Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerkwo-1/33
Timestamp: 2017-03-27 06:43:40
Document Index: 151876362

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 33', '§ 33', '§ 55', '§ 55', '§ 32', '§ 34']

§ 33 ThürKWO, Stimmabgabe bei Verhältniswahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 ThürKWO, Stimmabgabe bei Verhältniswahl Inhaltsübersicht
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)…§ 33 ThürKWO, Stimmabgabe bei Verhältniswahl§ 34 ThürKWO, Stimmabgabe bei Mehrheitswahl§ 35 ThürKWO, Stimmabgabe hilfebedürftiger Wähler§ 36 ThürKWO, Schluss der Wahlhandlung§ 37 ThürKWO, Durchführung der Briefwahl§ 38 ThürKWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses§ 39 ThürKWO, Zählung der Wähler§ 40 ThürKWO, Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl§ 41 ThürKWO, Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl§ 42 ThürKWO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses durch den Wahlvorstand§ 43 ThürKWO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses durch den Briefwahlvorstand§ 44 ThürKWO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses durch einen anderen Wahlvorsta...§ 45 ThürKWO, Schnellmeldung§ 46 ThürKWO, Wahlniederschrift§ 47 ThürKWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 48 ThürKWO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 49 ThürKWO, Stichwahl, Wiederholungswahl§ 50 ThürKWO, Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses§ 51 ThürKWO, Vernichtung der Wahlunterlagen§ 52 ThürKWO, Ortsübliche öffentliche Bekanntmachungen§ 53 ThürKWO, Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden…Anlage 25 ThürKWO, Anlage 25 (§ 54 Abs. 1 ThürKWO)
§ 33 ThürKWO, Stimmabgabe bei Verhältniswahl
§ 33 ThürKWOThüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWOReferenz: 2021-2Abschnitt: Erster Teil – Wahlen der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und Ortsbürgermeister (Gemeindewahlen) → Dritter Abschnitt – Wahlhandlung (1) Nach Betreten des Wahlraums erhält der Wähler, nachdem ein Mitglied des Wahlvorstands die Wahlberechtigung anhand der Wahlbenachrichtigung oder des Wählerverzeichnisses festgestellt hat, einen Stimmzettel, bei verbundenen Wahlen für jede Wahl, zu der er wahlberechtigt ist. Auf Verlangen hat sich der Wähler auszuweisen.(2) Der Wähler begibt sich in die Wahlzelle, kennzeichnet dort den Stimmzettel und faltet ihn so zusammen, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Bei verbundenen Wahlen muss jeder Stimmzettel einzeln gefaltet werden.(3) Danach geht der Wähler an den Tisch des Wahlvorstands, nennt seinen Namen und auf Anfrage seine Anschrift.(4) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat und keine Zurückweisungsgründe nach Absatz 6 vorliegen, gibt der Wahlvorsteher oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Wahlvorstands die Wahlurne frei. Der Wähler legt den Stimmzettel in die Wahlurne. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe in der dafür vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses.(5) Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlzelle aufhält.(6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der 1.seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat,2.den Stimmzettel nicht ordnungsgemäß gefaltet hat, sodass erkennbar ist, wie der Wähler gewählt hat,3.den Stimmzettel mit einem äußeren Merkmal versehen hat,4.einen erkennbar nicht amtlich hergestellten Stimmzettel benutzt hat oder5.außer dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne legen will.(7) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird er nach Absatz 6 zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstands zerrissen hat.(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch, wenn bei den Wahlen zum Bürgermeister und Ortsbürgermeister jeweils mehrere Wahlvorschläge als gültig zugelassen worden sind. Der Wähler hat eine Stimme.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 7. März 2009 durch § 55 Absatz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65). Zur weiteren Anwendung s. § 55 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65).
§ 32 ThürKWO, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wahlraum§ 34 ThürKWO, Stimmabgabe bei Mehrheitswahl