Source: https://www.mit-bund.de/bmt19/ueberwiesener-antrag-38-streichung-der-begrenzung-der-steuerermaessigung-bei-einkuenften-aus
Timestamp: 2020-01-25 13:21:17
Document Index: 374684657

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 4']

Überwiesener Antrag A 38 Streichung der Begrenzung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 GewStG auf das 3,8-fache. | Mittelstands- und Wirtschaftsunion
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Überwiesener Antrag A 38 Streichung der Begrenzung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 GewStG auf das 3,8-fache.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begrenzung der Ermäßigung in § 35 Abs. 1 Satz 1 EStG auf das 3,8-fache ersatzlos zu streichen.
Mit dem Unternehmenssteuer-Reformgesetz 2008 wurde zum Ausgleich der Absenkung der Kör-perschaftsteuer auf 15 % und das Abzugsverbot der ‚Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen‘ gem. § 4 Abs. 5 b EStG der Anrechnungsfaktor auf das 3,8-fache erhöht, be-schränkt auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer.
Im Ergebnis ist nur die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer, höchstens das 3,8-fache des fest-gesetzten Steuermessbetrags (Gewerbesteuer-Messbetrag), bei der Einkommensteuer abzugsfä-hig. Das entspricht einer Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei der Einkom-menssteuer auf einen Hebesatz von bis zu 380 % des Steuermessbetrages.
Die hebeberechtigte Gemeinde (§§ 4, 35 a GewStG) bestimmt gem. § 16 GewStG die Höhe des Steuermessbetrages in eigener Zuständigkeit. Bei einem Hebesatz von > 380 % unterliegt die darauf entfallende Gewerbesteuer ebenfalls dem Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 b EStG, wird bei der Einkommensteuer nicht angerechnet. Darauf hat der Steuerpflichtige keinen Einfluss.
Für den Steuerpflichtige führt dies in Höhe des derzeit das 3,8-fache übersteigenden Steuerbe-trages zu einer zusätzlichen Steuerbelastung ohne Ausgleich. Das widerspricht sowohl dem Grundgedanken und dem Ziel der Regelungen des UntStRefG 2008, wie auch der Steuergerech-tigkeit.
Die ersatzlose Streichung der Begrenzung auf das 3,8-fache ist deshalb dringend geboten.