Source: http://www.jurablogs.com/topic/gasversorgung
Timestamp: 2017-12-13 07:33:06
Document Index: 235537755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 315', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 11', '§ 36', '§ 39', '§ 10', '§ 11', '§ 36', '§ 39', '§ 4', '§ 315', '§ 4', '§ 315', '§ 10', '§ 10']

GASVERSORGUNG - JuraBlogs
…Egal, ob Ihr Unternehmen Technomix heißt oder Sie als Verbraucher zu Hause heizen möchten. Alle Menschen und Unternehmen sind auf Energie angewiesen. Es gibt einige Möglichkeiten zu heizen. Gas und Öl wären zwei Möglichkeiten, die sehr beliebt sind. Es gibt hierbei einige Unterschiede, die wir für Sie herausgestellt haben. Heizöl…
Energielupe- 60 Leser - April 19, 2017 3:57pm
… Dem Gericht steht bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, ein Ermessen zu. Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV (im Folgenden GasGVV aF) ein nach billigem Ermessen…
Energielupe- 24 Leser - July 4, 2016 5:53am
…Dem Gericht steht bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, ein Ermessen zu. Der Bundesgerichtshof hat in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV1 ein nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestehendes…
… Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw. Umstrukturierungsmaßnahme angesehen werden. Eine Ersatzbeschaffung, die zu einer Verbesserung von technischen Parametern führt, ist insoweit als…
Energielupe- 18 Leser - June 27, 2016 6:49am
… Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern…
Energielupe- 40 Leser - April 27, 2016 6:13am
… Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder…
Rechtslupe- 37 Leser - April 26, 2016 4:29am
… Energiewirtschaftsgesetzes („EnWiG 1935“), Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24.04.1998 („EnWG 1998“) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 07.07.2005 („EnWG 2005“) handelt, darauf an, ob…
… des Energiewirtschaftsgesetzes („EnWiG 1935“)9, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24.04.199810 („EnWG 1998“) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 07.07.200511 („EnWG 2005…
… Tarifkundenverhältnis der Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Gasversorgers nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu entnehmen ist. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[↑] Der Bundesgerichtshof hat nunmehr – unter Bestätigung seiner oben genannten Grundsatzurteile vom 28. Oktober 2015 – entschieden, dass der…
…/EG vorgenommen worden sind, bleibt es hingegen bei der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Tarifkundenverhältnis der Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Gasversorgers nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu entnehmen ist. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[↑] Der Bundesgerichtshof hat…
… Die für die zweite Führungsebene bestehenden Karenzzeitenregelungen in § 10c Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 EnWG verstoßen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. § 10c Abs. 6 EnWG erfasst diejenigen Führungskräfte der zweiten Führungsebene, die umfangreiche Kenntnisse über die technischen Eigenschaften des…
… ausschließlich zwischen Privaten bestehenden Rechtsverhältnis. Zu erstgenanntem Gesichtspunkt ist der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 28.10.2015 zu dem Ergebnis gelangt, dass sich ein Recht des Gasversorgers zur einseitigen Änderung der Preise, welches den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie nach Maßgabe der für den Bundesgerichtshof…
Energielupe- 32 Leser - March 2, 2016 6:36am
307 Bgb Abschreibung Agb Kontrolle Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeines Zivilrecht Amtsgericht Anreizregulierung Auskunftsanspruch Baukostenzuschuss Betreiber Bezugspreis Bezugspreissteigerung Bgb Bgh Bundesgerichtshof Diskriminierungsverbot Eigenkapitalverzinsung Energie Energieversorger Energieverteilnetz Erdgas Ergänzende Vertragsauslegung Erhöhung Ersatzbeschaffung Eugh Europäischer Gerichtshof Ewg Gas Gaskunden Gaslieferung Gasliefervertrag Gasnetz Gasnetzentgelt Gaspreis Gaspreise Gaspreiserhöhung Gastarif Gasversorger Gasverteilnetz Gemeinde Grundversorgung Grundversorgungstarif Hausanschluss Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Investitionskosten Investitionskostenzuschuss Karenzzeit Kartellrecht Kommunalverfassungsbeschwerde Kondiktion Konkludenter Vertragsschluss Konzession Landgericht Llen Missbrauchskontrolle Netzbetreiber Netzentgelt Netzkosten Neuanlagen Norm Preis Preisanpassung Preisanpassungsklausel Preiserhöhung Preiserhöung Preisänderungsklausel Rwe Rückforderung Sonderkunndenverträge Sonstiges Spannungsklausel Sseldorf Strom Stromkonzession Stromnetz Stromsteuer Stromversorgung Stromverteilnetz Tarif Tarifanpassung Tarifkundenvertrag Tarifpreis Transparenzgebot Transportneztbetreiber Umstrukturierungsinvestition Unternehmenswagnis Verbraucher Verbrauchssteuern Vertrag Wasserversorgung Wiesbaden Wirtschaftsrecht Zivilrecht