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Timestamp: 2018-06-25 17:31:49
Document Index: 363313955

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 656', '§ 656', 'BGH', '§ 180', '§ 134']

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C. Subjektive Auslegung
1. Ziel der subjektiven Auslegung (genetischen A., A. nach der Entstehungsgeschichte) ist die Ermittlung des vom Gesetzgeber mit dem Rechtssatz Gemeinten oder Gewollten (im Unterschied zur Ermittlung des Gesagten durch die grammatische Auslegung). Die subjektive Auslegung ist für die Auslegung i.e.S. und für die Rechtsfortbildung in gleicher Weise von Bedeutung.
2. Einwände: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts unterschied man zwischen subjektiver und objektiver "Auslegungstheorie" und sah beide als miteinander nicht kompatibel an. Zu Beginn des Jahrhunderts verteidigte insbesondere Philipp Heck die subjektive Auslegung und suchte sie mit Elementen der objektiven Auslegung zu verbinden (AcP 112, 1914, S. 1 - 313). Heute besteht Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur, daß der subjektiven Auslegung Bedeutung für die Auslegung und Rechtsfortbildung zukommt, wenn auch in Rechtsprechung und Literatur die genauere Bedeutung dieser Auslegung umstritten ist.
3. Das "Willensargument": Gegen die subjektive Auslegung wird im Grunde zutreffend eingewandt, daß der "Gesetzgeber" eine Institution ist, aber nur natürliche Personen einen Willen haben und Zwecke verfolgen können. Den hieraus von der objektiven Theorie gezogenen Folgerungen ist jedoch entgegenzuhalten: Der "Wille des Gesetzgebers" ist ein theoretisches Konstrukt, das sich als Lösung zweier Probleme ergibt, nämlich eines tatsächlichen und eines rechtlichen Problems.
a) Das tatsächliche Problem: Es sind die Vorstellungen und Zwecke der in den gesetzgebenden Institutionen handelnden Personen zu ermitteln. Handelnde Personen sind Kommissionsmitglieder, Beamte der Ministerialbürokratie ("Gesetzesverfasser"), Kabinettsmitglieder, Abgeordnete usw.. Bei der Ermittlung ihrer Vorstellungen und Zwecke handelt es sich um die Ermittlung von Tatsachen, die aus Indizien zu erschließen sind. Problematisch ist die Quellenlage. Die so ermittelten Tatsachen sind ihrerseits Indizien (Hilfstatsachen), aus denen auf die im folgenden (b) definierte Haupttatsache zu schließen ist.
b) Das rechtliche Problem: Welche rechtliche Bedeutung die zu a) ermittelten Tatsachen haben, ist eine Frage des Verfassungsrechts. Als "Wille des Gesetzgebers" im Sinne der Methodenlehre hat zu gelten, was die Abgeordneten der gesetzgebenden Körperschaft, die dem Gesetz zugestimmt haben, übereinstimmend wollten (Haupttatsache) (Näheres s. jedoch Nr. 5-8).
4. Das "Formargument": Gegen die subjektive Auslegung wird ferner eingewandt, daß nur der Gesetzestext von der gesetzgebenden Körperschaft als Gesetz beschlossen wird, nicht aber die Vorstellungen der im Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen, und daß daher ausschließlich der Gesetzestext maßgeblich ist.
Dem ist entgegenzuhalten: Es ist nicht nur der Wortlaut, sondern die Bedeutung des Texts, die den Inhalt des beschlossenen Gesetzes ausmacht. Da für den Wortlaut vieler Texte Mehrdeutigkeit oder Vagheit charakteristisch sind, kann sich der demokratische Wille des Gesetzgebers nur durchsetzen, wenn bei der Auslegung auf diesen zurückgegriffen werden darf, insoweit er sich ermitteln läßt. Außerdem müssen Fehlgriffe des Gesetzgebers hinsichtlich des Texts korrigiert werden können.
5. Folgerungen aus Nr. 3 und 4: Nach den Überlegungen zu Nr. 3 und 4 darf nicht schon als "Wille des Gesetzgebers" aufgefaßt werden, was Personen der Ministerialbürokratie, Mitglieder von Gesetzgebungskommissionen usw. sich hinsichtlich der Bedeutung des Gesetzesinhalts vorgestellt haben. Auch die Gesetzesbegründung ist nicht Bestandteil des Willens des Gesetzgebers. Diese Vorstellungen hinsichtlich des Gesetzesinhalts sind ausschließlich Indizien (Hilfstatsachen), mit deren Hilfe auf das Vorliegen der Haupttatsache (s.o. Nr. 3 b) geschlossen werden kann.
6. Einzelheiten des Gesetzes: Daher sind z.B. die in einer beratenden Kommission geäußerten Vorstellungen darüber, was mit einzelnen bestimmten Wörtern oder Sätzen zum Ausdruck gebracht werden soll, in der Regel nicht Wille des Gesetzgebers. Denn in der Regel bilden sich die Abgeordneten gar keine Meinung über die Einzelheiten des Gesetzes, insbesondere nicht über die Bedeutung einzelner Wörter oder Sätze. Erst recht nicht stimmen die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit in solchen Meinungen überein.
7. Grundabsichten und Zwecke der Personen der Gesetzesinitiative: Doch darf angenommen werden, daß die dem Gesetz zustimmenden Abgeordneten mit den kundgegebenen Grundabsichten der Personen, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, einverstanden waren. Daher darf z.B. aus der Gesetzesbegründung des Regierungsentwurfs, soweit sie die Gesetzeszwecke formuliert und soweit diesen Formulierungen im Gesetzgebungsverfahren aus den Reihen der Parlamentsmehrheit nicht widersprochen worden ist, in der Regel das geschlossen werden, was oben als Wille des Gesetzgebers hinsichtlich des Gesetzeszwecks bezeichnet worden ist.
8. Im Rahmen der subjektiven Auslegung kommt der subjektiv-grammatischen Auslegung daher nur geringe Bedeutung zu. Der Schwerpunkt der subjektiven Auslegung liegt vielmehr bei der subjektiv-teleologischen Auslegung.
9. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Tatsachenirrtum:
11. Im Rahmen der subjektiv-teleologischen Auslegung sind folgende Tatsachen zu ermitteln:
a) Was sind die vom Gesetzgeber gewollten Ziele oder Zwecke des Gesetzes? Aus diesen Zwecken kann auf die Gesetzesauslegung oder Rechtsfortbildung als Mittel zur Erreichung dieser Zwecke geschlossen werden:
b) Ist die durch Auslegung oder Rechtsfortbildung zu gewinnende neue Regel geeignet, um die Zwecke zu verwirklichen?
12. Grenzen der subjektiv-teleologischen Auslegung: Die Ermittlung der subjektiven Gesetzeszwecke, der Geeignetheit und der Erforderlichkeit der Auslegung /Rechtsfortbildung für die Erreichung dieser Zwecke ist Tatsachenermittlung und gehört daher zur subjektiven Auslegung. Da der Zweck die Mittel nicht heiligt, bedarf das Zweck-Mittel-Verhältnis darüber hinaus einer Bewertung: Die Auslegungshypothese ist nur begründet, wenn die neue Regel als Mittel zur Erreichung dieses Gesetzeszwecks auch angemessen (proportional, verhältnismäßig i.e.S.) ist. Diese Frage gehört in die objektive Auslegung.
13. Im Zivilrecht ist daher zu unterscheiden je nach dem Ergebnis, zu dem die subjektiv-teleologische Auslegung nach Nr. 11 geführt hat:
a) Wenn die in Frage stehende Auslegung oder Rechtsfortbildung zur Erreichung der Zwecke des Gesetzgebers geeignet und erforderlich ist, ist die Zulässigkeit der Auslegung oder Rechtsfortbildung nur noch davon abhängig, daß sie auch "angemessen" ist, was im Rahmen der objektiven Auslegung zu klären ist.
b) Wenn die Auslegung/Rechtsfortbildung für die Verwirklichung der subjektiven Gesetzeszwecke nicht geeignet ist, ohne daß sie diese Zwecke geradezu beeinträchtigt oder ihnen zuwiderläuft, bleibt die subjektive Auslegung offen: Ob die Entscheidungshypothese zu begründen ist oder nicht, hängt in diesem Fall ausschließlich von der objektiven Auslegung ab.
c) Wenn die Auslegung/Rechtsfortbildung die Verwirklichung der subjektiven Gesetzeszwecke beeinträchtigen würde oder ihnen zuwiderlaufen würde, ist sie grundsätzlich unzulässig, so daß es auf objektive Auslegungsargumente grundsätzlich nicht mehr ankommt. (Für Ausnahmen s.u. D. Objektive Auslegung Nr. 16)
15. Literatur: Zu Nr. 11 - 14 vgl: Alexy, Theorie der Grundrechte, 2. Aufl., 1994, S. 100 ff.; Koch/Rüßmann, Begründungslehre, S. 215; Rüßmann, in:
Behrends/Dießelhorst/Dreier, Rechtsdogmatik und praktische Vernunft, 1990, S. 35, 54 f.
"Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet."
Der BGH hatte zu entscheiden, ob § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge analog anzuwenden ist.
§ 656 BGB ist auf Initiative der Reichstagskommission in das BGB eingeführt worden.
Auszug aus: Mugdan, Materialien zum BGB, Bd. 2, S. 1292 f.:
BGH: "Für den Gesetzgeber des BGB bestand keine Veranlassung, den Fall der Partnerschaftsvermittlungsverträge ausdrücklich zu regeln. Die entgeltliche Anbahnung außerehelicher sexueller Beziehungen war nach dem damaligen § 180 Abs. 1 StGB eine strafbare Handlung; sie konnte daher nach § 134 BGB nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages sein. Die Möglichkeit, daß außereheliche Partnerschaften von der Rechtsordnung jedenfalls in Teilbereichen toleriert ... werden würden, konnte der Gesetzgeber vor fast 100 Jahren nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Hätte er dies aber vorausgesehen, so hätte er die Vorschrift seinen oben dargelegten Intentionen folgend erst recht auf solche Verträge erstreckt."
Methodisch von Bedeutung ist diese Feststellung insofern, als daraus folgt, daß der Fall der Partnerschaftsvermittlung ursprünglich vom Gesetzgeber im wesentlichen geregelt worden war und diese Regelung erst später durch die Änderung des Strafrechts weggefallen ist.