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Timestamp: 2020-02-20 11:45:42
Document Index: 310995654

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', 'Art. 10', 'Art. 17', 'EuG', '§ 17']

BFH Urteil vom 17.05.2001 - V R 38/00 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 17.05.2001 - V R 38/00
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter unternehmerischer Tätigkeit; Verwendungsabsicht bei Anzahlungen
UStG 1991 § 4 Nr. 12 Buchst. a, §§ 15, 17; EWGRL 388/77 Art. 10 Abs. 2, Art. 17
FG Nürnberg (EFG 2000, 1283)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariell beurkundetem Bauträgervertrag vom 21. Dezember 1995 von V einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in W mit einer noch zu errichtenden Gewerbeeinheit zum Preis von … DM zzgl. … DM Umsatzsteuer.
Mit Rechnung vom 22. Dezember 1995 forderte V eine Kaufpreisrate von … DM zzgl. … DM Umsatzsteuer an, die die Klägerin noch im Streitjahr 1995 entrichtete. Die Umsatzsteuer (Vorsteuer) wurde mit Abtretungsanzeige vom 10. Januar 1996 zugunsten von V an das Finanzamt abgetreten.
In ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 1995 hatte die Klägerin gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt ―FA―) die Vorsteuer aus der Kaufpreisrate geltend gemacht, da sie die Gewerberäume steuerpflichtig vermieten wolle. Das FA folgte dem zunächst, setzte aber letztlich die Jahresumsatzsteuer für 1995 auf 0 DM fest (Änderungsbescheid vom 28. Oktober 1998).
Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts. Sie meint, die Vorentscheidung sei mit den zwischenzeitlich ergangenen Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98, Schloßstraße (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht ―UVR― 2000, 308, Umsatzsteuer-Rundschau ―UR― 2000, 336 mit Anm. Widmann) und Rs. C-400/98, Breitsohl (UVR 2000, 302, UR 2000, 329 mit Anm. Widmann) unvereinbar; ihr stehe der Vorsteuerabzug in Höhe von … DM zu, da sie beabsichtigt habe, die Gewerberäume steuerpflichtig zu vermieten.
II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG.
Erhält der Steuerpflichtige aufgrund seiner Absicht, die angezahlte Eingangsleistung für einen steuerpflichtigen Ausgangsumsatz zu verwenden, im Jahr der Anzahlung den Vorsteuerabzug und wird die Anzahlung ―wie im Streitfall― später zurückerstattet, ist der Vorsteuerabzug im Jahr der Rückerstattung gemäß § 17 UStG zu berichtigen.
Haufe-Index 624886
BFH/NV 2001, 1513
BFHE 2002, 437
DStR 2001, 1658
DStRE 2001, 1114
DStZ 2001, 789
HFR 2001, 1180
StE 2001, 584
UR 2001, 550