Source: https://slopek-vonau.com/auch-die-gemeinfreiheit-kennt-grenzen/
Timestamp: 2017-12-11 02:24:12
Document Index: 1291316

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 64', '§ 72', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH']

Auch die Gemeinfreiheit kennt Grenzen - Slopek Vonau
„Gemeinfreie Werke“ genießen keinen Urheberschutz (mehr) und dürfen daher frei verwendet werden. Doch wie steht es um Fotografien, auf denen gemeinfreie Werke abgebildet sind? Kann sich der Urheber einer solchen Fotografie auf den Lichtbildschutz aus § 72 UrhG berufen? Das OLG Stuttgart hat dies bejaht – doch die Revision ist bereits eingelegt. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.
Wikimedia gegen Museum
Die Klägerin vor dem OLG Stuttgart ist ein Eigenbetrieb der Stadt Mannheim, der das Reiss-Engelhorn-Museum betreibt. Der Beklagte engagiert sich ehrenamtlich für Wikimedia Commons, eine mit Wikipedia verknüpfte Datenbank und internationale freie Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien. Die dort veröffentlichten Bilder dürfen von den Nutzern kostenlos und ohne Erlaubnis verwendet werden, wenn die jeweilig gültige Lizenz (beispielsweise unter einer Creative Commons-Lizenz und teilweise auch der Name des Urhebers bei der weiteren Nutzung angeführt werden. Im Rahmen seiner Tätigkeit für Wikimedia Commons fotografierte der Beklagte mehrere Ausstellungsobjekte der Klägerin und veröffentlichte die angefertigten Fotografien in der Mediendatenbank von Wikimedia Commons. Zudem scannte er mehrere in einem Museumskatalog der Klägerin abgebildete Fotografien von weiteren Kunstobjekten und lud diese ebenfalls in die besagte Datenbank. Die Kunstwerke, die sich auf den Bildern befinden, sind allesamt gemeinfrei, da seit dem Tod des jeweiligen Künstlers mehr als 70 Jahre vergangen sind (§ 64 UrhG). Gleichwohl wandte sich die Klägerin gegen diese Veröffentlichungen.
Frühere Entscheidungen zu Fotografien gemeinfreier Werke
Vor dem OLG Stuttgart gab bereits das LG Stuttgart der Klägerin mit Urteil vom 27. September 2016 (Az.: 17 0 690/15) vollumfänglich Recht. Das LG Stuttgart verurteilte den Beklagten unter Androhung eines erheblichen Ordnungsgeldes dazu, die fraglichen Bilder nicht länger auf Wikimedia Commons zur Verfügung zu stellen. Bezüglich der eingescannten Bilder bejahte das Gericht, wie zuvor bereits das Landgericht Berlin (Az.: 15 O 428/15) in einem vergleichbaren Verfahren, für die im Katalog abgebildeten Bilder den Lichtbildschutz aus § 72 UrhG. Dem stehe nicht entgegen, dass es sich um reine Reproduktionsfotografien handele, da der Fotograf durch die von ihm gewählte Aufnahmeposition und Belichtung originäre Lichtbilder geschaffen und nicht bloß rein mechanische Vervielfältigungen hergestellt habe. Bezüglich der im Museum angefertigten Fotografien des Klägers stützte das LG Stuttgart den Unterlassungsanspruch auf das Eigentum der Klägerin an den fotografierten Gegenständen. So dürfe der Eigentümer entscheiden, unter welchen Bedingungen er Fotografien von einem ihm gehörenden Objekt der Allgemeinheit zur Verfügung stelle. Hier könne zudem die sogenannte „Sanssouci-Rechtsprechung“ des BGH herangezogen werden: Danach stehe das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden seien. Dies sei auf den vorliegenden Fall übertragbar, da die Fotografien im Museum angefertigt worden seien. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein.
Keine Nutzung von Fotografien gemeinfreier Werke
Das OLG Stuttgart bestätigt in seiner Entscheidung (Az.: 4 U 204/16) das Urteil der Vorinstanz.
In Bezug auf die die eingescannten Fotografien argumentierte das Gericht, dass diese auch als „Lichtbilder“ im Sinne des § 72 UrhG angesehen werden müssten. So stelle die Aufnahme der von einem Fotografen angefertigten Bilder in den Museumskatalog eine „eigenständige Fixierung in neuer Werkform“ dar. Diese müsse entsprechend urheberrechtlich geschützt werden, selbst wenn es sich bei den Lichtbildern selbst lediglich um Reproduktionen des Originalwerkes handele. Im Ergebnis werde die Gemeinfreiheit dadurch auch nicht verkürzt. Bei dem gemeinfreien Gemälde selbst und der hiervon angefertigten Reproduktionsfotografie handele es sich um unterschiedliche Gegenstände, die somit auch ein unterschiedliches rechtliche Schicksal erleiden können. Zudem, so der BGH weiter, würde es zu erheblichen Wertungswidersprüchen führen, wenn man derartige Abbildungen dem urheberrechtlichen Schutz entziehen würde, da dann „bloße Knips- oder Allerweltsfotos“ ohne Weiteres vom Lichtbildschutz erfasst würden, aufwändig hergestellte Reproduktionsfotografien jedoch nicht.
Bezüglich der vom Beklagten im Museum angefertigten Fotografien könne der Unterlassungsanspruch der Klägerin zunächst durch eine Übertragung der Grundsätze der Sanssouci-Rechtsprechung auf den hiesigen Fall begründet werden. Entscheidend sei somit, so das OLG Stuttgart, dass die Fotografien im Museum der Klägerin angefertigt worden seien.
Zudem werde das Eigentum auch an urheberrechtlich gemeinfreien beweglichen Sachen bereits dann verletzt, wenn diese fotografiert würden. Dem Eigentümer müsse es freistehen, andere vom Zugang oder der Besichtigung bestimmter Sachen auszuschließen oder diese zu reglementieren. Demzufolge könne der Eigentümer die Besichtigung einer Sache auch davon abhängig machen, dass diese nicht fotografiert werde. Daran ändere auch die Gemeinfreiheit des Werkes nichts, da diese sich nur auf das im Kunstwerk verkörperte geistige Werk, nicht aber auf das Werkstück an sich beziehe, über das eben der Eigentümer frei disponieren könne.
Da der Beklagte gegen das Urteil des OLG Stuttgart bereits Revision eingelegt hat, bleibt nunmehr die Entscheidung des BGH abzuwarten. Um bis dahin auf der sicheren Seite zu sein, sollten auch Reproduktionsfotografien nie ohne die Einwilligung des Urhebers zu nicht ausschließlich privaten Zwecken verwendet werden. Dass zudem Fotografieverbote in Museen ernst genommen und berücksichtigt werden sollten, versteht sich eigentlich von selbst. Es gilt natürlich wie immer: Fragen kostet nichts. Möglicherweise kann eine Ausnahmegenehmigung für die Anfertigung von Fotografien erteilt werden. Keinesfalls jedoch sollten ohne ausdrückliche Erlaubnis Fotografien von fremdem und nicht frei zugänglichem Eigentum angefertigt und veröffentlicht werden, wenn eine kommerzielle Nutzung zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Daran ändert auch die Gemeinfreiheit eines Werkes nichts.