Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-11-10/5-str-424_10
Timestamp: 2017-02-22 11:45:20
Document Index: 59736998

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 10.11.2010, Az.: 5 StR 424/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 29549Aktenzeichen: 5 StR 424/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 21.04.2010 Rechtsgrundlage:§ 260a Abs. 2 StGBVerfahrensgegenstand:gewerbsmäßige Bandenhehlerei Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatin der Sitzung vom 10. November 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Basdorf, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König, Richter Bellay als beisitzende Richter, Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Tenor:Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. April 2010 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. G r ü n d e 1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in 22 Fällen (Einzelfreiheitsstrafen von jeweils acht Monaten) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf den Strafausspruch beschränkte, mit der Sachrüge geführte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 204/00; Nr. 147 RiStBV) bleibt erfolglos. 2 Mit Strafrahmenwahl (§ 260a Abs. 2 StGB), Einzelstraf- und Gesamtstrafbemessung sowie Strafaussetzung hat das Tatgericht den vom Revisionsgericht hinzunehmenden Rahmen des Vertretbaren nicht unterschritten. Die Sanktionierung des Angeklagten ist nach Art und Gesamtumfang der Taten und angesichts des Gesamttatzeitraums sehr, indes bei dem Prozessverhalten des Angeklagten und seiner sozialen Einbindung nicht unvertretbar milde. Dass das Urteil einem Verständigungsvorschlag der Strafkammer entsprach, dem die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hatte, begründet für sich keinen Rechtsfehler (vgl. nur Föhrig, Kleines Strafrichter-Brevier 2008 S. 37 f.). Basdorf Schaal Schneider KönigBellay - Von Rechts wegen - Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 22.01.2014 - 2 StR 393/13 - Verständigungsvorschlag der Strafkammer als Rechtsfehler hinsichtlich des Strafausspruchs i.R.e. Verurteilung wegen VergewaltigungBGH, 25.04.2012 - 5 StR 17/12 - Prüfung der ordnungsgemäßen Ausstellung einer günstigen Kriminalprognose trotz Vorstrafen i.R. einer Revision