Source: http://www.juramagazin.de/69012.html
Timestamp: 2020-02-20 06:11:52
Document Index: 222086071

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 62', '§ 53', '§ 53', '§ 55']

Jahresbericht des Rechnungshofs Stellungnahme des Senats dem Charakter einer pauschalierten Aufwandsentschädigung.
Erholungsurlaub und kürzere Dienstbefreiungen sind dabei bereits berücksichtigt, so dass die Zahlung der Aufwandsentschädigung daher für diese Zeiträume nicht einzustellen ist (vgl. Schwegmann/Summer, Kommentar zum BBesG, Rdnr. 6 zu § 17
BBesG).
Letztlich ist der mit der Gewährung des Bewegungsgeldes auszugleichende Mehraufwand auch nicht bereits mit der Zahlung der Polizeizulage abgegolten. Die Polizeizulage gilt nur typische, mit der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben verbundene Aufwendungen ab. Individuelle, allein im Rahmen der Dienstausübung entstehende Besonderheiten wie z. B. die über das übliche Maß hinausgehende Abnutzung und Verschmutzung der Zivilkleidung, Fahndungskosten (z. B. das „taktische Bier") oder Verpflegungsmehraufwendungen sind durch die allgemeine Polizeizulage nicht abgegolten, so dass derartige nur im Bereich der überwiegend Außendienst verrichtenden Beamten vorkommende Aufwendungen zusätzlich abgegolten werden müssen. Im übrigen wurde das Bewegungsgeld (zunächst als Außendienstentschädigung, seit dem 01. Oktober 1959 als Bewegungsgeld bezeichnet) bereits vor der Einführung der Polizeizulage gezahlt.
Beide Leistungen sind dann immer nebeneinander gewährt worden; die Polizeizulage hat das Bewegungsgeld nicht ersetzt, auch dann nicht, als durch das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 208/GVBl. S. 662) bundeseinheitlich die unterschiedlichen Zulagen und Zuwendungen im Polizeivollzugsdienst der Länder durch eine einheitliche Stellenzulage für den gesamten Polizeivollzugsdienst mit Wirkung vom 1. Januar 1971 abgelöst wurden.
Eine Änderung dieser Rechtslage ist auch durch die Neufassung der Polizeizulageregelung im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173/GVBl. S. 1344) nicht eingetreten.
Anordnung (z. B. Abordnung) wird das Bewegungsgeld immerhin noch für den gesamten Monat gezahlt, in dem die Unterbrechung eingetreten ist. Mehraufwand könnte aber allenfalls bis zum Beginn dieser Unterbrechung entstehen.
Zu T 218:
Im Hinblick auf die sich nach dem Entwurf eines Versorgungsreformgesetzes abzeichnenden Veränderungen im Zulagenbereich und bei den Aufwandsentschädigungen sowie die sich daraus ergebenden Maßnahmen im Landesbereich (siehe Stellungnahme zu T 181 bis 209) wird es nicht für angebracht gehalten, dem Abgeordnetenhaus zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Bericht über Zulagen und Entschädigungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes im Land Berlin vorzulegen.
T 32 bis 62). Wie die Ausgaben für Renten wachsen auch die Versorgungsausgaben bedrohlich an. Die Entwicklung der Versorgungsausgaben veranlaßt den Rechnungshof, diesen Bereich verstärkt zu prüfen. Sein besonderes Interesse gilt dabei vor allem den finanziellen Folgen der FrühpensionieZu T 219:
Dem Senat ist der anhaltende Trend zur Frühpensionierung bekannt. Er hat daher bereits im Oktober 1994 eine Entschließung zur Umgestaltung des Versorgungsrechts bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand („Frühpensionierung") in den Bundesrat (BR-Drucksache 961/94) mit dem Ziel eingebracht, diesen TenJahresbericht des Rechnungshofs Stellungnahme des Senats denzen entgegenzuwirken. Folgende Maßnahmen wurden u.a. vorgeschlagen:
- Wegfall bzw. Einschränkung der Zurechnungszeit nach § 13
- Zugrundelegung des Grundgehalts der maßgebenden Besoldungsgruppe nach der bei der Versetzung in den Ruhestand maßgebenden Dienstaltersstufe
- Verschärfte Anrechnung von Einkünften aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 53a BeamtVG)
Im Rahmen des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Februar 1997 sind die Verkürzung der Zurechnungszeit von 2/3 auf 1/3 und die Zugrundelegung der tatsächlich erreichten Dienstaltersstufe bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit berücksichtigt worden.
Weitergehende vorgeschlagene Maßnahmen ­ wie z. B. die verschärfte Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltem Einkommen und die Einführung einer Teildienstfähigkeit ­ sind im Rahmen der Umsetzung des Versorgungsberichts der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998) aufgenommen worden. Ferner ist in Berlin durch das Haushaltsstrukturgesetz 1997 das Landesbeamtengesetz (LBG) dahingehend ergänzt worden, dass die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit des Einvernehmens der Senatsverwaltung für Inneres bedarf, wenn der Beamte das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Der Senat geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der bereits erfolgten und noch bevorstehenden Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) dem Trend zur Frühpensionierung entgegengewirkt wird. rung vor Erreichen der Antragsaltersgrenze (gegenwärtig Vollendung des 62. Lebensjahres) bzw. vor Vollendung des 60. Lebensjahres bei Beamten des Vollzugsdienstes. Nahezu jeder zweite Beamte scheidet in Berlin vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit aus. Der Trend zur Frühpensionierung ist ungebrochen. Die Vergleichszahlen der Jahre 1995 und 1996 lassen für den Berliner Landesdienst sogar ein weiteres Ansteigen erkennen: Im Jahr 1995 sind insgesamt 745 Frühpensionäre hinzugekommen, im Jahr 1996 insgesamt 844 einschließlich der infolge der Senatsumbildung in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten (T 132). Der Rechnungshof hat daher die Anrechnung von Hinzuverdienst untersucht, den vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte neben dem Ruhegehalt erzielen.
Um Anreize für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand abzubauen, ist das Beamtenversorgungsrecht bereits Anfang 1992 in Teilbereichen geändert worden. So wurde u. a. durch Einfügung des § 53 a in das Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz ­ BeamtVG) die erweiterte Anrechnung von Erwerbseinkommen bei vorzeitiger Pensionierung eingeführt. Bis dahin war nur solches zusätzliches Erwerbseinkommen teilweise anrechenbar, das Versorgungsempfänger aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst bezogen (§ 53
Zu T 220 und 221:
Bei diesen Textziffern handelt es sich um die Darstellung des geltenden Rechts. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Zu T 222 bis 225:
Mit der Einführung dieser Ruhensvorschrift in das BeamtVG zum 1. Januar 1992 wurde in Berlin allen Versorgungsempfängern, die zum damaligen Zeitpunkt das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, im November 1991 ein Merkblatt mit den entsprechenden Hinweisen zu den Rechtsänderungen ­ u.a. auch zur Anrechnung von Privateinkommen auf die Versorgungsbezüge ­ zugesandt. Ferner erhalten alle Beamten und Richter als Anlage zu Ihrem Versorgungsfestsetzungsbescheid ein „Merkblatt für Versorgungsempfänger", das u. a. auf die Ruhensregelungen beim Zusammentreffen von Ruhegehalt und Verwendungs- bzw. Privateinkommen gem. §§ 53, 53 a BeamtVG sowie auf Konsequenzen der Nichtanzeige eines solchen Einkommens eingeht.
Die Senatsverwaltung für Inneres hat das Landesverwaltungsamt Berlin aufgefordert, gem. § 62 Abs. 2 BeamtVG jährlich von den Versorgungsempfängern, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sind, eine Erklärung über die Art und die Höhe ihrer Einkünfte ggf. unter Beifügung des letzten Einkommensteuerbescheides anzufordern. Diese Aufforderung an rund 5000 Versorgungsempfänger erfolgte erstmalig zu Beginn des Jahres 1997.
Dabei sind bisher 28 Fälle erstmalig bekannt geworden, die nach § 53a BeamtVG zu regeln sind.
Eingriffe in die Rechtssphäre des Bürgers, wie sie u. a. die Einkommensanrechnungen bei den Pensionen darstellen, bedürfen immer einer gesetzlichen Grundlage. Zum Handeln ermächtigt hier das BeamtVG, dem als gesetzliche Grundlage ein bestimmtes rechtspolitisches Modell einer Steuerung sozialer Prozesse zugrunde liegt. Der Bundesgesetzgeber hat sich im BeamtVG für eine Anrechnung des zusätzlichen Erwerbseinkommens entschieden und die Art und Weise seiner Verwirklichung geregelt.
Nach dieser Regelung ist der Ruhestandsbeamte verpflichtet, sein zusätzliches Erwerbseinkommen anzuzeigen. Der Pensionsbehörde ist es gesetzlich verwehrt, von Amts wegen, also auch ohne Anzeige durch den Ruhestandsbeamten, zu ermitteln, ob ein Erwerbseinkommen erzielt wird. Ebenso ist die Einkommensanrechnungsvorschrift im Nebeneinanderwirken von anderen Rechtsvorschriften zu beurteilen, wie z. B. den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften zur Wahrung des Steuergeheimnisses.
Die Auffassung des Rechnungshofs, dass im „Merkblatt für Versorgungsempfänger" nicht hinreichend deutlich auf ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit hingewiesen wird, teilt der Senat nicht. Ein ausdrücklicher Hinweis auf § 53a BeamtVG erscheint auch im Hinblick auf die zahlreichen sonstigen umfangreichen zu erwähnenden Regelungsvorschriften (z. B. § 55
BeamtVG) ebenfalls nicht sinnvoll.