Source: http://www.notbz.de/48773.htm
Timestamp: 2019-03-23 02:43:14
Document Index: 96660473

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 54', '§ 47', '§ 48', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Versagung der Erlaubnis fÃ¼r die WeiterfÃ¼hrung der Amtsbezeichnung "Notar a. D."
Der KlÃ¤ger war 1969 im Alter von 31 Jahren zum Notar bestellt worden. Nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers verfÃ¼gte der Beklagte zu 2) im Mai 2001 gem. Â§ 50 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Â§ 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotO die vorlÃ¤ufige Amtsenthebung des KlÃ¤gers. Dieser beantragte seinerseits, ihn gem. Â§ 47 Nr. 2, Â§ 48 BNotO mit Ablauf Oktober 2002 aus dem Amt des Notars zu entlassen. Dem entsprach der Beklagte zu 2) durch eine EntlassungsverfÃ¼gung. Die spÃ¤tere gerichtliche Anfechtung dieser VerfÃ¼gung seitens des KlÃ¤gers blieb ohne Erfolg.
In einem von mehreren am OLG anhÃ¤ngig gebliebenen Verfahren hatte der KlÃ¤ger beantragt, die Beklagten zu verpflichten, ihm gem. Â§ 52 Abs. 2 S. 1 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "auÃŸer Dienst (a.D.)" weiterzufÃ¼hren. Die Beklagten haben ihren Antrag auf Klageabweisung u.a. damit begrÃ¼ndet, dass der KlÃ¤ger vor der Klageerhebung keinen entsprechenden Antrag gestellt habe, was zur UnzulÃ¤ssigkeit der Klage fÃ¼hre. DarÃ¼ber hinaus sei hinsichtlich des Insolvenzverfahrens sowie frÃ¼here Verhaltensweisen und Ã„uÃŸerungen des KlÃ¤gers das FÃ¼hren der Bezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "auÃŸer Dienst (a.D.)" nicht zu gestatten.
Die gegen das zu 1) beklagte Ministerium gerichtete Klage wurde mangels dessen Passivlegitimation durch das OLG als unbegrÃ¼ndet erachtet. FÃ¼r die Bescheidung eines Antrags gem. Â§ 52 Abs. 2 S. 1 BNotO sei ausschlieÃŸlich der Beklagte zu 2), nicht aber das ebenfalls beklagte Ministerium zustÃ¤ndig. Das OLG hat aber den Beklagten zu 2) verurteilt, den vorgenannten Antrag des KlÃ¤gers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu bescheiden. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) hat der BGH das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte zu 2) hatte ermessensfehlerfrei den Antrag des KlÃ¤gers zurÃ¼ckgewiesen, ihm die FÃ¼hrung der Amtsbezeichnung "Notar auÃŸer Dienst (a.D.)" zu gestatten.
Bei der Ausrichtung des Ermessens am Gesetzeszweck kommt der Regelung in Â§ 52 Abs. 3 S. 1 BNotO Ã¼ber die RÃ¼cknahme und den Widerruf einer gem. Â§ 52 Abs. 2 BNotO erteilten Erlaubnis zum WeiterfÃ¼hren der Amtsbezeichnung erhebliche Bedeutung zu. Der Gesetzgeber will mit der Vorschrift Ã¼ber die RÃ¼cknahme- bzw. WiderrufsgrÃ¼nde unter anderem verhindern, dass ein unwÃ¼rdiger frÃ¼herer Notar durch den weiteren Gebrauch der Amtsbezeichnung das Ansehen und das Vertrauen schÃ¤digt, die dem Notarberuf entgegengebracht werden.
Die Voraussetzungen des VermÃ¶gensverfalls i.S.v. Â§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO sind in der BGH-Rechtsprechung bereits geklÃ¤rt. Danach stellt der VermÃ¶gensverfall einen insolvenzÃ¤hnlichen Tatbestand dar, der im Gegensatz zu den AmtsenthebungsgrÃ¼nden des Â§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO die GefÃ¤hrdung der Rechtsuchenden in sich schlieÃŸt. Er setzt Ã¼ber den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller VerhÃ¤ltnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche VerhÃ¤ltnisse i.S.v. Â§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO), voraus, dass der Notar nicht in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Unter den Voraussetzungen des Â§ 50 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 2 BNotO wird der VermÃ¶gensverfall widerleglich vermutet.
Gegen Â§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zweifel an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit von Â§ 52 Abs. 2 S. 1 u. Â§ 52 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Â§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO bestehen nicht. Mit der BerÃ¼cksichtigung des Zwecks von Â§ 52 Abs. 2 BNotO sowie der in Â§ 52 Abs. 3 S. 1 BNotO statuierten, RÃ¼cknahme und Widerruf einer erteilten Erlaubnis gestattenden GrÃ¼nde enthÃ¤lt das Gesetz hinreichend bestimmte Vorgaben fÃ¼r die ErmessensausÃ¼bung der Landesjustizverwaltung auch bereits dafÃ¼r, ob einem frÃ¼heren Notar das FÃ¼hren dieser Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "auÃŸer Dienst (a.D.)" gestattet wird.
Liegen die Voraussetzungen des Â§ 52 Abs. 3 S. 1 BNotO bereits im Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber die Erlaubniserteilung i.S.v. Â§ 52 Abs. 2 S. 1 BNotO vor, handelt es sich regelmÃ¤ÃŸig um "besondere GrÃ¼nde", die die VerwaltungsbehÃ¶rde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuÃ¼ben. Es bedarf dann grundsÃ¤tzlich keiner weiteren GrÃ¼nde fÃ¼r die Versagung der Erlaubnis. Bei ÃœberprÃ¼fung anhand dieser MaÃŸstÃ¤be erwies sich die ErmessensausÃ¼bung des Beklagten zu 2) als fehlerfrei.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2017 15:36