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Timestamp: 2020-02-18 12:04:27
Document Index: 149838259

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 50', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 50', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 47', '§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 6', '§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 5']

Parkometerabgabe; fehlende Identifikationsnummer; Einleitung des ordentlichen Verfahrens; Beschwerdevorbringen, dass das Verfahren vom Magistrat willkürlich und rechtswidrig durchgeführt wurde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2019, RV/7500106/2019
Parkometerabgabe; fehlende Identifikationsnummer; Einleitung des ordentlichen Verfahrens; Beschwerdevorbringen, dass das Verfahren vom Magistrat willkürlich und rechtswidrig durchgeführt wurde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., P., Schweiz, vom 17.01.2019, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde vom 03.01.2019, MA67/67/2018, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte
Geldstrafe von € 60,00 auf € 48,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit
festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
II. Der bereits einbezahlte Betrag von € 36,00 wird gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die Geldstrafe von € 48,00 angerechnet. Der Beschwerdeführer hat daher eine Geldstrafe von € 12,00 sowie die Verfahrenskosten der belangten Behörde von € 10,00 (§ 64 Abs 2 VStG), insgesamt somit € 22,00, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Straferkenntnisses zu bezahlen.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna (41 - Schweiz, CH) wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 25.09.2018 um 20:10 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1040 Wien, Schelleingasse 7, beanstandet, da es zum Beanstandungszeitpunkt ohne gültigen Parkschein abgestellt war und wurde ein Organstrafmandat über eine Geldstrafe von € 36,00 ausgestellt.
Nachdem die zuständige Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist keinen Zahlungseingang zu der unter MA67/67/2018 protokollierten Verwaltungsübertretung verzeichnete, erging an den Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges (= Beschwerdeführer, kurz Bf.) am 22.10.2018 eine Anonymverfügung, mit der dem Bf wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz ein Betrag von € 48,00 vorgeschrieben wurde.
Mit E-Mail vom 13.11.2018 wurde von Monika S. im Auftrag des Bf. an die Magistratsabteilung 67 eine Kopie der Sammelbuchung der St. Galler Kantonalbank übermittelt. Aus dieser geht hervor, dass am 03.10.2018 unter dem Verwendungszweck "XY" ein Betrag von € 36,00 an die Magistratsabteilung 6 - BA 32, zur Überweisung gebracht worden war.
Die Magistratsabteilung 67 teilte Frau S. mit Schreiben vom 14.11.2018 mit, dass bis dato kein Zahlungseingang erfolgt sei, weswegen automationsunterstützt die gegenständliche Anonymverfügung ergangen sei. Im Hinblick auf die gesetzliche Zahlungsfrist für die Anonymverfügung (4 Wochen ab deren Ausstellung) werde daher angeraten, den vorgeschriebenen Betrag fristgerecht und unter Anführung der vollständigen und richtigen Zahlungsreferenz -diese sei dem Zahlungshinweis am Ende der Anonymverfügung zu entnehmen - einzuzahlen. Bezüglich einer eventuell notwendigen Rückerstattung der wie oben eingewendet geleisteten Zahlung möge ein schriftlicher Antrag - unter Vorlage der entsprechenden Zahlungsbestätigung - an die zuständige Buchhaltungsabteilung Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32 ... gerichtet werden.
Mit Strafverfügung vom 27.11.2018 wurde dem Bf. angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna (41 - Schweiz, CH) am 25.09.2018 um 20:10 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1040 Wien, Schelleingasse 7, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Gegen die Strafverfügung wurde vom Bf. mit Schreiben vom 17.12.2018 Einspruch erhoben. Die Abstellung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges durch den Bf. an der bereits näher bezeichneten Adresse zur genannten Zeit wurde nicht bestritten. Vorgebracht wurde vom Bf., dass die Kurzparkzone wegen einer Bauabschrankung nicht rechtsgenügend erkennbar und damit rechtlich wirkungslos sei. Es sei keine "Bussenverfügung" am Fahrzeug angebracht gewesen, weswegen die "Eröffnung" rechtsmängelbehaftet und die Geltendmachung rechtswidrig sei, weil ihm eine materielle Überprüfung des Sachverhaltes nicht ermöglicht worden sei. Die Zahlung am 03.10.2018 sei ohne Anerkennung des Sachverhaltes, einzig der Einfachheit halber erfolgt.
Weiters rügte der Bf. die "Zahlungseingangs-Prozesse" des Magistrates. Er habe der Behörde, nachdem er die Anonymverfügung erhalten habe, an Hand eines Beleges die am 03.10.2018 erfolgte Zahlung des Betrages von € 36,00 nachgewiesen. Dazu liege ihm eine Eingangsbestätigung des Mitarbeiters (des Magistrates) M. vom 13.11.2018 vor.
Die Magistratsabteilung 67 lastete dem Bf. in der Folge mit Straferkenntnis vom 03.01.2019 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte über den Bf. wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv € 10,00 ( d.s. 10 % der Strafe, mindestens € 10,00) auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung relevanten Einwände Folgendes ausgeführt:
"Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung ist (u. a.) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Zu Ihrem Vorbringen, kein Organmandat und keine Anonymverfügung erhalten zu haben, wird angemerkt, dass auf den Erhalt eines Organmandates sowie einer Anonymverfügung kein Rechtsanspruch besteht.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten
Kurzparkzone, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr.
Der Kurzparkzonenbereich ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen
Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrszeichen
"Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich auch noch im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten.
Als erwiesen anzusehen ist, dass Sie lhr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatten, ohne die Abgabe nach dem Parkometergesetz zu entrichten und Sie dadurch diese Abgabe verkürzt haben.
Gemäß § 50 Abs. 6 VStG wird die Organstrafverfügung gegenstandlos, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen die Zahlung des Strafbetrages erfolgt; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde.
Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die
Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige
Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des
Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Dem übermittelten Zahlungsbeleg ist zu entnehmen, dass bei der Überweisung des Betrages kein Verwendungszweck angegeben wurde. Somit wurde keine strafbefreiende Zahlung im Sinne der genannten Bestimmung geleistet.
Nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen
Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).
Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Das Übersehen bzw. Nichterkennen des Kurzparkzonenbereiches geht somit eindeutig zu Ihren Lasten.
Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und ihm auch zumutbaren
Sorgfaltspﬂicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben."
Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, § 19 Verwaltungsstrafgesetz), erläutert diese näher und führt die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Strafzumessungsgründe an (hier: verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit).
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde.
Die Einwände richten sich ausschließlich gegen das Verfahren der belangten Behörde, welches der Bf. als fehlerhaft, "trölerisch", schikanös, willkürlich und rechtswidrig bezeichnet. Derartige Verfahren würden einen Verstoß gegen die Verfassung der Republik Österreich und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellen. Durch die Falschbeschuldigung der Behörde sei dem Bf. ein persönlicher Reputationsschaden iHv € 500,00 entstanden, um deren Entschädigung er bis 30.01.2019 ersuche. Er verweise auf das Institut des Vermögensarrestes der Schweizerischen Gesetzgebung.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 30.01.2019).
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna (41 - Schweiz, CH) war am 25.09.2018 um 20:10 Uhr in 1040 Wien, Schelleingasse 7, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
An der genannten Adresse besteht von Montag bis Freitag 09:00 bis 22:00 Uhr Gebührenpflicht, Parkdauer max. zwei Stunden.
Die Einzahlung der mit Organstrafmandat verhängten Geldstrafe von € 36,00 (Organstrafmandat) konnte auf Grund der fehlenden Identifikationsnummer von der Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, nicht zugeordnet werden (darauf folgend die Anonymverfügung vom 22.10.2018).
Die am 03.10.2018 erfolgte Zahlung von € 36,00 wurde vom Bf. mit E-Mail vom 13.11.2018 nachgewiesen.
Der Bf. hat die ihm angelastete Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2
Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 unbestritten begangen und damit das objektive Tatbild verwirklicht.
Nach § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der
Nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Lenker,
§ 50 VStG
Kosten sparende Erledigung standardisierter Straffälle. Sie bieten den Behörden die
Ermittlungsverfahrens (keine Ausforschung des wahren Täters) eine im Vorhinein
Bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 (Parken ohne gültigen Parkschein in einer
vorgeschriebenen Geldstrafe, so wird die Organstrafverfügung gegenstandslos und ist es
für das weitere Verfahren ohne Bedeutung, aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht
oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Die Verwaltungsstrafbehörde hat in diesem Fall die Möglichkeit, eine Anonymverfügung
(§ 49a VStG) und/oder eine Strafverfügung (§ 47 VStG) zu erlassen und/oder das
Rechtsmittel (Einspruch/Beschwerde) gegen diese nicht möglich (Geldstrafe
bei Anonymverfügungen iZm Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2
Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz dzt. € 48,00).
Erfolgt keine oder eine nicht fristgerechte Einzahlung des mit Anonymverfügung
vorgeschriebenen Betrages, so wird diese gegenstandslos und die Behörde hat den
Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter
weitere Verfahrensschritte setzen musste. Für das weitere Verfahren ist es jedoch
bedeutungslos, aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäß
Hingewiesen wird darauf, dass dem Einzelnen nach der Judikatur des
Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives Recht auf Erlassung einer Organstrafverfügung
oder einer Anonymverfügung zusteht (VwGH 22.05.1986, 86/02/0061, VwGH 27.11.1991, 91/03/0113, VwGH 17.06.1994, 93/17/0097; VwGH 20.12.1996, 96/02/0524; vgl. auch Hauer-Leukauf5, S. 1040). Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im Vorhinein festgesetzt ist (VwGH 09.07.1986, 86/03/0065, VwGH 23.03.1988, 87/03/0183, VwGH 25.03.1992, 91/02/0159).
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 25.09.2014,
2012/07/0214 sowie Wessely in N.Raschauer/W. Wessely, VStG, Rz 5 zu § 6)
liegt es grundsätzlich an der Partei, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen durch ein konkretes Vorbringen zu behaupten und der Behörde
die für die Beurteilung erforderlichen Informationen an die Hand zu geben.
Im vorliegenden Fall hat der Bf. zwar fristgerecht die mit Organstrafmandat vom 25.09.2018 verhängte Geldstrafe von € 36,00 an die Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32 entrichtet, jedoch konnte der Betrag auf Grund der fehlenden Identifikationsnummer nicht zugeordnet werden.
Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann aber nur durch eine frist- und
formgerechte Bezahlung des Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße
Bezahlung des Strafbetrages liegt bei einer Überweisung nur dann vor, wenn der
Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag
dem Konto des Überweisungempfängers fristgerecht, d.h. innerhalb zweiwöchiger Frist,
gutgeschrieben wird und somit bei der entsprechenden Behörde rechtzeitig einlangt.
Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch/Fister/Weilguny, VStG, § 50, Rz 22).
Der Verwaltungsgerichtshof zitiert in seinem Erkenntnis vom 18.12.2015, 2013/02/0219, die erläuternden Bemerkungen (1167 BlgNR XX. GP, 42), welche zu den durch die Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 geänderten Bestimmungen der §§ 49a Abs. 4 und 49a Abs. 6 wie folgt (auszugsweise) ausführen:
"Die Änderungen sollen zunächst die Zahlung von mit Anonymverfügung oder Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen im Überweisungsverkehr (insbesondere mit Tele-Banking) ermöglichen. Da die Geldstrafe eine 'Bringschuld' ist, sind sämtliche mit der Einschaltung eines Dritten (des Kreditinstitutes) verbundenen Risiken des Überweisungsverkehrs der Sphäre des Beanstandeten (und Auftraggebers der
Überweisung) zuzurechnen. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Unterbrechungen, Auslassungen oder Störungen irgendwelcher Art, die dazu führen, daß der Strafbetrag nicht fristgerecht auf dem Konto der Behörde einlangt, gehen zu seinen Lasten, und zwar auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des 'zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges' (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen. ..."
Die Regelung des § 49a Abs. 6 VStG liegt nach Auffassung des VwGH im Interesse der Verwaltungsökonomie. Der Normzweck der Verwaltungsvereinfachung rechtfertige die Tatsache, dass die Kontrolle der Einzahlung des mit Anonymverfügung verhängten Strafbetrages (hier: Organstrafmandat) bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen erst dann wesentlich vereinfacht sei, wenn die Angabe der richtigen Identifikationsnummer erfolge und der richtige Strafbetrag eingezahlt werde. Es bestünden gegen die Bestimmung des § 49a Abs. 6 VStG schon deswegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil - wie die Materialien ausführen - es weiterhin jedem Auftraggeber, der die Risiken des Überweisungsverkehrs nicht tragen wolle, freistehe, sich weiterhin des "zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges" (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen (vgl. nocheinmal VwGH 18.12.2015, 2013/02/0219).
Der Bf. hatte die Geldstrafe zwar fristgerecht, aber ohne Angabe der Identifikationsnummer, einbezahlt. Die Nichtzuordenbarkeit des Betrages hatte zur Folge, dass die Organstrafverfügung gegenstandslos wurde und zum weiteren wie oben erläuterten Verfahren führte.
Wie sich aus den vorstehend angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, hat der Magistrat der Stadt Wien das Verfahren rechtsrichtig durchgeführt. Es erübrigt sich daher, auf das Vorbringen des Bf., das Verfahren stelle einen Verstoß gegen die Verfassung der Republik Österreich und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar, einzugehen.
Zu der vom Bf. unbestritten begangenen Verwaltungsübertretung ist festzustellen,
dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach dem Bf. nicht zumindest Fahrlässigkeit
§ 5 Abs. 1 VStG normiert, dass, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähig ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von
€ 60,00 verhängt, während die Organstrafverfügung zunächst eine Geldstrafe von € 36,00 und die wegen nicht möglicher Identifizierung erlassene Anonymverfügung eine Geldstrafe von € 48,00 beinhaltete.
Da der Bf. durch die fristgerechte Bezahlung der mittels Organstrafmandat verhängten Geldstrafe von € 36,00 die Einleitung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens vermeiden wollte, was ihm aber auf Grund der fehlenden Angabe der Identifikationsnummer misslungen ist, hat er grundsätzlich Zahlungsbereitschaft gezeigt.
Das Bundesfinanzgericht erachtet vor dem Hintergrund auch des Unrechts- und Schuldgehaltes eine Geldstrafe in Höhe des in der Anonymverfügung (€ 48,00) verhängten Betrages (bei wie im Spruch ersichtlicher Ersatzfreiheitsstrafe) als ausreichend.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500106.2019
Findok-Nr: 122330.1, aufgenommen am: 26.02.2019 10:31:42, Dokument-ID: 7f9d9e98-f809-46ae-ac30-6365ec60eb4a, Segment-ID: 43d9e1eb-76ff-4c6c-87e2-2ed269eda11b