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Timestamp: 2020-07-10 03:57:29
Document Index: 170373431

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 60', '§ 113', '§ 77', '§ 4', '§ 60', '§ 3', '§ 108', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 59', '§ 60']

VG Würzburg, Urteil v. 23.12.2015 – W 6 K 15.30648 - Bürgerservice
VG Würzburg, Urteil v. 23.12.2015 – W 6 K 15.30648
VwGO § 86 I 1
AsylG §§ 3, 25
RL 2011/95/EU Art. 9
Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2011/95/EU
Zuerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Angaben, Verfolgungsgefahr, fehlende Verfolgung, Verheimlichung
Die Nrn. 1 und 3 bis 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. September 2015 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
1. Der Kläger ist ein am ... geborener iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 18. Oktober 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 18. Dezember 2013 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Asylantrages gab der Kläger im Wesentlichen an, er werde im Iran für eine von seinem Bruder begangene Straftat (Besitz, Herstellung und Verkauf von Alkohol) verfolgt und habe Vorladungen erhalten. Außerdem sei er homosexuell. Er habe Beziehungen zu Männern gehabt. Er sei im Iran nicht frei gewesen.
Mit Bescheid vom 15. September 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), den Antrag auf Asylanerkennung (Nr. 2) und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Nr. 3) ab. Weiter stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Fall der Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keine begründete Furcht vor Verfolgung durch iranische Sicherheitsbehörden glaubhaft gemacht. Seine Angaben seien detailarm, nicht plausibel und in sich widersprüchlich. Der Kläger habe zudem keine Nachweise vorlegen können. Der Kläger habe aufgrund seiner Homosexualität keine Probleme mit den Behörden im Iran gehabt. Es sei nicht zu erwarten, dass der Kläger bei Fortsetzung seines bisherigen Verhaltens mit der Kenntniserlangung der Sicherheitsbehörden und anschließender Verfolgung rechnen müsse.
2. Mit Schriftsatz vom 22. September 2015, bei Gericht eingegangen am 23. September 2015 ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 15. September 2015 erheben.
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2015 ließ der Kläger zur Klagebegründung vorbringen, er sei bereits zweimal wegen Alkoholkonsums kurzzeitig festgenommen worden. Der Alkoholkonsum und insbesondere der Handel mit Alkohol gehörten im Iran zu den Kapitalverbrechen. Bei der dritten Bestrafung wegen Alkoholkonsums werde die Tötung des Delinquenten vorgenommen. Der Kläger sei zudem homosexuell veranlagt und habe diese Veranlagung auch im Iran durch homosexuelle sexuelle Kontakte ausgelebt, wie es seiner sexuellen Prägung entspreche. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können vom Kläger nicht verlangt werden, dass er aufgrund von Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung auf das Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung durch einvernehmliche sexuelle Kontakte mit volljährigen Männern verzichte, um einer Verfolgung durch die staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteure zu entgehen. Im Iran seien homosexuelle Handlungen strafbar. Für den Kläger bestehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung durch staatliche Stellen sowie zumindest durch nichtstaatliche Akteure.
3. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 30. September 2015,
4. Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23. September 2015 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 trennte das Gericht den Klageantrag betreffend die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 6 des Bescheides) ab und verwies diesen Klageteil im Verfahren W 6 K 15.970 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Ansbach.
Mit Beschluss vom 19. November 2015 bewilligte das Gericht dem Kläger unter Beiordnung seines Bevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe monatlicher Ratenzahlungen.
Der Klägerbevollmächtigte beantragte in der mündlichen Verhandlung am 23. Dezember 2015,
die Beklagte unter Aufhebung der Nrn. 1 und 3 bis 5 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. September 2015 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;
Das Gericht hörte den Kläger informatorisch an. Auf die Niederschrift wird verwiesen.
5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Akte des Verfahrens W 6 K 15.970 und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. September 2015 ist in seinen Nummern 1 und 3 bis 5 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Aus diesem Grund war der streitgegenständliche Bescheid, wie beantragt, insoweit aufzuheben. Über die hilfsweise gestellten Anträge zum subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) und zu den nationalen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) war nicht zu entscheiden.
1. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG.
Unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens sowie unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisquellen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr in den Iran flüchtlingsrelevante Verfolgungsmaßnahmen drohen. Nach der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung und insbesondere aufgrund des persönlichen Eindrucks des Gerichts vom Kläger hat der Kläger sein Heimatland aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung verlassen. Gleichermaßen besteht für den Kläger eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran. Die Würdigung der Angaben des Klägers ist ureigene Aufgabe des Gerichts im Rahmen seiner Überzeugungsbildung gemäß § 108 VwGO.
Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit (siehe zum einheitlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - BVerwGE 140, 22; U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377) liegt dann vor, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist letztlich, ob es zumutbar erscheint, dass der Ausländer in sein Heimatland zurückkehrt (BVerwG, U.v. 3.11.1992 - 9 C 21/92 - BVerwGE 91, 150; U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162). Über das Vorliegen einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegebenen Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in die Gesamtschau alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob diese schon im Verfolgerstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden und von dem Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechend den schon in dem Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist (BVerwG, U.v. 18.2.1992 - 9 C 59/91 - Buchholz 402.25, § 7 AsylG Nr. 1).
2. Dem Kläger ist es gelungen, die für seine Ansprüche relevanten Gründe in der dargelegten Art und Weise geltend zu machen. Unter Zugrundelegung der Angaben des Klägers ist eine begründete Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Gerade durch die persönlichen glaubhaften Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung über sein Schicksal im Zusammenhang mit seiner Homosexualität hat das Gericht keine Zweifel, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
Der Kläger hat im Gerichtsverfahren, insbesondere im Rahmen der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung sein Schicksal als Homosexueller glaubhaft geschildert. Dazu ist zu anzumerken, dass im Lichte der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl. EU 2015, Nr. C 46 S. 4 - NVwZ 2015, 132) zum einen darauf zu achten war, zu zudringliche, diskriminierende und menschenunwürdige Fragen gerade zum Intimbereich und zu Einzelheiten der sexuellen Erlebnisse zu vermeiden. Zum anderen ist bei der Würdigung der Aussagen des Klägers auch im Vergleich zu seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu bedenken, dass angesichts des sensiblen Charakters der Informationen, die die persönliche Intimsphäre einer Person, insbesondere ihrer Sexualität, betreffen, allein daraus, dass diese Person, weil sie zögert, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren und gewisse Sachverhalte gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht so deutlich bzw. anders angegeben hat, nicht geschlossen werden kann, dass sie deshalb unglaubwürdig ist (vgl. EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13 bis 150/13 - ABl. EU 2015, Nr. C 46 S. 4 - NVwZ 2015, 132; siehe auch Gärlich, Anmerkung, DVBl. 2015, 165, 167 ff.). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die konkreten homosexuellen Handlungen, einschließlich des vollzogenen Geschlechtsverkehrs bei seinen Schilderungen teilweise erst auf ausdrückliche gerichtliche Nachfrage ausgesprochen. Er hat dabei wiederholt darauf hingewiesen, dass er sich schäme. Aufgrund dieser glaubhaften Scham hat es den Kläger sichtlich immer wieder an Überwindung gekostet, sich konkret über seine homosexuellen Aktivitäten zu äußern. Weiter ist zu bedenken, dass die homosexuelle Entwicklung des Einzelnen und das Offenbaren sowie das Ausleben der Homosexualität individuell sehr unterschiedlich verlaufen und nicht zuletzt von der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seiner kulturellen, gesellschaftlichen und auch religiösen Prägung sowie seiner intellektuellen Disposition abhängen (vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 22/2015, Anm. 6).
Das Gericht hat bei der gebotenen richterlichen Beweiswürdigung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger tatsächlich homosexuell veranlagt ist und diese homosexuelle Veranlagung schon in der Vergangenheit sowohl im Iran und in Dubai ausgelebt hat als auch hier in der Bundesrepublik Deutschland auslebt. Er hat gleichgeschlechtliche Beziehungen zu anderen Männern unterhalten. Das Gericht hat nicht den Eindruck, dass der Kläger die Homosexualität nur aus asyltaktischen Gründen vorgibt. Vielmehr sprechen seine Schilderungen von einem wirklich erlebten Schicksal und Werdegang als Homosexueller.
Der Kläger hat bei seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht bloß abstrakt von einem ausgedachten, flüchtlingsrelevanten Sachverhalt berichtet, sondern durchaus in umfangreichen Ausführungen detailreich sein Schicksal als Homosexueller geschildert. Anders als bei einem erfundenen Schicksal erwähnte der Kläger dabei auch immer wieder nebensächliche Details und lieferte so eine anschauliche Schilderung seiner Erlebnisse. Hinzu kommen die dabei gebrauchte Wortwahl sowie die gezeigte Mimik und Gestik, auch verbunden mit einem Einblick in seine Gefühlslage und Gedankenwelt. Teilweise kamen dem Kläger bei den Schilderungen die Tränen, die er aber augenscheinlich zu unterdrücken suchte. Dies spricht dafür, dass es ihm nicht um eine künstliche emotionale Aufbauschung eines erdachten Ereignisses ging. Der Kläger zeigte sich persönlich berührt und emotional betroffen. Gerade die nicht verbalen Elemente bei der Aussage (Körpersprache, Gestik, Mimik usw.) sprechen gewichtig für die Ehrlichkeit des Klägers und für den wahren Inhalt seiner Angaben. Dabei kommt das Auftreten des Klägers in der mündlichen Verhandlung und die Art und Weise seiner Aussage in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung allenfalls ansatzweise zum Ausdruck. Erwähnenswert ist auch noch, dass es dem Kläger aus Scham - wie er auch ausdrücklich wiederholt einräumte - sichtlich schwer fiel, über seine homosexuellen Erlebnisse sowohl im Iran und Dubai als auch hier in Deutschland zu erzählen. Dies spricht aufgrund seiner Herkunft und Prägung nicht gegen, sondern für ihn.
Der Kläger schilderte, dass er schon im Kindesalter, so mit 12 bis 13 Jahren, festgestellt habe, dass er eine homosexuelle Neigung habe. Der Kläger beschrieb dabei seine Gedankenwelt und führte an, dass er dies angesichts der Verhältnisse im Iran als normal empfunden habe, gerade auch angesichts der strikten Trennung von Männern und Frauen. Er beschrieb dann, dass er noch im jugendlichen Alter im Iran eine gleichgeschlechtliche Beziehung zu einem Jungen in der Nachbarschaft eingegangen sei. Er räumte dabei ehrlich ein, dass es - aus seiner Sicht - keine sexuelle Beziehung in dem Sinne gewesen sei. Es sei vielmehr darum gegangen, sich gegenseitig zu küssen und zu umarmen. Dies sei anders gewesen, als dann später mit erwachsenen Männern. Der Kläger schilderte anschaulich, wie diese homosexuelle Beziehung zu dem Nachbarjungen aufgeflogen sei, seine Eltern davon erfahren und ihn darauf angesprochen hätten. Er betonte, dass er sich wegen dieser Sache auch noch später geschämt habe. Er sei von Eltern ausdrücklich darauf angesprochen worden und er sei der Antwort ausgewichen. Seine Eltern hätten ihn immer aufgefordert zu heiraten.
Der Kläger führte eine weitere sexuelle Beziehung im Iran an. Er habe sich mit einem anderen Mann unter anderem in einem offenen Garten mit Baumbestand getroffen. Dazu schilderte der Kläger die näheren Umstände der heimlichen Treffen, bei denen auch teilweise Alkohol getrunken worden sei. Dabei sei es auch zum Geschlechtsverkehr gekommen. Der Kläger gab weiter plausibel an, dass er vermieden habe, spezielle Treffpunkte Homosexueller im Iran aufzusuchen. Er erklärte, dass es wohl Partys Homosexueller in Teheran gebe, aber er habe in einer kleinen Stadt gewohnt.
Der Kläger führte dann des Weiteren aus, dass er mit 19 Jahren nach Dubai gegangen sei und dort weitere sexuelle Erfahrungen gemacht habe. Er habe meistens Philippinen kennengelernt. Es sei nicht um Geld gegangen, sondern es sei einfach um eine sexuelle Beziehung gegangen. Er habe sieben Jahre lang in Dubai gelebt. In Dubai habe es gewisse Freiheiten gegeben, da habe sich seine homosexuelle Neigung und das Ausleben dieser Neigung entwickelt. Bei den sexuellen Kontakten zu den Philippinen in Dubai sei es zum Geschlechtsverkehr gekommen.
Schließlich schilderte der Kläger glaubhaft, vor fünf/sechs/sieben Monaten auch in Deutschland sexuellen Kontakt mit jemandem gehabt zu haben. Er sei ein paar Monate mit einem Mann zusammen gewesen, dies sei ein Türke gewesen. Dabei fiel es dem Kläger sichtlich schwer, über diese Beziehung zu sprechen. Der Kläger ergänzte in den Zusammenhang nachvollziehbar, dass selbst in Deutschland, konkret in Bayern, die Homosexualität „vom normalen Volk“ nicht akzeptiert werde und im Iran erst recht nicht.
Der Kläger betonte, er sei im Iran kein freier Mensch gewesen und er habe seine Sexualität nicht frei ausleben können. Würde er dies machen, würde er sicherlich Schwierigkeiten mit der Polizei bekommen und Gefahr laufen, lebenslänglich inhaftiert oder hingerichtet zu werden. Er würde im Iran sicher seine Homosexualität verheimlichen wollen, um nicht staatlicherseits verfolgt zu werden. Der Kläger fügte aber ehrlich an, dass er bei einer Offenbarung seiner Homosexualität auch wegen der fehlenden Akzeptanz im Iran und der dortigen Gesellschaft seine Familie verlieren würde und dass er schon deshalb seine Homosexualität nicht offenbaren würde.
Zusammenfassend hat der Kläger seine homosexuelle Entwicklung geschildert mit homosexuellen Kontakten schon im Iran, später in Dubai und zuletzt in Deutschland. Der Kläger hat wiederholt sexuelle Beziehungen zu anderen Männern unterhalten und lebt auch hier in Deutschland seine sexuellen Neigungen aus, so dass davon auszugehen ist, dass er dies auch im Fall einer Rückkehr in den Iran tun wollte, wenn es gefahrlos möglich wäre.
Nach dem Gesamteindruck bestehen für das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Klägers zu seiner Homosexualität. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger aus seiner Sicht die Wahrheit gesagt hat. Das Gericht ist weiter davon überzeugt, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit repressiven Maßnahmen von Vertretern des iranischen Staates bzw. von Privatpersonen zu rechnen hätte, sofern er seine Homosexualität und deren Ausleben nicht aus Angst vor Verfolgung unterdrücken und verheimlichen würde. Vor diesem Hintergrund ist es dem Kläger nicht zuzumuten angesichts der im Iran herrschenden Verhältnisse in sein Heimatland zurückzukehren.
3. Denn Homosexuellen droht im Iran nach den Informationen aus den vorliegenden Erkenntnisquellen flüchtlingsrelevante Verfolgung.
Im Iran ist die Homosexualität im Gegensatz zur Transsexualität nicht legalisiert. Die Homosexualität ist eine Todsünde. Die Transsexualität ist im Iran eine Krankheit. Dies ist auf einen entsprechenden Rechtsspruch des früheren Ayatollah Khomeini zurückzuführen, der zu Geschlechtsumwandlungen feststellte: „Die sexuelle Identität jeder Person beruht auf ihrer Wahrnehmung von sich selbst“ (Die Welt vom 13.2.2014 „Iranische Nationalspielerinnen als Männer entlarvt“; Handelsblatt vom 7.9.2009 „Iran: Wo die Geschlechtsumwandlung boomt“ - vgl. näher zur Verfolgung Transsexueller VG Würzburg, U.v. 17.12.2014 - W 6 K 14.30391 - juris - m. w. N.).
Das iranische Strafgesetzbuch sieht demgegenüber für sexuelle Handlungen zwischen Männern die Todesstrafe vor. Allerdings sind die Beweisanforderungen hierfür sehr hoch (vier männliche Zeugen). Bei Minderjährigen, in weniger schwerwiegenden Fällen sowie bei sexuellen Handlungen, die die Beweisanforderung für die Todesstrafe nicht erfüllen, sind Peitschenhiebe vorgesehen (auch hierfür sind zwei männliche Zeugen erforderlich). Homosexuelle Handlungen zwischen Frauen werden mit bis zu 100 Peitschenhieben, bei der vierten Verurteilung mit der Todesstrafe geahndet. Die letzten dem Auswärtigen Amt bekannten und durch die iranische Justizverwaltung bestätigten Fälle sind die am 4. September 2011 in Ahvaz wegen homosexueller Handlungen erfolgten Hinrichtungen von drei Männern (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran vom 9.12.2015, Stand: November 2015, S. 24 sowie Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 30.6.2007: „Sanktionen bei Verstoß gegen moralische Normen“, S. 11; UNHCR vom Januar 2002: Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller in der islamischen Republik Iran). Aussagen darüber, in welchen Umfang und mit welcher Intensität strafrechtliche Ermittlungen wegen Homosexualität betrieben werden, sind wegen der mangelnden Transparenz des iranischen Gerichtswesens nicht möglich. Häufig wird der Vorwurf der Homosexualität zusätzlich zu anderen Delikten erhoben, um die Verhafteten moralisch zu diskreditieren (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, a. a. O., S. 24; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 6.2.2008). Derartige Fälle werden auch vom Deutschen Orient-Institut bestätigt. Danach gibt es Berichte über Straftäter, die wegen gravierender Delikte wie Vergewaltigung, Prostitution oder Mord angeklagt oder verurteilt werden und bei denen zusätzlich mitgeteilt wird, dass es sich um Homosexuelle gehandelt habe, wobei die Homosexualität nicht im Vordergrund gestanden habe (vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 15.4.2004 an das VG Köln). Nach Erkenntnissen des UNHCR im Jahre 2002 (vgl. Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller in der islamischen Republik Iran, Januar 2002) stammte eine bekannt gewordene Hinrichtung durch Steinigung wegen wiederholter homosexueller Handlungen und Ehebruch aus dem Jahr 1995. Auch insoweit konnte allerdings nicht geklärt werden, ob die betroffenen Personen allein aufgrund homosexueller Handlungen verurteilt wurden oder ob zusätzliche Anklagen erhoben wurden. Nach Auffassung des UNHCR ist es jedoch nicht angebracht, nur von einer theoretischen Gefährdung auszugehen. Diskriminierende Gesetze und entsprechendes politisches Vorgehen gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten im Iran erhöhen das Risiko, Opfer von Belästigungen oder sogar tödlicher Gewalt zu werden; sexuelle Minderheiten im Iran werden sowohl von staatlichen als auch privaten Akteuren schikaniert (vgl. VG Bayreuth, U.v.5.3.2012 - B 3 K 11.30113 - juris, mit Bezug auf einen Bericht von Human Rights Watch vom Dezember 2010 „Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten im Iran“).
Sexuelle Minderheiten werden im öffentlichen Raum häufig Opfer von verbalen, gewalttätigen oder gar sexuellen Übergriffen durch Polizisten oder Sicherheitskräfte sowie von Familienmitgliedern oder anderen Privatpersonen. Sie haben dabei keine Möglichkeit gegen diese Übergriffe Schutz zu suchen, was zu einer Straflosigkeit der Täter führt (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Nufer/Lipp, Zulässigkeit der Wegweisung eines homosexuellen Iraners, Newsletter 30.5.2011).
Betreffend die Homosexualität ist man im Iran noch weit davon entfernt, an Homosexuelle auch nur zu denken. Homophobie, Diskriminierung und drakonische Strafen für homosexuelle Handlungen sind Gründe, warum Iraner auch nach Deutschland fliehen, um hier zu einem selbstbewussten Umgang mit ihrer sexuellen Identität zu finden. Gemäß den Lehren des Islams gelten homosexuelle Handlungen als sündhaft. Homosexuellen Personen bleibt aus Furcht vor Strafe und Repressalien oftmals nur die Flucht ins Exil. Im Iran wissen, wenn überhaupt, oftmals nur enge Familienmitglieder und gute Freunde von der Homosexualität ihrer Verwandten oder Freunde (Iran Journal vom 29.6.2015 „Der lange Weg zum ‚Proud to be Gay‚“).
Die Behörden im Iran verfolgen Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts sind verboten. Homosexuelle sind Schikanen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. In einigen Fällen wurden von Sicherheitskräften Razzien in Häusern durchgeführt und auch Websites überwacht. Nicht nur der einvernehmliche Geschlechtsverkehr zwischen Männern ist kriminalisiert, sondern auch andere Handlungen, darunter Berühren und intimes Küssen, die mit Peitschenhieben bestraft werden können. Darüber hinaus haben Regierungsvertreter, Mitglieder der Bassidj-Milizen und Vertreter der Strafverfolgung und der Geheimdienste die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Verhalten als Vorwand benutzt, um eine Überwachung und Regulierung privater einvernehmlicher Beziehungen zwischen Menschen zu etablieren und grundlegende Rechte von Menschen zu verletzen, die beschuldigt wurden, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu unterhalten. Es kam zu Massenverhaftungen von Männern, die man verdächtigte, schwul zu sein (amnesty international Report 2015 Iran; queeramnesty, Offener Brief von internationalen NGOs an den Präsidenten der islamischen Republik Iran vom 29.12.2013 - http://www.q...de/l...html).
Die vorstehend zusammenfassend skizzierte Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität - insbesondere von Männern - im Iran ein erhebliches Gefährdungspotenzial für (vornehmlich auch) staatliche Verfolgung in sich birgt und sich dieses Potenzial im Einzelfall zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. flüchtlingsrelevanter Bedrohung verdichten kann (vgl. zur Verfolgung Homosexueller VG Würzburg, U.v. 14.11.2012 - W 6 K 12.30072 - juris m. w. N. sowie VG Lüneburg, U.v. 17.8.2015 - 5 A 218/14; VG München, U.v. 6.5.2014 - M 2 K 13.30691 - juris; B.v. 29.11.2013 - M 2 K 13.30275 - juris; VG Hamburg, U.v. 2.4.2014 - 10 A 465/12 - EzAR-NF 62 Nr. 32; VG Köln, U.v. 13.3.2014 - 16 K 5798/12.A - juris; VG Dresden, U.v. 9.5.2013 - A 6 K 1378/11; VG Trier, U.v. 21.2.2013 - 2 K 1183/12.TR; U.v. 17.1.2013 - 2 K 730/12.TR; VG Wiesbaden, U.v. 8.2.2013 - 6 K 786/12.WI.A; VG Augsburg, U.v. 12.11.2012 - Au 7 K 12.30252 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.3.2012 - B 3 K 11.30113 - juris).
4. Nach dieser Erkenntnislage droht dem Kläger bei einer Rückkehr flüchtlingsrelevante Verfolgung.
Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er sexuelle Handlungen vorgenommen hat, die die skizzierten Straftatbestände des iranischen Strafrechts erfüllen. Der Kläger hat überzeugend dargelegt, dass er schon seit seiner Kinder- und Jugendzeit homosexuelle Neigungen hat und auch entsprechend homosexuell geprägt ist. Vor diesem Hintergrund kann es ihm nicht verwehrt werden, seine Homosexualität auszuleben, wie er dies zum Teil auch schon in der Vergangenheit praktiziert hat. Zwar hat er bisher seine Homosexualität im Privaten und Verborgenen bzw. im Ausland ausgelebt und bislang nicht die Aufmerksamkeit der iranischen Strafverfolgungsbehörden erregt, weil er seine Homosexualität zum einen mit Rücksicht auf seine Familie wegen der fehlenden Akzeptanz und der damit verbundene Scham sowie auch aus Furcht vor Strafverfolgung verheimlicht hat. Der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf ein Ausleben der Homosexualität bzw. die Unterdrückung und Verheimlichung der eigenen Homosexualität kann dem Kläger jedoch nicht zu seinem Nachteil angelastet werden. Dem Kläger kann darüber hinaus nicht zugemutet werden, bei einer Rückkehr weiter seine sexuelle Identität zu verheimlichen oder Zurückhaltung zu üben. Der Kläger droht bei einer Rückkehr vielmehr verfolgt zu werden, wenn er sich seiner Sexualität entsprechend verhalten würde. Eine bisher fehlende Verfolgung wegen Verheimlichung der Homosexualität im Iran ist unschädlich. Vielmehr sind in Person des Klägers gleichwohl die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegeben.
Denn die dem Kläger bei einer Rückkehr drohende Verfolgung hat die Qualität einer relevanten Verfolgung i. S. von § 3 ff. AsylG. Die drohenden Verfolgungshandlungen knüpfen an Verfolgungsgründe nach § 3b AsylG an, konkret an § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. Homosexuelle bilden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihre deutlichen abgegrenzten sexuellen Identität eine bestimmte soziale Gruppe (vgl. EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - ABl. EU 2014, Nr. C 9 S. 8 - NVwZ 2014, 132). Die homosexuelle Ausrichtung des Klägers ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung so bedeutsam und prägend für seine Identität, dass er nicht gezwungen werden kann, darauf zu verzichten. Die befürchteten Verfolgungsmaßnahmen knüpfen an seine geschlechtliche Identität unmittelbar an (vgl. auch Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 3b Rn. 22 ff.).
Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich ausgeführt, dass von einem Asylbewerber nicht erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden. Infolgedessen kann einem Betroffenen auch von deutschen Behörden und Gerichten ein derartiges Verhalten zur Vermeidung von staatlichen Repressionen nicht zugemutet werden (EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - ABl. EU 2014, Nr. C 9 S. 8 - NVwZ 2014, 132; EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 - ABl. EU 2012, Nr. C 331 S. 5 - NVwZ 2012, 1612; vgl. auch Markard, EuGH zur sexuellen Orientierung als Fluchtgrund, Asylmagazin 12/2013, 402; Titze, Sexuelle Orientierung und die Zumutung der Diskretion, ZAR 2012, 93). Umgekehrt kann einem Homosexuellen nicht als nachteilig entgegengehalten werden, wenn er aus Furcht vor Verfolgung auf eine homosexuelle Betätigung verzichtet, sofern die verfolgungsrelevante homosexuelle Betätigung wie hier die sexuelle Identität des Schutzsuchenden kennzeichnet. Ein so unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungener Verzicht auf die betreffende Betätigung kann die Qualität einer Verfolgung erreichen und hindert nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. so zur religiösen Betätigung BVerwG, B.v. 25.8.2015 - 1 B 14.15 - NVwZ 2015, 1678; U.v. 20.2.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67; Berlit, jurisPR-BVerwG 22/2015, Anm. 6 und 11/2013, Anm. 1; Marx, Anmerkung, InfAuslR 2013, 308). Aus den gleichen Erwägungen hindert die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, dass der Kläger neben der Angst vor Verfolgung durch staatliche Behörden auch schon aus Angst und Scham vor seiner Familie im Iran vor einem Ausleben der Homosexualität ganz absieht bzw. dies dort tunlichst verheimlicht (Titze, Sexuelle Orientierung und die Zumutung der Diskretion, ZAR 2012, 93).
Ergänzend wird angemerkt, dass dem Kläger ebenfalls nicht entgegengehalten werden kann, die befürchtete Verfolgung beschränke sich auf nichtstaatliche Akteure. Denn nach § 3c Nr. 3 AsylG kann eine Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der iranische Staat wie hier nicht in der Lage und nicht willens ist, hinreichend Schutz vor Verfolgung zu bieten. Homosexuelle haben indes im Iran keinen Anspruch auf staatliche Schutzgewährleistung. Im Gegenteil, der iranische Staat würde den Kläger als Homosexuellen bei einem Bekanntwerden vielmehr selbst verfolgen.
Gesamtbetrachtet wäre der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seiner Homosexualität der ständigen Gefahr einer staatlichen Verfolgung, konkret Verfolgungshandlungen im Sinne des § 3a AsylG ausgesetzt, die wiederum an einem Verfolgungsgrund des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG anknüpfen. Dem Kläger kann weiter nicht zugemutet werden, auf das Ausleben seiner Homosexualität zu verzichten. Ein Schutz durch den iranischen Staat ist nicht gegeben. Eine Rückkehr in den Iran ist dem Kläger unter diesem Vorzeichen nicht zumutbar.
5. Neben der Aufhebung der entsprechenden Antragsablehnung im Bundesamtsbescheid sind auch die verfügte Abschiebungsandrohung und Ausreisefristbestimmung rechtswidrig und daher aufzuheben. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlässt nach § 34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 und § 60 Abs. 10 AufenthG die Abschiebungsandrohung nur, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird. Umgekehrt darf im Fall der Flüchtlingszuerkennung eine Abschiebungsandrohung nicht ergehen. Letzteres ist im gerichtlichen Verfahren - wenn auch noch nicht rechtskräftig - festgestellt.