Source: https://www.streifler.de/gesetze/jveg/abschnitt-4
Timestamp: 2020-05-25 05:46:27
Document Index: 23354006

Matched Legal Cases: ['§15', '§16', '§17', '§18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 29']

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten, §15 JVEG, §16 JVEG, §17 JVEG, §18 JVEG | mit Referenzen
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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) : Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern
Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16
§ 16 Entschädigung für Zeitversäumnis § 16 Entschädigung für Zeitversäumnis
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17
§ 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18
§ 18 Entschädigung für Verdienstausfall § 18 Entschädigung für Verdienstausfall
wenn ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit in dieser Eigenschaft an der Wahl von gesetzlich für sie vorgesehenen Ausschüssen oder an den Sitzungen solcher Ausschüsse teilnehmen (§§ 29
§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter
des Arbeitsgerichtsgesetzes, §§ 23
, 35 Abs. 1,
des Sozialgerichtsgesetzes).
Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung nach § 16
eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.
Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16
eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 24 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 61 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.
§ 16 Entschädigung für Zeitversäumnis§ 16 Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung§ 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung
§ 18 Entschädigung für Verdienstausfall§ 18 Entschädigung für Verdienstausfall
§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter