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Timestamp: 2017-02-22 11:33:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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ThemenSogAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageSogIch will das Senatsheft! – Bekommst du aber nicht… … © Avanti/Ralf Poller Immer wieder wird – ich erinnere mich daran auch noch aus der Zeit meiner eigenen richterlichen Tätigkeit – im Revisionsverfahren Einsicht in das sog. Senatsheft des Revisionssenats beantragt/begehrt. Die gibt es aber nicht, da das Akteneinsichtsrecht nicht auch dieses (intern geführte) Senatsheft umfasst. Darauf hat jetzt… Burhoff online Blog- 218 Leser - March 21, 2014 12:32pm BGH: Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen
Kostenausgleichsvereinbarung - Nettopolice …BGH Urteil vom 12.03.2014 IV ZR 295/13 Die Pressemitteilung des BGH: "Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)" Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat… Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 46 Leser - March 12, 2014 3:36pm Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Dresdener Funkzellenabfrage … Nach den Verfassungsbeschwerden von Abgeordneten gegen einen exzessiven und rechtsstaatlich bedenklichen Fall einer sog. Funkzellenüberwachung während einer Demonstration in Dresden am 19.02.2011, wehrt sich nun auch eine Anwaltskollegin mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Maßnahme. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk hatte… Internet-Law- 48 Leser - September 26, 2013 9:24am Warum Rechtsanwälte in Großkanzleien (angeblich) reformfeindlich sind …Ulrich Wackerbarth ist Professor an der Fernuniversität Hagen für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Rechtsvergleichung. Aufgehängt an einer gesellschaftsrechtlichen Problematik, der sog. Aktionärsklage, hat er einen Blogbeitrag mit dem hinreißenden Titel “Großkanzleilyrik” verfasst. Er liefert auch die Begründung, warum nach seiner… reuter-arbeitsrecht.dein Arbeitsrecht- 205 Leser - September 22, 2013 7:55am OVG Münster: E-Zigarette ist nicht als Arzneimittel einzustufen …. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden… Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 23 Leser - September 19, 2013 7:52am Vorher zum gleichen Thema:E-Zigarette ist kein ArzneimittelDie E-Zigaratte und das OVG NRW {und demnächst das BVerwG?}OVG Münster: Die E-Zigarette ist kein ArzneimittelDie E-Zigarette und das OVG NRW {und demnächst das BVerwG?}E-Zigarrette: Nikotinhaltige Liquids als Arzneimittel?OVG Münster: E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und nikotinhaltige Liquids keine ArzneimittelDie E-Zigarette lebt – vorerstOVG Münster: Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel … Das OVG Münster hat kürzlich in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend seien die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E… IT-Recht Kanzlei- 11 Leser - September 18, 2013 7:56pm Vorher zum gleichen Thema:Die E-Zigaratte und das OVG NRW {und demnächst das BVerwG?}Die E-Zigarette und das OVG NRW {und demnächst das BVerwG?}E-Zigarette ist kein ArzneimittelE-Zigarrette: Nikotinhaltige Liquids als Arzneimittel?OVG Münster: E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und nikotinhaltige Liquids keine ArzneimittelDie E-Zigarette lebt – vorerstDie E-Zigaratte und das OVG NRW {und demnächst das BVerwG?} … Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung… Jus@Publicum- 16 Leser - September 17, 2013 5:07pm Vorher zum gleichen Thema:E-Zigarette ist kein ArzneimittelOVG Münster: E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und nikotinhaltige Liquids keine ArzneimittelDie E-Zigarette lebt – vorerstDie E-Zigarette und das OVG NRW {und demnächst das BVerwG?} … Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung… Jus@Publicum- 19 Leser - September 17, 2013 5:07pm Vorher zum gleichen Thema:E-Zigarette ist kein ArzneimittelOVG Münster: E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und nikotinhaltige Liquids keine ArzneimittelDie E-Zigarette lebt – vorerstE-Zigarette ist kein Arzneimittel … Das OVG Münster hat in drei Verfahren am 17.09.2013 (13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind. Also sind die E-Zigaretten selbst auch keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt… Anwalt bloggt- 20 Leser - September 17, 2013 1:44pm OLG Hamm: Ist die Laufzeit einer Werbeaktion von vornherein nicht fest bestimmt, muss der Werbende nicht auf einen bestimmten Endtermin der
Aktion hinweisen … beschränkt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beklagte von vorneherein einen Termin gesetzt habe, bis zu dem sie längstens die Wertschecks einlösen wolle. Die Verkaufsförderungsmaßnahme der Beklagten übe eine hohe Anziehungskraft aus. Durch den Hinweis „Nur für kurze Zeit” werde der angesprochene Verkehrskreis im Unklaren darüber gelassen, wie… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 12 Leser - September 17, 2013 5:00am A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “B” … Heute folgt der nächste Buchstabe des A-B-C des Unterhalts. Heute folgt der Buchstabe “B”. Es werden folgende Begriffe erläutert: Barunterhalt, Bedürftigkeit, Befristung, berufsbedingte Aufwendungen, Beschwerde, Betreuungskosten, Betreuungsunterhalt, Bremer Tabelle, Bürgerliches Gesetzbuch, Bundesgerichtshof 1. Barunterhalt Beide Elternteile… Unterhalt24 Blog- 79 Leser - September 12, 2013 6:29am Black Box Brüssel? … (also in der 1. und 2. Handelsperiode) die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt). Seit europäische Zuteilungsregeln ein europäisches Budget verteilen, ist es die Europäische Kommission. Die anteilige Kürzung heißt auch nicht mehr so, sondern versteckt sich nun hinter dem pompösen Namen „sektorübergreifender Korrekturfaktor“. Mit Beschluss (sog. NIMs… Der Energieblog- 30 Leser - September 11, 2013 11:12am Einführung in das Thema der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO) … technischen Spezifikationen werden von europäischen Gremien erstellt und enthalten die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale. Die BauPVO legt ferner die Verwendung der CE-Kennzeichnung für sog. harmonisierte Bauprodukte fest, also Bauprodukte, die unter die harmonisierten… IT-Recht Kanzlei- 18 Leser - September 9, 2013 11:44am Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in „Portal-Wagenwaschanlage“ … Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 – 8) über einen „Waschanlagenfall“ zu entscheiden gehabt, bei dem ein Sachschaden von über 6.000,– EURO in einer sog. „Portal-Wagenwaschanlage“ entstanden ist. Nach dem Waschvorgang war das Fahrzeug der Klägerin mit einer Vielzahl tiefgehender Lackkratzer im… Schadenfixblog- 37 Leser - September 9, 2013 5:30am Rechtsprechungsübersicht: August/September 2013 … in Fällen der sog. Firmenbestattung BGH 3 StR 199/12 = NJW 2013, 1892, NStZ 2013, 284, StV 2013, 565 Absehen von Verfall BGH 5 StR 306/12 = NJW 2013, 950, NStZ 2013, 401, StV 2013, 563 Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Spielsucht BGH 5 StR 597/12 = NJW 2013, 1462, NStZ 2013, 334, StV 2013, 560… Strafaktein Strafrecht- 117 Leser - September 8, 2013 7:18am 1
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Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten!10 Gründe für eine Beratung über AnwaltOnline Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterThemenWeiteresAbmahnung Amazon Amtsgericht Arbeitnehmer Arbeitsrecht Berlin Beschluss Beschwerde Betriebsrat Bgb Bgh Bgh Urteil Bild Blog Bonn Bund Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Bverfg Cken Collet Datenschutz Deutschland E Commerce Eigener Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Eltern Energie Entscheidung Entscheidungen Estg Fahrzeug Filesharing Frankfurt Gericht Germany Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Google Grundrechte Haft Hamburg Initiative Instanz Internet Internetrecht Irreführung Karriere Kündigung Landgericht Lg Berlin Llen Lte Markenrecht Medienrecht Nster Oberlandesgericht Hamm Olg Olg Hamm Politik Prozesse Prozessrecht Rechnen Rechtsanwalt Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Revision Richter Schadenfix.De Rechtstipps Sonstiges Spiegel Sseldorf Staat Staatsanwaltschaft Stadler Stpo Strafrecht Strom Tarifvertrag Tenor Terminhinweise Unterhalt Urheberrecht Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbot Verbraucherrecht Verbraucherschutz Verfahrensrecht Verfassungsrecht Verkehrsunfall Verpflichtet Vertrag Verwaltungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht überwachung 30 Blogs zum Thema RechtslupeSTEUERRECHTDr. Damm & Partner RechtsanwälteWK LEGAL Online BlogBurhoff online BlogInternet-Lawbeck-blogJus@PublicumIT-Recht KanzleiLEXEGESEHandakte WebLAWgswissblawgRA J. 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