Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/05/olg-koeln-filesharing-erneute-entscheidung-gewerblichen-ausmass-rechtsverletzung
Timestamp: 2017-05-25 03:24:25
Document Index: 229945068

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 101']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012OLG Köln: Filesharing - Erneute Entscheidung zum gewerblichen Ausmaß einer RechtsverletzungOLG Köln, Beschluss vom 23.01.2012, Az. 6 W 13/12§ 101 Abs. 9 S. 1 UrhGDas OLG Köln hat in dieser Entscheidung erneut zu den Kriterien des gewerblichen Ausmaßes einer Rechtsverletzung ausgeführt, welches für die Erteilung der Auskunft über die Anschlussinhaber von IP-Adressen, seitens derer Rechtsverletzungen begangen wurden, Vorausssetzung ist. Das OLG bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass für die Annahme des gewerblichen Ausmaßes entweder ein besonders wertvolles Werk erforderlich sei oder dass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht werde. Die relevante Verwertungsphase sei danach im Einzelfall zu bestimmen. Bei einem mehr als 1 Jahr alten Computerspiel, welches kaum noch Absatz finde, sei dies im vorliegenden Fall zu verneinen. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnBeschlussDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.12.2011 - 237 O 233/11 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.GründeDie Antragstellerin begehrt, gestützt auf Rechte an dem Computerprogramm „U. II”, den Erlass einer Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten durch die Beteiligte in Bezug auf 43 IP-Adres­sen, die Internetanschlüssen zugewiesen waren, von denen aus nach Ermittlungen des von der Antragstellerin beauftragten Unternehmens M. AG die ca. 3,5 Gigabyte große Datei in der 39. und 40. Kalenderwoche 2011 - zwischen dem 28.09. und 03.10.2011 - ohne ihre Zustimmung über eine sogenannte Internet­­tausch­börse öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Das Computerspiel ist seit dem 09.11.2010 im Handel und wurde als CD-ROM in der ersten Verkaufswoche über 11.000 mal verkauft. Seit der 4 ...Zum vollständigen Artikel222 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerblic...61 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharing: Wer ein Werk in uneingeschränkter Qualität zum Download anbietet handelt i...13 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...10 verwandte ArtikelSondereditionen verlängern relevante Verwertungsphase nichtOLG Köln: Regelmäßig kein Filesharing im “gewerblichen Ausmaß” mehr, wenn Film, Musikstück oder Text mehr als 6 Monate alt ist / Berichtet
von Dr. Damm und PartnerOLG Köln: Zum gewerblichen Ausmaß beim Filesharing von Hörbüchern am Beispiel von Harry Potter 7BGH: Filesharing - Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 9 UrhG erfordert kein gewerbliches Ausmaß der RechtsverletzungBGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
gehandelt hat / Bitte hör auf zu träumen, alles kann nur schlechter werden!BGH: Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG muss die Rechtsverletzung selbst kein gewerbliches Ausmaß aufweisenAlles kann besser werdenDauer der relevanten Verwertungsphase – bei Filesharing-Abmahnungen ständig zu beachtenOLG Schleswig: Immer Auskunft wegen gewerblichem Ausmaß im Filesharing. – Anm: Das geht zu weit!OLG Köln: Filesharing - Im Auskunftsverfahren kommt es nicht auf den wahren Täter anÜber den ArtikelVeröffentlicht March 5, 2012 8:40am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht, Köln, Olg, Auskunft, Download, Filesharing News+Recht, P2p, Computerspiel, Ip Adresse, Upload, Gewerbliches AusmaßTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBehörde betreibt Fake-Accounts auf Facebookvon Udo Vetter / LawBlogAG Tiergarten: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 3,64 Promille, oder: Geduld muss man habenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogZwangsversteigerung – Das bittere Ende für Immobilieneigentümervon AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Benscheinfach-vertreten.de – Interview mit RAin Rothsteinvon Ralf Zosel / ralfzosel.deKündigungsfrist in der Probezeit – und der Arbeitsvertragvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Verkehrsrecht Saarland: Nutzungsausfall für 47 Tage (Urteil d ...