Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/brandmelder-in-haftlingszellen/
Timestamp: 2019-07-23 17:59:34
Document Index: 86315591

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 13']

Nach Landesbauordnung NRW sind für Schlafräume Brandmelder verpflichtend.
In Justizvollzugsanstalten scheinen Brandmelder in den Schlafräumen der Häftlinge nicht vorgeschrieben zu sein. Das Dokument, welches dies regelt, hätte ich gerne.
Ulrich Scharfenort – 07.11.2018
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen – 21.11.2018
Ulrich Scharfenort – 24.11.2018 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen – 24.11.2018
Ulrich Scharfenort – 11.12.2018
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen – 12.12.2018
Brandmelder in Häftlingszellen [#34434]
7. November 2018 15:27
Nach Landesbauordnung NRW sind für Schlafräume Brandmelder verpflichtend. In Justizvollzugsanstalten scheinen Brandmelder in den Schlafräumen der Häftlinge nicht vorgeschrieben zu sein. Das Dokument, welches dies regelt, hätte ich gerne.
8 Monate, 2 Wochen her7. November 2018 15:27: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
WG: Brandmelder in Häftlingszellen [#34434]
21. November 2018 15:54
Sehr geehrter Herr Scharfenort, Sie haben unter Berufung auf das IFG NRW, das UIG NRW und das VIG um die Zusendung von Unterlagen zum Thema Brandmelder in Häftlingszellen gebeten. Das IFG NRW ist darauf gerichtet, den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Sie bitten um Zusendung des Dokumentes, in dem geregelt ist, dass in Justizvollzugsanstalten in den Schlafräumen der Häftlinge keine Brandmelder vorgeschrieben sind. Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen regelt in § 49 Absatz 7 folgendes: (7) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen. Ein eigene Bauvorschrift in Form einer Rechtsverordnung oder einer technischen Baubestimmung für Justizvollzugsanstalten existiert nicht, so dass sich die Anforderung an die Ausstattung von Räumen mit Rauchwarnmelder ausschließlich aus § 49 Absatz 7 Landesbauordnung NRW ergibt. Häftlingsräume in Justizvollzugsanstalten sind keine Wohnungen. Die Forderung des § 49 Absatz 7 Landesbauordnung NRW zur Ausstattung bestimmter Räume mit Rauchwarnmelder gilt somit nicht für Justizvollzugsanstalten. Ein Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein – Westfalen ist nicht gegeben, da ein Zusammenhang Ihres Antrages mit Umweltinformationen weder erkennbar noch vorgetragen ist, §§ 1 und 2 UIG NRW in Verbindung mit § 4 Absatz 2 UIG des Bundes. Ein Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) scheidet schon deshalb aus, da Sie keine Auskünfte über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen, begehren (§ 1 VIG). Auf Ihr Recht gem. § 13 Absatz 2 IFG NRW, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf) als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, weise ich hin. Mit freundlichen Grüßen
8 Monate her21. November 2018 15:55: Nachricht von Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
AW: WG: Brandmelder in Häftlingszellen [#34434]
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Antwort, muss aber leider noch einmal nachhaken. Wenn Häftlingszellen nicht als Wohnungen gelten, hätten Häftlinge an ihrer Schlafstätte ein niedrigeres Schutzniveau, als der Rest der Bevölkerung, was mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar wäre. Wie Sie schrieben, werden Häftlingszellen nicht als Wohnungen gesehen, gibt es hier dann ein Dokument, welches herleitet, warum dies so ist oder ein Erlass, der dies begründet? Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 34434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
8 Monate her24. November 2018 10:19: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
8 Monate her24. November 2018 10:20: Nachricht von Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
7 Monate, 2 Wochen her11. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Automatische Antwort: WG: Brandmelder in Häftlingszellen [#34434]
11. Dezember 2018 06:34
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Brandmelder in Häftlingszellen“ vom 07.11.2018 (#34434) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/anfrage/brand... Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 34434 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
7 Monate, 2 Wochen her11. Dezember 2018 06:34: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
12. Dezember 2018 09:13
Sehr geehrter Herr Scharfenort, der Begriff Wohnen ist durch verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt. Demnach wird der Begriff Wohnnutzung durch die Kriterien einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit, der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie der Freiwilligkeit des Aufenthaltes definiert. Diese Voraussetzungen liegen bei der Unterbringung in einer Häftlingszelle nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 1 Woche her12. Dezember 2018 09:14: Nachricht von Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
7 Monate, 1 Woche her14. Dezember 2018 15:56: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.