Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=13.12.1985&Aktenzeichen=VI%20R%207/83
Timestamp: 2019-12-14 04:35:44
Document Index: 190045832

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH, 13.12.1985 - VI R 7/83 - dejure.org
BFH, 13.12.1985 - VI R 7/83
https://dejure.org/1985,345
BFH, 13.12.1985 - VI R 7/83 (https://dejure.org/1985,345)
BFH, Entscheidung vom 13.12.1985 - VI R 7/83 (https://dejure.org/1985,345)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 1985 - VI R 7/83 (https://dejure.org/1985,345)
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Arbeitnehmer - Aufwendungen für Fahrten - Werbungskosten - Mittelpunkt der Lebensinteressen
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte ohne Rücksicht auf die Entfernung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung)
BFHE 145, 386
NJW 1986, 2967
BB 1986, 447
BStBl II 1986, 221
Dazu verweist der Senat auf sein Urteil vom 12. November 1985 VIII R 342/82, (BFHE 145, 386).
Zu diesen Voraussetzungen gehört, daß der Steuerpflichtige selbst entweder keine eigene Wohnung hat oder er zwar noch eine eigene Wohnung besitzt, in der gemeinschaftlichen Wohnung aber nachweislich seit längerer Zeit ständig lebt und übernachtet (BFH-Urteil in BStBl II 1989, 144 [145]; ferner BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83, BStBl II 1986, 221 [222]).
Wo eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, wird bestimmt durch die persönlichen Beziehungen zu diesem Ort und die Art. und Weise, wie diese Beziehungen aufrecht erhalten werden (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83, BStBl II 1986, 221).
Für die Praxis: Wo eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, wird bestimmt durch die persönlichen Beziehungen zu diesem Ort und die Art und Weise, wie diese Beziehungen aufrecht erhalten werden (BFH v. 13.12.1985, BStBl. II 1986, 221).
Dem steht nicht entgegen, dass die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt eine tatrichterliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalles erfordert (z.B. BFH-Urteil vom 23. November 2003 VI R 152/99, BFHE 204, 189, BStBl II 2004, 233) bzw. sich diese Tatsache aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen ergibt (u.a. Verhältnisse des Steuerpflichtigen, Art und Intensität der sozialen Kontakte, Vereinszugehörigkeiten und andere Aktivitäten;… zu den Einzeltatsachen vgl. von Bornhaupt in Festschrift für Offerhaus, S. 419 ff., 428; derselbe in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz F 150 ff.; Wagner in Heuermann/Wagner, LSt, F 193 ff., insbes. 198; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 462, jeweils mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; ausführlich hierzu bereits: BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83, BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221;… zuletzt Beschluss vom 28. Januar 2003 VI B 161/00, BFH/NV 2003, 793).
Denn dem § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist kein Tatbestandsmerkmal zu entnehmen, daß die Anwendung dieser Vorschrift im Wege einer Angemessenheitsprüfung davon abhängig macht, ob ein Arbeitnehmer mit dem von ihm regelmäßig benutzten KFZ gemeinhin arbeitstäglich größere Fahrtstrecken auf sich nehmen würde, um seiner Arbeit am Beschäftigungsort nachgehen zu können (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VT R 7/83, BStBl. II 1986, 221).
Vielmehr ist im Gegenteil zu dem BFH-Urteil BStBl. II 1986, 221 angemerkt worden, daß diese Entscheidung nunmehr wenigstens einen Fahrtkostenabzug nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in den Fällen eröffne, in denen eine "oft 10 oder noch mehr Jahre" zurückliegende privatveranlaßte und deshalb steuerlich unbeachtliche doppelte Haushaltsführung in Rede steht (s. die bundesrichterliche Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1986, 234 f.).
Handelt es sich allerdings, wie hier, um einen ledigen Arbeitnehmer, so liegt freilich die Vermutung näher, daß er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen eher am Ort derjenigen Wohnung hat, von der er sich überwiegend zu seiner Arbeitsstätte begibt (BFH-Urteil vom 10. November 1978 VT R 240/74, BStBl. II 1979, 224;… BFH/NV 1986, 89; BStBl. II 1986, 221).
Dieser Grundsatz, den der BFH in Tz. 6 seines o.a. Urteils BB 1994, 2467 (2470) mit Weiterwirkung über die dort behandelte steuerlich erhebliche doppelte Haushaltsführung hinaus entwickelt hat und auf den vom Vertreter des Beklagten im Anschluß an die Beweisaufnahme vom 24. Februar 1995 bei der Erörterung der Streitsache in besonderem Maße abgestellt worden ist, kann deshalb im Einzelfall zu einer besonders sorgfältigen Prüfung verpflichten, ob sich selbst wöchentliche Fahrten zum Heimatort nicht lediglich als Besuchsfahrten zum früheren Lebensmittelpunkt darstellen (…BFH, BFH/NV 1986, 89, 90 mittlere Spalte) oder ob weiterhin ein Fall gegeben ist, wo der örtliche Mittelpunkt der Lebensinteressen und der Ort, von dem aus der ledige Arbeitnehmer sich überweigend zu seiner Arbeitsstätte begibt, auseinanderfallen (BFH, BStBl. II 1986, 221;… BFH/NV eben a.a.O.).
Denn die Zeugin G. hat, auch wenn es sich bei ihr um die Mutter der Klägerin handelt, glaubwürdig dargetan, daß die Klägerin nach wie vor persönliche Beziehungen an D. und den übrigen S. Raum binden und daß sich die Klägerin ebenso nachhaltig in D. aufgehalten hat, indem sie dort nahezu ihre gesamte Freizeit verbrachte bzw. noch verbringt (BFH, BStBl. II 1986, 221).
Auch hier hat der BFH, ohne daß dafür das Miteigentum an der Heimatwohnung ausschlaggebend war (s. dazu Insbesondere BFH, BStBl. II 1986, 221), dem FG für den zweiten Rechtszug die Prüfung aufgegeben, ob die Heimatwohnung nicht weiterhin die eigentliche Lebensmittelpunktwohnung des dortigen Klägers geblieben war.
BFH, 17.11.1989 - VI R 126/86
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung habe der BFH im Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83 (BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221 [BFH 13.12.1985 - VI R 7/83]) entschieden, daß auch die Fahrtkosten von einer zweiten, weiter vom Arbeitsort entfernt gelegenen Wohnung Werbungskosten darstellten, sofern diese Wohnung den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen bilde und nicht Aufwendungen für nur einmal wöchentlich zu berücksichtigende Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlaßten doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG oder entsprechende Kosten für ledige Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG mit Erfolg geltend gemacht würden.
a) Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 10. November 1978 VI R 112/75, BFHE 126, 518, BStBl II 1979, 222 [BFH 10.11.1978 - VI R 112/75]; in BFHE 137, 463, [BFH 20.12.1982 - VI R 64/81] BStBl II 1983, 306 [BFH 20.12.1982 - VI R 64/81]) hat der Senat in BFHE 145, 386, [BFH 13.12.1985 - VI R 7/83] BStBl II 1986, 221 [BFH 13.12.1985 - VI R 7/83] ausgeführt, daß es für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten zwischen der weiter entfernt liegenden Wohnung, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet, und der Arbeitsstätte weder auf die Angemessenheit der Kosten noch darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die arbeitstägliche Hin- und Rückfahrt auf die Dauer bewältigen könne.
Ebensowenig lasse sich aus dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 9 Abs. 1 Saz 1 EStG ein Tatbestandsmerkmal entnehmen, das die Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG davon abhängig mache, ob ein Arbeitnehmer bei dem von ihm regelmäßig benutzten Beförderungsmittel arbeitstäglich die Fahrt zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte auf sich nehmen würde, um seiner Arbeit am Beschäftigungsort nachgehen zu können (näher: Urteil in BFHE 145, 386, [BFH 13.12.1985 - VI R 7/83] BStBl II 1986, 221, 223 f. [BFH 13.12.1985 - VI R 7/83]).
Die zeitlich vor dem Urteil in BFHE 145, 386, [BFH 13.12.1985 - VI R 7/83] BStBl II 1986, 221 [BFH 13.12.1985 - VI R 7/83] ergangenen Vorentscheidungen sind aufzuheben, da sie von der dargelegten neueren Rechtsauffassung des erkennenden Senats abweichen.
Zu den Gesichtspunkten, die bei der Frage, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmers befindet, eine Rolle spielen können, verweist der Senat insbesondere auf seine Entscheidungen vom 10. November 1978 VI R 21/76 (BFHE 126, 511, BStBl II 1979, 219 [BFH 10.11.1978 - VI R 21/76]) und VI R 240/74 (BFHE 126, 522, [BFH 10.11.1978 - VI R 240/74] BStBl II 1979, 224 [BFH 10.11.1978 - VI R 240/74]); vom 2. Februar 1979 VI R 108/75 ( BFHE 127, 37, BStBl II 1979, 338 [BFH 02.02.1979 - VI R 108/75]); vom 2. August 1985 VI R 171/82 (…BFH/NV 1986, 89); vom 3. Oktober 1985 VI R 168/84 (BFHE 144, 449, BStBl II 1986, 95 [BFH 03.10.1985 - VI R 168/84]); in BFHE 145, 386, [BFH 13.12.1985 - VI R 7/83] BStBl II 1986, 221 [BFH 13.12.1985 - VI R 7/83].
BFH, 09.06.1988 - VI R 85/85
Arbeitnehmer - Ort der Familienwohnung - Zweite Wohnung - Aufwendungen für …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83 (BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221) entschieden hat, kann ein Arbeitnehmer, der zwei Wohnungen hat, von denen aus er sich abwechselnd zu seiner Arbeitsstätte begibt, die Aufwendungen für seine Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung - wenn diese seinen Lebensmittelpunkt bildet - ohne Rücksicht auf die Entfernung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten absetzen.
Denn Wohnung im Sinne dieser Vorschrift ist jede irgendwie geartete Unterkunft, von der aus sich der Steuerpflichtige zur Arbeitsstätte begibt (Urteil in BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221, und die dort erwähnte Rechtsprechung).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221 ausgeführt hat, können verheiratete Arbeitnehmer Aufwendungen für Fahrten von der Familienwohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten absetzen, wenn sie nicht Kosten für Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlaßt entstandenen doppelten Haushaltsführung geltend machen.
Auch der BFH ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein Steuerpflichtiger nur einen Lebensmittelpunkt haben kann, selbst wenn er mehrere Wohnungen innehat (Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83, BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221).
Bei diesem ist aber im Allgemeinen davon auszugehen, dass sein Lebensmittelpunkt in der Wohnung ist, von der er regelmäßig seine Arbeit aufsucht (BFH-Urteil in BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221).
FG Saarland, 31.05.2001 - 1 K 114/00
Wochenendheimfahrten eines auswärts beschäftigten ledigen Arbeitnehmers in die …
Solche Beziehungen können ihren Ausdruck in besonderen persönlichen Bindungen (Eltern, Verlobte, Freundes- und Bekanntenkreis) wie auch in Vereinszugehörigkeiten oder anderen Aktivitäten finden, wegen welcher sich eine Person gerade an ihrem Heimatort besonders verwurzelt fühlt (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83, BStBl II 1986, 221; FG des Saarlandes, Urteil vom 28. Februar 1995 2 K 141/93, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG 1995, 519; FG München, Urteil vom 21. Juni 1995 1 K 1250/93, EFG 1996, 744).
Das ist dann der Fall, wenn sich der ledige Arbeitnehmer an diesem Ort so oft wie möglich an den Wochenenden und seiner sonstigen Freizeit aufhält (s. z.B. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83, BStBl II 1986, 221: ausreichend 45 Jahresfahrten zum geltend gemachten Ort des Lebensmittelpunktes).
Hält sich der ledige Arbeitnehmer in diesem Sinne nicht nur gelegentlich in der weiter entfernten Wohnung auf, so sind die Aufwendungen für die Fahrten zwischen dieser Wohnung und der auswärtigen Arbeitsstätte - unabhängig von ihrer Entfernung (dazu grundlegend BFH, BStBl II 1986, 221) - nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in gleicher Weise als Werbungskosten absetzbar wie die Fahrten zwischen der Wohnung am oder in der Nähe des auswärtigen Arbeitsortes.
Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte für 1990 lediglich 45 Heimfahrten berücksichtigt hat, die nach dem o.a. BFH-Urteil BStBl II 1986, 221 immer noch einen ausreichenden Schluss auf den Lebensmittelpunkt des seinerzeit ledigen Klägers am Heimatort zulassen.
BFH, 12.07.1991 - III R 23/88
Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer …
War die weiter entfernt liegende Wohnung ihr Lebensmittelpunkt, steht ihr nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83 (BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221) der Werbungskostenabzug für die Fahrtaufwendungen in den Grenzen des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu.
Aus dem Urteil in BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221 ergibt sich zugleich, daß ein Lediger seinen Lebensmittelpunkt nicht stets an seinem Arbeitsort haben muß, sondern daß die weiter entfernt liegende Wohnung sein Lebensmittelpunkt sein kann, wenn er dorthin entsprechende Bindungen, insbesondere zu seinen dort wohnenden nächsten Angehörigen hat.
Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung zu berücksichtigen haben, daß nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221 im Zweifel auch im Streitfall davon auszugehen ist, daß die Klägerin ihren Lebensmittelpunkt an der weiter von der Arbeitsstätte entfernt liegenden Wohnung in W hatte.
BFH, 25.07.2001 - VI R 77/00
Da sich die ausbildungsbedingten Mehraufwendungen dem Grunde und der Höhe nach an den Beträgen orientieren, die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses als Werbungskosten zu berücksichtigen wären (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. November 2000 VI R 62/97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491, unter 2. c), können sowohl Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung am Ausbildungsort und der Ausbildungsstätte abgezogen werden, also auch solche für Fahrten von und zu einer weiter entfernt liegenden Wohnung zum Ausbildungsort, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Kindes bildet (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1985 VI R 7/83, BFHE 145, 386, BStBl II 1986, 221).
Zur Höhe der Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei …
BFH, 20.12.1985 - VI R 72/83
Abzugsfähigkeit von Fahrtaufwendungen als Werbungskosten
BFH, 09.06.1988 - VI R 65/85
1. Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Aufwendungen für Fahrten zwischen …
BFH, 08.11.1996 - VI R 43/94
Abzug von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als …
BFH, 25.07.2001 - VI R 77/01
FG Baden-Württemberg, 09.06.2006 - 9 K 92/04
BFH, 02.12.1988 - VI R 190/85
Abziehbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als …
BFH, 22.09.1988 - VI R 118/85
Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
BFH, 22.06.1990 - VI R 58/87
Abzugsfähigkeit von Unfallkosten, die auf dem Weg zur Arbeit entstanden sind
BFH, 13.12.1985 - VI R 182/82
Mietaufwendungen und Fahrtkostenpauschale als Werbungskosten auf Grund doppelter …
BFH, 13.12.1985 - VI R 143/81
Anerkennung von Aufwendungen als Kosten einer doppelten Haushaltsführung - …
VG Frankfurt/Main, 06.02.2007 - 10 E 3515/04
Anrechnung einer Eigentumswohnung auf den monatlichen Bedarf eines Auszubildenden
FG Düsseldorf, 26.09.1997 - 13 K 2578/93
Ermittlung der Höhe der Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger …
BFH, 12.10.1990 - VI R 186/87
Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung und Unterhaltsleistungen an eine im …
BFH, 25.11.1988 - VI R 83/85
Voraussetzungen der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei der …
FG Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 5 K 411/98
Geltendmachung von Fahrtkosten zwischen der Wohnung am Arbeitsplatz und der …
BFH, 20.12.1985 - VI R 126/82
BFH, 20.12.1985 - VI R 95/84
BFH, 13.12.1985 - VI R 136/83