Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/BayObLG/Wohnungseigentuemergemeinschaften-haben-keine-eigene-Rechtspersoenlichkeit
Timestamp: 2019-10-16 23:29:38
Document Index: 148463609

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 412', 'Art. 28', '§ 72', '§ 326', '§ 564', 'Art. 5', 'EuG', '§ 19', '§ 13', '§ 14', '§ 43']

Wohnungseigentümergemeinschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit / BayObLG / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft
Zurückverweisung der Sache vom Beschwerdegericht an das Erstgericht
grundbuchrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
Rechtsschutzbedürfnis der Ausländerbehörde bei der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Anordnung bzw. Verlängerung von Abschiebungshaft
Nicht ausreichende Informationen zur Ermittlung des örtlich zuständigen Gerichts
Betäubungsmittelstrafrecht: Mittäterschaftlicher Besitz in sog. Wohnungsfällen, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
Verbindlichkeit des Familiennamens des ersten Kindes nicht verheirateter Eltern für weitere Kinder
Vom Betroffenen vorgeschlagener Betreuer
Beschwerdebefugnis bezüglich der Ablehnung der Eintragung der Löschung einer GmbH
Berücksichtigung der Bebauung eines Grundstücks für Rechnung des Erwerbers bei der Wertermittlung
Anfechtbarkeit eines Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt
Erforderlichkeit von Abschiebungshaft bei erklärter Absicht der freiwilligen Ausreise
Vergütung des Betreuers vor seiner Bestellung
Angedrohte Abschiebung nach abgelaufener Duldungsfrist
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands
Aufstellung beweglicher Werbeträger auf einer Gemeinschaftsfläche
Gläubiger aus gesetzlichen Schuldverhältnissen
Wertungsexzess als ehrverletzendes Werturteil
Auslegung eines Testaments mit Nacherben
Wirkung mehrerer gemeinsam angebrachter Verkehrszeichen
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsverfahren bezüglich des Streithelfers
Vorschriften über Abstandsflächen in Privatrecht und öffentlichem Recht, mit nachbarschützendem Charakter
Beiordnung eines Rechtsanwalts und Bestellung eines Verfahrenspflegers in Abschiebungshaftverfahren
Erledigung der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren
Löschungsfähige Quittung
Umfang der Unfallverhütungsvorschrift des § 4 VBG 100
Änderung des Vereinszwecks in der Satzung
Messung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug
Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe bei unerlaubter Verbrauchsüberlassung
Einbenennung eines Kindes bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung
Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines Sachverständigen
Durchsetzbarkeit eines Unterlassungsanspruch nach vorangegangenem widersprüchlichem Verhalten des Wohnungseigentümers
Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
Entlastung der Verwalters und positive Vertragsverletzung des Verwaltervertrags
Vergütung eines Betreuers, der nachträglich die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt
Inhaltliche Beschränkung der Berufung
Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten
Satzungsänderungen während des Amtsauflösungsverfahrens
Strafprozeßrecht: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch;
Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland
Vergabesache, Beigeladener, Kostentragungspflicht, Kostenerstattung, Billigkeitsprüfung
Entscheidung des BayObLG im Bestimmungsverfahren
Anforderungen an die Darstellung der Tat im Strafbefehlsantrag; Einstellung des Verfahrens wegen unwirksamer öffentlicher Klage
Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO
Lagerung von Notariatsakten in selbständigem Teileigentum
Befugnis des Betreuers zur Kontrolle von Post und Fernmeldeverkehr
Beschränkung der Nutzung eines Gemeinschaftseigentums, das nur über ein Wohneigentum zugänglich ist
Bauliche Veränderung und modernisierende Instandsetzung
Jahresgesamtabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen im Amtshaftungsprozess
Zulässigkeit der Abschiebungshaft, wenn ein Ausländer nicht unverzüglich um Asyl nachgesucht hat
Vergütung eines Betreuers mit abgeschlossenem Rechtsstudium an einer türkischen Universität
Beweislast und Beweisanforderungen bei einer 14 Jahre zurückliegenden Anfechtung eines Erbvertrages
Abstandsregelungen des privaten und öffentlichen Rechts
Ermessensspielraum der Hausverwaltung bei der Gartenpflege
Geschäftswert für ein Verfahren auf Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen
Härteausgleich für einen Berufsbetreuer
Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus
Weitere Beschwerde bei Anforderung eines Kostenvorschusses
Zulässige Mieterhöhung für eine Werkmietwohnung
Entlastung des Hausverwalters
Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters, wenn kein wirksamer Schiedsvertrag vorliegt
Inhalt der Einzelabrechnung für eine Eigentumswohnung
Messtoleranz bei der Bestimmung des Gesamtgewichts einer Fahrzeugkombination
Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens an der Fristversäumnis
Verfahren um den Umfang einer Sondernutzungsfläche
Geltung der zulässigen Lenkzeiten im gesamten Hoheitsgebiet der EU
Gegenstandswerts der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter in einem Spruchstellenverfahren
Anfechtung der Entlastung des Verwalters
Stimmrechtsmissbrauch eines Wohnungseigentümers
Unterlassungsanspruch des Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer
Beseitigung von Anpflanzungen auf dem einem Wohnungseigentümer nicht zur Sondernutzung zugewiesenen Grundstücksteil
Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu veräußern
Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung
Eintragung der Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und des Erlöschens der Firma
Ermittlung des Verkehrswerts von Mietwohngrundstücken
Wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung des Hausverwalters
Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Auslegung eines eingelegten unbestimmten Rechtsmittels
Beschwerde des Betroffenen als Wegfall des Einverständnisses zur Betreuung
Sicherungshypothek für die Restkaufpreisforderung aus einem Grundstückskaufvertrag
Nachträgliche Entscheidung über die Kosten des Beigeladenen
Fehlerhafte Bestimmung des Beschwerdegegenstands
Rechtsmittelbelehrung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von Nachunternehmern
Unerlaubtes Führen einer Waffe durch Polizeibeamte
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Betäubungsmittelstrafrecht: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei fehlenden Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Besitz eines Gesamtvorrats an Betäubungsmitteln, Strafzumessung
Anmeldung zur Eheschließung, wenn ein Verlobter nachträglich die Eheschließungsabsicht aufgibt
Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers
Abnahme von Gemeinschaftseigentum und die dadurch in Gang gesetzte Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
Beschwerdeberechtigung gegen die Einziehung eines Erbscheins
Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger
Ruhebedürfnis in einer Seniorenwohnanlage
Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in den Gründen eines Verwerfungsurteils
Verhältnismäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes
Auskunftsrecht eines Aktionärs
Eintragung der Mehrfachfirmierung einer Sparkasse im Handelsregister
Beschränkung und Ausformung eines Sondernutzungsrechts durch Eigentümerbeschluss
Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft
Erforderlichkeit einer waffenrechtlichen Erlaubnis zur Einfuhr von Waffen nach oder Durchfuhr durch Deutschland
Vergütung eines Betreuers ab dem 1.9.2000
Zweifel, ob der vorgeschlagene Betreuers, dem wirklichen Willen des Betroffenen entspricht
Tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen und an Straßenkreuzungen
Geltung tiertransportrechtlicher Vorschriften für den Verleiher oder Vermieter eines Transportfahrzeuges
Beschränkung einer Rechtsbeschwerde auf einzelne Punkte einer Jahresabrechnung
Änderung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts
Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung
Pflichtwidrige Nichtangabe von steuerlich erheblichen Tatsachen in der Einkommensteuererklärung
Beschwerdefrist bei späterer Berichtigung des Unterbringungsbeschlusses
Örtliche ausschließliche Zuständigkeit für ein Insolvenzverfahren
Eintragung einer Zwangshypothek bei einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft
Beweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens
Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks als gebührenfreies Nebengeschäft
Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer
Anhörung eines Sachverständigen zur Unterbringung eines Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens
Gerichtsstandsregel des Art. 28 WA
Erfordernis der Unterschrift aller Mitglieder der Vergabekammer unter einer Entscheidung
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch;
Der Gemeinschaftsordnung widersprechende Sonderumlage für Teileigentumseinheiten
Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz
Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte Wohnung
Rechtskraft eines Verfahrensgegenstands im Wohnungseigentumsverfahren
Beschwerdeberechtigung gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
Ladung eines Verteidigers
Fristwahrung für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht, wenn die Entscheidung durch die Landesjustizverwaltung auf ein anderes Landgericht übertragen wurde
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts über die Abgabe eines Betreuungsverfahrens
Unterscheidung von Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
Zulässigkeit der Beschwerde des Berechtigten einer Auflassungsvormerkung
Wiedereinsetzung bei unvollständiger Rechtsmittelauskunft durch die Geschäftsstelle
Kostenentscheidung nach Zurücknahme einer sofortigen weiteren Beschwerde
Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
Beteiligung eines Schuldners, der zugleich Wohnungseigentümer ist, an einer Sonderumlage um die Zwangsvollstreckung gegen sich selbst zu ermöglichen
Zeitliche Beschränkung des Betriebs eines Biergartens auf einer Sondernutzungsfläche
Kostenerstattung nach Rücknahme der Beschwerde im Betreuungsverfahren
Änderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Zeitpunkt der Unabänderbarkeit von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine ausländerrechtliche Freiheitsentziehung nach nachträglicher Erledigung der Hauptsache
Versäumung der Rechtsmittelfrist bei nicht vorgeschriebener und nicht erteilter Rechtsmittelbelehrung
Gerichtsstandvereinbarungen
Umlage der Vergütung des Hausverwalters
Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten
Abgabe des Adoptionsverfahrens an das Gericht des neuen Wohnorts des Annehmenden und des Kindes
Bewertung der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück
Zur Satzung eines eingetragenen Vereins
Entscheidung über eine Erstbeschwerde in einer Handelsregistersache durch den Vorsitzenden
Betäubungsmittelstrafrecht: Bestimmung und Wahl des Strafrahmens bei minder schwerem Fall, Beihilfe, Strafaussetzung zur Bewährung
Wiedereinsetzung bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung
Unerlaubtes Entfernen des Asylbewerbers aus der Gemeinschaftsunterkunft
Eigentumsübergang nach dem Bayerischen Zwangsabtretungsgesetz vom 17.11.1837
Zufahrtswege einer Wohnanlage für Rettungsfahrzeuge
Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts
Einheitliche Vermietung von Gemeinschaftseigentum und sämtlicher Wohnungen an eine Betriebsgesellschaft
Bindungswirkung der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung für das Rechtsbeschwerdegericht
Untereinander unabhängige Tanks einer Beförderungseinheit müssen während der Beförderung leer sein
Unwiderruflichkeit und Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses
Zustimmung und Kostentragung von baulichen Veränderungen durch die Wohnungseigentümer
Reihenfolge für EU-weite und nationale Vergaben
Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung
Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung
Beschwerdeberechtigung des Steuerfiskus im Erbscheinseinziehungsverfahren
Von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht eingelegte Beschwerde
Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe und Aufklärungsbemühen
Beweislast bezüglich der Voraussetzungen eines formfreien Handelsschiedsvertrags
Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Wiederholungsgefahr als materielle Anspruchsvoraussetzung des Unterlassungsanspruch
Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses
Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen Betreuten
Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament
Anfechtung einer nachträglichen Kostenentscheidung des Nachlassgerichts
Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage durch den Angeklagten
Landwirtschaftsprivileg für einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb
Anfechtbarkeit einer Beweisanordnung
Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben im Erbscheinsverfahren
Beginn der First für die sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren
Sicherheitsleistung zur Löschung einer Vormerkung im Grundbuch
Anwendung des Zweifelssatzes bei Unwissenheit des Gehilfen
Nachweis der Vertretungsbefugnis für eine katholischen Pfarrpfründestiftung
Ansprüche von Wohnungseigentümern gegeneinander
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Sterilisation
Bedeutung der Ankündigungsfrist im Vorbescheid
Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten
Zuständiges Gericht für die sofortige Beschwerde gegen eine vorläufige Unterbringung nach Übersendung der Akten an ein anderes Gericht
Von der satzungsmäßigen Regelung abweichende Gewinnverteilung einer GmbH
Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Nutzung in eine Kommanditgesellschaft
Ausweisung von Kosten in der Jahresabrechnung
Schutz- und Treuepflichten von Wohnungseigentümern untereinander
Betäubungsmittel: Strafklageverbrauch bei unerlaubtem Besitz - Absehen von Strafe bei geringen Mengen
Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten
Für eine Betreuung nutzbare Sprachkenntnisse
Verlöbnis ohne Eheversprechen
Vergütung des Berufsbetreuers eines nicht mittellosen Betroffenen
Rechtmäßigkeit von Vorbereitungshaft
Beendigung des Unterbringungsverfahrens durch Tod des Betroffenen
Erledigung der Hauptsache im Wohnungseigentumsverfahren
Konkludente Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums
Ernennung aller Miterben zu Testamentsvollstreckern
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung
Umfang der Berufung bei ungenügenden tatrichterlichen Feststellungen
Verfahrensstandschaft des Verwalters, der zugleich Wohnungseigentümer ist, für die übrigen Wohnungseigentümer
Treuepflicht der Wohnungseigentümer in Bezug auf eine Teilungserklärung
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Heroin
Betrug durch Unterlassen der Mitteilung eines Aufenthaltswechsels an das Sozialamt
Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung
Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister
Entrümpelung der Wohnung eines Betreuten
Anspruch eines Wohnungseigentümers, bestimmte Punkte in die Tagesordnung der Eigentümerversammlung aufzunehmen
Wirkung der falschen Auskunft des Gerichts über Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen einer Versammlung, die nicht stattgefunden hat
Aufhalten im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsgenehmigung; Beihilfehandlung im Sinne strafrechtlicher Bestimmungen; Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern; Objektive konkrete Förderung oder Erleichterung der Haupttat bei Dauerdelikt; Teilnahmehand
Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung
§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt
Beschwerdeberechtigung eines Miterben, der aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden ist
Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens
Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen
Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB
Gerichtsstand des Erfüllungsorts des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ
Erhöhte Vergütung eines Betreuers eines nicht mittellosen Betroffenen
Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmer für unrichtige Information durch den Versicherungsvertreter
Erschleichen einer Beförderung
Rechtsmittel gegen Berichtigungsbeschluss eines Landgerichts
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Prüfung von Ansprüchen gegen den Betreuer
Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen
Selbstständiger Beschwerdegrund bei inhaltlicher Übereinstimmung der Entscheidungen von Amtsgericht und Landgericht
Wiedereinsetzung wegen Schwangerschaft der Frau des Anwalts
Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts
Entlassung eines Testamtensvollstreckers
Aufwendungsersatz für Kopien des Betreuers
Behördenprivileg für Verfahrenspflegers
Auslagen im gebührenfreien Beschwerdeverfahren
Ertragswertmethode zur Berechnung von Ausgleich und Abfindung
Gegenstandswert im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung der Barabfindung
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung
Unverschuldete Unkenntnis über Form und Frist bei Belehrung in früherem Verfahren
Tatbestandsmerkmals der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung des Registergerichts
Härteausgleich für Betreuer vermögender Betreuter
Nutzung eines Sondereigentums durch einzelne Wohnungseigentümer
Voraussetzungen der Abschiebungshaft im Anschluss an Untersuchungshaft
Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde bei nachträglicher Erledigung der Hauptsache
Rückgriffs der Staatskasse gegen den Betroffenen wegen Betreuungskosten
Entlassung eines Elternteils als Betreuer
Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums
Härteausgleich im Rahmen der Betreuervergütung für das Jahr 1999
Härteausgleich für Betreuer mittelloser Betreuter
Zeitpunkt der Vornahme der in § 19 Abs. 4 GmbHG verlangten Maßnahmen gegen eine Auflösungsverfügung
Verhinderung des Verteidigers
Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein Gutachten vorzuführen
Ansetzung des Gesellschaftskapital für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags
Kostenerstattung nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren
Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit eines eigenhändigen Gutachtens
Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors fehlt
Verkehrswert im notariell beurkundeten Vertrag
Berücksichtigung der Bebauung eines Grundstücks bei der Ermittlung des Grundstückswerts bei der Neubegründung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz in Mittäterschaft
Wirksames Absehen von der Zuziehung eines Urkundsbeamten
Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft bei minderjährigen Ausländern
Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung
Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch
Benachteiligung eines Gläubiger im Schuldenbereinigungsplan
Anhörung eines Ausländers, wenn wegen ungeklärter Staatsangehörigkeit die Abschiebung verhindert ist
Erbfolge bei schweizerischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Erblassers in Deutschland
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Erfordernis eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung, Einzelabrechnungen, Wirtschaftsplan oder Sonderumlage
Anfechtung von von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Jahresabrechnungen, die von Eigentümerbeschlüssen nicht angefochten wurden
Geschäftswert für die Abberufung eines Verwalters
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Pauschale Qualitätsurteile, Ca-Angaben bei der Menge, Aufklärungshilfe, Einziehung und Verfall
Wenden auf einer Kraftfahrstraße
Bindung von Wohnungseigentümern an Vereinbarungen mit anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft
Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren
Mehrheit bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
Zur Pflicht der Überwachung der Beschäftigten durch den Unternehmer
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
Vergütung des Verfahrenspflegers in einem Unterbringungsverfahren
Erstattung von Auslagen mehrerer Betreuer
Zweckbestimmung für Teileigentum mit Vereinbarungscharakter
Auf rechtsfeindliche Einstellung gestützter Verdacht, dass der Betroffene sich der Abschiebung entziehen will
Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Ausländerrechtlicher Aufenthaltswechsel bei vorübergehendem Verlassen des Bezirks der Ausländerbehörde
Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen
Erstattung der Kosten in einem Unterbringungsverfahren nach dem Tod des Betroffenen
Verbindlichkeit einer Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke in einer vom Hausverwalter aufgestellten Hausordnung
Freistellung einzelner Räume von verbrauchsabhängigen Kosten
Voraussetzungen der Feststellung einer psychischen Krankheit oder seelischen Behinderung
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge
Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, wenn die Festsetzung vor dem Inkrafttreten des BtÄndG stattgefunden hat
Fristwahrung durch Eingang der Beschwerdeschrift bei der gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte
Geschäftswert bei Rüge von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
Aufrechnung von Wohngeldansprüche mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs bei Amfetaminprodukten
Erfordernis der Unterschrift aller Richter unter Beschlüssen der Zivilkammer in Wohnungseigentumssachen
Revision: Erforderlichkeit eines Antrags; Betäubungsmittel: Feststellungen zum Schuldumfang
Abgabeentscheidung im Betreuungsrecht
Ergänzungsaufforderung im Insolvenzverfahren
Zulassung der sofortige Beschwerde in einer Vergütungssache für einen vermögenden Betreuten
Haftung bei Verzug eines Wohnungseigentümers gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern
Ermächtigung des Hausverwalters zur Aberkennung von Forderungen gegen Wohnungseigentümer
Bindungswirkung der Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer baulichen Veränderung
Entschädigung für den Verlust des originären Jagdausübungsrechts durch Abtretung für den Straßenbau
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde
Erhöhter Stundensatz für Betreuer eines mittellosen Betreuten
Vergütung des Betreuers aus dem Nachlass des Betreuten
Vorlage an den Bundesgerichtshof bei mehreren Verfahrensgegenständen
Fehlen eines subsumtionsfähigen Sachverhalts in der Beschwerdeentscheidung
Zwangsgeldverfahren gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH
Auslegung einer Vereinssatzung
Gerichtskosten für die Anordnung oder Verlängerung der Abschiebungshaft
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
Irrtum beider Parteien bei Verkauf und Auflassung eines Teileigentums
Anfechtung des Eigentümerbeschlusses in der Form des Nichtbeschlusses
Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum
Einziehung von Unterhaltsansprüchen des Betreuten
Untreue durch den vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Hausverwaltungs-GmbH
Ausfall des Krankenkassenanteils an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans - gerichtliche Ersetzung durch Zustimmung
Geschäftswert für die anwaltliche Tätigkeit im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Geschäftswerts eines Eigentümerbeschlusses
Richterablehnung aufgrund prozessualen Verhaltens - kurzfristige Terminierung
Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf Gemeinschaftsgrund
Vergütung des Berufsbetreuers bei besonderer Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte
Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Ablehnung der Festsetzung von Zahlungen des Betreuten an Staatskasse - Rückgriff der Staatskasse - Rückgriff gegen Betreuten
Zersägen alter Bahnschwellen als Bearbeiten im Sinne der Gefahrstoffverordnung
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Strafzumessung, Strafaussetzung zur Bewährung
Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer - Zählerkasten der Etagenheizung im Treppenhaus
Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Beschlüsse über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters der Eigentumswohnanlage - Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Ersatzzustellung im Unterbringungsverfahren - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über Wiedereinsetzungsgesuch gegen Versäumung der sofortigen Beschwerdefrist
Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbeneinsetzung
Unzulässigkeit des Ablehnugsgesuchs bei Änderung der Geschäftsverteilung
Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in Wohnungseigentumssachen - Überschreiten der Streitwertgrenze
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit ausgeschriebenem Auftrag - Ablauf der Bindefrist - Zuschlagsverbot - Eignung eines Bieters - förmlicher Vergabevermerk
Gegenstandswert des vom Nachlassgericht protokollierten Vergleichs - Löschung des Nacherbenvermerks nach Eintritt des Nacherbenfalles
Aufklärungs- und Sachrüge der Staatsanwaltschaft bei fehlendem Antrag zum Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs bei realisierten und geplanten Betäubungsmittelgeschäften - Mindestschuldumfang beim Gehilfen
Erhebung von Grundbuchgebühren bei Einbringung eines Grundstücks als Gesellschaftereinlage
Versagung der Restschuldbefreiung wegen rechtskräftiger Verurteilung
Abschiebung nach Strafvollstreckung
Gericht des ersten Rechtszuges bei Vollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren
Verfahrensrüge wegen Zurückweisung einer Frage des Mitbetroffenen
Nachträgliche Bestellung eines Mitbetreuers
Beschwerderecht des Betroffenen bei Statuswechsel des Betreuers - früherer Vereinsbetreuer als selbständiger Berufsbetreuer
Balkonverglasung in Eigentumswohnanlage
Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung - Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum - Einräumung eines umfassenden Sondernutzungsrechts an Grundstücksfläche
Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte eines Betreuten
Photovoltaikanlage in Eigentumswohnanlage
Geschäftswertfestsetzung für Verfahren der weiteren Beschwerde bei testamentarischer Verfügung über landwirtschaftlichen Betrieb- Gegenvorstellung
Vormerkung zur Sicherung gleichförmiger Ansprüche
Hauptsacheerledigung bei Beseitigung eines Eintragungshindernisses im Beschwerdeverfahren gegen Zwischenverfügung - Bewilligung der Löschung eines abgetretenen Briefgrundpfandrechts - Geschäftswert
Strafzumessung bei Erwerb und Handeltreiben mit Amphetaminderivaten
Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - wichtiger Grund
Härteausgleich bei Betreuung nicht mittelloser Betroffener - Verzinsung der Vergütung des Berufsbetreuers
Gemeinsames Gericht für Spruchstellenverfahren nach Verschmelzung von Gesellschaften
Positive Forderungsverletzung des Wohnungseigentümers bei pflichtwidrigem Gebrauch des Sondereigentums - Schadensersatzpflicht
Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen
Testierfähigkeit bei irrtumsbedingten Vorstellungen - krankhafte Wahnideen - Motivirrtum
Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber behindertem Wohnungseigentümer
Amtslöschung eines Erbbaurechts - dinglicher Inhalt - Mischform der Eintragung
Durchführbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsvereinbarung bei Übertragung der Gesellschafterrechte auf Dritten
Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während einheitlicher Fahrt
Verfassungsmäßigkeit der Wertgebühren in Nachlasssachen - Bewertung eines zum Nachlass gehörenden Kommanditanteils bei Grundstücksvermögen der Gesellschaft
Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem Zulassungsantrag
Unerlaubter Aufenthalt eines Polen - Erwerbstätigkeit durch Ankauf von Waren im Inland zum Zwecke der Veräußerung im Ausland
Bestellung eines Berufsbetreuers trotz Bereitschaft einer weiteren Person
Betreuung für einen Ausländer - Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers
Keine Anfechtung der Nichtzulassung einer weiterer Beschwerde
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums - wichtiger Grund - Verfahrensbeteiligte
Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum an Versorgungseinrichtungen - Aufrechterhaltung des Anschlusses bei drohender Unwirtschaftlichkeit der Gesamtanlage
Richterablehnung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Volksverhetzung durch Weitergabe und Vorrätighalten von Schriften - tatsächliche Feststellungen zur Verbreitungsabsicht
Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage
Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus
Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht
Unwirksame Berufungsbeschränkung bei unerlaubtem Besitz von Schusswaffen - Strafzumessung
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Wiederverheiratungs- und Schlusserbenklausel
Einwilligungsersetzung bei unverhältnismäßigem Nachteil durch Unterbleiben einer Adoption
Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende Vertragsauslegung - Beschwerdewert bei Streit um Berechtigung des Testamentsvollstreckervermerks
Bestimmung des Nachlasswertes bei Rückgriffsansprüchen der Staatskasse
Keine Pflicht des Geschädigten zum Eingehen auf Vergleichsvorschläge des Schädigers
Fristsetzung zur Rechtsmittelgründung bei Versäumung der Einlegefrist - Organisation anwaltlicher Ausgangskontrolle bei Übersendung eines fristgebundenen Rechtsmittels durch Telefax
Erneutes Spruchstellenverfahren bei Ersatz des Gewinnabführungsvertrages durch Beherrschungsvertrag - Nebenintervention im Spruchstellenverfahren
Zuständigkeitsregelung in Scheidvereinbarung
Abgabe des Betreuungsverfahrens ohne Entscheidung über Antrag auf Erweiterung des Aufgabenkreises
Gegenstandswert für anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren bei Einziehung des Erbscheins
Amtsermittlung und Hinweispflicht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Kopie statt Originaltestament bei Fälschungsbehauptung - Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Einziehung des Erbscheins
Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde - Wertung von Nebenangeboten - fehlendes Rechtsschutzinteresse im Nachprüfungsverfahren - Kostenentscheidung
Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem Rechtsmittel gegen Sachentscheidung - Geschäftswert für Verwalterbestellung einer Eigentumswohnanlage
Vorsorgliche Anfechtung sämtlicher Eigentümerbeschlüsse bei verspätetem Zugang der Versammlungsniederschrift
Rechtsmittelfrist nach Bekanntmachung eines Berichtigungsbeschlusses in Wohnungseigentumssachen - Überprüfung der Kostenentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht nach Hauptsacheerledigung in der Beschwerdeinstanz
Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Antennenkabel im Lüftungsschacht
Bindende Entscheidung des Beschwerdegerichts über Nichtzulassung der weiteren Geschäftswertbeschwerde
Verlängerung einjähriger Abschiebungshaft - Berücksichtigung weiterer Auskunft der Ausländerbehörde durch Rechtsbeschwerdegericht
Verlesbarkeit schriftlicher Auskünfte des Gerichtsvollziehers über Vollstreckungsaufträge
Vereinbarkeit der Anlage 2 zur BestübAbfV mit Gemeinschaftsrecht
Voraussetzungen der Unterbringung - Kausalität der Persönlichkeitsstörung für Gefährdung der Öffentlichkeit - erhebliche Beeeinträchtigung der freien Willenbestimmung
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrunsicherheit nach Drogenkonsum, Amfetamin, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre für die Neuerteilung
Überlassung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer gegen angemessenen Ausgleich
Tatmehrheit von Anbau und Herstellen von Marihuana
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes Fahrgastinformationssystem in öffentlichen Verkehrsmitteln - Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren
Hauptsacheerledigung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines anderen Abschlussprüfers
Eintragung des Eigenbetriebes einer bayerischen Gemeinde
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge im Vergabeverfahren
Hauptsacheerledigung der weiteren Beschwerde über gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes
Anfechtbarkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung bei gesetzwidriger Einberufung - unzulässige Selbstbestellung zum Verwalter - ordnungswidrige Verwaltung bei verzögertem Beschluss über Wirtschaftplan - Hauptsacheerledigung bei faktischer
Hausordnung für Eigentumswohnanlage - ungültige und nichtige Regelungen
Abänderung von Beschlussgründen
Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung auch bei Bestellung eines Verfahrenspflegers - Nachholung durch Beschwerdegericht
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten weiteren Beschwerde - Nachlassspaltung aufgrund DDR-Nachlassgrundstück - letztwillige Verfügung über fremde Sache
Kostenerstattung nach Rechtsmittelrücknahme im Erbscheinverfahren
Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit Rechtskraft
Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer
Betreuerbestellung trotz Generalbevollmächtigung
Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen - Berechnung der Rechtsmittelfrist bei fehlender Einzelzustellung
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln bei Konsumfähigkeit
Anspruch auf rechtliches Gehör des beschwerdeberechtigten Angehörigen im Beschwerdeverfahren
Billiges Ermessen bei Zugangregelung für gemeinschaftliche Zählereinrichtungen in Eigentumswohnanlage
Wechsel der Besetzung des Beschwerdegerichts in Wohnungseigentumssachen - Vermehrung der Stimmrechte bei Verkauf von Eigentumswohnungen - Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung - Stimmrechtsmissbrauchs bei Bestellung eines Wohnungseigentümers zum Ve
Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts - Zurückverweisung an Erstgericht zur Sachverhaltsermittlung
Betäubungsmittel - geringe Menge - Absehen von Strafe
Entgeltforderung für Tierkörperbeseitigung
Beglaubigung einer Vollmachtsurkunde - Ergänzungsvermerk bei Vorlage einer beglaubigten Abschrift
Umgangsrecht der Verwandten gegenüber Umgangbestimmungsrecht des Betreuers
Beseitigungsanspruch gegen Handlungsstörer - Duldungsanspruch gegenüber Sondernachfolger
Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit
Anspruch auf rechtliches Gehör - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von eingehenden Schriftsätzen
B. Einleitung und Durchführung von Verfahren nach §§�43 ff. WEG a.F.
§ 14 Verfahren nach §§ 43 ff. WEG a.F. (Altes Recht) | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
KG (1 W 195-196/13) | Datum: 11.10.2013
Eigentümerbeschluss zur Errichtung eines hölzernen Geräteschuppens bestimmter Größe auf Gartensondernutzungsfläche - Beteiligung aller Wohnungseigentümer im Verfahren über Beseitigungsansprüche einzelner Eigentümer
OLG München (34 Wx 83/06) | Datum: 26.07.2006
BayObLG (2Z BR 73/01)
Datum: 26.07.2001
Fundstelle: FGPrax 2001, 189; NJW-RR 2002, 445; NZM 2001, 956; ZMR 2002, 136; ZfIR 2001, 1010
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin befindet sich im obersten, dem 6. Geschoss des zu der Anlage gehörenden Blocks 2. Zum Sondereigentum gehört auch eine auf [...]