Source: https://www.ra-kotz.de/agb_unwirksamkeit_geld_zurueck_garantie.htm
Timestamp: 2017-11-18 23:42:09
Document Index: 87698253

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 134', '§ 307', '§ 4', '§\u3000307', '§ 320', '§ 4', '§\u3000307', '§ 266', '§ 2', '§ 4']

AGB-Unwirksamkeit – 14 Tage Geld zurück Garantie - RA Kotz
Bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich ebenso wie bei den sonstigen Vorschriften des BGB, nach denen vertragliche Absprachen unwirksam sein können – z.B. §§ 134, 138, 242 BGB – um Bestimmungen, die darauf gerichtet sind, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zu regeln. Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB- Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.11 UWG. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klausel sich bei bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirkt und nicht erst bei der Durchführung des Vertrages, z.B. bei Leistungsstörungen.
Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte darüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website www………….. an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen diverser Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung in Anspruch. Hauptsächlich geht es um die Verwendung verschiedener AGB-Klauseln bei eBay und auf der eigenen Website der Antragsgegnerin. Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung zum Teil erlassen, zum Teil den Verfügungsantrag zurückgewiesen.
Die Klausel unter d) verstößt nach Meinung der Antragstellerin gegen die §§　307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 i.V,m. § 320 BGB, 4 Nr.2 und 11, 5 Abs.1, 2 Nr.2 UWG.
Hinsichtlich der eigenen Website der Antragsgegnerin geht es in der Beschwerdeinstanz noch um eine AGB-Klausel, die mit „14-Tage-Geld-zurück-Garantie“ überschrieben ist. Hierzu will die Antragstellerin der Antragsgegnerin verbieten lassen, im geschäftlichen Verkehr bei Verkäufen über die Webseite www………….. zu Wettbewerbszwecken mit folgender Aussage zu werben:
„H…-E… räumt Ihnen eine 14-Tage-Geld-Zurück-Garantie ein, d.h. Sie können alle bei H…-E… erworbene Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an H…-E…. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt H…-E…“, sofern kein Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf erfolgt, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.
b) Ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 UWG würde voraussetzen, dass es sich bei §　307 BGB i.V.m § 266 BGB um Normen handelte, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Für die Vorschriften des BGB, die sich auf die Gestaltung von Schuldverhältnissen durch AGB beziehen, wird dies vom Kammergericht mit der Begründung bejaht, dass es sich hierbei um verbraucherschützende Normen handele und der Verbraucher Marktteilnehmer gemäß § 2 Abs.1 Nr.2 UWG sei (KG MMR 2005,46). Dem vermag der Senat in dieser Allgemeinheit nicht beizutreten (zweifelnd bereits im Beschluss vom 24.1.2006 zum Aktz. 5 W 9/06, unveröff. ). Nicht jede verbraucherschützende Norm ist zugleich eine solche, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln (so auch Harte/ Hennig/ v.Jagow, UWG, § 4 Nr.11 Rn.43).
Zur Klausel unter Ziff. d:
Zur Klausel unter Ziff.g :
Zu der „Garantie-Klausel“ auf der Seite www.h…-e….de: