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Timestamp: 2019-09-20 05:41:57
Document Index: 326167442

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2']

Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist an der KapGes aufgrund der zustehenden Gesellschaftsrechte unmittelbar beteiligt, § 5 KVG ist zur Gänze anwendbar - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.07.2011, RV/0908-I/10
Atypisch stille Gesellschaft: Der Stille ist an der KapGes aufgrund der zustehenden Gesellschaftsrechte unmittelbar beteiligt, § 5 KVG ist zur Gänze anwendbar
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der U-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Oktober 2010 betreffend Gesellschaftsteuer (betr. "Einlage des G1 2008") entschieden:
Laut dem am 9. September 2003 abgeschlossenen Vertrag "über Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft" haben sich folgende stille Gesellschafter am Unternehmen der Firma A-GmbH (= Geschäftsinhaber/Geschäftsherr) mit einer Gesamteinlage von € 1 Mio. wie folgt beteiligt: 1. G2, Einlage € 240.000 (24 %) 2. G1, Einlage € 240.000 (24 %) 3. G3, Einlage € 220.000 (22 %) 4. G4, Einlage € 200.000 (20 %) 5. G5, Einlage € 100.000 (10 %) Die atypisch stille Gesellschaft beginnt mit 1. September 2003 auf unbestimmte Zeit. Unter Vertragspunkt IV. wird vereinbart: "Am Schluß eines jeden Geschäftsjahres wird der Gewinn oder Verlust berechnet, erstmals zum 31.12.2003. Unter Gewinn ist das in § 4 Abs. 1 EStG genannte Ergebnis zu verstehen, und zwar einschließlich sämtlicher betriebsuntypischer, auch das Anlagevermögen betreffender Wertveränderungen. An diesem Ergebnis haben die stillen Gesellschafter zusammen einen Anteil von 95 %. Im Innenverhältnis sind die stillen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Einlagen am Ergebnis und Vermögen der Gesellschaft beteiligt. ..."
Im Mai 2003 war über die A-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet und im Oktober 2003 vom Gericht aufgehoben worden. Die A-GmbH wurde ab 12/2003 umfirmiert in die Firma B-GmbH sowie ab 12/2008 in die Firma U-GmbH (= Berufungswerberin, Bw). Sie ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der U-HoldingGmbH (vormalige B-HoldingGmbH), an welcher ua. der obige stille Gesellschafter G1 über eine GmbH im Zeitraum 2003 bis 2008 als Gesellschafter beteiligt war.
Nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2004 wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 28. November 2005 zwischen dem Geschäftsherrn und den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen stillen Gesellschaftern vereinbart: "In Ergänzung und teilweisen Abänderung des Vertrages vom 9.9.2003 über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft wird der im Jahresabschluss zum 31.12.2004 ausgewiesene Jahresüberschuss von € 3.870.372,85 abweichend zu Pkt. IV. des Gesellschaftsvertrages auf die Gesellschafter wie folgt verteilt: B-GmbH, Gewinnanteil € 6.436.806,74 G2, Verlustanteil - € 1.180.559,59 (46 %) G1, Verlustanteil - € 615.944,13 (24 %) G5, Verlustanteil - € 256.643,39 (10 %) G4, Verlustanteil - € 513.286,78 (20 %) insgesamt somit € 3.870.372,85 Die Unterfertigten bestätigen, dass die Gründe für ein Abweichen vom Pkt. IV. des Gesellschaftsvertrages vom 9.9.2003 durch die Vertreter des Geschäftsherrn B-GmbH erschöpfend erläutert wurden und somit dem Vorschlag des Geschäftsherrn auf eine abweichende Ergebnisverteilung 2004 in Ansehung der Erfüllung des Ausgleichsverfahrens einvernehmlich und unwiderruflich gefolgt wird. ..."
"Tz. 8 Verzicht auf Gewinnanteil durch atypisch stille Gesellschafter Abweichend von den im Pkt. IV. des Vertrages über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 9.9.2003 festgelegten Gewinn- bzw. Verlustverteilungsbestimmungen wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 28.11.2005 der Jahresüberschuss von EUR 3.870.372,85 durch die atypisch stillen Gesellschafter zur Gänze dem Geschäftsherrn B-GmbH zugesprochen. Derjenige auf den Geschäftsherrn entfallende Anteil, welcher den Gewinnverteilungsschlüssel überschreitet, sohin 95 %, ist der Gesellschaftsteuer zu unterziehen: Leistungen gem. § 2 Zi. 2 KVG, welche von den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeteten Verpflichtung bewirkt werden. Bemessungsgrundlage - Wert der Leistung gem. § 7 (1) Zi. 2: 95 % des Jahresüberschusses von € 3.870.372,85 = € 3.676.854,21 Steuer gem. § 8 KVG, 1 % der Bemessungsgrundlage € 36.768,54" Das Finanzamt hat dazu der Bw mit Bescheid zu ErfNr2 die Gesellschaftsteuer vorgeschrieben.
Laut Tz. 6 des Prüfberichtes wurden in den Folgejahren 2006 bis 2008 von mehreren stillen Gesellschaftern Kapitaleinlagen zur Abdeckung deren negativen Kapitalkontos getätigt, wozu ua. hinsichtlich der "Kapitaleinlage von EUR 700.000 von Herrn G1" am 23. Juli 2008 eine Gesellschaftsteuererklärung eingereicht und ein Erwerb von Gesellschaftsrechten gem. § 2 Z 1 KVG angezeigt und gleichzeitig eine Steuerbefreiung geltend gemacht bzw. eine "Nullerklärung" abgegeben worden war, da keine unmittelbare Beteiligung des G1 an der B-GmbH (Geschäftsherr), sondern nur an der atypisch stillen Gesellschaft bestehe. Dazu hat der Prüfer unter Tz. 6 zu ErfNr1 festgestellt:
"Auf Grund der Vereinbarung vom 27.3.2008 schuldete Herr G1 aus seiner Bürgenhaftung für von der B-GmbH aufgenommene Kredite € 700.000, welche als Kapitaleinlage für die atypisch stille Gesellschaft erbracht werden sollten. Der betr. Betrag wurde am 30.4.2008 aus der Umbuchung zweier Darlehen ... iHv € 252.362,83 und ... iHv € 447.637,17 resultierend auf das Konto 91000, atypisch stille Beteiligung, gebucht. Die betr. Einzahlung ist als Leistung gem. § 2 Zi. 2 KVG, bewirkt auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung anzusehen und der Gesellschaftsteuer zu unterziehen. Bemessungsgrundlage-Wert der Leistung gem. § 7 (1) Zi. 2: Steuer gem. § 8 KVG, 1 % von € 700.000 = € 7.000."
Zu diesem Sachverhalt hat das Finanzamt der Bw (vormalige B-GmbH) mit Bescheid vom 12. Oktober 2010, StrNr, gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Z 2 bis 4 Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16. Oktober 1934 (KVG), DRGBl 1, S 1058, idgF, die Gesellschaftsteuer im Betrag von € 7.000 vorgeschrieben und in der Begründung auf Tz. 6 des BP-Berichtes, ABNr1, verwiesen.
In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht: 1. Zum Sachverhalt: An der U-HoldingGmbH (vormals B-HoldingGmbH), diese zu 100 % beteiligt an der Bw, seien die Personen G2, G1 und G4 beteiligt gewesen. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. September 2003 hätten sich ua. die genannten 3 Personen an der B-GmbH als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Die abweichende Gewinnverteilung 2004, vereinbart im Gesellschafterbeschluss vom 28. November 2005, habe sich vergangenheitsbedingt ergeben, da die B-GmbH vor der Übernahme durch die Investoren nahezu insolvent gewesen sei. Auch zum 31. Dezember 2004 werde ein negatives EGT in Höhe von rund - € 2,5 Mio. ausgewiesen; der Jahresüberschuss resultiere aus dem ao. Ergebnis aus dem Ausgleichsverfahren. Der ao. Ertrag bezog sich auf Vorjahre, weshalb dieser nur dem Geschäftsherrn zustehe. Folglich sei eine abweichende Gewinnverteilung administriert, das ao. Ergebnis dem Geschäftsherrn zugesprochen und das restliche Ergebnis auf die stillen Gesellschafter verteilt worden. Hiezu sei aufgrund der Feststellung des Betriebsprüfers zu ErfNr2 Gesellschaftsteuer bescheidmäßig vorgeschrieben worden. In weiterer Folge habe sich ua. G1, der für von der Bw aufgenommene Kredite in Höhe von € 700.000 gebürgt habe, am 27. März 2008 vertraglich verpflichtet, diese Kredite zu begleichen und die Zahlung als Kapitaleinlage zu behandeln. Am 30. April 2008 sei die Verbuchung bei der stillen Gesellschaft als Eigenkapital erfolgt. Hiezu habe das Finanzamt zu ErfNr1 gegenständlich strittige Gesellschaftsteuer vorgeschrieben. 2. Rechtliche Würdigung: a) Abweichende Gewinnverteilung: Diese stelle keine Leistung der Gesellschafter an die Gesellschaft iSd § 2 Z 2 KVG dar, worunter Leistungen zur Stärkung des Gesellschaftskapitals zu verstehen seien, welche ein Gesellschafter über seine Einlage hinaus an die Gesellschaft erbringe, nachdem er bereits Gesellschafterstellung erlangt habe. Weiters erfordere dieser Tatbestand, dass die Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf die Leistung habe und das Gesellschaftsverhältnis für die Rechtspflicht zur Leistung kausal sein müsse. Gegenständlich bestehe kein gesellschaftsvertraglicher Anspruch der stillen Gesellschaft hinsichtlich der abweichenden Gewinnverteilung. Zudem mangle es an einer unmittelbaren Beteiligung, sodass insgesamt keine Gesellschaftsteuerpflicht hinsichtlich der abweichenden Gewinnverteilung vorliege und der Bescheid zu ErfNr2 aufzuheben sei. b) Mangel einer unmittelbaren Beteiligung: Nach den Bestimmungen des KVG seien nur Leistungen des unmittelbaren Gesellschafters gesellschaftsteuerpflichtig, dh. keine Leistungen eines mittelbaren Gesellschafters (zB bei Zwischenschaltung einer Holding) oder sog. "Großmutterzuschüsse". § 5 KVG - wonach auch Forderungen eines stillen Gesellschafters ein Gesellschaftsrecht darstellen und Gesellschafter alle Personen sind, denen ein solches Gesellschaftsrecht zusteht - komme gegenständlich nicht zur Anwendung, weil hier nur ein "Großmutterverhältnis" bzw. keine unmittelbare Beteiligung des Gesellschafters an der Kapitalgesellschaft (= Geschäftsherr der stillen Beteiligung) zugrunde liege. Der gegenständlich bekämpfte Bescheid zu ErfNr1 sei aus diesem Grund (keine direkte Beteiligung der stillen Gesellschafter an der Bw) aufzuheben. c) Doppelbesteuerung: Aufgrund der abweichenden Gewinnverteilung erfolge eine Verlustzuweisung an die stillen Gesellschafter, wodurch sich deren Kapitalkonten vermindern und die Gesellschaft (Geschäftsherr) eine Forderung gegen die stillen Gesellschafter halte. Wenn nun die stillen Gesellschafter in den Folgejahren deren negative Kapitalkonten wiederum auffüllen bzw. die Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschaft in der Form der Übernahme von Forderungen, Darlehen, Bürgschaften etc. tilgen würden, so erfolge hiedurch keine neue Einlage, sondern lediglich der Ausgleich der Forderung (der Gesellschaft) durch Aufrechnung. Bei Besteuerung sämtlicher Vorgänge komme es daher dazu, dass die Einlage bei der abweichenden Gewinnverteilung sowohl bei der Zusage als auch bei der Begleichung besteuert werde (Doppelbesteuerung). Zusammengefasst seien daher sämtliche Bescheide mangels unmittelbarer Beteiligung der stillen Gesellschafter aufzuheben; in eventu sei entweder der Gesellschaftsteuerbescheid betreffend die abweichende Gewinnverteilung (ErfNr2) oder aber seien die weiteren (4) Bescheide betreffend die Leistungen der stillen Gesellschafter in den Folgejahren (ua. zu ErfNr1) aufzuheben, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Die Steuer bemißt sich bei Leistungen gem. § 2 Z 2 bis 4: vom Wert der Leistung (§ 7 Abs. 1 Z 2 KVG). Der Steuersatz beträgt 1 % von der Bemessungsgrundlage (§ 8).
Im Gegenstandsfalle (zu ErfNr1) ist - wie sowohl aus der eigenen Sachverhaltsdarstellung als auch aus der vormaligen Gesellschaftsteuerklärung Kap 11 hervorkommt - weder in Streit gezogen, dass seitens des G1 eine Kapitaleinlage in die atypisch stille Gesellschaft erfolgte, noch deren Höhe von gesamt € 700.000. Laut Berufungseinwand liege allein deshalb keine Gesellschaftsteuerpflicht vor, weil mangels einer direkten/unmittelbaren Beteiligung des stillen Gesellschafters an der Bw (vormals B-GmbH) die Voraussetzungen für einen der Tatbestände nach § 2 KVG nicht erfüllt würden.
Sollte die Bw - im Hinblick auf ihre eigene Sachverhaltsdarstellung - allenfalls vermeinen, die Leistung von Seiten des G1 sei deshalb, weil er über eine GmbH auch Gesellschafter der Muttergesellschaft der B-GmbH, nämlich der B-HoldingGmbH, gewesen wäre, sozusagen unter "Zwischenschaltung einer Holding" erbracht worden, so änderte dies ebenso nichts daran, dass im Gegenstandsfalle jedenfalls ein "Großmutterverhältnis" nicht existent ist.
Die Bemessung der Steuer blieb im Übrigen unbestritten.
atypisch stille Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, unmittelbare Beteiligung, Geschäftsherr, negatives Kapitalkonto
Findok-Nr: 54469.1, aufgenommen am: 29.07.2011 07:55:07, Dokument-ID: 32db5a08-b108-4510-ab02-c87eb3af2513, Segment-ID: 3847b277-ee1f-440c-bca4-5fb7f4278624