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Timestamp: 2020-08-13 03:38:33
Document Index: 372053957

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 5', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR']

GLEICHGESCHLECHTLICHE EHE - Information
Gleichgeschlechtliche Ehe Information
Der europäische Teil der Niederlande ermöglichte gleichgeschlechtlichen Paaren 2001 als erstes Land die Schließung einer Ehe. Derzeit ist gleichgeschlechtlichen Paaren in 28 Staaten ( Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Kanada, Kolumbien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Südafrika, Taiwan, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Uruguay) landesweit sowie in einem weiteren Staat ( Mexiko) in Teilgebieten die Eheschließung möglich. In weiteren Staaten gibt es derzeit Bemühungen, für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit zur Eheschließung zu schaffen. (Siehe dazu auch den Detailartikel Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare.)
Häufig werden umgangssprachlich statt des Begriffs „gleichgeschlechtliche Ehe“ die Begriffe „Homo-Ehe“, [1] „ lesbische Ehe“, „ schwule Ehe“ [2] und „ homosexuelle Ehe“ [3] verwendet, mit den daran haftenden Einschränkungen bzw. semantischen Problemen. Beispielsweise kann mit „Homo-Ehe“ sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft gemeint sein. Welche der beiden Möglichkeiten mit „Homo-Ehe“ letztlich genau gemeint ist, lässt sich dann nur mit Hintergrundwissen aus dem Zusammenhang erschließen. Der Ausdruck „lesbische Ehe“ umfasst keine Männerpaare. Der Ausdruck „schwule Ehe“ umfasst keine Frauenpaare.
Wenn die Erweiterung der Ehe von der Ehe zwischen Mann und Frau zur Ehe zwischen zwei Menschen ausgedrückt werden soll, so kann man von einer „geschlechtsunabhängigen Ehe“ (das Recht auf Eheschließung gilt für alle Paare unabhängig vom Geschlecht der Partner) [4], von einer „gleichberechtigten Ehe“ (alle Paare sind in gleicher Weise berechtigt eine Ehe zu schließen) [5] oder einer „Ehe für alle“ (alle Paare dürfen eine Ehe schließen) [6] sprechen. Diese Ausdrücke unterscheiden sich somit gegenüber dem Ausdruck „gleichgeschlechtliche Ehe“ dadurch, dass sie verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Ehen unter einem Begriff zusammenfassen, wie es dem Gedanken der Gleichberechtigung aller Menschen entspricht.
Seit der französischen Präsidentschaftswahl 2012, bei der die Öffnung der Ehe ein Wahlversprechen des Wahlsiegers François Hollande war, hat sich auch außerhalb Frankreichs für denjenigen Ehebegriff, der die verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Ehe zusammenfasst, der von François Hollande geprägte Ausdruck „Ehe für alle“ („mariage pour tous“) mehr und mehr durchgesetzt. [7] [8]
In englischen Texten ist von „same-sex marriage“ oder „gay marriage“, in französischen von „mariage gay“ oder „mariage homosexuel“ die Rede. [9] [10] [11] [12]
1 Niederlande Niederlande 01.04.2001 [13] [14] [15] 21.12.2000 Parlament
2 Belgien Belgien 01.06.2003 [16] 13.02.2003 Parlament
3 Spanien Spanien 03.07.2005 [17] 01.07.2005 Parlament
4 Kanada Kanada 20.07.2005 [18] 20.07.2005 Parlament
5 Sudafrika Südafrika 30.11.2006 [19] 28.11.2006 Parlament
6 Norwegen Norwegen 01.01.2009 [20] 27.06.2008 Parlament
7 Schweden Schweden 01.05.2009 [21] 01.04.2009 Parlament
8 Portugal Portugal 05.06.2010 [22] 17.05.2010 Parlament
Zunächst hatten gleichgeschlechtliche Ehepaare kein Recht auf die Adoption von Kindern. [23] Am 18. Dezember 2015 wurde jedoch im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das auch homosexuellen Paaren das gemeinschaftliche Adoptionsrecht sowie das Recht zur Stiefkind- oder Sukzessivadoption gibt. [24]
9 Island Island 27.06.2010 [25] 11.06.2010 Parlament
10 Argentinien Argentinien 22.07.2010 [26] 21.07.2010 Parlament
11 Danemark Dänemark 15.06.2012 [27] 12.06.2012 Parlament
12 Brasilien Brasilien 16.05.2013 [28] 14.05.2013 Gericht
13 Frankreich Frankreich 18.05.2013 [29] 17.05.2013 Parlament
14 Uruguay Uruguay 05.08.2013 [30] 03.05.2013 Parlament
15 Neuseeland Neuseeland 19.08.2013 [31] 19.04.2013 Parlament
16 Luxemburg Luxemburg 01.01.2015 [32] 04.07.2014 Parlament
17 Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 26.06.2015 [33] 26.06.2015 Gericht
18 Irland Irland 16.11.2015 [34] 29.10.2015 Parlament
19 Kolumbien Kolumbien 28.04.2016 [35] 07.04.2016 Gericht
20 Finnland Finnland 01.03.2017 [36] 12.12.2014 Parlament
Die Eheöffnung war bereits am 12. Dezember 2014 im Parlament beschlossen worden. Da die Umstellung jedoch noch Zeit in Anspruch nahm und über mehrere Einsprüche aus dem Volk entschieden werden musste, hat sich die Einführung verzögert. Am 17. Februar 2017 hat das finnische Parlament mit 120 zu 48 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) die Eheöffnung letztinstanzlich bestätigt. [37]
21 Malta Malta 01.09.2017 [38] 12.07.2017 [39] Parlament
22 Deutschland Deutschland 01.10.2017 [40] 30.06.2017 [41] Parlament
23 Australien Australien 09.01.2018 [42] 07.12.2017 [43] Parlament
24 Osterreich Österreich 01.01.2019 [44] 04.12.2017 Gericht
Die Wortfolgen „verschiedenen Geschlechtes“ in § 44 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und „gleichgeschlechtlicher Paare“ in § 1, „gleichen Geschlechts“ in § 2 sowie die Ziffer 1 des § 5 Abs. 1 im Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG) hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Entscheidung vom 4. Dezember 2017 zum 31. Dezember 2018 als verfassungswidrig aufgehoben. [45] [46] Seit dem 1. Jänner 2019 sind in Österreich sowohl gleichgeschlechtliche Ehen als auch die Verpartnerung verschiedengeschlechtlicher Paare möglich. [47]
25 Taiwan Taiwan 24.05.2019 17.05.2017 Parlament
26 Ecuador Ecuador 08.07.2019 [48] 12.06.2019 Gericht
27 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 13.01.2020 [49] [50] [51] 17.07.2013, 04.02.2014 und 09.07.2019 Parlament
In Nordirland sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen seit Februar 2020 möglich. [52]
28 Costa Rica Costa Rica 26.05.2020 [53] 08.08.2018 [54] Gericht
1 Israel Israel Januar 2007 [55] 21.11.2006 Gericht
2 Estland Estland Januar 2017 [56] Gericht
In der Europäischen Union gilt, dass in einem Mitgliedstaat, in dem Paaren die Schließung einer Ehe und/oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft möglich ist, Eheurkunden und Partnerschaftsurkunden, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden, in Hinsicht der Personenfreizügigkeit anerkannt werden. Der nicht freizügigkeitsberechtigte Partner hat ein Anrecht auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Zuerkennung darüber hinausgehender Rechte obliegt der ausschließlichen Kompetenz der Mitgliedstaaten. [57]
Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bislang kein Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf Eheschließung anerkannt hat, entwickelte sich seine Rechtsprechung über die Jahrzehnte hin zu einer freundlicheren Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Dies wurde zuletzt in einem Urteil deutlich, in dem eine Klage eines österreichischen Paares abgewiesen wurde, das auf das Recht zur Eingehung einer Ehe geklagt hatte. Mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft in Österreich (→ Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG)) acht Jahre nach der Klageerhebung seien wesentliche Argumente der Kläger nicht mehr zutreffend. Gleichzeitig erkannte der Gerichtshof aber an, dass die Standards der europäischen Länder in diesem Bereich sich fortentwickeln. So verwarf er seine bisherige Argumentation, nach der gleichgeschlechtliche Paare kein „ Familienleben“, sondern nur „ Privatleben“ führen, und befand, dass Art. 8 EMRK (Respekt für Familienleben) mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) vereinbar sei, so dass sich andere mögliche Fälle ergeben könnten, in denen gleichgeschlechtliche Paare sich auf Art. 8 EMRK berufen könnten. [58] [59]
Bei einer Umfrage innerhalb der EU aus dem Jahre 2006 mit dem Thema Befürworten Sie gleichgeschlechtliche Ehen? ergab sich eine durchschnittliche Zustimmung von 44 %. Dabei gab es die größte Zustimmung in den Niederlanden mit 82 %, gefolgt von Schweden mit 71 %. Deutschland lag mit 52 % Zustimmung auf Platz sieben, Österreich mit 49 % auf Platz acht. In Polen, Griechenland, Bulgarien und Rumänien lag die Zustimmung allerdings unter 20 %. Bei der Frage, ob auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare befürwortet werden, waren die Werte durchgehend niedriger. [60]
Seitdem ist die Zustimmung deutlich gestiegen. Führend unter den sieben untersuchten Ländern sind laut einer YouGov-Umfrage vom 6. Januar 2013 Schweden und Dänemark mit jeweils 79 % Zustimmung. Auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare werden der Umfrage zufolge in sechs der sieben Länder mehrheitlich befürwortet. [61]
Am 29. Juli 2009 erklärte der damalige Premierminister Sali Berisha, dass seine Regierung die Öffnung der Ehe beabsichtige. [62] [63] Es folgten jedoch keine Taten, da der Regierung im Parlament die für die Eheöffnung nötige Stimmenmehrheit fehlte. [64]
Am 31. März 2014 brachte die Sozialdemokratische Partei einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe ins Parlament ein. [65] [66] [67] Am 29. Mai 2014 stimmte eine Mehrheit im Parlament jedoch gegen die Öffnung der Ehe. [68]
Als zweites Land der Welt öffnete Belgien im Jahr 2003 die Ehe. [69]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Belgien Belgien
Ifop 29.05.2013 [70] 71 % 29 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 77 % 20 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 82 % 10 %
Artikel 46 der bulgarischen Verfassung definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Für die Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung ist somit eine Verfassungsänderung notwendig. [73]
Im Jahr 2012 sagte der ehemalige bulgarische Premierminister Boyko Borisov, dass für die Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung die Gesellschaft zunächst die Bereitschaft dazu zeigen müsse. [74]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Bulgarien Bulgarien
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 17 % 68 %
Nachdem Dänemark bereits 1989 als erstes Land überhaupt die standesamtliche Verbindung gleichgeschlechtlicher Paare („registrierte Partnerschaften“) zugelassen hatte, stimmte das Parlament am 7. Juni 2012 mit einer klaren Mehrheit (85 gegen 24 Stimmen) für ein Gesetz, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet und hier auch kirchliche Trauungen legalisiert. Es war von Manu Sareen, Minister für Gleichstellung und Kirche und Minister für nordische Zusammenarbeit in der Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, eingebracht worden. Die Neuregelung, die am 15. Juni 2012 in Kraft trat, gilt für alle Mitglieder der Volkskirche. Gleichgeschlechtliche Ehen werden zukünftig auch dem Wort nach als „Ehen“ eingestuft anstatt als „registrierte Partnerschaften“. Dennoch können Pastoren individuell homosexuelle Eheschließungen ablehnen. [75] [76]
Das Parlament Grönlands stimmte am 26. Mai 2015 einstimmig einer Resolution zur Teilnahme am dänischen Ehegesetz in seiner aktuellen Version zu. [77] Im Parlament Dänemarks fand am 26. Mai 2015 die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Anwendung der derzeit in Dänemark geltenden Fassung des Ehegesetzes auf Grönland statt. Aufgrund der Parlamentswahlen im Juni 2015 wurde der Gesetzentwurf hinfällig und am 29. Oktober 2015 erneut eingebracht. Die erste Lesung fand am 5. November 2015 statt. [78] Das Gesetz zur Eheöffnung in Grönland wurde am 1. April 2016 rechtskräftig. [79]
Das Parlament der Färöer befürwortete am 29. April 2016 die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. [80] Das dänische Parlament strich in der Folge im April 2017 denjenigen Artikel im Ehegesetz, der die Färöer von der Gültigkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe ausnahm, und am 3. Mai 2017 erfolgte die Unterzeichnung der Gesetzesrevision durch die Königin. [81]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Danemark Dänemark
YouGov 27.12.2012 [82] 79 % 16 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 87 % 9 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 86 % 9 %
Seit dem 23. Juli 2009 ist es bereits ausnahmsweise möglich, dass, wenn in einer verschiedengeschlechtlichen Ehe ein Partner das personenstandsrechtliche Geschlecht ändert, die Ehe nach deutschem Recht weiterhin Bestand hat, obwohl beide Partner dann das gleiche Geschlecht haben. Die Ehe darf nach der ersatzlosen Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz ungeschmälert fortgeführt werden. [83] [84] Dieser vergleichsweise seltene Fall wurde von Befürwortern der gleichgeschlechtlichen Ehe als ein Argument für die generelle Öffnung der Ehe angeführt; so auch in der Begründung zu dem am 30. Juni 2017 verabschiedeten Gesetz.
SPD, [85] Bündnis 90/Die Grünen, [86] Die Linke [87] und FDP [88] [89] forderten die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare. [90] Die Piratenpartei forderte die Abschaffung der Zivilehe bei gleichzeitiger Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare sowie die Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für mehr als zwei Personen. [91] Teile der CDU und CSU lehnen eine Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare strikt ab, wollen gleichgeschlechtliche Lebenspartner gegenüber Eheleuten weiterhin schlechter stellen und lehnen jede weitere rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ab. [92] [93]
Im April 2010 brachte der Senat von Berlin einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundesrat ein. [94] Dieser scheiterte jedoch am Widerstand der von CDU, CSU und FDP regierten Bundesländer. [95] Im Anschluss daran brachte Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in den Bundestag ein. [96] Dieser scheiterte jedoch im Bundestag am Widerstand von CDU, CSU und FDP. [97] Auch mehrere weitere Versuche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke zur weiteren Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe oder der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare scheiterten am Widerstand der schwarz-gelben Koalition. [98] [99] Die FDP begründete ihr regelmäßiges Stimmverhalten gegen die Öffnung der Zivilehe und gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften damit, dass die Treue zum Koalitionspartner CDU/CSU wichtiger sei als die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. [100] [101]
Im Juni 2011 beschloss das Bundesland Hamburg mit den Stimmen von SPD, der Grün-Alternativen Liste und der Partei Die Linke, eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen. [102] Am 29. Juni 2011 brachte Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag ein, der nur von Die Linke unterstützt wurde. [103] Am 28. Juni 2012 wurde im Bundestag über einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abgestimmt. Bei 260 Ja-Stimmen zu 309 Nein-Stimmen wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. [104] Wieder begründete die FDP ihr Abstimmverhalten mit ihrer Koalitionstreue gegenüber der Union. [105]
Nach der Bundestagswahl 2013 vereinbarten SPD, CDU und CSU in ihrem Koalitionsvertrag, bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beenden zu wollen. Auf eine Öffnung der Ehe oder die völlige rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe konnten sie sich jedoch nicht einigen. [106] [107] Noch während der Koalitionsverhandlungen brachte Die Linke am 23. Oktober 2013 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag ein. [108] Der Gesetzentwurf wurde vom Plenum des Bundestags am 19. Dezember 2013 in die Ausschüsse des Bundestages überwiesen. [109]
Im Juni 2015 sprachen sich über 150 prominente Personen aus Politik, Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. [110]
Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. [111]
Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind. [112]
Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes. [113]
Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht. [113]
Neben den oben erwähnten Urteilen gab es in den letzten Jahren noch vier weitere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in einzelnen Rechtsbereichen. [114] [115] [116] [117]
Jedem dieser Gleichstellungsurteile ging eine Blockade der entsprechenden Gleichstellung seitens CDU, CSU und FDP im Bundestag voraus (siehe oben), so dass das Bundesverfassungsgericht die jeweilige Gleichstellung per Urteil erzwingen musste. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und CSU behaupteten dagegen öffentlich weiterhin entgegen der seit mehr als elf Jahren geltenden, verbindlichen und oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass man wegen des besonderen Schutzes von Ehe und Familie in Artikel 6 Absatz 1 der Verfassung gleichgeschlechtliche Lebenspartner rechtlich nicht mit Eheleuten gleichstellen könne. [118] [119] [120] [121] [122]
Aufgrund der klaren Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare sind sich zahlreiche Verfassungsrechtsexperten sicher, dass das Bundesverfassungsgericht der Öffnung der Ehe aus verfassungsrechtlicher Sicht zustimmen würde. [123] [124] CDU, CSU und FDP behaupten dagegen, dass zur Öffnung der Ehe eine vorherige Verfassungsänderung nötig sei (Stand 2013). [125]
Nachdem Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD im Juni 2017 die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2017 gemacht hatten, äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel bei einer Podiumsdiskussion am 26. Juni 2017 auf die Frage „Wann darf ich meinen Freund Ehemann nennen?“ [126] eines Teilnehmers dahingehend, dass sie sich eine Diskussion wünsche, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. [127] Eine für Merkel einschneidende Begebenheit hinsichtlich des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare soll ein lesbisches Paar in ihrem Wahlkreis gewesen sein, das mehrere Pflegekinder aufgenommen hatte. Denn wenn der Staat einem gleichgeschlechtlichen Paar Kinder zur Pflege gebe, könne sie nicht mehr so leicht mit der Frage des Kindeswohls (wie vor der Bundestagswahl 2013) [128] argumentieren. [129]
Am 28. Juni 2017 billigte daraufhin der Rechtsausschuss des Bundestags in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen eine 2015 vom Bundesrat beschlossene Initiative des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Bei der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause am 30. Juni 2017 wurde der Gesetzentwurf [130] mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen auf die Tagesordnung gesetzt. Bei der Abstimmung stimmten 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 dagegen und 4 enthielten sich. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen stimmten geschlossen dafür. Von der CDU/CSU-Fraktion stimmte die Mehrheit dagegen; nur 75 Unionsabgeordnete von 304 Anwesenden – 68 von der CDU (26,9 % aller CDU-Abgeordneten) und 7 von der CSU (12,5 % aller CSU-Abgeordneten) – stimmten dafür. Unter den zustimmenden CDU-Abgeordneten waren CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der familienpolitische Fraktionssprecher Marcus Weinberg und die beiden früheren Bundesfamilienministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder; Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen. [131] [132]
Am 7. Juli 2017 ließ auch der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren. Es handelte sich um ein Einspruchsgesetz; [132] die bayerische Staatsregierung erklärte, auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten. [133] Bundespräsident Steinmeier fertigte das Gesetz am 20. Juli 2017 aus. [134] Am 28. Juli 2017 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet.
Am 1. Oktober 2017 trat das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft. [40] Am 6. März 2018 verzichtete Bayerns Staatsregierung auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. [135]
CDU/ CSU 75 225 4
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland Deutschland
YouGov 50130106♠06. Jan. 2013 [136] 66 % 24 %
Ipsos 50130521♠21. Mai 2013 [137] 67 % 20 %
Ifop 50130529♠29. Mai 2013 [138] 74 % 26 %
Emnid 50140223♠23. Feb. 2014 [139] 68 % 27 %
SUZ 50170112♠12. Jan. 2017 [140] 82,6 % 17,4 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 75 % 23 %
Im Januar 2017 entschied der Verwaltungsgerichtshof von Tallinn, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe zwischen zwei Männern, die im Ausland geheiratet haben, in Estland anerkannt werden muss. [56]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Estland Estland
ASi 13.09.2012 [141] 34 % 60 %
EHRC 10.04.2017 [142] 39 % 52 %
In Finnland haben gleichgeschlechtliche Paare seit dem 1. März 2017 das Recht auf Eheschließung. [143]
Im September 2013 startete eine Unterschriftensammlung der Organisation Tahdon 2013 mit dem Ziel, über eine Volksinitiative einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Ehegesetzes in das Parlament einzubringen. Die Aktivisten sammelten bei ihrer Kampagne über 160.000 Unterschriften. [144]
Damit das reformierte Ehegesetz seine Wirkung entfalten und tatsächlich auf gleichgeschlechtliche Paare angewandt werden konnte, mussten jedoch noch Rahmengesetze verabschiedet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 15. Oktober 2015 in das Parlament eingebracht. Die erste Lesung fand am 22. Oktober 2015 statt. [145] Am 11. Dezember 2015 empfahl der Rechtsausschuss die Annahme des Gesetzentwurfs mit einigen Änderungen. [146] Der Gesetzentwurf wurde am 17. Februar 2016 in einer Parlamentsabstimmung mit 106 zu 42 Stimmen angenommen. [147] Das Gesetz [148] trat am 1. März 2017 in Kraft. [149]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Finnland Finnland
Taloustutkimus 13.05.2014 [150] 65 % 27 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 64 % 26 %
Das Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht, trat am 19. Mai 2013 in Kraft. Das erste gleichgeschlechtliche Paar schloss am 29. Mai 2013 in Montpellier die Ehe. [151] Dabei war Gleichstellungsministerin Najat Vallaud-Belkacem anwesend, allerdings nicht in offizieller Funktion, sondern als Freundin des Paares. [152]
2011 hatte das Verfassungsgericht in Paris entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstoße, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verwehren. Gleichzeitig sei dem Gesetzgeber freigestellt, ob er gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen wolle. Die konservative Regierung unter dem Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy hatte sich jedoch stets dagegen ausgesprochen. [153] [154]
Die Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 gewann François Hollande, der im Wahlkampf versprochen hatte, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen. [155] Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der zudem ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht beinhaltete, wurde im November 2012 vom Kabinett verabschiedet [156] und am 12. Februar 2013 in der Nationalversammlung beschlossen. Am 9. April 2013 stimmten auch die Abgeordneten des Senats, in dem die Regierungsparteien über die Mehrheit verfügen, für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. [157]
Die übrigen Teilgesetze, darunter auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht, wurden einen Tag später beschlossen. Eine zweite Lesung des Gesetzes im Parlament erfolgte im Mai 2013. [158]
Das Vorhaben sorgte jedoch für Kontroversen in der Öffentlichkeit. Als Hintergrund wurde auf eine seit der Französischen Revolution bestehende Spaltung des Landes in Anhänger und Gegner der Monarchie und der Rechte der katholischen Kirche verwiesen. [159] Im Januar 2013 demonstrierten zwischen 300.000 (laut Polizei) und 800.000 (laut der demonstrierenden Organisation) Menschen gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. [160] Kurz darauf demonstrierten 125.000 (Polizei) / 400.000 (Organisation) Menschen für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. [161] Zwischen den Abstimmungen in den verschiedenen Kammern gab es weitere Protestaktionen der Gegner des Projektes, u. a. eine weitere Massendemonstration Ende März in Paris, [162] die je nach Quelle zwischen 300.000 (Polizei) und 1,4 Millionen (Organisation) Personen versammelte. [163]
Am 12. Februar 2013 nahm die Nationalversammlung das Gesetz zur Eheöffnung und das Recht gleichgeschlechtlicher Ehepaare, Kinder zu adoptieren, mit einer Mehrheit von 329:229 Stimmen an. [164]
Am 12. April stimmte auch der französische Senat mit einer Mehrheit von 171:165 dem Gesetz mit kleineren Änderungen zu. [165] Daraufhin wurde die modifizierte Gesetzesvorlage erneut der französischen Nationalversammlung vorgelegt. Diese nahm das Gesetz am 23. April 2013 erneut, diesmal mit einer Mehrheit von 331:225 Stimmen, an. [166]
Am 17. Mai 2013 unterzeichnete Präsident François Hollande das Gesetz (Promulgation), am 18. Mai wurde es im Journal officiel veröffentlicht. [167] Da im Gesetz kein besonderes Datum des Inkrafttretens genannt wurde, trat es, wie in Frankreich üblich, am Tage der Veröffentlichung in Kraft.
Das Gesetz modifiziert zugleich das internationale Privatrecht Frankreichs dahingehend, dass eine Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts in Frankreich auch dann geschlossen werden kann, wenn nur das Recht eines Staates, dem einer der beiden Heiratswilligen angehört oder in dem er seinen Wohnsitz hat, die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt. [168] Nach einem Urteil der Cour d’appel de Chambéry vom 22. Oktober 2013 [169] gilt dies auch für Heiratswillige, die einem Staat angehören, mit welchem Frankreich ein (grundsätzlich vorrangiges) bilaterales Abkommen über das auf Eheschließungen anwendbare Recht geschlossen hat (wie etwa Marokko); die stark umstrittene Entscheidung, gegen die noch im Dezember 2014 78 französische Juristen in einem offenen Brief protestiert hatten, [170] wurde inzwischen höchstrichterlich durch die Cour de cassation bestätigt. [171]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Frankreich Frankreich
Ifop 29.05.2013 [70] 52 % 48 %
BVA 26.04.2014 [172] 55 % 42 %
Ifop 15.11.2014 [173] 68 % 32 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 67 % 31 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 73 % 23 %
In Griechenland haben gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung. Am 23. Dezember 2015 beschloss das griechische Parlament die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für Homosexuelle. [174] [175]
Im Jahr 2008 entdeckte die Organisation OLKE, die für die Rechte von Schwulen und Lesben in Griechenland kämpft, dass im griechischen Ehegesetz nur von „Personen“, nicht aber von einer Verschiedengeschlechtlichkeit als Voraussetzung für eine Eheschließung die Rede ist. Daraufhin vollzog der Bürgermeister von Tilos, Anastasios Aliferis, am 3. Juni 2008 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Diese Ehen wurden jedoch nur wenig später von griechischen Gerichten für nichtig erklärt. [176]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Griechenland Griechenland
Kapa Research 20.09.2010 [177] 39 % 52 %
Focus Bari 12.05.2015 [178] 56 % 35 %
Im Januar 2015 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zu einer Verfassungsreform in das Parlament ein. Nachdem das Repräsentantenhaus dem Entwurf am 11. März 2015 zugestimmt hatte, wurde er am 27. März 2015 mit 29 zu 3 Stimmen auch vom Senat angenommen. [179] Verfassungsänderungen bedürfen neben der Zustimmung des Parlaments auch der Zustimmung des Volkes. Ein Referendum wurde am 22. Mai 2015 abgehalten und der Gesetzentwurf dabei mit 62,1 % angenommen. [180] Der Präsident unterzeichnete den Gesetzentwurf am 29. August 2015.
Ein von der Regierung erarbeiteter Gesetzentwurf zur Änderung des Ehegesetzes, um der verfassungsrechtlichen Definition der Ehe Wirkung zu verleihen, wurde am 23. September 2015 in das Parlament eingebracht. Die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus erfolgte am 7. Oktober 2015. Der Senat stimmte am 22. Oktober 2015 zu. Die Presidential Commission, die Vertretung des Präsidenten bei dessen Abwesenheit, unterzeichnete den Gesetzentwurf am 29. Oktober 2015. Das Gesetz trat zum 16. November 2015 in Kraft. [181]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Irland Irland
Red C 21.02.2014 [182] 76 % 19 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 66 % 27 %
Am 11. Juni 2010 stimmte das isländische Parlament einstimmig einem Gesetz zur Öffnung der Ehe zu. Nach Ratifizierung durch den Staatspräsidenten trat es am 27. Juni in Kraft. [183]
Am 15. März 2013 brachten einzelne Abgeordnete zwei Gesetzesentwürfe zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Senat ein. Ein dritter Entwurf wurde am 5. April 2013 eingebracht. Die Beratungen durch die zuständigen Ausschüsse wurden am 18. Juni 2013 aufgenommen. [184] [185] [186]
Im Februar 2015 entschied der Oberste Gerichtshof, dass ein Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung nicht aus der Verfassung abgeleitet werden kann. [187] Im Februar 2016 stimmte der italienische Senat, im Mai des gleichen Jahres die Abgeordnetenkammer für die Einführung von eingetragenen Partnerschaften. Gleichgeschlechtliche Paare werden damit u. a. im Namensrecht, Erbrecht und beim Bezug von Sozialleistungen mit Ehepaaren gleichgestellt. [188]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Italien Italien
Ifop 29.05.2013 [70] 42 % 58 %
Demos 14.10.2014 [189] 55 % 42 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 55 % 35 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 59 % 38 %
Am 1. Dezember 2013 stimmten bei einem von der Organisation „Im Namen der Familie“ initiierten Volksentscheid etwa zwei Drittel der Wähler für und etwa ein Drittel der Wähler gegen die verfassungsrechtliche Definition der Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau. Knapp 38 % der kroatischen wahlberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an diesem Volksentscheid. [190]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Kroatien Kroatien
Pilar’s barometer 04.06.2014 [191] 17 % 61 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 37 % 54 %
Am 18. Juni 2014 beschloss das luxemburgische Parlament die Öffnung der Ehe mit 56 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Alle Regierungsparteien sowie die christlich-demokratische Oppositionspartei stimmten für die Eheöffnung. [192]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Luxemburg Luxemburg
Politmonitor 10.03.2013 [193] 82 % 17 %
Am 12. Juli 2017 beschloss das maltesische Parlament ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. [39]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Malta Malta
MaltaToday 05.06.2012 [194] 46 % 51 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 65 % 29 %
In den Niederlanden und ihren drei Besonderen Gemeinden in der Karibik haben gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung. In den karibischen Ländern des Königreichs – Aruba, Curaçao und Sint Maarten – kann die gleichgeschlechtliche Ehe zwar nicht geschlossen werden, innerhalb des Königreichs geschlossene Ehen müssen laut eines Gerichtsurteils des Hohen Rates von 2007 aber anerkannt werden. [195]
Als erstes Land der Welt öffneten die Niederlande mit dem Gesetz zur Öffnung der Ehe (Wet openstelling huwelijk) vom 21. Dezember 2000 die Ehe. Der Gesetzentwurf wurde während der zweiten Legislaturperiode des aus PvdA, VVD und D66 bestehenden „violetten Kabinetts“ vorgeschlagen. In beiden Kammern der Generalstaaten stimmten zusätzlich SP und GroenLinks dafür und die christlichen Parteien CDA, RPF/ GPV und SGP dagegen. In der Zweiten Kammer stimmten jedoch drei Mitglieder von CDA für und ein Mitglied von PvdA gegen den Entwurf. [196] Das Gesetz trat zum 1. April 2001 in Kraft. [76] Für die Besonderen Gemeinden wurde 2010 beschlossen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe nach der Auflösung der Niederländischen Antillen ebenfalls dort gelten soll. [197] Ein entsprechendes Gesetz wurde im selben Jahr erlassen und trat am 10. Oktober 2012 in Kraft. [198] [199]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Niederlande Niederlanden
Ifop 29.05.2013 [70] 85 % 15 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 91 % 7 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 86 % 10 %
Am 11. Juni 2008 beschloss das norwegische Parlament ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare, das am 1. Januar 2009 in Kraft trat. [76] [200] [201]
Am 30. Januar 2017 beschloss die Generalsynode der Lutherischen Volkskirche (Norske Kirke) eine Liturgie für die kirchliche Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren. [202]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Norwegen Norwegen
Ipsos 18.06.2013 [203] 78 % 17 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 72 % 19 %
In Österreich hatten gleichgeschlechtliche Paare bis Ende 2018 kein Recht auf Eheschließung, mit Ausnahme von fünf gleichgeschlechtlichen Paaren, die mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Recht bekamen. Die Heirat eines lesbischen Paares am 12. Oktober 2018 gilt als die erste gleichgeschlechtliche Trauung in Österreich. [204]
Am 20. November 2013 brachte die Partei Die Grünen – Die Grüne Alternative einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Nationalrat ein. Die erste Lesung fand am 17. Dezember 2013 statt. Im Anschluss an die erste Lesung wurde der Entwurf an den Justizausschuss weitergeleitet, welcher am 25. Juni 2014 die weitere Beratung vorläufig aussetzte. [205] Am 12. Juni 2014 brachte die Partei NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum einen Gesetzentwurf in den Nationalrat ein. Die erste Lesung fand am 24. September 2014 statt. [206]
Am 17. Oktober 2017 gab der österreichische Verfassungsgerichtshof bekannt, dass er die „Ehe für alle“ prüfe, da eine Differenzierung zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe eventuell eine unzulässige Diskriminierung von Personen gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung sei. [207] Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 [208] hob das Höchstgericht die gesetzlichen Regeln mit 31. Dezember 2018 auf, welche gleichgeschlechtlichen Paaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrten, und gleichzeitig auch jene Regelungen, die Paaren verschiedenen Geschlechts den Zugang zur eingetragenen Partnerschaft verbauten. Die „Ehe für alle“ trat am 1. Jänner 2019 in Kraft. [209] [210] Als erstes gleichgeschlechtliches Paar nach der Öffnung der „Ehe für alle“ heirateten zwei Frauen am 1. Jänner 2019 um 0:05 Uhr in Velden am Wörther See. [211] Seit 1. August 2019 dürfen auch gleichgeschlechtliche Paare, bei denen ein Partner aus einem Land stammt, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe nicht möglich ist, in Österreich die Ehe schließen. [212]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Osterreich Österreich
Market-Institut Linz 03.11.2013 [213] 61 % 33 %
Market/ORF 21.05.2014 [214] 73 % 24 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [215] 71 % 23 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 72 % 25 %
Im Oktober 2008 brachte die sozialistische Partei Bloco de Esquerda ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ein. [216] Die Vorlage wurde jedoch im Parlament abgelehnt. [217]
Im März 2009 kündigte die Regierung Portugals an, dass sie die Öffnung der Ehe unterstützen werde, wenn sie im Herbst wiedergewählt würde. [218]
Am 17. Dezember 2009 wurde bekannt, dass die damalige Regierung Portugals einen Gesetzentwurf vorbereitet hatte, der gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen sollte. [219]
Am 8. Januar 2010 in Erster Lesung und am 12. Februar 2010 in Zweiter Lesung nahm das Parlament in Lissabon das Gesetz an. [220] Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs sieht eine Öffnung der standesamtlichen Ehe für Schwule und Lesben vor, klammert aber weiterhin das gleiche Adoptionsrecht wie für Hetero-Ehepaare aus. [221]
Den Gesetzentwurf legte Mitte März 2010 der Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva dem Verfassungsgericht vor und schickte vier von fünf Artikeln des Gesetzes wegen möglicher Verfassungswidrigkeit an das portugiesische Verfassungsgericht zur Prüfung. [222] Dabei ließ er nur den Artikel, der die Adoption für die gleichgeschlechtliche Ehe ausschließen soll, nicht verfassungsrechtlich überprüfen.
Am 9. April 2010 erklärte das Verfassungsgericht die vorgelegten Artikel für verfassungskonform und am 17. Mai wurde das Gesetz von Staatspräsident Silva unterzeichnet. [223]
Es trat am 31. Mai 2010 in Kraft, nachdem es im amtlichen Gesetzblatt veröffentlicht wurde. [224]
Unterdessen war ein lesbisches Paar vor dem Verfassungsgericht des Landes gescheitert. Es hatte im Juli 2007 ein Verfahren eröffnet, um auf die Öffnung der Ehe zu klagen. [225] Im Jahre 2004 wurde ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung aufgenommen.
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Portugal Portugal
Eurosondagem 11.01.2010 [226] 45,5 % 49,5 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 61 % 33 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 59 % 28 %
siehe: Verfassungsreferendum in Rumänien 2018 Am 6. und 7. Oktober 2018 stimmte die Bevölkerung über die Verankerung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung ab, wofür die „Koalition für die Familie“ fast drei Millionen Unterschriften gesammelt hatte. Da sich für die Gültigkeit einer Volksabstimmung mindestens 30 % aller Wahlberechtigten am Referendum beteiligen müssen, scheiterte dieses wegen der Beteiligung von nur 20,41 % deutlich. Allerdings könnte die niedrige Beteiligung auch damit zusammenhangen, dass der sozialliberalen Regierung vorgeworfen wurde, mit diesem Referendum nur vom Streit um geplante Strafrechtsänderungen ablenken zu wollen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen würden. [227]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Rumänien Rumänien
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [228] 21 % 71 %
Ein entsprechender Beschluss des Reichstages trat am 1. Mai 2009 in Kraft. Die im Reichstag vertretenen Parteien waren mit Ausnahme der Christdemokraten für die Änderung im Ehegesetz. Am 1. April 2009 stimmte das Parlament dem Gesetz mit 261 zu 22 Stimmen zu. [229]
In Schweden kann die Ehe auch juristisch verbindlich in der Kirche geschlossen werden. Deshalb war ein Beschluss der evangelisch-lutherischen Schwedischen Kirche erforderlich. Die Kirche hatte sich schon früher für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt, [230] [231] die Segnung einer eingetragenen Partnerschaft war ebenfalls möglich. Im Oktober 2009 stimmte eine Mehrheit (176 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) im Kirchenparlament für die Öffnung der kirchlichen Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, die seit dem 1. November 2009 in jeder Kirchengemeinde die Ehe eingehen können. [232]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Schweden Schweden
Ipsos 18.06.2013 [138] 81 % 14 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 90 % 7 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 88 % 7 %
Am 5. Dezember 2013 brachte die Grünliberale Partei eine parlamentarische Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bei gleichzeitiger Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare ein. Die Justizkommissionen beider Räte der Bundesversammlung empfahlen 2015 die Annahme des Gesetzesvorhabens. Wegen nötiger Abklärungen über die möglichen Auswirkungen einer «Ehe für alle» in den verschiedenen Rechtsbereichen verlängerte der Nationalrat die Behandlungsfrist der Initiative bis 2019. [233]
Im Juli 2018 entschied die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) mit 16 zu 9 Stimmen, die Ehe für alle ohne Verfassungsänderung umzusetzen und dies in zwei Etappen zu tun: Bis Februar 2019 sollte die Verwaltung eine erste Gesetzesänderung erarbeiten, die die wesentlichen Elemente zur Öffnung der Ehe einschliesslich des Bürgerrechts und des Zugangs zur Adoption regelt. In einer zweiten Etappe sollen weitere Fragen wie der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, die Regelung der Hinterlassenenrenten und das Abstammungsrecht geregelt werden. [234] Am 14. März 2019 unterbreitete die RK-N die erste Vorlage zur Vernehmlassung bis am 21. Juni 2019. Der Gesetzesentwurf sieht als Variante auch den Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare vor. [235]
Die Öffnung der Ehe wird derzeit (Stand Juni 2019) von der SP, der FDP, den Grünen, der GLP, der BDP und einer Mehrheit der CVP unterstützt, von der SVP hingegen abgelehnt. [236] Noch 2012 hatte die CVP die Eidgenössische Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eingereicht, die u. a. die Ehe in der Bundesverfassung als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definieren würde. Die Vorlage wurde im Februar 2016 abgelehnt, die Abstimmung muss jedoch nach einem Bundesgerichts-Urteil im April 2019 wiederholt werden, sofern die Initianten die Vorlage nicht zurückziehen. [237]
Der Nationalrat stimmte am 11. Juni 2020 für die Ehe für alle. [238] Im Ständerat ist die Abstimmung noch ausstehend, zudem strebt die EDU das Referendum an.
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in der Schweiz Schweiz
Ifop 29.05.2013 [70] 63 % 37 %
Tamedia Dezember 2017 [239] 72 % 25 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 75 % 24 %
Tamedia Februar 2020 [240] 61 % 36 %
Am 4. Juni 2014 beschloss das slowakische Parlament, die gleichgeschlechtliche Ehe in der Verfassung zu verbieten. 102 Abgeordnete stimmten für die Verfassungsänderung, 18 waren dagegen. Die Verfassungsänderung legt die Ehe in der Verfassung als einen Bund zwischen Mann und Frau fest und wurde von der regierenden sozialdemokratischen Partei Smer-SD des Ministerpräsidenten Robert Fico in Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei des Landes, der katholisch-konservativen KDH, verfasst. Die beiden Parteien wollten eine öffentliche Debatte vermeiden und berieten von Mai 2014 bis Anfang Juni 2014 stets hinter verschlossenen Türen über die Verfassungsänderung. Eine öffentliche Anhörung fand nicht statt. Vertretern von anderen Parteien wurde erst wenige Stunden vor der Debatte in einem Parlamentsausschuss eine Kopie des Beschlusses ausgehändigt. [241] [242]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in der Slowakei Slowakei
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 24 % 69 %
Am 15. Dezember 2014 wurde ein Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in das Parlament eingebracht. Die erste Lesung fand am 16. Januar 2015 statt. Am 10. Februar 2015 empfahl der Ausschuss für Arbeit, Familie, Soziale Angelegenheiten und Behinderte den Entwurf anzunehmen. Die Zustimmung der Nationalversammlung erfolgte am 3. März 2015 in zweiter Lesung mit 51 zu 28 Stimmen. Am 10. März 2015 stimmte der Nationalrat mit 23 zu 14 Stimmen dafür, kein Veto einzulegen. [243]
Das Verfassungsgericht urteilte am 22. Oktober 2015, dass das Parlament mit der Entscheidung, ein etwaiges Referendum für verfassungswidrig zu erklären, seine Kompetenzen überschritten hat. Die Kompetenz zu entscheiden, ob ein Referendum gegen Artikel 90 der Verfassung verstößt, obliegt allein dem Verfassungsgericht. Ein solches Urteil kann es allerdings erst aussprechen, nachdem ein Referendum stattfand. [244] In der am 20. Dezember 2015 durchgeführten Volksabstimmung sprachen sich rund 63 % der Abstimmenden gegen das Gesetz aus, das erforderliche Quorum von 342.800 Nein-Stimmen wurde ebenfalls erreicht. [245]
Am 24. Februar 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe fast gleichstellt. Das Gesetz war zehn Monate zuvor verabschiedet worden und räumt weitgehend die gleichen Rechte wie gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren ein. Eine Adoption von Kindern aus einer vorherigen Partnerschaft ist möglich, nicht jedoch die Adoption fremder Kinder. [246]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Slowenien Slowenien
Delo Stik 16.02.2015 [247] 59 % 37 %
Im April 2004 startete die damals frisch gewählte spanische Regierung, angeführt von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, eine Kampagne und ein Gesetzesvorhaben für die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. [248] Das Vorhaben der spanischen Regierung traf auf heftigen Widerstand seitens der römisch-katholischen Kirche, welche der spanischen Regierung vorwarf, einen Angriff auf die Kirche und auf traditionelle Werte zu starten, Ehe und Familie zu schwächen und zu beschädigen, Menschen unglücklich zu machen und das Wohl der gesamten Gesellschaft zu gefährden. Die römisch-katholische Kirche forderte gläubige Menschen in Spanien auf, Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben zu leisten. [249] Im ganzen Land gab es Massenproteste mit Tausenden von Menschen gegen das Gesetzesvorhaben, aber auch Demonstrationen für das Gesetzesvorhaben. [250] Laut einer damaligen Umfrage vom Juni 2005 waren 75 % der Spanier daraufhin der Ansicht, dass die Kirche den Bezug zur sozialen Realität verloren hat, [251] und 66 % der Spanier sprachen sich für und nur 26 % gegen die Öffnung der Ehe aus. [252]
Am 30. Juni 2005 beschloss das spanische Parlament schließlich mit 187 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Tage später, am 3. Juli 2005, trat das Gesetz in Kraft und gleichgeschlechtliche Paare dürfen seitdem in Spanien heiraten und Kinder adoptieren. [253]
Die konservative Opposition in Form der spanischen Volkspartei (PP) reichte am 30. September 2005 eine Klage vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen das neue Ehegesetz ein. Im Oktober 2005 beschloss das Verfassungsgericht die Klage zu prüfen, [254] urteilte jedoch gut sieben Jahre später, im November 2012, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls das Recht auf Eheschließung und das Recht auf Adoption von Kindern haben. [255]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Spanien Spanien
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 84 % 10 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 77 % 13 %
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Tschechien Tschechien
CVVM 09.06.2014 [256] 45 % 48 %
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 57 % 36 %
Median Februar 2018 [257] 75 % 19 %
Seit dem 1. Januar 2012 ist die Ehe in der ungarischen Verfassung explizit als eine Verbindung von Mann und Frau definiert. Für die Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung in Ungarn ist somit eine Verfassungsänderung notwendig. [258]
Am 29. Juni 2015 brachte die Oppositionspartei Magyar Liberális Párt Gesetzentwürfe zur Änderung des Ehegesetzes und der Verfassung in das Parlament ein. [259] [260]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Ungarn Ungarn
Eurobarometer Mai/Juni 2015 [71] 39 % 53 %
Im September 2011 kündigte die britische Gleichstellungsministerin Lynne Featherstone an, die Ehe werde im Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten vier Jahre geöffnet. [261] Im März 2012 stellte Featherstone den Gesetzentwurf zur Eheöffnung für England und Wales der Öffentlichkeit vor, [262] der am 5. Februar 2013 im House of Commons mit 400 zu 175 Stimmen deutlich angenommen wurde. [263] Am 4. Juni 2013 stimmte auch das britische House of Lords dem Gesetzesentwurf zu, [264] worauf das neue Gesetz von der Königin am 17. Juli 2013 unterzeichnet wurde. [265] Die Artikel des Gesetzes treten schrittweise in Kraft. Der Artikel, der die Eheschließung ermöglicht, trat am 13. März 2014 in Kraft.
Das schottische Parlament hat die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe am 4. Februar 2014 beschlossen. [266] Das Gesetz trat am 16. Dezember 2014 in Kraft. Im April 2016 wurde die gleichgeschlechtliche Ehe auf der Isle of Man erlaubt. [267] Zuletzt wurde am 22. Oktober 2019 in Nordirland die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert [268]; das Gesetz trat am 13. Januar 2020 in Kraft. [269]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe im Vereinigtes Konigreich Vereinigten Königreich
BBC Radio 5 28.03.2014 [270] 68 % 26 %
Pew Research Center April–August 2017 [72] 77 % 20 %
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Zypern Republik Zypern
SIGMALIVE 17.02.2014 [271] 39 % 58 %
Am 9. Januar 2018 beschloss der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die gleichgeschlechtliche Ehe ein Menschenrecht ist. Wegen dieser rechtsverbindlichen Entscheidung war auch Costa Rica gezwungen, innerhalb von 18 Monaten die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen [54] – am 26. Mai 2020 wurde sie legalisiert. [272] [53] Der Beschluss des Gerichtshofes wird auch die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in mehreren Ländern Amerikas erleichtern: Barbados, Bolivien, Chile, die Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru und Suriname. [273]
Am 16. November 2009 erhielt das erste gleichgeschlechtliche Paar in der Hauptstadt Buenos Aires einen Trauschein, nachdem es erfolgreich vor Gericht geklagt hatte und die Stadt auf eine Berufung verzichtete. [274] Die eigentliche Trauung wurde zwar wenig später von einem anderen Gericht aufgeschoben, jedoch erhielt das Paar Ende Dezember in der Stadt Ushuaia in der Provinz Tierra del Fuego doch noch die Möglichkeit, die Ehe rechtskräftig zu schließen. [275] Es handelt sich damit um die erste gleichgeschlechtliche Ehe in Lateinamerika.
Im Mai 2010 befürwortete das argentinische Parlament [276] und im Juli 2010 der argentinische Senat ein Gesetz zur landesweiten Eheöffnung. [277]
Im Februar 2017 distanzierte sich die katholische Kirche in Argentinien von der dortigen Pfadfinderbewegung, weil diese zuvor in ihren Lehrbüchern die Formulierung „Ehe als Bund zwischen Mann und Frau“ durch „… als Bund zwischen zwei Personen“ ersetzt hatte. Hier sei ein Punkt erreicht worden, an dem es „kein Zurück mehr“ gebe. [278]
Am 5. Mai 2017 öffnete das britische Überseegebiet Bermuda durch Beschluss des Obersten Gerichtshofs die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. [279] Wenige Monate später wurde die Regelung per Gesetz rückgängig gemacht. [280]
In Brasilien wurde seit 2011 die Eheöffnung parlamentarisch beraten. 171 Abgeordnete und Senatoren unter Führung des Sozialisten Jean Wyllys, dem ersten bekennenden schwulen Parlamentarier des Landes, hatten eine Initiative zur Öffnung der Ehe und zum Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben gestartet. [281] Am 25. Oktober 2011 urteilte der Oberste Gerichtshof in Brasília, eine gleichgeschlechtliche Ehe einem lesbischen Paar zu gewähren. [282]
in Teilgebieten von Brasilien Brasilien vor der Eheöffnung im ganzen Land
Im Dezember 2014 wurde ein Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in das Parlament eingebracht. [283]
2012 wurde eine Klage bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eingereicht. Im Februar 2015 verkündete die Regierung, das derzeitige Ehegesetz nicht verteidigen zu wollen. [284]
Costa Rica führte die gleichgeschlechtliche Ehe am 26. Mai 2020 ein. [272] [285] Anderthalb Jahre zuvor hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte beschlossen, dass die gleichgeschlechtliche Ehe ein Menschenrecht ist. Wegen dieser rechtsverbindlichen Entscheidung war auch die Regierung Costa Ricas gezwungen, innerhalb von 18 Monaten die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. [54] [53] Im August 2018 hatte das Verfassungsgericht von Costa Rica (Corte Suprema de Justicia) geurteilt, dass bis zum Februar 2020 die gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich erlaubt werden muss. Präsident Carlos Alvarado Quesada begrüßte seinerzeit dieses Urteil. [286]
In Ecuador stimmte das Verfassungsgericht im Juni 2019 für die Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. [287]
Im März 2017 wurde auf dem britischen Überseegebiet der Falklandinseln die gleichgeschlechtliche Ehe durch Parlamentsbeschluss ermöglicht. [279]
Das Gesetz Bill C-38 [288] zur Eheöffnung wurde am 28. Juni 2005 im kanadischen Unterhaus und am 19. Juli 2005 im kanadischen Senat verabschiedet. Das Gesetz trat am 20. Juli 2005 in Kraft. [289]
in Teilgebieten von Kanada Kanada vor der Eheöffnung im ganzen Land
Am 26. Juli 2011 entschied das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass gleichgeschlechtliche Paare das Recht darauf haben, ihre Partnerschaft mit denselben Rechten und Pflichten wie verschiedengeschlechtliche Paare auch eintragen zu lassen, und das Parlament von Kolumbien wurde durch das höchstgerichtliche Urteil verpflichtet, bis 20. Juni 2013 ein Gesetz zu verabschieden, welches gleichgeschlechtlichen Paaren dies ermöglicht. Würde das Parlament das Urteil nicht bis zum 20. Juni 2013 umsetzen, hätten gleichgeschlechtliche Paare in Kolumbien automatisch das Recht, bei einem Notar oder Richter ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Jedoch spezifizierte das Verfassungsgericht von Kolumbien dabei nicht, ob gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung haben. [290] [291] [292]
Eine Gesetzesvorlage zur gleichgeschlechtlichen Ehe wurde im April 2013 abgelehnt. [292] Im September 2013 trugen die ersten gleichgeschlechtlichen Paare ihre Partnerschaft in Form einer Ehe ein. [293] Einige der ersten Ehen wurden jedoch von Gerichten annulliert. [294] Im April 2016 bestätigte das Verfassungsgericht in einer weiteren Grundsatzentscheidung die sofortige landesweite Eheöffnung. [295]
Gleichgeschlechtliche Ehen können im Gebiet von Mexiko-Stadt seit 4. März 2010 geschlossen werden. [296] Weithin gibt es die gleichgeschlechtliche Ehe im Bundesstaat Quintana Roo, seit September 2014 im Bundesstaat Coahuila [297], seit Juni 2015 im Bundesstaat Chihuahua [298] und seit Dezember 2015 im Bundesstaat Nayarit. [299]
Die Senatorin Margarita Percovich von der Breiten Front, die sich im Jahr 2007 bereits erfolgreich für die Einführung von eingetragenen Partnerschaften eingesetzt hatte, kündigte im Mai 2009 an, ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ins Parlament einzubringen. [300] Dieser Vorstoß wurde 2011 vom Abgeordneten Sebastián Sabini von der regierenden Partei der Breiten Front mit einem Gesetzentwurf vorangetrieben. [281] Am 12. Dezember 2012 wurde der Gesetzentwurf zur Eheöffnung mit breiter Mehrheit im Parlament angenommen. [301]
Am 10. April 2013 stimmte nach dem Senat auch das Unterhaus mit einer breiten Mehrheit dem Gesetz zu. [302]
Mangels Regelung im Bundesrecht oblag die Entscheidung über gleichgeschlechtliche Ehen in den USA den einzelnen Bundesstaaten. Daher unterschied sich die rechtliche Situation je nach Staat stark, bevor der Oberste Gerichtshof im Urteil Obergefell v. Hodges am 26. Juni 2015 ein verfassungmäßiges Recht auf Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe feststellte. [303] [304]
Im März 2015 ermöglichten bereits 37 Staaten sowie die Hauptstadt Washington, D.C. gleichgeschlechtliche Ehen. Demgegenüber bestand ein generelles Verbot, welches fast immer auch eingetragene Partnerschaften einschloss und in den einzelnen Verfassungen einiger Staaten verankert bleibt, fast nur noch im klassischen Bible Belt und den dünn besiedelten Staaten der Great Plains. Solche Verbote wurden jedoch nichtig, wenn ein Gericht entschied, dass dies gegen die Bundesverfassung verstößt, was in zahlreichen Fällen auch geschah. Nur wenige (neben der Hauptstadt nur elf), meist urban geprägte und allgemein sehr liberale Staaten öffneten die Ehe durch einen Parlamentsbeschluss oder Volksentscheid; in den anderen erfolgte dies durch Gerichtsentscheidung. [305] Die Staaten wehrten sich hier zumeist sehr stark, so dass die Klagen – mit einem relativ klaren Tenor, dass das Verbot gegen die US-Verfassung verstoße – fast durchweg bis zu den Bundesberufungsgerichten durch die Instanzen wanderten, welche die zweithöchste gerichtliche Ebene darstellen. [306]
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 26. Juni 2015 fiel ein endgültiges Urteil für die Öffnung der Ehe in den gesamten USA. [307] [308] Der Gerichtshof erklärte das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in einer Entscheidung 5:4 für unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, der im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist, und damit für verfassungwidrig. [303] Damit muss von nun an jeder der fünfzig Bundesstaaten die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare im eigenen Bundesstaat sowie die Anerkennung anderswo geschlossener Ehen garantieren.
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in den Vereinigte Staaten USA
Gallup 17.03.1996 [309] 27 % 68 %
Gallup 09.02.1999 [309] 35 % 62 %
Gallup 04.05.2004 [309] 42 % 55 %
Gallup 25.08.2005 [309] 37 % 59 %
Gallup 11.05.2006 [309] 39 % 58 %
Gallup 13.05.2007 [309] 46 % 53 %
Gallup 11.05.2008 [309] 40 % 56 %
Gallup 10.05.2009 [309] 40 % 57 %
Gallup 06.05.2010 [309] 44 % 53 %
Gallup 08.05.2011 [309] 53 % 44 %
Gallup 18.12.2011 [309] 48 % 48 %
Gallup 06.05.2012 [309] 50 % 48 %
Gallup 29.11.2012 [309] 53 % 46 %
Washington Post/ABC 10.03.2013 [310] 58 % 36 %
Gallup 07.05.2013 [309] 53 % 45 %
Gallup 14.07.2013 [309] 54 % 43 %
Gallup 21.05.2014 [309] 55 % 42 %
Gallup 19.05.2015 [311] 60 % 37 %
Gallup 2018 [312] 67 % 31 %
Im Januar 2014 wurde ein Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe in die Nationalversammlung eingebracht. [313] Eine erste Abstimmung wurde Ende 2015 [veraltet] erwartet.
Das einzige afrikanische Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung genießen, ist Südafrika (Stand: Februar 2015): Im November 2006 votierte das südafrikanische Parlament mit 230 zu 41 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der den Zugang zur bürgerlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete. [76]
Im Oktober 2013 wurde ein Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in das Parlament eingebracht. [314] Die erste Lesung fand im Dezember 2014 statt. [315]
Zwei Gesetzesentwürfe zur Gleichstellung homosexueller Paare in der Ehe haben am 8. November 2016 die erste Lesung im Parlament passiert und wurden anschließend an Unterausschüsse zur weiteren Diskussion verwiesen. [316]
Am 24. Mai 2017 urteilte das Verfassungsgericht, dass die bisherige Gesetzeslage gegen die in der Verfassung verankerten Rechte auf Gleichbehandlung und Eingehung der Ehe verstoße, und setzte dem Gesetzgeber eine Frist von zwei Jahren, um gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu öffnen. [317]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Taiwan Taiwan
Institut für Soziologie bei Academia Sinica 09.07.2013 [318] 53 % 37 %
Kuomintang November 2016 [319] 52 % 43 %
In der Gruppe der 20- bis 29-Jährigen betrug die Zustimmungsrate 78 %. [318] Noch vor zehn Jahren waren 25 % dafür und 55 % dagegen. [320]
Israel erkennt, neben Armenien, als einziges Land Asiens gleichgeschlechtliche Ehen an, die in anderen Ländern geschlossen wurden. Im Mai 2012 und im Dezember 2013 scheiterten Anträge zur Einführung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung im Parlament. [321]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Israel Israel
Channel 10 Juni 2018 [322] 58 % ?
Um in Japan das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen, bedürfte es einer verfassungsändernden Mehrheit im japanischen Parlament; denn in Artikel 24 der japanischen Verfassung heißt es: „Die Ehe soll nur auf dem gegenseitigen Einvernehmen beider Geschlechter basieren und durch die Kooperation sowie gleichen Rechte von Mann und Frau als Basis aufrechterhalten werden.“ [323]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Japan Japan
Nihon Yoron Chōsakai 02.03.2014 [324] 42,3 % 52,4 %
Shūdō-Universität Hiroshima 28.11.2015 [325] 51,7 % 41,3 %
Obwohl gleichgeschlechtliche Paare in Kambodscha kein Recht auf Eheschließung haben, gaben Behörden in den Provinzen Kandal, Takeo, Prey Veng und Kampong Chhnang innerhalb der letzten zwanzig Jahre Heiratsurkunden an insgesamt mindestens 15 lesbische Paare aus. [326]
2008 hat der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist. [327] Die 2010 eingesetzte Kommission zum Studium der Gesetzeslage anderer Länder veröffentlichte im Februar 2015 ihren Bericht mit der Empfehlung, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. [328]
Im Jahre 2014 befand sich ein Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im thailändischen Parlament. Dieser Gesetzentwurf stieß bei ersten Beratungen auf Zustimmung einer Mehrheit im Parlament, rückte jedoch aufgrund der aufflammenden politischen Krise in Thailand in den Hintergrund. [329]
Während der Neuschreibung der türkischen Verfassung forderte die Oppositionspartei BDP eine Liberalisierung der Ehegesetze und eine Einbeziehung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die größte Oppositionspartei des türkischen Parlamentes, die CHP, unterstützte den Vorschlag. Die größte Partei im Parlament AKP ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, obwohl Präsident Erdoğan, der Parteivorsitzende der AKP, bei der Gründung seiner Partei im Jahre 2002 noch komplett gleiche Rechte für LGBT-Bürger unterstützte. Gemäß einer Antwort auf eine Anfrage der Barış ve Demokrasi Partisi aus dem Jahr 2012 ist eine parlamentarische Diskussion über die gleichgeschlechtliche Ehe dann zu erwarten, wenn alle politischen Parteien sich in den Ausschüssen versammeln, um eine neue Verfassung zu etablieren. [330] [331] In einer Umfrage über die türkische Haltung zur Sexualität unterstützten 3,6 % der Türken die gleichgeschlechtliche Ehe. [332]
Am 13. September 2013 kündigte die Regierung des Australian Capital Territory (ACT) einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im ACT an. [333] Am 10. Oktober 2013 kündigte der australische Justizminister George Brandis im Namen der konservativen Bundesregierung an, dass die Bundesregierung dagegen vor Gericht ziehen würde, sollte das ACT die Eheöffnung für sich allein beschließen. [334] Die Regierung des ACT ignorierte die Drohung des Justizministers und das Parlament des ACT beschloss am 22. Oktober 2013 die Öffnung der Ehe im ACT. [335] Die konservative australische Regierung machte ihre Drohung wahr, legte Einspruch vor dem Obersten Gericht Australiens ein und bekam Recht; das Gesetz zur Öffnung der Ehe im ACT wurde am 12. Dezember 2013 für nichtig erklärt. Das Oberste Gericht Australiens begründete die Aufhebung des Gesetzes allerdings nicht damit, dass gleichgeschlechtliche Paare kein Recht auf Eheschließung hätten, sondern damit, dass eine Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe nur bundesweit möglich sei und nicht nur in einem Teil Australiens. Die Bundesregierung sei frei, darüber zu entscheiden, ob sie die gleichgeschlechtliche Ehe in ganz Australien einführen wolle. [336] [337] Die (konservative) australische Regierung sprach sich allerdings weiterhin in weiten Teilen gegen die Öffnung der Ehe aus.
Wie bereits im Sommer 2014 zum ersten Mal bekannt geworden, sprechen sich im australischen Parlament immer mehr Abgeordnete für eine freie Abstimmung ohne Fraktionszwang zur Eheöffnung aus. Nach dem Coming-out des Schwimmstars Ian Thorpe im australischen Fernsehen im Jahr 2014 war im darauffolgenden Jahr das irische Referendum zur Eheöffnung ein weiterer Auslöser für eine erneute Debatte. Allerdings sprachen sich nach wie vor viele Abgeordnete der Regierungsparteien und auch der damalige Premierminister Tony Abbott gegen die Eheöffnung aus. Die Liberal Party of Australia, die größte Regierungspartei, entschied sich gegen eine Freigabe der Abstimmung für ihre Abgeordneten. Bis September 2016 wurden 21 Gesetzentwürfe zur gleichgeschlechtlichen Ehe ins australische Parlament eingebracht; keiner wurde angenommen. Die amtierende Regierung schlug vor, im Jahr 2017 ein landesweites Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe abzuhalten; dies wurde jedoch zweimal, im November 2016 und im August 2017, vom Senat abgelehnt. Die dortige Mehrheit von Labor Party und Grünen argumentierte, ein Referendum würde zu hohe Kosten verursachen und eine kontroverse öffentliche Debatte würde der LGBT-Community möglicherweise Schaden zufügen. Die Senatoren wünschten stattdessen eine Abstimmung im Parlament. Die Regierung kündigte schließlich an, in den Monaten September bis November 2017 eine landesweite freiwillige Befragung per Post zu dieser Frage abzuhalten. Bei dieser Volksabstimmung votierten 62 Prozent der Teilnehmenden (Stimmbeteiligung rund 80 Prozent) für die Öffnung der Ehe. [338] Malcolm Turnbull, Premierminister von September 2015 bis August 2018, gilt als Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Am 7. Dezember 2017 beschloss das australische Parlament die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. [339]
Umfragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Australien Australien
Crosby Textor 22.06.2014 [340] 72 % 21 %
Am 17. April 2013 stimmte das neuseeländische Parlament in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz zur eherechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare. Es trat im August 2013 in Kraft. [341]
Im US-amerikanischen Territorium Guam wurde im Juni 2015 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. [342]
Britisches Territorium Pitcairninseln
Im britischen Territorium Pitcairninseln wurde die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Paaren im Mai 2015 zugelassen. [343]
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau [344] [345]
Evangelische Kirche im Rheinland [346]
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz [347]
Evangelische Landeskirche in Baden [348]
Bremische Evangelische Kirche [349]
Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers [350]
Lippische Landeskirche [351]
Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland [352]
Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg [353]
Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens („weitgehende Gleichstellung“ von Trauung und Segnung) [354]
Evangelische Kirche der Pfalz [355] [356]
Evangelisch-reformierte Kirche [357]
Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck [358]
Evangelische Kirche von Westfalen [359] [360]
Dänische Volkskirche [361]
Schwedische Kirche [362]
Norwegische Kirche [363]
Isländische Staatskirche [364]
Vereinigte Protestantische Kirche Frankreichs [365]
Evangelische Kirche H.B. in Österreich [366]
Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz [367]
Reformierte Kirche Aargau [368]
Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Zürich [369]
Quäker im Vereinigten Königreich [370]
United Reformed Church im Vereinigten Königreich [371]
Reformierte Church of Scotland [372]
Anglikanische Kirche in Schottland [373]
United Church of Christ (USA) [374]
United Church of Canada [375]
Anglikanische Kirche von Kanada [376]
Presbyterianische Kirche (USA) [377]
Episkopalkirche der Vereinigten Staaten von Amerika [378]
Igreja Episcopal Anglicana do Brasil [379]
Methodist Church of Great Britain [380]
United Methodist Church [381]
Uniting Church in Australia [382]
Teile des Reformjudentums [383]
im Rekonstruktionismus [384]
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Normdaten (Sachbegriff): GND: 7688356-5 ( OGND, AKS) | LCCN: sh92003901
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