Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81110000037.htm
Timestamp: 2018-12-13 23:00:38
Document Index: 302511302

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', 'Art,\n4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 64', '§ 60', '§ 59']

1.19.037 Reisachmulde-Lemberg
Änderungsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Reisachmulde-Lemberg" auf den Gemarkungen Weilimdorf, Feuerbach und Zuffenhausen vom 25.07.1995.
Aufgrund von § § 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654, ber. 1976 S. 96), zuletzt geändert durch Zweites Rechtsbereinigungsgesetz vom 07. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird hiermit verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkungen Weilimdorf, Feuerbach und Zuffenhausen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Reisachmulde-Lemberg".
(1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 205 ha.
(2)Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Landschaftsteile:
· a) Die Freiflächen der "Reisachmulde" mit den Gewannen "Hinter den Bergen" und "Reisach";
· b) die Hausgärten südlich der "Greutterstraße";
· c) die Waldflächen des Bergrückens und des Nordhanges des "Lembergs", des östlichen "Schützenwiesenwaldes" und des Stadtparks Zuffenhausen;
· d) die Weinberg- und Gartenhänge südlich des "Lembergs" und die sich östlich und westlich anschließenden Obstwiesen -und Gartenflächen.
(3)Das Schutzgebiet besteht aus drei sich an das Naturschutzgebiet "Greutterwald" westlich, nördlich und östlich anschließenden Bereichen.
a)Der westliche Bereich des Schutzgebietes wird wie folgt begrenzt:
· im Westen durch die "Glemsgaustraße" und die "Korntaler Landstraße";
· im Norden durch die "Korntaler Landstraße", die "Roßbachstraße", eine Linie im Abstand von 12 m parallel zur "Korntaler Landstraße" über die Flst. 1247/1, 1228, 1229/1, 1231 und 1232/1, die "Bachgerstenstraße", die westliche, südliche und östliche Grenze des Flst. 1370/1, die "Bachgerstenstraße", die "Mähdachstraße", die nördliche Grenze des Flst. 1290, die "Josenhans­straße", die westliche und nördliche Grenze des Flst. 1023, die "Solitudestraße", die westlichen Grenzen der Flst. 1022 und 1020/1, die nördliche Grenze des Flst. 1020/1 und die "Schaiblestraße";
· im Osten durch die Grenze zum Naturschutzgebiet "Greutterwald", nämlich durch die östliche Grenze des Flst. 711 bis zur nördlichen Grenze des Flst. 710, die nördliche und östliche Grenze des Flst. 710, die östliche Grenze des Waldgrundstückes Flst. 707 entlang des "Tachensees" bis zur Höhe der südlichen Grenze des Flst. 706, von hier eine Linie zur südlichen Grenze des Flst. 706 über Flst. 707 und den in das Waldgrundstück Flst. 707 hineinreichenden Teil des Wiesengrundstückes Flst. 706, die südliche Grenze des Flst. 706 bis zur östlichen Grenze des Flst. 686/2, von hier die östliche Grenze des Flst. 686/2;
· im Süden durch die südlichen Grenzen der Flst. 686/2, 686/3, 686/4, 686/6, 686/7, 686/9 und 686/10, von hier durch die östliche Grenze des Flst. 693/3, die "Matthäusstraße", die "Solitudestraße", die "Hohenfriedbergerstraße", die östliche und nördliche Grenze des Flst. 1215 (Roßbachstraße 38), die "Roßbachstraße", die südliche Grenze des Flst. 116, die westlichen Grenzen der Flst. 113 und 112 bis zur Höhe der östlichen Grenze des Flst. 130/1, von hier eine von Ost nach West verlaufende Linie über die Flst. 72, 130 und 130/1 bis zur "Glemsgaustraße".
b)Der nördliche Bereich des Schutzgebietes besteht aus den sich an das Naturschutzgebiet "Greutterwald" anschließenden Hausgärten südlich der Bebauung der "Greutterstraße" und der "Tachenbergstraße" und umfaßt folgende Flurstücke:
· Flst. 740/2 teilweise (tw), Flst. 740/3 (tw), Flst. 741 (tw), Flst. 742 (tw), Flst. 743 (tW), Flst. 744/1, Flst. 744 (tw), Flst. 745 (tw), Flst. 748 (tw), Flst. 755 (tw), Flst. 756 (tw), Flst. 759 (tw), Flst. 765 (tw), Flst. 767 (tw), Flst. 770/2 (tw), Flst. 773 (tw), Flst. 776 (tw), Flst. 777 (tw), Flst. 781 (tw), Flst. 782 (tw), Flst. 782/2 (tw), Flst. 783/1 (tw). Ebenso umfaßt er das südlich dieser Flst. gelegene Verlängerungsstück der "Schaiblestraße".
c)Der östliche Bereich des Schutzgebietes wird wie folgt begrenzt:
· im Westen durch den südwestlichen Rand der Uferböschung des "Lindenbaches" Flst. 319, die "Lindenbachstraße" und den Verbindungsweg zwischen "Lindenbachstraße" und "Stedinger Straße", die "Stedinger Straße", die westliche Grenze des Flst. 500, den Verlängerungsweg zur "Maierwald­straße" Flst. 580, die westliche Grenze des Flst. 641;
· im Norden durch die Grenze zum Naturschutzgebiet "Greutterwald", nämlich durch die nördlichen Grenzen der Flst. 641, 640, 639, 638, 637, 636, 635/2, 635/1, 634/2, 634/1, 633/2, 633/1, 632/2, 632/1, 631, 630, 629, 628, 627, 626/2, 626/1, 625/2, 625/1, 624, 623, 622, 621/5, 621/3, 621/2, 621/6, 621/4, 621/1, 620, 619, 618, 617, 616, 615, 614, 613, 612, und 611, von hier eine Linie von West nach Ost über das Flst. 1903 bis zu dessen westlicher Waldrandgrenze, die westliche Waldrandgrenze des Flst. 1903, den Verlängerungsweg zum Weg Flst. 5259 entlang des Gewannes "Hohengarten", die westliche und südliche Waldrandgrenze des Flst. 7592/11 bis zur Höhe der westlichen Grenze des Flst. 4920, von hier eine Linie in nördlicher Richtung über den Waldweg Flst. 7588/1 zur nördlichen Grenze des Flst. 7592/1 1, von der nördlichen Grenze des Flst. 7592/1 1 eine fortgesetzte Linie zum Lauf der "Bußallee", die "Bußallee", den "Korntaler Weg", den in nördlicher Richtung verlaufenden Waldweg zwischen "Korntaler Weg" und der "Langen Allee", den Verbindungsweg zwischen "Langer Allee" und "Schützenwiesenallee", von hier den nördlich weiterführenden Verbindungsweg zum Fahrweg Flst. 4130, den Fahrweg Flst. 4130 bis zur "Marconistraße", die "Marconistraße", die östliche Grenze des Flst. 4122/3, die "Lange Allee", die östliche Grenze des Flst. 4130/1, die "Bußallee", die nördliche Grenze des Flst. 4124, die nordöstliche und südliche Grenze des Flst. 4122/11 bis zur nördlichen Grenze des Flst. 4124, die nördliche Grenze des Flst. 4124 bis zur "Hirschsprungallee", die "Hirschsprungallee", die nördliche Grenze der Spielwiese Flst. 4122/2, eine Linie parallel zum Gebäude Nr. 15 im Abstand von 5 m bis zur westlichen Gebäudeecke Nr. 15 a, von hier eine Linie parallel zum Gebäude 15 b im Abstand von 5 m bis zum Fahrweg Flst. 4123/5, den Fahrweg Flst. 4123/5, die Kleingartenanlage Flst. 4120, die "Hirschsprungallee", die nördliche Grenze des Flst. 4124, die westliche Grenze des Flst. 4122/1, die westliche, nördliche und östliche Grenze des Flst. 4121/2 entlang des Waldrandes, die nördliche, östliche und südliche Grenze des Flst. 7592/11, die "Siegel­bergstraße" und die Straße "Am Boschwerk", eine Linie parallel zum Weg Flst. 7588/1 im Abstand von 10 in bis zum Geh- und Radweg Nr. 81, den Geh- und Radweg Nr. 81, die nördliche Grenze der Obstbaumwiese südlich des Parkplatzes "Oberer Grund" (Boschparkplatz), die "Leobener Straße", den Geh- und Radweg Nr. 84 entlang des Wegvisieres und der Ausweichstellen auf den Flst. 3916, 3886/1 und 3886/2 bis zur Mündung des Geh- und Radweges Nr. 83, den Geh- und Radweg Nr. 83, den Weg Flst. 4891, den Weg Flst. 5371, den Weg Flst. 5273, die "Weilimdorfer Straße", die westliche Grenze des Flst. 5202/2 bis zur Höhe der südlichen Grenze des Flst. 5222/2, von hier eine Linie über Flst. 5210 zur südlichen Grenze des Flst. 5222/2, die südlichen Grenzen der Flst. 5222/2, 5224, 5227/1, 5228/2, 5231/1, 5235/1, 5236, 5243/2 und 5244/2 bis zur östlichen Grenze des Flst. 5250/1, von hier die östliche und südliche Grenze des Flst. 5250/1 und eine Verlängerungslinie zum Weg Flst. 5259, den Weg Flst 5259 bis zur Höhe der südwestlichen Grenze des Flst. 560, von hier eine Linie zur südwestlichen Grenze des Flst. 560, die südöstliche Grenze des Flst. 560, die südwestliche Grenze des Flst. 562, den Weg Flst. 568, die westliche Grenze des Flst. 569 bis zur südlichen Grenze des Flst. 554/2, die südliche Grenze des Flst. 554/2 bis zur östlichen Grenze des Flst. 553, von hier die östliche und südliche Grenze des Flst. 553, die südliche und westliche Grenze des Flst. 551 bis zur Höhe der südlichen Grenze des Flst. 545/3, von hier eine Linie über Flst. 547 zur südlichen Grenze des Flst. 545/3, die südlichen Grenzen der Flst. 545/3, 544 und 542/1 bis zur östlichen Grenze des Flst. 539/3, die östliche Grenze des Flst. 539/3, die "Stedinger Straße", die "Weilimdorfer Straße" und die "Pforzheimer Straße".
(4)Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Stadtkarte des Stadtmessungsamtes vom 14. November 1991 im Maßstab 1:2 500 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte liegt beim Amt für Umweltschutz - untere Naturschutzbehörde - während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann bereit.
1. Erhalt und Förderung der freien Zugänglichkeit der offenen Landschaft, insbesondere Erhalt des Landschaftsbildes der "Reisachmulde" als offenes Wiesentälchen;
1. Bestanderhaltung der heimischen Vegetationen entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere durch Förderung von Neu- und Nachpflanzungen der in den jeweiligen Gewannen standorttypischen Gewächse;
2. Erhalt der historischen terrassierten Weinberglage mit Natursteintrockenmauern an den Hängen südlich des "Lemberges" als Lebensraum für wärme- und trockenheitsliebende Flora und Fauna;
3. Schutz der vorhandenen, landschaftsbildprägenden Bodennutzungsformen, insbesondere der offenen Wiesenflächen der "Reisachmulde" sowie der Streuobstwiesen südlich und westlich des "Lemberges";
4. Freihaltung des Gebietes von landschaftsstörenden Anlagen, insbesondere Kleinbauten und Einfriedigungen außerhalb ausgewiesener Gartenhausgebiete,
5. Sicherung des gesamten Landschaftsraumes als Erholungsgebiet von örtlicher und überörtlicher Bedeutung, insbesondere des "Zuffenhausener Stadtparks" und der sich westlich anschließenden Waldflächen als Naherholungsraum für den durch Verkehr und Luftverschmutzung hochbelasteten Stadtteil "Zuffenhausen",
6. Sicherung des Hangbereiches des "Lemberges" und der angrenzenden Wälder sowie der "Reisachmulde" als klimaaktive Frischluftproduzenten;
7. Erhalt des ökologisch intakten Umfeldes des geologischen Aufschlusses beim "Hörnle" als Schau-, Lehr- und Studienobjekt sowie als spezifischer Lebensraum für regional gefährdete Tierarten, insbesondere Grab- und Lehmwespen sowie erdhöhlenbewohnende Vögel und Kleinsäuger;
8. Sicherung des ökologisch besonders bedeutsamen engen räumlichen Verbundes von Wald und Gartengebieten zur Sicherung des Bestandes an besonders geschützten Brutvogelarten wie dem "Pirol" sowie vom Aussterben bedrohten Arten wie "Mittelspecht" und "Wendehals";
9. Erhalt der hohlwegartigen Raine und Trockenmauern entlang der Wege, insbesondere in den Gartengebieten "Grund" und "Hattenbühl" als extensiv gepflegte, störungsfreie Lebensräume für standortspezifische Kleinsäuger, Insekten- und Spinnenarten;
10. Erhalt des besonders bedeutsamen stufenlosen Überganges (Ökoton) von Wald auf der Nordseite des "Lemberges" zum trockenwarmen Waldrand über dem Gartengebiet des Südhanges;
11. Erhalt eines Bestandes an Eßkastanien im Waldrand entlang des "Feuerbacher Höhenweges";
12. Erhalt des Waldgebietes als ökologische Pufferzone für das Naturschutzgebiet "Greutterwald" und zur Sicherung ausreichender Lebensraumfläche für die besonders geschützten heimischen waldbewohnenden Säugetierarten;
13. Sicherung der zahlreichen Laichmöglichkeiten und von Lebensraum im Wald für Amphibien, insbesondere die besonders geschützten Arten "Feuersalamander" und "Gelbbauchunke", durch Erhalt der Kleingewässer sowie Niedrighalten des Nadelholzanteiles;
14. Sicherung der praktizierten extensiven forstlichen Bewirtschaftung mit ausreichendem Alt- und Totholzanteil als Lebensraum vieler besonders geschützter Tierarten;
15. Entwicklung des ökologischen Renaturierungspotentiales der "Reisachmulde", insbesondere Wiederherstellung eines Kleinfließgewässers mit begleitender Gehölzstruktur;
16. Sicherung und Entwicklung der ökologischen Anbindung der "Reisachmulde" an das offene Land westlich der "Glemsgaustraße" im Sinne des Biotopverbundkonzeptes;
17. Erhalt und Entwicklung der Wasserfläche mit Umfeld in der öffentlichen Grünanlage bei der "Goslarer Straße" als naturnaher Lebensraum insbesondere für brütende und durchziehende Wasservögel.
(1)Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
1. Errichtung baulicher Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gelten Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen. Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten an oder in zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen bedürfen keiner Erlaubnis;
3. Verlegen oder Ändern ober- oder unterirdischer Leitungen aller Art,
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise. Davon ausgenommen sind kleinräumige Bodenverbesserungen zu gärtnerischer Nutzung, etwa in Gartenbeeten;
10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen, das über den Zeitraum einer Woche hinausgehende Aufstellen eines Zeltes sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen, soweit diese nicht zur Ausübung von zulässigen Grundstücksnutzungen, etwa Be- und Entladevorgängen, benötigt werden. Baurechtliche und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt;
13. An- und Nachpflanzen von nicht heimischen Gehölzen entsprechend der Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes oder nicht bodenständigen Gehölzen, insbesondere Nadelgehölzen;
14. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Gärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15. Beseitigung von Obsthochstämmen, soweit sich aus anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften keine Beseitigungspflicht ergibt;
16. Beseitigung oder Veränderung von Trockenmauern, Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feldgehölzen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Pflanzen- und Tierwelt Erhaltung verdienen und daher wesentliche Bestandteile der Landschaft darstellen.
(3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Wirkungen der Handlung den § 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung den § 3 und 4 nicht oder nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4)Die Erlaubnis erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der erlaubten Handlung begonnen worden ist.
(6)Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften einer Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit Ausnahme von Handlungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 und der Maßgabe, daß Veränderungen an Trockenmauern erlaubnispflichtig bleiben;
2. für die Beseitigung abgestorbener Obsthochstämme, wenn anstelle dieser Obsthochstämme auf demselben Grundstück ebenso viele junge Obsthochstämme nachgepflanzt werden;
4. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und der öffentlichen Versorgungseinrichtungen für Wasser, Abwasser, Gas und Strom. Davon ausgenommen sind Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16, sofern Unterhaltungsmaßnahmen nicht lediglich aus Verkehrssicherungsgründen vorgenommen werden. Erd-, Gras- und Schotterwege sowie Wege mit wasserdurchlässigen Oberflächen sind als solche zu erhalten;
6. für die bauliche Nutzung der Grundstücke in den Geltungsbereichen der Gartenhausgebietsbebauungspläne "Hattenbühl", inkraftgetreten am 02. März 1989, "Hohen Garten", inkraftgetreten am 02. März 1989 und "Horn", inkraftgetreten am 02. März 1989 im Rahmen der Festsetzungen der Bebauungspläne.
Für von den Festsetzungen der Bebauungspläne abweichende Vorhaben, in den Bebauungsplänen vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin;
7. für die bauliche Nutzung der Grundstücke in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne "Leobener Straße", inkraftgetreten am 04.07.1992, "Schelmenäcker", inkraftgetreten am 16.07.1992 und "Schlotwiese" in der Fassung vom 25. November 1991 im Rahmen der Festsetzungen der Bebauungspläne.
Für von den Festsetzungen der Bebauungspläne abweichende Vorhaben, in den Bebauungsplänen vorgesehene Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB mögliche Befreiungen gelten die §§ 4 und 5 weiterhin.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem "Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
Gemäß § 60 a NatschG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist, der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
(2)Die Landschaftsschutzverordnung Nr. 10 n "Reichsachmulde-Lemberg" vom 19. November 1991 (Amtsblatt Nr. 2 vom 09. Januar 1992) tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.
Stuttgart, den 25.07.1995