Source: http://www.afp-medienrecht.de/52191.htm
Timestamp: 2018-12-12 02:02:23
Document Index: 59918376

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist Verlegerin eines Nachrichtenmagazins. Im Februar 2013 verÃ¶ffentlichte sie einen Bericht Ã¼ber SchleichwerbungsvorwÃ¼rfe gegen einen bekannten Fernsehmoderator (Antragsteller des Ausgangsverfahrens), welcher in Fernsehsendungen versteckt Werbung fÃ¼r Produkte verschiedener Firmen gemacht habe. Vor der VerÃ¶ffentlichung konfrontierte der Redakteur den ProzessbevollmÃ¤chtigten des Antragstellers mit der geplanten Berichterstattung und forderte zur Stellungnahme auf.
Der ProzessbevollmÃ¤chtigte wies die VorwÃ¼rfe telefonisch zurÃ¼ck, Ã¤uÃŸerte, dass keine ErklÃ¤rung abgegeben werde, und teilte mit, dass der Inhalt des GesprÃ¤chs fÃ¼r die geplante Berichterstattung nicht verwendet werden dÃ¼rfe. Nach der VerÃ¶ffentlichung des Berichts forderte der Antragsteller die BeschwerdefÃ¼hrerin zum Abdruck einer Gegendarstellung auf, was diese zurÃ¼ckwies.
Das LG erlieÃŸ daraufhin eine einstweilige Anordnung, wonach die BeschwerdefÃ¼hrerin zum Abdruck der beantragten Gegendarstellung verurteilt wurde. Der dagegen gerichtete Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die vor dem OLG erhobene Berufung. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rÃ¼gt die BeschwerdefÃ¼hrerin eine Verletzung ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, da sie zu Unrecht zu einer Gegendarstellung verpflichtet worden sei. Sie begrÃ¼ndet dies damit, dass der Antragsteller durch die unterlassene vorherige Stellungnahme seinen Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung verloren habe.
Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und stellen keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit der BeschwerdefÃ¼hrerin dar. Die Zivilgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der Normen zum Gegendarstellungsrecht eine InteressenabwÃ¤gung zwischen dem PersÃ¶nlichkeitsschutz des Betroffenen und der Pressefreiheit vorzunehmen und dabei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige GrundrechtsbeschrÃ¤nkungen zu vermeiden. Gemessen an diesen GrundsÃ¤tzen sind die Entscheidungen der Fachgerichte in verfassungskonformer Art und Weise ergangen.
Es besteht keine Obliegenheit, sich im Vorfeld einer geplanten Berichterstattung zu dieser zu Ã¤uÃŸern und Stellung zu beziehen. Die GrÃ¼nde, von einer Stellungnahme abzusehen, kÃ¶nnen vielfÃ¤ltig sein. Die Annahme einer Obliegenheit zur Stellungnahme wÃ¼rde zu einer Verpflichtung erwachsen, auch an einer gegen den eigenen Willen geplanten Berichterstattung mitzuwirken, nur um den Anspruch auf Gegendarstellung zu behalten. Im Ãœbrigen hÃ¤tte sie zur Folge, dass sich Medienunternehmen GegendarstellungsansprÃ¼chen entziehen kÃ¶nnten, indem sie den Betroffenen vorab um Stellungnahme bitten. Dies wÃ¼rde das Gegendarstellungsrecht entwerten.
Die Fachgerichte haben die unterschiedliche publizistische Wirkung einer vom Betroffenen selbst verfassten Gegendarstellung und einer unter UmstÃ¤nden nur kurzen ErwÃ¤hnung des eigenen Standpunkts im ursprÃ¼nglichen Artikel in der AbwÃ¤gung der widerstreitenden Grundrechte in verfassungskonformer Weise berÃ¼cksichtigt. Das Gegendarstellungsrecht soll Betroffenen die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umen, Tatsachenbehauptungen entgegen zu treten und damit deren Wahrheitsgehalt in Frage zu stellen. Der Schutzzweck reichte weiter als lediglich die nachtrÃ¤gliche MÃ¶glichkeit zu Wort zu kommen, falls dies in der Erstberichterstattung nicht ausreichend geschehen ist. Wird der vom Betroffenen geÃ¤uÃŸerte Standpunkt neutral dargestellt, entfÃ¤llt zwar in der Regel der spÃ¤tere Gegendarstellungsanspruch. Ein grundsÃ¤tzlicher Verlust des Gegendarstellungsanspruchs bei unterlassener Stellungnahme wÃ¼rde dem Schutzzweck jedoch nicht gerecht.
Es ist nicht erforderlich, zur Entscheidung Ã¼ber einen Gegendarstellungsanspruch eine einzelfallbezogene GrundrechtsabwÃ¤gung zu treffen. Vielmehr tragen die Pressegesetze der LÃ¤nder sowie der Rundfunkstaatsvertrag dem SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen den Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ausreichend Rechnung. Eine EinzelfallabwÃ¤gung wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass die generellen Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs aus Â§ 11 Hamburgisches Pressegesetz, die den verfassungsgemÃ¤ÃŸen Ausgleich der betroffenen Grundrechtspositionen gewÃ¤hrleisten, unterlaufen wÃ¼rden. Besonderheiten des Einzelfalls kÃ¶nnen Ã¼ber das Kriterium des "berechtigten Interesses" des Â§ 11 HbgPrG auf ausreichend berÃ¼cksichtigt werden. Zudem ermÃ¶glicht Â§ 11 Abs. 3 HbgPrG es dem Medienunternehmen, eine Anmerkung zu der Gegendarstellung zu verÃ¶ffentlichen und damit faktisch das "letzte Wort" zu haben. Der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz ist dadurch in der Regel gewahrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2018 11:06
Quelle: BVerfG PM Nr. 41 vom 25.5.2018