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Timestamp: 2019-08-26 03:25:20
Document Index: 306852526

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 181', '§ 127', '§ 121', '§ 68', '§ 13', '§ 13', '§ 181']

BFH Urteil vom 23.06.2015 - II R 13/13 (veröffentlicht am 16.09.2015) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 23.06.2015 - II R 13/13 (veröffentlicht am 16.09.2015)
ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c; BewG § 181 Abs. 1 Nr. 1
FG Münster (Urteil vom 31.01.2013; Aktenzeichen 3 K 1321/11 Erb; EFG 2013, 715)
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) versagte im Erbschaftsteuerbescheid die Steuerbefreiung, weil die berufliche Tätigkeit des Klägers kein zwingender Grund dafür sei, das Haus in H nicht für eigene Wohnzwecke zu nutzen.
II. Die Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). An die Stelle des im Klageverfahren angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids vom 4. Januar 2013, über den das FG entschieden hat, ist während des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 30. August 2013 getreten und nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, m.w.N.).
III. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Erwerb des von V bis zu seinem Ableben genutzten Einfamilienhauses ist nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit.
1. Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes (in der ab 2009 geltenden Fassung –BewG–) durch Kinder i.S. der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin ...