Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-7-fevrier-2018-bejc_201802079_de
Timestamp: 2020-02-16 21:38:25
Document Index: 379052066

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2018 à Belgi 13/2018
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 7 Februar 2018 (België). RG 13/2018
Justel D-20180207-9
zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. November 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. November 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 1. Juli 2016 zur Abänderung der Rechtsvorschriften bezüglich der räumlichen Ausführungspläne im Hinblick auf die Eingliederung des Umweltverträglichkeitsberichts und anderer Umweltverträglichkeitsprüfungen in den Planungsprozess für räumliche Ausführungspläne mittels Abänderung verschiedener Dekrete (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. August 2016, zweite Ausgabe): die VoG « Aktiekomitee Red de Voorkempen », die VoG « Ademloos », die VoG « Straatego », A.M., J.S., G. V.L., M. V.K, A.C., H.B., L.M., D.S., D.M., J.C. und D.D., unterstützt und vertreten durch RA P. Vande Casteele, in Antwerpen zugelassen.
B.1.1. Das angefochtene Dekret bezweckt, die in der Flämischen Region bestehende planbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung in den Planungsvorgang für räumliche Ausführungspläne zu integrieren.
B.1.2. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Verfahren, das gegebenenfalls zur Erstellung und Annahme eines Umweltverträglichkeitsberichts über eine geplante Maßnahme und gegebenenfalls zu dessen Nutzung als Hilfsmittel bei der Beschlussfassung über diese Maßnahme führt (Artikel 4.1.1 § 1 Nr. 1 des Dekrets vom 5. April 1995 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen in Sachen Umweltpolitik, nachstehend Umweltpolitikdekret). Sie dient dazu, den Umweltinteressen sowie der Sicherheit und der Gesundheit des Menschen eine Stellung zu verleihen, die den sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen gesellschaftlichen Interessen gleichwertig ist (Artikel 4.1.4 § 1 des Umweltpolitikdekrets). Unter « Maßnahme » ist « ein Plan, Programm und/oder Projekt » zu verstehen (Artikel 4.1.1 § 1 Nr. 3 des Umweltpolitikdekrets).
Das angefochtene Dekret betrifft nur die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf einen Plan oder ein Programm. Dieser so genannte strategische Bericht oder Umweltverträglichkeitsbericht ist ein öffentliches Dokument, in dem bezüglich eines ins Auge gefassten Plans oder Programms und der vernünftigerweise zu berücksichtigenden Alternativen die zu erwartenden Folgen für Mensch und Umwelt in ihrem Zusammenhang auf systematische und wissenschaftlich begründete Weise analysiert und bewertet werden und in dem angegeben wird, auf welche Weise die erheblichen Umweltauswirkungen vermieden, begrenzt, behoben oder ausgeglichen werden können (Artikel 4.1.1 § 1 Nr. 7 des Umweltpolitikdekrets).
Die Verpflichtung eines Umweltverträglichkeitsberichts gilt für jeden Plan oder jedes Programm, der beziehungsweise das den Rahmen für die Erteilung einer Genehmigung für ein Projekt bildet, sowie für jeden Plan oder jedes Programm, wofür angesichts der möglichen Auswirkungen auf Gebiete eine angemessene Beurteilung erforderlich ist auf der Grundlage von Artikel 36ter § 3 Absatz 1 des Dekrets vom 21. Oktober 1997 über die Naturerhaltung und die natürlichen Lebensräume (Artikel 4.2.1 des Umweltpolitikdekrets).
B.1.3. Die Raumordnung der Flämischen Region, der Provinzen und der Gemeinden wird festgelegt in räumlichen Strukturplänen, räumlichen Ausführungsplänen und Verordnungen (Artikel 1.1.3 des Flämischen Raumordnungskodex).
Unter einem räumlichen Strukturplan ist ein Dokument der Politik zu verstehen, in dem der Rahmen für die gewünschte Raumordnungsstruktur angegeben ist. Er enthält eine Langzeitvision der räumlichen Entwicklung des betreffenden Gebiets. Er ist darauf ausgerichtet, die Vorbereitung, die Festlegung und die Ausführung von Entscheidungen über die Raumordnung zusammenhängend zu gestalten (Artikel 2.1.1 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex). Räumliche Strukturpläne bestehen auf drei Ebenen: die Ebene der Flämischen Region, die Ebene der Provinzen und die Ebene der Gemeinden (Artikel 2.1.1 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex). Die räumlichen Strukturpläne sind nur verbindlich für die Behörde, die den Strukturplan erstellt hat, und für die ihr untergeordneten Behörden. Sie sind keine Beurteilungsgrundlage für Genehmigungsanträge (Artikel 2.1.2 § 7 des Flämischen Raumordnungskodex).
Die räumlichen Ausführungspläne werden auf den gleichen Ebenen erstellt (Artikel 2.2.2 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex), enthalten jedoch konkrete städtebauliche Vorschriften bezüglich der Zweckbestimmung, der Gestaltung und der Verwaltung des betreffenden Gebiets, die eine Beurteilungsgrundlage für Genehmigungen darstellen (Artikel 4.3.1 § 1 Nr. 1 des Flämischen Raumordnungskodex). Aus diesen Gründen unterliegen die räumlichen Ausführungspläne der Verpflichtung eines Umweltverträglichkeitsberichts.
B.1.4. Durch das angefochtene Dekret werden die Bewertungen der Auswirkungen, darunter der Umweltverträglichkeitsbericht, sowohl verfahrenstechnisch als auch inhaltlich in den räumlichen Planungsvorgang integriert. Der so genannte integrierte Planungsvorgang beinhaltet, dass die Bewertungen der Auswirkungen während des Vorgangs zur Erstellung des räumlichen Ausführungsplans erfolgen. Die Bewertungen der Auswirkungen liefern Angaben zu möglichen Auswirkungen des ins Auge gefassten räumlichen Ausführungsplans. Diese Angaben werden im Planungsvorgang für den ins Auge gefassten räumlichen Ausführungsplan verarbeitet (Artikel 2.2.1 § 1 Absatz 1 des Flämischen Raumordnungskodex).
Eine weitgehende Integration des Vorgangs bezüglich des Umweltverträglichkeitsberichts in den Planungsvorgang « kommt der Effizienz sowohl der Ziele des eigentlichen Plans als auch der unterstützenden Umweltverträglichkeitsprüfung zugute » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2015-2016, Nr. 687/1, S. 5).
Die Integration soll beitragen « zu einer besseren Untermauerung des räumlichen Ausführungsplans, einer besseren Abstimmung der Prüfung dieser Bewertungen der Auswirkungen, der Vermeidung unnötiger Prüfungen oder Informationen, einer besseren Umsetzung der Maßnahmen, die in diesen Bewertungen der Auswirkungen vorgeschlagen werden, und einer breiteren Basis durch eine effiziente und gezielte Beteiligung am Planungsvorgang » (ebenda, S. 17).
B.1.5. Die Nichtigkeitsklage bezweckt die teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Dekrets. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf jene Bestimmungen, gegen die tatsächlich Beschwerdegründe angeführt werden.
B.2.1. Die Flämische Regierung stellt die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage in Abrede, insbesondere wegen zu späten Einreichens und wegen mangelnder Beschwerdegründe oder unzureichender Darlegung der Beschwerdegründe.
B.2.2. Um den Erfordernissen nach Artikel 3 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zu entsprechen, muss eine Nichtigkeitsklage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der angefochtenen Norm eingereicht werden.
Wenn ein Gesetzgeber in einer neuen Gesetzgebung eine alte Bestimmung übernimmt und sich auf diese Weise deren Inhalt aneignet, kann gegen die übernommene Bestimmung innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Veröffentlichung Klage eingereicht werden.
Wenn der Gesetzgeber sich jedoch auf einen rein gesetzgebungstechnischen oder sprachkundlichen Eingriff oder auf eine Koordinierung bestehender Bestimmungen begrenzt, wird nicht davon ausgegangen, dass er erneut gesetzgeberisch handelt, und sind die Beschwerdegründe ratione temporis unzulässig, insofern sie in Wirklichkeit gegen die bereits zuvor bestehenden Bestimmungen gerichtet sind.
B.2.3. Um den Erfordernissen nach Artikel 6 desselben Sondergesetzes zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe nicht nur angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, verletzt wären, sondern auch, welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstoßen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden.
B.2.4. Der Gerichtshof prüft die Klagegründe, insofern sie die vorerwähnten Erfordernisse erfüllen.
B.3. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 7bis, 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, und dessen Anhängen I und II, geschehen in Aarhus am 25. Juni 1998 (nachstehend: das Aarhus-Übereinkommen), mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, mit der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, mit dem Sorgfaltsgrundsatz und dem Vorsorgegrundsatz und mit Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend: AEUV).
Der Beschwerdegrund der klagenden Parteien betrifft den Begriff « erhebliche » (« aanzienlijke ») in Artikel 4.2.8 § 1bis des Umweltpolitikdekrets, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Dekrets. Die Verwendung dieses Begriffs stehe im Widerspruch zu dem durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung und zu der sich aus Artikel 23 der Verfassung ergebenden Stillhalteverpflichtung. Außerdem verletze die Verwendung dieses Begriffs die Verpflichtungen, die sich aus dem Aarhus-Übereinkommen und den vorerwähnten Normen des Rechtes der Union ergäben.
B.4.1. Artikel 4.2.8 § 1 des Umweltpolitikdekrets bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 4 des angefochtenen Dekrets:
« Der Initiator setzt die Verwaltung durch Zustellung oder durch Überreichung gegen Empfangsbestätigung über die Reichweite, die Detailgenauigkeit und den Ansatz des Umweltverträglichkeitsberichts in Kenntnis.
Die Mitteilung umfasst mindestens:
1. eine Beschreibung und Verdeutlichung der Absichten bezüglich des ins Auge gefassten Plans oder Programms und eine Abgrenzung des Gebiets, auf das sich der Plan oder das Programm bezieht;
2. gegebenenfalls eine Abschrift des Plan- oder Programmentwurfs und eine Bezugnahme auf das darauf anwendbare Beschlussfassungsverfahren;
3. gegebenenfalls die Angaben, die die Verwaltung benötigt für den Beginn des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs;
4. gegebenenfalls die relevanten Angaben aus vorherigen Prüfungen und aus den genehmigten Berichten, die daraus entstanden sind;
5. einen Vorschlag bezüglich der Reichweite und der Detailgenauigkeit des Umweltverträglichkeitsberichts; der Umweltverträglichkeitsbericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:
a) eine Kurzbeschreibung des Inhalts, eine Beschreibung der wichtigsten Ziele des Plans oder des Programms und des Zusammenhangs mit anderen relevanten Plänen und Programmen;
b) die relevanten Aspekte der bestehenden Umweltsituation und ihrer möglichen Entwicklung, wenn der Plan oder das Programm nicht ausgeführt wird;
c) die Umweltmerkmale der Gebiete, in denen die Folgen erheblich sein können;
d) alle bestehenden Umweltprobleme, die relevant sind für den Plan oder das Programm, einschließlich insbesondere der Umweltprobleme in Gebieten, die aus dem Blickwinkel der Umwelt besonders wichtig sind, wie Gebiete, die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesen wurden;
e) die relevanten Ziele bezüglich des Umweltschutzes und der Weise, auf die diese Ziele und die Umwelterwägungen bei der Vorbereitung des Plans oder des Programms berücksichtigt werden;
f) eine Beschreibung und untermauerte Beurteilung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Plans oder Programms und der geprüften angemessenen Alternativen zu oder bezüglich gegebenenfalls der Gesundheit und Sicherheit des Menschen, der Raumordnung, der biologischen Vielfalt, der Fauna und Flora, der Energie- und Rohstoffvorräte, des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre, der Klimafaktoren, des Lärms, des Lichts, der materiellen Güter, des Kulturerbes einschließlich des architektonischen und archäologischen Erbes, der Landschaft, der Mobilität und des Zusammenhangs zwischen den genannten Faktoren; diese Beschreibung der Umweltauswirkungen umfasst die direkten und gegebenenfalls die indirekten sekundären, kumulativen und synergetischen, permanenten und zeitweiligen, positiven und negativen, kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Auswirkungen des Plans oder des Programms; die Beurteilung der erheblichen Umweltauswirkungen erfolgt unter anderem im Lichte der gemäß Kapitel II von Titel II dieses Dekrets festgelegten Umweltqualitätsnormen;
g) die Maßnahmen, um erhebliche negative Umweltauswirkungen auf die Umwelt infolge der Ausführung des Plans oder Programms zu vermeiden, zu begrenzen oder möglichst zu beheben;
h) eine Kurzbeschreibung mit Angabe der Gründe für die Auswahl der geprüften Alternativen und eine Beschreibung der Weise, auf die die Bewertung durchgeführt wurde, einschließlich der Schwierigkeiten bei dem Sammeln der erforderlichen Angaben, sowie technische Mängel oder unzureichende Kenntnisse;
i) eine Beschreibung der Monitoringmaßnahmen;
j) eine nicht-technische Zusammenfassung von Angaben im Sinne der Buchstaben a) bis i);
k) die sachdienlichen Informationen über die Umweltauswirkungen der Pläne und Programme, die auf anderen Entscheidungsebenen oder aufgrund anderer Gesetzgebungen eingeholt werden, können verwendet werden, um die in den Buchstaben a) bis i) angeführten Angaben zu erteilen;
6. ein Dokument, in dem der inhaltliche Ansatz, einschließlich der Methodik, des Umweltverträglichkeitsberichts vorgestellt wird, gestützt auf die in Nr. 5 erwähnten Angaben und das UVP-Richtlinienbuch;
7. eine kurze Beschreibung der Alternativen für den Plan- oder Programmentwurf oder für Teile davon, die der Initiator erwogen hat, und kurz dargestellt seine Überlegungen bezüglich der Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen;
8. die relevanten Angaben zum vorgeschlagenen anerkannten UVP-Koordinator und dem vorgeschlagenen Team von UVP-Sachverständigen im Sinne von Artikel 4.2.9 und die Aufgabenverteilung zwischen den Sachverständigen;
9. gegebenenfalls die Gründe für den Antrag auf Nichtveröffentlichung und auf Vorlage zur Einsichtnahme der Notifizierung oder bestimmter Teile davon.
Die Flämische Regierung kann zusätzliche Bedingungen und Modalitäten festlegen, denen die Notifizierung entsprechen muss ».
B.4.2. Durch Artikel 4 Nr. 1 des angefochtenen Dekrets wurde in Paragraph 1 Absatz 2 die in B.4.1 angeführte Nr. 5 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
« 5. einen Vorschlag bezüglich der Reichweite und der Detailgenauigkeit des Umweltverträglichkeitsberichts; ».
B.4.3. Durch Artikel 4 Nr. 2 des angefochtenen Dekrets wurde der in B.4.1 angeführten Bestimmung ein Paragraph 1bis mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
« Der Umweltverträglichkeitsbericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:
1. eine Kurzbeschreibung des Inhalts, eine Beschreibung der wichtigsten Ziele des Plans oder des Programms und des Zusammenhangs mit anderen relevanten Plänen und Programmen;
2. die relevanten Aspekte der bestehenden Umweltsituation und ihrer möglichen Entwicklung, wenn der Plan oder das Programm nicht ausgeführt wird;
3. die Umweltmerkmale der Gebiete, in denen die Folgen erheblich sein können;
4. alle bestehenden Umweltprobleme, die relevant sind für den Plan oder das Programm, einschließlich insbesondere der Umweltprobleme in Gebieten, die aus dem Blickwinkel der Umwelt besonders wichtig sind, wie Gebiete, die gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesen wurden;
5. die relevanten Ziele bezüglich des Umweltschutzes und der Weise, auf die diese Ziele und die Umwelterwägungen bei der Vorbereitung des Plans oder des Programms berücksichtigt werden;
6. eine Beschreibung und untermauerte Beurteilung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Plans oder Programms und der geprüften angemessenen Alternativen auf gegebenenfalls die Gesundheit und Sicherheit des Menschen, die Raumordnung, die biologische Vielfalt, die Fauna und Flora, die Energie- und Rohstoffvorräte, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre, die Klimafaktoren, den Lärm, das Licht, die materiellen Güter, das Kulturerbe einschließlich des architektonischen und archäologischen Erbes, die Landschaft, die Mobilität und den Zusammenhang zwischen den genannten Faktoren. Die Beschreibung der Umweltauswirkungen umfasst die direkten und gegebenenfalls die indirekten sekundären, kumulativen und synergetischen, permanenten und zeitweiligen, positiven und negativen, kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Auswirkungen des Plans oder des Programms. Die erheblichen Umweltauswirkungen werden unter anderem im Lichte der gemäß Kapitel II von Titel II dieses Dekrets festgelegten Umweltqualitätsnormen beurteilt;
7. die Maßnahmen, um erhebliche negative Umweltauswirkungen infolge der Ausführung des Plans oder Programms zu vermeiden, zu begrenzen oder möglichst zu beheben;
8. eine Kurzbeschreibung mit Angabe der Gründe für die Auswahl der geprüften Alternativen und eine Beschreibung der Weise, auf die die Bewertung durchgeführt wurde, einschließlich der Schwierigkeiten bei dem Sammeln der erforderlichen Angaben, sowie technische Mängel oder unzureichende Kenntnisse;
9. eine Beschreibung der Monitoringmaßnahmen;
10. eine nicht-technische Zusammenfassung von Angaben im Sinne der Nrn. 1 bis 9;
11. die sachdienlichen Informationen über die Umweltauswirkungen der Pläne und Programme, die auf anderen Entscheidungsebenen oder aufgrund anderer Gesetzgebungen eingeholt werden und verwendet werden können, um die den Nrn. 1 bis 9 angeführten Angaben zu erteilen ».
B.4.4. Die Nrn. 1 bis 11 des in B.4.3 angeführten Artikels 4.2.8 § 1bis stimmen fast wörtlich mit Nr. 5 Buchstaben a) bis k) des in B.4.1 angeführten Artikels 4.2.8 § 1 überein. Die Auflistung der Angaben, die der Umweltverträglichkeitsbericht mindestens enthalten muss, verschiebt sich eigentlich innerhalb desselben Artikels von Paragraph 1 Nr. 5 zu einem getrennten Paragraphen 1bis, ohne dass diese Auflistung auf irgendeine Weise inhaltlich verändert wird.
Gemäß den Vorarbeiten dient die genannte Verschiebung innerhalb derselben Bestimmung rein gesetzgebungstechnischen Zwecken. Es wird « der Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichts aus Artikel 4.2.8 § 1 - der den Inhalt der Notifizierungsakte umfasst - entnommen und in einen getrennten Artikel 4.2.8 § 1bis des Umweltpolitikdekrets eingefügt. Dies begünstigt die Lesbarkeit und die Rechtssicherheit. Durch diese Anpassung wird weder der Inhalt der Notifizierungsakte noch der Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichts geändert » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2015-2016, Nr. 687/1, S. 41).
B.4.5. Der Begriff « erhebliche » (« aanzienlijke ») kommt also sowohl in Artikel 4.2.8 § 1 Nr. 5 Buchstaben f) und g) des Umweltpolitikdekrets, vor dessen Abänderung durch Artikel 4 des angefochtenen Dekrets, als auch in Artikel 4.2.8 § 1bis Nrn. 6 und 7 des Umweltpolitikdekrets, nach dessen Abänderung durch Artikel 4 des angefochtenen Dekrets, vor.
Die beiden Bestimmungen stellen außerdem die Umsetzung der im Klagegrund angeführten Richtlinie 2001/42/EG dar, deren Ziel es ist, « im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden, indem dafür gesorgt wird, dass bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, entsprechend dieser Richtlinie einer Umweltprüfung unterzogen werden » (Artikel 1).
In Anhang I dieser Richtlinie sind die Angaben aufgeführt, die der Umweltbericht enthalten muss:
« a) eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Plans oder Programms sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen;
f) die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, einschließlich der Auswirkungen auf Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kulturelle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, die Landschaft und die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren.
j) eine nichttechnische Zusammenfassung der oben beschriebenen Informationen ».
B.4.6. Da Artikel 4.2.8 § 1bis Nrn. 6 und 7 des Umweltpolitikdekrets, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Dekrets, eine rein gesetzgebungstechnische Abänderung der Regelung betrifft, ist der Beschwerdegrund gegen den Begriff « erhebliche » (« aanzienlijke »), der bereits in der früheren Regelung bestand, ratione temporis unzulässig.
B.4.7. Da der Klagegrund unzulässig ist, besteht kein Anlass zu einer Vorabentscheidungsvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.
B.5. Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit dem Grundsatz der Normenhierarchie und dem Grundsatz, wonach untergeordnete räumliche Ausführungspläne nicht von übergeordneten räumlichen Ausführungsplänen abweichen dürfen.
Der Beschwerdegrund der klagenden Parteien betrifft den zweiten Satz von Artikel 2.2.2 § 2 Absatz 6 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 14 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung. Dieser Satz verstoße gegen die angeführten Grundsätze, insofern der Dekretgeber es den grundsätzlich zuständigen Planungsebenen erlaube, den Grundsatz, wonach untergeordnete räumliche Ausführungspläne nicht von übergeordneten räumlichen Ausführungsplänen abweichen dürften, außer Anwendung zu lassen.
B.6.1. Artikel 2.2.1 § 2 Absatz 6 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 13 des angefochtenen Dekrets:
« Die grundsätzlich zuständigen Planungsebenen können den in Kraft getretenen räumlichen Ausführungsplan später ganz oder teilweise innerhalb ihrer eigenen Planungsbefugnisse ersetzen. Gegebenenfalls wird dabei der in Artikel 2.2.9 § 2 Absatz 2 und Artikel 2.2.13 § 3 enthaltene Grundsatz, wonach untergeordnete räumliche Ausführungspläne nicht von übergeordneten räumlichen Ausführungsplänen abweichen dürfen, außer Anwendung gelassen ».
B.6.2. Artikel 2.2.2 § 2 Absatz 6 des Flämischen Raumordnungskodex, bestimmt in der durch Artikel 14 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
« Die grundsätzlich zuständigen Planungsebenen können den in Kraft getretenen räumlichen Ausführungsplan später ganz oder teilweise innerhalb ihrer eigenen Planungsbefugnisse ersetzen. Gegebenenfalls wird dabei der in Artikel 2.2.12 § 1 Absatz 3 und Artikel 2.2.18 § 1 Absatz 3 enthaltene Grundsatz, wonach untergeordnete räumliche Ausführungspläne nicht von übergeordneten räumlichen Ausführungsplänen abweichen dürfen, außer Anwendung gelassen ».
B.6.3. Der neue Artikel 2.2.2 des Flämischen Raumordnungskodex ist gemäß den Vorarbeiten nicht mehr als « der bestehende Artikel 2.2.1 mit gesetzgebungstechnischen Anpassungen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2015-2016, Nr. 687/1, S. 45). Der Beschwerdegrund gegen den zweiten Satz von Artikel 2.2.2 § 2 Absatz 6 des Flämischen Raumordnungskodex, der bereits in der früheren Regelung bestand, ist zu spät eingereicht worden.
B.6.4. Der Klagegrund ist unzulässig.
B.7. Der dritte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 23 und 28 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit dem Aarhus-Übereinkommen, mit den bereits erwähnten Richtlinien 2001/42/EG und 2011/92/EU und mit dem Sorgfaltsgrundsatz und dem Vorsorgegrundsatz.
Der Beschwerdegrund der klagenden Parteien betrifft in Artikel 2.2.4 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 16 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung das Fehlen der Verpflichtung zur Bekanntmachung des Vorentwurfs eines räumlichen Ausführungsplans, während hingegen die Bekanntmachung der Startmitteilung, der Scoping-Mitteilung und der Verfahrensmitteilung sowie des Entwurfs des räumlichen Ausführungsplans vorgesehen sei. Die klagenden Parteien führen im Wesentlichen an, dass dadurch auf diskriminierende Weise das Mitspracherecht der betroffenen Öffentlichkeit beeinträchtigt werde.
B.8.1. Artikel 2.2.4 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 16 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
« § 1. Der integrierte Planungsvorgang besteht aus fünf Phasen, wobei das Ergebnis jeweils in einem der folgenden Dokumente konsolidiert wird:
1. die Startmitteilung;
2. die Scoping-Mitteilung;
3. der Vorentwurf des räumlichen Ausführungsplans;
4. der Entwurf des räumlichen Ausführungsplans;
5. der endgültige räumliche Ausführungsplan.
In der Information über die Mitsprache oder die Beantragung eines Gutachtens in jeder Phase wird deutlich angegeben, worum bei der Mitsprache oder Beantragung des Gutachtens geht.
§ 2. Die Startmitteilung umfasst:
1. eine Beschreibung und Verdeutlichung der Ziele des ins Auge gefassten räumlichen Ausführungsplans;
2. eine Abgrenzung des Gebiets oder der Gebiete, auf das beziehungsweise die sich der Plan bezieht;
3. eine kurze Beschreibung der Alternativen für den Planentwurf oder für Teile davon, die der Initiator erwogen hat, und eine kurze Beschreibung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Alternativen;
4. eine Beschreibung der Reichweite und der Detailgenauigkeit des ins Auge gefassten räumlichen Ausführungsplans und der damit verbundenen Reichweite und der Detailgenauigkeit der durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit sie in dieser Phase bekannt sind;
5. der Zusammenhang mit dem räumlichen Strukturplan und gegebenenfalls mit anderen relevanten Plänen der Politik;
6. die Beschreibung der zu prüfenden Auswirkungen und der inhaltliche Ansatz der Bewertungen der Auswirkungen, einschließlich der Methodik gemäß der Gesetzgebung über die durchzuführenden Bewertungen der Auswirkungen und der anderen Prüfungen, die für den Plan erforderlich sind. Gegebenenfalls enthält die Startmitteilung auch eine Wiedergabe der durchgeführten Analyse im Sinne von Artikel 4.2.6 § 1 Nr. 5 und Artikel 4.4.1 des Dekrets vom 5. April 1995 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen in Sachen Umweltpolitik, einschließlich der Gründe, warum kein planbezogener Umweltverträglichkeitsbericht beziehungsweise räumlicher Sicherheitsbericht erstellt werden muss;
7. gegebenenfalls relevante Angaben aus vorherigen Bewertungen der Auswirkungen oder aus den genehmigten Berichten, die daraus entstanden sind;
8. gegebenenfalls der Einfluss oder die Auswirkungen, die der integrierte Planungsvorgang auf Mensch oder Umwelt in einer anderen Region oder einem anderen Land oder auf die Gebiete, für die die Föderalbehörde zuständig ist, haben kann;
9. eine Übersicht von Instrumenten, die zusammen mit dem ins Auge gefassten räumlichen Ausführungsplan eingesetzt werden können, wenn sie in dieser Phase bereits bekannt sind.
§ 3. Die Scoping-Mitteilung ist auf der Startmitteilung aufgebaut und enthalt mindestens die gleichen Bestandteile wie die Startmitteilung. In der Scoping-Mitteilung werden die zu prüfenden raumordnerischen Aspekte und die durchzuführenden Bewertungen der Auswirkungen sowie deren Methode bestimmt. Bei der Erstellung werden die Stellungnahmen und das Ergebnis der Mitbestimmung im Sinne von Artikel 2.2.7 § 2, Artikel 2.2.12 § 2 und Artikel 2.2.18 § 2 dieses Kodex berücksichtigt. Die für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Sicherheitsprüfung zuständigen Dienste integrieren ihre Qualitätsbeurteilung bezüglich der inhaltlichen Abgrenzung des planbezogenen Umweltverträglichkeitsberichts gemäß Artikel 4.2.8 § 6 des Dekrets vom 5. April 1995 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen in Sachen Umweltpolitik beziehungsweise des raumordnerischen Sicherheitsberichts gemäß Artikel 4.4.2 § 3 des vorerwähnten Dekrets in die Scoping-Mitteilung. Die Scoping-Mitteilung ist zusammen mit der Verfahrensmitteilung der Leitfaden für den weiteren Verlauf des integrierten Planungsvorgangs, der zur Erstellung des Vorentwurfs des räumlichen Ausführungsplans führt.
Wenn aus der Scoping-Mitteilung hervorgeht, dass ein Umweltverträglichkeitsbericht oder ein raumordnerischer Sicherheitsbericht erstellt werden muss, gehört der für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständige Dienst beziehungsweise der für die Sicherheitsprüfung zuständige Dienst für den weiteren Verlauf des integrierten Planungsvorgangs zum Planteam entsprechend der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Spätestens für die vorläufige Festlegung des Entwurfs des räumlichen Ausführungsplans wird in der Scoping-Mitteilung durch den für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständigen Dienst festgelegt, ob ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt werden muss.
Spätestens für die vorläufige Festlegung des Entwurfs des räumlichen Ausführungsplans wird in der Scoping-Mitteilung durch den für den Sicherheitsbericht zuständigen Dienst in den in Artikel 4.4.1 § 2 des Dekrets vom 5. April 1995 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen in Sachen Umweltpolitik festgelegten Fällen festgelegt, ob ein raumordnerischer Sicherheitsbericht erstellt werden muss.
Die Scoping-Mitteilung kann während des integrierten Planungsvorgangs ergänzt werden. Die ergänzte Scoping-Mitteilung wird auf die gleiche Weise wie die ursprüngliche Scoping-Mitteilung veröffentlicht.
§ 4. Die Flämische Regierung bestimmt die Weise der Veröffentlichung der Startmitteilung, der Scoping-Mitteilung und der Verfahrensmitteilung ».
B.8.2. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die Startmitteilung, die Scoping-Mitteilung und die Verfahrensmitteilung veröffentlicht werden. Das Gleiche gilt für den Entwurf des räumlichen Ausführungsplans (Artikel 2.2.10 § 3, 2.2.15 § 3 und 2.2.21 § 3 des Flämischen Raumordnungskodex). Der Vorentwurf des räumlichen Ausführungsplans muss hingegen nicht veröffentlicht werden.
B.8.3. Die Richtlinie 2001/42/EG betrifft die Umweltprüfung von Plänen und Programmen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Diese Richtlinie legt die Mindestanforderungen fest, denen die betreffende Umweltprüfung entsprechen muss, und bestimmt, dass diese während der Ausarbeitung und vor der Annahme des betreffenden Plans oder Programms durchzuführen ist (Artikel 4 Absatz 1). Die Prüfung beinhaltet die Erstellung eines Umweltberichts, der mindestens den Anforderungen von Artikel 5 genügen muss, die Konsultation der zuständigen Umweltbehörden und der Öffentlichkeit über den Entwurf des Plans oder Programms und den Umweltbericht (Artikel 6) sowie die Verpflichtung, den Umweltbericht und die Ergebnisse der Konsultationen bei der Annahme des Plans oder Programms zu berücksichtigen (Artikel 8).
B.8.4. Artikel 7 des Aarhus-Übereinkommens enthält die Verpflichtung, die « Vorbereitung umweltbezogener Pläne und Programme » einem Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterziehen, wobei er gewisse Modalitäten dieses Verfahrens festlegt. Insbesondere sind angemessene praktische und/oder sonstige Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Öffentlichkeit, nachdem ihr zuvor die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt worden sind, in einem transparenten und fairen Rahmen beteiligt wird. Artikel 8 desselben Übereinkommens bestimmt, dass die Vertragsparteien sich bemühen, zu einem passenden Zeitpunkt und solange Optionen noch offen sind eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung während der durch Behörden erfolgenden Vorbereitung exekutiver Vorschriften und sonstiger allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher Bestimmungen, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, zu fördern; es ist vorgesehen, dass das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung so weit wie möglich berücksichtigt wird.
B.8.5. Die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung bietet eine Garantie zur Wahrung des Rechts auf den Schutz einer gesunden Umwelt und einer guten Raumordnung (Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung).
B.8.6. Um die oben erwähnten Erfordernisse der Mitsprache zu erfüllen, konnte es für den Dekretgeber reichen, den Entwurf des räumlichen Ausführungsplans der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme vorzulegen. Diese Einsichtnahme erfolgt nämlich während der Vorbereitung und vor der Festlegung des betreffenden Plans.
Das Fehlen der Verpflichtung zur Bekanntmachung des Vorentwurfs des räumlichen Ausführungsplans beeinträchtigt daher nicht auf diskriminierende Weise das Mitspracherecht der betroffenen Öffentlichkeit.
Im Übrigen beeinträchtigt das Mitspracheverfahren ebenfalls nicht das durch Artikel 28 der Verfassung gewährleistete Recht, Petitionen an die öffentlichen Behörden zu richten.
B.8.7. Der Klagegrund ist unbegründet.
B.9. Der vierte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit dem Aarhus-Übereinkommen, mit den bereits genannten Richtlinien 2001/42/EG und 2011/92/EU und mit dem Sorgfaltsgrundsatz, dem Vorsorgegrundsatz und dem Grundsatz der Unparteilichkeit der Verwaltung.
Der Beschwerdegrund der klagenden Parteien betrifft die Einschränkung des Rechts auf Einsichtnahme und Mitsprache, das sich aus Artikel 2.2.10 § 4 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 25 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung und Artikel 2.2.15 § 4 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 32 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung ergebe, insofern darin festgelegt sei, dass die Flämische Regierung, der Ständige Ausschuss und der Provinzialausschuss für Raumordnung rechtzeitig eingereichte Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwände, die die Gemeinde nicht innerhalb einer begrenzten First, nämlich « spätestens am dritten Werktag nach der öffentlichen Untersuchung », der zuständigen Behörde übermittelt habe, nicht berücksichtigen müssten.
B.10.1. Artikel 2.2.7 § 4 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 21 des angefochtenen Dekrets:
« Die Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwände können auch spätestens am letzten Tag dieser Frist im Gemeindehaus einer jeden Gemeinde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 1 abgegeben werden gegen Empfangsbestätigung. Die Gemeinde übermittelt in diesem Fall der Flämischen Regierung spätestens am dritten Werktag nach der öffentlichen Untersuchung die Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwände. Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwände, die der Flämischen Regierung verspätet übermittelt werden, müssen nicht berücksichtigt werden. Die Flämische Regierung kann im Einzelnen Regeln bezüglich des Eingangs und der Aufbewahrung von Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwänden durch die Gemeinde und bezüglich der Weise, auf die diese der Flämischen Regierung übermittelt werden, festlegen ».
B.10.2. Artikel 2.2.10 § 4 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 25 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
« Die Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwände können auch spätestens am letzten Tag dieser Frist im Gemeindehaus einer jeden Gemeinde im Sinne von Paragraph 3 Absatz 1 abgegeben werden gegen Empfangsbestätigung. Die Gemeinde übermittelt in diesem Fall der Flämischen Regierung spätestens am dritten Werktag nach der öffentlichen Untersuchung die Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwände. Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwände, die der Flämischen Regierung zu spät übermittelt werden, müssen nicht berücksichtigt werden. Die Flämische Regierung kann im Einzelnen Regeln für den Eingang und die Aufbewahrung von Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwänden durch die Gemeinde und für die Weise, auf die diese der Flämischen Regierung übermittelt werden, festlegen ».
B.11.1. Artikel 2.2.10 § 4 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 25 des angefochtenen Dekrets:
« Die Einwände und Anmerkungen können auch spätestens am letzten Tag dieser Frist im Gemeindehaus einer jeden Gemeinde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 1 abgegeben werden gegen Empfangsbestätigung. Die Gemeinde übermittelt in diesem Fall dem Provinzialausschuss für Raumordnung spätestens am dritten Werktag nach der öffentlichen Untersuchung die Einwände und Anmerkungen. Einwände und Anmerkungen, die dem Provinzialausschuss für Raumordnung verspätet übermittelt werden, müssen nicht berücksichtigt werden. Die Flämische Regierung kann im Einzelnen Regeln bezüglich des Eingangs und der Aufbewahrung von Einwänden und Anmerkungen durch die Gemeinde und bezüglich der Weise, auf die diese dem Provinzialausschuss für Raumordnung übermittelt werden, festlegen ».
B.11.2. Artikel 2.2.15 § 4 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 32 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
« Die Anmerkungen und die Einwände können auch spätestens am letzten Tag dieser Frist im Gemeindehaus einer jeden Gemeinde im Sinne von Paragraph 3 Absatz 1 abgegeben werden gegen Empfangsbestätigung. Die Gemeinde übermittelt in diesem Fall dem Provinzialausschuss für Raumordnung spätestens am dritten Werktag nach der öffentlichen Untersuchung die Einwände und die Anmerkungen. Einwände und Anmerkungen, die dem Provinzialausschuss für Raumordnung zu spät übermittelt werden, müssen nicht berücksichtigt werden. Die Flämische Regierung kann im Einzelnen Regeln für den Eingang und die Aufbewahrung von Einwänden und Anmerkungen durch die Gemeinde und für die Weise, auf die diese dem Provinzialausschuss für Raumordnung übermittelt werden, festlegen ».
B.12. Da die angefochtenen Bestimmungen vollständig mit den zuvor bestehenden Bestimmungen übereinstimmen, die dadurch nur eine andere Stelle im Flämischen Raumordnungskodex erhalten, ist der Klagegrund ratione temporis unzulässig.
B.13. Der fünfte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 23 und 28 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit dem Aarhus-Übereinkommen, mit den bereits genannten Richtlinien 2001/42/EG und 2011/92/EU und mit dem Sorgfaltsgrundsatz, dem Vorsorgegrundsatz und mit dem Grundsatz der Unparteilichkeit der Verwaltung.
Der Beschwerdegrund der klagenden Parteien betrifft das Wort « nur » (« alleen ») in Artikel 2.2.10 § 5 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 25 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung, in Artikel 2.2.15 § 6 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 32 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung und in Artikel 2.2.21 § 6 Absatz 3 in der durch Artikel 39 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung. Durch die Verwendung dieses Wortes verhindere der Dekretgeber, dass die Behörde die frühere Einsichtnahme der Bevölkerung, beispielsweise bezüglich der Startmitteilung, berücksichtige.
B.14.1. Artikel 2.2.7 § 7 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 21 des angefochtenen Dekrets:
« Bei der endgültigen Festlegung des Plans können am vorläufig festgelegten Plan nur Änderungen vorgenommen werden, die auf Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwänden, die während der öffentlichen Untersuchung geäußert wurden, beruhen oder sich daraus ergeben ».
B.14.2. Artikel 2.2.10 § 5 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 25 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
B.15.1. Artikel 2.2.10 § 6 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 25 des angefochtenen Dekrets:
« Bei der endgültigen Festlegung des Plans können am vorläufig festgelegten Plan nur Änderungen vorgenommen werden, die auf Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwänden, die während der öffentlichen Untersuchung geäußert wurden, beruhen oder sich daraus ergeben, oder auf Stellungnahmen, die durch die bezeichneten Dienste und Behörden abgegeben werden, oder auf der Stellungnahme des Provinzialausschusses für Raumordnung ».
B.15.2. Artikel 2.2.15 § 6 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 32 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
« Bei der endgültigen Festlegung des Plans können am vorläufig festgelegten Plan nur Änderungen vorgenommen werden, die auf Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwänden, die während der öffentlichen Untersuchung geäußert wurden, beruhen oder sich daraus ergeben, oder auf Stellungnahmen, die durch die bezeichneten Dienste und Behörden, durch ein anderes Land, eine andere Region oder durch die Föderalbehörde abgegeben werden, oder auf der Stellungnahme des Provinzialausschusses für Raumordnung ».
B.16.1. Artikel 2.2.14 § 6 Absatz 2 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 31 des angefochtenen Dekrets:
« Bei der endgültigen Festlegung des Plans können am vorläufig festgelegten Plan nur Änderungen vorgenommen werden, die auf Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwänden, die während der öffentlichen Untersuchung geäußert wurden, beruhen oder sich daraus ergeben, oder auf Stellungnahmen, die durch die bezeichneten Dienste und Behörden abgegeben werden, oder auf der Stellungnahme des kommunalen Ausschusses für Raumordnung ».
B.16.2. Artikel 2.2.21 § 6 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 39 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
« Bei der endgültigen Festlegung des Plans können am vorläufig festgelegten Plan nur Änderungen vorgenommen werden, die auf Stellungnahmen, Anmerkungen und Einwänden, die während der öffentlichen Untersuchung geäußert wurden, beruhen oder sich daraus ergeben, oder auf den Stellungnahmen, die durch die benannten Dienste und Behörden abgegeben werden, oder auf der Stellungnahme des kommunalen Ausschusses für Raumordnung ».
B.17. Da die angefochtenen Bestimmungen vollständig mit den zuvor bestehenden Bestimmungen übereinstimmen, die dadurch nur eine andere Stelle im Flämischen Raumordnungskodex erhalten, ist der Klagegrund ratione temporis unzulässig.
B.18. Der sechste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit Artikel 190 der Verfassung, den Artikeln 6 und 7 des Aarhus-Übereinkommens, dem Grundsatz der Veröffentlichung von Erlassen und Akten, dem Legalitätsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip.
Grundsätzlich legen die Flämische Regierung, der Provinzialrat und der Gemeinderat innerhalb von 180 Tagen nach dem Ende der öffentlichen Untersuchung den betreffenden räumlichen Ausführungsplan endgültig fest. Diese Frist kann auf mit Gründen versehenen Antrag um sechzig Tage verlängert werden.
Der Beschwerdegrund der klagenden Parteien betrifft in Artikel 2.2.10 § 5 Absatz 5 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 25 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung, in Artikel 2.2.15 § 6 Absatz 5 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 32 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung und in Artikel 2.2.21 § 6 Absatz 5 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 39 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung das Fehlen der Verpflichtung zur Bekanntmachung der Entscheidung der zuständigen Instanz über die Verlängerung der Frist, in der der Plan festgelegt werden muss, um sechzig Tage.
B.19.1. Artikel 2.2.7 § 7 Absatz 4 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 21 des angefochtenen Dekrets:
« Auf mit Gründen versehenen Antrag des Departements hin entscheidet die Flämische Regierung über die Verlängerung der Frist, in der der Plan festgelegt werden muss, um sechzig Tage ».
B.19.2. Artikel 2.2.10 § 5 Absatz 5 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 25 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
« Auf mit Gründen versehenen Antrag des Departements hin entscheidet die Flämische Regierung über eine Verlängerung der Frist, in der der Plan festgelegt werden muss, um sechzig Tage ».
B.20.1. Artikel 2.2.10 § 6 Absatz 4 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 25 des angefochtenen Dekrets:
« Auf mit Gründen versehenen Antrag des Ständigen Ausschusses hin entscheidet der Provinzialrat über die Verlängerung der Frist, in der der Plan festgelegt werden muss, um sechzig Tage ».
B.20.2. Artikel 2.2.15 § 6 Absatz 5 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 32 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
« Auf mit Gründen versehenen Antrag des Ständigen Ausschusses hin entscheidet der Provinzialrat über eine Verlängerung der Frist, in der der Plan festgelegt werden muss, um sechzig Tage ».
B.21.1. Artikel 2.2.14 § 6 Absatz 4 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 31 des angefochtenen Dekrets:
« Auf mit Gründen versehenen Antrag des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums hin entscheidet der Gemeinderat über die Verlängerung der Frist, in der der Plan festgelegt werden muss, um sechzig Tage ».
B.21.2. Artikel 2.2.21 § 6 Absatz 5 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 39 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
« Auf mit Gründen versehenen Antrag des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums hin entscheidet der Gemeinderat über eine Verlängerung der Frist, in der der Plan festgelegt werden muss, um sechzig Tage ».
B.22. Da die angefochtenen Bestimmungen vollständig mit zuvor bestehenden Bestimmungen übereinstimmen, die dadurch nur eine andere Stelle im Flämischen Raumordnungskodex erhalten, ist der Klagegrund ratione temporis unzulässig.
Da der Klagegrund unzulässig ist, besteht kein Anlass zu einer Vorabentscheidungsvorlage an den Europäischen Gerichtshof.
B.23. Der siebte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit dem Grundsatz der Normenhierarchie, dem Legalitätsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip.
Der Beschwerdegrund der klagenden Parteien betrifft in Artikel 2.2.16 § 3 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 33 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung und in Artikel 2.2.23 § 2 des Flämischen Raumordnungskodex in der durch Artikel 41 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung die Einschränkung der Aussetzungsgründe für einen Beschluss des Provinzial- oder Gemeinderates zur endgültigen Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans.
B.24.1. Artikel 2.2.11 § 3 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 26 des angefochtenen Dekrets:
« Der Beschluss des Provinzialrates zur endgültigen Festlegung des provinzialen räumlichen Ausführungsplans kann nur ausgesetzt werden:
1. wenn der provinziale räumliche Ausführungsplan offensichtlich unvereinbar mit dem räumlichen Strukturplan Flandern, mit dem provinzialen räumlichen Strukturplan oder gegebenenfalls einem Entwurf des räumlichen Strukturplans Flandern oder einem Entwurf des provinzialen räumlichen Strukturplans ist;
2. wenn der provinziale räumliche Ausführungsplan im Widerspruch zu einem regionalen räumlichen Ausführungsplan oder gegebenenfalls einem Entwurf des regionalen räumlichen Ausführungsplans steht, es sei denn, dass die Flämische Regierung ihre Zustimmung dazu erteilt hat in Anwendung von Artikel 2.2.9 § 2 Absätze 2 und 3;
3. wenn der provinziale räumliche Ausführungsplan im Widerspruch zu direkt geltenden Normen innerhalb anderer politischer Bereiche als der Raumordnung steht;
4. wegen der Nichteinhaltung einer wesentlichen Formvorschrift ».
B.24.2. Artikel 2.2.16 § 3 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 33 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
2. wenn der provinziale räumliche Ausführungsplan im Widerspruch zu einem regionalen räumlichen Ausführungsplan oder gegebenenfalls einem Entwurf des regionalen räumlichen Ausführungsplans steht, es sei denn, dass die Flämische Regierung ihre Zustimmung dazu erteilt hat in Anwendung von Artikel 2.2.12 § 1 Absätze 3 und 4;
3. wenn der provinziale räumliche Ausführungsplan im Widerspruch zu direkt geltenden Normen innerhalb anderer politischer Bereiche als der Raumordnung oder zu den zwingenden Teilen der durch die Flämische Regierung festgelegten politischen Pläne innerhalb anderer politischer Bereiche steht;
B.25.1. Artikel 2.2.16 § 2 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 33 des angefochtenen Dekrets:
« Der Beschluss des Gemeinderates zur endgültigen Festlegung des kommunalen räumlichen Ausführungsplans kann nur ausgesetzt werden:
1. wenn der kommunale räumliche Ausführungsplan offensichtlich unvereinbar mit einem Strukturplan oder gegebenenfalls einem Entwurf eines Strukturplans ist;
2. wenn der kommunale räumliche Ausführungsplan im Widerspruch zu einem regionalen oder provinzialen räumlichen Ausführungsplan oder gegebenenfalls einem Entwurf eines regionalen oder provinzialen räumlichen Ausführungsplans steht, es sei denn, dass die Flämische Regierung beziehungsweise der Provinzialrat ihre beziehungsweise seine Zustimmung dazu erteilt hat in Anwendung von Artikel 2.2.13 § 3;
3. wenn der kommunale räumliche Ausführungsplan im Widerspruch zu direkt geltenden Normen innerhalb anderer politischer Bereiche als der Raumordnung steht;
B.25.2. Artikel 2.2.23 § 2 des Flämischen Raumordnungskodex bestimmt in der durch Artikel 41 des angefochtenen Dekrets abgeänderten Fassung:
1. wenn der kommunale räumliche Ausführungsplan offensichtlich unvereinbar mit einem Strukturplan oder gegebenenfalls mit einem Entwurf eines Strukturplans ist;
2. wenn der kommunale räumliche Ausführungsplan im Widerspruch zu einem regionalen oder provinzialen räumlichen Ausführungsplan oder gegebenenfalls zu einem Entwurf eines regionalen oder provinzialen räumlichen Ausführungsplans steht, es sei denn, dass die Flämische Regierung beziehungsweise der Provinzialrat ihre beziehungsweise seine Zustimmung dazu erteilt hat in Anwendung von Artikel 2.2.18 § 1 Absatz 3;
3. wenn der kommunale räumliche Ausführungsplan im Widerspruch zu direkt geltenden Normen innerhalb anderer politischer Bereiche als der Raumordnung oder zu zwingenden Teilen eines durch die Flämische Regierung festgelegten politischen Plans steht;
B.26. Die angefochtenen Bestimmungen stimmen weitgehend mit zuvor bestehenden Bestimmungen überein, die dadurch nur eine andere Stelle im Flämischen Raumordnungskodex erhalten. Insofern ist der Klagegrund ratione temporis unzulässig.
B.27. Die einzige Hinzufügung betrifft den Satzteil « oder zu zwingenden Teilen der durch die Flämische Regierung festgelegten politischen Pläne innerhalb anderer politischer Bereiche » in Artikel 2.2.16 § 3 Nr. 3 des Flämischen Raumordnungskodex und den Satzteil « oder zu zwingenden Teilen eines durch die Flämische Regierung festgelegten politischen Plans » in Artikel 2.2.23 § 2 Nr. 3 des Flämischen Raumordnungskodex.
Diese Ergänzung führt jedoch nicht zu einer Einschränkung, sondern zu einer Erweiterung der Aussetzungsgründe. Insofern ist der Klagegrund unbegründet.
Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 7. Februar 2018.
E. De Groot.