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Timestamp: 2016-10-23 08:02:04
Document Index: 283394000

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 109', 'Art. 109']

2C_486/2015 (05.06.2015)
2C_486/2015 � � Urteil vom 5. Juni 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 20. April 2015.
1.1.�A.________ (geb. 1979) stammt aus dem Kosovo. Er heiratete am 17. Januar 2011 eine slowakische Staatsangeh�rige, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Gattin erteilt wurde. Ab Oktober 2012 lebten die Eheleute getrennt; am 3. Februar 2015 wurde die Ehe geschieden.
1.2.�Das Migrationsamt Basel-Stadt widerrief am 12. Juni 2014 die Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn weg. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.3.�A.________ beantragt vor Bundesgericht, das ihn betreffende Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. April 2015 aufzuheben, und die Vorinstanz anzuhalten, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Er macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass bei ihm kein nachehelicher H�rtefall vorliege. Er habe sich korrekt verhalten und sei ein "wertvolles Mitglied der Gesellschaft"; allein die Ehefrau trage die Verantwortung f�r das Scheitern der Beziehung; es gehe nicht an und sei mit der Menschenw�rde (Art. 7 BV) unvereinbar, dass er hinsichtlich seines Aufenthalts "praktisch vollst�ndig der Ehefrau ausgeliefert" werde.
2.1.1.�Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - nur berichtigen oder erg�nzen, wenn er�
offensichtlich�unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3).
2.1.2.�Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich weitestgehend darauf, die bereits vor dem Verwaltungsgericht erhobenen, von diesem jedoch verworfenen Einw�nde zu wiederholen und zu behaupten, die Vorinstanz habe die Ausf�hrungen zu seiner Situation nicht hinreichend gew�rdigt und den Sachverhalt unzutreffend bzw. ungen�gend festgestellt. Mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid zu seinen bereits dort vorgebrachten Argumenten setzt er sich nicht weiterf�hrend auseinander; er stellt sachverhaltsm�ssig und hinsichtlich der Beweisw�rdigung lediglich seine Sicht der Dinge derjenigen der Vorinstanz gegen�ber, ohne darzulegen, inwiefern deren tats�chliche Schlussfolgerungen offensichtlich unhaltbar w�ren. Dies gen�gt nicht. Der rechtlichen Beurteilung sind deshalb die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung zugrunde zulegen; in rechtlicher Hinsicht sind nur die hinreichend begr�ndeten Ausf�hrungen zu ber�cksichtigen.
2.2.1.�Ob und wieweit in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG ("allgemeiner H�rtefall") die kantonalen Beh�rden allenfalls ermessensweise befugt gewesen w�ren, von den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen abzuweichen, kann das Bundesgericht materiell nicht pr�fen, da sich seine Zust�ndigkeit auf�
2.2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer den mit der Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung als gesetzliche Folge (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) verbundenen Wegweisungsentscheid kritisieren will, ist auf seine Eingabe nicht einzutreten, da er nicht dartut, dass und inwiefern dieser besondere verfassungsm�ssige Rechte verletzen w�rde (vgl. BGE 137 II 305 ff.). Er behauptet lediglich, eine R�ckkehr in sein Heimatland sei ihm nicht zumutbar; er tut diesbez�glich indessen nicht dar, inwiefern ihm eine unmittelbare Gefahr f�r Leib und Leben ("real risk") drohen w�rde. Er beschr�nkt sich, darauf hinzuweisen, in der Schweiz integriert zu sein, weshalb ihm eine R�ckkehr in die Heimat nicht m�glich sei. Die entsprechenden Umst�nde fliessen im Rahmen einer konventionskonformen (Art. 8 EMRK) Auslegung in die Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20 [nachehelicher H�rtefall]) ein.
In der Sache ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Er gibt die Rechtsgrundlagen und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wieder (vgl. hierzu THOMAS HUGI YAR, a.a.O., S. 31 ff., dort S. 40 ff., 48 ff., 50 und 65 ff.; BGE 139 II 393 E. 2 mit weiteren Hinweisen) und die Subsumption des verbindlich festgestellten Sachverhalts verletzt kein Bundes (verfassungs) recht:
3.1.�Der Beschwerdef�hrer ist seit dem 3. Februar 2015 von seiner Gattin geschieden; seit Herbst 2012 leben die Ehegatten bereits getrennt. Zwar erfordert Art. 3 Anhang I FZA nicht, dass die Ehegatten zusammen leben, doch sch�tzt die Rechtsprechung auch in diesem Zusammenhang die rechtsmissbr�uchliche Berufung auf eine inhaltsleer gewordene Ehe nicht (BGE 139 II 393 E. 2.2). Im �brigen ist das formelle Eheband vorliegend vor Erlass des angefochtenen Entscheids aufgel�st worden, weshalb der Beschwerdef�hrer sich nicht mehr auf die von seiner Frau freiz�gigkeitsrechtlich abgeleitete (derivative) Anwesenheitsbefugnis zum Verbleib bei ihr berufen kann. Dass er inzwischen �ber ein eigenst�ndiges Anwesenheitsrecht (eigene Unionsb�rgerschaft, Verbleiberecht) verf�gen w�rde, behauptet er nicht.
3.2.�Ein nachehelicher H�rtefall nach dem nationalen Recht liegt nicht vor: Der Beschwerdef�hrer ist als Erwachsener in die Schweiz gekommen und in der Heimat eingeschult und sozialisiert worden. Seine Ehe hat keine drei Jahre gedauert (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG); es sind aus der Beziehung auch keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen, deren Interessen mitzuber�cksichtigen w�ren. Der Beschwerdef�hrer legt keine Abh�ngigkeiten dar, welche als wichtige Gr�nde seinen dauernden (weiteren) Aufenthalt "erforderlich" (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG) machen w�rden bzw. im Sinne von Art. 8 EMRK gebieten k�nnten. Der blosse Umstand, dass die Sicherheits- oder Wirtschaftslage in der Schweiz besser bzw. vorteilhafter ist als im Heimatstaat, bildet keinen wichtigen pers�nlichen Grund, auch wenn der Betroffene schnell eine Landessprache erlernt haben sollte, �ber eine Arbeitsstelle verf�gt und nicht straff�llig geworden ist (vgl. die Hinweise bei HUGI YAR, a.a.O., S. 77 ff.).
3.3.�Ergibt sich aus Art. 8 EMRK (Schutz des Familien- und Privatlebens) grunds�tzlich kein Anspruch auf Einwanderung und Verbleib in einem bestimmten Land (BGE 140 I 145 E. 3.1 S. 146 f. mit Hinweisen), kann dies auch nicht aus der Beachtung der Menschenw�rde abgeleitet werden: Der Gesetzgeber hat in Art. 50 AuG geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein aus einer ehelichen Beziehung abgeleiteter Aufenthaltsanspruch nach Scheitern der Beziehung verselbst�ndigt geltend gemacht werden kann. Die entsprechenden Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt. Nach der gesetzlichen (Ausnahme-) Regelung kommt es - entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers - nicht darauf an, wer f�r das Scheitern der Beziehung verantwortlich ist. Der Gesetzgeber hat beim Vorliegen ehelicher Gewalt (von einem gewissen Gewicht) des origin�r Anwesenheitsberechtigten geschlechtsunabh�ngig vorgesehen, dass vermutungsweise von einem nachehelichen H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auszugehen sei. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er sich in einer entsprechenden Situation bef�nde.
4.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.