Source: http://www.schule-dettmannsdorf.de/seite/347289/gesch%C3%A4ftsordnung.html
Timestamp: 2019-09-18 02:27:33
Document Index: 133860266

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§34', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 627', '§ 10']

Evangelische Schule Dettmannsdorf - Geschäftsordnung
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Geschäfts- und Gebührenordnung
der Evangelischen Schule Dettmannsdorf mit Grundschulteil und Hort des Schulförderverein Dettmannsdorf e.V. – Evangelischer Träger für frühkindliche Bildung und Schule -
Um die Lesbarkeit des Textes zu wahren, wird auf die weibliche Form verzichtet. Gleichwohl sind mit der männlichen Form stets beide Geschlechter angesprochen.
§ 1 Begriff, Aufgabe und Zielsetzung
(1) Die Evangelische Schule Dettmannsdorf ist eine Schule in freier Trägerschaft. Ihre Pädagogik ist bestimmt vom christlichen Menschenbild. Die Fürsorge für den Nächsten und das friedliche Miteinander der Menschen stehen im Mittelpunkt der Persönlichkeitsbildung. Sie wird in den Klassen 1 bis 10 in Form einer Regionalen Ganztagsschule mit Grundschulteil und Hort geführt.
(2) Die Schule unterrichtet nach allgemeinen pädagogischen Grundsätzen. Der Unterricht orientiert sich an den Inhalten der Rahmenpläne gemäß dem Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
(3) Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Schule sind zunächst in der Konzeption des Schulträgers und in der vorliegenden Geschäfts- und Gebührenordnung festgelegt. Beides kann bei der Schul- oder Verwaltungsleitung eingesehen werden.
Soweit diese keine speziellen Regelungen enthalten, sind die für Schulen in freier Trägerschaft geltenden Vorschriften des Schulgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Erlasse des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschlägig.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Hortes sind zunächst in der Konzeption des Trägers und in der vorliegenden Geschäfts- und Gebührenordnung festgelegt. Beides kann bei der Schul- oder Verwaltungsleitung eingesehen werden.
Soweit diese keine speziellen Regelungen enthalten, sind die Vorschriften des KiföG des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Verwaltungsvorschriften des Landkreises Vorpommern- Rügen einschlägig.
§ 2 Träger und Rechtsform
Der Schulförderverein Dettmannsdorf e.V.- Evangelischer Träger für frühkindliche Bildung und Schule - ist Träger der Evangelischen Schule Dettmannsdorf und des Hortes. Der Schulträger ist als gemeinnützig anerkannt. Organe des Schulträgers sind nach § 7 der Satzung die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Leitungen der Einrichtungen des Trägers berichten an den Vorstand.
§ 3 Öffnungs-, Unterrichts- und Betreuungszeiten der Schule
(1) Schuljahr und Ferien
Der Beginn und die Dauer des Schuljahres (01.08. - 31.07.) richten sich nach dem Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Ferien orientieren sich in der Regel an der Allgemeinen Ferienverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
(2) Unterrichtszeiten
Die Evangelische Schule öffnet an Unterrichtstagen montags bis donnerstags um 7.00 Uhr und schließt um 16.15 Uhr. Freitags öffnet die Schule um 7.00 Uhr und schließt um 13.30 Uhr.
Der Hort öffnet außerhalb der Unterrichtszeiten montags bis freitags in der Zeit von 6:30 Uhr bis 17:30 Uhr. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage des Landes Mecklenburg-Vorpommern und die Zeit vom 24.12 bis 31.12 eines Jahres.
(3) Ganztagsangebote
Eine Teilnahme am Mittagessen und an den Ganztagsangeboten ist für jeden Schüler verpflichtend.
§ 4 Fernbleiben vom Unterricht/ Hort
Das Fernbleiben eines Schülers vom Unterricht/ Hort und Mittagessen müssen die Personensorgeberechtigten der Einrichtung bis spätestens 7.30 Uhr des jeweiligen Tages anzeigen.
Auf Antrag der Personensorgeberechtigten kann der Klassenleiter eine eintägige Unterrichtsbefreiung genehmigen, wenn diese nicht direkt angrenzend an Ferien stattfinden soll.
Alle anderen Fälle von Unterrichtsbefreiung werden durch die Schulleitung auf Antrag der Personensorgeberechtigten entschieden. Volljährige Schüler treten in diesem Zusammenhang an Stelle der Personensorgeberechtigten.
Bei Verdacht auf ansteckende Krankheiten eines Schülers oder von Familienangehörigen sind die Personensorgeberechtigten zur sofortigen Mitteilung an die Schulleitung/ Hortleitung verpflichtet. Um andere Schüler nicht zu gefährden, müssen kranke Schüler, Schüler mit Verdacht auf ansteckende Krankheiten und Schüler, in deren Familie eine meldepflichtige Infektionskrankheit aufgetreten ist, zu Hause bleiben. Die Personensorgeberechtigten müssen entsprechend der Belehrung für Eltern und sonstige Sorgeberechtigte gem. §34 Abs. 5 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) handeln.
Tritt eine der im Infektionsschutzgesetz genannten ansteckenden Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Krankheitsverdacht in der Schule/ im Hort auf, so ist die Schulleitung/ Hortleitung verpflichtet, unverzüglich Meldung an das zuständige Gesundheitsamt, den Vorstand und an die Personensorgeberechtigten zu erstatten.
§ 5 Information und Beratung der Personensorgeberechtigten
Zur Erfüllung des Schul-/ Hortauftrages ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Träger, Schulleitung/ Hortleitung, Lehrern/ Erziehern und Personensorgeberechtigten Voraussetzung. Träger, Schulleitung/ Hortleitung, Lehrer/Erzieher und Elternbeirat werden nach Bedarf Elternabende veranstalten, die sowohl der allgemeinen Information über den Schul-/ Hortalltag dienen, als auch Gelegenheit geben sollen, anstehende aktuelle Situationen und Probleme von allgemeinem Interesse zu besprechen und zu klären.
Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen sollte für alle Personensorgeberechtigten im Interesse einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Beteiligten selbstverständlich sein.
Einzelgespräche können sowohl auf Wunsch der Personensorgeberechtigten als auch der Schul- /Hortleitung und der Lehrer/ Erzieher durchgeführt werden, wobei nach Möglichkeit der Vorrang auf etwaige turnusmäßig angesetzte Termine gelegt werden sollte.
Volljährige Schüler sind in diesem Zusammenhang zusätzlich beteiligt. Die Schule geht hierbei von einer gemeinsamen Verantwortung von Schule und Personensorgeberechtigten auch bei Eintritt der Volljährigkeit für das Wohl des jungen Erwachsenen aus. Daher erteilt die Schule letzteren Personen Auskünfte, unbeschadet der Rechte der volljährigen Schüler, soweit von diesen nicht ausdrücklich schriftlich Widerspruch erhoben wird. Über den Widerspruch informiert die Schulleitung die Personensorgeberechtigten.
Die Schule kann Personensorgeberechtigte volljähriger Schüler trotz des Widerspruchs informieren, insbesondere im Zusammenhang mit drohender Nichtversetzung, Gefährdung der Zulassung zu einer Prüfung oder Gefährdung des Bestehens einer Abschlussprüfung, Abmeldung und Beendigung des Schulverhältnisses oder schwerwiegenden Gefahren für die schulische oder persönliche Entwicklung. Die Schüler werden über die erteilten Auskünfte informiert.
Grundsätze der Schulmitwirkung
(1) Wie bereits in § 5 angeführt, erfordert die Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule/ des Hortes eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Träger, Schulleitung, Hortleitung Lehrern/ Erzieher, Personensorgeberechtigten, Schülern und den sonstigen am Schul-/ Hortwesen Beteiligten sowie deren Mitwirkung an den Entscheidungen und Maßnahmen der Schule/ des Hortes. Die Mitwirkungsgremien müssen bei ihrer Tätigkeit die pädagogische Verantwortung der Lehrer/ Erzieher bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit beachten.
Entsprechend den Bestimmungen des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern können folgende Gremien eingerichtet werden: Schulkonferenz, Lehrerkonferenz, Klassenkonferenz, Fachkonferenz, Schülervertretungen, Klassen- oder Jahrgangsstufensprecher, Schülerrat, Schülersprecher, Klassenelternversammlung, Klassenelternrat und Schulelternrat.
Schulvertrag und -gebühren
§ 7 Aufnahmeverfahren, Abschluss eines Schulvertrages
Es können nur Schüler aufgenommen werden, die folgendes Verfahren durchlaufen:
Anmeldungen sind frühestens 1 ½ Jahre (ab 1. Februar) vor der Einschulung des Kindes möglich. Anmeldungen sind schriftlich mit entsprechendem Formular einzureichen. Das Anmeldeformular muss vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt werden, um Berücksichtigung zu finden. Mit der Anmeldung akzeptieren die Personensorgeberechtigten das Konzept der Schule/ des Hortes und verpflichten sich zur Zusammenarbeit. Das Konzept ist unter www.schule-dettmannsdorf.de einzusehen. Anmeldeformulare sind an selbiger Stelle oder im Sekretariat erhältlich.
Alle Kinder, die bis zum 30.November des Vorjahres der Einschulung in oben genannter Form angemeldet wurden, werden zu einem Kennenlerntag eingeladen.
Die Evangelische Schule Dettmannsdorf ist eine Schule für alle Kinder der näheren und ferneren Umgebung.
Sollten bis zum 30. November mehr Anmeldungen eingegangen sein, als die Evangelische Schule Dettmannsdorf in zwei erste Klassen aufnehmen kann (im Regelfall max. 2 mal 20 Kinder), werden die folgenden Kriterien zur Aufnahmeentscheidung herangezogen:
Geschwisterkinder werden vorrangig eingeschult.
· Mädchen und Jungen sollen möglichst zu gleichen Anteilen aufgenommen werden.
· Die Nähe des Wohnortes zum Schulstandort findet Berücksichtigung.
Die Auswertung der Teilnahme am Kennenlerntag fließt in die Aufnahmeentscheidung
Bei Gleichwertigkeit aller Kriterien werden getaufte Kinder bevorzugt.
Kinder, die nach diesen Kriterien nicht berücksichtigt werden konnten, werden in einer Warteliste erfasst und haben Vorrang bei etwaigen freiwerdenden Plätzen.
Nach dem 30. November ist eine Anmeldung für die kommende Einschulung nur noch möglich, wenn die zur Verfügung stehenden Schulplätze nicht vollständig vergeben worden sind. Ab diesem Stichtag ist der Termin der Kontaktaufnahme relevant für die Aufnahme des Kindes.
Aufnahme von Quereinsteigern im Laufe des Schuljahres
Quereinsteiger müssen ebenfalls mit dem oben genannten Formular angemeldet werden. Sie erhalten von der Schulleitung gemeinsam mit ihren Personensorgeberechtigten eine Einladung zu einem Gesprächstermin und müssen an einer Probebeschulung teilnehmen. Die Aufnahme erfolgt in der Regel zum Schuljahres- oder Halbjahresbeginn, sofern Plätze vorhanden sind.
Schüler mit Handicap, insbesondere diejenigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, können bis zu einer vom Vorstand und der Schulleitung festgelegten Zahl pro Klasse aufgenommen werden, wenn ihren persönlichen Bedürfnissen Rechnung getragen und die notwendigen Rahmenbedingungen sowohl sächlicher, räumlicher als auch personeller Art vorhanden sind oder geschaffen werden können.
Bei allen Aufnahmen gilt:
Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Schulleitung in Absprache mit dem
Vorstand des Trägers.
Die Beratung ist vertraulich.
· Die Entscheidung über Aufnahme oder Ablehnung wird nach außen nicht begründet.
Kinder, denen keine Zusage gemacht werden kann, werden auf eine Warteliste gesetzt.
Die Platzierung auf der Warteliste orientiert sich an den oben genannten
(2) Schulvertrag/ Hortvertrag
Mit der Zusage erhalten die Personensorgeberechtigten den Schulvertrag/ den Hortvertrag. Dieser ist innerhalb von vier Wochen unterschrieben zurückzusenden.
Soweit der Vertrag bei minderjährigen Schülern nur von einem Personensorgeberechtigten unterschrieben wird, hat dieser dem Träger schriftlich nachzuweisen, dass er allein berechtigt ist, die Entscheidung über die Beschulung des Schülers zu treffen. Der Nachweis ist in der Regel durch Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung zu führen, aus der sich das alleinige Sorgerecht des Personensorgeberechtigten ergibt oder wonach der Personensorgeberechtigte berechtigt sein soll, die Entscheidung über die Beschulung des Schülers allein zu treffen.
Mit Unterzeichnung des Schulvertrages erkennen die Parteien vorliegende Geschäfts- und Gebührenordnung an.
(3) Abweichende und ungültige Bedingungen
Alle von dem Vertrag abweichenden Bedingungen sind nur in schriftlicher Form gültig. Sollte eine der Aufnahmebedingungen ungültig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Aufnahmebedingungen unberührt.
Die Anwendung des § 627 BGB ist für beide Vertragsparteien ausgeschlossen.
I. Kündigungsrechte der Personensorgeberechtigten
(1) Kündigung vor Schulbeginn
Vor Schul-/ Betreuungsbeginn steht den Personensorgeberechtigten ein Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu. Die Ausübung dieses Kündigungsrechts hat zur Folge, dass die Personensorgeberechtigten dem Träger gegenüber zur Zahlung eines Stornobetrages verpflichtet sind. Die Höhe des Stornobetrages richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und berechnet sich wie folgt:
bis zu 8 Wochen: 1 Monat Schulgeld/ Elternanteil an den Betreuungsbeiträgen,
bis zu 4 Wochen: 2 Monate Schulgeld/ Elternanteil an den Betreuungsbeiträgen,
weniger als 4 Wochen: 3 Monate Schulgeld/ Elternanteil an den Betreuungsbeiträgen.
Die Zahlung der Aufnahmegebühr bleibt hiervon unberührt. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht.
(2) Ordentliche Kündigung
Nach Schul-/ Betreuungsbeginn steht den Personensorgeberechtigten ein ordentliches Kündigungsrecht des Schul-/ Betreuungsvertrages zu. Die Kündigung hat schriftlich mit einer Frist von 5 Monaten zum Ende eines Schulhalbjahres (31.01. bzw. 31.07. eines Jahres) zu erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung beim Träger.
Ausnahmsweise ist die ordentliche Kündigung mit verkürzter Frist von drei Monaten zum Monatsende, im Falle eines Wegzugs, langfristiger Krankheit des Schülers oder wesentlicher familiärer Veränderungen möglich; hierüber entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.
Bei ordentlicher Kündigung besteht weder ein Anspruch auf Rückzahlung der Aufnahmegebühr, der Schulgelder oder der Elternanteile an den Betreuungsbeiträgen. Das Schulgeld/ der Elternanteil an den Betreuungsbeiträgen sowie weitere anfallende Gebühren sind bis zum Ende des Vertrages weiterzuzahlen.
(3) Außerordentliche Kündigung
Das außerordentliche Kündigungsrecht der Personensorgeberechtigten wegen Vorlage eines wichtigen Grundes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(4) Regelung für die Schüler der Abschlussklasse
Für Schüler, die im aktuellen Schuljahr eine Abschlussprüfung absolviert haben, endet der Schulvertrag zum 31.07. des Jahres, unabhängig vom Zeitpunkt der Prüfung. Dem Schulträger stehen bis zum 31.07. des Jahres weiterhin das anfallende Schulgeld sowie etwaige weitere Gebühren zu. Es bedarf keiner weiteren Vertragskündigung.
II. Kündigungsrechte des Schulträgers
(1) Ordentliches Kündigungsrecht
Dem Schulträger steht ebenfalls ein ordentliches Kündigungsrecht zum Schulhalbjahr und zum Ende eines Schuljahres zu. Die Kündigung hat schriftlich mit einer Frist von 5 Monaten zum Ende eines Schulhalbjahres (31.01. bzw. 31.07. eines Jahres) gegenüber dem Vertragspartner zu erfolgen.
Bei ordentlicher Kündigung besteht weder ein Anspruch auf Rückzahlung der Aufnahmegebühr, der Schulgelder oder der Elternanteile an den Betreuungsbeiträgen.
Das Schulgeld/der Elternanteil an den Betreuungsbeiträgen sowie weitere anfallende Gebühren sind bis zum Ende des Vertrages weiterzuzahlen.
Eine ordentliche Kündigung mit einer verkürzten Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kann durch den Träger erfolgen, wenn nach der Aufnahme des Schülers ein sonderpädagogischer Förderbedarf erkannt wird und der Träger sich aus sachlichen, räumlichen oder personellen Gründen nicht in der Lage sieht, die ordnungsgemäße Beschulung/ Betreuung des Schülers zu gewährleisten.
(2) Fristlose Kündigung
Der Träger kann einen Schul-/ Betreuungsvertrag nach Schulbeginn aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Für den Träger liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn
ein Schüler durch sein Verhalten oder das Verhalten seiner Personensorgeberechtigten eine für die Arbeit in der Klasse/ Gruppe, der Schule/ des Hortes oder in anderen Bereichen des Vereins eine unzumutbare Belastung verursacht;
eine grobe Verletzung der Hausordnung vorliegt;
die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen ohne Vorlage eines wichtigen Grundes verweigert wird.
sich die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung der Aufnahmegebühr, des Schulgeldes/ Elternanteils an den Betreuungsbeiträgen mehr als 2 Monate in Verzug befinden;
die Personensorgeberechtigten kein Interesse an der pädagogischen Arbeit in der Schule/im Hortes zeigen, z. B. durch mehrmaliges, unbegründetes Fehlen bei den Elternabenden, wiederholte Nichtteilnahme an Informationsveranstaltungen, Fernbleiben an Eltern-Schüler-Sprechtagen;
beim Aufnahmeverfahren seitens der Personensorgeberechtigten Umstände verschwiegen oder nicht wahrheitsgemäß dargeboten werden, wodurch die Beschulung/ Betreuung des Schülers durch den Schulträger unverhältnismäßig erschwert oder unmöglich wird.
Über die fristlose Kündigung durch den Träger entscheidet der Vorstand in Zusammenarbeit mit der Schulleitung/ Hortleitung. Im Falle einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs soll ein Einigungsversuch der Parteien vorausgehen. Kommt es im Rahmen des Einigungsversuches zu keinem Ergebnis oder kommen die Personensorgeberechtigten mit dem Ausgleich einer Ratenzahlungsvereinbarung und den laufenden Zahlungen erneut mehr als einen Monat in Verzug, dann kann der Träger die fristlose Kündigung aussprechen.
In allen Fällen der fristlosen Kündigung durch den Träger sind die Personensorgeberechtigten
zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schaden bemisst sich auf die noch ausstehenden monatlichen Schulgeldraten/ Elternanteilen an den Betreuungsbeiträgen bis zum Ablauf des aktuellen Schulhalbjahres.
Zur Deckung des Aufwandes werden die folgenden Gebühren erhoben:
(1) Aufnahmegebühr
Mit Abschluss des Schul-/ Betreuungsvertrages entsteht eine Aufnahmegebühr in Höhe von 75,00 Euro.
Die Aufnahmegebühr ist innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bis zum Schulbeginn gemäß dem jeweiligen Vertrag fällig und wird vom Träger im Lastschriftverfahren des jeweiligen Vertrages eingezogen.
(2) Schulgeld
(a) Das monatliche Schulgeld für ein Schuljahr (vom 01.08. bis 31.07. 12x pro Jahr) beträgt für die Klassenstufen 1 bis 4 (Grundschule) 45,00 Euro.
(b) Für die Klassenstufen 5 bis 10 beträgt das monatliche Schulgeld für ein Schuljahr (vom 01.08. bis 31.07. 12 x pro Jahr) 130,00 €.
Auf schriftlichen Antrag ist eine Schulgeldreduzierung möglich. Der Umfang der Reduzierung richtet sich nach dem monatlichen Familien-Nettoeinkommen.
Einkommen zu zahlendes Schulgeld
1.300,00 Euro 50,00 Euro
ab 1.500,00 Euro 60,00 Euro
ab 1.700,00 Euro 70,00 Euro
ab 1.900,00 Euro 80,00 Euro
ab 2.100,00 Euro 90,00 Euro
ab 2.300,00 Euro 100,00 Euro
ab 2.500,00 Euro 110,00 Euro
ab 2.700,00 Euro 120,00 Euro
ab 2.900,00 Euro 130,00 Euro
Der Vorstand behält sich die Prüfung der Einkommensverhältnisse als Bemessungsgrundlage des Schulgeldes ausdrücklich vor.
Änderungen der Einkommensverhältnisse sind gegenüber dem Schulförderverein Dettmannsdorf e. V. unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Regelungen für Schulgeldreduzierungen bei Geschwisterkindern
Für Geschwisterkinder, die im gleichen Haushalt leben, werden bei gleichzeitigem Besuch unserer Schule weitere Schulgeldreduzierungen gewährt.
(3) Betreuungskosten Hort
Die monatlichen Betreuungskosten für den Hort werden entsprechend der Leistungsvereinbarung zwischen dem Schulförderverein Dettmannsdorf e.V. und dem Landkreis Vorpommern–Rügen im Einvernehmen mit der Gemeinde Dettmannsdorf erhoben.
(4) Mittagessen/ Ganztagsverpflegung
Die Höhe der Kosten für das Mittagessen/ die Ganztagsverpflegung richten sich ausschließlich nach dem Preisangebot des Essenanbieters und können in der Höhe veränderlich sein. Sie sind nicht Bestandteil des Schulgeldes/ Betreuungsgeldes.
Die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen ist für alle Schüler/innen verpflichtend.
(5) Transportkosten
Die Höhe der Kosten für den Schülertransport richten sich ausschließlich nach dem Preisangebot des Anbieters und kann in der Höhe veränderlich sein. Sie sind nicht Bestandteil des Schulgeldes/ Betreuungsgeldes.
(6) Auslagenerstattung für Arbeitsmaterialien/Multimediale Geräte
Die Beschaffung von Unterrichts- und Lernmittel erfolgt durch den Schulförderverein Dettmannsdorf e.V. Die Materialien werden dem Schüler kostenfrei zur Verfügung gestellt. Eine Ausnahme bilden die Materialien, die vom Schulförderverein Dettmannsdorf e.V. beschafft werden und in das Eigentum des Schülers übergehen, wie z. B. Arbeitshefte oder Multimediale Geräte.
Die Höhe der Kosten für Arbeitsmaterialien/ Multimediale Geräte (Klassen 2 – 10), die in das Eigentum des Schülers übergehen, richten sich ausschließlich nach dem Preisangebot des Anbieters und können in der Höhe veränderlich sein. Sie sind nicht Bestandteil des Schulgeldes.
Der Schüler ist verpflichtet, mit den bereitgestellten Materialien verantwortungsbewusst umzugehen. Die Erziehungsberechtigten unterstützen ihn dabei.
Die monatlichen Zahlungen der Gebühren nach Punkt 1 bis 6 sind zum 15. des Monats der Entstehung fällig. Die einmaligen Kosten für Arbeitsmaterialien sind zum 01.08. des jeweiligen Schuljahres fällig. Die Zahlung der Gebühren der Punkte 1 bis 6 erfolgt im Lastschriftverfahren.
Eine Änderung der Bankverbindung ist dem Träger unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Bei Rückbuchungen von berechtigten Lastschriften werden die Erziehungsberechtigten mit einer Kostenpauschale (Bankspesen und Bearbeitungsgebühr) des Trägers in Höhe von 15,00 € pro Rückbuchung belastet.
Die Personensorgeberechtigten haften dem Träger gegenüber hierbei als Gesamtschuldner.
Befreiungen von Zahlungen bzw. eine Ermäßigung oder Stundung dieser Gebühren nach Punkt 1 bis 6 aufgrund nachgewiesener Bedürftigkeit sind im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel möglich. Darüber entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.
Ein Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Ermäßigung besteht nicht. Ein rechtlicher Anspruch auf Überprüfung der Entscheidung über die Gewährung von Befreiungen oder Ermäßigungen besteht nicht.
Fortzahlung der Gebühren
Ferien und Abwesenheitszeiten der Schüler wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen berechtigen nicht zur Reduzierung der in dieser Geschäfts- und Gebührenordnung genannten Gebühren.
Auch bei einer vorübergehenden Schließung der Schule aus Anlässen wie z. B. höherer Gewalt oder baulicher Mängel sind diese Gebühren weiter zu zahlen, wenn die Schule ihre Aufgaben nachträglich erfüllen kann.
Änderung der Aufnahmegebühren, des Schulgeldes, der Beiträge für das Mittagessen und der Ganztagsangebote sowie der Beiträge zum Schülertransport
Im Falle veränderter Kalkulationsgrundlagen für alle Gebühren nach dieser Geschäfts- und Gebührenordnung, kann der Vorstand die jeweiligen Gebühren, auch mit Wirkung für das laufende Schuljahr, an die veränderte Situation angemessen anpassen.
Eine rückwirkende Anpassung der Gebühren auf der Grundlage veränderter Kalkulationsgrundlagen ist ausgeschlossen.
§ 10 Änderung der Geschäfts- und Gebührenordnung
Änderungen dieser Geschäfts- und Gebührenordnung sind nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung möglich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Gebührenordnung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäfts- und Gebührenordnung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Die Geschäfts- und Gebührenordnung vom 30.11.2009 tritt mit Wirkung vom 24.01.2018 außer Kraft. Die Mitgliederversammlung beschließt die vorstehende Geschäfts- und Gebührenordnung. Sie tritt mit Wirkung vom 25.01.2018 in Kraft
Dettmannsdorf, den 24.01.2018
Stefan Schmidt Klara Haack
Vorsitzender des Schulfördervereins Kassenwart des Schulförderverein
Dettmannsdorf e.V. Dettmannsdorf e.V.
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