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Timestamp: 2020-07-10 03:46:57
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Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 68', '§ 67', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 64', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art 168', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Sponsoring ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Sponsoring meint üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen, um Personen, Gruppen oder Organisationen zu fördern – vorwiegend aus sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen oder ähnlichen Bereichen. Mit Sponsoring werden häufig unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit verfolgt.
Aufwendungen in Zusammenhang mit Sponsoring können Betriebsausgaben, Spenden oder Kosten der Lebensführung sein (bei Kapitalgesellschaften verdeckte Gewinnausschüttungen).
Wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen oder Produkte des Unternehmens anstrebt, liegen Betriebsausgaben vor.
Zuwendungen des Sponsors, die freiwillig erbracht werden, kein Entgelt für eine bestimmte Leistung des Empfängers beinhalten und in keinem tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dessen Leistung stehen, gelten als Spenden.
Sponsoringaufwendungen, die nicht als Betriebsausgaben oder Spenden gelten, sind als abziehbare Kosten der Lebensführung zu betrachten.
1 Begriff des Sponsorings
2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung der Sponsoringaufwendungen
3 Ertragsteuerliche Behandlung der Leistungen des Sponsors bei der Körperschaft
4 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings
4.2 Geldleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen
4.2.1 Sponsoring ohne Leistungsaustausch
4.2.2 Sponsoring mit Leistungsaustausch
4.3 Sachleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen
4.3.1 Ertragsteuerrechtliche Behandlung beim Sponsor
4.3.2 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
4.3.2.1 Kein Leistungsaustauch
4.3.2.2 Sponsoring mit Leistungsaustausch
5 Überlassung von Werbemobilien
5.2 Vertragslaufzeit entspricht der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
5.2.1 Tauschähnlicher Umsatz im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
5.2.2 Bemessungsgrundlage
5.2.3 Entstehung der Steuer
5.2.4 Vorsteuerabzug
5.2.5 Kleinunternehmerregelung
5.3 Vertragslaufzeit ist kürzer als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
5.3.1 Anwendung der Leasinggrundsätze
5.3.2 Bemessungsgrundlage und Entstehung der Umsatzsteuer
5.3.3 Vorsteuerabzug
1. Begriff des Sponsorings
Die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings regelt das BMF-Schreiben vom 18.2.1998 (BStBl I 1998, 212).
Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in
ökologischen oder
ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoring-Vertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind (s.a. AEAO zu § 64 Abs. 1 Nr. 7).
2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung der Sponsoringaufwendungen
Spenden, die unter den Voraussetzungen der §§ 10b EStG, 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG, 9 Nr. 5 GewStG abgezogen werden dürfen oder
Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) – bei Kapitalgesellschaften verdeckte Gewinnausschüttungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) – sein.
Betriebsausgaben liegen vor, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Empfänger der Leistungen auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf den von ihm benutzten Fahrzeugen oder anderen Gegenständen auf das Unternehmen oder auf die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist. Die Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk oder Fernsehen kann einen wirtschaftlichen Vorteil, den der Sponsor für sich anstrebt, begründen, insbesondere wenn sie in seine Öffentlichkeitsarbeit eingebunden ist oder der Sponsor an Pressekonferenzen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen des Empfängers mitwirken und eigene Erklärungen über sein Unternehmen oder seine Produkte abgeben kann.
Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind; die Aufwendungen dürfen auch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig sind. Nur bei einem krassen Missverhältnis ist der Betriebsausgabenabzug zu versagen.
Leistungen des Sponsors im Rahmen des Sponsoring-Vertrags, die die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug erfüllen, sind keine Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Zuwendungen des Sponsors, die keine Betriebsausgaben sind, sind unter den Voraussetzungen des § 10b EStG als Spenden zu behandeln. Die Zuwendungen
Sponsoringaufwendungen, die keine Betriebsausgaben und keine Spenden sind, sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung. Bei entsprechenden Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft können verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen, wenn der Gesellschafter durch die Zuwendungen begünstigt wird, z. B. eigene Aufwendungen als Mäzen erspart.
3. Ertragsteuerliche Behandlung der Leistungen des Sponsors bei der Körperschaft
Ist der Empfänger der Zuwendungen eine steuerbegünstigte Körperschaft, können die Zuwendungen
steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sein.
Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Empfänger hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden (AEAO zu § 64 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2). S.a. die Erläuterungen unter → Werbung zu dem Gliederungspunkt »Werbung gemeinnütziger Vereine«.
Der Verein gestattet dem Sponsor die Nutzung des Vereinsnamens zu Werbezwecken. Der Verein weist auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen u.ä. auf die Unterstützung durch den Sponsor hin.
Das Logo des Sponsors ist nicht verlinkt. Der Verein weist auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen u.ä. auf die Unterstützung durch den Sponsor hin.
Die Verwaltung definiert weder im UStAE noch im Sponsoring-Erlass, was »ohne besondere Hervorhebung« zu verstehen ist. Der Verein räumt dem Sponsor das Recht ein, in Vereinszeit-
schriften Werbeanzeigen zu schalten oder bei Veranstaltungen des Vereins für seine Produkte zu werben.
Der Verein verpachtet sein Namensrecht an den Sponsor. Der Verein wirkt nicht aktiv gestaltend an den Werbemaßnahmen mit. Der Verein wirkt aktiv gestaltend an den Werbemaßnahmen mit. Der Verein wirkt aktiv gestaltend an den Werbemaßnahmen mit.
Einnahmen aus der Vermögensverwaltung (AEAO zu § 64 Abs. 1 Nr. 8 und 9) Einnahmen aus dem ideellen Bereich (AEAO zu § 64 Abs. 1 Nr. 9) Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (AEAO zu § 64 Abs. 1 Nr. 10) Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb (AEAO zu § 64 Abs. 1 Nr. 10)
Zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Sponsoringeinnahmen nimmt das FinMin Bayern mit Erlass vom 11.2.2000 (33 – S 0183 – 12/14 – 59238, LEXinform 0556300; s.a. Vfg. OFD Nürnberg vom 21.2.2000, S 0183 – 19/St 31, FR 2000, 407) zu folgenden zwei Fällen Stellung:
Die Körperschaft benennt einen Saal in einem Museum nach dem Sponsor (z.B. BMW-Saal):In diesem Fall liegt kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.
Das Logo des Sponsors befindet sich auf der Internetseite eines gemeinnützigen Vereins:Kann durch einen Link auf das Logo des Sponsors zu den Werbeseiten der sponsernden Firma umgeschaltet werden, liegt eine Werbeleistung des Vereins vor, die zur Annahme eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs führt.
Der BFH hat mit Urteil vom 7.11.2007 (I R 42/06, BStBl II 2008, 949) entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren. Zugleich sind die Gegenleistungen mit dem regulären und nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur 7 % zu versteuern.
Ein gemeinnütziger Sportverein ist grundsätzlich von der KSt befreit; seine Umsätze werden ermäßigt besteuert. Mit seinen wirtschaftlichen Betätigungen unterhält der Verein aber einen Geschäftsbetrieb, dem kein Steuervorteil zusteht. Um einen solchen Geschäftsbetrieb handelt es sich nach Auffassung des BFH, wenn der Verein von dritter Seite Zuwendungen zur Förderung des Sports erhält und wenn er hierfür eine wirtschaftliche Gegenleistung erbringt. Konkret ging es um einen Schützenverein, der durch eine Versicherung gesponsert wurde. Im Gegenzug durfte die Versicherung in der Sportschützenzeitung werben.
4. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings
Die Vfg. der OFD Karlsruhe vom 29.2.2016 (S 7100, UR 2016, 568) nimmt ergänzend zum BMF-Schreiben vom 13.11.2012 (BStBl I 2012, 1169) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsorings Stellung. Das BMF-Schreiben vom 13.11.2012 beleuchtet dabei das Sponsoring aus der Sicht des Vereins als Leistungsempfänger (s.a. Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 1 und 2 UStAE).
Aus der Definition des Begriffs »Sponsoring« ergibt sich, dass umsatzsteuerlich häufig ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt. Der Sponsor erhält für seine Leistung als Gegenleistung in der Regel eine Werbeleistung des Begünstigten (→ Werbung). Maßgebend für die umsatzsteuerliche Beurteilung sind die vertraglichen (schriftlichen oder mündlichen) Vereinbarungen zwischen dem Sponsor und dem Begünstigten.
4.2. Geldleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen
4.2.1. Sponsoring ohne Leistungsaustausch
Kein Leistungsaustausch liegt vor, wenn der Empfänger von Zuwendungen aus einem Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen (vgl. Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 1 und 2 UStAE und BMF vom 13.11.2012, BStBl I 2012, 1169).
Weist der Sponsor auf seine Unterstützung ohne besondere Hervorhebung lediglich hin, liegt ebenfalls kein Leistungsaustauschverhältnis vor.
Mit der Entgeltzahlung tätigt der Sponsor keine Leistung im wirtschaftlichen Sinne und somit keinen steuerbaren Umsatz (Abschn. 1.1 Abs. 3 Satz 3 UStAE).
4.2.2. Sponsoring mit Leistungsaustausch
Wenn der Verein aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt, liegt ein Leistungsaustausch vor. Die Werbeleistungen werden im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht, weil der Verein an der Werbemaßnahme aktiv mitwirkt. Die sonstige Leistung unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.
Eine aktive Mitwirkung des Vereins liegt auch dann vor, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten.
Die Verwaltung definiert weder im UStAE noch im Sponsoring-Erlass, was »ohne besondere Hervorhebung« zu verstehen ist. Der Verein räumt dem Sponsor das Recht ein, in Vereinszeitschriften Werbeanzeigen zu schalten oder bei Veranstaltungen des Vereins für seine Produkte zu werben.
Kein Leistungsaustausch des Vereins (Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 3 UStAE) Kein Leistungsaustausch des Vereins (Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 1 und 2 UStAE) Leistung des Vereins an den Sponsor Leistung des Vereins an den Sponsor
S.a. das Beispiel 1 zu dem Stichwort → Werbung.
Gewährt ein Verein dem Sponsor neben den Werbeleistungen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch Eintrittskarten zu Veranstaltungen, die nicht dem allgemeinen Steuersatz unterliegen (z.B. steuerfreie Theatervorführung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG, Konzert- oder Sportveranstaltung des Vereins, dessen Einnahmen einschließlich USt 45 000 € nicht übersteigen – Zweckbetriebe i.S.d. § 68 Nr. 7 bzw. § 67a AO), ist die auf die Eintrittsberechtigung entfallende Zahlung des Sponsors entsprechend zu besteuern (steuerfreie Leistung oder bei einem Zweckbetrieb der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG; Abschn. 12.9 Abs. 6 und 7 UStAE). In diesen Fällen ist im Wege einer sachgerechten Schätzung ein angemessener Aufteilungsmaßstab zu ermitteln, auf dessen Grundlage das Gesamtentgelt aufzuteilen ist (vgl. BMF vom 28.11.2006, Tz. 4, BStBl I 2006, 791, das zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Überlassung von so genannten VIP-Logen und des Bezugs von Hospitality-Leistungen ergangen ist; → VIP-Logen).
4.3. Sachleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen
4.3.1. Ertragsteuerrechtliche Behandlung beim Sponsor
Ertragsteuerrechtlich sind die Aufwendungen des Sponsors Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Empfänger der Leistungen auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf den von ihm benutzten Fahrzeugen oder anderen Gegenständen auf das Unternehmen oder auf die Produkte des Sponsors werbewirksam hinweist (BMF-Schreiben vom 18.2.1998, BStBl I 1998, 212). Für die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind; die Aufwendungen dürfen auch dann als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Geld- oder Sachleistungen des Sponsors und die erstrebten Werbeziele für das Unternehmen nicht gleichwertig sind. Bei einem krassen Missverhältnis zwischen den Leistungen des Sponsors und dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil ist der Betriebsausgabenabzug allerdings zu versagen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG). Leistungen des Sponsors im Rahmen des Sponsoring-Vertrags, die die oben genannten Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug erfüllen, sind keine Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.
4.3.2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
4.3.2.1. Kein Leistungsaustauch
Wenn der Verein nicht aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt, liegt grundsätzlich kein Leistungsaustausch vor (s.o. und Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 1 und 2 UStAE und BMF vom 13.11.2012, BStBl I 2012, 1169).
Wenn der Verein nicht aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt, sind die Sponsoringeinnahmen dem ideellen Tätigkeitsbereich oder der steuerfreie Vermögensverwaltung zuzuordnen (AEAO zu § 64 Abs. 1 Nr. 9; s.o.). Umsatzsteuerrechtlich ist die Leistung nicht steuerbar (Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 1 und 2 UStAE).
4.3.2.2. Sponsoring mit Leistungsaustausch
Wenn der Verein aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt, liegt ein Leistungsaustausch vor. Als Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtige Werbeleistung der steuerbegünstigten Einrichtung ist der Wert anzusetzen, den der Leistungsempfänger (Sponsor) der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStAE). Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung (Sponsor) aufwendet, um diese Leistung zu erhalten. Soweit der Leistungsempfänger (Sponsor) konkrete Aufwendungen für die von ihm erbrachte Gegenleistung (Sachleistung) getätigt hat, ist daher der gemeine Wert dieser Gegenleistung (Sachleistung) nicht maßgeblich (Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Anzusetzen sind z.B. die Anschaffungskosten des Sponsors für seine Sachleistung. Hat der Sponsor keine konkreten Aufwendungen für seine Gegenleistung (Sachleistung) getätigt, ist als Entgelt für die Leistung für die Werbeleistung des Vereins der gemeine Wert dieser Gegenleistung (Sachleistung) anzusetzen; die USt ist stets herauszurechnen (Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 6 UStAE). Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen (Abschn. 10.5 Abs. 1 Satz 7 UStAE).
Bei einem krassen Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung des Sponsors und dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil ist beim Sponsor der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn der Betriebsausgabenabzug nicht zugelassen wird (§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG; s.a. OFD Karlsruhe vom 29.2.2016, S 7100 – Karte 17, UR 2016, 568).
Der Sponsor und die steuerbegünstigte Körperschaft sind berechtigt, für die erbrachten Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener USt zu erteilen.
Ob und ggf. in welcher Höhe ein Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Sponsors beim Verein zulässig ist, beurteilt sich nach der tatsächlichen Verwendung der Sach- oder Dienstleistung. Eine ausschließliche Verwendung für unternehmensfremde Zwecke (Abschn. 15.15 Abs. 1 UStAE) oder für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. (z.B. ideeller Vereinsbereich, Abschn. 15.2c Abs. 1 Satz 2 UStAE) oder für steuerfreie Umsätze schließt den Vorsteuerabzug aus (→ Unternehmensvermögen → Vorsteuerabzug).
Wird der Gegenstand sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde oder nichtwirtschaftliche Zwecke i.e.S. verwendet, ist unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG ein Vorsteuerabzug nur zulässig, wenn die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt (unternehmerische Mindestnutzung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG; Abschn. 15.2c Abs. 5 UStAE). Soweit der Gegenstand für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausschließen, entfällt der Vorsteuerabzug.
Wird der Gegenstand für unternehmerische (wirtschaftliche) Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. (z.B. im ideellen Bereich) und für unternehmensfremde Zwecke (z.B. unentgeltliche Fahrzeugüberlassungen an ArbN) verwendet, kann der Unternehmer diesen nur im Umfang der Nutzung für unternehmerische – wirtschaftliche – und für unternehmensfremde Zwecke dem Unternehmensvermögen zuordnen. Die Nutzung für unternehmensfremde Zwecke ist grundsätzlich als unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern. Die Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. schließt den Vorsteuerabzug aus. Insoweit entfällt eine Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe (Abschn. 2.10 Abs. 5 i.V.m. Abschn. 15.2b Abs. 2 UStAE).
Das Unternehmen A stellt einem gemeinnützigen Luftsportverein Freiluft-Ballons mit dem Firmenlogo zur Nutzung für Sport- und Aktionsfahrten zur Verfügung und übernimmt die Betriebs- und Unterhaltungskosten. Als Gegenleistung verpflichtet sich der Verein, dem Unternehmen eine bestimmte Anzahl an Mitfahrplätzen zur Verfügung zu stellen und eine Mindestanzahl von Fahrten in dessen Interessengebiet durchzuführen. Der Verein soll mit den Fahrten ein Medienecho erzielen und dem Unternehmen darüber berichten.
Der Verein erbringt Werbeleistungen gegen Entgelt in Form tauschähnlicher Umsätze (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG). Das Entgelt für die Werbeleistung besteht in der Überlassung von fahrbereiten Ballons zur Nutzung. Die Werbeleistungen werden im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht, weil der Verein an der Werbemaßnahme aktiv mitwirkt. Die sonstige Leistung unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.
S.a. das Beispiel 2 der Vfg. der OFD Magdeburg vom 14.12.2012 (S 7100 – 97 – St 243/S 7100 – 217 – St 244, UR 2013, 203, LEXinform 5234457).
5. Überlassung von Werbemobilien
Zur Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilien) an Vereine s. die Vfg. der OFD Karlsruhe vom 19.2.2015 (S 7100, LEXinform 5235559), die Vfg. der OFD Niedersachsen vom 30.3.2015 (S 7100 – 427 – St 172, UR 2015, 607, LEXinform 5235566), die Vfg. des LSF Sachsen vom 15.5.2014 (S 7100 – 447/1 – 213) sowie die Vfg. des LfSt Bayern vom 2.6.2015 (S 7119.1.1 – 3/1 St 33, DStZ 2015, 622, LEXinform 5235628).
Werbefirmen erfüllen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden häufig durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, Interessenverbände, Golfclubs usw.) ein entsprechend mit Werbeflächen versehenes Fahrzeug überlassen (sog. Werbemobil).
Der Verein verpflichtet sich im Gegenzug, das Fahrzeug bis zum Vertragsende möglichst werbewirksam und häufig zu nutzen sowie die Werbung zu dulden. Für die Gebrauchsüberlassung sind keine Zahlungen an die Werbefirma zu leisten. Die Zulassung sowie die Versicherung des Fahrzeugs erfolgt durch den Verein im eigenen Namen; er hat auch die laufenden Kfz-Kosten zu tragen. Nach Vertragsende wird das Eigentum an dem Werbemobil ohne Zuzahlung – mit Ausnahme der durch den Werbeunternehmer zu zahlenden Umsatzsteuer – an den Verein übertragen, der sodann die Werbeflächen zu beseitigen hat.
Der Verein wirkt somit aktiv an der Werbemaßnahme mit und begründet damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Die für das Leasing entwickelten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden (Abschn. 3.5 Abs. 5 UStAE; OFD Frankfurt vom 14.11.2014, S 7119 A – 5 – St 110, LEXinform 5235297). Der UStAE gibt in Abschn. 3.5 Abs. 5 den Hinweis, dass die Übergabe eines Leasinggegenstandes durch den Leasinggeber an den Leasingnehmer eine Lieferung ist, wenn der Leasinggegenstand einkommensteuerrechtlich dem Leasingnehmer zuzurechnen ist. Auf das BFH-Urteil vom 1.10.1970 (V R 49/70, BStBl II 1971, 34) wird verwiesen. Die OFD Hamburg hat sich mit Vfg. vom 13.9.1991 (S 7100 – 116/91 – St 23, DB 1991, 2363) sehr ausführlich zur Umsatzsteuer bei Leasinggeschäften geäußert.
5.2. Vertragslaufzeit entspricht der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
5.2.1. Tauschähnlicher Umsatz im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
In der Fallgestaltung a) übergibt die Werbefirma das Fahrzeug dem Verein zur Nutzung, behält jedoch den Fahrzeugbrief bis zum Ende der Vertragslaufzeit, die der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer entspricht, zurück. Nach Vertragsende wird das Eigentum an dem Werbemobil auf den Verein übertragen.
Nach dem BFH-Urteil vom 1.10.1970 (V R 49/70, BStBl II 1971, 34) erbringt die Werbefirma mit Übergabe des Fahrzeugs in den Fällen eine Lieferung, in denen die Grundmietzeit und die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer annähernd gleich sind. Die Lieferung erfolgt dann im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, wenn das Entgelt für die Lieferung in einer Werbeleistung des Vereins besteht.
Die Gegenleistung der nutzenden Institution führt bei Vereinen zur ertragsteuerlichen Begründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, wenn dieser aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt (BMF vom 18.2.1998, BStBl I 1998, 212; AEAO zu § 64 Abs. 1 Nr. 10). Dies ist dann der Fall, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft vertraglich verpflichtet ist, das Fahrzeug über den zu eigenen Zwecken notwendigen Umfang hinaus einzusetzen oder es werbewirksam abzustellen, Pressekonferenzen zu veranstalten und Kontakte zwischen potenziellen Werbeträgern und dem Werbeunternehmer herzustellen.
Wenn der Verein nicht aktiv an der Werbemaßnahme mitwirkt, liegt grundsätzlich kein Leistungsaustausch und auch kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor (Abschn. 1.1 Abs. 23 Satz 1 und 2 UStAE).
5.2.2. Bemessungsgrundlage
Die Bemessungsgrundlage für den tauschähnlichen Umsatz bestimmt sich nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG und Abschn. 10.5 Abs. 1 UStAE.
Bemessungsgrundlage für die Fahrzeuglieferung des Sponsors ist der subjektive Wert, den die Werbeleistung hat. Das ist der Betrag, den der leistende Unternehmer (Sponsor) hierfür aufgewendet hat. Das sind die ungekürzten Anschaffungskosten des Fahrzeugs ohne die Kosten für das Anbringen der Werbung.
Bemessungsgrundlage für die Werbeleistung des Vereins ist der Wert der Fahrzeuglieferung, also der Einkaufspreis des Fahrzeugs (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG). Soweit keine Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung ersichtlich sind, ist davon auszugehen, dass sich Leistung und Gegenleistung gleichwertig gegenüberstehen (LfSt Bayern vom 2.6.2015, S 7119.1 – 3/1 St 33 unter Tz. II.2.2 und III.2).
5.2.3. Entstehung der Steuer
Die USt für die Fahrzeuglieferung des Sponsors an den Verein entsteht bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Werbemobil an die Institution übergeben wurde (Vertragsbeginn; § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG).
Die sonstige Leistung des Vereins wird erst im Zeitpunkt ihrer Vollendung, also mit Ablauf der Nutzungsdauer des Werbemobils, erbracht. Der Verein erhält das Fahrzeug jedoch bereits zu Beginn des Vertrages. Dies führt bei der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten zur sofortigen Anzahlungsbesteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG). Versteuert der Verein seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten, entsteht die Umsatzsteuer durch die Vereinnahmung ebenfalls bei Vertragsbeginn und führt zur sofortigen Besteuerung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG).
Die Werbeleistung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Sponsorings eines Vereins s.a. das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29.3.2010 (9 K 115/06, EFG 2010, 1167, LEXinform 5010075, rkr; s.a. Anmerkung vom 28.10.2010, LEXinform 0940032).
5.2.4. Vorsteuerabzug
Ein Vorsteuerabzug kommt unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG in Betracht, wenn die Verwendung zu unternehmerischen Zwecken mindestens 10 % beträgt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Bezieht der Verein das Fahrzeug sowohl für seine unternehmerische Tätigkeit (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb und Vermögensverwaltung) als auch für seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne (ideeller Bereich), so kann der Verein das Fahrzeug jedoch nur in Höhe der unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmen zuordnen und insoweit den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Für die Verwendung des Fahrzeugs für ideelle Vereinszwecke scheidet ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG aus.
Für die Ermittlung eines Aufteilungsmaßstabs ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (vgl. z.B. BFH Urteil vom 19.7.2011, XI R 29/09, BStBl II 2012, 430). Der Verein hat den abziehbaren Vorsteueranteil im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt hier ein (fiktiver) Umsatzschlüssel in Betracht. Dabei ist für die nichtunternehmerische Nutzung auf einen fiktiven jährlichen Mietpreis für ein Fahrzeug gleicher Art und Güte abzustellen. Für die unternehmerische Nutzung ist der (tatsächliche) Wert der Fahrzeuglieferung, verteilt auf die Nutzungsdauer, anteilig zugrunde zu legen (OFD Niedersachsen vom 30.3.2015, S 7100 – 427 – St 172, UR 2015, 607 unter II.2.4). Aus Vereinfachungsgründen kann der Verein auf Antrag aber auch die Aufteilung nach den Einnahmen aus dem unternehmerischen bzw. nichtunternehmerischen Bereich vornehmen (vgl. hierzu Abschn. 2.10 Abs. 6 ff. UStAE).
Da die erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers weder in den Art 168 ff. MwStSystRL noch in § 15 Abs. 4 UStG geregelt sind, hat der Unternehmer in analoger Anwendung des § 15 Abs. 4 UStG den abziehbaren Vorsteueranteil im Wege einer sachgerechten und zu überprüfenden Schätzung zu ermitteln (vgl. z.B. BFH Urteil vom 19.7.2011, XI R 29/10, BStBl II 2012 sowie FG München vom 25.2.2014, 2 K 1248/11, EFG 2014, 1149, LEXinform 5016351, rkr.).
Nach der Entscheidung des FG München vom 25.2.2014 ist davon auszugehen, dass grundsätzlich alle Fahrten mit dem Kfz zu 50 % unmittelbar der Werbeleistung gedient haben. Im Übrigen sind die mit dem Kfz gefahrenen Kilometer danach aufzuteilen, in welchem Umfang Fahrten zu unternehmerischen und zu ideellen Zwecken erfolgt sind.
Ändert sich in der Folgezeit der Umfang der unternehmerischen Nutzung, ist Abschn. 3.4 Abs. 2 UStAE zu beachten.
5.2.5. Kleinunternehmerregelung
Wird der Verein erst dadurch zum Unternehmer, dass er die Werbeleistung erbringt, ist für die Frage der Kleinunternehmerregelung im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit auf die Umsatzgrenze von 17 500 € abzustellen (Abschn. 19.1 Abs. 4 UStAE). Überschreitet der Einkaufspreis des Fahrzeugs diese Grenze, hat der Verein seine Werbeleistung bei Vertragsbeginn der Regelbesteuerung zu unterwerfen (Anzahlungsbesteuerung). Liegen seine Umsätze im Jahr der Leistungserbringung (Vertragsende) unter den Grenzen des § 19 UStG, ist die USt aus der Besteuerung der Anzahlungen zu erstatten, wenn der Verein über seine Werbeleistung keine Rechnung mit offen ausgewiesener USt ausgestellt hat (Abschn. 19.5 Abs. 7 UStAE). Denn im für die Besteuerung maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung ist der Verein als Kleinunternehmer anzusehen (Wechsel der Besteuerungsform).
5.3. Vertragslaufzeit ist kürzer als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
5.3.1. Anwendung der Leasinggrundsätze
Die Werbefirma übergibt das Fahrzeug dem Verein zur Nutzung, behält jedoch den Fahrzeugbrief bis zum Ende der Vertragslaufzeit zurück. Die Vertragslaufzeit ist kürzer als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Fahrzeugs, sodass der wirtschaftliche Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Rückgabe noch nicht verbraucht ist. Nach Vertragsende wird das Eigentum an dem Werbemobil auf den Verein übertragen (Fallgestaltung b). Nach den Leasinggrundsätzen ist diese Vertragsgestaltung mit einem Leasingvertrag mit Kaufoption vergleichbar.
Bei der Fallgestaltung c) wird das Fahrzeug an die Werbefirma zurückgegeben. Nach den Leasinggrundsätzen ist diese Vertragsgestaltung mit einem Leasingvertrag ohne Kauf- oder Verlängerungsoption vergleichbar. Nach dem BMF-Schreiben vom 19.4.1971 (BStBl I 1971, 264) ist das Werbemobil bei den Fallgestaltungen b) und c) dem Leasingnehmer (Verein) zuzurechnen, wenn die Vertragslaufzeit weniger als 40 % oder mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer beträgt. Die Werbefirma erbringt mit Übergabe des Fahrzeugs eine Lieferung.
Die OFD Hamburg hat sich mit Vfg. vom 13.9.1991 (S 7100 – 116/91 – St 23, DB 1991, 2363) sehr ausführlich zur Umsatzsteuer bei Leasinggeschäften geäußert. Beträgt danach die Vertragslaufzeit weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, so ist das Werbemobil dem Verein zuzurechnen. Es wird unterstellt, dass davon auszugehen ist, dass sich der Verein durch Nebenabreden die weitere Nutzung des Leasinggegenstandes (Werbemobil) gesichert haben dürfte, da er sonst für die relativ kurze Vertragslaufzeit einen viel zu hohen Betrag aufgewendet hätte. Die Werbefirma erbringt mit der Übergabe des Fahrzeugs eine Lieferung.
Beträgt die Vertragslaufzeit mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, so ist das Werbemobil ebenfalls dem Verein zuzurechnen. Es wird unterstellt, dass das Werbemobil infolge der Abnutzung durch den Verein (Leasingnehmer) nach Ablauf der Vertragslaufzeit, die sich in etwa mit der Nutzungsdauer des Werbemobils deckt, für den Unternehmer keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat. In diesen Fällen ist daher der Unternehmer praktisch während der gesamten Vertragslaufzeit von der Nutzungsmöglichkeit des Werbemobils ausgeschlossen, sodass wirtschaftliches Eigentum des Vereins anzunehmen ist. Die Werbefirma erbringt mit Übergabe des Fahrzeugs eine Lieferung.
Eine sonstige Leistung der Werbefirma in Form der Vermietung des Werbemobils an den Verein liegt dann vor, wenn die Vertragslaufzeit zwischen 40 % und 90 % der Nutzungsdauer beträgt.
5.3.2. Bemessungsgrundlage und Entstehung der Umsatzsteuer
Sowohl die Lieferung als auch die sonstigen Leistungen erfolgen im Rahmen von tauschähnlichen Umsätzen. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage siehe die Ausführungen unter dem Gliederungspunkt »Bemessungsgrundlage«. Ist das Fahrzeug dem Verein zuzurechnen, gelten die oben unter dem Gliederungspunkt »Vertragslaufzeit entspricht der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer« ausgeführten Grundsätze entsprechend.
Bemessungsgrundlage für die Leistung des Sponsors (Werbefirma) ist der von ihm gezahlte Einkaufspreis für das Fahrzeug in der Höhe, die dem Verhältnis der Vertragslaufzeit zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Fahrzeugs entspricht. Dieser Wert kann auch als Bemessungsgrundlage für die Leistung der Einrichtung zugrunde gelegt werden (OFD Niedersachsen vom 30.3.2015, S 7100 – 427 – St 172, Tz. II.3; s.a. Anmerkung von Walkenhorst, UStB 6/2015, 157).
Ist das Fahrzeug nach den Leasinggrundsätzen ertragsteuerlich der Werbefirma zuzurechnen, ist eine monatlich fortlaufende Versteuerung der Werbeleistung auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vorzunehmen. Da sich bei dem tauschähnlichen Umsatz «Werbeleistung gegen Nutzungsüberlassung» beide Dauerleistungen zu jedem Zeitpunkt des Leistungsverhältnisses ausgeglichen gegenüberstehen, fließt auch ihr wirtschaftlicher Wert den Beteiligten jeweils fortlaufend zu und führt bereits vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer des Werbemobils (Vollendung der Leistungen) zu einer Entgeltvereinnahmung (vgl. Abschn. 13.5. Abs. 2 UStAE).
5.3.3. Vorsteuerabzug
Sofern der Verein über den Bezug des Werbemobils eine ordnungsgemäße Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erhalten hat, kommt ein Vorsteuerabzug unter den Voraussetzungen des § 15 UStG grundsätzlich in Betracht, wenn die unternehmerische Nutzung des Fahrzeugs mindestens 10 % beträgt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Soweit das Fahrzeug für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausschließen, entfällt der Vorsteuerabzug (z.B. Verwendung für Altenheim).
Eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht nur im Umfang der Verwendung für die unternehmerische – wirtschaftliche – Tätigkeit (Abschn. 2.10 Abs. 3 i.V.m. Abschn. 15.2b und 15.2c UStAE). Die auf die Eingangsleistung entfallende Steuer ist entsprechend dem Verwendungszweck in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen.
Der Gegenstand ist nur insoweit Unternehmensvermögen, als er für wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet wird. Eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe entfällt (vgl. Abschn. 3.4 UStAE). Werden die für die Werbeleistung zur Verfügung gestellten Fahrzeuge genutzt, um den (ideellen) Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, ist ein Vorsteuerabzug für die vom Verein bezogene Sachleistung der Fahrzeugnutzung nicht gegeben (rkr. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29.3.2010, 9 K 115/06, EFG 2010, 1167; s.a. Heinrichshofen, UStB 2010, 296).
Sofern sich in der Folgezeit der Umfang der unternehmerischen Nutzung ändert, vgl. Abschn. 3.4 Abs. 2 Sätze 4 und 5 UStAE zur Vorsteuerberichtigung.
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Loseblatt; Radeisen, Umsatzsteuerliche Absicherung von Geschenken, Werbegeschenken und -prämien, Hospitalityleistungen sowie Sponsoringmaßnahmen, INF 2007, 266.