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Timestamp: 2019-03-22 06:04:51
Document Index: 158054872

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 87', '§ 86', '§ 4', '§ 126', '§ 1']

569 Brandenburgisches Stiftungsgesetz (StiftGBbg) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
569 Brandenburgisches Stiftungsgesetz (StiftGBbg)
Abschnitt 2 Stiftungsaufsicht
Abschnitt 3 Stiftungsverzeichnis
§ 14a Stiftungsakte
Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg
(StiftGBbg)
Vom 20. April 2004 (GVBl. I/4 [Nr. 7] S. 150);
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2018
(GVBl. I/18 [Nr. 8] S. 3)
( 1 ) 1 Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind selbstständige Stiftungen, deren Zweck es ist, überwiegend kirchlichen Aufgaben zu dienen und die nach dem Willen des Stifters von einer Kirche verwaltet werden. 2 Die Vorschriften über kirchliche Stiftungen gelten entsprechend für Stiftungen, deren Zwecke der Erfüllung von Aufgaben einer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft dienen, die den Status einer öffentlich­ rechtlichen Körperschaft besitzt.
( 2 ) Familienstiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind selbstständige Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend dem Wohl der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen.
( 1 ) 1 Stiftungsbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium. 2 Es ist die zuständige Anerkennungsbehörde im Sinne des § 80 Absatz 1, § 81 Absatz 2 Satz 2, § 83 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 3 Es ist auch zuständig für Maßnahmen nach § 87 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Führen des Stiftungsverzeichnisses.
( 2 ) Das für Inneres zuständige Ministerium führt als Stiftungsbehörde zudem die Rechtsaufsicht über die Stiftungen nach § 1, die nicht Stiftungen im Sinne des § 2 sind (Stiftungsaufsicht).
( 3 ) 1 Kirchliche Stiftungen im Sinne des § 2 Absatz 1 unterliegen nicht der Aufsicht des Landes. 2 Familienstiftungen im Sinne des § 2 Absatz 2 unterliegen nur insoweit der Aufsicht des Landes, als sicherzustellen ist, dass ihr Bestand und ihre Betätigung nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen.
( 1 ) Die Entscheidung über die Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig erfolgt in schriftlicher Form.
( 2 ) 1 Die Anerkennung einer Stiftung als kirchliche Stiftung bedarf der Zustimmung der von der Kirche bestimmten kirchlichen Behörde. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 den kirchlichen Stiftungen gleichgestellten Stiftungen.
( 1 ) Die Rechtsaufsicht hat sicherzustellen, dass die Stiftungen im Einklang mit den Gesetzen und der Stiftungssatzung verwaltet werden und den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen beachten.
( 2 ) 1 Stiftungen, die gemäß § 4 Absatz 2 der Rechtsaufsicht des Landes unterliegen, sind verpflichtet, der Stiftungsbehörde die Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke, im Falle des Betreibens eines erwerbswirtschaftlichen Unternehmens den Jahresabschluss, vorzulegen. 2 Erfolgt die Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben bei örtlichen Stiftungen im Sinne des § 3 gemäß § 87 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, ist ein Auszug aus der gemeindlichen Jahresrechnung, eine Vermögensübersicht und ein Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen. 3 Dies hat innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres zu geschehen.
( 3 ) 1 Werden Stiftungen durch eine Behörde der öffentlichen Verwaltung, einen Prüfungsverband, einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, so ist anstelle der Jahresabrechnung und der Vermögensübersicht in der Regel lediglich der Prüfungsbericht einzureichen. 2 In diesem Falle bedarf es keiner nochmaligen Rechnungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde.
( 1 ) Die Stiftung ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde unverzüglich die Personen des vertretungsberechtigten Organs und besondere Vertreter sowie diesbezügliche Änderungen anzuzeigen.
( 2 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Rechtsaufsicht jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung unterrichten. 2 Sie kann an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte und Niederschriften der Stiftungsorgane sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen. 3 Die Stiftungsbehörde kann auch die Verwaltung der Stiftung prüfen oder auf Kosten der Stiftung prüfen lassen.
( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann in Ausübung der Rechtsaufsicht Beschlüsse und andere Maßnahmen der Stiftungsorgane, die dem Stifterwillen oder den Gesetzen widersprechen, beanstanden und anordnen, dass sie innerhalb einer angemessenen Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.
( 2 ) Unterlässt ein Stiftungsorgan eine rechtlich gebotene Maßnahme, kann die Stiftungsbehörde anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt wird.
( 3 ) 1 Kommt ein Stiftungsorgan einer Anordnung nach Absatz 1 oder 2 nicht fristgemäß nach, kann die Stiftungsbehörde beanstandete Beschlüsse aufheben und verlangen, dass das aufgrund derartiger Beschlüsse Veranlasste rückgängig gemacht wird sowie angeordnete Maßnahmen nach Fristsetzung und Androhung auf Kosten der Stiftung durchführen oder durchführen lassen. 2 Bei Gefahr im Verzuge bedarf es keiner Fristsetzung und Androhung.
Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern,
( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde kann als Rechtsaufsicht Mitglieder eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grunde abberufen oder ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit einstweilen untersagen. 2 Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
( 2 ) Vorbehaltlich der §§ 86 und 29 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann die Stiftungsbehörde Mitglieder eines Stiftungsorgans bestellen, sofern sie nicht innerhalb einer von der Stiftungsbehörde gesetzten angemessenen Frist im satzungsmäßigen Bestellungsverfahren berufen werden.
( 3 ) 1 Bei Stiftungen, die ihre Rechtsfähigkeit vor dem 8. Mai 1945 erhalten haben und seitdem ihren Stiftungszweck nicht oder nicht dauerhaft erfüllen konnten und bei denen eine Wiederaufnahme der Stiftungstätigkeit aber Aussicht auf Erfolg verspricht, kann die Stiftungsbehörde für den Fall, dass diese Stiftungen nicht über handlungsfähige Organe verfügen, bis zur Neubestellung dieser Organe einen Beauftragten bestimmen, der die Aufgaben der Stiftung oder eines Stiftungsorgans auf Kosten der Stiftung wahrnimmt. 2 Der Aufgabenbereich des Beauftragten und seine Befugnisse sind in einer Bestallungsurkunde festzulegen.
( 1 ) 1 Die Auflösung, der Zusammenschluss mehrerer Stiftungen sowie eine Änderung des Stiftungszwecks durch Satzungsänderung können vom zuständigen Stiftungsorgan beschlossen werden, soweit das Stiftungsgeschäft oder die Satzung dem nicht entgegenstehen. 2 Die Beschlüsse zur Auflösung einer oder zum Zusammenschluss zweier oder mehrerer Stiftungen sowie vom zuständigen Stiftungsorgan gefasste Beschlüsse zu Satzungsänderungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. 3 Beinhaltet die Satzungsänderung eine Verlegung des Stiftungssitzes in ein anderes Bundesland, bedarf dies der Zustimmung der Stiftungsbehörde sowohl des entlassenden als auch des aufnehmenden Bundeslandes. 4 Beschlüsse, die eine Änderung im Sinne des Satzes 1 beinhalten, bedürfen auch bei kirchlichen Stiftungen im Sinne des § 4 der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde.
( 2 ) Bevor eine Genehmigung nach Absatz 1 erteilt wird, ist dem noch lebenden Stifter Gelegenheit zu geben, sich zu den Beschlüssen der zuständigen Stiftungsorgane zu äußern.
1 Ist in der Satzung für den Fall des Erlöschens der Stiftung weder ein Anfallsberechtigter bestimmt noch einem Stiftungsorgan die Bestimmung des Anfallsberechtigten übertragen, so fällt das Vermögen
2 Die Anfallsberechtigten haben das Vermögen in einer den Zwecken der Stiftung entsprechenden Weise zu verwenden.
( 1 ) 1 Bei Ungewissheit über die Rechtsnatur einer Stiftung entscheidet auf Antrag die Stiftungsbehörde. 2 Kommt eine kirchliche oder den kirchlichen Stiftungen gleichgestellte Stiftung in Betracht, so ist vor der Entscheidung die betroffene Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu hören.
( 2 ) Der Antrag auf Entscheidung nach Absatz 1 kann von jedem gestellt werden, der ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung glaubhaft macht.
( 1 ) Die Stiftungsbehörde führt ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen.
( 2 ) 1 In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen
2 Die Eintragungen in das Stiftungsverzeichnis nach Satz 1 begründen keine Vermutung ihrer Richtigkeit.
( 3 ) Der Stiftungsvorstand ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde unverzüglich die nach Absatz 2 Satz 1 geforderten Angaben zu übermitteln sowie diesbezügliche Änderungen anzuzeigen.
( 4 ) Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis sowie die Stiftungssatzung ist jedem zu Informationszwecken gestattet.
( 5 ) 1 Das Stiftungsverzeichnis kann auch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden. 2 Hierbei muss gewährleistet sein, dass
die nach der Anlage zu § 126 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden.
( 1 ) 1 Die Stiftungsbehörde führt für jede Stiftung eine Akte. 2 Zu dieser Akte gehören alle Unterlagen des Anerkennungsverfahrens, der Satzungsänderungsverfahren sowie der Aufsichtsführung einschließlich der behördlichen Beratung. 3 Die Stiftungsakte ist von der Stiftungsbehörde bis zehn Jahre nach Erlöschen der Stiftung aufzubewahren. 4 Die Frist beginnt mit Abschluss des Liquidationsverfahrens.
( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 3 sind die Unterlagen der Jahresabrechnungsprüfung sowie zur Zusammensetzung der Stiftungsorgane 30 Jahre aufzubewahren. 2 Die Frist beginnt mit Abschluss der Prüfung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde. 3 Soweit die Stiftung während dieser Frist erlischt, gilt die früher endende Aufbewahrungsfrist.
( 3 ) Das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird insoweit eingeschränkt.
1 Die rechtliche Bestandskraft von Stiftungen öffentlichen Rechts, die auf der Grundlage des Stiftungsgesetzes vom 13. September 1990 (GVBI. I Nr. 61 S. 1483) entstanden sind, wird durch dieses Gesetz nicht berührt. 2 Soweit die Stiftungen durch Rechtsverordnung errichtet wurden, wird die Landesregierung ermächtigt, diese durch Rechtsverordnung nach Anhörung des dafür jeweils zuständigen Landtagsausschusses zu ändern. 3 Diese Vorschrift gilt nicht für die rechtsfähigen Stiftungen im Sinne des § 1.
1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg vom 27. Juni 1995 (GVBI. I S. 198), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1, Juli 1996 (GVBI. I S. 241, 242), außer Kraft.