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Timestamp: 2017-01-18 08:00:37
Document Index: 60412918

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 807', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 649', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 281', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 69']

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Besondere Bestimmungen für TomTom Produkte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vonGfK GeoMarketing GmbH (GfK GeoMarketing)Werner-von-Siemens-Str. 9Gebäude 650876646 BruchsalDeutschland Stand 23.03.2016
§ 1 GeltungsbereichDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gelten ausschließlich unsere AGB.Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich als Vertragsbestandteil anerkannt werden. Dies gilt selbst dann, wenn in Kenntnis der AGB des Kunden eine Leistung durch uns vorbehaltlos erbracht wird. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Bei einer Änderung der AGB gilt die bei dem jeweiligen Vertragsabschluss aktuelle Fassung.Die Bedingungen in der englischen Sprachversion gelten, wenn der Vertrag ganz oder überwiegend in Englisch verhandelt und abgeschlossen wurde. Andernfalls gilt die deutsche Sprachversion. § 2 Bindung an AngeboteUnsere Angebote und alle Angaben zu Projekten und Dienstleistungen sowie zu Preisen sind stets freibleibend, soweit diese von uns nicht als verbindlich bezeichnet werden oder erkennbar sind. Die Übersendung eines vorunterzeichneten Vertrages gilt als verbindliches Angebot. Soweit keine Bindungsfrist angegeben ist, halten wir uns bei einem verbindlichen Angebot einen Monat an dieses gebunden. § 3 HaftungWir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags, bei Mehrjahresverträgen des jeweiligen Vertragsjahres, beschränkt, in jedem Fall jedoch höchstens auf eine Million Euro. Der Ersatz von entgangenen Gewinn, mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen. Wir stehen nicht dafür ein, dass die vertragsgemäßen Arbeitsergebnisse vom Kunden in einer bestimmten Weise kaufmännisch ausgewertet werden können.Die zuvor dargestellten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus besonderen Garantiezusagen oder Risikoübernahmen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe. Individuell getroffene Haftungsvereinbarungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. § 4 ZahlungsbedingungenErfolgt die Leistungserbringung gegen Rechnung, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug von Skonto sofort fällig. Sie versteht sich ausschließlich Umsatzsteuer. Die Zahlung hat ohne Verrechnung bzw. Abzug von Steuern jeglicher Art zu erfolgen. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können, d. h.bei Überweisung bei der Buchung auf unserem Kontobei evtl. Lieferung von Waren oder bei der Auslieferung von Software gegen Nachnahme nach Gutschrift durch den mit der Lieferung betrauten Lieferdienst,bei Scheckzahlung mit Einlösung des Schecks durch die Bank des Kunden.Wechsel oder Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Diese sind sofort fällig.Soweit die Abrechnung bei grenzüberschreitenden Leistungen umsatzsteuerfrei unter Angabe der Umsatzsteuer-ID des Kunden erfolgen kann, obliegt es dem Kunden die Umsatzsteuer-ID bei Vertragsabschluss bzw. rechtzeitig vor Abrechnung mitzuteilen, spätestens jedoch drei Tage nach Zugang einer Aufforderung hierzu. Versäumt der Kunde die Mitteilung, ist GfK GeoMarketing zur Abrechnung ohne Angabe der Umsatzsteuer-ID berechtigt, Fällt in diesem Fall Umsatzsteuer an, darf diese zusätzlich in Rechnung gestellt werden und ist vom Kunden zu zahlen. Liefert der Kunde die USt-ID nach, wird GfK GeoMarketing die Rechnung korrigieren, soweit dies steuerrechtlich zulässig ist. Ist die Umsatzsteuer bereits abgeführt, bleibt der Kunde zu deren Zahlung bis zur Rückerstattung durch das Finanzamt verpflichtet. Jeglicher Mehraufwand durch verspätete Mitteilung der Umsatzsteuer-ID geht zu Lasten des Kunden. GfK GeoMarketing ist berechtigt, für den Aufwand angemessene Pauschalen zu verlangen. § 5 AbonnementverträgeEin Abonnementvertrag beinhaltet die Lieferung des Produktes, inklusive aller Updates, über einen definierten Zeitraum.Wird ein Abonnementvertrag abgeschlossen, gilt dieser, wenn nichts anderes vereinbart wurde, für eine Dauer von 36 Monaten. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Das Abonnement beinhaltet die Lieferung der während der Laufzeit erscheinenden Updates (durchschnittlich max. 1/Jahr). Eine im Abo gelieferte INHOUSE-Lizenz gilt auch nach Beendigung des Abos weiter, weitergehende Lizenzen enden mit Beendigung des Abos.Der Preis des Abonnements berechnet sich pro Jahr und ist jeweils zu Beginn des Vertragsjahres fällig.Es bleibt uns vorbehalten, nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit den Preis für das Abonnement zu erhöhen. Eine solche Erhöhung wird spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist angekündigt, mit der der Vertrag ordentlich vor Inkrafttreten der Preiserhöhung gekündigt werden kann. Die Preiserhöhung wird wirksam, wenn der Kunde den Vertrag fortsetzt. § 6 Zurückbehaltungsrecht und AufrechnungDie Aufrechnung gegen unsere Forderung ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf einer Forderung beruht, die aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervorgegangen ist/ die auf Schadenersatzansprüchen aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis. § 7 Selbstbelieferungsvorbehalt, Rücktritt
Aus der Natur des Vertrages kann sich ergeben, dass wir zur Erfüllung des Vertrages auf Zulieferungen von Dritten angewiesen sind. Wir sind im Falle ohne unser Verschulden ausbleibender, nicht ordnungsgemäßer oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.Entsprechendes gilt bei unverschuldetem Ausfall von Referenten oder Schulungsleitern oder sonstiger höherer Gewalt, die ein vereinbartes Seminar, eine Schulung oder ein Training unmöglich macht. Wenn nur eine abtrennbare Teilleistung des Vertrages betroffen ist, die nicht notwendige Voraussetzung für die Nutzung der anderen Leistungen ist, kann auch ein Teilrücktritt nur für diese Teilleistung erfolgen. In diesem Fall entfällt der Honoraranspruch anteilig nur für die entsprechende Teilleistung. Kann die Leistung in gleichwertiger und zumutbarer Weise nachgeholt werden, so sind wir hierzu berechtigt, wobei auf die belange des Kunden Rücksicht zu nehmen ist. Bei Nachholung und/oder Verspätung der Leistung besteht eine Haftung von GfK Geomarketing für den Verzug nur, wenn der entstandene Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, die Pünktlichkeit der Leistung ist Kern der vertraglich vereinbarten Leistung. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Haftung für Ausfallzeit, zusätzlicher oder frustrierter Reisekosten bzw. der Kosten der Stornierung der Reise, entgangenen Gewinns oder andere Schäden infolge des Ausfalls, der Verschiebung oder der Verspätung. Wir sind des Weiteren berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde eine Vermögensauskunft nach § 807 ZPO abgegeben hat oder der vorläufige oder endgültige Insolvenzverwalter die Erfüllung ablehnt oder r die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.§ 8 Rechtswahl, GerichtsstandDas Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.Ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das jeweils sachlich und funktional zuständige Gericht in Karlsruhe, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist odereine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oderkeinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.Wir bleiben stets berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 1 Gegenstand des AbschnittesDie Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Dienstleistungen, insbesondere Gutachten, Beratungsleistungen und Projekte bzw. Projektbegleitung im Sinne beratender Dienstleistungen (im folgenden „Auftrag“) und ergänzen die Regelungen in Abschnitt A.§ 2 ExklusivitätWir bleiben stets frei, die auftragsgegenständlichen Arten von Dienstleistungen, Analysen oder Untersuchungen, auch an den gleichen Untersuchungsgegenständen oder mit den gleichen Untersuchungsmethoden jederzeit auch für andere Marktteilnehmer zu erbringen, es sei denn, Exklusivität wird ausdrücklich individuell vereinbart. § 3 VergütungFür Leistungen, die vereinbart und erbracht wurden, ohne dass die Höhe der Vergütung ausdrücklich vereinbart wurde, gelten im Zweifel unsere allgemeinen Stunden- und Tagessätze, hilfsweise die marktübliche Vergütung. Die Vergütung ist nach Maßgabe der jeweils vereinbarten Zahlungsweise fällig. Ist keine Vereinbarung getroffen, ist die Vergütung sofort nach Erbringung jeder getrennt abrechenbaren Teilleistung und Zugang der Abrechnung fällig. Es kann jedoch ein nach den Umständen angemessener Vorschuss bis zur Höhe der voraussichtlich innerhalb der nächsten acht Wochen abrechenbaren Vergütung verlangt werden. Getrennt abrechnbar ist, wenn hierzu keine andere Regelung erfolgt ist, jede Teilleistung, für die ein Teilhonorar bezifferbar ist, auch wenn dies nur als Anteil eines Gesamthonorars erfolgen kann. Der Anteil bestimmt sich nach dem Aufwand im Verhältnis zum Gesamtaufwand. Kündigt der Kunde Leistungen nach § 649 BGB, fällt das Honorar für bereits erbrachte Teilleistungen anteilig an, im Zweifel nach Maßgabe der bereits getätigten Aufwendungen bzw. Arbeitstage. Für nicht erbrachte Leistungen fällt das Honorar mit der Maßgabe an, dass für ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendung der Ressourcen pauschal 50% abgezogen werden, es sei denn, eine der Parteien weist nach, dass diese höher oder niedriger sind.§ 4 Spesen, Reisekosten und AuslagenZusätzlich zur Vergütung sind die im Rahmen der Auftragsdurchführung angefallenen, erforderlichen und angemessenen Spesen, Reisekosten und sonstigen Auslagen zu erstatten. Soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde, gilt die als Anlage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte Reisekostenregelung einschließlich der dort genannten Pauschalen. Soweit dort keine Regelung getroffen wurde, sind die tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen angemessenen Kosten zu erstatten.§ 5 AuftragsdurchführungWir führen den Auftrag nach bestem Wissen, nach modernem Erkenntnis- und Methodenstand und den anerkannten Regeln der Technik durch. Stellt sich nach Auftragserteilung (Vertragsschluss) heraus, dass die von uns zu erbringende Leistung, sofern es sich um die Analyse eines Sachverhaltes (z.B. Standort- oder Marktanalysen) bzw. eine Untersuchung aus methodischen Gründen handelt (z.B. Ermittlung von Daten einer Zielgruppe), aus Gründen, die weder der Kunde noch wir vorhersehen konnten und zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden kann, so informieren wir den Kunden unverzüglich. Finden beide Vertragsparteien keine methodische Lösung des Problems, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückzugeben. In diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen bzw. Teilleistungen zu vergüten.Uns ist es gestattet, zur Erfüllung unserer Aufgaben Unteraufträge zu vergeben. Wir sichern zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt wird.§ 6 Zusammenarbeita) Koordination und AnsprechpartnerZur sachgerechten Koordination einer für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen Zusammenarbeit (Projekt) soll einerseits von den Kunden und andererseits von uns jeweils mindestens ein fester Ansprechpartner für das Projekt gestellt werden. Die rechtserhebliche Kommunikation erfolgt einzig zwischen diesen Ansprechpartnern und muss angemessen dokumentiert werden. Die Möglichkeit, auf Sachbearbeiterebene technische und organisatorische Einzelheiten abzusprechen, bleibt hiervon unberührt.b) Mitwirkung des Kunden, Folgen bei verspäteter oder nicht erbrachter MitwirkungMitwirkung des Kunden, Folgen bei verspäteter oder nicht erbrachter MitwirkungSoweit zur Erfüllung des Auftrages die Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist, muss diese in der gebotenen Form und rechtzeitig erfolgen. Für Mitwirkung und Erfüllung des Auftrages soll ein Zeitplan erstellt werden. Wird eine Mitwirkungsleistung nicht oder zu spät oder schlecht erbracht oder wird eine Ergänzung oder Änderung der Leistung beauftragt, verlängert sich der Zeitplan des Projektablaufs ohne besondere Vereinbarung um den bei Aufwendung angemessener Mittel, auch durch die Neudisposition, notwendigen Zeitbedarf. Die Verlängerung und der neue Zeitplan werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Es wird vermutet, dass die in der Mitteilung bestimmte Verlängerung der objektiven Verzögerung des Projektes entspricht, sofern der Kunde der Mitteilung nicht unverzüglich, in der Regel binnen einer Woche, widerspricht. Für erheblichen Mehraufwand durch die Änderung der Leistung oder den Mehraufwand, der durch schlechte, zu späte oder nicht erbrachte Mitwirkungsleistung entsteht, können wir die vereinbarte, und wenn nichts Besonderes vereinbart ist, eine angemessene Vergütung verlangen.Wird eine notwendige Mitwirkung nicht erbracht oder erfüllt die Art und Weise der Auftragserfüllung nicht die Vorstellungen des Kunden oder treten sonstige Schwierigkeiten auf, so soll dies unverzüglich dem Ansprechpartner der jeweils anderen Partei mitgeteilt werden. Ist innerhalb angemessener Frist, in der Regel einer Woche, nach dieser Mitteilung das Problem gleichwohl nicht behoben, soll dies der Geschäftsführung der anderen Partei mitgeteilt werden. Die Geschäftsführungen sollen eine Woche Zeit haben, das Problem zu lösen. Ein Rücktritt oder eine sonstige Lösung vom Vertrag oder andere rechtliche Maßnahmen sind erst nach diesen Mitteilungen und dem Ablauf der genannten Fristen zulässig, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug. Die gesetzlichen Voraussetzungen rechtlicher Maßnahmen, insbesondere das Erfordernis der Fristsetzung nach § 281 BGB, bleiben unberührt.§ 7 Eigentums- und NutzungsrechteDas Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material – Datenträger jeder Art, Fragebogen, weitere schriftliche Unterlagen usw. – und der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bei uns. Soweit das Eigentum auf den Kunden übergehen soll, geschieht dies erst nach Erfüllung aller unserer Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis. Sofern diese Unterlagen Untersuchungen zum Zwecke der wissenschaftlichen Markt- und Sozialforschung betreffen, darf die Anonymität der Befragten oder der Testpersonen durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.Urheberrechtliche Nutzungsrechte an den überlassenen Arbeitsergebnissen und Materialien gehen auf den Kunden nur in dem Umfang über, wie es für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist; die Veröffentlichung bleibt vorbehalten, soweit sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich oder aus dessen Zweck zwingend etwas anderes ergibt. Die Arbeitsergebnisse und Materialien dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung auch nicht in Auszügen und/oder zum Zweck der Werbung, der Information von Kunden unseres Kunden oder für Presseveröffentlichungen weitergegeben, vervielfältigt, gedruckt oder in Dokumentations- und Informationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden. Sofern die Ergebnisse dem Kunden in Form einer Datenbank zur Verfügung gestellt werden, gelten diese Regelungen nicht, soweit es sich lediglich um unwesentliche Teile der Datenbank handelt.§ 8 AufbewahrungspflichtenWir verpflichten uns, Unterlagen für einen Zeitraum von einem Jahr und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss des Auftrages aufzubewahren, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird. § 9 VertraulichkeitBeide Parteien sind verpflichtet, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten als vertraulich bezeichneten oder erkennbaren Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Auftragsdurchführung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.Von dieser Regelung ausgenommen sind Informationen, zu deren Offenbarung eine gesetzliche oder behördliche Pflicht besteht. § 10 Verwendung der ErgebnisseWir unterstützen mit unseren Leistungen den Kunden bei dessen unternehmerischen Entscheidungen. Wir übernehmen jedoch weder die Entscheidung selbst noch das unternehmerische Risiko hieraus. Soweit die Ergebnisse unserer Dienstleistung unmittelbare Grundlage einer unternehmerischen Entscheidung sind, durch die ein Schaden entstehen kann, der die in Abschnitt A definierte Haftung oder individuell vereinbarte Haftungsgrenzen überschreitet, obliegt es dem Kunden, uns diese Risiken mitzuteilen und zu beziffern. Ggf. kann eine Abdeckung dieser Risiken durch eine besondere Versicherung erfolgen.Die Ergebnisse unserer Dienstleistungen stehen dem Kunden nur zum internen Gebrauch zur Verfügung, es sei denn, wir stimmen ihrer vollständigen oder teilweisen Weitergabe an jeweils bestimmte Dritte oder ihrer Veröffentlichung zu jeweils bestimmten redaktionellen Zwecken oder jeweils bestimmten Werbezwecken zu. Die Weitergabe kann von der Erfüllung weiterer Vorgaben abhängig gemacht werden. Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung unserer Firma oder unter Verwendung unserer Kennzeichen sind nur nach unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zulässig, nachdem wir den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben haben.Soweit Aussagen oder einzelne Passagen einer von uns durchgeführten Untersuchung, Analyse, Begutachtung u. ä. für Werbezwecke verwandt werden sollen, sind die entsprechenden Texte, Textteile, Daten, Tabellen, Graphiken und / oder Abbildungen zuvor mit uns abzustimmen. Der Gebrauch der von uns erarbeiteten und / oder ermittelten Ergebnisse im Vorfeld rechtsförmlicher Verfahren (z.B. -Gerichtsverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, behördliche Verfahren) ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung – vorbehaltlich vorrangiger gesetzlicher / verwaltungsrechtlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen – untersagt.Will der Kunde ganz oder teilweise aus Analyse- oder Untersuchungsberichten oder anderen Dokumenten, welche wir im Rahmen des Auftrages erstellt haben, zitieren, so müssen die Zitate als solche kenntlich gemacht werden und uns dabei als Verfasser des Untersuchungsberichts nennen. Es sind insoweit die anerkannten Regeln wissenschaftlichen Arbeitens und die Regelungen des Urheberrechts anzuwenden. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die gegen uns geltend gemacht werden, weil der Kunde die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig oder irreführend verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige und/oder irreführende Werbung.
§ 1 Gegenstand dieses AbschnittesDie Bedingungen dieses Abschnittes gelten für die Überlassung (Lizenzierung) von Daten, insbesondere Geodaten (elektronischen Landkarten) und statistischen Daten, insbesondere in Form von Datenbanken, sowie von jeglicher Art von Software und gedrucktem Material (z.B. Handbüchern, gedruckten Landkarten u.ä.).§ 2 Leistungsumfang, LizenzenSoweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, erwirbt der Kunde (Lizenznehmer) an der lizenzierten Software, an den lizenzierten elektronischen Landkarten bzw. Kartendaten oder sonstigen Datenbanken durch die Lizenzeinräumung ein einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht (Lizenz). Für den Umfang der eingeräumten Lizenz gelten die Angaben auf der Bestellung/Bestätigung, der von uns ausgestellten Lizenzurkunde und unserer allgemeinen Lizenzbestimmungen (Abschnitt D dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen).An gedrucktem Material erwirbt der Kunde keinerlei urheberrechtliche Nutzungsrechte, insbesondere kein Vervielfältigungsrecht (Kopiererlaubnis), soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Die Benutzung der überlassenen Druckexemplare sowie die damit zwangsläufig verbundenen urheberrechtlichen Berechtigungen bleiben unberührt.§ 3 GewährleistungWir gewährleisten im Hinblick auf die lizenzierten Programme und Daten die Tauglichkeit für den typischen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch in Verbindung mit der laut der Produktbeschreibung vorausgesetzten Hard- und Software in üblicher bzw. ggf. in spezifizierter Konfiguration. Bei erheblichen Tauglichkeitsmängeln oder erheblichen Abweichungen der Funktion von der Programmbeschreibung behalten wir uns vor, zunächst innerhalb angemessener Zeit durch Nachlieferung oder Lieferung eines Patches oder Updates nachzubessern. Ist eine Nachbesserung nicht oder nicht in angemessener Zeit möglich, bleibt der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.§ 4 Eigentums- und RechtevorbehaltWir behalten uns jegliche Nutzungsrechte und das Eigentum an den gelieferten Datenträgern und sonstiger Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Lizenz- bzw. Kaufvertrag vor. Bis zum Übergang der Rechte wird die Nutzung der Software auf schuldrechtlicher Basis in dem in der Lizenz bestimmten Umfang bis auf Widerruf geduldet. Wenn wir unsere Ansprüche aus vorbehaltenen Lizenzen wegen Eintritts des Sicherungsfalles geltend machen, hat uns der Kunde über den Verbleib der Originaldatenträger und der von ihm angefertigten Vervielfältigungen Auskunft zu erteilen, die Originaldatenträger herauszugeben und alle weiteren Vervielfältigungen zu löschen bzw. zu vernichten.§ 5 Preise-, Liefer- und ZahlungsbedingungenPreise gelten ab unserem Lager und verstehen sich ausschließlich ggf. anfallender Steuern, Versandverpackung und Versandkosten. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind wir zur Vorkasse berechtigt. In diesem Fall sind wir erst nach Zahlungseingang verpflichtet, eine steuerlich wirksame Rechnung zu stellen. Teillieferungen sind zulässig. Der Vertrag gilt insoweit als teilweise erfüllt, es sei denn, dass eine Teillieferung für den Kunden unzumutbar ist. Liefertermine verstehen sich vorbehaltlich von uns nicht zu vertretender Umstände und Ereignisse („höhere Gewalt“), einschließlich unverschuldeter Betriebsstörungen, fehlender Selbstbelieferung trotz ausreichender Vorsorge oder überraschendem Streik. Sollte sich die Lieferung/Leistung durch höhere Gewalt um mehr als 12 Wochen verzögern, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist verkürzt sich entsprechend, wenn ein Zuwarten für den Kunden aus besonderen Gründen unzumutbar ist.§ 6 Streitigkeiten um Schutzrechte Wird der Kunde von einem Dritten mit der Behauptung in Anspruch genommen, unser Produkt verletze Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren. Wir sind dann berechtigt, dem Kunden Weisungen für einen eventuellen Rechtstreit zu erteilen, wenn wir den Kunden im Gegenzug von allen hieraus gegen ihn erwachsenden Ansprüchen frei stellen und auf Verlangen des Kunden ausreichend Sicherheit für das Risiko leisten. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden die Prozessführung nach unseren Weisungen aus besonderen Gründen unzumutbar ist.Wir sind im Fall, dass Dritte Schutzrechte geltend machen, berechtigt, den Kunden von eventuellen Ansprüchen des Dritten für die Zukunft auch durch Lieferung einer geänderten Version des Produktes mit im Wesentlichen gleicher Funktionalität oder nachträgliche Beschaffung erforderlicher Lizenzen freizustellen, soweit dies zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Nutzung ausreicht.Kann die vertragsgemäße Nutzung auch auf diesem Weg nicht zu zumutbaren Bedingungen hergestellt werden, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder fristlos zu kündigen. Die Möglichkeit einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. D) Lizenzbedinungen
§ 1 LizenzartGfK GeoMarketing überträgt als Lizenzgeber von Software und Daten an den Lizenznehmer das aus der jeweiligen Vereinbarung/Bestellung/Bestätigung der Lizenz oder Lizenzurkunde ersichtliche Nutzungsrecht. Im Zweifel wird stets nur ein nicht-ausschließliches Recht übertragen. Ist ein Einsatzzweck individuell bestimmt, ist die Nutzung nur zu diesem Zweck zulässig. Ist dort für die überlassenen Daten ein Computerprogramm bestimmt, mit dem die Daten genutzt werden sollen, oder werden die Daten mit einem Computerprogramm gemeinsam lizenziert, ist die Nutzung nur mit diesem Programm zulässig. Nicht erlaubt ist in diesem Fall das von diesem Programm im bestimmungsgemäßen Betrieb nicht vorgesehene Auslesen der Rohdaten und die Umgehung des Schutzes vor Direktkopie der dargestellten Vektorgrafiken. Im Zweifel hat die Lizenz den Lizenzumfang einer Einzelbenutzerlizenz und INHOUSE-LIZENZ (Single-User-Inhouse-Lizenz) nach den §§ 2 und 6 dieser Lizenzbestimmungen.§ 2 Einzelbenutzer- und Mehrbenutzerlizenz Ist nichts Näheres bestimmt, oder ist die Lizenz als solche für einen Benutzer bezeichnet, gilt die Lizenz für einen Benutzer, d.h. für die Nutzung der Software bzw. Daten auf dem Arbeitsplatz einer Person. Arbeitsplatz ist ein Computer (PC) oder ein Terminal oder eine von der Betriebssoftware auf einem Computer abgegrenzte Umgebung eines Benutzers (Benutzerkonto oder Account). Können mehrere Benutzer bestimmungsgemäß auf den Arbeitsplatz zugreifen, ist für jeden Benutzer, der mit dem Programm arbeitet, eine Lizenz erforderlich. Dies gilt auch, wenn die Benutzer nicht gleichzeitig mit dem Programm arbeiten, es sei denn, ein Benutzer fällt dauerhaft oder für mehrere Tage weg und wird für diese Zeit oder dauerhaft durch einen anderen Benutzer ersetzt. Ist die Lizenz als Mehrfachlizenz oder Lizenz für mehrere Benutzer bezeichnet, ist die Nutzung auf die festgelegte Anzahl der Nutzer beschränkt. Das Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Programme oder Dokumente ist unzulässig. Gleiches gilt für eine nicht den Nutzungsbedingungen entsprechende Unterlizenzierung. § 3 ZweitinstallationDer Lizenznehmer ist im Rahmen der Lizenz für einen Arbeitsplatz ausnahmsweise berechtigt, eine Zweitinstallation auf einem Mobilgerät / Laptop vorzunehmen oder per Fernzugriff auf den Arbeitsplatz über ein Netzwerk zu arbeiten, wenn die Zweitinstallation oder der Fernzugriff ausschließlich für den Benutzer im Sinne des § 2 zugänglich sind.§ 4 Updates und UpgradesWenn das Produkt als Update oder Upgrade bezeichnet ist, darf es nur in Verbindung mit einer bestehenden Lizenz genutzt werden. Die Update- oder Upgrade-Lizenz stellt nur eine Erweiterung der bestehenden Lizenz dar und berechtigt nur zur Benutzung in deren Grenzen.§ 5 Bestimmungsgemäße NutzungIst nichts Näheres bestimmt, gilt die Lizenz bezüglich der Software für die bestimmungsgemäße Nutzung, insbesondere die von der Software unterstützte Erstellung von analogen und digitalen Materialien. Nicht ohne besondere Lizenz erlaubt ist die automatisierte Verarbeitung der Ausgaben der Software über deren Schnittstellen, insbesondere zum Auslesen der Quelldaten oder zur Erzeugung dynamischer Darstellungen. Nicht erlaubt ist außerdem das von der Software im bestimmungsgemäßen Betrieb nicht vorgesehene Auslesen von Daten, insbesondere das Auslesen der Geodaten und statistischen Daten oder sonstiger Rohdaten, insbesondere unter Umgehung des Schutzes vor Direktkopie der dargestellten Vektorgrafiken. Unzulässig ist außerdem jede Veränderung oder Dekompilierung der Software, insbesondere die Entfernung von Urheberrechts- oder Copyrightvermerken, Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen oder von unternehmenstypischen Gestaltungen von GfK GeoMarketing. Hiervon unberührt bleibt die Berechtigung zur Herstellung der Interoperabilität unabhängig hergestellter Computerprogramme gemäß § 69 e UrhG und die Berechtigung zum Test gemäß § 69 d Abs. 3 UrhG. Vor der Durchführung von Maßnahmen zur Herstellung der bestimmungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit ist der Lizenzgeber zu informieren. Soweit zumutbar, ist der Lizenznehmer verpflichtet, die vom Lizenzgeber daraufhin empfohlene Maßnahme zu ergreifen, einschließlich der Verwendung eines vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Patches oder Updates. Der Lizenznehmer ist bezüglich überlassener Daten berechtigt, die Daten im Rahmen der §§ 2, 3 und der folgenden Bestimmungen zu bearbeiten, um unter deren Verwendung und weiterer, eigener Daten, Texte oder sonstiger Inhalte eigene Dokumente zu erstellen.In diese Dokumente ist im unmittelbaren Zusammenhang mit den mittels der Kartendaten des Lizenzgebers erzeugten Landkarten der Hinweis: „Kartengrundlage GfK GeoMarketing“ und im unmittelbaren Zusammenhang mit sonstigen Daten des Lizenzgebers erzeugten Landkarten, Schaubildern, etc. der Hinweis: „Datengrundlage GfK GeoMarketing“ aufzunehmen, soweit dieser nicht bereits in den erzeugten Grafiken enthalten ist.Die Veränderung oder sonstige urheberrechtlich relevante Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliches Zugänglichmachen) der Grundlagendaten außerhalb der üblichen Nutzung zur Erstellung eigener Dokumente, insbesondere die Konvertierung der lizenzierten Daten in andere Formate und die Entfernung von Urheberrechts- oder Copyrightvermerken, Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen oder unternehmenstypischen Gestaltungen von GfK GeoMarketing über den Umfang der nachfolgend spezifizierten Lizenzen hinaus ist unzulässig. Es ist ferner unzulässig,eine größere Anzahl von Kopien der Software als in diesen Lizenzbedingungen angegeben oder vom anwendbaren Recht ungeachtet dieser Einschränkungen ausdrücklich gestattet anzufertigen; die Software/Daten zu veröffentlichen, damit andere sie kopieren können;die Software/Daten auf eine Weise zu verwenden, die gegen das Gesetz verstößt;die Software/Daten zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen;die Software/Daten, die als „nicht zum Weiterverkauf bestimmt“ gekennzeichnet ist, weiterzuverkaufen.§ 6 INHOUSE-Lizenz Ist die erworbene Lizenz als „Inhouse-Lizenz“ bezeichnet oder ist nichts Näheres bestimmt, gilt für die Nutzung der gemäß § 5 hergestellten eigenen Dokumente, dass diese nur zu unternehmensinternen Zwecken vervielfältigt und nur intern zugänglich gemacht werden dürfen. Ein weitergehendes Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen der erstellten Dokumente, insbesondere die Weitergabe an Dritte, der kommerzielle Vertrieb oder die Veröffentlichung in Zeitschriften, Büchern oder sonstiger Form als eigenes Werk, bedarf einer besonderen Lizenz. Dokumente, die einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der überlassenen Daten beinhalten, dürfen nur in einer Form, bei der das Auslesen der lizenzierten Grundlagendaten der erzeugten Grafiken oder Darstellungen, insbesondere von Vektordaten, nicht möglich ist, erstellt, vervielfältigt oder über ein internes Netz über den Arbeitsplatz hinaus zugänglich gemacht werden. § 7 CONSULTANT-Lizenz Als besondere, unmittelbar mit der Lizenzgeberin zu vereinbarende oder zusätzlich zu einer bestehenden Lizenz zu erwerbende Lizenz kann eine Consultant-Lizenz erworben werden. Diese berechtigt über die Bestimmungen des § 6 hinaus zur Weitergabe vom Lizenznehmer auf Basis eines konkreten Auftrages (Projektes) erstellter Dokumente und zur Zugänglichmachung an Kunden des Lizenznehmers während der vereinbarten Nutzungsdauer der Consultant-Lizenz. Ist nichts weiter vereinbart, beträgt die Nutzungsdauer der Consultant-Lizenz 12 Monate ab Bestellung. Dies gilt für Dokumente, die einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der überlassenen Daten beinhalten, in einer Form, bei der das Auslesen der lizenzierten Grundlagendaten (Rohdaten) der erzeugter Grafiken oder Darstellungen, insbesondere von Vektordaten, nicht möglich ist. Den Kunden des Lizenznehmers darf das Recht eingeräumt werden, die erstellten Dokumente zu internen Zwecken zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, nicht aber die Dokumente weiter zu bearbeiten, weiter zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.Die Lizenzurkunde bezeichnet die Projekte, auf die sich die Lizenz bezieht, oder deren Anzahl. Ist nicht bereits in der Lizenzurkunde jedem Projekt ein Lizenzschlüssel zugeordnet, kann GfK GeoMarketing verlangen, dass der Lizenznehmer nachträglich jedem überlassenen Lizenzschlüssel ein Projekt und bei Vorlage eines von ihm hergestellten Dokumentes diesem das jeweilige Projekt zuordnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 5 und 6.§ 8 PUBLISHING-LizenzDie „PUBLISHING-Lizenz“ berechtigt im individuell vereinbarten Rahmen zur Veröffentlichung, d.h. Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung eigener, aus den lizenzierten Daten vom Lizenznehmer erstellter Dokumente. § 9 NFR-LizenzWird eine Not-For-Resale bzw. NFR-Lizenz von GfK GeoMarketing erworben, so ist diese befristet auf die Dauer des zugrunde liegenden Vertrags- oder Zweckverhältnisses. Bei unentgeltlicher Überlassung steht die Lizenz unter der auflösenden Bedingung jederzeit möglichen Widerrufs durch GfK GeoMarketing. GfK GeoMarketing kann die Lizenz im Sinne eines Nutzungsrechts - in diesem Fall also auch dann widerrufen, wenn das zugrunde liegende Vertrags- oder Zweckverhältnis fortbesteht. Etwaige sich aus dem zugrunde liegenden Verhältnis ergebende Verpflichtungen zur (Wieder-)Einräumung der Lizenz, Unterlassung des Widerrufs oder zur Leistung von Schadensersatz bleiben hiervon unberührt. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Nutzung nur nach Maßgabe der zugrunde liegenden Vereinbarung bzw. des zugrunde liegenden Zwecks, im Zweifel nur zu Demonstrations- und Vertriebszwecken vorzunehmen und weder die Lizenz noch Datenträger mit der bezogenen Software oder den bezogenen Daten an Dritte zu veräußern. § 10 Test-/Demo-VersionErfolgt die Überlassung einer Kopie der Software oder Daten zum Testen oder zu Demonstrationszwecken bzw. als „Test-/Demo-Version“, so ist hiermit nicht die Einräumung eines Nutzungsrechtes, sondern nur die jederzeit widerrufliche Duldung der Nutzung zu den jeweiligen Zwecken für den vereinbarten, hilfsweise angemessenen Zeitraum verbunden. § 11 ASP-/BI-LizenzEine Nutzung in einem ASP- oder BI-System bedarf einer besonderen, individuell zu vereinbarenden Lizenz.ASP bedeutet „Application Service Provider“ („Anwendungsdienstleister“); dies ist ein Dienstleister, der eine Anwendung (z.B. ein ERP-System) zum Informationsaustausch über ein öffentliches Netz (z.B. Internet) oder ein privates Datennetz anbietet.Business Intelligence (BI; zu Deutsch „Geschäftsanalytik“) bezeichnet Verfahren und Prozesse zur systematischen Analyse (Sammlung, Auswertung und Darstellung) von Daten in elektronischer Form.§ 12 Produkte DritterSoweit sich die Lizenz auf Software /Daten bezieht, die von Dritten stammen und in dem Produkt enthalten sind, gelten ergänzend die in der/ den Anlage(n) abgedruckten Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. Wenn Software oder Daten, die mit den Produkten von GfK GeoMarketing ausgeliefert werden, „Open Source“- Lizenzen unterliegen, gelten für diese Software oder Daten nicht diese Bedingungen, sondern die als Anlage abgedruckten oder der jeweiligen Software/den Daten mitgegeben Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz. GfK GeoMarketing ist bei Open-Source nur insoweit Lizenzgeber, als GfK GeoMarketing Rechte an dem Open-Source-Produkt zustehen. Wenn Software oder Daten Dritter in einem durch GfK GeoMarketing lizenzierten Produkt enthalten sind oder mit ausgeliefert werden, ist dies an der Kennzeichnung der Datenträger, auf der Verpackung und/oder in der Produktbeschreibung erkennbar.§13 AbonnementsWird die Nutzung der Lizenz im Rahmen eines Abonnementvertrages geschlossen, gilt das Nutzungsrecht als zeitlich beschränkt auf die Dauer des Abonnements. Dies gilt nicht für die INHOUSE-Lizenz, die nach Ende des Abonnements unbefristet weitergilt. § 14 OEM-LizenzenOEM bedeutet Original Equipment Manufacturer („Originalausrüstungshersteller“) und beinhaltet ein Recht zur Vervielfältigung der Software oder Daten zur Überlassung an einen Dritten, auch im Paket mit eigener Soft- oder Hardware oder eigenen Daten. Dieses kann sich nur auf Grundlage einer OEM-Lizenz nach Maßgabe einer besonderen Lizenzurkunde oder eines schriftlichen Lizenzvertrages ergeben.§ 15 ProduktionslizenzenVerarbeitet ein Dritter die Software oder Daten in ein eigenes Produkt, kann sich dieser wirksame Lizenzen an diesem Produkt nur auf Grund einer von GfK GeoMarketing schriftlich erteilten besonderen Produktionslizenz verschaffen. § 16 Kopien, BackupsIm Rahmen der zugelassenen Nutzung ist der Lizenznehmer berechtigt, die erforderlichen Kopien anzufertigen.Dies gilt insbesondere auch für eine Sicherheitskopie der Installationsdateien und übliche Backups des Systems, auf dem die Software betrieben wird oder die Daten verarbeitet werden, nicht aber für die Vorhaltung auf mehreren Computern zur abwechselnden Nutzung. Bei Beendigung oder Weiterveräußerung der Lizenz sowie bei Beendigung einer geduldeten Nutzung (Test-/Demo-Version) sind alle beim Lizenznehmer zurückbleibenden Kopien zu löschen. Bei nicht direkt ausführbaren, integrierten Backups der installierten Dateien (Images) gilt dies nur im Fall der Wiederherstellung des ausführbaren Systems. Die Sicherheitskopien dürfen nur im erforderlichen Umfang intern zugänglich sein.Der Lizenznehmer ist in diesem Fall verpflichtet, GfK GeoMarketing auf Anforderung die Löschung schriftlich zu bestätigen und für den Fall, dass begründete Zweifel an der vollständigen Löschung bestehen, weitere Nachweise zu erbringen, dass die Löschung im o.g. Sinne vollständig erfolgt ist.§ 17 Kündigung der LizenzGfK GeoMarketing kann die Lizenz aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine gravierende Verletzung der Grenzen des eingeräumten Nutzungsrechts, eine unerlaubte Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Kopien der Software oder eine sonstige unerlaubte Verbreitung. In diesem Fall entfallen jegliche eingeräumte Nutzungsrechte.§ 18 Übertragung oder Vermietung der LizenzBei einer Übertragung der Lizenz geht diese, sofern sie nicht durch besondere Absprache Zweck- oder projektgebunden erteilt wurde, ohne Zustimmung von GfK GeoMarketing im Rahmen des Gebietes, in dem Erschöpfung des Urheberrechts gemäß § 69c Ziff. 3 UrhG eingetreten ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf den Erwerber über. Besondere Absprachen, Lizenzen nicht weiterzugeben oder zu veräußern, bleiben unberührt. Wird eine solche Absprache verletzt, kann die Übertragung nach dem Vorstehenden urheberrechtlich wirksam sein, aber vertragsrechtlich negative Konsequenzen haben.Die Vermietung der Software oder Daten bedarf stets einer besonderen Lizenz.
E) Anlage 1: Reisekosten, Spesen und Auslagen
1. Bahnfahrten:Für Bahnfahren in Deutschland wird pauschal der Normalpreis 2. Klasse einschließlich der für die jeweilige Fahrt zu entrichtenden Reservierungsgebühren berechnet, ohne Anrechnung etwaiger Ermäßigungen wie Bahncard oder Firmenkundenrabatt.
2. Fahrten mit Firmen-PKW oder MietwagenFür jegliche Fahrten mit PKW werden pauschal € 0,55 pro gefahrenen Kilometer berechnet, mindestens jedoch € 80 pro Tag, sofern die tatsächlich nachgewiesenen Kosten diese Pauschale nicht übersteigen.
3. FlügeFür Flüge wird jeweils der tatsächliche Aufwand berechnet. Bei Nonstop-Flügen mit einer reinen Flugzeit von bis zu 5 h soll Economy-Class, bei Nonstop-Flügen mit einer Flugzeit von mehr als 5 h darf Business-Class geflogen werden, soweit nicht anders vereinbart.
4. HotelübernachtungenEs werden jeweils die Kosten für ein Mittelklassehotel für Geschäftsreisende inklusive Frühstück nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Unterscheidet sich der Hotelstandard vor Ort maßgeblich vom mitteleuropäischen Standard, gilt der Standard, der dem mitteleuropäischen Mittelklassestandard am nächsten kommt. 5. Sonstige KostenFür sonstige Kosten (Taxi/ÖPNV) werden die tatsächlich angefallenen, angemessenen Kosten berechnet. 6. VerpflegungspauschaleEine Verpflegungspauschale fällt nicht an.
F) Annex 2 Additional Licensed Product Provisions and Details for GfK Products