Source: https://www.iww.de/va/archiv/unfallschadensregulierung-abschleppen-mit-beschraenkter-haftung-f43794
Timestamp: 2019-05-20 15:03:08
Document Index: 33413776

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 436', '§ 7', '§ 823', '§434', '§ 434', '§ 429', '§ 432', '§ 425', '§ 44']

Unfallschadensregulierung | Abschleppen mit beschränkter Haftung
Abschleppen mit beschränkter Haftung
1. Wer als Unternehmer im Auftrag des ADAC(„ADAC-Straßendienst“) ein liegengebliebenesKraftfahrzeug eines ADAC-Mitglieds abschleppt und beim Entladen amBestimmungsort (hier: Werkstatt) beschädigt, kann sichgegenüber dem ADAC-Mitglied auf die frachtrechtlichenHaftungsbegrenzungen berufen (§ 434 HGB). Gleiches gilt fürseinen Angestellten (§ 436 HGB).
2. Die Haftung geht nur auf Wertersatz;Ersatz von Mietwagenkosten wird nicht geschuldet (OLG Düsseldorf,13.11.00, 1 U 270/99, rkr.). (Abruf-Nr. 010046)
Der Kläger war ADAC-Mitglied und Inhabereines Schutzbriefes. Dieser garantierte ein kostenloses Abschleppen imPannenfall. Nachdem der Kläger mit seinem Auto liegengebliebenwar, wandte er sich (direkt oder über den ADAC) an einenADAC-Straßendienst (= Beklagter zu 1). Dessen Angestellter (=Beklagter zu 2), transportierte den Pkw mit einem Plateauwagen zu einerWerkstatt. Durch unsachgemäße Bedienung der Seilwinde rolltedas Auto von der Ladepritsche und prallte gegen eine Mauer. Der ADACerstattete die Kosten einer Ersatzbeschaffung, wobei er ein ihmunterbreitetes Restwertangebot zugrundelegte. Dieses lag mit 13.500 DMdeutlich über dem Restwert des Schadensgutachters (8.000 DM).Weiteren Ersatz lehnte der ADAC ab, insbesondere die Übernahme derMietwagenkosten. Daraufhin versuchte der Kläger, sich bei denBeklagten schadlos zu halten. Deren Berufung führte zur teilweisenAbänderung der LG-Entscheidung.
Ob die Beklagten, wie vom LG angenommen, nach denVorschriften des StVG haften (§§ 7, 18), hat das OLGoffengelassen. Die Grundlagen der Haftung beider Beklagten hat es inden §§ 823 , 831 BGB gesehen. Entscheidend war die Frage, obsie von den frachtrechtlichen Haftungsbegrenzungen profitieren, die dasHGB für Frachtführer und seine Leute vorsieht (§§434, 436 HGB). Das LG hatte dies aus tatsächlichen Gründen(keine Übernahme der Obhut durch den Abschlepper) verneint. DasOLG sah dies anders. Es hat darauf abgestellt, dass die Verantwortungfür den abgeschleppten Wagen trotz der Mitfahrt des Klägersallein bei dem Abschleppunternehmen gelegen habe. Allerdings sei derFrachtvertrag nicht zwischen dem Kläger und dem Betriebsinhaberzustande gekommen. Dieser sei vielmehr im Auftrag des ADAC gefahren,ohne mit dem Kläger in eine vertragliche Beziehung getreten zusein. Doch auch die außervertragliche Haftung der Beklagtengegenüber dem Kläger als Empfänger des Frachtgutesunterliege den frachtrechtlichen Einschränkungen (§§ 434Abs. 1, 437 Abs. 1 HGB).
Hiernach stand dem Kläger lediglichWertersatz (§ 429 Abs. 2 HGB) und Ersatz der in § 432 HGB imEinzelnen aufgeführten Kosten zu. Mietwagenkosten fallen nichtdarunter. Den Wertersatzanspruch hat das OLG entgegen der Abrechnungdes ADAC nach Maßgabe derjenigen Schätzwerte berechnet, dieder vom Kläger eingeschaltete Sachverständige ermittelthatte. Das dem ADAC unterbreitete und von ihm an den Klägerweitergeleitete Restwertangebot war schon deshalb unbeachtlich, weil eszu spät kam, nämlich nach Veräußerung desUnfallwagens.
Der verhältnismäßig einfachgelagerte Sachverhalt wirft viele Rechtsfragen auf, vertragsrechtlicherwie haftungsrechtlicher Natur. Rspr. dazu ist nur spärlichvorhanden. Obgleich die ADAC-Mitglieder in dem Schutzbrief auf dieVorschriften der §§ 425 ff. HGB ausdrücklich hingewiesenwerden, dürfte kaum jemand wissen, was sich dahinter verbirgt.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 02/2001, Seite 21
Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 21 | ID 106794
15.03.2019 · Aktuelle Gesetzgebung
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