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Timestamp: 2020-07-04 18:12:28
Document Index: 351752818

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH']

Jurion Recht: Wettbewerbswidrige Werbung für "Vitalkost"
Wettbewerbswidrige Werbung für "Vitalkost"
Die Werbung mit der Aussage "kein zugesetzter Zucker" stellt eine nährwertbezogene Angabe dar. Diese verstößt gegen die HCVO, wenn dem Produkt Honig zum Süßen zugesetzt ist. Bei der Aussage "Honig lässt den Blutzuckerspiegel langsamer ansteigen als Industriezucker, ein deutlich niedrigerer glykämischer Index als bei raffiniertem Zucker ist die Folge" handelt es sich um eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 10 Abs. 1 HCVO, die keinem zugelassenen Health Claim entspricht. Die Werbung "enthaltene Vitamine und Mineralstoffe unterstützen den normalen Energiestoffwechsel" stellt ebenfalls eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe dar, die keinem zugelassenen Health Claim entspricht.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere im Rahmen des lauteren Wettbewerbs, gehört. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das das Lebensmittel "A. Vitalkost" herstellt. Sie bewarb dieses Lebensmittel in einer Zeitschrift u.a. mit den Aussagen: "Kein zugesetzter Zucker", "Honig lässt den Blutzuckerspiegel langsamer ansteigen als Industriezucker, ein deutlich niedrigerer glykämischer Index als bei raffiniertem Zucker ist die Folge", sowie "Enthaltene Vitamine und Mineralstoffe unterstützen den normalen Energiestoffwechsel". Der Kläger hält die Werbung mit den vorgenannten Aussagen für unzulässig. Das LG Lüneburg hat der Klage teilweise stattgegeben und der Beklagten die Verwendung der Aussage "Kein zugesetzter Zucker" untersagt, hinsichtlich der weiteren Werbeaussagen hat die Kammer die Klage abgewiesen. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit der wechselseitigen Berufung.
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet, diejenige der Beklagten hingegen unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Regelungen der HCVO dem Schutz der Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. Urteil des BGH vom 26.02.2014 - I ZR 178/12). Nach Dafürhalten des Senats stellen die vom Kläger angegriffenen Werbeaussagen zur Bewerbung des Produkts "Vitalkost" jeweils unzulässige geschäftliche Handlungen dar. Im Einzelnen führt das OLG Celle in seinem Urteil aus, dass die Werbung mit der Aussage "Kein zugesetzter Zucker" eine nährwertbezogene Angabe ist; eine solche Angabe ist nach Art. 3 HCVO verboten, weil sie nicht im Anhang zur Verordnung aufgeführt ist und damit den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht entspricht. Mit dem Hinweis auf den fehlenden Zuckerzusatz wird zum Ausdruck gebracht wird, dass das Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund des Umstandes, dass ihm der Nährstoff Zucker nicht hinzugesetzt worden sei. Die Angabe, einem Lebensmittel sei kein Zucker zugesetzt worden, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt keine zugesetzten Mono- oder Disaccharide oder irgendein anderes wegen seiner süßenden Wirkung verwendetes Lebensmittel enthält. Diese Voraussetzung erfüllt das Produkt der Beklagten nicht, da es zu 25 % aus Honig besteht. Bei Honig handelt es sich um ein anderes Lebensmittel, das die Beklagte zum Süßen des Diätdrinks einsetzt. Der Senat ist darüber hinaus der Ansicht, dass es sich bei der weiteren Aussage "Honig lässt den Blutzuckerspiegel langsamer ansteigen als Industriezucker, ein deutlich niedrigerer glykämischer Index als bei raffiniertem Zucker ist die Folge" um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, die ebenso verboten ist, weil sie nicht der HCVO entspricht. Durch vorgenannte Aussage wird suggeriert, dass ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit - nämlich dem Blutzuckerspiegel - andererseits besteht und dass mit dem Verzehr des Produktes der Beklagten ein positiver Effekt auf den Blutzuckerspiegel erzielt werde. Insoweit verweist der Senat auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10, 13 HCVO nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden dürfen, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrundeliegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen (vgl. Beschluss des BGH vom 29.09.2016 - I ZR 232/15). Für Honig gibt es eine Vielzahl eigener Health Claims, die jedoch (noch) nicht zugelassen sind. Ein zugelassener Claim betreffend den Anstieg des Blutzuckerspiegels existiert für Honig also nicht. Schließlich stellt die Werbung "enthaltene Vitamine und Mineralstoffe unterstützen den normalen Energiestoffwechsel" ebenfalls eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe dar, weil sie dem Verzehr des beworbenen Produkts einen positiven Einfluss auf den Stoffwechsel zuschreibt. Auch diese Angabe entspricht keinem zugelassenen Health Claim. Abschließend stellt der Senat klar, dass die Werbung - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht deshalb als zulässig anzusehen ist, weil sie allgemein gehalten ist und weil das Produkt der Beklagten unstreitig verschiedene Vitamine und Mineralstoffe enthält. Aus der HCVO und der hierzu ergangenen, vorstehend angeführten Rechtsprechung ergibt sich gerade, dass die Beklagte, wenn sie ihr Produkt mit einem positiven Einfluss auf die Gesundheit - hier den Energiestoffwechsel - bewerben will, diese Wirkung an einem zugelassenen Claim für einen konkreten Produktbestandteil (z.B. Vitamin C) festmachen muss. Wenn die Beklagte sogar Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nur zulässigerweise anbringen darf, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, so kann die Beklagte nach Auffassung des Senats erst recht nicht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit spezifischer gesundheitsbezogener Angaben dadurch umgehen, dass sie diese spezifische Werbeaussage verallgemeinert.
Der Senat hatte sich mit drei beanstandeten Aussagen zur Bewerbung eines Lebensmittels zu beschäftigen. Bei der Aussage "Honig lässt den Blutzuckerspiegel langsamer ansteigen als Industriezucker, ein deutlich niedrigerer glykämischer Index als bei raffiniertem Zucker ist die Folge" handelt es sich um eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 10 Abs. 1 HCVO, die keinem zugelassenen Health Claim entspricht. Insbesondere kann sich die Verwenderin insoweit nicht auf einen Claim für Fructose stützen, weil gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10, 13 HCVO nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden dürfen, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrundeliegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen. Der Claim für Fructose lautet: "Der Verzehr von Lebensmitteln, die Fructose enthalten, führt zu einem geringeren Glukoseanstieg im Blut im Vergleich zu Lebensmitteln, die Saccharose oder Glucose enthalten." Zwar hängt die Zulässigkeit der Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe grundsätzlich nicht davon ab, dass die verwendete Angabe mit einer zugelassenen Angabe wörtlich übereinstimmt. Die Annahme einer inhaltlichen Übereinstimmung zwischen zugelassener und verwendeter Angabe setzt jedenfalls voraus, dass die zugelassene Angabe und die verwendete Angabe hinsichtlich des Nährstoffs, für die die Angabe zugelassen wurde bzw. verwendet wird, übereinstimmen (vgl. Urteil des BGH vom 10.12.2015 - I ZR 222/13). Daran fehlt es, wenn sich die zugelassene Angabe auf Fructose bezieht und der Werbende sie für Honig verwendet hat. Aus dem Umstand, dass die zugelassene Angabe nach dem vorgenannten Health Claim von "Lebensmitteln, die Fructose enthalten", spricht, folgt hier nichts anderes, wenn in der Werbung keinerlei Bezug zwischen dem Lebensmittel Honig und der darin enthaltenen Fructose hergestellt wird, wie es z.B. mit einer Formulierung wie "Die in Honig enthaltene Fructose lässt den Blutzuckerspiegel deutlich langsamer ansteigen ..." möglich gewesen wäre.
Urteil des OLG Celle vom 06.09.2019, Az.: 13 U 69/18