Source: https://www.haslinger-nagele.com/covid-19/das-2-und-4-covid-19-gesetz-und-seine-auswirkungen-auf-verwaltungs-und-zivilverfahren/
Timestamp: 2020-08-13 03:31:15
Document Index: 85943012

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 31', '§ 43', '§ 73', '§ 34', '§ 50', '§ 277']

Das 2. und 4. COVID-19-Gesetz und ihre Auswirkungen auf Verwaltungs- und Zivilverfahren - Haslinger / Nagele Rechtsanwälte
Das 2. und 4. COVID-19-Gesetz und ihre Auswirkungen auf Verwaltungs- und Zivilverfahren
Mit dem zweiten COVID-19-Gesetzespaket, das am 20.03.2020 im Nationalrat und am 21.03.2020 im Bundesrat beschlossen wurde und infolge der Kundmachung im BGBl am selben Tag mit 22.03.2020 in Kraft trat, wurden unter anderem umfangreiche Regelungen zur Unterbrechung von Fristen in Verwaltungssachen und zivilgerichtlichen Verfahren getroffen.
Mit dem vierten COVID-19-Gesetz, kundgemacht am 04.04.2020, wurden weitere Regelungen betreffend Fristen eingeführt und teils bereits bestehende geändert oder ergänzt. In diesem Beitrag soll ein kurzer Überblick über die Neuerungen mit Blick auf Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und -gerichten sowie Zivilgerichten gegeben werden
1. Änderungen in Verwaltungsverfahren
1.1 Unterbrechung der Fristen
Für Verwaltungsverfahren, auf die das AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz), das VStG (Verwaltungsstrafgesetz) bzw das VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) anzuwenden sind, gilt folgende Regelung: Verfahrensrechtliche Fristen in anhängigen Verfahren, welche ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen beginnen oder welche bereits laufen, aber noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Mit 01.05.2020 beginnen diese Fristen wieder neu zu laufen; das bedeutet, die gesamte Frist steht in ihrer Gesamtdauer ab dem 01.05.2020 voll zur Verfügung. Als eine der Ausnahmen von dieser Fristunterbrechung sind etwa Fristen in Verfahren nach dem Epidemiegesetz zu nennen.
Konkret hat die Unterbrechung verfahrensrechtlicher Fristen folgende Wirkung:
Würde etwa eine laufende Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde am oder erst nach 22.03.2020 enden, beginnt die (mangels abweichender Regelung in Materiengesetzen) grundsätzlich 4-wöchige Frist am 01.05.2020 neu zu laufen und endet mit Ablauf des 29.05.2020.
Davon abweichend kann die Behörde jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht bis zum 30.04.2020 unterbrochen wird. Gleichzeitig mit diesem Ausspruch hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen. Dieses Vorgehen steht der Behörde allerdings nur zu, wenn „nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei (§ 8 AVG) dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.“
1.2 Hemmung von Fristen
Ist ein verfahrenseinleitender Antrag zu stellen, so ist der Zeitraum hierfür vom 22.03.2020 bis zum 30.04.2020 nicht in die Frist miteinzuberechnen; hier liegt also eine (Fortlauf-)Hemmung vor. Das heißt, der Teil der Frist, der am 22.03.2020 noch nicht verstrichen ist, läuft mit 01.05.2020 weiter; im Unterschied zu den verfahrensrechtlichen Fristen beginnt die Frist also nicht von Neuem in ihrem gesamten Umfang.
Nach demselben Prinzip werden auch Verjährungsfristen, wie etwa die Verfolgungs,- die Strafbarkeits- und die Vollstreckungsverjährung nach § 31 VStG sowie die Verjährungsfrist des § 43 VwGVG (wonach ein Straferkenntnis außer Kraft tritt und das Verfahren einzustellen ist, wenn seit dem Einlangen einer rechtzeitigen und zulässigen Beschwerde beim Verwaltungsgericht 15 Monate vergangen sind [Anmerkung: und keine Entscheidung ergangen ist]), gehemmt.
Entscheidungsfristen, wie etwa die sechsmonatigen Fristen nach § 73 Abs 1 AVG und § 34 Abs 1 VwGVG, werden ebenfalls gehemmt. Die jeweilige Entscheidungsfrist verlängert sich um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst. Dies hat etwa Auswirkung auf die Zulässigkeit von Devolutionsanträgen, Säumnisbeschwerden und Fristsetzungsanträgen.
1.3 Verlängerung von Zahlungsfristen in abgekürzten Verwaltungsstrafverfahren
In den sogenannten „abgekürzten Verwaltungsstrafverfahren“ beträgt die Frist für die Zahlung von Strafbeträgen bei Anonymverfügungen, die im Zeitraum von 22.03 bis 30.04.2020 ausgefertigt wurden sechs Wochen und bei Organstrafverfügungen, wenn ein Beleg gemäß § 50 Abs 2 VStG verwendet und dieser im Zeitraum von 22.03 bis 30.04.2020 am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wird, vier Wochen.
1.4 Besondere Regelungen für mündliche Verhandlungen und Vernehmungen und dergleichen
Sind die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 eingeschränkt, so sind insbesondere mündliche Verhandlungen und Vernehmungen (mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen) nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Dasselbe gilt für den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten.
1.5 Unterbrechung von Verfahren
Muss infolge der Verbreitung von COVID-19 eine Behörde ihre Tätigkeit beenden, so hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde dies bekanntzumachen sowie auf Antrag eines Beteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Bundeslandes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung dringende Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind.
Alles bisher Gesagte gilt ebenso für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Auf Verfahren vor dem VwGH sowie dem VfGH gilt das bisher Gesagte sinngemäß, mit Ausnahme der Unterbrechung von Verfahren.
Das Gesetz enthält darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung, mit der der Bundeskanzler insbesondere die Hemmung, die Verlängerung oder die Verkürzung von Fristen anordnen, Säumnisfolgen bei Nichteinhaltung von Terminen ausschließen sowie bestimmen kann, ob und auf welche Weise verfahrensrechtliche Rechtsnachteile, die durch die Versäumung von Fristen oder Terminen eintreten können, hintangehalten und bereits eingetretene wieder beseitigt werden.
2. Änderungen betreffend die Justiz
Auch im Bereich der bürgerlichen Rechtssachen (etwa Zivil-, Außerstreit-, Grundbuchs-, Firmenbuch-, Exekutions- und Insolvenzverfahren) wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um der COVID-19-Pandemie entgegenzutreten. Teilweise gleichlautend zu den Regelungen zu Verwaltungsverfahren wurden etwa eine Fristunterbrechung für verfahrensrechtliche Fristen sowie eine weitreichende Einschränkung des Gerichtsbetriebs vorgesehen.
Alle verfahrensrechtlichen (also sowohl gesetzliche als auch vom jeweiligen Gericht festgelegte) Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes fällt (22.03.2020) oder die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Die Unterbrechung hat zur Folge, dass diese Fristen mit 01.05.2020 neu zu laufen beginnen. Von dieser Regelung nicht umfasst sind Leistungsfristen sowie manche Fristen in Sondernormen (Unterbringungsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Tuberkulosegesetz, Epidemiegesetz).
Abweichend davon kann das Gericht im jeweiligen Verfahren allerdings aussprechen, dass eine bestimmte Frist nicht unterbrochen wird, und hat gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen. Der dazu erlassene Beschluss ist nicht anfechtbar. Ein solcher Beschluss ist allerdings nur aus besonderen Gründen (Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit, Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens) zulässig.
Für verfahrenseinleitende Prozesshandlungen ist, wie im Verwaltungsverfahren, eine (Fortlauf-)Hemmung statt einer Unterbrechung der dafür vorgesehenen Fristen vorgesehen. Ist bei einem Gericht eine Klage zu erheben, ein Antrag zu stellen oder eine Erklärung abzugeben, so wird die Zeit vom Inkrafttreten des Bundesgesetzes, also dem 22.03.2020, bis zum Ablauf des 30.04.2020 in die Zeit, in der das jeweilige Anbringen erbracht werden muss, nicht eingerechnet. Nach Ablauf des 01.05.2020 beginnt somit nicht die gesamte Frist, sondern nur der verbliebene „Rest“ der Frist weiter zu laufen. Dies betrifft jedoch – im Gegensatz zum Gleichlauf der Verjährungsfrist mit den verfahrensrechtlichen Fristen in Verwaltungsverfahren in Form einer Unterbrechung – auch Verjährungsfristen, was sachgerecht erscheint. Warum der Gesetzgeber, wie oben bereits angesprochen, die Verjährungsfristen für Verwaltungsverfahren anders geregelt haben wollte, erschließt sich uns zum gegenständlichen Zeitpunkt nicht. Etwas uneindeutig ist ferner, was der Gesetzgeber unter der „Abgabe von Erklärungen“ verstanden haben möchte. Es ist davon auszugehen, dass von dieser Regelung alle Erklärungen gegenüber Gerichten erfasst sein sollen, die nicht im Rahmen eines anhängigen Verfahrens erfolgen (etwa die Offenlegung von Jahresabschlüssen durch Kapitalgesellschaften gemäß § 277 UGB).
Wenn die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 eingeschränkt ist, sind Anhörungen und mündliche Verhandlungen nur aus besonderen Gründen (Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit, Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens) durchzuführen, soweit dies in Abwägung mit dem Interesse der Allgemeinheit geboten ist. Dasselbe gilt für die Erteilung und Durchführung von Vollzugsaufträgen. Sollte die Vornahme einer Anhörung oder Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich sein, so kann sie auch ohne persönliche Anwesenheit aller Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel vorgenommen bzw durchgeführt werden.
Muss infolge der Verbreitung von COVID-19 ein Gericht seine Tätigkeit beenden, so ist dies auf der Website des Bundesministeriums für Justiz (www.justiz.gv.at) bekanntzumachen. Über Antrag einer Partei hat das übergeordnete Oberlandesgericht ein anderes Gericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung dringende Verfahrenshandlungen (Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit, Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens) vorzunehmen sind.
Weiters wurde eine Verordnungsermächtigung für die Bundesministerin für Justiz geschaffen, mit der sie – neben weiteren umfassenden Kompetenzen – die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen verlängern kann.
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