Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.05.2006&Aktenzeichen=4%20ARs%203/06
Timestamp: 2013-05-26 00:42:38
Document Index: 103535196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 03.05.2006 - 4 ARs 3/06 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 274 StPO; Art. 6 EMRK; � 132 Abs. 3 GVG; � 243 Abs. 3 Satz 1 StPOAnfrageverfahren zur R�geverk�mmerung (Erheblichkeit einer Protokollberichtigung nach erhobener Verfahrensr�ge; Gewohnheitsrecht; Kontinuit�t der Rechtsprechung); Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls: Erg�nzung im Wege des Freibeweisverfahrens; Wahrheit im Strafverfahren); Zul�ssigkeit des Anfrageverfahrens (Entscheidungserheblichkeit); unterbliebene Verlesung des Anklagesatzes (Beruhen; einfach gelagerte F�lle).
GVG � 132 Abs. 3; StPO � 243 Abs. 3 Satz 1, � 274; ZPO � 164
NStZ-RR 2006, 273
Wird zitiert von ... (3) BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungDer 4. und der 5. Strafsenat hingegen hielten an ihrer bisherigen Rechtsprechung zum Verbot der R�geverk�mmerung fest (BGH, Beschluss des 4. Strafsenats vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 -, NStZ-RR 2006, S. 273; Beschluss des 5. Strafsenats vom 9. Mai 2006 - 5 ARs 13/06 -, BGH-Nack).Au�erhalb des Revisionsverfahrens mag, wie der Senat annimmt (B. I. 2.), in Bezug auf die nachtr�gliche Protokollberichtigung eine ausf�llungsbed�rftige Regelungsl�cke bestehen; sp�testens mit Eingang der Revisionsbegr�ndung und Erhebung der auf das Protokoll gest�tzten Verfahrensr�ge greift jedoch die klare Regelung des � 274 StPO (vgl. in diesem Sinne schon BGHSt 2, 125 unter ma�geblichem Hinweis auf den zwischen Herstellung der Sitzungsniederschrift und Eingang der Revisionsrechtfertigung in der Regel liegenden erheblichen Zeitraum und die daraus resultierende - gesteigerte - Gefahr der Unsicherheit der Erinnerung der Urkundspersonen; j�ngst ebenso BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006- 4 ARs 3/06 -, NStZ-RR 2006, S. 273 ).Zum anderen hat der Gesetzgeber im engen Anwendungsbereich wesentlicher F�rmlichkeiten Erw�gungen der Zweckm��igkeit und Rechtssicherheit den Vorzug vor der Erforschung der Wahrheit gegeben (vgl. RGSt 43, 1 ; BGHSt 2, 125 ; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 -, NStZ-RR 2006, S. 273).An diese Grundentscheidung des Gesetzgebers sind die Gerichte gebunden (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. August 1992 - 5 StR 126/92 -, NStZ 1993, S. 51 ; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 4 StR 249/01 -, NStZ 2002, S. 219; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 -, NStZ-RR 2006, S. 273;… vgl. auch Lampe, a.a.O., S. 367), mag dies auch in Einzelf�llen zu unerw�nschten Ergebnissen f�hren.
BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05 Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …Der 4. Strafsenat (Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 -) und der 5. Strafsenat (Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ARs 13/06 -) halten an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine Protokollberichtigung, durch die einer zul�ssigen Verfahrensr�ge zum Nachteil des Beschwerdef�hrers die Tatsachengrundlage entzogen w�rde, bei der Revisionsentscheidung nicht ber�cksichtigt werden darf.Mit der Frage, ob das Urteil im vorliegenden Fall auf der Nichtverlesung des Anklagesatzes beruht (vgl. 4 ARs 3/06 Rdn. 9), hat sich der Senat auseinandergesetzt, dies aber im Anfragebeschluss kurz gefasst (…vgl. oben Rdn. 11) und sich zur Bedeutung des Anklagesatzes auf die oben genannte Zitierung von G. Sch�fer beschr�nkt.Die oben genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beruhensfrage in diesem Zusammenhang, aber auch zur Unvollst�ndigkeit des Protokolls (vgl. dazu auch Rdn. 10 in der Stellungnahme des 4. Strafsenats - 4 ARs 3/06 -, sowie BGH NJW 2001, 3794 und die darin aufgelisteten F�lle) zeigt im �brigen einen nicht ganz unbedenklichen Umgang mit dem Grundsatz der relativen Unwirksamkeit einer Protokollberichtigung.Einer erneuten Zustellung des Urteils (vgl. Rdn. 11 in 4 ARs 3/06) bedarf es nach Meinung des Senats nach einer Berichtigung der Sitzungsniederschrift nicht.Die Gesetzgebung hat auch nicht mittelbar die relative Unwirksamkeit einer Protokollberichtigung im strafrechtlichen Revisionsverfahren festgeschrieben (zu Rdn. 27 in 4 ARs 3/06).Der Senat stimmt dem 4. Strafsenat darin zu, dass die Verfahrensbeteiligten vor einer substanziellen Protokollberichtigung - etwa soweit es nicht nur offensichtliche Schreibversehen betrifft - zu h�ren sind (vgl. Rdn. 33 in 4 ARs 3/06).In diesem Zusammenhang betont der Senat nochmals, dass er die Zweifel an der Redlichkeit der Richter und der Urkundsbeamten der Gesch�ftstellen nicht teilt, auch nicht dahingehend, dass sich der Vorsitzende "psychologisch verst�ndlich" auf "pl�tzliche Erinnerung" beruft - auch dies beinhaltet den Vorwurf des Vorsatzes - und seinen Mitarbeiter, der das Protokoll f�hrte - ebenfalls - zu einer Falschbeurkundung veranlasst, da dieser nicht zu widersprechen wagt (vgl. Rdn. 25 in 4 ARs 3/06).
BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06 Verfahrensrecht - Protokollberichtigung kann Verfahrensr�ge Grundlage entziehenDer 4. Strafsenat (Beschl. vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 = NStZ-RR 2006, 273) und der 5. Strafsenat (Beschl. vom 9. Mai 2006 - 5 ARs 13/06) haben an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten.Den Bedenken, die der 4. Strafsenat im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage im konkreten Fall ge�u�ert hatte (vgl. NStZ-RR 2006, 273), ist der 1. Strafsenat mit ausf�hrlicher Begr�ndung entgegengetreten (vgl. NJW 2006, 3582, 3583, 3586 f.).