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Timestamp: 2020-08-11 08:04:53
Document Index: 32133932

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 108', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 288', '§ 210', '§ 611', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 208', '§ 210', '§ 209', '§ 210', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 210', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209']

BAG, Urteil v. 23.02.2005 - 10 AZR 602/03 - NWB Urteile
BAG v. 23.02.2005 - 10 AZR 602/03
BAG Urteil v. 23.02.2005 - 10 AZR 602/03
[1] 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
Gesetze: InsO § 55; InsO § 108; InsO § 208; InsO § 209; InsO § 210; BGB § 288
Instanzenzug: ArbG Oberhausen 1 Ca 2930/02 vom 06.03.2003 LAG Düsseldorf 4 Sa 683/03 vom 17.09.2003
Nach dem Altersteilzeitvertrag vom 14./ 21. Februar 2001 sollte der Kläger in der Zeit vom 1. März 2001 bis 28. Februar 2003 mit voller Arbeitszeit arbeiten und anschließend bis 28. Februar 2005 freigestellt werden. Die monatliche Vergütung und die Altersteilzeitleistungen waren vertragsgemäß unabhängig von der Verteilung der Arbeitszeit fortlaufend zu zahlen.
Der Kläger hat die Schuldnerin auf Zahlung der Vergütung und der Altersteilzeitleistungen für die Monate September 2002 bis Januar 2003 mit der Begründung in Anspruch genommen, es handle sich um Masseverbindlichkeiten. § 210 InsO stehe der Zulässigkeit der Leistungsklage nicht entgegen, weil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseunzulänglichkeit angezeigt worden sei und im Übrigen auch keine Massearmut vorliege. Bei den Ansprüchen für Januar 2003 handle es sich zudem um Neumasseverbindlichkeiten, weil die Schuldnerin nicht zum erstmöglichen Termin, dem 31. Dezember 2002 , gekündigt habe.
2. Entgegen der Ansicht des Beklagten gilt dies auch für die Aufstockungsleistungen und Aufstockungsbeiträge zur Rentenversicherung, die mit 3.617,75 Euro und 2.085,10 Euro beziffert sind. Auch diese sind Entgelt iSd. §§ 611 und 612 BGB. Die Aufstockungsbeträge orientieren sich allerdings der Höhe nach rechnerisch nicht allein an der Arbeitsleistung, sondern darüber hinaus auch an dem Ziel, den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern. Insofern handelt es sich nicht um Gegenleistungen für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung. Das ist aber, wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mehrfach entschieden hat ( 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), lediglich eine Frage der konkreten Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt. Dem schließt sich der erkennende Senat an.
3. Masseverbindlichkeiten können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage eingefordert werden. Eine Leistungsklage scheidet jedoch dann aus, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ein Vollstreckungsverbot iSd. § 210 InsO eintritt. Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis ( BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358; BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
4. Demgegenüber erfasst § 210 InsO nach seinem Wortlaut nicht auch sogenannte Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass diese grundsätzlich weiterhin mit der Zahlungsklage zu verfolgen sind ( BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1 und 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
OLG Hamm 8.5.2017 - 8 U 86/16
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BAG 16.6.2005 - 6 AZR 476/04
BB 2005 S. 1393 Nr. 25
DB 2005 S. 1339 Nr. 24
QAAAB-93569