Source: https://www.ebnerstolz.de/de/15a-estg-bei-beteiligung-der-kg-an-zebragesellschaft-319958.html
Timestamp: 2020-07-13 01:27:16
Document Index: 84860482

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15']

§ 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG (KG), deren allei­ni­ger Kom­man­di­tist der Klä­ger zu 2) ist. Kom­p­le­men­tärin ist die V-GmbH. Die KG hatte am 12.12.2007 alle Anteile an der Kom­p­le­men­tär-GmbH erwor­ben. Nach dem Han­dels­re­gis­te­r­ein­trag der Kom­p­le­men­tär-GmbH war bis Sep­tem­ber 2009 der Klä­ger zu 2) als Geschäfts­füh­rer bes­tellt. Danach folgte ihm A in die­ser Funk­tion. Zwi­schen der KG und dem Klä­ger zu 2) besteht zudem die X-GbR (GbR), an der die KG zu 94 % und der Klä­ger zu 2) zu 6 % betei­ligt ist.
Gesell­schafts­ver­trag­li­cher Zweck der GbR ist das Hal­ten und Ver­wal­ten von Woh­nungs­ei­gen­tum. Am 17.12.2007 hatte der Klä­ger zu 2) eine Eigen­tums­woh­nung an die GbR ver­äu­ßert. Aus der Ver­mie­tung des Grund­ei­gen­tums erzielte die GbR Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Im Streit­jahr 2011 bezog die KG aus ihrer Betei­li­gung an der GbR einen (gewerb­li­chen) Ver­lust i.H.v. 16.584 €, den sie - neben einem Ver­lust aus ihrer eige­nen Tätig­keit (5.768 €) - voll­stän­dig dem Klä­ger zu 2) als Kom­man­di­tist zurech­nete.
Das Finanz­amt stellte bei der KG für den Klä­ger zu 2) zum 31.12.2010 einen nach § 15a EStG ver­re­chen­ba­ren Ver­lust von 42.575 € fest. Für die KG stellte die Behörde erklär­ungs­ge­mäß Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb fest, die es dem Klä­ger zu 2) voll­stän­dig zurech­nete. Den ver­re­chen­ba­ren Ver­lust nach § 15a Abs. 4 EStG stellte sie zum 31.12.2011 auf 64.927 € fest. Das nega­tive Kapi­tal­konto des Klä­gers zu 2) habe sich in die­sem Jahr von 66.262 € auf 88.615 € erhöht.
Im Streit­fall hatte bereits zum 31.12.2010 ein nega­ti­ves Kapi­tal­konto des kla­gen­den Gesell­schaf­ters bestan­den, so dass ein ihm im Streit­jahr zuzu­rech­nen­der Anteil am Ver­lust der KG den auf den 31.12.2011 fest­zu­s­tel­len­den ver­re­chen­ba­ren Ver­lust i.S.d. § 15a Abs. 4 EStG erhöht hatte.
Zu dem Ver­lust der KG i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zählte im Streit­jahr dabei auch ein von der KG aus ihrer Betei­li­gung an einer GbR bezo­gene Ver­lust. Denn neben dem Ver­lust der KG aus ihrer eige­nen Tätig­keit war auch der Ver­lust aus ihrer Betei­li­gung an der GbR bei der KG ange­fal­len. Beide Ver­lu­st­an­teile stamm­ten aus der näm­li­chen Ein­kunfts­qu­elle mit der Folge, dass auch Ver­luste der KG aus ihrer Betei­li­gung an der GbR unter § 15a Abs. 1 EStG fal­len. Die Ein­ord­nung der GbR als Zebra­ge­sell­schaft brachte es mit sich, dass keine dop­pel­stö­ckige Struk­tur (KG als Ober­ge­sell­schaft und GbR als Unter­ge­sell­schaft) vor­lag. Des­halb war die Vor­schrift des § 15a EStG auch hin­sicht­lich der aus der Betei­li­gung an der GbR bezo­ge­nen Ein­künfte der KG nur auf der Ebene der KG anzu­wen­den.
Es konnte offen­ge­las­sen wer­den, ob die von ihm für dop­pel­stö­ckige Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sätze, wonach § 15a EStG auch auf Ebene der Unter­ge­sell­schaft anzu­wen­den ist, ein­g­rei­fen, wenn die Unter­ge­sell­schaft - anders als im Streit­fall - eine Gesell­schaft wäre, auf die unge­ach­tet ihrer rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­keit § 15a EStG über § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sinn­ge­mäß anzu­wen­den wäre (so etwa im Fall einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den und nicht gewerb­lich gepräg­ten KG).
Da § 15a EStG im Streit­fall nur auf der Ebene der KG anzu­wen­den war, waren die unbe­schränk­ten Haf­tungs­ver­hält­nisse bei der GbR nicht zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr ist die wirt­schaft­li­che Belas­tung KG - Gesell­schaf­ters hin­sicht­lich des Ver­lus­tes der KG aus deren Betei­li­gung an der GbR unge­ach­tet der gleich­zei­ti­gen Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters an der GbR zu beur­tei­len. Denn bei Anwen­dung des § 15a EStG ist auch die­ser Ver­lust als sol­cher aus der Ein­kunfts­qu­elle "KG" ein­zu­ord­nen.