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Timestamp: 2017-01-18 05:58:48
Document Index: 390456477

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 151', '§ 164']

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Herausgeberin: Sineb El Masrar
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Chefredakteurin: Sineb El Masrar (sm)
Redaktionsleitung Online: Kai Döring (kd)
Autorinnen und Autoren: Anne Moll (am), Alia Mohammed (am), Sarah Khayati (skh), Tobias Render (tr), Kai Döring (kd), Solveig Grewe (sg), Nicole Karimi (nk)
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Eine Weitergabe von Daten an Transportunternehmen findet statt, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.
Sofern der Kunde der weiteren Verwendung seiner Daten nicht zugestimmt hat, werden die Daten des Kunden nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Daneben erheben wir allgemeine, statistische Daten über den Besuch unserer Website. Diese werden jedoch keiner Person zugeordnet. Dazu gehören Datum und Dauer eines Besuchs unserer Website sowie die vom Besucher angesehenen Seiten.
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Sie können jederzeit Ihre Zustimmung zur Verwendung der erhobenen personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte teilen Sie uns Ihren Widerruf per Email an info@gazelle-magazin.com mit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von gazelle-magazin.de
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teilnahmebedingungen) gelten für jeden, der die auf der Internetplattform gazelle-magazin.de enthaltenen Leistungen in Anspruch nehmen möchte. Hier finden Sie den Shopbereich von gazelle-magazin.de, in dem Sie Waren bei von gazelle-magazin.de ausgewählten Vertragspartnern bestellen können.
Die Internetplattform gazelle-magazin.de ist ausschließlich Betreiber dieser Internetplattform, wird aber regelmäßig nicht selbst Vertragspartner. So ist gazelle-magazin.de im Shop-Bereich – falls nicht anders angegeben – nur Vermittler, nicht aber Verkäufer der angebotenen Waren.
Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen sind Grundlage der Benutzung der Seiten von gazelle-magazin.de. Sie gelten für alle Benutzer, welche die Leistungen von gazelle-magazin.de in Anspruch nehmen, und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die gazelle-magazin.de-Website von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Bitte lesen Sie die Teilnahmebedingungen deshalb sorgfältig, bevor Sie sich registrieren lassen; mit der Registrierung bei gazelle-magazin.de akzeptieren Sie diese Teilnahmebedingungen.
1. Jeder Benutzer (“Teilnehmer”) muss sich vor der Teilnahme bei gazelle-magazin.de registrieren lassen. Hierbei muss er die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermitteln. Der Teilnehmer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner dort abgefragten Daten beim nächsten Besuch der Seite von sich aus mitzuteilen.
2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung. gazelle-magazin.de ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. gazelle-magazin.de ist ferner berechtigt, eine einmal erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der Teilnehmer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Teilnahmebedingungen verstößt oder wenn gazelle-magazin.de ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den jeweiligen Teilnehmer hat. gazelle-magazin.de darf die Registrierung grundsätzlich nicht ohne angemessene Vorankündigung zurücknehmen, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor. Im Falle der Rücknahme der Registrierung aufgrund ernstzunehmender Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist es dem Teilnehmer unbenommen, derartige Hinweise zu entkräften.
3. Die erfolgte Registrierung wird dem Teilnehmer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Eine mögliche Rücknahme der Registrierung wird dem jeweiligen Teilnehmer von gazelle-magazin.de schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt.
4. Mit der Registrierung erhält jeder Teilnehmer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu gazelle-magazin.de-Dienstleistungen ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Teilnehmer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Bei Verlust des Passworts oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist der Teilnehmer verpflichtet, gazelle-magazin.de unverzüglich zu informieren. Solange dies nicht geschehen ist und der Teilnehmer nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang zu gazelle-magazin.de genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Teilnehmer zugerechnet. Der Teilnehmer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. Für Missbräuche Dritter haftet gazelle-magazin.de nur nach Maßgabe von § 4.
5. Jeder Teilnehmer kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen. Dies geschieht per E-Mail an die Adresse info@gazelle-magazin.de.
6. Die Registrierung erlischt ohne weiteres, wenn der jeweilige Teilnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz außerhalb des Gebiets der in Abs. 2 genannten Staaten verlegt. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, gazelle-magazin.de über einen solchen Sitz- bzw. Wohnsitzwechsel unverzüglich zu unterrichten.
1. gazelle-magazin.de verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung der gazelle-magazin.de-Dienstleistungen durch den jeweiligen Teilnehmer erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb des Gazelle Magazins zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Ergänzend gilt für den Shop-Bereich folgendes: Soweit dies zur Abwicklung von dort geschlossenen Kaufverträgen erforderlich ist, dürfen die bei der Registrierung erhobenen Teilnehmerdaten an die jeweiligen Vertragspartner und Dritte weitergeleitet werden.
2. gazelle-magazin.de ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch, insbesondere Kreditkartenmissbrauch, das Benutzungsverhalten von registrierten Teilnehmern zu beobachten und aufzuzeichnen. Abs. 1 gilt für solche Daten entsprechend.
3. Sofern ein Teilnehmer seine Registrierung zurücknimmt, werden alle über diesen Teilnehmer bei gazelle-magazin.de gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei gazelle-magazin.de bzw. nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse gelöscht.
4. Sofern in diesen Teilnahmebedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten die auf der gazelle-magazin.de-Internet-Seite eingesehen werden können.
1. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von gazelle-magazin.de ausschlaggebend.
2. Alle Verträge zwischen gazelle-magazin.de und den Teilnehmern unterliegen ausschließlich dem Deutschen Sachrecht.
3. Soweit gemäß der deutschen Zivilprozessordnung oder dem Brüsseler oder Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zulässig, wird für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen gazelle-magazin.de und den Teilnehmern die Zuständigkeit der Hamburger Gerichte vereinbart.
4. gazelle-magazin.de ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen einseitig zu ändern. Sofern dies geschieht, wird die Änderung auf der Internet-Seite allgemein bekannt gegeben. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Teilnahmebedingungen fort.
5. gazelle-magazin.de ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.
6. gazelle-magazin.de ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder diese einzustellen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.
§ 4 Haftung von gazelle-magazin.de
1. Schadensersatzansprüche gegen gazelle-magazin.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, gazelle-magazin.de, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft, aus Leistungsverzug von gazelle-magazin.de oder einer von gazelle-magazin.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung. gazelle-magazin.de haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird (“Kardinalpflichten”).
2. Soweit gazelle-magazin.de dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von gazelle-magazin.de grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.
3. Soweit eine Haftung von gazelle-magazin.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von gazelle-magazin.de.
II. Besondere Regelungen für den Shop-Bereich
Im Shop-Bereich von gazelle-magazin.de hat der Teilnehmer die Möglichkeit, von verschiedenen Partnern von gazelle-magazin.de (“Vertragspartnern”) Waren zu erwerben. Sofern nicht anders angegeben, tritt gazelle-magazin.de dabei lediglich als Vermittler zwischen Teilnehmer und Vertragspartner auf, das heißt, Kaufverträge kommen nicht mit gazelle-magazin.de, sondern ausschließlich mit dem jeweiligen Vertragspartner zustande.
§ 6 Aufgabe von Bestellungen
1. Zur Aufgabe von Bestellungen sind alle registrierten Teilnehmer von gazelle-magazin.de zu den auf der Web-Seite des jeweiligen Vertragspartners angegebenen Konditionen berechtigt. Aufgegebene Bestellungen sind verbindlich, können jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen werden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den jeweiligen Vertragspartner.
3. gazelle-magazin.de ist berechtigt, Bestellungen im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung des Internet-Angebots nach angemessener Prüfung zurückzuweisen; dies gilt insbesondere im Fall von Bestellungen in nicht handelsüblichen Mengen sowie im Falle von Teilnehmern, deren Registrierung nach § 1 Abs. 3 zurückgenommen wurde. Im Falle einer Zurückweisung eines Kaufpreisgebots hat der Teilnehmer keine Ansprüche gegenüber gazelle-magazin.de.
§ 7 Vertragsschluss und Widerrufsrecht
1. Die auf den jeweiligen Web-Seiten enthaltenen Angebote der Vertragspartner stellen lediglich Einladungen zur Abgabe einer Bestellung durch den Teilnehmer dar. Der Kaufvertrag über die Ware kommt dadurch zustande, dass der Vertragspartner die Bestellung (“Angebot”) des Teilnehmers annimmt. Einer Annahmeerklärung gegenüber dem Teilnehmer bedarf es nicht (§ 151 Satz 1 BGB).
2. Alle Bestellungen von Teilnehmern werden von gazelle-magazin.de als Empfangsvertreter des jeweiligen Vertragspartners (§ 164 Abs. 3 BGB) entgegengenommen; gazelle-magazin.de übernimmt jedoch keine Gewähr für den Abschluss eines Vertrages zwischen dem die Bestellung aufgebenden Teilnehmer und dem jeweiligen Vertragspartner. Über den Vertragsabschluß wird der Kaufinteressent von gazelle-magazin.de oder dem jeweiligen Vertragspartner durch eine ausdrückliche Bestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware informiert.
3. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und dem jeweiligen Teilnehmer zustande. Sofern das Angebot keine ausdrücklichen abweichenden Bestimmungen enthält, gelten für diesen Kaufvertrag die gesetzlichen Bestimmungen des Deutschen Kaufrechts. Sofern nicht anders angegeben, ist gazelle-magazin.de nicht Vertragspartei an dem Kaufvertrag. gazelle-magazin.de trifft dementsprechend keine Sach- oder Rechtsmängelhaftung bezüglich des angebotenen Kaufgegenstands; hierfür hat allein der Vertragspartner als Verkäufer einzustehen.
1. Für die Abwicklung des Kaufvertrages sind stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners maßgeblich. Es bleibt ausdrücklich dem Teilnehmer überlassen, sich über die für die Entscheidung über den Abschluss eines Vertrages maßgeblichen Fragen zu informieren, sofern diese über die von gazelle-magazin.de erhobenen Informationen hinausgehen. gazelle-magazin.de ist nicht zur Prüfung der Angaben der Vertragspartner verpflichtet und haftet gegenüber einem Teilnehmer nicht für die Richtigkeit der von dem Vertragspartner gemachten Angaben, sofern gazelle-magazin.de diese Daten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch übermittelt oder diese Daten trotz gewichtiger Bedenken hinsichtlich ihrer Richtigkeit übermittelt.
2. gazelle-magazin.de übernimmt keine Haftung dafür, dass Leistungen der Vertragspartner ordnungsgemäß erbracht werden, sofern nicht gazelle-magazin.de den haftungsbegründenden Umstand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder gazelle-magazin.de vor oder bei Vertragsabschluss eine bestimmte Eigenschaft der vertraglichen Leistungen zugesichert hat und diese Eigenschaft nach Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht vorhanden ist. Soweit gazelle-magazin.de nach Satz 1 haftet, ist die Haftung betragsmäßig auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
3. Bei Rücknahme der Registrierung durch gazelle-magazin.de haben weder der betroffene Teilnehmer noch seine möglichen Vertragspartner Ansprüche gegenüber gazelle-magazin.de. Vor der Rücknahme der Zulassung abgeschlossene Kaufverträge bleiben hiervon unberührt. Vor Rücknahme abgegebene Kaufpreisangebote verlieren mit der Rücknahme ihre Gültigkeit.
4. Für den Fall der Rücknahme der Registrierung durch den Teilnehmer gilt folgendes: Bestehende Verpflichtungen aus bereits eingegangenen Verträgen werden hierdurch nicht berührt. Ebenso bleiben bereits aufgegebene Bestellungen wirksam und führen ggf. auch noch nach Rücknahme der Registrierung durch den Teilnehmer zum Vertragsabschluss. Das Widerrufs- und Rücktrittsrecht gem. Fernabsatzgesetz bleibt davon unberührt.