Source: https://www.peterlang.com/view/9783653958904/chapter2.xhtml
Timestamp: 2018-02-21 15:42:29
Document Index: 283804411

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 19', 'Art. 102', 'Art. 3', 'Art. 51', 'Art. 3', 'Art. 2']

2. Kapitel: Europäische Wettbewerbsverfassung : Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV
2. Kapitel: Europäisch...
Die Verträge bilden die verfassungsmäßige europäische Werteordnung385 und prägen die Auslegung und Anwendung386 der Wettbewerbsregeln. Die Kommission ist in ihren Entscheidungen als Wettbewerbsbehörde hieran ebenso gebunden wie der Gerichtshof der EU. Dessen Rechtskontrolle ist gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV auf die „Wahrung des Rechts“ gerichtet.387 Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln sind jedoch häufig einzelfallbezogene wirtschaftliche Sachfragen entscheidend, für deren Beantwortung der Kommission enorme Entscheidungsspielräume zugestanden werden. Der Gerichtshof der EU prüft daher die Anwendungsebene nur äußerst zurückhaltend und beschränkt sich auf offensichtliche Fehler (sog. judicial self restraint). 388 ← 107 | 108 →
Vorgelagert ist jedoch entscheidend, welche Maßgaben die Verträge im Hinblick auf den Wettbewerbsschutz treffen und in welchem Verhältnis dieser zu anderen Regelungsbereichen des Unionsrechts steht. Hier offenbart sich der für die vorliegende Untersuchung maßgebliche Bezug zum Marktmachtmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV. Dieses Verbot dient dem Wettbewerbsschutz und damit dem in Art. 3 Abs. 3 EUV i.V.m. dem Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb389 niedergelegten Binnenmarktziel. Nach Art. 51 EUV ist dieses Protokoll als Bestandteil der Verträge anzusehen. Die Binnenmarktverwirklichung ist allerdings nur eines von vielen Unionszielen im Sinne des Art. 3 EUV, welcher zusammen mit Art. 2 EUV den Werte- und Zielkatalog der Union bildet. In ökonomischer Terminologie handelt es sich um die Präferenzordnung der europäischen Gesellschaft,390 für welche...