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Timestamp: 2019-11-18 04:05:45
Document Index: 263400620

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 93', '§ 95', 'Art.19', 'EuG']

Gericht­li­che Will­kür im Asyl­ver­fah­ren | Rechtslupe
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 1. Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen 2. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz wen­det sich nicht nur an den Gesetz­ge­ber, son­dern bin­det auch die voll­zie­hen­de Gewalt und die Recht­spre­chung. Aller­dings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Recht­spre­chung bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts – im Sin­ne eines Will­kür­ver­bots – nur gewis­se äußers­te Gren­zen 3.
Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht objek­tiv will­kür­lich. Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird 4. Über­tra­gen auf die Aus­le­gung einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gericht­hofs durch das Fach­ge­richt bedeu­tet dies: Schlech­ter­dings unhalt­bar ist ein Rich­ter­spruch, wenn er eine – ent­schei­dungs­er­heb­li­che – Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs so aus­legt, dass die Aus­le­gung im kras­sen Wider­spruch zum Wort­laut der Ent­schei­dung steht und nicht mehr nach­voll­zieh­bar ist.
Nach die­sen Maß­stä­ben ver­letz­ten die mit der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschlüs­se den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot:
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zwar geprüft, ob dem Beschwer­de­füh­rer bei Durch­füh­rung sei­nes Asyl­ver­fah­rens in Grie­chen­land eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung droht, weil es wesent­li­che Grün­de für die Annah­me sys­te­mi­scher Schwach­stel­len gibt (Art. 3 Abs. 2 Unter­ab­satz 2 Dub­lin III-VO). Es ist jedoch nicht der Fra­ge nach­ge­gan­gen, ob dem Beschwer­de­füh­rer im Fal­le einer spä­te­ren Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes eine Art. 4 GR-Char­ta wider­spre­chen­de Behand­lung droht. Dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, letz­te­re – zusätz­li­che – Prüf­pflicht erge­be sich aus dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 19.03.2019 in der Sache – C‑163/​17 – "Jawo", ist es aus­drück­lich nicht gefolgt. Die­se Wür­di­gung stellt sich als recht­lich unver­tret­bar dar. Sie lässt sich der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs schlech­ter­dings nicht ent­neh­men.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die Fra­ge, ob eine Über­stel­lung des Asyl­be­wer­bers in den zustän­di­gen Mit­glied­staat unzu­läs­sig ist, wenn er für den Fall einer Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes dort im Hin­blick auf die dann zu erwar­ten­den Lebens­um­stän­de einem ernst­haf­ten Risi­ko aus­ge­setzt wäre, eine Behand­lung im Sin­ne des Art. 4 GR-Char­ta zu erfah­ren 5, mit Urteil vom 19.03.2019 in der Sache – C‑163/​17 ein­deu­tig bejaht 6.
In sei­ner Ent­schei­dung ver­weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung, wonach die Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den in den zustän­di­gen Mit­glied­staat aus­schei­det, wenn ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me spre­chen, dass ihm dort auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel des Asyl­ver­fah­rens oder der Auf­nah­me­be­din­gun­gen eine Art. 4 GR-Char­ta wider­spre­chen­de Behand­lung droht. Sodann führt er aus:
Zwar bezieht sich Art. 3 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Dub­lin-III-Ver­ord­nung nur auf die Situa­ti­on, die dem Urteil vom 21.12 2011, N. S. u. a. 7, zugrun­de liegt, näm­lich die, in der sich die tat­säch­li­che Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne von Art. 4 der Char­ta aus sys­te­mi­schen Schwach­stel­len des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Per­so­nen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen, in dem Mit­glied­staat ergibt, der nach die­ser Ver­ord­nung als für die Prü­fung des Antrags zustän­dig bestimmt ist. Aus dem vor­lie­gen­den Urteil sowie aus dem all­ge­mei­nen und abso­lu­ten Cha­rak­ter des Ver­bots in Art. 4 der Char­ta geht jedoch her­vor, dass die Über­stel­lung eines Antrag­stel­lers in die­sen Mit­glied­staat in all jenen Situa­tio­nen aus­ge­schlos­sen ist, in denen ernst­haf­te und durch Tat­sa­chen bestä­tig­te Grün­de für die Annah­me vor­lie­gen, dass der Antrag­stel­ler bei sei­ner Über­stel­lung oder infol­ge sei­ner Über­stel­lung eine sol­che Gefahr lau­fen wird.
Folg­lich ist es für die Anwen­dung von Art. 4 der Char­ta gleich­gül­tig, ob es zum Zeit­punkt der Über­stel­lung, wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens oder nach des­sen Abschluss dazu kommt, dass die betref­fen­de Per­son auf­grund ihrer Über­stel­lung an den zustän­di­gen Mit­glied­staat im Sin­ne der Dub­lin-III-Ver­ord­nung einem ernst­haf­ten Risi­ko aus­ge­setzt wäre, eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung zu erfah­ren.
Das Gemein­sa­me Euro­päi­sche Asyl­sys­tem und der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens beru­hen näm­lich […] auf der Zusi­che­rung, dass die Anwen­dung die­ses Sys­tems in kei­nem Sta­di­um und in kei­ner Wei­se zu einem ernst­haf­ten Risi­ko von Ver­stö­ßen gegen Art. 4 der Char­ta führt. In die­ser Hin­sicht wäre es wider­sprüch­lich, wenn das Vor­lie­gen eines sol­chen Risi­kos im Sta­di­um des Asyl­ver­fah­rens eine Über­stel­lung ver­hin­dern wür­de, wäh­rend das­sel­be Risi­ko dann gedul­det wür­de, wenn die­ses Ver­fah­ren durch die Zuer­ken­nung von inter­na­tio­na­lem Schutz zum Abschluss kommt.
Inso­weit ist das mit einem Rechts­be­helf gegen eine Über­stel­lungs­ent­schei­dung befass­te Gericht in dem Fall, dass es über Anga­ben ver­fügt, die die betref­fen­de Per­son zum Nach­weis des Vor­lie­gens eines sol­chen Risi­kos vor­ge­legt hat, ver­pflich­tet, auf der Grund­la­ge objek­ti­ver, zuver­läs­si­ger, genau­er und gebüh­rend aktua­li­sier­ter Anga­ben und im Hin­blick auf den durch das Uni­ons­recht gewähr­leis­te­ten Schutz­stan­dard der Grund­rech­te zu wür­di­gen, ob ent­we­der sys­te­mi­sche oder all­ge­mei­ne oder aber bestimm­te Per­so­nen­grup­pen betref­fen­de Schwach­stel­len vor­lie­gen 8
Aus die­sen Aus­füh­run­gen ergibt sich zwei­fels­frei, dass das Gericht, das die Über­stel­lung eines Asyl­an­trag­stel­lers nach der Dub­lin III-VO zu über­prü­fen hat, nicht nur in den Blick zu neh­men hat, ob ihm im Abschie­bungs­ziel­staat wäh­rend des lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens eine Art. 4 GR-Char­ta wider­spre­chen­de Behand­lung droht, son­dern auch, wie sich sei­ne Situa­ti­on nach Zuer­ken­nung des inter­na­tio­na­len Schutz­sta­tus im zustän­di­gen Mit­glied­staat dar­stel­len wird. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Asyl­an­trag­stel­ler – wie im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür benannt hat, dass ihm nach Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes in dem zustän­di­gen Mit­glied­staat eine Art. 4 GR-Char­ta wider­spre­chen­de Behand­lung droht. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­behrt jeder sach­li­chen Grund­la­ge und lässt sich der ange­führ­ten Ent­schei­dung schlech­ter­dings nicht ent­neh­men.
Hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de schon wegen des Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG Erfolg, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die wei­ter gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­stö­ße vor­lie­gen.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf dem fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der rele­van­ten Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu einer für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung gelangt wäre. Die Kam­mer hebt des­halb gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auf und ver­weist die Sache an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Okto­ber 2019 – 2 BvR 721/​19
Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des… Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen;…
vgl. BVerfGE 1, 14, 52; 98, 365, 385; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 88, 5, 12; 88, 87, 96; 101, 54, 101; 107, 27, 45[↩]
vgl. BVerfGE 42, 64, 73; 62, 189, 192[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15.03.2017 – A 11 S 2151/​16[↩]
so auch: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27.05.2019 – A 4 S 1329/​19 5; Lüb­be, EuR 2019, 352, 356; Hrusch­ka, NVwZ 2019, 712, 713[↩]
- C‑411/​10 und – C‑493/​10, EU:C: 2011:865[↩]
EuGH, Urteil vom 19.03.2019, – C‑163/​17 – "Jawo", Rn. 87 ff.[↩]
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