Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SenG_Vernehmung_als_Zeuge_oder_Sachverstaendiger-d145339,10.html
Timestamp: 2016-12-07 10:35:16
Document Index: 286151622

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SenG, Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - ...…§ 9 SenG, Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger§ 10 SenG, Verantwortlichkeit§ 11 SenG, Amtsbezüge§ 12 SenG, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsentschädigung§ 13 SenG, Erholungsurlaub§ 14 SenG, Beendigung des Amtes§ 15 SenG, Allgemeines§ 16 SenG, Übergangsgeld§ 17 SenG, Ruhegehalt§ 18 SenG, Hinterbliebenenversorgung§ 19 SenG, Unfallfürsorge§ 20 SenG, Zusammentreffen von Bezügen§ 21 SenG, Anwendbarkeit anderer Vorschriften§ 22 SenG, Beamte und Richter§ 23 SenG, Angestellte und Arbeiter§ 24 SenG§ 25 SenG§ 26 SenG
§ 9 SenG, Vernehmung als Zeuge oder Sachverständiger
§ 9 SenGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)Landesrecht BerlinI. Abschnitt – Rechtsstellung der Mitglieder des Senats → 1. AmtsverhältnisTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz - SenG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: SenGGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Senats dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amte sind, über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen oder Sachverständige in einem Zivilprozess, Strafprozess, Verwaltungsstreitverfahren oder in einem anderen Verfahren nur mit Genehmigung des Senats vernommen werden. Die Genehmigung zur Vernehmung als Zeuge darf nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl der Bundesrepublik oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.(2) Über andere Umstände dürfen die im Amte befindlichen Mitglieder des Senats als Sachverständige nicht vernommen werden, wenn der Senat erklärt, dass die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
§ 8 SenG, Amtsverschwiegenheit§ 10 SenG, Verantwortlichkeit