Source: http://www.jurablogs.com/topic/bausparkasse
Timestamp: 2017-11-20 09:54:52
Document Index: 205156423

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 489', '§ 307', '§ 812', '§ 199', '§ 489', '§489']

BAUSPARKASSE - JuraBlogs
…Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht…
… Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparverträge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altverträge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. für Bausparer eine…
WK LEGAL Online Blog- 122 Leser - February 21, 2017 2:32pm
… Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Extra-Gebühren für Bauspardarlehen, wie sie in der Vergangenheit die meisten Bausparkassen forderten, rechtswidrig sind. Eine Gegenleistung der Bausparkasse für diese Gebühren sei nicht vorhanden. Diese Gebühren decken allein den Verwaltungsaufwand. Eine Abwälzung auf die Kunden ist nicht zulässig (XI…
… LG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2016 – 1 O 208/16 Zu den derzeit umstrittenen Rechtsfragen bei der Kündigung von Bausparverträgen wurde Folgendes entschieden: Ein Bausparvertrag stellt einen einheitlichen Darlehensvertrag dar mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen…
Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)- 13 Leser - September 1, 2016 2:38pm
… Kontakt mit uns auf. Entscheidungen: OLG Stuttgart vom 30.03.2016 Az. 9 U 171/1 OLG Köln vom 15.02.2016 Az. 13 U 151/15 OLG Hamm vom 30.12.2015 Az. 31 U 191/15 mit Hinweis vom 18.11.2015 LG Münster vom 20.08.2015 Az. 014 O 130/15 LG Stuttgart vom 15.09.15 Az. 25 O 89/15 Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Beck Online Beck Finanztip FAZ online Der Beitrag Kündigung von Bausparverträgen – Rechte der Bausparer: neues Urteil des OLG Stuttgart erschien zuerst auf Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner. …
Rechtsanwalt Herfurtner- 196 Leser - April 19, 2016 9:54am
… Eine Klausel, durch welche in einem Bauspardarlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Darlehensgebühr“ ausbedungen wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn die Bausparkasse die hierdurch generierten Erträge für sich selbst vereinnahmt1. Eine Klausel, durch…
Rechtslupe- 138 Leser - September 15, 2015 4:42am
… Vereinbarung der Darlehensgebühr unwirksam, kann der Bausparer grundsätzlich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der bereits an die Bausparkasse geleisteten Darlehensgebühr beanspruchen. Der Beginn der regelmäßigen Verjährung (§ 199 Abs. 1 BGB) verlangt die Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Der…
Rechtslupe- 134 Leser - September 15, 2015 4:41am
… Kollektivinteresse erbracht werden würde. Soweit sich die Bausparkasse für ihre abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.06.20152 berufen hat, konnte sie damit im hier entschiedenen Fall beim Amtsgericht Stuttgart nicht durchdringen. Denn die dort beurteilte Klausel weicht im Wortlaut deutlich von der hier zu…
Rechtslupe- 110 Leser - September 15, 2015 4:39am
… § 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist in einem solchen Fall zulässig und begründet. Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der…
… Das Landgericht Heilbronn hält die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgebühren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflusst, können Bausparkassen Darlehensgebühren bei der Inanspruchnahme von…
Rechtslupe- 185 Leser - June 17, 2015 4:26am
… Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle zugänglich, eine unangemessene Benachteiligung des Bausparers und deshalb unwirksam. Die Darlehensgebühr ist weder eine Bearbeitungsgebühr noch eine kontrollfreie Preisabrede, sondern eine kontrollfähige…
Rechtslupe- 74 Leser - April 27, 2015 4:47am
… Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht in der Immobilienbranche – das Landgericht Mainz entschied mit Anerkenntnisurteil vom 05.02.2015, Az. 10 HK O 511/14: Eine Bausparkasse darf Verbraucher nicht ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anrufen, um die Daten möglicher Immobilien­Interessenten zu erfragen. Ebenso darf eine Bausparkasse…
RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passauin Wettbewerbsrecht- 63 Leser - April 14, 2015 5:26pm
Bausparkassen kündigen reihenweise Verträge
… Viele Bausparkassen reagieren auf den schlechten Zinssatz. Unter anderem kündigt die BHW Bausparkasse einen Bausparvertrag, der in Höhe von 41.483,67 € angespart wurde. Weitere Ansparungen fanden nur noch im Rahmen der Zinserträge statt. Die BHW kündigte mit dem Argument, dass Bausparen eine zielgerichtet Sparform sei. Das Ziel sei, nach…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 126 Leser - March 3, 2015 10:54pm
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