Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.07.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%201383/03
Timestamp: 2013-06-20 01:51:52
Document Index: 301051764

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19']

Rechtsprechung BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03 Volltextver�ffentlichungen (5)
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; � 109 StVollzG; � 7 StVollzGAnfechtung der Feststellung zur Nichteignung f�r Vollzugslockerungen; effektiver Rechtsschutz (Begriff der Ma�nahme bei � 109 StVollzG; lockerungsbezogene Elemente des Vollzugsplanes; kein Erfordernis vorheriger Beantragung von Vollzugslockerungen; Zuweisung in eine Wohn- und Behandlungsgruppe; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse: Feststellung, Wiederholungsgefahr); Pers�nlichkeitsrecht des Gefangenen (Strafvollzugsziel der Resozialisierung).
Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt gerichtlicher Kontrolle
123recht.net (Pressemeldung, 22.8.2006)
Rechte von H�ftlingen gest�rkt
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
LG Berlin, 19.05.2003 - 546 StVK (Vollz) 734/02
KG, 08.07.2003 - 5 Ws 363/03
BVerfGK 8, 319
NJ 2006, 555
Wird zitiert von ... (10) BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11 Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Ma�nahme; medizinische Behandlung …F�r den Bereich des Strafvollzugsrechts wird die verfassungsrechtliche Gew�hrleistung effektiven Rechtsschutzes durch �� 109 ff. StVollzG einfachgesetzlich konkretisiert (vgl. BVerfGK 8, 319 ).Das Prozessrecht - und damit auch der Begriff der Ma�nahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Sinne des � 109 StVollzG - ist im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen (vgl. BVerfGK 8, 319 ;… BVerfG, Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301 f., vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28, vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 , …und vom 20. M�rz 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 15).F�r die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen der Justizvollzugsanstalt eine regelnde Ma�nahme im Sinne des � 109 StVollzG darstellt, kommt es darauf an, ob die M�glichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen verletzt (vgl. BVerfGK 8, 319 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. M�rz 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 16).
BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das �ber die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einerzutreffendenPrognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gew�hrung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 867/99 -, NJW 2000, S. 501 ; vgl. auch BVerfGK 8, 319 ).
OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07 Dabei unterliegen die die Gew�hrung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbst�ndigen rechtlichen �berpr�fung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gew�hrung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen f�r einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16;… Callies/M�ller-Dietz, Rdz. 2 zu � 7 StVollzG).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgef�hrt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenst�ndiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.
OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 36/07 StVollzG � 6 � 7 � 10 � 11 � 159Dabei unterliegen die die Gew�hrung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbst�ndigen rechtlichen �berpr�fung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gew�hrung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen f�r einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16;… Callies/M�ller-Dietz, Rdz. 2 zu � 7 StVollzG).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgef�hrt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenst�ndiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.
OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 27/07 StVollzG � 6 � 7 � 10 � 11 � 159Dabei unterliegen die die Gew�hrung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbst�ndigen rechtlichen �berpr�fung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gew�hrung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen f�r einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16;… Callies/M�ller-Dietz, Rdz. 2 zu � 7 StVollzG).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgef�hrt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenst�ndiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.
OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 28/07 StVollzG � 6; StVollzG � 7; StVollzG � 10; StVollzG � 11; …Dabei unterliegen die die Gew�hrung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbst�ndigen rechtlichen �berpr�fung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gew�hrung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen f�r einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16;… Callies/M�ller-Dietz, Rdz. 2 zu � 7 StVollzG).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgef�hrt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenst�ndiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.
BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08 Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgew�hrung von Lockerungen in der …Dabei kann offen bleiben, ob sich dies im vorliegenden Fall bereits aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ergibt (vgl. BVerfGK 8, 319 [322]).Die demnach grunds�tzlich gegebene M�glichkeit einer Rechtsverletzung durch lockerungsbezogene L�cken oder Inhalte des Vollzugsplans besteht unabh�ngig davon, ob der Gefangene zuvor Lockerungen beantragt hat (vgl. BVerfGK 8, 319 [324]).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05 Anfechtbarkeit einer im Stationszimmer einer forensisch psychiatrischen Klinik …F�r die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen der Justizvollzugsanstalt eine regelnde Ma�nahme im Sinne des � 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG darstellt, kommt es deshalb darauf an, ob die M�glichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen verletzt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 1383/03 -, juris).
OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 1 Ws 292/08 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07 b) Obergerichtlich ist gekl�rt, da� der Gefangene einen Anspruch auf gerichtliche Entscheidung �ber die in einer Vollzugsplanfortschreibung getroffenen Feststellungen zur Eignung f�r Vollzugslockerungen hat, und zwar auch dann, wenn er gegen�ber der Vollzugsanstalt noch keinen Antrag auf Gew�hrung einer konkreten Lockerung gestellt hatte (vgl. BVerfG, Beschlu� vom 3. Juli 2006 - 2 BvR 1383/03 - juris, StraFO 2006, 429; BVerfG NJW 1993, 3188; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 246) und welche inhaltlichen Anforderungen an den Vollzugsplan und seine Fortschreibungen gestellt werden (vgl. BVerfG StraFO 2006, 512;… OLG Karlsruhe aaO; Senat, Beschlu� vom 15. September 2000, teilweise ver�ffentlicht in NStZ 2001, 410 bei Matzke).