Source: https://www.anwaltskanzlei-schuebel.de/nachrichtenleser/verpflichtung-des-pflichtteilsschuldners-zum-sichten-von-kontoauszuegen-10-jahreszeitraum.html
Timestamp: 2019-06-25 08:49:38
Document Index: 322375749

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 2314', '§ 888', '§ 2314', '§ 2314', 'Art. 6', '§ 888']

Verpflichtung des Pflichtteilsschuldners zum Sichten von Kontoauszügen – 10 Jahreszeitraum – - anwaltskanzlei-schuebel.de
Anhaltspunkte für pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkungen finden
1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des LG Hechingen vom 23.10.2015 (2 O 37/14) wird zurückgewiesen.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist unbegründet.
Das LG (LGB 5 f.) ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antrag der Gläubigerin gem. § 888 ZPO zulässig und begründet ist.
1. Was die Zulässigkeit des Antrags betrifft, so ist die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 BGB auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.1.2014 - 19 W 3/14).
2. Zu Recht ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Erfüllungseinwand des Schuldners entgegensteht, dass dieser nicht im zumutbaren Umfang Nachforschungen angestellt hat, ob pflichtteilsergänzungsbedürftige Schenkungen der Erblasser in den letzten zehn Jahren erfolgt sind.
a) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es solche gegeben hat, hat das LG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise darin gesehen, dass die Konten der Erblasser zum Stichtag nahezu keine Guthaben aufgewiesen haben, obwohl die Erblasser unstreitig zumindest monatliche Einkünfte i.H. von 1.720,00 EUR hatten und es somit nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint, dass im Zehn-Jahres-Zeitraum vor ihrem Tod - gegebenenfalls auch nur geringfügige Beträge - verschenkt wurden.
Besteht nun aber - wie vorliegend - der Verdacht, dass ein Erblasser im maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum Zuwendungen von seinem Bankkonto (oder seinem Depot) schenkungsweise an Dritte erbracht hat, so ist der Erbe - hier: der Schuldner - verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln (vgl. Herzog in: Staudinger, BGB § 2314 Rz. 29).
b) Zu den vom Schuldner anzustellenden Ermittlungen gehört insbesondere auch die Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum und die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu Grund liegen (könnten) (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.3.2014 - 2 W 495/13, NJW 2014, 1972, 1973).
c) Was die seitens des LG zu Recht für zumutbar erachtete Einholung von Äußerungen von Verwandten über den Erhalt oder das Fehlen von Schenkungen anbetrifft, so hat der Schuldner mitgeteilt, dass ihm gegenüber die im Einzelnen genannten Verwandten angegeben hätten, keine pflichtteilsrelevanten Schenkungen erhalten zu haben. Anspruch auf Vorlage schriftlicher Erklärungen jener Verwandter hat die Gläubigerin im Rahmen ihres geltend gemachten Auskunftsanspruchs nicht (vgl. Weidlich in: Palandt, BGB § 2314 Rz. 10).
3. Das seitens des LG bemessene Zwangsgeld ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. So wurde die Höhe des Zwangsgeldes im unteren Bereich des zulässigen Rahmens festgesetzt, welcher vom Mindestmaß von 5,00 EUR (Art. 6 Abs. 1 EGStGB) zum Höchstmaß von 25.000,00 EUR (§ 888 Abs. 1 Satz 2 ZPO) reicht. Insbesondere genügt die Höhe des Zwangsgeldes auch dem auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.11.1999 - 14 W 61/99, NJW-RR 2000, 1312 m.w.N.).
2. Der Beschwerdewert war auf 500,00 EUR festzusetzen, da er sich nach dem Interesse des Schuldners bestimmt, das festgesetzte Zwangsgeld nicht bezahlen zu müssen. Dieses Interesse entspricht dem Zwangsgeldbetrag (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 3.7.2012 - 1 WF 306/12; FamRZ 2013, 656 f; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.1.2011 - 5 W 312/10 - 116, 5 W 312/10; FamRZ 2011, 1258 f ).