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Timestamp: 2020-08-13 03:33:27
Document Index: 347108199

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 33', '§ 47', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 47', '§ 22']

BFH Urteil vom 19.08.2013 - X R 35/11 (veröffentlicht am 25.09.2013) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 19.08.2013 - X R 35/11 (veröffentlicht am 25.09.2013)
EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa; SGB VI § 33 Abs. 4, § 47; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
FG des Saarlandes (Entscheidung vom 27.06.2011; Aktenzeichen 2 K 1599/09; EFG 2012, 625)
BVerfG (Beschluss vom 25.10.2017; Aktenzeichen 2 BvR 2315/13)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der Söhne T und H. Der geschiedene Ehemann der Klägerin und Vater der beiden Kinder starb im Jahr 2007. Daraufhin erhielt die Klägerin im Streitjahr 2008 eine Erziehungsrente gemäß § 47 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI) in Höhe von 7.920 €.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erfasste 56 % der Rente abzüglich des Werbungskostenpauschbetrags in Höhe von 102 € (4.333 €) als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, es handele sich bei der Rente um den Ersatz wegfallender Unterhaltsleistungen des verstorbenen Vaters ihrer Söhne, der --ebenso wie die Unterhaltsleistungen selbst-- steuerfrei bleiben müsse. Die Rente ende mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Kinder und sei mit einer Altersrente nicht vergleichbar.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 8. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2009 so zu ändern, dass die Erziehungsrente insgesamt nicht steuerlich erfasst wird.
Nach diesen Grundsätzen kann bei der Klägerin im Streitjahr eine Übermaßbesteuerung nicht festgestellt werden. Sie erzielte im Streitjahr ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 30.629 € und zahlte Steuern in Höhe von insgesamt 5.752,49 €. Der prozentualen Steuerbelastung von 18,78 % kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.
Haufe-Index 5344857
BFH/NV 2013, 1861
BStBl II 2014, 557
BFHE 242, 364
DStR 2013, 2046
HFR 2013, 1008