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Timestamp: 2016-10-24 05:15:33
Document Index: 365700103

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_458/2007 (08.11.2007)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Gerold Meier,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Juni 2007.
Der irakische Staatsangeh�rige Z.________ (geb. 1973) stellte am 8. Februar 1999 in der Schweiz ein Asylgesuch, welches am 15. Februar 2001 abgewiesen wurde. Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte ihn am 5. Oktober 2001 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N�tigung, Freiheitsberaubung und Hausfriedensbruch zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren und verwies ihn f�r die Dauer von zehn Jahren des Landes. Die Haupt- und die Nebenstrafe wurden unbedingt ausgesprochen.
Am 4. Juni 2004 verf�gte das Bundesamt f�r Migration gegen Z.________ eine Einreisesperre von unbestimmter Dauer. Diese wurde damit begr�ndet, dass sein Verhalten zu Klagen Anlass gegeben habe (mehrfache Vergewaltigung); seine Anwesenheit sei daher unerw�nscht.
Am 15. M�rz 2005 wurde Z.________ von der Staatsanwaltschaft Z�rich wegen Verweisungsbruchs zu drei Monaten Gef�ngnis unbedingt verurteilt, weil er die Schweiz nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug nicht weisungsgem�ss verlassen hatte.
Am 12. August 2005 heiratete Z.________ die Schweizer B�rgerin X.________ (geb. 1977). Diese stellte am 18. August 2005 f�r ihren Ehemann ein Gesuch um Familiennachzug, welches das Ausl�nderamt des Kantons Schaffhausen am 16. Januar 2007 abwies. Ihre dagegen gerichteten Rechtsmittel wurden sowohl vom Regierungsrat als auch vom Obergericht des Kantons Schaffhausen abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Juni 2007 aufzuheben und ihrem Ehemann den Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen.
Das Bundesamt f�r Migration beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen der Vorinstanzen ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin ist Schweizer B�rgerin. Ihr ausl�ndischer Ehegatte hat daher grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; SR 142.20]). Ein analoger Anspruch ergibt sich �berdies aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV garantierten Schutz des Familienlebens, wenn die Beziehung zum Ehegatten tats�chlich gelebt wird (BGE 129 II 193 E. 5.3.1. S. 211, mit Hinweisen).
1.2 Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1, Satz 3 ANAG). Ausgewiesen werden kann ein Ausl�nder aus der Schweiz oder aus einem Kanton, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG).
Die Ausweisung soll aber nur verf�gt werden, wenn die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabw�gung diese Massnahme als angemessen, d.h. als verh�ltnism�ssig, erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]; BGE 125 II 521 E. 2a).
2.1 Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin ist zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt worden. Sowohl diese Strafe als auch die zugleich verh�ngte zehnj�hrige Landesverweisung wurden unbedingt ausgesprochen. Er erf�llt mit dieser Verurteilung den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Es bleibt zu pr�fen, ob die Verweigerung des Nachzugs mit Blick darauf verh�ltnism�ssig ist.
2.2 Ausgangspunkt und Massstab sowohl f�r die Schwere des Verschuldens als auch f�r die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung ist die vom Strafrichter verh�ngte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1).
2.3 Da die Ehe der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Antrages auf Familiennachzug erst wenige Tage bestand, kommt die so genannte Zweijahresregel zur Anwendung: Beim ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers, der erstmals um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, nimmt das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nicht oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Es bedarf in solchen F�llen aussergew�hnlicher Umst�nde, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen. Bei den zwei Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert und nicht um eine feste Grenze (BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die ausf�hrlichen Erw�gungen des Beschlusses des Regierungsrats vom 6. M�rz 2007 erkl�rt, dass dieser die gebotene Interessenabw�gung korrekt vorgenommen habe. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Regierungsrat hat in seinem Beschluss gest�tzt auf die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesgerichts umfassend dargelegt, aus welchen Gr�nden der Nachzug des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin verweigert werden durfte. Auf diese zutreffenden Ausf�hrungen kann verwiesen werden.
Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, ersch�pft sich im Wesentlichen in einer Kritik am Urteil des Bezirksgerichts Z�rich. Die entsprechenden Argumente h�tten indessen im Rechtsmittel gegen dieses Urteil erhoben werden m�ssen. Darauf hat der Ehemann der Beschwerdef�hrerin jedoch verzichtet, indem er das bereits eingelegte Rechtsmittel wieder zur�ckgezogen hat (Beschwerde S. 3). Die Vorinstanzen haben kein Bundesrecht verletzt, wenn sie unter W�rdigung der konkreten Situation der Beschwerdef�hrerin und ihres Ehemannes zum Schluss gekommen sind, es l�gen - insbesondere mit Blick auf das schwere Verschulden des Ehemannes, der keine Einsicht oder Reue zeige - keine ausserordentlichen Gr�nde vor, die ein (ausnahmsweises) Abweichen von der Zweijahresregel nahelegen w�rden.
Der Einwand, der Ehemann k�nne nicht in den Irak ausreisen, ist nicht stichhaltig, nachdem das Bundesamt f�r Fl�chtlinge bereits bei der Abweisung des Asylgesuches am 15. Januar 2001 festgestellt hat, seine Wegweisung in den Nordirak sei m�glich, zul�ssig und zumutbar. Mit Schreiben vom 16. September 2005 an die Beschwerdef�hrerin hat es erkl�rt, dass es am Vollzug der Wegweisung festhalte. Es darf somit mit den Vorinstanzen davon ausgegangen werden, dass die Zumutbarkeit der R�ckkehr in den Irak nach wie vor gegeben ist. Was die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich vorbringt (u.a. Blutrache), wurde im Wesentlichen bereits im Asylentscheid als unglaubw�rdig beurteilt.
Unbegr�ndet ist die Kritik der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe ihre Interessen nicht gew�rdigt. Das Obergericht verweist insoweit auf den Beschluss des Regierungsrates, der die der Familie entstehenden Nachteile eingehend ber�cksichtigt hat.
Die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Ehemann der Beschwerdef�hrerin erweist sich unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde als verh�ltnism�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass ihr im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt worden sei. Die Vorinstanz hat mit ausf�hrlich begr�ndeter Verf�gung vom 5. April 2007 das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit desselben abgewiesen. Es erscheint fraglich, ob auf die Beschwerde insoweit einzutreten ist, da die Beschwerdef�hrerin sich nicht mit dieser Verf�gung auseinandersetzt. Die Frage kann aber offen bleiben, da angesichts der Umst�nde des vorliegenden Falles (rechtskr�ftiger negativer Asylentscheid, drei rechtskr�ftige strafrechtliche Verurteilungen, gr�sster Teil des Lebens in Irak verbracht; kurze Ehedauer) und unter Ber�cksichtigung der einschl�gigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Abweisung des genannten Gesuches nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden kann.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Nach dem bereits Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde ebenfalls als aussichtslos, weshalb der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auch vor Bundesgericht nicht gew�hrt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang hat sie die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.