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Timestamp: 2019-10-20 14:05:08
Document Index: 228186277

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 283', '§ 147', '§ 283', '§ 283', '§ 10', '§ 283', '§ 19', '§ 91', '§ 19', '§ 161', '§ 19', '§ 81', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 81', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 81']

Eine Außenprüfung bei einer gelöschten Kommanditgesellschaft ist kein rechtwidriger Akt abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2019, RM/2100007/2019
RM/2100007/2019-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers als Rechtsnachfolger gemäß § 19 Abs. 2 BAO der Kommanditgesellschaft, über die Maßnahmenbeschwerde gemäß
§ 283 BAO vom 22.02.2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes in Form von Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 283 Abs. 4 lit. c BAO als unbegründet abgewiesen.
Beim Bundesfinanzgericht langte am 26.02.2019 eine als Maßnahmenbeschwerde nach
§ 283 BAO bezeichnete Eingabe vom 22.02.2019 betreffend eine Ltd. & Co. KG (=KG) ein.
Der Beschwerdeführer (=Bf.) war der letzte Kommanditist der KG.
Laut Beschluss Landesgerichtes vom xx/07/2017, geschäftszahl, wurde hinsichtlich der KG die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens beschlossen. Gleichzeitig wurde die Zahlungsunfähigkeit der KG festgestellt.
Am xx/12/2017 wurde im Firmenbuch infolge des rechtskräftigen Beschlusses der Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit die Auflösung der KG eingetragen.
Als Liquidatoren wurden der Bf. und die Ltd. bestellt.
Am xx/03/2018 wurde die KG schließlich gemäß § 10 Abs. 2 FBG mangels Tätigkeit gelöscht.
Die letzte Komplementärin der KG, die englische LTD, wurde am xx/04/2018 im englischen Gesellschaftsregister gelöscht.
Mit der Maßnahmenbeschwerde werden die Durchführung einer Außenprüfung und Erhebungen bei der KG gerügt.
Der Bf. bezieht sich in der Beschwerde auf Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes, wonach nach der Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch und deren Vollbeendigung Ermittlungen zur Abgabenerhebung unzulässig seien.
Dem Bf. als ehemaligen organschaftlichen Vertreter einer bereits gelöschten Gesellschaft fehle daher die gesetzliche Aktivlegitimation in abgabenrechtlichen Angelegenheiten für das gelöschte Steuersubjekt tätig zu werden.
Weiters stünden ihm die von der Abgabenbehörde verlangten Bücher und Schriften der KG nicht mehr zur Verfügung.
Die Prüfungshandlungen der Abgabenbehörde bei der KG stellten nach Ansicht des Bf. rechtswidrige Verwaltungsakte im Sinne des § 283 BAO bei einer bereits gelöschten Gesellschaft dar.
Der Bf. beantragte folglich, die Durchführung einer Außenprüfung bzw. Ermittlungshandlungen bei der KG für rechtswidrig zu erklären.
§ 19 Abs. 2 BAO
Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine Änderung ein.
§ 91 Abs. 1-6 BAO
(1)Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.
(6) In den Fällen des. § 19 Abs. 2 sind die Abs. 1, 2 und 4 auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) sinngemäß anzuwenden. Die bei Beendigung der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) bestehende Vertretungsbefugnis bleibt, sofern dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen, insoweit und solange aufrecht, als nicht von einem der zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) oder der vertretungsbefugten Person dagegen Widerspruch erhoben wird.
Unbestritten war die KG eine Personengesellschaft (§ 161 ff UGB) des Unternehmensrechtes, die im Firmenbuch gelöscht wurde.
Dem Bf. ist beizupflichten, dass die KG nach zivilrechtlichen Kriterien bereits beendet wurde.
Die beiden letzten Gesellschafter der KG waren die gelöschte englische Ltd. (Komplementärin) und der Bf. (Kommanditist), diese waren auch letzten Vertreter (Liquidatoren) der KG.
§ 19 Abs. 2 BAO, der sich ua. auf die Personengesellschaften des Unternehmensrechtes wie eine KG bezieht, regelt, dass Rechte und Pflichten, die vor Beendigung der Gesellschaft dieser gesetzlich zustanden und gesetzlich auferlegt waren, selbsttätig (gesamtrechtsnachfolgeähnlich) auf die Gesellschafter/Mitglieder übergehen.
Die Verfahrensschritte, die abstrakt im Verhältnis zur Personengesellschaft bestanden haben, können also in der gleichen Art gegenüber den Gesellschaftern aktualisiert werden. Es bleiben aber auch die sich aus § 81 ergebenden Pflichten der (früheren) Gesellschafter über den Bestand der Gesellschaft hinaus bestehen (vgl. Stoll, BAO Kommentar S 199; Ritz, BAO Kommentar; 6. Auflage, § 19 Tz 15).
Auf der Grundlage des. § 19 Abs. 2 können vor allem den früheren Mitgliedern Pflichten auferlegt werden, die von der Gesellschaft wahrzunehmen gewesen wären, die zu erfüllen sie aber verabsäumt haben (Erklärungs-, Anzeige-, Offenlegungs-, Berichtigungs- und Auskunftspflichten). Ebenso haben sie etwa bestimmte (gesetzlich vorgesehene) behördliche Tätigkeiten, die gegen die Gesellschaft zu richten gewesen wären, in ihrem Bereich zu dulden, hiebei Hilfe zu leisten, bei behördlichen Prüfungsmaßnahmen angemessen mitzuwirken oder in ihrer Gewahrsame befindliche Bücher, Aufzeichnungen, etc. Unterlagen vorzulegen.
Mit § 19 Abs. 2 korrespondiert § 81 Abs. 6 BAO .
Dadurch wird insbesondere erreicht, dass die Abgabenbehörden weiterhin entsprechende Ansprechpartner (Vertreter der aufgelösten Personenvereinigung) vorfinden (vgl. Stoll, a.a.O., Seite 199).
Der Bf.geht davon aus, dass es dem Finanzamt verwehrt sei, abgabenbehördliche Prüfungshandlungen bzw. Erhebungen betreffend die gelöschte KG zu führen.
Hier irrt der Bf., denn die Finanzbehörde ist durchaus berechtigt auch hinsichtlich bereits beendeter Gesellschaften Ermittlungen durchzuführen.
Wie im § 19 Abs. 2 BAO geregelt, gehen die Rechte und Pflichten einer Personengesellschaft im Abgabenverfahren auf die Gesellschafter über.
Gerade diese Regelung zeigt das Fortleben der Rechte und Pflichten bei den Gesellschaftern der KG auf und belegt, dass Prüfungsmaßnahmen zur Erforschung der abgabenrechtlich relevanten Verhältnisse nach Löschung der KG durchaus zulässig sind.
Einzig verbliebener letzter Gesellschafter der KG ist der Bf.
D er Bf. als Rechtsnachfolger im Sinne des. § 19 Abs. 2 BAO der KG ist daher nicht nur legitimiert, sondern vielmehr verpflichtet, im Abgabenverfahren für die KG tätig zu werden und die angeforderten Bücher und Unterlagen herauszugeben.
Im Übrigen stellen die gerügten Aktivitäten der Abgabenbehörde per se keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar.
Im gegenständlichen Beschwerdefall werden die Durchführung einer Außenprüfung bzw. Erhebungen bei einer gelöschten KG und die Aufforderung an den Bf. zur Herausgabe der Bücher der KG gerügt.
Diesen Amtshandlungen fehlt es. aber an einem Anfechtungsgegenstand, welcher als physische "Zwangsgewalt" (wie Festnahme, Beschlagnahme, Vollstreckungshandlungen ohne vorhergehenden Vollstreckungsauftrag, Hausdurchsuchung, Personendurchsuchung etc.), zumindest aber als Ausübung von "Befehlsgewalt", gedeutet werden könnte.
Im Beschwerdefall ist es unmittelbarer Folge der gesetzlichen Regelung, dass die letzten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft die Rechtsnachfolge der KG in Abgabenangelegenheiten antreten.
Auch die Zulässigkeit von Amtshandlungen, mit denen die letzten Gesellschafter bzw. Vertreter der KG in Anspruch genommen werden, wie bspw. eine Außenprüfung, ist Folge des eindeutigen Gesetzeswortlautes (§ 19 Abs. 2 und § 81 Abs. 6 BAO). Ein Interpretationsspielraum liegt nicht vor. Danach liegt keine ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die Revision nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2019:RM.2100007.2019
Findok-Nr: 123839.1, aufgenommen am: 18.06.2019 08:19:09, Dokument-ID: c5cc2534-9953-46a7-84b7-eabd8de3d518, Segment-ID: 97fa9b04-d5c6-40db-9184-b08cb19cecb9