Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_vi_e_5.htm
Timestamp: 2013-05-23 15:16:22
Document Index: 137741836

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 122', 'Art. 48', 'Art. 17', 'Art. 48']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, VI. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 5. Wiedereinsetzung in Fristen des PCT-Widerspruchsverfahrens
5. Wiedereinsetzung in Fristen des PCT-Widerspruchsverfahrens
VI.E.5. Wiedereinsetzung in Fristen des PCT-Widerspruchsverfahrens
In Art. 48 (2) a) PCT heißt es, dass jeder Vertragsstaat, soweit er betroffen ist, eine Fristüberschreitung als entschuldigt ansieht, wenn Gründe vorliegen, die nach seinem nationalen Recht zugelassen sind. Die Vorschriften in Bezug auf die Wiedereinsetzung fallen unter die Bestimmungen des Art. 48 (2) a) PCT, sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Infolgedessen kann der Euro-PCT-Anmelder, der eine bestimmte Verfahrenshandlung nicht innerhalb der im PCT vorgesehenen Frist vorgenommen hat, die einschlägigen Bestimmungen des EPÜ 1973 über die Wiedereinsetzung in allen Fällen in Anspruch nehmen, in denen auch der europäische Direktanmelder bei Versäumung der entsprechenden Frist hiervon Gebrauch machen kann (vgl. G 3/91, ABl. 1993, 8).
In W 4/87 (ABl. 1988, 425) entschied die Kammer, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung auch dann gestellt werden könne, wenn die Begründung für den gemäß R. 40.2 c) PCT eingelegten Widerspruch verspätet eingereicht worden sei, da man Art. 122 EPÜ 1973 i. V. m. Art. 48 (2) PCT anwenden könne.
In W 3/93 (ABl. 1994, 931) waren die Wiedereinsetzung in die von der ISA gesetzte Frist gemäß Art. 17 (3) a) PCT und R. 40.1 PCT zur Einreichung eines Widerspruchs und sinngemäß die Prüfung des Widerspruchs beantragt worden. In Anlehnung an die von der Großen Beschwerdekammer in G 1/83 (ABl. 1985, 60, insbesondere Nrn. 5 und 6 der Entscheidungsgründe) für die Auslegung des EPÜ entwickelten Grundsätze legte die Kammer daher Art. 48 (2) PCT so aus, dass im Falle der Versäumung der Frist nach R. 40.3 PCT dieselben Rechtsbehelfe wie bei Versäumnis anderer vergleichbarer Fristen unter dem PCT oder dem EPÜ 1973 zur Verfügung stehen (s. auch W 4/87). Die Kammer befand, dass mit der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtszustand vor der Feststellung des Rechtsverlusts durch Fristversäumnis wiederhergestellt wird. Die auf Fristversäumnis beruhende Entscheidung der Beschwerdekammer wird damit hinfällig, auch wenn sie rechtskräftig ist. Mit anderen Worten, die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durchbricht deren Rechtskraft, sodass es keiner Aufhebung oder Abänderung dieser Entscheidung bedarf. Dies hat zur Folge, dass der Widerspruch zulässig ist und in der Sache geprüft werden muss.