Source: http://www.musterkanzlei.info/1004035/portal/lexikon/steuer/k/kommission
Timestamp: 2019-02-17 00:16:26
Document Index: 5947684

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 406', '§ 406', '§ 675', '§ 384', '§ 384', '§ 386', '§ 384', '§ 396', '§ 397', '§ 3']

Handelsgeschäft, bei dem ein Kaufmann gewerbsmäßig Waren oder Wertpapiere im eigenen Namen, aber für Rechnung kauft oder verkauft. Der Kaufmann wird Kommissionär, der Auftraggeber Kommittent genannt.
Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in den Paragrafen 383 bis 406 des Handelsgesetzbuches (HGB).
Bei der Kommission unterscheidet man:
die eigentliche Kommission, die den Ankauf (Einkaufskommission) oder Verkauf (Verkaufskommission) von Waren oder Wertpapieren zum Gegenstand hat (§ 383 HGB)
die uneigentliche Kommission (&quot;Geschäftsbesorgungskommission&quot;), die sich auf andere Gegenstände als Waren oder Wertpapiere bezieht (§ 406 Absatz 1 Satz 1 HGB)
die Gelegenheitskommission, bei der ein Kaufmann ohne Kommissionär zu sein, ein Kommissionsgeschäft nur gelegentlich im Betrieb seines Handelsgewerbes übernimmt (§ 406 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 HGB)
In der Praxis werden Kommissionsgeschäfte insbesondere im Gebrauchtwagenhandel, aber auch im Kunst- und Antiquitätenhandel relevant.
Grundlage der Kommission ist ein Kommissionsvertrag. Darin beauftragt der Kommittent den Kommissionär, für ihn ein bestimmtes Geschäft zu tätigen. Es handelt sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Da der Kommissionär im eigenen Namen mit einem Dritten das beauftragte Geschäft schließt (mittelbare Stellvertretung), hat der Kommittent keinen eigenen Anspruch gegen den Dritten. Er muss sich an den Kommissionär halten. Dieser muss allerdings gesetzlich geregelte Pflichten einhalten:
Er muss bei der Ausführung des Kommissionsgeschäftes die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten (§§ 384 Absatz 1, 390 HGB).
Er ist zur Herausgabe des aus dem Ausführungsgeschäft Erlangten verpflichtet (§ 384 Absatz 2 HGB).
Er darf die ihm durch den Kommittenten für das Ausführungsgeschäft gesetzte Grenze (Mindestpreis bei Verkauf oder Höchstpreis bei Einkauf) nicht über- bzw. unterschreiten (§ 386 HGB)
Er muss sich insgesamt um für den Kommittenten günstige Vertragsbedingungen bemühen (§§ 384 Absatz 1, 387 HGB)
Der Kommittent hat nach Ausführung des Auftrags eine Provision sowie Aufwendungsersatz an den Kommissionär zu zahlen (§ 396 HGB). Die Ansprüche des Kommissionärs sind durch ein gesetzliches Pfandrecht am Kommissionsgut gesichert (§ 397, 398 HGB).
Außerhalb des Handelsrechts wird unter einer Kommission eine Personengruppe bezeichnet, die aus Mitgliedern verschiedener Organe besteht und ein bestimmtes gemeinsames Ziel verfolgt (z. B. Europäische Kommission, Prüfungskommissionen).
Umsatzsteuerlich liegen beim Kommissionsgeschäft zwei selbständige Lieferungen vor, die des Dritten an den Kommissionärs und die des Kommissionärs an den Kommittenten (§ 3 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz, UStG).