Source: https://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/3177-widerspruch-gegen-egv.html
Timestamp: 2018-01-17 13:55:29
Document Index: 46674108

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 53', '§ 240', '§ 3', '§ 134']

Start > Information > Ein Euro Job / Mini Job -> Widerspruch gegen EGV
12.04.2006, 17:29 #1
mußte vor kurzem ebenfalls eine EGV unterschreiben und an einer 1€ Job-Maßnahme teilnehmen. Ist alles andere als berauschend. Habe deshalb gegen die EGV Widerspruch beim zuständigen Jobcenter eingelegt. Hier ein Auszug:
Kundennummer (Arbeitsagentur):
MAE-Maßnahmenummer:
gegen die mit Ihnen am (…) geschlossene Eingliederungsvereinbarung lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein. Gleiches gilt für die mit der (…) am (...) rückwirkend geschlossene Arbeitsvereinbarung.
Der in § 2 Absatz 1 und § 15 i.V.m. § 31 Absatz 1 Nr. 1 a SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Artikel 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Der Vorrang des Gesetzes gilt auch in der Leistungsverwaltung. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile bringt und meine Grundrechte verletzt. Insbesondere werden folgende Grundrechte dadurch verletzt: Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 GG), Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG), freie Berufswahl (Art. 12 GG). Wegen der Verknüpfung des Eingliederungsvertrages mit der finanziellen Absicherung auch Artikel 1 Absatz 1 i.V.m. Artikel 20 Absätze 1 und 3 i.V.m. Artikel 28 Absatz 1, Satz 1 GG, Artikel 19 GG sowie die einschlägigen anderen Individualrechte. Die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung sind aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht frei vereinbart, sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu Schadenersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre, da mir die abgenötigte Vertragserklärung entgegengehalten werden könnte. Mit der Verknüpfung von Leistung und Eingliederungsvereinbarung (und Arbeitsgelegenheiten) werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen.
Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung insbesondere in meinen Rechten nach Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 GG, Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG), freie Berufswahl (Art. 12 GG), Artikel 1 Absatz 1 i.V.m. Artikel 20 Absätze 1 und 3 i.V.m. Artikel 28 Absatz 1, Satz 1 GG, Artikel 19 GG sowie die einschlägigen anderen Individualrechte (siehe oben) verletzt.
Ich erwarte daher von Ihnen zumindest die Korrektur und Nachbesserung der Eingliederungs- und Arbeitsvereinbarung in folgenden Punkten:
Ein rechtsverbindlicher Arbeitsvertrag zwischen der (…) und meiner Person für die Dauer der MAE-Maßnahme, in dem Rechte und Pflichten beider Seiten eindeutig geklärt sind.
Rechtsverbindliche Festlegung eines Zahlungstermin für die Mehraufwandsentschädigungen.
Volle Bezahlung der Urlaubszeit.
Volle Bezahlung im Krankheitsfall gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
Freie Arztwahl im Falle eines Arbeits- oder Wegeunfalls.
Rücktrittsmöglichkeit des MAE-Teilnehmers von der Eingliederungs- und oder Arbeitsvereinbarung aus gewichtigen Gründen oder bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den Jobcenter und/oder Maßnahmeträger, ohne das hieraus dem MAE-Teilnehmer finanzielle oder sonstige Nachteile entstehen.
Ich behalte mir die Rüge weiterer Grundrechtsverletzungen sowie deren Entgegnungen vor. Meine Unterzeichnung der o.g. Vereinbarungen betrachten Sie daher bitte, bis auf weiteres, als unter Vorbehalt geleistet.
Meine Frage nun an Euch: Hat jemand bereits Erfahrungen damit gesammelt? Wie groß sind die Chancen auf gerichtlichen Erfolg?
12.04.2006, 19:56 #2
Hi AmrunRe,
du hast die besagte EGV ja unterschrieben und den Ein-Euro-Job angetreten und hast jetzt Widerspruch eingelegt....
So, dein Widerspruch wird abgelehnt werden vermute ich mal und dann mußt du Klage beim SG einreichen.
In der Zwischenzeit wirst du den Ein-Euro-Job weitermachen müssen, ansonsten bekommst du eine 30 % Sanktion aufgebrummt. Solltest du unter 25 Jahre alt sein, ist die Sanktion sogar 100 % der Regelleistung ! !
Wie die Klage vor dem SG ausgeht, wie heißt es so schön " auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand " ......
Nach meiner Meinung ist die Chance 80 nein zu 20 ja ! ! !
Aber da könnte ich fast allein mit der Meinung stehen, ich halte aber nichts davon hier hier weiße Wolken aufzubauen.
Wohlgemerkt ist finde es auch nicht richtig was mit uns passiert und du hast dir so viel Mühe gegeben.
Ich wünsche dir viel viel Glück.................
12.04.2006, 20:11 #3
Ach Ammun-Re, das kann leider so nichts werden.
Die Eingliederungsvereinbarung ist kein Verwaltungsakt, daher kann man auch keinen Widerspruch dagegen einlegen.
Ich meine, Du solltest mit Deiner Sache zu einem Anwalt gehen. Das schaffst Du nicht allein, da raus zu kommen, auch nicht mit unserer Hilfe.
Lies Dich ein bißchen durchs Forum, da findest Du ganz viel über EGVs und den Umgang damit.
Und auch hier kannst Du gucken.
http://www.soga-nms.net/40377/40834.html?
12.04.2006, 20:33 #4
Und wenn du schon beim Lesen bist, AmunRe, lies auch mal in diesem Thread meinen Beitrag # 34
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...?p=47456#47456
da habe ich geschildert, dass ich genau dieses Problem sehe, ist es ein Vertrag und ich habe zugestimmt, dann kann ich nicht widersprechen, weil ich wegen der Freiheit der Vertragsgestaltung ja selber zugestimmt habe.
Da diese Unterschrift aber unter Androhnung von Entzug der als Grundbedürfnisse absichernden finanziellen Zuwendung erfolgte, würde mich mal interessieren, ob nicht sogar Nötigung im Amt oder Erpressung vorliegt.
@ Quirie,
in dem Link, den du hier eingestellt hast, ist von einem § 53 Abs. 1 die Rede. Ich nehme an, es handelt sich um das SGB III, Mobilitätshilfen.
Die gibt es aber nur, wenn man einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Nun ist eine MAE kein solcher. Es ist eine Arbeitsgelegenheit, wie wir alle wissen. Wie kann dann ein Verstoß gegen diesen § in der EingV vorliegen?
12.04.2006, 20:59 #5
Nein, ich habe den Link eingestellt, weil dort die Rechtsnatur der EGV erklärt wird, nur deshalb.
15.04.2006, 00:13 #6
Hi Arco, Quirie und Barney,
zunächst vielen Dank für Eure Anteilnahme und Eure Hinweise. Allerdings hatte ich gehofft, daß der eine oder andere von Euch bereits erste Erfolge in Sachen EGV zu verzeichnen hätte, dem scheint wohl leider nicht so zu sein. Es ist ja auch ein ganz schön harter Brocken, diese EGV, zumal sich derzeit nicht einmal Experten über die juristische Zuständigkeit wirklich einig sind: Sozialgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht oder doch die Staatsanwaltschaft?
Daß die EGV sitten- und verfassungswidrig ist, ja sogar den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB erfüllt, darüber sind wir uns ja alle einig, allein, die optimale Vorgehensweise ist noch unklar.
Wenn ich die abgestumpfte Angepasstheit so mancher MAE-Teilnehmer sehe, könnte ich freilich auch resignieren. Mit den Wölfen zu heulen, beschert einem immer ein ruhigeres Leben, ob befriedigender, sei dahingestellt. Meine Sache war das jedoch noch nie. Die Staatssicherheit hat mich nicht klein gekriegt, das Jugendamt hat es nicht geschafft und auch nicht die deutsche Justiz, weshalb sollte ich dann ausgerechnet vor Hartz IV kriechen? Niemand macht aus mir einen willfährigen Sklaven, es sei denn, ich will es so!
Natürlich gebe ich mich nicht der Illusion hin, daß ich als Einzelperson die EGV in ihrer Gesamtheit kippen könnte, aber Teilerfolge wären immerhin auch schon ein Erfolg.
Für mich war es zunächst erst einmal wichtig, dem Jobcenter und dem Maßnahmeträger Grenzen zu setzen: Bis hierhin und nicht weiter! Und jetzt steht erstmal der Jobcenter unter Zugzwang.
Die EGV ist zwar kein Verwaltungsakt, wie Quirie richtig bemerkt hat, wohl aber ein zivilrechtlicher Vertrag, gegen den ich innerhalb einer vierzehntägigen Frist Widerspruch einlegen oder gänzlich zurücktreten kann. Dabei spielt es keinerlei Rolle, ob die andere Vertragspartei (Jobcenter) das ebenfalls so sieht oder nicht oder wie ich das Ganze benenne – Widerspruch, Beschwerde, Protestnote oder Veto.
Was den Erfolg einer Klage vorm Sozialgericht anbelangt, so sehe ich dem gelassen entgegen. Bislang waren zumindest meine Erfahrungen mit dem Berliner Sozialgericht äußerst positiv. Immerhin wurde in über 90% der Fälle zu Gunsten der Antragsteller gegen die Arbeitsagentur bzw. den Jobcenter entschieden.
Lassen wir uns also überraschen. Ich halt Euch auf den Laufenden, sobald es etwas Neues gibt.
P.S. Im Anhang noch ’ne PDF-Datei zum Thema „Rechtmäßigkeit von 1€ Jobs“. Könnte interessant sein.
15.04.2006, 00:23 #7
Es wäre gut, wenn Du Deine EGV hier einstellen würdest. Nur dann kann man dir bessere Auskünfte geben. Bei dir hilft jetzt nur noch, dass man die Punkte heraussucht, die einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 SGB darstellten und gemäß § 134 BGB mit sofortiger Wirkung nichtig sind. Dies muss aber eingeklagt werden. Im übrigen hat deine freiwillig unterschriebene EGV durch einen Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Könnt ihr Euch denn nicht mal die Sachen bei uns durchlesen. Siehe unsere Protalseite. Dafür haben wir uns die Mühe gemacht und sogar ein Musterexemplar ausgearbeitet, was man ohne weiteres vorlegen unterschrieben vorlegen kann. Hier hat das Amt dann nur noch die Möglichkeit einen Verwaltungsakt zu eralssen, gegen den man dann aber Rechtsmittel einlegen kann.
17.04.2006, 16:50 #8
vielen Dank für Deinen Vorschlag. Im Anhang findest Du meine EGV als PDF-Datei. Darüber hinaus habe ich mir erlaubt, auch die Arbeitsvereinbarung mal mit reinzustellen.
Laß’ mich bitte noch ein paar Sätze zu Deinen durchaus berechtigten Hinweisen verlieren:
Bis Ende letzten Jahres war ich selbständig im Rahmen einer ICH-AG. Das Thema Harz IV war daher für mich persönlich völlig belanglos. Nachdem ich die ICH-AG aus finanziellen Gründen nicht länger aufrechterhalten konnte, landete ich mehr oder minder direkt im ALG II. Hier wurde mir Anfang diesen Jahres sofort ein 1€ Job im PC Bereich angeboten, an dem ich persönlich interessiert war und es derzeit auch immer noch bin. Zwei Tage vor Beginn der MAE-Maßnahme wurde ich dann zur Unterzeichnung der EGV in den Jobcenter gebeten. Bis dahin wusste ich weder was eine EGV ist, geschweige denn welche Konsequenzen sich daraus ergeben, noch hätte ich die Zeit gehabt, die EGV durch eine unabhängige Beratungsstelle prüfen zu lassen. Da ich davon ausging, daß die EGV lediglich die vertragliche Grundlage für die MAE-Maßnahme ist, unterzeichnete ich diese, obgleich es darin einige Passagen gab, die mir instinktiv zuwiderliefen. Wovon ich zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung ebenfalls keine Kenntnis hatte, waren die Rahmenbedingungen der Arbeitsvereinbarung mit dem Maßnahmeträger, einer gGmbH. Inhaltlich konnte ich erst zwei Tage nach Arbeitsaufnahme davon Kenntnis nehmen.
Derzeit existieren quasi 2 Exemplare der EGV: Ein Exemplar, auf dem ich unterschrieben habe, nicht jedoch meine Fallmanagerin, zumindest nicht in meinem Beisein; und ein zweites, auf dem meine Fallmanagerin unterschrieben hat, nicht aber ich. Letzteres befindet sich in meinem Besitz.
widerspruch, gegen, egv