Source: http://www.abseits.de/preisauszeichnung.htm
Timestamp: 2017-11-22 23:40:04
Document Index: 318446347

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Preisauszeichnung in der Gastronomie. Zur Reform des Gaststättengesetzes.
Preisauszeichnung in der Gastronomie: Zur Reform des Gaststättengesetzes § 6
Am 30. November 2001 hat der Bundesrat eine Änderung des § 6 Gaststättengesetz zugestimmt, wonach mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen ist als das billigste alkoholhaltige Getränk.
Bereits seit dem 1. Februar 1995 darf mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer verkauft werden als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge (§ 6 Gaststättengesetz). Diese Regelung ist damals in einer Nacht-und Nebel-Aktion verabschiedet worden und so dumm formuliert, daß es einer ganzen Reihe von gerichtlichen Entscheidungen bedurft hat, um übereifrige Gewerbeaufsichtsämter zurückzuweisen, die abweichend vom Wortlaut der Regelung sich mit einer höchst eigenen Gesetzesinterpretation versucht haben. Die Regelung im Wortlaut:
§ 6 Gaststättengesetz (alte Fassung)
Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge. Die Erlaubnisbehörde kann für den Ausschank aus Automaten Ausnahmen zulassen.
Dem Gesetz genügt eine Getränkekarte, wenn sie z.B. folgende Getränkepreise enthält:
Getränk Nr. alkoholfrei 0,2 l 0,25 l 0,5 l
1 ja 4,00 DM - 8,00 DM
2 ja - 7,00 DM -
3 nein 3,00 DM - 6,00 DM
4 nein - 8,00 DM 9,00 DM
Es gibt in dieser Karte ein Getränk (Nr. 2), welches nicht teurer verkauft wird als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge. Das Ergebnis ist paradox, denn es handelt sich zugleich um das pro Volumeneinheit teuerste Getränk in dieser Karte. Erklärbar sind solche Gesetzesformulierungen wohl nur durch den unter Politiker weit verbreiteten Alkoholismus.
Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative zur Änderung dieser Regelung ist ein Bericht der EU-Kommission gewesen, mit dem wesentlichen Ergebnis, der Alkoholkonsum Jugendlicher habe besonders in Irland, Großbritannien und Dänemark zugenommen. Einen Gesetzentwurf deutscher Parlamentarier haben daraus sachfemde Gründe wachsen lassen:
In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, können sich Abgeordnete nur durch symbolische Politik zu profilieren versuchen.
Die Abgeordnete Nickels, die man lange Zeit im Petitionsausschuß erfolglos ruhig zu stellen versucht hat und die sich als Drogenbeauftragte im Parlament vor allem für Drogenkonsumräume (nicht etwa für Alkohol, sondern für Heroin) stark gemacht hat, mußte lange Zeit beweisen, daß sie was tut für ihr Gehalt als Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Nachdem sie dieses Amt verloren hat, muß sie es sich vor allem selbst beweisen. Die Leitung der eigens zu Profilierungszwecken am 13.2.01 errichteten Arbeitsgruppe "Drogenpolitik" der Grünen Bundestagsfraktion macht auf die Dauer wohl nicht genügend "high".
Meine Drogen - Deine Drogen.
"Die Dämonisierung der illegalen Drogensucht muß aufhören. Diese einseitige Fixierung hat oft nur eine Sündenbockfunktion, die es auch der Politik erlaubt, den Blick vor dem ungeheuren Ausmaß legaler Suchtabhängigkeit zu verschließen. Wir haben rund 120 000 Betäubungsmittel-Abhängige in Deutschland, aber mindestens 2,5 Millionen Alkoholsüchtige, sicher eine Million Medikamenten-Abhängige und sieben Millionen Tabak-Abhängige. 40.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen ihrer Alkoholsucht. Das ist ein Massenphänomen. Hier muß erheblich mehr getan werden." Christa Nickels, zitiert nach: "Eine suchtfreie Gesellschaft wird es nicht geben". Ein Interview mit Christa Nickels, von Heidrun Graupner, in der Süddeutschen Zeitung vom 30.1.98.
Deshalb behaupten die Initiatoren nicht einmal, es würde nach der Änderung von Jugendlichen weniger Alkohol konsumiert. Es geht ihnen stattdessen darum, das "Positiv-Image" des Alkohols zu ändern. Dabei weiß jeder, daß Alkoholkranke in der Regel ihrer Sucht nicht in Gaststätten frönen sondern eher am Arbeitsplatz (etwa im Parlament) und vor allem aber in Wohnungen und auf den Straßen.
1999 ist ein erster Vorstoß zu einer Änderung dieser saublöden Regelung gescheitert. Nunmehr sollen nach einem Gesetzentwurf Gastwirte ab dem 1.1.2002 verpflichtet werden, sämtliche Getränke auf eine gemeinsame Schnittmenge hochzurechnen, um sicherzustellen, dass der oben stehende Grundsatz unabhängig von der verkauften Menge nicht beeinträchtigt wird.
§ 6 Gaststättengesetz (in Rot der Satz, der hinzugefügt worden; die Worte "in gleicher Menge" am Ende des zweiten Satzes sind entfallen.)
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Januar 2001 in den Bundestag eingebracht und nach einer halbstündigen Debatte in die zuständigen Ausschuß weitergeleitet, wo er lange verstaubt ist (das Protokoll der Bundestagssitzung im PDF-Format). In der Debatte wurde uns Gastronomen pauschal vorgeworfen (von der SPD-Abgeordnet Renate Gradistanac), die entsprechende Vorschrift des Gaststättengesetzes "formal" zu erfüllen, was immer das auch heißen möge, und beklagt, daß dieses Vorgehen der Gastronomen von der Rechtsprechung bestätigt worden sei (eigentlich unerhört in einer Bundestagsdebatte die Justiz anzugreifen, weil sie Recht spricht).
"Dabei sind die Gaststätten vornehmlich dazu übergegangen, die Vorschrift formal nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise der Getränke zu erfüllen, hinsichtlich der Mengenpreise aber zu unterlaufen. Hinzu kommt, dass dieses Vorgehen auch durch die Rechtsprechung bestätigt wurde."
Renate Gradistanac in einer Rede anläßlich der 1. Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am 25. Januar 2001
Als die Frage gestellt worden ist, welches alkoholfreie Getränk zum Preisvergleich herangezogen werden soll, wurde seitens der Abgeordneten Brunhilde Irber für die SPD-Fraktion Cola genannt, ausgerechnet Cola, ein Getränk welches aus gesundheitspolitischen Gründen eher bedenklich ist.
Die SPD-Abgeordnete und Berufsjugendliche Iris Gleicke, die als ehemalige Bereichsingenieurin in der Flurneuordnungsbehörde Schleusingen dafür besonders qualifziert erscheint, verstieg sich dann sogar in die Idee, mindestens ein vegetarisches Gericht müsse preiswerter angeboten werden als ein Gericht mit Fleisch.
Die Neuregelung ist offensichtlich aus der österreichischen Gewerbeordnung geklaut. Danach sind Gewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken und solche Getränke in unverschlossenen Gefäßen verkaufen, verpflichtet, auf Verlangen auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken. Mindestens zwei verschiedene kalte nichtalkoholische Getränke müssen zu einem nicht höheren Preis ausgeschenkt werden, als das am billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk, wobei der Preisvergleich jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter zu erfolgen hat.
Die neue, deutsche Regelung erweist sich, anders als die österreichische Formulierung, die allein auf den Literpreis abstellt, nicht weniger absurd als die noch gültige Regelung. Nach der neuen Gesetzesformulierung ist folgende Getränkekarte gesetzeskonform:
Getränk Nr. alkoholfrei 2 cl 0,2 l 0,25 l 0,5 l 5,0 l
1 ja - 4,00 DM - 8,00 DM
2 ja - - 7,00 DM -
3 ja 2,90 DM - - - 60,00 DM
3 nein 2,90 DM 3,00 DM - 6,00 DM -
4 nein - - 8,00 DM 9,00 DM -
Es gibt in dieser Karte ein neues Getränk Nr. 3, welches sowohl den zweiten Satz des § 6 Gaststättengesetz erfüllt als auch - mit einem Literpreis von 12,00 DM - den dritten Satz.
Praxis-Beispiel: Wir bieten in unseren Gaststätten 0,2 l Vollmilch für 1,50 DM an. Dieses Getränk ist sowohl absolut als auch hochgerechnet auf den Literpreis unser preisgünstigstes Getränk. Damit erfüllen wir die Gesetzesnorm auch in der Neufassung.
Welche Getränke sind in diesen Vergleich einzubeziehen?
In der Begründung zur Reform heißt es: "Das (alleinige) Anbieten eines unattraktiven, dem üblichen Nachfrageverhalten in der jeweiligen Gaststätte nicht angepaßten Getränkes stellt sich ... als Versuch einer Umgehung dar und kann zu dem Preisvergleich nicht herangezogen werden".
Nun ja. Für mich sind Milch, Eistee, stille Wasser sehr gesunde und attraktive Getränke. Daß in der Bundestagskantine bevorzugt härtere Sachen gesoffen werden, mag sein. Vielleicht mangelt es den Initiatoren einfach nur an persönlichen Erfahrungen über das übliche Nachfrageverhalten großer Teile des Wahlvolkes. Mein Tipp: Weniger Zeit vertrödeln bei Edelitalienern und nicht nur teure Rotweine saufen und Havannas rauchen und dafür öfters mal unter das milchtrinkende Volk mischen.
Man könnte die Gesetzesänderung als weiteren Beleg für das Fehlen praktischer Intelligenz im Parlament abtun und lauwarme Vollmilch-Schorle auf vielen Getränkekarten als In-Getränk aufnehmen.
Es besteht aber die Gefahr, daß in Zukunft verstärkt in die unternehmerische Freiheit selbständiger Gastwirte eingegriffen wird. Zum Beispiel könnten angetrunkene Parlamentarier auf die Ideen kommen:
deutsche Weine dürften nicht teurer angeboten werden als ausländische Weine,
vegatarische Gerichte nicht teurer als Gerichte mit Rindfleisch und
Ökoprodukte nicht teurer als Produkte aus herkömmlicher Landwirtschaft.
Veröffentlichung der beschlossenen Änderung des Gaststättengesetzes im Bundesgesetzblatt (PDF).
"NRW-Kneipiers verstoßen gegen Gaststättengesetz", vom WDR. Wieso es ein Gesetzesverstoß sein soll, wenn dem Gaststättengesetz "formal", wie sie schreiben, Genüge getan wird, bleibt das Geheimnis des WDR-Verbrauchermagazins. Wenn ein Jurastudent im ersten Semester vom "Sinn eines Gesetzes" schwafelt, mag das ja - zumindest an nordrhein-westfälischen Gesamthochschulen - noch verzeihlich sein.
Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband: Gesetzesverschärfung droht. Preisvorschrift § 6 Satz 2 Gaststättengesetz.
Der Gesetzentwurf (PDF-Format).
Die Begründung zur Reform.
Oliver Küch: "Kein Mengenrabatt für's Bier mehr - Bundesregierung will Jugendschutz verbessern" vom 1.7.2000.
Volker Koop: "Verbote und verstärkte Aufklärung sind gleich wichtig". in: Das Parlament. Nr. 9/2001.
Spiegel: Furchtbare Wichtigtuer. Vom Oktober 2000.
Bundestagsdebatte zur Wahlrechtsreform mit einer Rede des ehemaligen Abgeordneten Detlef Kleinert, die bei allen Fraktionen große Heiterkeit erregt hat. Es gibt auch heute noch keinen Alkoholtest für Abgeordnete. Warum wohl?
"Eine suchtfreie Gesellschaft wird es nicht geben". Ein Interview mit Christa Nickels, von Heidrun Graupner, in der Süddeutschen Zeitung vom 30.1.98.
Siehe auch unsere Buchempfehlungen zum Gaststättenrecht.