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Timestamp: 2017-06-23 00:28:46
Document Index: 149128818

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 111', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2 Die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer - PDF
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1 Die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer A. Wesentliche Tatbestandsmerkmale Gemäß 6 EStG stehen Ehegatten unterschiedliche Veranlagungsformen zur Verfügung, zwischen denen sie wählen können. Voraussetzung hierfür ist, dass beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des 1 Abs. 1 oder oder des 1a EStG sind, nicht dauernd getrennt leben und die vorgenannten Voraussetzungen zu irgendeinem Zeitpunkt im Veranlagungszeitraum bei ihnen vorgelegen haben. Zu den Tatbestandsmerkmalen im Einzelnen: 1 I. Ehegatten Unter Ehegatten versteht das Gesetz die Partner einer gültigen Ehe im Sinne des Zivilrechts, 11 EheG und Art 13 EGBGB. 1 Solange eine Ehe nicht rechtswirksam für nichtig erklärt wurde, reicht dies für die steuerliche Zusammenveranlagung aus. Außer der rechtswirksamen Nichtigkeitserklärung und der Scheidung endet die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten oder den Beschluss, mit dem ein Verschollener für tot erklärt wird, 49 AO. Die steuerrechtlichen Folgen der Scheidung treten erst mit Rechtskraft des entsprechenden Urteils ein. 3 Bei Ausländern erfolgt die Beurteilung, ob eine Ehe vorliegt, nach den Gesetzen des Staates, dem sie angehören. Etwas anderes gilt dann, wenn hierdurch gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. 4 Leben Ehegatten zwar nicht dauernd getrennt, haben ihre Wohnorte aber in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, kommt eine Zusammenveranlagung dennoch in Betracht. 5 Nicht als Ehegatten im steuerrechtlichen Sinne gelten die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft sowie der eingetragenen Lebenspartnerschaft. 6 In der Folge ist ihnen daher die Anwendung des Splittingtarifes zu versagen. 1 BFH v , VI 115/55 U, BStBl 1957 III, 300. FG Düsseldorf v , VII 300/81, EFG 1983, BFH v , VI R 396/70, BStBl 1973 II, BFH v , VI R 56/8, BStBl 1986 II, EuGH v , C-39/05, FA Dinslaken/Gerold Meindl, DStR 007, 3. 6 BVerfG v , 1 BvR 60/78, BVerfGE 61, 319, BStBl 198, 717; BFH v , III R 51/05, DStR 006,2 Die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer II. Nicht dauernd getrennt lebend 3 Das Gesetz verlangt, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Aufgrund der regelmäßigen gerichtlichen Auseinandersetzungen um diese Thematik, soll im Folgenden darauf näher eingegangen werden. 1. Definition Auch bei dem Merkmal des dauernden Getrenntlebens stellt das Steuerrecht auf zivilrechtliche Grundsätze ab und stützt sich dabei auf die Definitionen zu 1353 und 1567 BGB. Danach leben Ehegatten nicht dauernd getrennt, wenn zwischen ihnen eine eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Darunter ist die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten zu verstehen, in der die Ehegatten die sie gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen des Zusammenlebens erledigen. 7 Dabei muss wenigstens die Wirtschaftsgemeinschaft noch fortbestehen und die Lebensgemeinschaft weiterhin von beiden Ehegatten angestrebt werden. 8 > Beispiel: In diesem Zusammenhang sind insbesondere die berufliche Tätigkeit eines der Ehegatten im Ausland, längere Krankenhausaufenthalte oder Freiheitsstrafen zu erwähnen. In der Regel sind die Angaben der Ehegatten, sie lebten nicht dauernd getrennt, anzuerkennen, es sei denn, dass die äußeren Umstände das Bestehen einer ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft fraglich erscheinen lassen. 9 Solange die Ehegatten die eheliche Wohnung gemeinsam bewohnen, legt dies die Vermutung gegen ein dauerndes Getrenntleben nahe. 10 Im Umkehrschluss ist das Verlassen der ehelichen Wohnung ein wichtiges Indiz für die Annahme des dauernden Getrenntlebens, wenn sie im Bewusstsein der späteren Scheidung erfolgt. 11 Anhand besonderer äußerer Umstände kann dieses Indiz jedoch widerlegt werden, wenn jedenfalls die Wirtschaftsgemeinschaft noch fortbesteht. 1 Von dem Fortbestehen der Wirtschaftsgemeinschaft ist allerdings nicht auszugehen, wenn nur gelegentlich gemeinsame finanzielle Fragen besprochen oder gemeinsame Urlaubsreisen unternommen werden. 13 > Beispiel: Die Ehegatten haben bereits die räumliche Trennung der Wohnungen vorgenommen, treten jedoch mit den gemeinsamen Kindern wie geplant einen Jahresurlaub an. 7 BFH v , VI R 150/69, BStBl 1973 II, BFH v , III R 90/95, BFH/NV 1997, BFH v , VI 4/65, BStBl 1967 III, BFH v , VI R 06/68, BStBl 197 II, FG Köln vom , 7 K 00/87, EFG 1991, BFH v , VI 4/65, BStBl 1967 III, FG Köln v , 3 K 666/9, EFG 1993, 379; BFH v , VI R 184/66, BStBl 1967 III,3 A. Wesentliche Tatbestandsmerkmale. Versöhnungsversuch Steuerlich relevant ist auch ein gescheiterter Versöhnungsversuch, denn im Gegensatz zum Zivilrecht, 1567 Abs. II BGB, unterbricht dieser das dauernde Getrenntleben und eröffnet den Ehegatten somit erneut die Wahl der Veranlagungsform. 14 Kehrt demnach der zuvor ausgezogene Ehegatte und sei es auch nur für wenige Wochen in die gemeinsame Wohnung zurück um eine neue Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zu begründen, liegt kein dauerndes Getrenntleben vor. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Versöhnungsversuch vorbehaltlos in der festen Absicht unternommen wird, die eheliche Gemeinschaft wieder in vollem Umfang herzustellen. 15 Wie lange die Ehegatten wieder zusammenleben müssen, um von einem ernsthaften Versöhnungsversuch auszugehen, ist Tatfrage. Jedenfalls sollte es sich hierbei um einen Zeitraum von mehr als einem Monat handeln, da ansonsten nicht erkennbar wird, ob nicht nur ein vorübergehender Besuch oder gar ein steuerlicher Missbrauchsfall vorliegt. 16 Bei kürzeren Zeiträumen ist danach sogar die innere Einstellung der Ehegatten unbeachtlich Feststellungslast Die Feststellung, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt haben, ist von Amts zu treffen, 88 AO, 76 Abs. 1 FGO. Zwar ist die Finanzverwaltung gehalten, ein umfassendes Eindringen in die Intimsphäre der Ehegatten zu vermeiden und insofern Ermittlungen auf das Wesentliche zu beschränken. 18 Doch ist das Zusammenleben von Seiten der Ehegatten möglichst nachweisbar zu gestalten, da die objektive Feststellungslast bei diesen liegt. Im Zweifel kann das Gericht die Ehegatten vernehmen. 19 Den Anforderungen an die Feststellungslast der Ehegatten sollte es allerdings im Regelfall genügen, wenn die Ehegatten zusammen wohnen und eine Steuererklärung des Inhalts abgeben, dass sie nicht getrennt leben. 4. Feststellungen des Scheidungsverfahrens Gelegentlich kann es zu der Konstellation kommen, dass die Ehegatten in der Absicht, die Scheidung möglichst schnell herbeizuführen im Ehescheidungsverfahren vortragen, in dem Kalenderjahr getrennt gelebt zu haben. Hiermit liefern Sie der Finanzverwaltung jedoch ein gewichtiges Indiz für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des 6 EStG. Zur Kenntnis gelangen können die Aussagen im Ehescheidungsverfahren dem Finanzamt allerdings nur durch Beiziehung der Akten im finanzgerichtlichen Verfahren. Dies ist verfahrensrechtlich generell zulässig. 0 Es kann sich jedoch ein Verwertungsverbot der so gewonnenen Erkenntnisse ergeben, wenn die Ehegatten der Beiziehung widersprechen und eine unmittelbare Beweisaufnahme möglich ist. 1 Diese kann etwa durch Vernehmung der Ehegatten aber auch durch sonstigen Zeugenbeweis erfolgen. Unabhängig von den Erkenntnissen aus dem Scheidungsverfahren ist das Finanzgericht aber stets FG Hessen v , 9 K 70/85, EFG 1988, BFH v , VI R 68/94, BFH/NV 1998, FG Nürnberg v , VI 166/04, DStRE 005, Siehe auch 1 Rn BFH v , VI 4/65, BStBl 1967 III, BFH v , V B 64/96, BFH/NV 1997, BFH v , III B 11/0, BFH/NV 004, BFH v , III R 106/87, DStR 1991, 1149; OLG Köln v , 7 VA 6/93, NJW 1994,4 Die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer dem Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet, so dass im Ergebnis eine Bindung an die anderweitig abgegeben Erklärungen ohnehin nicht besteht.! Beraterhinweis: Um dem Problem der Bezugnahme auf das Scheidungsverfahren von vornherein aus dem Weg zu gehen, können die Ehegatten in diesem Verfahren den Antrag auf Erlass eines Urteils ohne Sachverhalt und Gründe stellen, 313a ZPO. 5. Berührungspunkt mit dem Steuerstrafrecht 7 Sofern Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, steht ihnen unter anderem die Entscheidung zur Zusammenveranlagung offen. Da hierin vielfach ein steuerlicher Vorteil für beide Ehegatten liegt, gibt es kaum einen anderen Punkt, in dem sich selbst getrennt lebende Ehegatten so einig sind. Dies führt erfahrungsgemäß dazu, dass häufig der tatsächlich zutreffende Umstand des Getrenntlebens verschleiert und dem Finanzamt gegenüber gleichlautend behauptet wird, man lebe zusammen. Mit Unterschrift beider Eheleute und Abgabe der gemeinsamen Einkommensteuererklärung begeben sich die Ehegatten bereits in Bereich der Steuerhinterziehung, da sie das Finanzamt über einen wesentlichen Sachverhalt täuschen, der zu einer höheren Steuer führen würde. III. Einzelveranlagung 8 Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass die steuerliche Folge des dauernden Getrenntlebens nämlich die Einzelveranlagung nicht unbedingt von Nachteil sein muss. Haben die Ehegatten im Veranlagungszeitraum etwa ähnlich hohe Einkommen bezogen, tendiert die Auswirkung der Splittingtabelle ohnehin gegen Null.! Beraterhinweis: Waren in der vorgenannten Konstellation auch noch Kinder vorhanden, die bei unterschiedlichen Elternteilen gemeldet waren, konnte es verfassungsrechtlich unbedenklich und bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 003 zur Anwendung des Haushaltsfreibetrags kommen. 3 Diese Regelung wurde im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 004 abgeschafft. B. Die Wahl der Veranlagungsart I. Verfahrensrecht 9 Bei Vorliegen oben genannter Voraussetzungen können die Ehegatten zwischen Zusammenveranlagung, getrennter Veranlagung und im Jahr der Eheschließung der besonderen Veranlagung wählen. BFH v , VI R 190/8, BStBl 1986 II, BVerfG v , 1 BvR 13/89, StEd 1993,5 B. Die Wahl der Veranlagungsart 1. Mehrere Eheschließungen in einem Kalenderjahr Bei mehrfach hintereinander liegenden wirksamen Eheschließungen innerhalb eines Kalenderjahres kommt ein Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Veranlagungsarten gemäß 6 Abs. 1 Satz EStG nur für die letzte Ehe in Betracht.. Zeitliche Ausübung des Wahlrechts Bis zum Zeitpunkt der Bestandskraft des Zusammenveranlagungsbescheids oder beider Bescheide nach getrennter bzw. besonderer Veranlagung bleibt das Wahlrecht der Veranlagungsform bestehen. Die Ehegatten sind an ihre bisherige Entscheidung weder gebunden noch gibt es eine Frist für die Ausübung des Wahlrechts. Der zulässige Antrag eines Ehegatten auf Wechsel der Veranlagungsart führt dazu, dass ein bereits bestandskräftiger Bescheid beim anderen Ehegatten gemäß 175 Abs. 1 S. 1 Nr. S. AO aufgrund des rückwirkenden Ereignisses zu ändern ist. 4! Beraterhinweis: Die Änderung des Bescheides nach Antrag des Ehegatten darf nur insoweit erfolgen, als die geänderte Veranlagungsform hierfür Grundlage ist. 5 Daneben bleibt das Finanzamt an die bisherigen Feststellungen gebunden. Die Änderungsvorschriften der AO können das Wahlrecht zu keinem Zeitpunkt beschränken. 6 Ergehen daher nach Abschluss eines Rechtsstreits Änderungsbescheide, kann im Rechtsbehelfsverfahren hiergegen auch noch die Veranlagungsart gewechselt werden. 7 Auch nicht ausgeschlossen wird das Wahlrecht durch die Tatsache, dass der Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung bei dem anderen Ehegatten zu einer höheren Steuer führt. 8 Dies gilt allerdings nur in den Fällen, in denen die Festsetzung der höheren Steuer nicht durch Verjährung ausgeschlossen ist. 9 Die Ausübung des Wahlrechts führt zur Hemmung der Verjährung bis zur Änderung der Bescheide. 30 II. Die Zusammenveranlagung 1. Berechnungsgrundlagen Geben die Ehegatten über die Art der Veranlagung keine Erklärung ab, so unterstellt das Gesetz die Zusammenveranlagung. Maßgeblich für die Entscheidung zur Zusammenveranlagung ist die Anwendung des Splittingtarifs, 3a Abs. 5 EStG. Danach erfolgt die Berechnung der Einkommensteuer dergestalt, dass zunächst das gemeinsame zu versteuernde Einkommen ermittelt wird, für das hälftige Ergebnis die Einkommensteuer nach der Grundtabelle berechnet und abschlie BFH v , III R /0, DB 005, BFH v , III R 60/03, DB 005, BFH v , XI R 31/96, BFH/NV 1999, BFH v , III R 49/00, BStBl 00 II, BFH v , XI R 97/94, BStBl 1999 II, FG Köln v , EFG 000, BFH v , III R 48/03, BFH/NV 005,6 Die Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ßend verdoppelt wird. Progressionsvorteile lassen sich hieraus immer nur dann herleiten, wenn die Einkommen der Ehegatten unterschiedlich hoch sind. Je weiter die beiden Einkommen auseinander liegen, umso höher ist der Steuervorteil aus dem Splittingtarif. Die vorgenannte Berechnung beinhaltet den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Individualbesteuerung der Ehegatten durch die getrennte Berechnung der jeweiligen Einkünfte. 31 In der Folge werden Pausch- und Freibeträge auch nur dem Ehegatten zugerechnet, dessen Einkunftsermittlung berührt ist. 3 Allein bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sieht das Gesetz abweichende Regelungen vor. So ist der Werbungskostenpauschbetrag des 9a Satz 1 Nr. EStG auf die Zusammenveranlagung abgestimmt und ermöglicht damit eine Verrechnung bei den Kapitaleinkünften der Ehegatten untereinander, ohne, dass hierdurch ein Verlust entstehen dürfte. Darüber hinaus ist nach 0 Abs. 4 EStG zusammenveranlagten Ehegatten ein gemeinsamer Sparerfreibetrag zu gewähren. Zunächst wird der Freibetrag hälftig angerechnet. Ferner ist die Übertragung auf den anderen Ehegatten möglich, selbst wenn nur einer der beiden Einkünfte bezogen hat und ohne Rücksicht auf etwaige negative Einkünfte des anderen. 33. Verlustabzug Ein Verlustabzug nach 10d EStG kann trotz aktueller Zusammenveranlagung auch für Verluste derjenigen Veranlagungszeiträume geltend gemacht werden, in denen die Ehegatten getrennt oder besonders veranlagt worden sind, 6d Abs. EStDV. 3. Zivilrechtlicher Anspruch auf Steuererstattungen Ergibt sich aus der Zusammenveranlagung ein Steuererstattungsanspruch, sind die Ehegatten hierfür nicht etwa Gesamtgläubiger. Vielmehr steht das Geld demjenigen zu, auf dessen Rechnung geleistet worden ist. 34 Trotzdem kann sich das Finanzamt durch Auszahlung des Erstattungsbetrages an nur einen von beiden schuldrechtlich von der Leistungspflicht befreien, 36 Abs. 4 EStG. 4. Gesonderte Feststellung Häufig übersehen, da in der Praxis selten von Bedeutung, ist die Regelung in R 6b EStR 005. Danach sind gemeinsame Einkünfte zusammenveranlagter Ehegatten grundsätzlich gesondert und einheitlich im Sinne der 180 Abs. 1 Nr. a, 179 Abs. AO festzustellen. Dies gilt nicht, sofern es sich um Fälle von geringer Bedeutung handelt, 180 Abs. 3 AO, wie etwa gemeinsame Mieteinkünfte oder gemeinschaftlich erzielter Gewinn. Relevanz erhält die Vorschrift bei Streitigkeiten über besteuerungserhebliche Merkmale, z.b. bei der Frage, ob Einkünfte vorliegen, an denen die Ehegatten möglicherweise beteiligt sind BVerfG v , 1 BvL 4/54, BStBl 1957 I, BFH v , VIII R 15/83, BStBl 1985 II, BFH v , VIII R 15/83, BStBl 1985 II, BFH v , VII S 30/90, BFH/NV 199, BFH v , X R 64/9, BStBl 1995 II, Ähnliche Dokumente
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