Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.05.2008&Aktenzeichen=9%20B%2018.08
Timestamp: 2019-02-23 18:10:18
Document Index: 361024831

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 132', '§ 133', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 133', '§ 123', '§ 132', '§ 133', '§ 123', '§ 123', '§ 132', '§ 133', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 127', '§ 127', '§ 132', '§ 133', '§ 123']

BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 18.08 - dejure.org
BauGB § 123 Abs. 1 und 2, § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1
Erschließung; Erschließungslast; Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung; Erstherstellung; Träger der Erschließungslast; Bund; Erschließungsbeitrag; endgültige Herstellung; Merkmale; Satzungsregelung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung.
NVwZ 2008, 905
ZMR 2008, 754
DÖV 2008, 641
Die in den Abschnitt "Allgemeine Vorschriften" über die Erschließung eingeordnete und so den Vorschriften über Erschließungsbeiträge vorangestellte Norm des § 123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5).
Durch § 123 Abs. 2 BauGB wird lediglich das Vorhandensein einer gefahrlosen und funktionsfähigen Erschließung gefordert (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 7;… Ernst/Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 31).
Die sachliche Erschließungsbeitragspflicht entsteht (erst), wenn die Erschließungsanlage i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB endgültig hergestellt ist und die weiteren Voraussetzungen für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (wie z.B. der Grunderwerb und die Widmung) vorliegen (BVerwG, Beschl. v. 6.5.2008, 9 B 18/08, DÖV 2008, 641, juris Rn. 5;… Urt. v. 30.5.1997, 8 C 27/96, NVwZ-RR 1998, 67, juris Rn. 7).
Allerdings muss die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB), nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinne von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen, die die Gemeinde, in deren Straßenbaulast die Erschließungsanlage nach ihrer Erstherstellung fällt, in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festgelegt hat; ist der andere Hoheitsträger seiner Erschließungsaufgabe in einer den Anforderungen des § 123 Abs. 2 BauGB genügenden Weise nachgekommen, kann die Gemeinde für erstmals durch sie durchgeführte (weitere) Ausbaumaßnahmen nicht mehr Erschließungsbeiträge, sondern nur noch Ausbaubeiträge erheben (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 -, NVwZ 2008, 905).
Für die Übertragung der Erschließungslast für diese Straße auf die Bundesrepublik Deutschland aufgrund Planfeststellungsbeschlusses (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 -, NVwZ 2008, 905) liegen danach keine Anhaltspunkte vor.
c) Das angefochtene Urteil weicht auch nicht vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - (…Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 6 f.) ab, soweit danach die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage durch einen anderen Hoheitsträger als die Gemeinde nicht den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügen muss, sondern nach § 123 Abs. 2 BauGB lediglich den Erfordernissen des Verkehrs entsprechen, also eine gefahrlose und funktionsfähige Erschließung gewährleisten soll.
Wie der Vergleich mit § 123 Abs. 4 BauGB zeigt, wonach sich die Unterhaltung der Erschließungsanlagen nach landesrechtlichen Vorschriften richtet, erfasst § 123 Abs. 2 BauGB lediglich die erstmalige Erschließung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.5.2008 - 9 B 18.08 - NVwZ 2008, 905 ).
VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077
Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - NVwZ 2008, 905) betrifft die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die ein anderer Hoheitsträger als die Gemeinde in Erfüllung seiner Erschließungslast durchführt (§ 123 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Halbs. 2 BauGB).
Bei der Straße Am Osterbichl hingegen handelt es sich um eine nach § 127 Abs. 1 BauGB der Beitragspflicht unterliegende, öffentliche zum Anbau bestimmte Straße im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, die die Gemeinde in Erfüllung ihrer Erschließungslast herstellt und die, um endgültig hergestellt zu sein und sachliche Beitragspflichten entstehen zu lassen, nach ständiger Rechtsprechung den von der Gemeinde in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Merkmalen der endgültigen Herstellung im Sinn von § 132 Nr. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechen muss (BVerwG, B.v. 6.5.2008 - 9 B 18.08 - a.a.O.;… BayVGH, B.v. 2.3.2007 - 6 CS 06.2983 - juris Rn. 8).
VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 12.1573
Erschließungslast gem. § 123 BauGB; öffentlich-rechtlicher Abwehr- und …