Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.02.2018&Aktenzeichen=C-396/16
Timestamp: 2019-08-23 16:44:24
Document Index: 321770726

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art 185', 'Art 185', 'Art 185', 'Art. 184']

EuGH, 22.02.2018 - C-396/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,3135
EuGH, 22.02.2018 - C-396/16 (https://dejure.org/2018,3135)
EuGH, Entscheidung vom 22.02.2018 - C-396/16 (https://dejure.org/2018,3135)
EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - C-396/16 (https://dejure.org/2018,3135)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren - Begriff "Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde" - Auswirkung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Bestätigung des Zwangsvergleichs
RL 2006/112/EG Art. 184 ; RL 2006/112/EG Art. 185
Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigten Faktoren - Begriff "Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde" - Auswirkung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Bestätigung des Zwangsvergleichs
EGRL 112/2006 Art 185 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 185 Abs 2 UAbs 1, EGRL 112/2006 Art 185 Abs 2 UAbs 2
Vorsteuerabzug, Zwangsvergleich, Mehrwertsteuer, nationales Recht
T - 2, druzba za ustvarjanje, razvoj in trzenje elektronskih komunikacij in opreme, d.o.o. gegen Republika Slovenija
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, beruht diese Abweichungsbefugnis im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung jedoch auf der Erwägung, dass es unter bestimmten Umständen und aufgrund der Rechtslage in dem betreffenden Mitgliedstaat schwierig sein kann, nachzuprüfen, ob die Gegenleistung endgültig oder nur vorläufig nicht erbracht wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18…, vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 17, und vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 37).
Daraus folgt, dass die Ausübung einer solchen Abweichungsbefugnis gerechtfertigt werden muss, damit die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen das mit der Richtlinie 2006/112 verfolgte Ziel der Steuerharmonisierung nicht zunichtemachen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, EU:C:1997:339, Rn. 18…, vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 18, und vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 38), und dass die Abweichungsbefugnis es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, die Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage im Falle der Nichtbezahlung einfach ohne Weiteres auszuschließen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 20 und 21).
Zwar ergibt es Sinn, dass die Mitgliedstaaten der Unsicherheit über die Nichtbezahlung einer Rechnung oder über ihre Endgültigkeit entgegenwirken können, doch kann eine solche Abweichungsbefugnis nicht über diese Unsicherheit hinausgehen und sich insbesondere nicht auf die Frage erstrecken, ob eine Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Nichtbezahlung entfallen kann (…Urteile vom 23. November 2017, Di Maura, C-246/16, EU:C:2017:887, Rn. 22, und vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 40).
Er soll die Genauigkeit der Vorsteuerabzüge in der Weise erhöhen, dass die Neutralität der Mehrwertsteuer gewährleistet wird (Urteil vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 23).
Aus einer Gesamtbetrachtung der Art. 184 und 185 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt sich zudem, dass in dem Fall, in dem sich aufgrund der Änderung eines der ursprünglich bei der Berechnung des Vorsteuerabzugs berücksichtigten Faktoren eine Berichtigung als notwendig erweist, die Berechnung der Höhe dieser Berichtigung dazu führen muss, dass der Betrag des endgültig vorgenommenen Vorsteuerabzugs demjenigen entspricht, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt gewesen wäre, wenn diese Änderung ursprünglich berücksichtigt worden wäre (Urteil vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 27).
41 Vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2007, Planzer Luxembourg (…C-73/06, EU:C:2007:397, Rn. 43), vom 7. Oktober 2010, Loyalty Management UK und Baxi Group (…C-53/09 und C-55/09, EU:C:2010:590, Rn. 39), und vom 22. Februar 2018, T-2 (C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 43).
8 Voir, en ce sens, arrêt du 22 février 2018, T-2 (C-396/16, EU:C:2018:109, point 43 et jurisprudence citée).