Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/05/bgh-urteil-vom-8-1-2014-i-zr-169-strich-12-bearshare-anschlussinhaber-hafter-nicht-fuer-filesharing-volljaehriger-familienmitglieder
Timestamp: 2017-06-29 05:36:32
Document Index: 279974836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsSchreiner Lederer Rechtsanwälte GbRJuni 2014BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12 – BearShare: Anschlussinhaber hafter nicht für Filesharing volljähriger Familienmitgliedervon Matthias LedererLeitsätze des Gerichts:a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12 – BearShare; OLG Köln (lexetius.com/2014,1600)Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr ...Zum vollständigen Artikel48 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger168 LeserCMS Hasche Sigle:Haftung bei Filesharing228 LeserPETRINGS.DE:Abwehr von Filesharing-Abmahnungen "im Rahmen des Zumutbaren"178 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht264 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer64 LeserKaesler & Kollegen:BGH entscheidet gegen Anschlussinhaber in Filesharingverfahren88 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Urheberrecht – Filesharing – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter (AG Ch...130 LeserHashtagRecht:Neuer Wind beim Filesharing? – 3 neue Urteile des Bundesgerichtshofs10 verwandte ArtikelAnwalt Urheberrecht Berlin – BGH vom 8.1.2014 zur Störerhaftung – Filesharing (I ZR 169/12) BearShareBGH: BGH: Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen / VolltextStörerhaftung am InternetanschlussBGH: Eltern haften nicht ohne Weiteres für die Internet-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (Stief-) Kinder / FilesharingBGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand -
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