Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_SOG_LSA_Sachliche_Zustaendigkeit-d175204,93.html
Timestamp: 2017-01-17 23:45:18
Document Index: 298671615

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 68', '§ 111', '§ 89', '§ 89', '§ 84', '§ 94', '§ 88', '§ 90']

§ 89 SOG LSA, Sachliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 SOG LSA, Sachliche Zuständigkeit Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 89 SOG LSA, Sachliche Zuständigkeit§ 90 SOG LSA, Außerordentliche sachliche Zuständigkeit§ 91 SOG LSA, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bund...§ 92 SOG LSA, Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zu...§ 93 SOG LSA, Anwendung§ 94 SOG LSA, Verordnungsermächtigungen§ 94a SOG LSA, Sperrzeit§ 95 SOG LSA, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 96 SOG LSA, Inhalt§ 97 SOG LSA, Formvorschriften§ 98 SOG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 99 SOG LSA, Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen§ 100 SOG LSA, Geltungsdauer§ 101 SOG LSA, Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufh...§ 102 SOG LSA, Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden§ 103 SOG LSA, Kosten§ 104 SOG LSA, Sachleistungen§ 105 SOG LSA, Entschädigung für Sachleistungen§ 106 SOG LSA (weggefallen)§ 107 SOG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 108 SOG LSA, Übergangsvorschrift für § 68a…§ 111 SOG LSA
§ 89 SOG LSA, Sachliche Zuständigkeit
§ 89 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltSiebenter Teil – ZuständigkeitenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit innerhalb der Polizei regelt das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium.(2) Zuständige Sicherheitsbehörden für Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes und für Aufgaben der Gefahrenabwehr auf Grund anderer Rechtsvorschriften sind die Gemeinden, soweit keine besonderen Zuständigkeitsregelungen durch Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes getroffen worden sind.(3) Das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Fachministerium durch Verordnung bestimmte Zuständigkeiten im Sinne des Absatzes 21.den Landkreisen und kreisfreien Städten,2.dem Landesverwaltungsamt oder3.anderen als den in § 84 Abs. 1 genannten Behördenzu übertragen, wenn die Wahrnehmung durch die Gemeinden einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde oder aus anderen Gründen unzweckmäßig ist.(4) Das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Fachministerium durch Verordnung bestimmte Zuständigkeiten im Sinne des Absatzes 2 den Polizeibehörden oder einzelnen Polizeibehörden zu übertragen, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. In diesem Fall haben die Polizeibehörden die Stellung von Sicherheitsbehörden.(5) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung einem Ministerium Zuständigkeiten im Sinne des Absatzes 2 zu übertragen, wenn es sich um Aufgaben handelt, die ihrem Wesen nach nur von einer obersten Landesbehörde wahrgenommen werden können. In diesem Fall hat das Ministerium die Stellung einer Sicherheitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes.(6) Für die Zuständigkeit zum Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen gilt § 94 Abs. 1.
§ 88 SOG LSA, Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit§ 90 SOG LSA, Außerordentliche sachliche Zuständigkeit