Source: http://ballonpoint.de/agb.htm
Timestamp: 2013-05-19 12:50:36
Document Index: 183188304

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 312', '§ 13', '§ 16']

Geltungsbereich Anerkennen der Geschäftsbedingungen Vertragspartner Angebot und Vertragsschluss Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen Versandkosten Lieferung Zahlung Eigentumsvorbehalt Urheberrechte Gewährleistung Datenschutz Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1Geltungsbereich Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die C.I.V Ballonpoint P.Czermak im und über das Internet sowie für telefonisch und/oder schriftlich erteilten Bestellungen. Sie gelten ausschließlich.
Ballonpoint.de DeutschlandAsbacherstrasse 16D-85256 VierkirchenDeutschland
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(5) Widerrufsrecht, Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) abgegeben, oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache. Bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform bzw. durch Bestätigung der AGB während des Zahlungsvorgangs bei der Internetbestellung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: (C.I.V Ballonpoint).
Informationen über die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
Die von C.I.V Ballonpoint im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Marketingzwecke von C.I.V Ballonpoint genutzt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. § 4 Haftung
(2) Eine Schadensersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt. (3) Die Haftung für von C.I.V Ballonpoint zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden mußte. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn C.I.V Ballonpoint eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt. (4) Eine erweiterte Haftung von C.I.V Ballonpoint für Schäden durch Nichtzustandekommen von Verträgen ist ausgeschlossen; dieses gilt insbesondere beim Nichtzustandekommen wegen Lieferunmöglichkeit. Verkauf
(5) Bei Voraus- bzw. Anzahlung per Verechnungsscheck wird die Ware erst nach 4 Werktage nach Wertstellung auf unserm Konto versendet, bzw. mit der Auftragsausführung begonnen. § 7 Verzug des Kunden
(1) Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Vorkasse, Rechnung, Lastschriftverfahren oder per Nachnahme. Beim Lastschriftverfahren: Es ist unbedingt auf ausreichende Deckung Ihres Kontos und darauf, dass Ihre Konto-Nr. richtig angegeben wird. Bei Rückgabe unserer Lastschrift fallen Gebühren an, die wir an Sie weiter berechnen müssen!
(3) Übt der Kunde ein ihm gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. (4) C.I.V Ballonpoint ist in diesem Fall berechtigt, für die Überprüfung der zurückgesandten Ware auf verkaufsfähigen Zustand eine Aufwandspauschale zu erheben. (5) Bei Versand per Nachnahme erhöht sich der Gesamtpreis um Euro 9,-- innerhalb Deutschland, wird im Bestellformular je nach Zahlungsart und Gewicht angegeben. (Einzugsgebühr des jweiligen Zustellers.)
(6) Bei Zahlung per Verrechnungsscheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Betrag mit tatsächlicher Wertstellung (i.d.R. 7 Werktage) unserem Konto gutgeschrieben ist. § 9 Eigentumsvorbehalt
(6) Der Kunde stimmt zu, dass z.B. Fehldrucke als 2.-Wahl-Ware ohne Zustimmung des Kunden weiter verkauft werden darf. § 10 Urheberrechte
(2) Einer Veröffentlichung der von uns bedruckten Werbeballons auf unseren Webseiten stimmt der Kunde (Auftraggeber) ausdrücklich zu. Ein Link zu seiner Webseite kann auf Wunsch angebracht werden. § 11 Gewährleistung
(4) Für geplatzte und aufgeblasenen Luftballone wird KEIN ERSATZ gewährt. Etwaige Mängel sind vom Kunden sofort vor dem Aufblasen bzw. Gebrauch an C.I.V Ballonpoint schriftlich od. telefonisch mitzuteilen. § 12 Unsere Rücknahmegarantie
Eine Sonderregelung gilt für Elektronik und Hardware (z.B. Ballonbeleuchtung, Aufblasgeräte). Hier haben Sie laut § 312d BGB ein Widerrufsrecht von 1 Monat ab Erhalt der Ware. Sollten Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen oder einen Mangel an Ihrem Gerät innerhalb des Gewährleistungszeitraumes reklamieren wollen, gehen Sie bei Unterhaltungselektronik oder Hardware bitte folgendermaßen vor: Kontaktieren Sie zunächst unseren Kundenservice -- am besten telefonisch (montags bis freitags von 8.30 bis 17.00 Uhr).
Für Deutschland und Schweiz: +49 (0)8139 995150 Für Österreich: +43 / (0)512 934875
Rücksende Andresse für Luftballons:
Wir überweisen den Warenwert (und gegebenenfalls auch die Portokosten) auf das bei Ihrer Bestellung angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto. Bei unfreien Rücksendungen ohne vorherige Rücksprache mit uns müssen wir die Annahme verweigern!
Die Rücksendung erfolgt von einer deutschen Lieferadresse. Sie haben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware den Kaufvertrag schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder die Ware an uns zurückgeschickt. Der Bestellwert liegt über 50 EUR . Maßgeblich ist der Wert der Bestellung zum Kaufzeitpunkt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Pakets.
Nach Ablauf von 14 Tagen nehmen wir diese nicht mehr zurück. Bei Rücksendung innerhalb dieser Frist behalten wir uns vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung des Artikels zu berechnen, sollten Artikel deutliche Gebrauchsspuren aufweisen. Dabei gilt weiterhin, dass wir die zu Anfang aufgeführten kopierbaren Datenträger grundsätzlich nicht bei entfernter Versiegelung zurücknehmen. Die Versandkosten werden Ihnen ebenfalls erstattet, wenn die Ware beschädigt bei Ihnen angekommen ist oder Mängel aufweist. Bei äußeren Verpackungsschäden bitte auf jeden Fall sofort bei der Zustellung durch DHL oder den Paketdienst reklamieren. Wir bitten um Verständnis, dass in allen anderen Fällen die Versandkosten von Ihnen zu tragen sind. Also insbesondere, wenn der Bestellwert unter 50 Euro liegt, oder die Ware erst nach 14 Tagen (aber noch innerhalb der 20-Tage-Frist) an uns zurückgeschickt wird, wenn der Vertrag nicht innerhalb der 14-Tage-Frist widerrufen worden ist. Wählen Sie bei einem Rücksendewert unter 50 EUR bitte die kostengünstigste Versandart (in der Regel "Büchersendung" oder "Päckchen"). Tipps für die günstigste Versandart für Ihre Rücksendung finden Sie hier:
Bei einem Warenwert, über 50 EUR, bitten wir in jedem Fall um die Versandart "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins. § 13 Vergütung, Versandkosten
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Die Preise im Portal für Wiederverkäufer sind exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angegeben.
(4) Der Kaufpreis ist per Vorauskasse, Nachnahme oder im Lastschriftverfahren leisten. (5) Wird auf Grund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
(1) Erfüllungsort ist der Sitz von Commerzieller Internet Vertrieb bei C.I.V Ballonpoint in Vierkirchen /Deutschland oder in Österreich.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.( Für den Versand von Waren in Österreich wird Innsbruck als Gerichtsstand vereinbart.) § 16 Recht der Bundesrepublik Deutschland
Sämtliche von C.I.V. Ballonpoint in Deutschland (od. Ballonpunkt.at in Österreich) mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Österreich dem Recht der Österreichischen Republik mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen. Unser USt-IDNr.: DE 127 693 321 USt-IDNr.: ATU 630 188 34
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