Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=203/80
Timestamp: 2019-11-20 14:29:53
Document Index: 52240744

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 106', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 203/80 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 | RG, 09.06.1880 | FG Berlin, 09.07.1981
EuGH, 11.11.1981 - 203/80
https://dejure.org/1981,378
EuGH, 11.11.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,378)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,378)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,378)
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1 . FREIER KAPITALVERKEHR - DURCHFÜHRUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSAMEN MARKTES - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES
EWGV Art. 106
Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche Kontrollvorschriften.
NJW 1982, 504
DIE RATSRICHTLINIEN , DIE IN ARTIKEL 69 EWG-VERTRAG ZUR HERSTELLUNG DES FREIEN KAPITALVERKEHRS VORGESEHEN SIND , HABEN NOCH NICHT ALLE BESCHRÄNKUNGEN AUF DIESEM GEBIET BESEITIGT , WÄHREND ARTIKEL 67 , IN DEM DIE KAPITALVERKEHRSFREIHEIT VORGESEHEN IST , NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. NOVEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 203/80 ( CASATI , SLG. 1981, 2595 ) DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS AUCH NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DIE BESCHRÄNKUNGEN DER DEVISENAUSFUHR NICHT UNABHÄNGIG VOM INHALT DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 ERLASSENEN RICHTLINIEN ALS BESEITIGT GELTEN KÖNNEN.
19 Dazu ist zu sagen, daß für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht, in das die streitige nationale Rechtsvorschrift aufgenommen wurde, zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, daß das Gemeinschaftsrecht jedoch nach ständiger Rechtsprechung ( u. a. Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595 ) dieser Zuständigkeit Schranken setzt : Derartige Rechtsvorschriften dürfen weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken.
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1986 - 157/85
Nach Artikel 69, wie er in Ihrem Urteil Casati in der Rechtssache 203/80 (Casati, Urteil vom 11. November 1981, Slg. 1981, 2595) ausgelegt worden ist, hängt der freie Kapitalverkehr davon ab, daß der Rat "die erforderlichen Richtlinien für die schrittweise Durchführung des Artikels 67" erläßt.
Zu Artikel 67 Absatz 1 EWG-Vertrag verweisen sie auf die Auslegung, die Sie dieser Bestimmung in Ihrem bereits erwähnten Urteil Casati gegeben haben, in dem Sie unter anderem folgendes festgestellt haben (Randnrn. 8, 10 und 11 der Entscheidungsgründe) :.
Bei der Würdigung der gerügten Maßnahme im Hinblick auf den durch Artikel 67 Absatz 1 aufgestellten Grundsatz ist von Ihrem Urteil Casati auszugehen.
Der Umfang dieser Beschränkung, die nach dem Ablauf der Übergangszeit fortgilt, kann sich zeitlich ändern und hängt von einer Beurteilung der Bedürfnisse des Gemeinsamen Marktes sowie einer Einschätzung der Vorteile wie auch der Risiken ab, die eine Liberalisierung für diesen Markt in Anbetracht seiner augenblicklichen Lage und insbesondere des auf den Gebieten, für die der Kapitalverkehr eine besondere Bedeutung hat, erreichten Integrationsgrades mit sich bringen könnte" (Rechtssache 203/80, Casati, a. a. O., Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).
Dies hat gemäß einer Beurteilung zu geschehen, von der Sie - dies sei noch einmal erwähnt - ausgeführt haben, daß sie "in erster Linie dem Rat [obliegt], und zwar nach dem Verfahren des Artikels 69" (Rechtssache 203/80, a. a. O., Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).
"Für die in den Listen A und B aufgezählten Bewegungen", so haben Sie für Recht erkannt, "schreiben die Richtlinien eine unbedingte Liberalisierung vor" (Rechtssache 203/80, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).
5 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnrn. 8 bis 13) bedeutet Artikel 67 Absatz 1 des Vertrages nicht, daß die Beschränkungen des Kapitalverkehrs bereits zum Ende der Übergangszeit zu beseitigen waren.
Zwar fallen das Strafrecht und das Strafprozeßrecht grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, daß dieser Rechtsbereich nicht vom Gemeinschaftsrecht berührt würde (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 19, und vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27).
Diese Schlußfolgerung liegt im übrigen völlig auf einer Linie mit der auf dem Urteil Casati(17) beruhenden Rechtsprechung, zu der sie eine Fortentwicklung darstellt.
(17) ° Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595).
(18) ° Urteil Casati, a. a. O., Randnr. 11.
Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-276/91
Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1991 - C-8/90
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 308/86
https://dejure.org/1981,17709
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,17709)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.07.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,17709)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,17709)
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Strafverfahren gegen Guerrino Casati.
Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche Kontrollvorschriften
Wie Generalanwalt Capotorti in seinen Schlußanträgen vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati) festgestellt hat, ist eine Zahlung als Gegenleistung für den Erwerb einer Ware etwas anderes als die Einfuhr von Zahlungsmitteln zum Zwecke des möglichen Erwerbs von Waren.
RG, 09.06.1880 - Rep. V. 203/80
https://dejure.org/1880,215
RG, 09.06.1880 - Rep. V. 203/80 (https://dejure.org/1880,215)
RG, Entscheidung vom 09.06.1880 - Rep. V. 203/80 (https://dejure.org/1880,215)
RG, Entscheidung vom 09. Juni 1880 - Rep. V. 203/80 (https://dejure.org/1880,215)
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Klage auf Feststellung einer Entschädigungsrente
RGZ 2, 3
FG Berlin, 09.07.1981 - I 203/80
https://dejure.org/1981,26857
FG Berlin, 09.07.1981 - I 203/80 (https://dejure.org/1981,26857)
FG Berlin, Entscheidung vom 09.07.1981 - I 203/80 (https://dejure.org/1981,26857)
FG Berlin, Entscheidung vom 09. Juli 1981 - I 203/80 (https://dejure.org/1981,26857)
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