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Timestamp: 2019-08-24 15:24:39
Document Index: 232247879

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 11', '§ 11', '§ 174', '§ 211', '§ 225', '§ 232', '§ 174', '§ 211', '§ 225', '§ 232', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 926']

Version vom 19:48, 27. Apr. 2019 (bearbeiten)
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- <font size="4">Öffentlichkeit ausgeschlossen!!</font><br><br> + <center><font size="6">Öffentlichkeit ausgeschlossen!!</font></center><br><br>
==Öffentlichkeit ausgeschlossen== ==Öffentlichkeit ausgeschlossen==
- Die Studentinnen und Studenten des [https://www.google.de/search?q=Prof.+Dr.+D%C3%BCnnwald&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjMx7_UwfDhAhVRYVAKHavwBewQ_AUIDygC&biw=1280&bih=786 Professors Dr. Dünnwald] fanden das lustig, auch als in der zweiten Verhandlung aus dem Gerichtssaal gebeten wurden. Für die Studierenden dürfte das das entscheidende Ereignis gewesen sein. Wir zweifeln allerdings daran, dass Prof. Dr. Dirk Dünnwald die Gelegenheit nutzte, um seinen Studenten, den zukünftigen Machern des Kultur- und Medienmanagements, aufzuzeigen, dass auch im Äußerungsrecht die Geheimjustiz einzieht. Wie, das haben sie heute deutlich erlebt. Keine der Studierenden hat sich gewundert, offenbar schon gewohnt, sich bedingungslos der Justiz zu unterwerfen. + Die Studentinnen und Studenten des [https://www.google.de/search?q=Prof.+Dr.+D%C3%BCnnwald&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjMx7_UwfDhAhVRYVAKHavwBewQ_AUIDygC&biw=1280&bih=786 Professors Dr. Dünnwald] fanden das lustig, auch als sie in der zweiten Verhandlung aus dem Gerichtssaal gebeten wurden. Für die Studierenden dürfte das das entscheidende Ereignis gewesen sein. Wir zweifeln allerdings daran, dass Prof. Dr. Dirk Dünnwald die Gelegenheit nutzte, um seinen Studenten, den zukünftigen Machern des Kultur- und Medienmanagements, aufzuzeigen, dass auch im Äußerungsrecht die Geheimjustiz einzieht. Wie, das haben sie heute deutlich erlebt. Keine der Studierenden hat sich gewundert, offenbar schon gewohnt, sich bedingungslos der Justiz zu unterwerfen.
- Gewundert haben sich nur einige der angehenden Kultur- und Medienmanagern, dass an der Gerichtstür das Schild „Nicht öffentlich“ fehlte und auf der Terminrolle „öffentlich“ stand. Dass die Vorsitzende Richterin Simone Käfer Gerichtsberichterstatter des Saales verwies, als diese Richterin den zukünftigen Manager vor dem Beginn der ersten Verhandlung einiges von ihrer Arbeit erzählte, aber den Rechtsanwälten Dr. Sven Krüger und Dr. Christian Mensching zuzuhören erlaubte, wird den Stunden des Prof. Dr. Dirk Dünnwald nicht aufgefallen sein. Das Gefühl des Elitären dürfte des Hirn vernebelt haben. +
- Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer war angesichts von zwei nicht öffentlichen Verhandlungen so angetan, dass sein in der nächsten Verhandlung – Kläger Jens Lehmenn _ erklärte, wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann: Die Öffentlichkeit schließen wir nicht aus. Könnte, wenn über den Inhalt des [https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/ex-nationalspieler-jens-lehmann-der-torhueter-und-die-moral/23662466.html?ticket=ST-824872-dLLhNB4EqLxF9Bjw3Iag-ap4 Artikels] verhandelt wird, die Öffentlichkeit vielleicht wieder ausschließen. + Gewundert haben sich nur einige der angehenden Kultur- und Medienmanagern, dass an der Gerichtstür das Schild „Nicht öffentlich“ fehlte und auf der Terminrolle „öffentlich“ stand. Dass die Vorsitzende Richterin Simone Käfer Gerichtsberichterstatter des Saales verwies, als diese Richterin den zukünftigen Manager vor dem Beginn der ersten Verhandlung einiges von ihrer Arbeit erzählte, aber den Rechtsanwälten Dr. Sven Krüger und Dr. Christian Mensching zuzuhören erlaubte, wird den Stunden des Prof. Dr. Dirk Dünnwald nicht aufgefallen sein. Das Gefühl des Elitären dürfte des Hirn vernebelt haben.
+ Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer war angesichts von zwei nicht öffentlichen Verhandlungen so angetan, dass sie in der nächsten Verhandlung – Kläger Jens Lehmenn - erklärte, wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann: Die Öffentlichkeit schließen wir nicht aus. Könnten, wenn über den Inhalt des [https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/ex-nationalspieler-jens-lehmann-der-torhueter-und-die-moral/23662466.html?ticket=ST-824872-dLLhNB4EqLxF9Bjw3Iag-ap4 Artikels] verhandelt wird, die Öffentlichkeit vielleicht wieder ausschließen.
==Gerichtsverfassungsgesetz §§ 171b, 172== ==Gerichtsverfassungsgesetz §§ 171b, 172==
'''GVG § 171b''' '''GVG § 171b'''
- (1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. 2Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. 3Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen. 4Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind. + :(1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. 2Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. 3Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen. 4Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.
- (2) Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184j des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird. 2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. + :(2) Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184j des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird. 2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
- (3) 1Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. 2Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. + :(3) 1Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. 2Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
- (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen. + :(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.
(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 sind unanfechtbar. (5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 sind unanfechtbar.
'''GVG § 172''' '''GVG § 172'''
- Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn + :Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn
- 1. eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist, +
+ ::1. eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist,
- 1a. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist, + ::1a. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist,
- 2. ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden, + ::2. ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden,
- 3. ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist, + ::3. ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist,
- 4. eine Person unter 18 Jahren vernommen wird. + ::4. eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.
=Yosri Fouda vs. Deutsche Welle <font color="#800000">'''324 O 538/18'''</font>= =Yosri Fouda vs. Deutsche Welle <font color="#800000">'''324 O 538/18'''</font>=
- Der Kläger, ein bekannter Journalist, verließ die Deutsche Welle mit einem Aufhebungsvertrag. Im Aufhebungsvertrag gab es eine Passus, was der Öffentlichkeit als Grund mitgeteilt wird. Die Deutsche Welle informierte dpa aber anders, als mit dem Aufhebungsvertag vereinbart. Dpa verbreitet diese Meldung – zwar ohne Namensnennung – aber unter Missachtung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung Die Zensurkammer Hamburg erließ am 27.11.2018 die einstweilige Verfügung <font color="#800000">'''324 O 535/18'''</font>. Die Widerspruchverhandlung fand am 12.04.2018 statt. Wir [http://www.buskeismus-lexikon.de/12.04.2019_-_Drei_Zensur-Triaden_mit_K%C3%A4fer berichtetet]. + Der [https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Yosri+Fouda Kläger], ein bekannter Journalist, verließ die Deutsche Welle mit einem Aufhebungsvertrag. Im Aufhebungsvertrag gab es einen Passus, was der Öffentlichkeit als Grund mitgeteilt werden darf. Die Deutsche Welle informierte dpa aber anders, als im Aufhebungsvertag mit Yosri Fouda vereinbart. Dpa verbreitet diese Meldung – zwar ohne Namensnennung – aber unter Missachtung der Grundsätze der Verdachtsberichterstattung. Die Zensurkammer Hamburg erließ gegen dpa am 27.11.2018 die einstweilige Verfügung <font color="#800000">'''324 O 535/18'''</font>. Die Widerspruchverhandlung fand am 12.04.2018 statt. Wir [http://www.buskeismus-lexikon.de/12.04.2019_-_Drei_Zensur-Triaden_mit_K%C3%A4fer berichteten] - Yosri Fouda vs. Dpa.
+ Heute ging es gegen den früheren Arbeitgeber, die Deutsche Welle.
- =Günther Jauch vs. Hweinrich Bauer Verlag KG <font color="#800000">'''324 O 603/18'''</font>= + '''05.07.2019, Verkündung durch VosR'in Simone Käfer:''' Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, nicht zu verbreiten etc.
- ==Corpus Delicti== +
+ :- möglichr sexuelle Belästigung zu Kenntnis gebracht ...
+ :- ...
+ :- arbeitet nicht ... .
+ :Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
+ =Günther Jauch vs. Heinrich Bauer Verlag KG <font color="#800000">'''324 O 603/18'''</font>=
+ Bericht, dass Jauch beim Polittalk nicht mehr vor der Kamera auftritt und sich seinem Weingut widmet.
'''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer<br> '''Vorsitzende Richterin:''' Simone Käfer<br>
'''Richter:''' Dr. Thomas Linke<br> '''Richter:''' Dr. Thomas Linke<br>
'''Richterin:''' Henrike Stallmann<br> '''Richterin:''' Henrike Stallmann<br>
'''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Dr. Sebastian Gorski<br> '''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Dr. Sebastian Gorski<br>
'''Beklagtenseite:''' Dr. Harald Neben<br> '''Beklagtenseite:''' Dr. Harald Neben<br>
- ==Notizen aus der Verhandlung Günther Jauch vs. Heinrich Bauer Verlag KGe== + ==Notizen aus der Verhandlung Günther Jauch vs. Heinrich Bauer Verlag KG==
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' + '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Wir haben Unterlassung und Vertragsstrafe. Es gibt das Cover und Text im Innenteil, dass Jauch im Polittalk nicht mehr vor die Kamera möchte und sich dem Weingut widmet. Sollen wir die Öffentlichkeit ausschließen, wenn es um die Vertragsstrafe geht, um die Einzelheiten des Vertrages. Es geht darum, ob über den Vertrag verhandelt wird oder und das gesetzliche Verbot. Wir bejahen Vertrag.
+ '''Bauer-Anwalt Dr. Harald Neben:''' Dann schließen wir die Öffentlichkeit aus wegen dem Vertrag, da Einzelheiten zwischen ne den Parteien erörtert werden. Der Vertrag sieht eine Stillschweigevereinbarung vor. Hinsichtlich der Einzelheiten überwiegt das Interesse gegenüber der öffentlichen Erörterung.
+ '''Die Studenten und die Pseudoöffentlichkeit verlassen den Gerichtssaal. Nach ca. 40 Minuten wird die Öffentlichkeit wieder zugelassen.'''
+ '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Das Gericht schlägt einen Vergleich ohne Rechtspflicht vor:
+ :1. Beklagte erkennt die e.V. an und verzichtet auf die Rechte aus § 926 ZPO
+ :Beklagte zahlt 2.500,-- € + 319,58 € + 179,27 €.
+ :Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 15 %, die Beklagte 85%.
+ Die Vergleichskosten werden gegeneinander aufgehoben.
+ :2. Mitteilung, ob Vergleich angenommen wird, bis zum 10.05.19
+ :3. Im Falles der Nichtannahme des Vergleichsvorschlages, Verkündung einer Entscheidung am 05.07.2019, 9:45, Raum B334
+ '''05.07.2019, Verkündung durch VosR'in Simone Käfer:''' Es ergeht ein Urteil. Äußerungsverbot, ... erschütterndes Ehegeständnis.
+ :Beklagte hat an den Kläger 5.001,-- Euro Geldentscädigung zu zahlen.
+ :Außerdem ... 297,67 Euro.
+ :Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
=Jens Lehmann vs. ARIVA DE AG <font color="#800000">'''324 O 589/18'''</font>= =Jens Lehmann vs. ARIVA DE AG <font color="#800000">'''324 O 589/18'''</font>=
Zeile 147: Zeile 185:
:Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird im Einverständnis mit den Parteien anberaumt auf Montag, den 29.04.2019, 12:00, Saal B334. :Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird im Einverständnis mit den Parteien anberaumt auf Montag, den 29.04.2019, 12:00, Saal B334.
- =Julia Kollman vs. C. Remstedt <font color="#800000">'''324 O 835/16'''</font>= + =Julia Kollmann vs. C. Remstedt <font color="#800000">'''324 O 835/16'''</font>=
- Es ist das dritte [http://www.buskeismus-lexikon.de/13.07.2018_-_VosRi%27in_l%C3%B6st_keine_Konflikte%2C_polarisiert#Julia_Kollmann_Verfahren Julia Kollmann]-Verfahren, welches wir bei Käfer erlebten. + Es ist das dritte [http://www.buskeismus-lexikon.de/13.07.2018_-_VosRi%27in_l%C3%B6st_keine_Konflikte%2C_polarisiert#Julia_Kollmann_Verfahren Julia Kollmann-Verfahren], welches wir bei Käfer erlebten.
Käfer hatte seinerzeit die e.V. nicht erlassen, aber Buske meinte, es wäre eine Formalbeleidigung und erließ das schnelle Verbot. Käfer hatte seinerzeit die e.V. nicht erlassen, aber Buske meinte, es wäre eine Formalbeleidigung und erließ das schnelle Verbot.
Zeile 160: Zeile 198:
- '''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger<br> + '''Klägerseite:''' Rechtsanwalt Zahdow<br>
- '''Beklagtenseite:''' Dr. Christian Mensching <br> + '''Beklagtenseite:''' Popke<br>
- ==Notizen aus der Verhandlung Yosri Fouda vs. Deutsche Welle== + Antragsgegnerin persönlich
- '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' Vielleicht machen wir die Fenster auf, Thomas. +
+ ==Notizen aus der Verhandlung Julia Kollmann vs. C. Remstedt==
+ '''Vorsitzende Richterin Simone Käfer:''' … .
+ Vergleich ohne Rechtspflicht mit Rücktrittsrecht der Klägerin getroffen:
+ :1. Die Beklagte verpflichtet sich strafbewehrt nach dem Hamburger Brauch, mehrere Äußerungen (Was für eine doofe Kuh") nicht mehr zu verbreiten.
+ :2. Die Beklagte zahlt eine einmalige Wiedergutmachung an die Klägerin in Höhe von 400,- € mit Vollstreckbarkeit ins ganze Vermögen.
+ :3. Die Beklagte wirkt darauf eine, dass ihre Äußerung unverzüglich gelöscht wird und versucht andre zu bewegen, ihre Äußerungen zu löschen.
+ :4. Damit sind alle Ansprüche aus den streitgegenständlichen Äußerungen erledigt.
+ :5. Die Kosten des Rechtstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.
+ :6. Die Klägerin kann bis zum 24.05.19 vom Vergleich zurücktreten
+ Anträge werden gestellt
+ Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 14.06.19, 9:45, Raum B334
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[[Kategorie:Zahnow]] [[Kategorie:Zahnow]]
+ {{Wichtiger Hinweis Bericht}}
+ [[Kategorie:Bericht]]
+ [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 538/18]]
+ [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 603/18]]
+ [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 589/18]]
+ [[Kategorie:Bericht Aktenzeichen|324 O 835/16]]
+ [[Kategorie:Krüger]]
+ [[Kategorie:Mensching]]
+ [[Kategorie:Zahnow]]
+ <datecategory name="Berichte nach Datum" date="26.04.2019 />
+ [[Kategorie:Neue Berichte|19.04.27]]
Version vom 19:16, 5. Jul. 2019
05.07.2019, Verkündung durch VosR'in Simone Käfer: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, nicht zu verbreiten etc.
- möglichr sexuelle Belästigung zu Kenntnis gebracht ...
- arbeitet nicht ... .
05.07.2019, Verkündung durch VosR'in Simone Käfer: Es ergeht ein Urteil. Äußerungsverbot, ... erschütterndes Ehegeständnis.
Beklagte hat an den Kläger 5.001,-- Euro Geldentscädigung zu zahlen.
Außerdem ... 297,67 Euro.