Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2038,%2043
Timestamp: 2019-09-18 18:53:45
Document Index: 146540919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 121', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 121', '§ 121', '§ 121', 'BGH']

BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91 - 3 AK 29/91 - dejure.org
BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91 - 3 AK 29/91
https://dejure.org/1991,1477
BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91 - 3 AK 29/91 (https://dejure.org/1991,1477)
BGH, Entscheidung vom 23.07.1991 - 3 StE 6/91 - 3 AK 29/91 (https://dejure.org/1991,1477)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 1991 - 3 StE 6/91 - 3 AK 29/91 (https://dejure.org/1991,1477)
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Untersuchungshaft - Überlastung - Aufrechterhaltung - Spruchkörper
Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger Überlastung des zuständigen Spruchkörpers
BGHSt 38, 43
NJW 1991, 3042
MDR 1992, 67
NStZ 1991, 546
StV 1991, 475
Dies gilt namentlich für die Personalausstattung und die Geschäftsverteilung (vgl. BVerfGK 6, 384; BGHSt 38, 43 ff. [zur Justizgewährungspflicht]; OLG Brandenburg StV 2000, 37 ; OLG Bremen StV 1992, 426 ; OLG Celle StV 2002, 150 ; OLG Frankfurt NJW 1996, 1487 ).
Von dem Präsidium sind - unabhängig von den allgemeinen Entlastungsgrundsätzen, die allein die "vorbeugende" Entlastung zur Vermeidung einer nicht nur kurzfristigen allgemeinen Überlastung der Kammer betreffen können - umgehend die notwendigen (entlastenden) Maßnahmen zu treffen (vgl. BVerfG StraFo 2007, 18 ; NJW 2006, 668, 672, 677 ; StV 1997, 535 ; BGHSt 38, 43 ; KG StV 1985, 116 ; 1992, 523 ; OLG Celle StV 1995, 425 ; 2002, 150 ; NdsRpfl.
Dies gilt namentlich für die Personalausstattung und die Geschäftsverteilung (vgl. BVerfGK 6, 384; BGHSt 38, 43 ff. [zur Justizgewährungspflicht]; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Bremen StV 1992, 426; OLG Celle StV 2002, 150; OLG Frankfurt NJW 1996, 1487).
Von dem Präsidium sind - unabhängig von den allgemeinen Entlastungsgrundsätzen, die allein die "vorbeugende" Entlastung zur Vermeidung einer nicht nur kurzfristigen allgemeinen Überlastung der Kammer betreffen können - umgehend die notwendigen (entlastenden) Maßnahmen zu treffen (vgl. BVerfG StraFo 2007, 18; NJW 2006, 668, 672, 677; StV 1997, 535; BGHSt 38, 43; KG StV 1985, 116; 1992, 523; OLG Celle StV 1995, 425; 2002, 150; NdsRpfl.
BGH, 25.03.2015 - 5 StR 70/15
Besetzungsrüge (Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr; …
Dies versteht sich schon daraus, dass die Frist die verfassungsrechtlich gebotene Zügigkeit in Haftsachen gewährleisten soll, die unter Umständen zu frühzeitigem Eingreifen der Gerichtsorganisation sogar zwingen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1991 - AK 29/91, BGHSt 38, 43, 46; vgl. auch Urteil vom 8. Dezember 1999 - 3 StR 267/99, NJW 2000, 1580, 1582).
OLG Köln, 06.10.1998 - HEs 129/98
Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u.a. BGH NStZ 91, 546; SenE MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats; OLG Düsseldorf MDR 91, 663; zuletzt etwa erneut OLG Düsseldorf NJW 96, 2587, 2588) und von dem Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 46, 194, 195), ist jede Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann.
Versäumnisse der Strafrechtspflege dürfen selbst dann nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen, wenn dieser schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl. BGH NStZ 91, 546; Senat StV 92, 524; OLG Düsseldorf NJW 96, 2588).
Dabei folgt aus dem grundrechtlichen Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten - auch wenn er dringend tatverdächtig ist - zustehenden Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, die Notwendigkeit, daß die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; vgl. auch BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271) und daß an die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und an die Zügigkeit der Bearbeitung mit zunehmender Verfahrensdauer strengere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 53, 152, 159; OLG Düsseldorf NJW 96, 2587).
Der Begriff "anderer wichtiger Grund" in § 121 Abs. 1 StPO ist angesichts der Bedeutung des Beschleunigungsgebotes bei der Behandlung von Haftsachen eng auszulegen (vgl. BVerfG NJW 1991, 689 und 2821; NStZ 1991, 397 , jeweils m.w.N.; BGH NStZ 1991, 546 ).
Danach sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß ein Urteil noch zu einem Zeitpunkt ergehen könnte, der insgesamt gesehen der Bedeutung des Verfahrens als Haftsache angemessen wäre (vgl. BGH NStZ 1991, 546 f).
Vielmehr haben die Gerichte alle organisatorischen Maßnahmen auszuschöpfen, um sicherzustellen, daß die bei ihnen schwebenden Haftsachen innerhalb einer angemessenen Frist erledigt werden können (…vgl. BVerfG a.a.O.; BGH NStZ 1991, 546 ; OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1982, 531; 1990, 503; 1991, 308; KG Strafverteidiger 1985, 116; OLG Schleswig Strafverteidiger 1985, 115; OLG Bamberg Strafverteidiger 1991, 169 ).
OLG Köln, 15.10.1996 - HEs 190/96
Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u.a. BGH NStZ 91, 546; Senatsentscheidung MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats) und vom Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398; vgl. auch BVerfGE 46, 194, 195), ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann.
Versäumnisse der Strafrechtspflege dürfen selbst dann nicht zu Lasten eines Beschuldigten gehen, wenn dieser schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl. BGH NStZ 91, 546; dem folgend auch die Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senat StV 92, 524).
Dabei folgt aus den grundrechtlichen Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten zustehenden Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des Verhaltnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, die Notwendigkeit, daß die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; OLG Düsseldorf NJW 96, 2587) und daß auch im Falle des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr hiervon keine Ausnahme zum Nachteil des Betroffenen gilt (…OLG Düsseldorf a.a.O.).
OLG Köln, 21.09.1999 - HEs 165/99
Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; Überlastungsanzeige
Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u. a. BGH NStZ 91, 546; Senatsentscheidung MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats) und vom Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde (BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398; StV 98, 557, 558; vgl. auch BVerfGE 46, 194, 195), ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann.
Dabei folgt aus dem grundrechtlichen Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten zustehenden Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt, die Notwendigkeit, dass die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547).
OLG Köln, 04.10.2002 - HEs 190/02
Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Sexualdelikten - Fortdauer der …
Dies gilt auch dann, wenn ein Beschuldigter schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl. BVerfG, NStZ 91, 397; BGH NStZ 91, 546; dem folgend auch die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senat StV 92, 524).
Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass die Vorschrift des § 121 Abs. 1 StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH NStZ 91, 546, 547; OLG Düsseldorf NJW 96, 2587); entsprechend streng müssen auch die Anforderungen an eine Verweisung an ein anderes Gericht bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes sein.
Eine Überlastung des Gerichts kommt allenfalls dann als wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO in Betracht, wenn sie kurzfristig ist und weder vorhersehbar noch vermeidbar war (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14 - juris Rn. 32; BGH, Beschluss vom 23.07.1991 - AK 29/91 - juris Rn. 4 f.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21.04.2011 - 2 HEs 37-39/11 - juris Rn. 18; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25.10.2013 - 2 Ws 430/13, HEs 154/13 - juris Rn. 6;… KK-Schultheis, StPO, 7. Auflage, § 121, Rn. 18;… LR/Hilger, StPO, 26. Auflage, § 121, Rn. 42;… Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 121, Rn. 21a).
OLG Köln, 23.03.1993 - HEs 35/93
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Nichtfestlegung der …
OLG Köln, 11.02.2003 - HEs 14/03
OLG Koblenz, 27.09.1996 - 4420 BL - III - 94/96
Zulässigkeit der Untersuchungshaftüber einen Zeitraum von sechs Monaten; …
OLG Köln, 28.04.2000 - HEs 55/00
Haftbefehl; Verweisung; Verhältnismäßigkeit
OLG Koblenz, 27.09.1996 - 4420 BL -III- 94/96
OLG Celle, 10.12.2001 - 32 HEs 18/01
Untersuchungshaft über 6 Monate: Wichtiger Grund für eine verzögerliche …
OLG Jena, 25.08.1997 - 1 HEs 63/97
Rechtfertigender wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft; …
OLG Naumburg, 24.01.2008 - 1 Ws 35/08
OLG Bremen, 29.04.1993 - BL 86/93
Anforderungen an die Haftfortdauer ; Vollzug der Untersuchungshaft wegen …
OLG Naumburg, 03.09.2007 - 1 Ws 457/07
OLG Jena, 12.06.2002 - 1 HEs 21/02
Verstoß gegen das strafprozessuale Beschleunigungsgebot als Aufhebungsgrund für …
OLG Bremen, 25.10.1996 - BL 200/96
OLG Bremen, 19.08.1992 - BL 173/92
Aufhebung von Haftbefehlen; Sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft
BGH, 04.09.1991 - AK 35/91
OLG Naumburg, 19.05.2008 - 1 Ws 294/07
OLG Hamm, 28.09.1998 - 3 BL 239/98
Wichtiger Grund, Kompensation, Fehler hat sich nicht ausgewirkt, BtM, Eröffnung, …