Source: http://www.jenckel-skrobek.de/aktuelles/bgh-unwirksame-abnahmeklausel--252/
Timestamp: 2018-11-20 16:31:18
Document Index: 162314265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 309']

BGH: Unwirksame Abnahmeklausel eines Bauträgers - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte
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Der Bundesgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Abnahmeklauseln bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums einer als Bauträgermaßnahme erstellten Wohnungseigentumsanlage als AGB-widrig einzustufen sind.
Geklärt ist, dass Klauseln in Kaufverträgen, nach denen das Gemeinschaftseigentum für den jeweiligen Eigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, unwirksam sind. Diese verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB, da dem jeweiligen Eigentümer/Erwerber das ureigene Recht auf Abnahme abgeschnitten wird. Eine solche Klausel ist nur wirksam, wenn dem Erwerber klar ist, dass er die in dem notariellen Kaufvertrag erteilte Vollmacht widerrufen kann.
In seiner Entscheidung vom 25.02.2016 - Az. VII ZR 49/15 - stuft der BGH eine Klausel, die den Erwerber an eine erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums binden soll, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt einheitlich stattgefunden hat, als ebenfalls AGB-widrig ein.
Insoweit ist nunmehr geklärt, dass im Falle eines sogenannten „Nachzüglererwerbs“ Abnahmeklauseln, die den Nachzügler an eine bereits erfolgte Abnahme durch frühere Erwerber binden sollen, als unwirksam einzustufen sind. Dogmatisch wird dies mit einer unzulässigen, mittelbaren Verkürzung der Verjährungsfrist gemäß § 309 Nr. 8 b) ff) BGB begründet.
BGH, Urteil vom 25.02.2016, VII ZR 49/15
§ 309 BGB Nr. 8 b) ff) BGB
8. Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung