Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-zu-der-erforderlichen-form-derplatzierung-der-widerrufsbelehrung
Timestamp: 2017-12-13 09:04:25
Document Index: 327984895

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 8', '§ 312', '§ 1']

OLG Hamm: Zu der erforderlichen Form der Platzierung der Widerrufsbelehrung › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
§ 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB Info-VO a.F.
Das OLG Hamm hat mit diesem älteren Urteil entschieden, wie deutlich auf die Widerrufsbelehrung hingewiesen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um ein eBay-Angebot. Unter der Rubrik „mich“ in dem Angebot der Antragsgegnerin vermute niemand Belehrungen über das Widerrufsrecht des Käufers bei dem in Rede stehenden Fernabsatzgeschäft, so der Senat. Denn die Belehrung über das Widerrufsrechtsei kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen. Das „mich“ finde sich aber unter der Rubrik „Angaben zum Verkäufer“. Wer sich über die Modalitäten des Angebotes unterrichten wolle, komme deshalb nicht auf den Gedanken, das „mich“ anzuklicken. Tue der Kaufinteressent dies doch, weil er sich weitere Angaben über den Verkäufer verschaffen wolle, stoße er dabei zwar auch auf die Widerrufsbelehrung. Dies geschehe dann aber nur mehr zufällig im Rahmen der Suche nach Angaben, die mit diesem Widerrufsrecht nichts zu tun hätten. Das stellt aber keine klare und unmißverständliche Belehrung über das Widerrufsrecht dar, wie es vom Gesetz gefordert werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen diese Beschlußverfügung hat das Landgericht durch Urteil vom 08.10.2004 zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin beantragt, das am 08.10.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bielefeld vom 10.09.2004 aufzuheben.
Die Antragstellerin wendet sich nämlich gegen das Angebot der Antragsgegnerin vom 26.08.2004, das als Anlage A 1 überreicht worden ist. Bei diesem Angebot der Antragsgegnerin gelangt man zu der Widerrufsbelehrung entsprechend den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes nur dann, wenn man unter dem Punkt „Angaben zum Verkäufer“ auf den Punkt „mich“ klickt. Im Hinblick auf diese konkrete Verletzungsform ist die von der Antragstellerin zunächst gewählte Verbotsformel, die das Landgericht in seine Beschlußverfügung übernommen hat, zu weitgehend abstrahiert. Denn die Antragsgegnerin hat die Widerrufsbelehrung nicht gänzlich unterlassen, worauf die Verbotsformel abzielte. Die Antragsgegnerin hat die Belehrung vielmehr an einer versteckten Stelle plaziert. Rechtlich gesehen muß sich ein Anbieter, der eine unzureichende Belehrung gibt zwar so behandeln lassen, als hätte er keine Belehrung erteilt. Wie allgemein muß sich aber auch in diesem Fall die Verbotsformel nicht an der verletzten gesetzlichen Vorschrift orientieren, sondern an dem verletzenden Verhalten. Das ist bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung die Art und Weise wie diese Belehrung erteilt worden ist. Dieser Anlehnung an die konkrete Verletzungsform hat die Antragstellerin aber durch ihren Maßgabezusatz in ihrem Berufungsantrag hinreichend Rechnung getragen und damit ihrem Verbotsbegehren einen zulässigen Inhalt gegeben.
Der Verfügungsanspruch folgt aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1 S. 1BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB Info Verordnung.