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Timestamp: 2017-07-22 03:06:58
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Matched Legal Cases: ['§ 31', '§31', '§ 31', 'Art.3', 'Art.1', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 24']

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Der disziplinierende Staat
Veröffentlicht von:Lore Müller
Präsentation zum Thema: "Der disziplinierende Staat"— Präsentation transkript:
Der disziplinierende StaatTermiten Innsbruck Nicolas Grießmeier – Master of Social Work Kontakt:
Sanktionen als Disziplinierungsinstrument 1„Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie stellen nur einen Teilaspekt des Prinzips des Förderns und Forderns dar und dienen der Disziplinierung und Motivierung der Leistungsempfänger“ (Bundesagentur für Arbeit 2010, S.47).
Sanktionen als Disziplinierungsinstrument 2Letztlich soll nicht nur der konkrete Vollzug von Sanktionen disziplinierend wirken, sondern es soll allein durch die Möglichkeit der Sanktion eine Drohkulisse aufgebaut werden.
Sanktionen - Rechtliche Grundlagen Sanktionen gelten in der Regel für drei Monate. Es wird grundsätzlich zwischen zwei Sanktionsursachen unterschieden A „Meldeversäumnisse“ → 10 % Sanktion B „Sonstige Pflicht- verletzungen“
„Sonstige Pflichtverletzungen“Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten (z.B. ausreichende Zahl an Bewerbungen) Verweigerung der Fortführung oder Aufnahme einer bestimmten Arbeit oder einer Maßnahme (z.B. Bewerbungstraining), einer Arbeitsgelegenheit (einem sog. „1 Euro-Job“) oder einer Ausbildung.
Sanktionsstufen bei „sonstigen Pflichtverletzungen“Bei unter 25 -jährigen Betroffenen: Einstellung der Leistungen – nur noch Übernahme der Unterkunftskosten 2. Streichung sämtlicher Leistungen inkl. KV Bei über 25-jährigen Betroffenen: 30 % 60 % % inkl. KdU
Generell gilt: Sanktionen können je nach Sanktionsform z.T. verkürzt oder vermindert werden werden Sanktionen wirken kumulativ Es ist möglich, dass Sachleistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine in Höhe von ca €) auf Antrag gewährt werden Stand 2013, fachliche Hinweise der BA
Statistiken + 88.000 + 83.000 + 94.000 2013: 1.009.000 Sanktionen ca.2009: ca Sanktionen Quelle: Grafik der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen – eigene Überarbeitung NG
Sanktionen i Quelle: Grafik der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, überarbeitet NG
Sanktionsgründe Quelle: Grafik der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Überprüft: Zahlen sind von 2011, keine wesentlichen Veränderungen für 2013
Vgl. z.B. BT Drucksache 17/12247 (2013)Sanktionen auf 0 Von Sanktionen auf 0 sind seit Jahren durchschnittlich über Personen betroffen! Vgl. z.B. BT Drucksache 17/12247 (2013)
Dimensionen der Kritik1. Kritik aus verfahrensgerechtlicher Sicht 2. (Kritik aus der Sicht der Effektivität) 3. Kritik aufgrund unerwünschter Auswirkungen (sog. „Ex-post-Effekte“) 4. Kritik aus gewerkschaftlicher Sicht 5. Kritik aus ethischer Sicht 6. Kritik aus verfassungsrechtlicher 7. Kritik aus menschenrechtlicher Perspektive
1. Verfahrenskritik Die Wahrscheinlichkeit sanktioniert zu werden hängt u.a. ab vom: Wohnort Alter (U25 vs. ü25) BehördenmitarbeiterIn Geschlecht
Wohnort Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
Alter Quelle: IAB
BehördenmitarbeiterInVgl. z.B. Ergebnisse der Forschungsstudien von Grießmeier, Schneider, Ames, Daseking Das Thema „Macht“ wird nicht wahrgenommen ”German case workers seem to be very heterogeneous in their sanctioning behaviour” (Schneider, 2010)
w m Quelle; BA – eigenes DiagrammGeschlecht w m Quelle; BA – eigenes Diagramm
Rechtliche Bestandskraft von SanktionenVon 2007 bis 2011 sind je zwischen 29,7 %und 42,1 % der Widersprüche erfolgreich gewesen sowie zwischen 51,0% und 62 % der Klagen (Vgl. z.B. Bundestags -Drucksache 17/6883),
2. Sind Sanktionen im Sinne der Arbeitsmarktintegration effektiv?Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Qualitative Studien (Interviews) tendieren zu negativen Ergebnissen (vgl. Ames, IAB, Grießmeier, ISG et.c) Quantitative Studien - die sich überwiegend auf andere Länder (!) beziehen - tendieren zu positiven Ergebnissen. Gleichwohl wird auch hier festgestellt, dass es auch eine Personengruppe gibt, die sich vom Arbeitsmarkt entfernt (vgl. z.B. Hillmann, Katja) ABER: Sollten Sanktionen aus ethischen Gründen abgelehnt werden, sind Fragen der Effektivität relativ irrelevant!
3. Kritik an „Ex-Post Effekten“/AuswirkungenDie Auswirkungen unterscheiden sich nach Einzelfallkonstellation und sind nicht zwangsläufig (abhängig von Schärfe der Sanktion, intrapersonalen Faktoren, sozialem Umfeld etc.)
Wissenschaftliche Publikationen zu AuswirkungenAmes, Anne: Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, Düsseldorf 2009. Apel, Helmut; Engels, Dietrich: Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach §31 SgB II und nach dem SGB III in NRW, Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, Köln 2013, Daseking, Claudia et al.: Wer nicht spurt, kriegt kein Geld: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende. Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen. AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, Berlin, November 2008. Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld 2 –Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte. Grünwald bei München 2012. Grießmeier, Nicolas: Explorationsstudie zu Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern. Veröffentlicht am in socialnet Materialien unter Datum des Zugriffs Hillmann, Katja; Hohenleitner, Ingrid: Impact of Benefit Sanctions on Unemployment Outflow – Evidence from German Survey Data, 2012 HWWI Research Paper 129. Kumpmann, Ingmar: Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse?, in: Wirtschaft im Wandel 6/2009, S Tillmann, Franz; Gehne, Carsten: Situation ausgegrenzter Jugendlicher. Expertise unter Einbezug der Perspektive der Praxis, Ratingen 2012. Wagner, Thomas: Wer nicht hören will muss fühlen!, Stand , <http://soz-kult.fh-duesseldorf.de/members/thomaswagner/arge/>. Forschungsergebnisse des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit): Götz Susanne; Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang; Schreyer, Franziska: Sanktionen im SGB II. Unter dem Existenzminimum, Stand , <http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb1010.pdf>. Schreyer, Franziska; Götz, Susanne: Sanktionen bei jungen Arbeitslosen im SGB II. Wer nicht hören will muss fühlen?, in: IAB-Forum Magazin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 1/2010, S Schreyer, Franziska, Zahradnik, Franz; Götz, Susanne: Lebensbedingungen und Teilhabe von jungen sanktionierten Arbeitslosen im SGB II, in: Sozialer Fortschritt 9/2012, S Zahradnik, Franz; Franziska Schreyer, Götz Susanne: Und dann haben Sie mir alles gesperrt. Sanktionierender Wohlfahrtsstaat und Lebensläufe junger Arbeitsloser, in: Mansel, Jürgen; Speck, Karsten (Hrsg.): Jugend und Arbeit. Eine Bestandsaufnahme und Analysen, Weinheim 2012.
Rechtskommentare Berlit, Uwe: Diskriminierung von Jugendlichen bei Hartz-4-Sanktionen beseitigen, in: Soziale Sicherheit 4/2010, S.124. Davilla, Sofia: Die schärferen Sanktionen im SGB II für Hilfebedürftige unter 25 Jahren – ein Plädoyer für ihre Abschaffung, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 10/10, S Geiger, Udo: Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?, in: info also – Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht, 01/2010, S.3-7. Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Beziehern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte, Grünwald 2012. Lauterbach, Klaus: Das Sanktionssystem im SGB II, in: Neue Justiz, Nr. 26 6/2008, S. 241–248. Münder, Johannes (Hrsg.): Sozialgesetzbuch II. Grundsicherung für Arbeitssuchende. Lehr- und Praxiskommentar, Baden-Baden 2007. Neskovic, Wolfgang; Erdem, Isabel: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 03/12, S Strömer, Jens: Der Krankenversicherungsschutz von Hilfebedürftigen, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 02/2010, S Thomé, Harald; Jäger, Harald: Leitfaden für Alg II/Sozialhilfe von A-Z., Frankfurt
(drohender) Verlust der WohnungHeinrich Alt 2010: „Mir ist in den fünf Jahren von Hartz IV auch kein Fall bekannt, dass dadurch [Sanktionen] einJugendlicher obdachlos geworden ist“ Heinrich Alt (Sendung bei Maischberger): „Es verliert keiner seine Wohnung in Hartz-4 – auch wenn er sanktioniert ist.“ Vs. BAG Wohnungslosenhilfe e.V. (2010) „Dieser deutlich spürbare Anstieg [der Wohnungslosen] in der Altersgruppe der U-25-Jährigen - ist nach unserer Meinung eine direkte Folge der Verschärfung der Sanktionsregelungen für diese Altersgruppe im SGB II.“
Probleme bei der GesundheitsversorgungVerlust des Krankenversicherungsschutzes wenn keine Lebensmittelgutscheine beantragt werden
Psychische Auswirkungen„Die Sanktion war die schlimmste Erfahrung in meinem Leben. Ich konnte an nichts anderes denken, als daran wie ich überlebe.“ „Ich musste Schlafmittel nehmen um überhaupt schlafen zu können vor lauter Sorgen.“ „Ich war mit meinen Nerven am Ende. Man fällt seelisch runter, fällt in ein Tief“. „Ein Mensch der unter Druck ist, kann nicht besser sein, wenn er weiß seine Existenz steht auf dem Spiel“. „Ich hatte drei Monate Schlafstörungen und Angst“. In einem dem Autor bekannt gewordenen Fall hatten die psychische Stressbelastungen einer Sanktion einen Herzinfarkt zur Folge: Eine unter 25-jährige Tochter war zu 100% sanktioniert worden. Die Tochter zog in Folge aus der Wohnung der Eltern, so konnte die Sanktionierung des Mietanteils verhindert werden. Einige Wochen später bekam der Vater die Mitteilung, dass mit Auszug der Tochter der Wohnraum zu groß sei und sie nun in eine neue Wohnung umziehen müssen.[1] [1] Persönliches Gespräch am in Stuttgart, Gesprächsnotiz.
Probleme bei der Versorgung mit LebensmittelnDie Möglichkeit Gutscheine zu beantragen ist nicht immer bekannt (vgl. Studie Grießmeier, IAB Schreyer, Franziska u.a.) und zudem aus Frust z.T. nicht immer gewollt. Exemplarisch: Hungertoter in Speyer
Verschuldung Personen müssen sich bei Sanktionen oftmals Verschulden.Folgen der Verschuldung: Verlust des Bankkontos, Telefonanschlusses, Sperren der Stromversorgung vgl. sämtliche IAB Studien, sowie Wagner, Grießmeier, Ames etc.
22 Jahre, alleinstehend, Sanktion Nr. 1 im April wirksam, Nr.2 im MaiBeispiel 22 Jahre, alleinstehend, Sanktion Nr. 1 im April wirksam, Nr.2 im Mai Monat 2.2013 3.2013 4.2013 5.2013 6.2013 7.2013 8.2013 Sankti on 100% 100% + Unter kunft €/Mon at 382
Beispiel Person X muss für die Warmmiete in München 400 € zahlen. X wird für drei Monate sanktioniert auf 0 € sanktioniert, auch die Kosten der Unterkunft werden nicht mehr übernommen, da er zwei „Pflichtverletzungen“ begangen hat. Person X muss –wenn sie für das Überleben 0 € im Monat benötigt – für die Miete trotzdem Zahlungen in Höhe von 1200 € leisten. Wir gehen im Fallbeispiel davon aus, dass sie sich das Geld leihen kann. Angenommen, die Person bezieht in den Folgemonaten wieder Arbeitslosengeld II mit der Regelleistung von 364 € (+Kosten der Unterkunft), so sind zum Schuldenabbau (bei 60 € im Monat) der Mietschulden aufgrund der dreimonatigen Sanktion 20 Monate notwendig.
Sippenhaft Ausfallende „Kosten der Unterkunft“ aber auch Kosten für das sonstige soziokulturelle Existenzminimum werden (auch zur Vermeidung der Wohnungslosigkeit) oft von der Bedarfsgemeinschaft getragen, wenn es sich nicht um einen Einzelhaushalt handelt
„Überlebensstrategien“Qualitative Studien stellen z.B. fest, dass z.T. auch informelle „Überlebensstrategien“ angewendet werden: Leistungserschleichungen, unerlaubtes Betteln, Diebstahl, in Einzelfällen auch Drogenhandel, Einbrüche, Prostitution
„Exklusion“ Studien stellen fest, dass in Deutschland aufgrund von Sanktionen zunehmend eine neue Personengruppe entsteht: Komplett ausgegrenzte Personen (ohne Bezug von Sozialleistungen, Erwerbsarbeit, Anbindung zu Bildungsinstitutionen etc.). Allein die Zahl der jährigen würde hier bei ca liegen! vgl. z.B. Tillmann, Frank: Situation ausgegrenzter Jugendlicher 2012, S.29; Hillmann Katja et al: Impact of Benefit Sanctions on Unemployment Outlow – Evidence from German Survey Data 2012, vgl. Grießmeier, Nicolas: Der disziplinierende Staat, 2012.
Statistik U25 Quelle ISG 2013, S.47
Millionen Berechtigte verzichten auf ALG IIIn der Bundesrepublik beantragen Millionen von Armut betroffene Menschen keine Hartz IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. In einer aktuellen Berechnung gehen Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus, wie der Berliner »Tagesspiegel« berichtet. Umgerechnet verzichteten damit zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, also mehr als jeder dritte. Als mögliche Gründe nennen die Forscher in ihrer Studie Unwissenheit, Scham oder eine voraussichtlich nur geringe Leistungshöhe und -dauer. Quelle IAB 2013 sowie
IAB 2012– Abstract der Forschungsergebnisse"Sanktionen im SGB II bedeuten ein Leben unter dem soziokulturellen Existenzminimum für meist drei Monate. Unter 25-Jährige werden in Deutschland strikter sanktioniert als Ältere. In biographisch- narrativen Interviews zeigt sich, dass Teilhabechancen junger Arbeitsloser durch Sanktionen weiter eingeschränkt werden. Lebensmittelgutscheine, die Härten abmildern sollen, decken nur das physische Existenzminimum ab und werden als entwürdigend erlebt. Wohnen junge Arbeitslose im eigenen Haushalt, kann es relativ schnell zu Sperren bei der Energieversorgung oder Wohnungsverlust kommen. Ferner besteht die Gefahr von Verschuldung. Sanktionen belasten auch die sozialen Nahbeziehungen von Sanktionierten. Sie können zu vorübergehendem Kontaktabbruch zwischen Arbeitslosen und Fachkräften sowie zu Existenzängsten und lähmender Überforderung beitragen. Diese können der angestrebten Aktivierung junger Arbeitsloser gerade entgegen stehen." Vgl. aufgerufen am
4. Sanktionen aus gewerkschaftlicher Perspektive: Drängen in unattraktive und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse Niedrige Löhne („working poor“) z.B. bezogen ,3 Millionen (2010: 1,4 Mio) Menschen aufstockend Arbeitslosengeld II davon ca Vollzeitbeschäftigte Zeit- und Leiharbeit Vgl. z.B. Hillmann Katja et al: Impact of Benefit Sanctions on Unemployment Outlow – Evidence from German Survey Data 2012,
Arbeitsmarkt und ArbeitslosigkeitQuelle:
5. Sanktionen aus verfassungsrechtlicher PerspektiveUngleichbehandlung aufgrund nach Alter variierender Rechtsgrundlagen Art.3 GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ Uwe BErlit, Grießmeier, Davilla, Münder, Johannes „Soziokulturelles Existenzminimum“ Art.1 i.V.m Art. 20 GG Die Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsgesetze fällt sehr unterschiedlich aus
6. Sanktionen aus menschenrechtlicher PerspektiveUN Sozialpakt (Internat. Pakt über wsk- Rechte): Art. 9 Soziale Sicherheit Art. 11 Angemessener Lebensstandard Art. 12 Gesundheit ESC (Europäische Socialcharta): Art. 12 Das Recht auf Fürsorge KRK (Kinderrechtskonvention) Art. 24, 26, 27
7. Sanktionen aus ethischer SichtJe nach Betrachtungsweise und ethischer Argumentation: Legal ist nicht legitim! vs. Sanktionen sind gerecht!
Gerechtigkeit & NeoliberalismusPhilosophische Gerechtigkeitstheorien 1. Verteilungsgerechtigkeit gerecht ist 3. Leistungsgerechtigkeit 2. (Chancengerechtigkeit)
Leistungsgerechtigkeit„Jeder ist seines Glückes Schmied“ „Homo oeconomicus“ Arbeitslosigkeit ist ein Zustand verursacht durch Selbstverwirklichungs-, Selbstvermarktungs- oder Motivations- probleme „Deserving poor“	„Undeserving poor“
Folge des Gerechtigkeitsbildes: Disziplinierung„Auf einmal sind die Menschen ganz allein selber verantwortlich für ihr Schicksal, für ihr Wohlergehen, für die Frage, ob sie Arbeit haben oder nicht. Es gibt keine soziale Benachteiligung mehr, sondern nur noch Menschen, die sich eben nicht genug angestrengt haben“ (vgl. Seithe 2010, S.65). → Sanktionen
Durchsetzung der Agenda 2010 war möglich durch1. Verändertes Gerechtigkeitsbild 2. Durch die systematische Abwertung der Arbeitssuchenden durch Politik und Medien („gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ / Heitmeyer): „Florida Rolf“, „Sozialstaat als Hängematte“, Selbstbedienung, „Schmarotzer“, „Abzocke“, „Missbrauch“, „Parasiten“ etc.
Vielen Dank Zur Vertiefung 2. Auflage:Die Explorationsstudie zum Thema Sanktionen auf 0 findet sich zum Download unter Nicolas Grießmeier Master of Social Work, Dipl. Sozpäd. 48
Mögliche DiskussionsfelderWissenschaft vs Politik: wird Wissenschaft im politischen Geschäft ignoriert? Macht – Sachbearbeiter/Erwerbslose Ethische Einschätzungen Umgang Sozialer Arbeit mit Sanktionen Legal ist nicht legitim – was tun? etc
Was tun? Individual: Dokumentation von Einzelfällen, Klageweg, Vermeiden von Sanktionen Kommunal: Stadtratsanfragen, Stadtratsanträge, Einsatz für eine „humane Umsetzung der Sanktionsgesetze“ Bund: Politisches Lobbying (MdB´s) Initiierung kritischer Forschung Bündnisse (Erwerbslosenzusammenhänge mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände!) Wissenschaftsfundierung!
Fragen & Antworten Stand 2011:Entsteht eine neue Gruppe „Aus- geschlossener“ die komplett aus dem Sozialsystem rausfallen? Hypothese des AKS-München Stand 2012: Ja, die Zahl „Aus- geschlossener“ beträgt allein bei jährigen Jugendlichen/jungen Erwachsenen Hauptgrund ist „Aussanktionierung!“ Studie KJS 2012
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