Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.2012&Aktenzeichen=XII%20ZR%2079/10
Timestamp: 2019-05-21 05:57:35
Document Index: 102863978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 315', '§ 307', '§ 315', '§ 307', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11743
BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10 (https://dejure.org/2012,11743)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2012 - XII ZR 79/10 (https://dejure.org/2012,11743)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - XII ZR 79/10 (https://dejure.org/2012,11743)
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BGB § 307 Abs. 1, § 315
§ 307 Abs 1 BGB, § 315 BGB
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
Wirksamkeit einer Klausel zur Bestimmung der Höhe der Mietzinsänderung durch den Vermieter nach billigem Ermessen bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Mietanpassungsklausel mit einseitigem Leistungsbestimmungsrecht
Leistungsbestimmungsklausel in gewerblichem Mietvertrag; Änderung der ortsüblichen/angemessenen Miete; Mieterhöhung; Wertsicherungsklausel; Mietanpassung
Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts in gewerblichem Mietvertrag hält Inhaltskontrolle stand
Zur Wirksamkeit einer Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht über eine Änderung der Miete einräumt
BGB § 307 Abs. 1; BGB § 315
Änderung der ortsüblichen Miete: Anpassung nach billigem Ermessen?
Einseitige Mietanpassung durch Vermieter
heise.de (Pressebericht, 07.09.2012)
Gewerbliche Mietverträge: Preiserhöhung nach "billigem Ermessen" erlaubt
Mieterhöhung nach billigem Ermessen
Leistungsvorbehaltsklauseln zur Mietanpassung in gewerblichen Mietverträgen zulässig
Preisfestsetzung durch Vermieter nach billigem Ermessen ist nicht zwangsläufig rechtswidrig
Vermieter bestimmt die Höhe der Miete - Geht das?
Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters bei Mietanpassungsklauseln als AGB wirksam
Recht des Vermieters, den Mietzins nach billigem Ermessen bestimmen zu dürfen
Wirksame Klausel im gewerblichen Mietvertrag
BGB §§ 315, 307 Abs. 1
Zu Preisanpassungsklausel in gewerblichem Mietvertrag
Preisanpassungsklausel in gewerblichem Mietvertrag
Mietanpassungsklausel: Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters in AGB zulässig! (IMR 2012, 284)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.05.2012, Az.: XII ZR 79/10 (AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Mietanpassungsklausel mit einseitigem Leistungsbestimmungsrecht)" von RA Dr. Philipp Schweitzer, LL.M. und Christoph Hawlitschek, original erschienen in: ZfIR 2012, 593 - 598.
NJW 2012, 2187
MDR 2012, 831
NZM 2012, 457
ZMR 2012, 688
NJ 2012, 379
WM 2013, 769
Der damit für die Preisanpassungen verbindliche Maßstab des § 315 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10, NJW 2012, 2187 Rn. 27;… vom 27. Juni 2012 - XII ZR 93/10, juris Rn. 22; jeweils mwN), den auch das Berufungsgericht der im Streit stehenden Klausel richtigerweise entnimmt, ist nämlich nicht nur im Klauselwortlaut durch die mehrfache Verwendung der Formulierung "... nach billigem Ermessen ..." unmissverständlich herausgestellt.
b) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (…Senatsurteil vom 26. September 2012 - XII ZR 112/10 - NJW 2013, 41 Rn. 31; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - NJW 2012, 2187 zur Klauselkontrolle eines Leistungsbestimmungsrechts des Vermieters die Änderung der Miete betreffend).
Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, aber durch den Gesichtspunkt der Verwirkung begrenztes - Klagerecht eingeräumt (vgl. BGH 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - Rn. 39, NJW 2012, 2178; 6. März 1986 - III ZR 195/84 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 97, 212) .
Denn durch die Einräumung und nähere Ausgestaltung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts, das eine Vertragspartei zu einer Preisanpassung berechtigt, wird von dem Grundsatz abgewichen, dass Leistung und Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - juris Rn. 19 und BGH Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 - NJW 2010, 2793 Rn. 20 mwN zu einer Spannungsklausel in einem Erdgassondervertrag).
a) Wie der Senat in einem gleich gelagerten Fall bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - juris), wird die Regelung in § 5 Abs. 4 des Nutzungsvertrages diesen Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung gerecht.
2 BGB eine Klage auf Leistungsbestimmung durch das Gericht zu erheben (BGH 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - Juris).
Durch die Einräumung und Ausgestaltung eines einseitigen Rechts, das eine Vertragspartei zu einer Preisanpassung berechtigt, wird von dem Grundsatz abgewichen, dass Leistung und Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (vgl. BGH, Urteil v. 9.5.2012 -XII ZR 79/10, NJW 2012, 2178 ff., Rz. 19 m.w.N.).
Ein so verstandenes Preisanpassungsrecht kann allerdings einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht standhalten (…BGH, Urteil v. 12.7.1989 -VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 f., Rz. 12 bei juris; BGH, Urteil v. 9.5.2012 -XII ZR 79/10, NJW 2012, 2178 ff., Rz. 33, jew. m.w.N.).
Geht es wie vorliegend um die Eingruppierung und damit um die Höhe des Entgelts als Hauptteil der vom Verwender geschuldeten Gegenleistung, ist darüber hinaus erforderlich, dass nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung angegeben werden (vgl. BGH 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - Rn. 20 ff. für eine Mietanpassungsklausel; 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99 - zu II 3 der Gründe für ein Recht zur einseitigen Entgeltbestimmung in Banken-AGB) .
Anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn bereits konkrete Grundsätze entwickelt worden sind, die für den Vertragspartner einschätzbar sind, wie etwa bei Preisanpassungsklauseln im gewerblichen Mietrecht (BGH, Urt. v. 09.05.2012 - XII ZR 79/10 -, MDR 2012, 831).