Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/DoppischHaushaltsrecht/FAQ/a_Bilanz/145_bilanzierung_stiftungen.html
Timestamp: 2019-11-13 05:35:05
Document Index: 4131828

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 96', '§ 58', '§ 42', '§ 98', '§ 51', '§ 41', '§ 80', '§ 55', '§ 41', '§ 80', '§ 53', '§ 55', '§ 25', '§ 98', '§ 98', '§ 17', '§ 1', '§ 99', '§ 98', '§ 1', '§ 95', '§ 48', '§ 96', '§ 98', '§ 99']

Frage: Bilanzierung einer rechtlich selbstständigen kommunalen Stiftung in der Gemeindebilanz
Eine Gemeinde hat eine Förderstiftung (rechtlich selbstständige, kommunale Stiftung gem. § 17 StiftG) ins Leben gerufen. Gemeinsam mit unserem Gemeindeprüfungsamt wurde in den letzten Tagen kontrovers diskutiert, ob die Förderstiftung in der Bilanz der Gemeinde (als Sondervermögen/Anteile an verbundenen Unternehmen o.ä.) zu aktivierenist. Bisher sind wir noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen und möchten Sie daher um rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes bitten.
Die Förderstiftung wurde vor einigen Jahren eingerichtet und soll zur Förderung verschiedener Dinge (z.B. Sport, Kultur, Erziehung, Bildung, Gesundheitspflege) im Gemeindeleben durch Zahlung von Zuschüssen beitragen. Wofür die Zuschüsse gezahlt werden, wird jedes Jahr individuell festgelegt.
Das Stiftungskapital liegt mittlerweile im 8-stelligen Bereich und darf gem. Satzung nicht angefasst werden, d.h. weder die Gemeinde noch die Stiftung selbst hat die Möglichkeit an dieses Geld „ranzukommen“. Lediglich die Zinserträge dürfen für den Stiftungszweck verwendet werden. Die Zustiftung erfolgte überwiegend durch die Gemeinde, jedoch hat auch ein privater Zustifter einen Teil erbracht. Der Private Zustifter hat dadurch keinerlei Anteile oder Rechte an der Stiftung erlangt. Eine Auflösung der Stiftung ist nur möglich, wenn der Stiftungszweck auf unabsehbare Zeit nicht erfüllt werden kann. In diesem Fall fällt das Stiftungsvermögen an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für die nach der Satzung begünstigten Zwecke zu verwenden hat.
Gem. §§ 96,98 GO i.V.m. § 58 GemHVO-Doppik (hier wird in der Erläuterung auf § 42 GemHVO-Kameral verwiesen) handelt es sich bei einer solchen Stiftung um Sondervermögen der Gemeinde.
Unter Konto 1211 „Sondervermögen“ sind gem. Erläuterungen im VV-Kontenrahmen nur rechtlich unselbstständige Stiftungen auszuweisen. Zudem wird gem. § 98 (2) GO für die Stiftung ein eigener Haushaltsplan aufgestellt, und folglich auch eine eigene Bilanz erstellt, in der sämtliche Positionen erläutert werden. Daraus ließe sich schließen, dass eine zusätzliche Aktivierung in der Gemeindebilanz nicht erfolgt, so dass eine Erläuterung dieses Sondervermögens lediglich im Anhang zur Bilanz der Gemeinde in der Übersicht über Sondervermögen, Zweckverbände (...) gem. § 51 (3) Nr. 5 GemHVO-Doppik vorgenommen wird.
Jedoch könnte man auch den Ausführungen der "Handreichungen für Kommunen, Neues Kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage" (3. Teil = GemHVO)folgen und ggf. analog anwenden:
3.1.3.1.2 Ansatz von kommunalen Stiftungen (zu § 41, Seite 1500)
Unter dem Bilanzposten "Verbundene Unternehmen", ggf. auch unter dem Bilanzposten "Beteiligungen", hat die Gemeinde, abhängig von den örtlichen Verhältnissen, eine rechtlich selbstständige Stiftung anzusetzen, wenn sie selbst Stifter oder Mitstifter ist. Ein solcher besonderer gemeindlicher Sachverhalt ist anzunehmen, wenn eine Gemeinde z.B. einen Aufgabenbereich in eine rechtlich selbstständige örtliche (kommunale) Stiftung überführt hat. Als eine kommunale Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung nach § 80 BGB anzusehen, die von einer Gemeinde alleine oder zusammen mit Dritten, z.B. weitere Gemeinden, errichtet hat und die durch die zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde anerkannt wurde. Eine solche Stiftung stellt eine ausgegliederte Vermögensmasse der Gemeinde dar, bei dem ein eigener Rechnungskreis besteht und der Gemeinde hinsichtlich der Aufgabenerfüllung noch Rechte eingeräumt sind.
(vgl. auch Nr. 6.2.3.3.1 zu § 55, Seite 1924)
Zur Frage des Bilanzausweises auf der Passivseite äußert sich die "Handreichungen für Kommunen, Neues Kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage" wie folgt:
4.1.2.4.2 Sonderrücklage wegen der Aktivierung kommunaler Stiftungen (zu § 41, Seite 1538)
Unter dem Bilanzposten „Sonderrücklagen" hat die Gemeinde, abhängig von den örtlichen Verhältnissen, ggf. eine Sonderrücklage wegen der Aktivierung kommunaler Stiftungen anzusetzen. Ein solcher besonderer gemeindlicher Sachverhalt ist anzunehmen, wenn eine Gemeinde einen Aufgabenbereich in eine rechtlich selbstständige örtliche (kommunale) Stiftung überführt hat. Als eine kommunale Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung nach § 80 BGB anzusehen, die von einer Gemeinde alleine oder zusammen mit Dritten, z.B. weitere Gemeinden, errichtet hat und die durch die zuständige Stiftungsaufsichtsbehörde anerkannt wurde. Eine solche Stiftung stellt eine ausgegliederte Vermögensmasse der Gemeinde dar. Das Stiftungsrecht lässt es dabei nicht zu, dass das Stiftungsvermögen wie die anderen Vermögen der Gemeinde für ihre Zwecke in Anspruch genommen werden kann. Gleichwohl vermehrt das Stiftungsvermögen das Anlagevermögen der Gemeinde, auch wenn es durch den Stifterwillen der Gemeinde nur bestimmten Zwecken dient, mit der Auswirkung eines höheren Eigenkapitals in der gemeindlichen Bilanz.
Diese Nutzungsbeschränkung aus dem Stiftungsgeschäft und Stiftungsrecht bedingt, dass dem zweckbezogenen Vermögenswert auf der Aktivseite der Bilanz eine entsprechende Einschränkung auf der Passivseite folgen muss. Auch wenn im Stiftungsgesetz für gemeindliche Stiftungen keine ausdrückliche Regelung für ihren Umgang im neuen Rechnungswesen der Gemeinden getroffen wurde, kann aus Sinn und Zweck des Stiftungsrechts nur abgeleitet werden, dass die Eigenkapitalmehrung der Gemeinde aus dem Stiftungsgeschäft haushaltsmäßig nicht frei verfügbar ist.
Im Eigenkapital der Gemeinde ist daher eine Verwendungsbeschränkung vorzunehmen, mit der Folge, dass dort in Höhe des Wertansatzes der rechtlich selbstständigen Stiftungen der Gemeinde eine Sonderrücklage anzusetzen ist. Diese Bilanzierung ist sachgerecht und vertretbar, denn sie stärkt den Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung der Gemeinde.
(vgl. auch Nr. 1.2.1.7.2 zu § 53, Seite 1880 und Nr. 6.2.3.3.3 zu § 55, Seite 1925)
Fraglich ist, inwieweit diese Handreichung analog in Schleswig-Holstein angewendet werden kann, insbesondere auch im Hinblick auf den Ausweis der Sonderrücklage. Der Ansatz einer Sonderrücklage ist in § 25 (2) GemHVO-Doppik SH eigentlich abschließend geregelt.
Würde (im Falle einer Bilanzierung auf der Aktivseite) auf der Passivseite alternativ evtl. ein Sonderposten für Treuhandvermögen (Kto. 235) in Frage kommen? (§ 98 (1) GO gilt für Treuhandvermögen und rechtl. selbst. örtl. Stiftungen gleichermaßen. Daraus lässt sich schließen, dass beides gleich behandelt wird und man somit für die Stiftung ebenfalls einen Sonderposten ansetzen sollte).
Weiterhin ist fraglich, ob die Handreichung pauschal auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden kann oder eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden muss. Lt. der Handreichung „…hat die Gemeinde, abhängig von den örtlichen Verhältnissen, eine rechtlich selbstständige Stiftung [bzw. eine Sonderrücklage] anzusetzen…“. Weiterhin geht die Handreichung davon aus, dass die Gemeinde„… einen bestimmten Aufgabenbereich in eine (…) Stiftung überführt hat“. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Sämtliche Aufgaben liegen weiterhin bei der Gemeinde.
Sollte man zu dem Ergebnis kommen, die Stiftung in der Gemeindebilanz zu aktivieren, ist die Frage, auf welchem Konto diese auszuweisen ist (z.B. 1211 Sondervermögen, 101 Anteile an verbundenen Unternehmen, 111 Beteiligungen…)?
Abschließend stellt sich die Frage, in welcher Höhe zu aktivieren wäre – das gesamte Stiftungskapital (inkl. der privaten Zustiftung)?
Eine rechtlich selbstständige kommunale Stiftung fällt unter § 98 GO (= Treuhandvermögen)! Nach § 17 Abs. 1 Stiftungsgesetz werden kommunale Stiftungen von den kommunalen Körperschaften verwaltet (nach § 1 Stiftungsgesetz muss es sich hierbei um rechtsfähige Stiftungen handeln). Für diese sind neben dem kommunalen Haushalt besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen (§ 99 GO) zu führen. Treuhandvermögen steht im Gegensatz zum Sondervermögen nicht im Eigentum der Kommune. Den Haushaltsplänen der Kommune sollen im Falle des § 98 GO (= die Gemeinde verwaltet das Treuhandvermögen) die Wirtschaftspläne und die Jahresabschlüsse der Treuhandvermögen (rechtsfähige Stiftung) beigefügt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO-Doppik).
Explizit zur Fragestellung der Bilanzierung als Finanzanlage:
Eine Bilanzierung innerhalb der Position „Finanzanlagen“ erfordert die Stellung eines Eigentümers (mit entsprechenden Ansprüchen). Es ist weder ein rechtliches noch ein wirtschaftliches Eigentum bei der Konstellation der rechtlich selbständigen Stiftung herzuleiten. Folge: Eine Bilanzierung im kommunalen Haushalt unterbleibt.
Neben den Angaben im gemeindlichen Haushaltsplan ist die kommunale Stiftung im Rahmen des gemeindlichen Gesamtabschlusses im Gesamtanhang anzugeben (§ 95 o Abs. 5 Ziffer 4 GO).
Die Bestimmungen zum SOPO Treuhandvermögen (vgl. § 48 GemHVO-Doppik) beziehen sich auf die nichtrechtsfähigen Stiftungen nach § 96 GO oder aber auf die Ausnahmen nach § 98 Abs. 3 GO. Diese werden innerhalb des kommunalen Haushalts geführt; dort jedoch besonders nachgewiesen. Sie stellen aber ebenso ausdrücklich kein Sondervermögen (Begrifflichkeit GO) dar, denn Sondervermögen erfordern Sonderkassen und Sonderfinanzbuchhaltungen (vgl. § 99 GO). Diese werden gerade durch die Buchführung innerhalb des kommunalen Haushalts ausgeschlossen.