Source: https://fdp-alpen.de/rat-11-12-2018/
Timestamp: 2019-05-21 12:38:35
Document Index: 74415706

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Rat 11.12.2018 – FDP ALPEN
Rat 11.12.2018
von thomashommen · 18. Dezember 2018
Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 11.12.2018 wie folgt abgestimmt:
TOP3: Einführung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Peter Rüsing, Dickstr. 35, 46519 Alpen
Der Bürgermeister verpflichtet das neue Ratsmitglied Peter Rüsing feierlich mit folgender Formel:
“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.”
TOP4: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Nachbesetzung von Gremien hier: Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 19.11.2018
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Nachbesetzung von Gremien:
Ausschuss Bisheriges Mitglied Neues Mitglied Funktion
Wahlprüfungs-ausschuss Herr Karl-Heinz Hemmerich Herr Peter Rüsing Mitglied
Rechnungsprüfungs-ausschuss Herr Karl-Heinz Hemmerich Frau Ursula Arens Mitglied
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Herr Karl-Heinz Hemmerich Herr Peter Rüsing Mitglied
Abfall-AG Herr Karl-Heinz Hemmerich Herr Willi Schellen Mitglied
Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss Herr Peter Nienhaus Herr Simon Wilckens Mitglied
TOP5: Erlass einer neuen Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Alpen
TOP6: Gebührenbedarfsberechnung 2019 für das Produkt 11.02.01 “Abfallwirtschaft”
Beschluss: CDU: 17 Ja-Stimmen, SPD 8 Ja-Stimmen, Grüne 4 Ja-Stimmen, FDP 1 Nein-Stimme
Der Rat beschließt, die Satzung zur 15. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Alpen für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Alpen vom 18.12.2002 zu erlassen.
TOP7: Bericht der Gemeinde Alpen über den LINEG-Genossenschaftsbeitrag für das Jahr 2019 zum Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung”
Der Rat nimmt den Bericht über den LINEG-Genossenschaftsbeitrag für das Jahr 2019 zum Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung” zur Kenntnis.
TOP8: Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2019 für das Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung (Kanal)”
Der Rat beschließt, die Satzung zur 11. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Alpen vom 19.12.2008 zu beschließen.
TOP9: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 11.03.02 Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Jahr 2019
Der Rat beschließt, die Satzung zur 13 . Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Alpen für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 05.10.2005 zu erlassen.
TOP10: Umlage des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer Produkt 13.02.01
Der Rat beschließt, die Satzung zur 13. Änderung der Satzung über die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues der Gemeinde Alpenvom 16.12.2005 zu erlassen.
TOP11: 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Alpen über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für den Reisemobilstellplatz”Stellplatz an der Motte” vom 03.04.2012
Der Rat beschließt die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Alpen über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für den Reisemobilstellplatz “Stellplatz an der Motte”vom 03.04.2012
TOP12: Stellenplan 2019
Der Rat beschließt den Stellenplan 2019.
TOP13: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.11.2018 hier: Anschaffung eines Parkleitsystems
Der Rat beauftragt die Verwaltung, durch geeignete Beschilderung auf die Parkplätze im Alpener Ortskern hinzuweisen. Ein Hinweis auf die öffentlichen Toiletten ist aufzunehmen.
TOP14: Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51„Bönninger Straße-Römerweg“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Bönninger Straße
-Römerweg“ sowie Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB. Stellungnahmen können nur zu den geänderten Teilen (hier textliche Festsetzungen) abgegeben werden. Gleichzeitig werden die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf 2 Wochen verkürzt.
TOP15: Bebauungsplan Nr. 76 „Flüchtlingsunterkünfte Ulrichstraße“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen derBehörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Rat beschließt, die vorgetragenen Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Flüchtlingsunterkünfte Ulrichstraße“ i.S. der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Gleichzeitig beschließt er, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB einzuleiten sowie die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
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