Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63946
Timestamp: 2019-10-14 13:13:11
Document Index: 18538980

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 25', '§ 4', '§ 65', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 8', '§ 24', '§ 25']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2013, RV/2000-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.W., (Bw.) vertreten durch Ehrenhöfer & Häusler RAE GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 17, vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. März 2012 betreffend Pfändungsgebühr (§ 65 AbgEO) entschieden:
Das Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart hat am 28. März 2012 einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung in der Höhe von € 198.183,07 an die VGmbH erlassen, wobei die Pfändungsgebühren und Barauslagen für die Pfändung € 1.988,45 betragen.
An den Bw. erging ein Bescheid- Verfügungsverbot, der am 29. März 2012 gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt wurde.
Gegen die Vorschreibung der Pfändungsgebühr wurde am 11. April 2012 Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde.
Dem Bw. sei eine Amtshandlung vom 28. März 2012 unbekannt, er wisse auch nicht auf welche Umstände sich die Pfändungsgebühr stütze. Selbst für den Fall, dass eine Pfändung erfolgt sein sollte, so sei die Bemessungsgrundlage unrichtig und damit auch die Gebührenfestsetzung. Der Bescheid unterlasse jeden Nachweis, auf welche Amtshandlung sich die Pfändungsgebühr und der Auslagenersatz gründen, sodass eine nachvollziehbare Überprüfung der festgesetzten Gebühr nicht möglich sei.
Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos zu beheben.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2012 abgewiesen und dies damit begründet, dass im Einzelunternehmen des Bw., der nicht protokollierten Firma MW, laut Rückstandsausweis vom 28. März 2012 Abgaben und Nebengebühren aushaften. Daher sei eine Pfändung in dieser Höhe vorgenommen worden, wobei die Pfändungsgebühren und Auslagen € 1.988,45 betragen hätten. Mit Schreiben vom 28. März 2012 hinsichtlich des Verfügungsverbotes und den angeschlossenen Pfändungsbescheiden an die Partei sei dieser die Amtshandlung bekannt gemacht worden.
Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen komme gemäß § 4 AbgEO der über die Abgaben ausgestellte Rückstandsausweis in Betracht.
Gemäß § 65 AbgEO erfolge die Einbringung durch Pfändung von Geldforderungen des Abgabenschuldners, wobei der Rückstandsausweis die Berechtigung biete, eine Pfändung vorzunehmen.
Da das Berufungsvorbringen keine weiteren Einwendungen hinsichtlich der Unpfändbarkeit der Forderungen enthalte und auch aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte dazu hervorgehen, sei die Berufung abzuweisen gewesen.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 21. Juni 2012.
Gemäß § 4 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.
Gemäß § 26 Abs.1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung festgehalten wurde, belief sich der aushaftende, vollstreckbare Betrag am Abgabenkonto des Bw. am 9. März 2012 auf € 198.183,07.
Die Pfändung der Geldforderung in der im Rückstandsausweis angeführten Höhe erfolgte am 28. März 2012 bei der VGmbH mit der laut Aktenlage ein Leasingvertrag bestand.
Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO beträgt demnach die 1 %ige Pfändungsgebühr € 1.981,83.
Der Betrag von € 6,62 betrifft Auslagenersätze (Portospesen).
Gemäß § 25 Abs. 1 Zustellgesetz können Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, oder an eine Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht gemäß § 8 vorzugehen ist, durch Anschlag an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind.
Der Bescheid- Verfügungsverbot musste, da die Anschrift des Bw. unbekannt war - laut ZMR war er seit 29. Dezember 2011 nicht mehr in Österreich gemeldet und nur bekannt, dass er nach Serbien verzogen ist - gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt werden und wurde am 29. März 2012 für zwei Wochen ausgehängt.
Die Pfändungsgebühr wurde zu Recht vorgeschrieben, die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.
Findok-Nr: 63946.1, aufgenommen am: 25.02.2013 09:04:02, Dokument-ID: 4275b8fb-efef-41b1-841c-8cec1f7e608b, Segment-ID: 04fea174-1922-476b-a3ae-6645be2690dc