Source: http://www.jurablogs.com/topic/ungleichbehandlung
Timestamp: 2018-02-24 06:32:43
Document Index: 291739220

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 21', '§ 21', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 22', 'EuG', 'Art. 3']

UNGLEICHBEHANDLUNG - JuraBlogs
… von Mann und Frau (Abs. 2 Satz 1) und mit Abs. 3 Satz 1 in Bezug auf eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung ein Diskriminierungsverbot; danach darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Diskriminierungsverbot weist keinen Gesetzesvorbehalt auf, der den Gesetzgeber zu Beschränkungen ermächtigt. An das…
examensrelevant- 106 Leser - December 3, 2017 3:00pm
… Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16 – BeckRS 2017, 130176 Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 GG Fall: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegende § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung…
examensrelevant- 93 Leser - November 26, 2017 3:00pm
… Geschlechts stellen. 2. Darüber hinaus verstößt § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG i.V.m. § 22 Abs. 3 PStG gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Danach darf das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Dabei schützt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen vor Diskriminierungen, die sich nicht dem…
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 84 Leser - November 8, 2017 6:47pm
… älteste Kollege ist oder ein anderes Diskriminierungsmerkmal vorliegt. Gesetzliche Vermutungsregelung Da es regelmäßig sehr schwierig ist, zu beweisen, dass eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, des Geschlechts, einer Schwerbehinderung oder eines anderen Diskriminierungsmerkmals erfolgt ist, hilft das Gesetz mit der Regelung in § 22 des…
KÜMMERLEIN 360°- 98 Leser - August 25, 2017 8:14am
… Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 136 Leser - April 11, 2017 7:34pm
… – nicht zwischen allen Arbeitnehmern Wichtig ist, dass dieses Gesetz speziell das Problem der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern regulieren soll und nicht die ungleiche Bezahlung generell für gleiche Arbeit. Denn bezahlt der Arbeitgeber den Frauen weniger – für die gleiche Arbeit – wie den Männern, dann liegt darin eine Ungleichbehandlung…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 86 Leser - February 5, 2017 10:13am
…, ging gerichtlich gegen den regulären Eintrittspreis eines kommunalen Freizeitbades in Bayern vor. Gesellschafter der Betreiber-GmbH des Freizeitbades waren ein Landkreis sowie fünf kreisangehörige Gemeinden. Der Eintritt in das Freizeitbad wurde Einwohnern der – kommunalen – Gesellschafter zu einem reduzierten Eintrittspreis angeboten, während…
Der Energieblog- 95 Leser - September 12, 2016 3:06pm
… Eine äußerst examensrelevante Entscheidung hat das BVerfG mit Beschluss vom 19. Juli 2016 – 2 BvR 470/08 zur Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades getroffen. Der Beschluss betrifft eine Vielzahl von klassischen Examensproblemen des öffentlichen Rechts: Bindung an Grundrechte öffentlicher Unternehmen, Ungleichbehandlungen und deren…
Juraexamen.info- 75 Leser - August 24, 2016 12:00pm
Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum ...
… aus Art. 3 I GG und stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Der Beschwerdeführer ist Österreicher und wandte sich gegen diese Preisgestaltung eines von mehreren Gemeinden betriebenen Freizeitbades im Berchtesgadener Land. Das Freizeitbad wird von mehreren Gemeinden und dem Landkreis BGL betrieben. Die Einwohner der Betreibergemeinden…
REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTE- 100 Leser - August 23, 2016 12:11pm
Gebetspausen für Moslems bei gleichzeitigem Verbot von Raucherpausen?
… © Fotolia Ich habe vor kurzem auf meinem YouTube-Kanal eine interessante Zuschauerfrage erhalten, bei der es um die Frage ging, ob Gebetspausen für Moselms rechtmäßig sein könnten, wenn zugleich Rauchern eine Raucherpause verboten wurde. Vor dem Hintergrund des sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes könnte diese Ungleichbehandlung…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 214 Leser - August 12, 2016 9:00am
Jur:Next Urteil des Monats: Je älter der Arbeitnehmer, desto erhohlungsbedürftiger…
… der Arbeitnehmer, Diskriminierung und Ungleichbehandlung Fundstelle: Entscheidungsdatenbank des BAG (http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-10&nr=17871&pos=16&anz=30) Problemaufriss Das Urteil des BAG stellt die immer wieder examensrelevante Thematik der…
Juraexamen.infoin Arbeitsrecht Zivilrecht- 29 Leser - March 2, 2015 8:00am
… Die Partner einer Lebenspartnerschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen. BFH in DStR 2014, 1538; Urteil vom 26.06.2014 – III R 14/05 Examensrelevanz: §§§ – Der BFH hat mit dem vorliegenden Urteil eine für das Steuerrecht wichtige Frage entschieden. Der Fall ist aber nicht nur…
Anspruch des männlichen Badegasts auf Tragen eines String-Tangas
… ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und erhob Klage. Das Amtsgericht Würzburg musste die Sache entscheiden und entschied im Ergebnis gegen den Badegast. Angesichts der Benutzungsbedingungen habe er keinen Anspruch auf Tragen eines String-Tangas in dem Bad gehabt. Diese Bedingungen haben nach Ansicht des Gerichts auch nicht in die Freiheitsrechte…
Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 575 Leser - November 23, 2014 10:43am
BVerfG: Luftverkehrssteuer verfassungskonform
… Ungleichbehandlung, wird man eine Vergleichbarkeit von gewerblichen und nicht-gewerblichen Flügen schon ablehnen müssen. Hinsichtlich der Unterscheidung von Passagierflügen und Frachtflügen führt das BVerfG in der Pressemitteilung aus: Mit der Belastung von gewerblichen Passagierflügen hat der Gesetzgeber den Steuergegenstand…
Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 40 Leser - November 14, 2014 11:00am
Aktuelle Entscheidung: Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer
… gewährte allen Angestellten, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, 36 Tage Jahresurlaub. Gegen diese Ungleichbehandlung zogen die Kläger vor Gericht mit dem Ziel, dass auch jüngere Arbeitnehmer künftig 36 Tage Urlaub bekommen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte nicht im Sinne der Kläger. Die Richter entschieden: Unter bestimmten Bedingungen sind…
Betriebsrat Blog- 33 Leser - October 22, 2014 8:25am
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