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Timestamp: 2016-10-28 14:05:43
Document Index: 364625797

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 95', 'Art. 36', 'Art. 54', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 341', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 54']

C 361/01 (06.09.2002)
C 361/01
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ursprung; Gerichtsschreiber Hochuli
S.________, 1970, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Gewerkschaft Bau & Industrie, Bahnstrasse 23, 8610 Uster,
(Entscheid vom 19. November 2001)
S.________, geboren 1970, arbeitete vom 1. Februar 1996 bis 1. M�rz 1999 als Fotolaborantin f�r die Firma X.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin), �ber welche am 10. M�rz 1999 der Konkurs er�ffnet wurde. Zwischen 2. M�rz und 30. April 1999 war die Versicherte krankheitsbedingt arbeitsunf�hig. Anfangs Mai 1999 l�ste das zust�ndige Konkursamt den Arbeitsvertrag zwischen der Versicherten und der Arbeitgeberin auf. Gest�tzt auf den in der Folge erhobenen Antrag auf Insolvenzentsch�digung vom 6. Mai 1999 und nach Eingabe einer Lohnforderung von Fr. 25'071.45 beim Konkursamt erbrachte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Kasse) im Sommer 1999 f�r den Zeitraum bis zur Konkurser�ffnung Leistungen im Umfang von netto Fr. 2'518.95 (Fr. 2'695.50 brutto). In einem Verfahren vor Arbeitsgericht schloss die Versicherte mit der Firma Y.________ gem�ss Abschreibungsverf�gung vom 3. November 1999 einen Vergleich, wonach die Parteien erkl�rten, "per Saldo aller Anspr�che gegenseitig vollst�ndig auseinandergesetzt zu sein", mit dem ausdr�cklichen Zusatz, dass diese Saldoklausel auch gegen�ber der Firma X.________ gelte. Soweit der Vergleich Geldleistungen an S.________ zum Gegenstand hatte, wurde er nachweislich erf�llt. Nach Kenntnisnahme von diesem Vergleich verf�gte das Konkursamt am 13. Juli 2000 wegen der Saldoklausel die vollst�ndige Abweisung der im Konkurs der Arbeitgeberin eingegebenen Lohnforderungen. Mit Verf�gung vom 21. November 2000 lehnte daraufhin die Kasse einen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung r�ckwirkend ab und forderte die bereits ausgerichtete Insolvenzentsch�digung im Betrage von Fr. 2'518.95 zur�ck.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der S.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. November 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung beantragen.
Die Kasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), die Pflicht der Versicherten zur Wahrung ihrer Anspr�che im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG) und zur R�ckerstattung der Insolvenzentsch�digung bei absichtlicher oder grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung der Abweisung von Lohnforderungen im Konkurs oder in der Pf�ndung (Art. 55 Abs. 2 AVIG) sowie �ber die R�ckforderungspflicht der Kasse hinsichtlich zu Unrecht erbrachter Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Zu erg�nzen ist, dass mit der Ausrichtung der Entsch�digung laut Art. 54 Abs. 1 AVIG die Lohnanspr�che des Versicherten im Ausmass der bezahlten Entsch�digung und der von der Kasse entrichteten Sozialversicherungsbeitr�ge samt dem gesetzlichen Konkursprivileg auf die Kasse �bergehen. Diese darf auf die Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren werde durch das Konkursgericht eingestellt (Art. 230 SchKG). Nach der angef�hrten Gesetzesbestimmung tritt die Arbeitslosenkasse im Umfang der von ihr entrichteten Insolvenzentsch�digung voll in die Rechte der Arbeitnehmer gegen�ber den Arbeitgebern ein; die Rechtsstellung der Kasse entspricht derjenigen der Arbeitnehmer, deren Lohnforderungen sie anstelle der Arbeitgeber mit gesetzlichem R�ckgriffsrecht auf diese bzw. auf die Konkursmasse befriedigt (BGE 112 V 63 Erw. 2c). Die Arbeitnehmer m�ssen allerdings - gem�ss der allgemeinen Schadenminderungspflicht - im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen, um ihre Anspr�che gegen�ber den Arbeitgebern zu wahren (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 AVIG; BGE 117 V 185 Erw. 3c mit Hinweisen).
2.1 Fest steht, dass die im Konkurs eingegebene Lohnforderung der Beschwerdef�hrerin vom Konkursamt deshalb vollumf�nglich abgewiesen wurde, weil sie im Rahmen des Vergleichsabschlusses durch ihre Rechtsvertretung (GBI Gewerkschaft Bau und Industrie) erkl�ren liess, auch gegen�ber der konkursiten Arbeitgeberin per Saldo aller Anspr�che gegenseitig vollst�ndig auseinandergesetzt zu sein. Gest�tzt darauf erkannten Verwaltung und Vorinstanz zutreffend, dass die Versicherte durch Abschluss des in der Folge erf�llten Vergleichs alle weitergehenden, im Konkursverfahren der Arbeitgeberin angemeldeten Lohnforderungen habe untergehen lassen, wodurch sie ihre Anspruchswahrungspflicht nach Art. 55 Abs. 1 Satz 1 AVIG verletzt und die Abweisung der im Konkurs eingegebenen Lohnforderungen herbeigef�hrt habe, weshalb sie die empfangene Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 55 Abs. 2 AVIG an die Kasse zur�ckerstatten m�sse.
2.2 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist unbegr�ndet.
2.2.1 W�hrend sie im kantonalen Beschwerdeverfahren unter anderem argumentierte, erst seit dem Verfahren vor Arbeitsgericht rechtlich (kompetent) durch die GBI Gewerkschaft Bau und Industrie vertreten gewesen zu sein, und sich (dennoch) darauf berief, der Vergleichsabschluss leide sowohl hinsichtlich des Gegenstandes des Vergleichs als auch in Bezug auf die Tragweite der Saldoklausel an Willensm�ngeln und �berdies sei die Saldoklausel nichtig, weil sie gem�ss Art. 341 OR gar nicht auf Lohnguthaben habe verzichten k�nnen, h�lt sie mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht mehr an dieser offensichtlich nicht stichhaltigen Begr�ndung fest.
2.2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nunmehr sinngem�ss einzig damit begr�ndet, weder die Beschwerdef�hrerin selber noch ihre Rechtsvertretung h�tten vor der Hauptverhandlung vor Arbeitsgericht schriftliche Mitteilung von der Kasse erhalten, dass diese an Stelle der Versicherten in das Verfahren eintreten werde. Deshalb habe die Beschwerdef�hrerin - trotz Vergleichsabschluss - auch nicht rechtsg�ltig auf die subrogierte Forderung der Kasse im Umfang der Ausrichtung der Insolvenzentsch�digung verzichten k�nnen.
Zu Recht behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht, sie habe die Kasse vor Vergleichsabschluss von der Anhebung des Verfahrens gegen die Firma Y.________ vor Arbeitsgericht in Kenntnis gesetzt. Auch nachdem die Kasse mit Blick auf die ausgerichtete Insolvenzentsch�digung kraft Subrogation (Art. 54 Abs. 1 AVIG) eine entsprechende Forderung beim Konkursamt zur Kollokation angemeldet hatte und unabh�ngig davon, ob sie die Versicherte davon in Kenntnis gesetzt hatte, blieb letztere nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise zu unterst�tzen, weshalb sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin ergibt. Somit war sie in dem Ausmasse nicht zum vergleichsweisen Teilverzicht auf Forderungen der Kasse gegen die Arbeitgeberin berechtigt, als die Kasse durch Ausrichtung der Insolvenzentsch�digung in die Lohnanspr�che der Versicherten subrogiert (Art. 54 Abs. 1 AVIG) und letztere zur Unterst�tzung der Anspruchsverfolgung durch die Kasse verpflichtet war. Durch den vergleichsweisen Abschluss der Saldovereinbarung und den entsprechenden (teilweisen) Verzicht auf subrogierte Lohnanspr�che der Kasse hat die Beschwerdef�hrerin die Abweisung der im Konkurs der Arbeitgeberin angemeldeten Lohnforderungen herbeigef�hrt, weshalb die von der Kasse verf�gte und mit angefochtenem Entscheid best�tigte R�ckforderung der ausgerichteten Insolvenzentsch�digung nicht zu beanstanden ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsmarktliche Massnahmen, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 6. September 2002