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Timestamp: 2020-02-20 18:39:15
Document Index: 74799955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 574', '§\n143', '§\n1', '§\n143', '§\n91', 'BGH', 'BGH', '§\n143', '§ 143']

Auch Honorarklagen sind grds. Patentstreitsachen, es sei denn, es kommt auf das Verständnis der Erfindung nicht an | Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums
BGH BESCHLUSS X ZB 15/12 vom 20. März 2013 – Patentstreitsache II
Bei der Honorarklage eines Rechts
– oder Patentanwalts handelt es sich nicht
notwendigerweise s
chon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der G
genstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen
oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat.
Dies ist vielmehr dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage,
Honorarforderung berechtigt ist, das Verständnis der Erfindung keine Rolle
spielt und es deshalb keines besonderen Sachverstands bedarf, um die für
die Entgeltung der dem Anwalt übertragenen Erwirkung eines technischen
Schutzrechts maßgeblichen Umst
ände erfassen und beurteilen zu können.
BGH, Beschluss vom 20. März 2013
in Mühlens, d
, die Richterin Schuster und den Richter Dr.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5.
wird auf Kosten der B
klagten zurückgewiesen.
haben von der Beklagten Entgelt für ihre Tätigkeit als P
tentanwälte im Zusammenhang mit einer Patentanmeldung beim Europäischen
Patentamt verlangt
iese Klage hatte keinen Erfolg. Das Landgericht Berlin hat
mit Beschluss vom 6.
Juli 2011 die der Beklagte
n zu erstattenden Kosten auf
€ festgesetzt. In diesem Betrag enthalten sind die Kosten der auf Seiten
der Beklagten neben den von ih
beauftragten Rechtsanwälten t
ätigen Paten
anwälte in Höhe von 232,80
Gegen die Kostenfestsetzung
ie Kläger mit der sofortigen
. Das Kammergericht hat den angefochtenen Kostenfes
setzungsbeschluss teilweise abgeändert und die der Beklagten zu erstattenden
Kosten auf 277,03
€ nebst Zinsen festgesetzt
(GRUR
RR 2012, 410)
vom Kammergericht zugelassene
schwerde de
gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 statthafte und
tsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unzulässig, weil es
575 Abs.
1 ZPO erforderlichen Erklärung fehlt, inwieweit der B
schluss des Kammergerichts angefochten wird.
Umfang und Ziel der Anfec
tung ergeben
sich eindeutig aus
der Rechtsbeschwerdebegründung. Danach
will die Beklagte die Entschei
dung des Kammergerichts anfechten, soweit zu
ihrem Nachteil entschieden worden ist, nämlich ihr Kostenfestsetzungsantrag
April 2011 zurückgewiesen worden ist. Das Fehlen eines förmlichen
Antrags ändert nichts an der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerd
e. Dass die B
klagte in der Beschwerdeinstanz keinen Antrag gestellt, sich gleichwohl in der
Begründung in ihrer Rechtsbeschwerde auf einen solchen Antrag berufen hat,
ist ebenfalls unschädlich.
Das Landgericht hatte ihrem Kostenfestsetzungsg
such in volle
m Umfang entsprochen. Ein ausdrücklicher Gegenantrag zu der
hiergegen erhobenen sofortigen Beschwerde war nicht erforderlich.
2. Das Beschwerdegericht hat zu Recht den Kostenfestsetzungsantrag
der Beklagten zurückgewiesen, soweit die Kosten durch die Mi
twirkung von P
tentanwälten entstanden sind. Die Kläger haben der Beklagten diese Kosten
nicht gemäß §
143 Abs.
3 PatG zu erstatten, weil die zugrunde liegende Hon
rarklage keine Patentstreitsache im Sinne des §
1 PatG
hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
3 PatG sei nicht anwendbar, weil der Rechtsstreit keine P
tentstreitsache sei.
Unter Berücksichtigung des Sinn
und Zwecks des §
PatG sei eine Auslegung der Vorschrift, die so weit gehe, Honorar
einem Patentanwaltsvertrag generell als Patentstreitsache zu qualifizieren, nicht
gerechtfertigt. Die Kläger hätten in dem vergangenen Rechtsstreit jedenfalls
keinen Anspruch aus dem Patentgesetz geltend gemacht. Der Patentanwalt
vertrag beurtei
le sich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragsch
rakter nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es widerspr
che dem Sinn und Zweck des §
143 PatG, ein solches Vertragsverhältnis
grundsätzlich als sonstwie mit einer Erfindung eng verk
nüpftes Rechtsverhältnis
zu betrachten. Der Inhalt des Schutzrechts und der Umstand, dass es sich d
bei um ein Patent gehandelt habe, habe für die Begründung der Klage unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Rolle gespielt. Soweit patentrechtliche
prozess durch Einwendungen des Beklagten aufg
worfen würden, könne sich im Einzelfall eine Erstattungspflicht auch
nicht als Patentstreitsache einzuordnenden Verfahren aus §
91 Abs.
ZPO erge
ben; im Streitfall lägen die V
oraussetzungen für einen Kostenersta
tungsanspruch
nach dieser Vorschrift jedoch nicht vor.
Dies hält der Nachprüfung stand.
e der Senat mit Beschluss vom 22
2011 (X
4/09,
Patentstreitsache) entschieden hat, zäh
len zu den Paten
streitsachen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer
Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng ve
knüpft sind. Hierzu können insbesondere Klagen gehören, deren Anspruch
grundlage sich au
s einem Patent oder einer nicht geschützten
Erfindung ergibt,
sowie solche, deren Ansprüche auf einem Lizenz- oder sonstigem Verwe
tungsvertrag beruhen (BGH, Urteil vom 7.
November 1952 –
43/52, BGHZ
8, 16, 18). Die Prozessökonomie und das Interesse d
er Parteien, ihren eigentl
chen Streit verhandelt und entschieden zu wissen, gebietet, eine Patentstrei
sache anzunehmen, wenn die Voraussetzungen
für eine enge Verknüpfung mit
hinreichend dargestellt und erkennbar werden, woraus sich
eine weite Auslegung des Begriffs der Patentstreitsache ergibt.
Klagen, deren Anspruchsgrundlage sich nicht aus dem Patentgesetz ergibt und
bei denen das den Klagegrund bildende Rechtsverhältnis auch keine sonstige
Regelung durch das Patentges
etz erfährt,
Sinn und Zweck der Zuständi
keit gemäß §
143 PatG zu beachten. Es soll damit gewährleistet werden, dass
sowohl das Gericht als auch die zur Vertretung einer Partei berufenen und die
bei der Prozessvertretung mitwirkenden Anwälte über beso
nderen Sachve
stand verfügen, um die technische Lehre einer Erfindung und die für ihr Ve
ständnis und die Bestimmung ihrer Reichweite maßgeblichen tatsächlichen
Umstände erfassen und beurteilen zu können. An dieser Rechtfertigung fehlt
wenn das den Str
eitgegenstand bildende Rechtsverhältnis ausschließlich
Anspruchsvoraussetzungen und sonstige Tatbestandsmerkmale aufweist, für
deren Beurteilung das Gericht und die Prozessvertreter der Parteien keines so
chen Sachverstands bedürfen.
Senat in seiner Entscheidung
4/09, aaO)
für den dort zugrunde
liegenden Rechtsstreit
dem der Kläger den Klageanspruch darauf gestützt hatte, dass der Beklagte ihn
vorsätzlich sittenwidrig durch Erschleichen eines U
rteils
in einem Vorprozess
geschädigt habe; in diesem Vorprozess hatte der Kläger unter anderem die
Übertragung eines Patents verlangt
) Auch bei
eines Rechts- oder Patentanwalts
es sich nicht notwendigerweise schon
Patentstreitsache,
Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags
oder ein Patent
oder eine Patentanmeldung
betroffen hat
. Dies ist
vielmehr dann nicht der Fall, wenn zur Beurteilung der Frage, ob die Honora
rderung berechtigt ist, das Verständnis der
Erfindung keine Rolle spielt
keines besonderen Sachverstands bedarf, um die für die
der dem Anwalt übertragenen Erwirkung eines
geblichen Umstände erfassen un
d beurteilen zu können. Es fehlt dann nach
Sinn und Zweck des § 143 PatG die Rechtfertigung für die Einordnung als P
tentstreitsache.
Das Kammergericht hat daher
darauf abgestellt, dass
em Rechtsstreit unter keinem Gesichtspunkt
eine Rolle gespielt habe.
Hiergegen erinnert die Rechtsbeschwerde nichts.
KategorienBundesgerichtshof, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patentanwaltshonorar, Patentstreitsache SchlagwörterErfindung, Geschäftsbesorgung, patent, Patentanwaltshonorar, Patentschutz, Patentstreitsache, Rechtsanwaltshonorar, Sachverstand
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