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Timestamp: 2019-01-21 20:16:29
Document Index: 48580618

Matched Legal Cases: ['§ 352', '§ 933', '§ 933', '§ 377', '§ 934', '§ 351']

AGB – Fischer Bürotechnik GmbH
A3 MFP und Drucker
A4 MFP und Drucker
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fischer Bürotechnik GmbH
Diese Geschäftsbedingungen gelten für jeden Auftrag zwischen dem Auftraggeber und der Firma Fischer Bürotechnik GmbH, Firmenbuchnummer 438235p, im Folgenden kurz Firma Fischer genannt. Geschäftsbedingungen der Auftraggeber, die mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind rechtsunwirksam und gelten als nicht vereinbart. Abweichungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Fischer müssen schriftlich vereinbart sein. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
Alle Vereinbarungen, die zwischen Firma Fischer und dem Auftraggeber im Zuge der Ausführung des Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform.
Der Auftraggeber erklärt durch seine Unterschrift am Auftrag, dass er Firma Fischer auf Basis dieser Geschäftsbedingungen den Auftrag erteilt.
Derjenige, der den Auftrag unterfertigt, bestätigt hiemit, dass er berechtigt ist, für die als Auftraggeber angeführte physische oder juristische Person Auftrag zu erteilen und das Rechtsgeschäft abzuschließen. Für den Fall, dass der Auftrag für den Auftraggeber mangels Vollmacht oder Berechtigung des Unterfertigers nicht zustande kommt, wird der Auftrag dennoch ausgeführt und haftet der Unterfertiger für das gesamte aus dem Auftrag sich ergebende Entgelt.
Die Angebote von Firma Fischer sind freibleibend.
Für Kostenvoranschläge wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, es wird eine ausdrückliche schriftliche Gewährleistung für dessen Richtigkeit zugrunde gelegt.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Firma Fischer das Angebot des Kunden (Auftrag) schriftlich annimmt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die schriftliche Auftragsbestätigung sofort zu prüfen und allfällige Abweichungen von seinem Auftrag unverzüglich gegenüber Firma Fischer zu rügen. Unterbleibt dies, so richtet sich der Vertraginhalt ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen und Nebenvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
Firma Fischer ist bemüht, allfällige nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers zu berücksichtigen. Hat Firma Fischer mit der Ausführung bereits begonnen, ist die Berücksichtigung von Änderungen auf Basis der im Auftrag festgesetzten Preisen nicht mehr möglich. Durch Änderungen hervorgerufene Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
Firma Fischer weist ausdrücklich darauf hin, dass deren Erzeugnisse nach Art der gelieferten Produkte im Falle einer Ausfuhr aus Österreich vielfach bewilligungspflichtig sind. Die rechtzeitige Beschaffung der nötigen Ausfuhrbewilligungen unterliegt der ausschließlichen Verantwortung des Auftraggebers. Firma Fischer übernimmt hiefür keinerlei Haftung aus welchem Titel auch immer.
Die von Firma Fischer dem Auftraggeber genannten Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, Fracht- und Verpackungskosten und einer allenfalls vom Auftraggeber gesondert beauftragten Frachtversicherung und jeweils ab Sitz des Unternehmens der Firma Fischer.
Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten als verbindlich vereinbart, dürfen aber auf jenen Wert erhöht werden, der dem Preis zum Auslieferungsdatum entspricht. Die in den Preislisten angegebenen Preise sind für Firma Fischer vor schriftlicher Auftragsbestätigung nicht verbindlich.
Preisnachlässe werden ausschließlich unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsbedingungen einhält, vereinbart. Hält der Auftraggeber die Zahlungsbedingungen nicht ein, so steht Firma Fischer unabhängig von weiteren Ansprüchen (Verzugszinsen und Schadenersatz) das Recht zu, die Differenz zwischen einem etwaigen Preisnachlass auf das Anbot nach zu verrechnen. Rechnungen sind ab deren Ausstellung (Rechnungsdatum) sofort fällig, es sei denn, es werden im Einzelfall andere Konditionen gewährt, die auf der Rechnung vermerkt sein müssen. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine ist der Auftraggeber verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 8% jährlich zu bezahlen, sowie sämtliche Mahn- und Inkassospesen, insbesondere auch Spesen von Inkassobüros und außergerichtliche Mahnspesen eines von Firma Fischer beauftragen Rechtsanwaltes zu ersetzen. Im Falle von gegenseitigen Unternehmensgeschäften gebührt ein Zinssatz im Sinne des § 352 UGB.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine, sowie bei Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers ist Firma Fischer berechtigt, die Zahlungsbedingungen nachträglich zu ändern. Firma Fischer ist in diesem Falle weiters berechtigt, die Lieferungen zur Gänze einzustellen und alle anderen offenen Forderungen, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig sind, rückwirkend auf den Tag der Rechnung fällig zu stellen.
Skonti und Rabatte bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Der Auftraggeber verliert seinen Anspruch auf vereinbarte Skonti oder Rabatte, sofern der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist unter Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen bezahlt wird.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Gegenforderungen – aus welchem Titel auch immer – mit seiner Zahlungspflicht aus dem Auftrag zu kompensieren oder das Entgelt wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen von Firma Fischer nicht anerkannten Gegenforderungen ganz oder teilweise zurückzubehalten.
5.) Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Kosten, Zinsen und Spesen und Verzugsschäden der Firma Fischer, bleibt die gelieferte Ware in deren Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware verarbeitet, verbunden, vermengt oder vermischt, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf das jeweilige Verarbeitungsergebnis und hat Firma Fischer nach ihrer Wahl auch Anspruch auf Deckung des Wertes, der von ihr beigestellten bzw. gelieferten Ware.
Der Auftraggeber darf die Ware bis zur vollständigen Bezahlung nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Firma Fischer verpfänden oder zur Sicherung anderweitig übereignen.
Im Falle der Weiterveräußerung verpflichtet sich der Auftraggeber, seine Forderung aus der Weiterveräußerung zur Sicherung der Kaufpreisforderung an Firma Fischer abzutreten und dies in seinen Büchern zu vermerken. Sicherstellungen sind vom Auftraggeber rechtzeitig einzufordern und mit gesonderter Erklärung an Firma Fischer (zur Sicherstellung) zu verpfänden.
Sobald Zahlungsstockungen irgendwelcher Art beim Auftraggeber eintreten, darf er die Ware nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma Fischer veräußern, bearbeiten oder verarbeiten.
6.) Lieferzeiten, Lieferverzug und Rücktritt
Die von Firma Fischer dem Auftraggeber zugesagten Lieferfristen werden nach Möglichkeit berücksichtigt, sind für Firma Fischer jedoch nicht verbindlich. Schadenersatzansprüche, Pönale und andere Verzugsfolgen aus verspäteter Lieferung gegenüber Firma Fischer sind ausgeschlossen.
Bei einer von Firma Fischer unverschuldeten oder fahrlässig verursachten Lieferverzögerung steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu und verzichtet der Auftraggeber auf Schadenersatz. Im Fall von unvorhersehbaren oder nicht beeinflussbaren Ereignissen gelten Liefertermine als angemessen verlängert. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass trotz sorgfältiger Lagerhaltung Waren oder Produktionsteile nicht rechtzeitig geliefert werden können und die Ersatzbeschaffung mit verhältnismäßigem Aufwand nicht möglich ist.
Der Auftraggeber wird Firma Fischer demgegenüber bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag in Höhe des Nichterfüllungsschadens (auch entgangener Gewinn) ersatzpflichtig.
Nimmt der Auftraggeber die bereitgestellte Ware nicht an, so kann Firma Fischer Erfüllung verlangen oder nach Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Insoweit erschöpft sich die Verpflichtung von Firma Fischer darin, die Ware an dem jeweiligen bezeichneten Ort zur Abholung bereit zu halten.
Sollte Firma Fischer aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall den Versand übernehmen, so erfolgt dieser nach dem Ermessen der Firma Fischer durch die Bahn oder von der Firma Fischer beauftragte Speditionen. Die Transportgefahr trägt der Auftraggeber. Mit der Übergabe der Sache an die Bahn oder einen Spediteur geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Für Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport haftet Firma Fischer nicht.
Etwaige Beschädigungen hat sich der Auftraggeber im eigenen Interesse bei Empfang der Lieferung zur Wahrung seiner Ansprüche gegen die Bahn oder den Spediteur bescheinigen zu lassen. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichem Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten abgeschlossen.
Die Kosten der Versendung trägt der Auftraggeber.
Firma Fischer leistet für die Mangelfreiheit von Neuwaren grundsätzlich für den Zeitraum eines Jahres nach diesen Bestimmungen Gewähr.
Für gebrauchte Waren leistet Firma Fischer für die Mangelfreiheit für den Zeitraum von 6 Monaten Gewähr.
Der Auftraggeber ist bei allen Lieferungen, auch bei Teillieferungen, zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Gewährleistungsansprüche werden nur dann anerkannt und berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, längstens binnen 8 Werktagen nach Feststellung eines Mangels bei Firma Fischer angezeigt werden. Der Mangel darf nicht auf fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, fehlerhaften Einbau, Missachtung der Einbau und Bedienungsanleitungen, unzulängliche Wartung, ungeeignete Betriebsverhältnisse, Eingriffe Dritter, Transporteinwirkungen oder natürlichen Verschließ zurückzuführen sein. Ergibt die Überprüfung durch Firma Fischer, dass der Mangel nicht durch diese zu vertreten ist, so trägt der Auftragnehmer die Kosten der durchgeführten Überprüfung.
Im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen muss die gerügte Ware für die Überprüfung durch Firma Fischer zur Verfügung gehalten werden. Über Verlangen der Firma Fischer ist die beanstandete Ware zur Prüfung von Gewährleistungsansprüchen zurückzusenden. Ergibt in diesem Falle die Überprüfung durch Firma Fischer, dass der Mangel durch diese nicht zu vertreten ist, so trägt der Auftraggeber auch die diesbezüglichen Transportkosten.
Die Gewährleistung durch Firma Fischer erfolgt nach Wahl der Firma Fischer durch Behebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist oder in Form von Preisminderung. Das Recht auf Wandlung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Ebenso sind weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Vergütung von Löhnen, entgangenem Gewinn, Transportkosten oder wegen sonstiger Schäden ausgeschlossen.
Bei Fremderzeugnissen werden die Firma Fischer gegen den Vorlieferanten zustehenden Recht hiemit an den Auftraggeber (Unternehmer) abgetreten. Erst nach erfolgter außergerichtlicher Inanspruchnahme des Vorlieferanten durch den Auftraggeber haftet Firma Fischer im Rahmen des § 933b ABGB. Dieser Rückgriff ist auf die gesetzliche Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB beschränkt. Voraussetzung dafür ist eine ordnungsgemäße Rüge gem. § 377 UGB und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber bei der Firma Fischer schriftlich geltend zu machen.
b) Bei nicht rechtzeitiger Rüge entfällt der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens.
c) Ersetzte Teile werden Eigentum von Firma Fischer.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Vertragsgegenstand von dritter Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wurde und der am Vertragsgegenstand aufgetretene Schaden im ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht.
Außerdem erlischt der Anspruch auf Gewährleistung, wenn der Auftraggeber die Vorschriften der Firma Fischer über Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt.
Eine Mängelrüge schiebt die Fälligkeit des Kaufpreises für jeden Teil der Ware, der ordnungsgemäß ist, nicht hinaus. Der Auftraggeber hat daher entsprechende Teilzahlungen zu leisten.
9.) Besondere Gewährleistungsbestimmungen für Personalcomputer und Software
Die folgenden in diesem Punkt festgehaltenen Bestimmungen gelten für Personalcomputer und Software zusätzlich zu den allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber Firma Fischer erlöschen, wenn durch andere als von Firma Fischer beauftragte Personen an den vertragsgegenständlichen Geräte Reparaturen, Reinigung, Veränderungen oder sonstige Eingriffe vorgenommen werden. Dies gilt auch für Schäden, die auf den unsachgemäßen Anschluss oder Gebrauch der gelieferten Ware zurückzuführen sind.
Firma Fischer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Auftraggebers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Weiters übernimmt Firma Fischer keine Gewähr dafür, dass die Programme ununterbrochen oder fehlerfrei laufen oder dass alle Programmfehler im Rahmen der Gewährleistung beseitigt werden können. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter, unmittelbare Schäden oder Folgeschäden, sowie Schäden an aufgezeichneten Daten sind ausgeschlossen.
Firma Fischer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte und schlicht grobe Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, Entschädigungsansprüchen Dritter wird ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung allfälliger (etwaiger) Bedingungen für Montage und Betrieb ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Die Anwendung des § 934 ABGB ist ausgeschlossen (§ 351 UGB).
Der Auftraggeber hat Firma Fischer in jedem Fall – somit auch wenn eine Haftung nach diesen Bestimmungen ausgeschlossen ist – von dem haftungsbegründenden Sachverhalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sodass das Ereignis von Firma Fischer noch festgestellt und die allfällig haftungsbegründenden Umstände noch geprüft werden können.
11.) Storno
Die Stornierung einer Bestellung ist ausgeschlossen. Sollte Firma Fischer einer Stornierung der Bestellung des Auftraggebers, aus welchen Gründen auch immer, schriftlich zustimmen oder im Falle der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes die Ware zurücknehmen, so ist Firma Fischer berechtigt, einen Anspruch von 30% des Fakturenwarenwertes als Ersatzanspruch gegen den Auftraggeber geltend zu machen. Der Ersatzanspruch ist sofort fällig.
12.) Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Voitsberg. Die Gerichtsstandsvereinbarung bleibt auch im Falle der Einzel- bzw. Gesamtrechtsnachfolge voll wirksam. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, die Anwendung des UN-Kaufrechtes und des internationalen Privatrechtes ist jedoch ausgeschlossen.
2010-0471 OG/NA
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