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Timestamp: 2016-10-28 15:59:27
Document Index: 279753254

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_592/2015 (02.05.2016)
9C_592/2015���{T�0/2} � � Urteil vom 2. Mai 2016
A.a.�Der 1981 geborene A.________ reiste am 18. Juni 2006 als Asylsuchender in die Schweiz ein und wurde vorl�ufig aufgenommen. Von Mai 2007 bis Ende Januar 2009 war er im Restaurant B.________ angestellt. Wegen eines R�ckenleidens bestand vom 12. August bis 3. September 2008 eine 100%ige, vom 4. September bis 22. Dezember 2008 eine 50%ige und vom 23. Dezember 2008 bis 31. Oktober 2009 erneut eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit. Am 25. Mai 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Massnahmen f�r die berufliche Eingliederung) an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 1. Februar 2010 stellte die IV-Stelle Basel-Landschaft fest, dass A.________ leidensangepasst vollumf�nglich arbeitsf�hig sei und dabei einen im Vergleich zur bisherigen Einkommenssituation �quivalenten Verdienst zu erzielen verm�chte. Es k�nne folglich keine Kostengutsprache f�r berufliche Massnahmen erteilt werden.
A.b.�In der Folge bezog A.________ f�r die Zeit von November 2009 bis M�rz 2011 Arbeitslosenentsch�digung. Von April bis Ende Mai 2011 arbeitete er in der Autobahnrastst�tte C.________ sowie im Juni 2011 im Restaurant D.________ als K�chenhilfe. Ab 16. Juni 2011 war er wegen seiner R�ckenprobleme erneut vollst�ndig arbeitsunf�hig. Am 16. August 2011 wurde er mit dem Ersuchen um Rentenleistungen abermals bei der Invalidenversicherung vorstellig. Die IV-Stelle kl�rte die Verh�ltnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie einen Rentenanspruch mit Verf�gung vom 30. Juli 2014 mangels Erf�llens der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen, namentlich der mindestens dreij�hrigen Beitragszeit, ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf�gung mit der Feststellung aufhob, dass A.________ die Mindestbeitragszeit gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt habe, und die Angelegenheit zur Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die IV-Stelle zur�ckwies (Entscheid vom 30. April 2015).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verf�gung vom 30. Juli 2014 wiederherzustellen.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, wobei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozesskosten, Verbeist�ndung) zu gew�hren sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Vorinstanz weist die Angelegenheit mit der Feststellung, dass der Beschwerdegegner die Mindestbeitragszeit gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt habe, zur Pr�fung der weiteren rentenspezifischen Anspruchsvoraussetzungen an die Beschwerdef�hrerin zur�ck.
1.2.�Ob es sich beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid um einen (Teil-) End- oder einen Zwischenentscheid handelt (vgl. Art. 90 f. und 93 BGG), kann offen bleiben. Er enth�lt Anordnungen, die den Beurteilungsspielraum der Beschwerdef�hrerin zumindest wesentlich einschr�nken. Sie wird damit gezwungen, gegebenenfalls eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist vor diesem Hintergrund erf�llt, weshalb sich die Beschwerde so oder anders als zul�ssig erweist (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f.; Urteil 9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.1, in: SVR 2016 EL Nr. 1 S. 1).
3.1.�Streitgegenstand bildet der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Invalidenrente. Dabei stellt sich in erster Linie die Frage, ob die versicherungsm�ssige Anspruchsvoraussetzung nach Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt ist. Letztere Bestimmung h�lt fest, dass Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente Versicherte haben, die bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens drei Jahren Beitr�ge geleistet haben.
3.2.�Die Invalidit�t gilt dabei als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente gilt die Invalidit�t in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 ff. IVG entsteht, das heisst fr�hestens, wenn die versicherte Person w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % bleibend oder f�r l�ngere Zeit erwerbsunf�hig (Art. 7 und 8 ATSG) ist (BGE 137 V 417 E. 2.2.1 S. 421; Urteil 8C_610/2014 vom 5. November 2014 E. 3 am Ende). Nach st�ndiger Rechtsprechung begr�ndet eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes grunds�tzlich keinen neuen Versicherungsfall (Urteile 8C_721/2013 vom 4. M�rz 2014 E. 4.2, 8C_1057/2009 vom 25. Mai 2010 E. 2.2 und [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 76/05 vom 30. Mai 2006 E. 2, in: SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23). Indessen entsteht bei materieller Verschiedenheit der Invalidit�tsursachen ein neuer Versicherungsfall mit der Folge, dass die der ersten Ablehnungsverf�gung zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue Leistungsgesuch nicht pr�judiziert (Urteile 9C_36/2015 vom 29. April 2015 E. 5.1 am Ende und 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4, in: SVR 2013 IV Nr. 45 S. 138; Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 138 zu Art. 4 IVG).
4.1.�Unbestrittenermassen ist der Beginn der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdegegners auf August 2008 zu datieren. Wie im angefochtenen Entscheid ebenfalls zutreffend festgestellt wurde, endete das Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG somit im August 2009. Da der Versicherte sich jedoch erst am 25. Mai 2009 bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, konnte der Rentenanspruch gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG fr�hestens im November 2009 (sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG) entstehen.
4.2.�Das kantonale Gericht hat in W�rdigung der medizinischen Aktenlage, namentlich der Berichte und Zeugnisse der Haus�rztin des Beschwerdegegners, Frau Dr. med. D.________, FMH Allgemeine Innere Medizin, vom 22. Juni und 30. Oktober 2009und des Dr. med. E.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Zentrum f�r Wirbels�ulenmedizin, Klinik F.________, vom 12. November 2009sowie der Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 2. Dezember 2009, festgestellt, dass f�r die entscheidwesentliche Zeitspanne nicht einheitlich eine andauernde Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdegegners in s�mtlichen T�tigkeitsbereichen bescheinigt werde. Insbesondere ergebe sich daraus keine - f�r den Anspruch auf Rente erforderliche - dauerhafte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit �ber Mitte August 2009 hinaus.
4.2.1.�Dem ist beizupflichten. Frau Dr. med. D.________ attestierte dem Versicherten, nachdem er sich auf Grund einer radikul�ren Reizsymptomatik S1 links am 13. August 2008 einer durch Dr. med. E.________ durchgef�hrten InSpace Implantation S1 links unterzogen hatte, mit Bericht vom 22. Juni 2009 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit f�r die Zeit vom 12. August bis 3. September 2008, eine solche von 50 % vom 4. September bis 22. Dezember 2008 und wiederum eine solche von 100 % vom 23. Dezember 2008 bis 24. Juni 2009. Gleichzeitig best�tigte sie in ihrem Bericht vom 18. Juni 2009 ein seit ca. 2008 bestehendes vollst�ndiges Leistungsverm�gen im Rahmen leidensangepasster, r�ckenschonender Besch�ftigungen. Im Nachgang zu einer am 5. August 2009 vorgenommenen ventralen intercorporellen Spondylodese C5/6 vermerkte die Haus�rztin eine bis Ende Oktober 2009 dauernde 100%ige Arbeitsunf�higkeit; die weitere Arbeitsunf�higkeit werde durch den operierenden Arzt Dr. med. E.________ festgesetzt werden (Bericht vom 30. Oktober 2009). Dieser hielt seinerseits am 12. November 2009 fest, aus medizinischer Sicht werde der Patient nach einer intensiven postoperativen Therapiephase wieder vollumf�nglich arbeitsf�hig sein. Der RAD schloss daraus, das Ende der radikul�ren Schmerzen sei auf die fr�he postoperative Phase anzusetzen, wie dies auch aus dem Bericht der Frau Dr. med. D.________ vom 30. Oktober 2009 hervorgehe. Danach erscheine eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit f�r s�mtliche T�tigkeiten vom 23. Dezember 2008 bis 30. September 2009 (sieben Wochen postoperativ) plausibel. Ab 1. Oktober 2009 sei der Versicherte sodann f�r leichte, wechselbelastende, gelegentlich mittelschwere Verrichtungen ohne Zwangshaltungen wiederum als ganztags einsatzf�hig zu betrachten. Die Dauer einer nachvollziehbaren Arbeitsunf�higkeit von 100 % f�r jegliche T�tigkeiten betrage somit aus medizinischer Sicht neun Monate und acht Tage (Stellungnahme vom 2. Dezember 2009).
4.2.2.�Den aufgef�hrten �rztlichen Angaben kann zusammenfassend entnommen werden, dass der Beschwerdegegner im Zeitraum von August 2008 bis August 2009 durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig war. Nach dem am 5. August 2009 durchgef�hrten operativen Eingriff wurde indessen �bereinstimmend lediglich noch ein vermindertes Leistungsverm�gen - im Sinne einer postoperativen Regenerationsphase - bis sp�testens Oktober 2009 attestiert. Dass der Versicherte im Anschluss daran, ab November 2009, weiterhin bleibend oder absehbar f�r l�ngere Zeit zu mindestens 40 % invalid und damit von einem stabilen Gesundheitszustand auszugehen gewesen w�re (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG), geht daraus nicht hervor. F�r eine nicht dauerhafte Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit ab diesem Zeitpunkt spricht mit der Vorinstanz �berdies der Umstand, dass der Beschwerdegegner ab November 2009 bis M�rz 2011 Arbeitslosenentsch�digung bezogen und von April bis Mitte Juni 2011 wieder gearbeitet hat.
Bestand demnach jedenfalls ab November 2009 - sechs Monate nach IV-Anmeldung vom 25. Mai 2009 - keine rentenbegr�ndende Invalidit�t des Versicherten mehr, ist der Versicherungsfall (zur Terminologie vgl. BGE 137 V 417 E. 2.2.4 S. 422; Urteil 9C_942/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.3.2) entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdef�hrerin nicht bereits 2009 eingetreten. Die diesbez�glichen Feststellungen des kantonalen Gerichts erweisen sich weder als offensichtlich unrichtig noch stellen sie das Ergebnis willk�rlicher oder sonstwie rechtsfehlerhafter Beweisw�rdigung dar. Ob sich die entsprechenden Schlussfolgerungen auch aus der abschl�gigen Eingliederungsverf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 1. Februar 2010 ziehen lassen, wie im angefochtenen Entscheid erwogen und in der Beschwerde bestritten, braucht nach dem Gesagten nicht abschliessend beurteilt zu werden.
4.3.�Nicht opponiert wird der vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach der Beschwerdegegner in der Folge erst ab 16. Juni 2011 erneut arbeitsunf�hig war. Die einj�hrige Warte- oder Karenzzeit gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG k�nnte daher fr�hestens am 16. Juni 2012 abgelaufen sein. Ob im damaligen Zeitpunkt eine Erwerbsunf�higkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG und Art. 7 f. ATSG vorlag und der Versicherungsfall im Sinne der rentenbegr�ndenden Invalidit�t damit als eingetreten zu gelten hat, kann jedoch offen gelassen werden. Im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist einzig, ob der Beschwerdegegner bei Eintritt der Invalidit�t die versicherungsm�ssige Voraussetzung der dreij�hrigen Mindestbeitragszeit nach Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt hat. Wird davon ausgegangen, dass eine allf�llige rentenbegr�ndende Invalidit�t fr�hestens ab 16. Juni 2012 bestehen kann, ist diese Frage mit dem kantonalen Gericht ohne Weiteres zu bejahen, sind einzelne, nicht zusammenh�ngende Beitragsperioden doch zu addieren (BGE 107 V 7 E. 3 S. 14 ff.; Meyer/Reichmuth, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 36 IVG).
4.4.�Nach dem Dargelegten ist der strittige Versicherungsfall fr�hes-tens am 16. Juni 2012 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt hat der Beschwerdegegner die Mindestbeitragszeit gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt. Da sich die Beschwerdef�hrerin zu den �brigen Anspruchsvoraussetzungen bislang noch nicht abschliessend ge�ussert hat, ist die R�ckweisung der Vorinstanz zu deren Pr�fung nicht zu beanstanden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin zu �berbinden (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ferner eine angemessene Parteientsch�digung zu leisten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entsch�digen.