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Timestamp: 2018-09-25 18:42:37
Document Index: 343681887

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 173', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 1', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 33', '§ 122', '§ 33', '§ 33', '§ 10']

Entscheidungen zu § 33a Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 11.2.2010 (VI R 65/08) BStBl. 2010 II S. 628
1. Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (Nettovermögen).
2. Die Bodenrichtwerte nach dem BauGB sind für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundvermögen i.S. des § 33a EStG nicht verbindlich.
3. Die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache (§ 173 AO) entfällt nicht allein wegen einer zuvor unterlassenen Änderung durch das FA hinsichtlich einer anderen Tatsache.
BFH-Urteil vom 18.5.2006 (III R 5/05) BStBl. 2008 II S. 354
1. Erhält das - während des gesamten Kalenderjahres studierende - Kind unterschiedlich hohe Zuschüsse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag für die Anrechnung der Zuschüsse aufzuteilen. Die Zuschüsse mindern nach § 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibeträge der Kalendermonate, für welche die Zuschüsse bestimmt sind.
2. Nach dem BAföG geleistete Zuschüsse für ein Auslandsstudium sind grundsätzlich auf den Freibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG anzurechnen, soweit sie auf den Grundbedarf entfallen.
BFH-Urteil vom 18.5.2006 (III R 26/05) BStBl. 2007 II S. 108
Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an.
3. Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
4. Unterhaltsaufwendungen an den im Ausland wohnenden Ehegatten sind gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 nur insoweit abzugsfähig, als sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. Auf die konkreten Lebenshaltungskosten am Wohnort ist nicht abzustellen.
BFH-Urteil vom 26.1.2006 (III R 51/05) BStBl. 2006 II S. 515
BFH-Urteil vom 2.6.2005 (III R 86/03) BStBl. 2005 II S. 756
Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb derer die Behinderung eingetreten sein muss, ist nicht aufgrund entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG oder aufgrund verfassungskonformer Auslegung um den Zeitraum des vom Kind in früheren Jahren geleisteten einjährigen Grundwehrdienstes auf 28 Jahre zu verlängern.
BFH-Urteil vom 2.12.2004 (III R 49/03) BStBl. 2005 II S. 483
BFH-Urteil vom 19.5.2004 (III R 11/03) BStBl. 2004 II S. 1051
1. Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für den Unterhalt einer unterhaltsbedürftigen Lebenspartnerin nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 abziehen, soweit ihr zum Unterhalt bestimmte öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen gekürzt worden sind. Lehnt die zuständige Behörde es ab, die Sozialhilfeleistungen konkret zu berechnen, die der Lebenspartnerin ohne die Unterstützung durch den Steuerpflichtigen zugestanden hätten, hat das FA oder das FG für die Ermittlung der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen, den fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe selbst zu berechnen.
2. Die der Lebenspartnerin wegen des Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen nicht gewährten öffentlichen Mittel zum Unterhalt sind nach dem Regelsatz der Sozialhilfe für Haushaltsangehörige und nicht nach dem Regelsatz für einen Haushaltsvorstand zu ermitteln.
3. Neben dem Regelsatz gehört zu dem fiktiven Anspruch auf Sozialhilfe auch die anteilige Miete für die gemeinsamen Wohnräume. Dieser Anspruch entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine Lebenspartnerin unentgeltlich in seine Wohnung aufnimmt.
BFH-Urteil vom 19.5.2004 (III R 30/02) BStBl. 2004 II S. 943
Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, sofern für die Mutter des Kindes kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht.
BFH-Urteil vom 30.10.2003 (III R 24/02) BStBl. 2004 II S. 394
BFH-Urteil vom 5.6.2003 (III R 10/02) BStBl. 2003 II S. 714
1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass sich der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbare Unterhaltshöchstbetrag für Unterhaltsempfänger mit Wohnsitz im Ausland auch dann nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates richtet, wenn sich die Unterhaltsberechtigten vorübergehend zu Besuchen im Inland aufhalten.
2. Nicht nachgewiesene Aufwendungen anlässlich solcher Besuche können in Höhe des inländischen existenznotwendigen Bedarfs je Tag geschätzt werden.
BFH-Urteil vom 12.12.2002 (III R 41/01) BStBl. 2003 II S. 655
Ob der Unterhaltsempfänger über kein oder nur geringes Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG verfügt, ist unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (gegen R 190 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStR).
BFH-Urteil vom 7.3.2002 (III R 22/01) BStBl. 2002 II S. 802
Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausbildungshilfen nicht verrechnet werden.
BFH-Urteil vom 17.10.2001 (III R 3/01) BStBl. 2002 II S. 793
Stipendien aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU mindern die Ausbildungsfreibeträge des § 33a Abs. 2 EStG nicht, da diese Stipendien nur den mit dem Auslandsstudium verbundenen Mehrbedarf (teilweise) abdecken und eine Anrechnung dem erkennbaren Stipendienzweck entgegenliefe.
BFH-Urteil vom 19.6.2002 (III R 28/99) BStBl. 2002 II S. 753
Auf Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltsverpflichtete als außergewöhnliche Belastung geltend macht, ist die Rente des Unterhaltsberechtigten nur anteilig gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anzurechnen, wenn der Unterhaltsberechtigte zusammen mit bedürftigen, einkommenslosen Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und bei der Ermittlung der Leistungen nach dem BSHG für die Haushaltsgemeinschaft die Rente des Unterhaltsberechtigten als Einkommen der Haushaltsgemeinschaft behandelt wird. Der anrechenbare Anteil bestimmt sich nach der Zahl der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, für die Leistungen nach dem BSHG gewährt werden.
BFH-Urteil vom 4.12.2001 (III R 47/00) BStBl. 2002 II S. 195
Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind.
BFH-Urteil vom 7.11.2000 (III R 79/97) BStBl. 2001 II S. 702
Bei der Berechnung des Ausbildungsfreibetrages ist der Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung der anzurechnenden Einkünfte des Kindes zeitanteilig auf den Ausbildungszeitraum und die Kürzungsmonate aufzuteilen, wenn sich das Kind nur einige Monate im Kalenderjahr in Berufsausbildung befand, aber während des gesamten Kalenderjahres Arbeitslohn bezogen hat.
BFH-Urteil vom 13.1.2000 (III R 36/95) BStBl. 2001 II S. 635
Aufwendungen für hauswirtschaftliche Arbeiten, die eine Lebensgefährtin für den mit ihr in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden körperbehinderten Partner leistet, können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG abzugsfähig sein.
BFH-Beschluss vom 8.3.2001 (III R 53/98) BStBl. 2001 II S. 407
Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit aufgrund des Internationalen Privatrechts und/oder des Gemeinschaftsrechts der Begriff der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung eine Erweiterung erfährt.
BFH vom 14.8.1997 (III R 68/96) BStBl. 1998 II S. 241
1. Die Regelung, wonach als Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen das Vermögen des Unterhaltsberechtigten berücksichtigt wird, ist eine grundsätzliche autonome einkommensteuerrechtliche Regelung.
2. Nicht gering kann auch Vermögen sein, das keine anzurechnenden Einkünfte abwirft.
3. Vermögen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn es der Unterhaltsberechtigte für seinen künftigen Unterhalt benötigt.
BFH vom 15.5.1997 (III R 4/96) BStBl. 1997 II S. 720
Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfassungswidrig zu gering.
BFH vom 18.12.1996 (III R 207/94) BStBl. 1997 II S. 430
Für ein Kind, das nach Beendigung der Schulausbildung Wehrdienst geleistet hat, ist ein Ausbildungsfreibetrag auch für eine kurze Übergangszeit zwischen Wehrdienst und weiterer Berufsausbildung möglich.
Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
BFH vom 22.3.1996 (III R 7/93) BStBl. 1997 II S. 30
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Ausbildung eines Kindes sind den Kalendermonaten zuzurechnen, die sie wirtschaftlich betreffen. Erstreckt sich das Studium einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit über den ganzen VZ, so kann davon ausgegangen werden, daß beim Steuerpflichtigen in jedem Monat Aufwendungen anfallen
BFH vom 24.11.1994 (III R 37/93) BStBl. 1995 II S. 527
Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers
BFH vom 25.1.1995 (X R 37/94) BStBl. 1995 II S. 378
Kein Baukindergeld, sondern erhöhter Ausbildungsfreibetrag, wenn Kind in der nach § 10e EStG begünstigten Wohnung der Eltern einen selbständigen Haushalt führt
BFH vom 4.8.1994 (III R 22/93) BStBl. 1995 II S. 114
Beweiserleichterung für Barunterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland