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Timestamp: 2020-02-27 23:16:14
Document Index: 296695401

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 9', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 11', 'EGMR', 'EGMR', '§ 626', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

socialnet Rezensionen: Burkhard Kämper, Adelheid Puttler: Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht | socialnet.de
Burkhard Kämper, Adelheid Puttler (Hrsg.): Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht
Burkhard Kämper, Adelheid Puttler (Hrsg.): Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht. Welche Folgen hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland? Duncker & Humblot (Berlin) 2013. 74 Seiten. ISBN 978-3-428-13968-2. D: 32,90 EUR, A: 33,90 EUR, CH: 44,90 sFr.
Reihe: Staatskirchenrechtliche Abhandlungen - Band 52.
Herausgeber und Herausgeberin / Entstehungshintergrund
Die Herausgeber sind die Organisatoren der Fachtagung mit dem Titel „Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht“ am 31. Januar 2011 an der Juristischen Fakultät der Universität Bochum. Prof. Dr. Adelheid Puttler, Dekanin der Juristischen Fakultät und Dr. Burkhard Kämper, bis 2011 Leiter des Dezernats Personal/Verwaltung im Bischöflichen Generalvikariat Essen, seit 2011 Justitiar und stellv. Leiter des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, initiierten die Fachtagung zu den zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23.09.2010.
Die Autoren sind die Referenten der Tagungsbeiträge.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg hat am 23. September 2010 zwei bedeutsame Urteile zu Loyalitätspflichten von Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen gesprochen, deren Folgen für die Weiterentwicklung des kirchlichen Arbeitsrechts noch nicht absehbar sind. In den beiden Urteilen geht es um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zweier Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen durch den kirchlichen Arbeitgeber wegen Verletzung von Loyalitätspflichten durch ehewidriges Verhalten.
Im Fall Obst handelt es sich um einen Mormonen, der Gebietsdirektor der Mormonenkirche für Öffentlichkeitsarbeit für Europa war. Herr Obst erhielt von seinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenige Tage, nachdem er seinem Vorgesetzten von einem außerehelichen Verhältnis mit einer anderen Frau berichtet hatte.
Im Fall Schüth ging es um einen Organisten und Chorleiter, der bei einer katholischen Pfarrgemeinde im Bistum Essen beschäftigt war und der sich von seiner Frau trennte und bei bestehender Ehe mit einer neuen Partnerin zusammenlebte. Nachdem bekannt wurde, dass diese ein Kind von ihm erwartete, hat die katholische Pfarrgemeinde das Arbeitsverhältnis gekündigt.
In beiden Fällen blieb die Klage vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nur nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs angerufen werden. Er kann nur prüfen, ob im konkreten Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliegt. In den beiden Fällen Schüth und Obst ging es um die Abwägung zweier Grundrechtspositionen, die Religionsfreiheit der Kirchen aus Art. 9 EMRK und das Grundrecht auf Privat- und Familienleben aus Art. 8 EMRK.
Der EGMR hat im Fall Schüth in der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Verletzung des Grundrechts auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK bejaht. Im Fall Obst verneinte er eine Menschenrechtsverletzung.
Das Recht der Kirchen, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitsvertrag Loyalitätspflichten zu begründen, die auch die persönliche Lebensführung betreffen, ergibt sich im innerstaatlichen Recht aus Art. 4 Grundgesetz (GG) und Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, wonach Religionsgesellschaften das Recht haben, ihre eigenen Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbständig zu ordnen und zu verwalten. Bezüglich der verfassungsrechtlichen Grenzen der Auferlegung von Loyalitätspflichten ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1985 der Auslegungsmaßstab.
Alle Beiträge der Fachtagung befassen sich mit Auswirkungen und Folgen dieser beiden Entscheidungen auf dem Hintergrund der bisher geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus unterschiedlichen Perspektiven.
Der erste Beitrag von Christoph Grabenwarter beleuchtet die beiden Urteile aus der Perspektive des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland. Die Argumentationslinie des EGMR wird hinterfragt. Die Abwägungsentscheidung des EGMR zwischen dem Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung und dem Recht auf Privat- und Familienleben wird analysiert. Im Fall Obst wird festgestellt, dass eine sorgfältige Abwägung der Interessen stattgefunden hat. Die Entscheidung im Fall Schüth steht im Mittelpunkt. Die vom Gericht vorgenommene Interessenabwägung wird kritisch hinterfragt. Grabenwarter kommt zu folgenden Ergebnissen aufgrund der beiden Urteile:
Die Kirchen können sich auf Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit) und auch auf Art. 11 EMRK (Versammlungsfreiheit) berufen. Das Selbstbestimmungsrecht als Teil der Religionsfreiheit umfasse die Auferlegung von Loyalitätspflichten.
Hinsichtlich der Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen der Arbeitnehmer und der Kirchen mahne das Gericht die Herstellung praktischer Konkordanz an.
Der EGMR habe sich mit einer eigenen Abwägung nicht zurückgehalten, gleichzeitig werde aber deutlich, „dass der EGMR weder die gesetzlichen Regelungen noch die zentrale Entscheidung des BVerfG zum kirchlichen Arbeitsrecht aus dem Jahre 1985 antasten wolle“ (S. 24f).
Im zweiten Beitrag befasst sich Jacob Joussen mit den Folgen der beiden Urteile für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland. Er geht zunächst auf die Begründung von Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis ein, die die private Lebensführung des Arbeitnehmers betreffen und die unter bestimmten Voraussetzungen auch im säkularen Arbeitsverhältnis gegeben sein können. Als zentralen Gehalt der beiden Entscheidungen sieht Joussen, „dass der Gerichtshof den deutschen Gerichten ein Abwägungsdefizit vorgeworfen hat“ (S. 34). Ein Abwägungsgebot sei dem deutschen Arbeitsrecht aber nicht fremd, sondern bereits in der Regelung des § 626 BGB (fristlose Kündigung) 110 Jahre alt.
Joussen diskutiert auch die möglichen Auswirkungen der Urteile auf andere Loyalitätsverstöße, wie Homosexualität und weist auf die unterschiedlichen Loyalitätsanforderungen im Bereich der evangelischen und katholischen Kirche hin. Er prüft auch, ob die Entscheidungen Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht haben unter der damals noch aktuellen und zwischenzeitlich am 20.11.2012 vorläufig vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Frage eines Streikrechts für kirchliche Mitarbeiter.
Auch er kommt zu dem Ergebnis, der EGMR respektiere das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das heißt Loyalitätsverstöße können zur Kündigung führen. Aber die Rechte der Arbeitnehmer aus Art. 6 und Art. 4 Grundgesetz dürfen „nicht vollständig ausgeblendet werden“.
In einem weiteren – dem dritten Beitrag – von Stephan Magen werden Loyalitätspflichtverletzungen im Verhältnis zwischen Europäischer Menschenrechtskonvention und deutschem Verfassungsrecht beleuchtet. Da die EMRK in Deutschland nur im Rang einfachen Bundesrechts gelte, stehe nicht fest, dass die Entscheidungen des EGMR gegenüber der Rechtsprechung des BVerfG Vorrang beanspruchen könnten. Die Rechtsprechung des BVerfG zu den Loyalitätspflichten wird mit der Rechtsprechung des EGMR verglichen: „Ausgangspunkt für den EGMR ist die Annahme einer positiven Schutzpflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 8 EMRK für das Privatleben des Arbeitnehmers, die nach vergleichbaren Maßstäben wie staatliche Eingriffe zu beurteilen sein soll“ (S. 46). Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz einer uneingeschränkten Rezeption der Schüth-Entscheidung entgegenstehe, jedenfalls wenn das BVerfG seine Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht beibehalte (S. 50f).
Martin Böckel geht im vierten Beitrag der Frage nach, was kirchliche Arbeitgeber in der Konsequenz der Straßburger Urteile zu beachten haben. Er beleuchtet die arbeitsrechtliche, die rechtspolitische und die gesellschaftspolitische Dimension. Er kritisiert, dass die Begründungen wenig Achtung vor der Stellung der Kirchen zeigten und sieht in der Rechtsprechung des EGMR einen Widerspruch zu deutschen Rechtsauffassungen. Für kirchliche Arbeitgeber bedeute die Entscheidung, ihre Positionen argumentativ zu schärfen (S. 59f). Böckel hat hier den Fall Schüth im Blick. Dass der EGMR die Position der Kirchen im Fall Obst bestätigt hat, wird nicht kommentiert.
Manfred Jüngst stellt im fünften Beitrag Überlegungen aus der Sicht eines Richters am Landesarbeitsgericht an, was die Straßburger Urteile für die künftige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Deutschland bedeuten. Er zeigt auf, welche Gesichtspunkte für die im Einzelfall vorzunehmende Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen sind. Er zieht die Verbindung zu der Linie des Bundesarbeitsgerichts, das mit seiner Emmely-Entscheidung betont hat, den Blick auf die Umstände des Einzelfalls zu legen.
Er zeigt zehn Gesichtspunkte, die künftig im Einzelfall zu prüfen sind. Damit gibt er kirchlichen Arbeitgebern vor Ausspruch einer Kündigung, Mitarbeitervertretern, die zu einer beabsichtigten Kündigung angehört werden, Rechtsanwälten, die gegen solche Kündigung Klage erheben und Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit wichtige Anhaltspunkte.
Das Buch richtet sich an diejenigen, die sich mit Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts, aber auch mit Fragen des Verfassungs- und Europarechts befassen, das heißt Hochschullehrer/innen, Rechtsanwälte/innen, Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie Vertreterinnen und Vertreter in den Strukturen des kirchlichen Arbeitsrechts, wie Dienstgebervertreter und Mitarbeitervertreter.
Die Fachtagung mit den hier dokumentierten Beiträgen leistet einen interessanten Beitrag zur wissenschaftlichen Analyse der beiden Entscheidungen im Spannungsfeld von innerstaatlichem Arbeitsrecht, Verfassungsrecht, europäischem Grundrechtsschutz nach der EMRK und europäischem Grundrechtsschutz nach EU-Gemeinschaftsrecht. Den beiden Urteilen kommt dabei eine Bedeutung über den jeweiligen Einzelfall hinaus zu.
In den Beiträgen wird die Entscheidung im Fall Schüth deutlich kritischer gesehen als die Entscheidung im Fall Obst. Obwohl man gerade hier die Abwägungsentscheidung des EGMR kritisieren könnte. Vom Einzelfall des Herrn Schüth gesehen, hätte auch die Entscheidung nach innerstaatlicher Rechtsauffassung anders gewertet werden können. Auch bleiben bei den innerstaatlichen Urteilen Fragen der korrekten Anwendung des Verfahrens nach der Grundordnung offen. Über den Einzelfall hinaus bilden die beiden Urteile Mosaiksteine auf dem Weg zur Klärung verbindlichen europäischen Grundrechtsschutzes.
Von Loyalitätspflichten sind theoretisch etwa 1, 3 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche betroffen. Wie der Fall Obst zeigt, sind auch Mitarbeiter anderer Religionsgesellschaften betroffen. Allerdings spielt ehewidriges Verhalten als Loyalitätspflichtverletzung im Bereich der evangelischen Kirche keine Rolle, im Bereich der katholischen Kirche nach Einführung der abgestuften Loyalität durch die Grundordnung zur Regelung kirchlicher Arbeitsverhältnisse mit Wirkung zum 1. Januar 1994 weitgehend nur für Mitarbeiter/innen in leitender Funktion oder im pastoralen oder katechetischen Dienst eine Rolle. Für alle anderen Mitarbeiter/innen führen Loyalitätspflichtverletzungen wegen ehewidrigen Verhaltens nicht mehr zwingend zur Kündigung. Aktuelle Herausforderungen für Loyalitätspflichten sind derzeit vielmehr die Fragen der Kirchenzugehörigkeit, wie der kirchliche Dienst mit Mitarbeitern/innen gesichert werden kann, die der jeweiligen oder zumindest einer christlichen Kirche angehören.
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 30.09.2013 zu: Burkhard Kämper, Adelheid Puttler (Hrsg.): Straßburg und das kirchliche Arbeitsrecht. Welche Folgen hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland? Duncker & Humblot (Berlin) 2013. ISBN 978-3-428-13968-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/15028.php, Datum des Zugriffs 28.02.2020.