Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(v0mege1s1ksmlk5uxhdfccbk))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-50663?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-05-21 21:20:42
Document Index: 107517907

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 107', 'Art. 112', 'Art. 118', '§ 2', 'Art. 19', '§ 102', '§ 113', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 8', 'Art. 6', '§ 9', '§ 11', '§ 4', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', 'Art. 103', 'Art. 107', 'Art. 4', '§ 2']

VG München, Urteil v. 30.05.2016 – M 26 K 15.3972 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 30.05.2016 – M 26 K 15.3972
GG Art. 4 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2
BayVerfV. Art. 3 Abs. 1 S. 1, Art. 101, Art. 103 Abs. 1, Art. 107, Art. 112 Abs. 2, Art. 118 Abs. 1
Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung ist sowohl mit der Bayerischen Verfassung als auch mit dem Grundgesetz vereinbar (so auch BayVerfGH NJW 2014, 3215 bzw. BVerwG NVwZ 2016, 1081). (redaktioneller Leitsatz)
Der Schutzbereich der Gewissensfreiheit bzw. der Religionsfreiheit wird durch die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag nicht berührt. (redaktioneller Leitsatz)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann - anders als Privatanbieter - aufgrund seiner ihm obliegenden durch die Verfassung bestimmten Pflicht, eine Grundversorgung mit (staats-)unabhängigen und der Pluralität der Gesellschaft entsprechenden Rundfunkangeboten sicherzustellen, grundsätzlich kein rein nutzungsabhängiges Bezahlmodell einführen, sondern darf für die flächendeckend vorhandene Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots Beiträge erheben. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit, Beitragspflicht, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Grundversorgung, Handlungsfreiheit
Er wurde im Zuge des einmaligen Meldedatenabgleichs vom Beklagten ermittelt und nach dessen vergeblichen Auskunftsersuchen zum … Januar 2013 angemeldet. Hierüber informierte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom … Februar 2014.
Der Beklagte setzte mit Bescheiden vom 4. Juli 2014 (für Januar 2013 bis März 2014 über a… EUR), 1. August 2014 (für April 2014 bis Juni 2014 über b… EUR) und 2. Juli 2015 (für Juli 2014 bis September 2014 über b… EUR) rückständige Rundfunkbeiträge sowie je c… EUR Säumniszuschlag fest. Gegen die Bescheide wandte sich der Kläger jeweils mit Widersprüchen (Schreiben vom …8.2014, …9.2014 bzw. …7.2015).
Zur Begründung seiner Widersprüche führte er aus, dass er bislang wegen nicht vorhandener Radio- und TV-Geräte aufgrund eines starken Gehörschadens keine Rundfunkbeiträge gezahlt habe und die Rundfunkanstalten dennoch über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verfügten. Es sei daher auch weiterhin kein Grund für Zahlungen erkennbar. Vielmehr stellten Zahlungen eine unbillige Härte dar, da der Kläger sich - was er näher erläutert - in Grundrechten verletzt sehe. Er beziehe sich auf Art. 19 Abs. 2 GG. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Zitiergebot, denn die Handlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die (negative) Informationsfreiheit, die Eigentumsfreiheit, das Gleichheitsgebot sowie die Gewissens- und Religionsfreiheit würden verletzt. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrschten zudem seit langem ein „Meinungskartell“ und eine „selbstverfügte Gleichschaltung“. Die Politik habe einen völlig intransparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen, der sich jeder öffentlichen Kontrolle entziehe, mit einem Gebührensystem, das offensichtlich Mängel aufweise und einem völlig überdimensionierten Sendeangebot, welches nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken der Grundversorgung zu tun habe. Besonders bedenklich sei, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in weiten Teilen die Meinung in Deutschland mitbestimmen und lenken könne und dies auch zugebe zu tun. Es bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zur Politik. Durch gezielte Rückhaltung von Informationen finde durch Politiker und Intendanten Zensur statt. Das System in der jetzigen Form müsse abgeschafft werden, weil es von wenigen Machthabern ausgenutzt werde. Der Kläger sei nicht bereit, dies zu unterstützen. Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei zudem sittenwidrig, da er geschlossen worden sei, obwohl bereits im Vorfeld beteiligte Akteure die verfassungsrechtliche Zulässigkeit angezweifelt hätten. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags sei aufzuheben, weil der Kläger erst durch Nichtzahlung den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheids habe erreichen können.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2015, per Einschreiben mit Rückschein zugestellt am … August 2015, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers vom … Juli 2015 gegen den Bescheid vom 2. Juli 2015 zurück.
Mit Schriftsatz vom … September 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am … September 2015, erhob der Kläger Klage und beantragte, den Bescheid vom 2. Juli 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 6. August 2015 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom … Oktober 2015 beantragte er außerdem die Feststellung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig und mit dem Europarecht nicht vereinbar sei. Er bat um die Zurückstellung seiner Klage, bis analog begründete und in der Sache identische, bereits anhängige Verfahren abgeschlossen seien. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erkenne bzw. einen Konflikt mit Europarecht feststelle, werde gebeten, den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Die Klage begründete der Kläger einerseits mit der aus seiner Sicht bestehenden Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, wobei er insbesondere den aus seiner Sicht bestehenden Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen der Überschreitung der Aufgabe der Grundversorgung umfassend ausführte. Die zulässige Verschlüsselung gegen Entgelt werde nicht angewendet, um die kommerzielle Vollversorgung vom Grundversorgungsangebot zu trennen und freiwilligen Abonnenten anzubieten. Andererseits verstoße der Rundfunkbeitrag aber auch gegen Europarecht. Die Umstellung von einer geräteabhängigen Gebühr zu einer Wohnungsgebühr habe „den Kern betreffende Änderungen“ bewirkt, so dass der Rundfunkbeitrag als „neue Beihilfe“ anzusehen sei, die der Zustimmungspflicht der Kommission und dem Wettbewerbsrecht unterliege.
Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2015 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verwies er auf die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12) sowie auf weitere verwaltungsgerichtliche und oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.
Der mit Schriftsatz vom … Oktober 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Az. M 6b S 15.4570) wurde mit Beschluss vom 17. November 2015 als unzulässig abgelehnt, nachdem der Beklagte zuvor das Beitragskonto des Klägers mahn- und sollausgesetzt hatte.
Mit Beschluss vom 20. April 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.
Am 30. Mai 2016 fand mündliche Verhandlung statt, an der kein Vertreter des Beklagten teilnahm. Der Kläger beantragte,
den Bescheid des Beklagten vom 2. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2015 aufzuheben.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren M 6b S 15.4570 sowie auf die vom Beklagten vorgelegte Akte verwiesen.
Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2016 entschieden werden, obwohl auf Beklagtenseite niemand erschienen ist. Der Beklagte ist ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Termin ordnungsgemäß geladen worden, verbunden mit dem Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 2. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid wurden formell und materiell rechtmäßig rückständige Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 und ein Säumniszuschlag festgesetzt. Nachdem der als Inhaber einer Wohnung beitragspflichtige Kläger (§ 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV) die Rundfunkbeiträge für die genannten Monate nicht vollständig und bei Fälligkeit gezahlt hat (s. § 7 Abs. 3 RBStV), durfte der Beklagte die rückständigen Beträge festsetzen (s. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV; s. zur Höhe des Rundfunkbeitrags § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], in der Fassung, die er durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011 gefunden hat). Die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von je c… EUR beruht auf § 9 Abs. 2 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Säumigkeit tritt im Fall der nicht vollständigen Zahlung 4 Wochen nach Fälligkeit des jeweiligen Rundfunkbeitrags kraft Gesetzes ein. Mit jedem Festsetzungsbescheid darf ein Säumniszuschlag festgesetzt werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Hinblick auf seinen Gehörschaden oder aus anderen Gründen einen für dieses Verfahren entscheidungserheblichen Befreiungsantrag gestellt hätte, sind nicht ersichtlich (s. § 4 RBStV).
Die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Einwendungen des Klägers gegen den Rundfunkbeitrag sind nicht durchgreifend.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris). Der Rundfunkbeitrag werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (s. BayVerfGH, a. a. O. Rn. 60). Nachdem etwa in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist folglich offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat (s. hierzu auch VerfGH RhPf, U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - juris Rn. 53 f.) Dementsprechend hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof auch eine Verletzung des Rechts auf Religions- und Gewissensfreiheit nach Art. 107 BV (vgl. Art. 4 Abs. 1 GG) nicht geprüft. Der Schutzbereich der Gewissensfreiheit bzw. der Religionsfreiheit ist nicht berührt. Die Zahlung einer Abgabe ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses verbunden. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wird bei der Zahlung einer Abgabe nur dann berührt, wenn diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines Bekenntnisses bezweckt (s. BVerfG, B.v. 2.6.2003 - 2 BvR 1775/02 - juris, B.v. 26.8.1992 - 2 BvR 478/92 - juris Rn. 3).
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (s. z. B. BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris).
Jüngst hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in bereits 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 18.3.2016 sowie U.v. 18.3.2016 - 6 C 6.15, beides abrufbar unter www.b...de).
Der vorstehenden Rechtsprechung folgt das erkennende Gericht. Es wies bzw. lehnte dem entsprechend in ständiger Rechtsprechung bisher alle Klagen und Eilanträge im Rundfunkbeitragsrecht ab, mit denen im engeren oder weiteren Sinne ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeitragserhebung geltend gemacht wurde.
Im Hinblick auf die Einwendungen des Klägers ist nur noch das Folgende anzumerken:
Soweit der Kläger Programmkritik vorträgt und außerdem äußert, der Beklagte missbrauche seine Einflussmöglichkeiten auf demokratische Prozesse oder unterliege selbst politischen Abhängigkeiten, ist hierüber im vorliegenden Verfahrens nicht zu entscheiden. Die Überprüfung der Verwendung der Rundfunkbeiträge erfolgt durch eigens hierfür bestimmte Gremien, insbesondere die Programmkommission und die Rundfunkräte. Sollten sie ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (s. z. B. BVerfG, U.v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - DVBl 2014, 649-655; BVerfG, U.v.11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - DVBl 2007, 1292-1294). Es ist nicht Aufgabe dieses Gerichts, über die Qualität öffentlich-rechtlicher Programminhalte bzw. darüber zu befinden, wie der Beklagte seine Aufgaben erfüllt (s. BayVGH, U.v. 19.6.2015 a. a. O. Rn. 36 f.; OVG NW, U.v. 12.3.2015 - 2 A 2423/14 - juris Rn. 71).
Die vom Kläger angesprochene Möglichkeit der Verschlüsselung öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote zum Zweck ihrer Finanzierung wurde bereits unter dem Rundfunkgebührenrecht geprüft und verworfen (s. z. B. BVerwG, U.v. 27.10.2010 - 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09 - MMR 2011, 258,261; BayVGH, U.v. 19.5.2009 - 7 B 08.2922 - DÖV 2009, 820 f.; BVerfG, U.v. 25.3.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - NVwZ 2014, 867, 868; OVG NW, U.v. 26.5.2009 - 8 A 2690/08 - ZUM-RD 2010, 299 bis 308; BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423 f.). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann - anders als Privatanbieter - aufgrund seiner ihm obliegenden durch die Verfassung bestimmten Pflicht, eine Grundversorgung mit (staats-)unabhängigen und der Pluralität der Gesellschaft entsprechenden Rundfunkangeboten sicherzustellen, grundsätzlich kein rein nutzungsabhängiges Bezahlmodell einführen, sondern darf für die flächendeckend vorhandene Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots Beiträge erheben. Nach der Einführung des Rundfunkbeitrags stellt sich die rechtliche Situation nicht anders dar (BVerwG, U.v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 Rn. 22).
Schließlich sind auch die europarechtlichen Erwägungen von Klägerseite nicht tragend. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat an der Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nichts geändert. Die nach deutschem Recht geführte Debatte um Gesetzgebungskompetenzen und die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit Grundrechten der Beitragspflichtigen berührt keine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag ist auch kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde. Der Rundfunkbeitrag ist keine notifizierungspflichtige Neubeihilfe (so BayVerfGH, E.v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 83 ff.; VG Stuttgart, U.v. 1.10.2014 - 3 K 4897/13 - juris Rn. 25 f. m. w. N.; OVG NW, U.v. 12.3.2015 - 2 A 2311/14 - juris; so nun auch BVerwG, U.v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 Rn. 51 f.).