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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 630', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', '§ 1906']

Betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung ohne Grundlage - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung ohne Grundlage
Beitrag von Presse » 17.07.2012, 12:39
Quelle: Pressemitteilung vom 17. Juli 2012
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =0&anz=114
Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 99/12 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... kument.pdf , Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 130/12 -
Beitrag von Presse » 19.07.2012, 06:45
Betreute dürfen nicht mehr gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden.
Das hat der Bundesgerichtshof in zwei heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden -
und dabei eine Rolle rückwärts vollzogen.
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=818 ... cht&n=2054
Behandlung von unter Betreuung stehenden Patienten
Beitrag von Presse » 20.07.2012, 09:22
Behandlung von unter Betreuung stehenden Patienten muss dringend raus aus der rechtlichen Grauzone!
Die aktuell bekannt gemachten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Behandlung von unter Betreuung stehenden Patientinnen und Patienten* werfen nach Überzeugung des Hartmannbundes – wie zuletzt beim sogenannten Kölner Beschneidungsurteil – ein Licht auf die rechtliche Grauzone, in der sich Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Arbeit tagtäglich befinden. „Die Gesetzeslage in Deutschland ist im Zusammenhang mit der Behandlung der hier betroffenen Personengruppe unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend bestimmt“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Dr. Klaus Reinhardt. Insbesondere das ärztliche Personal in klinischen Einrichtungen der Psychiatrie sei nun erheblich verunsichert. So müsse künftig die große Gruppe der unter Betreuung stehenden Patientinnen und Patienten offensichtlich noch einmal gesondert in jede ärztliche Behandlungsmaßnahme einwilligen, obwohl schon eine richterliche Entscheidung über die Unterbringung in der Einrichtung vorliege.
Der Hartmannbund erneuerte vor diesem Hintergrund seine bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um das Patientenrechtegesetz erhobene Forderung, gesetzlich eindeutig zu regeln, unter welchen Voraussetzungen unter Betreuung stehende Personen aufzuklären und zu behandelt sind. „Es muss für den behandelnden Arzt zweifelsfrei und praktikabel geregelt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen dem vom Patienten selbst formulierten Willen Vorrang gegenüber der Entscheidung des Betreuers zukommt“, sagte Reinhardt. Diese Klarstellung müsse zwingend im noch laufenden Gesetzgebungsverfahren in das Patientenrechtegesetz einfließen.
Reinhardt wies darauf hin, dass den Themen Einwilligung und Aufklärung schon seit Jahrzehnten eine erhebliche Bedeutung im Arzthaftungsrecht zukomme. Die Haftung für Risikobehandlungen müsse in Einklang mit der betreuungsrechtlichen Einwilligung gebracht werden. Angesichts der Urteilsbegründung des BGH sei die Ärzteschaft beunruhigt darüber, dass die im Patientenrechtegesetz entworfenen Paragraphen zu Einwilligung und Aufklärung (§§ 630 d, 630 e BGB-Entwurf) Auslegungsspielräume für unter Betreuung stehende Personen erlaubten.
Reinhardt: „Bei der vermeintlich so einfachen Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit des Patienten treten in der täglichen Praxis tausende Grenzfälle auf. Es ist inkonsequent und inakzeptabel, Ärztinnen und Ärzten einerseits die alleinige Verantwortung für die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit der Patientinnen und Patienten aufzubürden, sie dann aber bei den tatbestandlichen Voraussetzungen für diese Entscheidung auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu verweisen“. Im Zuge der demografischen Entwicklung werde sich das Problem angesichts einer steigenden Zahl dementer und nur eingeschränkt einwilligungsfähiger Patientinnen und Patienten zusätzlich verschärfen.
„Die rechtspolitischen Entscheidungen müssen endlich eindeutig im Deutschen Bundestag getroffen werden“, so Reinhardt abschließend.
*Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2012 (XII ZB 99/12, XII ZB 130/12)
Quelle: Pressemitteilung vom 20.07.2012
Ist § 1906 I 2 BGB verfassungswidrig?
Beitrag von WernerSchell » 23.07.2012, 07:41
Beitrag von Presse » 26.07.2012, 13:54
Körperliche Unversehrtheit und Schutz der Patienten waren bisher nicht immer gewährleistet:
Der Bundesgerichtshof fordert deshalb neue Gesetze zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker.
Die Regelung muss über das Wohl mehrerer zehntausend Menschen entscheiden.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/urt ... -1.1415124
Beitrag von Service » 12.08.2012, 06:46
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12; Quelle: PM des Bundesgerichtshofes). Unter einer „betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung“ versteht man die Gabe von Medikamenten gegen den Willen der betroffenen Person.
In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab.
Im Rahmen des Wirkungskreises der Gesundheitsvorsorge kann einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes umfasste dies auch die Befugnis, einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende setzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutzes auch dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden.
Quelle: Mitteilung vom 11.08.2012
Zwangsbehandlung bei Unterbringung - Wille beachtlich
Beitrag von Presse » 05.09.2012, 07:20
Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 8. August 2012 - XII ZB 671/11 -
a) Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 - jeweils juris).
b) Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt allerdings noch in den Fällen in Betracht, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch not-wendigen Behandlung entgegensteht und er die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 152 = FamRZ 2006, 615, 618).
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=2&anz=66
Beitrag von Presse » 07.11.2012, 11:36
Dtsch Arztebl 2012; 109(44): A-2170 / B-1770 / C-1737
http://www.aerzteblatt.de/archiv/132081 ... ues-Gesetz
... http://www.aerzteblatt.de/archiv/132081 ... ues-Gesetz
Selbstbestimmungsrecht und Zwangsmaßnahmen
Beitrag von WernerSchell » 13.11.2012, 17:18
Beschluss des AG Offenbach vom 26. Oktober 2012 · Az. 14 XVII 1205/12
1. Das Gericht hält an seiner vor Kurzem (im Beschluss vom 26.6.2012, 14 XVII 990/08, juris) ausführlich begründeten am Selbstbestimmungsprinzip ausgerichteten verfassungskonformen Auslegung des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB auch nach Bekanntwerden der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (vom 20.6.2012, XII ZB 99/12 und XII 130/12) fest.
http://openjur.de/u/554555.html#
Die vorläufige Unterbringung der Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung
wird durch einstweilige Anordnung
bis längstens 8.11.2012 betreuungsgerichtlich genehmigt.
Während der Unterbringung dürfen folgende Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen d. Betr. durchgeführt werden:
Regelmäßige Gabe
- hochpotenter Antipsychotika
- von Benzodiazepinen.
Auch bei fehlender Krankheitseinsicht hat der Zwangsmaßnahme eine den Verständnismöglichkeiten des Betroffenen entsprechende Information über die beabsichtige Behandlung und ihre Wirkungen vorauszugehen. Die hat nach ärztlicher Anordnung und unter ärztlicher Überwachung zu erfolgen. Sie ist einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung zu dokumentieren.
(Siehe Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.3.2011, 2BvR 882/09)
Der Psychiatrie droht Rückfall ins 19. Jahrhundert
Beitrag von Presse » 23.11.2012, 15:57
Psychisch Kranke dürfen nicht mehr gegen ihren Willen medikamentös behandelt werden - ans Bett fesseln darf man sie aber weiterhin. Die Regierung will Zwangsbehandlungen nun klar regeln. Die Zeit drängt, derzeit müssen Ärzte sogar den Tod ihrer Patienten in Kauf nehmen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=827 ... nie&n=2368
Beitrag von Presse » 18.01.2013, 07:23
Seit einigen Monaten stehen Ärzte mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie Zwangsmaßnahmen anwenden.
Jetzt hat der Bundesrat solche Eingriffe gesetzlich neu geregelt - und die Hürden deutlich aufgestockt.
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=829 ... hik&n=2471