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Timestamp: 2020-01-25 03:17:58
Document Index: 44216521

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 163', '§ 28', '§ 29', '§ 18', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 45']

Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Schöffenpraxis kompakt
Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nach dem JVEG
Entschädigungen werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) gezahlt:
- Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG)
- Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG)
- Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG)
- Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG)
- Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 17 JVEG)
- Entschädigung für Verdienstausfall (§ 18 JVEG)
Die Entschädigung erfolgt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Heranziehung, d.h. für die Anwesenheit bei der Sitzung sowie die notwendigen Reise- und Wartezeiten. Dazu gehören auch angeordnete Tätigkeiten außerhalb der Verhandlung (Akteneinsicht, Selbstleseverfahren).
Die Entschädigung für Zeitversäumnis, Verdienstausfall, Haushaltsführung und Teilzeit werden für höchstens 10 Stunden pro Kalendertag gezahlt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll angerechnet.
Alle ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung in Höhe von 6,00 € pro Stunde für die gesamte Dauer der Heranziehung. Die Zeit berechnet sich vom Verlassen der Wohnung bzw. der Arbeitsstelle bis zur Rückkehr dorthin. Die Zeit für Umwege zählt nicht mit.
Dem ehrenamtlichen Richter ist der entstandene Verdienstausfall für die Zeit der Heranziehung einschließlich der Reisezeiten zu ersetzen. Ist es aus betrieblichen Gründen nicht möglich, dass ein Arbeitnehmer vor der Sitzung für einige Stunden die Arbeit aufnimmt oder nach der Sitzung in den Arbeitsablauf zurückkehrt, so gilt auch diese Zeit als entschädigungspflichtig versäumt (z.B. bei Nacht- oder Schichtarbeit).
b. Entschädigungshöhe, Stundensätze
Die Höhe der Entschädigung berechnet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst des ehrenamtlichen Richters einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung. Die erstatteten Lohn- bzw. Einkommensteueranteile müssen bei der Steuererklärung angegeben und die ausgezahlten Sozialabgaben abgeführt werden. Auf Antrag hat der Arbeitgeber die Rentenversicherungsbeiträge nach dem Verdienst abzuführen, wie sie ohne die ehrenamtliche Tätigkeit angefallen wären (§ 163 Abs. 3 SGB VI, § 28e SGB IV).
Die Gewährung der jeweiligen Stundensätze setzt den entsprechenden Einkommensverlust des ehrenamtlichen Richters voraus. Die Erstattung des Verdienstausfalls ist für den Normalfall des Sitzungsdienstes auf höchstens 24,00 € pro Stunde begrenzt. Bei häufigem Einsatz kann die Höchstgrenze angehoben werden. Bis zu 46,00 € pro Stunde können erstattet werden, wenn der ehrenamtliche Richter innerhalb von 30 Tagen an mindestens 6 Tagen in einem oder mehreren Verfahren oder in einem Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen wurde. Auf bis zu 61,00 € kann sich der Stundensatz erhöhen, wenn der ehrenamtliche Richter in einem Verfahren an mehr als 50 Sitzungstagen herangezogen wurde.
c. Lohnfortzahlung
Wer als Arbeitnehmer Lohnfortzahlung von seinem Arbeitgeber erhält, hat keinen Verdienstausfall. Für Tarifbeschäftigte enthält der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eine besondere Regelung bei Wahrnehmung staatsbürgerlicher Ehrenämter. Die Arbeitsbefreiung wird unter Fortzahlung der Vergütung gewährt, jedoch nur soweit, wie kein Anspruch auf Ersatz der Vergütung geltend gemacht werden kann (§ 29 Abs. 2 TVöD). Tarifbeschäftigte als ehrenamtliche Richter müssen also einen Antrag auf Erstattung des Verdienstausfalls beim Gericht stellen. In dieser Höhe gilt die Lohnfortzahlung als Kostenvorschuss auf die Erstattung durch die Justizkasse. Der erstattete Betrag ist an den Dienstherrn abzuführen (ohne die Entschädigung für Zeitversäumnis). Dieses Verfahren wird häufig nicht praktiziert, weil der Dienstherr eine Erstattung nicht verlangt.
d. Einsatz während des Urlaubs
Fällt der Sitzungstag auf einen Urlaubstag, hat der ehrenamtliche Richter keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Einen Anspruch auf Erstattung des Urlaubstages (Nachurlaub) hat er gegen den Arbeitgeber nicht. Allerdings muss auch kein Arbeitnehmer für einen Sitzungstag Erholungsurlaub nehmen.
e. Selbstständige
Auch Selbstständigen wird ein durch die Heranziehung als ehrenamtlicher Richter entstandener Verdienstausfall ersetzt. Hier ist der im Jahresdurchschnitt erzielte Verdienst zugrunde zu legen. In der Regel reicht ein einmaliger schriftlicher Nachweis über die Höhe des Einkommens zu Beginn der Amtsperiode. Dabei kann es genügen, die Höhe des Einkommens durch Angabe von Art und Umfang der beruflichen Tätigkeit glaubhaft zu machen. Beschäftigt der Selbstständige während der Gerichtszeit einen Vertreter, sind anstelle des Verdienstausfalls die dafür entstandenen Kosten zu erstatten.
Ehrenamtliche Richter, die nicht erwerbstätig sind und einen eigenen Haushalt für mehrere Personen – also für sich und eine weitere Person – führen, haben einen Anspruch auf Entschädigung von 14,00 € pro Stunde. Die weitere Person können der Ehegatte, ein Kind, ein anderer Verwandter oder ein Lebensgefährte sein; das Gesetz verlangt nur eine Haushaltsgemeinschaft. Je Haushalt kann nur ein ehrenamtlicher Richter diese Entschädigung beanspruchen, und zwar derjenige, der den Haushalt führt. Dabei wird vermutet, dass der nicht Erwerbstätige den Haushalt führt.
Die Entschädigung für Haushaltsführung steht nur ehrenamtlichen Richtern zu, die weder erwerbstätig sind noch ein Erwerbsersatzeinkommen (gem. § 18a Abs. 3 SGB IV z.B. Rente, Pension, ALG I, Krankengeld) beziehen. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, sind erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleichgestellt.
Die Entschädigung für Haushaltsführung wird in der Regel nicht gewährt, wenn die Kosten einer notwendigen Vertretung im Haushalt erstattet werden.
Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigt ist, wer eine kürzere Wochen-, Monats- oder Jahresarbeitszeit hat als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte (§ 2 TzBfG); auch geringfügige Beschäftigung fällt darunter.
Soweit die Dienstleistung bei Gericht in die Arbeitszeit fällt, erhält der Teilzeitbeschäftigte den Verdienstausfall erstattet. Führt er noch einen Haushalt für sich und eine weitere Person, erhält er die Entschädigung für Haushaltsführung, wenn und soweit er außerhalb der vertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit zu Verhandlungen herangezogen wird. Wann sich der Teilzeitbeschäftigte in der Arbeitszeit befindet und wann bei der Haushaltsführung, richtet sich nach dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass wegen des Einsatzes bei Gericht die Arbeitszeit getauscht wird.
Ehrenamtlichen Richtern werden die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten erstattet, die anlässlich der Fahrt vom Wohn- oder Arbeitsort zum Gericht entstehen. In der Wahl zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln sind sie frei. Werden öffentliche Verkehrsmittel benutzt, werden die Kosten der 1. Wagenklasse erstattet. Wird der Pkw benutzt, werden pro Kilometer 0,30 € erstattet. Zu den erstattungsfähigen Fahrtkosten gehören auch die Parkgebühren. Wenn der ehrenamtliche Richter von einem anderen entfernteren Ort als seinem Wohn- oder Arbeitsort anreist oder ein kostenintensiveres Verkehrsmittel benutzen möchte, empfiehlt es sich, vorab den Vorsitzenden des Spruchkörpers zu informieren und eine Entscheidung über die Kostenerstattung herbeizuführen.
Ehrenamtliche Richter, die nicht innerhalb der Gemeinde, in der die Verhandlung stattfindet, wohnen oder arbeiten, erhalten für die Zeit der Abwesenheit von der Wohnung bzw. dem Arbeitsplatz ein Tagegeld, und zwar bei eintägiger Abwesenheit von mehr als 8 Stunden 12,00 €, bei mehrtägiger Abwesenheit 24,00 € pro Tag sowie je 12,00 € für An- und Abreisetag (§ 6 BRKG i.V.m. § 9 Abs. 4a EStE).
Entschädigung für sonstige Aufwendungen
Ist ein ehrenamtlicher Richter auf eine Begleitperson angewiesen, erhält diese eine Entschädigung nach den gleichen Voraussetzungen wie der ehrenamtliche Richter.
Für eine notwendige Vertretung des ehrenamtlichen Richters (z.B. des Selbstständigen am Arbeitsplatz, des Alleinerziehenden bei der Beaufsichtigung von Kindern, bei der Pflege eines kranken Angehörigen) werden die dafür aufgewendeten angemessenen Kosten erstattet. Es empfiehlt sich, außergewöhnlich hohe Kosten vorher dem Vorsitzenden anzuzeigen.
Verfahren der Entschädigung
Die Entschädigung wird nur auf Antrag gewährt. Der ehrenamtliche Richter hat dem Gericht die Fakten (Reisebeginn, -ende, Beförderungsmittel usw.) mitzuteilen sowie den Verdienstnachweis zu erbringen oder glaubhaft zu machen.
Gegen die Festsetzung der Entschädigung durch die Anweisungsstelle kann die gerichtliche Festsetzung beantragt werden. Gegen diese ist die Beschwerde möglich, wenn der Wert von 200,00 € überschritten wird.
Der Anspruch auf Entschädigung kann bis zu 3 Monaten nach Ende der Amtszeit gestellt werden, danach ist er erloschen. Ist der Antrag fristgerecht gestellt worden, verjährt der Anspruch 3 Jahre nach Beendigung der Amtszeit.
Die Verdienstausfallentschädigung wird besteuert wie das restliche Einkommen. Die Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung unterliegt als sonstiges Einkommen ebenfalls der Besteuerung. Die Entschädigung für Zeitversäumnis wird besteuert; hier gilt jedoch ein Freibetrag von 2.400,00 € pro Jahr. Entschädigungen, denen ein entsprechender Aufwand gegenübersteht (z.B. Fahrtkostenerstattung, Kosten einer Vertretung), sind für den ehrenamtlichen Richter steuerfrei.
Ein Problem kann bei der Berechnung der entschädigungspflichtigen Arbeitszeit entstehen, wenn ehrenamtliche Richter an gleitender Arbeitszeit teilnehmen. Einige Arbeitgeber beschränken den Freistellungsanspruch auf die Kernarbeitszeit und rechnen nur diese als entschuldigte Fehlzeit auf die Arbeitszeit an. Nicht in die Kernarbeitszeit fallende Gerichtszeit wird als Gleitzeit betrachtet, sodass diese Zeit nachgearbeitet werden muss. Bundesarbeitsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben diese Praxis abgesegnet. Sie stellt nach Auffassung der DVS aber eine unzulässige Benachteiligung wegen der Ausübung des Amtes dar (§ 45 Abs. 1a DRiG). Weitere Probleme können durch die Nichtanwendbarkeit arbeitsrechtlicher Schutzregeln auftreten (z.B. Schichtarbeit oder Schwangerschaft). Weil ehrenamtliche Richter im Verhältnis zu ihren Gerichten keine Arbeitnehmer sind.
BRKG Bundesreisekostengesetz
DRiG Deutsches Richtergesetz
JVEG Justizvergügung- und -entschädigungsgesetz
SGB IV Sozialgesetzbuch IV Sozialversicherung
SGB VI Sozialgesetzbuch VI Rentenversicherung
TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz
Lieber, Hasso/Sens, Ursula (2013/2014): Fit fürs Schöffenamt. Eine Orientierungshilfe zur gleichberechtigten Teilnahme an der Hauptverhandlung. 2 Bände. Berlin
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