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Timestamp: 2016-10-26 07:41:38
Document Index: 336811732

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 50', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 50']

106 Ib 418. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. M�rz 1980 i.S. Rheinaubund sowie Einwohner- und B�rgergemeinde M�nchenstein gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und Eidg. Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 31 LFor et 26 OFor; d�frichement pour la construction de routes. Demande d'autorisation de d�fricher pr�sent�e en vue de r�aliser un projet de route qui a d�j� �t� approuv� (notamment en ce qui concerne son trac�); � quelles conditions et avec quelle cognition peut-on, lors de l'examen de cette demande, r�examiner le projet de route en question? (Consid. 2.) Pes�e des int�r�ts en pr�sence, savoir, d'une part, la protection des rives d'un cours d'eau et, d'autre part, la conservation de la for�t (consid. 3). Faits � partir de page 42
BGE 106 Ib 41 S. 42
Die als Verbindung Basel-Jura-Westschweiz projektierte kantonale Hauptstrasse T 18 soll im Birstal durch Umfahrung von Aesch, Arlesheim, Reinach und M�nchenstein die bisherigen stark �berlasteten Strassen und Ortschaften vom Durchgangsverkehr befreien und zugleich den Anschluss an die Nationalstrasse N 2 ausserhalb Basel herstellen. Im Abschnitt Sternenhof/R�tihardhof soll sie linksseits der Birs gef�hrt werden. Das kantonale Plangenehmigungsverfahren ist abgeschlossen; das Projekt wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft als rechtskr�ftig erkl�rt. Das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) hat das Projekt am 12. April 1979 genehmigt.
Die Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft ersuchte in der Folge das EDI um Bewilligung der f�r den Strassenbau erforderlichen Rodungen im Waldkomplex bei Weissgrien (auf Gemeindegebiet von Arlesheim und M�nchenstein). Mit Verf�gung vom 20. Juni 1979 entsprach das EDI diesem Gesuch. Hiegegen erhoben der Rheinaubund sowie die Einwohner- und B�rgergemeinde M�nchenstein Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen auf Aufhebung der Verf�gung und Abweisung des Rodungsgesuches. Der Rheinaubund beantragte zudem eine Anweisung an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, f�r die F�hrung der T 18 ein Alternativprojekt auszuarbeiten, das den Erfordernissen der Walderhaltung und des Natur- und Landschaftsschutzes BGE 106 Ib 41 S. 43vermehrt Rechnung trage. Die Beschwerdef�hrer vertreten die Ansicht, f�r die T 18 sei im fraglichen Abschnitt ein Trasse auf dem rechten Ufer der Birs zu w�hlen. - Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab aus folgenden
1. ... (Formelles).
2. Nach Art. 31 Abs. 1 FPolG soll das Waldareal der Schweiz nicht vermindert werden. Gest�tzt auf diese Bestimmung sowie auf Art. 50 Abs. 2 FPolG hat der Bundesrat in Art. 26 Abs. 1 FPolV die vom Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung als gesetzeskonform anerkannte Regel aufgestellt, dass Rodungen nur bewilligt werden d�rfen, wenn sich hief�r ein gewichtiges, das in Art. 31 FPolG enthaltene Gebot der Walderhaltung �berwiegendes Bed�rfnis nachweisen l�sst. Art. 26 FPolV bestimmt weiter, dass keine polizeilichen Gr�nde gegen die Rodung sprechen d�rfen und dass das Werk, f�r welches die Rodung begehrt wird, auf den vorgesehenen Standort angewiesen ist. Finanzielle Interessen wie die m�glichst eintr�gliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land gelten nicht als gewichtiges Bed�rfnis (BGE 104 Ib 223 /224 E. 3; BGE 103 Ib 58 E. 1). Diese Grunds�tze gelten auch f�r K�rperschaften des �ffentlichen Rechts (BGE 104 Ib 227 E. 7a; BGE 103 Ib 52 E. 5b).
Ob diese Interessenabw�gung von der Vorinstanz richtig vorgenommen wurde, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, denn die richtige Interessenabw�gung ist Rechtsfrage. Den Vorinstanzen kommt dabei aber ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, insbesondere soweit �rtliche Verh�ltnisse in Betracht fallen, welche die Bewilligungsbeh�rden besser kennen als das Bundesgericht. Eine entsprechende Zur�ckhaltung in der �berpr�fung rechtfertigt sich ferner, soweit planerische Aspekte zu ber�cksichtigen sind, f�r welche in erster Linie die Kantone die Verantwortung tragen (BGE 104 Ib 225 E. 5a).
Die Beschwerdef�hrer II sind der Meinung, das Bundesgericht habe die Frage der Linienf�hrung der T 18 angesichts der Bedeutung der in Frage stehenden Rodung v�llig frei zu �berpr�fen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Rodungsbewilligung, nicht das Strassenprojekt. Freilich trifft zu, dass die Frage der optimalen Linienf�hrung der Strasse in beiden Verfahren eine BGE 106 Ib 41 S. 44�hnliche Bedeutung hat. Doch darf nicht �bersehen werden, dass den f�r den Strassenbau zust�ndigen Beh�rden bei der Projektierung einer neuen Strasse ein erheblicher Spielraum planerischen Ermessens zusteht. Der Entscheid �ber die Rodung ist anderseits f�r das ihr zugrunde liegende Strassenprojekt zwingend pr�judiziell; wird die Bewilligung verweigert, so bedeutet dies, dass die linksufrige Variante der T 18 nicht ausgef�hrt werden kann und dass die Strassenbaubeh�rden zu einer rechtsufrigen Variante schreiten m�ssen. Die Rodungsbewilligungsbeh�rden haben indes nicht die Befugnis, sich in alle Einzelheiten der Strassenprojektierung einzumischen. Sie d�rfen nur dann die Standortgebundenheit eines rechtskr�ftig beschlossenen �ffentlichen Strassenwerkes verneinen und die Rodungsbewilligung verweigern, wenn die Baubeh�rden die Strassenplanung im Hinblick auf den vom Gesetz geforderten Schutz des Waldes offensichtlich mit ungen�gender Sorgfalt durchgef�hrt haben, insbesondere wenn sie in dieser Hinsicht entweder �berhaupt keine �berlegungen oder nur solche angestellt haben, die ohne weiteres als unsachgem�ss erkennbar sind. Das w�re etwa dann anzunehmen, wenn die Strassenbaubeh�rden im Laufe der Projektierung die Meinung der zust�ndigen Forstpolizeibeh�rden �berhaupt nicht eingeholt h�tten oder �ber eine solche in offensichtlich unsachgem�sser Weise hinweggegangen w�ren. Anders zu entscheiden w�rde der Zust�ndigkeitsordnung widersprechen.
Wollte man den Forstbeh�rden und - auf Beschwerde gegen eine Rodungsbewilligung hin - dem Bundesgericht eine v�llig freie �berpr�fung des Strassenprojektes zur Pflicht machen, so w�rde das bedeuten, dass die Rodungsbewilligungsbeh�rden als obere Instanzen der Strassenbaubeh�rden t�tig w�rden, was nicht dem Sinn der verfassungs- und gesetzm�ssigen Kompetenzordnung entsprechen kann.
Damit sind auch die Einw�nde erledigt, das Rodungsgesuch h�tte schon am Anfang der Projektierungszeit gestellt werden sollen und es sei nur f�r einen Teil der Strassenstrecke R�tihardhof/Sternenhof gestellt und erlaube deshalb nicht eine �berpr�fung der gesamten Strassenstrecke. Diese Argumentationen gehen nach dem Gesagten von vornherein fehl.
3. Die der Rodungsbewilligung zugrunde liegende linksufrige Strassenprojektvariante erfordert Rodungen auf einer Fl�che von insgesamt 111'431 m2, wovon 74'291 m2 endg�ltig BGE 106 Ib 41 S. 45und 37'140 m2 vor�bergehend w�hrend der Bauzeit. Diese Rodungen treffen den bei Weissgrien linksseits der Birs gelegenen Wald, insbesondere den Auwald, der nach Ausdehnung und Zusammensetzung nicht nur f�r das Landschaftsbild, sondern auch �kologisch und biologisch von hohem Wert ist. Ein solcher Eingriff kann im Blick auf die Forstpolizeigesetzgebung nur dann als gerechtfertigt gelten, wenn das fragliche Strassenprojekt einem dringenden �ffentlichen Bed�rfnis entspricht.
Die Notwendigkeit des Baus einer neuen Hochleistungsstrasse T 18 zur Entlastung der Birstalgemeinden vom Ortsdurchfahrtsverkehr wird mit Recht nicht bestritten. Streitig ist aber vor allem die Wahl der Linienf�hrung. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, eine rechtsufrige Strassenf�hrung, die besser geplant w�re als die bisher betrachteten Varianten, entspr�che dem �ffentlichen Interesse mehr als die linksufrige Variante, da sie die Erhaltung des Auwaldes erm�gliche. Regierungsrat und EDI wenden jedoch im wesentlichen ein, man stehe vor der Wahl, entweder mit dem offiziellen Projekt Waldrodungen vornehmen zu m�ssen oder mit einer jeden der rechtsufrigen Varianten betr�chtliche Strecken des Birsufers zu zerst�ren; in diesem Zwiespalt geb�hre dem Schutz des Flussufers der Vorzug.
a) Aus den Akten ergibt sich, dass das streitige Strassenprojekt das Ergebnis langer Planung und eingehender �ffentlicher Auseinandersetzung ist. Diese begannen im Jahre 1971, als der Regierungsrat dem Landrat das generelle Projekt der "Strassen im Birstal" mit einer links- und einer rechtsufrigen Variante des fraglichen Teilst�ckes vorlegte und dabei die linksufrige als die bessere empfahl. Das kantonale Parlament schloss sich nach ausgedehnter Debatte dieser Meinung an. In den darauf folgenden Jahren wurde dieser Entscheid jedoch mehrmals durch politische Vorst�sse, die eine rechtsufrige Linienf�hrung anstrebten, in Wiedererw�gung gezogen. Die zust�ndigen Instanzen, sei es der Landrat (8mal), sei es der Bundesrat (2mal), best�tigten jedoch jeweils die linksufrige Variante. Es kam sogar - ausgel�st durch eine Initiative "T 18 vors Volk" - zu einer kantonalen Volksabstimmung, die am 24. September 1978 die Frage der Linienf�hrung endg�ltig zu Gunsten der linksufrigen Variante entschied. Im Verlaufe der Auseinandersetzungen wurden die Belange des Naturschutzes und der Walderhaltung ausgiebig diskutiert.
BGE 106 Ib 41 S. 46
Das Ergebnis dieser langen Auseinandersetzungen l�sst sich so zusammenfassen, dass die zust�ndigen Instanzen in der dichtbesiedelten Region f�r eine neue Hochleistungsstrasse keine Linienf�hrung finden konnten, die ohne Eingriffe in landschaftlich wertvolles Gebiet zu realisieren gewesen w�re. In Abw�gung der Gesamtheit der Vor- und Nachteile, insbesondere der Aspekte des Natur-, Landschafts- und Umweltschutzes, der Walderhaltung und des Grundwasserschutzes, gelangten die zust�ndigen Instanzen dazu, die linksufrige Variante als das kleinere von zwei �beln vorzuziehen. Dabei ist im Laufe der Auseinandersetzung das urspr�ngliche Projekt den neuen Erkenntnissen angepasst und damit verbessert worden.
b) Bei dieser Sachlage kann nicht mit Grund gesagt werden, die f�r die Strassenprojektierung zust�ndigen Instanzen h�tten das Gebot der Walderhaltung �berhaupt nicht ber�cksichtigt oder bei der Abw�gung der im Spiele stehenden Interessen eine offensichtlich unsachgem�sse L�sung getroffen. Ihr Entscheid ist ein solcher des planerischen Ermessens. Das heute g�ltige Projekt ist aus einer langwierigen Prozedur �ffentlicher Meinungsbildung hervorgegangen und entspricht der Auffassung einer Mehrheit der Bev�lkerung. Die von den zust�ndigen Instanzen vorgenommene Interessenabw�gung �berschreitet den Rahmen des ihnen zustehenden Ermessensspielraums nicht. Namentlich aber f�llt in Betracht, dass das heute g�ltige Strassenprojekt die Unterst�tzung und Zustimmung der zust�ndigen Forstpolizeibeh�rde (EDI) gefunden hat, der auch Dienste des Natur- und Heimatschutzes zugeh�ren. Unter diesen Umst�nden ist auf die Kritik der Beschwerdef�hrer, die Einzelaspekte hervorheben, nicht im Detail einzugehen, weil sie am Gesamtbild, wie es f�r die Rodungsbewilligungsbeh�rden massgebend ist, nichts zu �ndern vermag. Aus dem gleichen Grunde ist auch den Beweisantr�gen in Richtung auf eine strassenbautechnische Expertise, die einer rechtsufrigen Variante doch noch den Weg ebnen soll, nicht Folge zu geben. Das EDI durfte die linksufrige Strassenvariante gem�ss dem rechtskr�ftigen Projekt als standortgebunden im Sinne von Art. 26 FPolV betrachten (vgl. BGE 98 Ib 219 E. 7c und 498 E. 6 und 7). Es hat als eidg. Forstbeh�rde weder Bundesrecht verletzt, noch den rechtserheblichen Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt, noch sein Ermessen �berschritten, indem es die von den zust�ndigen Strassenbauinstanzen eingehend gepr�fte und rechtskr�ftig beschlossene linksufrige Variante seinem BGE 106 Ib 41 S. 47Entscheid �ber das Rodungsbewilligungsgesuch zugrundegelegt hat. Ohne Verletzung von Bundesrecht durfte das EDI insbesondere annehmen, an den Rodungen bestehe ein gewichtiges, das Walderhaltungsgebot �berwiegendes Bed�rfnis. Die Beschwerden sind daher abzuweisen.
104 IB 223,
103 IB 58,
104 IB 227,
103 IB 52 suite... ,
98 IB 219
Art. 31 Abs. 1 FPolG,
Art. 50 Abs. 2 FPolG suite... ,