Source: https://www.kuenzelsau.de/de/leben-verwalten/Presse/Nachricht?view=publish&item=article&id=2388
Timestamp: 2019-08-20 18:37:16
Document Index: 56816625

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

Stadt Künzelsau | Gemeinderat Künzelsau am 21. Mai 2019
Gemeinderat Künzelsau am 21. Mai 2019
In seiner letzten regulären Sitzung in der laufenden Amtsperiode des Gemeinderates hatten die Stadträte im Sitzungssaal des Rathauses in Künzelsau eine umfangreiche Tagesordnung mit insgesamt 18 Punkten zu beraten. Hier die Kurzfassung der Beschlüsse:
Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung ermächtigt, Ersatz für das Kommunalfahrzeug Ladog zu beschaffen. Das Fahrzeug kostet rund 223.000 Euro und wird in den Bereichen Straßenreinigung, Wildwuchsbeseitigung, Mähen und Winterdienst eingesetzt.
Kindergarten- und Schulentwicklungsplanung
Im Rahmen der bereits im vergangenen Jahr begonnenen Kindergarten- und Schulentwicklungsplanung hat Martin Joos von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH den Stadträten mögliche Gebäudekonzeptionen für das Ganerben-Gymnasium, die Brüder-Grimm-Schule und eine neue Kindertageseinrichtung, eventuell als Familienzentrum, vorgestellt. Eine Entscheidung darüber wird vertagt.
Der Einrichtung einer gemeinsamen Schulsozialarbeitsstelle für das Ganerben-Gymnasium und das Schlossgymnasium Künzelsau hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Diese Zustimmung steht unter dem Vorbehalt der Zuschussgenehmigung der Schulsozialarbeitsstelle durch das Land und den Kreis (jeweils ein Drittel der Kosten). Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung ermächtigt, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der St. Josefspflege Mulfingen gGmbH abzuschließen.
Mit einstimmigem Beschluss lehnt der Gemeinderat den Antrag auf Übernahme der Elterngebühren der wirtschaftlichen Jugendhilfe des Landratsamts im Rahmen der Kindertagespflege ab.
Der Gemeinderat stimmt zu, dass sich die Stadt Künzelsau als Gastgeberstadt für das Landeskinderturnfest 2021 bewirbt, sofern ehrenamtliche Helfer in ausreichender Zahl gewonnen werden können. In diesem Fall werden im Haushalt 2021 die finanziellen Mittel für die Ausrichtung der Veranstaltung bereitgestellt. Auch dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.
Für die Durchführung der Veranstaltung werden rund 500 ehrenamtliche Helfer benötigt. Vor kurzem fand eine Infoveranstaltung mit den örtlichen Vereinen statt, um die Bereitschaft zur Mithilfe abzufragen. Die Rückmeldung der Vereine wird bis Mitte Juni erwartet. Nur wenn Bereitschaft – trotz des im selben Jahr und Monat stattfindenden Stadtfestes - gegeben ist, kann sich die Stadt Künzelsau als Gastgeberstadt bewerben.
Bebauungsplan "Solarpark Steinbach"
Der Gemeinderat der Stadt Künzelsau beschließt gemäß § 2 Absatz 1 i.V.m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) für das geplante Sondergebiet „Solarpark Steinbach“ einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Weiter ermächtigt der Gemeinderat die Stadtverwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB sowie die Unterrichtung der Behörden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Maßgebend ist der Vorentwurf vom 21. Mai 2019 des Büros Klärle GmbH aus Weikersheim, bestehend aus dem Plan, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung. Der Beschluss wird mit einer Gegenstimme und vier Stimmenthaltungen gefasst.
Im Rahmen der Erweiterung und Sanierung der Stadtbücherei im Alten Rathaus waren verschiedene Gewerke ausgeschrieben. Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Bibliotheksmöblierung an die Firma Schulz Speyer aus Speyer, zum Angebotspreis von 81.561,35 Euro zu vergeben. Die überplanmäßigen Ausgaben der Gesamtmaßnahme in Höhe von 290.000 Euro werden durch zu erwartende Mehreinnahmen bei den Zuweisungen Land „Erweiterung Stadtbücherei“, den Grundstückserlösen und Baugenehmigungsgebühren gedeckt, so der einstimmige Beschluss.
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung mit der Beauftragung der günstigsten Bieterin, wenn das Ausschreibungsergebnis eine voraussichtliche Investitionssumme ergibt, die innerhalb der vorgesehenen Haushaltsmittel im Haushaltsplan der Stadt Künzelsau beziehungsweise im Wirtschaftsplan der KünWerke für das Jahr 2019 liegt. Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.
Heizanlage und Blockheizkraftwerk im TollKün
Das Hallenbad TollKün soll eine neue Heizanlage und ein Blockheizkraftwerk bekommen. Die Heiztechnik und die Installationsarbeiten sind öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung findet am 3. Juni 2019 statt.
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung mit der Beauftragung der günstigsten Bieterin, wenn das Ausschreibungsergebnis eine voraussichtliche Investitionssumme ergibt, die innerhalb der vorgesehenen Haushaltsmittel im Wirtschaftsplan der KünWerke für das Jahr 2019 liegt. Dieser Beschluss wird mit drei Stimmenthaltungen gefasst.
Kläranlage Künzelsau
Der Gemeinderat beauftragt mit einstimmigem Beschluss die Firma Kuhn GmbH aus Höpfingen mit den Arbeiten für die Maschinen- und Elektrotechnik auf der Kläranlage Künzelsau zu einem Bruttoangebotspreis von 527.283,37 Euro.
Treppenanlagen in Künzelsau
Die Stadtverwaltung wird vom Gemeinderat ermächtigt, mit der Erneuerung der Treppenanlage Nagelsberger Weg – Sudetenhalde (Los 1) die günstigsten Bieterin, die Firma Schwarz aus Stachenhausen zu beauftragen. Das Los 2 wird aufgehoben, so der einstimmige Beschluss.
Der zweite Bauabschnitt der Kanalsanierungsarbeiten wurde öffentlich ausgeschrieben. Arbeiten sind eingeplant in Nitzenhausen, Mäusdorf, Ohrenbach, Berndshausen und Kocherstetten. Die Angebotseröffnung findet am 29. Mai 2019 statt.
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung mit der Beauftragung der günstigsten Bieterin, wenn das Ausschreibungsergebnis eine voraussichtliche Investitionssumme ergibt, die innerhalb der vorgesehenen Haushaltsmittel im Wirtschaftsplan der KünWerke für das Jahr 2019 liegt. Der Beschluss wird mit drei Stimmenthaltungen gefasst.
Für die Sanierung der Sporthalle an der Georg-Wagner-Schule am Berg sind elf Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet am 3. Juni 2019 statt.
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung mit der Beauftragung der günstigsten Bieter, wenn das Ausschreibungsergebnis eine voraussichtliche Investitionssumme ergibt, die innerhalb der vorgegebenen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2019 liegt. Mit drei Stimmenthaltungen wird dieser Beschluss gefasst. Insgesamt sind für die Sanierung 2,5 Millionen Euro eingeplant.
Für den Hochwasserschutz an den städtischen Gebäuden Hauptstraße 29, 65, 87 und am Alten Rathaus wurde das Gewerk Technische Ausrüstung und Tiefbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet am 4. Juni 2019 satt.
Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung mit der Beauftragung der günstigsten Bieter, wenn das Ausschreibungsergebnis eine voraussichtliche Investitionssumme ergibt, die innerhalb der vorgegebenen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2019 liegt. (Drei Stimmenthaltungen)
Bebauungsplan Handwerkerpark
Der Bebauungsplan „Erweiterung Handwerkerpark Lerchenhöhe“ in Amrichshausen wird gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch aufgestellt. Es gilt der Abgrenzungsplan des Ingenieurbüros Balling aus Würzburg vom 21. Mai 2019, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates. Rund 4,1 Hektar groß ist die Erweiterungsfläche.
In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25. Juni 2019 werden die ausscheidenden Stadträte und Ortschaftsräte verabschiedet. Sitzungstermine und –unterlagen sind auf der städtischen Homepage einsehbar: https://www.kuenzelsau.de/de/entscheiden---gestalten/Bürgerinfo/Sitzungskalender-