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Timestamp: 2020-07-07 10:05:20
Document Index: 53103499

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 19', '§ 80', '§ 49', '§ 114', '§ 2']

Rainer Struß, Autor bei Rechtsanwalt Rainer Struß
Archiv des Autors: Rainer Struß
Grundsätzlich kein behördliches Vollzugsinteresse bei einer baulichen Beseitigungsanordnung
Verwaltungsgericht Berlin (19. Kammer), Beschl. v. 13.01.2020 – VG 19 L 609.19
In einem Beschluss aus dem Januar 2020 hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ausführlich zu der – nicht neuen – Frage Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen die Bauaufsichtsbehörde bei einer baulichen Beseitigungsanordnung nach § 80 S. 1 BauO Bln die sofortige Vollziehung anordnen kann. Hierbei hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Folge, dass die bauliche Anlage eigentlich bereits in der von der Behörde gesetzten Frist zu beseitigen wäre, ohne dass die Bestandskraft der Anordnung, also der Abschluss eines Widerspruchsverfahrens und anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, abgewartet werden müsste.
Gegenstand des Verfahrens war ein ohne Baugenehmigung errichteter Swimmingpool auf einem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück in Schmargendorf. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin war offensichtlich der Auffassung, dass der Pool bereits wegen der damit einhergehenden, zu weitgehenden Versiegelung des Grundstückes und damit der Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) baurechtlich unzulässig sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründete die Behörde insbesondere mit der damit einhergehenden negativen Vorbildwirkung, die vom Swimmingpool ausgehen solle. Zudem sei ein besonderes Vollzugsinteresse auch darin zu sehen, dass bei Ausschöpfung des Rechtsweges durch den Grundstückseigentümer mehrere Jahre ins Land gehen könnten, bis letztlich die Beseitigungsanordnung bestandskräftig und durchsetzbar wäre.
Das Verwaltungsgericht hat in dem Beschluss zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, wonach der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zukomme, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen habe.
Gerade bei baurechtlichen Beseitigungsanordnung ist es naheliegend, dass die sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung mit einem irreversiblen Substanzverlust einhergeht und somit der „normale“ Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren dann zu spät kommen würde. Ausnahmen macht die Rechtsprechung insbesondere dann, wenn die Beseitigung der Anlage ohne größeren Substanzverlust und hohe Kosten zu bewerkstelligen ist (zum Beispiel bei Werbeanlagen), bei einer besonders schwerwiegenden negativen Vorbildwirkung und schließlich auch bei beharrlichen und notorischen Schwarzbauern.
Die Frage der negativen Vorbildwirkung hat das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Entscheidung recht elegant gelöst. Es hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei der Vorbildwirkung immer um eine Einzelfallbetrachtung der konkreten Grundstückssituation handele und hat daher einen Blick auf die Nachbargrundstücke im Wege der Auswertung von öffentlich zugänglichen Luftbildern (u.a. google maps) geworfen. Dabei stellte das Gericht fest, dass auch auf den benachbarten Grundstücken bereits vielfach bauliche Nebenanlagen mit kritischen Versiegelungswerten und außerhalb der zulässigen Bebauungstiefe vorhanden waren, u.a. Sport- und Spieleinrichtungen, Saunaanlagen und weitere Swimmingpools. Daraus schloss das Verwaltungsgericht messerscharf, dass eine negative Vorbildwirkung jedenfalls dann ausscheide, wenn die Nachbargrundstücke ohnehin schon (unzulässig) vollgebaut sind und somit eine Nachahmung nicht mehr in Betracht komme. Ohnehin hielt das Gericht das Argument der negativen Vorbildwirkung auch deshalb für wenig überzeugend, da das in Rede stehende Grundstück schlecht einsehbar war und die Überschreitung der GRZ ohnehin nur bei konkreter Kenntnis der Grundstücksmasse und der bebauten Grundstücksteile berechnet werden könne. Auch stehe es laut Gericht dem Grundstückseigentümer frei, den Rechtsweg zu beschreiten und auszuschöpfen, selbst wenn dieses mit einem langen Zeitraum (ggf. mehrere Jahre) verbunden sei. Zusammengefasst war nach Auffassung der 19. Kammer daher ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ersichtlich, sodass entsprechend dem Regel-Ausnahmeverhältnis des § 80 Abs. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen war.
Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass diese eher großzügigen Maßstäbe des Verwaltungsgerichts bei einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung gerade nicht greifen sollen. Hier wird in der Regel die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines entsprechenden Bescheides „Vorfahrt“ haben, da nach Auffassung der Verwaltungsgerichte – teilweise etwas kurz gegriffen – die Einstellung der Nutzung nicht irreversibel sei. In diesen Fällen wird man sich also im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren deutlich schwerer tun, zumal die Rechtsprechung auch nicht davon abzubringen ist, in diesen Fällen die eigentlich gebotene Ermessensentscheidung der Behörde durch die „Erfindung“ des sog. intendierten Ermessens ersetzen zu wollen. Nicht zu Unrecht wird diese Rechtsfigur von der Literatur vielfach als „verwirrend und überflüssig“ (Aschke in: BeckOK VwVfG, § 49 Rn. 41) abgelehnt, zumal es ist im gewaltenteiligen Staat nicht Aufgabe der Rechtsprechung sei, zur „Rettung“ behördlicher Entscheidungen ergebnisbezogene Regelungen zu erfinden, für die ein normativer Ansatz fehle (so wörtlich Riese in: Schoch u.a. VwGO, § 114 Rn. 32). Schön formuliert.
Spielhallenanträge 2016 in Berlin – Verwaltungsgericht entscheidet in Eilverfahren
Strenge Anforderungen des Verwaltungsgerichts Berlin an Spielhallen-Anträge für Berliner „Bestandsspielhallen“
Langsam wird es für die Spielallenträge für „Bestandsspielhallen“ ernst. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Oktober 2016 in mehreren Eilverfahren den Ausschluss entsprechender Betriebe am Sonderverfahren bei unvollständigen Antragsunterlagen bestätigt (VG Berlin, Beschluss vom 13.10.2016, VG 4 L 291.16 u.a.), wie jetzt aus einer Pressemitteilung bekannt wurde.
Die Teilnahme der „Bestandsspielhallen“ am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere waren innerhalb einer gesetzlich geregelten Drei-Monats-Frist dem Antrag auf Neuerteilung der Erlaubnis vielfältige Unterlagen beizufügen.Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme am Verfahren auszuschließen, in mehreren Eilverfahren bestätigt.
In dem veröffentlichten Fall hatte eine GmbH als Antragstellerin bereits am 23.06.2016, mithin knapp zwei Wochen vor Fristablauf, dem 05.07.2016, einen Antrag eingereicht, bei welchem jedoch für die Geschäftsführerin der Sachkundenachweis für den suchtpräventiven Teil fehlte. Die Schulung hatte die Geschäftsführerin zwar bereits im Juni 2016 absolviert; der Nachweis soll aber laut Behörde in den Unterlagen gefehlt haben. Mit Schreiben vom 28.07.2016 teilte das Bezirksamt der GmbH mit, dass deren – unvollständiger – Antrag für die Spielhalle von der Teilnahme an dem Sonderverfahren ausgeschlossen werde.
Die für die Spielhallenanträge zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin lehnte den auf weitere Teilnahme am Sonderverfahren gerichteten Eilantrag der GmbH ab. Der bei der Behörde eingereichte Antrag sei unvollständig, weil der gesetzlich geforderte Sachkundenachweis für die Geschäftsführerin des Betriebs nicht vollständig fristgerecht vorgelegt worden sei. Die Behörde sei nicht verpflichtet, die bereits am 23. Juni 2016 eingegangene Bewerbung vor dem Fristablauf auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und so der Antragstellerin die Möglichkeit zu geben, ihre Bewerbung zu vervollständigen. Sie habe auch ihre Beratungspflichten nicht verletzt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schließe das Gesetz aus. Ungeachtet dessen habe die GmbH im Gerichtsverfahren nicht dargelegt, die Frist unverschuldet versäumt zu haben, da sie die gesetzlichen Vorgaben nicht zuletzt durch ein vorangegangenes behördliches Informationsschreiben spätestens im April 2016 gekannt habe.
Wie ist die Entscheidung des Gerichts zu bewerten?
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hier das Verwaltungsgericht äußerst strenge Maßstäbe an die Vollständigkeit der Spielhallenanträge stellt. Es bleibt abzuwarten, ob demnächst noch weitere Spielhallen mit ihren Anträgen aus dem Sonderverfahren „herausgekickt“ werden. Wer – wie der Unterzeichner – die je nach Bezirksamt doch sehr unterschiedliche Prüfung der Antragsunterlagen auf ihre Vollständigkeit und vor allem das Chaos in vielen Ordnungsämtern bei der erforderlichen Beantragung von Führungszeugnissen und Gewerbezentralregisterauszügen kennt, wird sich ausmalen können, dass bei der strengen Rechtsauffassung des Verwaltugsgerichts zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen hier noch manche Spielhalle – teilweise unverschuldet – aus dem Verfahren fliegen wird. Es bleibt abzuwarten, ob das Oberverwaltungsgericht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu dieser Frage teilen wird.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 26. Oktober 2016 von Rainer Struß.
Wie von mir bereits berichtet, ist allerdings die Möglichkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten in sogenannten „erlaubnisfreien Gaststätten“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Gaststättengesetz, wovon gerade in Berlin häufig Gebrauch gemacht wurde, ab sofort gestrichen worden ist. Wie mit den erteilten Geeignetheitsbestätigungen verfahren werden soll, ist noch unklar und wird wahrscheinlich für alle Berliner Ordnungsämter einheitlich durch ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft geregelt werden.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt am 2. Dezember 2014 von Rainer Struß.