Source: https://cms.it-recht-kanzlei.de/b2b-.shop-bgh-anforderungen-beschraenkung-erwerberkreis.html
Timestamp: 2020-05-26 21:42:11
Document Index: 104115303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News vom 03.10.2017, 16:20 Uhr | Keine Kommentare
A. Rechtliche Vorteile reiner B2B-Shops
B. Bislang: Strenge Anforderungen an reine B2B-Shops
C. Jetzt: BGH lässt einfachen Hinweis genügen
I. Sachverhalt: Beauftragter Rechtsanwalt führt Testkauf durch
II. Die Entscheidung des BGH: Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer
1. Testkäufer handelte unredlich
2. BGH: gelockerte Anforderungen an reine B2B-Shops
3. Weiterhin Vorsicht bei Verkaufsplattformen
D.	Fazit
Shop-Betreiber, die ihre Produkte (auch) Verbrauchern anbieten, müssen im Gegensatz zu Händlern, die ausschließlich im B2B-Bereich tätig sind, zahlreiche verbraucherschützende Vorschriften beachten:
Insbesondere müssen Online-Händler bei Geschäften mit Verbrauchern die zahlreichen abmahngefährdeten Informationspflichten aus dem Fernabsatzrecht erfüllen (vgl. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB) .
Bei der Preisgestaltung müssen B2C-Händler zudem die komplexen Regelungen der Preisangabenverordnung (PangV) beachten und somit insbesondere die Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten ausweisen.
Auch bei der Gestaltung von AGB stellt das Gesetz B2C-Händler vor zahlreiche rechtliche Hürden, die ein B2B-Händler nicht nehmen muss. So kann ein B2B-Händler bspw. ohne Probleme in AGB Gewährleistungsrechte ausschließen, während dies bei B2C-Geschäften nicht zulässig ist.
Aufgrund dieser rechtlichen Vorteile ist es für Händler (auf den ersten Blick) natürlich verlockend, ihr Angebot auf Unternehmer zu beschränken.
Doch auch reinen B2B-Shops drohen rechtliche Stolpersteine. Die Rechtsprechung hat für B2B-Händler spezielle Regelungen aufgestellt, die diese zwingend einhalten müssen. So fordert die Rechtsprechung von B2B-Shops, dass diese im Rahmen ihrer Angebote und der Abwicklung der Geschäfte alles ihnen Zumutbare unternehmen, um eine mögliche Verbraucherbeteiligung weitgehend auszuschließen.
Bei der Beurteilung dessen, was B2B-Händlern zum Ausschluss von Verbrauchern „zumutbar“ ist, hat die Rechtsprechung bislang eine (relativ) strenge Linie vertreten. Insbesondere das OLG Hamm stellte B2B-Händler hier vor große rechtliche Hürden (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016, 12 U 52/16).
B2B-Händler mussten nach der bisherigen Rechtsprechung folgende Vorkehrungen treffen, um eine Verbraucherbeteiligung auszuschließen:
Implementierung eines deutlichen, transparenten und (durch Farbwahl oder Fettdruck) hervorgehobenen Hinweises an geeigneter Stelle, dass sich die Angebote nur an Gewerbetreibende richten und Verbraucher die Angebote nicht wahrnehmen dürfen.
Sicherstellung durch geeignete technische Maßnahmen, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer die jeweiligen Artikel erwerben können. Verbrauchern muss konkret die Möglichkeit genommen werden, Bestellungen auszulösen. Dafür ist vom Händler eine Art „virtuelle Ein- und Ausgangskontrolle“ durchzuführen. Bei dieser muss der Händler entweder anhand von vom Kunden eingereichten Unterlagen (etwa Gewerbeschein, sog. „striktes Zulassungsverfahren“) oder anhand von vom Kunden gemachten Angaben (bspw. zum Firmenname, zum Sitz, zur Branche etc., sog. „vereinfachtes Zulassungsverfahren“) vor Durchführung der Bestellung die Unternehmereigenschaft des Kunden überprüfen.
Diese strengen Anforderungen hat der BGH mit Urteil vom 11.05.2017 (I ZR 60/16) teilweise gekippt.
Am 25.03.2013 beauftragte der Konkurrent einen Rechtsanwalt mit der Durchführung eines Testkaufs im Online-Shop. Dabei befand sich auf jeder Seite des Shops folgender Hinweis:
"Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. "
Im räumlichen Zusammenhang mit den vom Kunden für die Bestellung einzugebenden Angaben zu seiner Person und dem Feld für die Auslösung der Bestellung („Bestellbutton“) fand sich zudem folgender Text:
Konkret heißt es dazu in den Entscheidungsgründen:
"Die Beklagte hat nicht durch ihren Internetauftritt oder andere Werbemaßnahmen dem allgemeinen Verkehr zu erkennen gegeben, dass sie zum Verkauf der angebotenen Waren ohne Rücksicht darauf bereit ist, welche Zwecke der Käufer mit dem Erwerb der Ware verfolgt […]. Sie hat vielmehr deutlich gemacht, nicht an Verbraucher, sondern nur an Unternehmer verkaufen zu wollen."
Ausdrückliches Bestätigungskästchen im Bestellprozess, dass die Bestellung als Unternehmer getätigt wird.
Ein einzelner Hinweis (egal an welcher Stelle) auf die Angebotsbeschränkung dürfte weiterhin grundsätzlich nicht ausreichen.
Eine „virtuelle Ein- und Ausgangskontrolle“ in Form eines Zulassungsverfahrens etwa durch die Angabe von Informationen, die die Unternehmereigenschaft des Kunden bestätigen, fordert der BGH nicht. Dadurch lockert der BGH die bislang strengen Anforderungen an reine B2B-Shops erheblich.
Der BGH stellte in diesem Zusammenhang sogar fest, dass (widersprüchliche) Kundendaten, die für eine Verbraucher- und somit gegen eine Unternehmereigenschaft des Kunden sprechen, bei einer deutlichen Angebotsbeschränkung unschädlich seien. Konkret heißt es dazu im Urteil des BGH:
„Die Angabe einer auf Vor- und Nachnamen lautenden E-Mail-Adresse musste unter diesen Umständen aus Sicht der Beklagten nicht gegen einen beruflichen oder gewerblichen Verwendungszweck sprechen. Zwar konnte der Eintrag „privat“ im Feld „Firma“ trotz der vorherigen, anderslautenden Erklärung bei der Beklagten Zweifel wecken, ob es sich nicht doch um eine Bestellung für den privaten Bedarf handelte. Der Umstand, dass die Beklagte die Bestellung unter diesen Umständen trotz widersprüchlicher Angaben des Käufers ausführte, hindert sie jedoch nicht, geltend zu machen, dieser Testkauf stelle keine eine Vertragsstrafe auslösende Zuwiderhandlung gegen ihre Unterlassungspflichten dar.“
Wie die Hinweise in dem Online-Shop optisch gestaltet waren, ergibt sich nicht aus dem im Urteil dargestellten Sachverhalt. Auch in den Entscheidungsgründen äußert sich der BGH nicht zu den Anforderungen an die optische Gestaltung der Angebotsbeschränkung. Um rechtlich auf Nummer sicher zu gehen, sollte diese jedoch deutlich durch eine besondere Farbwahl oder durch Fettdruck hervorgehoben werden. Hier sollte als Orientierungshilfe das Urteil des LG Berlin vom 09.02.2016 (102 O 3/16) herangezogen werden. Dieses stufte einen Hinweis auf der Startseite in großer roter Schrift „Nur für gewerbliche Kunden. Alle angegeben Preise sind zzgl. Gesetzlicher MwSt.“ als wirksame Verkaufsbeschränkung ein.
Der BGH hat die Vorkehrungen für einen wirksamen Ausschluss von Verbrauchern in Bezug auf die rechtliche Beurteilung eines Online-Shops für ausreichend erachtet. Auf typischerweise für Verbraucher zugängliche Verkaufsplattformen wie eBay ist diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres übertragbar. Denn: Auf Marktplätzen wie eBay tummeln sich überwiegend Verbraucher. Bietet ein Händler seine Waren auf einer derartigen Plattform an, kann ein Verbraucher daher von vornherein erwarten, dass sich ein Angebot (auch) an ihn richtet. Aus diesem Grund sind nach der Rechtsprechung auf Verkaufsplattformen wie eBay weitergehende Hinweise notwendig, um eine Verbraucherbeteiligung auszuschließen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 09.02.2016, 102 O 3/16).
Die Entscheidung des BGH erleichtert Händlern die Betreibung reiner B2B-Shops erheblich. Eine „virtuelle Ein- und Ausgangskontrolle“, die für Shop-Betreiber wohl die bislang größte Herausforderungen darstellte, wird damit grundsätzlich nicht mehr notwendig sein. Ausreichend sind vielmehr ein deutlicher, transparenter Hinweis auf jeder Shop-Seite sowie ein Markierungskästchen, mit dem der Kunde seine Unternehmereigenschaft bestätigen muss.