Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/104-geschaeftsunfaehigkeit
Timestamp: 2018-07-19 09:29:33
Document Index: 167698236

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 102', '§ 104', '§ 20', '§ 104']

§ 104 BGB - Geschäftsunfähigkeit - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 104 BGB
§ 102 BGB - Ersatz der Gewinnungskosten
Entscheidungen zu § 104 BGB
VG-KARLSRUHE, 10.03.2016, A 2 K 441/15
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.09.2015, 3 Sa 55/14
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.09.2015, 10 S 1540/15
1. Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. 2. Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten...
OLG-HAMM, 08.07.2015, 11 U 180/14
Zu den Anforderungen an die Amtspflicht des Notars zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines rollstuhlpflichtigen und betagten Urkundsbeteiligten eines Grundstückskaufvertrages.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2014, 20 W 252/14
Zur Frage, wie im Rahmen des § 20 GBO eine Vorsorgevollmacht durch das Grundbuchamt auszulegen ist, nach der der Bevollmächtigte berechtigt ist, Schenkungen in dem Rahmen vorzunehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist
LG-KLEVE, 20.10.2014, 4 T 429/14
War ein Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren zum Verfahrenspfleger für einen Betroffenen bestellt, kann er jedenfalls dann nicht zum Betreuer dieses Betroffenen bestellt werden, wenn das dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht.
VG-ANSBACH, 11.04.2014, AN 2 K 11.02478
Kein Erstattungsanspruch wegen fehlenden Förderungsanspruchs des Leistungsempfängers gegenüber dem auf Erstattung verklagten Leistungsträger im Einzelfall;Ausbildungsförderungsanspruch eines im Heim untergebrachten körperlich und geistig schwerstbehinderten Auszubildenden im Einzelfall (... Diakonie ...; schwere Cerebralparese mit...
BSG, 12.12.2013, B 8 SO 24/12 R
Sicherheitsfrage 77 + Vier =
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