Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BRAK-Mitt.%202003,%2025
Timestamp: 2013-05-24 10:19:17
Document Index: 204654187

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Rechtsprechung: BRAK-Mitt. 2003, 25
Rechtsprechung BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01 Volltextver�ffentlichungen (9)
BRAO � 43 c; FAO �� 4 bis 7
�berpr�fung fachlicher Qualifikation eines Bewerbers um Fachanwaltsbezeichnung durch Fachausschuss trotz Vorlage von Leistungsnachweisen?
BRAO � 43c; FAO a. F. � 7Fachanwalt - Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen
BRAO � 43c; FAO �� 4 5 6 7�berpr�fung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschu�
Rechtsanw�lte - Erlaubnis zur F�hrung einer Fachanwaltsbezeichnung
F�hrung einer Fachanwaltsbezeichnung: Fachausschuss ist nicht zur eigenst�ndigen Beurteilung der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers berechtigt
BRAK-Mitt. 2003, 25
Wird zitiert von ... (17) BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 36/05 Rechtsanw�lte - Anforderungen f�r die Zulassung "Fachanwalt f�r Steuerrecht"Die Frage, ob die vom Bewerber vorgelegten Unterlagen die besonderen praktischen Erfahrungen nachweisen, ist eine Rechtsfrage und daher gerichtlich uneingeschr�nkt �berpr�fbar (Senatsbeschl. v. 18. November 1996, AnwZ (B) 29/96, NJW 1997, 1307, 1308; BGH, Beschl. v. 29. September 1997, AnwZ (B) 33/97, NJW-RR 1998, 635, 636; BGHZ 142, 97, 99; Beschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 26).Da der Antragsteller die gesetzlich geforderten Nachweise bereits durch die schriftlichen Unterlagen erbracht hat, war f�r die Anordnung eines Fachgespr�chs kein Raum (Senatsbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Senatsbeschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Feuerich/Weyland, aaO, � 7 FAO Rdn.10).Diese begrenzte Funktion des Fachgespr�chs beruht letztlich darauf, dass � 43 c Abs. 1 und 2 BRAO - die Rechtsgrundlage f�r die Regelungen der FAO - nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder m�ndliche) Pr�fung des Rechtsanwalts ausgerichtet ist, sondern die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Pr�fung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise beschr�nkt (Senatsbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, und v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, jeweils aaO).
BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 62/07 Rechtsanw�lte - �berpr�fung der Klausurbewertung durch Rechtsanwaltskammer?Die Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren ist einer fachlichen �berpr�fung durch die Rechtsanwaltskammer entzogen (Best�tigung und Fortf�hrung des Senatsbeschlusses vom 23. September 2002 AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741).*).Insbesondere steht es dem Fachausschuss nicht zu, die durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse des Bewerbers anhand der bestandenen Lehrgangsklausuren (und der vorgelegten Arbeitsproben) zu �berpr�fen und in Zweifel zu ziehen (Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741, unter II 4 b).Das in diesen Bestimmungen geregelte Pr�fungsverfahren beschr�nkt sich auf eine Pr�fung der vom Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise (� 43c Abs. 2 BRAO); es ist insoweit formalisiert und gerade nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder m�ndliche) Pr�fung ausgerichtet (Senatsbeschluss vom 23. September 2002, aaO, unter II 4 b bb; Senatsbeschluss vom 7. M�rz 2005 - AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082 = BRAK-Mitt. 2005, 123, unter II 1 a bb; Senatsbeschluss vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125, Tz. 12 m.w.N.).
BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04 Rechtsanw�lte - Leichter Weg zum FachanwaltDiese Begrenzung des Pr�fungsstoffs im Fachgespr�ch auf die Bereiche, in denen die eingereichten Unterlagen Defizite aufweisen, kommt nicht nur in der Sollvorschrift des � 7 Abs. 2 Satz 1 FAO a.F. zum Ausdruck, sondern folgt auch daraus, da� die Pr�fung der Voraussetzungen f�r die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nach �� 4 bis 6 FAO weitgehend formalisiert ist (dazu eingehend Senatsbeschlu� vom 23. September 2002 - AnwZ(B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25;… Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., � 7 FAO Rdnr. 10).Diese begrenzte Funktion des Fachgespr�chs beruht letztlich darauf, da� � 43 c Abs. 1 und 2 BRAO - die Rechtsgrundlage f�r die Regelungen der Fachanwaltsordnung - nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder m�ndliche) Pr�fung des Rechtsanwalts ausgerichtet ist, sondern die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Pr�fung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise beschr�nkt (vgl. Senatsbeschlu� vom 23. September 2002, aaO, Feuerich/Weyland, aaO � 7 Rdnr. 10).
BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06 Rechtsanw�lte - Anforderungen an die Zulassung zum FachanwaltDie Kompetenz des Fachausschusses beschr�nkt sich auf eine Pr�fung der von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise (Senat, Beschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Beschl. v. 7. M�rz 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083).
BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 7/10 Rechtsanw�lte - Fachanw�lte: Freie Mitarbeiterschaft ist anwaltliche T�tigkeit!Im Hinblick darauf, dass jeder Anwalt, der die Voraussetzungen erf�llt, einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis hat (Senat, Beschluss vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741, 742 m.w.N.), ist die Sache auch spruchreif im Sinne von � 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. � 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.Mit den anwaltlichen Versicherungen ist den - weitgehend formalisierten (vgl. Senat, Beschluss vom 23. September 2002 -AnwZ (B) 40/01, NJW 2003, 741, 742 m.w.N.) -Anforderungen des � 6 Abs. 3 FAO nach der Rechtsprechung des Senats Gen�ge getan (vgl. Senat, Beschl�sse vom 4. November 2009 …und vom 25. Oktober 2006, aaO).
BGH, 30.05.2012 - AnwZ (Brfg) 3/12 Rechtsanw�lte - Antrag auf FachanwaltstitelDer Senat hat in st�ndiger Rechtsprechung zu � 7 FAO in der bis zum 31. Dezember 2002 g�ltigen Fassung die Auffassung vertreten, dass Gegenstand eines Fachgespr�chs nur die Rechtsgebiete sein k�nnen, in denen der Nachweis der in den �� 4, 5 FAO geforderten Kenntnisse und Erfahrungen anhand der eingereichten Unterlagen noch nicht gef�hrt ist; hat der Antragsteller ausreichende Unterlagen (� 6 FAO) vorgelegt, ist f�r ein Fachgespr�ch kein Raum (vgl. Senatsbeschl�sse vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 26 ff. und 7. M�rz 2005 - AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt. 2005, 123 f. m.w.N.; siehe auch Senatsbeschluss vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 91/98, BGHZ 142, 97, 99 m.w.N. zu � 10 RAFachBezG).Das Fachgespr�ch tritt damit nicht als eigenst�ndige Pr�fung der fachlichen Qualifikation des Bewerbers neben die in der FAO geforderten Nachweise, sondern hat Bedeutung nur als erg�nzende Beurteilungsgrundlage f�r die F�lle, in denen die schriftlichen Unterlagen nicht ausreichen, der Nachweis im Rahmen eines Fachgespr�chs aber noch aussichtsreich erscheint (Senatsbeschluss vom 23. September 2002, aaO S. 27).
LG Berlin, 05.08.2004 - 21 O 90/04 Bereiche, in denen die eingereichten Unterlagen Defizite auf- weisen, kommt nicht nur in der Sollvorschrift des � 7 Abs. 2 Satz 1 FAO a.F. zum Ausdruck, sondern folgt auch daraus, dass die Pr�fung der Voraussetzungen f�r die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nach �� 4 bis 6 FAO weitgehend formalisiert ist (dazu eingehend Senatsbeschl. vom 23.9.2002 � AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25;… Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., � 7 FAO Rdnr. 10).Diese begrenzte Funktion des Fach- gespr�chs beruht letztlich darauf, dass � 43c Abs. 1 und 2 BRAO � die Rechtsgrundlage f�r die Regelungen der FAO � nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder m�ndliche) Pr�fung des RA aus- gerichtet ist, sondern die Kompetenz des Fachausschusses auf eine Pr�fung der von dem RA vorzulegenden Nachweise beschr�nkt (vgl. Senatsbeschl. vom 23.9.2002, AnwZ (B) 40/01;… Feue- rich/Weyland, a.a.O., � 7 Rdnr. 10).
AGH Bayern, 09.05.2007 - BayAGH I - 31/06 Hierbei ist zu ber�cksichtigen, dass die Voraussetzungen f�r den Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen insoweit formalisiert sind, als eine quantitativ bestimmte Anzahl selbst�ndiger Fallbearbeitungen in der Regel erforderlich, aber auch ausreichend ist (BGH BRAK-Mitt. 2003, 25, 27).Die nach � 43 c Abs. 1 und Abs. 2 BRAO in Verbindung mit den Bestimmungen der Fachanwaltsordnung von der Rechtsanwaltskammer zu treffende Beurteilung, ob die vom Bewerber vorgelegten schriftlichen Unterlagen die gesetzlich geforderten besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet nachweisen, ist hierbei einer uneingeschr�nkten gerichtlichen �berpr�fung zug�nglich (BGH NJW 2003, 741 m.w.N.).In der Formalisierung gem. �� 4 und 5 FAO kommt zum Ausdruck, dass nicht eine individuell ausgerichtete, dem Ausschuss obliegende Ermittlung des Wissens und der praktischen F�higkeiten des einzelnen Bewerbers im Vordergrund steht, sondern dass ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung - ohne vorheriges Fachgespr�ch - besteht, wenn die in �� 4 und 5 FAO genannten Voraussetzungen durch schriftliche Unterlagen nachgewiesen sind (BGH NJW 2003, 741, 742; BGHZ 142, 97).
AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2008 - 206 C 491/07 Die Bewertung der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren ist einer fachlichen �berpr�fung durch die RAK entzogen (Best�ti- gung und Fortf�hrung des Senatsbeschl. v. 23.9.2002 � AnwZ [B] 40/01, NJW 2003, 741).Insbesondere steht es dem Fachausschuss nicht zu, die durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme nach- gewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse des Bewer- bers anhand der bestandenen Lehrgangsklausuren (und der vorgelegten Arbeitsproben) zu �berpr�fen und in Zweifel zu ziehen (Beschl. v. 23.9.2002 � AnwZ [B] 40/01, NJW 2003, 741, unter II 4 b).
AGH Niedersachsen, 19.06.2007 - AGH 5/07 Dies sei hier der Fall: Die vom Ast. zitierte BGH-Ent- scheidung v. 23.9.2002 (NJW 2003, 741 ff.) bez�ge sich auf die bis zum 31.12.2002 geltende Fassung des � 7 FAO und sei daher nicht einschl�gig.weit gehenden Formalisierung des Nachweisverfahrens nach der FAO (vgl. z.B. BGH, NJW 2003, 741, m.w.N. und die bereits zitierten j�ngeren BGH-Entscheidungen).
AGH Berlin, 29.09.2005 - I AGH 4/05 AGH Sachsen-Anhalt, 23.01.2004 - 1 AGH 19/03 AGH Bayern, 27.02.2008 - BayAGH I - 34/07 Rechtsanw�lte - Fachanwalt: Keine �berpr�fung d. Korrektur d. Fachanwaltsklausur
AGH Th�ringen, 15.11.2004 - AGH 2/04 VG Ansbach, 26.10.2009 - AN 4 K 08.01857 Erwerb der Fachberaterbezeichnung durch Steuerberater
AGH Hessen, 02.05.2005 - 2 AGH 15/04 Rechtsanw�lte - Fachanwalt: Vorlage der Aufsichtsarbeit im Original?
AGH Bayern, 27.02.2008 - I - 34/07 Was ist dejure.org?