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Timestamp: 2016-10-23 20:38:58
Document Index: 239549927

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 61']

C 225/05 (09.03.2006)
C 225/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Seiler und nebenamtlicher Richter Meyer; Gerichtsschreiberin Polla
B.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanwalt Willi F�chslin, Z�rcherstrasse 49, 8853 Lachen,
Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz, Bahn-hofstrasse 15, 6430 Schwyz, Beschwerdegegnerin
Der 1952 geborene, arbeitslos gemeldete B.________, dem ab 7. April 2003 eine zweite Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet worden war, nahm am 1. Juli 2003 eine Zwischenverdienstt�tigkeit als Agent in der Finanzberatung auf. Mit Verf�gung vom 21. Mai 2004 legte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz unter Anrechnung eines berufs- und orts�blichen Lohns f�r eine Aussendienstt�tigkeit auf Provisionsbasis von Fr. 20.- pro Stunde die H�he des Zwischenverdienstes f�r die Monate Juli 2003 bis Januar 2004 und den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung fest. Das nachfolgende Einspracheverfahren wurde auf die Abrechnungsperiode Februar bis November 2004 ausgedehnt, und die Einsprache mit Entscheid vom 12. Januar 2005 abgewiesen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 21. Juni 2005 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache zur neuen Festsetzung der Arbeitslosenentsch�digung, eventuell zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung an die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz zur�ckzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse und das Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses, geh�ren die nicht beanstandeten Teilaspekte des verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 Erw. 1b).
2.2 F�r die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte", "aspects", vgl. BGE 110 V 51 Erw. 3c und 122 V 244 Erw. 2a) des oder der verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisse. Dazu z�hlen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die f�r die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren f�r die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung. Teilaspekte eines verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses dienen in der Regel lediglich der Begr�ndung der Verf�gung und sind daher grunds�tzlich nicht selbstst�ndig anfechtbar. Sie k�nnen folgerichtig erst als rechtskr�ftig beurteilt und damit der richterlichen �berpr�fung entzogen gelten, wenn �ber den Streitgegenstand insgesamt rechtskr�ftig entschieden worden ist (BGE 125 V 416 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestrittene Teilaspekte der Anfechtungs- und Streitgegenstand bildenden Abrechnungen erwachsen nicht in Rechtskraft und sind der richterlichen �berpr�fung nicht entzogen. Die Beschwerdeinstanz pr�ft nicht beanstandete Elemente aber nur, wenn hiezu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandete in Zusammenhang mit der Festlegung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate Juli 2003 bis November 2004 sowohl im Verwaltungs- und Einspracheverfahren als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren neben der Berechnung der Zwischenverdienste auch die Abz�ge der Beitr�ge an die berufliche Vorsorge und die Nichtberufsunfallversicherung. Diese Abz�ge geh�ren als Teilaspekte des verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses, d.h. des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung, zum Anfechtungs- und Streitgegenstand.
3.2 Im Einspracheverfahren hat die Verwaltung an der Richtigkeit der vorgenommenen Abz�ge festgehalten mit der Begr�ndung, es liege kein Befreiungsgesuch vor. Die Vorinstanz hingegen hat trotz entsprechender Beanstandung diese Frage �berhaupt nicht beurteilt und damit den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, der auch die Pflicht der entscheidenden Beh�rde umfasst, die Einw�nde der Partei zur Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen; sie hat ihre �berlegungen dem Betroffenen gegen�ber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdr�cklich mit den (entscheidwesentlichen) Einw�nden auseinander zu setzen oder aber zumindest Gr�nde anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigen kann (BGE 126 V 80 Erw. 5b/dd mit Hinweisen, 124 V 183 Erw. 2b).
3.3 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten (wobei die Heilung des Mangels die Ausnahme bleiben soll), wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3.4 Der Umstand, dass die Vorinstanz auf das erw�hnte Vorbringen nicht eingegangen ist, stellt keine derart schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, dass eine Heilung des Mangels ausgeschlossen ist. Da das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Rechtslage frei pr�ft (Erw. 1 hievor) und diesbez�glich keine weiteren Sachverhaltsabkl�rungen erforderlich sind, kann die Rechtsverletzung ausnahmsweise als geheilt gelten, zumal der Beschwerdef�hrer keine R�ckweisung zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs beantragt und materiell zur Sache Stellung genommen hat.
4.1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 erster und zweiter Satz AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 erster Satz AVIG).
4.2 Sinn und Zweck der Entsch�digung des Verdienstausfalles in Form von Differenzausgleich (vgl. zum Begriff BGE 125 V 487 oben mit Hinweisen) ist die F�rderung der Annahme lohnm�ssig unzumutbarer Arbeiten (BGE 125 V 490 Erw. 4c/cc). Mit dem Korrektiv der Berufs- und Orts�blichkeit der Entl�hnung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne eines Lohndumping einen zu niedrigen Verdienst vereinbaren, um die Differenz zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entsch�digen zu lassen (BGE 129 V 103 Erw. 3.3, 120 V 245 Erw. 3c; ARV 1998 Nr. 33 S. 181 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung betrifft das Erfordernis der Berufs- und Orts�blichkeit sowohl den Verdienst aus unselbstst�ndiger T�tigkeit, wie auch denjenigen, den der Arbeitslose aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielt (BGE 120 V 518 ff. Erw. 4).
4.3 Der Beschwerdef�hrer arbeitete ab 1. Juli 2003 als selbstst�ndiger Agent der X.________ AG, welche T�tigkeit beitragsrechtlich jedoch als unselbstst�ndige T�tigkeit abgerechnet wurde (vgl. Abrechnung der X.________ AG vom 25. Juli 2003), und erzielte dabei unterschiedlich hohe monatliche Bruttoprovisionen zwischen Fr. 0.- (Monate November und Dezember 2003 sowie Mai, September und November 2004) und Fr. 9065.35 (Oktober 2003). Die Arbeitslosenkasse erachtete diese Eink�nfte insofern nicht als berufs- und orts�blich im Sinne von Art. 24 Abs. 3 AVIG, als sie dem Beschwerdef�hrer auch in Monaten ohne Provisionszahlungen jeweils einen Zwischenverdienst entsprechend der geleisteten Arbeitszeit und unter Annahme eines Stundenansatzes von Fr. 20.- anrechnete. Diese Anrechnung eines berufs- und orts�blichen Einkommens als Zwischenverdienst auf Grund der geleisteten Arbeitszeit in Monaten ohne Provisionsleistungen ist letztinstanzlich - mit Ausnahme der Monate September und November 2004 - nicht mehr umstritten, wobei der angenommene Stundenansatz ermessensweise nicht zu beanstanden ist (Art. 132 OG; BGE 122 V 42 Erw. 5b mit Hinweis), er liegt jedoch an der untersten vertretbaren Grenze (Urteil K. vom 30. April 2003, C 227/01).
4.4 Die Berechnung der in den Kontrollperioden Juli 2003 bis August 2004 erzielten Zwischenverdienste ist letztinstanzlich nicht mehr strittig. Der Beschwerdef�hrer r�gt lediglich noch die Ber�cksichtigung eines Zwischenverdienstes f�r die Monate September, Oktober und November 2004 und macht diesbez�glich geltend, im September 2004 sei ihm wegen Zahlungsverzugs eines Kunden die im Oktober 2003 ausbezahlte Provision teilweise r�ckbelastet worden. Dies habe ab September 2004 zu einem Minussaldo im Verrechnungskonto mit der X.________ AG gef�hrt, weshalb er ab September 2004 keine Verg�tungen mehr erhalten und somit keinen anrechenbaren Zwischenverdienst erzielt habe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
4.5.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung gilt auch bei einem Zwischenverdienst ein Einkommen grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der Rechtsanspruch auf die Leistung erworben worden ist (Entstehungsprinzip; BGE 122 V 371 Erw. 5b mit Hinweisen; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 65). Das Einkommen aus Zwischenverdienst ist jener Kontrollperiode anzurechnen, in welcher die Arbeitsleistung erbracht worden ist, und es ist unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die versicherte Person die Forderung realisiert (vgl. Art. 41a Abs. 5 AVIV; Rz C 94 und 106 des Kreisschreibens seco �ber die Arbeitslosenentsch�digung vom Januar 2003 [KS-ALE]). Dem Entstehungsprinzip folgend w�re demnach die R�ckerstattung einer zu Unrecht ausgerichteten Provision - nach den �blichen R�ckkommensvoraussetzungen der prozessualen Revision oder der Wiedererw�gung - in jener Kontrollperiode zu ber�cksichtigen, in der sie als Zwischenverdienst angerechnet worden war. F�r die Ber�cksichtigung der den Monat Oktober 2003 betreffenden R�ckbelastung der Provision beim Zwischenverdienst der Abrechnungsperioden September, Oktober und November 2004 bleibt bereits aus diesem Grund kein Raum. �berdies anerkennt der Beschwerdef�hrer, dass das fragliche Gesch�ft im Januar 2005 wieder aufgenommen wurde und ihm daf�r ein entsprechender Provisionsanspruch zustand, weshalb sich dies auch insofern nicht auf den Zwischenverdienst der Kontrollperiode September, Oktober und November 2004 auswirkte. Soweit der Beschwerdef�hrer die erneute und nach dem Gesagten unzul�ssige Anrechnung dieser Provision als Zwischenverdienst in der Kontrollperiode Januar 2005 beanstandet, geh�rt dies nicht zum Anfechtungs- und Streitgegenstand (Erw. 2.1 und 2.2 hievor).
4.5.2 In den Monaten September und November 2004 erzielte der Versicherte keinen Verdienst aus Vermittlungsprovisionen. Die Arbeitslosenkasse hat den Zwischenverdienst f�r diese Monate daher zu Recht auf Grund seiner Angaben �ber die effektiv geleistete Arbeitszeit von vier Stunden im September und f�nf Stunden im November 2004 auf Fr. 80.- und Fr. 100.- festgelegt. Im berufs- und orts�blichen Lohn sind die gesch�fts�blichen Unkosten bereits ber�cksichtigt, weshalb keine weitere Abz�ge vorzunehmen waren. Anzumerken ist, dass die Kasse zu Gunsten des Versicherten auf dessen Arbeitszeitangaben abstellte, obwohl diese offensichtlich lediglich die effektiv aufgewendete Beratungszeit, nicht aber den weiteren Zeitaufwand f�r Administration, Akquisition etc. umfassten. Denn nur so ist es zu erkl�ren, dass der Beschwerdef�hrer im Monat September 2004 f�r Firmenfahrten 510 km und im Monat November 2004 sogar 680 km zur�ckgelegt haben will. Im Oktober 2004 erhielt der Versicherte eine Provision von Fr. 348.45, die nach Abzug eines Spesenanteils von 25 % im Betrag von Fr. 261.35 als Zwischenverdienst angerechnet wurde, was nicht zu beanstanden ist. Bez�glich der Festlegung der Zwischenverdienste f�r die Monate September, Oktober und November 2004 ist die Beschwerde demnach unbegr�ndet.
5.1 Bleibt die Frage der strittigen Abz�ge f�r die Beitr�ge an die beruflichen Vorsorge und f�r die Nichtberufsunfallversicherung von den jeweiligen Differenzzahlungen der Abrechnungsperiode Juli 2003 bis November 2004 zu beurteilen. Der Beschwerdef�hrer beanstandet das Vorgehen der Verwaltung, weil die Arbeitgeberin auch in Monaten ohne Provisionsanspr�che jeweils auf einer Lohnbasis von Fr. 5000.- diesbez�gliche Pr�mien bezahlt habe.
5.2.1 Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG entsprach am 18. Mai 2005 dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf Befreiung von der obligatorischen beruflichen Vorsorge f�r arbeitslose Personen ab Beginn der Arbeitslosigkeit, worauf die Verwaltung am 15. Juni 2005 - mithin w�hrend des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens und ohne Mitteilung an das kantonale Gericht - neue Abrechnungen ohne Abz�ge f�r die berufliche Vorsorge erstellte mit dem Hinweis, damit w�rden die fr�heren Abrechnungen der Periode Juli 2003 bis November 2004 ersetzt. Formellrechtlich sind diese pendente lite ergangen Abrechnungen rechtsprechungsgem�ss auf Grund des Devolutiveffekts nichtig, womit ihnen lediglich die Bedeutung eines Antrags an das Gericht zukommt (BGE 109 V 236 Erw. 2; ARV 1998 Nr. 35 S. 198 Erw. 1b).
5.2.2 Auf Grund der Bescheinigung der Auffangeinrichtung steht indessen fest, dass der Versicherte durch den bestehenden Vorsorgeschutz nach Art. 47 Abs. 1 BVG von der obligatorischen beruflichen Vorsorge f�r arbeitslose Personen befreit gewesen war und die entsprechenden Abz�ge demnach zu Unrecht erfolgten. Insofern erweisen sich die urspr�nglichen Abrechnungen der Periode Juli 2003 bis November 2004 als fehlerhaft, womit der Taggeldanspruch neu zu berechnen ist. Unter diesen Umst�nden muss die R�ge der ungeh�rigen Beratung hinsichtlich des Verfahrens zur Befreiung von der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht n�her gepr�ft werden (vgl. zur Beratungspflicht der Versicherungstr�ger: BGE 131 V 472 und Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05).
5.3.1 Arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erf�llen oder Entsch�digungen nach Art. 29 AVIG beziehen, sind bei der SUVA obligatorisch gegen Unf�lle versichert (Art. 2 der Verordnung �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996, [UVAL]; SR 837.171). Erzielt die versicherte Person einen Zwischenverdienst aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, so erbringt der Versicherer des betreffenden Betriebs die Leistungen (Art. 6 Abs. 1 UVAL). Sofern der Zwischenverdienst die Versicherung gegen Nichtberufsunf�lle begr�ndet, erbringt der Versicherer des betreffenden Betriebs die Leistungen bei Nichtberufsunf�llen, die sich an Tagen ereignen, an denen die arbeitslose Person Zwischenverdienst erzielt oder erzielt h�tte (Art. 6 Abs. 2 UVAL).
5.3.2 Der Beschwerdef�hrer wurde zwar �ber die X.________ AG f�r die Zwischenverdienstt�tigkeit als Unselbstst�ndigerwerbender gegen Unf�lle in einem den versicherten Verdienst der Arbeitslosenkasse �bersteigenden Umfang versichert. Dies �ndert indessen nichts daran, dass er bei seiner Zwischenverdienstt�tigkeit nur gegen Arbeits- und Freizeitunf�lle, die sich an einem Arbeitstag ereignet h�tten, �ber die Unfallversicherung des Betriebs versichert gewesen war, und der Versicherungsschutz f�r Unf�lle an arbeitsfreien Tagen gem�ss Art. 2 UVAL obligatorisch durch die SUVA erfolgte. Dementsprechend nahm die Arbeitslosenkasse die Abz�ge f�r die Pr�mien der Nichtberufsunfallversicherung zu Recht vor.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht und vor dem kantonalen Verwaltungsgericht Anspruch auf eine teilweise Parteientsch�digung (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG sowie Art. 61 lit. g ATSG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Juni 2005 und der Einspracheentscheid der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz vom 12. Januar 2005 aufgehoben, und es wird die Sache an die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate Juli 2003 bis November 2004 neu verf�ge.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 9. M�rz 2006