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Timestamp: 2016-10-21 00:41:39
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Matched Legal Cases: ['Art. 754', 'Art. 93', 'Art. 754', 'BGE', 'BGE', 'Art. 756', 'BGE', 'BGE', 'Art. 717', 'BGE', 'BGE', 'Art. 754', 'Art. 754', 'Art. 717', 'Art. 754', 'Art. 717', 'Art. 717', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 717', 'BGE', 'Art. 754', 'Art. 754', 'Art. 754', 'Art. 754', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 756']

139 III 244. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen X. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 754 CO; responsabilit� des membres du conseil d'administration. Responsabilit� du conseil d'administration pour les frais d'un proc�s concernant l'inscription d'actions nominatives au registre des actions, perdu par la soci�t�, o� il a �t� jug� que le refus de l'inscription n'�tait pas intervenu dans l'int�r�t de la soci�t�, violait le principe de l'�galit� des actionnaires et constituait un abus de droit (consid. 3). Regeste b
Art. 93 al. 1 CPC; calcul de la valeur litigieuse; addition des pr�tentions en cas de consorit� simple. L'addition est exclue lorsqu'une pr�tention est �lev�e simultan�ment contre plusieurs d�biteurs solidaires (consid. 4.1-4.4). Consid�rants � partir de page 25
2. 2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die ins Recht gefassten Beklagten als Verwaltungsr�te der Y. Beteiligungen AG grunds�tzlich der Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR unterliegen. Die Beschwerdegegnerin macht als Aktion�rin der Y. Beteiligungen AG den Schaden geltend, welcher dieser Gesellschaft durch die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Eintragung der 2'530 Namenaktien der Z. AG auf den Namen der Beschwerdegegnerin erwuchsen (Gerichtsgeb�hren, Parteientsch�digungen, Anwalts- und Expertenhonorare). Sie erblickt das rechtswidrige und schuldhafte Handeln des Verwaltungsrats darin, dass er diese gerichtliche Auseinandersetzung f�hrte, obwohl die Verweigerung der Eintragung rechtsmissbr�uchlich und damit haltlos war. Durch das erfolglose Prozessieren dar�ber habe er der Y. Beteiligungen AG unn�tige Kosten verursacht.
3. 3.1 Zun�chst ist klarzustellen, um welchen Schaden es geht, der durch welche pflichtwidrige Handlung der Beschwerdef�hrer verursacht worden sein soll. Hierbei sind einerseits zu unterscheiden der direkte Schaden, der durch das Verhalten des Verwaltungsrats der Y. Beteiligungen AG direkt im Verm�gen der Beschwerdegegnerin entstand, und andererseits der Schaden, welcher der Beschwerdegegnerin indirekt dadurch entstand, dass der Verwaltungsrat eine Verminderung des Verm�gens der Y. Beteiligungen AG und damit einen Wertverlust der von der Beschwerdegegnerin gehaltenen Aktien dieser Gesellschaft verursachte (vgl. dazu BGE 132 III 564 E. 3.1; BGE 131 III 306 E. 3.1). Sodann gilt es zu differenzieren nach der Eintragungsverweigerung als Schaden verursachende Handlung und der Prozessf�hrung �ber die Eintragungsverweigerung. Die Beschwerdegegnerin klagte den indirekten Schaden ein, der durch die F�hrung der gerichtlichen (und schliesslich durch die Gesellschaft verlorenen) Auseinandersetzung �ber die Eintragungsfrage entstanden ist. Dazu ist sie nach Art. 756 OR berechtigt (BGE 131 III 306 E. 3.1.1 S. 310 f.). Der Schaden besteht im Wesentlichen in den angefallenen Gerichts- und Parteikosten sowie den Experten- und Anwaltshonoraren. Das Verhalten des Verwaltungsrates, das diesen Schaden verursacht haben soll, waren die Entscheide, sich der Klage auf Eintragung zu widersetzen und das Urteil des Handelsgerichts mit den zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln anzufechten. BGE 139 III 24 S. 26
3.2 Nach Art. 717 Abs. 1 OR m�ssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie Dritte, die mit der Gesch�ftsf�hrung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erf�llen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihr Verhalten am Gesellschaftsinteresse ausrichten. F�r die Sorgfalt, die der Verwaltungsrat bei der F�hrung der Gesch�fte der Gesellschaft aufzuwenden hat, gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsr�te sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Gesch�ften anzuwenden pflegen (BGE 122 III 195 E. 3a S. 198; BGE 113 II 52 E. 3a S. 56). Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgem�ss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann (PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 13 N. 575). Die Sorgfalt richtet sich nach dem Recht, Wissensstand und den Massst�ben im Zeitpunkt der fraglichen Handlung oder Unterlassung. Bei der Beurteilung von Sorgfaltspflichtverletzungen hat mithin eine ex ante Betrachtung stattzufinden (vgl. Urteile 4A_74/2012 vom 18. Juni 2012 E. 5.1; 4A_467/2010 vom 5. Januar 2011 E. 3.3; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 22 zu Art. 754 OR; GERICKE/WALLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 31c zu Art. 754 OR; WATTER/PELLANDA, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 6 zu Art. 717 OR).
Das Bundesgericht anerkennt mit der herrschenden Lehre, dass die Gerichte sich bei der nachtr�glichen Beurteilung von Gesch�ftsentscheiden Zur�ckhaltung aufzuerlegen haben, die in einem einwandfreien, auf einer angemessenen Informationsbasis beruhenden und von Interessenkonflikten freien Entscheidprozess zustande gekommen sind (Urteile 4A_74/2012 vom 18. Juni 2012 E. 5.1; 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 7.2.4; GERICKE/WALLER, a.a.O., N. 31 f. zu Art. 754 OR; WATTER/PELLANDA, a.a.O., N. 6 zu Art. 717 OR; B�CKLI, a.a.O., � 18 N. 401 f.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, � 28 Rz. 24).
3.3 Die missbr�uchliche F�hrung eines Gerichtsverfahrens kann grunds�tzlich einen Verstoss gegen die Treuepflicht nach Art. 717 BGE 139 III 24 S. 27Abs. 1 OR darstellen. Erscheint ein Prozess von vornherein als aussichtslos, muss mit entsprechenden Kostenfolgen im Falle des Unterliegens gerechnet werden, was dem Gesellschaftsinteresse zuwiderl�uft. Der Verwaltungsrat hat - n�tigenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts oder weiterer Fachpersonen - die Prozesschancen sorgf�ltig abzukl�ren. Auch hier gilt, dass die Prozessaussichten im Zeitpunkt der Einleitung des Prozesses zu beurteilen sind. Allein aufgrund des sp�teren Unterliegens im Prozess kann nicht auf eine Unterlassung der sorgf�ltigen Abw�gung der Prozesschancen geschlossen bzw. der Entscheid �ber die Prozessf�hrung als pflichtwidrig beurteilt werden (vgl. Urteil 4A_267/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 5.2).
So kann nicht einfach von der sp�ter erkannten Rechtsmissbr�uchlichkeit einer Handlung eo ipso auf die Rechtsmissbr�uchlichkeit der Prozessf�hrung �ber diese Handlung geschlossen werden, zumal beim Entscheid �ber die Prozessf�hrung ber�cksichtigt werden darf, dass Rechtsmissbr�uchlichkeit nur mit Zur�ckhaltung bejaht wird (BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; BGE 134 III 52 E. 2.1 S. 58 f.). Ansonsten w�rde jedes prozessuale Unterliegen einer Aktiengesellschaft oder zumindest jeder Prozessverlust, bei dem das Verhalten der Aktiengesellschaft als rechtsmissbr�uchlich beurteilt wird, ohne weiteres eine aktienrechtliche Verantwortlichkeit der Organe ausl�sen, die den Prozessf�hrungsentscheid gef�llt haben. Zu denken ist etwa auch an F�lle der Entlassung eines Arbeitnehmers, die im Prozess als missbr�uchlich beurteilt wird, oder der K�ndigung eines Mietvertrags, die sich auf dem Rechtsweg als missbr�uchlich herausstellt. Ein solcher Automatismus darf nicht Platz greifen. Vielmehr ist im Einzelfall abzukl�ren, ob es im Lichte der gegebenen Umst�nde und Prozessrisiken vertretbar erscheint, dass der Verwaltungsrat den Rechtsweg beschreitet. Stets ist zudem im Auge zu behalten, dass Entscheide des Verwaltungsrates betreffend Prozessf�hrung auch in diesem Sinne am Gesellschaftsinteresse auszurichten sind, als das mit dem Prozess verfolgte Ziel von diesem gedeckt ist.
Das Gesellschaftsinteresse bildet demnach in zweierlei Hinsicht Richtschnur f�r die Beurteilung von Prozessf�hrungsentscheiden des Verwaltungsrats: Zum einen kann es nicht im Interesse der Gesellschaft liegen, von vornherein aussichtslose Prozesse zu f�hren, die nur unn�tige Kosten f�r die Gesellschaft generieren. Zum andern verbietet das Gesellschaftsinteresse, Prozesse zu f�hren, mit denen nicht ein im Gesellschaftsinteresse liegendes Ziel verfolgt wird. BGE 139 III 24 S. 28
Genau daran fehlt es aber. Die Beschwerdef�hrer vermochten keine solchen Gr�nde namhaft zu machen. Die Absicht, den Einfluss eines bestehenden Minderheitsaktion�rs zur�ckzudr�ngen, stand ausserhalb des Zwecks der Vinkulierung und war mit dieser auch nicht zu erreichen. Die Beschwerdef�hrer nutzten die durch die Fusion zwischen der Beschwerdegegnerin und der Z. AG entstandene Situation in missbr�uchlicher Weise zugunsten der zur Mehrheitsgruppe geh�renden Aktion�re aus. Dies konnten die Beschwerdef�hrer nicht erst durch die nachtr�glichen Gerichtsentscheide erkennen. Es war bzw. musste ihnen schon beim Prozessf�hrungsentscheid bewusst sein, dass ihnen sachliche, im Gesellschaftsinteresse liegende Gr�nde f�r die Eintragungsverweigerung fehlten. Gem�ss den Feststellungen im R�ckweisungsbeschluss gaben sie n�mlich selber an, es sei ihnen bzw. der Y. Beteiligungen AG seinerzeit im Wesentlichen darum gegangen, D. die Einflussm�glichkeiten auf die Y. Beteiligungen AG zu nehmen. Wenn sie argumentieren, dies sei im Interesse der Gesellschaft gelegen, da seitens D. eine sch�dliche Gesch�ftspolitik zu bef�rchten gewesen sei, so kann darauf mangels entsprechender Feststellungen in den angefochtenen Entscheiden nicht abgestellt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ohnehin verm�gen blosse Bef�rchtungen das Gleichbehandlungsgebot der Aktion�re und das Rechtsmissbrauchsverbot nicht aufzuwiegen. Ein sachlicher Grund f�r die Eintragungsverweigerung k�nnte in diesen Bef�rchtungen nicht erblickt werden, was den Beschwerdef�hrern klar sein musste. Ihnen musste damit auch bewusst sein, dass sie das Rechtsinstitut der Vinkulierung zweckwidrig verwendeten. Demnach hatten sie damit zu rechnen, dass die Gerichte ihr Verhalten als rechtsmissbr�uchlich qualifizieren w�rden BGE 139 III 24 S. 29(vgl. BGE 138 III 401 E. 2.2 mit Hinweisen; f�r den hier massgeblichen Zeitpunkt: BGE 121 II 97 E. 4 S. 103).
Ebenso wenig helfen den Beschwerdef�hrern die Gutachten von zwei Rechtsprofessoren sowie die vom Obergericht best�tigte Verf�gung des Einzelrichters des Bezirksgerichts B�lach vom 16. April 1999, auf die sie sich bei ihrem Prozessf�hrungsentscheid gest�tzt haben wollen. Diese Gutachten und Entscheide �usserten sich nicht zur Frage eines Rechtsmissbrauchs. Jedenfalls ist solches im f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz nicht festgestellt. Einzig das Gutachten vom 10. M�rz 2000 behandelte speziell die Frage der Rechtsmissbr�uchlichkeit der Anrufung der Escape-Klausel. Aber auch diesbez�glich schweigen die angefochtenen Entscheide dar�ber, ob der Gutachter seine Beurteilung hinsichtlich des hier massgebenden Sachverhalts vornahm. Mangels entsprechender Feststellungen ist es dem Bundesgericht daher verwehrt anzunehmen, die Beschwerdef�hrer h�tten gest�tzt auf einschl�gige Fachmeinungen in guten Treuen annehmen d�rfen, dass ihre Prozesschancen insbesondere hinsichtlich der Frage der Rechtsmissbr�uchlichkeit intakt seien (Art. 105 Abs. 1 BGG). Immerhin ist den Beschwerdef�hrern zuzugestehen, dass sie sich um die rechtliche Abkl�rung des geplanten Vorgehens bem�hten. Auch ist ihnen zugute zu halten, dass sie sich durch die Minderheitsmeinung von Handelsrichter Dr. Werner de Capitani, der die Haltung des Verwaltungsrates als nicht rechtsmissbr�uchlich beurteilte, in gewissem Masse in der Ergreifung von Rechtsmitteln best�rkt f�hlen durften. Das alles �ndert aber nichts daran, dass sie keine in der Interessensph�re der Gesellschaft liegenden, vertretbaren Gr�nde f�r die Eintragungsverweigerung namhaft machen konnten. Ihnen musste daher schon im Vorfeld des Prozesses klar sein, dass sie ein erhebliches Risiko liefen, dass die Eintragungsverweigerung vor den Gerichten wegen Rechtsmissbrauchs nicht standhalten w�rde und sie deshalb im Prozess unterliegen w�rden. Indem sie sich dennoch f�r den Rechtsweg entschlossen, verletzten sie ihre Pflicht, im Gesellschaftsinteresse zu handeln.
Entscheidend ist ohnehin nicht allein die Frage, ob die Beschwerdef�hrer im Vorfeld des Prozesses vor dem Handelsgericht bzw. der Ergreifung von Rechtsmitteln gegen das handelsgerichtliche Urteil hinreichende Abkl�rungen zu den Erfolgschancen t�tigten und sich f�r ihr Vorgehen auf Fachmeinungen oder eine Minderheitsmeinung eines Handelsrichters st�tzen konnten. Unter dem Blickwinkel der Treuepflicht nach Art. 717 OR ist ausschlaggebend, ob die BGE 139 III 24 S. 30Prozessf�hrung im Gesellschaftsinteresse lag oder nicht. Nun besteht aber nach den einzig massgeblichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz kein Zweifel daran, dass die Eintragungsverweigerung und damit auch die Prozessf�hrung �ber diese Frage nicht im Gesellschaftsinteresse, sondern im Interesse einer Mehrheit der Aktion�re erfolgte. Die Vorinstanz erkannte daher ohne Verletzung von Art. 754 OR oder des Grundsatzes der ex ante Betrachtung, dass die Beschwerdef�hrer durch den Prozessf�hrungsentscheid pflichtwidrig handelten.
3.5 Sie bejahte auch das Verschulden der Beschwerdef�hrer in zutreffender Weise. F�r eine Haftung nach Art. 754 ff. OR gen�gt leichte Fahrl�ssigkeit (Urteil 4A_74/2012 vom 18. Juni 2012 E. 5; GERICKE/WALLER, a.a.O., N. 32 zu Art. 754 OR; CORBOZ, a.a.O., N. 37 zu Art. 754 OR). Nun war es aber f�r den Verwaltungsrat ohne weiteres erkennbar, dass er mit dem Prozess �ber die Eintragungsverweigerung nicht Interessen der Gesellschaft, sondern solche der Aktion�rsmehrheit verteidigte, und somit den Prozessf�hrungsentscheid nicht am Gesellschaftsinteresse ausrichtete.
4. 4.1 Mit ihrem Eventualbegehren verlangen die Beschwerdef�hrer die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des Urteils des Obergerichts vom 11. Mai 2012, in denen die Entscheidgeb�hr und die Parteientsch�digung f�r das Berufungsverfahren gest�tzt auf einen Streitwert von Fr. 4'868'524.- festgesetzt wurden. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine bundesrechtswidrige Bemessung des Streitwertes. Die Vorinstanz habe Art. 93 Abs. 1 ZPO verletzt, indem sie die einzelnen Betr�ge, in deren Umfang die Beschwerdef�hrer f�r die Klageforderung von Fr. 1'217'131.- solidarisch haften, zusammengez�hlt habe. Richtigerweise finde Art. 93 Abs. 1 ZPO bei einer Klage gegen mehrere Solidarschuldner keine Anwendung. Die Zusammenrechnung scheitere bereits daran, dass nicht mehrere Begehren i.S. von Art. 93 ZPO vorl�gen. Ebenfalls lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass sich der wirtschaftliche Wert des Streitgegenstandes durch den blossen Umstand, dass mehrere Solidarschuldner eingeklagt w�rden, nicht erh�he. BGE 139 III 24 S. 31
Voraussetzung f�r die Anwendung der Zusammenrechnungsregel ist demnach, dass in einer verm�gensrechtlichen Sache eine einfache Streitgenossenschaft oder eine objektive Klagenh�ufung vorliegt. Es muss eine Mehrheit von verschiedenen Begehren geltend gemacht werden, die sich �berdies nicht ausschliessen d�rfen (vgl. BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 12 f. zu Art. 52 BGG). Keine Zusammenrechnung erfolgt, wenn eine Forderung gleichzeitig gegen mehrere Solidarschuldner geltend gemacht wird. Hier wird wirtschaftlich bloss eine Leistung verlangt und es liegt keine Mehrheit verschiedener Begehren vor (MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 9 zu Art. 93 ZPO; VIKTOR R�EGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 2 zu Art. 93 ZPO; BEATRICE VAN DER GRAF, in: ZPO, Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 3 zu Art. 93 ZPO; RUDIN, a.a.O., N. 12 zu Art. 52 BGG; JEAN-MAURICE FR�SARD, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 13 zu Art. 52 BGG; anders und nicht �berzeugend: PETER DIGGELMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 1 zu Art. 93 ZPO).
4.3 Vorliegend ist unbestritten, dass auf Beklagtenseite eine einfache Streitgenossenschaft besteht. Hingegen fehlt es f�r eine Anwendung der Zusammenrechnungsregel bei der Verantwortlichkeitsklage gegen BGE 139 III 24 S. 32mehrere Solidarschuldner an mehreren "geltend gemachten Anspr�chen" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 ZPO. Die Beschwerdegegnerin stellte nur ein Begehren auf Zahlung von Fr. 1'217'131.-. Dass jeder Solidarschuldner grunds�tzlich das Ganze schuldet, �ndert nichts daran, dass keine Mehrheit verschiedener Begehren vorliegt, die zusammengerechnet werden k�nnten. Zu Recht bringen die Beschwerdef�hrer auch vor, dass sich der wirtschaftliche Wert nicht erh�ht, weil mehrere Solidarschuldner f�r die Klageforderung haften. Vielmehr w�rde sich umgekehrt f�r Klagen gegen mehrere Solidarschuldner bzw. diesbez�gliche Rechtsmittel ein viel zu hohes Kostenrisiko ergeben, das durch kein entsprechendes Interesse gerechtfertigt w�re, namentlich auch nicht dadurch, dass die Begehren gegen die einzelnen Mitbeklagten unterschiedlich beurteilt werden k�nnen. Eine Zusammenrechnung der Betr�ge, in deren Umfang die einzelnen Beklagten f�r die Klageforderung solidarisch haften, darf daher nicht erfolgen. Die Vorinstanz verletzte damit Art. 93 Abs. 1 ZPO.
4.4 Hingegen ist unbestritten, dass zum Betrag der erstinstanzlich zugesprochenen und mit der Berufung bek�mpften Forderung von Fr. 1'217'131.- der Streitwert der Anschlussberufung von Fr. 60'000.- hinzugerechnet werden durfte.
113 II 52 suite... ,
Art. 93 al. 1 CPC,
Art. 756 OR