Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201993,%201448
Timestamp: 2020-02-28 12:44:09
Document Index: 27734422

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 533', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 823', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 266', 'BGH', '§ 266']

OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1516
OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93 (https://dejure.org/1993,1516)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.1993 - 22 U 9/93 (https://dejure.org/1993,1516)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 1993 - 22 U 9/93 (https://dejure.org/1993,1516)
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LG Duisburg - 17 O 356/92
NJW-RR 1993, 1448
NZA 1994, 178 (Ls.)
b) Dieser Beurteilung steht - entgegen der Auffassun der Revision (wie diese auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1448, 1449, Samson in: SK-StGB, Randrn. 29 zu § 266 a StGB) - nicht entgegen, daß das in § 266 a Abs. 1 StGB unter Strafe gestellte Verhalten nicht mehr (wie nach der früheren Rechtslage, etwa aufgrund § 533 RVO a.F.) an die Pflicht zur Abführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge anknüpft.
BGH DB 1991 S. 2585 = NJW 1992 S. 177, 178; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993 S. 1448.
A. - ohne abweichendes Gesamtergebnis - OLG Düsseldorf NJW-RR 1993 S. 1448.
OLG Düsseldorf NJW-RR 1993 S. 1448; Schönke/Schröder/Lenckner , a.a.O., § 266a Rdn. 10; Lackner , a.a.O., § 266a Rdn. 10; Dreher/Tröndle , StGB, 46. Aufl., § 266a Rdn. 12.
Weitgehend ablehnend ebenfalls OLG Düsseldorf NJW-RR 1993 S. 1448 im Anschluß an SK/ Samson , a.a.O., § 266a Rdn. 30.
Entscheidend ist, daß Lohnansprüche entstanden sind und für diese die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden (Senatsurteil vom 18.6.1993 - 22 U 9/93 = NJW-RR 1993, 1448 = OLGR 1994, 94).
Ein Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen ist nur dann nicht strafbar und damit gemäß § 823 Abs. 2 BGB nicht schadensersatzbegründend, wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit der Löhne aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert ist, diese Beiträge abzuführen (vgl. BGH NJW 1997, 130, 132; 133, 134; 1237, Senatsurteil vom 18.6:1993 - 22 U 9/93 = NJW-RR 1993, 1448 = OLGR 1994, 94).
Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der "Vorenthaltung" der Beiträge im Sinne des § 266 a StGB ist dies ausreichend, da die "schlichte Nichtzahlung" unter Strafe gestellt ist (Urteil des Senats vom 18.6.1993 - 22 U 9/93 - veröffentl. in NJW-RR 1993, 1448 = OLGR Düsseldorf 1994, 94 unter Hinweis auf die herrschende Meinung und Rspr.).
Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 266 a StGB entfällt auch nicht ausnahmsweise deswegen, weil die geschuldete Beitragszahlung zum Fälligkeitszeitpunkt unmöglich war infolge der Aufzehrung aller finanzieller Mittel (Urteil des Senats vom 18.6.1993 - 22 U 9/93 aaO.).
Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen ist allerdings dann nicht strafbar und begründet deshalb keine Schadensersatzpflicht aus § 823 Abs. 2 BGB , wenn der Arbeitgeber bei Fälligkeit aufgrund Zahlungsunfähigkeit gehindert ist, die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge abzuführen, und ihm daher die erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt (vgl. BGH NJW 1997, 130 ff., 134 ff., 1237 ff.; Senat NJW-RR 1993, 1448).
Dabei genügt es für die Annahme einer Haftung des Arbeitgebers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 a Abs. 1 StGB , wenn am Fälligkeitstag zwar Zahlungsunfähigkeit bestand, diese jedoch durch früheres Begleichen anderer Verbindlichkeiten herbeigeführt wurde (vgl. BGH NJW 1997, 1237 = VersR 1997, 493 ; an seiner früheren abweichenden Ansicht - vgl. die Senatsentscheidungen NJW-RR 1993, 1448 und OLGR Düsseldorf 1997, 126 - hält der Senat nicht mehr fest).
Ob und in welchem Umfange die Sch KG ihren Arbeitnehmern im Oktober 1994 tatsächlich Lohn auszahlte, ist für die in Rede stehende Haftung des Beklagten nicht von Bedeutung, weil - wie bereits das Landgericht ausgeführt hat - unter den Begriff des Vorenthaltens im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB auch das Nichtabführen solcher Arbeitnehmerbeitragsanteile fällt, die auf nicht ausgezahlte Löhne oder Gehälter zurückzuführen sind (vgl. Senat NJW-RR 1993, 1448 = OLG-Report Düsseldorf 1994, 94).
Ob und inwieweit er den Arbeitnehmern tatsächlich Lohn gezahlt hat, ist nicht von Wichtigkeit, weil unter den Begriff des Vorenthaltens auch das Nichtabführen solcher Arbeitnehmerbeitragsanteile fällt, die auf nicht ausgezahlte Löhne oder Gehälter zurückzuführen sind (vgl. Senat NJW-RR 1993, 1448 = OLGR Düsseldorf 1994, 94).