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Timestamp: 2017-10-20 18:09:38
Document Index: 345201014

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 65', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27']

Das TRIPS-Abkommen und der Nord-Süd-Konflikt | Examicus Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Bachelorarbeiten
Das TRIPS-Abkommen und der Nord-Süd-Konflikt
Kritik am internationalen Patentrecht
Diplomarbeit, 2005, 109 Seiten
2 nd Second
3 rd Third
5 th Fifth
ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
AVR Archiv des Völkerrechts
BfN Bundesamt für Naturschutz
CJAE Canadian Journal of Agricultural Economics
CSIR South African Council for Scientific and Industrial Ressearch
E+Z Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit
Erg.-Lfg. Ergänzungslieferung
f folgende
ff Fortfolgende
Fn Fußnote
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urberrecht
GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil
IN Bio Instituto Nacional de Biodiversidad
IP-GenTR Internationale Praxis Gentechnikrecht
JWIP The Journal of World Intellectual Property
PatG Patentgesetz
SZIER Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht
Abb. 5.4b LDCs: FDI inflows and their share in gross fixed capital S. LXXVII formation, 1985-2003
Abb. 6.1a Private Gesundheitsausgaben in % der gesamten S. 28 Gesundheitsausgaben 2002
Abb. 6.1b HIV-infizierte Erwachsene (15-49 Jahre) in Prozent S. LXXVIII (Ende 2003)
Abb. 6.2a Entwicklungskosten für ein neues Medikament, in S. LXXVIII Millionen USD
Abb. 6.2b Jährliche Zahl der Todesfälle von Kindern unter 5 S. LXXIX Jahren, 2000-2003
Abb. A.4a Entwicklung des Weltmarktpreises für ein Dreifach-S. LXXXV Kombinat: Stavudine + Lamivudine + Nevirapine zur AIDS-Behandlung pro Jahr und Patient von Mai 2000 bis Juni 2005
Tab. A.4b Preis in USD für 150 mg Zantac in 9 S. LXXXIV Entwicklungsländern
Uruguay 1994 erstmals gelungen ein, internationales Regelungswerk zum Schutz geistigen Eigentums zu verabschieden. Alle WTO-Mitgliedsstaaten, ob Entwicklungs-oder Industrieländer, sind demnach verpflichtet die Vorschriften des Abkommens in ihrem nationalen Recht zu implementieren. Damit hat ein weiterer Schritt im Prozess der Globalisierung stattgefunden, der nicht unumstritten bleibt. Das Übereinkommen zwingt die Entwicklungsländer zur Gewährleistung von Schutzrechten, die vorher weit weniger ausgeprägt waren. Kritiker befürchten deshalb eine Benachteiligung der schwächeren südlichen Länder. Für die starken Industrieländer, allen voran die USA, ist ein angemessener international geltender Schutz der Innovationsleistung in den heutigen globalen Märkten unverzichtbar.
2.1 Definition „Geistiges Eigentum“ und Abgrenzung
Außerdem wird das geistige Eigentum in die Bereiche gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht unterteilt. Während das Urheberrecht die literarischen und künstlerischen Werke schützt, umfasst der gewerbliche Rechtschutz u.a. Patente für Erfindungen 3 , Marken, gewerbliche Muster und geographische Angaben. 4
2.2 Die Bedeutung des geistigen Eigentums
Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten von 198 Millionen USD im Jahr 1996 auf 275 Millionen USD im Jahr 2002. Auch Deutschland, Österreich, Spanien, Italien und sogar China als weniger entwickeltes Land verzeichneten höhere Ausgaben für technologische Innovationen. 6 Ebenfalls als Indikator der Innovationsfreude einer Wirtschaft gilt die Anzahl der international beantragten Patente. Wurden in 1990 noch weltweit 20.000 Patente beantragt, so stieg die Zahl bis zum Jahr 2004 auf 120.000. Aktivste Teilnehmer waren dabei die Länder USA, Japan und Deutschland. Außerdem ist bemerkenswert, dass auch Entwicklungs- und Schwellenländer 7 wie China, Korea und Südafrika im besagten Zeitraum eine Steigerung der Patentanmeldungen verzeichneten. 8
2.3 Der Schutz des geistigen Eigentums
An diesen Beispielen wird deutlich, dass Forschung und Entwicklung hohe Risiken bergen, für erfolgsorientierte Unternehmen allerdings unverzichtbar sind.
konkurrierende Unternehmen die mühselige und kostspielige Forschung und Entwicklung anderen überlassen, um später das fertige und erprobte Gut günstig zu imitieren und am Gewinn zu partizipieren. 11 Das nicht-innovative Unternehmen hätte
ftp://ftp.cordis.lu/pub/innovation-policy/studies/studies_innovation_management_final_report.pdf (20.09.2005)
aufgrund der gesparten Entwicklungskosten einen massiven Wettbewerbsvorteil. Dieses „Trittbrettfahren“ sollen die Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums z.B. in Form eines Patents verhindern. 12
Welche Folgen diese Monopolstellung auf eine moderne Volkswirtschaft hat, ist hinreichend bekannt: Aufgrund mangelnder Konkurrenz fallen die Preise höher und die produzierten Mengen geringer aus als in einer Wettbewerbssituation mit mehreren Anbietern des gleichen Produkts. Es entsteht ein Nettowohlfahrtsverlust. 15 Auch wenn Befürworter der Schutzrechte für geistiges Eigentum den Nutzen aus Innovationen höher als den Verlust durch die Monopolstellung des Innovators bewerten 16 , ist unumstritten, dass der Schutz geistigen Eigentums nicht das optimale Instrument zur Förderung technischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung darstellt. 17
Aufgabe, eine unfaire Wettbewerbssituation, die durch einfache Nachahmung ohne Kosten der Forschung und Entwicklung entstehen würde, zu verhindern. 18
sondern lediglich deren Verkörperung. Das zugrunde liegende Wissen einer Erfindung wird durch die Offenbarung öffentlich zugänglich und für jeden verfügbar. Durch diesen enthaltenen sog. „public good effect“ sollen Patente aufbauende Forschung auf der Basis des bereits bestehenden Know-hows fördern. 20 Die für den Forschritt letztlich entscheidende Anwendung und Verbreitung technischen Wissens wird so gewährleistet. 21
3.1 Spannungsverhältnis zwischen Nord und Süd aufgrund von TRIPS
Schutzrechte durchaus kontroverse Meinungen vertreten. Die Interessen und Vorstellungen von Industrie- und Entwicklungsländern sind aufgrund verschiedener Einflussfaktoren wie der Wirtschaftskraft, der staatlichen Rahmenbedingungen, der Kultur und der Gesellschaftsstruktur sehr unterschiedlich. Deshalb soll im Folgenden näher auf die Konfliktsituation zwischen Nord und Süd eingegangen werden.
3.2 Die Interessen der Industrieländer
Wie erwähnt forderten die industrialisierten Länder ein einheitliches Schutzniveau geistigen Eigentums auch in den weniger entwickelten Ländern. Die Gründe dafür
liegen auf der Hand: Aufgrund der unzureichenden Schutzmaßnahmen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern sahen sich die Unternehmen zunehmender „Produktpiraterie“ ausgesetzt. Die Verluste durch weltweit vermarktete Fälschungen waren enorm und sind seit den 60er Jahren rapide gestiegen. Vor allem Hersteller von Mode- und Luxusartikeln, Medikamenten und renommierten Markenprodukten waren betroffen. 25 Außerdem fürchtete man eine Erosion der Anreizwirkung der Eigentumsrechte zu Forschung und Entwicklung. Durch Imitation und unrechtsmäßige Vermarktung neuer Technologien im Ausland sah man den eigenen technischen Fortschritt in Gefahr. 26 Die Industriestaaten verfolgten deshalb das Ziel, ihre gewohnten Rechte zum Schutz ihrer Technologien und Produkte nicht nur national, sondern auch international durchsetzen zu können.
3.3 Die Sicht der Entwicklungsländer
unsicheren Rechtslage in den Entwicklungsländern und hielt die Regelungen für unzureichend. 28
Entwicklungsländer behindern und verteuern. 29 Am Ende der GATT-Uruguay-Runde lenkten die Widerständler aber zugunsten der Industrieländer ein, um das Scheitern der gesamten Verhandlungen zu verhindern. Denn neben dem TRIPS-Abkommen war auch die Öffnung von Exportmärkten in den entwickelten Hochlohnländern für landwirtschaftliche Produkte und Textilien aus den Entwicklungsländern Gegenstand der Verhandlungen. Am Ende gingen die WTO-Mitglieder einen Kompromiss ein. Die Entwicklungsländer akzeptierten das TRIPS-Abkommen und erhielten so den bedeutsamen Zugang zu den lukrativen nördlichen Märkten. 30
Bevor Aspekte der Kritik an TRIPS und den geistigen Eigentumsrechten näher erläutert werden, wird nachfolgend das Abkommen selbst dargelegt, um dem Leser eine kurze Einführung in die rechtliche Situation zu geben.
4 TRIPS - Multilaterales Übereinkommen zu den Rechten des
Mindeststandards spiegeln im Grunde das bereits vorher etablierte europäische und nordamerikanische Schutzrecht wider und stellen die bisher höchsten bindenden Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums im internationalen Kontext dar. 32 Bei der Implementierung der Normen ist den Mitgliedern freigestellt, die Schutzstandards weiter auszudehnen. Außerdem kann die Umsetzungsform und rechtliche Gestaltung je nach den individuellen Bedürfnissen gewählt werden, sofern sie die Rechte am geistigen Eigentum sicherstellen. 33
4.1 Die Struktur des TRIPS-Abkommens
befasst sich mit allgemeinen Bestimmungen und Grundprinzipien des Abkommens, zu denen auch die Grundsätze der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung gehören. Teil II enthält die Normen der verschiedenen Schutzrechtsinstrumente, die in die folgenden Abschnitte gegliedert sind:
1. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 2. Marken 3. Geographische 4. Angaben 5. Gewerbliche Muster und Modelle
6. Patente
7. Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise
Eine Neuerung im Gegensatz zu vorher geschlossenen Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums stellt Teil III des TRIPS dar, denn bislang blieb die Rechtsdurchsetzung weitgehend den Mitgliedsstaaten überlassen. Erstmalig werden also durch Teil III Bestimmungen zur Durchsetzung der gewerblichen Schutzrechte getroffen. 37 Nun sind die Mitglieder verpflichtet geeignete Mechanismen einzurichten, die dem Patentinhaber die Einklage seiner Rechte im Fall einer Schutzrechtsverletzung durch Dritte ermöglicht. 38 Außerdem müssen Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen ergriffen werden. 39 Bestimmungen zu Zivil- und Verwaltungsverfahren sowie Strafverfahren sind ebenfalls Inhalt des Teil III. 40 Grund der Aufnahme von Normen zur Rechtsdurchsetzung in das TRIPS-Abkommen war die anhaltende internationale Produktpiraterie. Vor allem die Industrieländer waren der Meinung, dass ein einheitliches Schutzniveau zu ihrer Bekämpfung nicht ausreichen würde. Deshalb sollte die praktische Anwendung der Rechte durch einen im Abkommen geregelten Durchsetzungsmechanismus gesichert werden. 41 Ist im Streitfall eine Einigung auf bilateraler Ebene nicht möglich, kann als letzte Möglichkeit ein WTO-Streitbeilegungsverfahren im Sinne des GATT 1994 42 beantragt werden. 43
Schließlich werden in Teil VII („Institutionelle Regelungen; Schlussbestimmungen“) u.a. die Aufgaben und Kompetenzen des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums geregelt. Dieser Rat kontrolliert die Wirkungsweise und Erfüllung des Abkommens und soll die Mitglieder in allen Belangen der Rechte des geistigen Eigentums beraten. 44
4.1.1 Die Präambel
Bedeutung kommt der Berücksichtigung der am wenigsten entwickelten Länder in der Präambel zu. Bereits hier wird die besondere Situation dieser Mitglieder anerkannt und die Verhandlungspartner waren bemüht, deren Entwicklung nicht durch ein starres System der Schutzrechte zu behindern. Im direkten Gegensatz dazu soll eine „größtmögliche Flexibilität“ für die Umsetzung des TRIPS geschaffen werden. Und in der Tat bieten die enthaltenen Bestimmungen zum Patentrecht teilweise großen Spielraum zur Auslegung und Implementierung, wie in den folgenden Ausführungen deutlich wird.
4.1.2 Grundsätze
Die Inländerbehandlung basiert auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder untereinander. 47 Nach Art. 3 TRIPS ist jedes Mitgliedsland verpflichtet ausländische und inländische Rechtsinhaber in Bezug auf den Schutz seiner Rechte gleich zu behandeln. Dieses Diskriminierungsverbot ausländischer Rechtsinhaber gilt sowohl für die Ausübung der Rechte als auch für die Durchsetzung. 48 Die Entwicklungsländer forderten während der Verhandlungen zu TRIPS einen Sonderstatus in Bezug auf die Inländerbehandlung. Auf diese Weise sollten individuelle Bedürfnisse der Entwicklung, Finanzierung und des Handels durch eine mögliche Bevorzugung von Inländern mehr Berücksichtigung finden. 49 Wie Art. 65 und 66 TRIPS zeigen, konnte sich diese Forderung allerdings nicht durchsetzen. Die Übergangsregelungen für Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder (least developed countries, LDC) schließen die Grundsätze Inländerbehandlung und Meistbegünstigung 50 aus. Somit waren auch diese Ländergruppen zur Implementierung der beiden Grundsätze bereits bei Inkrafttreten des TRIPS verpflichtet. 51
Meistbegünstigungsklausel die Nationen, allen anderen Mitgliedsstaaten und deren Bürgern die gleichen Handelsvorteile in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums
„sofort und bedingungslos“ 53 zu gewähren. 54 Es soll so verhindert werden, dass Angehörige eines Landes besser behandelt werden als die eines anderen (Ausländerparität).
Vorschriften oder allgemein anwendbare gerichtliche Entscheidungen, die im Rahmen der Rechte geistigen Eigentums in einem Land getroffen wurden. Diese Mitteilungspflicht soll vor allem Klarheit über die Rechtssituation in den einzelnen Mitgliedsstaaten schaffen und Streitigkeiten vermeiden. 56
4.2 Patentschutz - wirtschaftlich bedeutendster Teil des TRIPS
wichtigsten Normen umfassen die Patentierungsvoraussetzungen, die resultierenden Rechte aus dem Patent sowie Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise die Möglichkeit zur Zwangslizenzerteilung. Letztere Bestimmung wird im Zusammenhang mit dem Zugang zu medizinischer Versorgung 58 näher erläutert und daher an dieser Stelle außer Acht gelassen. Dagegen sollen Möglichkeiten zum Ausschluss einer Patentgewährung in bestimmten Sektoren näher betrachtet werden.
4.2.1 Patentierungsvoraussetzungen
„Erfindungen auf allen Gebieten der Technik“ 59 vorzusehen. Es können also nicht bestimmte Sektoren wie Landwirtschaft oder Gesundheit von vornherein von der Patentierung ausgeschlossen werden. Geschützt werden müssen sowohl Verfahren als auch Erzeugnisse sofern sie neu sind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen (d.h. nicht nahe liegend sind) und gewerblich anwendbar (d.h. nützlich) sind. 60 Den WTO-Mitgliedern bleibt allerdings ein gewisser Spielraum in der Auslegung der Begriffe Erfindung und Neuheit, weil in TRIPS keine nähere Definition vorgenommen wird. 61 Von großer Bedeutung ist außerdem Satz 2 des Art. 27 Abs. 1 TRIPS, der besagt, dass Patente nicht hinsichtlich des Ortes der Erfindung, des Gebiets der Technik oder danach, ob die Erzeugnisse eingeführt oder im Land hergestellt werden, diskriminiert werden dürfen. 62
ermöglicht eine aufbauende Forschung und Entwicklung durch andere Innovatoren.
4.2.2 Ausschluss der Patentierbarkeit
Art. 27 Abs. 2 TRIPS gibt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eine Patentierung zu verweigern, wenn die öffentliche Ordnung oder die Wahrung der guten Sitten durch eine gewerbliche Verwertung der Erfindung gefährdet würde und somit eine Verweigerung „notwendig“ ist. 64 Die Norm definiert die Begriffe der öffentlichen Ordnung und guten Sitten nicht näher, nennt als Beispiele aber Verletzungen zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen oder die Schädigung der Umwelt. Grundsätzlich sind die Mitglieder jedoch frei in der
Auslegung der Begriffe und können selbst bestimmen, wann eine Verletzung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten vorliegt. 65 Eine ganz entscheidende Bedeutung kommt der Formulierung der „gewerblichen Verwertung“ zu. Demnach kann von der Ausnahmeregelung nur gebrauch gemacht werden, wenn die gesamte Vermarktung verhindert werden soll. Das Patentamt kann die Patentierung einer Erfindung nicht verweigern, wenn das Erzeugnis andererseits aber im Land vertrieben werden darf. Auch enthält die Bestimmung keine Formulierung, die eine „nicht gewerbliche Verwertung“ im Sinne der öffentlichen Ordnung und guten Sitten fördern würde. Ein Mitgliedsstaat kann den Arzneimittelschutz folglich nicht unter Berufung auf Art. 27 Abs. 2 TRIPS verwehren, um die Patentierungspflicht von Arzneimitteln zu umgehen und Nachahmungen (sog. Generika) herzustellen. 66 Wird ein Patent auf Grundlage der Ausnahmeregelung des Art. 27 Abs. 2 TRIPS verweigert, darf die Erfindung in dem betreffenden Mitgliedsstaat keinerlei Anwendung finden. 67
Die dabei verwendeten Stoffe und Stoffgemische sind jedoch nicht Gegenstand dieser Regelung. 69
Ausschlussmöglichkeit, die den Grundsatz der allgemeinen Patentierbarkeit aus Art. 27 Abs. 1 TRIPS wieder herstellt. So muss ein Schutz von Mikroorganismen gewährt werden. 71 Auch nicht-biologische und mikrobiologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren sind in den Mitgliedsländern patentierbar zu machen. 72
Auch wenn ein Land die Patentierung von Pflanzen ausschließt, muss ein anderweitiger Schutz von Pflanzensorten (sog. „sui-generis“-System 73 ) gewährt werden. Eine Kombination aus beiden Formen ist ebenfalls möglich. 74 In Bezug auf die Ausgestaltung eines Sortenschutzrechtes außerhalb des Patentrechts herrscht Rechtsunsicherheit. 75 Der Artikel schreibt allerdings ein „wirksames System sui generis“ im Sinne des TRIPS-Abkommens vor. 76 Diese Voraussetzung weist darauf hin, dass die grundlegenden Prinzipien des Abkommens auch im Sortenschutzrecht gewahrt werden müssen. Deshalb ist auch für Pflanzensorten ein, dem Patentrecht gleichzusetzender Schutz zu gewähren, der dem Rechtsinhaber eine angemessene gewerbliche Verwertung seiner Innovation ermöglicht. 77
V186287
9783656998730
9783869431031
trips-abkommen nord-süd-konflikt kritik patentrecht
, 2005, Das TRIPS-Abkommen und der Nord-Süd-Konflikt, München, GRIN Verlag, http://www.examicus.de/e-book/186287/das-trips-abkommen-und-der-nord-sued-konflikt
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