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Timestamp: 2018-02-22 18:54:58
Document Index: 91434081

Matched Legal Cases: ['§47', '§ 47', '§ 3', '§ 47', '§ 4', '§ 3', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 110', '§ 74', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§14', 'BGH', '§ 74', 'BGH']

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Personenbeförderung und Wettbewerbsrecht: §47 Abs.1 PBefG als Marktverhaltensregel
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Der Bundesgerichtshof (I ZR 33/16) konnte nochmals bekräftigen, dass es sich bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, um eine Berufsausübungsregelung handelt, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist deshalb gemäß § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln:
Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Regelung der Berufsausübung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient (OLG Hamburg, VRS 119, 138). Danach ist die Vorschrift dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3a UWG nF) zu regeln (Heinze in Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl., § 47 Rn. 17; zu § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 – I ZR 191/11, GRUR 2013, 412 Rn. 15 = WRP 2013, 486 – Taxibestellung).
Veröffentlicht am 25. Juli 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, marktverhaltensregel, personenbeförderungsgesetz, urteil, wettbewerb, wettbewerbsrecht
Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung bei salvatorischer Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
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Veröffentlicht am 15. April 2017 Kategorien ArbeitsrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsgericht, arbeitsvertrag, Bundesarbeitsgericht, geschäftsbedingungen, kündigung, salvatorische klausel, unternehmen, urteil, vertrag, vertragsstrafe, wettbewerb, wettbewerbsverbot
Veröffentlicht am 31. Januar 2017 22. November 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, dienstleistung, irreführende werbung, Oberlandesgericht Köln, urteil, werberecht, wettbewerb, wettbewerbsrecht
Bisher umstritten ist die Frage, ob Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen im Wettbewerbsrecht von der Zuständigkeitsregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG erfasst werden, ob also ein Landgericht zuständig ist bei einer Vertragsstrafe von weniger als 5.000 Euro. Der BGH (I ZR 93/15) hat diese Frage nunmehr entscheiden können und hat entgegen dem Wortlauf des Gesetzes (auf den sich u.a. Köhler/Bornkamm berufen haben) festgestellt, dass durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet ist – soweit diese ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben.
Der BGH begründet dies mit einem so auch schon entschiedenen Verständnis der Unterlassungserklärung im Hinblick auf den gesetzgeberischen Willen. So stellt der BGH fest, dass die vertraglich begründeten Ansprüche quasi-gesetzliche Ansprüche sind, die im Sinne des Wortlauts an Stelle des Gesetzes gelten:
Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG setzt voraus, dass Ansprüche „auf Grund“ des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden. Durch den wettbewerbsrechtlichen Vertrag, mit dem sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger strafbewehrt zur Unterlassung einer nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung verpflichtet, werden derartige Ansprüche begründet. Die vertragliche Unterlassungsverpflichtung lässt die Wiederholungsgefahr für den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG entfallen, wobei die vertragliche Verpflichtung in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses im Wege der Schuldumschaffung an die Stelle des gesetzlichen Anspruchs tritt (…)
Mit der Entscheidung ist nun abschliessend klar, dass auch die sich aus wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverträgen bestehenden Ansprüche vor die Landgerichte gehören. Weder ist die klarstellende Aufnahme in der Unterlassungserklärung nötig, Streitigkeiten seien „vor dem zuständigen Landgericht“ zu klären noch sind Vertragsstrafen höher als 5.000 Euro notwendig um dies zu sichern.
Wettbewerbsrecht: Zuständiges Gericht bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärung weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Dezember 2016 2. Januar 2017 Kategorien Wettbewerbsrecht, ZivilprozessrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung, vertrag, vertragsstrafe, wettbewerb, wettbewerbsrecht, wiederholungsgefahr
OLG Hamm: Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung nicht unter 5.000 Euro
Das Oberlandesgericht Hamm (32 SA 49/16) konnte sich zur Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Unterlassung, hinsichtlich eines im Geschäftsverkehr zu Werbezwecken eingesetzten Fotos äussern: Macht ein klagender Geschäftsmann die unbefugte Verwendung und Bearbeitung eines hochwertigen und jedenfalls semiprofessionell erstellten Fotos geltend, das er selbst für die Bewerbung seiner Produkte nutzen möchte und das der beklagte Geschäftsmann mehrfach und auf Dauer für seine Internetwerbung genutzt haben soll bzw. teilweise noch nutzt, kann es mit dem OLG Hamm nicht gerechtfertigt sein, den Wert für den Unterlassungsanspruch mit weniger als 5.000 € zu bemessen.
Damit bewegt sich das OLG Hamm auf der Linie anderer OLG, insbesondere des OLG Köln das in solchen Fällen grundsätzlich von 6.000 Euro ausgeht.
Dazu auch: Streitwertbestimmung des OLG Köln bei unberechtigter Bildnutzung – 6.000 Euro
OLG Hamm: Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung nicht unter 5.000 Euro weiterlesen
Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 20. Januar 2017 Kategorien Fotorecht, UrheberrechtTags bewerbung, fotoklau, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, persönlichkeitsrecht, Rechtsprechung, streitwert, unterlassungsanspruch, unterlassungsantrag, urheberrecht, urteil, verletzung, wettbewerb, zpo
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Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Juni 2016 2. Januar 2017 Kategorien Domainrecht, WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, domain, domainnamen, domainrecht, einwilligung, markenrecht, namensrecht, rechnung, Rechtsprechung, steuern, streng, tippfehler-domain, verletzung, verwechslungsgefahr, werbung, wettbewerb, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverhältnis
Im §2 Nr.6 UWG ist definiert, dass
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person [ist], die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt
Hierzu konnte der BGH (I ZR 252/14) ausführen:
Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet. (…) Die Klägerin und die Beklagte sind jeweils Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG). Sie sind juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit geschäftliche Handlungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vornehmen, indem sie Waren oder Dienstleistungen anbieten. Die Klägerin stellt Druckerzeugnisse her, die sie über eigene Tochtergesellschaften vertreibt. Die Beklagte bietet Druckerzeugnisse im Internet an.
Ohne Bedeutung für die Unternehmenseigenschaft der Klägerin ist, dass es sich bei ihren Lieferungen an die u. Deutschland GmbH um konzerninterne Geschäfte handelt. Für den Unternehmerbegriff des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb kommt es gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG allein darauf an, ob eine natürliche oder juristische Person geschäftliche Hand- lungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt. Das ist bei der Klägerin als Herstellerin von Druckerzeugnissen, die im Einzelhandel an Endverbraucher vertrieben werden, der Fall. So muss sie für ihre Herstellertätigkeit Waren und Dienstleistungen am Markt beziehen. Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist danach abstrakt zu bestimmen. Für den Unternehmerbegriff kommt es nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.
Dazu auch: Wann ist man Unternehmer im Sinne des §14 BGB
Veröffentlicht am 14. Juni 2016 2. Januar 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, gmbh, wettbewerb, wettbewerbsrecht
Werberecht: In Werbeprospekt für Küche sind Marke und Typbezeichnung von Küchengeräten anzugeben
Das LG Würzburg (1 HKO 1781/15) hat festgehalten, dass in einer Werbeanzeige für Küchen, in der mit eingebauten Elektrogeräten geworben wird, zwingend Marke und Typbezeichnung anzugeben sind. Interessant ist, dass die Frage, ob der Verkäufer sich so konkret gar nicht festlegen möchte, keine grosse Rolle gespielt hat (dies ist denkbar, wenn zu einem Festpreis ein Geschirrspieler mit bestimmten Eigenschaft en angeboten ist, der erst beim Abschluss des Kaufvertrages, je nach Vorratslage, konkretisiert wird). Auch das typische Argument, dass bei Küchen erst bei Abschluss des Vertrages das konkrete Angebot festgehalten wird, wird – unter Hineeis auf den BGH im Kern zu Recht – abgewiesen:
Die Vorstellung des Kunden von der beworbenen Küche ist schon so konkret, dass dieser sich in vielen Fällen dafür oder gegen sie entscheiden kann.
Zwar wird bezüglich vieler Detailfragen noch eine genauere Nachfrage vor Ort nötig sein, wo die Musterküche dann im Original aufgebaut ist.
Dies kann daran aber nichts ändern, da der Kunde auch bei Einzelgegenständen, die durch eine Werbung hinreichend beschrieben wurden, noch vor Ort einige zusätzliche Informationen einholen wird, bis er sich endgültig für oder gegen die Ware entscheiden wird.
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Veröffentlicht am 10. April 2016 Kategorien WettbewerbsrechtTags bundesgerichtshof, energieeffizienzklasse, google, informationspflichten, kennzeichnungspflichten, marke, Rechtsprechung, vergleichen, verkäufer, werbeprospekt, werberecht, werbung, wettbewerb
LG Düsseldorf: Social-Media-Plugins möglicher Weise unzulässig
Eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf (12 O 151/15, hier als PDF), herbeigeführt durch eine Klage der Verbraucherzentrale, sorgt für Aufsehen: Die Entscheidung geht in die Richtung, dass ein unreflektierter Einsatz von Social-Media-Plugins wie dem Facebook-Like-Button einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Der Kollege Schwenke hat bereits bei Allfacebook die Entscheidung sehr umfassend kommentiert, daher möchte ich mich im Folgenden eher kurz halten.
Beachten Sie dazu unseren Sammel-Artikel zu Datenschutz & Social-Media-Plugins.
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Veröffentlicht am 10. März 2016 30. Juli 2017 Kategorien Datenschutzrecht, WettbewerbsrechtTags abmahnung, bundesgerichtshof, cookies, datenschutzrecht, einwilligung, facebook, IP-Adresse, konto, Literatur, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, persönlichkeitsrecht, Rechtsprechung, social media recht, wettbewerb, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverstoss
Wettbewerbsverbot: Verstoß durch zinsloses Darlehen
Das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 260/14) macht deutlich, dass weit gefasste Wettbewerbsverbote dazu führen können, dass selbst Darlehen an Konkurrenzunternehmen einen Verstoß darstellen:
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat.
Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers iSv. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in Wettbewerb zum Arbeitgeber tritt.
Dabei war die Klausel zum Wettbewerbsverbot ganz ordentlich weitgreifend formuliert:
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder mittelbar, noch unmittelbar, bei einem oder für ein Unternehmen tätig zu sein, bei der Gründung eines solchen Unternehmen mitzuwirken oder sich an ihm zu beteiligen, noch ein solches mit Rat und Tat irgendwie zu unterstützen (…)
Der Arbeitnehmer hatte dabei am Ende selber erklärt, er wäre zwar „Investor“, aber ohne Beteiligung an Gewinnen und ohne Erzielung eines Darlehenszinses. Das reichte dem BAG aber eben nicht, vielmehr genügt eben bereits die Unterstützung in Form des zur Verfügung gestellten Darlehens.
Die Entscheidung ist im Kern nachvollziehbar, speziell bei der Einordnung der Darlehensgewährung als unterstützende Tätigkeit. Diskussionspotential bietet sie aber dort, wo es um die Wirksamkeit der AGB geht; zwar wird zu Recht auf die frühere Rechtsprechung verwiesen, doch kann durchaus gefragt werden, inwieweit die Klausel Probleme aufwirft. So verweist die Klausel des produzierenden Arbeitgebers allgemein auf ein Wettbewerbsverhältnis mit Bezugnahme „insbesondere“ auf die hergestellten Produkte. Es kann daher – wie so oft bei solchen Klauseln – gefragt werden, inwieweit die Klausel zu weit greift, denn der BGH fordert eine übersichtliche Begrenzung solcher Klauseln in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht.
Wettbewerbsverbot: Verstoß durch zinsloses Darlehen weiterlesen
Veröffentlicht am 21. November 2015 20. Januar 2017 Kategorien HandelsrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, auslegung, bank, Bundesarbeitsgericht, bundesgerichtshof, darlehen, geschäftsbedingungen, geschäftsführer, gesellschaft, kündigung, Rechtsprechung, reichsgericht, unternehmen, wettbewerb, wettbewerbsverbot, wettbewerbsverhältnis
Veröffentlicht am 15. November 2015 20. Januar 2017 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht, Anzeigenrecht, WettbewerbsrechtTags anfechtung, aufrechnung, Branchenbuch-Abzocke, bundesgerichtshof, cold call, dienstleistung, einwilligung, frist, gmbh, Landgericht Hamburg, Literatur, njw, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, provider, rechnung, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, tatsachenbehauptung, Telefon, telefonwerbung, unternehmen, urteil, verletzung, vertrag, vertragsschluss, werbung, wettbewerb, wucher, zpo