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Timestamp: 2019-03-18 22:04:32
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Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

App | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Titelschutz für wetter.de App-gelehnt
28. Januar 2016 Cornelius Renner Kommentar
Die Feststellung ist wenig überraschend, eine höchstrichterliche Klärung bringt aber natürlich immer zusätzliche Klarheit: Namen von Apps können Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG genießen. Dies hat der BGH, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht, mit Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14 – wetter.de – entschieden. Im konkreten Fall hat die Feststellung dem App-Anbieter, der die Seite wetter.de betreibt und eine entsprechende App anbietet, indes nichts genützt, denn dem konkret gewählten App-Namen wetter.de hat der BGH den Schutz versagt.
Der Anbieter der verbreiteten Wetter-App hatte sich dagegen gewehrt, dass die Inhaberin der Domainnamen „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ seit Ende 2011 betreibt eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ zur Verfügung stellte.
Der BGH ist davon ausgegangen, dass Domainnamen sowie Apps für Mobilgeräte zwar titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein könnten. Der Bezeichnung „wetter.de“ komme aber keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu. Unterscheidungskraft fehle einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpfe. Die Bezeichnung „wetter.de“ für eine Internetseite und für Apps, auf denen Wetterinformationen zu Deutschland angeboten werden, sei glatt beschreibend.
Zwar sind nach Auffassung des BGH in bestimmten Fällen nur geringe Anforderungen an den erforderlichen Grad der Unterscheidungskraft zu stellen. Dies setze voraus, dass der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Werke mit beschreibenden Bezeichnungen gekennzeichnet würden und dass er deshalb auch auf feine Unterschiede in den Bezeichnungen achten werde. Ein derart abgesenkter Maßstab sei von der Rechtsprechung insbesondere für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften anerkannt, die seit jeher mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet würden. Dies führt dann etwa dazu, dass beschreibende Zeitungstitel wie „Berliner Zeitung“ durchaus einen – wenn auch geringen – Schutz genießen können.
Diese Grundsätze sind nach Auffassung des BGH jedoch nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragbar.
Die Bezeichnung „wetter.de“ genieße auch keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung, die zu einer Überwindung des Schutzhindernisses führen kann. Zwar könne eine fehlende originäre Unterscheidungskraft auch bei Werktiteln durch Verkehrsgeltung überwunden werden. Die Klägerin habe aber nicht belegt, dass sich die Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise als Werktitel durchgesetzt habe. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung „wetter.de“ könne die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50 % angesetzt werden. Dass mehr als die Hälfte der angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung „wetter.de“ einen Hinweis auf eine bestimmte Internetseite mit Wetterinformationen sähen, ergab sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Verkehrsgutachten nicht.
Die Begründung erscheint mir nicht vollständig überzeugend. Richtig ist sicher, dass bei Apps nicht der gleiche Maßstab zu beschreibenden Bezeichnungen gelten kann wie bei Tageszeitungen. Auf der anderen Seite ist der Verkehr bei Apps durchaus an sehr ähnliche beschreibende Bezeichnungen gewöhnt, zwischen denen er auch differenzieren kann. Richtig ist auch, dass bei Domains seit Langem anerkannt ist, dass beschreibende Bezeichnungen nicht dadurch schutzfähig werden, dass man eine Top-Level-Domain wie die Endung .de hinzufügt. Es erscheint mir bei Apps mit Domainnamen aber doch bedenkenswert, ihnen einen gewissen Titelschutz zuzubilligen. Denn der Verkehr wird doch zumindest davon ausgehen, dass es wegen der Übereinstimmung mit der nur einmal vergebenen Domain nur einen Anbieter geben wird, der eine App mit dem Titel wetter.de oder blitzer.de anbietet.
Die Entscheidung ist im Ergebnis dennoch richtig, denn selbst wenn man diesen Schutz zubilligt, muss der Schutzumfang gering sein, so dass sich der Anbieter letztlich nur gegen eine identische Verwendung schützen kann. „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ werden dann eben nicht mehr als Hinweis auf eine Domain wahrgenommen, so dass die App-Bezeichnung wetter.de nicht verletzen.
Internetrecht, MarkenrechtApp, Internetrecht, Kennzeichen, Titelschutz