Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2081/04
Timestamp: 2020-05-29 07:08:16
Document Index: 260674301

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 96', '§ 90', '§ 169', 'in dubio', '§ 90', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', '§ 90', '§ 96', 'in dubio', 'in dubio']

BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,715
BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04 (https://dejure.org/2006,715)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2006 - VIII R 81/04 (https://dejure.org/2006,715)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2006 - VIII R 81/04 (https://dejure.org/2006,715)
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AO 1977 §§ 162, 169 Abs. 2 Satz 2, 370, 378; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1
Schweigen bei Auslandskonto
Vorliegen der subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten; Verletzung sog. erweiterter Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerpflichten
Finanzämter dürfen bei nicht eindeutig feststellbarer Steuerhinterziehung keine Änderungsbescheide erlassen
Schätzung - In dubio pro reo im Besteuerungsverfahren
Steuerhinterziehung - In dubio pro reo im Besteuerungsverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 07.11.2006, Az.: VIII R 81/04 (Verletzung von Mitwirkungspflichten als Steuerhinterziehung)" von RegDir. Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2007 Heft 4.
Zusammenfassung von ""In dubio pro reo" und der BFH" von Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2007, 109 - 110.
BFHE 215, 66
NJW 2007, 1310
BB 2007, 537
DB 2007, 669
BStBl II 2007, 364
Deshalb ist die Feststellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege mittels reduziertem Beweismaßes bei nicht behebbaren Zweifeln unzulässig ( BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570).
Dies gilt auch dann, wenn die erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO verletzt worden ist ( BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364 für die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Steuerpflichtigen unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570;… ferner BFH-Beschlüsse vom 20. September 2007 VIII B 66/07, BFH/NV 2007, 2246 , vom 24. Januar 2008 VIII B 163/06, BFH/NV 2008, 1099).
aa) Zwar hängt auch insoweit das Eingreifen der zehnjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO vom Vorliegen des Hinterziehungstatbestands ab und erfordert deshalb, dass das FG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon überzeugt ist, das sowohl die subjektiven wie der objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorlegen; ebenso ist der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten, so dass die Feststellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege mittels reduziertem Beweismaßes bei nicht behebbaren Zweifeln auch dann unzulässig ist, wenn der Kläger die erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO verletzt hat (s.o.; BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570).
Deshalb hindert der Grundsatz "in dubio pro reo" das Gericht nicht daran, auf Grund seiner Feststellungen zu der vollen Überzeugung zu gelangen, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt ( BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364).
In einem solchen Fall bleibt die Schätzung der Höhe hinterzogener Steuern trotz Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" möglich, wenn dieser Grundsatz es auch ausschließt, die Schätzung der hinterzogenen Steuern entsprechend den allgemeinen Grundsätzen im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten (also keine Sicherheitszuschläge; BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen, etwa BGH-Beschluss vom 13. Oktober 1994 5 StR 134/94, HFR 1995, 476; BGH-Urteil vom 26. Oktober 1998 5 StR 746/97, HFR 1999, 578; der BFH weicht insoweit von dem von ihm im Ergebnis bestätigten Urteil des FG Düsseldorf vom 4. November 2004 11 K 2702/02 E, EFG 2005, 246 ab, dass auch eine Schätzung der Höhe der hinterzogenen Steuer für unzulässig hielt und auch insoweit volle Gewissheit verlangte; wie VIII R 81/04 auch BFH-Urteil vom 1. August 2001 II R 48/00, BFH/NV 2002, 155, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen , Beschluss vom 2. Mai 2002 1 BvR 1836/01; a.A. BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28 nach dem auch Zuschläge auf die nachweislich erzielten Einkünfte zulässig sind; zwar sei der Grundsatz "in dubio pro reo" zu berücksichtigen, allerdings mindere sich das Beweismaß, wenn die vollständige Aufklärung des Sachverhalts scheitere, weil der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht genüge).
Eine Abweichung vom BFH-Urteil VIII R 81/04 liegt mithin nicht vor, wenn Kapitaleinkünfte geschätzt werden, weil das FG auf Grund des Gesamtergebnisses des Verfahrens davon überzeugt ist, dass die festgesetzte Steuer auf hinterzogenen Beträgen beruht und dass der Kläger mindestens Kapitalerträge in der vom FA geschätzten Höhe erzielt hat.
Da der Kläger keine Kontoauszüge vorgelegt hat, durfte der Beklagte ebenfalls davon ausgehen, dass sich das Guthaben jährlich um die zusätzlich überwiesenen Beträge und die Wiederanlage der Zinsen erhöht habe (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364).
Dies gilt auch für die Verletzung der erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364).
Insofern ist lediglich ausgeschlossen, die Schätzung der hinterzogenen Steuern an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten (Senatsurteil in BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364;… Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2007 VIII B 144/06, BFH/NV 2008, 576).
Hinsichtlich der auch im Rahmen einer Steuerhinterziehung möglichen Schätzung der Höhe von aus einem Auslandsdepot erzielten Einkünften (Senatsurteil in BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 576) ist im Übrigen bei grundsätzlich zulässiger Ableitung aus dem sonstigen Anlageverhalten des Steuerpflichtigen für jedes einzelne Streitjahr ein gewichteter durchschnittlicher Zinssatz sämtlicher inländischer Depots des Steuerpflichtigen zu ermitteln.
Das bedeutet, dass der Tatrichter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangt, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann, wobei der Richter nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung anstreben darf, sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen vielmehr mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen muss (…vgl. BFH-Urteile vom 24. März 1987 VII R 155/85, BFH/NV 1987, 560; vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364;… BFH-Beschluss vom 9. März 2011 X B 153/10, BFH/NV 2011, 965).
Ebenso hat ein strafgerichtliches Urteil keine Bindungswirkung für das Haftungsverfahren (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 II B 66/07, Zeitschrift für Steuern & Recht 2008, R-793, m.w.N.).
Dies hat zur Folge, dass für die Feststellung einer Steuerhinterziehung im finanzgerichtlichen Verfahren kein höherer Grad an Gewissheit erforderlich ist, als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die die Finanzbehörde die objektive Beweislast trägt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BStBl II 1979, 570; seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364 [BFH 07.11.2006 - VIII R 81/04] ).
Daher hat das Finanzgericht - wie auch sonst - nach seiner aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) zu entscheiden, ob eine Steuerhinterziehung mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, vorliegt, wobei jedoch der Grundsatz "in dubio pro reo" insoweit einer z. B. bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Steuerpflichtigen in Betracht kommenden Reduzierung des Beweismaßes entgegensteht (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364).
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Feststellung einer Steuerhinterziehung hat der BFH insbesondere ausgeführt, dass bei nicht behebbaren Zweifeln die Feststellung einer Steuerhinterziehung mittels reduzierten Beweismaßes nicht zulässig ist und dass das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden hat (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 24. Januar 2008 VIII B 163/06, BFH/NV 2008, 1099).
Das FG hat zwar einerseits die höchstrichterliche Rechtsprechung referiert, wonach bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vorliegen, weder eine Verletzung von Mitwirkungspflichten zu berücksichtigen ist noch eine Reduzierung des Beweismaßes vorgenommen werden darf, sondern stets die volle Überzeugung des Tatrichters vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung erforderlich ist (BFH-Entscheidungen vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364, …und vom 24. Januar 2008 VIII B 163/06, BFH/NV 2008, 1099, unter 1.).
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