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Timestamp: 2016-10-27 07:14:23
Document Index: 56128454

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 23', 'Art. 66']

1C_72/2007 (29.08.2007)
1C_72/2007 /daa
Urteil vom 29. August 2007
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Sch�nberg,
4500 Solothurn, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3,
Postfach 433, 4512 Bellach,
Entzug Kollektiv-Fahrzeugausweis (U-Nummer),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. M�rz 2007.
Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (MFK) erteilte X.________ am 24. Februar 2004 provisorisch einen Kollektiv-Fahrzeugausweis mit H�ndlerschild SO ...-U. In seinem Gesuch hatte X.________ die Absicht bekundet, seine T�tigkeit bei der SBB zu reduzieren und vermehrt in seinem Garagenbetrieb t�tig zu sein.
Am 29. M�rz 2006 entzog die MFK den Kollektiv-Fahrzeugausweis und das H�ndlerschild, weil X.________ nach wie vor nur in beschr�nktem Umfang im Autogewerbe t�tig sei. Am 30. Juni 2006 wies die MFK ein gegen diesen Entscheid gerichtetes Wiedererw�gungsbegehren ab.
Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 30. August 2006 ab.
Dagegen erhob X.________ am 11. September 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Am 6. M�rz 2007 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 23. April 2007 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die MFK sei anzuweisen, ihm einen Kollektiv-Fahrzeugausweis in Verbindung mit H�ndlerschildern auszustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die MFK hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) schliesst auf Beschwerdeabweisung.
Mit Verf�gung vom 31. Mai 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242), ergangen. Die Beschwerde untersteht deshalb dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Da keine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen gegeben ist, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten statthaft. Der Beschwerdef�hrer ist durch den Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Gem�ss Art. 25 Abs. 2 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) erl�sst der Bundesrat Vorschriften �ber Ausweise und Kontrollschilder, inbegriffen kurzfristig g�ltige f�r gepr�fte oder nicht gepr�fte Motorfahrzeuge und Anh�nger sowie f�r Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes.
Gest�tzt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die Art. 22 ff. der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV; SR 741.31) erlassen.
Gem�ss Art. 24 Abs. 1 VVV berechtigt der Kollektiv-Fahrzeugausweis zum Anbringen der darin genannten H�ndlerschilder an gepr�ften und nichtgepr�ften, betriebssicheren und den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugen der im Ausweis genannten Art; nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen muss das Fahrzeug auf Fahrten, die zur Feststellung eines Mangels oder zur Kontrolle seiner Behebung erforderlich sind. H�ndlerschilder d�rfen f�r die in Art. 24. Abs. 3 VVV genannten Zwecke verwendet werden, insbesondere zum �berf�hren und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug (lit. b) und f�r die amtliche Fahrzeugpr�fung und die Fahrt zu dieser Pr�fung (lit. e).
Kollektiv-Fahrzeugausweise werden abgegeben an Betriebe, welche die im Anhang 4 aufgef�hrten Voraussetzungen erf�llen und �ber die f�r die Art des Betriebes erforderlichen Bewilligungen verf�gen, Gew�hr f�r eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises bieten und, soweit es sich um Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes handelt, die in Artikel 71 Absatz 2 SVG vorgeschriebene Versicherung abgeschlossen haben (Art. 23 Abs. 1 VVV). Die kantonale Beh�rde kann von den Voraussetzungen des Anhangs 4 zu Gunsten des Bewerbers oder Inhabers ausnahmsweise abweichen, wenn die Gesamtbeurteilung des Betriebes ergibt, dass die H�ndlerschilder ohne Gefahr f�r die Verkehrssicherheit und die Umwelt abgegeben werden k�nnen (Art. 23 Abs. 2 VVV). Kollektiv-Fahrzeugausweise sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen f�r die Erteilung nicht mehr erf�llt sind (Art. 23a Abs. 1 VVV).
Ziff. 4 Anhang 4 VVV bestimmt die Voraussetzungen f�r die Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises an Reparaturwerkst�tten f�r leichte Motorwagen und �hnliche Fahrzeuge. Neben Anforderungen an die Fachkenntnisse und Erfahrung des Bewerbers (Ziff. 4.1) und an die R�umlichkeiten (Ziff. 4.3) verlangt Ziff. 4.2 einen Mindestumfang des Betriebes: F�r die Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises muss der Bewerber entgeltliche Reparaturarbeiten, die Probe- oder �berf�hrungsfahrten notwendig machen, an mindestens 50 Fahrzeugen pro Jahr durchf�hren (Ziff. 4.21). Der Umfang der T�tigkeiten wird aufgrund von Buchungsbelegen (Rechnungen an Dritte, Mehrwertsteuer-Abrechnungen, etc.) gepr�ft (Ziff. 1.3 der Weisungen und Erl�uterungen des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements betreffend Kollektiv-Fahrzeugausweise mit H�ndlerschildern vom 5. August 1994).
Die MFK begr�ndete den Entzug des Kollektiv-Fahrzeugausweises damit, dass der Beschwerdef�hrer nicht den erforderlichen Umsatz erreiche und weniger als 40% in seinem Garagenbetrieb t�tig sei. Dagegen hielt das Departement die bisherige Praxis der MFK f�r zu grossz�gig, weil der Bundesgesetzgeber beabsichtigt habe, nur professionelle, hauptberuflich t�tige Garagisten mit Kollektiv-Fahrzeugausweisen auszustatten.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Beschwerdef�hrer selbst dann keinen Anspruch auf die Erteilung eines Kollektivausweises habe, wenn man Umsatz und Besch�ftigungsgrad ausser Acht lasse, weil dessen T�tigkeit in den Jahren 2004-2006 nicht in dem Ausmass Probe- oder �berf�hrungsfahrten erforderlich gemacht habe, wie dies in Ziff. 4.21 des Anhangs 4 VVV als Minimum verlangt werde: Aus den Rechnungen der Jahre 2004-2006 ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer in den meisten F�llen an den Fahrzeugen seiner Kundschaft bloss kleinere Unterhalts- und Wartungsarbeiten (halbj�hrlicher Rad- oder Reifenwechsel, Auswuchten der Pneus, �lwechsel, Ersetzen von Beleuchtung, Luft- und �lfilter oder Z�ndkerzen, Nachf�llen von Scheibenklar oder Bremsfl�ssigkeit usw., Durchf�hren des Abgastestes) sowie mehrheitlich unbedeutende Reparaturen ausgef�hrt habe. Soweit er Fahrzeuge f�r die periodische Fahrzeugpr�fung bei der Zulassungsstelle oder bei der TCS-Pr�fstelle bereitgestellt habe, habe er das Auto meist vom Halter selbst dort vorf�hren lassen. Hinzu komme, dass die vom Beschwerdef�hrer pers�nlich zum Pr�fungsort gefahrenen Motorfahrzeuge praktisch ausnahmslos mit den auf den Halter lautenden Kontrollschildern versehen gewesen seien, und er demnach die H�ndlerschilder gar nicht habe verwenden m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich in erster Linie gegen die von der MFK und dem Departement zugrundegelegten Kriterien des Umsatzes und des Besch�ftigungsgrades.
Ob auf diese zus�tzlichen, im Anh. 4 VVV nicht ausdr�cklich genannten Kriterien abgestellt werden darf, kann jedoch offenbleiben, weil das Verwaltungsgericht diese nicht zugrunde gelegt hat, sondern davon ausging, dass der Betrieb des Beschwerdef�hrers schon den nach Art. 4.21 Anh. 4 VVV erforderlichen Umfang nicht erreiche.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach seine T�tigkeit als Garagist nicht mindestens 50 Probe- und �berf�hrungsarbeiten erforderlich mache. Er verlangt in diesem Zusammenhang die Zulassung neuer Tatsachen und Beweismittel, weil erst der Entscheid der Vorinstanz Ausf�hrungen zu dieser Frage erforderlich gemacht habe, und er vor Verwaltungsgericht keine Gelegenheit erhalten habe, zu den diesbez�glichen Ausf�hrungen der MFK Stellung zu nehmen: Deren Vernehmlassung sei ihm erst am 5. M�rz 2007 zugestellt worden, wenige Tage vor Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils.
5.1 Festzuhalten ist zun�chst, dass der Beschwerdef�hrer keine Verletzung von Grundrechten oder von Verfahrensgarantien des kantonalen Rechts r�gt; insofern ist nicht zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Vielmehr strebt der Beschwerdef�hrer, gest�tzt auf die von ihm eingereichten Unterlagen, einen Sachentscheid des Bundesgerichts an.
5.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann offenbleiben, wenn die neuen Vorbringen und Unterlagen des Beschwerdef�hrers keine andere Beurteilung rechtfertigen.
5.3 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er in den Jahren 2004-2006 vor allem kleinere Unterhalts- und Wartungsarbeiten ausgef�hrt habe. Er macht jedoch geltend, diese T�tigkeiten geh�rten heute in praktisch allen Garagenbetrieben zum Gros der ausgef�hrten Arbeiten; es sei nicht begr�ndbar, weshalb solche Arbeiten nicht Probe- und/oder �berf�hrungsfahrten erforderlich machen sollten. Zudem habe sich das Verwaltungsgericht nicht mit der versicherungstechnischen Problematik auseinandergesetzt, da Kundenfahrzeuge grunds�tzlich nur mit entsprechenden H�ndlerschildern versichert seien. Auch aus der Liste der Fahrzeugpr�fungen ergebe sich, dass die Anzahl von 50 Fahrten pro Jahr mit Leichtigkeit erreicht werde. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben der Pr�fstelle TCS Sektion Solothurn. Darin wird best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer regelm�ssig Fahrzeuge zur Nachpr�fung bringe, und diese teilweise mit Garagen-Nummern versehen seien.
5.3.1 Ziff. 4.21 Anh. 1 VVV verlangt ausdr�cklich, dass es sich um Reparaturarbeiten handeln muss, die eine Probefahrt (nach Reparatur im eigenen Betrieb) oder eine �berf�hrungsfahrt in eine Spezialwerkstatt notwendig machen.
Die in den Rechnungen ausgewiesenen Reparaturarbeiten wurden vom Beschwerdef�hrer in der eigenen Werkstatt durchgef�hrt, erforderten also offensichtlich keine �berf�hrungsfahrten zu spezialisierten Werkst�tten. Der Beschwerdef�hrer hat anhand der eingereichten Rechnungen auch nicht dargelegt, dass er tats�chlich Probefahrten unter Verwendung seines H�ndlerschilds durchgef�hrt habe. Dann aber durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass die in der Garage des Beschwerdef�hrers vorgenommenen Reparaturen i.d.R. keine Probefahrten erfordern.
Sodann ergibt sich aus der Liste der Fahrzeugpr�fungen 2004-2006, dass die dem Beschwerdef�hrer anvertrauten Fahrzeuge fast alle mit eigenen Kontrollschildern versehen waren. Nach der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Kontroll-Liste Autopr�fungen 2006 wurden lediglich 6 Fahrzeuge mit der Kontrollnummer "Garage", d.h. mit H�ndlerschild, vorgef�hrt.
Aus dem Schreiben des TCS ergibt sich nichts anderes: Dort wird lediglich best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer regelm�ssig Fahrzeuge zur Nachpr�fung beim Technischen Zentrum Oensingen des TCS bringe, die "teilweise" mit Garagen-Nummern versehen seien. Die Anzahl der mit H�ndlerschild vorgef�hrten Fahrzeuge wird in diesem Schreiben jedoch nicht beziffert, weshalb damit die erforderliche Anzahl von mindestens 50 Fahrten nicht belegt werden kann.
Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der Beschwerdef�hrer die in Ziff. 4.21 Anh. 4 VVV umschriebenen Anforderungen an den Umfang der Gesch�ftst�tigkeit nicht erf�llt.
Zwar k�nnen die Kantone gem�ss Art. 23 Abs. 2 VVV von den in Anh. 4 VVV aufgez�hlten Erteilungsvoraussetzungen zu Gunsten eines Bewerbers abweichen. Diese M�glichkeit wurde, wie das ASTRA in seiner Vernehmlassung darlegt, geschaffen, um kleineren und mittleren Unternehmen im Autogewerbe und Taxiwesen das wirtschaftliche Fortkommen zu erleichtern. Ein Abweichen von den bundesrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen sei daher insbesondere gerechtfertigt, wenn der betroffene Betrieb ohne H�ndlerschilder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen ernsthaft behindert w�rde.
Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen, dass der Beschwerdef�hrer f�r seinen Betrieb keinen Kollektiv-Fahrzeugausweis ben�tige; die wenigen F�lle, in denen ihm H�ndlerschilder bei unver�nderter Fortf�hrung seiner bisherigen T�tigkeit dienlich sein k�nnten, reichten bei objektiver Betrachtung nicht ann�hernd aus, um die Weiterverwendung der H�ndlerschilder rechtfertigen zu k�nnen.
Diese Auffassung, der sich auch das ASTRA in seiner Vernehmlassung anschliesst, ist aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer legt denn auch in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, welche gewichtigen Nachteile seinem Garagenbetrieb aufgrund des Entzugs des Kollektiv-Fahrzeugausweises drohen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1-3 BGG).
Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. August 2007