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Timestamp: 2019-09-23 15:13:34
Document Index: 331556784

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 173', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 4']

BFH > 2011 > BFH, 06.10.2011 - VI R 57/10 - Verwendung eines Vorführwagens für private Zwecke...
Urt. v. 06.10.2011, Az.: VI R 57/10
Wenn's nur dienstlich und für die Arbeitswege von der Wohnung aus sein darf…
Einem Arbeitnehmer darf für die Nutzung eines (Vorführ-)Firmenwagens, der ihm nur für die Dienstfahrten sowie für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsort zur Verfügung gestellt worden ist, vom Finanzamt nicht unterstellt werden, dass er "die Gelegenheit" sicher auch nutze, das Fahrzeug privat einzusetzen. Deshalb müsse der damit unterstellte nichtdienstliche Einsatz mit einer Steuer nach der 1-%-Methode belegt werden (1 % des Listenneupreises müsse seinem monatlichen Arbeitsverdienst zugeschlagen und besteuert werden). Der BFH verwahrte sich gegen die pauschale Unterstellung, dass es einen "allgemeinen Erfahrungssatz" gebe, Arbeitnehmer würden Verbote ihres Arbeitgebers missachten - und damit einen Kündigungsgrund schaffen oder sich - unter Umständen - gar einer Strafverfolgung aussetzen.
Referenz: JurionRS 2011, 33348
Aktenzeichen: VI R 57/10
FG Niedersachsen - 11.03.2010 - AZ: 1 K 345/07
§ 8 Abs. 3 S. 2 EStG
BFH/NV 2012, 402-404
Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darf der Kläger seit April 2002 die Vorführwagen aus dem niedrigen Preissegment aufgrund einer mündlich erteilten Gestattung nutzen. Die GmbH führte insoweit eine Lohnversteuerung auf Grundlage des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch, wobei sie einen Bruttolistenpreis von 23.000 € zugrunde legte. Als private Kraftfahrzeuge standen den Klägern in den Streitjahren zunächst ein VW ..., der ... mit einem Kilometerstand von 54 900 km angeschafft und ... mit einem Kilometerstand von ca. 140 000 km abgemeldet worden ist, und anschließend ein VW ... zur Verfügung. Der Kilometerstand des zweiten VW betrug bei seiner Anmeldung ... ca. 93 000 km und bei Verkauf ... 170 000 km.
Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) von einer privaten Nutzung(smöglichkeit) der Vorführwagen durch den Kläger aus. Er änderte die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung und setzte in den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheiden jeweils vom 10. Oktober 2006 hierfür bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers zusätzliche geldwerte Vorteile in Höhe von 2.709 € (2002), 3.855 € (2003), 4.116 € (2004) und 4.377 € (2005) an. Da nicht mehr geklärt werden konnte, welche Vorführwagen dem Kläger zuzurechnen waren, schätzte das FA die geldwerten Vorteile ausgehend von einem für 1998 ermittelten durchschnittlichen Bruttolistenpreis der Vorführwagen des niedrigen Preissegments von 45.000 DM, der um jährlich 5 % erhöht wurde. Auf diese Bruttolistenpreise wendete das FA die sog. 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bzw. den Prozentsatz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) an.
Bruttolistenpreis 27.900,00 € 29.300,00 €
1 %-Regelung 2.511,00 € 3.516,00 €
Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte (0,03 %) 198,09 € 339,72 €
Summe 2.709,00 € 3.855,00 €
1 %-Regelung 3.696,00 € 3.876,00 €
Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte (0,03 %) 420,72 € 501,72 €
Summe 4.116,00 € 4.377,00 €
2. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; VI R 95/04, BFHE 215, 252, [BFH 07.11.2006 - VI R 95/04] BStBl II 2007, 269 [BFH 07.11.2006 - VI R 95/04]; vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17, BStBl II 2008, 890 [BFH 04.04.2008 - VI R 68/05]; vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Der Vorteil ist nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder mit der Fahrtenbuchmethode oder, wenn wie im Streitfall ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit der 1 %-Regelung zu bewerten.
a) Allerdings begründet § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ebenso wenig wie § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG originär einen steuerbaren Tatbestand. Die Vorschriften regeln vielmehr nur die Bewertung eines Vorteils, der dem Grunde nach feststehen muss (BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472 [BFH 13.02.2003 - X R 23/01]; in BFHE 215, 256, [BFH 07.11.2006 - VI R 19/05] BStBl II 2007, 116, [BFH 07.11.2006 - VI R 19/05] m.w.N., und vom 19. Mai 2009 VIII R 60/06, BFH/NV 2009, 1974). Deshalb setzt die Anwendung der 1 %-Regelung voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (BFH-Urteil in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Die unbefugte Privatnutzung des betrieblichen PKW hat dagegen keinen Lohncharakter. Ein Vorteil, den sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers selbst zuteilt, wird nicht "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt und zählt damit nicht zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2010 VI R 43/09, BFHE 228, 354, BFH/NV 2010, 1016, und in BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848).
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats streitet der Anscheinsbeweis jedoch lediglich dafür, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird. Der Anscheinsbeweis streitet aber weder dafür, dass dem Arbeitnehmer überhaupt ein Dienstwagen aus dem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Fuhrpark privat zur Verfügung steht, noch dafür, dass er einen solchen auch privat nutzen darf. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist zwar typischerweise davon auszugehen, dass ein dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen von ihm tatsächlich auch privat genutzt wird. Weiter reicht dieser allgemeine Erfahrungssatz aber nicht (BFH-Urteil in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848).
c) Nach den bisher getroffenen Feststellungen des FG steht im Streitfall lediglich fest, dass die vom Arbeitgeber des Klägers zu Betriebszwecken vorgehaltenen Vorführwagen vom Kläger sowohl für berufliche Zwecke als auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt wurden. Allein die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet indessen noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Gesetzgeber hat diese Fahrten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG vielmehr der Erwerbssphäre zugeordnet (BFH-Urteil vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354 [BFH 22.09.2010 - VI R 54/09]) und den multikausalen und den multifinalen Wirkungszusammenhängen, die nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch für diesen Lebenssachverhalt im Schnittbereich zwischen beruflicher und privater Sphäre kennzeichnend sind (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210), einfach-gesetzlich durch einen beschränkten Werbungskostenabzug Rechnung getragen.
4. Das FG wird deshalb im zweiten Rechtsgang den streitigen Sachverhalt insbesondere dahingehend weiter aufzuklären haben, ob das Privatnutzungsverbot vorliegend nur zum Schein ausgesprochen worden ist und dem Kläger ein Vorführwagen entgegen der arbeitsvertraglichen Regelung etwa auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen war. Erst wenn dies vom FG mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt ist, kommt der Anscheinsbeweis zum Tragen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch privat genutzt, zwar grundsätzlich auch bei einem zur Verfügung stehenden Privatfahrzeug gilt, dass aber der für die Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso leichter zu erschüttern ist, je geringer die Unterschiede zwischen dem Privat- und dem Dienstfahrzeug ausfallen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848, und in BFH/NV 2009, 1974). Sollte indessen die Anwendung der 1 %-Regelung mangels festzustellender Überlassung eines Vorführwagens ausscheiden, wäre konkret festzustellen, welche PKW im Einzelnen privat genutzt wurden (BFH-Urteile in BFHE 229, 228, [BFH 21.04.2010 - VI R 46/08] BStBl II 2010, 848, und vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, [BFH 18.12.2008 - VI R 34/07] BStBl II 2009, 381).
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