Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=08.06.2017&Aktenzeichen=L%2016%20AS%20291%2F17
Timestamp: 2019-02-19 09:52:50
Document Index: 207373995

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 39', '§ 48', '§ 173', '§ 174', '§ 15', '§ 39', '§ 32', '§ 39', '§ 48', '§ 114', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17 B ER - dejure.org
LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17 B ER
SGB II aF § 15 Abs. 1 S. 6; SGB II nF § 15 Abs. 3 S. 3; SGB X § 39 Abs. 2, § 48; SGG § 173, § 174
Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist ohne Ermessensausübung überschritten wird
SGB II § 15 Abs. 3 S. 3, § 39 Nr. 1; SGB X § 32 Abs. 2, § 39 Abs. 2, § 48; ZPO § 114
Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten sei die Eingliederungsvereinbarung
Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Geltungsdauer von Eingliederungsverwaltungsakten
Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Geltungsdauer von Eingliederungsverwaltungsakten; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit von Eingliederungsverwaltungsakten bei Überschreitung der Überprüfungsfrist nach der Neuregelung zum 01.08.2016
Nach der Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 8. Juni 2017, Az.: L 16 AS 291/17 B ER, juris) sei - auch wenn in der aktuell geltenden Fassung von § 15 SGB II keine Gültigkeitsdauer mehr geregelt sei - die früher gesetzlich vorgesehene Geltungsfrist von regelmäßig sechs Monaten auf EGVA nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II nF anzuwenden.
Insoweit spricht viel dafür, dass die gesetzlich geregelte Überprüfungshöchstfrist von sechs Monaten zugleich die Höchstdauer der Geltung des einseitig erlassenen EGVA ist (ebenso: Bayer. LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017, Az.: L 16 AS 291/17 B ER, juris RN 20; SG D., Beschluss vom 10. Januar 2018, Az.: S 27/AS 5836/17, juris RN 16;… Berlit in: LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15 RN 62;… Kador in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, RN 78, 89).
Die Aufgabe einer festen Laufzeit von 6 Monaten für Eingliederungsvereinbarungen betrifft daher nach Auffassung der Kammer nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. (vgl. im Ergebnis ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris).
Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris m.w.N.).
Sie entspricht § 15 SGB II in der ab 1. August 2016 geltenden Fassung, welcher für Eingliederungsvereinbarungen nicht mehr einen definierten Zeitraum für die Laufzeit, sondern in Abs. 3 S. 1 noch noch eine Frist von "spätestens sechs Monaten" für die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung vorsieht (entgegen Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER).
Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass die Geltung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes regelmäßig auf sechs Monate zu begrenzen sei (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris, Rn. 19;… Berlit in: LPK-SGB 11, 6. Auflage 2017, § 15 Rn. 62), so folgt der Senat dem nicht (so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER;… vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79).
Der Antragsgegner sei verpflichtet, bei seiner Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsaktes zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den Fall einer Eingliederungsvereinbarung in aller Regel einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten ohne Überprüfung für angemessen halte (…noch weitergehend Berlit, in: LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15 Rn. 62, wonach bei einem Eingliederungsverwaltungsakt der in § 15 Abs. 3 S. 1 geregelte Überprüfungsmechanismus nicht greife und die Regelüberprüfungs(höchst)frist, die Höchstfrist für die einseitig festzulegende Laufzeit wäre; vergleiche auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Juni 2017, L 16 AS 291/17 B ER, wonach ein Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig sei, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist von 6 Monaten ohne Ermessensausübung überschritten werde).
Der Senat kann daher offenlassen, ob der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig ist, auch wenn einiges für die vom Sozialgericht vertretene Rechtsauffassung, die sich unter anderem auf einen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2017 (L 16 AS 291/17 B ER, zitiert nach juris) stützt spricht.
Zudem wird zwar für den Erlass einer EGV durch Verwaltungsakt eine regelmäßige, maximale Geltungsdauer von sechs Monaten angenommen (vgl. BayLSG, Beschluss vom 8. Juni 2017, L 16 AS 291/17 B ER).