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Timestamp: 2019-02-23 12:29:36
Document Index: 220661084

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 36', '§ 36', '§ 42', '§ 42', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 35', '§ 42', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36']

Kartellrecht â€“ EinfÃ¼hrung â€“ Teil 28 â€“ ZusammenschlÃ¼ssen
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Kartellrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 28 â€“ Geltungsbereich, GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Beurteilung von ZusammenschlÃ¼ssen, Ministererlaubnis
7.2.3 Geltungsbereich (Â§ 35 GWB)
Die Â§Â§ 35 GWB regeln den Geltungsbereich der deutschen Zusammenschlusskontrolle. Dieser ist dann erÃ¶ffnet, wenn die in Â§ 35 GWB genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen.
Gem. Â§ 35 Abs. 1 Nr. 1 GWB muss der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen mehr als 500 Mio. Euro betragen. Der deutsche UmsatzerlÃ¶s von mindestens einem beteiligten Unternehmen muss hierbei mehr als 25 Mio. Euro betragen und der deutsche UmsatzerlÃ¶s von mindestens eines weiteren beteiligten Unternehmens mehr als 5 Mio. Euro betragen.[1]
Sind vorgenannte Voraussetzungen erfÃ¼llt, so ist der Geltungsbereich der deutschen Fusionskontrolle dennoch nicht erÃ¶ffnet, wenn ein sog. Bagatellfall im Sinne des Â§ 35 Abs. 2 S. 1 GWB vorliegt. Ein solcher Bagatellfall liegt vor, wenn die beteiligten Unternehmen nicht im Sinne des Â§ 36 Abs. 2 GWB abhÃ¤ngig sind und im letzten GeschÃ¤ftsjahr weltweite UmsatzerlÃ¶se von weniger als 10 Mio. Euro erzielt haben. Mit dieser EinschrÃ¤nkung werden ZusammenschlÃ¼sse von kleineren Unternehmen, die keinem Konzern angehÃ¶ren, erleichtert.[2]
7.2.4 GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Beurteilung von ZusammenschlÃ¼ssen (Â§ 36 GWB)
Im Gleichlauf zum europÃ¤ischen Fusionskontrollverfahren regelt Â§ 36 Abs. 1 GWB, dass ein Zusammenschluss zu untersagen ist, wenn durch ihn wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wÃ¼rde, insbesondere, wenn zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begrÃ¼ndet oder verstÃ¤rkt. Hinsichtlich der PrÃ¼fung der Marktbeherrschung ist insoweit auf die Wertungen des Â§ 18 GWB zurÃ¼ck zu greifen. Danach liegt eine Marktbeherrschung vor, wenn ein Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerbliche Leistung auf dem Markt ohne Wettbewerber ist, keinem wesentlichen Wettbewerbs ausgesetzt ist oder eine im VerhÃ¤ltnis zu seinen Wettbewerbern Ã¼berragende Marktstellung hat.
Auch die gesetzliche Vermutung des Â§ 18 Abs. 4 GWB ist im Fusionskontrollverfahren anwendbar, sodass eine Marktbeherrschung ab einem Marktanteil von 40 % vermutet wird. Ungeachtet dieser Vermutung prÃ¼ft das Bundeskartellamt entsprechend dem Amtsermittlungsgrundsatz umfassend alle MarktumstÃ¤nde und entscheidet insbesondere anhand der in Â§ 18 Abs. 3 aufgezÃ¤hlten Kriterien, ob eine marktbeherrschende Stellung gegeben ist.
7.2.4.1 AbwÃ¤gungsklausel und Sanierungsfunktion
Zusammenschlussvorhaben, die an sich den Untersagungstatbestand erfÃ¼llen, mÃ¼ssen dennoch freigegeben werden, wenn sie zu Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen fÃ¼hren und diese Verbesserungen die Behinderung des Wettbewerbs Ã¼berwiegen. Als Verbesserung kÃ¶nnen nur Ã„nderungen der Marktstruktur angesehen werden. Dies kÃ¶nnen auch Verbesserungen auf dritten MÃ¤rkten sein, z.B. die Milderung einer marktbeherrschenden Stellung auf DrittmÃ¤rkten. Weitere Voraussetzung ist, dass die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen kausal aus dem Zusammenschluss folgen. Die Nachweispflicht hierfÃ¼r liegt bei den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Bei der Beurteilung steht dem Bundeskartellamt damit ein weiter AbwÃ¤gungsspielraum zur VerfÃ¼gung. In der Praxis kÃ¶nnen Zweifel des Bundeskartellamtes am Ãœberwiegen der Verbesserungen auch durch das Angebot von Zusagen ausgerÃ¤umt werden.[3]
Ein Zusammenschlussvorhaben kann darÃ¼ber hinaus auch genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen einer sog. Sanierungsfunktion vorliegen. Da diese Voraussetzungen, dem Ausnahmefall der Sanierungsfunktion im europÃ¤ischen Fusionskontrollverfahren gleichen, kann auf diese verwiesen werden.[4]
7.2.4.2 Bagatellmarktklausel, Â§ 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB
Nach der sog. Bagatellmarktklausel des Â§ 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB ist ein Zusammenschlussvorhaben trotz einer zu erwartenden Wettbewerbsbehinderung freizugeben, wenn der Zusammenschluss MÃ¤rkte betrifft, auf denen seit mindestens fÃ¼nf Jahren Produkte angeboten werden und auf denen im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Mio. Euro umgesetzt wurden. Hierdurch soll verhindert werden, dass auch gesamtwirtschaftlich unbedeutende MÃ¤rkte zu einer Untersagung fÃ¼hren.[5]
7.2.5 Ministererlaubnis (Â§ 42 GWB)
Der Bundesminister fÃ¼r Wirtschaft und Technologie kann gem. Â§ 42 Abs. 1 S. 1 GWB einen vom BKartA bereits untersagten Zusammenschluss auf Antrag erlauben, wenn im Einzelfall die WettbewerbsbeschrÃ¤nkung infolge des Zusammenschlusses von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein Ã¼berragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
Die Ministererlaubnis wird nur auf Antrag der beteiligten Unternehmen erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden sowie spÃ¤ter widerrufen werden, falls sie auf unrichtigen Angaben beruht, arglistig herbeigefÃ¼hrt wurde oder die beteiligten Unternehmen einer Auflage zuwiderhandeln.[6]
Eine Erlaubnis wegen hochrangiger Ziele der Energiepolitik kann erteilt werden bei:
langfristige Sicherung der MineralÃ¶lversorgung Deutschlands,
Ãœberwindung von Strukturproblemen bei deutschen Raffinerien,
ErschlieÃŸung neuer Erdgasbezugsquellen
Eine Erlaubnis wegen Schaffung und Erhaltung von ArbeitsplÃ¤tzen ist mÃ¶glich, wenn der Zusammenschluss ArbeitsplÃ¤tze in strukturschwachen Gebieten erhÃ¤lt, die sonst unwiderruflich verloren gingen.
[1] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, Â§ 32 Rn. 1-9a.
[2] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, Â§ 32 Rn. 12-14.
[3] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, Â§ 34 Rn. 44-48.
[4] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, Â§ 34 Rn. 49-53.
[5] Thomas, in: Immenga/MestmÃ¤cker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2014, Â§ 36 GWB, Rn. 748.
[6] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, Â§ 35 Rn. 1-3.
Normen: Â§ 42 GWB, Â§ 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB, Â§ 36 GWB, Â§ 35 GWB Â§ 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB