Source: https://openjur.de/u/643082.html
Timestamp: 2017-11-21 19:22:22
Document Index: 292975826

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 22', '§ 127', '§ 127', '§ 114', '§ 280', '§ 826', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 127']

OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - Az. 9 W 64/12
Beschluss vom 18. Dezember 2012 - Az. 9 W 64/12
OLG Hamm · Beschluss vom 18. Dezember 2012 · Az. 9 W 64/12
9 W 64/12
openJur 2013, 34276
18 O 197/12 vorher
Zivilrecht §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 826, 823 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 22, 263, 23 StGBStrafgesetzbuch
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.11.2012 gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 24.10.2012 wird zu rückgewiesen.
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen den Antragsgegner aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, begangen in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter der Prozessgegner des hiesigen Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren 136 C 76/11 vor dem Amtsgericht Essen. In diesem Verfahren begehrte der hiesige Antragsteller die Verpflichtung der Mandanten des hiesigen Antragsgegners, es zu unterlassen, Einrichtungsgegenstände des Antragstellers aus der Mietwohnung der Mandanten zu entfernen oder zu entsorgen. Bereits in erster Instanz vor dem AG Essen wurde das Verfahren in der Hauptsache seitens des hiesigen Antragstellers und dortigen Verfügungsklägers einseitig für erledigt erklärt, weil die Gegenstände aus dem Zimmer der Wohnung, indem sie sich ursprünglich befanden, in den Flur der Wohnung verbracht worden waren. Die Parteien stritten darum, ob ein Untermietverhältnis zwischen ihnen bestand und ob Zahlungen seitens des Antragstellers erbracht worden waren. Das Amtsgericht hat per Urteil den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen, mangels Untermietverhältnis fehle es an einem Verfügungsanspruch. Gegen das Urteil hat der Antragsteller Berufung eingelegt. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen in 2. Instanz hat das Landgericht Essen den damaligen Prozessgegnern und Mandanten des hiesigen Antragsgegners die Kosten des Rechtsstreits mit der Begründung auferlegt, ein bestehendes Untermietverhältnis sei nicht wirksam gekündigt worden; zudem liege ein Fall verbotener Eigenmacht vor.
Nach dem Vortrag des Antragstellers haben seine damaligen Prozessgegner bereits nach Erlass des amtsgerichtlichen Urteils seine sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenstände vernichtet. Für diesen Verlust begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner nunmehr Schadensersatz mit der Behauptung, der Antragsgegner habe in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter der Gegenseite durch bewusst falschen Sachvortrag zum Bestehen eines Untermietverhältnisses und zu geleisteten Zahlungen das amtsgerichtliche Urteil erwirkt, das wiederum die Mandanten des Antragsgegners zum Anlass genommen hätten, die in seinem - des Antragstellers - Eigentum stehenden Gegenstände sämtlich zu vernichten. Zudem habe der Antragsgegner seine damaligen Mandanten falsch beraten, weil er sie nicht darauf hingewiesen habe, dass sie aufgrund des amtsgerichtlichen Urteils nicht zur Vernichtung seines Eigentums berechtigt waren.
Das Landgericht hat mit angefochtenem Beschluss die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigert.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Essen statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO eingelegt worden.
In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet; denn die beabsichtigte Prozessführung bietet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg iSd § 114 ZPO. Im Einzelnen:
Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung Dritter scheidet bereits vom Ansatz her aus; denn es fehlt sowohl an dem erforderlichen Drittbezug im Hinblick auf die Leistungsnähe als auch am Einbeziehungsinteresse. Ein beklagter Prozessbeteiligter hat keinerlei Interesse daran, den klagenden Prozessgegner, für dessen "Wohl und Wehe" er nicht verantwortlich ist, in den Schutzbereich seines Anwaltsvertrages, den er zur Abwehr der klägerischen Ansprüche abgeschlossen hat, einzubeziehen.
Vom Ansatz her in Betracht kommen lediglich deliktische Ansprüche. Der Antragsteller hat aber unter Zugrundelegung seines Vortrags weder einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB noch einen aus §§ 823 Abs. 2 BGB; 263, 22, 23 StGB schlüssig dargetan.
Soweit der Antragsteller pauschal behauptet, der Antragsgegner habe im v.g. amtsgerichtlichen Verfahren bewusst falsch vorgetragen, erfüllt dies angesichts des Bestreitens des Antragsgegners nicht die Anforderungen eines schlüssigen Klagevortrags.
Grundsätzlich wird ein Rechtsanwalt, der sich im Auftrag eines Mandanten äußert, nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Rechtsanwalt und Vertreter seines Mandanten tätig. Er macht sich nicht den Sachverhalt, den ihm sein Mandant schildert, als persönliche Behauptung zu Eigen (so BVerfG, NJW 1996, 3267). Seine eigene Haftung wegen vorsätzlicher Schädigung eines Dritten kommt daher nur dann in Betracht, wenn der Anwalt im Zivilprozess bewusst falsch vorträgt und dadurch seinem Mandanten zu einem obsiegenden, aber unrichtigen Urteil verhilft. An den Nachweis einer vorsätzlichen Handlung seitens des Anwalts sind erhebliche Anforderungen zu stellen, da der Anwalt grundsätzlich auf die Richtigkeit der Informationen seines Mandanten vertrauen darf und diese nicht auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen hat (so Terbille in: Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, RN 294 mwN).
Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, schlicht zu behaupten, der Antragsgegner habe bewusst unwahr vorgetragen und dies unter Beweis durch das Zeugnis seiner Mandanten zu stellen. Es fehlt vorliegend jeglicher substantiierter Vortrag dazu, dass bzw. inwieweit konkret die damaligen Mandanten den Antragsgegner über ihre mit dem hiesigen Antragsteller getroffenen Vereinbarungen und die von diesem geleisteten Zahlungen im Mandantengespräch in Kenntnis gesetzt haben, aber der Antragsgegner gleichwohl das Gegenteil im Prozess vorgetragen hat, und zwar um in sittenwidriger Art und Weise durch Einsatz unlauterer Mittel das staatliche Verfahren zur Schädigung des Antragstellers zu missbrauchen (vgl. hierzu BGH, NJW 2004, 446, 447). Insoweit oblag es dem Antragsteller auch, substantiiert darzulegen, von wem er über den konkreten Inhalt und Ablauf des informierenden Mandantengesprächs informiert worden sein will. Mangels hinreichender Substantiierung stellt sich der diesbezügliche pauschale Vortrag des Antragstellers als ins Blaue hinein aufgestellt dar. Die Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises wäre unzulässige Ausforschung.
Soweit der Antragsteller sein Begehren auf Aspekte einer Falschberatung seitens des Antragsgegners stützt, scheidet eine Haftung bereits deshalb aus, weil eine solche wegen einer Falscheinschätzung der Rechtslage außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen für Kläger und Beklagten nicht in Betracht kommt. Der Schutz des Prozessgegners wird nämlich insoweit ausschließlich durch das gerichtliche Verfahren gewährleistet. Daraus folgt, dass auch ein Beklagter grundsätzlich nicht verpflichtet ist, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht die sachliche Berechtigung seines Verteidigungsvorbringens zu prüfen (vgl. BGH, NJW 2004, 446, 447).
Schließlich hat der Antragsgegner auch nicht dafür einzustehen, dass bzw. soweit seine Mandanten das amtsgerichtliche Urteil als "Freibrief" zur Vernichtung fremden Eigentums missverstanden haben sollten; denn aus dem Urteil lässt sich allenfalls entnehmen, dass sie keine Verpflichtung traf, die Gegenstände des Antragstellers in der Wohnung zu belassen, nicht aber zugleich ihre Berechtigung, damit nach Belieben zu verfahren. Dass der Antragsteller seinen Mandanten gleichwohl hierzu in sittenwidriger Schädigungsabsicht geraten oder hierzu in rechtlich erheblicher Weise beigetragen hat, ist weder vom Antragsteller schlüssig dargetan, geschweige denn ansatzweise sonst ersichtlich. Insbesondere traf den Antragsgegner keine GarantensteIlung in Bezug auf die Sicherung der Gegenstände zu Gunsten des Antragstellers.
Eine Kostenentscheidung war wegen § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst.
Permalink: http://openjur.de/u/643082.html