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Timestamp: 2020-07-05 09:36:54
Document Index: 333305801

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss im Impressum genannt werden - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Rostock, 11.09.2014
Der Inhalt des Impressums ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das LG Leipzig hat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az: 05 O 848/13) nun klargestellt, dass bei sogenannten reglementierten Berufen, wie Immobilienmakler, die Nennung der Aufsichtsbehörde im Impressum Pflicht ist. Anderenfalls liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor.
Zwar beschäftigte sich das LG Leipzig mit der Impressumspflicht einer Immobilienmaklerin im Internet. Jedoch hat die Entscheidung auch für andere Online-Händler Auswirkung, da neben Immobilienmakler auch Apotheker, Optiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker und Rechtsanwälte zu den reglementierten Berufen gehören.
Diese Berufsgruppen sind gesetzlich gemäß § 5 TMG verpflichtet, zusätzlich zu den allgemeinen Impressumsangaben unter anderem ihre gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in welchem diese verliehen wurde, die berufsrechtlichen Regelungen sowie die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben.
Das Gericht entschied, dass die Pflichten aus § 5 TMG eine Marktverhaltensregel sei, die auch keine Bagatelle darstelle, so dass Verstöße gegen diese Vorschrift auch abgemahnt werden können. Da die Beklagte im Impressum auf ihrer Internetseite die Aufsichtsbehörde nicht nannte, verstieß sie also gegen § 5 TMG. Hierzu führte das Gericht aus:
“Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) stellt nicht lediglich einen unbeachtlichen Bagatellverstoß dar. Dieser ist vielmehr geeignet, gemäß § 3 Abs. 1 UWG die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Die Spürbarkeitsgrenze ist vorliegend überschritten, weil die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gerade für den Verbraucher eine Hilfestellung sind, zum einen überhaupt die Verlässlichkeit eines Maklers zu überprüfen und im Fall von Beanstandungen sich an die ausgewiesene Aufsichtsstelle unkompliziert wenden zu können.”
Das Gericht stellte überdies klar, dass – gemäß dem Wortlaut des § 5 TMG - nicht nur der Name der Aufsichtsbehörde, sondern auch die Kontaktdaten der Behörde anzugeben sind. Wirklich überraschend ist das Urteil angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes nicht.
Harte Zeiten für Immobilienmakler, denn seit Juni 2014 müssen sie bei Online-Verträgen nun auch ein Widerrufsrecht vorhalten.
Irreführende Angaben bei LinkedIn durch „Gepr. Immobilienmaklerin“
Gegenstand des Rechtsstreits war ferner die irreführende Eigendarstellung der Beklagten im Portal LinkedIn. Dort gab sie an, „Gepr. Immobilienmaklerin“. Das vorangestellte Adjektiv suggeriert das Bestehen einer Abschlussprüfung, die wiederum präsente Kenntnisse der vermittelten Inhalte bestätigt. Eine solche Prüfung hat die Beklagte jedoch nicht abgelegt. Die von ihr vorgelegte Bescheinigung bestätigt lediglich eine Teilnahme am Lehrgang, was insofern nicht ausreichend war.
In jedes Impressum gehören alle in § 5 TMG aufgezählten Informationen. Eine ausführliche Erläuterung finden Sie in unserem Beitrag “Rechtssicheres Impressum“. Zwar ist die große Welle vorbei, in der – übertrieben formuliert – das Fehlen eines Kommas in der Widerrufsbelehrung abgemahnt wurde. Dennoch verfügen zahlreiche Anbieter und Online-Händler noch immer nicht über eine korrekte Anbieterkennzeichnung, was dann für die Mitbewerber immer ein Anlass für eine Abmahnung sein kann.
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