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Timestamp: 2017-12-15 19:57:51
Document Index: 290986942

Matched Legal Cases: ['§57', '§ 57', '§57', '§3', '§ 573', '§ 57', '§ 57']

Sonderkündigungsrecht bei Zwangsversteigerung (Wegfall 57b/c)
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Zwangsversteigerung Sonderkünd...
13.07.2007 18:05 |
Folgendes Problem stellt sich mir:
Ich beabsichtige, ein Haus im Rahmen einer Zwangsversteigerungsmaßnahme zu ersteigern.
Das Haus ist zur Zeit vermietet. Die Mietvertragsbedingungen werden erst am Versteigerungstermin bekannt gegeben.
Dennoch scheint es sich um folgendes Problem zu handeln:
Der Mieter hat wohl im Rahmen eines Baukostenzuschuss oder einer Mietvorauszahlung ein Mietverhältnis auf unbekannte Dauer mit dem Schuldner abgeschlossen.
Nach aktueller Gesetzeslage scheinen die Paragraphen 57c und d ZVG ersatzlos aufgehoben worden zu sein.
Laut §57a habe ich als Erwerber der Immobilie ein Sonderkündigungsrecht.
- Greift dieses auch im speziellen o.g. Fall oder verlängert sich z.B. die Kündigungsfrist auf die im ursprünglichen Mietvertrag festgesetzte Zeit?
(Das HMietvertrag (auf Baaus ist erst 2001 erbaut worden, somit besteht ein vermuteter sis wie o.a. ) auch frühestens seit 2001.
Zwangsversteigerung Sonderkündigungsrecht Zwangsversteigerung
Diese Antwort ist vom 14.07.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Wer ein Grundstück in der Zwangsversteigerung erwirbt, kann ein Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist kündigen, auch wenn das Mietverhältnis befristet abgeschlossen worden ist.
Der Ersteher kann sich auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG berufen, bei Wohnraummietverhältnissen allerdings mit der Einschränkung, dass ein berechtigtes Interesse vorliegen muss.
Es besteht aber ein Sonderkündigungsrecht, das zum ersten gesetzlich zulässigen Kündigungstermin - gerechnet ab Zuschlag - geltend gemacht werden kann. Wird diese Sonderkündigungsmöglichkeit versäumt, verbleibt es bei den Kündigungsfristen laut Mietvertrag.
Nachfrage vom Fragesteller	14.07.2007 | 13:37
wahrscheinlich habe ich meine Anfrage etwas missverständlich formuliert, Kern der Frage sollte folgendes sein:
Ist die Ausnahmekündigungfrist immer nur 3 Monate, auch dann, wenn ein Mietvertrag auch noch etliche Jahre Restlaufzeit hat, insbesondere, wenn diese Restlaufzeit aus einer Mietvorauszahlung oder einem Baukostenzuschuss entstanden ist?
Bin ich haftbar für den dem Mieter entstanden Verlust des geleisteten Baukostenzuschuss/der Mietvorauszahlung, wenn ich den Mietvertrag im Rahmen einer Eigennutzung durch Sonderkündigungsrecht kündige?
Vorausgesetzt ich kann einen durch Mietvorauszahlung oder Baukostenzuschuss enstandenen Vertrag problemlos kündigen - so verstehe ich den Wegfall der §57 c und d des ZVG.
Dr. Jost Pischel
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2007 | 16:26
Die §3 57 c, d ZVG sind aufgrund des 2. Justizmodernisierungsgesetzes gestrichen worden mit der Folgen, dass die Beschränkung des Kündigungsrechts gegenüber Mietern und Pächtern und die gerichtliche Aufforderung zur entsprechenden Erklärung entfallen sind.
Sie können daher unter Einhaltung der gesetzlichen Frist dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen.
Da der Mietvertrag seit sechs Jahren besteht, beträgt die Kündigungsfrist nach § 573 c BGB 6 Monate.
Durch die Streichung der §§ 57 c/d ZVG können Sie daher problemlos dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.
Ihre Einschätzung ist insoweit richtig.
Bei der Frage der Haftung handelt es sich um eine gänzlich neu gestellte Frage, die im Rahmen der kostenlosen Nachfrage leider nicht beantwortet werden kann. Hierfür bitte ich um Verständnis.
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