Source: https://www.esta-online.org/agb/
Timestamp: 2019-08-18 13:04:02
Document Index: 347900127

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 151', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

1.1 Zwischen The American Dream – US GreenCard Service GmbH (im Folgenden „wir“) und dem Kunden gelten für die Beantragung der ESTA-Genehmigung - ESTA steht für Electronic System for Travel Authorization und ist eine Einreisegenehmigung für die USA im Rahmen des Visa Waiver Programs - (Ziffer 2) ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.
Für die Beratung und Beantragung jeglicher US-Visa außer der ESTA-Genehmigung gelten ausschließlich die gesondert geschlossenen Vereinbarungen des Einzelauftrags, die wir Ihnen gerne vor Vertragsabschluss gesondert übersenden.
§2 BESTIMMUNGEN ZUR BEANTRAGUNG DER ESTA-GENEHMIGUNG
2.1.1 Unsere Angebote im Internet, Zeitungen, etc. sind unverbindlich. Mit der Übermittlung des ESTA-Antragsformular digital über die Website www.esta-online.org erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
2.1.2 Im Rahmen der Onlinebestellung über www.esta-online.org wird das Angebot nach Eingabe der Daten durch einen Klick auf den Button „ Jetzt Kostenpflichtig bestellen“ abgegeben. Während des Bestellvorgangs kann der Käufer seine Eingaben jederzeit korrigieren, indem er auf den Button „Zurück“ klickt. Solange der Käufer nicht auf den Button „Kostenpflichtig anmelden“ geklickt hat, kann er den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
2.1.3 Wenn der Kunde einen Auftrag über www.esta-online.org erteilt, übersenden wir unverzüglich eine E-Mail zurück, die den Eingang des Auftrags bei uns bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.1.4 Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung durch uns in Textform oder durch Bearbeitung des Antragformulars zustande. Der Kunde verzichtet insoweit gemäß § 151 S. 1 BGB auf eine Annahmeerklärung. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Sollte Ihnen diese Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Durch Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ sowie durch Aktivierung der Checkbox nach der Auswahl der Zahlungsmethode gibt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung und akzeptiert dadurch das vorzeitige Erlöschen seines Widerrufsrechts.
2.3.1 Wir ermöglichen dem Kunden die Erteilung einer elektronischen Einreisegenehmigung - ESTA - im Rahmen des Visa Waiver Programms. Wir schulden nicht die Erteilung einer Einreisegenehmigung; die Entscheidung darüber wird von der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde getroffen.
2.3.2 Die von dem Kunden mitgeteilten Daten werden von uns in der jeweils aktuell vorgeschriebenen Form zeitnah an die zuständige US-amerikanische Behörde weitergeleitet. Soweit uns Belege für den Versand oder den Zugang des Antrags sowie für das Ergebnis des ESTA-Antrags von der zuständigen US-amerikanischen Behörde übermittelt werden, reichen wir diese an den Kunden weiter.
2.3.3 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein ESTA-Antrag jeweils nur möglich ist, wenn uns rechtzeitig sämtliche von den US-Behörden geforderten Daten absendebereit vorliegen. Liegen uns diese nicht vor, so kann ein ESTA-Antrag nicht ermöglicht werden.
2.3.4 Wird ein ESTA-Antrag bzw. die Einreichung der Daten an die zuständige US-amerikanische Behörde aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse - wie etwa Krieg, Embargo, umfassender Ausfall der (elektronischen) Verkehrswege, technologische Beschränkungen, Änderungen der maßgeblichen Gesetze oder die Einstellung des ESTA-Programms - unmöglich, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Rückabwicklung des Vertrages schuldet der Kunde uns eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € für bis dahin entstandene Aufwendungen. Es bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis unbenommen, dass tatsächlich geringere bzw. höhere Aufwendungen angefallen sind.
2.4.1 Der Kunde ist verpflichtet uns alle für die Beantragung der ESTA-Einreisegenehmigung erforderlichen Informationen und Materialien (z.B. Fotos) fristgemäß und in der geforderten Form und Qualität zur Verfügung zu stellen.
2.4.4 Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatzsatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
2.5.1 Die Preise sind bindend und verstehen sich brutto. Sie schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle Nebenkosten, die im Rahmen unserer Leistungserbringung anfallen und die Versandkosten bei Bestellungen bei Lieferungen innerhalb Deutschlands, ein. Die Preise enthalten die offizielle Gebühr der US-Behörden für die ESTA-Genehmigung, sowie alle weiteren Kosten für die Beantragung der ESTA-Einreisegenehmigung, sowie ggf. weitere Beratung im unmittelbaren Zusammenhang.
2.5.2 Nicht enthalten sind über die allgemeine Beratung hinausgehende Service-Leistungen, wie beispielsweise eine umfassende Beratung zu jeglichen US Visa, sowie andere ggf. erforderlich werdende Kosten Dritter, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren entstehen können.
2.6.1 Die Servicegebühr wird ohne Abzug mit Bearbeitung des Bestellformulars zur Zahlung fällig.
2.6.3 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn die Servicegebühr nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absenden des Bestellformulars bei uns eingegangen ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld iHv 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer iHv 8 % über dem Basiszinssatz. Unser Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
2.6.7 Wenn Ihr Antrag von den Behörden der Vereinigten Staaten abgelehnt wird, wird automatisch eine komplette Rückerstattung erteilt. Eine E-Mail mit dem Antrag zur Rückerstattung der Gebühren ist nicht erforderlich.
2.7.4 Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Webseite www.esta-online.org. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich und haben keinen Einfluss auf deren Gestaltung. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
2.7.6 Maßnahmen der US-amerikanischen Behörden liegen nicht in unserem Einflussbereich, so dass wir für deren Handlungen und Unterlassungen keine Haftung übernehmen. Dies gilt insbesondere für Änderungen der maßgeblichen Gesetze oder die Einstellung des ESTA-Programms durch die US-Regierung und für alle sonstigen Fehler seitens der US-amerikanischen Behörden.
2.7.7 Indem Sie unsere Dienstleistungen und unsere Website verwenden, stimmen Sie zu, die The American Dream US GreenCard Services GmbH, einschließlich unserer Vertreter, Mitarbeiter und Gesellschafter vollständig zu entschädigen und sie schadlos zu halten und auf das Recht, einen Prozess für jegliche Probleme, die sich aufgrund des falschen Gebrauchs oder Missbrauchs unserer Website ergaben, zu verzichten.
2.8.4. Der Kunde hat jederzeit einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten. Zu diesem Zweck kann er sich an info@esta-online.org oder an unsere Service Hotline +49 30 511 0 511 wenden.
3.1 Kundendienst
3.2 Schlussbestimmungen
3.2.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3.2.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3.3.3 Vertragssprache ist deutsch.
3.3.4 Sollten sich einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung inhaltlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.