Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-14-06-2017-7-u-128-15/
Timestamp: 2020-07-14 14:11:06
Document Index: 301743726

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 812', '§ 812', '§ 362', '§ 812', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 812', '§ 199', 'BGH', '§ 195', '§ 812', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 812', '§ 286', '§ 92', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 14.06.2017 – 7 U 128/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 14.06.2017 – 7 U 128/15
Zur Frage, ob und in welcher Höhe Nutzungen aus dem Kostenanteil der Prämien bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung herauszugeben sind
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert.
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.742,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.02.2015 zu zahlen.
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckung gebrachten Betrages leistet. Die Beklagte kann ihrerseits die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckung gebrachten Betrages leistet.
Die Klägerin begehrt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier im Policenmodell geschlossener kapitalbildender Lebensversicherungen.
Am 30.09.1999 unterzeichnete die Klägerin einen Antrag auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung; auf die Anlage BLD 1, Bl. 108 ff. d. A., wird Bezug genommen.
Am 07.10.1999 übersandte die Beklagte der Klägerin den Versicherungsschein nebst weiteren Unterlagen.
Auf der Vorderseite des zweiseitigen Versicherungsscheins befand sich eine drucktechnisch nicht hervorgehobene Belehrung mit dem Inhalt:
“Widerspruchsfrist:
Sie können dem Versicherungsvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der übrigen Verbraucherinformation widersprechen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.”
Einen Hinweis auf das Schriftformerfordernis enthielt die Belehrung nicht. Auf den Versicherungsschein (Bl. 8 f d.A.) wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten bezüglich der Gestaltung Bezug genommen.
Eine weitere Belehrung befand sich § 3 AVB, die ebenfalls keinen Hinweis auf die Schriftform enthielt und im Fließtext nicht besonders hervorgehoben worden war. Insoweit wird auf Bl. 13 d. A. Bezug genommen.
In Erfüllung dieses Vertrages mit der ursprünglichen Vertragsnummer X und der späteren Nr. Y (folgend bezeichnet mit “erster Vertrag”) zahlte die Klägerin vom 01.10.1999 bis zum 31.10.2003 Prämien in Höhe von insgesamt 25.564,60 Euro an die Beklagte.
Am 21.09.2012 rechnete die Beklagte die Versicherung zum Vertragsende ab. Sie zahlte – wie in zweiter Instanz unstreitig geworden – insgesamt 41.769,56 Euro an die Klägerin aus.
Mit Schreiben vom 24.06.2014 erhob die Klägerin Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. und forderte die Beklagte zur Zahlung weiterer 14.854,- Euro auf.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Schreiben vom 16.07.2014 zurück.
Bereits am 11.10.1999 hatte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen weiteren Antrag auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung gestellt. Auf Bl. 124 ff d.A. wird Bezug genommen.
Dieser Vertrag (folgend mit “zweiter Vertrag” bezeichnet) wurde ursprünglich unter der Vertragsnummer X und später unter der Nummer Y geführt.
Mit Anschreiben der Beklagten vom 14.10.1999 erhielt die Klägerin jedenfalls den Versicherungsschein und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für diesen Vertrag übersandt. Ebenso wie im ersten Vertrag befand sich die nicht hervorgehobene und inhaltsgleiche Belehrung auf der Vorderseite des Versicherungsscheins, auf dessen Inhalt (Bl. 28 f d. A.) Bezug genommen wird. In § 3 der AVB befand sich auch hier eine nicht hervorgehobene Belehrung im Fließtext.
Vom 01.11.1999 bis 31.10.2004 zahlte die Klägerin Prämien in Höhe von insgesamt 25.564,60 Euro an die Beklagte. Am 23.03.2014 kündigte die Klägerin den Vertrag zum 01.04.2014 mit der Bitte um Überweisung des Rückkaufwertes. Die Beklagte rechnete am 04.04.2014 den Vertrag ab und überwies unstreitig einen Betrag in Höhe von 42.841,25 Euro an die Klägerin.
Mit Schreiben vom 24.06.2014 erhob die Klägerin auch gegen den zweiten Vertrag Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. und forderte die Beklagte zu einer weiteren Zahlung in Höhe von 15.990,34 Euro auf; auf Bl. 48 d.A. wird insoweit Bezug genommen.
Am 16.07.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
Hinsichtlich beider Verträge hat die Klägerin erstinstanzlich behauptet, sie habe keine hinreichende Verbraucherinformationen über die für die Überschussermittlung geltenden Rechnungsgrundsätze erhalten.
Sie hat gemeint, die Widerspruchsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, weshalb die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Verjährung und Verwirkung kämen nicht in Betracht.
Sie hat die Auffassung vertreten, ihr stünden Nutzungen aus dem Gesamtbetrag der eingezahlten Prämien in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu.
Ihre Klageforderung hat sie wie folgt berechnet:
Zum ersten Vertrag:
Beitragszahlungen insgesamt 25.564,60 Euro
zuzüglich gesetzlicher Verzugszins (als Nutzungen ohne Abzüge) 52.889,39 Euro
abzüglich Leistungen der Beklagten 38.982,00 Euro
Differenz am 01.10.2012 13.907,39 Euro
Zuzüglich weiterer Nutzungen (gesetzlicher Zinssatz) nach
Tabelle K 3 (Bl. 25) 15.094,94 Euro
Zum zweiten Vertrag:
zuzüglich gesetzlicher Verzugszins (als Nutzungen ohne Abzüge) 56.415,28 Euro
abzüglich Leistungen der Beklagten 42.841,25 Euro
Abzug “fiktive Gesamttodesfallprämie” 276,00 Euro
Gesamt 15.990,34 Euro
die Beklagte zu verurteilen, an sie 30.845,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab Klagezustellung (9.2.2015) zu zahlen.
Sie hat sich auf Verjährung und Verwirkung berufen. Die Rechtsausübung der Klägerin sei angesichts dreimaliger Belehrung (im Antrag, dem Versicherungsschein und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen) unzulässig.
Die geltend gemachten Nutzungen seien zudem übersetzt, der tatsächliche Sparanteil sei geringer. Im ersten Vertrag seien Risikokosten in Höhe von jedenfalls 201,11 Euro, Verwaltungskosten in Höhe von 814,71 € und Abschlusskosten in Höhe von 1.022,58 Euro in Abzug zu bringen.
Zum zweiten Vertrag hat sie behauptet, es seien Risikokosten in Höhe von jedenfalls 261,29 €, Verwaltungskosten in Höhe von 995,26 Euro und Abschlusskosten in Höhe von 1.022,58 Euro zumindest bei Berechnung des Sparanteils in Abzug zu bringen. Aus diesem Sparanteil seien Nutzungen nach der zum ersten Vertrag genauer aufgeschlüsselten Nettoverzinsung gezogen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Seite 9 des Schriftsatzes vom 23.3.2015 (Bl. 104 ff d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 19.06.2015 – auf dessen Inhalt (Bl. 185 ff d.A.) wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird – abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB bestünde nicht. Es könne dahinstehen, ob für die Verträge Rechtsgründe bestanden hätten oder die Versicherungsverträge durch die Widersprüche vom 24.06.2014 weggefallen seien. Jedenfalls habe die Klägerin zur Höhe des Anspruchs nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Die Klägerin habe nach der Saldotheorie einen zu ihren Gunsten verbleibenden Saldo schlüssig darstellen müssen. Hieran fehle es.
Der Ansatz der Klägerin, einen Zinssatz in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes auf die Gesamtprämie als gezogene Nutzungen zu berechnen, sei unzutreffend, da die Abschluss- und Verwaltungskosten vorab nicht abgezogen worden seien und die für Kreditinstitute geltende Vermutung, dass mit dem überlassenen Kapital eine Rendite von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaftet werde, auf Versicherer nicht übertragbar sei. Die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen sei auch offen gelegt worden.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich geltend gemachten Forderungen vollumfänglich weiter. Sie begründet die streitgegenständlichen Forderungen lediglich noch in einem Gesamtumfang von rechnerisch 13.213,38 Euro, ohne jedoch den Klageantrag anzupassen.
Die Klägerin meint, sie habe die Verwaltungs- und Abschlusskosten zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten. Sie seien ohnehin nicht von den Nutzungen in Abzug zu bringen.
Das Landgericht habe der Klägerseite zu Unrecht die Darlegungslast auch für anspruchsmindernde Einwendungen der Beklagten (wie Abschluss- und Verwaltungskosten) auferlegt.
Sie meint, der Sparanteil errechne sich nicht aus den Prämien abzüglich der Anteile für Abschluss-, Verwaltungs- und Risikokosten, vielmehr habe die Beklagte hierzu konkret vorzutragen. Sie bestreitet weiter die Höhe der Verwaltungs- und Abschlusskosten und behauptet, die Kosten hätten bei 0,00 Euro gelegen.
Hinsichtlich der gezogenen Nutzungen seien zusätzlich die Bewertungsreserven zu berücksichtigen, da die in den Geschäftsberichten ausgewiesene Nettoverzinsung die tatsächlich gezogenen Nutzungen in manchen Jahren nicht zutreffend widerspiegele. In den Jahren 2012 bis 2014 sei der Zuwachs bei den Bewertungsreserven besonders hoch gewesen. In dem Geschäftsbericht des Jahres 2012 sei erkennbar, dass der Buchwert der Kapitalanlagen im Jahr 2012 konstant geblieben sei, während der Zeitwert von 16,4 auf 17,7 Milliarden Euro gerundet zugenommen habe. Das Kapitalanlagenergebnis der Beklagten ohne Berücksichtigung des Zuwachses an stillen Reserven bzw. Bewertungsreserven habe 2012 697,2 Millionen Euro betragen. Aus diesem Kapitalergebnis sei eine Nettoverzinsung von 4,4 Prozent auf Kapitalanlagen im Geschäftsbericht der Beklagten für 2012 ausgewiesen. Allerdings seien die Bewertungsreserven im Laufe des Jahres 2012 von 818 Millionen auf 2083 Millionen Euro angestiegen. Auch dieser Wertzuwachs sei im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der Bewertungsreserven errechne sich eine Rendite von 12,66 Prozent.
Aus Kostenanteilen der Verwaltungs- und Abschlusskosten entstünden zusätzliche Kostengewinne, die im Rahmen der gezogenen Nutzungen zu berücksichtigen seien.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Klägervorbringens wird ergänzend auf die Schriftsätze vom 11.9. und 21.9.2016 nebst Anlagen (Bl. 291 ff / 350 ff d.A.) Bezug genommen.
Als Rechengrundlage hat die Klägerin folgende Beträge zugrunde gelegt:
Eingezahlte Beiträge 25.564,60 Euro
Abzüglich Risikokosten 201,11 Euro
Zuzüglich gezogener Nutzungen aus
Sparanteilen mit erhöhtem Zinssatz
(inklusive Bewertungsreserven) 18.329,18 Euro
(hilfsweise nur nach Nettoverzinsung 15.743,84 Euro
Kostengewinnen 2.109,24 Euro
Ergibt 46.204,13 Euro
Abzüglich ausgezahlter Betrag 41.769,56 Euro
(Rest-) Forderung 4.032,78 Euro
Zweiter Vertrag (Endziffern -63)
Abzüglich Risikokosten 261,29 Euro
(inklusive Bewertungsreserven) 23.285,47 Euro
(hilfsweise nur nach Nettoverzinsung 18.311,41 Euro
Kostengewinnen 3.433,07 Euro
Ergibt 52.021,85 Euro
Abzüglich gezahlter Betrag 42.021,85 Euro
(Rest-) Forderung 9.180,60 Euro
Bezüglich der Berechnung der Klägerin zu den Nutzungen mit erhöhtem Zinssatz (inklusive Bewertungsreserven) wird auf die Tabellen in der Anlage K 20 und K 22 Bezug genommen. Alternativ hat die Klägerin ihren Berechnungen in den Anlagen K 21 und K 23, auf die hinsichtlich der Einzelheiten ihres Vortrags Bezug genommen wird und deren Inhalt die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht entgegen getreten ist, auch die Nettoverzinsung zugrunde gelegt.
die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen, an die Klägerin 30.845,28 Euro € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Insbesondere ist sie der Ansicht, die Widersprüche seien wegen der nur marginalen Mängel der Belehrungen verfristet bzw. verwirkt, jedenfalls aber seien die geforderten Nutzungen übersetzt.
In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Das Urteil war im tenorierten Umfang abzuändern.
Der Klägerin stehen gegenüber der Beklagten Ansprüche aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., 818 Abs. 1 und 2 BGB zu. Aus dem zweiten Vertrag hat die Klägerin gegen die Beklagte noch Anspruch auf Zahlung von 1.742,16 Euro; Ansprüche aus der Rückabwicklung des ersten Vertrages sind demgegenüber durch Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB erloschen.
Die Prämienzahlungen der Klägerin erfolgten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB ohne Rechtsgrund, da beide Versicherungsverträge wegen der klägerseits erklärten Widersprüche vom 24.06.2014 nicht wirksam zustande gekommen sind.
Beide Widersprüche waren rechtzeitig, da der Lauf der vierzehntägigen Frist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 i.d.F. vom 29.07.1994 bis 31.07.2011 mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht begonnen hatte. Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Abs. 1 der Vorschrift vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich in drucktechnisch deutlicher Form ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist.
Maßgeblich sind insoweit die Belehrungen in den am 07.10.1999 und 14.10.1999 übersandten Versicherungsscheinen. Die Belehrungen waren jeweils in keiner Weise drucktechnisch hervorgehoben und enthielten darüber hinaus keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (i.d.F.v. 21.07.1994) vorgeschriebene Schriftform. Der Hinweis auf das Schriftformerfordernis war auch nicht entbehrlich, weil in der Belehrung ausgeführt worden ist, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genüge. Der Begriff “Absendung” impliziert noch keine Schriftlichkeit, es bleibt bei Verwendung des Begriffs offen, ob die Erklärung lediglich in Textform oder schriftlich erfolgen muss (vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 384/14, zitiert nach juris, Rz. 26; Urteil vom 01.06.2016, IV ZR 482/14, zitiert nach juris, Rz. 20).
Bei dem hier fehlenden Hinweis auf die Schriftform – neben der ebenfalls fehlenden drucktechnischen Hervorhebung – handelt es sich auch nicht nur um einen unerheblichen Fehler (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 513/14).
Das Widerspruchsrecht ist nach § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. trotz Verstreichens der Jahresfrist nach Zahlung der ersten Prämie nicht erloschen, weil die Vorschrift bei richtlinienkonformer Auslegung nach teleologischer Reduktion der Norm im Bereich der Lebensversicherung keine Anwendung findet, wenn der Versicherungsnehmer – wie hier -nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerruf belehrt worden ist (vgl. EuGH, VersR 2014, 225; BGH, Urteil vom 27.04.2016, IV ZR 486/14).
Die Klägerin hat ihr Widerspruchsrecht auch nicht nach § 242 BGB verwirkt. Zwar sind in beiden Vertragsverhältnissen seit Vertragsschluss im Jahr 1999 bis zu den Widersprüchen im Jahr 2014 Vertrag insgesamt 15 Jahre vergangen, doch fehlt es jeweils am Umstandsmoment. Eine Verwirkung setzt gravierende Umstände voraus, die einen zwingenden Schluss darauf zulassen, dass der Versicherungsnehmer an dem Vertrag festhalten und von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machen will (BGH, Urteil vom 11.05.2016, IV ZR 334/15, zitiert nach juris, Rz. 16). Solche besonderen Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen könnten, fehlen hier. Im ersten Vertrag begründet die Entgegennahme der Auszahlung am Vertragsende für die Beklagte noch kein besonderes Vertrauen darauf, dass die Klägerin von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde. Auch aus der Kündigung am 23.03.2014 (rund drei Monate vor dem Widerruf) zum 01.04.2014 lässt sich keine Bestätigung der Vertragsentscheidung herleiten, auf die die Beklagte vertraut haben könnte.
Es greift auch nicht die Verjährungseinrede der Beklagten. Die streitgegenständlichen Ansprüche aus § 812 BGB sind nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst mit Erklärung der Widersprüche am 24.06.2014 entstanden (vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2015, Az. IV ZR 103/15, VersR 2015, 700, Rz 19 ff.). Im Jahr 2014 war – bei Erhebung der Klage – die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB noch nicht abgelaufen.
Die Beklagte hat danach zunächst das herauszugeben, was sie im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Satz 1, 1. Alt. BGB erlangt hat. Hierbei hat der Senat die Summe der gezahlten Prämien zugrunde gelegt, deren Höhe zwischen den Parteien unstreitig für jeden Vertrag jeweils 25.564,60 Euro betrug. Hiervon ist jeweils allein der Risikoanteil in Abzug zu bringen.
Die Klägerin muss sich den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den sie jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossen hat (BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, zitiert nach juris, Rz. 45). Hinsichtlich der Verwaltungs- und Abschlusskosten kann sich die Beklagte demgegenüber nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf Entreicherung berufen. Verwaltungskosten sind nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlung der Klägerin entstanden; Abschlusskosten sollen nach dem europarechtlichen Effektivitätsgebot nicht auf den Versicherten abgewälzt werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 384/14, zitiert nach juris, Rn. 42 u. 43).
Der Risikoanteil für beide Verträge ist unstreitig geworden. Er beträgt für den ersten Vertrag 201,11 Euro und für den zweiten Vertrag 261,29 Euro. Soweit die Beklagte – im Widerspruch hierzu – zunächst zwei höhere Beträge vorgetragen hatte, hat sie an diesen – nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung – nicht mehr festgehalten. Den geringeren Beträgen, welche die Beklagte selbst in die von ihr vorgenommene Berechnung der Klageforderung eingestellt hatte, war die Klägerin nicht entgegen getreten.
Zusätzlich zu dem Anspruch auf Herausgabe der Prämien – abzüglich der Risikokosten – besteht grundsätzlich auch ein Anspruch nach § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe der tatsächlich gezogenen Nutzungen in Form von Zinsgewinnen. Dabei ist davon auszugehen, dass dem Versicherer jedenfalls der Sparanteil der Prämien zur Nutzungsziehung zur Verfügung stand.
Darauf, dass in Wahrheit weder Abschluss- noch Verwaltungskosten angefallen seien, kann die Klägerin sich nicht berufen. Ihr diesbezüglicher Vortrag erfolgt ins Blaue hinein und entbehrt jeglicher Grundlage; dem Sachverständigenbeweis ist er zudem nicht zugänglich. Dass die vorliegende Versicherung durch einen unabhängigen Versicherungsberater vermittelt wurde, ist nicht ersichtlich. Ebenso handelt es sich bei der Beklagten nicht um eine Direktversicherung. Dass die Gesamtverwaltungskosten bei Hinwegdenken der beiden streitgegenständlichen Versicherungen genauso hoch wie bei deren Berücksichtigung ausfallen, ist nicht nachvollziehbar.
Die Höhe der Abschluss- und Verwaltungskosten, die bei Ermittlung des Sparanteils der Prämien in Abzug zu bringen sind, hat die Klägerin zwar in zulässiger Weise bestritten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Minderung des geltend gemachten Saldos obliegt der Beklagten (vgl. BGH Urteil vom 25.10.1989, VIII ZR 105/88, zitiert nach juris Rz. 24). Der Senat vermochte jedoch die Höhe der Abschluss- und Verwaltungskosten gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei hat der Senat für die Abschlusskosten ca. 4 % der Beitragssumme für angemessen erachtet (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014, 7 U 54/14, Rn. 96).4 % der gezahlten Beiträge ergeben 1.022,56 Euro. Die von der Beklagten behaupteten Kosten von 1.022,58 Euro weichen lediglich um zwei Cent ab und sind deshalb für beide Verträge zugrunde gelegt worden.
Die Angaben der Beklagten zu den Verwaltungskosten bewegen sich ebenfalls in dem Rahmen, der in vergleichbaren Vertragsgestaltungen in der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der eingezahlten Prämien geschätzt wird. Unter Berücksichtigung der Vertragsdauer und der achtjährigen beitragsfreien Laufzeit hält der Senat gem. § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände einen Anteil von bis zu 4 % der Beitragssumme für plausibel. Die vorliegend beklagtenseits geltend gemachten Beträge in Höhe von 814,17 Euro im ersten Vertrag beziehungsweise in Höhe von 995,26 Euro im zweiten Vertrag, der auf eine etwas längere Versicherungsdauer ausgelegt war, liegen jeweils unter 4 % und sind in jedem Fall angemessen (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 U 80/16, Rn. 89, wonach bei einer langen beitragsfreien Laufzeit von 15 Jahren sogar ein Betrag in Höhe von 12 % der Beitragssumme für plausibel und üblich gehalten wurde).
Der Senat hat bei der Berechnung der Höhe der gezogenen Nutzungen in beiden Verträgen jeweils die Nettozinsen zugrunde gelegt, die die Beklagte ausweislich ihrer Geschäftsberichte im maßgeblichen Zeitraum im Bereich der Kapitalanlagen ziehen konnte. Diese stellen nach Überzeugung des Senats eine plausible und verlässliche Grundlage zur Berechnung der Nutzungen dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014, Az. 7 U 54/14, Rn. 107). Insoweit waren die Berechnungen der Klägerin in K 21 und K 23 heranzuziehen, denen jeweils die Zinssätze der Netto-Verzinsung der Kapitalanlagen zugrunde liegen. Dass der Senat sich auf diese Berechnungen zu stützen beabsichtigt, ist in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erörtert und von der Beklagten nicht mehr beanstandet worden.
Für die Gesamtlaufzeit ergaben sich für den ersten Vertrag danach gezogene Nutzungen aus einem Sparanteil von 23.526,20 Euro in Höhe von 15.743,84 Euro und für den zweiten Vertrag gezogene Nutzungen aus einem Sparanteil von 23.285,07 Euro in Höhe von 18.311,41 Euro.
Soweit die Klägerin demgegenüber unter Berücksichtigung von Bewertungsreserven höhere Zinssätze zugrunde legen will und Nutzungen in Höhe von 18.329,18 Euro für den ersten und 23.285,- Euro für den zweiten Vertrag berechnet hat, vermochte der Senat dem nicht zu folgen.
Bei den Bewertungsreserven nach § 153 Abs. 1 VVG handelt es sich – anders als bei Zinserträgen aus Kapitalanalgen – gerade nicht um tatsächlich realisierte Geldzuflüsse. Stille Reserven stellen vom Zeitwert abweichende handelsrechtliche Buchwerte dar, die den Schwankungen des Kapitalmarktes unterliegen. Selbst wenn stille Reserven rechnerisch einzelnen Verträgen zugeordnet werden, bedeutet dies nicht, dass diesen Kapital in bestimmter Höhe gutgeschrieben worden sei. Allein aus dem Umstand, dass in den Jahren 2012 und 2014 die ausgewiesenen Bewertungsreserven – vorübergehend als Ausdruck von Kapitalmarktschwankungen – angestiegen waren, kann die Klägerin daher keinen höheren Anspruch auf Nutzungsersatz herleiten. Zu ersetzen sind nur die tatsächlich gezogenen Nutzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht eine Überschussbeteiligung, wozu nach § 153 Abs. 1 VVG die Bewertungsreserven zählen, dem Versicherungsnehmer zudem nur bei einem wirksamen Vertrag zu (BGH, Urteil vom 01.06.2016, IV ZR 343/15, zitiert nach juris, Rz. 24).
Nutzungen aus dem Risikoanteil der Prämien stehen der Klägerin nicht zu, da dieser Prämienanteil dem Versicherer als Wertersatz für den gewährten Versicherungsschutz zu verbleiben hat. Ebenso bleibt der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil für Nutzungsersatzansprüche vorliegend außer Betracht. Mangels abweichender Anhaltspunkte, die konkret vorzutragen gewesen wären, ist davon auszugehen, dass die Beklagte diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte. Etwas anderes gilt jedoch – ausnahmsweise – hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils.
Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil der Prämien können zu erstatten sein, wenn der Versicherer dadurch, dass er diesen Prämienanteil zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufwendete, den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (vgl. BGH VersR 2016, 33 [BGH 11.11.2015 – IV ZR 513/14]).
Vorliegend hat die Klägerin jedoch im Einzelnen zur Höhe der Eigenkapitalrendite der Beklagten im maßgeblichen Zeitraum vorgetragen. Zwar hat sie ihrer Berechnung eine gleichmäßige Verteilung der Verwaltungskosten über die gesamte Laufzeit der Verträge zugrunde gelegt und sie nicht konkret gestaffelt berechnet, was in dieser Form – insbesondere in Hinblick auf die Einrichtungskosten zu Beginn des Vertrages – nicht zutreffend sein kann. Weiterer Vortrag kann der Klägerin jedoch mangels Kenntnis von der konkreten Kostenstruktur bei der Beklagten nicht abverlangt werden. Der Senat hat deshalb von der Möglichkeit der Schätzung nach § 287 ZPO Gebrauch gemacht. Unter Berücksichtigung der Gesamtkosten für die Verwaltung der Verträge in Höhe von 814,71 Euro bzw. 995,26 Euro sowie der Laufzeit der Verträge von 13 bzw. 15 Jahren schätzt der Senat die Höhe der zusätzlich aus dem Verwaltungskostenanteil gezogenen Nutzungen bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung auf 105,91 Euro bzw. 149,29 Euro.
Danach ergibt sich für beide Verträge folgende Abrechnung:
Summe der eingezahlten Prämien 25.564,60 Euro
Abzüglich Risikoanteil 201,11 Euro
Zuzüglich gezogener Nutzungen aus einem
Sparanteil von 23.526,20 Euro (K 21) 15.743,84 Euro Zuzüglich gezogener Nutzungen aus
Verwaltungskostenanteil 105,91 Euro
Abzüglich der ausgezahlten Ablaufleistung 41.769,56 Euro
Ergibt – 556,32 Euro
Abzüglich Risikoanteil 261,29 Euro
Sparanteil von 23.285,07 Euro (K 23) 18.311,41 Euro
Verwaltungskostenanteil 149,29 Euro
Abzüglich der ausgezahlten Ablaufleistung 42.021,85 Euro
Ergibt 1.742,16 Euro
Aus dem zweiten Vertrag hat die Klägerin gegen die Beklagte noch Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt, 818, Abs. 1 und 2 BGB auf Zahlung von 1.742,16 Euro.
Der Zinsausspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt einer entsprechenden Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO war nicht veranlasst, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Berechnung des Sparanteils unter Berücksichtigung der Risikokosten, Abschluss- und Verwaltungskosten entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Berücksichtigung einer Renditeerzielung aus den Verwaltungskosten bei entsprechendem Vortrag nicht ausgeschlossen hat. Die Berechnung der Nutzungen bezüglich des Sparanteils der Prämien anhand der in den Geschäftsberichten veröffentlichten Nettozinsen entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung.
OLG Frankfurt am Main, 14.06.2017 – 3 U 105/15 OLG Frankfurt am Main, 14.06.2017 – 16 U 58/16