Source: https://www.dr-hoek.de/fachinformationen/mietrecht/konkurrenzschutz-des-mieters
Timestamp: 2020-06-07 07:15:00
Document Index: 319242714

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 536', 'BGH']

Konkurrenzschutz des Mieters | Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen Berlin
Der BGH (Entscheidung vom 03.07.1985, Az: VIII ZR 128/84) hat in der Vergangenheit bestätigt, daß Konkurrenzschutzklauseln auslegungsfähig sind. Er führte aus: Nicht zu beanstanden sei die Befugnis der Mietvertragsparteien, einen völligen Konkurrenzschutz zu vereinbaren, der auch Nebenartikel eines branchenfremden Geschäfts erfaßt, folge aus der Vertragsfreiheit. Darum könne für die Frage, ob aufgrund vertraglicher Vereinbarung Konkurrenzschutz zu gewähren sei, nicht generell darauf abgestellt werden, ob sich das Warenangebot in Haupt- oder Nebenartikel überschneide, wie es beim vertragsimmanenten Konkurrenzschutz nach § 536 BGB der Fall sei. Vielmehr sei die Frage, ob sich die Konkurrenzklausel auch auf Nebenartikel beziehe, den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu entnehmen (so zwar nicht ausdrücklich, aber im Ausgangspunkt BGH vom 16. September 1981 — VIII ZR 161/80 = WPM 1981, 1224; vom 9. Oktober 1974 — VIII ZR 113/ 72 = WPM 1974, 1182 = NJW 1974, 2317; vom 24. April 1968 — VIII ZR 120/67 = LM BGB 536 Nr. 11/12 = WPM 1968, 699).
2. Ergibt die Auslegung der getroffenen Konkurrenzschutzklausel, daß der Konkurrenzschutz Nebenartikel nicht erfaßt, kommt es darauf an, ob das jeweilige Sortiment als Neben- oder Hauptartikel zu beurteilen ist. Bei der Abgrenzung ist darauf abzustellen, daß als Hauptartikel diejenige Ware gilt, die den Stil des Geschäfts bestimmt und diesem das ihm eigentümliche Gepräge gibt (BGH vom 8. Januar 1957 — VIII ZR 225/56 = LM BGB § 536 Nr. 3 Bl. 2; vom 24. April 1968 — VIII ZR 120/67 = LM BGB § 536 Nr. 11/12 Abschn. II 3 a = WPM 1968, 699). Für einen Baumarkt, der ein weitgefächertes Warensortiment anbietet, trifft das dann zu, wenn die Waren – wie im entschiedenen Fall die Fliesen — in einer Vielfalt, Auswahlmöglichkeit, Geschlossenheit und Übersichtlichkeit dargeboten werden, die dem Angebot eines Fachgeschäftes entsprechen, weil der Zweck und das Gepräge des Geschäfts von Waren dieser Art zumindest mitbestimmt wird (BGH vom 03.07.1985, Az: VIII ZR 128/84).
Der Vermieter behält sich vor, einen Großmarkt mit dem Kernsortiment …………. nebst handelsüblichen Nebensortimenten aufzunehmen. Insoweit ist Konkurrenzschutz ausgeschlossen.
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