Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-18/ii-za-4_09
Timestamp: 2017-02-21 22:36:41
Document Index: 289665911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 552', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 266', 'BGH']

BGH, 18.01.2010 - II ZA 4/09 - Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife der GmbH bei gleichzeitiger Leistung an andere Gläubiger; Möglichkeit des Geschäftsführers zur Berufung auf das Vorliegen einer Pflichtenkollision | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.01.2010 - II ZA 4/09 - Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife der GmbH bei gleichzeitiger Leistung an andere Gläubiger; Möglichkeit des Geschäftsführers zur Berufung auf das Vorliegen einer Pflichtenkollision
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.01.2010, Az.: II ZA 4/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10650Aktenzeichen: II ZA 4/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Braunschweig -18.02.2008 - AZ: 4 O 2279/07OLG Braunschweig - 07.01.2009 - AZ: 3 U 32/08Rechtsgrundlagen:§ 823 Abs. 2 BGB§ 266a StGBFundstellen:AuA 2010, 226BB 2010, 987BB 2010, 514DB 2010, 436DB 2010, 20-21DStR 2010, 10DStR 2010, 453-454EWiR 2010, 223GmbHR 2010, 364-365GmbH-StB 2010, 99GuT 2010, 143GWR 2010, 119IBR 2010, 273JZ 2010, 224MDR 2010, 406-407NJ 2010, 4NJW 2010, 8-10NJW-RR 2010, 701-702 "Pflichtenkollision"NWB 2010, 647NWB direkt 2010, 205NZG 2010, 305-306NZG 2010, 5NZI 2010, 235NZI 2010, 49NZS 2010, 454-455NZS 2010, 399-400StuB 2010, 292VersR 2011, 503WM 2010, 409-410WPg 2010, 492ZBB 2010, 175ZInsO 2010, 425-426ZIP 2010, 368-369Amtlicher Leitsatz:Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. In einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer schon nach der früheren und kann er sich auch nach der neueren Senatsrechtsprechung nicht auf eine Pflichtenkollision berufen (siehe nur Sen.Urt. v. 29. September 2008 - II ZR 162/07, ZIP 2008, 2220 Tz. 6 ff.).Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Januar 2010durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender beschlossen:Tenor:Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.Gründe1Der Antrag des Beklagten, ihm für das beabsichtigte Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weil der Senat im Falle einer Revisionseinlegung nach § 552 a ZPO verfahren müsste (Sen.Beschl. v. 26. November 2007 - II ZA 17/06, [...] Tz. 1; BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - V ZR 113/07, [...] Tz. 1). Die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels muss auch bei einer zugelassenen Revision gegeben sein (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - VI ZR 130/03, [...] Tz. 2).21.Ein Grund, die Revision gegen das angefochtene Urteil wegen einer höchstrichterlich zu klärenden Rechtsfrage zuzulassen, besteht nicht mehr. Nach Erlass des Berufungsurteils hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Frage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, dahingehend entschieden, dass mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle im Wege des Versäumnisurteils noch nicht rechtskräftig feststehe, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen Restschuldbefreiung des Beklagten nicht ergriffen wird (BGH, Urt. v. 5. November 2009 - IX ZR 239/07, DB 2010, 47 Tz. 9 ff., z.V.b. in BGHZ).32.Die Rechtsverfolgung des Beklagten bietet auch im Übrigen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.4Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn der Geschäftsführer an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. In einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer schon nach der früheren Senatsrechtsprechung und auch nach der neueren Senatsrechtsprechung nicht auf eine Pflichtenkollision berufen (siehe nur Sen.Urt. v. 29. September 2008 - II ZR 162/07, ZIP 2008, 2220 Tz. 6 ff.).5So liegt der Fall hier. Die Klägerin hatte bereits erstinstanzlich (GA 8 ff.) und unter Vertiefung dieses Vortrags auf GA 63 f. sowie erneut in der Berufungsinstanz (GA 141 f., 144 ff.) vorgetragen, dass der Beklagte in der Zeit, in der er die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife der GmbH an die Klägerin nicht abgeführt hat, gleichwohl Nettolöhne ausgezahlt hat. Das hat der Beklagte nicht etwa bestritten, sondern zugestanden (GA 73, 174 f.). Angesichts dessen bedurfte es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (BU 6 f.) hierzu keiner Beweisaufnahme.Goette Caliebe Drescher Löffler BenderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
19.02.2010 - 1.872 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann aus Karlsruhe (Baden)Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (BGH)Werden im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht geleistet, führt dies zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer… mehr