Source: https://dejure.org/gesetze/AMG/9.html
Timestamp: 2019-04-25 11:26:35
Document Index: 34249910

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 130', '§ 32', '§ 9', '§ 4']

§ 9 AMG Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen - dejure.org
dejure.org Übersicht AMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 9 AMG
§ 5Verbot bedenklicher Arzneimittel § 6Ermächtigung zum Schutz der Gesundheit § 6a(weggefallen) § 7Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel § 8Verbote zum Schutz vor Täuschung § 9Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen § 10Kennzeichnung § 11Packungsbeilage § 11aFachinformation § 12Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen
Zweiter Abschnitt - Anforderungen an die Arzneimittel (§§ 5 - 12)
Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen
(1) 1Arzneimittel, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht werden, müssen den Namen oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers tragen. 2Dies gilt nicht für Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bei Menschen bestimmt sind.
(2) 1Arzneimittel dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat. 2Bestellt der pharmazeutische Unternehmer einen örtlichen Vertreter, entbindet ihn dies nicht von seiner rechtlichen Verantwortung.
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Rechtsprechung zu § 9 AMG
47 Entscheidungen zu § 9 AMG in unserer Datenbank:
OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 153/03
EU-Parallelimport von Arzneimitteln unter Angabe der inländischen Firma des ...
Lutschtabletten als Präsentationsarzneimittel und Medizinprodukt; Einordnung ...
Abschlagspflicht gemäß § 130a Abs. 3 Buchst. b) SGB V bgzl. eines ...
Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 32 ZPO - Markenrechtsverletzung bei Umverpackung ...
Wettbewerbs- bzw. Markenrechtskonformität bei Import eines Arzneimittels unter ...
OLG Hamburg, 27.04.2000 - 3 U 106/99
EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter ...
Arzneimittel; Parallelimport; Import; Verpackung; Umverpackung; Pharmazeutischer ...
Auf § 9 AMG verweisen folgende Vorschriften:
§ 4 (Sonstige Begriffsbestimmungen)