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Timestamp: 2017-02-24 21:55:55
Document Index: 25250938

Matched Legal Cases: ['§ 2231', 'BGH', 'BGH', '§ 696', '§ 291', '§ 280', '§ 92', '§ 708', '§ 2187', '§ 780']

Anwalt - Erbrecht | Testament Auslegung Vermächtnis Teilungsanordnung
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Previous	Next	Erbrecht Testament Auslegung Vermächtnis Teilungsanordnung | Abgrenzung der Teilungsanordnung vom Vermächtnis bei Testamentsauslegung	Urteil des OLG Koblenz vom 27.11.2013
Aktenzeichen: 5 U 851/13
(Testament Auslegung Vermächtnis Teilungsanordnung)
1) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an die Klägerinnen als Einzelgläubiger jeweils 9.324,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2012 sowie als Gesamtgläubiger weitere 833,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.08.2012 zu zahlen.
2) Insoweit wird dem Beklagten die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des am 13.08.2011 verstorbenen Egon G. vorbehalten.
3) Von den Kosten des Rechtstreites tragen die Klägerinnen jeweils 1/40 und der Beklagte 19/20.
I. Die Klägerinnen zu 1. und zu 2. sowie der Beklagte streiten über den Nachlass des gemeinsamen Vaters Egon G., der am 13.08.2011 verstarb. Egon G. hatte am 3.07.1998 – in insoweit autorisierter Änderung eines am 12.03.1984 mit seiner damaligen Ehefrau errichteten Berliner Testaments – seine fünf Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Dem Beklagten wandte er „im Voraus und ohne Anrechnung auf das Erbrecht“ sein Hausanwesen samt Mobiliar und seinen Pkw zu. Dafür sollte der Beklagte an seine Geschwister sechs Monate nach Eintritt des Erbfalls jeweils 15.000 DM zahlen. Der Umfang dieser Verpflichtung sollte sich nach Maßgabe des Lebenshaltungsindex verändern. In einer weiteren letztwilligen Verfügung vom 15.03.2010 schränkte Egon G. die Berechtigung des Beklagten hinsichtlich des Hausinventars und des Fahrzeugs zu Gunsten einer seiner Töchter ein und begründete für seine Lebensgefährtin ein Wohnrecht an der Immobilie sowie deren Inventar.
Der Nachlass Egon G`s erschöpfte sich in den vorgenannten Dingen und in einem Sparguthaben, das die Klägerinnen mit 2.040,19 € beziffert haben. Im vorliegenden Rechtsstreit haben sie davon jeweils 1/5 für sich reklamiert und den Beklagten außerdem – gestützt auf die testamentarische Regelung vom 3.07.1998, die als Aussetzung von Vermächtnissen zu ihren Gunsten zu begreifen sei – in Umrechnung und Anpassung des dort genannten Betrags von 15.000 DM jeweils auf 9.324,43 € in Anspruch genommen. Darüber hinaus haben sie vorgerichtliche Anwaltskosten von 833,88 € eingefordert.
Die in diesem Zusammenhang verwandte Formulierung, dies geschehe „im Voraus und ohne Anrechnung auf das Erbrecht“, macht deutlich, dass die Regelung vom Erbe abgekoppelt wurde. Mithin ließ sie sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als eine Teilungsanordnung begreifen. Die Belastung des Beklagten beschränkte sich auch nicht auf eine bloße Auflage. Seinem Anspruch auf das Hausgrundstück wurde ein Forderungsrecht der Geschwister gegenübergestellt, die als „Herauszahlungsberechtigte“ bezeichnet wurden. Hätten sie keinen persönlichen Anspruch haben sollen, wäre eine andere Wortwahl getroffen worden; das Testament vom 3.07.1998 wurde vor einem Notar errichtet.
a) Der Umstand, dass Egon G. im Testament vom 15.03.2010 für seine Lebensgefährtin ein Nutzungsrecht an der dem Beklagten vermachten Immobilie und deren Inventar vorsah, schränkt die Vermächtnisansprüche der Klägerinnen nicht ein. Eine Auslegung der letztwilligen Verfügung vom 3.07.1998 dahin, dass sich die streitigen Zahlungspflichten des Beklagten angesichts des am 15.03.2010 angeordneten Nutzungsrechts verringern oder bis zu dessen Erlöschen gestundet sein sollten, kommt nicht in Betracht. Denn das hätte in den – dem Formzwang des § 2231 BGB unterworfenen – Äußerungen des Erblassers Anklang finden müssen (BGHZ 80, 242; BGHZ 86, 41). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Egon G. bei der Errichtung des Testaments vom 15.03.2010 eingangs auf seine Verfügungen vom 3.07.1998 Bezug nahm und erklärte, diese nur insoweit ändern zu wollen, wie er es nachfolgend niederlegte. Dabei erwähnte er nicht, dass die Verpflichtungen des Beklagten nunmehr zu relativieren seien; stattdessen erklärte er ausdrücklich: „Die Auszahlungsverpflichtung bleibt unverändert bestehen“. Das spricht nachdrücklich gegen eine Willensrichtung, wie sie die Berufung zur Abwehr der eingeklagten Ansprüche behauptet.
3. An der vom Landgericht ausgesprochenen Verurteilung des Beklagten, die mit 833,88 € bezifferten vorprozessualen Anwaltskosten der Klägerinnen nebst Rechtshängigkeitszinsen (§ 696 Abs. 3 ZPO, § 291 BGB) auszugleichen, ist festzuhalten. Insoweit ergibt sich eine Schadensersatzhaftung aus §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BGB. Danach kam der Beklagte sechs Monate nach dem Tod Egon G`s, mithin am 13.02.2012 mit der Erfüllung der Vermächtnisansprüche der Klägerinnen von in der Summe 18.648,86 € in Verzug, bevor diese anwaltliche Hilfe heranzogen. Der Gegenstandswert rechtfertigt ein Honorar, das über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinausgeht.
4. Der Kostenausspruch beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Eine Änderung der vom Landgericht verfügten Haftungsbeschränkung des Beklagten (§ 2187 BGB, § 780 ZPO) ist aufgrund des nur von diesem eingelegten Rechtsmittels nicht veranlasst.
2014-03-12T10:37:25+00:00	12. März 2014|Categories: Berliner Testament, Ehegattentestament, Erbrecht, Notarielles Testament, Testament, Testamentsauslegung, Vermächtnis|0 Comments	Share This Story, Choose Your Platform!