Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43596
Timestamp: 2019-10-20 06:09:54
Document Index: 165754453

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 169', '§ 122', 'Art 169', '§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', 'Art 122', 'Art 401', 'EuG']

Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art 169 MWSt-Systemrichtlinie (keine EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.11.2009, RV/3069-W/09
Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art 169 MWSt-Systemrichtlinie (keine EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vom 3. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Juli 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Monate Juli bis September 2008 entschieden:
Mit Bescheid vom 13. Juli 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage 1 für die Monate Juli bis September 2008 mit € 2,13 fest und wich damit von der Selbstberechnung der Bw (in Höhe von € 0) ab.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 3. August 2009 wird Folgendes ausgeführt:
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 17. August 2009 wird Folgendes ausgeführt:
6. Die Behörde vermeint, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führt. Dem gegenüber vertritt der Abgabepflichtige die Rechtsmeinung, dass ein Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie vorliegt. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist.
7. Die Behörde argumentiert, dass auch kein Verstoß gegen Art 401 MWSt-RL (damals 6. MWSt. Rl) gegeben sei, weil die Kammerunlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist. Dem wird entgegengehalten, dass zwar die Frage, ob die KU 1 eine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer ist, abschließend vom EuGH beantwortet wurde, die Frage, wie weit ein Mitgliedstaat bei der Einschränkung des Vortsteuerabzuges gehen kann, jedoch als offen betrachtet werden muss (vgl Sedlacek, Die KU 1 "hält", SWK 1998 S 253).
Das Finanzamt legte die Berufung vom 3. August 2009 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Findok-Nr: 43596.1, aufgenommen am: 14.12.2009 08:08:03, Dokument-ID: 52387fc0-1989-47b2-94b2-374cacb525fc, Segment-ID: 1ca8c6b1-16af-445c-809d-3a70fcbd4c6e