Source: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinder-jugend-und-elternhilfe/kinder-und-jugendschutz/haeufige-fragen-zum-allgemeinen-sozialdienst-und-zu-hilfen-zur-erziehung/
Timestamp: 2020-05-27 04:11:20
Document Index: 64794112

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 45', '§ 47', '§ 45', '§ 47', '§ 1631']

Häufige Fragen zum Allgemeinen Sozialdienst und zu Hilfen zur Erziehung im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie - Stadt Leipzig
/ Häufige Fragen zum Allgemeinen Sozialdienst und zu Hilfen zur Erziehung
Fragen und Antworten für Träger der Hilfen zur Erziehung in Leipzig im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie
Nachfolgend finden Sie thematisch unterteilt häufig gestellte Fragen, die aktuell an das Amt für Jugend, Familie und Bildung im Zusammenhang mit der sich ausbreitenden Infektionserkrankung Covid-19 herangetragen werden. Um die Antworten der gesamten Leipziger Trägerlandschaft zur Verfügung zu stellen, finden Sie an dieser Stelle fortlaufende Ergänzungen von Fragen und Antworten.
Im Bereich Newsletter stellen wir Ihnen zusätzlich tagaktuelle Informationen zur Situation angesichts der Corona-Epidemie zur Verfügung.
Sie haben selbst Fragen? Schreiben Sie uns gern an: ja-51-5@leipzig.de
Fragen zum Allgemeinen Sozialdienst
Wie sind die aktuellen Sprechzeiten des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD)?
Die Erreichbarkeit des Allgemeinen Sozialdienstes ist im persönlichen Kontakt für Krisen- beziehungsweise Kindeswohlfälle zu den aufgeführten Sprechzeiten telefonisch und persönlich unverändert gesichert:
Montag und Mittwoch: 9:00 – 15:00 Uhr
Bei Abwesenheit einer/-s Sozialarbeiters/-in ist die telefonische beziehungsweise die Erreichbarkeit per E-Mail über die Vertretung oder das Sekretariat des Sozialbezirks gewährleistet.
Wie ist der Allgemeine Sozialdienst in der aktuellen Pandemiephase tätig?
Kontakte zu Klienten und/oder Helfern finden grundsätzlich vorrangig telefonisch oder über andere Kommunikationswege ohne persönlichen physischen Kontakt statt. Dies gilt auch für Hilfeplangespräche. Sind persönliche Kontakte notwendig, haben Gespräche im Büro des ASD Vorrang vor Gesprächen in der Häuslichkeit der Familien.
Hausbesuche finden nur bei Kindeswohlgefährdungen bzw. in Situationen statt, in denen die Familie den ASD objektiv nicht aufsuchen kann und der Besuch in der Häuslichkeit unumgänglich ist.
Um das Abstandsgebot einhalten zu können, erfolgt je nach Raumgröße die Festlegung der maximalen Teilnehmerzahl für Gespräche (insgesamt jedoch max. 5 Personen in sehr großen Räumen).
Kann der notwendige Abstand nicht eingehalten werden und ist ein physischer Kontakt notwendig, ist durch alle Beteiligten Mundschutz zu tragen.
Es wird um grundsätzliche Terminvereinbarung für Anliegen an den ASD gebeten. Entsprechende Kontaktdaten finden Sie im Internetauftritt der Stadt Leipzig. Die Sozialbezirke entwickeln geeignete Maßnahmen der Besuchersteuerung, sowohl für geplante als auch ungeplante Vorsprachen.
Durch jeden Fallmanager wird zunächst für den Zeitraum bis Ende Mai geplant, welche Hilfeplangespräche mit physischer Anwesenheit der Klienten/Helfer durchgeführt werden müssen. Die Raumbelegung/ Besuchersteuerung limitiert diese. Telefonische Hilfepläne sind zu jeder Zeit möglich. Die Einbeziehung der Netzwerkpartner erfolgt vorab telefonisch oder schriftlich (wenn durch deren persönliche Teilnahme die maximale Personenzahl entsprechend der räumlichen Bedingungen überschritten wäre). Die Netzwerkpartner werden durch den ASD im Nachgang über Ergebnisse/Festlegungen informiert. (Stand: 30.04.2020)
Im Rahmen welcher Priorisierung arbeitet derzeit der Allgemeine Sozialdienst?
Der Allgemeine Sozialdienst arbeitet derzeit ausschließlich in der Priorisierung. Dazu gehören die Bereiche Kinderschutz und die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen nach § 1666 BGB sowie die Steuerung der Hilfen zur Erziehung entsprechend der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Ministeriums für Soziales. (Stand 27.3.2020)
Finden in der aktuellen Situation derzeit Hilfeplangespräche statt?
Wie prüft der ASD aktuell auf Kindeswohlgefährdungen?
Das Prüfverfahren bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung besteht unverändert fort. Sollten in den Familien zusätzlich ein Verdacht auf die Infektionserkrankung Covid-19 bestehen, finden Hausbesuche der Mitarbeiter/-innen des Allgemeinen Sozialdienstes unter Einhaltung notwendiger Schutzmaßnahmen statt. (Stand 27.3.2020)
Fragen zu ambulanten Hilfen
Wie erfolgt die Umsetzung der ambulanten Hilfen?
Durch die neue Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche vom 17. April 2020 können ab sofort persönliche Kontakte der Helfer in ambulanten Hilfen zur Erziehung wieder bedarfsgerecht und in der im Hilfeplan festgelegten Stundenzahl erbracht werden.
Zum Schutz der Familien, aber auch der in den Familien tätigen Fachkräfte sind dabei die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu Hygienemaßnahmen umzusetzen. Auch die Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollten berücksichtigt werden.
Der Austausch zwischen dem Allgemeinen Sozialdienst (ASD) und den Trägern erfolgt ab sofort wieder anlass- und bedarfsbezogen.
Einzelfallregelungen des Allgemeine Sozialdienstes für Schulbegleitungen, Regelungen für teilstationäre Hilfen in Tagesgruppen, für die Notbetreuung in Kindertagesbetreuung oder Hort sowie Festlegungen zur Ausgestaltung stationärer Hilfen bleiben bestehen. (Stand: 30.04.2020)
Ist eine telefonische Leistungserbringung möglich? Wie erfolgt dann die Abrechnung?
Die Entscheidung über eine telefonische Erbringung der Leistung muss in jedem Einzelfall durch den/die zuständige/-n ASD Mitarbeiter/-in bestätigt werden. Dafür bedarf es keiner vorherigen Festlegung im Hilfeplan oder in der Leistungsverhandlung. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die ambulanten Hilfen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdungen oder in Krisensituationen auch in Form persönlicher Kontakte erbracht werden.
Ist die Leistungserbringung telefonisch erfolgt, ist dies in der Leistungsdokumentation kenntlich zu machen. (Stand 27.3.2020)
Können Familien der ambulanten Fachkraft den Zutritt zum eigenen Haushalt verweigern unter der Angabe, dass eine eventuelle Infektionsgefahr besteht?
Die Entscheidung, Zutritt zur Wohnung zu gewähren, obliegt grundsätzlich ausschließlich den Familien. Im Rahmen einer kooperierenden Zusammenarbeit sollten Form und Ort der ambulanten Hilfe einvernehmlich besprochen werden. Insbesondere im Zusammenhang mit der ansteckenden Viruserkrankung sind auch alternative Kontaktmöglichkeiten an anderen Orten denkbar, um den Kontakt zu sichern. (Stand 27.3.2020)
Dürfen ambulante Hilfen zur Erziehung im öffentlichen Raum erbracht werden?
Dies ist möglich, wenn dies im Einzelfall angezeigt und vertretbar ist. Allerdings müssen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen des Freistaates Beachtung finden. (Stand 27.3.2020)
Wie erfolgt der Schutz der Mitarbeiter/-innen bei der Hilfeerbringung? Wird Schutzkleidung zur Verfügung gestellt?
Sollte in den Familien ein Verdacht auf die Infektionserkrankung Covid-19 bestehen, sind die Mitarbeiter/-innen angehalten, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Die Erarbeitung entsprechender Pläne zum Mitarbeiterschutz obliegt dem jeweiligen Träger. Entsprechende Schutzkleidung kann seitens des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zum aktuellen Stand nicht zur Verfügung gestellt werden. (Stand 27.3.2020)
Dürfen in den Monaten März/April die Unterschriften der Klient/-innen auf den Leistungsdokumentationen ausgesetzt werden?
Ja, in den Monaten März und April 2020 ist dies zulässig. Die Glaubhaftmachung der erbrachten Leistung gegenüber dem Allgemeinen Sozialdienst erfolgt mit der Unterzeichnung des Leistungserbringers. (Stand 27.3.2020)
Ist die Erbringung von LRS/ Dyskalkulie-Therapien auch unter der aktuell gültigigen Allgemeinverfügung möglich?
Die Entscheidung über die geeignete Form der Fortführung der Leistung erfolgt im Einzelfall im Austausch mit der/-m zuständigen Sozialarbeiter/-in des ASD. Derzeit erfolgt die Leistungserbringung ausschließlich über digitale Plattformen. Im Rahmen der Leistungsdokumentation ist die Form der Erbringung kenntlich zu machen. (Stand 27.3.2020)
Werden flexible Kontaktgestaltungen als Methode der Kommunikation weiterhin anerkannt?
Eine flexible Kontaktgestaltung ist grundsätzlich möglich, muss allerdings im Vorfeld im Einzelfall abgestimmt werden und in die Hilfeplanung aufgenommen sein. (Stand 30.4.2020)
Fragen zu stationären Hilfen
Welche Meldepflichten haben Einrichtungen im Zusammenhang mit (Verdachts-)Fällen von COVID-19?
Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII hat der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landesjugendamt) unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen zu melden, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 47 Seite 1 Nr. 2 SGB VIII).
Im Zusammenhang mit COVID-19 bestehen zusätzliche unverzügliche, namentliche Meldepflichten gegenüber dem örtlichen Gesundheitsamt. Diese Meldung muss neben den persönlichen Daten auch die Information umfassen, ob die Person in einer Einrichtung der Jugendhilfe betreut wird oder arbeitet. Dies betrifft nachgewiesene Erkrankungen und Verdachtsfälle. (Stand: 08.04.2020)
Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII hat der zuständigen Aufsichtsbehörde (Landesjugendamt) unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen zu melden, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 47 Seite 1 Nr. 2 SGB VIII). Teilen Sie dieses Vorgehen?
Nein. Ohne Akutsituation, bedingt durch Mitarbeiterausfälle aufgrund COVID-19, müssen die Vorgaben der Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes sowie die Vereinbarungen im Rahmen der Leistungsvereinbarung eingehalten werden.
Ansonsten wird auf die Rundbriefe des Landesjugendamtes Sachsen verwiesen. (Stand 08.04.2020)
Welche Konsequenzen ergeben sich für eine stationäre Einrichtung aus der Anordnung von Quarantäne in Fällen einer Infektion/ eines Verdachts?
Grundsätzlich sind die Kinder und Jugendlichen altersentsprechend, seitens der Einrichtung in Kenntnis der aktuellen, herausfordernden Situation zu setzen. Es empfehlen sich regelmäßige Belehrungen zu Hygieneverhalten, Abstandsregelungen und Ausgangsbeschränkungen.
Auf Grundlage des in der Allgemeinverfügung der Sächsischen Landesregierung genannten Betretungsverbotes von genehmigungspflichtigen Einrichtungen erfolgen grundsätzlich weder Besuche in der Einrichtung noch Beurlaubungen von Kindern und Jugendlichen.
Im Fall einer Quarantäne sind den Anordnungen des Gesundheitsamts Folge zu leisten.
Es können vorab keine verbindlichen Aussagen zu den Auswirkungen auf die Einrichtung, die Klienten und das beschäftigte Personal getroffen werden. Dies wird in jedem Einzelfall individuell zu bestimmen sein. Es sind pragmatische Lösungen unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens zur Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes erforderlich. Die zu treffenden Maßnahmen gilt es zwischen Träger und Gesundheitsamt, unter Einbezug des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, abzustimmen.
Insgesamt ist der stationäre Bereich prioritär aufrecht zu erhalten. Freie Personalressourcen aus anderen Leistungsbereichen sind zur Sicherstellung der Betriebsfähigkeit einzusetzen. Freiheitsentziehende Maßnahmen gemäß § 1631b BGB setzen eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung voraus und kommen zur Durchsetzung der Quarantäne nicht in Betracht. (Stand: 8.4.2020)
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung Abteilung Allgemeiner Sozialdienst
Bemerkung: Der Allgemeine Sozialdienst (ASD) bietet für allgemeine Beratungsangelegenheiten, zum Beispiel zum Sorgerecht oder Umgang, ab sofort wieder Sprechzeiten an. Um die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, erfolgen jedoch vorrangig Beratungen per Telefon oder E-Mail. Termine vor Ort finden nach vorheriger Vereinbarung statt (Kontaktaufnahme bitte per Telefon oder per E-Mail). Kann bei persönlichen Terminen der notwendige Abstand nicht eingehalten werden, tragen Sie bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung. Anträge und Unterlagen übermitteln Sie bitte per Post. Die Erreichbarkeit des ASD ist im persönlichen Kontakt für Krisen- beziehungsweise Kindeswohlfälle zu den Sprechzeiten telefonisch und persönlich unverändert gesichert.
Newsletter AfJFB Corona 25.05.2020 pdf, 277 KB
Newsletter vom 24.05.2020 (PDF 241 KB)
Newsletter vom 23.05.2020 (PDF 256 KB)
Newsletter vom 22.05.2020 (PDF 272 KB)
Newsletter vom 21.05.2020 (PDF 171 KB)
Newsletter vom 20.05.2020 (PDF 191 KB)
Newsletter vom 19.05.2020 (PDF 352 KB)
Newsletter vom 18.05.2020 (PDF 281 KB)
Newsletter vom 17.05.2020 (PDF 351 KB)
Newsletter vom 16.05.2020 (PDF 184 KB)
Newsletter vom 15.05.2020 (PDF 369 KB)
Newsletter vom 14.05.2020 (PDF 204 KB)
Newsletter vom 13.05.2020 (PDF 366 KB)
Newsletter vom 12.05.2020 (PDF 409 KB)
Newsletter vom 11.05.2020 (PDF 395 KB)
Newsletter vom 10.05.2020 (PDF 320 KB)
Newsletter vom 09.05.2020 (PDF 312 KB)
Newsletter vom 08.05.2020 (PDF 201 KB)
Newsletter vom 07.05.2020 (PDF 310 KB)
Newsletter vom 06.05.2020 (PDF 418 KB)
Newsletter vom 05.05.2020 (PDF 395 KB)
Newsletter vom 04.05.2020 (PDF 324 KB)
Newsletter vom 03.05.2020 (PDF 313 KB)
Newsletter vom 02.05.2020 (PDF 195 KB)
Newsletter vom 01.05.2020 (PDF 324 KB)
Newsletter vom 30.04.2020 (PDF 393 KB)
Newsletter vom 29.04.2020 (PDF 391 KB)
Newsletter vom 28.04.2020 (PDF 394 KB)
Newsletter vom 27.04.2020 (PDF 324 KB)
Newsletter vom 26.04.2020 (PDF 309 KB)
Newsletter vom 25.04.2020 (PDF 272 KB)
Newsletter vom 24.04.2020 (PDF 226 KB)
Newsletter vom 23.04.2020 (PDF 243 KB)
Newsletter vom 22.04.2020 (PDF 354 KB)
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Newsletter vom 20.04.2020 (PDF 226 KB)
Newsletter vom 19.04.2020 (PDF 215 KB)
Newsletter vom 18.04.2020 (PDF 221 KB)
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Newsletter vom 01.04.2020 (PDF 265 KB)
Newsletter vom 31.03.2020 (PDF 305 KB)
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