Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rechnung-ohne-Leistung--f14057.html
Timestamp: 2017-12-17 08:27:25
Document Index: 277409173

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 611', '§ 164', '§ 324', '§ 615', '§ 620']

Rechnung ohne Leistung (Medizinrecht) - frag-einen-anwalt.de
14.06.2006 10:44 |
Aufgrund einer kurzen Verspätung beim Arzt wurde das vereinbarte EEG nicht mehr gemacht. Meine Tochter wurde mit einem neuen Termin nach Hause geschickt. Im darauffolgenden Gespräch mit der Ärztin, die das Verhalten der Helferinnen unterstützte, lehnte ich die weitere Behandlung ab. Der neue Termine wurde natürlich nicht eingehalten. Für diesen Termin erhielt ich jetzt eine Rechnung. Auf Rückfrage hieß es, das meine Tochter diesen ohne Abmeldung nicht wahrgenommen hätte und somit in Rechnung gestellt werden könnte.
Gem. § 615 BGB bleibt der Anspruch des Dienstverpflichteten bestehen, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Leistung in Verzug gerät. Das bedeutet, dass der Dienstverpflichtete Arzt weiterhin seinen Anspruch auf Zahlung der Vergütung behält, wenn ein Patient die Behandlung des Arztes nicht oder nicht rechtzeitig annimmt.
Sie haben mit dem Arzt einen Dienstvertrag gem. § 611 BGB abgeschlossen, wonach dieser ursprünglich verpflichtet war, bei Ihrer Tochter ein EEG vorzunehmen.
Als Ihre Tochter zu dem vereinbarten Termin erschien, lehnte der Arzt die Behandlung ab, da Ihre Tochter verspätet war. Dass die Arzthelferinnen Ihre Tochter nach Hause schickten, ist gleichgültig, da die Ärztin sich das Verhalten Ihrer Gehilfen zurechnen lassen muss (insofern § 164 I BGB).
Zu diesem Zeitpunkt befand sich Ihre Tochter in Annahmeverzug. Sie war zu dem kalendermäßig vereinbarten Termin nicht erschienen, sondern verspätet. Problematisch dabei, dass Ihre Tochter wie Sie schreiben sich lediglich geringfügig verspätet hatte. Handelt es sich dabei um ein Verspätung von wenigen Minuten, wird eine Ablehnung der Behandlung wohl nicht gerechtfertigt werden können. Zu beachten ist aber, dass der Arzt darauf angewiesen ist seinen Terminplan einzuhalten. Es kommt daher auf den Einzelfall an, inwieweit eine Verspätung vertretbar ist oder nicht. Regelmäßig ist ein Rücktritt aber gem. § 324 BGB in solchen Fällen gerechtfertigt.
Dann bleibt auch die Vergütungspflicht gem. § 615 BGB erhalten. Dies galt zunächst für den ersten Termin, für den der Arzt keine Rechnung gestellt hat.
Sie haben danach den Vertrag gem. §§ 620, 621 Nr. 5 BGB gekündigt. Für diesen Termin durfte der Arzt deshalb keine Rechnung stellen. Schließlich waren Sie bzw. Ihre Tochter nicht mehr in Annahmeverzug als Sie bzw. Ihre Tochter zu diesem ursprünglich vereinbarten zweiten Termin nicht erschienen bzw. erschien. Der Behandlungsvertrag war aufgrund der Kündigung beendet.
Die Vergütung für den zweiten Termin hätte der Arzt deshalb nicht berechnen dürfen.
Ich hoffe, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
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