Source: https://jura-online.de/lernen/genehmigungsfaehigkeit-72-i-1-lbauo-m-v/1208/excursus
Timestamp: 2020-07-10 12:10:00
Document Index: 222392782

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 LBauO M-V - Exkurs - Jura Online
§ 4 LBauO MV
§ 5 LBauO MV
§ 6 LBauO MV
§ 3 LBauO MV
§ 3 SOG MV
(1) Ordnungsbehörden sind:
1. die Ministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs (Landesordnungsbehörden),
2. die Landräte für die Landkreise (Kreisordnungsbehörden),
3. die Oberbürgermeister für die kreisfreien Städte, die Amtsvorsteher für die Ämter, die Bürgermeister für die amtsfreien Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden),
4. die Landesbehörden, denen Aufgaben der Gefahrenabwehr durch besondere Rechtsvorschriften übertragen sind (Sonderordnungsbehörden).
Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind für das Gebiet ihrer Stadt zugleich Kreisordnungsbehörden.
(2) Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die Polizeivollzugsbeamten und die Polizeibehörden des Landes.
1. eine im einzelnen Falle bevorstehende Gefahr:
eine Sachlage, bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ein die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigendes Ereignis im konkreten Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird;
eine Sachlage, bei der das die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigende Ereignis bereits eingetreten ist (Störung) oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht;
das Beschaffen von Daten;
das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen, Anonymisieren, Pseudonymisieren und Verschlüsseln von Daten;
die inhaltliche Auswertung und Verwendung von Daten.
§ 72 I 1 LBauO M-V
Aufbau der Prüfung - Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 LBauO M-V
Die Genehmigungsfähigkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsfähigkeit ist in § 72 I 1 LBauO M-V geregelt. Danach dürfen der baulichen Anlage öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
1. Spezielle, §§ 4 ff. LBauO M-V
Spezielle Regelungen finden sich in den §§ 4 ff. LBauO M-V. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellplätze.
2. Allgemein, § 3 I LBauO M-V
Eine allgemeine Regelung befindet sich in § 3 I LBauO M-V. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung ausgehen.