Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+14,+240
Timestamp: 2018-11-19 12:32:24
Document Index: 363754510

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59 - dejure.org
Weiterleiten einer fremden Verdächtigung an die zuständige Behörde durch einen Beamten - Kenntnis von der Unrichtigkeit der falschen Verdächtigung - Untersuchungsverfahren wegen Verdachts der Bestechung - Falschverdächtigung durch Unterlassen bei bewusstem Verschweigen wesentlicher Umstände für eine Entlastung - Vorsätzliches Handeln im Sinne des § 164 Abs. 5 StGB - Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit bei hinreichendem Verdacht
StGB § 164 Abs. 1 und 5
chroniknet.de (Kurzinformation)
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.1959)
Entlarvender Strack-Prozeß
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.1959)
AA-Prozess: Auf Motiv-Suche
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.12.1959)
Quirini: Falsch besetzt
BGHSt 14, 240
NJW 1960, 1678
MDR 1960, 1023
Nach ganz überwiegendem Verständnis ist Verdächtigen das Hervorrufen, Umlenken oder Verstärken eines Verdachts (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1960 - 2 StR 593/59, BGHSt 14, 240, 246;… Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 164 Rn. 5;… Zopfs in Münchener Kommentar zum StGB, Band 3, 2. Aufl., § 164 Rn. 20 jeweils mwN;… siehe auch Langer, Gedächtnisschrift für Schlüchter, 2002, S. 361, 366 f.).
Es soll nicht die gesetzl. Überwachung des öffentl. Lebens im Behördenverkehr erschwert werden (vgl. BGHSt 14, 240, 251).
An die Sorgfalt bei Weitergabe von Feststellungen innerhalb des Amtsverkehrs dürfen nicht über Gebühr zu hohe Anforderungen gestellt werden (RG 71, 174; 72, 96; BGHSt 14, 240, 251).".
Dieser in Rechtsprechung und Literatur weitgehend vertretenen Begriffsbestimmung ist zuzustimmen (vgl. BGHSt 14, 240, 255; 33, 67 [BGH 09.11.1984 - 2 StR 257/84];… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 15 Rdn. 20 m. w. Nachw.).
Jedenfalls kann ein Vergehen der falschen Verdächtigung auch dadurch begangen werden, daß der Täter bei der Anzeige Tatsachen verschweigt, die eine Strafbarkeit des Verdächtigten entfallen lassen oder die die Behörde jedenfalls, sei es auch nur aus tatsächlichen Gründen, von einem Einschreiten abgehalten hätten (RGSt. 21, 101 [1031; BayObLGSt. 1957, 1411 ;… LK-Herdegen, aa0, Rdn. 9; vgl. auch BGHSt 14, 240 [2461); insoweit ist dem Landgericht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt zuzustimmen.
Eine Pflicht zur Erkundigung stellt § 164 StGB , anders als das Landgericht möglicherweise meint, nicht auf (vgl. BGHSt 14, 240).
Denn wegen Beihilfe kann nur bestraft werden, wer den zur Vollendung der Haupttat erforderlichen Erfolg, die Verletzung des durch den Straftatbestand geschützten Rechtsgutes, wollte oder - bei bedingtem Vorsatz - doch damit rechnete und die Unterstützungshandlung auch für diesen Fall vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1 StR 441/77; zur Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit allgemein vgl. BGHSt 2, 279 [282]; 7, 363 [370]; 14, 240 [256, 257]; BGH, Urteile vom 6. Mai 1980 - 4 StR 87/80 - und vom 3. April 1980 - 4 StR 78/80).
OLG Köln, 25.07.1997 - Ss 381/97
Begehen "einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5, 9 …
Leichtfertigkeit setzt generell einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus, der in etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht (vgl. Meyer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 4, § 5 WiStG Anmerkung 6 b und § 4 WiStG Anmerkung 8 b; siehe auch BGHSt 14, 240 ff (255);… Tröndle, StGB, 48. Auflage, § 15 Rn. 20 m.w.N.).
BGH, 06.12.1968 - 5 StR 472/68
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen fortgesetzter vorsätzlich falscher …
Für die neue Verhandlung wird für den Fall, daß das Landgericht wieder eine vorsätzlich falsche Verdächtigung annimmt, auf die Entscheidung BGHSt 14, 240/241, 255-258 hingewiesen.