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Timestamp: 2016-10-23 22:08:00
Document Index: 218988390

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 52', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 74', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 9']

95 IV 10727. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Mai 1969 i.S. Bundesanwaltschaft gegen Rey.
Art. 74 ch. 11 et 100 al. 1 LD. Le droit au remboursement des sommes pay�es � la douane sur une marchandise ne compense pas la contravention douani�re commise sur une autre marchandise. Faits � partir de page 107
BGE 95 IV 107 S. 107
A.- F�r Mineral�l (Heiz�l, Diesel�l) sieht der Zolltarif je nach der Verwendung verschiedene Ans�tze vor:
- zu motorischen Zwecken Fr. 16.- je q.
(nebst Zuschl�gen von Fr. 7.35 bzw.
Fr. 12.65)
- zu Feuerungszwecken Fr. -.30 je q.
Gem�ss Art. 18 ZG und Art. 40 ZV k�nnen Waren, die je nach Verwendungszweck verschiedenen Zollans�tzen unterliegen, auf Ansuchen und gegen Verwendungsnachweis oder Verwendungsverpflichtung (sog. Revers) zum niedrigern Ansatz verzollt werden. Sie d�rfen nachtr�glich aber nicht ohne Bewilligung und Nachentrichtung der Zoll- bzw. Warenumsatzsteuerdifferenz f�r den andern, zum h�heren Ansatz zu verzollenden Zweck verwendet werden.
Vinzenz Rey, Prokurist der Firma Voegtlin-Meyer AG, Brennmaterialien, Brugg, lieferte in der Zeit vom 12. Juni 1964 bis 27. Januar 1966 im Einverst�ndnis mit der Gesch�ftsleitung, die f�r die Verwendung des Heiz�ls einen Revers unterzeichnet hatte, an verschiedene Kunden insgesamt 249'586 kg �l f�r BGE 95 IV 107 S. 108motorische Zwecke, das zum verg�nstigten Zollansatz eingef�hrt worden war. Die dadurch entstandene Zoll- bzw. Warenumsatzsteuerdifferenz betrug Fr. 29'228.70 bzw. Fr. 4'320.21. Umgekehrt setzte Rey in derselben Zeit gleiche Mengen �les, das als Diesel�l verzollt worden war, zu Feuerungszwecken ab.
B.- Durch Strafverf�gung vom 4. Oktober 1966 f�llte das Eidgen�ssische Finanz- und Zolldepartement gegen Rey gest�tzt auf Art. 74 Ziff. 11, 75, 82 Ziff. 2 und 91 ZG sowie Art. 52/53 WUB eine Busse von Fr. 5'281.90 (was 1/15 des umgangenen Zolles entspricht) aus und �berband ihm die Verfahrenskosten. F�r beide Betr�ge wurde die Firma Voegtlin-Meyer AG solidarisch haftbar erkl�rt.
Nachdem Rey gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, wurde er am 12. Januar 1968 vom Bezirksgericht Brugg von der Anschuldigung der Zoll�bertretung bzw. Steuerhinterziehung freigesprochen.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 11. Juli 1968 die von der Bundesanwaltschaft eingereichte Berufung ab. Es ging mit dem Bezirksgericht davon aus, dass nach Art. 74 Ziff. 11 ZG nur bestraft werden k�nne, wer Waren, f�r die eine Zollerm�ssigung zugestanden worden sei, nachtr�glich ohne Bewilligung und ohne Nachentrichtung des Zollbetreffnisses zu einem der Zollerm�ssigung nicht entsprechenden Zwecke verwende. Die beiden Voraussetzungen m�ssten kumulativ gegeben sein. Der Angeklagte habe die Bewilligung nicht eingeholt. Die geschuldeten Zolldifferenzen aber habe er dadurch, dass er zum h�heren Ansatz von Diesel�l verzolltes �l zu Feuerungszwecken verkaufte, jeweils laufend und kurzfristig ausgeglichen. Von einer Hinterziehung oder auch nur Gef�hrdung eines Zollbetreffnisses k�nne infolgedessen nicht die Rede sein. Wohl habe der Angeklagte durch seine Machenschaften den von der Oberzolldirektion am 1. April 1961 erlassenen Vorschriften f�r den Handel mit Heiz�l und Diesel�l zuwidergehandelt. Der in Art. 74 Ziff. 11 ZG umschriebene Tatbestand k�nne jedoch nicht durch Verfahrensvorschriften der Oberzolldirektion dahin versch�rft werden, dass die im Gesetz vorgesehene Befreiung von einer Kriminalstrafe einfach gestrichen werde. �ber die Ahndung der begangenen Ordnungsverletzung sei im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
BGE 95 IV 107 S. 109
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt die Bundesanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, die Sache sei an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es den Angeklagten der Widerhandlung gegen das Zollgesetz und den Bundesratsbeschluss �ber die Warenumsatzsteuer schuldig erkl�re, angemessen bestrafe und die Firma Voegtlin-Meyer AG f�r Busse und Verfahrenskosten haftbar erkl�re.
D.- Der Angeklagte beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Nach Art. 74 Ziff. 11 ZG begeht eine Zoll�bertretung, wer Waren, f�r die auf Grund richtiger Angaben Zollfreiheit oder Zollerm�ssigung zugestanden worden ist, nachtr�glich ohne Bewilligung und ohne Nachentrichtung des Zollbetreffnisses zu einem der Zollfreiheit oder Zollerm�ssigung nicht entsprechenden Zweck verwendet.
Es ist unbestritten, dass bei Zollbehandlung von Waren nach ihrem Verwendungszweck die in Art. 18 ZG und Art. 40 ZV vorgesehene Abfertigung zu den niedrigeren Ans�tzen eine Zollerm�ssigung im Sinne von Art. 74 Ziff. 11 ZG darstellt. Der Beschwerdegegner hat 249'586 kg Mineral�l, f�r das die Zollerm�ssigung erlangt worden war, zweckwidrig und entgegen der durch Revers eingegangenen Verpflichtung als Diesel�l verkauft. Er hat sich daher nach Art. 74 Ziff. 11 ZG strafbar gemacht, wenn er es ohne Bewilligung und ohne Nachentrichtung der Zolldifferenz tat.
Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, eine Bewilligung weder eingeholt noch erhalten zu haben. Nach Art. 2 Abs. 4 der Zollvorschriften f�r den Handel mit Heiz�l und Diesel�l vom 1. April 1961 kann eine Nachverzollung von Heiz�l als Diesel�l ohnehin grunds�tzlich nicht bewilligt werden. Ausnahmen davon sollen nur in unverschuldeten F�llen gemacht werden. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen dahingestellt bleiben.
Werden Waren, die gem�ss dem angegebenen Verwendungszweck zu einem h�hern Ansatz verzollt worden sind, nachtr�glich zu einem Zweck verwendet, f�r den im Zolltarif eine niedrigere Position vorgesehen ist, so kann der Zollpflichtige innert 60 Tagen oder einer von der Oberzolldirektion festgesetzten l�ngern Frist die R�ckerstattung der Zolldifferenz BGE 95 IV 107 S. 110verlangen (Art. 18 Abs. 3 ZG, Art. 40 Abs. 3 ZV). Wird umgekehrt eine nach dem angegebenen Verwendungszweck niedriger verzollte Ware nachtr�glich ohne Bewilligung einem Zwecke zugef�hrt, der eine h�here Verzollung erfordert, hat sich der Zollpflichtige in gleicher Weise der ZOIl�bertretung nach Art. 74 Ziff. 11 ZG schuldig gemacht wie derjenige, der den Straftatbestand des Art. 74 Ziff. 3 ZG erf�llt, indem er zollpflichtige Waren beim Grenz�bertritt zur Zollbehandlung anzumelden unterl�sst. Dass er aus einem andern Rechtsgrunde umgekehrt eine Forderung an die Zollverwaltung geltend zu machen hat, hilft weder im einen noch im andern Fall �ber die Straff�lligkeit hinweg. Untauglich ist auch der Einwand des Beschwerdegegners, er habe die Zolldifferenz laufend und vollumf�nglich durch den Verkauf von Diesel�l zu Feuerungszwecken intern "kompensiert". Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf IMBODEN (Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl., Nr. 124, S. 32 ff., insbesondere S. 34) zu Recht ausf�hrt, steht dem Pflichtigen im �ffentlichen Recht - und damit auch im Zollrecht - keine Verrechnung einer Forderung mit derjenigen des Gemeinwesens zu; nur die das Gemeinwesen vertretende Beh�rde kann verrechnen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdegegner die Verrechnung jeweils gar nicht erkl�rte, sondern nur intern "kompensierte", hebt der auf einer Ware entstandene Zollr�ckerstattungsanspruch die mit einer andern Ware begangene Zollhinterziehung nicht auf. Durch "Kompensationen", wie sie Rey vornahm, w�rde zudem die Kontrolle �ber die Sicherungen, welche die Oberzolldirektion mit ihren Vorschriften vom 1. April 1961 f�r die bestimmungsgem�sse Verwendung des zollbeg�nstigten Heiz�ls aufgestellt hat, insbesondere �ber die getrennte Lagerung von Heiz�l und Diesel�l, weitgehend gef�hrdet, wenn nicht verunm�glicht.
4. Die Firma Voegtlin-Meyer AG, deren Leitung mit dem Vorgehen des Beschwerdegegners einverstanden war, haftet gem�ss Art. 100 Abs. 1 ZG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 ZG f�r die auszusprechende Busse sowie f�r die Kosten solidarisch.
BGE 95 IV 107 S. 111
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Juli 1968 aufgehoben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 74 Ziff. 11 ZG,
Art. 18 ZG,
Art. 40 ZV,
Art. 74 ch. 11 et 100 al. 1 LD suite... ,
Art. 18 Abs. 3 ZG,
Art. 40 Abs. 3 ZV,
Art. 74 Ziff. 3 ZG,
Art. 100 Abs. 1 ZG,
Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 ZG