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Timestamp: 2019-02-21 03:25:58
Document Index: 158636769

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 46', '§ 5', '§ 6', '§ 4']

Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Asylanträge sind im Lande Bremen in den Jahren 2000 bis
Ein tatsächliches Abschiebungshindernis wegen einer Reiseunfähigkeit lag bei 215 Ausländern vor
Auf der Grundlage des Vertrages von Amsterdam und den Schlussfolgerungen von Tampere wird auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der gemeinsamen Asylpolitik der Mitgliedstaaten gegenwärtig das Ziel verfolgt in Übereinstimmung mit der
Angesichts schnellerer Entlassungen aus den Akutkrankenhäusern entsteht in Tages und Altenpflegeeinrichtungen sowie inder ambulanten Pflege ein zusätzlicher Bedarf an qualifizierten Pflegekräften
Wie viele Menschen arbeiten derzeit im Land Bremen in Tages und Altenpflegeeinrichtungen sowie in der ambulanten und häuslichen
Landes Bremen b der Stadtgemeinde Bremen und c der Stadtgemeinde Bremerhaven
Bremen und Bremerhaven haben zahlreiche Unternehmer und Existenzgründer die selbst oder deren Eltern bzw
Wir fragen den Senat 1 In wie vielen Fällen absolut und prozentual wurden Heranwachsende im Land Bremen in den Jahren 1993 bis 2003 nach dem Jugendstrafrecht und dem allgemeinen Strafrecht
Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind EingabeNr L 1610
Der jeweiligen Dienststelle obliegt die Anordnung der Ausgabe und der Landeshauptkasse unter strikter Beachtung der Trennung von der Anordnung die Ausführung d. h. die Buchung des Zahlbetrages und dessen Überweisung an den Empfänger
Seinen direkten Vorgesetzten sowie den Senator für Finanzen als zahlungsveranlassende Stelle hat der Mitarbeiter der Landeshauptkasse nicht unterrichtet
Doppelüberweisung an die Bürgerhäuser Allgemeines Private Kultureinrichtungen u. a. die Bürgerhäuser erhalten aus dem Haushalt der Kulturbehörde aufgrund von Zuwendungsbescheiden Zuschüsse für den laufenden Betrieb
Die Pufferzeit ergibt sich aus Erfahrungswerten die durch Wartungsarbeiten bzw
Der zuviel gezahlte Betrag von 2045813 wurde nach Auskunft der Kasse am 5 Februar 2004 von der Bremer Landesbank zurückgezahlt
Die Ableitung der sich aus der Schwachstellenanalyse ergebenden Handlungserfordernisse erfolgt in einem vierten Schritt indem tatsächliche bzw
Einleitung. In der letzten Legislaturperiode hatte der Senat in seiner Antwort Drs
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Der Senat hat in den vergangenen Jahren wichtige Akzente in der Grundschulentwicklung gesetzt und die Stärkung der Grundschularbeit im Lande Bremen durch unterschiedlichste
Welche Maßnahmen ergreift der Senat um die positiven Ergebnisse in der kollegialen Zusammenarbeit und der pädagogischen Programmentwicklung in den Vollen Halbtags grundschulen für die zukünftige Arbeit in den Bremer Schulen zu
Liegendem Senat Kenntnisse über die pädagogische Qualität der einzelnen Kindergärten vor
Die in das Projekt einbezogenen Schulen haben den speziellen Auftrag Förderkonzepte im Hinblick auf Förderung von Schülern mit besonderen Begabungen zu entwickeln
Die Bildungsstandards für den mittleren Schulabschluss Mathematik werden im Rahmen der PisaUntersuchung 2006 durch Aufgaben überprüft und normiert
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt Über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe gibt es derzeit eine kontroverse Diskussion
Jahre zum jeweils am 31 Dezember mit folgender Differenzierung zugrundegelegt worden Verwaltung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen Kernverwaltung Sonderhaushalte nach § 15 LHO und die Wirtschaftsbetriebe
Der Senat bittet die Bürgerschaft Landtag den Entwurf des Änderungsgesetzes in erster und zweiter Lesung zusammen mit den Haushaltsgesetzen 20042005 zu beschließen
Zu den genannten Unterlagen werden folgende Bemerkungen gemacht Verfahren Bedingt durch die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft können die Entwürfe der Haushalte 2004 und 2005 erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegt werden
Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004 für die Personalhaushalte ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 813 festgesetzt
Möglichkeit zur Rücklagenbildung nach § 9 gegebenenfalls im Einzelfall zu begrenzen oder aufzuheben
Technische Ermächtigungen. Der Senator für Finanzen wird ermächtigt im Haushalts Produktgruppen oder Stellenplan notwendige technische Anpassungen vorzunehmen
Die aus der Verbeamtung entstehenden Entlastungseffekte sind der Rücklage unmittelbar zuzuführen
Dazu sind nicht nur der Staat sondern auch die Wirtschaft Gewerkschaften Wohlfahrtsverbände und Kirchen sowie Sportvereine gefordert
Eine Möglichkeit solche Parkerleichterungen zu erhalten besteht darin entsprechende Verwaltungsvorschriften zu § 46 Abs
Bei Gebäuden die aufgrund von Raumluftmessungen Werte zwischen 300
Welche Minderungsmaßnahmen werden bei denjenigen Schulen Kindertagesheimen und Jugendfreizeitheimen ergriffen die eine Belastung zwischen 300
Dabei geht es vor allem darum durch effektive und leicht zugängliche transparente Strukturen die Initiierung von Projekten oder Beteiligung von FuE sowie KMU zu fördern
Außerdem stellt die Bürgerschaft Landtag fest dass die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ein empfindlicher Eingriff in das duale Ausbildungssystem mit unabsehbaren Folgen wäre zu einer Fehlsteuerung auf dem
Der Grundschule kommt als einziger Schule für alle Kinder eine besondere Bedeutung zu
Er bittet um abschließende Beschlussfassung spätestens in der Sitzung am 34 Juni 2004 da die Staatsverträge am 1 Juli 2004 in Kraft treten sollen und bis zum 30 Juni 2004 die Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des
Finanzielle Auswirkungen Vor der ersten Durchführung der Regionalisierung können die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen auf die Bremer Toto und Lotto GmbH nur geschätzt werden
Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor wenn für einen größeren nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen
Die zuständige Behörde kann auf Kosten des Veranstalters einen staatlich anerkannten Wirtschaftsprüfer beauftragen oder dessen Beauftragung vom Veranstalter verlangen damit ein Gutachten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen
Für die Freie und Hansestadt Hamburg gez
Die Grundentscheidung Glücksspiele mit besonderem Gefährdungspotenzial den in § 5 Abs
Zum Dritten Abschnitt. Die §§ 6 bis 12 enthalten für alle Länder einheitlich geltende Bestimmungen für die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen durch Veranstalter die nicht in §
Satz 3 als Sollvorschrift macht deutlich dass die dort statuierte 30%Quote zu erreichen ist und nur im Falle des Vorliegens besonderer Umstände etwa in der Anlaufphase einer neuen Lotterie hiervon
Grundsatz. Die Länder verpflichten sich Einnahmen aus gewerblicher Spielvermittlung durch das in den §§ 4 und 5 beschriebene Verfahren denjenigen Ländern zukommen zu lassen denen sie wirtschaftlich zuzurechnen sind
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Auf welche Art und Weise ist die Kurzzeitpflegeeinrichtung im Entlassungsmanagement der Krankenhäuser in Bremen koordiniert mit einbezogen
Wie viele Kurzzeitpflegeheime gibt es in Bremen insgesamt Bitte um Auflistung mit der Anzahl der Kurzzeitpflegeplätze in welchen Heimen sind Plätze für Pflegebedürftige vorhanden in denen sie vorübergehend z B wegen
Im Land Bremen bedeutet das konkret. Im Arbeitsamtbezirk Bremen haben im Berufsbildungsjahr 2003 von 5109 Ausbildungsplatzsuchenden nur 1879 einen Ausbildungsplatz erhalten und in Bremerhaven von 2302 nur 836 Das entspricht einer Quote von rund
Die niederländische Überlegung zum Bau einer TransrapidStrecke Amsterdam Groningen bietet eine weitere Chance eine zukunftsweisende innereuropäische Verbindung über Bremen und Hamburg bis nach Berlin zu realisieren
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Im Zusammenhang mit dem BolognaProzess wird das Ausbildungssystem der Universität schrittweise auf eine BachelorMasterStruktur umgestellt
Welche Erkenntnisse und Folgen aus den internationalen Vergleichstests z B den Pisa und IGLUStudien ergeben sich für die Reform der Lehrerausbildung
Die Zuständigkeit für die Prüfungsordnungen für die erste und zweite Staatsprüfung liegt derzeit beim Senator für Bildung und Wissenschaft
Die Bildungsreform in Bremen soll die Strukturen anpassen sowie die Qualität und Lerninhalte deutlich verbessern
Um die Möglichkeiten zu erweitern den erforderlichen Ausgleich zu gestalten ist das Bremische Naturschutzrecht zu ändern
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Jugendliche und Heranwachsende sind zurzeit in der JVA Blockland inhaftiert und für wie viele Gefangene war diese Anstalt ursprünglich konzipiert
Für Jugendstrafgefangene gilt auch nach aktuellen bremischen Erhebungen dass etwa 75 Prozent ohne Schulabschluss und mehr als 80 Prozent ohne Berufsabschluss sind
Mit welchen Kosten getrennt nach Investitionskosten und laufenden Haft kosten für das Land Bremen ist eine Verlegung der Gefangenen in die JVA Hameln verbunden Welche Einsparungsmöglichkeiten stehen dem gegenüber
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 In wie vielen Fällen absolut und prozentual wurden Heranwachsende im Land Bremen in den Jahren 1993 bis 2003 nach dem Jugendstrafrecht und dem allgemeinen Strafrecht
Für kriminell in Erscheinung getretene Jugendliche werden therapeutische Aufenthalte im Ausland durch Sozialarbeiter betreut um bessere Ergebnisse in der Resozialisierung zu erzielen
Ist den Jugendlichen im Ausland besser zu helfen als in Deutschland und welche Vorfälle während dieser Maßnahmen sind dem Senat bekannt
Sie nutzen die universitären Ressourcen Sozialvorteile und Vergünstigungen die mit dem Studentenstatus verbunden sind blockieren Studienplätze für neue Studienanfänger und führen zu
In den einzelnen Bundesländern wird dieses Instrument sehr unterschiedlich implementiert
StraßeWasserstraße weitest möglich auszunutzen
Der Bremer Senat beabsichtigt nach wie vor den Jugendvollzug in Bremen zu schließen und nach Hameln zu verlegen
Die anhaltende Wirtschaftskrise und die rückläufigen Gästezahlen im Gaststättengewerbe führten dazu dass die Fahrgastzahlen der Taxen dramatisch zurückgingen
Wir fragen daher den Senat 1 Welche Bundes und EUProgramme zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden im Lande Bremen durchgeführt laufende und vorherige Förderperiode 2 Mit welchen Mitteln sind diese Programme
Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind EingabeNr L 1626
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat vor wenigen Tagen aktuelle Berechnungen zur voraussichtlichen Entwicklung der Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften im MittelfristPlanungszeitraum 20042008 vorgelegt
Die eingerechneten Effekte der steuerrechtlichen Änderungen führen in den Jahren 20052007 in der Summe zu einer Erhöhung der jährlichen Einnahmeerwartungen gegenüber den Annahmen der Steuerschätzung vom Mai des Vorjahres zwischen
Ursache hierfür sind die im Solidarpaktfortführungsgesetz vom 20 Dezember 2001 festgeschriebenen Minderungen der von den Ländern fiktiv zu tragenden und dementsprechend zu 40 % an die Kommunen weiter zu gebenden
Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt 1 Welche Bedeutung misst der Senat den Unternehmern Selbständigen und Existenzgründern mit Migrationshintergrund für die zukünftige ökonomische Entwicklung und insbesondere die
Wir fragen den Senat 1 Wie viele Landesmittel standen während der letzten fünf Jahre im Rahmen des so genannten SportWAP zur