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Timestamp: 2019-05-20 05:21:07
Document Index: 351715605

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 44', '§ 1', '§ 10', '§ 15', '§ 44', '§ 16']

Förderung von Maßnahmen im Katastrophenschutz
Förderberechtigte: Kommune; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes
Gl.Nr. 6651.3
Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 18. Dezember 2017 – IV 113 – 12.01.18
Gefördert werden Maßnahmen des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein, um dessen Handlungsfähigkeit zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu erhalten und fortzuentwickeln.
Das Land Schleswig-Holstein gewährt hierfür nach § 34 des Gesetzes über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (LKatSG) Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung
an die Kreise und kreisfreien Städte als Träger und Trägerinnen des Katastrophenschutzes sowie an die Gemeinde Helgoland als öffentliche Trägerin des Katastrophenschutzes auf der Hochseeinsel für zentrale Förderungsmaßnahmen und für die Durchführung von Schwerpunktaufgaben im Katastrophenschutz und
an die Hilfeleistungsorganisationen auf Landesebene als private Trägerinnen des Katastrophenschutzdienstes zur Kompensation ihrer durch die Mitwirkung im Katastrophenschutz entstandenen Verwaltungsausgaben (institutionelle Förderung).
Zentrale Fördermaßnahmen und Maßnahmen zur Durchführung von Schwerpunktaufgaben im Katastrophenschutz stellen sicher, dass die Landrätinnen und Landräte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als untere Katastrophenschutzbehörden gemeinsam mit den Gemeinden, gegebenenfalls Ämtern und Zweckverbänden, als öffentliche Trägerinnen des Katastrophenschutzdienstes und die privaten Trägerinnen des Katastrophenschutzdienstes Vorbereitungen zur Bekämpfung von Katastrophen treffen, solche abwehren und bei der unmittelbar anschließenden vorläufigen Beseitigung von Schäden mitwirken können.
Zur effektiven Aufgabenerfüllung sind unbeschadet der gesetzlichen Definition einer Katastrophe nach § 1 Abs. 1 LKatSG diejenigen Maßnahmen förderfähig, die auf die Abwehr insbesondere folgender Ereignisse abzielen:
schwere nukleare, biologische und chemische Unglücksfälle, Epidemien und Tierseuchen jedweder Ursachen,
schwere Unwetter, Überschwemmungen, Hochwasser an der Ostsee und Sturmfluten an der Nordsee,
schwere Unglücksfälle und Havarien mit einem Massenanfall von betroffenen Menschen, insbesondere verletzter, erkrankter und traumatisierter Personen,
schwere Beeinträchtigung der Umwelt und Flächenbrände und
schwere Störungen kritischer Infrastrukturen.
Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung der Führungskräfte sowie der Helferinnen und Helfer auf Standortebene und zur Unterhaltung der Fahrzeuge im Katastrophenschutz.
Zuwendungsfähig sind Aufgaben im vorbereitenden Katastrophenschutz für
die Ausbildung der Helferinnen und Helfer der Einheiten/Einrichtungen am Standort und Übungen,
die Ausbildung der Führungskräfte und
die Unterhaltung der Katastrophenschutzfahrzeuge (Wartung, Betrieb und Instandsetzung).
Zuwendungsvoraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen für die Ausbildung von Helferinnen und Helfern und für Übungen sind
eine den gültigen Ausbildungsvorschriften der Feuerwehr bzw. der Hilfeleistungsorganisationen entsprechende Ausbildung der Helferinnen und Helfer am Standort sowie
eine vorliegende Genehmigung der Ausbildungspläne der Einheiten und Einrichtungen der privaten Träger des Katastrophenschutzdienstes durch die zuständige untere Katastrophenschutzbehörde.
Zuwendungen für die Ausbildung der Führungskräfte können gewährt werden,
wenn diesbezügliche Ausbildungspläne mit der obersten Katastrophenschutzbehörde abgestimmt worden sind und
die für die Entsendung von Führungskräften zur Aus- und Fortbildung an die Landesfeuerwehrschule bzw. zu den organisationseigenen Schulen der privaten Träger des Katastrophenschutzdienstes im Einzelnen mit der zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörde abgerechnet worden sind.
Zuwendungen für die unter Ziffer 2.1 genannten Maßnahmen werden als bedingt rückzahlbare Zuschüsse gewährt.
Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Wege der Anteilfinanzierung mit Höchstbetrag. Die regelmäßige Förderquote beträgt für die
Ausbildung der Helferinnen und Helfer und für Übungen bis zu 50 Prozent,
Ausbildung der Führungskräfte 100 Prozent,
Unterhaltung der Katastrophenschutzfahrzeuge bis zu 50 Prozent.
Die Höhe der Zuwendungen für die Helferausbildung richtet sich nach der Anzahl der in den Kreisen und kreisfreien Städten im Katastrophenschutzdienst eingesetzten Helferinnen und Helfer. Der Schlüsselbetrag für die Helferinnen und Helfer wird jährlich durch die Bewilligungsbehörde festgelegt.
Die zur Verfügung stehenden Zuwendungsbeträge für die Ausbildung der Führungskräfte werden den unteren Katastrophenschutzbehörden jährlich von der Bewilligungsbehörde mitgeteilt.
Die Höhe der Zuwendung für die Unterhaltung der Katastrophenschutzfahrzeuge richtet sich nach Art und Anzahl der in den Kreisen und kreisfreien Städten vom Bund übernommenen und vom Land beschafften Katastrophenschutzfahrzeuge.
Sollte der festgelegte Zuwendungsbetrag nicht ausreichen, kann in Einzelfällen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine weitere Zuwendung erfolgen.
3 Investive Maßnahmen der Kreise und kreisfreien Städte auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes
zur Komplettierung und zum Ersatz der standardisierten friedensmäßigen Ausstattung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und
für die fachspezifische Ausrüstung der Einheiten des Katastrophenschutzes zur Bekämpfung aller unter Ziffer 1 genannten Gefahren und Störungen.
Für investive Maßnahmen werden Zuwendungen gewährt, wenn die unteren Katastrophenschutzbehörden
ihre Beschaffungsvorhaben vor Auftragsvergabe mit der Bewilligungsstelle abgestimmt haben und
ihre Beschaffungen dem landesweiten Ausstattungskonzept und der jeweiligen aktuellen Schwerpunktbildung der Bewilligungsstelle entsprechen.
Zuwendungen für die unter Ziffer 3.1 genannten Maßnahmen werden als bedingt rückzahlbare Zuschüsse im Rahmen der Projektförderung gewährt. Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Wege der Anteilsfinanzierung mit Höchstbetrag. Die Förderquote beträgt je nach Schwerpunktbildung der Bewilligungsbehörde 50 bis 90 Prozent. Beschaffungen, die der landesweit einheitlichen Ausstattung der Einheiten dienen, können darüber hinaus im Einzelfall mit bis zu 100 Prozent der anfallenden Gesamtausgaben gefördert werden.
Bemessungsgrundlage sind die Ausgaben der Beschaffungsmaßnahmen. Von Förderung ausgenommen sind die durch die Investitionen entstandenen Folgeausgaben
4 Maßnahmen zur Förderung der Hilfeleistungsorganisationen auf Landesebene für die Mitwirkung im Katastrophenschutz
für die Verwaltung der nach § 10 Abs. 2 LKatSG im Katastrophenschutzdienst mitwirkenden Hilfeleistungsorganisationen auf Landesebene, die ihnen durch die Tätigkeit im Katastrophenschutzdienst entstanden sind,
für die Unterhaltung der mit der Bewilligungsbehörde abgestimmten und bestätigten Katastrophenschutzeinheiten, welche nicht dem schleswig-holsteinischen Katastrophenschutzdienst angehören (Hilfszüge).
Zuwendungsempfänger sind die Landesverbände der Hilfeleistungsorganisationen. Hierzu gehören gegenwärtig
der Arbeiter-Samariterbund,
die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft,
die Johanniter Unfall-Hilfe,
der Malteser Hilfsdienst.
Zuwendungen für Maßnahmen nach Ziffer 4 werden auf Antrag und nur für die unter Ziffer 4.2 angeführten Hilfeleistungsorganisationen gewährt, denen die allgemeine Anerkennung zur Mitwirkung im Katastrophenschutz ausgesprochen wurde, und die wenigstens 50 Einsatzkräfte oder mindestens drei Einheiten im Katastrophenschutzdienst des Landes Schleswig-Holstein bereitstellen.
Förderfähig sind Zuwendungen für die Unterhaltung der Hilfszüge, wenn sich der Träger der Einheit in regelmäßigen Abständen an Übungen des schleswig-holsteinischen Katastrophenschutzes beteiligt bzw. die Voraussetzungen für die Mitwirkung im Ereignisfall schafft und nachweist.
Zuwendungen für die unter Ziffer 4.1 .1 genannten Maßnahmen werden im Rahmen der institutionellen Förderung mit einem Festbetrag gewährt. Die Höhe der Förderung richtet sich nach einem jährlich durch die Bewilligungsbehörde festzulegenden Verteilungsschlüssel, der einen Sockelbetrag sowie einen Betrag für jeden im Katastrophenschutzdienst tätigen Helfer und jede im Katastrophenschutzdienst tätige Einheit der privaten Hilfeleistungsorganisationen berücksichtigt.
Die Höhe des Zuschusses zur Unterhaltung der Hilfszüge gemäß 4.1.2 richtet sich nach deren Größe und Einsatzmöglichkeiten im Ereignisfall. Gewährt wird eine Zuwendung in Form einer Anteilsfinanzierung mit Höchstbetrag.
Die Anträge sind schriftlich an die Bewilligungsbehörde zu richten.
Anträge für Zuwendungen nach Ziffer 2 und 3 dieser Richtlinie sind grundsätzlich bis zum 30. Juni des laufenden Jahres, Anträge für Zuwendungen nach Ziffer 4 dieser Richtlinie sind grundsätzlich bis zum 30. April des laufenden Jahres, einzureichen.
Bei Anträgen zu Ziffer 2 bis 4 sind dem Antrag
eine Erklärung, ob die Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist, beizufügen.
Bei Anträgen zu Ziffer 4.1.1 sind dem Antrag
ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan und gegebenenfalls eine Überleitungsrechnung beizufügen.
Die Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 33 (Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz), Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.
Die notwendigen Vordrucke sind zu verwenden und können bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§ § 16, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.
Diese Richtlinie tritt zum 1 . Januar 2018 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
Referat IV 33 (Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz)