Source: https://www.betreuungslupe.de/betreuung-trotz-vorsorgevollmacht-3-1445/
Timestamp: 2020-06-02 10:23:08
Document Index: 280570031

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht der Anord­nung der Betreu­ung nicht ent­ge­gen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen nicht tauglich erscheint, namentlich erhe­bliche Zweifel an sein­er Redlichkeit im Raum ste­hen1.
Ein Betreuer darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreuerbestel­lung erforder­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreu­ung ist nicht erforder­lich, soweit die Angele­gen­heit des Betrof­fe­nen durch einen Bevollmächtigten eben­so gut wie durch einen Betreuer besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sorgevoll­macht ste­ht der Bestel­lung eines Betreuers allerd­ings dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angele­gen­heit­en des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­beson­dere weil zu befürcht­en ist, dass die Wahrnehmung der Inter­essen des Betrof­fe­nen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­den. Dies ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erhe­blich­er Bedenken an sein­er Redlichkeit als ungeeignet erscheint2.
Soweit erhe­bliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten beste­hen, ist das Gericht auch nicht gehal­ten, statt der Ein­rich­tung ein­er Betreu­ung lediglich einen Kon­troll­be­treuer gemäß § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen4.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2014 — XII ZB 301/13
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.04.2011 — XII ZB 584/10, Fam­RZ 2011, 964 [↩]
BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 , Fam­RZ 2011, 964 Rn. 15 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 , Fam­RZ 2011, 964 Rn. 16 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/10 , Fam­RZ 2011, 964 Rn. 26 [↩]
Betreuer Betreuung Vorsorgevollmacht & Betreuungsverfügung