Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=21.06.2007&Aktenzeichen=4%20K%20374%2F06
Timestamp: 2019-02-17 06:52:48
Document Index: 45983345

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 48', '§ 171', '§ 175', '§ 177', '§ 77', '§ 7']

VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06 - dejure.org
Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von modernisierten Gebäuden in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten
§ 7h Abs 2 EStG, § 48 VwVfG BW, § 171 Abs 10 AO, § 175 Abs 1 AO, § 177 BauGB, § 77 Abs 2 GemO BW
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen bei Gebäuden in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsgebieten; Rechtmäßigkeit der Bescheinigung für Steuervergünstigungen nach § 7h Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle unrichtiger Inhalte; Inhaltliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die Nichtgewährung von Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln für die durchgeführten Baumaßnahmen; Rechtliche Grundlage der Zuschussgewährung in der Modernisierungsvereinbarung in Abgrenzung zum Grundstückskaufvertrag; Nichteingreifen des Vertrauensschutzes in den Fortbestand der Steuerbegünstigungsbescheinigung aufgrund nicht vorgenommener relevanter Investitionen nach ihrem Erlass
BVerwG, 03.08.2011 - 9 B 76.10
VGH Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 3 S 2382/11
Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juni 2007 - 4 K 374/06 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerinnen erhoben am 08.02.2006 beim Verwaltungsgericht Freiburg unter dem Az.: 4 K 374/06 (Untätigkeits-)Klage.
Das Verwaltungsgericht hat nach Verbindung der beiden Klageverfahren 4 K 374/06 und 4 K 946/06 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az.: 4 K 374/06 mit Urteil vom 21.06.2007 die Klage abgewiesen.
Die Klägerinnen haben am 10.08.2007 gegen das ihnen am 30.07.2007 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.06.2007 - 4 K 374/06 - die Zulassung der Berufung beantragt.
Die Akten der Beklagten und des Finanzamts ... (Vertragsakten, Bilanzakten, Rechtsbehelfsakten, Feststellungsakten und Umsatzsteuerakten der Klägerinnen), des Regierungspräsidiums Freiburg und des Verwaltungsgerichts Freiburg - 4 K 374/06 und 4 K 946/06 - liegen dem Senat vor.