Source: http://bk-finanzen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=63&Itemid=83
Timestamp: 2018-07-18 06:30:58
Document Index: 265219080

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 11', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

﻿ Rechtsstellung , Beratung Vermittlung und Betreuung von Versicherungsvertraegen
„Für unsere Mandanten
sind wir ein Partner,
auf den stets Verlass ist“
Im Versicherungs- und Finanzmarkt dominieren die Berater und Vermittler der Versicherungsgesellschaften und Banken. Sie stehen in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern und können ihre Kunden nur eingeschränkt beraten. Ihre Beratungsleistung beschränkt sich fast immer auf das Angebot der Gesellschaft, für die sie arbeiten. Sie sind weisungsgebunden und vertreten immer die Interessen ihres Arbeitgebers und können somit nicht die Interessen des Kunden – nämlich Ihre Interessen – vertreten.
Eine ganz andere Position nimmt der Versicherungsmakler ein. Er ist Handelsmakler nach §§ 93 ff. HGB und nicht vertraglich an eine Gesellschaft gebunden, sondern gesetzlich verpflichtet die Interessen seines Auftraggebers zu vertreten. Für eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten haftet der Versicherungsmakler gegenüber seinem Auftraggeber und ist verpflichtet für dieses Risiko eine Berufshaftpflicht-versicherung mit ausreichender Deckungssumme abgeschlossen zu haben.
Seit dem 22. Mai 2007 ist das deutsche Versicherungsvermittlungsgesetz in Kraft. Nach § 11 des VVG haben nun alle Versicherungsvermittler und Versicherungsberater die Pflicht, dem Kunden beim ersten Gesprächskontakt statusbezogene Informationen klar und verständlich mitzuteilen, damit dieser sofort erkennen kann welche Position der Berater vertritt. Erstinformation
Der Hauptzweck des Versicherungsmaklers ist die Beratung, Vermittlung und Betreuung von Versicherungsverträgen. Als Nebentätigkeit hat er das Recht nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RberG und auch die Pflicht (BGH 22.05.1985, VersR 1985, 930) zur Rechtsberatung.
Die Betreuung und Verwaltung bestehender Verträge gehört ebenfalls zum berufstypischen Aufgabenbereich des Versicherungsmaklers. Der Bundesgerichtshof (BGH) bezeichnet ihn deshalb als „treuhänderischer Sachwalter der Verträge des Versicherungsnehmers".
Separate Vergütungen können bei einem erteilten Maklermandat erfolgen, wenn im Zusammenhang mit bestehenden und verwalteten Verträgen Beratungsleistungen oder Nebenleistungen erbracht werden.
Nach den Ausführungen des Landgerichtes Kiel kann sich der Versicherungsmakler im Rahmen seiner Maklertätigkeit auch rechtsberatende Nebenleistungen vergüten lassen (LG Kiel 14 O 192/88). Es verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz und verstößt auch nicht gegen die guten Sitten. Ebenfalls bejahte das OLG Stuttgart diese separate Vergütungsmöglichkeit. Ferner vertritt das OLG Stuttgart die Meinung, dass dies kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz sei, solange Versicherungsberatung, auch gegen Entgelt im Rahmen eines Maklermandates erfolgt und nicht aus klar erkennbaren anderen Tätigkeiten besteht.