Source: https://kirchenrecht-erk.de/document/17834
Timestamp: 2018-06-23 17:47:37
Document Index: 50983412

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 81', '§ 23', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 43', '§ 26', '§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 30', '§ 58', '§ 62', '§ 27', '§ 33', '§ 56', '§ 31', '§ 6', '§ 55', '§ 56', '§ 26', '§ 27', '§ 56', '§ 6', '§ 62', '§ 44', '§ 81', '§ 81', '§ 76', '§ 9']

15.310 Diziplinargesetz (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
15.310 Diziplinargesetz (DG.EKD)
(DG.EKD)
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes
vom 12. November 20141#
(ABl. EKD 2014 S. 346; 2016 S. 147)
Teil 2: Disziplinarmaßnahmen
Teil 3: Behördliches Disziplinarverfahren
Teil 4: Gerichtliches Disziplinarverfahren
Teil 5: Unterhaltsbeitrag, Begnadigung
( 2 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. 2 Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.
1 Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Absatz 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. 2 Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. 3 Die Geldbuße kann - auch in Teilbeträgen - durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.
( 1 ) 1 Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. 2 In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. 4 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.
( 1 ) 1 Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. 2 Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.
2 In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Absatz 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach staatlichen
( 1 ) 1 Ein Verweis, eine Geldbuße und eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Absatz 1 Satz 2, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). 2 Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.
( 3 ) 1 Der Zeugenbeistand ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Zeugenbeistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Er ist hierüber zu belehren.
bedienen. 2 § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.
erstattet. 2 Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.
1 Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Absatz 3 gilt entsprechend. 2 Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. 3 Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.
( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. § 38 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im staatlichen
( 1 ) 1 Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. 2 Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.
( 2 ) 1 Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. 2 Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. 3 Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
( 2 ) 1 Vor Beginn ihrer Tätigkeit werden die Mitglieder der Disziplinargerichte durch die Stellen, die sie berufen haben, wie folgt verpflichtet:
2 „Ich gelobe vor Gott, mein Amt in Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis meiner Kirche und getreu dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland, in den Gliedkirchen und in den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen geltenden Recht auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und Verschwiegenheit über alles zu wahren, was mir in meinem Amt bekannt geworden ist.“
Amtszeit, Beendigung und Ruhen des Amtes eines
Mitglieds des Disziplinargerichts
( 1 ) 1 Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. 2 Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. 3 Liegen die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.
( 1 ) 1 Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Absatz 1 und des § 62 Absatz 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. 2 Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor der Disziplinarkammer als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.
( 4 ) 1 Die §§ 33 und 33a gelten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit entsprechend. 2 Beistände der betroffenen Person und Zeugenbeistände können den Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Verhandlung oder Teilen davon beantragen.
( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 2 Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.
( 3 ) 1 Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. 2 Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Der Beschluss ist unanfechtbar.
( 6 ) 1 Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen auch in öffentlichen Verhandlungen ausschließlich im Auftrag des Disziplinargerichts gefertigt und nicht öffentlich vorgeführt oder veröffentlicht werden.
( 1 ) 1 Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Die Regelungen des § 31 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.
( 5 ) 1 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
( 2 ) 1 Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. 2 Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Absatz 2 hinausgehen. 3 Es kann in dem Urteil
( 2 ) 1 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. 2 Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. 2 Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.
( 1 ) 1 Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkammer entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. 2 Die §§ 56 und 57 Absatz 1 werden nicht angewandt. 3 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
( 3 ) 1 Ein Beweisantrag, der vor der Disziplinarkammer nicht innerhalb der Frist des § 62 Absatz 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. 2 Beweisanträge, die die Disziplinarkammer zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
( 1 ) 1 Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. 2 Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. 3 Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.
( 3 ) 1 In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. 2 Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von
Amtspflichtverletzungen oder Straftaten
( 1 ) 1 Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. 2 Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Absatz 3 eingreift.
( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Absatz 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD. 2 Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. 3 Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl.EKD S. 561, 1996 S. 82), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl.EKD S. 408) außer Kraft. Soweit in weiter geltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.
( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.
1 ↑ Berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD 2016 S. 147)