Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-weilheim.de/2016-02-10_7484650_47/
Timestamp: 2017-12-18 18:55:57
Document Index: 98435555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 23 06 10 11 19 Uhr Vereinbarung zur Wohnfläche auch vor Abschluss des Mietvertrages möglich Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das ist eine für Mieter positive Entscheidung Maßlose Übertreibungen oder falsche Angaben des Vermieters oder seines Maklers im Vorfeld eines Mietvertragsabschlusses zum Beispiel in Wohnungsanzeigen haben jetzt Konsequenzen Die entsprechenden Vermieterinformationen begründen unter Umständen eine konkludente Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 256 09 Der BGH hatte entschieden dass sich ein Mieter mit Erfolg darauf berufen kann seine Wohnung sei tatsächlich nur 53 25 Quadratmeter groß und nicht wie versprochen 76 45 Quadratmeter Zwar enthielt der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße In einer Zeitungsanzeige war aber die Wohnungsgröße mit ca 76 qm beschrieben und den Mietern war eine Grundrissskizze mit einer detaillierten Wohnflächenberechnung übergeben worden aus der sich die Gesamtgröße der Wohnung mit 76 45 Quadratmetern ergab Siebenkotten Der Vermieter kann sich jetzt nicht mehr mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen im Mietvertrag sei keine Vereinbarung zur Wohnfläche getroffen worden Der Bundesgerichtshof macht klar dass die Angaben im Vorfeld des Vertragsabschlusses genauso bindend für den Vermieter sein können Konsequenz ist dass bei einer Flächenabweichung von rund 30 Prozent die Miete um 30 Prozent gekürzt werden darf Soweit der Mieter in der Vergangenheit zu viel gezahlt hat hat er entsprechende Erstattungsansprüche gegenüber seinem Vermieter Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent grundsätzlich die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich hier also 53 25 Quadratmeter
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sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 06 10 12 02 Uhr Mietspiegel aus Nachbargemeinde anwendbar Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung dmb Die Entscheidung ist keine Überraschung Sie bestätigt die bisherige Rechtsprechung zahlreicher Land und Oberlandesgerichtsurteile kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 99 09 Der Bundesgerichtshof bestätigte dass neben so genannten qualifizierten Mietspiegeln auch einfache Mietspiegel geeignet sind eine Mieterhöhung zu begründen Zulässig so der Bundesgerichtshof ist es auch wenn Vermieter auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgreifen weil es vor Ort keinen eigenen Mietspiegel in der Kommune gibt Siebenkotten Mietspiegel sind aus unserer Sicht das beste verlässlichste und transparenteste Begründungsmittel wenn es um Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete geht Deshalb fordern wir schon lange dass zumindest in größeren Gemeinden Mietspiegel zwingend aufgestellt werden müssen Der Bundesgerichtshof bestätigt aber jetzt die bisherige Rechtslage und erlaubt dass auf Mietspiegel von Nachbargemeinden zurückgegriffen werden darf Damit bleibt es auch bei gewissen Unzulänglichkeiten wie im vorliegenden Fall So ist das Mietpreisniveau in Schorndorf der Stadt mit Mietspiegel etwa 7 bis 8 Prozent höher als das Mietpreisniveau in Backnang Nach Angaben von Siebenkotten gibt es in Deutschland zurzeit in 505 Gemeinden ab 10 000 Einwohner Mietspiegel Etwa 10 Prozent dieser Mietspiegel sind qualifizierte Mietspiegel die nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und quasi als Beweismittel vor Gericht eingesetzt werden können Mit der Größe der Kommune steigt auch der Verbreitungsgrad von Mietspiegeln Von den 13 bundesdeutschen Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern haben 11 Städte einen Mietspiegel In Kommunen mit zwischen 100 000 und 500 000 Einwohnern sind Mietspiegel ebenfalls weit verbreitet 87 Prozent dieser Städte haben einen Mietspiegel Und in Städten mit zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern liegt die Quote bei 75 Prozent
Original URL path: http://www.mieterverein-weilheim.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/231-mietspiegel-aus-nachbargemeinde-anwendbar.html?cHash=7df020267a6721d86e7428450f6d0e54 (2016-02-10)
2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 06 10 13 49 Uhr Mieter darf selbst renovieren keine Pflicht Malerfachfirma zu beauftragen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent Mieter die vertraglich verpflichtet sind Schönheitsreparaturen durchzuführen dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten Das ist wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 294 09 Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in einem Münchener Mietvertrag zu entscheiden Danach war der Mieter verpflichtet die Schönheitsreparaturen in der Wohnung ausführen zu lassen Diese Vertragsvereinbarung könnte so jetzt der Bundesgerichtshof dahingehend verstanden werden dass Eigenleistungen des Mieters einschließlich der Hinzuziehung von Freunden oder Bekannten verboten sind Die Durchführung der Schönheitsreparaturen stattdessen immer durch eine Fachfirma erfolgen müsste Hierzu könne der Mieter aber nicht verpflichtet werden Der Vermieter dürfe immer nur die fachgerechte Ausführung von Schönheitsreparaturen in mittlerer Art und Güte fordern Soweit der Mieter seine Freunde oder Bekannte hierzu in der Lage sind muss keine Fachfirma eingeschaltet werden Siebenkotten Das ist wirtschaftlich vernünftig und rechtlich konsequent Der Mieter schuldet seinem Vermieter qualitativ nicht bessere Arbeiten als der Vermieter im umgekehrten Fall erbringen muss Ist der Vermieter verpflichtet Schönheitsreparaturen in der Mieterwohnung durchzuführen muss er ebenfalls nur Arbeiten mittlerer Art und Güte abliefern d h fachgerecht arbeiten Eine Vertragsklausel die das nicht berücksichtigt ist unwirksam Der Mieter muss überhaupt nicht renovieren
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Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 12 05 10 16 31 Uhr Gleichbleibender Fehler in der Betriebskostenabrechnung muss jedes Jahr wieder neu reklamiert werden Bundesgerichtshof entscheidet gegen Mieter dmb Die Entscheidung ist wenig praxisnah sehr formal und öffnet dem Missbrauch durch Vermieter Tür und Tor kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 185 09 Die Karlsruher Richter entschieden dass Mieter ihre Einwendungen gegen eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung des Vermieters innerhalb von 12 Monaten erheben müssen Das gelte auch dann wenn Mieter in den Vorjahren den immer gleichen Fehler des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung regelmäßig reklamiert hätten Im vorliegenden Fall forderte der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Zahlung anteiliger Grundsteuern von seinen Mietern Hierzu waren die Mieter aber nicht verpflichtet weil eine entsprechende mietvertragliche Regelung zwischen ihnen und dem Vermieter nie getroffen wurde Für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004 reklamierten die Mieter diesen Fehler mit der Konsequenz dass sie keine anteiligen Grundsteuerbeträge zahlen mussten Für 2005 reklamierten sie diesen Fehler nicht mehr Konsequenz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dass sie jetzt für 2005 Grundsteuer zahlen müssen Siebenkotten Das ist für mich nicht nachvollziehbar Mieter die mehrfach den immer gleichen Fehler in der Betriebskostenabrechnung zu Recht bemängelt haben werden hier bestraft Auf der anderen Seite können Vermieter sanktionslos Jahr für Jahr den gleichen Fehler in die Betriebskostenabrechnung einbauen Reklamiert der Mieter den Fehler muss die Abrechnung korrigiert werden Reklamiert der Mieter einmal nicht kann der Vermieter Forderungen durchsetzen auf die er keinen Anspruch hat Siebenkotten rief angesichts dieser BGH Entscheidung alle
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Juni 2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 04 10 11 20 Uhr Betriebskostenabrechnung kann an nur einen Mieter adressiert werden Bundesgerichtshof erleichtert Abrechnungsmodalitäten dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und nachvollziehbar Sie entspricht weitgehend der bisherigen Rechtsprechung von Amts und Landgerichten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 09 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass es ausreicht wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem den Ausgleich aus der Betriebskostenabrechnung verlangt Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren Grund hierfür sei dass Mieter die gemeinsam eine Wohnung anmieten grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich Nebenkosten als Gesamtschuldner haften Danach sei der Vermieter berechtigt nach seinem Belieben jeden Mieter ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen Die Übermittlung der Abrechnung an den Mieter diene nur dazu die Fälligkeit der Nachforderung herbeizuführen Siebenkotten Voraussetzung bleibt aber natürlich dass nur derjenige nachzahlen muss der die Abrechnung auch selbst erhalten hat Außerdem muss die Abrechnung formal und inhaltlich in Ordnung sein Daneben wies der Direktor des Deutschen Mieterbundes darauf hin dass andere Vermietererklärungen die das Mietverhältnis verändern oder beenden immer an alle Mieter zu adressieren sind Mieterhöhungen Kündigungen oder Modernisierungsankündigungen müssen an alle Mieter so auch an beide Ehepartner gerichtet werden so Siebenkotten zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist
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