Source: https://www.phoenix-pa.com/shop/AGB
Timestamp: 2020-01-28 14:52:38
Document Index: 2967681

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 12', '§14', '§ 12', '§ 7', '§ 16']

Phoenix Professional Audio GmbH mit Sitz in 83059 Kolbermoor, Büroanschrift: Gewerbepark Markfeld 5, DE-83043 Bad Aibling / Deutschland
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Phoenix Professional Audio GmbH (im Folgenden „Phoenix“ bezeichnet) mit Sitz in 83059 Kolbermoor, Büroanschrift: Gewerbepark Markfeld 5, DE-83043 Bad Aibling, Deutschland und der Kunde. Kunden können sowohl Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Phoenix Professional Audio GmbH finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Phoenix Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Phoenix berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Phoenix die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
(4) Phoenix ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(1) Alle genannten Preise verstehen sich in Euro ohne Kosten für Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und ggf. Versicherungskosten sind unter der Rubrik "Versandinformationen" zusammengefasst.
(3) Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der Rubrik "Versandinformationen".
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder per Nachnahme.
(2) Bei bei Phoenix registrierten Händlern mit Sitz in Deutschland kann bei Erteilung eines SEPA-Firmen-Lastschriftmandats die Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgen mit 3% Skonto. Die Voraussetzungen für den Kauf per Lastschrift ergeben sich aus der Rubrik "Zahlungsmöglichkeiten".
(3) Bei bei Phoenix registrierten Händlern mit Sitz in Deutschland kann die Zahlung auf Rechnung erfolgen. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen netto ohne jeden Abzug. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Voraussetzungen für den Kauf auf Rechnung ergeben sich aus der Rubrik "Zahlungsmöglichkeiten".
(4) Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an Phoenix zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von Phoenix nicht akzeptiert.
(5) Bei Gefährdung unserer Zahlungsforderungen durch z.B. Auskünfte eines Kreditinstituts oder einer Auskunftei, welche die Kreditunwürdigkeit des Bestellers nahe legen oder durch eigene Erfahrungen mit der Zahlungsmoral des Bestellers, sind wir bei Kauf auf Rechnung berechtigt, Vorauskasse oder Nachnahme zu verlangen.
(6) Bei einem Zahlungsverzug werden unsere zu diesem Zeitpunkt bestehenden Forderungen sofort fällig.
(7) Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge ist der Verkäufer zu keinen weiteren Lieferungen aus laufenden Verträgen verpflichtet.
(8) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor 10% Verzugszinsen zu berechnen.
(9) Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, entscheidungsreif oder unbestritten sind. Für Unternehmer gilt dies auch für Zurückbehaltungsrechte.
(10) Bei Bestellungen aus dem Ausland (Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands und Privatpersonen mit Rechnungsanschrift außerhalb Deutschlands) akzeptieren wir ausschließlich die Bezahlung per Vorauskasse ohne Abzug.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart bzw. vorgesehen, erfolgt die Lieferung durch Versendung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(3) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Phoenix versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
(4) Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto von Phoenix gutgeschrieben ist, kann Phoenix von dem Vertrag zurücktreten. Soweit Phoenix an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei Phoenix im Phoenix -Shop für die Produkte ausgewiesen wird.
(5) Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Phoenix selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
(6) Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Phoenix nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Phoenix dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Phoenix den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(7) Soweit Phoenix, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(8) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Phoenix nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.), wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(9) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(10) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt Phoenix die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache. Wenn der Kunde Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber Phoenix unverzüglich anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Phoenix hat für den Kunden, der Verbraucher ist, und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Phoenix, soweit der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Phoenix das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Phoenix bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.
(2) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern Phoenix nicht nach § 12 Ziffer 1, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
(3) Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern Phoenix nicht nach § 12 Ziffer 1, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
(4) Mängel oder Beschädigungen, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Behandlung, Aufstellung, Einbau, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, oder auf die Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von Phoenix nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch gegen Phoenix. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(5) Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
(6) Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem vorstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform (z.B. E-Mail) unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
(7) Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 7 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(8) Gegenstände, die Phoenix innerhalb der Gewährleistung zur Reparatur übergeben oder zugesandt werden, müssen in der Originalverpackung oder sonst ordnungsgemäß und transportsicher verpackt sein.
(1) Werden Waren zur Reparatur an Phoenix oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an Phoenix zu erstatten.
(2) Waren zur Reparatur sind im Vorfeld bei Phoenix anzumelden. Zur Versendung eines defekten Artikels wird eine vorab von Phoenix vergebene RMA-Nummer benötigt. Der Reparatursendung ist neben dieser RMA-Nummer auch eine genaue Fehlerbeschreibung beizulegen. Das RMA-Begleitschreiben finden Sie hier.
(3) Sofern vor der Reparatur eine Fehleranalyse oder ein Kostenvoranschlag durch Phoenix erstellt wurde, werden bei Nichtausführung der Reparatur die Kosten für die Erstellung der Fehleranalyse und des Kostenvoranschlags in Rechnung gestellt. Die Prüfung von Produkten auf Funktionstüchtigkeit, Test- inklusive Handlingspauschale und Kostenvoranschlag sind mit 49 € zu vergüten. Die Versandkosten für reparierte oder neue Ware trägt der Kunde.
(4) Wird der Auftrag vor der Auftragsabwicklung zurückgenommen, berechnet der Auftragnehmer einen Pauschalbetrag von 40 % des veranschlagten Betrages. Weist der Auftraggeber dem Auftragnehmer niedrigere oder der Auftragnehmer höhere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen niedrigeren bzw. höheren Aufwendungen zu bezahlen.
(5) Gegenstände, die Phoenix außerhalb der Gewährleistung zur Reparatur übergeben oder zugesandt werden, müssen in der Originalverpackung oder sonst ordnungsgemäß und transportsicher verpackt sein.
(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, USB-Stick etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Phoenix lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Phoenix oder eines Erfüllungsgehilfen von Phoenix beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, ist die Schadenersatzhaftung von Phoenix auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet Phoenix nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Phoenix gekauften Speichermedien haftet Phoenix nicht.
(3) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
§ 16 GELTENDES RECHT, GERICHTSSTAND