Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137477%2C26%2C20171010/
Timestamp: 2019-10-20 12:50:49
Document Index: 18591913

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24']

Gesetze > K > KSchG - Kündigungsschutzgesetz > §§ 23 - 26, Vierter Abschnitt - Schlussbestimmungen > § 23 KSchG, Geltungsbereich
Vierter Abschnitt - Schlussbestimmungen
(1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschifffahrts-, Binnenschifffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. 2Die Vorschriften des ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. (1) 3In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. 4Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
Zu § 23: Geändert durch G vom 27. 4. 1978 (BGBl I S. 550), 26. 4. 1985 (BGBl I S. 710), 25. 9. 1996 (BGBl I S. 1476), 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3843), 24. 12. 2003 (BGBl I S. 3002) und 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2509).
Vom 3. April 1998 (BGBl. I S. 742)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in der Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 (BGBl. I S. 710) war nach der Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz vereinbar.
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