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Timestamp: 2017-10-21 04:59:46
Document Index: 146114949

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 80', '§ 107', '§ 20', '§ 75']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 16.02.2009, 11 ME 367/08 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 ME 367/08
Beschluss vom 16.02.2009
Leitsatz: Der Senat hält daran fest, dass die am 1. Jan. 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des Nds. GlüSpG - nunmehr iVm der NGlüSpV v. 28. Nov. 2008 (Nds. GVBl 2008, 383) - bei isolierter Betrachtung des Sportwetten- und Lotteriemarktes den verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) noch gerecht werden.
Ob bei einer Gesamtbetrachtung des Glücksspielmarktes der dann auch in den Blick zu nehmende Bereich der gewerblichen Geldspielautomaten (§ 33c ff GewO) mit dem Ziel der Bekämpfung der Wettleidenschaft in Übereinklag steht , kann (weiterhin) erst in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden.
Die aufgrund der offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung geht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung (weiterhin) zu Lasten des privaten Veranstalters aus.
Rechtsgebiete: GlüStV, NGlüSpG, NGlüSpV, VwGO
Vorschriften: § 9 Abs. 2 GlüStV, § 5 NGlüSpG, § 1 NGlüSpV, § 2 NGlüSpV, § 80 Abs. 7 VwGO
Stichworte: Internetspielbank, Sportwette, Sportwette: Rheinland-Pfalz, Sportwette: bwin
Verfahrensgang: VG Osnabrück, 6 B 9/08 vom 25.09.2008
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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 183/07 vom 13.02.2009
Nach Inkrafttreten des Preußischen Wassergesetzes vom 7. April 1913 war in dessen Geltungsbereich die Entstehung einer gewohnheitsrechtlich begründeten Pflicht einer Gemeinde zur Unterhaltung eines Gewässers dritter Ordnung nicht mehr vorgesehen, so dass die spätere tatsächliche Durchführung von Unterhaltungsarbeiten vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Wassergesetzes keine alte Obliegenheit im Sinne des § 107 Abs. 1 Satz 2 NWG begründen konnte.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 7/08 vom 12.02.2009
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 LP 20/07 vom 11.02.2009
Die Zuweisung bestimmter Funktionen, denen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit sogenannte Funktionsstufen als Gehaltsbestandteile zugeordnet werden, unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.
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