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Timestamp: 2017-12-12 16:05:45
Document Index: 8268027

Matched Legal Cases: ['§57', '§8', '§6', '§7', 'EGMR', '§27', '§129']

Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung / Verbot der Folter / Verhältnismäßigkeitsgrundsatz / Vertrag von Amsterdam / Vertrauensperson / Verwaltungsgerichtshof / Visum (Einreisetitel)
In der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist im Artikel 33 das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung festgelegt worden. Die vertragsunterzeichnenden Staaten verpflichten sich damit, keine Flüchtlinge über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder abzuschieben, in denen ihr Leben gefährdet ist. Dieses Gebot, das als Non Refoulement Bestimmung bekannt geworden ist, geht aber über die Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus und verbietet auch eine Zurückschiebung in das Heimatland, wenn der Abzuschiebende einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen werden würde. Diese Formel geht über die asylrelevanten Gründe hinaus (Verfolgung aufgrund der Religion, Ethnie, der Zugehörigkeit zu einer politischen oder sozialen Gruppe usw...) und findet sich in der österreichischen Gesetzeslage mehrfach wieder. §57 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 97) beschreibt die Unzulässigkeit einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass dieser Gefahr liefe, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden. Diese Überprüfung erfolgt aufgrund eines Antrages. Das Ergebnis wird per Bescheid festgehalten. Im §8 des Asylgesetzes (AsylG 97) ist die Prüfung des Non Refoulement festgelegt, die ohne Antrag von Amtswegen vorzunehmen ist, wenn ein Asylantrag nach §6 bzw. §7 des Asylgesetzes abzuweisen war. D. h., sobald ein Asylantrag nach den oben genannten Paragraphen abgewiesen wurde, muss die Überprüfung stattfinden.
Im Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Verbot der Folter festgelegt worden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet und gilt als universelles Dokument, das umfassend die Menschenrechte definiert. Mit der Erklärung der Menschenrechte steht erstmals eine weltumspannende, allgemein akzeptierte und gültige Definition von Grund- und Freiheitsrechten des Menschen zur Verfügung. Um dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte konkretere Durchsetzungsmöglichkeiten zu geben, wurde vom Europarat am 4. November 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verabschiedet, die auch für die österreichische Rechtsordnung ausschlaggebend geworden ist. In der EMRK befindet sich unter Artikel 3 das Verbot der Folter. Schließlich gibt es das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, welches am 26. November 1987 verabschiedet wurde und von 40 Staaten des Europarates unterzeichnet wurde. Durch die Unterzeichnung verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Angehörigen des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Committee for the Prevention of Torture - kurz CPT), die Einreise und den Zugang zu allen Einrichtungen zu gewähren, in denen Personen sind, welchen eine staatliche Behörde ihre Freiheit entzogen hat. Das können sowohl Polizeireviere sein, wie auch Haftanstalten, Polizei- und Militärgefängnisse, sowie Schubhaftgefängnisse bis zu psychiatrischen Anstalten.
Der Artikel 1 des Zusatzes zur Resolution gegen die Folter, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1975 beschlossen wurde, definiert den Begriff Folter folgendermaßen:
"Im Sinne dieser Resolution ist Folter jede Art, bei der einem Menschen starke Schmerzen oder Qualen, seien es körperliche oder geistige, durch einen Angehörigen der staatlichen Organe oder auf seine Veranlassung hin mit Bedacht und dem Ziel zugefügt werden, von ihm oder einer dritten Person Informationen oder Geständnisse zu erhalten, ihn für eine Tat zu bestrafen, die er begangen hat oder ihn oder andere Personen einzuschüchtern. Das schließt nicht Schmerzen oder Leiden ein, die Begleiterscheinungen oder Folge rechtlich sanktionierter Maßnahmen sind, soweit sich diese im Rahmen der allgemein akzeptierten, für die Behandlung von Gefangenen geltenden Regeln halten".
Diese Definition zielt sehr stark auf das traditionelle Bild der Folter ab, wonach Folter als Teil eines Rechtssystems galt, das den Einsatz von Gewalt zur Erbringung eines Geständnisses zuließ. Im folgenden Nebensatz der oben zitierten Definition wird jedoch auf einen zweiten Aspekt hingewiesen, der für das 20 Jahrhundert viel stärkere Bedeutung hat: "ihn oder andere Personen einzuschüchtern". In einer Vielzahl von moderneren Publikationen und Studien wird die Bedeutung der politisch organisierten Gewalt innerhalb eines Repressionsapparates betont. Folter spielt darin freilich eine zentrale Rolle.
Edward Peters: "Geschichte der peinlichen Befragung".
Jean Amery: "Wer der Folter erlag..."
J. P. Reemtsma: "Folter. Zur Analyse eines Herrschaftsmittels"
Edith Glanzer: "Kurdische Flüchtlinge in Österreich" Zur Situation von Opfern politischer Gewalt im Exil
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass Eingriffe in Grundrechte immer ein legitimes Ziel verfolgen müssen und dass die Beschränkung des Grundrechts in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen muss.
Das Ziel eines Eingriffes muss zunächst im öffentlichen Interesse liegen, wie beispielsweise der Schutz der öffentlichen Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Verbrechensverhütung oder der Schutz von Gesundheit, Rechten und Freiheiten anderer.
Weiters muss der Eingriff zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Ziels geeignet sein. Dabei gilt, dass die in Frage stehende Regelung im Hinblick auf das Grundrecht das gelindeste Mittel sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Je intensiver der Grundrechtseingriff ist, desto schwerer muss das öffentliche Interesse sein, zu dessen Schutz der Eingriff erfolgt.
So ist bei einer Ausweisung eines Familienmitglieds zu prüfen, ob der Eingriff in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einem legitimen Interesse dient und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ist in Entsprechung des Artikel 8 Abs. 2 EMRK gegen das persönliche Interesse des Betroffenen am Verbleib in Österreich abzuwägen.
Maßgeblich bei der Interessenabwägung sind nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration der Person, der sich in den Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, sowie auch die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung.
Allein der unrechtmäßige Aufenthalt in Österreich rechtfertigt daher noch keine Ausweisung. Die Behörde muss im konkreten Einzelfall begründen, warum das öffentliche Interesse an der Ausweisung das individuelle Interesse überwiegt.
Grabenwarter, Christoph / Holoubek, Michael (2009): Verfassungsrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht. Wien: facultas.
Der Vertrag von Amsterdam wurde von den EU Staats- und Regierungschefs im Juni 1997 verabschiedet und trat im Mai 1999 in Kraft. Ursprüngliche Intention des Vertrages war es, die Handlungsfähigkeit der EU auch nach der Osterweiterung sicherzustellen. Als Erweiterung des Vertrags von Maastricht wurden etwa die Kompetenzen des Europäischen Parlaments wesentlich erweitert. Erstmals wurde als Zielsetzung ein gemeinsamer „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in die Verträge aufgenommen. Im Zuge dessen wurde auch das Schengener Abkommen in die Verträge integriert und engere Zusammenarbeit in den Bereichen Fremden- und Asylrecht angestrebt. So sollte nicht nur das „formale Asylrecht“– d.h. die Frage, welche Rechte ein Flüchtling haben solle, sondern auch das „materielle Asylrecht“ – die Frage, wer als Flüchtling anzuerkennen sei, harmonisiert werden. Als Zeitrahmen für diese Harmonisierung wurden fünf Jahre festgelegt. Trotz zahlreicher weiterer Verträge und Gipfeltreffen (z.B. Vertrag von Tampere) waren damals schon zahlreiche BeobachterInnen überzeugt, dass es in dieser Zeit zu keiner vollständigen Angleichung kommen würde. Konkret hat die europäische Kommission von 2002 bis 2005 zehn Richtlinien erlassen, die verschiedene Aspekte des Asyl- und Fremdenrechts berühren und in nationales Recht umzusetzen sind. Diese sind allerdings meist als Mindestnormen zu verstehen und geben den nationalen Gesetzgebungen großen Interpretations- und Ermessensspielraum. Die einzelnen Änderungen in den verschiedenen Ländern im Zuge der Harmonisierung waren hauptsächlich als Nivellierung zu betrachten, Maßstab schien die jeweils restriktivste Gesetzgebung zu sein, wobei Österreich mit dem Asylgesetz 2001 eine unrühmliche Vorreiterrolle spielte.
AsylwerberInnen haben das Recht im Zuge ihres Asylverfahrens eine Vertrauensperson nach Asylgesetz §27, Zif. 3 hinzu zu ziehen. Diese Person ist im Zuge des Verfahrens berechtigt – etwa bei der Einvernahme durch das Bundesasylamt – anwesend zu sein. Ihr kann durch den einvernehmenden Beamten auch das Wort während der Einvernahme erteilt werden, bzw. sie kann sich während des Gespräches zu Wort melden. Sie ist jedoch nicht berechtigt, wie dies etwa bei der Rechtsvertretung der Fall ist, rechtliche Schritte zu veranlassen oder Schriftstücke für den/die AsylwerberIn zu verfassen.
Wenngleich die tatsächlichen Möglichkeiten der Vertrauensperson beschränkt sind, so ist doch die Begleitung und alleinige Anwesenheit bei der Einvernahme für viele AsylwerberInnen eine psychologische Stütze.
Die Erfahrungen von Vertrauenspersonen zeigen, dass auch Beamte in Anwesenheit einer weiteren Person während der Einvernahme, wesentlich sensibler und freundlicher mit den Einzuvernehmenden umgehen, hier also eine kontrollierende Wirkung besteht.
Neben der fairen Gesprächsführung durch den Beamten, ist auch die ordnungsgemäße Übersetzungs- und Rückübersetzungstätigkeit des/der DolmetscherIn zu beobachten, sowie die für den/die AsylwerberIn richtige Protokollierung des Gesagten. Da es sich dabei zumeist um eine Zusammenfassung des Gesagten handelt, kommt es dabei immer wieder zu Interpretationen,schlechten und falschen Widergaben. Wenn man weiß, dass diese Protokolle in weiterer Folge eminent wichtige Dokumente für das Asylverfahren und für die Beurteilung darstellen, so hat auch hier die Vertrauensperson eine wichtige Kontrollfunktion. In den langen Jahren der Beratungs- und Begleitungstätigkeit von ZEBRA kam es immer wieder vor, dass Vertrauenspersonen auf wichtige Richtigstellungen von Protokollierung hingewiesen haben, nicht selten mussten auch Aussagen, die der Asylwerber getätigt hat, aber im Protokoll nicht berücksichtigt wurden, hineinreklamiert werden.
ZEBRA hat aufgrund der Wichtigkeit dieser Funktion ein ehrenamtliches Begleitungsteam aufgebaut, die unter professioneller Anleitung die AsylwerberInnen auf die Einvernahme vorbereiten und als Vertrauenspersonen bei der Einvernahme anwesend sind.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist eines der beiden österreichischen Höchstgerichte. Im §129 der österreichischen Bundesverfassung verankert, dient er zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der österreichischen Verwaltung.
Er überprüft die Gesetzmäßigkeit von Bescheiden und bietet Rechtsschutz gegen eine etwaige Untätigkeit der Verwaltung.
Der Verwaltungsgerichtshof ist ein auf die gerichtliche Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung spezialisiertes Gericht. Diese Aufgabe nimmt der Verwaltungsgerichtshof in der Form von gerichtlichen Verfahren wahr, in denen einander als "Parteien" der "Beschwerdeführer" und die "belangte Behörde" gegenüberstehen.
"Beschwerdeführer" ist diejenige Person, die behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein. "Belangte Behörde" ist jene Bundes-, Landes-, Gemeinde- oder sonstige staatliche Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Weiters können noch "mitbeteiligte Parteien" am Verfahren beteiligt sein.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer Recht gibt, so hebt er den als gesetzwidrig erkannten Bescheid der belangten Behörde auf. Diese muss dann – unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes – einen Ersatzbescheid erlassen. Kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht vorliegt, so wird die Beschwerde abgewiesen.
Neben diesem Bescheidprüfungsverfahren bietet der Verwaltungsgerichtshof auch Rechtschutz gegen die rechtswidrige Untätigkeit ("Säumnis") der für die Sache zuständigen obersten Verwaltungsbehörde. Liegt Säumnis vor, hat die Behörde also innerhalb von sechs Monaten Frist keinen Bescheid erlassen, so entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in einem solchen Verfahren in der Sache selbst, er erlässt also an der Stelle der Verwaltungsbehörde den Bescheid. Liegt keine Säumnis vor, wird die "Säumnisbeschwerde" zurückgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof ist mit Angelegenheiten des Fremden- und Asylrechts des öfteren befasst, da alle Rechtsverfahren im Asyl- und Fremdenbereich Verwaltungsverfahren sind – und er ist als außerordentliches Rechtsmittel nur mit anwaltlicher Vertretung anzurufen.
Er befasst sich also neben vielen anderen Fragen vor allem auch mit dem Asylwesen, dem Fremdenrecht und der Schubhaft. Vor der Asylrechtsänderung im Jahre 1997 war der VwGH mit Asylverfahren überlastet, die aufgrund mannigfacher Schwächen und Fehler in erster und zweiter Instanz an den VwGH weitergeleitet wurden. Die Beschwerdeführer waren Asylwerber, die mit Hilfe von Betreuungsorganisationen und Rechtsanwälten auch oftmals Recht bekommen haben.
Mit der Einführung des UBAS (Unabhängiger Bundesasylsenat) im Jahre 1997 hat sich die Qualität der Verfahren in der zweiten Instanz deutlich verbessert. Heftige Diskussion und Kontroversen gab es in der Vergangenheit immer wieder zwischen Politik (insbesondere Innenministerium) und dem VwGH und seinen untergeordneten Senaten, den sogenannten Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS). Dabei ging es vor allem um die Einschätzung der Prüfungskompetenzen, die dem VwGH bei Beschwerden zustünden oder nicht – etwa bei der Frage der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Inschubhaftnahme. Zumindest in diesem einem auch in der Öffentlichkeit diskutierten Bereich wurden dem VwGH bzw. dem UVS die Kompetenzen genommen. Mittlerweile hat der UVS nur den rechtmäßigen Ablauf der Inschubhaftnahme zu prüfen, aber keine inhaltliche Prüfung der Inschubhaftnahme vorzunehmen.
Weiters ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes von jener des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abzugrenzen: Auch der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden; er prüft diese allerdings hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt, ob der Beschwerdeführer in einem Grundrecht verletzt wurde. Liegt eine solche (Verfassungs-)Rechtswidrigkeit nicht vor, so tritt der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber ab, ob eine sonstige Rechtswidrigkeit vorliegt.
Es ist also denkbar, dass Asylverfahren in Höchstinstanz sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom Verwaltungsgerichtshof geprüft werden. Dies kommt allerdings immer seltener vor, da eine Reihe von Grundrechtsfragen als Präzedenzfälle beim VfGH mittlerweile ausjudiziert worden sind.
Passpflichtige Fremde (das sind Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen) unterliegen bei der Einreise nach Österreich grundsätzlich der Visumpflicht. Einen Visumantrag kann der/die Einreisende beim österreichischen Konsulat des Heimatlandes oder an der jeweiligen österreichischen Grenzübergangsstelle stellen. Zweiteres ist jedoch nur in Ausnahmefällen möglich. Da Österreich Schengenmitglied ist, werden Aufenthalte von bis zu drei Monaten (Flugtransitvisum, Reisevisum) nach dem schengenweiten, einheitlichen Visakodex geregelt. Für einen mehr als sechsmonatigen Aufenthalt bedarf es eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltsvisum) nach dem österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. BesitzerInnen eines drei-monatigen Touristenvisums können sich also im ganzen Schengenraum aufhalten. Der/Die Einreisende muss sich bei der Beantragung über die Aufenthaltsdauer und den Reisegrund im Klaren sein, da sich danach die Behördenzuständigkeit, die Art des Einreise- oder Aufenthaltstitels sowie deren Dauer richten. Staatsangehörige eines EWR-Staates besitzen grundsätzlich Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit und sind daher pass-, aber nicht visumspflichtig und zu einem an keine speziellen Bedingungen geknüpften dreimonatigen Aufenthalt berechtigt. Ebenfalls können anerkannte Flüchtlinge von der Visumpflicht freigestellt werden.
Fremdenrecht für Studium und Praxis, Mag. Helgo Eberwein/Dr. Eva Pfleger, Lexis Nexis Verlag, Wien, 2011.