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Timestamp: 2016-07-02 02:10:43
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BGH, Urteil vom 10.01.2013 - I ZR 190/11 - Standardisierte Mandatsbearbeitung - Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgem��en Leistung als solche fehlt die Qualit�t einer gesch�ftlichen Handlung im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 10.01.2013 - I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung - Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgem��en Leistung als solche fehlt die Qualit�t einer gesch�ftlichen Handlung im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
UWG � 2 Abs. 1 Nr. 1, � 3 Abs. 1, � 5 Abs. 1, � 5aLeits�tze:1. Die objektive Eignung eines Verhaltens zur Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers ist bereits f�r die Annahme einer gesch�ftlichen Handlung im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG relevant. Zwar ist das Kriterium der Beeinflussung der Entscheidung des Verbrauchers nicht schon in � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, sondern erst in � 3 Abs. 2 Satz 1 UWG ausdr�cklich angesprochen. Dort geht es jedoch nicht darum, anhand des Begriffs der gesch�ftlichen Handlung und des daraus entwickelten Merkmals der objektiven Eignung zur Beeinflussung der Entscheidung des Verbrauchers im Sinne einer F�rderung des Absatzes oder Bezugs das Lauterkeitsrecht vom allgemeinen Deliktsrecht abzugrenzen. Bei � 3 Abs. 2 Satz 1 UWG geht es vielmehr um die nachgelagerte Frage, ob eine gesch�ftliche Handlung die Vebraucherentscheidung sp�rbar beeintr�chtigt und damit eine f�r die Annahme der Unlauterkeit notwendige Voraussetzung vorliegt.
2. Eine gesch�ftliche Handlung im Sinne des � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann auch in einem Verhalten liegen, dass sich auf die gesch�ftliche Entscheidung von Verbrauchern im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverh�ltnisses auswirkt (etwa: Vereinbarung eines Gew�hrleistungsausschlusses: BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 34/08, MIR 2010, Dok. 139 - Gew�hrleistungsausschluss im Internet; Unternehmer hindert seine Kunden durch sein Verhalten im Rahmen der Vertragsdurchf�hrung daran, zuk�nftig Dienstleistungen eines Wettbewerbers in Anspruch zu nehmen: BGH, Urteil vom 05.02.2009 - I ZR 119/06 - �nderung der Voreinstelllung II). Dagegen kann eine mangelhafte oder sonst nicht vertragsgem��e Leistung eines Unternehmers als solche zwar vertragliche Rechte des Kunden begr�nden, stellt aber keinen lauterkeitsrechtlichen Versto� dar. Die Schlechtleistung ist f�r sich genommen nicht objektiv darauf gerichtet, den Kunden von der Geltendmachung solcher Rechte abzuhalten. Dies setzt vielmehr grunds�tzlich ein gesondert darauf gerichtetes Verhalten voraus.
a) Das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der gesch�ftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu f�rdern. Deshalb fehlt einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgem��en Leistung als solche die Qualit�t einer gesch�ftlichen Handlung, so dass Schlecht- oder Nichtleistungen eines Unternehmers zwar vertragliche Rechte des Kunden begr�nden k�nnen, aber keinen lauterkeitsrechtlichen Versto� darstellen.
b) Allerdings kann die Grenze zu einer an � 5 Abs. 1 UWG zu messenden gesch�ftlichen Handlung dann �berschritten sein, wenn der Unternehmer mit dieser auf eine �bervorteilung des Kunden abzielt und von vornherein nicht gewillt ist, sich an seine Ank�ndigungen zu halten. In diesem Fall dient die T�uschung �ber die Schlechtleistung dem Abschluss des Vertrages und wird als Mittel im Wettbewerb um Kunden eingesetzt (Fortf�hrung von BGH, GRUR 1987, 180, 181 - Ausschank unter Eichstrich II).
MIR 2013, Dok. 041
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3 a) - b) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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