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Timestamp: 2019-05-26 10:18:37
Document Index: 387106774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§314', '§313', 'BGH']

Verjährung von Unterlassungserklärungen - lebenslange Bindung > Rechtsanwalt Ferner > Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht > abmahnung, bundesgerichtshof, dauerschuldverhältnis, filesharing, geschäftsführer, gmbh, kündigung, sittenwidrig, unterlassungserklärung, Unternehmenskauf, verjährung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 25. Oktober 2012 25. August 2018 von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Dabei ging es beim BGH (V ZR 122/11) auf den ersten Blick um eine wenig Interessante Sache, nämlich um in “Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten”. Wenn es so spannend ist, darf man sich nicht wundern, dass die Entscheidung aus dem Juli 2012 bis heute Offenkundig keine einschlägige Besprechung fand.
Im Hinblick auf die Ausführungen des BGH sehe ich insgesamt eine klare Position: Vertragliche Bindungen sind mit dem BGH problemlos in Form von Unterlassungsverpflichtungen über 30 Jahre hinweg möglich. Dabei sind sie zudem auch nicht automatisch “Sittenwidrig” wegen besonders langer “Laufzeiten”. Allerdings behält der BGH die Hintertüre offen, denn natürlich kann im Einzelfall im Gesamtbild geprüft werden ob eine “Knebelung” vorliegt – das ändert aber nichts an der für mich klaren Gesamtaussage.
Das Ergebnis für mich: Die Aussage “Die Unterlassungserklärung bindet Sie 30 Jahre” ist nach meiner Lesart des BGH-Urteils nicht mehr haltbar. Diejenigen, die sag(t)en Unterlassungserklärungen binden lebenslang haben vom BGH Recht bekommen. Und letztlich ein guter Grund mehr, nicht einfach zu unterschreiben wenn eine Unterlassungserklärung verlangt wird.
Ich sehe bei dieser Frage keinen Spielraum: Die Unterlassungserklärung begründet ein Dauerschuldverhältnis, das wohl nur unter engen Bedingungen wieder aufgelöst werden kann. Dieses Dauerschuldverhältnis “verjährt” oder “verfällt” nicht einfach irgendwann, sondern besteht so lange wie es vertraglich vereinbart ist. Wenn keine Bedingungen oder Befristungen vorgesehen sind, verbleibt im schlimmsten Fall nur noch die Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB) oder die Störung der Geschäftsgrundlage (§313 BGB).
Bei Unternehmen nun wird das Unternehmen so lange gebunden, wie es besteht. Wenn es im Zuge einer “Geschäftsübernahme” unter der gleichen Firma fortgeführt wird, dann ist das kein Hinderungsgrund. Das kann man bereits in den 1990ern beim BGH (I ZR 58/94) nachlesen. Sprich: Wer ein Unternehmen aufkauft und unter gleicher Firma fortführt, der wird durch bereits vorhandene Unterlassungserklärungen gebunden. In dem Sinne sollte man sich beim Unternehmenskauf über eventuell vorhandene Unterlassungserklärungen informieren lassen. Abgesehen davon, dass solche Pflichten beim Verkauf wohl nicht verschwiegen werden dürften.
KategorienUrheberrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht Schlagwörterabmahnung, bundesgerichtshof, dauerschuldverhältnis, filesharing, geschäftsführer, gmbh, kündigung, sittenwidrig, unterlassungserklärung, Unternehmenskauf, verjährung
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