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Timestamp: 2018-09-22 07:26:32
Document Index: 283638205

Matched Legal Cases: ['Art. 140', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 9', 'Art. 126', '§ 17', '§ 74', '§ 17', '§ 13', '§ 183', '§ 167', '§284', '§ 289']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. März 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 24. Oktober 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl - der Individualantrag auf Gesetzesprüfung gem. Art. 140 B-VG des Herrn XY, anwaltlich vertreten durch die berufungswerbende Rechtsanwalts-GmbH, ein.
Mit Beschluss vom 28. November 2011 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag als unzulässig zurück.
Mit Schreiben vom 25. Jänner 2012 stellte der VfGH fest, dass mit dem unter einem übermittelten Beschluss über die zur oben angeführten Zahl protokollierte und gemäß § 17a VfGG gebührenpflichtige Eingabe entschieden worden sei. Weiters stellte er fest, dass bis heute kein Nachweis vorliege, dass die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von Euro 220,- ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Gleichzeitig setzte er eine Frist von einer Woche zur Einzahlung der Gebühr beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, sowie eine Frist von zehn Tagen zur Vorlage des Original-Einzahlungsbeleges beim Verfassungsgerichtshof, widrigenfalls das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gemäß § 34 GebG iVm § 17a Z 6 VfGG verständigt werde.
Am 25. Februar 2012 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 27. März 2012 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für den oben angeführten Antrag an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wird, die Gebühr sei fristgerecht und vorschriftsmäßig bezahlt worden. Als Beweismittel wurden ein Zahlungsbeleg des Bankhauses abc sowie ein Kontoauszuges derselben Bank vom 30. Jänner 2012 in Kopie übermittelt. Weiters wurde die Einvernahme des Geschäftsführers der B., RA B-, als Partei beantragt.
Im Zuge des Berufungsverfahrens ersuchte das Finanzamt den Verfassungsgerichtshof Wien um Stellungnahme, ob der Zahlungsbeleg dem VfGH vorgelegt und die Frist zur Vorlage eingehalten worden sei.
Das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes teilte daraufhin mit, dass dem Verfassungsgerichtshof zur Zahl, betreffend XY, keine Einzahlungsbestätigung zugekommen sei.
Das Finanzamt wies die Berufung daraufhin mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2012 als unbegründet ab.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führt die Berufungswerberin aus, hinsichtlich des Gebührenbescheides habe das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Bw insofern bereits Recht gegeben, als in der Berufungsvorentscheidung festgehalten worden sei, dass die Gebühr entrichtet worden sei und der entrichtete Betrag auf die Vorschreibung angerechnet werde. Auch mit der Buchungsmitteilung werde nur mehr ein Rückstand von 110,00 Euro ausgewiesen. Es sei damit nur noch die Gebührenerhöhung verfahrensgegenständlich.
Entgegen der Rechtsauffassung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel könne die Berufung des Berufungswerbers schon deshalb nicht unbegründet sein, weil der Berufungswerber nachweislich vor der Erlassung der angefochtenen Bescheide die Gebühr von 220,00 Euro vollständig entrichtet habe. Für die danach erfolgte nochmalige Vorschreibung dieser Gebühr bestehe keinerlei Rechtsgrund. Daher könne auch eine Gebührenerhöhung rechtlich nicht in Betracht kommen.
Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Anträge (Anm.: gemäß den Art. 126a, 127c Z 1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG) spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung des jeweiligen Antrages. Unter Überreichung - beispielsweise einer Beschwerde - ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182; 23.1.2003, 2002/16/0274, 0275; VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Das heißt, sobald die Beschwerde/der Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, gilt sie als eingebracht. Mit dem Datum des Einlangens der Beschwerde beim Gerichtshof ist die Gebührenschuld entstanden und der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig.
Gegenständlicher Individualantrag ist am 24. Oktober 2011 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist (UFS 6.5.2011, RV/1101-W/11; 25.06.2010, RV/1263-W/10). Wie die Erhebungen des Finanzamtes ergeben haben, ist in vorliegendem Fall der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof in der gesetzlich vorgesehenen Form nicht erbracht worden. Der Verfassungsgerichtshof hätte sonst wohl auch keinen amtlichen Befund aufgenommen.
Die Bw hat in ihrer Eigenschaft als berufsmäßige Parteienvertreterin die Beschwerde eingebracht, womit § 13 Abs. 3 GebG jedenfalls anwendbar ist.
Zu den Beweisanträgen ist zu sagen, dass von Parteien beantragte Beweise gemäß § 183 Abs. 3 BAO aufzunehmen sind, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß § 167 Abs. 1 BAO zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist u.a. abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind (vgl. VwGH 2.3.1993, 92/14/0182). Dies trifft auf die Beweisanträge der Bw insofern zu, als die Angaben der Bw nicht angezweifelt werden und sowohl der Einzahlungsbeleg als auch der Kontoauszug über die Abbuchung der Gebühr vorgelegt wurden.
Jedoch ändert dies nach dem oben Gesagten nichts an der gebührenrechtlichen Beurteilung. Da einerseits die Zahlung nicht im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (Einlangen des Antrages beim Gerichtshof) erfolgt ist und andererseits der Beleg dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgelegt worden ist, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden.
Im Übrigen konnte in vorliegendem Fall die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben, da die Behörde auch bei Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung zu keinem anderen Ergebnis gelangen hätte können (vgl. hiezu Ritz4 §284, Tz 11 samt Judikaturzitaten).
Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Dies trifft auf gegenständlichen Fall aber nicht zu, im Gegenteil, hat doch die Abgabenbehörde erster Instanz im Zuge der Berufungserledigung die notwendigen Ermittlungen beim Verfassungsgerichtshof angestellt.