Source: https://www.internetworld.at/online-marketing/dsgvo/eugh-urteil-scharren-abmahnanwaelte-in-startloechern-2558149.html
Timestamp: 2020-08-10 05:46:58
Document Index: 91183901

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

„Nach dem EuGH-Urteil scharren schon die Abmahnanwälte in den Startlöchern.“ - internetworld.at
Interview 29.07.2020, 10:28 Uhr
Michael Kornfeld, Geschäftsführer dialog-Mail eMarketing Systems: „Aufgrund der Tatsache, dass der EuGH bei seiner Begründung durchaus klare Worte fand, kann die Kommission nicht einfach wieder auf die Schnelle ein weiteres Abkommen verhandeln – das wäre politisch nicht durchsetzbar.“
(Quelle: Elisabeth Kessler/JETZT Konferenzen )
Michael Kornfeld: Um es etwas flapsig auszudrücken: Weil das Thema Datenschutz in den USA keinen Stellenwert hat – jedenfalls nicht jenen, wie in Europa. Die DSGVO schreibt jedoch vor, dass personenbezogene Daten nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn dort ein angemessenes Schutzniveau herrscht. Da das in den USA nicht der Fall ist, haben die Europäische Kommission und die USA das „Privacy Shield“ vereinbart. Damit konnten sich teilnehmende amerikanische Anbieter verpflichten, sich an europäische Datenschutz-Standards zu halten. So war die Datenübermittlung legal und damit der Einsatz amerikanischer Dienstleister möglich. Doch faktisch war durch das Privacy Shield der Datenschutz absolut nicht ausreichend gewährleistet. Die Folge war nun, dass der EuGH im Juli 2020 auch das „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt hat.
Michael Kornfeld: Mit der Entscheidung sind Datentransfers zwischen europäischen Unternehmen und amerikanischen Anbietern, die sich ausschließlich auf das gekippte Abkommen (Privacy Shield) stützen, ab sofort nicht mehr möglich bzw. nicht legal.
Michael Kornfeld: Es gibt keine Übergangsfrist. Wie schon bei dem Vorgänger-Abkommen „Safe Harbor“ hat der EuGH das Abkommen schlicht für ungültig erklärt. Damit gilt automatisch und ab sofort der Zustand vor bzw. ohne Abkommen.
Michael Kornfeld: Meiner Meinung nach ein klares „Nein“. Durch das Urteil heißt es „zurück an den Start“ für die Europäische Kommission. Aufgrund der Tatsache, dass der EuGH bei seiner Begründung durchaus klare Worte fand, kann die Kommission nicht einfach wieder auf die Schnelle ein weiteres Abkommen verhandeln – das wäre politisch nicht durchsetzbar.
Diese Einwilligung wird in der Praxis vermutlich nicht ganz einfach einzuholen sein. Außerdem gibt es einen großen Haken: Sie kann durch den Betroffenen jederzeit – ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden. Nach einem Widerruf wäre die Übermittlung der Daten also nicht mehr zulässig.
Michael Kornfeld: Es gibt die Möglichkeit, die Datenübermittlung durch die Verwendung von sog. Standard-Vertrags-Klauseln (SCC) zu legitimieren. Das sind im Grunde vertragliche Vereinbarungen (auf Basis von akkordierten Vorlagen) zwischen einem europäischen Unternehmen und einem amerikanischen Anbieter, in denen sich dieser europäischen Datenschutz-Standards unterwirft. Doch auch die SCC dürften für europäische Unternehmen keine ausreichende Grundlage bieten. Denn europäische Unternehmen dürfen die SCCs nicht einfach unterzeichnen, sondern müssen prüfen, ob diese in der Praxis von dem Anbieter überhaupt eingehalten werden können. Diese Prüfung wird wohl in der Praxis kaum durchführbar sein und die laufende Einhaltung der SCC zu kontrollieren wäre de facto unmöglich.
Michael Kornfeld: Ja und nein. Das EuGH-Urteil bezog sich auf das Privacy Shield-Abkommen und dieses regelte ausschließlich den Datentransfer zwischen der EU und den USA. Doch die grundlegenden Überlegungen dazu gelten für alle Drittländer außerhalb der EU (wie zum Beispiel Russland oder China, deren Datenschutz-Niveau ebenfalls von jenem in der EU abweicht). Die Konsequenz des Urteils ist also: Unternehmen werden das tatsächliche Schutzniveau, das in Nicht-EU-Ländern herrscht, viel genauer als bisher überprüfen müssen. Denn jedes EU-Unternehmen muss prüfen, ob es in dem Drittland Gesetze gibt, die die europäischen Datenschutzbestimmungen außer Kraft setzen können. Falls ja, ist eine Übermittlung nicht ohne weiteres möglich.
Michael Kornfeld: Wenn Sie einen amerikanischen Dienstleister einsetzen, dann ja. Denn bei E-Mail Marketing werden zwingend personenbezogene Daten (wie die E-Mail Adresse) übertragen. Hier stellt sich einerseits die Frage, ob für einen Newsletter „zwingend notwendig“ ein amerikanischer Anbieter eingesetzt werden muss; angesichts der Vielfalt an europäischen Alternativen ist das wohl zu verneinen. Andererseits könnte der Anbieter über SCC datenschutz-rechtliche Garantien abgeben. Wie oben erklärt ist allerdings mehr als fraglich, ob das eine ausreichende Grundlage für die Datenübermittlung in ein nicht-sicheres Drittland wie den USA darstellen kann.
Michael Kornfeld: Ich vermute nicht. Das soll kein Freibrief sein, doch auch nach dem Urteil des EuGH zum Safe Harbor-Abkommen agierten die Datenschutzbehörden eher zurückhaltend. Auch nach dem Ende des Privacy Shield ist nicht zu erwarten, dass die Datenschutz-Behörden gleich mit Überprüfungen beginnen und noch weniger, dass bei Verstößen hohe Strafen verhängt werden. Allerdings scharren wohl schon die ersten Abmahnanwälte in den Startlöchern. Und auch Betroffene (also zum Beispiel Newsletter-Empfänger) könnten eine Anzeige bei einer Datenschutz-Behörde überlegen, wenn ihnen klar wird, dass ihre personenbezogenen Daten ohne Zustimmung an einen amerikanischen Dienstleister geschickt wurden. Deshalb sind europäische Unternehmen, die weiterhin unrechtmäßig Daten an US-Empfänger übermitteln, gut beraten, alle solchen Übermittlungen möglichst zeitnah zu überprüfen und ggfs. zu beenden (bzw. sich nach einer rechtlich einwandfreien Alternative umzusehen). Denn die DSGVO sieht ja Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Umsatzes vor.
Michael Kornfeld ist Chef von dialog-MaileMarketing Systems und hat sich ganz dem Thema E-Mail Marketing verschrieben – von der Beratung bis zu Entwicklung einer professionellen Software mit seinem Team. dialog-Mail gehört zu den erfolgreichsten Unternehmen Österreichs in diesem Bereich.
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