Source: https://openjur.de/u/660927.html
Timestamp: 2018-01-20 22:54:59
Document Index: 228516135

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 890', '§ 308', '§ 8', 'BGH', '§ 339', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 250', '§ 12', '§ 12', '§ 250', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 9', 'BGH', '§ 12', '§ 288', 'BGH', '§ 12', '§ 286', '§ 91', '§ 92', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 7', '§ 45']

OLG Celle, Urteil vom 21. November 2013 - Az. 13 U 84/13
Urteil vom 21. November 2013 - Az. 13 U 84/13
OLG Celle · Urteil vom 21. November 2013 · Az. 13 U 84/13
13 U 84/13
openJur 2013, 44674
Das am 30. April 2013 verkÃ¼ndete Urteil der 6. Kammer fÃ¼r Handelssachen des Landgerichts Hannover wird teilweise abgeÃ¤ndert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Ã¼ber die Verkaufsplattform eBay, wie bei den Angeboten betreffend die In-Ear-KopfhÃ¶rer mit den Artikel-Nrn.Â 330813372257 (AnlageÂ FNÂ 1) und 220956448290 (Anlage FNÂ 2) geschehen, Elektro- oder ElektronikgerÃ¤te in Deutschland anzubieten oder zu verkaufen, die keine dauerhafte Kennzeichnung nach Â§Â 7 ElektroG haben, die den Hersteller oder den Importeur eindeutig identifizieren.
2. Der Beklagten wird fÃ¼r den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Nr. 1 dieses Tenors Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 â‚¬ und fÃ¼r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft mit der MaÃŸgabe angedroht, dass Ordnungshaft jeweils an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu vollziehen ist.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den KlÃ¤ger von der Honorarforderung seiner ProzessbevollmÃ¤chtigten, die im Zusammenhang mit der Abmahnung vom 7. Dezember 2012 entstanden ist, in HÃ¶he von bis zu 555,60Â â‚¬ freizustellen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 5.100,00 â‚¬ nebst Zinsen inÂ HÃ¶he von 5Â %-Punkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2013 zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 86,28Â â‚¬ nebst Zinsen inÂ HÃ¶heÂ von 5 %-Punkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe der KopfhÃ¶rer â€žin-Ear KopfhÃ¶rer, 3,5 mm Klinke schwarzâ€œ und â€žC. 620 Electro - in-Ear KopfhÃ¶rer, 3,5 mm Klinkeâ€œ (Rechnungs-Nr. 6403560).
6. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 28,29Â â‚¬ nebst Zinsen inÂ HÃ¶he von 5Â %-Punkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe der KopfhÃ¶rer â€žin-Ear KopfhÃ¶rer, 3,5 mm Klinke schwarzâ€œ (Rechnungs-Nr. 6486910).
7. Im Ãœbrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurÃ¼ckgewiesen.
8. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der KlÃ¤ger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
9. Dieses Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung aus dem Tenor zuÂ 1. durch Leistung einer Sicherheit in HÃ¶he von 10.000,00 â‚¬ abzuwenden, wenn nicht der KlÃ¤ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher HÃ¶he leistet.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung im Ãœbrigen durch Leistung einer Sicherheit in HÃ¶he von 120 % des vollstreck-baren Betrages abzuwenden, wenn nicht der KlÃ¤ger vor der Vollstreckung Sicherheit in HÃ¶he von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
FÃ¼r die Beklagte ist das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorlÃ¤ufig vollstreckbar, soweit es durch das vorliegende Berufungsurteil aufrechterhalten wurde.
10. Die Revision wird fÃ¼r die Beklagte zugelassen.
11. Der GebÃ¼hrenstreitwert wird fÃ¼r die Berufungsinstanz auf 30.300,00 â‚¬ festgesetzt.
Der KlÃ¤ger macht gegenÃ¼ber der Beklagten wettbewerbsrechtliche AnsprÃ¼che geltend, die sich insbesondere auf die Unterlassung des Verkaufs von nicht hinreichend gekennzeichneten ElektronikgerÃ¤ten sowie auf die Zahlung von Vertragsstrafe richten.
Wegen der nÃ¤heren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz und der darin gestellten AntrÃ¤ge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur BegrÃ¼ndung hat es im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die von dem KlÃ¤ger im Rahmen der vorgenommenen TestkÃ¤ufe erworbenen KopfhÃ¶rer seien gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 ElektroG dauerhaft gekennzeichnet. ImÂ Hinblick auf die GrÃ¶ÃŸe bzw. Kleinheit der KopfhÃ¶rer sei die Kennzeichnung mitÂ KlebefÃ¤hnchen, die um die Kabel herum verlaufen, vertretbar. Es kÃ¶nne angenommen werden, dass diese - soweit sie vom Kunden nicht gewaltsam entfernt werden - dauerhaft am GerÃ¤t verbleiben werden.
Mit der Berufung verfolgt der KlÃ¤ger seine erstinstanzlichen KlageantrÃ¤ge unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter.
das Urteil des Landgerichts Hannover (Az.: 26 O 7/13) abzuÃ¤ndern und dieÂ Beklagte wie nachstehend zu verurteilen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Ã¼ber die Verkaufsplattform eBay, wie bei den Angeboten mit den Artikel-Nrn.Â 330813372257 (AnlageÂ FNÂ 1) und 220956448290 (Anlage FNÂ 2) geschehen, Elektro- oder ElektronikgerÃ¤te in Deutschland anzubieten oder zu verkaufen, die keine dauerhafte Kennzeichnung nach Â§Â 7 ElektroG haben, die den Hersteller oder den Importeur eindeutig identifizieren.
2. Der Beklagten wird fÃ¼r den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung im Antrag zu 1. Ordnungshaft oder ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 â‚¬ und fÃ¼r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 555,60Â â‚¬ nebst Zinsen inÂ HÃ¶he von 5Â % Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
24. Dezember 2012 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den KlÃ¤ger 10.200,00 â‚¬ nebst Zinsen inÂ HÃ¶he von 5Â % Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit RechtshÃ¤ngigkeit zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, dem KlÃ¤ger Kosten des Testkaufs vom 1. November 2012 in HÃ¶he von 86,28Â â‚¬ nebst Zinsen inÂ HÃ¶heÂ von 5Â % Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit RechtshÃ¤ngigkeit zu erstatten, Zug um Zug gegen Herausgabe der KopfhÃ¶rer â€žin-Ear KopfhÃ¶rer, 3,5 mm Klinke schwarzâ€œ und â€žC. 620 Electro - in-Ear KopfhÃ¶rer, 3,5 mm Klinkeâ€œ (Rechnungsnummer 6403560).
6. Die Beklagte wird verurteilt, dem KlÃ¤ger Kosten des Testkaufs vom
5. Dezember 2012 in HÃ¶he von 28,29Â â‚¬ nebst Zinsen inÂ HÃ¶he von 5Â %-Punkten Ã¼ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2013 zu erstatten, Zug um Zug gegen Herausgabe der KopfhÃ¶rer
â€žin-Ear KopfhÃ¶rer, 3,5 mm Klinke schwarzâ€œ (Rechnungsnummer 6486910).
die Berufung kostenpflichtig zurÃ¼ckzuweisen.
Sie wiederholt und vertieft ebenfalls im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die in beiden Instanzen gewechselten SchriftsÃ¤tze nebst Anlage Bezug genommen.
Die zulÃ¤ssige Berufung ist Ã¼berwiegend begrÃ¼ndet. Dem KlÃ¤ger stehen die mit der Klage geltend gemachten AnsprÃ¼che Ã¼berwiegend aus Â§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Â§Â 12 Abs. 1 Satz 2, Â§Â§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.Â V. mit Â§Â 7 ElektroG sowie aus dem Vertragsstrafeversprechen vom 31. Oktober 2012 (Anlage FN 7) zu.
1. Beide Parteien verkaufen Ã¼ber die Handelsplattform â€žeBayâ€œ KopfhÃ¶rer und Ã¤hnliche Elektronikwaren und sind insoweit Mitbewerber i. S. des Â§ 2 Abs. 1 Nr.Â 3 UWG.
2. Die Beklagte hat gegen Â§ 7 Satz 1 des Gesetzes Ã¼ber das Inverkehrbringen, die RÃ¼cknahme und die umweltvertrÃ¤gliche Entsorgung von Elektro- und ElektronikgerÃ¤ten (ElektroG) verstoÃŸen, indem sie insbesondere die bei den TestkÃ¤ufen am 1. November sowie am 5. Dezember 2012 erworbenen drei KopfhÃ¶rer vertrieb, die eine Kennzeichnung, Ã¼ber die der Hersteller identifiziert werden kann, lediglich in Form von KlebefÃ¤hnchen auf dem Kabel enthielten. Diese Kennzeichnung stellte keine â€ždauerhafte Kennzeichnungâ€œ i. S. d. Â§ 7 Satz 1 ElektroG dar.
a) Allerdings war die Kennzeichnung mittels der KlebefÃ¤hnchen entgegen derÂ Auffassung der Berufung nicht bereits unabhÃ¤ngig von deren Dauerhaftigkeit deshalb unzulÃ¤ssig, weil sie lediglich â€žamâ€œ und nicht â€žaufâ€œ dem Produkt angebracht war. Zwar beurteilt sich die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit einer Kennzeichnung auch nach dem Ort, an dem sie aufgebracht ist. Die Herstellerangabe nach Â§ 7 Satz 1 ElektroG muss zwingend â€žaufâ€œ dem ElektrogerÃ¤t vorhanden sein (Giesberts/Hilf, ElektroG, Â§ 7 Rdnr.Â 18; so auch die Umsetzung in DIN EN 50419 Nr.Â 4.1). Diese Differenzierung bezieht sich jedoch auf die Ausnahme in Â§ 7 Satz 3 ElektroG, nach der das Symbol nach Anhang II zu Â§ 7 ElektroG auch auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein aufgedruckt werden darf. Eine derartige Kennzeichnung â€žanâ€œ dem GerÃ¤t ist fÃ¼r die Herstellerangabe nicht ausreichend. Eine weitergehende Differenzierung lÃ¤sst sich aus dieser Gesetzessystematik jedoch nicht ableiten. Eine - wie vorliegend - auf das Kabel eines ElektrogerÃ¤tes geklebte Kennzeichnung befindet sich in gleicher Weise â€žaufâ€œ dem GerÃ¤t wie ein Aufkleber, der auf eine andere Stelle des GerÃ¤tes geklebt worden ist.
b) Die Kennzeichnung mittels eines KlebefÃ¤hnchens auf dem Kabel eines ElektrogerÃ¤tes, das ohne nennenswerte Schwierigkeiten abgerissen oder abgeschnitten werden kann, ist jedoch jedenfalls dann nicht â€žausreichend dauerhaftâ€œ i.Â S. des Â§Â 7 Satz 1 ElektroG, wenn sich diese Kennzeichnung auf einem Kabel befindet, das bei Betrieb des GerÃ¤tes Ã¼blicherweise sichtbar ist, die KlebefÃ¤hnchen daher von Verbrauchern Ã¼blicherweise alsÂ stÃ¶rend empfunden werden und deshalb angenommen werden kann, dass sie in einer nicht unerheblichen Anzahl der FÃ¤lle entfernt werden.
aa) Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung ist nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein MindestmaÃŸ an UnzerstÃ¶rbarkeit besitzt, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn die Kennzeichnung - wie vorliegend - ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer BeschÃ¤digung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann.
Der Begriff der Dauerhaftigkeit ist gesetzlich nicht nÃ¤her definiert. Teilweise wird gefordert, dass die Kennzeichnung auch nach Reiben von Hand mit einem wasserdurchtrÃ¤nkten Tuch fÃ¼r 15 Sekunden sowie weiteren 15 Sekunden mitÂ einem mitÂ Petrolether durchtrÃ¤nkten Tuch nicht einfach zu entfernen sein darfÂ und Aufkleber nach einer solchen Behandlung keine Wellen zeigen dÃ¼rfen (Giesberts/Hilf, Â§Â 7 Rdnrn. 17 f.; so auch: DIN EN 50419 Nr. 4.2). Zugunsten der Beklagten kann davon ausgegangen werden, dass die auf diesem Weg zu Ã¼berprÃ¼fende Dauerhaftigkeit der Klebeverbindung als solcher und des Aufdrucks gegeben ist.
Unter BerÃ¼cksichtigung sowohl des Gesetzeszweckes als auch -wortlauts ist jedoch weiter erforderlich, dass die Kennzeichnung auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist. Die EinfÃ¼gung des Begriffs â€ždauerhaftâ€œ in Â§ 7 ElektroG ist auf eine Empfehlung des Ausschusses fÃ¼r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vomÂ 20. JanuarÂ 2005 zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Diese Empfehlung ist damit begrÃ¼ndet, dass es fÃ¼r eine effektive MarktÃ¼berwachung erforderlich sei, dass die Kennzeichnung so langlebig ist, dass sie auch bei der Entsorgung der GerÃ¤te Bestand hat (BT-Drs. 15/4679, S.Â 7). Die Bedeutung der Herstellerinformation fÃ¼r die EntsorgungsaktivitÃ¤t ist bereits in dem 22. ErwÃ¤gungsgrund der Richtlinie 2002/96/EG betont, die durch das ElektroG umgesetzt wurde.
Damit bei der Entsorgung auf die Herstellerinformation zurÃ¼ckgegriffen werden kann, ist es erforderlich, dass die Kennzeichnung regelmÃ¤ÃŸig bis zur Entsorgung Bestand hat. Sie muss deshalb - unabhÃ¤ngig von der chemisch-physikalischen Beschaffenheit einer Klebeverbindung - ein solches MindestmaÃŸ an UnzerstÃ¶rbarkeit aufweisen, dass sie nicht durch einen einfachen Schnitt entfernbar ist (im Ergebnis ebenso: Bullinger/Fehling-LÃ¼ckefett, ElektroG, Â§ 7 Rdnr. 6).
bb) Ob mÃ¶glicherweise dann geringere Anforderungen an die physikalische Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung zu stellen sind, wenn diese ihrer Art oder der Stelle nach, an der sie angebracht ist, Ã¼blicherweise von Verbrauchern nicht als stÃ¶rend empfunden wird und deshalb zu erwarten ist, dass sie schon aus diesem Grund nicht entfernt wird, muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Vielmehr stehtÂ hier nach der vorgenommenen Inaugenscheinnahme zur Ãœberzeugung des Senates fest, dass die KlebefÃ¤hnchen, mit denen die im Urteilstenor bezeichneten KopfhÃ¶rer versehen waren, in einer nicht unerheblichen Anzahl der FÃ¤lle jedenfalls als optisch stÃ¶rend empfunden werden, sodass der Senat davon ausgeht, dass Verbraucher sie regelmÃ¤ÃŸig entfernen werden. Diese KlebefÃ¤hnchen bestehen aus einfach wirkendem Plastik in weiÃŸer Farbe und stehen damit in einem deutlichen Kontrast zu den ansonsten Ã¼berwiegend in schwarz gehaltenen KopfhÃ¶rern. Sie haben eine GrÃ¶ÃŸe von etwa 1 x 2 cm und sind beim normalen Gebrauch der KopfhÃ¶rer deutlich sichtbar.
3. Â§ 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des Â§ 4 Nr.Â 11Â UWG dar. Zwar dient die Kennzeichnungspflicht unmittelbar Belangen des Umweltschutzes, die fÃ¼r sich genommen wettbewerbsneutral sind. DarÃ¼ber hinaus bezweckt Â§ 7 Satz 1 jedoch insoweit den Schutz der Marktteilnehmer, als vermieden werden soll, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der GerÃ¤te - in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des Herstellers - mit Entsorgungskosten belastet wÃ¼rde. Dieses Interesse der Marktteilnehmer hat im Gesetzgebungsverfahren ausdrÃ¼cklich BerÃ¼cksichtigung gefunden (BT-Drs.Â 15/3930, S. 23 [zu Â§Â 6]). Daraus folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnungspflicht jedenfalls im VerhÃ¤ltnis zum Mitbewerber (vgl. GrotelÃ¼schen /Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; LG Aachen, Urteil vom 5. Juni 2012 -Â 41Â OÂ 8/12, juris, Tz. 20; zu Â§ 6 Abs. 2 ElektroG: OLG DÃ¼sseldorf, Beschluss vom 19.Â April 2007 - 20 W 18/07 juris, Tz. 4Â ff.).
4. Der mit dem Klagantrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus Â§ 8 Abs. 1 UWG. Zwar hat die Beklagte ursprÃ¼nglich mit Datum vom 31.Â OktoberÂ 2012 eine strafbewehrte Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung abgegeben (Anlage FN 7), die zunÃ¤chst die Wiederholungsgefahr beseitigte; aufgrund der erneuten WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe entstand jedoch ein neuer Unterlassungsanspruch (vgl. KÃ¶hler/Bornkamm, UWG, 30.Â Aufl., Â§ 12 Rn. 1.157).
Der Unterlassungsantrag ist auch hinreichend bestimmt, obwohl die konkret beanstandete Verletzungshandlung in ihm nur durch den unbestimmten Rechtsbegriff â€ždauerhafte Kennzeichnungâ€œ beschrieben ist, deren genaue Bedeutung gerade im Streit steht. Aufgrund der Bezugnahme des Klageantrages auf die konkreten KopfhÃ¶rer ist die beanstandete Verletzungshandlung jedoch hinreichend auf die bei diesen KopfhÃ¶rern vorhandene Kennzeichnung mittels weiÃŸer KlebefÃ¤hnchen auf ihrem Kabel konkretisiert.
Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf Â§ 890 Abs. 2 ZPO.
5. Der KlÃ¤ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der ihn treffenden Verpflichtung zur Zahlung der Honorarforderung seiner ProzessbevollmÃ¤chtigten aufgrund der Abmahnung vom 7. Dezember 2012 in HÃ¶he von bis zu 555,60Â â‚¬ aus Â§Â 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Zwar hat er diese Freistellung nicht ausdrÃ¼cklich beantragt. Sie ist jedoch als sog. Minus in seinem Zahlungsantrag enthalten (vgl. ZÃ¶ller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Â§ 308 Rn. 4 m.w.N.).
a) Die Abmahnung der Beklagten durch Schreiben der RechtsanwÃ¤lte des KlÃ¤gers vom 7.Â Dezember 2012 war berechtigt. Der damit geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand nach den vorstehenden ErwÃ¤gungen. Die Abmahnung war auch der geeignete Weg, es wegen des WettbewerbsverstoÃŸes nicht zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen zu lassen.
Die Abmahnung war auch nicht â€žrechtsmissbrÃ¤uchlichâ€œ im Sinne von Â§ 8 Abs.Â 4 UWG. Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfÃ¤ltige PrÃ¼fung und AbwÃ¤gung der maÃŸgeblichen EinzelumstÃ¤nde. Dabei ist vor allem auf das Verhalten des GlÃ¤ubigers bei der Verfolgung dieses VerstoÃŸes und anderer VerstÃ¶ÃŸe abzustellen. Zu berÃ¼cksichtigen sind aber auch die Art und Schwere des WettbewerbsverstoÃŸes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem VerstoÃŸ (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, juris Tz. 15).
Unter BerÃ¼cksichtigung dieser GrundsÃ¤tze und der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falles war die Abmahnung nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich: Anders als in dem vom Bundesgerichtshof mit dem vorgenannten Urteil entschiedenen Fall war die von dem KlÃ¤ger mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 (Anlage FN 4) vorformulierte Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung nicht so formuliert, dass die Vertragsstrafe unabhÃ¤ngig von einem Verschulden verwirkt wÃ¤re. Diese vorformulierte ErklÃ¤rung enthielt keine Abbedingung des Verschuldenserfordernisses, so dass nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen (dazu: Palandt/GrÃ¼neberg, 71. Aufl., Â§ 339 Rdnr.Â 15) die Vertragsstrafe nur verwirkt ist, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sodass ihm die ExkulpationsmÃ¶glichkeit verblieb.
Die HÃ¶he der fÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung nach der vorformulierten Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung verwirkten Vertragsstrafe von 5.100,00 â‚¬ war noch angemessen. Es besteht ein nennenswertes Interesse des Mitbewerbers an der Verfolgung des WettbewerbsverstoÃŸes. Nicht nur besteht die Gefahr, dass die Herstellergemeinschaft anstelle des einzelnen Herstellers fÃ¼r Entsorgungskosten in Anspruch genommen wird. Vielmehr war ein VerstoÃŸ gegen die Kennzeichnungspflicht geeignet, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil zu begrÃ¼nden, da eine ausreichend dauerhafte Kennzeichnung der KopfhÃ¶rer Kosten verursacht, die angesichts des geringen Preises dieser KopfhÃ¶rer einen nennenswerten Kostennachteil bedingen.
Die VerpflichtungserklÃ¤rung enthÃ¤lt zudem keinen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Der KlÃ¤ger hatte schlieÃŸlich die erste Abmahnung ohne Rechtsanwalt vorgenommen und hierfÃ¼r entsprechend keine GebÃ¼hren verlangt.
FÃ¼r einen Rechtsmissbrauch spricht entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht, dass der KlÃ¤ger bei der Auswahl der abzumahnenden Schuldner selektiv vorgehe. Es ist grundsÃ¤tzlich nicht missbrÃ¤uchlich, wenn der Anspruchsberechtigte nur gegen einen oder einzelne von mehreren Verletzern vorgeht (vgl. KÃ¶hler/Bornkamm, Â§ 8 Rdnr. 4.21 m. w. N.). Ein Ausnahmefall liegt nicht vor.
b) Der KlÃ¤ger kann nach Â§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG allerdings nur die Freistellung von der Verbindlichkeit verlangen, die ihn aufgrund der durch seine ProzessbevollmÃ¤chtigten ausgesprochenen Abmahnung diesen gegenÃ¼ber trifft.
aa) GrundsÃ¤tzlich besteht ein Zahlungsanspruch nur dann, wenn der GlÃ¤ubiger die zum Zwecke der Abmahnung eingegangene Verbindlichkeit bereits beglichen hat. Bis dahin besteht die Aufwendung, deren Ersatz nach Â§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verlangt werden kann, allein in der Eingehung dieser Verbindlichkeit, so dass der Ersatzanspruch nur auf Freistellung von dieser gerichtet ist (vgl. KÃ¶hler/Bornkamm Â§ 12 Rn. 1.92a m.w.N.). Dass die KlÃ¤gerin die diesbezÃ¼gliche Honorarforderung ihrer ProzessbevollmÃ¤chtigten bereits beglichen hat, hat sie zwar vorgetragen, nachdem sie vom Senat in der mÃ¼ndlichen Verhandlung hierauf hingewiesen wurde, jedoch nicht unter Beweis gestellt.
Dass es sonst feststÃ¼nde, dass sie von ihrem Anwalt in der von ihr genannten HÃ¶he in Anspruch genommen wÃ¼rde, hat sie nicht schlÃ¼ssig dargelegt (vgl. zu den diesbezÃ¼glichen Anforderungen: KÃ¶hler/Bornkamm a.a.O.).
bb) Der Freistellungsanspruch hat sich auch nicht nach Â§Â 250 Satz 1 BGB deshalb in einen Zahlungsanspruch gewandelt, weil der KlÃ¤ger der Beklagten vorprozessual erfolglos eine Frist gesetzt hatte, die Anwaltskosten an seine ProzessbevollmÃ¤chtigten zu zahlen, ihn mithin von dieser Verbindlichkeit freizustellen. Ohnehin enthielt diese Fristsetzung keine Ablehnungsandrohung. Ob die Beklagte die ErfÃ¼llung dieses Freistellungsanspruchs ernsthaft und endgÃ¼ltig verweigert hat, kann offen bleiben.
Zwar wird teilweise vertreten, Â§ 250 Satz 1 BGB finde auch auf AufwendungsersatzansprÃ¼che nach Â§ 12 Abs. 1 UWG Anwendung (OLG Hamm, Urteil vom 17.Â Januar 2013 - 4 U 147/12, juris, Tz. 33; w. Nw. bei jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl. 2013, Â§ 12 Rn. 43 Fn. 96). Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen. Der Anwendungsbereich von Â§ 250 Satz 1 BGB ist auf SchadensersatzansprÃ¼che beschrÃ¤nkt. Dieser Regelung ist kein darÃ¼ber hinausgehender allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 â€“ XII ZR 2/90, juris Tz.Â 15: KÃ¶hler/Bornkamm Â§ 12 Rn. 1.92b; jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl. 2013, Â§ 12 Rn. 43).
Im vorliegenden Fall besteht der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten auch nicht als Schadensersatzanspruch nach Â§ 9 Satz 1 UWG. Dies kann zwar in Betracht kommen, wenn die Abmahnung an ein Dauerdelikt anknÃ¼pft und daher auch der Begrenzung des Schadens aus der in der Vergangenheit liegenden Verletzungshandlung dient (BGH, Urteil vom 23. November 2006 â€“ I ZR 276/03, juris Tz.Â 21). Vorliegend waren die beanstandeten Verletzungshandlungen jedoch abgeschlossen. Aus ihnen drohte kein weiterer Schaden, der durch die Abmahnung hÃ¤tte begrenzt werden kÃ¶nnen. In einem solchen Fall kÃ¶nnen die Abmahnkosten unter BerÃ¼cksichtigung des Schutzzwecks der verletzten Norm nicht mehr der Verletzungshandlung als durch sie verursachter Schaden zugerechnet werden (KÃ¶hler/Bornkamm Â§ 12 Rn. 1.88 a.E.).
c) Die geltend gemachten GebÃ¼hren sind grundsÃ¤tzlich angemessen und erstattungsfÃ¤hig. Der KlÃ¤ger hat sie nach einem Streitwert berechnet, der unter dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens liegt. Einwendungen gegen die Berechtigung des Freistellungsanspruchs im Ãœbrigen erhebt die Beklagte nicht.
Der insoweit geltend gemachte Zinsanspruch besteht nicht, da die Beklagte nicht mit einer Geldschuld in Verzug geraten ist, Â§ 288 BGB.
6. Der KlÃ¤ger hat aus der von der Beklagten am 31. Oktober 2012 abgegebenen Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung (Anlage FN 7) einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in HÃ¶he von 5.100,00 â‚¬. Gegen die dort begrÃ¼ndete Verpflichtung, es zu unterlassen, eine gemÃ¤ÃŸ ElektroG gekennzeichnete Ware zu verkaufen, hat die Beklagte dadurch verstoÃŸen, dass sie auch weiterhin - insbesondere im Zusammenhang mit den durch den KlÃ¤ger durchgefÃ¼hrten TestkÃ¤ufen am 1.Â NovemberÂ 2012 sowie am 5. Dezember 2012 - Ware mit derselben nicht ausreichend dauerhaften Kennzeichnung verkaufte. Die Unterlassungs- und VerpflichtungserklÃ¤rung vom 31. Oktober 2012 ist dem KlÃ¤ger vor der DurchfÃ¼hrung der TestkÃ¤ufe am 1. November 2012 zugegangen.
Auch in Ansehung der drei streitgegenstÃ¤ndlichen Verletzungshandlungen -Â auf den weiteren nicht nÃ¤her substantiiert vorgetragenen Testkauf vom 9. Dezember 2012 hat der KlÃ¤ger den Vertragsstrafenanspruch ausdrÃ¼cklich nicht gestÃ¼tzt - ist die Vertragsstrafe allerdings nur einmal verwirkt.
Die Frage, in welchem Zusammenhang bei mehrfachen VerstÃ¶ÃŸen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall entschieden werden. Dabei wird sich regelmÃ¤ÃŸig ergeben, dass nach Sinn und Zweck des Unterlassungsvertrages die Vertragsstrafe auch in FÃ¤llen, in denen nicht ohnehin von einer natÃ¼rlichen Handlungseinheit auszugehen ist, nicht fÃ¼r jede einzelne Tat verwirkt ist. Vielmehr werden einzelne Taten, soweit sie sich nach dem objektiven ErklÃ¤rungsinhalt des konkreten Vertrages als rechtliche Einheit darstellen, jeweils als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sein. Die ausnahmslose Verwirkung weiterer Vertragsstrafen fÃ¼r jeden Einzelakt wird in aller Regel von den Vertragsparteien nicht gewollt sein. Die sonst mÃ¶gliche Folge einer Aufsummierung von Vertragsstrafen wÃ¤re mit dem Gerechtigkeitsgedanken im Allgemeinen nicht zu vereinbaren, wenn dem ein entsprechendes SicherungsbedÃ¼rfnis des GlÃ¤ubigers gegenÃ¼bersteht oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass dem GlÃ¤ubiger durch die zu unterlassenden Taten ein entsprechend hoher Schaden entstehen kÃ¶nnte. Unter anderem die Vereinbarung einer hohen Vertragsstrafe fÃ¼r jede Zuwiderhandlung wird eher die Annahme begrÃ¼nden, dass die Vertragspartner eine weitergehende Zusammenfassung verschiedener Handlungen zu einer rechtlichen Einheit gewollt haben (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, juris Tz. 19 f., 22).
Ausgehend hiervon besteht ein Zusammenhang zwischen den einzelnen WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen - wenn nicht die beiden VerkÃ¤ufe am 1. November 2012 ohnehin in natÃ¼rlicher Handlungseinheit zueinander stehen - derart, dass sie gleichartig sind und unter wiederholter AuÃŸerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen wurden. Sie stehen darÃ¼ber hinaus zeitlich noch in einem engen Zusammenhang. Angesichts des geringen Wertes eines einzelnen KopfhÃ¶rers im VerhÃ¤ltnis zu der HÃ¶he der vereinbarten Vertragsstrafe zeigt sich deutlich, dass die Vertragsstrafe nicht bei jeder einzelnen Verletzungshandlung unbeschadet dieser verbindenden UmstÃ¤nden geschuldet sein sollte. Weder steht das SicherungsbedÃ¼rfnis des KlÃ¤gers einer solchen Zusammenfassung entgegen, noch besteht angesichts des geringen Preises eines einzelnen KopfhÃ¶rers die Wahrscheinlichkeit, dass dem KlÃ¤ger bereits durch einen einmalig festgestellten VerstoÃŸ ein entsprechender Schaden entstehen kÃ¶nnte. SchlieÃŸlich sind sÃ¤mtliche VerstÃ¶ÃŸe nur fahrlÃ¤ssig begangen worden, da die Beklagte - auch in Kenntnis der abweichenden Rechtsauffassung des KlÃ¤gers - darauf vertraute, die Kennzeichnungen in Ãœbereinstimmung mit den Anforderungen des Elektrogesetzes vorgenommen zu haben. SchlieÃŸlich hÃ¤tte es der KlÃ¤ger in der Hand gehabt, durch eine entsprechend hohe Zahl von TestkÃ¤ufen in einem engen Zeitraum, bei denen vorauszusehen war, dass sie sich auf KopfhÃ¶rer ein- und derselben Charge mit entsprechend jeweils vergleichbarer Kennzeichnung bezogen, einen exorbitant hohen Vertragsstrafenanspruch zu begrÃ¼nden, sofern eine solche Zusammenfassung gleichartiger Verletzungshandlungen nicht vorgenommen wÃ¼rde.
7. Dem KlÃ¤ger steht darÃ¼ber hinaus ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der TestkÃ¤ufe - Zug um Zug gegen Herausgabe der gekauften KopfhÃ¶rer - aus Â§ 12 Abs.Â 1 Satz 2 UWG zu. Diese TestkÃ¤ufe waren zur Vorbereitung der schlieÃŸlich vorgenommenen Abmahnung erforderlich. Zwar ist nicht zu verkennen, dass eine Abmahnung auch bereits bei einem einfachen VerstoÃŸ gerechtfertigt gewesen wÃ¤re. Dennoch waren alle drei TestkÃ¤ufe noch erforderlich. Der KlÃ¤ger hatte die Abmahnung erst nach dem dritten Testkauf vorgenommen. Es bleibt ihm unbenommen, einen einzelnen WettbewerbsverstoÃŸ hinzunehmen und erst bei einem wiederholten VerstoÃŸ rechtliche Schritte vorzunehmen. Wenn er sich in diesem Sinne zugunsten des Schuldners zurÃ¼ckhÃ¤lt, ist aber auch ein weiterer Testkauf zur Feststellung, ob ein solcher wiederholter VerstoÃŸ vorliegt, noch erforderlich und im Ãœbrigen auch angemessen.
8. Die jeweils ausgeurteilten ZinsansprÃ¼che folgen aus Â§Â§ 286, 288, 291Â BGB.
Der Schriftsatz des KlÃ¤gers vom 14. November 2013 gibt dem Senat nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen keine Veranlassung, die mÃ¼ndliche Verhandlung erneut zu erÃ¶ffnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 91 Abs. 1, Â§ 92 Abs. 1, Â§ 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit folgt aus Â§ 708 Nr. 10, Â§Â§Â 711, 713 ZPO.
Die Revision war nach Â§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO fÃ¼r die Beklagte zuzulassen. Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der â€ždauerhaften Kennzeichnungâ€œ im Sinne des Â§ 7 Satz 1 ElektroG hat die Rechtssache grundsÃ¤tzliche Bedeutung.
Der Festsetzung des Streitwertes fÃ¼r das Berufungsverfahren liegt die Angabe desÂ Â Streitwertes in der Klageschrift zugrunde, die das Interesse des KlÃ¤gers angemessen berÃ¼cksichtigt. Nach Â§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG erfolgt allerdings eine StreitwerterhÃ¶hung um 5.100,00 â‚¬, da der KlÃ¤ger seinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in zwei FÃ¤llen hilfsweise auf die am 5. Dezember 2012 begangene Verletzungshandlung gestÃ¼tzt hat. Dieser hilfsweise geltend gemachte Anspruch stellt einen eigenen Streitgegenstand dar. Der Senat hat Ã¼ber diesen Hilfsantrag entschieden.
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