Source: http://www.musikschule-landkreis-meissen.de/satzunggebuehren/musikschulsatzung/
Timestamp: 2019-04-22 07:35:34
Document Index: 215053700

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 19', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

Musikschulsatzung - Musikschule des Landkreises Meissen
Aufgrund des § 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 180), die zuletzt durch Art. 19 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), das zuletzt durch Art. 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) geändert worden ist, hat der Kreistag des Landkreises Meißen am 16. Juni 2016 nachstehende Musikschulsatzung beschlossen.
Die Ausbildung erfolgt nach dem Strukturplan und den Lehrplänen des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. (VdM).
Chöre, Instrumentalgruppen, Spielkreise, Kammermusik, Kammerorchester, Orchester, Band, Musiklehre, Korrepetition.
(5) Soweit Nachfrage besteht und Dozenten gewonnen werden, kann die Musikschule
Kreativkurse anbieten.
Ein Anspruch auf Leistungen der Musikschule, insbesondere auf Aufnahme in die Musikschule, die Erteilung eines bestimmten Unterrichts (§§ 2 und 3) durch einen bestimmten Lehrer oder auf Überlassung von Musikinstrumenten besteht nicht.
Aufnahme in die Musikschule und Überlassung von Instrumenten
Das Unterrichtsjahr beginnt jeweils am 1. August und endet am 31. Juli des darauf folgenden Jahres. Es schließt die Ferien und die schulfreien Tage an den allgemeinen Schulen in Sachsen ein. Ausnahmsweise ist die Aufnahme auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Eine Aufnahme liegt vor, wenn in den zurückliegenden 12 Monaten noch keine gebührenpflichtige Veranstaltung besucht wurde.
(2) Für die Aufnahme wird eine Gebühr erhoben, die in einer gesonderten Gebührensatzung festgelegt ist.
(3) Leistungen der Musikschule, insbesondere die Aufnahme in die Musikschule, die Teilnahme am Unterricht (§§ 2 und 3) sowie die Überlassung von Musikinstrumenten setzen eine schriftliche Anmeldung voraus, die bei Minderjährigen durch ihre gesetzlichen Vertreter vorzunehmen ist.
Dauer des Besuches der Musikschule und der Überlassung von Musikinstrumenten
(2) Bei einer nicht fristgemäßen Abmeldung erhebt die Musikschule eine Gebühr (Abmeldegebühr), die in einer gesonderten Gebührensatzung festgelegt ist.
(3) Der Unterricht kann seitens der Musikschule auch zu einem früheren Zeitpunkt beendet werden, wenn ein erheblicher Grund vorliegt. Ein erheblicher Grund ist in der Regel dann gegeben, wenn der Musikschüler unentschuldigt mehr als zweimal im Schulhalbjahr dem Unterricht fernbleibt, schwerwiegend gegen die Unterrichtsdisziplin , gegen die ihm nach dieser Satzung obliegenden Pflichten verstößt oder wenn er andauernd mangelhafte Leistungen erbringt. Des Weiteren ist die Musikschule berechtigt den Unterricht fristlos zu kündigen, wenn fällige Gebühren nicht fristgerecht und auch nicht nach darauffolgender Mahnung bezahlt wurden.
(5) Spätestens zu dem Zeitpunkt des Verlassens der Musikschule sind auch etwa überlassene Musik­instrumente zurückzugeben. Darüber hinaus ist eine Rückgabe der Musikinstrumente für Musikschüler zum Ende eines jeden Kalendermonats möglich. Bei überlassenen Musikinstrumenten kann von der Musikschule aus besonderem Grund die sofortige Rückgabe beansprucht werden.
Für die Benutzung der Musikschule werden Gebühren erhoben, die in einer gesonderten Gebührensatzung festgelegt sind.
(1) Die Überlassung von Musikinstrumenten erfolgt grundsätzlich durch Übergabe an den Musikschüler bzw. seinen gesetzlichen Vertreter. Bei der Übergabe des Instruments werden vorhandene Mängel/Beschädigungen des Instruments protokolliert.
(2) Die überlassenen Instrumente sind pfleglich zu behandeln. Der Musikschüler hat den Gegenstand auf seine Kosten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Reparaturen sind grundsätzlich von einem Instrumentenbauer durchzuführen, diese werden ausschließlich von der Musikschulverwaltung auf Kosten des Musikschülers veranlasst.
(3) Die Weitergabe von Musikinstrumenten an Dritte ist nicht gestattet. Dritte sind auch sonstige Musikschüler.
(4) Die überlassenen Instrumente sind grundsätzlich spätestens am letzten Tag des Überlassungs­zeitraumes von dem Musikschüler im gereinigten Zustand abzugeben.
(5) Der Musikschüler haftet für entstandene Schäden und bei Verlust. Dies gilt nicht für solche Schäden, die bei der Überlassung bereits vorhanden waren.
Sonstige Pflichten des Musikschülers
(1) Der Musikschüler verpflichtet sich zur Teilnahme an den von der Musikschule angesetzten Veranstaltungen. Die Verpflichtung schließt die dafür erforderliche Vorbereitung ein.
(2) Öffentliches Auftreten der Musikschüler und Meldungen zu Wettbewerben und Prüfungen in den ihnen von der Musikschule z.Z. erteilten Fächern sind vorher der Lehrkraft oder dem Schulleiter formlos anzuzeigen.
Für die Schüler der Musikschule besteht ein Unfalldeckungsschutz auf der Grundlage der Satzung und der Verrechnungsgrundsätze des Kommunalen Schadensausgleichs (KSA), Abschn. B Schülerdeckungsschutz §§ 4 bis 10.
Die Satzung tritt am 1. August 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Musikschule des Landkreises Meißen vom 1. Januar 2009 außer Kraft.