Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=cafb5536-41b6-453f-b306-3f468a80071d&Position=1&Abfrage=Erlaesse&Titel=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=11.12.2018&Einbringer=Bundesministerium+f%C3%BCr+%C3%B6ffentlichen+Dienst+und+Sport&Abteilung=&Fundstelle=&GZ=&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=ERL_BMOEDS_20181207_BMOEDS_920_800_0045_III_C_5_2018
Timestamp: 2019-09-17 23:25:12
Document Index: 307434739

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 717', '§ 41', '§ 41', '§ 26', '§ 41', '§ 108']

RIS - ERL_BMOEDS_20181207_BMOEDS_920_800_0045_III_C_5_2018 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOEDS_20181207_BMOEDS_920_800_0045_III_C_5_2018
Beilage (Einschleif-Formel 2019)
BMöDS-920.800/0045-III/C/5/2018
Anpassung der Pensionen nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Bundestheaterpensionsgesetz für das Jahr 2019
Im Folgenden informieren wir Sie über die Vorgangsweise bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2019 nach dem Pensionsanpassungsgesetz 2019 (PAG 2019) idF des Beschlusses des Nationalrates vom 22. November 2018 (293 d.B.).
Die Anpassung für das Jahr 2019 ist mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2019 durchzuführen.
Zum 1. Jänner 2019 sind daher nur Ruhebezüge anzupassen, die bis zum 1. Dezember 2017 angefallen sind; ab 1. Jänner 2018 angefallene Ruhebezüge sind dagegen erstmals mit 1. Jänner 2020 anzupassen.
Bis zum 1. Dezember 2018 angefallene Versorgungsbezüge und sonstige wiederkehrende Versorgungsleistungen sind hingegen unabhängig vom Anfallszeitpunkt zum 1. Jänner 2019 anzupassen.
Gemäß § 41 Abs. 2 PG 1965 sind Ruhe- und Versorgungsbezüge unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen. Die Anpassung ab 1. Jänner 2019 ist in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht mit einem einheitlichen Anpassungsfaktor, sondern nach folgender Regelung durchzuführen:
Das Gesamtpensionseinkommen ist gemäß § 717a Abs. 1 ASVG zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 115 € monatlich beträgt, um 2,6%;
2. wenn es über 1 115 € bis zu 1 500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 2,6% auf 2% linear absinkt (Beilage);
3. wenn es über 1 500 € bis zu 3 402 € monatlich beträgt, um 2%;
4. wenn es über 3 402 € monatlich beträgt, um 68 €.
Gesamtpensionseinkommen im Anwendungsbereich des PG 1965 (§ 41 Abs. 5 PG 1965):
Das Gesamtpensionseinkommen einer Person umfasst die Summe aller im Dezember 2018 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2019 unterliegenden Pensionen
 nach dem Pensionsgesetz 1965, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund gebühren,
 nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG),
 nach dem Bezügegesetz und
 nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953.
Von diesem Gesamtpensionseinkommensbegriff nicht umfasst sind Pensionen, die vom Bund an die Länder für deren Bedienstete lediglich refundiert werden (Landeslehrerinnen und Landeslehrer).
 Bei Erhöhung mit einem Prozentsatz sind sämtliche anzupassenden Bestandteile des Ruhe- oder Versorgungsbezuges um den anzuwendenden Prozentsatz, der sich nach Ermittlung des Gesamtpensionseinkommens ergibt, zu erhöhen.
 Bei Erhöhung um den Fixbetrag von 68 Euro ist lediglich der Ruhe- oder Versorgungsgenuss (bei mehreren Pensionen nur um den anteiligen Fixbetrag) zu erhöhen. Sämtliche anderen Pensionsbestandteile – wie etwa eine Nebengebührenzulage - bleiben unverändert. Eine Aliquotierung des Fixbetrages auf die einzelnen Pensionsbestandteile findet somit gemäß § 41 Abs. 5 vorletzter Satz PG 1965 nicht statt.
Beispiel einer Erhöhung um den Fixbetrag:
Witwerversorgungsbezug
um 58,53 Euro
(= 86,08%)
Erhöhung des Versorgungsgenusses
um 9,47 Euro
(= 13,92%)
Die Ergänzungszulage nach § 26 PG 1965 ist, obwohl Bestandteil des Ruhe- oder Versorgungsbezuges, bereits von ihrer Konzeption als Differenzbetrag her vom Anpassungsvorgang ausgenommen. Für sie gelten die mit Verordnung des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport festgesetzten Mindestsätze.
§ 41 Abs. 3 PG 1965 hat im Rahmen der Pensionsanpassung für 2019 keinen Anwendungsbereich, da im PAG 2019 eine von § 108h Abs. 1 ASVG (Anpassung mit dem Anpassungsfaktor) abweichende Regelung getroffen wird.
Beilage: Beilage (Einschleif-Formel 2019)