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Timestamp: 2019-11-20 03:47:27
Document Index: 381378701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354']

BGH, 1 StR 92/14: BGH: anstiftung, untersuchungshaft, gespräch, überprüfung, täterschaft, freispruch, geschichte, mord, beweiswert, gewissheit
Urteil des BGH vom 25.06.2014, 1 StR 92/14
BGH: anstiftung, untersuchungshaft, gespräch, überprüfung, täterschaft, freispruch, geschichte, mord, beweiswert, gewissheit
1 S t R 9 2 / 1 4
Landgerichts Traunstein vom 6. November 2013 mit den
zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Landshut zurückverwiesen.
1Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 13. März 2012
wegen tateinheitlich begangener Waffendelikte in Tatmehrheit mit Brandstiftung
unter Einbeziehung anderweitig rechtskräftig gewordener Einzelstrafen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von
dem Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord hatte es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Während die gegen den Schuldspruch gerichtete Revision des Angeklagten vom Senat verworfen worden ist, ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben worden, soweit der Angeklagte freigesprochen worden war. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten hinsichtlich des noch nicht rechtskräftigen Teils erneut aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (vgl. zur richtigen Tenorierung BGH, Beschluss
vom 4. Februar 2014 – 2 StR 526/13). Gegen diesen Freispruch wendet sich
die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, die sie auf eine Aufklärungsrüge und
die Sachrüge stützt. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat
10.000 € von dem ihm als Scharfschützen bekannten K. ausführen zu lassen. Rechtsanwalt B. , dem damaligen Verteidiger des Angeklagten, soll
D. weiterzuleiten und soll am 21. April 2010 einen Aktenvermerk gefertigt
haben, indem er festhielt: „K. soll für 10.000,00 den D. verramma, er
32. Das Landgericht hat hierzu im Wesentlichen Folgendes festgestellt:
4Im August 2009 äußerte der Angeklagte in einem Telefonat gegenüber
dem in dem Betrugsverfahren Mitbeschuldigten S. , dass D.
„auspacke“ und nun große Schwierigkeiten auf sie zukämen. Rechtsanwalt
B. fertigte am 21. April 2010, nach einer Besprechung mit dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt, einen Aktenvermerk, in dem es heißt: „K.
soll für 10.000,00 den D. verramma, er erledigt die Geschichte“. Diesen
Vermerk leitete Rechtsanwalt B. am 22. April 2010 an die Ehefrau des
Angeklagten weiter. In den Schreiben Rechtsanwalt B. s an den Angeklagten vom 3. Mai 2010 ist ausgeführt: „D. wird etwas mehr als nur die
Fresse poliert bei passender Gelegenheit, so diese Seite“ und „mit K. ist
noch nicht gesprochen worden, brauchts im Moment wohl auch nicht“. Sieben
Tage später schrieb B. an den Angeklagten: „Tatsache ist, dass D.
sich zum Kronzeugen aufbaut.“ K. erfuhr nichts von dem Mordauftrag.
53. Zur Begründung des Freispruchs hat das Landgericht ausgeführt, es
fehle bereits am Nachweis des „objektiven Sachverhalts“ zum Gespräch zwischen B. und dem Angeklagten am 21. April 2010. Hierzu wisse die
Strafkammer lediglich, dass B. bei seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung ausgesagt habe, das Wort „verramma“, welches verräumen, beiseite
schaffen, verstecken, wegräumen bedeute, sei vom Angeklagten gekommen.
Damit stehe aber nur fest, was der Angeklagte nach B. s Meinung gesagt
habe. Dies sei nicht ausreichend. Auch die subjektive Tatseite sei nicht nachgewiesen. So lasse der Aktenvermerk keine ausdrücklichen Handlungsanweisungen erkennen. Zwar habe der Angeklagte irgendwann einmal gegenüber
S. geäußert, er bringe jeden um, der gegen ihn auspacke, hingegen in
dem Telefonat mit S. aus August 2009 nichts Entsprechendes geäußert.
6Das freisprechende Urteil hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht
stand, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensrüge nicht mehr bedarf.
7Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Täterschaft
nicht zu überwinden vermag. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich
darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar
oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze
verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert
zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. April 2010 – 1 StR
454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 1. Februar 2011 – 1 StR 408/10 und vom
7. Juni 2011 – 5 StR 26/11). Nach diesem Maßstab erweist sich die Beweiswürdigung als rechtsfehlerhaft, da sie lückenhaft ist und eine umfassende Gesamtwürdigung der gegen den Angeklagten sprechenden Umstände vermissen
8Die Feststellung des Landgerichts, es könne sich zum Ablauf des Gesprächs zwischen B. und dem Angeklagten nur auf die späteren Angaben B. s stützen, die für eine Überzeugungsbildung zum Ablauf des Gesprächs nicht ausreichend seien, lässt mehrere Aspekte unerörtert. So wäre
zunächst in den Blick zu nehmen gewesen, dass der Angeklagte sich zum Ge-
brauch des Wortes „verramma“ eingelassen hat. Ausweislich der Urteilsgründe
hat er hierzu einerseits angegeben, damit Gegenstände gemeint zu haben, die
dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden sollten, andererseits keine Erinnerung daran zu haben, dieses Wort verwendet zu haben. Eine
Würdigung dieses Aussageverhaltens und eine Auseinandersetzung damit zur
Ermittlung des Inhalts des fraglichen Gesprächs – auch unter Berücksichtigung
des Inhalts und der Entstehungsweise des Vermerks von B. – lässt sich
den Urteilsgründen nicht entnehmen. Zum anderen findet der Umstand, dass
B. den Aktenvermerk nach den Feststellungen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Gespräch mit dem Angeklagten fertigte und alsbald dessen Ehefrau zuleitete, keine Berücksichtigung in der Beweiswürdigung
der Strafkammer zum Ablauf des Gesprächs. Dies wäre aber erforderlich gewesen. Anders als die Angaben B. s in seiner Beschuldigtenvernehmung,
auf die sich die Strafkammer im Hinblick auf mögliche Entlastungstendenzen
B. s für seine eigene Person nicht allein stützen wollte, erfolgte dieser
Vermerk nicht erkennbar für die Strafverfolgungsbehörden. Die Art und der
Zweck seiner Abfassung – auch wenn es sich dabei nur um eine Zusammenfassung durch B. handelte – wäre damit ein tauglicher Anknüpfungspunkt
für Rückschlüsse auf den Inhalt des Gesprächs und der dabei verfolgten Intention des Angeklagten. Dabei wäre auch der Zusammenhang des Wortes „verramma“ mit „10.000,00“ und der Bezug auf D. – und nicht etwa auf Gegenstände – einzubeziehen gewesen.
9Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei einer diese Aspekte miteinbeziehenden Gesamtwürdigung zu einem anderen Schluss
hinsichtlich des Inhalts des Gesprächs zwischen B. und dem Angeklagten am 21. April 2010 insbesondere bezüglich eines entsprechenden Vorsatzes
des Angeklagten gekommen wäre.
10Da die bisher – ohnehin mit Rechtsfehlern – getroffenen Feststellungen
auch nicht ausreichen, um tragfähig einen wirksamen Rücktritt vom Versuch
der Anstiftung anzunehmen, war der Freispruch aufzuheben. Die Sache bedarf
insoweit erneuter Verhandlung und Entscheidung. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 StPO Gebrauch gemacht und die Sache
an ein anderes Gericht zurückverwiesen.
1 StR 92/14
Anstiftung, Untersuchungshaft, Gespräch, überprüfung, Täterschaft, Freispruch, Geschichte, Mord, Beweiswert, Gewissheit