Source: https://legalflow.eu/info/ungeeignetheit-geschaeftsfuehrer-6-gmbhg/
Timestamp: 2019-09-22 17:18:45
Document Index: 116915853

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 6', '§ 1903', '§ 6', '§ 35', 'Art. 12', '§ 6', '§ 6', '§ 59', '§ 15', '§ 283', '§ 82', '§ 399', '§ 400', '§ 331', '§ 313', '§ 17', '§ 263', '§ 265', '§ 266']

Ungeeignetheit des Geschäftsführers § 6 GmbHG – Legalflow
Ungeeignetheit des Geschäftsführers § 6 GmbHG
von | Jun 23, 2019 | Firmengründung, Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, Gewerberecht, Kapitalisierung, Recht, Wirtschaft
Wann sind Geschäftsführer (un-)geeignet für ihr Amt?
Aktuell wird innerhalb der Bundesregierung ein wichtiges Thema besprochen, dass sich auch europaweit als wichtig erwiesen hat. So wird eine Datei geführt, in der ersichtlich ist, wann eine Person aus rechtlichen Gründen unfähig gesprochen wurde einen Geschäftsführerposten zu führen oder zu übernehmen. Dabei handelt es sich um Geschäftsführer der Kapitalgesellschaften. Die Bundesregierung erkennt hierbei den Vorteil, dass besonders in der Prävention von Straftaten ein großer Posten in Angriff genommen werden kann. Denn auch wenn der Missbrauch einer Position so nicht ausgeschlossen werden kann, so sind verurteilte ehemalige Geschäftsführer so künftig auf einer Art schwarzen Liste verzeichnet, die sie mit Namen, Anstellung und Adresse benennt. Diese Datei soll in Deutschland, aber auch in der kompletten EU geführt werden, um zu verhindern, dass diese Personen auch in anderen Ländern der EU nach ihrem Misserfolg in einem anderen Land trotzdem in diese Positionen gesetzt werden.
Eine GmbH muss gem. § 6 Abs. 1 GmbHG einen Geschäftsführer haben. Dieser vertritt die Gesellschaft, § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG.
Rechtsgrundlage im GmbHG
Gem. § 6 Abs. 2 können nur natürliche und unbeschränkt geschäftsfähige Personen Geschäftsführer sein. Daneben gibt es Ausschlussgründe, also gesetzlich geregelte Gründe, weswegen eine Person als Geschäftsführer ungeeignet ist. Das sind im Einzelnen:
§ 6 Abs. 2 S. 1 schließt juristische Personen, Geschäftsunfähige sowie beschränkt Geschäftsfähige (auch mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, vgl. OLG Hamm DB 1992, 1401f.) von der Geschäftsführung aus. Deshalb kann etwa eine andere GmbH oder eine AG nicht Geschäftsführer (etwa vermittelt über den Vorstand als Organ der AG) einer GmbH sein. Das Gleiche gilt nach Abs. 2 S. 2 Nr. 1 hinsichtlich Betreuter, die einem Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB unterliegen.
§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 regelt die Berufs- und Gewerbeausübungsverbote. Verbote der Berufs- oder Gewerbeausübung finden sich etwa in § 35 GewO. Eine weitergehende verwaltungsrechtliche Ermessensentscheidung (Vorbild waren die englischen Regeln zur Director‘s Disqualification) wurde bisher nicht eingeführt. Wegen des Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dürfte das richtig sein (Roth/Altmeppen, GmbHG § 6 Rn. 8).
Bei einem Berufsverbot fehlt die Eignung als Geschäftsführer, solange das Berufsverbot gilt, bei einer unbefristeten Anordnung bis zu ihrer Aufhebung bzw. einer Neuerteilung der Erlaubnis.
Entscheidend ist aber, ob der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt. Dafür maßgeblich ist der tatsächliche Unternehmensgegenstand. Das Verbot muss sich nicht notwendig auf die Tätigkeit gerade als Geschäftsführer beziehen, aber einen Bezug zu einem tatsächlichen Unternehmensgegenstand haben.
In § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbH geht es dann um Straftaten. Wer wegen einer der dort genannten Straftaten verurteilt worden ist, ist fünf Jahre lang vom Geschäftsführeramt ausgeschlossen. Diese Regelung erfasst wesentliche Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts, beschränkt aber alle Straftatbestände auf vorsätzliche Begehung.
In diesen Fällen genügt der Schuldspruch auch dann, wenn der Täter unter Strafvorbehalt nach § 59 I StGB nur verwarnt wurde. Zu diesen Straftaten gehören insbesondere die folgenden:
– die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO
– die Bankrottdelikte nach den §§ 283-283d StGB
– die Strafbarkeit wegen falscher Angaben gem. § 82 GmbHG bzw. § 399 AktG
– die Straftatbestände der unrichtigen Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG und § 17 PublG. Sinn: Wer über geschäftliche Verhältnisse vorsätzlich unzutreffende Angaben macht, ist für das Amt des Geschäftsführers nicht geeignet.
– Die allgemeinen Vermögensdelikte der §§ 263-264a StGB und §§ 265b-266a StGB. Dazu gehören insbesondere Betrug und Untreue, aber auch das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)
Im Allgemeinen ist dieser Prozess aber noch in der Bildungsphase und kann nur kleine Fortschritte erzielen. Denn auch wenn dieses Register bereits in Großbritannien zum Einsatz kommt, ist noch nicht beschlossen, ob es hierbei eine einheitliche Datenbank geben soll, die dann auch verpflichtend von allen Ländern der Union eingesetzt wird. Es existiert gleichwohl eine Richtlinie, die noch nicht von der Regierung verabschiedet wurde, da auch hier noch einige Fragen zu klären sind, die die FDP über eine kleine Anfrage gestellt hat.
Das EU-Recht als Vorbild
Ursprung für diese Anfrage ist der EU-Gesellschaftsrechtspakt, der vorsieht, dass auch Gesellschaften leicht über ein Online-Formular angemeldet werden können. In dessen Folge würde es auch Geschäftsführern leichtfallen, die bereits rechtlich aufgefallen sind, sich hier für ein neues Unternehmen zu integrieren.
Dieses Register, was nun erstellt werden soll, soll es den jeweiligen Ländern ermöglichen, dass auch sie einsehen können, wenn es bereits zu einem solchen Vorfall gekommen ist, um die Verluste für die Zukunft möglichst gering zu halten oder auch den Missbrauch von rechtlichen Grundlagen zu vermeiden.
Ebenso soll es den Ländern ermöglicht werden, dass sie auch hier eine Person für ungeeignet erklären können, die im Land bereits eine Verurteilung oder Feststellung zur Unfähigkeit erhalten hat.
Vorbild ist hier die britische Vorlage des Systems. In diesem wurden alle Personen festgehalten, die über eine rechtskräftige Verurteilung bereits als unfähig für eine Geschäftsführung erklärt wurden. In diesem Zusammenhang standen aber nur Verurteilungen, die diese Unfähigkeit auf einen gewissen Zeitraum bezifferten, die offenbar auch mit Insolvenzen im Zusammenhang standen.