Source: http://www.zcontent.de/eznews.php?news=1128292490&nummer=1371196878
Timestamp: 2019-02-22 12:46:53
Document Index: 91567599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BWA hat ab sofort eine neue Festnetz- und eine neue FAX Nummer, bitte notieren Sie:
BWA Gera Festnetz neu: 0365-22655233
BWA Gera FAX neu: 0365-22649244
Auch wenn die nächste Mitgliederversammlung erst im Frühjahr 2014 stattfinden wird, ist die BWA Geschäftsführung bereits jetzt mit der Vorbereitung beschäftigt. Zumindest im 2 Jahres Rhythmus wird der BWA eine kleine Messe oder Ausstellung organisieren. Ihnen soll die Möglichkeit gegeben werden, den BWA Mitgliedern und Gästen im Rahmen der Mitgliederversammlung Ihre Produkte anzubieten. Der BWA bemüht sich, für Sie interessante Händler und Hersteller als Aufsteller zu gewinnen. Über Ihre Anregungen und Wünsche freue ich mich.
In der Anlage erhalten Sie den aktuellen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Lage der deutschen Wirtschaft und Hinweise und Informationen über aktuelle, den Warenautomatenunternehmer betreffende Urteile und Rechtsentwicklungen.
Noch ein Nachtrag zum letzten Rundschreiben: Die dort für den Punkteabbau bei der Fahrerlaubnis gegebenen Hinweise bleiben richtig, auch wenn der Bundesrat das Vorhaben des Bundesverkehrsministers in den Vermittlungsausschuss gesandt hat. Die Flensburger Punktereform kommt!
Für ein Mitglied im Raum Ulm konnte im Rahmen des BWA Rechtsschutzes durch Strafanzeige und gerichtliches Mahnverfahren erfolgreich der Schaden durch einen in einer Gaststätte vernichteten Warenautomaten behoben werden: Nachdem die Forderung des BWA-Mitglieds unbeachtet blieb, erreichte Rechtsanwalt Thomas Witt die vollständige Bezahlung durch den Gastwirt. Dem BWA Mitglied entstanden keine Kosten.
Zuletzt ruft die Geschäftsführung erneut auf, sich mit Fragen und Anregungen an den BWA zu wenden. Soweit Themen betroffen sind, die alle Mitglieder interessieren, wird darüber in den BWA Rundschreiben berichtet werden.
Thomas Witt, Rechtsanwalt
In diesem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums werden statistische Daten verwendet, die bis zum 10. Juni 2013 vorlagen.
Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Mit Urteil vom 07.Mai 2013 hat der BGH – X ZR 12//11 – die Rechte von Flugreisenden erweitert. Dem Reisenden wurde für einen verpassten Anschlussflug die in der Fluggastrechteverordnung bestimmte Entschädigung von 600 € zugesprochen. Der Reisende buchte bei der beklagten Iberia S.A. für den 20.01.2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid nach San Jose (Costa Rica). Der Start des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineunhalb Stunden, was dazu führte, dass der Reisende den Anschlussflug nach San Jose nicht mehr erreichte, weil der Einsteigvorgang bereits beendet war, als er an dem betreffenden Ausgang ankam. Er wurde erst am folgenden Tag nach San Jose befördert.
Der BGH stellt in seinem Urteil unter Verweis auf entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshof fest, dass nicht nur Fluggäste annullierter sondern auch Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung vorgesehenen Ausgleichanspruch (von 600 €) haben, wenn sie Ihr Endziel infolge der Verspätung erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder später erreichen. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass sich die Ankunftszeit des verspäteten Fluges um drei oder mehr Stunden verzögert hat. Es genügt, dass der verspätete Abflug in Berlin dafür ursächlich war, dass der Reisende den Anschlussflug von Madrid nach San Jose nicht mehr erreichen konnte und infolgedessen sein Endziel erst mit eintägiger Verspätung erreicht hat.
Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung unwirksam
Die Urteile des BGH vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 machen Rechtsschutzversicherten Mut. Der BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicheren in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel" und die „Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. Nach diesen Klausel gewährten Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds). Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehmann-Pleite der begehrte Deckungsschutz im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden. Der BGH hat diese Klauseln mit der Begründung untersagt, sie seien nicht ausreichend verständlich.
Hier wird deutlich, dass sich immer eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt lohnt und man sich auch gegen wirtschaftlich Stärkere erfolgreich durchsetzen kann. Ich erinnere nur an unsere großen Erfolge im Zusammenhang mit Einkaufchips.