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Timestamp: 2019-04-21 10:15:21
Document Index: 242234647

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

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In Deutschland wurde das Automobil und der Diesel erfunden, nun richtet Deutschland beides zugrunde – auf dem Rücken der Verbraucher. Doch ganz wehrlos steht der Kunde nicht da. Es bestehen für den Käufer verschieden rechtliche Möglichkeiten in der Angelegenheit vorzugehen. Dies betrifft insbesondere Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Nunmehr wurde auch bekannt, dass Fahrzeuge des Herstellers Porsche betroffen sind. Dies betrifft die Typen Cayenne und Macan. Auch bei Mercedes und Ford besteht neuerdings der Verdacht, dass bei den angebotenen Dieselfahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden ist. Sollte sich dieser Verdacht erhärten,...
Erschienen am 16. Aug 2017 , unter Verkehrsrecht
Abgas-Skandal um VW-Dieselfahrzeuge: Rechte deutscher Verbraucher
Für den Fall, dass der Kunde vorsätzlich von VW über die Abgaswerte getäuscht worden ist, kann der entsprechende Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB vom Käufer angefochten werden
Erschienen am 23. Sep 2015 , unter Zivilrecht
Einkommensteuererklärung auch per Fax möglich
Der BFH hat am 07.01.2015 entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. Denn für die Einkommensteuererklärung gelte insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze, für die höchstrichterlich bereits entschieden ist, dass eine Übermittlung per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist.
Erschienen am 31. Jan 2015 , unter Einkommensteuerrecht
Kündigung wegen starken Rauchens in Mietwohnung zulässig?
Der BGH wird am 18.02.2015 entscheiden, ob die fristlose Kündigung einer Mietwohnung wegen der durch den starken Tabakkonsum des Mieters verursachten starken Geruchsbelästigung innerhalb eines Mehrfamilienhauses gerechtfertigt ist.
Erschienen am 31. Jan 2015 , unter Miet- und WEG-Recht
Mieter muss Warmwasserkosten für leerstehende Wohnungen mittragen.
Der BGH hatte am 10.12.2014 zu entscheiden, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, im Falle eines hohen Wohnungsleerstands durch die Umlage von Warmwasserkosten einen nicht ganz unerheblichen Teil der leerstandsbedingten Mehrkosten zu tragen.
Erschienen am 31. Jan 2015 , unter Pachtrecht
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings nicht verwirkt
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 838713) entschieden, dass der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings zwar verwirken kann, dafür jedoch die bloße Untätigkeit des Anspruchstellers nicht genügt.
Erschienen am 31. Jan 2015 , unter Arbeitsrecht
Neue Entscheidung zu Arbeitszeugnissen, lassen Sie ihr Zeugnis überprüfen.
Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt: Arbeitnehmer müssen weiterhin beweisen, wenn sie eine bessere Bewertung eine 3 in ihrem Arbeitszeugnis haben wollen.
Erschienen am 18. Nov 2014 , unter Arbeitsrecht
Erschienen am 29. Okt 2014 , unter Verbraucherkreditrecht
Diese Post haben in den letzten Wochen zahlreiche Bausparer erhalten. Die Bausparkassen versuchen angetrieben durch die derzeitig niedrigen Zinsen, relativ hoch verzinste Bausparverträge loszuwerden. „In vielen Fällen lohnt es sich, gegen die Kündigung vorzugehen!“, sagt Rechtsanwalt Kai Solmecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nur dann, wenn die Bausparsumme vollständig eingezahlt wurde, eine Kündigung des Bausparvertrages zulässig ist. Dann, und nur dann, ist der Bausparzweck erreicht.“ Vielfach versuchen die Bausparkassen eine...
Erschienen am 29. Aug 2014 , unter Bank- und Kapitalmarktrecht
Widerrufsrechte der Verbraucher gestärkt – Inhaber von Lebensversicherungen kön-nen auch ältere Verträge noch widerrufen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Kunden können danach ihre Renten- und Lebensversicherungen noch nach Jahren widerru-fen, wenn sie bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert wurden.
Erschienen am 10. Mai 2014 , unter Versicherungsvertragsrecht
Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten von Anlegern offener Immobilienfonds
Der Bundesgerichtshof hat in zwei am 29.04.2014 verkündeten Urteilen entschieden, dass Banken und Anlageberater ihre Kunden ungefragt über das Risiko aufklären müssen, dass offene Immobilienfonds geschlossen werden können (BGH XI ZR 477/12 und BGH XI ZR 130/13). Es besteht daher neue Hoffnung für Anleger, die Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend machen, doch noch an ihr Geld zu kommen.
Erschienen am 06. Mai 2014 , unter Bank- und Kapitalmarktrecht
Zukünftig sollen nur noch die Personen erfasst und zentral gespeichert werden, die durch sicherheitsrelevante Verstöße im Straßenverkehr auffallen. Verstöße, die sich nicht unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken, führen neuerdings nicht mehr zu einem Eintrag in Flensburg. Nicht mehr dazu gehören die verbotene Einfahrt in Umweltzonen ohne gültige Umweltplakette, Verstöße gegen Kennzeichenvorschriften oder Beleidigungen im Straßenverkehr. Dies bedeutet indes keine Entwarnung. Die hierfür und im Allgemeinen vorgesehenen Bußgelder steigen mit der Reform erheblich. Für Sünder im...
Erschienen am 02. Mai 2014 , unter Verkehrsstrafrecht
Elternunterhalt – Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt mit weit reichenden Folgen
Im aktuell zu entscheidenden Fall bestand seit vier Jahrzehnten kein Kontakt mehr, der Vater hatte diesen abgebrochen und seinen Sohn später auch noch enterbt. Das Sozialamt forderte nach dem Tod des Vaters vom Sohn dennoch Kosten für das Pflegeheim in Höhe von rund 9.000 € zurück. Zu Recht, wie der Familiensenat des BGH am 12.02.2014 (Az. XII ZB 607/12) nun entschied: Der Grundsatz, dass sich Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind, so ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, entfalle nicht durch einen bloßen Kontaktabbruch. Entscheidend stellte der BGH darauf ab, dass sich der Vater in den ersten 18...
Erschienen am 16. Feb 2014 , unter Familienrecht
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Verbrau-cherkreditverträgen
In Zeiten niedriger Zinsen lösen viele Bankkunden Verbraucherdarlehensverträge bei Ihren Banken durch Darlehen mit niedrigen Zinsen oder mit Zinsfestschreibung (sog. Forward-Darlehen) ab. In den Fällen, in denen der Bankkunde ein Darlehen vorzeitig tilgt, verlangen Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung für die entgangenen Zinsen, welche je nach Darle-henssumme mithin mehrere tausend Euro betragen kann und eine erhebliche Belastung für den Kunden darstellt, da beispielsweise bei einer Umfinanzierung, die Zahlung einer Vorfäl-ligkeitsentschädigung regelmäßig nicht in der Finanzierungssumme enthalten ist.
Erschienen am 04. Nov 2013 , unter Bank- und Kapitalmarktrecht
Lotto-Gewinner muss mit Ex-Ehefrau teilen
Der Bundesgerichtshof musste sich am 16.10.2013 mit der Frage befassen, ob ein Lottogewinn nach der Trennung aber vor Einleitung des Scheidungsverfahrens im Zugewinn ausgleich zu berücksichtigen ist.
Erschienen am 19. Okt 2013 , unter Familienrecht
BGH kippt Bindung an Vertragswerkstatt
Käufer von Gebrauchtwagen haben freie Hand bei der Entscheidung wo sie ihr Auto warten lassen. Diese müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 (VIII ZR 206/12).
Erschienen am 26. Sep 2013 , unter Verkehrsrecht
Die Polizei jagt Temposünder via Facebook
Vielen Nutzern von sozialen Netzwerken dürfte das nicht gefallen: Die Polizeibehörden geht in letzter Zeit vermehrt dazu über, soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook für ihre Ermittlungsarbeit zu nutzen. Vor dem Hintergrund des gegebenen personellen Ressour-cenengpasses der Behörden greifen die Beamten auch beim Abgleich von „Blitzer-Fotos“ von Verkehrssündern auf den unermesslichen Datenpool von Facebook & Co zurück und überführen so Temposünder, wie aktuelle Fälle in Düsseldorf und Solingen zeigen.
Erschienen am 20. Aug 2013 , unter Verkehrsrecht
Neues zum Rechtsanspruch auf Klenkindbetreuung - Entscheidung des VG Köln
In ersten Entscheidungen hat das VG Köln nun den Rahmen des neuen Rechtsanspruchs auf Zulassung von Kleinkindern in Kindertagesstätten (U3-Betreuung) gesetzt.
Amtsgericht Düsseldorf entscheidet: Kündigung wegen Rauchen in der Mietwohnung wirksam – was ändert sich für Mieter?
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer, besonders in den Medien viel beachteten, Ent-scheidung die gegen einen Mieter wegen Rauchens in der Wohnung ausgesprochene Kün-digung für wirksam erachtet und den Mieter zu Räumung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dennoch fragen sich bereits jetzt Mieter und Vermieter, wie es sich künftig mit dem Rauchen in der Wohnung verhält.
Erschienen am 02. Aug 2013 , unter Miet- und WEG-Recht
Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen bleibt unzulässig
Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen ist und bleibt Streitpunkt zwischen Banken und ihren Kunden.
Erschienen am 24. Jul 2013 , unter Bank- und Kapitalmarktrecht
Neue gesetzliche Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Väter nichtehelicher Kinder haben nun auch vom Gesetz her die Möglichkeit, das gemein-same Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu erhalten.
Erschienen am 16. Jul 2013 , unter Familienrecht
Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist ausreichend
Für eine Kündigung ist es ausreichend, wenn der Empfänger einer ordentlichen Kündigung ermitteln kann, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.
Erschienen am 20. Jun 2013 , unter Kündigungsschutzrecht
Erschienen am 10. Mai 2013 , unter Krankenversicherung, gesetzliche
BGH bestätigt Anspruch auf Aktionsbonus bei vertragsgerechter Kündigung
Kündigt ein Verbraucher nach Ablauf der vertraglich festgelegten Vertragslaufzeit, kann der Stromanbieter einen zuvor zugesagten Treuebonus nicht mit dem Argument ablehnen, dieser stünde dem Kunden nur bei einer Vertragsverlängerung zu.
Erschienen am 10. Mai 2013 , unter Verwaltungsrecht
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – fehlende Plätze und die Folgen
Ab dem 01.08.2013 können Eltern die Zulassung zu einer Kindertageseinrichtung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres vor dem Verwaltungsgericht einklagen. Die Entscheidung, welcher Weg im Einzelfall gewählt wird, sollte jedoch nicht ohne rechtskundigen Rat getroffen werden.
Peilsendernutzung an Schulen verletzt Persönlichkeitsrechte
Im Zuge der aktuellen Abiturprüfungen kommt es nun auch in Nordrhein-Westfalen zu rechtswidrigen Einsätzen von Peilsendern zur Ortung eingeschalteter Mobiltelefone.
Erschienen am 12. Apr 2013 , unter Schul- und Prüfungsrecht
Freiwilliges Kaufangebot für SEB-Immoinvest Geschädigte
Anleger, die in Ihrem Wertpapierdepot Anteile des Fonds SEB-Immoinvest verwahren, erhal-ten derzeit ein öffentliches freiwilliges Kaufangebot der Burlington Loan Management Ltd., Dublin/lrland, die von ihnen gehaltenen Anteile zu einem Stückpreis je 26,00 € zu veräußern.
Erschienen am 20. Feb 2013 , unter Bank- und Kapitalmarktrecht
Wegdrücken des Handys ist unerlaubte Handybenutzung (OLG Köln Beschl. Vom 09.02.2012 – III – 1 RBs 39/12)
Das Oberlandesgericht Köln hat nun noch einmal bestätigt, dass auch das „Wegdrücken“ eines Anrufs eine Ordnungswidrigkeit darstellt und eine Geldbuße wegen „fahrlässiger Benutzung eines Mobiltelefons bei der Fahrt“ darstellt.
Erschienen am 14. Nov 2012 , unter Ordnungswidrigkeitenrecht
MPU auch bei Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss möglich (OVG Koblenz Urteil vom 17.08.2012)
Gemäß des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch eine Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss sowohl zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), als auch bei Nichtbestehen der Prüfung, zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.
Erschienen am 14. Nov 2012 , unter Fahrerlaubnisrecht
BGH entscheidet Streit um Sachverständigengebühren zu Gunsten der Kfz-Haftpflichtversicherungen (BGH, Urteil v. 07.02.2012 – VI ZR 133/11 (OLG Frankfurt))
Der seit Jahren andauernde Streit, wer nach einem Verkehrsunfall die Schadensfeststellungskosten des Sachverständigen zu tragen hat, wurde durch Urteil des BGH vom 07.02.2012 entschieden.
Erschienen am 14. Nov 2012 , unter Verkehrsrecht
Am 26.10.2012 wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern debattiert. Künftig soll es für Väter nichtehelicher Kinder einfacher sein, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten.
Erschienen am 30. Okt 2012 , unter Familienrecht
Erschienen am 29. Okt 2012 , unter Urheber- und Medienrecht
Unterhaltspflicht auch ohne ausreichendes Einkommen?
Das Bundesverfassungsgericht fordert genauere Feststellungen der Instanzgerichte und erteilt allzu pauschalen Annahmen im Rahmen von Mindestunterhalt eine Absage.
Erschienen am 22. Okt 2012 , unter Familienrecht
Gewinn oder Abzocke? – EuGH stärkt Verbraucherrechte
Gewinn oder Abzocke? Um an die lukrativen Datensätze der Kunden zu gelangen kombinieren Unternhemen immer wieder Gewinnspielzusagen mit versteckten Kosten. Dem hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben.
Erschienen am 19. Okt 2012 , unter EU-Recht
Erschienen am 18. Okt 2012 , unter Verbraucherkreditrecht
Kündigung wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook berechtigt
Beleidigt ein Auszubildender auf seiner Facebook-Seite den Arbeitgeber, kann dieses eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen (LAG Hamm, Urt. v. 10.10.2012 – 3 Sa 644/12)
Erschienen am 15. Okt 2012 , unter Kündigungsschutzrecht
Erschienen am 04. Sep 2012 , unter Reiserecht