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Timestamp: 2017-08-22 20:35:23
Document Index: 124414981

Matched Legal Cases: ['§276', '§ 478', '§ 311', '§ 438', '§ 14', '§ 434', '§ 478']

AGB - Elektrische Heizelemente - Friedr. Freek GmbH
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Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen(VKB) der Friedr. Freek GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmen
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen. Sie gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden sowie auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
Unsere VKB gelten ausschließlich. Der Geltung von GB des Käufers wird widersprochen. Sie werden auch dann nicht verpflichtend, wenn sie unseren LB nicht widersprechen. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
Technische Daten und sonstige Angaben in Leistungsbeschreibungen, Bedienungsanweisungen, Benutzerhinweisen, Prospekten u.ä. stellen keine Übernahme einer Garantie im Sinne von §276, Abs.(1) BGB dar.
Zeichnungen und Muster, die wir dem Käufer zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zur Verfügung gestellt noch zur Ansicht übergeben oder vervielfältigt werden.
Die in der Auftragsbestätigung genannte Liefermenge ist eine Zirka-Angabe, geringfügige Mehr- oder Mindermengen von 1 Stück bzw. bis zu 10% der Auftragsmenge sind zulässig. Der Preis ergibt sich insoweit aus der gelieferten Menge multipliziert mit dem vereinbarten Stückpreis.
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise "netto, ab Werk" und ohne Verpackung. Zusätzliche Ausgaben, etwa für den Abschluss von Versicherungen, gehen zu Lasten des Bestellers und bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.
Kaufpreiszahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferdatum der Ware und Erhalt der Rechnung ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Lieferdatum unter Abzug von 1% Skonto bar oder per Überweisung zu leisten. Sie gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht.
Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Daneben können wir Mahnspesen in Höhe von 15 Euro je Mahnung und Verzugszinsen in gesetzlicher oder banküblicher Höhe verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von uns nicht beherrschbaren Umständen bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
Im Fall des Lieferverzugs ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1,5 % des Lieferwertes, maximal 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Der Besteller kann uns ferner schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muss. Nach ihrem fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Wir versenden stets, auch bei Franko-Lieferungen, auf Gefahr des Empfängers. Die Ware wird von uns grundsätzlich nicht versichert. Die Lieferpflicht gilt als erfüllt, wenn die Ware dem Transportunternehmer übergeben ist oder das Werk verlassen hat.
Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer "Kardinalpflicht" beruht, haften wir im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
§ 478 BGB bleibt durch die Abs. 2 – 6 unberührt.
Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
Die Haftung von FF ist maximal auf den doppelten Warenwert der gelieferten Produkte beschränkt.
Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB grundsätzlich in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.
Allgemeine Einkaufsbedingungen(EKB) der Friedr. Freek GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmen
Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird widersprochen. Sie werden auch dann nicht verpflichtend, wenn sie unseren EKB nicht widersprechen. Gleiches gilt, wenn der Käufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht oder die Leistung vorbehaltslos annimmt. Dies gilt nicht für Erklärungen des Verkäufers über den Eigentumsvorbehalt an von ihm gelieferter Ware in den Ausgestaltungen, die vom Gesetz und der Rechtsprechung anerkannt sind, wobei aber ein Konzernvorbehalt sowie eine Verpflichtung des Käufers zur Weiterleitung des Eigentumsvorbehaltes ausgeschlossen ist.
Soweit sich aus diesen Einkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2010.
Vertragsschluss und Geheimhaltung
Angebote sind grundsätzlich schriftlich und für den Käufer kostenlos abzugeben. Bestellungen sind für den Käufer nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich erteilt werden. Der Schriftform bedürfen ebenfalls Minderungen oder Ergänzungen bereits erteilter Aufträge.
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 10 Werktagen anzunehmen. Weichen Auftragsannahme oder Auftragsbestätigungen des Verkäufers von der Bestellung des Käufers ab, so ist dieser ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst mit der schriftlichen Zustimmung des Käufers zustande, anderenfalls durch mit der Bestellung gleichlautende Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch stillschweigende Annahme der Bestellung des Käufers.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, Mustern, Modellen und dergleichen behalten wir Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor. Sie unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Das gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages, solange das darin enthaltene Fertigungswissen nicht allgemein bekannt geworden ist.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Der Preis schließt Lieferung "frei Haus", einschließlich versandfähiger Normalverpackung, ein.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Zweifel im Preis enthalten.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Rechnungen die in unserer Bestellung ausgewiesene Bestellnummer den dortigen Vorgaben entsprechend anzugeben.
Wir bezahlen, soweit nicht anders vereinbart, den Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Werktagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 60 Werktagen nach Lieferung und Rechnungserhalt netto.
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Lieferfristen laufen ab dem Bestelldatum.
Die Abnahmefrist des Käufers verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, insbesondere auch Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen und Transportschwierigkeiten, die der Käufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Abnahme des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Abnehmern des Käufers auftreten, die im Kaufvertrag bezeichnet sind. Entsprechendes gilt für die Lieferzeit, falls derartige Umstände unter den gleichen Voraussetzungen in der Sphäre des Verkäufers auftreten. Derartige Hindernisse sind der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Werden Abnahme oder Lieferung infolge der vorbezeichnete Umstände unmöglich, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1,5 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, daß infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben. Am Versandtage sind die Rechnungen in 2-facher Ausfertigung an den Käufer abzusenden. Sie dürfen der Sendung nicht beigefügt werden. Die Rechnungen müssen enthalten: Nummer und Datum des Auftrags, Datum der Lieferung, Brutto- und Reinnettogewicht jeder Verpackungseinheit, Außenmaße jeder Verpackungseinheit in cm sowie die genauen Bezeichnungen für jeden Artikel. Sind die Angaben unrichtig oder unvollständig, so haftet der Lieferer für alle hierdurch entstehenden Kosten.
Die Lieferung hat, soweit die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben, "frei Haus" zu erfolgen. Im Zweifel tritt der Gefahrübergang im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer ein.
Wir haben die Ware innerhalb angemessener Frist nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort auf Sachmängel zu untersuchen. Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang erfolgen. Sofern wir die Ware im normalen Geschäftsverkehr umsenden oder weiterleiten und dies dem Lieferanten rechtzeitig anzeigen, verlängert sich die Untersuchungs- und Rügefrist entsprechend.
Alle vereinbarten Maße, Gewichte und Qualitätsbezeichnungen in der Bestellung oder Auftragserteilung gelten als vereinbarte Beschaffenheit im Sinne des § 434 BGB.
Der Lieferant haftet für Sachmängel im Rahmen der Abs. 3 und 4 verschuldensunabhängig.
Weist die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel auf, so können wir Nacherfüllung oder Minderung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Kosten hierfür trägt der Lieferant.
Hat der Lieferant einen erfolglosen Nacherfüllungsversuch unternommen, die Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder eine angemessene Nachfrist verstreichen lassen, so können wir den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Das gesetzlichen Rücktrittsrecht, das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auch Schadensersatz statt der Leistung und das Rückgriffsrecht gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben vorbehalten.
Für Rechtsmängel haftet der Lieferant verschuldensunabhängig.
Der Lieferant steht dafür ein, daß durch seine Lieferung und ihre für ihn voraussehbare Verwertung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Werden wir von dritter Seite wegen einer solchen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so stellt uns der Lieferant auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei und erstattet uns alle aus der Inanspruchnahme entstehenden notwendigen Aufwendungen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns gestellten Unterlagen, Mustern, Modellen oder ähnlichen Vorgaben hergestellt hat und nicht weiß und wissen muß, daß dadurch Schutzrechte verletzt werden.
Sofern der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Soweit wegen eines solchen Produktschadens Rückrufmaßnahmen geboten sind, ist der Lieferant in denselben Grenzen auch zur Erstattung der dafür erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten.
Beigestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden.
Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Fall der Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen in diesem Zeitpunkt. Für den Fall, daß die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, verpflichtet sich dieser, uns anteilig Miteigentum zu übertragen.
An von uns gestellten oder finanzierten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung oder Bearbeitung der von uns bestellten Ware einzusetzen. Er ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern und zu warten.
Die Rechte des Lieferanten aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Insbesondere ist der Verkäufer nur mit schriftlicher Zustimmung des Käufers berechtigt, Forderungen gegen den Käufer an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht für Vorausabtretungen aufgrund verlängertem Eigentumsvorbehaltes. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
Ist der Lieferant Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit ihm unser Sitz. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.
Es gilt ausschließlich UN-Kaufrecht (CISG).