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Timestamp: 2019-05-23 15:06:43
Document Index: 31761909

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Februar 2005 > Rechtsanwalt Ferner > Seite 2 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 24. August 2018
BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise
Der Bundesgerichtshof konnte zum Schadensersatz bei vertaner Reisezeit wie folgt feststellen:
Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu.
Wenn der Kunde ein Ersatzangebot des Reiseveranstalters ablehnt, das, gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen des Kunden, der gebuchten Reise nicht gleichwertig ist, kann der Veranstalter dem Entschädigungsanspruch des Kunden nicht den Einwand der unzulässigen
Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten.
Für die Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit darf das Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab genommen werden, wohl aber der Reisepreis (Aufgabe von BGHZ 63, 101 ff.; 77, 120 f.).
Urteil vom 11.1.2005, Az: X ZR 118/03
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Welche Unterscheidungskraft muss ein eng beschreibender Bezug zur angemeldeten Ware oder Dienstleistung haben?
Urteil (BGH, Beschluss vom 16.12.2004, I ZB 12/02
„Unterscheidungskraft einer Marke bei engem Bezug zur Ware“ weiterlesen
„Markenübergang bei Übernahme eines Geschäftsbetriebs“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 23. August 2018
Rotlichtverstoß: Sekundenschätzung eines Polizisten ist nicht ausreichend –
Es ist rechtsfehlerhaft, wenn die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf die Schätzung eines Polizeibeamten gestützt wird.
OLG Köln, 8 Ss-Owi 12/04 B
„Qualifizierter Rotlichtverstoß – Schätzung der Sekunden durch Polizist unzureichend“ weiterlesen
Schlagloch: Zur Haftung der Kommune gegenüber Fußgängern
Haftungsrecht: Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße – Stürzt ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße wegen eines Schlaglochs, kann er von der zuständigen Kommune weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen.
(OLG Hamm, Urteil vom 25.5.2004, 9 U 208/03)
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Veröffentlicht am 2. Februar 2005 10. Mai 2019
Maulkorb für bissige Hunde
Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen: Zwei Rottweilerhündinnen, die sich als bissig erwiesen haben, müssen einen Maul­korb tragen. Die beiden Rottweiler hatten im Sommer 2003 einen Pudel angegriffen. Die Pudel­besitzerin flüchtete mit ihrem Tier auf ein umzäuntes Grundstück. Die Rottweiler ließen sich davon nicht abhalten und bissen dort auf den Pudel ein. Erst zwei zur Hilfe herbei­geeilte Männer konnten die Rottweiler vertreiben. Die Halterin des Pudels erlitt Biss­wunden. Auch ihr Hund wurde erheblich verletzt. Daraufhin ordnete die zuständige Behörde einen Maulkorb- und Leinenzwang für die Rottweiler an. (OVG Rheinland-Pfalz, 12 A 11709/04.OVG)
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Veröffentlicht am 2. Februar 2005 25. August 2018
Autokauf: Ohne Aufforderung zur Nachbesserung kein Schadenersatz
Wenn der Käufer einen Mangel beseitigt oder beseitigen lässt, ohne den Verkäufer zuvor unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert zu haben, verliert er seine gesetzlichen Sachmängelrechte. Er kann vom Verkäufer keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.
LG Stuttgart, 13 S 202/04
„Autokauf: Schadensersatz nur mit Aufforderung zur Nachbesserung“ weiterlesen
Ungebühr bei Gericht
Gerichtsverhandlung: Ein lauter Abgang kann teuer werden
Das Zuschlagen der Saaltür kann die Würde des Gerichts verletzen und daher mit einem Ordnungsgeld belegt werden.
OLG Zweibrücken, 3 W 199/04
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Sittenwidrigkeit bei Hausfinanzierung
Kreditrecht: Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf Sittenwidrigkeit berufen
Bei einer gemeinsamen Hausfinanzierung von Eheleuten mit gesamtschuldnerischer Verpflichtung kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit eines Ehepartners (hier nicht berufstätige Ehefrau mit Kindern) erfolgte, wenn dieser selbst hälftiges Miteigentum erwirbt und deshalb auch ein wirtschaftliches Interesse an der Darlehensaufnahme hat. Diese Situation steht nicht einer Bürgschaft auf fremde Schuld gleich.
OLG Koblenz, 10 W 698/04
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Veröffentlicht am 2. Februar 2005 7. September 2018
Was müssen Vermieter beim Tod des Mieters beachten? Verstirbt der Mieter, stellt sich die Frage nach der Weiterführung oder der Beendigung des Mietverhältnisses und damit der langfristigen Sicherung der Einkünfte aus dem Mietobjekt. Hier geht es um Mietforderungen und Nebenkosten, aber auch um Fragen der Abwicklung des Mietverhältnisses, insbesondere um die Durchführung von Renovierungsarbeiten und um Realisierung etwaiger Schadenersatzforderungen.
„Mietrecht: Tod des Mieters – Was nun?“ weiterlesen
Kindeswunsch bei Aufenthaltsbestimmungsrecht
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Der Kindeswunsch ist mitentscheidend
Sind Eltern über den auch nur vorläufigen Aufenthalt ihres gemeinsamen Kindes uneinig, besteht ein dringendes Bedürfnis zur einstweiligen Regelung des Aufenthaltbestimmungsrechts. Bei der Entscheidung des Gerichts ist der ausdrücklich geäußerte Kindeswunsch mitentscheidend zu berücksichtigen.
OLG Köln, 4 UF 135/04
Dies machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines getrennt lebenden Elternpaars deutlich. Die Eltern konnten sich nicht darüber verständigen, bei wem von ihnen das gemeinsame Kind leben sollte.
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Veröffentlicht am 2. Februar 2005 29. März 2019
Erstausbildung & Zweitausbildung im Unterhaltsrecht -Besteht eine Unterhaltspflicht bei mehreren Ausbildungen? Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Problematisch können die Fälle sein, in denen die Eltern den Kindern bereits eine Ausbildung finanziert haben. Besonders pikant ist diese Frage, wenn das BAFÖG-Amt sich später mit Rückforderungen hinsichtlich geleisteter Zahlungen bei den Eltern meldet.
Grundsätzlich gilt: Die Finanzierung einer Erstausbildung genügt um dem Ausbildungsunterhalt Genüge zu tun. Wenn die Eltern dann ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert haben, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind sodann in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, besteht keine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.
Beachten Sie dazu bei uns:Fragen rund um den Unterhalt bei studierenden Kindern
„Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt bei mehreren Ausbildungen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 9. Oktober 2018
Baurecht: Schadenersatz ohne unmitellbare Auswirkung des Mangels
Schadenersatzanspruch kann bei Mangel auch ohne Schaden bestehen: Fehlt einer kunststoffmodifizierten Bitumendickbeschichtung die vom Hersteller vorgeschriebene Dicke, liegt ein Sachmangel vor.
OLG Köln, 11 U 93/01
„Baurecht: Schadenersatz ohne unmitellbare Auswirkung des Mangels“ weiterlesen