Source: https://www.fritzundpartner.com/thema/allgemeines-zivilrecht/page/2/
Timestamp: 2020-02-17 16:48:50
Document Index: 206996300

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 640', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliche Einordnung eines Vertrags über den Kauf, die Lieferung und die Montage einer Küche
von Fritz & Partner | Okt 2, 2018 | Allgemeines Zivilrecht
Dem BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin kaufte für ihre Wohnung bei der Beklagten eine Küche einschließlich Lieferung und Montage. Nach Einbau der Küche stellte die Klägerin Mängel fest an der Arbeitsplatte, sowie an den Griffen und begehrte unter Beifügung eines Angebots eines Drittunternehmers Schadensersatz in Höhe der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten. Das Amtsgericht hat die Klage in I. Instanz abgewiesen; das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen.
Der BGH stellt nun klar, dass zunächst festzustellen ist, ob der vorliegende Vertrag nach Kauf- oder Werkvertragsrecht zu beurteilen ist. Dies bemisst sich danach, worauf bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt der Leistungen liegt. Sollte die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache im Vordergrund stehen, so handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; sollte dagegen die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild prägen mit Schwerpunkt auf Einbau und Einpassung der Sache in eine Räumlichkeit, so handelt es sich um einen Werkvertrag.
Das Amtsgericht ging im vorliegenden Fall von einem Kaufvertrag aus, welcher die Lieferung und Montage der Küche beinhalte, wofür laut BGH – auch mit Hinblick auf die zu berücksichtigende EU-Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter – viel spricht. Dagegen hielt das Berufungsgericht das Werkvertragsrecht einschlägig und stützte seine Entscheidung auf die Vorschrift des § 640 Abs. 3 BGB n. F., welche im Kaufrecht keine Entsprechung hat. Dabei machte es weder Ausführungen zur rechtlichen Einordnung des Vertrags, noch traf es die erforderlichen Feststellungen.
Der BGH verwies das Verfahren deshalb nun zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
von Fritz & Partner | Jun 5, 2018 | Allgemeines Zivilrecht
Dem BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Arzthaftungsprozess verlangten die Erben eines Patienten Schadensersatz wegen falscher ärztlicher Behandlung. Das OLG hatte einen Behandlungsfehler mit Verweis auf die „überzeugenden Ausführungen des Gerichtssachverständigen“ verneint und ein vorgelegtes Privatgutachten als nicht relevant übergangen.
Der BGH hob dieses Urteil auf, er hielt das Vorgehen für grob verfahrensfehlerhaft. Grundsätzlich kann der BGH nur nachprüfen, ob der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Gerade ein solcher Verstoß lag vorliegend allerdings vor. Der Tatrichter musste den Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachgehen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Dies gilt auch bei einem Privatgutachten. Der Tatrichter dufte also den Streit der Sachverständigen nicht, wie hier geschehen, dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gab. In diesem Fall kam es zur Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs. Durch diese Entscheidung hielt der BGH auch weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema „Umgang mit Privatgutachten“ fest.
BGH, Urteil vom 11.11.2014, VI ZR 76/13
von Fritz & Partner | Mai 29, 2018 | Allgemeines Zivilrecht
Dem BGH-Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Partei wollte den Kauf eines Hausgrundstücks rückgängig machen, da der beklagte Verkäufer Feuchtigkeitsschäden im Keller arglistig verschwiegen hatte. Laut gerichtlichem Sachverständigen war die Feuchtigkeit auf eine mangelhafte Außenabdichtung des Gebäudes zurückzuführen. Dagegen führte der Verkäufer ein Privatgutachten an, welches sich kritisch mit dem richterlichen Gutachten auseinandersetzte. Trotzdem verurteilte das Berufungsgericht den Verkäufer antragsgemäß, da der Bitumenanstrich nicht fachgerecht gewesen sei. Darauf ginge das Privatgutachten nicht ein, weitere Ausführungen des Privatgutachtens blieben im Ergebnis unberücksichtigt.
Der BGH hob die Entscheidung nach Nichtzulassungsbeschwerde auf und verwies zurück. Das Gericht hat das rechtliche Gehör des Verkäufers verletzt, als es sich nicht vollends mit dem Inhalt des vorgelegten Privatgutachtens auseinandersetzte. Laut BGH hatten sich aus dem Privatgutachten relevante Widersprüche zum Gerichtsgutachten ergeben, die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen zur Mangelhaftigkeit des Bitumenanstrichs überzeugten nicht. Schließlich fehlte es dem Berufungsgericht an der für eine abschließende Bewertung erforderlichen Sachkunde, es hätte sich also mit dem Privatgutachten weitaus intensiver beschäftigen müssen. Durch diese Entscheidung hielt der BGH auch weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Thema „Umgang mit Privatgutachten“ fest. Das Privatgutachten, welches lediglich einen qualifizierten Parteivortrag darstellt, kommt somit immer mehr Bedeutung zu.
BGH, Beschluss vom 21.03.2013, V ZR 204/12