Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201205.fr.html
Timestamp: 2019-09-21 02:28:09
Document Index: 262194832

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'Art. 387', 'Art. 388', 'BGE', 'Art 388', 'Art. 190', 'BGE']

Aperçu mensuel, mai 2012, Vol. 12
Keine Haftung des Bundes für die Sanierung der Genfer Kantonalbank
Markus Rüssli
In Übereinstimmung mit der Lehre und Praxis bestätigt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Bankenaufsicht dem Schutz der Einleger dient. Der Kanton Genf hat die Kosten für die Sanierung seiner Kantonalbank selbst zu tragen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-7111/2010 du 11 avril 2012
Procédure d'accordéon dans le cadre d'un assainissement
Un plan d'assainissement est-il une condition de validité ?
Lorsqu'une procédure de réduction du capital-actions à zéro avec ré-augmentation simultanée ne suffit pas à elle seule à faire disparaître le surendettement, le conseil d'administration doit soumettre un plan d'assainissement à l'assemblée générale, faute de quoi les décisions prises sont annulables avec effet rétroactif.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_288/2011 du 13 février 2012 publié en tant qu'ATF 138 III 204
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG
Schwerwiegender persönlicher Härtefall infolge fortgeschrittener Integration
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich im Urteil C-8049/2008 vom 22. Februar 2012 mit der Situation einer Familie aus Russland, die im Jahr 2003 in die Schweiz kam und ein Asylgesuch stellte. Im Wesentlichen wird die Praxis bestätigt, wonach die Hürden für die Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall sehr hoch sind. Handelt es sich dagegen um Familien mit bereits eingeschulten Kindern, kann deren Situation - insbesondere unter Berücksichtigung der Kinderrechtekonvention - dazu führen, dass die gesamte Familie als Härtefall anerkannt wird.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral C-8049/2008 du 22 février 2012
Das Bundesgericht hat erneut festgehalten, dass nicht nur bei Einreichung einer Teilungsklage, sondern auch bei der Anfechtung eines Teilungsurteils alle Erben ins Verfahren miteinbezogen werden müssen (E. 2.1/2.2). Die i.c. beantragte Feststellung der Erbquoten sei lediglich ein Teilbegehren der Gesamtklage auf Erbteilung und habe sich daher gegen alle Miterben zu richten (E. 2.4.3).
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_809/2011 du 15 mars 2012
Die staatsanwaltschaftliche Beschwerde gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts und ihre aufschiebende Wirkung
In BGE 137 IV 230 vom 12. Juli 2011 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage der aufschiebenden Wirkung einer von der Staatsanwaltschaft in Haftsachen geführten Beschwerde zu befassen. Das Bundesgericht stützte die aufschiebende Wirkung auf Art. 387 und Art. 388 StPO. Im vorliegend zu besprechenden Entscheid (BGE 137 IV 237) musste sich das Bundesgericht ebenfalls mit dieser Thematik befassen. Es wagt sich allerdings einen Schritt weiter, indem es zum Schluss kommt, dass "die aufschiebende Wirkung Teil des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft" sei, dies zumindest bis zum Zeitpunkt in dem die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz über vorsorgliche Massnahmen i.S.v. Art 388 StPO entscheiden könne.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1B_273/2011 du 31 août 2011 publié en tant qu'ATF 137 IV 237
Steuersicherung durch die eidg. Steuerverwaltung?
Zulässigkeit der verwaltungsstrafrechtlichen Einziehungsbeschlagnahme bei besonderen Fiskaluntersuchungen wegen Verdachts von schweren Steuerhinterziehungen
Wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) eine Untersuchung wegen schwerer Steuerwiderhandlungen gemäss Art. 190 ff. DBG führe, so sei eine verwaltungsstrafrechtliche Beschlagnahme von Vermögenswerten zwecks Sicherung der hinterzogenen Steuerbeträge nicht möglich, entschied das Bundesstrafgericht am 1. Dezember 2010 (BV.2010.56). Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in BGE 137 IV 145 eiligst als bundesrechtswidrig verworfen und stellt damit der EStV zur Steuersicherung das strafrechtliche Instrument der Beschlagnahme wieder zur Verfügung.
Commentaire de l'arrêt du ATF 137 IV 145
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