Source: https://weilheim.freiewaehler.de/ortsverband/
Timestamp: 2019-12-11 06:44:06
Document Index: 284841508

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§6', '§ 2', '§7', '§8', '§9', '§11']

ORTSVERBAND - FREIE WÄHLER ORTSVERBAND WEILHEIM
Die FWV finanziert sich ausschließlich über freiwillige Jahresbeiträge der Mitglieder und von Spenden. Wenn Sie uns Ihren Beitrag oder eine Spende zukommen lassen wollen, benutzen Sie bitte eines der nachfolgenden Konten:
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SATZUNG DER FREIE WÄHLERVEREINIGUNG WEILHEIM A. D. TECK
Freie Wählervereinigung Weilheim an der Teck
mit dem Sitz Weilheim an der Teck. Seine Kurzform soll sein: FWV
Ausschließlicher Zweck des Vereins ist es, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an den Gemeinderatswahlen in Weilheim bei der politischen Willensbildung mitzuwirken und dabei auch durch Ausspracheabende während der Wahlperioden mit den gewählten Kandidaten Kontakt zu halten. Die Freie Wählervereinigung Weilheim an der Teck ist eine unabhängige Wählervereinigung.
§3 Mittel des Vereins:
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßen Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§4 Organe des Vereins:
§5 Die Mitgliederversammlung:
Sie ist zuständig für alle Vereinsangelegenheiten, die nicht vom Vorstand oder vom Rechnungsprüfer zu besorgen sind, insbesondere für Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die Entlastung des Vorstands für seine Tätigkeit einschließlich der Rechnungs und Kassenführung im vorangegangenen Kalenderjahr, die jährliche Wahl des Rechnungsprüfers, die Wahl des Vorstands nach Ablauf seiner Amtszeit oder wenn aus anderen Gründen die Wahl des gesamten Vorstands oder einzelner Mitglieder erforderlich ist. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich – nach Möglichkeit im ersten Quartal eines Jahres – zur Durchführung der Aufgaben zusammen.
Die Mitgliederversammlung trifft ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Dasselbe gilt für Wahlen. Satzungsänderungen oder Satzungsergänzungen können jedoch nur mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei den Beschlüssen oder Wahlen bleiben Stimmenthaltungen außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Geheime Abstimmung ist erforderlich, wenn mindestens ein Mitglied dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Weilheim einzuberufen. Soweit solche Bekanntmachung nicht möglich ist, genügt ersatzweise eine Veröffentlichung in sonstiger, jedem Mitglied zugänglicher Weise. Zwischen dem Tage der Bekanntmachung und dem Termin der Mitgliederversammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. In der Bekanntmachung ist sowohl die Tagesordnung, als auch der Hinweis anzugeben, dass Anträge zur Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin schriftlich mit Begründung beim Vorstand eingereicht werden müssen. In besonderen Fällen entscheidet die Mitgliederversammlung, ob ein nicht fristgerechter Antrag zur Beratung und Entscheidung zugelassen wird.
§6 Der Vorstand:
Er besteht aus drei Mitgliedern. Jedes ist allein vertretungsbe rechtigt. Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass der Verein seinen Zweck nach § 2 erfüllt. Er erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Durchführung der Mitgliederversammlungen. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte ein Mitglied zur Kassenführung. Dieses oder ein anderes Mitglied des Vorstands hat über die Kassenführung im vorangegangenen Kalenderjahr der Mitgliederversammlung Rechenschaft zu legen (Finanzbericht).
Die Amtszeit des Vorstands beträgt zwei Jahre. Sie endet nach Ablauf der Wahl eines neuen Vorstands. Wiederwahl ist zulässig.
§7 Mitglieder des Vereins:
Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die in Weilheim für die Gemeinderatswahlen aktiv wahlberechtigt ist. Beitritt und Austritt werden in Schriftform gegenüber dem Vorstand erklärt; sie werden mit Eingang beim Vorstand wirksam.
§8 Beiträge und Spenden:
Die für die Durchsetzung der Wahlvorschläge erforderlichen Geldmittel sollen vorwiegend durch Spenden von Mitgliedern und auch Nichtmitgliedern, sowie durch Spenden der Kandidaten aufgebracht werden. Hieraus sollen auch die Kosten für die Versendung von Informationen und Einladungen finanziert werden. Die Einführung eines jährlichen Pflichtbeitrags der Mitglieder bedarf eines Zweidrittel-Mehrheitsbeschlusses der Mitgliederversammlung.
§9 Rechnungsprüfer:
Der Vorstand hat den jährlichen Finanzbericht durch einen Rechnungsprüfer, den die Mitgliederversammlung jährlich bestellt, kon trollieren zu lassen. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob die Spenden und Beiträge satzungsgemäß verwendet worden sind. Der Rechnungsprüfer hat seinen Prüfungsbericht in der Mitgliederversammlung in Kurzfassung vorzutragen.
Der Verein löst sich durch eine Dreiviertel-Mehrheitsentscheidung in einer Mitgliederversammlung auf. Die bei einer Vereinsauflösung vorhandenen Mittel sind unmittelbar und ausschließlich zu einem sozialen Zweck (karitative Einrichtung in Weilheim) zu verwenden.
§11 Bekanntmachungen des Vereins:
Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen im Mitteilungsblatt der Stadt Weilheim an der Teck.
Diese Satzung wurde am 16. März 1993 von der Mitgliederversammlung beschlossen.
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