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Timestamp: 2016-10-27 05:20:22
Document Index: 246298130

Matched Legal Cases: ['Art. 171', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 171', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 176', 'Art. 171', 'Art. 30', 'Art. 171', 'Art. 70', 'Art. 171', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 67', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 170', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_88/2012 (28.08.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Brigitta Vogt Stenz,
R�ckforderung von Direktzahlungen,
X.________ f�hrt einen landwirtschaftlichen Betrieb im Kanton Aargau. Seit den Achtzigerjahren m�ht er einmal j�hrlich Streuefl�chen, welche der Reservatszone der Hallwilerseelandschaft zugeordnet sind und im Eigentum der Gemeinde W.________ stehen. Die Streue darf X.________ zumeist behalten. Seit 1995 erh�lt er vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Abteilung Landschaft und Gew�sser, pro gem�hte Are Fr. 15.-- als Pflegebeitr�ge.
Nachdem X.________ f�r das M�hen der Streuefl�chen in den Jahren 1995 und 1996 zus�tzlich �kobeitr�ge beantragt und erhalten hatte, forderte das Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, die �kobeitr�ge im Betrag von Fr. 8'976.-- am 6. Februar 1998 zur�ck. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
In den nachfolgenden Jahren meldete X.________ die Streuefl�chen wiederum zum Bezug von Direktzahlungen an. Von 1998 bis 2005 wurden ihm f�r das M�hen von jeweils 3.4 Hektaren Beitr�ge in der H�he von insgesamt Fr. 68'340.-- ausbezahlt.
Mit Verf�gung vom 4. Dezember 2008 forderte die Abteilung Landwirtschaft die Beitr�ge zur�ck und auferlegte X.________ wegen falscher Angaben zudem eine Sanktion von Fr. 8'797.--. Gegen diese Verf�gung rekurrierte X.________ erfolglos bei der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau (nachfolgend Rekurskommission). Die gegen deren Urteil vom 28. Oktober 2009 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2012 beantragt X.________ die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der unterinstanzlichen Entscheide.
Die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau und das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Landwirtschaft schliessen auf Abweisung der Beschwerde, wobei das Bundesamt seine Stellungnahme explizit auf die Frage der R�ckforderung der Direktzahlungen beschr�nkt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. M�rz 2012 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid �ber die R�ckerstattung von Direktzahlungen gem�ss Art. 171 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) und eine in diesem Zusammenhang auferlegte Sanktion. Es handelt sich um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, gegen das die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Ein gesetzlicher Ausschlussgrund liegt weder hinsichtlich der R�ckforderung der Direktzahlungen noch der Auferlegung der Sanktion vor: Da Direktzahlungen Anspruchssubventionen darstellen, ist die Ausnahme gem�ss Art. 83 lit. k BGG nicht gegeben. Die Beschwerde ist somit zul�ssig.
Soweit der Beschwerdef�hrer die erst- und zweitinstanzlichen Entscheide anficht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Diese Entscheide sind durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dabei pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Nach Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden b�uerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des �kologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, �kobeitr�ge und Ethobeitr�ge aus. Die Direktzahlungen umfassen nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) allgemeine Direktzahlungen, �kobeitr�ge und Ethobeitr�ge. Gem�ss Art. 40 Abs. 1 lit. c DZV werden Beitr�ge f�r den �kologischen Ausgleich auf der landwirtschaftlichen Nutzfl�che f�r Streuefl�chen gew�hrt. Bei den vorliegend zu beurteilenden Beitr�gen handelt es sich somit um �kobeitr�ge im Sinn von Art. 1 Abs. 3 lit. a DZV, welche dem Beschwerdef�hrer f�r das M�hen der Streuefl�chen in den Jahren 1998 bis 2005 ausgerichtet und mit Verf�gung vom 4. Dezember 2008 wieder zur�ckgefordert worden waren.
2.1 Beitragsberechtigt f�r Direktzahlungen sind nach Art. 2 Abs. 1 lit a-c DZV Bewirtschafter, welche einen Betrieb f�hren, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und �ber eine landwirtschaftliche Ausbildung verf�gen. Zu Direktzahlungen berechtigt die landwirtschaftliche Nutzfl�che (Art. 4 Abs. 1 DZV, mit vorliegend nicht relevanter Erw�hnung ausgenommener Fl�chen).
2.1.1 Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gilt gem�ss Art. 2 Abs. 1 LBV die nat�rliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr f�hrt.
2.1.2 Als landwirtschaftliche Nutzfl�che gilt nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91) die einem Betrieb zugeordnete, f�r den Pflanzenbau genutzte Fl�che ohne die S�mmerungsfl�che, die dem Bewirtschafter ganzj�hrig zur Verf�gung steht. Dazu geh�rt gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. c LBV die Streuefl�che. Nach Art. 5 lit. c der Verordnung vom 24. Januar 1996 �ber Beitr�ge f�r besondere Leistungen im Bereiche der �kologie und der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft (Oeko-Beitragsverordnung, OeBV; AS 1996 1007, in Kraft vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998) wurden keine Beitr�ge ausgerichtet f�r Fl�chen, die weder im Eigentum des Bewirtschafters noch von ihm gepachtet sind.
2.2 Nach Art. 171 LwG werden Beitr�ge ganz oder teilweise zur�ckgefordert, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gew�hrt wurde, nicht mehr erf�llt sind oder Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden (Abs. 1). Zu Unrecht bezogene Beitr�ge oder Verm�gensvorteile sind unabh�ngig von der Anwendung der Strafbestimmungen zur�ckzuerstatten oder zu verrechnen (Abs. 2).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil festgehalten, der Beschwerdef�hrer sei mangels Bewirtschafterstellung nicht berechtigt gewesen, die gemeindeeigenen Streuefl�chen f�r �kobeitr�ge anzumelden. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, er sei als rechtm�ssiger Bewirtschafter der fraglichen Fl�chen anzusehen.
3.1 Nachdem die Fl�chen, f�r welche die Beitr�ge ausgerichtet wurden, unbestrittenerweise weder im Eigentum des Beschwerdef�hrers standen noch von ihm gepachtet wurden, ergibt sich f�r das Jahr 1998 ohne Weiteres, dass die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung der �kobeitr�ge nicht erf�llt waren (vgl. E. 2.1.2 am Ende).
3.2 Im Folgenden ist zu pr�fen, ob die �kobeitr�ge auch f�r die Jahre 1999 bis 2005 zur�ckgefordert werden durften.
3.2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe die Grundst�cke nicht auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet. Er habe die Fl�chen lediglich einmal pro Jahr auf Anweisung hin zu m�hen gehabt und zudem die - praktisch wertlose - Streue behalten d�rfen. Die Vorinstanz liess dabei offen, ob es sich bei der zugrunde liegenden m�ndlichen Abrede zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Gemeinde W.________ um einen Auftrag oder um einen Werkvertrag handelte, und erachtete es als entscheidend, dass nicht von einer unentgeltlichen Gebrauchs�berlassung ausgegangen werden konnte.
3.2.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers und der Vorinstanz spielt es keine Rolle, welches Rechtsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Gemeinde W.________ bestanden hat. F�r die Beitragsberechtigung wird zwar vorausgesetzt, dass die Bearbeitung oder Nutzung des Grundst�cks durch den Bewirtschafter berechtigterweise erfolgt (BGE 134 II 287 E. 3 und E. 4); dies aber ist vorliegend nicht bestritten.
F�r die Frage, ob ein Landwirt als Bewirtschafter im Sinn von Art. 2 Abs. 1 LBV gelten kann, ist nicht die Art des Rechtsverh�ltnisses zwischen ihm und der Eigent�merin des Grundst�cks massgeblich, sondern die Frage, wer das wirtschaftliche Risiko aus der Nutzung tr�gt. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu Recht nicht als Bewirtschafter qualifiziert. Insbesondere kann der Beschwerdef�hrer nichts daraus ableiten, dass er auf einem Plan der Abteilung Landschaft und Gew�sser vom 30. August 2006 f�r die fraglichen Fl�chen als "Bewirtschafter" eingetragen wurde. Dieser Begriff wird im kantonalen Recht nicht im Sinn von Art. 2 Abs. 1 LBV verwendet. So erw�hnt das aargauische Dekret zum Schutze der Hallwilerseelandschaft vom 13. Mai 1986 (SAR 787.350) in � 4 Abs. 3 die "Bewirtschaftung der Streuefl�chen in den Reservatszonen". Die vorinstanzliche Feststellung, der Begriff des Bewirtschafters sei nicht im Sinn von Art. 2 Abs. 1 LBV verwendet worden, ist aufgrund der gesamten Umst�nde schl�ssig. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, er sei als Bewirtschafter zu qualifizieren, ist demnach unbegr�ndet.
3.2.3 Entscheidend ist vorliegend, dass es sich bei den zu m�henden Fl�chen nicht um eine landwirtschaftliche Nutzfl�che im Sinn von Art. 14 LBV handelt. Nach den schl�ssigen Feststellungen der Rekurskommission obliegt die Pflege und der Unterhalt der fraglichen Fl�chen dem Kanton Aargau. Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdef�hrer vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Landschaft und Gew�sser, j�hrlich benachrichtigt wurde, wann er welche Fl�chen m�hen durfte (vgl. Urteil der Rekurskommission vom 28. Oktober 2009 E. 4.2.2). Daraus ergibt sich, dass diese dem Beschwerdef�hrer nicht ganzj�hrig zur Verf�gung standen. Die Voraussetzung einer landwirtschaftlichen Nutzfl�che im Sinn von Art. 14 Abs. 1 LBV ist daher nicht erf�llt. Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob die in der Reservatszone der Hallwilerseelanschaft gelegenen Streuefl�chen nicht zum vornherein von der landwirtschaftlichen Nutzfl�che ausgenommen sind, weil der Pflegecharakter �berwiegt (Art. 16 Abs. 2 lit. c LBV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. a LBV).
3.3 Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Schlussfolgerung, wonach dem Beschwerdef�hrer f�r das M�hen der Streuefl�chen in den Jahren 1998 bis 2005 keine �kobeitr�ge bzw. Direktzahlungen zugestanden haben, zu Recht best�tigt.
Die Vorinstanz st�tzt die R�ckforderung der zu Unrecht ausgerichteten Beitr�ge auf die R�ckerstattungsregelungen im Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich seinerseits auf die Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur K�rzung der Direktzahlungen (Direktzahlungs-K�rzungsrichtlinie), wonach zu viel ausgerichtete Direktzahlungen von maximal drei Jahren zur�ckgefordert werden k�nnten. Zudem macht er die Verj�hrung der R�ckzahlungsforderung geltend.
4.1 Das Subventionsgesetz gilt gem�ss Art. 2 Abs. 1 SuG f�r alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen, insbesondere auch f�r solche in der Landwirtschaft (vgl. zur Anwendbarkeit des SuG betreffend Direktzahlungen in der Landwirtschaft Urteil 2A.48/1997 vom 7. Juli 1997 E. 3a). �kobeitr�ge stellen Finanzhilfen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 SuG dar. Das dritte Kapitel des Subventionsgesetzes ist gem�ss Art. 2 Abs. 2 SuG anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschl�sse nichts Abweichendes vorschreiben. Vorliegend sind der im 3. Kapitel enthaltene 3. Abschnitt "Zahlung und R�ckforderung von Finanzhilfen und Abgeltungen", der 4. Abschnitt "Verj�hrung von Anspr�chen und Rechtspflege" sowie der 6. Abschnitt "Strafbestimmungen und verwaltungsrechtliche Sanktionen" auf ihre Anwendbarkeit zu pr�fen, wobei gem�ss Art. 176 LwG die Artikel 37-39 SuG (Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung) nicht anwendbar sind.
4.2 Die gesetzliche Grundlage f�r die R�ckforderung der �kobeitr�ge ist in Art. 171 Abs. 2 LwG zu sehen. Art. 30 SuG ist diesbez�glich nicht anwendbar, da Art. 171 Abs. 2 LwG eine abweichende Regelung trifft und als spezielles Recht ohnehin vorgeht.
Im Gegensatz zu dem, was die Vorinstanz und der Beschwerdef�hrer vorbringen, enth�lt Art. 70 Abs. 1 lit. a DZV keine Aussage zur R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Beitr�ge. F�r die R�ckerstattung ist daher vorliegend auf Art. 171 Abs. 2 LwG abzustellen. Gest�tzt auf diese Bestimmung k�nnen alle unrechtm�ssig bezogenen Beitr�ge zur�ckgefordert werden, sofern sie nicht verj�hrt sind.
4.3 Im Folgenden ist zu pr�fen, ob die R�ckerstattungsforderung am 4. Dezember 2008 (Datum der Verf�gung des Departements Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft) verj�hrt war. In Bezug auf die Verj�hrung enth�lt das LwG keine Regelung, so dass die Bestimmungen des SuG zur Verj�hrung von R�ckerstattungsanspr�chen heranzuziehen sind. Der Anspruch auf R�ckerstattung von Finanzhilfen und Abgeltungen verj�hrt gem�ss Art. 32 Abs. 2 SuG ein Jahr, nachdem die verf�gende oder den Vertrag abschliessende Beh�rde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs. Gem�ss Art. 33 SuG wird die Verj�hrung durch jede schriftliche Zahlungsaufforderung unterbrochen.
4.3.1 Der Beginn der einj�hrigen Frist setzt - wie bei Art. 67 OR, dem Art. 32 Abs. 2 SuG nachgebildet ist (Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz �ber Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 I 369 f. Ziff. 236.1) - voraus, dass der Gl�ubiger seinen Anspruch dem Grundsatz und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen kann (Urteil 2A.553/2002 vom 22. August 2003 E. 4.3 mit zahlreichen Hinweisen). Es gen�gt nicht, dass der Gl�ubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der nach den Umst�nden gebotenen Aufmerksamkeit h�tte Kenntnis haben k�nnen (BGE 111 II 55 E. 3a S. 57 f.). Angesichts der kurzen Dauer der Verj�hrungsfrist darf nicht leichthin angenommen werden, der Gl�ubiger sei �ber die massgebenden Sachverhaltselemente gen�gend im Bild gewesen, um den Anspruch durchsetzen zu k�nnen (BGE 74 II 30 E. 1a S. 34). Andererseits schiebt auch nicht jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit �ber Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus (Urteil 2A.553/2002 vom 22. August 2003 E. 4.3).
4.3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abteilung Landwirtschaft habe bereits am 8. November 2006 aufgrund der internen Mitteilung der Abteilung Landschaft und Gew�sser von einem allf�lligen unrechtm�ssigen Bezug von Direktzahlungen Kenntnis erhalten und aufgrund der EDV-m�ssigen Erfassung der landwirtschaftlichen Fl�chen im Kanton Aargau habe ihr zumindest das ungef�hre Ausmass der Verm�genseinbussen bekannt sein m�ssen. Die Vorinstanz f�hrt hierzu aus, anf�nglich seien weder die betroffenen Beitragsjahre noch die Fl�che hinreichend bekannt gewesen, und die Abteilung Landwirtschaft habe erst bei einer Unterredung vom 20. Februar 2008 das konkrete Ausmass der betroffenen Fl�che erfahren. Zuvor sei stets von 300 anstelle von 340 Aren die Rede gewesen. Erst am 20. Februar 2008 sei der Anspruch bekannt gewesen.
4.3.3 Die Abteilung Landwirtschaft teilte dem Beschwerdef�hrer erstmals mit Schreiben vom 30. November 2006 mit, sie habe aufgrund einer internen Mitteilung von der Ausrichtung der Pflegebeitr�ge durch die Abteilung Landschaft und Gew�sser erfahren. Gleichzeitig ersuchte sie den Beschwerdef�hrer um eine Stellungnahme bis am 10. Januar 2007. Im Lauf des nachfolgenden Schriftenwechsels erliess die Abteilung Landwirtschaft am 26. November 2007 eine Anzeige der R�ckforderung an den Beschwerdef�hrer hinsichtlich der von 2000 bis 2005 ausbezahlten �kobeitr�ge, wobei die Anzahl der Beitragsjahre und die Gr�sse der Fl�chen erheblich von den der Verf�gung vom 4. Dezember 2008 zugrundeliegenden Daten abwich. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, wurden die Anzahl der betroffenen Beitragsjahre und das korrekte Ausmass der Fl�chen erst anl�sslich der Unterredung am 20. Februar 2008 bekannt. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass die Abteilung Landwirtschaft ab diesem Zeitpunkt Kenntnis des R�ckerstattungsanspruchs hatte.
4.3.4 Am 21. Mai 2008 erliess die Abteilung Landwirtschaft einen Vorbescheid in Form einer schriftlichen Mitteilung �ber die R�ckerstattung von Fr. 68'340.--. Es ist zu pr�fen, ob darin eine verj�hrungsunterbrechende Handlung erblickt werden kann.
Das Subventionsgesetz umschreibt den Begriff der schriftlichen Zahlungsaufforderung nicht n�her. In der Botschaft wird dazu bloss ausgef�hrt, die Verj�hrung solle durch "jede schriftliche Einforderung" unterbrochen werden (BBl 1987 I 416). Im Allgemeinen gilt im �ffentlichen Recht jede Handlung als verj�hrungsunterbrechend, mit der ein Verfahren in der erforderlichen Form vorangetrieben oder mit der eine Forderung auf geeignete Weise beim Schuldner geltend gemacht wird (vgl. dazu Urteile 1A.15/1997 vom 25. August 1997, in: ZBl 99/1998 S. 490 E. 3; 1A.315/1995 vom 10. September 1996, in: ZBl 98/1997 S. 526 E. 2b; ATTILIO GADOLA, Verj�hrung und Verwirkung im �ffentlichen Recht, AJP 1995 S. 47 ff., insb. S. 54, mit zahlreichen Hinweisen; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, S. 299 ff.). Es finden sich keinerlei Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber mit dem Subventionsgesetz f�r die Verj�hrung von R�ckerstattungsanspr�chen ein grundlegend strengeres Regime einf�hren wollte. Vielmehr sollte nach den Erl�uterungen in der Botschaft die bisherige Regelung von Art. 105 aLwG weitergef�hrt werden, laut der die Verj�hrung "durch jede Einforderungshandlung" unterbrochen wurde (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 aLwG; BBl 1987 I 369 f. Ziff. 236.1; erw�hntes Urteil 2A.301/1991 vom 26. November 1992 E. 4a). Gewiss begrenzt der Begriff der schriftlichen Zahlungsaufforderung den Kreis der Handlungen mit verj�hrungsunterbrechender Wirkung. Er ist jedoch in einem weiten, sich an den allgemeinen Regeln orientierenden Sinn auszulegen. Dies erscheint nicht zuletzt auch angesichts der kurzen Verj�hrungsfrist von einem Jahr gerechtfertigt (vgl. zum Ganzen Urteil 2A.553/2002 vom 22. August 2003 E. 4.7).
Im Vorbescheid vom 21. Mai 2008 wird die Forderung genau beziffert und begr�ndet sowie dem Empf�nger eine Frist von 20 Tagen gesetzt, innerhalb derer er Einw�nde anbringen oder einen rekursf�higen Entscheid verlangen kann. Dieses Schreiben ist daher als schriftliche Zahlungsaufforderung im Sinn von Art. 33 SuG zu betrachten. Die relative Verj�hrungsfrist, welche am 20. Februar 2008 zu laufen begonnen hat, wurde demnach am 21. Mai 2008 unterbrochen. Damit ist die einj�hrige Verj�hrungsfrist im Zeitpunkt der Verf�gung vom 4. Dezember 2008 in jedem Fall eingehalten. Dies gilt selbst dann, wenn die Kenntnis der Beh�rde �ber den Anspruch bereits am 26. November 2007 angenommen w�rde, weil auch diesfalls die Verj�hrung rechtzeitig am 21. Mai 2008 unterbrochen wurde.
4.3.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage der Verj�hrung im �ffentlichen Recht von Amtes wegen zu ber�cksichtigen, sofern das Gemeinwesen Gl�ubiger der Forderung ist (vgl. BGE 133 II 366 E. 3.3 S. 367 f.; 106 Ib 357 E. 3a S. 364; 101 Ib 348; Urteil 2C_724/2010 vom 27. Juli 2011 E. 6, in: StR 66/2011 S. 871).
Der Anspruch auf R�ckerstattung einer zu Unrecht geleisteten Direktzahlung stellt einen Bereicherungsanspruch aus nicht verwirklichtem Zuwendungsgrund dar. Die absolute Verj�hrungsfrist beginnt daher zu laufen, sobald feststeht, dass sich der Zahlungsgrund nicht verwirklicht hat bzw. verwirklichen wird oder nicht mehr verwirklichen kann (BGE 119 II 20 E. 2a S. 21 f.). Im vorliegenden Fall ist der R�ckerstattungsanspruch mit der Auszahlung der jeweiligen Beitr�ge entstanden, weil von vornherein keine Beitragsberechtigung bestand. Da Art. 33 SuG aufgrund seiner systematischen Stellung sowohl f�r die relative als auch f�r die absolute Verj�hrung gelten muss (vgl. auch BGE 112 II 231 E. 3e/aa S. 232 f.), wurde die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist am 21. Mai 2008 unterbrochen (vgl. E. 4.3.4). Somit sind diejenigen Beitr�ge nicht verj�hrt, welche nach dem 21. Mai 1998 ausbezahlt wurden.
Aus den Akten geht nicht hervor, dass das Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, in der Zeit bis zum 21. Mai 1998 Beitr�ge an den Beschwerdef�hrer ausgerichtet h�tte; dies wird auch von ihm selbst nicht geltend gemacht. Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, wonach ein Teil der R�ckforderung absolut verj�hrt w�re.
4.4 Nach dem Gesagten erweist sich die R�ge, die R�ckforderung der zu Unrecht ausbezahlten �kobeitr�ge sei verj�hrt, als unbegr�ndet.
Es bleibt zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid gesch�tzt hat, mit welchem dem Beschwerdef�hrer eine Sanktion von Fr. 8'797.-- auferlegt wurde.
5.1 Die Vorinstanz st�tzt sich auf die Direktzahlungs-K�rzungsrichtlinie und f�hrt aus, w�rden innert drei Jahren wiederholt falsche Angaben gemacht, so sei gem�ss dieser Richtlinie zus�tzlich zur K�rzung der Direktzahlungen eine Sanktion in der dreifachen H�he der Differenz zwischen den falschen und den korrekten Angaben zu sprechen. Nach Art. 70 Abs. 1 lit. a DZV sei es unerheblich, ob die Falschangaben vors�tzlich oder fahrl�ssig erfolgten. Selbst wenn das Vorliegen eines Wiederholungsfalles verneint w�rde, k�nnte aufgrund des Umfangs der zu viel ausbezahlten Betr�ge immer noch eine Sanktion in der zweifachen H�he der Differenz zwischen den falschen und den korrekten Angaben erfolgen und der Beschwerdef�hrer, welchem f�r die umstrittenen Streuefl�chen im Jahr 2005 Fr. 9'180.-- ausbezahlt worden seien, demnach mit Fr. 18'360.-- sanktioniert werden. Indem die Erstinstanz ihn bloss mit Fr. 8'797.-- geb�sst habe, was rund 15 Prozent der Gesamtsumme der ihm f�r das Beitragsjahr 2005 rechtm�ssig ausbezahlten Direktzahlungen entspreche, habe sie den Sanktionsrahmen nicht ausgesch�pft.
Der Beschwerdef�hrer nimmt zu diesen Ausf�hrungen nicht direkt Stellung. Er f�hrt jedoch generell in seiner Beschwerde aus, er habe nie Falschangaben gemacht und habe nie eine T�uschungsabsicht gehegt.
5.2 Gest�tzt auf Art. 170 Abs. 3 LwG sieht Art. 70 Abs. 1 lit. a DZV die K�rzung und Verweigerung von Beitr�gen gem�ss der Direktzahlungs-K�rzungsrichtlinie vor, wenn der Gesuchsteller vors�tzlich oder fahrl�ssig falsche Angaben macht. Demgem�ss ist gegebenenfalls eine im Vergleich zum Anspruch niedrigere bzw. gar keine Auszahlung vorzunehmen. Der Fall, dass infolge falscher Angaben ein Anspruch auf Direktzahlungen verneint werden muss, ist jedoch in Art. 70 DZV nicht geregelt. Da vorliegend kein Anspruch auf Direktzahlungen besteht, bleibt f�r eine K�rzung kein Raum. Die auferlegte Sanktion von Fr. 8'797.-- kann sich somit nicht auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage st�tzen. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sanktion ist aufzuheben.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit aufzuheben, als damit die Auferlegung der Sanktion von Fr. 8'797.-- best�tigt wurde. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer im Umfang des Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist ihm eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird insoweit aufgehoben, als damit die Auferlegung der Sanktion von Fr. 8'797.-- best�tigt wurde. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten im Betrag von Fr. 3'000.-- werden im Umfang von Fr. 1'500.- dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, dem Bundesamt f�r Landwirtschaft und dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.