Source: https://www.deloittetax.at/2019/05/24/ogh-keine-aufrechnung-gegen-den-ruckzahlungsanspruch-der-gesellschaft-wegen-verbotener-einlagenruckgewahr/
Timestamp: 2020-07-09 17:30:39
Document Index: 155135202

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OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr | Deloitte Österreich Tax & Legal News
OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr
24. May 2019 Konstantin Köck
In einem aktuellen OGH Fall (6 Ob 180/18s) ging es um überhöhte Mietzinse, die ein Gesellschafter für eine an seine Gesellschaft vermietete Liegenschaft über die Dauer von 5 Jahren bezogen hatte. Wie der OGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, kann dies eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen. So auch im konkreten Fall, weshalb die Gesellschaft die entsprechend überhöhten Mietzinse vom Gesellschafter zurückforderte. Gegen diese Forderung der Gesellschaft erhob der Gesellschafter aufrechnungsweise Gegenforderungen.. Der OGH hatte in diesem Zusammenhang zu beurteilen, ob die Aufrechnung des Gesellschafters gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der überhöhten Mietzinse zulässig ist.
Aufrechnungsverbot.
In seiner Entscheidung kam der OGH zum Ergebnis, dass sich das zum Verbot der Einlagenrückgewähr entwickelte Aufrechnungsverbot nicht auf einen auf allgemeines Bereicherungsrecht gestützten Rückforderungsanspruch übertragen lässt. Ebenso wie die ursprüngliche Aufbringung der Stammeinlage nicht durch Aufrechnung erfolgen kann, ist somit auch eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen unzulässig. Stützt sich die Gesellschaft hingegen auf allgemeines Bereicherungsrecht, dann besteht kein solches Aufrechnungsverbot. Im konkreten Fall wurde jedoch von der Gesellschaft lediglich ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr geltend gemacht hat.
Kurze Verjährungsfrist.
Das Verbot der Einlagenrückgewähr soll dem Erhalt des Gesellschaftskapitals dienen. Der daraus abgeleitete Rückforderungsanspruch soll nicht durch die Möglichkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen entwertet werden, was in Hinblick auf den Schutzzweck der Norm nachvollziehbar erscheint.
Bei der Geltendmachung des Rückforderungsanspruches der Gesellschaft aus dem Titel der verbotenen Einlagenrückgewähr ist allerdings Eile geboten, verjährt dieser doch bereits nach 5 Jahren. Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch verjährt hingegen erst nach 30 Jahren. Bei einer Rückforderung von Zahlungen an den Gesellschafter, die länger als 5 Jahre zurückliegen, wird sich die Gesellschaft somit die aufrechnungsweise Geltendmachung von berechtigten Gegenansprüchen gefallen lassen müssen.
In seiner aktuellen Entscheidung erklärt der OGH eine Aufrechnung des Gesellschafters gegen Ansprüche der Gesellschaft aus der verbotenen Rückgewähr von Einlagen für unzulässig. Auch wenn Gegenforderungen des Gesellschafters bestehen, kann mit diesen nicht aufgerechnet werden, sollten diese auch berechtigt sein. Vielmehr müssen die Gegenansprüche vom Gesellschafter in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden.
Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte
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