Source: https://gen-ethisches-netzwerk.de/gentechnikgesetz-vor-gericht
Timestamp: 2020-07-04 14:04:38
Document Index: 374483927

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 36', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 36', 'Art. 3', '§ 36', '§ 16', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 16', '§ 16', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 20']

Gentechnikgesetz vor Gericht | Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Minister Rehberger nutzte die Gelegenheit einer Pressekonferenz zum so genannten Erprobungsanbau über die Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Maissorten (1) um scharfe Kritik an der rot-grünen Bundesregierung zu üben. Mit Verweis auf die - seiner Ansicht nach - durch die Novelle des Gentechnikrechts gefährdeten Arbeitsplätze in Forschung, Industrie und Landwirtschaft und die so genannte Visa-Affäre erklärte er, dass die Politik der Bundesregierung darauf hinauslaufe, hochwertige Arbeitsplätze zu exportieren und im Gegenzug Schwarzarbeiter nach Deutschland zu importieren. Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Klage Sachsen-Anhalts gegen das Gentechnikgesetz seit dem 28. April (2) dort anhängig, ein Entscheidungsdatum sei noch nicht absehbar. Damit wird die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft zum ersten Mal Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung.
Vertreten wird das Land Sachsen-Anhalt in diesem Verfahren von der internationalen "law firm" (3) Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese vertritt nach eigenen Angaben international MandantInnen in wirtschafts- und technologierechtlichen Streitigkeiten. Im Falle der Klage Sachsen-Anhalts handelt es sich um eine - wie es im JuristInnendeutsch heißt - "abstrakte Normenkontrollklage gemäß Art. 93 I Nr. 2 Grundgesetz (GG), §§ 13 Nr. 6, 76 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)". Das Instrument der Normenkontrollklage ermöglicht es unter anderem den Bundesländern, dem Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Kontrolle der Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht vorzulegen. Im Falle von Bundesgesetzen, zu denen das "Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts" (GenTG-NeuOG) (4) zählt, heißt das, dass es mit dem Grundgesetz in Einklang stehen muss. Konkret stützt sich die Klage des Landes Sachsen-Anhalt auf eine behauptete Unvereinbarkeit des GenTG-NeuOG mit verschiedenen Grundrechten beziehungsweise auf die fehlende Rechtfertigung eines Eingriffs in diese Grundrechte durch die Neuregelung des GenTG. Im Zentrum der Kritik stehen dabei vier Regelungsbereiche. Die kritisierten Regelungen betreffen die Ansprüche wegen Nutzungsbeeinträchtigungen (Haftungsregeln - § 36a GenTG), das Standortregister (§ 16a GenTG), die Verpflichtung zur Vorsorge und zur guten fachlichen Praxis (§ 16b GenTG) sowie die Definition des Begriffs "Inverkehrbringen" bei Zufallsauskreuzungen aus Freisetzungen (§ 3 Nr. 3, 6 GenTG). Gemäß der Auffassung der sachsen-anhaltinischen Landesregierung verletzten die Haftungsregeln des § 36a GenTG das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG. Diese schränkten die Berufsausübung von "GVO-Verwendern" zugunsten des ökologischen Landbaus unverhältnismäßig ein. Dieser "in die Nähe objektiver Zulassungsschranken" geratende Eingriff sei nicht mit den Zielen des Gesetzgebers zu rechtfertigen, weil insbesondere der Schutz der ökologischen Landwirtschaft kein hochrangiges verfassungsrechtliches Schutzgut, sondern nur "eine rein politisch motivierte Präferenz" darstelle. Das Eigentumsrecht aus Art. 14 I GG soll verletzt sein, weil das Haftungssonderrecht des GenTG in die freie Nutzbarkeit und die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Eigentums der GVO-Verwender eingreife. Dieser Eingriff sei nicht gerechtfertigt, da er nicht durch gesetzgeberische Ziele von hinreichendem Gewicht geschützt werde. Das in § 36a GenTG normierte Haftungsregime stellt nach Ansicht der Landesregierung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 I GG dar. Die Ungleichbehandlung von GVO-einsetzender Landwirtschaft und konventioneller ökologischer Landwirtschaft sei nicht durch die Differenzierungsziele des Gesetzgebers zu rechtfertigen. Das Ziel der Koexistenzsicherung sei nicht erfüllbar, weil § 36a GenTG den landwirtschaftlichen Einsatz von GVO praktisch unmöglich mache. Der Schutz der ökologischen Landwirtschaft sei kein verfassungsrechtliches Schutzgut von Belang. Außerdem sei die einseitige und ungerechtfertigte Belastung des GVO-Verwenders unverhältnismäßig. Das nach § 16a GenTG vorgesehene Standortregister wird von der Klägerin als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der GVO-Anwender aus Art. 21 I in Verbindung mit Art. 1 I GG angesehen. Das Standortregister mache personenbezogene Daten der GVO-Anwender öffentlich, die angeblich die Gefahr politisch motivierter Feldzerstörungen begründen sollen. Dies sei unverhältnismäßig und unangemessen. Die Verpflichtung zur Vorsorge und zur guten fachlichen Praxis sei verfassungswidrig, weil sie das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG verletze. Die Landesregierung befürchtet, dass die in § 16b VI GenTG vorgesehene Möglichkeit der näheren Bestimmung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung von dieser ausgenutzt werde, um die gesetzlichen Anforderungen beliebig zu verschärfen. Die in § 16 b IV festgehaltenen Anforderungen an die GVO-Verwender, die den Schutzbereich der Berufsfreiheit tangierten, seien nicht gerechtfertigt, da der Schutz der vom GenTG geschützten Rechtsgüter schon durch das Bewertungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Erteilung der Inverkehrsbringensgenehmigung gewährleistet sei. Die gesetzliche Definition (Legaldefinition) des Inverkehrbringens in § 3 Nr. 6 GenTG wird als Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III GG angesehen, weil diese weit reichende Definition im Zusammenspiel mit den Haftungsregelungen jeden Freisetzungsversuch zu einem wirtschaftlich unkalkulierbaren Risiko werden lasse, was die auf Freisetzungsversuche angewiesene Forschung zum Erliegen kommen lassen würde. Das sei nur im Falle einer – hier aber nach Ansicht der Klägerin nicht vorliegenden - Kollision der Wissenschaftsfreiheit mit einem gleichwertigen Wert von Verfassungsrang gerechtfertigt. Gleichzeitig stelle die Unterbindung gentechnologischer Forschung einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Forschenden dar.
Konstruierte GVO-Verwender
Greenpeace kritisierte die Klage Sachsen-Anhalts heftig und verwies zu Recht darauf, dass die Verletzung der Berufsfreiheit durch die Konstruktion des Berufsbildes des "GVO-Verwenders" begründet werde. Die Klage Sachsen-Anhalts sei - bei aller Legitimität dieses Vorgehens - Teil einer breit angelegten Kampagne, die von der rot-grünen Bundesregierung geschaffenen Regelungen des Gentechnikrechtes auszuhebeln und durch Normen zu ersetzen, die die Anwendung von GVO in der Landwirtschaft begünstigen und deren öffentliche Kontrollierbarkeit einschränken. Dabei werde immer wieder darauf verwiesen, dass es nur um eine Gleichbehandlung der verschiedenen Formen von Landwirtschaft gehe, die sich gegenseitig auch nicht ausschlössen. Aufgrund günstiger Boden- und Klimabedingungen ist Sachsen-Anhalt ein deutschlandweit bedeutender Standort von Forschungseinrichtungen und Saatzuchtunternehmen. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts versucht seit mehreren Jahren auf dieser Basis massiv, das Land als Standort der Grünen Gentechnik zu etablieren. Ein Erfolg der Klage wäre dem nur zuträglich. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast äußerte sich am 13. April im Mitteldeutschen Rundfunk optimistisch, dass das Land vor dem BVerfG unterliegen werde. Eine aktuelle Stellungnahme ihres Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Klage war nicht zu erhalten, weil die Klageschrift dort bis Ende Mai nicht vorlag.
Diktat des Faktischen
Für die Entscheidung des BVerfG wird relevant sein, ob es sich der Auffassung anschließt, dass das GenTG den Einsatz von GVO praktisch unterbinde und das Bewertungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen der Erteilung der Inverkehrsbringensgenehmigung als Sicherheitsinstrument ausreichend sei. Sollte sich das BVerfG der Auffassung anschließen, dass in die genannten Grundrechte eingegriffen wird, gewinnt die Frage, ob diese Eingriffe gerechtfertigt sind, zentrale Bedeutung. Gemäß Art. 20 a GG hat der Staat in Verantwortung für die zukünftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Diese Staatszielbestimmung wird in juristischen Kreisen oft als unbedeutend angesehen. Der Wegfall aller Restriktionen der Anwendung von GVO in der Landwirtschaft ist zumindest geeignet, die natürlichen Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu gefährden. Fraglich ist, wie das BVerfG die Gefährdung bewerten wird. Die Argumentation der sachsen-anhaltinischen Regierung lässt sich damit kontrastieren, dass eine Gesetzeslage, die nicht den Erhalt einer gentechnikfreien Landwirtschaft zu sichern vermag, die Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit konventionell wirtschaftender Landwirte beeinträchtigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das oft als Ersatzgesetzgeber apostrophiert wird, wird auf jeden Fall bedeutende Auswirkungen auf die Gestaltung der rechtlichen Vorgaben für die Grüne Gentechnik haben. Von dieser Entscheidung wird abhängen, inwieweit der Gesetzgeber in der Lage ist, den von Wirtschaft und Wissenschaft ermöglichten technologischen Entwicklungen mit rechtlichen Mitteln zu begegnen und sie zu gestalten – oder ob was technisch machbar ist auch erlaubt sein muss. Damit stellt sich letztlich die Frage nach einem grundlegenden demokratischen Prinzip, dem der Volkssouveränität. In diesem konkreten Fall geht es um die Frage, ob es den Wählerinnen und Wählern auch in Zukunft möglich sein wird, auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technikpolitik die Anwendung von Technologien zu beeinflussen. Wählerinnen und Wähler können sich durch ihr Votum für eine Regierung entscheiden, die - wie in dem hier vorliegenden Beispiel hinsichtlich der Landwirtschaft - bestimmte "rein politisch motivierte Präferenzen" vertritt. Diese Präferenzen können eine Entscheidung gegen solche Technologien beinhalten, von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie intensiv in die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit eingreifen oder auch nur weithin abgelehnt werden. In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht steht auch zur Debatte, inwieweit der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, diese Richtungsentscheidung der Wählerinnen und Wähler in der Gesetzgebung umzusetzen – oder ob aus Wissenschafts- und Berufsfreiheit die Verpflichtung folgt, die Anwendung der abgelehnten Technologien zu fördern.
Veröffentlicht in "mais - Die Fachzeitschrift für den Maisanbauer" 1+2/2005.
Aktenzeichen 1 BvF 2/05
Zur Rolle dieser anwaltlichen "Großkonzerne" und ihrem Einfluss auf die internationale Entwicklung des Wirtschaftsrechts vgl. Günther, Klaus: Anwaltsimperien, in: kursbuch 155 (2004)
Die Novellierung des Gentechnikgesetzes (GenTG) als formeller Akt wird (von Bundestag und Bundesrat) über das "Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts" (GenT-NeuOG) geregelt.
Hannes Püschel studiert Rechtwissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.