Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103318
Timestamp: 2017-08-21 15:55:51
Document Index: 142372332

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 17', '§ 5']

Vollstreckungsverfügung - rechtskräftiger Titelbescheid (Parkometerstrafe) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2014, RV/7501742/2014
Vollstreckungsverfügung - rechtskräftiger Titelbescheid (Parkometerstrafe)
Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des M**** R****, Adr****, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.7.2014, Zahlungsreferez: 429467143099 (iZm der Strafverfügung GZ MA 67-PA 686551/4/9 vom 17.6.2014) zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 17.6.2014, GZ MA 67-PA-686551/4/9 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 80,– Euro verhängt sowie für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.
Diese Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 23.6.2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 24.6.2014 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Die Strafverfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht behoben und an die Behörde zurückgesendet und ist somit unbekämpft geblieben.
Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.7.2014, Zahlungsreferez: 429467143099, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages (in der Höhe von 80,-- Euro) gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.
Gegen diese Vollstreckungsverfügung wendet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer zusammengefasst ausgeführt, er hätte nie ein Schreiben (eine Strafverfügung) zugestellt erhalten, auf welches er hätte reagieren können. Zudem habe es am 1. April 2014 (Übertretungsdatum) gröbere Fehler im Bezahlsystem für das Mobiltelefonparken gegeben, sodass die Nutzer-Anfragen nicht oder nicht korrekt abgearbeitet worden seien.
Soweit der Beschwerdeführer (ua aber im Wesentlichen) vorbringt, er habe keine Strafverfügung zugestellt bekommen (und damit auf die Zurücksendung an die Behörde Bezug nimmt), ist auf die Aktenwidrigkeit dieses Vorbringens zu verweisen. Die Zustellung der Strafverfügung ist mit der Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft beendet. Dem Beschwerdeführer wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes Gelegenheit gegeben, zur Wirksamkeit dieser Zustellung durch Hinterlegung Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer weist dazu allerdings lediglich auf die mit der Abholung bei der Post verbundenen praktischen Schwierigkeiten hin. Er bringt dazu vor, er sei als Selbständiger durch die schlechte Wirtschaftslage genötigt (nicht nur in Wien) intensiv nach Arbeit zu suchen und sei daher seit längerer Zeit (genauer seit Anfang 2013) immer unterwegs und komme mit Glück erst spät Abends heim (nach 19.00 oder 20.00 Uhr), ansonsten erst am Wochenende (Freitag Abend oder Samstag Früh). Es sei ihm daher selten bis kaum möglich, „den Postweg zu beschreiten". Von seinen Bemühungen, Arbeit zu bekommen, gebe es aber keine Unterlagen.
Das Ergebnis, dass die Abholung (sohin das Erhalten) nicht mehr zur Zustellung gehört, lässt sich zwingend aus dem Normzweck ableiten, welcher sicherzustellen sucht, dass behördliche Verfahren auch dann weitergeführt werden können, wenn hinterlegte und zur Abholung bereitgehaltene Schriftstücke den Empfänger (etwa mangels Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 ZustG vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (VwGH 31.8.1995, 95/19/0324).
Bei der Anwendung des § 17 Abs 3 letzter Halbsatz ZustG kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger auf Grund privater oder beruflicher Aktivitäten keine Zeit für die Abholung einer Sendung findet. Entscheidend ist, ob er innerhalb der Abholfrist - wenn auch nur zu einem kurzen Aufenthalt - an die Abgabestelle zurückkehrte und die Abholung der Sendung beim Postamt möglich gewesen wäre (VwGH 22.11.2005, 2001/03/0230). Diese (wiederholte) Rückkehr des Beschwerdeführers zur Abgabestelle ergibt sich jedoch zweifelsfrei aus dessen Vorbringen.
Was die weiteren Ausführungen zu der dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung anlangt (nämlich, dass es am 1. April 2014 gröbere Fehler im Bezahlsystem für das Mobiltelefonparken gegeben habe, sodass die Nutzer-Anfragen nicht oder nicht korrekt abgearbeitet worden seien), ist anzumerken, dass die diesbezüglichen näheren Umstände keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung darstellen. Im Ergebnis wurde vom Beschwerdeführer daher lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit einer (rechtskräftigen) Strafverfügung, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügung behauptet oder geltend gemacht.
Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 17.6.2014, Zl MA 67-PA-686551/4/9, gegenüber dem Verpflichteten rechtswirksam geworden ist und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501742.2014
Findok-Nr: 103318.1, aufgenommen am: 06.02.2015 10:11:00, Dokument-ID: 03f0b813-476d-448f-a912-945636e84947, Segment-ID: c31eb26c-05d5-4b31-837e-e1995790c29a