Source: http://www.kanzlei.biz/nc/news-urteile/13-10-2011-bpatg-30-w-pat-41-10.html
Timestamp: 2013-06-19 23:22:37
Document Index: 339301381

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 5']

IR-Marke �NUCTECH� entgeht Super-Gau - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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IR-Marke �NUCTECH� entgeht Super-Gau
Ver�ffentlicht am 15.11.2011
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Der IR-Marke �NUCTECH� fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft f�r die beanspruchten Waren. Nachdem die IR-Markeninhaberin f�r den deutschen Teil der Marke auf Produkte aus dem Bereich der Nukleartechnologie verzichtete, kann der IR-Marke kein unmittelbar beschreibender Bedeutungsgehalt f�r die �brigen Waren- und Dienstleistungsklassen entnommen werden.
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in derSitzung vom 13. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden RichtersProf. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb
Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschl�sse der Markenstelle f�r Klasse 9 IR vom 22. Januar 2008 und vom 3. Februar 2010 aufgehoben.Entscheidungsgr�nde:I.Die international registrierte Marke 864 290
sucht - nach einem im Beschwerdeverfahren erfolgten Teilverzicht f�r den deutschen Teil der Marke - noch f�r folgende Waren um Schutz f�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach:
�Alarms; X-ray producing apparatus and equipment, not for medical purposes;X-ray tubes not for medical purposes; X-ray apparatus not for medical purposes;protection devices against X-rays, not for medical purposes; electric installationsfor the remote control of industrial operations; radiology screens for industrialpurposes; radiological apparatus for industrial purposes; integrated circuit cards;computer software; computer peripheral devices; data processing apparatus;detectors; recorded computer operating programs; mechanisms for computeroperated apparatus; cosmographic instruments; all aforementioned goodsexclusively for security inspections at airports, railway stations and bus stations,docks and ports, customs check points, subway stations, public squares, museums, exhibition halls, stadiums and other buildings, venues of gatherings, events, exhibitions, indoor and outdoor matches, sports meetings and performances as well as other locations but not for the measuring of radioactive rays�.
Die Markenstelle f�r Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der IRMarke - auf der Grundlage des urspr�nglichen Warenverzeichnisses - in zweiBeschl�ssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, dennachgesuchten Schutz wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigert (�� 107, 113, 37 Abs. 1, 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG; Art. 5 Abs 1 MMA i. V. m. Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PV�). Die aus den Abk�rzungen �NUC� und �TECH� gebildete IR-Marke weise in der Bedeutung �Nukleartechnologie� einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren auf. Dieser f�r die angesprochenen Fachverkehrskreise ohne Weiteres verst�ndliche Begriff werde in erster Linie als Sachhinweis aufgefasst, nicht aber als Unterscheidungsmittel.
Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der IR-Markeninhaberin. Sie h�lt mit n�heren Ausf�hrungen die Marke schon wegen Mehrdeutigkeit derAbk�rzung �NUC� nicht f�r beschreibend; zudem seien R�ntgenstrahlen keineNuklearstrahlen. Sie verweist ferner auf den Schutz der IR-Marke in zahlreichenL�ndern.
die Beschl�sse der Markenstelle f�r Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Februar 2010 und vom 22. Januar 2008 aufzuheben.
II.Die zul�ssige Beschwerde der IR-Markeninhaberin hat auf der Grundlage des imBeschwerdeverfahren f�r den deutschen Teil eingeschr�nktenWarenverzeichnisses in der Sache Erfolg. Dem Schutz der IR-Marke 864 290stehen f�r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine absolutenSchutzhindernisse gem�� �� 107, 113, 37 Abs 1 i. V. m. � 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2MarkenG, Art 5 Abs 1 MMA i. V. m. Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2 PV�entgegen. Insbesondere kann der IR-Marke nicht jede Unterscheidungskraftgem�� � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2, 1. Alt. PV� abgesprochen werden.
Unterscheidungskraft bedeutet nach st�ndiger Rechtsprechung, dass die Markeim Hinblick auf die Anschauung der ma�geblichen Verkehrskreise geeignet seinmuss, die Waren, f�r die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit dieses Produkt von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (st. Rspr.; EuGH GRUR 2008, 608 ff. - Rn. 66, 67 - EUROHYPO; GRUR 2006, 229 - Rn. 27 ff. - BioID; GRUR 2004, 674 - Rn. 34- POSTKANTOOR; BGH GRUR 2010, 935 - Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825,826 - Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 952 - Rn. 9 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006;GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2005, 257 - B�rogeb�ude; BGHGRUR 2003, 1050 - Cityservice; BGH GRUR 2001, 1153, 1154 - anti KALK). Alsbeteiligte Verkehrskreise sind alle Kreise zu verstehen, in denen die fraglicheMarke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Die ma�geblichenVerkehrskreise definiert der EuGH als den Handel und/oder den normalinformierten und angemessen aufmerksamen und verst�ndigen Durchschnittsverbraucher (Str�bele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., � 8 Rdn. 23 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla).
Keine Unterscheidungskraft kommt insbesondere Bezeichnungen zu, die einenbeschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der f�r die in Frage stehenden Warenohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigenbeschreibenden Angaben gibt es keinen tats�chlichen Anhaltspunkt, dass derVerkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152- marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Dar�ber hinaus fehlt dieerforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Angaben, die sich auf Umst�nde beziehen, die die beanspruchten Waren zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Waren hergestellt wird; die Eignung, Waren ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt schlie�lich auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebr�uchlichen W�rtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH WRP 2010, 1504, 1506 - Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2009, 949, 951 - Rn. 20 - My World; GRUR 2009, 411 - Rn. 9 - STREETBALL; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard).
Nach diesen Ma�st�ben verf�gt die IR-Marke in Bezug auf die jetzt nochma�geblichen Waren �ber die erforderliche Unterscheidungskraft. Weder l�sstsich der Marke insoweit ein im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt entnehmen noch bestehen sonstige Anhaltspunkte daf�r, die es rechtfertigen w�rden, der Marke jede Unterscheidungskraft abzusprechen. Zwar ist es durchaus naheliegend, im Zusammenhang mit Waren aus dem Bereich der Nukleartechnologie in der IR-Marke NUCTECH einen Sachhinweis in diesem Sinn zu sehen. Auf solche im urspr�nglichen Warenverzeichnis enthaltenen Produkte, n�mlich �nuclear instruments, particle accelerators; atomic ray instruments�, hat die IR-Markeninhaberin f�r den deutschen Teil der Marke indessen verzichtet. Dar�ber hinaus hat die Markeninhaberin mit der Einschr�nkung durch die konkrete Benennung der Bestimmung der Waren, n�mlich �all aforementioned goods exclusively for security inspections at airports, railway stations and bus stations, docks and ports, customs check points, subway stations, public squares, museums, exhibition halls, stadiums and other buildings, venues of gatherings, events, exhibitions, indoor and outdoor matches, sports meetings and performances as well as other locations� und den Ausnahmevermerk �but not for the measuring of radioactive rays� klargestellt, dass ein Bezug zu objektiven Produktmerkmalen, also zur technischen Nutzung von Kernprozessen, nicht mehr in Betracht kommt.
In diesem Zusammenhang liegt die Annahme fern, dass der Markenbestandteil�NUC� vom in erster Linie angesprochenen Fachverkehr, dem die technischenAspekte von Waren zur Sicherheitskontrolle in den ausdr�cklich genanntenBereichen bekannt sind, im Sinn von �nuclear� verstanden und dahin gedeutetwird, dass die mit der Marke gekennzeichneten Waren auf Nukleartechnologiebezogene Merkmale aufweisen.
Nachdem der IR-Marke f�r die noch ma�geblichen Waren kein unmittelbarbeschreibender Bedeutungsgehalt entnommen werden kann, steht dem Schutzder IR-Marke in Deutschland auch das Schutzhindernis einer beschreibendenAngabe i. S. d. � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2, 2. Alt. PV� nicht entgegen.
Anhaltspunkte f�r das Vorliegen sonstiger absoluter Schutzhindernisse sind nicht ersichtlich und von der Markenstelle im �brigen auch nicht innerhalb derJahresfrist des Art. 5 Abs. 2 MMA dem Internationalen B�ro der WIPO mitgeteiltworden.