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Timestamp: 2018-12-12 11:50:28
Document Index: 318118246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 552', '§ 543', '§ 242', '§ 390', '§ 242']

BGH, VIII ZR 83/09: BGH (treu und glauben, einsichtnahme, mieter, schneider, zpo, rückzahlung, aussicht, kaution, portugal, zustellung)
Urteil des BGH vom 19.01.2010, VIII ZR 83/09
VIII ZR 83/09
BGH (treu und glauben, einsichtnahme, mieter, schneider, zpo, rückzahlung, aussicht, kaution, portugal, zustellung)
Treu und glauben, Einsichtnahme, Mieter, Schneider, Zpo, Rückzahlung, Aussicht, Kaution, Portugal, Zustellung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2010 durch den
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a 1
Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der von ihm als grundsätzlich angesehenen Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen dem Mieter eine Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung nicht zugemutet werden könne. Diese Erwägung trägt
indessen weder den vom Berufungsgericht genannten Zulassungsgrund noch
liegt einer der weiteren im Gesetz genannten Zulassungsgründe vor. Die
Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung
des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
Nach der Rechtsprechung des Senats steht dem Mieter einer nicht 2
preisgebundenen Wohnung ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien
zur Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht zu, weil er die Belege beim
Vermieter oder Wohnungsverwalter einsehen kann. Nur wenn ihm dies im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zumutbar ist, kommt ein Anspruch des Mieters auf Übersendungen von Fotokopien der Rechnungsbelege
in Betracht (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419,
Tz. 24 f., sowie vom 13. September 2006 - VIII ZR 71/06, NZM 2006, 926,
Tz. 7). Die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände
des Einzelfalls zu entscheiden.
32. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht
hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung
der Kaution zusteht, die sie im Rahmen des inzwischen seit mehreren Jahren
beendeten Mietverhältnisses erbracht hatte.
Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit Nachforderungen aus den 4
Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004 greift
nicht durch (§ 390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebehaftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht
der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Rechnungsbelege für die Abrechnungsjahre 2003 und
2004 zu, den sie dem Nachforderungsanspruch des Beklagten aus den Betriebskostenabrechnungen für diese Zeiträume einredeweise entgegenhalten
Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin 5
wegen ihres Umzugs nach M. und ihres studienbedingten Aufenthaltes in
Portugal eine Einsichtnahme in die Belege in K. nicht zumutbar ist, weist keinen Rechtsfehler auf. Mit ihrem Vorbringen, die Klägerin hätte durch Dritte kostenlos Belegeinsicht nehmen können, setzt sich die Revision in Widerspruch zu
der Feststellung des Berufungsgerichts, dass eine Einsichtnahme durch Dritte
für die Klägerin nicht durchführbar war; übergangenen Tatsachenvortrag zeigt
6Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
AG Köln, Entscheidung vom 13.02.2007 - 221 C 277/06 -
LG Köln, Entscheidung vom 05.03.2009 - 1 S 79/07 -