Source: https://www.jusline.at/gesetz/sbg_vv/paragraf/18
Timestamp: 2018-11-21 16:51:27
Document Index: 232520546

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 19']

§ 18 Sbg. VV (Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz), § 18 - JUSLINE Österreich
§ 18 Sbg. VV § 18
Sbg. VV - Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz
(2) Der Gesetzesantrag hat entweder als Gesetzentwurf, der den Gegenstand der Beschlußfassung im Landtag bilden soll, abgefaßt zu sein oder in der nicht in Gesetzesform gefaßten, im Antrag deutlich hervorgehobenen genauen Darstellung einer inhaltlich bestimmten Gesetzesmaßnahme zu bestehen. Begründende Ausführungen sind in den Gesetzesantrag selbst nicht aufzunehmen, sie können jedoch gesondert im Antrag enthalten sein oder diesem beigeschlossen werden.
(3) Der Antrag muß von wenigstens 10.000 Antragsberechtigten (§ 3 Abs. 2) unterstützt sein. Die Unterstützungserklärung hat den Familien- bzw Nachnamen und den Vornamen des Unterstützenden, sein Geburtsdatum, seinen Wohnort, seine Unterschrift sowie das Datum, an dem die Unterschrift geleistet wird, zu enthalten. Die Unterstützungserklärungen sind nach dem Muster der Anlage 3 (Anm.: Anlage ist nicht darstellbar) oder gemeindeweise in Listen nach dem Muster der Anlage 4 (Anm.: Anlage ist nicht darstellbar) abzufassen. Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben oder Gebühren auszufertigen. Jeder Antragsteller darf nur eine Unterstützungserklärung abgeben. Es zählen nur solche Unterstützungserklärungen, die innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Tag der Einbringung des Antrages bestätigt wurden.
0 Kommentare zu § 18 Sbg. VV
Sie können den Inhalt von § 18 Sbg. VV selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 18 Sbg. VV
0 Diskussionen zu § 18 Sbg. VV
Sie können zu § 18 Sbg. VV eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis Sbg. VV Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 8 Sbg. VV§ 9 Sbg. VV§ 10 Sbg. VV§ 11 Sbg. VV§ 12 Sbg. VV§ 13 Sbg. VV§ 14 Sbg. VV§ 15 Sbg. VV§ 16 Sbg. VV § 16§ 17 Sbg. VV§ 18 Sbg. VV § 18§ 19 Sbg. VV § 19§ 20 Sbg. VV§ 21 Sbg. VV§ 22 Sbg. VV§ 23 Sbg. VV § 23§ 24 Sbg. VV § 24Anl. 1 Sbg. VVAnl. 2 Sbg. VVAnl. 3 Sbg. VVAnl. 4 Sbg. VV
§ 17 Sbg. VV
§ 19 Sbg. VV