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Timestamp: 2016-10-25 08:43:57
Document Index: 325418145

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 49', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 250', 'Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 65', 'Art. 343', 'Art. 66', 'Art. 74', 'Art. 49', 'Art. 65', 'Art. 66']

135 III 47069. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. AG in Nachlassliquidation (Beschwerde in Zivilsachen)
Action en contestation de l'�tat de collocation dans un concordat par abandon d'actif (art. 321 al. 1 en relation avec l'art. 250 al. 1 LP); valeur litigieuse minimale (art. 74 al. 1 LTF); gratuit� de la proc�dure (art. 343 al. 3 CO). La collocation de cr�ances fond�es sur le droit du travail est une cause du droit des poursuites et non du droit du travail, raison pour laquelle la valeur litigieuse minimale s'�l�ve � 30'000 fr. (consid. 1.2). Dans un tel cas, l'art. 343 al. 3 CO ne s'applique pas (consid. 3). Faits � partir de page 470
A. X. (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) trat am 1. M�rz 1983 in die Dienste einer Rechtsvorg�ngerin der Y. AG ein. Im Dezember 1999 schloss die Y. AG mit den Sozialpartnern einen Gesamtarbeitsvertrag inkl. Sozialplan. Laut dem am 31. M�rz 2002 mit dem Beschwerdef�hrer abgeschlossenen Arbeitsvertrag f�r Kadermitarbeiter verdiente dieser ab 1. April 2002 13 x Fr. 6'288.- brutto j�hrlich.
Am 22. September 2002 wurde der Y. AG die provisorische Nachlassstundung gew�hrt. Wenige Tage sp�ter teilte der Sachwalter den BGE 135 III 470 S. 471Arbeitnehmern mit, dass er nicht in die Arbeitsverh�ltnisse und in allenfalls bestehende Sozialpl�ne eintrete. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 k�ndigte die Y. AG "vorsorglich" das Arbeitsverh�ltnis mit dem Beschwerdef�hrer per 30. April 2003. Mit Schreiben vom 27. Januar 2003 teilte die Y. AG dem Beschwerdef�hrer mit, er werde ab dem 8. Februar 2003 freigestellt. Gegen die K�ndigung per 30. April 2003 erhob der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 29. Januar 2003 Einsprache, weil diese missbr�uchlich erfolgt sei. Die Parteien einigten sich offenbar in der Folge nicht zur Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses, der Beschwerdef�hrer hob aber dennoch keine Klage an.
Nachdem der Schuldenruf ergangen war, gab der Beschwerdef�hrer mit Anmeldung vom 13. Februar 2003 auch Forderungen aus dem Sozialplan ein.
Am 6. November 2003 best�tigte der zust�ndige Gerichtspr�sident des Gerichtskreises Z. den von der Y. AG mit ihren Gl�ubigern geschlossenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung.
In der Kollokationsverf�gung vom November 2006 wurden Forderungen des Beschwerdef�hrers aus dem Arbeitsverh�ltnis in der ersten Klasse im Umfang von Fr. 35'222.10 anerkannt.
B. Mit Klage vom 11. Mai 2007 und Erg�nzung vom 7. September 2007 beantragte der Beschwerdef�hrer beim Gerichtskreis Z. in der Nachlassliquidation der Y. AG die Anerkennung von Fr. 54'899.10, eventualiter von Fr. 40'297.10 brutto in der 1. Klasse.
Mit Urteil vom 7. September 2007 wies der Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises Z. die Klage ab.
C. Gegen diesen Entscheid appellierte der Beschwerdef�hrer am 17. September 2007 beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 8. Juli 2008 wies das Obergericht die Kollokationsklage ab.
D. Mit Beschwerde vom 15. September 2008 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie - in Ab�nderung bzw. Aufhebung der Verf�gung in der Nachlassliquidation der Y. AG und des Kollokationsplans - die Anerkennung von Fr. 54'899.10, eventualiter von Fr. 40'297.10 brutto in der 1. Klasse.
BGE 135 III 470 S. 472Aus den Erw�gungen:
1. 1.1 (Feststellung, dass der Streitwert Fr. 19'677.- betr�gt.)
1.2 Gegenstand des Verfahrens ist der Bestand und der Umfang von Anspr�chen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Kollokationsverfahrens. Fraglich ist, ob es sich um einen arbeitsrechtlichen Fall handelt und die Streitwertgrenze demzufolge Fr. 15'000.- betr�ge (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) oder ob der vorliegende Fall unter die �brigen F�lle zu subsumieren ist und demzufolge die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- massgeblich w�re (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, die niedrige Streitwertgrenze f�r arbeits- und mietrechtliche F�lle m�sse auch in SchKG-Verfahren zur Anwendung kommen, wenn sie, wie etwa bei der Kollokationsklage, eng mit einer materiellrechtlichen Frage aus dem Arbeits- oder Mietrecht verbunden seien (BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 13 zu Art. 74 BGG; DENIS TAPPY, Le recours en mati�re civile, in: La nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral, 2007, S. 63 Rz. 20).
Zweck des Kollokationsverfahrens im Konkurs bzw. im Nachlassverfahren (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. 244 bis 251 SchKG) ist die Feststellung der Passivmasse, d.h. der Forderungen, die am Liquidationsergebnis nach Bestand, H�he, Rang und allf�lligen Vorzugsrechten an Verm�gen des Schuldners teilzunehmen haben (BGE 133 III 386 E. 4.3.3 S. 390). Der Kollokationsprozess dient ausschliesslich der Bereinigung des Kollokationsplanes und hat so wenig wie dieser irgendwelche Rechtskraftwirkung �ber das Konkurs- bzw. Nachlassverfahren hinaus. Das Schuldverh�ltnis als solches - zwischen Schuldner und Gl�ubiger - wird dadurch nicht rechtskr�ftig festgelegt. Im Kollokationsprozess kann der Bestand einer Forderung wohl Gegenstand gerichtlicher Pr�fung, nicht aber Gegenstand rechtskr�ftiger Beurteilung sein. Vielmehr ist Gegenstand des Kollokationsurteils nur die Feststellung, inwieweit die streitigen Gl�ubigeranspr�che bei der Liquidationsmasse zu ber�cksichtigen sind (BGE 133 III 386 E. 4.3.3 S. 390 mit Hinweisen).
Steht vorliegend die Kollokation von Anspr�chen aus einem Arbeitsverh�ltnis in Frage, handelt es sich somit nicht um einen arbeitsrechtlichen Fall, sodass die Streitwertgrenze Fr. 30'000.- BGE 135 III 470 S. 473betr�gt und die Beschwerde in Zivilsachen insoweit nicht gegeben ist.
Gem�ss der Rechtsmittelbelehrung des obergerichtlichen Entscheids sollte der Beschwerdef�hrer berechtigt sein, gegen diesen Beschwerde in Zivilsachen aus den in Art. 95 bis 97 BGG genannten Gr�nden zu erheben. Zwar d�rfen den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Indes kann die Vorinstanz in einem solchen Fall kein vom Gesetzgeber nicht vorgesehenes Rechtsmittel verschaffen.
Betreffend die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren verweist der Beschwerdef�hrer auf Art. 343 Abs. 3 OR, wonach bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- weder Geb�hren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden d�rfen. Diese Bestimmung gilt auch in Streitigkeiten �ber prozessuale Nebenpunkte (BGE 104 II 222 E. 2b S. 223 f.). Indes verkennt der Beschwerdef�hrer, dass es um die Beurteilung einer Kollokationsklage und somit nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit geht (s. oben, E. 1.2). Damit gelangt Art. 343 Abs. 3 OR nicht zur Anwendung (vgl. BGE 131 III 451 E. 3 S. 455, wo die Frage der Anwendbarkeit von Art. 343 OR auf Kollokationsverfahren betreffend den Anspruch an sich offengelassen wurde; a.M. DIETER HIERHOLZER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 80 zu Art. 250 SchKG; MANFRED REHBINDER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1992, N. 18 zu Art. 343 OR; ADRIAN STAEHELIN, in: Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 10 zu Art. 343 OR). Im �brigen w�rde nach Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG auch im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.- bis 1'000.- erhoben. Diese Bestimmung geht Art. 343 Abs. 3 OR vor (Urteil 4A.152/2008 vom 11. September 2008 E. 8.2). Demzufolge sind die Gerichtskosten zu erheben und dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
104 II 222,
art. 74 al. 1 LTF suite... ,
Art. 74 BGG,
Art. 49 BGG,
Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG,
Art. 66 Abs. 1 BGG