Source: https://www.ferner-alsdorf.de/wettbewerbsrecht-zu-wettbewerbsverstoessen-beim-elektrogesetz/
Timestamp: 2020-07-03 16:16:48
Document Index: 282789365

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 4']

ElektroG: Elektrogesetz als Marktverhaltensregel - Wettbewerbsrecht
Veröffentlicht am 14. Juni 2015 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Verstöße gegen das Elektrogesetz (“ElektroG”) sind regelmäßig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Das Oberlandesgericht Köln (6 U 118/14) hat sich nochmals dazu geäußert, welche Verstöße nun konkret abgemahnt werden können, also einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
1 ElektroG: Registrerungspflicht bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)
2 ElektroG: Kennzeichnungspflicht mit “durchgestrichener Tonne”
ElektroG: Registrerungspflicht bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)
Nach § 6 Abs. 2 ElektroG müssen sich Hersteller von Elektrogeräten bei einer „gemeinsamen Stelle“ im Sinn der §§ 13 f. ElektroG, konkret bei der „Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)“ in Fürth registrieren lassen. Elektrogeräte von Herstellern, die sich nicht haben registrieren lassen, dürfen von Vertreibern nicht zum Verkauf angeboten werden (§ 6 Abs. 2 S. 6 ElektroG). Manche Hersteller vergessen dies, ebenso wie manche Händler vergessen, dass sie Hersteller im Sinne des Gesetzes sind, wenn sie erstmals Elektrogeräte in die EU importieren und zum Verkauf anbieten. Ein Verstoss hiergegen ist ein Wettbewerbsverstoss, denn es handelt sich um eine Marktverhaltensregel:
ElektroG: Kennzeichnungspflicht mit “durchgestrichener Tonne”
Anders ist es bei § 7 S. 2 ElektroG, der die Verpflichtung enthält, Elektrogeräte mit einem Symbol nach Ablage II zum ElektroG („durchgestrichene Tonne“) zu kennzeichnen, denn dieser ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG:
Durch die im zugehörigen Anhang II vorgesehene Anbringung des Symbols einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern soll dem Verbraucher verdeutlicht werden, dass dieser das so gekennzeichnete Elektro- oder Elektronikgerät nicht über die kommunale Abfalltonne entsorgen darf, sondern einer getrennten Verwertung zuführen muss. Diese Information stellt indessen ein bloßes Mittel zur Erreichung des in § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG normierten Gesetzesziels dar, durch die getrennte Einsammlung die Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten der Wiederverwertung zuzuführen, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern. Demzufolge ist die Vorschrift des § 7 S. 2 ElektroG auf die ökologisch effektive Abfallbewirtschaftung und damit auf das Allgemeininteresse an einem effektiven Umweltschutz ausgerichtet (vgl. Grotelüschen/Karenfort BB 2006, 955 [959]). Der Umstand, dass durch den umweltgerechten Umgang mit natürlichen Ressourcen letztendlich langfristig Gesundheitsgefahren für den Verbraucher vermieden werden, stellt eine dem Allgemeingut des Umweltschutzes immanente, für sich genommen nicht ausreichende Folge dar (vgl. zu § 6 VerpackV i.E. KG GRUR-RR 2005, 359 [360]; v. Jagow in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 127).
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterDigitales Werberecht, elektrogesetz, marktverhaltensregel, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, Verbraucherschutz
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