Source: http://transtec-attendorn.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-05-22 09:31:14
Document Index: 11535942

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16']

der Firma TransTec Attendorn GmbH, GeschäftsführerDirk, Selter, Alexander Siepe, (Fassung vom 20.03.2010)
In den nachstehenden AGBs sind die zu jedem Vertragsabschluss gehörenden rechtlichen Vereinbarungen aufgeführt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung sind damit rechtlicher Bestandteil aller von uns mit unseren Kunden geführten Rechtsgeschäften.
Mit dem Eingang einer schriftlichen Bestellung erklärt der Kunde, dass die nachfolgenden Bedingungen vor Abschluss des Vertrages gelesen und anerkannt worden sind.
Gegenstand der Rechtsgeschäfte der Firma TransTec Attendorn GmbH ist der Verkehr mit Mietwagen nach § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Dabei handelt es sich um die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden können, mit denen der Unternehmer die entsprechenden Fahrten ausführt und deren Zweck, Ziel und Ablauf der Kunde bestimmt.
§ 1 Regelungsgegenstand:
(1) Für alle Rechtsgeschäfte der TransTec Attendorn GmbH, GeschäftsführerDirk, Selter, Alexander Siepe, (nachfolgend Anbieter genannt), mit dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachstehenden AGBs.
(2) Der Kunde bietet mit Eingang seiner schriftlichen Bestellung per E-Mail, Fax oder Brief, dem Anbieter den Abschluss eines Beförderungsvertrages an. Der Beförderungsvertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, per Fax, E-Mail oder Brief, durch den Anbieter zu Stande und ist für beide Parteien dann rechtlich bindend. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs des Kunden und/oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(3) Der Kunde erklärt, mit dem Eingang einer Buchung, Bestellung, Anfrage oder Reservierung bzw. mit seiner Unterschrift, dass er vor Abschluss des Vertrages Kenntnis von den jeweilig gültigen AGBs des Anbieter genommen hat, diese versteht und mit deren Geltung einverstanden ist und unwiderruflich anerkennt.
§ 2 Leistungen, Art und Umfang:
(1) Der Anbieter tritt ausschließlich als Transporteur für Personen, Motorräder, Gepäck und anderer Güter auf.
(2) Der Umfang der Leistungen bezieht sich ausschließlich auf die gebuchten/bestellten und vom Anbieter schriftlich bestätigten Leistungen sowie auf die sonstigen logistischen Einzelleistungen und Arrangements, die durch den Anbieter durchgeführt werden.
§ 3 Leistungen, Preise und Preisänderungen:
(1) Die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste sind grundsätzlich freibleibend.
(2) Aus berechtigten Gründen (z.B. wegen Preiserhöhungen, insbesondere bei Erhöhungen von Kraftstoffpreisen, Währungsschwankungen, Steuern, Beförderungstarifen, Versicherungsbeiträgen etc.) sind Änderungen der Preise durch den Anbieter gestattet, sofern sie nicht den Gesamtzuschnitt der Buchung beeinträchtigen und der Anbieter den Kunden hiervon innerhalb von 20 Tagen vor dem Abreisetermin in Kenntnis setzt.
(3) Der Anbieter behält sich somit vor, den vertraglich vereinbarten Preis nach Abschluss des Vertrages aus den oben genannten Gründen bis zu einer Frist von 20 Tagen vor Leistungsbeginn zu ändern. Die Preisänderung darf 10 % des vertraglich vereinbarten Preises nicht übersteigen. Sollten die Preiserhöhungen gleichwohl außer Verhältnis zur angebotenen Leistung stehen, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag entschädigungslos zu kündigen, und zwar auch dann, wenn die Preisänderung innerhalb der genannten 20-Tage-Frist eintreten sollte.
(4) Aus der Leistungsbeschreibung und aus der schriftlichen Auftragsbestätigung ergeben sich Art, Umfang und Preis der vertraglich geschuldeten Leistungen.
§ 4 Rücktritt / Umbuchung:
(1) Der Kunde kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Für die Berechnung des Schadensersatzes ist der schriftliche, postalische Eingang der Rücktrittserklärung beim Anbieter maßgeblich. Sollte für den vertraglich vereinbarten Einsatz kein Ersatz gefunden werden, so werden folgende Stornogebühren abzüglich der bereits geleisteten Anzahlung, berechnet:
42 Tage und mehrvor dem Abfahrtstermin25 % des Gesamtbetrages
41 – 30 Tagevor dem Abfahrtstermin50 % des Gesamtbetrages
29 – 15 Tagevor dem Abfahrtstermin75 % des Gesamtbetrages
14 – 0 Tagevor dem Abfahrtstermin100 % des Gesamtbetrages
bei Nichtantrittzum Abfahrtstermin100 % des Gesamtbetrages.
(2) Durch den Kunden nach der Auftragsbestätigung vorgenommene Änderungen hinsichtlich des Termins, Reiseziels, usw., kann der Anbieter einen Mehrkosten-Ersatz für die Änderungen verlangen.
(3) Aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, kann der Anbieter zu jeder Zeit von der angebotenen Leistung ersatzlos zurücktreten. In solchen Fällen wird der volle Leistungspreis zurückerstattet, sofern dieser zuvor gezahlt wurde. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche.
(4) Bei der Stornierung einzelner Kunden bei Gruppenbuchungen, ist, wenn die erforderliche Mindestanzahl von Personen und/oder Motorrädern unterschritten wird, der Anbieter berechtigt, Stornogebühren, wie in Abs. 1, zu verlangen.
§ 5 Versicherung:
(1) Für die Kunden, die mitgeführten Motorräder und das mitgeführte Gepäck wird eine Unfall- und Transportversicherung abgeschlossen. Versichert sind Schäden durch den Transport, durch einen Verkehrsunfall, durch Diebstahl und durch das Be- und Entladen.
(2) Für andere Gütertransporte besteht der gleiche Versicherungsschutz.
§ 6 Verladung / Reiseantritt:
(1) Für die Verladung der Motorräder ist grundsätzlich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, der Kunde selbst zuständig und verantwortlich. Die Ladungssicherung der Motorräder und anderer Güter erfolgt durch den Anbieter. Nach der Verladung wird gemeinsam mit dem Kunden das Motorrad auf Schäden kontrolliert und es werden festgestellte Schäden dokumentiert.
(2) Gleiches geschieht bei der Ankunft am Zielort, wobei Schäden am Transportgut, die eindeutig durch den Transport verursacht wurden, unmittelbar anzuzeigen sind. Spätere Reklamationen und Beanstandungen können nicht anerkannt werden.
§ 7 Mindestteilnehmerzahl / Transport:
(1) Wenn keine abweichenden einzelvertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, können Transporte aus wirtschaftlichen Gründe grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn mindestens sechs Kunden Beförderungsverträge abgeschlossen haben.
(2) Sollte bis 15 Tage vor Reiseantritt die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht sein, behält sich der Anbieter vor, vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden die geleisteten Anzahlungen zurückzuerstatten. Andere Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 8 Haftung / Haftungsausschluss:
(1) Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(2) Gepäck und Frachtgut sind am Reiseziel sofort vom Kunden auf Schäden hin zu untersuchen. Bei Feststellung von Mängeln sind diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sollte der Kunde aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der unverzüglichen Untersuchungspflicht gehindert sein, so ist er verpflichtet, Gepäck und Frachtgut zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachzuholen und bei Feststellung von Mängeln diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht ist Voraussetzung für die spätere Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
§ 9 Versandregeln – Geltungsbereich:
(1) Die hier vorliegenden AGBs des Anbieters gelten für seine Fahrer und alle eventuell sonst eingesetzten Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
(2) Kein Beauftragter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Anbieters ist befugt, diese AGBs zu ändern oder auf ihre Anwendung zu verzichten.
§ 10 Versandabwicklung, Ausschlüsse:
(1) Der Umfang der Leistungen bezieht sich ausschließlich auf schriftlich gebuchte und vom Anbieter schriftlich bestätigte Transportleistungen für unverpackte, motorisierte und nicht motorisierte Zweiräder sowie bauähnliche Fahrzeuge. Motorräder, Motorroller, Quads und ähnliche Zweiräder werden bis zu einem Gesamtgewicht von 0,75 t und den Höchstmaßen pro Fahrzeug mit einer maximalen Länge von 3,0 m, maximale Breite von 1,5 m und maximale Höhe von 1,65 m angenommen. Fahrzeuge die nachfolgendes Gesamtgewicht von 0,35 t und den Höchstmaßen pro Fahrzeug mit einer maximalen Länge von 2,40 m Breite 1,10 m und Höhe 1,50 m überschreiten, gelten als Sonderformat und sind zuschlagpflichtig.
(2) Der Versand von defekten Fahrzeugen oder von Unfallfahrzeugen, ist anmeldepflichtig und kann abgelehnt werden. Das Fahrzeug darf keine Flüssigkeiten (außer geringe Tropfmengen) verlieren.
(3) Der Tankinhalt muss reduziert sein und darf nicht mehr als 50 % betragen (Hitzestau). Flüssigkeitsbehälter jeglicher Art brauchen jedoch nicht entleert zu werden.
(4) Zubehör, Gepäckstücke, Ersatzteile, gleich welcher Art, die mit befördert werden sollen, sind anmeldepflichtig, verpackungspflichtig und gegebenenfalls auch zuschlagspflichtig. Sie sind in jedem Fall bei Antritt der Beförderungsfahrt in einem versandfähigen Zustand zu übergeben. Ausgenommen hiervon sind am Motorrad befestigte Gepäckstücke, Helme und Koffer, etc., sofern diese keine Beeinträchtigung des Ladevolumens oder des Ladevorganges darstellen. Der Kunde ist verpflichtet auf Weisung des Anbieters und auf Weisung von Angestellten des Anbieters die Gepäckstücke ggf. abzunehmen und lose zu übergeben.
(5) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist darauf zu achten, dass Koffer usw. nicht verschlossen sind, da Kontrollbehörden das Öffnen von Gepäckstücken verlangen können. Jede unnötige Verzögerung kann dem betreffenden Kunden zusätzlich mit € 25,-- pro angefangener Stunde berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(6) Von der Beförderung ausgeschlossen sind alle Güter, die unter die Bestimmungen der GGVS/ADR (Gefahrgut-Verordnung), des KwKG (Kriegswaffengesetz), des TsG (Tierschutzgesetz) sowie ähnlicher Gesetze und Verordnungen fallen. Auch Güter und Dinge, die durch ihre Beschaffenheit eine besondere Gefahr bergen, von einem Gesetz nicht erlaubt sind oder Ekel erregen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
§ 11 Vertragsschluss:
(1) Erst durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung oder Buchung des Kunden durch den Anbieter ist der erteilte Beförderungsauftrag für beide Parteien rechtlich verbindlich zustande gekommen. Im Rahmen des Bestell- und Buchungsvorganges liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
(2) Der Kunde ist bei der Auftragserteilung verpflichtet, den Anbieter über alle zum Transport gehörenden Faktoren, wie Menge, Gewicht, Maße und Termine zu informieren.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gemachten Angaben zu überprüfen.
(4) Der Anbieter ist grundsätzlich berechtigt, die Leistungen auch nach schon erteilter Auftragsbestätigung bis zu 24 Stunden vor dem Beginn des Transportes zu verweigern, wenn sich der Kunde mit der Zahlung des Transportpreises, auch anteilig, in Verzug befindet.
§ 12 Beförderungsentgelte, Zahlung und Fälligkeiten, Erstattungen von Auslagen:
(1) Der Anbieter vereinbart die Preise mit dem Kunden nach den gültigen Beförderungspreisen des Anbieters.
(2) Der vertraglich vereinbarte Preis wird in voller Höhe nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Anbieter über die Buchung/Bestellung fällig und ist unverzüglich und in voller Höhe auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu überweisen.
§ 13 Grenzüberschreitende Leistungen:
(1) Der Kunde ist ohne Ausnahme für die Erhaltung aller Pass-, Visa-, Impf-, Zoll-, Führerschein-, und Devisenbestimmungen sowie für die Zollabfertigung, die Einhaltung der Einfuhr- und Versicherungsbedingungen, KFZ-Versicherung und Transportbestimmungen selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde versichert mit der Buchung/Bestellung dem Anbieter, dass alle geforderten und/oder notwendigen Dokumente Gültigkeit haben. Für alle Schäden, die aus der Unvollständigkeit der Papiere oder aus falschen Angaben resultieren, haftet der Kunde. Er haftet auch dann, wenn der Anbieter nach den Angaben des Kunden und in seinem Auftrag Flug-, Fracht-, oder Zolldokumente ausfüllt.
(3) Informationen über diese Bestimmungen, die der Anbieter erteilt, sind grundsätzlich unverbindlich.
(4) Dem Anbieter gegenüber können keine Schäden, die durch vom Anbieter nicht zu vertretenen Beförderungshindernisse entstehen, geltend gemacht werden.
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
(2) An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen oder an die Stelle der ausfüllungsbedürftigen Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung, bzw. das Vorhandensein der ausfüllungsbedürftigen Lücke gekannt hätten.
§ 15 Ausschlussfrist:
Alle gegenseitigen Ansprüche und Rechte aus dem Beförderungsvertragsverhältnis sind spätestens drei Monate nach Fälligkeit beim Vertragspartner schriftlich geltend zu machen. Bei Nichteinhaltung dieser Ausschlußfrist gelten alle Rechte und Ansprüche als erloschen.
§ 16 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht:
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche, die ein Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen aus der Beförderung geltend macht, sind ausschließlich der Firmensitz des Anbieters.