Source: https://www.privatfunk.de/thm/TextThemen010420.html
Timestamp: 2017-09-22 13:30:49
Document Index: 58060093

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 48', '§ 47', '§ 47']

Frequenzgebühr und Beiträge - APR-Stellungnahme
Position des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) und der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) zu § 48 TKG - Frequenzgebühr und Beiträge - einschließlich der Frequenzgebührenverordnung
Nach § 48 Absatz 1 TKG werden für die Zuteilung von Frequenzen und für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die §§ 44 bis 47 TKG oder den darauf beruhenden Rechtsverordnungen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die exakte Höhe der Gebühren, die an die Regulierungsbehörde für Telekom-munikation und Post (RegTP) zu leisten sind, regelt eine Rechtsverordnung, die sog. Frequenzgebührenverordnung (FGebV). § 48 Absatz 3 TKG sieht zudem vor, dass der Kreis der Beitragspflichtigen, die Beitrags-sätze und das Verfahren der Beitragserhebung durch Rechtsverordnung festzusetzen sind. Dabei sind die Beitragssätze so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt ist. Die Anteile an den Gesamt-kosten werden den einzelnen, sich aus der Frequenzzuweisung ergebenden Nutzergruppen, denen Frequenzen zugeteilt sind, soweit wie möglich marktbezogen zuge-ordnet. Innerhalb der Gruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags unter Berücksich-tigung der Zahl und gegebenenfalls der Bandbreite der genutzten Frequenz sowie der Zahl der betriebenen Sendeanlagen. Anknüpfungstatbestände für eine Gebühr nach der FGebV sind zum Beispiel die Neuinstallation, Leistungserhöhung oder Standortverlagerung etc. von Sendeanlagen.
Für die im VPRT und in der APR zusammengeschlossenen Sendeunternehmen ist die Absenkung der auf der FGebV basierenden Gebührenbelastung für private Netz-betreiber und Rundfunkveranstalter ein zentrales politisches Anliegen. Dabei geht es nicht nur um die absolute Höhe der zu leistenden Gebühren, sondern vor allem darum, dass selbst geringe Veränderungen genehmigungsrechtlicher oder planungs-rechtlicher Grundlagen bereits erneut volle Gebührenpflichten auslösen. Strittig ist neben der Höhe der Abgaben besonders die Praxis, bei Änderungsanträgen den vollen Gebührensatz einer Neuinstallation zu veranschlagen. Eine solche Hand-habung ist schon deshalb nicht nachzuvollziehen, weil die Gebühren nur den eigent-lichen Aufwand der RegTP abdecken sollen.
Nach unserem Kenntnisstand soll die FGebV bis Sommer 2001 reformiert werden. Mit der Ausarbeitung von Novellierungsvorschlägen wurde eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe betraut. Die Mitglieder des VPRT und der APR möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es aus ihrer Sicht schon deshalb erforderlich ist, an der Arbeitsgruppe teilzunehmen und auf diese Weise in den Reformprozess einbezogen zu werden, weil vor allem die privaten Hörfunk-Veranstalter letztlich diejenigen sind, die für die Hoheitsgebühren aus unternehmerischer Tätigkeit aufkommen müssen. Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass die RegTP die Gebühren nur umverteilt, nicht jedoch herabsenkt. Gerne machen deshalb VPRT und APR von der Möglichkeit Gebrauch, sich zum Novellierungsbedarf der FGebV zu äußern. Hierbei möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Anmerkungen der DTAG zur Novellierung der FGebV vom 21. Februar 2001, die uns mit Schreiben vom 05. März 2001 zur Kenntnisnahme zugeleitet wurden, bis auf einige kleinere Klarstellungen (vgl. hierzu nachstehend) vollumfänglich mitgetragen werden. Die auf der FGebV basierenden, unverhältnismäßig hohen Gebührenbelastungen haben auch im Verhält-nis der Sendernetzbetreiber zu ihren Kunden in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen geführt und sind somit grundsätzlich geeignet, die Einhaltung der medienrechtlich gebotenen Vielfaltskriterien erheblich einzuschränken.
Beispielsfälle für finanzielle Auswirkungen der FGebV und rechtliche Bewertung / Änderungsvorschläge
Gebühren für neue Frequenzzuteilungen
Grundsätzlich ist zu der Gebührenverordnung nach dem TKG festzuhalten, dass bereits der Ansatz, die überhöhten Grundgebühren mit der theoretischen Reich-weite eines Senders zu multiplizieren, zu extrem hohen Gebühren führt. Die Gebühren sollten sich deshalb am tatsächlichem Aufwand, aber auch am wirt-schaftlichen Nutzen orientieren. Für vergleichbare Sender sollten vergleichbare Gebühren erhoben werden. Beispielsweise kostet eine Frequenzzuteilung am Senderstandort Berlin für einen UKW-Sender mit 100 kw Strahlungsleistung 230.000,00 DM und damit etwa ein Jahresentgelt. Für Sender kleiner Leistung betragen die Gebühren im Durchschnitt 20.000,00 DM und liegen damit auch etwa in der Größenordnung eines Jahresentgelts. An exponierten Standorten von Sendern kleiner Leistung werden jedoch auch Beträge bis 64.000,00 DM erreicht. Hervorzuheben ist außerdem, dass die Gebühren von der RegTP auch bei Änderungen immer dann erhoben werden, wenn sich die auf den Verwen-dungszweck der Frequenz abgestellten Parameter ändern. Die RegTP interpre-tiert die Gebührenverordnung dahingehend, dass bei einer Vergrößerung des Versorgungsgebietes die vollen Neuzuteilungsgebühren berechnet werden. Kriti-siert werden also die Höhe und die Bandbreite der Gebühren bei vergleichbaren Sendeleistungen. Zur Belegung der anfallenden Kosten wird auf die Gebühren-beispiele der DTAG bei Neuzuteilungen von UKW-Frequenzen aus dem Schrei-ben vom 21. Februar 2001 Bezug genommen.
Änderungen von Frequenzzuteilungen
Alle Änderungen von Frequenzzuteilungen (z. B. Sanierungen, Verlagerungen von Sendern, Leistungsänderungen) sollten generell mit der Änderungsge-bühr in Höhe von 30 DM (Gebührentatbestand A. 2) abgegolten werden. Al-lenfalls sollte die RegTP in Ausnahmefällen bei besonderem Aufwand für Änderungen der Frequenzzuteilung einen Deltabetrag erheben dürfen, der sich aus der Differenz der Gebühren für die bisherigen und die geänderten Merkmale errechnet. VPRT und APR unterstützen daher den von der DTAG in diesem Zusammenhang ein-gebrachten Vorschlag, den Gebührentatbestand A. 2 "Änderung einer Zuteilungsurkunde, die nicht die auf den Verwendungszweck der Frequenz abgestell-ten Parameter betreffen", entsprechend zu interpretieren (die RegTP folgert bislang aus diesem Gebührentatbestand, dass alle Änderungen der Zuteilungs-urkunde, die auf den Verwendungszweck der Frequenz abgestellte Parameter betreffen, wie Neuzuteilungen zu behandeln sind), und diese Interpretation zur Schaffung von Rechtssicherheit und -klarheit definitorisch abzusichern.
Veranstaltungsfunk/Gebührenpflichtiger Versuchsfunk
Insbesondere für Veranstaltungsfunk und Funkanwendungen geringerer Nut-zungsdauer muss eine zeitliche Komponente eingeführt werden, die ein an-gemessenes Verhältnis zwischen der im Regelfall auf 15 Jahre angelegten Frequenzzuteilung und einer Frequenzzuteilung auf kurze Zeit herstellt (zu den unverhältnismäßig hohen Gebührenbelastungen bei Veranstaltungsfunk siehe die Beispiele im Schreiben der DTAG zur FGebV vom 21. Februar 2001).
Wechsel des Programmveranstalters/Änderung des Programmnamens
§ 47 Abs. 3 TKG ermöglicht es dem Programmveranstalter, den Sendernetz-betrieb "seiner" (im medienrechtlichen Sinn) Frequenz zu wechseln. Zwar können sich hierdurch - etwa wenn ohnehin der Standort eines Dritten benutzt wird - grundsätzlich Änderungen auf der zivilrechtlichen Ebene ergeben. Sicher-lich folgt jedoch hieraus nicht ein besonderer Planungsaufwand der RegTP, denn es wäre lediglich eine neue Zuteilungsurkunde auszustellen und dabei der Name des Inhabers auszuwechseln (die Inhaberschaft einer Lizenz der Klasse III beim neuen Betreiber vorausgesetzt). Aus Sicht des VPRT und der APR wäre dies typischerweise unter den Gebührentatbestand A. 2 (30 DM) zu subsumieren. Wenn im gleichen Zusammenhang Änderungen wie etwa eine Standortverlage-rung vorgenommen würden, ergibt sich gegenüber den sonstigen Optimierungs-fällen, die gegenwärtig in der Diskussion sind, kein Unterschied, so dass auch hier allenfalls eine Differenz zu zahlen wäre. Das Petitum von VPRT und APR geht also dahin, anlässlich der anstehenden Änderungen der FGebV Rahmenbe-dingungen zu schaffen, die den Wettbewerb jedenfalls nicht verhindern. Neue Zuteilungsgebühren würden für neue Wettbewerber einen extrem eingeschränk-ten Handlungsspielraum bedeuten und einem Engagement neuer Sendernetz-betreiber von vorne herein entgegen stehen.
Die Berechnung der vollen Gebühren nach dem TKG bei einem Wechsel des Programmveranstalters wird von der RegTP damit begründet, dass das Erlöschen einer medienrechtlichen Zuteilung zwingend auch zum Erlöschen der telekom-munikationsrechtlichen Frequenzzuteilung führt. Diesbezüglich ist aus Sicht des VPRT und der APR zu dem Schreiben der DTAG vom 21. Februar 2001 eine Klarstellung erforderlich. Zu unterscheiden sind hier nämlich zwei Fälle:
Wenn sich lediglich der Name des Programmveranstalters ändert - etwa im Rahmen einer Umfirmierung oder einer medienrechtlichen Übertragung der bestehenden Lizenz - ist dies für die Frequenznutzung irrelevant und löst schon von daher keinen Gebührentatbestand aus.
Beim Wegfall einer medienrechtlichen Zulassung ändert sich an dem dahinter-stehenden Versorgungsauftrag des Landes nichts, es wird lediglich derjenige Programmveranstalter ausgetauscht, der den Versorgungsauftrag erfüllt. Ange-sichts des Äquivalenzprinzips, das dem Recht der öffentlichen Abgaben zu Grunde liegt, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass bei der RegTP auch kein besonderer Aufwand im Hinblick auf die Fre-quenzbereitstellung ausgelöst wird. Deshalb ist eine Gebühr, die über die reine Schreibgebühr hinausgeht, nicht gerechtfertigt.
Dass eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses zwischen Kunden und Sender-netzbetreiber nach § 47 Absatz 3 TKG die Frequenzzuteilung entfallen lässt, dient der Förderung des Wettbewerbs. Würde beim Abschluss eines neuen Ver-trages - sei es beim bisherigen oder mit einem neuen Sendernetzbetreiber - eine Frequenzzuteilungsgebühr entgegen den vorstehenden Überlegungen neu ausge-löst werden, so würde die Gebührenstruktur einen Wechsel des Sendernetz-betreibers und damit den Wettbewerb behindern. Eine solche Gebührenstruktur steht in einem eklatanten Widerspruch zu der gesetzgeberischen Intention des TKG, das Wettbewerb gerade fördern soll.
Im Rahmen einer differenzierenden Betrachtungsweise ist der DTAG zuzugeste-hen, dass es aus ihrer Sicht ungerecht wäre, wenn sie die auf 15 Jahre kalkulierte Frequenzzuteilungsgebühr entrichten müsste, das Vertragsverhältnis kurze Zeit später gekündigt würde und der neue Sendernetzbetreiber die Frequenz ohne besonderen Aufwand kalkulieren und anbieten könnte. Die Regelung dieses Sachverhaltes ist jedoch nicht Gegenstand einer Gebührenordnung, denn diese hat einen völlig anderen Anknüpfungspunkt, und zwar den Aufwand der RegTP. Die aufgeworfene Frage ist vielmehr zivil-rechtlich im Verhältnis zwischen dem Sendernetzbetreiber und ihrem Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit den Vertragslaufzeiten, zu lösen. Die sich anbietenden zivilrechtlichen Rege-lungsmechanismen unterscheiden sich zum Beispiel sehr deutlich danach, ob die DTAG die Zuteilungsgebühr "durchreicht" oder etwa von Anfang an in die AGB-Entgelte einkalkuliert. All diese Fragen sind im Rahmen der Diskussion um die FGebV jedoch ohne Be-lang; die Parteien sind vielmehr gehalten, diese Thematik auf der zivilrechtlichen Ebene zu lösen. Für die FGebV verbleibt es dabei, dass die RegTP in den geschilderten Fällen keinen Aufwand zu betreiben und damit keine Gebühr zu verlangen hat.
Rückwirkende Änderung der Frequenzgebührenverordnung
Die angekündigte Änderung der Frequenzgebührenverordnung sollte rückwirkend ab 1998 gelten, damit gegen die erteilten Bescheide keine gerichtlichen Entscheidungen herbeigeführt werden müssen.
Gebühren bei Digitalisierung der Fernsehnetze
Die Gebühren für die Zuteilung der digitalen DVB-T-Sendernetze müssen in der Höhe vertretbar und für die Netzbetreiber im Voraus eindeutig planbar sein. Fehlende Definitionen müssen festgelegt werden.
Mit einer Gebühr von 2.500 DM je angefangener 100 Quadratkilometer für digi-tale TV-Netze liegen die Gebühren deutlich unter den Gebühren für analoge Sender (13.000 DM (Band IV/V) bzw. 19.000 DM (Band III). Damit hat der Gesetzgeber den Forderungen nach einer verträglichen Einführung digitaler Fernsehnetze zumindest tendenziell Rechnung getragen. Die tatsächliche Gebüh-renhöhe für die Netzbetreiber wird jedoch entscheidend davon abhängen, wie die RegTP die Versorgungsflächen der einzelnen Sender bzw. der zugewiesenen Versorgungsbereiche berechnet (maßgeblich hierfür sind beispielsweise Feld-stärke des Senders, Größe der gebührenrelevanten versorgten Fläche, Behand-lung von Überschneidungen einzelner Sender des Gleichwellennetzes etc). Für die Berechnung der Gebühren sollte aus der Sicht von VPRT und APR nur das medienrechtlich zugewiesene Versorgungsgebiet maßgeblich sein.
In Anbetracht der bereits entrichteten hohen Gebühren für die analogen TV-Zuteilungen und des vereinfachten Koordinierungsverfahrens sollte bei der Umwandlung in digitale Zuteilungen nur der Gebührentatbestand nach A. 2 (Änderungsgebühr 30 DM) zur Anwendung gelangen.
VPRT und APR möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass - die vorstehend genannten Beispiele belegen dies anschaulich - ein baldiger Novellierungsbedarf der FGebV besteht, den zu begleiten die Verbände gerne bereit sind. Zahlreiche Gebührentatbestände müssen nicht nur angepasst, sondern auch aufwandsgerecht ausgelegt werden, um die unbedingt notwendige Kostendämpfung auf dem Rundfunksektor herbeizuführen. Dies gilt sowohl für die derzeit im Betrieb befindlichen analogen Sender als auch für die laufende Umstellung auf digitale Sender.