Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29175.15
Timestamp: 2019-10-20 19:25:57
Document Index: 383850711

Matched Legal Cases: ['§123', '§ 802', '§ 829', '§ 367', '§ 753', '§5', '§12', '§ 765', '§767', '§769', '§765', '§ 766', '§ 765', '§14', '§ 5', '§ 802', '§ 766', '§ 794', '§ 732', '§ 766', '§ 766', '§ 765', '§ 97', '§14', '§ 802', '§ 5', '§5', '§ 802', '§ 802', '§ 80']

Autor Thema: Gerichtsvollzieher droht mit Vollstreckung trotz offener Klage (Gelesen 7164 mal)
Re: Gerichtsvollzieher droht mit Vollstreckung trotz offener Klage
« Antwort #15 am: 08. Dezember 2018, 08:02 »
Zeitreisender glaubt passende Threads
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.msg182641.html
gefunden, dieser wo Zeitreisender zwei separat aber simultan Dokumente einreicht beim Amt mit eindeutigem Antrag. Oder auch das hier ist cool mit §123.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23634.msg154011.html#msg154011
Eben aber auch zusätzlich diese §§ welche schon erwähnt wurden wenn ich das richtig las.
Der wo einer davon eigentlich an das VG gehen sollte, dürfte. Es wird auch mitgeteilt welche Klage beim VG am laufen ist.
Also ich habe eine grobe Idee und werde mich ins Holodeck bequemen.
Man wollte ja kein Stress nur checken ob das alles okay ist.
Dass man so hopplahopp die Sachen fressen müsste ist echt krass.
Ich fordere Juraunterricht in Schulen !!
Deine Links schau ich mir natürlich mit Interesse an.
« Letzte Änderung: 10. Dezember 2018, 12:03 von DumbTV »
« Antwort #16 am: 08. Dezember 2018, 16:46 »
In wie fern hier die VwGO zu berücksichigtigen ist weiß ich nicht, eine fiktive Vollstreckung läuft ja ober das Amtsgericht, nicht das Verwaltungsgericht.
Warum reichst Sternenreisender eventuelle Anträge simultan aber getrennt ein, anstatt mit einem Schriftstück?
« Antwort #17 am: 08. Dezember 2018, 17:41 »
Wie aus hochgeladenen Dokumenten ersichtlich wurde schon ZPO 765a und ZPO 766 auf einem Dokument eingereicht, worauf das Amt den Rechtsbehelf nicht erkennt und nicht wisse ob man beides zusammen behandeln könnte. Was ggf. auch nur an dem bestimmten Wort mangelt.
Nun wird die verlinkte Vorlage aus Kommentar #15 herangezogen und 765a und 767 separat eingereicht. Da 766 evtl. in einen der beiden Dokumente unterkommen kann.
Gerne würde man auch alles in ein Dokument fassen. Kann man also die Hilfestellung der Antwort aus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.msg182684.html#msg182684
in ein Dokument fassen?
Vielleicht reiche man jedes ZPO separat ein.
Den Vollstreckungschutz nach 765 a
Die Erinnerung nach 766
Vollstreckungsabwehrklage nach 767
Mal sehen was passiert. Die Separation entstand ja durch den Mangel der aufschiebenden Wirkung bei der Klage, wogegen der Voll-Schutz helfen solle.
« Letzte Änderung: 10. Dezember 2018, 11:57 von DumbTV »
« Antwort #18 am: 09. Dezember 2018, 19:18 »
Es wird gerade darüber sinniert, innerer Dialog, was man,
in welchem speziellen Fall,
für eine Handlung vorantreibt.
Es bestehen Zweifel und Unstimmigkeiten.
Man müsste wissen welche Ansprüche man stellt in welcher Situation,
und wie man diese rechtskonform umsetzt.
Es geht um die direkte Kommunikation mit dem Amt.
Da die Fälle nicht immer gleich sind, solle man sich bemühen
hier eine etwas allgemeine Form zu finden.
Man erklärte sich jeweils immer zahlungswillig.
- In einem bestimmten Fall wurde die Zwangsvollstreckung von einem OGV zugesandt. Der OGV teilte als erstes mit, eine gütliche Einigung zu finden.
- Dieser Termin ist nicht wahrgenommen worden, es gab Probleme mit dem OGV einen neuen Termin zu bekommen, wegen Arbeitszeit und seiner Amtszeit und Kooperation
- Ohne eine Einigung für einen Termin stellt der OGV den gelben Brief zu zur Abgabe der Vermögensauskunft. Dies wäre ein Verstoß gegen "in jedem Fall eine Einigung zu finden".
- Darauf sei vom Schuldner ein Dokument ans Amt zugesandt worden. (Vollstreckungsschutz 765a ZPO und Erinnerung gegen Art und Weise 766 ZPO)
- Der Inhalt wurde nicht recht vom Amt verstanden, weil eine korrekt Form fehlt zu den Ansprüchen die man erklärte. Nun wolle man dass man sich ausdrücklich äußern solle.
Man möge den Rechtsbehelf deutlich nennen.
Der komplette Fall: - Vollstreckungsversuch trotz offener Klage -
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29175.0.html
Nun möchte ein Amt eine klare Form, einen Antrag oder ähnliches.
Was genau, darüber wird nun nachgedacht.
Was möchte man denn und wie erreicht man das?
Die Fragen der Sache sind:
- > Sollte der OGV nicht eine weitere Terminierung finden zur gütlichen Erledigung nach 802a ZPO?
- > Schnipsel:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-802b-guetliche-6-kosten-gebuehren_idesk_PI17574_HI7427405.html
- > Der OGV als Schlüsselfigur, verweigerte die Kooperation, verpflichtende Aussagen und die Einhaltung nach ZPO eine gütliche Erledigung in jedem Fall zu bedenken. (§ 802b ZPO)
- > Dies möchte man unbedingt erwähnen und beanstanden
- > Man habe schließlich Mails geschrieben, und mit dem telefoniert doch der OGC war nicht zuerreichen
Es ist nicht bekannt ob Mahngebühren jemals bekommen wurden oder diese in dem Vollstreckungsauftrag stehen (wegen der Nichtvollstreckung dieser)
- > Man befindet sich in einer "Unwissenheit" über die korrekte Form des Aktes, und möchte diese ja beseitigen
- > Mahngebühren nicht vollsteckbar - https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29014.15
Im Hintergrund läuft eine offene Klage seit mindestens 2 Jahren.
- > Nun eine weitere Klage gegen die Vollstreckung?
- > Es gibt keine aufschiebende Wirkung (s.u.)
- > Hätte diese Klage in einigen Bereichen RECHT oder wenigstens Zweifel wäre dann nicht u.U. die Vollstreckung nichtig?
- > kürzlich wolle man eine baldige Entscheidung herbeiführen.
- > Kann man die baldige Entscheidung des VG verwenden um die Vollstreckung zu verzögern?
Es bestehen Zweifel
- > Wie beseitigt man die Zweifel und Fragen, mit einer Klage oder eher einer Erinnerung oder was anderes?
Hat eine Erinnerung nicht auch schützenden Charakter, dass nicht vollstreckt würde wenn die Fragen nicht geklärt wären?
- > Man möchte doch wissen ob alles korrekt ist da es oben offensichtlich Mängel gibt.
- > Nach § 829 a muss der Gerichtsvollzieher prüfen ob der Vollstreckungs-Antrag korrekt ist. Er dürfe dieses nicht ändern
- > Gläubigern ist zuzumuten, Vollstreckungsaufträgen eine Forderungsaufstellung beizufügen (AG Eschwege 1.8.05, 3 M 2568/05; §§ 367 BGB, §§ 753,788 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Dies könnte man ja verlangen? Denn eine Aufstellung wäre sehr erwünscht.
- > Der OGV weigerte sich den Vollstreckungsantrag vorzulegen ( (§5 LVwVG)
-> Es gibt Beitrags-Differenzen auf den Dokumenten und man wisse nicht woher diese kommen.
Sollte man hier nun Klagen wenn man diese Zweifel hegt?
Außerdem haben Widerspruch und Klage keine Aufschiebende Wirkung (LVwVG §12 BW)
Wogegen der Antrag auf Vollstreckungsschutz gemäß § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO wirken kann.
Ähnlich zu:
#.-#-.#-.#-.#-.
Man müsste viel lesen - Zeit drängt (4 Tage ab morgen):
Vollstreckungsauftrag - Formular:
http://www.kanzlei-prutsch.de/assets/zwangsvollstreckung_grundlagen_und-vertiefung.pdf
Voraussetzung der ZV
https://dejure.org/gesetze/ZPO/750.html
Die Rechtsbehelfe in der ZV:
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/Zwangsvollstreckung/Rechtsbehelfe_Zwangsvollstreckung/index.php#3
vollstreckungsschutzantrag nach 765a
https://zwangsversteigerungs-ratgeber.de/die-allzweckwaffe-der-zv-der-vollstreckungsschutzantrag-nach-%c2%a7-765a-zpo/
https://dejure.org/gesetze/LVwVG/5.html
Klage und Widerspruch
https://dejure.org/gesetze/LVwVG/12.html
Achtung Vollstreckungsgesetze sind Landesspezifisch.
« Antwort #19 am: 10. Dezember 2018, 21:54 »
Unser Sternenreisender sollte kurz durchatmen.
-> Die Hauptklage hat nichts mit einer Vollstreckungsklage zu tun. Vollkommen Wurscht, was da raus kommt - bei einer Vollstreckungsklage geht es rein darum, ob die Vollstreckung in ihrem rechtlichen Ablauf rechtens abgelaufen ist.
Und ausschließlich hier ist anzusetzen. Und das geschiet, so zumindest in Baden - Württemberg, über das Amtsgericht. Sternenreisender sollte den Vollzieherzwerg vergessen, wenn die Klage eingereicht ist, ihn einfach davon in Kenntnis setzen und fertig. Das Wesentliche ist ein Urteil zu erwirken, in dem die Vollstreckung abgewiesen wird. Irgendwelche Anträge mit Kosteneinsichten o.Ä. beim Vollzieherzwerg halte ich hier für Zeit und Arbeitsverschwendung.
Damit das Rad in Gang kommt, muss jedoch Klage eingereicht werden.
Ich verweise hier nochmal darauf, dass die Hauptklage vor dem VwG in diesem Fall keine Rolle spielt - hier geht es rein um den Ablauf der Vollstreckung.
Also, den Ablauf der Vollstreckung prüfen und bei einem Fehler in der Matrix zuschlagen! - Mahngebühren im Forderungsbetrag des OGV mit drin? -> Mahnbescheid ist Vollstreckungsvoraussetzung. Bei manchen kam nix, bei manchen eine "Mahnung", diese erfüllt jedoch nicht die Vorrausetzungen für eine Vollstreckung (Verwaltungsakt). Beispiele für die Formulierung könnte man ja in den Bereits von Dir erwähnten Threads finden.
Entscheident also: Klage nach §767 ZPO mit Antrag um einstweilige Anordnung der Aussetzung nach §769 ZPO bis zur Entscheidung dieser und evtl. zusätzlich noch Antrag auf Vollstreckungsschutz nach §765a ZPO.
« Antwort #20 am: 11. Dezember 2018, 07:39 »
In der ZV-Sache steht was von 766 im Behelf und das habe er eigentlich vor...und wird gerade auch aufgesetzt.
Das muss am 13.12 raus.
Die Klage und die weiteren Kosten schrecken eher ab.
Die formlose Klage führt ja eh später zu sehr viel Schreibarbeit.
Ob die Zeit-fenster-erschaffung eine größere Auswirkung habe is eh unbekannt.
Daher besteht nur Angriffsversuch der Sache als Erinnerung.
Zeitreisender habe nix, außer den Betrag und den Gläübiger.
Antrag auf Vollstreckungserinnerung
Hiermit stelle ich Antrag auf Erinnerung nach Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach § 766 ZPO und beantrage
• die Aussetzung/ Unterlassung der Abgabe der Vermögensauskunft
• die Zwangsvollstreckung für nicht zulässig oder nichtig zu erklären
• die Vorlage des Vollstreckungsauftrags der Gläubigerin dem Schuldner gegenüber
• die Kostenaufschlüsselung des Gläubigers einzufordern und dem Schuldner vorzulegen
• Vollstreckungsschutz nach § 765a
• Der Gerichtsvollzieher wird beauftragt den Vollstreckungsauftrag vom „Datum unbekannt“ an die Gläubigerin zurückzusenden
• Entstehende Kosten der Gläubigerin aufzuerlegen
1. Fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen
• Vor der Beitreibung wäre der Pflichtige zu mahnen. Dies ist bisher nicht geschehen.
(§14 LvwVG)
• Es wurde bisher nicht erwähnt was vollstreckt werden soll, außer einem Betrag, es ist nicht ersichtlich welche Art von Geldleistung geschuldet würde, ferner welchem ursprünglichen Zweck der zu schuldende Betrag diene
• Es fehlt die Benennung des Bescheides, das Zustelldatum des Bescheides, bei faktisch mehreren Bescheiden, die eindeutige Bezeichnung des Bescheides aus dem vollstreckt werden soll
• Es fehlt das Zustelldatum einer Mahnung, insofern in der Kostenaufstellung Mahngebühren verzeichnet wären
2. Abweichungen von Beträgen
In den beiden Dokumenten „Zwangsvollstreckungssache“ des Obergerichtsvollziehers Xxx Yyy, vom 15.10.2018 und der förmlichen Zustellung vom 30.10.2018, sind Betragsdifferenzen entstanden die nicht nachvollziehbar und nicht aufgeschlüsselt sind. Man gehe davon aus es darf nur der Betrag vollstreckt werden, welcher in einem Bescheid steht.
3. Zwangsvollstreckungsformularverordnung
Es ist daher auch davon auszugehen, dass der Zwangsvollstreckungsauftrag formelle Fehler enthält. Es besteht der zwingende Verdacht der ggf. nachträgliche Änderungen der tatsächlichen Forderungen des nach dem Festsetzungsbescheiden gerichteten Beträgen, aus einem Zwangsvollstreckungsauftrag der Gläubigerin., durch den faktischen Hinweis der Betragsdifferenzen aus den Dokumenten des Obergerichtsvollziehers Xxx Yyy.
Mit Telefonat vom 27.10.2018 wurde mir die Auskunft, durch den Obergerichtsvollzieher Xxx Yyy, verweigert ob notwendiger Zwangsvollstreckungsauftrag vorliege, der zur Zwangsvollstreckungsmaßnahme mittels Abgabe der Vermögensauskunft führen soll, was aus der Zwangsvollstreckungssache hervorgehen würde und diesen mir weiterhin auch vorzulegen. Nach § 5 VwvG ist der Vollstreckungsantrag auf Anfrage vorzuzeigen. Dies ist bisher nicht geschehen
5. Gütliche Erledigung
Nach § 802b ZPO Abs. 1 soll in jeder Lage des Verfahrens der Gerichtsvollzieher auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Da eine erneute Terminierung bisher fehl schlug, trotz Telefonat und E-Mail Kontakt, wandte ich mich an das Amtsgericht mit Schreiben vom 13.11.2018. Ich erklärte mich Zahlungswillig wenn die Voraussetzungen mir ersichtlich korrekt sind und meinen Rechten entsprochen würde.
Mit der Verweigerung zu Nr.4 und fehlen der Information zu Nr. 5, der Schwierigkeit der Terminierungen, den mir fehlenden Informationen, der mangelnden Prüfung durch Amt und/oder Gerichtsvollzieher, fühle ich mich in meinem Recht eingeschränkt und beantrage somit bis zur Prüfung der Sache die Aussetzung der Amtshandlung der Vollstreckung.
Man würde sich ggf noch etwas kürzer fassen.
Man wisse noch nicht genau welche Anträge und Forderungen man wolle und anbringen möge.
« Letzte Änderung: 11. Dezember 2018, 18:58 von DumbTV »
« Antwort #21 am: 11. Dezember 2018, 10:39 »
Wenn ich das nochmal richtig ansehe, ist Paragraph 766 und damit die Erinnerung sogar der richtige Weg, da ein formell-rechtlicher Einwand und kein materiell-rechtlicher Vorliegt:
« Antwort #22 am: 11. Dezember 2018, 17:50 »
Zur Erinnerung einige Stichpunkte:
- Korrekt, es geht dabei um die formelle Sache nicht um die sachliche, also das vollstreckte Gut.
- „Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung im Rahmen einer Vollstreckungserinnerung.“
- die unterliegende Partei trägt nach § 766 Abs.1 ZPO die außergerichtlichen Kosten; bei Unterliegen des
Gläubigers bei einer Gläubigererinnerung hat er die Auslagen des Gerichts zu tragen
- Beschlüsse sind wegen § 794 Abs.1 Nr.3 ZPO vorläufig vollstreckbar, weshalb eine Tenorierung dazu überflüssig ist
- Rechtsbehelfsfremde Einwände sind auszusortieren (also insbes. Ein-wendungen hinsichtlich materiellen Rechts, was aber Frage der Begründetheit ist;
für die Statthaftigkeit genügt allerdings, dass min. 1 formeller Fehler behauptet wird) und die Erinnerung ist
gegenüber §§ 732, 768, 767, 771 ZPO abzugrenzen.
« Antwort #23 am: 11. Dezember 2018, 21:48 »
Zitat von: Shran am 11. Dezember 2018, 17:50
Besagter Punkt bezieht sich auf die Beschwerde, welche keine Erinnerung darstellt:
« Antwort #24 am: 11. Dezember 2018, 22:15 »
« Antwort #25 am: 12. Dezember 2018, 21:38 »
Man hat bisher eher vergeblich "Schleswig-Holstein vom 01.08.2018 (Az.: 4 B 46/18)" gesucht.
Man wäre gespannt auf das Reply.
« Antwort #26 am: 12. Dezember 2018, 22:24 »
Zitat von: Shran am 12. Dezember 2018, 21:38
Wenn ich nochmal träume, gebe ich bescheid :-)
Anm.Mod.seppl: 4 B 46/18: https://online-boykott.de/nachrichten/182-mahngebuehren-des-rundfunks-sind-nicht-vollstreckbar
https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20181015-schleswig-holsteinisches-verwaltungsgericht/schleswig-holsteinisches-verwaltungsgericht.pdf
« Letzte Änderung: 13. Dezember 2018, 00:15 von seppl »
« Antwort #27 am: 26. März 2019, 13:13 »
2 gelbe Briefe.
- vom GV - Schuf Eintrag info
- vom Amt - Zurückweisung der Erinnerung
Nach dem die kostenpflichtige Erinnerung nach ZPO § 766 beim AMT eingereicht wurde, wurde nach fast 3 Monaten die Zurückweisung erhalten.
Es wird die Eintragung in die Schufa vorgenommen werden.
Das AMT hat folgendes erhalten und darunter die Einwende des Amtes:
*Einige Angaben sind zur Veranschaulichung und nicht 100% korrekt
Hiermit stelle ich Antrag in der Zwangsvollstreckungssache auf Erinnerung nach Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach § 766 ZPO und beantrage
• den Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
- Zahlungsaufforderung 10/2018, in Höhe von 400 € und gütliche Einigung/ Erledigung, wg. Vollstr.-Ersuchen der Gläubigerin
- weiteres Schreiben 11/2018, in Höhe von 420 €, inkl. Hinweis auf Vermögensauskunft (Anm.Shran: der Termin fand nicht statt, neuer Termin bis jetzt noch keiner, trotz Bemühung)
- Alle 'Anträge seien nicht geeignet für eine un-zulässige Vollstr.-Maßnahme oder deren Aufhebung.
- Der Schuldner hat keine geeigneten Einwendungen gegen die zulässige Zwangsvollstreckung oder Maßnahmen vorgetragen
- Materielle Einwendungen sind nicht geltend zu machen (Anm. Shran: weil "Erinnerung" nach ZPO nicht das Materielle betrifft )
- Das Fehlen von Vollstr. Voraussetzungen sei nicht vorgebracht worden
- Die Abweichungen der Beiträge entstanden durch weitere Kosten (Anm. Shran: was man mir auch hätte kostenfrei mitteilen können, Siehe Nr. 2)
- telefonischen Auskünften sei der GV nicht verpflichtet (Nr.4 und Nr 5. es wurde versucht ein Termin zu machen und die Vorlage der Dokumente gefordert auch nicht telefonisch)
- Es sei nicht ersichtlich WELCHE Mahngebühren nicht vollstreckbar seien. (Das wurde nur vermutet, den Vollstr.Antrag vom SWR hat noch niemand gesehen, außer der GV)
- Der Vollstreckungsantrag wurde vom GV geprüft und sei zulässig.
- Mangels Begründetheit Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen. (§ 97 Abs. 1)
- Beschwerde binnen 2 Wochen möglich (hier bis 02 .04)
Was im Antrag beanstandet wurde:
• Es fehlt das Zustelldatum einer Mahnung, insofern in der Kostenaufstellung Mahngebühren verzeichnet wären. Zustellung einer Mahnung wäre dann Zwangsvollstreckungsvoraussetzung.
Hier wird auf evtl. Mahngebühren hingewiesen, es wird bemängelt dass keine weitere Informationen in den Dokumenten zu sehen sind.
Es ist keine Mahnung eingegangen uin der Vollstreckungssache. Es war nur ein Versuch, Punkt 4in §14 LvwVG ungwiss.
Es muss also nicht der Bescheid erwähnt werden, welcher vollstreckt wird.
Wären Mahngebühren in dem Antrag des SWR, würde das Amt/ GV dann vollstrecken oder nicht?
Sollte man forciert den Vollstreckungtsantrag verlangen, ggf. auch vom SWR?
Wäre der korrekt was dann?
In den beiden Dokumenten „Zwangsvollstreckungssache“ des Obergerichtsvollziehers XXX, vom xx.10.2018 und der förmlichen Zustellung vom xx.10.2018, sind Betragsdifferenzen entstanden die nicht nachvollziehbar und nicht aufgeschlüsselt sind. Man gehe davon aus, es darf nur der Betrag vollstreckt werden, welcher in einem Bescheid steht, welcher bisher nicht bekannt ist. Zusätzliche Kosten sollen aufgeschlüsselt werden.
Die Beiträge seien durch "weitere Kosten" gestiegen. Der GV hat sich nicht um eine Terminierung bemüht, der Schuldner schon, er wartet bis heute auf eine weitere Terminierung zur Vermögensauskunft und ggf. Zahlung der Beiträge wenn alles korrekt wäre. Alles fußt eigtl. auf § 802b die der GV nicht einhält.
Es fand keine Aufschlüsselung statt und es wurde nicht der Bescheid definiert welcher vollstreckt werden sollte.
Es ist daher auch davon auszugehen, dass der Zwangsvollstreckungsauftrag formelle Fehler enthält. Es besteht weiterhin der zwingende Verdacht der ggf. nachträgliche Änderungen der tatsächlichen Forderungen der nach dem Festsetzungsbescheiden gerichteten Beträgen, aus einem Zwangsvollstreckungsauftrag der Gläubigerin, durch den faktischen Hinweis der Betragsdifferenzen aus den Dokumenten des Obergerichtsvollziehers XXX.
Es wird in der Antwort vom Amt nicht darauf eingegangen. Nur dass der GV nach Prüfung des Antrag diesen für richtig hält.
Mit Telefonat vom xx.10.2018 wurde mir die Auskunft, durch den Obergerichtsvollzieher XXX, verweigert ob notwendiger Zwangsvollstreckungsauftrag vorliege, der zur Zwangsvollstreckungsmaßnahme mittels Abgabe der Vermögensauskunft führen soll, was aus der Zwangsvollstreckungssache hervorgehen würde und diesen mir weiterhin auch vorzulegen. Nach § 5 VwvG ist der Vollstreckungsantrag auf Anfrage vorzuzeigen. Dies ist bisher nicht geschehen.
Wenn das bisher nicht geschehen ist, was soll man denn da machen?
Er verstößt immer noch gegen §5 VwvG und § 802b ZPO.
Das Amt sagt aber NÖ. siehe nächsten Punkt der Bedenken.
Nach § 802b ZPO Abs. 1 soll in jeder Lage des Verfahrens der Gerichtsvollzieher auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Da eine erneute Terminierung bisher fehl schlug, trotz Telefonat und E-Mail Kontakt meinerseits, ohne zustande gekommenen Termin, wandte ich mich an das Amtsgericht mit Schreiben vom xx.11.2018. Ich erklärte und erkläre mich weiterhin zahlungswillig, bei erneuter Anberaumung durch den Gerichtsvollzieher, wenn die genannten Voraussetzungen mir ersichtlich korrekt sind und meinen Rechten entsprochen würde oder diese geheilt würden. Die Nichtwahrnehmung des Termin kam durch die Dienstzeiten des Schuldners zustande, welche kurzfristig nicht änderbar sind und gesundheitlichen Schaden des Schuldners nach sich ziehen könnte, würde diese gewohnheitsrechtliche Ordnung gestört. Die Dienstzeiten des OGV xxx beziehen sich auf gerade mal 2 Tage für nicht mehr als 2 Stunden Zeitfenster zur Kontaktaufnahme. Dies ist unzumutbar und führte zur nicht gütlichen Erledigung. Das Engagement des Schuldners ist nachweisbar.
Man wird den GV versuchen nochmal zu erreichen und eine persönliche Vorstellung zu bekommen.
Was wenn man keinen Termin bekommt? Keine Antwort bekommt?
Soll man das Geld dem Amt oder dem GV geben?
Muss die gesundheitlichen Gründe vom Arzt bescheinigen lassen wenn ich den Temrin nicht wahr nahm?
Mal die Öffnungszeiten angesehen, was soll dass den?
6. Mahngebühren
Mahngebühren, welche in den Betrag einfließen würden, sind nicht vollstreckbar. Bei nicht Vollstreckbarkeit ist eine Abgabe der Vermögensauskunft/ die Vollstreckung nicht zu vollziehen.
(vgl. VG Slaswik-Holstiinj 4 B 46/18 )
Nochmal der Hinweis der Mahngebühren mit Verweis auf die Rechtsprechung.
7. Vollstreckungsantrag
Ich weise darauf hin, dass im Falle eines Vollstreckungsantrags, ausgehend vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, ebenso eine Vollstreckung nichtig wäre, da diese Institution keine rechtsfähige ist. Diese Annahme ist berechtigt da der Antrag auf Anfrage nicht vorgezeigt wurde (s.o. Nr. 4)
Durch diese Gründe fühle ich mich in meinen Rechten eingeschränkt und beantrage somit, bis zur Prüfung der Anträge, ferner bis zur Beurteilung der offenen Klage (VG xxx 2 K xx/16) vor dem Verwaltungsgericht in xxx, welche ebenso den Verwaltungsakt, woraus diese Zwangsvollstreckung resultieren könnte, aufgreift, die Aussetzung der Amtshandlung der Vollstreckung.
Nun läuft das alles vermutlich über SCHUFA-Eintrag.
Wie stehen die Chancen hier Einwende geltend zu machen und Beiträge, die Schwierigkeiten der Termine beim GV,
die Einsicht und Beanstandung von Fehlern rechtlich auszuhebeln?
Was wenn ich jetzt ganz schnell zahlen würde ohne zu wissen was genau?
8. Festsetzungsbescheid vom 02.10.2018
Mir wurde am xx.10.2018 ein weiterer Festsetzungsbescheid von der Gläubigerin vorgelegt. Dies eröffnet das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren der gleichen Sache). Der Widerspruch des Festsetzungsbescheids wurde umgehend, nachweislich, fristgerecht eingereicht, aber noch nicht mittels Widerspruchsbescheid beantwortet. Dadurch beginnt nun das Vorverfahren in gleicher Sache, welches nicht abgeschlossen ist und daher keine Vollstreckungsvoraussetzung in gleicher Sache darstellt. Es ist möglich, dass im Widerspruchsverfahren zum aktuellen Festsetzungsbescheid von 2018 die Vollstreckung in der Sache nichtig wird oder der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht, von diesem ein Rechtsschutz nach VwGO § 80 einräumt würde, durch die sich stetig ändernden juristischen Umstände. Es wird darauf hingewiesen, dass man in der Zwangsvollstreckungssache von keinem Gericht verurteilt wurde. Es wurde lediglich kein Rechtsschutz gewährt, was zwar die Zwangsvollstreckungssache einleiten lässt, aber durch den erneuten Festsetzungsbescheid das Vorverfahren eröffnet.
Diese mit dem Bescheid hat wohl keine Auswirkung auf irgendwas.
Nach dem letzten Bescheid wurde das Beitrags-Konto technisch gesperrt und Mahnungen ausgesetzt.
Sollte die Beschwerde versucht werden?
« Antwort #28 am: 26. März 2019, 13:57 »
Hey Shran,
du gibst Dir immer Mühe mit deinen Zitaten etc. - ich finde es jedoch extrem mühselig dies zu lesen.
Pack doch mal die komplette, fiktive, eingereichte Erinnerung rein (nicht gestückelt) und zusätzlich die komplette, fiktive, Antwort vom Amtsgericht.
« Antwort #29 am: 26. März 2019, 18:45 »
Der GV meint in dem SCHUFA Schreiben man hätte den Termin zu Verm.ausk. versäumt ohne ausreichenden Grund.
Nun ja, ich habe geschlafen um meiner Gesundheit willen und nicht auf Arbeit Fehler zu machen.
Das weiß das Amt aber. Es wurde nicht drauf eingegnagen.
Ebenso, dass ich mich um Termine für ein Date bemüht habe, aber der GV mit seinen 4 Stunden in der Wochen nicht zu erreichen ist, wird nicht
berücksichtigt. Somit weiß ich aktuell nur 460 € für den SWR und sehr wahrscheinlich SCHUFA-Eintrag.
- welcher Bescheid,
- ob Mahngebühren vielleicht doch drin sind,
- wie der Auftrag vom SWR aussieht.
Brief ans Amt
Erinnerung nach ZPO
(vollstreckung-12-2018...)
und vom Amt.
Zurückweisung mit Beschwerde möglichkeit.
(pdfsam_merge)
Vollstreckung-12-2018 - Antrag Vollstr-Schutz - upload.pdf (49.22 KB - runtergeladen 47 Mal.)
PDFsam_merge1.pdf (653.84 KB - runtergeladen 45 Mal.)
« Letzte Änderung: 26. März 2019, 19:18 von seppl »
Tags: ogv vollstreckung klage widerspruch vermögensauskunft zpo