Source: https://www.bausuchdienst.de/baurecht-news/baurecht-forum/seite/7.html
Timestamp: 2017-06-24 06:51:19
Document Index: 274276082

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§195', '§ 204', '§ 241', 'EuG']

Anwälte | Vergaberecht 17.01.15 | Bausuchdienst
Anwälte | Vergaberecht 15.01.15 | Bausuchdienst
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.01.15 | Bausuchdienst
Anwälte | Vergaberecht 09.01.15 | Bausuchdienst
Eine Aufgreifschwelle zur Ermittlung von Unterangeboten ist zulässig
Bekanntlich sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sogenannte Unterangebote (nicht kostendeckend Angebote) aus der Wertung zu nehmen. Allerdings ist schwierig, die Grenze zum Unterangebot zu bestimmen. Die zweite Vergabekammer des Bundes hat nun in einer Entscheidung vom 15.10.2014 – Vergaberechts-Report 12/2014, Seite 45 – festgelegt, dass ein öffentliche Auftraggeber eine interne …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 05.01.15 | Bausuchdienst
Anwälte | Vergaberecht 12.12.14 | Bausuchdienst
Nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B beträgt die Regelgewährleistungsfrist für Bauwerke 4 Jahre. Allerdings gilt insbesondere im Anlagenbau eine Verjährungsfrist von 2 Jahren, „wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen“ (§ 13 Abs. 4 Nr.2 VOB/A). In einem von der 1. Vergabekammer des Bundes entschiedenen Fall …Weiterlesen
Anwälte | Allgemeines Baurecht 11.12.14 | Bausuchdienst
Mit Ablauf des Jahres 2014 verjähren Ansprüche auf Vergütung, die im Jahr 2011 fällig geworden sind (§§195,199 BGB). Sollte eine Verjährung von Vergütungsansprüchen drohen, kann die Verjährung durch verschiedene Maßnahmen gehemmt werden. Gehemmt werden kann die Verjährung z. B. durch Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), das heißt u. a. durch: KlageerhebungZustellung eines …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 03.12.14 | Bausuchdienst
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.11.2014- AZ:X ZR 32/14- entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber gegen die ihm durch § 241 Abs. 2 BGB auferlegten Rücksichtnahmepflichten verstößt, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. In dem entschiedenen Fall hatte ein Bieter ein Angebot …Weiterlesen
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.11.14 | Bausuchdienst
Anwälte | Bauvertragsrecht 14.11.14 | Bausuchdienst
Anwälte | Bauvertragsrecht 07.11.14 | Bausuchdienst
Anwälte | Bauvertragsrecht 05.11.14 | Bausuchdienst
Anwälte | Bauvertragsrecht 22.10.14 | Bausuchdienst
Anwälte | Bauvertragsrecht 20.10.14 | Martin Kuschel
Die 10. Kammer des EuGH hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie) …Weiterlesen
Anwälte | Vergaberecht 15.10.14 | Bausuchdienst
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit hat mit Erlass vom 2. Oktober 2014 die wesentlichen Änderungen in den Richtlinien sowie in den Formblättern bekannt gegeben und führt hierzu aus: „Die derzeit gültige Fassung des VHB ist die Ausgabe 2008. Die Umsetzung der durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beständig fortgeschriebenen Richtlinien und Formblätter des VHB …Weiterlesen