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Timestamp: 2016-10-24 12:20:48
Document Index: 94952381

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 4']

113 Ia 34152. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. September 1987 i.S. Politische Gemeinden R�mlang, Oberglatt und Niederglatt gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale; r�vision des statuts d'un groupement intercommunal. La garantie de l'autonomie communale s'oppose � la mise en vigueur d'une r�vision des statuts d'un groupement intercommunal qui a pour effet de rendre le retrait du groupement plus difficile et d'en �tendre le but, lorsque cette r�vision repose sur une d�cision prise conform�ment aux statuts par la majorit� des communes int�ress�es, malgr� l'opposition de certaines d'entre elles. Faits � partir de page 342
Unter dem Namen "Kreisspital-Verband B�lach" besteht im Kanton Z�rich ein Zweckverband im Sinne von � 7 des Gesetzes �ber das Gemeindewesen des Kantons Z�rich. Dem Zweckverband sind die Gemeinden des Bezirkes B�lach sowie einzelne Gemeinden des benachbarten Bezirkes Dielsdorf, so die politischen Gemeinden R�mlang, Oberglatt und Niederglatt angeschlossen. In bezug auf den Verbandszweck, die M�glichkeit eines Austrittes einer Gemeinde aus dem Zweckverband und das Verfahren zur �nderung der Statuten sahen diese in der Fassung vom 23. April 1969 folgende Bestimmungen vor:
"� 1 - Bestand und Zweck
Die Politischen Gemeinden ... (Aufz�hlung) bilden zusammen unter dem Namen Kreisspital-Verband B�lach einen Zweckverband) ... zu dem Zwecke, in B�lach gemeinsam eine Krankenanstalt zu unterhalten, welche die Bezeichnung 'Kreisspital B�lach' tr�gt.
� 3 - Austritt
Jeder Verbandsgemeinde steht es frei, nach Ablauf von 10 Jahren, vom Beitritt an gerechnet, den Austritt aus dem Verband zu erkl�ren. Eine solche K�ndigung ist bei einj�hriger K�ndigungsfrist nur auf das Ende eines Rechnungsjahres statthaft.
Die austretende Gemeinde geht ihrer Rechte am Verbandsverm�gen verlustig.
Ob und in welchem Betrage sie eine Aufl�sungssumme zu leisten hat, wird der Vereinbarung der Spitalkommission mit ihr �berlassen...
� 5 - Abstimmung der Verbandsgemeinden
a) �nderung dieser Statuten ...
F�r derartige Beschl�sse ist notwendig, aber auch gen�gend, dass zwei Drittel der Gemeinden zustimmen ..."
Infolge der Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse und insbesondere der neuen Definition von Versorgungsregionen und -einrichtungen im Rahmen der Z�rcher Krankenhausplanung wurden die Statuten des Zweckverbandes einer Revision unterzogen. Der Revision vom 3. Oktober 1985 stimmte eine Mehrheit von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden zu. Der Verbandszweck und die Austrittsm�glichkeit einzelner Gemeinden sind darin wie folgt umschrieben: BGE 113 Ia 341 S. 343
"� 2 - Zweck
Der Kreisspital-Verband B�lach stellt die erweiterte medizinische Grund- und Basisversorgung der Bev�lkerung der Verbandsgemeinden und der Spitalregion Z�rcher Unterland sicher. Dazu werden das Kreisspital B�lach als Schwerpunktspital und die dezentralisierten Krankenheime gemeinsam betrieben.
� 3 - Mitgliedschaft
�ber die Bedingungen bei Ein- und Austritten aus dem Zweckverband entscheiden die Gemeinden auf Antrag der Spitalkommission...
� 7 - Abstimmungen der Verbandsgemeinden
- �nderung der Statuten
- Beschlussfassung �ber Ein- und Austritte von Gemeinden in den bzw. aus dem Zweckverband ...
F�r derartige Beschl�sse ist es notwendig, aber auch gen�gend, dass zwei Drittel der Gemeinden zustimmen ..."
Die Politischen Gemeinden R�mlang, Oberglatt und Niederglatt stimmten den neuen Statuten u.a. deshalb nicht zu, weil diese die Erstellung eines f�r sie ung�nstig gelegenen Krankenheimes in Bassersdorf erm�glichen sollten.
Mit Beschluss vom 1. April 1987 stellte der Regierungsrat des Kantons Z�rich fest, dass die nach den alten Statuten erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden zustande gekommen sei. Er genehmigte daher die neuen Statuten. Mit deren Genehmigung durch den Regierungsrat traten sie in Kraft. Gegen diesen Genehmigungsentscheid des Regierungsrates reichten die Politischen Gemeinden R�mlang, Oberglatt und Niederglatt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie r�gen eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie und machen eine Verletzung von Art. 4 BV geltend. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
1. a) Der Zweckverband Kreisspital-Verband B�lach ist nach Art. 1 sowohl der alten wie auch der neuen Statuten ein Zweckverband des �ffentlichen Rechts im Sinne von � 7 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber das Gemeindewesen (Gemeindegesetz, GG). Den Verbandsgemeinden obliegen nach den Statuten Verpflichtungen auf dem Gebiete des Spitalwesens. Mit der Revision der Statuten werden diese Verpflichtungen teilweise ge�ndert. Aufgrund des angefochtenen Genehmigungsbeschlusses des Regierungsrates treten die neuen Statuten in Kraft (� 23 der neuen Statuten). Er trifft die beschwerdef�hrenden Gemeinden damit in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen hoheitlicher Gewalt. Die Beschwerdef�hrerinnen sind daher nach der Rechtsprechung legitimiert, BGE 113 Ia 341 S. 344mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung ihrer Autonomie zu r�gen. Ob ihnen im betreffenden Sachbereich tats�chlich Autonomie zusteht, ist keine Frage der Legitimation, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 111 Ia 252 E. 2, BGE 110 Ia 198 E. 1, mit Hinweisen). Die �brigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weitern Er�rterungen Anlass. Auf die vorliegende Beschwerde kann daher eingetreten werden.
b) Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates verletze sie in ihrer Autonomie. Die Verletzung erblicken sie darin, dass die neuen Statuten genehmigt worden sind, obwohl sie ihnen nicht zugestimmt haben. Sie bestreiten zwar nicht, dass die nach den alten Statuten f�r eine Statuten�nderung ben�tigte Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden vorhanden ist, und sie machen daher nicht geltend, der Regierungsrat habe die alten Statutenbestimmungen falsch ausgelegt und angewendet. Sie behaupten indessen, dass die alten Statuten in bezug auf das �nderungsverfahren mit der in der Kantonsverfassung und im Gemeindegesetz garantierten Gemeindeautonomie in Widerspruch st�nden. Damit verlangen die drei Gemeinden eine vorfrageweise �berpr�fung der alten Statuten auf ihre Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit. Dies ist nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts zul�ssig (BGE 113 Ia 204 E. c). Denn die Statuten einer �ffentlichrechtlichen K�rperschaft haben rechtssatz�hnlichen Charakter mit bindender Wirkung f�r die beteiligten Verbandsgemeinden. Die Zul�ssigkeit der �berpr�fung wird auch nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass die beschwerdef�hrenden Gemeinden den alten Statuten bei der Gr�ndung des Zweckverbandes oder beim Eintritt zugestimmt haben. Die allf�llige Bejahung der Verfassungswidrigkeit der Statuten hat aber lediglich zur Folge, dass sie im konkreten Fall nicht angewendet werden und dass ausschliesslich der angefochtene Genehmigungsbeschluss aufgehoben wird (BGE 113 Ia 204 f.).
2. a) Eine Gemeinde ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht daf�r keine abschliessende Ordnung trifft, sondern diese ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 111 Ia 253, BGE 110 Ia 199 E. 2, BGE 109 Ia 45 E. b, mit Hinweisen).
Art. 48 KV r�umt den Gemeinden allgemein das Recht ein, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung und Gesetze BGE 113 Ia 341 S. 345selbst�ndig zu ordnen. Nach � 5 des Gesetzes �ber das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) erf�llen die Gemeinden die Aufgaben, die ihnen die Gesundheitsgesetzgebung �bertr�gt. � 39 Abs. 1 Gesundheitsgesetz bestimmt, welche Spit�ler der Kanton errichtet und betreibt. Gem�ss � 39 Abs. 2 Gesundheitsgesetz ist die Errichtung und der Betrieb anderer als kantonaler Krankenh�user Sache der Gemeinden. F�r den Betrieb eines Krankenhauses bedarf es einer Bewilligung der Direktion des Gesundheitswesens, die nur aus schwerwiegenden Gr�nden verweigert oder entzogen werden kann (� 43 Gesundheitsgesetz). In gesundheitspolizeilicher Beziehung unterstehen die Krankenh�user der Aufsicht der Gesundheitsdirektion (� 42 Abs. 1 Gesundheitsgesetz). � 40 Gesundheitsgesetz sieht Staatsbeitr�ge an Bau und Betrieb von Krankenh�usern vor. Voraussetzungen, Arten und H�he der Beitr�ge werden durch die kantonale Subventionsverordnung geregelt.
Nach dieser Ordnung kommt den z�rcherischen Gemeinden auf dem Gebiet des Krankenhauswesens eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Diese wird freilich faktisch dadurch eingeschr�nkt, dass es der Kanton als Subventionsgeber in der Hand hat, bestimmend einzugreifen. Da die gesetzliche Ordnung den Gemeinden einen Aktionsbereich einr�umt, worin sie in bedeutendem Masse selbst�ndig t�tig sein k�nnen, ging das Bundesgericht davon aus, es stehe ihnen im Spitalwesen eine gewisse Autonomie zu (Urteil vom 11. Dezember 1974 i.S. Gemeinde D�bendorf, in: ZBl 76/1975 S. 298/299). Die Autonomie der beschwerdef�hrenden Gemeinden ist daher zu bejahen.
b) Ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, so kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonale Beh�rde im Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet. Die Gemeinde kann sodann verlangen, dass die kantonale Beh�rde materiell die kommunalen, kantonalen und bundesrechtlichen Vorschriften nicht verletze, die den Sachbereich, in dem Autonomie besteht, ordnen.
Das Bundesgericht pr�ft den Entscheid der kantonalen Beh�rden auf Willk�r hin, soweit Gesetzes- oder Verordnungsrecht in Frage steht; mit freier Kognition entscheidet es, wenn es sich um Verfassungsrecht des Bundes oder der Kantone handelt (BGE 111 Ia 132 E. 4a, 253 E. 3, BGE 110 Ia 200 E. b, BGE 109 Ia 45 E. b, mit Hinweisen). - Nach Art. 48 der z�rcherischen Kantonsverfassung BGE 113 Ia 341 S. 346ist die Autonomie der Gemeinden innerhalb der Schranken von Verfassung und Gesetzgebung garantiert; soweit sich die Beschwerdef�hrerinnen auf eine Verletzung des Gemeindegesetzes berufen, kommt lediglich eine Willk�rpr�fung in Betracht. Die beschwerdef�hrenden Gemeinden rufen indessen auch Art. 47bis der Kantonsverfassung an, wonach die Gemeinden sich zu Zweckverb�nden zusammenschliessen k�nnen. In dieser Hinsicht ist eine freie Pr�fung der vorliegenden Beschwerde nicht zum vornherein auszuschliessen. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offengelassen werden, da die vorliegende Beschwerde auch bei beschr�nkter Kognition gutzuheissen ist. Lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r ist indessen die Auslegung der neuen und der alten Statuten zu pr�fen.
3. Die Beschwerdef�hrerinnen machen zur Hauptsache geltend, eine wesentliche Statuten�nderung, die von ihnen abgelehnt werde, k�nne ihnen nicht durch einen Mehrheitsentscheid des Zweckverbandes aufgezwungen werden. Sie anerkennen zwar, dass bereits die alten Statuten f�r eine �nderung ein Mehrheitsverfahren vorsehen. Ein Mehrheitsentscheid verletze sie indessen dann in ihrer Autonomie, wenn es sich um wesentliche Statuten�nderungen handle; insbesondere k�nne das Austrittsrecht und die Formulierung des Zweckes des Verbandes nicht entgegen ihrem Willen ge�ndert werden.
Das Bundesgericht hat sich im Urteil i.S. Einwohnergemeinde Egerkingen (BGE 113 Ia 200, insbes. E. 3) ausf�hrlich zur Frage ausgesprochen, ob es unter dem Gesichtswinkel der Gemeindeautonomie zul�ssig sei, dass die Statuten eines Zweckverbandes aufgrund eines Mehrheitsentscheides der Verbandsgemeinden ge�ndert werden. Es hat in diesem Entscheid ausgef�hrt, das Erfordernis der Einstimmigkeit f�r Statutenrevisionen verm�ge auf der einen Seite den Schutz der einzelnen beteiligten Gemeinden in optimaler Weise zu garantieren. Es k�nnten ihr dann von der (allenfalls qualifizierten) Mehrheit keine ihr nicht genehmen Statuten aufgezwungen werden; dadurch werde das Vertrauen der Verbandsgemeinden in den Verband und dessen T�tigkeit gest�rkt. Auf der andern Seite k�nne das Einstimmigkeitsprinzip die Handlungsf�higkeit des Verbandes l�hmen. Deshalb erleichtere ein Mehrheitsverfahren etwa eine Anpassung an ver�nderte Umst�nde oder eine Weiterentwicklung der Aufgaben. Dieser Grundkonflikt zwischen Schutzbed�rfnis der einzelnen Gemeinden und der Handlungsf�higkeit des Verbandes werde in den einzelnen Kantonen etwa in BGE 113 Ia 341 S. 347dem Sinne gel�st, dass grundlegende Bestimmungen der Statuten nur unter Zustimmung aller beteiligten Gemeinden revidiert werden k�nnten, w�hrend Statutenbestimmungen von untergeordneter Bedeutung mit (einfacher oder qualifizierter) Mehrheit einer Revision unterzogen werden d�rfen. Zu den grundlegenden Statutenbestimmungen k�nnten solche gez�hlt werden, welche die Stellung der Verbandsgemeinden grunds�tzlich und unmittelbar betreffen, wie etwa die Umschreibung des Verbandszweckes, des Kostenverteilers, der Haftung und Aufl�sung und �hnliches mehr. In die gleiche Richtung weise die Literatur, welche in bezug auf die Frage des Einstimmigkeits- bzw. des Mehrheitsprinzips bei Statutenrevisionen eine Differenzierung nach deren Bedeutung bef�rworte (Hinweise auf die Literatur in: BGE 113 Ia 209 E. d).
Aufgrund dieser �berlegungen ist im folgenden die Beschwerde der drei Gemeinden zu Gemeinden zu pr�fen.
4. Zum einen machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, mit den vom Regierungsrat genehmigten Statuten sei ihnen das fr�here, zwar an gewisse Verpflichtungen finanzieller Art gebundene, aber grunds�tzlich freie Austrittsrecht entzogen worden. Dies sei ohne ihre Zustimmung nicht zul�ssig. Sie erblicken darin eine Verletzung ihrer Autonomie.
a) Vorerst ist die Rechtsnatur des Kreisspital-Verbandes B�lach n�her zu untersuchen. Das z�rcherische Gemeinderecht kennt zwei Zweckverbandsarten, den Zweckverband kraft freiwilligen Zusammenschlusses gem�ss Art. 47bis Abs. 1 KV und � 7 Abs. 1 GG einerseits und den zwangsweisen Zusammenschluss gem�ss Art. 47bis Abs. 2 KV und � 7 Abs. 2 GG andererseits. Die zwangsweise Verbindung von Gemeinden ist nur zul�ssig, wenn ohne sie die Durchf�hrung wichtiger Gemeindeaufgaben in Frage gestellt w�re (vgl. MAX METTLER, Das Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, S. 34). Die drei beschwerdef�hrenden Gemeinden sind nicht nur Mitglieder des Kreisspital-Verbandes B�lach, sondern auch des entsprechenden Verbandes Dielsdorf; die spitalm�ssige Versorgung ist daher bei ihnen auch ohne den B�lacher Verband nicht in Frage gestellt. Aus ihrer Sicht handelt es sich deshalb dabei um einen sogenannten freiwilligen Zweckverband. Daran vermag auch die Verf�gung der Direktion des Gesundheitswesens �ber die Einzugsbereiche der kommunalen und regionalen Krankenh�user vom 22. November 1973 nichts zu �ndern; mit dieser Verf�gung wurden zwar u.a. die Einzugsbereiche der drei beschwerdef�hrenden Gemeinden je h�lftig f�r das Kreisspital B�lach und das BGE 113 Ia 341 S. 348Bezirksspital Dielsdorf festgelegt. Hiebei handelt es sich nur um eine subventionsrechtliche Festlegung ohne grunds�tzliche Bedeutung im Hinblick auf das Wesen der Zweckverb�nde als Rechtstr�ger der beiden erw�hnten Spit�ler.
b) Zu pr�fen ist ferner die Bedeutung der Statutenrevision mit Bezug auf das Recht einer einzelnen Gemeinde, ihre Mitgliedschaft beim Zweckverband zu k�ndigen. Gem�ss � 3 der alten Statuten stand es jeder Vertragsgemeinde frei, nach Ablauf von 10 Jahren, vom Beitritt an gerechnet, den Austritt aus dem Verband zu erkl�ren. � 3 Abs. 2 der alten Statuten bestimmte sodann, die austretende Gemeinde gehe ihrer Rechte am Verbandsverm�gen verlustig; ob und in welchem Betrage sie eine Aufl�sungssumme zu leisten habe, werde der Vereinbarung der Spitalkommission mit der betreffenden Gemeinde �berlassen. Die kantonale Direktion des Innern vertritt in ihrer Vernehmlassung entgegen den Beschwerdef�hrerinnen die Meinung, der Wortlaut der neuen Statuten, insbesondere von � 3, schliesse die M�glichkeit der einseitigen K�ndigung keineswegs aus. Dabei wird �bersehen, dass � 3 der neuen Statuten nicht isoliert f�r sich allein betrachtet werden darf. Zutreffend ist nur, dass diese Statutenvorschrift bestimmt, �ber die Bedingungen bei Austritten aus dem Zweckverband h�tten die Gemeinden auf Antrag der Spitalkommission zu befinden. In � 7 der neuen Statuten wird sodann bestimmt, f�r die Beschlussfassung �ber Austritte von Gemeinden sei die Abstimmung der Verbandsgemeinden vorbehalten. Damit ergeben sich zwei bedeutende �nderungen im Verh�ltnis zu den alten Statuten. Es besteht kein K�ndigungsrecht mehr, sondern ein Austrittsgesuch bedarf der mehrheitlichen Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Ferner werden die Modalit�ten des Austrittes nicht mehr der Vereinbarung der Spitalkommission mit der austrittswilligen Gemeinde vorbehalten, sondern einseitig durch Entscheid aller Mitgliedergemeinden bestimmt. F�r eine andere Auslegung finden sich weder im Wortlaut der neuen Statuten noch in den Revisionsakten irgendwelche Anhaltspunkte. Es ist daher davon auszugehen, dass mit der Statutenrevision das freie Austrittsrecht der einzelnen Verbandsgemeinden tats�chlich aufgehoben worden ist.
c) Statutenbestimmungen �ber die M�glichkeit und die Modalit�ten des Austritts einer Gemeinde aus einem Zweckverband sind f�r den Verband selber und die beteiligten Verbandsgemeinden von zentraler Bedeutung. Sie k�nnen insbesondere f�r die einzelne Gemeinde im Hinblick auf die Frage, ob sie einem Zweckverband BGE 113 Ia 341 S. 349beitreten wolle oder nicht, ausschlaggebend sein. Die Beschr�nkung der Austrittsm�glichkeiten ist von derartigem Gewicht, dass sie entgegen dem Willen einer Verbandsgemeinde nicht ohne Verletzung der Gemeindeautonomie beschlossen und in Kraft gesetzt werden kann. Dies trifft im vorliegenden Fall insbesondere deshalb zu, weil, wie oben dargelegt, der Austritt nach den neuen Statuten in das Belieben der �brigen Gemeinden gestellt ist.
Art. 47bis Abs. 1 KV r�umt den Gemeinden das Recht ein, sich freiwillig zu Zweckverb�nden zusammenzuschliessen. Daraus kann abgeleitet werden, dass sich diese von der Bindung auch wieder sollen l�sen k�nnen (METTLER, a.a.O., S. 42; MARKUS FELDMANN, Eingemeindungen und Zweckverb�nde, in: ZBl 35/1934 S. 561 ff., insbes. S. 564). An diesem Recht verm�gen auch Statutenbestimmungen, welche f�r eine Statutenrevision ein Mehrheitsverfahren vorsehen, nichts zu �ndern. Das Bundesgericht ist denn auch in einem Entscheid aus dem Jahre 1974 stillschweigend davon ausgegangen, dass eine Gemeinde aus einem Spital-Verband austreten k�nne (ZBl 76/1975 S. 302). Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, der Austritt k�nne einer Verbandsgemeinde grunds�tzlich nicht verweigert werden (vgl. MARCEL SCHENKER, Das Recht der Gemeindeverb�nde, Diss. St. Gallen 1986, S. 303; PETER GR�TER, Die schweizerischen Zweckverb�nde, Diss. Z�rich 1973, S. 118 ff.). Die Beschr�nkung des Austritts mit der M�glichkeit, dass ein Austritt aufgrund eines Mehrheitsentscheides �berhaupt verhindert wird, kann deshalb ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden nicht in Kraft gesetzt werden.
Aufgrund dieser Erw�gungen verletzte es im vorliegenden Fall die Autonomie der beschwerdef�hrenden Gemeinden, dass die neuen Statuten mit der in ihnen enthaltenen Einschr�nkung der Austrittsm�glichkeiten entgegen ihrem Willen genehmigt wurden. Die R�ge der Verletzung der Gemeindeautonomie erweist sich daher in dieser Hinsicht als begr�ndet. Demnach ist der angefochtene Genehmigungsbeschluss unter Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
5. a) Die Beschwerdef�hrerinnen beanstanden weiter, dass der Zweck des Spital-Verbandes mit den neuen Statuten erweitert worden ist.
Vorerst ist die Bedeutung der Statuten�nderung in dieser Hinsicht zu pr�fen. - Entgegen der Auffassung der kantonalen Direktion des Innern in ihrer Vernehmlassung kommt einmal der Neufassung des Verbandszweckes weit mehr als nur redaktionelle BGE 113 Ia 341 S. 350Bedeutung zu. Dies zeigt sich in erster Linie aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlautes der entsprechenden Statutenbestimmungen. So ist in � 1 Abs. 1 der alten Statuten als Verbandszweck nur der Betrieb einer Krankenanstalt in B�lach (Kreisspital B�lach) erw�hnt, w�hrend � 2 der neuen Statuten ausdr�cklich bestimmt, vom Kreisspital-Verband B�lach w�rden neben dem Kreisspital B�lach als Schwerpunktspital dezentralisierte Krankenheime betrieben. Die vorgesehene Errichtung der letzteren bildete aufgrund der Akten im �brigen gerade Ausgangspunkt der Revision der Verbandsstatuten. Vorgeschichte und Wortlaut der Revision zeigen damit deutlich, dass deren eigentliches Ziel die Schaffung einer einwandfreien rechtlichen Grundlage f�r die neu vorgesehenen Krankenheime, insbesondere dasjenige in Bassersdorf, bildete. - Es ist bei dieser Sachlage daher davon auszugehen, dass die Statuten auch in bezug auf die Umschreibung des Verbandszweckes eine erhebliche �nderung erfahren haben.
Nach den obenstehenden Erw�gungen ist eine derartige Erweiterung des Verbandszweckes entgegen dem Willen der beschwerdef�hrenden Gemeinden unter dem Gesichtswinkel ihrer Autonomie nicht unbedenklich. Es ist indessen zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerinnen diesen Punkt nicht selbst�ndig aufgreifen und in dieser Hinsicht nicht ausdr�cklich eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie geltend machen. Sie erachten vielmehr den Ausschluss des Austrittsrechts deshalb um so stossender, weil der Verbandszweck ausgedehnt worden ist und gest�tzt darauf ein Spital in Bassersdorf errichtet werden soll, der den Einwohnern der beschwerdef�hrenden Gemeinden von geringem oder �berhaupt keinem Nutzen ist. Bei dieser Sachlage braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob die Genehmigung der neuen Statuten durch den Regierungsrat nicht auch unter diesem Gesichtswinkel aufzuheben w�re.
b) Schliesslich machen die Beschwerdef�hrerinnen eine Verletzung des Gleichheitsprinzips nach Art. 4 BV und damit des elementaren Gerechtigkeitsgebotes geltend. Diese Verfassungsverletzungen erblicken sie darin, dass sie durch den Verlust des einseitigen K�ndigungsrechts dazu gezwungen werden k�nnen, sich am neuen Krankenheim Bassersdorf zu beteiligen, obwohl sie davon wegen dessen abgelegenen Standorts und wegen der bisherigen Beteiligung am Spitalverband Dielsdorf nicht profitieren k�nnten. Auch diese Frage kann im vorliegenden Fall offengelassen werden, da die Beschwerde bereits aus den in Erw�gung 4 festgehaltenen �berlegungen gutzuheissen ist.