Source: http://dasrechtderstrasse.blogspot.de/2015/07/
Timestamp: 2017-11-21 09:49:48
Document Index: 300552402

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 17', '§ 315', '§ 37', '§ 23']

Das Recht der Straße: Juli 2015
Auf dem Rücken der Pferde liegt das Glück dieser Erde. Diesen - zugegeben - etwas abgedroschenen Spruch kann ich seit Kurzem nachvollziehen: erstmals wagte ich mich in luftige Höhen und ritt auf einem Pferd (siehe stolzer Reiter auf dem Foto). Mein erfreuliches Erlebnis nehme ich nun zum Anlass, um ein wenig über das Thema "Pferde im Straßenverkehr" aufzuklären. Falls ihr euch auch für betrunkene Bierkutscher interessiert, dann geht's hier entlang zum Artikel "Das Bierkutscher-Urteil".
Welche Regeln gelten im Straßenverkehr für Pferde und Reiter?
Pferde mitsamt Reiter erblickt man, zumindest in ländlichen Gegenden, immer mal wieder auch im öffentlichen Straßenverkehr. Nicht selten kommt es dabei zu Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmern. Was darf der Reiter denn nun eigentlich und was darf er nicht? Blicken wir einmal in die Straßenverkehrsordnung.
Die Grundregel der StVO: ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht
Die Grundregel der StVO lautet, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Straßenverkehrsteilnehmer haben sich zudem so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird, vgl. § 1 Abs. 1, 2 StVO.
Tiere in der StVO: die speziellen Regeln
Daneben gibt es aber auch spezielle Regelungen für Tiere und sogar ausdrücklich für Pferde im Straßenverkehr. Nach § 28 Abs. 1 StVO haben generell alle Haus- und Stalltiere nichts auf der Straße verloren, wenn sie den Verkehr gefährden können. Zugelassen sind diese Tiere aber, sofern sie von geeigneten Personen begleitet werden, die auch ausreichend auf die Tiere einwirken können. Also müssen Pferd und Reiter u. a. ausreichend ausgebildet sein. Tiere dürfen nicht von Kraftfahrzeugen aus geführt werden. Nur bei Hunden ist es erlaubt, diese vom Fahrrad aus zu führen.
Ein Reiter wird gemäß § 28 Abs. 2 StVO genau so behandelt wie ein Fahrzeug. Er wird also dem Fahrverkehr gleichgestellt, sodass alle Verkehrsschilder und Verkehrsregeln auch für ihn gelten. Deshalb darf ausschließlich auf der Fahrbahn und nicht etwa auf dem Radweg oder Gehweg geritten werden. Außerdem muss auch ein Reiter bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet sein, § 17 StVO.
Wie sollte man sich als Autofahrer gegenüber Pferd und Reiter verhalten?
Begegnet man als Autofahrer einem Pferd, so ist zwingend besonders viel Sicherheitsabstand zu halten (weit auf die Gegenfahrbahn fahren) und die Geschwindigkeit zu reduzieren (so entschied das OLG Hamm im Jahr 1993). Pferde sind als Fluchttiere besonders schreckhaft, sodass jede Irritation zu vermeiden ist. Also: keinesfalls nah auffahren, mit dem Gas spielen oder gar hupen - auch, wenn es mal etwas länger dauern sollte. Schon eine kleinere Ablenkung des Tieres kann für den Reiter und auch für Autofahrer (lebens-) gefährlich sein, weil das Pferd unkontrolliert die Flucht ergreifen könnte. Bitte vergesst nicht, dass ein durchschnittliches Hauspferd schnell 600kg oder mehr wiegen kann. Auch wenn man sich im Auto zunächst sicher fühlen mag, so kann ein Zusammenstoß doch auch für den Autofahrer verheerende Folgen haben.
Trotzdem sollte man sich weder die Freude am Reiten, noch die Freude am Fahren nehmen lassen. Gegenseitige Rücksichtnahme und ständige Vorsicht sind die Schlüssel. In diesem Sinne: viel Spaß!
[Quellen:http://www.pferd-aktuell.de/breitensport/ausreiten-und--fahren/vorschriften-fuer-das-ausreiten-und--fahren/bundesrecht/bundesrecht;
OLG Hamm in NZV 1994, 190 = Urt. v. 16.12.1993, Az. 27 U 156/93;
http://www.pferderecht.pro/pferde-im-strassenverkehr.htm]
Eingestellt von Julian Jansen um 13:01
Rotlichtverstoß beim Umfahren roter Ampeln?
Stau und rote Ampeln sind der Alptraum eines jeden Autofahrers. Gerade in unseren verstopften Innenstädten kann man das ständige Warten an Ampeln einfach nicht vermeiden. Oder doch? Könnte man nicht die Ampel irgendwie umfahren? Oder begeht man damit einen Rotlichtverstoß...
Achtung: natürlich spreche ich hier vom Umfahren einer Ampel, nicht vom Umfahren! Letzteres sollte man doch besser vermeiden und macht auch euer Auto kaputt ;-)
Einen Rotlichtverstoß bestraft man als Ordnungswidrigkeit mindestens mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld von 90 €; je nach Einzelfall kann die Strafe aber auch bis zu 360 €, 2 Punkte und 2 Monate Fahrverbot betragen. Handelt es sich um eine Straftat (Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB), so kann auch eine weit höhere Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren und dazu noch ein Führerscheinentzug verhängt werden!
Tatsächlich gibt es aber eine legale Möglichkeit, das lange Warten an einer roten Ampel zu umgehen. Steht ihr an einer roten Ampel neben einer Tankstelle (links oder rechts von euch), so dürft ihr einfach auf das Tankstellengelände fahren, um die Wartezeit an der Ampel zu vermeiden! Auf der anderen Seite der Tankstelle könnt ihr dann auf die von euch angepeilte Straße auffahren und euren Weg fortsetzen. Damit seid ihr nicht an der Ampel über Rot gefahren, ihr könnt deswegen nicht bestraft werden! Möglich ist aber, dass ihr den Inhaber der Tankstelle zumindest verärgert, weil er mehr Verkehr hat - und niemand etwas kauft. Zur genauen Darstellung der Vorgehensweise habe ich mich meines grenzenlosen zeichnerischen Talents bedient (siehe undefinierbare Kritzelei). Natürlich gilt diese Vorgehensweise ebenso für jedes andere private Eckgrundstück, das frei befahrbar ist (ggf. Parkplatz o. ä.). Die Tankstelle ist aber in der Praxis recht häufig.
OLG Hamm: Kein Rotlichtverstoß durch Umfahren einer Ampel über Tankstellengelände
Nun ein paar Worte zur juristischen Begründung. Das OLG Hamm hatte im Jahr 2013 darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem oben beschriebenen Verhalten um einen so genannten qualifizierten Rotlichtverstoß gemäß § 37 StVO (Nr. 132.3 des Bußgeldkatalogs) handelt. Qualifiziert ist der Verstoß, wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot zeigte.
Das Gericht entschied allerdings am 02.07.2013 (Az. 1 RBs 98/13), dass kein Bußgeldtatbestand verletzt sei. Die Lichtzeichenanlage (= Signalanlage = Wechsellichtzeichenanlage = Ampel) gelte zwar für den gesamten Kreuzungs- und Einmündungsbereich. Dazu gehöre die Fahrbahn, aber auch der Randstreifen, Radwege, Fußwege, Parkstreifen, Busspur o. ä. und sogar der Bereich bis 15 Meter hinter der Ampel. Ein Umfahren der Ampel über diesen geschützten Bereich wäre demnach ein Rotlichtverstoß. Jedoch sei es nicht verboten, vor der Ampelanlage in einen nicht geschützten Bereich abzubiegen und von dort wieder auf eine Straße - ebenfalls außerhalb des geschützten Bereichs - einzufahren. Grund hierfür ist, dass es schließlich auch ansonsten nicht verboten sei, in ein Privatgrundstück einzufahren und sich von dort wieder in den Verkehr einzuordnen. Es könne keinen Unterschied machen, ob nun dadurch eine rote Ampel vermieden werde oder nicht.
Also gilt: der Trick mit der Tankstelle funktioniert! So könnt ihr legal das Warten an einer roten Ampel vermeiden.
Pressemitteilung des OLG Hamm, abgerufen am 13.07.2015 unter http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/archiv/2013_pressearchiv/103-kein-Rotlichtverstoss.pdf; Beschluss des OLG Hamm vom 02.07.2013, abgerufen am 13.07.2015 unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2013/1_RBs_98_13_Beschluss_20130702.html
Eingestellt von Julian Jansen um 18:31
Radarwarner, Laserwarner und Blitzer-Apps
Überraschung heute früh im Büro: das Faxgerät hatte ein Werbe-Blättchen für Radarwarner ausgespuckt. Eine unerlaubte Zusendung mit Absender-Adresse auf den British Virgin Islands, bekannt als Steuerparadies in der Karibik. Beim Googlen nach dem Firmennamen erscheinen sofort Warnungen wie "unseriös" oder "Spam". Die Antwort soll erfolgen an Faxnummern aus Amsterdam oder London. Hinweise auf RTL und RTL II sollen die Qualität und Seriosität unterstreichen. Ach ja, natürlich alles kostenlos und unverbindlich bei 8-wöchiger Testphase. Die Rechtschreibfehler im Text runden das Bild ab ;-) Ob es wirklich Leute gibt, die darauf hereinfallen und dort etwas bestellen?
Jedenfalls möchte ich dieses amüsante Fax nutzen, um allgemein etwas zu Radarwarnern, Laserwarnern und Blitzer-Apps zu erzählen.
Radarwarner, Laserwarner und Blitzer-App. Was ist es und was macht es?
Blitzer-Warner (Radar- und/ oder Laserwarner) sind etwa handtellergroße elektronische Geräte, die elektromagnetische Wellen eines bestimmten Frequenzbereichs erkennen und dann einen Warnton erzeugen. So werden Autofahrer gewarnt, sobald ein feststehender oder mobiler Blitzer in der Nähe ist und das Fahrzeug mit eben solchen Wellen erfasst. Es gibt reine Radar- oder Laserwarner, aber auch Kombinationsgeräte, die sowohl Radar als auch Lasermessungen erkennen können.
Neuerdings wurden auch verschiedene Blitzer-Apps für Smartphones in Umlauf gebracht, die feste und auch mobile Blitzer anzeigen und davor warnen. Die Radarfallen sind in einer Datenbank gespeichert und werden dem Autofahrer angezeigt, sobald er sich laut GPS dem Blitzer annähert. Neue Radarfallen können per Tastendruck von den Nutzern hinzugefügt werden, nicht mehr vorhandene Blitzer können genau so entfernt werden. Dadurch ist eine Aktualisierung gewährleistet.
Benutzt man einen solchen Blitzer-Warner, haben Radarfallen keine Chance. Klingt doch super, oder? Aber Vorsicht...
Sind Radarwarner, Laserwarner und Blitzer-Apps erlaubt?
Kauf und Besitz von Blitzer-Warnern ist in Deutschland zwar nicht verboten. Allerdings ist es illegal, die Geräte im Straßenverkehr zu betreiben oder auch nur betriebsbereit mitzuführen! Ein solcher Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO wird in der Regel mit einem Bußgeld von 75 € und sogar einem Punkt in Flensburg bestraft. Außerdem darf die Polizei das aufgefundene Gerät sicherstellen und ggf. vernichten, sofern dies verhältnismäßig ist. Rechtsgrundlage sind u. a. die Polizeigesetze der Bundesländer.
Auch die Benutzung einer Blitzer-App ist im Straßenverkehr nicht erlaubt und führt zu den o. g. Konsequenzen (75 € Bußgeld + 1 Punkt). Allerdings wird wohl kaum mit einer Sicherstellung oder gar Vernichtung des Handys zu rechnen sein (jedenfalls wäre dies meines Erachtens rechtswidrig).
Die Benutzung vom Handy am Steuer ist auch grundsätzlich verboten. Lest hierzu gern meinen früheren Blog-Artikel "Handy am Steuer - was ist verboten und was ist erlaubt?".
Außerdem stellt das Anbieten, Verkaufen und Bewerben solcher Geräte einen unlauteren Wettbewerb dar. Geschlossene Kaufverträge sind sittenwidrig, sodass der Käufer bei Mängeln keine Gewährleistungsrechte geltend machen kann und der Verkäufer den Kaufpreis nicht einklagen kann.
Fazit: lasst die Finger von Radarwarnern und Laserwarnern
Deswegen kann ich vom Kauf von Radarwarnern und Laserwarnern nur abraten. Die Risiken sind zu groß. Man läuft nicht nur Gefahr, sich ein Bußgeld und sogar einen Punkt in Flensburg zu "verdienen", sondern man riskiert auch, das nicht gerade günstige Warngerät komplett zu verlieren. Wenn es nicht funktioniert, hat man ohnehin verloren und steht blöd da.
Dann tut man sich auch noch den Stress mit Polizei und/ oder Ordnungsbehörde an, zuckt jedes Mal zusammen, wenn ein blau-silbernes Auto um die Ecke biegt... Außerdem - was noch viel wichtiger ist - wird man durch die Warner doch nur dazu verleitet, (viel) zu schnell zu fahren. Also: Finger weg von Blitzer-Warnern!
Eingestellt von Julian Jansen um 20:42
Auf dem Rücken der Pferde - oder: Tiere im Straßen...
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