Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin&Datum=16.12.2004&Aktenzeichen=5%20B%204.04
Timestamp: 2019-12-15 12:31:31
Document Index: 149956663

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 46', '§ 133', 'Art. 14', '§ 8', '§ 38', '§ 80']

OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3846
OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04 (https://dejure.org/2004,3846)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16.12.2004 - 5 B 4.04 (https://dejure.org/2004,3846)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 5 B 4.04 (https://dejure.org/2004,3846)
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Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Anschlussförderung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums; Voraussetzungen einer verwaltungsrechtlichen Zusicherung; Ermittlung des Erklärungsinhaltes eines Verwaltungsaktes; Berlinspezifische Art der Wohnungsbauförderung; ...
Kein Anspruch auf Anschlußförderung
Fortzahlung von Wohnungsbauförderung trotz schlechter Haushaltslage?
Keine Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
§ 38 VwVfG; § 46 II. WoBauG; § 133 WoFG; Art. 14, 20 GG
Keine Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlins
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OVG Berlin vom 16.12.2004, OVG 5 B 4.04 (Fortzahlung von Wohnungsbauförderung bei schlechter Haushaltslage)" von Prof. Dr. Christoph Möllers, LL. M., original erschienen in: JZ 2005, 677 - 678.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin, mit der sie hilfsweise beantragt hat, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr öffentliche Mittel für ihre Wohnanlage in solchem Umfang zur Verfügung zu stellen, dass die nach § 8a WoBindG i.V.m. der II. BV berechnete Miete für breite Schichten des Volkes geeignet ist, zurückgewiesen (Urteil vom 16. Dezember 2004, JZ 2005, 672 m. Anm. von Möllers).
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1 962 732, 16 EUR festgesetzt (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Mai 2005 sowie Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2003 - VG 16 A 117.03 - und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 - s. auch Nr. 56.2 des Streitwertkatalogs).
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin ( 5 B 4.04) in einem Parallelverfahren die Klage einer anderen Wohnungsbaugesellschaft auf Gewährung von Aufwendungshilfe am 16.12.2004 zurückgewiesen hatte, hob das Verwaltungsgericht Berlin auf Antrag des Klägers mit dem dem Kläger und der KG zugestellten Beschluss vom 07.02.2005 (16 A 29.05) die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 05.05.2004 auf und wies den Antrag der KG auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit der Begründung zurück, dass die KG keinen Anspruch auf Anschlussförderung habe.
Erstens sei der Anspruch des Klägers gegenüber der KG bereits verjährt, weil der Kläger die für die Rückforderung der streitgegenständliche Beträge erforderlichen Kenntnisse von den anspruchsbegründenden Umständen bereits durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16.12.2004 - 5 B 4.04 in dem von dem Kläger geführten "Pilotverfahren" C. erlangt gehabt habe.
Entgegen der Meinung der Berufung des Beklagten zu 1) sei es ihm auch nicht schon nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16.12.2004 - 5 B 4.04 zumutbar gewesen, Klage zu erheben, da das Oberverwaltungsgericht innerhalb nur weniger Monate konträre Rechtsauffassungen geäußert und dann auch noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen habe, dessen Entscheidung nicht absehbar gewesen sei.
Nachdem der erkennende Senat in einem Hauptsacheverfahren einer anderen Wohnungsbaugesellschaft mit Urteil vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 [S... ./. Land Berlin] - entschieden hatte, dass ein Anspruch auf Gewährung von Anschlussförderung nicht bestehe, änderte das Verwaltungsgericht auf Antrag des Klägers den o.g. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2004 und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (Beschluss vom 7. Februar 2005 - VG 16 A 30.05 -, bestätigt durch Beschluss des Senats vom 21. März 2005 - OVG 5 S 42.05 -).
Denn Anlass für ein solches Tätigwerden hatte der Kläger frühestens nach Ergehen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2004, a.a.O., mit dem in dem Pilotverfahren S... ./. Land Berlin ein Anspruch auf Anschlussförderung versagt worden war.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin in einem Musterverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 - die Berufung einer Wohnungsbaugesellschaft gegen das einen Anspruch auf Gewährung von Anschlussförderung verneinende Urteil des Verwaltungsgerichts als unbegründet zurückgewiesen, allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hatte, änderte das Verwaltungsgericht Berlin durch Beschluss vom 7. Februar 2005 die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichts ab und wies den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes zurück.
Die Behauptung der Antragstellerin, dass es für das Land Berlin wirtschaftlich keinen Unterschied mache, ob die Fördermittel (auch nur vorläufig) weitergewährt würden oder nicht, beruht zu einem erheblichen Teil auf ungesicherten Spekulationen (möglicher Ausfall der Rückbürgschaften) und widerspricht auch dem vom Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 - zitierten Expertenbericht vom 27. Januar 2003.
VG Aachen, 27.02.2015 - 7 K 1835/13
Ausgleichszahlung; Wasserschutzgebiet; Begünstgter; Rechtsverordnung
vgl. OVG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2004 - OVG 5 B 4.04 -, JZ 2005, 675; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 38 Rn. 10 m.N.
Im Anschluss an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16.12.2004 (OVG 5 B 4.04) in einem Hauptsacheverfahren einer anderen Wohnungsbaugesellschaft, in dem entschieden wurde, dass ein Anspruch auf Anschlussförderung nicht bestehe, änderte das Verwaltungsgericht Berlin auf Antrag des hiesigen Klägers gemäß § 80 Abs. 7 VwGO analog den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 05.05.2004 (OVG 5 S 13.04) ab und lehnte den Antrag der KG auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab (VG Berlin, Beschluss vom 07.02.2005 - VG 16 A 29.05, bestätigt durch OVG Berlin, Beschluss vom 21.03.2005 - OVG 5 S 41.05).
Nachdem der erkennende Senat in einem Hauptsacheverfahren einer anderen Wohnungsbaugesellschaft mit Urteil vom 16. Dezember 2004 (OVG 5 B 4.04) entschieden hatte, dass ein Anspruch auf Gewährung von Anschlussförderung nicht bestehe, änderte das Verwaltungsgericht Berlin auf Antrag des Klägers den stattgebenden Beschluss im Eilverfahren und lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (Beschluss vom 7. Februar 2005 - VG 16 A 18.05 -, bestätigt durch Beschluss des Senats vom 22. März 2005 - OVG 5 S 11.05 -).
Dementsprechend ist auch das OVG Berlin von einer "Haushaltsnotlage" ausgegangen (JZ 2005, 672, 675) und hat sich mithin die Gefahrenlage, auf die in dem Prospekt im Hinblick auf die mögliche Versagung einer Subvention hingewiesen wird, verwirklicht.
Dem kann die Beklagte nicht entgegenhalten, dass sich die Sachlage für das vorliegende Objekt entscheidend von der Sachlage unterscheide, die dem Urteil des OVG C vom 16.12.2004 (Az. 5 B 4.04) zugrunde gelegen habe, so dass eine Präjudizialität nicht eingreife.