Source: http://arch.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/default.aspx
Timestamp: 2017-09-24 12:01:40
Document Index: 195212369

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§44', '§ 31', '§ 14', '§ 22', '§ 59', '§ 22', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 16']

Umfassende SGB II–Änderungen geplant — Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung in der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II” dargestellt werden / 26.10.2013 mehr…
RA Knut Christian Hanke: Kommentierung der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II — Das LSG NRW hat in dieser Entscheidung wesentliche Merkmale zur Mietschuldenübernahme für SGB II-Bezieher rausgearbeitet. Diese wurden von RA Hanke in der Veröffentlichung rausgearbeitet, systematisiert und kommentiert / 26.10.2013 mehr…
Konferenz zur Armut heute — Begriffliche Bestimmung, Tiefenschau und Alternativen gegen die Fortführung eines nützlichen Zustands… / 21.10.2013 mehr…
Das neue „Beitragsschuldengesetz” — Claudia Mehlhorn hat in einem ausführlichen Skript mit den neuen Regelungen zum Beitragsschuldengesetz auseinandergesetzt. Allerdings ist es nur ein vorläufiges Skript, da Ende Sep. vom GKV Spitzenverband einheitliche Bearbeitungsanleitungen erstellt werden, die die ein oder andere Frage klären werden. / 12.8.2013 mehr…
Sozialrechtliche Ansprüche für Hochwassergeschädigte nach dem SGB II/SGB III / SGB XII — Hochwassergeschädigte haben eine Reihe sozialrechtlicher Ansprüche. Mit diesem auf die Schnelle zusammengeschriebenen Papier wollen wir versuchen die wichtigsten Sozialleistungsansprüchen aufzuzeigen und somit einen Handlungsleitfaden für Beratungsstellen, Rechtsanwälte, Betroffene und Behörden aufzuzeigen und somit aus der Wuppertaler Ferne die Betroffenen zumindest teilweise damit zu unterstützen. / 16.6.2013 mehr…
Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus! — Sa 25. Mai bundesweite Demonstration – 29. Mai Gedenkveranstaltung / 12.5.2013 mehr…
Ein menschenwürdiges Leben für alle – kommt nicht von allein — „Das Existenzminimum muss dringend angehoben werden” – das forderten am 6. Dezember auf einer Pressekonferenz in Berlin zwanzig Organisationen gemeinsam und legten dazu ein Positionspapier ( ) vor, in dem die aktuellen Regelsätze kritisch analysiert und Schlussfolgerungen für eine Neubestimmung des soziokulturellen Existenzminimums gezogen werden. / 28.12.2012 mehr…
Zwei immer wiederkehrende Probleme aus der Sozialberatung: Zahnersatz und Beitragsschulden — Claudia Mehlhorn hat in einem ausführlichen und fundierten Aufsatz das Thema Zahnersatz und Beitragsschulden bei den Krankenkassen für SGB II/SGB XII – Bezieher bearbeitet. / 25.11.2012 mehr…
Abzocke bei den Unterkunftskosten in NRW – jetzt Überprüfungsanträge stellen! — Überprüfungsantrag stellen, um seine Ansprüche für das Jahr 2011 noch zu sichern / 25.11.2012 mehr…
Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket: Beim Nachhilfeunterricht fallen in NRW die Einschränkungen. — Die erweiterten Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Lernförderung müssen jetzt schnell bekannt gemacht und durchgesetzt werden / 7.11.2012 mehr…
Stadt saniert ihren Haushalt zu Lasten armer Kinder — Streichung der Lernmittelbefreiung bei sozial benachteiligten Schulkindern und »Schuldenbekämpfung« mit Bundesmitteln für Bildung Teilhabe im Wuppertal. Wie sozial benachteiligte Kinder in der verschuldeten Stadt klammheimlich dauerhaft abgehängt werden. / 7.11.2012 mehr…
Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand — Schnelles Handeln vor der BSG-Entscheidung am 16. Mai 2012 ist gefragt! / 15.5.2012 mehr…
SGB II und Ausbildungsförderung — Aufsatz von Rechtsanwalt Joachim Schaller, Hamburg zum Thema Ausbildungsförderung im Spannungsfeld des SGB II. / 23.4.2012 mehr…
Rechtsänderungen SGB III/SGB II in 2012 — Einige SGB III – Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1. April 2012. Hier gibt es jetzt einige Arbeitsversionen / 1. Februar 2012 mehr…
Neuregelung der Warmwasserkosten: Pleiten, Pech und Pannen — Der Artikel ist eine ergänzte und überarbeitete Fassung des Stichworts „Warmwasser” aus dem Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A - Z / 14.8.2011 mehr…
Umgangskosten nach neuer Rechtslage — Im Bereich der Umgangskosten ist es in der SGB II –Novelle zu einigen Änderungen gekommen, diese werden im nachfolgenden Beitrag kritisch beleuchtet. / 11.04.2011 mehr…
Unabhängige Sozialberatung ist so Notwendig wie noch nie — Die NRW Landesregierung hat ab 2011 ein Programm zur Arbeitslosenförderung aufgesetzt. Das Programm ist aus Sicht von Tacheles unzureichend bevorteilt vielmals Beschäftigungsträger, unabhängige Organisationen und Gruppen fallen raus. Da unabhängige und parteiliche Sozialberatung aber so notwendig wie noch nie ist, fordert Tacheles die Ausweitung des Programm auf Unabhängige Organisationen. / 21.3.2011 mehr…
Durch Antrag Ansprüche auf Bildung und Teilhabe rückwirkend sichern! — Bis Ende April einen Antrag auf Nachzahlung auf das Bildungs- und Teilhabepaket stellen, sonst ist das Geld verloren. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen informiert. / 13.3.2011 mehr…
Infos zu den Gesetzesänderungen — Hier gibt es nun das SGB II in der Fassung der im Vermittlungsausschuss verabschiedeten Fassung in einer Leseversion und eine erste fundierte Erklärung der gesetzlichen Änderungen von Bernd Eckhardt/ALZ Nürnberg. / 13.3.2011 mehr…
Welche Auswirkungen hat die Streichung von Rentenbeiträgen im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher? — Um die Folgen der Gesetzesänderung für Leistungsbezieher und Träger der Rentenversicherung genauer erfassen zu können, bedient sich Dipl. Päd. Nicole Göbel einer umfassenden Einführung in die Thematik. / 22.2.2010 mehr…
Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht! — §44 SGB X wird deutlich eingeschränkt! / 17.10.2010 mehr…
Zusammenstellung: Geplante Gesetzesänderungen im SGB II ab Januar 2011 — Zusammenstellung verschiedener und bekannter Zusammenfassung und Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen des BMAS zu den in 2011 geplanten Änderungen im SGB II / SGBXII und weiterer Gesetze geben. Diese Zusammenstellung ist nicht vollständig, geben aber einen ersten Überblick ab. / 17.10.2010 mehr…
Wichtige Information zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat versicherten Leistungsbeziehern des SGB II und SGB XII — Überprüfungsanträge stellen und Ansprüche sicherstellen / 16.10.2010 mehr…
Diskussionspapier: zuspitzen! soziale Kämpfe in der Krise — Mit dieser (unvollendeten) kritischen Bestandaufnahme der sozialen Bewegung und ihren zugespitzten Thesen wollen die AutorInnen zur Diskussion und Kontroverse, zum produktiven Streit um die Zukunft sozialer Kämpfe beitragen. / 15.8.2010 mehr…
Demoaufruf: 10. Oktober 2010 in Oldenburg – Krach schlagen statt Kohldampf schieben — Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen: Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle! / 15.8.2010 mehr…
Zur Entscheidung des BVerfG zu den Regelleistungen und der Härtefallregelung — Tacheles – Einschätzung: Wie weiter mit Überprüfungsanträgen, offenen Verfahren und aktuellen atypischen Bedarfslagen? / 28.4.2010 mehr…
Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II — Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. / 12.4.2010 mehr…
Unterkunftskosten in NRW: Ministerium trickst zu Lasten der Betroffenen — Seit Januar 2010 gelten in NRW um fünf qm höhere Wohnraumgrößen für angemessene Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII. Entgegen eindeutiger Rechtslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung versucht das zuständige Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) nun durch falsche Weisungen die Erhöhung auf zwei qm zu drücken. Zu diesem Rechtsbruch der Landesregierung eine Stellungnahme von Rechtsanwalt Holger Gautzsch, vom Mieterverein Dortmund. / 31.3.2010 mehr…
Was der Mensch braucht — Lutz Hausstein entwickelt in seiner Analyse zur Höhe einer sozialstaatlichen Mindestsicherung Standards zur Bemessung des soziokulturellen Existenzminimums. / 21.2.2010 mehr…
Umsetzung des BVerfG-Urteils zu Hartz IV führt zu deutlichen Leistungs-Erhöhungen für Hilfebedürftige — Rüdiger Böker zuvor schon Gutachter im Regelsatzverfahren hat die Maßgaben des BVerfG anlässlich der EVS Sonderauswertung zahlenmäßig umgesetzt und kam zu erstaunlichen Ergebnissen / 21.2.2010 mehr…
Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf — Tacheles unterstützt die Demo zum 20.03. explizit und möchte zur breiten Teilnahme aufrufen. Sozialproteste sind nötig / 21.2.2010 mehr…
Zum Zahltag trifft sich der Erwerbslosenverein Tacheles — gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen am 1. März ab 8:00 Uhr vor der Geschäftsstelle der ARGE in der Bachstraße am Werther-Carré. / 21.2.2010 mehr…
Konsequenzen aus der BVerfG – Entscheidung — Dringend: keine Überprüfungsanträge zurücknehmen! /20.2.2010 mehr…
Rainer Roth: Eine Bewertung der BVerfG Entscheidung — Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein! / 13.2.2010 mehr…
Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfe — Auch wenn die Entscheidung des BVerfG in einigen Teilen enttäuschend war und genau keine Rückwirkende oder gegenwärtige Kompensation für planmäßige Unterdeckung geschaffen hat, hat es eine neue Anspruchsgrundlage geschaffen / 12.2.2010 mehr…
Regelleistung verfassungswidrig? Update: Bundesagentur exerziert Sonderrecht gegen Erwerbslose – jetzt Überprüfungsanträge stellen! — Die BA weißt an, dass Überprüfungsanträge abzulehnen sind. Wie damit umzugehen ist und wie das zu bewerten ist, kurz vor der BVerfG-Entscheidung jetzt hier … mehr / 29.1.2010 mehr…
Ergänzende Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen — Im anhängen Verfahren vor dem BVerfG zur Höhe der Regelleistungen wurde eine weitere Stellungnahme eines der Kläger zu den Ausführungen der Bundsregierung vorgelegt / 29.1.2010 mehr…
Regelleistung verfassungswidrig? — Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern! / 17.11.2009 mehr…
Stellungnahme zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen — Tacheles veröffentlicht ein vom Thomas Kallay (einer der Regelsatzkläger beim BVerfG) in Auftrag gegebene Stellungnahme zu den Ausführungen der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der SGB II/SGB XII - Regelsätze. / 25.10.2009 mehr…
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht! — Viele Fragen, kaum Antworten – die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht. Erste Berichte zur mündlichen Erörterung des Bundesverfassungsgerichts am 20.10.2009, sowie Kurzeinschätzung und Hinweise, wie weiterhin mit Überprüfungsanträgen zu verfahren ist. / 21.10.2009 mehr…
Montag, der 02. November 2009, ist wieder Zahltag in Wuppertal! — Am zweiten Zahltag belagert Tacheles e.V. gemeinsam mit anderen Gruppen und aktiven Erwerbslosen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen, ab 8:00 Uhr die Geschäftsstelle der ARGE in der Winklerstraße 1-3, die sich durch besondere „Kundenfreundlichkeit” auszeichnet / 19.10.2009 mehr…
Mindestens 500 Euro statt 359 Euro! Bündnisplattform: 500 Euro Eckregelsatz - Kein Lohn unter 10 €! — Mit der Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV fordert das Bündnis die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro. Es ruft dazu auf sich für diese Forderung einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich lediglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen / 22.9.2009 mehr…
Tacheles fühlt ARGE auf den Zahn — Unabhängige „Kunden”zufriedenheitsumfrage in Wuppertal gestartet / 20.9.2009 mehr…
Rückwirkend Ansprüche sichern - Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen — Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können. / 17.9.2009 mehr…
Privat versicherte Hartz IV Empfänger - Opfer mangelnder Konsensfähigkeit der Regierungskoalition — Rechtsanwalt Markus Klinder zeigt auf, wie privat Versicherte den nicht gedeckten Teil der privaten Krankenversicherung realisieren können. / 14.8.2009 mehr…
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, Den Sanktionsparagraphen aussetzen! — Tacheles fordert LeserInnen auf, den Aufruf und das Bündnis zu unterstützen / 13.8.2009 mehr…
Zahltag in Wuppertal - Forderungen für Mindeststandards treffen ins Schwarze — Impressionen vom Zahltag am 3. August in Wuppertal / 6.7.2009 mehr…
BMAS widersetzt sich BSG Rechtsprechung zur Warmwasserzubereitung — Ohne erkennbare Rechtsgrundlage beharrt BMAS auf überhöhtem Abzug / 24.7.2009 mehr…
3. Aug. „Zahltag” vor dem ARGE — Headquarter in Wuppertal / 17.7.2009 mehr…
Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger! — Hamburger Bündnis läuft Sturm gegen zunehmende Entrechtung von Armen / 14.6.2009 mehr…
Die Kinder fallen aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft heraus! — Ein Überblick über die sozialrechtlichen und finanziellen Konsequenzen / 4.6.2009
Kinderplattform wirkt – Jetzt Eckregelsatz angreifen! — Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. / 4.5.2009 mehr…
Druck zeigt Wirkung: Höhere Hartz IV-Regelsätze für Schulkinder unter 14 Jahren! — Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen zurückzunehmen. Das Bündnis ruft für den 14. März 09 zum Aktionstag auf, um die Ignoranz der Politik öffentlich zumachen und die Plattform für die Forderung zu verbreitern. / 10.02.2009 mehr…
Stephan Idel: „…die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!” — Kritik an der arbeitsmarktpolitischen Vernunft oder / 06.02.2009 mehr…
Zweites Seminar für „aktive Erwerbslose” und solche, die es werden wollen — Vom 13. bis 15. Februar 2009 veranstaltet Tacheles e.V. in Weimar ein qualifiziertes Schulungsangebot für aktive Menschen aus neuen und bestehenden Erwerbslosenzusammenhängen, die sich stärker einmischen wollen. — / 12.12.2008 mehr…
Statt Mangelernährung – Eckregelsatz von mindestens 500 Euro — Rainer Roth verfolgt in seinem Vortrag wichtige Spuren bei der „Unsichtbare” Kürzung des Eckregelsatzes ab 2005 und widerlegt das mit dem HARTZ IV/Sozialhilfe Regelsatz das soziokulturelle Existenzminimum sicherstellbar ist / 3.12.2008 mehr…
Kampagne der KOS und von Tacheles e.V — Rechtsbruch nicht hinnehmen – vorenthaltenes ALG II einfordern! / 2.12.2008 mehr…
Die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Kinder — In einem bemerkenswerten Vortrag hat Frau Prof. Dr. Anne Lenze auf der Bundestagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes im Okt. 2008 mit der Höhe der Kinderregelleistungen auseinandergesetzt und dargelegt, dass diese zu gering sind und dringend nachgebessert werden müssen. / 26.11.2008 mehr…
Vorsicht bei der Rücknahme von Widersprüchen — Widerspruchsführer sollen überredet werden ihre Widersprüche zurückzunehmen. Rechtsanwältin Dr. Alexandra Unkelbach kommentiert eine dahingehende Dienstanweisung. / 26.11.2008 mehr…
Seminar für „aktive Erwerbslose” und solche, die es werden wollen — Das Handwerkszeug zur Rechtsdurchsetzung, Ämterbegleitung und Selbstorganisierung gibt’s gegen eine geringe Selbstbeteiligung / 28.10.2008 mehr…
1 € - Jobs mit 30h/Woche und unentgeltliche Praktika rechtswidrig! — Eine Reflektion der aktuellen Rechtsprechung zu 1-€-Jobs. Von Rechtsanwalt Raik Pentzek aus Greifswald / 01.08.2008 mehr…
Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule — Teil 2: Widerspruch und gerichtliches Verfahren / 01.08.2008 mehr…
Bündnis „Gegen Kürzung bei Schulkindern” — Tacheles gehört zu den Mitinitiatoren / 6.7.2008 mehr…
Broschüre „Fördern durch Kürzen” — Die Bundesregierung kehrt in die Zeit vor dem Bundessozialhilfegesetz zu einem Runderlass von 1941 zurück. / 6.7.2008 mehr…
An- und Aufrechnung bei AufstockerInnen mit schwankendem Verdienst! — Informationen aus der Praxis und Handreichung für BeraterInnen und geübte „Rechtsdurchsetzer” von Martin Künkler (KOS) und Frank Jäger (Tacheles) / 5.7.2008 mehr…
Untersuchung: Heizkosten in Wuppertal — Durchschnittswerte und Pauschalen sind kaum geeignet, den realen Heizenergiebedarf vonLeistungsbeziehern abzubilden / 5.7.2008 mehr…
Werkzeugkoffer für die Ämterbegleitung — Praktische Tipps und Hilfen sowie rechtliche Infos zum Auftreten / 5.7.2008 mehr…
Zur Anrechnung von Verpflegung in stationären Einrichtungen — Konsequenzen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2008 / 4.7.2008 mehr…
Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule — Musterantrag zur Beantragung von Lernmitteln und Schulmaterialen. / 24.06.2008 mehr…
Aufruf zum Aktionstag für Sozialberatung in NRW am 20. Mai 2008 — Mit einem NRW Aktionstag soll gegen die Streichung von Landesmitteln protestiert werden. / 29.3.2008 mehr…
Literaturvorstellung Praxishandbuch: Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge — Das umfangreiche und aktuelle Handbuch leistet gute Dienste bei der parteiischen Sozial- und Flüchtlingsberatung / 28.3.2008 mehr…
Sarrazins Hartz IV – Menü — Herrn Sarrazins Einkaufsliste umfaßte angeblich die Vollversorgung für drei Tage, bestehend aus Frühstück, Mittagessen, einer Zwischenmahlzeit und Abendessen. / 28.3.2008 mehr…
Drei Jahre Hartz IV in Wuppertal – eine Bilanz — Für Betroffene, Erwerbsloseninitiativen und „Soziale Bewegung”, ist Hartz IV Armut und Entrechtung per Gesetz / 28.3.2008 mehr…
Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalt — Drei Berechnungsbeispiele der BA mit einer notwendigen Ergänzung von Andreas Wolf vom Januar 2008. Vorsicht Satire! / 28.3.2008 mehr…
Die Anrechnung des neuen Kinderbetreuungszuschlag des BAföG im SGB II ist nicht zulässig — Der in § 14b BAföG geregelte Kinderbetreuungszuschlag ist nicht zweckidentisch mit den SGB II-Leistungen und darf deswegen nicht als Einkommen auf den Mehrbedarfszuschlag für alleinerziehende Auszubildende angerechnet werden. / 28.3.2008 mehr…
Wuppertaler Oberbürgermeister im Verbotsrausch — Durch das Verbot der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” und nachfolgenden Veranstaltungsverboten hat der Wuppertalers OB Jung bundesweite traurige Berühmtheit erlangt. / 25.1.2008 mehr…
Absenkungsbescheide in der Regel rechtswidrig — Viele Sanktionsbescheide sind rechtswidrig und enthalten gravierende rechtliche Fehler und sind somit angreifbar. / 20.1.2008 mehr…
Die Regelsatzlüge — wie sich der Regelsatz zusammensetzt und von der Regierung durch Manipulationen runtergerechnet werden. / 18.1.2008 mehr…
Probleme bei der rückwirkenden Verlängerung der Alg I-Bezugsdauer vermeiden! — Handreichung für Betroffene und Berater/-innen / 30.12.2007 mehr…
Mit Beiständen zum Amt! — Keiner muss alleine in die „Ämterhölle” - auch mit vielen Beiständen ist Rechtsdurchsetzung möglich / 17.11.2007 mehr…
Flugblatt: Kein Lohn unter 10 €! — Erstes bundesweites Flugblatt für einen Mindestlohn von 10 Euro. / 17.11.2007 mehr…
Leitfaden ”Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt – Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe / Grundsicherung” — Widerspruch e.V. hat den Bielefelder Leitfaden in überarbeiteter Neuauflage herausgegeben / 17.11.2007 mehr…
Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen — Aufruf zum zweiten Zahltag am Montag, 3.12.07, 7:30 Uhr, ARGE Köln-Mülheim. / 2.11.2007 mehr…
Gesetzesinitiative zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat — Rheinland-Pfalz bringt Gesetzesantrag zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat ein. / 27.10.2007 mehr…
Sonderbehandlung von U-25-Jährigen — Tagungsbeitrag zum Fachgespräch des AK „Frauen in Not” NRW „grundversichert oder weiter verunsichert” am 18. Oktober 2007 im Landtag Düsseldorf / 27.10.2007 mehr…
Zahltag! Eine erste Einschätzung der Gruppe agenturschluss vom 04. Oktober 2007 — Vom 1. Oktober 10h bis 2. Oktober 18h fand an der ARGE Köln Luxemburger Str. ein überregionales AktionsCamp statt / 4.10.2007 mehr…
Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen — Vom 1. Oktober 10h bis 2. Oktober 18h findet an der ARGE Köln Luxemburger Str. ein überregionales AktionsCamp statt / 17.9.2007 mehr…
Ausweitung des Kinderzuschlags reiner Etikettenschwindel — Tacheles e.V.: „Wer der Kinderarmut den Kampf ansagt, muss Sofortmaßnahmen zur Erstattung der Schulkosten einleiten und den Eckregelsatz erhöhen!” / 30.8.2007 mehr…
Änderungsvorschlag SGB II — Erstattung von Schulmaterialen, Lernmittel sowie sonstiger mit dem Schulbesuch entstehende Aufwendungen einschließlich Fahrtkosten / 30.8.2007 mehr…
Rechtsansicht der Regionaldirektion NRW zur Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen in NRW — Die BA Regionaldirektion gibt ihre Position zum Besten. / 18.8.2007 mehr…
Kongress: Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt" — Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? / 18.8.2007 mehr…
Diplomarbeit von Detlef Pflugk zu den Unterkunftskosten — Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II am Beispiel eines Dresdner Stadtteils / 8.8.2007 mehr…
Broschüren zum Datenschutz und zu Hausbesuchen — Broschüre zum Datenschutz beim ALG II und Broschüre zum Datenschutz bei Hausbesuchen im ALG II / Sozialhilfe / 8.8.2007 mehr…
Info-Blatt für BeraterInnen — Neue Regel für den Widerspruch ab 1.7.2007: Individuelle Rechtsansprüche – „eigenständige” Rechtsverfolgung / 8.8.2007 mehr…
Je mehr Not – desto mehr Notstand — Der Staatsumbau seit 1990 / 1.8.2007 mehr…
Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen — Entscheidung des SG Nürnberg nach dem die ARGE Reisekosten für einen Meldetermin nach § 59 SGB II auch unter 6 EUR zu übernehmen hat / 1.8.2007 mehr…
ALG II-Regelsatz deckt Stromkosten nur teilweise — Stromkosten oder Kosten für Warmwasserbereitung sind nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren! / 30.7.2007 mehr…
Arbeitslos gemeldete werden von Banken diskriminiert — Banken werben mit gebührenfreien Konten: Voraussetzung hierfür sind Mindesteingänge. Diese variieren von 750 bis zu 1250 Euro monatlich. Doch das gilt nicht gleichermaßen für alle Einkommen. / 28.6.2007 mehr…
Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV — Warum die Sozialhilfe für Schulkinder noch nie so niedrig war wie nach der rot-grünen Hartz-Reform? / 11.06.2007 mehr…
Alles in bester Verfassung: Sozialrichter geben den Hartz IV-Ball zurück, sehr flach — Frank Jäger liefert eine Durchsicht und Einschätzung der ersten Urteile und warnt davor, die Erwartungen an die Sozialgerichtsbarkeit als Reparaturbetrieb von Hartz IV allzu hoch anzusetzen. / 11.06.2007 mehr…
Kritische Fragen an die ARGE Wuppertal zum Einsatz von Ein-Euro-Jobern — Der Stadt fehlt das Geld zum Umbau des Stadions. Nun will die ARGE Wuppertal einen Großteil der Arbeiten mit Ein-Euro-Jobern durchführen. Das ist phantasievoll, aber rechtswidrig, findet Tacheles. / 02.06.2007 mehr…
Arme als Bürger zweiter Klasse — Werden Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Fürsorgeleistungen künftig ihre Rechte noch verfolgen und wirksam durchsetzen können? Veranstaltung des Sozialforums Hildesheim und des Stadt- und Kreisverbandes der Caritas Hildesheim am 26. April 2006 in der VHS, Referent: Frank Jäger, Tacheles e.V. / 30.04.2007 mehr…
Einstellung der Förderung von Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen in NRW — Ende September 2008 soll in NRW die Landesförderung für die rund 75 Arbeitslosenzentren und ca. 65 Beratungsstellen eingestellt werden. / 11.04.2007 mehr…
Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 SGB II — Broschüre von Jonny Bruhn Tripp und Gisela Tripp des ALZ und Ev. Bildungswerk Dortmund / 10.04.2007 mehr…
Beratungsleitfaden zu Unterkunftskosten — Die Diakonie hat einen sehr guten Beratungsleitfaden zu den Unterkunftskosten herausgegeben / 10.04.2007 mehr…
Bundesweite Statistik zu den Unterkunftskosten der BA — Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur bundesweiten Wohnsituation und zur Höhe der Unterkunftskosten im Bereich des SGB II / 10.04.2007 mehr…
Chancen der BezieherInnen von ALG II auf dem freien Wohnungsmarkt in der Stadt Freiburg — Untersuchung des Runden Tischs Freiburg / 10.04.2007 mehr…
Vorsicht Zeitarbeitsmessen! — Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE – Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen / 10.04.2007 mehr…
Ein Hartz für Kinder! — Infomaterial zur Kampagne „Reiches Land – Arme Kinder” und zu lokalen Initiativen zu Erstattung der Schulkosten und damit zur Erhöhung der Regelleistung insgesamt. / 10.04.2007 mehr…
Kinder brauchen Teddybären und Schulsachen! — Einladung zum Mit-Machen bei der Kampagne „Reiches Land – Arme Kinder” / 3.11.2007 mehr…
Stellungnahme von Tacheles zum Hungerstreik und anderen Protestformen gegen die Zumutungen von Hartz & Co. — Harald Thomé und Frank Jäger nehmen den geplanten „kollektiven Hungerstreik gegen Hartz IV” ab 02. April 2007 in Berlin – Untertitel: „existenzielle Zumutungen mit existenziellen Protestformen beantworten!” – zum Anlass, um die Position von Tacheles zu erläutern und eine mögliche Perspektive für den Widerstand zu skizzieren. / 07.03.2007 mehr…
Entrechtung: das Beispiel Coburg — Die „Coburger Erklärung” ist nur die Spitze eines Eisberges / 21.2.2007 mehr…
Unterkunftskosten beim Bundessozialgericht — In einem aktuellen Aufsatz eines Richters des BSG werden die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts zur Angemessenheit von Wohnraum und Schutz von selbst genutzten Eigentum erörtert / 12.2.2007 mehr…
Klage gegen Universität Hamburg vorm Arbeitsgericht — Der Streit um die Entschädigungsforderung des ehemaligen Ein-Euro-Jobbers an der Uni geht in die nächste Runde. Am 29. Januar hat der Soziologe Thomas Meese Klage gegen das Uni-Präsidium beim Hamburger Arbeitsgericht eingereicht. / 7.2.2007 mehr…
Sozialgericht Berlin klagt über rechtswidrige Praktiken der Berliner Jobcenter — Der Bericht schildert Erfahrungen der Sozialrichter und belegt sie anhand konkreter Beispiele. / 7.2.2007 mehr…
Die Bundesagentur bestätigt: Viele ALG-II-Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bestreiten — Gute Argumente für die örtlichen Auseinandersetzungen um „angemessene” Kosten der Unterkunft und für eine grundlegende Korrektur der Gewährungspraxis. / 11.01.2007 mehr…
Streit um die Entschädigung für Zwangsarbeit — Uni-Hamburg weist Forderung zurück / 24.12.2006 mehr…
Vermögen: Kindergrundfreibeträge sind auf Eltern übertragbar — Das SG Aurich hat in einer Entscheidung einen wichtigen Weg aufgezeigt: Die Kindergrundfreibeträge sehr wohl auch auf das elterliche Vermögen anzuwenden sei / 18.12.2006 mehr…
„Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres bessert die ARGE bei den Unterkunftskosten nach” — Im Tacheles-Interview berichtet Frank Knoche, parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Solingen, über Erfolge und Mühen einer kritischen und beharrlichen Interessenvertretung von Leistungsbezieher/-innen. Er benennt Problemlagen, Angriffspunkte zum Thema Kosten der Unterkunft und liefert wichtiges Hintergrundwissen und Erfahrungen für die Auseinandersetzung mit den Alg II-Trägern. / 18.12.2006 mehr…
BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der Verwaltungspraxis — Nach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. Claudia Fittkow und Erwin Denzler nahmen an der Verhandlung teil und berichten für Tacheles, da die vollständigen Urteilstexte erfahrungsgemäß erst nach einigen Monaten vorliegen werden. / 23.11.2006 mehr…
500 € AlgII-Regelsatz! — Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern. / 16.11.2006 mehr…
Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit — Protest in Hamburg / 06.11.2006 mehr…
Beratung und persönliche Unterstützung beim Fallmanagement unter neuen rechtlichen Rahmenbedingungen — von Prof. Dr. jur. Helga Spindler / 21.9.2006 mehr…
Rückforderung von ALG II und der Individualisierungsgrundsatz — Uwe Glöckner entwickelt in der Veröffentlichung an zwei gerichtlichen Entscheidungen den Einzelleistungsanspruch im SGB / 17.09.2006 mehr…
Zur Anrechnung von Verpflegungsmehraufwendungen — Ein Artikel von Rechtsanwältin Barbara Meier zu Biesen, Detmold / 5.9.2006 mehr…
Nochmals: Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten — Ergänzende Ausführungen von Gregor Kochhan und RA Mark Kischko, Greifswald / 15.8.2006 mehr…
SBG XII-Änderungsgesetz – erster Arbeitsentwurf liegt vor — Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen / 14.8.2006 mehr…
Bundesagentur für Arbeit kommt Verpflichtungen nicht nach — Tacheles veröffentlicht interne Weisungen zum Fortentwicklungsgesetz nun selbst! / 20.7.2006 mehr…
Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens — Neue Broschüre von Rainer Roth / 11.7.2006 mehr…
Achtung Vermögen schützen: Leisten Sie sich jetzt noch was Schönes! — Eine Kampagne der BAG-SHI / 11.7.2006 mehr…
Die Bundesagentur für Arbeit hat vor Gericht das Nachsehen — Erwerbslosenverein erreicht Verpflichtung der Bundesbehörde zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen. / 11.7.2006 mehr…
Stoiber spricht — oder er versucht es zumindest / 26.6.2006 mehr…
Position der Spitzen von AWO, DW und DRK zur Kürzung der Regelleistung im SGB II — der BDA fordert 225 € / 25.5.2006 mehr…
Bundesweiter dezentraler Protesttag während der WM — Ein dezentraler Aktionstag noch vor der Sommerpause, während der Weltmeisterschaft wird zur Diskussion gestellt. / 29.4.2006 mehr…
Zeitplan der Regierung zur Verabschiedung des SGB II – Optimierungsgesetzes — Das Gesetz soll nach derzeitiger Informationslage zum 1. August 2006 in Kraft treten. / 22.4.2006 mehr…
Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III — Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren. Der Verein ist nicht bereit sich weiter verschaukeln zu lassen und versucht jetzt die BA per Eilklage zur Herausgabe der Dienstanweisungen zu zwingen. Nachfolgend dokumentieren wir die einstweilige Anordnung. / 20.4.2006 mehr…
DIHK – Papier: Erst Arbeit, dann Transfer! — Das Papier von der Spitzenorganisationen der Industrie und Handelskammern macht sehr deutlich in welche Richtung die Arbeitgeber die Änderungen im SGB II wollen. / 19.4.2006 mehr…
Hinweise des Landesdatenschutzbeauftragten zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII — Diese Hinweise sollten Betroffene und aber auch die Behörden kennen, besonders da laut den Vorlagen zum Optimierungsgesetzt alle ARGEn angewiesen sein werden, Außendienste vorzuhalten / 15.4.2006 mehr…
Kinderegelsätze im SGB II heruntermanipuliert? — Ein Artikel von Rainer Roth / 14.4.2006 mehr…
Arbeitspapier der Bundesagentur zum SGB II – Optimierungsgesetz — / 11.04.2006 mehr…
Die große Koalition setzt Grundrechte für Erwerbslose außer Kraft — Gesetze werden im Eilverfahren durchgepeitscht / 16.02.2006 mehr…
Aufruf zum Betroffenen-Seminar am 15./16. März 2006 in Neubrandenburg — Zur Stärkung einer Widerstandsfront gegen Hartz IV führt die Linkspartei / PDS in Zusammenarbeit mit Harald Thomé vom Tacheles e.V. dieses Seminar durch / 15.02.2006 mehr…
Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten — Ein Beitrag zur Praxis der ARGEn von Gregor Kochhan / 12.02.2006 mehr…
Absenkung der Regelleistung von jungen Erwachsenen — Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des SGB II liegt nun vor und es ist ein Horrorkatalog! / 09.02.2006 mehr…
Tacheles veröffentlicht die ARGE Weisungen zur Telefonabfrage — Dazu gehören auch „Gesprächsleitfäden” wie mit den Betroffenen im Telefonat zu verfahren ist. / 05.02.2006 mehr…
Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Ausblick — Redebeitrag bei der öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 9. Januar 2006 in Berlin / 19.01.2006 mehr…
Was tun gegen die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze durch Euro Jobs / 19.01.2006 mehr…
Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von „Kundendaten” — Erwerbslose werden mit neuem Telefon„terror” konfrontiert und BA droht Sonderbehandlung an / 18.01.2006 mehr…
Doch ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsbeihilfe?! — Eine Veröffentlichung der Bundesregierung macht deutlich, das Rot/Grün die rund 7 Millionen Erwerbslosen und Sozialhilfe- empfänger mit den Hartz-Gesetzen um die Weihnachtsbeihilfe abgezockt hat … aber vielleicht besteht jetzt doch ein Anspruch mehr…
Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD — Tacheles stellt einen Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CDU und SPD online, welcher die geplante Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beinhaltet. / 15.11.05 mehr…
Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z — Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bezichtigt uns als Autoren des Leitfadens Alg II/Sozialhilfe von A-Z, wir würden „Beihilfe zum Betrug statt Beratung” betreiben und Sozialbetrug „als eine Art 'Notwehr' gegen soziale Einschnitte rechtfertigen”. Welche Beweise gibt es für diese schwerwiegende Anklage? / 03.11.2005 mehr…
ALG II: Anhebung des Regelsatzes von 345 € auf 500 € — Einige pragmatische Überlegungen für die sozialen Bewegungen und Betroffenen / 11.10.2005 mehr…
Ab 1. Okt. Änderungen der Erwerbstätigenfreibeträge — Die Erwerbstätigenfreibeträge ändern sich, was sich ändert und wie sich das Auswirkt ist mit den Artikel dargestellt. / 28.09.2005 mehr…
Tacheles fordert weitere Änderungen bei den Unterkunftskosten in Wuppertal — Tacheles fordert die ARGE Wuppertal auf bei den Unterkunftskosten nochmal nachzubessern. Die bisherigen Nachkorrek- turen sind nicht ausreichend / 19.09.2005 mehr…
Aufruf an die Behördenmitarbeiter — Tacheles veröffentlicht konsequent die Verwaltungs-anweisungen zum SGB II, SGB III und auch von kommunalen Sozialleistungs- trägern. Damit haben wir eine Schneise der Transparenz in den Behördendschungel geschlagen. Wir fordern nun Verwaltungs- mitarbeiter auf uns mit weiterem Material einzudecken / 19.09.2005 mehr…
Erhebliche Zweifel an der Zusätzlichkeit bei Ein-Euro-Jobs in Düsseldorf — Tacheles veröffentlicht Stelleninserate von Ein-Euro-Jobs-Anbietern aus Düsseldorf. Nach diesen Anzeigen bestehen erhebliche Zweifel an der Zusätzlichkeit ... und an der zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher Gelder, ein Fall für die Staatsanwaltschaft ? / 19.09.2005 mehr…
Offener Brief an ARGE Leiter Lenz — Zitate: "Erstmals wird eine Erwerbsloseninitiative von einer ARGE öffentlich attackiert" … "Heute wünsche ich Dir als Leiter der ARGE genau jene kritische Öffentlichkeit, die wir vor 20 Jahren versucht haben gemeinsam herzustellen, zudem eine weiterhin starke „TACHELES”-Organisation" / 19.09.2005 mehr…
Taschengeld für U-Häftlinge — In einem Aufsatz beschäftigt sich Dr. Hammel mit der Frage inwieweit U-Häftlinge Anspruch auf Taschengeld durch die ARGE haben. Er kommentiert dazu auch erste Rechtsprechung / 05.09.2005 mehr…
Ein-Euro-Jobs in Duisburg — Taufrisch ist diese Liste der 1400 Arbeitsgelegenheiten in Duisburg. Anhand der Stellenprofile kann man erhebliche Zweifel an der Zusätzlichkeit bekommen / 31.08.2005 mehr…
Umsetzung der Verfolgungsbetreuung — Am Beispiel des JobCenter Kiel möchte Tacheles die Umsetzung der von Clement angeordneten Verfolgungsbetreuung von Neuantragstellern aufzeigen. Interne Dokumente des JobCenters Kiel weisen auf rüde "Aktivierungsmaßnahmen" hin / 18.05.2005 mehr…
"1-Euro-Jobs" verdrängen reguläre Arbeitsplätze! — Der Verdi-Erwerbslosenausschuss Bezirk Mittelhessen hat eine sehr gute Zusammenstellung zu den Ein-Euro-Jobs gemacht. Diese wollen wir der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten / 12.08.2005 mehr…
Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen - Erwerbslosen- verbände raten: einfach auflegen! — Die rechtswidrige Überprüfung von Arbeitslosen durch Call Center soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit trotz massiver Kritik fortgesetzt werden. / 11.08.2005 mehr…
Unterkunftskosten - wie viele Menschen müssen nun umziehen? — Eine im Mai 05 von TOPOS Stadtforschung herausgebrachte Studie zur "Sozialstruktur und Lebensverhältnissen von Hartz IV – Empfängern in Kreuzberg" ergibt, daß ca. ein Drittel der Hartz IV – Haushalte in unange- messenen Wohnungen lebt. Auf Berlin hoch- gerechnet bedeutet dies, daß ca. 50.000 – 70.000 Haushalte Zwangsumziehen müssen ... Und dann noch ein paar Überlegungen, sowie aktuelle Entwicklungen aus Wuppertal / 11.08.2005 mehr…
Rechtsgutachten zur Frage inwieweit Verkaufserlöse von Vermögensgegenständen anzurechnen sind — Tacheles hat beim Deutschen Verein das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, es sollte geprüft werden, inwieweit Verkaufserlöse von Flohmarkt- oder Ebayverkäufen anzurechnen sind. Gutachten mit Anmerkungen im Bezug auf das SGB II. / 11.08.2005 mehr…
Aufruf zum Protest durch Pflichterfüllung — Liebe Mitbetroffene von Hartz-IV, viele von Euch wissen es schon: seit etwa zehn Tagen werden wir ALG-II-Empfänger/ Innen von einem kommerziellen Call-Center angerufen, um Auskünfte über unser Arbeitslosengeld zu geben. / 10.08.2005 mehr…
Rechtswidrige Umzugsaufforderungen in Wuppertal — In Wuppertal sind schon hunderte von Umzugsaufforderungen ergangen, tausende sind zu erwarten. Tacheles dokumentiert eine Vielzahl von Fällen, zeigt dabei rechtswidrige Praktiken der ARGE Wuppertal auf und stellt Forderungen. / 04.07.2005 mehr…
"Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen" — Das Bundesverfassungsgericht hat eine weit reichende Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz und Umgang mit Zweifeln an der Bedürftigkeit getroffen. Dazu eine Anmerkungen zur Gewährung von nur einem Teil der Leistungen im einstweiligen Rechtsschutz. / 21.06.2005 mehr…
Durchführungshinweise zum SGB II und SGB III / 30.06.2005 / SGB II mehr… und SGB III mehr…
Jedermannkonto: Sparkasse wird verpflichtet, jedem Bürger ein Girokonto einzurichten — Dem Bremer Förderverein Schuldenberatung e.V. und dem Ra Ahr konnten in einem Pilotverfahren die Sparkasse gerichtlich dazu verpflichten auch Gurthabenkontos für Verschuldete trotz zuvorheriger Ablehung einzurichten. / 30.06.2005 mehr…
Wir haben fertig — Tacheles hat seine erste Version der SGB II und SGB XII Rechtsprechungsdatenbank ins Netz gestellt. Hier werden nun Tagesaktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und in kooperation mit Juristen redaktionell betreut. / 30.06.2005 mehr…
Aufsatz von Dr. Bertram Zwanziger zu den Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs" — In dem Aufsatz werden grundlegende Fragen zur Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Betroffenen in der EinV und gegenüber der Einsatzstelle rausgearbeitet. / 10.06.2005 mehr…
Aufsatz von Professorin Renate Bieritz-Harder zu den Ein-Euro-Jobs — Die Ein-Euro-Jobs werden bundesweit flächendeckend installiert. Im nachfolgenden Aufsatz werden die Ziele, Voraussetzungen und Kriterien für die Bestimmung des zeitlichen Umfangs der in der Öffentlichkeit als "Ein-Euro-Jobs" bezeichneten Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II dargestellt und kritisch gewürdigt. / 30.05.2005 mehr…
Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und 1-Euro-Jobs — Ein unabhängiges Projekt von LabourNet Germany, Tacheles e.V., der Initiative Agenturschluss und der BAG-SHI. / 20.06.2005 mehr…
Rechtsgutachten von Prof. Peter Schruth zur Zur Leistungskon- kurrenz zwischen SGB II und § 13 SGB VIII — In dem Gutsachten wird geklärt, inwieweit Jugendhilfeleistungen oder SGB II - Leistungen vorrangig sind und wie vermieden werden kann, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Leistungsträgern nach dem SGB II und dem Jugendhilfeträger zu Lasten anspruchsberechtigter junger Menschen gehen. / 10.06.2005 mehr…
Befreiung vom Eigenanteil für Lernmittel und Schulfahrten für Hartz - IV Bezieher in NRW gestrichen — Die unübersichtliche Lage bei der Hartz- IV Reform hat die rot - grüne Landesregierung in NRW genutzt, um weitere Belastungen für Arbeitslosengeld II - Bezieher mit Kindern einzuführen. / 30.05.2005 mehr…
Tacheles hat seine erste Version der SGB II und SGB XII Rechtsprechungsdatenbank ins Netz gestellt. — Hier werden nun Tagesaktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und in kooperation mit Juristen redaktionell betreut. / 17.06.2005 mehr…
Clement ordnet Verfolgungsbetreuung an — ALG II ist jetzt seit sechs Monaten Wirklichkeit für Millionen von Menschen und bedeutet Massenverarmung / 13.06.2005 mehr…
Befreiung vom Eigenanteil für Lernmittel und Schulfahrten für Hartz - IV Bezieher in NRW gestrichen — Die unübersichtliche Lage bei der Hartz- IV Reform hat die rot - grüne Landesregierung in NRW genutzt, um weitere Belastungen für Arbeitslosengeld II - Bezieher mit Kindern einzuführen. / 13.06.2005 mehr…
Rechtsgutachten von Prof. Peter Schruth zur Zur Leistungskonkurrenz zwischen SGB II und § 13 SGB VIII / 06.06.2005 mehr…
Aufsatz von Professorin Renate Bieritz-Harder zu den Ein-Euro-Jobs — Die Ein-Euro-Jobs werden bundesweit flächendeckend installiert. / 30.05.2005 mehr…
Bundesweites Adressverzeichnis — von Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht. mehr…
Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und 1-Euro-Jobs — Ein unabhängiges Projekt von LabourNet Germany, Tacheles e.V., der Initiative Agenturschluss und der BAG-SHI. mehr…
Kurzkritik zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubner, Bremen / 24.05.2005 mehr…
Das Fachkonzept "Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II", d.h. die Abschlussfassung des Arbeitskreises bestehend aus einem Autorenteam aus Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, der Fachhochschule Frankfurt, der Fachhochschule des Bundes / 03.05.2005 mehr…
Kommunale Pressemitteilung — Tacheles wird keine 1 - Euro - Jobber beschäftigen ! / 29.04.2005 mehr…
Ankündigung des Intensivseminars zum SGB II für die Betroffenen- und Protestbewegung in NRW am 21. / 22. April in Wuppertal / 23.3.2005 mehr…
Tacheles e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen fordern Nachbesserung der Hinzuverdienstregelungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII. — Das Modell „100 plus 25 Prozent” verbessert Zuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher. / 14.4.2005 mehr…
Durchführungshinweise zum ALG II der Bundesagentur für Arbeit — Jetzt auch Hinweise zum SGB III / 20.3.2005 mehr…
Zum Umgang mit der Eigenheimzulage und ALG II — Ra Michael Baczko hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt, wie aus Betroffenen – Sicht mit der im März gezahlten Eigenheimzulage umzugehen ist / 27.2.2005 mehr…
Peter Niemann: Beteiligung an den Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt im Heim bei Ehepaaren. — Durch Änderung im Berechnungsverfahren verarmen Partner von Schwerstpflegebedürftigen./ 22.2.2005 mehr…
In Sachen Studierenden und SGB II / SGB XII regt sich was — Die BA hat die geforderte Dienstanweisung erlassen und in Freiburg hat sich eine Gruppe vom DGB über Uni Professoren bis hin zur Örtlichen Arbeitsloseninitiativer zum Freiburger Appell formiert. / 18.2.2005 mehr…
Studierende haben Anspruch auf Mehrbedarfe — Die Bundesagentur für Arbeit erklärt, dass Studenten sehr wohl Ansprüche nach dem SGB II haben und das nicht ausbildungsbedingte Bedarfe jetzt gezahlt werden. / 2.2.2005 mehr…
Ein Monat Hartz IV — eine erste Bilanz — Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin. / 1.2.2005 mehr…
Der überwiegende Teil der ALG II - Bescheide ist falsch! — Tacheles wirft der BA das Hantieren mit falschen Zahlen vor / 31.1.2005 mehr…
Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II — Von Utz Krahmer und Helga Spindler. / 27.01.2005 mehr…
ALG II - Leistungsempfänger haben derzeit keine gültige Krankenversicherungskarte. Tacheles versucht eine erste Hilfe zu geben. / 10.1.2005 mehr…
Auszubildende und Studierende und SGB II und SGB XII — Von Harald Thomé. / 29.12.2004 mehr…
Prof. Dr. Peter Schruth Hartz IV bzw. das neue SGB II: Auf dem Weg in den autoritären Staat — „Aktiv arm” und „eigenverantwortlich rechtlos” lautet die Zukunftsperspektive für Millionen von arbeitslosen Menschen / 5.12.2004 mehr… [PDF 435 KB]
Das SGB II wird drastische Folgen für viele davon Betroffene mit sich bringen, die Verpflichtung zur Annahme jeder Arbeit, das restriktive Fallmanagement und harte Sanktionen werden die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einem "Drangsalierungssystem" für die Betroffenen machen. Tacheles veröffentlicht nun Details und Interna. / 23.11.2004 mehr…
Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung — gemeinnützig und zusätzlich? / 10.11.2004 mehr…
Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land — es wird kalt in Deutschland. Eine Analyse von Arno Luik. / 4.11.2004 mehr…
Materialien zum ALG II — Eine überarbeitete Zusammenstellung der Beiträge der letzten zwei Jahre / 31.10.2004 mehr…
Die PR-Lüge um die Ein- und Zwei- Euro-Job: BMWA betreibt unseriöse Informationspolitik / 20.8.2004 mehr…
Kurzkommentar von Prof. Uwe Berlit zur Anrechnung von ALHI auf ALG II: Prof. Berlit nimmt damit die Zahlungslücke auseinander und bezieht Position wie in allen nach Januar 2005 folgenden Fällen zu verfahren ist / 15.8.2004 mehr…
Zu einigen rechtlichen Widersprüchen des aktivierenden Sozialstaats: Prof. Utz Kramer meldet verfassungsrechtliche Bedenken zum ALG II an / 10.8.2004 mehr…
Clement bietet Telefonseelsorge für ALG II Antragsteller an: „Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen” — Tacheles e.V. nimmt ihn beim Wort! / 21.7.2004 mehr…
Materialien zum ALG II — Eine Zusammenstellung der Beiträge der letzten zwei Jahre / 20.7.2004 mehr…
Mannheimer Jobcenter — ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld (ALG) II? Mannheimer Sozialverwaltung drängt über 50 % der bis 25 Jährigen aus der Sozialhilfe. / 8.7.2004 mehr…
ALG II Formular — Gravierender Verstoß gegen den Sozialdatenschutz. Tacheles fordert BA Chefs zum Handeln auf. / 5.7.2004 mehr…
ALSO Oldenburg stellt im Zuge der ALG II Einführung Forderungen an die Stadt- und Arbeitsverwaltung / 8.6.2004 mehr…
Fragebogen zur örtlichen Umsetzung von ALG II / 5.6.2004 mehr…
Initiative zur Förderung unabhängiger Sozialberatung im Zuge der Einführung der Sozialgesetzbücher II und XII / 24.5.2004 mehr…
Tacheles Presserklärung: Sozialamt muss Kosten bei Krankheit vorstrecken / 20.5.2004 mehr…
Albrecht Brühl: Florida-Rolf, Viagra-Kalle und Yacht-Hans / 1.5.2004 mehr…
Der DGB wacht partiell auf: Druck auf Arbeitslose hat die Löhne im Visier / 21.4.2004 mehr…
ARD-Panorama reiht sich ein in die Medienkampagne für Sozialleistungsabbau / 20.4.2004 mehr…
Offizielle Tacheles Presseerklärung zu der Gesetzesinitiatives „Gebühren im Sozialgerichtsverfahren” / 09.04.2004 mehr…
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen verurteilt die Gerichtsgebühren / 30.03.2004 mehr…
Lohnhöhe und Zumutbarkeit der Arbeiten (Arbeitslosengeld II) — Aufsatz von Rechtsanwältin Petra Hensberg / 30.03.2004 mehr…
Vorsicht Gesetzesinitiative: Gebühren im Sozialgerichtsverfahren / 28.02.2004 mehr…
Das neue ALG II — Informationen verständlich und gut strukturiert von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp / 08.02.2004 [PDF 488 KB] [ZIP 326 KB]
Neuregelungen der Zuzahlungen zu den Leistungen der Krankenversicherung — Informationen verständlich und gut strukturiert von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp / 08.02.2004 [PDF 279 KB] [ZIP 174 KB]
Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz benachteiligt Arbeitslosenhilfeempfänger. Tacheles e.V. weist auf eine Ungerechtigkeit beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hin / 04.02.2004 mehr…
Überarbeitete Synopse BSHG und SGB XII von Uwe Temme nach dem Gesetzesstand 27. Dezember 2003 / 03.02.2004 mehr…
Mehr Sozialhilfeempfänger in Wuppertal/ 30.01.2004 mehr…
Verwaltungsgericht verurteilt Sozialamt zur Übernahme von Zuzahlung und Praxisgebühr / 14.01.2004 mehr…
Hartz IV: Die wichtigsten Änderungen aus Sicht des Arbeitsamtes / 17.10.2003 mehr… [PDF Download 99 KB]
Die Staatsanwaltschaft Kiel hat das von Tacheles initiierte Ermittlungsverfahren gegen das Arbeitsamt Neumünster eingestellt / 5.11.2003 mehr…
Geht doch arbeiten: Hartz III + IV sind jetzt durchgesetzt — jetzt wird es übel / 20.10.2003 mehr…
Fachstellungnahme von Prof. Uwe Berlit zu den Gesetzesentwürfen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe / 11.9.2003 mehr…
Ein kurzer Anriss was ab dem 1. Juli 2004 durch die „Grundsicherung für Arbeitssuchende” auf Erwerbslose zukommt / 20.8.2003 mehr…
Helga Spindler: Grenzen der Zumutbarkeit von Arbeit bei Niedriglöhnern und Lohnwucher / 27.7.2003 mehr…
Das Arbeitsamt Neumünster zieht sein Formular zur Verzichtserklärung auf Arbeitslosenhilfe aus dem Verkehr / 25.7.2003 mehr…
Um uns unnötigen Ärger und Kosten zu ersparen, haben wir den ursprünglich auf dieser Seite veröffentlichten Strafantrag gegen das Arbeitsamt Neumünster gelöscht. / 26.5.2003 mehr…
Das Arbeitsamt Neumünster fordert rechtswidrige Verzichtserklärung auf Arbeitslosenhilfe / 13.5.2003 mehr…
Das Tacheles Diskussionsforum wird umgestellt und ist daher am 3. Mai 2003 für kurze Zeit nicht erreichbar. / 28.4.2003 mehr…
Protestaktion gegen die massiven Kürzungen bei Arbeitslosen / 6.4.2003 mehr…
Einstellungsverfügung des Generalbundesanwaltes wegen Strafantrag gegen Schröder / 24.3.2003 mehr…
Keine Kürzung der Erwerbstätigen Freibeträge bei arbeitenden Sozialhilfebeziehern / 18.12.2002 mehr…
Tacheles hat seine Literaturempfehlungen überarbeitet / 24.11.2002 mehr…
Tacheles veröffentlicht die ersten Informationen zur neuen bedarfsorientierten Grundsicherung. / 22.11.2002 mehr…
Unsere Homepage hat sich für den ersten Wuppertaler Internet Award qualifiziert / 30.9.2002 mehr…
Tacheles zieht um. In Kürze ist die Hompage unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de zu erreichen / 17.7.2002 mehr…
Erklärung zur temporären Beschränkung des Forumbetriebs / 11.12.2001 mehr…
Urteil im Prozess wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz / 8.12.2001 mehr…
Prozess wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz geht in die zweite Runde / 2.9.2001 mehr…
Anwaltskammer Stuttgart verklagt Caritas-Verband wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz mehr…
Umfassende Informationen zum Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte mehr…