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Timestamp: 2019-09-16 08:54:00
Document Index: 177077625

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 613', '§ 4', '§ 622', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 620', '§ 611', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 17', '§ 43', '§ 77', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 187', '§ 286', '§ 5']

BAG v. 12.12.2007 - 4 AZR 998/06 - NWB Urteile -
BAG v. 12.12.2007 - 4 AZR 998/06
[1] Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit - ungünstigeren - einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages lediglich dazu, dass die vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Wirksamkeit des Tarifvertrages verdrängt werden. Endet die Wirksamkeit des Tarifvertrages, können die individualvertraglichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen.
Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; BGB § 613a Abs. 1; TVG § 4
Instanzenzug: ArbG Bielefeld, 3 Ca 1113/05 vom 11.01.2006 LAG Hamm, 9 Sa 266/06 vom 19.09.2006
"Arbeitsvertrag (ohne Tarifbindung)
-Arbeitgeber- -Arbeitnehmerin-
werden hiermit auf Grundlage des Nachweisgesetzes auf Verlangen der Arbeitnehmerin die wesentlichen Vertragsbedingungen nachgewiesen und vereinbart. ...
Die Arbeitnehmerin erhält eine Vergütung von 10,04 Euro/Stunde. Für Sonntagsarbeit wird hierauf ein Zuschlag von 50 %, für Feiertagsarbeit ein Zuschlag von 125 % gezahlt.
Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit beträgt 167 Stunden im Monat. Diese wird an 5 Tagen pro Woche jeweils von Montag bis Sonntag abgeleistet.
Es gelten die gesetzlichen Fristen aus § 622 BGB.
Die Vergütung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Vermögenswirksamen Leistungen und Altersversorgung erfolgt in Anlehnung an die Tarifverträge für das Bäckerhandwerk in NRW.
Sonstige Nebenabreden bestehen nicht."
Die Beklagte übernahm zum 1. Januar 2005 das Café in der Städtischen Krankenanstalt Mitte. Sie ist Mitglied des Arbeitgeberverbands Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Dessen Landesverband NRW und die NGG schlossen den Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 1995 (im Folgenden: MTV Dehoga), der eine Regelung über einen Feiertagszuschlag, jedoch keine über einen Sonntagszuschlag enthält, sowie am 15. Juli 2004 einen Entgelttarifvertrag mit Regelungen über die Monatsbruttoentgelte ab dem 1. August 2004 .
Die Beklagte vergütete die Klägerin seit dem 1. Januar 2005 entsprechend den Dehoga-Tarifverträgen. Sonntagszuschläge zahlte sie nicht. Feiertagszuschläge wurden dagegen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen in höherem als dem tariflich vorgesehenen Umfang sowohl der Klägerin als auch ihren Kolleginnen gezahlt. Die nicht in der NGG organisierten Mitarbeiter des Cafés in der Städtischen Krankenanstalt Mitte entlohnte die Beklagte auch im Grundlohn gemäß den vertraglichen Absprachen vom 24. November 2004 .
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 223,20 Euro brutto und 77,81 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2005 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 303,52 Euro brutto und 40,16 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2005 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die arbeitsvertraglichen Absprachen enthielten hinsichtlich Stundenvergütung und Sonntagszuschlägen keine gegenüber den Tarifverträgen des Bäckerhandwerks günstigeren Absprachen. Die Ablösung der Bestimmungen des MTV Bäckerhandwerks folge aus § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB. Die nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter habe sie entsprechend den arbeitsvertraglichen Absprachen behandelt, weil hier das Tarifrecht des Gaststätten- und Hotelgewerbes keine Anwendung finde. Im Übrigen seien die vertraglichen Vereinbarungen über den Grundlohn und die Sonntagszuschläge auf Grund der zwingenden Wirkung des für das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Veräußerin geltenden MTV und LTV Bäckerhandwerk nichtig und könnten später nicht wieder "aufleben".
Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Klageforderungen weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
II. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin ist begründet.
Abgesehen von einem kleinen Teil der Zinsforderung hat das Landesarbeitsgericht die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Unrecht bestätigt. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Vergütungsdifferenzen aus dem Arbeitsvertrag zu. Die Veräußerin hat sich arbeitsvertraglich wirksam zur Zahlung der angegebenen Stundenvergütung und Sonntagszuschläge verpflichtet. Diese Vereinbarungen waren während der Geltung des für die Klägerin günstigeren MTV/LTV Bäckerhandwerk in ihrer Wirkung durch die tariflichen Normen verdrängt. In diese nach Wegfall der Tarifverträge des Bäckerhandwerks wieder wirksamen Verpflichtungen ist die Beklagte nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Betriebsübergang eingetreten. Eine Ablösung dieser Vereinbarungen durch den MTV/LTV Dehoga gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt deshalb nicht in Betracht. Als gegenüber den Dehoga-Tarifbestimmungen günstigere arbeitsvertragliche Abmachungen begründen die vertraglichen Regelungen zur Stundenvergütung und zum Sonntagszuschlag die in der Höhe rechnerisch unstreitigen klägerischen Ansprüche.
aa) Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. zB Senat 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 286; 13. September 2006 - 4 AZR 803/05 -ZTR 2007, 151; BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 380 mwN). Dabei sind sie nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind ( BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, 381; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 -NJW 2005, 3567).
(1) Sie ist überschrieben mit "Arbeitsvertrag", was darauf schließen lässt, dass hier eine konstitutive Vereinbarung der vertragsschließenden Parteien geschlossen oder dokumentiert wird, die den Inhalt des Arbeitsverhältnisses unmittelbar regelt.
(2) Mit der Zusatzangabe "(ohne Tarifbindung)" haben die Parteien des Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinbarung auch und gerade für den Fall gelten soll, dass das Arbeitsverhältnis nicht (mehr) den Tarifverträgen des Bäckerhandwerks unterfallen würde. Über eine Kenntnis der Veräußerin über die Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmerinnen hat das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen getroffen. Aus der Tatsache, dass alle Arbeitsverträge ua. dieselbe Überschrift aufweisen und die Arbeitsverhältnisse auch entsprechend gleichförmig durchgeführt wurden, wird deutlich, dass die Absicht der Gleichbehandlung der Mitarbeiterinnen des Cafés hinsichtlich Stundenvergütung und Arbeitszeit ungeachtet ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit bestand, wie sie auch in der Überschrift ihren Ausdruck fand.
Die Wertung des Landesarbeitsgerichts, dieser Passus der Vereinbarung habe - im Ergebnis vergeblich - bezweckt, eine bestehende Tarifgebundenheit zu beseitigen, teilt der Senat nicht. Bei der Auslegung von Willenserklärungen ist der Erfahrungssatz zu beachten, dass Arbeitsvertragsparteien regelmäßig keine Vereinbarungen treffen wollen, die zu rechtswidrigen oder nichtigen Arbeitsvertragsbedingungen führen ( BAG 20. August 1996 - 9 AZR 471/95 - BAGE 84, 17, 20). Der Veräußerin musste es als Verbandsmitglied bewusst sein, dass sie an die von ihrem Verband geschlossenen Tarifverträge gebunden ist. Es kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeber, der einem tarifschließenden Verband angehört, ernsthaft der Auffassung ist, er könne sich gegenüber seinen gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmern durch eine bloße Vereinbarung von der Geltung des Tarifvertrages befreien. Solche Anhaltspunkte sind hier nicht gegeben.
(3) Aus der Eingangsformel ergibt sich, dass "die wesentlichen Vertrags- bedingungen nachgewiesen und vereinbart" werden sollen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Vertragsbedingungen mit der Vereinbarung neu und konstitutiv geregelt werden sollen, oder ob die Niederschrift den Inhalt einer zuvor mündlich getroffenen Vereinbarung wiedergeben soll. Denn beide Möglichkeiten führen zu einer inhaltlichen Bestimmung des zu diesem Zeitpunkt verbindlichen Arbeitsvertragsinhaltes, der aus der nachfolgenden Niederschrift unmittelbar abzulesen ist.
bb) Eine lediglich deklaratorische Wiedergabe des Inhaltes der Tarifverträge des Bäckerhandwerks durch den Arbeitsvertrag "ohne Tarifbindung" ist auch nach dem Inhalt der Vereinbarung vom 24. November 2004 ausgeschlossen. Es widerspricht schon der ganz überwiegenden betrieblichen Praxis, die anzuwendenden Tarifverträge allein dadurch rein deklaratorisch nachzuweisen, dass einzelne Bestimmungen der anzuwendenden Tarifverträge inhaltlich wiedergegeben werden, während der viel einfachere, an sich ausreichende, weil alle Tarifregelungen vollständig umfassende, allgemeine Hinweis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, Abs. 3 NachwG im Nachweis fehlt. Das Landesarbeitsgericht kommt im Übrigen auch zu Unrecht zu dem Schluss, dass die Vereinbarung "exakt die Arbeitsbedingungen wiedergibt, die in den tariflichen Regelungen des Bäckerhandwerks niedergelegt sind". Dies ist nicht der Fall, wie ein Vergleich der beiden Regelwerke ergibt. Im Gegenteil ist nahezu in jeder einzelnen vereinbarten Regelung eine Abweichung von den tarifvertraglichen Bestimmungen des Bäckerhandwerks enthalten.
aa) Es ist seit langem weitgehend unbestritten, dass ein Tarifvertrag keine gestaltende Wirkung auf den Inhalt des Arbeitsvertrages entfaltet. Inhaltsnormen eines Tarifvertrages werden nicht in den Arbeitsvertrag inkorporiert. Sie gestalten den Inhalt des Arbeitsverhältnisses wie ein Gesetz von außen. Das TVG ordnet die Geltung von Tarifnormen an (§ 4 Abs. 1 und Abs. 5) oder die Erfassung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (§ 5 Abs. 4). Tarifnormen werden daher nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages (vgl. nur Senat 14. Februar 1968 - 4 AZR 275/67 - BAGE 20, 308, 316; für die Lit. Wiedemann/Wank § 4 Rn. 304; HWK/Henssler 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 3; aA wohl lediglich Rieble Arbeitsmarkt und Wettbewerb Rn. 1225).
bb) Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Vergütung oder sonstigen Leistung des Arbeitgebers, die unterhalb des tariflichen Niveaus liegt oder durch den nachfolgenden Abschluss eines Tarifvertrages ungünstiger wird als die dort geregelte Leistung, verstößt nicht allein deshalb gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie für einen bestimmten Zeitraum einer für das Arbeitsverhältnis geltenden günstigeren tariflichen Norm gegenübersteht. Regelungen, die (einseitig) zwingende Wirkung entfalten, bedürfen zu ihrer Durchsetzung nicht notwendig der Vorschrift des § 134 BGB; die zwingende Regelung lässt vielmehr schon von sich aus die Geltung abweichender Abmachungen nicht zu (Flume Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts II 4. Aufl. § 17 Anm. 2; Medicus Allgemeiner Teil des BGB 9. Aufl. § 43 Rn. 645). Die zwingende Wirkung des Tarifvertrages hat lediglich zur Folge, dass die Einzelvereinbarung in diesem Zeitraum keine Geltung entfalten kann, von der tariflichen Wirkung verdrängt wird (Senat 18. Mai 1977 - 4 AZR 47/76 - BAGE 29, 182, 186; BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222, 225; 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, 376 mit zust. Anm. Löwisch AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 43; Däubler/Deinert TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 484 ff.; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 15; Jacobs in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 6; Hromadka/Maschmann Arbeitsrecht Band 2 4. Aufl. § 13 Rn. 276; Lieb/Jacobs Arbeitsrecht 9. Aufl. Rn. 470; Etzel NZA 1987 Beil. 1 S. 19, 23; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie S. 214; wohl auch ErfK/Franzen 8. Aufl. § 4 TVG Rn. 3; aA dagegen Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 22, entgegengesetzt zur Vorauflage § 4 Rn. 52). Die Privatautonomie soll durch die zwingende Wirkung eines Tarifvertrages nicht mehr als notwendig eingeschränkt werden. Um die Funktion der Inhaltsnormen eines Tarifvertrages als Mindestbedingungen der unterworfenen Arbeitsverhältnisse sicherzustellen, bedarf es der Annahme einer endgültigen "Vernichtung" der Individualvereinbarung nicht.
4. Die von der Beklagten vertretene Auffassuung, die arbeitsvertraglichen Regelungen würden wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit an die Tarifverträge des Gaststätten- und Hotelgewerbes nach dem Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht zur Anwendung kommen, geht fehl. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB betrifft lediglich die Arbeitsbedingungen, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung normativ geregelt sind und ist damit auf nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB im Arbeitsverhältnis fortwirkende Tarifnormen beschränkt. Deshalb können gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB lediglich die vorher normativ geltenden Tarifverträge des Bäckerhandwerks durch die nunmehr ebenfalls normativ (kongruent) geltenden Dehoga-Tarifverträge abgelöst werden. Die Anspruchsgrundlage für die klägerischen Ansprüche ist aber die einzelvertragliche Vereinbarung über die Höhe der Vergütung und die Zahlung eines Sonntagszuschlages. Diese ist - wie dargelegt - nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das nunmehr zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis übergegangen (vgl. dazu Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 -).
7. Zinsen in der eingeklagten Höhe kann die Klägerin aus § 187 Abs. 1, §§ 286, 288 BGB jeweils ab dem 4. Februar bzw. 4. März 2005 beanspruchen.
Der Verzugsbeginn folgt dabei aus § 5.3.3 MTV Dehoga, wonach die Auszahlung spätestens zum 3. Arbeitstag des auf den Vergütungsmonat folgenden Monats zu erfolgen hat. Einen früheren Verzugseintritt hat die Klägerin nicht dargetan. Deshalb ist die Klage wegen der Zinsforderung jeweils für die ersten drei Tage der Monate Februar und März 2005 abzuweisen.
BAG 12.2.2014 - 4 AZR 317/12
DB 2008 S. 1102 Nr. 20
ZIP 2008 S. 938 Nr. 20
[DAAAC-78701]
BAG v. 12.12.2007 - 4 AZR 998/06 ablegen in?