Source: https://de.slideshare.net/ThAlthammer/datenschutznovelle-ii-die-auswirkungen-fr-altenheime-und-pflegeeinrichtungen
Timestamp: 2017-07-26 10:58:22
Document Index: 203225787

Matched Legal Cases: ['§28', '§32', '§42', '§4', '§38', '§ 28', '§ 7', '§32', '§32', '§42', '§ 15', '§93']

Datenschutznovelle II: Die Auswirkungen für Altenheime und Pflegeeinr…
Umweltprüfung in der Bauleitplanung...
Thomas Althammer, Inhaber
Vortrag auf dem Altenheim-Rechtstag von Vincentz Network am 22. Mai 2012
Datenschutznovelle IIDie Auswirkungen für PflegeeinrichtungenThomas Althammer, 22. Mai 2012Altenheim-Rechtstag - Vincentz Network 2.
Entwicklung von Datenschutzauflagen Datenschutz- Auflagen werden sich nicht verschärfen 14,0% Datenschutz- Auflagen werden sich verschärfen 86,0% Meinung von Leitungskräften zur Entwicklung von Datenschutzauflagen in der Zukunft (n=207)© Althammer IT-Beratung Quelle: Studie „Mehr schlecht als Recht“, März 2012 2 3.
Ergebnis Umfrage Datenschutzbeauftragter ja, intern 51,9% ja, extern 27,5% nein 14,3% weiß nicht 6,2% Angaben zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Einrichtung (n=258)© Althammer IT-Beratung Quelle: Studie „Mehr schlecht als Recht“, März 2012 3 4.
Ergebnis Umfrage Datenschutzkontrollen Schriftliche Anfragen 1,7% (4 Fälle) Überprüfung vor Ort 1,3% (3 Fälle) noch keine Überprüfung 84,0% weiß nicht 13,0% Stand der externen Kontrollen in Pflegeeinrichtungen durch Aufsichtsbehörden (n=231)© Althammer IT-Beratung Quelle: Studie „Mehr schlecht als Recht“, März 2012 4 5.
Agenda> Warum Datenschutz?> Neuerungen beim Datenschutz – die Novelle II • Adresshandel und Werbung (§28 Abs. 1-5 BDSG) • Beschäftigtendatenschutz (§32 BDSG) • Informationspflicht bei Datenschutzverstößen (§42a BDSG) • Gestärkte Datenschutzkontrolle (§4f Abs. 3 und §38 Abs. 5 BDSG)> Ausblick • Orientierungshilfe KIS? • EU-Datenschutzverordnung© Althammer IT-Beratung 5 6.
Warum Datenschutz?> Beispiel Hamburg, 30.03.2012 • Sensible Unterlagen falsch entsorgt • Etliche Patientenakten landen im Sperrmüll> Konsequenzen? • Keine rechtlichen Schritte • Immaterieller Schaden: Berichterstattung in der Presse (taz, Abendblatt)© Althammer IT-Beratung 6 7.
Datenschutz-Probleme 2.0> Patientendaten bei Facebook • 2011 tauchten verstärkt Daten in sozialen Netzwerken auf • Ursache Adressbuch-Import – „Freunde-Finder“> Rendsburg, 04.11.2011 • Datenleck bei mehreren sozialen Diensten • Pflegedokumentation selbst nicht, aber viele sensible Dokumente waren frei zugänglich© Althammer IT-Beratung 7 8.
Ungeahnte Offenheit> Datenschleuder Smartphone • 20% der iPhone-Apps greifen auf das Adressbuch zu • Teilweise werden ganze Telefonbücher „verschickt“ – Beispiel „WhatsApp“ oder Werbenetzwerke> Konsequenzen? • Möglicher Datenverlust, ungewollte Übertragung • Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz (Auftragsdatenverarbeitung?, Drittstaaten?)© Althammer IT-Beratung 8 9.
Geänderte Auflagen –die Novelle II in der Praxis 10.
Adresshandel und Werbung (§ 28 Abs. 1-5 BDSG)> Datennutzung zu Werbezwecken stark eingeschränkt • Zwecke der Datenerhebung sind konkret festzulegen (Abs. 1)> Briefwerbung zulässig für • Bestandskunden (Listendaten + Zuspeicherung) • Allgemein zugängliche Verzeichnisse • B2B oder Spendenwerbung© Althammer IT-Beratung 10 11.
Telefon-/E-Mail-Werbung (§ 7 UWG)> Werbung per Telefon, E-Mail oder Fax an Verbraucher • Vorherige ausdrückliche Einwilligung nötig • Bei Verstoß Bußgelder bis 50.000 EUR • Rufnummernunterdrückung> Einwilligung bedarf in der Regel der Schriftform • Drucktechnisch hervorzuheben • Alternativ schriftliche Bestätigung bei fehlender Schriftform© Althammer IT-Beratung 11 12.
Empfehlung zum Belegungsmanagement> Datenschutzkonforme Verfahrensweise • Bei Mittler/Multiplikatoren (B2B) gilt mutmaßliche Einwilligung • Interessenten und Angehörige: Einwilligungserklärung unterschreiben lassen • Erläuterungen zur Datenschutzerklärung (Zwecke angeben) • Separate „Kreuzchen“ für Brief, Telefon, E-Mail> Übergangsfrist 31.08.2012 • Vorhandene Datenbanken prüfen, nachträgliche Einwilligung einholen!© Althammer IT-Beratung 12 13.
Beschäftigtendatenschutz (§32 BDSG)> Mit Datenschutznovelle II in 2009 gestärkt • Datenerhebung zum Beschäftigtenverhältnis definiert • Enge Grenzen bei Verdacht auf Diebstahl oder Korruption (Videoüberwachung?) • „Großer Wurf“ zum Beschäftigtendatenschutz noch in Vorbereitung> Umgang mit Bewerberdaten • Speicherung zulässig nach §32 BDSG bis Stelle besetzt ist • 2-4 Monate Aufbewahrung nach Auswahl ( AGG-Ansprüche!) • Aufbewahrung bis Ende Rechtsstreit bei anhängiger Klage© Althammer IT-Beratung 13 14.
Umgang mit Bewerberdaten> Interne Richtlinien definieren • Problembereich E-Mail-Konten/lokale Archivierung • Werden die Daten überall und vollständig gelöscht?> Aufbewahrung für zukünftige Ausschreibungen • Explizite Einwilligung einholen (Opt-in)© Althammer IT-Beratung 14 15.
Informationspflichten (§42a BDSG)> Datenschutzpannen bei • Übermittlung (Weitergabe oder Verlust) oder • unrechtmäßige Kenntniserlangung (Einsicht oder Abruf)> Betrifft folgende Arten • Personenbezogene Daten oder ein Berufsgeheimnis betreffend • Telemediengesetz (§ 15a TMG: Internet-/E-Mail-Nutzung) • Telekommunikationsgesetz (§93 Abs. 3 TKG: Telefonnutzung)© Althammer IT-Beratung 15 16.
Konsequenzen und Praxisbeispiel> Unverzügliche Mitteilung • Information an Betroffene • Alternativ bundesweite Inserate ;-) • Bußgelder bis 300.000 EUR> Problemfelder in der Pflege • Wartung von Hard- und Software-Systemen • Wartung von Telefonanlagen/Lichtrufsystemen • Ohne Vereinbarung nicht rechtmäßig!© Althammer IT-Beratung 16 17.
Lösung durch Auftragsdatenverarbeitung> Einrichtung > Dienstleister „Verantwortliche Stelle“ „Dritter“ im im Sinne des BDSG Sinne des BDSG> ADV-Vertrag „Verantwortliche Stelle“ Kein „Dritter“ mehr im im Sinne des BDSG Sinne des BDSG© Althammer IT-Beratung 17 18.
Beispiele für Auftragsdatenverarbeitung> Hard- und Software-Lieferanten> Website-Hoster, Google Analytics> Rechenzentrum (Outsourcing) – Cloud Computing auch als Konzernmutter-/Tochter> Steuerberater oder Lohnbüro> Kopierer-Wartungsunternehmen> Entsorgung Papierdokumente> Entsorgung Computer© Althammer IT-Beratung 18 19.
Was uns erwartet –der Blick über den Tellerrand 20.
Orientierungshilfe KIS> Für Kliniken seit 2011 bundesweit verbindliche Vorgaben • Rund 200 normative und technische Forderungen an Hersteller und Betreiber von Krankenhausinformationssystemen • Datenschutz: Anspruch vs. Realität?> Könnte das der Vorreiter für eine „Orientierungshilfe Pflegedokumentation“ sein?> Maßnahmen • Auseinandersetzung mit den Themen • Vorhandene Systeme kritisch prüfen • Lücken definieren und klären© Althammer IT-Beratung 20 21.
Ausblick EU-Datenschutzverordnung> Verordnung – keine Richtlinie! • Bindend für alle Mitgliedsstaaten • vermutlich ab 2014 oder 2015> Einige geplante Regelungen… • Recht auf Vergessen im Internet • Einführung von Umsatz-abhängigen Bußgeldern • Einwilligung in Datenverarbeitung wird verschärft • Regelungen zur Übermittlung an Drittstaaten, insbesondere USA (Stichwort „Safe Harbour“)© Althammer IT-Beratung 21 22.
Zusammenfassung und Ausblick> Aktuelle Rechtslage verlangt Umdenken • Umsetzungsgrad Datenschutz prüfen • Neue rechtliche Vorgaben berücksichtigen • Andernfalls drohen empfindliche Strafen> IT-Compliance strategisch angehen • Datenschutz ist nicht käuflich • „Privacy by Design“ • „Security by Design“© Althammer IT-Beratung 22 23.
Studie Datenschutz in der Pflege> Befragung von 295 Leitungskräften stationärer Einrichtungen> Veröffentlicht im März 2012Erhältlich unter> www.althammer-it.de© Althammer IT-Beratung 23 24.
Vielen Dank.Thomas Althammerta@althammer-it.deT. 05139/9739739-0Strategie & RisikomanagementDatenschutz & DatensicherheitSoftware-Design Empfohlen