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Timestamp: 2019-11-12 03:53:58
Document Index: 263493874

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 86', '§ 108', '§ 108', '§ 138', '§ 138', '§ 86', '§ 6', '§ 86', '§ 86', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 3 B 58.07: Rechtliches Gehör, Anschlussberufung, Verwaltungsprozess, Landwirtschaft
Urteil des BVerwG vom 02.11.2007, 3 B 58.07
Aktenzeichen: 3 B 58.07
Rechtliches Gehör, Anschlussberufung, Verwaltungsprozess, Landwirtschaft
BVerwG 3 B 58.07 OVG 3 B 782/05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert
1Der Kläger begehrt Fördermittel nach dem „Programm zur Förderung einer
umweltgerechten Landwirtschaft“, Kulturlandschaftsprogramm Teil I (KULAP I),
des beklagten Freistaats für das Förderjahr 1997. Im Förderantrag hat er mehrere Flurstücke als Förderfläche benannt, hinsichtlich einiger von ihm gepachteter Flächen jedoch hinzugefügt, dass der Verpächter das Pachtverhältnis fristlos
gekündigt habe und dass über die Berechtigung der Kündigung ein Zivilrechtsstreit anhängig sei; die Flächen würden unverändert von ihm bewirtschaftet. Der Beklagte lehnte den Förderantrag ab, weil der Kläger den Nachweis
seiner Nutzungsberechtigung hinsichtlich einiger Flurstücke nicht geführt habe
und deshalb insgesamt keine Förderung beanspruchen könne. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit der Beklagte die Förderung
auch der nachgewiesenen Flächen abgelehnt hatte, sie im Übrigen aber abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Beklagten teilweise
stattgegeben; die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Es
hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.
2Mit der Nichtzulassungsbeschwerde greift der Kläger das Berufungsurteil nur
an, soweit seine Anschlussberufung hinsichtlich der Flurstücke lfd. Nr. ..., ... und
... (... der Gemarkung D.) zurückgewiesen worden ist (Seite 5 der Beschwerdebegründung). Diese Rechtsmittelbeschränkung ist zulässig, weil der
Streitgegenstand nach Flurstücken teilbar ist.
3Die Beschwerde ist begründet; sie führt in dem angegebenen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das
Berufungsgericht. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nämlich auf einer Verletzung des Anspruchs des
Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2
VwGO) und auf einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1
VwGO). Ob das Urteil obendrein auf einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes beruht (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), muss offen bleiben; denn darauf
wird die Beschwerde nicht gestützt.
41. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn ein Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten, obwohl es für seine Entscheidung erheblich ist, nicht zur Kenntnis nimmt oder bei seiner Entscheidung nicht
in Erwägung zieht (stRspr; vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B
6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 m.w.N.). Hiernach ist es
auch fehlerhaft, wenn das Gericht tatsächliches Vorbringen zwar zur Kenntnis
nimmt, aber bei seiner Entscheidung aus Gründen unberücksichtigt lässt, die im
Prozessrecht keine Stütze finden. So liegt der Fall hier.
5Das Berufungsgericht hat angenommen, der mit der Klage geltend gemachte
Förderanspruch lasse sich nur aus dem rechtlichen Gesichtspunkt einer
Selbstbindung des Beklagten an seine ständige bisherige Förderpraxis herleiten. Es hat den Klaganspruch in dem hier noch streitbefangenen Umfang mit
der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe dargetan, dass eine Förderung
im Falle der „Übernutzung“, d.h. der gleichzeitigen Vorlage einander widersprechender Förderanträge mehrerer Anspruchsteller für dasselbe Flurstück, nach seiner ständigen Praxis nur erfolge, wenn die alleinige Nutzungsbe-
rechtigung und tatsächliche Nutzung durch einen Antragsteller bis zum Bewilligungszeitpunkt des jeweiligen Förderjahres, den es mit dem allgemeinen Auszahlungstermin jeweils am 18. November gleichgesetzt hat, nachgewiesen sei;
ein späterer Nachweis genüge nicht, die Versäumung der Nachweisfrist führe
also zum Anspruchsverlust. Das Bestehen einer derartigen Verwaltungspraxis
konnte das Berufungsgericht nicht schon den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des Beklagten entnehmen; weder das „Programm zur Förderung einer
umweltgerechten Landwirtschaft in Sachsen“ - Richtlinie für die Förderung von
Maßnahmen der Kulturlandschaft (Kulturlandschaftsprogramm Teil I
- KULAP I) - des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung
und Forsten, in Kraft seit dem 1. Januar 1994, noch die Allgemeinen Verfahrensbestimmungen hierzu (VbUL) oder die Verwaltungsvorschrift zur Kontrolle der Einhaltung dieser Richtlinie, die beiden letztgenannten in der Fassung
vom 1. Januar 1997, sehen eine Nachweisfrist und einen Anspruchsverlust bei
nicht fristgerechtem Nachweis vor. Das Berufungsgericht stützt seine Feststellung deshalb allein auf die Darstellungen der Vertreterin des Beklagten in der
6Dabei hat das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers, der die Richtigkeit
der Darstellungen der Vertreterin des Beklagten bestritten hatte, aus Gründen
übergangen, die im Prozessrecht keine Stütze finden. Das Berufungsgericht hat
das Bestreiten des Klägers zwar zur Kenntnis genommen, jedoch unberücksichtigt gelassen, weil es lediglich „pauschal“ und „mit Nichtwissen“ erfolgt sei.
Das war nicht prozessordnungsgemäß. Zwar ergibt sich dies entgegen der Ansicht des Klägers nicht bereits aus § 138 Abs. 4 ZPO, wonach eine Erklärung
mit Nichtwissen nur - aber immerhin - über Tatsachen zulässig ist, die weder
eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung
gewesen sind. § 138 Abs. 4 ZPO findet im Verwaltungsprozess wegen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO keine Anwendung
(Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG
Nr. 45 S. 58; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 6 BN 9.02 - GewArch
2003, 262). Dies bedeutet aber nicht, dass das Bestreiten einer gegnerischen
Behauptung „mit Nichtwissen“ im Verwaltungsprozess unbeachtlich oder nur
dann beachtlich wäre, wenn es mit einem Beweisantrag für das Gegenteil ver-
bunden wird. Gerade wenn tatsächliche Umstände aus dem Bereich des Gegners in Rede stehen, kann ein Beteiligter auch im Verwaltungsprozess verlangen, dass das Gericht seine Entscheidung nicht ohne eigene Überprüfung auf
die Darstellung des gegnerischen Prozessvertreters im Termin stützt. In solchen Fällen ist dem Beteiligten mangels eigener Kenntnis die bestimmte Behauptung des Gegenteils oder ein Beweisantritt für das Gegenteil gar nicht
möglich. Allerdings kann das Gericht verlangen, dass der Kläger sein Bestreiten
substantiiert, also Gründe für seine Zweifel anführt. Das ist hier aber geschehen. Der Kläger hatte dargelegt, dass der Beklagte in seinem eigenen Verwaltungsverfahren offenbar anders als nunmehr behauptet verfahren war. Er hatte
als Beleg das Schreiben des Beklagten vom 2. März 1998 vorgelegt, in welchem dieser ihm eine erneute Prüfung seines Förderantrags nach der endgültigen Entscheidung eines Zivilrechtsstreits mit einem Dritten, in welchem über die
Nutzungsberechtigung gestritten wurde, in Aussicht gestellt hatte. Dieses
Schreiben war in Antwort auf eine Anfrage des Klägers ergangen, die zweifelsfrei das laufende Förderjahr 1997 betraf. Angesichts dessen hat der Kläger sein
Bestreiten so weit substantiiert, wie es ihm überhaupt möglich war. Dann aber
durfte das Berufungsgericht sein Vorbringen nicht als unsubstantiiert ansehen
72. Das Berufungsgericht hat zugleich seine Pflicht verletzt, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 86 Abs. 1 VwGO).
Sind keine Beweisanträge gestellt, so bestimmt das Gericht den Umfang seiner
Aufklärung zwar nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Es überschreitet die
Grenzen dieses Ermessens jedoch, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich
nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten -
aufdrängen musste (stRspr; vgl. Beschluss vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B
57.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330 m.w.N.). Im vorliegenden Falle
musste sich dem Berufungsgericht aufdrängen, die Darstellung der Prozessvertreterin des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung - auch auf
mögliche Missverständnisse hin - zu überprüfen. Denn es bestanden erhebliche
Zweifel, ob diese Darstellung zutreffend war und ob das Gericht sie richtig verstanden hatte.
8Das Berufungsgericht hat der Darlegung der Prozessvertreterin des Beklagten
die Behauptung einer Verwaltungspraxis entnommen, derzufolge einem Antragsteller eine bestimmte Nachweisfrist gesetzt sei, verbunden mit einem Anspruchsverlust bei Fristversäumnis, also einer sog. materiellen Präklusion. Dieses Verständnis begegnet jedoch Bedenken, schon weil eine derart einschneidende Wirkung der Versäumung einer Verfahrensfrist - zumal aus Gründen, auf
die der Antragsteller wie hier keinen Einfluss hat - kaum zu rechtfertigen sein
dürfte. Näher hätte gelegen, der Darlegung der Beklagtenvertreterin lediglich zu
entnehmen, dass bei Nichtvorlage der geforderten Nachweise bis zu dem vorgesehenen Entscheidungstermin nicht weiter zugewartet, sondern der Antrag
abgelehnt werde, dass aber ein nachträglicher Nachweis in einem Rechtsbehelfsverfahren unbenommen sei, also eine sog. formelle Präklusion. Das Berufungsgericht hätte deshalb nur nach sorgsamer Prüfung annehmen dürfen,
dass der Beklagte in seiner Verwaltungspraxis von der Geltung einer materiellen Präklusion ausgeht.
9Zweifel hieran mussten sich dem Berufungsgericht umso mehr aufdrängen, als
der Beklagte jedenfalls im Verwaltungsverfahren des Klägers selbst keine materielle Präklusion behauptet hatte. Wie erwähnt, war der Beklagte vielmehr im
Schreiben vom 2. März 1998 von der Möglichkeit einer nachträglichen Bewilligung bei nachträglichem Nachweis ausgegangen. Auch in seinem Widerspruchsbescheid vom 16. November 1999 hatte er nicht darauf abgestellt, dass
der Kläger seine Nutzungsberechtigung hinsichtlich der hier in Rede stehenden
Grundstücke nicht fristgerecht nachgewiesen habe; das blieb vielmehr offen.
Schließlich und vor allem mussten sich Zweifel vor allem deshalb aufdrängen,
weil sich für eine materielle Präklusion keinerlei Stütze in den einschlägigen
Verwaltungsvorschriften findet.
103. Das angefochtene Urteil beruht in dem hier noch umstrittenen Teil auf dem
Verfahrensfehler. Hätte sich die behauptete Verwaltungspraxis nicht erweisen
lassen, so kam ein Erfolg der Anschlussberufung in Betracht. Dies liegt schon
deshalb nahe, weil der Beklagte dem Kläger für die hier in Rede stehenden
Flurstücke im nachfolgenden Förderjahr die erneut begehrte Förderung bewilligt
hat, nachdem dieser seinen Zivilrechtsstreit mit dem Verpächter zwischenzeitlich gewonnen hatte.
11Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG und
geht von einer Antragsfläche von 86,3 ha (Berufungsurteil S. 14 oben) und einem Fördersatz von 570 DM aus.
Verwaltungsprozessrecht Fachpresse ja
Beschluss des 3. Senats vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07
I. VG Dresden vom 04.09.2003 - Az.: VG 1 K 3761/99 - II. OVG Bautzen vom 05.03.2007 - Az.: OVG 3 B 782/05 -
3 B 58.07
Rechtliches Gehör, Anschlussberufung, Verwaltungsprozess, Landwirtschaft, Verwaltungsverfahren, Programm, Prozessrecht, Ermessen, Einfluss, Fristversäumnis