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Timestamp: 2019-04-19 20:56:03
Document Index: 184535920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 831', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, X ZR 6/06: BGH (schaden, eintritt des schadens, mitverschulden, verhandlung, eintragung, anmeldung, daten, erfindung, feststellungsklage, veröffentlichung)
Urteil des BGH vom 20.05.2008, X ZR 6/06
X ZR 6/06
BGH (schaden, eintritt des schadens, mitverschulden, verhandlung, eintragung, anmeldung, daten, erfindung, feststellungsklage, veröffentlichung)
Schaden, Eintritt des schadens, Mitverschulden, Verhandlung, Eintragung, Anmeldung, Daten, Erfindung, Feststellungsklage, Veröffentlichung
X ZR 6/06 Verkündet am: 20. Mai 2008 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den
Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. Dezember 2005
verkündete Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.
1Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 5. März 2001 mit der Entwicklung einer Tankverschlussmechanik für die Baureihe … (alle Modelle der
… ) der … AG. Die Parteien hatten zuvor eine "Geheimhal-
tungsvereinbarung" geschlossen, in der es unter anderem heißt:
"I. Mit dem Geheimnisträger soll ein Federrückschlag-Ventil
(nachfolgend Geheimhaltungsgegenstand genannt) für den
K. der … AG entwickelt werden.
II. Für diese Situation verpflichtet sich der Geheimnisträger über
alle Einzelheiten des Geheimhaltungsgegenstandes sowie ü-
ber alle weiteren T. - bzw. … -bezogenen
Informationen und Daten Stillschweigen zu bewahren. … Dies
gilt auch für alle Zweigniederlassungen oder andere Bereiche
der T. GmbH.
Die Rechte an sämtlichen Ergebnissen der Entwicklungsarbeit, insbesondere Erfindungen und Know-how, die der Geheimnisträger im Rahmen des Entwicklungsauftrages erzielt,
stehen ausschließlich dem Auftraggeber zu und sind nur mit
dessen Zustimmung an Dritte weiterzugeben.
III. Bei Verletzung dieser Geheimhaltungsvereinbarung durch den
Geheimhaltungsträger oder sein Personal übernimmt der Geheimnisträger gegenüber T. die Haftung für den der T.
entstandenen Schaden, ohne die Möglichkeit, gemäß
§ 831 BGB den Entlastungsbeweis anzutreten.
2Am 29. Juni 2001 meldete die Beklagte einen Einfüllstutzen für einen
Treibstofftank mit auf die Bleifreikappe aufgeschweißter Feder als Gebrauchsmuster an. Die Eintragung erfolgte am 20. September 2001; sie wurde am
25. Oktober 2001 bekannt gemacht.
3Die Klägerin macht geltend, die Gebrauchsmusteranmeldung verstoße
gegen die Geheimhaltungsvereinbarung. Mit ihrer Klage hat sie die Übertragung des Gebrauchsmusters sowie die Feststellung verlangt, dass die Beklagte
ihr allen Schaden zu ersetzen habe, der ihr aus der Offenbarung der Informationen und Daten bezüglich der Entwicklung der Verschlussmechanik für den
K. der … AG durch die Anmeldung des
Gebrauchsmusters entstanden ist und noch entstehen wird.
4Das Landgericht hat dieser Klage in vollem Umfang stattgegeben. Gegen
dieses Urteil hat die Beklagte, nur soweit ihre Schadensersatzpflicht festgestellt
worden ist, Berufung eingelegt, die ohne Erfolg geblieben ist. Mit ihrer Revision,
die der Senat zugelassen hat, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision.
61. Das Berufungsgericht hat, dem Landgericht folgend, den Feststellungsantrag für zulässig gehalten. Im gewerblichen Rechtsschutz bestehe ein
Feststellungsinteresse auch dann, wenn der Kläger den ersatzfähigen Schaden
bereits bei Klageerhebung hätte abschließend beziffern können. Dies gelte
auch für den im gewerblichen Rechtsschutz atypischen Fall, in dem die Frage
des Umfangs der Verletzung von Schutzrechten durch den Verletzer keine Rolle spiele, sondern die Schadenshöhe allein mit Tatsachen aus der Sphäre des
Verletzten begründet werden solle. Auch dann reiche es vielfach aus, wenn das
Gericht die Verpflichtung des Verletzers dem Grunde nach ausspreche. Es bestehe auch ein Interesse der Klägerin an einer alsbaldigen Feststellung im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist des § 195 BGB.
7Dies hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand. Allerdings fehlt nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Feststellungsinteresse
grundsätzlich dann, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung
erreichen kann (BGH, Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 189/99, GRUR 2001, 1177 f.
- Feststellungsinteresse II; Urt. v. 15.05.2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900,
901 - Feststellungsinteresse III; Urt. v. 04.06.1996 - VI ZR 123/95, NJW 1996,
2725, 2726). Ebenso ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch
anerkannt, dass keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage besteht, eine Feststellungsklage vielmehr trotz der
Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig ist, wenn die Durchführung
des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen
Streitpunkte führt (BGH, Urt. v. 17.05.2001, aaO; Urt. v. 04.06.1996, aaO, jeweils m.w.N. und die Zusammenstellung der Rechtsprechung bei Musielak/Förster, ZPO, 6 Aufl., § 256 Rdn. 18 ff.). Insbesondere ist die Erhebung einer Feststellungsklage zulässig, wenn die Schadensentwicklung im Zeitpunkt
der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen ist, was hier jedenfalls für den
geltend gemachten im Ausland eingetretenen Schaden zu bejahen ist. Selbst
wenn in einem solchen Fall in der Berufungsinstanz eine Bezifferung möglich
wird, braucht der Kläger nicht auf eine Leistungsklage
überzugehen, die Feststellungsklage bleibt vielmehr zulässig (BGH, Urt. v.
28.09.2005, IV ZR 82/04 - NJW 2006, 439, 440 mit Hinw. auf die st. Rspr.).
82. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin sei mit einer die
Feststellung einer Schadensersatzpflicht rechtfertigenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden. Es genüge, dass nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens mit einiger Sicherheit zu erwarten sei. Es könne
offenbleiben, ob der Klägerin im Ausland hinreichend wahrscheinlich ein ersatzfähiger Schaden entstanden sei und ob insoweit die Klägerin ein Mitverschulden
treffe. Ein ersatzfähiger Schaden sei der Klägerin jedenfalls hinreichend wahrscheinlich im Inland entstanden. Die Klägerin habe nämlich die Erfindung infolge der Eintragung und Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Inland nicht
ungestört nutzen können. Insoweit treffe die Klägerin auch kein Mitverschulden
an der Entstehung des Schadens; ob hinsichtlich einzelner Schadenspositionen
ein Mitverschulden in Betracht komme, sei nicht zu prüfen, weil das Feststellungsurteil insoweit keine Aussage treffe.
10a) Das Berufungsgericht hat den Schaden, für den die Beklagte einzustehen habe, darin gesehen, dass die Klägerin die Erfindung infolge der Eintragung und Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Inland nicht ungestört
habe nutzen können. Dies ist aber nicht der Schaden, der nach dem dem Wortlaut des Klageantrags entsprechenden Tenor des vom Berufungsgericht bestätigten landgerichtlichen Urteils zugesprochen worden ist. Festgestellt ist eine
Ersatzpflicht der Beklagten für die der Klägerin aus der Offenbarung der Informationen und Daten bezüglich der Entwicklung der Verschlussmechanik für den
Gebrauchsmusters entstandenen Nachteile. Die Rechtsnachteile, die darin bestehen, dass die Klägerin die Erfindung infolge der Eintragung und Veröffentlichung des Gebrauchsmusters im Inland nicht ungestört nutzen konnte, resultieren daraus, dass die Beklagte sich nach dem Klägervortrag durch die Anmeldung und Eintragung des Gebrauchsmusters eine diese Nutzung ausschließende Rechtposition verschafft hat, nicht jedoch aus der Veröffentlichung der der
Gebrauchsmusteranmeldung zugrunde liegenden Lehre. Diese Nachteile sind
daher nicht identisch mit dem im Urteilstenor bezeichneten Schaden, der aus
der Offenbarung von Informationen und Daten durch die Anmeldung des
Gebrauchsmusters entstanden ist.
11Für eine Auslegung des Klageantrags im Sinne der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung fehlt es an einer tragfähigen Grundlage. Der Klageantrag kann jedenfalls soweit es um den im Ausland entstandenen Schaden
geht, auch bei einem seinem Wortlaut entsprechenden Verständnis durchaus
sinnvoll sein, weil infolge der Offenbarung von Informationen eine Anmeldung
von Schutzrechten nicht mehr möglich ist. Außerdem hat das Landgericht in
seinem Urteil darauf abgestellt, dass der Eintritt eines Schadens durch die Offenbarung von Informationen entstanden sei. Wäre es der Klägerin nicht um
diesen Schaden gegangen, hätte daher für sie Veranlassung bestanden, den
Antrag entsprechend zu ändern, was jedoch nicht geschehen ist. Unter diesen
Umständen war es insbesondere für den Gegner, der sich gegen den Klageantrag verteidigen können muss, nicht ersichtlich, dass der Klageantrag im Sinne
der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung zu verstehen war.
12b) Das Berufungsgericht hat außerdem nicht geklärt, ob die von der Beklagten bewirkte Gebrauchsmusteranmeldung ursächlich dafür war, dass die
Klägerin neue Entwicklungsarbeiten leisten musste. Das Berufungsgericht hat
es für hinreichend wahrscheinlich gehalten, dass die Klägerin mit Aufwand eine
Ersatzlösung habe suchen müssen. Dies genügt nicht für die Begründung der
Kausalität zwischen der vom Berufungsgericht angenommenen Pflichtverletzung der Beklagten und dem Schaden, denn die Beklagte hat vorgetragen, die
den Gegenstand des Gebrauchsmusters bildende Erfindung sei für die …
AG wertlos gewesen, sie habe diese Lösung nicht akzeptiert, sondern auf Entwicklung einer anderen Lösung bestanden. Dieses Vorbringen durfte das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt lassen und es gleichwohl für hinreichend wahrscheinlich halten, dass die weiteren Entwicklungsarbeiten durch
die Pflichtverletzung der Beklagten herbeigeführt worden seien. Es hätte vielmehr Feststellungen zur Kausalität zwischen der angenommenen Pflichtverletzung der Beklagten und dem im Tenor bezeichneten Schaden der Klägerin treffen müssen.
13Aus diesen Gründen ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache
143. Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang auch über das
Mitverschulden der Klägerin neu zu entscheiden haben. Der Urteilstenor umfasst ohne Einschränkung allen Schaden, den die Klägerin erlitten hat. Das Berufungsgericht hat sich jedoch, soweit es um den Auslandsschaden geht, der
durch diesen Tenor umfasst wird, nicht mit der Frage des Mitverschuldens auseinandergesetzt, sondern diese Frage ausdrücklich offengelassen.
15Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Rechtskraft
eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch
genommenen Schädigers zum Ersatz allen durch das schädigende Ereignis
verursachten Schadens festgestellt worden ist, dazu, dass Einwendungen, die
das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen und sich auf Tatsachen
stützen, die schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Das schließt insbesondere
die Geltendmachung eines Mitverschuldens des Klägers im späteren Verfahren
über die Höhe des Schadens aus. Anders als beim Erlass eines Grundurteils
müssen solche Einwendungen, die den Grund des Schadensersatzanspruchs
betreffen, beim Erlass des Feststellungsurteils beschieden werden (BGH, Urt. v.
10.07.2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986; Urt. v. 13.05.1997 - VI ZR 145/96,
NJW 1997, 3176; Urt. v. 14.06.1988 - VI ZR 279/87, NJW 1989, 105). Gegenstand der Feststellung ist die Verpflichtung zum Ersatz aller entstandenen Schäden, mithin auch solcher, hinsichtlich derer ein Mitverschulden in Betracht
kommt. Soweit die Verletzung der Schadensminderungspflicht dem Schadensersatzanspruch insgesamt oder zum Teil entgegenstehen könnte, muss deshalb die beklagte Partei dies gegenüber dem Feststellungsbegehren des Klägers geltend machen, weil dadurch der Grund der Forderung in Frage gestellt
wird. Diesen Gesichtspunkt wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen
haben, soweit Mitverschulden hinsichtlich einzelner Schadenspositionen des
Inlandsschadens geltend gemacht wird (BGH, Urt. v. 28.06.2005 - VI ZR
108/04, VersR 2005, 1159, 1160).
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.07.2004 - 4a O 271/03 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2005 - I-20 U 155/04 -