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Timestamp: 2020-04-08 15:25:49
Document Index: 371515490

Matched Legal Cases: ['§ 703', '§ 703', '§ 703', '§ 703', '§ 703', '§ 703']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 703b – Sonderreg ... / A. Grundlagen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 703b – Sonderreg ... / A. Grundlagen
§ 703b I ermöglicht die durchgängig maschinelle Bearbeitung des Mahnverfahrens. Gleichzeitig spart § 703b Zeit. Bedürfte es einer Unterschrift, wäre für sie das maschinelle Verfahren abzubrechen. Anstatt nach dem maschinellen Ausdruck die Beschlüsse usw maschinell zu kuvertieren, zu frankieren und zu versenden, wäre – bei Millionen Mahnverfahren jährlich – der jeweilige Bescheid dem Rechtspfleger oder Urkundsbeamten zur manuellen Unterzeichnung vorzulegen und dann manuell zum Versand zu geben. Die Ermächtigung in § 703b II ist bisher nicht genutzt.
Zivilprozessordnung / § 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
(1) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen, Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, ...