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Timestamp: 2019-05-22 07:39:35
Document Index: 121392192

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 149', '§ 1', '§149', '§152', '§156', '§1', '§4', '§ 1', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§1', '§10', '§13', '§10', '§11', '§ 153', '§12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.05.2019 09:39h
Versicherungsrecht - Deckungsanspruch Obliegenheitspflicht
Aktenzeichen: 12U122/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-30
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Versicherungsrecht - Haftpflichtrecht Deckungsanspruch
24.03.2005 12 U 432/04
1. Im Deckungsprozess einer Haftpflichtversicherung kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass der Haftpflichtversicherer die vom Versicherten verursachten Schäden zu tragen habe.
2. Im Deckungsprozess einer Haftpflichtversicherung kann der Versicherer nicht einwenden, der Versicherte hafte dem Geschädigten wegen eines gesetzlichen Haftungsausschlusses nicht.
3. Der gemäß § 4 Abs. II Nr. 1 Satz 1 AHB, 152 haftungsausschließende Vorsatz bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls muss nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen.
VVG §§ 149, 152, 156
AHB §§ 1, 4 Ziffer II Nr. 1
Aktenzeichen: 12U432/04 Paragraphen: VVG§149 VVG§152 VVG§156 AHB§1 AHB§4 Datum: 2005-03-24
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Versicherungsrecht - Hausratversichrung Deckungsanspruch
27.01.2005 10 U 1252/03
1. Allein die Tatsache, dass eine an Alzheimer-Erkrankung leidende und bettlägerige Versicherungsnehmerin in den Haushalt ihrer Tochter aufgenommen wird, ohne dass sie ihre bisherige Wohnung mit Hausrat aufgibt, reicht nicht aus, um von einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes in eine neue Wohnung auszugehen und den Versicherungsschutz für den Hausrat der bisherigen Wohnung zu entziehen. Erforderlich ist, dass die Verlagerung des Lebensmittelpunktes bewusst und gewollt erfolgt. Maßgebend ist dabei, dass der Versicherungsnehmer auch nach außen deutlich macht, dass er seinen Lebensmittelpunkt auf unabsehbare Zeit in eine andere Wohnung verlegen möchte. Solange die Versicherungsnehmerin - wenn möglicherweise auch in Verkennung ihres Gesundheitszustandes - die Absicht hatte, wieder in ihre bisherige Wohnung zurückzukehren, hat sie nach außen nicht die Absicht bekundet, ihren bisherigen Lebensmittelpunkt zu verlegen. (in Anknüpfung an OLG Köln VersR 1990, 1394; OLG Hamm VersR 1992, 740).
2. Die Situation ist mit einem Krankenhausaufenthalt vergleichbar. Anders mag sich die Situation darstellen, wenn sich eine ältere Person in ein Alters- oder Pflegeheim begibt und dadurch bereits nach außen manifestiert, dass eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes erfolgt.
VHB 84 § 1 Ziffer 1
VHB 84 § 10 Abs. 1
VHB 84 § 13 Ziffer 3 b
VHB 92 § 10 Ziffer 2
VHB 92 § 11 Ziffer 1 S. 1
Aktenzeichen: 10U1252/03 Paragraphen: VHB84§1 VHB84§10 VHB84§13 VHB92§10 VHB92§11 Datum: 2005-01-27
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Versicherungsrecht - Haftplichtrecht Deckungsanspruch
9.6.2004 IV ZR 115/03
Ob bereits in der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens das ernsthafte Geltendmachen eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer gesehen werden kann, welches die Fälligkeit des Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht anhand des für Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers geltenden Maßstabs aus § 153 VVG beantwortet werden.
Aktenzeichen: IVZR115/03 Paragraphen: VVG§12 Datum: 2004-06-09
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