Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136729_850f/
Timestamp: 2019-10-21 05:28:32
Document Index: 2378395

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

ZPO § 850f i.d.F. 21.06.2019
(3) 1Wird die Zwangsvollstreckung wegen anderer als der in Absatz 2 und in § 850d bezeichneten Forderungen betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht in den Fällen, in denen sich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich 2 815 Euro [4] (wöchentlich 641 Euro [5], täglich 123,50 Euro [6]) beläuft, über die Beträge hinaus, die nach § 850c pfändbar wären, auf Antrag des Gläubigers die Pfändbarkeit unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners nach freiem Ermessen festsetzen. 2Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 2 815 Euro [7] (wöchentlich 641 Euro [8], täglich 123,50 Euro [9]) aus § 850c ergeben würde. 3Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffenen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003 , geändert. 4Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
2Anm. d. Red.: § 850f i. d. F. des Gesetzes v. 21.11.2016 (BGBl I S. 2591) mit Wirkung v. 26.11.2016 .