Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verfahrenseinstellung-rechtsmittel-angeklagten-3124801
Timestamp: 2020-07-03 14:26:58
Document Index: 329949870

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH']

Verfahrenseinstellung - und das Rechtsmittel des Angeklagten | Rechtslupe
Verfahrenseinstellung - und das Rechtsmittel des Angeklagten
Ver­fah­rens­ein­stel­lung – und das Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten
Ein Ange­klag­ter ist durch die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses in aller Regel nicht beschwert; etwas ande­res kann nur gel­ten, wenn er auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen frei­zu­spre­chen wäre [1].
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings nicht abschlie­ßend geklärt, ob die­se Grund­sät­ze, die für den Fall ent­wi­ckelt wor­den sind, dass ent­we­der eine end­gül­ti­ge Ein­stel­lung oder ein Frei­spruch in Betracht kam, auch auf Fäl­le einer (vor­läu­fi­gen) Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses zu über­tra­gen sind [2], oder ob eine Beschwer des Ange­klag­ten ange­sichts der ver­min­der­ten Rechts­kraft­wir­kung einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines beheb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses in die­sen Fäl­len bereits dann anzu­neh­men ist, wenn er nur behaup­tet, es hät­te eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung – sei es wegen eines nicht beheb­ba­ren Pro­zess­hin­der­nis­ses, sei es wegen eines vor­ran­gi­gen Frei­spruchs – erge­hen müs­sen [3].
Der Bun­des­ge­richts­hof kann die Ent­schei­dung die­ser Rechts­fra­ge im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch letzt­lich offen las­sen, weil hier ein Fall, in dem die Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen frei­zu­spre­chen gewe­sen wären, nicht vor­lag.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Mai 2017 – 3 StR 323/​16
BGH, Urteil vom 04.05.1970 – AnwSt ® 6/​69, BGHSt 23, 257, 259[↩]
so BGH, Beschluss vom 05.06.2007 – 5 StR 383/​06, NJW 2007, 3010, 3011[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011 – 2 StR 524/​10, NJW 2011, 2310[↩]
Ver­fah­rens­ein­stel­lung – und die Beschwer­de des Ange­klag­ten Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist man­gels Beschwer grund­sätz­lich nicht mit Rechts­mit­teln anfecht­bar ((vgl. BGH, Urteil vom 21.12 1956 -…
Frei­spruch trotz Ver­jäh­rung Kann aber bei tat­ein­heit­li­chem Zusam­men­tref­fen eines schwe­re­ren und eines leich­te­ren Tat­vor­wurfs der schwe­re­re nicht nach­ge­wie­sen wer­den und ist der leich­te­re wegen Vor­lie­gens eines unbe­heb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses…
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