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Timestamp: 2019-02-20 23:16:38
Document Index: 65768392

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 123', '§ 146', '§ 5', '§ 14', '§ 24', '§ 44', 'Art. 33', '§ 24']

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Dienstrecht - Auswhl Sonstiges Stellenausschreibung
2 VR 4.18
Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beamter; Behördenstruktur; Dienstposten; Dokumentation; Einschränkung; Fortsetzung des Auswahlverfahrens; Missbrauchskontrolle; Organisationsermessen; Prüfungsmaßstab; Regelstreitwert; Stellenausschreibung; Streitwert; Umorganisation; Umstrukturierung; Willkürkontrolle; Zuschnitt des Dienstpostens; behebbare Mängel; dreijährige Führungserfahrung; förderliche Besetzung; maßgeblicher Zeitpunkt; organisatorische Gründe;
Aktenzeichen: 2VR4.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
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Dienstrecht - Eignung Sonstiges
4 K 5259/18
Eine auf § 8 PSchG gestützte Untersagungsverfügung kommt grundsätzlich auch in Fällen fachlicher Eignungsmängel in Betracht, wobei eine restriktive Auslegung geboten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.2012 - 9 S 1200/11 Rn. 25 ff.). Für eine solche Verfügung müsste u.a. mit hinreichender Verlässlichkeit feststellbar sein, dass der Lehrer seine fachliche, insbesondere auch fachwissenschaftliche Eignung für die gegenständliche Unterrichtstätigkeit nicht auf andere Weise nachweisen kann (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 PSchG). Vorliegend ist offen, ob eine solche Eignung zumindest im Einzelfall hinsichtlich der Tätigkeit als Französischlehrer in der Sekundarstufe I/Grundschule gegeben ist, wenn es sich bei dem Lehrer um eine muttersprachlich französisch sprechende Person handelt.
Aktenzeichen: 4K5259/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
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10 S 32.18
Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; sicherheitsrechtliche Eignung; Sicherheitsüberprüfung; unverschuldetes Sicherheitsrisiko; Sicherheitsbedenken; entfernter Kontakt zu Mitglied der NPD; Beurteilungsspielraum
VwGO § 123, § 146 Abs 4 S 6
SÜG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2c, § 14
Aktenzeichen: 10S32.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-25
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15 Sa 732/17
Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - Ausschlussfrist
1. Die Zurechnung von Wissen innerhalb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder auch einer juristischen Person des Privatrechts erfolgt nach dem Grundsatz, dass jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sicherzustellen hat, dass die ihr ordnungsgemäß zustehenden, rechtserheblichen Information von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können.
2. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Aufspaltung von Zuständigkeiten nicht dazu führen darf, dass ein Vertragspartner einer juristischen Person schlechter gestellt wird als der Vertragspartner einer natürlichen Person.
3. Ein Bundesland muss sich die Kenntnisse der verantwortlichen Beschäftigten in der Beschäftigungsbehörde und der Zentralen Bezügestelle hinsichtlich einer fehlerhaften Eingruppierung zurechnen lassen.
Aktenzeichen: 15Sa732/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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Dienstrecht - Sonstiges Bewerbung
4 S 2064/17
1. Die Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG ist keine bloße behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO.
2. Zur Frage der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG bei der Entscheidung des aufnehmenden Dienstherrn über die Abgabe einer Einverständniserklärung gemäß § 24 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 LBG.
3. Zu den Voraussetzungen für eine Ermessensbindung durch Zusage und für deren Wegfall.
Aktenzeichen: 4S2064/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
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