Source: https://www.betriebsratswahl.de/vorschlagsliste-betriebsratswahl
Timestamp: 2019-08-25 14:23:47
Document Index: 292598630

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Vorschlagsliste und Stützunterschriften | W.A.F.
1Wer ist vorschlagsberechtigt?
2Welche Bewerber können vorgeschlagen werden?
3Wieviele Bewerber werden benötigt?
4Stützunterschriften
4.1Wie viele Stützunterschriften benötigt ein Wahlvorschlag?
5Listenvertreter
5.1Definition und Zweck des Listenvertreters
5.2Aufgaben, Rechte und Pflichten des Listenvertreters
6Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge
7Was tun mit ungültigen Wahlvorschlägen?
7.1Der Wahlvorschlag ist ungültig durch...
8Kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht? Nachfrist setzen!
9Was tun bei mehreren gültigen Wahlvorschlagslisten?
10Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Um für den Betriebsrat zu kandidieren, müssen die Bewerber durch sogenannte „Stützunterschriften“ auf dem Wahlvorschlag unterstützt werden. Chancenlose Wahlvorschläge werden somit ausgeschlossen.
Die Wahlkandidaten für den Betriebsrat können sich auch selbst vorschlagen und durch ihre Unterschrift unterstützen, das gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstands.
Für die Vorschlagsliste gilt: Sie muss immer von einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern unterstützt und mit unterschrieben werden. Das soll verhindern, dass von vornherein ungültige Vorschlagslisten eingehen und berücksichtigt werden.
Wichtig: Jede Vorschlagsliste muss laut § 14 BetrVG durch eine bestimmte Anzahl von Stützunterschriften abgesichert werden. Die schriftliche Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen (§ 6 Abs. 3 WO).
Wie viele Stützunterschriften benötigt ein Wahlvorschlag?
Mindestanzahl d. Stützunterschriften (wahlberechtigt)
bis 59 3
bis 999 5% d. wahlberechtigten
größer immer 50
Der Wahlvorstand gibt im Wahlausschreiben bekannt, wie viele Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag benötigt werden.
Tipp: Wer einen Wahlvorschlag einreichen will, sollte, sofern möglich, einige zusätzliche Unterschriften sammlen, falls der Wahlvorstand ungültige Unterschriften wieder streichen muss.
Stützunterschriften können ungültig sein, wenn z.B.:
Unterzeichner gar nicht wahlberechtigt sind
Unterzeichner mehrere Wahlvorschläge unterstützen
Ein Wahlvorschlag nachträglich geändert wurde ohne Info an die Unterstützer
Spätestens zwei Wochen nachdem das Wahlausschreiben ausgehängt wurde, müssen alle Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht sein (§ 6 Abs. 1 Satz 2 WO). Der Wahlvorstand muss demjenigen, der die Vorschlagsliste bzw. den Wahlvorschlag überbringt, den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich bestätigen (§ 7 Abs. 1 WO).
Verspätet eingereichte Wahlvorschläge müssen unter Anfertigung eines Protokolls wegen Fristablauf zurückgewiesen werden.
Der Wahlvorstand prüft die eingereichten Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen auf ihre Gültigkeit. Nur gültige Wahlvorschläge dürfen an der Betriebsratswahl teilnehmen (§§ 6, 7 WO). Manchmal kann die Prüfung erst nach Ablauf der Einreichungsfrist erfolgen, damit geprüft werden kann, ob Wahlberechtigte mehrere Vorschläge unterzeichnet haben oder nicht. Deshalb ist die Frist von 2 Arbeitstagen nicht zwingend vorgeschrieben; eine Nichteinhaltung stellt keinen Verstoß gegen die Wahlordnung dar.
Wird eine Vorschlagsliste eingereicht, prüfen Sie mit Hilfe des Muster-Formulars 120a aus unserem Wahlhelfer. Um den Eingang der Vorschlagsliste zu bestätigen, hilft Ihnen unser Formular 120b weiter.
Wählen Sie nur ein Betriebsratsmitglied, dann spricht man von einem Wahlvorschlag.
Wählen Sie mehrere Betriebsratsmitglieder, dann spricht man von Vorschlagslisten.
Mitglieder des Wahlvorstands dürfen ebenfalls Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) unterschreiben und als Wahlbewerber kandidieren.
Gibt ein Kandidat mit seiner Unterschrift die Zustimmung zu seiner Bewerbung, dann gilt die Unterschrift zeitgleich als Stützunterschrift.
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und leitende Angestellte dürfen Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) nach §§ 5 und 7 BetrVG nicht unterschreiben.
Das Zurückziehen der Unterschrift eines Kandidaten ist unerheblich für die Gültigkeit des Wahlvorschlags (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 WO). Entscheiden ist vielmehr, ob zum Zeitpunkt der Einreichung genügen Stützunterschriften auf dem Wahlvorschlag vorhanden sind.
Der Wahlbewerber hat die Möglichkeit, im Falle seiner Wahl das neue Amt auch abzulehnen.
Was tun mit ungültigen Wahlvorschlägen?
Wenn der Wahlvorstand eine Vorschlagsliste für ungültig erklärt (§ 8 Abs. 1 WO) oder beanstandet (§ 8 Abs. 2 WO), muss sofort der Listenvertreter durch Beschluss des Wahlvorstands unter Angabe der Gründe unterrichtet werden (§ 7 Abs. 2 WO).
Stellen Sie die Ungültigkeit einer Wahlvorschlagsliste fest, hilft Ihnen das Formular 120d unserer Wahlhelfer-Software
Kandidert ein Bewerber auf mehreren Vorschlagslisten, nutzen Sie das Formular 120e
Unterstützt ein Wahlberechtigter mit seiner Unterschrift mehrere Listen, verwenden Sie das Formular 120f
Achtung: Ungültige Wahlvorschläge, deren Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind oder nicht über ausreichend Stützunterschriften verfügen, dürfen nicht zum Korrigieren zurückgegeben werden. Sollte innerhalb der 2-Wochen-Frist noch Zeit sein, kann eine neue Liste eingereicht werden.
Der Wahlvorschlag ist ungültig durch...
...doppelte Stützunterschriften
...Doppelkandidatur
...unleserliche Unterschrift
Bei unleserlicher Unterschrift klärt der Wahlvorstand mit dem Listen- oder Vorschlagsvertreter um wessen Unterschrift es sich handelt. Bleibt dies unklar, muss die Unterschrift gestrichen werden.
Kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht? Nachfrist setzen!
Sollten bis zum Ende der festgelegten Frist überhaupt keine Wahlvorschläge eingereicht worden oder die Anzahl der Kandidaten auf den eingereichten Listen nicht ausreichend sein, um die gesetzlich vorgeschriebene Betriebsratsgröße zu erreichen, gehen Sie folgendermaßen vor:
Setzen Sie eine Nachfrist von einer Woche, in der neue oder weitere Wahlvorschläge eingereicht werden können.
Veröffentlichen Sie die Nachfristsetzung an denselben Stellen, an denen Sie das Wahlausschreiben veröffentlicht haben.
Achtung: Die Nachfrist ist ein Zeitraum, den der Wahlvorstand an die Einreichungsfrist anhängen kann, um eine gültige Vorschlagsliste einzureichen. Diese Frist kann nicht mehr geändert werden!
Geht bis zum Ende der Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag ein, können Sie einen Betriebsrat wählen. Der Wahlvorstand hat darauf hinzuweisen, dass im Falle der Nichteinreichung von Wahlvorschlägen die Betriebsratswahl nicht stattfindet (§ 9 WO).
Was tun bei mehreren gültigen Wahlvorschlagslisten?
Wenn der Wahlvorstand mehrere gültige Wahlvorschlagslisten erhalten hat, so darf er niemanden benachteiligen. Daher muss ausgelost werden, in welcher Reihenfolge die Listen auf dem Aushang und auf dem Stimmzettel aufgeführt werden sollen. Die Reihenfolge wird mit der Ordnungsnummer vermerkt.
Ordnungsnummern sind aus Gründen der Fairness notwendig, sobald mehrere gültige Wahlvorschlagslisten beim Wahlvorstand eingereicht werden. Nach § 10 Abs. 1 WO muss der Wahlvorstand die Reihenfolge der Ordnungsnummern festlegen, nach der die Liste auf dem Stimmzettel zur Betriebsratswahl aufgeführt werden.
Zur Verlosung dieser Reihenfolge müssen die Listenvertreter drei oder vier Arbeitstage vor Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge eingeladen werden. Die Listenvertreter haben das Recht, an der Losentscheidung teilzunehmen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 WO). Hierbei hilft Ihnen das Formular 130a aus unserem Wahlhelfer.
Die Verlosung wird vom Wahlvorstand durchgeführt. Dabei gibt es keine Formvorschriften.
Die Verlosung könnte zum Beispiel so aussehen:
Sie schreiben das Kennwort einer Liste auf einen kleinen Zettel (also das Los)
Das Los wird gefaltet und in einen Hut, Eimer oder ähnliches Behältnis gelegt
Eine "Glücksfee" zieht das erste Los, dessen Vorschlagsliste die Ordnungsnummer 1 erhält
Dann zieht sie das zweite Los, dessen Vorschlagsliste die Ordnungsnummer 2 erhält, usw.
In diese Reihenfolge, die aus der Ziehung hervorgeht, müssen die Wahlvorschläge in der Bekanntmachung sowie auf den Stimmzetteln aufgelistet sein. Die Verlosung ist zu protokollieren.
Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Der Wahlvorstand muss alle eingereichten gültigen Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der Stimmabgabe (§ 10 Abs. 2 WO) bekannt machen. Wir empfehlen allerdings, dies bereits zwei Wochen vor der Betriebsratswahl zu erledigen.
Die Wahlvorschläge müssen wie das Wahlausschreiben deutlich und für jeden ohne besonderen Aufwand erreichbar ausgelegt oder ausgehängt, ggf. im Intranet zu Verfügung gestellt, werden (§ 10 Abs. 2, § 3 Abs. 4 WO).
Für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge empfehlen wir das Formular 530 aus unserem Wahlhelfer.