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Timestamp: 2016-12-05 02:44:58
Document Index: 84807901

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 51']

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Am Dienstag, dem 4. November 2014, 13 Uhr, wird die Klage, die der LUFTPOST-Herausgeber Wolfgang Jung wegen der v&ouml;lkerrechts- und verfassungswidrigen Nutzung der
US Air Base Ramstein gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben hat, in zweiter In stanz vor dem OVG M&uuml;nster, Aegidiikirchplatz 5, Sitzungssaal II, verhandelt.
LP 170/14 – 30.10.14
gegen die v&ouml;lkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung
Die Herausgeber der LUFTPOST hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch
das Bundesministerium der Verteidigung, am 23.04.12 wegen der v&ouml;lkerrechts- und verfassungswidrigen Nutzung der US Air Base Ramstein verklagt. Der Verfahrensverlauf wurde in der LUFTPOST dokumentiert und ist in folgenden Ausgaben nachzulesen:
Die Klage wurde am 14.03.13 vom VG K&ouml;ln abgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil wurde
auch ver&ouml;ffentlicht unter:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2013/1_K_2822_12_Urteil_20130314.html
Gegen das Urteil des VG K&ouml;ln wurde am 07.06.13 Berufung beim OVG M&uuml;nster eingelegt.
Die Berufungsbegr&uuml;ndung ist nachzulesen unter:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08713_050713.pdf
Dr. Peter Becker und Otto J&auml;ckel, die Anw&auml;lte des Kl&auml;gers, haben am 17.07.14 ein zweites Schreiben an das OVG M&uuml;nster gerichtet, das wir nachfolgend inhaltlich unver&auml;ndert
Oberverwaltungsgericht f&uuml;r das Land
48033 M&uuml;nster
Lohfelden/Wiesbaden, den 17. Juni 2014
- 4 A 1058/13 teilen wir mit:
Ein Verhandlungstermin am 18. September passt. Gut w&auml;re wegen der Anreise eine nicht
so fr&uuml;he Uhrzeit und mit Blick auf die komplexe Sach- und Rechtslage angemessene Zeit
f&uuml;r die m&uuml;ndliche Verhandlung.
Im parallelen Verfahren Dr. Koller ./. Bundesrepublik Deutschland hat die zust&auml;ndige Kammer des Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1371/13 – in der Besetzung mit Pr&auml;sident Vo&szlig;kuhle, Prof. Dr. Huber und Dr. Gerhardt) die weitere Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde bis zu einer Mitteilung &uuml;ber den rechtskr&auml;ftigen Abschluss des Verfahrens
Jung/Bundesrepublik Deutschland zur&uuml;ckgestellt.
Zur Berufungserwiderung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. Dezember
2013 wird bemerkt:
I. Zu den Antr&auml;gen
Wir bitten das Gericht um einen Vorabhinweis zur Antragstellung, um eventuelle prozes suale Probleme aus der Antragstellung bereits im Vorfeld auszur&auml;umen.
&sect; 42 Abs. 2 VwGO ist im Lichte des Art. 25 Satz 2 GG auszulegen. Die Klagebefugnis des
Kl&auml;gers ergibt sich vor allem aus seinem Widerstand gegen von ihm angenommene Verletzungen des Gewaltverbots als allgemeiner Regel des V&ouml;lkerrechts. Dazu haben wir in
der Berufungsbegr&uuml;ndung (S. 15 ff.) vorgetragen. Wichtig ist insbesondere die spezifische
Betroffenheit des Kl&auml;gers aus Art. 25 Satz 2 GG i. V. m. seinem Engagement gegen die
v&ouml;lkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein. Das wird hier nicht wiederholt.
Hinter diesem Thema steht ganz generell die Frage nach der Bedeutung von Art. 25 GG
f&uuml;r die Praxis deutscher Beh&ouml;rden und Gerichte. Mit dieser Frage haben sich insbesondere Rainer Hofmann
in: Festschrift Zeidler, 1885, Anlage K 52,
und Deiseroth
Innerstaatliche Gerichte und V&ouml;lkerrecht, in: Festschrift Kutscha, Das Recht in guter
Verfassung?, 2013, 23 ff., Anlage K 53,
befasst. Beide stellen sich hinter die Rechtsprechung insbesondere des Zweiten Senats,
„die deutschen Beh&ouml;rden und Gerichte […] kraft Art. 25 GG grunds&auml;tzlich daran gehindert sind, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, welche
die allgemeinen Regeln des V&ouml;lkerrechts verletzt.“
Deiseroth meint, einen „judicial self restraint” k&ouml;nne es angesichts der V&ouml;lkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes nicht geben. Daraus folge die Pflicht, v&ouml;lkerrechtswidrige Aktionen innerhalb und oberhalb des Bundesgebiets zu unterbinden (Deiseroth, 28). Er
macht auch darauf aufmerksam, dass Deutschland schon nach dem Briand-Kellogg-Pakt
von 1928 v&ouml;lkerrechtlich dahingehend gebunden sei, dass die Vertragsparteien „den Krieg
als Mittel f&uuml;r die L&ouml;sung internationaler Streitf&auml;lle verurteilen“ und auf ihn „als Werkzeug
nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten“. Auch im Zwei-Plus-VierVertrag hat Deutschland bekr&auml;ftigt, „da&szlig; von deutschem Boden nur Frieden ausgehen
wird“ und „da&szlig; das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es
sei denn in &Uuml;bereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“ (Art. 2).
Von grundlegender Bedeutung sind schlie&szlig;lich Deiseroths Ausf&uuml;hrungen zu Art. 25 GG
(30 ff). Das vom Kl&auml;ger verfochtene Verst&auml;ndnis des Art. 25 ist danach in der Rechtspre chung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verankert.
Also m&uuml;ssen sich die Bundesregierung und die Gerichte damit befassen, was die USA auf
ihren Niederlassungen in der Bundesrepublik treiben, insbesondere auf der Air Base Ram stein. Wegschauen geht nicht. Art. 25 bestimmt auch das Verst&auml;ndnis des Prozessrechts,
auch dieses muss v&ouml;lkerrechtsfreundlich angewandt werden.
Schlie&szlig;lich steht es dem Bundesministerium der Verteidigung nicht gut an, dem Kl&auml;ger im
prozessualen Vorfeld die Basis f&uuml;r seine Bem&uuml;hungen zu entziehen, aber selbst nichts zur
Aufkl&auml;rung vorzutragen – obwohl dazu Anlass w&auml;re.
III. Die Hinweise f&uuml;r v&ouml;lkerrechtswidriges Verhalten der US-Streitkr&auml;fte auf der Air
Insbesondere die S&uuml;ddeutsche Zeitung hat mit ihrem gro&szlig;en Artikel vom 4. April 2014
Anlage K 54
die deutsche „Fassade der Unschuld“ angegriffen. Es wurden folgende Thesen aufgestellt:
„Der Datenaustausch mit den Amerikanern ist Alltag f&uuml;r deutsche Sicherheitsbeh&ouml;rden.
Aber wie verhindert man, dass die US-Kollegen damit in ihrem Drohnenkrieg Menschen
t&ouml;ten? Entgegen allen Erkl&auml;rungen wissen die deutschen Beteiligten sehr wohl um ihr
Die Piloten der US-Kampfdrohnen m&ouml;gen im fernen Amerika am Joystick sitzen, aber
die f&uuml;r sie entscheidenden Informationen werden auch aus Ramstein geliefert.
Bislang ging man davon aus, dass der Drohnenkrieg in Afrika aus Deutschland gesteuert wird. Jetzt wei&szlig; man, dass Ramstein auch bei Angriffen im Jemen und Pakistan entscheidend ist.
Hier wird zun&auml;chst klargestellt werden, dass Steuerungssignale aus den USA und Bilder
der Drohnen-Kamera &uuml;ber eine Relaisstation auf der Air Base Ramstein nur weitergeleitet
werden. Der Verlauf der Kommunikation zwischen Drohnen-Operator und Drohne ist ge nau beschrieben in der LUFTPOST 060/13
Anlage K 55.
Das AFRICOM in Stuttgart und das Ramsteiner Hauptquartier der US Air Force in Europa
sind aber vermutlich an der Zielauswahl beteiligt.
Der Hintergrund sind Berichte eines Whistleblowers, n&auml;mlich des „Air Man First Class
Brandon Bryant“ mit seinen „confessions of a drone warrior“
Anlage K 56.
Selbst in Provinzzeitungen wird dar&uuml;ber berichtet, etwa in der Oberhessischen Presse
Anlage K 57:
„Ohne Deutschland kein Drohnenkrieg. Opposition: Bundesregierung verschlie&szlig;t die Augen vor v&ouml;lkerrechtswidrigen Handlungen.“
Der Prozessbevollm&auml;chtigte des Kl&auml;gers Becker hat sich in seinem Aufsatz – bereits erw&auml;hnt, Vorab-Ausdruck in Anlage K 51 – in der D&Ouml;V mit dem Thema befasst. Ein Sonder druck, erschienen in D&Ouml;V 2013, 493, wird in der
Anlage K 58
&uuml;berreicht. Hier werden die 15 zusammenfassenden Thesen am Schluss wiedergegeben:
(1.) Kampfdrohnen werden von den USA in Afghanistan – dort von der US-Army – und in
Pakistan, im Jemen und in Somalia – dort durch den Geheimdienst CIA – eingesetzt.
(2.) F&uuml;r diesen Einsatz gelten die Regeln des Allgemeinen V&ouml;lkerrechts, und zwar insbesondere das Gewaltverbot des Art. 2 Abs. 4 UN-Charta und die Regeln des Humanit&auml;ren
Kriegsv&ouml;lkerrechts.
(3.) Verst&ouml;&szlig;t ein milit&auml;rischer Einsatz gegen das Gewaltverbot, d&uuml;rfen &uuml;berhaupt keine
Waffen – auch keine Drohnen – eingesetzt werden. Das gilt derzeit insbesondere f&uuml;r die
Operation Enduring Freedom (OEF), die sich vielleicht unmittelbar nach 9/11 auf das
Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta st&uuml;tzen konnte. Nachdem sich der Sicherheitsrat des Falles angenommen hatte, war das Selbstverteidigungsrecht erloschen.
Die OEF operiert daher ohne v&ouml;lkerrechtliche Grundlage. Daher ist der Drohneneinsatz im
Rahmen der OEF v&ouml;lkerrechtlich unzul&auml;ssig.
(4.) Der Einsatz von Drohnen durch den CIA ist ebenfalls illegal. Nur Kombattanten d&uuml;rfen
nach Art. 1, 3 der Haager Landkriegsordnung t&ouml;ten. Geheimdienstmitarbeiter sind keine
Kombattanten; eine „Lizenz zum T&ouml;ten“ gibt es nicht. Derartige T&ouml;tungen sind nach allgemeinem Strafrecht zu beurteilen.
(5.) Der ISAF-Einsatz ist v&ouml;lkerrechtsm&auml;&szlig;ig, weil er auf einem Mandat des Sicherheitsrats
basiert. Kombattanten d&uuml;rfen im Rahmen dieses Einsatzes gegnerische Kombattanten t&ouml;ten.
(6.) K&auml;mpfer der Taliban werden nach den Regeln des Humanit&auml;ren Kriegsv&ouml;lkerrechts
als „De-Facto-Kombattanten“ in einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eingeordnet. F&uuml;r sie gelten insbesondere die Regeln des Art. 13 des Zusatzprotokolls II zu den
Genfer Rot-Kreuz-Abkommen. Sie k&ouml;nnen daher get&ouml;tet werden, wenn sie in „continuous
combat action“ verwickelt sind.
(7.) Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, sind diese Personen als Zivilisten zu behan deln und d&uuml;rfen nicht get&ouml;tet werden. Die legal operierenden Kombattanten m&uuml;ssen sich
vergewissern, ob die Zielpersonen als K&auml;mpfer erkennbar sind, etwa durch das Tragen
von Uniformen oder Waffen, und ob sie in Kampfhandlungen auftreten. Sind diese Bedin gungen nicht erf&uuml;llt, ist die T&ouml;tung illegal.
(8.) Zivilisten genie&szlig;en nach dem Humanit&auml;ren Kriegsv&ouml;lkerrecht Schutz. Sie d&uuml;rfen allenfalls dann get&ouml;tet werden, wenn diese T&ouml;tung durch einen legitimen milit&auml;rischen Zweck
gerechtfertigt ist („Kollateralschaden“). Es gilt ein strenger Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz.
(9.) Ist zu erwarten, dass Zivilisten allein oder in unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger Weise get&ouml;tet wer den, ist der Angriff zu unterlassen. Das gilt etwa beim Angriff auf Wohnh&auml;user oder zivile
(10.) V&ouml;lkerrechtlich gelten daher so strenge Vorkehrungen f&uuml;r den Drohneneinsatz, dass
gezielte T&ouml;tungen nur bei v&ouml;llig klarer Zielpersonenbestimmung und Gew&auml;hrleistung des
zul&auml;ssigen Angriffs vorgenommen werden d&uuml;rfen.
(11.) Die deutsche Rechtslage entspricht aus zwei Gr&uuml;nden der v&ouml;lkerrechtlichen:
• Zum einen gelten nach Art. 25 Satz 1 GG die Allgemeinen Regeln des V&ouml;lkerrechts –
dazu z&auml;hlen das Gewaltverbot und das Humanit&auml;re Kriegsv&ouml;lkerrecht – als Bundesrecht in Deutschland und binden daher Verwaltung und Gerichte unmittelbar.
• Au&szlig;erdem sind nach &sect;&sect; 8 und 11 des V&ouml;lkerstrafgesetzbuchs T&ouml;tungen, die nicht milit&auml;risch – d. h. nach Kriegsv&ouml;lkerrecht – gerechtfertigt sind, verboten und strafbar.
(12.) Da die Gefahr illegalen Einsatzes nicht ausgeschlossen werden kann, m&uuml;ssen
Kampfdrohneneins&auml;tze generell unterbleiben. Sie k&ouml;nnen daher auch nicht als „ethisch
neutrale Waffen“ eingesch&auml;tzt werden, wie dies Bundesverteidigungsminister de Maizi&egrave;re
vor kurzem erkl&auml;rt hat.
(13.) Die US-Army nutzt in Deutschland Einrichtungen, die ihr im Rahmen von Stationierungsabkommen &uuml;berlassen sind. Zur Nutzung dieser Einrichtungen – auch durch Luft fahrzeuge – haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, rechtswidrige Verhaltensweisen
„nichtdeutscher Hoheitstr&auml;ger“ zu unterbinden.
(14.) Die Bundesregierung muss sich daher Gewissheit dar&uuml;ber verschaffen, was die USArmy in den Niederlassungen treibt. Rechtswidrige Verhaltensweisen muss sie unterbinden.
(15.) Das gilt auch f&uuml;r den Drohneneinsatz: Die amerikanischen Drohneneins&auml;tze werden
&uuml;ber Satellitenempfangsstationen gesteuert, die auch in Ramstein stationiert sind. Au&szlig;erdem ist davon auszugehen, dass die Drohnen von amerikanischen Transportflugzeugen
&uuml;ber Ramstein transportiert werden. Daher muss die Bundesregierung eingreifen.
Daraus ergibt sich: Der v&ouml;lkerrechtsm&auml;&szlig;ige Einsatz von Drohnen ist m&ouml;glich. Aber die
Praxis zeigt, dass es in gro&szlig;em Umfang zu v&ouml;lkerrechtswidrigen Eins&auml;tze kommen kann –
die h&ouml;chstwahrscheinlich auch stattgefunden haben. Die Amerikaner berichten hier&uuml;ber
nicht. In Deutschland kann man davon ausgehen, dass jeder dieser Eins&auml;tze diskutiert
werden wird – und zwar wahrscheinlich im Parlament, nachdem die amtierende Bundesverteidigungsministerin den Parlamentsvorbehalt f&uuml;r Drohneneins&auml;tze angesprochen hat.
In dieser Situation sind die Aufkl&auml;rungen und Feststellungen, die der Kl&auml;ger mit seinen Antr&auml;gen anstrebt, sachgerecht. Denn sie k&ouml;nnten dazu f&uuml;hren, dass der Staat daf&uuml;r sorgt,
dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgeht und dass „Frieden durch Recht“ eintritt; auch gegen&uuml;ber den amerikanischen Freunden.
Wir stehen gespannt vor der m&uuml;ndlichen Verhandlung.
Gez.: Dr. Peter Becker
Otto J&auml;ckel
Der Verhandlungstermin wurde auf den 04.11.14 verschoben. Dr. Peter Becker und Otto
J&auml;ckel, die Anw&auml;lte des Kl&auml;gers, haben am 07.10.14 ein drittes Schreiben an das OVG
M&uuml;nster gerichtet, das wir nachfolgend inhaltlich unver&auml;ndert ver&ouml;ffentlichen.
48033 M&uuml;nster................................................Lohfelden/Wiesbaden, den 07. Oktober 2014
- 4 A 1058/13 tragen wir zur weiteren Vorbereitung der m&uuml;ndlichen Verhandlung am 4. November weiter
vor und &uuml;berarbeiten die Antr&auml;ge.
I. Klagebefugnis
Frau Dr. Birgit Kessler, Referentin f&uuml;r V&ouml;lkerrecht, Rechtsgrundlagen der Eins&auml;tze der
Bundeswehr, einschlie&szlig;lich verfassungsrechtlicher Bez&uuml;ge und Menschenrechte im Referat R I 3 des Bundesministeriums der Verteidigung, und Tim Ren&eacute; Salomon, Referendar
am Hanseatischen OLG und im Rahmen des Referendariats dem Referat R I 3 zugewiesen, haben in der D&ouml;V (2014, 283) den Aufsatz
Die Klagebefugnis aufgrund V&ouml;lkergewohnheitsrechts im Verwaltungsprozess am Beispiel des Gewaltverbots,
Anlage K 59,
Es &uuml;berrascht, dass der Aufsatz nicht von der Beklagten eingef&uuml;hrt worden ist. Wir nehmen darin eine durchaus interessante Diskussion der kl&auml;gerischen Vorstellungen wahr;
der Linksunterzeichner wird ja auch schon in Fu&szlig;note 1 zitiert. Das Zitat, der Kl&auml;ger verfol ge das Ziel, gewaltverbotswidrige Kriegsf&uuml;hrung „gerichtlich untersagen zu lassen“, ist
durchaus richtig. Deutschland hat sich im Zwei-Plus-Vier-Vertrag verpflichtet, „dass von
deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ (Art. 2 Satz 1). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Pfaff-Urteil gesagt, dass die „Nutzung von im Inland gelegenen Milit&auml;rst&uuml;tzpunkten“ durch die USA nicht „f&uuml;r v&ouml;lkerrechtswidrige Handlungen“ genutzt werden d&uuml;rfen
(Berufungsbegr&uuml;ndung, S. 25). Daran muss sich die Drohnenkriegsf&uuml;hrung &uuml;ber Ramstein
Der Artikel pr&auml;sentiert die Auffassungen im Schrifttum zur Herleitung subjektiver Rechte
aus dem Gewaltverbot &uuml;ber Art. 25 Satz 2 Hs. 2 GG (S. 286 ff.) durchaus diskursiv. Wichtig ist der Hinweis, dass der Wortlaut f&uuml;r die kl&auml;gerische Auffassung spricht. Offen bleibt
aber, warum die Ableitung von Individualrechten auch hinsichtlich des Gewalt- bzw. Angriffskriegsverbotes keinen Unterlassungsanspruch hergeben soll (S. 287, rechte Spalte
Mitte). Diese Ansicht ist auch nicht belegt.
Dass aber „Wortlaut und Historie als zweifelhafte Grundlage“ (S. 288, linke Spalte oben)
angesehen werden k&ouml;nnen, &uuml;berrascht schon sehr. Wenn schon eine Entwicklung feststellbar ist, die den Menschenrechten auch im V&ouml;lkerrecht eine immer st&auml;rker werdende
Stellung zumisst, dann kann man doch eine analoge Auffassung, die schon im Wortlaut
und in der Geschichte des Grundgesetzes explizit angelegt ist, nicht auf diese Art und
Weise wegdiskutieren.
Erst recht kann nicht &uuml;berzeugen, dass der „Telos von Art. 25 GG“ gegen die von uns vertretene Auffassung sprechen soll. Der Zweck der Vorschrift ist gerade, den Einzelnen, wie
Carlo Schmid das gesagt hat, mit eigenen Rechten auszustatten, wenn die staatliche Gewalt versagt. Den Erkenntnissen aus der Hitler-Diktatur, die Carlo Schmid dargestellt hat,
w&uuml;rden einfach ein – erfundener – Telos des Art. 25 GG entgegengesetzt.
Die Vorschrift funktioniert &uuml;berhaupt nur, wenn man ihr Auskunfts- und Unterlassungsanspr&uuml;che entnimmt. Wie soll der B&uuml;rger seine Rechte sonst durchsetzen? Grundrechtsschutz – und Art. 25 GG ist grundrechts&auml;hnlich konstruiert – findet durch Verfahren statt.
Der B&uuml;rger muss Auskunfts- und Unterlassungsanspr&uuml;che haben. Sonst geht Art. 25 GG
ins verfassungsrechtliche Abseits. Dann kann man sich auch gleich vom Friedensgebot
des Grundgesetzes verabschieden.
Besonders interessant findet die Kl&auml;gerseite die &Uuml;berlegungen zur „Inkonsequenz und Widerspr&uuml;chlichkeit der weiten Ansicht“ (S. 289, rechte Spalte unten), n&auml;mlich zum Erfordernis einer pers&ouml;nlichen Betroffenheit. In der Tat w&auml;re ein Korrektiv durch „faktische Betroffenheit“
„ein logischer Bruch und st&uuml;nde gleichzeitig im Widerspruch zur deutschen Rechtsord nung“ (S. 290, rechte Spalte Mitte).
Deswegen ist das Bem&uuml;hen einer „faktischen Betroffenheit“ durch das angefochtene Urteil
nur eine juristische Erfindung, um sich dem Verfassungsgebot des Art. 25 GG mit seinen
individualrechtlichen Folgen nicht stellen zu m&uuml;ssen. Ein solches „Korrektiv“ w&uuml;rde die
richterliche Fantasie beim Erfinden von Bedingungen geradezu herausfordern. Es steht
gegen die Verpflichtung (auch) der Gerichte, der innerstaatlichen Geltung der allgemeinen
Regeln des V&ouml;lkerrechts zur Geltung zu verhelfen.
Im Mittelpunkt des kl&auml;gerischen Vortrags – auch im gleich folgenden – stehen die Rechtsfragen der amerikanischen Drohnenkriegf&uuml;hrung, in der die Air Base Ramstein eine zentrale Rolle spielt, soweit diese gegen den in Art. 51 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977
zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 &uuml;ber den Schutz der Opfer internationaler
bewaffneter Konflikte normierten Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung vor unterschiedslosen milit&auml;rischen Angriffen verst&ouml;&szlig;t. Vielleicht hat auch die Beklagte – auch wenn sie sich zur Sa che nicht &auml;u&szlig;ert – ein Interesse daran, im bisherigen juristischen Niemandsland durch die
Rechtsprechung Leitlinien und Verkehrsregeln zu bekommen. M&ouml;glicherweise treffen sich
hier die Interessen des Kl&auml;gers und der Beklagten. Das Rechtsgespr&auml;ch in der m&uuml;ndlichen Verhandlung k&ouml;nnte also durchaus fruchtbar werden.
II. Weitere Entwicklung der sachverhaltlichen Erkenntnisse
1. Die Steuerung der Drohnen &uuml;ber Ramstein
Die Kl&auml;gerseite hatte schon im Schriftsatz vom 17. Juli 2014 Hinweise f&uuml;r v&ouml;lkerrechtswidriges Verhalten bei der Drohnenkriegsf&uuml;hrung der US-Streitkr&auml;fte auf der Air Base Ramstein vorgetragen. Dazu gibt es neue Erkenntnisse:
Die Kl&auml;gerseite f&uuml;hrt zur Unterst&uuml;tzung der gerichtlichen Inquisition erstens einen Artikel
aus der S&uuml;ddeutschen Zeitung vom 24. September 2014
Anlage K 60,
ein, nach dem schon im Sommer 2000 eine Mannschaft der US-Air-Force 32nd Expeditionary Air Intelligence Squadron von Rheinland-Pfalz aus mit einer ferngesteuerten Drohne
die Jagd auf Osama bin Laden begann:
„Und so kam nach Angaben aus amerikanischen Regierungs- und Milit&auml;rkreisen
Deutschland ins Spiel: Ein Wissenschaftler der ‚Big Safari‘, einer Technologieabteilung
der Air-Force, entwickelte eine Technologie, mit der eine Drohne auch aus gro&szlig;er Ent fernung gesteuert werden kann: Eine kleine Mannschaft startet sie von einem Flugfeld
in der N&auml;he des Einsatzortes und &uuml;bergibt dann per Satellitenverbindung die Steuerung
an die Piloten im GCS. Ob die Bodenstation nur wenige oder Tausende Kilometer ent fernt ist, spielt keine Rolle – solange eine direkte Satellitenverbindung besteht.
Mit Erlaubnis der usbekischen Regierung startete das US-Milit&auml;r fortan seine Predators
von einem abgelegenen Flugfeld nahe der usbekisch-afghanischen Grenze. Die Piloten
hingegen sa&szlig;en im US-St&uuml;tzpunkt in Ramstein. Auf dem weitl&auml;ufigen Gel&auml;nde – der
gr&ouml;&szlig;te US-Milit&auml;rflughafen au&szlig;erhalb des amerikanischen Festlands – fiel die GCS, ein
paar Satellitensch&uuml;sseln und die in einem gr&uuml;n-schwarzen Tarnzelt untergebrachte
Kommandozentrale nicht weiter auf. Die damalige Bundesregierung erfuhr von dem
Ganzen offenbar nichts. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage nicht &auml;u&szlig;ern.“
Der Kl&auml;ger hat Ausz&uuml;ge aus dem Buch von Richard Whittle, Predator, 1. Auflage 2014,
&uuml;bersetzt. Wir f&uuml;hren Sie auf gerichtliche Anforderung in den Prozess ein. Sie sind aber
auch im Internet &uuml;ber http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP15914_031014.pdf
Zweitens f&uuml;hrt die Kl&auml;gerseite das Buch von John Goetz und Christian Fuchs, Geheimer
Krieg, 1. Auflage 2013,
Anlage K 61,
ein. John Goetz ist NDR-Redakteur f&uuml;r investigative Recherche, angesiedelt im ARDHauptstadtstudio, und freier Mitarbeiter der S&uuml;ddeutschen Zeitung. Er war an der Aufdeckung der CIA-Geheimgef&auml;ngnisse beteiligt und hat den legend&auml;ren Kronzeugen der USRegierung zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs gefunden. Er wurde mit dem Henri-NannenPreis ausgezeichnet.
Christian Fuchs ist Reporter in Leipzig. Er schreibt f&uuml;r die ZEIT, die S&uuml;ddeutsche Zeitung
und arbeitet f&uuml;r den MDR. Seine investigativen Reportagen erschienen auch im SZ-Magazin, in Vanity Fair und in Der SPIEGEL.
Die Drohnenkriegsf&uuml;hrung wird nach den Recherchen der Autoren betreut im Ramsteiner
„603rd Air and Space Operations Center“, kurz AOC, Spitzname ‚Wolfshund‘ (S. 87
unten). Es hei&szlig;t:
„Was ist eigentlich ein AOC und wie funktioniert das genau? Bevor wir in die Pfalz ge fahren sind, haben wir beschlossen, einen Mann zu besuchen, der bereits in einem
AOC gearbeitet hat. In Hamburg trafen wir Ulrich Scholz. Der drahtige Mann wirkte
schnittig, die Haare milit&auml;risch kurz. Man merkte ihm an, dass er jahrzehntelang Uni8/15
form getragen hat. &Uuml;ber 35 Jahre diente Scholz bei der Luftwaffe: Er war Kampfjetpilot,
Oberstleutnant der Bundeswehr und hatte einige Zeit in einem AOC in Ramstein gearbeitet. Er ist ein Kenner der US-Flugleitzentrale, hat selbst Ziele f&uuml;r Bombardierungen erfasst [Hervorhebung durch die Unterzeichner]. Er erz&auml;hlte uns &uuml;ber seine Arbeit
als Abteilungsleiter einer Aufkl&auml;rungseinheit der NATO im Air and Space Operations
Center. […]
Es herrsche ein gro&szlig;es Missverst&auml;ndnis dar&uuml;ber, wie moderner Krieg funktioniert, sagte
Scholz. Die meisten Menschen glaubten noch immer, dass der Krieg in Sch&uuml;tzengr&auml;ben und von Piloten gef&uuml;hrt wird. ‚Der Krieger, der den Kampf f&uuml;hrt, der sitzt in Ram stein. Das sind nicht mehr die Piloten in den Kampfflugzeugen wie fr&uuml;her. Die Krieger
heute, das sind die Leute, die planen, denken und zuschlagen.‘
Die Entscheidung &uuml;ber Leben oder Tod bei einem Angriff trifft heutzutage nicht mehr
der Drohnenpilot: ‚In Ramstein sitzen Leute, die minuti&ouml;s und in Echtzeit &uuml;berwachen,
wer gerade wo fliegt und wer wo schie&szlig;t und welche Bilder kommen. Ramstein ist die
Operationszentrale.‘
Im ‚Krieg gegen den Terror‘ gibt es keine Schlachtfelder mehr, auf denen sich Heere
gegen&uuml;berstehen. Der Krieg hat sich seit den Tagen von Manfred von Richthofen
grundlegend ver&auml;ndert. Und der Drohnenpilot in einem Raum irgendwo in der marokkanischen W&uuml;ste, der am Ende mit einem Knopfdruck seines Joysticks die Rakete abschie&szlig;t, ist nur das letzte Glied in einer langen Kette. Aber die Entscheidungen, u.a. f&uuml;r
Eins&auml;tze im AFRICOM, werden im AOC in Deutschland gef&auml;llt. Eine Aussage von Luftwaffen-Oberstleutnant Scholz blieb uns im Ged&auml;chtnis: ‚Das Schwert heute sind die
Drohnen. Aber das Schwert ist dumm. In Ramstein sind diejenigen, die denken und len ken.‘“ (S. 88 f.).
Die Kl&auml;gerseite behauptet:
Auf dem Flughafengel&auml;nde der US-Air Base in Ramstein befindet sich das Air and Space
Operations Center. Dieses ist die Operationszentrale f&uuml;r die US-Drohnenkriegsf&uuml;hrung.
Hier werden die Informationen &uuml;ber den Aufenthalt der von dem Pr&auml;sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur T&ouml;tung freigegebenen Zielpersonen, deren Identifizierung am
Zielort und die sich in der N&auml;he der Zielperson aufhaltenden Personen, die gleichfalls von
der geplanten Waffenwirkung betroffen sein k&ouml;nnen, zusammengef&uuml;hrt und ausgewertet,
die f&uuml;r den in den USA erfolgenden Knopfdruck zur Ausl&ouml;sung der Raketenwaffen unerl&auml;sslich sind. Nach dem erfolgten Waffeneinsatz werden dessen Ergebnisse dort ausgewertet.
B e w e i s : Zeugnis des Buchautors Richard Whittle, ladungsf&auml;hige Anschrift wird nachgereicht;
Zeugnis des Oberstleutnants i. R. Ulrich Scholz, ladungsf&auml;hige Anschrift wird
nachgereicht;
Zeugnis des US-Soldaten Brandon Bryant, ladungsf&auml;hige Anschrift wird
Zeugnis der Offiziere der Deutschen Bundeswehr, die seit der Aufnahme der
T&auml;tigkeit des AOC auf der Air Base Ramstein als Verbindungsoffiziere auf der
Air Base Ramstein eingesetzt sind oder waren, deren Namen und ladungsf&auml;hige Anschriften von der Beklagten zu erfragen sind;
Augenschein durch Besichtigung des Air and Space Operations Centers auf
der Air Base Ramstein durch den Senat.
Soldaten der Bundeswehr – wie Oberstleutnant Scholz – haben selbst Ziele f&uuml;r Bombar dierungen erfasst und sind demgem&auml;&szlig; &uuml;ber die Eins&auml;tze – und deren Folgen – informiert.
Der amerikanische Soldat Brandon Bryant hat von seinem Arbeitsplatz in New Mexico aus
in jedem Einzelfall die Eins&auml;tze und deren Folgen – die T&ouml;tung von Kombattanten und Zi vilisten – beobachtet. Er hat jeden Einsatz mit Ramstein abgestimmt. Die Drohnen-Einsatzzentrale in den USA und das Air and Space Operations Center (AOC) in der Air Base
Ramstein wirken in einer Weise zusammen, dass der von dem Air and Space Operations
Center in Ramstein erbrachte Beitrag als conditio sine qua non bei dem Einsatz der Drohnen nicht hinweggedacht werden kann.
Zeugnis des US-Soldaten Brandon Bryant, ladungsf&auml;hige Anschrift wird nachgereicht;
Die Kl&auml;gerseite h&auml;lt es f&uuml;r ausgeschlossen, dass die Beklagte &uuml;ber die Rolle des AOC auf
dem Gel&auml;nde der US Air Base in Ramstein bei dem Einsatz der bewaffneten Drohnen
durch die USA nicht im Einzelnen informiert ist. Die Stationierung eines Verbindungsoffi ziers der Deutschen Bundeswehr auf der Air Base Ramstein steht f&uuml;r diese &Uuml;berzeugung
des Kl&auml;gers. Vor diesem Hintergrund befremdet der fehlende Sachvortrag der Beklagten
in diesem Prozess sehr.
2. Zu den Folgen dieser Eins&auml;tze: Urteil des Peshawar High Court vom 11.04.2013
Die &uuml;ber Ramstein gesteuerten Drohnen-Eins&auml;tze sind wegen des unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen
Anteils an zivilen Opfern rechtswidrig. Dazu haben wir bereits in der Klageschrift (S. 9 f.)
vorgetragen; auch der D&ouml;V-Aufsatz des Linksunterzeichners (Anlage K 58) liefert Nachweise.
In Anlage K 9 haben wir eine Auswertung von 22 Monaten der ISAF-Pressemitteilungen
durch das AAN-Network eingef&uuml;hrt. Vorgelegt wurde die Zusammenfassung in englischer
Sprache. Es wird um um einen richterlichen Hinweis gebeten, ob der Kl&auml;ger f&uuml;r Teile oder
den ganzen Text eine &Uuml;bersetzung vorlegen soll. Das Ergebnis ist jedenfalls, dass von
3.873 get&ouml;teten und 7.146 verletzten Personen 174 &quot;leader&quot; get&ouml;tet und 501 verletzt wur den. Das waren f&uuml;nf Prozent der insgesamt Get&ouml;teten und 13 Prozent der Verletzten.
Der Kl&auml;ger behauptet demnach, dass bei ISAF-Eins&auml;tzen – an denen die Bundeswehr bekanntlich mitwirkt – im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis 30. September 2011 von
3.872 Get&ouml;teten und 7.146 Verletzen nur 174 &quot;leader&quot; sowie 25 &quot;facilitator&quot; get&ouml;tet und
501 &quot;leader&quot; sowie 423 &quot;falicitator&quot; verletzt wurden. Das waren von den F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten f&uuml;nf Prozent der Get&ouml;teten und 13 Prozent der Verletzten.
B e w e i s : Zeugnis von Alex Strick van Linschoten und Felix Kuehn, Mitarbeiter des Afghanistan Analysts Network, ladungsf&auml;hige Anschriften werden nachgereicht.
Die Kl&auml;gerseite legt ferner das Urteil des Peshawar High Court vom 11.04.2013 vor
Anlage K 62.
In diesem Urteil hei&szlig;t es (S. 2):
&quot;Nach einem Bericht der politischen Beh&ouml;rden des Verwaltungsbezirkes Nordwasiristan, der auf physischer Verifikation basiert, wurden in den letzten f&uuml;nf Jahren bis Dezember 2012 in diesem Verwaltungsbezirk 896 pakistanische B&uuml;rger (durch Drohnen)
get&ouml;tet und 209 ernstlich verletzt. Bei den Drohnen-Angriffen wurden nur 47 Ausl&auml;nder
get&ouml;tet und sechs verletzt. (Es folgen Feststellungen zu Sachsch&auml;den, dann hei&szlig;t es):
Im Verwaltungsbezirk S&uuml;dwasiristan fanden in den letzten f&uuml;nf Jahren bis Juni 2012
insgesamt 70 Drohnen-Angriffe statt, bei denen 553 einheimische Zivilisten get&ouml;tet und
126 verletzt wurden [...]&quot;
Auf S. 4 wird eine Untersuchung von Mary O Connell zitiert &quot;Unlawfull Killing with Combat
Drones&quot; (Illegale T&ouml;tung mit Kampfdrohnen, es folgt eine Fundstelle), in der sie von 2004
bis 2009 in Pakistan aufgetreten F&auml;lle untersucht hat. Es habe sich bei der Mehrheit der
Drohnenangriffe in Pakistan um sogenannte &quot;Signature Strikes&quot; (es folgt eine Fundstelle in
der Website des Kl&auml;gers) gehandelt. Diese T&ouml;tungen seien illegal, weil sie
&quot;lediglich auf Annahmen [beruhten], f&uuml;r die bisher weder von der CIA noch von der USRegierung &uuml;berpr&uuml;fbare, vertrauensw&uuml;rdige und &uuml;berzeugende Beweise vorgelegt wurden.&quot;
Der Kl&auml;ger behauptet demnach:
Die CIA f&uuml;hrt in Pakistan in gro&szlig;em Umfang &quot;Signature Strikes&quot; durch, T&ouml;tungen von Personen, von denen lediglich angenommen wird, es handle sich um K&auml;mpfer, die Verbindun gen zu Terroristengruppen haben.
B e w e i s : Zeugnis von Mary O Connell, ladungsf&auml;hige Anschrift wird nachgereicht.
Der Tenor des Urteils – am Ende – lautet:
&quot;22. Nach der Verfassung Pakistans aus dem Jahr 1973 und besonders nach deren Artikel 199 hat dieses Gericht die unabweisbare Verpflichtung, das Leben und den Besitz
der B&uuml;rger Pakistans und aller Personen, die sich zeitweise in Pakistan aufhalten, zu
sch&uuml;tzen; zum Schutz dieser fundamentalen Rechte urteilt das Gericht:
i. &quot;dass die Drohnen-Angriffe der CIA und anderer US-Beh&ouml;rden in den FATA-Stammesgebieten – besonders in Nord und S&uuml;dwasiristan – schwerwiegende Verletzungen grundlegender Menschenrechte sind und gegen die UN-Charta, gegen einstim11/15
mig beschlossene Resolutionen der UN-Generalversammlung und gegen Bestimmungen der Genfer Konventionen versto&szlig;en; sie sind als Kriegsverbrechen einzu stufen und m&uuml;ssten durch den Internationalen Gerichtshof oder durch ein speziel les UN-Kriegsverbrechertribunal abgeurteilt werden, das die UNO eigens f&uuml;r diesen Zweck einrichten m&uuml;sste.
ii. dass durch die Drohnen-Angriffe auf eine Hand voll Militanter, die sich angeblich im
Krieg mit der US-Regierung und mit den US-Streitkr&auml;ften befinden, das V&ouml;lkerrecht
und die einschl&auml;gigen Konventionen gebrochen werden und dass durch das h&auml;ufige und ohne sein Einverst&auml;ndnis erfolgende Eindringen in sein Territorium / seinen
Luftraum die Souver&auml;nit&auml;t des Staates Pakistan in absolut illegaler und gr&ouml;blichster
Weise verletzt wird, weil das Eindringen gegen den erkl&auml;rten Willen der pakistanischen Regierung und trotz wiederholter Proteste an die Adresse der US-Regierung
immer wieder erfolgt.
iii. dass die oben beschriebenen Angriffe auf die Zivilbev&ouml;lkerung, weil sie betr&auml;chtli chen Schaden am Hausbesitz, am Viehbestand und an der Tierwelt anrichten und
sich unter den zivilen Opfern auch viele S&auml;uglinge, Kinder unter zehn Jahren, Her anwachsende und Frauen befinden, unverzeihliche Verbrechen von US-Beh&ouml;rden
einschlie&szlig;lich der CIA sind.
iv. dass angesichts der erhobenen Fakten und Zahlen &uuml;ber zivile Opfer und die Sch&auml;den am Besitz und am Viehbestand pakistanischer B&uuml;rger die US-Regierung verpflichtet ist, die Familien aller Opfer angemessen mit US-Dollars zu entsch&auml;digen.
v. Die Regierung Pakistans und ihre Streitkr&auml;fte m&uuml;ssen sicherstellen, dass in Zukunft
solche Drohnen-Angriffe auf dem Territorium des souver&auml;nen Staates Pakistan unterbleiben. Wenn Warnungen (an die Adresse der USA) nichts fruchten, werden die
Regierung Pakistans, seine Beh&ouml;rden und insbesondere seine Streitkr&auml;fte angewiesen, von ihrem verfassungsm&auml;&szlig;igen Recht Gebrauch zu machen und die Drohnen, die Pakistan angreifen, beim Eintritt in den pakistanischen Luftraum abzuschie&szlig;en.
vi. Die Regierung Pakistans wird verpflichtet, den Sachverhalt vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, und falls sie dort wegen eines Vetos der USA scheitert, schriftlich
eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung zu beantragen, damit die
Bedrohung schnellstm&ouml;glich beseitigt werden kann.
vii. Die Regierung Pakistans wird verpflichtet, eine Klage vorzubereiten, in der alle
durch Drohnen-Angriffe verursachten Verluste an Leben und alle Sch&auml;den am Besitz der pakistanischen Bev&ouml;lkerung aufgelistet werden, und den UN-Generalsekret&auml;r aufzufordern, ein unabh&auml;ngiges Kriegsverbrechertribunal einzusetzen, mit dem
Mandat, alle genannten Sachverhalte zu untersuchen und ein Urteil dar&uuml;ber zu f&auml;llen, ob es sich dabei um Kriegsverbrechen gehandelt hat und gegebenenfalls die
US-Regierung und die US-Beh&ouml;rden aufzufordern, die Drohnen-Angriffe auf dem
Territorium / im Luftraum Pakistans sofort einzustellen und die Familien der Opfer
umgehend f&uuml;r die erlittenen Verluste an Leben und Besitz nach internationalen
Standards zu entsch&auml;digen.
viii.Das (pakistanische) Au&szlig;enministerium wird verpflichtet, in k&uuml;rzest m&ouml;glicher Zeit
Resolutionen / Klagen und Anordnungen vorzubereiten, um in k&uuml;rzest m&ouml;glicher
Zeit alle vom Gericht aufgestellten Forderungen – wie die Befassung des Sicherheitsrates und der Generalversammlung – umsetzen zu k&ouml;nnen; dazu ist auch eine
Resolution vorzubereiten, in der die von der CIA im Auftrag der US-Regierung
durchgef&uuml;hrte Drohnen-Angriffe verurteilt werden, weil sie nach der UN-Charta und
den oben genannten UN-Resolutionen die Souver&auml;nit&auml;t Pakistans verletzen.
ix. Falls sich die US-Regierung der geforderten Resolution des UN-Sicherheitsrates
oder der UN-Generalversammlung widersetzt, muss die Regierung Pakistans alle
Beziehungen zu den USA abbrechen und als Zeichen des Protestes alle logistischen und sonstigen Einrichtungen der USA in Pakistan schlie&szlig;en. Damit wird der
behandelten und allen einbezogenen Klagen stattgegeben.
Verk&uuml;ndet [...]
In Pakistan finden wohl &uuml;berwiegend T&ouml;tungen durch die CIA statt. Aber auch die CIA bedient sich f&uuml;r die Drohnensteuerung der Air Base Ramstein
B e w e i s : amtliche Auskunft der Beklagten.
Rechtlich spielt es keine Rolle, dass die US-Army und die CIA unterschiedliche Organisationen sind. Denn nach Ansicht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in der
Einstellungsverf&uuml;gung im Verfahren B&uuml;nyamin E. vom 20. Juni 2013
Anlage K 63
sind beide Fallgruppen gleich zu behandeln. Der deutsche Staatsangeh&ouml;rige B&uuml;nyamin E.
wurde am 4. Oktober 2010 in Nordwaziristan/Pakistan durch eine CIA-Drohne get&ouml;tet. Der
Generalbundesanwalt nahm an, B&uuml;nyamin E. sei Kombattant gewesen. Eine Verletzung
der Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 3 ZP I liege nicht vor, denn:
„Die an der Aufstandsbek&auml;mpfung in Pakistan beteiligten CIA-Angeh&ouml;rigen sind […] als
Teil der Streitkr&auml;fte der USA im Sinne des Art. 43 Abs. 1 ZP I anzusehen.“
Das Bindeglied, das die Gleichbehandlung der US-Army und der CIA rechtfertige, bestehe
in derselben verantwortlichen F&uuml;hrung („Westpoint Civil“). Das muss nach der Diktion des
Beschlusses Pr&auml;sident Obama sein.
Nach dieser Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts ist der Geheimdienst CIA Kombattant und darf t&ouml;ten.
W&uuml;rde man diese Herangehensweise allerdings auf die Bundesrepublik Deutschland &uuml;bertragen, w&auml;ren Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst gleich zu behandeln, weil die
Bundeskanzlerin Frau Merkel f&uuml;r beide die oberste Regierungspers&ouml;nlichkeit ist.
Der Generalbundesanwalt wollte den Amerikanern nicht auf die F&uuml;&szlig;e treten… Und wie
f&uuml;hlt sich der Rechtsstaat?
Die Kl&auml;gerseite behauptet weiterhin: Bei dem durch das Air and Space Operations Center
auf dem Gel&auml;nde der US Air Base in Ramstein gesteuerten Einsatz von bewaffneten
Drohnen wird regelm&auml;&szlig;ig der in Art. 51 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den
Genfer Abkommen vom 12. August 1949 &uuml;ber den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte normierte Schutz der Zivilbev&ouml;lkerung vor unterschiedslosen milit&auml;rischen Angriffen verletzt; sei es durch die Auswahl von Zielpersonen, die zum Zeitpunkt
des gegen sie gef&uuml;hrten Angriffs nicht als Kombattanten einzustufen sind, sei es durch die
Verletzung und T&ouml;tung eine unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig hohen Zahl von Zivilpersonen als „Kollateralschaden“.
B e w e i s : Sachverst&auml;ndigengutachten.
III. Revision der Antr&auml;ge
Die Kl&auml;gerseite stellt die Antr&auml;ge zur amerikanischen Drohnenkriegsf&uuml;hrung &uuml;ber die Air
Base Ramstein in das Zentrum der Prozessf&uuml;hrung. Auskunfts- und Unterlassungsantr&auml;ge
stehen zueinander im Verh&auml;ltnis der Stufenklage.
Die Antr&auml;ge zur Kriegsf&uuml;hrung im Rahmen OEF und zu den Renditions werden zur&uuml;ckgenommen.
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts K&ouml;ln vom 14.03.2013 wird abge&auml;ndert.
II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kl&auml;ger Auskunft dar&uuml;ber zu erteilen,
1. ob, und wenn ja, in welchem Umfang, die US-amerikanischen Streitkr&auml;fte die
Air Base Ramstein, insbesondere das auf dem Gel&auml;nde der US Air Base in
Ramstein errichtete Air and Space Operations Center f&uuml;r den Einsatz bewaffneter Drohnen im Jemen und in Somalia nutzen, sei es im Rahmen der Kriegsf&uuml;hrung durch die US-Streitkr&auml;fte, sei es durch die CIA;
2. ob im Rahmen der Steuerung der Drohnen durch das Air and Space Operations Center (AOC) Angeh&ouml;rige deutscher Dienststellen, insbesondere Angeh&ouml;rige der Bundeswehr, sei es unmittelbar, sei es durch das Zurverf&uuml;gungstellen
von Informationen, mitwirken;
3. welche Informationen der Beklagten im Einzelnen &uuml;ber die von dem Air and
Space Operations Center auf der US Air Base in Ramstein gef&uuml;hrten Eins&auml;tze
bewaffneter Drohnen vorliegen, insbesondere betreffend die Daten der ausgew&auml;hlten Zielpersonen, der Informationen, die zu der Bewertung der Zielpersonen als Kombattanten berechtigen und der Auswertungsdaten betreffend die
Fragen, ob es sich bei der get&ouml;teten Person tats&auml;chlich um die ausgew&auml;hlte
Zielperson gehandelt hat, ob die get&ouml;tete Zielperson auch zum Zeitpunkt des
Angriffs zutreffend als Kombattant eingestuft wurde und welche Personen au&szlig;er der Zielperson, im Einzelnen aufgeschl&uuml;sselt nach Kombattanten und Zivilisten, bei dem Angriff get&ouml;tet oder verletzt wurden;
4. f&uuml;r den Fall, dass der Beklagten Informationen im Sinne der vorstehenden
Ziffer 3. vorliegen, den Kl&auml;ger dar&uuml;ber zu informieren, wie viele Waffeneins&auml;tze
mit Hilfe bewaffneter Drohnen seit Einrichtung des Air and Space Operations
Centers auf der Air Base Ramstein von diesem geleitet wurden, bei wie vielen
Eins&auml;tzen hiervon die ausgew&auml;hlten Zielpersonen get&ouml;tet und bei der anschlie&szlig;enden Auswertung zuverl&auml;ssig identifiziert wurden und wie viele weitere Personen bei den Eins&auml;tzen, jeweils aufgeschl&uuml;sselt nach Kombattanten und Zivilpersonen, get&ouml;tet oder verletzt wurden;
III. Die Beklagte wird verurteilt, die Benutzung des Air and Space Operations Center auf dem Flughafen Ramstein f&uuml;r die Steuerung bewaffneter Drohneneins&auml;tze
durch die Streitkr&auml;fte der Vereinigten Staaten oder ihre Geheimdienste zu &uuml;berwachen und vor jedem dieser Eins&auml;tze durch eigenes geeignetes Personal, das
insofern aufgrund der von diesem eingeholten Informationen eine eigene Bewer14/15
tung zu treffen hat, sicherzustellen, dass der Waffeneinsatz sich ausschlie&szlig;lich
gegen Zielpersonen richtet, die im Zeitpunkt des Angriffs als Kombattanten einzustufen sind und die T&ouml;tung und Verletzung einer unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igen Zahl von
Zivilpersonen ausgeschlossen ist;
IV. die Beklagte wird f&uuml;r den Fall, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und
deren Dienststellen ihr die &Uuml;berwachung und Kontrolle im Sinne der vorstehenden Ziffer II. verweigern sollte, verurteilt, der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika und deren Dienststellen die weitere Nutzung der Air Base Ramstein,
insbesondere des dort errichteten Air and Space Operations Centers f&uuml;r die
Steuerung bewaffneter Drohneneins&auml;tze zu untersagen.
Die Antr&auml;ge betreffend Auskunft, Feststellung und Unterlassung bez&uuml;glich der Operation
Enduring Freedom (OEF) und Folterfl&uuml;ge werden zur&uuml;ckgenommen.
Der Beklagten haben wir eine beglaubigte Abschrift dieses Schreibens nebst Anlagen bereits voran zugestellt
Die Verhandlung vor dem OVG M&uuml;nster, Aegidiikirchplatz 5, wurde
auf Dienstag, den 4. November 2014, 13 Uhr, im Sitzungssaal II
Das OVG M&uuml;nster hat am 21.10.14 folgende Mitteilung an die Anw&auml;lte des Kl&auml;gers gerichtet: