Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=07.06.1985&Aktenzeichen=6%20U%20148/84
Timestamp: 2020-01-18 08:47:02
Document Index: 144193949

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH']

OLG Frankfurt, 07.06.1985 - 6 U 148/84 - dejure.org
OLG Frankfurt, 07.06.1985 - 6 U 148/84
https://dejure.org/1985,4048
OLG Frankfurt, 07.06.1985 - 6 U 148/84 (https://dejure.org/1985,4048)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.06.1985 - 6 U 148/84 (https://dejure.org/1985,4048)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juni 1985 - 6 U 148/84 (https://dejure.org/1985,4048)
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Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bauverträgen; Begriff des Verwenders; Kein Ausschluss von Entschädigungsansprüchen bei Abweichungen von weniger als zehn Prozent vom Gesamtleistungsumfang; Nachteilige Veränderung der Beweislastverteilung durch ...
LG Frankfurt/Main, 03.07.1984 - 13 O 22/84
NJW-RR 1986, 245
BB 1985, 2009
Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und …
Er hat, soweit erforderlich, mit finanziellem Aufwand eigene Untersuchungen anzustellen, um eine klare Übersicht über die ihm noch nicht bekannten Umstände zu erhalten und um Gegebenheiten festzustellen, die für eine Preisermittlung der Bieter von Bedeutung sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Juni 1985, 6 U 148/84 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2016, 12 U 67/15).
Denn danach muss allein der Ausschreibungstext den Bieter in die Lage versetzen, ohne einen vorherigen Ortstermin ein umfassendes Angebot abzugeben (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 14. Oktober 2016, 12 U 67/15 Rdn. 17 zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Juni 1985, 6 U 148/84, NJW-RR 1986, 245 zitiert nach juris).
Erleidet der Unternehmer nämlich im Falle unzureichender Beschreibung der Örtlichkeiten in den Ausschreibungsunterlagen einen Schaden, weil er bestimmte Umstände, die bei Kenntnis der örtlichen Verhältnisse hätten berücksichtigt werden können, in seine Kalkulation nicht einfließen lässt, führt die Klausel dazu, dass er nunmehr selbst beweisen muss, ihn treffe kein Mitverschulden, weil ihm entgegen seiner Erklärung die örtlichen Verhältnisse unbekannt gewesen seien (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Juni 1985, 6 U 148/84, NJW-RR 1986, 245 zitiert nach juris).
Vorliegend kommt hinzu, dass die Tragweite der Klausel, anders als bei Freizeichnungen oder der Bestätigung, eine Ware mangelfrei erhalten zu haben, auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres in ihrer Bedeutung erkannt wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Juni 1985, 6 U 148/84, NJW-RR 1986, 245 zitiert nach juris).
BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89
Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer …
cc) Aus allem folgt zugleich, daß dann, wenn der Beklagte des Unterlassungsverfahrens nicht Vertragspartei und auch nicht an der Verwendungshandlung beteiligt ist, nur ein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Verwendung der Geschäftsbedingungen (so z.B. OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 245) oder lediglich eine "enge wirtschaftliche Verbindung" mit dem eigentlichen Verwender (…so z.B. Hensen aaO § 13 Rdnr. 14;… ähnlich MünchKomm-Gerlach, BGB, 2. Aufl., § 13 AGBG Rdnr. 34) nicht ausreichen kann, um den Unterlassungsanspruch zu rechtfertigen.
OLG Düsseldorf, 21.10.1999 - 2 U 1835/98
Die Risikoverlagerung insoweit durch die beanstandete Klausel ist nicht durch schützenswerte Interessen des Auftraggebers gedeckt und stellt eine unangemessene Benachteiligung auch im kaufmännischen Verkehr dar (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 245).
OLG München, 09.02.1993 - 9 U 4113/92
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch Architekten
Der Senat läßt ausdrücklich offen, ob der Architekt, der im Rahmen des Pflichtenkataloges des § 15 HOAI für den Bauherren tätig ist, auch Verwender i. S. des § 1 AGBG ist (so z. B. OLG Frankfurt NJW-RR 86, 245), insbesondere dann, wenn er bei den Vertragsabschlüssen zwischen Bauherren und Unternehmer nicht als Vertreter des Bauherren auftritt und ein wirtschaftliches Eigeninteresse an den Verträgen jedenfalls nicht in gleicher Weise anzunehmen ist, wie im Fall des Bauträgers, der namens der Bauherren die von ihm gestalteten Verträge vergibt (so BGHZ 81, 230, von BGHZ 112, 215 als Ausnahmefall bezeichnet).
LG Frankenthal, 20.12.2013 - 6 O 28/11
Diese Klausel ist auch nicht gemäß § 309 Nr. 12 b) BGB nichtig, da die Klägerin hiermit keine Tatsachen bestätigt und da mit dieser Klausel auch keine Beweislastverteilung verbunden ist (anders insoweit die Klausel, die der Entscheidung des OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 245 ff., zugrunde lag).
KG, 16.08.2000 - Kart U 10718/99
Werden Geschäftsbedingungen wie hier zumindest in erheblicher Weise auch im Interesse eines als Vertreter Handelnden verwendet, reicht dies aus, um ihn selbst als Verwender zu behandeln (vgl. BGHZ 81, 229, 230 f.; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1986, 245).