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Timestamp: 2019-01-19 23:44:47
Document Index: 3076858

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 16', '§ 22', '§ 8', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 850', '§ 20']

SGB II Grundsicherung Erwerbsfähige und Kinder Archive - Seite 2 von 4 - Anwaltskanzlei Klier
22. Juni 2012 /in SGB II Grundsicherung Erwerbsfähige und Kinder, SGB XII - Sozialhilfe, Sozialversicherungsrecht /von RA Klier
Die Schuldnerberatung kann über die Träger der Sozialhilfe nach §§ 11, 15 SGB XII und Träger der Leistungen für Grundsicherung für Arbeitssuchende nach § 16 a SGB II finanziert werden. Dies setzt nach dem Urteil des Bundessozialgericht vom 13.07.2010 zum Aktenzeichen B 8 SO 14/09 R voraus, „dass zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit vorliegt und zum anderen, dass sie für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erforderlich ist. Daher sollte spätestens zum Zeitpunkt der Beantragung der Übernahme der Kosten der Schuldnerberatung zugleich ein Leistungsantrag nach SGB II, bzw. SGB XII gestellt werden. Zugleich sollte dargelegt werden, warum die Schuldnerberatung zur Eingliederung erforderlich ist.
Sollte das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II oder nach dem SGB XII ablehnen, ist gegen den Ablehnungsbescheid der Widerspruch möglich. Dieser Widerspruch ist innerhalb von einem Monat ab Zugang des Bescheides einzulegen. Sollte das Jobcenter oder das Grundsicherungsamt keinen Abhilfebescheid erlassen, sondern mit einem Widerspruchsbescheid den Widerspruch nicht stattgeben, so ist innerhalb eines Monats ab Zugang des Widerspruchsbescheides die Klage beim Sozialgericht möglich. Leider kommt es häufig vor, dass Jobcenter oder Grundsicherungsamt die gesetzlichen Fristen für die Bearbeitung eines Antrages oder eines Widerspruchs nicht einhalten. In diesem Fall kann beim Sozialgericht eine Klage wegen Untätigkeit gegen das Jobcenter oder gegen das Grundischerungsamt eingereicht werden. Für die Bearbeitung des Antrages hat das Amt bis zu sechs Monate Zeit und für die Bearbeitung des Widerspruchs bis zu drei Monate. Für die Klage wegen Untätigkeit wird in der Regel Porzesskostenhilfe gewährt, dass hierfür auch ein Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden kann.
https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg 0 0 RA Klier https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg RA Klier2012-06-22 07:21:002012-06-22 07:21:00Schuldnerberatung
21. Juni 2012 /in SGB II Grundsicherung Erwerbsfähige und Kinder, Sozialversicherungsrecht /von RA Klier
Für erwerbstätige Hilfebedürftige gibt es einen Freibetrag bezüglich der Anrechnung von Einkommen. Bei den so genannten Aufstocker gibt es einerseits einen Grundfreibetrag von 100,00 Euro und einen darüber liegenden Freibetrag abhängig von der Höhe des Einkommens. In der Praxis gibt es häufig streit darüber, für welches Einkommen ein Freibetrag zu gewähren ist und welches Einkommen nicht den Freibeträgen unterliegt, also vollständig auf die Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter angerechnet wird.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.05.2009 zum Aktenzeichen B 4 AS 29/08 R entschieden, dass Insolvenzgeld keine zweckbestimmte Einnahme ist und daher bei den Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Zugleich stellte das Gericht klar, da diese Entgeltersatzleistung „in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs tritt, ist es auch hinsichtlich der Einkommensbereinigung wie der Arbeitsentgeltanspruch zu behandeln. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt (wegen Zahlungsschwierigkeiten) zu einem späteren Zeitpunkt zahlt oder ob an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs wegen des Eintritts eines Insolvenzereignisses das durch die BA gezahlte InsG tritt.“ Dies dürfte dann wohl auch für verspätete Entgeltzahlung des Arbeitsentgelts und unter Umständen für andere Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld und dergleichen gelten.
Wurde bei diesen Zahlungen keine Einkommensbereinigung durchgeführt, kann bis zu vier Jahre rückwirkend ein Überprüfungsantrag gestellt werden.
https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg 0 0 RA Klier https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg RA Klier2012-06-21 07:06:182012-06-21 07:06:18Freibetrag für Erwerbstätige
Unterkunfskosten für ein Wohnmobil
19. Juni 2012 /in SGB II Grundsicherung Erwerbsfähige und Kinder, SGB XII - Sozialhilfe, Sozialversicherungsrecht /von RA Klier
Die Unterkunftskosten für ein Wohnmobil können Kosten für Unterkunft im Sinne des SGB II und des SGB XII darstellen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17 Juni 2010 zum Aktenzeichen B 14 AS 79/09 R den Grundsicherungsträger verurteilt, die Kosten für die Kraftfahrzeugsteuer und die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für ein Wohnmobil anteilig zu übernehmen. Dabei stellte das Gericht klar: „Ein Bezieher von Alg II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterkunftskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen.“ In einem solchen Fall stellt das Wohnmobil eine Unterkunft im Sinne des SGB II dar. Das Bundessozialgericht wies zugleich darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, ob „die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre. Das SGB II stellt insofern auf den tatsächlichen Wohnbedarf ab, der im Einzelfall auch durch die Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden kann.“
Im Falle der Ablehnung durch das Amt ist Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einzulegen. Ist die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits abgelaufen, kann bis zum Beginn des Vorjahres ein Überpfüfungsantrag gestellt werden. In diesen sollte die hier genannte Entscheidung des Bundessozialgerichts benannt werden. Wird der Widerspruch abgelehnt, ist innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht zu erheben.
https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg 0 0 RA Klier https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg RA Klier2012-06-19 14:45:152012-06-19 14:45:15Unterkunfskosten für ein Wohnmobil
Höhere Unterkunftskosten
15. Juni 2012 /in SGB II Grundsicherung Erwerbsfähige und Kinder, SGB XII - Sozialhilfe, Sozialversicherungsrecht /von RA Klier
Empfänger von SGB II – Leistungen können höhere Unterkunftskosten geltend machen, wenn die regionalen Richtlinien der Jobcenter für Unterkunft und Heizung nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten entsprechen, wie dies beispielsweise in Ostprignitz-Ruppin der Fall ist.
Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung hierzu mit Urteil vom 22.03.2012 zum Aktenzeichen B 4 AS 16/11 R fortgeführt und ausgeführt, wenn es auch dem Sozialgericht mangels erforderlicher Daten nicht gelingt ein schlüssiges Konzept zu erstellen, dann „wird es bei der Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten die Tabellenwerte des § 8 Wohngeldgesetzes zu berücksichtigen haben.“ Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, dass ein Zuschlag von 10 % auf diese Tabellenwerte zu erfolgen hat und dies dann die Obergrenze darstellen wird. Hierbei erhöht ist ebenfalls die Anzahl der Haushaltsagehörigen von Bedeutung und dann in der entsprechenden Tabelle abzulesen und der Zuschlag von 10 % vorzunehmen. Es kommt darauf an, dass das Produkt aus angemessener Quadratmeterzahl und angemessenen Mietpreis pro Quadratmeter nicht überschritten wird, was auch Produkttheorie ganannt wird. Daher kann eine kleiner Wohnung mit einem höheren Quadratmeterpreis oder eine größere Wohnung mit einem geringern Quadratmeterpreis angemessen sein, solange man sich im Rahmen der Produkttheorie hält.
Sollten die Bescheide Kürzungen der Wohnkosten unter diese Beträge enthalten, ist innerhalb der Monatsfrist Widerspruch einzulegen. Für Zeiten bis Januar 2011 rückwirkend können noch Überprüfungsanträge gestellt werden mit dem Ziel der Nachzahlung der angemessen Miete bis zu den genannten Höchstbeträgen.
https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg 0 0 RA Klier https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg RA Klier2012-06-15 06:38:112012-06-15 06:38:11Höhere Unterkunftskosten
Einkommensanrechnung im SGB II
14. Juni 2012 /in SGB II Grundsicherung Erwerbsfähige und Kinder, Sozialversicherungsrecht /von RA Klier
Im Bereich des SGB II wird sich häufig um die Einkommensanrechnung gestritten. Es geht darum, welches Einkommen zu berücksichtigen ist. Hierbei geht es insbesondere auch um das Zuflussprinzip, d.h. wann das Einkommen zugeflossen ist. Ist es vor dem Leistungsantrag zugeflossen stellt das Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandenes Vermögen dar. Grundsätzlich sind Zahlungen aus einem Zivilprozess als Einkommen zu berücksichtigen. Wenn der Antragsteller jedoch diese Zahlungen zur Schuldentilgung bereits vor der Antragstellung verbraucht hat, ist die Hilfebedürftigkeit gegeben. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 26.04.2012 zum Aktenzeichen L 7 AS 552/12 B ER.
Der Grundsicherungsträger und das Sozialgericht waren noch der Meinung, dass der vorzeitige Verbrauch von einmaligen Einnahmen wegen Schuldentilgung unbeachtlich sei. Die Zahlungen aus dem Zivilprozess seien fiktiv anzurechnen. Dem ist das Landessozialgericht nicht gefolgt.
Das Gericht stellte klar, das der Antragsteller durch den vorzeitigen Verbrauch der aus dem Zivilprozess erlangten Einnahmen zur Schuldentilgung zum Zeitpunkt der Antragstellung hilfebedürftig war. „Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31 Abs. 2, 31a, 34 SGB II nicht gerechtfertigt. Die Sanktionsregelung des § 31a SGB II besagt, dass auch dem Verschwender gekürztes Alg II zu gewähren ist, belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB II.“ Selbst eventuell mögliche Ersatzansprüche gegen den Antragsteller stehen der Annahme der Hilfebedürftigkeit nicht entgegen.
Etwas anderes dürfte gelten, wenn erst nach der Antragstellung das Geld zur Schuldentilgung verwendet wurde, da Empfänger von Leistungen nach dem SGB II umfassenden Pfändungsschutz gemäß den §§ 850 ff. ZPO haben.
https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg 0 0 RA Klier https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg RA Klier2012-06-14 13:50:222012-06-14 13:50:22Einkommensanrechnung im SGB II
Volle Regelleistung
5. Juni 2012 /in SGB II Grundsicherung Erwerbsfähige und Kinder, Sozialversicherungsrecht /von RA Klier
Einem Erwachsenen steht grundsätzlich die volle Regelleistung nach dem SGB II zu. Mit Urteil vom 07.10.2011 zum Aktenzeichen B 14 AS 171/10 R hat das Bundessozialgericht bestätigt, „dass die Regelleistung für zwei volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich nur dann auf jeweils 90 von Hundert der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II begrenzt ist, wenn es sich um zwei volljährige erwerbsfähige Angehörige handelt die dem Grunde nach anspruchsberechtigt sein können.“
Das Bundessozialgericht hatte einen Fall zu einer Bedarfsgemeinschaft zu entscheiden, in der ein Angehöriger Leistungen nach dem SGB II bezieht und der andere Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Entsprechend wurde die Kürzung des Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft von 100 auf 90 Prozent der Regelleistung für den Bezieher der Leistungen nach dem SGB II abgelehnt.
Wenn ein SGB II – Leistungsempfänger in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem volljährigen Erwachsenen lebt, welcher dem Grund nach nicht leistungsberechtigt ist, darf der Regelsatz somit nicht reduziert werden. Gegen entsprechende fehlerhafte Bescheide ist der Widerspruch und nach Fristablauf ein Überprüfungsantrag möglich. Gegen ablehnende Widerspruchsbescheid ist die Klage beim Sozialgericht möglich. Sowohl für Widerspruch als auch für Klage ist eine Frist von einem Monat einzuhalten. Dei Frist beginnt mit Eingang des Bescheides, bzw. Widerspruchsbescheides und endet mit Eingang des Widerspruchs beim Jobcenter, bzw. der Klage beim Sozialrecht.
https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg 0 0 RA Klier https://anwaltskanzlei-klier.de/wp-content/uploads/2016/09/logo.jpg RA Klier2012-06-05 07:11:432012-06-05 07:11:43Volle Regelleistung