Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=137/85
Timestamp: 2019-03-22 15:27:58
Document Index: 332837323

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 137/85 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: AG Kelheim, 29.04.1985 | Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987
VERORDNUNG NR . 3183/80 DER KOMMISSION, ARTIKEL 38 ABSATZ*1 BUCHSTABE*C UND ARTIKEL 42 ABSÄTZE 1 UND*3
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - SONDERREGELUNG, NACH DER DIE KAUTION VORZEITIG FREIGEGEBEN WERDEN KANN - NICHT FRISTGEMÄSSE VORNAHME DER AUSFUHR - SANKTION - ERNEUTE STELLUNG DER KAUTION - KEIN STRAFRECHTLICHER CHARAKTER
Keine Gleichstellung des Kautionsverfall infolge der Nichterfüllung der Ausfuhrverpflichtung mit einer Strafsanktion auf Grund des Sicherungscharakters der Kaution durch freiwillig übernommene Verpflichtung ; Fehlender strafrechtlicher Charakter der Pflicht zur erneuten Stellung einer zuvor freigegebenen Kaution für eine Ausfuhrlizenz ; Verletzung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Grund fehlender Unterscheidung zwischen den verschiedenen Verschuldensformen leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und auf Grund der fehlenden Abhängigkeit der Höhe der Sanktion vom Maß der Schuld ; Kein Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem" auf Grund völlig unterschiedlicher Zielrichtungen beider Kautionen
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - SONDERREGELUNG, NACH DER DIE KAUTION VORZEITIG FREIGEGEBEN WERDEN KANN - NICHT FRISTGEMÄSSE VORNAHME DER AUSFUHR - SANKTION - ERNEUTE STELLUNG DER KAUTION - KEIN STRAFRECHTLICHER CHARAKTER - [VERORDNUNG NR. 3183/80 DER KOMMISSION, ARTIKEL 38 ABSATZ*1 BUCHSTABE*C UND ARTIKEL 42 ABSÄTZE 1 UND*3] -
VG Frankfurt/Main, 18.04.1985 - I/3 E 2988/82
VG Frankfurt/Main, 17.03.1988 - I/3 E 2988/82
Zur Wahrung dieses Grundsatzes müssen die von den Mitgliedstaaten zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen vorgesehenen Maßnahmen geeignet sein, dieses Ziel zu erreichen, und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15, …und vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 - Urteile Maizena u. a. (137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15), Vereinigtes Königreich/Rat (…C-84/94, EU:C:1996:431, Rn. 57), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 122), Digital Rights Ireland (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 46) und Gauweiler u. a. (…C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 67).
Sie führt ergänzend aus, dass die Rechtsnatur einer Sanktion, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85 (Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13) und im Urteil Deutschland/Kommission (Randnrn. 25 f.) festgestellt habe, nicht allein von deren Höhe abhängig sei, sondern auch von deren Zielsetzung und dem Gesamtzusammenhang, in den diese eingebettet sei.
Der Gerichtshof hat auf die spezifische Frage nach der strafrechtlichen Natur von Sanktionen in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik, wie dem Verlust einer Kaution, die pauschal und unabhängig von einem eventuellen Verschulden des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers verhängt wird, und dem zeitweiligen Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von einer Beihilferegelung, festgestellt, dass solche Sanktionen keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (Urteile Maizena, Randnr. 13, und Deutschland/Kommission, Randnr. 25).
Zur Art der vorgeworfenen Verstöße hat der Gerichtshof wiederholt erklärt, dass sich die Vorschriften, die verletzt worden seien, allein an die Wirtschaftsteilnehmer richteten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden hätten, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (in diesem Sinne Urteile Maizena, Randnr. 13, und Deutschland/Kommission, Randnr. 26).
Außerdem müssen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nach ständiger Rechtsprechung im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen (Urteil Maizena, Randnr. 15), der im Rahmen des zweiten von der KCH geltend gemachten Klagegrundes zu prüfen ist.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (Urteil Maizena, Randnr. 15, und Urteil vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnr. 15).
59 ff.), und zwar unabhängig davon, ob die Sanktion strafrechtlichen Charakter habe oder nicht (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15).
42 Das aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestimmtheitsgebot verlange, dass gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eindeutig und für die Betroffenen vorhersehbar seien (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83, Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11, und oben in Randnr. 40 zitierte Urteile Könecke, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15).
43 Geradezu von essenzieller Bedeutung werde das Prinzip der Bestimmtheit bei Normen mit Sanktionscharakter (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46, oben in Randnr. 42 zitierte Urteile Kloppenburg, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln, Slg. 1994, I-3385, Randnrn.
72 Nach der Rechtsprechung gilt dieser Grundsatz sowohl für strafrechtliche Vorschriften als auch für verwaltungsrechtliche Einzelregelungen, die verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsehen oder ihre Verhängung erlauben (oben in Randnr. 40 zitiertes Urteil Maizena, Randnrn. 14 und 15 und die dort zitierte Rechtsprechung), und nicht nur für Vorschriften, die die Tatbestände von Zuwiderhandlungen festlegen, sondern auch für die Vorschriften, die die Rechtsfolgen aus der Erfüllung dieser Tatbestände normieren (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 40 zitiertes Urteil Strafverfahren gegen X, Randnrn. 22 und 25).
Nach Auffassung des Gerichtshofes dürfe nämlich "eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht" (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, und vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15).
Die diesem Grundsatz entnommenen Anforderungen seien daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (oben in Randnr. 37 angeführtes Urteil Maizena, Randnr. 14, und Urteil des EGMR vom 9. Februar 1995, Welch/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 307).
67 Dieser Grundsatz, der zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gehört und in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, u. a. in Artikel 7 EMRK, verankert wurde, ist sowohl bei Normen mit strafrechtlichem Charakter als auch bei spezifischen verwaltungsrechtlichen Instrumenten zu beachten, die die Verhängung von Sanktionen durch die Verwaltung vorschreiben oder gestatten (vgl. das oben in Randnr. 37 angeführte Urteil Maizena, Randnrn. 14 und 15 und die dort genannte Rechtsprechung).
Der beschließende Senat müßte daher die Revision zurückweisen, wenn Art. 11 VO Nr. 3665/87 gültig ist und folglich im Falle der Klägerin angewendet werden muß; hingegen müßte er den angefochtenen Sanktionsbescheid aufheben, wenn die vorgenannte Regelung gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen die Grundrechte, verstoßen sollte, welche (ungeschriebener) Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung sind (vgl. statt aller EuGH-Urteil vom 18. November 1987 Rs. 137/85, EuGHE 1987, 4587).
Dementsprechend hat auch der Gerichtshof schon in dem Urteil vom 17. Dezember 1970 Rs. 11/70 (EuGHE 1970, 1125) erkannt, dass eine Verwaltungssanktion, die den Wirtschaftsteilnehmer zu einem bestimmten rechtmäßigen Verhalten anhalten soll," keine Strafsanktion darstellt (vgl. u.a. auch Urteil des EuGH in EuGHE 1987, 4587).
Ob ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorliegt, müßte nämlich schon deshalb fraglich sein, weil es dem Exporteur völlig freisteht, sich trotz der an ihn gerichteten Erwartung, bei Gefahr der Verminderung der Erstattung nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 3665/87 nur die tatsächlich geltende Erstattung zu beantragen, auf dem Gebiet des Exporthandels mit durch Ausfuhrerstattungen subventionierten Marktordnungswaren wirtschaftlich zu betätigen (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1987, 4587; s. auch BVerfG-Beschluß vom 29. Mai 1974 2 BvL 52/71, BVerfGE 37, 271, 288).
Dieser Grundsatz ist sowohl bei Normen mit strafrechtlichem Charakter als auch bei spezifischen verwaltungsrechtlichen Regelungen zu beachten, die die Verhängung von Sanktionen durch die Verwaltung vorschreiben oder gestatten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
Hoche / BALM
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-155/89
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-339/92
dejure.org Übersicht AG Kelheim Merken
AG Kelheim, 29.04.1985 - C 137/85
Stillschweigende Mitversicherung von mit dem Versicherungsnehmer in Rechtsgemeinschaft stehenden Personen
NJW-RR 1986, 110
MDR 1986, 150
FamRZ 1986, 576 (Ls.)
VersR 1986, 379
Maizena GmbH und andere gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM).
Rechtsnatur der für eine Ausfuhrlizenz gestellten Kaution