Source: https://www.kanzlei.biz/eugh-kein-weltweites-recht-auf-vergessenwerden-eugh-24-09-2019-c-507-17/
Timestamp: 2019-11-20 14:35:45
Document Index: 195246806

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 99', 'Art. 94', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 85', 'Art. 45', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 85', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'EuG']

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EuGH: Kein weltweites Recht auf Vergessenwerden
Urteil des EuGH vom 24.09.2019 (Az.: C-507-17)
2014 hat der Europäische Gerichtshof bereits mit einem Grundsatzurteil ein Recht auf Vergessenwerden eingeführt im Internet eingeführt.
Dazu entschied der EuGH nun, dass Suchmaschinenbetreiber, Links zu bestimmten Informationen, die bei einer Suche nach einem bestimmten Namen auftauchen, nicht weltweit aus ihrer Ergebnisliste löschen müssen. Allerdings sollen die Ergebnisse in allen EU-Versionen der Suchmaschine gelöscht werden, da durch die Tätigkeit einer Suchmaschine die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten erheblich beeinträchtigt werden können.
Az.: C-507/17
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Google LLC als Nachfolgerin der Google Inc. und der Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL, Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte, Frankreich) über eine von dieser gegen Google verhängte Sanktion von 100 000 Euro wegen der Weigerung des Unternehmens, in Fällen, in denen es einem Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung auf sämtliche Domains seiner Suchmaschine anzuwenden.
Gegenstand der Richtlinie 95/46 ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere der Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr dieser Daten.
In den Erwägungsgründen 2, 7, 10, 18, 20 und 37 der Richtlinie 95/46 heißt es:
(37) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, literarischen oder künstlerischen Zwecken, insbesondere im audiovisuellen Bereich, sind Ausnahmen von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie vorzusehen, soweit sie erforderlich sind, um die Grundrechte der Person mit der Freiheit der Meinungsäußerung und insbesondere der Freiheit, Informationen zu erhalten oder weiterzugeben, die insbesondere in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten garantiert ist, in Einklang zu bringen. Es obliegt deshalb den Mitgliedstaaten, unter Abwägung der Grundrechte Ausnahmen und Einschränkungen festzulegen, die bei den allgemeinen Maßnahmen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten … erforderlich sind, …“
d) ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; …
Art. 9 („Verarbeitung personenbezogener Daten und Meinungsfreiheit“) der Richtlinie 95/46 bestimmt:
Art. 12 („Auskunftsrecht“) dieser Richtlinie sieht vor:
Art. 14 („Widerspruchsrecht der betroffenen Person“) der Richtlinie bestimmt:
Art. 24 („Sanktionen“) der Richtlinie 95/46 sieht vor:
In Art. 28 („Kontrollstelle“) dieser Richtlinie heißt es:
Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1 und Berichtigungen im ABl. 2016, L 314, S. 72 und ABl. 2018, L 127, S. 2) gilt ausweislich ihres Art. 99 Abs. 2 seit dem 25. Mai 2018. Gemäß Art. 94 Abs. 1 dieser Verordnung wird die Richtlinie 95/46 mit Wirkung von diesem Datum aufgehoben.
In den Erwägungsgründen 1, 4, 9 bis 11, 13, 22 bis 25 und 65 dieser Verordnung heißt es:
(9) Die … Richtlinie 95/46… hat … nicht verhindern können, dass der Datenschutz in der Union unterschiedlich gehandhabt wird, … Unterschiede beim Schutzniveau … in den Mitgliedstaaten, …, können den unionsweiten freien Verkehr solcher Daten behindern. Diese Unterschiede im Schutzniveau können daher ein Hemmnis für die unionsweite Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten darstellen, …
(65) Eine betroffene Person sollte … ein „Recht auf Vergessenwerden“ [besitzen], wenn die Speicherung ihrer Daten gegen diese Verordnung oder gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, verstößt. … Die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten sollte jedoch rechtmäßig sein, wenn dies für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information … erforderlich ist.“
Art. 3 („Räumlicher Anwendungsbereich“) der Verordnung 2016/679 lautet:
Art. 4 Nr. 23 dieser Verordnung definiert den Begriff „grenzüberschreitende Verarbeitung“ wie folgt:
Art. 17 („Recht auf Löschung [‚Recht auf Vergessenwerden‘]) der Verordnung bestimmt:
Art. 21 („Widerspruchsrecht“) der Verordnung sieht in Abs. 1 vor:
Art. 55 („Zuständigkeit“) in Kapitel VI („Unabhängige Aufsichtsbehörden“) der Verordnung 2016/679 bestimmt in Abs. 1:
Art. 56 („Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde“) dieser Verordnung lautet:
Art. 58 („Befugnisse“) der Verordnung sieht in Abs. 2 vor:
In Kapitel VII („Zusammenarbeit und Kohärenz“) der Verordnung 2016/679 umfasst der Abschnitt I („Zusammenarbeit“) die Art. 60 bis 62 dieser Verordnung. Art. 60 („Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden“) bestimmt:
Art. 61 („Gegenseitige Amtshilfe“) Abs. 1 der Verordnung lautet:
Art. 62 („Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden“) sieht vor:
In Kapitel VII der Verordnung 2016/679 enthält Abschnitt 2 („Kohärenz“) die Art. 63 bis 67 dieser Verordnung. Art. 63 („Kohärenzverfahren“) lautet:
Art. 65 („Streitbeilegung durch den Ausschuss“) der Verordnung sieht in Abs. 1 vor:
Art. 66 („Dringlichkeitsverfahren“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1:
In Art. 85 („Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“) der Verordnung 2016/679 heißt es:
Die Richtlinie 95/46 ist mit der Loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l’informatique, aux fichiers et aux libertés (Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: Gesetz vom 6. Januar 1978) in französisches Recht umgesetzt worden.
Nach Art. 45 dieses Gesetzes kann der Präsident der CNIL, wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche den Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht nachkommt, diesen auffordern, den festgestellten Verstoß innerhalb einer von ihm gesetzten Frist abzustellen. Kommt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche der an ihn gerichteten Aufforderung nicht nach, kann der kleine Senat der CNIL nach einem kontradiktorischen Verfahren u. a. eine Geldbuße verhängen.
Mit Beschluss vom 21. Mai 2015 forderte die Präsidentin der CNIL Google auf, in Fällen, in denen diese einem Antrag einer natürlichen Person stattgibt, der auf die Entfernung von Links zu Websites aus der im Anschluss an eine Suche anhand ihres Namens angezeigten Ergebnisliste gerichtet ist, die Links auf sämtlichen Domains ihrer Suchmaschine zu entfernen.
Google weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen, und entfernte die betreffenden Links nur aus den Ergebnissen, die bei Sucheingaben auf Domains angezeigt wurden, die den Versionen ihrer Suchmaschine in den Mitgliedstaaten entsprachen.
Die CNIL erachtete darüber hinaus den von Google nach Ablauf der Aufforderungsfrist gemachten zusätzlichen Vorschlag des Geoblockings für unzureichend, das darin besteht, dass die Möglichkeit wegfällt, von einer im Wohnsitzstaat der betroffenen Person verorteten IP(Internet Protocol)-Adresse die streitigen Ergebnisse im Anschluss an eine Suche anhand des Namens dieser Person abzurufen, und zwar unabhängig von der länderspezifischen Version der Suchmaschine, die der Internetnutzer verwendet hat.
Im Anschluss an die Feststellung, dass Google der genannten Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen sei, verhängte die CNIL mit Beschluss vom 10. März 2016 gegen diese eine öffentlich gemachte Sanktion von 100 000 Euro.
Google erhob beim Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses.
Der Conseil d’État (Staatsrat) stellt fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die von Google betriebene Suchmaschine in Anbetracht der von ihrer Tochtergesellschaft Google France in Frankreich ausgeübten Tätigkeiten der Förderung des Verkaufs von Werbeflächen und dieses Verkaufs selbst in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 6. Januar 1978 falle.
Die von Google betriebene Suchmaschine sei in verschiedene Domains mit länderspezifischen Top-Level-Domains aufgespalten, um die angezeigten Ergebnisse an die – insbesondere sprachlichen – Eigenheiten der verschiedenen Länder, in denen sie ihre Tätigkeit ausübe, anzupassen. Erfolge die Suche von „google.com“ aus, leite Google diese Suche grundsätzlich automatisch zu der jeweiligen Domain des Landes weiter, von dem aus diese Suche anhand der Identifizierung der IP-Adresse des Internetnutzers als erfolgt gelte. Doch unabhängig von seinem Standort stehe es dem Internetnutzer frei, seine Recherchen auf anderen Domains der Suchmaschine vorzunehmen. Darüber hinaus könnten zwar die Ergebnisse je nach Domain, von der aus die Suche in der Suchmaschine durchgeführt werde, variieren, es stehe jedoch fest, dass die als Ergebnis einer Suche angezeigten Links aus gemeinsamen Datenbanken und gemeinsamer Indexierung stammten.
Die Suchmaschine von Google, die im Übrigen nur Gegenstand einer einzigen Anzeige bei der CNIL gewesen sei, sei im Sinne des Gesetzes vom 6. Januar 1978 als einheitliche Verarbeitung personenbezogener Daten anzusehen, zum einen im Hinblick darauf, dass die Domains dieser Suchmaschine alle vom französischen Hoheitsgebiet aus abrufbar seien und zum anderen darauf, dass Verbindungen zwischen diesen unterschiedlichen Domains bestünden, wie u. a. die automatische Weiterleitung zeige, und dass zudem Cookies auf anderen Top-Level-Domains der Suchmaschine als auf jener, auf der sie ursprünglich abgelegt worden seien, existierten. Daher erfolge die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die von Google betriebene Suchmaschine im Rahmen einer ihrer Niederlassungen, nämlich der im französischen Hoheitsgebiet belegenen Google France, und unterliege somit dem Gesetz vom 6. Januar 1978.
Google trägt vor dem Conseil d’État (Staatsrat) vor, dass die streitige Sanktion auf einer falschen Auslegung der Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Januar 1978 beruhe, die Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 umsetzten, auf deren Grundlage der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C‑131/12, EU:C:2014:317), ein „Recht auf Auslistung“ anerkannt habe. Dieses Recht setze nicht zwangsläufig voraus, dass die streitigen Links ohne geografische Beschränkung auf sämtlichen Domains ihrer Suchmaschine entfernt würden. Durch die Heranziehung dieser Auslegung habe die CNIL auch gegen die völkerrechtlich anerkannten Grundsätze der Courtoisie und der Nichteinmischung verstoßen und in unverhältnismäßiger Weise in die Freiheit der Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit, die Kommunikationsfreiheit und die Pressefreiheit eingegriffen, die u. a. in Art. 11 der Charta verbürgt seien.
Nachdem der Conseil d’État (Staatsrat) festgestellt hat, dass diese Argumentation mehrere ernste Schwierigkeiten bei der Auslegung der Richtlinie 95/46 aufwerfe, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Das Ausgangsverfahren hat seinen Ursprung in einem Rechtsstreit zwischen Google und der CNIL darüber, wie der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er feststellt, dass die betroffene Person verlangen kann, dass ein oder mehrere Links zu Websites, die sie betreffende personenbezogene Daten enthalten, aus der im Anschluss an eine Suche anhand ihres Namens angezeigten Ergebnisliste gelöscht werden, dieses Recht auf Auslistung umzusetzen hat. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens war zwar die Richtlinie 95/46 anwendbar, doch wurde sie mit Wirkung vom 25. Mai 2018, dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung 2016/679 gilt, aufgehoben.
Der Gerichtshof wird die vorgelegten Fragen sowohl im Hinblick auf die Richtlinie als auch im Hinblick auf die Verordnung prüfen, um sicherzustellen, dass seine Antworten dem vorlegenden Gericht auf jeden Fall von Nutzen sein werden.
Im Laufe des Verfahrens vor dem Gerichtshof hat Google erklärt, dass sie nach Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens eine neue Darstellung der nationalen Versionen ihrer Suchmaschine eingeführt habe, bei der der vom Internetnutzer eingegebene Domainname nicht mehr die nationale Version der Suchmaschine bestimme, auf die er Zugriff habe. So werde der Internetnutzer nun automatisch auf die nationale Version der Suchmaschine von Google geleitet, die dem Ort entspreche, bei dem davon ausgegangen werde, dass er die Suche von ihm aus durchführe, und die Ergebnisse der Suche würden nach Maßgabe dieses Ortes angezeigt, der von Google mittels Geolokalisierung ermittelt werde.
Vor diesem Hintergrund sind die vorgelegten Fragen, die gemeinsam zu behandeln sind, dahin zu verstehen, dass mit ihnen geklärt werden soll, ob Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sowie Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 dahin auszulegen sind, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er in Anwendung dieser Bestimmungen einem Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine, nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen oder nur in der Version für den Mitgliedstaat, in dem der Auslistungsantrag gestellt wurde, vorzunehmen hat, gegebenenfalls in Verbindung mit der sogenannten „Geoblocking“-Technik, um sicherzustellen, dass ein Internetnutzer unabhängig von der verwendeten nationalen Version der Suchmaschine bei einer Suche von einer IP-Adresse aus, die im Wohnsitzmitgliedstaat des Inhabers des Rechts auf Auslistung oder allgemein in einem Mitgliedstaat verortet wird, nicht auf die von der Auslistung erfassten Links zugreifen kann.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen sind, dass der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Websites mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Websites nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Websites als solche rechtmäßig ist (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 88).
Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass im Rahmen der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen der genannten Bestimmungen u. a. zu prüfen ist, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht. Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen – wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben – ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 99).
Im Rahmen der Verordnung 2016/679 ergibt sich das Auslistungsrecht der betroffenen Person nun aus Art. 17 der Verordnung, der speziell das „Recht auf Löschung“ regelt, das in der Überschrift dieses Artikels auch als „Recht auf Vergessenwerden“ bezeichnet wird.
Nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 hat die betroffene Person das Recht, von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der in dieser Bestimmung genannten Gründe zutrifft. Nach Art. 17 Abs. 3 dieser Verordnung gilt Art. 17 Abs. 1 nicht, soweit die Verarbeitung aus einem der in Abs. 3 angeführten Gründe erforderlich ist. Zu diesen Gründen gehört nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung u. a. die Ausübung des Rechts der Internetnutzer auf freie Information.
Aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 folgt, dass sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung es den betroffenen Personen ermöglichen, ihr Recht auf Auslistung gegenüber demjenigen Suchmaschinenbetreiber geltend zu machen, der eine oder mehrere Niederlassungen im Gebiet der Union besitzt, bei deren Tätigkeit er diese Personen betreffende personenbezogene Daten verarbeitet, und zwar unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.
Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats besitzt, ausgeführt wird, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 60).
Unter solchen Umständen sind nämlich die Tätigkeiten des Suchmaschinenbetreibers und die seiner Niederlassung in der Union untrennbar miteinander verbunden, da die die Werbeflächen betreffenden Tätigkeiten das Mittel darstellen, um die in Rede stehende Suchmaschine wirtschaftlich rentabel zu machen, und die Suchmaschine gleichzeitig das Mittel ist, das die Durchführung dieser Tätigkeiten ermöglicht, da zusammen mit den Ergebnissen auf derselben Seite die mit den Suchbegriffen verknüpften Werbeanzeigen angezeigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 56 und 57).
Daher kann der Umstand, dass die Suchmaschine von einem Unternehmen eines Drittstaats betrieben wird, nicht dazu führen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine im Rahmen der gewerblichen und Werbetätigkeit einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 und der Verordnung 2016/679 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 58).
Im vorliegenden Fall geht aus den Angaben in der Vorlageentscheidung hervor, dass die Niederlassung, die Google im französischen Hoheitsgebiet besitzt, Tätigkeiten ausübt, insbesondere gewerbliche und Werbetätigkeiten, die untrennbar mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Betrieb der betreffenden Suchmaschine verbunden sind, und dass die Suchmaschine vor allem unter Berücksichtigung der Verbindungen zwischen ihren verschiedenen nationalen Versionen eine einheitliche Verarbeitung personenbezogener Daten ausführt. Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass die Verarbeitung unter diesen Umständen im Rahmen der Niederlassung von Google erfolge, die ihren Sitz im französischen Hoheitsgebiet habe, was darauf hindeute, dass eine solche Situation in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 und der Verordnung 2016/679 falle.
Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht die räumliche Reichweite einer Auslistung in einer solchen Situation klären.
Insoweit geht aus dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 und den Erwägungsgründen 10, 11 und 13 der auf der Grundlage von Art. 16 AEUV erlassenen Verordnung 2016/679 hervor, dass das Ziel dieser Richtlinie und Verordnung darin besteht, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten in der gesamten Union sicherzustellen.
Mit einer Auslistung aus allen Versionen einer Suchmaschine kann dieses Ziel zwar vollständig erreicht werden.
Das Internet ist nämlich ein weltweites Netz ohne Grenzen und die Suchmaschinen verleihen den Informationen und Links in einer im Anschluss an eine Suche anhand des Namens einer natürlichen Person angezeigten Ergebnisliste Ubiquität (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C‑131/12, EU:C:2014:317, Rn. 80, sowie vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan, C‑194/16, EU:C:2017:766, Rn. 48).
In einer globalisierten Welt kann daher der Zugriff von Internetnutzern, insbesondere derjenigen, die sich außerhalb der Union befinden, auf die Listung eines Links, der zu Informationen über eine Person führt, deren Interessenschwerpunkt in der Union liegt, auch innerhalb der Union unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf diese Person haben.
Diese Erwägungen können die Befugnis des Unionsgesetzgebers rechtfertigen, die Verpflichtung des Suchmaschinenbetreibers vorzusehen, in Fällen, in denen er einem von einer solchen Person gestellten Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
Es ist jedoch zu beachten, dass zahlreiche Drittstaaten kein Recht auf Auslistung kennen oder bei diesem Recht einen anderen Ansatz verfolgen.
Außerdem ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C‑92/09 und C‑93/09, EU:C:2010:662, Rn. 48, sowie Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 136). Auch kann die Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten einerseits und der Informationsfreiheit der Internetnutzer andererseits weltweit sehr unterschiedlich ausfallen.
Der Unionsgesetzgeber hat zwar für die Union eine Abwägung zwischen diesem Recht und dieser Freiheit vorgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom heutigen Tag, GC u. a. [Auslistung sensibler Daten], C‑136/17, Rn. 59), doch hat er eine solche Abwägung nach derzeitigem Stand nicht in Bezug auf die Reichweite einer Auslistung über die Union hinaus durchgeführt.
Insbesondere ergibt sich aus Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 oder Art. 17 der Verordnung 2016/679 nicht, dass der Unionsgesetzgeber zur Sicherstellung der Erreichung des in Rn. 54 des vorliegenden Urteils genannten Ziels entschieden hätte, den in diesen Bestimmungen verankerten Rechten eine Reichweite zu verleihen, die über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hinausgeht, und dass er einem Wirtschaftsteilnehmer, der wie Google in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder Verordnung fällt, eine Pflicht zur Auslistung hätte auferlegen wollen, die auch für die nicht mitgliedstaatlichen nationalen Versionen seiner Suchmaschine gilt.
Im Übrigen ist festzustellen, dass zwar die Art. 56 und 60 bis 66 der Verordnung 2016/679 den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten die Instrumente und Mechanismen zur Verfügung stellen, die ihnen gegebenenfalls ermöglichen, zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Entscheidung zu treffen, die auf einer Abwägung zwischen dem Recht der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten und dem öffentlichen Interesse der verschiedenen Mitgliedstaaten am Zugang zu einer Information beruht, das Unionsrecht derzeit jedoch keine solchen Instrumente und Kooperationsmechanismen im Hinblick auf die Reichweite einer Auslistung über die Union hinaus vorsieht.
Daraus folgt, dass nach derzeitigem Stand ein Suchmaschinenbetreiber, der einem Auslistungsantrag der betroffenen Person – gegebenenfalls auf Anordnung einer Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats – stattgibt, nicht aus dem Unionsrecht verpflichtet ist, eine solche Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
Nach alledem kann keine Verpflichtung des Suchmaschinenbetreibers aus Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 und Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 bestehen, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
Zu der Frage, ob die Auslistung in den mitgliedstaatlichen Versionen der Suchmaschine zu erfolgen hat oder nur in der Version für den Wohnsitzmitgliedstaat desjenigen, der die Auslistung verlangen kann, ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass sich der Unionsgesetzgeber nun dafür entschieden hat, den Datenschutz durch eine Verordnung zu regeln, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, und dies, wie im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung 2016/679 ausgeführt, mit dem Ziel, ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau in der gesamten Union zu gewährleisten und die Hemmnisse für den Verkehr personenbezogener Daten in der Union zu beseitigen, dass die Auslistung grundsätzlich für alle Mitgliedstaaten erfolgen sollte.
Es ist jedoch festzustellen, dass das öffentliche Interesse am Zugang zu einer Information auch innerhalb der Union von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren kann, so dass das Ergebnis der Abwägung zwischen diesem Interesse einerseits und dem Recht der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten andererseits nicht unbedingt für alle Mitgliedstaaten gleich ist, zumal es nach Art. 9 der Richtlinie 95/46 und Art. 85 der Verordnung 2016/679 Sache der Mitgliedstaaten ist, etwa für die Datenverarbeitung allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, die Abweichungen und Ausnahmen vorzusehen, die erforderlich sind, um diese Rechte u. a. mit der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
Den Art. 56 und 60 der Verordnung 2016/679 ist im Einzelnen zu entnehmen, dass für die grenzüberschreitende Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 23 und vorbehaltlich von Art. 56 Abs. 2 dieser Verordnung die verschiedenen betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden nach dem in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren zusammenarbeiten müssen, um einen Konsens zu erzielen und einen einheitlichen Beschluss zu fassen, der alle diese Behörden bindet und mit dem der für die Verarbeitung Verantwortliche die Verarbeitungstätigkeiten all seiner Niederlassungen in der Union in Einklang bringen muss. Darüber hinaus verpflichtet Art. 61 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 die Aufsichtsbehörden u. a. dazu, einander maßgebliche Informationen zu übermitteln und Amtshilfe zu gewähren, um die Verordnung in der gesamten Union einheitlich durchzuführen und anzuwenden, und Art. 63 der Verordnung besagt, dass zu diesem Zweck das in den Art. 64 und 65 der Verordnung vorgesehene Kohärenzverfahren vorgesehen ist. Schließlich ermöglicht das Dringlichkeitsverfahren nach Art. 66 der Verordnung 2016/679 unter außergewöhnlichen Umständen, dass eine betroffene Aufsichtsbehörde sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen kann, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.
Dieser Regelungsrahmen bietet den nationalen Aufsichtsbehörden somit die notwendigen Instrumente und Mechanismen, um die Rechte der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Interesse der gesamten Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten am Zugang zu der betreffenden Information in Einklang zu bringen und somit gegebenenfalls einen Beschluss über die Auslistung erlassen zu können, der alle Suchen umfasst, die anhand des Namens dieser Person vom Gebiet der Union aus durchgeführt werden.
Darüber hinaus obliegt es dem Suchmaschinenbetreiber, erforderlichenfalls hinreichend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um einen wirkungsvollen Schutz der Grundrechte der betroffenen Person sicherzustellen. Diese Maßnahmen müssen ihrerseits alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen und bewirken, dass die Internetnutzer in den Mitgliedstaaten daran gehindert oder zumindest zuverlässig davon abgehalten werden, auf die betreffenden Links über eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person zuzugreifen (vgl. entsprechend Urteile vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C‑314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62, und vom 15. September 2016, Mc Fadden, C‑484/14, EU:C:2016:689, Rn. 96).
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die von Google getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen auch im Hinblick auf die in Rn. 42 des vorliegenden Urteils dargestellten jüngsten Änderungen an ihrer Suchmaschine diesen Anforderungen genügen.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht zwar, wie in Rn. 64 des vorliegenden Urteils ausgeführt, nach derzeitigem Stand nicht vorschreibt, dass die Auslistung, die möglicherweise gewährt wird, für alle Versionen der Suchmaschine gilt, doch verbietet es dies auch nicht. Daher bleibt eine Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats befugt, anhand von nationalen Schutzstandards für die Grundrechte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 29, und vom 26. Februar 2013, Melloni, C‑399/11, EU:C:2013:107 Rn. 60), eine Abwägung zwischen dem Recht der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten einerseits und dem Recht auf freie Information andererseits vorzunehmen und nach erfolgter Abwägung gegebenenfalls dem Suchmaschinenbetreiber aufzugeben, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sowie Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 dahin auszulegen sind, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er in Anwendung dieser Bestimmungen einem Auslistungsantrag stattgibt, die Auslistung nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen hat, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen, erforderlichenfalls in Verbindung mit Maßnahmen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind.
Klägerin: Google LLC
Beklagte: Commission nationale de l'informatique des libertés (CNIL)
2. Instanz: EuGH , Az.: C-507/17 am 24.09.2019
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