Source: https://www.feenstaub-entertainment.de/agb/
Timestamp: 2019-11-22 12:10:04
Document Index: 21491476

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 355', '§ 356', '§ 377', '§1', '§ 72']

AGB – Feenstaub Entertainment
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle von im Impressum genannten Anbieter durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.1 Der Anbieter unterbreitet auf der Internetseite www.feenstaub-entertainment.de (im Folgenden: Webseite) das Angebot jegliche Art von Veranstaltung fotografieren zu lassen, an Fotokursen teilzunehmen oder digitale Fotodateien, Fotoabzüge und Fotoprodukte zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Kunden erteilte Auftrag vom Anbieter durch gesonderte E-Mail oder durch Zusendung der Ware angenommen wird. Die Angaben auf den Webseiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Anbieter ist berechtigt, auf den Webseiten irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Kunde von seinem abgegebenen Angebot Abstand nehmen.
1.2 Die AGB gelten für den aktuell abgeschlossenen Vertrag.
1.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen ihm und dem Anbieter eingegangen werden.
2. Schutzrecht und Rechte Dritter
2.1 Die Einholung der erforderlichen, datenschutzrechtlichen Einwilligung zum Fotografieren Dritter obliegt dem Kunden als Auftraggeber.
2.2 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Schadensersatzansprüchen seitens Dritter frei.
2.3 Das Recht der Einsichtnahme, Korrektur, Löschung und Widerruf der Nutzung personenbezogener Daten, kann jederzeit gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.
3. Preise, Zahlungsweise, Zahlungsverzug
3.1 Alle Lieferungen und Dienstleistungen erfolgen gemäß der beim Vertragsabschluss gültigen Preisliste des Anbieters. Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben.
3.2 Als Zahlungsarten werden Überweisung und PayPal, in der Online-Galerie auch die Zahlung per Kreditkarte angeboten.
3.3 Die Fotoshooting-Pakete XS und S, die Fotobox 65 sowie Fotokurse, Tickets und Gutscheine sind stets per Vorkasse zu bezahlen. Bei den Fotoshooting-Paketen M-XXL wird bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von 50% fällig.
3.4 Evtl. anfallende Zusatzleistungen werden im Nachgang des Fotoshootings abgerechnet.
3.5 Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie beim Anbieter oder seiner Erfüllungsgehilfen eingehen. Sollte die Zahlung nicht fristgerecht eingehen, kann der Kunde hierdurch in Zahlungsverzug geraten. Sofern sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet, werden ihm für die notwendigen Mahnungen Mahngebühren in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist dem Anbieter nach, dass ihm die Kosten für die Mahnungen nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind, als die geltend gemachten Mahngebühren. Sollte der Kunde auch nach der 2. Mahnung den offenen Betrag nicht begleichen, folgt das gerichtliche Mahnverfahren, dessen Kosten zu Lasten des Kunden gehen.
4.1 Warte- und Fahrzeiten des Fotografen während des Buchungszeitraum, die dem Ablauf der Veranstaltung geschuldet sind, werden als vollwertige Fotografenstunden abgerechnet.
4.2 Das Splitten eines durchgehend gebuchten Zeitfensters ist nicht möglich.
5.1 Den Anweisungen des Anbieters bei der Nutzung der Fotobox ist stets Folge zu leisten.
5.2 Der Kunde haftet bei allen Schäden an der Fotobox durch unsachgemäße Benutzung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz die durch ihn oder Dritte entstehen, auch bei Kindern unter 7 Jahren, in Höhe der Wiederbeschaffungs-, oder Reparaturkosten und evtl. dadurch entstehenden Verdienstausfall des Anbieters. Der Kunde haftet nicht bei Schäden, die vom Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden oder durch unterlassene oder fehlerhafte Ein- oder Anweisung des Anbieters oder seines Erfüllungsgehilfen entstanden sind.
5.3 Leerlaufzeiten (z.B. Nichtnutzung) der Fotobox, die nicht vom Anbieter oder seines Erfüllungsgehilfen zu verantworten sind, werden als vollwertige Fotobox-Zeiten angerechnet.
5.4 Die Fotobox wird für ein durchgehendes Zeitfenster gebucht. Ein nachträgliches Splitten des Buchungszeitraums ist nicht möglich.
6.1 Ein Ticket gilt nur für das auf dem Ticket ausgewiesene Datum und die Uhrzeit.
6.2 Ein Ticket gilt immer nur für einen Teilnehmer.
6.3 Ein Ticket ist übertragbar.
6.4 Zu einem Fotokurs darf keine Begleitung mitgebracht werden.
6.5 Wird eine Veranstaltung aus organisatorischen Gründen oder höherer Gewalt abgesagt, wird entweder ein Ersatztermin angeboten oder dem Kunden wird innerhalb von 30 Tagen nach Absage der komplette Ticketpreis erstattet. Möchte der Kunde den Ersatztermin nicht wahrnehmen, wird ihm der komplette Ticketpreis ebenfalls innerhalb von 30 Tagen nach Absage erstattet.
6.6 Ein Ticket verfällt, wenn sich
der Kunde oder die vom Kunden bestimmte Person verspätet,
der Kunde oder die vom Kunden bestimmte Person der Veranstaltung fern bleibt,
oder das Ticket auf Verlangen nicht vorgezeigt werden kann.
Es leitet sich daraus kein Anspruch auf die Nacherfüllung zu einem anderen Termin oder die Erstattung des Ticketpreises, auch nicht teilweise, ab.
7.1 Fotoshooting-Gutscheine habe eine Gültigkeit von einem, Wertgutscheine von drei Jahren ab Kaufdatum.
7.2 Gutscheine sind übertragbar.
7.3 Die Terminvereinbarung zu einem Fotoshooting- oder Fotokurs muss innerhalb des Gültigkeitszeitraums erfolgen und der Termin darf max. 4 Wochen nach Ende der Gültigkeit, vorbehaltlich bereits ausgebuchter Zeitfenster, liegen.
7.4 Ein Fotoshooting- oder Fotokurs-Gutschein ist an die Inklusivleistungen zum Kaufzeitpunkt gebunden. Gewünschte Zusatzleistungen werden gemäß der aktuellen Preisliste berechnet.
7.5 Wertgutscheine können nur für nicht materielle Leistungen der FEE gemäß der aktuellen Preisliste eingelöst werden.
7.6 Die Auszahlung des Gutscheinwertes, auch teilweise, oder das Erstatten eines eventuellen Restguthabens ist nicht möglich.
7.7 Ein Gutschein verfällt,
wenn seine Gültigkeitsdauer abgelaufen ist,
sich der Gutscheininhaber zum vereinbarten Fotoshooting oder Fotokurs mindestens 30 Minuten verspätet oder
er nicht mindestens 10 Tage vor dem geplanten Termin kostenpflichtig auf einen anderen Termin umgebucht hat.
8. Bestellung, Lieferung
8.1 Fotoabzüge, Fotoprodukte, Datenträger, Downloadlinks, Tickets oder Gutscheine werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene (Liefer-) Anschrift oder E-Mail Adresse versendet. Transportweg und -mittel werden vom Anbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Der Anbieter behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
8.2 Digitale Fotodateien können vom Kunden unmittelbar nach dem Kauf heruntergeladen werden. Der Versand von Tickets und Gutscheinen erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang, der von zu bearbeitenden Fotodateien innerhalb von 72 Stunden nach Zahlungseingang. Fotoabzüge und Fotoprodukte werden innerhalb von 2-5 Werktagen versendet. Lieferverzug durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen oder Annahmeverweigerung, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht.
8.3 Das Versenden von Fotoabzügen, Fotoprodukten und Datenträgern erfolgt in branchenüblicher Verpackung.
8.4 Versandkosten sind nicht im Preis enthalten und sind zusätzlich vom Kunden zu entrichten.
8.5 Die Lieferung von digitalen Fotodateien, Fotoabzügen und Fotoprodukten erfolgt ohne Wasserzeichen, es sei denn es handelt sich um Fotos von Veranstaltungen, die mit Sponsoren- oder Veranstalter Logos gebrandet sind.
9.1 Es besteht beim Fernabsatzgesetz kein Widerrufsrecht für Fotoabzüge und Fotoprodukte die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
9.2 Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB-RegE, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
9.3 Bei Fotoshooting- / Fotobox-Verträgen oder dem Kauf von Gutscheinen kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder telefonisch widerrufen. Die Frist beginnt nach § 356 Abs. 2 Nr. 1 a – d BGB n. F. mit dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
9.4 Bei der Lieferung von Tickets besteht kein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt der rechtzeitige Widerruf in schriftlicher oder telefonischer Form nach § 355 Abs.1 S.2 und 3 BGB-RegE. Für den schriftlichen Widerruf verwenden Sie bitte ausschließlich dieses PDF Widerrufsformular. Der Widerruf ist an
Fon (02 03) 60 69 56 33
E-Mail: mail@feenstaub-entertainment.de
9.5 Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 BGB n. F. auf jeden Fall nach spätestens zwölf Monaten und 14 Tage nach Ingangsetzen.
10.1 Der Anbieter hat die Aufnahmen in technisch einwandfreiem Zustand zu liefern.
10.2 Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.
10.3 Der Kunde hat die Aufnahmen unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob sie abnahmefähig sind. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 48 Stunden nach Zugang der Aufnahmen erklären, dass und weshalb die Aufnahmen nicht abgenommen werden, gelten sie, sofern sie nicht offensichtliche Mängel aufweisen, als abgenommen.
10.4 Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich via Briefpost, E-Mail oder Fax gegenüber dem Anbieter rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
10.5 Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Fotoabzügen, Fotoprodukten, Internetdarstellungen und den digitalen Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch die Komprimierung der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
10.6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
10.7 Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
10.8 Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter zu rügen.
10.9 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass digitale Fotos und deren Entwicklung auf Abzügen, Postern, Fotodrucken, Leinwänden oder sonstigen Fotoprodukten ein Rauschen aufweisen können, welches den vorhandenen Lichtverhältnissen und den entsprechenden Kameraeinstellungen abhängig ist. Dieses Rauschen stellt keinen Mangel dar.
Das Fotoabzüge, Poster, Fotodrucke und Leinwände nicht wasserfest sind.
Das Fotoabzüge, Poster, Fotodrucke, Leinwände und Fotoprodukte nicht UV-beständig sind und diese bei Sonneneinstrahlung, auch schon über einen kurzen Zeitraum, zu Verbleichungen und Verformungen der Objekte führen kann. Diese Verbleichungen und Verformungen stellen keinen Mangel dar.
Ferner weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass durch eine unsachgemäße Behandlung der angebotenen Datenträger, die gespeicherten Dateien Schaden erleiden können und dadurch möglicherweise nicht mehr abrufbar sind. Dies stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
11.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, muss der Schaden mittels Tatbestandsaufnahme des beauftragten Zustelldienstes bestätigt werden. Ferner ist der Anbieter innerhalb von zwei Werktagen durch den Kunden darüber zu unterrichten, damit er etwaige Rechte gegenüber dem Zustelldienst wahren kann.
11.2 Verborgene Mängel sind ebenfalls – unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – dem Anbieter unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
12. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
12.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
12.2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13. Nutzungs-, Verwertungs- und Verbreitungsrechte
13.1 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Anbieter gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke gemäß §1 Nr. 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) oder als Lichtbild gemäß § 72 UrhG handelt.
13.2 Mit jedem Foto erwirbt der Privatkunde die Standardlizenz für die private, nicht kommerzielle Nutzung. Für Gewerbekunden gelten die individuell vereinbarten Nutzungsrechte.
13.3 Mit der Überlassung des gelieferten Bildmaterials werden keine Eigentumsrechte übertragen.
13.4 Jede über Ziff. 2 hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist zusätzlich honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
13.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, auch nicht auf Konzern- oder Tochterunternehmen.
13.6 Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten, individuell vereinbarten Nutzungsrechte bleibt der Anbieter berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung (z.B. Webseite, soziale Netzwerke, Flyer) zu verwenden.
13.7 Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nicht gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
13.8 Jegliche öffentliche Nutzung oder Wiedergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Anbieter vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild. Bei der Verwertung der Lichtbilder wird der Anbieter, sofern nichts anderes vereinbart wurde, als Urheber des Bildes mit «Foto: Feenstaub Entertainment» genannt.
13.9 Die Einräumung bzw. Übertragung der Rechte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises durch den Kunden.
14.1 Bei unberechtigter Nutzung, Verwendung, Veränderung oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
14.2 Unterbleibt bei einer Veröffentlichung die Benennung des Anbieters als Urheber, so hat der Kunde ebenfalls eine Vertragsstrafe je Bild und Einzelfall zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.
14.3 Durch die in Ziff. 13.1 und 13.2 genannten Vertragsstafen werden keinerlei zukünftige Nutzungsrechte begründet.
15.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden und Fehler, die dem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Webseite oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.
15.2 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für seine Pflichtverletzungen oder dessen Mitarbeitern und alle die im Zusammenhang mit dem Anbieter beauftragten Personen und Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
15.3 Die Haftung des Anbieters wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.
15.4 Die Teilnahme am Fotoshooting oder Fotokurs erfolgt auf eigene Gefahr. Schadensersatzansprüche an den Anbieter, dessen Mitarbeiter und alle die im Zusammenhang mit dem Anbieter beauftragten Personen und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch für die Angehörigen und unterhaltsberechtigten Personen des Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter, dessen Mitarbeiter und alle die im Zusammenhang mit dem Anbieter beauftragten Personen und Erfüllungsgehilfen auch von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einem vom Kunden verursachten Schaden entstehen. Der Kunde trägt die alleinige zivil- und strafrechtliche Verantwortung für alle von ihm oder seinen Angehörigen und unterhaltsberechtigten Personen verursachten Schäden, soweit kein Haftungsausschluss schriftlich vereinbart wird.
15.5 Der Anbieter verpflichtet sich bei eigenem Ausfall einen Ersatzfotografen zu gleichen Konditionen zu stellen, falls der Ausfall nicht auf höhere Gewalt oder plötzliche Erkrankung zurückzuführen ist. Schadensersatzansprüche kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Ausfall des Anbieters auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
15.6 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
16.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten (u.a. Name, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail, IP-Adresse) vom Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu, hat aber jederzeit das Recht über die Verarbeitungstätigkeiten wie Bezeichnung und Zweck der Bearbeitung oder die erforderlich Weitergabe seiner Daten zur Vertragserfüllung durch Dritte informiert zu werden.
16.2 Dem Kunden ist ferner bekannt und er willigt darin ein, dass die im Rahmen seines erteilten Auftrags gemachten Fotos durch den Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Da Daten grundsätzlich nur solange verarbeitet werden dürfen, wie dies zur Erfüllung des Zweckes, zu dem sie erhoben wurden, erforderlich ist, wird dem Kunden mitgeteilt wo und zu welchem Zweck die Fotos gespeichert werden.
16.3 Dem Kunden ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass die gemachten Fotos in den Bilddatenbanken des Anbieters entprechend des Auftrags verschlagwortet (meta-tags) und die Bilddateien mit sogenannten EXIF Dateien abgespeichert werden. Diese enthalten u.a. Datum, Uhrzeit, Bildbeschreibung, geografische Koordinaten, Urheberrechtsvermerk und den Namen des Erstellers, nie aber den Namen der abgebildeten Person, es sei denn es handelt sich um eine Person des öffentlichen Lebens.
16.4 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt stets unter Beachtung der europäischen DSGVO, des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung.
16.5 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.
16.6 Der Anbieter darf Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters auf Verlangen des Käufers verarbeitet werden, höchstens bis zum Ablauf des 6. Monats nach Versendung der Rechnung speichern.
16.7 Liegen dem Anbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Kunden in der Absicht in Anspruch genommen werden, den Kaufpreis nicht oder nicht vollständig zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser Kunden über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die in Ziff. 3 genannte Speicherfrist hinaus nur verwenden, soweit dies für Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. Der Anbieter hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Der betroffene Kunde ist zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist.
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
17.2 Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
17.3 Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Duisburg.
17.4 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinn entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
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