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Timestamp: 2016-10-28 21:44:00
Document Index: 42587528

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 30', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 26']

6P.126/2000 (20.02.2001)
6P.126/2000/gnd
Kassationshofes, Wipr�chtiger, Bundesrichterin Escher
X.________, Y.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Trudy Ab�cherli, Melchaazopf 5, Giswil,
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Obergericht des Kantons Obwalden,
Widerhandlung gegen die Spielbankengesetzgebung(Art. 6 aSBG, Art. 4, 9 f. der Geldspielautomatenverordnung); Anspruch auf ein verfassungs- und gesetz-m�ssiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV); allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV); Schutz vor Willk�r (Art. 9 BV) etc. ,hat sich ergeben:
A.- Am 9. Juni 1998 nahm die Casino Obwalden AG den Betrieb des Casinos Sarnen auf. Mit Schreiben vom gleichen Tag ersuchte das Bundesamt f�r Polizeiwesen die Casino Obwalden AG, den Betrieb der Geldspielautomaten im Casino Sarnen sofort einzustellen; andernfalls werde man die Bundesanwaltschaft einschalten. Nachdem anl�sslich eines Augenscheins vom 10. Juni 1998 festgestellt worden war, dass im Casino Sarnen 96 Geldspielautomaten in Betrieb waren, erstattete das Bundesamt f�r Polizeiwesen am 15. Juni 1998 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Casino Obwalden AG wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz.
Die Bundesanwaltschaft delegierte die Strafverfolgung und die Beurteilung der Strafsache am 28. Januar 1999 an die Beh�rden des Kantons Obwalden.
B.- Mit Entscheid vom 28. April 2000 verurteilte der Kantonsgerichtspr�sident II Obwalden den Verwaltungsratspr�sidenten der Casino Obwalden AG, X.________, und den Gesch�ftsf�hrer dieses Unternehmens, Y.________, wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz, begangen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, je zu einer Busse von 2000 Franken. Zudem verf�gte er einerseits die Einziehung der am 16./17 Juni 1998 beschlagnahmten Spielgelder im Betrag von Fr. 22'279. 70 und andererseits die Freigabe der am 16./17. Juni 1998 versiegelten Geldspielautomaten und beschlagnahmten Akten an die Casino Obwalden AG.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten II Obwalden reichten X.________ und Y.________ sowie die Casino Obwalden AG Appellation ein.
Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte X.________ und Y.________ am 9. Juni 2000 in teilweiser Gutheissung ihrer Appellation wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz gem�ss Art. 1 und 6 aSBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 GSAV, begangen durch verbotenen Betrieb von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen in der Zeit vom 9. bis 17. Juni 1998 im Casino Sarnen, zu je einer Busse von 400 Franken.
Die Appellation der Casino Obwalden AG (betreffend die Einziehung von Spielgeldern im Betrag von Fr. 22'279. 70) wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C.- X.________ und Y.________ beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Obergerichts sei, soweit sie betreffend, aufzuheben.
D.- Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.- Am Urteil des Obergerichts wirkte laut Rubrum ein "Gerichtsschreiber ad hoc" mit, welcher das Urteil, zusammen mit dem a.O. Pr�sidenten, auch unterzeichnet hat.
a) aa) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es sei ihnen nie mitgeteilt worden, wie es zur Einsitznahme dieses "Gerichtsschreibers ad hoc" in das urteilende Gericht gekommen sei. Den ihnen vom Obergericht nach der Urteilsf�llung zur Einsicht zugestellten Akten sei keinerlei Hinweis auf die Bestellung dieses "Gerichtsschreibers ad hoc" zu entnehmen. Bei der Ausf�llung des angefochtenen Urteils vom 9. Juni 2000 habe sich die eine Obergerichtsschreiberin gem�ss einer Mitteilung des (ordentlichen) Obergerichtspr�sidenten vom 23. Mai 2000 im Ausstand befunden. Aus welchem Grund die andere gew�hlte Obergerichtsschreiberin an der Verhandlung vom 9. Juni 2000 nicht habe teilnehmen k�nnen, sei den Beschwerdef�hrern vom Obergericht weder m�ndlich noch schriftlich mitgeteilt worden. Diese Gerichtsschreiberin sei nach dem Wissen der Beschwerdef�hrer zum fraglichen Zeitpunkt weder in den Ferien noch anderweitig an der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung verhindert gewesen. Anl�sslich der Verhandlung habe der dieser als "a.o. Pr�sident" vorsitzende Oberrichter ohne weitere Begr�ndung oder Bemerkung A.________ als Gerichtsschreiber vorgestellt. Erst mit der Zustellung des Urteils h�tten die Beschwerdef�hrer erfahren, dass es sich bei A.________ um einen "Gerichtsschreiber ad hoc" gehandelt habe.
Dieser sei offensichtlich nicht gest�tzt auf Art. 13 Abs. 2 oder Abs. 3 GOG/OW ernannt, sondern "ad hoc", also formlos, als Gerichtsschreiber beigezogen worden. Er sei zur Zeit der Urteilsf�llung mit Sicherheit nicht Gerichtsschreiber eines obwaldnerischen Gerichts gewesen und habe - nach Wissen der Beschwerdef�hrer - auch nicht zum Kreis der gem�ss Art. 13 Abs. 3 GOG/OW als ausserordentliche Gerichtsschreiber zu berufender Gerichtsschreiber ausserkantonaler Gerichte geh�rt. Es falle denn auch auf, dass der in Vertretung des sich im Ausstand befindlichen Obergerichtspr�sidenten der Verhandlung vorsitzende Oberrichter im Urteil ausdr�cklich als "a.o.
Pr�sident" bezeichnet werde, w�hrend der Gerichtsschreiber bloss "ad hoc" geamtet habe. Auch dies belege, dass die Bestellung von A.________ als Gerichtsschreiber nicht korrekt erfolgt sei. Art. 78 der Verfassung des Kantons Obwalden sehe vor, dass insbesondere die Zusammensetzung der Gerichte und Gerichtsbeh�rden durch das Gesetz geregelt werde. Es gebe kein Gesetz im Kanton Obwalden, das entsprechend Art. 78 KV/OW den Beizug eines "Gerichtsschreibers ad hoc" ausdr�cklich vorsehe oder auch nur zulasse. Demnach sei das urteilende Gericht nicht verfassungs- und gesetzeskonform zusammengesetzt gewesen, womit die verfassungsm�ssige Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei.
bb) Das Obergericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, die zweite ordentliche Gerichtsschreiberin habe sich ebenfalls im Ausstand befunden, weil sie mit einem der Angeklagten befreundet gewesen sei. Der Ausstand der beiden einzigen Obergerichtsschreiberinnen habe die Ernennung eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers notwendig gemacht. Mit Schreiben vom 23. Mai 2000 habe der Obergerichtspr�sident f�r das Appellationsverfahren A.________ als ausserordentlichen Gerichtsschreiber eingesetzt. Dieser sei von 1987 bis 1989 ordentlicher Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts Obwalden gewesen. Im Jahre 1989 habe er das Kantonsgericht verlassen und in Luzern eine Anwaltskanzlei er�ffnet. Seit 1989 sei er sowohl vom Kantonsgerichtspr�sidenten als auch vom fr�heren und vom heutigen Obergerichtspr�sidenten mehrmals als Gerichtsschreiber ad hoc ernannt worden, und zwar vorwiegend in F�llen, in denen die ordentlichen Gerichtsschreiber im Ausstand gewesen seien. Entgegen den Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde h�tten die Anw�lte der Appellanten gewusst, dass A.________ nicht als ordentlicher Gerichtsschreiber beim Obergericht arbeite, sondern als Gerichtsschreiber f�r diesen Fall beigezogen worden sei. A.________ sei vom ausserordentlichen Pr�sidenten als Gerichtsschreiber ad hoc vorgestellt worden. Die Anw�lte der Appellanten h�tten weder ein Ausstandsbegehren gestellt noch sich �ber die Gr�nde f�r den Beizug von A.________ als Gerichtsschreiber ad hoc erkundigt.
Das Obergericht h�lt im weiteren fest, Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 GOG/OW bez�gen sich auf gew�hlte Rechtspflegeorgane und seien daher in Bezug auf Gerichtsschreiber nicht anwendbar. Insoweit sei Art. 22 GOG/OW massgebend.
Danach stehe dem Gerichtspr�sidenten das Recht zur Ernennung bzw. zur Anstellung der Gerichtsschreiber zu.
Dem Gerichtspr�sidenten stehe es frei, Gerichtsschreiber anzustellen oder f�r einzelne F�lle zu ernennen. Ob die fallweise beigezogenen Gerichtsschreiber als "ausserordentliche Gerichtsschreiber" oder als "Gerichtsschreiber ad hoc" bezeichnet w�rden, sei nicht entscheidend.
b) Gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Art. 30 Abs. 1 BV entspricht im Wesentlichen Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Das Gesetz �ber die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden vom 15. Februar 1997 (GOG/OW) bestimmt unter anderem Folgendes:
Art. 11 Gerichts- und Verh�ramtsschreiber
Den Gerichten stehen Gerichtsschreiber zur Verf�gung.
Sie haben beratende Stimme und k�nnen Antrag
Dem Verh�ramt stehen Verh�ramtsschreiber zur Verf�gung.
Art. 13 Besetzung
Zur g�ltigen Beratung und Beschlussfassung m�ssen
die Gerichtsbeh�rden vollst�ndig besetzt sein.
Das Pr�sidium beruft die Mitglieder ein. N�tigenfalls
erg�nzt sich das Gericht aus Mitgliedern anderer
Das Obergerichtspr�sidium kann f�r friedensrichterliche,
staatsanwaltschaftliche, verh�rrichterliche
oder jugendanwaltschaftliche Aufgaben ausserordentliche
Stellvertretungen ernennen. Im gleichen Rahmen
kann der Regierungsrat nach Anh�ren des Obergerichtspr�sidiums
mit andern Kantonen Vereinbarungen
�ber die interkantonale Zusammenarbeit abschliessen.
In diesen F�llen kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen
Art. 22 b. Personalentscheide
Im Rahmen des kantonalen Personalrechts werden die
Gerichtsschreiber sowie das �brige Gerichtspersonal
durch die betreffenden Gerichtspr�sidien angestellt.
Dasselbe gilt f�r Bef�rderungen und weitere personalrechtliche
c) Die sich aus Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Anspr�che auf ein unabh�ngiges und unparteiisches, richtig und vollst�ndig zusammengesetztes Gericht erstrecken sich auch auf die Gerichtsschreiber, sofern sie Einfluss auf die Urteilsfindung haben k�nnen, was namentlich der Fall ist, wenn sie an der Entscheidfindung mit beratender Stimme mitwirken (BGE 125 V 499 E. 2a S. 501; 124 I 255 E. 4c S. 262 und E. 5c/aa S. 265, je mit Hinweisen; Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 80 f.).
aa) Die Gerichtsschreiber sind nicht Mitglieder des Gerichts. Dies ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Obwaldner Gerichtsorganisationsgesetzes, unter anderem aus Art. 14 und Art. 15 betreffend Ausschluss- und Ablehnungsgr�nde, worin die Gerichts- und Verh�ramtsschreiber neben den Pr�sidien und den Mitgliedern der Gerichtsbeh�rden genannt werden. Da die Gerichtsschreiber somit nicht Mitglieder des Gerichts sind (siehe auch Art. 1 ff. GOG/OW), werden sie auch nicht von Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GOG/OW erfasst, wonach sich das Gericht n�tigenfalls aus Mitgliedern anderer Gerichte erg�nzt.
Die Gerichtsschreiber fallen auch nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 3 GOG/OW, da sie in ihrer Eigenschaft und Funktion als Gerichtsschreiber nicht im Sinne dieser Bestimmung "friedensrichterliche, staatsanwaltschaftliche, verh�rrichterliche oder jugendanwaltschaftliche Aufgaben" wahrnehmen.
Der Einwand, dass A.________ nicht zu dem in Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 GOG/OW umschriebenen Personenkreis geh�rt habe, geht damit an der Sache vorbei.
bb) Da die beiden ordentlichen Obergerichtsschreiberinnen in den Ausstand getreten waren, musste der Obergerichtspr�sident f�r das Appellationsverfahren im vorliegenden Fall einen ausserordentlichen Gerichtsschreiber einsetzen. Dazu ist er gem�ss Art. 22 Abs. 1 GOG/OW befugt, wonach im Rahmen des kantonalen Personalrechts die Gerichtsschreiber sowie das �brige Gerichtspersonal durch die betreffenden Gerichtspr�sidien angestellt werden.
A.________ wurde entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde vom Gericht nicht "formlos" als Schreiber beigezogen.
Er wurde am 23. Mai 2000 vom Obergerichtspr�sidenten, der gem�ss Art. 22 Abs. 1 GOG/OW die Gerichtsschreiber anstellt, als ausserordentlicher Gerichtsschreiber f�r dieses Appellationsverfahren eingesetzt. In der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern dies gegen die darin angerufenen Verfassungsbestimmungen verstosse. Aus diesen Verfassungsbestimmungen ergibt sich entgegen den Andeutungen in der Beschwerde nicht, dass der Kreis der Personen, aus denen f�r den Fall der Verhinderung der ordentlichen Gerichtsschreiber der Gerichtspr�sident einen ausserordentlichen Gerichtsschreiber bzw. einen Gerichtsschreiber ad hoc rekrutiert, im Gesetz bzw. in einer generell-abstrakten Norm definiert sein m�sse.
Der in Art. 30 Abs. 1 BV umschriebene Anspruch auf ein "durch Gesetz geschaffenes" Gericht ist insoweit erf�llt, wenn die als Gerichtsschreiber beigezogene Person erstens den im Gesetz genannten Anforderungen an das Amt des Gerichtsschreibers gen�gt und zweitens von der nach dem Gesetz zur Ernennung der Gerichtsschreiber zust�ndigen Beh�rde bestellt worden ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt.
cc) Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdef�hrer erst mit der Zustellung des schriftlichen Urteils erfuhren, dass es sich bei A.________ um einen "Gerichtsschreiber ad hoc" handelte (so die Beschwerde), oder ob der ausserordentliche Gerichtspr�sident A.________ in der Verhandlung als Gerichtsschreiber ad hoc vorstellte (so die Vernehmlassung des Obergerichts).
dd) Im �brigen hat der Gerichtspr�sident nicht irgendeinen Juristen als Gerichtsschreiber ad hoc eingesetzt, sondern einen Juristen, der gem�ss den Ausf�hrungen in der Vernehmlassung des Obergerichts in der Zeit von 1987 bis 1989 ordentlicher Gerichtsschreiber am Kantonsgericht Obwalden war, seit 1989 als Anwalt in Luzern arbeitet und schon mehrfach sowohl vom Kantonsgericht Obwalden wie auch vom Obergericht Obwalden als Gerichtsschreiber ad hoc eingesetzt worden ist.
2.- a) Die Beschwerdef�hrer stellten an der Obergerichtsverhandlung vom 9. Juni 2000 den Antrag, die Verhandlung abzubrechen und zu vertagen. Dies wurde damit begr�ndet, dass die Frist zur Einreichung der Anschlussappellationen durch die kantonale Staatsanwaltschaft und durch die Bundesanwaltschaft noch nicht abgelaufen sei.
Solange diese Frist noch laufe, d�rfe die Appellationsverhandlung nicht stattfinden.
Der kantonale Staatsanwalt erkl�rte an der Verhandlung vom 9. Juni 2000 den Verzicht auf Anschlussappellation.
Der Pr�sident unterbrach die Verhandlung. Der Gerichtsschreiber unterrichtete im Auftrag des Pr�sidenten den zust�ndigen Adjunkten der Bundesanwaltschaft telefonisch �ber die erfolgten Appellationen. In Kenntnis der M�glichkeit zur Anschlussappellation erkl�rte der Adjunkt telefonisch den Verzicht auf Anschlussappellation zu Protokoll.
Der vorsitzende Richter gab den Parteien davon Kenntnis und wies den Antrag der Beschwerdef�hrer auf Vertagung der Verhandlung ab. Gleichentags wurde die Appellationsverhandlung weitergef�hrt und das hier angefochtene Urteil gef�llt.
b) aa) Gegen dieses Vorgehen werden in der staatsrechtlichen Beschwerde mehrere Einw�nde erhoben. Es sei zumindest fraglich, ob der Adjunkt der Bundesanwaltschaft am 9. Juni 2000 tats�chlich telefonisch den Verzicht auf Anschlussappellation erkl�rt habe. Die Bundesanwaltschaft habe n�mlich mit Schreiben vom 13. Juni 2000, also vier Tage nach der Appellationsverhandlung, lediglich best�tigt, dass sie auf Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil vom 28. April 2000 verzichte. Ein Verzicht auch auf eine Anschlussappellation sei in dieser Erkl�rung jedenfalls nicht ausdr�cklich enthalten. Zwar sei ein Verzicht auf Rechtsmittel im Strafprozess grunds�tzlich zul�ssig, doch m�sse dieser, um g�ltig zu sein, nach den allgemeinen Grunds�tzen schriftlich erfolgen oder ausdr�cklich m�ndlich zu Protokoll erkl�rt werden. Eine solche Erkl�rung k�nne nicht in einem in Abwesenheit der andern Verfahrensbeteiligten gef�hrten Telefongespr�ch abgegeben werden. Vielmehr sei erforderlich, dass die m�ndlich abgegebene Protokollerkl�rung von den �brigen Beteiligten, hier also unter anderem von den Beschwerdef�hrern, zur Kenntnis genommen werden k�nne. Eine solche Protokollerkl�rung habe es im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Die Beschwerdef�hrer h�tten damit auch keine Gelegenheit erhalten, sich zur telefonischen Erkl�rung des Adjunkten der Bundesanwaltschaft zu �ussern, die, wie die anschliessende schriftliche Best�tigung deutlich mache, durchaus unklar sei. Durch das Vorgehen des Obergerichts sei den Beschwerdef�hrern zugemutet worden, sich abschliessend in einem Verfahren zu �ussern, obwohl noch nicht bekannt gewesen sei, ob sich das Verfahren tats�chlich auf die von ihnen in ihrer Appellation angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Entscheids beschr�nken w�rde. Ihrem Antrag auf Vertagung der Verhandlung sei offensichtlich deshalb nicht stattgegeben worden, weil sp�testens am 17. Juni 2000, also wenige Tage sp�ter, die absolute Verfolgungsverj�hrung eingetreten w�re. Auch eine drohende Verfolgungsverj�hrung rechtfertige jedoch eine Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV nicht, wozu auch geh�re, dass eine Verhandlung erst nach Ablauf s�mtlicher Rechtsmittelfristen durchgef�hrt werden d�rfe.
bb) Das Obergericht h�lt in seiner Vernehmlassung fest, die Anw�lte der Appellanten h�tten an der Appellationsverhandlung vom 9. Juni 2000 keinerlei Einw�nde gegen das nun beanstandete Vorgehen des Obergerichts erhoben.
Die schriftliche Best�tigung der Bundesanwaltschaft vom 13. Juni 2000 betreffend Verzicht auf "Appellation" sei offensichtlich ein Versehen. Die Appellationsfrist sei auch f�r die Bundesanwaltschaft im Zeitpunkt der Obergerichtsverhandlung l�ngst abgelaufen gewesen. Die Best�tigung beziehe sich auf den Verzicht auf Anschlussappellation, welchen der Vertreter der Bundesanwaltschaft am 9. Juni 2000 telefonisch erkl�rt habe. Sollte die Verzichtserkl�rung nicht korrekt erfolgt sein, so w�ren dadurch nicht die Rechte der Beschwerdef�hrer, sondern allenfalls die Rechte der Bundesanwaltschaft tangiert.
c) Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer sind durch das von ihnen beanstandete Vorgehen des Obergerichts nicht beschwert.
Sie behaupten mit Recht selber nicht, bei dem Vorgehen, wie es ihres Erachtens korrekt gewesen w�re, h�tte die Bundesanwaltschaft m�glicherweise ein Rechtsmittel zu ihren Gunsten eingereicht. In einer (Anschluss-)Appellation h�tte die Bundesanwaltschaft die Best�tigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs und eine sch�rfere Bestrafung der Beschwerdef�hrer gefordert. Dass bei einer Vertagung der Appellationsverhandlung allenfalls die absolute Verfolgungsverj�hrung eingetreten w�re, ist unerheblich.
Die Verfahrensgrunds�tze, die nach Ansicht der Beschwerdef�hrer verletzt worden sind, stehen in keinem Zusammenhang mit der Verj�hrung. Insoweit sind die Beschwerdef�hrer durch die von ihnen behaupteten Verfahrensm�ngel betreffend die Befugnis der Anklagebeh�rden (kantonale Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft) zur Ergreifung von Rechtsmitteln und die Einhaltung der diesbez�glichen Fristen allenfalls faktisch, aber nicht in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen.
3.- Die Beschwerdef�hrer machen wie schon in ihrer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. M�rz 2000 i.S. CTS gegen EJPD geltend, die vom Regierungsrat des Kantons Obwalden am 23. Dezember 1997 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines Casinos Sarnen mit 100 Geldspielautomaten samt Jackpotsystemen sei auch nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 g�ltig und massgebend geblieben. Das Obergericht habe das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht willk�rlich angewendet und somit Art. 9 BV verletzt, indem es einerseits erkannt habe, die regierungsr�tliche kantonale Bewilligung vom 23. Dezember 1997 habe mit dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung ihre G�ltigkeit verloren, und andererseits sinngem�ss ausgef�hrt habe, eine kantonale Bewilligung h�tte im massgebenden Zeitraum der inkriminierten Handlungen nur bestanden, wenn der Regierungsrat nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung eine neue Bewilligung erteilt h�tte. Der Regierungsrat habe die Betriebsbewilligung vom 23. Dezember 1997 nie widerrufen, sondern im Gegenteil im Schreiben vom 8. Juni 1998 an das EJPD festgehalten, er sehe sich nicht veranlasst, diese Betriebsbewilligung f�r das Casino Sarnen nach kantonalem Recht zu widerrufen.
a) Ob ein bestimmter Geldspielautomat als Geschicklichkeitsspielautomat oder als Gl�cksspielautomat zu qualifizieren ist, entscheidet gem�ss Art. 3 aSBG das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement. Diese Verf�gung ist die so genannte Homologation, welche den Charakter einer Typenpr�fung hat. Die Homologation besagt, dass aus der Sicht des Bundesrechts ein bestimmter Apparat nicht als verbotener Gl�cksspielautomat gilt. Die Kantone k�nnen weitere Bestimmungen �ber den Betrieb von Geldspielautomaten erlassen; diese d�rfen allerdings dem Spielbankengesetz nicht widersprechen (Art. 13 aSBG). Die Kantone sind befugt, den Betrieb von (bundesrechtlich zul�ssigen) Geldspielautomaten ganz zu verbieten, einer Bewilligungspflicht zu unterstellen oder ohne zus�tzliche kantonale Bewilligung zu gestatten. An dieser Zust�ndigkeitsordnung von Bund und Kantonen hat der Erlass der Geldspielautomatenverordnung nichts ge�ndert. Auch diese sieht vor, dass nur gepr�fte (und als Geschicklichkeitsspielautomaten homologierte) Geldspielautomaten aufgestellt und in Betrieb genommen werden d�rfen (Art. 4 GSAV) und dass das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement den Entscheid �ber die Pr�fung vornimmt (Art. 5 ff. GSAV). Die �bergangsregelung gem�ss Art. 9 und 10 GSAV �ndert an der Kompetenzabgrenzung ebenfalls nichts.
Demnach sind die Homologation von Geldspielautomaten durch das EJPD einerseits und die allenfalls erforderliche kantonale Bewilligung f�r den Betrieb eines homologierten Apparats andererseits zwei verschiedene Entscheide, die in unterschiedlichen Verfahren vor unterschiedlichen Instanzen nach unterschiedlicher Rechtsgrundlage ergehen; ein rechtlicher Zusammenhang besteht nur insofern, als das kantonale Recht nicht Geldspielautomaten zulassen kann, welche bundesrechtlich verboten sind (siehe zum Ganzen das nicht publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 3. M�rz 2000 i.S. CTS-Congr�s, Tourisme et Sport SA gegen EJPD, 1A.209/1999). Eine allf�llige kantonale Betriebsbewilligung ist somit bundesrechtswidrig, soweit sie Geldspielautomaten erfasst, die nicht vom EJPD gem�ss Art. 3 aSBG als Geschicklichkeitsspielautomaten homologiert sind bzw. deren Homologation mit dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 gem�ss Art. 9 GSAV ung�ltig geworden ist, da sie in diesem Zeitpunkt nicht im Sinne von Art. 10 GSAV in Betrieb waren.
b) Aus dem zitierten Bundesgerichtsentscheid vom 3. M�rz 2000 i.S. CTS gegen EJPD ergibt sich nichts anderes. Im Unterschied zum Fall CTS wurde im vorliegenden Fall nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 kein kantonalrechtlicher Entscheid betreffend die Bewilligung des Betriebs von Geldspielautomaten getroffen, welchen das EJPD wegen Verletzung von Art. 9 und 10 GSAV h�tte anfechten k�nnen und der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist; weder die Meldung des kantonalen Polizeidepartements vom 13. Mai 1998 an das Bundesamt f�r Polizeiwesen noch das Schreiben des Regierungsrats vom 8. Juni 1998 an das EJPD stellen einen die regierungsr�tliche Betriebsbewilligung vom 23. Dezember 1997 best�tigenden, anfechtbaren Entscheid dar. Im Einzelnen kann zur Vermeidung von Wiederholungen im �brigen auf das Urteil zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde (E. 3c) verwiesen werden.
c) Aus den vorstehenden Erw�gungen folgt somit auch, dass das Obergericht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer kantonales Verwaltungsverfahrensrecht nicht willk�rlich anwandte, indem es erkannte, die kantonale Betriebsbewilligung vom 23. Dezember 1997 sei mit dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 hinf�llig geworden, soweit sie sich auf Geldspielautomaten erstreckte, die in diesem Zeitpunkt nicht in Betrieb waren, und dass ein Widerruf der kantonalen Betriebsbewilligung durch den Regierungsrat nicht erforderlich war.
4.- a) Die Beschwerdef�hrer wiesen in ihrer Appellation (S. 9/10) darauf hin, das kantonale Polizeidepartement habe in der in Art. 12 Abs. 1 GSAV vorgeschriebenen Meldung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung in Betrieb stehenden Geldspielautomaten und Jackpotsysteme an das Bundesamt f�r Polizeiwesen auch die Apparate des Casinos Sarnen aufgef�hrt. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen habe diese Meldung ohne Widerspruch entgegengenommen.
Daraus folge, dass das Betreiben eines Casinos mit den in der Meldung genannten Automaten den Tatbestand von Art. 6 aSBG nicht erf�llen k�nne.
Das Obergericht hielt fest, gest�tzt "auf die Faxmitteilung des kantonalen Polizeidepartements vom 22. April 1998" habe ein Beamter vom Bundesamt f�r Polizeiwesen am 23. April 1998 in Sarnen einen Augenschein vorgenommen, welcher ergeben habe, dass die Geldspielautomaten keineswegs in Betrieb gewesen seien. Die Bundesbeh�rden h�tten "die in der Mitteilung des kantonalen Polizeidepartements vom 22. April 1998" behauptete Tatsache, dass die fraglichen Automaten am 22. April 1998 in Betrieb gewesen seien, bestritten (angefochtenes Urteil S. 28 E. 12).
b) Die Beschwerdef�hrer machen in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend, die Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV an das Bundesamt f�r Polizeiwesen sei entgegen der Feststellung des Obergerichts nicht bereits am 22. April 1998, sondern erst am 13. Mai 1998 erfolgt. Damit habe das Obergericht nicht nur eine aktenwidrige Feststellung getroffen, die mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt werde, sondern auch den massgebenden Sachverhalt willk�rlich festgestellt und dadurch Art. 9 BV verletzt.
Eine am 23. April 1998 durchgef�hrte Inspektion des Bundesamtes f�r Polizeiwesen im Casino Sarnen k�nne nicht als Reaktion und Widerspruch auf eine Meldung des Kantons Obwalden vom 13. Mai 1998 betrachtet werden. Da das Obergericht seiner Annahme, das Bundesamt f�r Polizeiwesen habe gegen die in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 GSAV erfolgte Meldung opponiert, in der Urteilsbegr�ndung einiges Gewicht beigemessen habe, seien die Beschwerdef�hrer durch die beanstandete willk�rliche Sachverhaltsfeststellung in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (staatsrechtliche Beschwerde S. 15 ff.).
c) Es trifft zu, dass die Meldung des kantonalen Polizeidepartements gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV an das Bundesamt f�r Polizeiwesen am 13. Mai 1998 erfolgte (siehe Beilage 6 zur Strafanzeige = Beschwerdebeilage 10). Das Obergericht nimmt aber an der von den Beschwerdef�hrern genannten Stelle des angefochtenen Urteils (S. 28) nicht auf diese per Einschreiben erfolgte Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV Bezug, sondern auf eine "Faxmitteilung". Dabei handelt es sich offensichtlich um den "Telefax" des kantonalen Polizeidepartements, Abteilung Gewerbepolizei, vom 22. April 1998 an das Bundesamt f�r Polizeiwesen, worin der Abteilungsleiter mitteilte, Abkl�rungen und ein Augenschein im Casino Sarnen h�tten ergeben, dass die Geldspielautomaten und das Jackpotsystem seit dem 20. April 1998 in diesem Lokal in Betrieb seien (Beilage 3 zur Strafanzeige). Mit seiner von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 28) nimmt das Obergericht mithin nicht Stellung zu dem von den Beschwerdef�hrern in der Appellation erhobenen Einwand, dass der Meldung gem�ss Art. 12 Abs. 1 GSAV vom 13. Mai 1998 vom Bundesamt f�r Polizeiwesen nicht widersprochen worden sei.
5.- Ob Art. 10 GSAV bei verfassungskonformer Auslegung unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) auch die Geldspielautomaten und Jackpotsysteme im Casino Sarnen erfasst, ist eine Frage des eidgen�ssischen Rechts, die im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln ist. Auf die sicherheitshalber auch in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 17 ff.) erhobenen diesbez�glichen R�gen ist daher nicht einzutreten.
6.- Da die staatsrechtliche Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung f�r den ganzen Betrag auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.