Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=25.11.2013&Aktenzeichen=Verg%2013/13
Timestamp: 2020-04-03 20:56:41
Document Index: 180278204

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 243', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 15']

OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,37922
OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13 (https://dejure.org/2013,37922)
OLG München, Entscheidung vom 25.11.2013 - Verg 13/13 (https://dejure.org/2013,37922)
OLG München, Entscheidung vom 25. November 2013 - Verg 13/13 (https://dejure.org/2013,37922)
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Möglichkeit zum Ausschluss eines Bieters wegen Festlegung auf ein nicht die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllendes Produkt
Festlegung auf (falsches) Produkt im Aufklärungsgespräch: Ausschluss!
Im Aufklärungsgespräch genanntes Produkt ist Wertungsgrundlage
Die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt im Aufklärungsgespräch ist bindend (VPR 2014, 69)
Die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt im Aufklärungsgespräch ist bindend! (IBR 2014, 165)
BauR 2014, 1052
VergabeR 2014, 430
ZfBR 2014, 397
Soweit das OLG München in seiner bisherigen Rechtsprechung vom 25.11.-, Verg 13/13 und vom 10.04.2014, Verg 1/14 eine andere Auffassung vertrete, stehe dies im Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung des EuGH.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Konkretisierung nicht um eine unverbindliche Darstellung, wie der Bieter die Leistung beispielsweise erbringen will, sondern um eine verbindliche Festlegung seines insoweit noch nicht konkretisierten Angebotes (OLG München, B. v. 25.11.- - Az.:Verg 13/13 und B. v. 10.04.2014 - Az.:Verg 1/14, Vergabekammer Südbayern B. v. 18.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-30-08/13).
OLG München, 10.04.2014 - Verg 1/14
Vergabeverfahren: Bindungswirkung der Konkretisierung des Angebots bei …
Das Vorgehen der Vergabestelle, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass keine Typen- und Fabrikate abgefragt werden und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung verlagert wird, ist nicht zu beanstanden (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13, vom 15.11.2007 - Verg 10/07, vom 2.9.2010 - Verg 17/10 und vom 29.10.2013 - Verg 11/13).
(OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13; vom 15.11.2007 - Verg 10/07).
Bei einer hersteller- und produktneutralen Ausschreibung wird zwar grundsätzlich die Lieferung eines Gerätes mittlerer Art und Güte gemäß § 243 BGB geschuldet wird (OLG Düsseldorf vom 25.4.2012 - Verg 61/11), doch trifft dies nicht mehr zu, wenn der Bieter im Rahmen der Aufklärung den Leistungsgegenstand konkretisiert hat (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).
Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist in der Rechtsprechung umstritten (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).
Zwar enthält § 16 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A lediglich einen fakultativen Ausschlussgrund, weil der Vergabestelle bei der Prüfung der Eignung der Bieter ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist, da aber einem nicht geeigneten Bieter ein öffentlicher Auftrag nicht erteilt werden darf; ist das Ermessen der Vergabestelle auf Null reduziert (OLG München vom 25.11.2013 - Verg 13/13).
Sieht man in Fällen vorliegender Art nicht die §§ 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A als anwendbar an, sondern einen in der VOB/A nicht ausdrücklich erwähnten, aber sonstigen zwingenden Ausschlussgrund (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 25. November 2013 - Verg 13/13 -, juris Rn. 25, VergabeR 2014, S. 430 ff.
Der Erklärungswert des Angebots der Firma Firma ... war gerade nicht klar und eindeutig (anders etwa im Fall des OLG München, Beschluss vom 25. November 2013 - Verg 13/13 -, juris Rn. 27, VergabeR 2014, S. 430 ff.
VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16
Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!
Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG München (Beschl. v. 25. November -, Verg 13/13) legte der Auftraggeber dar, dass § 15 EG VOB/A ein bloßes Instrument zur Informationsbeschaffung, nicht jedoch ein solches zur Abänderung eines Angebotes sei.
Zunächst ist das Vorgehen des Auftraggebers, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass mit dem Angebot keine Fabrikats- oder Typangaben abgefragt werden und eine diesbezügliche Abfrage auf die Aufklärung verlagert wird, nicht zu beanstanden (OLG München, Beschl. v. 25. November - - Verg 13/13 und Beschl. v. 10. April 2014 - Verg 1/14).
(OLG München, B. v. 25.11.- - Verg 13/13; sowie B. v. 15.11.2007 - Verg 10/07).
In den Fällen, in welchen also die Vergabestelle die Fabrikatsabgabe nicht in das Leistungsverzeichnis aufgenommen hat, dient die Aufklärung - und damit die Frage nach Fabrikats- oder Typangaben - auch der Prüfung, ob das vom jeweiligen Bieter seinem Angebot zugrunde gelegte Produkt dem Leistungsverzeichnis entspricht (OLG München, B. v. 25.11. - - Verg 13/13).
Mehrere Hauptangebote dürfen jedenfalls dann abgegeben werden, wenn der Auftraggeber diese ausdrücklich zugelassen hat und diese sich voneinander unterscheiden, beispielsweise in technischer Hinsicht (OLG München, Beschlüsse vom 29.10.2013 - Verg 11/13 - und vom 25.11.2013 - Verg 13/13; vergleiche auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2011 - VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk" und Beschluss vom 01.10.2012 - VII-Verg 34/12, alle juris).
OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13 .
So wäre das Angebot auszuschließen, wenn die Beigeladene im Zuge der Angebotsprüfung zu erkennen gegeben hätte, nur eine bestimmte Einbautechnologie ausführen zu können oder zu wollen, und diese von den aus dem Leistungsverzeichnis ersichtlichen Anforderungen abweichen würden (so bspw. OLG München, B. v. 25.11.- - Verg 13/13).
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG Celle, B. v. 14.01.2014 - Az.: 13 Verg 11/13; OLG München, B. v. 25.11.- - Az.: Verg 13/13; B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.09.2010 - Az.: Verg 17/10).
Eine Angebotsaufklärung, die nicht allein der Abklärung bestehender Zweifelsfragen dient, sondern ein Nachbessern und damit eine Abänderung des Angebots ermöglicht, ist vergaberechtswidrig und verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (…vgl. OLG München, Beschluss v. 15.03.2012, Verg 2/12, juris Rn. 69; Beschluss v. 25.11.2013, Verg 13/13, juris Rn. 27).
VK Nordbayern, 06.07.2016 - 21.VK-3194-04/16
Zulassung gleichwertiger Produkte: Auftraggeber muss konkrete Angaben machen!
VK Nordbayern, 10.03.2016 - 21.VK-3194-03/16
Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss zwingend!
VK Nordbayern, 09.10.2014 - 21.VK-3194-30/14
Produktfabrikate und -typen abgefragt: Mit Vorlage der Produktblätter ist Angebot …
VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14
VK Nordbayern, 06.10.2016 - 21.VK-3194-25/16
Angeforderte Datenblätter konkretisieren den Angebotsinhalt!
VK Nordbayern, 11.05.2015 - 21.VK-3194-04/15
Produktneutrale Ausschreibung: Wie weit geht das Aufklärungsrecht des …
VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-15/15
Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik
VK Nordbayern, 03.09.2015 - 21.VK-3194-26/15
Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis gehen nicht zu Lasten der Bieter!
VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-40-09/14
Nach Angebotswertung Produkte ausgetauscht: Unzulässige De-facto-Vergabe!