Source: http://www.moeller-meinecke.de/Immissionsschutz/?show=brBW
Timestamp: 2016-05-27 23:58:57
Document Index: 83465805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

www.Moeller-Meinecke.de/Immissionsschutz/: Schadens­ersatz­an­spruch f�r Haus­eigen­t�mer
Fach-Forum Immissionsschutz
L�rm / Luftverschmutzung / Geruch / St�rfall / nachtr�gliche Anordnungen
Ihr Spezialist:Matthias M�llerTel. 08000 66 3553 StartseiteStartseite Fragen, Antworten, Diskussion + InfosFragen, Antworten, Diskussion + Infos Neue Frage eintragenNeue Frage eintragen Presse & LeserpostPresse & Leserpost NutzungsregelnNutzungsregeln Newsletter & ExtrasNewsletter & Extras ImpressumImpressum Text-Suche: Suchen ... Lianem � www.fotolia.de Schadens­ersatz­an­spruch f�r Haus­eigen­t�merSchadens­ersatz­an­spruch f�r Haus­eigen­t�merSchadens­ersatz­an­spruch f�r Haus­eigen­t�mer von:
RA M�ller-Meinecke [2015-07-27] Giftbe­lastete Bau­pro­dukte k�nnen weit­rei­chen­de Folgen haben. In diesem Beitrag werden Proble­matik, Konse­quen­zen und Ma�­nahmen erl�utert. Nach Medienberichten ist aufzukl�ren, ob beim Ziegelproduzent WIENERBERGER und in die Baustoffwerken H�NING aus dem M�nsterland, aber auch in Deckenplatten von KNAUF krebserzeugende Mineralfasern (KMF) verarbeitet wurden. Die EDIFICIA Rechtsanwaltskanzlei – spezialisiert auf die Vertretung von Umweltinteressen und Produkthaftungsanspr�chen – wurde von der neu gegr�ndeten Interessengemeinschaft der Bauproduktgesch�digten mit der Erstattung einer rechtsgutachterlichen Pr�fung m�glicher Ersatzanspr�che beauftragt. Wir zitieren nachfolgend aus dem von Matthias M�ller-Meinecke, Fachanwalt f�r Verwaltungsrecht, erstellten Gutachten.
Das Landesamt f�r Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW - LANUV - hat untersucht, ob k�nstliche Mineralfasern bei der Lagerung oder der Verwendung des Produktes Woolit� freigesetzt werden k�nnen. Nach Angaben der Firmenvertreter handelt es sich bei dem durch die Firma Woolrec in Hessen in einem patentierten Verfahren hergestellten, Woolit� genannten Material, um ein Gemisch aus zerkleinerten z.B. beim Abbruch von Geb�uden anfallenden k�nstlichen Mineralfaserprodukten (Glaswolle, Steinwolle usw.) mit Ton, Gelatine, Wasser und Melasse (als Bindemittel). Das Stoffgemisch soll bestimmungsgem�� als Zuschlagstoff bei der Ziegelproduktion (neben anderen Zuschlagsstoffen wie z.B. Altpapier) f�r die Porenbildung sorgen. Gleichzeitig sollten beim Brennproze�, der bei Temperaturen von bis zu etwa 950 �C stattfindet, die Struktur der k�nstlichen Mineralfasern, die im Woolit� gebunden vorliegen sollen, endg�ltig zerst�rt werden.
Das vorliegende Sicherheitsdatenblatt des Materials weist f�r Woolit� m�gliche Gef�hrdungen aus (Carc. Cat. 3, Krebserzeugend und R40 = Verdacht auf krebserzeugende Wirkung). Die Untersuchung der Proben durch das LANUV sollte �berpr�fen, ob die Annahme der kompletten Zerst�rung der KMF beim Brennvorgang der Ziegel tats�chlich gerechtfertigt ist. Die erfolgten rasterelektonenmikroskopischen Untersuchungen eines Ziegels zeigten, dass in dieser Stichprobe immer noch deutlich erkennbare Faseranteile nachweisbar sind. Sowohl bei den Fasern im Ziegelstaub, wie auch bei den Tupfproben an den Ziegelfl�chen konnten, wie im Woolit� selbst, Faserfragmente mit KI-Werten im Bereich der Kategorie 2 gefunden werden. Das LANUV kam zu dem Ergebnis, dass „daher davon auszugehen (ist), dass nicht alle Faserstrukturen im Brennprozess zerst�rt werden.“
Die im Woolit� vorhandenen Fasern der vom LANUV untersuchten Proben vom 28.02.2012 sind – so das Res�mee des Fachamtes - „aufgrund ihrer Zusammensetzung zu einem gr��eren Anteil in die Kategorie 2 („Krebserzeugend“) und zu einem geringeren in die Klasse 3 („Verdacht auf krebserzeugende Wirkung“) einzustufen. Es k�nnen zwar auch neuere Fasern vorhanden sein, der �berwiegende Hauptanteil in den untersuchten Proben bestand jedoch offenbar aus alten, schwer abbaubaren KMF.“ … “Die Faserstruktur des Woolit� wird beim Brennen der Ziegel (950 �C) nicht vollst�ndig zerst�rt. So sind auf der Oberfl�che der Ziegelsteine, wie auch im Inneren Fasern vorhanden, deren Freisetzung z.B. beim Schneiden der Steine nicht ausgeschlossen werden kann.“
II. Rechtspr�fung
Hier sind Anspr�che aus Produkthaftung, aus einer Eigentumsverletzung und einer Gesundheitssch�digung zu pr�fen.
1. Produkthaftung
Den Hauseigent�mern k�nnte ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bzw. einen Beseitigungsanspruch nach � 823 Abs. 2 BGB i. V. m. � 1 ProdHaftG als Schutzgesetz zustehen.
Anwendbarkeit auf Bauhandwerker
Es ist zu pr�fen, ob, wie dies in der Literatur – etwa von Schmidt-Sulzer (Schmidt-Sulzer, Produkthaftung, Bd. III/1, Deliktsrecht, 1. Teil, 2. Aufl. 1990, Rnrn. 4.485, 4.486, 4.487)- vertreten wird, das Produkthaftungsgesetz Anwendung auf Bauhandwerker findet, die fehlerhaftes Material in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerkes und der Arbeit am Bauwerk herstellen (offengelassen OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 1999 – 7 U 190/98 –, Rn. 30, juris).
Anspruchsvoraussetzungen der Produkthaftung
Wird durch den Fehler eines Produkts jemand in seinem K�rper oder seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache besch�digt, so ist nach � 1 ProdHaftG der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Gesch�digten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbesch�digung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt besch�digt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gew�hnlich f�r den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Gesch�digten haupts�chlich verwendet worden ist.
Nach der Definition von � 2 Abs. 1 ProdHaftG ist Produkt i. S. des Gesetzes jede bewegliche Sache -- jeder k�rperliche Gegenstand i. S. v. � 90 BGB --, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache bildet. Die Produkteigenschaft geht also nicht dadurch verloren, da� ein Produkt in eine unbewegliche Sache, also etwa ein Ziegel oder eine Dekorplatte in ein Haus, eingebaut wird, selbst wenn es durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines Grundst�cks wird und gem. � 93 BGB nicht mehr Gegenstand besonderer Rechte sein kann. Diese Regelung ist vor allem deshalb getroffen worden, um eine Herstellerhaftung f�r fehlerhafte Baumaterialien begr�nden zu k�nnen (Kullmann/Pfister, Produzentenhaftung, Loseblattsammlung, Stand September 1998, Nr. 3603, S. 1 f.).
An der Produkteigenschaft des neuen Erzeugnisses fehlt es hingegen dort, wo die Herstellert�tigkeit mit dem Einf�gen als wesentlicher Bestandteil einer unbeweglichen Sache zusammenf�llt, wie dies bei der Errichtung eines Bauwerks der Fall ist; in diesem Fall entsteht die zusammengesetzte Sache nie als bewegliche (M�nchKomm-Cahn, BGB, 3. Aufl. 1997, � 2 Rn. 8, 11). Das auf einem Grundst�ck errichtete Bauwerk ist kein Produkt in diesem Sinne, da es mit der Herstellung gleichzeitig unbeweglich wird. Ein Bauhandwerker kann daher nach � 1 ProdHaftG nur schadensersatzpflichtig werden, wenn er zun�chst (fehlerhafte) Baufertigteile herstellt, die als bewegliche Sachen Produkteigenschaft haben, und diese dann in das Geb�ude einf�gt (Kullmann/Pfister a.a.O., Nr. 3603 S. 2; Klein a.a.O., S. 22; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 1999 – 7 U 190/98 –, Rn. 32, juris). Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet daher jeder Hersteller eines End- oder Teilprodukts nur, wenn der Fehler schon bestand, als er seine Herstellert�tigkeit beendete (� 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG).
Ein solcher Fall liegt hier m�glicherweise vor. Ziegel- oder Dekorplattenhersteller k�nnen Produkte in den Verkehr gebracht haben, die Schwermetalle abgeben oder bei Bruch und Bohrarbeiten daran eine besondere Gef�hrlichkeit aufweisen.
Ein Produkt hat gem. � 3 ProdHaftG einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann. Die gesundheitliche und arbeitsschutzrechtliche Bewertung von k�nstlichen Mineralfasern (KMF), zu denen auch Glas- und Steinwollefasern geh�ren, ist in der Technischen Regel f�r Gefahrstoffe (TRGS 521) oder in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geregelt. Mineralwolle darf danach nur noch verkauft oder weitergegeben werden, wenn sie frei von Krebsverdacht ist, das hei�t, wenn sie mindestens eine der folgenden Eigenschaften besitzt (Freizeichnungskriterium):
der Kanzerogenit�tsindex muss bei Ki ≥ 40 liegen
der Filamentdurchmesser muss gr��er als 3 �m, also nicht lungeng�ngig sein
seit 1998: Der (im Allgemeinen durch Tierversuch erbrachte) Nachweis einer ausreichend hohen Biol�slichkeit (Eigenschaft von feinen Fasern, im K�rper durch k�rpereigene Substanzen aufgel�st und abgebaut zu werden) muss vorliegen; ein Fasertyp wird dabei nur dann freigezeichnet, wenn die Halbwertzeit seiner Biol�slichkeit 40 Tage oder weniger betr�gt. Es gilt: Je h�her die Biol�slichkeit, desto niedriger die Halbwertzeit.
„Biopersistente Fasern“ (mit geringer Biol�slichkeit) – darunter fallen Glas- oder Steinwollen, die vor etwa 1995 hergestellt oder bis zum 1. Juni 2000 (Herstellungs-, Inverkehrbringungs- und Verwendungsverbot in Deutschland) verbaut wurden und nicht das RAL-G�tezeichen haben – d�rfen nach der Gefahrstoffverordnung nicht mehr in Verkehr gebracht, also in Deutschland nicht mehr hergestellt oder verkauft werden. Nat�rlich sind diese Materialien in vielen Altbauten verbaut. Vor gr��eren Sanierungs- oder Abbrucharbeiten (siehe TRGS 521) ist daher stets zu pr�fen, wie alt das eingebaute Material ist (oder man nimmt vorsichtshalber an, dass es sich um altes Material handelt). Wurde es vor 1995 eingebaut, handelt es sich h�chstwahrscheinlich um Material geringerer Biol�slichkeit. Es gelten dann die entsprechenden Arbeitsschutzma�nahmen gem�� TRGS 521.
Anspruchsgegner sind der Hersteller und ggf. der Vertriebsh�ndler.
Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskr�ftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner gesch�ftlichen T�tigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum einf�hrt oder verbringt (� 4). Im Falle der Sachbesch�digung hat der Gesch�digte einen Schaden bis zu einer H�he von 500 Euro selbst zu tragen.
Ein Vertriebsh�ndler hat nicht ohne weiteres deliktsrechtlich f�r alle Sch�den aufzukommen hat, die durch von ihm vertriebene Produkte entstehen. Denn er ist im allgemeinen nicht verpflichtet, die von ihm zum Verkauf angebotenen Produkte darauf zu �berpr�fen, ob von ihnen Gefahren ausgehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1981 - VIII ZR 14/80 - NJW 1981, 1269, 1270). Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus besonderen Gr�nden Anlass dazu besteht, weil dem H�ndler bereits Schadensf�lle bei der Produktverwendung bekanntgeworden sind, oder die Umst�nde des Falles eine �berpr�fung nahelegen (vgl. BGH Urteil vom 11. Dezember 1979 - VI ZR 141/78 - Klappfahrrad - VersR 1980, 380, 381; BGH, Urteil vom 05. Mai 1981 – VI ZR 280/79 –, Rn. 10, juris). Das d�rfte bei dem Verkauf belasteter Produkte seit dem 28. Juli 2015 der Fall sein, weil den H�ndlern durch die Fernsehsendung „Giftm�ll f�r den Wohnungsbau – Der Recycling-Skandal“ hinreichende Hinweise auf die Gef�hrdung vermittelt wurden.
Verschulden und Umkehr der Beweislast
Der Hersteller der Ziegeln und Deckenplatten m�sste schuldhaft gehandelt haben. Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast rechtfertigt sich nur dort, wo feststeht, da� ein mangelhaftes Produkt gefertigt wurde, aber gleichwohl unklar ist, ob der Mangel in der grundlegenden Konzeption des Produkts begr�ndet ist oder - im Sinne eines einzelnen Fabrikationsfehlers - lediglich herstellungsbedingt ist; dann ist es Sache des Herstellers, sich von allen insoweit denkbaren Vers�umnissen freizuzeichnen. Geht der Streit dagegen darum, ob der Hersteller fahrl�ssig seine Sicherungspflichten verletzt hat, weil er allgemeine Erkenntnisse missachtet hat, die es eigentlich verboten h�tten, das Produkt in seiner konkreten Ausgestaltung in den Verkehr zu bringen, fehlt es an einem Grund f�r eine derartige Darlegungs- und Beweislastverschiebung.
Der Anspruch nach � 1 ProdHaftG verj�hrt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder h�tte erlangen m�ssen. Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen �ber den zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verj�hrung gehemmt, bis die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert wird (� 12 ProdHaftG in der Fassung vom 15.12.1989).
2. Eigentumsverletzung
Den betroffenen Hauseigent�mern k�nnten Schadensersatzanspr�che aus � 823 Abs. 1 BGB zustehen. Die Eigent�mer k�nnen schon durch Brechvorg�nge der belasteten Ziegeln und Deckenplatten infolge der herausgel�sten gesundheitsgef�hrdenden Substanzen eine Eigentumsverletzung erlitten haben (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1963 - V ZR 53/62 - VersR 1964, 293, 294).
Fraglich k�nnte im Streitfalle sein, ob die Voraussetzungen erf�llt sind, unter denen einem Bauherrn gegen den Lieferanten von Baumaterial, das er in sein Haus eingebaut hat, Anspr�che auch aus Eigentumsverletzung (� 823 Abs. 1 BGB) wegen der Lieferung mangelhafter Baustoffe zustehen k�nnen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 - NJW 1978, 1051 m.w.Nachw.).
Ob das Einbringen krebsausl�sender Bestandteile in ein Produkt zu einer Eigentumsverletzung f�hrt oder ob nicht von vornherein - zun�chst beim Bauherrn und Ersterwerber der Eigentumswohnung als Rechtsvorg�nger - ein mit M�ngeln behaftetes Bauwerk, also nie Eigentum in mangelfreiem Zustand, entstanden ist, ist zu pr�fen (vgl. hierzu BGHZ 39, 366; OLG Stuttgart, NJW 1967, 572; M�nchKomm-Mertens, BGB, 3. Aufl. 1997, � 823 Rn. 102, 103; vgl. ferner BGH NJW 1977, 379 -- "Schwimmschalter"; BGH NJW 1983, 810 -- "Pkw-Gaszug"; BGH NJW 1983, 812 -- "Hebeb�hne"; BGH NJW 1978, 2241 -- "Hinterreifen"; BGH NJW 1985, 2420 -- "Kompressor").
Keine Bedenken bestehen gegen einen Anspruch, wenn die bebauten Grundst�cke bereits vor Einbringung der gesundheitsgef�hrdenden Bauprodukte in mangelfreiem Zustand im Eigentum der Gesch�digten standen und sich ihr Schaden nicht auf die Unbrauchbarkeit der Bauprodukte beschr�nkt (vgl. BGHZ 39, 366, 367). Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHZ 39, 366 und im Urteil vom 11. Januar 1978 (VIII ZR 1/77) zugrundelagen (BGH, Urteil vom 05. Mai 1981 – VI ZR 280/79 –, Rn. 8, juris).
3. Gesundheitssch�digung
Unabh�ngig von der Eigentumsverletzung k�nnte eine K�rperverletzung bzw. Gesundheitsbeeintr�chtigung i. S. v. � 823 Abs. 1 BGB vorliegen. Dann m�sste das verwendete Bauprodukt durch die Abgabe etwa von Schwermetallen schon beim Aufenthalt in der Wohnung zu erheblichen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen f�hren (zu Holzschutzmittel OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 1999 – 7 U 190/98 –, Rn. 52, juris).
Internet-Links: www.edificia.de Bitte besuchen Sie auch die Hauptseiten: www.Moeller-Meinecke.de und www.Pitz-Bunde.de Sie finden dort Informationen zu anderen aktuellen Projekten, Urteilskommentare, Ver�ffentlichungen, eine Online-Beratung und viele weitere Informationen zu Themen jenseits der Neubauplanung des Flughafens Kassel-Calden.