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Timestamp: 2016-10-26 07:45:37
Document Index: 374021228

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 169', 'Art. 167', 'Art. 169', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.96/2002 (01.07.2002)
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Patrick Raedersdorf, Spitalgasse 4, Postfach 8563, 3001 Bern,
Die Firma Y.________ AG hatte mit der Firma X.________ AG (Beklagte) einen Vertrag �ber die Lieferung eines kompletten Verpackungssystems abgeschlossen. Die Beklagte zog f�r die Teilanlage zur Verpackung von Verschlussdeckeln A.________ (Kl�ger) als Subunternehmer bei. Dieser zog seinerseits die Firma "Z.________" als Zulieferantin bei. Die Parteien haben den Anlagepreis auf Fr. 464'760.-- netto festgesetzt, zahlbar in vier Raten.
Der Kl�ger belangte die Beklagte mit Klage vom 12. Oktober 1993 und Klageerg�nzung vom 8. Dezember 1993 vor Amtsgericht Olten-G�sgen auf Zahlung der beiden letzten Werkpreisraten plus Zins sowie auf Zahlung von zwei weiteren Rechnungen. Die Beklagte stellte den Forderungen des Kl�gers verschiedene Verrechnungsforderungen gegen�ber.
Das Amtsgericht wies die Klage zun�chst wegen fehlender Aktivlegitimation ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn hob dieses Urteil am 8. Januar 1999 auf. Auf eine hiergegen eingelegte Berufung trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. April 1999 nicht ein.
In der Folge hiess das Amtsgericht die Klage am 23. August 1999 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte dem Kl�ger Fr. 68'175.70 zuz�glich 9 % Zins ab 22. August 1993 zu bezahlen. Im Rahmen dieses Entscheids verneinte das Amtsgericht unter anderem das Recht der Beklagten, eine Forderung �ber BEF 661'998.-- (Fr. 26'949.95), die ihr von der Firma Z.________ mit Erkl�rung vom 21./23. M�rz 1994 abgetreten worden war, mit den Anspr�chen des Kl�gers zu verrechnen. Die Firma Z.________ sei mutmasslich f�r verschiedene M�ngel der Anlage und Folgekosten verantwortlich. Das Abtretungsgesch�ft zwischen der Beklagten und der Firma Z.________ sei erfolgt, um Z.________ durch Erzeugung einer Verrechnungsposition trotzdem volle Befriedigung f�r ihre Forderung gegen den Kl�ger zu verschaffen. Die Verrechnungserkl�rung sei daher rechtsmissbr�uchlich abgegeben worden.
Auf Appellation der Beklagten hin, reduzierte das Obergericht mit Urteil vom 20. Oktober 2001/16. Januar 2002 den dem Kl�ger zugesprochenen Betrag auf Fr. 35'517.65 nebst Zins zu 9 % seit dem 7. Februar 1994 und wies die Klage im �brigen ab. Im Gegensatz zum Amtsgericht erachtete es namentlich die Verrechnung der von der Firma Z.________ abgetretenen Forderung durch die Beklagte nicht als rechtsmissbr�uchlich.
Der Kl�ger beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, soweit das Obergericht die Verrechenbarkeit der mit Abtretungsvereinbarung vom 21./23. M�rz 1994 von der Firma "Z.________" an die Beklagte abgetretenen Forderung �ber BEF 661'998.-- bejaht habe. Zudem sei die Verrechnungsforderung abzuweisen.
Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Kl�gers hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Der Kl�ger r�gt, das Obergericht habe verkannt, dass die Beklagte die Einrede der Verrechnung rechtsmissbr�uchlich erhoben habe. Die Beklagte habe sich die Forderung der Firma Z.________ in der Absicht abtreten lassen, eine Verrechnungsposition zu schaffen, um ihre Stellung im bereits anh�ngig gemachten Forderungsprozess zu verbessern. Durch die Abtretung sei die Stellung des Kl�gers im Verfahren denn auch verschlechtert worden. Ferner sei er als Subunternehmer um die M�glichkeit gebracht worden die Sub-Subunternehmerin Z.________ durch Verweigerung der vollst�ndigen Zahlung ihrer Forderung zur Vornahme von Reparaturarbeiten anzuhalten.
Die Vorinstanz erachtete die in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptungen der Beklagten, sie habe die Forderung der Firma Z.________ bezahlen m�ssen, damit diese Probleme bei der Anlage l�se, als nicht belegt. Sie ging vielmehr mit dem Kl�ger davon aus, dass sich die Beklagte die Forderung der Firma Z.________ am 21./23. M�rz 1994, d.h. kurz nach Einreichung der Klage am 10. M�rz 1994, habe abtreten lassen, um eine Verrechnungsposition zu schaffen. Indessen sah sie darin kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten, zumal die Forderung durch die Abtretung keine �nderung erfahre und dem Kl�ger keine Einreden gegen�ber dem Gl�ubiger abgeschnitten w�rden. Der Kl�ger habe indessen von seiner M�glichkeit, Einreden gegen die abgetretene Forderung gegen�ber der Zessionarin (Beklagten) geltend zu machen, weder im Zeitpunkt, als er von der Zession der Forderung erfuhr und die Schlechterf�llung der Z.________ bereits bekannt gewesen sei noch sp�ter Gebrauch gemacht. Die Forderung sei daher zur Verrechnung zuzulassen.
Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt. Zwar unterliegen sowohl die Aus�bung der Verrechnungsbefugnis als auch die Anrufung eines die Verrechnung ausschliessenden Umstandes wie jede andere Rechtsaus�bung dem Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB (Aepli, Z�rcher Kommentar, Vorbem. zu Art. 120-126, N. 84 ff. und 97 ff.; derselbe in: Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Hrsg. Peter Gauch/J�rg Schmid, Z�rich 2001, S. 328 [zit. Rechtsentwicklung]). Indessen liegt in der Herstellung und Ausn�tzung einer Verrechnungslage als solcher ebenso wenig bereits ein offenbarer Rechtsmissbrauch wie in deren Verhinderung oder Beseitigung durch Abtretung einer Forderung. Anders kann es sich gegebenenfalls verhalten, wenn der Gl�ubiger oder der Schuldner besondere Umst�nde nachweist, die sein Interesse an einer Realleistung (durch Barzahlung) bzw. an einer Verrechnung als sch�tzenswert erscheinen lassen (Aepli, Z�rcher Kommentar, Vorbem. zu Art. 120-126, N. 90 und 105; derselbe, Rechtsentwicklung, a.a.O., S. 329 f.). Ein solcher Umstand kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass dem Kl�ger mit der Abtretung der Forderung von der Z.________ an die Beklagte die M�glichkeit genommen wurde, die Firma Z.________ durch einen Zahlungsr�ckbehalt zur Vornahme von Reparaturarbeiten anzuhalten, und dass er allf�llige M�ngelrechte gegen Z.________ gegebenenfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen muss. Weitere Gr�nde, die auf Rechtsmissbr�uchlichkeit schliessen lassen k�nnten, behauptet der Kl�ger nicht.
Soweit der Kl�ger geltend macht, seine Stellung im Verfahren habe sich infolge des Erwerbs der Abtretungsforderung durch die Beklagte verschlechtert, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, verschlechterte sich die Rechtsstellung des Kl�gers durch die Zession nicht; vielmehr ging die Forderung der Firma Z.________ mit allen Vorz�gen und Nachteilen, die ihr anhafteten, auf die Beklagte �ber und stand dem Kl�ger nach Art. 169 OR die M�glichkeit zu, s�mtliche Einreden, die er gegen�ber der Firma Z.________ als Gl�ubigerin der Forderung h�tte erheben k�nnen, auch gegen�ber der Beklagten zu erheben (vgl. dazu Daniel Girsberger, Basler Kommentar, Vorbem. zu Art. 167 - 169 OR, N. 1 ff. zu Art. 169 OR, je mit Hinweisen). Davon hat er jedoch nach den vorinstanzlichen Feststellungen keinen Gebrauch gemacht.
Die Vorinstanz hat demnach eine rechtsmissbr�uchliche Aus�bung des Verrechnungsrechts insoweit zutreffend verneint und die Verrechnung der Forderung durch die Beklagte zu Recht zugelassen.
Die Vorinstanz erwog weiter, die Verrechnung von Geldforderungen in verschiedenen W�hrungen sei grunds�tzlich zul�ssig, sofern - wie vorliegend - ein allgemein anerkannter Umrechnungskurs bestehe (vgl. Aepli, a.a.O., N. 69 zu Art. 120 OR). Der Kl�ger macht geltend, die Verrechnungsforderung w�re nach der massgeblichen Parteivereinbarung in der belgischen Landesw�hrung zu zahlen gewesen, weshalb die Verrechnung dieser Forderung mangels Gleichartigkeit der Leistungen (Art. 120 Abs. 1 OR) ausgeschlossen sei. Dieser Einwand ist nicht zu h�ren, da er sich auf die von der Vorinstanz nicht festgestellte Tatsache st�tzt, dass die Parteien eine Effektivvereinbarung geschlossen h�tten. Der Kl�ger verkennt damit, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen, neuer Einreden und Bestreitungen unzul�ssig ist und das Bundesgericht von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen abgesehen an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 63 Abs. 2 OG).
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Kl�ger aufzuerlegen. Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen, weil sich die Beklagte am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hat (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20. Oktober 2001 /16. Januar 2002 wird best�tigt.