Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/kuendigung-wegen-eigenbedarf.2583/
Timestamp: 2019-09-22 00:35:37
Document Index: 148934698

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 564', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574']

Diskutiere Kündigung wegen Eigenbedarf im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; :help Wer hat eine Vorlage für ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf? Mein Mann hat ein 2 Familienhaus geerbt, jetzt möchten wir in eine der...
#1 angelo, 20.03.2007
angelo Neuer Benutzer
Wer hat eine Vorlage für ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf?
Mein Mann hat ein 2 Familienhaus geerbt, jetzt möchten wir in eine der Wohnungen einziehen. Den Mietern haben wir Anfang Januar schon mündlich bescheid gegeben, aber es tut sich leider nichts. Jetzt möchten wir den offiziellen Weg gehen, brauchen aber eine Vorlage, damit alles seine Richtigkeit hat.
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#2 Jerry, 20.03.2007
Naja tun kann sich auch nichts - eine mündliche Kündigung von Vermieterseite ist nunmal unwirksam.
Schriftlich fristgerecht kündigen und reinschreiben "wegen Eigenbedarfs" - da braucht's keinen Formbrief 08/15, das ist ein Einzeiler...
Wenn die Mieter dann widersprechen, müsst Ihr u.U. den Eigenbedarf näher darlegen (= "für uns selbst") - aber dann gibt's zumindest rechtlich keine Diskussionen (mit mglw. uneinsichtigen Mietern natürlich trotzdem...)
#3 lostcontrol, 20.03.2007
jerry - das stimmt nicht ganz.
zur eigenbedarfskündigung gehört eine ausführliche begründung, sonst ist der kündigungsgrund nichtig. es reicht also keinesfalls ein einzeiler!
ich zitier mal den mieterverein münchen:
"Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben genau darlegen, warum er oder ein Angehöriger die Wohnung gerade jetzt benötigt und um wen es sich dabei handelt. Er muss also den Sachverhalt konkret schildern, was sich viele Eigentümer einfacher vorstellen, als es ist. Denn dazu gehört auch, dass er seine aktuellen Wohnverhältnisse darlegt bzw. die seines Verwandten, der einziehen möchte. Dadurch soll den Mietern die Chance gegeben werden, die angegebenen Gründe auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Fehlen die hierfür notwendigen Angaben, ist die Kündigung unwirksam und kann auch nicht durch das Nachschieben von Gründen wirksam werden."
http://www.mieterverein-muenchen.de/mietrecht/Mietrechtsthemen/eigenbedarf.htm
#4 RMHV, 21.03.2007
Das sind Wunschträume von Mietervereinen, die nicht in Einklang zur Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgericht stehen.
Ich zitiere aus einer Entscheidung:
Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 52, 1 <30> m.w.N.; 81, 29 <32>). Die grundrechtliche Eigentumsverbürgung umfaßt deshalb auch die Befugnis, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen. Mit der Vermietung begibt sich der Eigentümer nicht endgültig dieser Befugnis (vgl. BVerfGE 81, 29 <33>). Das haben die Zivilgerichte zu berücksichtigen, wenn sie in Anwendung des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB über eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung zu urteilen haben. Sie müssen die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich achten (vgl. BVerfGE 79, 292 <303 ff.>). Denn es unterliegt der alleinigen, sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters zu bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfGE 68, 361 <373 f.>). Diese Befugnis umfaßt auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an dieser Bedarf Anlaß für eine Eigenbedarfskündigung sein soll. (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. (1 - 24), http://www.bverfg.de/)
Ich habe mir erlaubt, die entscheidende Passage hervorzuheben.
Wenn nun aber ohnehin die Gründe für einen Eigenbedarf nicht prüfbar sind und weder Mietern oder Gerichte darüber zu befinden haben, welchen Wohnraum dem Vermieter zugestanden werden soll, ergibt sich daraus zwingend, dass die Kündigung wegen Eigenbedarf bereits mit der Angabe der Bedarfsperson formal ausreichend begründet und damit zulässig und wirksam ist.
Gegen eine zulässige und wirksame Kündigung kann der Mieter nach § 574 BGB Widerspruch einlegen wegen einer besonderen Härte und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn seine Härtegründe das Interesse des Vermieters überwiegen. Da auf der Seite des Vermieters nur die Gründe in die Interessenabwägung eingehen, die bereits im Kündigungsschreiben genannt sind, ergibt sich hier, aber auch erst hier an dieser Stelle, für den Vermieter die Notwendigkeit einer ausführlichen Begründung. Die ausführliche Begründung wird also erst dann relevant, wenn der Mieter Härtegründe vorträgt. Dabei ist der mit einem Umzug regelmäßig verbundene Aufwand kein Härtegrund. Wäre bereits der Umzugsaufwand ein Härtegrund, wäre jede Kündigung wegen Eigenbedarf vom Mieter zu verhindern. Dies mag vielleicht den Wunschträumen interessierter Kreis entsprechen, keinwegs aber der Rechtslage.
Die Auswirkungen der unterschiedlichen Anforderungen an die Begründung sind nicht unbeträchtlich.
Wären die Anforderungen an die Begründung der Kündigung so wie es die Mietervereine gerne sehen würden, würde z.B. ein nicht ausreichender "Bedarf" des Vermieters dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist. Die Kündigung hat also de Facto nie existiert.
Reicht die Begründung des Vermieters dagegen in der Interessenabwägung nicht aus, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 574a BGB. Das Mietverhältnis wird so lange fortgesetzt, "wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist" (§ 574a Abs. 1 Satz 1). Die Dauer der Fortsetzung hängt also von den Härtegründen des Mieters ab.
Darüber hinaus gibt es noch die Regelung in § 574a Abs. 1 Satz 2: "Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird".
Es wird sicher Fälle geben, in denen das Interesse des Mieters an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses deutlich geringer wird, wenn eine weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben wird.
Fasst man zusammen, wird die Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung in den meisten Fällen eine Frage der Zeit und der Streitbereitschaft sein. Es wird nur bei besonderen Konstellationen nach einem Widerspruch des Mieters zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit kommen.
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