Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%201160
Timestamp: 2020-06-01 17:17:18
Document Index: 71913626

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG', 'BGH', '§ 28', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 05.05.2011 - C-316/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1618
EuGH, 05.05.2011 - C-316/09 (https://dejure.org/2011,1618)
EuGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - C-316/09 (https://dejure.org/2011,1618)
EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - C-316/09 (https://dejure.org/2011,1618)
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Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff 'Werbung' - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben
Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff "Werbung" - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben
Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff ‚Werbung‘ - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben“
Humanarzneimittel; Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet; Begriff 'Werbung'; Umfang der Angaben; MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH
Veröffentlichung von Arznei-Beipackzettel im Internet keine unzulässige Werbung
Zur Veröffentlichung von Arzneibeipackzetteln im Internet
Zur Zulässigkeit von Arzneimittelwerbung durch Hersteller im Internet
Beipackzettel im Internet ist keine Werbung
Beipackzettel von Arzneien dürfen ins Internet
Infos zu verschreibungspflichtigen Medikamenten: auf Internetseite = Werbung?
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 10. August 2009 - MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH
Kurznachricht zu "Patienten-Compliance-Programme im Lichte des Werbeverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel" von RA Dr. Christian Tillmanns, original erschienen in: WRP 2012, 914 - 920.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 88 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. ...
BGH, 19.10.2011 - I ZR 223/06
GRUR 2011, 1160
GRUR Int. 2011, 732
EuZW 2011, 481
MMR 2011, 529
K&R 2011, 639
BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18
Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …
Wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, insbesondere aus dem Wort "alle" ergibt, ist der Unionsgesetzgeber von einem sehr weiten Begriff der Werbung für Arzneimittel ausgegangen (EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-316/09, Slg. 2011, I-3249 = GRUR 2011, 1160 Rn. 29 - MSD Sharp & Dohme).
Sofern eine Werbebotschaft dieses Ziel hat, handelt es sich um Werbung im Sinne der Richtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-316/09, Slg. 2011, I-3249 = GRUR 2011, 1160 Rn. 32 - MSD Sharp & Dohme).
Aus dem Urteil des EuGH vom 05.05.2011, Az. C-316/09, ergebe sich keine weitere Einschränkung des Begriffs der Werbung.
Außerdem sei es verfassungsrechtlich erlaubt, einen Wirkstoff zur Behandlungsbeschreibung zu benennen (BVerfG, GRUR 2004, 797) und allein die Möglichkeit, dass ein Patient aufgrund einer vom Hersteller veröffentlichten sachlichen Information eine "Wunschverordnung" beim Arzt begehren könnte, reiche nicht aus, um auf Seiten des Herstellers eine Werbeabsicht anzunehmen (EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-316/09, Rn. 370).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 05.05.2011, C-316/09 (GRUR 2011, 1160).
Unter den Begriff der Werbung fallen alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (Art. 86 Abs. 1 RL 2001/83/EG; EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-316/09, GRUR 2011, 1160;… BGH, GRUR 2009, 984 Rn. 14;… Zimmermann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO., § 28 Rn. 30 f.).
Hinzukommen muss vielmehr, dass das Verhalten, die Initiative und das Vorgehen des Herstellers auf seine Absicht hinweisen, durch eine solche Verbreitung die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (EuGH, Urteil vom 05.05.2011, Az. C-316/09, GRUR 2011, 1160, Rn. 34; nachfolgend BGH, Urteil vom 19.10.2011, I ZR 223/06, GRUR-RR 2012, 259).
Botulinumtoxin - Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit …
Schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, insbesondere aus dem Wort "alle", ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber von einem sehr weiten Begriff der Werbung für Arzneimittel ausgeht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 29).
Im Urteil des EuGH vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, heißt es unter der Rn 32, auf die die Beklagte möglicherweise abstellen will, dementsprechend auch nur:.
Für verschreibungspflichtige Arzneimittel wird dieser weite Werbungsbegriff durch den Zweck der Richtlinie 2001/83 bestätigt, der darin besteht, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und der in Anbetracht der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen, zu denen ein Fehlgebrauch oder ein Überverbrauch solcher Arzneimittel führen kann, ein Verbot der Werbung für diese Arzneimittel rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 05. Mai 2011 - C-316/09 Rn. 28 bis 30 - MSD Sharp & Dohme/Merckle ).
Die beanstandete (Zeitungs-)Anzeige, mit der der Verbraucher ohne weitere Zwischenschritte konfrontiert wird - und allein mit diesem Aspekt zur Abgrenzung einer als "Pull-Dienst" verfügbaren Mitteilung ohne Werbecharakter von einer solchen als "Push-Dienst" verfügbaren mit Werbecharakter beschäftigen sich die vom Landgericht zitierten Ausführungen des EuGH, Urteil vom 05. Mai 2011 - C-316/09 MSD Sharp& Dohme/Merckle -, verfolgt zweifelsohne dieses Ziel.
Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C316/09, EuZW 2011, 481 = MMR 2011, 529 - MSD/Merckle):.
aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Beurteilung der Frage, ob die Verbreitung von Informationen über Arzneimittel ein Werbeziel im Sinne von Art. 86 Abs. 1 des Humanarzneimittelkodexes beinhaltet, eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls (EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-316/09, Slg. 2011, I-3249 = GRUR 2011, 1160 Rn. 33 - MSD Sharp & Dohme).
Der Umstand, dass Informationen über ein Arzneimittel von dessen Hersteller verbreitet werden, erlaubt dabei als solcher noch nicht den Schluss, dass der Hersteller ein Werbeziel verfolgt; hinzukommen muss, dass das Verhalten, die Initiative und das Vorgehen des Herstellers auf seine Absicht hinweisen, durch eine solche Verbreitung die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (EuGH, GRUR 2011, 1160 Rn. 34 - MSD Sharp & Dohme).
VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7259/12
Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren …
Erfolgt die Mitteilung von sachlichen Informationen mit der Absicht, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, handelt es sich um Werbung, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 32.
Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei das Verhalten des Herstellers, aber auch der Adressatenkreis und die technischen Eigenschaften des Mediums zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09 - juris, Rn. 33, 34, 45 zur Veröffentlichung von Kennzeichnungstexten im Internet.
Im Übrigen ist die Frage, wann eine sachliche Information über ein Arzneimittel als Werbung anzusehen ist, durch das Urteil des EuGH vom 05.05.2011 - C-316/09 - bereits grundsätzlich geklärt.
VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7237/12
VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7242/12
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels …
VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7249/12
VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7244/12
VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7258/12
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf …
EuGH, 04.09.2014 - C-21/13
Simon, Evers & Co - Vorabentscheidungsersuchen - Handelspolitik - …
EuGH, 10.09.2015 - C-687/13
Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …
OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19