Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_AZG_Beirat_in_Sozialhilfeangelegenheiten-d145252,38.html
Timestamp: 2016-12-08 16:58:21
Document Index: 338322552

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 33', '§ 35']

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§ 34 AZG, Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten
§ 34 AZGGesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)Landesrecht Berlin7. – Übergangs- und Schlussvorschriften Titel: Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: AZGGliederungs-Nr.: 2001-1Normtyp: Gesetz(1) Zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten wird für jeden Bezirk ein Beirat gebildet.(2) Will die Bezirksverwaltung einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht abhelfen, so hat sie den Beirat zu hören.(3) Der Beirat besteht aus a)drei Bezirksverordneten;b)einem Vertreter der Gewerkschaften;c)drei Vertretern von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen;d)zwei Vertretern von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.(4) Die Mitglieder werden von der Bezirksverordnetenversammlung auf die Dauer einer Wahlperiode gewählt.(5) Das zuständige Mitglied des Bezirksamtes leitet die Verhandlungen des Beirats.
§ 33 AZG, Einschränkungen des Anwendungsbereichs§ 35 AZG, Ausführungsvorschriften