Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-13/41
Timestamp: 2017-02-26 17:51:47
Document Index: 158442078

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 109', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 42']

§ 41 LHO, Gewährleistungen, Darlehenszusagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 LHO, Gewährleistungen, Darlehenszusagen Inhaltsübersicht
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 41 LHO, Gewährleistungen, Darlehenszusagen§ 42 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 43 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 44 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 45 LHO, Liquide Mittel§ 46 LHO, Zuwendungen, Bewirtschaftung von Ermächtigungen und Verwaltung von Ver...§ 47 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung§ 48 LHO, Deckungsfähigkeit§ 49 LHO, Kosten für Abnutzungen§ 50 LHO, Umsetzung von Produktgruppen und Planstellen§ 51 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 52 LHO, Personalwirtschaftliche Grundsätze§ 53 LHO, Leerstellen§ 54 LHO, Besondere Personalkosten§ 55 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 56 LHO, Billigkeitsleistungen§ 57 LHO, Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben§ 58 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 59 LHO, Vorleistungen§ 60 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 61 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 41 LHO, Gewährleistungen, Darlehenszusagen
§ 41 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch den Haushaltsbeschluss oder durch ein Gesetz.(2) Darlehenszusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde. Sie ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Sie kann auf ihre Befugnisse verzichten.(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Behörden auszubedingen, dass sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können,1.ob die Voraussetzungen für die Darlehenszusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben und2.ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben.Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann die für die Finanzen zuständige Behörde ausnahmsweise absehen.
§ 40 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 42 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung