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Timestamp: 2020-02-17 10:40:38
Document Index: 367406211

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,457
BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74 (https://dejure.org/1975,457)
BAG, Entscheidung vom 26.02.1975 - 4 AZR 225/74 (https://dejure.org/1975,457)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 (https://dejure.org/1975,457)
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Lehrkräfte im Schulbetrieb - Allgemeinbildende Schulen - Tätigkeitsmerkmale - Berufsbildende Schulen - Technischen Schule der Bundesluftwaffe - Bewertung der Tätigkeit
BAT § 22 § 23, Anlage 1a Nr. 5
LAG München, 15.02.1974 - (4a) 5 Sa 562/73
AP §§ 22, 23 BAT Nr. 84
Es folgt weiter daraus, daß nach den entsprechenden Feststellungen des Arbeitsgerichts auch die dem Kläger zu 1 unterstellten und von ihm zu beaufsichtigenden 36 Beauftragten für Flugaufsicht auf den kleineren Verkehrslandeplätzen nahezu ausschließlich technische Aufgaben verschiedener Art zu erledigen haben, weiter daraus, daß Lehrkräfte mit entsprechenden Aufgaben an der Technischen Schule der Bundesluftwaffe gleichfalls als technische Angestellte anzusehen sind (vgl. das Urteil des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT).
Obwohl der Kläger unstreitig zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiete des Vertragswesens, wie es bei einem An gestellten in einem Universitätsbauamt naheliegt, auch gewisse bautechnische Fachkenntnisse benötigt, betrachtet ihn das Landesarbeitsgericht dennoch in Übereinstimmung mit beiden Parteien mit Recht als Verwaltungsangestellten, wo bei es im Ergebnis zutreffend darauf abstellt, daß als technische Angestellte im Sinne der Anlage 1 a zum BAT nur solche Angestellten anzusehen sind, deren Tätigkeit in erster Linie technische Fachkenntnisse bzw. eine technische Ausbildung erfordert und deren Aufgaben nach ihrer Art, ihrer Zweckbestimmung und der Verwaltungsübung technischen Charakter haben (vgl. die Urteile des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 /"demnächst 7 AP Nr. 84- zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974- AZR 91/74- -, /~demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 18. September 1974- AZR 566/75 /~demnächst 7 AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT sowie 28. August 1974- AZR 446/75 /~demnächst 7 AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG AP Nr. 1 zu § 22 MTB II SV 2 a).
Eine tarifliche Vergütung, die eine Eingruppierung unter eine normativ wirkende Regelung ermöglicht, besteht deshalb für die Klägerin nicht (insoweit überholt: BAG 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 84).
Im vorliegenden Palle sprechen allerdings gewichtige Umstände für die Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit, so insbesondere der enge Zusammenhang sämtlicher dem Kläger übertragenen Aufgaben, auch die Einheitlichkeit der Aufgabenstellung und der Umstand, daß alle seine Aufgaben dem Kläger durch seine militärischen Vorgesetzten in ihrer Gesamtheit übertragen worden sind (vgl. Urteile des Senats vom 26 Februar 1975 - 4 AZR 225/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 - /"demnächst J.
Das Landesarbeitsgericht wendet auf den Kläger mit Recht die jeweils ersten, allgemeinen Pallgruppen der außer Kraft getretenen, in ihren Rechtsnormen aber nach wirkenden Anlage 1 a zum BAT für Verwaltungsangestellte an, denn einmal gab es im für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Außerkrafttretens des BAT und seiner Anlage 1 a am Jahresende 1969 keine speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im behördlichen Doku mentationsdienst; außerdem hat die Tätigkeit des Klägers nach der Art der dazu erforderlichen Fachkenntnisse sowie nach ihrer Zweckbestimmung, wie auch die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ergeben, den Charakter einer nicht technischen Verwaltungstätigkeit (vgl. Urteile des Senats Q vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 11. Dezember 1974- AZR 91/74- -j /"demnächst J.
Zu deren Auslegung dürfen beamtenrechtliche Vorschriften ebensowenig herangezogen werden wie die Tätigkeit des Klägers einseitig regelnde Erlasse des Bundesverteidigungsministeriums, die als bloße Verwaltungsanordnungen ohnehin aus sich heraus Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer nicht begründen können (vgl. Urteile des Senats vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74- zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, und 29. Januar 1975 AZR 196/74- ebenfalls zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Das Landesarbeitsgericht kann sich hierzu auch nicht auf die von ihm herangezogene Rechtsprechung des Senats, insbesondere die Entscheidung des Senats BAG AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, berufen.
Zwar hatte der Senat zu der früheren Fassung dieser Tarifnorm in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, danach seien als Lehrkräfte nur die im Schulbetrieb der den Schulgesetzen der Bundesländer unterliegenden allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen tätigen Lehrer im Angestelltenverhältnis zu verstehen gewesen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 25, 268, 272 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT, BAGE 34, 173, 176 = AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie vom 26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 - AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen auf die ständige frühere Rechtsprechung des Senats).
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