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Timestamp: 2019-07-18 07:24:42
Document Index: 154947802

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 49']

Berechnung der Höhe des Krankengeldes im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme mit Übergangsgeldbezug
B 1 KR 16/08 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger bewilligten Krankengeldes (Krg).
Der 1953 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er war zuletzt als Estrichlegemeister im Dezember 2000 mit einem Bruttoarbeitsentgelt von 2.300 DM beschäftigt. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte ihm ab 5.1.2004 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Das Übergangsgeld (Übg) berechnete sie nach § 46 Abs 1 Satz 3 Nr 1, § 48 SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Gesetz vom 19.6.2001, BGBl I 1046). Sie legte dabei 65 % (= 23.346,96 Euro) eines jährlichen Arbeitsentgelts von 35.918,40 Euro zugrunde (ausgehend von einem tariflichen Entgelt von 16,98 Euro je Stunde, einer tariflichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, vervielfältigt mit 52 Wochen und erhöht um zusätzliche Entgeltanteile/Einmalzahlungen in Höhe von 600 Euro). Verteilt auf 360 Tage resultierte daraus eine Berechnungsgrundlage von 64,85 Euro kalendertäglich und aufgrund des Anteils von 75 vH hiervon (§ 46 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB IX) ein kalendertägliches Übg von 48,64 Euro. Da der Kläger krankheitsbedingt arbeitsunfähig wurde, widerrief die BfA die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und gewährte Übg nur noch bis zum 27.8.2004 (Bescheide vom 23.8.2004 und 21.10.2004). Die Beklagte berechnete die Höhe des anschließend dem Kläger bewilligten, mit Unterbrechungen durch Übg (5. bis 26.1. und 14.6. bis 5.7.2005) bis zum 31.7.2005 gezahlten Krg mit brutto 36,32 Euro, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge mit 32,47 Euro. Ausgehend von der Berechnungsgrundlage für das Übg von 64,85 Euro knüpfte sie an einen Anteil von 80 vH dieses Regelentgelts an, das als beitragspflichtige Einnahme für versicherungspflichtige Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt, und berechnete hiervon 70 vH, gestützt auf § 47 Abs 4 Satz 2 und Abs 1 Satz 1 SGB V (Bescheid vom 16.9.2004). Mit seinem Widerspruch gegen die Höhe des Krg machte der Kläger geltend, die Berechnungsgrundlage von 64,85 Euro gemäß § 48 SGB IX belaufe sich bereits auf 65 vH des jährlichen Arbeitsentgelts. Deshalb sei das Krg in Höhe von 70 vH des kalendertäglichen Betrags von 64,85 Euro zu zahlen. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 10.6.2005). Klage (Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 22.10.2007) und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat unter Bezugnahme auf das SG-Urteil ua ausgeführt, der Kläger sei als Teilnehmer einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben kein Arbeitnehmer gewesen, sodass die Beklagte die Höhe des Krg zutreffend nach § 47 Abs 4 Satz 2 SGB V berechnet habe (LSG-Urteil vom 17.7.2008).
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 47 SGB V. Er trägt vor, die Höhe seines Krg sei nicht nach § 47 Abs 4 Satz 2 SGB V zu berechnen, da die Regelung auf freiwillig versicherte Selbstständige zugeschnitten sei. Maßgeblich sei demgegenüber nach dem Rechtsgedanken des § 49 SGB IX das Arbeitsentgelt, das der ersten Entgeltersatzleistung (= Übg) zugrunde gelegen habe.
die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juli 2008 und des Sozialgerichts Mainz vom 22. Oktober 2007 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2005 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab 28. August 2004 Krankengeld unter Zugrundelegung eines Regelentgelts in Höhe von 64,85 Euro zu zahlen.
SG Mainz Urteil vom 22.10.2007 - S 11 KR 159/05
LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 17.07.2008 - L 5 KR 23/08
R/R4558
Informationsstand: 03.05.2010