Source: http://ra-scholzen.eu/
Timestamp: 2017-02-24 21:34:08
Document Index: 99414495

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 833', '§ 823', '§ 492', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 1922']

Dr. jur. Scholzen ist Experte für Waffenrecht, Sprengstoffrecht, Jagdrecht und Pferderecht, kann Sie aber auch in nahezu allen anderen Rechtsgebieten beraten. Bitte sprechen Sie uns an. Genauere Hinweise zu unserer Rechtsanwaltskanzlei findenSie auf den folgenden Seiten.Herzlich willkommen.
Verbandstätigkeit: Vorsitzender des VdW, Verband für Waffentechnik und –geschichte e.V., Düsseldorf;Präsident des VDS, Verband Deutscher Sportschützen e. V.
Selbst legale Waffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger und Waffensammler, aber auch Industrie und Handel können schnell in Situationen geraten, in denen ihnen strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Konsequenzen drohen. Weil sie die aktuelle Gesetzgebung im Waffenrecht, Jagdrecht oder Sprengstoffrecht nicht kennen bzw. nicht durchschauen. Oft vertrete ich hier Mandanten, die ihre jeweilige Genehmigung gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden durchsetzen müssen. Oder die sich gegen den Widerruf bereits erteilter Genehmigungen wehren – etwa weil nach einer Verurteilung die gesetzlich vorgeschriebene Zuverlässigkeit verloren gegangen ist. In solchen Fällen vertrete ich Sie auch in strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Angelegenheiten.
Neben meiner anwaltlichen und wissenschaftlichen Tätigkeit bin ich seit Jahrzehnten freier Mitarbeiter für Fachzeitschriften, vor allem im Bereich Waffenrecht und Pferderecht. So schreibe ich immer wieder für die Magazine: Deutsches Waffenjournal, Der Büchsenmacher, Reiter-Revue International, Der Praktische Tierarzt, Rheinlands Reiter + Pferde, Paintball-Magazin. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl aus über 300 publizierten Artikeln, die Theorie und Praxis anschaulich verbinden. Wissenschaftliche Arbeit
Reiter-Revue International Heft 11/92, Seite 88 - 90 In der Praxis gibt es vielfältige Varianten und Möglichkeiten des Reitens fremder Pferde. Freizeitreiter mieten Pferde zum Ausritt; der Reitverein stellt seinen Mitgliedern ... [mehr]
... Pferde zum Reiten in der Bahn und im Gelände zur Verfügung; der gewerbliche Pferdevermieter verdient u. a. mit dem Vermieten von Schulpferden sein Geld; bessere Reiter bereiten die Pferde der weniger guten Reiter gegen Entgelt oder auch aus eigenem Antrieb; umgekehrt leihen sich weniger gute Reiter gute Pferde aus. All diesen Varianten der täglichen Praxis ist es jedenfalls eigen, dass ein Reiter auf einem ihm nicht gehörigen Pferd sitzt und sich jedenfalls dem Risiko aussetzt, von diesem abgeworfen zu werden, was bekanntlich - mit verschiedener Wahrscheinlichkeit - weder der gute noch der schlechte Reiter mit letzter Sicherheit vermeiden kann. Da Stürze vom Pferd nicht immer nur mit leichten Prellungen sondern teilweise auch mit schweren, ja irreparablen Verletzungen und Schäden verbunden sind, stellt sich meist erst nach einem Unfall für den Reiter die Frage, ob all diese Varianten auch über die Tierhalterhaftung abgedeckt sind oder überhaupt Tierhalterhaftung auch dem Reiter auf dem fremden Pferd zu Gute kommt. Anlass, dies alles noch einmal insgesamt zu überdenken, gibt ein neues Urteil des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH vom 09.06.1992 - VI ZR 49/91).
An sich ist die Tierhalterhaftung ein gewisser Sonderfall in unserer Rechtsordnung. Die Haftung hieraus hängt nicht von einem Verschulden ab, sondern stellt den Tatbestand der Gefährdungshaftung dar, der ansonsten auch im Straßenverkehrsrecht gilt. Der Grundgedanke der in § 833 BGB normierten Tierhalterhaftung liegt darin, dass unbeteiligte Dritte die von einem zu „Luxuszwecken“ gehaltenen Reitpferd ausgehende Gefährdung nicht ersatzlos sollen hinnehmen müssen. Der Bundesgerichtshof hat schon vor vielen Jahren eine Haftungsausdehnung auch auf den Reiter, der durch das von ihm gerittene Pferd zu Schaden kommt, vorgenommen. Dieser Schutz kann allerdings nicht grenzenlos sein, so dass die Rechtsprechung in der Folge bestimmte Einschränkungen erarbeitet hat. Ein wesentlicher Grundsatz, der eine Haftung des Tierhalters ausschließt, ist der des „Handelns auf eigene Gefahr“. Dieser greift dann ein, wenn - ähnlich wie bei anderen gefährlichen Sportarten - der Reiter sich mit der Übernahme des Pferdes einer besonderen Gefahr ausgesetzt hat, die über die sonst mit dem Reiten verbundenen Risiken hinaus geht. Dies wird beispielsweise von der Rechtsprechung angenommen, wenn das Pferd erkennbar böswillig oder noch nicht zugeritten war oder wenn der Reiter an einem Turnier oder an einer Reitjagd teilnimmt.(...)
Das mit jeder Kaufentscheidung verbundene Risiko wird versucht auf den Tierarzt abzuwälzen durch Beauftragung einer möglichst umfassenden tierärztlichen Untersuchung. Das dabei denkbare Fehlgutachten des Tierarztes im Verhältnis der Vertragsbeziehungen zum Auftraggeber selbst ist juristisch problemlos über die Vorschriften des Delikts- bzw. Vertragsrechtes zu lösen. Nicht eindeutig erklärt in diesem Zusammenhang war bisher die Konstellation, inwieweit die Ankaufs-/Verkaufsuntersuchung auch einen Dritten mit einbeziehen kann, d. h. ob der Tierarzt trotz der Erstellung der Untersuchung im Auftrage des Verkäufers auch dem Käufer des Pferdes bei einem Fehler im Rahmen der Verkaufsuntersuchung gegenüber haftet. Allgemeine AnspruchsgrundlagenDenkbare Anspruchsgrundlagen aus dem Gesetz sind die deliktische Haftung gem. §§ 823 ff. BGB und die vertragliche Haftung. Während man die deliktische Haftung an sich vernachlässigen kann, da sie nur dann vorliegt, wenn der Tierarzt eine unerlaubte Handlung begeht, also schuldhaft und widerrechtlich im Falle einer Behandlung eines Pferdes dieses schädigt und damit das Eigentum des Halters verletzt, ist das Hauptaugenmerk auf die vertragliche Haftung zu legen. Durch die Entgegennahme eines Auftrages zur Behandlung eines Pferdes verpflichtet sich der Tierarzt zum Einsatz seiner Kenntnisse und seiner Arbeitskraft sowie zur Durchführung aller Maßnahmen nach den Regeln der tierärztlichen Kunst. Teils werden die Verträge juristisch als Dienstverträge, teils auch als Werkverträge angesehen, mit den jeweils unterschiedlichen hieraus abzuleitenden Rechtsfolgen im Fall einer Störung der vertraglichen Leistungsbeziehungen bzw. der Schlechterfüllung der vertraglichen Pflichten und der unterschiedlichen Verjährungsregelung. Dabei ist nach herrschender Rechtsauffassung der Vertrag über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung als Werkvertrag einzuordnen. Dies heißt, dass der Tierarzt nicht nur den Einsatz seiner Arbeitskraft und seines tiermedizinischen Wissens schuldet; er hat vielmehr ein richtiges und zutreffendes Gutachten über die von ihm erhobenen Befunde und deren prognostische Einschätzung zu erstellen. Bei Fehlerhaftigkeit des Gutachtens haftet er auf Schadenersatz.ProblemstellungDie Frage, ob ein Verkäufer eines Pferdes den Käufer auf Wandlung bzw. Schadenersatz haftet, wenn er eine tierärztliche Untersuchung in Auftrag gibt und den Käufer ein darüber ausgestelltes fehlerhaftes Attest eines Tierarztes aushändigt, das die Gesundheit des Pferdes bescheinigt, ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig abgeklärt. Die Gerichte sind teils dazu übergegangen, eine solche tierärztliche Bescheinigung dem Verkäufer als Eigenschaftszusicherung im Sinne des § 492 BGB zuzurechnen, andere Gerichte allerdings haben diese weitgehende Rechtsfolge nicht gezogen. (...)
pferde im einsatz in förderung und therapie - luxustiere oder nutztiere?
Mensch und Pferd International, Heft 4/2009, Seite 189 - 193In der Praxis gibt es vielfältige Varianten und Möglichkeiten der Nutzung fremder Pferde. So mieten Freizeitreiter Pferde zum Ausritt, der Reitverein stellt seinen Mitgliedern Pferde zum Reiten in der Bahn und im Gelände zur Verfügung, ... [mehr]
... der gewerbliche Pferdevermieter verdient u. a. mit dem Vermieten von Schulpferden sein Geld, bessere Reiter bereiten die Pferde der weniger guten Reiter gegen Entgelt oder auch aus eigenem Antrieb. Vereine leihen auch Pferde von Einstallern aus, um diese im Rahmen der Ausbildung ihrer Mitglieder zu nutzen, und dies in allen Sparten wie Dressur, Springen, Voltigieren, aber auch im Bereich Förderung und Therapie mit dem Pferd. Zwei große Teilbereiche sind hier im Hinblick auf die auftretende Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Pferd zu unterscheiden. Dies ist zum einen die Tierhalterhaftung für „Luxustiere“, davon zu unterscheiden ist die Haftungslage, wenn die Pferde als Nutztiere gehalten werden. Zwei weitere Rechtsbegriffe, auf die eingegangen werden soll, sind die des Tierhalters im Rechtssinne und des Tierhüters. Tierhalterhaftung für „Luxustiere“!
Beate B. war Hobbyreiterin. Sie lieh sich von Klara C. deren Pferd aus, weil ihr eigenes Pferd nicht einsatzfähig war. Der als faul bekannte Wallach reagierte nicht auf die treibenden Hilfen von Beate B. Im Rahmen eines Reitunterrichtes forderte der Reitlehrer sie auf, die Gerte zum Zwecke des Angaloppierens zu nutzen. Nach einem Klaps mit der Gerte buckelte der Wallach und warf Beate B. ab, die sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zuzog. Sie verlangte Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Pferdehalterin. Die in Anspruch genommene Tierhalterin haftete grundsätzlich, da sich der Schaden durch ein willkürliches Verhalten ihres Pferdes, nämlich durch das Buckeln, das Anlass für den Sturz war, verwirklicht hatte. Sie wandte allerdings ein, die Reiterin habe das Pferd aus eigenem Antrieb reiten wollen, sie habe also auf eigene Gefahr gehandelt oder hieraus habe sich ein stillschweigender Haftungsausschluss ergeben. Dem widersprach der Bundesgerichtshof. Er gab eindeutig zu verstehen, dass ein Pferdehalter auch dann haftet, wenn er sein Pferd aus reiner Gefälligkeit einem anderen überlässt und dieser durch das Pferd zu Schaden kommt. Haftung des Nutztierhalters
Heißbrand bei Pferden kein Verstoß gegen Tierschutzgesetz
Rheinlands Reiter und Pferde, Heft 12/1995, Seite 81, 82Nicht erst seitdem der Gesetzgeber die Rechtsstellung des Tieres als Sache aufgehoben hat und dem Tier auch rechtlich eine eigene Persönlichkeit zugeordnet hat, sondern auch seitdem der Umfang des Menschen mit dem Tier in zunehmendem Maße kritischer gesehen wird, ... [mehr]
... stellte sich kürzlich die Frage, ob auch der Heißbrand bei Pferde nicht nur nicht erforderlich sondern möglicherweise sogar tierschutzwidrig ist. Wir erinnern uns sicher alle noch an die im Jahre 1990 in den Medien in breitem Umfang ausgetragene Diskussion über die sogenannte „Barr-Affäre“. Presse, Funk und Fernsehen nahmen sich dieser Problematik, die mit dem Namen von Paul Schockemöhle eng verbunden war, in allen denkbaren Varianten an. Nun traf es - wie in der Tagespresse berichtet wurde - kürzlich den Pferdezuchtverband Baden-Württemberg. Die Staatsanwaltschaft Offenburg hatte einen Durchsuchungsbeschluss zur Durchsuchung der Räumlichkeit dieses Pferdezuchtverbandes und zum Zwecke der Beschlagnahme von schriftlichen Unterlagen beantragt, mit dem Hinweis, im Rahmen dieses Zuchtverbandes werde der Heißbrand von Pferden durchgeführt. Dies stelle eine quälerische Misshandlung im Sinne des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz dar. Zu diesen Ermittlungen kam es, weil das Amtsgericht Kehl mit einem Beschluss vom 02. 04. 1994 das fachgerechte Anbringen eines Kennzeichens auf dem Schenkel eines Pferdes mittels eines Brenneisens als quälerische Misshandlung im Sinne des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz bezeichnet hatte und angeregt hatte, das Ermittlungsverfahren auszudehnen auf den Pferdezuchtverband. Um zu überprüfen, ob der Heißbrand tatsächlich gegen das Tierschutzgesetz verstößt, ist zunächst ein Blick auf die bereits genannte Vorschrift erforderlich sowie auf Sinn und Zweck des Tierschutzgesetzes. Das Tierschutzgesetz
Das Tierschutzgesetz enthält eine einleitende Vorschrift, wonach der Zweck dieses Gesetzes darin besteht, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“. Dieser Leitsatz des Tierschutzgesetzes ist allerdings im Bereich der Strafsanktionen nicht in vollem Umfang verwirklicht, denn dort sind nur ganz spezielle Handlungen genannt, die mit Strafe belegt sind, wie nachstehend noch ausgeführt wird. Gleiches kann dann auch für § 2 TschG gesagt werden, der eine allgemeine artgemäße Haltung von Tieren postuliert, jedoch nur in speziellen Ausgestaltungen wiederum ein Verstoß hiergegen als strafbare Handlung oder Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Diese grundsätzlichen Vorschriften des Tierschutzgesetzes sind wohl eher als Aufforderung an die staatlichen Behörden zu verstehen, Verstößen, selbst wenn sie nicht strafbare Handlungen darstellen, vorzubeugen, etwa durch Untersagung der Haltung der Tiere in diesen bestimmten Fällen.
Reiter-Revue International Heft 11/92, Seite 88 - 90 Im Jahre 1990 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im Bürgerlichen Recht in Kraft gesetzt. Innerhalb des Gesetzes sind wesentliche Änderungen in Bezug auf die Herausnahme des Tieres aus dem Sachbegriff. ... [mehr]
Rheinlands Reiter und Pferde, Heft 11/2003, Seite 92Seit Januar 2002 plagen sich Käufer, Verkäufer und Tierärzte mit dem neuen Pferdekaufrecht. Es herrscht vielfach Verwirrung und Unkenntnis. Rechtsurteile liegen so gut wie nicht vor, was an der normalen Laufzeit der Rechtsfindung liegt. ... [mehr]
Paintball-Magazin, Heft 4/06, Seite 30 - 33 In den letzten Jahren hat sich ausgehend von den U.S.A. auch in Europa der zunächst unter dem Namen Gotcha bezeichnete Paintball-Sport zunehmend auch in Deutschland durchgesetzt. Von Anfang an war dieser neue Sport Gegenstand polemischer Attacken in Deutschland. ... [mehr]
Deutsches Waffenjournal, Heft 8/2009, Seite 96 f. Im Rahmen der geplanten gesetzlichen Abänderungen des Waffengesetzes war die Forderung nach einer anlasslosen Begehung von Wohnungen bei Waffenbesitzern zu hören. Diese Forderung soll an dieser Stelle weder auf ihren Sinngehalt geprüft werden, noch darauf, ob sie überhaupt eine Amoktat wie die des Täters von Winnenden hätte verhindern können. ... [mehr]
Damit eine derartige Aufbewahrung nicht nur eine Forderung bleibt, sondern auch tatsächlich erfüllt wird, wurden schon durch die gesetzliche Änderung des Waffengesetzes im Jahre 2003 Grundrechte eingeschränkt, nämlich konkret die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Grundgesetz (GG). Dieser lautet: ?Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)
Deutsches Waffenjournal, Heft 12/2010, Seite 80 f.Amokläufe, bei denen als Tatmittel eine Schusswaffe zum Einsatz kam, führten in der Vergangenheit regelmäßig dazu, dass ein Verbot des Waffenbesitzes in Privathand gefordert wurde - zumindest aber eine Einschränkung hinsichtlich bestimmter Arten von Schusswaffen. ... [mehr]
Deutsches Waffenjournal, Heft 5/2011, Seite 96 f.Die nachstehenden Ausführungen befassen sich mit den Voraussetzungen des Sachkundenachweises für Waffensammler und mit dem neuartigen Begriff, der nicht im Waffengesetz enthalten ist, aber durch die Rechtsprechung geschaffen wurde. ... [mehr]
... Dabei handelt es sich um die Sammlerbefähigung. Die gesetzliche Sachkunde und die Befähigung eines Sammlers werden immer wieder durch Erlaubnisbehörden vermengt. Schon vor ca. 10 Jahren musste hierzu eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergehen, auf die weiter unten im Rahmen eines Beispielfalles noch näher eingegangen wird. Sachkunde
Deutsches Waffenjournal, Heft 7/2012, Seite 92Schon mehrfach wurde im DWJ auf praxisferne, manchmal verwunderliche Verwaltungsgerichts- und Strafurteile hingewiesen, die ja in der Folge auch zu erheblichen Konsequenzen führen können. ... [mehr]
Deutsches Waffenjournal, Heft 8/2014, Seite 112Der Fall kommt immer wieder vor: Ein Waffenbesitzer verstirbt, die Nachkommen wissen nun nicht, was mit den vererbten Waffen zu tun ist und oft wurden echte Schätze aus Unwissenheit vernichtet. ... [mehr]
Das Erbrecht in Deutschland gibt ganz allgemein gesagt die Möglichkeit, auch über den Tod hinaus über vorhandenes Eigentum und Vermögen zu verfügen. Ein Erblasser hat also die Möglichkeit, durch Testament oder Erbvertrag eine sogenannte Letztwillige Verfügung zu treffen, um eine bestimmte Person (Erben) mit seinem Eigentum zu begünstigen. Wird kein Testament verfasst, greift die gesetzliche Erbfolge ein. Diese ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1922 ff. BGB) geregelt. Während etwa Gegenstände wie Geld, Antiquitäten oder auch Grundstücke ohne besondere Berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften vererbt werden können, sieht das Waffengesetz eine spezielle Erbenregelung vor. Regelung im Waffengesetz
Der Büchsenmacher, Heft 6/1998Erst kürzlich berichtete ich über eine neue Europa-Richtlinie zur Novelle des Garantiegesetzes. Der weitere Verlauf des Schicksals dieser Novelle zeigt, dass diese Richtlinie durch das Europäische Parlament weiterbetrieben wird. ... [mehr]
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