Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_3_DV_BEG_Anzeigepflicht-d139877,31.html
Timestamp: 2016-12-03 23:55:44
Document Index: 201161068

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 95', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 98', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 26', '§ 26', '§ 85', '§ 25', '§ 27']

§ 26 3. DV-BEG, Anzeigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 3. DV-BEG, Anzeigepflicht Suche
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG) ...…§ 26 3. DV-BEG, Anzeigepflicht§ 27 3. DV-BEG, Änderung der Verhältnisse§ 28 3. DV-BEG, Voraussetzung für die Darlehnsgewährung§ 29 3. DV-BEG, Berechnung der Kapitalentschädigung§ 30 3. DV-BEG, Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe§ 31 3. DV-BEG, Alters- und Hinterbliebenenversorgung§ 32 3. DV-BEG, Berücksichtigung anderweitigen Einkommens§ 33 3. DV-BEG, Berechnung der Rente§ 33a 3. DV-BEG, Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 ...§ 34 3. DV-BEG, Mindestrente§ 35 3. DV-BEG, Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatt...§ 35a 3. DV-BEG, Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle de...§ 35b 3. DV-BEG, Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs...§ 35c 3. DV-BEG, Erlöschen der Rente§ 36 3. DV-BEG§ 37 3. DV-BEG§ 38 3. DV-BEG§ 38a 3. DV-BEG§ 39 3. DV-BEG§ 40 3. DV-BEG, Verteilung von anzurechnenden Leistungen§ 41 3. DV-BEG, Aufrundung der Entschädigungsleistungen…Anlage 5c 3. DV-BEG, Besoldungsübersicht
§ 26 3. DV-BEG, Anzeigepflicht
§ 26 3. DV-BEGDritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)Bundesrecht 2. – Die gesetzlichen Ansprüche → c) – RenteTitel: Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. DV-BEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 3. DV-BEGGliederungs-Nr.: 251-1-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
§ 25a 3. DV-BEG, Erlöschen der Rente§ 27 3. DV-BEG, Änderung der Verhältnisse