen München, S. 5
Zunächst ist festzustellen, ob die Kosten der Unterkunft in dem jeweiligen Einzelfall tatsächlich unangemessen sind. Dies hängt von den jeweiligen Lebensumständen ab und kann nicht nur an den zu zahlenden Kosten festgemacht werden. Diese dienen lediglich als Anhaltspunkt, ob überhaupt eine Prüfung erfolgt oder nicht.
Es ist deshalb zu prüfen, ob die Kosten der Unterkunft, auch wenn sie den Richtwert überschreiten, in dem jeweiligen Einzelfall angemessen sind.
Hierzu gibt es 3 Schritte, die erforderlich sind, und die jeder genau prüfen sollte, der eine Aufforderung erhält, ob diese überhaupt geprüft worden sind!
K Kostensenkungsaufforderung- Gegenwehr Aufforderung zur Senkung der KDU (Zwangsumzüge) 56 29 April 2011
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