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Timestamp: 2016-10-28 12:20:56
Document Index: 125101783

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 117', 'Art. 125', 'Art. 238', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 125', 'Art. 238', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE']

126 IV 133. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. November 1999 i.S. Albert Amrein [Name ge�ndert] gegen Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 117, 125 al. 1 et 2, 238 al. 2 CP; responsabilit� r�sultant d'une n�gligence imput�e � la "sentinelle" lors d'un accident de chemin de fer. Sur un chantier de chemin de fer, l'homme de liaison qui occupe le poste de "sentinelle" et qui ne s'assure pas, dans le trafic radio, que son correspondant a re�u et compris son annonce enfreint les r�gles de la discipline radio; sa responsabilit� p�nale est engag�e si ce manquement � son devoir de prudence conduit � un accident. Faits � partir de page 13
BGE 126 IV 13 S. 13
A.- Am 21. M�rz 1994, um ca. 14.20 Uhr, kam es auf der Bahnstrecke Olten-Aarau, auf dem Gebiet des Bahnhofs D�niken, zu einer schweren Streifkollision zwischen einem fahrplanm�ssig verkehrenden Schnellzug und einem drehbaren Schienenkran. Ein Bautrupp, bestehend aus dem SBB-Beamten Beat Baumann (Name ge�ndert) sowie den beiden Angestellten der Firma X. AG Daniel Degen (Name ge�ndert) und Ernst Egger (Name ge�ndert), war dort damit besch�ftigt, Weichenteile abzuladen. Als Arbeitsgeleise benutzten sie das gesperrte Gleis A 84 (Stumpengeleise), auf welchem der f�r die Arbeiten ben�tigte Schienenkran "Krupp" (drehbarer, geleiseabh�ngiger, freistehender und mobiler Lastenkran) stand. Da der Kran bei den Schwenkman�vern ganz oder teilweise (Heck mit Gegengewicht) in das Lichtraumprofil des Geleises 93 A hineinragte, musste dieses jeweils f�r die Zugsdurchfahrten Richtung Aarau gesperrt werden. Zu solchen kurzzeitigen Sperren war es kurz vor und nach 14.00 Uhr bereits zwei Mal gekommen.BGE 126 IV 13 S. 14
Nachdem der Bautrupp die Abladearbeiten beendet hatte, sollte der Kran um 180o gedreht werden. Zu diesem Zweck musste Beat Baumann, der den Kran begleitete, eine erneute Sperrung des betreffenden Geleises beantragen. Er setzte sich per Funk mit Albert Amrein (Name ge�ndert), Verbindungsmann im Stellwerk D�niken, in Verbindung. Dieser gab das Ersuchen um Geleisesperrung an den neben ihm arbeitenden Betriebsdisponenten Christoph Camenzind (Name ge�ndert) weiter, der sich seinerseits an das f�r die Stammlinie Olten-Aarau im Fernbetrieb zust�ndige Stellwerk Dulliken zu richten hatte. Die Best�tigung der von der Fernsteuerbeamtin dort vorzunehmenden Sperrung des Geleises 93 A hatte auf dem gleichen Weg bis zu Beat Baumann zur�ckzulaufen, welcher dem Kranf�hrer Daniel Degen anzuzeigen hatte, dass er den Kran schwenken konnte. Bei dieser letzten Geleisesperrung kam es offensichtlich zu Missverst�ndnissen. Als der Kran auf Geheiss von Beat Baumann das Schwenkman�ver ausf�hrte, passierte auf dem nicht gesperrten Geleise 93 A der aus Lokomotive und zehn Wagen bestehende Schnellzug 1525 aus Olten mit einer Geschwindigkeit von 125 km/h die Arbeitsstelle. W�hrend die Lokomotive noch unbeschadet vorbeifahren konnte, wurde der Postwagen gestreift und wurden die folgenden sieben Personenwagen auf Fensterh�he vom Gegengewicht des Krans erfasst und aufgeschlitzt. Als der Kranf�hrer die Kollision bemerkte, schwenkte er den Kran wieder nach rechts ein, so dass die beiden letzten Wagen unbesch�digt blieben. Durch den Vorfall wurden auf der Stelle f�nf Reisende get�tet, vier weitere erlagen in den folgenden Tagen ihren Verletzungen. Dar�ber hinaus erlitten achtzehn Zugspassagiere sowie Ernst Egger, die Hilfsperson des Kranf�hrers, teils schwere Verletzungen. B.- Das Amtsgericht Olten-G�sgen sprach mit Urteil vom 3. Juli 1997 Albert Amrein und zwei weitere Beschuldigte von der Anklage der fahrl�ssigen T�tung, der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung, der fahrl�ssigen einfachen K�rperverletzung und der fahrl�ssigen St�rung des Eisenbahnverkehrs frei. Hingegen erkl�rte es Christoph Camenzind und Beat Baumann im Sinne der genannten Anklagepunkte schuldig und verurteilte sie zu bedingten Gef�ngnisstrafen. Das Obergericht des Kantons Solothurn hiess mit Urteil vom 9./10. Dezember 1998 eine hiegegen gef�hrte Berufung der Staatsanwaltschaft gut und erkl�rte Albert Amrein der mehrfachen fahrl�ssigen T�tung, der mehrfachen fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung, der mehrfachen fahrl�ssigen einfachen K�rperverletzung sowie der fahrl�ssigen St�rung des Eisenbahnverkehrs BGE 126 IV 13 S. 15schuldig und verurteilte ihn zu sechs Wochen Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren. Den Mitangeklagten Christoph Camenzind sprach es demgegen�ber von jeglichem strafrechtlichen Vorwurf frei. Die Verurteilung von Beat Baumann erwuchs infolge R�ckzugs der Berufung in Rechtskraft. C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt Albert Amrein unter anderem eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei, soweit es ihn betrifft, aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
6. a) Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 18 Abs. 3, Art. 117, Art. 125 Abs. 1 und 2 sowie Art. 238 Abs. 2 StGB geltend. Aus den einschl�gigen Dienstvorschriften f�r die Bahnbeamten liesse sich keine Sorgfaltspflichtverletzung ableiten. Die von der Vorinstanz angef�hrten Reglemente schrieben nicht vor, dass er nach dem Ausbleiben der Quittung von Beat Baumann verpflichtet gewesen w�re, sich durch Nachfrage zu vergewissern, ob Beat Baumann seine Funkmeldung ("wenn d� Zug dure isch, chasch schw�nke") verstanden habe. Nach der Vorschrift von Ziff. 7.6 des R 321.81 sei er lediglich dazu verpflichtet gewesen, die Quittungen von Beat Baumann auf ihre Richtigkeit zu �berpr�fen. Da eine Quittung Beat Baumanns auf seine zweite Meldung ausgeblieben sei, komme die Bestimmung von vornherein gar nicht zur Anwendung. Dasselbe gelte f�r die Vorschrift von Ziff. 13.9 des R 172.4. Da er sich nicht als Vorwarner habe betrachten m�ssen, falle er ohnehin nicht in deren Normbereich. Im �brigen lasse sich auch aus dieser Bestimmung keine Pflicht zur Nachfrage ableiten, sehe sie doch ausdr�cklich vor, dass der Vorwarner, wenn die vorgeschriebene Quittung ausbleibe, den Halt des Zuges veranlassen m�sse. Ob der Zug aber noch rechtzeitig h�tte gestoppt werden k�nnen, habe sich nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht nachweisen lassen.
b) Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe sich nicht an die bei sicherheitsrelevanten Meldungen geltende Sprech- und Funkdisziplin gehalten. Er habe sich insbesondere nicht vergewissert, ob seine Durchsage richtig verstanden worden sei. Die Sicherheit bei Bauarbeiten im Eisenbahnverkehr h�nge weitgehend von der Einhaltung der in den einschl�gigen Reglementen festgelegten Sorgfaltspflichten ab. Dies gelte insbesondere, wenn es BGE 126 IV 13 S. 16sich wie hier um eine bloss bedingte Freigabe des Geleises handle. Der Beschwerdef�hrer h�tte demzufolge bei Beat Baumann nachfragen m�ssen, ob und in welcher Weise dieser seine Anweisung verstanden habe. Gegebenenfalls h�tte der Adressat auf die falsch verstandene Meldung reagieren und n�tigenfalls sogar den verh�ngnisvollen Befehl an den Kranf�hrer widerrufen k�nnen. Zwar geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdef�hrer und Beat Baumann h�tten sich nicht als Sicherheitsw�rter bzw. Vorwarner im Sinne des R 172.4 betrachten m�ssen. Gleichwohl wirft sie dem Beschwerdef�hrer vor, er habe auf das zwischen ihm und Beat Baumann entstandene Missverst�ndnis - ungeachtet der genauen Ursachen hief�r - nicht ad�quat reagiert. Als wahrscheinlichster Ablauf nimmt sie an, dass Beat Baumann die Meldung des Beschwerdef�hrers nicht vollst�ndig geh�rt und nicht quittiert hat. Eine Abschlussmeldung des Beschwerdef�hrers als Kontrolle der Quittung sei nicht erfolgt. Der Beschwerdef�hrer sei sich seiner Pflichten und der Folgen bei deren Nichtbeachtung aufgrund seiner pers�nlichen Erfahrung bewusst gewesen. Trotz mangelhafter oder unvollst�ndiger �bermittlung sei die notwendige Reaktion von seiner Seite aber ausgeblieben. Durch ein pflichtgem�sses Verhalten im konkreten Fall h�tte der vorhersehbare Unfall mit gr�sster Wahrscheinlichkeit vermieden werden k�nnen.
7. a/aa) Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch der fahrl�ssigen T�tung gem�ss Art. 117, der fahrl�ssigen K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 1 und 2 sowie der fahrl�ssigen St�rung des Eisenbahnverkehrs gem�ss Art. 238 Abs. 2 StGB. Dabei wendet sich der Beschwerdef�hrer einzig gegen den Vorwurf der Sorgfaltspflichtsverletzung. Ob die weiteren Merkmale der angeklagten Tatbest�nde erf�llt sind, braucht daher nicht gepr�ft zu werden (BGE 124 IV 53 E. 1).
bb) Fahrl�ssig begeht der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung bzw. fahrl�ssiger K�rperverletzung etc. setzt somit voraus, dass der T�ter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise dann, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte erkennen k�nnen und m�ssen und wenn er zugleich die Grenzen des BGE 126 IV 13 S. 17erlaubten Risikos �berschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB; BGE 122 IV 17 E. 2b, 133 E. 2a, 145 E. 3b sowie 225 E. 2a; BGE 121 IV 10 E. 3 je mit Hinweisen). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Fehlen solche, kann auf analoge Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen abgestellt werden, sofern diese allgemein anerkannt sind. Das schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrl�ssigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrunds�tze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gest�tzt werden kann (BGE 122 IV 17 E. 2b/aa mit Hinweisen).
Grundvoraussetzung f�r das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin f�r die Fahrl�ssigkeitshaftung ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg f�hrenden Geschehensabl�ufe m�ssen f�r den konkreten T�ter mindestens in seinen wesentlichen Z�gen voraussehbar sein (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, � 16 N. 16; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 5. Aufl. Z�rich 1998, S. 269 f.). Zun�chst ist daher zu fragen, ob der T�ter eine Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte voraussehen bzw. erkennen k�nnen und m�ssen. F�r die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Ad�quanz. Danach muss sein Verhalten geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen. Die Ad�quanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 122 II 315 E. 3c; BGE 122 IV 17 E. 2c/bb; BGE 121 IV 10 E. 3 und 286 E. 3; BGE 120 IV 300 E. 3e je mit Hinweisen).
b/aa) Im zu beurteilenden Fall ragte der f�r die Abladung der Weichenteile ben�tigte Schienenkran bei seinen Schwenkman�vern jeweils ganz oder teilweise in das Lichtraumprofil des Geleises 93 A. Trotz dieses Umstands wurde jenes Geleise f�r die Dauer der Abladearbeiten nicht vollst�ndig, sondern jeweils nur f�r die Dauer der einzelnen Schwenkman�ver des Krans f�r Zugsdurchfahrten gesperrt. Ausserhalb dieser Sperrzeiten blieb es f�r den Zugsverkehr unbeschr�nkt offen. Schon dies ist mit erheblichen Risiken verbunden.BGE 126 IV 13 S. 18
Hinzu kommt die Art und Weise, wie die Anfragen und Anordnungen �bermittelt wurden: Befehlskette, m�ndlich, per Funk, �ber mehrere Stationen. Darin liegt eine besondere Gefahr f�r �bermittlungsfehler oder Missverst�ndnisse. Ein solches Sicherheitskonzept f�r eine schon in der Anlage f�r die verkehrenden Z�ge ausgesprochen gef�hrliche Situation erscheint als problematisch und schwer nachvollziehbar. Die f�r die Sicherheit verantwortlichen Personen w�ren hier im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten zur Schaffung eines zweckm�ssigen Sicherheitsdispositivs verpflichtet gewesen, das geeignet gewesen w�re, die Gefahr eines derartigen Unfalles von vornherein auszuschliessen (vgl. BGE 122 IV 103 E. VI. 2 a/bb, S. 126; 121 IV 10 E. 3a; vgl. auch G�NTER HEINE, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, S. 120; NIKLAUS SCHMID, Einige Aspekte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen, ZStrR 105/1988 S. 175). Indes ist hier nicht zu pr�fen, inwieweit sich aus der unzureichenden Sicherheitsdoktrin eine strafrechtliche Haftung der verantwortlichen Personen f�r den Unfall ergeben k�nnte. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet allein die Frage, ob dem in vorderster Linie im Einsatz stehenden Beschwerdef�hrer eine Verletzung der innerhalb seines Verantwortungsbereichs geltenden Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist, was unabh�ngig von der Frage der Tauglichkeit der getroffenen Sicherheitsmassnahmen gepr�ft werden kann (vgl. SCHUBARTH, Sicherheitsdispositiv und strafrechtliche Verantwortlichkeit im Eisenbahnverkehr, SJZ 92/1996 S. 39; ferner BGE 120 IV 300 E. 3 d/bb, S. 310).
bb) Die Schweizerischen Bundesbahnen haben in Anwendung von Art. 17 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (SR 742.101) eine Reihe von Vorschriften erlassen, die der Betriebssicherheit der Bahn dienen. Dazu geh�ren insbesondere die Reglemente �ber die Verwendung der Funkger�te auf Arbeitsstellen des Baudienstes (R 321.81) sowie �ber die Sicherheitsmassnahmen f�r das Personal bei Arbeiten in und neben Gleisen (R 172.4). Die darin enthaltenen Bestimmungen bringen die im jeweiligen Arbeitsbereich zu beachtende Sorgfalt zum Ausdruck. Die Handhabung der Funkverbindungen des gesamten Personals auf Arbeitsstellen des Baudienstes wird vom R 321.81 geregelt (Ziff. 1.1), in welchem im Einzelnen auch die �bermittlungen und die Sprechdisziplin festgelegt werden. Danach ist jede �bermittlung als Quittung vom Empf�nger zu wiederholen. Die Quittung ist daraufhin vom Anrufenden auf ihre Richtigkeit zu pr�fen und n�tigenfalls durch einen neuen BGE 126 IV 13 S. 19Anruf zu berichtigen. Wird eine Meldung nicht einwandfrei verstanden oder bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so ist eine Wiederholung zu verlangen. Eine Meldung oder ein Befehl gelten erst dann als �bermittelt, wenn sie vom Empf�nger richtig quittiert sind (Ziff. 7.6). Sinn und Zweck der strengen Sprechdisziplin ist die Verh�tung von Missverst�ndnissen und Unfallgefahren (Ziff. 7.1). Im Reglement �ber die Sicherheitsmassnahmen f�r das Personal bei Arbeiten in und neben Gleisen (R 172.4) sind eingehend die Verantwortungsbereiche des Sicherheitsw�rters und des Vorwarners umschrieben. Das Reglement auferlegt dem Sicherheitsw�rter namentlich die Pflicht, den Empfang jeder vom Vorwarner erhaltenen Meldung zu quittieren, wobei die Art und Bedeutung dieser Meldungen und der Quittungen zwischen den Beteiligten im voraus festzulegen ist (Ziff. 12.11 Abs. 2). Der Vorwarner hat sich seinerseits zu vergewissern, dass der Sicherheitsw�rter die Meldung verstanden hat. Quittiert dieser den Empfang nicht, so hat der Vorwarner den Halt des Zuges zu veranlassen (Ziff. 13.9).
cc) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ging beim Beschwerdef�hrer auf seinen verh�ngnisvollen Anruf keine Quittung ein. Eine Pr�fung derselben auf ihre Richtigkeit war ihm von daher gar nicht m�glich. Wohl regelt das R 321.81 nicht ausdr�cklich, wie in einem solchen Fall vorzugehen ist, und auferlegt es dem Absender nicht ausdr�cklich die Pflicht, beim Empf�nger nachzufragen, ob er die Meldung verstanden hat. Wenn der Beschwerdef�hrer aus diesem Umstand indessen ableiten will, die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht eine Widerhandlung gegen seine Sorgfaltspflichten vor, geht er fehl. Denn das Reglement verpflichtet den Absender zu pr�fen, ob seine Meldung vom Adressaten richtig verstanden wurde. Diese Bestimmung setzt voraus, dass die Nachricht beim Empf�nger �berhaupt angekommen ist. Bei einer am Zweck der Bestimmung, die Betriebssicherheit zu gew�hrleisten, orientierten Auslegung der Bestimmung kann dies aber nur bedeuten, dass die �berpr�fungspflicht des Absenders sich nicht darauf beschr�nkt, ob die Meldung inhaltlich richtig verstanden wurde, sondern auch die Pr�fung umfasst, ob sie �berhaupt beim Adressaten angekommen ist. Bleibt eine Quittung aus, kann der Anrufende somit nicht davon ausgehen, seine Durchsage sei erfolgreich �bermittelt worden. Er muss sie vielmehr wiederholen oder sich jedenfalls vergewissern, ob der Empf�nger diese empfangen und verstanden hat. Da der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen nicht nachgepr�ft hat, ob seine Meldung bei Beat Baumann eingegangen BGE 126 IV 13 S. 20ist, als die Quittung ausblieb, hat er somit seine Sorgfaltspflicht verletzt.
Dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Sicherheitsdispositiv der Baustellenleitung nicht als Vorwarner vorgesehen war, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Denn er hat diese Aufgabe zus�tzlich zu seiner Funktion als Verbindungsmann faktisch wahrgenommen, was von den verantwortlichen Vorgesetzten geduldet wurde. Damit hatte er aber auch die f�r den Vorwarner geltenden Sicherheitsvorschriften zu beachten. Der Schuldspruch der mehrfachen fahrl�ssigen T�tung, der mehrfachen fahrl�ssigen einfachen und schweren K�rperverletzung sowie der fahrl�ssigen St�rung des Eisenbahnverkehrs verletzt daher kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
124 IV 53 suite... ,