Source: http://mtk-audio.com/impressum/index.html
Timestamp: 2017-07-25 14:40:27
Document Index: 151162974

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 649', '§ 247', '§ 13', '§ 647', '§ 139', '§ 377']

Impressum & AGB von MTK Medientechnik
Sie sind hier: / Home / Impressum & AGB /
Firmeninhaber:Thomas Kuhlhoff
Adresse:MTK MedienTechnik Kuhlhoff GmbH
Telefon:+49 (0)2274 / 93 81 580
Telefax:+49 (0)2274 / 93 81 582
Mobil:+49 (0)171 / 3 12 87 12
eMail-Adresse:vwt@mtk-audio.com
Steuernummer:224/5730/2319
USt-IdNr.:DE275765650
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle durch MTK erbrachten Planungs-, Werk- und Serviceleistungen. Die im Einzelfall zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.
Der zu Grunde liegende Vertrag hat die Lieferung und Installation von Broadcast-Anlagen oder Anlagenteilen zum Gegenstand. Der Lieferumfang und die konkreten Leistungspflichten richten sich nach dem jeweiligen Vertrag.
3. AGB des Vertragspartners
MTK führt sämtliche Lieferungen und Leistungen nur nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Auftragebers finden nur dann Anwendung, wenn MTK diese ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der Auftragserteilung auf die AGB des Auftraggebers verwiesen wird und MTK der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Verträge zwischen MTK und dem Auftraggeber. Werden die vorliegenden Geschäftsbedingungen geändert, gelten die geänderten Bestimmungen ab erstmaligem Zugang beim Auftraggeber.
4. änderungen des Leistungsumfangs
Begehrt der Auftraggeber während des Projektverlaufs die änderung einzelner Punkte des vereinbarten Leistungsumfangs, insbesondere den Austausch von Geräten, Anlagenteilen oder Systemkomponenten, bedarf es hierzu der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Als schriftliche Vereinbarung gilt auch ein von den Parteien unterzeichnetes Protokoll, das den Inhalt eines Telefonats oder einer Projektbesprechung wiedergibt.
Wird der Auftraggeber von MTK schriftlich zur Bestätigung der änderung des Leistungsumfanges aufgefordert so hat der Auftraggeber diese innerhalb von 7 Kalendertagen zu erteilen. Wird eine Bestätigung nicht rechtzeitig erteilt, gilt die änderung des Leistungsumfanges als nicht vereinbart.
Im Projektverlauf auftretende Mehrungen und Minderungen gibt MTK dem Auftraggeber unverzüglich bekannt. Während der Projektlaufzeit ist eine Mehrungs-/Minderungsliste zu führen.
Werden einzelnen Geräte, Anlagenteile oder Systemkomponenten im Projektverlauf auf Vereinbarung der Parteien oder auf Veranlassung des Auftraggebers ausgetauscht, wird aus dem Preis der ehemals vorgesehenen und der nunmehr verwendeten Geräte, Anlagenteile oder Systemkomponenten ein Saldo gebildet. Ein negativer Saldo wird vom Gesamtauftragspreis, sofern einzelne Zahlungsziele bereits erreicht wurden vom offenen Restauftragspreis abgezogen, ein positiver Saldo wird hinzugerechnet.
Sind im Hinblick auf die ursprünglich geplante Verwendung eines ausgetauschten Gerätes durch MTK Leistungen (Planung, Softwareentwicklung, Montage) erbracht worden, sind diese vom Auftraggeber vertragsgemäß zu vergüten.
Die als Subunternehmer einzusetzenden Unternehmen werden zwischen den Parteien einvernehmlich festgelegt. § 278 BGB findet keine Anwendung.
II. Lieferungs- und Leistungsbedingungen
MTK bietet Leistungen freibleibend und unverbindlich an, es sei denn, im Angebot ist etwas anderes bestimmt. Technische änderungen i.S. eines technischen Fortschritts sowie Farbabweichungen, Irrtümer und Eingabefehler sind vorbehalten.
2. Unterlagen/Urheberrechte
MTK behält sich an allen Abbildungen, Zeichnungen und Unterlagen die Eigentümer- und Urheberrechte vor. Alle Zeichnungen und Blockschaltbilder, alle Textbeschreibungen, sowie das jeweilige Leistungs- und Lieferverzeichnis sind nur für den Auftraggeber bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses bedarf die Weitergabe der schriftlichen Zustimmung durch MTK.
MTK gewährt die Unversehrtheit von Schutzrechten Dritter.
3. Service/Wartung
Service- und Wartungsleistungen sind nur dann Inhalt des Vertrages, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Ist MTK mit der Durchführung von Service- und Wartungsleistungen beauftragt, können diese durch andere Firmen ausgeführt werden, ohne dass es der Zustimmung des Auftraggebers bedarf.
III. Preise/Vergütung/Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise gelten sofern nicht anders vereinbart zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Soweit nichts anderes bestimmt, werden zwischen MTK und dem jeweiligen Auftraggeber Festpreise vereinbart. MTK ist jedoch auf Grund von Vertragsänderungen, Kalkulationsirrtümern oder Veränderungen der dem Vertrag zu Grunde liegenden Umstände zur Preisanpassung berechtigt.
Soweit im betreffenden Vertrag nicht anders vereinbart, sind Kosten für Fracht, Verpackung, Versicherung im Preis nicht inbegriffen.
Alle vom Auftraggeber geschuldeten Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens 40 Tage nach Abnahme, ohne Abzug fällig, sofern im Vertrag ein Anderes nicht bestimmt ist. Skonto wird nicht gewährt. Im Falle des Verzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist MTK nur gegen Vorkasse zur Leistung verpflichtet. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung bis zum Beginn der Projektausführung nicht nach, ist MTK zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Maßgebend ist der im Terminplan festgelegte Zeitpunkt. Der Auftraggeber ist in diesem Falle verpflichtet, MTK als Schadensausgleich 30 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
MTK bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen. Der Auftraggeber ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
Ein Recht zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem jeweiligen Auftraggeber nur dann zu, wenn die Hauptforderung unbestritten oder rechtskräftig festegestellt ist.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers berechtigt MTK zum Rücktritt vom Vertrag.
Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsschluss wesentlich, so kann MTK auf alle Forderungen der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung verlangen.
1. Vorläufiger Terminplan
Soweit erforderlich erstellt MTK bei Angebotsabgabe einen vorläufigen Terminplan auf Basis der ihr vorliegenden Informationen. Ein verbindlicher Terminplan wird zu Beginn des Projektes zwischen Auftraggeber und MTK einvernehmlich aufgestellt.
Im Falle von Vertragsänderungen oder Veränderung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Umstände kann sich der Auftraggeber auf den Terminplan nicht mehr berufen. In diesem Fall wird der Terminplan den veränderten Gegebenheiten einvernehmlich angepasst.
In dem Terminplan werden voraussichtliche Termine zur Durchführung von Arbeitsgesprächen der Projektleitungen der Parteien festgelegt.
Ergeben sich aus änderungen des Terminplans Terminverschiebungen, so hat MTK diese nicht zu vertreten, sofern die änderungen einvernehmlich oder einseitig seitens des Auftraggebers getroffen wurden. Das Gleiche gilt, wenn der Grund der Verzögerung aus der Sphäre des Auftraggebers stammt.
2. Arbeitsgespräche
über Ergebnisse von Arbeitsgesprächen und Entscheidungen werden von MTK Ergebnisprotokolle erstellt. Diese sollen den Parteien spätestens 4 Werktage nach den Besprechungen vorliegen. Einsprüche gegen die Ergebnisprotokolle sind unverzüglich zu erheben und bedürfen der Schriftform.
Die Nichteinhaltung von Terminen auf Grund von höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen oder Zuliefer-betrieben, Streik in Auslieferungsbetrieben oder Transportbetrieben hat MTK nicht zu vertreten. Dies gilt sowohl für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, als auch für die Gebiete anderer Staaten, sofern MTK aus diesen bzw. durch diese hindurch die zur Ausführung des Vertrages erforderlichen Materialien bezieht. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
MTK hat die verspätete Lieferung von Zulieferbetrieben und der Personen, der sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens ist ausgeschlossen.
Entstehen MTK durch Terminverschiebungen, die einseitig der AG zu vertreten hat, Mehrkosten (z.B. durch Personalvorhaltung) oder Schäden, ist der Auftraggeber zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Eine Verschiebung vertraglich vereinbarter Termine zieht in der Regel eine Verschiebung aller nachfolgenden Termine für die Leistungserbringung nach sich. Dies gilt insbesondere für Vertragsstrafentermine.
MTK übergibt die Werkleistung wie in der Leistungsbeschreibung festgelegt, sofern nicht änderungen im Projektverlauf vorgenommen wurden. Ist eine übergabe auf Grund der Beschaffenheit der Leistung nicht möglich, tritt an die Stelle der übergabe die Mitteilung, dass die Leistung zur Abnahme bereit stehe.
Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, führen Auftraggeber und MTK innerhalb von 5 Werktagen nach übergabe eine abschließende technische Abnahme durch. Im Verlauf dieser Abnahme soll die Erfüllung der im Auftrag vereinbarten System-Spezifikationen durch das gelieferte Gesamtsystem überprüft werden. Die technische Abnahme wird in Anwesenheit der Vertreter beider Parteien vorgenommen.
Anlagenteile und Systemkomponenten, deren technische Beschaffenheit eine Abnahme vor Fertigstellung der Gesamtanlage zulässt, werden vom Auftraggeber jeweils nach Prüfung ihrer Funktionstüchtigkeit unverzüglich abgenommen.
Die Abnahme ist durch ein Abnahmeprotokoll zu dokumentieren. Das Abnahmeprotokoll muss eine abschließende Auflistung der abzunehmenden Anlagen / Anlagenteile enthalten. In dem Abnahmeprotokoll sind sämtliche auftretenden erheblichen und unerheblichen Mängel festzuhalten. Das Abnahmeprotokoll ist von den Parteien nach Durchführung der Abnahme unverzüglich zu unterzeichnen, sofern ein erheblicher Mangel nicht vorliegt. Mit der Unterzeichnung gilt die Anlage als abgenommen.
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme oder die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls, obwohl ein erheblicher Mangel nicht vorliegt, gilt die Anlage als abgenommen. Die Weigerung und ihre Gründe sind auf dem Abnahmeprotokoll zu vermerken.
Zeigen sich während der technischen Abnahme erhebliche Mängel, hat der Auftraggeber diese MTK schriftlich innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen genau zu bezeichnen und eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen, anderenfalls gilt die Anlage als abgenommen. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, ist eine über VII. hinausgehende Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.
Ein Mangel ist erheblich, sofern er sendeverhindernd ist oder der Funktion der Gesamtanlage entgegensteht. Auf Grund von unerheblichen Mängeln kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht mit der Abnahme oder der vorläufigen Abnahme im Zusammenhang mit dem Beginn des Probebetriebes auf den Auftraggeber über. Im Zweifel gilt die Gefahr zum jeweils frühesten Zeitpunkt als übergegangen.
Befindet sich der Auftraggeber trotz ordnungsgemäßer Aufforderung und Fristsetzung mit der Abnahme in Verzug gilt die Gefahr mit dem Zeitpunkt des Verzugseintritts als übergegangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. In diesem Zeitraum, beginnend ab Abnahme der Gesamtleistung bzw. der Abnahme einer Teilleistung gewährleistet MTK, dass die Anlage die in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Eigenschaften besitzt und nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit der Anlage zu dem im Vertrag bestimmten oder üblichen Gebrauch aufheben oder mindern.
Im Rahmen der Gewährleistung wird MTK Mängel der Werkleistung nach entsprechender Mitteilung durch den Auftraggeber beheben. Die Wahl der zur Störungsbeseitigung einzuleitenden Maßnahme obliegt der MTK.
Auftretende Mängel hat der Auftraggeber der MTK innerhalb einer Frist von fünf Werktagen schriftlich anzuzeigen. In der Mängelanzeige ist der gerügte Mangel möglichst genau zu beschreiben. Unterbleibt eine Mängelanzeige innerhalb der Rügefrist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.
2. Fremdverschulden
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Sie entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der MTK änderungen an der gelieferten Anlage vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der gerügte Mangel nicht durch die änderung entstanden ist und die änderung die Beseitigung des Mangels nicht erschwert.
Gewährleistung für Störungen an installierter Video- und Audiotechnik wird nur insofern übernommen, als diese nicht auf unzureichender Netzversorgung bzw. mangelndem Potentialausgleich in den Räumen des Auftraggebers zurückzuführen ist.
3. Fehlschlagen der Nachbesserung/Rücktritt
Der Auftraggeber ist nach Fehlschlagen des zweiten Nachbesserungsversuchs zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Ersatzvornahme berechtigt. Liegen lediglich unerhebliche Mängel vor ist der Auftraggeber nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der ganzen Leistung zu fordern.
Eine Ersatzteilgewährleistung bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
Mit Ablauf der Gewährleistungsfrist verjähren sämtliche Mängelansprüche des Auftraggebers, es sei denn, dass der Vertrag etwas anderes bestimmt oder zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
VIII. Haftungsmaßstab
Eine über die unter VII. geregelte Haftung hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bestehen.
Bis zur vollständigen Zahlung der Gesamtauftragssumme bleiben alle gelieferten Anlagenteile Eigentum der MTK. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist MTK berechtigt, die gelieferten Anlagenteile ohne Fristsetzung herauszuverlangen. Im Herausgabeverlangen ist eine Rücktrittserklärung nicht enthalten. MTK ist jedoch zum Rücktritt berechtigt. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung.
2. Verbindung/Vermischung/Umbildung
Wird eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Anlage bzw. Anlagenteile vorgenommen, gilt MTK als Hersteller. Werden gelieferte Anlagenteile mit Sachen Dritter untrennbar vermischt oder verbunden, wird MTK im Verhältnis zum Anteil an der Gesamtsache Miteigentümerin.
Gehen gelieferte Anlagen durch Verbindung mit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache in das Eigentum des Auftraggebers über, bleibt MTK bis zur vollständigen Bezahlung zur Wegnahme berechtigt. übt MTK ein Wegnahmerecht aus, wird sie mit Trennung Eigentümer der getrennten Anlagenteile, ohne dass es einer weiteren Erklärung der Parteien bedarf.
3. Veräußerung/Abtretung
Der Auftraggeber ist berechtigt, gelieferte Anlagen oder Anlagenteile im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Die Forderung gegen den Dritten tritt der Auftraggeber bereits jetzt bis zu einer Höhe des offenen Rechnungsbetrages zu Gunsten der MTK an MTK ab. MTK ist neben dem Auftraggeber berechtigt, die Forderung gegenüber dem Dritten einzuziehen. Die Einziehung vor Eintritt eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, gelieferte Anlagen oder Anlagenteile bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder Werklohnes pfleglich unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.
Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der der MTK ganz oder teilweise gehörenden Anlagen bzw. Anlagenteile hat der Auftraggeber der MTK unverzüglich, jedoch spätestens nach 3 Werktagen mitzuteilen.
MTK kann zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten auch solche Anlagen bzw. Anlagenteile liefern, an denen Rechte Dritter (Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht, Sicherungseigentum) bestehen.
7. Rücktritt/Wegnahmerecht
Im Falle der Ausübung eines Rücktritts- oder Wegnahmerechts ist der Auftraggeber neben Schadenersatzleistungen auch zum Ersatz oder zur Herausgebe der gezogenen Nutzungen bzw. im Falle der nicht gezogenen Nutzungen zum Wertersatz verpflichtet.
Sieht der Vertragsinhalt die Montage von Anlagen oder Anlagenteilen in Räumen des Auftraggebers vor, gelten die folgenden Bestimmungen:
1. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber gewährleistet die ausreichende Versorgung der Arbeitsstätte mit Licht und Strom, sowie die Tragfähigkeit von Decken, Wänden und Böden und die freie Zugänglichkeit von Installationsort und Anlieferwegen. Er hat MTK mindestens einen Telefon- und DSL-Anschluss zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Dem Auftraggeber obliegt die ordnungsgemäße übergabe von Beistellungen und deren Funktionstüchtigkeit.
2. Staubfreiheit
Sämtliche Räume sind MTK zu dem im Terminplan vereinbarten Zeitpunkt staubfrei übergeben. Die Staubfreiheit ist entsprechend der folgenden Punkte in einem übergabeprotokoll zu dokumentieren:
Alle staub- und spanerzeugenden Arbeiten müssen abgeschlossen sein.
Alle Baumaßnahmen sind abgeschlossen, alle Durchbrüche sind vorhanden und die Bohr-, Schleif- und Fräsarbeiten etc. sind abgeschlossen.
In den betreffenden Bereichen besteht Baufreiheit für MTK.
Klima- und Heizungsinstallationen sind abgeschlossen, die Anlagen sind betriebsbereit und haben einen Probelauf absolviert. Die Klimakanäle sind durchgeblasen und die Filtermatten erneuert.
Die Doppelböden- und Fußbodenarbeiten sind abgeschlossen, ausgenommen Teppichbeläge.
Die Arbeiten am Wand- und Deckenbereich sind abgeschlossen.
Staub-, Rauch- und Schmutzübertragung (z.B. über Klimaanlage, Doppelböden, Trassenführungen) sind ausgeschlossen.
Die Anlieferung und der Transport auch größerer Anlagenteile in die staubfreien Bereiche müssen sichergestellt sein.
Fachfremde Firmen sind nur noch in Abstimmung mit MTK zugangsberechtigt, die Schlüsselgewalt hat die Bauleitung MTK.
Abweichungen in den Punkten 1-9 sind im Einzelfall zwischen Projektsteuerung und der MTK-Bauleitung abzustimmen und zu protokollieren.
3. Bauliche Maßnahmen
Alle notwendigen baulichen Maßnahmen wie z.B. Durchbrüche für Kabelwege, Kabelrinnen, Brandschottungen sowie klimatechnische Einrichtungen und Kanäle etc. werden vom Auftraggeber erbracht. Diese Maßnahmen müssen bauseitig zu dem Zeitpunkt ausgeführt sein, der im Terminplan als der Beginn der medientechnischen Installationen definiert ist. Dies gilt auch für evtl. zu erbringende bauliche Veränderungen, z.B. für Anlieferwege des Equipments etc.
Nimmt die Installation einen Zeitraum in Anspruch, der einen Tag übersteigt, muss der Auftraggeber MTK einen abschließbaren Raum zur Zwischenlagerung von Geräten und Materialien zur Verfügung stellen. Räume, in denen Installationen vorgenommen werden müssen vom Beginn der Montagearbeiten bis zur Abnahme verschließbar sein. Die Installation von Türschlössern kann zu Lasten des Auftraggebers von MTK vorgenommen werden.
Mehraufwendungen und Terminverzögerungen, die auf Grund von verzögerten oder nicht ausgeführten Bauvorleistungen entstehen, hat MTK nicht zu vertreten.
6. Entsprechende Anwendung
Sachen des Auftraggebers stehen Räumen insoweit gleich, als es der Montagevorbereitung durch Treffen besonderer Vorkehrungen bedarf und die Montage beim Auftraggeber durchgeführt wird.
XI. Reparaturen
2.1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen, soweit nicht anderweitig vertragliche Vereinbarungen vorliegen, zugrunde.
2.2. Der Auftraggeber erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser Geschäftsbedingungen mit deren ausschließlicher Geltung für alle Lieferungen und Leistungen einverstanden.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2.3. Der Auftragnehmer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen Eigentums- und Urheberrecht vor; diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, vom Auftragnehmer vertrauliche Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung an Dritte weiterzugeben.
3.1. Soweit möglich, wird dem Auftraggeber der voraussichtliche Reparaturpreis bekannt gegeben.
Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15% überschritten werden.
3.2. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber je nach entstandenem Aufwand in Rechnung gestellt, da in diesem Zusammenhang nachfolgend aufgeführte notwendige Arbeiten durchgeführt werden:
a) Demontage
b) Sandstrahlen
c) Fehlersuche (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit)
d) Einholung von Angeboten über Ersatzteile bzw. Reparatursätze
e) Erstellung des Kostenvoranschlages
3.3. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden nur bei Auftragserteilung dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt, da die bereits erbrachten Leistungen bei Durchführung der Reparatur verwertet werden.
4. Nicht durchführbare Reparatur
4.1. Wenn ein Auftrag aus Gründen nicht durchgeführt werden kann, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist der entstandene Aufwand für die erbrachten Leistungen des Kostenvoranschlages dennoch vom Auftraggeber zu tragen. Dies gilt insbesondere:
c) der Auftrag während der Durchführung gemäß § 649 BGB gekündigt wurde, ohne das hierfür ein Umstand ursächlich war, den der Auftragnehmer zu vertreten hat
4.2. Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und gegen Erstattung der Kosten wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
4.3. Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Auftraggeber beruft.
4.4. Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5. Reparaturfrist, Liefertermin
5.1. Sie Angaben über die Reparaturfristen und Liefertermine beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
5.2. Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist bzw. eines verbindlichen Liefertermins kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der notwendigen Arbeiten sowie der Lieferterminbenötigter Reparatursätze bzw. Ersatzteile genau feststeht.
5.3. Bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten oder später erteilten Erweiterungsaufträgen verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist bzw. der Liefertermin entsprechend.
Des gleichen gilt bei Verzögerung der Reparatur bzw. des Liefertermins infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender, unverschuldeter und unvorhergesehener Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßige Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferungen.
Seitens des Auftragnehmers besteht keine Schadenersatzpflicht, er ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über diese Verzögerungen unverzüglich zu unterrichten.
5.4. Diese Regelungen stellen keine Einschränkungen von Verpflichtungen des Auftragnehmers zu sorgfältiger Auswahl von Fachkräften und Vorlieferanten dar. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht bleibt ebenfalls unberührt.
6.1. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart ist, trägt der Auftraggeber die Kosten für den Transport, die Verpackung und die eventuell notwendigen Verladearbeiten.
6.2. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über sobald die Lieferung das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die erforderliche Sorgfalt bei der überführung zu beachten.
7.1. Die Abnahme des Reparaturgegenstandes hat durch den Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, im Betrieb des Auftraggebers unverzüglich nach Zustellung zu erfolgen.
7.2. Erweist sich die Reparatur bei Abnahme als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet.
Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder der Mangel auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist.
Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
7.3. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Zustellung des Reparaturgegenstandes als erfolgt.
7.4. Mit Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
8.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden Zeitaufwand und dem Wert der zu beschaffenden Materialien.
8.2. Bei der Berechnung der Reparatur sind der Reparaturpreis, verwendete Ersatzteile, Materialien, Sonderleistungen und, soweit nicht anders vereinbart wird, die Kosten für den Transport getrennt auszuweisen. Wird der Auftrag auf Grund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
8.3. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
8.4. Die Vergütung der Rechnung ist, soweit nicht anders vereinbart wird, 10 Tage netto nach Rechnungserhalt fällig.
8.5. Beanstandungen des Rechnungsbetrages oder der Werkstattleistung seitens des Auftraggebers sind spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Reparaturgegenstandes bzw. nach Rechnungserhalt schriftlich vorzubringen.
8.6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger, vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Auftragnehmers, ist nicht statthaft.
8.7. Soweit sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug befindet, ist der Auftragnehmer berechtigt, für den fälligen Rechnungsbetrag Verzugszinsen mit 5% p.a. über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so beträgt der Verzugszins 8% über dem Basiszinssatz.
9. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht erweitert
9.1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör- und Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor.
9.2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
10. Mängelansprüche, Gewährleistung
10.1. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, ab dem Zeitpunkt der Abnahme.
10.3. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
10.4. üblicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
10.5. Es wird weiter keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
c) normale Abnutzung - insbesondere von Verschleißteilen
f) mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund
g) chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein verschulden des Auftraggebers zurückzuführen sind
h) unsachgemäße Nachbesserung oder änderung des Reparaturgegenstandes durch den Auftraggeber oder Dritte
10.6. Zur Behebung gewährleistungspflichtiger Mängel gewährt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachbesserungsfrist. Alle erforderlichen Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung trägt der Auftragnehmer. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber nur ein Recht auf Minderung des Vertragspreises zu.
10.7. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Verstreichen der Nachbesserungsfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
10.8. Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerkstatt bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers. Eine Ausnahme gilt für zwingende Notfälle, bei denen der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe von Name und Anschrift der Fachwerkstatt zu benachrichtigen ist. In jedem Fall hat der Auftraggeber einen Auftragsschein aufnehmen zu lassen in dem vermerkt ist, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und das diesem ausgebaute Teile einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der, dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten, verpflichtet. Der Auftraggeber hat darauf hinzuwirken, dass die Kosten der Fachwerkstatt für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.
11. Haftung, Haftungsausschluss
11.1. Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch verschulden des Auftragnehmers oder durch sein Personal beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis.
11.2. Für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur:
11.3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter.
Weitere Ansprüche sind damit ausgeschlossen.
Alle Ansprüche des Auftraggebers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt XI. 2 a - e gelten die gesetzlichen Fristen.
13.1. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den der Reparaturgegenstand auftragsgemäß zu liefern ist.
13.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das, für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen.
13.3. Gerichtsstand ist das, für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers Klage zu erheben.
14. Salvatorische Klausel, Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mir der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.
1. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtstand ist Elsdorf.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein bleiben die anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist auf Vereinbarung der Parteien durch eine Bestimmung zu ersetzen, die den Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
3. Werklieferungsverträge/Kaufverträge
Auf Werklieferungsverträge bzw. Kaufverträge sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Abnahme tritt die übergabe der Sache an den Käufer. Preise gelten exklusive Verpackung und Versand ab Werk. Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten die Einhaltung der Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB voraus.
Aufträge und mündliche Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.
Für das Liefer- und Leistungsverhältnis ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend.