Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68265.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2018-03-25 01:28:31
Document Index: 316330111

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 7', '§ 65', '§ 7', '§ 65', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 21', '§ 16', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

Veröffentlichungsdatum:30.04.2015 Inkrafttreten01.05.2015
Zitiervorschlag: "Gesetz über das Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen (Krebsregistergesetz - BremKRG) vom 30. April 2015, zuletzt mehrfach geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
(3) Die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes gelten ergänzend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgeschrieben ist. Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen den Vorschriften des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes vor.
sind Ordnungsmerkmale ausschließlich vom Bremer Krebsregister gebildete und verwendete Kennzeichen, die keine Rückschlüsse auf die Identität von betroffenen Personen zulassen.
Auf dieses Gesetz finden im Übrigen die Begriffsbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung.
(1) Eine betroffene Person hat das Recht, jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung über ihre Daten an das Bremer Krebsregister zu stellen. Das Bremer Krebsregister hat sicherzustellen, dass Unbefugten der Zugang zu personenbezogenen Daten nicht gewährt wird.
(2) Eine betroffene Person hat das Recht, jederzeit Einwendungen gegen die Verarbeitung oder Nutzung ihrer Daten durch das Bremer Krebsregister zu erheben.
(2) Der Senator für Gesundheit kann nach Anhörung der Landesverbände der Krankenkassen durch Rechtsverordnung die Aufgaben der Vertrauensstelle oder die Aufgaben der Auswertungsstelle einer öffentlich-rechtlichen Stelle oder mehreren öffentlich-rechtlichen Stellen übertragen. Unter den Voraussetzungen des § 65c Absatz 3 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt dies auch für den Verband der Privaten Krankenversicherung und die Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften.
(3) Einer geeigneten Stelle oder mehreren geeigneten Stellen in nicht öffentlich-rechtlicher Trägerschaft kann mit deren Zustimmung widerruflich die Befugnis verliehen werden, die Aufgaben der Vertrauensstelle oder die Aufgaben der Auswertungsstelle in eigenem Namen und in Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Senator für Gesundheit überträgt diese Aufgaben durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag und bestimmt hierin das Nähere zum Umfang und zur Durchführung der übertragenen Aufgaben. Geeignet sind Stellen, die die notwendige Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen.
(4) Der Senator für Gesundheit übt die Fachaufsicht aus.
(3) Ist die betroffene Person nicht volljährig, stellt abweichend von Absatz 1 lediglich die Feststellung der Krebserkrankung nach hinreichender klinischer Sicherung der Diagnose einen Meldeanlass dar.
(1) Der zu meldende Datensatz bestimmt sich unbeschadet des § 7 Absatz 2 und 3 nach § 65c Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der Senator für Gesundheit veröffentlicht die Fundstelle des jeweils geltenden Datensatzes in geeigneter Form. Zusätzlich muss jede Meldung folgende Daten enthalten:
Angaben über private Krankenversicherungsunternehmen oder Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften, sofern die betroffenen Personen bei diesen krankenversichert sind.
(2) Die Meldungen sind, soweit Satz 3 nichts anderes bestimmt, in strukturierter elektronischer Form an die Vertrauensstelle zu übermitteln. Dabei sind technische und organisatorische Maßnahmen nach den jeweils geltenden Sicherheitsstandards einzuhalten, die geeignet und erforderlich sind, den Zugriff unberechtigter Dritter auf die Übertragungsmedien, an den Eckpunkten der Kommunikation und auf die dahinter liegenden Systeme zu verhindern. Abweichend von Satz 1 können die Meldungen bis zum 30. Juni 2017 auch in anderer Form, insbesondere durch Übermittlung ärztlicher Befundberichte, erfolgen. Der Senator für Gesundheit wird ermächtigt, das Nähere zu den Anforderungen an die Form der Meldungen sowie zu den Anforderungen an den Datenschutz bei der Verarbeitung der Daten durch Rechtsverordnung zu regeln.
Für jede vollständige Meldung, die aus einem Meldeanlass nach § 7 Absatz 1 erfolgt ist, zahlt das Bremer Krebsregister der meldenden Einrichtung eine Vergütung, deren Voraussetzungen und Höhe sich nach § 65c Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch richten. Für jede Meldung, die aus einem Meldeanlass nach § 7 Absatz 2 und 3 erfolgt ist, zahlt das Bremer Krebsregister der meldenden Einrichtung eine Vergütung, deren Voraussetzungen und Höhe der Senator für Gesundheit durch Rechtsverordnung regelt.
(1) Behandelnde Einrichtungen sind verpflichtet, die wegen einer Krebserkrankung behandelten Personen vor der ersten Übermittlung ihrer Daten nach § 6 Absatz 1 über die beabsichtigte Meldung und den Zweck der Meldung zu informieren sowie auf das Recht hinzuweisen, Einwendungen gegen die Meldung zu erheben. Sie sind ebenfalls verpflichtet, die Personen unverzüglich über eine erfolgte Meldung nach Absatz 3 zu informieren.
(6) Der Senator für Gesundheit kann in Einzelfällen ergänzende Auswertungen anfordern.
(1) Auf Antrag darf die Auswertungsstelle pseudonymisierte Daten nach § 8 Absatz 1 mit Ausnahme von Angaben, die die meldepflichtigen Einrichtungen erkennen lassen, für die in § 4 genannten Zwecke an Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermitteln, soweit für ein Forschungsvorhaben ein Rückgriff auf diese Daten notwendig ist. Die Übermittlung ist nur aufgrund einer von dem Senator für Gesundheit erteilten Genehmigung zulässig. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein berechtigtes, insbesondere wissenschaftliches Interesse besteht, die Durchführung des geplanten Vorhabens wissenschaftlichen Standards entspricht und der wissenschaftliche Beirat angehört wurde. Der Übermittlung kann eine Veränderung der Daten durch die Auswertungsstelle vorausgehen. Der Senator für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die weiteren Voraussetzungen für die Übermittlung der in Satz 1 genannten Daten zu regeln.
(2) Auf Antrag darf die Vertrauensstelle Daten nach § 8 Absatz 1 für wissenschaftliche Zwecke an Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermitteln, soweit für ein Forschungsvorhaben ein Rückgriff auf diese Daten notwendig ist. Die Übermittlung ist nur aufgrund einer von dem Senator für Gesundheit erteilten Genehmigung zulässig. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der wissenschaftliche Beirat und die Ethikkommission der Ärztekammer Bremen zugestimmt haben und ein Datenschutzkonzept vorgelegt wurde. Die Genehmigung hat das Forschungsvorhaben, die Art der zu übermittelnden Daten und den Kreis der Betroffenen eindeutig zu bezeichnen. Ein Bericht über das Forschungsergebnis sowie die Publikationen über das jeweilige Forschungsvorhaben sind dem Senator für Gesundheit und dem wissenschaftlichen Beirat zu übermitteln. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.
(1) Erhält das Bremer Krebsregister Kenntnis von einem Verstoß gegen die Meldepflicht nach § 6 Absatz 1, hat es den Senator für Gesundheit hierüber zu unterrichten und die für die Verfolgung und Ahndung des Verstoßes erforderlichen Angaben mitzuteilen.
(2) Das Bremer Krebsregister soll dem Senator für Gesundheit jährlich einen Bericht in anonymisierter Form über das Auftreten, die Trendentwicklung und die Behandlung von Krebserkrankungen im Land Bremen vorlegen. Der Bericht soll insbesondere das nach § 6 Absatz 1 Bundeskrebsregisterdatengesetz übermittelte Ergebnis der Vollzähligkeitsprüfung, Angaben über die Vollständigkeit und die Herkunft der Meldungen, die Ergebnisse der Auswertungen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 sowie bevölkerungsbezogene Aussagen zu Krebserkrankungen im Land Bremen nach § 14 Absatz 4 enthalten. Zudem soll das Bremer Krebsregister über die durchgeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 18 berichten.
Der Senator für Gesundheit richtet einen wissenschaftlichen Beirat ein und beruft mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Gesundheit dessen Mitglieder. Der wissenschaftliche Beirat hat die Aufgaben, den Senator für Gesundheit bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz fachlich und wissenschaftlich zu beraten und Stellungnahmen zu für die Veröffentlichung bestimmten Auswertungen des Bremer Krebsregisters nach § 21 Absatz 2, zu Anträgen auf Bereitstellung von Daten nach § 16 Absatz 1 oder 2 sowie zu dem Bericht nach § 20 abzugeben. Das Nähere zur Zusammensetzung und zur Tätigkeit des Beirats regelt der Senator für Gesundheit durch Rechtsverordnung.
(3) Der Senator für Gesundheit wird ermächtigt, Näheres zum Abrechnungsverfahren zwischen dem Bremer Krebsregister und der gesetzlichen Krankenversicherung, den privaten Krankenversicherungsunternehmen und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften durch Rechtsverordnung zu regeln.
(4) Der Senator für Gesundheit wird ermächtigt, Näheres zum Erstattungsverfahren zwischen dem Bremer Krebsregister und der gesetzlichen Krankenversicherung, den privaten Krankenversicherungsunternehmen, den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften und der Freien Hansestadt Bremen durch Rechtsverordnung zu regeln.
§ 1 - Geltungsbereich des Gesetzes 01.05.2015
§ 2 - Begriffsbestimmungen 01.05.2015
§ 3 - Rechte der Betroffenen 01.05.2015
§ 5 - Struktur und Organisation 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 7 - Meldeanlässe 01.05.2015
§ 8 - Inhalt und Form der Meldungen 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 9 - Meldevergütung 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 10 - Informationspflichten von Einrichtungen 01.05.2015
§ 14 - Auswertungen 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 15 - Datenübermittlungen durch die Auswertungsstelle 01.05.2015
§ 16 - Bereitstellung von Daten für Forschungsvorhaben 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 20 - Berichtspflichten 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 22 - Wissenschaftlicher Beirat 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 23 - Abrechnung der Krebsregisterpauschale 01.05.2015 bis 27.07.2015
§ 24 - Erstattung der Meldevergütung 01.05.2015 bis 27.07.2015