Source: https://www.ra-juedemann.de/wettbewerbsrechtarchiv-lg-koln-vom-15-9-2009-echtheitsgarantie-in-internetangeboten-ist-keine-unzulassige-werbung-mit-selbstverstandlichkeiten-33-o-12609-2/
Timestamp: 2019-04-19 18:59:31
Document Index: 358306590

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

(Wettbewerbsrecht/Archiv) LG Köln vom 15. 9. 2009: Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten (33 O 126/09) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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Der Hintergrund war eine werbende Beschreibung eines Ebay-Händlers. Der Abmahner warf ihm nunmehr vor, dass dieser mit Selbstverständlichkeiten werbe, wenn er für die Echtheit garantiere. Das Landgericht Köln kam zu Recht zu dem Ergebnis, dass eine Irreführung ausscheide, wenn der Verkehr erkenne, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt.
Praxistip: Da es für die Frage der Eignung einer Werbeaussage zur Irreführung auf deren Inhalt und Wortlaut ankommt, sollten Werbeaussagen stets sorgfältig geprüft werden.
LG Köln, URTEIL vom 15.09.2009
Az. 33 O 126/09
„Originalprodukte mit Zufriedenheitsgarantie
Wir vertreiben absolute Marken-Originalware
Unsere Produkte sind frisch und unbenutzt
Nachdem der Antragsgegner gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hat, beantragt die Antragstellerin,
die einstweilige Verfügung vom 07.05.2009 zu bestätigen.
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 i. V. m. Anhang Nr. 10 UWG oder § 5 ist nicht gegeben. Der Tatbestand des Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG betrifft einen Fall der irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Unlauter ist es, wenn ein Unternehmer die dem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehenden Rechte als eine Besonderheit, als eine kennzeichnende Eigenschaft seines Angebots herausstreicht, und so den unzutreffenden Eindruck erweckt, sein Angebot zeichne sich gegenüber den Angeboten seiner Wettbewerber durch diese Besonderheit aus (Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. Anh zu § 3 III Rn. 10.1 m. w. N.). Ebenso wie im Fall der Werbung mit sonstigen Selbstverständlichkeiten nach § 5 UWG ist für die Bejahung einer unlauteren Werbung im Sinne der Nr. 10 aber entscheidend, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz erwarten kann (vgl. BGH WRP 2009, 435).
Damit weiß der Verkehr, dass es sich bei der Bewerbung der Originalqualität – in Bezug auf die Konkurrenz innerhalb derselben Produktgruppe – um eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handelt. Eine Irreführung scheidet aus, wenn der Verkehr erkennt, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rn. 2.115).
Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für die Savoy Film GmbH- Autumn of the Living Dead(Rechtsanwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 7.12.2010: Keine Unterscheidungskraft der Wortmarke Optimum (33 W (pat) 131/09)