Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.12.2010&Aktenzeichen=C-199/09
Timestamp: 2019-06-25 08:47:44
Document Index: 364490115

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6']

EuGH, 02.12.2010 - C-199/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10050
EuGH, 02.12.2010 - C-199/09 (https://dejure.org/2010,10050)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - C-199/09 (https://dejure.org/2010,10050)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - C-199/09 (https://dejure.org/2010,10050)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,10050) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff 'nur ... eine Art von Waren'
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff "nur ... eine Art von Waren"
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff "nur " eine Art von Waren"
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 6 Abs. 2 - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft - Begriff ‚nur … eine Art von Waren‘“
Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften - Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 4. Juni 2009 - Schenker SIA/Valsts ienemumu dienests
VO (EWG) Nr 2454/93 Art 6 Abs 2
Auskunft; Identische Ware; Verbindliche Zolltarifauskunft; Zolltarif
Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats - Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) - Begriff "eine Art von Waren" - Waren, die Unterschiede in Qualität und Eigenschaften aufweisen, jedoch in denselben Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden können - Erteilung nur einer verbindlichen Zolltarifauskunft für alle diese Waren oder aber mehrerer spezifischer Zolltarifauskünfte für jede einzelne Ware
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft dem Wirtschaftsteilnehmer Rechtssicherheit geben soll, wenn Zweifel hinsichtlich der Einreihung einer Ware in die geltende Kombinierte Nomenklatur bestehen (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2010, Schenker, C-199/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 16), und ihn dadurch davor schützt, dass die Zollbehörden ihre Auffassung über die Einreihung einer Ware nachträglich ändern (vgl. Urteil vom 29. Januar 1998, Lopex Export, C-315/96, Slg. 1998, I-317, Randnr. 28).
Insbesondere war die Kommission in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage, maßgebliche Unterschiede zwischen den fraglichen LGK anzuführen, die die Annahme zuließen, dass es sich bei diesen LGK nicht um eine einzige Art von Waren im Sinne des Zollrechts handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010, Schenker, C-199/09, Slg. 2009, I-12311, Randnr. 24).