Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-5-7&Sort=11&nr=13392
Timestamp: 2020-02-25 06:33:04
Document Index: 99169086

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 57', '§ 7', '§ 22', '§ 337', '§ 40', '§ 15', '§ 3', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 163', '§ 8']

Siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 7.5.2014 - B 12 KR 2/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 7.5.2014 - B 12 R 18/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 7.5.2014 - B 12 R 5/12 R -
Kassel, den 7. Mai 2014
Terminbericht Nr. 17/14
(zur Terminvorschau Nr. 17/14)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Mai 2014.
1) Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Die von den Beklagten für den Zeitraum 2.1.2006 bis 1.7.2006 vorgenommene Beitragsfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Insbesondere durften die Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie diejenigen zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) unter Zuordnung des Überbrückungsgeldes (Übbg) zu den jeweiligen Bewilligungsmonaten festgesetzt werden. Grundlage für die Einbeziehung des Übbg im Jahr 2006 war noch § 240 SGB V iVm der Satzung der Beklagten, für die sPV iVm § 57 Abs 4 S 1 SGB XI. In § 7 Abs 3 Nr 1 Buchst a der Satzung der Beklagten wurden die gesetzlichen Vorgaben für die Beitragsbemessung beanstandungsfrei umgesetzt. Auch das Übbg durfte für die Beitragsbemessung herangezogen werden; denn es sollte nach den Gesetzesmaterialien Existenzgründern durch Zahlung eines regelmäßigen Zuschusses für die Dauer von sechs Monaten gerade die Sicherung des Lebensunterhalts ermöglichen. Insoweit privilegierende Regelungen sah das Gesetz in der hier streitigen Zeit nicht vor. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht keine rechtliche Handhabe, die Gesamtsumme des im Jahr 2006 gezahlten Übbg mit monatlich nur je 1/12 der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Zutreffend ist vielmehr die volle Berücksichtigung dieser Leistungen für die Monate, für die es dem Kläger zustand und gezahlt wurde. Das folgt aus § 22 Abs 1 S 1 SGB IV, wonach Beitragsansprüche entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Da Übbg gemäß § 337 Abs 2 SGB III monatlich wiederkehrend jeweils nachträglich für eine Dauer von sechs Monaten gewährt wird ‑ was die Bundesagentur für Arbeit auch in ihrem Bewilligungsbescheid so geregelt hatte –, war ein insoweit fälliger Leistungsanspruch entstanden (vgl §§ 40, 41 SGB I) und zeitgleich auch ein entsprechender Beitragsanspruch. Aus Satzungsregelungen der Beklagten über die Zwölftelung der voraussichtlichen Jahreseinnahmen folgt nichts anderes, weil sich dies nur auf Einkommensarten beziehen kann, die auf Jahresbasis ermittelt werden. Dass das Übbg der Sicherung des Lebensunterhalts in der Existenzgründungsphase dienen soll, bewirkt keine Gleichsetzung mit Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB IV (vgl bereits BSG SozR 4-5868 § 3 Nr 2). ‑ Die Beklagte musste dagegen das vom Kläger im Jahr 2006 erzielte Arbeitseinkommen bzw seine Kapitaleinkünfte nicht monatsbezogen berücksichtigen. Vielmehr ist bei diesen Einnahmen ‑ entsprechend ihrer Ermittlung im Einkommensteuerrecht ‑ eine jahresweise Betrachtung angezeigt und dann eine Zwölftelung hinsichtlich der monatlichen Einnahmen vorzunehmen (vgl zuletzt auch Senatsurteil vom 30.10.2013 ‑ B 12 KR 21/11 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Verfassungsrecht wird durch die unterschiedliche beitragsrechtliche Behandlung der jeweiligen Einnahmen nicht verletzt, weil der Gesetzgeber insoweit einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.
Bundessozialgericht - B 12 KR 2/12 R -
2) Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Der Senat konnte auf Grund der vom LSG nur punktuell festgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden, ob die auf die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. für den Zeitraum vom 1.4.2003 bis 30.11.2004 bezogene Beitragsnachforderung des beklagten Rentenversicherungsträgers rechtmäßig ist. Zudem halten zentrale rechtliche Erwägungen des LSG einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht Stand.
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache wird das LSG Folgendes beachten müssen: Wird vom Arbeitgeber eine Beitragsforderung bestritten, ist zunächst das dem Arbeitnehmer geschuldete Bruttoarbeitsentgelt zu ermitteln, aus dem sich ‑ im Grundsatz ‑ in Verbindung mit dem Beitragssatz die Höhe der Beitragsforderung errechnet. Dafür gilt das Entstehungsprinzip (§ 22 Abs 1 S 1 SGB IV). Erst wenn feststeht, ob und in welcher Höhe der Arbeitsentgeltanspruch entstanden ist, kommt es darauf an, ob Teile des so ermittelten Entgeltanspruchs nach § 1 ArEV iVm § 3b Abs 1 Nr 1 EStG von der Beitragsbemessung auszunehmen sind. Letzteres wäre der Fall, wenn sie als lohnsteuerfreie Zuschläge für tatsächlich geleistete Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit (SFN-Zeiten) zusätzlich zu dem laufenden Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit ‑ die das Berufungsgericht ebenfalls nicht festgestellt hat ‑ für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht, gezahlt worden sind. Deshalb ist zunächst zu ermitteln, was dem Beigeladenen zu 1. nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags unter Beachtung zwingender tarifvertraglicher und gesetzlicher Regelungen an Arbeitsentgelt im jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zustand. Dazu sind auch Ermittlungen zur betrieblichen Praxis bei dem Kläger notwendig, durch die der Inhalt des schriftlichen Arbeitsvertrags in rechtlich zulässiger Weise konkretisiert oder modifiziert worden sein könnte. Sollte sich danach ergeben, dass der vereinbarte Effektivlohn von 7,47 Euro ‑ ein Nettobetrag ‑ in Wirklichkeit unabhängig davon geschuldet bzw gezahlt wurde, ob und in welchem konkreten Umfang Arbeit zu SFN-Zeiten geleistet wurde, wäre der Entgeltanspruch ‑ vorbehaltlich gewährter bezahlter arbeitsfreier Tage und abweichender tarifvertraglicher Regelungen ‑ nach § 6 Abs 5 ArbZG für die ggf geleistete Nachtarbeit (anders für Arbeit an Sonn- und Feiertagen) um einen angemessenen Zuschlag zum sich hieraus ergebenden Bruttoarbeitsentgelt zu erhöhen.
Erst wenn das LSG den Entgeltanspruch des Beigeladenen zu 1. nach diesen Grundsätzen festgestellt hat, ist weiter zu klären, ob die für eine beitragsrechtliche Privilegierung der SFN-Leistungen nach dem hier streitigen Modell die vom BFH zu § 3b EStG aufgestellten, über § 1 ArEV auch für die Beitragsfestsetzung relevanten Voraussetzungen erfüllt sind: Der BFH verlangt für die Einkommensteuerfreiheit pauschaler Zuschläge in stRspr, dass die Arbeitsvertragsparteien die zunächst zur Auszahlung kommenden Leistungen übereinstimmend als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung einordnen (vgl zB zuletzt BFH Urteil vom 24.9.2013 – VI R 48/12; BFH Urteil vom 8.12.2011 - VI R 18/11, BFHE 236, 97 mwN); eine Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist dabei grundsätzlich unverzichtbar. Ob Entsprechendes ‑ wie in § 4 Arbeitsvertrag vorgesehen ‑ im Betrieb des Klägers tatsächlich praktiziert wurde, muss tatrichterlich geklärt werden.
Unbeschadet dessen stellt sich die weitere Frage, ob das vom BFH akzeptierte Berechnungsmodell (grundsätzlich mit einem jedenfalls kalenderjahresbezogenen Ausgleichsmechanismus) ‑ sofern der Kläger es überhaupt modellgetreu anwandte ‑ mit zwingendem Sozialversicherungsrecht vereinbar ist. Selbst bei einem inhaltlichen Gleichklang von § 1 ArEV und § 3b EStG ist zu beachten, dass das Beitragsrecht der Sozialversicherung durch Geltung des Entstehungsprinzips anstelle des Zuflussprinzips vom EStG abweicht. Ein Arbeitsentgeltanspruch ist grundsätzlich im jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu verbeitragen. Ausnahmen davon sieht das Gesetz nur teilweise vor, zT erst für Zeiten, die nach der vorliegend streitigen Beschäftigungszeit liegen. Eine ausdrückliche sozialversicherungsrechtliche Regelung, die dem Wunsch entspricht, SFN-Zuschläge bei der Entlohnung möglichst gleichmäßig ‑ pauschalierend ‑ mit beitragsfreier Wirkung zu verteilen, gibt es dagegen nicht. Auf der Grundlage der bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG ist indessen auch eine abschließende Prüfung der Vereinbarkeit des abstrakten Vergütungs- und Abrechnungsmodells mit dem Beitragsrecht der Sozialversicherung nicht möglich. Hierzu müssten die genauen Konturen des ‑ vom LSG und dem Kläger unterschiedlich dargestellten ‑ Modells feststehen; das Modell bleibt in seinen Details jedoch selbst auf der Grundlage des revisionsrechtlich ohnehin nur eingeschränkt berücksichtigungsfähigen Vorbingens der Klägerseite unklar.
Bundessozialgericht - B 12 R 18/11 R -
3) Die Revision der Beklagten ist erfolglos geblieben. Die Beklagte kann von der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen aus den Beschäftigungen der Beigeladenen zu 1. und 2. vom 1.1.2003 bis 31.12.2005 nicht verlangen. Zwar waren die Beigeladenen ‑ wie zwischen den Beteiligten auch außer Streit ist ‑ Beschäftigte der Klägerin iS von § 7 SGB IV und unterlagen damit grundsätzlich der Versicherungspflicht. Allerdings bestand wegen Zeitgeringfügigkeit gemäß § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV Versicherungsfreiheit. Eine den gesamten Zeitraum umfassende "durchgehende" Dauerbeschäftigung bzw eine Beschäftigung auch in den zwischen den jeweiligen Arbeitseinsätzen liegenden Zeiträumen war nach den Feststellungen des LSG nicht gegeben. Die Beschäftigungen waren jeweils zwar nicht entgeltgeringfügig, wohl aber zeitgeringfügig iS von § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV (in der bis 31.3.2003 geltenden Fassung des Gesetzes vom 21.12.2000 BGBl I 1983). Das ist der Fall, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 325 Euro bzw (ab 1.4.2003) 400 Euro im Monat übersteigt. Nach stRspr des BSG (vgl näher SozR 3-2400 § 8 Nr 3, 4) hängt die Annahme von Zeitgeringfügigkeit davon ab, ob die Beschäftigung regelmäßig oder nur gelegentlich erfolgt; dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel der genannten Regelung mit den Voraussetzungen der in § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV geregelten Entgeltgeringfügigkeit. Daran hält der Senat fest. Das LSG hat ausgehend davon zutreffend die Zeitgeringfügigkeit bejaht. Regelmäßig ist eine Beschäftigung, die bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) trafen die Arbeitsvertragsparteien hier aber nur beim ersten Kontakt im jeweiligen Kalenderjahr eine mündliche Rahmenvereinbarung über die grund­sätzliche Bereitschaft zu Arbeitsleistungen. Die Arbeitsleistung war danach von vornherein nicht vorhersehbar und folgte auch keinem Muster oder Rhythmus. Nach jedem Arbeitseinsatz war unklar, ob es zu weiteren Einsätzen kommen würde, auch war der Geschäftsbetrieb der Klägerin nicht darauf angelegt, auf die Beigeladenen zu 1. und 2. iS eines Arbeitskräftepools zurückzugreifen; die Klägerin versuchte vielmehr, Vertretungsbedarf zunächst mit ihrer Stammbelegschaft aufzufangen. Die Arbeitseinsätze erfolgten im Übrigen auch tatsächlich von ihrer zeitlichen Lage in unterschiedlichen Monaten sowie zu unterschiedlichen Anlässen sowie von der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage her ohne erkennbares Schema. Die Ansicht der Beklagten, "gewisse Zeitfenster" bzw ein "grober Rahmen" hätten "sicherlich" vorgelegen, ist spekulativ und würde zudem bewirken, dass für die Regelung zur Zeitgeringfügigkeit kaum noch Anwendungsfälle blieben. Das Ausschlusskriterium der "berufsmäßigen" Ausübung der Beschäftigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 aE SGB IV war nicht erfüllt, weil die Beigeladenen zu 1. und 2. nach den Feststellungen des LSG als Altersrentner auf Einkünfte aus den streitigen Beschäftigungen nicht angewiesen waren.
Bundessozialgericht - B 12 R 5/12 R -
4) In dieser - zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vorgesehen gewesenen - Sache haben die Beteiligten den Rechtsstreit kurz vor dem Termin auf Vorschlag des Senats durch einen Vergleich beendet.
Bundessozialgericht - B 12 KR 11/12 R -