Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20606/93
Timestamp: 2019-07-19 07:17:56
Document Index: 328357236

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 75', '§ 51', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112']

BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 606/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,444
BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 606/93 (https://dejure.org/1994,444)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 10 AZR 606/93 (https://dejure.org/1994,444)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 (https://dejure.org/1994,444)
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Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit bei Berechnung der Sozialabfindung - Bemessung der Sozialabfindung nach der Betriebszugehörigkeit - Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art
Keine Pflicht zur Berücksichtigung der Vordienstzeiten bei Sozialplanabfindung trotz anderslautendem Überleitungsvertrag
BetrVG § 112, § 75; DDR: AGB §§ 51, 53
ArbG Schwerin, 25.11.1992 - 8 Ca 1280/92
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.1993 - 3 (1) Sa 45/93
ZIP 1994, 1293
NZA 1994, 1147
DB 1994, 2635
Durch ihn wird die Sozialplanabfindung noch nicht zu einer bloßen Entschädigung für den Verlust des Besitzstandes oder zu einer - nachträglichen - Vergütung der in der Vergangenheit geleisteten Dienste (…BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - aaO; 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73).
So hat es der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts als zulässig angesehen, Zeiten bei einem Rechtsvorgänger des Arbeitgebers und Zeiten der Zugehörigkeit zur Nationalen Volksarmee, die der Beschäftigung beim Arbeitgeber vorangingen und nach den Vorschriften der DDR als Betriebszugehörigkeitszeiten galten, bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer auszunehmen (vgl. BAG 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - aaO und 30. März 1994 - 10 AZR 352/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 76 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 74).
Unter "Dienstzeit" oder "Betriebszugehörigkeit" ist auch nach allgemeinem Sprachgebrauch und der Rechtsterminologie der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses zu verstehen (vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22; 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73, zu II 1 b der Gründe mwN).
Unter "Betriebszugehörigkeit" ist nach allgemeinem Sprachgebrauch und der Rechtsterminologie der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses zu verstehen (vgl. BAG 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73, zu II 1 b der Gründe mwN).
Das schließt Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber aus (BAG 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - aaO).
Hierdurch wird die Sozialplanabfindung noch nicht zu einer Entschädigung für den Verlust eines Besitzstandes oder zu einer - nachträglichen - Vergütung in der Vergangenheit für den Betrieb geleisteter Dienste (vgl. BAG 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73, zu II 2 a der Gründe).
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat angenommen, daß dann, wenn die Betriebspartner die Betriebszugehörigkeitszeit bei der Bemessung der Abfindung völlig außer Betracht lassen können, sie auch die Befugnis haben, die Betriebszugehörigkeitszeiten modifiziert zu berücksichtigen (BAG 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - aaO, zu II 2 a der Gründe).
Ansprüche auf Leistungen aus einem Sozialplan sind nicht erdiente Ansprüche wie etwa solche auf eine betriebliche Altersversorgung und stellen auch keine Entschädigung für den Verlust erworbener Rechte oder Besitzstände dar, sondern dienen dem Ausgleich oder der Milderung zukünftig zu erwartender wirtschaftlicher Nachteile, die dem Arbeitnehmer gerade wegen der Betriebsänderung entstehen (ständige Rechtsprechung des Senats zuletzt BAG Urteil vom 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Sozialpläne sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wie Tarifverträge auszulegen (BAG Urteile vom 31. Juli 1996 - 10 AZR 697/95 -, n.v.; vom 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP Nr. 75 zu § 112 BetrVG 1972).
Zu beachten ist dabei der Gesamtzusammenhang der Regelung, weil er auf den wirklichen Willen der Betriebspartner und damit auf den Zweck der Regelung schließen lassen kann (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP Nr. 75 zu § 112 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP Nr. 112 zu § 112 BetrVG 1972).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.1995 - 5 Sa 66/94
Abfindung: Beschäftigungszeit - Berechnung - BAT-O und BMT-G-Ost
Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der tarifvertraglichen Regelung, welcher häufig schon deshalb einzubeziehen ist, weil daraus auf den wirklichen Willen der Tarifvertragspartner geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelung zutreffend ermittelt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 16.3.1994 - 10 AZR 606/93 -, m.w.N.).
Da die Tarifvertragsparteien nämlich auch ganz von der Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit absehen können, ist es nicht unbillig, für die Berechnung von Abfindungen die Betriebszugehörigkeitszeiten nur modifiziert zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 16.3.1994 - 10 AZR 606/93 -, m.w.N.).
Vielmehr spielte die Betriebszugehörigkeitsdauer nur bei der Gewährung von Treueprämien, der Zahlung von Zuschlägen zu Jahresendprämien und bei Zuwendungen beim Arbeitsjubiläum auf Grund von Rahmen- oder Betriebskollektivverträgen eine Rolle (vgl. BAG, Urteil vom 16.3.1994 - 10 AZR 606/93 - Dobberahn/Erasmy, NZA 1994, 107, 108).
Die getroffene Entscheidung befindet sich im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 16.3.1994 - 10 AZR 606/93 -).
Das Recht der Betriebspartner, bei der Bemessung einer Abfindung die Dauer der Betriebszugehörigkeit völlig außer Betracht zu lassen, beinhaltet auch die Befugnis, Betriebszugehörigkeitszeiten nur modifiziert zu berücksichtigen (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Als dem Kläger im November 1988 eine Betriebszugehörigkeit seit dem 2. November 1966 auf der Grundlage der FörderungsVO bestätigt wurde, spielte die Betriebszugehörigkeit nach damaligem DDR-Recht nur für Zuwendungen bei Arbeitsjubiläen, bei der Zahlung von Zuschlägen zur Jahresendprämie und der Gewährung von Treueprämien aufgrund von Rahmen- oder Betriebskollektivverträgen eine Rolle (BAG Urteil vom 16. März 1994, aaO.).
LAG Hessen, 19.05.1998 - 4 Sa 773/97
Sozialplan: Auslegung - Betriebszugehörigkeit - Erziehungsurlaub
BAG, 09.07.1997 - 10 AZR 1/97
LAG Berlin, 25.09.1996 - 13 Sa 77/96
Sozialplan; Auslegung; Projektzulage; Abordnungsvertrag; Fahrtkostenpauschale; …
LAG Sachsen, 30.04.1996 - 8 Sa 166/96
Anspruch auf eine Sozialplanabfindung; Nichtigkeitsgründe für eine …
BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 701/93
Höhe einer Sozialplanabfindung - Anrechnung der Dauer einer Dienstzeit bei der …
LAG Hamm, 01.02.2011 - 9 Sa 2007/10
Betriebliche Altersversorgung für angestellten Lehrer im Ersatzschuldienst; …
Sozialplan; Abfindung; Arbeitsverhältnis; Übergang; Niederlassung; Ablehnung; …
BAG, 27.07.1994 - 10 AZR 871/93
Höhe einer Sozialplanabfindung - Bemessung nach Betriebszugehörigkeit - …
BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 607/93
Höhe eines Anspruchs auf Abfindung nach einem Sozialplan - Berücksichtigung von …
BAG, 10.08.1994 - 10 AZR 652/93
Betriebszugehörigkeit während einer Tätigkeit für die SED - Beendigung eines …