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Timestamp: 2019-03-23 19:23:43
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BGH: Keine automatische Handysperre bei Zahlungsrückstand | Verbraucher sicher online
04.07.2011 – 09:21 – Robert A. Gehring
Für immer mehr Menschen ist ein Mobiltelefon kein Zweitgerät, sondern der einzige private Telefonzugang. Eine Sperre des Netzzugangs trifft sie daher hart und nimmt ihnen den wichtigsten Kommunikationsweg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. III ZR 157/10, vom 9. Juni 2011) die Rechte der Handynutzer gestärkt. Laut BGH sind Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mobilfunkanbieter unzulässig, die eine automatische SIM-Kartensperre bei Zahlungsverzug des Kunden ohne vorherige Ankündigung vorsehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus.
Nach Auffassung des Gerichts stellen derartige Klauseln eine "unangemessene Benachteiligung der Kunden" dar. Die entsprechenden Formulierungen in den AGB würden den Kunden keine Möglichkeit geben, die Kartensperre beispielsweise durch kurzfristige Zahlung ausstehender Beträge abzuwenden. In der Begründung seines Urteils führt der BGH aus, dass Kunden leicht unverschuldet in die Situation geraten könnten, ihr Kreditlimit zu überziehen. Verantwortlich dafür sind die unübersichtlichen Tarife der Mobilfunkanbieter.
Dazu schreiben die BGH-Richter wörtlich: "Angesichts der Vielzahl der möglichen Tarife, die unter anderem je nach Tageszeiten, Wochentagen, dem Ausgangs- und dem Zielland des Anrufs, dem Zielnetz (Festnetz, Netz der Beklagten, Netze anderer Mobilfunkbetreiber), der Inanspruchnahme des sogenannten Roamings, der Kombination mit unterschiedlichen Pauschalangeboten (Flatrates) sowie bei Sonderrufnummern nach der jeweiligen Nummerngasse variieren können, ist dem durchschnittlichen Kunden eine auch nur halbwegs zuverlässige Übersicht, wann die von dem Beklagten eingeräumte Kreditlinie erreicht wird, oftmals nicht möglich."
Da die Mobilfunkanbieter Kunden nicht automatisch benachrichtigen, bevor deren Kreditlimit erreicht ist, hätten diese keine Möglichkeit, ihr Nutzungsverhalten anzupassen. Ihnen droht eine überraschende Sperre des Netzzugangs. Darin sieht der BGH eine Gefährdung des Vertragszwecks. Der würde darin bestehen, dem Kunden einen "verlässlichen" Telefonzugang zu verschaffen.
Ein Leistungsverweigerungsrecht, wie es sich E-Plus in den AGB vorbehält, gesteht der BGH Mobilfunkanbietern erst ab einem Zahlungsrückstand von 75 Euro seitens des Kunden zu. Zur Begründung verweist der BGH auf das Telekommunikationsgesetz. Dort ist in Paragraph 45k Absatz 2 für den Zahlungsverzug eine 75-Euro-Grenze festgeschrieben. Erst bei höheren Rückständen und nach rechtzeitiger schriftlicher Ankündigung dürfen Anbieter von Festnetzanschlüssen den Anschluss sperren. Eine solche Grenze sehen die BGH-Richter auch im Mobilfunkbereich als angemessen an. Das hatten Sie bereits im Februar in einem Urteil entschieden (Az. III ZR 35/10, vom 17.2.2011).
Stichworte: BGH, Bundesgerichtshof, deutsches Recht, Handy, III ZR 157/10, III ZR 35/10, Mobilfunkanbieter, Mobilfunktarife, Urteil