Source: http://www.advoexpert.de/47019.html
Timestamp: 2020-01-27 03:33:06
Document Index: 248579201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 52', '§ 226', '§ 226', '§ 95', '§ 95', 'Art. 45', '§ 13', '§ 11']

BGH 18.1.2017, XII ZB 98/16
Beantragung der AbÃ¤nderung einer Entscheidung Ã¼ber den Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durch einen TrÃ¤ger der Sozialhilfe
Der TrÃ¤ger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine AbÃ¤nderung einer Entscheidung Ã¼ber den Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschlieÃŸlich auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgung gestÃ¼tzt wird.
Der Antragsteller strebt eine AbÃ¤nderung der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich an, die das AG im Scheidungsverbundurteil vom 14.2.1990 hinsichtlich des Antragsgegners und der Beteiligten zu 3) getroffen hat. WÃ¤hrend der gesetzlichen Ehezeit von Februar 1965 bis Oktober 1988 erlangten die Eheleute folgende Versorgungsanrechte: Der Antragsgegner erwarb in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Anwartschaft i.H.v. 790 DM mtl. DarÃ¼ber hinaus erlangte er bei der Bayerischen Versorgungskammer Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (Beteiligte zu 1) - ZVK-BG) eine Anwartschaft auf Leistungen aus der Zusatzversorgung des Ã¶ffentlichen Dienstes i.H.v. unverfallbar 185 DM mtl. Die Beteiligte zu 3) erwarb in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Anwartschaft von 640 DM mtl.
Das AG ermittelte fÃ¼r die Anwartschaft des Antragsgegners bei der ZVK-BG einen Barwert von 11.300 DM und errechnete daraus einen dynamisierten Wert der Rente von 62 DM mtl. Den Versorgungsausgleich regelte es deshalb rechtskrÃ¤ftig dahingehend, dass ein Monatsbetrag von 106 DM auszugleichen war, wovon gesetzliche Rentenanwartschaften des Antragsgegners i.H.v. mtl. 75 DM, bezogen auf das Ehezeitende, auf das Versicherungskonto der Beteiligten zu 3) Ã¼bertragen und zu Lasten der Anwartschaft des Antragsgegners bei der ZVK-BG auf dem Versicherungskonto der Beteiligten zu 3) in der gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften i.H.v. mtl. 31 DM, bezogen auf das Ehezeitende begrÃ¼ndet wurden. Der Antragsteller erbringt fÃ¼r die Beteiligte zu 3) seit Februar 2015 bis auf weiteres Hilfe in sonstigen Lebenslagen. HierfÃ¼r hat die Beteiligte zu 3) einen mtl. Aufwendungsersatz in der jeweiligen HÃ¶he ihrer Altersrente, einer Unfallrente und einer Ã¶sterreichischen Rente zu leisten.
Das AG wies den Antrag des Antragstellers auf "Neuberechnung des Versorgungsausgleichs" ab. Seine Beschwerde hatte vor dem OLG ebenso wenig Erfolg wie die vorliegende Rechtsbeschwerde vor dem BGH.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, eine AbÃ¤nderung der Regelung des Versorgungsausgleichs zu beantragen.
Nach Â§ 51 VersAusglG Ã¤ndert das Gericht eine Entscheidung Ã¼ber einen Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31.8.2009 gegolten hat, bei einer wesentlichen WertÃ¤nderung auf Antrag ab. Nach Â§ 52 Abs. 1 VersAusglG ist fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des AbÃ¤nderungsverfahrens Â§ 226 FamFG anzuwenden. Antragsberechtigt sind daher gem. Â§ 226 Abs. 1 FamFG die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der AbÃ¤nderung betroffenen VersorgungstrÃ¤ger. Dass der Antragsteller diesem Kreis zuzurechnen sein sollte, behauptet er selbst nicht.
Aber auch aus Â§ 95 SGB XII lÃ¤sst sich entgegen der Auffassung des Antragstellers seine Antragsberechtigung nicht herleiten. Nach Â§ 95 SGB XII kann der erstattungsberechtigte TrÃ¤ger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Diese Voraussetzungen liegen hier indessen nicht vor. In der Sache stÃ¼tzt der Antragsteller den AbÃ¤nderungsantrag ausschlieÃŸlich darauf, das Anrecht des Antragsgegners bei der ZVK-BG sei abweichend zu bewerten. Bei diesem Anrecht handelt es sich aber nicht um eine Sozialleistung.
Bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden, bei der das Anrecht des Antragstellers vorliegend besteht, handelt es sich nach Art. 45 VersoG um eine nicht rechtsfÃ¤hige Einrichtung (SondervermÃ¶gen) des Bayerischen Versorgungsverbands. Die Zusatzversorgung des Ã¶ffentlichen Dienstes ist eine betriebliche Altersversorgung auf tarifvertraglicher Basis. Die Mitgliedschaft begrÃ¼ndet dabei nach Â§ 13 Abs. 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden in der Neufassung vom 25.6.2002, zuletzt geÃ¤ndert durch Ã„nderungssatzung vom 3.2.2014, ein privatrechtliches VersicherungsverhÃ¤ltnis.
Der Begriff der Sozialleistung ist in Â§ 11 SGB I definiert: Sozialleistungen sind danach die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Anrechte aus einem privatrechtlichen VersicherungsverhÃ¤ltnis, die ihre Grundlage nicht im Sozialrecht haben, fallen daher nicht unter den Begriff der Sozialleistungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2017 13:42