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Timestamp: 2020-05-31 04:35:49
Document Index: 250998817

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 90', '§ 146', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

VGH Baden-Württemberg: Kein Schulausschluss bei Internetmobbing, Beschluss v.... - Telemedicus
VGH Baden-Württemberg: Kein Schulausschluss bei Internetmobbing
VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.05.2011, Az. 9 S 1056/11, Link: http://tlmd.in/u/1294
1. Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen auszulösen, wenn sie störend in den Schulbetrieb hineinwirken.
2. Die Frage, ob darin ein schweres Fehlverhalten liegt, das die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der Frage ab, ob die Betroffenen individualisierbar bezeichnet sind und sich mit dem Eintrag so die besonderen Gefahren des Internets realisiert haben.
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRRTEMBERG
Aktenzeichen: 9 S 1056/11
Verkündet am: 12.05.2011
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. März 2011 - 12 K 423/11 - wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 07.02.2011 gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 01.08.1983, GBl. S. 397, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2010, GBl. S. 1059 - SchG -) angeordnet wurde, ist unter Beachtung der Voraussetzungen der §§ 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3, 147 VwGO erhoben und somit zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben.
Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht oder auch dessen Androhung sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet (§ 90 Abs. 6 Satz 1 SchG). Im vorliegenden Fall ist der Antragstellerin zwar ein Fehlverhalten durch ihren Webblog-Eintrag am 03.12.2010 anzulasten (1). Sie hat hierdurch auch ihre Pflichten gegenüber der Schule verletzt, insbesondere ist entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ein schulischer Bezug nicht zweifelhaft (2). Die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Fehlverhalten durch eine adäquate Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme zu ahnden, sind auch weder durch den Bescheid vom 17.01.2011 noch durch Zeitablauf „verbraucht“ (3.). Es erscheint jedoch fraglich, ob die Antragstellerin angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls dadurch die Rechte ihrer Mitschülerin oder die Erfüllung der Aufgabe der Schule in einer ausreichend schwerwiegenden Weise gefährdet hat, die die Verhängung eines zeitweiligen - wenn auch nur eintägigen - Unterrichtsausschlusses rechtfertigt (4.).
1. Unstreitig hat die Antragstellerin am 03.12.2010 auf ihrer Seite im Internet-Forum „kwick.de“ einen Blog-Eintrag eingestellt, in dem sie eine Mitschülerin - wenn auch ohne Namensnennung - als „Punkbitch“, „schon bisschen Asozial“ und „Assi“ (wiederholt) bezeichnet, ihr „Mut zur Hässlichkeit“ attestiert, behauptet „schließlich darf ich später dein Hartz IV finanzieren“ und damit schließt „Ja des Wort Assi gefällt mir, na und? Ich sag’s wenigstens bloß, und bin’s nicht“. Damit hat sie die Gemeinte in übler Weise beleidigt. Diese Beleidigung kam auch an, wie die Reaktionen der Betroffenen und der Schule seit dem 20.12.2010 zeigen. Sie ist auch nicht dadurch zu entschuldigen oder zu relativieren, dass die Antragstellerin, wie offenbar auch andere Klassenkameraden, der Ansicht war, die Betroffene werde von ihren Lehrern zu Unrecht bevorzugt. Unabhängig davon, ob dieser Eindruck der Realität entsprach oder, wie vom Antragsgegner ausführlich dargelegt, keine tatsächliche Grundlage hatte, vermag er einen Ausbruch dieser Art nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin, wie ihre Anspielung auf „Weglaufen“ zeigt, die persönlich schwierige Situation der Betroffenen kannte und in ihrem Webblog zur Diffamierung der Betroffenen ausnutzte. Hiermit wie mit der gewählten Ausdrucksweise sind die Grenzen einer vom allgemeinen Meinungsäußerungsrecht gedeckten Kritik klar überschritten. Soweit im Beschwerdeverfahren hierzu von Seiten der Antragstellerin relativierende Äußerungen gemacht worden sind, liegen diese neben der Sache.
2. Auf dieses beleidigende Verhalten ist § 90 Abs. 6 Satz 1 SchG auch anwendbar, denn der gebotene schulische Bezug (vgl. § 90 Abs. 1 SchG) liegt vor. Dem steht nicht entgegen, dass das beanstandete Verhalten außerhalb der Schule stattfand. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beschränkt sich die Reaktionsmöglichkeit der Schule nicht auf das Verhalten der Schüler im Bereich des Schulgebäudes und des Schulhofs; maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist vielmehr, ob das Verhalten störend in den Schulbetrieb hineinwirkt (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 - oder Senatsurteil vom 18.04.2005 - 9 S 2631/04 -). Wie der tatsächliche Ablauf gezeigt hat, hat sich das Fehlverhalten der Antragstellerin aber innerhalb der Schule und insbesondere in ihrer Klasse ausgewirkt. Dies war auch kein Zufall, vielmehr hatten die Antragstellerin und die Adressatin ihrer Beleidigungen nach Aktenlage alleine durch ihren gemeinsamen Schulalltag miteinander zu tun. Der Eintrag der Antragstellerin vom 03.12.2010 ist auch nur für diejenigen verständlich, die sowohl die Antragstellerin - auf deren Seite der Eintrag offenbar erschien - als auch die Adressatin kennen, was primär für die Klassen- bzw. Schulkameradinnen und -kameraden gelten dürfte. Zwar dürfen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur zu schulischen Zwecken eingesetzt werden. Hierzu gehört vor allem der Schutz von Personen und Sachen, insbesondere die körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung sowie Ehre und Eigentum der am Schulleben Beteiligten. Dient aber die verhängte Maßnahme dem Schutz dieser Güter und bezweckt sie auf den diese Schutzgüter verletzenden Schüler einzuwirken, so ist grundsätzlich ohne Belang, wo das Fehlverhalten stattfindet. Auch ein Internet-Eintrag kann daher schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 15.03.2006 - 9 S 166/06 - m.w.N.).
Auch der Zeitablauf selbst steht einer Ordnungsmaßnahme jedenfalls im konkreten Fall nicht entgegen. Nach dem nun vorliegenden Protokoll der Anhörung der Antragstellerin am 20.12.2010 wurden ihr bereits zu diesem Zeitpunkt - also am selben Tag, in dem ihr Blogeintrag in der Schule bekannt wurde - „mögliche schulrechtliche Folgen“ dargelegt und durch den Schulleiter die Einberufung der Klassenkonferenz nach den Weihnachtsferien angekündigt. Damit musste die Antragstellerin von Anfang an mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme rechnen. Dass diese dann endgültig erst am 02.02.2011 verhängt wurde, stellt keine Verzögerung dar, die so bedeutend wäre, dass sie für sich genommen zur Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach § 90 Abs. 6 SchG führen würde. Die Korrektur eines Formfehlers innerhalb von knapp zwei Monaten erscheint nicht unvertretbar, zumal das Fehlverhalten erst mehr als zwei Wochen später bekannt wurde und in diesem Zeitraum noch einmal Ferien von mehr als zwei Wochen lagen.
4. Fraglich ist jedoch, ob die Antragstellerin durch ihr Verhalten die Rechte ihrer Mitschülerin oder die Erfüllung der Aufgabe der Schule in einer derart schwerwiegenden Weise gefährdet hat, die die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt (vgl. zur Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch Senatsbeschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -). Die hierzu vom Antragsgegner angestellten Überlegungen vermögen auch unter Berücksichtigung des ihm insoweit zukommenden Ermessensspielraums nicht zu überzeugen.
Via www.landesrecht-bw.de.
Tags: Beleidigung, Einstweiliger Rechtsschutz, Mobbing, Schulverweis
Weitere Fundstellen: NVwZ-RR 2011, 647; MMR 2011, 699.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1294