Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(dkayixvaxhsb2i4gsqcemeza))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-15564?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-01-16 18:59:02
Document Index: 101571545

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 31', '§ 32', '§ 95', '§ 307', '§ 307']

OLG München, Urteil v. 07.06.2018 – 29 U 2490/17 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 07.06.2018 – 29 U 2490/17
UWG § 3a; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 307 Abs. 3 Satz 1; UrhG § 31 Abs. 5, § 32 Abs. 1, Abs. 2, § 95
Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien von der Überlassung einer Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig, unterfällt eine derartige Klausel nicht der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da es sich bei der Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte um eine Hauptleistungspflicht der Medienunternehmen handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). (Rn. 20 ff.)
LG München I, Urteil vom 05.07.2017 – 37 O 12758/16
WRP 2018, 1125
K & R 2018, 604
AfP 2018, 448
MD 2018, 659
BeckRS 2018, 15564
NJW-RR 2018, 1523
SpuRt 2018, 216
LSK 2018, 15564
a) Dem ... wird eine Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte werbefrei und clean überlassen. […] Die Kopie des Spielberichts muss bis spätestens 12 Uhr an dem auf das aufgezeichnete Spiel folgenden Tag vorliegen.
Eine Online-Veröffentlichung darf nicht vor 15 Uhr des auf die ...-Erstausstrahlung der Sendung „....TV - Das Bayerische Fußballmagazin“ folgenden Tages erfolgen, das heißt bei Wochenendspielen nicht vor Montag (15 Uhr) und bei Wochenspieltagen nicht vor Freitag (15 Uhr).
a) Sobald dem ... eine Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte werbefrei, presenterfrei und clean überlassen wird, kann der Spielbericht ohne Sperrfrist unmittelbar über die eigenen Medien verbreitet werden. […]
a) Für eine Akkreditierung müssen dem ... vom Medium/der Redaktion ein hauptverantwortlicher Ansprechpartner sowie die zu akkreditierenden Redakteure/Mitarbeiter namentlich und mit Angabe der Kontaktdaten […] gemeldet werden.
Der ... erteilt Medienpartnern bzw. von diesen benannten Personen unter bestimmten Bedingungen Jahresakkreditierungen zu den Spielen der Bayernliga, der Landesliga und anderen Ligen. Diese Akkreditierungen verleihen den akkreditierten Medienpartnern bzw. Personen das Recht, die Spiele abzufilmen und das Spielmaterial in bestimmtem Umfang öffentlich verfügbar zu machen (im Folgenden werden diese Handlungen „zu Filmzwecken“ genannt). Der ... und die Vereine sind sich einig, dass Personen, die über keine gültige Akkreditierung verfügen, nicht berechtigt sind, die Spiele zu filmen und öffentlich verfügbar zu machen. Um die Durchsetzung dieser Akkreditierungsregeln zu gewährleisten, sagen die Vereine in ihren Rollen als Heimverein Folgendes zu: