Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-22%20U%2054/13
Timestamp: 2020-02-28 12:47:06
Document Index: 127304543

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 145', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - I-22 U 54/13 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - I-22 U 54/13
https://dejure.org/2013,38937
OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - I-22 U 54/13 (https://dejure.org/2013,38937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13 (https://dejure.org/2013,38937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2013 - I-22 U 54/13 (https://dejure.org/2013,38937)
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§§ 305b, 433, 158, 242, 145 BGB
Ebay-Auktion - Angebot - Bindungswirkung, Einschränkung der
EBay-Auktion - Zulässigkeit der Einschränkung der Bindungswirkung eines Angebots
EBay-Verkäufer darf sich Abbruch der Auktion zum vorzeitigen Verkauf vorbehalten
54 Der (ersichtlich primär ergebnisorientiert erfolgten) rechtlichen Wertung der jüngsten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung steht zudem der Umstand entgegen, dass bei einer Unklarheit der erläuternden Hinweise der Firma eBay - das Oberlandesgericht Nürnberg spricht insoweit immerhin selbst von einer "missverständlichen" Hinweisabfassung von eBay, soweit danach ein Angebot, welches noch 12 Stunden oder länger laufe, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne (vgl. dazu nur OLG Nürnberg…, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 155; siehe dazu ferner auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13, 22 U 54/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 27, wonach die von eBay aufgezeigten Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots in Bezug auf die zeitliche Differenzierung nach Angeboten, die noch länger bzw. weniger als 12 Stunden laufen, "mindestens unzureichend bzw. unklar, wenn nicht sogar für den Nutzer irreführend" seien) - jedenfalls auch der Rechtsgedanke des § 305 c Abs. 2 BGB zur Anwendung zu bringen ist, wonach Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, hier also zu Lasten der Firma eBay, gehen, nicht aber zu Lasten des jeweiligen Nutzers des eBay-Auktionsportals.
Den AGB der eBay-Internetplattform, die nur zwischen der Firma eBay und dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos (im sog. "Benutzungsverhältnis") vereinbart worden sind, kommt im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Bieter (im sog. "Marktverhältnis") keine unmittelbare Geltung zu, sondern ihnen kann in diesem "Marktverhältnis" - allenfalls - für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund erfolgten Erklärungen des Anbietenden bzw. Bieters und auch - allenfalls - im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln und Grenzen der Auslegung von Erklärungen im Einzelfall gewisse Bedeutung beigemessen werden (vgl. so explizit OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13, 22 U 54/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 7 f.).
Eine derartige rechtliche Konstruktion, die mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht im unmittelbaren Verhältnis zwischen dem Verwender derselben und dessen Vertragspartner, sondern stattdessen isoliert im sog. "Marktverhältnis" zwischen dem Vertragspartner und einem Dritten (!) einen rechtlich bindenden Vertragsschluss zu konstituieren sucht, ist dem deutschen Zivilrecht a priori fremd und mangels einer entsprechenden rechtlichen Gestaltungsmacht des Verwenders gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB per se unwirksam, da mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (ersichtlich zweifelnd, aber mangels dortiger Entscheidungsrelevanz die Frage offenlassend, ob eBay als Betreiber der Internet-Auktionsplattform und gegebenenfalls mit welchen Regelungen im sog. "Benutzungsverhältnis" welche konkreten unmittelbaren bzw. mittelbaren Rechtswirkungen auch für das sog. "Marktverhältnis" bewirken könnte, zuvor auch bereits OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13, 22 U 54/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 35).
Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, VIII ZR 63/13, NSW BGB § 145; BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 mit Anm. Heckmann jurisPR-ITR 18/2011, Anm.3; BGH, Urteil vom 11.05.2011, VII ZR 289/09, BGHZ 189, 346; BGH, Urteil vom 03.11.2004, VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; BGH, Urteil vom 07.11.2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129; OLG Düsseldorf, - Senat -, Urteil vom 11.10.2013, I-22 U 54/13, www.juris.de).
Auch kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält (BGH, Urteile vom 08.01.2014 …und vom 08.06.2011, a.a.O.; Senat, Urteil vom 11.10.2013, a.a.O.).
Diese Erläuterungen über die "Spielregeln" der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB steht (BGH, Urteile vom 08.01.2014 …und vom 08.06.2011, a.a.O.; Senat, Urteil vom 11.10.2013, a.a.O.).