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Timestamp: 2016-09-27 15:33:05
Document Index: 151533142

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 156', 'Art. 340', 'Art. 156', 'Art. 340', 'Art. 156', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 340']

8C_736/2015 (22.02.2016)
8C_736/2015 � � Urteil vom 22. Februar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Zobl,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. September 2015.
A.a.�Die 1970 geborene A.________ arbeitete seit Juni 2009 bei der Stadt U.________, zun�chst bis 28. Februar 2011 als Zivilangestellte im Administrativbereich der Stadtpolizei, danach als Polizeiaspirantin und seit 1. M�rz 2012 - nach erfolgreichem Abschluss der Polizeischule - als Polizeisoldatin. Gem�ss Vereinbarung vom 6./7. August 2010 zwischen A.________ und der Stadt U.________ kam letztere f�r die Kosten der einj�hrigen Ausbildung an der Polizeischule auf. In die Vereinbarung aufgenommen wurde ein Vorbehalt betreffend R�ckforderung der Ausbildungskosten f�r den Fall, dass A.________ die Ausbildung abbrechen oder das Arbeitsverh�ltnis vor Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der Ausbildung aufl�sen sollte.
A.b.�Am 23. September 2013 k�ndigte A.________ das Arbeitsverh�ltnis mit der Stadt U.________ per 31. Dezember 2013, nachdem sie seit April 2013 unfallbedingt zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben war. Sie �berbrachte die K�ndigung pers�nlich dem Stadtschreiber und ersuchte um ein Entgegenkommen hinsichtlich der Pflicht zur R�ckerstattung der Ausbildungskosten. Mit Beschluss vom 7. Juli 2014 hielt der Stadtrat U.________ an der R�ckzahlungsverpflichtung gem�ss Anstellungsvertrag vom 6./7. August 2010 fest und legte den zur�ckzuerstattenden Betrag auf Fr. 31'600.- fest. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat V.________ mit Beschluss vom 27. M�rz 2015 ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 2. September 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. September 2015 und der Beschluss des Stadtrates U.________ vom 7. Juli 2014 seien aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Stadt U.________ und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis und somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht. Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt.
2.1.�Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Verletzung kantonaler und kommunaler Bestimmungen bildet nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Dies gilt auch im Bereich der �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnisse, wenn das kantonale oder kommunale Personalrecht auf das Obligationenrecht verweisen. Das Bundesprivatrecht gelangt diesfalls als erg�nzendes kantonales oder kommunales Recht zur Anwendung. Entsprechend ist die Bundesrechtsr�ge gem�ss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt (Urteil 8C_539/2015 vom 13. November 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Die R�ge der Verletzung des Obligationenrechts - angewandt als kantonales oder kommunales �ffentliches Recht - kann nicht vorgebracht werden (BGE 138 I 232 E. 2.4 S. 236; vgl. auch in BGE 138 I 113 nicht publizierte E. 3.4 des Urteils 8C_294/2011 sowie Urteil 8C_340/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 3.3).
2.2.�In Erg�nzung zu den R�gen, die sich aus Art. 95 f. BGG ergeben, sind unter den engen Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zul�ssig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
2.3.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willk�r vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider l�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
3.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie die Rechtm�ssigkeit der R�ckforderung der Ausbildungskosten in der H�he von Fr. 31'600.- gem�ss Beschluss des Stadtrates U.________ vom 7. Juli 2014 best�tigte.
3.2.�Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf das Personal- und Besoldungsstatut der Stadt U.________ (PBS) vom 11. Juni 2001 und auf die Vollziehungsbestimmungen zum Personal- und Besoldungsstatut (VPBS) vom 26. November 2001, mithin auf kommunales Recht. Soweit Art. 2 PBS f�r den Fall, dass das Statut einschliesslich Ausf�hrungserlasse keine Regelung enth�lt, die Bestimmungen des Obligationenrechts sinngem�ss und abschliessend anwendbar erkl�rt, wird durch die im �ffentlichen Recht vorgenommene Verweisung auf das Privatrecht dieses zum �ffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens. Es ist nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die �bernommenen Normen des Obligationenrechts gelten diesfalls nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidi�res kommunales Recht, dies mit den bereits dargelegten kognitionsrechtlichen Folgen (vgl. E. 2.1).
4.1.�Aktenkundig und unbestritten ist, dass die Parteien im Rahmen der Vereinbarung vom 6./7. August 2010 �ber die Anstellung der Beschwerdef�hrerin als Polizeiaspirantin eine Regelung bez�glich �bernahme der Kosten f�r die Absolvierung der Polizeischule und eine allf�llige Kostenr�ckerstattung getroffen haben. So wurde in der Vereinbarung festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin die Ausbildungskosten f�r die Polizeischule �bernehme, dass aber die Weiterbildungskosten bis im dritten Jahr nach Abschluss der Ausbildung anteilsm�ssig zur�ckgefordert werden m�ssten, falls die Beschwerdef�hrerin die Ausbildung freiwillig abbrechen oder das Arbeitsverh�ltnis aufl�sen sollte. Des Weiteren ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin das Arbeitsverh�ltnis mit der Stadt U.________ am 23. September 2013, mithin im zweiten Jahr nach Abschluss der Ausbildung zur Polizistin, per 31. Dezember 2013 k�ndigte und somit grunds�tzlich r�ckerstattungspflichtig w�re. Die Beschwerdef�hrerin stellte sich jedoch auf den Standpunkt, sie habe begr�ndeten Anlass zur K�ndigung gehabt, sodass der R�ckerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin in analoger Anwendung von Art. 340c Abs. 2 OR entfalle. Demgegen�ber hielt der Bezirksrat V.________ in seinem Beschluss vom 27. M�rz 2015 fest, eine analoge Anwendung von Art. 340c Abs. 2 OR sei nicht gerechtfertigt. R�ckerstattungsvereinbarungen seien vielmehr unter dem Blickwinkel von Art. 156 OR sowie weiterer genereller zwingender Normen wie des Verbots �berm�ssiger Bindung sowie des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots zu beurteilen. Dabei w�rden keine Vorf�lle geschildert, welche mit hinreichender Deutlichkeit darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdegegnerin rechtsmissbr�uchlich vorgegangen w�re oder die K�ndigung treuwidrig herbeigef�hrt h�tte; ebensowenig best�nden Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin eine �berm�ssige Bindung eingegangen w�re.
4.2.�Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob sich das Schicksal von R�ckerstattungsvereinbarungen nach Art. 340c Abs. 2 OR oder aber nach Art. 156 OR beurteile, da die Beschwerdegegnerin ohnehin keinen begr�ndeten Anlass zur K�ndigung der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR gesetzt habe, sodass auch die Voraussetzung der treuwidrigen Herbeif�hrung des Bedingungseintritts nach Art. 156 OR nicht erf�llt w�re. Sie hat erkannt, es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin den Anlass f�r die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses mit der Beschwerdef�hrerin zu verantworten habe. Viel eher d�rfte die K�ndigung - so das kantonale Gericht - auf das von der Beschwerdef�hrerin in wesentlichem Mass mitverschuldete angespannte Verh�ltnis zwischen ihr und ihrem Vorgesetzten sowie auf eine nur wenige Monate zuvor erfolgte K�ndigung eines Arbeitskollegen und die Entlassung eines andern Arbeitskollegen zur�ckzuf�hren sein als auf ein schlechtes Betriebsklima, zu welchem die Beschwerdef�hrerin im �brigen massgeblich selber beigetragen habe. In Anbetracht der Verantwortlichkeit der Beschwerdef�hrerin hielt die Vorinstanz das Beharren der Beschwerdegegnerin auf der R�ckzahlungspflicht nicht f�r rechtsverletzend.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Wesentlichen eine willk�rliche Sachverhaltsfestellung der Vorinstanz, da diese gest�tzt auf nicht beweiskr�ftige Berichte von Angestellten der Stadtpolizei zum Schluss gekommen sei, sie sei f�r die unbestrittenermassen vorhandene schlechte Stimmung im Korps mitverantwortlich. Willk�rlich sei die Sachverhaltsfeststellung auch insofern, als der Beschwerdegegnerin zugebilligt werde, mit Coaching, Gespr�chen usw. ihr M�glichstes vorgekehrt zu haben, um das Betriebsklima zu verbessern. Mit dem negativen Gerede des direkten Vorgesetzten sowie mit dem angespannten Betriebsklima habe die Beschwerdegegnerin zwei Anl�sse gesetzt, welche kausal daf�r gewesen seien, dass sie das Arbeitsverh�ltnis aufl�ste und aufl�sen durfte. Wie bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht, habe sie begr�ndeten Anlass im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR gehabt, den Arbeitsvertrag zu k�ndigen, weshalb ein Anspruch auf R�ckerstattung der Ausbildungskosten entfalle.
Die Beurteilung im angefochtenen Entscheid beruht auf einer einl�sslichen W�rdigung der Sach- und Rechtslage. Die Vorbringen in der Beschwerde lassen sie nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
5.1.�Das kantonale Gericht hat aufgezeigt, dass die K�ndigung der Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen auf das von ihr mitverschuldete angespannte Betriebsklima bei der Stadtpolizei U.________ zur�ckzuf�hren sein d�rfte. Dass die Beschwerdef�hrerin "Teil dieses Problems" war, geht - wie im vorinstanzlichen Entscheid erw�hnt - bereits aus dem Protokoll des Mitarbeitergespr�chs vom 22. November 2012 hervor, welches die Beschwerdef�hrerin unterzeichnet hatte. Darin wurde ihr unter der Rubrik "Verhalten" lediglich die Qualifikation "gen�gend" erteilt, mit der Begr�ndung, ihre teilweise demotivierte Einstellung belaste das Team und sie hinterfrage teilweise Entscheidungen gegen�ber Vorgesetzten. Mit dieser Beurteilung und deren Relevanz im gegebenen Zusammenhang setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Auf die von der Beschwerdef�hrerin als nicht beweiskr�ftig qualifizierten Zeugenbescheinigungen, welche ebenfalls deren Mitschuld an der Missstimmung belegen sollen, braucht bei dieser Ausgangslage nicht n�her eingegangen zu werden.
5.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin wiederum die �usserungen ihres Vorgesetzten als Anlass f�r die K�ndigung anruft, ist einzur�umen, dass diese ungeschickt waren. Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat, konnten sie der Beschwerdef�hrerin jedoch nicht einfach Anlass zur K�ndigung geben, zumal nicht erstellt ist und nicht geltend gemacht wird, dass der Vorgesetzte im Sinne eines Mobbings dar�ber hinaus aktiv dazu beigetragen h�tte, die Beschwerdef�hrerin "loszuwerden". Insofern erstaunt vielmehr, dass die K�ndigung seitens der Beschwerdef�hrerin am 23. September 2013 w�hrend einer seit April 2013 bestehenden unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit und insbesondere nach dem unbestrittenermassen durchgef�hrten Coaching vom 17. April 2013 erfolgte, ohne dass die Beschwerdef�hrerin ihrerseits dem Korps nochmals eine Chance einger�umt h�tte.
5.3.�Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat die Vorinstanz in rechtm�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236), ohne den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen, von weiteren Beweiserhebungen abgesehen, da diese keinen neuen relevanten Aufschluss erwarten liessen.
5.4.�Zusammenfassend ist der Standpunkt des kantonalen Gerichts, wonach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin keinen begr�ndeten Anlass zur K�ndigung gegeben hat, nicht willk�rlich, weshalb die Frage, ob Art. 340c Abs. 2 OR vorliegend subsidi�r als kommunales Recht anwendbar sein soll, offen gelassen werden kann. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bezirksrat V.________ schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Februar 2016