Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201431/90
Timestamp: 2019-09-21 20:32:06
Document Index: 267297543

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', 'Art. 3', '§ 6', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 19', '§ 13', '§ 13']

BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1800
BVerfG, 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90 (https://dejure.org/1999,1800)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90 (https://dejure.org/1999,1800)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90 (https://dejure.org/1999,1800)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1800) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertretbare verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung für Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Flughafenausbau
Streitwertfestsetzung - Planfeststellungsrecht - Landwirt - Enteignung - Enteignungsrechtliche Vorwirkung - Gleichheitsgebot - Eigentumsfreiheit - Rechtsweggarantie - Rechtliches Gehör - Willkürverbot
NVwZ 1999, 1104
Das Bundesverfassungsgericht geht ausdrücklich davon aus, dass der Gesetzgeber auch nicht im Hinblick auf das Gebot der Gebührenbestimmtheit verpflichtet ist, den Streitwert für die verschiedenen Gegenstände des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch ein System von Regelwerten im Einzelnen festzusetzen (Beschluss vom 26.03.1999 - 1 BvR 1431/90 -, NVwZ 1999, 1104).
Grundsätzlich begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber den für die Bemessung der Gebühren maßgebenden Streitwert anhand eines unbestimmten Rechtsbegriffs wie in § 52 Abs. 1 GKG an der Bedeutung der Streitsache und damit am Wert des geltend gemachten prozessualen Anspruchs orientiert (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 85, 337 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90 -, NVwZ 1999, S. 1104; BVerfGK 10, 148 ) und die Gerichte den Streitwert dementsprechend bestimmen.
bb) Mangels hinreichenden Vorbringens der Beschwerdeführerin kann auch nicht festgestellt werden, dass die in Ansehung des § 52 Abs. 1 GKG mindestens vertretbare Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von dessen bisheriger oder einer allgemeinen Praxis der Verwaltungsgerichte abweicht und aus diesem Grund für die Beschwerdeführerin in einer möglicherweise den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG oder den Anspruch der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz beeinträchtigenden Weise (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90 -, NVwZ 1999, S. 1104) nicht vorhersehbar gewesen ist.
Die Orientierung des Streitwerts am Wert des geltend gemachten prozessualen Anspruchs, wie sie den Streitwertregelungen des Gerichtskostengesetzes zugrunde liegt, begegnet keinen rechtsstaatlichen Bedenken (BVerfG, B.v 26.3.1999 - 1 BvR 1431/90 - NVwZ 1999, 1104 = juris Rn. 8).
Das Kostenrisiko darf daher zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg nicht derart außer Verhältnis stehen, dass die Anrufung der Gerichte aus Sicht eines Betroffenen nicht mehr sinnvoll erscheint (BVerfG, B.v 26.3.1999 - 1 BvR 1431/90 - NVwZ 1999, 1104 = juris Rn. 12 m.w.N.).
Daher lässt sich jedenfalls der hinter § 6 ZPO stehende Rechtsgedanke regelmäßig auch bei der Festsetzung von verwaltungsgerichtlichen Streitwerten heranziehen (vgl. BVerfG, B.v 26.3.1999 - 1 BvR 1431/90 - NVwZ 1999, 1104 = juris Rn. 11;… BVerwG, B.v. 20.12.1988 - 4 B 211.88 - NVwZ-RR 1989, 458 = juris Rn. 24).
Art und Inhalt der Äußerung und damit die Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG für den Rechtsstreit müssen auch im Rahmen der Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes hinreichend Berücksichtigung finden (…vgl. zur Bedeutung der Grundrechte für die Streitwertfestsetzung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO a.F. LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2001, S. 384 ; speziell zur Bedeutung von Art. 19 Abs. 4 GG für die Streitwertfestsetzung vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90, NVwZ 1999, S. 1104).
BVerfG, Beschluss vom 26.3.1999 - 1 BvR 1431/90 -, NVwZ 1999, 1104.
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben darf und es grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Höhe der Gerichtsgebühren überwiegend an den Streit- oder Geschäftswert knüpft (vgl. BVerfGE 85, 337 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90 - BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1393/10 -).
Eine Wertfestsetzungspraxis, die sich nicht am wirtschaftlichen Wert des Klagegegenstandes orientiert, dürfte sich schwerlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90 - NVwZ 1999, 1104 ff.), aber auch mit grundlegenden Prinzipien des Streitwertsystems bringen lassen.
Die sich aus dem Antrag des Klägers ergebende Bedeutung der Sache i.S.d. - mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbaren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90 -, NVwZ 1999, 1104, - § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG richtet sich dabei nicht nach dem subjektiven Interesse des Klägers, sondern ist objektiv zu bemessen.
Erst recht ist nicht erkennbar, dass die in Verfahren der vorliegenden Art in Betracht kommenden Streitwerte in einer den Zugang zu den Verwaltungsgerichten unzumutbar erschwerenden und daher verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Höhe liegen oder gar willkürlich sind, vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1996 - 1 BvR 1074/93 -, NJW 1997, 311, und vom 26. März 1999 - 1 BvR 1431/90 -, a.a.O.; Hartmann, a.a.O., § 13 GKG Rdnr. 14.
VGH Bayern, 13.06.2000 - 8 C 00.1300