Source: https://www.dtad.de/details/Elektrizitaet_84028_Landshut-11064566_3
Timestamp: 2017-11-17 19:42:09
Document Index: 394255971

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 261', '§ 263', '§ 264', '§ 334', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 370', '§ 12']

Elektrizität in Landshut (ID:11064566)
> DTAD-ID: 11064566
Ausschreibung - Elektrizität in Landshut (ID:11064566)
Abschluß von Verträgen zur Belieferung von 5 Kurmittelhäusern im Raum Niederbayern mit elektrischer Energie im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2018.
Bezirk Niederbayern – Referat Finanzangelegenheiten und Beteiligungen
Herrn Franz-Xaver Ackermann
Herrn Arno von Aspern
Fax: +49 5119848288
E-Mail: avonaspern@vea.de
Statistik Bezirk Niederbayern Referat F...
Lieferung elektrischer Energie für die beteiligten Kurmittelhäuser des Bezirks Niederbayern im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2018.
Ca. 5,2 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
5 Standorte in Niederbayern.
Nuts-Code: DE22
Bezeichnung: ZV Bad Füssing
Lieferung elektrischer Energie im Zeitraum 1.1.2016 bis 31.12.2018.
09310000, KA03, KA04
Bezeichnung: ZV Bad Griesbach
Ca. ca. 1,9 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
Bezeichnung: ZV Bad Abbach
Ca. 1,0 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
Bezeichnung: ZV Bad Gögging
Ca. 0,8 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
Bezeichnung: ZV Bad Birnbach
Ca. 4,1 Mio. Kilowattstunden Strom p.a.
279888-2015
Der Auftraggeber macht wegen erhöhter Effizienz von der in § 12 EG (6) VOL/A, Abschnitt 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die kompletten Vergabe- und Vertragsunterlagen elektronisch, frei, direkt und vollständig im Internet auf dem Portal www.vea-online.de für alle Interessierten zur Verfügung zu stellen. Anbieter, die bisher über keinen Zugang verfügen, können diesen bei dem genannten Ansprechpartner anfordern. Von einer Anforderung der Unterlagen über andere Kommunikationswege ist bitte abzusehen. Wenn jedoch ein Interessent/Bieter glaubhaft machen kann, keinen Zugang zu den elektronisch zur Verfügung gestellten Vergabe- und Vertragungsunterlagen zu haben oder das genannte Portal generell nicht nutzen möchte, erhält er diese auf anderem Wege.
16.09.2015 - 23:59 Uhr
17.09.2015 - 13:00 Uhr
Ich erkläre, keine Kenntnis davon zu haben, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen:
a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129 a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristische Vereinigungen), § 129 b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
c) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
d) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
e) § 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
f) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
g) § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden.
h) dass er ordnungsgemäß in das Handelsregister oder ein vergleichbares Register eingetragen ist oder, dass eine Eintragung in das Handelsregister nach den jeweiligen für den Bieter einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist.
i) dass keine Eintragungen im Gewerbezentralregister gegen den Bieter vorliegen und ihm eine solche Eintragung auch nicht droht.
Wir erklären ergänzend, dass:
a) über unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
b) sich unser Unternehmen nicht in Liquidation befinden,
c) wir nachweislich keine schwere Verfehlung begangen haben, die unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
d) wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben,
e) wir im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf unsere Eignung abgegeben haben.
2. Erklärung zu Klärungsbedarf und Änderungen.
Weiterhin wird folgendes erklärt:
a) Sollte der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf zur Eignung des Bieters äußern, so wird der Bieter unverzüglich die gewünschten weiteren Angaben machen.
b) Sollten sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an dem vom Bieter vorstehend erklärten Sachverhalten ergeben, wird der den Auftraggeber unverzüglich über die Änderungen informieren und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben.
Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben. Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe in der vorstehenden Erklärung:
den Ausschluss von diesen Vergabeverfahren zur Folge hat;
den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.
Letzter Geschäftsbericht oder vergleichbare Unterlagen.
Nachweis über vergleichbare Lieferleistungen der letzten 3 Jahre mit entsprechenden Volumina.