Source: http://old.humanesrecht.com/index-Dateien/OJ/index.html
Timestamp: 2017-11-24 18:09:54
Document Index: 106455365

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'OGH', '§ 14', '§ 502', 'OGH', '§ 1', '§ 19', '§ 128', '§ 39', '§ 41', '§ 42']

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- OPEN JUSTICE -
LAW made in A - Die Österreichische Gesellschaft und ihre Gesetze
CASE REPORTS - Die dokumentarische Bearbeitung
DOWNLOADS & MORE - Musterschriftsätze und Vorlagen
LIBRARY - Gesetzte-Bibliothek
Die "Österreichische Rechtslandschaft"
Zivilverfahren - Zivilverfahrensrecht
Das streitige Verfahren (Zivilprozessrecht)
Außerstreitige Verfahren, Außerstreitverfahren (Außerstreitverfahrensrecht)
Exekutionsverfahren, Zwangsvollstreckungs- (bzw. Exekutions-)recht
Strafverfahrensrecht (Strafrecht)
Papa? ... Mama? ...
ein Kinder-Traum(a)?
Das Ressort - OPEN JUSTICE
Die Philosophie und der Gedanke OPEN JUSTICE orientieren sich analog jenen der OPEN Source-Community UNIX und LINUX basierender Programme und des für jedermann freien Zugriffs. Jeder ist willkommen die eigenen Erfahrungen der "Gemeinde humanesrecht.com" zur Verfügung resp. zur Diskussion zu stellen und an der Weiterentwicklung aktiv teilzunehmen. Recht-Suchende sollen Dank humanesrecht.com Recht-Findende werden.
Sich mit der Materie zu beschäftigen benötigt etwas Zeit. Eines der Schlüsselkriterien ist es zu wissen, was man sucht, wichtiger noch wie man sucht und auch fündig wird.
Das zentrale Thema und Aktionsfeld der INITIATIVE humanesrecht.com ist die Obsorge und das Obsorge-Verfahren, das Außerstreitverfahren (AußStr). Besondere Ereignisse haben jedoch zur Folge, dass Verfahren angestoßen werden, die primär NICHT die Obsorge und/oder familienrechtliche Angelegenheiten zum Inhalt haben - wir versuchen auch in diesen Fällen unterstützendes Material zu erarbeiten. Die Kenntnis der Struktur der "Österreichischen Rechtslandschaft" ist dahingehend sinnvoll und hilfreich. Eingangs finden Sie einen diesbezüglichen kurzen Überblick.
Sie werden auch hier feststellen, dass es Themen und Bereiche noch ohne Inhalte gibt oder nur sehr "mager" beschrieben und erläutert sind. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und Mitarbeit damit die Themen möglichst bald umfassend und entsprechend verständlich gestaltet werden können.
up downdie Inhalte
Die Gestaltung und Anpassung der für das gesellschaftliche Zusammenleben gültigen Regeln und Steuerungsmechanismen ist Sache der Politik
Die Politik ist der offen ausgetragene und nach bestimmten Regeln ablaufende Interessenskonflikt in dem jene Themen geregelt werden, welche für die Gesellschaft wichtig sind.
Das politische System in Österreich ist ein Mehrparteiensystem. Die demokratische Ordnung Österreichs basiert auf der Existenz und Vielfalt politischer Parteien. Diese politischen Parteien werden mehr oder weniger offen von Lobbies gestützt und repräsentieren gleichermaßen mehr oder weniger offen deren Ideen. Sie wirken an der politischen Willensbildung mit und lassen von eigenen Nutzenerwartungen getrieben polemische und populitische Einflüsse und daraus bestimmte Themen überrepräsentiert erscheinen. Das eigentliche Suverän, das Volk, unterliegt diesem Schein, denn objektiv betrachtet haben uns für wichtig verkaufte Inhalte häufig deutlich geringere Bedeutung.
Unser "politische System" reagiert auf Veränderungen oft sehr verzerrt und gleichermaßen träge, so sind die "gültigen und zu lebenden" Regeln und Steuerungsmechanismen wenig realitätsnah und oft schon "steinzeitlicher Natur"! Familien-Themen und die Gestaltung der für das Familien(zusammen)leben relevanten Rahmenbedingungen sind längstens deutlich unterrepräsentiert.
Die dokumentarische Bearbeitung
Wir wollen hier kurz demonstrieren, dass das Dokumentieren im Allgemeinen und eines Rechtsfalls im Speziellen gar nicht so schwierig sein muss. Wir wollen auch in naher Zukunft ein einfach bedien- und anwendbares Datenbank-Konzept entwickeln und dieses mit einer mit entsprechender Kurz-Anleitung zur Verfügung stellen.
Musterschriftsätze und Vorlagen
Die Autoren des OPEN JUSTICE stellen hier Musterschriftsätze und Vorlagen für rechtliche Anliegen zur Verfügung, die es einem Hilfesuchenden ermöglichen auch ohne Anwalt (soweit eine anwaltliche Vertretung nicht zwangsweise vom Gesetz vorgeschrieben wird) zu agieren.
Erklärende Beispiele werden im pdf-Format zur Verfügung stehen, die Muster-Vorlagen selbst im doc-Format (MS-Office 2000) und im rtf-Format.
Es zeigt leider auch die tägliche Praxis, dass auch derartige Kenntnisse nicht unbedingt zum "Erfolg" führen, i.d.R. jedoch das Entstehen größerer Nachteile und z.T. hohe Kosten vermeidet - Erfolg ist daher immer eine Frage der Sichtweise und des Blickpunktes.
"Die Rechtsdatenbank"
richtungsweisende Entscheidungen - HINWEIS z.B. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080627_1bvr031108.html,
up downDie "Österreichische Rechtslandschaft"
sieht folgende grundsätzliche Gliederung vor die nachfolgend kurz erläutert sind:
Zwangsvollstreckungs- (bzw. Exekutions-)recht
Insolvenzrecht - Insolvenzrecht
gerichtliches Organisations- und Prozessrecht
Die Jurisdiktionsnorm (JN, RGBl 1895/110),
die Zivilprozessordnung (ZPO, RGBl 1895/113),
die Exekutionsordnung (EO, RGBl 1896/79) und
das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, RGBl 1896/217).
Das Zivilverfahrensrecht gliedert sich grunsätzlich in folgende Verfahrensarten:
Zivilprozessrecht (ieS oder streitiges Erkenntnisverfahren) - Das streitige Verfahren (Zivilprozessrecht)
Außerstreitverfahrensrecht - Das außerstreitige Verfahren
Zwangsvollstreckungs- (bzw. Exekutions-)recht - Exekutionsverfahren
Verfahrensgrundsätze [1]
Das streitige Verfahren ist geprägt von den Grundsätzen der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit sowie vom Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs. Über Einleitung und Gegenstand des Verfahrens bestimmen die Parteien (Dispositionsgrundsatz), die Organisation des Ablaufs des Verfahrens und die Veranlassung der Zustellungen obliegt ausschließlich dem Gericht (Grundsatz des Amtsbetriebs). Parteien und Gericht haben gemeinsam durch Tatsachenbehauptungen und Beweisvorbringen einerseits und durch Maßnahmen im Rahmen der prozessleitenden Befugnisse andererseits (? Mündliche Streitverhandlung und richterliche Prozessleitung) zur Stoffsammlung beizutragen (Kooperationsgrundsatz). Die Entscheidung darf nur jener Richter fällen, vor dem der Rechtsstreit verhandelt worden ist; dieser Richter hat auch die Beweise aufzunehmen (Unmittelbarkeitsgrundsatz). Welche Tatsachen der Richter letztlich für erwiesen hält, obliegt seiner freien Überzeugung (Grundsatz der freien Beweiswürdigung).
sind primär Verfahren mit Fürsorgecharakter: Obsorge über Kinder, Unterhalt für Kinder, Regelung des Besuchsrechtes, Adoptionen, Bestellung von Sachwaltern etc., wie auch das Aufteilungsverfahren des Vermögens nach der Scheidung. Hier zeichnet sich das Außerstreitverfahren jedoch durch eine höhere Flexibilität aus.
Verfahrensbesonderheiten [2]
Bei Außersteitverfahren ist durch alle 3 Instanzen keine Anwaltspflicht vorgesehen.
So kann etwa in manchen Bereichen (insbesondere Verlassenschaftsverfahren) ein Außerstreitverfahren – im Gegensatz zum streitigen Verfahren – (nicht [nur] auf Antrag einer Partei, sondern [auch]) von Amts wegen eingeleitet werden (Offizialgrundsatz).
Alle Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich sind, hat das Gericht von sich aus, ohne Rücksicht auf das Verhalten der Beteiligten, zu ermitteln, für die Stoffsammlung gilt also der Untersuchungsgrundsatz, woraus sich auch ergibt, dass es im Außerstreitverfahren keine Säumnisentscheidungen gibt.
Das Prinzip der Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens sowie der Grundsatz der Unmittelbarkeit kommen im außerstreitigen Verfahren nur eingeschränkt zur Anwendung. Hingegen ist auch im Außerstreitverfahren der Grundsatz der Gewährung (allseitigen) rechtlichen Gehörs jedenfalls zu beachten.
Anders als im streitigen Verfahren mit seinem (strengen) Zweiparteiensystem ist im Außerstreitverfahren auch ein mehrseitigen Verfahren mit mehreren Parteien möglich, da alle Personen als Beteiligte (bzw Parteien) gelten (und damit Teilnahmerechte haben), deren rechtlich geschützte Interessen durch das Verfahren oder die anschließende Entscheidung unmittelbar berührt werden.
Die Parteien sind im Regelfall weder im erstinstanzlichen noch im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, es herrscht also (grundsätzlich) keine Anwaltspflicht. Die einschlägigen Vorschriften über die Verfahrenshilfe sind jedoch im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden.
Ein Kostenersatz ist im Außerstreitverfahren nicht vorgesehen, sodass jede Partei ihre anfallenden Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat.
Sowohl Sachentscheidungen als auch Entscheidungen über verfahrensrechtliche Fragen ergehen einheitlich in Form von Beschlüssen.
An Rechtsmitteln sind im AußStrG (§§ 9 ff) der Rekurs und der Revisionsrekurs vorgesehen. Darüberhinaus können erstinstanzliche Entscheidungen mit einer Vorstellung bekämpft werden. Diesem Rechtsmittel fehlt die aufsteigende Wirkung (der Suspensiveffekt) und ihm kann nur dann stattgegeben werden, wenn andere Personen (Verfahrensgegner oder dritte Personen) durch die angefochtene Entscheidung noch keine Rechte erlangt haben. Sie hat daher nur eine geringe praktische Bedeutung. Der Rekurs gegen erstinstanzliche Entscheidungen ist unbeschränkt zulässig. Das Vorbringen von neuen Tatsachen und neuen Beweisanboten ist zwar ex lege zulässig, diese Neuerungserlaubnis wird von der Rechtsprechung aber sehr einschränkend gehandhabt. Gegen Beschlüsse der zweiten Instanz kann ein Revisionsrekurs an den OGH gerichtet werden (§§ 14 ff AußStrG). Dessen Zulässigkeit ist ähnlich wie im streitigen Verfahren die Zulässigkeit einer Revision geregelt ? Revision (§§ 502 bis 513 ZPO): Abgesehen von Angelegenheiten, in denen ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist (zB Kosten, Verfahrenshilfe), muss daher grundsätzlich eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegen, um den OGH anrufen zu können.
Die Zulässigkeit von Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklagen im Außerstreitverfahren hat die ständige Rechtsprechung bis vor kurzem stets verneint.
Außerstreitige (Leistungs)Entscheidungen bilden einen Exekutionstitel (§ 1 Z 6 EO) und können entweder mit den Mitteln der Exekutionsordnung oder durch "angemessene Zwangsmittel" vollstreckt werden (§ 19 AußStrG).
Exekutionsverfahren [3]
Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exekutionsverfahren ist der Rekurs, auf den die Bestimmungen der ZPO und insbesondere jene über das Neuerungsverbot subsidiär zur Anwendung kommen. Der Rekurs ist einseitig und innerhalb der Frist von 14 Tagen zu erheben. Daneben können dem Verpflichteten ein Einspruch (im vereinfachten Bewilligungsverfahren), in einigen Fällen ein Widerspruch (zB §§ 128, 182, 231 EO), vor allem aber die sog. "exekutionsrechtlichen Klagen" zustehen. Diese im streitigen Verfahren (also gemäß der ZPO) zu behandelnden Klagen dienen zur nachträglichen Gewährung des Rechts auf Gehör für Verfahrensbeteiligte und zielen im Erfolgsfall auf die (zumindest vorübergehende) Einstellung des Vollstreckungsverfahrens ab.
Weitere Rechtsbehelfe,
die in der EO für bestimmte Fälle vorgesehen sind, sind die Anträge auf Einstellung (§ 39 EO), Einschränkung (§ 41 EO) und Aufschiebung (§§ 42 ff EO) der Exekution.
[1] Quelle: onlineLehrbuch - Zivilrecht - Kap.19.E. Das streitige Verfahren (Zivilprozessrecht)
[2] Quelle: onlineLehrbuch - Zivilrecht - Kap.19.F. Das außerstreitige Verfahren
[3] Quelle: onlineLehrbuch - Zivilrecht - Kap.19.G. Exekutionsverfahren
Das öffentliche Recht umfasst folgende Themenbereiche mit den entsprechenden Verfahren:
Strafverfahren - Strafverfahrensrecht (Strafrecht)
Das Strafrecht ist inhaltlich öffentliches Recht (daher die organisatorische Zuordnung zum Fachbereich Öffentliches Recht), gehört aber anders als insbesondere das Verwaltungsrecht wegen der Entscheidungsgewalt der Gerichte zum Justizrecht.