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Timestamp: 2017-01-24 05:11:03
Document Index: 28063401

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 33', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Bewirtung und Mahlzeiten: Arbeitnehmer Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeiner Überblick 2. Lohnsteuerrechtliche Behandlung 2.1. Allgemeiner Überblick 2.2. Amtliche Sachbezugswerte 2.3. Arbeitnehmerbeköstigung als laufender Arbeitslohn oder als sonstiger Bezug 2.3.1. Allgemeiner Überblick 2.3.2. Laufender Arbeitslohn 2.3.3. Sonstige Bezüge 3. Mahlzeiten in unternehmenseigenen Kantinen 3.1. Unternehmenseigene Kantinen 3.2. Sonstiger Bezug bei der Lohnsteuer 3.3. Unentgeltliche Sachzuwendungen bei der Umsatzsteuer 3.4. Entgeltliche Sachzuwendungen 4. Mahlzeiten in verpachteten Kantinen 4.1. Nicht selbst betriebene Kantine 4.2. Lohnsteuerrechtliche Behandlung 4.3. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung 4.3.1. Allgemeiner Überblick 4.3.2. Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Gastwirt bzw. Kantinenbetreiber 4.3.3. Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Gastwirt bzw. Kantinenbetreiber 4.3.4. Zusammenfassung 5. Weiterlieferung von erworbenen Mahlzeiten 6. Abgabe von Essensmarken 7. Mahlzeitengestellung als laufender Arbeitslohn 7.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung 7.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung 8. Beköstigungen der Arbeitnehmer im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers 8.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung 8.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung 9. Mahlzeiten anlässlich von Auswärtstätigkeiten der Arbeitnehmer 9.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung 9.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung 10. Beköstigung im Haushalt des Unternehmers 10.1. Lohnsteuerrechtliche Behandlung 10.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung 11. Literaturhinweise 12. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »B« 1. Allgemeiner Überblick
zur üblichen Beköstigung der ArbN anlässlich oder während einer » Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (» Doppelte Haushaltsführung) oder
Die LSt unterscheidet in R 8.1 Abs. 7 LStR die Kantinenmahlzeiten und die Essensmarken sowie in R 8.1 Abs. 8 LStR die Mahlzeiten aus besonderem Anlass.Beköstigung der ArbeitnehmerR 8.1 Abs. 7 LStRR 8.1 Abs. 8 LStRMahlzeiten, die arbeitstäglich an ArbN abgegeben werdenAbgabe von Mahlzeiten aus besonderem AnlassVom ArbG selbst betriebene Kantinen. Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung(§ 8 Abs. 2 Sätze 6 und 7 EStG). § 8 Abs. 3 EStG gilt, wenn die Mahlzeiten überwiegend nicht für die ArbN zubereitet werden(R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR.Mahlzeiten im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse:übliche » Betriebsveranstaltungen,Arbeitsessen (» Aufmerksamkeiten, R 19.6 Abs. 2 LStR),Teilnahme von ArbN an einer geschäftlichen Bewirtung (» Bewirtungsaufwendungen).Die Mahlzeiten gehören nicht zum Arbeitslohn (s.a. BFH Urteil vom 21.1.2010, VI R 51/08, BStBl II 2010, 700).Mahlzeiten in Gaststätten.Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert (R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 LStR). Besonderheit s. » Essensmarken (R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR).Mahlzeiten im Rahmen einerAuswärtstätigkeit oderdoppelten Haushaltsführung(» Doppelte Haushaltsführung).Mit Urteil vom 19.11.2008 (VI R 80/06, BStBl II 2009, 547) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der ArbN anlässlich einer Auswärtstätigkeit abgegeben werden, mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen sind (s.a. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 LStR). Die Mahlzeiten können auch mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet werden. Der Wert der Mahlzeit darf 40 € nicht übersteigen(R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 3 und 4 LStR). Neuregelung der lohnsteuerrechtlichen Sachbezugsbewertung der Bewirtung bei Auswärtstätigkeiten des ArbN nach § 8 Abs. 2 Satz 8 und 9 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285). Zu den Erläuterungen zur Gesetzesänderung s.u. und » Auswärtstätigkeit. S.a. BMF vom 30.9.2013, BStBl I 2013, 1279, Rz. 60–92.Zuzahlung des ArbNMahlzeiten als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraftbei unüblichen » Betriebsveranstaltungen,bei regelmäßigen Geschäftsleitungssitzungen.Die Mahlzeiten sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen (R 8.1 Abs. 8 Nr. 3 LStR).höhergeringerals Sachbezugswertkein geldwerter Vorteil.Differenz zwischen Sachbezugswert und Zuzahlung ist geldwerter Vorteil.
Nach § 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 9 EStG sind bei ArbN die Sachbezüge nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung anzusetzen. Zur Höhe der Sachbezugswerte s. » Sachbezüge. Zu den Sachbezugswerten 2012 s. BMF vom 15.12.2011 (BStBl I 2012, 56), zu den Sachbezugswerten 2013 s. BMF vom 20.12.2012 (BStBl I 2013, 86) und zu den Sachbezugswerten 2014 s. das BMF vom 12.11.2013 (BStBl I 2013, 1473).
Die Werte nach der SvEV betragen:2011201220132014Beträge in EuroVerpflegung insgesamt(§ 1 Abs. 1 SBV bzw. § 2 SvEV) monatlich217,00219,00224,00229,00Frühstückmonatlich47,0047,0048,0049,00täglich1,571,571,601,63Mittagessen und Abendessenjeweils monatlich85,0086,0088,0090,00täglich2,832,872,933,00
2.3. Arbeitnehmerbeköstigung als laufender Arbeitslohn oder als sonstiger Bezug
2.3.2. Laufender Arbeitslohn
Laufender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn, der dem ArbN regelmäßig fortlaufend zufließt (Abschn. 39b.2 Abs. 1 LStR, s.a. » Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer).
2.3.3. Sonstige Bezüge
Eine unternehmenseigene Kantine ist nur anzunehmen, wenn der Unternehmer die Mahlzeiten entweder selbst herstellt oder die Mahlzeiten vor der Abgabe an die ArbN mehr als nur geringfügig be- oder verarbeitet bzw. aufbereitet oder ergänzt (Abschn. 1.8 Abs. 10 UStAE). Bei der Bewirtschaftung von Konzernkantinen durch eine eigene Konzerntochtergesellschaft (Konzern-Caterer) kann von einer unternehmenseigenen Kantine ausgegangen werden, wenn der »Konzernkantinenbetrieb« eine Organgesellschaft und daher unselbstständiger Bestandteil des Unternehmens ist (OFD Karlsruhe vom 28.2.2012, S 7100, UR 2012, 895, LEXinform 5233980).
Kantinenmahlzeiten werden üblicherweise arbeitstäglich unentgeltlich bzw. verbilligt vom ArbG an alle ArbN abgegeben. Üblicherweise erhält der ArbN bei Abwesenheit (z.B. wegen Urlaub oder Krankheit) anstelle des Sachbezugs keinen höheren Barlohn. Die unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten werden daher üblicherweise nicht als Lohnbestandteile (Deputate) vereinbart (s.a. Hartz u.a., ABC-Führer Lohnsteuer, Mahlzeiten Rz. 42, Loseblatt). Die Unterscheidung in laufender Arbeitslohn oder sonstiger Bezug ist u.a. von Bedeutung für die Pauschalierung der LSt nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die LSt kann nur dann mit einem 25 %igen Pauschsteuersatz pauschaliert erhoben werden, wenn die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, » Pauschalierung der Lohnsteuer). Bei der Pauschalierung der LSt fallen keine Sozialabgaben an (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV).
Die Mahlzeiten sind mit dem maßgeblichen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten (R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR). Abweichendes gilt nach § 8 Abs. 3 EStG nur dann, wenn die Mahlzeiten überwiegend nicht für die ArbN zubereitet werden.
Zu den Mahlzeiten gehören alle Speisen und Lebensmittel, die üblicherweise der Ernährung dienen, einschließlich der dazu üblichen Getränke (H 8.1 (7) [Begriff der Mahlzeit] LStH).
Lösung 1:Der Sachbezugswert der Mahlzeit beträgt 20132,93 €abzüglich Zahlung der ArbN./. 2,00 €Geldwerter Vorteil0,93 €
Der Wert der Mahlzeit ist im Kj. 2013 mit dem amtlichen Sachbezugswert von 2,93 € anzusetzen. Ein Wahlrecht zwischen tatsächlichem Wert und amtlichem Sachbezugswert besteht nicht.
Bei der Abgabe von Mahlzeiten an ArbN ist umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu unterscheiden:Abb.: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Beköstigung von Arbeitnehmern
Die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche sonstige Leistung an ArbN ist in § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG geregelt. Danach ist von den bei der Ausführung dieser Leistungen entstandenen Ausgaben auszugehen (Abschn. 1.8 Abs. 7 UStAE). Hierbei sind alle Kosten unabhängig davon einzubeziehen, ob sie den ArbG ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Der nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusetzende Wert weicht von dem für Lohnsteuerzwecke anzusetzenden Sachbezugswert ab (R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR). In ganz bestimmten Fällen (Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 UStAE) ist es jedoch aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage von den lohnsteuerrechtlichen Werten ausgegangen wird. Diese Werte sind dann als Bruttowerte anzusehen, aus denen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage die USt herauszurechnen ist.
Der Wert der Mahlzeit ist lohnsteuerrechtlich mit dem amtlichen Sachbezugswert von 2,93 € (Sachbezugswert 2013) anzusetzen. Ein Wahlrecht zwischen tatsächlichem Wert und amtlichem Sachbezugswert besteht nicht.Umsatzsteuerrechtlich kann nach Abschn. 1.8 Abs. 7, 8 und 11 Satz 1 UStAE ebenfalls der Sachbezugswert angesetzt werden2,93 €Darin enthalten 19/119 USt (Steuersatz 19 %)./. 0,47 €Bemessungsgrundlage2,46 €
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ist die sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG) steuerbar, die der Unternehmer an seine ArbN oder deren Angehörige auf Grund des Dienstverhältnisses gegen besonders berechnetes Entgelt, aber verbilligt, ausführt (Abschn. 1.8 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStAE). Von einer entgeltlichen Leistung in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der Unternehmer für die Leistung gegenüber dem einzelnen ArbN einen unmittelbaren Anspruch auf eine Geldzahlung oder eine andere – nicht in der Arbeitsleistung bestehende – Gegenleistung in Geldeswert hat.
Die Bemessungsgrundlage für die entgeltliche sonstige Leistung bestimmt sich nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die entgeltlichen sonstigen Leistungen an ArbN ist die Vorschrift über die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 1 UStAE; » Bemessungsgrundlage). Danach ist als Bemessungsgrundlage mindestens der in § 10 Abs. 4 UStG bezeichnete Wert abzgl. der USt anzusetzen, wenn dieser den vom ArbN tatsächlich aufgewendeten (gezahlten) Betrag abzgl. der USt übersteigt (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 2 UStAE).
Als in § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG vorgeschriebener Wert ist nach Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Abschn. 1.8 Abs. 11 Satz 2 UStAE mindestens der lohnsteuerrechtliche Sachbezugswert anzusetzen. Zur Mindestbemessungsgrundlage beim Ansatz eines marktüblichen Entgelts s. » Bemessungsgrundlage und Abschn. 10.7 Abs. 1 Satz 3 bis 5 UStAE.
Lösung 4:Der Sachbezugswert der Mahlzeit beträgt 20132,93 €abzüglich Zahlung des ArbN./. 2,00 €Geldwerter Vorteil0,93 €
Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich um eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG das Entgelt i.H.v. (2 € abzgl. USt: 19/119 = 0,32 €) 1,68 € anzusetzen. Als Mindestbemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 UStG der Sachbezugswert i.H.v. 2,93 € abzgl. USt (19/119 von 2,93 € =) i.H.v. 0,47 € = 2,46 € anzusetzen.
S.a. Beispiel 1. Der ArbN zahlt 3 € für ein Mittagessen im Wert von 4 €.
Lösung 5:Der Sachbezugswert der Mahlzeit beträgt 20132,93 €abzüglich Zahlung des ArbN./. 3,00 €Geldwerter Vorteil0,00 €
Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich um eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG das Entgelt i.H.v. (3 € abzgl. USt: 19/119 = 0,48 €) 2,52 € anzusetzen. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 UStG ist mit 2,46 € geringer und somit nicht zu berücksichtigen.
Von einer nicht selbst betriebenen Kantine ist auszugehen, wenn die Mahlzeiten nicht vom ArbG/Unternehmer selbst (d.h. durch eigenes Personal) zubereitet und an die ArbN abgegeben werden (Abschn. 1.8 Abs. 10 Satz 3 UStAE). Bei einer Kantine des ArbG, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, gelten die Grundsätze einer nicht selbst betriebenen Kantine (s.a. FG Münster, Gerichtsbescheid vom 5.8.2013, 5 K 3191/10 U, EFG 2013, 2046, LEXinform 5015659, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 37/13; s.a. Mitteilung des FG Münster vom 15.10.2013, LEXinform 0440785).
Damit der ArbG prüfen kann, ob sich für den einzelnen ArbN ein zu versteuernder geldwerter Vorteil ergibt, muss ihm der Kantinenpächter für den Lohnzahlungszeitraum die Zahl der Essensteilnehmer (z.B. 5 000) und die Summe der Aufzahlungen durch die ArbN (z.B. 14 700 €) mitteilen. Die durchschnittliche Aufzahlung beträgt bei 14 700 € für 5 000 Essen genau 2,94 € pro Mahlzeit. Nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 LStR sind die Mahlzeiten mit dem amtlichen Sachbezugswert i.H.v. 2,93 € zu bewerten. Da die Aufzahlung pro ArbN i.H.v. 2,94 € den Sachbezugswert überschreitet, führt die Verbilligung der Essen um 1 € nicht zu einem geldwerten Vorteil (S. Beispiel 3 zu Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 3 UStAE.).
Bei der Abgabe von Mahlzeiten durch eine vom Unternehmer (ArbG) nicht selbst betriebene Kantine oder Gaststätte an ArbN ist umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu unterscheiden (Abschn. 1.8 Abs. 12 UStAE):Abb.: Vertragsverhältnisse bei der Abgabe von Mahlzeiten
Da der Gastwirt/Kantinenbetreiber einen Zahlungsanspruch gegenüber dem ArbG hat, liegt zwischen beiden ein Leistungsaustausch in Form einer sonstigen Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG vor. Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG ist das zwischen ArbG und Gastwirt vereinbarte Entgelt. Wenn der Gastwirt dem ArbG eine ordnungsgemäße Rechnung erteilt, kann der ArbG aus dem Einkaufspreis des Essens nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug geltend machen. S. Beispiel 8.
Haben die ArbN einen Anteil am Essenspreis zu entrichten, bewirkt der ArbG eine entgeltliche Leistung an seine ArbN, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist (Abschn. 1.8 Abs. 1 Sätze 3 ff. und Abs. 12 Nr. 1 UStAE). Bemessungsgrundlage für die ArbG-Leistung ist das Entgelt, das er von seinen ArbN erhält. Sofern dieses Entgelt die Kosten nicht deckt, ist die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden. Wie bereits oben erwähnt, ist ein Ansatz des Sachbezugswerts in den Fällen der betriebsfremden Kantine bzw. Gaststätte nicht möglich.
Stellt ein ArbG seinen ArbN in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage liegt. Das hat das FG Münster mit Gerichtsbescheid vom 5.8.2013 (5 K 3191/10 U, EFG 2013, 2046, LEXinform 5015659, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 37/13) entschieden.
Damit der ArbG prüfen kann, ob sich für den einzelnen ArbN ein zu versteuernder geldwerter Vorteil ergibt, muss ihm der Kantinenpächter für den Lohnzahlungszeitraum die Zahl der Essensteilnehmer (z.B. 5 000) und die Summe der Aufzahlungen durch die ArbN (z.B. 14 700 €) mitteilen. Die durchschnittliche Aufzahlung beträgt bei 14 700 € für 5 000 Essen genau 2,94 € pro Mahlzeit. Nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 LStR sind die Mahlzeiten mit dem amtlichen Sachbezugswert i.H.v. 2,93 € zu bewerten. Da die Aufzahlung pro ArbN i.H.v. 2,94 € den Sachbezugswert überschreitet, führt die Verbilligung der Essen um 1 € nicht zu einem geldwerten Vorteil (S.a. Beispiel 3 in Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 3 UStAE.).
Unter dem Az. XI R 4/12 (LEXinform 0929035) ist beim BFH die Rechtsfrage anhängig, ob bei einem Zuschuss des ArbG an den Betreiber der Betriebskantine ein Leistungsaustausch vorliegt oder ob die pauschalen Zuschusszahlungen eines ArbG an den Betreiber seiner Betriebskantine als zusätzliches Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Kantinenbetreiber an die die Kantine nutzenden ArbN anzusehen sind.
Das FG Nürnberg hatte in der Vorinstanz mit Urteil vom 22.11.2011 (2 K 1408/2008, LEXinform 5013280) entschieden, dass der ArbG Leistungsempfänger ist. Die pauschale Zuschusszahlung an den Kantinenbetreiber steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten wirtschaftlichen Vorteil des ArbG; die vom ArbG gezahlte Pauschale ist Gegenleistung für die an den ArbG von dem Kantinenbetreiber erbrachte Leistung der Kantinenbewirtschaftung. Sie stellt kein zusätzliches Entgelt des ArbG als Dritter i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Kantinenbetreiber an die die Kantine nutzenden ArbN dar.
Der Kantinenbetreiber hat sich vertraglich verpflichtet, die Kantinen des ArbG zu den Bedingungen, die mit dem Betreiber vereinbart worden sind, zu betreiben. Nach dem Vertrag war vereinbart, dass der Betreiber die vom ArbG vorgegebenen Öffnungszeiten einhält und das vorgegebene Angebot an Speisen und Getränken zu vorher vereinbarten, festen Preisen bereitstellt. Damit erbringt der Betreiber eine Leistung gegenüber dem ArbG, die es diesem ermöglicht, seinen Beschäftigten eine Kantine bieten zu können, die zu günstigen Preisen und Konditionen ein breites Angebot an Speisen und Getränken anbietet. Dabei handelt es sich um einen eigenen, unmittelbar dem ArbG zugute kommenden Vorteil. Ein breites und zu günstigen Preisen erhältliches Kantinenangebot stellt im Übrigen auch einen Wettbewerbsvorteil des ArbG bei der Suche nach qualifizierten Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt dar. Demgegenüber stellt der Vorteil der Mitarbeiter, günstig essen zu können, lediglich einen mittelbaren, sich aus der Leistung an den ArbG ergebenden Vorteil dar.
Nach Auffassung des FG Nürnberg ist der Sachverhalt nicht mit dem vergleichbar, der der rkr. Entscheidung des FG Düsseldorf vom 24.4.2009 (1 K 4135/07 U AO, EFG 2010, 601, LEXinform 5009654) zugrunde liegt. Im dort entschiedenen Fall erhielt die Kantinenbetreiberin eine Festkostenpauschale i.H.v. 2,24 € pro Tischgast, wohingegen im hier zu entscheidenden Fall die Zahlung eines Gesamtpauschalbetrages vorliegt, der sich nicht nach der Anzahl der Tischgäste bemisst und davon unabhängig ist.
In Bezug auf einen Pauschalzuschuss wird somit die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs eröffnet.
Der ArbG vereinbart mit einem Gastwirt die Abgabe von Essen an seine ArbN zu einem Preis von 5 € je Essen. Der Gastwirt rechnet über die ausgegebenen Essen mit dem ArbG auf der Grundlage dieses Preises ab. Die ArbN haben einen Anteil am Essenspreis von 2 € zu entrichten, den der ArbG von den Arbeitslöhnen einbehält.
S.a. Beispiel 1 in Abschn. 1.8 Abs. 12 Nr. 1 UStAE.Lohnsteuerrechtlich ist nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 2 und 3 LStR der amtliche Sachbezugswert anzusetzen2,93 €abzüglich vom ArbN gezahlter Preis./. 2,00 €Geldwerter Vorteil0,93 €
Umsatzsteuerrechtlich erbringen der Gastwirt an den ArbG und der ArbG an den ArbN je eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG. Der Preis je Essen beträgt für den ArbG brutto 5 € (§ 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG). Der Gastwirt stellt dem ArbG folgende ordnungsgemäße Rechnung (beispielhaft für ein Essen):ein Essen4,20 €USt dafür 19 %0,80 €insgesamt5,00 €
Die Bemessungsgrundlage der sonstigen Leistung des ArbG an die ArbN beträgt nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG 2 € abzgl. 19/119 = 0,32 € USt. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten. Dabei ist als Mindestbemessungsgrundlage mindestens der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusetzen (Abschn. 1.8 Abs. 6 UStAE). Anzusetzen sind mindestens die bei der Ausführung des Umsatzes entstandenen Ausgaben i.H.v. netto 4,20 €.
Umsatzsteuerrechtlich liegt eine sonstige Leistung des Gastwirts an den ArbN vor. Ein Umsatzgeschäft zwischen ArbG und Gastwirt sowie ArbG und ArbN besteht nicht. Bemessungsgrundlage beim Gastwirt (§ 10 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 UStG) ist der Betrag von 5 € abzgl. USt (0,80 €). Der ArbG-Zuschuss führt nicht zu einer steuerbaren Sachzuwendung des ArbG an den ArbN. Es handelt sich dabei um ein Entgelt von dritter Seite. Der ArbG kann aus der Abrechnung des Gastwirts keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
4.3.4. ZusammenfassungAbb.: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von Mahlzeiten
Es handelt sich dabei zunächst um eine Lieferung der Großküche an den ArbG, da diese Leistung nicht zum Verzehr an Ort und Stelle durch den Leistungsempfänger bestimmt ist (keine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG). Der ArbG tätigt eine sonstige Leistung, da das Essen zum Verzehr an Ort und Stelle an die ArbN weitergegeben wird.
Der Ansatz des Sachbezugswerts ist umsatzsteuerrechtlich nicht zulässig.
Der ArbG bezieht von einer Großküche fertige Mittagessen zum Preis von 5 € zzgl. USt. Der ArbG überlässt seinen ArbN das Essen zu einem Preis von 2,93 €.
Lohnsteuerrechtlich ist der Sachbezugswert i.H.v. 2,93 € abzgl. der Zuzahlung von 2,93 € anzusetzen. Ein geldwerter Vorteil liegt somit nicht vor.
Umsatzsteuerrechtlich liegt eine Lieferung der Großküche an den ArbG vor. Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG beträgt 5 €. Der Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 7 % und die USt dafür 0,35 €.
Zwischen dem ArbG und den ArbN liegt gem. § 3 Abs. 9 UStG eine sonstige Leistung vor. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG i.H.v. 2,93 € abzgl. USt von 19/119 = 0,47 €. Der Steuersatz beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG 19 %. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG zu beachten. Dabei ist als Mindestbemessungsgrundlage mindestens der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusetzen (Abschn. 1.8 Abs. 6 UStAE). Anzusetzen sind mindestens die bei der Ausführung des Umsatzes entstandenen Ausgaben i.H.v. netto 5 €. Die USt beträgt somit 5 € × 19 % = 0,95 € (s. Lexikon für das Lohnbüro Ausgabe 2013, Stichwort: Umsatzsteuerpflicht bei Sachbezügen).
S. dazu das Stichwort » Essensmarken.
Mit rkr. Urteil vom 19.5.2010 (15 K 1185/09 H L, EFG 2010, 2078, LEXinform 5010630) nimmt das FG Düsseldorf Stellung zur Abgrenzung von Restaurantschecks zu den Warengutscheinen.
Im Urteilsfall stellte der Betrieb seinen ArbN zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn monatlich 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 € zur Verfügung. Die Schecks waren bis zum Jahresende gültig und bei einer Vielzahl von Annahmestellen (Restaurants, Supermärkten, Warenhäusern) einlösbar. Die Akzeptanzpartner verpflichteten sich, die Restaurantschecks ausschließlich zur Ausgabe von Mahlzeiten oder von zum direkten Verbrauch bestimmten Lebensmitteln zu akzeptieren und nicht gegen Bargeld oder andere Produkte zu tauschen. Der ArbG hatte gem. § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG den Sachbezugswert der Restaurantschecks pauschal mit 25 % pro Scheck versteuert und die Differenz steuerfrei belassen.
Nach der Entscheidung des FG Düsseldorf begründeten die Restaurantschecks aber keinen Sachbezug i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, vielmehr waren sie zweckgebundene Geldzuwendungen. Ein Warengutschein stelle nur dann einen Sachbezug dar, wenn er auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lautet, so dass der ArbN ausschließlich diese Ware beziehen kann. Zwar durften die Angestellten die Schecks lediglich zum Erwerb von Mahlzeiten oder zum sofortigen Verbrauch bestimmten Lebensmitteln verwenden, bei dieser Entscheidung sind die Angestellten jedoch frei und die Schecks geben die einzelnen erwerbbaren Waren nicht konkret vor.
Der BFH hat gegen seine bisherige Rspr. und die strikte Sichtweise der Verwaltung entschieden, dass Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine auch dann einen Sachbezug darstellen, wenn sie einen konkreten Wertausweis beinhalten (BFH Urteile vom 11.11.2010, VI R 21/09, BStBl II 2011, 383; VI R 27/09, BStBl II 2011, 386; VI R 41/10, BStBl II 2011, 389; VI R 40/10, BFH/NV 2011, 590, LEXinform 0927864; VI R 26/08, BFH/NV 2011, 589, LEXinform 0179309; s.a. Schneider, NWB 2011, 508 sowie Hilbert, NWB 2011, 1538). Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der ArbN vom ArbG beanspruchen kann. Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Könne der ArbN lediglich die Sache selbst beanspruchen, komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Dann sei es auch unerheblich, ob der ArbG zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem ArbN gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der ArbG seine Zahlung an den ArbN mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rspr. vom 27.10.2004 (VI R 51/03, BStBl II 2005, 137) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben (Pressemitteilung des BFH Nr. 11/11 vom 9.2.2011, LEXinform 0436167).
Nach der BFH-Rspr. stellen die Restaurantschecks einen Sachbezug dar. Allerdings kann die Billigkeitsregelung in R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a LStR bei den Restaurantschecks nicht angewendet werden, da zumindest die Voraussetzungen der Doppelbuchst. aa und bb nicht erfüllt sind. Der Sachbezug in Form des Restaurantschecks ist mit dem Verrechnungswert anzusetzen.
Mahlzeiten, die der ArbG als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an seine ArbN abgibt, sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen (R 8.1 Abs. 8 Nr. 3 LStR). Die Bewertung erfolgt dabei nach
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn § 8 Abs. 3 EStG nicht anzuwenden ist. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sind die Sachbezüge mit den um die üblichen Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreise am Abgabeort zum Zeitpunkt der Abgabe anzusetzen (R 8.1 Abs. 2 LStR). Dieser Wert ist ein Bruttowert. Erhält der ArbN eine Ware oder Dienstleistung, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten ist, so kann sie aus Vereinfachungsgründen mit 96 % des Endpreises bewertet werden, zu dem sie der Abgebende oder dessen Abnehmer fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR, » Sachbezüge). Für Mahlzeiten, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind, ist der 4 %ige Abschlag i.S.d. R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR nicht anzuwenden (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 LStR).
§ 8 Abs. 3 EStG, wenn der ArbN auf Grund eines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen erhält, die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden (R 8.2 Abs. 1 LStR; H 8.2 [Waren und Dienstleistungen vom ArbG] LStH). Als Sachbezüge sind die um 4 % geminderten Endpreise (einschließlich USt) zugrunde zu legen, zu denen der ArbG die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (» Sachbezüge).
Die Arbeitslöhne bleiben steuerfrei, wenn sie insgesamt den Rabattfreibetrag von 1 080 € im Kj. nicht übersteigen (H 8.2 [Anwendung des Rabattfreibetrages] LStH).
7.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
Der Unternehmer bewirkt mit der Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, für die der ArbN einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung aufwendet (Abschn. 1.8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStAE).
Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich grundsätzlich nach § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG unter Beachtung der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 Nr. 2 (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 1 UStAE).
Die Bedienung in einer Gaststätte erhält arbeitstäglich neben dem Barlohn eine kostenlose Mahlzeit, die sie aus der Speisekarte wählen kann. Die Bedienung isst jeden Tag ein Gericht im Wert von 4 € an insgesamt 280 Tagen im Kj.
Die Bewertung des Sachbezugs erfolgt nach § 8 Abs. 3 EStG, da die Verpflegung überwiegend für Fremde bereitgestellt wird.4 € × 280 Tage =1 120,00 €abzüglich 4 %./. 44,80 €Geldwerter Vorteil im Kj.1 075,20 €
Der geldwerte Vorteil ist steuerfrei, da der Rabattfreibetrag i.H.v. 1 080 € nicht überschritten wird (s. R 8.2 LStR und H 8.2 [Allgemeines] LStH).
Nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG handelt es sich dabei um einen tauschähnlichen Umsatz. Als Bemessungsgrundlage ist nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG der übliche Preis der vom Leistungsempfänger erhaltenen Gegenleistung anzusetzen (Abschn. 10.5 Abs. 1 UStAE). Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung können die Aufwendungen sein, die dem leistenden Unternehmer für die Leistung entstanden sind (Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Als Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich der Selbstkostenpreis – hier 4 € – anzusetzen; die USt ist herauszurechnen (Abschn. 10.5 Abs. 1 UStAE).
Zuwendungen, die der Unternehmer in Form eines Sachlohns als Vergütung für geleistete Dienste gewährt, sind nach den Werten des § 10 Abs. 4 – hier Nr. 3 – UStG zu bemessen (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 4 UStAE). Der Wert des Sachlohns beträgt somit 4 €.
Bemessungsgrundlage:4 € × 280 Tage =1 120,00 €abzüglich USt (§ 12 Abs. 1 UStG) 1 120 € : 119 × 19 =./. 178,82 €Entgelt941,18 €
Ein mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindendes Arbeitsessen in einer Gaststätte am Sitz des Unternehmens führt bei den teilnehmenden ArbN zu einem Zufluss von Arbeitslohn (H 19.6 [Bewirtung von ArbN] LStH). Mahlzeiten, die der ArbG als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an seine ArbN abgibt, sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen (R 8.1 Abs. 8 LStR; H 8.1 (8) [Individuell zu versteuernde Mahlzeiten] LStH).
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. R 8.1 Abs. 2 LStR beträgt der Wert des Sachbezugs 96 % von 45,80 € = 43,97 €. Da der Wert des Sachbezugs 44 € nicht übersteigt, ist die Bewirtung lohnsteuerfrei.
Zur umsatzsteuerrechtlichen Lösung s. oben Beispiel 11.
Zuwendungen, die der Unternehmer in Form eines Sachlohns als Vergütung für geleistete Dienste gewährt, sind nach den Werten des § 10 Abs. 4 – hier Nr. 3 – UStG zu bemessen (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 4 UStAE). Der Wert des Sachlohns beträgt somit 45,80 € abzgl. USt (45,80 € : 119 × 19 =) i.H.v. 7,31 € = 38,49 €.
Die 44-Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG bleibt bei der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage unberücksichtigt.
S. Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2013, Stichwort: Bewirtungskosten.
Auf Mahlzeiten, die der ArbG nicht zur üblichen arbeitstäglichen Beköstigung seiner ArbN abgibt, ist der Sachbezugswert nicht anwendbar. Die Beköstigung muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein.
für Mahlzeiten im Rahmen herkömmlicher » Betriebsveranstaltungen nach Maßgabe der R 19.5 LStR,
für ein sog. Arbeitsessen i.S.d. R 19.6 Abs. 2 LStR
Arbeitsessen sind von den Belohnungsessen zu unterscheiden. Zum Belohnungsessen s.o. Beispiel 12. Steht die Bewirtung der ArbN im Vordergrund, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ist gegeben, wenn eine außergewöhnliche betriebliche Besprechung zur Einnahme der Mahlzeit lediglich unterbrochen wird. Der Wert der Mahlzeit darf 40 € nicht übersteigen.
Ein mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindendes Arbeitsessen in einer Gaststätte am Sitz des Unternehmens führt bei den teilnehmenden ArbN zu einem Zufluss von Arbeitslohn (H 19.6 [Bewirtung von Arbeitnehmern] LStH).
Nicht als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft und damit nicht als Arbeitslohn sind u.a. anzusehen (R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und 3a LStR):
übliche Sachleistungen des ArbG aus Anlass der Diensteinführung, eines Amts- oder Funktionswechsels, eines runden ArbN-Jubiläums (R 19.5 Abs. 2 Nr. 3 LStR) oder der Verabschiedung eines ArbN; betragen die Aufwendungen des ArbG einschließlich USt mehr als 110 € je teilnehmender Person, so sind die Aufwendungen dem Arbeitslohn des ArbN hinzuzurechnen; auch Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 40 € sind in die 110-Euro-Grenze einzubeziehen,
übliche Sachleistungen bei einem Empfang anlässlich eines runden Geburtstages eines ArbN, wenn es sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls um ein Fest des ArbG (betriebliche Veranstaltung) handelt. Die anteiligen Aufwendungen des ArbG, die auf den ArbN selbst, seine Familienangehörigen sowie private Gäste des ArbN entfallen, gehören jedoch zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Aufwendungen des ArbG mehr als 110 € je teilnehmender Person betragen; auch Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 40 € sind in die 110-Euro-Grenze einzubeziehen (H 19.3 [Nicht zum Arbeitslohn gehören] LStH).
Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen des ArbG, die nach ihrer Art und nach ihrem Wert Geschenken entsprechen, die im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des ArbN führen (R 19.6 LStR und Abschn. 1.8 Abs. 3 UStAE). Zu den Aufmerksamkeiten rechnen danach gelegentliche Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 40 €, z.B. Blumen, Genussmittel, ein Buch oder ein Tonträger, die dem ArbN oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden. Gleiches gilt für Getränke und Genussmittel, die der ArbG den ArbN zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich überlässt. Aufmerksamkeiten sind auch Speisen, die der ArbG den ArbN anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z.B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs unentgeltlich überlässt und deren Wert 40 € nicht überschreitet.
Der » Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG möglich.
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist neben den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG, das die Bewirtungsaufwendungen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. Soweit es sich nach der Verkehrsauffassung nicht um angemessene Aufwendungen handelt, ist der Vorsteuerabzug weiterhin zu versagen. Die Versagung des Vorsteuerabzugs für (einkommensteuerrechtlich) angemessene Bewirtungsaufwendungen allein wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis für Betriebsausgaben (einzelne und getrennte Aufzeichnung nach § 4 Abs. 7 EStG) ist nicht zulässig (BFH Urteil vom 12.8.2004, V R 49/02, BStBl II 2004, 1090).
Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der ArbN anlässlich oder während einer vorübergehenden » Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abgegeben werden, waren bisher mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung anzusetzen. Eine übliche Beköstigung lag nur vor, wenn der Wert der Mahlzeit 40 € nicht überstieg.
Mit Urteil vom 19.11.2008 (VI R 80/06, BStBl II 2009, 547) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der ArbN anlässlich einer Auswärtstätigkeit abgegeben werden, mit den tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen sind. Mit Schreiben vom 13.7.2009 (koordinierter Ländererlass, BStBl I 2009, 771) nimmt das BMF Stellung zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 19.11.2008 (VI R 80/06, BStBl II 2009, 547). Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn entweder nach den Grundsätzen des BFH-Beschlusses oder weiterhin nach den Regelungen in den LStR verfahren wird. Die jeweiligen Auswirkungen verdeutlicht das BMF anhand zwei ausführlicher Beispiele. Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 13.7.2009 wurden in R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 ff. LStR 2011 übernommen. Die Beispiele sind in H 8.1 (8) [Auswärtstätigkeit] LStH wiedergegeben. Die mit dem Sachbezugswert bewerteten Mahlzeiten sind weder nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei noch ist hierfür die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG anwendbar (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 4 LStR).
Mahlzeiten, die statt mit dem Sachbezugswert mit dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG angesetzt werden, sind i.R.d. § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei. Wie der BFH in seinem Urteil vom 19.11.2008 (VI R 80/06, BStBl II 2009, 547) entschieden hat (Bestätigung der Rspr.), kommt § 3 Nr. 16 EStG auch dann zur Anwendung, wenn der ArbG nicht einen Geldbetrag, sondern die damit zu erlangende Leistung unmittelbar zuwendet (s.a. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 und 2 LStR sowie die Beispiele unter H 8.1 (8) [Auswärtstätigkeit] LStH).
Die Abgabe einer Mahlzeit ist vom ArbG veranlasst, wenn er Tag und Ort der Mahlzeit bestimmt hat. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn
die Aufwendungen vom ArbG dienst- oder arbeitsrechtlich ersetzt werden und
die Rechnung auf den ArbG ausgestellt ist.
Hat der ArbG die Abgabe von Mahlzeiten veranlasst, ist es unerheblich, wie die Rechnung beglichen wird (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Satz 5 bis 7 LStR).
Die Bewertung der Mahlzeiten mit dem Sachbezugswert dürfte die Regel sein. Weitere Erläuterungen sowie Beispiel s. » Auswärtstätigkeit.
Das FG München hat mit Urteil vom 3.5.2013 (8 K 4017/09, LEXinform 5015161) entschieden, dass Mahlzeiten, die Profi-Fußballer von ihren Vereinen gestellt bekommen, für die Sportler Arbeitslohn darstellen. Angesichts des berufsbedingten Eigeninteresses der Profispieler an der Aufnahme von unter ernährungsphysiologischen Aspekten ausgewählter Nahrung vor sowie nach einem Spiel ist die unentgeltliche Essensgestellung nicht als im überwiegend betrieblichen Interesse des Vereins liegend einzustufen. Bei Heimspielen ohne Übernachtung erfolgte die Bewertung der Mahlzeiten nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 3 LStR, bei Auswärtsspielen nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR mit den Sachbezugswerten (s.a. Sodenkamp, NWB 2013, 3536).
Neuregelung der lohnsteuerrechtlichen Sachbezugsbewertung der Bewirtung bei Auswärtstätigkeiten des ArbN nach § 8 Abs. 2 Satz 8 und 9 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) ab dem Veranlagungszeitraum 2014:
»Wird dem ArbN während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, ist diese Mahlzeit mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 € nicht übersteigt (§ 8 Abs. 2 Satz 8 EStG n.F.). Der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibt, wenn beim ArbN für entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 4a Satz 1 bis 7 EStG n.F. in Betracht käme.«
In dem neuen Satz 8 wird zunächst festgelegt, dass übliche Mahlzeiten (Preis bis zu 60 €), die der ArbG seinen ArbN anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit zur Verfügung stellt, zukünftig ebenfalls mit dem Sachbezugswert anzusetzen sind. In einem weiteren Schritt wird in dem neuen Satz 9 dann geregelt, dass die Besteuerung des Sachbezugswertes für die entsprechende Mahlzeit unterbleiben kann, wenn der ArbN für diese auswärtige Tätigkeit eine Verpflegungspauschale beanspruchen könnte.
Durch den Verzicht auf die Besteuerung des geldwerten Vorteils einerseits, bei gleichzeitiger Kürzung des Werbungskostenabzugs (s. dazu unter § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG n.F.) andererseits, werden ArbG, ArbN und Verwaltung deutlich entlastet (BT-Drs. 17/10774, 19).
Diese Vereinfachung gilt allerdings nicht für so genannte Belohnungsessen. Dazu zählen nach der neuen gesetzlichen Festlegung alle Mahlzeiten, deren Preis 60 € übersteigt. Diese sind weiterhin nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten und der Besteuerung nach den allgemeinen Regelungen zu unterwerfen.
Nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG – neu – werden ab 1.1.2014 im Fall der vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellten Mahlzeiten die ermittelten Pauschalen typisierend für ein Frühstück um 20 % und für ein Mittag- oder Abendessen jeweils um 40 % des Betrags der Verpflegungspauschale für eine 24-stündige Abwesenheit gekürzt. Dies entspricht im Inland für ein Frühstück 4,80 € sowie für ein Mittag- und Abendessen je 9,60 €. Die Kürzung führt zu einem Besteuerungsverzicht nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG n.F.
Der ArbG muss keinen geldwerten Vorteil für die Mahlzeiten versteuern (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG n.F.).
Der ArbN kann für die Auswärtstätigkeit folgende Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen:Anreisetag12,00 €Abreisetag12,00 €Zwischentag24,00 €Gesamt48,00 €Kürzung:Frühstück: 2 × (20 % von 24 € =) 4,80 €./. 9,60 €1 Mittagessen: 1 × (40 % von 24 € =) 9,60 €./. 9,60 €1 Abendessen: 1 × (40 % von 24 € =) 9,60 €./. 9,60 €Verbleiben an Werbungskosten19,20 €
Zu den Mehraufwendungen für Verpflegung ab 1.1.2014 s. § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG n.F.
In den Fällen, in denen Verpflegungsleistungen anlässlich einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit des ArbN vom ArbG empfangen und in voller Höhe getragen werden, kann der ArbG den Vorsteuerabzug aus den entstandenen Verpflegungskosten in Anspruch nehmen, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Ausweis der USt auf den Namen des Unternehmers oder durch Kleinbetragsrechnungen i.S.d. § 33 UStDV belegt sind. Es liegt keine einer entgeltlichen Leistung gleichgestellte unentgeltliche Wertabgabe vor (Abschn. 1.8 Abs. 13 UStAE).
Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR hat der ArbG ein Wahlrecht. Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Sätze 1 und 2 LStR kann der Sachbezug mit dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG angesetzt werden. Die so bewerteten Mahlzeiten sind – soweit durch daneben geleistete Zuschüsse noch nicht ausgeschöpft – im Rahmen des § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei; der den steuerfreien Teil übersteigende Betrag ist in die Prüfung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG einzubeziehen.
Von dem geldwerten Vorteil aus der gestellten Mahlzeit von 25 € (Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) sind nach § 3 Nr. 13 EStG 0 € steuerfrei, wenn die Abwesenheitsdauer nicht mindestens 8 Stunden betragen hat. Der den steuerfreien Teil übersteigende Betrag von 25 € ist in die Prüfung der 44 €-Freigrenze einzubeziehen.
Der ArbN kann keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen, weil er nicht mindestens 8 Stunden abwesend war.
Für Mahlzeiten anlässlich einer Auswärtstätigkeit, die zur üblichen Beköstigung der ArbN abgegeben werden, kann aus Vereinfachungsgründen statt des Werts nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG der maßgebende amtliche Sachbezugswert nach der SvEV angesetzt werden; eine übliche Beköstigung liegt nur vor, wenn der Wert der Mahlzeit 40 € nicht übersteigt. Die mit dem Sachbezugswert bewerteten Mahlzeiten sind weder nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei noch ist hierfür die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG anwendbar (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Sätze 3 und 4 LStR). Danach führt das Mittagessen mit einem Wert von 2,93 € (Sachbezugswert 2013) zu stpfl. Arbeitslohn (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR). Bei dem ArbN werden keine Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwendungen berücksichtigt, da es einen Pauschbetrag erst bei mindestens acht Stunden Abwesenheit gibt (s.a. Beispiel 1 und 2 unter H 8.1 (8) [Auswärtstätigkeit] LStH).
Der vom ArbG aufgewendete Betrag ist in voller Höhe als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.
Umsatzsteuerrechtlich liegt kein steuerbarer Umsatz vor (Abschn. 1.8 Abs. 13 UStAE). Der ArbG ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Lösung ab 2014:
Nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG ist der Sachbezugswert 2014 anzusetzen, da
Auf den Ansatz des Sachbezugswerts als steuerpflichtiger Arbeitslohn kann nicht verzichtet werden, da beim ArbN ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 4a Satz 1 bis 7 EStG nicht in Betracht käme. Ein Werbungskostenabzug käme nur in Betracht, wenn die auswärtige berufliche Tätigkeit mehr als 8 Stunden betragen würde (§ 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 3 EStG).
Der ArbN macht eine mehr als 14-stündige Dienstreise. Der ArbG gewährt im Rahmen dieser Dienstreise ein Abendessen im Wert von 30 €. Darüber hinaus leistet der ArbG einen Zuschuss von 10 €.
Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR hat der ArbG ein Wahlrecht. Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Sätze 1 und 2 LStR kann der Sachbezug mit dem Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG angesetzt werden. Die so bewerteten Mahlzeiten sind – soweit durch daneben geleistete Zuschüsse noch nicht ausgeschöpft – i.R.d. § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei; der den steuerfreien Teil übersteigende Betrag ist in die Prüfung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG einzubeziehen.
Von dem geldwerten Vorteil aus der gestellten Mahlzeit von 30 € (Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG) sind nach § 3 Nr. 13 EStG 12 € steuerfrei, da die Abwesenheitsdauer mindestens 14 Stunden betragen hat. Steuerfrei ist somit der Zuschuss von 10 € und 2 € der Mahlzeit. Der den steuerfreien Teil übersteigende Betrag von 28 € ist in die Prüfung der 44 €-Freigrenze einzubeziehen.
Der ArbN kann keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen, weil er insgesamt steuerfreie Leistungen (einen Zuschuss von 10 € und einen Sachbezug von 2 €) i.H.d. Pauschbetrages für Verpflegungsmehraufwendungen erhalten hat.
Für Mahlzeiten anlässlich einer Auswärtstätigkeit, die zur üblichen Beköstigung der ArbN abgegeben werden, kann aus Vereinfachungsgründen statt des Werts nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG der maßgebende amtliche Sachbezugswert nach der SvEV angesetzt werden; eine übliche Beköstigung liegt nur vor, wenn der Wert der Mahlzeit 40 € nicht übersteigt. Die mit dem Sachbezugswert bewerteten Mahlzeiten sind weder nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei noch ist hierfür die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG anwendbar (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 Sätze 3 und 4 LStR). Danach führt das Mittagessen mit einem Wert von 2,93 € (Sachbezugswert 2013) zu stpfl. Arbeitslohn (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR). Der Zuschuss von 10 € ist nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei.
Der ArbN kann Verpflegungsmehraufwendungen von 2 € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen (s.a. Beispiel 1 und 2 unter H 8.1 (8) [Auswärtstätigkeit] LStH).
Umsatzsteuerrechtlich liegt kein steuerbarer Umsatz vor (Abschn. 1.8 Abs. 13 UStAE). Die gezahlte Pauschale stellt einen nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss dar, da diese in Geld geleistet wird und keine unmittelbare Leistung des ArbG an den ArbN und umgekehrt zum Anlass hat (s.a. Schallok, UStB 2011, 326).
Der ArbG ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Auf den Ansatz des Sachbezugswerts als steuerpflichtiger Arbeitslohn kann verzichtet werden, da beim ArbN ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 4a Satz 1 bis 7 EStG in Betracht käme (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG).
Der ArbN kann für die Auswärtstätigkeit folgende Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen:mehr als 8 Stunden abwesend (§ 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 3 EStG)12,00 €Kürzung:1 Abendessen: 1 × (40 % von 24 € =) 9,60 €./. 9,60 €Verbleiben an Werbungskosten2,40 €
Der Zuschuss von 10 € ist nach § 3 Nr. 16 EStG i.H.v. 2,40 € steuerfrei. Ein Werbungskostenabzug ist nach § 9 Abs. 4a Satz 11 EStG insoweit ausgeschlossen. Die steuerfreie Vergütung darf die nach § 9 EStG als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen.
Weitere Beispiele s. unter » Auswärtstätigkeit.
Zur Erleichterung beim Vorsteuerabzug s. Abschn. 15.2 Abs. 23 UStAE.
Für die freie Verpflegung ist als Sachbezugswert 2013 ein Betrag von 224 € anzusetzen.
Umsatzsteuerrechtlich führt der ArbG sonstige Leistungen aus, die in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle bestehen. Die Zuwendungen in Form eines Sachlohns sind nach den Werten des § 10 Abs. 4 UStG zu bemessen (Abschn. 1.8 Abs. 6 Satz 4 UStAE). Nach Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Abs. 9 UStAE ist der Sachbezugswert i.H.v. 224 € anzusetzen. Dieser Wert ist ein Bruttowert, aus dem zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage die USt herauszurechnen ist (Abschn. 1.8 Abs. 8 Satz 3 UStAE). Die USt beträgt (224 € : 119 × 19 =) 35,76 €; die Bemessungsgrundlage beträgt somit (224 € ./. 35,76 € =) 188,24 €.
Völkel u.a., ABC-Führer Umsatzsteuer Stichwort: Beköstigung von Arbeitnehmern, Loseblatt; Kanzler, Personalverpflegung mit Belegschaftsrabatt aus Flusskreuzfahrtschiff, NWB 2010, 1502; Schallock, Umsatzsteuer bei Mahlzeitengestellung durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer, UStB 2011, 326; Liess, Mahlzeiten an Arbeitnehmer richtig abrechnen, NWB 2013, 543; Went, Mitarbeiteressen in Kantine und Systemgastronomie, NWB 2013, 3076; Sodenkamp, Geldwerter Vorteil bei unentgeltlicher Verpflegung eines Profifußballers, NWB 2013, 3536; Plikat, Umsatzsteuerliche Konsequenzen fremdbewirtschafteter Kantinen, UStB 2013, 302.
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Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Arbeitslohn Auswärtstätigkeit Betriebsveranstaltungen Essensmarken Geringfügig Beschäftigte Pauschalierung der Lohnsteuer Sachbezüge Weitere Lexikonartikel mit »B« BFH-Rechtsprechung Baudenkmal Baukindergeld Bauleistungen in der Umsatzsteuer Bausparförderung Bedarfsbewertung Beförderungsleistungen Beginn der Herstellung Beginn der unternehmerischen Tätigkeit Begrenztes Realsplitting Interessante Steuertipps Weitergabe von Belegen strafbar! Apartment als Arbeitszimmer anerkannt! Online-Verkäufe und Umsatzsteuer Spende und Ehrenamt Wann sind Zivilprozesskosten absetzbar? Richtig Einspruch einlegen smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©