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Timestamp: 2016-10-26 19:27:43
Document Index: 267622111

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 40', 'Art. 22', 'Art. 55', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 40', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Huber,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Peter G. Studer.
Gem�ss einer Vereinbarung vom 20. September 1995 verpflichtete sich A.________ (Beklagter) zum Verkauf und B.________ (Kl�ger) zum Kauf von 100 Namenaktien der C.________ AG mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.--. In der Folge bestritt der Beklagte die Rechtsg�ltigkeit dieses Aktienkaufvertrages und damit auch den Anspruch des Kl�gers auf Herausgabe der Aktientitel.
Mit Urteil vom 16. Dezember 1999 verpflichtete das Kantonsgericht Zug den Beklagten, dem Kl�ger die Namenaktien auszuh�ndigen, Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 100'000.--.
Das Obergericht des Kantons Zug hiess am 6. November 2001 eine vom Beklagten hiegegen erhobene Berufung gut und wies die Klage ab. Es verwarf den vom Beklagten erhobenen Einwand einer Simulation und hielt fest, dass der Vertrag vom 20. September 1995 den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien enthalte. Die Aktien seien an den Kl�ger indossiert und diesem �bergeben worden. Sp�ter seien die Aktien mit einem Blankoindossament versehen und dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvertreter im Rahmen einer Pfandbestellung als Sicherheitsleistung f�r die stehen gelassene Kaufpreisschuld �bergeben worden. Weil die R�ckgabepflicht des Pfandgl�ubigers den Untergang des Pfandrechts voraussetze, k�nne die R�ckgabe des Pfandes nicht Zug um Zug gegen Bezahlung der Pfandforderung erwirkt werden. Der Herausgabeanspruch sei demzufolge "zur Zeit" nicht einklagbar. Dieses Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 6. November 2001 erwuchs in Rechtskraft.
Mit Valuta 4. Juni 2002 bezahlte der Kl�ger den vereinbarten Kaufpreis respektive die Pfandsumme von Fr. 100'000.--.
Am 10. Juni 2002 stellte der Kl�ger dem Kantonsgericht Zug das Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm die Namenaktien herauszugeben. Das Kantonsgericht hiess die Klage gut. Dagegen erhob der Beklagte Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Juni 2004 in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils abwies.
Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen.
Der Beklagte macht im Hauptstandpunkt geltend, beim eingeklagten Anspruch auf Herausgabe der Namenaktien handle es sich um eine res iudicata, nachdem das Obergericht des Kantons Zug eine diesbez�gliche Klage mit Urteil vom 6. November 2001 rechtskr�ftig abgewiesen habe.
1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 121 III 474 E. 2). Das trifft im vorliegenden Fall, in dem es um die Erf�llung eines kaufvertraglichen bzw. pfandvertraglichen Anspruchs geht, zu. Die R�ge, die Vorinstanz habe den Einwand der abgeurteilten Sache zu Unrecht verworfen, kann daher mit Berufung vorgebracht werden.
1.2 Das Fehlen einer res iudicata ist eine Prozessvoraussetzung. Die Gutheissung einer diesbez�glichen Einrede f�hrt daher zum Nichteintreten auf die Klage (BGE 121 III 474 E. 2 S. 477; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 204, N. 80 in Verbindung mit N. 87). Dies verkennt der Beklagte, der beantragt, es sei die Klage abzuweisen.
1.3 Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskr�ftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gest�tzt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1; 123 III 16 E. 2a; 119 II 89 E. 2a).
Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als �ber den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erw�chst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserw�gungen, namentlich im Falle einer Klagabweisung (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478).
1.4 Vorliegend hat das Obergericht in seinem Urteil vom 6. November 2001 die Klage abgewiesen. Zur Beurteilung der Tragweite dieses Dispositivs (Klagabweisung) sind die Urteilserw�gungen heranzuziehen. Danach ergibt sich, dass der Kl�ger im ersten Prozess sein Begehren um Aush�ndigung der 100 Namenaktien auf den Kaufvertrag vom 20. September 1995 st�tzte. Entsprechend verlangte er Erf�llung des Kaufvertrages, Zug um Zug gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises von Fr. 100'000.-- (vgl. Urteil des Obergerichts vom 6. November 2001, S. 2). W�hrend das Kantonsgericht zum Schluss gekommen war, der Beklagte sei verpflichtet, in Erf�llung des Kaufvertrages die Namenaktien Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises dem Kl�ger zu Eigentum zu �bertragen, und demnach die Klage gutgeheissen hatte (Urteil, a.a.O., S. 4 oben und 10), erkannte das Obergericht, dass diese Eigentums�bertragung mit der Indossierung und �bergabe der Titel an den Kl�ger bereits vollzogen worden sei. Der Beklagte habe mithin den Kaufvertrag vom 20. September 1995 seinerseits erf�llt (Urteil, a.a.O., S. 8 und 10). Es wies deshalb die Klage ab. Das Dispositiv bringt demnach einerseits zum Ausdruck, dass das Obergericht den kaufvertraglich begr�ndeten Herausgabeanspruch - da schon erf�llt - ablehnte.
Weiter erwog das Obergericht, dass die Parteien einen Pfandvertrag abgeschlossen h�tten. Unter diesem Titel m�sse der Beklagte aber die Aktien nicht herausgeben. Die R�ckgabepflicht des Pfandgl�ubigers greife erst, wenn das Pfandrecht infolge Tilgung der Forderung oder aus andern Gr�nden untergegangen sei. Der Kl�ger habe aber die Fr. 100'000.-- noch nicht bezahlt. Da die R�ckgabepflicht des Pfandgl�ubigers den Untergang des Pfandrechts voraussetze, k�nne die R�ckgabe des Pfandes nicht Zug um Zug gegen Bezahlung der Pfandforderung erwirkt werden. Der Herausgabeanspruch sei demzufolge zur Zeit nicht einklagbar (Urteil, a.a.O., S. 10). Das Dispositiv bringt demnach anderseits zum Ausdruck, dass das Obergericht den pfandvertraglich begr�ndeten Herausgabeanspruch - als zur Zeit nicht einklagbar - ablehnte.
Das Obergericht pr�fte den Herausgabeanspruch des Kl�gers somit unter zwei verschiedenen Titeln, einem kaufvertraglichen und einem pfandvertraglichen. Ersteren wies es mit Urteil vom 6. November 2001 rechtskr�ftig ab. Letzteren taxierte es demgegen�ber lediglich als "zur Zeit nicht einklagbar". Bez�glich des pfandvertraglich begr�ndeten Herausgabeanspruches kommt die Klagabweisung einer Abweisung zur Zeit gleich. Dass die Formulierung des Dispositivs nicht explizit so lautet, schadet nicht (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Z�rich 1979, S. 204 Fn. 54).
1.5 Im zweiten Prozess macht der Kl�ger seinen pfandvertraglichen Herausgabeanspruch geltend. Dieser wurde im ersten Prozess zur Zeit abgewiesen (E. 1.4. hiervor). In der Folge bezahlte der Kl�ger dem Beklagten die Fr. 100'000.--, womit nachtr�glich gerade jene Tatsache eintrat, deren Fehlen im Erstprozess zur einstweiligen Abweisung der Klage gef�hrt hatte. Diese ver�nderte Sachlage berechtigte den Kl�ger zur F�hrung des zweiten Prozesses (vgl. Guldener, a.a.O., S. 378 insb. Fn. 64; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 8 zu � 191 ZPO/ZH). Die Anspruchsidentit�t ist zu verneinen, da der streitige Anspruch dem Richter nicht gest�tzt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wurde (vgl. E. 1.3 hiervor). Die Vorinstanz hat mithin das Vorliegen einer res iudicata zu Recht verneint.
Eventualiter, f�r den Fall, dass angenommen werde, es liege keine abgeurteilte Sache vor, r�gt der Beklagte eine Verletzung von Art. 8 ZGB und von Art. 40 OG i.V.m. Art. 22 BZP, die er darin erblickt, dass sich die Vorinstanz an ihre Erw�gungen im Erstprozess gebunden gef�hlt habe.
2.1 In der Berufungsschrift ist kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die weitschweifigen und wenig strukturierten Ausf�hrungen des Beklagten werden diesen Anforderungen kaum gerecht.
Dies gilt vorab, soweit er sich auf Art. 8 ZGB beruft. Diese Bestimmung regelt in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Antr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 126 III 315 E. 4a). Vorliegend ist der Berufungsschrift nicht zu entnehmen, zu welchen rechtserheblichen Tatsachen der Beklagte prozesskonform vorgetragene Beweisantr�ge gestellt h�tte, welche die Vorinstanz nicht zugelassen h�tte. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist nicht dargetan.
2.2 Mit Bezug auf den angerufenen Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 22 BZP wirft der Beklagte der Vorinstanz vor, sie habe den Begriff der res iudicata "unrichtig ausgelegt". Richtigerweise h�tte er im Zweitprozess mit allen Einreden zugelassen werden m�ssen, unabh�ngig von jenen des Erstprozesses, ausser der Einrede, der Kl�ger habe die Fr. 100'000.-- nicht vorg�ngig hinterlegt.
2.3 Die materielle Rechtskraft eines Urteils erfasst die Anordnungen des Gerichts, wie sie im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommen (BGE 123 III 16 E. 2a; Urteil 4C.233/2000 vom 15. November 2000, E. 3a; Max Kummer, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, Bern 1954, S. 113; Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N. 11 zu � 191 ZPO/ZH). Wie bereits dargelegt (E. 1.3. hiervor), ergibt sich die Tragweite des Dispositivs aber vielfach erst aus den Urteilserw�gungen. Insoweit k�nnen dieselben pr�judizielle Bedeutung erlangen. Lediglich im �brigen haben die tats�chlichen Feststellungen und die rechtlichen Erw�gungen eines Entscheids in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung (so BGE 123 III 16 E. 2a S. 18/19; vgl. auch BGE 121 III 474 E. 4a S. 478, wo ausgef�hrt wird, dass die Erw�gungen f�r sich allein nicht in materielle Rechtskraft erwachsen). In der Literatur wird bisweilen von relativer Rechtskraft gesprochen (Daniel Schwander, Die objektive Reichweite der materiellen Rechtskraft - Ausgew�hlte Probleme, Z�rich 2002, S. 135 f.).
2.4 Vorliegend bejahte das Obergericht im Erstprozess den rechtsg�ltigen Abschluss eines Kaufvertrages und verwarf den Einwand des Beklagten, das Gesch�ft sei simuliert. Trotzdem gelangte es im Ergebnis zur Abweisung der Klage und folgte damit dem Berufungsantrag des Beklagten. Ob bei einer solchen - im �brigen wohl singul�ren - Konstellation der Beklagte materiell beschwert und zu einer Berufung an das Bundesgericht legitimiert gewesen w�re, wie die Vorinstanz annimmt, kann offen bleiben.
Auch wenn der im obergerichtlichen Urteil vom 6. November 2001 enthaltenen Erw�gung, dass die Parteien einen rechtsg�ltigen Kaufvertrag und anschliessend einen Pfandrechtsvertrag abgeschlossen haben, keine Teilhabe an der materiellen Rechtskraft der im Dispositiv ausgesprochenen Klagabweisung zuerkannt w�rde, hinderte das Gericht gleichwohl nichts, diese Erw�gung im Zweitprozess wieder aufzunehmen, solange sich keine andere rechtliche Beurteilung aufdr�ngte. Der Beklagte zeigt in seiner Berufungsschrift nicht auf, dass er Vorbringen darbrachte, welche die Vorinstanz zu einer erneuten Pr�fung der schon entschiedenen Rechtsfragen und zu einer anderen Beurteilung derselben h�tten veranlassen m�ssen. Sie durfte daher ohne Bundesrechtsverletzung bei ihrer im Erstprozess gewonnenen Erkenntnis bleiben.
Daf�r sprechen im �brigen auch �berlegungen der Rechtssicherheit: Der Kl�ger, der die im Urteil vom 6. November 2001 vorgenommene rechtliche Beurteilung akzeptiert hatte, bezahlte die Fr. 100'000.--, und der Beklagte nahm das Geld entgegen. Damit haben die Parteien jenen Erw�gungen im Grunde bereits nachgelebt.
Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.