Source: http://www.jurablogs.com/2017/12/07/beihilfe-zum-unerlaubten-entfernen-vom-unfallort-oder-wenn-polizeibeamten-einem-kollegen-helfen
Timestamp: 2017-12-12 01:05:45
Document Index: 346099159

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 315', '§ 27', '§ 142', 'BGH', '§ 142']

Machen wir heute mal einen „Verkehrsrechtstag“. Den eröffnet dann das OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2017 – 2 Rv 10 Ss 581/16, in dem es u.a. um die Beihilfe von zwei Polizeibeamten zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) eines Kollegen geht. Der Kollege, der inzwischen u.a. wegen § 315c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist hatte am frühen Morgen auf der Autobahn in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Motorradfahrer getötet wurde. Der Kollege flüchtete zu Fuß in ein angrenzendes Gewerbegebiet, wo er sich versteckt hielt. Er informierte den Kollegen A telefonisch über den Unfall und die Umstände. A sicherte dem Kollegen Hilfe durch ihn und B zu, worauf B den Kollegen aus seinem Versteck abholte und bis zum Morgen bei sich beherbergte. Das AG hat die beiden Angeklagten A und B die Angeklagten hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zugunsten des Kollegen freigesprochen. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg. Dazu das OLG:
„1. Die Annahme des Amtsgerichts, das unerlaubte Entfernen des gesondert verfolgten Haupttäters C sei bereits beendet gewesen, bevor die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Handlungen begingen, und deshalb sei eine Beihilfe i.S.d. § 27 Abs. 1 StGB nicht mehr in Betracht gekommen, beruht auf einer rechtlich unzutreffenden Beurteilung.
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burhoff.de: Entscheidungen: Andere Gerichte: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Beihilfe, Strafvereitelung / OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/1 - Burhoff online
Veröffentlicht December 7, 2017 8:17am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.
Strafrecht, Verkehrsrecht, Entscheidung, Stgb, Olg Karlsruhe, Beihilfe, Straßenverkehrsrecht, Unerlaubtes Entfernen Vom Unfallort