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Timestamp: 2019-09-15 22:24:33
Document Index: 119726546

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art 126', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

ï¿½ » SFH-5174 Einbau der Mitschriften in das Protokoll ï¿½ber die Haupterhandlung am 1.3.2011, Protokollrï¿½ge vom 18.4.2011
Im folgenden wird das Protokoll der Verhandlung vom 1.3.2011 wiedergegeben. Es wurde auf Vollstï¿½ndigkeit und Richtigkeit ï¿½berprï¿½ft. Es stellte sich heraus, dass es nicht vollstï¿½ndig ist und wesentliche Punkte nicht erwï¿½hnt wurden. Aufgrund von Mitschriften des Angeklagten und mehrerer bei der Verhandlung anwesender Zuhï¿½rer wurden die fehlenden Passagen mit den dazu passenden Anmerkungen ( in kursiver Schrift) eingefï¿½gt. Das vorliegende Dokument ist integrierender Teil der weiteren rechtlichen Schritte.
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SFH-5174 Einbau der Mitschriften in das Protokoll ï¿½ber die Haupterhandlung am 1.3.2011, Protokollrï¿½ge vom 18.4.2011
Im folgenden wird das Protokoll der Verhandlung vom 1.3.2011 wiedergegeben. Es wurde auf Vollstï¿½ndigkeit und Richtigkeit ï¿½berprï¿½ft. Es stellte sich heraus, dass es nicht vollstï¿½ndig ist und wesentliche Punkte nicht erwï¿½hnt wurden.
Aufgrund von Mitschriften des Angeklagten und mehrerer bei der Verhandlung anwesender Zuhï¿½rer wurden die fehlenden Passagen mit den dazu passenden Anmerkungen ( in kursiver Schrift) eingefï¿½gt.
Einbau der Mitschriften in das Protokoll ï¿½ber die Haupterhandlung am 1.3.2011
Protokollrï¿½ge
AV vom: 14. Mï¿½rz 2011
Gericht: Landesgericht fï¿½r Strafsachen Wien
der Hauptverhandlung: 1. Mï¿½rz 2011 9.00 Uhr
wegen ï¿½ï¿½ 159, 161, 146, 147, 153c StGB
Schï¿½ffen: 1. Mag. Edda Bï¿½hm
2. Denise Fï¿½rst
Schriftfï¿½hrerin: VB. Elisabeth Dinhof
Anklï¿½ger: StA Mag. Sophie Zaubzer-Pesendorfer
Bevollmï¿½chtigung
Verteidiger: Mag. Alexander Tonkli fï¿½r Dr. Christian
Die Schriftfï¿½hrerin ruft die Sache auf.
Die Verhandlung ist ï¿½ffentlich.
Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER gibt ï¿½ber
seine persï¿½nlichen Verhï¿½ltnisse an:
Generalien Seite 21 in ON 3 des Aktes, ï¿½berprï¿½ft und
ergï¿½nzt;
Schï¿½ffe(n) zu AZ beeidet worden ist (sind).
Schï¿½ffen Mag. Edda Bï¿½hm und Denise Fï¿½rst vor.
Die Zeugen und Sachverstï¿½ndigen werden aufgerufen, soweit
sie nicht erst fï¿½r einen spï¿½teren Zeitpunkt vorgeladen worden
ihrer Vernehmung aufhalten kï¿½nnen und zu welchem Zeitpunkt sie
sich fï¿½r die Vernehmung bereitzuhalten haben.
Der (Die) Vorsitzende trï¿½gt der (dem) (den)
Der (Die) Vorsitzende erinnert den (die) Sachverstï¿½ndigen
an den von ihm (ihnen) abgelegten Eid und verfï¿½gt, dass der
(die) Sachverstï¿½ndigen
wï¿½hrend der Vernehmung des (der) Angeklagten und des (der)
Es war der Sachverstï¿½ndige Dr. Geringer nicht anwesend.
Der Gerichtshof verfï¿½gt ï¿½ entscheidet ï¿½ verurteilt gemï¿½ï¿½ ï¿½
Der Anklï¿½ger trï¿½gt die Anklagepunkte samt Begrï¿½ndung vor.
Es ist bemerkenswert und unverstï¿½ndlich , dass der Anklï¿½ger bei seiner Anklage bleibt, obwohl den Anklagepunkten durch meine umfangreiche Schriftsï¿½tze deutlich entgegengetreten und vor allem massive Kritik am Gutachten vorgebracht wurde. Diese Dokumente hï¿½tten der Staatsanwaltschaft bekannt sein und zu ï¿½nderungen in der Anklage fï¿½hren mï¿½ssen.
Staatsanwï¿½ltin: Das Beweisverfahren wird ergeben, dass es genauso war, wie es in der Anklageschrift festgelegt ist.
Die sinngemï¿½ï¿½e Wiedergabe seiner ï¿½uï¿½erungen lautet:
Dr. Lederbauer bekennt sich nicht schuldig. Wir beweisen genau das Gegenteil dessen, was in der Anklageschrift angefï¿½hrt ist. Bei dieser Haltung bleiben wir auch.
zusammenhï¿½ngende Erklï¿½rung des Sachverhaltes entgegenzustellen
und nach Anfï¿½hrung jedes einzelnen Beweismittels Bemerkungen
darï¿½ber vorzubringen.
Eine solche zusammenfassende Erklï¿½rung des Sachverhalts war vorbereitet. Der Angeklagte hatte die Absicht, diese Erklï¿½rung des Sachverhalts sowie zahlreiche Beweisantrï¿½ge mï¿½ndlich vorzutragen. Durch die Unterbrechung der Verhandlung durch die Vorsitzende war dies nicht mï¿½glich.
ablï¿½uft.
Es ist bemerkenswert, dass dieser Dialog im Protokoll sehr genau wiedergegeben wurde. Demgegenï¿½ber wurden sehr wichtige Bemerkungen der Vorsitzenden nicht wiedergegeben.
Die Vorsitzende hat sich zu diesem Punkt viel umfangreicher geï¿½uï¿½ert.
Sinngemï¿½ï¿½e Wiedergabe ihrer ï¿½uï¿½erungen:
Bevor wir uns mit Details beschï¿½ftigen, halte ich fest, dass sehr umfangreiche Eingaben von Ihnen vorliegen. Ich habe mir diese sehr genau angeschaut. Ich will Ihnen da einiges vorhalten und mï¿½chte wissen, was sie zu diesen Unterlagen sagen.
Sie schreiben an die Bundespolizei Wien, dass es beim Projekt ECOWALL grï¿½ï¿½te Schwierigkeiten gab. Sie verweisen auf die skandalï¿½sen Ereignisse im Rechnungshof bis zur Disziplinaroberkommission. Zum Besseren Verstï¿½ndnis fï¿½r ihre Eingaben, was kï¿½nnen sie dazu sagen?
Aus diesen Worten er Vorsitzenden ist zu erkennen, dass sie tatsï¿½chlich meine zahlreichen Eingaben gelesen und die Brisanz des Falles erkannt hat. Ich merke an, dass ich am Ende der Hauptverhandlung eine 33 Seiten umfassende Erklï¿½rung des Sachverhalts und Beweisantrï¿½ge ï¿½berreicht habe. In dieser Dokumentation wurden die Bestimmungen der Strafprozessordnung, die relevante Judikatur und die relevante Literatur berï¿½cksichtigt. Ich war mir angesichts der Brisanz dieses Falles bewusst, wie wichtig es ist, dass umfassende Erklï¿½rung des Sachverhalts und die Beweisantrï¿½ge an bestimmte genau definierte Formen und Inhalte gebunden sind. Werden diese in der Hauptverhandlung nicht beachtet, besteht in der Instanz bekanntlich keine Chance auf Erfolg.
Umso bemerkenswerter ist die Entscheidung des Senats, meine Verhandlungsfï¿½higkeit durch ein Psychiatrisches Gutachten beurteilen zu lassen. Nï¿½heres weiter unten.
ï¿½ber Vorhalt der Seite 135 in ON 4 des Aktes: Diese
Vorwï¿½rfe ziehen sich durch sï¿½mtliche Ihrer Eingaben. Was kï¿½nnen
Angeklagter: Ich erzï¿½hle Ihnen das gerne.
Angeklagter: Man muss das eben ï¿½berblicken und wenn man
das nicht tut, kann man das nicht ï¿½berblicken.
Ich habe gesagt, dass man die schwersten Vorwï¿½rfe gegen mich nicht ï¿½berblicken kann, wenn man nicht die Gesamtï¿½bersicht hat.
Es ist fï¿½r mich vï¿½llig unverstï¿½ndlich, dass im Protokoll Details wie zB.
anfï¿½hrt, aber wesentliche Aussagen von mir bzgl der notwendigen Gesamtï¿½bersicht verschweigt.
aus Altstoffen eine begrï¿½nte Lï¿½rmschutzwand zu machen. Ich habe
Verstï¿½ndnis dafï¿½r, dass Sie nur das Wesentliche hï¿½ren wollen,
ich habe aber einen Schriftsatz den ich Ihnen gerne ï¿½bergebe,
Patente, die meine Frau als Treuhï¿½nderin hielt, das wusste der
Rechnungshof, ï¿½bernommen und auch als Eigentï¿½mer die Firma, die
ihr damals noch zu 100% ihr gehï¿½rt hat, E-Kontrakt hieï¿½ sie
genommen. Mein damaliger Gesprï¿½chspartner war Dr. Weber, der
spï¿½tere Prï¿½sident des europï¿½ischen Rechnungshofs. Es kam dann
zur Scheidung, ich habe das ï¿½bernommen. Zu diesem Zeitpunkt
wurden auch Patente erteilt fï¿½r das Projekt begrï¿½nte
Lï¿½rmschutzwand Ecowall und spï¿½ter auch Patente fï¿½r eine
Reifenbearbeitungsmaschine fï¿½r dieses Projekt. Wir haben die
Firma E-Kontrakt, das war also die erste Firma die hier tï¿½tig
war hat einige Demonstrationsprojekte in ï¿½sterreich gemacht
durch ï¿½ffentliche Auftraggeber und wir haben im Juni 1994 aus
dem Staat Kalifornien ï¿½ber 75.000 US-Dollar bekommen. Ich habe
auch das natï¿½rlich dem Rechnungshof gemeldet und dann passiert
etwas sehr dramatisches. Mein damaliger Geschï¿½ftsfï¿½hrer, ich
war ja nur der Eigentï¿½mer des Unternehmens, der Herr Lexen ist
der damals gerade Straï¿½enbauprojekte untersucht hatte, darauf
Verschleuderung ï¿½ffentlicher Gelder im Bereich des Lï¿½rmschutzes
kommen. Das haben wir in einem Akt, im so genannten grï¿½nen Akt
Gesprï¿½ch auch ein Journalist dabei, ein Journalist von Profil,
der wurde nicht vorgestellt. Der Herr Lexen hat das erzï¿½hlt was
festgestellt wurde, die Akten kï¿½nnen jederzeit vorgelegt
sind der Eigentï¿½mer der Firma E-Kontrakt, haben Sie das dem
selbstverstï¿½ndlich habe ich das gemeldet, der Rechnungshof ist
andere Details bekannt gegeben ï¿½ber das Projekt. Einige Tage
spï¿½ter erschien ein Profil-Artikel und weitere Medienberichte
und dann, am 30. August 1994 hat der Dr. Fiedler, der frï¿½here
Prï¿½sident des Rechnungshofs die vorlï¿½ufige Suspendierung
Vorsitzende: Also Sie sind vorlï¿½ufig suspendiert worden?
Ich habe erwï¿½hnt, dass ich der Vorsitzenden sehr dankbar bin, dass ich die Gelegenheit habe, das alles im Detail vorzutragen.
Ich schilderte also die wesentlichen Geschehnisse Mitte 1994, die zum Verstï¿½ndnis der Zusammenhï¿½nge und der spï¿½terem Ereignisse unbedingt notwendig waren.
ich von Dr. Fiedler vorlï¿½ufig suspendiert. Ich merke an, dass
er selbstverstï¿½ndlich voll informiert war ï¿½ber meine
Nebenbeschï¿½ftigung. Er hat zwei Jahre vorher mich auch nicht
angerufen als ich das wieder gemeldet habe meine Tï¿½tigkeit im
Rahmen der Nebenbeschï¿½ftigung.
Es sollte heiï¿½en,
... Er hat zwei Jahre vorher mich auch ï¿½noch"
angerufen als ich das wieder gemeldet habe meine Tï¿½tigkeit im Rahmen der Nebenbeschï¿½ftigung.
Rahmen der Nebenbeschï¿½ftigung....
ein Patent verwerten. Das war die ï¿½uï¿½erung des Dr. Fiedler.
Interessanter Weise ist dann einen Tag spï¿½ter, am 1. September
Nebenbeschï¿½ftigung verboten hat. Der Ablauf ist so wichtig,
denn am 30. August wo ich vorlï¿½ufig suspendiert wurde wegen des
Tag spï¿½ter erst kam das Verbot der Nebenbeschï¿½ftigung.
Es fehlt hier mein Hinweis ï¿½ Nicht umgekehrt"
Der zeitliche Ablauf ist deshalb so wichtig, weil eine vorlï¿½ufige Suspendierung nie mï¿½glich gewesen wï¿½re, wenn mir zuerst die Nebenbeschï¿½ftigung verboten worden wï¿½re. In diesem Fall hï¿½tte der Rechnungshof klar zu erkennen gegeben, dass er ï¿½ber die Nebenbeschï¿½ftigung informiert war.
In meine Schriftsï¿½tzen habe ich auf diese Problematik genau hingewiesen. ï¿½brigens wurde mein Vorstellung ( eine Art Berufung ) gegen diese Dienstrechtsmandat dann vom Rechnungshof acht Jahre lang nicht behandelt. Wï¿½re dies erfolgt, wï¿½re im Disziplinarverfahren sofort klar geworden, dass ich die Nebenbeschï¿½ftigung (mehrmals ) schriftlich gemeldet hatte. In diesme Fall hï¿½tte es nie zu einer Suspendierung und Entlassung kommen kï¿½nnen.
Mit diesen Ausfï¿½hrungen, die dem Gericht seit langem bekannt sind, wird deutlich, warum ich die gesamten Vorgï¿½nge als skandalï¿½s bezeichnet habe.
Nebenbeschï¿½ftigungen machen?
Angeklagter: Wir sind bei der vorlï¿½ufigen Suspendierung,
ï¿½sterreich hat gewusst was ich tue und viele haben sich
gewundert, manchmal wurde ich belï¿½chelt, aber dann im Juni 1994
vorlï¿½ufige Suspendierung. Dann, wie das
Vorsitzende damals war der Dr. Finz, spï¿½terer Staatssekretï¿½r im
Finanzministerium und dieser Mann hat zunï¿½chst gesagt, aufgrund
der bisherigen Unterlagen kï¿½nnen wir Dr. Lederbauer nicht
endgï¿½ltig suspendieren, er hat damit vollkommen Recht gehabt.
Ich wurde vom Rechnungshof als Dienstbehï¿½rde auch aufgefordert,
Disziplinarkommission hat Anfang Oktober 1994 die endgï¿½ltige
selbstverstï¿½ndlich sofort alle Rechtsmittel ergriffen, ï¿½brigens
Vorsitzende: Das geht bis in das Jahr 2000, wir kï¿½nnen uns
das alles nicht bis ins Detail anhï¿½ren.
ich habe Verstï¿½ndnis dafï¿½r, dass es wahrscheinlich unmï¿½glich
ist, die unglaubliche, skandalï¿½se Geschichte im Detail
vorzutragen. Ich habe wieder eine zusammenhï¿½ngende Erklï¿½rung
Rechnungshof. Warum? Was war die Begrï¿½ndung?
wichtiges sagen, der Rechnungshof hat in ganz ï¿½sterreich
ï¿½ffentliche Auftraggeber verhï¿½rt bezï¿½glich meiner Tï¿½tigkeit im
Bereich meiner Nebenbeschï¿½ftigung. Seit 1994 haben wir keinen,
hat Konsequenzen gehabt die dazu fï¿½hrten, dass ich als
Eigentï¿½mer der Firma E-Kontrakt seinerzeit wegen fahrlï¿½ssiger
Krida angeklagt wurde. Ich war der Eigentï¿½mer wie gesagt wegen
schuldig geblieben sind, weil diese Elemente fï¿½r Kalifornien
Es sollte 55.000 ATS heiï¿½en.
und dadurch, dass wir keine Auftrï¿½ge mehr bekommen haben durch
Liquiditï¿½tsschwiergikeiten.
Vorsitzende: ï¿½ber Vorhalt der ON 29 des Aktes:
Das Protokoll ist hier wieder unvollstï¿½ndig.
ï¿½Die vorliegende Anklage ist der Hï¿½hepunkt in einer unglaublich skandalï¿½sen Geschichte. Sie zieht sich mehrere Instanzen. Da ist der VwGH, der VfGH und der EGMR miteinzubeziehen.
Die Vorsitzende fragte, ob all diese Instanzen Schuld an den Ereignissen tragen wï¿½rden.
Vorsitzende: Es sind Sachverstï¿½ndigen-Gutachten eingeholt
ï¿½ber Vorhalt der Seite 15 in ON 25 des Aktes:
Die Richterin bemerkte, dass man da vorsichtig sein mï¿½sste. Die Vorwï¿½rfe gingen in Richtung Verleumdung. Ich sagte darauf, dass man diese Fragen gerne abhandeln kï¿½nnte.
Sie meinte ich sei der Auffassung, die Vorwï¿½rfe seien unter Hinweis auf meine schriftlichen Eingaben nicht zu rechtfertigen.
Die Vorwï¿½rfe
waren Sie schon lï¿½ngst nicht mehr beim Rechnungshof. Glauben
entlassen unter einer vï¿½llig willkï¿½rlichen Rechtsauslegung des
Disziplinarkommission. Details kann ich auch erklï¿½ren.
Es sollte heiï¿½en ï¿½Art 126 B-VG"
verschiedene Freunde und Geschï¿½ftsfreunde ï¿½ber den jetzigen
Anklagevorwï¿½rfe, das habe ich schon verstanden. Ich verstehe
falsch dargelegt. Was soll der fï¿½r einen Grund haben, dass er
das Gutachten nicht ordnungsgemï¿½ï¿½ erstattet? Das werfen Sie ihm
Angeklagter: Es war unvollstï¿½ndig, unrichtig und er ist
Angeklagter: Was ich glaube mï¿½chte ich nicht unbedingt
hier sagen. Entweder der Gutachter ist unfï¿½hig um den Auftrag
zu erfï¿½llen, oder es wurden ihm Hinweise gegeben, das Gutachten
Angeklagter: Keine Ahnung, ich weiï¿½ es nicht. Im Laufe der
weiteren Entwicklungen werden sich noch genug Mï¿½glichkeiten
Die Vorsitzende sagte sinngemï¿½ï¿½: ï¿½ Es ist nicht alltï¿½glich, dass so umfangreiche Schriftsï¿½tze vorgelegt werden ï¿½ in einem Strafverfahren.
ï¿½ber Vorhalt der ON 79 des Aktes: Wieso kï¿½nnen Sie mit
der Verteidiger hat immer wieder Fristerstreckungsantrï¿½ge
Ihnen zusammenzuarbeiten. Er hat etwas vorgelegt. Wieso kï¿½nnen
Verteidiger weiï¿½, wie man das ordnungsgemï¿½ï¿½ vorlegt. Wieso
Angeklagter: Ich bin sehr froh ï¿½ber diese Frage. Der Mag.
Beweisantrï¿½ge zu stellen, ich habe das Recht fragen an den
Zeilinger, Ihrem Vorgï¿½nger aufgefordert, das zu verkï¿½rzen,
beziehungsweise sensible Stellen wo ich Vorwï¿½rfe gegen den
Gutachter gemacht habe, herauszunehmen. Diese Vorwï¿½rfe habe ich
dem Gericht zu ï¿½bersenden. Bemerkenswert ist, dass Ihr
Vorgï¿½nger den Anwalt quasi droht, die Rechtsanwaltskammer
die Frage mit dem Anwalt besprochen, wie kï¿½nnen Sie sich
Vorgaben. Seine Antwort, Sie kï¿½nnen ihn auch selber fragen, wir
sind standesrechtlich verpflichtet und mï¿½ssen so handeln. Also
Alles was ich seinerzeit vorgelegt habe vor Gericht, im ï¿½brigen
habe ich die StPO und die einschlï¿½gige Literatur genau
Beweisantrï¿½ge und ihre Begrï¿½ndung. Ich habe das damals noch
Verteidiger, damit nicht Sie die Eingaben machen mï¿½ssen,
sondern damit dass der Verteidiger das fï¿½r Sie macht. Es ist
hineinschreibt, da kriegt natï¿½rlich der Verteidiger Probleme.
Angeklagter: Ich finde das ist eine untersuchungswï¿½rdige
Handlung Ihres Vorgï¿½ngers, ich werde mir das noch vorbehalten.
Meine Sie, dass das auch irgendwie zusammenhï¿½ngt ?
Das wird sich sicher herausstellen, wie die bisherige Verhandlung ablief und wie die Handlungen des Gutachters und ihres Amtsvorgï¿½ngers zu bewerten ist.
Ihres Vorgï¿½ngers und vor allem des Gutachters zu bewerten ist.
Wie gesagt, ich habe die Wï¿½nsche des Dr. Zeilinger, sensible
diesen Beweisantrï¿½gen. Nur damit ist die Klï¿½rung der bisherigen
skandalï¿½sen Geschehnisse ï¿½berhaupt mï¿½glich.
hï¿½ngt irgendwie alles zusammen? Das zieht sich durch den
Angeklagter: Richtig. Ich danke Ihnen sehr fï¿½r diese
gegen alle mï¿½glichen Aktionen und der Prozess ist ein solcher
Angeklagter: Ja, so ist es. Das wird auch dazu fï¿½hren,
Nicht erwï¿½hnt wurde, dass diese Staatshaftungsklage wegen ï¿½legislativen Unrechts ï¿½ eingereicht werden wird.
zusammenhï¿½ngende Erklï¿½rung des Sachverhaltes in schriftlicher
Form, das wï¿½rde ich Ihnen gerne ï¿½bergeben. Da in diesem
Dokument habe ich die Bestimmungen der StPO und einschlï¿½gige
Literatur berï¿½cksichtigt. Mir ist sehr wichtig, dieses
Dokument, wo ich sï¿½mtliche Anforderungen aus der StPO
berï¿½cksichtige, wie zum Beispiel Sie wissen was notwendig ist,
das habe ich getan und mï¿½chte Ihnen das gerne vorlegen.
Konkursverfahren lï¿½uft seit 2005 und konnte noch immer nicht
abgeschlossen werden, weil der Angeklagten stï¿½ndig neue Antrï¿½ge
stellt. Die Glï¿½ubiger hï¿½tten die Mï¿½glichkeit einen Bruchteil
Der Verteidiger legt vor, eine zusammenhï¿½ngende Erklï¿½rung
zurï¿½ck.
Nach seinem Wiedererscheinen um 9.52 Uhr verkï¿½ndet die
zur Beiziehung eines Sachverstï¿½ndigen aus dem Gebiet der
Psychiatrie und Neurologie zur ï¿½berprï¿½fung des
Verhandlungsfï¿½higkeit des Beschuldigten.
lautstark darï¿½ber aufregt, ob der Angeklagte jetzt ein Psycho
sei und in Frage stellt, dass ï¿½sterreich ein Rechtsstaat ist
beim Tierschï¿½tzer-Prozess und verlï¿½sst freiwillig den Saal.
Die Staatsanwï¿½ltin gibt bekannt, dass wï¿½hrend der
Danach sagte die Vorsitzende sinngemï¿½ï¿½:
Wir haben sie geladen, damit wir sie einmal anschauen kï¿½nnen und schauen, was ihnen passiert ist. Man hat den Eindruck, dass irgendetwas im Rechnungshof passiert ist. Man hat den Eindruck, dass sie von einer Verschwï¿½rung reden... So wie das heute dargelegt haben.
Nicht ich habe von einer Verschwï¿½rung gesprochen. Das haben sie gesagt.
Der Sachverstï¿½ndige ist beeinflusst, der Anwalt ist beeinflusst, Wir mï¿½ssen einmal abklï¿½ren, ob man mit ihnen ordentlich verhandeln kann.
Sie kï¿½nnen auch nicht mit ihrem Verteidiger zusammenarbeiten..
Sie bekommen einen Beschluï¿½ zugeschickt.Der Sachverstï¿½ndige wird sagen, wie man mit ihnen verhandeln kann,
Ich beachte die Strafprozessordnung. Das ist bisher nicht geschehen.Ich lege groï¿½en Wert darauf, dass die Strafprozessordnung strikt eingehalten wird.
Es muï¿½ alles ordnungsgemï¿½ï¿½ ablaufen, auch in ihrem Interesse.
Die Vorsitzende: Die Schriftfï¿½hrerin:
Landesgericht fï¿½r Strafsachen Wien
Wien, 01. Mï¿½rz 2011
gemï¿½ï¿½ ï¿½ 79 GOG
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SFH-4919 Beschwerde Dr. Lederbauer beim LGFSTRS vom 11.4.2012
Anonymisierte Form, Wichtige Pssagen sind unterstrichen.
Tel 0664 112 99 75
E mail : wolfgang.lederbauer@chello.at
An das Landesgericht fï¿½r Strafsachen
Landesgerichtstrasse 11
Betr.: Beschwerde gegen Beschluss 181 Hv 47/12 f vom 22.3.2012
Persï¿½nlich in der Einlaufstelle ï¿½bergeben
Bemerkung zur Form der Beschwerde:
Ich habe leider Probleme beim Speichern der Dokumente auf meinem Computer. Daher wird das vorliegende Dokumennt in Form einer e mail verfasst.
einer Beschwerde gegen den Beschluss des LGfSTR 161 Hv 47/12f vom 23.3.2011
5. Zum weitern Verlauf und zum Verhalten des bisher eingesetzten Rechtsanwalts
( Verfahrenshelfers ):
6. Anmerkungen zur relevanten Rechtsprechung des OGH zum
Grundrechtsbeschwerdegesetz
10. Antrï¿½ge an das LGfSTRS
Das vorliegende Dokument wird wegen Probleme mit meinem Computer in Form einer e mail geschrieben. Es wurde ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts vefasst.
Mit der derzeit als Verfahrenshelfer tï¿½tigen Rechtsanwaltskanzlei gibt es seit dem Beginn seines Einsatzes gravierende Auffassungunterschiede.
Dies zeigt sich durch ein genaues Studium der vorliegenden Dokumentation.
Ich bin nicht bereit, die Konsequenzen des Verhaltens dieses Verfahrenshelfers zu tragen.
Daher wiederhole ich meinen Antrag nach Beistellung eines ( anderen ) Rechtsanwalts zur Einbringung einer Grundrechtsbeschwerde beim OGH.
- Eine Person, die Skandale aufdeckte, wurde zunï¿½chst entmï¿½ndigt, dann wegen einer
behaupteten ï¿½ gefï¿½hrlichen Drohung ï¿½ verhaftet und nach einem unglaublichen
Verfahren in eine Anstalt fï¿½r geistig abnorme Rechtsbrecher eingeliefert. Bei diesem
Verfahren wurden vom Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) vorbereitete Beweisantrï¿½ge
nicht gestellt, bzw. wurden diese von ihm in der Hauptverhandlung zurï¿½ckgezogen.
Die wichtigsten , nicht im Akt des LGfSTRS aufliegenden Dokumente werden am 12.4.2012 persï¿½nlich im LGfSTRS abgegeben.
2.3. Das Projekt wurde zunï¿½chst belï¿½chelt. Im September 1990 stellte ich dieses Projekt ( damals ECOWALL ) bei der Sendung CLUB 2 im ORF vor. Es wurde als interessant und fï¿½rderungswï¿½rdig bezeichnet. Darï¿½ber gab es ï¿½brigens eine Mitschrift des Rechnungshofs , aus der hervorgeht, dass der Rechnungshof schon im Jahre 1990 ï¿½ber meine damaligen Aktivitï¿½ten informiert war. Dieses wichtige Dokument hat man zunï¿½chst im Zuge der endgï¿½ltigen Suspendierung und am Anfang des Disziplinarverfahrens gegen mich unterdrï¿½ckt, um vorzutï¿½uschen, der Rechnungshof habe ï¿½ber meine Nebenbeschï¿½ftigung nichts gewusst.
2.5 Nach meiner vorlï¿½ufigen Suspendierung durch Dr. Franz Fiedler am 30.8.1994 wurden vom Rechnungshof zahlreiche Entscheidungstrï¿½ger fï¿½r die Planung und den Bau von Lï¿½rmschutzanlagen im Zusammenhang mit meiner Innovationstï¿½tigkeit verhï¿½rt. Danach erhielt meine Firma ECONTRACT keine weiteren Auftrï¿½ge.
2.10. Bei der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2011 forderte die Richterin auf, meine Sicht der Dinge darzustellen. Ich kam dieser Aufforderung gerne nach und schilderte in geraffter Form den Ablauf der Ereignisse ab dem Zeitpunkt meiner Erfindung ab 1985 bis zur fï¿½r mich positiven Entscheidung des UN Menschenrechtsausschusses in Genf im Jahr 2007 , die Weigerung der ï¿½sterreichischen Regierung , diese Entscheidung auch umzusetzen bis zu meiner nunmehr bevorstehenden Staatshaftungsklage wegen ï¿½legislativen Unrechts ï¿½.
In diesem Zusammenhang sind die ( im ï¿½brigen nicht protokollierten )ï¿½uï¿½erung der Richterin am Ende der Hauptverhandlung am 1.3.2011 ï¿½uï¿½erst aussagefï¿½gig und zeigen eindeutig ihre Befangenheit:
...hat den Eindruck, dass sie von einer Verschwï¿½rung reden... So wie das heute dargelegt haben.
Sie bekommen einen Beschluï¿½ zugeschickt. Der Sachverstï¿½ndige wird sagen, wie man mit ihnen verhandeln kann,
Ich beachte die Strafprozessordnung. Das ist bisher nicht geschehen. Ich lege groï¿½en Wert darauf, dass die Strafprozessordnung strikt eingehalten wird.
Mag. ............, Richterin
Wegen der Bedeutung der Tatsache, dass nicht alle wesentlichen Passagen der Verhandlung protokolliert wurden, wird der Inhalt des Dokuments LEDRH 1568 weiter unten wiedergegeben.
Es stellt sich im ï¿½brigen die Frage, wer veranlasst hat, dass die oa wichtige Passage nicht im Protokoll aufscheint.
- Hat diese Passage die Schriftfï¿½hrerin von sich aus weggelassen?
- Hat die Richterin dieses von der Schriftfï¿½hrerin zunï¿½chst mit der oa. Passage ï¿½ber die von der Richterin - nicht von mir - gemachten ï¿½usserung ï¿½ber "Verschwï¿½runsgtheorien " verfassten Protokollentwurf im nachhinein gestrichen?
Dieser Vorgang sollte nï¿½her untersucht werden.
2.14.Der Beschluss des Gerichts vom 1.3.2011 , einen Gutachter zu beauftragen ist offensichtlich ein reiner Willkï¿½rakt, da ich mich in diesem Verfahren genau an die Bestimmungen der Strafprozessordnung gehalten habe. Dies ist durch zahlreiche Dokumente nachweisbar.
2.19. Zwei Wochen spï¿½ter ( am 21.12.2012 ) erteilte die Richterin an das PK Innere Stadt die Anordnung mich beim Sachverstï¿½ndigen polizeilich vorfï¿½hren zu lassen. Als Begrï¿½ndung wurden ua folgende Worte verwendet:
" Gutachter ist reiner Willkï¿½rakt "
( Anlage 64 )
Diese Worte stammen nicht von mir.
Meine - durchaus verstï¿½ndliche - Begrï¿½ndung im Schreiben an den OGH LEDRH 1573 vom 27.2.2012 lautete:
ich wurde von der Kriminalpolizei am 13.2.2012 von meiner Wohnung abgeholt und aufgrund einer Vorfï¿½hrbefehls des LG fï¿½r Strafsachen vom 21.12.2012 ( Anlage 1 ) dem Gutachter ...........vorgefï¿½hrt.
In diesem Vorfï¿½hrbefehl des LG fï¿½r Strafsachen vom 21.12.2011 wurde ua. als Begrï¿½ndung angegeben:
ï¿½ ... Der Angeklagte war jedoch nachweislich in Kenntnis der Termine , da er jeweils vorab per Fax ankï¿½ndigte, nicht zu erscheinen, ohne jedoch einen entsprechenden berï¿½cksichtigungswï¿½rdigen Grund zu nennen ( lediglich : Gutachter ist reiner Willkï¿½rakt )"
Mein Schreiben LEDRH 1590 vom 6.12.2012 an den Gutachter lautete jedoch ( Anlage 2 )
ï¿½Ich werde am 6.12..2011 nicht erscheinen.
Ich halte die Richterin fï¿½r hochgradig befangen und habe zu dem vom Gericht genannten Gutachter kein Vertrauen. Die Beauftragung eines Sachverstï¿½ndigen , meine Verhandlungsfï¿½higkeit zu prï¿½fen ist fï¿½r mich ein reiner Willkï¿½rakt. Aus dem Gerichtsakt geht eindeutig hervor, dass ich mich streng an die Bestimmungen der ZPO gehalten habe
Die notwendigen rechtlichen Schritte werde ich nun veranlassen.
Der guten Ordnung halber werde ich dem Gericht am 13.12.2011 ein Gutachten eines renommierten Psychiaters vorlegen, aus dem hervorgehen wird, dass meine volle Verhandlungsfï¿½higkeit ï¿½ selbstverstï¿½ndlich - gegeben ist."
Wie klar zu erkennen ist, geht die Begrï¿½ndung im oa.Vorfï¿½hrbefehl vollkommen an der Realitï¿½t vorbei:
Es ist nicht richtig, dass ich keinen berï¿½cksichtigungswï¿½rdigen Grund genannt habe.
Richtig ist vielmehr, das ich sehr wohl eine Begrï¿½ndung abgeben habe und ich darauf hinwies, dass ich die Richterin fï¿½r hochgradig befangen halte und zu dem vom Gericht genannten Gutachter kein Vertrauen habe. Ich stellte klar, dass die Beauftragung eines Sachverstï¿½ndigen , meine Verhandlungsfï¿½higkeit zu prï¿½fen fï¿½r mich ein reiner Willkï¿½rakt ist. Ich wies klar darauf hin, dass aus dem Gerichtsakt geht eindeutig hervor geht, dass ich mich streng an die Bestimmungen der ZPO gehalten habe.
Mit Schreiben LEDRH 1591 vom 14.12.2012 habe ich dem LG fï¿½r Strafsachen das Gutachten von ................. vom 12.2.2011 ï¿½bersandt. ( Eingangsstempel LG f Strafsachen 14.12.2012 ).
Aus diesem dem Gericht vorliegenden Gutachten geht eindeutig hervor, dass meine volle Verhandlungsfï¿½higkeit gegeben ist.
Bemerkenswerterweise fasste das LG fï¿½r Strafsachen am 21.12.2012 ï¿½ also eine Woche nach Vorliegen des oa. Gutachtens von ........................- den Beschluss ï¿½ber eine Vorfï¿½hrbefehl ( Anlage 1)
Bemerkenswert ist auch der Verlauf des Gesprï¿½chs mit dem Gutachter Dr. ............ am 13.2.2012, das ich wie folgt festhalte.
Dr. .............:
ï¿½Ich bin vom Gericht beauftragt worden, ï¿½ber sie ein Gutachten anzufertigen,. Es geht um eine Sachwalterschaft."
Dr. ..............:
ï¿½Ich bitte, noch ein wenig zu warten, da eine Vertrauensperson erscheinen wird."
Nach dem Erscheinen der Vertrauensperson:
ï¿½ Hier sind die gesamten Akten. Ich muss im Auftrag des Gerichts ihren Gesundheitszustand ï¿½berprï¿½fen, ob sie Medikamente nehmen usf.
ï¿½Ich halte die Beauftragung eines Gutachters als reinen Willkï¿½rakt und verweise auf die Gerichtsakten. Ich sage kein Wort."
ï¿½Dann muss ich das dem Gericht schreiben"
Dr............... meinte beim ersten Teil des Gesprï¿½chs, dass es um eine Sachwalterschaft gehe. Im zweiten Teil meinte er, er mï¿½sse meinen Gesundheitszustand feststellen.
Daraus ist eindeutig zu erkennen, was die Absicht des Gerichts war: Die Einleitung eines ï¿½ absolut ungerechtfertigten - Sachwalterschaftsverfahrens.
Ich habe nun das Grundrechtsbeschwerdegesetz mit der relevanten Judikatur studiert und bin davon ï¿½berzeugt, dass meine Festnahme und Vorfï¿½hrung durch die Kriminalpolizei rechtswidrig war.
Im ï¿½brigen verweise ich auf meine Ausfï¿½hrungen in meinem Schreiben an den OGH LEDRH 1583 ao. Bzw. o. Revisionsrekurs von 28.8.2011 ( Eingangsstempel OGH 25.8.2011)
Wie Sie sehen, ist die Angelegenheit sehr schwierig und ï¿½uï¿½erst delikat. Ich bin kein Jurist und benï¿½tige fï¿½r eine ausgereifte Grundrechtsbeschwerde unbedingt einen versierten Rechtsanwalt.
Daher ersuche ich um Verfahrenshilfe im gesamten Umfang
Meine finanzielle Situation entnehmen Sie bitte dem Schreiben der PVA vom 31.12.2012
1. Vorfï¿½hrbefehl des LG fï¿½r Strafsachen vom .21.12.2012 ..
2. Schreiben Dr. Lederbauer an Dr. ............ LEDRH 1590 vom 6.12.2012
3. Schreiben an LG fï¿½r Strafsachen LEDRH 1591 vom 14.12.2011 ( Eingangsstempel LG fï¿½r Strafsachen 14.12.2011 ) mit Gutachten ..............
4. Schreiben PVA vom 31.1.2012
4.8. Grï¿½ndung der Firma Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter )
Ich entschied mich angesichts der klar gegebenen Marktchancen in ï¿½sterreich und auch weltweit im Jahre 2000, das Projekt weiter zu betreiben, nahm Darlehen auf, fï¿½r die ich die persï¿½nliche Haftung ï¿½bernahm und grï¿½ndete die Firma Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter ). Die Mitgesellschafter investierten in diese Firma.
Nach der Anzeige wurde von einem Buchsachverstï¿½ndigen im Auftrag der Staatanwaltschaft ein Gutachten verfasst. Ich machte diesem Gutachter nachweislich darauf aufmerksam, dass ich von der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG ( und Mitgesellschafter ) ein Darlehen aufgenommen und alle Ausgaben von mir bezahlt und verbucht wurden.
Dieses Protokoll war unvollstï¿½ndig. Ich hab es damals nicht gerï¿½gt, da ich die diesbezï¿½glichen Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht kannte. Bei der Protokollierung der zweiten Hauptverhandlung am 1.3.2012 war ich viel aufmerksamer und rï¿½gte das Protokoll rechtzeitig. Eine Erledigung dieser Protokollrï¿½ge ist bisher nicht erfolgt.
Das bisherige Verhalten des Verfahrenshelfers ist fï¿½r mich vï¿½llig inakzeptabel, weshalb ich fï¿½r die Einreichung einer Grundrechstbeschwerde beim OGH - zweifellos eine schwierige Angelegenheit - eine versierten und einsatzbereiten - neuen Rechtsanwalt unbedingt benï¿½tige.
5.2. Der Verfahrenshelfer hat mir vor der vor der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 gesagt, es wï¿½rde laut Rï¿½cksprache mit dem Richter an diesem Tag nur der weitere Verhandlungsablauf besprochen.
Ich habe dem LGfSTRS mit Schreiben LEDRH 614 vom 13.11.2006 bereits rd drei Wochen vor der ersten Hauptverhandlung am 6.12.2006 eine Liste von Zeugen gesandt.
( vgl.: Anlage 20 )
5.5. Der Verfahrenshelfer ersuchte bei dieser Hauptverhandlung am 6.12.2006 vielmehr um eine Unterbrechung und legte mir nahe, mich fï¿½r schuldig zu erklï¿½ren. Dieses Ansinnen habe ich selbstverstï¿½ndlich empï¿½rt von mir gewiesen.
5.7. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwï¿½hnen, dass der Richter dem Rechtsanwalt laut dessen Aussage mit einer Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer gedroht hatte, wenn er seine Haltung bei meiner Verteidigung beibehielte. Ich halte dies fï¿½r eine gravierenden Bruch der Bestimmungen der Strafprozessordnung.
5.8. Der Verfahrenshelfer teilte mir auch mit, dass der Richter Beweisantrï¿½ge, Listen von Fragen an zu nennende Zeugen und an Sachverstï¿½ndige etc. angefordert hatte.
5.9. Ich ï¿½bersandte ihm sodann folgende Dokumente
5.10. Diese Dokumente wurden dem LGfSTRS vom Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) am 30.9.2009 ï¿½bermittelt.
5.13. Darauf sandte der Verfahrenshelfer dem Gericht folgende Unterlagen und bemerkte:
5.14. Bemerkenswert ist dabei vor allem, dass der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) mich nicht darï¿½ber informierte, dass zB. bei Beweisantrï¿½gen strenge Formvorschriften gegeben sind. Die damals ï¿½bergeben Unterlagen entsprachen ï¿½ mangels Belehrung durch den Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) - nicht diesen Formvorschriften.
5.15. Der Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) hat es auch verabsï¿½umt, die von mir vorbereiteten Unterlagen in eine Form zu bringen, die den Formvorschriften entsprachen und diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.
5.16. Diese Feststellung ist deshalb besonders wichtig, da der Verfahrenshelfer solche im Sinne der Strafprozessordnung aufbereitete Beweisantrï¿½ge etc. wenigstens bei der dann folgenden Hauptverhandlung ( am 1.3.2011 ) im Sinne der Strafprozessordnung mï¿½ndlich vortragen hï¿½tte kï¿½nnen bzw mï¿½ssen.
5.18. Da ich mich nach der bemerkenswerten Hauptverhandlung am 8.12.2006 in die Strafprozessordnung und in die einschlï¿½gige Judiaktur sowie Literatur eingelesen hatte, verfasste ich genaue, entsprechend der Strafprozessordnung formulierte Beweisantrï¿½ge selbst, wies den Verfahrenshelfer vor der Verhandlung am 1.3.2011 auf die Existenz dieser Beweisantrï¿½ge hin und ersuchte ihn, diese bei der Hauptverhandlung laut Strafprozessordnung vorzutragen.
5.19. Der Verfahrenshelfer wurde bei der Hauptverhandlung am 1.3.2011 wieder nicht aktiv und stellte wieder nicht die ihm bekannten von mir verfassten Beweisantrï¿½ge. Er beschrï¿½nkte sich allein darauf, am Beginn der Hauptverhandlung auf Freispruch zu plï¿½dieren.
5.20. Ich halte ein solches Verhalten eines Rechtsanwalts ( Verfahrenshelfers ) fï¿½r vï¿½llig untragbar. Ein Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer ) kann in seiner Eingabe wohl darauf hinweisen, dass die eingereichten Unterlagen im Auftrag des Kienten ï¿½bersandt werden, darf sich aber nicht gleichzeitig davon distanzieren.
Zudem habe ich dem LGfSTRS am 14.12.2011 ein Gutachten eines renommierten Sachverstï¿½ndigen ï¿½bergeben, aus dem eindeutig hervorgeht, dass meine volle Verhandlungsfï¿½higkeit gegeben ist.
Die vorsitzende Richterin zeigte durch ihr Verhalten eindeutig ihre Befangenheit. Sie betonte bei der Hauptverhandlung am 1.3.2011 einleitend, dass Sie den Akt genau studiert habe und den Inhalt daher gut kenne.
Am Beginn der Hauptverhandlung am 1.3.2011 forderte die Richterin mich auf, meine Sicht der Dinge zu schildern. Genau dies tat ich in einer gerafften Form und verwies mehrmals auf den Inhalt der der Richterin ( laut ihrer oa. Erklï¿½rung ) ohnehin bekannten Aktenteile.
Ich stelle mit diesem Schreiben folgende Antrï¿½ge an das LGfSTRS:
- Abfï¿½hrung einer ï¿½ffentlichen Verhandlung im LGfSTRS
-ggf. Vorlage der vorliegenden Grundrechtsbeschwerde beim Europï¿½ischen Gerichtshof
ï¿½ » http://so-for-humanity.com2000.at
Anlagen.: Verzeichnis der Dokumente ( Neuestes Datum am Beginn der Auflistung )
Anlage 75: Fax Dr. Lederbauer an Dr. ............vom 4.4. 2012
( Widerspruch Stellung von Beweisantrï¿½gen , Hinweis auf ao Revisionsrekurs an den OGH LEDRH 1583, Auszï¿½ge aus dem Protokoll vom 1.3.2011... ) -
( ï¿½bersendung Vorfï¿½hrbefehl vom 21.2.2012 und Schreiben an Dr. ...........LEDRH 1582 vom 30.3.2012, identisch mit oa. Fax vom 4.4.2012)
Anlage 70 : Brief Dr. ........... an LGfSTRS vom 16.2.2012
( Begrï¿½ndung laut LGSTRS: "Gutachter ist reiner Willkï¿½rakt")
( Vorlage Gutachten .......................vom 12.1.22011. Diese Gutachten wurde bei der Akteneinsicht am 4.4.2012 nicht gefunden ! )
Anlage 62. .: Fax Dr. Lederbauer an Dr. ............. LEDRH 1590 vom 6.12.2012
Anlage 60 .: Fax Dr. Lederbauer an ........... LEDRH 1584 vom 4.10.2011
( Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Mag. ............vom 4.5.2011 , )
Anlage 57 ..Brief Dr. Lederbauer an ..............LEDRH 1578 vom 10.6.2011 :
( Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Mag .............. )
Anlage 40: E mail Rechtsanwalt ( Verfahrenshelfer ) an Dr. Lederbauer vom 21.4.2009 16.45 Uh( ï¿½uï¿½erung inkl. LEDRH 1464 , Zitat: ï¿½ ï¿½ festgehalten wird, dass es sich um die persï¿½nliche Stellungnahme und Meinung des beschuldigten handelt und nicht um die Rechtsansicht und Meinung unserer Kanzlei )
( Mag ............. )
( ï¿½bersendung Protokoll ï¿½ner Hauptverhandlung am 6.12.2006 )
Anlage 31 E ,mail Dr. Lederbauer an Dr. ..........vom 2.6.2008
Anlage 27: E ,mail Dr. Lederbauer an Dr. .............vom 3.6.2008
Anlage 26: E ,mail Dr. Lederbauer an Dr. ............vom 2.6.2008
( Ergï¿½nzung des Gutachten auf de am 6.12.2006 ausgedehnten Fakten )
Anlage 17: Schreiben Dr. Lederbauer an LGSTRS Dr. ..........vom 6.11.2006
( Verfahrenshelfer RA Dr. ...........)
Anlage 12: E mail Dr. Lederbauer an ..............vom 19.7.2006
Anlage 10: e mail Dr. Lederbauer an Dr. .............. 30.5.2006 vom 30.5.2006
Anlage 9: E mail Dr. Lederbauer an Dr. ................ EC110206 25.4.2006
Anlage 8:: : Besprechung Dr. Lederbauer bei Dr..............am 21.3.2006, Notizen
Anlage 7: E mail Dr. Lederbauer an Dr. Geringer vom 15.3.2006
( Beauftragung Dr. ........... ï¿½ber Befund und Gutachten, Auszï¿½ge: ... ob sich aus den Unterlagen Hinweise auf kridatrï¿½chtige Handlung... , die ursï¿½chlich fï¿½r den Eintritt der Zahlungsunfï¿½higkeit waren... ï¿½ )
Anlage 4: Niederschrift BPol Don Wien vom 24.11.2005
Anlage 3: Bestï¿½tigung Sachverstï¿½ndiger Dr. ................vom 18.9.2005
Verzeichnis der erwï¿½hnten auf der wesite http://so-for-humanity.com2000.at
http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=247&aid=4146&page=
Wiedergabe des Dokuments LEDRH 1568 ( Protokollrï¿½ge ):
Vorsitzende(r): Mag. Kat................
Schï¿½ffen: 1. Mag. .............
Schriftfï¿½hrerin: VB. ....................
Anklï¿½ger: StA Mag. .....................
Privatbeteiligtenvertreter: Mag. .................
Verteidiger: Mag. ..........fï¿½r ...................
Schï¿½ffen Mag. .......... und ............. vor.
Anmerkung Dr. Lederbauer :
Es war der Sachverstï¿½ndige Dr. .............nicht anwesend.
Eine solche zusammenfassende Erklï¿½rung des Sachverhalts war vorbereitet. Der Angeklagte hatte die Absicht, diese Erklï¿½rung des Sachverhalts sowie zahlreiche Beweisantrï¿½ge mï¿½ndlich vorzutragen. Durch die Unterbrechung der Verhandlung durch die Vorsitzende war dies im Detail nicht mï¿½glich.
Die Sache ist extrem komplex. Ich habe eine Erfindung gemacht im Jahr 1985
Ich hab diese Innovation schriftlich gemeldet beim Rechnungshof und im Jahr 1989 hat
Wollen Sie damit sagen, dass nicht nur der Rechnungshof, sondern auch der
Vorsitzende: Es sind Sachverstï¿½ndigen-Gutachten eingeholt worden.
Die Richterin bemerkte auch,, dass ich das Gutachten von Dr. .........kritisierte.
Die Vorwï¿½rfe in der Anklageschrift, wenn man sich den Deliktszeitraum
Ich habe mich da entschlossen, das Projekt weiter zu betreiben und habe
........kennt genau meine Haltung. Ich bin der Auffassung, dass
..........., Ihrem Vorgï¿½nger aufgefordert, das zu verkï¿½rzen,
der HR ......... gesagt hat, er darf diese Fragen nicht
Wie gesagt, ich habe die Wï¿½nsche des Dr..........., sensible