Source: https://karlsruhe.afd-bw.de/aktuelles/news/25064/Verordnung+des+Sozialministeriums
Timestamp: 2020-07-11 10:47:29
Document Index: 388784052

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§6']

Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Veranstaltungen (Corona-Verordnung Veranstaltungen – CoronaVO Veranstaltungen)
Es wird verordnet auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Absatz 6 Satz 3 und § 4 Absatz 4 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Mai 2020 geändert worden ist (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.ba- den-wuerttemberg.de/corona-verordnung), im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsminis- terium und dem Wirtschaftsministerium:
(1) Diese Verordnung gilt für folgende nicht private Veranstaltungen:
1. öffentlichzugänglicheKulturveranstaltungenjeglicherArt,auchderBreitenkultur, beispielsweise Konzerte, Lesungen, Liederabende, Theater- und Tanzaufführungen, einschließlich Veranstaltungen von Kultureinrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummern 1 und 3 CoronaVO, insbesondere Theater, Freilichttheater, Festivals, Ki- nos und Orchester, und
2. VeranstaltungenvonVereinen,Parteien,Körperschaftendesöffentlichenunddes Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebs- versammlungen oder Aktionärsversammlungen,
sowie deren Veranstalter, Teilnehmer, Beschäftigte und andere Mitwirkende. Veranstaltun- gen im Sinne des Satzes 1 sind nur solche, die planmäßig, zeitlich eingegrenzt und aus dem Alltag herausgehoben sind und welche nach ihrem außeralltäglichen Charakter und jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben. Unter Satz 1 Nummer 1 fallen auch die öffentlich zugänglichen Kulturveranstaltungen der Kunst- und Musikhochschulen zur Pflege der Künste.
(2) Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 sind ab dem 1. Juni 2020 über die §§ 1 bis 2, § 3 Absätze 1 bis 5 und § 4 Absatz 6 CoronaVO hinaus auch nach Maßgabe der fol- genden Paragraphen zulässig. Dies gilt auch für Vorbereitungsarbeiten und Proben für Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1.
(3) Der Betrieb von Kultureinrichtungen jeglicher Art, Kinos, Messen, nicht-kulturellen Ausstellungen, Spezialmärkten und ähnlichen Einrichtungen wird zugelassen, soweit er für die Durchführung von nach dieser Verordnung erlaubten Veranstaltungen erfolgt.
Allgemeine Regelungen für Veranstaltungen
(1) Die Veranstaltung ist nur zulässig, wenn an ihr weniger als 100 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben die Beschäftigten und sonstigen Mitwirken- den an der Veranstaltung, insbesondere das technische und künstlerische Personal, außer Betracht.
(2) An einer Veranstaltung im Sinne des § 1 Absatz 1 darf als Teilnehmer, Beschäftigter oder sonstiger Mitwirkender nicht teilnehmen, wer
1. inKontaktzueinermitSARS-CoV-2infiziertenPersonstehtoderstand,wennseit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. SymptomeeinesAtemwegsinfektsodererhöhteTemperaturaufweist.
(3) Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden, die nicht der Personen- gruppe des § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO angehören, von mindestens 1,5 Metern einzu- halten, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; Körperkontakt, insbe- sondere Händeschütteln oder Umarmen, ist zu vermeiden. Der Veranstalter hat die Anzahl der anwesenden Personen so zu begrenzen, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Der Veranstalter hat darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen ver- mieden werden. Gleiches gilt für die Steuerung des Verlassens der Veranstaltung in den Pausen und nach der Veranstaltung. Insbesondere hat der Veranstalter darauf hinzuwir- ken, dass der Mindestabstand eingehalten wird.
(4) Sofern ein Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, müssen Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen, wenn dies nicht aus medizinischen
oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.
(5) Teilnehmern ist ein Sitzplatz zuzuweisen. Sitzplätze sind, beispielsweise durch Frei- lassen von Sitzplätzen oder durch Herstellen eines ausreichenden Abstandes zwischen den Sitzplätzen, so anzuordnen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern sicher eingehalten werden kann.
(6) Der Veranstalter hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG, die folgenden Da- ten beim Veranstaltungsteilnehmer zu erheben und zu speichern:
1. Name und Vorname des Veranstaltungsteilnehmers,
2. Datum der Veranstaltungsteilnahme und, sowei tmöglich, Beginn und Ende derTeilnahme,
3. Telefonnummer oder Adresse des Teilnehmers.
Teilnehmer dürfen die Veranstaltung nur besuchen, wenn sie die Daten nach Satz 1 dem Veranstalter vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Ver- anstalter vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(7) Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten. Vor Betreten der Veranstaltung sind die Teilnehmer über Reinigungsmöglichkeiten der Hände zu informie- ren. In den Toiletten ist ein Hinweis auf gründliches Händewaschen anzubringen. Es ist da- rauf zu achten, dass ausreichend Seife und nicht wiederverwertbare Papierhandtücher zur Verfügung stehen. Sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
(8) Geschlossene Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Teilnehmern, Beschäftigten oder sonstigen Mitwirkenden dienen, sind regelmäßig und ausreichend zu lüften.
(9) Aktivitäten der Teilnehmer, bei denen eine erhöhte Anzahl an Tröpfchen freigesetzt werden können, insbesondere singen oder tanzen, haben zu unterbleiben.
(10) Durch Aushang außerhalb des Veranstaltungsortes sind die die Teilnehmer betreffen- den Vorgaben, die am Veranstaltungsort gelten, insbesondere Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, prägnant und übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwen- dung von Piktogrammen.
(11) Flächen und Gegenstände, insbesondere Tischflächen, Armlehnen, Türgriffe und Lichtschalter, sowie Sanitär- und Pausenräume sind nach Verschmutzung unverzüglich, ansonsten mindestens einmal täglich angemessen zu reinigen.
(12) Soweit auf der Veranstaltung eine Bezahlung erfolgt, soll diese nach Möglichkeit ohne Bargeld erfolgen. Auf die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit soll hingewiesen werden. Bei Barzahlung hat die Geldübergabe über eine hierfür geeignete Vorrichtung oder Ablage- fläche zu erfolgen, um einen direkten Kontakt zwischen dem Beschäftigten oder sonstigen Mitwirkenden und den Teilnehmern zu vermeiden.
(13) Der Veranstalter hat, unter Einbeziehung eines etwaigen Vermieters, in einem veran- staltungsspezifischen Hygienekonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, festzulegen, wie die Maßgaben der §§ 2 und 3 im konkreten Fall eingehalten und umge- setzt werden können. Das Konzept muss den zuständigen Behörden auf Verlangen vorge- zeigt werden. Das Konzept muss mindestens regeln
1. wie Kontaktmöglichkeiten reduziert werden und der Mindestabstand gewährleistet werden kann,
2. wie die Personenzahl in Relation zur Raumgröße begrenzt werden kann,
3. wie die geschlossenen Räumlichkeiten bestmöglich gelüftet werden können,
4. wie die Möglichkeiten zur Händehygiene umgesetzt werden können, und
5. wie die Kontaktpersonennachverfolgung konkret umgesetzt werden kann.
Regelungen für Beschäftigte und sonstige Mitwirkende auf Veranstaltungen
Die Infektionsgefährdung der Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden ist vom Ar-
beit- oder Auftraggeber unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu mini- mieren. Hierbei ist gegebenenfalls ein Schichtbetrieb mit festen Teams einzurichten.
(2) Beschäftigte und sonstige Mitwirkende sind vom Arbeit- oder Auftraggeber umfas- send zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS- CoV-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben. Auf die Beteili- gung des Betriebsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz ist zu achten.
(3) Die persönliche Hygiene der Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden ist vom Ar- beit- oder Auftraggeber durch die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewa- schen am Arbeitsplatz sicherzustellen. Eingesetzte Utensilien, sind regelmäßig, mindes- tens einmal täglich, zu desinfizieren.
(4) Der Arbeit- oder Auftraggeber hat den Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden für den gesamten Arbeitstag MNBs in ausreichender Anzahl bereitzustellen.
(5) Die Pflicht zum Tragen von Schutzhandschuhen mit Blick auf den Arbeitsschutz und aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung oder der Anwendung eines Hautschutzplanes bleibt unberührt.
(6) Beschäftigte und sonstige Mitwirkende, bei denen die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder eingeschränkt möglich ist, sowie Beschäftigte und sonstige Mitwirkende mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Perso- nenkontakt und für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Der Arbeit- oder Auftraggeber darf diese Information, nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz des Beschäftigten oder sonstigen Mitwirkenden, speichern und verwenden, wenn der Beschäftigte oder sonstige Mitwirkende ihm mitteilt, dass er zu der in Satz 1 genannten Gruppe gehört; der Beschäf- tigte und sonstige Mitwirkende ist zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet. Der Arbeit- geber hat diese Information zu löschen, sobald sie für den in Satz 2 genannten Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens eine Woche nachdem diese Verordnung außer Kraft tritt. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten blei- ben unberührt.
(7) Die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeit- oder Auftraggebers, insbe- sondere nach §§ 3 bis 5 des Arbeitsschutzgesetzes, und die Pflicht, Gefährdungsbeurtei- lungen im Hinblick auf neu hinzukommende Gefährdungen zu ergänzen, bleiben unbe- rührt.
(8) Die Kommunikation der Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden mit den Teilneh- mern ist auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.
(9) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Breitenkultur. Ihre Einhaltung ist vom Veranstalter sicherzustellen.
Verhältnis zu anderen Vorschriften
Die Zulässigkeit und Ausgestaltung anderer Angebote auf der Veranstaltung im Sinne des § 1 Absatz 1 richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften der CoronaVO sowie nach den aufgrund der CoronaVO erlassenen Rechtsverordnungen. Dies gilt insbesondere für das gastronomische Angebot im Rahmen von Veranstaltungen.
Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infekti- onen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
§6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
Stuttgart, den 29. Mai 2020