Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/68266,0.html
Timestamp: 2018-08-17 01:16:28
Document Index: 116491238

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 14']

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Verfasst am: 12 Mai 2006 - 16:28:02 Titel: dringend
kann sich eine Gemeinde auf die Wissenschaftsfreiheit berufen, Art. 5 III GG?
sie sill ein forschungsprojekt leiten, ist dies möglich??? und wie kann ich das begründen ?? Danke!
ich sage nein, wegen konfusionsargument...aber hab ein urteil das sagt es geht ....hab aber keine wie die begründung ist
Verfasst am: 12 Mai 2006 - 17:49:53 Titel:
Die Gemeinde kann als Teil der Exekutive auf Grund ihrer Grundrechtsgebundenheit, nicht zugleich Grundrechtsberechtigte sein! Ihr bleibt nur die Berufung auf ihr subjektiv-intitutionelles Recht aus Art. 28 II GG.
Verfasst am: 14 Mai 2006 - 18:56:05 Titel:
Grundsätzlich kommt öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten keine Grundrechtsfähigkeit iSv Art. 19 III GG und damit kein Grundrechtsschutz zu, da der Staat nicht zugleich Grundrechtsverpflichteter und -berechtigter sein kann (sog. Konfusionsargument; hM, aber str.). Eine Ausnahme ist indes für solche juristischen Personen anerkannt, denen ein durch ein Grundrecht geschützter Lebensbereich besonders zugeordnet ist. Demgemäß können sich zB Universitäten, die eine für die Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit weitgehend konstitutive Funktion innehaben, auf das Grundrecht des Art. 5 III GG berufen (ganz hM).
Das sich das auch auf gemeindliche Forschung übertragen läßt, ist angesichts des ihr zugewiesenen Aufgabenbereichs äußerst zweifelhaft; dann bliebe nur Art. 28 GG.
Der Themenkomplex wird häufig im Zusammenhang mit Gemeinden und deren Möglichkeit, sich auf Art. 14 GG zu berufen, diskutiert (die hM verneint nach den o.g. Grundsätzen diese Möglichkeit).
Das BVerfG dazu:
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv021362.html
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv061082.html
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv015256.html