Source: https://www.lichtenborner-kraeuter.de/agb
Timestamp: 2019-04-20 16:18:12
Document Index: 275500097

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 247', '§ 247', '§ 823']

AGB | Lichtenborner Kräuter - Bio Kräuter kaufen
der Firma Lichtenborner Kräuter,
Inhaber: Michael Brodda,
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gesellschaftliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Erkenntnis, nicht Vertragsbestandteil, ihnen wird hiermit widersprochen.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen, insbesondere in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren gegenüber dem Unternehmer vorbehalten.
2.2. Zur Bestellung auf elektronischem Wege benutzt der Kunde die ausgewiesene Benutzeroberfläche, die in deutscher Sprache zur Verfügung steht. Der Kunde hat vor Abgabe seiner Bestellung seine Angaben zu überprüfen. Etwaige Eingabefehler des Kunden können dadurch korrigiert werden, dass eine fehlerhafte Mengenangabe erneut angeklickt wird, um sodann die Eingabe auf „0“ zu setzen oder aber die gewünschte Menge einzusetzen.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht, wenn nicht anders angegeben. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im letzen Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per e-mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annehmen.
Wir speichern den Vertragstext auf unseren internen Systemen und senden die Bestelldaten per e-mail zu.
Der Kunde hat die Möglichkeit, das Bestellformular mit den von ihm eingegebenen Daten bis zum Wirksamwerden der Bestellung, also dem Absenden der Bestellung, auszudrucken. Der Inhalt der Bestellung wird dem Kunden im Zuge der Bestätigung seiner Bestellung nochmals mitgeteilt.
2.4 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.5 Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die gegebenenfalls erbrachte Nebenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.6 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Wir liefern vom 15. März bis 15. Oktober eines Jahres. Die Bestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. In der Regel liefern wir innerhalb von 7 bis 10 Tagen, bei extremen Temperaturen (Hitze, Kälte) gegebenenfalls etwas später. Die Lieferzeit der Spedition beträgt in der Regel 2 Tage. Für die Lieferfrist der Spedition übernehmen wir keinerlei Gewährleistung. Kann der Kunde unsere Lieferung nach Bestellung nicht in Empfang nehmen, weil er sich länger als 2 Tage nicht an der Empfangsstelle aufhält, hat er uns dies bekanntzugeben. Der Abwesenheitszeitraum wird dann bei unserer Auslieferung berücksichtigt. Kommt der Kunde der Mitteilungspflicht nicht nach und wird unsere Warenlieferung zurückgesendet, hat der Kunde die Versandkosten für die erfolglose Sendung zu tragen.
2.7 Vergriffene oder vorübergehend nicht lieferbare Pflanzen können wir nicht nachliefern. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem Bestellschein Alternativwünsche anzugeben, die wir bei der Übersendung berücksichtigen. Falls der Kunde momentan nicht lieferbare Pflanzen später beziehen möchte, muss er sie erneut bestellen.
2.8. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Verbraucher nicht von Interesse.
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, e-mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung nach § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB – InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, oder für uns mit deren Empfang.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen und eine Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich, den Dritten sofort auf unsere Eigentümerstellung hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnungswechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4.4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den vorbezeichneten Ziffern dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4.5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmen in Zahlungsverzug gerät.
4.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Das gleiche gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
5.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend, es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die jeweilige Preisliste verliert mit Erscheinen einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit. Die im Online-Shop angegebenen Preise enthalten 7 % Mwst. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager, also zuzüglich Versandkosten.
5.2 Die Lieferung erfolgt auf Vorkasse.
5.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Porto- und Verpackungskosten betragen 7,90 € pro Sendung.
5.4 Der Unternehmer hat während des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen, der Verbraucher in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Wir behalten uns vor, keinen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
6.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, einem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über.
6.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Unternehmer im Annahmeverzug befindet.
7.1. Wir leisten keine Gewähr für das Anwachsen unserer Pflanzen, da die Behandlung der Pflanzen, insbesondere die Pflanzung und Pflege nach der Auslieferung, außerhalb unseres Einflussbereiches liegt. Schäden, die durch unsachgemäße Maßnahmen des Kunden bei Anpflanzung und Pflege oder Lagerung verursacht werden, begründen keinerlei Gewährleistungsrechte. Hierunter fallen z.B. die richtige Pflanztiefe, Bewässerung und Düngung. Auch in Fällen von höherer Gewalt wie z.B. Dürre, Frost oder Schädlingsbefall ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
7.2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Wert durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
7.4 Der Unternehmer muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht, wenn ein Schaden entstanden ist, der auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruht.
7.6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Ferner gelten diese Gewährleistungsfristen nicht, wenn uns Vorsatz oder grobes Verschulden auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vorwerfbar ist, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, ferner bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.
7.7 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Für die Eignung zu bestimmten Verwendungszwecken haften wir nur, wenn diese Beschaffenheit ausdrücklich zugesichert wurde.
7.8 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängeln gegen uns stehen nur den unmittelbaren Käufern zu und sind nicht abtretbar.
8.1 Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, wie im Falle der schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir für alle dauerhaft zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Kunde in der Regel vertraut und vertrauen darf.
Auch dabei ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gemäß §§ 823, 831 BGB. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
10.2 Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern aus diesem Vertrag ist unserer Geschäftssitz in Hardegsen.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Eine Lücke ist nach Treu und Glauben zu schließen.
10.4 Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden existieren nicht. Änderungen des Vertrages bzw. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, auch eine Abbedingung der Schriftform, bedarf der Schriftform.