Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-widerspueche-klagen/182228-aw-ruege-sg-legt-jc-inhalte-egv-va-widerspruchsbescheid-fest.html
Timestamp: 2017-10-19 01:44:18
Document Index: 67202041

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 95', '§ 79', '§ 79', '§ 95', '§ 79']

aW - Nach Rüge durch SG legt JC Inhalte eines EGV-VA in Widerspruchsbescheid fest - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.03.2017, 19:49 #1
aW - Nach Rüge durch SG legt JC Inhalte eines EGV-VA in Widerspruchsbescheid fest
nachdem ich wegen einem EGV-VA einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG beim zuständigen SG stellte, erfolgte eine gerichtliche Anfrage an das JC, in der seitens der Kammer ein paar Punkte des VA kritisch beäugt wurden.
(siehe Seite 2, Anhang "Schriftverkehr-edit.pdf").
Zu diesem Zeitpunkt dachte ich mir "na das sieht doch schonmal gar nicht so schlecht aus"
Das JC schlug daraufhin vor, den VA mit Hilfe eines Widerspruchsbescheides näher zu konkretisieren (Seite 4, rote Umkreisung).
Gesagt, getan: So durfte ich dann ein FAX des SG empfangen:
Mit Blick auf die Änderung im Tenor des Widerspruchsbescheides sieht die Kammer derzeit keinen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.
Seite 10, rot unterstrichen
Im Anhang dieses Faxes des SG noch das Schreiben des JC vom 23.03.17 (Seite 11) mit Anhang WIDERSPRUCHSBESCHEID (Seiten 5-9)
Der WIDERSPRUCHSBESCHEID wurde mir übrigens erst einen Tag später per Post zugestellt, das Gericht hatte diesen vor mir zur Einsicht.
Im Widerspruchsbescheid steht deutlich:
Im Übrigen wird der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen
Damit gilt der VA weiterhin.
Seit wann kann ein Widerspruchsbescheid Inhalte eines Eingliederungsverwaltungsaktes näher bestimmen und warum sieht das SG nach solch einem meiner Ansicht nach rechtswidrigen Vorgang plötzlich "derzeit" keinen Anordnungsanspruch/ -grund mehr und fragt mich ob ich den Antrag zurückziehen möchte?
Im Verlauf des weiteres Vorgehens möchte ich die Thematik meines unbearbeiteten Bewerbungskostenantrages noch als weiteres Argument für Anordnungsanspruch/ -grund einbringen und an dem aW Antrag weiter festhalten.
Schriftverkehr-edit.pdf (1.001,5 KB, 55x aufgerufen)
aW anonymisiert (2).pdf (71,3 KB, 50x aufgerufen)
24.03.2017, 20:14 #2
AW: aW - Nach Rüge durch SG legt JC Inhalte eines EGV-VA in Widerspruchsbescheid fest- H
Hu Hu Linsen :-)
also ehrlich gesagt - ist kaum zu Glauben....
Widerspruchbescheid hat doch nur einzige Aufgabe: entweder Ja oder Nein + Begründung warum.
Wie ein Widerspruchbescheid irgendwelche "Änderungen" regeln / auslösen soll ist mir wirklich Schleierhaft.
Und da macht SG mit ????
Hier wird wieder mall bestätigt, das die beiden (JC+SG) aus gleichen Topf ihre Bezüge abzapfen....
Echt ein Wahnsinn und LG aus der Ostfront
24.03.2017, 20:37 #3
Es gibt nicht nur "ja oder nein". Natürlich gibt es Teilabhilfen so wie hier. Und natürlich kann man den angegriffenen Bescheid mit dem Widerspruchsbescheid abändern.
Nicht umsonst bestimmt § 95 SGG:
Sehr einfach z. B. hier erklärt:
Die Widerspruchsbehörde hat nun den Ausgangsverwaltungsakt unter denselben Gesichtspunkten zu prüfen wie die Ausgangsbehörde. Auch sie kann den ursprünglichen Verwaltungsakt aufheben oder abändern. Sie kann ihn aber auch bestätigen. In beiden Fällen ergeht ein Widerspruchsbescheid. Bestätigt dieser Widerspruchsbescheid den ursprünglichen Verwaltungsakt oder vergrößert gar die Beschwer (sog. Verböserung), kann der Rechtsschutzsuchende entweder den ursprünglichen Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat anfechten (§ 79 I Nr. 1 VwGO), oder sein Anfechtungsbegehren richtet sich auf die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids (§ 79 II S. 1 VwGO).
Nur, dass im sozialrechtlichen Verfahren § 95 SGG an die Stelle von § 79 VwGO tritt.
Sorata, Regensburg, swavolt, Linsen87, -, Gaddezwerg und 2 andere bedankte(n) sich...
24.03.2017, 21:19 #4
Das was Helga schreibt ist schon richtig.
Nun zu deiner Vorgehensweise:
Erstmal musst du nun dem SG schreiben.
Der Antragsteller hält den aufschiebenden Wirkung Antrag aufrecht. Er bittet außerdem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in eine aufschiebende Wirkung der Klage umzuwandeln. Die Klage wird umgehend innerhalb der Klagefrist nachgereicht.
Das so abschicken.
Dann noch die Klage vorbereiten und auch abschicken.
Linsen87, with attitude bedankte(n) sich...
24.03.2017, 22:54 #5
Danke Helga für die Aufklärung mit den entsprechenden Paragraphen. War mir bisher nicht bekannt:
- Nur, selbst die konkretisierenden Formulierungen im Widerspruchsbescheid reichen meiner Ansicht nach immernoch nicht aus, denn (auf S. 7) steht:
Zu (3) und (4) Die Nachweise zu den Eigenbemühungen kann der Widerspruchsführer in digitalisierter Form per Mail bzw. per Telefax übersenden oder aber auch anlässlich seiner Vorsprache direkt bei der Arbeitsvermittlung im Original vorlegen, dabei entstehen ihm keine weiteren Kosten.
Wegen des Sendeberichts würde ich das FAX wählen und bei meinem Anbieter kostet es Gebühren.
Auch der Ausdruck/die Kopie eines Bewerbungsanschreibens zur Vorlage bei einem Meldetermin kostet Geld. Das Bewerbungsanschreiben kann ich schlecht im Orignal vorzeigen, denn dieses Original befindet sich ja beim AG. Die Kostenerstattung für die Nachweise ist also weder im VA noch im Widerspruchsbescheid konkret, eindeutig und bestimmt festgelegt.
- nur bevor ich den von dir vorgeschlagenen Schritt umsetze, könnte ich nicht noch im Rahmen des aktuellen aW Antrages weitere Gründe liefern, die Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch untermauern könnten? Z.B. die gerade geschilderte unklare Kostenübernahme für die Bewerbungsnachweise. Das Gericht schreibt ja auch "derzeit" (nach den getätigten Änderungen im Widerspruchsbescheid) sehen sie keinen Anordnungsgrund u. Anordnungsanspruch mehr:
Denn mir wurden bisher während des Zeitraums der vergangenen, mittlerweile abgelaufenen EGV-VA keine Bewerbungskosten erstattet. Hatte nur einen Bewerbungskosten-Antrag gestellt und dieser wurde bisher nicht beschieden, es sind bald 5 Monate vergangen.
So muss ich also fast davon ausgehen, dass ich diese vergangenen Bewerbungskosten auch vor Gericht "einklagen" muss.
Die Klausel bezüglich Regelung der Bewerbungskosten ist in beiden VA's nahezu identisch (Antragsstellung und Nachweis), nach meinen geschilderten Erfahrungen garantiert mir also diese Klausel die Übernahme der Kosten seitens JC nicht bzw. nur mit erheblicher Verzögerung (oder gar nicht) oder vielleicht dann halt wieder erst vor dem SG (oder auch nicht), was mit weiteren Kosten verbunden wäre.
Vielleicht könnte ich dadurch doch noch weitere Gründe liefern, wenn das SG dem nachgeht und es nochmals überprüft? Sie bitten mich ja auch nochmal um Stellungnahme.....
24.03.2017, 23:33 #6
Steht doch im Urteil das es bei einer aW keinen Anordnungsgrund oder Anspruch braucht.
Kannst natürlich weitere Gründe anfügen/präzisieren.
25.03.2017, 00:07 #7
Achso jetzt verstehe ich, sorry stand auf dem Schlauch.
Er bittet außerdem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in eine aufschiebende Wirkung der Klage umzuwandeln. Die Klage wird umgehend innerhalb der Klagefrist nachgereicht.
Wie lange dauert so eine aufschiebende Wirkung der Klage dann. Die Sozialgerichte sind ja i.d.R. total überlastet, kann es sein, dass dann erst nach Ablauf des streitbaren VA verhandelt wird oder ist das immer noch dieses Eilverfahren ?
25.03.2017, 05:48 #8
Das ist deine aW des Widerspruchs die du ja schon eingereicht hast und die das SG ja gerne irgendwie abschmettern würden. Ohne Umwandlung hätten sie einen Grund, nämlich das schon ein Widerspruchsbescheid ergangen ist und somit kein Widerspruch mehr existiert. Deshalb unbedingt die Umwandlung mit aufnehmen, dann läuft dein aW-Antrag weiter, und das SG müßte demnächst entscheiden.
25.03.2017, 15:56 #9
Danke swavolt, ich werde es so machen, wie von dir vorgeschlagen.
In die Klageschrift kann ich ja dann den selben Inhalt als Begründung packen, wie der ursprüngliche aW Antrag + die zwei neuen Punkte (unbearbeiteter Bewerbungskostenantrag u. unklare Kostenerstattung der Nachweise im Widerspruchsbescheid).
Klage gegen den EGV-VA oder gegen den Widerspruchsbescheid oder gegen beides? Hab das noch nie gemacht... ^^
Geändert von Linsen87 (25.03.2017 um 16:40 Uhr)
Die Antwort steht aber schon im Thread:
Du klagst also gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx. xx. 20xx in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom yy. yy. 20yy.
Ich glaube aber, es wäre besser für dich, wenn du einen Anwalt konsultierst. Du erscheinst mit der Rechtsmaterie völlig überfordert.
25.03.2017, 17:03 #11
Hab ich nach meiner Frage auch gemerkt. Ich lese mich erstmal mehr ein, bevor ich hier nur dumme Fragen stelle.
Ich versuche es erstmal selbst und poste den Entwurf wahrscheinlich hier, vielleicht mag swavolt mal drüber schauen. Wenn es totaler Mist ist, bleibt mir immernoch der Weg über den Beratungsschein.
PS: Was ich in Beitrag #9 schrieb, ist natürlich ebenfalls Schwachsinn. Ich werde nicht die selbe Begründung reinschreiben, sondern alles den neuen Gegebenheiten anpassen.
Das kommt davon, wenn man sich nicht erstmal sortiert^^
Liebe Helga40. Mir ist noch etwas aufgefallen und - da du dich anscheinend in der Materie sehr auskennst - wende ich mich an dich:
Nach zweitem Hinsehen ist mir aufgefallen, dass im Widerspruchsbescheid in der Entscheidung nur Ziffer 5 konkretisiert wurde. (Seite 5, Schriftverkehr)
In der Begründung findet sich dann noch eine weitere Konkretisierung, nämlich zu den Punkten (3) und (4) (Seite 7, Schriftverkehr).
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die Konkretisierung in der Begründung mit zur Entscheidung gehört und auch zur neuen Gestalt des VA wird?
Geändert von Linsen87 (25.03.2017 um 18:31 Uhr)
27.03.2017, 21:42 #12
Ich habe mir die Sache mal angesehen. Die Konkretisierung ist korrekt durch den Widerspruchsbescheid vorgenommen worden. Soweit mir ersichtlich gibt es rechtlich keinen erfolgsversprechenden Ansatzpunkt.
Mangels Erfolgsaussicht und rechtlicher Beschwer würde ich persönlich den Rechtsstreit nicht weiterverfolgen, weder das ER-Verfahren noch Klage erheben.
29.03.2017, 14:04 #13
Das Schreiben zwecks Bitte aW des Widerspruchs in aW der Klage umzuwandeln hatte ich wie von swavolt vorgeschlagen schon abgeschickt.
Ich habe bei einer Klage (und ER) ja doch eigentlich kein Risiko, oder verstehe ich etwas falsch? Warum sollte ich es nicht versuchen? "Versuch macht kluch", oder nicht?
Oder sollte ich erst bei einer möglichen Sanktion, weil dann "eindeutig beschwert", erneut gegen den EGV-VA vorgehen?
Hatte die Tage etwas vorbereitet:
Mir ist nur nicht klar, ob ich auf mich bezogen "Antragsteller" oder "Kläger" und auf das JC bezogen "Antragsgegner" oder "Beklagter" schreiben soll. Da spring ich im Text immer hin und her, man weiß ja eigentich wer oder was gemeint ist. Kann es auch noch abändern.
Außerdem weiß ich nicht, ob ich die im Rahmen des aW Antrages übersandten Anlagen nochmals anhängen soll? Wäre dann doppelt.
Für mich klingt die Begründung logisch, was natürlich reine subjektive Wahrnehmung ist, deswegen würden mich andere Einschätzungen interessieren. Klagebegründung ist im Anhang. Danke.
Klage_SG_edit.pdf (166,7 KB, 23x aufgerufen)
Geändert von Linsen87 (29.03.2017 um 14:48 Uhr)
29.03.2017, 16:13 #14
Mein SG nimmt es ganz genau. Hatte bei mir Antragsteller geschrieben, aber nicht von ER oder so, und die haben es als ER-Klage angesehen. So gesehen ist aber bereits eine normale Klage auch ein Klageantrag.
Seit dem achte ich explizit darauf Klager / Beklagte in normalen Klagen zu schreiben und Antragssteller / Antragsgegner in Klagen mit einstweiligen Rechtsschutz.
04.04.2017, 15:25 #15
Leider wurde meine Bitte, die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, nicht berücksichtigt (oder ich hab irgendwas falsch gemacht). Am 27.03.17 erfolgte diese Bitte per Fax. - Ich bekam keine Antwort.
Am 01.04.17 (Samstag) reichte ich die Klageschrift ein (also fristgemäß).
Am 03.04.17 (Montag) erhalte ich den Beschluss vorab per Fax (Klageschrift wurde also nicht berücksichtigt):
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 06. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2017 wird abgelehnt
Hier bin ich mir nicht sicher, weil mein ursprünglicher aW Antrag ging doch nur gegen den EGV-VA Widerspruch und nicht gegen den zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangenen Widerspruchsbescheid? So heisst es dann nämlich weiter:
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines am 10. März 2017 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt erhobenen Widerspruchs anzuordnen bzw. herzustellen, ist zwar zulässig aber nicht begründet.
Komisch fand ich dann diesen Abschnitt des Beschlusses:
Laut Erfassungssystem des Gerichts ist mit dem heutigen Tag noch keine Klage anhängig gemacht worden. Somit geht es immernoch um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, deren Wirkung erst mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes endet. Da die Klagefrist noch läuft kann es sich nur um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bis zur Bestandskraft handeln.
Darauf hinzuweisen ist, dass nach Erlass des Widerspruchsbescheides ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs prinzipiell zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes nicht ausreichend ist, wenn die Ausgangsbescheide durch den Widerspruchsbescheid geändert wurden. Hier wäre es die Aufgabe des Antragstellers den Antrag auf den Widerspruchsbescheid zu erstrecken. Dies hat er bislang nicht getan.
In meinem Schreiben stand halt: "Bitte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in die aufschiebende Wirkung der Klage umwandeln." Die Klageschrift ist eindeutig auf den Eingliederungsverwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids erstreckt.
Man hätte mich ja nochmal fragen können oder mich aufklären können, bevor man den Beschluss erlässt.
Komisch finde ich die Datumsangaben des Beschlusses. Im Anschreiben steht "Anlagen Beschluss vom 31.03." , auch im Beschluss selbst steht "hat die Kammer des xxxx am 31. März 2017 [...] beschlossen", allerdings dann auf der letzten Seite "Ausgefertigt Ort, 03.04.17" Zu diesem Zeitpunkt war die Klage schon eingereicht worden.
Interessant finde ich halt, dass in der Begründung auf Punkte eingegangen wird, die in meiner Begründung gar keine Erwähnung fanden, dafür wurde allerdings der Hauptgrund (Keine Kostenübernahme für die geforderten und sanktionsbewährten Nachweise) geschickt unter den Tisch gekehrt.^^
Naja, werde ich mit leben müssen und mich so gut es geht an den VA halten. Sollte dennoch eine Sanktion drohen, muss ich halt erneut dagegen vorgehen.
Geändert von Linsen87 (04.04.2017 um 16:02 Uhr)
04.04.2017, 23:56 #16
Im aW Beschluss steht doch ganz am Ende das du Beschwerde beim LSG einlegen kannst, oder?
Wäre nett wenn du den Beschluss einstellen würdest.
05.04.2017, 17:57 #17
ja, genau das steht da.
Gerne doch, Beschluss anonymisiert in der Anlage.
Mittlerweile liegt mir der Beschluss auch schriftlich vor, mit Stempel und "Unterschrift".
Eine Eingangsbestätigung (neues AZ) meiner Klage liegt leider noch nicht vor.^^
Beschluss-31.03.17-edit.pdf (324,9 KB, 23x aufgerufen)
05.04.2017, 18:58 #18
Ich frage mich was mit einer aW erreicht werden soll? Worum geht es tatsächlich eigentlich?
Ich vermute ja es geht nicht um vermeintliche Rechtsdurchsetzung, sondern Entziehung der Bewerbungsobliegenheit bzw. Bekämpfung des Hartz-Systems. Dies ist aber sozialpolitischer Natur und hat vor Gericht nichts zu suchen. Für gewöhnlich bin ich immer auf Seiten von Betroffenen, aber in diesem Fall nicht. Hier wird unnötig ein Gericht bedient, weil es keinelei Aussicht auf Erfolg gibt. Der Beschluss ist eindeutig und zutreffend.
@Linsen87 mach dich nicht zur Marionette fremder Interessen. Mit dem EVA stehst du im Vergleich zu sehr vielen anderen gut dar. Dieser beruht nun mal auf einem ordnungsgemäßen Gesetz (von den Sanktionsvorschriften abgesehen) und ist wirklich recht harmlos. Andere haben tatsächlich Gründe vor Gericht zu gehen, du m.E. in diesem Fall aber nicht.
Man muss auch berücksichtigen, dass jeder unnötige Fall vor Gericht mit in eine rechteeinschränkenden Gesetzesänderung mit einfließt.
Recht kann man nur dort bekommen, wo auch welches verletzt ist. Ich musste das mal los werden.
mach dich nicht zur Marionette fremder Interessen. Mit dem EVA stehst du im Vergleich zu sehr vielen anderen gut dar.
Wen oder was meinst du? Ich bin eigentlich gegen jede Art von Manipulation gefeit. Mir ist bewusst, dass es andere EVA gibt, die weitaus schlimmer sind.
Der EVA wurde nach "richterlicher Rüge" in Gestalt des Widerspruchbescheids abgeändert, also scheint eben nicht alles rechtens gewesen zu sein.
Die von mir angeprangerte, fehlende Kostenübernahme für Nachweise kann man als sehr kleinlich bewerten, gebe ich ja zu.
Es ging mir mit dem Schritt das Gericht einzuschalten in erster Linie darum "Gegenwehr" zu zeigen.
Positiver Nebeneffekt war im Übrigen auch die Bescheidung (nach langer Zeit) von Anträgen.
Eine Klage kann man ja auch noch zurückziehen.
Geändert von Linsen87 (06.04.2017 um 16:43 Uhr)
20.04.2017, 19:01 #20
Muss man denn solch eine Beschwerde beim LSG nochmal detailliert ausformulieren oder reicht es in wenigen Sätzen zum Ausdruck zu bringen, dass im Beschluss des SG in keinster Weise auf die Hauptargumente ("Stichtage" und "Keine Kostenübernahme für Nachweise") des Ast eingegangen wurde und genau diese Punkte bitte nochmal vom LSG überprüft werden sollen?
20.04.2017, 20:42 #21
Nein, es reichen wenige Sätze.
16.05.2017, 18:18 #22
Meine Beschwerde ist beim zuständigen LSG eingegangen und wurde auch bestätigt.
Beschwerdegegner ist doch jetzt das Sozialgericht?
Weil ich ein Schreiben vom LSG bekommen habe, wo ein Antrag meines JC angehängt ist und sich das JC dort als Beschwerdegegner bezeichnet....?
16.05.2017, 18:34 #23
Das ist auch richtig so. Das JC ist, sofern mit der vorherigen Entscheidung (die des SG) einverstanden, gegen deine Beschwerde, da diese ggf nachteilig für das JC sein könnte.
16.05.2017, 18:35 #24
Das Gericht ist das Gericht.
sich das JC dort als Beschwerdegegner bezeichnet....?
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