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Timestamp: 2018-01-22 16:30:40
Document Index: 378206002

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 150', 'BGH', '§ 126', '§ 31']

Ratenzahlungsvereinbarung Gebühr - Seite 2
Ratenzahlungsvereinbarung Gebühr
Thema: Ratenzahlungsvereinbarung Gebühr
14.07.2017, 06:02 #21
Hinsichtlich des Zustandekommens einer Zahlungsvereinbarung gelten die allgemeinen Regeln zum Zustandekommen eines Vertrages gemäß §§ 145ff. BGB. Ein vom Gläubiger gemachtes Angebot auf Abschluss einer Zahlungsvereinbarung (mit Kostentragungsregel) kann selbsverständlich auch konkludent angenommen werden. Die Kernfrage ist aber, ob der bloßen Zahlung ein solcher Erklärungswert beigemessen werden kann. Dazu ist die Zahlung unter Berücksichtigung eines objektivierten Empfängerhorizontes auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Ich sehe es so, dass eine in Höhe der angebotenen Ratenzahlung erfolgte, pünktliche Erfahrung aus Sicht eines Dritten idR schon diesen Erklärungswert haben wird. Auch der BGH hat die Bewirkung der Leistung als konkludente Annahmeerklärung ausreichen lassen (BGH, NJW 1980, 2246). Sollte zusätzlich noch im Verwendungszweck der Überweisung auf das Ratenzahlungsangebot Bezug genommen worden sein, ist die Sache mE klar.
Dass durch die fristgemäße Zahlung der Rate nur die Ratenzahlungsvereinbarung, nicht aber die die darin enthaltene Kostentragungsregelung angenommen wird, halte ich für eher fernliegend. Die Annahmeerklärung unter Einschränkungen oder sonstigen Änderungen muss klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (Palandt/Ellenberger, § 150 Rn. 2 mit Verweis auf die BGH Rechtsprechung). Die nicht weiter begründeten Behauptung des LG Hannover, dass hier plötzlich ein ausdrückliches Handeln erforderlich sei, widerspricht sämtlichen Regeln über das Zustandekommen von Verträgen.
Zu trennen von der Frage des Zustandekommens der Zahlungsvereinbarung ist deren Nachweis. Hier ist Glaubhaftmachung erforderlich aber auch ausreichend.
Die Erstattungsfähigkeit - wie kleinersti - von der Vorlage einer unterschriebenen Vereinbarung abhängig zu machen halte ich aber in jedem Fall für falsch. Die Zahlungsvereinbarung muss mangels gesetzlicher Anordnung (Umkehrschluss § 126 Abs. 1 BGB) nicht der Schriftform entsprechen. Versichert zB der Gläubigervertreter mittels anwaltlicher Versicherung, dass telefonisch eine Zahlungsvereinbarung mit entsprechender Kostentragungsregelung abgeschlossen wurde, so ist dies für die Berücksichtigung der Einigungsgebühr in jedem Falle ausreichend.
14.07.2017, 07:43 #22
tatsächlich? ich erleb es eher so (ohne mir das jetzt im Detail aufzuschreiben oder zu merken) dass der vollstreckungsverzicht nicht erwähnt ist.
könnte mich da aber auch täuschen
wenn der verzicht drin ist, gehe ich auch von dem Entstehen der gebühr aus;
(die Nachweisfrage ist natürlich nach wie vor ne andere, wie DD ganz treffend festgehalten hat)
14.07.2017, 09:15 #23
Ja tatsächlich. Die Inkassobüros und professionellen Gläubiger-Vertreter sind "clever genug", den Vollstreckungsverzicht als Anreiz in das Angebot mit aufzunehmen.
Dem Beitrag von DD konnte ich keine hohen Anforderungen an den Nachweis entnehmen.
Regelmäßig habe ich es bislang erlebt, dass die erste Rate in der in der Vereinbarung benannten Höhe gezahlt wurde und der Gläubiger die Zahlung in der Forderungsaufstellung ausweist. Das reicht aus meiner Sicht in Verbindung mit der Vorlage des Ratenzahlungsangebotes als Nachweis.
Welcher (weiteren) Nachweis hältst du denn für erforderlich?
14.07.2017, 09:29 #24
ich muss gestehen, dass ich das im moment nicht genau auf dem schirm habe;
mein "bild im kopf" ist, dass es eher fehlt, dann problematisiere ich das und komme (nach meinem bild im Kopf) gar nicht erst zum nachweisproblem
aber ich halte mal die augen offen und achte explizit drauf
für das nachweisproblem schaue ich daher auf den einzelfall;
jedenfalls frage ich nach der unterschriebenen vereinbarung und schaue, wie sie aussieht, bzw. was mir erklärt wird etc
bspw. für wichtig halte ich, ob der Schuldner den entwurf für die zahlungsvereinbarung vorher geschickt bekommen hat, oder nachher,
wieviele raten gezahlt sind (aus einer einzigen zahlung leite ich persönlich nicht soviel ab, wie aus mehreren)
14.07.2017, 14:33 #25
Was willste als Gläubiger aber machen, wenn der Schuldner nach einer Rate auf weitere Zahlungen keine Lust mehr hat.
Bei deiner Betrachtung wäre derjenige Schuldner schön doof, der mehr als eine Rate leistet und damit die Einigungsgebühr auf sich nimmt (gegenüber dem der die Zahlungen nach einer Rate einstellt).
08.08.2017, 11:30 #26
Wenn man das Entstehen einer Einigungsgebühr bejaht - moniert ihr dann trotzdem die Höhe des Gegenstandswertes, der ist ja in nahezu allen Fällen deutlich höher als § 31b RVG vorsieht...
08.08.2017, 11:36 #27
Jep! Ich lese mir die Vereinbarung durch und wenn da nix anderes steht als (vereinfacht ausgedrückt) "Ich verpflichte mich, diese und diese Raten zu zahlen und trage die Kosten für diese Vereinbarung." dann gibts bei mir nur 20% Gegenstandswert.
08.08.2017, 13:00 #28