Source: https://steuer.ninja/stichwort/persoenlichkeitsrecht/
Timestamp: 2018-01-20 16:44:13
Document Index: 183848954

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 11', '§ 6', '§ 22', '§ 22']

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Steuer.Ninja > Persönlichkeitsrecht
Schlagwort Archiv: Persönlichkeitsrecht
Autor: MedienrechtsNews 20. Oktober 2017
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit A…
Bewertungsportal, Datenschutz, Internetportal, Persönlichkeitsrecht
Autor: MedienrechtsNews 17. Oktober 2017
Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezü…
Bundesministerium, Informationsfreiheit, NS- Vergangenheit, Persönlichkeitsrecht, Postmortales Persönlichkeitsrecht, Presseauskunft
Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit
Autor: Rechtslupe 17. Oktober 2017
Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen verneint. Im Rahmen der Aufarbeitung seiner Vergangenheit ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Klärung …
Beamtenrecht, Bundesministerium, Informationsfreiheit, NS- Vergangenheit, Persönlichkeitsrecht, Postmortales Persönlichkeitsrecht, Presseauskunft
Das vermutete „Verhältnis“ eines Ehepaares
Autor: MedienrechtsNews 12. September 2017
Ein Internet-Magazin darf über wahre Tatsachen aus dem Bereich der Sozialsphäre regelmäßig berichten. Äußerungen über ein „Verhältnis“ eines Ehepaares werden von diesem Recht mit umfasst. Eine solche wahre Tatsachenbehauptung aus der Sozialsphäre kann nicht deshalb verboten werden, weil dem Reporter zum Zeitpunkt der Äußerung die Wahrheit nicht bewusst war. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht […]
Berichterstattung, Persönlichkeitsrecht, Tatsachenbehauptung, Unwahre Tatsachenbehauptung
Technische Überwachungseinrichtungen – und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Autor: Rechtslupe 4. September 2017
Eine Betriebsvereinbarung über eine “Belastungsstatistik”, die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und damit des wesentlichen Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer anhand quantitativer Kriterien während ihrer gesamten Arbeitszeit vorsieht, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar. Ein …
Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrecht, Technische Überwachung, Überwachung
Persönlichkeitsrechtsverletzung – und der Tod während der Schmerzensgeldklage
Autor: MedienrechtsNews 4. August 2017
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist1. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.20142 klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der […]
Geldentschädigung, Höchstpersönlicher Anspruch, Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Vererblichkeit
Persönlichkeitsrechtsverletzung – und keine Geldentschädigung für den Erben
Autor: Rechtslupe 2. August 2017
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist1. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.20142 klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies …
Geldentschädigung, Höchstpersönlicher Anspruch, Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Vererblichkeit, Zivilrecht
Diskriminierung eines Stellenbewerbers – und der Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als “sonstiges Recht” iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt1. Auch seine widerrechtliche Verletzung kann demnach Schadensersatzansprüche auslösen. Allerdings ist zu beachten, dass die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen seiner Eigenart als …
AGG, AGG-Entschädigung, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Bewerbung, Diskriminierung, Entschädigung, Persönlichkeitsrecht
Autor: MedienrechtsNews 6. April 2017
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in ständiger Rechtsprechung als ein durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht“ anerkannt1. Besondere Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind das hier betroffene Recht am eigenen Bild und […]
Fotografie, Fotokalender, Personenfotografie, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Unterlassungsanspruch
Autor: MedienrechtsNews 5. April 2017
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mir der Frage zu befassen, wann sich der Betreiber eines Bewertungsportals dort abgegebene Äußerungen zu Eigen macht, so dass er dem von der Äußerung Betroffenen als Störer haftet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie den Betreiber eines Bwertungsportals, in das Patienten ihre […]
Bewertungsportal, Internetportal, Online-Recht, Persönlichkeitsrecht, Portalbetreiber, Störerhaftung
Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz – und das Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot
Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben. Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Vorschriften zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Erkenntnisse oder Beweise. Vielmehr gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beweisverwertungsverbot, Persönlichkeitsrecht, Zivilprozess
Außerordentliche Kündigung – aufgrund einer verdeckten Überwachung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen “einfachen” Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte …
Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Beweisverwertungsverbot, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Verdeckte Überwachung
Autor: Gerichtsboulevard 6. März 2017
Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in extremen Ausnahmesituationen nicht durch den Staat verwehrt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasse, so das Bundesverwaltungsgericht, auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und […]
Öffentliches Recht, Persönlichkeitsrecht, Querschnittlähmung, Suizid
Medikamente für einen schmerzlosen Suizid
Autor: Rechtslupe 6. März 2017
Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in extremen Ausnahmesituationen (hier: einer Querschnittslähmung vom Hals abwärts) nicht durch den Staat verwehrt werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasse, so das Bundesverwaltungsgericht, auch das …
Persönlichkeitsrecht, Querschnittlähmung, Suizid, Verwaltungsrecht
Autor: MedienrechtsNews 6. Januar 2017
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.05.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die […]
Internationale Zuständigkeit, Internetseite, Lugano-Übereinkommen, Persönlichkeitsrecht, Rundfunk, Rundfunkrecht, Staatenimmunität, Unterlassungsklage
Schweizer Rundfunk – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Autor: Rechtslupe 3. Januar 2017
Die Berichterstattung einer mit einem öffentlichrechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16.05.1972. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 5 Nr. …
Internationale Zuständigkeit, Internetseite, Lugano-Übereinkommen, Persönlichkeitsrecht, Rundfunk, Staatenimmunität, Unterlassungsklage, Zivilrecht
Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Autor: Europalupe 23. Dezember 2016
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser …
Berufsgeheimnis, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Sicherheit und Justiz, Telekommunikation, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung
Autor: Rechtslupe 22. Dezember 2016
Berufsgeheimnis, Datenschutz, Europarecht, Im Brennpunkt, Persönlichkeitsrecht, Telekommunikation, Verkehrsdaten, Verwaltungsrecht, Vorratsdatenspeicherung
Autor: MedienrechtsNews 14. September 2016
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereits insofern verkannt, als es in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise das Vorliegen von unwahren Tatsachenbehauptungen bejahte. Auslegung und Anwendung […]
Beleidigung, Meinung, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Tatsache, Tatsachenbehauptung, Unwahre Tatsachenbehauptung
Wiederholende Presseberichterstattung – oder: Der Fernsehmoderator und die Yellow Press
Autor: MedienrechtsNews 9. September 2016
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der […]
Informationelle Selbstbestimmung, Kinder, Namensnennung, Persönlichkeitsrecht, Presseberichterstattung
Nichterweisliche Tatsachenbehauptung in der Presse
Autor: MedienrechtsNews 10. August 2016
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen. Anlass für die diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bot ein Verfahren wegen Dopingvorwürfen gegen den Trainer einer seinzerzeit 13jährigen Leichtathletin: […]
Beleidigung, Doping, Leistungssport, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Tatsachenbehauptung, üble Nachrede
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre
Autor: MedienrechtsNews 5. August 2016
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung Hamburger Gerichte stattgegeben, mit der dem Ex-Mieter die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg haben nach […]
Beleidigung, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Tatsachenbehauptung, üble Nachrede, Unterlassungsanspruch
Autor: Gerichtsboulevard 18. Juli 2016
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat […]
Berufsgeheimnis, Datenschutz, Öffentliches Recht, Persönlichkeitsrecht, Telekommunikation, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 20151 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines …
Berufsgeheimnis, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Telekommunikation, Verkehrsdaten, Verwaltungsrecht, Vorratsdatenspeicherung
Prozessberichterstattung – marktschreierisch und vorverurteilend
Autor: Gerichtsboulevard 14. Juli 2016
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt1. Nachdem beide Seiten Berufung eingelegt hatten, hat das Oberlandesgericht diesen Betrag nun auf insgesamt 395.000 € herabgesetzt. Davon […]
Persönlichkeitsrecht, Presse, Prozessberichterstattung, Zivilrecht
Prozessberichterstattung – und das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten
Autor: MedienrechtsNews 14. Juli 2016
Persönlichkeitsrecht, Presse, Prozessberichterstattung
Teure Prozessberichterstattung
Autor: Rechtslupe 14. Juli 2016
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt1. Nachdem beide Seiten Berufung eingelegt hatten, hat das Oberlandesgericht diesen Betrag nun auf …
Verdachtsberichterstattung – der Fall „DeutscheStiftung Organtransplantation ./. taz“
Autor: MedienrechtsNews 15. April 2016
Mit der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz, die Verlegerin der taz sowie die Journalistin Heike Haarhoff wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai […]
Organentnahme, Organtransplantation, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Transplantation, Verdachtsberichterstattung
Bewertungsportale – und die Haftung ihres Betreibers
Autor: Rechtslupe 12. April 2016
Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt. Ist der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein …
Arztbewertungsportal, Bewertungsportal, Persönlichkeitsrecht, Wirtschaftsrecht
Verdachtsberichterstattung – oder doch nur eine falsche Tatsachenbehauptung?
Autor: MedienrechtsNews 20. Januar 2016
Begehrt der Antragsteller die Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung mit der Begründung, es handle sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, und verteidigt sich der Antragsgegner damit, dass die angegriffene Äußerung Bestandteil einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sei, führt das nicht zu einer Änderung des Streitgegenstandes. Verbietet das Gericht die angegriffene Äußerung mit der Begründung, es handle sich bei […]
Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Tatsachenbehauptung, Verdachtsberichterstattung
Sexfotos vom Ex-Partner
Autor: Rechtslupe 13. Januar 2016
Fertigt im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent …
Foto, Im Brennpunkt, Persönlichkeitsrecht, Zivilrecht
Fortdauernde Rufbeeinträchtigung im Internet
Autor: MedienrechtsNews 19. Oktober 2015
Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die […]
Internetpranger, Persönlichkeitsrecht, Rufbeeinträchtigung, Unterlassungsanspruch
Grundschüler an den Buch-Pranger – und die Kunstfreiheit der Lehrerin
Autor: MedienrechtsNews 16. Oktober 2015
Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung […]
Grundschule, Persönlichkeitsrecht
Die Lehrerin als Buchautorin – Pranger für Grundschüler
Autor: Rechtslupe 13. Oktober 2015
Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder …
Grundschule, Persönlichkeitsrecht, Zivilrecht
Safe harbor – keine Datenspeicherung in den USA
Autor: MedienrechtsNews 7. Oktober 2015
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten („safe harbor“), für ungültig erklärt. Gleichzeitig rügte der Unionsgerichtshof die nationale (hier: irische) Datenschutzbehörde, die unter Hinweis auf die „Safe harbor“-Entscheidung der EU-Kommission ein Tätigwerden gegen Facebook abgelehnt […]
Datenschutz, Facebook, Online-Recht, Persönlichkeitsrecht, Safe harbour
Safe harbor – oder: wohin mit unseren Daten?
Autor: Rechtslupe 7. Oktober 2015
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten („safe harbor“), für ungültig erklärt. Gleichzeitig rügte der Unionsgerichtshof die nationale (hier: irische) Datenschutzbehörde, die unter Hinweis auf die „Safe harbor“-Entscheidung der EU-Kommission …
Datenschutz, Facebook, Im Brennpunkt, Persönlichkeitsrecht, Safe harbour, Verwaltungsrecht
Facebook und der „safe harbour“
Autor: Rechtslupe 24. September 2015
Die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, hindert die nationalen Behörden nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, …
Datenschutz, Facebook, Persönlichkeitsrecht, Safe harbour, Wirtschaftsrecht
Ferienwohnung mit Außenwebcam – Werbung per Livestream
Autor: Rechtslupe 14. Juli 2015
Um eine Videoüberwachung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG, bei der personenbezogene oder zumindest personenbeziehbare Daten erhoben werden, handelt es sich auch dann, wenn die Erfassung von Personen eine lediglich (unvermeidliche) Nebenfolge des eigentlich Gewollten und sogar unerwünscht ist. Zeichnen Webcams zum Zwecke der Werbung und Information potentieller Urlaubsgäste im …
Datenschutz, Livestream, Persönlichkeitsrecht, Verwaltungsrecht, Webcam, Werbefilm
Das Schreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
Regelmäßig verletzt zumindest ein erstes Anschreiben einer anwaltlich vertretenen Person deren allgemeines Persönlichkeitsrecht auch dann nicht, wenn diese darum gebeten hat, sie nicht direkt anzuschreiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Schreiben auch ein über die Stellungnahme in einer bestimmten Rechtsangelegenheit hinausgehendes Ziel verfolgt wird. In dem hier vom …
Persönlichkeitsrecht, Rechtsanwalt, Zivilrecht
Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – und ihre Veröffentlichung
Autor: MedienrechtsNews 13. Mai 2015
Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. ach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen1. Nach diesem Schutzkonzept kommt eine Tangierung von Persönlichkeitsrechten grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die […]
Persönlichkeitsrecht, Videoaufnahme, Werbevideo