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Timestamp: 2020-07-13 17:50:19
Document Index: 242991774

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 27']

Jahrgang 2017 Nr. 25 ausgegeben am 31. Januar 2017
über die Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes
Das Gesetz vom 20. Oktober 2010 über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz; FHG), LGBI. 2010 Nr. 373, wird wie folgt abgeändert:
Pauschalkredite
Der Landtag kann auf Antrag der Regierung im Rahmen des jährlichen Voranschlags Pauschalkredite für bestimmte Aufwandspositionen gewähren. Die Pauschalkredite sind im Voranschlag sowie im Anhang zur Landesrechnung nach Einzelpositionen darzustellen.
Art. 6 Abs. 2
2) Nicht beanspruchte Kredite einzelner Positionen des Voranschlags dürfen nicht zur Deckung der Aufwände anderer Positionen verwendet werden. Vorbehalten bleibt Art. 4a.
Art. 8 Abs. 1 und 2
1) Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode. Sie ist nach Aufwand- und Ertragsarten gegliedert und weist als Saldo das Jahresergebnis aus.
Art. 10 Abs. 2 Bst. h
2) Keine Nachtragskredite sind erforderlich für:
h)	Kreditüberschreitungen für Projekte, bei welchen sich aus buchhalterischen Gründen Verschiebungen ergeben, soweit der für das Projekt budgetierte Betrag nicht überschritten wird;
Art. 19 Abs. 2 Bst. b
2) Die Vermögenswerte werden wie folgt gegliedert:
b)	Deckungskapitalien unselbständiger Fonds;
Art. 25 Abs. 2 Bst. b
2) Der Finanzplan enthält:
b)	die im Betrachtungszeitraum erwarteten Mittelveränderungen und im Fall einer negativen Veränderung Angaben zu deren Finanzierung;
Finanzpolitische Eckwerte
Für die Finanzplanung gelten neben den Haushaltsgrundsätzen nach Art. 2 die folgenden finanzpolitischen Eckwerte:
a)	Eckwert 1: Die Erfolgsrechnung schliesst mindestens mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab.
b)	Eckwert 2: Das absolute Wachstum der Aufwendungen der Erfolgsrechnung übersteigt dasjenige der Erträge nicht.
c)	Eckwert 3: Das Verhältnis zwischen den Selbstfinanzierungsmitteln und den Nettoinvestitionen beträgt mindestens 90 %.
d)	Eckwert 4: Das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen und den Fremden Mitteln beträgt mindestens 420 %.
e)	Eckwert 5: Das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen und den betrieblichen Aufwendungen liegt zwischen dem Ein- bis Dreifachen.
Art. 27 Abs. 1, 2 und 2a
1) Im Rahmen des Finanzplanes sind zu erfüllen:
a)	im Durchschnitt der Finanzplanperiode: die Eckwerte 1 bis 3; und
b)	am Ende der Finanzplanperiode: die Eckwerte 4 und 5.
2) Können die Eckwerte aufgrund des von der Regierung erstellten Finanzplanes nicht im Sinne von Abs. 1 erfüllt werden, so unterbreitet die Regierung dem Landtag innerhalb von sechs Monaten nach Behandlung des Finanzplanes durch den Landtag Vorschläge für Massnahmen zur Einhaltung der Eckwerte. Die Vorschläge müssen die finanziellen und sonstigen Auswirkungen aufzeigen sowie einen Zeitplan für die Umsetzung der Massnahmen enthalten. Der Landtag beschliesst, ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Massnahmen weiterverfolgt werden sollen.
2a) Wurden nach Behandlung des Finanzplanes dem Landtag bereits Massnahmen zur Einhaltung der Eckwerte unterbreitet, sind im darauf folgenden Finanzplan die Eckwerte 1 bis 3 im Durchschnitt der letzten beiden Jahre der Finanzplanperiode zu erfüllen.
Dieses Gesetz tritt am 1. März 2017 in Kraft.
1 Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 108/2016 und 158/2016