Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=8&gesetz_id=48&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-28 01:46:57
Document Index: 151538655

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 21', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 56', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 68', '§ 26', '§ 71', '§ 60', '§ 66', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 42', '§ 42', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 67', '§ 71', '§ 72', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 79']

Mi, 28. Juni 2017, 03:46 | Login: User Passwort Anmelden
[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Kapitel 2Eingetragene Vereine§ 55Zuständigkeit für die RegistereintragungDie Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.[ Regelung vor 01.09.2009 ] [ Urteile (1) ] [ Kommentare (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 55aElektronisches Vereinsregister(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muss gewährleistet sein, dass
(3) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (2) ] Sponsor werden?§ 56Mindestmitgliederzahl des VereinsDie Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.[ Kommentare (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 57Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung(1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.
(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.[ Urteile (1) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 58Sollinhalt der VereinssatzungDie Satzung soll Bestimmungen enthalten:
4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.[ Urteile (3) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 59Anmeldung zur Eintragung(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.
(3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (1) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 60Zurückweisung der AnmeldungDie Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.
[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 61(weggefallen) Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 62(weggefallen)[ Urteile (1) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 63(weggefallen) Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 64Inhalt der VereinsregistereintragungBei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben. MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 65NamenszusatzMit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 66Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten“.(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu machen.
(2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Urteile (1) ] [ Kommentare (1) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 67Änderung des Vorstands(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.
(2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen. Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 68Vertrauensschutz durch VereinsregisterWird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Sponsor werden?§ 69Nachweis des VereinsvorstandsDer Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt. Sponsor werden?§ 70Vertrauensschutz bei Eintragungen zur VertretungsmachtDie Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 71Änderungen der Satzung(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.
(2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Urteile (3) ] [ Kommentare (2) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 72Bescheinigung der MitgliederzahlDer Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 73Unterschreiten der MindestmitgliederzahlSinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (2) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 74Auflösung(1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen.
(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (2) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 75Eintragungen bei Insolvenz(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen
1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, 2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme, 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners, 4. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und 5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.
(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (2) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 76Eintragungen bei Liquidation(1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation.
(3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (2) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 77Anmeldepflichtige und Form der AnmeldungenDie Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (1) ] MP - Anwaltskanzlei: Ihr Partner in Mitteldeutschland Sponsor werden?§ 78Festsetzung von Zwangsgeld(1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
(2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Kommentare (1) ] Sponsor werden?§ 79Einsicht in das Vereinsregister(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Ausdruck, an die der beglaubigten Abschrift ein amtlicher Ausdruck.
2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann. Die Länder können für das Verfahren ein länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen.
(5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zuständig ist die Landesjustizverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich das betreffende Amtsgericht liegt. Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung abweichend geregelt werden. Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können auch die Übertragung der Zuständigkeit auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.[ Regelung vor 30.09.2009 ] [ Urteile (1) ] [ Kommentare (1) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?