Source: https://www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001971
Timestamp: 2020-01-18 11:05:46
Document Index: 26826251

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 68', '§ 42', '§ 42']

Vorlage - VO/2018/034-1 - Antrag der AfD-Fraktion "Verpflichtende ärztliche Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)" vom 12.02.2018
Vorlage - VO/2018/034-1
Betreff: Antrag der AfD-Fraktion "Verpflichtende ärztliche Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)" vom 12.02.2018
Unterzeichner/in: gez. C. Bockhop Bezüglich:
VO/2018/034
Antrag der AfD-Fraktion vom 12.02.2018
Antragsänderung der AfD-Fraktion vom 05.03.2018
Mit Schreiben vom 12.02.2018 hat die AfD-Fraktion im Kreistag Diepholz beantragt, „der Landkreis Diepholz möge verpflichtend und revidierend die ärztliche Altersprüfung von Amts wegen veranlassen, sofern es sich bei einem als UMA in Obhut genommenen nicht zweifelsfrei um ein Kind im Sinne von § 7 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII handelt (<14 Jahre) oder die Minderjährigkeit nicht durch verifizierte Dokumente des Herkunftslandes glaubhaft gemacht werden kann. Wird die Untersuchung von der betreffenden Person abgelehnt, wird ihre Einstufung als volljährig im Rahmen der Ermessensentscheidung nahegelegt.“
Das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung von unbegleiteten Minderjährigen Ausländern zum Zwecke der Inobhutnahme ist in § 42f SGB VIII geregelt:
„§ 42f SGB VIII Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung
(3) Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Jugendamts, aufgrund der Altersfeststellung nach dieser Vorschrift die vorläufige Inobhutnahme nach § 42a oder die Inobhutnahme nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abzulehnen oder zu beenden, haben keine aufschiebende Wirkung. Landesrecht kann bestimmen, dass gegen diese Entscheidung Klage ohne Nachprüfung in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung erhoben werden kann.“
Die gesetzliche Regelung sieht ein dreistufiges Verfahren zur Altersfeststellung vor:
- Einsichtnahme in die Ausweispapiere der ausländischen Person
- hilfsweise eine qualifizierte Inaugenscheinnahme
- in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung
Der Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Diepholz sieht vor, dass bei Nichtvorlage von Ausweispapieren der ausländischen Person eine ärztliche Untersuchung zu erfolgen hat. Dies läuft der gesetzlichen Regelung zuwider, das geforderte Vorgehen wäre rechtswidrig. Es bliebe unberücksichtigt, dass in Ermangelung von Ausweispapieren eine qualifizierte Inaugenscheinnahme zu erfolgen hat.
Folgendes ist der Gesetzesbegründung des Deutschen Bundestages zur Schaffung des neuen § 42f SGB VIII zu entnehmen (Bundestagsdrucksache 18/6392, Seiten 20/21):
Minderjährig sind Kinder und Jugendliche im Sinne des SGB VIII. Die Voraussetzung der Minderjährigkeit muss vom Jugendamt geprüft werden. Hierzu ist das Alter der ausländischen Person anhand von Ausweispapieren oder ähnlichen Dokumenten, aus denen das Alter eindeutig hervorgeht, festzustellen.
Falls entsprechende Unterlagen nicht vorliegen, ist das Alter mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. Das Jugendamt bedient sich dabei der Beweismittel, die es nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Maßstab zur Festsetzung des Alters ist das Kindeswohl bzw. das Wohl der ausländischen Person – das heißt, die Festsetzung muss unter Achtung ihrer Menschenwürde und ihrer körperlichen Integrität erfolgen.
Eine qualifizierte Inaugenscheinnahme würdigt den Gesamteindruck, der neben dem äußeren Erscheinungsbild insbesondere die Bewertung der im Gespräch gewonnen Informationen zum Entwicklungsstand umfasst. Daneben kann zu einer qualifizierten Inaugenscheinnahme im Sinne der Vorschrift auch gehören, Auskünfte jeder Art einzuholen, Beteiligte anzuhören, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachversständigen und Zeugen einzuholen sowie Dokumente, Urkunden und Akten beizuziehen.
In Fällen, in denen Zweifel an der Minderjährigkeit der ausländischen Person nicht auf andere Weise beseitigt werden, veranlasst das Jugendamt von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung. Tatbestandsvoraussetzung ist es, dass es sich hierbei um einen Zweifelsfall handeln muss. Dies ist individuell im Einzelfall zu überprüfen. Gibt es keine individuellen Anhaltspunkte, die gegen die Einschätzung des Alters sprechen, darf eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nicht angeordnet werden.
Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich der ausdrückliche Hinweis auf das Erfordernis des Einhaltens der gesetzlichen Stufenregelung aus Gründen der Menschenwürde und der körperlichen Integrität der Betroffenen.
Die beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen für eine individuell vorzunehmende Altersfeststellung gelten in gleicher Weise auch für ein sog. „revidierendes“ Altersfeststellungsverfahren.
Bei den zur Unterbringung im Landkreis Diepholz zugewiesenen unbegleiteten minderjährigen Ausländern hat durch das erstaufnehmende Jugendamt die nach den gesetzlichen Vorschriften normierte Altersfeststellung (siehe oben) bereits stattgefunden.
Für das Jugendamt des Landkreises Diepholz (ebenso wie für andere Behörden) ist diese Altersfeststellung insoweit im weiteren Verfahren bindend. Jedenfalls solange und soweit sich nicht durch konkrete auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ergibt, dass Zweifel an der vorgenommenen Altersfeststellung begründet sind.
Auch diese Zweifel müssen für den jeweiligen Einzelfall individuell nachvollziehbar und rechtlich einwandfrei dokumentiert sein.
Revidierende ärztliche Überprüfungen von schon getroffenen Altersfeststellungen pauschal für mehrere Personen, ganze Personengruppen oder gar alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer widersprechen aus den oben dargestellten Gründen ebenso den gesetzlich normierten Grundlagen wie pauschal anzuordnende ärztliche Altersfeststellungen im Rahmen des dreistufigen Verfahrens gleich nach der Einreise ins Bundesgebiet bei dem erstaufnehmenden Jugendamt.
Sowohl erstmalige ärztliche Altersfeststellungen als auch revidierende ärztliche Altersfeststellungen können nur nach Maßgabe der genannten Rechtnormen erfolgen und sind pauschal für ganze Personengruppen unzulässig. Aus diesem Grund kann der gestellte Antrag auch nicht umgedeutet oder rechtskonform ausgelegt werden, weil die im Antrag formulierte pauschale Handhabung gerade den gesetzlichen Regelungen in diesem Punkt entgegenläuft.
Festzuhalten bleibt somit insgesamt, dass der Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Diepholz vom 12.02.2018 inhaltlich der gesetzlichen Regelung des § 42f SGB VIII widerspricht. Ein Verwaltungshandeln entsprechend den Vorgaben des Antrages wäre damit rechtswidrig. Der Landkreis ist an Recht und Gesetz gebunden und darf sich nicht über die geltenden Gesetze hinwegsetzen. Eine Änderung der gesetzlichen Regelungen kann allein durch Gesetzesänderungen erreicht werden. Hierfür ist der Landkreis nicht zuständig.
Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion wird abgelehnt.
1 Antrag der AfD-Fraktion vom 12.02.2018 (98 KB)
2 Antragsänderung der AfD-Fraktion vom 05.03.2018 (38 KB)
VO/2018/034 Antrag der AfD-Fraktion "Verpflichtende ärztliche Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)" vom 12.02.2018 FD 16 - Büro des Landrats Antrag
VO/2018/034-1 Antrag der AfD-Fraktion "Verpflichtende ärztliche Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)" vom 12.02.2018 FD 51 - Jugend Vorlage öffentlich
VO/2018/034-2 Änderungsantrag zum Entwurf des Antrages vom 12.02.2018 der AfD-Fraktion "Verpflichtende ärztliche Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA)" vom 05.03.2018 FD 16 - Büro des Landrats Antrag