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Timestamp: 2020-05-28 05:53:46
Document Index: 382480312

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 5', '§ 3', '§ 86', '§ 86', '§ 412', '§ 98', '§ 35', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 34']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.10.2011 - 22 ZB 11.1585 - openJur
Beschluss vom 06.10.2011 - 22 ZB 11.1585
Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.10.2011 - 22 ZB 11.1585
openJur 2012, 118403
Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen durch das Landratsamt Fürth erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Grundstück FlNr. 1522 der Gemarkung Wilhermsdorf. Diese Windkraftanlage ist mittlerweile errichtet und in Betrieb genommen worden. Das Wohnanwesen der Klägerin liegt ca. 800 m von der strittigen Windkraftanlage entfernt. Die Anfechtungsklage der Klägerin blieb beim Verwaltungsgericht Ansbach ohne Erfolg (Urteil vom 1.6.2011). Die Klägerin hat die Zulassung der Berufung beantragt.
1. Die insoweit maßgeblichen Darlegungen der Klägerin (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) lassen die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht hervortreten. Die Klägerin hat es nicht vermocht, einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen (so die Umschreibung dieses Zulassungsgrunds durch BVerfG vom 21.1. 2009 NVwZ 2009, 515 m.w.N.).
a) Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht hätte nicht ohne nähere Überprüfung der von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallprognose durch einen gerichtlichen Sachverständigen annehmen dürfen, dass schädliche Lärmeinwirkungen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG) auf das Wohnanwesen Wasenmeisterei 3 in Wilhermsdorf nicht hervorgerufen werden können. Die Klägerin habe einen entsprechenden förmlichen Beweisantrag gestellt, dem das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht gefolgt sei. Die von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegte Schallprognose sei parteilich gewesen. Die Beurteilung von Schallimmissionen könne nur von speziell ausgebildeten und erfahrenen Ingenieuren und Gutachtern geleistet werden.
Dieses Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, das angefochtene Urteil in Zweifel zu ziehen. Eine fehlerhafte Behandlung eines insofern von ihr in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisantrags (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor, weil ein solcher ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden ist. Nach dem Vorbringen der Klägerin hat sich eine derartige Beweisaufnahme dem Verwaltungsgericht auch nicht aufgedrängt; § 86 Abs. 1 VwGO ist nicht verletzt. Die Klägerin hat weder die Überprüfung der vorgelegten Schallausbreitungsrechnung durch die Umweltingenieurin des Landratsamts angezweifelt, noch entscheidungserhebliche, konkrete fachliche Mängel dieser Ausbreitungsrechnung aufgezeigt (vgl. dazu § 412 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu auch Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 182 zu § 98). Der Vorwurf, schädliche Lärmeinwirkungen auf das Wohnanwesen der Klägerin seien allein aufgrund der Entfernung von 800 m zur strittigen Windkraftanlage ausgeschlossen worden, trifft nicht zu; maßgeblich waren vielmehr die vorgelegte Schallausbreitungsrechnung und deren Überprüfung durch die Umweltingenieurin des Landratsamts (S. 30 f. des angefochtenen Urteils). Der Vorwurf, die Ton- und Impulshaltigkeit der Geräusche sei übergangen worden, ist nicht entscheidungserheblich (s. unten c).
b) Die Klägerin macht weiter geltend, maßgeblich sei die Sach- und Rechtslage, wie sie sich zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils darbiete. Daher seien die nunmehr nach der Errichtung und Inbetriebnahme der strittigen Windkraftanlage auftretenden Immissionen durch Messung festzustellen.
Auch dieser Einwand ist nicht geeignet, das angefochtene Urteil in Zweifel zu ziehen. Er ist zum einen deshalb unzutreffend, weil für die Entscheidung über Drittanfechtungsklagen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung die Sachlage im Zeitpunkt der Erteilung dieser Genehmigung maßgeblich ist (BayVGH vom 25.10.2010 Az. 22 ZB 10.1622; BVerwG vom 11.1.1991 NVwZ-RR 1991, 236). Die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erfolgt daher zwangsläufig in der Regel durch eine Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen (Nr. 3.2.1 Abs. 6 Satz 1 der TA Lärm). Lärmmessungen sind allenfalls denkbar, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die auf einen bestimmten Anlagentyp zugeschnittene Prognose einen Fehler aufweist (vgl. OVG NW vom 23.6.2010 ZNER 2010, 514). Dafür besteht hier aber auch nach dem Vorbringen der Klägerin kein Anlass.
c) Die Klägerin macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht der von der Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallprognose auch insofern gefolgt, als dieses die Ton- und Impulshaltigkeit der von der strittigen Windkraftanlage hervorgerufenen Geräusche (Nr. A.2.5.2 und 3 der TA Lärm) verneint habe.
Dieser Einwand ist nicht berechtigt, weil er inhaltlich nicht zutrifft. Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin behauptete Ton- und Impulshaltigkeit der genannten Geräusche als wahr unterstellt und ausgeführt, dass die strittige Windkraftanlage gleichwohl keine schädlichen Lärmeinwirkungen beim Wohnanwesen der Klägerin hervorrufen würde (S. 34 f. des angefochtenen Urteils). Hierauf geht die Klägerin nicht ein.
d) Die Klägerin macht weiter Gesundheitsgefahren durch sog. Infraschall geltend und weist auf diesbezügliche schriftsätzliche Beweisangebote hin, denen das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht gefolgt sei.
Auch dieser Einwand führt nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags. Das Verwaltungsgericht hat dazu im angefochtenen Urteil (S. 36 f.) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, dass hierfür bei den hier infrage stehenden Entfernungen zwischen Emissionsquelle und Immissionsort keine Anhaltspunkte bestünden. Die Klägerin trägt insofern keine neuen Erkenntnisse vor. Etwaige Beweisaufnahmen durch die Verwaltungsgerichte wären nur gerechtfertigt, um den gegenwärtigen Erkenntnisstand zu ermitteln, nicht aber, um einen neuen Erkenntnisstand herbeizuführen, was die Klägerin anscheinend annimmt. Die Ergebnisse einer derartigen Beweisaufnahme könnten die zur Herbeiführung eines neuen Erkenntnisstands notwendige fachliche Diskussion nicht ersetzen (vgl. z. B. BVerwG vom 16.2.1998 DVBl 1998, 596/598, zum insofern vergleichbaren Atom- und Strahlenschutzrecht).
e) Die Klägerin macht weiter geltend, von der strittigen Windkraftanlage gehe entgegen dem Rücksichtnahmegebot des § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 BauGB eine optisch bedrängende Wirkung auf ihr Anwesen aus. Das Verwaltungsgericht habe die erforderliche Einzelfallprüfung unterlassen und sich allein mit der Anwendung einer groben Faustregel begnügt. Des Weiteren sei ein Ortsaugenschein beantragt worden, den das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht vorgenommen habe. Die strittige Windkraftanlage liege in der Hauptblickrichtung der Klägerin. Die optisch bedrängende Wirkung ergebe sich auch aus den Blinkfeuern an der strittigen Anlage.
Auch dieser Einwand ist nicht geeignet, das angefochtene Urteil in Zweifel zu ziehen. Das Verwaltungsgericht hat die gebotene Einzelfallprüfung vorgenommen (S. 40 f. des angefochtenen Urteils). Es hat insofern geprüft, ob besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen, die trotz der weiten Entfernung von 800 m noch eine optisch bedrängende Wirkung auslösen könnten. Es hat insofern ausgeführt, dass derartige Umstände weder ersichtlich noch vorgetragen seien. Zwar steige das Gelände zur strittigen Windkraftanlage hin an; dies sei aber nicht ausreichend für die Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung. Es sei davon auszugehen, dass der Blick der Klägerin auf die strittige Windkraftanlage durch das direkt vor ihrem Haus stehende Haus ihres Vaters abgeschirmt sei. Diese Feststellung sei der Kammer aufgrund der bei den Akten befindlichen Lichtbilder eindeutig möglich.
Die Klägerin bestreitet diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts inhaltlich nicht. Soweit sie der Auffassung ist, dass diesbezüglich ein gerichtlicher Ortsaugenschein hätte vorgenommen werden müssen, trifft dies nicht zu. Eine fehlerhafte Behandlung eines insofern in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisantrags (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor, weil ein solcher ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden ist. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin ist nicht davon auszugehen, dass sich eine derartige Beweisaufnahme dem Verwaltungsgericht aufgedrängt hat; § 86 Abs. 1 VwGO ist auch hier nicht verletzt. Das Verwaltungsgericht hat argumentiert, dass die bei den Akten befindlichen Lichtbilder eindeutige Feststellungen zuließen. Damit hat sich die Klägerin in der Begründung ihres Zulassungsantrags nicht auseinander gesetzt. Unabhängig davon sind Lichtbilder im Rahmen von § 86 Abs. 1 VwGO unbedenklich verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllt wird. Ist dies der Fall, so bedarf es unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes keiner Ortsbesichtigung. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (BVerwG vom 3.12.2008 BauR 2009, 617). Die Klägerin hat dergleichen in der Begründung ihres Zulassungsantrags nicht geltend gemacht.
f) Die Klägerin macht schließlich geltend, ihr Wohnanwesen werde aufgrund der Verwirklichung der strittigen Windkraftanlage erheblich an Wert verlieren. Sie habe aber einen Anspruch auf Werterhaltung ihres Wohnanwesens, da dies ihr Lebenswerk sowie ihre Vermögensanlage darstelle.
Auch dieser Einwand ist nicht geeignet, das angefochtene Urteil in Zweifel zu ziehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 3.2.2011 Az. 22 CS 11.32) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 21. Januar 2011 Az. 22 CS 10.3005 u.a. folgendes ausgeführt:
„Was den behaupteten Wertverlust des Wohngrundstücks des Antragstellers angeht, ist anerkannt, das Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht für sich genommen einen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinn des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Vielmehr kommt ein Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist, woran es hier aber nach den obigen Ausführungen voraussichtlich fehlt (vgl. BVerwG vom 24.4.1992 Buchholz 406.19 Nr. 109 und vom 13.11.1997 Buchholz 406.11 Nr. 189 zu § 34 BauGB).“
Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Wenn es nicht zu einer im Sinne des Rücksichtnahmegebots unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des klägerischen Wohnanwesens kommt - dergleichen ergibt sich im vorliegenden Fall aus den Darlegungen der Klägerin nicht - dann betreffen die Chancen und Risiken einer Veränderung des Verkehrswerts die Sphäre des betroffenen Grundstückseigentümers.
2. Die von der Klägerin gleichsam zwischen den Zeilen als Zulassungsgründe geltend gemachten Verfahrensfehler liegen aufgrund der vorstehenden Erwägungen ebenfalls nicht vor.
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