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Timestamp: 2016-10-21 11:35:06
Document Index: 33344290

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 144', 'Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 42', 'Art. 221', 'BGE']

1B_254/2014 (29.07.2014)
1B_254/2014 � � Urteil vom 29. Juli 2014
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis f�hrt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz, Sachbesch�digung, Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte und wegen Hinderung einer Amtshandlung. A.________ wurde am 21. Februar 2014 in Untersuchungshaft versetzt und befindet sich seit dem 24. April 2014 im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft erhob am 28. April 2014 Anklage.
Ein vom 7. Mai 2014 datierendes Entlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Dietikon mit Verf�gung vom 20. Mai 2014 ab. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 13. Juni 2014 ebenfalls ab.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf seine Beschwerde ist unter dem Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu pr�fen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; Urteil 1B_214/2009 vom 21. August 2009 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer richtet sich teilweise gegen die Annahme eines dringenden Tatverdachts durch die Vorinstanz (E. 3 hiernach) und ist der Ansicht, es bestehe keine Fluchtgefahr bzw. einer solchen k�nnte mit Ersatzmassnahmen begegnet werden (E. 4 hiernach).
2.4.�Das Bundesgericht pr�ft nur hinreichend begr�ndete R�gen; diese m�ssen sich zudem gegen den angefochtenen Entscheid richten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer kritisiert in verschiedener Hinsicht das Verfahren und die Staatsanwaltschaft und macht zudem geltend, die migrationsrechtlichen Aspekte seien ausgeblendet und seine Grundrechte verletzt worden. Inwiefern die betreffenden Vorbringen die Rechtm�ssigkeit des angefochtenen Entscheids in Frage stellen sollen, ist unklar, weshalb in dieser Hinsicht auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht in Bezug auf die Tatbest�nde der Sachbesch�digung (Art. 144 StGB), der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte (Art. 285 StGB) sowie der Erwerbst�tigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG) nicht. Er geht jedoch davon aus, dass kein dringender Verdacht des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG) besteht. Gem�ss der letztgenannten Bestimmung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufh�lt. Das Obergericht f�hrte dazu unter Verweisung auf einen fr�heren Beschluss aus, der Beschwerdef�hrer sei rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Seine Argumentation, es sei ihm objektiv nicht m�glich gewesen, g�ltige Reisepapiere zu beschaffen, �berzeuge nicht. Als er in der Schweiz eine B-Bewilligung beantragt habe, habe er es ebenfalls geschafft, einen angolanischen (mittlerweile abgelaufenen) Reisepass zu erlangen. Er selbst habe zudem angegeben, er habe nicht versucht, �ber einen Anwalt in Angola einen Geburtsschein zu beschaffen, mit dem er auf der angolanischen Botschaft einen Reisepass erhalten h�tte.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer erhebt in seiner Beschwerdeschrift verschiedene Einwendungen, welche sich sinngem�ss gegen die Rechtm�ssigkeit der Wegweisung richten. Diese sind jedoch nicht geeignet, diese als nichtig erscheinen zu lassen, was der Beschwerdef�hrer im �brigen auch nicht behauptet. Mithin ist zusammen mit der Vorinstanz von einer rechtskr�ftigen Wegweisung auszugehen. Weiter bezeichnet der Beschwerdef�hrer als krass willk�rlich, dass ihm die Vorinstanz eine mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren vorwirft und macht geltend, die Beh�rden selbst h�tten das Ihrige beitragen m�ssen. Auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid geht er jedoch nicht ein. Insofern ist seine Kritik unzureichend begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG) und gibt nicht Anlass, die Bejahung des dringenden Tatverdachts auch hinsichtlich des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz in Frage zu stellen.
4.1.�Das Obergericht geht von Fluchtgefahr aus. Die Staatsanwaltschaft habe eine unbedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten beantragt. Dem Beschwerdef�hrer drohe demnach eine l�ngere Freiheitsstrafe. Zudem m�sse er mit Ausschaffungshaft und der zwangsweisen Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs rechnen. Bei einer Hafteinvernahme habe er im �brigen erkl�rt, nach Frankreich reisen zu wollen, wo er Freunde habe.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, die erstandene Haft habe ihre Wirkung auf ihn nicht verfehlt. Hinzu komme, dass er in der Schweiz Kinder habe. Die Kindsmutter habe ihn zudem im Gef�ngnis besucht. Die Schweiz wolle er nicht verlassen. Schliesslich habe er auch bewiesen, dass er sich an beh�rdliche Anweisungen halte. Deshalb k�nnte einer Fluchtgefahr auch mit Ersatzmassnahmen, insbesondere einer Eingrenzung, begegnet werden.
4.3.�Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_424/2011 vom 14. September 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Selbst bei einer bef�rchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (Urteil 1B_422/ 2011 vom 6. September 2011 E. 4.2 mit Hinweis).
4.4.�Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit mittlerweile f�nf Monaten in Haft und angesichts des Strafantrags der Staatsanwaltschaft von neun Monaten Gef�ngnis kann kaum gesagt werden, es drohe ihm eine l�ngere Freiheitsstrafe. Trotzdem ist die Fluchtgefahr zu bejahen. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid ist der Beschwerdef�hrer rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden und droht ihm die Ausschaffungshaft. Unter diesen Voraussetzungen spricht sein Wille, in der Schweiz zu bleiben, nicht gegen Fluchtgefahr. Vielmehr ist in dieser Hinsicht zu bef�rchten, dass er sich den schweizerischen Beh�rden und damit auch dem Strafverfahren durch ein Untertauchen im Inland zu entziehen versuchen k�nnte. Angesichts der drohenden Ausschaffung hat der Beschwerdef�hrer dabei kaum etwas zu verlieren. Die Fluchtgefahr kann unter diesen Voraussetzungen bejaht werden und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie mit Ersatzmassnahmen gebannt werden k�nnte. Die R�ge ist somit unbegr�ndet.
2.2.�Rechtsanwalt Guido Hensch wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.