Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20RKn%202/94
Timestamp: 2020-02-22 23:44:08
Document Index: 109546676

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 30', '§ 205', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 30', '§ 30', '§ 205', 'Art. 1', '§ 30', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 30', 'Art. 85']

BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,8009
BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94 (https://dejure.org/1995,8009)
BSG, Entscheidung vom 09.05.1995 - 8 RKn 2/94 (https://dejure.org/1995,8009)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 (https://dejure.org/1995,8009)
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Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Knappschaftsruhegeld
a) Für die Begriffe "Wohnort" und "wohnen" in Art. 27 Abk Polen SozSich ist nach der bisherigen Rechtsprechung die Definition im Abk Polen RV/UV maßgeblich (so Senatsurteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - NZS 2014, 264 RdNr 25 unter Hinweis auf BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 13;… Senatsurteile vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 31 f, und vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris RdNr 32 f) .
Es kann demnach nicht allein auf den Willen des Betroffenen ankommen, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (sog Domizilwille: BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 17) ; dies gilt insbesondere dann, wenn er nicht mit den tatsächlichen objektiven Umständen übereinstimmt (…vgl BSG vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 97 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 183) .
Zwar hat der 8. Senat des BSG als damals für die knappschaftliche Rentenversicherung zuständiger Fachsenat im Urteil vom 9.5.1995 (8 RKn 2/94 - Juris RdNr 18) ausgeführt, bei Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen von Art. 27 Abs. 2 Abk Polen SozSich sei "allein der ausländerrechtliche Status im Leistungszeitraum" entscheidend, denn "ein grundsätzlich kraft Gesetzes (...) zur Ausreise in sein Heimatland verpflichteter Ausländer kann überhaupt nur dann im Inland einen 'gewöhnlichen Aufenthalt' innehaben, solange er sich hier berechtigterweise aufhält".
a) Für die Begriffe "Wohnort" und "wohnen" in Art. 27 Abs. 2 und 3 Abk Polen SozSich ist die Definition des Abk Polen RV/UV maßgeblich (BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 13;… Senatsurteile vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 31 f und vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris RdNr 32 f; stRspr) .
Ist nach der Prognose davon auszugehen, dass die betreffende Person zukunftsoffen "bis auf weiteres" an dem Ort oder in dem Gebiet verweilen wird, so hat sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt, wobei kein dauerhafter (unbegrenzter) Aufenthalt erforderlich ist (vgl BVerwG vom 18.3.1999 - FEVS 49, 434, 436; BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 17;… Senatsurteil vom 31.10.2012 - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 30) .
Es kann demnach nicht allein auf den Willen des Betroffenen ankommen, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (sog Domizilwille; BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 17) ; dies gilt insbesondere dann, wenn er nicht mit den tatsächlichen objektiven Umständen übereinstimmt (…vgl BSG vom 22.3.1988 - BSGE 63, 93, 97 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 183) .
Ausschlaggebend für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes hat nach allen Meinungen die Gesamtwürdigung der entscheidungserheblichen Tatsachen zu sein, bezogen auf den maßgeblichen Stichtag (…vgl BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 15).
Der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes auch von Asylbewerbern stehen nach übereinstimmender Auffassung grundsätzlich keine Hindernisse entgegen, soweit keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen getroffen oder zu erwarten sind (…vgl BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, unveröffentlicht).
Polen RV/UV 1975 maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 09.05.1995, Az.: 8 RKn 2/94; BSG, Urteil vom 10.12.2013, Az.: B 13 R 9/13 R).
Ist nach der Prognose davon auszugehen, dass die betreffende Person zukunftsoffen "bis auf weiteres" an dem Ort oder in dem Gebiet verweilen wird, so hat sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt, wobei kein dauerhafter (unbegrenzter) Aufenthalt erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 09.05.1995, Az.: 8 RKn 2/94; BSG, Urteil vom 10.12.2013, Az.: B 13 R 9/13 R).
Es kann demnach nicht allein auf den Willen des Betroffenen ankommen, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (sog. Domizilwille; vgl. BSG, Urteil vom 09.05.1995, Az.: 8 RKn 2/94); dies gilt insbesondere dann, wenn er nicht mit den tatsächlichen objektiven Umständen übereinstimmt (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2013, Az.: B 13 R 9/13 R).
Wie schon im Urteil vom 14. September 1994 (5 RJ 10/94) geht der erkennende Senat weiterhin davon aus, daß sich daran durch die Einfügung des Art. 1a in das AbkPolenRV/UV mit Art. 20 Nr. 1 RAG 1992 nichts geändert hat (so auch BSG Urteile vom 30. September 1993 - 4 RA 49/92 - SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1, vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 …und vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15), erst recht nicht für den hier maßgeblichen vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Juli 1990 (Art. 85 Abs. 2 RAG 1992) liegenden Zeitraum.
SG Dessau-Roßlau, 31.03.2016 - S 12 R 598/13
Dem haben sich der 5. Senat des BSG (Urteile vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 -, juris RdNr. 16) und der 8. Senat des BSG (Urteil vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, juris RdNr. 19) angeschlossen.
Es könne demnach nicht allein auf den Willen des Betroffenen ankommen, einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (sog. Domizilwille: BSG vom 9. Mai 1995, a.a.O.); dies gelte insbesondere dann, wenn er nicht mit den tatsächlichen objektiven Umständen übereinstimme.
LSG Sachsen, 16.08.2016 - L 5 R 525/15