Source: http://www.gmbhr.de/42612.htm
Timestamp: 2018-12-13 14:27:13
Document Index: 153950603

Matched Legal Cases: ['§ 233', 'BGH', '§ 235', '§ 346', '§ 313', '§ 313', '§ 346']

Zum LÃ¶sungsrecht des Inferenten von einem Ãœbernahmevertrag
Die Gesellschafter Dr. K. und Dr. B. waren an der beklagten GmbH mit einem Anteil von je 25.000 â‚¬ am Stammkapital von 75.000 â‚¬ beteiligt und mit Kapitaleinlagen von je 125.000 â‚¬ zudem stille Gesellschafter. Weitere Mitarbeiter der Beklagten, darunter der KlÃ¤ger, wurden im MÃ¤rz 2008 mit Kapitaleinlagen von je 50.000 â‚¬ stille Gesellschafter. Ãœber grundlegende Fragen, die die Leitung und Struktur oder den Fortbestand der Beklagten betrafen, hatte die Versammlung der stillen Gesellschafter zu entscheiden. Ihnen sollten die gesetzlichen Informations- und Kontrollrechte des Â§ 233 HGB auch nach Beendigung der Gesellschaft in dem zur ÃœberprÃ¼fung des Auseinandersetzungsguthabens erforderlichen Umfang zustehen.
Die Gesellschafterversammlung der Beklagten hatte im November 2008 mit den stillen Gesellschaftern eine ErhÃ¶hung des Stammkapitals auf 175.000 â‚¬ durch Sacheinlagen beschlossen. Zur Ãœbernahme einer neuen Stammeinlage wurden alle stillen Gesellschafter der Beklagten in HÃ¶he von je 12.500 â‚¬ zugelassen. Als Sacheinlage sollte jeweils der Gesellschaftsanteil an der im MÃ¤rz 2008 gegrÃ¼ndeten stillen Gesellschaft Ã¼bertragen werden. Der KlÃ¤ger und die anderen ehemaligen stillen Gesellschafter wurden in der Folge zu Gesellschafterversammlungen der Beklagten eingeladen und nahmen an den Abstimmungen teil. Im Verlauf des Jahres 2009 kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Im Dezember 2009 kÃ¼ndigte die Beklagte das mit dem KlÃ¤ger bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis als "Direktor" fristlos. Die Eintragung der KapitalerhÃ¶hung geriet ins Stocken.
Ab Juni 2010 wurde der GeschÃ¤ftsbetrieb der Beklagten in die R-GmbH integriert. Die Beklagte stellte ihre operative TÃ¤tigkeit ein. Das Registergericht wies die Anmeldung der KapitalerhÃ¶hung zurÃ¼ck, da eine Darstellung der aktuellen Sachlage zur Wirksamkeit des Ãœbernahmevertrags nicht innerhalb der Frist eingegangen sei. Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die Beklagte habe die Eintragung der KapitalerhÃ¶hung und seine Gesellschafterstellung treuwidrig und stellte zahlreiche AuskunftsantrÃ¤ge, vor allem zu der Ãœbernahme des GeschÃ¤fts durch die R-GmbH, von dem seiner Auffassung nach nicht die Beklagte, sondern die Altgesellschafter der Beklagten durch Umleitung des ErlÃ¶ses auf sich selbst unmittelbar profitiert hÃ¤tten.
Das LG hat die Beklagte verurteilt, dem KlÃ¤ger Einsicht in die Rechnungen und ihnen zugrunde liegenden Unterlagen zu den Rechts- und Beratungskosten sowie zu den Abschluss- und PrÃ¼fungskosten der Beklagten zu gewÃ¤hren. Im Ãœbrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung des KlÃ¤gers blieb erfolglos. Zuvor hatte der KlÃ¤ger seinen RÃ¼cktritt von der Ãœbernahmevereinbarung erklÃ¤rt, Auf seine Revision hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Zwar war dem KlÃ¤ger zu Recht kein Anspruch auf die begehrten AuskÃ¼nfte als GmbH-Gesellschafter oder wegen eines treuwidrig vereitelten Anspruchs auf die Mitgliedschaft zu gewÃ¤hren. Denn er war durch den Ãœbernahmevertrag nicht Gesellschafter geworden und hatte auch keine gesellschaftergleiche Stellung durch ein Anwartschaftsrecht erworben. Dem KlÃ¤ger war auch kein Auskunftsanspruch allein aufgrund seines in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erklÃ¤rten RÃ¼cktritts anzuerkennen. Allerdings hat der KlÃ¤ger nach einem Scheitern der KapitalerhÃ¶hung, jedenfalls nach der ErklÃ¤rung seines RÃ¼cktritts nicht nur einen Anspruch auf ein Entgelt fÃ¼r den Auseinandersetzungsanspruch aus der stillen Beteiligung, sondern auch einen Anspruch auf WiedereinrÃ¤umung der stillen Beteiligung.
Der KlÃ¤ger hatte nicht nur den Auseinandersetzungsanspruch aus Â§ 235 HGB als Sacheinlage in die Beklagte eingebracht, sondern auch die stille Beteiligung. Aufgrund des erklÃ¤rten RÃ¼cktritts kommt ein RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch aus Â§ 346 BGB i.V.m. Â§ 313 Abs. 3 S. 1 BGB in Frage. So steht dem Inferenten ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein LÃ¶sungsrecht von dem Ãœbernahmevertrag nach den GrundsÃ¤tzen Ã¼ber den Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum fÃ¼r Bindung des Ãœbernehmers Ã¼berschritten wird oder es aus anderen GrÃ¼nden nicht zur KapitalerhÃ¶hung kommt. Rechtsfolge ist ein RÃ¼cktrittsrecht des Ãœbernehmers, Â§ 313 Abs. 3 S. 1 BGB, das an die Stelle der frÃ¼her von der Rechtsprechung entwickelten RÃ¼ckabwicklung nach Bereicherungsrecht getreten ist.
Die geleistete Einlage, die der KlÃ¤ger nach Â§ 346 Abs. 1 BGB zurÃ¼ckfordern kann, ist die stille Beteiligung. Im Vertrag aus MÃ¤rz 2008 war vereinbart worden, dass die stille Beteiligung, mit Zustimmung der Inhaberin, verÃ¤uÃŸert werden kann. Daher konnte die stille Beteiligung mit ihrer Zustimmung auf die Beklagte Ã¼bertragen werden und war sie tauglicher Gegenstand einer Sacheinlage. Eine stille Beteiligung kann als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht werden. Sie erlischt durch die Ãœbertragung auf die GmbH. Nach einem RÃ¼cktritt kann der Ãœbernehmer verlangen, dass die infolge der Ãœbertragung erloschene stille Beteiligung neu begrÃ¼ndet wird.
Der KlÃ¤ger kann einen Schadensersatzanspruch wegen des durch die VerÃ¤uÃŸerung des GeschÃ¤ftsbetriebs an die R-GmbH ohne Gegenleistung fÃ¼r die Beklagte entgangenen Gewinns und damit einen Anspruch auf die AuskÃ¼nfte haben, die er zur Berechnung dieses Ersatzanspruchs benÃ¶tigt. Zwar sind die Gesellschafter regelmÃ¤ÃŸig frei, einen im Zuge der Ãœbernahme bereits gefassten KapitalerhÃ¶hungsbeschluss aufzuheben, so dass kein ErfÃ¼llungsanspruch des Ãœbernehmers gegen die Gesellschaft auf DurchfÃ¼hrung der KapitalerhÃ¶hung besteht. Die Gesellschaft trifft aber eine (Treue-)Pflicht, fÃ¼r eine zÃ¼gige und ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung der KapitalerhÃ¶hung zu sorgen, jedenfalls dann, wenn sie sich im Ãœbernahmevertrag unter Mitwirkung aller Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ausdrÃ¼cklich zur DurchfÃ¼hrung der KapitalerhÃ¶hung verpflichtet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.11.2015 14:59