Source: https://www.rehm-verlag.de/verwaltung/aktuelle-beitraege-zum-e-government/e-rechnungsviewer-und-leitweg-id-tool-bereitgestellt/
Timestamp: 2020-08-07 21:18:08
Document Index: 77720997

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 98', 'Art 5']

E-Rechnungsviewer und Leitweg-ID Tool | rehm. Beste Antwort
E-Rechnungsviewer und Leitweg-ID Tool bereitgestellt
Ab sofort steht den bayerischen Kommunen der kostenlose E-Rechnungsviewer zur Verfügung.
1. Rechtliche Umsetzung der E-Rechnung in Bayern
Nach Art. 5 Abs. 2 Bayerisches E-Government-Gesetz (BayEGovG) müssen Auftraggeber im Sinn von § 98 GWB den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicherstellen, soweit
Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB sind öffentliche Auftraggeber (§ 99 GWB), Sektorenauftraggeber (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB). Die Verpflichtung betrifft damit insbesondere die Kommunen und die Behörden des Freistaats Bayern. Die Verpflichtung tritt am 18.4.2020 in Kraft (Art. 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BayEGovG).
Was genau unter einer „elektronischen Rechnung“ im Sinne der o.g. Verpflichtung zu verstehen ist, wird in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 BayEGovG definiert. Eine Rechnung ist hiernach elektronisch, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht. Das Nähere sowie Vorschriften, die sich auf die Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs, insbesondere auf die Verbindlichkeit der elektronischen Form beziehen, kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung festlegen (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 BayEGovG).
Von dieser Ermächtigung hat die Staatsregierung mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung vom 11.2.2020 Gebrauch gemacht, die am 28.2.2020 verkündet worden ist (GVBl. S. 36). Die Verordnung setzt die europarechtlichen Vorgaben, wie sie sich aus der Richtlinie 2014/55/EU i.V.m. dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1870 vom 16.10.2017 ergeben, verbindlich um.
Neben den unionsrechtlich vorgegebenen technischen Anforderungen an eine elektronische Rechnung, wird die Verpflichtung zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen im Wesentlichen wie folgt konkretisiert:
2. E-Rechnungsviewer des Freistaats Bayern
Die Pflichten der Auftraggeber (im Sinne von § 98 GWB) gem. Art 5 Abs. 2 BayEGovG beschränken sich im Wesentlichen auf den elektronischen Empfang elektronischer Rechnungen. Dies setzt zumindest beim E-Rechnungsstandard XRechnung eine technische Lösung voraus, die diese Rechnung in “lesbarer Form” darstellt. Das Staatsministerium für Digitales bietet den bayerischen Kommunen hierfür einen kostenlosen, webbasierten E-Rechnungsviewer an, mit dem elektronische Rechnungen validiert und visualisiert werden können. Der E-Rechnungsviewer ist erreichbar unter: https://www.e-rechnung.bayern.de/app/#/upload:
3. Leitweg-ID Tool
Auf Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände stellt das Staatsministerium für Digitales den Kommunen neben dem E-Rechnungsviewer ein sog. „Leitweg-ID Tool“ zur Verfügung (erreichbar unter: https://www.e-rechnung.bayern.de/app/#/leitweg-id):
Die Leitweg-Identifikationsnummer (Leitweg-ID) ist eine Zahlenkombination, die sich eindeutig einer bestimmten Behörde zuordnen lässt und vom Auftraggeber (Rechnungsempfänger) zur Adressierung der elektronischen Rechnung verwendet werden kann. Sie ist damit vergleichbar mit der Anschrift des Rechnungsempfängers bei der klassischen Papierrechnung.
Die Erstellung der Leitweg-ID basiert auf der Spezifikation der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). Der Aufbau der Leitweg-ID untergliedert sich wie folgt:
Die Grobadressierung ist fest vorgegeben und beträgt zwischen zwei und zwölf Stellen (siehe Spezifikation). Im kommunalen Bereich entspricht die Grobadressierung dem Amtlichen Gemeindeschlüssel (AGS).
Die Feinadressierung kann frei vergeben werden und beträgt bis zu 30 Stellen.
Zudem muss die zweistellige Prüfziffer aus der Grob- und Feinadressierung berechnet werden. Hierzu kann das o.g. Tool zur Berechnung der Leitweg-ID Prüfziffer genutzt werden.
Aus der Grob- und Feinadressierung sowie der Prüfziffer ergibt sich die Leitweg-ID.
Um die Anwendung des E-Rechnungsviewers und des „Leitweg-ID Tools“ zu erleichtern, hat das Staatsministerium für Digitales unter https://www.e-rechnung.bayern.de/app/#/faq Antworten auf häufig gestellte Fragen bereitgestellt.
E-RechnungLeitweg-IDX-Rechnung