Source: https://berlin.fau.org/strukturen/bildung/schritt-fuer-schritt-auf-dem-weg-zu-gleicher-bezahlung-fuer-gleiche-arbeit
Timestamp: 2020-07-10 21:14:20
Document Index: 352842711

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§14', '§ 14', '§ 6', '§ 121', '§ 121']

Schritt für Schritt auf dem Weg zu gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit — FAU Berlin
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Veröffentlicht am 05.06.2020 — Kategorien: Bildung, HU Berlin
Teil I: 2017 brachte die Bildungssektion der FAU Jena einen Stein ins Rollen: Sie unterstützte die Lohnforderungen von Bibliotheksangestellten, die an der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek (Thulb) fälschlicherweise als studentische Hilfskräfte (SHK) angestellt worden waren. Ähnlich kam - und kommt - es in Berlin: Unsere Betriebsgruppe führt diesen Kampf weiter.
Das Problem ist schnell erörtert: Im öffentlichen Dienst in Bibliotheken und Hochschulen werden die Arbeitsbedingungen nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) geregelt. Auch Studierende, die Tätigkeiten ausführen, die mehrheitlich keine Hilfstätigkeiten und nicht-wissenschaftlich sind, müssen nach TV-L bezahlt werden. Allerdings war und ist es vielerorts gängige Praxis, Studierende ausschließlich aufgrund ihres Studierendenstatus geringer zu bezahlen und dauerhaft zu befristen.
Die FAU Jena führte mit mehreren Nadelstichen die Umstellung aller falsch eingruppierten Arbeitsverträge im Jahr 2018 herbei, parallel hierzu klagte eine Angestellte der Humbold-Universität (HU) Berlin mithilfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - auch sie war fälschlicherweise als Studentische Hilfskraft (SHK) im Computer- und Medienservice (CMS) angestellt worden. Nach dem erstinstanzlichen Urteil 2017 erlitt die HU vor genau zwei Jahren, am 05. Juni 2018, eine erhebliche Niederlage vor dem Landesarbeitsgericht Berlin: Die klagende beschäftigte Studierende sei rechtskonform zu entfristen und im TV-L für ca. 16 Euro/Std. zu beschäftigen, so das Urteil.
In großer Detailgenauigkeit buchstabierte das Gericht die tieferliegenden Gründe aus. Es stellte fest, dass eine Befristung weder nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) noch nach Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) anwendbar war. Zentral ist hierbei die Definition "wissenschaftlicher bzw. künstlerischer Hilfstätigkeiten", die im Urteil ausgeführt wird:
"Eine Befristung nach § 6 WissZeitVG setzt [...] voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher bzw. künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. [...] Dies ist der Fall, wenn die wissenschaftliche Arbeit eines an einer deutschen Hochschule tätigen Wissenschaftlers unmittelbar unterstützt wird. [...] Als wissenschaftliche Dienstleistung kommt darüber hinaus die Mitarbeit bei allen den Professoren obliegenden Dienstaufgaben in Betracht, etwa bei Unterrichtstätigkeiten, bei Prüfungen oder bei der Zusammenstellung wissenschaftlicher Materialien [...] Abzugrenzen davon sind die technischen bzw. verwaltungsmäßigen Tätigkeiten wie die Erledigung von Aufgaben im Sekretariat oder in der Bibliothek [...] Mit einer solchen Unterscheidung wird auch für den Bereich der wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten dem Gedanken des WissZeitVG Rechnung getragen, dass sich eine auf dieses Gesetz gestützte sachgrundlose Befristung aus der Qualifikationsmöglichkeit des Mitarbeiters rechtfertigt, also auch aus der Qualifikationsmöglichkeit des studentischen Mitarbeiters. Dabei reicht allein die Nutzung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Hochschulstudiums für eine Tätigkeit nicht aus, um diese zu einer wissenschaftlichen Dienstleistung zu machen [...]"
Das Gericht zieht dabei die Beschreibung des Projektes, den Charakter und Zweck der Tätigkeiten sowie die Zuordnung zur Einrichtung heran und kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeit nicht als wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit eingeordnet werden kann. In der Begründung geht das Gericht sogar noch einen Schritt weiter und präventiv auf Versuche ein, durch neue Begriffe die Anwendbarkeit der Ausnahme vom TV-L und der Befristung nach WissZeitVG zu erweitern (im Falle der HU beispielsweise durch "SHK-Beschäftigung in wissenschaftsunterstützenden Bereichen"):
"Die Tätigkeit der Klägerin hatte keinen Bezug zu dem Prozess, Erkenntnisse mit den Methoden der Wissenschaft zu gewinnen oder sie zur Vermittlung in eine bestimmte inhaltliche Form zu bringen. [...] Es fehlt der Klägerin an der Nähe zu wissenschaftlichen Tätigkeiten. Anderenfalls wäre jede studentische Hilfstätigkeit im Bereich der Universität eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit, weil sie stets in gewisser Weise dem Hochschulbetrieb und damit auch den Dozenten und Studierenden zugutekommt. Dem entspricht es aber nicht, dass § 6 WissZeitVG für die Befristungsmöglichkeit nicht allein auf den Status des Studenten abstellt, sondern weiterhin die Erbringung wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten fordert."
Das Urteil bestätigt auch die Nicht-Anwendbarkeit des §14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG, der ausführt, dass eine Befristung allein deswegen gerechtfertigt sei, weil es im Falle von Studierenden einen "in der Person [...] liegenden Grund" gebe:
"Die streitgegenständliche Befristung ist auch nicht aus in der Person der Klägerin liegenden Gründen gerechtfertigt (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG), weil diese Studentin ist. Allein der Status der Klägerin stellt keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses dar [...] Anderenfalls hätte es der gesetzlichen Regelung in § 6 WissZeitVG gar nicht bedurft, da die Befristung von Studierenden dann jedenfalls auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz hätten gestützt werden können. [...]"
Schließlich bedeutet die Einordnung außerhalb wissenschaftlicher beziehungsweise künstlerischer Hilfstätigkeiten nicht nur, dass die besonders prekären Befristungsregelungen im WissZeitVG und TzBfG nicht angewendet werden dürfen. Die Einordnung bedeutet auch, dass die Ausnahmeregelung vom Tarifvertrag der Länder (TV-L) nicht greift.
"Für die Bestimmung der der Klägerin übertragenen Tätigkeit konnte nicht allein auf die Bezeichnung der Beschäftigung im Arbeitsvertrag als „studentische Hilfskraft“ abgestellt werden. Diese Bezeichnung dient in erster Linie dem Verweis auf § 121 BerlHG, entspricht aber – wie oben ausgeführt – inhaltlich nicht den in § 121 Abs. 2 BerHG aufgeführten Tätigkeiten, mit denen die studentische Hilfskraft im Sinne des Berliner Hochschulgesetzes bestimmt wird."
Stattdessen wurde eine Überführung in den öffentlichen Tarifvertrag und eine Entlohnung von ca. 16€/Stunde festgestellt. Was hier ausführlich für eine Klage erfasst wurde, betraf allein an der HU Berlin mehrere hundert Stellen. In den Universitätsbibliotheken sparte die HU damit jährlich rund eine halbe Millionen Euro auf Kosten der Lohnabhängigen ein.
Allein an der HU: eine halbe Million Euro pro Jahr auf Kosten der Bibliotheksangestellten gespart!
In der Folge entbrannte in Berlin und Brandenburg ein Konflikt, in dem die Hochschulen die Verträge von betroffenen beschäftigten Studierenden nicht in den TV-L überführten und stattdessen massenweise ausliefen ließen.
Die HU sah diese Entwicklungen sogar als Einladung, das Outsourcing in den Bibliotheken voranzutreiben. Statt die Angestellten umzugruppieren und zu entfristen, beauftragte sie einen externen Dienstleister, der noch niedrigere Löhne zahlte als die HU ihren ehemaligen SHKs.
Diverse Akteur*innen, wie aktive Personalrät*innen, unsere Betriebsgruppe an der HU Berlin und die Initiative TVLfürStudis kämpfen seitdem für ein Ende des Lohndumpings und die faire Bezahlung der Angestellten. Die Folgen dieser Aktivitäten sind nicht zu unterschätzen: Nicht nur betreffen sie pro Hochschule mehrere hundert Stellen - sie beeinflussen auch die Arbeitsbedingungen an außeruniversitären Forschungsinstituten, die sich an den Tarifen des öffentlichen Dienstes orientieren. Die Aktivitäten von unten führen endlich zu einer langsamen Orientierung an den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten: Viele SHKs nehmen es nicht länger hin, nur aufgrund ihres Status unterbezahlt und befristet zu werden, sondern fordern - notfalls gerichtlich - gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein.
Das zeigt bereits Wirkung: Einige Arbeitgeber*innen unterscheiden mittlerweile zwischen studentischen Hilfskräften (die nach dem Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten - TV Stud - bezahlt werden) und studentischen Mitarbeiter*innen - also Studierenden, die nach TV-L/TV-ÖD angestellt werden.
Allerdings bleibt viel zu tun, da Hochschulen wie die HU Berlin Kolleg*innen inzwischen zwar in den TV-L überführen, diese dort jedoch immer noch falsch eingruppieren und somit zu niedrig bezahlen. Die FAU-Betriebsgruppen an der HU Berlin und der Universität Potsdam betreuen daher aktuell mehrere Klagen, in denen die Eingruppierung überprüft wird. Sollten sie erfolgreich sein, könnte das den Stein auch für andere Beschäftigte wieder ins Rollen bringen.