Source: https://www.haufe.de/thema/rentenreform/pc/
Timestamp: 2019-08-23 19:42:12
Document Index: 250184978

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 82', '§ 86', '§ 86', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 19', '§ 22', 'Art 3', '§ 3', '§ 10', '§ 79', 'Art 35', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 39', '§ 10', '§ 79', 'Art 35', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 39', 'Art 18', '§ 3', '§ 92', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 79', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 79', '§ 79', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 235']

Frotscher/Geurts, EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge / 2.1 Allgemeines
Rz. 24 Zum Kreis der Begünstigten gehören grundsätzlich alle, die von den Beschränkungen der Altersvorsorgeleistungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Altersvorsorgesysteme betroffen sind. Das sind in erster Linie die in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten (§ 10a Abs. 1 Halbs. 1 EStG). Ihnen gleichgestellt sind Personen, die von entspreche...mehr
Der Zulageberechtigte erhält die ungekürzte Altersvorsorgezulage nur, wenn er einen eigenen Anteil zur Schließung seiner Versorgungslücke leistet. Die insgesamt für die Altersvorsorge aufzubringenden Beträge setzen sich aus den Eigenbeiträgen des Zulageberechtigten und der gewährten Zulage zusammen. Erbringt der Zulageberechtigte nicht den von ihm erwarteten Eigenbeitrag, wi...mehr
Rz. 9 Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig sind grundsätzlich der Landwirt, mitarbeitende Familienangehörige, der Ehegatte des Landwirts. Dieser Personenkreis ist einbezogen, weil er zwar nicht durch Leistungseinschränkungen, aber durch Beitragserhöhung bei gleichbleibendem Leistungsniveau von der Rentenreform ebenfalls betroffen ist. Bes...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / A. Kernelemente der Rentenreformen
1. AltersvermögensG (AVmG) Rn. 3 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Kernelement der Rentenreform durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) ist die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, durch die das derzeit herrschende Rentenniveau langfristig aufrechterhalten werden soll. Es findet demnach eine Umverteilung eines Teils der Rentenzahlung von gesetzlicher Altersvorsorge auf priva...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / II. Neuregelungen anlässlich der Rentenreformen 2001 u 2004
A. Kernelemente der Rentenreformen 1. AltersvermögensG (AVmG) Rn. 3 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Kernelement der Rentenreform durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) ist die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, durch die das derzeit herrschende Rentenniveau langfristig aufrechterhalten werden soll. Es findet demnach eine Umverteilung eines Teils der Rentenzahlung von ges...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / 1. AltersvermögensG (AVmG)
Rn. 3 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Kernelement der Rentenreform durch das AVmG (BGBl I 2001, 1310) ist die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, durch die das derzeit herrschende Rentenniveau langfristig aufrechterhalten werden soll. Es findet demnach eine Umverteilung eines Teils der Rentenzahlung von gesetzlicher Altersvorsorge auf private u betriebliche Altersvo...mehr
Rn. 44 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Gem § 1b Abs 3 BetrAVG ist eine Pensionskasse eine vom ArbG unabhängige rechtsfähige Versorgungseinrichtung (betrieblich oder überbetrieblich), die dem ArbN bzw seinen Hinterbliebenen Rechtsansprüche auf künftige Leistungen einräumt, auch s R 40b.1 Abs 4 LStR 2015. Pensionskassen werden grds in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Geg...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 82 ... / C. Nominalwerterhaltungszusage
Rn. 11 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Nominalwerterhaltungszusage war Gegenstand heftiger Diskussionen während der Gesetzgebungsphase u ist gegenüber ursprünglichen Überlegungen letztlich nicht als Garantie ausgestaltet worden, da die Anbieter keine Verpflichtung zur Kapitalstockbindung haben, s Haufe, Rentenreform 2001/2002, 23. Der Anbieter muss zusagen, dass zu Beginn der...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 86 ... / VI. Landwirte (§ 86 Abs 3 EStG)
Rn. 13 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Landwirte gehören ebenfalls zum begünstigten Personenkreis, s § 10a Rn 18 (Mühlenharz). Eine den beitragspflichtigen Einnahmen vergleichbare Größe gibt es beim Alterssicherungssystem der Landwirte nicht, sondern es wird ein Einheitsbetrag erhoben. Für die Berechnung des erforderlichen Mindesteigenbeitrages ist auf die Einnahmen aus § 13 EStG...mehr
Rn. 8 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Das Gesetz definiert nicht, was unter laufenden Beiträgen zu verstehen ist. Es ist nach der Gesetzesbegründung davon auszugehen, dass es Zahlungen sein müssen, die einen kontinuierlichen Aufbau der privaten Altersvorsorge gewährleisten. Die vereinbarte Beitragszahlung darf wirtschaftlich nicht eine Einmalzahlung darstellen. Missbrauchsfälle s...mehr
a) Ansparphase Rn. 11 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Im Nachfolgenden sollen lediglich die Grundzüge der Neuerungen durch das AltEinkG dargestellt werden. Wegen Einzelheiten wird verwiesen auf die Kommentierungen zu den jeweiligen Bestimmungen u zu den zusammenfassenden Anmerkungen zum AltEinkG, s vor § 1 Rn 160 (Bitz). Bei der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorge durch das ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / D. Betriebliche Altersvorsorge
1. Vorbemerkung Rn. 27 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die betriebliche Altersvorsorge bietet die Möglichkeit, den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen mit Breitenwirkung u in besonders effektiver u kostengünstiger Form zu erreichen. Unter betrieblicher Altersvorsorge sind dabei alle Leistungen zu verstehen, die e...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / 2. AlterseinkünfteG (AltEinkG)
Rn. 6 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Das BVerfG hat mit Urt v 06.03.2002 (BVerfG BStBl II 2002, 618 bzw BVerfGE 105, 73) die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 u der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG für mit Art 3 GG unvereinbar erklärt u dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, spätestens bis 01.01.200...mehr
a) Definition der betrieblichen Altersvorsorge Rn. 32 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nach der FinVerw (BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz 284) handelt es sich um betriebliche Altersvorsorge nach dem BetrAVG nur dann, wenn der ArbG wenigstens ein biometrisches Risiko (Alter, Tod, Invalidität) übernimmt u vorbehaltlich § 3 BetrAVG Ansprüche aus Leistung erst mit dem Eintritt d...mehr
aa) Förderfähige Durchführungswege Rn. 53 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nicht alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sind zertifizierten Anlageverträgen iRd privaten Altersvorsorge gleichgestellt. Die steuerliche Förderung durch das AVmG (s BT-Drucks 14/4595, 40) bezieht sich nur auf die Durchführungswege, bei denen die zur Finanzierung erforderlichen Finanzmittel aus dem ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / C. Besteuerung nach dem AVmG u dem AltEinkG
1. AltersvermögensG Rn. 9 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Das Förderkonzept des AVmG (sog Riesterrente) ähnelt der Regelung des Familienlastenausgleichs. Konzipiert ist die steuerliche Förderung zweigleisig über einen zusätzlichen SA-Abzug nach § 10a EStG u progressionsunabhängige Zulagen nach §§ 79ff EStG . Der für den StPfl günstigere Förderweg wird vom FA von Amts wegen ermittel...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / 1. AltersvermögensG
Rn. 7 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Änderungen durch das AVmG treten nach Art 35 Abs 1 AVmG u Art 20 Abs 1 FörderungsänderungsG 2001 ab 01.01.2002 in Kraft. Auch die Änderungen durch das VersorgungsänderungsG treten am 01.01.2002 in Kraft (Art 20 Abs 1 VersorgungsänderungsG). Gleiches gilt für das StÄndG 2001 (Art 39 Abs 5 StÄndG 2001).mehr
a) Förderung nach § 10a EStG bzw §§ 79ff EStG aa) Förderfähige Durchführungswege Rn. 53 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nicht alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sind zertifizierten Anlageverträgen iRd privaten Altersvorsorge gleichgestellt. Die steuerliche Förderung durch das AVmG (s BT-Drucks 14/4595, 40) bezieht sich nur auf die Durchführungswege, bei denen die zur Fina...mehr
1. AltersvermögensG Rn. 7 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Änderungen durch das AVmG treten nach Art 35 Abs 1 AVmG u Art 20 Abs 1 FörderungsänderungsG 2001 ab 01.01.2002 in Kraft. Auch die Änderungen durch das VersorgungsänderungsG treten am 01.01.2002 in Kraft (Art 20 Abs 1 VersorgungsänderungsG). Gleiches gilt für das StÄndG 2001 (Art 39 Abs 5 StÄndG 2001). 2. AlterseinkünfteG...mehr
Rn. 8 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Vorschriften des AltEinkG treten grds zum 01.01.2005 in Kraft, Art 18 Abs 3 AltEinkG. Lediglich einige Bestimmungen, die die geltende Rechtslage klarstellen sollen, treten rückwirkend in Kraft, s Begründung der BReg, BT-Drucks 15/2150, 56.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / ab) Voraussetzungen der Förderung
Rn. 55 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Im Grundsatz ist die staatliche Förderung für die zusätzliche Altersvorsorge im privaten u betrieblichen Bereich identisch. Eine Zertifizierung nach dem AVmG, wie sie für Produkte der privaten Altersvorsorge vorgesehen ist, entfällt allerdings bei der betrieblichen Altersvorsorge. Insofern ergeben sich die Mindeststandards aus dem Gesetz zur...mehr
Rn. 66 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Bestehende Anwartschaften aus den vorwiegend ArbG-finanzierten Durchführungswegen Direktzusage u Unterstützungskasse können nach § 3 Nr 66 EStG steuer- u beitragsfrei in einen Pensionsfonds übertragen werden. Die Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Überführung von Anwartschaften aus Direktzusagen oder Unterstützungskassen grds zu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / 2. Grundsätze der Besteuerung iRd betrieblichen Altersvorsorge
Rn. 30 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Im Gegensatz zur privaten Altersvorsorge ist eine Zertifizierung nach dem AltZertG für die steuerliche Förderung von Beiträgen an Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge nicht erforderlich. Mindeststandards ergeben sich insofern bereits aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge. Rn. 31 Stand: EL 126 – ET: 02/2018...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / ac) Umfang der Förderung
Rn. 56 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Der Umfang der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge entspricht derjenigen bei der privaten Altersvorsorge. Auf die Kommentierung zu den jeweiligen Vorschriften sei daher verwiesen. Eine Ausnahme besteht lediglich für die Förderung von eigengenutzten Immobilien nach §§ 92a f EStG. Das Entnahmemodell ist auf private Altersvorsorgeprodukt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / aa) Förderfähige Durchführungswege
Rn. 53 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Nicht alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge sind zertifizierten Anlageverträgen iRd privaten Altersvorsorge gleichgestellt. Die steuerliche Förderung durch das AVmG (s BT-Drucks 14/4595, 40) bezieht sich nur auf die Durchführungswege, bei denen die zur Finanzierung erforderlichen Finanzmittel aus dem Unternehmen ausgegliedert sind, s ...mehr
Rn. 65 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 In § 4 BetrAVG wurde die Portabilität der Versorgungsanwartschaften neu geregelt u erheblich erleichtert. Wegen Einzelheiten wird verwiesen auf Niermann, DB 2004, 1449 1456f. § 3 Nr 55 EStG flankiert die erleichterte Übertragbarkeit u ermöglicht die steuerneutrale Übertragung von Anwartschaften für den ArbN insb in Fällen von ArbG-Wechseln. E...mehr
Rn. 68 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Für Versorgungsleistungen aus kapitalgedeckten Versorgungseinrichtungen ist zu unterscheiden.mehr
Rn. 26 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Ob der Gesetzgeber durch die gefundene Neuregelung dem Verbot der doppelten Besteuerung, wie es im Urtl des BVerfG v 06.03.2002, BStBl II 2002, 618 vorgegeben ist, nachgekommen ist, wurde teilweise äußerst krit gesehen, s Brall/Bruno-Lotacha/Lohmann, DRV 11–12/2003, 675, u Stellungnahme des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger zum En...mehr
Rn. 33 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Die Unterstützungskasse ist eine rechtlich selbstständige Einrichtung in Form eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder Stiftung mit dem Zweck (Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen von § 5 Abs 1 Nr 3 KStG, §§ 1 – 3 KStDV, R 5.2 KStR 2015; § 3 Nr 9 GewStG steuerbefreit), Versorgungsleistungen für die ArbN zu erbringen, ohne ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / d) Direktversicherung
Rn. 40 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Eine Direktversicherung liegt nach § 1b Abs 2 S 1 BetrAVG vor, wenn eine Lebensversicherung auf den Namen des ArbG bei einem inl oder ausl Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird u der ArbN bzw seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistungen des Versicherungsunternehmens ganz oder teilweise widerruflich oder unwiderruflich b...mehr
Rn. 9 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Das Förderkonzept des AVmG (sog Riesterrente) ähnelt der Regelung des Familienlastenausgleichs. Konzipiert ist die steuerliche Förderung zweigleisig über einen zusätzlichen SA-Abzug nach § 10a EStG u progressionsunabhängige Zulagen nach §§ 79ff EStG . Der für den StPfl günstigere Förderweg wird vom FA von Amts wegen ermittelt (Günstigerprüfung...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / a) Ansparphase
Rn. 11 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Im Nachfolgenden sollen lediglich die Grundzüge der Neuerungen durch das AltEinkG dargestellt werden. Wegen Einzelheiten wird verwiesen auf die Kommentierungen zu den jeweiligen Bestimmungen u zu den zusammenfassenden Anmerkungen zum AltEinkG, s vor § 1 Rn 160 (Bitz). Bei der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorge durch das AltEinkG ist i...mehr
Klose, SGB I § 15 Auskunft / 2.4 Geförderte Altersvorsorge
Rz. 13 Abs. 4 erlegt den Rentenversicherungsträgern die Pflicht auf, Auskünfte über die gesamte geförderte zusätzliche Altersvorsorge zu erteilen. Es handelt sich um eine Soll-Vorschrift, d. h. nur in atypischen Fällen darf die Auskunft verweigert werden. Das könnte der Fall sein, wenn im Einzelfall einmal die fachliche Kompetenz zur Auskunftserteilung nicht verfügbar ist, o...mehr
Rn. 2640 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 63 EStG ist anlässlich der Rentenreform 2001 durch das AVmG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingefügt u durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) und RVOrgG v 09.12.2004 (BGBl I 2004, 3242) geändert bzw erweitert worden, insb durch Einbeziehung der Direktversicherung. Das BetrRentStG v 17.08.2017 (BGBl 2017, 3214) erweite...mehr
Rn. 2700 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 66 EStG ist anlässlich der Rentenreform 2001 durch das AVmG v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingefügt worden. Zum AVmG allg s Erläut vor §§ 79ff (Mühlenharz), insb s vor §§ 79ff Rn 66f u s vor § 1 Rn 143 (Bitz). Ferner s Erläut zu § 4d u § 4e (Höfer). Rn. 2701 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Bestehende Anwartschaften aus den vorwiegend A...mehr
§ 6 Tabellen / aa) Rentenreform ("Rente mit 67")
Rz. 172 Das Renteneintrittsalter wurde mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz nach hinten verschoben. Die Übergangsvorschriften (§§ 235 ff. SGB VI) für Geburtsjahre vor 1964 sind zu beachten.mehr
Rz. 175 Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde be­sonders langjährig Versicherten ein vorzeitiger Renteneinstieg ohne (nennenswerte) Rentenkürzung ermöglicht. Rz. 176 Versicherte, die vor dem 1.1.1964 geboren sind, haben frühestens Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr volle...mehr