Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/13-3-unter-anklage/7-berufungsverhandlung/ohne-rechtsanwalt/
Timestamp: 2019-08-17 18:35:01
Document Index: 262723428

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 48', '§ 140', '§ 140', '§ 141', 'Art. 20']

Ohne Rechtsanwalt - Unrechtsstaat BRD
publiziert 08.08.2019, erg. 10.08.,
Die Vorgeschichte, also was vor der konkreten Verhandlung ab 03.07.2019 in Sachen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes so vorgefallen ist, dazu ist auf Seite Kein Pflichtverteidiger vorgetragen.
Vorab zu den weiteren Ausführungen Infos über geltendes europäisches Recht.
In den Artikeln 47 und 48 der EU-Charta ist folgendes bestimmt.
Art. 47: "Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen."
Art. 48: Jeder angeklagten Person wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet."
Artikel 6 der EU-Menschenrechtskonvention bestimmt:
"Jede Person hat ein Recht darauf, (...) in Bezug auf (...) eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, ..."
Deutsches Recht: §§ 140, 141 Strafprozessordnung
An der Frage, ob das Gericht einem Angeklagten einen Verteidiger beiordnen muss oder nicht, zeigt sich wieder einmal das grundsätzlich gegebenen Problem
die Charta der Europäischen Union
sind in Deutschland nicht als gültiges oberstes Recht eingeführt.
Wäre dem so, würde es die §§ 140, 141 StPO
in der gegebenen Fassung nicht mehr geben.
Unter Verletzung des europäischen Rechts ist im deutschen Recht bestimmt:
Paragraph 140 StPO Notwendige Verteidigung
Und in § 141 StPO ist weiter bestimmt:
Paragraph 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers
Diese bundesdeutsche Gesetzgebung ist nicht
mit europäischem Recht vereinbar.
Die Richterschaft entscheidet damit souverän, ob sich ein Angeklagter ihrer Meinung nach selber verteidigen kann. Dabei geht es aber nur um die konkrete Strafhandlung.
Der gesamte verfahrensrechtliche Aspekt ist außen vor.
Auf der Strecke geblieben wurde damit nicht nur das europäische Recht, sondern auch die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, besonders das Recht auf ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Artikel 3 As. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG geführtes Verfahren.
OLG Stuttgart hat verkündet
Wie auf Seite kein Pflichtverteidiger bereits angezeigt wurde, wurde von VRLG Skujat meine Beschwerde gegen seinen Beschluss vom 1.06.2019 dem OLG Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt.
Im Zuge dieser Beschwerde bestätigten die OLG-Richter auf Seite 9 unten, 10 oben, natürlich unvereinbar mit europäischem Recht, dass mir kein Verteidiger beizuordnen ist. Sie begründeten dies wie folgt:
... und hat damit die Entscheidung des VRLG Skujat, angezeigt auf Seite Kein Pflichtverteidiger, bestätigt.
Insgesamt wurden sechs Anträge auf Beiordnung eines Verteidigers gestellt, alle wurden von VRLG Skujat zurückgewiesen.
Der Aspekt, dass ich gerade in verfahrensrechtlichen Belangen überhaupt nicht in der Lage bin, das Berufungsverfahren wie ein Rechtsanwalt zu führen, wurde von VRLG Skujat vorsätzlich ignoriert.
Für ihn war nur maßgebend, ob ich zum Sachverhalt vortragen kann. Der verfahrensrechtliche Aspekt wurde unterdrückt.
Und so geschah, was als kommend gesehen wurde:
Sämtliche entlastenden Aspekte
wurden von VRLG Skujat unterdrückt.
Ziel: Ich musst zum Schutz der gegebenen rechtswidrigen Handlungen von Richter auf Probe Dautel und meinem #Schneck und zum Schutz des ungültigen Bundesrechts und der grundgesetzwidrigen Rechtsordnung verurteilt werden.
Und genau dem hat VRLG Skujat am 16.07.2019 entsprochen.
Er hat mich am 16.07.2019 verurteilt
- obwohl die mir zugewiesenen Handlungen keine Straftat sind,
und ich zur Notwehr berechtigt war. .
der Boykott der Prüfung, ob Richter auf Probe Dautel als nicht gesetzlicher und nicht zur Sachentscheidung berufener Richter berechtigt war, am 18.01.2018 den Strafbefehl zu erlassen;
der Boykott der Prüfung, ob das Richterpräsidium des Amtsgerichts Waiblingen bei Beschlussfassung der Geschäftsverteilungspläne 2017 und 2018 gesetzeskonform besetzt war
der Boykott der Prüfung, ob der Geschäftsverteilungsplan 2017 und 2018 des Amtsgerichts Waiblingen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Jeder einzelne dieser Punkte hätte zur Feststellung führen müssen, dass der gegen mich erlassene Strafbefehl rechtswidrig erlassen wurde.
Alles ermöglicht, weil mir das Recht auf qualifizierte Verteidigung durch einen Rechtsanwalt vorenthalten wurde.
Bundesverfassungsgericht boykottiert auch EU-Recht
Der Vollständigkeit wegen noch die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter Huber, Kessal-Wulf und König vom 26.06.2019 unter Aktenzeichen 2 BvR 1159/19:
Da zeigt sich mal wieder, wenn der Vortrag zum Bundesverfassungsgericht nicht so perfekt ausgestaltet ist, dass die Richter nicht anders können, als der Verfassungsbeschwerde stattgeben, dann wird sie eben liquidiert.
Und wenn alles passt, dann wird sie auch liquidiert!
Da die Bundesverfassungsrichter also nicht das Recht schützen, sondern die kriminelle, korrupte, hinterhältig und niederträchtig agierende Staatsgewalt, warum also soll sich VRLG Skujat in Kenntnis auch dieser vor zitierten Entscheidung der nicht gesetzlichen und nicht zur Sachentscheidung berufenen Bundesverfassungsrichter davon abhalten lassen, mir die Beiordnung des beantragten Rechtsbeistand zu verweigern? Er kann sich sicher sein, dass spätestens die Bundesverfassungsrichter alles decken, was er mit mir anstellt.