Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Heilbehandlung&oldid=12208
Timestamp: 2017-11-21 12:02:32
Document Index: 125658879

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 223', 'BGH', '§ 228', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 1901', '§ 1901', '§ 630', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1904', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 218', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1906', 'BGH', '§ 1904', 'BGH', 'BGH', '§ 1904', 'BGH']

Heilbehandlung – Betreuungsrecht-Lexikon
Version vom 15. Oktober 2017, 10:16 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Zeitschriftenbeiträge)
1.1 Allgemeine zivilrechtliche Fragen
1.2 Krankenbehandlungskosten
1.3 Strafrechtliche Fragen
1.3.1 Jede Heilmaßnahme und Untersuchung ist eine Körperverletzung
1.3.2 Straffreiheit entsteht durch Patienteneinwilligung
1.3.3 Patient muss einsichts- und steuerungsfähig sein
1.3.4 lebensrettende Notfallbehandlung und mutmaßliche Einwilligung
1.3.5 Zur Einwilligung ist eine Patientenaufklärung notwendig
1.3.5.1 Form der Aufklärung
1.3.6 Zeitpunkt der Aufklärung
1.3.7 Umfang der Aufklärung
1.3.8 Verzicht auf die Aufklärung
1.4 Einwilligungsunfähigkeit des Patienten
1.5 Zwangsbehandlung zulässig?
1.5.1 Betreuungsgerichtliche Genehmigung
1.5.2 Ausnahme bei Eilbedürftigkeit der Behandlung
1.6 Spezielle Fragen
1.6.1 Arzneimittelerprobung
1.6.2 Schwangerschaftsabbruch
1.6.3 Organspenden
1.6.4 Untergebrachte Patienten
1.6.5 Vorläufige Betreuung für Bluttransfusion - Auch bei Zeugen Jehovas möglich
Jede Heilbehandlung stellt auch eine rechtliche Beziehung dar. Diese Rechtsbeziehungen sind Gegenstand dieses Beitrags. Für medizinische Fragestellungen siehe in der Wikipedia unter dem Stichwort Therapie.
Es handelt sich bei der Arztbehandlung im Verhältnis Arzt–Patient meist um einen Behandlungsvertrag (§ 630a ff BGB). Der im Krankenhaus beschäftigte Arzt wird aufgrund seines Arbeitsvertrages mit dem Krankenhausträger (z. B. der Stadt; dem Zweckverband) tätig; der Patient schließt in der Regel mit dem Krankenhausträger einen gemischten Vertrag, der vorwiegend Dienstvertrag ist, ärztliche Behandlung eingeschlossen (sog. totaler Krankenhausvertrag).
Bezüglich der Kosten der Arztbehandlung wird das Arzt-Patientenverhältnis meist durch das Versicherungssystem der gesetzlichen Krankenkasse (Gesetzliche Krankenversicherung - GKV) überlagert, wenn zum einen der Patient dort Mitglied ist (ca. 90 % der Bevölkerung in Deutschland), zum anderen der Arzt als Mitglied der kassenärztliche Vereinigung angehört. Die Behandlungskosten werden dann direkt mit der Krankenkasse abgerechnet, die daher die Krankenversicherungsleistungen im Regelfall als Sachleistung erbringt.
Eine Untersuchung oder Heilbehandlung bedarf stets der Einwilligung; ansonsten handelt es sich um eine strafbare Körperverletzung nach § 223 StGB (BGH NStZ 2008, 150 = StV 2008, 464). Dies gilt auch dann, wenn der Arzt nur das Beste für seinen Patienten will und nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Heilkunst handelt.
Eine Einwilligung in eine Arztbehandlung hat auch bei einer bestehenden rechtlichen Betreuung grundsätzlich die betreute Person (der Patient selbst) zu erteilen. Vor jeder Behandlung muss der Patient seine Einwilligung geben (Ausnahme: Notfallbehandlung nach mutmaßlicher Einwilligung). Dies führt nach § 228 StGB zur Straffreiheit des behandelnden Arztes (BGH NStZ 1996, 34; BVerfGE 52, 131 /170). Ebenso die hypothetische Einwilligung, vgl. BGH 1 StR 300/03; NStZ-RR 2004, 16 = JR 2004, 227 = JR 2004, 251 = StV 2004, 376).
Bei einwilligungsfähigen Patienten hat der Arzt den aktuell geäußerten Willen des angemessen aufgeklärten Patienten zu beachten, selbst wenn sich dieser Wille nicht mit den aus ärztlicher Sicht gebotenen Diagnose- und Therapiemaßnahmen deckt (Bundesärztekammer, Grundsätze für die ärztliche Sterbebegleitung, Stand 1.2.2011). Rechtsgrundlage ab 26.2.2013: § 630d BGB.
Die Einwilligungserklärung sollte grundsätzlich ausdrücklich erfolgen. Die wirksame Einwilligung des Patienten ist zwingende Voraussetzung der ärztlichen Behandlung. Eine Einwilligung kann nur wirksam sein, wenn der Patient vorher aufgeklärt wurde oder eindeutig darauf verzichtet hat. Siehe in der Wikipedia unter Informierte Einwilligung
Die Bindungswirkung einer Patientenverfügung ist nach deutschem Recht erst seit dem 1.9.2009 im Rahmen des sog. 3. BtÄndG geregelt worden (§ 1901a, § 1901b BGB idF ab 1.9.2009), ebenso nach § 630d BGB.
Wirksam einwilligen kann nur, wer einwilligungsfähig ist (OLG Hamm FGPrax 1997, 64). Einwilligungsfähig sind auch Betreute und Minderjährige, wenn sie die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen (letztere meist ab 14 Jahren). Nur wer einwilligungsfähig ist, kann auch wirksam eine Behandlung ablehnen.
Diese Fähigkeit im Einzelfall soll zunächst der Arzt beurteilen, denn er ist ja auch derjenige, um dessen mögliche Strafbarkeit es geht. Allerdings muss bei einem Patienten unter Betreuung auch der Betreuer, da er die Interessen des Betreuten zu vertreten hat, für sich entscheiden, ob der Betreute fähig ist, in eine Behandlung einzuwilligen oder nicht. Könnte der Betreute in diesem Sinne in die Behandlung einwilligen, verweigert sie diese Einwilligung aber, so kann der Betreuer nicht ersatzweise einwilligen; auch dann nicht, wenn die Gesundheitssorge zu seinem Aufgabenkreis zählt.
Nur wenn es um Leben oder Tod geht und sofort gehandelt werden muss, gibt es andere Kriterien in der Rechtsprechung. Liegen hier weder vom Patienten noch von einem gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten Erklärungen vor oder können diese nicht rechtzeitig eingeholt werden, so hat der Arzt so zu handeln, wie es dem mutmaßlichen Willen des Patienten in der konkreten Situation entspricht. Lässt sich der mutmaßliche Wille des Patienten nicht anhand der genannten Kriterien ermitteln, so handelt der Arzt im Interesse des Patienten, wenn er die ärztlich indizierten Maßnahmen trifft.
Patienten haben ein Recht, in einem persönlichen Gespräch von ihrem Arzt vor der Behandlung verständlich, sachkundig und angemessen aufgeklärt und beraten zu werden (BGH JZ 1991, 983), seit 26.2.2013 auch gesetzlich geregelt in § 630e BGB.. Siehe dazu auch die Checkliste für Arztgespräche sowie in der Wikipedia unter Ärztliche Aufklärung.
Der Arzt muss den Patienten in einem persönlichen Gespräch aufklären, denn er muss überprüfen können, ob der Patienten über das notwendige Verständnis vom Eingriff verfügt. Dem Patienten muss also stets „Gelegenheit zu einem vertrauensvollen Gespräch mit dem Arzt gegeben werden“ (OLG Brandenburg vom 04.11.2010, 12 U 148/08).
In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist (BGH vom 15.06.2010, VI ZR 204/09, NJW 2010, 2430 = VersR 2010, 1183).
Der Patient muss rechtzeitig vor der Behandlung aufgeklärt werden. Der richtige Zeitpunkt hängt von der Art der Behandlung und ihrer Dringlichkeit ab. Wird ein Eingriff geplant, dann muss die Aufklärung spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Vornahme des Eingriffs erfolgen (BGH NJW 1993, 2372 = VersR 1993, 703). Auch bei kleineren Eingriffen, die stationär vorgenommen werden, muss eine Aufklärung rechtzeitig am Tag davor stattfinden. Bei ambulanten Eingriffen kann dagegen eine Aufklärung erst am Tage des Eingriffs noch rechtzeitig sein.
Das Vorliegen einer wirksamen und damit den rechtlichen Vertreter (Betreuer/Bevollmächtigter) und den Arzt bindenden Patientenverfügung ist auch bei Unterbringung in der Psychiatrie in ausreichender Weise aufzuklären (OLG Celle Beschluss 17 W 37/05 i.V.m. BGH Beschluss XII ZB 236/05; BGHZ 166, 141 = NJW 2006, 1277 = MDR 2006, 995 = FamRZ 2006, 615 = FGPrax 2006, 115 = DNotZ 2006, 626).
Bei Uneinigkeit über die Auslegung des Patientenwillens durch Betreuer oder Bevollmächtigtem einerseits und Arzt andererseits muss das Betreuungsgericht entscheiden (§ 1904 Abs. 4 BGB).
Besonders gefährliche Behandlungen muss der Betreuer vom Betreuungsgericht genehmigen lassen. Im Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" zur 74 Konferenz der Justizminister und Ministerinnen im Juni 2003 werden auch Psychopharmaka benannt, die als besonders gefährlich eingestuft werden.
Die wissenschaftliche Erprobung von Arzneimitteln am Betreuten ist in den (§ 40 und § 41 des Arzneimittelgesetzes geregelt. Der Betreuer kann für den Betreuten nur unter strengen Voraussetzungen in die klinische Prüfung eines Arzneimittels einwilligen (§ 41 Abs. 3 Nr.2 ArzneimittelG). Einzelheiten vgl. Holzhauer NJW 1992, 2325.
Wenn die allgemeinen Voraussetzungen für einen straflosen Abbruch der Schwangerschaft gegeben sind, kommt es zunächst auf die Einwilligung der Frau an. Ist sie nicht einwilligungsfähig, ist streitig, ob der Betreuer an ihrer Stelle einwilligen kann (vgl. Dreher/Tröndle, StGB-Kommentar Rz. 14 vor § 218 StGB); das wird zu bejahen sein, wenn die Abtreibung dem Wunsch der Betreuten nicht widerspricht (§ 1901 BGB), siehe auch OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.09.2008, 20 W 354/08; NJW 2008, 3790 = FamRZ 2009, 368.
Eine Genehmigung des Gerichts nach § 1904 BGB ist mangels Gefährlichkeit im Regelfall entbehrlich.
Die Zulässigkeit von Organspenden aus dem Körper des Betreuten ist gesetzlich nicht geregelt; sie richtet sich nach dem Wohl des Betreuten, § 1901 BGB. Bei Einwilligungsunfähigkeit ist die Einwilligung des Betreuers erforderlich (der Aufgabenkreis ,,Heilbehandlung" genügt nicht, erforderlich ist der ausdrückliche Aufgabenkreis z.B. ,,Organspende der linken Niere an die Tochter . . .,,). Da das Fehlen eines Organs immer einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden darstellt, ist stets die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis ,,Ausstellen eines Organspendeausweises" gibt es nicht (AG Mölln FamRZ 1995, 188).
Ist anlässlich der ärztlichen Behandlung eine Freiheitsentziehung im Sinne von § 1906 Abs. 4 BGB erforderlich (z.B. weil der Patient nach der Operation gefesselt werden muss oder mit Schlafmitteln am Weggehen gehindert werden muss), ist zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1906 BGB notwendig. Es gibt also Fälle, in denen sowohl die Genehmigung nach § 1904 BGB wie nach § 1906 BGB erforderlich sind, als auch Fälle, in denen nur die eine oder andere (oder keine) Genehmigung der ärztlichen Behandlung benötigt werden.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2007, 19 Wx 44/06, FamRZ 2007, 2107 (Ls.): Eine auf Heilbehandlungsnotwendigkeit gestützte Unterbringung muss so genau wie möglich bestimmt sein.
BGH, Beschluss vom 28.12.2009, XII ZB 225/09 , FGPrax 2010, 94 = NJW-RR 2010, 289 = MDR 2010, 388 = FamRZ 2010, 285:
Im entschiedenen Fall hatte eine Angehörige der Zeugen Jehovas vor einer Operation die Durchführung von Blutübertragungen aus religiösen Gründen abgelehnt. Nach der Operation geriet sie in einen lebensbedrohenden Zustand und wurde bewusstlos. Ohne Bluttransfusion wurden die Heilungschancen von den Ärzten auf Null eingeschätzt. Der Ehemann erwirkte seine Bestellung zum vorläufigen Betreuer im Gesundheitsbereich und genehmigte die erforderlichen insgesamt 13 Bluttransfusionen. Ein von der betroffenen Ehefrau schon vor dem Vorfall mit der Ausführung ihres Willens beauftragter Bevollmächtigter legt gegen die Betreuungsanordnung Beschwerde ein, mit der sich letztlich das Bundesverfassungsgericht zu befassen hatte. Dieses hat entschieden, dass die Betreuerbestellung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist. Dabei wird u.a. argumentiert, dass bei der bewusstlosen und damit zu einer Äußerung und zu eigenverantwortlicher Entscheidung unfähigen Betroffenen, die vom Vormundschaftsgericht geäußerten Zweifel, ob die Betroffene in Kenntnis ihres aktuellen Zustandes weiterhin auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichtet hätte, durchaus legitim seien: BVerfG, Beschluss vom 02.08.2001, 1 BvR 618/93; FamRZ 2002, 312 = NJW 2002, 206
Gesundheitssorge, Genehmigung der Heilbehandlung, Checkliste für Arztgespräche, Zwangsbehandlung, Medizinische Begriffe
Baur: Sterbehilfe ohne Entscheidung des Vormundschaftsgerichts; chefarzt aktuell 2005, 75
Bienwald: Einwilligungspflichtige Maßnahmen im Heim; BtPrax 2005, 218
Bockenheimer-Lucius: Einstellung einer künstlichen Ernährung und kritische Anfragen an die Rechtsprechung; EthikMed 2005/04, 265
Bühler/Stolz: Ärztliche Behandlung und unterstütze Entscheidungsfindung - Betreuung entbehrlich? BtPrax 2017, 167
Czerner: Legitimierung von Behandlungsabbrüchen durch § 1904?; Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 2004, 182
Dietl/Böhm: Die Indikation aus ärztlicher und juristischer Sicht; BtPrax 2012, 135
Dodegge: Die Elektrokrampftherapie, FamRZ 1996, 74
ders.:Abbruch lebenserhaltender Behandlungen und die Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichts - Voraussetzungen und Grenzen. Anmerkungen zum Beschluss des BGH vom 17.3.2003 - XII ZB 2/03; ArztR 2003, 316ff.
Lang: Forschung an nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen; GesR 2004, 166
Marschner/Zinler: Das Recht auf Einsicht in psychiatrische Krankenunterlagen – rechtlich umfassend und therapeutisch sinnvoll; R&P 2001, 3 (PDF)
Olzen/Lilius-Karakaya: Patientenrechtegesetz und rechtliche Betreuung; BtPrax 2013, 127
Otto: Einwilligung, mutmaßliche, gemutmaßte und hypothetische Einwilligung; Jura 2004, 679
Parzeller pp: Aufklärung und Einwilligung des Patienten, Ärzteblatt 2009 (PDF)
Roth: Die Einwilligung des Betreuers in den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme; BtPrax 2003, 215
Saliger: Sterbehilfe und Betreuungsrecht; MedR 2004, 237ff.
Sandlos: Die Organisation der ambulanten psychiatrischen Behandlung Betreuter – Aufgabe und Herausforderung für Betreuer; BtPrax 2001, 91
ders.: Menschen mit Demenz im Krankenhaus; BtPrax 2010, 24
Strätling/Fieber/Sedemund-Adib/Schmucker: Mittelbare Folgen der BGH-Sterbehilfeentscheidung zum „Lübecker Fall“ für das deutsche Medizin- und Betreuungsrecht; MedR 2004, 433
Thar: Die Einwilligung in die Behandlung mit Clozapin (Leponex) bei stationärer Zwangsbehandlung; BtPrax 2004/2, M6
Wiebach/Kreyßig/Peters/Winterstein: Was ist „gefährlich“? - Ärztliche und juristische Aspekte bei der Anwendung des § 1904 BGB, BtPrax 1997, 48
Zinkler/Scheeweiß: Zur vormundschaftsger. Genehmigungspflicht der Elektrokrampftherapie; RuP 2000, 12
Ratgeber Patientenrechte (Bundesjustizministerium)
Merkblatt zur ärztlichen Aufklärungspflicht (PDF)
Merkblatt für Ärzte und Pflegepersonal zum Thema Betreuung (PDF)
Bundessozialgericht zur Bezahlung stationärer psychiatrischer Behandlung
Wiki-Lexikon zum Thema Pflege
Hinweis zu Medikamenten(neben)Wirkungen bei alten Menschen
Memorandum Antipsychotika (DGSP)
Weitere Infos zum Aufgabenkreis Gesundheitssorge (Betreuerbüro Vermeersch)
Empfehlungen zur med. Behandlung bei Demenz (PDF)
BGH-Rechtsprechung zur med. Behandlung Demenzkranker (PDF)
Krankenhausbroschüre - Aufnahme von Alzheimerkranken (PDF)
Hinweise zur med. Behandlung der Alzheimerkankheit (PDF)
Der SPIEGEL 4/2013: Hirnschwund durch Psychopillen ?
Informationsbögen für Demenzkranke bei Krankenhausaufnahme (PDF)
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel „Heilbehandlung“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia in der Version vom 19. August 2006 (Permanentlink) und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Heilbehandlung&oldid=12208“
Diese Seite wurde zuletzt am 15. Oktober 2017 um 10:16 Uhr geändert.