Source: http://www.stadt-emmelshausen.de/einwohnerinformation-ueber-die-stadtratssitzung-vom-30-11-2016/
Timestamp: 2017-10-18 01:47:45
Document Index: 362867796

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 94']

Einwohnerinformation über die Stadtratssitzung vom 30.11.2016 |
Einwohnerinformation über die Stadtratssitzung vom 30.11.2016
12. Januar 2017 • Stadt Emmelshausen
1. Aufstellung des Bebauungsplans für das Neubaugebiet „Unter der Galgenhöh“
a) Prüfung und Auswertung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden (§§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 2 BauGB)
b) Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat würdigte einstimmig die im Rahmen der Beteiligungs- bzw. Abstimmungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und beschloss, das weitere Beteiligungsverfahren durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die hierfür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
2. 2. Änderung des Bebauungsplans „Vorderes Henchen“;
a) Vergabe der Ingenieurleistungen
b) Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss und Durchführung nach § 13a BauGB)
c) Annahme des Planentwurfs
d) Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 BauGB
Zunächst erläuterte der Vertreter eines Ingenieurbüros die 2. Änderung des Bebauungsplans „Vorderes Henchen“. Nach Beratung beschloss der Rat einstimmig, das Verfahren einzuleiten und die städtebaulichen Leistungen an ein Planungsbüro zu vergeben. Dieses Verfahren soll gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung und im beschleunigten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt werden. Ziel dieser Bebauungsplanänderung ist die Erweiterung des LIDL-Marktes. Dafür soll im Geltungsbereich der Änderung das bislang festgesetzte Mischgebiet in ein Sondergebiet großflächiger Einzelhandel umgewandelt werden. Der Stadtrat nahm ebenfalls einstimmig den Planentwurf des Planungsbüros an und beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung, die notwendigen Schritte einzuleiten.
3. Innenkreiselgestaltung K 96; Zustimmung der Genehmigungsplanung
Der Stadtrat stimmte der Genehmigungsplanung zur Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehrsplatzes auf der K 96 zu. Stadtbürgermeisterin Andrea Mallmann wurde ermächtigt, den entsprechenden Nutzungsvertrag zwischen dem Landkreis Rhein-Hunsrück und der Stadt Emmelshausen zu unterzeichnen. Eine Fachfirma wird kurzfristig die Ausführungsplanung erstellen, und die Verbandsgemeindeverwaltung wird danach das Ausschreibungsverfahren in die Wege leiten
4. 2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum; Teil B – Sportplatzbereich“
a) Annahme des Planvorentwurfs
b) Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat nahm den Entwurf der Verbandsgemeindeverwaltung Emmelshausen zur 2. Änderung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Schul- und Sportzentrum; Teil B – Sportplatzbereich“ an. Auf der Grundlage dieses Beschlusses zum Planvorentwurf samt eventuell beschlossener Änderungen wird die Verbandsgemeindeverwaltung die Planunterlagen erarbeiten und im Anschluss die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligen.
5. Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Dem Rat lagen folgende Spenden vor:
a) Innogy SE, Essen, über 2.000 € für den Waldkindergarten
b) Volksbank Hunsrück-Nahe e.G., Simmern, über 500 € für den Kommunalen Kindergarten „Holzwurm“
c) Innogy SE, Essen, über 2.000 € für den Spielplatz im Kurpark
Der Rat stimmte der Annahme dieser Spenden einstimmig zu.
6. Mitteilung der Gründe für getroffene Eilentscheidungen
a) Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis
Ortsbürgermeisterin Mallmann teilte mit, dass die Stadt Emmelshausen der Verbandsgemeinde Emmelshausen die Zuständigkeit für die Wahrnehmung ihrer Interessen übertragen hat. Derzeit entstehen für die Stadt keine Kosten.
b) Baumfällarbeiten im Park und am Marktplatz
Die Ortsbürgermeisterin informierte den Stadtrat, dass im Rahmen der Erstellung des Baumkatasters im Park 15 Bäume und am Marktplatz 1 Baum gefällt werden müssen. Auch im Grünstreifen zwischen dem Gebäude der Verbandsgemeinde und der Straße „Trift“ müssen 15 Bäume gefällt werden. Alle Bäume sind im Wurzelbereich und bis zu einer Stammhöhe von einem Meter von einem Pilz befallen.
c) Entwässerungsrinnen Parkplatz Zapp
Die Entwässerungsrinnen wurden saniert.
Der Stadtrat nahm die Ausführungen zu den Eilentscheidungen zur Kenntnis.
7. Neugestaltung des Portals Bahnhof; Vorstellung der Entwurfsplanung
Der Vertreter eines Fachbüros erläuterte zunächst die Entwurfsplanung: Der Bahnhof mit Güterschuppen ist der Ausgangspunkt für alle Radwege. Hier soll das Entree ansprechend gestaltet werden. Zusätzlich soll eine barrierefreie öffentliche Toilettenanlage realisiert werden. Unter einem Baum wird eine zentrale Sitzgelegenheit geschaffen und auch die Rampe des Güterschuppens soll Gelegenheit zum Sitzen und Verweilen bieten. Außerdem werden Parkplätze gebaut, u.a. auch ein Behindertenparkplatz. Herr Schneider, Bauamtsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, fügte hinzu, dass der Stadt Emmelshausen eine Zwei-Drittel-Förderung in Aussicht gestellt wurde. Der Stadtrat stimmte der Entwurfsplanung zu. In Bezug auf die Toilettenanlage soll allerdings nochmals beraten werden. Die Verwaltung wird die entsprechenden Maßnahmen im Jahr 2017 ausführen.
8. Bauvoranfragen/Bauanträge
Der Stadtrat beriet über verschiedene Bauanträge, u.a. über eine Sanierung von zwei Gebäuden der Grundschule Emmelshausen.
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