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Timestamp: 2019-05-19 15:42:16
Document Index: 266636992

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 170', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BSG > 2014 > BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...
Urt. v. 20.02.2014, Az.: B 14 AS 10/13 R
Eine Lebensversicherung darf nicht nur nach einer möglichen Einbuße beurteilt werden
Ob ein Bezieher von Arbeitslosengeld II eine seiner Lebensversicherungen auflösen muss, um für eine gewisse Zeit die Leistungen des Jobcenters nicht in Anspruch nehmen zu müssen, richtet sich nicht allein danach, wie hoch die "Verlustquote" bei vorzeitiger Auflösung der Versicherung ist (hier: 16,7 %). Zahlreiche andere Faktoren sind zu beachten: die Laufzeit, die Ablaufleistung sowie die Kündigungsfrist. Zu diesen Faktoren hat das LSG jedoch keine Feststellungen getroffen. (Da hier von der Vorinstanz ebenfalls Feststellungen zu einer möglichen besonderen Härte fehlte, "zumal Leistungen nur für kurze Zeit begehrt wurden", wurde das Verfahren dorthin zurückverwiesen.)
Referenz: JurionRS 2014, 13916
Aktenzeichen: B 14 AS 10/13 R
LSG Schleswig-Holstein - 14.12.2012 - AZ: L 3 AS 93/10
SG Schleswig - 17.09.2010 - AZ: S 16 AS 2114/07
§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II
BSGE 115, 148 - 158
FEVS 2015, 68-77
info also 2014, 180-181
NZS 2014, 388-393
SGb 2015, 168-172
ZAP EN-Nr. 332/2014
Az: B 14 AS 10/13 R
L 3 AS 93/10 (Schleswig-Holsteinisches LSG)
S 16 AS 2114/07 (SG Schleswig)
Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob die Klägerin einen Anspruch auf Alg II hat.
Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können. Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, sei es, dass Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder dass sie, wie zB ein Grundstück infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind. Rechtlich nicht verwertbar ist ein Vermögensgegenstand, für den Verfügungsbeschränkungen bestehen, deren Aufhebung der Inhaber nicht erreichen kann (vgl Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, RdNr 27; BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 15, RdNr 17 f; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 21; BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 20 RdNr 15).