Source: http://www.institut-ibas.de/
Timestamp: 2017-05-27 07:54:13
Document Index: 18584986

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 2', '§ 38', '§ 39', '§ 37', '§ 85', '§ 39', '§ 5', '§ 76']

Abmeldepflicht eines freigestellten Betriebsratsmitglied
28. März 2017 von admin Email: info@ibas-krefeld.de
BAG 24.02.2016 – 7 ABR 20-/14
Leitsatz: „Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden.“
Pflicht lt. BAG
1. Ab-und Rückmeldepflichten sowie Info über die Dauer der Abwesenheit vom Betrieb
2. Aber nicht den Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit
Begründungen des BAG lauten:
zu 1) „Die Ab- und Rückmeldepflichten sowie die Pflicht zur Information des Arbeitgebers über die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit vom Betrieb gehören (…) zu den Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Sie beruhen zudem auf dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG.(..) Der Arbeitgeber hat (…) ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob und ggfs. wie lange ein freigestelltes Betriebsratsmitglied vom Betrieb abwesend ist.“ (RN 13)
Das berechtigte Interesse liege darin, “ zu erfahren, dass eines oder mehrere der freigestellten Betriebsratsmitglieder als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten vorübergehend nicht im Betrieb zur Verfügung stehen und wie lange mit ihrer Abwesenheit voraussichtlich zu rechnen ist, um sich im Bedarfsfall an andere freigestellte, ggfs. auch an nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder wenden zu können. (RN 14).
zu 2) „Dagegen hat die Arbeitgeberin kein berechtigtes Interesse daran, das die nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten Mitglieder des Betriebsrats den Ort der beabsichtigten vor dem Verlassen des Betriebes bekanntgeben. (…) Diese Angabe kann zwar geboten sein, wenn das Betriebsratsmitglied den Arbeitgeber auf die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der außerhalb des Betriebes wahrgenommenen Betriebsratstätigkeit in Anspruch nimmt (…) Dazu genügt es jedoch, wenn der Arbeitgeber nachträglich über den Ort und ggfs. über weitere Einzelheiten der Betriebsratstätigkeit in Kenntnis gesetzt wird.“ (RN 16)
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Sprechstunden des Betriebsrats bzw. Kontakt zum Betriebsrat
03. April 2017 von admin Email: info@ibas-krefeld.de
Arbeitnehmer, die die Hilfe des Betriebsrats im Rahmen einer Sprechstunde oder anlässlich eines pers. Gesprächs mit dem Betriebsrat suchen, können diese Treffen während der Arbeitszeit wahrnehmen. Sie haben keinen Verlust an Arbeitsentgelt, vorausgesetzt der Besuch der Sprechstunde oder der Termin beim Betriebsrat ist erforderlich. Dieses Recht haben auch die Leiharbeitnehmer. Bei Leih-ArbN. richtet sich der Entgeltanspruch gegen den Verleiher (Vgl. Fitting, § 39 BetrVG RN, 27).
„Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts setzt keine Arbeitsbefreiung durch den ArbGeb. voraus (…). Allerdings hat der Arbeitnehmer bei dem Besuch der Sprechstunde (dasselbe gilt für einen pers. Gesprächstermin beim Betriebsrat) auf betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen und sich vorher stets bei seinem Vorgesetzten ordnungsgemäß abzumelden und nach Rückkehr wieder zurückzumelden (…) (hierzu auch § 37 BetrVG RN 50 ff.) (…) Es bleibt dem einzelnen ArbN unbenommen, soweit dies erforderlich ist, auch außerhalb der Sprechstunden den BR in Anspruch zu nehmen. (…) Zu denken ist zB an die Erhebung einer Beschwerde beim BR gem. § 85, zumal dann, wenn das mit der Wahrnehmung der Sprechstunde beauftragte BRMitgl. zu Entgegennahme von Beschwerden nicht befugt ist.“ (§ 39 BetrVG RN 29ff)
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Leitender Angestellter im Sinne des BetrVG (Teil 1)
Es ist nicht immer eindeutig, wann eine Person in einem Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) als sog. „leitender Angestellter“ gilt.
In § 5 Abs. 3 wird im BetrVG definiert, wer aus Sicht des Gesetzgebers ein „Leitender Angestellte“ ist.
„(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb
3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.“
Will man nun als Betriebsrat prüfen, ob eine Person im Sinne des Gesetzes ein „Leitender“ ist, dann sollte sorgfältig jeder einzelne Fall nach den oben genannten Bestimmungen geprüft werden.
Vgl. auch Teil 2 Leitende Angestellte Teil 2zu diesem Thema in unserem Blog, dort wird ein Beispiel aus der Rechtsprechung erläutert.
(BAG Beschluss v. 10.10.2007 – 7 ABR 61/06)
BAG Beschluss vom 10.10.2007 – 7 ABR 61/60 Einstellungs- und Entlassungskompetenz – Leitender Angestellter (siehe auch hier Teil 1)
Teil 1 dieses Beitrages Soziale Lesezeichen: Tweet	Abgelegt unter Arbeitswelt - Allgemein, Praxis für Betriebsräte | Keine Kommentare »
Lage der täglichen Arbeitszeit – Mitbestimmung des BR
20. März 2017 von Rainer Mempel Email: Rainer.Mempel@ibas-krefeld.de
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Einigungsstelle anrufen – wie geht das?
Wir bieten Hilfe, wenn im Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung, gem. § 76 BetrVG, ein Einigungsstellenverfahren angestrebt wird. Wir helfen bei der Kontaktaufnahme zu potentiellen Vorsitzenden (z.B. Richtern am LAG oder Arbeitsgericht). Ziel sollte es immer sein, frühzeitig mit den potentiellen Vorsitzenden einer Einigungsstelle die Bereitschaft abzuklären, ob Sie sich eine Mitarbeit vorstellen können.
(Vgl. BAG 22.7.2008 – 1 ABR 40/07, 2 bb ,S. 15). Soziale Lesezeichen: Tweet	Abgelegt unter Arbeitswelt - Allgemein, Praxis für Betriebsräte | Keine Kommentare »
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