Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_07_2016.html
Timestamp: 2017-05-28 16:33:58
Document Index: 201421103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 50', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 3', '§ 312']

Rechts-Newsletter vom 27.07.2016 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 27.07.2016
Betreff: Rechts-Newsletter 30. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 30. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. BGH: In Online-Shop Anzeige der Effizienzklasse auf gesonderter Webseite ausreichend
2. BGH: Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank sind urheberrechtlich geschützt
3. BGH: Rote Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden
4. OLG Frankfurt a.M.: Kundendaten nicht geschützt, wenn diese für jedermann online allgemein zugänglich
5. OLG Jena: Musik-Wiedergabe auf Wahlkampfveranstaltung kann Urheberrechtsverletzung sein
6. LSG Stuttgart: Einführung der digitalen Gesundheitskarte rechtmäßig, kein Anspruch auf "Weiterleben in einer analogen Welt“
7. LG Berlin: Automatische Umstellung des Internettarifs ist wettbewerbswidrig
8. LG Stuttgart: Entgelte für Wohnungsbesichtigung wettbewerbswidrig
9. AG München: 15 Monate Freiheitsstrafe wegen Betrugs auf MyHammer und eBay-Kleinanzeigen.de
10. BKartA: LEGO passt Rabattsystem für Online-Handel an
Es ist ausreichend, wenn in einem Online-Shop die Angaben zu der Effizienzklasse eines Elektrogeräts auf einer gesonderten, verlinkten Webseite platziert werden (BGH, Urt. v. 04.02.2016 - Az.: I ZR 181/14).
Die Beklagte verkaufte online Fernseher in ihrem Online-Shop. Unmittelbar unterhalb der Abbildung des beworbenen Produktes befand sich ein Link mit der Bezeichnung "Details zur
Energieeffizienz". Auf der verlinkten Seite fanden sich dann detaillierte Informationen zur Energieeffizienzklasse.
Die Klägerin hielt dies nicht für ausreichend und klagte.
Der BGH hat nun entschieden, dass eine solche Ausgestaltung rechtlich nicht zu beanstanden sei.
Die europäische Regelung, aus der sich die Pflicht ergebe, sei nicht zu entnehmen, dass die Energieeffizienzklasse auf der identischen Webseite wie der Preis anzugeben sei. Der gebrauchte Begriff "bei" bedeute nicht klar und eindeutig, dass die Energieeffizienzklasse am Ort der Werbung angegeben werden müsse. Der Ausdruck "bei" könne, da er
keinen eindeutig örtlichen Bezug aufweise, zwanglos im Sinne von "anlässlich" oder auch "im Zusammenhang mit" verstanden werden. Wenn es dem Gesetzgeber darum gegangen
wäre, dass sich die Angabe im unmittelbaren Umfeld der Preisangabe befinden müsse, hätte es näher gelegen, für die Zuordnung statt des Begriffs "bei" eine in dieser Hinsicht
eindeutige Formulierung zu wählen.
Daher spreche der Wortlaut der Vorschrift gegen die vom Kläger für richtig gehaltene Sichtweise.
Geografische Daten als Teil einer Gesamtdatenbank können urheberrechtlich geschützt sein (BGH, Urt. v.
10.03.2016 - Az.: I ZR 138/13).
Der klagende Freistaat Bayern gab topografische flächendeckende Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern heraus. Der beklagte Verlag veröffentlichte unter anderem Atlanten, Tourenbücher
und Karten für Radfahrer, Mountainbiker und Inline-Skater.
Der Kläger war der Ansicht, dass die Beklagte Teile dieser Landkarten, nämlich die geografischen Daten, aus der topografischen Landkarte herausgelöst und für eigene Zwecke verwendet habe.
Darin liege eine Verletzung ihres urheberrechtlich geschützten Datenbankrechts vor.
Geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst würden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellten unabhängige Elemente
einer Datenbank dar, da sie dem betreffenden Unternehmen nach ihrer Herauslösung sachdienliche Informationen lieferten. Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom
typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch komme es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente hingegen nicht an.
Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als
verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" registriert.
Die Antragstellerinnen sind Unternehmen der spanischen Santander-Bankengruppe, die in Deutschland Dienstleistungen im Bereich des Privatkundengeschäfts der Banken erbringen und für ihren
Marktauftritt die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschungsanträge
Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen hat das Bundespatentgericht das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, der
hierüber mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden hat. Anschließend hat das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und
Markenamts zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* vorliegt. Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen
nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als
Produktkennzeichen wahrnimmt. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, lagen nicht vor.
Das Bundespatentgericht hatte angenommen, die Farbmarke habe sich für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder im Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch der Entscheidung über den
Löschungsantrag im Jahr 2015 im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG** durchgesetzt. Diese Sichtweise hat der Bundesgerichtshof nicht gebilligt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung
von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die
Marke Geltung beansprucht.
Der Markeninhaber und die Antragstellerinnen haben im Verfahren eine Vielzahl von Meinungsforschungsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt. Diese Gutachten belegen zwar
keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002, sie rechtfertigen jedoch die Annahme der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über
den Löschungsantrag im Jahr 2015. In einem derartigen Fall darf die Farbmarke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG*** nicht gelöscht werden.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 21.07.2016
* § 8 Abs. 2 MarkenG Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1.denen für die Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, … ** § 8 Abs. 3 MarkenG Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer
Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. *** § 50 Abs. 2 MarkenG
Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung
über den Antrag auf Löschung besteht. …
Die Kundendaten eines Unternehmens sind wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, wenn diese für jedermann über das Internet zugänglich sind (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.01.2016 - Az.: 6 U 21/15).
Die Parteien des Rechtsstreits waren in der Vergangenheit Vertragspartner. Die Beklagte belieferte Kunden - im vorliegenden Fall Tankstellen-Pächter - der Klägerin im Auftrag. Als die
Klägerin den Kontrakt nicht weiter verlängerte, wandte sich die Beklagte an die Kunden und schlug eine eine direkte Warenabnahme mit ihr vor.
Die Klägerin sah darin einen wettbewerbswidrige Behinderung, denn die Beklagte bediene sich bei ihren Handlungen der klägerischen Kundendaten.
Die Frankfurter Richter teilten diese Ansicht nicht und verneinten eine Rechtsverletzung.
Ein Wettbewerbsverstoß könne nur in den Fällen angenommen werden, in denen anvertrautes wertvolles Adressmaterial zweckwidrig und zielgerichtet für die Abwerbung von Kunden genutzt werde.
Dies sei hier aber nicht der Fall. Denn die Adressen der Tankstellen seien über das Internet öffentlich abrufbar gewesen. Es handlle sich also nicht um anvertrautes, wertvolles
Adressmaterial. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass es mit einem gewissen Aufwand verbunden sei, die Adressen aus dem Internet zusammenzusuchen.
Das Abspielen eines bekannten Liedes auf einer Wahlkampfveranstaltung kann das Urheberpersönlichkeitsrecht der betroffenen Künstler verletzen (OLG Jena, Urt. v. 22.04.2015 - Az.: 2 U 738/14).
Es ging um ein Lied der bekannten Kölner Gruppe “Höhner”, die sich gegen dagegen wehrten, dass ihr Song zur Untermalung bei einer NPD-Veranstaltung gespielt wurde.
Das OLG Jena bejahte eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Da die Song unmittelbar nach dem Vortrag des NPD-Landesvorsitzenden gespielt worden sei, werde das Lied nicht
lediglich als Pausenfüller verwendet, sondern es sei ersichtlich als Begleitmusik benutzt worden.
Für eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts reiche es aus, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein neutraler Beobachter möglicherweise davon ausgehe, dass die jeweilige
Musikgruppe der betreffenden Partei nahestehe. Der Verstoß sei bereits dann gegeben, wenn derartige gedankliche Assoziationen in Betracht kämen.
Dies sei im vorliegenden Fall gegeben, denn die Art und Weise der Verwendung des Liedes könne bei einzelnen Betrachtern den Eindruck erwecken, die Gruppe "Höhner" sympathisiere mit
Vor wenigen Tagen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der
Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte besteht nicht.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“.
Dieses Recht verlangt aber umgekehrt auch, dass Voraussetzungen und Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt und nicht Vereinbarungen zwischen den
beteiligten Behörden überlassen werden.
Ein IT-Ingenieur wollte grundsätzlich geklärt wissen, ob er zukünftig die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch
nehmen wolle. Das Sozialgericht Karlsruhe bejahte dies und wies seine Klage ab.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung des Versicherten zurückgewiesen. Die gesetzlichen Vorschriften, die die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte betreffen,
sind verfassungsgemäß, so die Stuttgarter Richter. Für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe von sensiblen Daten ist die Einwilligung der Versicherten erforderlich; dies wird
durch verschiedene Regelungen zum Datenschutz und zu Maßnahmen zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung flankiert. Damit wird insgesamt sichergestellt, dass der „gläserne Patient“ nicht
Soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen jedoch in einer technischen Vereinbarung geregelt haben, dass zukünftig zusätzlich zum
„Versichertenstatus“ (Mitglied, Rentner oder Familienversicherter) weitere „statusergänzende Merkmale“ (Teilnahme an bestimmten Programmen, Angaben über spezialfachärztliche Versorgung
u.a.) auf der Karte gespeichert werden sollen, dürfte dies nicht von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt und unzulässig sein. Im vorliegenden Fall war der Versicherte jedoch von keinem
dieser zusätzlichen Merkmale betroffen, weshalb er nicht in seinen Rechten verletzt war.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 12.07.2016
Die automatische Umstellung des Internettarifs eines Kunden ist wettbewerbswidrig (LG
Berlin, Urt. v. 06.07.2016 - Az.: 15 O 314/15).
Die Beklagte, Tele Columbus, bot seinen Kunden einen Internetanschluss zu einem Monatspreis von 14,99 EUR an. Im Mai 2015 stellte das Unternehmen diesen Tarif ein und informierte
seine Kunden, dass eine Tarifumstellung erfolgt sei: Neben dem Internet-Zugang könne der Verbraucher nunmehr auch telefonieren, jedoch sei ein höherer monatlicher Preis von 19,99 EUR
fällig. Die Umstellung erfolge automatisch, es sei denn der Kunde widerspreche dem.
Die Klägerin hielt dies für irreführend, denn das Schreiben erwecke den Eindruck, der Kunde müsse kündigen, damit der neue Vertrag nicht zustande komme. Dies sei jedoch nicht notwendig, da
es für einen wirksamen Vertragsschluss an einer Willenserklärung des Kunden fehle.
Das LG Berlin bestätigte diese Rechtsansicht. Eine Vereinbarung, die eine zusätzliche Zahlung über die eigentliche Leistung hinaus beinhalte, könne nur ausdrücklich erfolgen (§ 312a Abs.3 S.1 BGB).
An einer ausdrücklichen Vereinbarung fehle es jedoch im vorliegenden Fall, denn die Beklagte habe die Verträge automatisiert und ohne explizite Zustimmung des Kunden getroffen.
Das LG Stuttgart hat in zwei Verfahren (Urt. v. 15.06.2016 - Az:: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 - Az.: 38 O 73/15 KfH) entschieden, dass für eine Wohnungsbesichtigung keinerlei
Entgelte genommen werden dürfen. Es handelt sich dabei um einen Wettbewerbsverstoß, da gegen die Regelungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) gehandelt wird.
Der Beklagte hatte bei ImmobilienScout24 mehrere Wohnungsangebote online gestellt. Dort hieß es u.a.:
"Sie mieten die Wohnung direkt vom Eigentümer. Als externer Dienstleister (KEIN Makler) führen wir die Besichtigung mit Ihnen durch. ... Sie erhalten von uns bei der Besichtigung
sämtliche Unterlagen zur Wohnung und zur späteren Bewerbung beim Eigentümer. Wir erlauben uns für diese Dienstleistung eine einmalige Gebühr von 34,99 EURO inkl. MWSt zu erheben. Diese
Summe ist vor Ort in bar zahlbar,
Sie erhalten eine Quittung. Es fallen keine weiteren Gebühren an, auch nicht bei einer eventuellen späteren Anmietung. Sie dürfen sich beim Vermieter auch gern ohne eine Besichtigung
bewerben, fordern Sie hierzu bei uns die Unterlagen an.
Diese Summe wird nicht zurückerstattet, falls Ihnen die Wohnung nicht gefällt oder Sie später keinen Zuschlag des Eigentümers erhalten sollten. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dass
durch diese Vorgehensweise die Anzahl der potentiellen Bewerber sich stark reduziert und Sie eine deutlich höhere Chance haben, die Wohnung zu mieten. ...“
Die Klägerin hielt dies für einen Verstoß gegen das WoVermG, da grundsätzlich keine Entgelte genommen werden dürften.
Der Beklagte, der Makler war, berief sich hingegen darauf, dass er hier nicht als Makler, sondern als bloßer Dienstleister für den jeweiligen Vermieter tätig werde.
Das Gericht hat das geschäftliche Handeln als wettbewerbswidrig eingestuft.
Die Vorgaben des WoVermG seien eindeutig und klar. Eine Besichtigungsgebühr unterlaufe die gesetzlichen Wertungen. Das WoVermRG verfolge den Zweck, Missstände zu beseitigen, die sich bei der Wohnungsvermittlung in den letzten Jahren gezeigt hätten. Die Wohnungssuchenden sollten vor ungerechtfertigten
wirtschaftlichen Belastungen geschützt werden, die sich häufig aus missbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden für sie ergeben würden.
Dabei sei es unbeachtlich, wie der Beklagte sein Vorgehen selbst verstünde oder wie er dies bezeichne. Für die rechtliche Qualifikation seien die objektiven Voraussetzungen maßgeblich,
nicht, wie der Beklagte selbst sein Tätigwerden gegenüber den Wohnungssuchenden beschreibe. Insofern sei es ohne Belang, dass der Beklagte in seinen Anzeigen oder oder Begleitschreiben
darauf hinweise, er erbringe nur Dienstleistungen und sei kein Makler.
Der Verurteilte bot als Nebenjob seine Leistungen als Kraftfahrzeugmechaniker an. Er trat mit seinen Kunden über Internetplattformen wie "www.ebay-kleinanzeigen.de" oder
"www.myhammer.de" in Kontakt.
So vereinbarte er zum Beispiel am 16.06.2015, dass er bei dem Wagen einer Geschädigten die Zahnriemen, die Wasserpumpe und einen Temperaturfühler austauschen würde und erhielt dafür eine
Anzahlung von 200 Euro. Bei Abholung bezahlte die Geschädigte weitere 150 Euro für die angeblich erbrachte Reparatur. Tatsächlich hat der Verurteilte keinerlei Arbeiten durchgeführt.
Es kam dann zum Motorschaden. Nachdem die Geschädigte bemerkt hatte, dass sie betrogen worden war, verständigte sie die Polizei. Diese durchsuchte die Räume des Verurteilten und fand den
alten Zahnriemen dort.
Der ermittelnde Polizeibeamte sagte als Zeuge aus: ?Alle Fälle hatten gemeinsam:
Die Kontaktaufnahme kam immer im Internet über ?myhammer? zustande. Man hat immer ausgemacht, was die Ersatzteile kosten sollen. Auf Vorkasse wurden die Beträge geleistet. Danach
hat sich Herr B. nicht mehr gemeldet oder die Geschädigten vertröstet. Die Fahrzeuge wurden zurückgegeben, obwohl Teile nicht ausgetauscht wurden.?
Bei der Höhe der Strafe berücksichtigte die zuständige Richterin: ?Der Angeklagte ging organisiert vor. Er bot seine Dienste im Internet hat. Er besichtigte die zu reparierenden Fahrzeuge,
gab insoweit ein niedriges Reparaturangebot ab, um letztlich eine Anzahlung zu erhalten und in der Folgezeit die Auftraggeber zu vertrösten.?
Zu seinen Gunsten hat das Gericht berücksichtigt, dass er ein Geständnis abgelegt hat. Es setzte die Strafe zur Bewährung aus, da er zum ersten Mal eine Freiheitsstrafe erhielt und sozial
eingebunden ist. Er hat eine feste Arbeit und Familie. Es ist zu erwarten, dass ihm die Verurteilung Warnung sein wird, erneut Straftaten zu begehen. Als Auflage muss er den von ihm
angerichteten Schaden wieder gut machen.
Der Spielzeug-Hersteller LEGO hat dem Bundeskartellamt (BKartA) zugesichert, dass es dem Online-Handel die gleichen Rabatte gewähren wird wie dem stationären Handel. Da dies bislang nicht
der Fall, hatten sich mehrere Unternehmen beim BKartA beschwert, das daraufhin ein Verfahren eingeleitet hatte.
„Ein Hersteller darf selbstverständlich Anforderungen an die Qualität des Vertriebs seiner Produkte stellen und seinen Händlern bei unterschiedlichen Leistungen auch unterschiedliche
Rabatte einräumen. Dabei darf aber der Online-Handel als Vertriebskanal nicht strukturell benachteiligt werden.
Sehr viele Händler fahren inzwischen auch zweigleisig, um neben dem stationären Handel zusätzlich über den Online-Vertrieb neue Kunden zu gewinnen. Solche Geschäftsmodelle müssen –
mitunter auch zur Stützung des stationären Handels – möglich sein. Für den Verbraucher ist es entscheidend, dass sich der Wettbewerb auf allen Vertriebskanälen entfalten kann.“
Die ausführliche Pressemitteilung des BKartA finden Sie hier.