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Timestamp: 2016-10-27 05:17:25
Document Index: 234392410

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 144', 'Art. 319', 'Art. 374', 'Art. 377', 'Art. 111', 'Art. 94', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 100', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_365/2011 (11.08.2011)
Gerichtspr�sident Z.________,
X.________ (1969) und Y.________ (1970) heirateten im Jahr 1995. Sie haben die drei gemeinsamen Kinder R.________ (1997), S.________ (1998) und T.________ (2001). Seit Mai 2008 leben die Ehegatten getrennt und f�hren seither in einer Vielzahl von Verfahren (Eheschutz-, Scheidungs-, Massnahme-, Vollstreckungs- Rechts�ffnungs-, und Strafverfahren) einen erbitterten Streit, der insbesondere auch die Kinder betrifft; zwischen diesen und dem Vater bestehen seit Herbst 2008 keine Kontakte mehr.
Im Oktober 2008 stellte die Ehefrau ein Eheschutzgesuch. Am 12. Februar 2009 fand eine Verhandlung statt, bei welcher die Parteien eine Teilvereinbarung schlossen. Am 21. September 2009 wurde eine Prozessstandschaft f�r die Kinder angeordnet. Am 5. November 2009 fand eine weitere Gerichtsverhandlung statt. In der Folge wurden den Parteien mehrere Fristen zur Formulierung von Gutachterfragen gesetzt. Am 4. Mai 2010 leitete der Ehemann das Scheidungsverfahren ein. Anl�sslich der Eheschutzverhandlung vom 15. Juni 2010 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung. Den Entscheid vom 30. Juli 2010 �ber die restlichen Punkte zog der Ehemann an das Obergericht weiter, welches am 11. Januar 2011 entschied. Die hiergegen vom Ehemann eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht am 9. Juni 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 5A_122/2011).
An der Verhandlung vom 5. November 2009 bzw. in der Teilvereinbarung vom 15. Juni 2010 waren die Parteien �bereingekommen, die Kinder unter die Obhut der Mutter zu stellen und mit Bezug auf die Frage des Besuchsrechts ein Familiengutachten einzuholen, wobei die Auswahl der Gutachterin nach den W�nschen des Ehemannes erfolgte. Das Gutachten wurde am 10. September 2010 erstattet und die Zusatzfragen der Parteien wurden am 30. September 2010 beantwortet. Die Gutachterin kam zum Schluss, dass die Kontaktverweigerung der beiden �lteren Kinder auf eigenen Wahrnehmungen und realen Erfahrungen beruhe und die Kriterien f�r eine reaktive Entfremdung weitgehend erf�llt seien. Beim j�ngsten Geschwister seien die Gr�nde vielschichtiger; hier spielten auch ein schwerer Loyalit�tskonflikt, eine Kr�nkung infolge der v�terlichen Sistierung des Besuchsrechts sowie Konditionierungsprozesse eine Rolle. Vom Kontaktabbruch seien keine Folgen im Sinn einer Verhaltensauff�lligkeit oder psychischen St�rung zu erwarten; vielmehr sei von einem Schaden auszugehen, wenn die Besuche zwangsvollstreckt w�rden, zumal dies ohne Gewaltanwendung kaum zu bewerkstelligen sei.
Am 25. Oktober 2010 setzte der Scheidungsrichter den f�r 28. Oktober 2010 vorgesehenen Verhandlungstermin ab mit der Begr�ndung, wesentliche finanzielle Fragen mit direkter Auswirkung f�r die Scheidung seien vor Obergericht h�ngig. Den Parteien wurde in Aussicht gestellt, nach rechtskr�ftiger Unterhaltsregelung so rasch wie m�glich einen Termin zu vereinbaren. Als Reaktion reichte der Ehemann am 2. November 2010 ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gem�ss Art. 137 aZGB ein und beantragte ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende sowie ein Ferienrecht. Die Ehefrau und der Beistand der Kinder beantragten am 5. Januar 2011 die Abweisung des Gesuchs. In der Folge suchte das Scheidungsgericht nach einem m�glichen Verhandlungstermin, wobei der 17. Mai 2011 unter einer Vielzahl von vorgeschlagenen Terminen der erste war, der allen Parteien passte. Am 9. Februar 2011 verlangte der Ehemann, dass schon vor dem 17. Mai 2011 schriftlich �ber die Kinderbelange entschieden werde. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2011 hielt der Scheidungsrichter am Termin vom 17. Mai 2011 fest, unter Hinweis auf die Notwendigkeit der pers�nlichen Anh�rung gem�ss Art. 144 Abs. 1 aZGB beim Entscheid �ber Kinderbelange.
Am 9. M�rz 2011 reichte der Ehemann beim Obergericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein mit dem Antrag, der Scheidungsrichter sei anzuweisen, unverz�glich schriftlich �ber die im Massnahmeverfahren gestellten Begehren betreffend die Kinderbelange zu entscheiden; er berief sich auf Art. 319 lit. c und lit. b Ziff. 2 ZPO/CH (Rechtsverz�gerung bzw. nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil). Weil das Verfahren noch unter altem Recht eingeleitet worden war, nahm das Obergericht die Eingabe als Beschwerde nach Art. 374 Ziff. 1 ZPO/BE entgegen. Am 23. M�rz 2011 erstattete der Scheidungsrichter den Bericht im Sinn von Art. 377 ZPO/BE. Gleichzeitig liess er die Parteien vorg�ngig zur Verhandlung vom 17. Mai 2011 zu getrennter Anh�rung gem�ss Art. 111 ZGB vorladen; der Termin f�r den Ehemann wurde auf den 29. April 2011 und derjenige f�r die Ehefrau auf den 4. Mai 2011 angesetzt. Am 11. April 2011 leitete der Ehemann ein an den Scheidungsrichter gerichtetes Schreiben, worin er sich gegen die Weiterf�hrung der Kinderbeistandschaft im Scheidungsverfahren wehrt, an das Obergericht weiter und erkl�rte, dies sei als Beschwerde gegen die allf�llige Einsetzung eines Kinderanwaltes zu verstehen. Mit Entscheid vom 21. April 2011 wies das Obergericht die Beschwerde vom 9. M�rz 2011 ab und trat auf das Schreiben vom 11. April 2011 nicht ein.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 26. Mai 2011 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Beurteilung im Sinn einer grunds�tzlichen Frage, f�r welche Verfahren der Prozessbeistand legitimiert sei, und um R�ckweisung der Sache an das Obergericht, eventuell um Anweisung des Scheidungsgerichts, unverz�glich zu entscheiden. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf�gung vom 11. Mai 2011 wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass zur Bed�rftigkeit keine Angaben gemacht worden seien. Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 reichte der Beschwerdef�hrer ein Armutszeugnis sowie weitere Unterlagen ein. Gleichzeitig hatte er vorschussm�ssig Fr. 1'500.-- geleistet und bat um �bertragung der restanzlichen Fr. 500.-- aus dem Verfahren 5A_122/2011. Mit Schreiben vom 27. Juni bzw. 6. Juli 2011 verzichteten das Obergericht und der Scheidungsrichter auf eine Stellungnahme.
Es stellt sich die Frage, ob eine (jederzeit m�gliche) Rechtsverz�gerungsbeschwerde im Sinn von Art. 94 BGG oder eine gegen einen konkreten Rechtsakt gerichtete (fristgebundene) Beschwerde vorliegt: Erstere kann nur erhoben werden, wenn es eine Beh�rde ausdr�cklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (formelle Rechtsverweigerung; BGE 124 V 130 E. 4 S. 133; 135 I 6 E. 2.1 S. 9), oder wenn sich die zust�ndige Beh�rde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist f�llt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (Rechtsverz�gerung; BGE 125 V 188 E. 2a S. 191). Wurde hingegen ein Entscheid getroffen, der aber ein offensichtliches Fehlurteil ist, so liegt eine materielle Rechtsverweigerung vor (vgl. BGE 127 III 576 E. 2d S. 579), gegen die nicht eine Rechtsverz�gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gem�ss Art. 94 BGG ergriffen werden kann; vielmehr ist hier innerhalb der anwendbaren Rechtsmittelfrist der getroffene Entscheid anzufechten (Botschaft zum BGG, BBl 2001 S. 4334 Ziff. 4.1.4.1; Urteile 1C_433/2008 vom 16. M�rz 2009 E. 1.4; 1B_108/2009 vom 24. August 2009 E. 1.4).
Das allgemeine Vorbringen des Beschwerdef�hrers, das Verfahren ziehe sich nunmehr �ber Jahre hin, ohne dass er seine Kinder habe sehen k�nnen, und das spezifische Anliegen, es seien fr�here Termine zu suchen bzw. ein Vorabentscheid zu f�llen, lassen auf eine allgemeine Rechtsverz�gerungsbeschwerde schliessen. Ausl�ser des Beschwerdeverfahrens war aber die Verf�gung vom 28. Februar 2011, mit welcher die Terminansetzung vom 17. Mai 2011 best�tigt und welche vom Beschwerdef�hrer am 9. M�rz 2011 beim Obergericht angefochten und dessen abweisender Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen wurde; vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob es tats�chlich um eine Rechtsverz�gerung im Sinn von Art. 94 BGG gehen kann. Letztlich ist dies aber insofern belanglos, als das Obergericht auf die kantonale Beschwerde eingetreten und dessen Entscheid innerhalb der 30-t�gigen Beschwerdefrist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG angefochten worden ist. Sodann sind auch die �brigen Beschwerdevoraussetzungen erf�llt: Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer nicht verm�gensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 2 und Art. 90 BGG).
Das Obergericht hat befunden, angesichts des (in Lit. B zusammenfassend dargestellten) Verfahrensablaufes sei die Angelegenheit seitens des erstinstanzlichen Gerichtes und der Gutachterin bef�rderlich behandelt worden; es seien keine l�ngeren Perioden der Unt�tigkeit festzustellen. Die kurzfristige Absetzung der auf den 28. Oktober 2010 angesetzten Verhandlung beruhe auf sachlichen �berlegungen, die im Ermessen der Verfahrensleitung st�nden. Eine Verhandlung vor dem 17. Mai 2011 sei nicht m�glich gewesen; es seien neun fr�here Termine vorgeschlagen worden, von denen keiner allen beteiligten Parteien m�glich gewesen sei. Im �brigen strebe der Ehemann mit seinem Gesuch �ber vorsorgliche Massnahmen an, dass das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne die gesetzlich vorgesehene Anh�rung der Eltern einen Entscheid �ber das Besuchsrecht f�lle, welcher den Schlussfolgerungen der Gutachterin diametral widersprechen und das rechtliche Geh�r der Ehefrau verletzen w�rde. Im �brigen d�rfte der Richter nur bei triftigen Gr�nden von der (vorg�ngig auch vom Ehemann als Entscheidungsgrundlage anerkannten) Expertise abweichen; ohne aktuelle Anh�rung der Parteien k�nnte ein vorgezogener schriftlicher Entscheid �ber das Besuchsrecht deshalb nur zu Ungunsten des Vaters ausfallen.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, sofern sie sich nicht zum eigentlichen Verfahrensgegenstand �ussert. Dies betrifft s�mtliche Beanstandungen im Zusammenhang mit diversen fr�heren Verf�gungen und Entscheiden (inkl. derjenigen der Vormundschaftsbeh�rde), mit welchen angeblich verschiedene verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (nicht gew�hrtes rechtliches Geh�r, fehlende Entscheidbegr�ndung, Willk�r, ungerechte Behandlung, falsche Sachverhaltsfeststellungen, etc.); diese Vorbringen w�ren jeweils mit fristgerechten Rechtsmitteln gegen die betreffenden Akte vorzubringen gewesen. Nicht zu h�ren ist sodann die allgemeine Kritik am Verhalten der Mutter sowie am Ablauf verschiedener Verfahrensschritte. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die inhaltliche Kritik am Gutachten (namentlich wird der Gutachterin fehlende fachliche Qualifikation und Oberfl�chlichkeit vorgeworfen) sowie auf die materiellen Ausf�hrungen zum Besuchsrecht (entgegen den falschen Aussagen im Gutachten bestehe keine Gef�hrdung der Kinder, vielmehr drohten diesen ohne Kontakt zum Vater lebensl�ngliche St�rungen). Schliesslich k�nnen die zeitlich nach dem angefochtenen Entscheid liegenden Ereignisse nicht zum Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens gemacht werden (vgl. Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG); dies betrifft insbesondere die Verhandlung vom 17. Mai 2011, zu welcher sich der Beschwerdef�hrer inhaltlich ausf�hrlich �ussert.
Was den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - die angebliche Rechtsverz�gerung im erstinstanzlichen Verfahren - anbelangt, so setzt sich der Beschwerdef�hrer mit der in E. 2 zusammenfassend wiedergegebenen Begr�ndung des Obergerichts nicht auseinander. Er beschr�nkt sich auf das Vorbringen, er habe seine Kinder seit nunmehr 33 Monaten nicht gesehen, was nicht angehen k�nne. Tats�chlich zieht sich das Verfahren hin. Abgesehen von der Erstellung des Gutachtens, was zwangsl�ufig eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, ist die lange Verfahrensdauer aber nicht zuletzt darauf zur�ckzuf�hren, dass der Beschwerdef�hrer diverse Eingaben und Beschwerden machte (auch vorstehend nicht erw�hnte), welche das erstinstanzliche Verfahren blockierten. Die obergerichtliche Erkenntnis, dass keine l�ngeren Perioden gerichtlicher Unt�tigkeit auszumachen sind, trifft zu, und der Beschwerdef�hrer vermag nichts anderes darzulegen.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Geh�rsverweigerung geltend macht, indem das Obergericht die Frage nicht gepr�ft bzw. einen diesbez�glichen Entscheid verweigert habe, ob der Prozessbeistand der Kinder legitimiert sei, im Scheidungsverfahren aufzutreten, ist auf die obergerichtliche Begr�ndung hinzuweisen, wonach ein an den Scheidungsrichter gerichtetes und in Kopie an das Obergericht gesandtes Schreiben nicht als Beschwerde entgegengenommen werden k�nne. Mit dieser (zutreffenden) Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht im Ansatz auseinander und zeigt mithin nicht auf, inwiefern damit verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden w�ren; folglich ist darauf nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Entsprechend geh�rt die Eignung der Person des Kinderbeistandes, welche der Beschwerdef�hrer bei seinen weiteren Ausf�hrungen in Frage stellt, nicht zum Verfahrensgegenstand, weshalb auf die betreffende Kritik nicht einzutreten ist.
Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos gelten, weshalb es bereits an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und betreffende Gesuch ohne zus�tzliche Pr�fung der formellen Voraussetzungen (Prozessarmut) abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).