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Timestamp: 2020-07-09 02:38:42
Document Index: 227822319

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Absenkung des Mehrwertsteuersatzes 2020: Probleme in der Praxis | Steuern | Haufe
News 02.07.2020 Aktualisierung
Bild: Haufe Online Redaktion Die Absenkung und spätere Anhebung des Steuersatzes führt zu doppelten Übergangsschwierigkeiten.
Die Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets den Umsatzsteuersatz vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Diese Maßnahme wirft vielen Bereichen Fragen auf und macht umfassende und rechtzeitige Beratung notwendig. Die Finanzverwaltung hat zeitnah zur Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) ein Anwendungsschreiben zur befristeten Steuersatzsenkung veröffentlicht.
Die Entwicklung ist dynamisch; der Bundesrat hat dem Gesetz am 29.6.2020 zugestimmt, am 30.6.2020 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt, sodass die Steuersatzsenkung pünktlich zum 1.7.2020 in Kraft treten konnte. Die Finanzverwaltung hatte zuvor bereits 3 Entwürfe eines Anwendungsschreibens auf der Internetseite des BMF bereitgestellt. Inzwischen liegt das finale Schreiben mit Datum vom 30.6.2020 vor.
Die temporäre Veränderung des Umsatzsteuersatzes
In zweitägigen Verhandlungen hatte die Regierungskoalition ein umfassendes Paket zur Bewältigung der sich aus der Corona-Krise ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen geschnürt. Für die Praxis überraschend ist eine allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes beschlossen worden, die zum 1.7.2020 in Kraft tritt und dann bis 31.12.2020 – also auf 6 Monate – befristet ist.
Bundestag und Bundesrat haben in Sondersitzungen am 29.6.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte an dem Gesetz keine Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer vorgenommen. Das Gesetz ist am 30.6.2020 im BGBl verkündet worden. Zeitnah dazu hat die Finanzverwaltung das endgültige BMF-Schreiben zur Umsetzung der Steuersatzabsenkung veröffentlicht.
Die Absenkung wird über § 28 Abs. 1 - 3 UStG umgesetzt. Unabhängig von der Frage, ob die Umsatzsteuer ein geeignetes Instrument für kurzfristige Nachfragebelebungen sein kann, stellt eine auf einen kurzen Zeitraum beschränkte Absenkung des Steuersatzes die Unternehmen und die Beratungspraxis vor erhebliche Herausforderungen.
Die jetzt umgesetzte Änderung bei den Umsatzsteuersätzen ist in mehrfacher Hinsicht einmalig: Zum ersten Mal seit Einführung des heute gültigen Umsatzsteuersystems mit Vorsteuerabzugsberechtigung zum 1.1.1968 (in den alten Bundesländern) kommt es zu einer Absenkung des Umsatzsteuersatzes. Einmalig ist auch, dass eine flächendeckende Änderung des Steuersatzes bei der Umsatzsteuer nur für eine kurze Zeit Anwendung finden soll.
Praxis-Tipp: Leistungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger
Besondere Herausforderungen ergeben sich auf Grund des Corona-Steuerhilfegesetzes für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ausführen: Bis 30.6.2020 unterliegen ihre Leistungen dem Umsatzsteuersatz von 19 %, ab 1.7.2020 dann einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 % (soweit Speisen abgegeben werden), vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 1.7.2021 wieder dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %.
Hinweis: Die Finanzverwaltung ( BMF, Schreiben v. 2.7.2020) lässt für Kombiangebote aus Speisen und Getränken (z.B. Buffets, All-Inclusive-Angebote) zu, dass der (nicht begünstigte) Getränkeanteil pauschal mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird. Für Servicepauschalen bzw. Business-Packages im Rahmen von Hotelübernachtungen wird außerdem der pauschale Anteil der nicht ermäßigten Leistungen lt. Abschn. 12.16 Abs. 12 Satz 2 UStAE von 20 % auf 15 % des Pauschalpreises reduziert. Beide Regelungen gelten befristet vom 1.7.2020 - 30.6.2021.
Die Steuersatzänderung gilt auch für die Einfuhrumsatzsteuer. Eine Anpassung der Durchschnitssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG) oder für die Vorsteuerpauschalierung (§ 23 und § 23a UStG) ist nicht erfolgt. Lediglich im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze wird bei nicht begünstigten holzwirtschaftlichen Produkten und alkoholischen Getränken im zweiten Halbjahr 2020 auch der abgesenkte Regelsteuersatz von 16 % angewendet (§ 28 Abs. 3 UStG).
Kunde K bestellt am 20.7.2020 ein neues Elektrofahrzeug für 30.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer. Als Liefertermin wird Dezember 2020 vereinbart. K leistet schon im Juli 2020 eine Vorauszahlung von (30.000 EUR zzgl. 16 % USt =) 34.800 EUR. Aufgrund von Lieferengpässen bei den Batteriesystemen kann das Fahrzeug erst am 12.1.2021 ausgeliefert werden. Soweit die Absenkung des Regelsteuersatzes nicht über den 31.12.2020 hinaus verlängert werden sollte, ist die Leistung erst im Januar 2021 ausgeführt und unterliegt dann (wieder) dem Regelsteuersatz von 19 %.
Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt. Bei Werklieferungen ist regelmäßig die Abnahme maßgeblich.
Innergemeinschaftliche Erwerbe: Im UStG ist nur die Steuerentstehung für innergemeinschaftliche Erwerbe geregelt. Danach entsteht die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). Grundsätzlich ist aber auf die Ausführung des "Umsatzes" abzustellen, was nicht der Steuerentstehung entsprechen muss. In Ermangelung einer abschließenden gesetzlichen Regelung, wann der innergemeinschaftliche Erwerb realisiert wird, wird wohl in der Praxis für die Festlegung des Steuersatzes eine Orientierung an § 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG erfolgen.
Reverse-Charge-Verfahren: In § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG sind Sachverhalte normiert, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht. Die dort — abweichend von § 13 UStG — geregelten besonderen Steuerentstehungszeitpunkte sind nicht für die Anwendung des zutreffenden Steuersatzes maßgebend. § 13b UStG definiert keine "Umsätze", sodass dem § 27 Abs. 1 Satz 1 UStG folgend für die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes auf die Ausführung des Umsatzes — Lieferung oder sonstige Leistung des leistenden Unternehmers — unabhängig von den besonderen Steuerentstehungszeitpunkten abgestellt werden muss.
Unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch): Die Umsatzsteuer für unentgeltliche Wertabgaben entsteht wie bei entgeltlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen dann, wenn der Leistungstatbestand verwirklicht wird.
Praxis-Tipp: 1%-Regelung bei Geschäftswagen/Dienstwagen
Soweit die unentgeltliche Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs für private Fahrten des Unternehmers nach der sog. 1 %-Regelung ermittelt wird, ändert sich an der Ausgangsgröße des Bruttolistenneupreises durch die Absenkung des Steuersatzes nichts; lediglich die sich auf der Basis dieser Rechengröße ergebende Umsatzsteuer ist in der Zeit von Juli bis Dezember 2020 geringer.
Dies gilt entsprechend auch bei der Berechnung der entgeltlichen Leistung der Überlassung eines Fahrzeugs an das Personal ("Dienstwagen"); der Bruttolistenneupreis bleibt unverändert bei den historisch ermittelten Werten, es kommt lediglich von Juli bis Dezember 2020 der abgesenkte Steuersatz zur Anwendung.
Die erste Voraussetzung ist ein objektives Kriterium, das sich an der Art der Leistung orientiert und jeweils auch von branchentypischen Kriterien abhängig ist. Die zweite Voraussetzung ist ein individuelles Kriterium, hier kommt es auf die vorliegende individuelle Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien an. Die Finanzverwaltung akzeptiert hier auch nachträgliche Vertragsanpassungen. Diese müssen aber jeweils bis zum Stichtag der Steuersatzanpassung erfolgt sein.
Aber auch bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage ist für die zutreffende Festlegung des anzuwendenden Steuersatzes wichtig, welchem Umsatz diese Änderung der Bemessungsgrundlage zuzurechnen ist und wann dieser Umsatz ausgeführt war.
Keine geänderten Vordrucke
Für die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2020 wird es keine geänderten Voranmeldungsvordrucke bzw. Dateien geben. Die zu 16 % bzw. 5 % Umsatzsteuer ausgeführten Umsätze sind in diesen Voranmeldungszeiträumen einheitlich in der Zeile 28 der Voranmeldung zu "andere Steuersätze" anzugeben. Auch die schon Ende 2019 vorgestellte Datei zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2020 wird nicht verändert werden, sodass die Umsätze zu 16 % und zu 5 % gesammelt in den Kennzahlen für Umsätze zu anderen Steuersätzen einzutragen sind.
Unabhängig davon sind in der Finanzbuchhaltung neue Konten bzw. Steuerkennzeichen einzurichten.
Die Anpassungsfragen bei der Änderung des Steuersatzes sind von einer Vielzahl von Einzelfällen geprägt. Dabei sind neben der Berücksichtigung von systematischen Grundsätzen auch Vereinfachungsregelungen zu beachten, die die Finanzverwaltung regelmäßig im Zusammenhang mit Steuersatzänderungen angewendet hat. Nachdem sich die Finanzverwaltung inzwischen mit BMF-Schreiben vom 30.6.2020 zu der Steuersatzänderung geäußert hat, ist klar, dass die meisten Abgrenzungsfragen entsprechend der früheren Umsetzung beantwortet werden:
Die Anzahlungen vor dem 1.7.2020 waren mit 19 % bzw. 7 % besteuert worden (s. Hinweis 1), bei Ausführung der Leistung in der Zeit ab dem 1.7. bis 31.12.2020 sind die Leistungen mit 3 % zu entlasten.
Die Anzahlungen können mit 16 % bzw. 5 % besteuert werden (s. Hinweis 2), bei Ausführung der Leistung ab 2021 sind die Leistungen mit 3 % bzw. 2 % nachzuversteuern.
Hinweis 1: Der leistende Unternehmer könnte aber auch schon in der Anzahlungsrechnung für Leistungen, die in der Zeit ab dem 1.7. bis 31.12.2020 ausgeführt werden - soweit dies sicher ist -, den Regelsteuersatz mit 16 % bzw. 5 % angeben; in diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer auch schon bei Zahlungszufluss mit dem entsprechenden Steuersatz.
Hinweis 2: Der leistende Unternehmer kann aber auch schon in der Anzahlungsrechnung für Leistungen, die in 2021 ausgeführt werden, den Regelsteuersatz mit 19 % bzw. 7 % angeben. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer auch schon bei Zahlungszufluss in 2020 mit 19 % bzw. 7 %. Dies ist jetzt auch so in dem BMF-Schreiben vom 30.6.2020 geregelt, nachdem eine entsprechende Regelung in den ersten Entwürfen noch gefehlt hatte.
Wichtig: Nichtbeanstandungsregelung bei Anzahlungen für Leistungen nach Steuersatzänderung
Grundsätzlich entsteht eine Umsatzsteuer bei einer Anzahlung nach den gesetzlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des Zahlungszuflusses gelten. Die Finanzverwaltung beanstandet es aber nicht, wenn in Anzahlungsrechnungen auch schon vor Inkrafttreten der Änderung mit dem zukünftigen Steuersatz abgerechnet wird, wenn die Leistung erst nach Steuersatzänderung ausgeführt wird. Dies gilt nach dem BMF-Schreiben sowohl bei dem Übergang zum 1.7.2020 als auch zum 1.1.2021.
Die Entlastung bzw. die Nachversteuerung von Anzahlungen erfolgt in der Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung oder Teilleistung, auf die sich die Anzahlung bezieht, ausgeführt ist. Besteuert der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten, erfolgt die Entlastung bzw. Nachversteuerung in dem Voranmeldungszeitraum, in dem das restliche Entgelt vereinnahmt wird.
Beispiel: Unternehmer U hat im Januar 2020 den Auftrag übernommen, für einen Kunden K eine maschinelle Anlage zu errichten. Es war ein Nettobetrag i.H.v. 500.000 EUR vereinbart worden. Im März 2020 hat U seinem Auftraggeber 100.000 EUR zuzgl. 19 % Umsatzsteuer von 19.000 EUR als Abschlagszahlung berechnet, die Zahlung wurde im April 2020 geleistet. Die Abnahme der Anlage nach Fertigstellung erfolgt im August 2020.
Im Monat der Vereinnahmung der Anzahlung hat U aus der erhaltenen Anzahlung 19.000 EUR bei seinem Finanzamt anzumelden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG). Die steuerbare und steuerpflichtige Werklieferung des U unterliegt dem im August 2020 geltenden Regelsteuersatz von 16 %. U hat seinem Auftraggeber 500.000 EUR zzgl. 16 % Umsatzsteuer von 80.000 EUR zu berechnen, die Anzahlung ist mit 100.000 EUR und 19.000 EUR Umsatzsteuer von diesem Betrag abzusetzen, sodass sich noch ein Zahlungsbetrag von 461.000 EUR ergibt. Die Rechnung könnte wie folgt erstellt werden:
Maschinelle Anlage 500.000 EUR
zuzüglich 16 % Umsatzsteuer 80.000 EUR
Zwischensumme 580.000 EUR
abzgl. Anzahlung April 2020 netto - 100.000 EUR
abzgl. Umsatzsteuer auf Anzahlung - 19.000 EUR
zur Zahlung offen 461.000 EUR
U schuldet im August 2020 noch eine Umsatzsteuer von (80.000 EUR - 19.000 EUR =) 61.000 EUR. Die erhaltenen Anzahlung aus dem April 2020 ist in der Voranmeldung August 2020 in der Zeile 26 ("Umsätze zum Steuersatz von 19 %") mit - 100.000 EUR rückgängig zu machen und der gesamte Umsatz von 500.000 EUR in der Zeile 28 ("Umsätze zu anderen Steuersätzen") mit 16 % zu erklären.
Bei befristeten Dauerleistungen wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn vor dem jeweiligen Steuersatzwechsel noch ein kürzerer Teilleistungszeitraum vereinbart wird. Ob dies – zumindest bei der Absenkung zum 1.7.2020 – Sinn macht, muss individuell geprüft werden. Dies kann auch in einer bis 30.6.2020 erteilten Rechnung umgesetzt werden.
Gerade bei Dauerleistungen, die im Rahmen von Teilleistungen (z. B. Mietverträge, Leasingverträge) ausgeführt werden, muss auf eine Anpassung und Korrektur der Abrechnungen (Verträge, Dauerrechnungen etc.) geachtet werden. Dazu muss nicht ein neuer Vertrag (z.B. Mietvertrag) ausgestellt werden, es ist ausreichend eine hinreichend genau bezeichnete Ergänzung/Änderung zu dem Vertrag zu verfassen, die die Bemessungsgrundlage und den neuen Steuersatz und Steuerbetrag ausweist. Wird hier keine Korrektur vorgenommen, wird die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet.
Jahreskarten (Saisonkarten, Abonnements o. ä.) stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung dar. Bei Zahlung zu Beginn des Leistungszeitraums entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; die Leistung ist erst am Ende der Laufzeit ausgeführt. Die zutreffende Umsatzsteuer entsteht insoweit nach den gesetzlichen Grundlagen, die am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums gelten.
Das gilt auch für Jahreskarten im öffentlichen Nahverkehr (soweit hier keine monatsweise Abrechnung als Teilleistung vorliegt) oder auch bei anderen Verkehrsanbietern (z. B. BahnCard 100 der DB AG). Auch solche Leistungen unterliegen endgültig dem Steuersatz, der im Moment des Abschlusses des Leistungszeitraums gültig ist. Die zur Steuersatzabsenkung beim Bahnfernverkehr zum 1.1.2020 getroffenen Vereinfachungsregelungen (BMF, Schreiben v. 21.1.2020, BStBl 2020 I S. 197) sollen entsprechend gelten.
Eine Entlastung kann aber nur dann erfolgen, wenn in einem Abrechnungspapier entweder keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde oder eine Abrechnung berichtigt wurde.
Ein besonderes Problem ergibt sich bei Bauleistungen. Bei Bauleistungen liegen regelmäßig in der Praxis nicht die Voraussetzungen für Teilleistungen vor. Es werden zwar häufig wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen ausgeführt, überwiegend fehlt es hier aber an einer Vereinbarung von Teilleistungen und der entsprechenden steuerwirksamen Abnahme von solchen Teilleistungen. Dies kann jetzt – je nach Situation – zum Vor- oder Nachteil für die Leistungsempfänger werden.
Wurden in einem Vertrag keine Vereinbarungen über Teilleistungen getroffen, beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Steuersatzänderung eine entsprechende Vereinbarung nachgeholt wird. Zumindest wenn es dann wieder zur Anhebung des Steuersatzes auf 19 % zum 1.1.2021 kommt, sollten bei noch nicht vollständig ausgeführten Leistungen für die bis dahin ausgeführten wirtschaftlich abgrenzbaren Leistungen Vereinbarungen für Teilleistungen getroffen werden.
Werden einheitliche Bauleistungen in der Zeit ab dem 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt (i. d. R. ist hier die Abnahme durch den Auftraggeber maßgeblich), unterliegt die gesamte Leistung dem Regelsteuersatz von dann 16 %, unabhängig davon, in welchem Umfang schon (mit 19 %) besteuerte Anzahlungen geleistet worden waren. Entsprechend ist die Leistung dann wieder dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen, wenn die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird.
Soweit bei Leistungen gegenüber einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger ausgeführt werden, sollte der Abschluss ggf. – ohne hier eine missbräuchliche Gestaltung vorzunehmen – in die Zeit zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 gelegt werden.
Auch in weiteren Sonderfällen müssen umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten beachtet werden:
Erstattung von Pfandbeträgen: Die Rücknahme von Leergut stellt eine Entgeltsminderung dar. Grundsätzlich müsste die Erstattung dem ursprünglichen Umsatz zugerechnet werden (praktisch unmöglich). Aus Vereinfachungsgründen lässt die Finanzverwaltung es zu, bei der Erstattung von Pfandbeträgen innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Steuersatzänderung, die Umsatzsteuer noch mit dem "alten" Steuersatz zu korrigieren.
Entgeltsänderungen durch Jahresboni o. ä.: Jahresrückvergütungen, Jahresboni etc. sind jeweils dem Zeitraum und damit dem Steuersatz zuzurechnen, der für den zugrunde liegenden Umsatz maßgeblich war. Für jahresübergreifende Vergütungen wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, dass die Entgeltsminderung im Verhältnis der steuerpflichtigen Umsätze der einzelnen Jahreszeiträume aufgeteilt wird. Darüber wird es auch nicht beanstandet, wenn der Jahresbonus für 2020 einheitlich (soweit der Regelsteuersatz zur Anwendung kommt) mit 19 % abgerechnet wird. Allerdings müssen dies dann sowohl der leistende Unternehmer (für seine geschuldete Umsatzsteuer) als auch der Leistungsempfänger (für seinen Vorsteuerabzug) gleichermaßen umsetzen.
Telekommunikationsleistungen: Es handelt sich um Dauerleistungen. Geht der jeweils vereinbarte Abrechnungszeitraum über den jeweiligen Stichtag (1.7.2020 / 31.12.2020) hinaus, wird es nicht beanstandet, wenn ein einmaliger zusätzlicher Abrechnungszeitraum eingerichtet wird, der am jeweiligen Stichtag endet.
Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen: Soweit der Ablesezeitraum nach dem jeweiligen Stichtag endet, wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Leistung in eine vor und eine nach dem jeweiligen Stichtag ausgeführte Leistung aufgeteilt wird, soweit die Liefer- und Vertragsbedingungen dem nicht entgegen stehen. Die Aufteilung hat danach zeitanteilig zu erfolgen. Ggf. muss eine Gewichtung erfolgen (z. B. bei Wärmelieferung eine thermische Gewichtung). Abschlagspläne müssen laut BMF auch nicht angepasst werden, es können auch in der zweiten Jahreshälfte weiterhin die alten Steuersätze beibehalten werden – und dann vom leistenden Unternehmer als Umsatzsteuer abgeführt und vom Leistungsempfänger als Vorsteuer abgezogen werden -, eine Anpassung muss dann in der folgenden Jahresabrechnung vorgenommen werden.
Personenbeförderungen mit Taxen und im Mietwagenverkehr: Taxi- und Mietwagenunternehmen, die Umsätze aus der Nachtschicht zu den Änderungsstichtagen realisieren, konnten nach der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Vereinfachungsregelung die Umsatzsteuer mit dem Steuersatz des Vortags berechnen, soweit keine Rechnungen zu einem anderen Steuersatz ausgestellt werden. Da – zumindest bei der zum 1.7.2020 vorgenommenen Absenkung des Steuersatzes – diese Regelung für den Unternehmer ungünstig ist, wird zugelassen, dass in der Nacht des Steuersatzwechsels schon der neue (geringere) Steuersatz angewendet wird, soweit kein anderer Steuersatz in der Rechnung/Kleinbetragsrechnung angegeben wird.
Besteuerung von Leistungen in Gaststätten: Aus Vereinfachungsgründen konnten bei früheren Steuersatzänderungen alle Umsätze aus Bewirtungsleistungen in der Nacht der Steuersatzänderung mit dem jeweils "alten" Steuersatz besteuert werden (dies galt aber nicht für Beherbergungsumsätze; hier ist die Leistung erst nach der Übernachtung abgeschlossen). Da – zumindest bei der zum 1.7.2020 vorgenommenen Absenkung des Steuersatzes – diese Regelung für den Unternehmer ungünstig ist, wird zugelassen, dass in der Nacht des Steuersatzwechsels schon der neue (geringere) Steuersatz angewendet wird. Bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ist darüber hinaus zu beachten, dass die Absenkung auf den ermäßigten Steuersatz dann zum 1.7.2021 auslaufen soll.
Unternehmer U hat am 28.6.2020 eine Rechnung an einen anderen Unternehmer mit 1.000 EUR zuzgl. 190 EUR Umsatzsteuer erteilt; der Leistungsempfänger zahlt die 1.190 EUR. Die Leistung wird aber erst am 2.8.2020 ausgeführt. U schuldet 16 % aus 1.190 EUR (= 164,14 EUR), die Differenz von 25,86 EUR schuldet U nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Leistungsempfänger kann aber nur die Umsatzsteuer von 164,14 EUR als Vorsteuer abziehen.
Wichtig: Befristete Nichtbeanstandungsregelung
Nach dem Anwendungsschreiben des BMF vom 30.6.2020 wird es für Leistungen, die im Juli 2020 ausgeführt werden, nicht beanstandet, wenn in den Rechnungen noch der alte Steuersatz ausgewiesen wird, dass der leistende Unternehmer den überhöhten Steuerbetrag nicht nach § 14c Abs. 1 UStG schuldet und der Leistungsempfänger die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in voller Höhe abziehen kann. Dies setzt dann aber voraus, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer in ausgewiesener Höhe auch bei seinem Finanzamt anmeldet.
Diskutiert werden kann darüber, ob wegen des temporär abgesenkten Steuersatzes derzeit überhaupt ein Einzweck-Gutschein vorliegen kann, da sich in Abhängigkeit von der Einlösung eine Umsatzsteuer von 19 % oder 16 % (respektive 7 % oder 5 %) ergeben kann. Die Finanzverwaltung stellt in ihrem Anwendungsschreiben dazu fest, dass es für die Beurteilung als Einzweckgutschein auf den Moment der Ausgabe des Gutscheins ankommt. Soweit zu diesem Zeitpunkt die Steuer eindeutig ermittelbar ist, liegt ein Einzweckgutschein vor, die Einlösung ist dann irrelevant. Damit ist – obwohl es zu wirtschaftlich nachteiligen Situationen kommt und durchaus systematisch begründbar wäre – offensichtlich ausgeschlossen, dass ein in der Vergangenheit als Einzweckgutschein, der zu einem Steuersatz von 19 % (7 %) geführt hatte, bei Einlösung unter den Bedingungen des abgesenkten Steuersatzes zu einer analogen Anwendung der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG führen kann. In diesem Zusammenhang zeigen sich die Mängel der systematisch unzureichend in das Gesamtgefüge des Umsatzsteuerrechts eingepassten Regelungen zu den Gutscheinen.
Derzeit sollte in jedem Fall versucht werden (zumindest im Übergang zum abgesenkten Steuersatz zum 1.7.2020), Gutscheine als Mehrzweck-Gutscheine auszugestalten.
Insbesondere ergeben sich hier erhebliche Nachteile für den Gastronomiebereich. Wenn Gastronomen z.B. im Mai 2020 Gutscheine ausschließlich für Inhouse-Leistungen verkauft haben (dies wird dann wegen des zu diesem Zeitpunkt einheitlich anzuwendenden Regelsteuersatzes von 19 % von der Finanzverwaltung als Einzweckgutschein angesehen), musste zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuer mit 19 % abgeführt werden (z.B. bei Verkauf eines solchen Gutscheins von 100 EUR eine Umsatzsteuer von rd. 16 EUR (dem Gastronomen verbleiben 84 EUR). Wenn dann der Gastronom den Willen der Politik folgend, zum 1.7.2020 seine Angebotspreise reduziert (z.B. für Speisen dann auf enthaltene 5 % Umsatzsteuer) und der Gast in dieser Zeit den Gutschein für Speisen einsetzt, muss der Gastronom Leistungen für kalkulierte ca. 95 EUR Nettowert aufwenden, obwohl er ursprünglich nur 84 EUR erhalten hatte. Bei verkauften Inhouse-Gutscheinen ab dem 1.7.2020 (bis 30.6.2021) liegen Mehrzweckgutscheine vor, da sowohl regelbesteuerte Getränke als auch ermäßigt besteuerte Speisen abgegeben werden können. Dies gilt entsprechend bei Gutscheinen, die sowohl für Inhouse-Leistungen als auch für Leistungen "to go" eingesetzt werden können (unabhängig vom Zeitpunkt der Ausgabe).
Für Preiserstattungsgutscheine, die lediglich die (nachträgliche) Ermäßigung eines gezahlten Kaufpreises ermöglichen, lässt die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen zu, dass bis zum 31.8.2020 eingereichte Gutscheine noch dem alten Steuersatz zugerechnet werden.
Tischlermeister T hatte am 15.2.2020 (alternativ: 15.3.2020) einen Vertrag über den Einbau von Fenstern zu einem Preis von 100.000 EUR abgeschlossen (keine Festpreisvereinbarung). Eine vertragliche Vereinbarung über die Umsatzsteuer wurde nicht getroffen. Der Einbau der Fenster ist am 19.7.2020 abgeschlossen. Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz von 16 %. Der Leistungsempfänger kann im Grundfall einen Ausgleich der niedrigeren Umsatzsteuerbelastung verlangen, da der Vertrag mehr als 4 Monate vor Eintritt der Änderung abgeschlossen wurde. In der Alternative kann kein Ausgleich verlangt werden.
BMF-Schreiben vom 30.6.2020: Konsequenzen für die Praxis
Soweit der Unternehmer die in dem BMF-Schreiben ausgeführten Vereinfachungsregelungen anwendet, bedarf es keiner weitergehenden Genehmigung durch die zuständige Finanzverwaltung.
Im Zentrum aller Überlegungen steht, wann die Leistung des Unternehmers tatsächlich ausgeführt worden ist. Bei Lieferungen ist dies im Regelfall der Zeitpunkt, an den dem Kunden die Verfügungsmacht an dem Gegenstand verschafft worden ist. Bei sonstigen Leistungen ist die Leistung ausgeführt, wenn die Leistung vollendet ist – bei Dauerleistungen, wenn der Leistungszeitraum endet.
Nebenleistungen teilen immer das Schicksal der Hauptleistung. Dies gilt insbesondere bei der Abrechnung von Nebenkosten bei Vermietungsleistungen, die Umsatzsteuer für die Nebenleistungen entsteht damit nach dem Steuersatz, der bei Ausführung der Hauptleistung (oder der jeweiligen Teilleistung) maßgebend war.
Die Absenkung der Umsatzsteuer erfordert sowohl die umfangreiche technische Anpassung von Registrierkassen, neue Kalkulationen für Angebotspreise, die Neuauszeichnung von Waren, die Umstellung der Warenwirtschaftssysteme wie auch systematische Abgrenzungen und die Lösung der Übergangsprobleme. Insbesondere für die elektronischen Kassensysteme ergeben sich Probleme, wenn eine Umstellung zum 1.7.2020 nicht rechtzeitig vorgenommen werden konnte und dann ab dem 1.7.2020 noch die alten Steuersätze von 7 % oder 19 % in Kassenbons ausgedruckt werden. Die Umsatzsteuer wird dann nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet. Eine notwendige Nichtbeanstandungsregelung hat die Finanzverwaltung nicht getroffen.
Wichtig: Nichtbeanstandungsregelung im B2B-Bereich
Eine Nichtbeanstandungsregelung hat die Finanzverwaltung für die B2B-Umsätze bezüglich des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers getroffen: Soweit die Leistung im Juli 2020 ausgeführt wird (unabhängig davon, wann die Rechnung ausgestellt wurde), wird es für den Vorsteuerabzug nicht beanstandet, wenn die Umsatzsteuer noch mit den alten Steuersätzen von 19 % oder 7 % ausgewiesen wird. Voraussetzung ist aber, dass der leistende Unternehmer dann diese ausgewiesene Umsatzsteuer auch tatsächlich abführt.
Ob diese auf diesen kurzen Zeitraum bezogene Regelung für die Wirtschaft tatsächlich ausreichend ist, kann bezweifelt werden. Insbesondere bei längerfristigen Verträgen (z.B. Wartungsverträge, Abonnementverträge oder „Jahreskarten“), die oftmals für einen Jahreszeitraum abgeschlossen werden und häufig am Kalenderjahresende abgelaufen sind, entsteht die Umsatzsteuer unabhängig vom Zahlungszeitpunkt insgesamt am Ende des Leistungszeitraums. Da dieser Leistungszeitpunkt dann nicht in dem Zeitraum der Nichtbeanstandungsregelung liegt, müssen die entsprechenden Abrechnungen berichtigt werden, damit es nicht zu einem unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG kommt, der dem Leistungsempfänger nur einen verringerten Vorsteuerabzug ermöglicht. Bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers wird hier ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand verursacht, ohne dass dies tatsächlich für die Beteiligten zu Vorteilen gereicht.
Tipp: Seminar-Aufzeichnung zu den Herausforderungen durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes
Der Autor dieses Beitrags, Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen, hat in einem Online-Seminar am 29.6.2020 die kritischen Sachverhalte und notwendigen Maßnahmen dargestellt. Die Seminar-Aufzeichnung samt Vortragsunterlagen und umfangreicher FAQ-Liste ist jetzt verfügbar. Sie erhalten viele praxistaugliche Tipps und Hilfen. Eingegangen wird insbesondere auf folgende Punkte:
Dauerleistungen, Jahreskarten, Abonnements, Gutscheine
Besondere Probleme bei Bauleistungen
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Steueränderungen, Gutschein, Vorsteuerabzug, Steuersatz
30 Kommentare zum Artikel
Wie verhält es sich hier mit bereits erstellen Rechnungen, die z.B. im Mai 2020 mit Zeitraum 3 Monate erstellt wurden oder schon im vergangenen Jahr mit 19% und einem Leistungszeitraum der z.B. Ende im September 2020 endet. Müssen diese Rechnungen sämtlich nachträglich korrigiert und erstattet werden?
Es gibt teils noch extremere Beispiele im Falle von Nutzungsrechten (Bild, Ton, Film, etc.), die für mehrere Jahre im Voraus berechnet werden. Verlangt der Gesetzgeber tatsächlich, dass dann 3 oder 5 Jahre zurück liegende Rechnungen korrigiert und erstattet werden? Gibt es einen Toleranzzeitraum?
Ich bekomme von unterschieldichen Fachleuten unterschiedliche Antoworten zu dieser Frage? Wo sind Regelungen zu solchen Fällen dokumentiert?
08.07.202010:44 Uhr
Zunächst bendanke ich mich für die ausführliche Erklärung zur Mehrwertsteuersenkung.
Allerdings stellt sich die Frage, wie es sich bei einen Bauträger verhält, der nicht Vorsteuerabzugsberechtigt ist.Die Abnahme des Hauses erfolgt noch vor dem 31.12.2020. Dieser hat allerdings im Bauträgervertrag eine Klausel vermerkt, wo der Bauherr bei eine Mehrwertsteuererhöhung die Steuer nachzahlen solle. Leider ist dieser Sachverhalt nirgendwo erläutert.
05.07.202020:59 Uhr
Im oben stehenden Teil des Aufsatz steht, das Anzahlungen für nach dem 31.12.2020 erbrachte Leistungen auch im Zeitraum der Steuersenkung 01.07. - 31.12.2020 mit 19% gestellt werden können. Wo im BMF-Schreiben lesen Sie das raus?
Da das BMF-Schreiben erst am 30.06.2020 herausgegeben wurde kann diese Frage vermutlich nicht durch das Seminar von Herrn Prof. Radeisen beantwortet werden.
02.07.202015:12 Uhr
Hallo, der Fall unterliegt der Tz. 51, die am Ende auf die Tz. 9 verweist. Daher kann für Anzahlungen im Zeitraum zwischen 1.7.20 und 31.12.20 für Leistungen, die ab dem 1.1.21 ausgeführt werden, mit 19% USt berechnet werden.
02.07.202020:17 Uhr
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine weiteren Fragen zu diesem Beitrag beantworten können. Wir möchten Sie stattdessen auf die Aufzeichnung des Seminars von Prof. Radeisen hinweisen (den Link finden Sie im Tipp am Ende des Beitrags). Praktisch alle bisher gestellten Fragen konnten aus dem Seminar bzw. den Seminarunterlagen und der zugehörigen FAQ-Liste beantwortet werden.
MfG, Haufe Online-Redaktion
29.06.202008:15 Uhr
Wie verhält es sich mit Werbeleistungen (z.B. Schaltung einer Online-Werbeanzeige, Plakatwerbung, etc.) über den Stichtag 01.07.2020 und 01.01.2021 hinaus? Müssen hier die Zeiträume in mehrere Rechnungspositionen mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen aufgeteilt werden oder kann man sich hierbei auf den Abschluss der Leistungsausführung beziehen und den am letzten Tag des Leistungszeitraums gültigen Umsatzsteuersatz für den gesamten Leistungszeitraum verwenden?
28.06.202019:59 Uhr
auch hier kommt es auf den Einzelfall an: Sind Teilleistungen vereinbart (was in diesem Fall denkbar wäre, z.B. bei monatlicher Zahlung), muss der Steuersatz des jeweiligen Monats verwendet werden. Bei einer einheitlichen Leistung dagegen ist der Steuersatz bei Ablauf des Zeitraums entscheidend, z.B. Zeitraum 1.8.2019 – 31.7.2020: 16 %.
MfG, Yan Christoph, Haufe Online-Redaktion
29.06.202008:09 Uhr
Wie genau werden Zeitschriftenabos abgegrenzt, wenn es vorab für ein Jahr bezahlt wurde? Am Ende des Abojahres oder pro Heft?
Rosemarie Schad-Gallus
26.06.202014:37 Uhr
Sehr geehrte Frau Schad-Gallus,
es kommt auf die konkrete Vereinbarung an. In den meisten Fällen liegen aber bei Jahreszahlung des Abos keine Teilleistungen vor, daher ist der Steuersatz am Ende der Laufzeit maßgeblich, also z.B. Zeitschriften-Abo vom 1.1.2020 – 31.12.2020: 5 %
29.06.202008:07 Uhr
Wie verhält es sich mit Retouren von Waren, die nach dem 01.07.2020 stattfinden, wo die Ware bereits im 1. Halbjahr ausgeliefert wurde und mit 19% Regelsteuersatz berechnet wurde.
Gibt es im BMF Schreiben einen Hinweis darauf, worauf man sich beziehen könnte?
26.06.202010:37 Uhr
die Retour ist ein klassischer Fall der Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG) und im Zeitpunkt der Rückgängigmachung zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 7 UStG). Da aber die alte Lieferung rückgängig gemacht wird, bezieht es sich eindeutig auf den "alten Steuersatz". Somit Minus 19% Umsatz in Juli 2020. Die entsprechende Stelle im BMF-Entwurf ist Tz. 27.
26.06.202014:17 Uhr
Wie verhält es sich beim Hausbau, wenn für den Rohbau ein Vertrag mit 19% MwSt unterschrieben wurde und die Teilzahlungen (nach Fertigstellung einzelner Arbeiten (KG, KG Decke usw)) im Juni, Juli. Wir hatten es so verstanden, dass der Zeitpunkt der Abnahme ausschlaggebend ist. Wird der Rohbau in der zweiten Jahreshälfe abgenommen, dann müssten doch auch Rechnungen, die bereits vor dem 1.7. angefallen sind mit den 16% korrigiert werden. Ist diese Annahme korrekt?
25.06.202021:02 Uhr
es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an; maßgebend ist immer, wann die Leistung oder Teilleistung ausgeführt wird. Nach herrschender Meinung sind einzelne Etagen im Rohbau keine wirtschaftlich sinnvoll teilbaren Leistungen, sodass eine etagenweise Aufteilung in Teilleistungen schon deshalb ausscheidet. Die Leistung unterliegt dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt der Abnahme gültig ist. In Abschlagszahlungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer kann durch berichtigte Abschlagsrechnungen korrigiert werden, die Finanzverwaltung lässt aber vereinfachend auch zu, dass dies in der Schlussrechnung erfolgt, indem dort die in den Abschlagsrechnungen gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge offen abgesetzt werden.
26.06.202009:35 Uhr
Entwurf vom 23.6.20 RZ 24
Im Softwarebereich gibt es die unterschiedlichsten Varianten von Verträgen (Wartung, Nutzung, Miete, Leasing). Diese werden branchenüblich jeweils für 12 Monate berechnet.
Verstehe ich diese Rz 24 richtig, dass damit der Steuersatz nicht abgesenkt werden darf (wg. Ende vom Leistungsabschnitt in 2021).
Im Umkehrschluss enden ja entsprechend Verträge vom 1.7. - 31.12.19 auch erst zum Zeitpunkt vom 1.7.20 - 31.12.20. Müssen/Können diese entsprechend auf 16 % rückwirkend angepasst werden?
25.06.202014:18 Uhr
Vielen Dank Herr Christoph,
wie verhält es sich hier mit bereits erstellen Rechnungen, die z.B. im Mai 2020 mit Zeitraum 3 Monate oder eben im vergangenen Jahr mit 19% und Leistungszeitraum 1 Jahr mit Ende im September 2020 erstellt wurden. Müssen diese Rechnungen sämtlich nachträglich korrigiert und erstattet werden?
Es gibt teils noch extremere Beispiele im Falle von Nutzungsrechten (Bild, Ton, Film, etc.), die für mehrere Jahre im Voraus berechnet werden. Verlangt der Gesetzgeber tatsächlich, dass dann 3 oder 5 Jahre zurück liegende Rechnungen korrigiert und erstattet werden?
02.07.202014:25 Uhr
ja, richtig, sofern eine entsprechende Leistung über einen Zeitraum von 1 Jahr am Ende des Zeitraums ausgeführt ist (also keine monatlichen Teilleistungen), gilt der jeweilige Steuersatz zu diesem Zeitpunkt, also z.B. Laufzeit 1.8.2019 – 31.7.2020: 16 %, Laufzeit 1.8.2020 – 31.7.2021: 19 %.
Lt. Tz. 24 des BMF-Entwurfs sind Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind (Abschn. 14.1 Abs. 2 UStAE), an die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 geltenden Umsatzsteuersätze anzupassen. Dies kann auch durch ergänzende Unterlagen erfolgen (§ 31 Abs. 1 UStDV).
25.06.202016:08 Uhr
Kunde X bestellt ein Produkt am 01.06.2020. Der Verkäufer beauftragt einen Spediteur der das Produkt am 15.06.2020 abholt. Der Spediteur avisiert mit dem Kunden einen Liefertermin am 01.07.2020.
Der Kunde erhält also am 01.07.2020 die komplette Verfügungsmacht über das Produkt. Wird die Umsatzsteuer nun bei Übergabe an den Spediteur fällig (Verschaffung der Verfügungsmacht) oder erst wenn der Kunde diese erlangt?
Abschnitt 13.1. UStAE Abs. 2 Satz 1 besagt, dass die Leistung erst erbracht ist, wenn der Kunde die Verfügungsmacht erlangt.
§ 3 Abs. 6 UStG besagt, sofern der Lieferort bestimmt ist und das ist er ja in diesem Beispiel, dass die Leistung bei Übergabe an den Spediteur erbracht sei.
Ich bin verwirrt! Was ist nun korrekt? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Tony Mohns
25.06.202012:57 Uhr
Sehr geehrter Herr Mohns,
entscheidend ist hier die Übergabe an den Spediteur, da die Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG erfolgt (Abschn. 13.1 Abs. 2 Satz 2 UStAE).
25.06.202015:50 Uhr
Wir setzen bei uns das Gutschriftverfahren ein. In der Bestellung ist der MwSt schon hinterlegt. Durch den WE erfolgt automatisch die Gutschrift. Dadurch kann es zu einem falschen Steuersatz in den Übergangsphasen kommen. Gibt es hierzu eine Regelungen?
23.06.202008:55 Uhr
Sehr geehrte/r WV,
bislang gibt es lediglich einen Entwurf für ein BMF-Schreiben (siehe Link im Beitrag). Dieser enthält keine speziellen Aussagen zu Gutschriften; die Regelungen zu Rechnungen gelten entsprechend. Das endgültige Schreiben wird wohl frühestens am 30.6.2020 veröffentlicht.
23.06.202009:49 Uhr
Entwurf Rz 9:
Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass in Rechnungen, die vor dem 1. Juli 2020
über die vor diesem Zeitpunkt vereinnahmten Teilentgelte für nach dem 30. Juni 2020
erbrachte steuerpflichtige Leistungen oder Teilleistungen ausgestellt werden, die
Umsatzsteuer nach dem zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 geltenden
Umsatzsteuersatz von 16 Prozent bzw. 5 Prozent ausgewiesen wird. Die ausgewiesene
Umsatzsteuer wird vom Unternehmer geschuldet. Der Leistungsempfänger kann den
angegebenen Umsatzsteuerbetrag unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG
als Vorsteuer abziehen, nachdem die Rechnung vorliegt und soweit der Rechnungsbetrag gezahlt worden ist.
DAMIT WIRD DOCH §14 Abs. 1 UStG. - AUS VEREINFACHUNGSGRÜNDEN AUßER KRAFT GESETZT UND DIE FOLGENDE AUSSAGE WÄRE UNRICHTIG?
Unrichtig aus gewiesene Umsatzsteuer
Ein besonderes Problem ergibt sich ins besondere bei der Absenkung der Steuer- Sätze zum 1.7.2020. Stellt ein Unternehmer eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 % (oder 7 %) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 hat er zu viel Umsatz steuer gesondert aus gewiesen (unrichtig aus gewiesene Umsatzsteuer, § 14c Abs. 1 UStG.). Dieser zu hoch aus gewiesene Umsatzsteuerbetrag wird von dem Unternehmer geschuldet. Dieser zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann aber von einem grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger nicht als Vor steuer abgezogen werden.
22.06.202014:01 Uhr
die Rz. 9 des Entwurfs des BMF hat ja grundsätzlich nichts mit dem unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG zu tun. Nach dieser Rz. kann der Unternehmer in Anzahlungsrechnungen den zukünftigen Steuersatz ab 1.7.2020 ausweisen - tut er dies, ist alles in Ordnung.
Die Aussage zu § 14c Abs. 1 UStG betrifft die Fälle, in denen ab 1.7.2020 weiterhin (versehentlich / weil keine Umstellung erfolgte etc.) der alte - zu hohe - Steuersatz ausgewiesen wird. In diesen Fällen kommt es - soweit nicht von der Finanzverwaltung Nichtbeanstandungsregelungen getroffen werden - zu der Rechtsfolge des § 14c Abs. 1 UStG.
R. Radeisen
23.06.202017:49 Uhr
wenn das BMF eine entsprechende Regelung wie vorgesehen erlässt, stellt sich das Problem des unrichtigen Steuerausweises an dieser Stelle in der Tat nicht mehr. Solange das Schreiben aber noch nicht veröffentlicht ist, halten wir an der Aussage auf Basis der gesetzlichen Regelung fest.
23.06.202009:42 Uhr
Sorry, dass mit dem Gutschein ist, mit Verlaub, totaler Quatsch.
So wie es da steht, stimmt überhaupt nicht.
Jibbo Rosenboom
15.06.202013:06 Uhr
Muss ich für jede Steuerart ein eigenes Umsatzsteuer und Vorsteuerkonto anlegen oder kann ich das auch später in der Umsatzsteuererklärung entsprechend angeben?
14.06.202014:13 Uhr
das ist auf jeden Fall dringend zu empfehlen (zumindest für die Umsatzsteuer), da ansonsten eine Verprobung zwischen Umsatz und Umsatzsteuer kaum möglich ist. Wichtig ist auf jeden Fall, dass in den Voranmeldungen ab Juli 2020 die zutreffenden Beträge erfasst sind.
15.06.202008:14 Uhr
Danke für die detaillierten Ausführungen! Dürften Händler denn im Onlineshop schon vor 1.7. die reduzierten Steuersätze anzeigen/verwenden, wenn klar ist, dass die Leistungserbringung (Versand) erst nach 1.7. stattfinden wird?
10.06.202021:20 Uhr
Hallo Frau Stöckel,
für die Steuerentstehung kommt es ausschließlich auf den Leistungszeitpunkt an (Lieferung = Verschaffung der Verfügungsmacht). Sollte der "alte" Steuersatz berechnet worden sein, müsste später eine Korrektur erfolgen. Daher wäre es sinnvoll, den neuen Steuersatz zu verwenden (den positiven Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vorausgesetzt).
MfG, Yan Christoph, Haufe Online Redaktion
15.06.202008:09 Uhr
"Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz mit 19 %bzw. dem ermäßigten Steuersatz von 5 %"
Müsste nicht statt 5 % 7% dort stehen?
05.06.202018:37 Uhr
besten Dank für den Hinweis. Der Fehler in der vorletzten Zeile der Tabelle wurde inzwischen korrigiert.
08.06.202008:15 Uhr
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