Source: https://www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de/unternehmensrechtliche-news-2012-2.html
Timestamp: 2019-02-18 15:02:10
Document Index: 232609019

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 613', '§ 25', '§ 75', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht | Mietrechtsänderungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz)
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Das Mietrechtsänderungsgesetz umfasst u.a. folgende Änderungen:
Energetische Modernisierungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie oder nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart werden, sollen für eine begrenzte Zeit von drei Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung führen.
Der Gesetzgeber greift das Problem der „Mietnomaden“ auf. Durch die Verankerung der sog. „Berliner Räumung“ im Gesetz, wird den es den Vermietern ermöglicht, die Wohnung durch den Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, ohne gleichzeitig die Gegenstände des Mieters verwahren zu müssen.
Außerdem ist bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung geplant.
Die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen nach dem „Münchener Modell“ wird künftig verhindert. In Zukunft wird der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für drei Jahre auch dann greifen, wenn eine Personengesellschaft ein Mietshaus von vornherein mit dem Ziel erwirbt, die Wohnungen zum Nutzen ihrer Mitglieder in Eigentumswohnungen umzuwandeln. · Außerdem soll der Vermieter die Übertragung der Wärmelieferung auf einen externen Anbieter, sog. Contracting, ohne Zustimmung des Mieters vornehmen können, sofern die Umstellung kostenneutral erfolgt. Die Kosten können auf den Mieter umgelegt werden, wenn für ihn dadurch die Kosten von Heizung und Warmwasser nicht steigen.
Erbrecht | Vorsicht bei Testamentsergänzungen!
Vorsicht bei Testamentsergänzungen!
OLG München, Beschluss vom 13.09.2011, Aktenzeichen: 31 Wx 298/11
Wurde in einem vom Erblasser unterschriebenen handschriftlichen Testament unter die Unterschrift später ein Zusatz verfügt, der die ursprüngliche Regelung an eine Bedingung knüpft, ist dieser Zusatz unwirksam, wenn sich unter diesem nicht erneut eine Unterschrift befindet. Ist daher einmal ein Testament unter Datumsangabe rechtswirksam erstellt und unterzeichnet worden, ist größte Vorsicht bei einer nachträglichen Ergänzung oder Änderung geboten.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Aktenzeichen: I-20 U 100/11, 20 U 100/11
Familienrecht |Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht
BGH, Beschluss vom 05.10.2011, Aktenzeichen: XII ZB 555/10
Gesellschaftsrecht | Haftungsübernahme bei Firmenfortführung
Haftungsübernahme bei Firmenfortführung
Gerne wird übersehen, dass bei der Übernahme eines Geschäftsbetriebes, der sich in der Krise befindet, auch die Haftung auf das übernehmende gesunde Unternehmen übergehen kann. Der Erwerber tritt nicht nur in die bestehenden Arbeitsverhältnisse des Krisenunternehmens einen (§ 613 a BGB), sondern in sämtliche Verbindlichkeiten, die das Krisenunternehmen begründet hat, wenn dieses unter der bisherigen Firma (zum Beispiel ähnlicher Namen, im wesentlich gleicher Gegenstand, gleicher Standort, gleiches Personal, gleiche Telefonnummer etc.) fortgeführt wird. Dies ergibt sich aus § 25 Abs. 1 HGB. Auch eine Haftung für betriebliche Steuern aus dem letzten Kalenderjahr kann sich ergeben (§ 75 Abs. 1 AO).
Doch zumindest die Haftungsübernahme für sämtliche betrieblich begründeten Verbindlichkeiten des in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens lässt sich durch eine entsprechende Vereinbarung ausschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass zeitnah eine Eintragung einer solchen Vereinbarung im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht wird (§ 25 Abs 2 HGB).
Zuletzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 9.5.2011 entschieden, dass auch bei der Fortführung des Geschäftsbetriebes einer GmbH durch eine andere GmbH die Eintragung des vertraglichen Haftungsausschlusses zulässig ist, wenn aus Sicht des maßgeblichen Verkehrs die ernsthafte Möglichkeit in Betracht kommt, dass die ursprüngliche Firma tatsächlich fortgeführt wird. Das Registergericht kann die Eintragung des Haftungsausschlusses nur ablehnen, wenn offensichtlich ist, dass eine Haftung des neuen Unternehmensträgers nicht in Betracht kommen kann (OLG München, ZIP 2008, 1823).
Gesellschaftsrecht | Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers bei Kenntnis einer Krise
Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers bei Kenntnis einer Krise, Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
BGH Urteil vom 27.03.2012, Aktenzeichen: II ZR 171/10
Der Geschäftsführer ist verpflichtet sein Unternehmen vor allem in der Krise ständig zu überwachen. Dazu gehört auch, dass sich der Geschäftsführer bei entsprechender Unkenntnis von einer fachlich qualifizierten Person über den Eintritt seiner Insolvenzantragspflicht beraten lässt. Der BGH hat aktuell in einem neuen Urteil die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenzreife präzisiert. Die Rechtsprechung fordert nunmehr, dass der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern auf die Vorlage der Prüfergebnisse der fachlich qualifizierten Personen hinwirken muss.
Der Geschäftsführer darf sich deshalb nicht mehr nur mit einer unverzüglichen Auftragserteilung dahingehend begnügen. Er muss sicherstellen, dass er über die Ergebnisse der Fragestellung – Insolvenzreife ja oder nein - unverzüglich unterrichtet wird.
Gesellschaftsrecht | Wenn der Ehepartner im Unternehmen mitarbeitet
Nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen ist der Ehepartner des Unternehmers, welcher im Unternehmen mitarbeitet, an der Gesellschaft nicht beteiligt. In familienrechtlicher Hinsicht kann aber eine so genannte Ehegatteninnengesellschaft vorliegen. Diese kann von der Rechtsprechung angenommen werden, wenn der Ehepartner, welcher nicht am Unternehmen formal beteiligt ist, einen objektiv wesentlichen Beitrag zum Aufbau oder zur Führung der Gesellschaft erbracht hat. Daneben setzt die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft voraus, dass die Ehepartner faktisch gleichrangig im Unternehmen mitgewirkt haben.
Liegt eine so genannte Ehegatteninnengesellschaft vor, stehen dem Ehepartner, welcher nicht formal an der Gesellschaft beteiligt ist, Ausgleichsansprüche zu. Diese orientieren sich an seiner erbrachten Leistung sowie dem Wert des Unternehmens. Für den Unternehmer selbst können diese Ausgleichsansprüche nicht unerhebliche existentielle Folgen nach sich ziehen.
Urheberrecht | Unterlassungsanspruch beim Kopieren der eigenen Website?
Unterlassungsanspruch beim Kopieren der eigenen Website?
OLG Celle, Urteil vom 08.03.2012, Aktenzeichen: 13 W 17/12
Das OLG Celle hatte sich in einer neueren Entscheidung mit dem Thema des Urheberschutzes von Internetseiten zu befassen. Zu entscheiden war der Fall, ob das komplette Kopieren einer Internetseite oder über sogenannte Frames und das anschließende Einbinden in die fremde Homepage einen Unterlassungsanspruch des Betreibers der Homepage begründet.
Nach Ansicht des Gerichts bedurfte es für den Urheberrechtsschutz einer Internetseite jedoch mehr als eine nur handwerklich gestaltete Webseite, sondern eine gewisse Schöpfungshöhe, die die Internetseite individuell erscheinen lässt - insbesondere werden gestalterische Mittel vom Gericht verlangt, die im konkreten Fall nicht genügten, um ein urheberechtlich schützenswertes Werk anzunehmen.
Im Ergebnis ist also eine Prüfung im Einzelfall erforderlich, ob die Website urheberrechtlichen Schutz genießt oder nicht.