Source: https://www.steuerberater-center.de/47988.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:34:39
Document Index: 90897750

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach Â§ 8c KStG mit dem GG unvereinbar
Die Regelung in Â§ 8c S. 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfÃ¤llt, wenn innerhalb von fÃ¼nf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile Ã¼bertragen werden (schÃ¤dlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar; gleiches gilt fÃ¼r die identische Regelung in Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG in ihrer bis Ende 2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2018 rÃ¼ckwirkend fÃ¼r die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 eine Neuregelung treffen.
Die KlÃ¤gerin des Ausgangsverfahrens ist eine im Jahr 2006 gegrÃ¼ndete Kapitalgesellschaft mit zwei Gesellschaftern. Die GeschÃ¤ftsjahre 2006 und 2007 schloss die Gesellschaft jeweils mit einem Verlust ab. Der festgestellte Verlustvortrag zur KÃ¶rperschaftsteuer zum 31.12.2007 betrug rd. 600.000 â‚¬. Im Jahr 2008 erwirtschaftete die Gesellschaft einen Gewinn, bevor sie am Ende dieses Jahres wegen der KÃ¼ndigung eines Kooperationspartners ihre Liquidation beschloss. WÃ¤hrend ihrer TÃ¤tigkeit zwischen 2006 und 2008 erlitt die Gesellschaft einen Gesamtverlust von rd. 600 â‚¬.
Anfang 2008 Ã¼bertrug einer der beiden Gesellschafter aufgrund der BefÃ¼rchtung, dass wegen einer gegen ihn gerichteten Schadensersatzforderung in seinen GeschÃ¤ftsanteil an der KlÃ¤gerin vollstreckt werden kÃ¶nnte, diesen Anteil an einen Dritten. Deshalb kÃ¼rzte das Finanzamt bei der KÃ¶rperschaftsteuerveranlagung der Gesellschaft fÃ¼r 2008 gem. Â§ 8c S. 1 KStG die zum 31.12.2007 verbleibenden Verluste um den prozentual auf diesen Gesellschafter entfallenden Anteil und setzte die KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r das Jahr 2008 i.H.v. rd. 43.000 â‚¬ fest. Mit ihrer Klage berief sich die KlÃ¤gerin auf die Verfassungswidrigkeit von Â§ 8c KStG.
Das FG Hamburg setzte das Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit von Â§ 8c S. 1 KStG zur Entscheidung vor.
Â§ 8c S. 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit bei der unmittelbaren Ãœbertragung von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber (schÃ¤dlicher Beteiligungserwerb) die bis zum schÃ¤dlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen EinkÃ¼nfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind.
Â§ 8c S. 1 KStG behandelt Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte unterschiedlich je nachdem, ob ein schÃ¤dlicher Beteiligungserwerb vorliegt oder nicht. Kapitalgesellschaften kÃ¶nnen negative EinkÃ¼nfte, die im Veranlagungsjahr nicht ausgeglichen werden, vom Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und der folgenden VeranlagungszeitrÃ¤ume abziehen. Davon macht Â§ 8c S. 1 KStG eine Ausnahme. Werden innerhalb von fÃ¼nf Jahren unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft Ã¼bertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (schÃ¤dlicher Beteiligungserwerb), kann die Kapitalgesellschaft die bis dahin nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen EinkÃ¼nfte nicht mehr abziehen, soweit sie rechnerisch auf den Ã¼bertragenen Anteil entfallen. Die nicht genutzten Verluste gehen anteilig unter, obwohl die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit der Kapitalgesellschaft durch die bloÃŸe AnteilsÃ¼bertragung nicht verÃ¤ndert wird.
FÃ¼r diese Ungleichbehandlung fehlt es an einem sachlich einleuchtenden Grund. Â§ 8c S. 1 KStG hÃ¤lt schon einer PrÃ¼fung am MaÃŸstab des WillkÃ¼rverbots nicht stand. Das Ziel der BekÃ¤mpfung von legalen, jedoch unerwÃ¼nschten Steuergestaltungen, insbesondere des Handels mit vortragsfÃ¤higen Verlusten (sog. Mantelkauf), ist zwar ein legitimer Zweck, der Ungleichbehandlungen rechtfertigen kann. Allerdings sind die Grenzen zulÃ¤ssiger Typisierung Ã¼berschritten, wenn zur Erfassung solcher Gestaltungen allein an die Ãœbertragung eines Anteils von mehr als 25 % angeknÃ¼pft wird. Dieser Umstand indiziert fÃ¼r sich genommen nicht eine missbrÃ¤uchliche Gestaltung, weil es fÃ¼r die Ãœbertragung einer derartigen Beteiligung an einer Verlustgesellschaft vielfÃ¤ltige GrÃ¼nde geben kann, die nicht regelmÃ¤ÃŸig darin bestehen, die Verluste fÃ¼r ein anderes Unternehmen des neuen Anteilseigners nutzbar zu machen.
Bei der Regelung des Â§ 8c KStG ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass sich die wirtschaftliche IdentitÃ¤t einer Gesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners Ã¤ndert und die in frÃ¼herer Zeit erwirtschafteten Verluste unberÃ¼cksichtigt bleiben sollen, soweit sie auf dieses neue wirtschaftliche Engagement entfallen. Der Vorschrift liegt der im Steuerrecht anerkannte Grundsatz zugrunde, dass beim steuerlichen Verlustabzug dasjenige Steuersubjekt, das den Verlustabzug nutzen mÃ¶chte, mit demjenigen Steuersubjekt identisch sein muss, das den Verlust erlitten hat. Der Gesetzgeber hat jedoch die Grenzen seiner Typisierungsbefugnis Ã¼berschritten, soweit er eine Ã„nderung der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t allein mit der Voraussetzung definieren und normativ erfassen wollte, dass innerhalb von fÃ¼nf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen Ã¼bertragen werden.
Zwar begrÃ¼ndet der Erwerb einer solchen Beteiligung gesellschaftsrechtlich eine SperrminoritÃ¤t. Diese erlaubt aber allenfalls mittelbar ein aktives Gestalten der Entscheidungen durch den Minderheitsgesellschafter. Nur eine Mehrheitsbeteiligung ermÃ¶glicht es dem Anteilserwerber, auf die Kapitalgesellschaft unmittelbar maÃŸgebend Einfluss zu nehmen und die Verluste durch entsprechende unternehmerische Entscheidungen zu eigenen Zwecken zu nutzen. Weder aus der GesetzesbegrÃ¼ndung noch aus sonstigen GrÃ¼nden ist ersichtlich, warum bei Ãœbertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % der Anteile im Regelfall von einer IdentitÃ¤tsÃ¤nderung auszugehen ist. Mit diesem Merkmal werden auch und nicht nur in einem Randbereich FÃ¤lle erfasst, in denen BetriebsvermÃ¶gen, Unternehmensgegenstand und GeschÃ¤ftsbetrieb von der AnteilsÃ¼bertragung nicht berÃ¼hrt werden und nicht verÃ¤ndert werden sollen. Es verfehlt in diesen FÃ¤llen den Normzweck der Erfassung von Ã„nderungen der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t einer Kapitalgesellschaft und ist deshalb als alleiniges Typisierungsmerkmal ungeeignet.
Ein sachlicher Grund fÃ¼r die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung ergibt sich auch nicht aus dem Gedanken der UnternehmeridentitÃ¤t als Voraussetzung fÃ¼r den Verlustabzug und einer AnnÃ¤herung an die Besteuerung von Personengesellschaften, die nach dem Transparenzprinzip als eine solche der Gesellschafter erfolgt. In ihrer Wirkung trifft die Regelung des Â§ 8c S. 1 KStG nicht nur den ausscheidenden, sondern - anders als beim Anteilseignerwechsel in der Personengesellschaft - auch die verbleibenden Altgesellschafter, weil die quotale KÃ¼rzung des Verlustabzugs wegen der eigenen Steuerpflicht der KÃ¶rperschaft ebenso auf ihrem Gewinnanteil lastet. Zudem geht auf Seiten des ausscheidenden Gesellschafters der Verlustabzug - anders als beim ausscheidenden Personengesellschafter und beim Einzelunternehmer, der sein Unternehmen verÃ¤uÃŸert - endgÃ¼ltig unter.
Die GrÃ¼nde, die zur Verfassungswidrigkeit von Â§ 8c S. 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 fÃ¼hren, treffen auf die damit wortlautidentischen nachfolgenden Fassungen von Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG bis zum Inkrafttreten des mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei KÃ¶rperschaften vom 20.12.2016 eingefÃ¼gten Â§ 8d KStG ebenso zu. Ob durch EinfÃ¼hrung von Â§ 8d KStG mit Wirkung vom 1.1.2016 der Anwendungsbereich von Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG in einer Weise reduziert worden ist, dass die Norm nunmehr den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 GG genÃ¼gt, bedarf gesonderter Betrachtung. Sie ist deshalb nicht mehr ohne Weiteres aus denselben GrÃ¼nden mit dem GG unvereinbar wie vor dem Inkrafttreten von Â§ 8d KStG, so dass eine Erstreckung der UnvereinbarkeitserklÃ¤rung Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus nicht in Betracht kommt. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 rÃ¼ckwirkend fÃ¼r die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 den festgestellten VerfassungsverstoÃŸ zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, tritt am 1.1.2019 im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit rÃ¼ckwirkend auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens die Nichtigkeit von Â§ 8c S. 1 KStG (jetzt Â§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG) ein.
Der Volltext der Entscheidungen ist auf der Homepage des BVerfG verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.05.2017 11:32
Quelle: BVerfG PM Nr. 34 vom 12.5.2017