Source: http://online.ruw.de/suche/kur/Anspr-auf-Gegendarste-nach-missverstaendl-Wort-Bil-4f67db05a0c0f3394a887c103e028321?crefresh=1
Timestamp: 2017-08-18 18:18:09
Document Index: 116866265

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', '§ 1', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 100', 'EuG', '§ 113', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anspruch auf Gegendarstellung nach missverständlicher Wort-/Bildberichterstattung
K&R 2017, 512
Anspruch auf Gegendarstellung nach missverständlicher Wort-/Bildberichterstattung (Beschluss vom 08.03.2017, 18 W 370/17)
Der Antragsteller hat Anspruch auf den Abdruck der Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift. Die Aussagen “Erwischt! Nachts in Potsdam ...” werden unter Berücksichtigung der zugehörigen Bildberichterstattung nur so verstanden, dass der Antragsteller in einer Nacht allein mit der abgebildeten Frau zusammen war und dieses Zusammentreffen geheim halten wollte. Fernliegend ist die zutreffende Interpretationsvariante, …
OLG München, K&R 2017, 512-514 (Beschluss vom 08.03.2017, 18 W 370/17)
30.07.2017 19:50
+++ EuGH: Abkommen über Austausch von Fluggastdaten mit Kanada in bisheriger Form grundrechtswidrig
+++ BVerfG: Ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Untersagungsverfügung
+++ BAG zum Verbot von Keyloggern
+++ LG Köln verhängt Bewährungsstrafe wegen Telekom-Hack
+++ GA Wahl zu Plattformverboten: Selektivvertrieb auch durch Luxusimage gerechtfertigt
EuGH: Abkommen über Austausch von Fluggastdaten mit Kanada in bisheriger Form grundrechtswidrig
Der EuGH hat diese Woche über das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über den Austausch von Fluggastdaten entschieden. Demnach verstoße das geplante Abkommen gegen europäische Grundrechte und dürfe deshalb in dieser Form nicht vereinbart werden. Das Europäische Parlament hatte den EuGH zuvor angerufen. Das geplante Abkommen sieht den Austausch vor allem zur Terrorismusbekämpfung vor. Mehrere Regeln beschränkten sich jedoch nach Einschätzung des EuGH nicht auf das absolut notwendige Maß und enthielten keine klaren und präzisen Regeln, so dass das Abkommen überarbeitet werden müsse.
BVerfG: Ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Untersagungsverfügung
Unter besonderen Umständen kann eine presserechtliche Untersagungsverfügung eines Gerichtes im einstweiligen Verfügungsverfahren auch direkt mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Dies geht aus einem Beschluss des BVerfG von Anfang Juni hervor, wie diese Woche bekannt wurde. Dies gelte jedenfalls, wenn in dem Verfahren die grundrechtlich geschützten Interessen einer Partei auf Waffengleichheit und ein faires Verfahren verletzt würden. In dem Verfahren hatte das Gericht die einstweilige Verfügung ohne besondere Dringlichkeit und innerhalb von fünf Wochen erlassen, dennoch aber das betroffene Presseunternehmen nicht angehört oder ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben.
Hintergründe und Einschätzung von Christian Rath auf taz.de.
BAG zum Verbot von Keyloggern
Ohne konkreten Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung oder Straftat des Arbeitnehmers darf ein Arbeitgeber keine Überwachungssoftware auf den Dienst-PCs einsetzen. Dies hat das BAG diese Woche entschieden. Der Einsatz verstoße gegen § 32 Abs. 1 BDSG und löse ein Verwertungsverbot hinsichtlich der gewonnenen Informationen aus. Anlass zur der Entscheidung war ein Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers. Dieser war von seinem Arbeitgeber gekündigt worden, nachdem jener über eine eingesetzte Überwachungssoftware von der Privatnutzung des Arbeitnehmers erfahren hatte.
LG Köln verhängt Bewährungsstrafe wegen Telekom-Hack
Das LG Köln hat einen Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der Ende letztes Jahr einen massiven Angriff auf die Deutsche Telekom ausgeführt hatte. Der Mann legte ein umfassendes Geständnis ab. Von dem Angriff waren etwa 1,25 Millionen Router von Kunden der Telekom betroffen und der Telekom entstand nach eigenen Angaben ein Schaden in Höhe von 2 Mio. Euro. Nach den Angaben des Angeklagten habe er die Router in ein internationales Bot-Netz integrieren wollen. Großbritannien hat seine Auslieferung beantragt, da dort wegen weiterer Hackerangriffen und Bankenerpressung gegen ihn ermittelt wird.
Zum Bericht über den Strafprozess auf zeit.de.
GA Wahl zu Plattformverboten: Selektivvertrieb auch durch Luxusimage gerechtfertigt
Der Generalanwalt am EuGH hat am Mittwoch seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren des OLG Frankfurt a. M. abgegeben. Dort ging es um die Frage, ob Hersteller von Luxusprodukten ihren Vertragshändlern den Vertrieb über Plattformen verbieten können. Nach Ansicht des Generalanwalts gelten auch hier die grundsätzlichen Kriterien des Selektivvertriebs, die eine tatbestandliche Ausnahme vom kartellrechtlichen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen begründen könnten. Der EuGH hatte dies jedoch in seiner Entscheidung Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS infrage gestellt, aber nicht abschließend geklärt. Die Anträge des Generalanwalts sind für das Gericht nicht bindend.
Hintergründe und Einschätzung zu den Schlussanträgen auf telemedicus.info.
+++ 23. August: VGBA European Summit 2017 @ Gamescom Congress, Köln
+++ 30. August: Digitaler Salon: "Bei Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Algorithmus", Berlin
+++ 01. September: Konferenz "Das ist Netzpolitik 2017", Berlin
+++ 06.-09. September: 18. DSRI-Herbstakademie 2017, Heidelberg
+++ 16. September: "Kommunikation in der digitalen Welt – Welche Regulierung brauchen wir wirklich?", Kiel
+++ 21. September: IT-Recht im Zeitalter 4.0 – Wo liegen die Grenzen und Möglichkeiten?, Mannheim
VGBA European Summit 2017 @ Gamescom Congress, Köln
In Zusammenarbeit mit Osborne Clarke und dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) veranstaltet die VGBA (Video Game Bar Association) ihren diesjährigen European Summit im Rahmen der Gamescom. Die Themen reichen von "The GDPR – Only 9 months to go – Key Challenges for the Games Industry" über "International Games Law – Latest Developments in Litigation, Enforcement and Regulation in US, EU and Russia" bis hin zu "A new European sales law for games – the DSM and the Digital Content Directive". Referenten sind u.a. Dr. Marc Störing (Osborne Clarke), Alexandre Rudoni (Allen & Overy) und Dr. Christian-Henner Hentsch (BIU).
Termin: 23. August, Beginn: 11:45 Uhr
Ort: Congress-Centrum Nord Koelnmesse/KölnKongress, Room no. 4, 2nd floor, Messeplatz 1, D-50679 Köln
Digitaler Salon: "Bei Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Algorithmus", Berlin
Das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) organisiert im Rahmen der Reihe "Die Gesundheit des Menschen im Digitalen Zeitalter" eine Veranstaltung, bei der Katja Weber mit weiteren Gästen insbesondere folgende Themen diskutiert: Länger und besser leben durch personalisierte Tabletten und Nano-Roboter. Welchen Einfluss hat KI auf die Medizin von morgen? Und wohin mit den ganzen Daten? Im Einzelnen wird eingegangen auf auf den Patienten durch Genanalyse zugeschnittene Medikamente, individuelle medizinische Prothesen aus dem 3D-Drucker und Pflegeroboter für hilfebedürftige Menschen.
Termin: 30. August, Beginn: 19:00 Uhr
Konferenz "Das ist Netzpolitik 2017", Berlin
Bereits zum vierten mal veranstaltet netzpolitik.org ihre eigene Konferenz, bei der über die Entwicklung von Netzpolitik in Deutschland und international diskutiert wird. Themen sind u.a. Produktsicherheit und Datenschutz, Recht und Regulierung des Internet der Dinge, die E-Privacy-Verordnung, die Neuordnung des europäischen Telekommunikationsmarktes, Netzneutralität, die europäische Urheberrechtsreform, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Netz, Staatstrojaner und "Fake News". Zu den Speakern zählen Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Peter Bihr (Gründer von "The Waving Cat") und Prof. Dr. Leonhard Dobusch (Universität Innsbruck).
Ort: Kosmos Berlin, Karl-Marx-Allee 131, 10243 Berlin
18. DSRI-Herbstakademie 2017, Heidelberg
Die diesjährige Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) steht unter dem Motto "Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren". Während die Vortragsblöcke allgemeinere Titel wie "Datenschutz - DSGVO", "Ledger Tech/Block Chain" und "TK- und Steuerrecht" tragen, gibt es Panels zu spezifischeren Themen, z.B. Bots, Legal Tech, Datenschutz in der Medizin oder Immaterialgüterrecht, u.a. mit folgenden Referenten: RA Dr. Sebastian Brüggemann (Datenportabilität nach der DSGVO), RA Dr. Jens Schefzig, Osborne Clarke LLP ("State of the Art – Datenschutzorganisation in Unternehmen"), RA Dr. Johannes Baumann, Bird & Bird LLP ("Binding Corporate Rules – Ausblick auf die Änderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung"), RA Fritz-Ulli Pieper, LL.M., Taylor Wessing PartG mbB ("Künstliche Intelligenz: Im Spannungsfeld von Recht und Technik") und RA Sebastian Telle, Wiss. Mitarb., Zentrum Recht der Informationsgesellschaft, Universität Oldenburg ("Daten und FRAND").
Termin: 06.-09. September, Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Neue Universität Heidelberg, Universitätsplatz, D-69117 Heidelberg
"Kommunikation in der digitalen Welt – Welche Regulierung brauchen wir wirklich?", Kiel
Das Forum, welches anlässlich der 1. Digitalen Woche Kiel stattfindet, behandelt die Regulierung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter als globale Kommunikations- und Informationsplattformen. "Fake News" und "Hatespeech" sind im Moment zentrale Begriffe hinsichtlich der digitalen Regulierung. Die Veranstaltung behandelt auch die technische Umsetzung solcher Gesetze und das kürzlich beschlossene NetzDG. Zu den Teilnehmern der Diskussionsrunden zählen Bundesjustizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Chefredakteur der Kieler Nachrichten Christian Longardt und der Leiter des Regionalbüros Lübeck der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Michael Anders.
Termin: 16. September, Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Halle400, An der Halle 400 1, D-24143 Kiel
IT-Recht im Zeitalter 4.0 – Wo liegen die Grenzen und Möglichkeiten?, Mannheim
Unter dem Motto "Fortbildung, interdisziplinärer Erfahrungsaustausch, Networking" veranstaltet RAin Dr. Caroline Hervert u. Dipl.-Psych. Claus Petschmann einen interdisziplinären Fortbildungskongress zum Thema "IT-Recht im Zeitalter 4.0 - Wo liegen die Grenzen und Möglichkeiten?".
Termin: 21. September, Beginn: 8:45 Uhr
Ort: Leonardo Royal Hotel, Augustaanlage 4-8, D-68165 Mannheim
Anmerkungen: kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich (Nachweis gem. FAO)
Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet. Heute hat sich dazu der Generalanwalt geäußert und seine Stellungnahme abgegeben. Laut seinen Einschätzungen könne ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Der EuGH ist daran zwar nicht gebunden, folgt dem Generalanwalt jedoch häufig bei seinen Entscheidungen.
Hintergründe: Plattformverbote, Selektivvertrieb und das Kartellrecht
Das Thema "Plattformverbote und Selektivvertrieb" habe ich hier bereits öfter diskutiert. Zusammengefasst geht es dabei um bestimmte Klauseln in Vertriebsverträgen, durch die Händlern verboten wird, die Vertragswaren über Plattformen wie zum Beispiel Amazon oder Ebay anzubieten. Das kann verschiedene vertriebsbedingte Gründe haben: Zum Beispiel kann es dem Hersteller darum gehen, dass bestimmte für ihn wichtige Anforderungen erfüllt werden. Teilweise werden Plattformverbote aber auch argwöhnisch als Versuch gesehen, Vertriebswege mit dem Risiko eines starken Preiswettbewerbs stillzulegen, wie dieser auf digitalen Plattformen besondern häufig auftritt.
Kartellrechtlicher Aufhänger ist das Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen, wie es in Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB normiert ist. Bestimmte Beschlüsse, Vereinbarungen und auch nur abgestimmte Verhaltensweisen sind danach verboten, wenn sie eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dieses gilt einerseits für horizontale Maßnahmen, wie bei dem klassischen Beispiel der Preisabsprachen unter unmittelbaren Wettbewerbern. Aber auch Vertikalverhältnisse sind betroffen, also wenn sich die Unternehmen auf unterschiedlichen Marktstufen bewegen. Dies ist bei Vertriebsverträgen typisch.
Bestimmte Maßnahmen können allerdings von diesem Verbot ausgenommen sein. Das kommt zum einen bereits auf der Tatbestandsebene in Betracht, zum Beispiel wenn es sich bereits um keine Wettbewerbsbeschränkung handelt. Daneben kommt eine Freistellung der Maßnahme in Betracht, in diesem Fall möglicherweise nach der Vertikal-GVO. Eine dieser tatbestandlichen Ausnahmen ist der sogenannte selektive Vertrieb, für dessen Zulässigkeit es maßgeblich auf drei Kriterien ankommt: Erstens müssen die Händler anhand objektiver Kriterien ausgewählt werden, die vorher einheitlich für alle festgelegt wurden und diskriminierungsfrei angewendet werden. Zweitens muss das Vertriebssystem erforderlich sein, um die Qualität des Produkts zu wahren und den richtigen Gebrauch zu gewährleisten. Drittens dürfen die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. Für Marken- und Luxusprodukte war diese Fallgruppe über viele Jahre durch die Rechtsprechung des EuGH anerkannt, bis es in seiner Entscheidung Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS zu folgender Aussage kam:
[46] Das Ziel, den Prestigecharakter zu schützen, kann kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein und kann es daher nicht rechtfertigen, dass eine Vertragsklausel, mit der ein solches Ziel verfolgt wird, nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt.
In den danach folgenden ähnlichen Rechtsstreits im Zusammenhang mit Plattformverboten wurde diese Aussage immer wieder diskutiert – teilweise als „redaktionelles Versehen”, teilweise auch als endgültige Abkehr des EuGH vom Luxusimage als einem Umstand, der den Selektivvertrieb erfordert.
Die Vorlage des OLG Frankfurt a. M.
Der Fall vor dem OLG Frankfurt a.M. drehte sich um die Vertriebsbedingungen für Parfums. Die Klägerin bietet Depotkosmetika an, die sie über verschiedene Händler vertrieben lässt. Eine Klausel in den verwendeten Vertriebsverträgen untersagt die Einschaltung eines Drittunternehmens. Da der beklagte Händler die Vertriebsprodukte gegen den Willen der Herstellerin sowohl über einen eigenen Webshop als auch über Plattformen vertrieben hatte, kam es zu einem Rechtsstreit und damit der Grundlage für das Vorlageverfahren an den EuGH. Die Klägerin argumentierte nämlich maßgeblich damit, das Angebot auf der Plattform Amazon werde ihren Qualitätsvorstellungen an eine angemessene Verkaufsumgebung für Luxuskosmetik nicht gerecht. Die Vorinstanz sah dies noch anders und verwies auf das Urteil des EuGH zu Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS. Der OLG-Senat setzte das Verfahren in der Berufung aus und verwies an den EuGH, unter anderem zur Klärung der Frage, ob das Luxusimage im Selektivvertrieb noch ausreicht. Die konkreten Vorlagefragen lauten:
Falls die Frage zu 1) bejaht wird;
Ist Art. 4 lit b der Verordnung (EU) Nr. 330/20101 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers darstellt?
Die beiden letzten Fragen beschäftigen sich mit dem Wortlaut der sogenannten schwarzen Klauseln in der Vertikal-GVO (PDF). Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen eine Freistellung nicht möglich ist. Plattformverbote werden dabei auch als eine mögliche Beschränkung der Kundengruppe nach Art. 4 lit. b Vertikal-GVO eingeordnet. Die Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. c Vertikal-GVO spielt auch im Zusammenspiel mit der sogenannten Logoklausel eine Rolle.
Das Gutachten des Generalanwalts
Der zuständige Generalanwalt hat hierzu heute seine Schlussanträge veröffentlicht. Demnach könne der Schutz eines Luxusimages unter bestimmten Umständen eine Vereinbarung vom Kartellverbot ausnehmen, da die Plattformverbote den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb verbessern könne. Dabei stellt der Generalanwalt gleich zu Beginn seiner rechtlichen Ausführungen sehr gut dar, dass nicht der Preiswettbewerb der einzige und schützenswerte Wettbewerb sei. Wettbewerb kann auch darin bestehen, Diversität zu fördern, Qualität zu optimieren oder Innovationen zu stimulieren. Das Luxusimage ist allerdings nach meiner Ansicht keine Eigenschaft, die Wettbewerb erst ermöglicht, sondern sie entsteht überhaupt erst durch Wettbewerb. Wie auch der Generalanwalt ausführt, assozieren die Abnehmer und Endkunden möglicherweise eine Aura des Luxuriösen. Das ist aber nicht steuerbar, sondern basiert auf Auswahlentscheidungen der Verbraucher und nicht auf der willkürlichen Festlegung durch den Hersteller.
Dass das Luxusimage überhaupt als Kriterium zur Begründung des Selektivvertriebs herangezogen werden kann, stellt der Generalanwalt eher unkritisch nicht in Frage. Würde dies nicht gelten, müssten „die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs gefestigten Grundsätze zur Bewertung selektiver Vertriebssysteme anhand der Wettbewerbsregeln zurückgenommen werden” (Rn. 86). Werde die von den Verbauchern mit bestimmten Angeboten verbundene luxuriöse Aura geschädigt, könne dies die Qualität der Waren selbst beeinträchtigen. Das mag tatsächlich sogar stimmen. Allerdings sind dies auch typische mögliche Anwendungsfälle des vom Kartellrecht unabhängigen Marken- oder Lauterkeitsrechts – hier kann tatsächlich das Produktimage überhaupt eine Rolle spielen. Daraus lässt sich schließen, dass außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes sich ein Unternehmen dem „normalen Wettbewerb” stellen muss, also keinen weiteren Imageschutz für sich beanspruchen kann. Für den Generalanwalt scheinen markenrechtliche Überlegungen aber eher einen Grund für die Anerkennung des Luxusimages zu bieten.
Jedenfalls eigneten sich nach seiner Einschätzung Plattformverbote zu dessen Wahrung und entsprächen den von der Vertriebsspitze, also dem Hersteller in der Regel, aufgestellten Qualitätsanforderungen. Außerdem müssten sich sowohl der Hersteller als auch die autorisierten Händler gegen „Phänomene des Parasitismus” wappnen können und verhindern können, dass die Investitionen und Anstrengungen der Anbieter und Händler zur Verbesserung der Qualität und des Ansehens anderen Unternehmen zu Gute kommen.
Demgegenüber regele das von Coty verwendete Plattformverbot kein vollständiges Verbot des Internetvertriebs. So könne der Vertragshändler noch über eigene Internetseiten oder von außen nicht als solche erkennbare Plattformen die Produkte vertreiben. Stattdessen seien nur diejenigen Plattformen verboten, die nicht an die vom Hersteller vorgegebenen qualitativen Anforderungen gebunden sind. Interessant ist hier auch die Annahme des Generalanwalts, dass nach den Erkenntnissen der Sektoruntersuchung der Kommission um Ecommerce eigene Online-Vertriebsstellen der bevorzugte Vertriebskanal seien. Ob dies wirklich so ist, kann wohl bereits aufgrund der Tatsache, dass es überhaupt zu dieser Vorlage kam, zurecht bezweifelt werden. Außer Acht gelassen wurden auch die möglichen positiven wettbewerblichen Effekte des Vertriebs über Plattformen, zum Beispiel die Verringerung von Suchkosten oder niedrigere Markteintrittsschwellen für Newcomer.
Für die dritte Vorlagefrage, also was die Beschränkung der Kundengruppe nach Art. 4 lit. b Vertikal-GVO in diesem Zusammenhang sein kann, sieht der Generalanwalt keine Erfahrungsgrundlage, dass die Nutzer einer bestimmten Plattformen allgemein und unabhängig von den Eigenheiten eines bestimmten Marktes eine abgrenzbare Kundengruppe darstellten. Für den betroffenen Händler ergebe sich deshalb neben seinen eigenen Vertriebswegen kein Marktanteil- oder Kundenverlust. Eine Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. c Vertikal-GVO sieht der Gutachter nicht, weil die Regelung kein Totalverbot des Internetvertriebs regele.
Die Pressemitteilung des Generalanwalts.
Die Schlussanträge des Generalanwalts nebst Begründung.
23.07.2017 22:14
+++ OLG Düsseldorf: Einspeiseentgelte weiterhin gültig
+++ EuGH-Vorlage: Recht auf Vergessenwerden weltweit?
+++ BGH: Sofortüberweisung nicht als einziges Gratis-Bezahlverfahren zulässig
+++ EuGH zum Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen
+++ Verbraucherzentrale gegen Verkauf von Handys mit Sicherheitslücken
OLG Düsseldorf: Einspeiseentgelte weiterhin gültig
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender müssen Kabelnetzbetreibern die Einspeiseentgelte für die Übertragung der sogenannten Must-Carry-Inhalte zahlen. Dies hat das OLG Düsseldorf diese Woche entschieden und damit der Klage eines Kabelunternehmens stattgegeben. Die Kündigung der Einspeiseverträge im Jahr 2013 beruhte demnach auf einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch und sei deshalb unwirksam. Auch hinsichtlich der in dem Vertrag geregelten Entgelte hatte das Gericht keine Bedenken. Sowohl dass der klagende Kabelnetzbetreiber grundsätzlich Entgelte für seine Leistung fordere als auch die Höhe stelle keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar.
Zur Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 19. Juli 2017.
EuGH-Vorlage: Recht auf Vergessenwerden weltweit?
Der EuGH wird sich erneut mit dem sogenannten Recht auf Vergessenwerden befassen müssen, und zwar mit der Frage, ob dieses Recht auch weltweit gilt und Unternehmen entsprechend zur Löschung verpflichtet werden können. Eine Pariser Datenschutzbehörde war gegen Google vorgegangen, weil das Unternehmen betroffene Links nicht auch außerhalb der EU lösche. Das höchste französische Verwaltungsgericht setzte das Verfahren jetzt aus und legte die Frage dem EuGH zur Auslegung vor.
BGH: Sofortüberweisung nicht als einziges Gratis-Bezahlverfahren zulässig
Der BGH hat diese Woche entschieden, dass ein Unternehmen im E-Commerce nicht die Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Bezahlverfahren verwenden darf. Dieses Verfahren berge Sicherheitsrisiken für den Nutzer und verleite darüberhinaus Banken, sensible Informationen ihrer Kunden preiszugeben. Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage des vzbv gegenüber einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, das online Flüge vermittelte.
Zur Mitteilung des vzbv.
EuGH zum Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen
Die Öffentlichkeit kann einen Anspruch auf den Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH haben. Das hat der EuGH entschieden (Az. C?213/15 P) und damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichts bestätigt. Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hatte von der EU-Kommission Schriftsätze verlangt, mit denen sich Österreich in einem Verfahren wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie verteidigte. Die Dokumente unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht und Informationsfreiheit, entschied der EuGH. Breyer trägt allerdings die Hälfte der Gerichts- und Anwaltskosten.
Verbraucherzentrale gegen Verkauf von Handys mit Sicherheitslücken
Die Verbraucherzentrale NRW bereitet eine Klage gegen einen Kölner Media Markt vor, weil dieser Smartphones mit Sicherheitslücken verkauft haben soll. Auf den günstigen Handys sei eine veraltete Android-Version gelaufen. Die Sicherheitslücken hätten es Hackern ermöglicht, das Gerät vollständig zu übernehmen. Der Markt habe nicht auf mögliche Gefahren des veralteten Betriebssystems hingewiesen.
Die Telemedicus Sommerkonferenz 2017 liegt schon wieder ein paar Tage zurück. Auf mehrfachen Wunsch haben wir – soweit möglich – die Speakerfolien für Sie zusammengestellt.
Soko17 - Folien Boehme-Neßler: Macht der Algorithmen
Soko17 - Folien Brinkel: Begrüßung
Soko17 - Folien Erbguth: Smart Contracts
Soko17 - Folien Gersdorf: Persönlichkeitsverletzungen
Soko17 - Folien Haucap: Innovation und Disruption
Soko17 - Folien Kluge/Müller: Autonome Systeme
Soko17 - Folien Leenen: Legal Tech
Soko17 - Folien Linardatos: Robo Advisory
Soko17 - Folien Milker: Social Bots
Soko17 - Folien Pustal: Pricing Algorithm
Soko17 - Folien Specht: Bitcoin
Soko17 - Folien Telemedicus: Hintergrundfolie
Soko17 - Folien Telle: Innovation und Wettbewerbsrecht
Ein Tagungsband ist ebenfalls in Arbeit.
+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität
+++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel
+++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing
+++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger
+++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus
BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am Freitag ihren Jahresbericht zur „Netzneutralität in Deutschland” veröffentlicht. Der Bericht zeigt die Verstöße gegen die europäischen Regeln zur Netzneutralität, wie gesperrte Webseiten, blockierte oder verlangsamte Dienste (z.B. Voice over IP, Messaging oder P2P) oder die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit, über einen Zeitraum von Mai 2016 bis April 2017. Der Bericht bleibt dabei oberflächlich und nennt keine Namen. Die meisten Verstöße wurden jedoch nach Intervention der BNetzA seitens der Netzbetreiber behoben. Offen thematisiert der Bericht hingegen die noch laufende Untersuchung des Zero-Rating-Angebots „StreamOn” der Deutschen Telekom AG, das die Nutzung bestimmter Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt. Ein Ergebnis soll noch in diesem Sommer vorliegen. Auch die Prüfung der Zulässigkeit des Betreiber-seitigen „Port Blockings” dauert noch an.
Zum Bericht der BNetzA.
BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel
Im Interview mit der Wirtschaftswoche hat sich der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA) Andreas Mundt kritisch zu einigen aktuellen Entwicklungen im Online-Handel geäußert. Für wettbewerbsrechtlich bedenklich erachtet er u.a. den Trend hin zur individuellen Preisbildung in Abhängigkeit von Endgerät oder Standort, die Verbrauchern aber auch den Wettbewerbshütern den Vergleich erschwerten. Dort wo technische Innovationen dem Verbraucher die Kaufentscheidung abnehmen würden, rückten zudem Algorithmen vermehrt in den Fokus. Auch die Vormachtstellung Amazons am Markt sowie die Einführung digitaler Sprach-Assistenten, wie z.B. Amazons „Alexa”, böten Anlass für weitere Untersuchungen. Das BKartA ist seit Kurzem auch für Verbraucherschutzfragen zuständig.
Zum Interview in der Wirtschaftswoche.
BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing
Die gerichtliche Genehmigung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruch in Filesharingfällen (§ 101 Abs. 2, 9 UrhG) erstreckt sich nicht nur auf die Auskunft gegenüber dem Netzbetreiber sondern erfasst auch den Endkundenanbieter. Zu diesem Ergebnis kam der BGH am vergangenen Donnerstag (Az.: I ZR 183/16). Im vorliegenden Fall erteilte die erteilte die Deutsche Telekom AG als Netzbetreiberin nach richterlicher Genehmigung dem Rechteinhaber Auskunft über die Benutzerkennung der IP-Adresse sowie dessen Endkundenanbieter, in diesem Fall 1&1 Internet SE. Diese wiederum gab auf Grundlage desselben Beschlusses Namen und Anschrift des Kunden heraus. Der BGH stellt in seiner Entscheidung fest, dass es in diesen Fällen keines erneuten gerichtlichen Auskunftsbeschlusses bedarf. Die Erteilung der Auskunft war somit rechtmäßig und unterliegt keine Beweisverwertungsverbot.
Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Die Fraktion der Konservativen im Europäischen Parlament (EVP) hat bekanntgegeben, nunmehr die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu unterstützen. Seit September 2016 wird der Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmark diskutiert. Neben dem europäischen Leistungsschutzrecht unterstützen die Konservativen auch den Entwurf einer verschärften Haftung von Plattformbetreibern, u.a. durch die Umsetzung präventiver Filtermaßnahmen. Die EVP begründet ihre Haltung damit, dass Qualitätsjournalismus durch das Leistungsschutzrecht gesichert und somit auch die Verbreitung von Fake-News eingedämmt werde.
Zur PM der EVP.
Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus
Das niederländische Parlament hat diese Woche ein neues „Überwachungsgesetz” verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden einen weiter Spielraum zur Überwachung des kabelgebundenen Internetverkehrs einräumt. Diese dürfen danach nunmehr auf E-Mails, Telefonate und Beiträge aus sozialen Netzwerken zugreifen. In Kraft treten wird das Gesetz am 1. Januar 2018. Das Parlament hat das Vorhaben mit großer Mehrheit unterstützt und bezweckt damit die nationale Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus stärken.
+++ 1.-2. Juli: Telemedicus Sommerkonferenz 2017 "Das Recht der digitalen Welt - Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption", Berlin
+++ 4. Juli: "Auf dem Weg zu einem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Freiheit für die Wissenschaften oder Tod der Wissenschaftsverlage?", Saarbrücken
+++ 10. Juli: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.
+++ 19. Juli: IT/IP Open Mic "Legal Tech – technische Innovation juristischer Dienstleistungen", Hamburg
Telemedicus Sommerkonferenz 2017 "Das Recht der digitalen Welt - Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption", Berlin
Die Telemedicus Sommerkonferenz in Berlin findet in Kooperation mit dem Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (AKIT) zum vierten Mal statt. Titel ist "Das Recht der digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption". Das Thema ist bewusst breit und offen angelegt. Unser oberstes Ziel ist eine spannende vierte Sommerkonferenz im Telemedicus Spirit, d.h., dass inhaltsreiche Vorträge mit spannenden Debatten verknüpft und viele Gelegenheiten zum Netzwerken gegeben werden. Die Themen der Vorträge lauten z.B. "Autonome Systeme - Überlegungen zur Forderung nach einer "Roboterhaftung"" (Dr. Vanessa Kluge und Anne-Kathrin Müller), "Social-Bots: Gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Pru?fstand" (Jens Milker) oder "Persönlichkeitsverletzungen und hate speech in sozialen Netzwerken" (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf). Vom Telemedicus-Team gibt es Vorträge zu "Innovation und Wettbewerbsrecht" (Sebastian Telle) und "Künstliche Intelligenz: Autonomie, Vertrag, Haftung" (Fritz Pieper, LL.M.). Daneben gibt es ein @KIT-Panel zum Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Thorsten Feldmann, LL.M., Dr. Guido Brinkel und Prof. Niko Härting.
Termin: 1.-2. Juli, Beginn: 9:30 Uhr
Ort: Microsoft Atrium, Unter den Linden 17, D-10117 Berlin
"Auf dem Weg zu einem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Freiheit für die Wissenschaften oder Tod der Wissenschaftsverlage?", Saarbrücken
Prof. Dr. Thomas Dreier, M.J.C. (Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft und Institut für Informationsrecht der Universität Karlsruhe) hält im Rahmen des Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums Saarbrücken einen Vortrag mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Freiheit für die Wissenschaften oder Todder Wissenschaftsverlage?". Der Vortrag beleuchtet die Hintergründe des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG), skizziert den Inhalt der geplanten Änderungen und versucht sich an einer vorläufigen Bewertung. Das Informations- und Medienrechtliche Kolloquium Saarbrücken (IMK), welches seit 2014 existiert, ist ein Forum für Studenten, Wissenschaftler, in der Praxis tätige Juristen sowie alle, die Interesse an Rechtsfragen der Informationsgesellschaft haben.
Termin: 4. Juli, Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Campus der Universität des Saarlandes, Gebäude B4 1 (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Hörsaal 0.23, D-66123 Saarbrücken
Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.
Im Rahmen der Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht referiert Prof. Dr. Russell L. Weaver (Brandeis Law School, Louisville, USA) über das Thema "Democracy and the Internet". Der Referent ist einer der führenden Internetrechtler der USA und im Sommer-Semester 2017 Gastprofessor an der Goethe Universität Frankfurt.
Termin: 10. Juli, Beginn: 18:00 Uhr
Ort: Hörsaalzentrum, HZ 13 (Campus Westend), Theodor-W.-Adorno-Platz 1, D-60323 Frankfurt
Anmerkungen: Kostenfrei, keine Anmeldung erforderlich, Teilnahmebestätigung gem. § 15 FAO möglich
IT/IP Open Mic "Legal Tech – technische Innovation juristischer Dienstleistungen", Hamburg
Beim IT/IP Open Mic im Juli spricht Markus Hartung (Direktor des "Bucerius Center on the Legal Profession", Bucerius Law School) zum Thema "Legal Tech – technische Innovation juristischer Dienstleistungen". Die Veranstaltung ist charakterisiert durch den offenen Austausch zu Themen und aktuellen Entwicklungen aus den Bereichen IP, IT und Medienrecht ohne Folien, ohne Regeln und mit Dazwischenreden.
Termin: 19. Juli, Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Gouverneursgebäude, Raum UL 11, 101 (WHI-Bibliothek), Unter den Linden 11, D-10117 Berlin
Halbzeit Datenschutzgrundverordnung: Nicht mal mehr ein Jahr, dann herrscht in Europa ein neues Datenschutzregime. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und schon jetzt stellt die Umstellung vom BDSG zur DSGVO Datenschützer in Wirtschaft und Verwaltung vor große Herausforderungen. Höchste Zeit sich mit der Literatur zum Thema auseinanderzusetzen, die in diesem Umstellungsprozess als Kompass fungiert. Eines der ersten, wenn nicht gar das erste Werk zur DSGVO hat 2016 der Berliner Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Niko Härting unter dem Titel "Datenschutz-Grundverordnung - Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis" veröffentlicht.
Die DSGVO unterscheidet sich im Aufbau wesentlich vom BDSG, aber auch der Datenschutzrichtlinie. Der Autor orientiert sich daher in Sachen Gliederung vordergründig an den Bedürfnissen der Praxis. Das erste von 4. Kapiteln widmet sich daher dem für Unternehmen wichtigen Bereich der Compliance (Teil A). Zusammen mit dem Kapitel zu den Grundlagen des Datenschutzes (Teil B) nimmt dieser den größten Teil des Werkes ein. Die folgenden Kapitel behandeln die Themen „Cloud Computing und Big Data” (Teil C) sowie „Betroffenenrechte, Datenschutzaufsicht und Selbstregulierung” (Teil D). Eine ausführliche Gliederung findet sich hier.
Die Kapitel selbst wiederum gliedern sich in Unterthemen (bspw. „Betriebliche Datenschutzbeauftragte” oder „Informationspflichten”) und Fragen, die sich dem Autor zufolge beim Lesen der DSGVO stellten. Die Antworten hierauf gehen zunächst auf die noch geltende Rechtslage nach dem BDSG ein, um dann die Änderungen durch die DSGVO aufzuzeigen. Der Fokus liegt dabei auf der Darstellung der DSGVO und ihrer Anforderungen an Verwaltung und Unternehmen. Diesbezüglich schließt der Autor jede Frage mit einem Merksatz ab, der weitere Hinweise zur konkreten Umsetzung gibt.
Neben der übersichtlichen Gliederung und klaren Struktur zeichnet sich das Werk durch seine klare, einfache und prägnante Sprache aus.
Durch seine klare, prägnante Struktur und Sprache eignet sich Härtings Werk vor allem auch für Nicht-Juristen, die sich in den unterschiedlichen Bereichen von Unternehmen und Verwaltung mit der Umstellung auf die DSGVO beschäftigen müssen. Aber auch für Juristen bietet das Buch einen Mehrwert, bricht es die komplexe und sehr umfangreiche Materie der DSGVO anschaulich herunter und zeigt die für die Umsetzung wesentlichen Schwerpunkte auf.
Härtings Werk ist sicherlich nicht das einzige Nachschlagewerk, dass man zur Umsetzung der DSGVO heranziehen sollte, es ist jedoch zumeist der erste Griff ins Regal, wenn es darum geht sich einen ersten Überblick zu verschaffen oder die passende Norm zu einer Fragestellung zu finden. Das Ziel des Autors war nach eigenem Bekunden, den Einstieg in die sehr umfangreiche Materie zu erleichtern und dem unbefangenen Leser einen Leitfaden an die Hand zu geben und nicht deren wissenschaftliche Vertiefung. Dies ist ihm mit dem vorliegenden Praxishandbuch gelungen.
Datenschutz-Grundverordnung - Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis
Verlag Dr. Otto Schmidt, 2016, 212 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-504-42059-8
+++ VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab
+++ Maas fordert Regulierung von Algorithmen
+++ EU-Parlament bestätigt neue Kommissarin für digitale Wirtschaft
+++ Bundesrat billigt NetzDG und Staatstrojaner
+++ Telemedicus Sommerkonferenz 2017
VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab
Die Telekom ist vergangene Woche mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Das Gericht entschied, dass kein Rechtsschutzinteresse gegen eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bestehe. Denn die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte bereits Ende Juni öffentlich mitgeteilt, dass sie Vorrastdatenspeicherung vorerst nicht durchsetzen wird. Grund dafür war eine Entscheidung des OVG Münster, das die Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig hölt. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache will die BNetzA nicht gegen Provider vorgehen, die die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Aufgrund dieser Mitteilung erübrige sich nach Ansicht des VG Köln derzeit ein weiteres Vorgehen durch die Telekom.
Zur Meldung bei beck.de.
Maas fordert Regulierung von Algorithmen
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine staatliche Regulierung von Algorithmen. Auf einer Konferenz des Justizministeriums stellte Maas vergangene Woche einen Dreipunkteplan vor, um Bürger künftig besser vor den Auswirkungen von Algorithment zu schützen. Erstens soll mit einem Antidiskriminierungsgesetz sichergestellt werden, dass bestimmte Personengruppen nicht durch algorithmusbasierte Entscheidungen benachteiligt werden. Zweitens sollen Bürger durch ein Transparenzgebot für Algorithmen besser über die Funktionsweise informiert werden. Drittens soll eine Digitalagentur die Funktionsweise von Algorithmen überprüfen können. Nähere Details nannte Maas dabei noch nicht. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst ist mit einem Gesetzesentwurf frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen.
Die Hintergründe bei ZEIT Online.
EU-Parlament bestätigt neue Kommissarin für digitale Wirtschaft
Das Europaparlament hat vergangene Woche die Abgeordnete Marija Gabriel als neue Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft bestätigt. Die Bulgarin wird das Amt von dem bisherigen deutschen Kommissar Günther Oettinger übernehmen. Anfang 2017 hat Oettinger das Kommisariat für Haushalt und Personal übernommen.
Zur Pressemeldung des Europaparlamentes.
Bundesrat billigt NetzDG und Staatstrojaner
Der Bundesrat hat am Freitag sowohl das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) als auch das Gesetz zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens gebilligt. Das NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke zum Sperren bestimmter rechtswidriger Inhalte innerhalb konkret vorgegebener Fristen. Bei systematischen Versäumnissen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Das Gesetz ist hochumstritten und wurde im Bundestag von Sachverständigen scharf kritisiert. Das Gesetz zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. eine Ermächtigung zum Einsatz sog. Staatstrojaner vor. Straverfolgungsbehörden dürfen demnach spezielle Spähsoftware einsetzen, um Kommunikation direkt an ihrer Quelle abzugreifen. Der Ausschuss für Verbraucherschutz des Bundesrates hatte das Gesetz deutlich kritisiert und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Dem folgte der Bundesrat nicht.
Zur Pressemeldung des Bundesrates
Telemedicus Sommerkonferenz 2017
Am letzten Wochenende fand in Berlin die Telemedicus Sommerkonferenz 2017 zum Thema „Das Recht der digitalen Welt – Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption” statt. Die knapp 30 Speaker referierten zu vielen hochaktuellen Themen, darunter Regulierung von Algorithmen, Innovation und Wettbewerb, Blockchain, NetzDG und Legal Tech. Mit fast 150 Teilnehmern konnten wir einen neuen Besucherrekord verzeichnen. Die Folien und weitere Informationen werden in den kommenden Tagen auf unserer Webseite veröffentlicht.
Alle Eindrücke zur #soko17 bei Twitter.
Nachdem seit gestern die Änderungsvorschläge der großen Koalition zum NetzDG (PDF) vorliegen, freuen wir uns, für die Soko17 auch ein brandaktuell besetztes @kit-Panel zum NetzDG präsentieren zu können:
Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt bei JBB und bis 2013 Vorsitzender der Gutachterkommission des Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia
Guido Brinkel, Leiter Regulierungspolitik bei Microsoft Deutschland
Lukasz Batruch, Referent Justizangelegenheiten und Recht, Landesvertretung Niedersachsen in Berlin
Martin Drechsler, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM)
Niko Härting, Rechtsanwalt bei Härting Rechtsanwälte (Moderation)
Nachdem mit dem neuen Vorschlag die Regulierte Selbstregulierung ins Zentrum des neuen Gesetzes rückt, sind wir vor allem gespannt auf die erste Einschätzung der FSM - denn dies ist die Institution, die nun am stärksten eingebunden würde.
(Angefragt waren übrigens auch BMJV und Jugendschutz.net - von dort kamen leider Absagen.)
Unsere Anmeldung schließt am Freitag, den 30. Juni.
Das Konferenzprogramm im Überblick.
+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen
+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern
+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission
+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst
+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität
NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen
Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat im Rechtsausschuss des Bundestages überwiegend schlechte Kritik erfahren. Acht von zehn der Sachverständigen sprachen sich in weiten Teilen gegen den Entwurf aus. Ende der Woche hat sich schließlich die Koalition geeinigt, den Entwurf noch an einigen Stellen zu ändern: So sollen Geldbußen sollen nur bei systematischen Defiziten anfallen dürfen (nicht nur bei vereinzelten Nichtlöschungen); die Entscheidung, ob Inhalte gelöscht werden sollen, sollen Plattformen an gemeinsame Gremien abgeben können. Vor der Wahl hat der Bundestag kommende Woche die letzte Gelegenheit, den Entwurf des NetzDG zu verabschieden. Die EU-Kommission will im Rahmen des Notifizierungsverfahrens das NetzDG nicht beanstanden.
Zusammenfassung zum Ausschuss auf der Seite des Bundestages.
Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern
Der Bundestag hat eine Änderung der StPO beschlossen, die unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern als Ermittlungsmethode ermöglicht. Die Reform zielt darauf ab, Messengerdienste wie WhatsApp zu überwachen oder Computer heimlich auszuspähen; Kommunikation kann dafür abgegriffen werden, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wird (Quellen-TKÜ). Der Einsatz soll möglich sein in Fällen, in denen nach geltendem Recht Abhörmaßnahmen erlaubt sind (Katalog nach § 100a StPO). Es soll ein Richtervorbehalt gelten, wobei aber in Zweifel steht, ob im Einzelfall auch richterlich geprüft werden kann, welche konkrete technische Maßnahme zum Einsatz kommt. Über die technische Umsetzbarkeit besteht noch keine Klarheit. Zur Terrorabwehr lässt bereits nach geltendem Recht das BKA-Gesetz die Quellen-TKÜ zu.
Beitrag beim Podcast Lage der Nation (Audio).
Mehr auch bei heise.de.
OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz sind mit Europäischem Recht nicht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch Beschluss entschieden (Az. 13 B 238/17). Erforderlich seien nach Maßgabe der EuGH-Rechtsprechung (vgl. zuletzt die Rechtssache C-203/15 und C-698) Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe. Hintergrund des Verfahrens vor dem OVG NRW ist das Vorgehen eines Providers gegen die Anforderungen, die die Bundesnetzagentur zur Umsetzung der Speicherpflicht stellt.
Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission
Eine Ethikkommission hat auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums zwanzig Thesen zur Regulierung des autonomen Fahrens veröffentlicht. Anlass sind ethische Fragen der neuen Dilemmata bei Entscheidungen von Maschinen (Verhalten bei Unfällen etc.) und ungeklärte Fragen zu den Themen Haftung und Datenschutz. Udo di Fabio, ehemaliger Verfassungsrichter und Vorsitzender der Ethik-Kommission, stellte bei der Vorstellung klar, dass es keine Prioritäten bei der Rettung menschlicher Leben geben und dass Maschinen nicht haftbar gemacht werden können. Der Kommission gehörten unter anderem Informatiker, Philosophen, Vertreter des ADAC und Geistliche an.
Bereicht bei Deutschlandfunk Kultur.
VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst
Am 1. Juli müssen Provider die Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Von der Speicherpflicht nicht erfasst sieht offenbar die Bundesnetzagentur die Freifunker, die den öffentlichen Raum mit WLAN-Versorgung abdecken wollen. Die Inititative wollte sich absichern und fragte bei der Bundesnetzagentur nach. Ergebnis: Die Bundesnetzagentur habe derzeit „zumindest erhebliche Zweifel“, dass Freifunk ein Internetzugangsdienst gemäß § 113b Abs. 3 TKG ist und unter die Speicherflicht fällt.
Zur Mitteilung der Freifunker.
Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität
Die Polizei ist erneut bundesweit gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Die Behörden haben vergangene Woche 36 Wohnungen in 13 Bundesländern durchsucht. Anlass waren mutmaßliche Hasspostings in sozialen Netzwerken. Das Bundeskriminalamt hat die Aktion koordiniert.
Zur anstehenden Telemedicus Sommerkonferenz 2017 (1./2. Juli 2017 in Berlin) gibt es Updates zu unserem Keynotespeaker und dem (Abend-)Programm.
Zunächst einmal: Die Anmeldeliste füllt sich. Wer sichergehen möchte, noch einen Platz zu bekommen, sollte sich nun zügig anmelden.
Und es gibt noch weitere wichtige Neuigkeiten.
Keynotespeaker steht fest
Der Keynote-Sprecher wird Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Thema der Keynote: „Innovation und Wettbewerb“.
Als ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission und Wirtschaftswissenschaftler ist Prof. Haucap ein ausgewiesener Experte zu disruptiven Innovationen, gerade durch digitale Geschäftsmodelle. Eine perfekte Einstimmung für eine Konferenz, die sich damit beschäftigt, wie auch die Rechtspraxis immer stärker mit disruptiven Kräften zu tun bekommt.
Unser Konferenz-Programm (PDF) ist online (kurzfristige Änderungen vorbehalten). Stolz sind wir insbesondere auf weitere spannende und prominente Neuzugänge bei den SprecherInnen: Wir freuen uns u.a. über Ramak Molavi als Neuzugang im Panel zu Legal Tech und über Christin Schäfer, Matthias Spielkamp, Lucia Sommerer und Lorena Jaume-Palasí im Panel zu „Algorithm Watch”.
Abendveranstaltung im Game Science Center
Wie auch schon im letzten Jahr wird unsere Abendveranstaltung etwas ganz Besonderes:
Sie wird dieses Jahr im Game Science Center stattfinden. Hier stehen zahlreiche innovative und zukünftige (Spiel-)Technologien zur Verfügung. Wer eine Virtual Reality Brille ausprobieren, beim Nagual Dance tanzen oder gegen einen Computer physisch Tischtennis spielen will, sollte auf jeden Fall dabei sein. Spielen ist aber keine Pflicht. Der Abend kann selbstverständlich auch zum Unterhalten und Netzwerken in gemütlicher Runde genutzt werden.
Bisher haben sich schon über 100 Teilnehmer zur Konferenz angemeldet. Die Anmeldung zur #soko17 ist noch bis 30. Juni 2017 möglich. Wer sich noch unsicher ist, ob sie/er sich anmelden soll, sollte nicht mehr lange zögern. Allerdings bitten wir darum, keine "Vorratsanmeldungen" abzugeben. Wer sich anmeldet, sollte dann auch kommen, anstatt den Platz für andere zu blockieren.
Die Telemedicus Sommerkonferenz ist eine ganz besondere Konferenz, weil wir barrierefrei sein wollen: Die Sommerkonferenz ist offen für alle Gruppen und Ideen, und gerne auch eine Plattform für neue Gesichter und spannende Diskussionen. Wer auf unsere Konferenz aufmerksam machen möchte, kann gerne unsere Flyer weitergeben oder bei sich auslegen oder aufhängen.
Der offizielle Hashtag der Veranstaltung ist #soko17. News und Updates twittern wir unter @Telemedicus.
18.06.2017 22:22
+++ OLG München untersagt Google Verlinkung auf Löschanfragen
+++ EuGH: Betreiber von The Pirate Bay verletzen das Urheberrecht
+++ Kartellamt schützt künftig auch Verbraucher
+++ BayLDA: Gesichtsscan im Supermarkt zulässig
OLG München untersagt Google Verlinkung auf Löschanfragen
Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das OLG München Anfang Juni eine einstweilige Verfügung gegen Google erlassen (Az. 18 W 826/17). Danach darf der Suchmaschinenbetreiber künftig nicht mehr auf eine Datenbank mit Löschanfragen verlinken, wenn sich unter den entfernten Links rechtswidrige Inhalte fänden. Google sei auch dann als "mittelbare Störerin" verantwortlich, wenn die Nutzer die in der sog. "Lumendatabase" gelisteten Links selbst aufriefen. Gelöschte Links listest Google nicht in seinen Suchergebnisse, weist allerdings am Ende der Seite darauf hin, dass aus rechtlichen Gründen Suchergebnisse entfernt wurden. Weitere Informationen zu diesen seien unter lumendatabase.org zu finden. Die Kooperation mit Lumen ist Teil von Googles Transparenzbestrebungen.
Zum Urteil des OLG München.
EuGH: Betreiber von The Pirate Bay verletzen das Urheberrecht
Filesharing-Plattformen wie The Pirate Bay verstoßen gegen das Urheberrecht. Das hat der EuGH am vergangenen Mittwoch entschieden. Danach haften Filesharing-Plattformen, wenn sie wissentlich urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich machen. Zwar stammten die auf The Pirate Bay zu findenden Torrent-Dateien von den Nutzern der Seite und nicht deren Betreibern, letztere aber indexierten diese, um eine bessere Auffindbarkeit zu gewährleisten. Auch handelten die Betreiber der Webseite in Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Handlungen ihrer Nutzer und animierten diese dazu, nicht zuletzt um über Werbeeinnahmen Geld zu verdienen. Diese Mitwirkung an der Bereitstellung sei als Form der "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren und stelle somit einen Eingriff in die Rechte des Urhebers dar.
Zur Stellungnahme des Generalanwalts.
Kartellamt schützt künftig auch Verbraucher
Die bereits vor einer Woche in Kraft getretene Novelle des Wettbewerbsrechts (GWB) beschert dem Kartellamt neue Kompetenzen im Bereich Verbraucherschutz. Künftig kann das Kartellamt gesamte Branchen untersuchen, sofern Hinweise für die Benachteiligung von Verbrauchern vorliegen. Dabei hat das Gesetz vor allem den Online-Handel im Visier, wo rechtswidrige Maßnahmen schnell eine Vielzahl von Verbrauchern Schaden zufügen könnten. Weitere Änderungen betreffen die Schwellenwerte im Bereich der Fusionskontrolle. Auch hier steht der Technologiesektor im Fokus, bei dem Dienstleister häufig die für eine Kontrolle nötigen Umsatzschwellen in Deutschland nicht erreichten, der Kaufpreis aufgrund anderer Faktoren aber um ein Vielfaches höher ausfalle. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, nun eine neue Abteilung für Verbraucherschutz ins Leben zu rufen.
BayLDA: Gesichtsscan im Supermarkt zulässig
Die Bayrische Landesdatenschutzaufsicht hat ein Pilotprojekt der Supermarktkette Real, bei der die Gesichter der Kunden an den Kassen gescannt werden, für datenschutzrechtlich unbedenklich erklärt. Das Unternehmen hatte in 40 von 285 Märkten in Deutschland mittels Kameras erfasst, ob und wie lange die Kunden auf die Werbebildschirme schauen. Neben Blickkontakt und dessen Verweildauer werden auch Geschlecht und das geschätzte Alter des Kunden erfasst. Die Bilder selbst werden nach Aussage des Unternehmens bereits nach 150 Millisekunden wieder gelöscht. Übertragen, gespeichert und anschließend ausgewertet würden lediglich anonyme Metadaten. Zudem werde durch eine entsprechende Beschilderung darauf hingewiesen, dass die Märkte "videoüberwacht" würden. Ziel des Unternehmens ist es, seine Werbung gezielter auf die Kunden auszurichten, wie es im Online-Handel bereits üblich ist.
Zur Meldung im Handelsblatt.