Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/sofortvollzug-einer-strassenbaumassnahme-und-die-umgehung-seiner-aussetzung-338978
Timestamp: 2020-01-23 07:49:20
Document Index: 97813583

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 17', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Sofort­voll­zug einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me – und die Umge­hung sei­ner Aus­set­zung | Rechtslupe
Sofort­voll­zug einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me – und die Umge­hung sei­ner Aus­set­zung
Die pri­vat­recht­li­che Ei­gen­tü­mer­po­si­ti­on des Vor­ha­ben­trä­gers einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me gibt die­sem – jen­seits von Maß­nah­men zur Ver­kehrs­si­che­rung – kei­ne Be­fug­nis zur Durch­füh­rung von Ar­bei­ten der Bau­feld­frei­ma­chung und sons­ti­ger Vor­ab­maß­nah­men, die der Sache nach der vor­zei­ti­gen Um­set­zung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses die­nen, des­sen Voll­zug gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO, § 17e Abs. 2 FStrG um­fas­send aus­ge­setzt wor­den ist. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re das Fäl­len von Bäu­men, das Ent­fer­nen von Obst­ge­höl­zen und Strauch­werk, das Fan­gen und Um­set­zen von Am­phi­bi­en und die An­la­ge eines Er­satz­laich­ge­wäs­sers.
Sol­len nach um­fas­sen­der ge­richt­li­cher Aus­set­zung des So­fort­voll­zugs ein­zel­ne Vor­ab­maß­nah­men (ins­be­son­de­re sol­che na­tur­schutz­fach­li­cher Art) in vor­zei­ti­ger Um­set­zung des Plan­fest­stellungs­be­schlus­ses durch­ge­führt wer­den, be­darf es eines Ab­än­de­rungs­an­trags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, um deren ge­richt­li­che Frei­ga­be zu er­rei­chen.
Gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che im Fal­le des sog. fak­ti­schen Voll­zugs, d.h. bei einem Ver­stoß gegen die gericht­lich ange­ord­ne­te auf­schie­ben­de Wir­kung einer Anfech­tungs­kla­ge, einst­wei­li­ge Maß­nah­men zur Siche­rung der Rech­te des Antrag­stel­lers tref­fen. Hier­zu gibt der dem Gericht unter­brei­te­te Sach­ver­halt, wie er sich nach dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­ler und der Erwi­de­rung des Antrags­geg­ners dar­stellt, in nach­fol­gen­dem Umfang Anlass.
Zwar ist es dem Antrags­geg­ner nicht ver­wehrt, als Eigen­tü­mer und Besit­zer des ehe­ma­li­gen Klein­gar­ten­ge­län­des auf­grund der ihm oblie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht dort befind­li­che bau­li­che Anla­gen, die nach sei­ner Dar­stel­lung bau­fäl­lig und dem Van­da­lis­mus preis­ge­ge­ben sind, zu besei­ti­gen. Aus dem­sel­ben Grund sind dem Antrags­geg­ner auch Maß­nah­men zur Siche­rung des Gelän­des vor unbe­fug­tem Zutritt und die Ent­sor­gung von Abfäl­len erlaubt.
Sei­ne pri­vat­recht­li­che Eigen­tü­mer­po­si­ti­on gibt dem Antrags­geg­ner jedoch kei­ne Befug­nis zur Durch­füh­rung von Arbei­ten der Bau­feld­frei­ma­chung und sons­ti­ger Vor­ab­maß­nah­men, die der Sache nach der vor­zei­ti­gen Umset­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vom 29.12.2010 die­nen, des­sen Voll­zug vor­läu­fig unter­sagt ist. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re das Fäl­len von Bäu­men 1 sowie das Ent­fer­nen von Obst­ge­höl­zen und Strauch­werk; gera­de inso­weit kön­nen natur­schutz­recht­li­che Belan­ge berührt sein, die zu rügen ins­be­son­de­re der Antrag­stel­ler zu 1 befugt ist. Nicht erlaubt ist fer­ner das Fan­gen und Umset­zen von Amphi­bi­en, auch wenn dies unter natur­schutz­fach­li­cher Beglei­tung erfolgt. Dies alles kann natur­schutz­recht­li­che Ein­grif­fe dar­stel­len. Sie sind Gegen­stand des land­schafts­pfle­ge­ri­schen Begleit­plans und damit der Plan­fest­stel­lung, deren Voll­zug vor­läu­fig aus­ge­setzt ist. Die im Beschluss vom 31.03.2011 ange­ord­ne­te auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge umfasst schließ­lich auch die Anla­ge des erwähn­ten Amphi­bi­en­laich­ge­wäs­sers. Zu einer wei­ter­ge­hen­den Prä­zi­sie­rung der zu unter­las­sen­den Maß­nah­men bie­tet der knap­pe Vor­trag der Betei­lig­ten weder Anlass noch Grund­la­ge.
Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits im die Aus­set­zung der Voll­zie­hung anord­nen­den Beschluss aus­ge­führt hat, ist der Antrags­geg­ner durch die dar­in ange­ord­ne­te auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge nicht an ver­wal­tungs­in­ter­nen Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung des Plan­voll­zugs gehin­dert, nament­lich kann er – auf eige­nes Risi­ko – die Aus­füh­rungs­pla­nung und die Aus­schrei­bung von Bau­leis­tun­gen vor­an­trei­ben. Der tat­säch­li­che Voll­zug von Maß­nah­men der im vor­ste­hen­den Absatz beschrie­be­nen Art ist, auch wenn er auf eige­nem Gelän­de statt­fin­det, kei­ne „ver­wal­tungs­in­ter­ne“ Maß­nah­me mehr. Dem Antrags­geg­ner steht inso­weit aller­dings frei, im Rah­men eines Abän­de­rungs­an­trags gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ggf. ein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ein­zel­ner Vor­ab­maß­nah­men gel­tend zu machen und zu begrün­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Febru­ar 2012 – 9 VR 2.12
Foto­gra­fier­ver­bot bei Poli­zei­be­am­ten eines… Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell ent­schie­den, dass ein von der Poli­zei gegen­über Mit­ar­bei­tern einer Zei­tung aus­ge­spro­che­nes Ver­bot rechts­wid­rig war, Poli­zei­be­am­te des Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­dos wäh­rend eines…
das nach Anga­ben des Antrags­geg­ners der­zeit aber auch nicht beab­sich­tigt ist[↩]
StraßenStraßenbau