Source: http://openjur.de/g/uklag/4.html
Timestamp: 2013-05-23 19:26:46
Document Index: 248015630

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4']

§ 4 UKlaG - Qualifizierte Einrichtungen - openJur
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen§ 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a§ 4 Qualifizierte Einrichtungen§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 6 Zuständigkeit§ 7 Veröffentlichungsbefugnis§ 8 Klageantrag und Anhörung§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 12 Einigungsstelle§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen§ 4 UKlaG
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(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen. Diese Liste wird mit dem Stand zum 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Hinweis auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) zugeleitet.(2) In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben, seit mindestens einem Jahr bestehen und auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen. Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Registernummer und satzungsmäßigem Zweck. Sie ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn 1.der Verband dies beantragt oder2.die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorlagen oder weggefallen sind.Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Satzes 5 keine aufschiebende Wirkung.(3) Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist. Das Bundesamt für Justiz erteilt den Verbänden auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste. Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interesse haben, dass die Eintragung eines Verbands in die Liste aufgehoben worden ist.(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Einzelheiten des Eintragungsverfahrens, insbesondere die zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Ermittlungen, sowie die Einzelheiten der Führung der Liste zu regeln.
Sortieren nach: LG Bonn · Urteil vom 19. September 2011 · Az. 1 O 448/10
LG Hamburg · Urteil vom 18. Juni 2009 · Az. 315 O 17/19
Urteil vom 18. Juni 2009 · Az. 315 O 17/19
LG Hamburg · Urteil vom 17. Juli 2009 · Az. 324 O 1041/08
Urteil vom 17. Juli 2009 · Az. 324 O 1041/08
LG Duisburg · Urteil vom 29. Mai 2009 · Az. 22 O 121/08
Urteil vom 29. Mai 2009 · Az. 22 O 121/08