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Timestamp: 2016-10-26 13:26:32
Document Index: 358491916

Matched Legal Cases: ['Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 159', 'Art. 148']

95 IV 65
95 IV 6517. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Mai 1969 i.S. Rieder gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 159 al. 1 CP. Pour qu'il y ait gestion d�loyale, il faut que la personne chang�e de veiller sur les int�rets d'autrui ait, sur les biens qui lui sont remis, un pouvoir de disposition autonome. Faits � partir de page 65
BGE 95 IV 65 S. 65
A.- Rieder war vom Oktober 1958 bis Dezember 1966 Buchhalter der Schloss- und Metall warenfabrik AG in Herzogenbuchsee. In dieser Eigenschaft oblagen ihm alle B�roarbeiten, so die Buchf�hrung, die Abrechnungen �ber die L�hne, AHV-, Suval- und Krankenkassenbeitr�ge sowie Fremdarbeitersteuern. Die Kasse und das Kassen- sowie Postcheckbuch dagegen wurden durch Direktor Ruf gef�hrt.
In der Zeit vom 17. April 1964 bis 21. November 1966 liess sich Rieder zahlreiche Verfehlungen zuschulden kommen, durch die seine Arbeitgeberfirma im Betrage von rund Fr. 37'000 gesch�digt wurde.
B.- Am 19. Dezember 1968 wurde Rieder vom Obergericht des Kantons Bern wegen wiederholter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung (2 F�lle), wiederholten Betruges (13 F�lle), wiederholter Veruntreuung (5 F�lle), wiederholter Urkundenf�lschung (19 F�lle) und Unterdr�ckung von Urkunden zu 18 Monaten Gef�ngnis verurteilt.
C.- Rieder f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Verurteilung wegen ungetreuer Gesch�ftsf�hrung sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es ihn in diesem Anklagepunkt freispreche und die Strafe neu festsetze.
1. Rieder erh�hte im 4. Quartal 1966 das Taggeld der Krankenversicheruug f�r die Fremdarbeiter ohne Wissen der Gesch�ftsleitung von Fr. 10.50 auf Fr. 15.75 und liess die dadurch monatlich pro Arbeiter geschuldete Mehrpr�mie von Fr. 5.25, insgesamt Fr. 173.25, durch das Gesch�ft bezahlen, BGE 95 IV 65 S. 66statt sie den Arbeitern zu belasten. Ferner t�uschte Rieder in den Jahren 1965 und 1966 durch falsche Abrechnungen gr�ssere Pr�mienzahlungen vor, als sie vom Gesch�ft der Krankenkasse geschuldet und entrichtet worden waren, und verwendete die Differenzbetr�ge, insgesamt Fr. 914.20, dazu, in Krankheitsf�llen auch die Selbstbehalte und kleinere Arztrechnungen, die von den Arbeitern zu tragen gewesen w�ren, zu Lasten des Gesch�fts zu �bernehmen. Es ist unbestritten, dass Rieder die Firma vors�tzlich sch�digte, um die Arbeiter zu beg�nstigen.
Art. 159 Abs. 1 StGB ist in diesen beiden F�llen nur anwendbar, wenn Rieder die F�rsorgepflicht, die ihm f�r das Gesch�ftsverm�gen oblag, als Gesch�ftsf�hrer verletzt hat. Gesch�ftsf�hrung setzt voraus, dass der zur F�rsorge Verpflichtete zur selbst�ndigen Verf�gung �ber das fremde Verm�gen oder Bestandteile eines solchen befugt ist (BGE 81 IV 279, BGE 86 IV 14). Eine derartige Stellung hatte der Beschwerdef�hrer nicht. Weder konnte er �ber die Leistungen bestimmen, f�r die die Fremdarbeiter bei der Krankenkasse auf Kosten des Gesch�fts versichert waren, noch stand ihm �ber die Kasse oder das Postcheckkonto ein Verf�gungsrecht zu. Er hatte nur die f�r die Entscheidungen erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und die technische Seite des Postcheckverkehrs zu besorgen, insbesondere die Abrechnungen sowie Einzahlungsscheine und Girozettel zu erstellen. Verf�gungen zu treffen, war Sache der Direktion, die auch allein unterschriftsberechtigt war. Der Umstand, dass der Direktor auf die Fachkenntnisse des Beschwerdef�hrers angewiesen war und alles unterschrieb, was ihm dieser vorlegte, kennzeichnet den Beschwerdef�hrer entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als Gesch�ftsf�hrer; die Verf�gungsmacht �ber das Gesch�ftsverm�gen blieb trotzdem der Direktion vorbehalten.
2. Erf�llt ist dagegen der Tatbestand des Betruges (Art. 148 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdef�hrer hat Direktor Ruf durch falsche Abrechnungen arglistig get�uscht und ihn dadurch zu den die Firma sch�digenden Zahlungen bestimmt (was n�her ausgef�hrt wird).
81 IV 279,
86 IV 14
Art. 159 al. 1 CP,
Art. 148 Abs. 1 StGB