Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,606,0,0,1,0
Timestamp: 2020-08-14 08:00:43
Document Index: 271242771

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 51', '§ 11', '§ 51', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 51', '§ 11', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 37', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 3']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 27/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 05.07.2010
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 13 AS 105/09, Urteil vom 18.05.2010, Revision zugelassen
Nach Antragstellung auf Gewährung von SGB II-Leistungen zugeflossenes Überbrückungsgeld ist Einkommen. Das Überbrückungsgeld gehört daher wie eine Steuererstattung (s. dazu etwa BSG, Urt. vom 30. September 2008- B 4 AS 29/07 R- und Urt. vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/08 R -, Rz. 12) oder wie Zinseinkünfte aus einem Sparguthaben (s. hierzu BSG, Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R -, SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 16 = FEVS 60, 392 = SGb 2008, 658 - Rz. 17f.) nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit denen Vermögen angespart worden ist; denn der entlassene Strafgefangene hat die Teile seines Arbeitslohnes bzw. seiner Arbeitsbelohnung nicht freiwillig zur Vermögensbildung angespart , sondern nur deswegen nicht früher (als am Entlassungstag) erhalten, weil ihm nach dem Willen des Gesetzgebers (des Strafvollzugsgesetzes) dieser Teil der Arbeitsvergütung bis zum Entlassungstag vorenthalten werden sollte, damit der nunmehr in die Freiheit entlassene ehemalige Strafgefangene in den ersten vier Wochen nach seiner Entlassung hiervon seinen notwendigen Lebensunterhalt und ggf. auch den Unterhalt der Personen, denen er zum Unterhalt verpflichtet ist, bestreiten kann .
Bei dem Überbrückungsgeld im Sinne des § 51 StVollzG handelt es sich um eine Geldzahlung, die nach Ablauf von 4 Wochen nach Ende der Haftzeit nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahme nicht auf die Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten angerechnet werden kann. (vgl. BVerwG vom 21.06.1990, Az. 5 C 64/86 , Rechtsprechungsticker von Tacheles 42/2009).
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 12 AS 5623/08 24.04.2009, Urteil ,Revision zugelassen
Nach Entlassung aus der Strafhaft gezahltes Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen , jedoch ist diese Einmalige Einnahme entgegen der Auffassung des Leistungsträgers nicht auf 5 Monate aufzuteilen , sondern lediglich als Einkommen für 4 Wochen zu berücksichtigen(Rechtsprechungsticker von Tacheles 20/2009).
Leistungen nach dem SGB II dienen nicht zur Begleichung von Verbindlichkeiten. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen. Abgesehen davon, dass § 6 ALG II-VO idF vom 27.12.2007 i.V.m. § 11 Abs 2 SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor es der Aufteilung unterfällt, ist Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt dieses selbst dann, wenn es sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R; LSG NRW, Urteil vom 02.04.2009 - L 9 AS 58/07 -, Rechtsprechungsticker von Tacheles 13/2010)
Bei dem Überbrückungsgeld im Sinne des § 51 StVollzG handelt es sich um eine Geldzahlung, die nach Ablauf von 4 Wochen nach Ende der Haftzeit nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahme nicht auf die Leistungen nach dem SGB II durch den Leistungsträger angerechnet werden kann. (vgl. BVerwG vom 21.06.1990, Az. 5 C 64/86, Sozialgericht Oldenburg S 47 AS 1732/08, Urteil vom 20.02.2009; Landessozialgericht Baden-Württemberg L 12 AS 5623/08, Urteil vom 24.04.2009, zum SGBX II Sozialgericht Aachen S 20 SO 20/09, Urteil vom 14.07.2009; Überbrückungsgeld ist auf Grundsicherungsleistungen im Alter anzurechnen(Rechtsprechungsticker von Tacheles 22/2010).
Anmerkung: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 34 AS 1090/09 B ER 21.07.2009 rechtskräftig, Beschluss
Keine Übernahme von Stromschulden , wenn der Hilfebedürftige darauf vertraut hatte , dass der Träger der Grundsicherung die monatlichen Abschlagszahlungen an den Stromversorger übernimmt(Rechtsprechungsticker von Tacheles 32 KW / 2009).
Eine drohende Einstellung der Gasversorgung und damit die Beendigung der regulären Beheizungsmöglichkeit kann grundsätzlich eine der Gefährdung der Sicherung der Unterkunft vergleichbare Notlage darstellen, so dass Gasschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II als Darlehen übernommen werden können(Rechtsprechungsticker von Tacheles 19/2010 mit weiteren Nachweisen).
Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Hilfebedürftige psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält (Rechtsprechungsticker von Tacheles 04/2010).
Hartz IV-Empfänger kann keinen Anordnungsgrund im EA-Verfahren geltend machen, wenn die Arge die Kosten für Hausrat nach einem Wohnungsbrand erst mal darlehensweise erbracht hat.
Denn die Arge hat darlehensweise die Kosten für Hausrat übernommen. Damit kann der Antragsteller die Küchenmöbel und -geräte zunächst mit den Gutscheinen in Höhe von einmalig 665,- EUR beschaffen. Somit kann die geltend gemachte Notlage einstweilen abgewendet werden. Denn entgegen dem Vortrag des Antragstellers hat die Firma O Einrichtungsmärkte auf Anfrage des Senats mit Schreiben vom 11.06.2010 mitgeteilt, dass (in der preisgünstigeren Alternative) die benötigten Möbel und Elektrogeräte für insgesamt 668,75 EUR gekauft werden können und zudem eine Abwicklung unter Verwendung von Gutscheinen von Grundsicherungsträgern erfolgen kann.
Anmerkung: Die Vorschrift des § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II ist erst auf Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 16.12.2003 (BT-Drucks 15/2259 S 3) in das SGB II aufgenommen worden. In der Begründung des Gesetzentwurfs zu der entsprechenden Vorschrift im SGB XII wird auf die frühere Regelung des § 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz Bezug genommen und angeführt, dass Erstausstattungen für Wohnungen zB nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft in Betracht kommen (BT-Drucks 15/1514 S 60, BSG, Urteil vom 01.07.2009, Az. B 4 AS 77/08 R und BSG, Urteil vom 19.09.2008, - B 14 AS 64/07 R - ).
LSG NRW L 6 AS 189/10, Urteil vom 11.05.2010 , Revision zugelassen
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die ungeklärte Rechtsfrage, ob die Rechtsprechung des Bundessozialgericht zur Sozialhilfe, wonach Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes keinen Folgeantrag voraussetzen (BSG, Urteil vom 29.09.2009, B 8 SO 13/08 R), auch für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II entsprechend herangezogen werden kann.
Ohne Antrag keine Leistungen; zum Erfordernis eines Folgeantrages nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes siehe Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 37 Rn. 19; Hessisches LSG, Urteil vom 18.12.2009, L 7 AS 413/09; LSG NRW, Urteil vom 17.04.2008, L 9 AS 69/07). Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende bedarf es noch einer höchstrichterlichen Entscheidung, da die Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 (B 14 AS 56/08 R) nur einen Erstantrag zum Gegenstand hatte(Rechtsprechungsticker von Tacheles 22/2010).
Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossene Abfindungszahlung aus Witwenrente ist anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB II, eine Schuldentilgung an die Schwiegermutter steht dem nicht entgegen.
Dass bestehende Verbindlichkeiten (und deren Begleichung) bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit damit grundsätzlich außer Acht gelassen werden müssen, entspricht dabei dem SGB II zugrundeliegenden Grundsatz, dass staatliche Fürsorge lediglich subsidiär ist und erst dann eingreifen soll, wenn der Hilfebedürftige ihm zur Verfügung stehende Mittel (zur Deckung seines Lebensunterhalts) verbraucht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger ihm zufließende Einkünfte entgegen dem Gebot, vor der Befriedigung seiner Gläubiger zunächst seinen eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen, zur Tilgung von Schulden einsetzt (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R Rn 19; Urteil vom 15.04.2008, B 14 AS 27/07 R Rn 44).
Nachgezahlter Trennungsunterhalt ist während des Bezugs von ALG II anrechenbares Einkommen, eine Schuldentilgung steht der Anrechnung als Einkommen nicht entgegen.
Eine Schuldentilgung steht der Anrechnung als Einkommen nicht entgegen , denn zum einen regelt § 11 Abs. 2 SGB II abschließend, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind , bevor es der Aufteilung unterfällt , zum anderen ist Einkommen zuförderst zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen. Dies gelte selbst dann, wenn sich der Leistungsempfänger dadurch außerstande sehe, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 29/07).
Ob es sich um eine nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmende mehrtägige Klassenfahrt handelt, richtet sich nach den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes (BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 36/07 R - BSGE 102, 68-73 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1 Rdnr.15)
Dieses Landesrecht hat den Rechtsbegriff der Klassenfahrt auszugestalten. Das Bundesrecht enthält hierzu weder nähere Ausgestaltungen, noch über das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit hinausgehende weitere Leistungsvoraussetzungen. Damit ist eine mehrtägige Klassenfahrt dann vom Grundsicherungsträger zu finanzieren, wenn sie im Einklang mit den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes steht (so auch schon BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 5 C 2/93 - BVerwGE 97, 376, 377).
Im Falle einer temporären Bedarfsgemeinschaft, wenn zwei Kinder mehrere Tage in der Woche beim Leistungsberechtigten wohnen ist die Angemessenheit einer Wohnfläche für zwei Personen zu Grunde legen.
Dies setzt aber eine gewisse zeitliche Erheblichkeit des Aufenthalts voraus, der an den Umfang des Aufenthalts einer weiteren Person über einen ganzen Monat heranreichen muss (vgl. SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007, S 14 AS 80/07). Wenn sich beide Kinder zweimal monatlich zwei Tage beim Vater aufhalten, entspricht dies gerade dem Aufenthalt einer Person an acht Tagen des Monats und somit besteht kein Anspruch auf erhöhten Wohnraumbedarf aufgrund des Umgangsrechts(Rechtsprechungsticker von Tacheles 24/2010 mit weiteren Nachweisen).
Bei temporärer Bedarfsgemeinschaft kann beim Leistungsträger erhöhter Wohnraumbedarf geltend gemacht werden. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen ist, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden (das Problem wurde vom BSG in seinem Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R lediglich angedeutet) und wird in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt (Rechtsprechungsticker von Tacheles 07/2010 und Rechtsprechungsticker von Tacheles 23/2010).
Ein Umzug ist im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II erforderlich, wenn er durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist. Dies ist bei einem Antragsteller, der zur besseren Wahrnehmung des Umgangsrechts oder zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit seinem zweieinhalbjährigen Kind in eine andere Wohnortgemeinde umzieht, regelmäßig der Fall. Er kann daher die Übernahme der neuen - angemessenen - Unterkunftskosten vom nach dem Umzug zuständigen Leistungsträger beanspruchen, auch wenn diese höher als diejenigen am früheren Wohnort sind (Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 53/09 B ER , Beschluss vom 19.03.2009 ; Rechtsprechungsticker von Tacheles 25/2009).
Anmerkung: Der Grundsicherungsträger nach dem SGB II ist auch bei einer bereits bestandskräftigen Kostensenkungsaufforderung verpflichtet weiterhin die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen , wenn der Hilfebedürftige aus ärztlicher Sicht im Falle eines Wohnungswechsels gravierenden gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt wäre . Dies gilt insbesondere dann, wenn ihm bei einer Ablehnung seines Antrags existenzielle Nachteile drohen, die er aus eigener Kraft nicht imstande ist von sich abzuwenden (vergleiche dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2009, Az. L 25 AS 70/09 B ER ) .
2. Entscheidungen zur Arbeitsförderung (SGB III)
Anmerkung: SG Karlsruhe S 6 AL 4914/09 , Urteil vom 22.04.2010 , Berufung zugelassen
Bundesagentur für Arbeit muss für schwangere Arbeitslose mit Beschäftigungsverbot zahlen.
Das Vorliegen einer Risikoschwangerschaft sagt von der Begrifflichkeit allein noch nichts darüber aus, inwieweit ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG oder die Feststellung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit indiziert sind. Nur dann, wenn das Risiko auf einer Erkrankung beruht, liegt eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nahe. Beruht das Risiko auf medizinischen Befunden, ohne dass eine Erkrankung festgestellt werden kann, spricht dies für ein ärztliches Beschäftigungsverbot (LSG Hessen, Urteil vom 20.08.2007, L 9 AL 35/04, Rn. 34 m.w.N.; SG Osnabrück, Urteil vom 26.08.2009, S 16 AL 131/08, Rn. 36 , Rechtsprechungsticker von Tacheles 24/2010).
4. Rechtsprechung zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe , veröffentlicht von Erwin Denzler , Dozent für Arbeits- und Sozialrecht