Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19980408_1bvr168093.html
Timestamp: 2013-12-13 22:35:28
Document Index: 280731255

Matched Legal Cases: ['Art. 233', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 232', '§ 4', 'Art. 233', '§ 2', '§ 1', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 8', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 8', 'Art. 233', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 287', '§ 288', '§ 291', '§ 288', '§ 292', '§ 19', '§ 18', '§ 27', '§ 7', '§ 18', '§ 1', '§ 64', 'Art. 231', '§ 5', 'Art. 233', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2']

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1680/93 vom 8.4.1998, Absatz-Nr. (1 - 110), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19980408_1bvr168093.html
L e i t s a t zzum Beschluß des Ersten Senats vom 8. April 1998
- 1 BvR 1680/93 -- 1 BvR 183/94 -- 1 BvR 1580/94 -
Art. 233 § 2 a Abs. 8 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar, soweit er für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 einen gesetzlichen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegen den zum Besitz berechtigten Grundstücksnutzer nicht vorsieht.
der Frau B...
Rechtsanwalt Herbert Korzetzek,Gessentalstraße 1, Gera -
das Urteil des Bezirksgerichts Geravom 26. August 1993 - 1 S 49/93 -,
Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB in der Fassung des Re-gisterverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182), Art. 233§ 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachen-rechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994(BGBl I S. 2457) und §§ 1, 2, 8 des Schuldrechts-anpassungsgesetzes vom 21. September 1994(BGBl I S. 2538),2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGBin der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögens- rechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl IS. 1257)
- 1 BvR 1680/93 -,
Rechtsanwälte Joachim Heinle und Partner,Koblenzer Straße 99-103, Bonn -
das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Oberlandes-gerichts Rostock vom 21. Dezember 1993 - 4 U 25/93 -,
das Urteil des Landgerichts Schwerinvom 15. Dezember 1992 - 1 O 225/92 -,2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB in der Fassungdes Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257)
- 1 BvR 183/94 -,
III. 1. des Herrn S...,der Frau S...
Rechtsanwalt Alfred Steiding,Präsidentenstraße 85, Neuruppin -
gegen 1. das Urteil des Landgerichts Neuruppinvom 29. Juli 1994 - 4 S 52/93 -,2. Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung desSachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994(BGBl I S. 2457)
- 1 BvR 1580/94 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des
Vizepräsidenten Papier,
am 8. April 1998 beschlossen:
Artikel 233 § 2 a Absatz 8 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2457) ist mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 einen gesetzlichen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegen den nach Artikel 233 § 2 a Absatz 1 des genannten Gesetzes Berechtigten nicht vorsieht.Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die verfassungswidrige Regelung spätestens bis zum 30. Juni 2000 durch eine verfassungsgemäße Regelung zu ersetzen.Im übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern zu I und III ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerden betreffen das sogenannte sachenrechtliche Moratorium für im Beitrittsgebiet belegene Grundstücke. Nutzer fremder Grundstücke haben danach gegenüber den Grundstückseigentümern bis zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung kraft Gesetzes ein Recht zum Besitz. Ein Entgelt für die Grundstücksnutzung hatten sie bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 nur auf vertraglicher Grundlage zu entrichten.
1. a) Das Privateigentum an Grund und Boden hatte in der Deutschen Demokratischen Republik seine Funktion als Wirtschaftsfaktor im Laufe der Zeit immer mehr verloren (vgl. hierzu und zum folgenden BTDrucks 12/5992, S. 50 ff.; Heuer, Grundzüge des Bodenrechts der DDR 1949-1990, 1991, Rn. 1 ff.; Leutheusser-Schnarrenberger, DtZ 1993, S. 34 ff.; Schweizer/ Thöne, Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Ländern, 1993, S. 181 ff.). Zentrales Institut der Eigentumsordnung waren statt dessen das sozialistische Eigentum und unter dessen Erscheinungsformen neben dem genossenschaftlichen Gemeineigentum vor allem das gesamtgesellschaftliche Volkseigentum geworden, das als solches weder übertragen noch belastet werden konnte. Gleichzeitig gewann für die Grundstücksnutzung die staatliche Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken an Bedeutung. Sie hatte, verstanden als Übertragung staatlicher Nutzungsbefugnisse und -pflichten, ihre gesetzliche Grundlage zuletzt im Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl I S. 465; im folgenden: ZGB) gefunden. Mit der Verleihung erhielt der Berechtigte danach das Recht, auf dem volkseigenen Grundstück ein Eigenheim oder ein anderes persönlichen Bedürfnissen dienendes Gebäude zu errichten und persönlich zu nutzen (vgl. § 287 Abs. 1, § 288 Abs. 1 ZGB). Gleiches galt für die Zuweisung von Nutzungsrechten zur Bebauung genossenschaftlich genutzter Grundstücke durch die zuweisungsbegünstigten Bürger (vgl. §§ 291, 292 Abs. 1 ZGB). Hier wie dort war das Nutzungsrecht die Voraussetzung für den Erwerb selbständigen, vom Grundstückseigentum getrennten persönlichen Eigentums an dem errichteten Bauwerk (vgl. § 288 Abs. 4, § 292 Abs. 3 ZGB).
b) Besonderheiten galten für die landwirtschaftliche Bodennutzung. Diese lag seit dem Abschluß der Kollektivierung der Landwirtschaft im Jahre 1960 weitgehend in den Händen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (im folgenden: LPG). Sie bewirtschafteten neben den von ihren Mitgliedern eingebrachten Flächen auch Flächen im Volkseigentum, die ihnen als Rechtsträgern zur Nutzung übergeben worden waren, sowie auf vertraglicher Grundlage Grund und Boden von Nichtmitgliedern. Dabei blieb nach § 19 Abs. 1 des LPG-Gesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl I S. 443; im folgenden: LPG-G) der eingebrachte Boden Eigentum der Mitglieder. Doch hatte die LPG an allen ihr überlassenen Flächen gemäß § 18 LPG-G das umfassende und dauerhafte Nutzungsrecht (vgl. auch BVerfGE 95, 267 <269>). Es berechtigte ebenfalls zur Errichtung von Gebäuden und Anlagen, an denen die LPG nach § 27 LPG-G vom Eigentum am Boden unabhängiges Eigentum erwarb.
c) Mit der fortschreitenden Überführung von Grund und Boden in Volkseigentum und der weitgehenden kollektiven Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen war auf diese Weise ein System von Nutzungszuweisungen entstanden, das auch die Grundlage für Bebauungen bildete. Sie erfüllten weitgehend die Funktion von Grundstücksbelastungen als dinglicher Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den Erwerb von Rechten an Grundstücken und die Eigentumsverhältnisse kam es deshalb aus der Sicht der Beteiligten immer weniger an.
d) Die Rechtswirklichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik stimmte nicht immer mit der geschriebenen Rechtslage überein. Häufig wurde - mit Billigung staatlicher Stellen oder gesellschaftlicher Organe - gebaut, obwohl der überbaute Grund und Boden nicht in Volkseigentum überführt und ein Nutzungsrecht nicht eingeräumt worden war. Die oft nur faktisch begründeten Nutzungsverhältnisse und die anschließende Bebauung von fremdem Grund und Boden wurden jedoch im allgemeinen von den Beteiligten als rechtmäßig angesehen.
2. Noch vor der Wiedervereinigung kam es zu einer grundlegenden Neuordnung des Agrarrechts der Deutschen Demokratischen Republik. Ziel war es unter anderem, das Grundeigentum an den von den LPG genutzten Flächen als Wirtschaftsgut wiederherzustellen. Dazu wurde zunächst durch § 7 Nr. 6 des Gesetzes über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 483) das Bodennutzungsrecht der LPG nach § 18 LPG-G beseitigt. Sodann wurden in § 1 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl I S. 642; im folgenden: LwAnpG) das Privateigentum an Grund und Boden und die auf ihm beruhende Bewirtschaftung wiederhergestellt. § 64 LwAnpG sah (und sieht in der geltenden Fassung) die Neuordnung des Eigentums an den Flächen vor, die auf der Grundlage eines durch Rechtsvorschriften geregelten Nutzungsrechts mit im selbständigen Eigentum der LPG oder Dritter stehenden Gebäuden und Anlagen bebaut wurden.
3. Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland stellte sich dem Bundesgesetzgeber die Aufgabe, die verschiedenen Eigentumsformen und Nutzungsverhältnisse zu vereinheitlichen. Dies geschah in mehreren Schritten.
a) Das Gesetz vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag (im folgenden: EV) - verzichtete noch auf inhaltliche Änderungen. Es ergänzte zwar das auch im Beitrittsgebiet in Kraft gesetzte Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 EV um besondere Regelungen für dieses Gebiet (im folgenden: EGBGB 1990). Doch blieben danach das selbständige Gebäudeeigentum und die in der Deutschen Demokratischen Republik begründeten Nutzungsrechte bis zur späteren Bereinigung und Anpassung der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse mit ihrem bisherigen Inhalt bestehen (vgl. Art. 231 § 5, Art. 233 §§ 3, 8 EGBGB 1990). Dadurch sollten Rechtssicherheit und Rechtsfrieden im Beitrittsgebiet gewahrt werden (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 61 unter C).
b) Die Regelungen des Einigungsvertrags erwiesen sich alsbald als nicht ausreichend, um die aufrechterhaltenen Nutzungsverhältnisse bis zu deren Überführung in bundesdeutsches Sachenrecht wirksam zu sichern. Bisher auf rechtlicher Grundlage oder auch nur tatsächlich, aber unangefochten in Anspruch genommene Besitzrechte wurden von den Grundstückseigentümern vielfach - auch gerichtlich - in Frage gestellt (vgl. BTDrucks 12/2480, S. 32 und 77). Um zu verhindern, daß insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden, führte der Gesetzgeber zur Aufrechterhaltung des status quo bis zur Bereinigung des Sachenrechts durch Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes (2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) mit Wirkung vom 22. Juli 1992 das sogenannte sachenrechtliche Moratorium in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ein (im folgenden: EGBGB 1992). Nutzer fremder Grundstücke erhielten danach in Anbetracht der bisher - rechtlich oder faktisch - entstandenen Nutzungsbefugnisse in näher beschriebenen Fällen ein gesetzliches Besitzrecht (vgl. Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 EGBGB 1992). Ersatz für gezogene Nutzungen oder vorgenommene Verwendungen sollte nur auf einvernehmlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGB 1992). Der Eigentümer durfte sein Grundstück nicht belasten (vgl. Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 2 EGBGB 1992). Das Moratorium war - mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit - bis zum 31. Dezember 1994 befristet (vgl. Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 2 EGBGB 1992). Die Bereinigung der Rechtsverhältnisse blieb, auch in Ansehung von Nutzungen und Verwendungen, einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehalten (vgl. Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB 1992).
a) wer das Grundstück bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung oder sonst entsprechend den Rechtsvorschriften mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe mit Gebäuden oder Anlagen bebaut oder zu bebauen begonnen hat und bei Inkraf