Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.09.2005&Aktenzeichen=I%20ZB%2010/03
Timestamp: 2019-05-27 10:41:44
Document Index: 196778962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,475
BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03 (https://dejure.org/2005,475)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2005 - I ZB 10/03 (https://dejure.org/2005,475)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2005 - I ZB 10/03 (https://dejure.org/2005,475)
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Norma, rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Nutzung einer Marke als Unternehmenskennzeichen reicht nicht für rechtserhaltende Benutzung aus
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Benutzung eines mit der Unternehmensbezeichnung übereinstimmenden Kennzeichens; Anbringung der Marke auf Preisetiketten und Einkaufstüten; Herkunftsfunktion einer Marke bei firmenmäßigem Gebrauch; Verwechslungsgefahr zwischen den für Bekleidungswaren eingetragenen Wortmarken "Nora" und "NORMA"
"NORMA"; Rechtserhaltende Verwendung von Marken eines Einzelhandelsunternehmens
Markenrecht - "R" im Kreis reicht nicht für Herkunftsunterscheidung!
NORMA setzt OTTO fort - keine Benutzung von Marken durch Verwendung von Unternehmenskennzeichen
Keine rechtserhaltende Benutzung durch Unternehmenskennzeichen
Ist die Benutzung einer eingetragenen Marke als Unternehmenskennzeichen rechtserhaltend?
Keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke ohne konkreten Bezug zu bestimmter Ware ("NORMA")
Rechtserhaltende Benutzung von Handelsmarken weiter erschwert
GRUR 2006, 150
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Benutzung einer eingetragenen Marke nur dann rechtserhaltend wirkt, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (…EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax;… BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Beschl. v. 15.9.2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150, 151 = WRP 2006, 241 - NORMA).
Hierfür ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für das Produkt verwendet wird, für das sie eingetragen ist (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 2006, 150, 151 - NORMA).
b) Das Berufungsgericht hat des Weiteren zutreffend angenommen, dass es an einer rechtserhaltenden Benutzung fehlt, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zugleich zumindest auch als Marke für das konkret vertriebene Produkt benutzt worden ist (…BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 430 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; GRUR 2006, 150, 151 - NORMA).
Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV liegt danach nicht vor, wenn der aus dem Namen einer Person gebildete Domainname vom Verkehr als ausschließlich den Inhalt der Internetseite beschreibender oder - im Hinblick auf ein gleichnamiges Unternehmen - als rein firmenmäßiger Hinweis aufgefasst wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 - Céline; BGH, GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; BGH, Beschluss vom 15. September 2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150 Rn. 9 = WRP 2006, 241 - NORMA;… Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 24 bis 27 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 26 Rn. 68;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 26 Rn. 60).
Dies gilt insbesondere dann, wenn das Unternehmen eine Vielzahl unterschiedlicher Waren anbietet, die zum Teil von bekannten Markenherstellern, zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und die als Gemeinsamkeit lediglich den Vertrieb über das betreffende Handelsunternehmen aufweisen (BGH, GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; Beschluss vom 15. September 2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150 Rn. 11 = WRP 2006, 241 - NORMA).
Soweit bei Waren regelmäßig verlangt wird, dass die Marken auf den entsprechenden Waren angebracht sind (BGH, Beschluss vom 15. September 2005 - I ZB 10/03 -, GRUR 2006, 150 Rn. 9 - NORMA), genügen die nachweislichen Abbildungen auf den CDs diesen Anforderungen (siehe z. B. Anlage 1 zum Schriftsatz vom 14. April 2014, ab Seite 731 der Amtsakte).
Dies ist unter Berücksichtigung der jeweiligen branchenüblichen Gegebenheiten und der Art der verwendeten Marke aus Sicht des jeweils angesprochenen, normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers festzustellen (…vgl. EuGH GRUR 2003, 425 (Rn. 38, 43) - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO; BGH GRUR 2006, 150 (Rn. 9-12) - NORMA).
Entscheidend ist, ob die Marke aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände zumindest auch für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen, also mit einem entsprechenden Produktbezug, benutzt wird (…BGH GRUR 2008, 616, Rz. 10 - AKZENTA;… BGH a.a.O. OTTO, Rz. 20; BGH GRUR 2006, 150, 151, Rz. 9 - NORMA;… siehe auch Fezer, MarkenR, 4. Aufl. 2009, § 26 Rz. 46).
Allenfalls kann man darin eine auf die Herkunft der Handelsdienstleistung - nicht aber der Ware - hinweisende Verwendung sehen (BGH GRUR 2006, 150, 151, Rz. 11 - NORMA; BGH GRUR 2005, 1047 - OTTO).
Die einschlägigen Entscheidungen des BGH "BIG BERTHA (WRP 2003, 647), "OTTO" (WRP 2005, 1527) und "NORMA" (GRUR 2006, 150) sind erst Jahre nach der Anmeldung verkündet und veröffentlicht worden.
BPatG, 22.05.2007 - 33 W (pat) 53/05
BPatG, 10.05.2006 - 25 W (pat) 83/04