Source: https://m.studlib.de/6193/medien/grundsatze_eugh-rechtsprechung
Timestamp: 2020-08-13 00:17:40
Document Index: 171763527

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36']

Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung, Grundsatz der größtmöglichen Wirksamkeit des EU-Rechts, Grundsatz der restriktiven Auslegung von Ausnahmeregelungen - Europäisches Arbeitsrecht - Studlib - freie digitale bibliothek
1.6 Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung
Die Rechtsprechung des EuGH dient der EU-weiten Auslegung von Unionsrecht. Der EuGH verfolgt damit gerade im arbeitsrechtlichen Bereich eine EU-weite Rechtsentwicklung, Rechtsangleichung und auch Rechtsschöpfung. Dabei hat der EuGH allgemeine Rechtsprechungsgrundsätze entwickelt, um den oben genannten Zielen gerecht werden.
1.6.1 Grundsatz der größtmöglichen Wirksamkeit des EU-Rechts
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Vorschriften des Unionsrechts so auszulegen, dass sie mit Blick auf die Ziele der Union und ihre Funktionsfähigkeit die größtmögliche Wirksamkeit entfalten kann. Dieser aus dem Völkerrecht stammende Auslegungsgrundsatz des „effet utile“ soll die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts sicherstellen. Insbesondere, wenn die Inanspruchnahme der EU-Grundfreiheiten betroffen ist, legt der EuGH den Schutzbereich sehr weit aus, damit das EU-Recht seine uneingeschränkte Wirksamkeit entfalten kann. Einschränkungen aufgrund der nationalen Rechtsordnung werden nicht akzeptiert, sofern sie keine Grundlage im EU-Recht gefunden haben.
Ergänzend dazu ist der Grundsatz der autonomen Auslegung von Unionsrecht zu nennen. Das Unionsrecht stellt eine vom Recht der Mitgliedsstaaten unabhängige Rechtsordnung dar. Das Unionsrecht wird daher vom EuGH autonom und einheitlich und unabhängig von den nationalen Rechtsordnungen ausgelegt und angewandt. Im Unionsrecht verwendete Begriffe können daher – wie unten noch ausgeführt wird – nicht unter Rückgriff auf mitgliedsstaatliche Begriffsverständnisse interpretiert werden. Es liefe dem Zweck der größtmöglichen Wirksamkeit des EU-Rechts zuwider, wenn Mitgliedsstaaten durch nationale Begrifflichkeiten Einschränkungen vorsehen könnten.
1.6.2 Grundsatz der restriktiven Auslegung von Ausnahmeregelungen
Damit im Zusammenhang steht der Rechtsprechungsgrundsatz, dass Ausnahmevorschriften von EU-Grundfreiheiten eng ausgelegt werden. Mit dem „effet utile“ wäre es unvereinbar, die Ausnahmevorschriften, insbesondere von der Inanspruchnahme der Grundfreiheiten, weit auszulegen. Ebenso können die Ausnahmerege lungen nicht nach den Grundsätzen des nationalen Rechts sondern nur nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen ausgelegt werden.
So wird z. B. der in einigen EU-Grundfreiheiten enthaltene Vorbehalt, dass Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit zulässig seien, Art. 36, 52, 62, 65 AEUV, sehr eng ausgelegt. Um den EUGrundfreiheiten eine möglichst große Wirksamkeit zu verschaffen, werden an das Vorliegen von Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sehr hohe Anforderungen gestellt. Es muss tatsächlich in schwerwiegender Weise die Sicherheit eines Mitgliedsstaates bzw. seiner Bürger betroffen sein. Nur so können die EUGrundfreiheiten unabhängig von nationalen Vorbehalten ihre größtmögliche Wirksamkeit entfalten.