Source: https://bottrop.de/rathaus/ortsrecht/soziales/Entgeltordnung-FB-Jugend-und-Schule.php
Timestamp: 2019-06-25 05:55:04
Document Index: 362048458

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 41']

Entgeltordnung FB Jugend und Schule | Stadt Bottrop
Entgeltordnung FB Jugend und Schule
Entgeltordnung des Fachbereichs Jugend und Schule vom 14.03.2017
§ 2 Tagesfahrten und mehrtägige Fahrten
§ 3 Stadtranderholung
§ 4 Kinderferiencircus / Kreativ- und Spielprogramm
§ 5 Filmprojekt oder ein vergleichbares Projekt
§ 6 Familienseminare im Adoptionsvermittlungs- und Pflegekinderwesen
§ 7 Ermächtigung der Verwaltung des Fachbereichs Jugend und Schule
§ 8 Verkauf von Speisen und Getränken im Spielraum
Aufgrund des § 7 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966) hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 14.03.2017 folgende Ordnung beschlossen:
Für die Teilnahme an Veranstaltungen des Fachbereiches Jugend und Schule der Stadt Bottrop wird ein Entgelt erhoben, sofern diese Entgeltordnung nicht ausdrücklich eine Befreiung oder Ermäßigung vorsieht.
Für die Teilnahme an Tagesfahrten oder mehrtägigen Fahrten wird ein Entgelt (einschließlich Verpflegung) erhoben. Geschwister-, Pflege-, Heimkinder sowie Kinder, deren Elternteile Inhaber der Ehrenamtskarte NRW oder Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, zahlen 50 % des Entgeltes. Auswärtige Kinder (nicht in Bottrop gemeldet) zahlen auf das Entgelt einen Aufschlag von 20%.
Für die Teilnahme an Maßnahmen der Stadtranderholung wird ein einkommensabhängiges Entgelt (einschließlich Verpflegung) wie folgt erhoben:
Stufe Bruttojahres-
einkommen (Euro) Teilnahme-
woche Elternbeitrag
1 bis 25.000 1 Woche 12,50
" 2 Wochen 25,00
" 3 Wochen 37,50
2 25.001 bis 45.000 1 Woche 60,00
" 2 Wochen 120,00
" 3 Wochen 180,00
3 45.001 bis 75.000 1 Woche 85,00
" 2 Wochen 170,00
" 3 Wochen 255,00
4 mehr als 75.000 1 Woche 100,00
" 2 Wochen 200,00
" 3 Wochen 300,00
Geschwisterkinder, Kinder, deren Elternteile Inhaber der Ehrenamtskarte NRW oder Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, zahlen 50 % des Entgeltes. Pflege- und Heimkinder zahlen die Stufe 2. Auswärtige Kinder (nicht in Bottrop gemeldet) zahlen auf das Entgelt einen Aufschlag von 20%.
Berechnungsgrundlage in den einzelnen Stufen ist das Elterneinkommen (Verdienstabrechnung/Dezember bzw. letzte Verdienstabrechnung x 12) des der Anmeldung vorangegangenen Kalenderjahres. Bei der Anmeldung geben die Entgeltpflichtigen im Wege einer Selbsteinschätzung an, welcher Einkommensstufe sie zuzuordnen sind.
Die Verwaltung des Fachbereichs Jugend und Schule ist berechtigt, die Angaben zu überprüfen, entsprechende Einkommensnachweise anzufordern und gegebenenfalls ein höheres Entgelt nachzufordern.
Für die Maßnahmen des Kinderferienzirkus in den Osterferien in Bottrop-Kirchhellen und in den Sommerferien in Bottrop mit Kreativ- und Spielprogramm, wird ein Entgelt, jeweils einschließlich Verpflegung, erhoben. Geschwister-, Pflege-, Heimkinder sowie Kinder, deren Elternteile Inhaber der Ehrenamtskarte NRW oder Mitglieder der Freiw. Feuerwehr sind, zahlen 50% des Entgeltes. Die Verpflegungskosten sind in voller Höhe zu zahlen.
• Kinderferienzirkus Kirchhellen
90 Euro Kind/Woche
50 Euro Geschwister-, Pflege-, Heimkinder sowie Kinder, deren Elternteile
Inhaber der Ehrenamtskarte NRW oder Mitglieder der
Freiw. Feuerwehr sind/Woche
110 Euro auswärtige Kinder/Woche (nicht in Bottrop gemeldet)
• Kinderferienzirkus Bottrop
120 Euro Kind/Woche
70 Euro Geschwister-, Pflege-, Heimkinder sowie Kinder, deren Elternteile
140 Euro auswärtige Kinder/Woche (nicht in Bottrop gemeldet)
• Kreativ- und Spielprogramm (Tagesgäste)
3,00 Euro pro Tag für Kinder ab 6 Jahren
1,50 Euro pro Tag für Kinder ab 6 Jahren bei Geschwister-, Pflege-,
Heimkinder sowie Kinder, deren Elternteile Inhaber der
Ehrenamtskarte NRW oder Mitglieder der Freiw. Feuerwehr sind
1,00 Euro pro Tag für Kinder von 3 bis 5 Jahren
0,50 Euro pro Tag für Kinder von 3 bis 5 Jahren bei Geschwister-, Pflege-,
2,00 Euro pro Tag/Gruppenpreis/Kind (ab 10 Kinder)
1,00 Euro pro Tag/Gruppenpreis/Kind (ab 10 Kinder) Geschwister-, Pflege-,
Für das Filmprojekt oder ein vergleichbares Projekt für Kinder ab 7 Jahren ist ein Entgelt (einschließlich Verpflegung) zu entrichten. Geschwister-, Pflege-, Heimkinder sowie Kinder, deren Elternteile Inhaber der Ehrenamtskarte NRW oder Mitglieder der Freiw. Feuerwehr sind, zahlen 50% des Entgeltes. Die Verpflegungskosten sind in voller Höhe zu zahlen.
75 Euro Kind/Woche
Inhaber der Ehrenamtskarte NRW o. Mitglieder der
100 Euro auswärtige Kinder/Woche (nicht in Bottrop gemeldet)
Für die Durchführung von Familienseminaren im Rahmen der Adoptionsvermittlung und des Pflegekinderwesens kann ein Entgelt in Höhe von 25 % der entstehenden Übernachtungs- und Verpflegungskosten je Teilnehmer erhoben werden.
Für andere Veranstaltungen der Sozialen Dienste des Fachbereichs Jugend und Schule kann gleichfalls ein Entgelt erhoben werden.
Die Verwaltung des Fachbereichs Jugend und Schule wird ermächtigt, jede Höhe des Entgeltes bei Bedarf fortzuschreiben und festzusetzen.
Die Verwaltung des Fachbereichs Jugend und Schule wird ermächtigt, für einmalige bzw. nicht laufend wiederkehrende Veranstaltungen im Einzelfall ein Entgelt festzusetzen.
Das Entgelt für den Verkauf von Speisen und Getränken im Spielraum richtet sich nach den in der Einrichtung jeweils gültigen Thekenpreisen, die vom Leiter der Verwaltung des Jugendamtes in Absprache mit dem Leiter des Spielraumes unter Berücksichtigung des Selbstkostenprinzips festgesetzt werden.
Die Anmeldung zu einer Veranstaltung verpflichtet zur Zahlung des Entgeltes.
Das zu zahlende Entgelt wird, soweit keine andere Regelung getroffen ist, spätestens 7 Tage vor Beginn der Maßnahme fällig. Davon gegebenenfalls abweichende Regelungen –insbesondere bei der Stadtranderholung und beim Ferienzirkus- trifft die Verwaltung des Fachbereichs Jugend und Schule im Einzelfall.
Durch die Anmeldung und die Zahlung des Entgeltes entsteht kein Anspruch auf die Durchführung der geplanten Veranstaltung. Kann eine Veranstaltung nicht stattfinden, wird ein bereits gezahltes Entgelt erstattet.
Ein Rücktritt von der Anmeldung zu Tagesfahrten, mehrtägigen Fahrten, Veranstaltungen im Rahmen der Stadtranderholung oder des Kinderferienzirkus begründet keinen Rechtsanspruch auf die Rückzahlung bereits gezahlten Entgeltes bzw. auf die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des Entgeltes.
Bei einer Abmeldung aus wichtigen Gründen (z. B. Krankheit) wird das Entgelt erstattet bzw. von dessen Erhebung abgesehen, wenn die Abmeldung unverzüglich nach Entstehen des Hinderungsgrundes erfolgt ist. Die Verwaltung des Fachbereichs Jugend und Schule entscheidet dazu im Einzelfall.
Diese Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung des Jugendamtes der Stadt Bottrop vom 07.05.2009 außer Kraft.
22. Februar 2018, 16.50 Uhr