Source: http://swissblawg.ch/2011/11/5e12011-interkantonal-zustandige.html
Timestamp: 2017-07-27 20:37:10
Document Index: 377974886

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 396', 'Art. 396', 'Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 396', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 67']

5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.) - swissblawg
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5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.)
Juana Vasella	• 26. November 2011
Zivilprozess u. Schiedsgericht, Personen- u. Medienrecht	Der Kan­ton St. Gal­len und der Kan­ton Thur­gau waren sich uneins über die inter­kan­to­na­le Zustän­dig­keit in einer Vor­mund­schafts­sa­che, in der es um die Wei­ter­füh­rung einer sog. kom­bi­nier­ten Bei­stand­schaft, d.h. einer Ver­tre­tungs- und Ver­wal­tungs­bei­stand­schaft, ging. Strit­tig waren die bei­den Fra­gen, ob (1.) die ver­bei­stän­de­te Per­son in einem Alters- und Pfle­ge­heim unter­ge­bracht wur­de oder frei­wil­lig in das Heim ein­ge­tre­ten ist sowie (2.) dadurch am Anstalts­ort ein neu­er Wohn­sitz begrün­det wur­de oder der alte Wohn­sitz bestehen geblie­ben ist. In dem für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nen Urteil 5E_1/2011 vom 24. Okto­ber 2011 hat das Bun­des­ge­richt die Kla­ge des Kan­tons St. Gal­len gut­ge­hei­ssen und den Kan­ton Thur­gau ver­pflich­tet, die Über­nah­me und Wei­ter­füh­rung der Bei­stand­schaft durch die zustän­di­ge kan­to­na­le Vor­mund­schafts­be­hör­de zu ver­an­las­sen.
Zum Sach­ver­halt: X., mit Wohn­sitz in S./SG, steht unter einer kom­bi­nier­ten Bei­stand­schaft der kan­to­na­len Vor­mund­schafts­be­hör­de. Auf­grund phy­si­scher und psy­chi­scher Gesund­heits­pro­ble­me kann sie ihre per­sön­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und ihre Arbeit nicht mehr erle­di­gen. Aus die­sem Grund ist X. in ein Alters- und Pfle­ge­heim in T./TG ein­ge­tre­ten; sie kün­dig­te ihre Woh­nung und ihre Beschäf­ti­gung in S./SG. Den Mit­tel­punkt ihrer Lebens­in­ter­es­sen hat sie im Heim gefun­den, wo sie gut inte­griert und all­seits beliebt ist. Sie nimmt aktiv am Heim­le­ben und an ört­li­chen Anläs­sen teil. Zu ihrem frü­he­ren Wohn­ort pflegt sie kei­ne insti­tu­tio­nel­len oder emo­tio­na­len Bin­dun­gen mehr.
Für die Bestim­mung des Wohn­sit­zes ist zu beach­ten, (1.) dass sich der Wohn­sitz einer Per­son an dem Orte befin­det, wo sie sich mit der Absicht dau­ern­den Ver­blei­bens auf­hält (Art. 23 Abs. 1 ZGB), (2.) dass der ein­mal begrün­de­te Wohn­sitz einer Per­son bis zum Erwer­be eines neu­en Wohn­sit­zes bestehen bleibt (Art. 24 Abs. 1 ZGB), (3.) dass eine ver­bei­stän­de­te Per­son im Erwerb eines neu­en Wohn­sit­zes im Gegen­satz zu einer bevor­mun­de­ten Per­son nicht ein­ge­schränkt ist (Art. 25 Abs. 2 ZGB, e con­tra­rio) und (4.) dass die Unter­brin­gung einer Per­son in einer Anstalt kei­nen Wohn­sitz begrün­det (Art. 26 ZGB). Dass X. unter Bei­stand­schaft steht, hat somit kei­nen Ein­fluss auf ihren Wohn­sitz. Sie kann ihren Wohn­sitz frei begrün­den und wech­seln. Ihr Wohn­sitz bestimmt sich pri­mär nach Art. 23 und Art. 26 ZGB und sub­si­di­är nach Art. 24 ZGB (E. 3.1).
Die Ver­tre­tung durch einen Bei­stand wird von der Vor­mund­schafts­be­hör­de am Wohn­sitz der Per­son ange­ord­net, die der Bei­stand­schaft bedarf (vgl. Art. 396 Abs. 1 ZGB), wäh­rend die Anord­nung einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung durch die Vor­mund­schafts­be­hör­de des Ortes erfolgt, wo das Ver­mö­gen in sei­nem Haupt­be­stand­teil ver­wal­tet wor­den oder der zu ver­tre­ten­den Per­son zuge­fal­len ist (vgl. Art. 396 Abs. 2 ZGB). Besteht eine sog. kom­bi­nier­te Bei­stand­schaft, ist für die Zustän­dig­keit im Ein­zel­fall zu klä­ren, ob die Mass­nah­me mehr per­sön­lich­keits­ori­en­tiert ist (Ver­tre­tung) oder das ver­mö­gens­recht­li­che Ele­ment (Ver­wal­tung) im Vor­der­grund steht. Im Fal­le der kom­bi­nier­ten Bei­stand­schaft über X. über­wiegt das Bedürf­nis nach per­sön­li­cher Betreu­ung (vgl. Art. 392 Ziff. 1 ZGB) die Not­wen­dig­keit des Ver­mö­gens­schut­zes (vgl. Art. 393 Ziff. 2 ZGB). Die Zustän­dig­keit der Vor­mund­schafts­be­hör­de beur­teilt sich des­halb nicht nach dem Ort der Ver­mö­gens­ver­wal­tung, son­dern nach dem Wohn­sitz von X (E. 3.2).
Die für die Anord­nung der Bei­stand­schaft in Art. 396 Abs. 1 ZGB getrof­fe­ne Rege­lung ist auch für die Über­tra­gung einer Bei­stand­schaft zu berück­sich­ti­gen, soweit es sich um eine per­so­nen­be­zo­ge­ne Bei­stand­schaft han­delt. Hat die ver­bei­stän­de­te Per­son an einem neu­en Ort recht­li­chen Wohn­sitz begrün­det, besteht für die Vor­mund­schafts­be­hör­den sowohl des ursprüng­li­chen als auch des neu­en Wohn­sit­zes das Recht bzw. die Pflicht, eine auf Dau­er ange­leg­te, per­so­nen­be­zo­ge­ne Bei­stand­schaft abzu­ge­ben bzw. zu über­neh­men. Ent­schei­dend für die Zustän­dig­keit der Vor­mund­schafts­be­hör­de ist hier somit, ob X. mit ihrem Ein­tritt in das Alters- und Pfle­ge­heim einen neu­en Wohn­sitz in T./TG erwor­ben hat (vgl. Art. 23 und Art. 26 ZGB) oder S./SG als ihr bis­he­ri­ger Wohn­sitz bestehen geblie­ben ist (vgl. Art. 24 ZGB) (E. 3.3).
Kei­nen Wohn­sitz begrün­det gemäss Art. 26 ZGB die Unter­brin­gung einer Per­son in einer Erzie­hungs-, Ver­sor­gungs-, Heil- oder Straf­an­stalt. Als Anstal­ten im Geset­zes­sin­ne gel­ten öffent­li­che oder pri­va­te Ein­rich­tun­gen, die einem vor­über­ge­hen­den Son­der­zweck (z.B. Pfle­ge, Hei­lung, Erzie­hung, Straf­ver­bü­ssung, Kur, Feri­en) und nicht dem all­ge­mei­nen Lebens­zweck die­nen. Das Alters- und Pfle­ge­heim, in dem X. lebt, erfüllt die­se Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen. Die Son­der­re­ge­lung über den „Auf­ent­halt in Anstal­ten“ gemäss Art. 26 ZGB ist auf die Bestim­mung des Wohn­sit­zes von X. und damit für die Zustän­dig­keit der Vor­mund­schafts­be­hör­den zur (Weiter-)Führung der Bei­stand­schaft anwend­bar (E. 3.4).
Wer trotz Art. 26 ZGB am Ort der Anstalt Wohn­sitz erwer­ben will, muss frei­wil­lig dort­hin gegan­gen sein und in für Drit­te erkenn­ba­rer Wei­se die Absicht bekun­det haben, am ent­spre­chen­den Ort auf Dau­er zu ver­wei­len. Strit­tig ist somit, ob die unter Bei­stand­schaft ste­hen­de X. frei­wil­lig in das Alters- und Pfle­ge­heim ein­ge­tre­ten ist und in T./TG ihren recht­li­chen Wohn­sitz begrün­det hat (so der Klä­ger) oder ob X. im Alters- und Pfle­ge­heim unter­ge­bracht wor­den ist und in T./TG auch kei­nen recht­li­chen Wohn­sitz begrün­det hat (so der Beklag­te).
Zur ersten Fra­ge, ob eine Unter­brin­gung oder ein frei­wil­li­ger Ein­tritt vor­liegt, hält das Bun­des­ge­richt fest: 4.1 Die Recht­spre­chung betrach­tet als “Unter­brin­gung in einer Anstalt” die Ein­wei­sung durch Drit­te. Die betrof­fe­ne Per­son tritt nicht aus eige­nem Wil­len in die Anstalt ein. Eine Begrün­dung des Wohn­sit­zes am Anstalts­ort ist unter die­sen Umstän­den regel­mä­ssig aus­ge­schlos­sen. Eine ande­re Sicht­wei­se ist ein­zu­neh­men, wenn sich eine urteils­fä­hi­ge mün­di­ge Per­son aus frei­en Stücken, d.h. frei­wil­lig und selbst­be­stimmt zu einem Anstalts­auf­ent­halt unbe­schränk­ter Dau­er ent­schliesst und über­dies die Anstalt und den Auf­ent­halts­ort frei wählt. Sofern bei einem unter sol­chen Begleit­um­stän­den erfol­gen­den Anstalts­ein­tritt der Lebens­mit­tel­punkt in die Anstalt ver­legt wird, wird am Anstalts­ort ein neu­er Wohn­sitz begrün­det. Als frei­wil­lig und selbst­be­stimmt hat der Anstalts­ein­tritt auch dann zu gel­ten, wenn er vom “Zwang der Umstän­de” (etwa Ange­wie­sen­sein auf Betreu­ung, finan­zi­el­le Grün­de) dik­tiert wird […].
Vor­lie­gend ist rele­vant, dass X. nicht nur mün­dig, son­dern auch urteils­fä­hig ist. (Davon abge­se­hen dür­fen an die Urteils­fä­hig­keit im Bereich der Wohn­sitz­fra­ge kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den). Es ist ins­ge­samt davon aus­zu­ge­hen, dass sie das Alters- und Pfle­ge­heim „mit Unter­stüt­zung“ bzw. „mit Hil­fe“ ihres Bru­ders selbst aus­ge­wählt hat. Blo­sse Unter­stüt­zung oder Hil­fe­lei­stung beein­träch­tigt die Frei­heit des Wil­len­s­ent­schlus­ses nicht. Dass X. wegen ihrer Krank­heit in einem dafür geeig­ne­ten Heim der inten­si­ven Betreu­ung bedarf, macht ihren Ein­tritt in das Alters- und Pfle­ge­heim indes weder unfrei­wil­lig noch fremd­be­stimmt im Sin­ne der Recht­spre­chung.
Zur zwei­ten Fra­ge, ob ein neu­er Wohn­sitz erwor­ben wur­de oder der bis­he­ri­ge Wohn­sitz bestehen blieb, stellt das Bun­des­ge­richt klar:
5.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befin­det sich der Wohn­sitz einer Per­son an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dau­ern­den Ver­blei­bens auf­hält. Für die Begrün­dung des Wohn­sit­zes müs­sen somit zwei Merk­ma­le erfüllt sein: ein objek­ti­ves äusse­res, der Auf­ent­halt, sowie ein sub­jek­ti­ves inne­res, die Absicht dau­ern­den Ver­blei­bens. Nach der Recht­spre­chung kommt es nicht auf den inne­ren Wil­len, son­dern dar­auf an, wel­che Absicht objek­tiv erkenn­bar ist […]. Eine Per­son hat ihren Lebens­mit­tel­punkt dort, wo sich ihre Lebens­in­ter­es­sen nach den kon­kre­ten Umstän­den objek­tiv betrach­tet kon­zen­trie­ren […].
In casu ist X. gewillt, auf Dau­er in dem Alters- und Pfle­ge­heim zu leben. Das ergibt sich dar­aus, dass sie ihre frü­he­re Beschäf­ti­gung und ihre bis­he­ri­ge Woh­nung auf­ge­ge­ben hat. Hin­zu kommt, dass sie sich ganz auf das Leben und die Akti­vi­tä­ten in dem Heim und dem neu­en Wohn­ort kon­zen­triert, aber kei­ne Bin­dun­gen mehr zum bis­he­ri­gen Wohn­ort mehr hat. Die­se Indi­zi­en las­sen dar­auf schlie­ssen, dass sich der Lebens­mit­tel­punkt für Drit­te erkenn­bar nicht mehr in S./SG, son­dern neu in T./TG befin­det. Sie hat dort einen neu­en recht­li­chen Wohn­sitz begrün­det.
5A_843/2013: Anordnung einer Beistandschaft in der Regel nicht ohne externes Gutachten (amtl. Publ.)5A_600/2013: Analoge Anwendung von ZGB 544 Ibis (Beistandschaft) zum Schutz des ungeborenen Nacherben (amtl. Publ.)2C_614/2011: Weltenbummler auf hoher See behält seinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (amtl. Publ.)5A_88/2013: Begriff der Prozessfähigkeit gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO
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