Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/KV-Dienstnehmer-private-Autobusbetriebe-2017.html
Timestamp: 2020-01-29 00:24:02
Document Index: 282643328

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 102', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 97', '§ 14', '§ 44', '§ 12', '§ 2', '§2']

Kollektivvertrag für Dienstnehmer in Autobusbetrieben gültig ab 1.1.2017 - WKO.at
Kollektivvertrag für Dienstnehmer in Autobusbetrieben gültig ab 1.1.2017
Bundes-Kollektivvertrag
abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen, Berufsgruppe Autobus, Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 174, 1045 Wien, einerseits und dem Österreichischen Gewerk­schaftsbund, vida, 1020 Wien, Johann Böhm-Platz 1, andererseits, am 22.12.2016 zur Rege­lung der allgemeinen Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundeskollektivvertrages beschäftigten Arbeitnehmer.
1. Fachlich: Für alle Betriebe, welche gewerbsmäßig Personentransporte mittels Autobussen durchführen und Mitglied des Fachverbandes der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen, Berufsgruppe Autobus, Wirtschaftskammer Öster­reich, sind.
2. Persönlich: a) Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen;
b) Für jene Bedienstete, denen vertraglich das Angestellten-verhältnis zuerkannt worden ist und die nicht als kaufmännische Angestellte anzusehen sind. Für diese Arbeitnehmergruppe gelten die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages nur insofern, als die Bestimmungen des Angestelltengesetzes nicht günstigere Regelungen vorsehen.
Dieser Vertrag tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Die Kündigung kann mit der gleichen Frist und zu gleichen Terminen auch für die ein­zelnen Abschnitte und Punkte ausgesprochen werden.
Der zweite Teil des Vertrages „Lohnordnung“ kann ab Geltungsbeginn unter Einhal­tung einer zweimonatigen Kündigungsfrist jederzeit gelöst werden.
Die Kündigung muss zu ihrer Rechtswirksamkeit gegenüber der anderen vertragsschließenden Partei mittels eingeschriebenen Briefes ausgesprochen werden.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 40 Stun­den. Über diese festgesetzte Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsleistungen werden als Überstunden bezahlt.
Die tägliche Arbeitszeit ist unter Bedachtnahme auf die Betriebserfordernisse im Ein­vernehmen mit dem Betriebsrat festzusetzen.
Die Arbeitszeit für Lenker umfasst die Lenkzeiten, die Zeiten für sonstige Arbeitsleistungen und die Zeiten der Arbeitsbereitschaft ohne die Ruhepausen. Bei Teilung der täglichen Ruhezeit oder bei Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung, beginnt eine neue Tagesarbeitszeit nach Ablauf der gesamten Ruhezeit.
m) Gemäß § 97 Abs. 1 Ziff. 2 Arbeitsverfassungsgesetz ist, innerhalb der Firma unter Be­rücksichtigung der innerbetrieblichen Dispositionsmöglichkeiten, gemeinsam mit dem Betriebsrat ein Wochendienstplan zu erstellen, in dem die wöchentliche Ruhezeit zu fixieren ist.
Wird ein Schaublatt beschädigt, welches Aufzeichnungen enthält, hat der Lenker das beschädigte Schaublatt dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beizu­fügen.
d) Falls im Zuge einer Kontrolle ein Schaublatt an das Kontrollorgan ausgehändigt wird, verlangt der Lenker eine Bestätigung gemäß § 102 Abs. 1a KFG. Falls der Schlüssel zum Öffnen des Fahrtschreibers unter Verschluss mitgeführt wird und der Verschluss unverletzt war, verlangt der Lenker, dass dieser Umstand in der Be­stätigung festgehalten wird.
f) Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Kon­trollgerätes, hat der Lenker auf dem Schaublatt oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügendem Blatt, die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
e) War eine Bedienung des digitalen Kontrollgerätes durch den Lenker nicht möglich (z. B. Aufenthalt außerhalb des Fahrzeuges), sind bei Wieder-inbetriebnahme alle Lenkzeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten mit der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgerätes auf der Fahrerkarte einzutragen.
Vor-und Abschlussarbeiten sind Bestandteil der Arbeitszeit. Die konkrete Aufteilung dieser Zeitpauschale auf Vor- bzw. Abschlussarbeiten erfolgt durch innerbetriebliche Regelung, wobei jedoch der überwiegende Anteil auf Vorarbeiten zu entfallen hat. In den Fällen mit „fliegendem Fahrerwechsel“ am Beginn oder am Ende einer Einsatzzeit ist ein eventuell erforderlicher Zeitaufwand innerbetrieblich zu regeln. Zudem ist innerbetrieblich zu regeln, wann ein „fliegender Fahrerwechsel“ vorliegt.
1. Fahrplanmäßig konzessionierter periodischer Personentransport (Stehzeiten)
a) Die sich aufgrund des Fahrplanes ergebenden Stehzeiten (Umkehrzeiten) der Wagenlenker und des sonstigen Fahrpersonals bis einschließlich sechs Stunden täglich, werden wie volle Arbeitszeiten entlohnt, wobei sich der Lenker vom Fahr­zeug entfernen kann.
b) Die über sechs Stunden hinausgehenden Stehzeiten werden täglich zusammen-gerechnet und nach Abzug einer Pause von einer Stunde als bloßer Anwesenheitsdienst mit 50 Prozent des normalen Arbeitslohnes vergütet, auch wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernen kann.
c) Zur Vermeidung auftretender Härten bei längerer Unterbrechung der Einsatz-zeit sind betriebliche Regelungen über Abgeltung eines nachgewiesenen Mehr­auf­wandes (Fahrspesen) zu treffen, wobei der gezahlte Lohn entsprechend der regel­mäßigen Arbeitszeit gemäß Punkt 2 a) gewährleistet bleibt.
Wartezeiten werden täglich zusammengezählt und bis zu sechs Stunden täglich, auch wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernen kann, als volle Arbeitszeit bezahlt. Die über sechs Stunden hinausgehenden Wartezeiten werden nach Abzug einer Pause von einer Stunde mit 50 Prozent des normalen Arbeitslohnes ver­gütet, wobei sich der Lenker gleichfalls vom Fahrzeug entfernen kann.
Überschreitungen der im Abschnitt III, Punkt 1 und 2 festgelegten regelmäßigen Arbeits­zeit sind, sofern sie über Anordnung des Arbeitgebers oder seines Be­voll­mäch­tigten gelei­stet werden, als Überstunden besonders zu entlohnen.
Die Überstundenleistungen des Fahrpersonals erfolgen aufgrund der Ver­kehrs­ver­hält­nisse oder der betrieblichen Gegebenheiten.
Gemäß § 13b AZG sind zusätzlich zu den nach § 7 Absatz 1 AZG zulässigen Überstunden weitere Überstunden zulässig. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 60 Stunden und innerhalb eines aus technischen bzw. arbeitsorganisatorischen Gründen 26 Wochen umfassenden Durchrechnungs-zeitraumes im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.
Die Überstundenentlohnung besteht aus dem Grundstundenlohn und einem Zuschlag. Der Grundstundenlohn beträgt 1/40stel des Bruttowochenlohnes. Ab der 41. Wochen­stunde beträgt der Zuschlag 50 Prozent. Überstunden des Betriebspersonals in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr (Nachtüberstunden) sind mit einem Zuschlag von 100 Prozent zu entlohnen, sofern es nicht bei wechselnden Arbeitsschichten eine normale Nacht­arbeitsschicht betrifft.
Bei allfälligem Zusammentreffen zweier Zuschläge wird jeweils nur der höhere be­zahlt.
Nach einer einmonatigen Betriebszugehörigkeit beträgt die Kündigungszeit ................................................. 1 Woche
nach einer einjährigen Betriebszugehörigkeit .......................... 2 Wochen
nach einer fünfjährigen Betriebszugehörigkeit ........................ 3 Wochen
nach einer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit ........................ 4 Wochen
3. Der Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Ertei­lung eines Zeugnisses, das über die Dauer und Art der Beschäftigung Auskunft gibt.
4. Falls einem Lenker in Ausübung seines Dienstes wegen der erstmaligen Begehung einer in § 7 Abs. 3 Ziffer 4 Führerscheingesetz BGBl. 120/97 i.d.F. BGBl. 94/98 genannten Übertretung die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz für zwei Wochen entzogen wird, stellt diese Entziehung keinen Entlassungstat­bestand dar.
Für die Dauer der Entziehung ist der Lenker allerdings verpflichtet, andere ein­schlägige Tätigkeiten in der Dienststelle zu verrichten. Falls dies nicht möglich ist, soll nach Maßgabe des Urlaubsgesetzes für die Dauer der Entziehung Urlaub vereinbart werden.
2. Der Anspruch auf Abfertigung nach dem Arbeiterabfertigungsgesetz besteht auch dann, wenn der Dienstnehmer wegen In­an­spruch­nahme eines gesetzlichen Pensionsanspruches gemäß ASVG selbst kündigt oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit als Buslenker durch
b) einen länger als 6 Monate andauernden Krankenstand auszuüben
3. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Übertritt aus dem Ab-fertigungsrecht des Angestelltengesetzes/Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz), kann diese Vereinbarung vom Mitarbeiter widerrufen werden, sofern der Arbeitgeber binnen einem Monat ab dem Abschluss der Übertrittsvereinbarung schriftlich Kenntnis vom Widerruf des Mitarbeiters erhält. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z 26 ArbVG (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist.
Bei Fernreisefahrten kann dem Arbeitnehmer auch außerhalb seines Beschäftigungsortes ein Ruhetag gegeben werden, doch ist für solche Tage neben der Spesenver­gü­tung, Verpflegung und Quartier noch der Lohn für 6,5 Stunden zu gewäh­ren.
2. Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bei Ver­hinderung aus folgenden Anlässen bis zur angegebenen Höchstdauer:
* eigene Eheschließung.................................................. 2 Arbeitstage
* Tod des Ehegatten bzw. des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten (Lebensgefährtin) ............. 2 Arbeitstage
* Teilnahme an der Eheschließung der Kinder und Geschwister ...... 1 Arbeitstag
* Niederkunft der Frau bzw. der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin ................................... 1 Arbeitstag
* Tod der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder ....................... 2 Arbeitstage
* Teilnahme an der Beerdigung der unter Punkt 2 und 5 genannten Angehörigen sowie Geschwister und Großeltern .......... 1 Arbeitstag
* bei Wohnungswechsel die notwendige Zeit jedoch höchstens innerhalb eines halben Jahres ............................. 1 Arbeitstag
* für die notwendige ärztliche oder zahnärztliche Behandlung innerhalb der Arbeitszeit, sofern eine diesbezügliche ärztliche Bescheinigung vorgewiesen wird.
* bei ambulatorischer Behandlung, die nicht außerhalb der Arbeitszeit erfolgen kann, die tatsächlich notwendige Zeit.
* bei Vorladung zu Gericht, Behörden, Ämtern und dergleichen, ausgenommen als Zeuge, Schöffe, Geschworener oder Beschuldigter in anderen Angelegenheiten als in Ausübung des Dienstes, gegen Beibringung einer Bestätigung die notwendige Zeit.
XIII. BEHANDLUNG DES
ANVERTRAUTEN MATERIALS
Die Arbeitnehmer haben alle ihnen übertragenen Arbeiten mit der erforderlichen Sorgfalt zu verrichten, das übergebene Material zu schonen und sachgemäß zu be­han­deln. Sie haften dafür im Rahmen der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen.
Lenker können auch zu anderen einschlägigen Arbeiten herangezogen werden. Es gel­ten hiefür die Entlohnungsbestimmungen, die im Anhang festgelegt sind, insoweit sie nicht eine Verminderung des bestehenden Lohnes nach sich ziehen.
Ansprüche des Dienstgebers sowie des Dienstnehmers aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit eingeschrieben gel­tend zu machen. Als Fälligkeitstag für vom Dienstgeber allfällig zu erhebende Scha­denersatzansprüche gilt jener Tag, an dem der Dienstgeber von dem erlittenen Schaden Kenntnis erhielt.
Beide Kollektivvertragsparteien kommen überein, dass in Hinkunft der Beruf des Be­rufskraftfahrers gefördert werden soll. Für die im Beruf stehenden Kraftfahrer wird folgende Vereinbarung getroffen:
Zum Besuch des Vorbereitungskurses zur Lehrabschlussprüfung für den Beruf des Be­rufskraftfahrers ist dem Dienstnehmer unter Berücksichtigung der betrieblichen Mög­lichkeiten im Einvernehmen mit dem Dienstgeber insgesamt einmal eine unbe­zahlte Dienstfreistellung (ein unbezahlter Urlaub) bis maximal 3 Wochen (21 Kalender­tage) zu gewähren, sofern dem Dienstgeber sämtliche während dieser Zeit erwach­senden Unkosten (wie z.B. Lohn, Arbeitgeberbeiträge etc.) ersetzt werden.
XVI. KOSTEN VON WEITERBILDUNGSMASSNAHMEN
a) Der Arbeitgeber hat die Kosten, die dem Arbeitnehmer für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 14c Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVG)/§ 44 c Kraftfahrliniengesetz (KfLG) in Verbindung mit der GWB-Verordnung vom 02.05.2008 § 12 Ziffer 2 entstehen, zu tragen.
b) Die in lit. a geregelten Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen stellen Ausbildungskosten im Sinne von § 2d AVRAG dar. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann über diese Ausbildungskosten unter den Voraussetzungen des §2d AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) eine Rückerstattung vereinbart werden.“
1. Bestehende höhere Löhne oder günstigere sonstige arbeitsrechtliche Vereinbarungen dürfen durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht herabgesetzt oder auf­gehoben werden.
2. Mit dem Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages verlieren die Bestimmungen des bis­her in Geltung gewesenen Kollektivvertrages für den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich ihre Gültigkeit.
2. T E I L
Mit Wirkung 1. Jänner 2017 werden die im Bundeskollektivvertrag für die Arbeit­nehmer in den privaten Autobusbetrieben festgesetzten Lohnsätze und Spesenver­gütungen wie folgt geregelt:
Arbeitskategorien Stundenlohn in €
Kraftfahrer im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr
Kraftfahrer vom 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr
Kraftfahrer vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr
Kraftfahrer ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr
Berufskraftfahrer mit bestandener Lehrabschlussprüfung im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr
Berufskraftfahrer mit bestandener Lehrabschlussprüfung vom 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr
Berufskraftfahrer mit bestandener Lehrabschlussprüfung vom 11. bis 20.Betriebszugehörigkeitsjahr
Berufskraftfahrer mit bestandener Lehrabschlussprüfung ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr
Facharbeiter im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr
Facharbeiter im 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr
Facharbeiter vom 11. bis 20.Betriebszugehörigkeitsjahr
Facharbeiter ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr
Angelernte Arbeiter, die im Werkstättenbetrieb verwendet werden
Garagenvorarbeiter 10,92 436,80
Garagenarbeiter, Tankwarte, Kassiere, usw. 9,20 368,00
a) Kraftfahrern, die einen Autobus mit Anhänger oder einen Autobus, welcher mit mehr als 50 Sitzen (ausgenommen dem Lenkersitz) ausgestattet ist bzw. dessen Gesamt­länge mehr als 10,90 m beträgt, lenken, oder Kraftfahrern, die im Linienverkehr bei Einmannbetrieb eingesetzt sind, gebührt eine Erschwerniszulage von EUR 0,98 pro Stunde. Diese Erschwerniszulage gebührt für die gesamte Einsatzzeit, ausgenommen der täglich unbezahlten Ruhepausen im Ausmaß von insgesamt höchstens 1 ½ Stunden pro Tag, gelangt je­doch, auch wenn mehrere der obgenannten Merkmale zutreffen, nur einmal zur Auszahlung.
b) Garagenarbeiter, welche während der Nachtzeit Schicht arbeiten, erhalten eine Schichtzulage von EUR 0,98 pro Stunde.
c) Nachtstunden in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr sind im Gelegenheits- und Linienverkehr mit einem Zuschlag von 100 Prozent des Bundeskollektivvertrages zu ent­lohnen.
d) Kraftfahrern, die einen Autobus mit mehr als 13 Metern Gesamtlänge, einen Gelenkbus oder einen Stockbus lenken, gebührt anstelle der in Ziffer a) genannten Zulage eine Erschwerniszulage von EUR 1,22 pro Stunde.
e) Für Dienstnehmer, die in der Garage Dienst verrichten, können aufgrund einer Ver­einbarung je nach dem Grad der Verschmutzung Schmutzzulagen von 10 Prozent des Stundenlohnes vereinbart werden.
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) werden Tages- und Nächtigungsgelder gewährt. Das Tagesgeld beträgt EUR 22,68 für je volle 24 Stunden. Dauert die Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes; bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld. Im Falle einer Nächtigung sind zusätzlich EUR 4,38 zu zahlen.
Falls Orte passiert werden, wo besonders hohe Verpflegungskosten entstehen, sind tat­sächlich entstandene angemessene Kosten unter Nachweis derselben zu vergüten.
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) werden Tages- und Nächtigungsgelder gewährt. Das Tagesgeld beträgt EUR 17,88 (für je volle 24 Stunden). Dauert die Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes; bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld. Im Falle einer Nächtigung sind zusätzlich EUR 4,38 zu zahlen.
Für Auslandsfahrten gebührt dem Dienstnehmer ein Tagesgeld von EUR 21,84 für je volle 24 Stunden. Die Auslandsreisezeit beginnt mit dem Grenzübertritt und endet wieder mit dem Grenzübertritt. Dauert der Aufenthalt im Ausland mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes. Bis zu 3 Stunden Aufenthalt im Ausland gebührt das aliquote Tagesgeld für Inlandsdienstreisen, wenn die gesamte Abwesenheit vom Dienstort (Inland und Ausland) mehr als 3 Stunden beträgt.
Wird vom Arbeitgeber kein Quartier zur Verfügung gestellt, so sind eventuelle Nächti­gungsspesen unter Nachweis derselben zu vergüten.
Arbeitnehmer, die am 1. Juli ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten eine Urlaubsbeihilfe in der Höhe von 4,33 Kollektivvertragswochenlöhnen, erhöht um 30 Prozent, die spätestens am 1. Juli fällig ist. Der Urlaubszuschuss gebührt abweichend vom Kalenderjahr jeweils für den Zeitraum vom letzten Fälligkeitstag bis zum 1. Juli
Arbeitnehmer, die am 1. Dezember ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von 4,33 Kollektivvertragswochenlöhnen, erhöht um 30 Prozent, die spätestens am 1. Dezember fällig ist. Die Weihnachtsremuneration gebührt abweichend vom Kalenderjahr jeweils für den Zeitraum vom letzten Fälligkeitstag bis zum 1. Dezember.
Arbeitnehmer, die am 1. Juli oder 1. Dezember noch nicht ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten den jeweiligen Anteil der Urlaubsbeihilfe bzw. der Weihnachtsremuneration, berechnet vom Eintritt bis zum jeweiligen Stichtag.
Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers gebührt der jeweilige Anteil von Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration, berechnet vom Eintritt bis zum Austritt (wenn zwischen Eintritt und Austritt noch keine Urlaubshilfe bzw. keine Weihnachtsremuneration fällig war), bzw. vom letzten Fälligkeitstag bis zum Austritt.
Der Anspruch auf den jeweiligen Anteil von Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers oder durch Entlassung endet.
Bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers sind bereits zuviel ausbezahlte Sonderzahlungen anteilig rückzuverrechnen.
Ist ein Arbeitnehmer durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahr­lässigkeit herbeigeführt hat, und ist durch die Dauer der Krankheit der Entgeltfortzahlungsanspruch erschöpft, sind diese Dienstzeiten bei der Berechnung von Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration voll zu berücksichtigen (keine Aliquotierung).
Überführungskosten bei in Ausübung des Dienstes verunglückten bzw. erkrankten Dienstnehmern zu dem laut polizeilichem Meldezettel nachgewiesenen Wohnort in Österreich sind dann vom Dienstgeber zu tragen, wenn nicht eine Versicherungsein­richtung diese Kosten zur Gänze ersetzt. Bei teilweisem Kostenersatz ist der Differenz­betrag vom Dienstgeber zu tragen.
7.Digitales Kontrollgerät - Kosten der Fahrerkarte
c. ab dem 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät entsprechend den Anforderungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet sein und