Source: https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/B-bis-D/bussgeldkatalog-2014.html
Timestamp: 2019-02-17 10:32:08
Document Index: 252670505

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 315', '§ 22', '§ 6', '§ 316', '§ 21', '§ 323']

Bußgeldkatalog - Allgemein - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
Die Punktereform und der neue Bußgeldkatalog ab dem 01. Mai 2014
Mit dem 01. Mai 2014 ist aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister (FAER). umgewandelt worden und es gilt ein neues Punktesystem.
Der Führerschein wird nicht bei 18 Punkten, sondern künftig bereits ab 8 Punkten entzogen. Allerdings werden Verkehrsverstöße nicht mehr mit bis zu 7 Punkten, sondern „nur“ mit 1 bis 3 Punkten geahndet. Im Wesentlichen werden Verstöße gegen die Verkehrssicherheit mit der Vergabe von Punkten sanktioniert. Deswegen entfallen eine Reihe von Tatbeständen die zuvor zu Eintragungen von Punkten in das Verkehrszentralregister führten, welches jetzt unter dem Namen Fahreignungsregister geführt wird. Die durch Neueintragungen bis zu 5 Jahre hinausgeschobene Tilgung von Punkten wird durch eine auf die einzelne Eintragung bezogene absolute Tilgungsfrist ersetzt (dazu unten). Die Obergrenze für Verwarnungsgelder wird von 35 auf 55 Euro angehoben, so dass Bußgelder demnächst ab 60 Euro beginnen. Durch die Teilnahme an freiwilligen Fahreignungsseminaren, die inhaltlich neu gestaltet und dadurch teurer werden, kann nur noch alle 5 Jahre unter bestimmten Voraussetzungen ein Punkt im Fahreignungsregister abgebaut werden.
Die Reform soll das Punktesystem und die Eintragungen im Fahreignungsregister entbürokratisieren, vereinfachen und gerechter gestalten. Zukünftig wird es 4 klare Einstufungen geben:
„Vormerkung” (bis zu 3 Punkte),
„Ermahnung” (4-5 Punkte),
„Verwarnung” (6-7 Punkte) und
„Entziehung der Fahrerlaubnis” (ab 8 Punkten).
Abgrenzung Fahrverbot / Entziehung der Fahrerlaubnis:
Das Fahrverbot dauert zwischen 1 bis 3 Monaten. Nach Ablauf des Fahrverbots wird der Führerschein wieder ausgehändigt. Auch Fahrzeuge mit Motorantrieb (also auch Mofas) dürfen während der Dauer des Fahrverbots nicht gefahren werden.
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wird dagegen der Führerschein ungültig. Nach Ablauf der mindestens 6 Monate dauernden Sperrfrist muss der Führerschein neu beantragt werden. Es gibt keine automatische Rückgabe des Führerscheins wie beim Fahrverbot. Die Führerscheinstelle kann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von Auflagen abhängig machen, z.B. erfolgreiche Absolvierung eines Verkehrsseminars, eine bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung, längerer Nachweis des Ausschluss von THC im Blut, usw.. Bei Erfüllung der Auflagen wird der Führerschein neu erteilt. Während der Dauer der Entziehung darf ein Mofa gefahren werden, sofern der Betroffene über eine Mofaprüfbescheinigung verfügt oder vor dem 01.04.1965 geboren wurde.
Ab dem 01.05.2014 wird die Obergrenze für Verwarnungsgelder von Euro 35,00 auf Euro 55,00 angehoben. Bußgelder beginnen daher künftig ab Euro 60,00. In bestimmten Fällen ist mit dem Bußgeld zugleich mindestens 1 Punkt in Flensburg verbunden. Davon betroffen sind insbesondere folgende Ordnungswidrigkeiten:
1. Was wird nach dem neuen Bußgeldkatalog eingetragen?
1.1. Straftaten
1.2. Ordnungswidrigkeiten
2. Wieviele Punkte gibt es?
3. Welche Maßnahmen drohen?
4. Wann werden die Punkte gelöscht?
5. Wie können Punkte angebaut werden?
6. Neue Tilgungsfristen: Wann werden die alten und die neuen Punkte gelöscht?
7. Wie werden die alten Punkte in das neue Punktesystem umgerechnet?
8. Die Tilgungsreife der alten Punkteeintrags
9. Die Folgen des neuen Punktesystems
10.Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
11. Abstandsverstöße (siehe Tätigkeitsbereiche)
12. Alkohol / Promillegrenzen / Ordnungswidrigkeit oder Straftat (hier anklicken)
13. Beleuchtung & Warnzeichen (siehe Tätigkeitsbereiche)
14. Drogen (siehe Tätigkeitsbereiche)
15. Geschwindigkeitsüberschreitung (siehe Tätigkeitsbereiche)
16. Halten und Parken
17. HU, Technik und Papiere
19. Rote Ampel überfahren
20. Straßenverkehr
21. Überholen
22. Umweltschutz und Umweltbelastung
23. Unfall und Unfallflucht
24. Verkehrskontrolle und Polizei
26. Vorfahrt
27. Zulassung und Verstoß gegen Zulassungsvorschriften, Vorführung, Reifenprofil
Nach dem alten Recht Straftaten wurden Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurde, im Verkehrszentralregister eingetragen. Nach dem neuen Recht bzw. Punktesystem muss es sich jetzt um eine Tat handeln, die wegen ihrer besonderen Schwere in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgeführt ist. Das sind vor allem rechtskräftige Verurteilungen wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, das Fahren ohne Führerschein oder Trunkenheit im Verkehr, nicht jedoch z.B. Beleidigungen im Straßenverkehr.
Andere Verkehrsverstöße werden nur dann im neuen Fahreignungsregister eingetragen, wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Dies sind z.B. Vollrausch, Nötigung, fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung, unterlassene Hilfeleistung oder Kennzeichenmissbrauch.
Typische Straftaten im Straßenverkehr:
Alkohol im Straßenverkehr ohne strafbaren Verkehrsverstoß
Fahrlässige Tötung - § 222 StGB -
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - § 315 b StGB -
Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern - § 22 b StVO -Pflichtversicherungsgesetz - § 6 PflVG -
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - § 316a StGB -
Fahren ohne Fahrerlaubnis / Führerschein Straßenverkehrsgesetz - § 21 StVG -
Unfallflucht / Fahrerflucht, Unterlassene Hilfeleistung - § 323 c StGB -
das alte Verkehrszentralregister
das neue Verkehrszentralregister, jetzt Fahreigungsregister
Nicht jeder Ordnungswidrigkeitsverstoß führt nach dem neuen Punktesystem zu einer Eintragung in Flensburg. So werden etwa Verwarnungen für Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Betrag von 55 € nicht eingetragen. Dies bedeutet, dass derartige Ordnungswidrigkeiten durch eine Bußgeld geahndet, jedoch nicht zu einer Eintragung im Fahrereignungsregister führen. Ebenso wird das Überschreiten der Lenk- und Ruhezeiten und für Ordnungswidrigkeiten, die im Ausland begangen und dort geahndet wurden, nicht mit Punkten eingetragen.
Ab dem 01.05.2014 werden nur noch die Verstöße ins Fahrereignungsregister eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Die Zielsetzung des neuen Punktesystems, ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Folglich wird ein Verstoß, der sich nicht auf die Verkehrssicherheit auswirkt, auch nicht eingetragen. Ein etwaiger Verkehrsverstoß wird jedoch gegebenenfalls mit einem höheren Bußgeld geahndet.
Bußgeld bisher
Bußgeld ab 01.05.2014
Sonn- und Feiertagsfahrt (LKW)
Die Eintragungsgrenze für Geldbußen wird ab dem 01.05.2014 von 40 € auf 60 € angehoben. Dies wird damit begründet, dass das neue Fahrereignungsregister auf verkehrssicherheitsrelevante Verkehrsverstöße abstellt. Einige Regelsätze für Ordnungswidrigkeiten werden jedoch erhöht, so dass diese zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führen.
Winterreifenpflicht missachtet
Parken an Engstellen und Rettungsfahrzeug behindert
Behinderung von Rettungsfahrzeug durch verbotswidriges Parken an Feuerwehrzufahrt
Liegen gebliebenes Fahrzeug nicht richtig kenntlich gemacht und dadurch andere gefährdet
Kein Abblendlicht bei Regen, Nebel oder Schnee am Tag außerorts
Vorfahrt oder Stoppschild nicht beachten mit Gefährdung
Hauptpflichtuntersuchung um 4 bis 8 Monate versäumt
2. Wie viele Punkte gibt es?
gobe Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot
innerorts 31 – 40 km/h zu schnell
51 – 60 km/h zu schnell
Die Maßnahmen des neuen Punktesystems sind ebenso abgestuft wie das Bewertungssystem selbst. Im Vergleich zum bisherigen System genügen bereits wenige Punkte zum Auslösen einer solchen Maßnahme.
Punktestand bisher
Bei 1 bis 3 Punkten wird lediglich eine Bewertung der Fahrereignung im System vorgemerkt. Dies geschieht automatisch und ohne, dass der Fahrer hiervon benachrichtigt wird. Bei einem Punktestand von 4 bis 5 Punkten wird der Betroffene von der Behörde erstmals gebührenpflichtig ermahnt und zur Änderung seines Fahrverhaltens aufgefordert. Hierbei wird er zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, an einem Fahreignungsseminar freiwillig teilzunehmen, um Punkte abzubauen. Zudem wird der Betroffene eingehend über das Fahrereignungssystem informiert.
Nach dem neuen Fahrereignungsregister darf die Fahrerlaubnis nur dann entzogen werden, wenn die Maßnahmen beider Vorstufen (Ermahnung und Verwarnung) durchgeführt wurden. Das bedeutet, dass der Betroffene, der ohne Ermahnung bereits mit 6 bis 8 Punkte im Fahreignunsgregister eingetragen ist, auf 5 Punkte zurückversetzt wird und der Betroffene, der zwar ermahnt, aber vor Erreichen von 8 Punkten noch nicht verwarnt wurde, auf 7 Punkte zurückgestuft wird. Der Betroffene soll zweimal auf die Folgen des Punktestandes und die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis für den Fall weiterer Verkehrsvertsöße oder Straftaten hingewiesen werden.
Zukünftig gilt ferner das Tattagprinzip, so dass sich taktische Verfahrensverzögerungen durch die Einlegung von Rechtsbgehelfen und Rechtsmittel, um über die Tilgungs- und Überliegefrist hinauszukommen, zum Zwecke des Punkteabbaus sinnlos sind.
Nach dem alten Punktesystem blieben Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist verhinderten die Löschung der Punkte. Diese Tilgungshemmung gibt es nach dem neuen Punktesystem ab dem 01.05.2014 nicht mehr. Hierdurch soll das neue Fahrereignungsregister einfacher und klarer werden. Danach werden Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jahren, grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach 5 Jahren und Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis nach 10 Jahren gelöscht. Dies geschieht völlig unabhängig von einer gegebenenfalls neuen Eintragung im Fahreignungsregister.
Tilgungszeitpunkt bisher
Tilgungszeitpunkt ab 01.05.2014
5. Wie können Punkte abgebaut werden?
Nach dem neuen Punktesystemkann der Betroffene bis zu einem Punktestand von 5 Punkten durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen. Nach dem geltenden Tattagprinzp ist für die Punktverminderung entscheidung, dass vor oder am Tag der Punktverminderung keine weitere Tat begangen wurde, die erst später zum Anstieg des Punktekontos auf über 5 Punkte führt.
Bei dem Fahreignungsseminar handelt es sich um eine Kombination aus zwei verkehrspädagogischen Modulen von einer Dauer von jeweils 90 Minuten und zwei verkehrspsychologischen Einheiten mit einer Dauer von je 75 Minuten. Bei diesem Seminar, welches in Kleingruppen beim Fahrlehrer und in Einzelsitzungen beim Psychologen stattfindet, sollen die Hintergründe der Verkehrsverstöße aufgeklärt und eine nachhaltige Verhaltensänderung bewirkt werden. Das Fahreignungsseminar kostet ca. 400 € und kann nur einmal alle 5 Jahre zum Punkteabbau genutzt werden.
Punktestand bei Abbaumaßnahme
1 Punkt durch Fahreignungsseminar
4 Punkte durch Aufbauseminar
2 Punkte durch Aufbauseminar
2 Punkte durch verkehrspsychologische Beratung
Nach derzeitigem Recht Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg bei
Ordnungswidrigkeiten: nach 2 Jahre
Straftaten: nach 5 Jahre
Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung: nach mind. 10 Jahre zu tilgen,
es sei denn, dass sich die Fristen zur Löschung durch neue Verstößen bis zu 5 Jahren verlängern, wobei für Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei Straftaten keine 5-Jahres-Grenze existiert. Ein Betroffener kann im schlechtesten Fall seine Punkte wegen Neueintragungen mehrere Jahre lang nicht abbauen und deswegen kurz vor Ablauf der 5-Jahres-Grenze seinen Führerschein verlieren. Nach jetzigem Recht wird daher häufig Einspruch gegen Bußgeldbescheide wegen neuer Verkehrsverstöße eingelegt, um Neueintragungen im Verkehrszentralregister zu verzögern.
Diese umständliche Regelung wird ab dem 01.05.2014 wegfallen. Es gelten dann folgende unbedingte bzw. absoluten, d.h. von neuen Punkteeintragungen unabhängige Tilgungsfristen:
Die Überliegefrist von 1 Jahr wird beibehalten. Die Überliegefrist bewirkt, dass die Eintragungen im Verkehrszentralregister bzw. künftig im Fahreignungsregister nach Ablauf der Tilgungsfristen noch 1 Jahr bestehen bleiben, auch wenn die Punkte an sich gelöscht sind.
Der Sinn der Überliegefrist besteht darin, dass die Tilgung von Eintragungen verhindert werden soll, wenn ein neuer Verkehrsverstoß begangen wurde oder eine zu einem Tilgungshindernis führende neue Entscheidung getroffen wurde, die erst nach Ablauf der Tilgungsfristen von bestehenden Eintragungen dem Fahreignungsregister mitgeteilt wird.
Die Punkte nach dem alten System werden gemäß unten stehender Tabelle umgerechnet. Zum 01.05.2014 werden alle alten Punkte automatisch gelöscht, die nach dem neuen Punktesystem nicht mehr eintragungsfähig sind. Dass sind alle Verkehrsverstöße, die nicht die Verkehrssicherheit betreffen, insbesondere Verstöße gegen die Umweltzonen, Fahrtenbuchauflagen und Kennzeichnungsvorschriften. Durch diese Löschung kann sich der alte Punktestand erheblich reduzieren. Die nicht gelöschten alten Punkte werden sodann nach dem unten stehenden System umgerechnet.
8. Die Tilgungsreife der alten Punkteeintragung:
Bei Eintritt der Tilgungsreife der alten Punkte wird der alte Punktestand wieder ermittelt, die entsprechenden Punkte gelöscht und anschließend anhand der oben stehenden Umrechnung der neue Punktestand errechnet. Hatte beispielsweise ein Betroffener 11 Punkte nach dem alten System so wurden diese ab dem 01.05.2014 in 5 Punkte umgerechnet. Bei Eintritt der Tilgungsreife z.B. von 4 Altpunkte nach dem 01.05.2014 werden die 5 Neupunkte wieder in die 11 Altpunkte umgerechnet und sodann die 4 Altpunkte abgezogen, so dass sich 7 Altpunkte ergeben. Dies 7 Altpunkte werden in 3 Neupunkte umgerechnet, so dass sich der Punkte stand von 5 Neupunkten auf 3 Neupunkte vermindert hat.
Das neue Fahrereignungsregister erfasst grundsätzlich nur noch die Verkehrsverstöße, welche die Verkehrssicherheit betreffen. Die Eintragungsgrenze für Geldbußen wird von 40 € auf 60 € angehoben. Verwarnungen für Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Betrag von 55 € werden nachdem neuen Punktesystem nicht eingetragen. Allerdings werden die einzelnen Bußgelder deutlich angehoben, so dass nicht selten die Eintragungsgrenze von 60 € erreicht wird.
Die Punkte im Fahrereignungsregister werden von 18 Punkten auf nur noch 8 Punkte reduziert, wobei alte Punktestände mit Hilfe eines bestimmten Schemas umgerechnet werden. Die Tilgungshemmung des alten Punktesystems gibt es beim neuen System nicht mehr, wodurch es zu einer schnelleren Löschung der Punkte kommen kann. Allerdings finden sich im neuen Bußgeldkatalog kaum noch freiwillige Maßnahmen zum Punkteabbau. Lediglich bis zu einem Punktestand von 5 Punkten kann der Betroffene mit Hilfe eines Fahreignungsseminars einen Punkt abbauen.
Die Folgen des neuen Punktesystems können daher für Verkehrssünder verheerend sein, denn Experten rechnen mit einem 10 %igen Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen. Nach dem neuen Punktesystem sollen rund 1.000.000 Menschen weniger im Fahreignungsregister gespeichert werden, welches auf die Löschung der alten Punktestände für Delikte zurückzuführen ist, die nach dem neuen Recht nicht mehr zu Punktenim Fahreignungsregister führen kann.
od. Sachbeschädigung
Hinweis: Zusätzliche, also bisher noch nicht vorhandene Verkehrsverstöße werden in den neuen Bußgeldkatalog nicht aufgenommen.