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Timestamp: 2018-10-21 17:30:38
Document Index: 284082890

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 66']

8C_327/2018 31.08.2018
8C_327/2018
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Januar 2018 (IV.2016.182).
A.________, geboren 1956, arbeitete zuletzt in einem 90%-Pensum als Filialleiterin im Verkauf bei der B.________ AG. Am 7. Mai 2003 meldete sie sich unter anderem wegen einer mittelgradigen depressiven Episode bei der IV-Stelle Basel zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und beruflichen Verhältnisse, insbesondere gestützt auf ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (nachfolgend: ZMB) vom 25. August 2015, verneinte die IV-Stelle mit Vorbescheid und anschliessender Verfügung vom 28. Oktober 2016 den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Dabei wurde der Invaliditätsgrad von 36 % unter Anwendung der gemischten Methode berechnet.
Mit Entscheid vom 16. Januar 2018 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die dagegen erhobene Beschwerde gut. Es hob die Verfügung vom 28. Oktober 2016 auf und verpflichtete die IV-Stelle dazu, A.________ eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab dem 1. März 2014 auszurichten.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und A.________ sei erst ab dem 1. Januar 2018 eine Viertelrente zuzusprechen.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2018 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. A.________ schliesst - zumindest sinngemäss - ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Demgegenüber beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen deren Gutheissung.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, als sie der Beschwerdegegnerin bereits ab dem 1. März 2014 einen Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach. Dabei steht aufgrund der Beschwerdeanträge (Art. 107 Abs. 1 BGG) ausser Frage, dass ihr spätestens ab Inkrafttreten der Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (Art. 27bis Abs. 3 IVV) am 1. Januar 2018 dieser Anspruch zusteht.
3.3. Für die Festsetzung des Invalideneinkommens können nach der Rechtsprechung unter anderem Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen). Kann eine versicherte Person ihre gesundheitsbedingt eingeschränkte Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mutmasslich nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichen Erfolg verwerten, so ist von den Tabellenlöhnen der LSE gegebenenfalls ein Abzug vorzunehmen. Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 E. 5b/bb S. 80). Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis, Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in BGE 135 V 297). Dagegen ist die Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Abzuges eine Ermessensfrage und daher letztinstanzlich nur bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung korrigierbar (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis, 132 V 393 E. 3.3 S. 399; 8C_179/2018 vom 22. Mai 2018 E. 3.3).
4.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beschwerdegegnerin in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Filialleiterin im Verkaufsbereich zu 70 % arbeitsfähig ist.
4.2. Umstritten ist jedoch die Höhe des Valideneinkommens. Gemäss Rechtsprechung ist für die Ermittlung des Valideneinkommens entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und nicht was sie bestenfalls verdienen könnte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59; 134 V 322 E. 4.1 S. 325 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin setzte das Valideneinkommen entsprechend den Angaben des Arbeitgebers auf Fr. 67'945.- fest. Die Vorinstanz hat dieses Einkommen unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 1 % für das Jahr 2014 auf Fr. 68'625.- erhöht. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden im Jahre 2013 ein Einkommen von Fr. 67'945.- erzielen würde. Gemäss den unmissverständlichen Angaben des ehemaligen Arbeitgebers hätte sich dieser Verdienst im Jahre 2014 nicht verändert. Darauf ist abzustellen. Indem die Vorinstanz von den konkreten Angaben des Arbeitgebers abwich, wie sie vernehmlassend selber einräumt, stellte sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest, was zu korrigieren ist.
4.3. Was das ebenfalls strittige Invalideneinkommen anbelangt, kann insbesondere die Frage ob die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE, Tabelle TA1, Privater Sektor, Frauen mit Kompetenzniveau 2) aus dem Jahre 2012 oder die betreffenden statistischen Daten aus dem Jahre 2014 heranzuziehen sind, vorliegend offen bleiben. Denn massgebend für den streitigen Rentenanspruch ist ausschliesslich die Frage, ob ein leidensbedingter Abzug vom Invalideneinkommen zu gewähren ist, was die Vorinstanz bejahte.
4.4.1. Die Vorinstanz begründete den Abzug vorwiegend damit, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin mit einer rezidivierenden depressiven Störung, (zum Zeitpunkt des ZMB-Gutachtens) leichte bis mittelgradige Episode bei/mit kombinierter Persönlichkeitsstörung, phobischer Störung, schwankend sei. Dies sei zwar in der eingeschränkten Leistungsfähigkeit von 70 % mitberücksichtigt. Nicht berücksichtigt seien jedoch die Panikattacken, wie auch andersartige (vorübergehende) Verschlechterungen der psychischen Gesundheit, die sich nicht vorhersehen liessen. Mit der Beschwerdeführerin ist dagegen einzuwenden, dass gemäss Rechtsprechung in der Regel eine psychisch bedingte verstärkte Rücksichtsnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen nicht als eigenständiger Abzugsgrund anerkannt wird (vgl. vorne E. 3.5). Zudem hat die Vorinstanz willkürfrei festgestellt, dass die phobische Komponente im ZMB-Gutachten vom 25. August 2015 und in diesem Sinne auch bei der Festsetzung der Restarbeitsfähigkeit bereits berücksichtigt wurde. Gemäss den Angaben des psychiatrischen Gutachters hat denn die phobische Komponente für sich allein genommen einen nur sehr geringen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die Panikattacken, die in Zusammenhang mit räumlicher Nähe zu anderen Menschen auftreten, sind Ausfluss dieser phobischen Störung. Soweit die Vorinstanz die Gewährung eines leidensbedingten Abzugs dennoch mit der phobischen Komponente begründete, hat sie diese doppelt berücksichtigt: einerseits bei der zumutbaren Arbeitsfähigkeit und andererseits mit einem zusätzlichen Abzug, was unzulässig ist (Urteile 9C_412/2016 vom 16 November 2016 E. 3.1 mit Hinweis, 8C_97/2014 vom 16. Juli 2014 E. 4.2). Im Übrigen ist gutachterlich erstellt, dass die "schwankend" verlaufende Depression nicht als endogene Krankheit zu verstehen ist, sondern als Teilsymptom der Persönlichkeitsstörung. Deshalb ist sie auch von äusseren psycho-sozialen Faktoren, mithin von invaliditätsfremden Faktoren abhängig, weshalb auch unter diesem Titel kein leidensbedingter Abzug zu gewähren ist.
4.4.2. Die Frage, ob das Merkmal "Alter" einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, muss ebenfalls verneint werden. Das Alter ist rechtsprechungsgemäss jeweils unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (Urteile 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018 E. 4.2.3.4, 8C_227/2017 vom 17. Mai 2018 E. 5). Der Umstand, dass die Stellensuche altersbedingt erschwert sein mag, fällt ausser Betracht (Urteil 8C_227/2018 vom 14. Juni 2018 E. 4.2.3.4). Ferner ist aufgrund der statistischen Angaben erstellt, dass Frauen in einer unteren Kaderstellung im Alterssegment von 50 bis 64/65 Jahren gar ein das Total über alle Alterskategorien übersteigendes Einkommen erzielen (vgl. LSE 2008, 2010, 2012, 2014, 2016, je Tabelle TA9, monatlicher Bruttolohn, Privater Sektor). Daraus folgt, dass das Alter im vorliegenden Fall keinen einschränkenden Einfluss auf das mögliche Spektrum der erwerblichen Tätigkeiten hat.
4.4.3. Die Vorinstanz hat somit ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, als sie einen leidensbedingten Abzug berücksichtigte, weshalb das Bundesgericht korrigierend einzugreifen hat.
4.5. Der Vergleich zwischen Validen- und Invalideneinkommen, nach gewichteter Berücksichtigung der unbestrittenen Einschränkung im Haushalt von 5 %, ergibt einen Invaliditätsgrad von 36 % bei Anwendung der LSE aus dem Jahre 2012, respektive von 34 % bei Berücksichtigung der statistischen Daten aus dem Jahre 2014.
Zusammenfassend hat das kantonale Gericht den Sachverhalt in Bezug auf das Valideneinkommen fehlerhaft festgestellt. Es hat sodann Bundesrecht verletzt, als es einen leidensbedingten Abzug beim Invalideneinkommen berücksichtigte und den Rentenbeginn per 1. März 2014 festsetzte. Antragsgemäss (Art. 107 Abs. 1 BGG) ist der Beschwerdegegnerin erst ab dem 1. Januar 2018 eine Viertelsrente zuzusprechen.
Da die IV-Stelle mit ihrer Beschwerde obsiegt, hat die unterliegende Versicherte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Januar 2018 wird aufgehoben. A.________ wird eine Viertelsrente ab dem 1. Januar 2018 zugesprochen.