Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/3-c-8-15
Timestamp: 2018-12-09 22:14:35
Document Index: 349619848

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 6']

Urteil BVerwG: 3 C 8/15 vom 25.05.2016
3 C 8/15
BVerwG 25.05.2016 - 3 C 8/15
Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
ECLI:DE:BVerwG:2016:250516U3C8.15.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 29. April 2015, Az: 13 A 2551/13, Urteilvorgehend VG Gelsenkirchen, 24. September 2013, Az: 19 K 3853/11, Urteil
§ 43 Abs 1 S 1 AMG
§ 1 Abs 3 ApoG
§ 6 ApoG
§ 4 Abs 1 S 2 Nr 5 ApoBetrO 1987
§ 4 Abs 2 ApoBetrO 1987
§ 4 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 2 ApoBetrO 1987
1. Externe Lagerräume im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO (juris: ApoBetrO 1987) dürfen neben lagertypischen Tätigkeiten der Heimversorgung auch für heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, die das Apothekengesetz und die Apothekenbetriebsordnung keinen anderen Betriebsräumen der Apotheke zuordnen.
2. Die Erweiterung einer Apotheke um externe Betriebsräume muss von der Apothekenbetriebserlaubnis gedeckt sein. Werden die neuen Räumlichkeiten von der bestehenden Betriebserlaubnis nicht umfasst, bedarf der Apotheker einer entsprechenden Erweiterung seiner Erlaubnis.
3. Die nachträgliche Inbetriebnahme eines externen Lagerraums als Apothekenbetriebsraum setzt keine Abnahme im Sinne des § 6 ApoG voraus.
a) Dem Wortlaut und der Wortbedeutung nach ist ein Lagerraum im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 ApBetrO dazu bestimmt, Arzneimittel und (apothekenpflichtige) Medizinprodukte zu lagern, die für die Versorgung von Heimbewohnern nach § 12a ApoG vorgesehen sind. Danach darf die Räumlichkeit für alle Tätigkeiten genutzt werden, die notwendig oder typischerweise mit der heimversorgenden Lagerhaltung verbunden sind (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 12. September 2013 auf die schriftliche Frage Nr. 86 des Abgeordneten Schwabe, BT-Drs. 17/14744 S. 57) und eine ordnungsgemäße Warenaufbewahrung sowie Bevorratung (§ 15 ApBetrO) gewährleisten sollen. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht daher auch die telefonische und elektronische Warenbestellung und Auftragsabwicklung als Lagertätigkeiten angesehen; denn sie stellen die Anlieferung des Lagerguts sicher und dienen damit der Befüllung des Lagers (vgl. zu den lagertypischen Tätigkeiten: Meyer, DAZ 2013, Nr. 7, S. 62).
(2) Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz) vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) wurde die Ausnahmeregelung erweitert. § 4 Abs. 4 Satz 2 ApBetrO 2003 lautete nunmehr: "Das gilt nicht für das Nachtdienstzimmer, für Betriebsräume, die ausschließlich der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern dienen oder in denen anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen hergestellt werden oder die den Versand und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln sowie die Beratung und Information in Verbindung mit diesem Versandhandel einschließlich dem elektronischen Handel betreffen“. Der Gesetzgeber trug damit dem Umstand Rechnung, "dass die hier erwähnten Räume von ihrer Funktion her von den anderen Apothekenbetriebsräumen getrennt sein können, ohne dass der übliche Apothekenbetrieb beeinträchtigt wird. Dabei wird von der Eigenverantwortlichkeit des Betreibers ausgegangen. Danach hat er die Lage dieser Betriebsräume so zu wählen, dass der Apothekenbetrieb weiterhin ordnungsgemäß durchgeführt wird und überwacht werden kann." (BT-Drs. 15/1525 S. 163). Hieraus ergibt sich ebenfalls keine Beschränkung der Ausnahmeregelung für die Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern auf Tätigkeiten der Lagerhaltung.
a) Nach dieser Vorschrift darf eine Apotheke erst eröffnet werden, nachdem die zuständige Behörde bescheinigt hat, dass die Apotheke den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Abnahme). Eine öffentliche Apotheke wird eröffnet, wenn sie für den Publikumsverkehr zugänglich gemacht wird (Grau, in: Rixen/Krämer, ApoG, 2014, § 6 Rn. 3). Danach handelt es sich hier nicht um die Eröffnung einer Apotheke. Die ausgelagerten Räume werden nicht dem Publikumsverkehr zugänglich gemacht und erfüllen damit auch nicht die Anforderungen einer Apotheke.