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Timestamp: 2017-06-27 19:17:47
Document Index: 322802911

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

2P.315/2005 (18.05.2006)
3.3 Die vorliegend streitigen Taxameterkonzessionen geben ihren Inhabern nebst der Befugnis zur Führung eines Taxibetriebes das Recht zur exklusiven Benutzung gewisser bevorzugter Standplätze auf dem Gebiet der Stadt Luzern (Bahnhof und Schwanenplatz). Nach heutigem Verständnis und gefestigter bundesgerichtlicher Praxis fällt diese Form der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes unter den Begriff des gesteigerten Gemeingebrauches (BGE 108 Ia 135 E. 3, 99 Ia 389 E. 3a, 99 Ia 394 E. 2b/aa sowie 121 I 129 unveröffentlichte E. 2b), der zwar Gegenstand einer Bewilligung bildet, aber nicht eine eigentliche Konzession voraussetzt. Da die Beschwerdeführer die betreffenden Standplätze mit anderen hierzu berechtigten Taxihaltern teilen müssen, kann die ihnen erteilte Aufstellberechtigung insoweit nicht als Sondernutzungskonzession qualifiziert werden. Das Bundesgericht hat es dementsprechend in seiner Rechtsprechung stets abgelehnt, A-Taxibewilligungen, welche mit dem Recht auf Benützung öffentlicher Standplätze verbunden sind, als wohlerworbene Rechte einzustufen. Auch wenn beim Entscheid über die periodische Erneuerung solcher Bewilligungen den getätigten Investitionen angemessen Rechnung getragen werden muss, dürfen neue Bewerber aus dem limitierten möglichen Benützerkreis nicht dauerhaft ausgeschlossen und die einzelnen Betrieben eingeräumte Vorzugsstellung nicht auf unabsehbare Zeit zementiert werden (BGE 108 Ia 135 E. 5a, mit Hinweisen).
Für eine konzessionsähnliche Rechtsposition der Beschwerdeführer lässt sich im vorliegenden Fall zwar anführen, dass die seinerzeitige Erteilung der Taxameterkonzessionen die Handelbarkeit der - gemäss Verordnung zuvor zu erwerbenden und alsdann zu löschenden - Pferdedroschkenkonzessionen voraussetzte und dass die Taxameterkonzessionen in der Folge jeweils immer erneuert und mit Duldung der Behörden ihrerseits als gegen Entgelt übertragbare subjektive Rechte behandelt wurden. Auch wenn die Verordnung aus dem Jahre 1910/11 über die Maximaldauer der jährlich gegen Gebühr zu erneuernden Konzessionen nichts aussagte und auch die Konzessionsverfügungen offenbar keine Befristungen enthielten, kann daraus aber nicht gefolgert werden, die Inhaber der Konzessionen hätten ein wohlerworbenes Recht auf eine zeitlich unbeschränkte gesteigerte (oder gar exklusive) Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes. Nach heutiger Rechtsanschauung muss das Gemeinwesen nach Ablauf einer gewissen (angemessenen) Zeit die Möglichkeit haben, neu darüber zu befinden, ob und inwieweit durch Konzession eingeräumte besondere Nutzungsrechte am öffentlichen Grund mit dem öffentlichen Interesse vereinbar sind; durch das Einräumen "ewiger" Nutzungsrechte würde sich das Gemeinwesen in unzulässiger Weise seiner Hoheit entäussern (so betreffend Wasserrechtskonzessionen: BGE 127 II 69 E. 4c, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 I 300 E. 3b/bb, betreffend "ewige" Konzession für eine Grabstätte in einem öffentlichen Friedhof). Der Inhaber eines auf unbefristete Zeit erteilten Sondernutzungsrechts muss daher in Kauf nehmen, dass seine Konzession nachträglich befristet und vom Verleiher nach Ablauf einer angemessenen Konzessionsdauer entschädigungslos aufgehoben wird (BGE 127 II 69 E. 4c; vgl. auch BGE 97 II 392 E. 10).