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Timestamp: 2018-10-22 05:38:11
Document Index: 97750873

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', '§ 22', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 9', '§ 253', '§ 286', 'Art. 103', '§ 6', 'BGH']

Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer - Seite 7 - www.my350Z.Info - Das unabhängige Nissan 350Z/370Z Forum - Technik, Tuning, Marktbereich uvm.
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:46
Die Folge von Amphetaminkonsum ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wehrt sich der Antragsteller mit der Behauptung, dass sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, Amphetamin mit Cola gemischt habe, um so seine Schmerzen zu lindern. Offenbar habe er ein Getränk des Bruders konsumiert. Drei Monate nach dem Tod des Bruders?
Der Antragsteller war im Dezember 2015 einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Weil die Polizei Auffälligkeiten bemerkte, wurde eine Blutprobe entnommen, die einen Amphetaminwert von 450 ng/ml ergab. Das toxikologische Gutachten bestätigte damit die Aufnahme vom Amphetamin.
Da schon der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge nach der Fahrerlaubnisverordnung die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, entzog die Behörde mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis. Dagegen wandte sich der Mann mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt.
Er machte geltend, er konsumiere niemals Drogen und habe das auch vor der Verkehrsteilnahme im Dezember 2015 nicht getan. Sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, habe Amphetamin mit Getränken gemischt, um so seine Schmerzen zu lindern. Er, der Antragsteller, habe mit dem Bruder bis zu dessen Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und offenbar ein Getränk des Bruders konsumiert, das mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Er habe die Droge deshalb unbewusst und unvorsätzlich zu sich genommen.
Diesen Vortrag wertete das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 1 L 405/16.NW) als unglaubhafte Schutzbehauptung und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung.
Dem Gericht erschien es fernliegend, dass der Antragsteller drei Monate nach dem Tod seines Bruders (im September 2015) noch Ende des Jahres Cola aus einer Getränkeflasche zu sich genommen habe, die noch zu Lebzeiten des Bruders geöffnet und mit Amphetamin versehen worden sei. Dass bereits geöffnete Getränkeflaschen damals überhaupt noch im Haushalt vorhanden gewesen seien, sei schwer vorstellbar, "abgesehen davon dürfte der Inhalt nach so langer Zeit kaum noch genießbar gewesen sein", so die Richter zur Begründung ihrer Entscheidung.
Anhaftungen in der Nase
Schließlich habe der Antragsteller nicht erläutert, wie sich die vom Arzt anlässlich der Blutentnahme festgestellten "floureszierenden Anhaftungen in der Nase" erklären, wenn er, wie behauptet, niemals bewusst Drogen konsumiert hat.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.06.2016 - 1 L 405/16.NW
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:53
BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf
Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen mit Erstzulassung 2010 und einem Kilometerstand von rund 38.000 km. Später stellte er fest, dass das Fahrzeug bereits 2008 hergestellt worden war. Die lange Lagerzeit vor der Erstzulassung von über 19 Monaten sei ein Sachmangel. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises.
Dass konkrete standzeitbedingte Mängel aufgetreten sind, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Der Kaufvertrag ist daher nicht rückabzuwickeln.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:54
Aus dem Beschluss des OLG Koblenz
Kfz-Kennzeichenschilder sind Beweiszeichen, die die Erklärung enthalten, dass das betreffende Fahrzeug für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist. Das amtliche Kennzeichenschild bildet zusammen mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde und dem Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde1.
Bei Verwendung von ungestempelten oder - wie hier - entstempelten Kennzeichenschildern lässt die mit der Anbringung des Kennzeichens am Fahrzeug verbundene Erklärung den Aussteller nicht (mehr) erkennen, so dass es an der Urkundsqualität fehlt und eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) ausscheidet2. In diesen Fällen kommt lediglich eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs in Betracht.
Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen. Dies umfasst auch die Fälle, in denen ein Fahrzeug abgemeldet und das dafür ausgegebene Kennzeichen von der Zulassungsbehörde entstempelt, jedoch vom Fahrzeughalter weiter verwendet wird, um im Straßenverkehr den Anschein zu erwecken, das betreffende Fahrzeug sei für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter (noch immer) zum öffentlichen Verkehr zugelassen3.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 19.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 158/15
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:56
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 19:58
Das LG Ingolstadt und OLG München haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs handelt. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:01
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:03
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:05
Urteil: Autofahrer fährt wütendem Verkehrsteilnehmer über den Fuß
Eine Fahrbahnverengung war die Ursache eines Streits zwischen zwei Autofahrern. Der eine verfolgte den anderen und stellte ihn. Wutentbrannt stieg der eine Fahrer aus und trommelte mit den Fäusten gegen das gegnerische Fahrzeug. Dieser blieb sitzen und fuhr langsam los. Dabei rollte er über den Fuß des Wütenden. Dieser klagt auf Schadensersatz.
Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe
Die Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Dabei kann dahin stehen, ob der Beklagte dem Kläger über den Fuß rollte und welche Verletzungen hierdurch im Einzelnen verursacht wurden. Ein Anspruch scheidet jedenfalls aufgrund einer überwiegenden eigenen Verantwortung des Klägers aus.
Der amtliche Leitsatz des Landgerichts Karlsruhe
Ein aufgebrachter Verkehrsteilnehmer, der verbal einschüchternd gegenüber einem Fahrzeugführer auftritt und Tätlichkeiten gegenüber dem Pkw verübt, muss mit dessen Flucht aus dieser bedrohlichen Situation rechnen. Kommt es bei dem Fortfahren zu Verletzungen des Verkehrsteilnehmers, kann eine Haftung des Fahrzeugführers aus §§ 823 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 115 VVG aufgrund überwiegender eigener Verantwortlichkeit des Geschädigten entfallen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Kläger sehr aufgebracht war gegenüber dem Beklagten verbal einschüchternd auftrat und Tätlichkeiten gegenüber dem Pkw des Beklagten Ziff. 1 verübte.
Ein Anspruch des Klägers aus §§ 823 Abs. 1 BGB, 7, 11 S.2 StVG, 115 VVG scheidet jedenfalls aufgrund einer überwiegenden eigenen Verantwortlichkeit des Klägers für die Schadensentstehung aus. Im Hinblick auf den Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens ergibt sich dies (unmittelbar) aus §§ 9 StVG, 254 BGB, im Hinblick auf den Schmerzensgeldanspruch aus dem Gewicht des Mitverschuldens im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung (hierzu Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 253 Rdn. 20). Offen bleiben danach kann, ob das Verhalten des Beklagten sogar durch Notwehr gerechtfertigt war (fraglich allerdings im Hinblick auf den hierfür erforderlichen Verteidigungswillen).
Die Verantwortung des Klägers für den Vorgang überwiegt derart, dass diejenige des Beklagten - auch unter Einbeziehung der Betriebsgefahr seines Pkw - demgegenüber zurücktritt. Ein Anspruch auf Ersatz materieller und/oder immaterieller Schäden besteht danach nicht.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016 - 20 S 16/16
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:08
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. Der Geschädigte zeichnete den Unfall mit einer Dashcam auf. Das Gericht befasste sich u.a. mit der Frage, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel verwertet werden dürfen.
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. Die Beklagte befuhr vor dem Kläger das Parkplatzgelände, um zu der am Ende des Parkplatzes befindlichen Tankstelle zu kommen. Da sich die Beklagte bereits auf die linke Tankstellenspur eingeordnet hatte, fuhr der Kläger rechts an der Beklagten vorbei.
Diese zog plötzlich nach rechts und kollidierte mit dem Kläger. Der Kläger hatte den Unfall mit seiner im Fahrzeug installierten Dashcam aufgezeichnet und dem Gericht als Beweismittel angeboten. In seinem Urteil befasst sich das Amtsgericht München mit der Frage der Beweisverwertung.
Aus dem Urteil des Amtsgericht München
Das Amtsgericht München (Urteil, Az. 335 C 13895/15) kam zur Überzeugung, dass die mittels einer Dash-Cam gefertigten Aufzeichnungen als Beweismittel verwertet werden können. Zwar läge in der Aufzeichnung ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung des Unfallgegners vor, dieser sei aber nach Abwägung der Interessen eher gering.
Ob mit den Dashcam-Aufzeichnungen auch ein Verstoß gegen das Bundes-Datenschutzgesetz und das Kunsturhebergesetz vorläge, könne nach Auffassung des Gerichts dahingestellt bleiben. Allein der Verstoß gegen einfaches Recht begründe nicht per se ein Beweisverwertungsverbot.
Das BVerfG habe bereits darauf hingewiesen, dass ein schlichtes Beweisinteresse alleine nicht ausreiche, um im Rahmen der Interessenabwägung den Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Befürworter der Beweisverwertung gehen aber davon aus, dass im Rahmen der Interessenabwägung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter den Interessen des Unfallgeschädigten zurückzutreten habe. Durch die Aufzeichnungen würde in der Regel nicht der absolute Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung getroffen werden.
Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) habe das Gericht von den Parteien angebotene Beweismittel grundsätzlich zu berücksichtigen. Dies ergebe sich auch aus dem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Ziel des Prozesses solle es grundsätzlich sein, eine materiell richtige Entscheidung zu treffen. Da die Filmausschnitte lediglich das Fahrzeug der Beklagten, jedoch nicht die Beklagte selbst zeigten, sei der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hier eher gering.
Nach Entscheidung des Gerichts hatte die Beklagte zu 100% für die Schäden am klägerischen Fahrzeug aufzukommen.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.11.2015 - 335 C 13895/15
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:10
Der Senat hat offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer „Dashcam“ durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b des Bundes-Datenschutzgesetzes (BDSG) verstößt, der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässt.
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:45
Urteil Reifenplatzer: Abgrenzung eines Unfallschadens von einem Betriebsschaden
Mit Urteil hat das LG Karlsruhe (Az. 9 O 95/12) entschieden, dass es sich bei einem Reifenplatzer infolge eines größeren, eingefahrenen Fremdkörpers um einen Unfall i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs handelt.
Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn, als plötzlich der hintere rechte Reifen platzte und dabei weiteren Schaden an angrenzenden Karosserieteilen verursachte. Nach dem vom Gericht eingeholten Gutachten ist die Schadensursache ein durch den Reifen eingedrungener, größerer Fremdkörper (Schraube, Bolzen o.Ä. mit Kopf) mit dem daraus resultierenden Schadensverlauf am bereits vorgeschädigten Reifen. Die festgestellten Vorschäden des Reifens erhöhen zwar laut dem Sachverständigen die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Reifenausfalls, waren im vorliegenden Fall jedoch nur schadensbegünstigend, nicht schadensursächlich. Laut Kostenvoranschlag belaufen sich die Reparaturkosten auf ca. 6.000 EUR netto.
Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) Ziff. A.2.3.2 des Klägers besagen:
Deshalb ist der Vollkaskoversicherer des Klägers der Meinung, es handele sich um einen Betriebsschaden im Sinne der AKB. Es liege ein typischer Abnutzungsschaden vor. Der Kläger meint aber, dass es sich hier um einen Unfall im Sinne der AKB, Ziff. A.2.3.2. Wenn sich ein Fremdkörper in die Lauffläche des Reifens bohre, sei dies ein von außen auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis, das auch aus Fahrersicht plötzlich und unerwartet gekommen sei.
Aus dem Urteil: [...] Der Reifenplatzer mit entsprechenden weiteren Schäden an den reifennahen Karosserieteilen wurde nach dem Sachverständigengutachten durch einen größeren Fremdkörper verursacht, der sich in den Reifen eingefahren hatte. Die am Reifen vorhandenen Verschleißerscheinungen waren nicht schadensursächlich. Ein Bedienfehler liegt nicht vor; es ist insbesondere nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass der Kläger das Einfahren des Gegenstandes hätte vermeiden können. Die Einfahrstelle befand sich an der Innenseite des Reifens und war für den Kläger nicht zu sehen. Das in das Fahrzeug eingebaute RDKS-System hat einen Druckverlust nicht gemeldet, wohl weil dieser plötzlich erfolgte. [...]
[...] Damit handelt es sich zunächst nicht um einen der Fälle, die in Abs. 2 Satz 2 von Ziff. A.2.3.2 AKB beispielhaft aufgeführt sind. Auch die Definition eines Unfalls in Abs. 1 Satz 2 der Klausel ist im vorliegenden Fall erfüllt. Das unmittelbar und plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkende Ereignis ist hier nicht der Reifenplatzer als solcher, sondern das Einfahren des größeren Fremdkörpers. Wie ausgeführt, steht es der Annahme eines Unfalls i.S. der Versicherungsbedingungen nicht entgegen, dass der eigentliche Schaden (Platzen des Reifens mit Beschädigung der Karosserie) wohl erst nach einem allmählichen Einarbeiten des Fremdkörpers in den Reifen eingetreten ist.
Schließlich musste der eingedrungene größere Fremdkörper auch nicht bauartbedingt schadlos überstanden werden. Bei der gebotenen engen Auslegung der Ausschlussklausel in Ziff. A.2.3.2 Abs. 2 AKB ist hier von der Verwirklichung eines außergewöhnlichen Risikos auszugehen, mit dessen Eintritt der Kläger nicht zu rechnen brauchte. Kleine Fremdkörper wie etwa kleine Steinchen, Rollsplitt oder auch kleine Metallteile bleiben üblicherweise in dem Profil von Reifen hängen, jedoch in aller Regel ohne dort Schaden zu verursachen, jedenfalls solange der Reifen nicht vorgeschädigt ist. Solche kleinen Gegenstände können sich von vornherein nicht bis in das Innere eines im Übrigen intakten Reifens vorarbeiten, weil ihnen die erforderliche Größe/Länge fehlt. Demgegenüber liegen größere Gegenstände schon nicht üblicherweise auf der Fahrbahn, insbesondere nicht so, dass ihnen nicht ausgewichen und ein Unfall auf diese Weise vermieden werden kann. [...]
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013 - 9 O 95/12
Beitragvon Reisender40 » 1. Okt 2016 20:59
Reisender40 hat geschrieben: Mittlerweile auch schon überrascht und betroffen von der deutschen Rechtsprechung
möchte ich mal versuchen einen Thread anzubieten, in dem Gerichtsurteile - vor allem
von höheren Instanzen- einfach mal gesammelt werden.
Hier soll man erste Informationen auf Grund von Vorfällen und Situationen erhalten können.
Die Sammlung gilt ebenfalls nicht als Ersatz für eine anwaltliche Rechtsberatung!
Eine Kommentierung oder Diskussion der Gerichtsurteile in diesem Thread ist nicht gewollt, da diese rechtskräftig und
damit verbindlich sind.
Eure Kommentare könnt ihr aber gerne in diesem Thread Kommentare zu den Gerichtsurteilen abgeben.
Wann immer ihr ein interessantes Urteil habt könnt ihr das natürlich gerne hier inhaltlich veröffentlichen.
Beitragvon Syzygy » 27. Feb 2017 17:34
Teilnehmer an illegalem Autorennen mit Todesfolge in Berlin wegen Mordes verurteilt.
In einem aufsehenerregenden Schuldspruch bundesweit erstmals wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht verhängte gegen die beiden 28 und 25 Jahren alten Männer lebenslange Freiheitsstrafen.
Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Ein Verteidiger des 28-Jährigen kündigte umgehend Revision an. Damit wird der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall prüfen.
http://www.sueddeutsche.de/news/panoram ... -99-443845
Beitragvon Medicus » 1. Jul 2017 22:39
von wegen Landstraße mit Einbahnregelung
Also, Police gut durchlesen vor Unterschrift
OLG Hamm 8.3.2017, 20 U 213/16
Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für „Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken“ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. „Freien Fahrens“ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt mit seiner Klage vom beklagten Versicherer Leistung aus einer Vollkaskoversicherung. Die dem Versicherungsverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung enthalten unter Ziff. A.2.17.4 die Regelung, dass ʺfür Touristenfahrten auf offiziellen Rennstreckenʺ kein Versicherungsschutz besteht.
Im Juni 2015 verunfallte der Kläger mit seinem Pkw Ford Focus im Rahmen eines sog. ʺFreien Fahrensʺ – also außerhalb eines offiziellen Rennens – auf der Nordschleife des Nürburgrings. Aufgrund dieses Schadensfalls verlangte er von der Beklagten eine Versicherungsleistung i.H.v. rd. 8.200 €. Unter Hinweis auf die genannte Bestimmung in den Versicherungsbedingungen lehnte die Beklagte die Regulierung ab.
Der Kläger ist der Auffassung, bei dem ʺFreien Fahrenʺ, an dem er teilgenommen habe, handle es sich nicht um eine ʺTouristenfahrtʺ i.S.d. Versicherungsbedingungen. Außerdem greife die Klausel auch deswegen nicht ein, weil der Nürburgring vor Fahrtbeginn von einer ʺöffentlichen Rennstreckeʺ auf eine ʺmautpflichtige Einbahnstraßeʺ umgewidmet worden sei.
Das LG wies die Klag ab. Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Ausschlussklausel schließt den Leistungsanspruch des Klägers aus.
Der Kläger hat vorliegend an einer ʺTouristenfahrtʺ teilgenommen. Bereits die Fahrordnung und die Sicherheitsregeln des Betreibers des Nürburgrings wählen diesen Begriff für solche Fahrten. Für diese Einordnung reicht es aus, dass der Nürburgring in Zeiten organisierter Veranstaltungen als ʺoffizielle Rennstreckeʺ für ein Rennen dient und außerhalb dieser Zeiten dem öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglich ist. Die Voraussetzungen einer ʺTouristenfahrtʺ und einer ʺoffiziellen Rennstreckeʺ müssen nicht zeitgleich vorliegen.
Mit der Klausel bringt der Versicherer klar zum Ausdruck, dass er das Risiko von Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken nicht decken will. Durch sie ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbar, dass der Versicherer das erhöhte Risiko von Unfällen im Rahmen auch ʺFreier Fahrtenʺ auf Rennstrecken außerhalb von offiziellen Veranstaltungen vom Versicherungsschutz ausschließen will. Da der Unfall des Klägers bei einer derartigen Fahrt geschehen ist, hat er keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer.
Quelle: OLG Hamm PM vom 24.5.2017
Beitragvon williundgabi » 1. Jul 2017 23:45
Genau das Gegenteil habe ich mir von der HUK Coburg bestätigen lassen.
Einfach vorher die Versicherung anrufen!