Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202012,%2088
Timestamp: 2019-04-22 19:17:46
Document Index: 76684897

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 935', '§ 940', '§ 33', '§ 935', '§ 33', '§ 935']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2012, 88 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 20.10.2011
OLG Frankfurt, 20.10.2011 - 6 U 101/11
"Gegenverfügungsantrag” im Verfahren auf Antrag einer einstweiligen Verfügung prozessual nicht zulässig
Unstatthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags
ZPO § 33; ZPO § 935; ZPO § 940
Zulässigkeit einer sog. Gegenverfügung
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit eines Gegenverfügungsantrags i.R. eines anhängigen Verfügungsverfahrens
Gegenverfügung in einstweiligem Verfügungsverfahren unzulässig
Gegenverfügungsantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zulässig
Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig
Kurznachricht zu "Statthaftigkeit einer Gegenverfügung im Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung" von Richter am LG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: MDR 2012, 623 - 624.
LG Darmstadt, 17.05.2011 - 22 O 127/11
LG Detmold, 31.01.2014 - 10 S 133/13
Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts
Soweit ein Gegenantrag bei mündlicher Verhandlung in engen Grenzen als zulässig angesehen wird (…vgl. Zöller-Vollkommer, 30. Aufl., ZPO, § 33 Rdnr.19 und § 935, RdNr. 4 mit Nachweisen aus dem Jahr 1959), teilt die Kammer die vom Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 20.10.2011 - 6 U 101/11 - geäußerten Bedenken.
Ob dann, wenn der Verfügungskläger possessorische Besitzschutzansprüche verfolgt, der Verfügungsbeklagte dem Erlass einer einstweiligen Verfügung dadurch entgegen wirken kann, dass er seinerseits im gleichen Verfügungsverfahren petitorische Ansprüche mit einem Gegenantrag geltend macht (…so OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2001, 1 U 233/00, OLGR 2001, 560; a.A. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2011, 6 U 101/11, GRUR-RR 2012, 88;… streitig - vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 33 Rn. 19, § 935 Rn. 4 jeweils mit Nachweisen Für beide Auffassungen), braucht hier nicht entschieden werden, da die seinerzeitigen Verfügungsbeklagten hiervon keinen Gebrauch gemacht haben.
AG Lemgo, 20.06.2013 - 20 C 250/13
Hiermit lässt sich die Zulassung eines wie die Widerklage zu behandelnden Gegenverfügungsantrages zwar grundsätzlich nicht vereinbaren, da die Widerklage auch noch im Termin zur mündlichen Verhandlung erhoben werden kann mit der Folge, dass die mündliche Verhandlung ggf. vertagt werden müsste (vgl. hierzu: OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2011, Az. 6 U 101/11).