Source: https://www.steuerberater-center.de/47891.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:34:40
Document Index: 299858183

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1378', '§ 3', '§ 1378', '§ 1408']

FG Hessen 15.12.2016, 1 K 199/15
Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf hÃ¶heren Zugewinnausgleich
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen hÃ¶heren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des GÃ¼terstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sein.
Die Beteiligten streiten darum, ob der Verzicht der Ehefrau des KlÃ¤gers auf einen hÃ¶heren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des GÃ¼terstandes der Zugewinngemeinschaft eine freigebige Zuwendung an den KlÃ¤ger i.S.d. ErbStG darstellt. Im Jahr 2009 beendeten der KlÃ¤ger und seine Ehefrau mit notariellem Ehevertrag den GÃ¼terstand der Zugewinngemeinschaft und vereinbarten GÃ¼tertrennung. Im Hinblick auf den Zugewinnausgleich vereinbarten die Eheleute, das AnfangsvermÃ¶gen beider Ehegatten mit 0 â‚¬ anzusetzen.
Das EndvermÃ¶gen der Ehefrau sollte aus mehreren GrundstÃ¼cken bestehen; das des KlÃ¤gers u.a. aus diversen Konten und Geldanlagen sowie dessen Gesellschaftsanteilen an der X-AG. Daraus ergab sich eine entsprechende Zugewinnausgleichsforderung. Vor dem Hintergrund, dass der Ertragswert des BetriebsvermÃ¶gens hÃ¶her, allerdings der Wert des BetriebsvermÃ¶gens steuerlich verhaftet sei und im Falle des Verkaufs von GeschÃ¤ftsanteilen erhebliche Unternehmensrisiken zu berÃ¼cksichtigen seien, vereinbarten die Parteien, dass der KlÃ¤ger an seine Ehefrau zum Ausgleich des Zugewinns einen reduzierten Betrag zahle.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass in dem laut Ehevertrag entstandenen Differenzbetrag zwischen der errechneten Zugewinnausgleichsforderung und der vereinbarten Zahlung ein Verzicht der Ehefrau des KlÃ¤gers vorlÃ¤ge, welcher als freigebige Zuwendung im Sinne des ErbStG zu werten sei. Es setzte dementsprechend Schenkungsteuer fest.
Das FG gab der Klage ganz Ã¼berwiegend statt. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.
Die vom KlÃ¤ger und seiner Ehefrau vorliegend getroffene Vereinbarung zur Beendigung des gesetzlichen GÃ¼terstandes und die von ihnen vorgenommene Festlegung des entstandenen Zugewinns auch steuerrechtlich nicht zu beanstanden. Wie aus dem vorgelegten Ehevertrag hervorgeht, haben die Ehegatten den gesetzlichen GÃ¼terstand der Zugewinngemeinschaft beendet. Sie haben zulÃ¤ssigerweise im Rahmen der ihnen obliegenden Vertragsfreiheit den Zugewinn der Ehefrau des KlÃ¤gers festgelegt. Allerdings stellt die Differenz zwischen der rechnerischen Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau des KlÃ¤gers und dem tatsÃ¤chlich gezahlten Betrag eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung dar.
Im ehelichen GÃ¼terrecht begrenzt Â§ 5 ErbStG die Steuerpflicht fÃ¼r den Erwerb, der einem Ehegatten bei der Beendigung des GÃ¼terstandes der Zugewinngemeinschaft von seinem Partner zufÃ¤llt. Bei Beendigung des GÃ¼terstandes der Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten der Eheleute bestimmt Â§ 5 Abs. 2 ErbStG, dass eine sich in diesem Zusammenhang ergebende Ausgleichsforderung eines Ehegatten gegen den anderen (Â§ 1378 BGB) nicht zum Erwerb i.S.d. Â§Â§ 3 bis 7 ErbStG gehÃ¶rt. Denn dem ausgleichsberechtigten Ehegatten wird die Ausgleichsforderung nicht rechtsgeschÃ¤ftlich zugewendet; sie entsteht vielmehr von Gesetzes wegen mit der Beendigung des gesetzlichen GÃ¼terstandes (Â§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB). Die BegrÃ¼ndung der Ausgleichsforderung ist somit nicht schenkungsteuerbar.
Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist es den Ehegatten aufgrund der ihnen durch die in Â§ 1408 Abs. 1 BGB zugedachten Befugnis, ihre gÃ¼terrechtlichen VerhÃ¤ltnisse durch Ehevertrag umfassend zu regeln, gestattet, den GÃ¼terstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur rÃ¼ckwirkend zu vereinbaren, sondern auch bei fortbestehender Ehe zu beenden und anschlieÃŸend neu zu begrÃ¼nden. Diese privatrechtliche GestaltungsmÃ¶glichkeit ist auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu beachten, wenn es tatsÃ¤chlich zu einer gÃ¼terrechtlichen Abwicklung kommt und dies zu einer Ausgleichsforderung eines Ehegatten gegen den anderen fÃ¼hrt. Soweit die Ehegatten durch Beendigung des GÃ¼terstandes der Zugewinngemeinschaft im Rahmen der zivilrechtlichen Regelungen den Umfang der Nichtsteuerbarkeit beeinflussen kÃ¶nnen, ist dies unmittelbarer Ausfluss des dispositiven Zivilrechts.
Zwar obliegt es den Ehegatten, die HÃ¶he des Zugewinns festzulegen und sie verfÃ¼gen diesbezÃ¼glich Ã¼ber ein weitgehendes Gestaltungsrecht. In diesem Zusammenhang ist auch ein Verzicht des ausgleichberechtigten Ehegatten auf seine Ausgleichsforderung gegen Zahlung einer Abfindung nicht schenkungsteuerpflichtig. Der Gestaltungsfreiheit gÃ¼terrechtlicher Vereinbarungen sind allerdings dort Grenzen gesetzt, wo sie einem Ehepartner insoweit eine Ã¼berhÃ¶hte Ausgleichsforderung verschafft, als der Rahmen einer gÃ¼terrechtlichen Vereinbarung Ã¼berschritten wird, bzw. die tatsÃ¤chliche Ausgleichsforderung den vorgesehenen Betrag Ã¼bersteigt. Dies fÃ¼hrt dann zu einer freigebigen Zuwendung zugunsten des Ausgleichsberechtigten.
Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte auf die Auszahlung des Differenzbetrags zwischen dem sich aus der gÃ¼terrechtlichen Vereinbarung ergebenden Ausgleichsbetrag und dem tatsÃ¤chlich gezahlten niedrigeren Betrag verzichtet. Dies fÃ¼hrt dann zu einer freigebigen Zuwendung zugunsten des Ausgleichsverpflichteten. Die freigebige Zuwendung ist allerding nicht in HÃ¶he des vom Finanzamt zugrunde gelegten Werts erfolgt. Das Finanzamt hat beim Ansatz dieses Wertes verkannt, dass den Eheleuten im Rahmen des zivilrechtlichen Modifikationsspielraums erlaubt ist, die HÃ¶he des Zugewinns ehevertraglich festzulegen. Entscheidend ist daher der im Ehevertrag festgelegte Wert.
Der Volltext der Entscheidung ist in der Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2017 14:22