Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201372/98
Timestamp: 2020-02-25 06:59:39
Document Index: 104036749

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 335', '§ 85', '§ 85', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 85', '§ 85', '§ 1']

BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6457
BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98 (https://dejure.org/2004,6457)
BVerfG, Entscheidung vom 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98 (https://dejure.org/2004,6457)
BVerfG, Entscheidung vom 22. April 2004 - 1 BvR 1372/98 (https://dejure.org/2004,6457)
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Stichjahrsregelung im Übergangsrecht der Agrarsozialreform 1995; Befreiung der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte; Möglichkeiten zur vorübergehenden Befeiung von der Versicherungspflicht der Ehegatten eines Landwirtes; Anforderungen an eine ...
ALG § 1 Abs. 3 § 3 Abs. 1 § 85
Die damit verbundene Belastung ist hinzunehmen, wenn sie nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 87, 234 ; 100, 59 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2004 - 1 BvR 1372/98 - SozR 4-5868 § 85 Nr. 3).
Bei der Prüfung der Intensität des Verstoßes sind auf der einen Seite die Belastung des Betroffenen, auf der anderen die mit der Typisierung verbundenen Vorteile zu berücksichtigen, insbesondere die Verwaltungserfordernisse (vgl. BVerfGE 84, 348 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2004 - 1 BvR 1372/98 - SozR 4-5868 § 85 Nr. 3).
Die verfassungskonforme Auslegung einer einfachgesetzlichen Vorschrift ist im Sinne richterlicher Rechtsfortbildung dann zulässig und geboten, wenn hierdurch ein Verstoß gegen Verfassungsrecht vermieden werden kann (vgl. BVerfG Beschluss vom 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98 - juris Rn 26).
Die Einbindung der Bezieher von Alhi in den Kreis der Leistungsbezieher des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III nF belastet deshalb diesen Personenkreis auch keineswegs unverhältnismäßig (vgl dazu BVerfG SozR 4-5868 § 85 Nr. 3).
Gerade dann aber, wenn infolge einer gesetzgeberischen Typisierung und Pauschalierung von Sachverhalten Nachteile für Einzelpersonen auftreten, kommt es auch auf die Prüfung des Umfangs der Nachteile an, die die Einzelnen tragen müssen, die von bestimmten ihnen erstrebenswert erscheinenden Rechtspositionen ausgeschlossen werden (vgl BVerfG vom 8.10.1991, BVerfGE 84, 348, 360; ferner BVerfG Kammerbeschluss vom 22.4.2004, SozR 4-5868 § 85 Nr. 3 RdNr 20).
Zwar enthält die Beschwerdebegründung einen Hinweis auf die nicht für einschlägig gehaltene Rechtsprechung des Senats (…BSG Urteil vom 25.7.2002 - B 10 LW 12/01 R - SozR 3-5868 § 2 Nr. 2), unterlässt im Übrigen aber die gebotene Auseinandersetzung insbesondere auch mit der vorhandenen Rechtsprechung des BVerfG zur Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung (…BVerfG Beschluss vom 9.12.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2) bei fehlenden Befreiungsmöglichkeiten (…BVerfGE 78, 232 [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvL 22/85] = SozR 5850 § 14 Nr. 11;… BVerfG SozR 4-5868 § 85 Nr. 2; abweichend zu den besonderen Umständen der Stichtagsregelung 1994 BVerfG SozR 4-5868 § 85 Nr. 3) trotz nicht vorhandenem Sicherungsbedürfnis (…zur Forstwirtschaft BVerfGK 3, 15 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 3).
Grundsätzlich ist eine sog. "verfassungskonforme Auslegung" einer einfachgesetzlichen Vorschrift im Sinne richterlicher Rechtsfortbildung dann zulässig und geboten, wenn hierdurch ein Verstoß der Norm gegen Verfassungsrecht vermieden werden kann (vgl. BVerfG Beschl. v. 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98 - juris Rn. 26).
Die verfassungskonforme Auslegung ist geboten, wenn bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen möglich sind, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (BVerfG vom 09.08.1978, 2 BvR 831/76; vom 08.04.1998, 1 BvL 16/90; vom 22.04.2004, 1 BvR 1372/98 jeweils mwN).