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Timestamp: 2019-02-15 22:17:24
Document Index: 12451618

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 1', '§ 21', '§ 27', '§ 27']

Ist es rechtens, daß mir der Mietanteil meines Sohnes von meinen KDU abgezogen wird? | Erwerbslosenforum Deutschland
Ist es rechtens, daß mir der Mietanteil meines Sohnes von meinen KDU abgezogen wird?
Themenstarter qasimodo65
abgezogen mietanteil rechtens sohnes
Hallo erstmal. Ich versuche nun hier mal mein Glück, vielleicht etwas mehr Licht ins Dunkel meiner Hartz 4- Karriere zu bringen.
Erst mal kurz zu meiner Situation. Ich bin 50 Jahre alt, seit Mai 2010 krank geschrieben. In dieser Zeit 2x ausgesteuert, insgesamt vier Reha`s. Seit 09/2014 nun Hartz 4. Rentenantrag gestellt im Februar 2011, natürlich abgelehnt. Seit November 2011 Klage vor Sozialgericht, jetzt Ende Juni der mittlerweile vierte Gutachtertermin, also noch keine Entscheidung bezüglich einer Erwerbsminderungsrente.
Nun meine eigentliche Frage. Ich bin verheiratet, meine Frau geht Vollzeit arbeiten, 1100€ Netto. Ich habe einen 21-jährigen Sohn, welcher noch im Haushalt lebt und seit Oktober 2014 studiert und Bafög bezieht. Er zählt nun nicht zur Bedarfsgemeinschaft, aber zu einer sogenannten Haushaltsgemeinschaft. Ist es rechtens, dass mir sein Mietanteil von meinen Unterkunftskosten abgezogen wird? Sowie auch, bis auf 20% sein gesamtes Bafög abgezogen wird, obwohl ihm ja kein Hartz 4 zusteht und damit auch keine Grundsicherung angerechnet wird. Jetzt müsste ich ja hingehen und von meinem Sohn bis auf die 20% Freibetrag sein Bafög verlangen, obwohl dies ja eigentlich dafür gedacht ist, dass er sein Studium halbwegs über die Runden bringt. Ist es rechtens, dass dies mir alles von meinem Hartz 4 abgezogen wird?
Und werden die Fahrtkosten meiner Frau zur Arbeit wirklich nicht in voller Höhe angerechnet, sondern nur bis zu der Höhe, welches eine Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel kosten würde? Die öffentlichen kämen hierbei auch nicht in Frage, weil die Arbeitszeiten meiner Frau immer etwas variieren und der Arbeitsort auch so gelegen ist, dass sie mit mindestens drei verschiedenen Bahnen bzw. Bussen fahren müsste und sich der zeitliche Aufwand für den Weg zur Arbeit dadurch massiv erhöhen würde. Auch ist dies, bei teilweise über 12 Stunden Arbeitszeit kaum zumutbar.
So...viel geschrieben. Ich hoffe, mein Anliegen kommt wenigstens ein bißchen verständlich rüber.
Im Vorfeld schon mal vielen Dank für die (eventuelle) Hilfe.
Gruß qasimodo
AW: Hartz 4 - Anrechnung richtig?
Sein Sohn hat eigentlich nichts mit dem Sozialamt zu tun.
Das Sozialamt zahlt nur einen 2/3-Anteil an KdU, das andere 1/3 muß dein Sohn aus seinen mitteln beisteuern.
Das mit dem 1/3 Für die KdU war mir klar. Aber sein Bafög samt Kindergeld sind in meinen Hartz 4-Bescheid als "fiktives" Einkommen eingeflossen und angerechnet worden.
Das ist alles etwas merkwürdig. Der Sohn muss doch auch von irgendetwas leben? Die können ihn nicht einfach aus der Berechnungsgrundlage streichen und sein Bafög dann bei dir anrechnen.
Wegen den Fahrtkosten, wie lange würde sie denn mit dem Bus brauchen? Wenn du nachweisen kannst dass der ÖPNV unzumutbar ist müssen die Kosten für den PKW übernommen werden.
...das andere 1/3 muß dein Sohn aus seinen mitteln beisteuern..
Er muss diesen Antrag stellen
http://www.berlin.de/imperia/md/content/jobcenter/jclichtenberg/20110901__antrag__p22__abs7.pdf?start&ts=1314868870&file=20110901__antrag__p22__abs7.pdf
Moinsen qasimodo65,
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AW: Ist es rechtens, daß mir der Mietanteil meines Sohnes von meinen KDU abgezogen wi
Ich habe einen 21-jährigen Sohn, welcher noch im Haushalt lebt und seit Oktober 2014 studiert und Bafög bezieht. Er zählt nun nicht zur Bedarfsgemeinschaft, aber zu einer sogenannten Haushaltsgemeinschaft. Ist es rechtens, dass mir sein Mietanteil von meinen Unterkunftskosten abgezogen wird? Sowie auch, bis auf 20% sein gesamtes Bafög abgezogen wird, obwohl ihm ja kein Hartz 4 zusteht und damit auch keine Grundsicherung angerechnet wird. Jetzt müsste ich ja hingehen und von meinem Sohn bis auf die 20% Freibetrag sein Bafög verlangen, obwohl dies ja eigentlich dafür gedacht ist, dass er sein Studium halbwegs über die Runden bringt. Ist es rechtens, dass dies mir alles von meinem Hartz 4 abgezogen wird?
Nein ist es nicht! Dein Sohn hat nach § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Somit ist sein BAföG ganz alleine sein Geld, und nicht anzurechnen.
Die Anrechnung des BAföG mit 20% Freibetrag gilt nur für Schüler-BAföG.
Anrechenbar ist nur das Kindergeld, soweit es seinen Bedarf übersteigt.
Er zählt nun nicht zur Bedarfsgemeinschaft
Sagt das Jobcenter? Nur wenn er über Einkommen verfügt, welches seinen (fiktiven) Bedarf nach dem SGB II deckt, gehört er nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft. "Nicht Alg-II-berechtigt" aufgrund von § 7 Abs. 5 SGB II (was hier der Fall ist) und "gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft" ist ein Unterschied. Er gehört also zur BG, wenn er nicht über bedarfsdeckendes Einkommen verfügen sollte.
[Randziffer 11.89:]
(9) Einkommen auszubildender Personen, die nach § 7 Abs. 5 vom
Leistungsbezug ausgeschlossen sind, ist anzurechnen, soweit es
den fiktiven SGB II-Bedarf der oder des Auszubildenden übersteigt.
Dies ist u. a. für folgende Fallkonstellationen relevant:
(Bereinigung nach Randziffer 11.93)
Dein Sohn hat einen fiktiven Regelbedarf von 320 €
und anrechenbares Einkommen von 456,60 €:
422 € Bafög (vermute ich mal wg. § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 BAföG?)
- 119,40 € ausbildungsbedingter Absetzbetrag nach BSG und § 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-Verordnung (= 20 % des bedarfsdeckenden Bafög-Satzes eines nicht mehr daheim lebenden Studenten, also 20 % von 597 €, siehe auch Randziffer 11.93 im Link oben)
= 456,60 € zu berücksichtigendes Einkommen
456,60 € Einkommen
- 320 € fiktiver Regelbedarf
[- 7,36 € Mehrbedarf nach § 21 SGB II wg. evtl. dezentraler Warmwasseraufbereitung]
= höchstens 136,60 € noch übrig, um seinen anteiligen KdU-Bedarf zu decken
Ist der anteilige KdU-Bedarf höher als 136,60 € (der ist ja bei jedem von euch gleich hoch, siehe ganz zu Anfang des Berechnungsbogen unter "Bedarfe"): @Hartzeola hatte ja schon auf den Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung eines vom Alg II ausgeschlossenen Azubis/Studenten verwiesen (§ 27 Abs. 3 SGB II).
Dieser Zuschuss ist gedeckelt auf die Differenz zwischen den als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung (Anteil Sohn) und dem im Bafög enthaltenen Anteil für's Wohnen (hier 49 €).
Ist es rechtens, dass dies mir alles von meinem Hartz 4 abgezogen wird?
Bei euch darf es nicht angerechnet werden, also auch nicht von Deinem Alg-II-Bedarf, aber es wird halt auf den Bedarf des Studenten angerechnet (wie bisher nur Kindergeldgeld) - eventuell steht Dein Sohn ja noch mit im Berechnungsbogen (nicht im Bescheid selbst), damit die Berechnung nachvollziehbar bleibt?
Dass sich der Alg-II-Gesamtauszahlbetrag, der ja vermutlich auf Dein Konto geht, verringert (und das meintest Du vermutlich mit "von meinem Hartz 4 abgezogen"?), dürfte klar sein, denn Dein Sohn hat ja nun mehr Einkommen durch's Bafög (und es fehlt ja vermutlich noch der von @Hartzeola erwähnte KdU-Zuschuss für bei den Eltern lebende Studenten nach § 27 SGB II, der beantragt werden muss).
Danke erstmal für eure Antworten. Ist zwar sehr verwirrend alles, aber so im Ansatz habe ich es, glaube, verstanden.
Ich werde jetzt mal diesen Antrag auf KdU-Zuschuss für meinen Sohn stellen.Mal sehen, was sich ergibt.
Zu dem Bescheid des Jobcenters müßte Widerspruch eingelegt werden, wenn das BAFÖG vom Sohn auf den ALGII Satz des Vaters angerechnet wird. Das ist doch falsch. Der Sohn kann auch das Kindergeld auf sein eigenes Konto überwiesen bekommen. Dann gehört das KG auch ihm.
...Der Sohn kann auch das Kindergeld auf sein eigenes Konto überwiesen bekommen. Dann gehört das KG auch ihm.
Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten, soweit es den Bedarf des Kindes übersteigt.
Ausnahme: Kinder, die nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnen; da kann es abgzweigt oder durchgeleitet werden.
Das Kind ist nicht mehr Teil der BG, wenn er in Ausbildung ist und seinen Unterhalt verdient. Er muß lediglich seinen Anteil an den Unterkunftskosten zahlen. Das Kindergeld steht dem Kind selbst zu, wenn es auf sein Konto fließt. Wirtschaften wird er sich ja wohl selbst für sich, so dass er nur eine Wohngemeinschaft bildet und auch keine Haushaltsgemeinschaft vorliegt.
Falls ich falsch liegen sollte damit, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.