Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/ug-haftungsbeschraenkt-und-gemeinnuetzigkeit.html
Timestamp: 2020-07-15 17:43:04
Document Index: 361286989

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 51', '§ 68', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'BGH']

Erstellt von Martin Maurer | 20.03.2020 | BTadvice 2020-Q1
Körperschaften, die wegen der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke als steuerbegünstigt im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannt sind, wollen dies in der Außendarstellung zeigen, da damit auch ein Werbeeffekt im Geschäftsverkehr verbunden ist. Es stellt sich damit die Frage, ob die gemeinnützige Tätigkeit in der Firmenbezeichnung kenntlich gemacht werden kann.
§ 4 S. 1 GmbHG verlangt, dass die Firma einer GmbH die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthält. Verfolgt eine GmbH ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ AO § 51 bis AO § 68 AO, ist diese gemäß § 4 S. 2 GmbHG ausdrücklich befugt, die Abkürzung „gGmbH“ in ihrer Firma zu führen.
Bei der Sonderform der GmbH, der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), ist bislang umstritten, ob die Rechtsformbezeichnung „gUG (haftungsbeschränkt)“ zulässig ist. Für die Firmierung von Unternehmergesellschaften schreibt § 5 a Abs. 1 GmbHG vor, dass die Unternehmergesellschaft in der Firma abweichend von § 4 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führt. Nach der Rechtsprechung ist der Rechtsformzusatz aus Gläubigerschutzaspekten aufgrund des im Vergleich zur GmbH verminderten Stammkapitals zwingend buchstabengetreu zu verwenden (BGH v. 12.06.2012, DStR 2012, 1814).
Die wohl überwiegende Literaturauffassung geht davon aus, dass die Rechtsformbezeichnung „gUG (haftungsbeschränkt)“ analog § 4 S. 2 GmbHG zulässig ist, da es sich bei der UG gemäß § 5a GmbHG um eine GmbH handelt, die lediglich hinsichtlich der Höhe des Stammkapitals besonderen Regelungen unterliegt. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Firmierung „gUG (haftungsbeschränkt)“ im Rechtsverkehr inzwischen ausreichend bekannt ist und eine Verwirrung des Rechtsverkehrs durch das Beifügen des „g“ für die Gemeinnützigkeit nicht zu befürchten sei. Eine andere Literaturauffassung sieht den Rechtsformbezeichnung mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage als kritisch oder nicht zulässig an.
Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Frage liegt bislang nicht vor, die Praxis der Registergerichte ist unterschiedlich. Das OLG Karlsruhe hat durch Beschluss vom 26.04.2019 (npor 2020, 33) entschieden, dass die Rechtsformbezeichnung „gUG (haftungsbeschränkt)“ unzulässig ist. Das OLG führt aus, dass die Regelung in § 5a S. 1 GmbHG lex specialis zu § 4 S. 1 GmbHG sei, da ausdrücklich eine von § 4 abweichende Regelung getroffen wird. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzeshistorie. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 zwar für eine gemeinnützige GmbH die Abkürzung „gGmbH“ in dem neuen § 4 S. 2 GmbHG geregelt, § 5a Abs. 1 GmbHG indes nicht entsprechend ergänzt. Dass dies lediglich auf ein redaktionelles Versehen zurückzuführen ist, erscheine fernliegend.
Wegen der grundlegenden Bedeutung hat das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Von einer Verwendung der Bezeichnung „gUG (haftungsbeschränkt)“ muss derzeit aber abgeraten werden.
Vorerst offen bleibt die Frage, ob eine gemeinnützige Aktiengesellschaft unter Verwendung der Rechtsformbezeichnung „gAG“ firmieren kann. In der Literatur wird dies weithin bejaht. Gerade im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe dürfte jedoch Vorsicht geboten sein, weil die Argumentation zu großen Teilen übertragbar ist auf die AG, bei der ebenfalls keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für diese Bezeichnung besteht.