Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20138/07
Timestamp: 2019-06-27 11:29:52
Document Index: 25924742

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 648', '§ 128', 'BGH']

Rechtsprechung: 8 U 138/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 04.01.2008 | OLG Hamm, 19.12.2007
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OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,8422)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.12.2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,8422)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,8422)
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Internationaler Gerichtsstand nach der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstandsvereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und auf Grund eines internationalen Handelsbrauchs; Erfü
Internationaler Gerichtsstand nach der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstandsvereinbarung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und auf Grund eines internationalen Handelsbrauchs; Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen; besonderer Gerichtsstand bei unerlaubter Handlung im Inland; hilfsweise Verteidigung des Beklagten in der Sache
Zuständigkeit; internationale; Gerichtsstandsvereinbarung; Handelsgebrauch; internationaler; Erfüllungsort; Handlungsort; Erfolgsort
Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung auf Grund internationalen Handelsbrauches durch Einbeziehung von AGB - Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen nach EuGVVO - Besonderen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei unerlaubten Handlungen
Vorbringen neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel; Beantragung vertraglicher und deliktischer Schadensersatzansprüche; Verzögerungen in Bezug auf die vereinbarten Termine für die Bearbeitungsstände und Fertigungsstände; Lieferung mangelhafter Fertigungsinstrumente; Abgleich mit gegebenem Garantieversprechen
LG Osnabrück, 22.06.2007 - 13 O 626/06
Demgemäß sind Zulieferverträge auch dann Kaufverträgen gleichzustellen, wenn der Zulieferer die zu liefernden Waren nach Vorgaben und Anweisungen des Auftraggebers herstellt (vgl. OLG Oldenburg, IHR 2008, 112, 117; OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 633;… Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, CISG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 10;… MünchKommHGB/Benicke, 3. Aufl., Art. 3 CISG Rn. 2, 4 mwN).
Gemessen an diesen strengen Formerfordernissen kann die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ihrerseits eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, nur ausreichen, wenn die Zustimmung der anderen Partei zu der von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Zuständigkeitsregelung tatsächlich feststeht (EuGH a. a. O.. OLG Oldenburg OLGR 2008, 694, 696).
Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Einbeziehung nicht ausgehändigter Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag durch bloße Bezugnahme einem internationalen Handelsbrauch entspricht (vgl. OLG Oldenburg, OLGR Oldenburg 2008, 694, 697).
Während die Oberlandesgerichte Hamm und Köln die Auffassung vertreten, dass zuständigkeitsbegründender Erfüllungsort bei einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen derjenige Ort sei, an dem der Käufer die Sache körperlich entgegennehme und damit die Verfügungsgewalt über sie erlange (OLG Hamm, OLGR 2006, 327, 330; OLG Köln, IHR 2007, 164, 166), ist das Oberlandesgericht Stuttgart der Ansicht, dass bei Versendungskäufen der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an dem Ort liege, an dem der Verkäufer die Ware dem mit dem Transport zum Käufer beauftragten Spediteur übergeben habe (OLGR 2008, 350; ebenso OLG Oldenburg IHR 2008, 112, 118).
Gemessen an diesen strengen Formerfordernissen kann die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die ihrerseits eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, nur ausreichen, wenn die Zustimmung der anderen Partei zu der von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Zuständigkeitsvereinbarung tatsächlich feststeht (…EuGH, a.a.O.; OLG Oldenburg, U. v. 20.12.2008, Az. 8 U 138/07, BeckRS 2008, 06401;… OLG Celle, a.a.O.).
Der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO voraus, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien gewesen ist (EuGH NJW 1977, 494 zu der gleich lautenden Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ; OLG Oldenburg OLG-Report 2008, 694, 696; OLG Celle EuZW 2010, 118, 119).
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OLG Frankfurt, 04.01.2008 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2008,4378)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.01.2008 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2008,4378)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2008,4378)
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Bauhandwerkersicherungshypothek; Sicherungshypothek; Hypothek; Werkvertrag; Werklohn; OHG; Gesellschafter; Grundstück
BGB § 648; HGB § 128
Pflicht eines Gesellschafters einer OHG zur Duldung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf dessen Grundstück zur Sicherung von dortigen Bauleistungen einer GbR; Erfordernis einer rechtlichen Identität von Grundstückseigentümer und Besteller bei Begehren einer Hypothek zur Sicherung von Bauleistungen durch eine beauftragte Bauleistungsgesellschaft; Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Zwangshypothek auf Gesellschaftergrundstück
Werklohnforderung gegen GbR: Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek? (IBR 2008, 151)
LG Frankfurt/Main, 30.03.2007 - 25 O 491/06
NJW-RR 2008, 1117
NZBau 2008, 771 (Ls.)
BauR 2008, 1158
Diese wurde auf Widerspruch der Verfügungsbeklagten vom Landgericht aufgehoben und durch die Senatsentscheidung vom 4. Januar 2008 neu erlassen (Az.: 8 U 138/07).
Der Senat hat sich bereits in dem Urteil vom 4.1.2008 (8 U 138/07) ausführlich mit dem Einwand der Verfügungsbeklagten beschäftigt, ihre Inanspruchnahme würde dem Grundsatz der Akzessorietät der Gesellschafterhaftung widersprechen.
Danach hat das Identitätserfordernis zurückzutreten, wenn "die Wirklichkeit des Lebens und die Macht der Tatsachen es dem Richter gebieten, die personen- und vermögensrechtliche Selbständigkeit von Besteller und Eigentümer hintanzusetzen." Maßgebende Umstände, nach denen sich die Berufung auf die Personenverschiedenheit von Besteller und Grundstückseigentümer als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt sind nach Auffassung des BGH etwa die wirtschaftliche Beherrschung des Bestellers durch den Grundstückseigentümer und das tatsächliche Ausnutzen der vom Unternehmer erbrachten Werkleistung (ebenso: OLG Frankfurt BauR 2008, 1158;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 258 m.w.N.).
OLG Köln, 28.03.2013 - 19 U 157/12
Der Streitwert sowohl für das erstinstanzliche als auch für das Berufungsverfahren beträgt Euro 17.358,21 (1/3 des Hauptsachewertes, vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 04.01.2008, -8 U 138/07-, zitiert nach juris).
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OLG Hamm, 19.12.2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,13883)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.12.2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,13883)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 8 U 138/07 (https://dejure.org/2007,13883)
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Rückzahlung der aufgrund des Beitritts zur einer Wohnungsbaugenossenschaft übernommenen Einlage auf die Geschäftsanteile sowie Eintrittsgeld und Aufgeld; Voraussetzungen für einen wirksamen Haustürwiderruf; Erhebung der Einrede der Arglist; Erhebung der Einrede der Verjährung; Nichtige Kreditgewährung einer Genossenschaft; Nichtigkeit bei verbundenen Geschäften; Rechtsfolge der Lehre von dem fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft
LG Münster, 03.05.2007 - 4 O 58/07