Source: https://de.scribd.com/document/113137571/Checkliste-zur-Hausdurchsuchung-Drogen-Steuerfahndung-AMG
Timestamp: 2019-05-27 10:41:29
Document Index: 247118758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BVerG', 'BGH']

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| Zeitschrift fr Steuern & Recht
_ Z Steu-Beitrge
Heft 6 20. Juli 2004 | Seite 95
Dieter Hild, Steuerberater, Dsseldorf
Checkliste zur Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung
Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens lsst sich mittlerweile auch bei adquater beruflicher Professionalitt und angewandter persnlicher Sorgfalt nicht mehr ausschlieen. Verstrkt wird die Ernsthaftigkeit dieser Gefhrdungslage infolge einer hinzukommenden Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung. Ein effektiver Rechtsschutz ist damit erforderlich (Kontrolle der Kontrolleure).
Die Strke der Steuerfahndung liegt in der Schockwirkung ihrer Hausdurchsuchung. Die Durchsuchungsmanahmen erstrecken sich gleichzeitig auf alle dem oder der Betroffenen gehrenden Rumlichkeiten wie Betrieb, Wohnung, Garage, Zweitwohnung, Wochenendhaus, Ferienwohnung, Pkw oder Schuppen. Ebenso werden fremde Rume (z. B. von Angehrigen) oder der Banksafe durchsucht. Alle Rume werden systematisch eingesehen. Schrnke, Tresore, Schubladen, Aktentaschen, Brieftaschen oder Handtaschen sind zu ffnen bzw. werden gewaltsam geffnet. Kleidung, Betten, Bcher, Vorrte, Kamine oder andere mglichen Verstecke werden durchsucht. Die krperliche Durchsuchung ist gleichfalls zulssig (WENZIG, Das Finanzamt, Seite 187). Diese Begleitumstnde einer Hausdurchsuchung knnen und sollen dazu fhren, dass der Betroffene sofort umfnglich aussagen oder sich rechtfertigen mchte, um die Peinlichkeit des Verfahrens schnellstens abzuwenden. Diese Empfindung wird die Steuerfahndung frdern, denn das Gestndnis ist und bleibt das beste Beweismittel gegen den Gestndigen. Es enthebt die Steuerfahndung den mit einer zunehmenden Verfahrensdauer regelmig wachsenden Schwierigkeiten, die Nachweise fr die zumeist berzogen angenommenen Verkrzungstatbestnde erbringen zu mssen. Schweigen und Nichtstun entsprechen daher gerade am Anfang des Verfahrens - vernnftigem Brgerverhalten. Erscheint mithin die Steuerfahndung zur Hausdurchsuchung, so sollte dem Betroffenen uerst klar sein, dass die Steuerpolizei gekommen ist. Besonnenes und kontrolliertes Verhalten ist deshalb notwendig, aber zugegeben meist nur schwer umsetzbar. Daher zwei Praxishinweise:
beenden (so praktiziert von einer 79-jhrigen Dame in Dsseldorf). Praxishinweis 2 Der erste Tag gehrt der Steuerfahndung. Daher sollte an diesem Tag der Mund gehalten werden.
(8) Sind Sie (und ggf. Ihre Familienmitglieder) vor Beginn der Durchsuchung ber das Schweigerecht belehrt worden? (9) Ist der Durchsuchungsbeschluss jnger als sechs Monate? (10) Beruht die Durchsuchung auf einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss? (11) Ist Ihnen im Fall einer Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss von dem Durchsuchungsleiter nachvollziehbar erlutert worden, warum keine Zeit fr die Erwirkung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bestand? (12) Enthlt der Durchsuchungsbeschluss genaue Angaben ber die Ihnen zur Last gelegte Steuerverkrzung, den Verkrzungszeitraum und die Steuerart(en)? (13) Liegt der angegebene Steuerverkrzungszeitraum innerhalb der fnfjhrigen Strafverfolgungsverjhrung? (14) Sind in dem Durchsuchungsbeschluss die bei Ihnen vermutlich aufzufindenden Unterlagen nherungsweise oder wenigstens beispielhaft beschrieben? (15) Wurde dem Durchsuchungsleiter mitgeteilt, dass keine Unterlagen freiwillig herausgegeben werden und diese somit zu beschlagnahmen sind? (16) Konnten Personen Ihres Vertrauens als Zeugen den Durchsuchungsablauf beobachten und sich Notizen machen? (17) Haben es die Durchsuchungsbeamten unterlassen, Sie oder Ihre Mitarbeiter whrend der Durchsuchung informatorisch zu befragen? (18) Sind Unterlagen zur Vorlage an den Ermittlungsrichter gesondert verpackt (versiegelt) worden, deren Mitnahme durch den Durchsuchungsbeschluss nicht ausreichend zweifelsfrei gedeckt erschien? (19) Haben Sie den Durchsuchungsleiter darauf hingewiesen, dass Sie von allen mitge-
2.1 Kontrollfragen Der angesprochenen Rechtsschutzkontrolle dienen die nachstehenden Kontrollfragen. Sie geben Aufschluss ber die Anordnung der Hausdurchsuchung und vermitteln ein Bild ber deren Ablauf. Sie erfassen gngige Situationen am ersten Tag des erffneten Steuerstrafverfahrens, an dem bereits manches schief laufen kann (HILD, Im Fadenkreuz der Steuerfahnder, 2. Aufl. 2004, Haufe Verlag). (1) Ist Ihnen von dem Durchsuchungsleiter der Steuerfahndung vor Beginn der Durchsuchung der Durchsuchungsbeschluss gezeigt worden? (2) Haben Sie vor Beginn der Durchsuchung eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses erhalten oder fertigen knnen? (3) Hat der Durchsuchungsleiter vor Beginn der Durchsuchung seinen Dienstausweis gezeigt und haben Sie dessen Namen, Dienstgrad sowie Dienstbehrde notieren knnen? (4) Haben Sie vor Beginn der Durchsuchung Ihren steuerlichen oder anwaltlichen Berater ber die bevorstehende Durchsuchung telefonisch informieren knnen? (5) Hat Ihnen Ihr steuerlicher oder anwaltlicher Berater empfohlen, dass vorerst von Ihnen und Ihren Mitarbeitern rechtmig keine Aussagen zur Sache gemacht werden? (6) Hat in diesem Telefonat Ihr steuerlicher oder anwaltlicher Berater den Durchsuchungsleiter gebeten, mit der Durchsuchung erst in seinem Beisein zu beginnen? (7) Konnte vor Beginn der Durchsuchung mit dem Durchsuchungsleiter ein geordneter Durchsuchungsablauf abgestimmt werden?
Praxishinweis 1 Die Hausdurchsuchung bedeutet regelmig keine unmittelbare persnliche Gefahr. Daher sollte auch der oder die Betroffene anlsslich dieses Besuches wenn dies der Gewohnheit entspricht die morgendliche Dusche
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nommenen Originalunterlagen Kopien bentigen, soweit eine Mitnahme von Kopien nicht ausreichen sollte? (20) Haben Sie ein genaues (hinreichend detailliertes) Verzeichnis ber die von der Steuerfahndung mitgenommenen Unterlagen erhalten? (21) Ist whrend der Durchsuchung davon abgesehen worden, die etwaige Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses und/ oder die eventuelle Fehlerhaftigkeit des Durchsuchungsablaufs zu rgen? (22) Haben Sie prfen lassen, den Durchsuchungsbeschluss sowie die Beschlagnahmeanordnung anzufechten? 2.2 Erluterungen Zu (1) und (2) Durchsuchungsbeschluss Bei den Durchsuchungsbeschlssen muss zwischen den 102er-Fllen und den 103er-Fllen unterschieden werden. Die 102er-Flle beziehen sich auf die Durchsuchung beim Verdchtigen und damit gemeinhin beim mutmalichen Steuerhinterzieher ( 102 StPO). Die 103erFlle betreffen Durchsuchungen bei einem Dritten (z.B. bei einem unverdchtigen Steuerberater; 103 StPO). Um welchen Fall es sich dabei handelt, ergibt sich aus dem Durchsuchungsbeschluss. Die nachstehenden Kontrollfragen beziehen sich auf die 102er-Flle. Der richterliche Durchsuchungsbeschluss wird dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung vorgezeigt. Es besteht kein Anspruch auf dessen Aushndigung vor dem Beginn der Durchsuchung. Nach der beendeten Durchsuchung ist auf Verlangen dem Betroffenen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung sowie im Falle einer Durchsuchung beim Verdchtigen die strafbare Handlung bezeichnen muss ( 107 StPO). Meist wird jedoch eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses einschlielich dessen Begrndung schon vor dem Beginn der Durchsuchung bergeben. Dies ist auch sinnvoll, damit whrend der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion deren bereinstimmung mit dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss berprfbar ist (Beachtung der Durchsuchungsbegrenzungen). Grundstzlich unzulssig ist eine - zuweilen praktizierte - bung, dem Betroffenen nur allein die Durchsuchungsanordnung auszuhndigen, also lediglich die Beschlussformel der Entscheidung des Ermittlungsrichters. Der Betroffene hat aber Anspruch auf die Aushndigung des
vollstndigen Durchsuchungsbeschlusses einschlielich dessen Begrndung (BGH v. 7.11.202, 2 BJs 27/02-5). Zu (3) Dienstausweis Das Vorzeigen des (gelben) Dienstausweises ist fr den Durchsuchungsleiter Pflicht. Dies gilt auf Verlangen entsprechend fr die anderen Fahndungsbeamten. Ein anwesender Bediensteter der Straf- und Bugeldsachenstelle wird in seiner staatsanwaltlichen Funktion ebenso seinen (blauen) Dienstausweis vorzeigen. Eine Anfertigung von Kopien dieser Ausweise wird von den Beamten verweigert.
Dies gilt entsprechend fr den steuerlichen Berater, der sich von seinem Mandanten auch fernmndlich zum Verteidiger bestellen lassen kann, wenn die Finanzbehrde das Strafverfahren selbststndig durchfhrt ( 392 Abs. 1, 386 Abs. 2 AO). Im brigen wird der Berater in diesem Telefonat lediglich (1) sein mglichst unverzgliches Kommen ankndigen, (2) die Empfehlung geben, sich nicht zur Sache zu uern und (3) das Telefonat mit dem Durchsuchungsleiter fortfhren. Ein solcher Anruf beim Berater oder Verteidiger hindert nicht den Beginn der Durchsuchung. Oftmals wird aber bei einer nur kurzen zeitlichen Verzgerung die Ankunft des anwaltlichen oder steuerlichen Beraters im Interesse eines ruhigen Ablaufs der Durchsuchung abgewartet. Zu (7) Durchsuchungsablauf Die Durchsuchung hat dem Grundsatz der Verhltnismigkeit zu entsprechen. Dies bedeutet, dass 1. die jeweilige Manahme zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein muss, sowie dass 2. der mit der jeweiligen Manahme verbundene Eingriff nicht in einem bermigen Verhltnis zur Bedeutung der Sache und zur Strke des bestehenden Tatverdachts stehen darf (BVerfG v. 3.9.1991, 2 BvR 279/90, wistra 1992, 60). In Anbetracht dieser Vorgaben empfiehlt es sich daher, die Fahndungsbeamten zum Aufbewahrungsort derjenigen Unterlagen zu fhren, nach denen von ihnen gesucht wird. Damit ist die Durchsuchung grundstzlich beendet. Gleichwohl wird es zur Einsichtnahme weiterer Rume oder auch Unterlagen kommen. Denn fr die Fahndungsbeamten ist erst dann erkennbar, ob sonstige Unterlagen Beweiswert haben knnen ( 110 StPO) und ob das beschlagnahmte Material vollstndig ist.
Praxishinweis Auf ein Vorzeigen der Dienstausweise sollte nicht verzichtet werden. Denn auf diese Weise lsst sich feststellen, ob alle anwesenden Beamten dem Steuerfahndungsdienst bzw. der Straf- und Bugeldsachenstelle angehren.
In der Presse wurden zudem Flle publiziert, in denen sich Personen als Steuerfahnder ausgaben. So wird der Fall eines als Steuerfahnder aufgetretenen Privatdetektivs aus Duisburg angefhrt, der aufgrund seiner Legitimation bei dem aufgesuchten Kreditinstitut bereitwillig Ausknfte erhielt (Nassauische Neue Presse vom 12.5.2001). Ebenso wird von einem Trio aus Heilbronn berichtet, das aufgrund der vorgezeigten Ausweise Gelder abkassierte. Die 19. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart bescheinigte diesem Trio, dass die Ausweise beeindruckend echt aussahen (Stuttgarter Nachrichten vom 9.12.2000). Bei Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit steuerlichen Auenprfungen erscheint auch regelmig der Betriebsprfer als sachverstndiger Zeuge. Er hat aber kein Recht zur Durchsicht der Papiere oder zur Initiierung sonstiger Aktionen. Ein Betriebsprfer ging daher in einem nordrhein-westflischen Fall zu weit, indem er dem Durchsuchungsleiter gleich die Zufallsfunde zeigen wollte. Auf Drngen des anwesenden Steuerberaters musste er den Durchsuchungsort verlassen. Zu (4)(6) Berater (Rechtsbeistand) Es gibt keine Telefonsperre, sofern und soweit eine Beeintrchtigung des Durchsuchungszwecks nicht zu erwarten ist. Dem Betroffenen ist es daher gestattet, seinen anwaltlichen oder steuerlichen Berater anrufen zu knnen. Sollte der Durchsuchungsleiter skeptisch sein, so kann er gebeten werden, die Gesprchsverbindung selbst herzustellen. Sodann hat der Betroffene das Recht, allein mit seinem anwaltlichen Berater (Verteidiger) sprechen zu knnen ( 137 Abs. 1 i. V. m. 163a Abs. 4, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Praxishinweis Mit einem vernnftigen Durchsuchungsleiter lassen sich auch persnliche Belange abstimmen (z.B. Rcksichtnahme auf anwesende Kinder).
Zu (8) Belehrungspflicht Durch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ndert sich die Rechtsstellung des Verdchtigen. Er wird zum Beschuldigten. Daher ist er ber sein Schweigerecht zu belehren ( 163a Abs. 4 Satz 2 i. V. m. 136 Abs. 1 Satz
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2 StPO). Das Schweigerecht haben gleichfalls Angehrige des Beschuldigten ( 52 Abs. 1 StPO). Ebenso gilt das Schweigerecht fr Zeugen bei fehlender Anwesenheit eines Rechtsbeistands. Ein Beschuldigter muss somit keine Aussage zur Sache machen ( 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Gefordert werden knnen lediglich Angaben zur Person ( 163b StPO), nmlich hchstens: Vorname, Familien- oder Geburtsname, Ort oder Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehrigkeit ( 111 Abs. 1 OWiG).
Praxishinweis Eine Verletzung der Belehrungspflicht ( 393 Abs. 1 Satz 4 AO) bewirkt ein strafrechtliches Verwertungsverbot. Zulssig bleibt allerdings die steuerrechtliche Verwertungsbefugnis (BFH v. 23.1.2002, XI R 10, 11/01, BStBl II 2002, 328).
Zu (9) Datum des Durchsuchungsbeschlusses Zur Geltungsdauer eines Durchsuchungsbeschlusses hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass ein solcher Beschluss innerhalb von sechs Monaten seit seinem Erlass vollzogen sein muss (BVerfG v. 30.4.1997, 2 BvR 1992/92, NJW 1997, 2165). Anderenfalls ist dessen Vollziehbarkeit verbraucht. Eine dennoch durchgefhrte Hausdurchsuchung wre rechtswidrig. Es bedarf mithin eines neuen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dieser muss dann aber auf Verdachtsgrnden beruhen, die jnger als sechs Monate sind (LG Berlin v. 24.9.2002, 508 Qs 115/02, NStZ 2004, 102). Zu (10) und (11) Anordnung des Durchsuchungsbeschlusses Die Durchsuchung auf Anordnung eines Richters ist der gesetzlich vorgesehene Regelfall. Bei Gefahr im Verzug kann die Durchsuchung aber auch von der Straf- und Bugeldsachenstelle oder der Steuerfahndung angeordnet werden ( 105 Abs. 1 StPO). Das Bundesverfassungsgericht beharrt allerdings weiterhin auf dem prinzipiellen Richtervorbehalt. Der Begriff Gefahr im Verzug (Art. 13 Abs. 2 GG) ist daher eng auszulegen (BVerfG v. 20.2.2001, 2 BvR 1444/00, NJW 2001, 1121; BVerfG v. 3.12.2002, 2 BvR 1845/00, StV 2003, 205). Daher hat eine Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Ausnahme zu sein. Sie muss mit Tatsachen begrndet werden, die sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben. Reine Spekulationen, hypothetische Erwgungen oder lediglich kriminalistische
Praxiserfahrungen sind als fallunabhngige Komponenten unzureichend. Eine wirksame gerichtliche Nachprfung der Annahme von Gefahr in Verzug setzt des Weiteren voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlage der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Ausfhrung der Durchsuchungsmanahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden. Insbesondere muss erkennbar sein, ob der Fahndungsbeamte den Versuch unternommen hat, den Ermittlungsrichter zu erreichen. Denn in begrndeten Eilfllen kann der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsanordnung auch fernmndlich erlassen. Die vorgenannten Manahmen sind schlielich in der Niederschrift ber die Durchsuchung oder Beschlagnahme festzuhalten (Nr. 60 Abs. 7 AStBV). Zu (12) Bestimmtheit eines Durchsuchungsbeschlusses Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens ist sptestens mit dem Erscheinen der Steuerfahndung zur Hausdurchsuchung erfolgt ( 397 Abs. 1 AO). Die Mitteilung ber die Einleitung des Steuerstrafverfahrens ( 397 Abs. 3 AO) besteht in dem Vorzeigen des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Ist dieser richterliche Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig, so kann konsequenterweise keine wirksame Mitteilung ber die Einleitung des Steuerstrafverfahrens erfolgt sein. Die Strafverfolgungsverjhrung wird deshalb in diesen Fllen durch die Hausdurchsuchung nicht unterbrochen (BGH v. 5.4.2000, 5 StR 226/99, wistra 2000, 219). Demgemss ist der jeweilige Durchsuchungsbeschluss dahin gehend zu berprfen, ob er den rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Durchsuchungsbeschluss 1. zur Steuerart, 2. zum Tatzeitraum, 3. zur Tathandlung, 4. zum Ausma der erhobenen Vorwrfe hinreichende Angaben erhlt, und zwar 5. anhand von Tatsachen (BVerfG vom 6.3.2002, 2 BvR 1619/00, NJW 2002, 1941). So ist beispielsweise eine Beschrnkung auf den Hinweis wegen Steuerhinterziehung ungengend (BVerfG v. 5.5.2000, 2 BvR 2212/99, PStR 2000, 244). Die Angabe in noch nicht rechtsverjhrtem Zeitraum ist gleichfalls nicht ausreichend (BGH v. 5.4.2000, 5 StR 226/99, wistra 2000, 219).
Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1976 geradezu mustergltig ausgefhrt: Zum Tatvorwurf beschreibt der Durchsuchungsbeschluss den ueren Rahmen, innerhalb dessen die Durchsuchung durchzufhren ist. Diese Beschreibung hat bei richtiger Handhabung eine begrenzende, die Privatsphre des Betroffenen schtzende Funktion. Zugleich ermglicht sie dem Betroffenen, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und sich von vornherein gegen etwaige Ausuferungen zu wehren (BVerfG v. 26.5.1976, 2 BvR 294/76, NJW 1976, 1735; BVerfG v. 5.12.2002, 2 BvR 1028/02, StV 2003, 203). Mit anderen Worten: Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung absteckt und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermglicht (BVerfG v. 4.12.2003, 2 BVR 1799/03). Dazu gehren insbesondere tatschliche Angaben ber die aufzuklrenden Straftaten bzw. den aufzuklrenden Tatvorwurf, wobei eine nur schlagwortartige Umschreibung nicht ausreicht (BGH v. 3.12.2003, 2 BVR 666/03). Der eine Durchsuchung anordnende Richter ist mithin als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehrden verpflichtet, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Mglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (BVerG v. 9. 10. 2003, 2 BvR 1785/02).
Praxishinweis Der Schutz der Privatsphre darf nicht allein dem Ermessen der mit der Durchfhrung der Durchsuchung beauftragten Beamten berlassen bleiben (BVerfG v. 8.3.2004, 2 BvR 27/04).
In einer rechtlich einwandfreien Begrndung des jeweiligen Durchsuchungsbeschlusses mssen auch Ausfhrungen enthalten sein, die die Einhaltung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit belegen. Dies ist zwingend erforderlich, um beurteilen zu knnen, ob nicht zunchst die weniger gravierenden Mittel der Abgabenordnung in Form von Auskunftsersuchen oder sonstigen Aufklrungsmglichkeiten htten genutzt werden knnen. In der Praxis wird dieser Gesichtspunkt aber allzu wenig beachtet. Er sollte daher immer wieder vorgetragen werden. Zu (13) Strafverfolgungsverjhrung Eine Steuerverkrzung wird von der Geldstrafe abgesehen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu grundstzlich fnf Jahren bestraft ( 370 Abs. 1 AO). Daher betrgt die hierzu korrespondierende Strafverfolgungsverjhrung gleichfalls fnf Jahre ( 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i. V. m. 370 Abs. 1 AO). Dies gilt ebenso fr
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eine Steuerverkrzung in einem besonders schweren Fall. Bei einer gewerbsmigen oder bandenmigen Steuerhinterziehung betrgt die Strafverfolgungsverjhrung jedoch 10 Jahre ( 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB). Die davon zu trennende steuerliche Verjhrungsfrist fr die Festsetzung verkrzter Steuern betrgt demgegenber generell zehn Jahre ( 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Die Strafverfolgungsverjhrung beginnt, sobald die Steuerverkrzung beendet ist ( 78a Satz 1 StGB). Bei den Veranlagungssteuern (z. B. der Einkommensteuer) ist dies derjenige Tag, an dem der strafbefangene Steuerbescheid dem Steuerbrger bekannt gegeben wird. Bei unrichtigen Feststellungserklrungen tritt die Tatvollendung und -beendigung (Verjhrungsbeginn) mit der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids an den letzten Beteiligten ein. Der Bekanntgabetag wird bei der Berechnung der Frist mitgezhlt. Ohne Bedeutung ist, ob das Fristende auf einen Sonn- oder Feiertag fllt. Wurde keine Steuererklrung abgegeben und ist aus diesem Grunde die Steuerfestsetzung unterblieben, so ist die Steuer zu dem Zeitpunkt verkrzt, zu dem die Veranlagungsarbeiten fr das betreffende Kalenderjahr durch den zustndigen Veranlagungsbezirk im Wesentlichen abgeschlossen sind. Bei den Flligkeitssteuern (z.B. bei der Lohnsteuer und den Umsatzsteuer-Vorauszahlungen) tritt die Verkrzung im Zeitpunkt der gesetzlichen Flligkeit ein. Dies ist ebenso dann der Fall, wenn keine Anmeldung abgegeben wurde. Bei der Abgabe einer unrichtigen zustimmungsbedrftigen Steueranmeldung tritt die Verkrzung dann ein, wenn die Zustimmung dem Steuerbrger bekannt geworden ist ( 168 Satz 2 AO; z. B. Auszahlung bzw. Umbuchung des Guthabens oder Erklrung der Aufrechnung). Demgegenber erstrecken sich in der Praxis Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen der Steuerfahndung oftmals auf einen mehr als fnfjhrigen Zeitraum, nmlich regelmig auf einen Zeitraum, der die steuerrechtlich zehnjhrige Festsetzungsverjhrung erfasst. Damit sollen aus nahe liegenden Grnden Steuerfestsetzungen fr die Vorjahre erleichtert werden. Zur Begrndung wird vordergrndig angefhrt, diese weiter zurckliegenden Zeitrume seien fr Erwgungen zur Strafzumessung erforderlich. Zu diesem rein formellen Vorwand ist festzustellen, dass auf diesem Wege strafrechtliche Befugnisse der Steuerfahndung zu allgemeinen Steuererhebungszwecken missbraucht werden. Denn der Hauptzweck besteht in einem Steuerzugriff und nicht in der Ermglichung von Strafzumessungserwgungen. Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen sind daher
unzulssig, soweit sie sich auf strafrechtlich verjhrte Zeitrume beziehen (LG Kln v. 21.4.1997, 110 Qs 5/97, wistra 1997, 237). Fr diese strafverjhrten Zeitrume darf daher die Steuerfahndung lediglich mit den Mitteln der Abgabenordnung und nicht auch mit Mitteln der Strafprozessordnung Sachaufklrung betreiben. Zu diesen Mitteln gehren aber eben nicht die Durchsuchung und Beschlagnahme. Zu (14) Bezeichnung der Unterlagen Auch hierzu hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 1976 eindeutig ausgefhrt: Die Angaben zu den Beweismitteln in dem Durchsuchungsbeschluss sollen verhindern, dass sich die Durchsuchung auf Gegenstnde bezieht, die von dem Durchsuchungsbeschluss nicht erfasst sind. Diese Angaben entfalten damit ihrerseits zugleich eine Schutzwirkung zugunsten des Betroffenen. Die zu erwartenden Beweismittel sind somit wenigstens annherungsweise zu beschreiben (ggf. in der Form beispielhafter Angaben; BVerfG v. 26.5.1976, 2 BvR 294/76, NJW 1976, 1735; BVerfG v. 5.12.2002, 2 BvR 1028/02, StV 2003, 203). Verbreitet sind kombinierte Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschlsse. Dies bedeutet, dass die Beschlagnahme bereits vor der Durchsuchung angeordnet wird und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die zu beschlagnahmenden Unterlagen noch nicht konkret bekannt sind. Ordnet somit ein Richter gleichzeitig mit dem Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses die Beschalgnahme von Gegenstnden an, bevor diese von den Strafverfolgungsbehrden in amtlichen Gewahrsam genommen worden sind, so muss er die Gegenstnde so genau bezeichnen, dass keine Zweifel darber bestehen, ob sie von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind oder nicht. Fehlt diese genaue Bezeichnung, so handelt es sich bei der Beschlagnahmeanordnung lediglich um eine Richtlinie fr die Durchsuchung (BVerfG v. 14.1.2004, 2 BvR 27/04). Eine wirksame Beschlagnahme steht somit noch an.
Zu (15) Beschlagnahme Nach der Beendigung der Hausdurchsuchung erhlt der Betroffene eine Nachweisung ber die von der Steuerfahndung mitgenommenen Unterlagen. Er besttigt mit seiner Unterschrift, dass er eine Ausfertigung der Nachweisung erhalten hat. In diesem Zusammenhang muss der Betroffene auf die zu bejahende bzw. zu verneinende Feststellung achten, nmlich:
Ich habe die Beweismittel freiwillig herausgegeben.
Dazu sollte sich aus dem Nachweisungsbogen ergeben, dass die Beweismittel nicht freiwillig herausgegeben, sondern beschlagnahmt wurden (Grundsatz). Denn bei einer freiwilligen Herausgabe der Beweismittel kann deren Mitnahme prinzipiell nicht angefochten werden. In diesem Nachweisbogen geht es des Weiteren um die Beantwortung der folgenden Feststellung:
ber meine Rechte nach 98 Abs. 2 StPO bin ich belehrt worden.
Diese Feststellung betrifft die dahin gehende Belehrung, dass bei einer nicht durch das Gericht also bei einer insbesondere durch die Straf- und Bugeldsachenstelle oder die Steuerfahndung angeordneten Beschlagnahme die richterliche Besttigung eingeholt werden kann. Eine Verletzung der Belehrungspflicht bewirkt allerdings nicht die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme. Zu (16) Zeugen Bei einer Hausdurchsuchung ist nach Mglichkeit ein Gemeindebeamter der zugehrigen Gemeinde hinzuzuziehen, falls der Staatsanwalt nicht anwesend ist. Anstelle des Gemeindebeamten knnen auch zwei Mitglieder der Gemeinde hinzugezogen werden ( 105 Abs. 2 StPO). Ein Bediensteter der Straf- und Bugeldsachenstelle kann allerdings den Staatsanwalt ersetzen (sog. erkorener Staatsanwalt). Die Abwesenheit von Mitbrgern aus der Gemeinde als Zeugen entspricht generell dem Interesse des Betroffenen, sodass einem entsprechenden Wunsch des Betroffenen stets gefolgt werden kann (Nr. 63 Abs. 3 AStBV). Davon abgesehen kann es ntzlich sein, wenn persnliche Zeugen als neutrale Beobachter an der Durchsuchung teilnehmen. Sie begleiten die Fahndungsbeamten, ohne deren Ttigkeit zu stren. In unmittelbarem Anschluss an die Durchsuchung fertigen sie ein Protokoll zu ihren Beobachtungen.
Praxishinweis Es kann nicht den Strafverfolgungsbehrden berlassen sein, sondern muss der Entscheidung des Richters vorbehalten bleiben, welche Unterlagen im Einzelnen zu beschlagnahmen sind (BVerfG v. 14.1.2004, 2 BvR 27/04).
Es muss auch geprft werden, ob in dem konkreten Einzelfall der kombinierte Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschluss aufgrund seiner rechtswidrigen Beschlagnahmeanordnung insgesamt unwirksam ist (LG Bonn v. 28.2.1997, 37 Qs 11-18/97, StraFo 1998, 53).
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Zu (17) Befragung Die Fahndungsbeamten sind als Steuerpolizisten ttig, sodass ihnen gegenber nicht zur Sache ausgesagt werden muss. Ein anwesender Bediensteter der Straf- und Bugeldsachenstelle knnte zwar als Steuer-Staatsanwalt zur Vernehmung befugt sein. Ihm gegenber wre jedoch deutlich festzustellen, dass ohne anwaltlichen Beistand keine Aussagen gemacht werden. Dies gilt ebenso fr informatorische Befragungen, auch wenn sie formell keine Vernehmungen darstellen. Bei dennoch gemachten uerungen ist dann im Protokoll zu lesen: Unaufgefordert erklrte Herr . Fazit: Gesagt bleibt Gesagt. Zu (18) Versiegelung Hierbei handelt es sich um eine geeignete (gute) Manahme, um am Durchsuchungsort aufkommende Streitigkeiten ber den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses und/oder die Beschlagnahmefhigkeit von Unterlagen beizulegen. Dadurch bleiben die beiderseitigen Interessen gewahrt. Denn sodann entscheidet der Ermittlungsrichter im Beisein der Verteidigung , ob die versiegelten Unterlagen zu beschlagnahmen sind. Ein besonderer Streitpunkt ist dabei der Aspekt, ob Unterlagen aus strafrechtlich verjhrten Zeitrumen mitbeschlagnahmt werden drfen. Dazu kann die zutreffende Rechtsauffassung nur darin bestehen, dass die Steuerfahndung fr die Zeitrume einer eingetretenen Strafverfolgungsverjhrung keinerlei strafprozessuale Befugnisse hat. Folgerichtig hat daher das Landgericht Kln entschieden, dass Unterlagen aus steuerstrafrechtlich verjhrten Zeitrumen nicht von der Steuerfahndung beschlagnahmt werden drfen (LG Kln vom 21.4.1997, 110 Qs 5/97, wistra 1997, 237). Zu (19) Kopien Originalunterlagen werden immer dann mitgenommen, wenn es auf deren Beweiswert ankommen kann. In einem solchen Fall werden auf Anforderung regelmig Kopien zur Verfgung gestellt, deren Anfertigung allerdings berechnet wird. Aus Praktikabilittsgrnden kann jedoch die Kopieraktion auch verteidigerseitig organisiert werden.
von einem Mitarbeiter erledigt werden knnen. Erwidernd teilt die Steuerfahndung mit, dass der behrdliche Kopierapparat nicht zur Verfgung gestellt werden knne, da er ansonsten fr lange Zeit blockiert sei. Hierauf retourniert die Verteidigung, dass sie eine Kopieranlage zur Verfgung stellen werde. Ergebnis: In den Rumen der Steuerfahndung wurde durch die Verteidigung ein weiterer Kopierapparat installiert. Ein Mitarbeiter der Verteidigung kopierte die Unterlagen. Die Aktion dauerte ganztgig rd. zwei Wochen.
Zu (20) Nachweisung Dem von der Durchsuchung Betroffenen wird nach deren Beendigung auf Verlangen ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstnde ausgehndigt ( 107 StPO). Dieses Verzeichnis muss gewhrleisten, dass fr den Betroffenen klar ersichtlich ist, welche Unterlagen konkret mitgenommen wurden. Irgendwelche Sammelbezeichnungen sind daher nicht ausreichend. In Abhngigkeit von dem jeweiligen Einzelfall wird die Verteidigung in Eigenregie dafr sorgen, dass ein entsprechend konkretisiertes Verzeichnis erstellt wird. Zu (21) Rge Begrndete Beanstandungen fhren nicht etwa dazu, dass die Durchsuchung gestoppt wird. Der Durchsuchungsleiter kann jedoch die berechtigten Beanstandungen zum Anlass nehmen, diese noch whrend der Durchsuchung zu beseitigen. Dies geschieht ber den Staatsanwalt bzw. ber den in der Straf- und Bugeldsachenstelle zustndigen Beamten durch Einschaltung des Ermittlungsrichters, der ggf. eine entsprechende auch fernmndlich mgliche Korrektur vornimmt. Begrndete Beanstandungen machen somit die Durchsuchung nur wasserdicht (Stahl, KSDI 1997, 11103). Zu (22) Anfechtung Ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss kann trotz beendeter Durchsuchung angefochten werden (BVerfG vom 30.4.1997, 2 BvR 817/90, 728/92, 802/95, 1065/95, NJW 1997, 2163). Das Rechtsmittel gegen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss ist die Beschwerde ( 304 Abs. 1 StPO). Wird die Durchsuchung von der Staatsanwaltschaft oder von der Strafund Bugeldsachenstelle angeordnet, so besteht die hiergegen gerichtete Vorgehensweise in dem Antrag auf richterliche Entscheidung gem. 98 Abs. 2 Satz 2 StPO. Mit einem Antrag auf richterliche Entscheidung nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO kann des Weiteren die Art und Weise der Durchsuchungsdurchfhrung gergt werden (auch nach been-
deter Durchsuchung; BGH vom 13.10.1999, StB 7/99 und 8/99, NJW 2000, 84).
Beispiele (1) Unzulssiger Zeitpunkt der Durchsuchung. (2) Versto gegen das Anwesenheitsrecht des Betroffenen. (3) Versto gegen das Verbot einer Telefonsperre. (4) Unterlassene Zuziehung von Durchsuchungszeugen. (5) Unzulssiges Fotografieren der Rume. (6) berschreitung der in dem Durchsuchungsbeschluss angelegten Durchsuchungsbegrenzung. (7) Unzureichendes oder versptet erstelltes Verzeichnis ber die mitgenommenen Gegenstnde. (8) Unterlassene Beteiligung des Betroffenen an der spteren Durchsicht freiwillig herausgegebener Beweismittel ( 103 Abs. 3 2. Halbs. StPO). (9) Unzulssigkeit der vorlufigen Sicherstellung von Zufallsfunden ( 108 Abs. 1 StPO). (10) Versto gegen das Beschlagnahmeverbot ( 97 StPO).
Die Beschwerde und der Antrag auf richterliche Entscheidung gem. 98 Abs. Satz 2 StPO sind an keine Form und an keine Frist gebunden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Beschlagnahmeanordnung kann gleichfalls jederzeit Beschwere eingelegt werden (keine Frist). Ergnzend kann die Aussetzung der Vollziehung des Beschlagnahmebeschlusses beantragt werden ( 307 Abs. 2 StPO). Wird dem Antrag durch das Gericht entsprochen, so knnen die Ermittlungsbehrden die beschlagnahmten Beweismittel nicht auswerten. Soll die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Beschlagnahmevollziehung festgestellt werden, so ist die richterliche Entscheidung nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beantragen. 3. Zusammenfassung Gelangt ein Steuerbrger in das Fadenkreuz der Steuerfahnder, so wird er meist ungeschickt agieren oder auch hilflos reagieren. Er befindet sich regelmig in einer fr ihn fremden Umgebung vollstndigen Misstrauens. Dies gilt insbesondere im Fall einer Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung. Ein erster Fehler des Durchsuchungsbetroffenen sollte daher nicht in der Vernachlssigung seines rechtmigen Schweigerechts bestehen. Statt somit Erklrungen oder sonstige Statements abzugeben, ist es stattdessen geboten, zunchst die Durchsuchungsaktion in passiver Aufmerksamkeit - beispielsweise anhand einer Checkliste - durchzustehen.
Praxisfall Von der Steuerfahndung werden auf der Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschlusses rd. 120 Aktenordner mitgenommen. Die Verteidigung beantragt begrndet nach einer gewissen Zeit die Fertigung von Kopien. Daraufhin lsst die Steuerfahndung wissen, dass hierfr kein Personal abgestellt werden kann. Hierauf antwortet die Verteidigung, dass die Kopierarbeiten
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