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Timestamp: 2019-12-16 00:05:41
Document Index: 106183043

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 8 C 20.11: BVerwG: enteignung, thüringen, befehl, unternehmen, berechtigung, eigentum, form, bindungswirkung, beschlagnahme, verwaltung
Urteil des BVerwG vom 28.11.2012, 8 C 20.11
Aktenzeichen: 8 C 20.11
BVerwG: enteignung, thüringen, befehl, unternehmen, berechtigung, eigentum, form, bindungswirkung, beschlagnahme, verwaltung
In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2012 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Rudolph für Recht erkannt:
5 Nachdem das Verfahren zunächst wegen eines Parallelverfahrens ausgesetzt worden war, hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteil vom 5. August 2010 die auf Rückübertragung gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, weil das Grundstück auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden sei (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG). Eine rechtliche Bindung an das zurückverweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2008 im Parallelverfahren (BVerwG 8 C 14.08) bestehe schon wegen des unterschiedlichen Streitgegenstandes nicht.
6 Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Das Verwaltungsgericht habe die Bindungswirkung des zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2008 im Parallelverfahren verkannt. Dieses habe die Berechtigung der Klägerin im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG abschließend bejahend geklärt und gleichzeitig den Umfang der Zurückverweisung an die erste Instanz auf die Prüfung der Rückgabe entgegenstehender Tatsachen im Sinne der §§ 4 und 5 VermG begrenzt. Der nicht zurückverwiesene Teil des ursprünglichen Streitstoffs sei durch das Revisionsgericht rechtskräftig entschieden. Dementsprechend habe die Berechtigung der Klägerin für das Verwaltungsgericht nicht mehr zur Disposition gestanden. Neue Tatsachen, die zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage geführt hätten, lägen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vor.
Nr. 5 des Befehls Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 17. April 1948 habe verboten, nach seinem Inkrafttreten auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 weitere Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen. Eine solche Beschlagnahme des Grundstücks sei vor dem 18. April 1948 nicht vorgenommen worden. Die im Juli 1948 erfolgte treuhänderische Verwaltung des Grundeigentums der Klägerin in Potsdam sei ausdrücklich ohne vorherige Beschlagnahme erfolgt; sie, die Klägerin, habe sich durch die treuhänderische Verwaltung nicht endgültig aus ihrem Eigentum verdrängt gesehen, sondern sich dagegen mit den ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen gewehrt. Die seit 1946 erfolgten Enteignungsmaßnahmen in G. (Thüringen) hätten sich nur auf die W. GmbH G. bezogen, jedoch das Unternehmen der Klägerin und ihr weiteres Betriebsvermögen u.a. in Potsdam nicht erfasst. Entsprechendes gelte für Enteignungsmaßnahmen in E. (Brandenburg). Es liege auch kein sukzessiver Vermögensentzug vor.
9 Er verteidigt das angegriffene Urteil. Die bis zum 17. April 1948 auf besatzungsrechtlicher Grundlage erfolgten Enteignungen von Vermögen der Klägerin unter anderem in Thüringen (G.) und Brandenburg (E.) hätten sich auf alle weiteren Vermögensobjekte und Niederlassungen der Klägerin im Bereich der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) erstreckt; die Klägerin mit ihren Gesellschaftern sei als Wohnungsbau-Unternehmen der deutschen Wehrmacht von den SBZ-
Behörden nach 1945 als Kriegsverbrecher im Sinne des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 angesehen und dementsprechend durch Enteignung aus dem wirtschaftlichen Leben der SBZ entfernt worden.
15 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend vom faktischen Enteignungsbegriff des Vermögensrechts ausgegangen. Dieser setzt keine bestimmte Form der Vermögensentziehung
voraus. Auch auf deren Rechtmäßigkeit kommt es nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, dass der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde und dass diese Verdrängung in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck kam (stRspr; vgl. Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 <141> = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 42 S. 105, vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11 S. 41 und vom 25. Mai 2005 - BVerwG 8 C 7.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 31 S. 107 m.w.N.). Die in den Ländern der SBZ nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 parallel durchgeführten und nach Vorlage der Enteignungslisten der Länder durch die Deutsche Wirtschaftskommission von der Besatzungsmacht im Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 bestätigten Unternehmensenteignungen waren nicht nur gegenstandsbezogen auf einzelne Vermögenswerte, sondern auch und in erster Linie personenbezogen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1 und vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 35.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 4 S. 15). Denn Voraussetzung für die Enteignung nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 war die Eigenschaft der Unternehmenseigentümer als „Kriegs-“ oder „Naziverbrecher“. Diese Personengruppe sollte durch die Enteignung für ihr früheres Verhalten während des NS- Regimes zur Rechenschaft gezogen und aus dem wirtschaftlichen Leben in der sowjetischen Besatzungszone entfernt werden, damit ihre Betriebe, wie es in der Präambel zum SMAD-Befehl Nr. 64 hieß, „nicht mehr für imperialistische Aggression und zum Schaden des deutschen Volkes ausgenutzt werden“ konnten. Mit diesem auf das gesamte Gebiet der SBZ bezogenen Zweck der Enteignungen war es aus der Sicht der Besatzungsmacht nicht vereinbar, wenn derselbe Unternehmenseigentümer von einem Land der SBZ als „Kriegs-“ oder „Naziverbrecher“ behandelt, in einem anderen Land derselben Besatzungszone hingegen von der Enteignung verschont wurde (vgl. dazu Urteil vom 3. Juni 1999 a.a.O. S. 15). Angesichts dessen ist auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen davon auszugehen, dass Objekt der in Thüringen auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 durchgeführten und durch Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 17. April 1948 bestätigten Listenenteignungen nicht nur die in G. (Thüringen) befindlichen Unternehmensteile, sondern das Unternehmen der Klägerin in der gesamten sowjetischen Besatzungszone war.
8 C 20.11
Enteignung, Thüringen, Befehl, Unternehmen, Berechtigung, Eigentum, Form, Bindungswirkung, Beschlagnahme, Verwaltung