Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-01-2010-8C_474-2009&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-11-17 05:44:37
Document Index: 13530772

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 261']

8C_474/2009 07.01.2010
B.________, geboren 1951, meldete sich am 25. Januar 2008 unter Hinweis auf einen am 24. Februar 2003 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte die Akten des Unfallversicherers sowie Berichte des Spitals Y.________ ein, wo B.________ behandelt wurde. Am 29. September 2008 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass eine Abklärung notwendig sei, welche in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) erfolgen werde. Die am Gutachten beteiligten Fachärzte seien zurzeit noch nicht bekannt, würden jedoch direkt von der Abklärungsstelle mitgeteilt. Triftige Einwendungen gegen die begutachtenden Personen könnten danach geltend gemacht werden. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 lehnte der Rechtsvertreter von B.________ die Gutachterstelle MEDAS ab wegen Zugehörigkeit des Chefarztes Dr. med. X._________ zur sogenannten Vineyard-Bewegung; diesbezüglich berief er sich auf einen Zeitungsartikel des "Langenthaler-Tagblattes vom 02.03.2003". Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2008 hielt die IV-Stelle an der Abklärungsstelle fest und nahm zum Vorwurf der Befangenheit wie folgt Stellung: Bei den bisher durchgeführten gutachterlichen Beurteilungen des Dr. med. X._________ und den entsprechenden Gutachten der MEDAS fänden sich keine Hinweise für einen Einfluss durch dessen Glaubensüberzeugung. Die Unterstellung, dass Dr. med. X._________ auf die Beurteilung der übrigen Teilgutachten Einfluss nehme, sei nicht belegt. Die Gutachten der MEDAS erfüllten die internationalen Standards und seien jeweils fundiert, nachvollziehbar und schlüssig.
7.2 Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (SVR 2009 UV Nr. 32 S. 111, 8C_509/2008 E. 4.2). Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.).
7.4 Bei der Frage der Offenheit des Prozesses und der Richtigkeit des Urteils, welche für das Vertrauen der Parteien in ein rechtsstaatliches und faires Justizverfahren unabdingbar sind, geht es denn auch darum, dass ein Gutachten nicht durch sachwidrige, ausserhalb des Verfahrens liegende Umstände beeinflusst wird (Regina Kiener/Melanie Krüsi, Die Unabhängigkeit von Gerichtssachverständigen, ZSR 2006 I S. 490). Solche können - nebst den eben erörterten Äusserungen zur Person und zum Verhalten einer Partei - etwa in einem persönlichen Interesse am Verfahrensausgang sowie in persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten begründet liegen (Kiener/Krüsi, a.a.O., S. 495 ff.). Aber auch ideelle Bindungen können den Ausstand fordern. Bei Zugehörigkeit des Gutachters und eines Prozessbeteiligten zur selben Interessengemeinschaft ist dies dann der Fall, sofern ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen der ideellen Bindung und dem Verfahrensgegenstand besteht beziehungsweise bei hinreichender Identifikation des Gutachters mit den Anliegen der betreffenden Interessengemeinschaft. Ferner kann die Zugehörigkeit zu einer Interessengemeinschaft dann eine Rolle spielen, wenn sie Parteistellung hat (Kiener/Krüsi, a.a.O., S. 499 ff.).
8.4 Das Bundesgericht hat sich zum Zusammenwirken von Arzt einerseits und Versicherer beziehungsweise - im Streitfall - Gericht anderseits im Zusammenhang mit der Prüfung des Anspruchs auf Integritätsentschädigung dahingehend geäussert, dass die Erhebung des medizinischen Befundes der hiefür erforderlichen Sachkenntnisse wegen rechtsprechungsgemäss Aufgabe des Arztes und nicht des Richters ist, der die Angaben des Spezialisten dazu - nur, aber immerhin - würdigt (vgl. auch BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 f.). Dass Verwaltung und Gericht sich an die medizinischen Angaben des Arztes zu halten haben, ändert nichts daran, dass die Beurteilung des Integritätsschadens als Grundlage des gesetzlichen Leistungsanspruches letztlich Sache der Verwaltung, im Streitfall des Gerichts, und nicht des Mediziners ist. Im Gegenzug hat sich der Rechtsanwender insofern an Grenzen zu halten, als im Bereich der Integritätsentschädigung der nicht von ihm zu erbringende Einsatz medizinischen Wissens für die Leistungsbeurteilung einen sehr hohen Stellenwert hat. Gelangt er im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Auffassung, es lägen keine schlüssigen medizinischen Angaben zum Vorliegen eines Integritätsschadens vor, bedingt dies regelmässig Aktenergänzungen in medizinischer Hinsicht. Dagegen ist es nicht zulässig, dass das Gericht die massgebenden Gesichtspunkte ausser Acht lässt und, anstelle der medizinischen Befunderhebung, anderen Motiven und Umständen den Vorzug gibt (Urteil U 235/98 vom 15. Oktober 1999 E. 4 a).
8.5 Dies ist auch hier insofern von Belang, als es letztlich Sache des Gerichts ist, die Arbeits(un)fähigkeit der versicherten Person festzustellen. Dabei hat es sich auf schlüssige medizinische Berichte zu stützen; sofern solche nicht vorliegen oder widersprüchlich sind, sind weitere Abklärungen unabdingbar, ansonsten der Untersuchungsgrundsatz verletzt wird (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, 130 I 180 E. 3.2 S. 183).
8.6 Alleine die Zugehörigkeit zu einer (im evangelikalen Christentum wurzelnden; vgl. Oswald Eggenberger/Georg Schmid [Hrsg.], Kirchen, Sekten, Religionen: religiöse Gemeinschaften, weltanschauliche Gruppierungen und Psycho-Organisationen im deutschen Sprachraum, Zürich 2003, S. 117 ff., 157 ff.) Glaubensgemeinschaft lässt grundsätzlich keinen Zweifel an der fachlichen Kompetenz des Gutachters zu. Dass Dr. med. X._________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, über das dem Facharzttitel entsprechende Wissen verfügt, wird denn im Übrigen auch nicht bestritten. Art. 15 BV gewährleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Abs. 1) und räumt jeder Person das Recht ein, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit andern zu bekennen (Abs. 2). Die Religionsfreiheit umfasst sowohl die innere Freiheit, zu glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen Anschauungen zu ändern, wie auch die äussere Freiheit, entsprechende Überzeugungen innerhalb gewisser Schranken zu äussern, zu praktizieren und zu verbreiten. Sie enthält den Anspruch des Einzelnen darauf, sein Verhalten grundsätzlich nach den Lehren des Glaubens auszurichten und den Glaubensüberzeugungen gemäss zu handeln (BGE 134 I 49 E. 2.3 S. 51). Nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Lebensform und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. In diesem Rahmen ist für die Bestimmung des Inhalts der religiösen Überzeugung Bezug zu nehmen auf die Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäss Art. 15 BV (BGE 134 I 49 E. 2.2 S. 51).
8.7 Auch das Gericht, welches im Streitfall die Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung eines Rentenanspruchs zu beurteilen hat, sich dabei auf entsprechende ärztliche Berichte stützen und daher über die Schlüssigkeit und Zuverlässigkeit des Gutachtens befinden muss, hat die staatlichen Gesetze und nicht die Vorschriften der Religion eines Richters oder einer Richterin anzuwenden (Peter Karlen, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, Zürich 1988, S. 421). Dass die Rechtsprechung völlig frei von weltanschaulichen Wertungen sei, ist damit nicht gesagt (vgl. dazu etwa Rudolf Ursprung, Wie arbeitet das Bundesgericht? BlSchK 2007 S. 132; zur Parteiaffinität Hansjörg Seiler, Richter als Parteivertreter, in: Marianne Heer [Hrsg.], Der Richter und sein Bild, Bern 2008; David Dürr, in: Zürcher Kommentar, Einleitung, 1. Teilband, Art. 1-7 ZGB, 3. A. Zürich 1998, Vorbem. Art. 1 und 4 N 153, 250, Art. 1 N 533, 567). So hat das Bundesgericht etwa entschieden, dass ein jüdischer Richter wie überhaupt jeder Richter oder jede Richterin, welche(r) an Gott glaubt, an der Entscheidfindung im Fall einer zu beurteilenden Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB nicht auszuschliessen sei (Urteil 1P.385/2003 vom 23. Juli 2003 E. 3). Im Urteil P 256/81 vom 1. Mai 1981 wurde festgehalten, dass die schweizerischen Richter entsprechend den Grundsätzen der Demokratie verschiedenen religiösen Bekenntnissen und politischen Parteien angehören. So wenig in Prozessen mit politischem Gehalt bestimmte Richter allein wegen ihrer politischen Herkunft abgelehnt werden können, so wenig ist dies in Fällen mit sonstigem weltanschaulichem Gehalt möglich wegen der Konfessionszugehörigkeit (E. 3b; dazu sogleich noch E. 8.8; zur Ablehnung wegen Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, der auch eine der Verfahrensparteien angehört: Urteil 5P.160/2001 vom 13. September 2001 E. 2a).