Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.04.1984&Aktenzeichen=VIII%20ARZ%2016/83
Timestamp: 2020-01-25 20:57:39
Document Index: 35876697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,286
BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83 (https://dejure.org/1984,286)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83 (https://dejure.org/1984,286)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1984 - VIII ARZ 16/83 (https://dejure.org/1984,286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Erhebung eines Umlegungsbetrages bei Vorliegen preisgebundenen Wohnraums - Umlage von Betriebskosten - Nachzahlungsverlangen eines Vermieters
BGHZ 91, 62
NJW 1984, 2466
ZMR 1984, 339
In einem Rechtsentscheid vom 11. April 1984 (VIII ARZ 16/83, BGHZ 91, 62) hatte der Senat lediglich die Vorlagefrage zu entscheiden, ob der Vermieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten, preisgebundenen Wohnung mit seinem Anspruch auf Zahlung der durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Betriebskosten ausgeschlossen ist, wenn er ihn nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes geltend macht.
Dieser Auffassung folge offenbar auch der Bundesgerichtshof in seinem Rechtsentscheid vom 11. April 1984 (BGHZ 91, 62).
In dem vom Kammergericht für seine Auffassung herangezogenen Rechtsentscheid des Senats vom 11. April 1984 (BGHZ 91, 62, 72), in welchem es um die Frist für Betriebskostennachforderungen bei preisgebundenem Wohnraum ging, ist allerdings beiläufig ausgeführt, der Vermieter müsse bemüht sein, alsbald nach Ende der Abrechnungsperiode dem Mieter Rechnung zu legen.
Er ist darüber hinaus berechtigt, weitere Vorauszahlungen gemäß § 273 BGB zu verweigern, falls der Vermieter in angemessener Zeit keine Abrechnung erteilt (BGHZ 91, 62, 71 m.w. Nachw.;… Senatsurteil vom 29. Februar 1984, aaO.).
Denn dann müssten hierzu neben dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, die die Feststellung rechtfertigen könnten, der Vermieter habe die Forderung nicht mehr geltend machen wollen (BGHZ 91, 62 (71)).
OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 U 179/99
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes; Nichterteilung von …
Die Nichterteilung von nachprüfbaren Nebenkostenabrechnungen seitens des Vermieters berechtigt den Mieter nämlich lediglich zur Einbehaltung der weiterlaufenden Nebenkostenvorauszahlungen (so z.B. Senat mit Urteil vom 20.01.2000 in Sachen 10 U 13/99 im Anschluß an BGH WuM 1984, 185, 187 und die dortigen Nachweise sowie Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rdn. 798).
Seinen Anspruch aus § 4 Abs. 1 S. 2 MHG oder aus § 20 Abs. 4 S. 2 NMV auf Erteilung einer Abrechnung kann er einklagen und vollstrecken (BGHZ 91, 62, 70;… Langenberg, Betriebskostenrecht, E Rdn. 35;… K Rdn. 17).
Allein die Überschreitung einer angemessenen Frist zur Abrechnung rechtfertigt es nicht, den Vermieter mit einem nach Grund und Höhe berechtigten Anspruch auszuschließen, zumal der Schutz des Mieters vor einem verspäteten Nachzahlungsverlangen durch das Rechtsinstitut der Verwirkung hinreichend gewährleistet ist (so auch BGHZ 91, 62, 70 zur Betriebskostenumlage für preisgebundenen Wohnraum).
Wenn die Klägerin ihre Ansprüche erst mit Mahnbescheiden vom 14. November 2000 gerichtlich geltend gemacht hat, begründete der eingetretene Zeitablauf daher noch nicht den Verwirkungstatbestand (vgl. BGHZ 91, 62, 71 m.w.Nachw.; Senat, Urteil vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82, WM 1984, 818 unter 2 b und c;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnr. 532).
Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt einen Ausnahmetatbestand dar; der Verstoß gegen Treu und Glauben, der den Verwirkungstatbestand begründet, besteht in der Illoyalität der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs (BGHZ 91, 62; 25, 47, 52; BGH, NZM 2003, 355;… Senat aaO.).
OLG Köln, 09.11.1998 - 16 U 50/98
AG Berlin-Neukölln, 13.11.1986 - 6 C 485/86