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Timestamp: 2019-06-20 22:07:49
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Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', 'Art. 17', 'Art. 24', '§ 155', '§ 5', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 24', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 155', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 17', '§ 50', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 24', '§ 52', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 17']

BFH, 19.11.2003 - I R 22/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,960
BFH, 19.11.2003 - I R 22/02 (https://dejure.org/2003,960)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2003 - I R 22/02 (https://dejure.org/2003,960)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2003 - I R 22/02 (https://dejure.org/2003,960)
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EStG § 50a, § 50d; DBA-USA Art. 17 Abs. 1, Art. 24; AO 1977 § 155 Abs. 1 Satz 3; FVG § 5 Abs. 1 Nr. 2
Auslegung des Begriff der "Einnahmen" im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen USA (DBA-USA) - Gagen, Tagegelder, darauf entfallende Umsatzsteuer und Aufwendungen für Transport, Übernachtungen und Verpflegung als steuerpflichtige Einnahmen - Erstattung von Reisekosten als Einnahmen des Erstattungsempfängers - Übernahme von Betriebsausgaben im abgekürzten Zahlungsweg - Leistungen eines Arbeitgebers zu Gunsten seines Arbeitnehmers als Ausfluss betriebsfunktionaler Zielsetzungen und nicht als Arbeitslohn - Vereinbarter Preis als Bruttopreis bei Verträgen zwischen Unternehmern
Beschränkte Steuerpflicht eines in den USA ansässigen Musikers, der für Konzerte im Inland engagiert wird
Transport- und Übernachtungskosten zählen zur Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug
Neues zur Besteuerung ausländischer Künstler bei Auftritten im Inland
Zusammenfassung von "BFH zur Besteuerung von beschränkt steuerpflichtigen Künstlern nach Art. 17 Abs. 1 DBA Deutschland-USA" von Eva Burgstaller, original erschienen in: IWB 2004, 751 - 756.
BFHE 205, 37
BB 2004, 1098
DB 2004, 1762
BStBl II 2004, 560
Dies gilt ungeachtet dessen, dass das Differenzierungskriterium faktisch in der Regel nur von Staatsangehörigen erfüllt wird (…vgl. Rust in: Vogel/Lehner DBA zu Art. 24 des Musterabkommens 5. Aufl. Rn. 4 f., 48 ff.; BFH Urteil vom 19.11.2003 I R 22/02, BStBl II 2004, 560 Tz. 23 ff. bei [...]).
a) Im Einklang mit den Ausführungen des BFH in dem Urteil vom 19.11.2003 (I R 22/02, BStBl II 2004, 560) liegen in entsprechender Anwendung der Rechtsprechung zur Beurteilung von Arbeitslohn aus nichtselbständiger Tätigkeit nur dann keine Einnahmen vor, wenn die Übernahme der Aufwendungen im ganz überwiegenden Interesse des zahlenden Veranstalters erfolgt ist (…vgl. a. Gosch a.a.O. Rn. 33: Frotscher in: Vogel/Schwarz EStG § 50 a Lfg.1/2008 Rn. 23).
Dass § 50 a Abs. 4 EStG für die Bezeichnung der einzubeziehenden Einnahmen auf die grundsätzlich Arbeitnehmer betreffenden Vorschriften in § 3 Nr. 13 und 16 EStG Bezug nimmt, steht dem Einnahmecharakter nicht entgegen; nach der Formulierung des § 50 a Abs. 4 EStG ("Beträge im Sinne des § ...") erfolgt die Bezugnahme allgemein hinsichtlich der Art der Kosten, nicht aber beschränkt auf die Einkunftsart der nichtselbständigen Tätigkeit (vgl. BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 13).
Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291; BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690; Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878;… FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7;… dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).
Weitere Voraussetzung für die Hinzurechung zusätzlicher Umsatzsteuer zu der Bemessungsgrundlage ist das Vorliegen einer Nettovereinbarung, d.h. die Annahme, dass die Zahlungen an die Künstler (hier: in Form der Kostenübernahme bzw. Cateringpauschale) Nettobeträge darstellen (vgl. BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O.), die nicht um die geschuldete Umsatzsteuer zu mindern sind, d.h. die Umsatzsteuer nicht einschlossen.
Auch im Falle des hier vorliegenden abgekürzten Vertragsweges (unmittelbarer Vertragsschluss der Klägerin mit den Hotels bzw. Restaurants oder Cateringunternehmens im eigenen Namen, aber im Interesse der Vergütungsschuldner) können die Vergütungsgläubiger die Kosten für die ihnen zugewendeten Leistungen als eigene Aufwendungen geltend machen (vgl. BFH Urteil vom 15.01.2008 IX R 45/07, BStBl II 2008, 572; vgl. auch Hinweis im Urteil des BFH vom 19.12.2003 BStBl II 2004, 560 Tz. 11 auf die rechtssystematische Einordnung der vom Veranstalter getragenen Reisekosten als Betriebsausgaben).
Verfahrensrechtliche Grundlage der Erstattung ist ein Freistellungsbescheid i.S. des § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO 1977), was inzwischen in § 50d Abs. 1 Satz 3 EStG ausdrücklich geregelt ist, aber ebenso für die Rechtslage vor der Neufassung des § 50d EStG gilt (Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 I R 34/99, BFHE 193, 336, BStBl II 2001, 291; vom 20. März 2002 I R 38/00, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819; vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).
Sie greifen deshalb nicht --auch nicht entsprechend--, wenn geltend gemacht wird, dass dem Steuerabzug unterworfene Zahlungen aus anderen Gründen richtigerweise keine deutsche Steuer auslösen (Senatsurteil in BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560; Blümich/Wied, § 50d EStG Rz 19, 24).
Ob der Schuldner der Kapitalerträge berechtigterweise Steuern einbehalten und abgeführt hat und ob daher überhaupt Einkünfte vorliegen, die in Deutschland steuerpflichtig oder aus anderen als den in § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 genannten Gründen von der Besteuerung freizustellen sind, ist im Erstattungsverfahren nach § 50d Abs. 1 EStG 2002 nicht zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2009 I R 53/07, BFHE 224, 556; vgl. zum Freistellungsverfahren Senatsurteile vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560, und vom 28. Juni 2005 I R 33/04, BFHE 212, 37, BStBl II 2006, 489).
e) Ob Art. 17 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 --DBA-USA 1989-- (BGBl II 1991, 356, BStBl I 1991, 95) und Nr. 15 des Protokolls vom 29. August 1989 zum DBA-USA 1989 das Besteuerungsrecht letztlich den USA als ausländischem Wohnsitzstaat der Künstler zuweisen, hat wegen § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides (s. auch Senatsurteile vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560, und vom 21. Mai 1997 I R 79/96, BFHE 184, 281, BStBl II 1998, 113;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1778).
Es ist auch weder aus dem DBA-USA 1989 noch aus anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen mit den USA ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot des Inhalts abzuleiten, dass in den USA ansässige Personen unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht höher besteuert werden dürfen als in Deutschland oder im Bereich der Europäischen Union Ansässige (Senatsurteil in BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).
Diese Entscheidung obliegt nicht dem BZSt, sondern dem nach den allgemeinen Regeln zuständigen Finanzamt (Senatsurteil vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).
So sind z.B mitvergütete Aufwendungen der Klägerin für Reise, Unterkunft und Verpflegung der auftretenden Künstler von Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 umfasst, weil es sich hierbei um Vergütungen der persönlich ausgeübten Künstlertätigkeit handelt, die in dem Fall, dass sie direkt an den Künstler geleistet würden, unter Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 fallen würden (vgl. Senatsurteil in BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).
BFH, 30.03.2011 - I R 63/10
Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein …
Denn diese Vorschrift verbietet, wie der Senat wiederholt entschieden hat, nur eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende steuerliche Benachteiligung (Senatsurteile vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560;… vom 17. November 2004 I R 20/04, BFH/NV 2005, 892).
Eine an die Ansässigkeit in den USA anknüpfende steuerliche Benachteiligung verbietet Art. 24 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989 a.F. aber nicht (Senatsurteil in BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).
Nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut verbietet die Vorschrift mithin im Hinblick auf natürliche Personen ebenso wie Art. 24 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989 a.F. nur eine an die Staatsangehörigkeit anknüpfende Benachteiligung (Senatsurteil in BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).
BFH, 26.05.2004 - I R 93/03
Steuererstattung bei Gebietsfremden
Das betrifft auch die Frage, ob der Klägerin zusätzliche Einnahmen zugeflossen sind, weil der inländische Veranstalter ihre Reisekosten übernommen hat (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2003 I R 22/02, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2004, 379).
Ebenfalls zu Recht hat das FG dem Grunde nach differenziert, ob die Kostenerstattungen Entlohnungscharakter hatten oder im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin übernommen wurden (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 1988 I R 28/87, BFHE 155, 479, BStBl II 1989, 449, und vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560).
Bei Anwendung der sog. Nullregelung gemäß § 52 Abs. 2 der in den Streitjahren geltenden Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1993) erzielt der ausländische Unternehmer danach eine Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG 1997 in Gestalt der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld, die in Höhe der geschuldeten Umsatzsteuer anzusetzen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1990 I R 57/89, BFHE 161, 97, BStBl II 1990, 967;… vom 8. Mai 1991 I R 14/90, BFH/NV 1992, 291; in BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560;… Senatbeschluss vom 17. November 2004 I R 75/01, BFH/NV 2005, 690).
Es besteht dann nur die Möglichkeit, gegen eine Steueranmeldung des Vergütungsschuldners bzw. den ihr entsprechenden Verwaltungsakt (z.B. Haftungsbescheid) vorzugehen oder außerhalb des Verfahrens nach § 50d EStG 2002 beim zuständigen Finanzamt einen "allgemeinen" Freistellungsbescheid zu beantragen (Senatsurteile vom 28. Juni 2005 I R 33/04, BFHE 212, 37, BStBl II 2006, 489; vom 19. November 2003 I R 22/02, BFHE 205, 37, BStBl II 2004, 560, m.w.N.).
Hier wird auf der Ebene der Steuererhebung quasi eine Begleichung der Umsatzsteuerschuld der Künstler im Wege des abgekürzten Zahlungsweges angenommen und den Künstlern die ihnen gegenüber entstandene Umsatzsteuer als Einnahme zugerechnet (s. BFH Urteil vom 08.05.1991 I R 14/90, NV 1992, 291; BFH Urteil vom 19.11.2003 a.a.O. Tz. 20 bei [...]; BFH Beschluss vom 17.11.2004 I R 75/01, NV 2005, 690;Beschluss vom 28.04.2004 I R 39/04, BStBl II 2004, 878;… FG Hamburg Urteil vom 26.07.2001 II 377/00 a.a.O. S. 7;… dagegen Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 32, 11 und Frotscher a.a.O. § 50 a Rn. 8 ff.: aufgrund der zulässigen Gestaltung durch die Parteien sei die USt bei der Nullregelung gar nicht erst entstanden, die Annahme eines fiktiven Zuflusses nicht gerechtfertigt).
FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 13 K 6429/06
Anwendung der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bei beschränkt …
BFH, 28.06.2005 - I R 33/04
Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997; …
BFH, 08.04.2005 - V B 123/03
FG Köln, 24.03.2010 - 2 K 2514/04
Bagatellgrenze des Art. 17 DBA/USA; Auslegung eines kalifornischem Recht …
FG München, 19.05.2004 - 1 V 717/03
Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts bei ausländischen Vergütungsschuldnern; …
BFH, 28.06.2006 - I R 47/05
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragssteuer, die von …
BFH, 19.10.2005 - I R 121/04
FG Köln, 28.03.2019 - 15 K 2159/15
FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - 6 V 86/04
Nichtausdehnung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten