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Timestamp: 2020-04-01 08:53:56
Document Index: 379922079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Abdeckung durch zwei Oberbegriffe im Warenverzeichnis, Urteil vom 27.11.2014 - STAYER
Wird eine Marke rechtserhaltend für Waren benutzt, die unter zwei Oberbegriffe des Warenverzeichnisses fallen, ist der umfassendere Oberbegriff zu löschen.
BGH: Zur Klarstellung objektiv unzutreffender Werbeaussagen, Urteil vom 18.12.2014 - Schlafzimmer komplett
Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird.
BGH: Zur Definition des unwesentlichen Beiwerks i. S. d. § 57 UrhG, Urteil vom 17.11.2014 - Möbelkatalog
Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich im Sinne von § 57 UrhG, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird, darüber hinaus, wenn ihm keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist.
posted: 15. 05. 2015
BGH: Zu technischen Maßnahmen i. S. d. § 95a UrhG, Urteil vom 27.11.2014 - Videospiel-Konsolen II
Wirksame technische Maßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG sind nur dann nach § 95a UrhG geschützt, wenn ihr Einsatz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt.