Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/der-oeffentliche-strassenverkehr-isd-316-abs-1-stgb/
Timestamp: 2019-10-17 20:14:01
Document Index: 123304705

Matched Legal Cases: ['§ 316', 'BGH', '§ 21', '§ 316', 'BGH', 'BGH']

Der öffentliche Straßenverkehr iSd § 316 Abs. 1 StGB - Strafrecht Blog RA Böttner
Das Landgericht Halle verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. Diese Verurteilung hat im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand. Denn dazu hätte der Angeklagte das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bewegen müssen. Zwar können auch private Parkplätze unter den öffentlichen Straßenverkehr fallen, jedoch nur dann, wenn der Eigentümer zumindest stillschweigend duldet, dass die Allgemeinheit den Platz benutzen darf. Dies ist hier jedoch fraglich:
„Nachdem der Zeuge S. die Angeklagten zum Verlassen des Parkplatzes aufgefordert und daraufhin die Schranke der Zufahrt geschlossen hatte, gehörte das Parkplatzgelände, auf dem der Pkw stand, nicht mehr zum öffentlichen Verkehrsraum. Denn der Wille des Verfügungsberechtigten, den Parkplatz ab diesem Zeitpunkt der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung zu stellen, war nach außen manifest geworden. Dies war für jedermann unmissverständlich erkennbar (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1992, 120). Die Fahrt des Angeklagten R. auf dem Parkplatzgelände (Fall II. 4 der Urteilsgründe) fand deshalb nicht im öffentlichen Straßenverkehr statt und war somit nicht tatbestandsmäßig im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG und § 316 Abs. 1 StGB.“
Somit war im vorliegenden Fall kein öffentlicher Straßenverkehr gegeben während der Rückfahrt des Angeklagten.
Insoweit hatte die Revision der Strafverteidigung Erfolg. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zurück an das Landgericht verwiesen.
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013, Az.: 4 StR 527/12
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