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Timestamp: 2016-04-30 16:57:33
Document Index: 336616568

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 672', '§ 242', '§ 667', '§ 681', '§ 687', '§ 823', '§ 826', '§ 263', '§ 266', '§ 332', '§ 10', '§ 70', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

LAG-BERLIN - 30.11.2004, 3 Sa 1634/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Urteil vom 30.11.2004, Aktenzeichen: 3 Sa 1634/04 LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 3 Sa 1634/04Urteil vom 30.11.2004
Leitsatz:1. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Herausgabe der Vorteile, die der Arbeitnehmer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausführung der ihm obliegenden Aufgaben von einem Dritten rechtswidrig erhalten hat.
Sieht das Strafgericht auf der Grundlage des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB nach seinem tatrichterlichen Ermessen von einer Verfallanordnung (teilweise) rechtskräftig ab, so bleibt der (darüber hinausgehende) Herausgabeanspruch des Arbeitgebers unberührt. Die Verfallvorschriften der §§ 73 ff. StGB stellen keine abschließende Sonderregelung dar, so dass bei einer gem. § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB unterbliebenen Verfallanordnung Ansprüche Dritter nicht beseitigt werden.Rechtsgebiete:BGB, StGB, BAT, BBGVorschriften:§ 672 alter Fassung BGB, § 242 BGB, § 667 BGB, § 681 Satz 2 BGB, § 687 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § StGB, § 263 StGB, § 266 StGB, § 332 StGB, § 10 BAT, § 70 BBGStichworte:Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst, Bedeutung des Grundsatzes der Vorrangigkeit einer VerfallanordnungVerfahrensgang:ArbG Berlin 93 Ca 29078/03 vom 15.06.2004
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Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 1634/04 vom 30.11.20041. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Herausgabe der Vorteile, die der Arbeitnehmer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausführung der ihm obliegenden Aufgaben von einem Dritten rechtswidrig erhalten hat.
Sieht das Strafgericht auf der Grundlage des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB nach seinem tatrichterlichen Ermessen von einer Verfallanordnung (teilweise) rechtskräftig ab, so bleibt der (darüber hinausgehende) Herausgabeanspruch des Arbeitgebers unberührt. Die Verfallvorschriften der §§ 73 ff. StGB stellen keine abschließende Sonderregelung dar, so dass bei einer gem. § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB unterbliebenen Verfallanordnung Ansprüche Dritter nicht beseitigt werden.LAG-BERLIN – Urteil, 17 Sa 1601/04 vom 17.11.2004Erklärt der Arbeitgeber bei einer Anhörung des Arbeitnehmers zu vermeintlichen Kündigungsgründen, er erwäge den Aussprch einer Änderungskündigung, verstößt eine ohne Änderung der Sachlage erklärte Beendigungskündigung gegen Treu und Glauben.LAG-BERLIN – Urteil, 2 Sa 1863/04 vom 12.11.20041. Ein Zahlungsantrag im Insolvenzfalle kann zulässig sein, wenn der Grund des Anspruches nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit liegt.
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