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Timestamp: 2020-06-05 03:50:46
Document Index: 263734423

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 172', '§ 172', 'BGH', '§ 129', '§ 161', '§ 178', '§ 178', '§ 201', '§ 128', '§ 129', '§ 161', '§ 171', 'BGH', '§ 55', '§ 80', 'BGH', '§ 38', '§ 139', 'BGH', '§ 169', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'BGH', '§ 54']

Jurion Recht: Kommanditistenhaftung - Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
Kommanditistenhaftung - Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
Kommanditisten haften gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB grundsätzlich nicht für Masseverbindlichkeiten und -kosten. Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich deshalb auf den Umfang bereits vereinnahmter Rückzahlungen anderer Kommanditisten, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen.
Der Kläger verfolgt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds einen Haftungsanspruch im Hinblick auf zurückbezahlte Einlagebeträge gegen den beklagten Kommanditisten. Der Beklagte war am 11.02.2005 als unmittelbarer Kommanditist der Schuldnerin, der F. GmbH & Co. KG, (im Folgenden: F KG oder Schuldnerin), im Handelsregister eingetragen worden. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Berufung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co. KG zurückgewiesen und ebenfalls einen Haftungsanspruch gegen den beklagten Kommanditisten im Hinblick auf zurückbezahlte Einlagebeträge durch andere Kommanditisten verneint. Die Revision ist zugelassen worden.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Haftungsanspruch gemäß § 171, § 172 Abs. 4 HGB in der geltend gemachten Höhe nicht zu. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Beklagten kann nicht festgestellt werden, da der Kläger seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Rückzahlungen durch die Gesamtheit der Kommanditisten nicht genügt hat. Als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F KG ist der Kläger zwar gemäß § 171 Abs. 1, 2 HGB befugt, den Haftungsanspruch der Gesellschaftsgläubiger gegen die Kommanditisten im eigenen Namen geltend zu machen. Der Kapitalanteil des Beklagten ist auch durch Auszahlungen an ihn unter den Betrag der geleisteten Einlage gemindert worden. Die persönliche Haftung des Beklagten war durch die Zahlung eines Betrages in Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage zunächst gemäß § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB ausgeschlossen. Sie ist aber infolge der an ihn geleisteten Ausschüttungen in Höhe der Klageforderung nach § 172 Abs. 4 HGB wiederaufgelebt. Denn die von dem Beklagten vereinnahmten Ausschüttungen in Höhe von 34.500 EUR haben seine Kommanditistenhaftung wiederaufleben lassen. Dass sie seinen Kapitalanteil nicht unter die Haftsumme gemindert haben, hat der Beklagte nicht bewiesen. Auszahlungen aus Liquiditätsüberschüssen, durch die der Kapitalanteil des Gesellschafters unter die bedungene Einlage herabgemindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft wird, können zu einer Haftung nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB führen. Der Beklagte hat in den Jahren 2004 bis 2008 unstreitig Auszahlungen der F KG in Höhe von 34.500 EUR erhalten. Er hätte darlegen und beweisen müssen, dass die Ausschüttungen die Haftung nicht wieder begründet haben. Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Beklagten nicht. Als Kommanditist der F KG haftet der Beklagte gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB. Der Beklagte ist seit 11.02.2005 als Kommanditist in das Handelsregister der Schuldnerin eingetragen. Seitdem ist er unmittelbar an der F KG beteiligt und nicht lediglich mittelbar über eine Treuhandkommanditistin. Der Beklagte haftet auch für die Rückzahlung von Einlagen, soweit diese vor seinem Beitritt zu der Schuldnerin als unmittelbarer Kommanditist erfolgt ist (§ 173 HGB). Denn die Haftung nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB hat ihren Grund nicht in einem Haftungsereignis, sondern in einer Haftungslage. Jeder nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haftende Kommanditist muss jederzeit dafür einstehen, dass die Haftsumme durch seine Einlage im Gesellschaftsvermögen gedeckt, also eingezahlt und nicht zurückgezahlt ist. Die Nichterbringung der Einlage steht deren Rückzahlung im Sinne von § 172 Abs. 4 HGB gleich. Soweit der Beklagte das Bestehen der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen sowie deren ordnungsgemäße Anmeldung und Prüfung bestreitet, ist sein Bestreiten unbeachtlich. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zur Darlegung der Forderung ausreichend, wenn der Kläger die Insolvenztabelle vorlegt, was noch näher dargelegt und begründet wird. Das Bestreiten der Gläubigerforderungen durch den Beklagten ist unbeachtlich, da ihm die Einwendung nach § 129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB aufgrund der Wirkungen der widerspruchslosen Feststellung der Forderungen in der Insolvenztabelle abgeschnitten ist. Die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle hat für den Insolvenzverwalter und die Gläubiger gemäß § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Für den Schuldner ergibt sich die Rechtskraftwirkung nicht aus § 178 Abs. 3 InsO, weil dieser dort nicht genannt ist. Sie folgt aber mittelbar aus § 201 Abs. 2 InsO. Die Rechtskraftwirkung außerhalb der Vollstreckung besteht schon vor Aufhebung des Verfahrens, sobald die Feststellung zur Tabelle erfolgt ist. Gegen die aus § 128 HGB begründete persönliche Haftung eines Gesellschafters kann dieser gemäß § 129 Abs. 1 HGB - von persönlichen Einwendungen abgesehen - nur die Einwendungen geltend machen, die auch von der Gesellschaft erhoben werden können. Ist im Gesellschaftsprozess ein rechtskräftiges Urteil gegen die Gesellschaft ergangen, wirkt dies auch gegen die Gesellschafter, indem es ihnen die Einwendungen nimmt, die der Gesellschaft abgesprochen wurden. Diese Grundsätze gelten gemäß § 161 Abs. 2 HGB auch für die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB, was ebenfalls noch weiter ausgeführt wird. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht jedoch für die durch den Insolvenzverwalter begründeten Masseverbindlichkeiten - anders als für außerhalb des Insolvenzverfahrens entstandene Verbindlichkeiten - schon aus insolvenzrechtlichen Gründen keine Haftung der Gesellschafter. Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung begründeten Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO) ist der Insolvenzschuldner. Während des Verfahrens beschränkt sich jedoch die Haftung auf die Gegenstände der Insolvenzmasse. Es handelt sich um eine dem Verfahren immanente Haftungsbeschränkung, nach der der Verwalter nicht befugt ist, den Schuldner persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen zu verpflichten, weil seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt ist. Die zur Haftung von Gesellschaftern einer oHG ergangene BGH-Entscheidung ist auf die Haftung von Kommanditisten übertragbar. Gründe, die dafür sprechen könnten, deren Haftung im Vergleich zu derjenigen von unbeschränkt haftenden Gesellschaftern weiter auszudehnen, sind nicht ersichtlich. Der Kläger hat den Insolvenzforderungen gemäß §§ 38, 39 InsO (7.274.159,75 EUR) lediglich die Kontenstände der Insolvenzsonderkonten (4.939.518,59 EUR) gegenübergestellt und eine Unterdeckung in Höhe von 2.334.930,28 EUR (richtig: 2.334.641,16 EUR) errechnet. Der Umstand, dass die Kontenstände geringer sind als die zuletzt mitgeteilte Höhe der Kommanditisten-Rückzahlungen (5.954.931,17 EUR, Stand: 03.05.2017) ist damit zu erklären, dass der Insolvenzverwalter die Rückzahlungen pflichtwidrig mit Masseverbindlichkeiten und -kosten verrechnet hat. Mit den Kontenständen der Insolvenzsonderkonten kann die Inanspruchnahme des Beklagten daher nicht begründet werden. Die Differenz zwischen den Insolvenzforderungen und den Kommanditisten-Rückzahlungen vermag die Inanspruchnahme des Beklagten ebenfalls nicht zu begründen. Denn den Betrag von 5.954.931,17 EUR hat der Kläger bereits in seinem Zwischenbericht an das Insolvenzgericht vom 03.05.2017 beziffert. Nachdem seither mehr als zwei Jahre vergangen sind, ist davon auszugehen, dass der Betrag der Rückzahlungen angestiegen ist. Das folgt bereits daraus, dass der Kläger, wie er in dem Schreiben vom 03.05.2017 ausführt, in vielen Fällen Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschlossen hat. Insgesamt hat der Kläger die Kommanditisten nach eigenen Angaben im Schreiben vom 03.05.2017 in Höhe von 8.337.553,13 EUR in Anspruch genommen. Dieser Betrag übersteigt die Summe der Gläubigerforderungen (8.114.759,15 EUR) um 222.793,98 EUR, wenn man neben den zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen (7.274.159,75 EUR) auch die bestrittenen Forderungen (840.599,40 EUR) berücksichtigt. An der Überdeckung ändert sich auch dann nichts, wenn man den im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Betrag von 14.500 EUR, der noch nicht bezahlt wurde, in Abzug bringt. Ob von dem Insolvenzverwalter bestrittene Gläubigerforderungen zu berücksichtigen sind, kann daher dahingestellt bleiben. Die sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters erstreckt sich auf die bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Rückzahlungen der Kommanditisten. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist derjenige des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung. Die entsprechenden Informationen liegen nur dem Insolvenzverwalter vor. Hierauf wurde der Kläger mit Verfügung vom 05.03.2019 gemäß § 139 ZPO hingewiesen. Auch die Beklagtenseite hat im Schriftsatz vom 09.07.2019 fehlende Angaben zu den Zahlungen der Kommanditisten angesprochen. Gleichwohl hat der Kläger seine Angaben zur Höhe der bis zur mündlichen Verhandlung eingegangenen Rückzahlungen nicht aktualisiert.
In dem zitierten Urteil des BGH vom 01.07.2014 - II ZR 73/12 - heißt es: "Wird eine Auszahlung an den Kommanditisten entgegen § 169 Abs. 1 HGB auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag geleistet, führt dies selbst dann nicht zu einer Rückzahlungspflicht, wenn die Auszahlung dessen Kapitalanteil unter die bedungene Einlage herabmindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft. Solche Zahlungen können zwar zu einer Haftung nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB führen. Diese Vorschriften betreffen aber ausschließlich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern im Außenverhältnis und nicht dessen Verhältnis zur Gesellschaft. (Der Kommanditist ist im Innenverhältnis zur Kommanditgesellschaft verpflichtet, die vereinbarte Einlage zu erbringen. Im Außenverhältnis haftet er den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar (§ 171 Abs. 1 Halbsatz 1 HGB). Erbringt der Kommanditist seine Einlage, erlischt im Innenverhältnis seine Einlageverpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Seine Haftung im Außenverhältnis entfällt gem. § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB, wenn er einen der eingetragenen Haftsumme entsprechenden Wert in das Gesellschaftsvermögen geleistet und ihn auch dort belassen hat. Wird dem Kommanditisten die Einlage ganz oder teilweise zurückbezahlt, gilt sie gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber insoweit als nicht geleistet, d.h. die Außenhaftung entsteht wieder. Dasselbe gilt nach § 172 Abs. 4 Satz 2 HGB. Die in § 172 Abs. 4 HGB beschriebene Wirkung tritt aber nur gegenüber den Gläubigern ein, d.h. das Innenverhältnis zur Gesellschaft ist davon nicht berührt. Ein Rückgewähranspruch der Gesellschaft entsteht bei einer Rückzahlung der Einlage somit nicht automatisch, sondern kann sich nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede." Der 9. Zivilsenat des BGH hat in dem Urteil vom 24.09.2009 - IX ZR 234/07 - ebenfalls entschieden: "Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) die Beklagte nicht mit ihrem Privatvermögen haftet. Dies betrifft im Streitfall die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters. Eine Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für diese Kosten lehnt im Ergebnis - mit unterschiedlichen Begründungen - auch die ganz überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung ab."
Urteil des OLG Stuttgart vom 31.07.2019, Az.: 20 U 30/18