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Timestamp: 2018-01-19 06:49:54
Document Index: 199109079

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 434', '§ 377', '§ 4', '§ 478', '§ 10', '§ 12', '§ 651', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Jugadores Polo Shirt celtic glasgow ORIG nike talla M L XL XXL gris Player Issue | eBay
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Jugadores Polo Shirt celtic glasgow ORIG nike talla M L XL XXL gris Player Issue
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Última actualización el 15 mar 2017 12:49:42 H.Esp Ver todas las actualizaciones
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Farbe: Grau Vereine: Celtic
Stephan Piec
DE 248286039
ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN (A), SHOP ANLEITUNG (A § 3), KUNDENINFORMATION (B), DATENSCHUTZ (C), IMPRESSUM (D) DER FIRMA STEFAN PIEC, LEVERKUSEN, für den Verkauf über EBAY: A) ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN -------------------------------------------------------- § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen I. (1) Für die eBay Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Stephan Piec (nachfolgend „Anbieter„) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde„) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (3) Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. § 2 Zustandekommen des Vertrages (Ebay) (1) Für einen Bestellung aus dem Angebot des Anbieters bei eBay muss der Kunde bei eBay angemeldet sein. Bestellungen können über den so genannten "Sofortkauf" (Sofortkauf) oder im Wege der Abgabe eines Gebotes in Form eines von Ihnen übermittelten Kaufpreises (Onlineauktion) oder über einen Preisvorschlag oder über die Ebay Warenkorbfunktion (Warenkorbfunktion) abgeschlossen werden. (2) Im Falle des Sofortkaufes stellt das Angebot auf der eBay-Angebotsseite des Anbieters über eine Ware zu einem von uns bestimmten Kaufpreis nebst etwaiger Versandkosten ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie nehmen dieses Angebot an, in dem Sie auf den Button "Sofortkauf" und dann „Kaufen“ klicken. Der Kaufvertrag über die Ware ist mit der Übermittlung der Bestellung zustande gekommen. (3) Im Falle einer Onlineauktion kommt der Kaufvertrag durch Zeitablauf zu Stande, wenn der vom Kunden hierbei übermittelte Kaufpreis (Gebot) für die Ware der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Auktion höchste Kaufpreis ist. Der Kunde muss hierfür den von ihm gewünschten Kaufpreis eingeben, auf den Button „Bieten“ klicken und auf „Gebot bestätigen“ klicken. Wird das Gebot durch einen anderen Nutzer überboten, erlischt das Gebot des Kunden. (4) Der Kunde kann auch einen Preis für die Ware vorschlagen, wenn der Anbieter diese Funktion im Angebot zur Verfügung stellt. Dies ist an dem im Angebot enthaltenen Button „Kaufpreis Vorschlagen“ erkenntlich. Der Kunde kann den von ihm gewünschten Kaufpreis eingeben und auf den Button "Kaufpreis vorschlagen" klicken. Die Übermittlung des vorgeschlagenen Kaufpreises stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nimmt der Anbieter diesen Vorschlag an, ist der Vertrag zu Stande gekommen. Sie erhalten hierüber eine elektronische Nachricht. Macht der Anbieter im Rahmen des Preisvorschlages einen eigenen Preisvorschlag, stellt dies eine Ablehnung Ihres Angebotes, verbunden mit einem neuen Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie können dann dieses Angebot durch einen Klick auf den Button „Preisvorschlag annehmen" annehmen. Mit der Übermittlung des angenommenen Preisvorschlags ist der Kaufvertrag zustande gekommen. (5) Bei der Nutzung der Funktion „Warenkorb“ leitet der Kunde den Bestellprozess ein, indem er auf den Button „weiter zur Kaufabwicklung“ in der Spalte „Warenkorbübersicht“ klickt und die im Folgenden im Bestellprozess angeforderten Angaben macht. Am Ende des Bestellprozesses über dem eine Übersicht der Waren in seinem Warenkorb nebst einzelnen Angaben zu der Ware angezeigt. Hierneben befindet sich ein Button mit der Bezeichnung „Kaufen und Zahlen“. Der Kaufvertrag über die sich im Warenkorb befindlichen Artikel kommt dann durch einen Klick auf den Button „Kaufen und Zahlen“ zu Stande. § 3 Shop Anleitung 1. Wie bestelle ich über eBay? Für einen Bestellung aus unserem Angebot bei eBay müssen Sie als Mitglied bei eBay angemeldet sein. Bestellungen können über den so genannten "Sofortkauf" (Sofortkauf) oder im Wege der Abgabe eines Gebotes in Form eines von Ihnen übermittelten Kaufpreises (Onlineauktion) oder einen Preisvorschlag abgeschlossen werden. Im Falle des Sofortkaufes stellt das Angebot auf unsere Internetseite über eine Ware zu einem von uns bestimmten Kaufpreis nebst etwaiger Versandkosten ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie nehmen dieses Angebot an, in dem Sie auf den Button "Sofortkauf" und dann „Kaufen“ klicken. Der Kaufvertrag über die Ware ist mit der Übermittlung der Bestellung zustande gekommen. Im Falle einer Onlineauktion kommt der Kaufvertrag durch Zeitablauf zu Stande, wenn der von Ihnen hierbei übermittelte Kaufpreis (Gebot) für die Ware der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Auktion höchste Kaufpreis ist. Geben Sie hierfür den von Ihnen gewünschten Kaufpreis ein, klicken Sie auf den Button „Bieten“, klicken Sie auf „Gebot bestätigen“. Wird das Gebot durch einen anderen Nutzer überboten, erlischt Ihr Angebot. Der Kunde kann auch einen Preis für die Ware vorschlagen, wenn der Anbieter diese Funktion im Angebot zur Verfügung stellt. Dies ist an dem im Angebot enthaltenen Button „Kaufpreis Vorschlagen“ erkenntlich. Der Kunde kann den von ihm gewünschten Kaufpreis eingeben und auf den Button "Kaufpreis vorschlagen" klicken. Die Übermittlung des vorgeschlagenen Kaufpreises stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nimmt der Anbieter diesen Vorschlag an, ist der Vertrag zu Stande gekommen. Sie erhalten hierüber eine elektronische Nachricht. Macht der Anbieter im Rahmen des Preisvorschlages einen eigenen Preisvorschlag, stellt dies eine Ablehnung Ihres Angebotes, verbunden mit einem neuen Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie können dann dieses Angebot durch einen Klick auf den Button „Preisvorschlag annehmen" annehmen. Mit der Übermittlung des angenommenen Preisvorschlags ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Kunde kann Ware bei Festpreis-und Sofort-Kaufangeboten auch über einen Mausklick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ erwerben (Warenkorbfunktion). Durch einen Mausklick auf diese Schaltfläche wird ihr Kaufwunsch zu der Ware in dem Angebot, zu dem die Schaltfläche „In den Warenkorb“ hinterlegt ist, in der von Ihnen angegebenen Menge, in einer Datenbank (Warenkorb) gespeichert. Sie können dieser Datenbank entsprechend weitere Kaufwünsche anderer Artikel, die bei eBay von uns oder Dritten angeboten werden, hinzufügen, indem Sie in diesen anderen Angeboten zu dem jeweiligen Artikel ebenfalls auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klicken. Nach jedem Klick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ wird Ihnen eine mit „Warenkorbübersicht“ überschriebene Zusammenfassung der Gesamtkosten der Artikel in Ihrem Warenkorb und die Anzahl dieser Artikel angezeigt. Durch einen Klick auf die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ wird eine Internetseite geöffnet, in welcher Sie die Lieferadresse für die Ware oder die Waren, die Sie über die Warenkorbfunktion erwerben wollen, bestätigen müssen. Durch einen Klick auf den Button „Weiter“ wird eine Internetseite geöffnet, in der Sie die Zahlungsmethode bestätigen müssen. Durch einen Klick auf den Button“ Weiter“ wird Ihnen dann in einer Zusammenfassung die Lieferadresse, die Artikel im Warenkorb nebst Beschreibung, der jeweiligen Kosten nebst Versandkosten sowie die Gesamtkosten der Waren im Warenkorb angezeigt. Neben dem jeweiligen Artikelpreis befindet sich ein grafisch dargestelltes Kreuz (x), über das Sie mit einem Mausklick den Artikel aus dem Warenkorb entfernen können. Dieser wird mit der Bezeichnung „Artikel entfernt“ angezeigt. Durch einen Klick auf das grafische Plus (+) können Sie diesen Artikel dem Warenkorb wieder hinzufügen. Der Kaufvertrag über die sich im Warenkorb befindlichen Waren kommt dann durch einen Klick auf den Button „Kaufen und Zahlen“ zu Stande. Bitte beachten Sie, dass die Warenkorbfunktion keine Reservierungsfunktion bietet. Artikel, die sich in Ihrem Warenkorb befinden, können vor Abschluss eines Kaufvertrages aus diesem automatisiert entfernt werden, wenn ein Dritter den Artikel kauft und weitere gleiche Artikel vom jeweiligen Verkäufer nicht zur Verfügung stehen. 2. Wie kann ich Fehleingaben korrigieren? Fehleingaben, z.B. bei der Warenmenge beim Sofortkauf, können vor Betätigung der Sofortkauffunktion mit der Taste "Backspace" oder "Zurück" korrigiert werden. Sie können den fehlerhaft eingegebenen Text auch markieren und mit der Löschen-Taste, die z.B. mit "Del" oder "entf." gekennzeichnet ist, löschen (die Bezeichnung der "Löschen-Taste" auf Ihrem Computer kann abweichen). Sie können den Text dann neu eingeben. Eine Korrektur einer Fehlangabe ist solange möglich, bis Sie durch einen Klick auf den entsprechenden Button ein Gebot abgegeben haben, einen Sofortkauf erklärt, einen Kaufpreis vorgeschlagen oder einen Vorschlag des Anbieters angenommen oder innerhalb der Warenkorbfunktion auf den Button „Kaufen und Zahlen“ geklickt haben. 3. Wird der Vertragstext gespeichert? Der Vertragstext wird bei uns nicht gesondert gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die beendete eBay Aktion kann für einen vom Betreiber des Marktplatzes eBay festgelegten Zeitraum nach der Beendigung noch abgerufen werden. Sie können den Vertragstext zudem „speichern“, indem Sie die „Drucken“-Funktion Ihres Internet Browsers nutzen, und den Vertragstext oder die Angebotsseite über die eBay-Auktion auf einem externen Drucker ausdrucken und diesen Ausdruck aufbewahren. Sie können so auch das jeweilige eBay-Angebot ausdrucken und aufbewahren. Gegebenenfalls können Sie über die Funktion "Speichern" ihres Internetbrowsers das Angebot und die Vertragstexte auf einen Datenträger speichern. Nähere Informationen erhalten Sie von dem jeweiligen Softwarehersteller oder über die Hilfe-Funktion Ihrer Software. Sie erhalten nach Abschluss des Kaufvertrages über eBay zudem eine elektronische Mitteilung über den Abschluss des Kaufvertrages, die Sie aufbewahren sollten. 4. Was ist die Vertragssprache? Die Vertragssprache ist Deutsch. 6. Zahlungsarten Sie können mit den jeweils von Marktplatzbetreiber eBay gebotenen, mit diesem vereinbarten Zahlungsarten zahlen. § 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit gegenüber Unternehmern Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu pauschaliert zu verlangen. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung i.H.v 5 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist § 5 Nachlieferungsfrist gegenüber Unternehmern Gegenüber Unternehmern wird bei Ablauf einer etwaig vereinbarten Lieferfrist ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferungsfrist, längstens jedoch von acht Wochen, in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach § 5 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Kunden während der Nachlieferungsfrist erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Anbieter wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Kunde sich auf Anfrage des Anbieters innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht. Falls jedoch eine Lieferunfähigkeit des Anbieters besteht, dann gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. § 6 Eigentumsvorbehalt I. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. II. Gegenüber Unternehmern gilt: (1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. (2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunden den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. (4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. (a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. (b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. (c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunden neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. (d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. § 7 Zahlung, Preise und Versandkosten I. (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters auf Ebay angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter zur Vorleistung des Kaufpreises (Preis der Ware und Versandkosten) verpflichtet. (3) Die Kosten der Versendung der Ware sind im jeweiligen Angebot auf Ebay unterhalb des Kästchens mit der Preisangabe und dem Aktionsbutton (z.B. dem Button „Sofort Kaufen“) neben dem Begriff „Versand:“ angegeben. Durch einen Klick auf den Begriff „Weitere Details“ neben den Versandkosten oder unter dem Reiter „Verpackung und Versand“ ist ein elektronisches Formular aufrufbar, mittels dessen der Kunde die Versandkosten der Ware ebenfalls abrufen kann; der Kunde kann hierunter ebenfalls die Versandkosten mehrerer Artikel der angebotenen Art durch Eingabe der gewünschten Artikelzahl in das Feld neben “Stückzahl“, Angabe des Landes, in das geliefert werden soll -unter Nutzung der dort zur Verfügung gestellten Drop-down Liste mit den Länderbezeichnung – und einen Klick auf den Button “ Kosten Anzeigen“ jeweils abrufen. II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. § 8 Zahlungsmodalitäten gegenüber Unternehmern Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. § 9 Sachmängelgewährleistung I. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. II. Gegenüber Unternehmern gilt: (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. (2) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Tagen ab der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunden die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. (3) Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter nach seiner Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb der in § 4 geregelten Nachlieferungsfrist. (4) In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). § 10 Haftung I. (1) Der Anbieter haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) (3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzpflichten aus Gewährleistung. II. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: (1) Bei einer Haftung nach § 12 I, 2. b) ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (2) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunde (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. § 11 Schlussbestimmungen gegenüber Unternehmern (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. B) WEITERE KUNDENINFORMATIONEN --------------------------------------------------- 1. Identität des Verkäufers 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages und zum Erkennen und zur Berichtigung von Fehleingaben S.o. A) § 3 Zif. 1 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die Vertragssprache ist deutsch, der Vertragstext wird bei uns nicht gesondert gespeichert, Für Näheres s.o. A) § 3 Zif. 3 und 4. 3. Elektronische Bestätigung der Bestellung Bei Angeboten über www.ebay.de erhält der Käufer über die von ihm angegebene Email-Adresse eine Bestätigung des Bestelleingangs. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der jeweiligen Internetseite auf eBay oder in unserem Internetshop wiedergegeben. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten Die im Ebayangebot jeweils dargestellten Preise und die Versandkosten stellen den Gesamtpreis für die jeweilige Ware dar, der alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern enthält. Die Versandkosten sind allerdings nicht Teil des Kaufpreises. Sie werden gesondert ausgewiesen und den von Ihnen zu tragen, soweit nicht versandkostenfrei Lieferung vereinbart ist. Auch die Zahlungsarten sind im Rahmen der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Soweit nicht anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen aus einem vereinbarten Vertrag sofort fällig. 6. Lieferbedingungen Die Lieferbedingungen, etwaige Liefertermine und möglicherweise bestehende Lieferungsbeschränkungen sind im jeweiligen eBay-Angebot und/oder in unseren AGB dargestellt enthalten. Wenn Sie einen Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrübergang) während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über, und zwar auch dann, wenn der Versand der Ware versichert erfolgen sollte. Sie tragen aber die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware dann, wenn der Transport durch ein von ihnen benanntes Unternehmen oder durch eine sonst zur Ausführung der Versendung von Ihnen bestimmte Person erfolgt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt der Gefahrübergang mit Auslieferung der Ware durch uns an die zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren Ihnen stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Diese können vertraglich eingeschränkt werden. Einzelheiten zu den Gewährleistungsrechten finden Sie unter A) § 9. C) DATENSCHUTZ ----------------------- Anonyme Datenerhebung § 1 Durch den Aufruf einer Internetseite unseres eBay-Angebots werden durch uns keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert, so dass der Aufruf der Internetseite unseres eBay-Angebotes anonym erfolgt. § 2 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten erheben wir nur sofern und soweit, als uns diese von Ihnen übermittelt werden. Die Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt einzig zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des jeweiligen Vertrages mit Ihnen, der über eBay zustande gekommen ist. § 3 Die von uns erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern und soweit dies nicht zur Begründung, Durchführung oder Abwicklung des Vertrages notwendig ist, oder die Weitergabe aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erfolgt, oder wenn nicht eine rechtskonforme Einwilligung Ihrerseits in eine Weitergabe an Dritte vorliegt. Wenn Sie eine solche Einwilligung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung stets mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. § 4 Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Soweit der Vertrag vollständig und endgültig abgewickelt ist, und soweit steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen, werden ihre personenbezogenen Daten über uns gelöscht. Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, und ggf. Löschung bzw. Sperrung. Bitte entnehmen Sie hierfür unserer Kontaktdaten oben B) Zif. 1. D) IMPRESSUM Stephan Piec Im Mühlenfeld 1 51371 Leverkusen Deutschland Telefon: +49-(0)2143127302 E-Mail:itscominghome@gmx.net Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 248286039
Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Stephan Piec Im Mühlenfeld 1 51371 Leverkusen Deutschland Telefon: +49-(0)2143127302 E-Mail:itscominghome@gmx.net -Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Excluye: Australia, Israel, Líbano, Apartado postal, Servicio de recogida de paquetes
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