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Timestamp: 2020-07-09 20:17:40
Document Index: 167614096

Matched Legal Cases: ['§ 766', '§ 125', '§ 350', '§ 349', '§ 307', '§ 767', '§ 767']

Bürgschaften – Wissen – Baubürgschaftsservice
Bürgschaften & Bürgschaftsformen - Wiki
Garantien für vertragsgemäße Lieferungen und Leistungserbringungen
Der einseitig verpflichtende Vertrag regelt das Rechtsverhältnis des Bürgen gegenüber dem Gläubiger einer Forderung, die zwischen dem Gläubiger und dessen Schuldner (des sogenannten Hauptschuldners) besteht. Der Gläubiger sichert sich durch die Bürgschaft für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit seines Schuldners ab. Vornehmlich finden sich derartige Verträge im Kreditwesen zwischen Kreditnehmer und dem den Kredit gewährenden Kreditinstitut. Bei der Bürgschaft besteht, wie bei allen Interzessionen, keine Identität zwischen Kreditnehmer und Sicherungsgeber.
Welche verschiedenen Bürgschaften gibt es?
Die wichtigsten Bürgschaften sind:
Was sind die vertraglichen Bestandteile einer Bürgschaft?
Zur Gültigkeit der Bürgschaft ist eine schriftliche Erklärung des Bürgen als Schriftform erforderlich (§ 766 BGB). Diese hat alle wesentlichen Merkmale einer Bürgschaft – Benennung der Hauptschuld, Bürgschaftsbetrag, Bezeichnung des Gläubigers etc. – zu enthalten. Dabei muss die Hauptschuld wenigstens individuell bestimmbar sein. Wird das Schriftformerfordernis nicht eingehalten, ist die Bürgschaft nichtig (§ 125 BGB). Diese Formvorschriften gelten nicht für die Bürgschaft eines Vollkaufmanns (§ 350 HGB). Ein Vollkaufmann kann auch mündlich bürgen, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist. Die Bürgschaft des Kaufmanns ist stets selbstschuldnerisch (§ 349 HGB): im Gegensatz zum bürgerlich-rechtlichen Bürgen kann er nicht die Einrede der Vorausklage geltend machen, sondern kann bereits in Haftung genommen werden, ohne dass gegen den Hauptschuldner auf vorherige Klage ein Vollstreckungstitel erwirkt wurde und ein Vollstreckungsversuch aus dem Titel erfolglos blieb.
Bürgschaftsformen –
Modifizierungen der gewöhnlichen Bürgschaft durch spezielle rechtliche Regelungen
Globalbürgschaft: die globale Zweckerklärung in Form einer Bürgschaft zur Erstreckung der Bürgenhaftung auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten des Schuldners. Diese Form der Bürgschaft ist in Formularverträgen nach der Rechtsprechung mit § 307 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB (Verbot der Fremddisposition) unvereinbar, da sie den Bürgen unangemessen benachteiligt. Diese formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung ist grundsätzlich auch gegenüber Kaufleuten unwirksam.
Bei der Ausfallbürgschaft haftet der Bürge nur, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass er auch nach der Vollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners einen Verlust erlitten hat.
Dieser Verlust wird als Ausfall bezeichnet. Die Ausfallbürgschaft ist im BGB nicht geregelt. Von der Rechtsprechung ist sie aber trotzdem anerkannt.
Höchstbetragsbürgschaft: Der Bürge kann nur bis zu einem bestimmten Betrag in Anspruch genommen werden. Die Höchstbetragsbürgschaft soll das Haftungsrisiko des Bürgen summenmäßig abschließend begrenzen. Eine solche Bürgschaft schränkt den im gesetzlichen Regelfall geltenden Haftungsumfang in der Weise ein, dass der Bürge – auch abweichend von § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB – für die Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner ihm über den vereinbarten Höchstbetrag hinaus generell nicht einzustehen hat.
Nebenbürgschaft
Es verbürgen sich mehrere Parteien für dieselbe Verbindlichkeit.
Im Gegensatz zur Mitbürgschaft sind die einzelnen Verpflichtungen laut vertraglicher Vereinbarung mit dem Gläubiger voneinander unabhängig.
Der einzelne Bürge wird also nicht von seinen Verpflichtungen befreit, wenn ein Nebenbürge leistet. Außerdem besteht keine Ausgleichspflicht der Nebenbürgen untereinander.