Source: https://www.hmc-europe.com/en/agb
Timestamp: 2020-06-02 06:13:19
Document Index: 78991309

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§377', '§ 10', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

AGB - HMC Europe GmbH
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1.1 (Vertragspartner) Unsere Produkte werden lediglich gegenüber Unternehmen vertrieben. Diese Geschäftsbedingungen gelten daher lediglich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB
1.2 (Kollidierende Bedingungen, Schriftform, Nebenabreden) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz abweichen, wird bereits hiermit widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in Kenntnis dieser entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen Aufträge für den Kunden annehmen oder durchführen sollten. Auf Nebenabreden vor und/oder bei Vertragsschluss kann sich der Kunde nur bei unverzüglicher schriftlicher Bestätigung durch uns berufen.
1.5 (Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Tüssling. Gerichtsstand ist im Hinblick auf unseren Geschäftssitz Traunstein. Wir sind berechtigt, Rechtsschutz auch bei einem anderen Gericht zu suchen, welches nach deutschem Recht oder dem Recht des Staates, in welchem der Kunde seinen Sitz hat, zuständig ist. Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
2.3 Die Preisgefahr (d.h. Gefahr eines zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung) geht mit Bereitstellung der Ware an unserem Werk auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn zusätzliche Leistungen, wie Versand, Transport oder Aufstellung übernommen werden.
3.1 Lieferfristen verstehen sich ab Werk. Sie beginnen erst nach Klärung der bei Vertragsschluss noch offenen technischen Fragen, nach Eingang vom Kunden zu beschaffender Unterlagen wie Zeichnungen und Genehmigungen und/oder nach zu leistenden Anzahlungen. Der Kunde hat uns über drohende Verzugsfolgen unverzüglich schriftlich zu informieren.
3.3 Wir haften für Verzugsfolgen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dabei ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss von uns voraussehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.4 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten entsprechend bei Fristen für die Aufstellung unserer Produkte. Eine solche Frist beginnt erst, wenn bauseitig durch den Kunden sämtliche vorbereitenden Arbeiten (insbesondere die in Ziff. 5.2 aufgeführten) abgeschlossen sind.
4.1 Unsere Preise verstehen sich zzgl. der zum Rechnungszeitpunkt gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Werk. Für Ersatzteilberechnungen gelten unsere jeweils gültigen Listenpreise oder das entsprechende Angebot.
4.2 Der Mindest-Nettobestellwert beträgt € 100,- zzgl. Verpackung / Versand. Für vereinbarte Rücknahmen eines Produktes erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von mindestens 25,00 €, höchstens aber 10 % des Nettowerts der Hauptleistungen. Dem Kunden bleibt nachgelassen, einen geringeren Kostenaufwand für die Rücknahme und Wiedereinlagerung des Produktes nachzuweisen.
4.3 Rechnungen sind - vorbehaltlich schriftlicher Sondervereinbarung - ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Kosten durch die Einlösung von Schecks und durch LCs, sowie Überweisungsgebühren gehen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers.
4.4 Bei Erstbestellung, Zahlungsverzug und/oder begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden können wir jede Einzellieferung von deren Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe ihres Rechnungsbetrages abhängig machen.
4.5 Preise für Aufstell- und Anschlussarbeiten erstrecken sich nur auf die vereinbarten Arbeiten. Zusätzliche Arbeiten und von uns nicht zu vertretende Wartezeiten rechnen wir zu unseren üblichen Montagestundensätzen ab
5.1 Die Verkehrssicherungspflicht am Montageort trägt der Kunde. Er hat uns eine gefahrfreie Durchführung der Aufstell- und Anschlussarbeiten zu ermöglichen. Dazu gehört die Beachtung aller einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie entspr. Freigaben bzw. Befahrerlaubnisse im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.
5.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Aufstell- und Anschlussarbeiten sofort nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden kann.
6.2 Weiterveräußern darf der Kunde Vorbehaltsware - im ordnungsgemäßen Geschäftsgang - nur, wenn er seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet oder anderweitig belastet hat.
6.3 Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Wird Vorbehaltsware durch Verbindung mit anderen Gegenständen Bestandteil einer neuen (Gesamt-)Sache, so werden wir an dieser unmittelbar quotenmäßig Miteigentümer, auch wenn sie als Hauptsache anzusehen ist. Unsere Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verbindung.
6.4 Der Kunde tritt uns die Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Veräußerung von Vorbehaltsware (Ziff.6.1) und/oder neugebildeten Sachen (Ziff.6.3) in Höhe unserer Rechnung für die Vorbehaltsware bereits im Voraus zur Sicherung ab. Solange der Kunde nicht mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in Verzug gerät, kann er die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Den anteiligen Erlös darf er jedoch nur zur Bezahlung der Vorbehaltsware an uns verwenden.
6.6 Im Verzugsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, beim Kunden noch vorhandene Vorbehaltsware herauszuverlangen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Zur Feststellung unserer Rechte können wir sämtliche unsere Vorbehaltsrechte betreffenden Unterlagen/Bücher des Kunden durch eine zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person einsehen lassen.
7.1 Wir haften dafür, dass unsere Lieferware/Leistung bei Gefahrübergang mangelfrei ist. Die geschuldete , Beschaffenheit, Haltbarkeit und Verwendung richtet sich ausschließlich nach der schriftlich vereinbarten Spezifikation, Produkt-/Leistungsbeschreibung und/oder Betriebsanleitung. Darüber hinaus gehende Angaben, insbesondere in Vorgesprächen, Werbung und/oder in Bezug genommenen industriellen Normen, werden nur durch ausdrückliche schriftliche Einbeziehung Vertragsbestandteil. Wenn der Kunde die Lieferware/Leistung für andere Zwecke als die vereinbarten verwenden will, hat er die Eignung dazu und/oder die Zulässigkeit auf eigene Verantwortung selbst sorgfältig zu prüfen. Für eine von uns nicht ausdrücklich und schriftlich bestätigte Verwendbarkeit schließen wir die Haftung aus.
7.2 Unsere Mängelhaftung ist grundsätzlich auf Nacherfüllung beschränkt. Nacherfüllung ist nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware/Leistung. Weitergehende Mängelansprüche bestehen nur bei Ablehnung, Unmöglichkeit oder Scheitern der Nacherfüllung. Erhöhte Aufwendungen für die Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass ein Liefergegenstand nach der Lieferung vom Kunden an einen anderen Ort als seiner Niederlassung verbracht worden ist, trägt der Kunde.
7.3 Der Kunde hat die Lieferware/Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Mängel sorgfältig zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Transportschäden hat der Kunde sofort beim Überbringer anzumelden. Die Prüf- und Rügepflicht erstreckt sich auch auf die Produktsicherheit. Bei Nichtbeachtung der Prüf- und Rügepflicht gem. §377 HGB sind Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen.
7.5 Wir haften uneingeschränkt nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der schuldhaften Verletzung des Lebens sowie des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Hierfür gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
7.6 Für leichte oder normale Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Vermögensschäden haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen kann, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Verzugsfall haften wir mit 0,5 % des Wertes der verzögerten Leistung pro vollendeter Woche der Verzögerung, maximal jedoch mit einem Betrag von 5 % dieses Wertes. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sowohl hinsichtlich des Haftungsgrundes als auch der Haftungshöhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen unseres Unternehmens.
7.7 Ansprüche gegen uns wegen einer übernommenen Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei sonstigen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen verjähren Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln 12 Monate nach Gefahrübergang. Findet innerhalb der Gewährleistungsfrist eine Nacherfüllung oder sonstige Reparatur statt, hindert dieses nicht den weiteren Lauf der Verjährungsfrist ebenso wenig beginnt diese erneut anzulaufen. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Inanspruchnahme wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter von diesen Ansprüchen freizustellen.
8.2 Sofern wir Waren nach vom Kunden vorgeschriebenen Konstruktionen liefern, haftet er uns dafür, dass durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Inanspruchnahme wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter von diesen Ansprüchen freizustellen
9. Rücknahme, Wiederverwertung, Entsorgung: Der Kunde übernimmt die Pflicht, die an ihn gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gemäß den Richtlinien des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ordnungsgemäß zu entsorgen. Damit wird die Fa. HMC Europe GmbH von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG und damit im Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter freigestellt. Unterläßt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Anspruch des Herstellers auf Übernahme der Entsorgungspflicht durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung sämtlicher durch die Fa. HMC Europe GmbH ausgelieferter Laborgeräte. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden beim Hersteller über die Nutzungsbeendigung.
Die Gewährleistung bezieht sich auf Autoklaven, die von HMC Europe in Europa in Verkehr gebracht wurden und in der Europäischen Union gekauft und betrieben werden.
Die Gewährleistung ist befristet auf 12 Monate ab dem Tag des Gefahrüberganges auf den Gewährleistungsnehmer. Ersatz eines Teiles oder des ganzen Gerätes verlängert nicht die Gewährleistungsfrist.
Geltungsbereich ist die Europäische Union.
das Gerät richtig angeschlossen und konfiguriert hat und der Geräte-Gebrauchsanleitung entsprechend betreibt. Siehe auch Tabelle (1)
die im Wartungsplan bezeichneten Intervalle einhält und dokumentiert
an dem Gerät während der Laufzeit dieser Gewährleistung die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten bei HMC Europe GmbH oder durch einen vom HMC Europe GmbH anerkannten Servicebetrieb durchführen lässt.
der HMC Europe GmbH eventuell auftretende Betriebsstörungen oder Schäden unverzüglich, in jedem Fall aber vor Reparaturbeginn, unter Angabe der Geräte-Seriennummer anzeigt;
einem Beauftragten der HMC Europe GmbH jederzeit die Untersuchung des Gerätes gestattet und ihm auf Verlangen die für die Feststellung des Schadens erforderlichen Auskünfte erteilt
falls HMC verhindert sein sollte, die Reparatur erst nach ausdrücklicher Genehigung durch HMC Europe GmbH, bei einem von uns anerkannten Servicepartner durchführen lässt.
die Reparaturrechnung, aus der die ausgeführten Arbeiten, der Ersatzteilaufwand und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im Einzelnen ersichtlich sein müssen, innerhalb 2 Wochen seit Rechnungsdatum bei HMC Europe GmbH einreicht.
die Verwendung ungeeigneten Speisewassers, abweichend von den in Tabelle (1) angegebenen Werten,
Nichteinhaltung der im Wartungsplan bezeichneten Wartungsintervalle,
jedwede Form von Korrosion an oder in drucktragenden und umgebenden Bauteilen,
Unfall, d.h., ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis;
unsachgemäßen oder unbefugten Gebrauch, mutwillige- oder böswillige Handlungen,
unmittelbare Einwirkung von Blitzschlag, Erdbeben, Überschwemmung, Brand, Explosion oder Kernenergie, sowie durch Eindringen von Tieren jeglicher Art in das Gerät
Kriegsereignisse jeder Art, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme oder sonstige hoheitliche Eingriffe
Bei einer Veräußerung eines mit der Gewährleistung ausgestatteten Gerätes gehen die Gewährleistungsansprüche mit dem Eigentum am Gerät auf den neuen Besitzer über, sofern der Veräußerer oder der neue Besitzer den Besitzerwechsel gegenüber der HMC Europe GmbH in geeigneter Form anzeigt.
Ansprüche aus einem Gewährleistungsfall verjähren sechs Monate nach Schadenseintritt, spätestens aber zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.
Für die Dampferzeugung bestimmtes Speisewasser (auch für vorhergegangene Sterilisationszyklen verwendetes), dessen Gehalt an verunreinigenden Stoffen die in dieser Tabelle angegebenen Werte übersteigt, kann Funktion und Lebensdauer eines Sterilisators erheblich einschränken. Zur Vermeidung von Aufkonzentration schädlicher Substanzen empfehlen wir, als Speisewasser aqua dest. zu verwenden. Ein Speisewasseraustausch nach Reinigung von Kammer und Dichtung (mit einer nichtmetallischen Bürste oder einem Tuch), ist spätestens wöchentlich vorzunehmen, in jedem Fall aber bei Unreinheit (Trübung, Färbung, Geruch).
Unten aufgeführte Wartungsintervalle sind herstellerseitig vorgeschrieben,
System spülen,
Auffüllen des Reservoirs mit dest. Wasser
Wir empfehlen die Einführung einer Wartungsroutine. Die Dokumentation aller Ereignisse hilft, Vorkommnisse besser zu beurteilen und stellt die Einhaltung der vorgeschriebenen Reinigungs- und Wartungsintervalle sicher. Im Anhang finden Sie dazu ein Formblatt „Gerätelogbuch“
Ihr HMC Europe Kundendienst: +49 8633 50520 70/ service@hmc-europe.com
1.1 Vertragspartner: Unsere Produkte und Dienstleistungen werden lediglich gegenüber Unternehmen vertrieben. Diese Geschäftsbedingungen gelten daher lediglich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB
1.2 Kollidierende Bedingungen, Schriftform, Nebenabreden: Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz abweichen, wird bereits hiermit widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir in Kenntnis dieser entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen Aufträge für den Kunden annehmen oder durchführen sollten. Auf Nebenabreden vor und/oder bei Vertragsschluss kann sich der Kunde nur bei unverzüglicher schriftlicher Bestätigung durch uns berufen.
2. Aufstell- und Anschlussarbeiten
2.1 Die Verkehrssicherungspflicht am Montageort trägt der Kunde. Er hat uns eine gefahrfreie Durchführung der Aufstell- und Anschlussarbeiten zu ermöglichen. Dazu gehört die Beachtung aller einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie entspr. Freigaben bzw. Befahrerlaubnisse im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.
2.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Aufstell- und Anschlussarbeiten sofort nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden kann.
Nach von HMC erstelltem und von AG freigegebenem Kostenvoranschlag und schriftlicher Terminabrede erfolgt die Entsendung eines qualifizierten Service- Technikers, entweder von HMC direkt oder ein Servicepartner im Auftrag der HMC.
3.2 Alle Dienstleistungen werden nach tatsächlichem Aufwand gemäß den jeweils gültigen Preislisten der HMC abgerechnet. Hierunter fallen alle Arbeits-, Reise- und Wartezeiten, (Abrechnung im 15-Minuten-Takt), Wegekosten wie Km-Geld, Spesen, Übernachtungskosten, sowie notwendige Ersatzteile oder Verbrauchsmaterialien.
4.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und HMC Europe GmbH kommt mit dem jeweils von HMC Europe GmbH und AG unterschriebenen „Vertrag für regelmäßige Wartung im Hause des Kunden“ zustande.
4.2 Ausführungszeitraum: Innerhalb der mit Unterzeichnung der Vereinbarung beginnenden Jahresfrist erscheint nach eigener Terminplanung und rechtzeitiger Absprache mit Auftraggeber eine von HMC Europe GmbH autorisierte Person zur Erbringung der vereinbarten Leistungen
4.3. Umfang der Leistungen: Erhalt / Wiederherstellung der herstellerseitig zugesicherten
Überprüfen verschleißrelevante Teile
technische Funktionen, Gerätesicherheit
Evtl. anfallende Reparaturen, Verschleiß- und Ersatzteile sind im Leistungsumfang nicht enthalten und werden gemäß Aufwand per Einzelaufstellung berechnet. Von dieser Vereinbarung ausgeschlossen sind
Reinigung der Kammer oder des Geräteinneren
die Behebung von Funktionsstörungen durch mechanischverursachte Schäden, Schäden aus unsachgemäßer Behandlung oder Fahrlässigkeit, Schäden resultierend aus Eingriffen von nicht durch HMC autorisierte Personen, Schäden bedingt durch anwenderseitig mangelhafte Pflege und Reinigung, Schäden durch falsche Betriebsmittel, Beschickung, Spannungsversorgung, Schäden durch Höhere Gewalt
Der für die Fa. HMC Europe Leistende erstellt über die Wartung einen detaillierten Leistungsnachweis,
sowie entsprechende Teildokumentationen (siehe VI.), welche vom Auftraggeber auf Richtigkeit zu überprüfen und zu unterzeichnen sind.
4.6 Pflichten des Kunden:
Schutzart: Die Geräte sind bestimmungsgemäß entsprechend ihrer Schutzart und unter Beachtung aller Hinweise in der Bedienungsanleistung und deren Anlagen einzusetzen.
Zustand Prüfobjekt: Das Prüfobjekt muss seitens des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Wartung uneingeschränkt funktionsfähig, frei zugänglich, leer, gereinigt und dekontaminiert sein.
Weitere Voraussetzungen: Das Betriebsmittel destilliertes Wasser ist in mindestens doppelter Füllmenge für jedes zu wartende Gerät zum Termin in entsprechenden Gefäßen bereitzustellen. Ein vom Auftraggeber zu führendes Prüfbuch / Gerätelogbuch ist neben der Bedienungsanleitung zum Wartungstermin vorzulegen.
Zugang des Servicepersonals zu den Geräten: Das Personal von HMC Europe muss ungehinderten und sicheren Zugang zu den Geräten haben Entsprechende Stillstandszeiten im Zusammenhang mit Serviceleistungen werden vom Kunden akzeptiert. Sie berechtigen zu keinerlei Entschädigung. Ergeben sich Behinderungen und zeitliche Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, werden die damit verbundenen Wartezeiten des Wartungspersonals von HMC gesondert in Rechnung gestellt. Aus Nichterfüllung resultierende Verzugszeit wird mit € 96,- / h berechnet. Zusätzlich wird im Einzelfall eine weitere Übernachtungspauschale berechnet.
Der Wartungsvertrag gilt für 1 Jahr. Er kann von beiden Seiten nach einer Laufzeit von 12 Monaten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden, und zwar insgesamt oder aber für jedes einzelne Gerät separat. Geschieht dies nicht, so verlängert sich der Wartungsvertrag jeweils um ein weiteres Jahr
Preise: Die Service- und Vertragspreise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
HMC Europe ist aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung und Marktgegebenheiten berechtigt, Vertragsbedingungen sowie Vertragspreise anzupassen. Für den Fall der Erhöhung der Vertragspreise steht dem Kunden ein einseitiges Kündigungsrecht zum Datum des Wirksamwerdens der Preisänderung zu. Die Kündigung muss schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Preiserhöhung erfolgen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
Mehrungen: Weitergehende Leistungen wie Reparaturen, Modifikationen oder Reinigen des Gerätes
Bezahlung: Dienstleistungsrechnungen sind innerh. 10 Tagen nach Rechnungserhalt zur Bezahlung fällig. Modus: Der vereinbarte Betrag wird für die erste Wartung direkt nach Erbringung berechnet. Alle folgenden Wartungen werden jeweils bis spätestens Jahresmitte der in jenem Jahr zu erbringenden Wartung berechnet.
7. Haftung / Haftungsausschlüsse
7.1 Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden der HMC beschädigt, so hat HMC diese nach Wahl auf eigene Kosten zu reparieren oder erneut zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich hier auf den vertraglichen Reparaturpreis (bei Wartungsverträgen auf das jährliche Vergütungsentgelt). Im übrigen gilt § 7.3 entsprechend.
7.2 Wenn durch Verschulden der HMC der Reparaturgegenstand vom AG infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß vorliegenden Vorschlägen oder Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung von Bedienung und Wartung des Reparaturgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte und §§ 7.1 und 7.3 (Haftung, Haftungsausschlüsse) und § 8 (Gewährleistung) entsprechend.
7.3 Der Kunde kann über die ihm in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus gegen HMC keine Ersatzansprüche geltend machen, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz, auch nicht aus außervertraglicher Handlung, oder sonstiger Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit der Reparatur zusammenhängen, z.B. reine Vermögensschäden, d.h. Produktionsausfall, Produktionsminderung oder entgangener Gewinn, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft. Dieser Haftungsausschluss gilt auch in den Fällen, in denen die Reparatur nicht durchführbar ist, insbesondere weil der beanstandete Fehler bei der Wartung nicht aufgetreten ist, Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat, oder der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
7.4 Bei schuldhafter wesentlicher Verletzung der Vertragspflichten haftet HMC Europe, außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter von HMC oder deren Servicepartner, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Er gilt auch nicht bei Fehlern von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, gerade wenn die Zusicherung bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand entstanden sind, abzusichern.
8.1 Nach Abnahme der Reparatur haftet HMC für Mängel der Reparatur, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften gehört, die innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme auftreten, unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden, unbeschadet Nr. 8.6 und § 7 (Haftung) in der Weise, dass HMC Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat HMC einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sein Recht, den Mangel geltend zu machen, verjährt innerhalb sechs Monaten vom Zeitpunkt der Anzeige an.
8.2 Die Frist für die Mängelhaftung wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Ausfallzeit des Reparaturgegenstandes verlängert.
8.3 Die Haftung von HMC Europe besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist.
8.4 Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß und ohne vorherige Zustimmung von HMC vorgenommenen Änderungen oder Reparaturarbeiten wird die Haftung von HMC für die daraus entstandenen Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei HMC sofort zu verständigen ist, oder wenn HMC mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von HMC die dafür notwendigen Kosten zu verlangen.
8.5 Die durch die Ausbesserung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt HMC, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Techniker und Hilfskräfte. Im übrigen trägt AG die Kosten, soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist
8.6 Lässt HMC eine ihr gestellte angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung durch ihr Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat AG ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des AG besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Reparatur trotz Minderung für AG nachweisbar ohne Interesse ist, kann AG nach Ankündigung den Vertrag rückgängig machen.
9. Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten
HMC Europe GmbH garantiert den ordnungsgemäßen technischen Zustand und die bestimmungsgemäße Funktion des Autoklaven. Der Autoklav darf vom Anwender nur unter sorgfältiger Beachtung der Bedienungsanleitung betrieben und seiner Bestimmung gemäß angewendet werden.
HMC Europe GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden am Autoklav oder Personal, die durch den nicht-bestimmungsgemäßen Gebrauch, eine unsachgemäße Installation, Handhabung und Lagerung sowie andere äußere Einwirkung verursacht sind. Dies betrifft auch Folgeschäden; Grundlage sind hierfür die jeweiligen Punkte unsererer aktuellen EU-Gewährleistungsbedingungen.
Probestellungen: Alle Zahlungen im Zusammenhang mit Probestellungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Entgelt für Miete und mietbedingte Sekundärkosten (reinigen , rekalibrieren wiederaufbereiten etc.) sind, sofern vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung zahlbar. Das Risiko des Verlustes, Untergangs oder der Beschädigung der Ware, gleich aus welcher Ursache, geht zum Zeitpunkt des Versands auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber hat die Ware ausreichend gegen alle Risiken zu versichern (Feuer, Diebstahl, Einbruch, Wasser, unsachgemäße Handhabung, vorsätzliche Beschädigung etc.).
Wird der Autoklav nicht übernommen, bitten wir vor Rücksendung um Kontaktaufnahme mit der Verkaufsabteilung. Die Kosten für die Rücklieferung des Autoklaven trägt der Anwender, sofern keine anderen Absprachen getroffen wurden.
Verkauf: Frau Gabis, Tel. (+49) 8633 50 520 0
Versand/Auftragsabwicklung: Frau Schmid, Tel. (+49) 8633 50 520 31
+49 8633 50520 0
+49 8633 50520 99
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